- Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten der Durchführung bestehender vorrangiger Vorhaben höchste Priorität einräumen, insbesondere grenzüberschreitenden Abschnitten. Sie sollten legislative und politische Maßnahmen zur Vereinfachung der Koordinierung von TEN-V-Vorhaben unterstützen.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Hof die Benennung "europäischer Koordinatoren" wie in den Leitlinien für die TEN-V-Politik vorgesehen [73].
- Die Kommission sollte Mindestfördersätze in die TEN-Finanzierungsverordnung aufnehmen und sicherstellen, dass der Gemeinschaftsbeitrag zu jedem einzelnen Vorhaben ausreicht, um die gewünschte Katalysatorwirkung zu erzielen.
- Die Kommission sollte die vorgeschlagene Anhebung des Anteils der Gemeinschaftsfinanzierung ergänzen durch eine bilaterale Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ergreifung aller erforderlichen finanziellen und technischen Maßnahmen zur Realisierung der ausgewählten Projekte innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens, insbesondere bei grenzüberschreitenden Abschnitten [74].
Vervollständigung und einheitliche Anwendung des Rechtsrahmens erforderlich
82. Für die Empfänger stellt das Muster der Finanzierungsentscheidung die wichtigste Rechtsgrundlage mit den für den Erhalt des TEN-V-Zuschusses zu erfüllenden Auflagen dar.
Der Mustertext wurde zwar mehrmals geändert, bedarf aber noch weiterer Verbesserungen, damit eine effiziente Projektbegleitung und wirksame Durchführung der Kontrollen sichergestellt ist (siehe Ziffern 25-29).
83. Zur Schaffung eines einheitlichen und vollständigen Rechtsrahmens sollte die Kommission
- Zuschussformen einführen, die eine optimale Erreichung der politischen Ziele des Programms TEN-V ermöglichen, und nicht in Anspruch genommene Zuschussformen streichen;
- das Muster der Finanzierungsentscheidung ergänzen durch Aufnahme klarer Definitionen für "Studien" und "Arbeiten", Harmonisierung der Gliederung für die Beschreibung von Arbeiten und Standardisierung der Berichterstattung über die technischen und finanziellen Aspekte;
- eine einheitliche Anwendung der Finanzierungsentscheidung gegenüber allen Mitgliedstaaten und Empfängern sicherstellen, sobald Einigung über einen geeigneten Mustertext erzielt wurde.
Effizienteres, transparenteres und strikter angewandtes Bewertungsverfahren
84. Obwohl Vorhaben des mehrjährigen Richtprogramms auf mehrere Jahre angelegt sind, legte die Kommission für die Bewertung und Auswahl von Projekten des mehrjährigen Richtprogramms sowie nicht unter das mehrjährige Richtprogramm fallenden Projekten einen komplexen jährlichen Verwaltungsablauf fest.
Durch diese schwerfälligen administrativen Verfahren waren für die Bewertung nicht immer alle relevanten Informationen in vollem Umfang verfügbar und der Bewertungsvorgang wurde nicht immer ausreichend dokumentiert.
Außerdem hat die Kommission keine kohärente und einheitliche Methode festgelegt für die Beurteilung der Finanzierungsvoraussetzungen und die Kontrolle der Einhaltung der Kriterien für Einreichung und Bewertung.
Infolgedessen wurden Bewertung und Auswahl der Vorschläge von der Kommission "ad hoc", ohne dokumentierte und öffentlich zugängliche Leitlinien, vorgenommen (siehe Ziffern 30-43).
85. Im Hinblick auf einen Bewertungsvorgang, der zeit- und kosteneffizienter sowie transparenter ist und strikter angewandt wird, sollte die Kommission folgende Maßnahmen ergreifen:
- Sie sollte das derzeitige jährliche Bewertungs- und Auswahlverfahren für Projekte des mehrjährigen Richtprogramms und Projekte, die nicht unter das mehrjährige Richtprogramm fallen, trennen und eine Reserveliste mit Vorschlägen für nicht unter das mehrjährige Richtprogramm fallende Projekte aufstellen, so dass etwa ungenutzte Mittel des mehrjährigen Richtprogramms absorbiert werden können.
- Sie sollte den Verwaltungsaufwand begrenzen durch Ausarbeitung jeweils eines einzigen Musterformulars für Antrag und Bewertung mit allen wichtigen Angaben zum Projekt.
- Sie sollte einen Bewertungsvorgang in zwei Phasen einführen, wobei in der ersten Phase die wesentlichen Kriterien wie die Voraussetzungen für den Zuschuss, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit, die Ausgereiftheit und die Vereinbarkeit mit den Umweltvorschriften und in der zweiten Phase vorausgewählte Vorschläge anhand der übrigen Bewertungskriterien bewertet würden.
- Sie sollte ein öffentlich zugängliches Bewertungshandbuch erstellen, wie in den Normen der Kommission für die interne Kontrolle vorgegeben, und im Vorfeld zu jeder Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen spezifische Leitlinien ausarbeiten, damit die Mitgliedstaaten in genauer Kenntnis der Methodik der Kommission ihre Vorabbewertung vornehmen können.
- Sie sollte das Muster des Projektbewertungsbogens dahin gehend überarbeiten, dass ihre Bewerter die Ergebnisse der Bewertung zu allen in der Rechtsgrundlage vorgegebenen Kriterien expliziter und umfassender erläutern und dokumentieren müssen.
- Sie sollte generell externe Sachverständige hinzuziehen und sich häufiger Sachkenntnis und Informationen zunutze machen, die in anderen GD, insbesondere der GD Regionalpolitik, und bei der EIB vorhanden sind. Dadurch könnte das Personal effizienter eingesetzt werden und erforderlichenfalls wäre objektive und spezifische Sachkenntnis vorhanden.
- Sie sollte die Anzahl der Bewertungsrunden im neuen mehrjährigen Richtprogramm mit einer Laufzeit von sechs Jahren verringern, durch systematische Verwendung mehrjähriger rechtlicher Verpflichtungen [75].
Dadurch sollten Personalkapazitäten frei werden für Bewertung und Begleitung.
Striktere Projektbegleitung
86. Bei laufenden Vorhaben liefern die Empfänger der Kommission vielfach zu wenige Angaben für eine wirksame und effiziente Überwachung durch die Projektbegleiter.
Insbesondere wird im Rahmen der Projektbegleitung durch die Kommission nicht regelmäßig überprüft, ob wesentliche Bedingungen, wie etwa die Umsetzung der politischen Ziele oder die Obergrenzen für die Gesamtfinanzierung, während der Laufzeit des Projekts eingehalten werden (siehe Ziffern 44-51).
87. Im Hinblick auf eine striktere und transparentere Projektbegleitung sollte die Kommission
- das bestehende Muster für den Projektstatusbericht dahin gehend überarbeiten, dass die Empfänger alle relevanten Angaben zu Stand und Planung des Projekts liefern müssen;
- Mindestanforderungen bezüglich der vorzulegenden technischen und finanziellen Informationen festlegen, so dass ein Benchmarking zwischen Projekten und Mitgliedstaaten in Bezug auf den erzielten Fortschritt möglich ist;
- Vor-Ort-Kontrollen in einem frühen Stadium des Projekts durchführen, damit rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können, wenn nötig ergänzt durch regelmäßige nachträgliche Bewertungen der Auswirkungen.
Diese Ex-post-Bewertungen sollten vorgenommen werden, sobald verschiedene Abschnitte eines Projekts fertig gestellt sind, da sich eine Bewertung einzelner Maßnahmen als nicht kostenwirksam erweisen könnte;
- für die Zwecke der Projektbegleitung häufiger externe Sachverständige hinzuziehen und die in anderen GD, anderen Einrichtungen, wie etwa der EIB, sowie in den Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen und Sachkenntnisse verstärkt nutzen;
- sich weiterhin um Einrichtung eines einzigen IT-Systems oder einer einzigen Datenbank mit zuverlässigen und vollständigen Daten zu TEN-V-Projekten bemühen.
Notwendige Anpassung von Organisationsstruktur und Ressourcen
88. Die Projektbewertung und -begleitung werden durch die übermäßige Arbeitsbelastung der in der Kommission der Verwaltung des Programms TEN-V zugewiesenen Bediensteten erschwert.
Die fehlende Vorbildung und/oder begrenzte Berufserfahrung eines großen Teils der TEN-V-Projektbegleiter in spezifischen verkehrsbezogenen Bereichen wird durch Fortbildungsmaßnahmen nicht hinreichend ausgeglichen.
Durch die Hinzuziehung von ANS wird die fehlende Sachkenntnis bis zu einem gewissen Grad kompensiert, wegen der befristeten Verwendung und der internen Vorschriften der Kommission für den Einsatz von ANS bleibt deren Beitrag zur Bewertung, Auswahl und Begleitung aber begrenzt (siehe Ziffern 52-64).
89. In Anbetracht der zu erwartenden beträchtlichen Aufstockung der Haushaltsmittel für das Programm TEN-V ist es unbedingt erforderlich, dass die Kommission ihre Bediensteten effizient einsetzt.
Zu diesem Zweck empfiehlt der Hof der Kommission die Ergreifung der folgenden Maßnahmen:
- Sie sollte analysieren, inwieweit Anzahl und Qualifikation der für das Programm TEN-V zuständigen Bediensteten dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
- Sie sollte die Projektbegleiter zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf Verkehrsfragen anhalten.
- Sie sollte die Rolle der ANS bei projektmanagementbezogenen Aufgaben überprüfen und, soweit wie möglich, ANS vor allem mit politikbezogenen Aufgaben betrauen.
- Sie sollte die Rückkehr zu einem zentraleren Projektmanagement in Erwägung ziehen mit einem eigenen Referat für grenzüberschreitende Projekte, in dem die gesamte projektbezogene Sachkenntnis zusammengezogen ist, das den Koordinierungsaufwand begrenzt, eine effizientere und flexiblere Verwaltung der Ressourcen ermöglicht und gegenüber den nationalen Behörden als einzige Anlaufstelle für alle Verkehrsträger fungiert.
- Sie sollte — falls die vorstehende Option nicht in Betracht gezogen wird — die Programmverwaltung einer Exekutivagentur oder einer vergleichbaren Einrichtung übertragen, allerdings nur, wenn dies durch eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse begründet wird.
Noch stärkere Koordinierung der Gemeinschaftsfinanzierung der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen erforderlich
90. Die Koordinierung der gemeinschaftlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in der Europäischen Union ermöglicht es der Kommission nicht, alle Fälle von Über- oder Doppelfinanzierung festzustellen.
Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Rechtsgrundlagen für die unterschiedlichen Gemeinschaftsprogramme in Bezug auf die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit eine Mehrfachfinanzierung von Projekten zulässig ist, mehrdeutig sind (siehe Ziffern 65-79).
91. Im Hinblick auf eine verstärkte Koordinierung der Gemeinschaftsfinanzierung der Verkehrsinfrastrukturen empfiehlt der Hof der Kommission, die nachstehend genannten zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen:
- Überarbeitung der Formulare, Bögen bzw. Berichte für Antragstellung, Bewertung und Begleitung im Hinblick auf die Aufnahme der expliziten Frage, ob für ein TEN-V-Projekt — und nicht nur für einen Projektabschnitt — weitere Mittel gewährt werden oder gewährt wurden;
- rechtzeitiger Austausch relevanter Informationen zwischen ihren Dienststellen (vor allem GD Energie und Verkehr sowie GD Regionalpolitik), aber auch mit nationalen Verwaltungen und der EIB, wofür u. a. geeignete Verfahren und Instrumente eingerichtet werden müssen, wie etwa eine gemeinsame Datenbank mit Informationen über alle EU-finanzierten Verkehrsvorhaben;
- die Gewährung von TEN-V-Zuschüssen für Projekte, die aus mehreren Quellen Gemeinschaftsmittel erhalten, abhängig machen von der Unterzeichnung eines "modus operandi" zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat über die Unterscheidung der verschiedenen Finanzierungsmechanismen.
Dieser Ansatz würde auch die Projektbegleitung und die Kontrolle der von den Empfängern geltend gemachten Kosten erleichtern.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] Bericht der hochrangigen Gruppe für das transeuropäische Verkehrsnetz vom 27. Juni 2003, Ziffer 7.
[2] Artikel 154-156 des EG-Vertrags.
[3] Artikel 154 Absatz 2 des EG-Vertrags.
[4] Im Gegensatz zu indirekter, geteilter oder dezentraler Verwaltung (z. B. Strukturfonds).
[5] Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1), geändert durch die Entscheidungen Nr. 1346/2001/EG vom 22. Mai 2001 (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1) und Nr. 884/2004/EG vom 29. April 2004 (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).
[6] Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1655/1999 vom 19. Juli 1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1), (EG) Nr. 788/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17) sowie (EG) Nr. 807/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46).
[7] Entscheidung K(2001) 2654 endg. der Kommission vom 19. September 2001, geändert durch die Entscheidungen K(2004) 3242 vom 26. August 2004 und K(2005) 213 vom 3. Februar 2005.
[8] Hauptstrecke Westküste (Schiene)Die folgenden drei vorrangigen Vorhaben sind in Anhang 1 nicht ausgewiesen, da sie bereits fertig gestellt sind:Öresund Landverbindung (2000 fertig gestellt)Eisenbahnachse Cork-Dublin-Belfast-Stranraer (2001 fertig gestellt)Flughafen Malpensa (2001 fertig gestellt).
[9] Es gibt vier kohärente Gruppen von Vorhaben (siehe Anhang 1 der Entscheidung K(2001) 2654 endg. der Kommission vom 19. September 2001):Gruppe 1-2: Beseitigung von Engpässen auf dem Schienennetz zur Verbesserung des Güter- und PersonenverkehrsGruppe 3: Innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Vorhaben und grenzüberschreitende Vorhaben mit DrittstaatenGruppe 4: Intelligente Verkehrssysteme im StraßenverkehrssektorGruppe 5: Intelligente Verkehrssysteme im Luftverkehrssektor.
[10] Handelt es sich bei dem Empfänger um eine internationale Einrichtung oder eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV), werden die Finanzierungsentscheidungen der Kommission durch von der Kommission und dem Empfänger unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen ergänzt.
Über die in der Finanzierungsentscheidung der Kommission enthaltenen Informationen hinaus liefern die Finanzhilfevereinbarungen eine genauere Beschreibung der Projekttätigkeiten.
[11] Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999.
[12] Anhang I der Entscheidung K(2001) 2654 der Kommission vom 19. September 2001, geändert durch die Entscheidung K(2005) 213 endg. der Kommission vom 3. Februar 2005.
[13] Wie die Mitgliedstaaten ihren Pflichten in Bezug auf Bewertung, Begleitung und Finanzkontrolle der Projekte gemäß TEN-Finanzierungsverordnung nachkommen, ist nicht Gegenstand dieser Prüfung (insbesondere Artikel 12 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1655/1999, (EG) Nr. 788/2004 und (EG) Nr. 807/2004).
[14] Rechnungshof, Jahresberichte zu den Haushaltsjahren 2001 (ABl.
C 295 vom 28.11.2002, Ziffern 4.11-4.36 und 4.74), 2002 (ABl.
C 286 vom 28.11.2003, Ziffern 6.22-6.42 und 6.57) sowie 2003 (ABl.
C 293 vom 30.11.2004, Ziffer 6.24).
[15] Bei dieser Konformitätsprüfung wurde den im Dezember 2001 verabschiedeten 24 Normen der Kommission für die interne Kontrolle Rechnung getragen, die von allen Kommissionsdienststellen bei der Verwaltung ihrer Mittel befolgt werden müssen (siehe Europäische Kommission, "Mindeststand der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, den die Dienststellen der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 erreichen müssen" (SEK(2001) 2037 vom 31. Dezember 2001 und SEK(2003) 1287 endg. vom 26. November 2003).
[16] Schiene, Straße, Binnenwasserstraßen, Häfen, Flughäfen, Satellitennavigation, intelligente Verkehrssysteme für die Bereiche Straße und Schiene.
[17] Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG.
[18] Mitteilung der Kommission, Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes: Neue Formen der Finanzierung — Interoperable elektronische Mautsysteme, KOM(2003) 132 endg. vom 23. April 2003.
[19] Binnenwasserstraße Seine-Schelde.
[20] Niederlande und Schweden.
[21] Finnland.
[22] EU steht für Vorhaben, die von internationalen Einrichtungen (wie ESA, Eurocontrol) verwaltet werden.
[23] Ausgenommen die "kohärenten Gruppen von Vorhaben Nr. 4 und 5" über Vorhaben auf dem Gebiet der intelligenten Verkehrssysteme.
[24] Die übrigen 3 % sind für grenzüberschreitende Vorhaben mit Drittländern und den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten vorgesehen.
[25] Ein neuer Vorschlag zur Änderung der TEN-Finanzierungsverordnung, in dem eine weitere Anhebung auf bis zu 50 % vorgesehen ist, wird derzeit von der Haushaltsbehörde geprüft.
[26] In der TEN-Finanzierungsverordnung ist zwar keine Obergrenze vorgesehen, die Kommission wendet aber einen Schwellenwert von 10 % für Infrastrukturarbeiten an.
[27] Von 1995 bis 2004 nahm der Zuschuss bei insgesamt 1143 geförderten Aktionen lediglich in 13 Fällen die Form eines Zinszuschusses auf Darlehen und in einem Fall die Form einer Risikokapitalfazilität an.
[28] Im Zeitraum 1995-2004 wurden 84 % der den Kohäsionsfondsländern bereitgestellten Haushaltsmittel für Studien verwendet.
[29] Die für Arbeiten bereitgestellten Mittel beliefen sich durchschnittlich auf 5,0 Millionen Euro, während sich die für Studien bereitgestellten Mittel auf durchschnittlich 3,4 Millionen Euro beliefen.
[30] Von 10 % auf 15 % und in einigen Fällen auf 30 % oder sogar auf 50 % (siehe Artikel 7 des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2004) 475 endg. vom 14. Juli 2004).
[31] Artikel 19a Absätze 4 und 5 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG, geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG.
[32] Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95.
[33] Aufgrund dieser Überarbeitungen sind in der 2004 verwendeten Fassung nun die Zuständigkeiten der an der Durchführung einer TEN-V-Aktion Beteiligten klarer dargelegt.
Sie enthält Beginn- und Fertigstellungstermine, schreibt den Empfängern die Vorlage einer detaillierten Aufschlüsselung der Haushaltsmittel nach Tätigkeiten vor, setzt Termine für die Berichterstattung fest, enthält eine genauere Definition der zuschussfähigen Kosten und regelt die Bekanntmachungspflicht.
[34] Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 6.37.
[35] In 6 von 10 zutreffenden Fällen wurden Anträge auf Restzahlung eingereicht, ohne dass die erforderlichen Informationen zu den Ergebnissen der Studie verfügbar gewesen wären.
[36] Unter einer Studie ist eine vorbereitende Analyse, eine Erhebung, ein Plan oder ein Konzept zu verstehen, angefertigt vor Baubeginn zwecks Bestimmung der Merkmale des Vorhabens und der Maßnahmen, die zur Entwicklung und Realisierung der verschiedenen Abschnitte eines bestimmten Projekts erforderlich sind. Eine Studie ist Voraussetzung für den Erhalt der Baugenehmigung und der endgültigen Entscheidung der zuständigen Behörden für den Baubeginn.
Studien können Dienstleistungen materieller Natur umfassen (etwa Probebauten, geologische Gutachten, Erkundung des Baugeländes und Tunnelprobebohrungen), sofern (1) sie für die Baugenehmigung oder die endgültige Entscheidung für den Baubeginn notwendig sind und (2) nicht zur Entwicklung eines Produkts für den allgemeinen Gebrauch führen.
Eine Studie ergibt ein deskriptives oder analytisches Dokument im technischen, wirtschaftlichen, finanziellen, rechtlichen oder ökologischen Bereich.
[37] Arbeiten umfassen sämtliche Dienstleistungen und Beschaffungsmaßnahmen nach Baubeginn (einschließlich vorbereitender Maßnahmen zur Ermöglichung des Baubeginns), die die eigentliche Realisierung, Errichtung oder Inbetriebnahme einer bestimmten körperlichen Konstruktion oder eines bestimmten Projekts mit einem allgemeinen Verwendungszweck (dies ist für jedes einzelne Vorhaben in der Entscheidung der Kommission oder im Vertrag genauer zu definieren) betreffen.
Alle Überwachungs- und/oder Aufsichtstätigkeiten, die erforderliche detaillierte Planung oder der Entwurf für Alternativlösungen sollten als integraler Bestandteil der Arbeiten gelten, unabhängig davon, ob sie vom Empfänger oder von einem Dritten ausgeführt werden.
Arbeiten umfassen auch die Durchführung und/oder Errichtung konkreter Umweltschutzmaßnahmen gemäß der einschlägigen Umweltverträglichkeitsprüfung.
[38] Siehe Ziffern 52 und 64 über die TEN-V-Personalausstattung.
[39] Welches Formular zu verwenden ist, richtet sich danach, ob es sich um ein Projekt des mehrjährigen Richtprogramms oder ein Projekt außerhalb des mehrjährigen Richtprogramms handelt, ob die Finanzierung das erste Jahr oder Folgejahre betrifft sowie ob das Vorhaben eine Studie oder Arbeiten zum Gegenstand hat.
[40] Trotz der Klarstellung der Vorschriften im Verfahrenshandbuch der GD Energie und Verkehr und im TEN-V-Handbuch ergab die Prüfung des Hofes, dass für 28 von 72 Projekten die Vorschläge um bis zu 56 Tage nach Ablauf der Frist eingereicht wurden.
[41] Etwa eine Kosten-Nutzen-Analyse, eine Erklärung über die Prüfung alternativer öffentlicher und privater Finanzierungsmöglichkeiten, eine Beschreibung der vom betreffenden Mitgliedstaat durchzuführenden Kontrollmaßnahmen, direkte oder indirekte sozioökonomische Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung, den vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten, der lediglich den Zeitpunkt für Beginn und Fertigstellung des Vorhabens enthält.
[42] Vorrangiges Vorhaben 14 — Modernisierung der Hauptstrecke Westküste.
[43] Die TEN-Finanzierungsverordnung gibt die folgenden vier Grundvoraussetzungen vor (siehe Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95):Der Gemeinschaftszuschuss wird im Prinzip nur gewährt, wenn die Verwirklichung eines Vorhabens auf finanzielle Hindernisse stößt.Der Gemeinschaftszuschuss darf den für die Einleitung eines Vorhabens als erforderlich angesehenen Mindestbetrag nicht übersteigen (Artikel 5 Absatz 2).Der Gesamtbetrag des Gemeinschaftszuschusses im Rahmen dieser Verordnung darf unabhängig von der gewählten Form 10 v. H. der gesamten Investitionssumme (20 % in Sonderfällen) nicht übersteigen (Artikel 5 Absatz 3).Die in dieser Verordnung vorgesehenen Finanzmittel sind grundsätzlich nicht für Vorhaben oder Phasen von Vorhaben bestimmt, die anderweitig Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.Ob die im Anschluss an die Neufassung der TEN-V-Leitlinien und der TEN-Finanzierungsverordnung 2004 hinzugefügten Voraussetzungen erfüllt wurden, war nicht Gegenstand der Analyse, da es für eine entsprechende Bewertung noch zu früh ist.
[44] Die in der TEN-Finanzierungsverordnung dargelegten Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen (siehe Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95):Ausmaß des Beitrags zu den Zielen und Prioritäten der Leitlinien für die TEN-V-Politik,das Vorhaben ist potenziell wirtschaftlich lebensfähig,die finanzielle Rentabilität des Vorhabens ist zum Zeitpunkt der Antragstellung unzureichend,Stand des Vorhabens, stimulierende Wirkung auf die öffentliche und private Finanzierung, Solidität des Finanzierungspakets, direkte oder indirekte sozioökonomische Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung, und die Folgen für die Umwelt sollten berücksichtigt werden,im Fall grenzüberschreitender Vorhaben ist der Koordinierung der Zeitpläne für die einzelnen Teile der Vorhaben Rechnung zu tragen.
[45] In 12 von 72 zutreffenden geprüften Fällen.
[46] EGNOS AOC Pre-operational implementation critical design studies.
Seit 1995 hat die Kommission 11 Studien kofinanziert, wobei die bis 2004 insgesamt gewährten Fördermittel (130,4 Millionen Euro) die Obergrenze um 29,7 Millionen Euro überschreiten.
[47] Bei 15 von 31 zutreffenden geprüften Maßnahmen wurden nicht alle Ziele von der Kommission bewertet.
[48] Dies war der Fall bei der Evaluierung von Studien, bei denen die Fragen zur wirtschaftlichen und finanziellen Beurteilung trotz gegenteiliger Vorgabe im Antragsformular nicht beantwortet wurden.
[49] Bei 15 Aktionen, zu denen der Vorschlag nach Ablauf der Frist eingereicht worden war, wurde die Frage nach der Einhaltung der Frist für die Einreichung der Vorschläge bejaht.
[50] Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001, Ziffer 4.35 und Antwort der Kommission.
[51] Allerdings sind in Titel III der Haushaltsordnung (Artikel 160 Absatz 3) besondere Vorschriften für die Einstellung von Sachverständigen für die FTE-Rahmenprogramme vorgesehen.
[52] Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95.
[53] Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95.
[54] Die Finanzierungsentscheidungen zu den einzelnen Projekten mit genaueren Definitionen der Pflichten in Bezug auf die Projektbegleitung geben vor, dass Projektstatusberichte der Kommission von den Mitgliedstaaten jährlich bis 31. Januar (ab 2004 bis 31. März) vorzulegen sind.
Gemäß dem von der Kommission ausgearbeiteten Muster für den Projektstatusbericht müssen die Mitgliedstaaten auf rund einer Seite die ausgeführten Tätigkeiten sowie die Gründe für einen etwaigen Verzug in der Projektdurchführung beschreiben. Außerdem ist anzugeben, ob die Ziele unverändert bleiben, ob das Projekt weitere Gemeinschaftsmittel erhält, es sind die erhaltenen Zahlungen aufzuführen und relevante Informationen zum Nachweis der Einhaltung der EU-Vorschriften beizufügen und eine Aufschlüsselung der Kosten zu liefern.
Für Projekte des mehrjährigen Richtprogramms sind dem Projektstatusbericht zwei Tabellen mit einer Übersicht über die gebundenen und die entstandenen Ausgaben beizufügen.
[55] Bei 80 % der im Jahr 2004 abgeschlossenen Entscheidungen wurde vor Leistung der Restzahlung eine Kontrolle vor Ort vorgenommen.
[56] Etwa ob die ursprüngliche zum Zeitpunkt der Projektbewertung erstellte Kosten-Nutzen-Analyse noch zutrifft und wie sich die Gemeinschaftsintervention auf die öffentliche/private Finanzierung, die Beschäftigung oder die Umwelt tatsächlich ausgewirkt hat.
[57] Programmverwaltungssystem (PMS).
[58] Die Lebensläufe von 13 auf Statutsbasis beschäftigten Projektbegleitern und 11 ANS (die seit 2001 an TEN-V-Projekten arbeiten oder gearbeitet haben) wurden analysiert.
[59] Etwa ein "Diplôme d'études supérieures spécialisées en transport" (Hochschulabschluss im Bereich Verkehr), einen "Master of science" (Magistergrad) im Bereich Verkehrswesen und Verkehrsplanung, Ingenieur auf dem Gebiet Verkehrsinfrastrukturen.
[60] Die Analyse der Fortbildungsmaßnahmen wurde auf der Grundlage der in den Fortbildungskarten und -pässen der einzelnen Bediensteten enthaltenen Informationen vorgenommen.
[61] Beschluss K(2002) 1559 der Kommission vom 30. April 2002, geändert durch den Beschluss K(2003) 406 der Kommission vom 31. Januar 2003 sowie den Beschluss K(2004) 577 der Kommission vom 27. Februar 2004.
In Artikel 6 heißt es, dass "ein ANS die Kommission [auf keinen Fall] allein mit dem Ziel vertreten [darf], in ihrem Namen Verpflichtungen, seien sie finanzieller oder anderer Art, einzugehen oder Verhandlungen zu führen".
Außerdem ist den Vorschriften zufolge "(…) alles Erforderliche [zu unternehmen], um zu verhindern, dass es im Zusammenhang mit den Aufgaben, die dem ANS während seiner Abordnung zur Kommission übertragen werden, zu Interessenkonflikten oder zum Anschein von Interessenkonflikten kommt".
Ferner heißt es in Artikel 52 der Haushaltsordnung (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002): "Ein Interessenkonflikt besteht, wenn die unparteiische und objektive Wahrnehmung der Aufgaben eines für den Haushaltsvollzug zuständigen Akteurs oder eines Internen Prüfers aus familiären oder gefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, beeinträchtigt wird."
[62] Die praktischen Folgen dieser Vorschriften bestehen darin, dass ein ANS:lediglich als Beobachter und zu Informationszwecken alleine auf Dienstreise gehen bzw. an externen Sitzungen teilnehmen darf, außer unter besonderen vom Generaldirektor genehmigten Umständen;nicht in ein Verfahren zur Genehmigung finanzieller Transaktionen eingebunden sein darf, ein ANS somit finanzielle Transaktionen auch nicht einleiten oder überprüfen darf;nicht Mitglied eines Bewertungsausschusses sein darf;ein ANS nicht als Projektbegleiter für Vorhaben tätig sein darf, die aus seinem eigenen Mitgliedstaat und der Einrichtung, die ihn abgeordnet hat, stammen.
[63] Cost Benefit Assessment of the Externalisation of the Management of Community Financial Support to the TEN-T Networks, Abschlussbericht vom Juni 2004.
[64] Der größte Finanzierungsanteil für Verkehrsvorhaben — sowohl in Bezug auf die insgesamt verfügbaren Mittel als auch den Kofinanzierungssatz für die einzelnen Vorhaben — in den förderungswürdigen Mitgliedstaaten oder Regionen kommt aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE.
Die Gemeinschaftsbeiträge aus dem Kohäsionsfonds und dem EFRE dürften sich im Zeitraum 2000-2003 grob geschätzt auf 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, während der jährliche TEN-V-Haushalt im Durchschnitt 580 Millionen Euro beträgt.
Neben den Zuschüssen aus diesen drei Gemeinschaftsinstrumenten gewährt die EIB Darlehen für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen.
[65] Die Obergrenzen für die Beteiligung der Strukturfonds sind in Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (ABl.
L 161 vom 26.6.1999, S. 1) auf 75 % der zuschussfähigen Gesamtkosten in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen, festgesetzt.
Wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, kann die Beteiligung bis zu 80 % und im Fall der Gebiete in äußerster Randlage sowie im Fall der griechischen Inseln in Randlage bis zu 85 % betragen.
Bei Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden sind, darf die Beteiligung in den Ziel-1-Regionen 40 % nicht überschreiten.
[66] Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds.
[67] Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl.
L 130 vom 25.5.1994, S. 1).
[68] Methoden zur Bewertung der strukturpolitischen Aktionen.
[69] Eine befürwortende Stellungnahme (mit oder ohne Anmerkungen), eine schwebende Stellungnahme (z. B. bis zur Vorlage weiterer Informationen) oder eine ablehnende Stellungnahme.
Wird binnen der Frist von 10 Arbeitstagen keine Stellungnahme abgegeben, so wird dies als befürwortende Stellungnahme gewertet.
Die Frist wird auf 15 Arbeitstage angehoben, wenn der Haupttext (ohne Anhänge) länger als 20 Seiten ist.
[70] Dieses Verfahren kommt auch bei Kohäsionsfonds-Vorhaben und EFRE-Maßnahmen zur Anwendung, allerdings mit dem Unterschied, dass die dienststellenübergreifende Konsultation in zwei Etappen erfolgt: bei Erhalt des Projektantrags oder des Entwurfs des operationellen Programms und bei Erstellung des Entwurfs der Finanzierungsentscheidung.
Zusätzliche dienststellenübergreifende Konsultationen finden statt, wenn ein Mitgliedstaat in seinem operationellen Programm die Finanzierung eines so genannten Großvorhabens (mit einem Zuschuss von über 50 Millionen Euro) beantragt.
[71] Etwa die Teilnahme an Ausschuss- oder Gremiensitzungen (z. B. Begleitausschüsse für Maßnahmen des Kohäsionsfonds und des EFRE), Sitzungen des TEN-V-Finanzhilfeausschusses und des TEN-V-Bewertungsgremiums; gemeinsame Kontrollen oder Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen; Austausch relevanter Unterlagen (etwa Berichte zum Stand der Durchführung der Projekte); informelle Kontakte zwischen Kommissionsbediensteten aus verschiedenen Dienststellen.
[72] Einladungen zu den Sitzungen der Ausschüsse und Bewertungsgremien werden verschickt, an den Sitzungen wird aber nicht systematisch teilgenommen; Vor-Ort-Kontrollen nimmt in der Regel jede GD unabhängig vor und Berichte über die Projekte werden nicht systematisch an andere Kommissionsdienststellen weitergegeben (und wenn sie weitergegeben werden, dann in der Regel ohne Analyse); Ex-post-Bewertungen der Auswirkungen werden von externen Sachverständigen für die meisten Strukturmaßnahmen vorgenommen, die Feststellungen jedoch nicht der GD Energie und Verkehr mitgeteilt.
[73] Siehe Artikel 17a der Entscheidung Nr. 1692/96/EG, geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG.
[74] Siehe Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Verkehr und Fremdenverkehr für den Haushaltsausschuss zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Verkehr und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates.
[75] Wie bereits in der TEN-Finanzierungsverordnung für einige Projekttypen vorgesehen (siehe Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2004).
--------------------------------------------------
DE
SEK(2005) 1658
MITTEILUNG DER KOMMISSION
Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag
I. Einleitung
1. Die Möglichkeit der Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat, der einem Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird, nicht nachgekommen ist, wurde durch den Vertrag von Maastricht eingeführt. Durch den Vertrag wurden der ehemalige Artikel 171 EG-Vertrag - der dann zu Artikel 228 wurde - und Artikel 143 Euratom-Vertrag geändert [1].
2. 1996 veröffentlichte die Kommission eine erste Mitteilung über die Anwendung dieses Artikels [2].
1997 folgte eine zweite Mitteilung, in der vor allem die Methode für die Berechnung des Zwangsgeldes behandelt wurde [3].
Im Jahr 2001 legte die Kommission in einem internen Beschluss den zur Berechnung des Zwangsgeldes zu verwendenden Koeffizienten für die Dauer des Verstoßes fest [4].
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat zwischenzeitlich drei Urteile auf der Grundlage des Artikels 228 gefällt [5].
Die in den Mitteilungen von 1996 und 1997 entwickelten Kriterien wurden vom Gerichtshof bestätigt [6].
3. Die vorliegende Mitteilung ersetzt die Mitteilungen von 1996 und 1997.
Sie greift im Wesentlichen die Bestandteile der beiden Vorgängermitteilungen auf, berücksichtigt jedoch die seither ergangenen Gerichtsurteile vor allem hinsichtlich des Zwangsgeldes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Außerdem wurde die Methode zur Berechnung der Sanktionen aktualisiert und an die Erweiterung der Europäischen Union angepasst.
4. Letztendlich entscheidet der Gerichtshof mit der Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung über die in Artikel 228 vorgesehene Verhängung von finanziellen Sanktionen.
Dennoch kommt der Kommission als Hüterin der Verträge eine entscheidende Rolle zu, da sie das Verfahren des Artikels 228 einleitet, gegebenenfalls den Gerichtshof anruft und die Verhängung eines Pauschalbetrags und/oder eines Zwangsgeldes in bestimmter Höhe vorschlägt.
Aus Gründen der Transparenz führt die Kommission in dieser Mitteilung auf, welche Kriterien sie bei der Festlegung der Höhe der nach ihrem Dafürhalten jeweils angemessenen finanziellen Sanktionen anwenden möchte, die sie dem Gerichtshof vorschlägt.
Die Kommission weist darauf hin, dass sie sich bei der Wahl der Kriterien und bei ihrer Anwendung von der Notwendigkeit leiten lässt, eine wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.
5. Auf der Grundlage der fallbezogenen Anwendung der nachstehenden allgemeinen Regeln und Kriterien sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs wird die Kommission ihre Rechtsauffassung aufbauend auf diese Mitteilung weiterentwickeln können.
Da die finanzielle Sanktion stets den Umständen angepasst sein muss, behält sich die Kommission bei der Ausübung ihres Ermessens die Möglichkeit vor, von diesen allgemeinen Regeln und Kriterien, einschließlich des Instruments des Pauschalbetrags, abzuweichen, wenn dies in Einzelfällen berechtigt erscheint und ausführlich begründet wird.
II. Allgemeine Grundsätze
6. Maßgebend für die Höhe der Sanktion ist der Zweck, der mit ihr verfolgt wird, nämlich die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
Nach Ansicht der Kommission müssen bei der Festlegung der Sanktion drei Kriterien zugrunde gelegt werden:
– die Schwere des Verstoßes,
– die Dauer des Verstoßes,
– die erforderliche Abschreckungswirkung, um einen erneuten Verstoß zu verhindern.
7. Die Sanktionen, die die Kommission dem Gerichtshof vorschlägt, müssen für die Mitgliedstaaten vorhersehbar sein und nach einem Verfahren berechnet werden, bei dem die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gewahrt werden.
Außerdem muss das Verfahren klar und einheitlich sein, da die Kommission gegenüber dem Gerichtshof begründen muss, wie sie den vorgeschlagenen Betrag festgesetzt hat.
8. Zur Wirksamkeit der Sanktion: die Höhe der Sanktion muss eine abschreckende Wirkung entfalten.
Die Verhängung rein symbolischer Sanktionen würde diesem Instrument, das das Vertragsverletzungsverfahren ergänzt, seine Wirksamkeit nehmen und dem eigentlichen Ziel dieses Verfahrens, der Gewährleistung einer uneingeschränkten Anwendung des Gemeinschaftsrechts, zuwiderlaufen.
9. Unter Haushaltsgesichtspunkten bringen der Pauschalbetrag und das Zwangsgeld der Gemeinschaft „sonstige Einnahmen“ im Sinne von Artikel 269 EG-Vertrag und des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [7] ein.
A. DER PAUSCHALBETRAG
10. In der Mitteilung von 1996 vertrat die Kommission die Auffassung, dass „das Zwangsgeld das geeignetste Mittel [ist], um die schnellstmögliche Beendigung des Verstoßes, die das eigentliche Ziel des gesamten Vertragsverletzungsverfahrens ist, zu erreichen“.
Weiter führt die Kommission aus, die Möglichkeit, die Zahlung eines Pauschalbetrags zu beantragen, bleibe bestehen.
Seitdem hat sie jedoch bei der Anrufung des Gerichtshofs auf der Grundlage von Artikel 228 EG-Vertrag systematisch die Verhängung von Zwangsgeldern gefordert. Der Gerichtshof hat dieser Forderung auch stets Folge geleistet und somit die Angemessenheit der Verhängung von Zwangsgeldern bestätigt.
10.1.
Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Verstöße oft erst in einem späten Stadium, ja sogar in der Endphase des Verfahrens nach Artikel 228 abstellen.
Daher müssen die finanziellen Sanktionen gemäß Artikel 228 nach Ansicht der Kommission überdacht werden.
Indem nämlich die Kommission dem Gerichtshof nur vorschlägt, ein Zwangsgeld mit Wirkung nach ergangenem Urteil gemäß Artikel 228 zu verhängen, zieht die verspätete Abstellung des Verstoßes vor Urteilsverkündung keinerlei Sanktion nach sich und es findet daher keine wirksame Abschreckung statt.
Die Verhängung lediglich eines Zwangsgeldes, ohne die Zahlung eines Pauschalbetrags zu verlangen, könnte also als Hinnahme dessen gesehen werden, dass ein Mitgliedstaat ungehindert Verstöße fortsetzt, nachdem der Gerichtshof festgestellt hat, dass er gegen sein Pflichten verstoßen hat.
Wenn ein Mitgliedstaat längere Zeit einem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt, ist dies nach Auffassung der Kommission an sich bereits ein schwerer Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und die Rechtssicherheit in einer Rechtsgemeinschaft.
10.2.
In dem Urteil in der Rechtssache C-304/02, Kommission/Frankreich, bestätigte der Gerichtshof, dass beide finanzielle Sanktionen (Zwangsgeld und Pauschalbetrag) für den gleichen Verstoß verhängt werden können, und verhängte erstmals beide Sanktionen.
10.3.
Die Kommission wird daher von nun an bei der Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 228 stets folgende Sanktionen vorschlagen:
– die Verhängung eines Zwangsgeldes für jeden weiteren Tag, an dem der Staat dem Urteil nach Artikel 228 nicht nachkommt, und
– die Zahlung eines Pauschalbetrags zur Ahndung der Fortsetzung des Verstoßes für den Zeitraum nach dem ersten Urteil, in dem der Verstoß festgestellt wurde, bis zum Urteil nach Artikel 228 EG-Vertrag.
10.4.
Die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten wird durch den Vorschlag eines Pauschalbetrags und eines Zwangsgeldes auf der Grundlage einer festgelegten und objektiven Berechnungsmethode am besten gewährleistet.
Dieser systematische und objektive Ansatz bestimmt seit 1996 die Vorgehensweise der Kommission und des Gerichtshofs beim Vorschlag und bei der Festlegung von Zwangsgeldern nach Artikel 228 EG-Vertrag und hat seine Wirksamkeit und Billigkeit unter Beweis gestellt.
Bei der Verhängung von Pauschalbeträgen muss daher ein analoger Ansatz verfolgt werden.
10.5 Ferner schließt es die Kommission nicht aus, in ganz besonderen Fällen lediglich die Zahlung eines Pauschalbetrags vorzuschlagen [8].
11. Die logische Konsequenz des neuen Ansatzes für Pauschalbeträge ist, dass die Kommission die Klage nicht mehr allein deshalb zurückzieht, weil ein Mitgliedstaat nach der Anrufung des Gerichtshofs und vor Ergehen des Urteils nach Artikel 228 den Verstoß abstellt.
Der Gerichtshof, der aufgrund der Tatsache, dass ein Zwangsgeld gegenstandslos wäre, ein solches nicht mehr verhängen könnte, kann jedoch einen Pauschalbetrag zur Ahndung der Dauer des Verstoßes verhängen. Denn dieser Aspekt des Rechtsstreits ist nicht gegenstandslos geworden.
Sobald ein Verstoß abgestellt wurde, ganz gleich in welcher Phase des Gerichtsverfahrens, wird die Kommission den Gerichtshof unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat auf ein Urteil nach Artikel 228 hin den Verstoß abstellt und er daher nicht mehr zur Zahlung des Zwangsgelds verpflichtet ist.
12. Die Kommission erwartet von dieser Verfahrensänderung, dass die Mitgliedstaaten die Verstöße schneller abstellen und dass daher der Gerichtshof weniger oft auf der Grundlage von Artikel 228 befasst werden muss.
B. GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
13. In der Rechtssprechung wurden in jüngerer Zeit Konsequenzen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogen.
So bestätigte der Gerichtshof in den Rechtssachen C-387/97, Kommission/Griechenland, und C-278/01, Kommission/Spanien, dass Sanktionen den Umständen angemessen sein und in Bezug auf den festgestellten Verstoß und auf die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats verhältnismäßig sein sollten [9].
Die Kommission prüft in jedem Einzelfall sorgfältig, wie sie diese Grundsätze bei der Festlegung der Sanktionen, die sie dem Gerichtshof vorschlägt, am besten umsetzt.
Die Rechtssache C-278/01, Kommission/Spanien, zeigt besonders gut, dass die Sanktionen so zu gestalten sind, dass sie in geeigneter Weise an vorhersehbare Änderungen der Umstände angepasst werden können.
Unter diesem Gesichtspunkt können vier Folgerungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und besonders dem Grundsatz verhältnismäßiger Sanktionen gezogen werden:
13.1.
Erstens wird die Kommission in Fällen, in denen mehrere Verstoßtatbestände vorliegen, die sich ihrer Ansicht nach ohne weiteres auf klarer und objektiver Grundlage getrennt bewerten lassen, ohne den Zweck des Verfahrens nach Artikel 228 zu gefährden, eine getrennte Sanktion für jeden Verstoßtatbestand vorschlagen, ohne dass dadurch der Gesamtumfang der vorgeschlagenen Sanktionen im Vergleich zu der vorherigen Praxis erhöht würde.
Vielmehr wird der Gesamtumfang der Sanktionen insgesamt eher reduziert, wenn der Mitgliedstaat das Urteil teilweise befolgt, also dem Urteil in Bezug auf einen oder mehrere Tatbestände nachkommt.
13.2.
Zweitens kann nach Dafürhalten des Gerichtshofs bei bestimmten Verstößen, wie bei der Rechtssache C-278/01, Kommission/Spanien, zur Qualität der Badegewässer gemäß Richtlinie 76/160/EWG, „eine vollständige Umsetzung der Richtlinie für die Mitgliedstaaten besonders schwierig“ sein und „könnte ein beklagter Mitgliedstaat den Grad der Durchführung der Richtlinie beträchtlich erhöhen, ohne kurzfristig eine vollständige Durchführung zu erreichen“.
Nach Ansicht des Gerichtshofs in seinem Urteil „wäre eine Sanktion, die etwaige Fortschritte eines Mitgliedstaats bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen unberücksichtigt ließe, weder den Umständen angemessen noch verhältnismäßig“ [10].
Daher wird die Kommission besonders in Situationen, die mit der Situation des Verstoßes gegen Richtlinie 76/160/EWG vergleichbar sind - die durch eine rein „ergebnisorientierte“ Verpflichtung gekennzeichnet ist -, in denen ohne weiteres eine mathematische Anpassung der Sanktionen an die Fortschritte bei der Einhaltung der Bestimmungen erfolgen kann, dem Gericht eine entsprechende Formel vorschlagen.
Darüber hinaus wird die Kommission im Einzelfall prüfen, ob und inwiefern es angebracht sein könnte, einen ähnlichen, problemlos anwendbaren Anpassungsmechanismus bei anders gelagerten Verstößen vorzuschlagen.
13.3.
Drittens zeigen die Rechtssachen C-278/01, Kommission/Spanien, und C-304/02, Kommission/Frankreich, dass unter Umständen der Bezugszeitraum für die Bewertung der andauernden Zuwiderhandlung nach dem zweiten Urteil oder für die Festlegung des Fälligkeitszeitpunkts des Zwangsgeldes den Gegebenheiten entsprechend geändert werden müsste [11].
Wenn nur in regelmäßigen Abständen beurteilt wird, inwieweit eine Vorschrift umgesetzt wurde, muss vermieden werden, dass das Zwangsgeld weiter anfällt, obwohl kein Verstoß mehr vorliegt, weil die Abstellung des Verstoßes noch nicht festgestellt wurde.
Die Kommission wird zwar in der Regel weiter täglich anfallende Zwangsgelder vorschlagen, doch wird sie in geeigneten Fällen vorschlagen, einen anderen Bezugszeitraum, beispielsweise sechs Monate oder ein Jahr, anzuwenden.
Der geeignete Bezugszeitraum wird von der in der jeweiligen Rechtsvorschrift vorgesehenen Methode für die Bewertung der Einhaltung der Vorschrift abhängen.
13.4.
Viertens kann in Sonderfällen eine Aussetzung des Zwangsgeldes gerechtfertigt sein.
Es wäre beispielsweise in bestimmten Fällen einer nicht vorschriftsmäßigen Anwendung denkbar, dass der Mitgliedstaat zu gegebener Zeit angibt, alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben.
Die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen durch die Kommission im Benehmen mit dem Mitgliedstaat wird dann gewisse Zeit in Anspruch nehmen [12].
Weiterhin sind ausnahmsweise Fälle denkbar, in denen ein Mitgliedstaat bereits alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil nachzukommen, aber es unvermeidlicherweise eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, bevor das geforderte Ergebnis eintritt In solchen Situationen könnte es angebracht sein, dass der Gerichtshof in seinem auf der Grundlage von Artikel 228 gefällten Urteil die Bedingungen und Voraussetzungen für eine Aussetzung festlegt und auch vorsieht, dass die Kommission überprüfen kann, ob die Bedingungen für den Anfang und das Ende der Aussetzung erfüllt sind.
Die Kommission könnte dem Gerichtshof gegebenenfalls entsprechende Vorschläge machen.
III. Berechnung des Zwangsgeldes
14. Das Zwangsgeld ist die (vorbehaltlich eines anderen Bezugszeitraums in den unter 13.3 genannten besonderen Fällen) im Prinzip in Tagessätzen berechnete Summe, die ein Mitgliedstaat zu zahlen hat, wenn er einem Urteil des Gerichtshofes nicht nachkommt, und zwar gerechnet ab dem Tag, an dem das zweite Urteil des Gerichtshofes dem betreffenden Mitgliedstaat zugestellt wird, bis zur Beendigung des Verstoßes.
Der Tagessatz für das Zwangsgeld wird wie folgt berechnet:
– Multiplikation eines einheitlichen Grundbetrags mit einem Schwerekoeffizienten und einem Dauerkoeffizienten;
– Multiplikation des Ergebnisses mit einem festen Länderfaktor (Faktor n), der sowohl die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als auch seine Stimmenzahl im Rat berücksichtigt.
A. FESTSETZUNG DES EINHEITLICHEN PAUSCHALGRUNDBETRAGS
15. Der einheitliche Grundbetrag ist der feste Betrag, auf den die Multiplikatorkoeffizienten angewandt werden.
Mit ihm werden Verstöße gegen das Legalitätsprinzip und jeder Fall von Missachtung der Urteile des Gerichtshofs in allen Rechtssachen nach Artikel 228 geahndet.
Er wird so festgesetzt, dass
– die Kommission bei der Anwendung des Schwerekoeffizienten über einen großen Ermessensspielraum verfügt;
– er für alle Mitgliedstaaten tragbar ist;
– er nach Multiplizierung mit dem Schwerekoeffizienten hoch genug ist, um auf den betreffenden Mitgliedstaat einen hinreichenden großen Druck auszuüben.
Der einheitliche Grundbetrag wird auf 600 EUR pro Tag festgesetzt [13].
B. ANWENDUNG DES SCHWEREKOEFFIZIENTEN
16. Die Tatsache, dass einem Urteil nicht nachgekommen wird, ist bereits an sich ein schwerer Verstoß.
Bei der Festlegung der Höhe der finanziellen Sanktionen wird die Kommission indessen auch zwei weitere Gesichtspunkte heranziehen, die in engem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Verstoß, dessen Vorliegen das Urteil des Gerichtshofs festgestellt hat, stehen: die Bedeutung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, gegen die der Mitgliedstaat verstoßen hat, sowie die Folgen dieses Verstoßes sowohl für das Gemeinwohl als auch für die Interessen Einzelner.
16.1.
Um zu beurteilen, wie bedeutend die Vorschriften der Gemeinschaft sind, gegen die der betreffende Mitgliedstaat verstoßen hat, wird sich die Kommission an der Rechtsnatur und der Tragweite der Vorschriften und weniger an deren Stellung in der Normenhierarchie orientieren.
So ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot unabhängig davon, ob dabei eine Bestimmung des EG-Vertrags selbst oder eine Verordnung oder Richtlinie verletzt wurde, stets ein schwerer Verstoß.
Grundsätzlich stellen Verstöße gegen die Grundrechte oder die im EG-Vertrag festgelegten vier Grundfreiheiten schwere Verstöße dar, die mit einer der Schwere entsprechenden finanziellen Sanktion zu ahnden sind.
16.2.
Außerdem ist gegebenenfalls die Tatsache zu berücksichtigen, dass das Urteil des Gerichtshofes, dem der Mitgliedstaat nicht nachgekommen ist, einer gefestigten Rechtsprechung entspricht (zum Beispiel, wenn dieses Urteil wegen einer Vertragsverletzung auf ein gleichgelagertes Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren folgt).
Die Klarheit (bzw. Unklarheit oder Unverständlichkeit) der verletzten Vorschrift kann ebenfalls ein ausschlaggebender Faktor sein [14].
16.3.
Ferner ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass der Mitgliedstaat die von ihm zur Durchführung des Urteils ergriffenen Maßnahmen für ausreichend hält, die Kommission diese jedoch als unzureichend betrachtet, und sich der Mitgliedstaat damit in einer anderen Lage befindet als ein Mitgliedstaat, der keinerlei Maßnahmen getroffen hat.
Im zweiten Fall ist klar, dass der Mitgliedstaat Artikel 228 Absatz 1 verletzt.
Auch wenn ein Mitgliedstaat es bei dem in Artikel 228 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren an loyaler Zusammenarbeit mit der Kommission fehlen lässt, stellt dies einen erschwerenden Umstand dar [15].
Dagegen hat es gegebenenfalls als mildernder Umstand zu gelten, dass das zu befolgende Urteil ernsthafte Auslegungsfragen aufwirft oder sich aus der Natur der Sache besondere Schwierigkeiten ergeben, das Urteil kurzfristig umzusetzen.
16.4.
Die Folgen der Verstöße für das Gemeinwohl oder die Interessen Einzelner sind im Einzelfall zu beurteilen.
Beispiele der im Einzelfall zu bewertenden Folgen:
– Einbußen an Eigenmitteln der Gemeinschaft;
– Auswirkung des Verstoßes auf das Funktionieren der Gemeinschaft;
– ernste oder nicht wiedergutzumachende Schäden im Bereich der Volksgesundheit oder der Umwelt;
– wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Schaden zum Nachteil von Privatpersonen und Wirtschaftsbeteiligten einschließlich seiner immateriellen Dimension wie der Entfaltung der Persönlichkeit;
– Umfang der finanziellen Auswirkungen des Verstoßes;
– etwaiger finanzieller Vorteil des Mitgliedstaats, der dem Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist;
– relative Bedeutung des Verstoßes unter Berücksichtigung des Umsatzes oder der Wertschöpfung des betreffenden Wirtschaftszweiges in dem betreffenden Mitgliedstaat;
– Größenordnung der vom Verstoß berührten Bevölkerung (der Verstoß kann als weniger schwer eingestuft werden, wenn er nicht die gesamte Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats berührt);
– Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber Drittländern;
– isolierter oder wiederholter Verstoß (z. B. ständig verspätete Umsetzung von Richtlinien in einem bestimmten Wirtschaftszweig).
16.5.
Mit der Berücksichtigung der Interessen Einzelner bei der Festlegung der Sanktion stellt die Kommission im Übrigen nicht auf den Schadenersatz ab, der von dem Geschädigten auf dem innerstaatlichen Rechtsweg eingeklagt werden kann.
Vielmehr soll den Folgen des Verstoßes für Privatpersonen und Wirtschaftsbeteiligte Rechnung getragen werden. So sind zum Beispiel die Folgen einer Vertragsverletzung, die eine vereinzelte Fehlanwendung (Fehlen der Anerkennung eines Diploms) betrifft, nicht die gleichen wie die einer fehlenden Umsetzung einer Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome.
Im letzten Fall wären die Interessen eines ganzen Berufskreises betroffen.
16.6.
Je nach Schwere des Verstoßes wird auf den einheitlichen Grundbetrag ein Multiplikatorkoeffizient von mindestens 1 und höchstens 20 angewandt.
C. ANWENDUNG DES DAUERKOEFFIZIENTEN
17. Bei der Berechnung des Zwangsgeldes wird die Dauer des Verstoßes ab dem ersten Urteil des Gerichtshofes bis zur Entscheidung der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, zugrunde gelegt.
Diesem Zeitraum wird durch die Anwendung eines Multiplikatorkoeffizienten auf den einheitlichen Grundbetrag Rechnung getragen.
Je nach Dauer des Verstoßes wird auf den einheitlichen Grundbetrag ein Multiplikatorkoeffizient von mindestens 1 und höchstens 3 angewandt, der ab der Verkündung des nach Artikel 226 ergangenen Urteils mit 0,10/Monat berechnet wird [16].
Der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Dauer des Verstoßes sowohl beim Zwangsgeld als auch beim Pauschalbetrag berücksichtigt werden muss, da jede dieser Sanktionen ihre eigene Funktion hat [17].
D. BERÜCKSICHTIGUNG DER ZAHLUNGSFÄHIGKEIT DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS
18. Die Höhe des Zwangsgeldes muss sowohl angemessen sein als auch eine abschreckende Wirkung entfalten.
Die abschreckende Wirkung der Sanktion dient einem doppelten Zweck.
Die Sanktion muss hinreichend hoch sein, um die zweifache Abschreckungswirkung zu entfalten:
– Der Mitgliedstaat soll beschließen, dem Urteil nachzukommen und den Verstoß zu beenden (die Sanktion muss also höher sein als der wirtschaftliche Vorteil, den der Mitgliedstaat aus dem Verstoß zieht);
– der Mitgliedstaat soll eine Wiederholung unterlassen.
(...PICT...)
18.1.
Die Abschreckungswirkung wird durch den Faktor n, einen geometrischen Durchschnittswert, berücksichtigt, der auf dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der Stimmengewichtung im Rat beruht [18].
Der Faktor n verbindet die auf dem BIP beruhende Zahlungsfähigkeit und die Stimmenzahl jedes Mitgliedstaats im Rat.
Die auf diese Weise ermittelte Formel führt zu einer angemessenen Differenzierung (von 0,36 bis 25,40) der Mitgliedstaaten.
Dieser Faktor n hat folgenden Wert:
_BAR_ Mitgliedstaat _BAR_ Faktor N _BAR_
_BAR_ Belgien _BAR_ 5,81 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Tschechische Republik _BAR_ 3,17 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Dänemark _BAR_ 3,70 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Deutschland _BAR_ 25,40 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Estland _BAR_ 0,58 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Griechenland _BAR_ 4,38 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Spanien _BAR_ 14,77 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Frankreich _BAR_ 21,83 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Irland _BAR_ 3,14 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Italien _BAR_ 19,84 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Zypern _BAR_ 0,70 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Lettland _BAR_ 0,64 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Litauen _BAR_ 1,09 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Luxemburg _BAR_ 1,00 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Ungarn _BAR_ 3,01 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Malta _BAR_ 0,36 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Niederlande _BAR_ 7,85 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Österreich _BAR_ 4,84 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Polen _BAR_ 7,22 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Portugal _BAR_ 4,04 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Slowenien _BAR_ 1,01 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Slowakei _BAR_ 1,45 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Finnland _BAR_ 3,24 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Schweden _BAR_ 5,28 _BAR_ _BAR_
_BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ 21,99 _BAR_ _BAR_
18.2.
Bei der Berechnung des Tagessatzes für das Zwangsgeld gegen einen Mitgliedstaat wird das Ergebnis aus der Anwendung des Schwere- und des Dauerkoeffizienten auf den einheitlichen Grundbetrag mit dem (unveränderlichen) Faktor n des betreffenden Mitgliedstaats multipliziert.
Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, diesen Faktor zu ändern, wenn große Abweichungen von den tatsächlichen Gegebenheiten eintreten oder wenn die Stimmengewichtung im Rat geändert wird.
Angesichts des aller Voraussicht nach proportional höheren BIP-Wachstums der neuen Mitgliedstaaten wird die Kommission auf jeden Fall nach drei Jahren eine Anpassung des Faktors n vornehmen.
Die Berechung erfolgt somit nach folgender Gesamtformel:
Tz = (G × Sk × Dk) × n
Dabei sind: Tz der Tagessatz für das Zwangsgeld, G der Grundbetrag des Zwangsgeldes, Sk der Schwerekoeffizient, Dk der Dauerkoeffizient und n der Faktor zur Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.
IV. Berechnung des Pauschalbetrags
19. Um dem abschreckenden Charakter des Pauschalbetrags und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung in vollem Umfang Rechnung zu tragen, wird die Kommission dem Gerichtshof eine Methode vorschlagen, die aus zwei Komponenten besteht:
– einem festen Mindestpauschalbetrag und
– einem Berechnungsmodus, bei dem ein Tagessatz mit der Anzahl der Tage, an denen die Zuwiderhandlung nicht abgestellt ist, multipliziert wird und somit weitgehend mit der Methode zur Berechnung des Zwangsgeldes übereinstimmt; diese Berechnung kommt zur Anwendung, wenn sich aus ihr ein höherer Betrag als der Mindestpauschalbetrag ergibt.
20. Bei jeder Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 228 EG-Vertrag wird die Kommission unabhängig vom Ergebnis der Berechnung nach den Randnummern 21 bis 24 mindestens einen für jeden Mitgliedstaat anhand des Faktors n bestimmten festen Pauschalbetrag vorschlagen.
Dieser feste Mindestbetrag trägt dem Grundsatz Rechnung, dass jede fortdauernde Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs durch einen Mitgliedstaat unabhängig von erschwerenden Umständen gleich welcher Art in einer Rechtsgemeinschaft schon an sich einen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip darstellt, der mit einer echten Sanktion geahndet werden muss.
Darüber hinaus wird mit dem festen Mindestbetrag vermieden, dass rein symbolische Beträge ohne jeden abschreckenden Charakter genannt werden, die die Autorität der Urteile des Gerichtshofs eher schwächen als stärken würden.
Der Mindestpauschalbetrag wird festgesetzt auf:
_BAR_ Faktor n _BAR_ _BAR_ (Mindestpauschalbetrag [19]) _BAR_ _BAR_
Belgien _BAR_ 5,81 _BAR_ _BAR_ 2 905 000 _BAR_ _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ 3,17 _BAR_ _BAR_ 1 585 000 _BAR_ _BAR_
Dänemark _BAR_ 3,70 _BAR_ _BAR_ 1 850 000 _BAR_ _BAR_
Deutschland _BAR_ 25,40 _BAR_ _BAR_ 12 700 000 _BAR_ _BAR_
Estland _BAR_ 0,58 _BAR_ _BAR_ 290 000 _BAR_ _BAR_
Griechenland _BAR_ 4,38 _BAR_ _BAR_ 2 190 000 _BAR_ _BAR_
Spanien _BAR_ 14,77 _BAR_ _BAR_ 7 385 000 _BAR_ _BAR_
Frankreich _BAR_ 21,83 _BAR_ _BAR_ 10 915 000 _BAR_ _BAR_
Irland _BAR_ 3,14 _BAR_ _BAR_ 1 570 000 _BAR_ _BAR_
Italien _BAR_ 19,84 _BAR_ _BAR_ 9 920 000 _BAR_ _BAR_
Zypern _BAR_ 0,70 _BAR_ _BAR_ 350 000 _BAR_ _BAR_
Lettland _BAR_ 0,64 _BAR_ _BAR_ 320 000 _BAR_ _BAR_
Litauen _BAR_ 1,09 _BAR_ _BAR_ 545 000 _BAR_ _BAR_
Luxemburg _BAR_ 1,00 _BAR_ _BAR_ 500 000 _BAR_ _BAR_
Ungarn _BAR_ 3,01 _BAR_ _BAR_ 1 505 000 _BAR_ _BAR_
Malta _BAR_ 0,36 _BAR_ _BAR_ 180 000 _BAR_ _BAR_
Niederlande _BAR_ 7,85 _BAR_ _BAR_ 3 925 000 _BAR_ _BAR_
Österreich _BAR_ 4,84 _BAR_ _BAR_ 2 420 000 _BAR_ _BAR_
Polen _BAR_ 7,22 _BAR_ _BAR_ 3 610 000 _BAR_ _BAR_
Portugal _BAR_ 4,04 _BAR_ _BAR_ 2 020 000 _BAR_ _BAR_
Slowenien _BAR_ 1,01 _BAR_ _BAR_ 505 000 _BAR_ _BAR_
Slowakei _BAR_ 1,45 _BAR_ _BAR_ 725 000 _BAR_ _BAR_
Finnland _BAR_ 3,24 _BAR_ _BAR_ 1 620 000 _BAR_ _BAR_
Schweden _BAR_ 5,28 _BAR_ _BAR_ 2 640 000 _BAR_ _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 21,99 _BAR_ _BAR_ 10 995 000 _BAR_ _BAR_
21. Im Übrigen wird die Kommission dem Gerichtshof bei einer Überschreitung des Mindestpauschalbetrags vorschlagen, den Pauschalbetrag durch Multiplizierung eines Tagessatzes mit der Anzahl der Tage, an denen der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachkommt (gerechnet ab dem Tag der Urteilsverkündung gemäß Artikel 226 bis zu dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird bzw. in Fällen, in denen die Zuwiderhandlung fortbesteht, dem Tag der Urteilsverkündung gemäß Artikel 228), festzusetzen.
Diese Art der Berechnung scheint mit dem Begriff des Pauschalbetrags durchaus vereinbar, sofern sie zum Zeitpunkt seiner Verhängung, d.h. dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung, möglich ist und der Gerichtshof somit einen Fixbetrag verhängen kann.
22. Als Tag des Fristbeginns sollte der Tag des ersten Urteils festgesetzt werden.
So geht aus dem Urteil in der Rechtssache C-304/02, Kommission/Frankreich, hervor, dass für die Festsetzung der Sanktionen als Dauer des Verstoßes der Zeitraum seit dem ersten Urteil zugrunde zu legen ist [20].
Ferner muss laut Rechtsprechung die Durchführung eines Urteils, dass die Verletzung festgestellt hat, „sofort in Angriff genommen werden und innerhalb kürzestmöglicher Frist abgeschlossen werden“ [21].
Zwar muss die Kommission dem Mitgliedstaat eine fallabhängig ausreichende Frist einräumen, das Urteil umzusetzen, bevor sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG-Vertrag abgibt, um nicht eine Abweisung der späteren etwaigen Klage zu riskieren [22].
Jedoch ist dann, wenn der Mitgliedstaat eine entsprechend eingeräumte Umsetzungsfrist hat verstreichen lassen, von einer ab dem ersten Urteil vorliegenden Verletzung der Pflicht des Mitgliedstaats auszugehen, die Durchführung des Urteils sofort in Angriff zu nehmen und innerhalb kürzestmöglicher Frist abzuschließen.
23. Der bei der Festsetzung des Pauschalbetrags zugrunde zu legende Tagessatz wird weitgehend berechnet wie der bei der Festsetzung des Zwangsgeldes verwendete Tagessatz, d.h.:
– Multiplikation eines einheitlichen Grundbetrags mit einem Schwerekoeffizienten;
– Multiplikation des Ergebnisses mit einem festen Länderfaktor (Faktor n), der sowohl die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats als auch seine Stimmenzahl im Rat berücksichtigt.
23.1.
Bei der Berechnung des Pauschalbetrags wird die Kommission den gleichen Schwerekoeffizienten und den gleichen Faktor n wie beim Zwangsgeld heranziehen.
23.2.
Demgegenüber wird sie jedoch beim Pauschalbetrag von einem niedrigeren Grundbetrag ausgehen als beim Zwangsgeld.
Ein im Vergleich zum Pauschalbetrag höherer Tagessatz für das Zwangsgeld scheint in der Tat angemessen, da der Verstoß eines Mitgliedstaates zum Zeitpunkt eines Urteils nach Artikel 228 aufgrund der Tatsache, dass der Mitgliedstaat zwei aufeinander folgenden Urteilen des Gerichtshofs nicht nachkommt, an Schwere zunimmt.
Der Grundbetrag für den Pauschalbetrag wird auf 200 EUR [23] pro Tag festgesetzt und liegt damit bei einem Drittel des Grundbetrags für das Zwangsgeld.
23.3.
Anders als bei der Berechnung des Zwangsgeldes wird kein Dauerkoeffizient herangezogen, da der Dauer des Verstoßes bereits durch die Multiplizierung eines Tagessatzes mit der Anzahl der Tage, an denen der Verstoß anhält, Rechnung getragen wird.
24. Somit wird der Pauschalbetrag nach folgender Gesamtformel berechnet:
Pb = GbPb x Sk x n x Vd
Dabei sind:
GbPb = Grundbetrag “Pauschalbetrag”; Sk = Schwerekoeffizient; n = Faktor zur Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats;
Vd = anhaltende Dauer des Verstoßes in Tagen.
V. Übergangsregelung
25. Die Kommission wendet die in dieser Mitteilung dargelegten Regelungen und Kriterien auf alle Entscheidungen zur Anrufung des Gerichtshofs an, die sie nach dem 1. Januar 2006 gemäß Artikel 228 EG-Vertrag trifft.
26. Übergangsweise wird die Kommission jedoch in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten ihre Zuwiderhandlung im Laufe des Jahres 2006 abstellen, ihrer derzeitigen Praxis entsprechend die entsprechende gemäß Artikel 228 EG-Vertrag beim Gerichtshof erhobene Klage zurücknehmen.
Dies wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, ihr künftiges Verhalten rechtzeitig an die neue Politik der Kommission anzupassen.
[1] Wird in dieser Mitteilung auf Artikel 228 EG-Vertrag Bezug genommen, gilt dies gleichzeitig auch als Bezugnahme auf Artikel 143 EAG-Vertrag, da der Wortlaut der beiden Artikel identisch ist.
[2] ABl.
C 242 vom 21.8.1996, S. 6.
[3] ABl.
C 63 vom 28.2.1997, S. 2.
[4] Siehe Dok.
PV(2001) 1517/2 vom 2.4.2001.
Siehe auch Punkt 17 der vorliegenden Mitteilung.
[5] Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rs. C-387/97, Kommission/Griechenland, Slg.
2000 S. I-5047, Urteil vom 23. November 2003 in der Rs. C-278/01, Kommission/Spanien, Slg.
2003, S. I-14141, und Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rs. C-304/02, Kommission/Frankreich, (noch nicht veröffentlicht).
[6] Siehe insbesondere Urteil in der Rs. C-387/97, Kommission/Griechenland, Rdnrn. 84-92.
[7] ABl.
L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
[8] Dieser Ansatz käme beispielsweise in Ausnahmefällen wie dem eines wiederholten „konsumierten“ Vertragsverstoßes oder in dem Fall in Frage, wenn feststeht, dass der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil nachzukommen, aber es unvermeidlicherweise eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, bevor das geforderte Ergebnis eintritt.
[9] Siehe Urteil in der Rs. C-387/97, Kommission/Griechenland, Rdnr. 90, und Urteil in der Rs. C-278/01, Kommission/Spanien, Rdnr. 41.
[10] Siehe Urteil in der Rs. C-278/01, Kommission/Spanien, Rdnrn. 47-52.
[11] Siehe Urteil in der Rs. C-278/01, Kommission/Spanien, Rdnrn. 43-46 und Urteil in der Rs. C-304/02, Kommission/Frankreich, Rdnrn. 111 und 112.
[12] So könnte ein Mitgliedstaat, der verurteilt wurde, weil der die Schädigung eines wichtigen Naturschutzgebietes durch Entwässerungsmaßnahmen zugelassen hat, Infrastrukturmaßnahmen zur Wiederherstellung der ökologisch notwendigen hydrologischen Bedingungen durchführen.
Möglicherweise müsste die Situation eine Zeit lang überwacht werden, um festzustellen, ob der entstandene Schaden durch die Arbeiten erfolgreich behoben wurde.
[13] Dieser Betrag ergibt sich aus dem 1997 bekannt gegebenen einheitlichen Grundbetrag von 500 EUR, der anhand des BIP-Deflators indexiert und gerundet wurde.
Die Kommission wird alle drei Jahre eine Inflationsanpassung vornehmen.
[14] Ein Mitgliedstaat, der gegen eine klare Norm oder eine gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofes verstößt, begeht einen schwereren Verstoß als ein Mitgliedstaat, der eine ungenaue und unübersichtliche Norm des Gemeinschaftsrechts anwendet, die dem Gerichtshof noch nie zur Auslegung oder zur Beurteilung ihrer Gültigkeit vorgelegt wurde.
Siehe dazu die Rechtsprechung des Gerichtshofes über die Verantwortung der Mitgliedstaaten wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere das Urteil vom 26. März 1996 in der Rs. C-392/93, British Telecommunications, Slg.
1996, S. I-1631.
[15] Siehe dazu Randnummer 92 der Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rs. C-304/02, Kommission/Frankreich.
[16] Siehe Urteil in der Rs. C-304/02, Kommission/Frankreich, Rdnrn. 81, 102 und 108.
[17] Siehe Urteil in der Rs. C-304/02, Kommission/Frankreich, Rdnr. 84.
[18] Der Faktor n ist die Quadratwurzel des Produkts aus den Faktoren, die auf dem BIP und der Stimmenzahl der Mitgliedstaaten im Rat beruhen, und wird nach folgender Formel berechnet: - - Dabei sind:
Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2004
(2005/C 000/01)
HINWEIS FÜR DEN LESER
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach der Rechnungshof mit der Prüfung der Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft beauftragt ist, sowie der Bestimmungen des Artikels 276 des genannten Vertrags zur Erteilung der Entlastung lässt der Rechnungshof seit dem Abschluss des Haushaltsjahrs 1987 die Rechnungslegung über seine interne Verwaltungsführung jährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer prüfen.
Die von dem unabhängigen Rechnungsprüfer erstellten Berichte über die Rechnungslegung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 übermittelte der Rechnungshof lediglich dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments.
Gemäß dem Beschluss des Kollegiums des Rechnungshofes in seiner Sitzung vom 8. Juli 1993 werden die Berichte des unabhängigen Rechnungsprüfers seit dem Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
--------------------------------------------------
INHALT
Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2004
Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie das interne Kontrollsystem
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2004
--------------------------------------------------
Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2004
An die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes
Gemäß dem Auftrag, der uns vom Europäischen Rechnungshof erteilt wurde, haben wir folgende Unterlagen geprüft:
- die Daten der Rechnungsführung, die der Europäische Rechnungshof der Kommission zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 übermittelt hat;
- den Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2004, der anhand dieser Rechnungsführungsdaten im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erstellt wurde.
Für die Rechnungsführungsdaten und den Jahresabschluss ist der Europäische Rechnungshof verantwortlich.
Unser Auftrag besteht darin, auf der Grundlage unserer Prüfungsarbeiten einen Bestätigungsvermerk für die Rechnungsführung und den Jahresabschluss zu erteilen.
Wir haben unsere Arbeiten nach internationalen Prüfungsnormen durchgeführt.
Gemäß diesen Normen muss es aufgrund der Planung und Ausführung unserer Prüfungsarbeiten möglich sein, mit angemessener Sicherheit festzustellen, dass die Rechnungsführung und der Jahresabschluss keine signifikanten Anomalien aufweisen.
Ein Prüfungsauftrag besteht darin, auf Stichprobenbasis die Nachweise für die Beträge und Angaben in der Rechnungsführung und im Jahresabschluss zu untersuchen.
Ferner umfasst er die Bewertung der angewandten Rechnungsführungsgrundsätze und -methoden sowie der signifikanten Berechnungen des Europäischen Rechnungshofes zum Kontenabschluss und eine Würdigung der Gesamtdarstellung.
Unserer Einschätzung nach ergibt sich aus unseren Prüfungsarbeiten eine angemessene Grundlage für die Erteilung unseres Bestätigungsvermerks.
Nach unserer Beurteilung wurden die Rechnungsführungsdaten und der als Anlage beigefügte Jahresabschluss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den Internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes erstellt. Sie vermitteln ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2004 sowie seiner Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahrs.
Wir verweisen auf die Erläuterung 1 der Anlage zum Jahresabschluss, in der dargelegt wird, dass der Hof gemäß der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 "Leistungen für Arbeitnehmer", die am 28. Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, erstmalig zum 31. Dezember 2004 eine Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes sowie eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in Höhe von 43689621 Euro ausgewiesen hat.
Der Rückstellungsbetrag wurde auf der Grundlage einer versicherungsmathematischen Studie der Europäischen Kommission festgesetzt.
RECHNUNGSHOF
+++++ TIFF +++++
Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit Artikel 248 Absätze 1 und 4 EG-Vertrag, Artikel 143 und 181 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 116 und 135 Absatz 2 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds seine
JAHRESBERICHTE
zum Haushaltsjahr 2004
Diese Berichte wurden zusammen mit den Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes den für die Entlastung zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt.
Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans
(2005/C 301/01)
INHALT
Allgemeine Einleitung
Kapitel 1 — Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen
Kapitel 2 — Haushaltsführung
Kapitel 3 — Einnahmen
Kapitel 4 — Gemeinsame Agrarpolitik
Kapitel 5 — Strukturmaßnahmen
Kapitel 6 — Interne Politikbereiche einschließlich Forschung
Kapitel 7 — Externe Politikbereiche
Kapitel 8 — Heranführungsstrategie
Kapitel 9 — Verwaltungsausgaben
Kapitel 10 — Finanzinstrumente und Bankaktivitäten
Anhang I [1] — Finanzinformationen zum Haushalt
Anhang II [1] — Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2000 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen
[1] Die Anhänge zum Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans befinden sich am Ende dieser Veröffentlichung.
--------------------------------------------------
ALLGEMEINE EINLEITUNG
0.1. Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2004 umfasst den 28. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie den Jahresbericht zum Europäischen Entwicklungsfonds.
Die Gliederung entspricht derjenigen früherer Jahresberichte: Kapitel 1 enthält die Zuverlässigkeitserklärung, in Kapitel 2 werden wichtigste Bemerkungen zur Haushaltsführung dargelegt, in den Kapiteln 3 bis 9 werden die Einnahmen und die aus verschiedenen Teilen des Haushaltsplans finanzierten Maßnahmen behandelt, welche die Rubriken der Finanziellen Vorausschau widerspiegeln, während Kapitel 10 den Finanzinstrumenten und Bankaktivitäten gewidmet ist.
Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe sind neben den Berichten veröffentlicht.
0.2. Im Jahresbericht über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt der Kapitel zu den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen folgende Hauptbestandteile:
- detaillierte Analysen und Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfungsarbeiten in Form von spezifischen Beurteilungen;
- Ergebnisse von Prüfungen zur Verfolgung der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der Haushaltsbehörde, die sich aus früheren Prüfungen ergaben;
- Zusammenfassungen der Sonderberichte, die der Hof seit dem vergangenen Jahresbericht angenommen hat.
0.3. Die spezifischen Beurteilungen beruhen auf einer Bewertung der Funktionsweise der wichtigsten für die Einnahmen und jeden Ausgabenbereich maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme, den Ergebnissen der Prüfungen zugrunde liegender Vorgänge durch den Hof, einer Untersuchung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie gegebenenfalls auf den Ergebnissen der Arbeiten anderer Prüfer.
Die Gesamtbeurteilung all dieser Elemente durch den Hof bildet die Grundlage für die in Kapitel 1 vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung.
Außerdem sind aus den Anhängen zu den Kapiteln 4 bis 9 die zur Überwachung und Bewertung der EU-Haushaltsführung verwendeten Daten ersichtlich.
0.4. Kennzeichnend für 2004 war der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004, der die größte Erweiterung in der Geschichte der EU darstellt.
Die Reform des Finanzmanagements der Kommission wurde weiter konsolidiert, wobei 2004 das erste Jahr war, in dem der Haushalt uneingeschränkt nach Maßgabe der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (Activity Based Budgeting (ABB)) verabschiedet und ausgeführt wurde.
Dies hatte eine veränderte Darstellungsweise der Finanzdaten zur Folge, wonach nunmehr nähere Angaben im Haushaltsplan nach Politikbereich der tätigkeitsbezogenen Budgetierung vorgelegt werden.
0.5. Die Kommission setzte die Vorbereitung für die vollständige Einführung der periodengerechten Buchführung für das Haushaltsjahr 2005 fort, was eine grundlegende Reform der Rechnungsführung und Darstellung von Finanzdaten bedeutet.
Kapitel 1 dieses Berichts (siehe Ziffern 1.21-1.45) enthält die Ergebnisse der Prüftätigkeit, die im Zusammenhang mit diesem laufenden Prozess unternommen wurden, insbesondere was den zentralen Prozess der Eröffnungsbilanzen angeht.
Die Prüfung des Hofes ergab, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, damit die Kommission korrekte Rechnungsführungsdaten zum Jahresende 2005 vorlegen kann.
0.6. Seit Einleitung des Reformprozesses im Jahre 2000 stellte der Hof Verbesserungen in der Art und Weise fest, wie die Kommission sich organisiert und den EU-Haushalt verwaltet.
Die Kommission führte verbesserte Kontrollen im Hinblick auf die von ihr direkt verwalteten Ausgaben ein.
Allerdings bedarf es noch erheblicher Bemühungen, insbesondere in jenen Haushaltsbereichen, die unter die geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten fallen.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass Kommission und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um konzeptionelle und funktionelle Schwachstellen der Regelungen zu ermitteln und geeignete Abhilfemaßnahmen einzuführen.
0.7. Im April 2004 verabschiedete der Hof seine Stellungnahme Nr. 2/2004 [1] zum Modell der "Einzigen Prüfung", die einen Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft umfasste.
Die Stellungnahme basierte auf den vom Hof im Laufe seiner langjährigen Prüftätigkeit erworbenen Erfahrungen — insbesondere auf den sowohl auf der Ebene der europäischen Organe als auch der Mitgliedstaaten festgestellten internen Kontrollmängeln, die in den meisten Haushaltsbereichen wesentliche Fehler in den zugrunde liegenden Vorgängen zur Folge hatten.
Der Hof schlägt vor, dass bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Vorgaben bereits bestehende Systeme ausgebaut oder neue in koordinierter Weise entwickelt und angewandt werden.
Überdies sollten die Kontrollsysteme so ausgelegt sein, dass zwischen den Kosten der Kontrollen und dem von ihnen unter dem Gesichtspunkt der Steuerung des Risikos von Unregelmäßigkeiten erbrachten Nutzen ein angemessenes Gleichgewicht sichergestellt ist.
0.8. Die Kommission nahm die Stellungnahme des Hofes positiv auf und schlägt in ihrer Mitteilung vom Juni 2005 [2] einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens vor.
Wie die Kommission einräumte, ist es von wesentlicher Bedeutung, den Bürgern der Union mit hinreichender Sicherheit zu bestätigen, dass die öffentlichen Mittel der Europäischen Union rechtmäßig und ordnungsgemäß verwaltet werden.
Darüber hinaus könnten eindeutig festgelegte Standards und Ziele für die internen Kontrollsysteme einen objektiven Maßstab bilden, den der Hof bei seiner Prüfung anlegen kann, wenn er die Ausgestaltung und Funktionsweise dieser Systeme bewertet. Dies würde die Effizienz seiner Prüftätigkeit erhöhen.
[1] ABl.
C 107 vom 30.4.2004.
[2] KOM(2005) 252 endg. vom 15.6.2005.
--------------------------------------------------
KAPITEL 1
Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen
INHALT
Zuverlässigkeitserklärung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
Einleitung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug (Einnahmen und Ausgaben)
Konsolidierte Rechnung
Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Ansatz des Hofes für die Zuverlässigkeitserklärung
Ergebnisse der Prüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004
Internes Kontrollsystem der Kommission
Prüfungsumfang
Vollständigkeitserklärungen der Kommission
Fortschritte bei der Stärkung des internen Kontrollsystems
Der Weg zu einem internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft
ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFS
I. Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof "die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise" [1] der Europäischen Gemeinschaften für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft.
Die Prüfung erfolgte gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien, mit denen internationale Prüfungsnormen auf den Gemeinschaftsbereich angewandt werden.
Dabei erzielte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines Bestätigungsvermerks.
Im Falle der Einnahmen ist der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt.
Einerseits basieren die MwSt-Eigenmittel und die BNE-Eigenmittel nämlich auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, und andererseits kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren beziehen, die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
II. Nach Ansicht des Hofes wurden "die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise" der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 sowie den in den Anhängen zu den konsolidierten Finanzausweisen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt [2].
Abgesehen von den Auswirkungen des in Ziffer III dargelegten Sachverhalts vermitteln sie ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Haushaltsjahr sowie ihrer Finanzlage am Jahresende.
III. In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens "Verschiedene Schuldner" überzeugen.
IV. Ohne das in Ziffer II formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin:
a) Das zur Erstellung des Jahresabschlusses für 2004 herangezogene Rechnungsführungssystem war wie in der Vergangenheit nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden konzipiert.
b) Die Kommission hat ihren Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften weiter umgesetzt und deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung der Periodenrechnung ab dem Jahr 2005 gemacht.
Allerdings verzögerten sich einige für die vollständige Umsetzung des neuen Rechnungsführungsrahmens erforderliche Anpassungen und Validierungen.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
V. Aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit ist der Hof zu der Auffassung gelangt, dass die dem konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge in den Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme Anwendung finden und ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, d. h. bei den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben und der Heranführungsstrategie, insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
In Bezug auf die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Prüfung des Hofes überdies gezeigt, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), falls es ordnungsgemäß angewandt wird, ein wirksames System zur Begrenzung des Risikos unregelmäßiger Zahlungen ist.
VI. Ohne das in Ziffer V formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie noch immer in unterschiedlichem Ausmaß Risiken auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Bewerberländern bestehen, die alle Programme und Instrumente betreffen.
VII. In folgenden Bereichen, in denen die Zahlungen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden, sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme und zur Beseitigung der bei diesen Systemen vorhandenen Schwachstellen erforderlich:
a) Im Fall der Ausgaben der GAP hat der Hof wiederholt Belege dafür gefunden, dass das Risiko bei den Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht angemessen angewendet wird, höher liegt, da die Kontrollsysteme weniger wirksam sind.
Die nach den Zahlungen stattfindenden Kontrollen bei den nicht durch das InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen bieten keine angemessene Gewähr dafür, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
Der Hof ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden.
b) Im Bereich der Strukturmaßnahmen hat der Hof erneut Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt, welche die mehr oder weniger dringende Notwendigkeit von Verbesserungen deutlich machen, damit die vollständige Beachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf wirksame laufende Verwaltungskontrollen und/oder unabhängige Stichprobenkontrollen bei den Vorgängen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gewährleistet wird.
Sowohl für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 als auch für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 stellte der Hof zahlreiche Recht- und Ordnungsmäßigkeitsfehler bei den Ausgaben fest, die in den zu Zahlungen der Kommission führenden Erklärungen aufgeführt wurden.
c) In den internen Politikbereichen ergibt sich aus den Prüfungsfeststellungen des Hofes zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen und den zugrunde liegenden Vorgängen — trotz der auf bestimmten Gebieten erreichten Verbesserungen — keine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen.
Es ist wahrscheinlich, dass das Fehlerrisiko fortbesteht, solange der rechtliche Rahmen nicht dahin gehend verändert wird, dass die Kostenerstattungssysteme vereinfacht und die Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme klarer formuliert werden.
d) In den externen Politikbereichen hatten die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen bislang keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen, wo auf der Ebene der Zahlungen eine relativ hohe Zahl von Fehlern — was die Häufigkeit und die finanziellen Auswirkungen anbelangt — festgestellt wurde, die auch auf das Fehlen eines einheitlichen Überwachungs-, Kontroll- und Prüfungsansatzes bei diesen Einrichtungen zurückzuführen sind.
VIII. Der Hof nimmt die von der Kommission im Rahmen der Reform ihres internen Kontrollsystems erzielten Fortschritte sowie die positiven Auswirkungen dieser Reform auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der internen Ausgabenverwaltung durch die Kommission zur Kenntnis, wenngleich weitere Anstrengungen im Hinblick auf die operationelle Wirksamkeit erforderlich sind.
28. September 2005
Hubert Weber
Präsident
Europäischer Rechnungshof
12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg
BEMERKUNGEN DES HOFES _BAR_ ANTWORTEN DER KOMMISSION _BAR_
AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Einleitung
1.1.Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Haushaltsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor.
Dem Vertrag zufolge kann der Hof seine Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzen. _BAR_ _BAR_
1.2.Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften soll angemessene Gewähr dafür erlangt werden, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden erfasst wurden und der Jahresabschluss ein wirklichkeitsgetreues Bild der Finanzlage am Jahresende vermittelt (siehe Ziffern 1.6-1.45). _BAR_ _BAR_
1.3.Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art dafür gesammelt werden, dass die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.46-1.86). _BAR_ _BAR_
1.4.Der Hof richtete erneut besonderes Augenmerk auf die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihres internen Kontrollsystems sowie zur Weiterverfolgung der den Jährlichen Tätigkeitsberichten für das Haushaltsjahr 2003 und deren Synthese beigefügten Aktionspläne (siehe Ziffern 1.54-1.86). _BAR_ _BAR_
1.5.Darüber hinaus liefert der Hof sowohl global als auch zu den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbereichen Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts bei der Verbesserung der internen Kontrolle (siehe Anhänge zu diesem Kapitel sowie zu den Kapiteln 3-9). _BAR_ _BAR_
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
1.6.Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf den von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 erstellten endgültigen konsolidierten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004. _BAR_ _BAR_
1.7.In Erwartung der vollständigen Umsetzung des Aktionsplans für die Modernisierung des Rechnungswesens ab dem Haushaltsjahr 2005 (siehe Ziffern 1.21-1.45) und in Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruhte die Erstellung des Jahresabschlusses weiterhin weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen.
Die hierzu herangezogenen Angaben hatten nicht immer einen Bezug zu den zugrunde liegenden Haushaltsvorgängen, und die zentrale Rechnungsführungsabteilung war nicht immer in der Lage, ihre Genauigkeit und Vollständigkeit zu gewährleisten (siehe Ziffer 1.9). _BAR_ 1.7.Das neue Rechnungsführungssystem wurde im Januar 2005 eingeführt.
Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 wurden dieselben Regelungen und Systeme wie im vorangegangenen Haushaltsjahr angewandt, wie dies sowohl in der Haushaltsordnung als auch in der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 über die Modernisierung des Rechnungswesens (KOM(2002) 755 endg. vom 17. Dezember 2002) vorgesehen ist. _BAR_
1.8.Außerdem beruhte das Rechnungsführungssystem im Jahr 2004 noch weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchhaltung und ermöglichte keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten.
Dadurch wurde die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt (siehe Ziffern 1.17-1.18 sowie Ziffern 1.28-1.45). _BAR_ 1.8.Eine der Verbesserungen, die sich aus der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems ergeben, ist die Unterscheidung zwischen Investitionsausgaben und anderen Ausgaben.
Diese Unterscheidung kommt derzeit bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005 zur Anwendung. _BAR_
1.9.Die Vorbehalte in der Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Haushalt (unangemessene Darstellung der Vermögenswerte und Schulden sowie der Finanzlage der Gemeinschaften und des EEF sowie Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Rechnungsführungssystem) werden durch die Feststellungen des Hofes bestätigt.
Die von der Kommission im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens unternommenen Anstrengungen haben allerdings bereits zu Verbesserungen in der Qualität der gelieferten Angaben geführt. _BAR_ _BAR_
1.10.Tabelle 1.1 enthält Angaben zur Weiterverfolgung des Vorbehalts zur Zuverlässigkeit der Haushaltsführung, der in der Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 2003 geltend gemacht wurde, sowie weitere vom Hof in jenem Jahresbericht angesprochene Sachverhalte, die der Kommission zufolge im Zusammenhang mit der Modernisierung des Rechnungsführungsrahmens der Gemeinschaft bereinigt werden sollten. _BAR_ 1.10.Wie bereits in den Antworten vom letzten Jahr dargelegt und vom Rechnungshof in seiner entsprechenden Bemerkung festgestellt, wird der vom Hof für das Haushaltsjahr 2003 geltend gemachte Vorbehalt betreffend die sonstigen Einnahmen und die Vorschüsse durch die Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Haushaltsjahr 2005 bereinigt.
Das neue Rechnungsführungssystem erfasst auch alle anderen in Tabelle 1.1 angesprochenen Sachverhalte. _BAR_
1.11.Trotz der beobachteten Fortschritte insbesondere bei der Darstellung des Jahresabschlusses sowie in Bezug auf Anzahl und Tragweite der Vorbehalte stellte der Hof bei seiner Prüfung Probleme fest, von denen die meisten bereits in früheren Berichten aufgezeigt wurden (siehe Ziffern 1.12-1.20). _BAR_ 1.11.Wie der Hof zur Kenntnis genommen hat, wurden in der Tat Fortschritte bei der Darstellung des Jahresabschlusses erzielt.
Jedoch können viele Sachverhalte, auf die sich der Hof in seinen Bemerkungen bezieht, nur mit der Einführung der Periodenrechnung und des neuen Rechnungsführungssystems im Haushaltsjahr 2005 bereinigt werden. _BAR_
Vorbehalt in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Entwicklung des Sachstands _BAR_
In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens "Verschiedene Schuldner" überzeugen. _BAR_ Die Kommission arbeitet weiter an der Verbesserung ihrer Methoden in diesem Bereich und geht dabei von den Instrumenten aus, die ihr zur Verfügung stehen (…) (z. B. regelmäßige Berichterstattung über die überfälligen Beträge seit Mitte 2003.)
Wie sie allerdings (…) bereits erklärt hat, werden wesentliche Verbesserungen nur möglich sein, wenn 2005 die neuen Rechnungsführungsmethoden, insbesondere die Regeln zur Verbuchung von Vorfinanzierungsbeträgen, zum Einsatz kommen. _BAR_ Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass mehrere Maßnahmen eingeleitet worden sind.
Vierteljährlich werden den anweisungsbefugten Dienststellen nach Alter gestaffelte Aufstellungen der Verbindlichkeiten und Einziehungsanordnungen mit Angaben zum Stand der Eintreibung übermittelt, während des Einziehungsverfahrens besteht eine engere Zusammenarbeit mit den anweisungsbefugten Dienststellen, und im Falle von Einziehungsanordnungen werden systematisch Verzugszinsen erhoben.
Außerdem ist die Kommission dabei, ein Verzeichnis der Vorfinanzierungsvorgänge zu erstellen, und hat angekündigt, dass ab 2005 angemessene Rechnungsführungsverfahren zum Einsatz kommen werden.
Aufgrund der bis Ende 2004 eingeleiteten Maßnahmen konnte der Hof bis zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht alle Probleme als gelöst ansehen (siehe Ziffern 1.17-1.19). _BAR_
Im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften potenziell bereinigte Sachverhalte _BAR_ Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 _BAR_ Etwaige künftige Auswirkungen des Modernisierungsvorhabens auf den Rechnungsführungsrahmen der Gemeinschaften _BAR_
In Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruht die Erstellung des Jahresabschlusses weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierbei vorgenommenen Bewertungen haben keinen direkten Bezug zu den zugrunde liegenden Haushaltsvorgängen.
Außerdem ermöglicht das bisherige Rechnungsführungssystem, das weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchführung beruht, keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten.
Dadurch wird die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt. _BAR_ Das Rechnungsführungssystem der Europäischen Gemeinschaften beruht, wie das der meisten Einrichtungen des öffentlichen Sektors in der Welt, auf der Kassenbuchführung.
Weil die Kommission sich der Beschränkungen dieses Systems bewusst ist, hat sie die vom Rechnungshof erwähnte Modernisierung ihrer Rechnungsführung und den Übergang zur Periodenrechnung in die Wege geleitet.
Die Kommission arbeitet darauf hin, ihre Rechungsführung bis 2005 in Einklang mit den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) zu bringen, und geht die vom Rechnungshof festgestellten Probleme an. _BAR_ Am 10. Januar 2005 wurde das zentrale Rechnungsführungssystem zur Anwendung für den Gesamthaushaltsplan freigegeben. Der Kommission zufolge erfolgt die allgemeine Rechnungsführung nunmehr vollständig nach den Grundsätzen der Periodenrechnung mit Ausnahme der externen Delegationen und Pressebüros außerhalb des Hauptsitzes der Kommission, an die finanzielle Zuständigkeiten delegiert wurden und die ab 2005 schrittweise in das Zentralsystem integriert werden.
Die Verfahren für den Rechnungsabschluss 2005 und die Erstellung der Finanzausweise für 2005 sind noch nicht endgültig ausgearbeitet. _BAR_
Einige Probleme im Zusammenhang mit der Bewertung der in einigen Posten der Vermögensübersicht ausgewiesenen Beträge betreffen von Finanzmittlern gehaltene Beträge (die unter den verschiedenen Schuldnern erfasst sind), ihre Ausschöpfungsquote und die entsprechenden Zinserträge oder aber bestimmte Investitionen und Darlehen aus Haushaltsmitteln (z. B. ECIP, Eurotech Capital, Venture Consort und Joint Venture Programme). _BAR_ Die Kommission hat im Bereich der Finanzmittler bereits erhebliche Verbesserungen vorgenommen.
Doch wirklich gelöst werden die Probleme erst mit der Einführung der neuen Rechnungsführung 2005.
Derzeit werden die Beträge auf der Grundlage der von den Finanzmittlern eingereichten Berichte manuell erfasst, und die Kommission hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung der Zinserträge ergriffen.
Im Zuge der Umstellung auf die Periodenrechnung werden derzeit alle offenen ECIP-Dossiers überprüft. _BAR_ Es wurden beträchtliche Anstrengungen zur Erfassung der Finanzmittler unternommen.
Einige der Sachverhalte wurden im Rahmen der Rechnungsführungsregeln geklärt. _BAR_
Es bestehen weiterhin Schwachstellen in der Darstellung des Rechnungsabschlusses im Bereich einiger Ausgabenposten im Agrarbereich und sonstiger Vorschüsse, die noch nicht geleistet wurden, aber als geleistet ausgewiesen werden, der Ausweisung von Schätzbeträgen, die die Merkmale von Rückstellungen aufweisen und als Verbindlichkeiten ausgewiesen sind, sowie der Darstellung der Ruhegehaltsansprüche, durch die die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert werden. _BAR_ Mehrere dieser Sachverhalte wurden im Rahmen der Umstellung auf die Periodenrechnung im Jahr 2005 bereinigt, und die Kommission wird Änderungen erst im Jahresabschluss 2005 vornehmen, um die Vornahme zahlreicher Änderungen in der Zwischenzeit zu vermeiden. _BAR_ Mit der Anwendung der am 28. Dezember 2004 vom Rechnungsführer angenommenen Rechnungsführungsregeln dürften die meisten der angesprochenen Sachverhalte geklärt sein, die derzeitige Darstellung der Ruhegehaltsansprüche in der Vermögensrechnung wird allerdings beibehalten, bis eine einschlägige IPSAS-Norm vorliegt. _BAR_
Im Jahresabschluss wird noch immer nicht auf Vorgänge — mit ihrem potenziellen Volumen — hingewiesen, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden (siehe Ziffer 1.12).
Darüber hinaus kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden (siehe Ziffer 1.13). _BAR_ Die Jahresabschlüsse können nur die Finanzinformationen enthalten, die zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung verfügbar sind.
Wie zuverlässig diese Informationen sind, wird sich erst herausstellen, wenn die Prüfungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Gange sind oder nachträglich durchgeführt werden, abgeschlossen sind.
In den Jahresabschlüssen können die einzuziehenden Beträge nur identifiziert werden, wenn die Kommission ihre Entscheidungen im Rahmen von Rechnungsabschlussverfahren oder ähnlichen Verfahren fasst.
Im Zuge der Modernisierung ihrer Rechnungsführung arbeitet die Kommission derzeit an Vorschriften für die Verbuchung derartiger Einziehungsbeträge sowie an der Verbesserung der Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen. _BAR_ Die Sachlage bleibt für den Jahresabschluss 2004 unverändert und wird voraussichtlich im Rahmen der Modernisierung des Rechnungsführungssystems bereinigt. _BAR_
_BAR_
Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug (Einnahmen und Ausgaben)
Vorläufige Angaben zum Haushaltsvollzug
1.12. Trotz der Bemerkungen des Hofes in seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2002 [7] und 2003 [8] enthalten die Erläuterungen zum Jahresabschluss weiterhin keine hinreichenden, präzisen Hinweise darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden (Rechnungsabschluss der Zahlstellen im Bereich des EAGFL-Garantie, Anpassung der vorläufigen Beträge im Falle des Abschlussverfahrens für Projekte und Programme in den internen Politikbereichen, den externen Politikbereichen oder im Rahmen der Strukturfonds).
Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen keinerlei Angaben zum potenziellen Volumen derartiger Berichtigungen (z. B. Größenordnung der in den vorangegangenen Haushaltsjahren vorgenommenen Berichtigungen oder Ausmaß, in dem Zahlungen zulasten des Haushalts künftigen Berichtigungen unterliegen könnten).
1.12. Im endgültigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den meisten von der Kommission im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen um vorläufige Beträge handelt, die unterschiedlichen Bedingungen unterliegen.
Nachdem die Kommission ihr Rechnungsführungssystem modernisiert hat, verfügt sie nun über neue Regeln für die Verbuchung eingezogener Beträge; diese Regeln decken auch die Erläuterungen im Jahresabschluss ab.
Die Wirkungen der neuen Regeln dürften sich im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 zeigen.
Bei Strukturfonds-Zahlungen lassen sich die künftigen Berichtigungen nur schwer vorhersagen, da es in vielen Einzelfällen langwieriger Verfahren bedarf.
Was die Agrarausgaben anbelangt, so können die Jahresabschlüsse nur die Finanzinformationen enthalten, die zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung verfügbar sind.
Wie zuverlässig diese Informationen sind, wird sich erst herausstellen, wenn die Prüfungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Gange sind oder nachträglich durchgeführt werden, abgeschlossen sind.
In den Jahresabschlüssen können die einzuziehenden Beträge nur dann identifiziert werden, wenn die Kommission ihre Entscheidungen im Rahmen von Rechnungsabschlussverfahren oder ähnlichen Verfahren gefasst hat.
Die Kommission wird prüfen, inwieweit es möglich ist, die Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Berichtigungen zu verbessern, die in Bezug auf die vorangegangenen Haushaltsjahre vorgenommen wurden.
_BAR_
1.13. Ferner kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden wie etwa die Tatsache, dass die bescheinigenden Stellen 20 Zahlstellen, die Agrarbeihilfen in Höhe von 11000 Millionen Euro verwalten, bei der Abschlussprüfung einen eingeschränkten oder negativen Prüfungsvermerk erteilten (siehe Ziffer 4.19), oder die Tatsache, dass die Kommission ihre Rechnungsabschlussentscheidung für das Haushaltsjahr 2004 zu den Abschlüssen von Zahlstellen, die sich auf 9 % der für das Haushaltsjahr 2004 gemeldeten Ausgaben erstreckten, in Erwartung weiterer Angaben oder des Abschlusses bestimmter Prüfungsarbeiten aufschob (siehe Ziffer 4.20).
1.13. Wie unter Ziffer 4.19 festgestellt, beziehen sich die eingeschränkten und die negativen Prüfungsvermerke in der großen Mehrheit der Fälle nur auf besondere Angelegenheiten und Maßnahmen im Rahmen von spezifischen Aspekten der Tätigkeiten der betroffenen 20 Zahlstellen.
Bei den betreffenden Ausgaben handelt es sich im Allgemeinen um begrenzte Ausgaben.
Hervorzuheben ist, dass der Aufschub der Rechnungsabschlussentscheidung weder finanzielle Folgen für die betreffenden Mitgliedstaaten hat noch einen Ausschluss von den durch die Gemeinschaft finanzierten Ausgaben präjudiziert.
Die Kommission hat bereits ein Verfahren zur Rückforderung der materiell zu viel gezahlten Beträge eingeleitet.
_BAR_
Zulasten nicht zutreffender Haushaltslinien gebuchte Ausgaben
1.14. Gemäß dem Beitrittsvertrag [9] gelten ISPA-Projekte, deren Durchführung am Beitrittstag nicht vollständig abgeschlossen war, als gemäß der Kohäsionsfonds-Verordnung genehmigt, während die ab diesem Termin an die betreffenden neuen Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen (345,5 Millionen Euro) weiterhin zulasten von Mitteln für Heranführungsmaßnahmen getätigt werden.
Im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Transparenz [10] sollte diese Situation in den Finanzausweisen erklärt werden.
1.14. Nach der Haushaltsordnung kann eine Zahlung zulasten einer Haushaltslinie nur erfolgen, wenn für sie eine Mittelbindung vorgenommen wurde.
Die Bezeichnung der Haushaltslinie wurde jetzt in "Rechnungsabschluss der Heranführungshilfen für die 8 Beitrittsländer" geändert.
Daher leistet die Kommission ihre Zahlungen nicht mehr zulasten von Mittelzuweisungen für Heranführungsmaßnahmen.
Wie der Hof schon hervorgehoben hat, ist durch den Beitrittsvertrag festgelegt, dass die Verwaltung dieser Projekte gemäß den Kohäsionsfonds-Bestimmungen erfolgt.
_BAR_
1.15. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik [11] haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die den Landwirten aufgrund bestimmter Beihilferegelungen geschuldeten Zahlungen zu kürzen und die einbehaltenen Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden.
Gemäß diesem (als "Modulation" bekannten) System wurden Buchungseinträge zulasten einer Haushaltslinie vorgenommen, die letztendlich nicht diejenige sein wird, zu deren Lasten die betreffenden Ausgaben gehen werden (165,2 Millionen Euro im Jahr 2004), und noch nicht getätigte Zahlungen (263 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) wurden im Abschluss als bereits ausgeführt ausgewiesen (siehe Ziffern 1.13-1.14 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe a des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).
1.15. Was den Buchungseintrag in Höhe von 165,2 Mio. EUR im Jahr 2004 anbelangt, so sind die Modalitäten für die Verbuchung der in Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 einbehaltenen Beträge gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1017/2001 der Kommission (zur Änderung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96) festgelegt.
Was die durch die Mitgliedstaaten noch nicht getätigten Ausgaben (263 Mio. EUR im Jahr 2004) anbelangt, so haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der den Landwirten gewährten direkten Beihilfen auf der Grundlage der Modulation und der Bindung an Umweltschutzkriterien einzubehalten, um diese Mittel während eines festgelegten Zeitraums für flankierende Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden (gemäß Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sowie Artikel 153 Absatz 4 und Artikel 155 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003). Die einbehaltenen und nicht verwendeten Mittel müssen am Ende dieses Zeitraums zurückgezahlt werden.
Das derzeitige System der Modulation befindet sich in der Auslaufphase, und es wird nicht erwogen, für die letzten Jahre seiner Anwendung beim Buchungseintrag in die "Haushaltsbuchführung" eine Änderung vorzunehmen.
Seine Verbuchung in der allgemeinen Buchführung wird im Zuge der Umstellung auf die "Periodenrechnung" im Jahr 2005 einer Überprüfung unterzogen.
_BAR_
Konsolidierte Rechnung
Vermögensübersicht
Von den Mitgliedstaaten geschuldete Beträge
1.16. Mehrere bescheinigende Stellen haben Vorbehalte zur Vollständigkeit und Genauigkeit der der Kommission geschuldeten Beträge laut dem Debitorenbuch des EAGFL-Garantie (netto 665,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) geltend gemacht (siehe Ziffer 1.25 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe d des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).
1.16. Wie schon in den vorangegangenen Jahren beruht die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen nach wie vor auf den besten Schätzwerten der jeweiligen beteiligten Zahlstelle.
Es wird vermutet, dass die Zahlstellen am besten in der Lage sind, die Einziehungsmöglichkeiten zu bewerten.
Die Kommission hat in den letzten Jahren mehrere Verbesserungen bei den Rechnungsführungsregelungen für GAP-Schuldner vorgenommen.
Dazu gehören die Anforderungen an die Zahlstellen, Debitorenbücher zu führen, und an die bescheinigenden Stellen, diese Debitorenbücher auf Vollständigkeit hin zu überprüfen.
Die bescheinigenden Stellen für 86 der 91 Zahlstellen waren in der Lage, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass die Debitorenbücher ordnungsgemäß geführt waren.
Etwa ein Drittel des vom Rechnungshof angeführten Betrags entfällt auf eine Zahlstelle, für die die bescheinigende Stelle einen Vorbehalt geltend gemacht hat und für die der Rechnungsabschluss von der Kommission wieder aufgehoben wurde.
_BAR_
Verschiedene Schuldner
1.17. Die Erfassung der verschiedenen Schuldner (4139,8 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) bereitet weiterhin Probleme [12].
Noch immer werden vorläufige Zahlungen als endgültige Ausgaben gebucht und einzuziehende Beträge nicht sofort erfasst.
In Ermangelung angemessener interner Kontrollverfahren für verschiedene Einnahmen in den Dienststellen der Anweisungsbefugten kann der Hof keine Gewähr dafür erlangen, dass die Aufzeichnungen über Forderungsbeträge vollständig und genau sind.
1.17. Wie bereits in den Antworten in den vorangegangenen Jahren dargelegt wurde, erkennt die Kommission diese Bemerkung des Hofes an, stellt aber fest, dass die aufgeworfenen Probleme mit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 bereinigt werden.
_BAR_
1.18. Außerdem kann der Hof in Ermangelung eines geeigneten Rechnungsführungssystems keine Gewähr für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Beträge liefern, die als von Finanzmittlern gehalten erfasst wurden [13] und die sich zum 31. Dezember 2004 auf 1313,6 Millionen Euro [14] beliefen (siehe Ziffer 1.27 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe f des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).
1.18. Mit dem 2005 eingeführten neuen Rechnungsführungssystem, das auf den Regeln der Periodenrechnung beruht, wird die Kommission in der Lage sein, die Vorfinanzierungsbeträge (wie die für Finanzmittler) besser zu kontrollieren.
_BAR_
1.19. Ferner war die Grundlage, auf der die Kommission eine Wertminderung in Höhe von 29,6 Millionen Euro bei Vorschüssen für ECIP [13] (European Community Investment Partners) (51,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) vornahm, zweifelhaft, da die Bestandteile, auf die sie angewandt wurde, noch nicht vollständig ermittelt worden waren, da die Durchsicht der offenen Aktenvorgänge noch nicht abgeschlossen war (siehe Ziffer 1.18 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe b des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).
1.19. Die Durchsicht der offenen Aktenvorgänge wird auch 2005 fortgesetzt.
Der in der Vermögensübersicht zum Jahresende 2004 ausgewiesene Betrag von 51,5 Mio. EUR setzt sich zusammen aus 41,2 Mio. EUR an Vorfinanzierungsbeträgen (Fazilität 2) und aus 10,3 Mio. EUR auf Konten, die von den verschiedenen Partnerfinanzinstituten des ECIP-Programms eröffnet wurden.
Die Wertminderung in Höhe von 29,6 Mio. EUR trifft nur auf den Vorfinanzierungsbetrag zu.
Die Wertminderung wurde geschätzt, indem der Betrag, dessen Einziehung nahezu sicher ist (11,5 Mio. EUR), vom Gesamtbetrag abgezogen wurde.
Der Betrag von 10,3 Mio. EUR wurde mittels einer Erhebung im Umlaufverfahren festgestellt, die zur Erhärtung der Situation betreffend die Fazilitäten 3 und 4 durchgeführt wurde.
Er wird der Kommission nach der Verschickung der erforderlichen Einziehungsanordnungen überwiesen.
_BAR_
Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche
1.20. Bei der bisherigen Darstellung der Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche in der Vermögensübersicht [15] (26008 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004 gemäß einer versicherungsmathematischen Studie für die Bediensteten (25814 Millionen Euro) und für die Mitglieder der Kommission, die Richter und die Generalanwälte des Gerichtshofs und die Mitglieder des Rechnungshofs (194 Millionen Euro)) und der entsprechenden Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten werden die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert, da die im Jahr 2004 eingetretene Veränderung der Verbindlichkeiten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen im Zusammenhang mit den Ruhegehältern nicht ausgewiesen ist (siehe Ziffern 1.31-1.32 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe h des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).
1.20. Wie dies die Kommission bereits in den Antworten der vorangegangenen Jahre dargelegt hat, steht diese Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen in Einklang mit den Rechnungsführungsregeln, die vom Rechnungsführer der Kommission in der Folge der Erörterungen mit dem Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze angenommen wurden.
Die Angelegenheit wird erneut in Angriff genommen, wenn ein internationaler Rechnungsführungsgrundsatz für den öffentlichen Sektor (IPSAS) in Sachen Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen im öffentlichen Sektor zur Verfügung steht.
_BAR_
Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens
Allgemeiner Hintergrund
1.21. Am 17. Dezember 2002 verabschiedete die Kommission den Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften [16].
Dies geschah als Reaktion auf eine Reihe früherer Bemerkungen des Hofes, und gleichzeitig werden die Bestimmungen der im Juni 2002 angenommenen Haushaltsordnung [17] berücksichtigt, in der u. a. die Einführung der Periodenrechnung verlangt wird (Artikel 125).
Dieser Aktionsplan, der ab dem 1. Januar 2005 [18] vollständig umgesetzt hätte sein sollen, besteht aus zwei Teilen, von denen der eine sich auf die Einführung eines neuen Rechnungsführungsrahmens [19] und der andere auf die Entwicklung der für seine Umsetzung notwendigen IT-Systeme [20] bezieht.
Zur Unterstützung des für die Durchführung des Projekts zuständigen Rechnungsführers der Kommission wurden ein Überwachungsausschuss und ein Beratender Ausschuss für Rechnungsführungsstandards eingesetzt.
_BAR_ _BAR_
Prüfungsumfang und -ansatz
1.22. Angesichts der grundlegenden Bedeutung des Modernisierungsvorhabens begann der Hof mit einer fortlaufenden Prüfung der verschiedenen Phasen der Vorhabensumsetzung seitens der Kommission.
Der Hof legt an dieser Stelle seine vorläufigen Feststellungen dar und wird in den künftigen Jahresberichten die weiteren Stadien beleuchten.
1.22. Das neue Rechnungsführungssystem ist in Funktion, und die Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 (einschließlich der Eröffnungsbilanz) kommt seit dem Abschluss der Prüfung des Hofes im Mai 2005 weiter voran.
_BAR_
1.23. In der ersten Phase, die sich auf den Übergangsprozess im Jahr 2004 erstreckt, befasste der Hof sich schwerpunktmäßig mit folgenden Aspekten:
- Überprüfung, ob die neuen Rechnungsführungsregeln und -methoden mit der Haushaltsordnung und internationalen Grundsätzen vereinbar sind (siehe Ziffern 1.24-1.27);
- Ermittlung zuvor nicht verfügbarer Angaben, die in das System eingegeben werden mussten (Vorfinanzierung und zugehörige Sicherheiten, Rechnungen/Zahlungsanträge, Rechtskörperschaften), anhand einer Systembewertung und vertiefter Prüfungen [21] (siehe Ziffern 1.28-1.37);
- übergreifende Bewertung durch den Rechnungsführer und dessen Dienste des Stands der Vorbereitung der in einigen Generaldirektionen bestehenden lokalen Finanzmanagementsysteme zur Lieferung von Daten für das Rechnungsführungssystem der Kommission (lokale Systeme) im Hinblick auf die Einführung der Periodenrechnung (ABAC) (siehe Ziffern 1.38-1.42).
_BAR_ _BAR_
Neuer Rechnungsführungsrahmen
1.24. Am 28. Dezember 2004 legte der Rechnungsführer der Kommission gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung ein Bündel von 15 Regeln [22] fest.
Diese Regeln decken die Hauptaspekte des Rechnungswesens und der Rechenschaftslegung ab und beruhen auf den international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens [23], die an die spezifischen Anforderungen der Kommission und der Europäischen Gemeinschaften angepasst wurden [24].
Diese Regeln wurden in der Folge rechtzeitig zur Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 in Durchführungsbestimmungen und ein Rechnungsführungshandbuch umgesetzt, die in allen dem Konsolidierungskreis unterliegenden Organen und Einrichtungen gelten [25].
_BAR_ _BAR_
1.25. Im Hinblick auf seine bevorstehende Arbeit in Bezug auf die Eröffnungsbilanz für das Haushaltsjahr 2005, die bei Abschluss der Prüfungsarbeiten (Mai 2005) noch nicht fertig gestellt war, beschränkte der Hof seine erste Analyse auf vier Rechnungsführungsregeln mit maßgeblicher Bedeutung für den Übergang, nämlich diejenigen, die sich auf die Jahresrechnung, Aufwendungen und Verbindlichkeiten, Vorfinanzierung sowie Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen beziehen.
Die übrigen Regeln werden in späteren Phasen dieser Prüfung analysiert.
_BAR_ _BAR_
1.26. Es wurde festgestellt, dass diese vier Regeln in allen wesentlichen Aspekten sowohl mit der Haushaltsordnung als auch mit den internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS) übereinstimmen, soweit diese die entsprechenden Sachverhalte abdecken [26].
Wegen der Komplexität der verschiedenen abgedeckten Bereiche wird die Einhaltung allerdings gewissermaßen dadurch erreicht, dass sowohl die Grundregeln als auch das ausführlichere Rechnungsführungshandbuch eher allgemein gehalten sind und somit die Auslegung spezifischer Aspekte im Ermessen der verschiedenen Generaldirektionen verbleibt (siehe Ziffer 1.32).
Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf im Bereich der Sicherheiten und der Vorfinanzierungen (siehe Ziffer 1.33).
1.26. Die vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechungsführungsregeln waren im Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze erörtert worden; sie sind von ihrer Eigenart her notwendigerweise eher allgemein als spezifisch.
Dies trifft auch auf die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze zu, auf denen sie beruhen, nämlich den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen/internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS/IFRS) sowie den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor.
Detailliertere Anweisungen und Leitlinien finden sich im Rechnungsführungshandbuch und in den Merkblättern, die im Intranet der Kommission abrufbar sind.
Die Anwendung dieser Regeln ist für die Generaldirektionen zwingend vorgeschrieben.
_BAR_
1.27. Die Entwicklung und Genehmigung der Anweisungen war beim Abschluss der Prüfungsarbeiten (Mai 2005) noch nicht abgeschlossen; so ist derzeit beispielsweise das Periodenabgrenzungsverfahren in Ausarbeitung.
Es ist wichtig festzulegen, welchem Haushaltsjahr haushaltswirksame Ereignisse zuzurechnen sind, da dies einen direkten Einfluss auf die Buchung der Vorgänge und die wirklichkeitsgetreue Darstellung der Finanzlage hat.
1.27. Bei der Entwicklung derartiger Anweisungen handelt es sich um einen laufenden Prozess, der seit Abschluss der Prüfung des Hofes gut vorangekommen ist.
Die Anweisungen wurden rechtzeitig ausgearbeitet.
Das Periodenabgrenzungsverfahren wurde den Generaldirektoren Ende Juli und Anfang August vorgestellt und mit ihnen erörtert.
Schließlich wurden die Periodenabgrenzungsanweisungen wie geplant fertig gestellt und den Generaldirektionen bis Mitte August zugeleitet.
Sie wurden auch auf der internen Website veröffentlicht.
_BAR_
Für die Eröffnungsbilanz werden zusätzliche Daten benötigt
1.28. Die Kommission hat den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2005 nach den neuen Rechnungsführungsregeln zu erstellen.
Dazu ist eine Neubearbeitung des Abschlusses für das Haushaltsjahr 2004 erforderlich, um die Eröffnungsbilanz für 2005 nach den neuen Rechnungsführungsregeln erstellen zu können.
Einige für die Eröffnungsbilanz benötigte Angaben sind im Rechnungsabschluss zum Stand von Ende 2004 nicht ausgewiesen.
Diese Angaben sind anhand spezifischer Verfahren zu ermitteln und für 2005 zu berücksichtigen.
_BAR_ _BAR_
1.29. In den nachstehenden Ziffern werden die wichtigsten Bestandteile beleuchtet: Vorfinanzierungen (Vorschüsse), die eine Forderung darstellen; am 31. Dezember 2004 nicht beglichene Rechnungen/Zahlungsanträge, die eine Verbindlichkeit darstellen; Sicherheiten, die im Anhang zur Vermögensübersicht erfasst werden; sowie die Rechtskörperschaften, die eine notwendige Voraussetzung für die Leistung von Zahlungen bilden.
_BAR_ _BAR_
1.30. Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich die Summe der buchmäßig zu erfassenden Vorfinanzierungen auf rund 64000 Millionen Euro.
Mehr als 90 % dieses Betrags entfallen auf fünf Generaldirektionen: Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Forschung sowie das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid.
Deshalb wurde beschlossen, sich bei der Prüfung der Vorfinanzierungen und damit zusammenhängender Aspekte wie Sicherheiten auf diese fünf Generaldirektionen zu konzentrieren.
_BAR_ _BAR_
Vorfinanzierung
1.31. Bei Abschluss der Prüfungsarbeiten für diesen Jahresbericht im Mai 2005 waren noch nicht alle technischen und konzeptionellen Fragen geklärt worden (siehe Ziffern 1.25-1.27).
Außerdem waren die in das System eingegebenen Beträge noch vorläufig, da sie von den Anweisungsbefugten noch nicht validiert worden waren, weshalb die endgültigen Eröffnungsbilanzen für das Haushaltsjahr 2005 noch nicht verfügbar waren.
Korrekte Eröffnungsbilanzen sind eine Voraussetzung für die Erstellung von Jahresabschlüssen für das Jahr 2005, die ein wirklichkeitsgetreues Bild der Lage vermitteln.
1.31. Siehe Antworten 1.26-1.27.
Das Verfahren der Erstellung der Eröffnungsbilanzen dürfte rechtzeitig abgeschlossen werden.
Die erste Einspeisung von Daten in das neue System wurde in der ersten Januarwoche vorgenommen.
Die Generaldirektionen haben die Zahlen überprüft und berichtigt und sind aufgefordert, die definitiven Eröffnungsbilanzen formell zu validieren.
_BAR_
1.32. Die Verfahren zur Anerkennung, Verrechnung und Bewertung der Vorfinanzierungen im Hauptbuch unterscheiden sich von einer Generaldirektion zur anderen.
Dies könnte sich auf die Offenlegung und folglich auf die Angaben zum wirtschaftlichen Ergebnis des Rechnungslegungszeitraums auswirken [27].
1.32. Die vielen unterschiedlichen Arten von Vertragsbedingungen machen verschiedene Verfahren für die Verrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen erforderlich.
Die Darstellung der Vorfinanzierung in der Jahresrechnung wird Ausdruck der wirtschaftlichen Realität sein.
_BAR_
Sicherheiten
1.33. Derzeit behalten alle Generaldirektionen Sicherheiten zum ursprünglichen Nominalwert bei.
Durch die Beibehaltung dieses Wertes unabhängig von dem Betrag, der im Falle der Inanspruchnahme der Sicherheit beansprucht werden kann, wird der durch Sicherheiten garantierte Gesamtbetrag überbewertet.
In den Erläuterungen sollten deshalb zusätzliche Informationen zu den Eventualforderungen und den Eventualschulden gegeben werden.
1.33. Alle Sicherheiten werden zunächst mit dem Nominalwert erfasst.
Dieser Betrag wird nur im Wert gemindert, wenn der Anweisungsbefugte einer Wertminderung für die gestellte Sicherheit zugestimmt hat.
Sowohl der Wert der gehaltenen Sicherheit als auch der gesicherte Nettozeitwert werden unter Verwendung von Informationen aus dem Rechnungsführungssystem in den Erläuterungen zur Jahresrechnung dargestellt.
_BAR_
Rechnungen/Zahlungsanträge
1.34. Wie bei den Vorfinanzierungen (siehe Ziffer 1.31) waren auch die Buchungseinträge in das System für Rechnungen/Zahlungsanträge bei Abschluss der Arbeiten für diesen Jahresbericht im Mai 2005 noch vorläufig.
1.34. Siehe Antwort zu Ziffer 1.31.
_BAR_
1.35. Die Prüfung des Hofes ließ einige Risiken im Bereich der lokalen Systeme erkennen.
So wurde (beispielsweise in der Generaldirektion Regionalpolitik) festgestellt, dass als Bestätigung eines erfolgreichen Datentransfers keine regelmäßigen Abstimmungen zwischen den lokalen Systemen und ABAC vorgenommen werden und (wie in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit beobachtet) einige Beträge mehr als einmal erfasst und an das Zentralsystem übermittelt wurden.
Außerdem wurden (wie in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit beobachtet) Fehler aufgrund einer Fehlinterpretation von Daten festgestellt, bei denen die Ausgabenmeldung oder die noch abzuwickelnde Mittelbindung — je nachdem, welcher Betrag höher war — als Rechnung/Zahlungsantrag betrachtet und in das zentrale System übernommen wurde.
1.35. Die vom Hof festgestellten Unterschiede wurden überprüft und berichtigt.
Seit der Prüfung des Hofes wurden von jeder Generaldirektion Abstimmungen vorgenommen, was Voraussetzung für die Validierung ihrer definitiven Eröffnungsbilanz ist.
Die Bemerkungen in Bezug auf die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit betreffen Fehler, die im Mai 2005 berichtigt wurden, wie auch die Bildung einer vorsorglichen Rückstellung für eingegangene Forderungen auf Erstattung zusätzlicher Aufwendungen.
Durch die Entwicklungen der notwendigen IT-Systeme Anfang 2005 wurden die regelmäßigen Abstimmungen der Generaldirektion Regionalpolitik zwischen ihrem lokalen System und der Periodenrechnung (ABAC) unterbrochen.
_BAR_
Rechtspersönlichkeiten
1.36. Ab 2005 darf kein Haushaltsvorgang ohne Bezug auf eine Rechtspersönlichkeit ausgeführt werden, die zuvor in der Datei Rechtspersönlichkeiten (legal entity file — LEF) erfasst und validiert wurde.
Die LEF stellt im Allgemeinen einen risikoarmen Bereich dar, da bei einem etwaigen diesbezüglichen Fehler jedwede Zahlung blockiert wird.
Bevor der Zahlungsprozess fortgesetzt werden kann, müssen die LEF-Einträge korrigiert und validiert werden.
_BAR_ _BAR_
1.37. Von den fünf geprüften Generaldirektionen und Dienststellen hatte nur das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid Probleme mit der Validierung von Rechtspersönlichkeiten, die mit der Art der Tätigkeit zusammenhängen, da die notwendige Dokumentation nicht immer beschafft werden konnte (Vertragspartner in aller Welt unterliegen unterschiedlichen Rechtssystemen, woraus sich Unterschiede in den Bankverfahren, der MwSt-Behandlung, der Registrierung von Firmen usw. ergeben).
1.37. Zur Lösung der besonderen Probleme, mit denen die betreffende Generaldirektion konfrontiert war, wurden spezifische Maßnahmen ergriffen.
Folglich sollten diese Probleme nicht erneut auftreten.
_BAR_
Validierung der lokalen Systeme
1.38. Der Rechnungsführer hat zu überprüfen und zu validieren, dass die lokalen Systeme das zentrale System mit Daten beliefern können, die den neuen Rechnungsführungsregeln entsprechen [28].
Nach Abschluss dieser Prozedur darf das zentrale System keine Daten von nicht validierten lokalen Systemen mehr annehmen.
_BAR_ _BAR_
1.39. Diese Validierung erfolgt in zwei Phasen.
In der ersten Phase beruhten die Kontrollen ausschließlich auf Vollständigkeitserklärungen.
Ein Synthesebericht war zwar ursprünglich für Ende Dezember 2004 vorgesehen, doch lagen erst im Februar 2005 40 Einzelberichte und ein endgültiger Synthesebericht vor.
1.39. Der endgültige Bericht wurde Ende Februar 2005 verabschiedet, nachdem die Generaldirektion Haushalt die Bemerkungen aus allen Generaldirektionen eingearbeitet hatte.
Die endgültige Fassung enthielt auch eine Gesamtbewertung des Validierungsverfahrens im Jahr 2004 und zusätzliche Einzelbewertungen der 40 Generaldirektionen.
_BAR_
1.40. Bei der Überprüfung aller 40 Systeme durch den Rechnungsführer wurden in fünf Systemen [29] einige Risiken ermittelt, und bei drei weiteren [30] wurden schwerwiegende Mängel festgestellt.
Da jedoch kurzfristig keine Änderungen vorgenommen werden konnten, waren diese Systeme im Jahr 2005 weiterhin in Gebrauch.
1.40. Wo Risiken im Bereich der fünf lokalen Systeme festgestellt wurden, kamen die Berichte zu dem Ergebnis, dass diese Risiken derzeit nicht deren Leistungsfähigkeit in Frage stellen, Daten an die Rechnungsführung des Organs oder solche zum Nachweis von Daten in dieser Rechnungsführung zu liefern.
Als Bestandteil der 2005 stattfindenden Überwachungsmaßnahmen wird für die 13 Generaldirektionen und Ämter eine eingehende Untersuchung durchgeführt.
Dazu gehören die vom Hof genannten Generaldirektionen wie auch fünf größere Generaldirektionen [31].
Diese Arbeiten haben bereits begonnen und werden bis Jahresende fortgesetzt.
Die vorläufigen Berichte über die Validierung der lokalen Systeme dieser 13 Generaldirektionen werden vor Jahresende 2005 herausgegeben.
_BAR_
1.41. Das derzeitige Validierungsverfahren umfasst keinen Mechanismus zur Benachrichtigung des Rechnungsführers von Änderungen an den lokalen Systemen, die eine neue Validierung gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung erforderlich machen würden.
1.41. Die Generaldirektion Haushalt wird noch vor Ende des Jahres 2005 ein Verfahren für die Notifizierung von Änderungen an den lokalen Systemen entwickeln, das auf den während dieses Validierungsverfahrens gewonnenen Erfahrungen beruht.
_BAR_
1.42. In der zweiten Validierungsphase (die noch im Jahr 2005 anlaufen soll) werden eingehende Kontrollen vorgenommen um sicherzustellen, dass die Datenqualität ausreichend ist, und um die Ergebnisse der ersten Phase zu erhärten.
Die Anforderungen von Artikel 61 der Haushaltsordnung werden nur erfüllt, wenn der Rechnungsführer aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrollen der endgültigen Validierung der lokalen Systeme zustimmt.
1.42. Im Laufe des Jahres 2005 ist zudem noch eine weitere Validierung der lokalen Systeme vorgesehen.
Zunächst wurden den 40 Generaldirektionen und Dienststellen individuelle Fragebögen zu den Folgemaßnahmen zugeleitet, die diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist, also bis Ende Juni 2005, beantworteten.
Ein Fortschrittsbericht wurde erstellt, der 27 Generaldirektionen umfasst, für die keine bemerkenswerten Probleme festgestellt wurden.
Dieser Fortschrittsbericht wurde zuerst dem Rechnungsführer übermittelt und wird dem Rechnungshof zu gegebener Zeit vorgelegt.
_BAR_
Bewertung des erzielten Fortschritts
1.43. Die Modernisierung des Rechnungsführungssystems musste innerhalb des von der Haushaltsordnung vorgegebenen Zeitrahmens geplant und umgesetzt werden.
Die Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen, die ähnliche Reformen durchführen [32], zeigt, dass bei Projekten dieser Größenordnung vielfältige Probleme auftreten, die eine reibungslose Umsetzung verzögern.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung der Periodenrechnung erzielt.
_BAR_ _BAR_
1.44. Wie der Hof bereits in früheren Jahresberichten festgestellt hat [33], ist der aufgestellte Zeitplan für die notwendigen Anpassungen und Validierungen sehr ehrgeizig.
So ist etwa die Eröffnungsbilanz für 2005, die ursprünglich bis Ende 2004 erstellt werden sollte, bis Mitte 2005 noch immer nicht vorgelegt worden.
1.44. Bei dem Modernisierungsvorhaben wurde die zeitliche Vorgabe, das neue System im Januar 2005 in Funktion zu haben, eingehalten — am 1. Januar 2005 stellte die Kommission die Berichterstattung und Rechnungslegung über den Vollzug des EU-Haushalts von der Kassenbuchhaltung auf die Periodenrechnung um.
Die Kommission ist überzeugt davon, dass die Erstellung der Eröffnungsbilanzen rechtzeitig erfolgt.
_BAR_
1.45. Es bedarf weiterer Fortschritte, da die zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005 notwendigen Zahlenangaben von den Anweisungsbefugten der Kommission noch nicht validiert worden sind.
Außerdem sind noch nicht alle Aspekte vollständig durch die bestehenden Regeln abgedeckt, und Anweisungen werden von den betreffenden Dienststellen nicht einheitlich ausgelegt.
Der Rechnungsführer sollte die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kohärenz und Einheitlichkeit treffen, damit die Darstellung der Finanzdaten ein wirklichkeitsgetreues Bild vermittelt.
Wenn die Kommission nicht rechtzeitig tätig wird, wird die Zuverlässigkeit des Rechnungsabschlusses für 2005 möglicherweise durch die vom Hof aufgezeigten Mängel beeinträchtigt.
1.45. Das auf der Periodenrechnung beruhende Rechnungsführungssystem wird auch 2005 und 2006 weiterentwickelt und verbessert.
Bei diesem Modernisierungsvorhaben wurden die für die ersten acht Monate des Jahres 2005 gesetzten Ziele in hohem Maße erfüllt.
Alle Dienststellen haben sich viel Mühe gegeben, um die für die Einführung der Periodenrechnung notwendigen Angaben zusammenzustellen und die erforderlichen Anpassungen in ihrem lokalen System vorzunehmen, damit im neuen Rechnungsführungssystem eine korrekte Buchführung über die Haushaltsvorgänge möglich ist.
Die Kommission hat, wie sie überall in diesem Modernisierungsvorhaben gezeigt hat, die feste Absicht, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherstellung der Vollendung der Arbeiten notwendig sind.
_BAR_
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Ansatz des Hofes für die Zuverlässigkeitserklärung
1.46.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 248 Absatz 1 EG-Vertrag, des im Wandel begriffenen Prüfungsumfelds (das äußerst komplex ist und sich im Zuge der Finanzreform der Kommission grundlegend geändert hat) sowie der Erwartungen der "Nutzer" der Zuverlässigkeitserklärung (d. h. der Entlastungsbehörde) beschloss der Hof, dass sein Prüfungsgutachten das Ergebnis einer Konsolidierung der spezifischen Beurteilungen zu den Eigenmitteln und den sechs operativen Rubriken der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sein würde [34].
Diese spezifischen Beurteilungen, die der Entlastungsbehörde die Möglichkeit geben sollen, die Qualität der Mittelverwaltung in den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zu überwachen [35], beruhen auf vier verschiedenen Grundlagen:
a) Untersuchung der Funktionsweise der in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie in den Mitgliedstaaten oder Drittländern eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme;
b) Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen mit Kontrollen bis zum jeweiligen Endempfänger;
c) Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie der zugehörigen Ausarbeitungsverfahren;
d) nach Möglichkeit Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungsprozess unabhängiger Prüfer.
_BAR_ _BAR_
1.47. Ziel der Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Bewertung, inwieweit damit die Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingedämmt werden können.
Anhand der Prüfung von Vorgängen sollen direkte Nachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie Anhaltspunkte für Ursache, Häufigkeit, Art und Auswirkungen der festgestellten Fehler erlangt werden.
Die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen werden als Ergänzung und Beitrag zu den Schlussfolgerungen zu den Systemen herangezogen.
Die Angaben aus diesen beiden Quellen werden zur Formulierung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen genutzt.
Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen berücksichtigt der Hof auch die Vollständigkeitserklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der von der Kommission angenommenen Synthese.
Darüber hinaus werden die Arbeiten anderer Prüfer [36] untersucht, um ihre potenzielle Relevanz für die spezifischen Beurteilungen zu beurteilen.
1.47. Die Kommission begrüßt die Bewertung des Hofes, inwieweit die Risiken in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei den zugrunde liegenden Vorgängen mit den Überwachungs- und Kontrollsystemen eingedämmt werden können, und wird bestrebt sein, diese Systeme an den vom Hof aufgedeckten Schwachstellen zu verbessern.
Auch dort, wo die Prüfungen der Vorgänge durch den Hof ergeben, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nicht ordnungsgemäß funktionieren, wird die Kommission bestrebt sein, die Unzulänglichkeiten zu korrigieren und Beträge, die einen Schaden für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, einzuziehen.
_BAR_
Ergebnisse der Prüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004
Notwendigkeit der wirksamen Gestaltung der Überwachungs- und Kontrollsysteme
1.48. Die bezüglich der verschiedenen verfügbaren Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung zu ziehenden Schlussfolgerungen laufen weitgehend in dieselbe Richtung.
In Bereichen, in denen der Prüfung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, die ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes in den zugrunde liegenden Vorgängen tendenziell nur unwesentliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler festgestellt, und die Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren und der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten durch den Hof [37] hat bestätigt, dass keine oder nur geringfügige Vorbehalte geltend zu machen waren (siehe Ziffern 3.52-3.55, 8.31-8.32 und 8.36-8.37, 9.13 sowie 9.26-9.28).
_BAR_ _BAR_
1.49. In Bereichen, in denen der Bewertung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, deren Wirksamkeit im Hinblick auf die Eindämmung einschlägiger Risiken jedoch verbesserungsbedürftig ist, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes in den zugrunde liegenden Vorgängen tendenziell eher wesentliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler festgestellt (siehe Ziffern 4.55-4.62, 5.47-5.50, 6.46 und 7.39-7.40).
Außerdem hat sich bei der Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren bestätigt, dass umfangreichere Vorbehalte geltend gemacht wurden oder nach Ansicht des Hofes hätten geltend gemacht werden müssen.
Dies ist ein Indiz dafür, dass die Leitung selbst ihre Bemühungen um die Gewährleistung einer angemessenen Kontrolle des Risikos bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge fortsetzen muss (siehe Tabelle 1.2).
1.49. Wie in ihren Antworten auf die Absätze dargelegt, auf die der Hof verweist, ist die Kommission der Auffassung, dass die Generaldirektoren hinreichende Gewähr dafür besaßen, dass die vorhandenen Überwachungs- und Kontrollsysteme ausreichen, um das Risiko von Fehlern und Unregelmäßigkeiten in den zugrunde liegenden Vorgängen einzudämmen.
Sollten bedeutende Risiken Gestalt annehmen, so ist der EG-Haushalt durch die Möglichkeit der Einziehung von den betreffenden Anspruchsstellern oder, im Falle der gemeinsamen Mittelverwaltung, durch die Einziehung vom betreffenden Mitgliedstaat geschützt.
Die Kommission arbeitet ständig daran, diese Systeme zu verbessern, so in jüngster Zeit im Rahmen ihrer Analyse der Lücken zwischen ihren derzeitigen Systemen und denen, die vom Europäischen Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 und in seinen Regelungsvorschlägen für die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 empfohlen wurden.
_BAR_
Tabelle 1.2 — Verfolgung der in den Jahren 2003 und 2004 von den Generaldirektoren geltend gemachten Vorbehalte durch den Hof nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau
Legende:
Bereich _BAR_ Wichtigste Vorbehalte der Generaldirektoren _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ _BAR_ Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitsgewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes _BAR_ Entwicklung _BAR_ Sonstige Mängel, die sich aus der Prüfung des Hofes ergeben _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ _BAR_ Inhalt der Erklärungen _BAR_ Entwicklung _BAR_ Relevanz für die Prüfungsschlussfolgerungen des Hofes _BAR_ Entwicklung _BAR_
2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Eigenmittel _BAR_ Überwachung der Anwendung der Präferenzregelungen _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ + _BAR_ / _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ = _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ + _BAR_
Einfuhr von Basmati-Reis _BAR_ × _BAR_ _BAR_
"Hilton"-Rindfleisch _BAR_ × _BAR_ × _BAR_
Gemeinsame Agrarpolitik _BAR_ Internationaler Olivenölrat _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ Unzureichende Berücksichtigung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den Vorgängen des Haushaltsjahres 2003 _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ C _BAR_ C _BAR_ + _BAR_
InVeKoS in Griechenland _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ Zu geringe Reichweite der Überwachungstätigkeit der Kommission und Rückstand unvollständiger Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (siehe Ziff.
4.58) _BAR_ _BAR_ × _BAR_
Strukturmaßnahmen _BAR_ EAGFL-Ausrichtung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 und/oder erhebliche Schwachstellen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (siehe Ziff.
5.45) _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ C _BAR_ C _BAR_ + _BAR_
ESF: mehrere Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
FIAF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) _BAR_ × _BAR_ × (Italien) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EFRE: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) _BAR_ × (Griechenland und Spanien) _BAR_ × (Griechenland) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
URBAN und INTERREG: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kohäsionsfonds: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) _BAR_ × (Griechenland, Spanien und Portugal) _BAR_ × (Griechenland) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Interne Politikbereiche einschließlich Forschung _BAR_ Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ = _BAR_ Risiken aufgrund der systematischen Überschreitung der Zahlungsfristen im Forschungsbereich _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ + _BAR_
Vor-Ort-Kontrollen _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) (siehe Ziff. 6.39) _BAR_ _BAR_ × _BAR_
Fehlerhäufigkeit (Förderwürdigkeit) in den Kostenaufstellungen zu Forschungsverträgen _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ Fehlerhäufigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen (siehe Ziff. 6.39) _BAR_ _BAR_ × _BAR_
Schwachstellen im Verwaltungssystem für den Europäischen Flüchtlingsfonds in Luxemburg und im Vereinigten Königreich _BAR_ _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Externe Politikbereiche _BAR_ Partnerschaft mit einer Nichtregierungsorganisation _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ + _BAR_ Die Überwachungs- und Kontrollsysteme betreffend die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden, damit sie uneingeschränkt funktionsfähig sind (siehe Ziff. 7.40) _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ C _BAR_ C _BAR_ + _BAR_
Nichteinhaltung von Vertragsvergabeverfahren seitens einer humanitären Einrichtung _BAR_ _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Heranführungsstrategie _BAR_ ISPA: Verwaltungs- und Kontrollsysteme _BAR_ × _BAR_ × (Rumänien) _BAR_ _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ Risiko, dass einige Bewerberländer ihre Kofinanzierungsverpflichtungen nicht erfüllen können _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ + _BAR_ C _BAR_ B _BAR_ + _BAR_
PHARE: Inhärente Risiken innerhalb der dezentralen Systeme; Lücken in der Prüfung von Systemen und Vorgängen _BAR_ × _BAR_ × (Rumänien und Bulgarien) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verwaltungs-ausgaben _BAR_ Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der Europäischen Union _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ = _BAR_ / _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ + _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ + _BAR_
_BAR_
_BAR_ Nach Auffassung der Kommission hätten keine zusätzlichen Vorbehalte geltend gemacht werden sollen, wie sie in der Spalte "andere bei der Prüfung des Hofes aufgedeckte Schwachstellen" von Tabelle 1.2 dargelegt werden.
Jeder einzelne Fall betrifft Probleme, die der zuständigen Dienststelle bekannt waren und für die bereits geeignete Maßnahmen zum Schutz des EG-Haushalts ergriffen worden waren oder die kein erhebliches finanzielles Risiko darstellten (siehe Antworten auf Absätze 4.58, 5.45, 6.39, 7.40).
In Bezug auf die Bewertungen des Hofes in der Spalte "Relevanz für die Schlussfolgerungen des Hofes" von Tabelle 1.2 ist die Kommission aufgrund ihrer Arbeiten zur Verbesserung des Inhalts der Erklärungen und der Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Rechnungsführungs- und Rechnungslegungsgrundsätze, auf die diese Erklärungen gestützt sind, der Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und die Jährlichen Erklärungen zu einem Instrument der effizienten Verwaltung und zu einem zuverlässigen Indikator für die von ihr erreichten Ergebnisse und für die von ihr verfolgte Strategie zur Eindämmung der festgestellten Risiken geworden sind, so dass der Hof sie als Prüfungsgrundlage seiner Zuverlässigkeitserklärung heranziehen kann.
Indessen wird die Kommission die darin enthaltenen Angaben inhaltlich erweitern, damit der Hof sie von ihrer Zweckdienlichkeit her noch stärker berücksichtigen kann, um seine Zuverlässigkeitserklärung darauf zu stützen.
Die Kommission würde Hinweise dazu begrüßen, welche weiterreichenden Angaben vom Hof erwünscht werden, damit er die Relevanz der Erklärungen für die drei Haushaltsbereiche Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen und externe Politikbereiche für das Haushaltsjahr 2004 besser bewerten kann. _BAR_
1.50. Der Hof hat in seinen Jahresberichten, insbesondere seit der Vorlage des Weißbuches über die Reform der Kommission im April 2000 [42], eingeräumt, dass hauptsächlich auf Kommissionsebene Fortschritte bei der Verbesserung der Konzeption, der Einrichtung und der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme erzielt wurden (siehe Ziffern 1.71-1.83).
Diese Entwicklung ist mit einem Wandel der Verwaltungskultur bei der Ausführung des EU-Haushalts einhergegangen.
Während ursprünglich der Hauptschwerpunkt auf dem Haushaltsvollzug lag, haben mittlerweile Kontroll- und Prüfungsaspekte an Bedeutung gewonnen.
Außerdem wird stärkeres Augenmerk auf Governance-Angelegenheiten gerichtet (siehe Ziffern 1.55-1.70).
Die Prüfung des Hofes zeigt jedoch, dass in unterschiedlichem Ausmaß weitere Anstrengungen erforderlich sind um sicherzustellen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme insbesondere in den Mitgliedstaaten wirksam funktionieren (siehe Ziffern 3.54-3.55, 4.55-4.62, 5.47-5.50, 6.42-6.45, 7.39-7.40, 8.37 und 9.26-9.28).
1.50. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof die Fortschritte positiv gewürdigt hat, die seit dem Beginn der Reform in Bezug auf die Kontrollsysteme und die Verwaltungskultur erreicht wurden.
Sie räumt ein, dass Verbesserungen im Bereich der internen Kontrolle immer möglich sind.
Diese weiteren Anstrengungen werden unternommen, wie die Antworten der Kommission auf die Bemerkungen des Hofes in den betreffenden Kapiteln des Berichts zeigen, so insbesondere im Rahmen von Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Schlüsselkontrollen durch die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Überdies stellt die Kommission ihr Engagement unter Beweis, indem sie sich bemüht, die Durchführung eines integrierten internen Kontrollsystems stärker voranzutreiben, das in Einklang mit den vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 angeführten Grundsätzen über die "Einzige Prüfung" steht.
_BAR_
Notwendigkeit der Entwicklung von Indikatoren zur Fortschrittsbewertung
1.51. Um beurteilen zu können, ob verstärkte Überwachungs- und Kontrollsysteme ein angemessenes Risikomanagement gewährleisten, ist eine sorgfältige Überwachung erforderlich.
Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn man alle einschlägigen Entwicklungen im Prüfungsumfeld berücksichtigt (u. a. Erweiterung, Reformen in verschiedenen Politikbereichen, Änderungen in den Verwaltungsstrukturen).
_BAR_ _BAR_
1.52. Für die Entwicklung der notwendigen Indikatoren ist die Leitung zuständig [43].
Deshalb sollte die Kommission dafür sorgen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme lückenlos zeitnahe, genaue und zweckmäßige Angaben zur Umsetzung und zur tatsächlichen Funktionsweise der Schlüsselkontrollen sowie zu Häufigkeit, Art und Auswirkungen von Fehlern in den zugrunde liegenden Vorgängen liefern, die nicht verhindert, aufgedeckt und berichtigt werden.
Dann könnte der Hof die Genauigkeit der von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben beurteilen und würdigen und die erzielten Fortschritte bewerten [44].
1.52. Eine Entwicklung von statischen Indikatoren wäre nicht unbedingt auf das sich wandelnde Verwaltungs- und Kontrollumfeld der Kommission abgestimmt.
Zur Umsetzung des Fahrplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2005) 252/4 vom 15. Juni 2005) wurde ein Evaluierungsbericht über die Unterschiede zwischen dem internen Kontrollrahmen in den Dienststellen der Kommission und den in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes über einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft aufgestellten Kontrollgrundsätzen ausgearbeitet.
Dort wird festgestellt, dass allgemeine Fehlerquoten, die für die Politikbereiche festgelegt werden, angesichts der Verschiedenartigkeit der Fachpolitiken und der Eigenart der mehrjährigen Laufzeit der Programme, aus denen sie bestehen, nicht immer Sinn machten.
Es dürfte eher angemessen sein, dass jede Generaldirektion ihre eigene Kontrollstrategie (insbesondere für die Ex-Post-Kontrolle), ihre Zielindikatoren und ihre in der jeweiligen Zeitspanne gewünschte Entwicklung der Arbeitsabläufe festlegt.
Die Kommission räumt ein, dass dieser Prozess, der bereits 2003 eingeleitet wurde, in ihren Dienststellen stärker formalisiert werden könnte.
Die Wirksamkeit der internen Kontrolle hängt ihrerseits weitgehend von qualitativen Bewertungen mit Hilfe von Instrumenten ab, die sich nicht immer auf einfache Indikatoren beschränken lassen.
_BAR_
1.53. Aus den Prüfungen des Hofes geht hervor, dass Konzeption und Gebrauch von Indikatoren seitens der Kommission noch nicht ausreichen [45], um eine durchgängige Überwachung der Qualität der internen Kontrollsysteme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten (siehe Ziffer 1.61) [46].
1.53. Die Kommission verfügt bereits über ähnliche Überwachungs- und Kontrollindikatoren wie die vom Hof verwendeten (siehe Bemerkung 44): Monitoring der Umsetzung der Mindestanforderungen in Bezug auf die Normen für die interne Kontrolle im Übersichtsbericht über den Stand der internen Kontrolle, Weiterverfolgung der Reformmaßnahmen und der Vorbehalte der Generaldirektoren in den Berichten über den Stand der Reformfortschritte und in der Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Weiterverfolgung der Bemerkungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung im Zusammenhang mit der Weiterverfolgung insbesondere der Entlastung.
Sie räumt ein, dass es möglich wäre, noch weitere solche Indikatoren zu entwickeln, und schlägt vor, dies insbesondere im Rahmen ihres Konzeptes für das Risikomanagement zu tun.
Auch in der Synthese hat es die Kommission unternommen, die vorhandenen Indikatoren zu analysieren, so insbesondere im Rahmen eines Peer Reviews nach "Familien", um Möglichkeiten herauszufinden, wie aus diesen Indikatoren funktionsfähigere Instrumente für das Risikomanagement zu machen sind.
_BAR_
Internes Kontrollsystem der Kommission
Prüfungsumfang
1.54. Der Hof bewertete das interne Kontrollsystem der Kommission in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen (siehe Artikel 53 der Haushaltsordnung) um zu ermitteln, welche Gewähr es für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefert.
Zum einen untersuchte der Hof, inwieweit die Vollständigkeitserklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren und in der Synthese der Kommission durch die Prüfungsfeststellungen des Hofes bestätigt werden und erforderlichenfalls für die Zwecke der Zuverlässigkeitserklärung herangezogen werden könnten.
Zum anderen untersuchte der Hof die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Kernbestandteile der internen Kontrolle der Kommission (Normen für die interne Kontrolle und Aktionspläne im Anhang zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2003 und deren Synthese) und bewertete die Wirksamkeit der eingeführten Verfahren und der entwickelten Instrumente.
_BAR_ _BAR_
Vollständigkeitserklärungen der Kommission
Synthese 2004
1.55. Mit ihrer Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte [47] setzte die Kommission ihre Bemühungen um erhöhte Transparenz im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung über ihre Haushaltsführung fort und beschloss geeignete Maßnahmen zur Bewältigung von Querschnittsaufgaben [48].
_BAR_ _BAR_
1.56. Die Beurteilung des internen Kontrollsystems der Kommission in der Synthese stimmt im Wesentlichen mit der Analyse des Hofes überein. In einigen Fällen lassen die Prüfungsfeststellungen des Hofes jedoch erkennen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den in der Synthese 2004 dargelegten "im Großen und Ganzen zufrieden stellenden" Zustand zu erreichen (Modernisierung des Rechnungswesens, siehe Ziffern 1.21-1.45; Indikatoren zur Fortschrittsbewertung, siehe Ziffern 1.51-1.53; Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren, siehe Ziffern 1.59-1.70; Aktionspläne, siehe Ziffern 1.72-1.74).
1.56. In der Synthese 2004 hat die Kommission die Tatsache festgestellt, dass alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Lage waren, die erforderliche angemessene Gewähr zu liefern.
Für den Prozess ständiger Verbesserungen hat sich die Kommission eine Reihe von Zielen bezüglich der Querschnittsaspekte gesetzt, die für die Qualität des Haushaltsvollzugs wesentlich sind.
Insbesondere durch den integrierten Kontrollrahmen, die Bescheinigung der Vollständigkeit, der Kohärenz und der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Stärkung des Prozesses der Vorlage von Jährlichen Tätigkeitsberichten und eine gemeinsame Methode für das Risikomanagement hat sich die Kommission dafür eingesetzt, ihre Arbeitsweise um die durch die Reform ermöglichten Verbesserungen zu bereichern.
_BAR_
1.57. In seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 ersuchte das Parlament die Kommission, die Synthese zu einer konsolidierten Zuverlässigkeitserklärung über das Finanzmanagement und die Kontrolltätigkeit als Ganzes weiterzuentwickeln.
Die Kommission erklärte jedoch, die Synthese sei ein Akt der Ausübung politischer Verantwortung durch die Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte.
Entsprechend dem Dezentralisierungsansatz im Bereich der Managementaufgaben liefert die Kommission keinerlei weiterreichende Zuverlässigkeitsgewähr, da dies ihrer Ansicht nach in den Erklärungen der Generaldirektoren geschieht.
Der Hof empfiehlt der Kommission, "vertragsgemäß (Artikel 274) als Organ die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans [zu übernehmen], indem sie sich die Vollständigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu Eigen macht" (siehe Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 1.58-1.60).
1.57. So wie für die vorangegangenen Haushaltsjahre hat die Kommission mit der Verabschiedung ihrer Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte Bilanz der Mittelbewirtschaftung ihrer Dienststellen gezogen und die von diesen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeworfenen wichtigen Querschnittsfragen angesprochen.
Eine konsolidierte Zuverlässigkeitserklärung auf der Ebene des Kollegiums zu verlangen stünde im Widerspruch zu der seit dem Jahr 2000 vorgenommenen Reform des Finanzmanagements, die darauf abzielt, die Zuständigkeit auf die bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu übertragen.
Durch die Vorlage der Synthese übt die Kommission gleichwohl ihre politische Verantwortung aus, indem sie die Jährlichen Tätigkeitsberichte analysiert und sich zu den wichtigen Querschnittsfragen wie auch zu Maßnahmen äußert, die sich auf Probleme beziehen, die auf der Ebene der Kommission zu lösen sind.
_BAR_
1.58. Mit der Synthese wird ein Bezugsrahmen geschaffen, mit dem die Kommission u. a. erreichen will, dass der der Hof mittelfristig eine mit nur geringfügigen Vorbehalten versehene Zuverlässigkeitserklärung abgibt.
Der Hof stellt fest, dass die Kommissionsstrategie einen qualitativen Wandel voraussetzt, da weitere Verbesserungen notwendig sind, und zwar nicht durch die Einleitung einer neuen Reform, sondern durch den vollständigen Ausbau des Leistungspotenzials der bestehenden Systeme mit Schwerpunkt in folgenden Bereichen:
a) Förderung der Rechenschaftslegung durch Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektoren und vom Rechnungsführer unterzeichnete, auf der Periodenrechnung beruhende Jahresabschlüsse;
b) Verbesserung des effektiven Leistungsmanagements durch wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme und solides Management im Tagesgeschehen unter Einbeziehung des Risikomanagements;
c) Verstärkung der Verantwortung und der Monitoringkapazität mithilfe eines integrierten internen Kontrollrahmens (siehe Ziffern 1.84-1.86).
_BAR_ _BAR_
Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren für das Haushaltsjahr 2004
Verbesserte Leitlinien
1.59. Auf der Grundlage der in den Vorjahren gesammelten Erfahrungen erstellten die zentralen Dienststellen der Kommission (Generalsekretariat, Generaldirektion Haushalt und Generaldirektion Personal und Verwaltung) allgemeine Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen, die zum einen als Rundschreiben für das Haushaltsjahr 2004 [49] dienten und zum anderen als Bezugsgrundlage für künftige Haushaltsjahre herangezogen werden könnten.
_BAR_ _BAR_
1.60. Der Hof stellte eine Verbesserung in der Qualität der Leitlinien gegenüber dem Jahr 2003 fest, insbesondere in Bezug auf folgende Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsaspekte:
a) Einbeziehung von Monitoringaspekten in den Rahmen des Risikomanagements und die Bewertung der internen Kontrolle;
b) bei Politikbereichen mit geteilter Mittelbewirtschaftung Erläuterungen zu den Verknüpfungen zwischen den Systemen, für die die Kommission zuständig ist, und denjenigen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind;
c) in Bezug auf sämtliche Formen der Mittelbewirtschaftung mit Ausnahme der zentralen Mittelverwaltung Angabe, ob die Mängel, die Gegenstand eines Vorbehalts sind, der Kommission und/oder einem Dritten anzulasten sind;
d) Schlussfolgerungen zu den Gesamtauswirkungen der Vorbehalte auf die Erklärungen.
1.60. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des Rundschreibens zu Teil 3 der Jährlichen Tätigkeitsberichte ("Mittelbewirtschaftung und interne Kontrollsysteme") ebenfalls eine bemerkenswerte Verbesserung herbeiführen, indem sie die Analyse der Dienststellen über die Risiken, die den Rahmenbedingungen für ihre Mittelbewirtschaftung innewohnen, und die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems wieder in den Mittelpunkt rücken, und zwar anstelle einer Evaluierung, ob sie mit den Mindestanforderungen der Normen für die interne Kontrolle übereinstimmt.
Die Formulierung von Vorbehalten in der Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren stellt infolgedessen die logische Schlussfolgerung der Reflexion über die Stärken und Schwächen des internen Kontrollsystems dar und sorgt für die Kohärenz zwischen dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, der Erklärung und den Vorbehalten, wie der Hof es in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 gefordert hatte.
_BAR_
1.61. Trotz der verzeichneten Fortschritte besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Es fehlen insbesondere Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (siehe Ziffern 1.51-1.53).
1.61. Obwohl die Jährlichen Tätigkeitsberichte nicht dem alleinigen Ziel dienen, die Durchführung der Kontrollsysteme zu überwachen, oder festzulegen, in welchem Umfang sie die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten, ist die Kommission bereit, die Systeme der Überwachung und Kontrolle und des Risikomanagements in den Jährlichen Tätigkeitsberichten noch stärker zu gewichten.
Siehe auch die Antworten zu Ziffern 1.52 und 1.53.
_BAR_
1.62. Was die Wesentlichkeit von Systemmängeln und ihre Auswirkungen auf die von den Generaldirektoren gelieferte angemessene Zuverlässigkeitsgewähr betrifft, enthält das Rundschreiben für 2004 lediglich Verweise auf die bereits im Januar 2003 [50] verabschiedeten Grundprinzipien.
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien wurden im Rahmen eines Peer Reviews behandelt, dessen Schwerpunkt auf der Analyse der potenziellen Vorbehalte der Generaldirektoren lag und das hauptsächlich folgende Aspekte betraf:
a) Tragweite der Vorbehalte, Wesentlichkeit und Stetigkeit [51];
b) Auswirkungen der Vorbehalte auf die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr;
c) Übertragung von Vorbehalten und beabsichtigte Maßnahmen.
1.63. Der Hof stellt fest, dass gewisse Fortschritte erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der Klarheit der Vorbehalte und ihrer Verknüpfung mit wesentlichen Mängeln.
Bisher wurden jedoch keine gemeinsamen Wesentlichkeitsschwellen für die einzelnen Haushaltsbereiche unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Vorgänge und des hinnehmbaren Risikos für den jeweiligen Bereich festgelegt [52].
Zur Gewährleistung einer kohärenten und einheitlichen Auslegung durch die Generaldirektoren bedürfen die erstellten Leitlinien zur Bestimmung eines erheblichen Systemmangels und seiner potenziellen finanziellen Auswirkungen darüber hinaus einer weiteren Klarstellung.
1.62-1.63. Nach dem Peer Review der Vorbehalte, die geltend gemacht werden könnten, hat die Kommission eine Reflexion zur Untersuchung der Möglichkeiten in die Wege geleitet, ein gewisses Maß an Modulation in die Bestimmung der Wesentlichkeitsschwellen für die verschiedenen Verwaltungsbereiche einfließen zu lassen.
Wie in dem Bericht über die Bewertung der Unterschiede zwischen dem Kontrollsystem der Kommissionsdienststellen und den in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofes dargelegten Kontrollgrundsätzen aufgezeigt wurde, ist es normal, dass die festgestellte Fehlerquote je nach der Eigenart der Programme wie auch nach der Zeit schwankt.
Diese Arbeit ist Gegenstand einer der Maßnahmen, die im Rahmen der Synthese zu Wege gebracht wurden (Maßnahme 8).
Für die Jährlichen Tätigkeitsberichte 2005 untersucht die Kommission die Möglichkeit, eine gemeinsame Methode auszuarbeiten, mit der die Wesentlichkeitsschwelle von Schwachstellen (vgl. Synthese 2004), einschließlich systemischer Art, bestimmt werden kann, um deren Relevanz im Hinblick auf eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr für die "Familien" der geteilten Mittelbewirtschaftung, der Forschung und der internen Politikbereiche mit größerer Kohärenz bewerten zu können.
_BAR_
Erklärungen der Generaldirektoren
1.64. In ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen behaupten die Generaldirektoren, dass die in ihren Dienststellen eingerichteten internen Kontrollen angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern.
Bei wesentlichen Mängeln im Bereich der internen Kontrolle oder wesentlichen Unregelmäßigkeiten machen sie Vorbehalte geltend.
Gemäß den Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und der Charta für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten dürfen die Vorbehalte die Erklärung nicht aushöhlen, und unter extremen Bedingungen [53] ist es theoretisch möglich, dass der Generaldirektor die erforderliche Gewährleistung nicht übernehmen kann.
Zur Behebung von Mängeln sollten mit Durchführungsfristen versehene Aktionspläne erstellt werden.
_BAR_ _BAR_
1.65. Bei der Untersuchung der Erklärungen der Generaldirektoren durch den Hof hat sich bestätigt, dass die Wesentlichkeitskriterien uneinheitlich angewandt werden und ihr Gebrauch bei der Formulierung von Vorbehalten durch die Dienststellen der Kommission schwierig ist, insbesondere was Systemmängel betrifft (siehe Ziffer 1.63).
So erläuterten beispielsweise einige Generaldirektionen die ausgewählten Kriterien nicht angemessen und/oder sie quantifizieren die finanziellen Auswirkungen nicht zufrieden stellend [54].
1.65. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof in Absatz 1.63 selbst anerkennt, dass im Ganzen genommen Fortschritte bei der Formulierung von Vorbehalten in den Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektoren erzielt wurden — ein schwieriger Fragenkomplex, mit dem die Kommission sich erst seit kurzem auseinandersetzt.
Wie in Ziel 6 der Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte angegeben, wird weiter an einer gemeinsamen Methode zur Bestimmung der Wesentlichkeit von Schwachstellen, einschließlich systemimmanenter Art, gearbeitet, die sich auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren auswirken. Dabei wird nach "GD-Familien" differenziert.
Eine gewisse Heterogenität in der Bewertung der Wesentlichkeit ist jedoch angesichts der Spezifika und der besonderen Zusammenhänge in jedem Tätigkeitsbereich sowie der im Rahmen der Reform der Kommission eingeschlagenen Dezentralisation der Zuständigkeiten und der Berichterstattung (Reporting) unvermeidlich.
Die Erklärungen sollen in Verbindung mit den Jährlichen Tätigkeitsberichten gelesen werden, denen sie als Anlage beigefügt sind.
Diese Berichte enthalten zusätzliche Erläuterungen.
_BAR_
1.66. Alle Generaldirektoren behaupteten, angemessene Gewähr dafür erlangt zu haben, dass die ihnen zugewiesenen Ressourcen für die ausgewiesenen Zwecke eingesetzt wurden und dass mit den von ihnen eingeführten internen Kontrollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sichergestellt wurde.
18 der 40 Erklärungen enthalten Vorbehalte.
1.66. Die Bestimmung der Auswirkungen von Vorbehalten auf die Zuverlässigkeitsgewähr wird in dem Maße besser, wie sich die Praxis festigt.
Die Generaldirektoren und Leiter der Dienststellen haben im Rahmen einer klaren Beweisführung deutlich gemacht, welche Auswirkungen Vorbehalte haben, die zu Lasten der angemessenen Zuverlässigkeitsgewähr bezüglich der Verwendung von Haushaltsmitteln und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geltend gemacht werden.
Sie sind alle zu dem Ergebnis gelangt, ihre Zuverlässigkeitsgewähr geben zu können.
_BAR_
1.67. Die wichtigsten Vorbehalte sind in Tabelle 1.2 dargestellt.
Von den 32 im Jahr 2004 geltend gemachten Vorbehalten betreffen die meisten (26) Mängel, die bereits im Jahr 2003 aufgedeckt worden waren.
Damit wird bestätigt, dass die meisten festgestellten Mängel nur mittelfristig behoben werden können (siehe Ziffer 1.67 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003).
Der Rückgang der Anzahl der Vorbehalte von 49 im Jahr 2003 auf 32 [55] im Jahr 2004 ist in erster Linie dadurch bedingt, dass die Generaldirektoren die Darstellung der Erklärungen durch die Konzentration auf Mängel verbesserten, die erhebliche Risiken für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bergen.
1.67. Mit ihren Arbeiten zur Verbesserung des Inhalts der Erklärungen und der Überwachung der Einhaltung der Grundsätze, auf die sich diese Erklärungen stützen, bemüht sich die Kommission, die Jährlichen Erklärungen zu einem Instrument der effizienten Verwaltung und zu einem zuverlässigen Indikator für die von ihr erreichten Ergebnisse und für die von ihr verfolgte Strategie zur Eindämmung der festgestellten Risiken zu machen, so dass der Hof sie als Prüfungsgrundlage seiner Zuverlässigkeitserklärung heranziehen kann.
Was die Auswirkungen und die Tragweite von Vorbehalten anbelangt (siehe Tabelle 1.2 und Absatz 1.49), so nimmt die Kommission die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und reichert ihre Angaben weiter an, damit der Hof sie zweckdienlicher berücksichtigen kann, um seine Zuverlässigkeitserklärung darauf zu stützen.
_BAR_
1.68. Wegen der verbesserten Situation (siehe Ziffern 1.60 und 1.63) waren die Gesamtauswirkungen der Vorbehalte auf die in den Erklärungen gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr in der Regel klarer definiert als im Haushaltsjahr 2003.
Das Ausmaß der von einigen Generaldirektionen geltend gemachten Vorbehalte ist jedoch nicht immer mit der gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr vereinbar bzw. im Hinblick auf diese nicht hinreichend begründet (siehe Tabelle 1.2 sowie Ziffern 4.27-4.32 und 4.62 sowie 5.42).
1.68. Die Kommission stellt die Tatsache fest, dass alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Lage waren, die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr zu liefern.
_BAR_
1.69. Die Arbeiten des Hofes zeigen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in mehreren Rubriken der Finanziellen Vorausschau noch immer kein zufrieden stellendes Niveau erreicht haben und weitere Anstrengungen zu ihrer Verstärkung notwendig sind.
Infolgedessen hätten einige der vom Hof bei seinen Prüfungen beanstandeten Schwachstellen in die Erklärungen der Generaldirektoren einbezogen werden müssen (siehe Tabelle 1.2 sowie Ziffern 4.58, 5.46, 6.39 und 7.37).
1.69. Siehe Antworten zu den Ziffern 1.49, 4.58, 5.45, 6.39 und 7.37.
Die Zuverlässigkeitsgewähr eines Generaldirektors für ein bestimmtes Jahr beruht nicht allein auf den Prüfungsarbeiten, die im Laufe des betreffenden Jahres durchgeführt werden, sondern auch auf der Gewähr, die sich im Rahmen der Prüfungsstrategie der Generaldirektion durch die Prüfungsarbeiten der vorangegangenen Jahre gefestigt hat, wie auch auf der Gewähr, die aus den Prüfungsarbeiten der Mitgliedstaaten stammt.
_BAR_
1.70. Dank der verstärkten Leitlinien und des Peer Review ist eine Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren festzustellen.
Nach Ansicht des Hofes können diese jedoch wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der kohärenten Anwendung einiger methodischer Grundsätze weiterhin nur bedingt als Quelle für seine Zuverlässigkeitserklärung herangezogen werden.
1.70. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen bereits heute eine solide Quelle der Gewähr und ein wirkungsvolles Instrument der Mittelverwaltung sind und dies in Zukunft noch mehr sein werden; sie ermöglichen es insbesondere, die festgestellten Schwachstellen nachzuweisen und wirksam für Abhilfe zu sorgen.
Sie meint, dass 2004 bedeutende Verbesserungen bei diesen Berichten und den sie begleitenden Erklärungen vorgenommen wurden.
Siehe auch Antwort zu Ziffer 1.49.
Wie in der Synthese angeführt wurde, stärkt die Kommission auch weiterhin die Kohärenz bei der Anwendung der von ihr erlassenen Leitlinien durch ihre Dienststellen.
Der Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2005) 252/4 vom 15. Juni 2005) und die damit zusammenhängenden Anstrengungen aller betroffenen Finanzbeteiligten werden ebenfalls dazu beitragen, dem Rechnungshof eine noch stärkere Unterstützung für die Ausarbeitung seiner Bewertung zu geben.
_BAR_
Fortschritte bei der Stärkung des internen Kontrollsystems
Übersicht über den Stand der internen Kontrolle
1.71. Die Generaldirektion Haushalt legte zum zweiten Mal einen Bericht vor, der eine Übersicht über den Stand der internen Kontrolle in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission im Jahr 2004 [56] liefert.
Dieser Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der erheblichen Fortschritte bei der Umsetzung der internen Kontrolle seit der Erstellung des Weißbuchs im März 2000. Darin wird auch eingeräumt, dass weitere Anstrengungen zur Unterstützung des Übergangs vom Prinzip der Normeneinhaltung zum Effektivitätsansatz erforderlich sind.
Die Handlungsachsen betreffen die Verstärkung des Monitoring der Wirksamkeit der internen Kontrolle der Generaldirektionen, die Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren zur Überwachung des Finanzmanagements, die Verstärkung des Risikomanagements, die Überprüfung und Vereinfachung von Verträgen und Zuwendungen mit geringen Beträgen sowie die Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens.
Nach Ansicht des Hofes liefert diese Übersicht über das interne Kontrollsystem der Kommission eine ausgewogene Darstellung der erzielten Fortschritte und der Bereiche, in denen noch Verbesserungsbedarf besteht.
_BAR_ _BAR_
Aktionspläne
Allgemeiner Stand der Umsetzung
1.72. Der Hof untersuchte den Stand der Umsetzung der im konsolidierten Aktionsplan im Anhang zur Synthese 2003 vorgesehenen Maßnahmen mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit [57] sowie die in Tabelle 1.3 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 aufgeführten Querschnittsmaßnahmen, auf die in der Synthese nicht eingegangen wird [58].
_BAR_ _BAR_
1.73. Die Überwachung der Umsetzung der horizontalen Aktionspläne (sowie der spezifischen Aktionspläne und der Prüfungsempfehlungen) ist zufrieden stellend in das Arbeitsumfeld der Kommission integriert worden, insbesondere im Zuge des maßnahmenbezogenen Managements der Generaldirektionen (Jährliche Managementpläne und Jährliche Tätigkeitsberichte).
_BAR_ _BAR_
1.74. Tabelle 1.3 liefert einen Überblick über den Stand der Umsetzung der 19 vom Hof geprüften Maßnahmen.
Am Ende des Haushaltsjahres waren zu sechs grundsätzlich abgeschlossenen Maßnahmen weitere Anstrengungen zur Erreichung des vorgesehenen Ziels oder zur Einführung bestimmter Verbesserungen notwendig [59].
Ende 2004 befanden sich fünf Maßnahmen noch in der Umsetzung [60].
1.74. Die Kommission ist der Auffassung, dass der größte Teil der vom Hof angesprochenen Maßnahmen bereits verwirklicht ist.
Die Weiterverfolgung der Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind, wurde in die Reihe der Ziele aufgenommen, die in der Synthese 2004 mit folgender Typisierung festgelegt sind: mehrjährige Laufzeit und Querschnittsfragen mit wesentlicher Bedeutung für die Qualität des Finanzmanagements betreffend.
_BAR_
Verstärkung der internen Prüfungsfunktion
1.75. Im Rahmen der Maßnahme 87 des Weißbuchs hatte der Interne Auditdienst die am internen Kontrollsystem der Kommission vorgenommenen Verbesserungen zu überprüfen und einen vollständigen Zyklus von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in allen Generaldirektionen durchzuführen.
Die Arbeiten im Rahmen dieser Maßnahme wurden weitgehend über einen Zweijahreszeitraum abgewickelt.
Die in den verschiedenen Berichten [61] (Stärken und Fortschritte sowie Bereiche mit Verbesserungsbedarf) dargelegten Prüfungsergebnisse sind ausgewogen und bestätigen im Großen und Ganzen die Prüfungsfeststellungen des Hofes.
_BAR_ _BAR_
1.76. Um die Beziehungen zwischen dem internen Auditdienst und den im Februar 2004 in allen Generaldirektionen eingerichteten internen Auditstellen zu verstärken [62], verpflichtete die Kommission die internen Auditstellen dazu, ihre endgültigen Berichte systematisch dem internen Auditdienst zuzuleiten, und forderte letzteren auf, zweimal jährlich über seine wichtigsten Feststellungen Bericht zu erstatten.
Außerdem werden Anstrengungen zur Koordinierung der Arbeitsprogramme und zur Harmonisierung der Prüfungsmethodik und der Berichtsstrukturen unternommen.
Im Jahr 2004 fanden die ersten gemeinsamen Prüfungen statt.
Nach Ansicht des Hofes dürften diese Schritte eine Verstärkung der internen Prüfungsfunktion innerhalb der Kommission ermöglichen.
_BAR_ _BAR_
Tabelle 1.3 — Analyse des Hofes hinsichtlich der wichtigsten nicht abgeschlossenen Querschnittsmaßnahmen (Stand zum 31. Dezember 2004)
Bereich _BAR_ Maßnahme _BAR_ Art der Maßnahme _BAR_ Quelle des Aktionsplans _BAR_ Diagnose/noch einzuleitende Maßnahmen _BAR_
EXTERNE POLITIKBEREICHE _BAR_ "Interne Kontrollen in den Delegationen" _BAR_ Interne Kontrolle _BAR_ Synthese 2002 (5.4.1) _BAR_ Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich In den kommenden Jahren bedarf es zusätzlicher Anstrengungen zur Förderung der Normeneinhaltung und der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme in den Delegationen (siehe Ziffer 7.41 Buchstabe c). _BAR_
"Bewertung des Dezentralisierungsprozesses" _BAR_ Politische Querschnittsfragen _BAR_ Synthese 2001 (2) _BAR_ Laufende Maßnahme Weiterverfolgung in den kommenden Jahren erforderlich (siehe Ziffern 7.48-7.51). _BAR_
GETEILTE VERWALTUNG (STRUKTURMASSNAHMEN) _BAR_ "Geteilte Verwaltung" _BAR_ Finanzmanagement _BAR_ Synthese 2002 (5.3.3A) _BAR_ Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich Weiterverfolgung im Jahr 2005 erforderlich zur Klarstellung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission in den verschiedenen Verwaltungsbereichen (siehe Ziffer 5.7). _BAR_
"Audit in der geteilten Verwaltung" _BAR_ Audit _BAR_ Synthese 2002 (5.3.3B) _BAR_ Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich Für 2005 und 2006 sind die Konsolidierung der Methodik und die Entwicklung des Konzepts der Einzigen Prüfung vorgesehen (siehe Ziffer 5.54). _BAR_
INTERNE POLITIKBEREICHE (FORSCHUNG) _BAR_ "Kofinanzierung" _BAR_ Finanzmanagement _BAR_ Synthese 2002 (5.3.4) _BAR_ Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich Einführung des Konzepts der Pauschalierung bei einigen Ausgabenarten in die Haushaltsordnung (siehe Ziffer 6.47). _BAR_
QUERSCHNITTSASPEKTE DER INTERNEN KONTROLLE _BAR_ "Methode für die Jährlichen Tätigkeitsberichte" _BAR_ Methode für die Jährlichen Tätigkeitsberichte _BAR_ Synthese 2002 (4.4) _BAR_ Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich Zusätzliche Anstrengungen sind in folgenden Bereichen erforderlich: Wesentlichkeit (siehe Ziffer 1.63), Auswirkungen von Vorbehalten auf die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr (siehe Ziffer 1.68) und Indikatoren (siehe Ziffer 1.61). _BAR_
"Managementrisikobewertung" _BAR_ Maßnahmen-bezogenes Management/Strategie- und Programmplanung _BAR_ Synthese 2002 (3.3.2) _BAR_ Laufende Maßnahme In den kommenden Jahren sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.78-1.79). _BAR_
QUERSCHNITTSASPEKTE DER RECHNUNGSFÜHRUNGS- UND IT-SYSTEME _BAR_ "Interoperabilität" _BAR_ Durchführung der Reform _BAR_ Synthese 2001 (7) _BAR_ Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich In den kommenden Jahren sind zusätzliche Anstrengungen (seitens der neu geschaffenen Generaldirektion Informatik) erforderlich. _BAR_
"Einziehung" _BAR_ Finanzmanagement _BAR_ Synthese 2002 (5.3.2A) _BAR_ Laufende Maßnahme Die Verwendung spezifischer Leistungsindikatoren im Bereich der Einziehung ist noch nicht obligatorisch (siehe Ziffer 1.61). _BAR_
"Rechnungsführungsrahmen" _BAR_ Finanzmanagement _BAR_ Synthese 2002 (5.3.7) _BAR_ Laufende Maßnahme Zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.21-1.45). _BAR_
"Zentralregister für Rechnungen und Vertragsdatenbank" _BAR_ Kapitel II "Eine europäische Dienstleistungskultur" und Kapitel V "Audit, Finanzmanagement und Kontrolle" _BAR_ Weißbuch (11 und 74) _BAR_ Laufende Maßnahme Zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.21-1.45). _BAR_
_BAR_
1.77. Darüber hinaus ersucht der Hof die Kommission, Synergiemöglichkeiten zwischen dem internen Auditdienst und den internen Auditstellen durch die Einführung einer logischen Kettenstruktur [63] innerhalb der internen Prüfungsfunktion der Kommission auszuloten, so dass der interne Auditdienst die Arbeit der internen Auditstellen berücksichtigen kann.
1.77. Die Kommission teilt das Anliegen des Hofes, mögliche Synergien zwischen den verschiedenen internen Audit-Akteuren in der Kommission voll auszuschöpfen.
Die Kommission unternimmt diesbezüglich bereits Maßnahmen: Eine klar präzisierte Informations- und Berichtsstruktur und ein gemeinsamer Berichtsrahmen, die im Frühjahr 2005 geschaffen wurden und insbesondere die Bewertung (Rating) von Bemerkungen und Empfehlungen der Rechnungsprüfung (Audit) umfassen, sind wichtige Schritte zur Stärkung der Wirksamkeit der internen Auditfunktion für die gesamte Kommission.
Die Arbeitsprogramme des Internen Auditdienstes (IAS) und der Internen Auditstellen (IAC) werden zur Vermeidung von Überschneidungen miteinander koordiniert, und diese Koordinierung der Auditplanung wird für den nächsten Programmzeitraum noch verstärkt.
Auch haben schon gemeinsame IAS- und IAC-Audits stattgefunden.
Der Interne Auditdienst hat eine Qualitätsbewertung der Internen Auditstellen in die Wege geleitet, die 2005 mit einer Selbstbewertung beginnt und 2006 zu einer Bewertung durch den Internen Auditdienst führt.
Dabei wird nicht nur das Ziel verfolgt, die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Auditdienstleistungen für die Generaldirektionen zu gewährleisten, sondern auch eine objektive Basis für andere Rechnungsprüfer zu schaffen, damit sie sich auf die Auditarbeiten verlassen können, die auf anderen Ebenen vorgenommen werden.
_BAR_
Risikobewertung
1.78. Laut der Maßnahme 3.3.2 der Synthese 2002 "Managementrisikobewertung" soll das Risikomanagement zu einem operativen, strategischen Entscheidungsinstrument für die Zuweisung der Finanz- und Humanressourcen innerhalb der Kommissionsdienststellen werden.
Zu diesem Zweck leitete der zentrale Finanzdienst der Generaldirektion Haushalt im Jahr 2004 ein Pilotprojekt in sieben Generaldirektionen ein, um die vorläufige Version des Risikomanagementrahmens und das zugehörige Anwenderhandbuch zu testen, während parallel dazu der Prozess der Aufgabenplanung und der Festlegung ihrer Hauptziele für 2005 vorbereitet wurde.
_BAR_ _BAR_
1.79. Trotz des allgemein positiven Ergebnisses sind weitere Anstrengungen zur Entwicklung methodischer Elemente und Instrumente für Risikoanalyse und -management erforderlich, die einen soliden strukturellen Rahmen zur wirksamen Anwendung in allen Kommissionsdienststellen bilden könnten.
Ein dienststellenübergreifender Lenkungsausschuss verfolgt die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens, der von der Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2005 angenommen und zur Vorbereitung des Strategie- und Programmplanungszyklus für 2006 herangezogen werden dürfte.
Auf dieser Grundlage sollten geeignete Jährliche Managementpläne es den Generaldirektionen ermöglichen, für inakzeptabel befundene, jedoch unvermeidbare oder nicht verlagerbare Risiken zu vermindern.
1.79. Die Kommission stimmt der Einschätzung zu, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind und dass die Bemerkungen des Hofes ziemlich genau den Aktionsplan der Kommission widerspiegeln.
_BAR_
Normen für die interne Kontrolle
1.80. Der Hof prüfte die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle [64] in 14 Generaldirektionen der Kommission [65].
Ziel war nicht nur die Bewertung, inwieweit sie umgesetzt wurden, sondern auch die Beurteilung ihres tatsächlichen Funktionierens im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (siehe Ziffern 1.58 und 1.71).
_BAR_ _BAR_
1.81. Die vom zentralen Finanzdienst herausgegebenen Leitlinien zur Definition der Normen für die interne Kontrolle (Mindestanforderungen) für das Haushaltsjahr 2004 enthielten keine wesentlichen Änderungen gegenüber 2003 [66].
_BAR_ _BAR_
1.82. In ihren Selbstbewertungen im Anhang zur "Übersicht über den Stand der internen Kontrolle in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission 2004" (siehe Ziffer 1.71) erklären die Generaldirektionen für das Haushaltsjahr 2004, dass die vom zentralen Finanzdienst festgelegten Mindestanforderungen zu 93 % erfüllt werden.
Diese Aussage wird durch die Analyse des Hofes im Großen und Ganzen bestätigt.
Angesichts der Tatsache, dass die Mindestanforderungen im Wesentlichen unverändert blieben, stellt der Hof einen leichten Anstieg der Erfüllung der Normen für die interne Kontrolle gegenüber 2003 (91 %) fest.
Die Analyse des Hofes bezüglich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ist in Tabelle 1.4 dargelegt.
_BAR_ _BAR_
Tabelle 1.4 — Analyse des Hofes hinsichtlich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle (mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in den wichtigsten Generaldirektionen) (Stand zum 31. Dezember 2004)
Bewertung:
A: Umsetzung der Mindestanforderungen.
B: Teilweise Umsetzung der Mindestanforderungen.
Generaldirektion oder Dienststelle _BAR_ Ausführung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2004 (Millionen Euro) _BAR_ Norm 11 "Risikoanalyse und -management" _BAR_ Norm 12 "Geeignete Management-information" _BAR_ Norm 14 "Meldung von Unregelmäßigkeiten" _BAR_ Norm 17 "Aufsicht" _BAR_ Norm 18 "Erfassung von Ausnahmen" _BAR_ Norm 20 "Ermittlung und Behebung von Unzulänglichkeiten im Bereich der internen Kontrolle" _BAR_ Norm 21 "Audit-Berichte" _BAR_ Norm 22 "Interne Auditstellen" _BAR_
2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Personal und Verwaltung _BAR_ 178 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung _BAR_ 47345 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
EuropeAid _BAR_ 3683 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Haushalt _BAR_ 1420 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Wirtschaft und Finanzen _BAR_ 301 _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Humanitäre Hilfe _BAR_ 497 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Erweiterung _BAR_ 1948 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit _BAR_ 9208 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Eurostat _BAR_ 30 _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_
Fischerei und maritime Angelegenheiten _BAR_ 784 _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ B _BAR_
Informationsgesellschaft und Medien _BAR_ 1148 _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Regionalpolitik _BAR_ 21816 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Forschung _BAR_ 2448 _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_
Gesundheit und Verbraucherschutz _BAR_ 365 _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ A _BAR_ B _BAR_
_BAR_
1.83. Die mit den Leitlinien für die jährliche Überprüfung des internen Kontrollsystems für das Haushaltsjahr 2004 eingeführte Neuerung besteht darin, dass die Generaldirektionen die Wirksamkeit der Anwendung der Normen für die interne Kontrolle zu bewerten haben.
Bei der Überprüfung der Jährlichen Tätigkeitsberichte durch den Hof zeigte sich jedoch, dass die Bewertung sehr allgemein gehalten ist und keine systematische Ermittlung der Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermöglicht (siehe Ziffer 1.58).
Eine Reihe von Generaldirektionen [67] führte keine ausreichende Bewertung der Wirksamkeit ihres internen Kontrollsystems durch.
Von den Dienststellen, die eine ausreichende Selbstbewertung vorlegten, erklärten die meisten [68], für das wirksame Funktionieren der Normen für die interne Kontrolle 11 "Risikoanalyse und -management" und/oder 17 "Aufsicht" seien zusätzliche Anstrengungen erforderlich.
1.83. Seit Beginn der Reform wurden die Normen für die interne Kontrolle in den Generaldirektionen Schritt für Schritt angewandt.
2004 wurde der Schwerpunkt auf die Wirksamkeit der Durchführung verlagert.
Auf diesem Gebiet wurden bereits wichtige Arbeiten vollendet, so insbesondere in Bezug auf zwei Schlüsselnormen, nämlich in den Bereichen Überwachung und Risikomanagement.
Jedoch handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess, und die Kommission räumt ein, dass in diesem Punkt noch Fortschritte verwirklicht werden müssen, der eine der wichtigen Innovationen des Rundschreibens über die Jährlichen Tätigkeitsberichte für das Haushaltsjahr 2004 darstellt, wie in der Antwort in Absatz 1.60 ausgeführt wird.
_BAR_
Der Weg zu einem internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft
1.84. In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 schlug der Hof einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft vor, in den die bestehenden Bestandteile integriert werden sollten und in dem sie ihre Wirkung stärker entfalten könnten; gleichzeitig sollten neue Aspekte zur Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen eingeführt werden (Anwendung gemeinsamer Grundsätze auf allen Verwaltungsebenen in den Organen und Einrichtungen und in den Mitgliedstaaten, interne Kontrollen sollten eine hinreichende (keine absolute) Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern, die Kontrollkosten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum monetären und politischen Nutzen stehen, die Systeme sollten auf einer logischen Kettenstruktur beruhen, in der die Kontrollen nach gemeinsamen Normen durchgeführt und aufgezeichnet werden und darüber Bericht erstattet wird, damit alle Beteiligten sich auf sie verlassen können).
_BAR_ _BAR_
1.85. Die Kommission verabschiedete als strategisches Ziel, dafür zu sorgen, dass der Hof angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erlangt [69].
Außerdem verabschiedete die Kommission einen Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen [70], mit dem ein Prozess eingeleitet werden soll, der bis Ende 2005 zu einer gemeinsamen Verständigung führt, die in eine zwischen dem Parlament, dem Rat und ihr selbst zu formalisierenden interinstitutionellen Vereinbarung darüber münden soll, wie der bisherige interne Kontrollrahmen verbessert werden kann, damit er dem Hof die erforderliche angemessene Zuverlässigkeitsgewähr liefert.
_BAR_ _BAR_
1.86. Der Hof begrüßt diese Initiative und die Zusage der Kommission bezüglich der Einrichtung eines wirksamen internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft gemäß den Empfehlungen des Hofes in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004.
Wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme sind von zentraler Bedeutung, insbesondere in einem Umfeld, in dem ein Großteil des Gemeinschaftshaushalts aus Ausgaben besteht, die von Natur aus mit einem hohen Risiko behaftet sind, da sie auf von den Empfängern gelieferten Angaben beruhen oder äußerst komplexen oder ungenauen Regeln unterliegen.
1.86. Notwendigerweise gibt es zahlreiche Bedingungen für die Förderfähigkeit von Vorgängen und Ausgaben, aber die Kommission sorgt für Beratung und Orientierung und hat die Regeln so weit wie möglich vereinfacht.
_BAR_
[1] Die "konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise" bilden Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004.
[2] Siehe Anhang 1, Band I der endgültigen Rechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahr 2004.
[7] Ziffern 1.10-1.11.
[8] Ziffer 1.11.
[9] Beitrittsvertrag, Anhang II, Kapitel 15, Artikel 1 Buchstabe e (ABl.
L 236 vom 23.9.2003).
[10] Artikel 29 der Haushaltsordnung (ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1).
[11] Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113) und Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 (ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 4).
[12] Siehe Ziffer 1.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 sowie Ziffer 1.10 Buchstabe e und Ziffern 1.14-1.15 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003.
[13] In dem in Ziffer 1.17 genannten Betrag der verschiedenen Schuldner enthalten.
[14] Einschließlich Zinsen in Höhe von 19,6 Millionen Euro.
[15] Die Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche ist in den "Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten" enthalten.
[16] Mitteilung der Kommission — Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2002) 755 endg. vom 17.12.2002).
[17] Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001, Ziffer 23 (ABl.
L 148 vom 16.6.2003).
[18] Von Anfang an wurde allerdings davon ausgegangen, dass die vollständige Integration aller lokalen Rechnungsführungssysteme mehr als die zwei Jahre in Anspruch nehmen würde, die nach der Verabschiedung durch die Kommission verfügbar waren.
[19] Maßnahme 16 (Rechnungsführungsrahmen) des Aktionsplans (KOM(2002) 426 endg. vom 24.7.2002).
[20] Maßnahme 17 (Zentrale Finanzinformationssysteme) des Aktionsplans (KOM(2002) 426 endg. vom 24.7.2002).
[21] In einer späteren Phase dieser Prüfung werden vertiefte Prüfungen durchgeführt.
[22] 1. Group Accounting (Konsolidierung), 2. Financial statements (Jahresrechnung), 3. Expenses and payables (Aufwendungen und Verbindlichkeiten), 4. Revenue and receivables (Erträge und Forderungen), 5. Pre-financing (Vorfinanzierung), 6. Intangible fixed assets (Immaterielle Vermögenswerte), 7. Tangible fixed assets (Sachanlagevermögen), 8. Leases (Leasingverhältnisse), 9. Stock (Vorräte), 10. Provisions, contingent assets and liabilities (Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen), 11. Financial assets and liabilities (Finanzielle Vermögenswerte und finanzielle Schulden) 12. Employee Benefits (Aufwendungen für Altersversorgung), 13. Foreign currency translation (Währungsumrechnung), 14. Economic result of the year, fundamental errors and changes in accounting policies (Wirtschaftliches Jahresergebnis, grundlegende Fehler und Änderungen in der Rechnungslegung), 15. Related party Disclosure (Offenlegung nahestehender Einheiten).
[23] Die vom internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants — IFAC) herausgegebenen internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) oder, sofern nicht vorhanden, die vom internationalen Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards Board — IASB) herausgegebenen internationalen Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards — IAS) und internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (International Financial Reporting Standards — IFRS).
[24] Gemäß Artikel 133 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die anwendbaren Rechnungsführungsregeln in bestimmten Fällen von international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens abweichen, wenn dies wegen der besonderen Merkmale der Gemeinschaftstätigkeiten gerechtfertigt ist.
[25] Siehe Artikel 129 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.
[26] Bei Vorfinanzierungen und Erträgen ohne Gegenleistung, zu denen es noch keine IPSAS gibt, wurde versucht, die IPSAS sinngemäß einzuhalten.
[27] In diesem Stadium befasste sich der Hof schwerpunktmäßig mit der Anerkennung und Verrechnung von Vorfinanzierungen als solchen.
Damit zusammenhängende Aspekte wie etwa die Bewertung langfristiger Vorfinanzierungen (Tafelmethode), der Zinsertrag und die Währungsumrechnung werden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.
Außerdem waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch Verhandlungen über beabsichtigte Berichtigungen von Buchungseinträgen zur inhaltlichen Harmonisierung des Konzepts der Vorfinanzierung im Gange (z. B. Korrekturen in Form von Wertberichtigungen).
[28] Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ist der Rechnungsführer für die "Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen", zuständig.
Im entsprechenden Artikel 57 der Durchführungsbestimmungen heißt es: "Liefern vom Anweisungsbefugten festgelegte Finanzverwaltungssysteme Daten an die Rechnungsführung des Organs oder werden sie zum Nachweis von Daten der Rechnungsführung herangezogen, so hat der Rechnungsführer seine Zustimmung zur Einrichtung sowie Änderung dieser Systeme zu erteilen."
[29] Generaldirektion Informatik, Generaldirektion Bildung und Kultur, Amt für humanitäre Hilfe, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid und Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften.
[30] Generaldirektion Außenbeziehungen, Amt für Verwaltung und Abwicklung finanzieller Ansprüche und Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.
[31] Generaldirektionen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit; Regionalpolitik; Forschung; Presse und Kommunikation.
[32] Beispielsweise am Hauptsitz der Vereinten Nationen oder in Frankreich, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich.
[33] Siehe Ziffer 1.8 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.25 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.
[34] Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche, Verwaltungsausgaben und Heranführungsstrategie.
[35] In Bezug auf die Ausgaben wird in der Haushaltsordnung zwischen den folgenden Fällen unterschieden (Artikel 53): Die Kommission führt den Haushalt auf zentraler Grundlage aus (Verwaltungsausgaben und interne Politikbereiche); die Verwaltung wird mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten geteilt (EAGFL-Garantie und Strukturfonds); die Kommission delegiert nach einer Ex-ante-Kontrolle bestimmte Aspekte ihrer Tätigkeit an die Empfängerländer (Heranführungsstrategie), und die Kommission kann bestimmte Maßnahmen gemeinsam mit internationalen Einrichtungen verwalten (siehe Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 1.57).
[36] Unter anderen Prüfern sind zu verstehen öffentliche oder private Personen, die ein prüferisches Gutachten zu vollständig oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Vorgängen abgeben sollen, deren Mandat sich jedoch nicht aus Gemeinschaftsverordnungen ergibt.
[37] Im Falle einiger Organe (Gerichtshof und Ausschuss der Regionen) konnte der Hof die Jährlichen Tätigkeitsberichte nicht berücksichtigen, da sie nicht vor Abschluss der Prüfung des Hofes vorgelegt wurden (siehe Ziffer 9.13).
[42] Nachdem das Europäische Parlament die Kommission im Januar 2000 aufgefordert hatte, ihre Verwaltung zu modernisieren, legte diese am 5. April 2000 ein Weißbuch mit dem Titel "Reform der Kommission" (KOM(2000) 200) vor.
[43] Siehe INTOSAI-Richtlinien für die Finanzkontrolle, Kapitel 1, Ziffer 1.0.6 Buchstabe d: "Die Entwicklung angemessener Informations-, (…) und Berichterstattungssysteme (…) wird den Verantwortlichkeitsprozess erleichtern.
Die Leitung ist für die Richtigkeit und Hinlänglichkeit von Form und Inhalt der Finanzberichte und anderer Informationen verantwortlich."
Der Hof ist der Ansicht, dass Indikatoren als Teil der angemessenen Informationen zu betrachten sind.
[44] Diese Vorgehensweise, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 vorgeschlagen wurde (siehe Ziffern 65 und 66), würde es ermöglichen, den Aufforderungen der Entlastungsbehörden nachzukommen.
[45] Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 1.68-1.74, und Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 1.85-1.87.
[46] Der Hof entwickelte eigene Überwachungskriterien, die sich auf folgende Faktoren stützen: Umsetzung der im Weißbuch über die Reform oder in Aktionsplänen im Anhang zur Synthese vorgesehenen Maßnahmen; Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle; Weiterverfolgung von Vorbehalten und Bemerkungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung; Weiterverfolgung von Vorbehalten der Generaldirektoren; Bewertung der Umsetzung von Schlüsselkontrollen usw.
[47] Mitteilung der Kommission — Synthese 2004 (KOM(2005) 256 vom 15.6.2005).
[48] Der neue horizontale Aktionsplan umfasst zwölf Maßnahmen in den folgenden Bereichen: Governance-Angelegenheiten, maßnahmenbezogenes Management, Finanzmanagement und Berichterstattung, Humanressourcen.
[49] Vermerk an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter — Rundschreiben zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2004 (SEK(2004) 1562 vom 3.12.2004).
[50] Mitteilung der Kommission: "Überprüfung 2002 der Implementierung des maßnahmenbezogenen Managements bei der Kommission, einschließlich einer Klarstellung der Methodik für die Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte" (KOM(2003) 28 vom 21.1.2003).
[51] Zur Ermittlung der tatsächlichen Tragweite der Vorbehalte werden die Generaldirektoren um Angabe ihres Kriteriums ersucht, das sie zur Definition der Wesentlichkeitsschwelle heranziehen.
Abgesehen von der Wesentlichkeit in Abhängigkeit von Art oder Umfeld wird die Schwelle in den Leitlinien nach Maßgabe der relativen Höhe der Mittelausstattung für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt, d. h. die Wesentlichkeitsschwelle beträgt 2 % der Mittelausstattung für den betreffenden Tätigkeitsbereich (KOM(2003) 28 vom 21.1.2003).
Wie der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (Ziffern 1.64-1.65) betont hat, ist dieses Wesentlichkeitskonzept als solches seiner Ansicht nach nicht zur Ermittlung von Systemmängeln geeignet.
Die Generaldirektoren können von diesem Kriterium abweichen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies aufgrund der Rahmenbedingungen erforderlich ist, oder wenn der Mangel dem Wesen nach signifikant ist.
In derartigen Fällen ist die Wahl einer neuen Schwelle oder eines anderen Wesentlichkeitskriteriums im Jährlichen Tätigkeitsbericht zu begründen.
[52] Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofes zum Modell der "Einzigen Prüfung" (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft).
[53] Beispielsweise wenn Vorbehalte erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Generaldirektion haben.
[54] Beispielweise die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, die Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Generaldirektion Außenbeziehungen, Eurostat sowie das Amt für die Verwaltung und Abwicklung finanzieller Ansprüche.
[55] Die Veränderung der Anzahl der Vorbehalte von 2003 auf 2004 (–17) ergibt sich aus 6 neuen Vorbehalten und der Aufhebung von 23 Vorbehalten zum Haushaltsjahr 2003.
[56] Maßnahme 13 der Synthese 2001.
[57] Maßnahme 5.4.5 "Überprüfung der internen Kontrollnormen", Maßnahme 3.3.2 "Kommunikation", Maßnahme 5.4.1 "Interne Kontrollen in den Delegationen", Maßnahme 3.3.2 "Managementrisikobewertung", Maßnahme 5.4.6 "Follow-up durch die Dienste", Maßnahme 5.3.3A "Geteilte Mittelverwaltung", Maßnahme 5.3.3B "Audit in der geteilten Verwaltung", Maßnahme 5.3.4 "Kofinanzierung", Maßnahme 5.3.2A "Einziehungen", Maßnahme 5.3.7 "Rechnungsführungsrahmen", Maßnahmen 3.3.2 und 3.3.3 "Koordinierung der Auditgemeinschaft der Kommission und Auditbegleitausschuss: Auditüberblick" und Maßnahme 3.3.3 "Auditmethode" der Synthese 2002.
Maßnahme 2 "Bewertung des Dezentralisierungsprozesses" und Maßnahme 7 "Interoperabilität" der Synthese 2001.
Maßnahme 11 und Maßnahme 74 "Entwicklung eines Zentralregisters für Rechnungen und einer Vertragsdatenbank" des Weißbuchs.
[58] Maßnahme 4.4 "Jahresberichtsmethodik" der Synthese 2002; Maßnahme 87 "Überprüfung des Fortschritts der Kommissionsdienststellen bei der Umstellung", Maßnahme 93 "Bessere Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen OLAF und den übrigen Dienststellen" und Maßnahme 94 "Betrugssicherheit der Rechtsvorschriften und Vertragsmanagement" des Weißbuchs.
[59] Interne Kontrollen in den Delegationen (Maßnahme 5.4.1 der Synthese 2002); geteilte Mittelverwaltung und Audit in der geteilten Verwaltung (Maßnahmen 5.3.3A und 5.3.3B der Synthese 2002); Kofinanzierung (Maßnahme 5.3.4 der Synthese 2002), Interoperabilität (Maßnahme 7 der Synthese 2001), Methode für die Jährlichen Tätigkeitsberichte (Maßnahme 4.4 der Synthese 2002).
[60] Bewertung des Dezentralisierungsprozesses (Maßnahme 2 der Synthese 2001), Managementrisikobewertung (Maßnahme 3.3.2 der Synthese 2002), bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (Einziehungen, Rechnungsführungsrahmen und Entwicklung eines Zentralregisters für Rechnungen und einer Vertragsdatenbank (Maßnahme 5.3.2A und Maßnahme 5.3.7 der Synthese 2002, Maßnahme 11 und Maßnahme 74 des Weißbuchs).
[61] Jährlicher interner Prüfungsbericht gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung, Bericht "Abschluss der Maßnahme 87" sowie ein Bericht über die RELEX-Familie.
[62] Mitteilung der Kommission "Erfüllung des Reformauftrags: Fortschrittsbericht und 2004 durchzuführende Maßnahmen" (KOM(2004) 93 vom 10.2.2004).
[63] Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofes zum Modell der "Einzigen Prüfung" (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft), Ziffer V.
[64] Norm 11 "Risikoanalyse und -management", Norm 12 "Angemessene Managementinformationen", Norm 14 "Meldung von Unregelmäßigkeiten bei der Berichterstattung", Norm 17 "Aufsicht", Norm 18 "Aufzeichnung von Ausnahmen", Norm 20 "Meldung und Behebung von Schwachpunkten der internen Kontrolle", Norm 21 "Audit-Berichte" und Norm 22 "Interne Auditstelle".
[65] Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Generaldirektion Erweiterung, Generaldirektion Haushalt, Generaldirektion Personal und Verwaltung, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Amt für humanitäre Hilfe, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid und Eurostat.
[66] Die Anzahl der Mindestanforderungen ging von 74 auf 71 zurück.
Vier der für 2004 beibehaltenen Anforderungen wurden gegenüber 2003 erhöht.
[67] Beispielsweise die Generaldirektion Wettbewerb, die Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit, die Generaldirektion Informatik, die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, die Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die Generaldirektion Presse und Kommunikation, die Generaldirektion Regionalpolitik, die Generaldirektion Außenbeziehungen, die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, die Generaldirektion Steuern und Zollunion, das Amt für Personauswahl der Europäischen Gemeinschaften, Eurostat, das Beratergremium für europäische Politik, die Gemeinsame Forschungsstelle, das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel, das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg, das Amt für Betrugsbekämpfung, das Amt für die Verwaltung und Abwicklung finanzieller Ansprüche sowie der Juristische Dienst.
[68] Beispielsweise die Generaldirektion Haushalt, die Generaldirektion Bildung und Kultur, die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, die Generaldirektion Erweiterung, die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, die Generaldirektion Übersetzung, die Generaldirektion Energie und Verkehr, die Generaldirektion Dolmetschen, die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Generaldirektion Forschung, das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid sowie das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.
[69] Mitteilung der Kommission: "Strategische Ziele 2005-2009, Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit" (KOM(2005) 12 vom 26.1.2005).
[70] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252/4 vom 15.6.2005).
--------------------------------------------------
KAPITEL 2
Haushaltsführung
INHALT
Einleitung
Bemerkungen
Mehr Informationen im Bericht der Kommission, jedoch unzureichende Analyse
Ein höheres Haushaltsvolumen für eine erweiterte Union
Anstieg der Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf 95 %
Geringerer Überschuss
Bei den laufenden Ausgabenprogrammen wird die erwartete Abwicklungsquote erreicht
Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wegen der Erweiterung
Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen nicht der Summe der rechtlichen Verpflichtungen
Die "n + 2"-Regel hatte bisher wenig Auswirkung auf die Aufhebung von Mittelbindungen
Unangemessene Haushaltsansätze für die Laufzeit von Ausgabenprogrammen
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES _BAR_ ANTWORTEN DER KOMMISSION _BAR_
EINLEITUNG
2.1.In diesem Kapitel werden Sachverhalte analysiert, die sich aus der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2004 ergeben. _BAR_ _BAR_
2.2.Der Haushaltsplan der Europäischen Union wird auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission von der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) festgestellt und fügt sich in den Mehrjahresrahmen der Finanziellen Vorausschau ein.
In den meisten Ausgabenbereichen — Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, externe Politikbereiche und Heranführungsstrategie — führt die Kommission den Haushaltsplan in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Empfängerstaaten aus. _BAR_ _BAR_
2.3.Innerhalb des Haushaltsplans sind die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gesondert veranschlagt.
Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen Beträgen, die der Union im laufenden Jahr für Mittelbindungen zur Verfügung stehen, um die rechtlichen Zahlungsverpflichtungen (oder -vereinbarungen) im laufenden Jahr oder in künftigen Jahren zu erfüllen.
Die Mittel für Zahlungen entsprechen Beträgen, die während des laufenden Haushaltsjahres ausgegeben werden können.
Die meisten Ausgaben für Strukturmaßnahmen sowie in den internen und externen Politikbereichen werden in Form von Mehrjahresprogrammen (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds) getätigt.
In diesen Fällen finden rechtliche Verpflichtungen ihren Niederschlag in der Regel nicht in Mittelbindungen in dem Jahr, in dem sie eingegangen werden, sondern in ungefähr gleichmäßig über die Programmlaufzeit verteilten Jahrestranchen. _BAR_ _BAR_
BEMERKUNGEN
Mehr Informationen im Bericht der Kommission, jedoch unzureichende Analyse
2.4.Nähere Einzelheiten zur Ausführung des Haushaltsplans für 2004 sind dem Kommissionsdokument "Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2004" zu entnehmen.
In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 empfahl der Hof, ausführlichere Informationen zum Gesamtstand der Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen zu liefern.
Seither wurden zusätzliche Informationen zum Gesamtstand der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen bereitgestellt, welche den Informationswert des Berichts erhöhen.
Der Hof empfiehlt, durch eine bessere Erläuterung und Analyse der Angaben sowie die Gegenüberstellung der tatsächlichen Ergebnisse mit den entsprechenden Zielvorgaben den Nutzen der Darlegungen zu steigern.
Im Falle der Strukturfonds werden die Angaben nach politischen Zielen aufgeschlüsselt vorgelegt.
Es wäre jedoch auch zweckmäßig, die Angaben nach Fonds aufgeschlüsselt darzustellen, da dies der Verwaltungs- und Rechenschaftsstruktur der Kommission besser entsprechen würde. _BAR_ 2.4.Die Kommission hat ausführliche Informationen in Form eines einleitenden Textes und in Form von Tabellen und Grafiken über den Gesamtstand einer Reihe der wichtigsten Mehrjahresprogramme (beispielsweise Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Sapard und ISPA) zur Verfügung gestellt.
Die jährlichen Haushaltspläne spiegeln die erwarteten Ergebnisse wider und vergleichen diese mit dem tatsächlichen Haushaltsvollzug.
Künftig wird die Kommission prüfen, ob die vom Hof empfohlenen zusätzlichen Informationen in den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgenommen werden können.
Die Kommission veröffentlicht seit 1977 einen detaillierten Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel.
In diesem Bericht ist unter anderem neben einer gründlichen Analyse des Gesamtstandes der Verwendung der Strukturfondsmittel eine Analyse der einzelnen Fonds enthalten.
Der Bericht 2004 wurde im Mai 2005 veröffentlicht und kann auf der Website http://europa.eu.int/comm/budget/furtherinfo/index_pg2_de.htm abgerufen werden.Außerdem werden detaillierte Informationen über den Stand der Verwendung der Strukturfondsmittel (Informationen über zugewiesene, gebundene und ausgezahlte Beträge, aufgeschlüsselt nach Zielen, Fonds und Mitgliedstaaten) in dem im Oktober des Folgejahres erscheinenden Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds veröffentlicht (siehe beispielsweise den Bericht 2003 (KOM(2004) 721 endg.). _BAR_
2.5.Gemäß Artikel 185 der Durchführungsvorschriften zur Haushaltsordnung gibt der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement Folgendes "wirklichkeitsgetreu wieder: […] die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung".
Diese Vorgabe wurde auf allgemeiner Ebene eingehalten.
Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren enthalten ausführlichere Informationen. _BAR_ 2.5.Mit diesem Bericht soll ein Überblick über die Entwicklung der jährlichen Haushaltsmittel und ihre Ausführung gegeben werden.
Außerdem legt die Kommission einige ziemlich spezialisierte, detaillierte Jahresberichte über mehrere Politikbereiche vor, wobei insbesondere der Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel zu nennen ist. _BAR_
Ein höheres Haushaltsvolumen für eine erweiterte Union
2.6.Der Haushaltsplan 2004 wurde ursprünglich für eine EU mit 15 Mitgliedstaaten aufgestellt.
Im Vergleich zum endgültigen Haushaltsplan 2003 wurden die Mittel für Verpflichtungen um 0,3 % gekürzt und die Mittel für Zahlungen um 2,3 % aufgestockt.
Wegen der Erweiterung war ab dem 1. Mai ein Berichtigungshaushalt erforderlich.
Der aktualisierte Haushaltsplan wies gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2003 einen Anstieg der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen um 11,5 % bzw. 7,8 % auf.
Der Anstieg der Mittel für Verpflichtungen fiel anteilsmäßig stärker aus, weil sie Ausgaben für mehr als ein Jahr betreffen können (siehe Ziffer 2.3). _BAR_ _BAR_
2.7.Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen blieben um 4,3 Milliarden Euro bzw. 11,8 Milliarden Euro unter der jeweiligen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau.
Bei den Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich diese Marge hauptsächlich aus der Landwirtschaft (2,5 Milliarden Euro) und der Heranführungsstrategie (1,7 Milliarden Euro), während in den anderen Rubriken die Obergrenzen knapp erreicht oder leicht überschritten werden. _BAR_ _BAR_
2.8.Im Zuge der im Jahresverlauf festgestellten Berichtigungshaushaltspläne wurden die Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 1,6 Milliarden Euro gekürzt (da die Ausgaben für die Landwirtschaft niedriger ausfielen als erwartet) und die Mittel für Zahlungen hauptsächlich wegen der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Strukturmaßnahmen um 2,0 Milliarden Euro aufgestockt (siehe Ziffer 2.14). _BAR_ _BAR_
Anstieg der Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf 95 %
2.9.Tabelle 2.1 liefert einen Überblick über das Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2004 sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch bezüglich der Mittel für Zahlungen.
Im Jahr 2004 betrug der Anteil der verwendeten endgültigen Mittel für Verpflichtungen (die Abwicklungsquote) 98 % und lag somit unwesentlich niedriger als im Jahr 2003 (99 %).
Bei den Zahlungen lag der Anteil der verwendeten endgültigen Mittel (die Ausschöpfungsquote) bei 95 %, was einem Anstieg gegenüber dem Jahr 2003 (92 %, allerdings bezogen auf ein geringeres Haushaltsvolumen) und dem Jahr 2002 (86 %) entspricht.
Der Anstieg der Ausschöpfungsquote bezieht sich auf sämtliche Haushaltsbereiche. _BAR_ _BAR_
Geringerer Überschuss
2.10.Im Jahr 2004 betrug der Haushaltsüberschuss insgesamt 2,7 Milliarden Euro (siehe Tabelle 2.2). Als Gründe hierfür sind zu nennen:Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 1,7 Milliarden Euro;Minderausgaben (unter Berücksichtigung einer Übertragung von Zahlungsermächtigungen aus dem Vorjahr) gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 2,1 Milliarden Euro;weitere Elemente, die zu einem Abzug in Höhe von 1,0 Milliarden Euro führten und hauptsächlich im Zusammenhang mit einer Anpassung für zweckgebundene Einnahmen standen. _BAR_ _BAR_
Quelle: Jahresabschluss 2004.
(Millionen Euro und %) _BAR_
Rubrik der Finanziellen Vorausschau _BAR_ Obergrenze der Finanziellen Vorausschau _BAR_ Haushaltsplan _BAR_ Ausführung des Haushaltsplans _BAR_
Ursprüngliche Mittelansätze _BAR_ Endgültige Mittelansätze _BAR_ Getätigte Mittelbindungen und Zahlungen _BAR_ Ausführungsrate _BAR_ Auf 2005 übertragene Mittel _BAR_ % der endgültig verfügbaren Mittel _BAR_ Annullierte Mittel _BAR_ % der endgültig verfügbaren Mittel _BAR_
(a) _BAR_ (b) _BAR_ (c) _BAR_ (d) _BAR_ (e) = (d)/(c) _BAR_ (f) _BAR_ (g) = (f)/(c) _BAR_ (h) _BAR_ (i) = (h)/(c) _BAR_
Verpflichtungsermächtigungen
Gemeinsame Agrarpolitik _BAR_ 49305 _BAR_ 44761 _BAR_ 45122 _BAR_ 44760 _BAR_ 99 % _BAR_ 50 _BAR_ 0,1 _BAR_ 312 _BAR_ 0,7 _BAR_
Strukturmaßnahmen _BAR_ 41035 _BAR_ 34326 _BAR_ 41046 _BAR_ 40834 _BAR_ 99 % _BAR_ 115 _BAR_ 0,3 _BAR_ 97 _BAR_ 0,2 _BAR_
Interne Politikbereiche _BAR_ 8722 _BAR_ 7051 _BAR_ 9835 _BAR_ 9010 _BAR_ 92 % _BAR_ 619 _BAR_ 6,3 _BAR_ 206 _BAR_ 2,1 _BAR_
Externe Politikbereiche _BAR_ 5082 _BAR_ 5177 _BAR_ 5368 _BAR_ 5198 _BAR_ 97 % _BAR_ 121 _BAR_ 2,3 _BAR_ 49 _BAR_ 0,9 _BAR_
Heranführungshilfe _BAR_ 3455 _BAR_ 1732 _BAR_ 1837 _BAR_ 1718 _BAR_ 94 % _BAR_ 91 _BAR_ 5,0 _BAR_ 29 _BAR_ 1,6 _BAR_
Verwaltungsausgaben _BAR_ 5983 _BAR_ 6040 _BAR_ 6361 _BAR_ 6161 _BAR_ 97 % _BAR_ 70 _BAR_ 1,1 _BAR_ 130 _BAR_ 2,0 _BAR_
Reserven _BAR_ 442 _BAR_ 442 _BAR_ 442 _BAR_ 182 _BAR_ 41 % _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 260 _BAR_ 58,9 _BAR_
Ausgleich _BAR_ 1410 _BAR_ 0 _BAR_ 1410 _BAR_ 1410 _BAR_ 100 % _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_
Rundung _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 115434 _BAR_ 99529 _BAR_ 111422 _BAR_ 109273 _BAR_ 98 % _BAR_ 1066 _BAR_ 1,0 _BAR_ 1083 _BAR_ 1,0 _BAR_
Zahlungsermächtigungen
Gemeinsame Agrarpolitik _BAR_ _BAR_ 44761 _BAR_ 44308 _BAR_ 43579 _BAR_ 98 % _BAR_ 398 _BAR_ 0,9 _BAR_ 331 _BAR_ 0,7 _BAR_
Strukturmaßnahmen _BAR_ _BAR_ 28962 _BAR_ 34635 _BAR_ 34198 _BAR_ 99 % _BAR_ 197 _BAR_ 0,6 _BAR_ 240 _BAR_ 0,7 _BAR_
Interne Politikbereiche _BAR_ _BAR_ 6606 _BAR_ 8992 _BAR_ 7255 _BAR_ 81 % _BAR_ 1152 _BAR_ 12,8 _BAR_ 585 _BAR_ 6,5 _BAR_
Externe Politikbereiche _BAR_ _BAR_ 4951 _BAR_ 5098 _BAR_ 4606 _BAR_ 90 % _BAR_ 176 _BAR_ 3,5 _BAR_ 317 _BAR_ 6,2 _BAR_
Heranführungshilfe _BAR_ _BAR_ 2856 _BAR_ 3220 _BAR_ 3053 _BAR_ 95 % _BAR_ 58 _BAR_ 1,8 _BAR_ 109 _BAR_ 3,4 _BAR_
Verwaltungsausgaben _BAR_ _BAR_ 6040 _BAR_ 6927 _BAR_ 5856 _BAR_ 85 % _BAR_ 850 _BAR_ 12,3 _BAR_ 221 _BAR_ 3,2 _BAR_
Reserven _BAR_ _BAR_ 442 _BAR_ 442 _BAR_ 182 _BAR_ 41 % _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 260 _BAR_ 58,8 _BAR_
Ausgleich _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1410 _BAR_ 1410 _BAR_ 100 % _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_
Rundung _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ –1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 111380 _BAR_ 94619 _BAR_ 105032 _BAR_ 100139 _BAR_ 95 % _BAR_ 2830 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2063 _BAR_ 2,0 _BAR_
_BAR_
Tabelle 2.2 — Aufschlüsselung des Überschusses des Haushaltsjahres 2004 (und 2003)
Quelle: Jahresabschluss 2004.
(Millionen Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
_BAR_ Veranschlagt _BAR_ Erhoben _BAR_ Beitrag zum Überschuss _BAR_ Veranschlagt _BAR_ Erhoben _BAR_ Beitrag zum Überschuss _BAR_
Eigenmittel _BAR_ 94997 _BAR_ 95051 _BAR_ 54 _BAR_ 84011 _BAR_ 83633 _BAR_ –378 _BAR_
Sonstige _BAR_ 6810 _BAR_ 8461 _BAR_ 1651 _BAR_ 8514 _BAR_ 9836 _BAR_ 1322 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 101807 _BAR_ 103512 _BAR_ 1705 _BAR_ 92525 _BAR_ 93469 _BAR_ 944 _BAR_
Ausgaben
_BAR_ Nicht ausgeschöpft _BAR_ Abzüglich Übertragung auf 2005 _BAR_ _BAR_ Nicht ausgeschöpft _BAR_ Abzüglich Übertragung auf 2004 _BAR_ _BAR_
Landwirtschaft _BAR_ 729 _BAR_ –398 _BAR_ 331 _BAR_ 717 _BAR_ –331 _BAR_ 386 _BAR_
Strukturmaßnahmen _BAR_ 437 _BAR_ –197 _BAR_ 240 _BAR_ 3310 _BAR_ –177 _BAR_ 3133 _BAR_
Interne Politikbereiche _BAR_ 1737 _BAR_ –1152 _BAR_ 585 _BAR_ 1585 _BAR_ –920 _BAR_ 665 _BAR_
Externe Politikbereiche _BAR_ 492 _BAR_ –176 _BAR_ 316 _BAR_ 613 _BAR_ –113 _BAR_ 500 _BAR_
Heranführungsstrategie _BAR_ 167 _BAR_ –58 _BAR_ 109 _BAR_ 559 _BAR_ –55 _BAR_ 504 _BAR_
Verwaltung _BAR_ 1071 _BAR_ –850 _BAR_ 221 _BAR_ 782 _BAR_ –650 _BAR_ 132 _BAR_
Reserven _BAR_ 260 _BAR_ 0 _BAR_ 260 _BAR_ 216 _BAR_ 0 _BAR_ 216 _BAR_
Ausgleich _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rundung _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ –1 _BAR_ _BAR_ –1 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4893 _BAR_ –2830 _BAR_ 2063 _BAR_ 7781 _BAR_ –2246 _BAR_ 5535 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ –50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ –109 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ –961 _BAR_ _BAR_ _BAR_ –740 _BAR_
Sonstige _BAR_ –18 _BAR_ _BAR_ _BAR_ –146 _BAR_
Gesamtüberschuss _BAR_ 2739 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 5484 _BAR_
_BAR_
2.11. Damit ist der Überschuss gegenüber 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2003, 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2002 und 15,0 Milliarden Euro im Jahr 2001 weiterhin rückläufig.
Der Rückgang des Überschusses ist weitgehend auf die höhere Ausschöpfungsquote bei den Strukturmaßnahmen zurückzuführen.
Dies ist nicht nur durch die bessere Verwaltung seitens der Kommission, sondern auch dadurch bedingt, dass die Ausschöpfungsquoten sich erhöht haben, weil 2004 jenseits der Mitte der Ausgabenprogramme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 liegt (siehe Ziffern 2.14-2.16).
_BAR_ _BAR_
2.12. In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2002 und 2003 [18] nannte der Hof die unzulänglichen Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten für die Strukturmaßnahmen als einen wesentlichen Grund dafür, dass die Kommission nicht in der Lage war, zeitnah Maßnahmen zur Eindämmung der unzulänglichen Mittelausschöpfung und des sich daraus ergebenden Überschusses zu ergreifen.
Die Schätzungen haben sich verbessert, da die Quote der Prognosefehler von 50 % im Jahr 2003 auf 23 % im Jahr 2004 zurückging.
Dennoch fielen die Prognosen weiterhin um 6,5 Milliarden Euro zu hoch aus, und die Kommission räumt selbst die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen ein.
Im Gegensatz zu den Vorjahren enthält der Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2004 keinerlei Informationen oder Analysen zu den Schätzungen der Mitgliedstaaten.
2.12. Die Kommission hat in den vorstehend genannten Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel einen detaillierten Bericht über die Zahlungsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten, einschließlich eines Vergleichs der Quote der Prognosefehler im Zeitraum 1998-2004, aufgenommen.
Die Kommission möchte hervorheben, dass die jährlichen Haushaltsansätze für Zahlungen nicht direkt auf den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten basieren, sondern auf einer von ihr selbst vorgenommenen Bewertung des voraussichtlichen Bedarfs an Zahlungsermächtigungen.
Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten stellen durchaus einen wertvollen Beitrag zu dieser Bewertung dar, und deshalb besteht die Kommission weiterhin auf präziseren Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten.
_BAR_
2.13. In der Vergangenheit wurden Mittel in erheblicher Höhe auf das Folgejahr übertragen und blieben ungenutzt [19].
Von den aus dem Jahr 2003 übertragenen nicht zweckgebundenen Zahlungsermächtigungen blieben 23 % ungenutzt [20].
Insgesamt werden 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2005 übertragen, von denen 1,5 Milliarden Euro auf den Verwaltungshaushaltsplan (1,2 Milliarden Euro im Jahr 2003) und 1,3 Milliarden Euro auf zweckgebundene Einnahmen aus der Beteiligung Dritter (1,0 Milliarden Euro im Jahr 2003) entfallen.
_BAR_ _BAR_
Bei den laufenden Ausgabenprogrammen wird die erwartete Abwicklungsquote erreicht
2.14. Ein großer Teil des Haushaltsplans — Strukturmaßnahmen, einige Maßnahmen in den internen und externen Politikbereichen — besteht aus mehrjährigen Ausgabenprogrammen, die sich in festgelegten Zyklen über mehrere Jahre erstrecken (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds).
Kommission und Mitgliedstaaten waren insbesondere im Bereich der Strukturfonds bei der Ausarbeitung und Ingangsetzung dieser Programme mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert.
Im Jahr 2004 wurde allerdings bei den Programmen weitgehend die geplante jährliche Mittelausschöpfungsquote erreicht, was darin zum Ausdruck kam, dass Erstattungen zu Anträgen der Mitgliedstaaten für an Begünstigte geleistete Zahlungen getätigt wurden.
Die im Haushaltsplan für die Strukturfonds veranschlagten Zahlungsermächtigungen waren sogar unzureichend, so dass vor Jahresende ein Berichtigungshaushaltsplan [21] mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro beantragt wurde.
Von diesem Betrag entfielen 3,3 Milliarden Euro auf die laufenden Programme.
_BAR_ _BAR_
2.15. Mit der derzeitigen Ausschöpfungsquote ist lediglich eine begrenzte Verringerung des Volumens der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verbunden.
Aus den Angaben im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement geht bezüglich des Stands der Durchführung der Strukturfonds (siehe Ziffer 2.4) hervor, dass die drei politischen Ziele für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bis Ende 2004 zu rund 40 % umgesetzt waren.
2.15. Die Kommission zielt darauf ab, alle förderfähigen Zahlungsanträge haushaltsmäßig möglichst korrekt zu erfassen, was dazu führen kann, dass Berichtigungshaushaltspläne aufgestellt werden, wenn die Zahlungsflüsse höher als erwartet ausfallen.
_BAR_
2.16. Ferner dauert der Abschluss der Ausgabenprogramme der Strukturfonds für den vorangegangenen Programmplanungszeitraum (1994-1999) noch immer an.
Die Kommission war beim Abschluss dieser Programme und bei der Leistung der Abschlusszahlungen mit erheblichen Problemen und Verzögerungen konfrontiert (siehe Ziffern 5.29-5.31).
Zulasten der Ende 2003 noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro wurden Zahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro geleistet, und 2,3 Milliarden Euro wurden annulliert, da sie ungenutzt bleiben werden.
Zum Stand von Ende 2004 bestehen für den Abschluss dieser alten Programme im Jahr 2005 und möglicherweise darüber hinaus Mittelbindungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro fort.
2.16. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, ihre Zahlungsanträge für diese Programme bis spätestens 31. März 2003 einzureichen.
Viele Anträge trafen gerade noch vor Fristablauf ein, und aufgrund der unterschiedlichen Qualität der begleitenden Abschlussdokumente mussten zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden, bevor die Anträge bearbeitet werden konnten.
Im Jahr 2004 wurden bei dem Abschlussverfahren signifikante Fortschritte erzielt.
So konnten die noch abzuwickelnden Mittelbindungen um zwei Drittel auf circa 5 % der gesamten noch abzuwickelnden Mittelbindungen für die Strukturfonds verringert werden.
_BAR_
Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wegen der Erweiterung
2.17. Noch abzuwickelnde Mittelbindungen entsprechen Beträgen, für die die Kommission eine rechtliche Zahlungsverpflichtung in der Zukunft eingegangen ist.
Je höher das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, desto stärker ist die Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen in künftigen Jahren.
Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stieg um 4,5 % auf 110,1 Milliarden Euro (siehe Tabelle 2.3).
Dieser Anstieg war durch die zusätzlichen Mittelbindungen für die neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung bedingt.
Die zugrunde liegenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen für die EU vor der Erweiterung blieben stabil.
Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel entsprechen insgesamt den Zahlungen von 2,2 Jahren beim gegenwärtigen Abwicklungstempo (2,5 Jahre im Jahr 2003).
2.17. Die vom Rechnungshof genannten 2,2 Jahre können als gültige Annahme betrachtet werden, und dem n + 2-Grundsatz wird dabei Rechnung getragen.
_BAR_
2.18. Abbildung 2.1 zeigt das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel seit 1994.
Der Anstieg ist sowohl durch die für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 eingeführte Änderung in dem System der jährlichen Mittelbindungen für die Strukturfonds als auch durch die kumulierten Auswirkungen der unzulänglichen Mittelausschöpfung in den Jahren 1999-2003 bedingt, die zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 40 Milliarden Euro führte [22].
_BAR_ _BAR_
Tabelle 2.3 — Änderungen im Bestand der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2004
Quelle: Jahresabschluss 2004 und Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.
(Millionen Euro) _BAR_
_BAR_ Nach Art _BAR_ Insgesamt _BAR_ Nach Rubrik der Finanziellen Vorausschau _BAR_
Nicht getrennte Mittel _BAR_ Getrennte Mittel _BAR_ Landwirtschaft _BAR_ Strukturmaßnahmen _BAR_ Interne Politikbereiche _BAR_ Externe Politikbereiche _BAR_ Verwaltung _BAR_ Reserven _BAR_ Heranführungsstrategie _BAR_ Ausgleich _BAR_ Anpassungen _BAR_
Übertragene Mittelbindungen
Saldenvortrag _BAR_ 877 _BAR_ 103883 _BAR_ 104760 _BAR_ 290 _BAR_ 69274 _BAR_ 12196 _BAR_ 12156 _BAR_ 584 _BAR_ 0 _BAR_ 10260 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Zahlungen _BAR_ –776 _BAR_ –41221 _BAR_ –41997 _BAR_ –271 _BAR_ –30969 _BAR_ –3995 _BAR_ –3245 _BAR_ –503 _BAR_ 0 _BAR_ –3013 _BAR_ 0 _BAR_ –1 _BAR_
Mittelfreistellungen _BAR_ –17 _BAR_ –3626 _BAR_ –3643 _BAR_ –5 _BAR_ –2624 _BAR_ –501 _BAR_ –436 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ –85 _BAR_ 0 _BAR_ 8 _BAR_
Annullierungen _BAR_ –81 _BAR_ 0 _BAR_ –81 _BAR_ –14 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ –59 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ –8 _BAR_
2004 vorgenommene Mittelbindungen
Vorgenommene Mittelbindungen _BAR_ 51494 _BAR_ 57779 _BAR_ 109273 _BAR_ 44761 _BAR_ 40834 _BAR_ 9010 _BAR_ 5198 _BAR_ 6161 _BAR_ 182 _BAR_ 1718 _BAR_ 1410 _BAR_ –1 _BAR_
Zahlungen _BAR_ –50162 _BAR_ –7981 _BAR_ –58143 _BAR_ –43308 _BAR_ –3229 _BAR_ –3260 _BAR_ –1361 _BAR_ –5354 _BAR_ –182 _BAR_ –40 _BAR_ –1410 _BAR_ 1 _BAR_
Annullierungen _BAR_ –22 _BAR_ 0 _BAR_ –22 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ –22 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Rundung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ –1 _BAR_ –1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Saldenvortrag auf 2005 _BAR_ 1313 _BAR_ 108834 _BAR_ 110147 _BAR_ 1452 _BAR_ 73285 _BAR_ 13450 _BAR_ 12313 _BAR_ 807 _BAR_ 0 _BAR_ 8840 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
_BAR_
Abbildung 2.1 — Noch abzuwickelnde Mittelbindungen im Zeitraum 1994-2004
Anmerkung: Die Ausgaben zulasten getrennter Mittel entfallen auf die Strukturmaßnahmen, die internen Politikbereiche, die externen Politikbereiche und die Heranführungsstrategie.
Quelle: Jahresabschlüsse 1994-2004.
+++++ TIFF +++++
Getrennte Mittel — 1994-2004Betrag (Milliarden Euro)120,0100,080,060,040,020,00,019941995199619971998199920002001200220032004HaushaltsjahrHaushaltsansatz für VerpflichtungsermächtigungenSumme der noch abzu-wickelnden Mittelbindungen _BAR_
2.19. In ihrer Antwort auf den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 erklärte die Kommission, das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen entspreche ihren Prognosen [23].
Im Jahr 2002 nahm die Kommission eine eingehende Analyse des Stands des Haushaltsvollzugs im Bereich der Strukturfonds vor und berücksichtigte und bereinigte dabei die niedrigen Ausschöpfungsquoten in den Jahren 2000-2002. Gleichzeitig erstellte sie Prognosen für die Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen am Ende jedes Jahres bis 2010 [24].
_BAR_ _BAR_
2.20. Für die Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 lag das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum Stand von Ende 2004 um 3,7 Milliarden Euro über den von der Kommission im Jahr 2002 für die EU der 15 erstellten Prognosen.
Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 beliefen sich auf 3,3 Milliarden Euro; laut der von der Kommission im Jahr 2002 vorgenommenen Analyse hätten sie vollständig abgewickelt sein sollen.
Darüber hinaus waren noch abzuwickelnde Mittelbindungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Erweiterung nicht in die Analyse der Kommission einbezogen.
2.20. Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Zeitraum 1994-1999 ist größer als vorgesehen, was auf Verzögerungen beim Abschluss dieser Programme zurückzuführen ist, mit denen nicht gerechnet werden konnte (siehe Antwort auf Ziffer 2.16).
Die Zahlenangaben 2002 waren die bestmöglichen Vorausschätzungen, die auf den verfügbaren Informationen basierten.
Die Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Schätzungen resultierten zum großen Teil aus einer grundsätzlichen Änderung des Zahlungssystems für die neuen Programme 2000-2006 — verglichen mit den früheren Programmen.
_BAR_
Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen nicht der Summe der rechtlichen Verpflichtungen
2.21. Wegen der Natur des Haushaltsverfahrens entspricht der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nicht dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, da die meisten Ausgabenprogramme spezifischen Bestimmungen unterliegen.
Zu Beginn des Programmplanungszeitraums getroffene Finanzierungsentscheidungen, die rechtliche Zahlungsverpflichtungen begründen, werden nicht sofort in Mittelbindungen umgesetzt, sondern die entsprechenden Mittel können gemäß der Haushaltsordnung [25] in ungefähr gleichen Jahrestranchen über den Programmplanungszeitraum hinweg gebunden werden.
Eingegangene rechtliche Verpflichtungen, die noch nicht in Mittelbindungen umgesetzt wurden, werden im Jahresabschluss als Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen [26].
_BAR_ _BAR_
2.22. Ende 2004 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds auf 60 Milliarden Euro, was dem Ausgabenvolumen von 2,2 Jahren beim Abwicklungstempo von 2004 entspricht.
Das Gesamtvolumen der noch nicht in Mittelbindungen umgesetzten rechtlichen Verpflichtungen (siehe Ziffer 2.21) beträgt 75 Milliarden Euro.
Somit beläuft sich das Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds Ende 2004 auf 136 Milliarden Euro, was den Zahlungen von fast fünf Jahren beim Abwicklungstempo von 2004 entspricht.
Das Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, ist 2004 wegen der zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen aufgrund der Erweiterung nur leicht zurückgegangen.
Will die Kommission jedoch sämtliche rechtlichen Verpflichtungen aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, bis zum Ende des Zahlungszeitraums (2010) abwickeln, so wird sie ein hohes Abwicklungstempo beibehalten und/oder erhebliche Aufhebungen von Mittelbindungen gemäß der "n + 2"-Regel vornehmen müssen (siehe Ziffern 2.24-2.26).
2.22. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Quotient, der die noch bestehenden rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlungen für ein bestimmtes Haushaltsjahr darstellt, für sich gesehen kein nützlicher Indikator ist; der Quotient, der die noch bestehenden rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlungen darstellt, verringert sich natürlich gegen Ende des Programmplanungszeitraums.
Das Gesamtvolumen der abzuwickelnden Mittelbindungen sollte also immer im Lichte des für die Ausführung der verbleibenden Zahlungen verfügbaren Zeitraums bewertet werden.
So gesehen stimmt die Kommission den Bemerkungen des Rechnungshofs im letzten Satz zu.
_BAR_
2.23. Für den laufenden Programmplanungszeitraum der Strukturfonds können die Mitgliedstaaten Zahlungen an Begünstigte bis Ende 2008 leisten, die Kommission kann die Anträge der Mitgliedstaaten bis 2010 einschließlich des Abschlusses erstatten.
Die Erfahrung aus früheren Programmplanungszeiträumen zeigt, dass das Abwicklungstempo gegen Ende des Zyklus zurückgeht und der Abschluss problematisch ist [27].
Infolgedessen besteht das Risiko, dass die Zahlungen für die laufenden Programme sich noch weiter bis in den nächsten Programmplanungszeitraum hinein verzögern und die neuen Programme verspätet anlaufen.
2.23. Es ist normal, dass ein Teil des Saldos für Programme des laufenden Programmplanungszeitraums im Zeitraum 2007-2010 gezahlt wird.
Aufgrund der Anwendung der n + 2-Regel für die Strukturfonds rechnet die Kommission nicht mit einem signifikanten Auflaufen von abzuwickelnden Mittelbindungen gegen Ende des laufenden Programmplanungszeitraums.
Der Abschluss von Programmen 2000-2006 sollte nicht bedeuten, dass sich der Start von Programmen im nächsten Zeitraum verzögert.
Die Kommission wird Haushaltsansätze vorschlagen, die dem voraussichtlichen Umfang der förderfähigen Zahlungsanträge entsprechen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Anträge aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 oder aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 stammen.
_BAR_
Die "n + 2"-Regel hatte bisher wenig Auswirkung auf die Aufhebung von Mittelbindungen
2.24. Nach Ansicht der Kommission [28] lässt sich das mit einem großen Volumen noch abzuwickelnder Mittelbindungen verbundene Risiko im Bereich der Strukturfonds durch die "n + 2"-Regel mindern.
Danach werden Mittelbindungen, zu denen in den zwei Jahren nach Vornahme der Mittelbindung keine Zahlung getätigt wurde, automatisch aufgehoben.
Im Jahr 2003 kam es aufgrund dieser Regel zu Aufhebungen in Höhe von 31 Millionen Euro.
Im Jahr 2004 lag der entsprechende Betrag mit 219 Millionen Euro deutlich höher, machte allerdings lediglich 0,3 % des Jahresendsaldos der noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus dem Bereich der Strukturfonds aus.
2.24. Die Kommission bleibt bei ihrer Ansicht, wonach die n + 2-Regel das Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen stabilisieren wird.
Die Vorschusszahlungen, die zu Beginn des Programmplanungszeitraums getätigt werden und 7 % der gesamten Mittelausstattung 2000-2006 eines jeden Programms ausmachen, bieten einen relativ langfristigen Schutz gegen die Aufhebung von Mittelbindungen nach der n + 2-Regel, da sie den Umfang der Erstattungen verringern, die benötigt werden, um automatische Aufhebungen von Mittelbindungen zu vermeiden.
Dieser Schutz nimmt jedoch mit der Zeit ab, was zu einem Anstieg bei den aufgehobenen Mittelbindungen nach der n + 2-Regel in den kommenden Jahren führen kann.
Gleichzeitig bietet die n + 2-Regel einen Anreiz für zügigere Ausführung und regelmäßigere Einreichung von Zahlungsanträgen.
Deshalb können ihre Auswirkungen nicht nur anhand des Volumens der aufgehobenen Mittelbindungen beurteilt werden.
_BAR_
2.25. Von den aufgrund dieser Regel aufgehobenen Mittelbindungen entfielen 76 % auf ESF-Ausgaben in den Niederlanden.
In der Praxis wurden neue Mittelbindungen aus der leistungsgebundenen Reserve [29] in einigen Fällen für Programme vorgenommen, bei denen zuvor Mittelbindungen aufgehoben worden waren, wodurch die Wirkung des Verfahrens zunichte gemacht wurde [30].
Die Tatsache, dass in Bezug auf andere Mitgliedstaaten keine Mittelbindungen aufgehoben wurden, deutet auf ein höheres Abwicklungstempo hin.
Der Hof fand jedoch Hinweise dafür, dass Mitgliedstaaten Anträge auch über nicht förderfähige Ausgaben einreichten, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden.
Hierdurch wird die tatsächliche Beschaffenheit des vom Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 [31] aufgezeigten Risikos veranschaulicht.
Der Rechnungshof beschrieb einen Fall mit zusätzlicher Mittelbindung aus der leistungsgebundenen Reserve für ein Programm, bei dem zuvor Mittelbindungen nach der n + 2-Regel aufgehoben worden waren. Dieser Fall ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Mittel nicht zwischen Zielen transferiert werden können (die Beträge waren auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin im Jahr 1999 und in der Strukturfondsverordnung festgesetzt worden); der Wettbewerb um die leistungsgebundene Reserve ist auf Programme eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Ziels beschränkt.
Da es in den Niederlanden ein einziges EPPD im Rahmen des Ziels 3 gibt, hatte die Kommission keine andere Wahl, als die Reserve für dieses Programm zu binden, natürlich unter Berücksichtigung der leistungsstärksten Prioritäten.
Die Kommission prüft Belege, die der Rechnungshof bei seinen Prüfungen in den Mitgliedstaaten gefunden hatte und die nicht förderfähige Ausgaben in Anträgen betreffen; sie wird die erforderlichen Maßnahmen treffen.
Im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen untersucht sie dieses Risiko.
_BAR_
2.26. Wenngleich die Kommission die "n + 2"-Regel als ein wichtiges Instrument der Haushaltsführung ansieht, enthält ihr Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement keinerlei Analyse zu ihrem Einsatz oder ihrer Wirkung.
Ein Ziel der n + 2-Regel ist die Beschleunigung der Ausführung. So können die Auswirkungen der Regel teilweise anhand der Informationen über die Ausführung, die in dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgeführt sind, bemessen werden.
Detailliertere Informationen über die Strukturfonds sind dem vorstehend genannten Jahresbericht über die Strukturfonds (Veröffentlichung im Mai 2005) zu entnehmen.
_BAR_
Unangemessene Haushaltsansätze für die Laufzeit von Ausgabenprogrammen
2.27. Während das Ergebnis für 2004 für die Strukturfonds weitgehend zufrieden stellend war, sind viele anhaltende Probleme — Verzögerungen, Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen — bei der Durchführung mehrjähriger Ausgabenprogramme auf unangemessene Haushaltsansätze während des Programmplanungszeitraumes zurückzuführen, bei denen der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Mittel innerhalb der vorgesehenen Zeit zu absorbieren, ungenügend Rechnung getragen wird.
Außerdem werden die Mittelbindungen, wie in Ziffer 2.21 erläutert, in ungefähr gleichen Jahrestranchen über die nominale Programmlaufzeit hinweg vorgenommen.
Dies entspricht weder dem erwarteten Auszahlungsprofil noch dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen [32] und liefert somit Angaben, die leicht fehlinterpretiert werden können.
2.27. Die haushaltsmäßige Erfassung von Mittelbindungen ist eine direkte Folge der vom Europäischen Rat beschlossenen Ressourcenzuweisung.
Die auf Jahresbasis haushaltsmäßig erfassten Mittelbindungen spiegeln normalerweise die Programmplanung (oder überarbeitete Programmplanung) wider.
Im Rahmen ihrer Strategie zielt die Kommission darauf ab, den tatsächlichen Bedarf an jährlichen Zahlungsermächtigungen zu schätzen.
_BAR_
2.28. Zahlungen sollen in einem Zeitraum vorgenommen werden, der über die nominale Programmlaufzeit hinaus reicht (bis 2010 im Falle des Programmplanungszeitraums 2000-2006).
Während des Programmzyklus schwankt das Auszahlungsprofil erheblich, wobei zu Beginn nur wenige Zahlungen anfallen, solange die Programme (und die in ihrem Rahmen finanzierten Projekte) ausgearbeitet und in Gang gesetzt werden, der Bedarf in den mittleren Jahren steigt und schließlich gegen Ende wieder zurückgeht.
Bei Überschneidung von zwei Zyklen sollen die Jahre mit schwächerer Nachfrage zu Beginn des zweiten Zyklus nach dem Willen der Kommission durch Zahlungen vom Ende des ersten Zyklus ausgeglichen werden, was zu einem reibungslosen und gleichmäßigen Abruf von Zahlungsermächtigungen führt.
_BAR_ _BAR_
2.29. In der Praxis hängt die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel seitens der Kommission von Anträgen der Mitgliedstaaten ab, die selbst auf die Fähigkeit der Begünstigten zur Einleitung von Projekten und zur Absorption von Ausgaben angewiesen sind.
Die ungleichmäßige Nachfrage in den fünf Jahren bis 2003 führte zu einer unzulänglichen Mittelausschöpfung in erheblichem Ausmaß [33].
Die unzulängliche Mittelausschöpfung hat für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen unterschiedliche Konsequenzen: nicht verwendete Zahlungsermächtigungen werden annulliert, während Verpflichtungsermächtigungen fortbestehen.
Durch diese unterschiedliche Behandlung kommt es zu einem immer höheren Volumen an noch abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Ziffer 2.18) und damit zu einer zeitlichen Verschiebung von Mittelbindungen und Zahlungen.
2.29. Eine stetige Zunahme der abzuwickelnden Mittelbindungen gilt als wesentliches Merkmal einer Mehrjahresplanung wie jener, die bei den Strukturfonds zur Anwendung gelangt.
Das Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen dürfte "normalerweise" in den ersten Jahren zunehmen, sich dann stabilisieren und gegen Ende des Zeitraums wieder abnehmen.
Es gibt in einem System mit getrennten Mitteln keinen besonderen Grund, weshalb sich Zahlungen und Mittelbindungen eines bestimmten Jahres entsprechen sollten.
_BAR_
SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
2.30. Der Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement liefert einige zusätzliche Angaben zum Durchführungsstand der Ausgabenprogramme.
Die Angaben ließen sich allerdings noch durch ausführlichere Erläuterungen, die Bewertung der erzielten Fortschritte gegenüber den Zielvorgaben und durch die eingehendere Behandlung von Fragen der Haushaltsführung und der Rechenschaftslegung verbessern.
Außerdem sollten Angaben zu den Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten und zur Anwendung der "n + 2"-Regel im Bereich der Strukturfonds geliefert werden.
2.30. Wie vom Rechnungshof in seinem Vorjahresbericht empfohlen, hat die Kommission ausführliche Informationen über den Gesamtstand und die Fortschritte in den wichtigsten Mehrjahresprogrammen (beispielsweise Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Sapard und ISPA) zur Verfügung gestellt.
Die Kommission beabsichtigt, die zur Verfügung gestellten Informationen zu verbessern. Bereits in den vergangenen Jahren und auch in dem Bericht 2004 hatte sie sich um einschlägige Verbesserungen bemüht. Außerdem verweist die Kommission den Rechnungshof auf den ausführlichen Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds, der im Mai von der GD Haushalt veröffentlicht wird.
Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort unter Ziffer 2.4.
_BAR_
2.31. Höhere Ausschöpfungsquoten und der damit verbundene geringere Haushaltsüberschuss sind das Ergebnis einer besseren Haushaltsführung der Kommission und einer Erhöhung des Abwicklungstempos innerhalb der größten Ausgabenprogramme, insbesondere im Bereich der Strukturfonds.
_BAR_ _BAR_
2.32. Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stieg weiterhin an und belief sich am Ende des Jahres 2004 auf insgesamt 109 Milliarden Euro.
Der Anstieg war überwiegend durch die Erweiterung bedingt, während die zugrunde liegenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Bezug auf die EU der 15 leicht rückläufig waren.
Die "n + 2"-Regel, mit der die Lage im Bereich der Strukturfonds besser unter Kontrolle gehalten werden soll, hatte seit ihrer Einführung wenig Auswirkung auf die Aufhebung von Mittelbindungen.
2.32. Das Volumen der aufgehobenen Mittelbindungen ist — für sich gesehen — noch kein verlässlicher Indikator für die Wirksamkeit der n + 2-Regel.
Diese Regel trägt auch zu einer zügigeren Ausführung bei (siehe auch Antwort unter Ziffer 2.24).
_BAR_
2.33. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Bereich der Strukturfonds liegen über den revidierten Prognosen der Kommission aus dem Jahr 2002.
Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Analyse zu aktualisieren, um die Auswirkungen auf den laufenden und den nächsten Zeitraum zu ermitteln, und festzustellen, ob spezifische Maßnahmen erforderlich sind.
2.33. Das Profil der tatsächlichen Ausführung und das tatsächliche Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen werden analysiert, die Ergebnisse fließen in die Schätzung des Zahlungsbedarfs während der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ein.
Gegenwärtig gibt es keine Pläne, eine überarbeitete Mitteilung vorzulegen.
_BAR_
2.34. Die Haushaltsangaben der EU spiegeln weder die Realität der Ausgaben vollständig wider noch liefern sie hinreichend Aufschluss über die rechtlichen Verpflichtungen der Union.
Bei den Strukturfonds beruhen die Mittelansätze für Verpflichtungen auf Jahrestranchen und die für Zahlungen auf reibungslosen und stetigen, angebotsorientierten Hypothesen über das Abwicklungstempo, die jedoch aufgrund unregelmäßiger, nachfrageorientierter Erstattungsanträge von den Mitgliedstaaten ausgeführt werden.
Wie die Kommission bereits einräumte, ist ihre Fähigkeit zur aktiven Steuerung der Mittelausschöpfung bei mehrjährigen Ausgabenprogrammen begrenzt [34].
2.34. Für die Strukturfonds werden die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Mehrjahresplanung direkt vorab bestimmt (beispielsweise angebotsorientiert).
Bis zu einem gewissen Ausmaß gilt dies auch für andere größere Mehrjahresprogramme.
Andererseits müssen Zahlungsermächtigungen nachfrageorientiert sein; eine Ausnahme bilden die begrenzten Vorschusszahlungen.
Zahlungsermächtigungen werden auf Jahresbasis haushaltsmäßig erfasst, auf der Grundlage von Ausführungstendenzen und von anderen aussagekräftigen Informationen wird eine realistische Schätzung des tatsächlichen Bedarfs angestrebt.
Die Grundlage für die von der Kommission vorgenommene Schätzung des Zahlungsbedarfs für die Strukturfonds ist im Allgemeinen im Haushaltsvorentwurf enthalten.
Im Großen und Ganzen war eine signifikante Verbesserung der haushaltsmäßigen Erfassung der Zahlungen im Jahr 2004 zu verzeichnen.
Der Umfang der rechtlichen Verpflichtungen, für die bislang noch keine Mittelbindungen vorgenommen worden sind, ist unter den potenziellen Verbindlichkeiten in den Jahresrechnungen der Gemeinschaften ausgewiesen.
_BAR_
2.35. Da nicht verwendete Mittel für Zahlungen zusammen mit der zugehörigen Finanzierung nicht zur Erfüllung künftigen Bedarfs übertragen werden können, entsteht eine zeitliche Verschiebung zwischen dem geplanten Ausgabenzeitraum (z. B. 2000-2006) und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausgaben.
Dies führt entweder zu einem — schwer zu handhabenden — erhöhten Auszahlungsbedarf am Ende des Programmplanungszeitraums oder einem hohen und weiter zunehmenden Volumen an noch abzuwickelnden Mittelbindungen und Ausgaben, wobei Ausgaben des laufenden Programmplanungszeitraums in den neuen Programmplanungszeitraum hinein verschoben werden und möglicherweise dessen Start behindern.
Ohne besonderes Augenmerk wird sich diese zeitliche Verschiebung in der Zukunft fortsetzen.
2.35. Die Kommission ist verpflichtet, in den Haushaltsplan einen ausreichenden Betrag an Zahlungsermächtigungen einzusetzen; sie muss erforderlichenfalls einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, wie dies im Haushaltsjahr 2004 für die Strukturfonds der Fall war.
Der Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2004 führte zu keinem Anstieg der Altlast; eine Ausnahme bilden die neuen Mitgliedstaaten, was im Lichte der neuen Maßnahmen normal und unvermeidbar war.
Was die Strukturfonds anbelangt, so werden die Zahlungen vor allem auf der Grundlage der Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten bestimmt, und die haushaltsmäßige Erfassung muss dies widerspiegeln.
Mit der n + 2-Regel wird der Konzentration der Zahlungen auf den Zeitabschnitt gegen Ende der Programme eine Grenze gesetzt; die Kommission teilt die Bedenken nicht, dass die Zahlungen für die Programme 2000-2006 den Start des anschließenden Programmplanungszeitraums verzögern könnten.
Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort unter Ziffer 2.23.
_BAR_
[18] Siehe Ziffer 2.26 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 2.31 und 2.47 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.
[19] Siehe Ziffer 2.14 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.
[20] Für Zahlungsermächtigungen, die sich auf zweckgebundene Einnahmen aus der Beteiligung Dritter beziehen, gelten wegen ihrer besonderen Merkmale Sonderbestimmungen.
Siehe Ziffer 2.37 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.
[21] Nr. 10/2004 (ABl.
L 80 vom 29.3.2005, S. 1).
[22] Siehe Ziffer 2.12 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.
[23] Ziffer 2.48 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003. "Eine "Altlast" für den Zeitraum 2000-06, die dem 2,3-Fachen des derzeitigen Zahlungsvolumens entspricht […], ist mit den Prognosen der Kommission vereinbar."
[24] Schaubild 7, Mitteilung der Kommission: Entwicklung der Verwendung der Strukturfondsmittel unter besonderer Berücksichtigung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (R.A.L.), (KOM(2002) 528 endg. vom 20.9.2002).
Für den Kohäsionsfonds wurde keine vergleichbare Analyse vorgenommen, obschon der Restbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen sich auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro beläuft.
[25] Artikel 76 (3): "Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht …".
[26] Siehe Verpflichtungen unter dem Strich im Jahresabschluss: Position 6 der Eventualverbindlichkeiten.
[27] "Die verwaltungstechnischen und finanziellen Zwänge im Zusammenhang mit der Abwicklung der Programme 1994-1999 trugen wesentlich dazu bei, dass die Programme für den Zeitraum 2000-2006 mit Verspätung anliefen."
KOM(2002) 528 endg., Seite 4.
[28] Siehe beispielsweise die Antwort der Kommission zu Ziffer 2.48 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003: "Die "n + 2"-Regel sollte im Laufe der nächsten Jahre das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stabilisieren …".
[29] 4 % der den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel wurden in eine leistungsgebundene Reserve eingestellt, die in drei Tranchen von 2004 bis 2006 für die leistungsfähigsten Programme ausgezahlt wird.
[30] So wurden beispielsweise bei einem Programm in den Niederlanden Mittelbindungen in Höhe von 167 Millionen Euro aufgrund der "n + 2"-Regel aufgehoben, und anschließend wurden für dasselbe Programm aus der leistungsgebundenen Reserve 76 Millionen Euro zugewiesen.
[31] Ziffer 2.35: "Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten nicht zuschussfähige Ausgaben melden, um die Annullierung von Mittelbindungen zu vermeiden."
[32] Außer am Ende des letzten Jahres eines bestimmten Programmplanungszeitraums.
[33] Siehe Ziffern 2.12 und Tabelle 2.3 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.
[34] Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 2.32 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.
--------------------------------------------------
KAPITEL 3
Einnahmen
INHALT
Einleitung
Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung
Traditionelle Eigenmittel
Einleitung
Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission
Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten
Prüfungsfeststellungen zu Vorgängen des Haushaltsjahres
Festgestellte, aber der Kommission noch nicht bereitgestellte Beträge (B-Buchführungen)
Zuckerabgaben
MwSt. — und BNE-Eigenmittel
Einleitung
Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission
Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten
Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
BEMERKUNGEN DES HOFES _BAR_ ANTWORTEN DER KOMMISSION _BAR_
EINLEITUNG
3.1.Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen.
Wie in Tabelle 3.1, Abbildung 3.1 und Abbildung 3.2 dargestellt, bilden die Eigenmittel bei weitem die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (92 %).
Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) (13 %), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer beruhende Eigenmittel (15 %) sowie vom Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel (72 %). _BAR_ _BAR_
Quelle: Haushaltspläne und Berichtigungshaushaltspläne für 2004; Rechnungsabschluss der Europäischen Gemeinschaften für 2004.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmenart und entsprechende Haushaltslinie _BAR_ Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2003 _BAR_ Entwicklung des Haushaltsplans 2004 _BAR_ Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2004 _BAR_ % Veränderung (2003 auf 2004) _BAR_
Ursprünglicher Haushaltsplan _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan _BAR_
_BAR_ (a) _BAR_ (b) _BAR_ (c) _BAR_ (d) _BAR_ e = [(d) – (a)]/(a) _BAR_
1 _BAR_ Traditionelle Eigenmittel _BAR_ 10857,2 _BAR_ 11049,0 _BAR_ 12406,9 _BAR_ 12307,1 _BAR_ 13,4 % _BAR_
— Agrarzölle (Kapitel 10) _BAR_ 1011,8 _BAR_ 839,1 _BAR_ 1325,6 _BAR_ 1313,4 _BAR_ 29,8 % _BAR_
— Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11) _BAR_ 383,2 _BAR_ 359,9 _BAR_ 416,9 _BAR_ 401,6 _BAR_ 4,8 % _BAR_
— Zölle (Kapitel 12) _BAR_ 9462,1 _BAR_ 9850,0 _BAR_ 10664,4 _BAR_ 10592,1 _BAR_ 11,9 % _BAR_
2 _BAR_ MwSt-Eigenmittel _BAR_ 21260,1 _BAR_ 13319,5 _BAR_ 13579,9 _BAR_ 13912,1 _BAR_ –34,6 % _BAR_
— MwSt-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 13) _BAR_ 21534,9 _BAR_ 13319,5 _BAR_ 13579,9 _BAR_ 13679,3 _BAR_ _BAR_
— Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 31) _BAR_ –274,8 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 232,8 _BAR_ _BAR_
3 _BAR_ BNE-Eigenmittel _BAR_ 51235,2 _BAR_ 69444,6 _BAR_ 69010,2 _BAR_ 68982,0 _BAR_ 34,6 % _BAR_
— BNE-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 14) _BAR_ 50624,3 _BAR_ 69444,6 _BAR_ 69010,2 _BAR_ 69214,2 _BAR_ _BAR_
— Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 32) _BAR_ 610,9 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ –232,2 _BAR_ _BAR_
4 _BAR_ Salden und Saldenangleichungen _BAR_ 280,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ –148,0 _BAR_ –152,8 % _BAR_
— Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15) _BAR_ 281,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ –149,3 _BAR_ _BAR_
— Endgültige Berechnung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 35) _BAR_ –1,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,3 _BAR_ _BAR_
5 _BAR_ Sonstige Einnahmen _BAR_ 9836,1 _BAR_ 805,6 _BAR_ 6809,6 _BAR_ 8458,7 _BAR_ –14,0 % _BAR_
— Überschüsse aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30) _BAR_ 7676,8 _BAR_ 0,0 _BAR_ 5693,0 _BAR_ 5693,0 _BAR_ –25,8 % _BAR_
— Diverse Einnahmen (Titel 4 bis 9) _BAR_ 2159,3 _BAR_ 805,6 _BAR_ 1116,6 _BAR_ 2765,7 _BAR_ 28,1 % _BAR_
Insgesamt _BAR_ 93468,6 _BAR_ 94618,7 _BAR_ 101806,6 _BAR_ 103511,9 _BAR_ 10,7 % _BAR_
_BAR_
Abbildung 3.1 — Aufschlüsselung der im Jahr 2004 getätigten Einnahmen
Quelle: Rechnungsabschluss der Europäischen Gemeinschaften für 2004.
+++++ TIFF +++++
Gesamteinnahmen — 103511,9 Millionen EuroBNE-Eigenmittel 66,6 %MwSt-Eigenmittel 13,4 %Zölle 10,2 %Agrarzölle 1,4 %Zuckerabgaben 1,4 %Überschuss 5,5 %Diverse Einnahmen 2,5 % _BAR_
Abbildung 3.2 — Entwicklung der getätigten Einnahmen im Zeitraum 1990-2004
Quelle: Rechnungsabschluss der Europäischen Gemeinschaften für 2004.
+++++ TIFF +++++
1000009000080000700006000050000400003000020000100000199019911992199319941995199619971998199920002001200220032004Sonstige EinnahmenBNE-EigenmittelMwSt-EigenmittelTraditionelle Eigenmittel _BAR_
SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Traditionelle Eigenmittel
Einleitung
3.2. Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften [2] erfüllen müssen, festgestellt und erhoben.
Die Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel bestehen in der Hinterziehung von Abgaben durch fehlerhafte Darstellung oder einfach durch Schmuggel, in der fehlerhaften Berechnung oder der Nichtfeststellung von Ansprüchen wegen unentdeckter Systemfehler oder -mängel oder aber in Fehlern oder Auslassungen in der Buchführung der Mitgliedstaaten über die festgestellten Ansprüche.
_BAR_ _BAR_
3.3. Die Prüfung des Hofes kann sich nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.
Neben der Direktprüfung von Zollanmeldungen und Buchführungssystemen befasste sich der Hof bei seinen Prüfungsarbeiten allerdings mit der Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten, um zu ermitteln, ob die bestehenden Vorkehrungen eine angemessene Vollständigkeitsgewähr lieferten.
Diese Arbeiten umfassten
a) eine Untersuchung der Organisation der zollamtlichen Überwachung und der nationalen Systeme zur buchmäßigen Erfassung der traditionellen Eigenmittel in zwölf Mitgliedstaaten [3].
Der Hof befasste sich schwerpunktmäßig mit der zollamtlichen Überwachung an Landgrenzen in acht dieser Mitgliedstaaten sowie mit der Anwendung elektronischer Zollabfertigungssysteme in zwölf Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 3.6-3.18);
b) die Überprüfung der im Jahr 2004 abgeschlossenen Berechnung der Zuckerabgaben;
c) die Prüfung der Rechnungsführung der Kommission über die traditionellen Eigenmittel in Verbindung mit einer Analyse der Abgabenströme aus sämtlichen Mitgliedstaaten, um angemessene Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erfassten Beträge zu erlangen.
_BAR_ _BAR_
Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission
3.4. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um die Durchführung von Kontrollen bezüglich der Feststellung und Bereitstellung traditioneller Eigenmittel ersuchen, jedoch auch selbst derartige Kontrollen gemeinsam mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaates oder eigenständig durchführen [4].
Die einzelnen Kontrollberichte werden den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt und zusammen mit den eingegangenen Antworten vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel [5] behandelt.
Alle drei Jahre wird ein Gesamtbericht über die Kontrolltätigkeit erstellt und der Haushaltsbehörde vorgelegt [6].
_BAR_ _BAR_
3.5. Der Hof hat die Kontrolltätigkeit geprüft und die entsprechenden Ergebnisse berücksichtigt.
Wie in den Vorjahren wurde die Methodik für sachlich fundiert und die Dokumentation für gut befunden.
Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass die Systeme zur Erhebung traditioneller Eigenmittel allgemein zufrieden stellend waren; gleichzeitig lieferten sie allerdings die Bestätigung dafür, dass die B-Buchführungen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin nicht hinreichend zuverlässig waren (siehe Ziffer 3.23).
3.5. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Kontrollen der traditionellen Eigenmittel ihr besonderes Augenmerk weiterhin auf die Handhabung der B-Buchführungen durch die Mitgliedstaaten richten.
_BAR_
Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten
3.6. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme für traditionelle Eigenmittel in den Mitgliedstaaten bestehen in erster Linie in der Überwachungstätigkeit der Zollbehörden, die im Zollkodex der Gemeinschaften [7] definiert ist.
In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind in der Regel keine besonderen Methoden oder Quoten für Zollkontrollen vorgesehen, diese stehen im freien Ermessen der Mitgliedstaaten.
_BAR_ _BAR_
Zollamtliche Überwachung an den äußeren Landgrenzen der EU
3.7. Der Hof prüfte die zollamtliche Überwachung und die Zollabfertigung an ausgewählten Landgrenzstellen in acht Mitgliedstaaten [8].
Bei seiner Prüfung befasste er sich schwerpunktmäßig mit der Bewertung der zollamtlichen Überwachung und der Kontrollverfahren, mit denen sichergestellt werden soll, dass sämtliche Waren einer zollrechtlichen Behandlung unterzogen werden [9].
Die Verfahren zur Sicherstellung, dass die ankommenden Waren ordnungsgemäß behandelt werden, wurden bei den besuchten Grenzzollstellen allgemein für zufrieden stellend befunden.
_BAR_ _BAR_
Erhebung von Eingangsabgaben bei elektronischer Zollabfertigung
3.8. Die Kommission ist dabei, einen Aktionsplan [10] zur Förderung wirksamerer Zollverfahren durch die verstärkte Anwendung der Informationstechnologie umzusetzen.
Computersysteme zur Einreichung und Abfertigung von Zollanmeldungen ermöglichen die Automatisierung der Berechnung und buchmäßigen Erfassung von Zöllen sowie verschiedener Routinekontrollen.
Derartige Systeme können auch zur Auswahl von Anmeldungen und Sendungen zur Kontrolle durch Zollbedienstete eingesetzt werden, während die übrigen Vorgänge automatisch abgefertigt werden, wodurch die Beeinträchtigungen des internationalen Handelsverkehrs deutlich verringert und die Kontrollkosten erheblich gesenkt werden.
Somit haben die Zuverlässigkeit elektronischer Abfertigungssysteme und die Qualität der eingebauten Risikoanalyseverfahren maßgeblichen Einfluss auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der traditionellen Eigenmittel.
Die Systeme der Mitgliedstaaten befinden sich gegenwärtig in unterschiedlichen Entwicklungsstadien.
Im Jahr 2003 stellte die Kommission bei ihren Kontrollen der elektronischen Abfertigungssysteme fest, dass diese insgesamt gesehen zufrieden stellend waren, und empfahl deren Weiterentwicklung [11].
_BAR_ _BAR_
3.9. Der Hof prüfte die elektronischen Zollabfertigungssysteme in zwölf Mitgliedstaaten [12] sowie die diesbezügliche Überwachungs- und Koordinierungstätigkeit der Kommission.
Dabei stellte er weder im Bereich der bisher von der Kommission getroffenen Maßnahmen noch in den Systemen der besuchten Mitgliedstaaten wesentliche Mängel fest.
Der Hof macht allerdings auf die nachstehend beschriebenen Sachverhalte aufmerksam, zu denen er zusätzliche Maßnahmen empfiehlt, bevor die herkömmlichen papiergestützten Anmeldungen entfallen können.
_BAR_ _BAR_
3.10. Bei Einsatz von IT-Systemen müssen erprobte Notfallpläne vorliegen, damit sichergestellt ist, dass im Katastrophenfall die Ausweichanlagen sofort funktionstüchtig sind.
In drei der besuchten Mitgliedstaaten lagen keine umfassenden Notfallpläne vor, es waren jedoch gewisse Sicherungsverfahren und Anweisungen ausgearbeitet worden.
In vier Mitgliedstaaten lag ein solcher Plan vor, war allerdings nicht erprobt worden.
Diese Schwachstellen bergen ein Risiko für die Kontinuität des Einfuhr- und Ausfuhrhandels sowie die Erhebung der Eingangsabgaben im Falle eines Systemabsturzes oder eines sonstigen Notfalls.
3.10. Die Kommission stimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs zu, wonach Notfallpläne sehr wichtig sind.
Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit Handelsstörungen vermieden werden, die Zollbehörden die notwendigen Kontrollen durchführen können und die ordnungsgemäße Erhebung der traditionellen Eigenmittel gewährleistet ist.
Die Kommission hat in ihrer Gesetzgebung (Artikel 353 der Verordnung (EG) Nr. 837/2005) Verfahren eingeführt, die auf das EDV-gestützte Versandverfahren der Gemeinschaft (NCTS) Anwendung finden.
Sie möchte auch darauf hinweisen, dass manuelle Verfahren zu Störungen führen können.
Im Falle derartiger Störungen wurden die traditionellen Eigenmittelzahlungen insoweit angepasst, als dies für notwendig erachtet wurde, um Verluste für den Haushaltsplan der Gemeinschaften zu vermeiden.
_BAR_
3.11. In sechs besuchten Mitgliedstaaten können Einheitspapiere [13] in Papierform zusammen mit einer Diskette vorgelegt werden, von der Daten ohne elektronische Unterschrift in das System geladen werden.
Rechtlich gesehen ist nur das herkömmliche Papierformular verbindlich.
In drei Mitgliedstaaten gab es entweder keine formal festgelegten und dokumentierten Input-Kontrollverfahren zur Sicherstellung, dass die Daten auf der Diskette mit dem gedruckten Formular übereinstimmten, oder die Verfahren wurden nicht immer eingehalten.
Unter diesen Umständen besteht das Risiko, dass die bei der elektronischen Verarbeitung herangezogenen Daten, u. a. die Beträge der Eingangsabgaben, von den Angaben im Einheitspapier abweichen.
3.11. Die Kommission wird sich im Rahmen ihres regelmäßigen Follow-ups der vom Rechnungshof angesprochenen Punkte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten um die Einführung angemessener Kontrollen bemühen.
_BAR_
3.12. Sofern eine 100 %ige Kontrolle der Anmeldungen nicht durchführbar ist, sollten Risikoanalysen und Risikoprofile für die Entscheidung herangezogen werden, ob ein Einfuhrvorgang einer Kontrolle bedarf.
Risikoprofile lassen sich am besten in einer elektronischen Abfertigungsumgebung anlegen.
Zur Gewährleistung von Effizienz und eines vergleichbaren Kontrollniveaus bei allen Zollstellen hat die Kommission eine Reihe von Instrumenten [14] vorgeschlagen, u. a. eine gemeinsame Methodik und gemeinsame Kriterien für das Risikomanagement.
Ferner schlägt die Kommission vor, dass Grenzzollstellen schwerpunktmäßig die Zulässigkeit und die Sicherheit kontrollieren sollten.
Die Kontrolle steuerlicher und handelspolitischer Aspekte sollte in der Regel im Wege von Buchprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen anhand gemeinsamer Risikokriterien in den Betriebsräumen der Marktteilnehmer erfolgen.
3.12. Angesichts des Umfangs des internationalen Handels und der Vielzahl der von den Zollbehörden wahrzunehmenden Aufgaben werden Zollkontrollen immer auf einer selektiven Grundlage erfolgen.
Der Risikoanalyse kommt sowohl bei der einheitlichen Erhebung von Zöllen (und ihrer zügigen Abführung an die Kommission) als auch bei anderen Aufgaben eine zentrale Rolle zu.
Diese Aufgaben und die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente decken ein breites Spektrum ab: sie reichen vom Schutz der Bürger vor Gefahren für seine Gesundheit und Sicherheit bis zur Zollerhebung.
_BAR_
3.13. Der Hof hat sich bereits in der Vergangenheit mit dem Einsatz von Risikoanalysetechniken befasst [15].
Trotz der Unterstützung und Empfehlungen der Kommission bestehen zwischen den Mitgliedstaaten jedoch noch immer Unterschiede bezüglich des Ausmaßes, in dem bei der Ausrichtung von Kontrollen systematisch von Risikoanalysen und Risikoprofilen Gebrauch gemacht wird, obgleich die Umstellung der Zollabfertigungsverfahren auf EDV dies ermöglicht hat.
3.13. Auf der Grundlage der jüngsten Änderung des Zollkodex (Verordnung (EG) Nr. 648/2005 vom 13. April 2005) arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten weiterhin zusammen, um einen gemeinschaftsweiten Rahmen für das Risikomanagement zu schaffen.
_BAR_
3.14. Im Zuge einer Änderung des Zollkodex [16] werden die Mitgliedstaaten zum Risikomanagement verpflichtet; gleichzeitig werden Fristen festgelegt, binnen deren die Mitgliedstaaten geeignete risikoorientierte Kontrollen vornehmen müssen und die Zollkontrollen auf Risikoanalysen unter Verwendung automatischer Datenverarbeitungsverfahren beruhen müssen.
Die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen erfordert zusätzliche Anstrengungen.
Wie der Hof bei seiner Prüfung feststellte, wurden im Jahr 2004 in zwei Mitgliedstaaten keinerlei Risikoprofile verwendet, wobei Entscheidungen über Waren- oder Belegkontrollen hauptsächlich im rein persönlichen, subjektiven Ermessen des jeweiligen Zollbediensteten lagen.
In weiteren zwei Mitgliedstaaten wurden Risikoprofile nur bei einem Teil der Einfuhren verwendet, wodurch im Wege bestimmter vereinfachter Verfahren eingeführte Waren keinerlei anhand etwaiger Profile ausgerichteten Kontrollmaßnahmen unterzogen wurden.
3.14. Diese beiden Mitgliedstaaten, die den Bemerkungen des Rechnungshofs zufolge keine Risikoprofile verwendeten, waren dabei, eine Risikoanalyse einzuführen; beide Mitgliedstaaten führten Systeme ein, die vor Ende 2004 auf die Einfuhren Anwendung finden sollten.
Dies kann bereits als erster wichtiger Schritt gewertet werden, aber die Annahme eines Konzepts mit Risikoanalysen als Grundlage für Zollkontrollen würde einen weitaus größeren Impakt haben.
Der Risikoanalyse muss bei allen Zollkontrollarten eine wichtige Rolle eingeräumt werden, einschließlich der Auswahl von Einführern, denen die Bewilligung für die Verwendung von vereinfachten Verfahren erteilt wird, und einschließlich der Häufigkeit und des Inhalts von risikoorientierten Kontrollen.
Es ist davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten — abgesehen von den Sicherungs- und Sicherheitsfragen, für welche spezifische Zielvorgaben festgesetzt worden sind — eine Reihe von Maßnahmen annehmen werden; je nach Art und Umfang der von den Mitgliedstaaten bearbeiteten Zollverfahren werden diese Maßnahmen mehr oder weniger zügig verabschiedet werden.
_BAR_
3.15. In einem Mitgliedstaat wurden steuerliche Risikoprofile an den Grenzen eingeschränkt und durch auf Buchprüfungen basierende steuerliche Kontrollen in den Betriebsräumen der Marktteilnehmer ersetzt.
Diese Strategie entspricht dem Vorschlag der Kommission in ihrer Mitteilung von Juli 2003.
Diese Vorgehensweise kann jedoch zu einer Schwächung der Zollkontrolle führen, da die Kontrollfrequenz bei zahlreichen Marktteilnehmern niedrig ist.
3.15. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass die Kontrollfrequenz bei der Durchführung einer risikoorientierten Kontrollstrategie eine Schlüsselrolle innehat.
_BAR_
3.16. Wenngleich in der Regel die Bedeutung von Zufallsstichproben als Zusatzelement in den Mitgliedstaaten anerkannt wurde, wird in sechs der besuchten Mitgliedstaaten keine statistische Zufallsauswahl von Waren vorgenommen.
3.16. Die Kommission wird weiterhin empfehlen, dass der gemeinschaftliche risikoorientierte Rahmen Zufallsstichproben bei der Auswahl von Sendungen oder Anmeldungen, die einer Zollkontrolle unterzogen werden, enthalten muss.
_BAR_
3.17. Die Zollbehörden sollten die Ergebnisse der Zollkontrollen regelmäßig überwachen und überprüfen, um anhand von Rückmeldungen aus dem Zollabfertigungsprozess die Wirksamkeit und Effizienz des Risikomanagementsystems zu bewerten und die Analyse und Ausrichtung der Kontrolltätigkeit zu aktualisieren.
3.18. Bei einigen Zollverwaltungen wurden Schwachstellen bei der Erfassung der Ergebnisse von Beleg-/Warenkontrollen und bei der Berichterstattung an die zentrale Ebene festgestellt.
In einigen Fällen kam es ohne Begründung und ohne Zustimmung der Vorgesetzten zur Hinwegsetzung über Kontrollvorgaben (Filter).
Außerdem wurden Risikoprofile nicht immer sachgerecht auf ihre Wirksamkeit überprüft oder es gab keine Koordinierung zwischen den für die Einrichtung von Filtern zuständigen Stellen auf den verschiedenen Ebenen (zentral, regional, lokal).
Wegen unzureichender Überwachung und Überprüfung des Funktionierens der Risikoprofile und der Ergebnisse der Zollkontrollen fehlt es an Rückmeldungen aus dem Kontrollprozess, wodurch wiederum sowohl die zeitnahe Aktualisierung der Risikoprofile als auch die optimale Ausrichtung der Kontrolltätigkeit der Zollverwaltung verhindert werden.
3.17-3.18. Auch die Kommission ist der Auffassung, dass die Erfassung der Ergebnisse und die Überprüfung und Aktualisierung der Risikoprofile Schlüsselelemente eines ordentlichen Risikomanagements sind, sie wird die Mitgliedstaaten weiterhin auffordern, angemessene Verfahren zur Erfüllung dieser Voraussetzungen einzuführen.
_BAR_
Prüfungsfeststellungen zu Vorgängen des Haushaltsjahres
Festgestellte, aber der Kommission noch nicht bereitgestellte Beträge (B-Buchführungen)
3.19. Festgestellte Ansprüche, für die keine Sicherheit erforderlich ist, und Ansprüche, die angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können, brauchen der Kommission nicht bereitgestellt zu werden, wenn sie statt dessen von den Mitgliedstaaten in einer gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Übersicht über ihre B-Buchführung.
Der in der Vermögensübersicht der Gemeinschaften unter "Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten" ausgewiesene Nettosaldo beläuft sich auf 739,4 Millionen Euro (2003: 729,3 Millionen Euro).
_BAR_ _BAR_
+++++ TIFF +++++
3.20. Zum 31. Dezember 2004 lag der Bruttosaldo der B-Buchführungen in der Rechnungsführung der Kommission mit 1905,0 Millionen Euro um 19,4 % niedriger als der entsprechende Betrag zum 31. Dezember 2003 (2364,3 Millionen Euro) [17].
Der Hauptgrund für diese Veränderung besteht darin, dass Buchungseinträge im Zusammenhang mit Einfuhren neuseeländischer Butter nach der Klärung des Falles aus der B-Buchführung herausgenommen wurden [18].
_BAR_ _BAR_
3.21. Der Hof begrüßt die Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates [19], wonach die Mitgliedstaaten eine Wertberichtigung für Beträge traditioneller Eigenmittel vorzunehmen haben, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden.
Außerdem sieht die Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten eine Schätzung der Summe derjenigen Beträge in ihrer B-Buchführung abgeben, die vermutlich nie eingezogen werden.
_BAR_ _BAR_
3.22. Um dem Ausmaß der nicht einziehbaren Beträge Rechnung zu tragen, nahm die Kommission in ihrer Vermögensübersicht eine Wertberichtigung vor, die auf den neuen Angaben der Mitgliedstaaten beruht.
Der Gesamtbetrag der Wertberichtigung bewegt sich im Verhältnis zu den Vorjahren in der erwarteten Größenordnung.
Die meisten Mitgliedstaaten lieferten allerdings keine Angaben zu den bei ihren Schätzungen angewandten Methoden.
Infolgedessen kann der Hof den Betrag der Wertberichtigungen nicht bestätigen und vertritt die Ansicht, dass die Kommission Anleitungen zur Sicherstellung eines einheitlichen Ansatzes liefern sollte.
Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen des nicht einziehbaren Anteils schwanken zwischen 10 % (12,8 Millionen Euro im Falle des Vereinigten Königreichs) und 96 % (118 Millionen Euro im Falle Spaniens) [20].
3.22. Die Kommission ist der Ansicht, dass sie bei der Verwendung der von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Schätzungen die in der Haushaltsordnung geforderte Umsicht walten ließ.
Die Einziehung von Zollschulden erfolgt auf der Grundlage der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren; nur die Mitgliedstaaten kennen die Stichhaltigkeit der den Zahlungsforderungen zugrunde liegenden Gründe, nur sie wissen, ob der Schuldner über Liquiditäten verfügt oder nicht und ob sich die ihnen zur Verfügung stehenden Zwangsbeitreibungsverfahren als erfolgreich erweisen können.
Auf der BAEM-Sitzung vom 9. Dezember 2004 erläuterte die Kommission den Mitgliedstaaten den Grundsatz, nach dem sie ihre Schätzungen ausarbeiten sollten; die Kommission wird die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie Schätzungen vorlegen müssen, die auf realistischen Daten beruhen.
_BAR_
3.23. Wie bereits in den Vorjahren [21] stellten der Hof bei seinen Prüfungen und die Kommission bei ihren Kontrollbesuchen (siehe Ziffer 3.5) in mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Irland, Italien, Zypern, Polen, Slowakische Republik, Schweden, Vereinigtes Königreich) systematische Probleme im Zusammenhang mit den B-Buchführungen fest, u. a. verspätete oder fehlerhafte Einträge, Auslassungen und vorschriftswidrige Stornierungen.
Im Jahr 2003 eliminierte Deutschland Einträge mit einem Gesamtvolumen von 40,1 Millionen Euro aus seiner B-Buchführung, ohne eine vollständige Erläuterung zu diesen Stornierungen abzugeben.
3.23. Die Kommission verfolgt diese Fragen gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten, sie erwartet entsprechende Erklärungen und die Berichtigungen der Fehler.
_BAR_
Zuckerabgaben
3.24. Innerhalb der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker tragen die Erzeuger die finanzielle Verantwortung für die Verluste beim Absatz der über die Quoten hinaus gehenden Überschussproduktion [22].
Dieser Grundsatz wird in Form der Erhebung von Abgaben auf die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup umgesetzt.
Die Abgaben werden von der Kommission berechnet (479,8 Millionen Euro für das Wirtschaftsjahr 2002/2003) und von den Mitgliedstaaten bei den Herstellern erhoben.
Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der Abgaben als Erhebungskosten ein [23].
_BAR_ _BAR_
3.25. Der Hof verfolgte seine vorangegangenen Arbeiten im Bereich der Zuckerabgaben weiter und prüfte die im September 2004 abgeschlossene Berechnung (für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003).
Trotz Unklarheiten in der vorgeschriebenen Berechnungsmethode [24], die behoben werden müssen, stellte der Hof fest, dass das System zur Berechnung der Zuckerabgaben allgemein zufrieden stellend funktionierte.
Ferner weist der Hof auf folgende Sachverhalte hin, deren Bereinigung er empfiehlt:
_BAR_
3.25. a) Der Gesamtbetrag der Zuckerabgaben (479,8 Millionen Euro) war fälschlicherweise um rund 6 Millionen Euro zu niedrig ausgewiesen.
a) Die Berichtigungen werden automatisch bei der Berechnung der Abgaben 2005 erfolgen, welche die Berechnungen und Überträge der vorhergehenden Wirtschaftsjahre wieder aufnehmen müssen.
_BAR_
b) Bezüglich der zwei Hauptdatenquellen, auf die sich die Berechnung stützt,
_BAR_
i) enthielt die Eurostat-Datenbank COMEXT [25] ungenaue Angaben zu den ausgeführten Mengen an Inulinsirup; infolgedessen sah sich die Kommission entgegen der Verordnung gezwungen, andere, von den Mitgliedstaaten gelieferte Angaben heranzuziehen;
i) Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 wird angepasst werden, um vor allem diese besondere Modalität der Berechnung zu präzisieren.
_BAR_
ii) wurden die Mitteilungen der Mitgliedstaaten von der Kommission nicht systematisch überprüft. Außerdem hat die Kommission noch immer keine Anleitung zu vorbildlichen Praktiken bei der Konzeption von Kontrollmechanismen herausgegeben, um, wie im Sonderbericht Nr. 20/2000 [26] des Hofes empfohlen, die Zuverlässigkeit dieser Mitteilungen sicherzustellen.
ii) Die Mitgliedstaaten erhielten Empfehlungen in Bezug auf die Konzeption ihrer Kontrollmechanismen.
Die Kommission wird den Feststellungen des Rechnungshofs und den Ergebnissen ihrer eigenen Kontrollen gebührend Rechnung tragen, wenn sie Kontrollmechanismen für das neue Zuckersystem festlegt.
_BAR_
3.26. Außerdem ist innerhalb des bisherigen Verbuchungssystems der Kommission, wie im Sonderbericht Nr. 4/91 des Hofes [27] beanstandet, weiterhin keine schlüssige Abstimmung zwischen den aus den Zuckerabgaben zu finanzierenden Einnahmen und Ausgaben möglich.
3.26. Eine solche buchungstechnische Abstimmung zwischen den aus den Abgaben resultierenden Einnahmen und den Haushaltsausgaben muss nicht vorgenommen werden.
Denn die in den geltenden Rechtsvorschriften des Rates vorgesehene Berechnungsmethode stellt die Gleichheit zwischen den beiden Elementen nicht her.
Erforderlichenfalls kann der Vergleich außerhalb des Verbuchungssystems vorgenommen werden.
_BAR_
MwSt.- und BNE-Eigenmittel
Einleitung
3.27. Im Gegensatz zu den Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln beruhen die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt geprüft werden können.
Deshalb dient als Ausgangspunkt der Prüfung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel der Eingang der von den Mitgliedstaaten (als Vorausschätzungen oder Ist-Zahlen) übermittelten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission. Ziel der Prüfung ist die Bewertung des Systems der Kommission zur Handhabung der Angaben bis zu ihrer abschließenden Darstellung in der endgültigen Rechnung.
Die Prüfung des Hofes erstreckt sich somit auf die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans und den Haushaltsvollzug in Bezug auf die monatlichen Zahlungen der Mitgliedstaaten.
Ferner wurden im Zuge der Prüfung die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission beleuchtet, mit denen Gewähr für die ordnungsgemäße Feststellung und Erhebung der EU-Einnahmen geliefert werden soll.
Einige besondere Aspekte der MwSt.- und BNE-Eigenmittel sind Gegenstand gesonderter Prüfungen.
_BAR_ _BAR_
3.28. Die gesonderten Prüfungen des Hofes auf dem Gebiet der MwSt.- und BNE-Eigenmittel erstreckten sich auf die Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf die Aufstellungen der Mitgliedstaaten für das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) [28], die Berechnung des gewogenen mittleren MwSt.-Satzes (GMS) in den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten [29] sowie auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission bezüglich der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bei den Statistikämtern der Mitgliedstaaten.
_BAR_ _BAR_
Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission
3.29. Die Kontrolltätigkeit der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bildet einen wichtigen Bestandteil des Kontrollsystems für die MwSt.- und BNE-Eigenmittel.
Der Hof hat die Arbeit der mit der Durchführung dieser Kontrollbesuche befassten Dienststellen geprüft.
_BAR_ _BAR_
MwSt.-Eigenmittel
3.30. In Bezug auf die MwSt.-Eigenmittel gaben die im Jahr 2004 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen der Kommission Anlass zu 28 neuen Vorbehalten [30] zu spezifischen Bestandteilen der MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten [31].
Die Vorbereitung dieser Kontrollbesuche und die Berichterstattung über die Ergebnisse waren qualitativ einwandfrei.
Angesichts der begrenzten verfügbaren Ressourcen fällt es der Kommission allerdings schwer, Qualität und Frequenz der Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten auf dem gleichen Niveau wie vor der Erweiterung zu halten [32].
Darüber hinaus wurden bezüglich der Weiterverfolgung der Prüfungsbemerkungen zu Vorbehalten kaum Fortschritte erzielt (im Jahresverlauf wurden lediglich sechs Vorbehalte aufgehoben) und somit bestanden am Ende des Jahres 2004 107 Vorbehalte fort.
Diese Vorbehalte erstrecken sich häufig auf mehrere Haushaltsjahre, und vier davon betreffen vor mehr als zehn Jahren übermittelte MwSt.-Übersichten.
Die Kommission hat keinerlei Schätzung ihrer finanziellen Auswirkungen vorgenommen.
3.30. Aus der Analyse der Kommission geht hervor, wie schwierig die Schätzung der finanziellen Auswirkungen von Vorbehalten ist, da es vor allem um Fälle geht, in denen verlässliche Daten fehlen.
Im Allgemeinen werden die Vorbehalte gerade deshalb eingelegt, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, verlässliche quantitative Daten und eine akzeptable Methode vorzulegen.
Schließlich kündigte die Kommission im Jahr 2003 ihre Absicht an, wegen seit langem bestehender Vorbehalte den Europäischen Gerichtshof anzurufen, falls sie dies als sinnvoll erachtet.
Dieses Vorgehen hat sich bereits im Falle von zwei Mitgliedstaaten als wirksam erwiesen, die den Wünschen der Kommission nachkamen, als sich das Vertragsverletzungsverfahren noch in der Vorbereitungsphase befand.
Die Kommission ist sich der erweiterungsbedingten erhöhten Arbeitsbelastung durchaus bewusst und prüft, wie sie ihre Ressourcen am besten einsetzen kann, um die Qualität der Kontrollen aufrechtzuerhalten.
_BAR_
Kontrollen bezüglich der Berechnung des gewogenen mittleren MwSt.-Satzes in den von den Mitgliedstaaten erstellten MwSt.-Übersichten
3.31. Mitgliedstaaten, die unterschiedliche MwSt.-Sätze anwenden, haben einen gewogenen mittleren Satz (GMS) zu berechnen, den die Kommission zur Berechnung der MwSt.-Eigenmittel heranzieht.
Etwaige Fehler bei dieser Berechnung würden sich auf die bei der Berechnung der Eigenmittel zugrunde gelegte MwSt.-Grundlage und somit möglicherweise auf die Höhe der zu entrichtenden MwSt.-Eigenmittel auswirken.
Der Hof beleuchtete die Kontrolltätigkeit der Kommission hinsichtlich dieses Systemaspekts, prüfte die Berechnung des GMS in fünf Mitgliedstaaten [33] und überzeugte sich von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften [34].
_BAR_ _BAR_
3.32. Bezüglich der 29 spezifischen Vorbehalte zum GMS stellte der Hof fest, dass einige davon bereits seit sehr langer Zeit bestehen [35].
Nach der Geltendmachung eines Vorbehalts wurden den Mitgliedstaaten keine konkreten Fristen zur Problembeseitigung gesetzt.
3.32. Der Kommission stehen keine rechtlichen Sanktionen zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, ihre Datenquellen oder Berechnungsmethoden umgehend zu verbessern, auch wenn Vertragsverletzungsverfahren auf längere Sicht gesehen eine mögliche Lösung darstellen.
Die ausstehenden Vorbehalte werden allerdings bei jedem Kontrollbesuch erneut geprüft, und in den Kontrollberichten wird jedes Mal die Entwicklung der Erörterungen über jeden Vorbehalt festgehalten.
Im Falle Österreichs sind signifikante Fortschritte zu verzeichnen, deshalb wird es möglich sein, den sowohl von Österreich als auch von der Kommission eingereichten Vorbehalt aufzuheben, sobald die Kommission die vereinbarten Änderungen erhalten hat.
_BAR_
3.33. Andererseits machte die Kommission in Fällen systematischer Mängel [36] bei der GMS-Berechnung keinen Vorbehalt geltend.
3.33. In dem in der Fußnote des Rechnungshofs angeführten italienischen Beispiel akzeptierte die Kommission annähernde Daten, um eine kleine Anzahl von Produkten MwSt.-Sätzen zuzuordnen.
Für diese Produkte sind die Ausgaben bekannt, aber es gibt keine spezifischen Informationen über die Zuweisung zu den verschiedenen MwSt.-Sätzen bzw. über die Anwendung der Steuerbefreiung.
Für die Bruttoanlageinvestitionen wird ein annähernder Prozentsatz verwendet, um zwischen dem Standardsatz und dem reduzierten Satz zu unterscheiden.
Italien kann diese Besteuerung nur für einen begrenzten Zeitraum erlauben.
Während der einschlägigen Kontrolle bestätigte die Kommission das Fehlen von Daten zur Durchführung dieser Berechnung.
Die Kommission akzeptierte nur ausnahmsweise eine auf einer groben Schätzung beruhende Aufschlüsselung für den kurzen Zeitraum von zwei Jahren, der später auf vier Jahre verlängert wurde.
Die Kommission hat bereits in ihrem letzten Kontrollbericht angekündigt, dass dieses Vorgehen nicht länger akzeptiert wird.
_BAR_
3.34. Innerhalb der Kommission hat die Generaldirektion Haushalt einen wesentlichen Teil der Kontrollen der GMS-Berechnung an Eurostat und einige steuerliche Aspekte der Berechnung an die Generaldirektion Steuern und Zollunion delegiert.
Deren jeweilige Aufgaben und Zuständigkeiten waren zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nicht formal dokumentiert.
3.34. Die Gesamtverantwortung für die GMS-Bestimmung bleibt bei der GD Haushalt, sie erhält aber technische Unterstützung von Eurostat in der Frage der Gewichtung der Wirtschaftssektoren und Hilfe von der GD Steuern und Zollunion in der Frage der Zuweisung von Gütern und Dienstleistungen zu den MwSt.-Sätzen.
Die Bemerkungen des Rechnungshofs führten dazu, dass eine von den drei Generaldirektoren unterzeichnete Vereinbarung ("memorandum of understanding"), in der die jeweiligen Aufgaben aufgeführt sind und mit der noch weitere Bereiche der Zusammenarbeit abgedeckt werden, im September 2005 in Kraft trat.
_BAR_
BNE-Eigenmittel
3.35. Die Kommission nimmt weiterhin in zu geringem Ausmaß direkte Überprüfungen der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vor, aus denen die Zahlenangaben in den BNE-Fragebogen stammen [37].
Die Kommission hat allerdings mit der Einrichtung eines Referats begonnen, das Überprüfungen von Rechnungen öffentlicher Einrichtungen sowie der von den Mitgliedstaaten erstellten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornehmen wird.
_BAR_ _BAR_
3.36. Seit 2003 ist in den gemeinschaftlichen Rechtvorschriften vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Qualität der BNE-Angaben zu übermitteln haben.
Der Bericht soll die notwendigen Informationen zur Erklärung des Gesamtaggregats, insbesondere eine Beschreibung eventueller signifikanter Änderungen der verwendeten Verfahren und Basisdaten sowie Erläuterungen der Revisionen früherer BNE-Schätzungen, enthalten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates sind für Inhalt und Format dieses Berichts die von der Kommission festgelegten Leitlinien maßgeblich [38].
_BAR_ _BAR_
3.37. Aus der Durchsicht der im Jahr 2004 übermittelten Qualitätsberichte ergeben sich folgende Feststellungen:
a) Einige Mitgliedstaaten haben die Vorgaben in Bezug auf Format und Inhalt nicht eingehalten;
b) Es bestehen erhebliche Unterschiede in Bezug auf Menge und Ausführlichkeit der gelieferten Angaben;
c) Es fehlen Angaben zu den Ergebnissen der Kontrolltätigkeit bezüglich der Qualität des BNE und seiner Bestandteile, obwohl derartige Angaben in den Leitlinien verlangt werden.
3.37. Qualitätsberichte wurden erstmals im Jahr 2004 vorgelegt, gegenüber den Vorjahren war eine signifikante Verbesserung bei den mittels der Fragebögen übermittelten Informationen zu verzeichnen.
Die Feststellung, dass die neuen Leitlinien bei ihrer ersten Anwendung innerhalb gewisser Grenzen unterschiedlich ausgelegt wurden, ist weder ungewöhnlich noch erstaunlich.
Auf seiner Sitzung im Juli 2005 billigte der BNE-Ausschuss die Vorschläge von Eurostat für erweiterte Leitlinien, mit denen in diesem Jahr ein harmonisierteres Ergebnis angestrebt wird.
_BAR_
Kontrolltätigkeit der Kommission bezüglich der Aufstellungen nach dem ESVG 95
3.38. Ein wichtiger Teil der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Bereich der BNE-Eigenmittel betraf die Aufstellungen nach dem ESVG 95. Die Mitgliedstaaten haben das BNE und die zugrunde liegende Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die die Grundlage für die Berechnung der BNE-Eigenmittel bilden, gemäß dem ESVG 95 zu berechnen.
Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten BNE-Aufstellungen übermitteln, die länderspezifische Beschreibungen der zur Berechnung der BNE-Aggregate und der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwendeten Methoden und Verfahren darstellen.
_BAR_ _BAR_
3.39. Zur Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen bezüglich der Erfüllung der Anforderungen des ESVG 95 seitens der Mitgliedstaaten prüfte der Hof die Art und Weise, in der die Kommission diese Kontrollen der BNE-Aufstellungen nach dem ESVG 95 für die 15 Mitgliedstaaten zum Stand vor der Erweiterung durchführte [39].
_BAR_ _BAR_
3.40. Die BNE-Aufstellungen waren der Kommission bis zum Ende des Jahres 2000 zu übermitteln.
Die meisten Mitgliedstaaten legten ihre Aufstellung allerdings erst im Laufe des Jahres 2001, Frankreich und Luxemburg sogar erst im Jahr 2003 bzw. 2004 vor.
3.40. Die Kommission hat Frankreich und Luxemburg ständig gedrängt, ihre Aufstellungen zu übermitteln.
_BAR_
3.41. Durch die Entwicklung des Bewertungsfragebogens für die BNE-Aufstellungen (GNI Inventory Assessment Questionnaire — GIAQ) [40] verbesserte die Kommission ihren Kontrollansatz, indem sie ein systematisches und strukturiertes Instrument zur Durchführung ihrer Kontrollen schuf.
Die Kommission kontrollierte allerdings nicht, ob die in den Aufstellungen beschriebenen Systeme und Methoden von den nationalen Statistikämtern tatsächlich angewandt werden.
3.41. In vielen Fällen beschreiben die Mitgliedstaaten in ihren Aufstellungen die in ihren Buchführungen bestehenden Schwachstellen und die geplanten Verbesserungen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass ein relativ geringes Risiko besteht, dass die in den Aufstellungen beschriebenen Systeme und Methoden nicht angewandt werden.
Die Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten ihre Aufstellungen bzw. Auszüge aus den Aufstellungen veröffentlichen, bestätigt ihre Meinung.
_BAR_
3.42. Die Dokumentation der von der Kommission vorgenommenen Kontrollen der Aufstellungen war unvollständig.
Es wurden nur diejenigen Fälle dokumentiert, bei denen die Kommission Probleme oder ungelöste Fragen feststellte.
Ein solcher Ansatz liefert keinen lückenlosen Prüfpfad bezüglich der von der Kommission durchgeführten Kontrollen, wodurch die Prüfbarkeit und die Zuverlässigkeit derartiger Kontrollen beeinträchtigt werden.
3.42. Zur Prüfung der Aufstellungen verwendet die Kommission den GIAQ-Fragebogen als Checkliste, um zu gewährleisten, dass die gleichen Punkte für alle Mitgliedstaaten abgedeckt werden.
Aus den Fragen, die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der BNE-Kontrollbesuche übermittelt werden, kann mühelos abgeleitet werden, dass der GIAQ-Fragebogen für die Abfassung der Fragen herangezogen wurde.
Die Kommission hielt es weder für sinnvoll noch rentabel, detaillierte Informationen zu allen GIAQ-Punkten einschließlich der für den BNE-Kontrollbesuch nicht relevanten Punkte festzuhalten; sie wäre auch nicht in der Lage gewesen, die Aufstellungen innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens vollständig zu analysieren.
_BAR_
Illegale wirtschaftliche Vorgänge
3.43. Ein wichtiger Aspekt des BNE ist die Vollständigkeit, mit der sichergestellt werden soll, dass eine zuverlässige Grundlage für die gerechte Aufteilung der mit den BNE-Eigenmitteln verbundenen Beitragslast auf die Mitgliedstaaten besteht.
Gemäß dem ESVG 95 sind sämtliche illegale wirtschaftliche Vorgänge in das BNE einzubeziehen.
Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der Schätzung bestimmter Kategorien illegaler Vorgänge zu beginnen [41].
_BAR_ _BAR_
3.44. Aus den Kontrollen der Kommission bezüglich der Aufstellungen nach dem ESVG 95 geht hervor, dass nur wenige Mitgliedstaaten derartige Schätzungen in ihr BNE einbezogen haben, und selbst wenn dies der Fall war, handelte es sich um unterschiedliche Arten illegaler Vorgänge.
Somit sind die BNE-Berechnungen nicht vollkommen vergleichbar, was sich auch auf die Berechnung der BNE-Eigenmittel auswirkt, und erfüllen nicht vollständig die Anforderungen des ESVG 95.
3.44. Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten dazu, die illegalen Vorgänge in das BNE einzubeziehen.
Die Einbeziehung wird allerdings erst ab dem Haushaltsjahr 2002 gefordert (ab diesem Haushaltsjahr findet das ESVG 95 auf die Eigenmittel Anwendung).
Diese Jahre stehen gegenwärtig noch zur Überprüfung an.
Die Mitgliedstaaten müssen bis 2006 die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Anforderungen des ESVG 95 zu erfüllen, bevor gegebenenfalls Vorbehalte eingelegt werden.
_BAR_
Vorleistungen
3.45. Gemäß dem ESVG 95 sind geringwertige Käufe (Kleinwerkzeuge mit einem Wert von weniger als 500 Euro) durch Unternehmen als Vorleistungen anzusehen.
Bei Abweichung von dieser Vorschrift hat der betreffende Mitgliedstaat zur Erfüllung der ESVG-Bestimmung eine Berichtigung vorzunehmen.
_BAR_ _BAR_
3.46. In zwei der acht geprüften Mitgliedstaaten [42] (Belgien und Irland) gibt es in den Bilanzierungsregeln für Unternehmen keinen Schwellenwert, und es wird keine Berichtigung zur Erfüllung der einschlägigen ESVG-Bestimmung vorgenommen.
Nach Rücksprache mit diesen beiden Mitgliedstaaten akzeptierte die Kommission diesen Zustand, ohne weiterhin Nachweise dafür zu verlangen, dass diese Abweichung vom ESVG 95 keine wesentlichen Auswirkungen hatte.
3.46. In Belgien und Irland ist nicht bekannt, welche Schwellenwerte von Unternehmen in der Praxis angewandt werden, da es weder einen steuerlichen noch einen buchungstechnischen Schwellenwert gibt.
Da in einem solchen Fall nicht einmal bekannt ist, welches Vorzeichen eine mögliche Anpassung, ja welchen Umfang sie haben sollte, hält die Kommission die Nicht-Anwendung einer Anpassung für sinnvoller.
_BAR_
Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten
3.47. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens [43] verlangen besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Praktiken der Mitgliedstaaten im Bereich der BNE-Berechnung sowie zur Verbreitung vorbildlicher Praktiken auf diesem Gebiet.
Ferner sehen sie die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Angaben vor.
Der Hof prüfte in sieben Mitgliedstaaten [44], inwieweit zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei den Statistikämtern Überwachungs- und Kontrollsysteme eingerichtet und angewandt wurden.
_BAR_ _BAR_
3.48. Der Hof stellt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Vorhandensein und Umsetzung der folgenden Bestandteile der Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Prozess zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung fest:
a) Durchführung einer formalen, strukturierten Risikoanalyse in Bezug auf den Prozess zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung [45];
b) Existenz von Vereinbarungen oder gleichwertigen Absprachen zwischen den für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zuständigen Behörden und Stellen, die die statistischen Grunddaten liefern, in denen die Bedingungen für die Lieferung und Qualität der Angaben festgelegt sind [46];
c) systematische Erstellung von Qualitätsberichten zu statistischen Erhebungen [47];
d) Dokumentation der von Vorgesetzten durchgeführten Überwachungskontrollen bezüglich der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung [45];
e) Durchführung interner Prüfungen in Bezug auf den Prozess der Sammlung und Kompilierung statistischer Daten [45].
3.49. Der Hof weist darauf hin, dass aufgrund der Unterschiede hinsichtlich der Existenz und Anwendung von Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterschiedliche Ausmaße annehmen können.
3.48-3.49. Wegen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Differenzen verwendet die Kommission die gleichen Standardinstrumente, um Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der für die Eigenmittel herangezogenen BNE-Daten aller Mitgliedstaaten zu prüfen, einschließlich sehr detaillierter Beschreibungen von Quellen und Methoden (BNE-Aufstellungen) und jährlicher Aktualisierungen anhand von Qualitätsberichten.
Die Kommission ist der Ansicht, dass mit diesem System in ausreichendem Ausmaß gewährleistet wird, dass die BNE-Daten zuverlässig, vergleichbar und vollständig sind.
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten im BNE-Ausschuss erörtern, inwieweit die nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme in den BNE-Überprüfungsprozess einbezogen werden sollten.
_BAR_
Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren
3.50. Der Hof hat die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Generaldirektion Haushalt und von Eurostat geprüft.
Wie im Jahr 2003 enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Haushalt die Anzahl der MwSt.-Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten, jedoch keine weiteren Aussagen zur Überprüfung der Angaben zu den MwSt.-Eigenmitteln.
Es ist keine Rede von der Kontrolltätigkeit in Bezug auf die BNE-Eigenmittel, den 107 Vorbehalten zu den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten oder Änderungen der Anzahl der Vorbehalte im Jahresverlauf.
3.50. In den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren wird natürlich immer eine strikte Selektion getroffen, sie enthalten entweder besonders wichtige Aktivitäten oder Aktivitäten mit einem gewissen illustrativen Wert.
Im Falle der GD Haushalt wurde es für ausreichend erachtet, die Kontrollen zu erwähnen, allerdings ohne weitere Aussagen zu den Vorbehalten zu machen, da diese ein Routinewerkzeug zur Verbesserung der MwSt.-Übersichten darstellen.
Gleichwohl wird die GD Haushalt die Präsentation ihrer MwSt.-Eigenmittel-Kontrollen nochmals prüfen.
_BAR_
3.51. Im Jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurostat sind die Überprüfungen der Aufstellungen der Mitgliedstaaten über die statistischen Quellen und Methoden nach dem ESVG 95 erwähnt.
Dort heißt es, diese Angaben hätten zur Ersetzung früherer allgemeiner Vorbehalte zu sämtlichen Angaben für alle Mitgliedstaaten durch eine geringe Anzahl spezifischer Vorbehalte geführt.
In dem Bericht bleiben allerdings die tatsächliche Anzahl spezifischer Vorbehalte (57) sowie die Tatsache unerwähnt, dass Ende 2004 zu Deutschland und Luxemburg weiterhin ein allgemeiner Vorbehalt bestand.
Ferner geht aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurostat nicht hervor, inwieweit die im Statistischen Programm der Kommission für 2004 genannten obersten Prioritäten im Bereich der Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.- und BNE-Angaben umgesetzt wurden.
3.51. Die Anzahl der Vorbehalte für jeden Mitgliedstaat ist gering.
Die Anzahl der Vorbehalte kann im Übrigen nicht als besonders aussagekräftiger Indikator gelten, denn je nach Art der Vorbehalte variieren die Auswirkungen auf das BNE.
Eurostat erklärt sich damit einverstanden, in seinen Jahresbericht mehr Informationen über die Überprüfung der BNE- und MwSt.-Angaben aufzunehmen.
_BAR_
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
3.52. Unter Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffer 3.3) und mit Ausnahme der in Ziffer 3.23 beschriebenen Sachverhalte im Zusammenhang mit den B-Buchführungen erzielte der Hof bei seinen Prüfungsarbeiten zufrieden stellende Ergebnisse bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung über die traditionellen Eigenmittel sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.
3.52. Unter Ziffer 3.21 seines Berichts weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, dass die Verordnung über die B-Buchführung Ende 2004 geändert wurde.
Die Änderungen werden dazu beitragen, eine verlässlichere und genauere B-Buchführung zu erhalten.
_BAR_
3.53. Unter Berücksichtigung des in Ziffer 3.27 beschriebenen Prüfungsumfangs vertritt der Hof die Auffassung, dass die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben in allen wesentlichen Aspekten von der Kommission korrekt berechnet, erhoben und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft erfasst wurden.
_BAR_ _BAR_
3.54. Bei der Prüfung der BNE-Eigenmittel stellte der Hof allerdings Mängel fest, die sich möglicherweise auf die Qualität der Angaben auswirken, auf deren Grundlage die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ermittelt werden.
Der Hof empfiehlt der Kommission,
3.54. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit diesem System in ausreichendem Ausmaß gewährleistet wird, dass die BNE-Daten zuverlässig, vergleichbar und vollständig sind.
Auf jeden Fall dürfte die vor kurzem angenommene Empfehlung zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2005)217), in der auch ein Verhaltenskodex Europäische Statistiken enthalten ist, zur Verbesserung der Qualität der makroökonomischen Statistiken, einschließlich der BNE-Daten, beitragen.
_BAR_
a) ausgewählte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (direkten) Überprüfungen zu unterziehen (siehe Ziffer 3.35);
a) Die Kommission prüft gegenwärtig, wie eine direktere Überprüfung in dem vom Hof empfohlenen Sinne durchgeführt werden könnte.
_BAR_
b) ihre Kontrolltätigkeit in Bezug auf die Aufstellungen der Mitgliedstaaten über die zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herangezogenen Quellen und Methoden zu erweitern und ihr System zur Dokumentation der Kontrollen zu verbessern (siehe Ziffern 3.41-3.42);
b) Die Kommission wird sich um eine Verbesserung ihres Systems der Dokumentation bemühen, ohne dabei die Grenzen zu überschreiten, die ihr durch ihre Ressourcen gesetzt sind.
_BAR_
c) dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen des ESVG 95 bezüglich der Einbeziehung illegaler wirtschaftlicher Vorgänge in das BNE einhalten (siehe Ziffern 3.43-3.44);
c) Die Kommission hat bereits Maßnahmen in diesem Sinne getroffen.
_BAR_
d) im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie vorbildliche Praktiken für die Überwachung und Kontrolle der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung umgesetzt werden können (siehe Ziffern 3.47-3.49);
d) Über den BNE-Ausschuss fördert die Kommission vorbildliche Praktiken in Verbindung mit der Erstellung der nationalen Buchführungen.
Die Kommission wird die Empfehlung des Rechnungshofs dem BNE-Ausschuss vorlegen.
_BAR_
e) eine Vergleichsanalyse der Qualitätsberichte vorzunehmen, präzisere Leitlinien vorzugeben und die Verfolgung ihrer Umsetzung zu intensivieren (siehe Ziffern 3.36-3.37).
e) Seit der Prüfung des Rechnungshofs wurden die Ergebnisse einer Vergleichsanalyse zusammen mit präziseren Leitlinien dem BNE-Ausschuss auf seiner Sitzung im Juli 2005 vorgelegt und von ihm gebilligt.
_BAR_
3.55. Zur Kontrolltätigkeit der Kommission bezüglich der der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel zugrunde liegenden Systeme lauten die Feststellungen des Hofes wie folgt:
_BAR_
3.55. a) Der Hof stellt fest, dass sich die Vorbehalte, vor allem aufgrund ihrer hohen Anzahl (107), auf die Richtigkeit der MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten auswirken, und empfiehlt der Kommission, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten diese Vorbehalte nach Möglichkeit zu quantifizieren [48] (siehe Ziffer 3.30).
a) Im Allgemeinen werden die Vorbehalte gerade deshalb eingelegt, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, verlässliche quantitative Daten und eine akzeptable Methode vorzulegen.
Außerdem hat das Vorgehen der Kommission seit 2003, nämlich bestimmte Vorbehalte zu unterteilen, um mehr Transparenz zu erreichen und ihre Aufhebung zu erleichtern, zu einem offensichtlichen Anstieg der Vorbehalte geführt.
Der Kontrollzyklus mit Kontrollbesuchen im Abstand von zwei bis drei Jahren führt dazu, dass die positiven Auswirkungen dieser Politik mit zeitlicher Verzögerung eintreten.
_BAR_
b) Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Senkung der Anzahl der seit langem bestehenden Vorbehalte zu verstärken (siehe Ziffern 3.30 und 3.32).
b) Die Verringerung der Anzahl der seit langem bestehenden Vorbehalte hängt vor allem von der Fähigkeit der mitgliedstaatlichen Behörden ab, einen angemessenen Qualitätsstandard zu erreichen.
Wenn Daten veraltet sind, müssen selbstverständlich neue Vorbehalte formuliert werden.
Die Kommission kündigte im Jahr 2003 ihre Absicht an, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um erforderlichenfalls seit langem bestehenden Vorbehalten ein Ende zu setzen.
_BAR_
c) Der Hof weist darauf hin, dass angesichts des Anstiegs der Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 25 Umfang und Qualitätsniveau der Kontrollen künftig nur aufrechterhalten werden können, wenn der Personalbestand erhöht, die Kontrolltätigkeit durch den Einsatz von Risikoanalysen weiter rationalisiert und/oder der verordnungsrechtliche und Verfahrensrahmen für die Übermittlung der MwSt.-Übersichten verstärkt wird (siehe Ziffer 3.30).
c) Die Kommission geht davon aus, dass sich die Anzahl der Vorbehalte im Falle einiger Mitgliedstaaten in naher Zukunft verringern wird, sie wird ihre Kontrollen vor allem auf der Grundlage von Risikoanalysen ausüben.
_BAR_
[2] Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 253 vom 7.10.2000, S. 42); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
L 130 vom 31.5.2000), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl.
L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
[3] Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakische Republik, Finnland und Vereinigtes Königreich.
[4] Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates.
[5] Der aufgrund von Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingesetzte Beratende Ausschuss für Eigenmittel setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen und stellt die Verbindung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Eigenmittelangelegenheiten dar.
Er befasst sich mit Fragen der Durchführung des Eigenmittelsystems sowie mit Eigenmittelschätzungen.
[6] Der jüngste Bericht ist das Dokument KOM(2003) 345 endg., Vierter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2000-2002).
[7] Artikel 4 Absätze 13 und14 sowie Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
[8] Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakische Republik und Finnland.
[9] Es sei darauf hingewiesen, dass die meisten Waren nicht an der Grenze, sondern nach einem Versandvorgang an Binnenzollstellen abgefertigt werden.
[10] Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: "Eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel" (KOM(2003) 452 endg. vom 24.7.2003).
[11] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 3.9.
[12] Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowakische Republik, Finnland, Vereinigtes Königreich.
[13] Das Einheitspapier ist das amtliche Muster für die schriftliche Zollanmeldung von Waren im normalen Verfahren zur Überführung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).
[14] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: "Eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel".
[15] Sonderbericht Nr. 13/98 über die Prüfung des Einsatzes von Risikoanalysetechniken bei Zollkontrollen und der Warenabfertigung.
[16] Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).
[17] Bruttobeträge vor Abzügen:
[18] Zum Ursprung dieser Buchungseinträge siehe den Sonderbericht Nr. 4/98 des Hofes über die Einfuhr zu ermäßigtem Abschöpfungssatz in die Gemeinschaft und den Absatz von neuseeländischen Milcherzeugnissen und schweizerischem Käse.
Die schlussendlich vorgenommenen Stornierungen sind Ergebnis eines Gerichtsverfahrens und wurden bei den Wertberichtigungen der Vorjahre bereits berücksichtigt.
Der eingezogene Betrag (11,6 Millionen GBP) wurde der Kommission auf dem üblichen Weg bereitgestellt.
[19] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).
[20] Ferner hielten sieben Mitgliedstaaten, in deren B-Buchführung nur kleine Beträge erfasst sind (zusammengenommen weniger als 0,1 % des Gesamtsaldos der B-Buchführungen), sämtliche Beträge für einziehbar.
[21] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 3.40.
[22] Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl.
L 178 vom 30.6.2001, S. 1).
[23] Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates, Artikel 2 Absatz 3.
[24] Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (ABl.
L 50 vom 21.2.2002, S. 40).
[25] COMEXT ist der Titel der Referenzdatenbank von Eurostat für Außenhandelsstatistiken.
[26] Sonderbericht Nr. 20/2000 über die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, Ziffer 61.
[27] Sonderbericht Nr. 4/91 über die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und Isoglukose, Ziffer 5.19.
[28] Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/1996 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1)) dient zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für Gemeinschaftszwecke, einschließlich für die Zwecke der BNE-Eigenmittel (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1)).
[29] Die MwSt.-Übersicht ist ein von den einzelnen Mitgliedstaaten erstelltes Dokument, das die Angaben zur Ermittlung der MwSt.-Grundlage enthält.
Diese MwSt.-Grundlage bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der MwSt.-Eigenmittel und ist für die Kontrollen der Kommission erforderlich (Artikel 7 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl.
L 155 vom 7.6.1989, S. 9)).
[31] Zehn der 28 Vorbehalte sind durch die Untergliederung bestehender Vorbehalte bedingt.
[32] Durchschnittlich alle zwei Jahre.
[33] Deutschland, Italien, Niederlande, Finnland und Schweden.
[34] Siehe Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates.
[35] Beispielsweise der Vorbehalt zu der in Deutschland für die Jahre 1991-2001 geltenden "Berichtigung für Kleinunternehmen", der bei einem Kontrollbesuch im Jahr 1995 geltend gemacht, in der Folge immer wieder aufrechterhalten und im Jahr 2004 ausgenommen für das Jahr 2000 aufgehoben wurde, sowie der Vorbehalt zur "Ausgleichsregelung für Kraftfahrzeuge", der im Jahr 1999 in Österreich in Bezug auf die MwSt.-Übersichten für die Jahre 1995-2001 geltend gemacht wurde.
[36] In Italien waren die angewandten Methoden zur vorgeschriebenen Aufschlüsselung des Endverbrauchs der privaten Haushalte sowie der Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen (BAI) nicht vollkommen zuverlässig.
[37] Auf einem gemeinsamen Muster beruhendes Dokument, mit dem die nationalen Statistikämter jährlich die BNE-Zahlen an Eurostat übermitteln.
[38] Siehe Protokoll der 2. Sitzung des BNE-Ausschusses vom 25/ 26. März 2004, in der der Ausschuss die vorgeschlagene Struktur des Fragebogens und des Qualitätsberichts für 2004 billigte.
[39] Die Übermittlung von BNE-Aufstellungen der zehn neuen Mitgliedstaaten ist für das Jahr 2006 vorgesehen.
[40] Der GIAQ ist ein Standardfragebogen, der von Eurostat zur Überprüfung der BNE-Fragebogen verwendet wird; er enthält 277 Fragen zu einer breiten Themenpalette.
[41] Laut einer Schätzung von Eurostat auf der Grundlage bereits existierender Studien ist von einer Quote von 1-2 % des BNE auszugehen.
[42] Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich.
[43] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, insbesondere Artikel 2, 3 und 5.
[44] Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Polen und Vereinigtes Königreich.
[45] Dieser Bestandteil ist im Vereinigten Königreich vollständig umgesetzt.
[46] Dieser Bestandteil ist in Deutschland, Polen und im Vereinigten Königreich vollständig umgesetzt.
[47] Dies ist nur in Frankreich und im Vereinigten Königreich der Fall.
[48] Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 3.38.
--------------------------------------------------
KAPITEL 4
Gemeinsame Agrarpolitik
INHALT
Einleitung
Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung
Prüfungsumfang
Überwachungs- und Kontrollsysteme
InVeKoS
Nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 — Rückstände und unzureichende Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen
Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Wert der kontrollierten Vorgänge und Unregelmäßigkeiten nicht bekannt
Rechnungsabschluss
Vom Hof geprüfte Stichprobe von Vorgängen
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft für das Jahr 2004
Einige Verbesserungen gegenüber letztem Jahr
Normen für die interne Kontrolle — einige Normen sind noch nicht vollständig umgesetzt
Beurteilung der Ausgabenbereiche der GAP durch den Hof
Flächenbeihilferegelungen
Tierprämienregelungen
Auf der Grundlage der erzeugten Menge gezahlte Beihilfen
Entwicklung des ländlichen Raums
Sonstige Ausgaben
Schlussfolgerung und Empfehlungen
Globale Schlussfolgerung
Nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen
Rechnungsabschluss
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft
Empfehlungen
Neue Mitgliedstaaten: Übergang
Zulassung der EAGFL-Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten
Sapard — zufrieden stellende Überwachung, aber einige Unzulänglichkeiten bei der Bewertung der Anträge
Weiterverfolgung früherer Bemerkungen
GMO für Bananen
Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen
Stärke aus Kartoffeln und Getreide
Wichtigste Bemerkungen in Sonderberichten
Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
Agrarumweltmaßnahmen
BEMERKUNGEN DES HOFES _BAR_ ANTWORTEN DER KOMMISSION _BAR_
EINLEITUNG
4.1.Die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), d. h. im Bereich der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Garantie), beliefen sich im Jahr 2004 auf insgesamt 43579 Millionen Euro (2003: 44379 Millionen Euro).
Den Abbildungen 4.1 und 4.2 lässt sich die Aufteilung der Ausgaben entnehmen.
In Abbildung 4.1 sind die Ausgaben nach Ausgabenarten (Direktzahlungen, Ausfuhrerstattungen usw.) aufgeschlüsselt.
Abbildung 4.2 zeigt die Aufteilung auf die wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren (Rindfleisch, Olivenöl usw.). _BAR_ _BAR_
4.2.Auf die Zahlungen an die Landwirte, die auf der Größe der bewirtschafteten Flächen oder der Zahl der gehaltenen Tiere basieren, entfällt der größte Teil (59 %) der GAP-Ausgaben.
Diese Zahlungen sollen den Landwirten in erster Linie einen Ausgleich für Kürzungen der Agrarpreise verschaffen. _BAR_ _BAR_
4.3.Fast alle Ausgaben im Rahmen der GAP werden von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten getätigt.
Für die Zahlungen an die Landwirte gilt folgendes Verfahren:a)Die Landwirte reichen im Jahr vor der Fälligkeit der Zahlung Anträge bei den Zahlstellen ein, die auf den Anbauflächen, der Zahl der während eines bestimmten Haltungszeitraums vorhandenen förderfähigen Tiere usw., beruhen.b)Die Zahlstellen nehmen Verwaltungskontrollen aller Anträge vor und führen stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch (hauptsächlich im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS)).c)Die einzelnen Zahlstellen leisten Zahlungen an die Antragsteller und melden die Ausgaben der Kommission, die den Zahlstellen die Zahlungen erstattet.d)Die Jahresrechnungen und Zahlungen der Zahlstellen werden von unabhängigen Prüfern ("bescheinigenden Stellen") geprüft, die der Kommission im Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres einen Bericht vorlegen.e)Die Kommission muss bis zum 30. April dieses Jahres eine Entscheidung (Rechnungsabschlussentscheidung) erlassen, in der sie diese Rechnungen und Prüfberichte akzeptiert oder weitere Arbeiten bzw. die Übermittlung von Informationen verlangt.f)Die Kommission kann dann die von den Zahlstellen geleisteten Zahlungen selbst prüfen und im Falle vorschriftswidriger Zahlungen oder unzulänglicher Finanzkontrollen beschließen, dass einige Ausgaben von den betreffenden Mitgliedstaaten übernommen und nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollten (im Gemeinschaftsjargon heißt es, dass die Kommission eine Konformitätsentscheidung erlässt, in der solche Ausgaben im Rahmen des "Rechnungsabschlusses" "nicht anerkannt" werden). Infolgedessen werden die Zahlungen an die Zahlstelle entsprechend gekürzt (siehe Ziffer 4.22). _BAR_ _BAR_
+++++ TIFF +++++
Abbildung 4.1 — Aufteilung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Ausgabenart — Haushaltsjahr 2004NB: Die Aufteilung nach Ausgabenart wurde anhand der Bruttobeträge vor Abrechnung der negativen Ausgaben (Wiedereinziehungen, Rechnungsabschluss, Aussetzung von Vorauszahlungen und Milchabgaben) berechnet.Die Direktbeihilfen, die sich aus den Flächenbeihilfen, den Tierprämien und den sonstigen Direktbeihilfen zuammensetzen, belaufen sich auf insgesamt 76,17 % der GAP-Ausgaben.Quelle: Jahresrechnung der Kommission für 2004 — Bruttoangaben.(Millionen Euro)Flächenbeihilfen (17475)Tierprämien (9019)Sonstige (8520)Entwicklung des ländlichen Raums (5395)Ausfuhrerstattungen (3384)Intervention (902)39 %20 %19 %12 %8 %2 % _BAR_
+++++ TIFF +++++
Abbildung 4.2 — Aufteilung der Ausgaben des EAGFL-Garantie nach Sektoren — Haushaltsjahr 2004Quelle: Jahresrechnung der Kommission für 2004 — Band II.(Millionen Euro)Ackerkulturen (17327)Rindfleisch (7776)Entwicklung des ländlichen Raums (5378)Verschiedenes (2907)Olivenöl (2372)Milch (2265)Obst und Gemüse (1577)Schaf- und Ziegenfleisch (1469)Zucker (1416)Wein (1092)40&18;12&7;5&5;4%3 %3 %3 % _BAR_
SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG
Prüfungsumfang
4.4.Ziel der Prüfung war es, durch eine spezifische Beurteilung für den Bereich Landwirtschaft einen Beitrag zur Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum Gesamthaushaltsplan zu leisten, um Gewähr für das Funktionieren der Kontrollsysteme und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu erlangen.
Zu diesem Zwecka)beurteilte der Hof das Funktionieren des InVeKoS (Überwachungssystem für Flächenbeihilfen und Tierprämien) sowie die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen und die Warenkontrollen bezuschusster Agrarausfuhren (wichtigste Überwachungssysteme für die anderen Arten von Agrarausgaben) (siehe Ziffern 4.6-4.14),b)untersuchte der Hof die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission für die Ausgaben des Jahrs 2004 sowie die im Jahr 2004 getroffenen Konformitätsentscheidungen, die sich auf in früheren Jahren an die Begünstigten geleisteten Zahlungen beziehen (siehe Ziffern 4.15-4.25),c)unterzog der Hof eine Stichprobe von Vorgängen einer direkten Prüfung (siehe Ziffer 4.26),d)untersuchte der Hof den Jährlichen Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft und überprüfte die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle bei der Kommission (siehe Ziffern 4.27-4.34). _BAR_ _BAR_
4.5.In den Ziffern 4.35-4.54 bewertet der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der GAP getätigten Ausgaben, wobei er sich auf die oben genannten Grundlagen stützt.
Die Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungslegung sind in Kapitel 1, Ziffern 1.12, 1.13, 1.15 und 1.16 dargelegt. _BAR_ _BAR_
Überwachungs- und Kontrollsysteme
InVeKoS
4.6.Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) ist das zentrale Instrument zur Verwaltung und Kontrolle der Flächenbeihilfe- und Tierprämienregelungen, unter das 59 % der Agrarausgaben fallen.
Das InVeKoS umfasst eine informatisierte Datenbank zur Erfassung der Betriebe und Beihilfeanträge, ein System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und ein koordiniertes System von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen.
Die Anträge für eine Reihe anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft müssen mit dem System kompatibel sein. _BAR_ _BAR_
4.7.Im Jahr 2004 setzte der Hof seine Prüfung der Funktionsweise des InVeKoS in fünf weiteren Zahlstellen in vier Mitgliedstaaten fort und verfolgte frühere Feststellungen in Portugal nach der Zusammenlegung von zwei Zahlstellen weiter.
Die InVeKoS-Kontrollen in den fünf besuchten Zahlstellen werden — mit Ausnahme der Kontrollen in Griechenland — im Allgemeinen durchgeführt und sind zufrieden stellend (siehe Anhang 2). Das InVeKoS funktioniert ähnlich wie in den Zahlstellen, die in den vorangehenden Jahren geprüft wurden, doch sind bei den Risikoanalysen, den Verwaltungskontrollen und den Vor-Ort-Kontrollen noch Verbesserungen möglich. _BAR_ 4.7.Obwohl die Kommission einige Bewertungen des Hofs in Anhang 2 für zu negativ hält, stimmen ihre Prüfungsergebnisse im Allgemeinen mit seinen Feststellungen überein; weitere Verbesserungen wird es ab 2005 mit der Einrichtung des geografischen Informationssystems geben, das ab 1. Januar 2005 obligatorisch ist.Durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2004, mit der ab 2004 die Vorschriften für das InVeKoS geändert wurden, wird sich die schon jetzt insgesamt zufrieden stellende Situation weiter verbessern. _BAR_
4.8.Mehr als sieben Jahre nach der Frist für die vollständige Umsetzung kann das InVeKoS in Griechenland immer noch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Flächenbeihilfe- und Tierprämienzahlungen bieten (siehe auch Ziffer 4.28 Buchstabe b über den Vorbehalt der Kommission hinsichtlich der Umsetzung des InVeKoS in Griechenland und Ziffer 4.44 über die Ergebnisse der vom Hof durchgeführten Prüfung von Vorgängen).
Die Unzulänglichkeiten und Mängel sind hauptsächlich auf folgende Sachverhalte zurückzuführen:a)Die Eingabe sämtlicher Daten in das EDV-System wird von den Bauernverbänden kontrolliert.
Alle in das System eingegebenen Daten sind nicht gesichert: Die Bauernverbände können jederzeit vor der Zahlung Änderungen vornehmen und tun dies auch.
Im EDV-System wird nicht aufgezeichnet, wann und warum die ursprünglichen Daten geändert wurden.
Für die Ausgaben des Jahrs 2004 änderten die Bauernverbände die Daten für mehr als 22000 Parzellen mehr als fünf Monate nach Ablauf des Antragszeitraums.
Eine Analyse ergibt, dass sich diese vorschriftswidrigen Änderungen finanziell mit schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro niederschlagen. Bezogen auf den gesamten Antragszeitraum könnten die Auswirkungen noch wesentlich stärker sein.b)Die Qualität der Vor-Ort-Kontrollen ist gering.
Die Feststellungen der Kontrolleure werden nur sehr unzulänglich oder überhaupt nicht dokumentiert, oder die Berichterstattung über die Ergebnisse ist unzuverlässig.
Bei Wiederholungskontrollen durch die Zahlstelle, die zur Qualitätssicherung durchgeführt wurden, konnten die Ergebnisse der ursprünglichen Kontrollen in mehr als einem Drittel der Fälle nicht bestätigt werden.
Einige Berichte beruhen allem Anschein nach nicht auf tatsächlichen Vor-Ort-Kontrollen. _BAR_ 4.8.Wegen der mangelhaften Umsetzung des InVeKoS in Griechenland hat die Kommission regelmäßig hohe finanzielle Berichtigungen vorgenommen (zwischen 1999 und 2004 insgesamt 384 Mio. EUR).
Außerdem hat die Kommission im Jahr 2002 ein Verstoßverfahren gegen Griechenland eingeleitet.
Der Europäische Gerichtshof hat Griechenland im Jahr 2004 verurteilt.Überdies wurde in den Jahren 2003 und 2004 nach dem Vorbehalt des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft gegen die Jahreserklärung ein spezifischer Aktionsplan mit einem vertieften Prüfungsprogramm und anderen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt.
Im Jahr 2005 fanden in Griechenland neun Prüfbesuche zum InVeKoS und damit zusammenhängenden Fragen statt.
Dank dieser Maßnahmen der Kommission und der Einrichtung einer neuen Zahlstelle in Griechenland (Opekepe) wurden gute Fortschritte erzielt, so dass die einzelnen Bestandteile des InVeKoS Ende 2004 (Haushaltsjahr 2005) in Griechenland eingerichtet waren.
Die Kommission wird auch künftig die verbleibenden Mängel des InVeKoS in Griechenland identifizieren und bewerten sowie geeignete finanzielle Berichtigungen vornehmen.Zu den vom Hof angesprochenen Mängeln ist zu sagen, dass die Kommission die Rolle der Bauernverbände beim Antragsverfahren und die unzulängliche Überwachung wiederholt kritisiert hat.
Die Kommission hat die griechischen Behörden mit Schreiben vom Juni 2004 förmlich aufgefordert, ein neues Antragsverfahren einzuführen, bei dem die Bauernverbände eine weniger wichtige Rolle spielen.
Mit diesem Problem und dem der bereits bekannten geringen Qualität der Vor-Ort-Kontrollen wird sich die Kommission im Rahmen der derzeitigen Rechnungsprüfungen weiter befassen. _BAR_
Nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 — Rückstände und unzureichende Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen
4.9.Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, hinsichtlich einer Reihe von GAP-Beihilfen, einschließlich von Ausfuhrerstattungen, Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen, Beihilfen für die Verarbeitung von Baumwolle, Olivenöl und Tabak und einigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums (insgesamt rund 37 % der Agrarausgaben), jährliche Programme nachgängiger Prüfungen der Geschäftsunterlagen durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass die Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, und dafür sorgen, dass die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereingezogen werden. _BAR_ _BAR_
4.10.Die Kommission analysiert die von den Mitgliedstaaten jährlich vorgelegten Unterlagen und kann in einigen Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung durchführen.
Der Hof prüfte die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen und stellte Folgendes fest: _BAR_ 4.10. _BAR_
a)Die Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte ist von begrenztem Wert, da die geltende Verordnung die koordinierenden Stellen nicht verpflichtet, die Statistiken in einer Form darzustellen, die zweckdienliche Analysen erlaubt (z. B. Berichterstattung über die Fehlerquoten in verschiedenen Ausgabenbereichen). _BAR_ a) Nach Auffassung der Kommission enthalten die Berichte der Mitgliedstaaten wertvolle Informationen, obwohl sie einräumt, dass die Berichterstattung über die in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen verbesserungsfähig ist.
Sie wird daher einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 vorlegen.Dabei sollen insbesondere Tabellen für die Übermittlung der Feststellungen vorgesehen werden, um deren Zahl, Wert und Art identifizieren und analysieren zu können.
Außerdem sind neue Möglichkeiten für die Erkennung und Dokumentation von Rückständen vorgesehen, so dass auf Untersuchungen, die in dem betreffenden Berichterstattungszeitraum nicht abgeschlossen wurden, in den Berichten für spätere Berichterstattungszeiträume eingegangen werden kann. _BAR_
b)Im Jahr 2003 prüfte der Hof die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in 11 Mitgliedstaaten und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass weniger als ein Drittel vollkommen zufrieden stellend war.
Infolgedessen führte die Kommission im Jahr 2004 Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durch.
Seit Januar 2001 waren dies die ersten Prüfbesuche, die einer umfassenden Überprüfung der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen gewidmet waren.
Außerdem befasst sich die Kommission im Rahmen ihrer Rechnungsabschlussprüfung der Ausfuhrerstattungen (die sich auf rund 25 % der im Rahmen dieser Kontrollen zu prüfenden Ausgaben bezieht) regelmäßig mit spezifischen Aspekten der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen. _BAR_ b)Aufgrund des Jahresberichts des Hofs für 2003, in dem sich eine ähnliche Bemerkung findet, hat die Kommission weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel getroffen.
Auch wenn einige dieser Überprüfungen nicht als vollständig zufrieden stellend angesehen werden können, glaubt die Kommission, dass es in Anbetracht der Komplexität der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen häufig Raum für Verbesserungen gibt, ohne dass sie den Wert der bereits vorgenommenen Überprüfungen in Frage stellt.Im Jahr 2004 hat die Generaldirektion Landwirtschaft drei Prüfbesuche (Belgien, Griechenland und Portugal) zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt, bei denen es um allgemeine Aspekte wie den Jahresbericht, die Risikoanalyse und die Kontrollprogramme ging.
Im Jahr 2005 werden sechs weitere Prüfbesuche durchgeführt, bei denen auch die Feststellungen des Hofs weiterverfolgt werden.Außerdem hat sich die Kommission bei den Konformitätsprüfungen 2005 besonders mit den Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 befasst. _BAR_
c)Die Verzögerungen beim Abschluss der jährlichen Prüfungsprogramme der Mitgliedstaaten, auf die der Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 hingewiesen hat, treten weiterhin auf.
Ende des Jahrs 2004 waren fast 40 % der geplanten Kontrollen gemäß den Jahresberichten der Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen worden. _BAR_ c)Die Kommission räumt ein, dass es beim Abschluss der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in bestimmten Mitgliedstaaten Verzögerungen gegeben hat.
Die Zahl der von den meisten Mitgliedstaaten geplanten Kontrollen liegt jedoch deutlich über der erforderlichen Mindestzahl.
Auf dieser Grundlage beträgt das Minus weniger als 40 %.Selbst wenn einige Untersuchungen nicht bis zum Ende des Untersuchungszeitraums abgeschlossen wurden, müssen sie im folgenden Untersuchungszeitraum weiterverfolgt und dann abgeschlossen werden.
Die Kommission untersucht zurzeit die Gründe, warum es einigen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die Prüfungsprogramme rechtzeitig abzuschließen, und wird diese Mitgliedstaaten gegebenenfalls um Erklärungen bitten. _BAR_
Abbildung 4.3 zeigt die von den Mitgliedstaaten angegebene Zahl der durchgeführten Kontrollen und die Zahl der ermittelten Unregelmäßigkeiten in den letzten sechs Berichterstattungszeiträumen.
Da die Angaben keine Analyse nach Betrag oder Ausgabenart zulassen, können keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Signifikanz oder der Ursachen der Schwankungen bei der gemeldeten Unregelmäßigkeitshäufigkeit gezogen werden. _BAR_ Abbildung 4.3 Die Mitgliedstaaten übermitteln den Gesamtbetrag der bei den Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten, der sich für das Kontrollprogramm 2001/2002 auf einen Betrag von 23,4 Mio. EUR belief. _BAR_
+++++ TIFF +++++
Abbildung 4.3 — Verordnung (EWG) Nr. 4045/89: Zahl der durchgeführten Kontrollen nach der Zahlung und Zahl der ermittelten Unregelmäßigkeiten im Zeitraum 1997/98-2002/03Quelle: Kommission, jährliche Zusammenfassung der Prüfberichte der Mitgliedstaaten.45004000350030002500200015001000500097/9898/9999/0000/0101/0202/03Nach der Zahlung durchgeführte KontrollenErmittelte Unregelmäßigkeiten379340041033604030600386071334297023767357 _BAR_
Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Wert der kontrollierten Vorgänge und Unregelmäßigkeiten nicht bekannt
4.11.Die an die Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU gezahlten Ausfuhrerstattungen gleichen die Differenz zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den Weltmarktpreisen aus und ermöglichen es, die überschüssige EU-Erzeugung auf dem Weltmarkt abzusetzen.
Im Jahr 2004 beliefen sich die Erstattungen auf rund 3,6 Milliarden Euro, was 7,5 % der im Rahmen der GAP getätigten Ausgaben entsprach (8,3 % im Jahr 2003).
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei 5 % der Ausfuhren Warenkontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ordnungsgemäße Angaben gemacht wurden und ein Anspruch auf die beantragte Ausfuhrerstattung besteht.
Die Kommission überwacht die Qualität und die Anzahl der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen. _BAR_ _BAR_
4.12.Im Jahr 2004 führte die Kommission in sieben Mitgliedstaaten Prüfbesuche durch, um die Durchführung der Warenkontrollen zu bewerten.
Die wichtigsten vorläufigen Feststellungen der Kommission deuten auf Schwachstellen in folgenden Bereichen hin:a)Qualität und/oder Häufigkeit,b)Verfahren zur Auswahl der Sendungen,c)vorherige Ankündigung,d)Statistiken.Diese Schwachstellen unterschiedlicher Bedeutung wurden nicht in allen besuchten Mitgliedstaaten festgestellt. _BAR_ 4.12.Wie vom Hof gesagt, handelt es sich dabei um vorläufige Bemerkungen, weil die Kommission erst endgültig Stellung nehmen kann, wenn die Mitgliedstaaten ihr Antwortrecht ausgeübt haben. _BAR_
4.13.Die Kommission konnte keine Angaben über den Wert der kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vorlegen.
Während des Jahrs 2004 verabschiedete die Kommission eine Verordnung, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Auskünfte ab dem Bericht für 2005 zu erteilen.
Tabelle 4.1 gibt für den Zeitraum 2001-2003 einen Überblick über die Zahl der kontrollierten Anmeldungen und die Zahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten. _BAR_ 4.13.Auf die Empfehlung des Hofes hin, die sich erstmals im Jahresbericht 2002 findet, hat die Kommission umgehend reagiert und die Verordnung (EG) Nr. 1454/2004 erlassen, der zufolge die Mitgliedstaaten ab 2005 den Wert der kontrollierten Vorgänge sowie alle Unregelmäßigkeiten im Betrag von über 200 EUR mitteilen müssen.Bis 2005 hingen die Informationen über den Wert der Unregelmäßigkeiten von der Zuverlässigkeit der Meldungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 ab, die die Mitgliedstaaten dem OLAF übermitteln müssen und die sich nur auf Unregelmäßigkeiten im Wert von über 4000 EUR bezogen. _BAR_
4.14.Der Jährliche Tätigkeitsbericht der Kommission für 2004 enthält Angaben über die Zahl der vorgelegten Ausfuhranmeldungen, die Zahl der von den Mitgliedstaaten kontrollierten Anmeldungen und die Zahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten.
Er enthält keinen Hinweis auf die Ergebnisse der Kommissionsbewertung hinsichtlich der Durchführung der Warenkontrollen durch die Mitgliedstaaten und hinsichtlich des Ausmaßes der sich daraus ergebenden Zuverlässigkeitsgewähr. _BAR_ 4.14.Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 erreichte Zuverlässigkeit ist integraler Bestandteil der vom Generaldirektor erlangten Gesamtzuverlässigkeit, wie im Jährlichen Tätigkeitsbericht (Abschnitt 4.2.2) erklärt.
Siehe hierzu auch die Antwort auf die Ziffern 4.29.-4.31. _BAR_
Rechnungsabschluss
Abschluss der Rechnungen
4.15.Der Hof untersuchtea)die Berichte der bescheinigenden Stellen über die 25 Zahlstellen (siehe Tabelle 4.2), bei denen Vorgänge geprüft wurden (siehe Ziffer 4.26), sowie die Berichte über alle Zahlstellen, für deren Rechnungen eine eingeschränkte Bescheinigung erteilt wurde,b)die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission,c)die aus früheren Jahren verschobenen Rechnungsabschlüsse der Kommission. _BAR_ _BAR_
Quelle: "Zusammenfassung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zum Jahr 2003" und "Zusammenfassung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zum Jahr 2002" durch die Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft D03.
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ 2001 _BAR_
Unregelmäßigkeiten _BAR_ Warenkontrollen _BAR_ Unregelmäßigkeiten _BAR_ Warenkontrollen _BAR_ Unregelmäßigkeiten _BAR_ Warenkontrollen _BAR_
Spanien _BAR_ 23 _BAR_ 4786 _BAR_ 59 _BAR_ 6816 _BAR_ 12 _BAR_ 7965 _BAR_
Deutschland _BAR_ 20 _BAR_ 6644 _BAR_ 61 _BAR_ 8476 _BAR_ 63 _BAR_ 9713 _BAR_
Frankreich _BAR_ 8 _BAR_ 3459 _BAR_ 19 _BAR_ 3642 _BAR_ 12 _BAR_ 4290 _BAR_
Dänemark _BAR_ 8 _BAR_ 1470 _BAR_ 22 _BAR_ 1631 _BAR_ 33 _BAR_ 1827 _BAR_
Irland _BAR_ 6 _BAR_ 872 _BAR_ 3 _BAR_ 724 _BAR_ 6 _BAR_ 707 _BAR_
Belgien _BAR_ 2 _BAR_ 2776 _BAR_ 2 _BAR_ 2891 _BAR_ 3 _BAR_ 3440 _BAR_
Portugal _BAR_ 2 _BAR_ 494 _BAR_ 2 _BAR_ 363 _BAR_ 3 _BAR_ 505 _BAR_
Niederlande _BAR_ 1 _BAR_ 7229 _BAR_ 0 _BAR_ 8192 _BAR_ 0 _BAR_ 7857 _BAR_
Finnland _BAR_ 1 _BAR_ 668 _BAR_ 0 _BAR_ 689 _BAR_ 0 _BAR_ 742 _BAR_
Italien _BAR_ 0 _BAR_ 4618 _BAR_ 0 _BAR_ 5491 _BAR_ 0 _BAR_ 5513 _BAR_
Griechenland _BAR_ 0 _BAR_ 1418 _BAR_ 0 _BAR_ 2570 _BAR_ 0 _BAR_ 2987 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 0 _BAR_ 976 _BAR_ 0 _BAR_ 1131 _BAR_ 0 _BAR_ 1435 _BAR_
Österreich _BAR_ 0 _BAR_ 835 _BAR_ 0 _BAR_ 1016 _BAR_ 0 _BAR_ 1066 _BAR_
Schweden _BAR_ 0 _BAR_ 242 _BAR_ 0 _BAR_ 254 _BAR_ 0 _BAR_ 286 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 71 _BAR_ 36487 _BAR_ 168 _BAR_ 43886 _BAR_ 132 _BAR_ 48337 _BAR_
_BAR_
Tabelle 4.2 — Zahlstellen in der Reihenfolge der von ihnen im Jahr 2004 gemeldeten Ausgaben
NB: Wechselkurse für die Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone: Tschechische Republik: 30,031; Dänemark: 7,4502; Estland: 15,6466; Ungarn: 247,25; Lettland: 0,6960; Litauen: 3,4528; Polen: 4,0876; Slowakei: 38,75; Slowenien: 239,7; Schweden: 9,1687; Vereinigtes Königreich: 0,6867.
Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2004.
Nr. _BAR_ Mitgliedstaat _BAR_ Zahlstelle _BAR_ Gemeldete Beträge in Millionen Euro _BAR_ In % des Gesamtbetrags _BAR_ Eingeschränkte Rechnungen _BAR_ Abgetrennte Rechnungen _BAR_
1 _BAR_ Frankreich _BAR_ ONIC _BAR_ 4413,80 _BAR_ 10,19 _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 _BAR_ Italien _BAR_ AGEA _BAR_ 3835,46 _BAR_ 8,86 _BAR_ × _BAR_ × _BAR_
3 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ RPA _BAR_ 2854,11 _BAR_ 6,59 _BAR_ _BAR_ _BAR_
4 _BAR_ Griechenland _BAR_ OPEKEPE _BAR_ 2781,44 _BAR_ 6,42 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
5 _BAR_ Frankreich _BAR_ OFIVAL _BAR_ 1897,26 _BAR_ 4,38 _BAR_ _BAR_ _BAR_
6 _BAR_ Irland _BAR_ DAF _BAR_ 1820,73 _BAR_ 4,20 _BAR_ _BAR_ _BAR_
7 _BAR_ Spanien _BAR_ Andalucia _BAR_ 1709,70 _BAR_ 3,95 _BAR_ _BAR_ _BAR_
8 _BAR_ Dänemark _BAR_ EU-direktoratet _BAR_ 1215,85 _BAR_ 2,81 _BAR_ _BAR_ _BAR_
9 _BAR_ Österreich _BAR_ AMA _BAR_ 1101,64 _BAR_ 2,54 _BAR_ _BAR_ _BAR_
10 _BAR_ Deutschland _BAR_ Bayern, Landwirtschaft _BAR_ 1074,15 _BAR_ 2,48 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
11 _BAR_ Frankreich _BAR_ ONIOL _BAR_ 1000,20 _BAR_ 2,31 _BAR_ _BAR_ _BAR_
12 _BAR_ Spanien _BAR_ Castilla-Léon _BAR_ 940,67 _BAR_ 2,17 _BAR_ _BAR_ _BAR_
13 _BAR_ Finnland _BAR_ MMM _BAR_ 869,36 _BAR_ 2,01 _BAR_ _BAR_ _BAR_
14 _BAR_ Schweden _BAR_ SJV _BAR_ 844,25 _BAR_ 1,95 _BAR_ _BAR_ _BAR_
15 _BAR_ Spanien _BAR_ Castilla-La Mancha _BAR_ 810,45 _BAR_ 1,87 _BAR_ _BAR_ _BAR_
16 _BAR_ Frankreich _BAR_ CNASEA _BAR_ 802,45 _BAR_ 1,85 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
17 _BAR_ Frankreich _BAR_ ONILAIT _BAR_ 530,51 _BAR_ 1,23 _BAR_ _BAR_ _BAR_
18 _BAR_ Deutschland _BAR_ Nordrhein-Westfalen _BAR_ 475,58 _BAR_ 1,10 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
19 _BAR_ Spanien _BAR_ FEGA _BAR_ 467,09 _BAR_ 1,08 _BAR_ _BAR_ _BAR_
20 _BAR_ Deutschland _BAR_ Baden-Württemberg _BAR_ 440,92 _BAR_ 1,02 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
21 _BAR_ Deutschland _BAR_ Brandenburg _BAR_ 380,94 _BAR_ 0,88 _BAR_ _BAR_ _BAR_
22 _BAR_ Niederlande _BAR_ LASER _BAR_ 362,23 _BAR_ 0,84 _BAR_ _BAR_ _BAR_
23 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ NAWAD _BAR_ 278,70 _BAR_ 0,64 _BAR_ _BAR_ _BAR_
24 _BAR_ Frankreich _BAR_ FIRS _BAR_ 273,94 _BAR_ 0,63 _BAR_ _BAR_ _BAR_
25 _BAR_ Belgien _BAR_ ABKL (Vlaamse Gemeenschap) _BAR_ 220,88 _BAR_ 0,51 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Unter die DAS 2004 fallende Zst. _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 31402,32 _BAR_ 72,51 _BAR_ _BAR_ _BAR_
26 _BAR_ Deutschland _BAR_ Niedersachsen _BAR_ 795,90 _BAR_ 1,84 _BAR_ _BAR_ _BAR_
27 _BAR_ Portugal _BAR_ INGA _BAR_ 754,26 _BAR_ 1,74 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
28 _BAR_ Belgien _BAR_ BIRB _BAR_ 617,65 _BAR_ 1,43 _BAR_ _BAR_ _BAR_
29 _BAR_ Spanien _BAR_ Extremadura _BAR_ 616,27 _BAR_ 1,42 _BAR_ _BAR_ _BAR_
30 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ SERAD _BAR_ 614,59 _BAR_ 1,42 _BAR_ _BAR_ _BAR_
31 _BAR_ Spanien _BAR_ Aragón _BAR_ 520,32 _BAR_ 1,20 _BAR_ _BAR_ _BAR_
32 _BAR_ Niederlande _BAR_ PZ _BAR_ 448,82 _BAR_ 1,04 _BAR_ _BAR_ _BAR_
33 _BAR_ Deutschland _BAR_ Hamburg-Jonas _BAR_ 439,64 _BAR_ 1,02 _BAR_ _BAR_ _BAR_
34 _BAR_ Deutschland _BAR_ Mecklenburg-Vorpommern _BAR_ 407,74 _BAR_ 0,94 _BAR_ _BAR_ _BAR_
35 _BAR_ Deutschland _BAR_ Sachsen-Anhalt _BAR_ 384,88 _BAR_ 0,89 _BAR_ _BAR_ _BAR_
36 _BAR_ Italien _BAR_ Region Lombardie _BAR_ 359,66 _BAR_ 0,83 _BAR_ _BAR_ _BAR_
37 _BAR_ Italien _BAR_ AVEPA (Veneto) _BAR_ 359,44 _BAR_ 0,83 _BAR_ _BAR_ _BAR_
38 _BAR_ Spanien _BAR_ Cataluña _BAR_ 349,54 _BAR_ 0,81 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
39 _BAR_ Deutschland _BAR_ Schleswig-Holstein _BAR_ 341,16 _BAR_ 0,79 _BAR_ _BAR_ _BAR_
40 _BAR_ Italien _BAR_ AGREA _BAR_ 323,79 _BAR_ 0,75 _BAR_ _BAR_ _BAR_
41 _BAR_ Deutschland _BAR_ Sachsen _BAR_ 312,99 _BAR_ 0,72 _BAR_ _BAR_ _BAR_
42 _BAR_ Niederlande _BAR_ HPA _BAR_ 297,38 _BAR_ 0,69 _BAR_ _BAR_ _BAR_
43 _BAR_ Frankreich _BAR_ ONIFLHOR _BAR_ 282,90 _BAR_ 0,65 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
44 _BAR_ Deutschland _BAR_ Thüringen _BAR_ 282,21 _BAR_ 0,65 _BAR_ _BAR_ _BAR_
45 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ DARD _BAR_ 281,61 _BAR_ 0,65 _BAR_ _BAR_ _BAR_
46 _BAR_ Frankreich _BAR_ ONIVINS _BAR_ 245,19 _BAR_ 0,57 _BAR_ _BAR_ _BAR_
47 _BAR_ Belgien _BAR_ Région Wallonne _BAR_ 234,40 _BAR_ 0,54 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
48 _BAR_ Deutschland _BAR_ Hessen _BAR_ 228,27 _BAR_ 0,53 _BAR_ _BAR_ _BAR_
49 _BAR_ Deutschland _BAR_ BLE _BAR_ 222,59 _BAR_ 0,51 _BAR_ _BAR_ _BAR_
50 _BAR_ Italien _BAR_ ARTEA (Toscana) _BAR_ 187,56 _BAR_ 0,43 _BAR_ _BAR_ _BAR_
51 _BAR_ Deutschland _BAR_ Rheinland-Pfalz _BAR_ 187,44 _BAR_ 0,43 _BAR_ _BAR_ _BAR_
52 _BAR_ Italien _BAR_ SAISA (ex DCCC) _BAR_ 185,47 _BAR_ 0,43 _BAR_ _BAR_ _BAR_
53 _BAR_ Spanien _BAR_ Canarias _BAR_ 164,13 _BAR_ 0,38 _BAR_ _BAR_ _BAR_
54 _BAR_ Frankreich _BAR_ ODEADOM _BAR_ 143,58 _BAR_ 0,33 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
55 _BAR_ Spanien _BAR_ Galicia _BAR_ 139,30 _BAR_ 0,32 _BAR_ _BAR_ _BAR_
56 _BAR_ Spanien _BAR_ Valencia _BAR_ 138,36 _BAR_ 0,32 _BAR_ _BAR_ _BAR_
57 _BAR_ Spanien _BAR_ Navarra _BAR_ 116,35 _BAR_ 0,27 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
58 _BAR_ Italien _BAR_ ENR _BAR_ 114,32 _BAR_ 0,26 _BAR_ _BAR_ _BAR_
59 _BAR_ Spanien _BAR_ Murcia _BAR_ 98,29 _BAR_ 0,23 _BAR_ _BAR_ _BAR_
60 _BAR_ Portugal _BAR_ IFADAP _BAR_ 69,97 _BAR_ 0,16 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
61 _BAR_ Spanien _BAR_ Asturias _BAR_ 62,84 _BAR_ 0,15 _BAR_ _BAR_ _BAR_
62 _BAR_ Niederlande _BAR_ PT _BAR_ 58,23 _BAR_ 0,13 _BAR_ _BAR_ _BAR_
63 _BAR_ Spanien _BAR_ País Vasco _BAR_ 57,73 _BAR_ 0,13 _BAR_ _BAR_ _BAR_
64 _BAR_ Spanien _BAR_ Madrid _BAR_ 57,02 _BAR_ 0,13 _BAR_ × _BAR_ × _BAR_
65 _BAR_ Niederlande _BAR_ DLG _BAR_ 56,18 _BAR_ 0,13 _BAR_ _BAR_ _BAR_
66 _BAR_ Niederlande _BAR_ PVE _BAR_ 42,17 _BAR_ 0,10 _BAR_ _BAR_ _BAR_
67 _BAR_ Spanien _BAR_ La Rioja _BAR_ 41,24 _BAR_ 0,10 _BAR_ _BAR_ _BAR_
68 _BAR_ Österreich _BAR_ ZA Salzburg _BAR_ 40,19 _BAR_ 0,09 _BAR_ _BAR_ _BAR_
69 _BAR_ Luxemburg _BAR_ Ministère de l'Agriculture _BAR_ 37,80 _BAR_ 0,09 _BAR_ × _BAR_ × _BAR_
70 _BAR_ Spanien _BAR_ Cantabria _BAR_ 34,22 _BAR_ 0,08 _BAR_ _BAR_ _BAR_
71 _BAR_ Spanien _BAR_ Baleares _BAR_ 25,57 _BAR_ 0,06 _BAR_ _BAR_ _BAR_
72 _BAR_ Deutschland _BAR_ Bayern, Umwelt _BAR_ 23,82 _BAR_ 0,06 _BAR_ × _BAR_ × _BAR_
73 _BAR_ Deutschland _BAR_ Saarland _BAR_ 20,23 _BAR_ 0,05 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
74 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ FC _BAR_ 17,30 _BAR_ 0,04 _BAR_ _BAR_ _BAR_
75 _BAR_ Polen _BAR_ ARR _BAR_ 11,42 _BAR_ 0,03 _BAR_ _BAR_ _BAR_
76 _BAR_ Frankreich _BAR_ OFIMER _BAR_ 9,23 _BAR_ 0,02 _BAR_ _BAR_ _BAR_
77 _BAR_ Irland _BAR_ DMNR _BAR_ 9,20 _BAR_ 0,02 _BAR_ _BAR_ _BAR_
78 _BAR_ Deutschland _BAR_ Hamburg _BAR_ 6,72 _BAR_ 0,02 _BAR_ _BAR_ _BAR_
79 _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_ CCW _BAR_ 5,63 _BAR_ 0,01 _BAR_ _BAR_ _BAR_
80 _BAR_ Deutschland _BAR_ Nordrhein-Westfalen LfEJ _BAR_ 4,99 _BAR_ 0,01 _BAR_ _BAR_ _BAR_
81 _BAR_ Tschechische Republik _BAR_ SAIF _BAR_ 4,94 _BAR_ 0,01 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
82 _BAR_ Deutschland _BAR_ Bremen _BAR_ 2,49 _BAR_ 0,01 _BAR_ _BAR_ _BAR_
83 _BAR_ Frankreich _BAR_ ACCT/SDE _BAR_ 1,87 _BAR_ 0,00 _BAR_ × _BAR_ × _BAR_
84 _BAR_ Spanien _BAR_ FROM _BAR_ 1,68 _BAR_ 0,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_
85 _BAR_ Slowakei _BAR_ APA _BAR_ 1,48 _BAR_ 0,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_
86 _BAR_ Deutschland _BAR_ Berlin _BAR_ 1,40 _BAR_ 0,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_
87 _BAR_ Estland _BAR_ PRIA _BAR_ 0,55 _BAR_ 0,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_
88 _BAR_ Litauen _BAR_ NPA _BAR_ 0,53 _BAR_ 0,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_
89 _BAR_ Ungarn _BAR_ ARDA _BAR_ 0,51 _BAR_ 0,00 _BAR_ × _BAR_ _BAR_
90 _BAR_ Slowenien _BAR_ AAMRD _BAR_ 0,07 _BAR_ 0,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_
91 _BAR_ Lettland _BAR_ RSS _BAR_ 0,03 _BAR_ 0,00 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 11903,25 _BAR_ 27,49 _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ Insgesamt _BAR_ 43305,57 _BAR_ 100,00 _BAR_ 11507,17 _BAR_ 3955,97 _BAR_
_BAR_
Arbeit der bescheinigenden Stellen
4.16. Eine bescheinigende Stelle muss von der Zahlstelle funktionell unabhängig sein [15].
Der Bescheinigung muss eine Prüfung der Verfahren und eine Stichprobe von Vorgängen vorausgehen.
Sie muss Auskunft darüber erteilen, ob die Rechnungen richtig, vollständig und genau sind und ob das interne Kontrollsystem zufrieden stellend funktioniert hat.
Die Bescheinigung muss sich auf einen Bericht über die Feststellungen der bescheinigenden Stelle stützen.
Die Arbeit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beschränkt sich darauf, sicherzustellen, dass die Zahlstelle die notwendigen Verwaltungsstrukturen nachweisen kann, um zu gewährleisten, dass die Anträge vor der Auszahlung auf Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften überprüft werden.
Die von den Empfängern von EU-Beihilfen eingereichten Anträge werden von der bescheinigenden Stelle gewöhnlich nicht an Ort und Stelle überprüft.
_BAR_ _BAR_
4.17. Die Kommission versucht sicherzustellen, dass die bescheinigenden Stellen die von den Zahlstellen verwalteten Ausgaben ordnungsgemäß prüfen.
Sie erstellt Leitlinien für die bescheinigenden Stellen (u. a. zur Stichprobenauswahl von Vorgängen) und überprüft deren Berichte, um sich zu vergewissern, dass ihre Anweisungen befolgt wurden.
_BAR_ _BAR_
4.18. In ihrer der Rechnungsabschlussentscheidung beiliegenden Zusammenfassung stellt die Kommission fest, dass sie generell mit der Qualität und dem Inhalt der Berichte der bescheinigenden Stellen zufrieden ist, nennt jedoch folgende Bereiche, denen die bescheinigenden Stellen mehr Aufmerksamkeit widmen müssen: Vorschusszahlungen und Sicherheiten, Außenstände, Weiterverfolgung von finanziellen Fehlern, die bei früheren Bescheinigungsprüfungen aufgedeckt wurden, Stichprobenauswahl und Fehlerbewertung, Kontrolle der garantierten Höchstmengen und Prüfung der Entwicklung des ländlichen Raums.
Der Hof schließt sich diesen Schlussfolgerungen an.
_BAR_ _BAR_
Rechnungsabschlussentscheidung für 2004
4.19. Die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission erging am 13. Mai 2005 [16].
Für das am 15. Oktober 2004 endende Rechnungsjahr erhielten 71 Zahlstellen, die Mittel in Höhe von 32 Milliarden Euro verwalten, von ihren bescheinigenden Stellen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (siehe Tabelle 4.2).
Den verbleibenden 20 Zahlstellen wurde — allerdings nur für begrenzte Beträge — ein eingeschränkter oder negativer Bestätigungsvermerk erteilt. Dies geschah u. a. aus folgenden Gründen: Die bescheinigenden Stellen stellten überhöhte Zahlungen und nicht zuschussfähige Ausgaben fest, es fehlten Belegunterlagen, die Verfahren zur Übertragung einiger Funktionen der Zahlstellen auf andere Stellen wiesen Mängel auf, oder die Angaben über die Außenstände waren unvollständig, unrichtig oder irreführend.
4.19. Die eingeschränkten oder negativen Bestätigungsvermerke beziehen sich in den allermeisten Fällen auf einzelne Aspekte und einzelne Maßnahmen in den zwanzig betroffenen Zahlstellen.
Die Kommission hat bereits ein Verfahren für die Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen eingeleitet (siehe auch die Antwort auf Ziffer 4.20).
_BAR_
4.20. Die Kommission akzeptierte die Jahresrechnungen von 86 der 91 Zahlstellen und verschob den Rechnungsabschluss für fünf Zahlstellen (zuständig für 4 Milliarden Euro, d. h. 9 % der gemeldeten Gesamtausgaben), da die Arbeit der betroffenen bescheinigenden Stellen ungenau oder unzureichend war [17].
Sie beabsichtigt, in Bezug auf 14 Zahlstellen finanzielle Berichtigungen vorzunehmen, die sich insgesamt auf rund 7 Millionen Euro belaufen [18].
_BAR_ _BAR_
In den Vorjahren nicht genehmigte ("abgetrennte") Zahlstellenrechnungen
4.21. Im Jahr 2004 beendete die Kommission ihre Arbeit zu den Rechnungen, die sie — in den meisten Fällen wegen unzulänglicher Arbeit der bescheinigenden Stellen oder wegen noch zu klärender Informationen — nicht in die Rechnungsabschlussentscheidungen für 2001 und 2002 aufgenommen hatte.
Sie schloss die Rechnungen von vier für 2001 nicht akzeptierten Zahlstellen und von 17 für 2002 nicht akzeptierten Zahlstellen ab.
_BAR_ _BAR_
Im Jahr 2004 getroffene Konformitätsentscheidungen
4.22. Konformitätsentscheidungen beziehen sich gewöhnlich auf mehrere Ausgabenjahre und werden einige Jahre später getroffen.
Die Berichtigungen in den Konformitätsentscheidungen des Jahrs 2004 beziehen sich daher nicht auf die GAP-Zahlungen an die Endbegünstigten, die 2004 getätigt wurden.
4.22. Bei den Prüfungen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen stehen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten im Mittelpunkt.
Finden sich bei diesen Prüfungen keine Mängel oder werden in der Folge die Systeme verbessert, sind sie auch für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben in späteren Jahren relevant.
Sie sind der Beweis dafür, dass mit der Existenz eines Rechnungsabschlussverfahrens ein Beitrag zu der angestrebten ausreichenden Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben geleistet wird.
_BAR_
4.23. Im Jahr 2004 traf die Kommission drei Konformitätsentscheidungen in Bezug auf die im Zeitraum 1998-2003 gemeldeten Ausgaben [19], durch die sie 406 Millionen Euro von der Finanzierung ausschloss [20].
Wie in den vorangehenden Jahren handelt es sich in den meisten Fällen (71 %) um Pauschalberichtigungen [21].
Die Berichtigungen beziehen sich hauptsächlich auf Tierprämien (186 Millionen Euro), Obst und Gemüse (70 Millionen Euro) sowie Ackerkulturen (67 Millionen Euro) und betreffen hauptsächlich Frankreich (213 Millionen Euro), Italien (63 Millionen Euro), Griechenland (46 Millionen Euro) und Spanien (34 Millionen Euro).
Die von der Kommission genannten wichtigsten Gründe für die Berichtigungen waren Schwachstellen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Zahl und/oder der Qualität der Vor-Ort-Kontrollen.
_BAR_ _BAR_
Konformitätsentscheidungen der letzten Jahre
4.24. Aus Tabelle 4.3 sind die Ergebnisse der Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission ab dem Jahr 1991 ersichtlich.
Ende 2004 war der Rechnungsabschluss noch für kein Jahr nach 1998 vollständig vollzogen.
Die insgesamt vorgenommenen Berichtigungen entsprechen nach Ansicht der Kommission für die von ihr überprüften Haushaltslinien und Mitgliedstaaten dem Betrag der Ausgaben, welche — hauptsächlich wegen Mängeln in den von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben eingesetzten Systemen — nicht vom Gemeinschaftshaushalt übernommen werden sollten.
4.24. Die Kommissionsdienststellen bemühen sich um Aufarbeitung der Altlast, und die ältesten noch offenen Fälle sind bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für die Prüfung der Agrarausgaben 2005 besonders berücksichtigt worden.
Der Stand im Juni 2005 ist, dass 94,3 % der im Jahr 2001 durchgeführten Prüfungen (die bis ins Jahr 1999 zurück zu finanziellen Berichtigungen führen konnten) und 78,7 % der im Jahr 2002 durchgeführten Prüfungen (finanzielle Berichtigungen zurück bis ins Jahr 2000) abgeschlossen waren.
_BAR_
4.25. Aus den Abbildungen 4.4 und 4.5 geht hervor, wie sich die aufgrund von Entscheidungen der Kommission im Zeitraum 1999-2004 [22] vorgenommenen Berichtigungen auf die Mitgliedstaaten und Märkte verteilen.
Diese Entscheidungen beziehen sich auf Ausgabenposten der EG-Haushaltsjahre 1996-2003.
_BAR_ _BAR_
Tabelle 4.3 — Berichtigungen in Rechnungsabschlussentscheidungen in Bezug auf die Haushaltsjahre 1991-2003
Quelle: Rechnungsabschlussentscheidungen in Bezug auf die Haushaltsjahre 1991-2003.
(Millionen Euro) _BAR_
_BAR_ 1991 _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Gemeldete Ausgaben _BAR_ 31255,9 _BAR_ 30480,2 _BAR_ 34008,0 _BAR_ 33592,8 _BAR_ 35654,4 _BAR_ 39062,5 _BAR_ 40884,3 _BAR_ 38857,4 _BAR_ 40726,2 _BAR_ 40410,6 _BAR_ 41593,8 _BAR_ 42710,8 _BAR_ 44212,0 _BAR_
Gesamtbetrag der Berichtigungen _BAR_ –1504,1 _BAR_ –788,2 _BAR_ –736,6 _BAR_ –307,8 _BAR_ –572,8 _BAR_ –790,0 _BAR_ –481,4 _BAR_ –329,3 _BAR_ –275,6 _BAR_ –380,4 _BAR_ –251,7 _BAR_ –147,5 _BAR_ –37,0 _BAR_
davon: _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
a) Zusätzliche Milchabgabe _BAR_ –979,2 _BAR_ –419,7 _BAR_ –230,6 _BAR_ –2,7 _BAR_ –15,1 _BAR_ –215,0 _BAR_ –110,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_
b) Nicht anerkannte Ausgaben _BAR_ –524,9 _BAR_ –368,5 _BAR_ –506,0 _BAR_ –305,1 _BAR_ –557,7 _BAR_ –575,0 _BAR_ –371,2 _BAR_ –329,3 _BAR_ –275,6 _BAR_ –380,4 _BAR_ –251,7 _BAR_ –147,5 _BAR_ –37,0 _BAR_
Anteil der nicht anerkannten Ausgaben an den gemeldeten Ausgaben _BAR_ 1,7 % _BAR_ 1,2 % _BAR_ 1,5 % _BAR_ 0,9 % _BAR_ 1,6 % _BAR_ 1,5 % _BAR_ 0,9 % _BAR_ 0,8 % _BAR_ 0,7 % _BAR_ 0,9 % _BAR_ 0,6 % _BAR_ 0,3 % _BAR_ 0,1 % _BAR_
_BAR_
Abbildung 4.4 — Verteilung der Berichtigungen auf die Mitgliedstaaten (1999-2004)
Quelle: Konformitätsentscheidungen der Kommission im Zeitraum 1999-2004.
+++++ TIFF +++++
(Millionen Euro)EL 21 % (565,5)ES 19 % (507,7)FR 20 % (538,4)IE 1 % (26,3)IT 24 % (639,0)NL 1 % (14,4)PT 2 % (53,3)UK 6 % (150,2)Sonstige 0 % (13,4) _BAR_
Abbildung 4.5 — Verteilung der Berichtigungen auf die Märkte (1999-2004)
Quelle: Konformitätsentscheidungen der Kommission im Zeitraum 1999-2004.
+++++ TIFF +++++
(Millionen Euro)Ackerkulturen (760,3)Entwicklung des ländlichen Raums (94,9)Obst und Gemüse (160,3)Milcherzeugnisse (293,9)Milcherzeugnisse (285,0)Ausfuhrerstattungen (232,6)Tierprämien (554,8)Sonstige (67,3)Verspätete Zahlungen (140,4)Öffentliche Lagerhaltung (81,4)27 %4 %6 %11 %11 %9 %21 %3 %5 %3 % _BAR_
Vom Hof geprüfte Stichprobe von Vorgängen
4.26. Der Hof prüfte eine repräsentative Stichprobe von Zahlungen, die aus den Ausgaben von 25 Zahlstellen (die zusammengenommen für 72,5 % der Agrarausgaben der Gemeinschaft zuständig waren) sowie aus den Direktausgaben der Kommission ausgewählt wurden.
Durch diese Kontrollen wollte der Hof direkte Nachweise dafür erlangen, dass die Zahlungen jeweils eine förderfähige Maßnahme betrafen und ordnungsgemäß geleistet wurden.
Diese Kontrollen liefern solide Nachweise hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Bereich der Flächenbeihilfen (siehe Ziffern 4.35-4.38) und in geringerem Maße im Bereich der Tierprämien (siehe Ziffern 4.39-4.42), in denen dem Prüfer gewöhnlich materielle Nachweise zur Verfügung stehen.
In anderen Bereichen dagegen, z. B. bei den Ausfuhrerstattungen (siehe Ziffern 4.49-4.50) oder bei den auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlten Beihilfen (siehe Ziffer 4.43), kann der Prüfer lediglich Unterlagen überprüfen.
Inwieweit sich solchen Unterlagen zuverlässige Belege entnehmen lassen, hängt sowohl von der Art des Vorgangs (siehe Ziffer 4.48) als auch vom jeweiligen Kontrollsystem ab (siehe Ziffer 4.54).
_BAR_ _BAR_
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft für das Jahr 2004
Einige Verbesserungen gegenüber letztem Jahr
4.27. Der Jährliche Tätigkeitsbericht enthält eine Erklärung des Generaldirektors, dass ihm die Kontrollverfahren Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Transaktionen des Jahrs 2004 bieten.
_BAR_ _BAR_
4.28. Der Bericht enthält folgende Feststellungen:
a) Die Generaldirektion Landwirtschaft hält die Normen für die interne Kontrolle insgesamt ein, doch sind in manchen Bereichen noch weitere Maßnahmen erforderlich [23].
b) Das InVeKoS ist — außer in Griechenland — ein hervorragendes Instrument zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung der Gemeinschaftsmittel.
c) Die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen bieten angemessene Gewähr dafür, dass die entsprechenden Ausgaben in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden.
d) Das Bescheinigungsverfahren bietet Gewähr für die Vollständigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungen der Zahlstellen und eine gewisse Gewähr für das Funktionieren ihrer internen Kontrollsysteme und ihre Fähigkeit, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen.
e) Für die Ausgaben des Jahrs 2004 ist frühestens im Jahr 2006 mit dem Abschluss der Prüfungsarbeit zu den Kontrollsystemen und der Entscheidung über die endgültigen finanziellen Berichtigungen zu rechnen.
f) Es besteht das Risiko, dass nicht zuschussfähige Ausgaben finanziert wurden, doch können diese Ausgaben in späteren Jahren im Rahmen der Konformitätsverfahren geprüft und finanziellen Berichtigungen unterzogen werden [24].
g) Die finanziellen Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und die Wiedereinziehungen in den Mitgliedstaaten decken das "globale finanzielle Risiko" ab.
_BAR_ _BAR_
4.29. Die Informationsquellen, auf die sich der Generaldirektor für seine Erklärung stützt, beziehen sich nur in beschränktem Maße auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Jahrs 2004 und bieten diesbezüglich nur eine eingeschränkte Gewähr.
Die InVeKoS-Kontrollergebnisse betreffen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Landwirte, doch werden diese nicht angemessen von einer unabhängigen Stelle überprüft und bestätigt.
Die Arbeit der bescheinigenden Stellen kann auf der Ebene der Zahlstellen Probleme an den Tag bringen, jedoch keine Gewähr hinsichtlich der Anträge der Landwirte und Händler liefern.
4.30. Um zuverlässige Informationen über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten zu erhalten, müsste der Generaldirektor:
a) entweder dafür sorgen, dass die bescheinigenden Stellen die Endbegünstigten in ihre Arbeit einbeziehen, indem sie ihre Stichprobenkontrollen auf die Ebene der Landwirte ausweiten oder stärker im Bereich der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung tätig werden [25],
b) oder veranlassen, dass seine eigenen Bediensteten auf der Grundlage einer angemessenen Stichprobenmethode die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Jahres auf der Ebene der Endbegünstigten überprüfen.
4.29-4.30. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Generaldirektor bereits über genügend Informationen verfügt, um ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Agrarausgaben zu erlangen.
Wie bereits in der Antwort auf den Jahresbericht 2003 des Hofs gesagt, bieten die Einrichtung und Zulassung der Zahlstellen der Mitgliedstaaten, das jährliche Bescheinigungsverfahren und die Anwendung der verschiedenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einschließlich des InVeKoS ausreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit der Kontrollen der erklärten Ausgaben.
Um das allgemeine System weiter zu verbessern, sieht die neue Grundverordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, dass die Leiter der Zahlstellen künftig eine nachträgliche Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit ihrer Ausgaben unterzeichnen müssen.
Die Informationen, auf die sich der Generaldirektor stützt, stammen aus einem System, das auf einem Mehrjahresansatz basiert.
Die Kommission unterstützt daher die vom Hof dargelegten Optionen nicht.
_BAR_
4.31. Da sich die Erklärung des Generaldirektors auf Ausgaben bezieht, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein können, und da sie keinen Hinweis darauf liefert, inwieweit die Ausgaben von solchen Berichtigungen betroffen sein könnten, bietet sie dem Hof nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitsgewähr [26].
In der Erklärung sollte unterschieden werden zwischen Ausgaben, die überprüft wurden (und ggf. Gegenstand von Berichtigungen waren oder sein werden) und für die der Generaldirektor eine hinreichende (oder keine) Zuverlässigkeitsgewähr geben kann, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen (und möglicherweise Berichtigungen) unterliegen.
4.31. Nach Auffassung der Kommission wäre es nicht sinnvoll, in den Jährlichen Tätigkeitsberichten, wie vom Hof angeregt, zwischen bereits überprüften und noch zu überprüfenden Ausgaben zu unterscheiden.
Da sich die Konformitätsprüfungen auf mehrere Jahre beziehen, wäre eine solche Unterscheidung weitgehend willkürlich; sie würde außerdem die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens präjudizieren.
Die Erklärung des Generaldirektors und der beigefügte Jährliche Tätigkeitsbericht müssen in dem größeren Kontext gesehen werden, der für den Rechnungsabschluss des EAGFL durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gegeben ist.
Das Verfahren ist unterteilt in den jährlichen Rechnungsabschluss einerseits und den sich auf mehrere Jahre beziehenden Konformitätsabschluss andererseits, bei dem die Kommission Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, die bis zu 24 Monaten vor Übermittlung der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse ihrer Prüfungen an den betreffenden Mitgliedstaat getätigt wurden.
Vor diesem Hintergrund lässt sich eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung getätigten Ausgaben auf Jahresbasis und insbesondere im Kontext des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors nicht allein aus der Prüfungstätigkeit der Kommissionsdienststellen gewinnen, vielmehr muss diese Gewähr unter dem Vorbehalt behauptet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen erfüllen.
Stellt die Kommission im weiteren Verlauf bei den Prüfungen Mängel fest, bewertet sie das Risiko, dass Ausgaben vorschriftswidrig getätigt wurden, und nimmt gegebenenfalls geeignete finanzielle Berichtigungen vor.
Die Tatsache, dass die Rechnungsabschlussentscheidungen im Normalfall erst mehrere Jahre nach dem Jahr ergehen, in dem die betreffenden Ausgaben getätigt wurden, ist Bestandteil des Verfahrens, in dessen Verlauf die Mitgliedstaaten auch das Recht haben, sich zu den Feststellungen zu äußern; diese Tatsache wird im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors für 2004 ausdrücklich anerkannt.
_BAR_
4.32. Derzeit verfügt der Generaldirektor über keine Angaben oder Schätzungen über das Ausmaß der im Rahmen der GAP finanzierten vorschriftswidrigen Zahlungen [27].
Er kann nicht auf solider Grundlage geltend machen, es sei wahrscheinlich, dass im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens [28] und der Wiedereinziehungsverfahren in den Mitgliedstaaten ein dem Gesamtbetrag der vorschriftswidrigen Zahlungen entsprechender Betrag wiedereingezogen wird.
Mit den Konformitätsentscheidungen werden in den meisten Fällen nicht etwa die Auswirkungen der einzelnen Fehler eingeschätzt, sondern Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen vorgenommen.
4.32. Die Kommission geht vom Gesamtbetrag der finanziellen Berichtigungen für ein bestimmtes Jahr und von den auf nationaler Ebene gegen die Endbegünstigten verhängten Sanktionen aus, um zu einer sinnvollen Schätzung der Gesamthöhe der vorschriftswidrigen Zahlungen zu gelangen.
_BAR_
Normen für die interne Kontrolle — einige Normen sind noch nicht vollständig umgesetzt
4.33. Eine der Neuerungen im Rahmen der Reform des Finanzmanagements in den Kommissionsdienststellen war die Verpflichtung zur Einhaltung von 24 Normen für die interne Kontrolle, die durch 71 Mindestanforderungen konkretisiert wurden.
In ihrer Selbstbewertung im Jahr 2004 gelangte die Generaldirektion Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass alle Normen und Mindestanforderungen umgesetzt wurden bzw. erfüllt sind (siehe Ziffer 4.28 Buchstabe a).
_BAR_ _BAR_
4.34. Der Hof prüfte die Umsetzung von acht Normen [29] und stellte fest, dass bei vier von ihnen noch Verbesserungsbedarf bestand [30].
Die im Jahr 2004 vorgelegten Berichte der internen Auditstelle der Generaldirektion Landwirtschaft (siehe Kapitel 1, Ziffer 1.81) bestätigten dies.
4.34. Die Kommission muss darauf hinweisen, dass die Generaldirektion Landwirtschaft bis Ende 2004 alle Mindestanforderungen in den 24 Normen für die interne Kontrolle erfüllt hat.
Dies schließt nicht aus, dass in einigen Bereichen Verbesserungen noch möglich und wünschenswert sind, worauf die Generaldirektion Landwirtschaft in ihrer Bewertung der Situation Ende 2004 auch hingewiesen hat.
_BAR_
Beurteilung der Ausgabenbereiche der GAP durch den Hof
Flächenbeihilferegelungen
4.35. Die in Form von Flächenbeihilfen getätigten Ausgaben für landwirtschaftliche Kulturpflanzen beliefen sich im Jahr 2004 auf 17475 Millionen Euro, was 39 % der Ausgaben im Rahmen der GAP entsprach.
Sämtliche Ausgaben fielen unter das InVeKoS.
_BAR_ _BAR_
4.36. Die InVeKoS-Kontrollergebnisse bezüglich der Flächenerklärungen für 2003 (für Zahlungen im Jahr 2004) sind der Tabelle 4.4 zu entnehmen.
_BAR_ _BAR_
Die Mitgliedstaaten meldeten der Kommission, dass sie 8,1 % der Anträge an Ort und Stelle kontrolliert haben. Diese Kontrollen bezogen sich auf 11,4 % der in den Anträgen angegebenen Flächen.
Für die 14 Mitgliedstaaten, die das InVeKoS zufrieden stellend umgesetzt haben, ergaben die Zufallskontrollen eine Fehlerquote von 1,6 %.
Dies ist eine angemessene Einschätzung der wahrscheinlichen Fehlerquote in den Anträgen, für die Zahlungen geleistet wurden.
Bei den Vor-Ort-Kontrollen fallen unter die bei den geprüften Anträgen nicht vorgefundenen Flächen [31] (siehe Tabelle 4.4 und Abbildung 4.6) sowohl die Ergebnisse der Kontrollen der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Anträge als auch die Ergebnisse der Kontrollen der anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Anträge.
Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen.
4.37. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Kontrollsätze bei den Vor-Ort-Kontrollen insgesamt weit über den Mindestkontrollsätzen liegen.
Es ist richtig, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zufallskontrollen anscheinend wirksamer sind.
Wie schon erläutert, ist dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den "Zufallskontrollen" rechnen, auch wenn sie tatsächlich zumindest teilweise auf der Grundlage einer Risikoanalyse erfolgt sind.
Ab 2004 müssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 118/2004 die Ergebnisse der Überprüfungen überwachen und die Verfahren der Risikoanalyse entsprechend verbessern; damit wird dieses Problem gelöst.
Allerdings gibt es in gewissem Umfang auch das Phänomen "abnehmender Erträge": Dank der Qualität der InVeKoS-Prüfungen und der 100 %igen Verwaltungskontrollen werden vor Ort nur noch wenige Unregelmäßigkeiten entdeckt, so dass sich die Ergebnisse bei den Zufallskontrollen und den Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse nur wenig unterscheiden und diese Unterschiede möglicherweise darauf zurückzuführen sind, dass Zufallskontrollen und Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse nicht in der gleichen Größenordnung durchgeführt werden.
Außerdem basiert der Rechnungshof seine Berechnungen auf flächenrelevante Abweichungen, während derselbe Vergleich, der sich auf die Anzahl von Landwirten, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, stützt, zu einem unterschiedlichen Ergebnis für mehrere Mitgliedstaaten führt.
_BAR_
Tabelle 4.4 — Flächenbeihilfen, Futterflächen und andere Kulturen — Ergebnisse der im Jahr 2003 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und Fernerkundung im Rahmen des InVeKoS, die sich auf Anträge beziehen, für die im Jahr 2004 Zahlungen geleistet wurden
NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- und Luftaufnahmen herangezogen.
NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.
Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
Mitgliedstaat _BAR_ Eingereichte Anträge _BAR_ Kontrollierte Anträge _BAR_ Anträge mit Fehlern _BAR_
Anzahl _BAR_ Fläche (ha) _BAR_ Durchschnittl. Fläche (ha) _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Fläche (ha) _BAR_ % _BAR_ Durchschnittl. Fläche (ha) _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Fläche (ha) _BAR_ % _BAR_
Belgien _BAR_ 41618 _BAR_ 1019389 _BAR_ 24 _BAR_ 4172 _BAR_ 10,0 _BAR_ 151209 _BAR_ 14,8 _BAR_ 36 _BAR_ 1422 _BAR_ 34,1 _BAR_ 1326 _BAR_ 0,9 _BAR_
Dänemark _BAR_ 49574 _BAR_ 2319081 _BAR_ 47 _BAR_ 2611 _BAR_ 5,3 _BAR_ 137759 _BAR_ 5,9 _BAR_ 53 _BAR_ 716 _BAR_ 27,4 _BAR_ 647 _BAR_ 0,5 _BAR_
Deutschland _BAR_ 305315 _BAR_ 14008476 _BAR_ 46 _BAR_ 18467 _BAR_ 6,0 _BAR_ 941989 _BAR_ 6,7 _BAR_ 51 _BAR_ 7878 _BAR_ 42,7 _BAR_ 5731 _BAR_ 0,6 _BAR_
Griechenland _BAR_ 328200 _BAR_ 3897336 _BAR_ 12 _BAR_ 37088 _BAR_ 11,3 _BAR_ 1913787 _BAR_ 49,1 _BAR_ 52 _BAR_ 11375 _BAR_ 30,7 _BAR_ 29326 _BAR_ 1,5 _BAR_
Spanien _BAR_ 429069 _BAR_ 17889474 _BAR_ 42 _BAR_ 44994 _BAR_ 10,5 _BAR_ 2077268 _BAR_ 11,6 _BAR_ 46 _BAR_ 19972 _BAR_ 44,4 _BAR_ 60579 _BAR_ 2,9 _BAR_
Frankreich _BAR_ 409976 _BAR_ 23777964 _BAR_ 58 _BAR_ 27990 _BAR_ 6,8 _BAR_ 1870383 _BAR_ 7,9 _BAR_ 67 _BAR_ 11293 _BAR_ 40,3 _BAR_ 10593 _BAR_ 0,6 _BAR_
Irland _BAR_ 127532 _BAR_ 4686612 _BAR_ 37 _BAR_ 9092 _BAR_ 7,1 _BAR_ 529153 _BAR_ 11,3 _BAR_ 58 _BAR_ 1408 _BAR_ 15,5 _BAR_ 1745 _BAR_ 0,3 _BAR_
Italien _BAR_ 588069 _BAR_ 7068768 _BAR_ 12 _BAR_ 45678 _BAR_ 7,8 _BAR_ 1270819 _BAR_ 18,0 _BAR_ 28 _BAR_ 20731 _BAR_ 45,4 _BAR_ 43759 _BAR_ 3,4 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 1953 _BAR_ 121680 _BAR_ 62 _BAR_ 106 _BAR_ 5,4 _BAR_ 8292 _BAR_ 6,8 _BAR_ 78 _BAR_ 95 _BAR_ 89,6 _BAR_ 133 _BAR_ 1,6 _BAR_
Niederlande _BAR_ 45914 _BAR_ 654439 _BAR_ 14 _BAR_ 3239 _BAR_ 7,1 _BAR_ 54624 _BAR_ 8,3 _BAR_ 17 _BAR_ 1212 _BAR_ 37,4 _BAR_ 2280 _BAR_ 4,2 _BAR_
Österreich _BAR_ 127059 _BAR_ 2465204 _BAR_ 19 _BAR_ 8680 _BAR_ 6,8 _BAR_ 200402 _BAR_ 8,1 _BAR_ 23 _BAR_ 4434 _BAR_ 51,1 _BAR_ 2517 _BAR_ 1,3 _BAR_
Portugal _BAR_ 130648 _BAR_ 1984370 _BAR_ 15 _BAR_ 11687 _BAR_ 8,9 _BAR_ 1271815 _BAR_ 64,1 _BAR_ 109 _BAR_ 8463 _BAR_ 72,4 _BAR_ 21613 _BAR_ 1,7 _BAR_
Finnland _BAR_ 68329 _BAR_ 2086447 _BAR_ 31 _BAR_ 4674 _BAR_ 6,8 _BAR_ 191490 _BAR_ 9,2 _BAR_ 41 _BAR_ 2064 _BAR_ 44,2 _BAR_ 1189 _BAR_ 0,6 _BAR_
Schweden _BAR_ 58958 _BAR_ 2745792 _BAR_ 47 _BAR_ 4054 _BAR_ 6,9 _BAR_ 204571 _BAR_ 7,5 _BAR_ 50 _BAR_ 2280 _BAR_ 56,2 _BAR_ 6377 _BAR_ 3,1 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 128135 _BAR_ 14146232 _BAR_ 110 _BAR_ 7932 _BAR_ 6,2 _BAR_ 1134869 _BAR_ 8,0 _BAR_ 143 _BAR_ 4437 _BAR_ 55,9 _BAR_ 7348 _BAR_ 0,6 _BAR_
Insgesamt 2003 _BAR_ 2840349 _BAR_ 98871264 _BAR_ 35 _BAR_ 230464 _BAR_ 8,1 _BAR_ 11958430 _BAR_ 12,1 _BAR_ 52 _BAR_ 97780 _BAR_ 42,4 _BAR_ 195163 _BAR_ 1,6 _BAR_
Insgesamt 2002 _BAR_ 2894917 _BAR_ 97955796 _BAR_ 34 _BAR_ 248572 _BAR_ 8,6 _BAR_ 11656029 _BAR_ 11,9 _BAR_ 47 _BAR_ 94717 _BAR_ 38,1 _BAR_ 198079 _BAR_ 1,7 _BAR_
Insgesamt 2001 _BAR_ 2935273 _BAR_ 98275675 _BAR_ 33 _BAR_ 299716 _BAR_ 10,2 _BAR_ 11638423 _BAR_ 11,8 _BAR_ 39 _BAR_ 105099 _BAR_ 35,1 _BAR_ 240786 _BAR_ 2,1 _BAR_
_BAR_
Abbildung 4.6 — Flächenbeihilfe — Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen: Anteil der kontrollierten Anträge, die überhöhte Flächenangaben enthielten
NB: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.
Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft durch die Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
_BAR_ BE _BAR_ DK _BAR_ DE _BAR_ EL _BAR_ ES _BAR_ FR _BAR_ IE _BAR_ IT _BAR_ LU _BAR_ NL _BAR_ AT _BAR_ PT _BAR_ FI _BAR_ SE _BAR_ UK _BAR_
Anträge _BAR_ 34,1 % _BAR_ 27,4 % _BAR_ 42,7 % _BAR_ 31,7 % _BAR_ 44,4 % _BAR_ 40,3 % _BAR_ 15,5 % _BAR_ 45,4 % _BAR_ 89,6 % _BAR_ 37,4 % _BAR_ 51,1 % _BAR_ 72,4 % _BAR_ 44,2 % _BAR_ 56,2 % _BAR_ 55,9 % _BAR_
Fläche _BAR_ 0,9 % _BAR_ 0,5 % _BAR_ 0,6 % _BAR_ 2,7 % _BAR_ 2,9 % _BAR_ 0,6 % _BAR_ 0,3 % _BAR_ 3,4 % _BAR_ 1,6 % _BAR_ 4,2 % _BAR_ 1,3 % _BAR_ 1,7 % _BAR_ 0,6 % _BAR_ 3,1 % _BAR_ 0,6 % _BAR_
+++++ TIFF +++++
_BAR_
4.38. Für die Flächenbeihilfen insgesamt stehen die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Kontrollen der Vorgänge im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Zufallskontrollen in Einklang, und die Verteilung der Ergebnisse nach Fehlerart ist ähnlich wie in den Vorjahren:
a) Die meisten Zahlungen wiesen keine Fehler auf.
b) Bei etwa einem Drittel der Zahlungen wurden relativ geringfügige Vermessungsfehler festgestellt.
Wie in den Vorjahren treten Fehler dieser Art und dieses Umfangs zwar häufig auf, wirken sich jedoch nicht erheblich auf die Gesamtausgaben aus.
c) In einer kleinen Zahl von Fällen traten größere Fehler auf, doch waren die Anzahl und die Auswirkungen solcher Fälle geringer als in den Vorjahren.
4.38. Die Bemerkungen des Hofs entsprechen weitgehend den Feststellungen der Kommission, denen zufolge die Situation in den allermeisten Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen zufrieden stellend ist.
_BAR_
Tierprämienregelungen
4.39. Die Ausgaben für Tierprämien beliefen sich im Jahr 2004 auf 9019 Millionen Euro, was 20 % der Ausgaben im Rahmen der GAP entsprach.
Den InVeKoS-Kontrollstatistiken für Tierprämien lässt sich die Zahl der von den Landwirten gemeldeten Tiere entnehmen, die nach Feststellungen der Kontrolleure entweder nicht vorhanden waren oder für eine Beihilfe nicht in Betracht kamen.
Die Statistiken über die Tierprämien sind nach wie vor weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über die Flächenbeihilfeanträge.
4.39. Für die (sechs) Tierprämienregelungen gibt es mehr Statistiken als für die Kulturpflanzenregelungen, was die unterschiedliche Qualität der Berichterstattung der Mitgliedstaaten erklärt.
Außerdem haben die verschiedenen Reformen der Tierprämienregelungen, die sich auf Markt- und Kontrollprobleme bezogen, eine regelmäßige Überprüfung der Dokumentationsanforderungen erforderlich gemacht.
Allerdings sind die Statistiken nach Meinung der Kommission ausreichend zuverlässig, um ihren Hauptzweck, die Überwachung der Einhaltung der Kontroll- und Sanktionsbestimmungen durch die Mitgliedstaaten, zu erfüllen.
Außerdem ist die Qualität besser geworden, die fristgerechte Berichterstattung ist in der Zwischenzeit die Norm, was insgesamt eine deutliche Verbesserung gegenüber früher bedeutet.
_BAR_
Im Jahr 2003 (d. h. für im Jahr 2004 gezahlte Beihilfen) kontrollierten die Mitgliedstaaten bei der größten Regelung, der Mutterkuhprämie (siehe Tabelle 4.5 und Abbildung 4.7), 17,3 % der gemeldeten Tiere und stellten fest, dass 1,4 % der Tiere fehlten oder nicht prämienberechtigt waren. Dieser Prozentsatz ist niedriger als im Jahr 2002, in dem ermittelt wurde, dass 2 % der Tiere nicht prämienberechtigt waren.
Bei den Schaf- und Ziegenprämien stieg der Anteil der fehlenden Tiere von 7,2 % im Jahr 2002 auf 8,2 % im Jahr 2003 an.
Italien und Griechenland melden bei den Schaf- und Ziegenprämien wesentlich höhere Fehlerquoten als die anderen Mitgliedstaaten; die Fehlerquote bei den übrigen 13 Mitgliedstaaten belief sich im Jahr 2003 auf 1,8 % (2,2 % im Jahr 2002).
4.40. Die übermittelten Statistiken zeigen, dass es in Bezug auf die Aufdeckung von Falsch- und Übererklärungen von Tieren Verbesserungen gegeben hat.
Die vom Hof für Griechenland und Italien beschriebene Situation ist auch das Ergebnis von Kontrollverfahren, die durch im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geförderte Maßnahmen verbessert wurden.
_BAR_
4.41. Insgesamt weist die bei den im Jahr 2003 durchgeführten InVeKoS-Kontrollen für Rinder festgestellte Fehlerquote von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat geringe Unterschiede auf. Eine Ausnahme bildet Italien, wo der Anteil der nicht prämienberechtigten Rinder immer noch sehr hoch ist (10,2 % der gemeldeten Tiere bei der Mutterkuhprämie und 22,3 % der gemeldeten Tiere bei der Sonderprämie für Rindfleisch).
4.41. Die Feststellungen des Hofs zur Zahl der nicht prämienberechtigten Rinder in Italien könnten damit zusammenhängen, dass sich in diesem Mitgliedstaat der Aufbau der nationalen Datenbank verzögert hat und dass es einen hohen Prozentsatz von Landwirten gab, die gegen die Vorschriften verstoßen hatten, dann aber entdeckt und mit Sanktionen belegt wurden.
_BAR_
4.42. Bei den vom Hof durchgeführten direkten Kontrollen wurden keine wesentlichen Fehler festgestellt.
_BAR_ _BAR_
Tabelle 4.5 — InVeKoS-Kontrollen in Bezug auf die Mutterkuhprämie — Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2003, die sich auf Anträge beziehen, für die im Jahr 2004 Zahlungen geleistet wurden
NB 1: Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.
NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.
Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken für 2003.
Mitgliedstaat _BAR_ Kontrollierte Anträge _BAR_ Teilweise abgelehnte kontrollierte Anträge _BAR_ Vollkommen abgelehnte kontrollierte Anträge _BAR_ Kontrollierte Tiere _BAR_ Abgelehnte kontrollierte Tiere _BAR_
Gesamtzahl der eingereichten Anträge _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Gesamtzahl der gemeldeten Tiere _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_
Belgien _BAR_ 15433 _BAR_ 748 _BAR_ 4,8 _BAR_ 7 _BAR_ 0,9 _BAR_ 2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 394047 _BAR_ 40354 _BAR_ 10,2 _BAR_ 39 _BAR_ 0,1 _BAR_
Dänemark _BAR_ 8754 _BAR_ 1053 _BAR_ 12,0 _BAR_ 20 _BAR_ 1,9 _BAR_ 3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 109444 _BAR_ 32337 _BAR_ 29,5 _BAR_ 44 _BAR_ 0,1 _BAR_
Deutschland _BAR_ 33326 _BAR_ 3496 _BAR_ 10,5 _BAR_ 302 _BAR_ 8,6 _BAR_ 100 _BAR_ 2,9 _BAR_ 635750 _BAR_ 92878 _BAR_ 14,6 _BAR_ 1412 _BAR_ 1,5 _BAR_
Griechenland _BAR_ 11513 _BAR_ 11426 _BAR_ 99,2 _BAR_ 213 _BAR_ 1,9 _BAR_ 113 _BAR_ 1,0 _BAR_ 212310 _BAR_ 212602 _BAR_ 100,1 _BAR_ 2665 _BAR_ 1,3 _BAR_
Spanien _BAR_ 62837 _BAR_ 5912 _BAR_ 9,4 _BAR_ 319 _BAR_ 5,4 _BAR_ 37 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1734717 _BAR_ 352008 _BAR_ 20,3 _BAR_ 2323 _BAR_ 0,7 _BAR_
Frankreich _BAR_ 121849 _BAR_ 17311 _BAR_ 14,2 _BAR_ 1946 _BAR_ 11,2 _BAR_ 452 _BAR_ 2,6 _BAR_ 4286741 _BAR_ 695530 _BAR_ 16,2 _BAR_ 4751 _BAR_ 0,7 _BAR_
Irland _BAR_ 62861 _BAR_ 4655 _BAR_ 7,4 _BAR_ 326 _BAR_ 7,0 _BAR_ 32 _BAR_ 0,7 _BAR_ 1105245 _BAR_ 121632 _BAR_ 11,0 _BAR_ 1007 _BAR_ 0,8 _BAR_
Italien _BAR_ 58890 _BAR_ 6567 _BAR_ 11,2 _BAR_ 184 _BAR_ 2,8 _BAR_ 1037 _BAR_ 15,8 _BAR_ 797680 _BAR_ 124429 _BAR_ 15,6 _BAR_ 12699 _BAR_ 10,2 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 508 _BAR_ 38 _BAR_ 7,5 _BAR_ 1 _BAR_ 2,6 _BAR_ 1 _BAR_ 2,6 _BAR_ 23391 _BAR_ 3080 _BAR_ 13,2 _BAR_ 4 _BAR_ 0,1 _BAR_
Niederlande _BAR_ 4234 _BAR_ 652 _BAR_ 15,4 _BAR_ 13 _BAR_ 2,0 _BAR_ 11 _BAR_ 1,7 _BAR_ 55347 _BAR_ 16041 _BAR_ 29,0 _BAR_ 126 _BAR_ 0,8 _BAR_
Österreich _BAR_ 61324 _BAR_ 6872 _BAR_ 11,2 _BAR_ 468 _BAR_ 6,8 _BAR_ 100 _BAR_ 1,5 _BAR_ 397376 _BAR_ 63795 _BAR_ 16,1 _BAR_ 996 _BAR_ 1,6 _BAR_
Portugal _BAR_ 25066 _BAR_ 2771 _BAR_ 11,1 _BAR_ 170 _BAR_ 6,1 _BAR_ 113 _BAR_ 4,1 _BAR_ 328935 _BAR_ 60041 _BAR_ 18,3 _BAR_ 1149 _BAR_ 1,9 _BAR_
Finnland _BAR_ 1532 _BAR_ 203 _BAR_ 13,3 _BAR_ 22 _BAR_ 10,8 _BAR_ 2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 36794 _BAR_ 5079 _BAR_ 13,8 _BAR_ 71 _BAR_ 1,4 _BAR_
Schweden _BAR_ 9599 _BAR_ 616 _BAR_ 6,4 _BAR_ 5 _BAR_ 0,8 _BAR_ 1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 150902 _BAR_ 11173 _BAR_ 7,4 _BAR_ 16 _BAR_ 0,1 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 31273 _BAR_ 2977 _BAR_ 9,5 _BAR_ 534 _BAR_ 17,9 _BAR_ 16 _BAR_ 0,5 _BAR_ 1414748 _BAR_ 193212 _BAR_ 13,7 _BAR_ 1339 _BAR_ 0,7 _BAR_
Insgesamt 2003 _BAR_ 508999 _BAR_ 65297 _BAR_ 12,8 _BAR_ 4530 _BAR_ 6,9 _BAR_ 2020 _BAR_ 3,1 _BAR_ 11683427 _BAR_ 2024191 _BAR_ 17,3 _BAR_ 28641 _BAR_ 1,4 _BAR_
Insgesamt 2002 _BAR_ 539093 _BAR_ 78087 _BAR_ 14,5 _BAR_ 6056 _BAR_ 7,8 _BAR_ 2933 _BAR_ 3,8 _BAR_ 11934249 _BAR_ 2230816 _BAR_ 18,7 _BAR_ 45408 _BAR_ 2,0 _BAR_
_BAR_
Abbildung 4.7 — Mutterkuhprämie: Anteil der kontrollierten Anträge mit Fehlern
NB 1: Durchschnittszahlen für die teilweise oder vollkommen abgelehnten Anträge.
NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.
Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft durch die Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
+++++ TIFF +++++
20,0 %18,0 %16,0 %14,0 %12,0 %10,0 %8,0 %6,0 %4,0 %2,0 %0,0 %BEDKDEELESFRIEITLUNLATPTFISEUKTeilweise abgelehntVollkommen abgelehnt _BAR_
Auf der Grundlage der erzeugten Menge gezahlte Beihilfen
4.43. Die EU-Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl, Baumwolle und Tabak (4132 Millionen Euro, was im Jahr 2004 9,2 % der GAP-Ausgaben entsprach) werden nicht auf der Grundlage der Anbauflächen, sondern auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlt.
Bei Ausgaben dieser Art treten besondere Risiken auf, zu deren Vermeidung die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Reihe von Kontrollmechanismen vorsehen. Dazu gehören folgende Bestimmungen:
a) Die Anträge müssen mit den Flächenerklärungen im Rahmen des InVeKoS kompatibel sein.
b) Die Verarbeitungsunternehmen müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen (z. B. Qualität der Waagen und Standardbuchführungsdaten).
c) Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal sind verpflichtet, eine Olivenölkartei und ein geografisches Informationssystem [34] zu erstellen und (außer Frankreich) Olivenölagenturen einzurichten, die Kontrollen der Ölmühlen, Erzeuger und Erzeugerorganisationen vornehmen.
Wenn diese Kontrollmechanismen nicht wirksam funktionieren, kann die Richtigkeit der getätigten Zahlungen nicht gewährleistet werden. _BAR_ _BAR_
4.44.
Der Hof stellte bei seiner Prüfung eine Reihe von Unzulänglichkeiten fest:
_BAR_
4.44. a) In Griechenland konnten einige Anträge für Olivenöl nicht überprüft werden, da die gemeldeten Parzellen nicht am angegebenen Ort gelegen waren.
a)-c) Die Kommission kommt im Rahmen der Rechnungsabschlussprüfungen zu ähnlichen Feststellungen.
_BAR_
b) Griechenland verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2004 relevant war, immer noch nicht über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau, und die als Ausgleich verordnungsrechtlich vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen wurden nicht zufrieden stellend durchgeführt.
_BAR_ _BAR_
c) In Griechenland wurden Fälle festgestellt, in denen die Erzeugerorganisationen nicht die notwendigen Kontrollen durchführten — beispielsweise in Bezug auf den Absatz des Olivenöls oder in Bezug auf die dem Antrag als Nachweis beiliegende Mühlenbescheinigung.
_BAR_ _BAR_
d) In Andalusien wurden die Sanktionen gegen Olivenerzeuger, die mehr Ölbäume gemeldet hatten als im GIS erfasst waren, nicht korrekt berechnet.
d) Bei früheren Prüfbesuchen der Kommission in einigen autonomen Gemeinschaften Spaniens hat sich auch gezeigt, dass zu Unrecht systematisch eine Marge hinzugefügt wird, wenn Sanktionen im Falle von Übererklärungen von Ölbäumen berechnet werden.
Diese Fälle werden von der Kommission intensiv überwacht.
_BAR_
4.45. Die Feststellungen der Olivenöl-Kontrollstellen in den vier betroffenen Mitgliedstaaten sind den Tabellen 4.6 und 4.7 zu entnehmen.
Zur Arbeit der Kontrollstellen gehören die Kontrollen der Ölmühlen (die Erzeuger erhalten die Zahlungen auf der Grundlage der von den Mühlen bescheinigten Mengen Olivenöl).
Für den Fall, dass die Kontrollstellen Fehler oder Unstimmigkeiten (z. B. vorschriftswidrige Buchführung oder Meldung überhöhter Mengen) feststellen, können sie eine Reihe von Strafen vorschlagen, wobei die strengste Sanktion darin besteht, der Ölmühle die Zulassung zu entziehen.
Aufgrund der Kontrollen der Mühlen im Jahr 2003 (bezüglich der Zahlungen im Jahr 2004) schlugen die Kontrollstellen vor, 9 % der besuchten Mühlen die Zulassung zu entziehen.
Diese Vorschläge werden jedoch oft von den Behörden in den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt (siehe den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 4.39).
4.45. Der Qualität der Kontrollen der Ölmühlen wird auch von der Kommission hohe Priorität eingeräumt (Schlüsselkontrolle).
Es geht nicht nur um die Qualität dieser Kontrollen selbst, sondern auch um die Qualität der Folgemaßnahmen, die im Anschluss an die Vorschläge der Kontrollagenturen zu treffen sind.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die aus nicht zu rechtfertigenden Gründen nicht erfolgte Umsetzung von Vorschlägen für Sanktionen als Basis für die Anwendung finanzieller Berichtigungen zu betrachten ist.
_BAR_
Tabelle 4.6 — Olivenöl-Kontrollstellen: Kontrollen der Ölmühlen (2002-2003), die sich auf Anträge beziehen, für die im Jahr 2004 Zahlungen geleistet wurden
Quelle: Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Olivenöl-Kontrollstellen für 2002-2003.
Mitgliedstaat _BAR_ Anzahl der Ölmühlen _BAR_ Kontrollierte Ölmühlen _BAR_ Empfehlung, die Zulassung zu entziehen _BAR_
Insgesamt _BAR_ Vertiefte Kontrollen _BAR_ Summarische Kontrollen _BAR_
Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % der kontrollierten Mühlen _BAR_
Griechenland _BAR_ 2198 _BAR_ 1097 _BAR_ 49,9 _BAR_ 739 _BAR_ 33,6 _BAR_ 358 _BAR_ 16,3 _BAR_ 180 _BAR_ 16,4 _BAR_
Spanien _BAR_ 1686 _BAR_ 958 _BAR_ 56,8 _BAR_ 825 _BAR_ 48,9 _BAR_ 133 _BAR_ 7,9 _BAR_ 73 _BAR_ 7,6 _BAR_
Italien _BAR_ 5762 _BAR_ 3124 _BAR_ 54,2 _BAR_ 1852 _BAR_ 32,1 _BAR_ 1272 _BAR_ 22,1 _BAR_ 285 _BAR_ 9,1 _BAR_
Portugal _BAR_ 579 _BAR_ 428 _BAR_ 73,9 _BAR_ 428 _BAR_ 73,9 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 22 _BAR_ 5,1 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10225 _BAR_ 5607 _BAR_ 54,8 _BAR_ 3844 _BAR_ 37,6 _BAR_ 1763 _BAR_ 17,2 _BAR_ 560 _BAR_ 10,0 _BAR_
_BAR_
Tabelle 4.7 — Olivenöl-Kontrollstellen: Kontrollen der Erzeuger (2002-2003), die sich auf Anträge beziehen, für die im Jahr 2004 Zahlungen geleistet wurden
Quelle: Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Olivenöl-Kontrollstellen für 2002-2003.
Mitgliedstaat _BAR_ Anzahl der Erzeuger _BAR_ Kontrollierte Erzeuger _BAR_ Streichung oder Kürzung der Beihilfezahlungen _BAR_
Insgesamt _BAR_ Vor-Ort-Kontrollen _BAR_ Kontrollen anhand von Unterlagen _BAR_
Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % _BAR_ Anzahl _BAR_ % der kontrollierten Erzeuger _BAR_
Griechenland _BAR_ 593500 _BAR_ 3591 _BAR_ 0,6 _BAR_ 2619 _BAR_ 0,4 _BAR_ 972 _BAR_ 0,2 _BAR_ 37 _BAR_ 1,0 _BAR_
Spanien _BAR_ 485000 _BAR_ 1324 _BAR_ 0,3 _BAR_ 943 _BAR_ 0,2 _BAR_ 381 _BAR_ 0,1 _BAR_ 47 _BAR_ 3,5 _BAR_
Italien _BAR_ 932822 _BAR_ 2013 _BAR_ 0,2 _BAR_ 432 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1581 _BAR_ 0,2 _BAR_ 63 _BAR_ 3,1 _BAR_
Portugal _BAR_ 148542 _BAR_ 1768 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1768 _BAR_ 1,2 _BAR_ N/A _BAR_ 0,0 _BAR_ 271 _BAR_ 15,3 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 2159864 _BAR_ 8696 _BAR_ 0,4 _BAR_ 5762 _BAR_ 0,3 _BAR_ 2934 _BAR_ 0,1 _BAR_ 418 _BAR_ 4,8 _BAR_
_BAR_
Entwicklung des ländlichen Raums
4.46. Die im Rahmen des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beliefen sich im Jahr 2004 auf 5395 Millionen Euro [37] (12 % der GAP-Ausgaben).
Darunter fallen die Ausgaben für Agrarumweltregelungen, Ausgleichzulagen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Ausgaben für die Forstwirtschaft, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Unterstützung für Junglandwirte und für in den Ruhestand tretende Landwirte.
Bei Regelungen dieser Art mit oft relativ komplizierten Förderfähigkeitsbedingungen ist die Kontrolle schwierig und kostenintensiv. Daher ist das Risiko von Unregelmäßigkeiten hoch.
_BAR_ _BAR_
4.47. In Bezug auf die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums schränkten die bescheinigenden Stellen ihren Bestätigungsvermerk zu den Rechnungen von 12 Zahlstellen ein [38], was jedoch nur begrenzte finanzielle Auswirkungen hatte.
Die Einschränkung der Bestätigungsvermerke war auf wesentliche Fehler, nicht zuschussfähige Ausgaben und fehlende Belegunterlagen zurückzuführen und betraf zumeist Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft und Forstwirtschaft.
In zwei Fällen hat die Kommission bereits mit der Weiterverfolgung der ermittelten Unzulänglichkeiten begonnen (Griechenland und Luxemburg).
_BAR_ _BAR_
4.48. In den meisten Fällen ist der Anspruch auf Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, dass die Begünstigten bestimmte Verpflichtungen erfüllen, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis.
Die Beihilfen werden auf der Grundlage der verwendeten Hektarflächen, der Anzahl Tiere usw. berechnet. In seinem Sonderbericht über die Agrarumweltmaßnahmen (siehe Ziffern 4.98-4.99), der größten Ausgabenart im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Überprüfung solcher Ausgaben besondere Probleme aufwirft und kaum zu angemessenen Kosten zu einer hinreichenden Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit führen kann.
4.48. Die Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen ist eine sehr komplizierte Aufgabe und daher sowohl technisch als auch finanziell äußerst ressourcenintensiv.
Somit würden umfangreichere Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen unverhältnismäßig hohe zusätzliche Kosten verursachen, aber das Risiko nur unwesentlich verringern.
Siehe hierzu auch die Antwort auf die Ziffern 4.98 und 4.99.
_BAR_
Sonstige Ausgaben
4.49. Die in den Ziffern 4.35-4.48 nicht behandelten Ausgaben beliefen sich auf 8674 Millionen Euro.
Dazu gehören die Ausfuhrerstattungen (3384 Millionen Euro), die Beihilfen für die Rücknahme und Lagerung überschüssiger Erzeugnisse, eine Reihe kleiner Beihilferegelungen und die Veterinärausgaben.
_BAR_ _BAR_
4.50. Der Hof prüfte, wie die Kommission die Anwendung von zwei Verordnungen überwacht hat, die sich auf nicht unter das InVeKoS fallende Ausgaben beziehen, welche hier hauptsächlich unter die sonstigen Ausgaben eingeordnet werden.
_BAR_ _BAR_
4.51. Die Kommission hätte die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen im Jahr 2004 umfassender überwachen können.
Ein erheblicher Teil der geplanten Kontrollen wurde nicht abgeschlossen, und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über den Wert, die Art und die Verteilung der Fehler sowie über den Wert der kontrollierten Vorgänge war unzulänglich.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren vertritt der Hof die Ansicht, dass die durchgeführte Arbeit der Kommission keine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr bot (siehe Ziffer 4.10).
4.51. Die Kommission hat auch 2004 die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen genau überwacht, d. h., sie hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und bei Besuchen in den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Verordnung vor Ort kontrolliert (siehe hierzu auch die Antwort auf Ziffer 4.10).
Bedenkt man, dass
- die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen eine zusätzliche Kontrollebene zu den Kontrollen vor der Zahlung darstellen (durch die sich für die meisten Maßnahmen bereits eine ausreichende Gewähr erlangen lässt),
- bis Ende 2004 bei den nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen die erforderliche Mindestzahl fast erreicht worden ist und
- die Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten Zahl, Wert und Art der ermittelten Unregelmäßigkeiten sowie den Wert der kontrollierten Vorgänge mitgeteilt haben,
so verfügt die Kommission über eine ausreichende Grundlage, um einen Teil der Gewähr aus den durchgeführten Arbeiten zu gewinnen (siehe hierzu auch die Antwort auf Ziffer 4.52).
Auch wenn die Qualität der Berichterstattung weiter verbessert werden wird, bietet sie schon jetzt ausreichende Gewähr für die durchgeführte Arbeit. _BAR_
4.52. Die zum Zeitpunkt der Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 durchgeführten Warenkontrollen und Überprüfungen der Unterlagen sollten sich in den meisten Fällen auf mindestens 5 % der bezuschussten Ausfuhren beziehen.
Die Kommission führte in sieben Mitgliedstaaten ein Programm von Prüfbesuchen durch. Als vorläufiges Ergebnis stellte sie Schwachstellen bei der Durchführung dieser Kontrollen fest (siehe Ziffern 4.11-4.14).
Sie hat nicht angegeben, inwieweit ihr diese Kontrollen eine Zuverlässigkeitsgewähr liefern.
4.52. Den Behörden der Mitgliedstaaten steht eine umfangreiche Palette körperlicher sowie vor und nach der Zahlung durchgeführter Kontrollen zur Verfügung, und Schwachstellen bei der Durchführung einer dieser Kontrollen müssen in diesem Kontext beurteilt werden.
In jedem Fall werden, wenn Mängel bei den Kontrollen festgestellt werden, im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens finanzielle Berichtigungen vorgenommen.
Auf diese Weise erlangt der Generaldirektor eine Zuverlässigkeitsgewähr aus dem Rechnungsabschlusssystem als Ganzem.
Die Bereiche, die überprüft werden sollen, werden auf der Grundlage einer jährlichen Risikoanalyse ausgewählt, zu der sich der Hof in früheren Jahren positiv geäußert hat, und der Generaldirektor erlangt ausgehend von dieser Grundgesamtheit von Prüfungen und Folgemaßnahmen seine Zuverlässigkeitsgewähr.
_BAR_
4.53. Die Ausfuhrerstattungen machen zwar weniger als 10 % der GAP-Haushaltsmittel aus, doch entfielen im Jahr 2004 wertmäßig rund 26 % der GAP-Unregelmäßigkeiten, die der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 [39] gemeldet wurden, auf diesen Bereich.
Daher sollte die Kommission ihre Überwachung des Systems der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen verbessern und mitteilen, welche Feststellungen sie hinsichtlich der Durchführung der Warenkontrollen getroffen hat und inwieweit ihr diese Kontrollen eine Zuverlässigkeitsgewähr liefern.
4.53. Die Kommission prüft bereits regelmäßig spezifische Aspekte der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen betreffend Ausfuhrerstattungen, wie vom Rechnungshof unter der Ziffer 4.10.b erwähnt.
In Bezug auf die Warenkontrollen hält es die Kommission nicht für angebracht, einzelne Feststellungen zu veröffentlichen, bevor sie im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens behandelt wurden.
Der unverhältnismäßig hohe Anteil der Ausfuhrerstattungen an den GAP-Unregelmäßigkeiten ist zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass die durchschnittlichen Ausfuhrerstattungszahlungen deutlich höher sind als die Zahlungen für andere Interventionsmaßnahmen und insbesondere die Direktzahlungen.
Daher liegen Unregelmäßigkeiten bei den Ausfuhrerstattungen mit größerer Wahrscheinlichkeit über der Schwelle von 4000 EUR, ab der sie im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gemeldet werden müssen.
_BAR_
4.54. Der Hof stellte Mängel bei den Beihilfen für getrocknete Trauben (Griechenland — bereits in den Jahresberichten 2002 und 2003 angemerkt) und für Schalenfrüchte (Spanien) fest.
4.54. Die Kommission hat wegen der Mängel bei den Beihilfen für getrocknete Weintrauben bereits finanzielle Berichtigungen vorgenommen und wird diese auch künftig vorschlagen.
Die Kommission wird die vom Hof angesprochenen Probleme bei den Beihilfen für Schalenfrüchte weiter verfolgen.
_BAR_
Schlussfolgerung und Empfehlungen
Globale Schlussfolgerung
4.55. Wie in den vergangenen Jahren stellte der Hof erneut fest, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen und auf der Grundlage aller verfügbaren Nachweise noch in erheblichem Maße mit Fehlern behaftet waren.
Der Hof räumt ein, dass das Ausmaß der Risiken und Schwachstellen in den wichtigsten GAP-Ausgabenbereichen unterschiedlich hoch ist.
4.55. Die Kommission folgert aus dieser Feststellung und den unter den Ziffern 4.38 und 4.42 gemachten Bemerkungen, dass für die im Rahmen des InVeKoS verwalteten und kontrollierten Agrarausgaben die Situation zufrieden stellend funktioniert, denn die vom Rechnungshof identifizierten Risiken konzentrieren sich auf die anderen GAP-Maßnahmen (siehe Ziffer 4.57).
Gegenwärtig deckt InVeKoS etwa 60 % der Agrarausgaben ab.
Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass mit den GAP-Reformen des Jahres 2003 und 2004 das Gesamtrisiko sogar weiter reduziert wird, weil Ausgaben bis zu 80 % in das InVeKoS einbezogen werden.
Generell sollte in Bezug auf die Fehler Folgendes hervorgehoben werden: Wegen der kurzen Fristen für die Erstellung des Jahresberichts des Hofs wird die Schlussfolgerung des Hofs zu den Einzelfällen gezogen, bevor sich alle Mitgliedstaaten zu den Feststellungen des Hofs geäußert haben.
Die Dienststellen der Kommission nehmen — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten — eine gründliche Analyse der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler vor. Einige Fehler führen nicht zu einer finanziellen Berichtigung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens.
_BAR_
4.56. Die Prüfungsarbeit des Hofes hat deutlich gemacht, dass das InVeKoS (25000 Millionen Euro) bei ordnungsgemäßer Anwendung ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem das Risiko von vorschriftswidrigen Ausgaben verringert wird.
Obwohl die einzelnen Bestandteile des InVeKoS in Griechenland formell eingerichtet sind, weist das System in seiner Funktionsweise erhebliche Mängel auf, ist also nicht zuverlässig (1000 Millionen Euro).
4.56. Die Kommission ist wie der Hof der Auffassung, dass das InVeKoS ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem sich das Risiko vorschriftswidriger Zahlungen verringern lässt.
Große Mängel gibt es noch bei der Anwendung des Systems in Griechenland; diese Mängel werden im Rahmen des Aktionsplans in Form eines vertieften Kontrollprogramms für Griechenland weiter verfolgt — siehe auch die Antwort auf Ziffer 4.8.
_BAR_
4.57. Bei allen anderen Ausgaben (19500 Millionen Euro), die nicht anhand des InVeKoS kontrolliert werden können, ist das Risiko höher, da die für die Kontrolle dieser Ausgaben verfügbaren Kontrollsysteme weniger wirksam sind.
4.57. Selbst wenn es bei den anderen Ausgaben ein größeres inhärentes Risiko gibt, werden viele dieser Regelungen doch in einer Weise verwaltet, die mit dem InVeKoS kompatibel ist.
Außerdem gibt es für diese Ausgaben eine weitere Kontrollebene in Form der Ex-post-Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.
_BAR_
Nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen
Angesichts des begrenzten Umfangs der Überwachungstätigkeit der Kommission (mit Prüfbesuchen in nur drei Mitgliedstaaten zur Überprüfung der vollständigen Umsetzung der Kontrollen im Jahr 2004), angesichts des Rückstands beim Abschluss der noch unvollständigen Kontrollen sowie angesichts der bereits im Jahresbericht 2003 vom Hof angeführten Schwachstellen [40] kann der Hof der Grundlage für die Feststellung der Kommission im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2004 nicht zustimmen. Dort heißt es, es könne auf der Grundlage der eingegangenen Informationen und der jährlich zur Bewertung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 angemessene Gewähr dafür liefern, dass die Ausgaben in den unter die Verordnung fallenden Bereichen im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden.
4.58. Wie unter Ziffer 4.10 erläutert, hat die Kommission ihrer Ansicht nach alle ihr aus der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 erwachsenden Verpflichtungen erfüllt.
Sie hat Vorschläge für die Risikoanalyse, Jahresprogramme, Jahresberichte, Amtshilfeersuchen und die Antworten darauf, Übersichten über Zahlungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen sowie andere Mitteilungen/Berichte erhalten und überprüft.
Zusätzlich zu den drei vom Hof erwähnten Prüfbesuchen sind weitere sechs Prüfbesuche im Jahr 2005 geplant.
Außerdem wurden seit 2001 regelmäßig Prüfbesuche durchgeführt, die sich auf spezifische Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen bezogen.
Alle Fragen und Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten wurden beantwortet.
Berücksichtigt man diese Punkte und zusätzlich, dass
- die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen eine zusätzliche und ergänzende Kontrollebene zu den vor der Zahlung durchgeführten Kontrollen darstellen (die für die meisten Maßnahmen bereits eine verhältnismäßig vollständige Gewähr bieten),
- die erforderliche Mindestzahl von nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in den meisten Fällen bis Ende 2004 erreicht worden ist und
- die Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten Zahl, Wert und Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie den Wert der überprüften Vorgänge mitgeteilt haben,
so ist die Kommission der Auffassung, dass die Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 einen Beitrag zur umfassenden Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Jahres 2004 leisten. _BAR_
Rechnungsabschluss
4.59. Die Berichte der bescheinigenden Stellen geben Gewähr dafür, dass die von den Zahlstellen vorgelegten (und in die Rechnungen der Kommission aufgenommenen) Finanzangaben im Wesentlichen richtig sind [41].
Für die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission für 2004 lieferte die Arbeit der bescheinigenden Stellen zur Zuverlässigkeit der Rechnungen im Allgemeinen eine solide Grundlage.
Die Kommission ist im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Verschiebung der Genehmigung der Rechnungen ordnungsgemäß vorgegangen (siehe Ziffern 4.19-4.21).
_BAR_ _BAR_
4.60. Die Arbeit der bescheinigenden Stellen (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95) ist jedoch nicht darauf ausgerichtet, unmittelbar zu gewährleisten, dass die von den Antragstellern vorgelegten Angaben, auf deren Grundlage die Zahlstellen die fällige Zahlung berechnen, richtig sind und dass infolgedessen rechtmäßige und ordnungsgemäße Zahlungen geleistet wurden.
Der Hof bleibt bei seiner Auffassung, dass die Bescheinigung (oder jeglicher andere Teil der Kontrollkette) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf der Ebene der Empfänger abdecken sollte [42]. Die derzeitigen Verfahren liefern dem Hof nur eine einschränkte Zuverlässigkeitsgewähr, da die bescheinigenden Stellen die Empfänger der Hilfe im Allgemeinen nicht kontrollieren.
4.60. Wie bereits in der Antwort auf den Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs gesagt, untermauern die Einrichtung und Zulassung der Zahlstellen, das jährliche Bescheinigungsverfahren und die Anwendung der verschiedenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einschließlich des InVeKoS die Zuverlässigkeit der Kontrollen der getätigten Ausgaben.
Um das System noch weiter zu verbessern, sieht die neue Grundverordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, dass die Leiter der Zahlstellen künftig eine nachträgliche Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben unterzeichnen müssen.
_BAR_
4.61. Die Konformitätsentscheidungen der Kommission, mit denen sie Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, waren noch für kein Jahr nach 1998 abgeschlossen (siehe Ziffer 4.24).
4.61. Wie in der Antwort auf Ziffer 4.24 ausgeführt, war der Stand im Juni 2005 so, dass 94,3 % der im Jahr 2001 durchgeführten Prüfungen (die bis ins Jahr 1999 zurück zu finanziellen Berichtigungen führen konnten) und 78,7 % der im Jahr 2002 durchgeführten Prüfungen (finanzielle Berichtigungen zurück bis 2000) abgeschlossen waren.
_BAR_
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft
4.62. Obwohl sich der Bericht verbessert hat, liefert er nur eingeschränkte Auskünfte über und Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Jahrs 2004.
Da in dem Bericht nicht angegeben werden kann, inwieweit die Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt finanziellen Berichtigungen unterliegen könnten, kann er dem Hof nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitsgewähr bieten.
Der Bericht enthält keine Zusicherung, dass die vorschriftswidrigen Zahlungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und im Wege der Wiedereinziehungsverfahren in den Mitgliedstaaten wiedereingezogen werden.
4.62. Der Jährliche Tätigkeitsbericht und die Jahreserklärung der Generaldirektion Landwirtschaft stützen sich auf die Gewähr, die mit Hilfe der vorhandenen Systeme und ihrer Funktionsweise erlangt werden kann.
Im Tätigkeitsbericht wird die gesamte Kontrollkette für die GAP-Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung dargestellt.
Dieses System bietet ausreichende Gewähr dafür, dass am Ende des Prozesses etwaige gravierende Mängel entdeckt und angemessene finanzielle Berichtigungen gegen die Mitgliedstaaten ausgesprochen wurden.
Auf dieser Grundlage gibt der Generaldirektor seine Zuverlässigkeitserklärung ab.
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Jahreserklärung unterliegen alle geteilt verwalteten Ausgaben noch den Rechnungsabschlussprüfungen, so dass noch finanzielle Berichtigungen ausgesprochen werden können.
Dies liegt im Wesen des Systems der geteilten Mittelverwaltung entsprechend den EU-Vorschriften und sollte den Generaldirektor nicht daran hindern, die Jahreserklärung abzugeben.
Die Gewähr wird künftig durch die in der neuen Verordnung über die Finanzierung der GAP vorgesehenen Jahreserklärungen der Zahlstellen und durch andere, von der Kommission in ihrer Mitteilung KOM(2005) 252 endg. "Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens" vorgeschlagene Maßnahmen weiter untermauert.
_BAR_
Empfehlungen
4.63. Die Kommission sollte folgende Maßnahmen ergreifen:
_BAR_
4.63. a) Sie sollte die Kontrollen der GAP-Ausgaben in den Bereichen verbessern, in denen noch erhebliche Unzulänglichkeiten zu verzeichnen sind.
a) Die Kommission befasst sich eingehend mit bereits bestehenden Mängeln, z. B. mit der unzulänglichen Anwendung des InVeKoS in Griechenland.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich durch die GAP-Reformen des Jahres 2003 bzw. für Mittelmeererzeugnisse durch die Reformen des Jahres 2004 das Gesamtrisiko verringert, weil mehr Ausgaben in das InVeKoS einbezogen werden.
_BAR_
b) Wie schon letztes Jahr angemerkt, sollte sie die Form der Berichterstattung über die Ergebnisse aller Überwachungssysteme verbessern. Insbesondere sollte sie die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu einem wertvolleren Instrument zur Ermittlung vorschriftswidriger GAP-Zahlungen machen, indem sie die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Angaben beseitigt, und zwar vor allem durch Berichterstattung über den Wert der kontrollierten Vorgänge und über die für die einzelnen Haushaltslinien ermittelten Unregelmäßigkeiten (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe a).
Sie sollte die Qualität der durchgeführten Kontrollen bewerten und gegebenenfalls weitere Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten ansetzen (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe b); außerdem sollte sie durch angemessene Maßnahmen sicherstellen, dass die geplanten Programme abgeschlossen werden (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe c).
b) Zum einen räumt die Kommission ein, dass die Berichterstattung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 verbesserungsfähig ist, und wird daher einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission vorlegen.
Vorgesehen sind neue Übersichten für die Übermittlung des Werts der überprüften Vorgänge und der festgestellten Unregelmäßigkeiten, damit Zahl, Wert und Art der Unregelmäßigkeiten genau identifiziert und analysiert werden können.
Zum anderen beurteilt die Kommission schon heute regelmäßig die Qualität der durchgeführten Prüfungen.
In den Jahren 2001 bis 2004 hat die Generaldirektion Landwirtschaft 27 Prüfbesuche durchgeführt, bei denen auch die Kontrollen der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 überprüft wurden.
Die Kommission hat auf den Jahresbericht des Hofs für 2003 hin weitere Maßnahmen getroffen, um die Überprüfung der Kontrollen zu verbessern; hierzu wurden zu den allgemeinen Aspekten der Verordnung im Jahr 2004 drei und im Jahr 2005 sechs Prüfbesuche durchgeführt, außerdem im Jahr 2005 zehn Prüfbesuche zu Konformitätsproblemen.
Schließlich sind (in dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission) neue Möglichkeiten für die Identifizierung von und die Berichterstattung über Rückstände vorgesehen, so dass Überprüfungen, die während des Berichterstattungszeitraums nicht abgeschlossen wurden, in den Berichten über die nachfolgenden Berichterstattungszeiträume weiter verfolgt werden können.
Die Kommission untersucht in diesem Zusammenhang auch, warum es in bestimmten Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die Kontrollprogramme rechtzeitig abzuschließen, und wird gegebenenfalls diese Mitgliedstaaten um entsprechende Erklärungen bitten.
_BAR_
c) Sie sollte sicherstellen, dass die Kontroll- und Überwachungssysteme Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten liefern.
c) Nach Einschätzung der Kommission liefern die vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, wenn sie im Kontext eines sich auf mehrere Jahre beziehenden Prozesses gesehen werden, bereits ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene des Endbegünstigten.
Das Verfahren ist unterteilt in den jährlichen Rechnungsabschluss einerseits und den sich auf mehrere Jahre beziehenden Konformitätsabschluss andererseits, bei dem die Kommission Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, die bis zu 24 Monaten vor Übermittlung der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse ihrer Prüfungen an den betreffenden Mitgliedstaat getätigt wurden.
Vor diesem Hintergrund lässt sich eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung getätigten Ausgaben auf Jahresbasis und insbesondere im Kontext des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors nicht allein aus der Prüfungstätigkeit der Kommissionsdienststellen gewinnen, vielmehr muss diese Gewähr unter dem Vorbehalt behauptet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen erfüllen.
Stellt die Kommission im weiteren Verlauf bei den Prüfungen Mängel fest, bewertet sie das Risiko, dass Ausgaben vorschriftswidrig getätigt wurden, und nimmt gegebenenfalls geeignete finanzielle Berichtigungen vor.
_BAR_
d) Sie sollte das Ausmaß an Unregelmäßigkeiten auf fundierter Grundlage einschätzen und sicherstellen, dass die verschiedenen Wiedereinziehungsverfahren angewandt werden.
d) In Bezug auf die vom Hof erbetene Einschätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten ist die Kommission der Ansicht, dass der Gesamtbetrag der finanziellen Berichtigungen für ein bestimmtes Jahr zusammen mit den Sanktionen, die gegen den Endbegünstigten auf Ebene des Mitgliedstaats verhängt wurden, eine gute Schätzung des Gesamtbetrags der vorschriftswidrigen Zahlungen ermöglichen.
Die Wiedereinziehung von Beträgen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht abgeflossen sind, ist Sache der Mitgliedstaaten.
Die Kommission überwacht die nationalen Wiedereinziehungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
_BAR_
e) Sie sollte in der Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors unterscheiden zwischen den Ausgaben, die überprüft wurden (und ggf. Gegenstand von Berichtigungen waren) und für die der Generaldirektor eine hinreichende (oder keine) Zuverlässigkeitsgewähr geben kann, und den Ausgaben, die weiteren Überprüfungen (und möglicherweise Berichtigungen) unterliegen.
e) Nach Auffassung der Kommission wäre es nicht sinnvoll, in den jährlichen Tätigkeitsberichten, wie vom Hof angeregt, zwischen bereits überprüften und noch zu überprüfenden Ausgaben zu unterscheiden.
In Anbetracht des Mehrjahresansatzes bei den Prüfungen im Hinblick auf den Konformitätsabschluss wäre eine solche Unterscheidung weitgehend willkürlich; sie würde außerdem die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens präjudizieren.
_BAR_
f) Sie sollte damit fortfahren, die Gründe zu erkunden, aus denen bei den InVeKoS-Flächenkontrollen die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen weiterhin eine höhere Fehlerquote ergeben als die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen.
Außerdem sollte sie die Folgen der Änderungen bei der Risikoanalyse im Jahr 2004 analysieren.
f) Dank der neuen, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Vorschriften wird sich die Lage bessern, und die Kommission setzt die Prüfung wie üblich fort.
Das vom Hof beschriebene Phänomen lässt sich nur in einigen Mitgliedstaaten beobachten und ist manchmal darauf zurückzuführen, dass die Kontrollen per Fernerkundung zu den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen gerechnet werden.
Außerdem sind die Ergebnisse — werden Landwirte, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, zugrunde gelegt — auf der Basis von Risikoanalysen tatsächlich besser als die Ergebnisse auf der Basis von Zufallskontrollen.
Wegen der rückläufigen Zahl von Unregelmäßigkeiten und der 100 %igen Verwaltungskontrollen dürften sich aber die Ergebnisse bei den Zufallsprüfungen und bei den Prüfungen auf der Basis einer Risikoanalyse nur wenig unterscheiden.
_BAR_
NEUE MITGLIEDSTAATEN: ÜBERGANG
Zulassung der EAGFL-Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten
4.64. Die Beitrittsländer waren verpflichtet, bis zum 1. Mai 2004 EAGFL-Zahlstellen einzurichten und zuzulassen.
_BAR_ _BAR_
4.65. Die neuen Mitgliedstaaten mussten eine für die Zulassung der Zahlstelle zuständige Behörde benennen.
Die mit der Zulassungsprüfung beauftragte Stelle hat über die verwaltungs- und buchungstechnischen Bedingungen Bericht zu erstatten. Darunter fallen auch die Bedingungen, welche die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionslager und die wiedereinzuziehenden Beträge schützen sollen.
Auf der Grundlage des vorgelegten Berichts entscheidet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, ob eine vorläufige oder eine endgültige Zulassung erteilt wird.
_BAR_ _BAR_
4.66. Von den 11 Zahlstellen erhielten sieben die Zulassung [43], zwei davon jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum [44]. Vier Zahlstellen erhielten eine vorläufige Zulassung.
_BAR_ _BAR_
4.67. Die Kommission hat nicht überprüft, ob diese Zahlstellen die Zulassungskriterien erfüllen.
Die Ausgaben für 2004 waren geringfügig (19,5 Millionen Euro), doch werden im EAGFL-Jahr 2005 voraussichtlich erhebliche Mittel zulasten des Fonds ausgezahlt.
Daher ist es wichtig, dass die Kommission ihre Arbeit so bald wie möglich abschließt.
Das Prüfprogramm 2005 der Kommission deckt alle neuen Mitgliedstaaten ab. Prüfbesuche werden in den neuen Mitgliedstaaten zwischen Juni und November 2005 durchgeführt werden.
Auf diese Weise werden alle neuen Zahlstellen vor dem Rechnungsabschlussverfahren für das Haushaltsjahr 2005 überprüft worden sein.
Bereits seit 2003 hatte der Aufbau der erforderlichen Strukturen für die Kommission oberste Priorität, und sie hat das Fortschreiten der Arbeiten in den neuen Mitgliedstaaten (zum damaligen Zeitpunkt Beitrittsländer) sehr aktiv verfolgt.
Vor diesem Hintergrund wurden Prüfbesuche durchgeführt, und es wurde ein Informationsfluss in Form schriftlicher Mitteilungen aufgebaut.
In Brüssel fanden Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen Behörden eines jeden neuen Mitgliedstaats statt.
Die erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur der aufgedeckten Probleme wurden registriert.
_BAR_
4.68. Wie aus Tabelle 4.8 hervorgeht, ist den Zulassungsberichten zu entnehmen, dass fünf Zahlstellen die Bedingungen in zufrieden stellendem Maße erfüllen.
Zwei Zahlstellen weisen in zwei Bereichen erhebliche Mängel auf, und vier Zahlstellen sind in mindestens vier Bereichen unzulänglich.
_BAR_ _BAR_
Tabelle 4.8 — Überblick über die in den Zulassungsberichten für die Zahlstellen der neuen Mitgliedstaaten ermittelten Mängel
Quelle: Berichte über die Zulassung, die dem Hof von den zuständigen Behörden übermittelt wurden.
Mitgliedstaat _BAR_ EAGFL-Ausgaben 2004 (Millionen Euro) _BAR_ Zahlstelle _BAR_ Schriftliche Verfahrensvorschriften _BAR_ Aufgabentrennung _BAR_ Zahlungskontrollen und -verfahren _BAR_ Buchführungsverfahren _BAR_ EDV-Sicherheit _BAR_ Interne Revision _BAR_ Beauftragte Stellen _BAR_
Zypern _BAR_ — _BAR_ Cyprus Agricultural Payments Organization (CAPO) _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ 4,70 _BAR_ SAIF (SZIF) State Agriculture Intervention Fund _BAR_ Keine größeren Probleme _BAR_
Estland _BAR_ 0,50 _BAR_ ARIB (PRIA) Agricultural Register and Information Board _BAR_ × _BAR_ _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Ungarn _BAR_ 0,50 _BAR_ ARDA (MVH) Agricultural and Rural Development Agency _BAR_ × _BAR_ _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ × _BAR_
Lettland _BAR_ 0,50 _BAR_ RSS (LAD) Rural Support Service _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Litauen _BAR_ 0,50 _BAR_ NPA (NMA) National Paying Agency _BAR_ Keine größeren Probleme _BAR_
Polen _BAR_ 10,80 _BAR_ ARMA (ARiMR) Agency for Restructuring and Modernization of Agric. _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ _BAR_ _BAR_ × _BAR_ × _BAR_ × _BAR_
Polen _BAR_ — _BAR_ AMA (ARR) Agricultural Market Agency _BAR_ Keine größeren Probleme _BAR_
Malta _BAR_ — _BAR_ "Paying Agency" Dept. within MRAE _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ × _BAR_ _BAR_ × _BAR_
Slowakei _BAR_ 1,40 _BAR_ APA (PPA) Agricultural Paying Agency _BAR_ Keine größeren Probleme _BAR_
Slowenien _BAR_ 0,10 _BAR_ AAMRD Agency for Agricultural Markets and Rural Development _BAR_ Keine größeren Probleme _BAR_
_BAR_
Sapard — zufrieden stellende Überwachung, aber einige Unzulänglichkeiten bei der Bewertung der Anträge
4.69. Ziel des Sonderprogramms zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) [48] ist es, die zehn begünstigten Länder in Mittel- und Osteuropa [49] bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der strukturellen Anpassung ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete zu unterstützen und zur Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche beizutragen (siehe Kapitel 8).
_BAR_ _BAR_
4.70. Der Auftragsvergabezeitraum für die Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, endete im Jahr 2004.
Die Zahlungen für die in den vorangehenden Jahren vereinbarten Projekte laufen jedoch noch weiter.
Während dieses letzten Auftragsvergabezeitraums wurde wegen der geringen Ausführungsrate [50] in den ersten Jahren [51] eine große Zahl von Anträgen innerhalb kurzer Zeit bearbeitet.
Infolgedessen besteht hinsichtlich der Qualität dieser Bewertungen und der entsprechenden Zahlungsanträge ein höheres Risiko.
4.70. Während des Übergangszeitraums (von Sapard zu dem nach dem Beitritt durchgeführten Programm) hat die Kommission die neuen Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass für die Verwaltung von Sapard weiterhin eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung steht.
Die Kommission ist sich des möglichen Risikos bewusst und wird es bei ihren Prüfungen berücksichtigen, hat aber bisher keine Hinweise dafür, dass sich daraus ein finanzielles Risiko ergeben hat.
_BAR_
4.71. Jedes Sapard-Land ist verpflichtet, der Kommission jährlich eine Bescheinigung über die Jahresrechnungen und den Prüfbericht einer bescheinigenden Stelle vorzulegen, die die Grundlage der jährlichen Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission bilden.
Am 28. September 2004 erließ die Kommission eine Rechnungsabschlussentscheidung zu den Sapard-Rechnungen des Haushaltsjahrs 2003 in Bezug auf sieben Länder (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien und Slowakei), verschob jedoch ihre Entscheidung zu den Rechnungen für Polen, Bulgarien und Rumänien.
Die Überprüfung der Kommissionsentscheidung durch den Hof gibt keinen Anlass zu wichtigen Feststellungen.
4.71. Die Kommission hat die bescheinigenden Stellen der betreffenden Länder um die Durchführung zusätzlicher Prüfungen gebeten.
Sobald diese Bewertung zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen ist, wird sie die betreffenden Sapard-Rechnungen abschließen.
_BAR_
4.72. Der Hof überprüfte die Kommissionsanalyse der jährlichen Durchführungsberichte, die von den Sapard-Ländern vorgelegt werden müssen.
Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass die in den Rechtsvorschriften vorgegebenen Fristen für diese Analysen nicht immer eingehalten wurden.
4.72. Die Kommission achtet zunehmend auf die Einhaltung der Fristen.
_BAR_
4.73. Bei Prüfbesuchen in zwei Sapard-Ländern (Ungarn und Slowenien) kontrollierte der Hof eine Stichprobe von Zahlungen für 20 Projekte und überprüfte die von den Sapard-Zahlstellen angewandten Verfahren, Beschreibungen und Checklisten.
Trotz der vom Hof aufgedeckten Fehler (siehe die folgende Ziffer) waren die Schlüsselkonzepte (Aufgabentrennung, interne Revision usw.) in den Sapard-Systemen berücksichtigt; die Verfahren waren ordnungsgemäß dokumentiert, und die Systeme funktionierten im Allgemeinen in der Praxis so, wie sie beschrieben und zugelassen waren.
_BAR_ _BAR_
4.74. Bei der Überprüfung der Zahlungen, die die wichtigsten zum Zeitpunkt der Prüfung durchgeführten Maßnahmen abdeckte, wurden folgende — allerdings von den finanziellen Auswirkungen her geringfügige — Schwachstellen und Fehler aufgedeckt, die zum Teil ähnlich auch für andere Sapard-Länder festgestellt wurden [52]:
a) Für einige wichtige Zahlenangaben im Geschäftsplan lagen keine Belegunterlagen vor.
b) Die Projektakte enthielt keinen angemessenen Nachweis für die Kontrolle der insgesamt zuschussfähigen Kosten.
c) Die von den Behörden tatsächlich während der Vor-Ort-Kontrollen durchgeführte Arbeit war nicht eindeutig belegt oder nicht angemessen, was in einem Fall zu einer Zahlung für eine nur teilweise abgeschlossene Investition führte.
d) Verstöße gegen das Verfahren der drei Preisangebote [53] [54].
_BAR_ _BAR_
4.75. Einige Rechnungen, die sich auf Maßnahmen von hohem Wert bezogen, für die die Sapard-Stelle anschließend eine Rückerstattung gewährte, wurden von dem Begünstigten bar bezahlt.
Es konnte nicht festgestellt werden, ob der Begünstigte tatsächlich Zahlungen geleistet hat.
Barzahlungen sind schwerer nachzuweisen als andere Arten der Zahlung und bedeuten daher ein höheres Risiko.
4.75. Nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats verfügt er über genügend Belege, um beweisen zu können, dass die Zahlung an den Lieferanten tatsächlich erfolgt ist.
Es wird jedoch eingeräumt, dass Barzahlungen ein höheres potenzielles Risiko bedeuten.
_BAR_
4.76. Auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungsarbeit und mit Ausnahme der Feststellungen in den Ziffern 4.73-4.75 wiederholt der Hof sein Prüfungsurteil [55], dass die Sapard-Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Praxis im Allgemeinen funktioniert haben.
_BAR_ _BAR_
WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN
GMO für Bananen
4.77. Im November 2002 veröffentlichte der Hof einen Sonderbericht [56] über die GMO für Bananen.
Der Hof stellte fest, dass die Zielsetzungen der GMO und die erwarteten Auswirkungen nicht eindeutig genug festgelegt worden waren, was die Messung der tatsächlichen Auswirkungen und der Wirksamkeit der GMO erschwerte. Außerdem ließ sich die Kostenwirksamkeit der Ausgleichsbeihilferegelung nicht beurteilen.
Unzulänglichkeiten wurden auch in den Belegunterlagen zu den Beihilfezahlungen und bei den Einfuhrkontrollen festgestellt.
4.77. Wie bereits in ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Hofs aus dem Jahr 2002 ausgeführt, ist die Kommission der Ansicht, dass die Ziele der GMO Bananen den Zielen entsprechen, die Artikel 33 EG-Vertrag für die Gemeinsame Agrarpolitik nennt, und dass die Detailtiefe bei der Definition und der Quantifizierung der Ziele dieser GMO mit der in anderen GMO vergleichbar ist.
Bei der Vorbereitung des Lastenhefts für die derzeit laufende Bewertung der GMO hat der Lenkungsausschuss die Ziele systematisiert und genau definiert.
Die Kommission wird eine genauere Analyse und gegebenenfalls eine Überprüfung der Ziele der GMO auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung im Rahmen der Folgenabschätzung vornehmen, mit der sie voraussichtlich schon im zweiten Halbjahr 2005 beginnen wird.
_BAR_
4.78. Der Hof empfahl der Kommission, eine gründliche Bewertung der GMO und eine vollständige Analyse der Risiken, Kosten und Vorteile der verschiedenen Optionen im Hinblick auf den Übergang zu der für den 1. Januar 2006 geplanten reinen Zollregelung vorzunehmen.
Der Rat unterstützte [57] die Empfehlungen des Hofes, wobei er davon ausging, dass die umfassende Bewertung bis zum Jahr 2004 vorliegen würde. Die Kommission nahm diese Aufgabe in ihren Aktionsplan für das Entlastungsverfahren 2001 auf [58].
4.79. Zum Zeitpunkt der Weiterverfolgungsprüfung des Hofes im April 2005 hatte die Kommission die umfassende Bewertung noch nicht abgeschlossen.
Folglich hat die geplante gründliche Überprüfung der Zielsetzungen der GMO seit dem Sonderbericht des Hofes im Jahr 2002 nicht stattgefunden.
Aufgrund der Verzögerung bei der Bewertung fehlten der Kommission wichtige Managementinformationen zur Beurteilung der Kostenwirksamkeit der Ausgleichsbeihilfe. Ebenso wenig konnte sie bewerten, inwieweit die Strukturfondsmaßnahmen zur GMO beigetragen haben, und auch eine Analyse der Auswirkungen der Beihilfemaßnahmen für die AKP-Erzeuger wurde erschwert.
4.78-4.79. Die Bewertung wurde 2003 in Angriff genommen, der Vertrag Ende August 2004 unterzeichnet.
Der Bewertungsbericht wird sich auf das Funktionieren der GMO und ihre Auswirkungen beziehen und eine Beurteilung von Wirksamkeit und Effizienz der Förderung der Gemeinschaftserzeugung umfassen.
Dieser Bewertungsbericht sowie der Bericht des Rechnungshofs bilden die Grundlage für die geplante Folgenabschätzung.
Ausgehend von diesen Elementen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorgesehenen Konsultationen wird die Kommission im Jahresverlauf 2006 dem Parlament und dem Rat Vorschläge für eine Reform der GMO Bananen vorlegen.
_BAR_
4.80. Die Kommission legte den Haushaltsbehörden im Februar 2005 einen Bericht vor [59], wie in Artikel 32 der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehen [60].
Dieser war jedoch aufgrund der fehlenden Bewertungsergebnisse inhaltlich begrenzt und enthielt nur eine begrenzte Analyse.
Außerdem umfasste er keine Vorschläge oder Alternativen für das Funktionieren der Verordnung.
4.80. Nach Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 war die Kommission rechtlich dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Bericht über das Funktionieren der GMO für Bananen vorzulegen.
Da die Bewertung und die internationalen Verhandlungen über den ab 1. Januar 2006 geltenden Einfuhrzollsatz noch nicht abgeschlossen waren, hielt es die Kommission für besser, einen reinen Faktenbericht vorzulegen.
_BAR_
4.81. Im Hinblick auf den bis spätestens 1. Januar 2006 [61] geplanten Übergang zu einer reinen Zollregelung für die Bananeneinfuhren der EU verpflichtete sich die Kommission entsprechend der Empfehlung des Hofes, im Rahmen der oben genannten Bewertung eine gründliche Analyse der Folgen dieses Übergangs für alle Beteiligten durchzuführen.
Im Januar 2005 setzte die Kommission die WTO von ihrer Absicht in Kenntnis, anstelle des geltenden Zollsatzes von 75 Euro/Tonne für Mengen im Rahmen der gegenwärtigen Kontingente A und B (bis zu 2653000 Tonnen für nicht zu den AKP-Ländern gehörende Länder) einen neuen gemeinsamen Zolltarif von 230 Euro/Tonne einzuführen.
Im März 2005 beantragten die vier wichtigsten Handelspartner der EU hinsichtlich des vorgeschlagenen neuen Zollsatzes eine Schlichtung durch die WTO.
Das Schlichtungsverfahren läuft noch.
_BAR_ _BAR_
4.82. Im Rahmen der Bananenbeihilferegelung für Gemeinschaftserzeuger wird einer der höchsten Flächenbeihilfesätze gewährt (durchschnittlich mehr als 8800 Euro/ha [62]).
Der Hof berichtete, dass die Kosten, die den Verbrauchern durch die Zollkontingentsregelung entstehen, um das Zwei- bis Dreifache über den insgesamt an die EU-Erzeuger gezahlten Finanzhilfen lagen.
Durch die Verzögerungen bei der Bewertung wurden jedoch fast alle Maßnahmen, zu denen sich die Kommission aufgrund der Bemerkungen des Hofes verpflichtet hat, beeinträchtigt. Eine Bewertung ist umso wichtiger, als bis zur obligatorischen Einführung der reinen Zollregelung nur noch wenig Zeit bleibt.
4.82. Die Kommission räumt ein, dass die Bewertung nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens erfolgt ist.
Die Kommission wird dafür über eine solide Bewertung verfügen, die sicherlich eine gute Grundlage für die Konsultationen bildet, die bereits im zweiten Halbjahr 2005 anlaufen sollen.
_BAR_
4.83. Die Kommission verhängte aufgrund der vom Hof ermittelten Schwachstellen bei der Kontrolle der Ausgleichsbeihilfe Finanzkorrekturen für die betroffenen Mitgliedstaaten.
Im Weiterverfolgungsbericht über ihren Aktionsplan 2001 [63] stellte die Kommission jedoch fest, dass bei den Einfuhren immer noch Kontrollprobleme auftraten, und wies die Mitgliedstaaten an, diese Probleme zu lösen.
Dies steht nicht in Einklang mit der Empfehlung des Hofes und der daraufhin vom Rat formulierten Schlussfolgerung, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten genaue Anweisungen für die Kontrollverfahren ausarbeiten sollte.
4.83. Um das Kontrollumfeld zu verbessern und die Interessen der legitimen Händler zu berücksichtigen, arbeitet die Kommission zurzeit an einem Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen über die Kontrolle des Gewichts von frischen Bananen, die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.
Nach Erörterungen mit den verschiedenen daran beteiligten Kommissionsdienststellen und unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex am 13. Juli 2005 dargelegten Meinungen sowie der Ansichten der Bananenhändler arbeitet die Kommission nun an einem Vorschlag, der noch vor Herbst 2005 genehmigungsreif sein wird.
_BAR_
4.84. Daher empfiehlt der Hof der Kommission noch einmal, für den Abschluss der angekündigten genauen Bewertung und Überprüfung der GMO zu sorgen und breit angelegte Konsultationen mit den Erzeugern, Verbrauchern und wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft zu führen, um die Ziele der GMO besser festzulegen und ihre Verwaltung zu verbessern.
4.84. Wie der Hof hält es auch die Kommission für zweckmäßig, die Bewertung der GMO durch eine Folgenabschätzung zu ergänzen, die im zweiten Halbjahr 2005 anlaufen soll.
_BAR_
Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen
4.85. Die Zuschüsse für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse ("Ausfuhrerstattungen") werden den Ausführern bis zu vier Monate vor der Ausfuhr ausgezahlt ("Vorfinanzierung").
Die betroffenen Erzeugnisse müssen unter zollamtliche Überwachung gestellt werden, und es muss ein kompliziertes Kontrollsystem eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass Waren, für die bereits Erstattungen gezahlt wurden, tatsächlich ausgeführt werden.
_BAR_ _BAR_
4.86. In seinem Sonderbericht Nr. 1/2003 bemängelte der Hof, dass die Vorfinanzierung mühsam und schwer zu kontrollieren ist und nicht mehr dem ursprünglichen Zweck dient, nämlich landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft Präferenz einzuräumen.
Als Schlussfolgerung forderte er die Kommission auf, die Regelung zu überprüfen und dabei ihre Abschaffung zu erwägen.
Anschließend forderte das Parlament die Kommission in seinem Entlastungsbeschluss [64] auf, bis Dezember 2004 einen Vorschlag für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung vorzulegen.
_BAR_ _BAR_
4.87. Die Kommission erließ als Reaktion auf die Empfehlungen des Hofes zwei neue Verordnungen mit sektorübergreifenden Vorschriften zur Vorfinanzierung sowie drei neue Verordnungen mit sektorspezifischen Bedingungen für die Vorfinanzierung [65].
Sie schafften die Regelung nicht ab, sondern sahen lediglich eine Änderung der Durchführungsvorschriften während einer "Testphase" vor.
4.88. Seit dem Bericht des Hofes ist der im Rahmen der Vorfinanzierungsregelung gezahlte Erstattungsbetrag von rund 600 Millionen Euro auf 188 Millionen Euro, d. h. rund 5 % der Gesamterstattungen, gefallen. Dies ist auf veränderte Marktbedingungen und auf eine erhebliche Kürzung der Erstattungssätze im Getreidesektor zurückzuführen.
4.89. In einer nach dem Erscheinen des Berichts des Hofes vorgelegten internen Analyse räumt die Kommission ein, dass im Getreidesektor und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch Alternativen zur Vorfinanzierung angewandt werden könnten.
Dagegen begründet die Kommission die Beibehaltung der Vorfinanzierung für "frisches" (in Wirklichkeit gefrorenes) Rindfleisch damit, dass auf diesem Weg der höhere Sondererstattungssatz für diese Ausfuhren gezahlt werden kann, dass die Kontrolle der Rindfleischausfuhren durch die Abschaffung der Regelung erschwert würde und dass in Ermangelung der Vorfinanzierung die Erstattungssätze erhöht werden müssten, um die Unternehmen zu entschädigen, was den EU-Haushalt zusätzlich belasten würde.
4.90. Eine Regelung, bei der Zahlungen bis zu vier Monate vor der Ausfuhr geleistet werden, damit einer begrenzten Zahl von Händlern ein besonderer Erstattungssatz gewährt werden und eine wirksame Kontrolle stattfinden kann, weist nach Ansicht des Hofes grundlegende Mängel auf.
4.91. Die Kommission ist der Forderung des Parlaments nach Vorlage von Vorschlägen für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung bis zu der gesetzten Frist nicht nachgekommen.
4.87.-4.91. Die Kommission hat die Kritik an der Vorfinanzierungsregelung in dem Sonderbericht des Hofs zur Kenntnis genommen und einen Aktionsplan erarbeitet, um die monierten Mängel zu korrigieren.
Eine Vorfinanzierung gibt es seither nur noch in den zwei Sektoren, nämlich Rindfleisch und Getreide, in denen sie immer noch für notwendig gehalten wird.
Außerdem wurde der Zeitraum, während dem die Erzeugnisse der Vorfinanzierungsregelung unterstellt werden können, verkürzt, überdies wurden weitere Vereinfachungen eingeführt und einige Kontrollmaßnahmen überarbeitet.
Die Kommission hatte angekündigt, das geänderte System nach einer Testphase überprüfen zu wollen.
Wie der Hof unter Ziffer 4.89 seines Berichts bemerkt, haben die Kommissionsdienststellen im Jahr 2004 eine Analyse durchgeführt.
Dabei wurden auch Alternativen zur Vorfinanzierung erörtert, es hieß aber auch, dass eine etwaige Abschaffung der Regelung gegen die dann notwendig werdenden alternativen Kontrollregelungen abgewogen werden müsse.
Die Kommission ist dabei, ihre Analyse des derzeitigen Systems abzuschließen, und wird dann einen endgültigen Vorschlag zur Zukunft der Vorfinanzierungsregelung vorlegen können.
_BAR_
Stärke aus Kartoffeln und Getreide
4.92. Ziel der Stützungsregelung für die Produktion von Getreide- und Kartoffelstärke ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärke verarbeitenden Nichtnahrungsmittelindustrie.
Die Regelung wird durch spezifische direkte Stützungsmaßnahmen für die Kartoffelstärkeerzeugung abgerundet.
In seinem Sonderbericht Nr. 8/2001 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Verwaltungskontrollen in den geprüften Mitgliedstaaten [66] im Großen und Ganzen zufrieden stellend waren, dass sie jedoch nicht genügend durch körperliche Kontrollen ergänzt wurden. Er legte eine Reihe von Empfehlungen vor, um die bei der Anwendung der Stützungsregelung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen.
4.92. Da nicht jede Maßnahme jedes Jahr geprüft werden kann, werden die Maßnahmen, die geprüft werden sollen, auf der Grundlage einer jährlichen Risikoanalyse ausgewählt.
Der Sonderbericht des Hofs datiert vom Juli 2001.
Als Ergebnis der Risikoanalyse auf der Grundlage einer Vielzahl von Risikofaktoren, u. a. auch der Feststellungen des Hofs, wurde in dem im Jahr 2003 erstellten Prüfungsprogramm für den Rechnungsabschluss 2004 eine Untersuchung des Kartoffelstärkesektors vorgesehen.
Während der Prüfbesuche im Jahr 2004 wurden auch die vom Hof angesprochenen Fragen erörtert.
Das Rechnungsabschlussverfahren für beide Prüfungen kommt wie geplant voran und befindet sich zurzeit in der Phase der bilateralen Besprechungen.
_BAR_
4.93. Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2000 stellte auch der Rat fest [67], dass bei der Stützungsregelung für Stärke keine größeren Schwierigkeiten auftraten, und er unterstützte die meisten Empfehlungen des Hofes.
Das Europäische Parlament forderte die Kommission insbesondere auf, vorhersehbare und transparente Kriterien für die Berechnung der Produktionserstattungen für Kartoffel- und Getreidestärke festzulegen [68].
4.93. Die Kommission hat sich für die Berechnung der Produktionserstattungen an die Empfehlungen des Parlaments gehalten.
Die Parameter und die Methode für die Berechnung der Produktionserstattungen für Getreide- und Kartoffelstärke finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1548/2004 der Kommission.
_BAR_
4.94. Eine Bewertung im Jahr 2002 [69] diente dazu, den vom Hof festgestellten Mangel an Informationen und Analysen über den Einfluss der Produktionserstattungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärke verarbeitenden Nichtnahrungsmittelindustrie und über die Auswirkungen der direkten Unterstützung auf die Einkommen der Stärkekartoffelerzeuger zu beheben.
Sie diente als Grundlage für Änderungen der Stützungsregelung im Rahmen der GAP-Reform. Die Reform der GAP im Jahr 2003 ließ die Bestandteile der Regelung weitgehend unverändert, doch ermöglichte sie es, die Direktbeihilfe für die Erzeuger von Stärkekartoffeln teilweise zu entkoppeln.
4.94. In ihren Vorschlägen für die Reform der GAP hatte die Kommission eine vollständige Entkoppelung der Zahlungen für Kartoffelstärke und die Abschaffung des Erzeugermindestpreises gefordert.
Der Rat hat sich dann jedoch für eine nur teilweise Entkoppelung der Direktbeihilfe in Höhe von 40 % entschieden.
_BAR_
4.95. Wie vom Hof empfohlen, wandte die Kommission ab September 2004 eine einfachere und klarere Methode für die Berechnung der monatlichen Produktionserstattung an.
Abgesehen davon setzte die Kommission nur wenige andere Empfehlungen um:
_BAR_
4.95. a) Die von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen der Kartoffelstärkeunternehmen sind von der Kommission nicht klar definiert worden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Kartoffelstärkeproduzenten von 17 (in der EU der 15) auf 39 (in der EU der 25) gestiegen ist.
a) Die Kommission hat im Jahr 2004 Prüfungen in Deutschland und den Niederlanden durchgeführt, bei denen viele Fragen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschlussverfahren geklärt werden konnten.
Zusätzlich sind im Zuge der Reform seit dem Jahr 2004 Plausibilitätskontrollen mit den Anbauflächen vorgeschrieben, die das Kontrollsystem noch wirksamer machen dürften.
_BAR_
b) Es liegen keine zuverlässigen Daten über den strukturellen Nachteil der Kartoffelstärkeunternehmen gegenüber den Getreidestärkeunternehmen vor, so dass die Ausgleichsprämie seit 1995 nicht verändert wurde.
b) Wegen der oligopolistischen Struktur der Kartoffelstärkeindustrie betrachten die Unternehmen ihre Kostenstruktur als extrem sensibel und behandeln sie daher vertraulich.
Die Kommission hat deswegen nur begrenzten Zugang zu den Informationen über den strukturellen Nachteil der Kartoffelstärkeerzeuger.
Da es außerdem keine offiziellen Preisnotierungen für verschiedene Stärkesorten ähnlich den Börsennotierungen gibt, hatte die Kommission keine Grundlage, um eine Änderung der Ausgleichsprämie vorzuschlagen, und behielt sie daher unverändert bei.
_BAR_
WICHTIGSTE BEMERKUNGEN IN SONDERBERICHTEN
Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums [70]
4.96. Die Prüfung des Hofes führte zu folgenden Schlussfolgerungen über die mit Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Forstmaßnahmen:
_BAR_
4.96. a) Die Programmziele stehen oft im Widerspruch zueinander, und es lässt sich schwer feststellen, inwieweit sie erreicht wurden.
a) Der seit 2000 und dem Erlass der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) verfolgte Ansatz stimmt mit der EU-Forststrategie überein, die einen Bezugsrahmen und die Grundsätze (Nachhaltigkeit und Multifunktionalität) für die forstlichen Maßnahmen in der EU enthält.
Im nächsten Programmplanungszeitraum wird die Kommission bei der Entwicklung des ländlichen Raums einen strategischeren Ansatz verfolgen und hat dazu in ihren strategischen Leitlinien die Prioritäten der EU für die drei Schwerpunkte (Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Landbewirtschaftung und Wirtschaft im ländlichen Raum) erläutert.
_BAR_
b) Für die Verwaltung sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig, doch steht nicht eindeutig fest, wer dafür zuständig ist, zu beurteilen, in welchem Umfang die finanzierten Projekte zur Verwirklichung der EU-Forststrategie beigetragen haben.
b) Die Verzahnung zwischen der EU-Forststrategie und den aus EAGFL-Mitteln kofinanzierten Projekten ist über die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (RDP) gewährleistet.
Die Kommission überprüft, ob diese Programme mit der Forststrategie in Einklang stehen.
Die nationalen bzw. die regionalen Behörden genehmigen die einzelnen Projekte auf Basis der RDP.
Der Beitrag zur EU-Forststrategie wird für jedes RDP in den Bewertungsberichten der Mitgliedstaaten bewertet und von der Kommission zusammengefasst.
Die Kommission hat im Juli 2004 vorgeschlagen (KOM(2004) 490 endg.), die Bewertungsanforderungen für die künftige EU-Rahmenregelung zu verstärken.
_BAR_
c) Entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Verordnung stützen sich die Forstmaßnahmen oft nicht auf nationale oder subnationale Forstprogramme.
c) Zu Beginn dieses Programmplanungszeitraums hatten erst wenige Mitgliedstaaten ein nationales Forstprogramm entwickelt.
Wo ein solches Programm fehlte, schien es gerechtfertigt, RDP oder OP als gleichwertige Instrumente zu akzeptieren, eine Möglichkeit, die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen war.
Die Mitgliedstaaten haben aber in den letzten Jahren bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer nationalen Forstprogramme Fortschritte erzielt.
_BAR_
d) Die geltende Regelung für die Durchführung der Forstmaßnahmen ist kompliziert und bereitet sowohl den Verwaltungsbehörden als auch den Begünstigten Probleme.
Zu den festgestellten Schwachstellen gehörten unklare Kriterien bei der Projektauswahl, unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen der Anträge und unzulängliche Kontrollverfahren für die öffentliche Auftragsvergabe im Preiswettbewerb.
d) Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Regelung kompliziert ist, und hat daher für den Zeitraum nach 2006 deutliche Vereinfachungen vorgeschlagen (KOM(2004) 490 endg.).
Ab diesem Zeitpunkt wird es nur noch einen einzigen Finanzierungs- und Programmplanungsrahmen geben, d. h., die unterschiedlichen Vorschriften für die verschiedenen Fonds entfallen.
Die Prüfdienste der Kommission überprüfen die Systeme für die Projektauswahl anhand entsprechender Leitlinien.
Sind die Auswahlsysteme nicht transparent oder nicht objektiv, werden dem Mitgliedstaat entsprechende Empfehlungen gegeben, in einigen Fällen werden auch finanzielle Berichtigungen verhängt.
Die Prüfdienste der Kommission achten besonders darauf, dass die Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe eingehalten werden.
_BAR_
e) Es besteht das Risiko, dass die von den Gemeinden durchgeführten Aufforstungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt scheitern, denn die Gemeinden erhalten keine Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Pflege der Aussaaten und Anpflanzungen.
e) Die Gemeinden tragen eine gewisse Verantwortung für die Pflege ihrer Wälder.
Die Bewilligungsbehörden sollten von den Gemeinden die Vorlage von Belegen verlangen, aus denen hervorgeht, dass die Durchführung der Pflegearbeiten gewährleistet ist.
_BAR_
f) Die Erweiterung der Waldflächen durch die mit Beihilfen geförderte Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist sehr teuer, hauptsächlich wegen der während eines Zeitraums von 20 Jahren gewährten Ausgleichszahlungen für aufforstungsbedingte Einkommensverluste.
Dasselbe Ergebnis hätte mit geringeren Kosten erzielt werden können.
f) Die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen scheint in der Tat sehr teuer, ist aber als langfristige Investition in die ökologische Stabilität und in erneuerbare natürliche Ressourcen gerechtfertigt.
Die Einkommensverluste, die die Landwirte über eine ganze Reihe von Jahren nach der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu tragen haben, sind zu Beginn der größte Kostenfaktor.
Deshalb sind langfristige Ausgleichszahlungen notwendig, um die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Landwirte attraktiv zu machen.
In ihrem ursprünglichen Vorschlag für den Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung nach 2006 hatte die Kommission übrigens empfohlen, die Ausgleichszahlungen für aufforstungsbedingte Einkommensverluste nur zehn Jahre lang zu gewähren.
Mit den Mitgliedstaaten hat man sich schließlich auf 15 Jahre geeinigt.
_BAR_
4.97. Der Hof empfahl der Kommission, verschiedene Aspekte der Beihilferegelung zu überarbeiten.
Insbesondere sollte die Kommission darüber nachdenken, wie sie die Zielgerichtetheit der Aufforstungsmaßnahme bei niedrigeren Kosten verbessern kann, und zwar unter Berücksichtigung der sich verändernden gesellschaftlichen Erfordernisse und der Tatsache, dass der Schwerpunkt der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nunmehr auf den Umweltvorteilen liegt.
4.97. In dem vorgeschlagenen Rahmen für die ländliche Entwicklung nach 2006 finden sich mehrere Bestimmungen, um die Maßnahmen zielgerichteter (z. B. Strategie, Ausweisung von Gebieten) und kosteneffizienter (niedrigere Beihilfehöchstbeträge, kürzere Gewährungsdauer) zu machen.
_BAR_
Agrarumweltmaßnahmen [71]
4.98. Agrarumweltbeihilfen werden Landwirten gezahlt, die sich zu einer Wirtschaftsweise verpflichten, die über die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne hinausgeht und als umweltschonend angesehen wird.
Im Rahmen der Prüfung des Hofes sollte bewertet werden, ob die Kommission über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die Bewirtschaftungsweisen und -techniken, für die Agrarumweltzahlungen geleistet werden, überprüfbar sind und ordnungsgemäß überprüft werden, also ob die Empfänger der Agrarumweltzahlungen ihre Verpflichtung zur umweltschonenden Landwirtschaft einhalten.
4.99. Bei der Prüfung wurde sowohl auf Kommissionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgestellt, dass die Kontrollsysteme für die Agrarumweltausgaben erhebliche Mängel aufwiesen.
Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die Überprüfung der Agrarumweltmaßnahmen weitaus ressourcenintensiver ist als die Überprüfung der Ausgaben für GAP-Marktstützungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und dass eine solche Überprüfungstätigkeit selten hinreichende Gewähr zu angemessenen Kosten liefert.
Der Hof sprach die Empfehlung aus, die Kommission, der Rat und das Parlament sollten hinsichtlich der Agrarumweltausgaben erwägen, wie sich im neuen Programmplanungszeitraum, der 2007 beginnt, der Grundsatz berücksichtigen lässt, dass keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen sollten, wenn eine Maßnahme nicht entsprechend überprüft werden kann.
4.98. und 4.99. In allen Mitgliedstaaten gibt es Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen, die auch von allen Mitgliedstaaten überprüft werden.
Dennoch treten bei der Umsetzung der Kontrollsysteme Mängel auf.
Das Rechnungsabschlussreferat der Kommission führt in den Jahren 2005 und 2006 ein Prüfungsprogramm durch, bei dem die Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten überprüft werden.
Bei dem Vergleich zwischen dem Mittelbedarf für die Agrarumweltmaßnahmen und dem für die Maßnahmen der ersten Säule sollte das größere Ganze nicht außer Acht gelassen werden.
Beim Mittelbedarf für die Agrarumweltmaßnahmen sind die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele zu bedenken.
Die Kommission räumt ein, dass die Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen arbeitsintensiv und kostspielig sind.
Für diese Maßnahmen, die nach Einschätzung der Kommission ein zentrales Element der GAP sind und größte Bedeutung für die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes haben, wird ein System benötigt, das ausreichende Kontrollen vorsieht, aber gleichzeitig angemessen bleibt.
Für den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission eine Kontrollregelung vorgeschlagen, die soweit wie möglich den Kontrollregelungen für die Cross-Compliance-Verpflichtungen entspricht, die von den Mitgliedstaaten für die Zahlungen im Rahmen der ersten Säule aufgebaut werden müssen.
Zusätzlich hat die Kommission vorgeschlagen, die Zuständigkeiten klarer zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission aufzuteilen und so dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung Geltung zu verschaffen.
Danach sollen die Funktionen und Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung genauer gefasst werden, wie es die Kommission in ihrer Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252 endg.) vorgeschlagen hat.
_BAR_
[15] Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95.
[16] Die Frist 30. April konnte wegen Übersetzungsschwierigkeiten nicht eingehalten werden.
[17] Die Nichtdurchführung des Rechnungsabschlusses hatte hauptsächlich folgende Gründe: Keine Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen sämtlicher ermittelten Fehler durch die bescheinigenden Stellen (Bayern Umwelt (DE), AGEA (IT)); unzulängliche Prüfung durch die bescheinigende Stelle für Luxemburg; beschränktes Ausmaß der Kontrollen durch Madrid (ES); Nichtdurchführung der Vor-Ort-Kontrollen durch den SDE (FR).
[18] Die bescheinigenden Stellen ermittelten bei sieben Zahlstellen (Navarra, Baden-Württemberg, Bayern Umwelt, IFADAP, Region Wallonien, ONIVINS und SDE) eine wesentliche Fehlerinzidenz (Fehler bei mehr als 1 % der gemeldeten Ausgaben) in der gesamten Rechnung oder in speziellen Bereichen.
Die Kommission gelangte in Bezug auf drei andere Zahlstellen zu der gleichen Schlussfolgerung (La Rioja, ODEADOM und ONIFLHOR).
Außerdem beabsichtigt die Kommission, in vier weiteren Zahlstellen (Andalusien, Kanarische Inseln, Forestry Commission und SERAD) Berichtigungen vorzunehmen, da dort finanzielle Fehler festgestellt wurden.
[19] Entscheidung 2004/136/EG der Kommission (ABl.
L 40 vom 12.2.2004, S. 31), Entscheidung 2004/457/EG der Kommission (ABl.
L 156 vom 30.4.2004, S. 47) und Entscheidung 2004/561/EG der Kommission (ABl.
L 250 vom 24.7.2004, S. 21).
[20] Diese Konformitätsentscheidungen wurden mit den Ausgaben des Jahrs 2004 verrechnet.
[21] Die Pauschalberichtigungen werden wie folgt angewandt: 2 %, wenn die Schlüsselkontrollen zwar zufrieden stellend sind, die Zusatzkontrollen aber zum Teil oder gänzlich unwirksam sind; 5 %, wenn Schlüsselkontrollen zwar vorgenommen werden, nicht jedoch in der nach den Verordnungen vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität und die Gefahr eines Verlustes zum Nachteil des Fonds erheblich ist; 10 %, wenn eine oder mehrere Schlüsselkontrollen nicht funktionieren, so dass es unmöglich ist, die Förderfähigkeit oder Ordnungsmäßigkeit eines Antrags zu beurteilen — mit dem Ergebnis, dass die Gefahr eines hohen Verlustes zum Nachteil des Fonds gegeben ist.
[22] 1999 war das erste Jahr, in dem die Kommission Konformitätsentscheidungen im Rahmen des im Jahr 1996 eingeführten reformierten Rechnungsabschlussverfahrens traf.
[23] Jährlicher Tätigkeitsbericht 2004, Abschnitt 3.2.1.1.
[24] Jährlicher Tätigkeitsbericht 2004, Ziffer 4.2.2.
[25] Der zentrale Aspekt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge besteht in der Realität und Richtigkeit der von den Begünstigten geltend gemachten Umstände, die vielfach nur durch körperliche Kontrolle auf der Ebene der Endempfänger überprüfbar sind.
Durch die Abdeckung dieses Aspekts würde die Kette der Rechenschaftslegung in Bezug auf die GAP-Ausgaben verstärkt und klarer definiert.
Sie würde der Kommission eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge liefern.
Siehe die Stellungnahmen des Hofes Nr. 2/2004 zum Modell der "Einzigen Prüfung", Ziffern 21, 41 und 42 und Nr. 1/2005 zur Finanzierung der GAP, Ziffer 24.
[26] Siehe Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der "Einzigen Prüfung", Ziffern 57 und 58.
[27] Um die Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten abschätzen zu können, sollte eine angemessene Stichprobenmethode festgelegt und genau definiert werden (Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der "Einzigen Prüfung", Ziffer 48) und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf der Ebene der Begünstigten überprüft werden (Stellungnahme Nr. 1/2005 zur Finanzierung der GAP, Ziffer 24).
[28] Ziel von Konformitätsentscheidungen ist es, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, wenn die Kommission festgestellt hat, dass sie nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind (Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates, Artikel 7 Absatz 4). Bei diesen Entscheidungen handelt es sich (in den meisten Fällen) um Pauschalberichtigungen, die wegen nicht ordnungsgemäß funktionierender Schlüsselelemente der Kontrollsysteme angewandt werden.
[29] Kontrollnorm 11 (Risikoanalyse), Kontrollnorm 12 (Managementinformationen), Kontrollnorm 14 (Meldung von Unregelmäßigkeiten), Kontrollnorm 17 (Aufsicht), Kontrollnorm 18 (Aufzeichnung von Ausnahmen), Kontrollnorm 20 (Schwachpunkte der internen Kontrolle), Kontrollnorm 21 (Auditberichte) und Kontrollnorm 22 (Interne Auditstelle).
[30] Kontrollnorm 11 (Risikoanalyse) — Es wurde kein Aktionsplan in Bezug auf die Risiken erstellt, die es im Jahr 2004 zu vermeiden gilt.Kontrollnorm 12 (Managementinformationen) — Die Berichterstattung über "qualitative Aspekte", wie z. B. die Umsetzung des jährlichen Managementplans ist noch nicht zufrieden stellend.Kontrollnorm 17 (Aufsicht) — Hinsichtlich der tatsächlichen Überwachung der Finanztätigkeiten durch die Anweisungsbefugten bestehen Zweifel, und für die Ex-post-Kontrollverfahren gibt es keine Belege.Kontrollnorm 18 (Aufzeichnung von Ausnahmen) — Die Aufzeichnungsanforderungen wurden von den betroffenen Referaten nicht erfüllt.
[31] Anteil an den vom kontrollierten Landwirt im Antrag gemeldeten Flächen.
[34] Das geografische Informationssystem umfasst die Parzellenidentifizierung, Karteien und Luftaufnahmen, um Verwaltungskontrollen hinsichtlich der Zahl und des Standorts der Ölbäume zu ermöglichen.
[37] Die Gesamtausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung, beliefen sich auf 8805 Millionen Euro.
[38] Bei den 12 betroffenen Zahlstellen handelt es sich um die Zahlstellen für die Regionen Katalonien und Madrid (Spanien), Agea (Italien), Bayern Umwelt und Saarland (Deutschland), Ministère de l'Agriculture (Luxemburg), INGA und IFADAP (Portugal), OPEKEPE (Griechenland), Region Wallonien (Belgien), CNASEA und SDE (Frankreich).
[39] ABl.
L 67 vom 14.3.1991, S. 11.
[40] Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 4.15-4.16.
[41] Die Wesentlichkeitsschwelle wurde auf 1 % der von der Zahlstelle gemeldeten Ausgaben festgesetzt.
Die bescheinigenden Stellen zogen statistische Stichproben zur Prüfung von 26000 Vorgängen auf Zahlstellenebene.
[42] Stellungnahme Nr. 1/2005 über die Finanzierung der GAP, Ziffer 24.
[43] Tschechische Republik, Litauen, ARR (Polen), Slowenien und Slowakei.
[44] Estland und Malta.
[48] Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) und Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5) mit Durchführungsbestimmungen.
[49] Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien.
[50] Beispielsweise waren in einem Sapard-Land wegen Personalmangels und der unerwartet großen Zahl der eingegangenen Anträge 50 % der Anträge bei Ablauf der Frist noch nicht bearbeitet worden.
[51] Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 8.47.
[52] Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 8.33.
[53] Gemäß dem mehrjährigen Finanzierungsabkommen (Abschnitt B, Artikel 4.2 Buchstabe e) werden die über einen vorher festgelegten Betrag hinausgehenden Kosten von Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen, für die der Begünstigte keine Angebote von mindestens drei Leistungserbringern eingeholt hat, nicht als zuschussfähig betrachtet.
[54] Zu den Feststellungen gehörten das Fehlen von drei gültigen Angeboten, Angebote von weniger als drei Leistungserbringern und die nicht begründete Annahme eines Angebots, das nicht das billigste war.
[55] Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 8.43.
[56] Sonderbericht Nr. 7/2002.
[57] Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans — SN 1376/03, Anlage 7.
[58] SEK(2002) 1378 endg., S. 12.
[59] KOM(2005) 50 endg.
[60] ABl.
L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
[61] Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates, Artikel 16 Absatz 1.
[62] Ratsdokument 14217/04 vom 4. November 2004, Tabelle 2. Gemäß dem Sonderbericht Nr. 7/2002 des Hofes belief sich dieser Satz im Jahr 2000 auf 11200 Euro pro Hektar.
[63] KOM(2004) 247 endg., S. 13.
[64] Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002, Einzelplan III, Ziffer 149.
[65] Verordnungen (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3) und (EG) Nr. 2010/2003 der Kommission (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 13) mit sektorübergreifenden Vorschriften und sektorspezifische Verordnungen (EG) Nr. 456/2003 der Kommission (Rindfleisch) (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 18), (EG) Nr. 500/2003 der Kommission (Getreide) (ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 19) und (EG) Nr. 740/2003 der Kommission (Verarbeitungserzeugnisse) (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12).
[66] Der Hof prüfte die Systeme in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und Niederlande), auf die 70 % der Ausgaben entfallen.
[67] Empfehlungen des Rates vom 5. März 2002 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 — SN 1651/02.
[68] Beschluss des Europäischen Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000, Ziffer 59 der Entschließung (ABl.
L 158 vom 17.6.2002, S. 16).
[69] Evaluation of the Community Policy for Starch and Starch products (2002), LMC International, Oxford.
[70] Sonderbericht Nr. 9/2004.
[71] Sonderbericht Nr. 3/2005.
--------------------------------------------------
Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 303/02)
I — Der Europäische Rechnungshof ("der Hof") hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft.
Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) [1].
Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen [2].
Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden.
Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.
II — Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Abgesehen von den Auswirkungen der nachfolgenden Sachverhalte:
a) Unvollständigkeit der Aktiva, da die Kommission nicht ausreichend untersucht hat, welcher Teil der noch abzurechnenden Vorschüsse von den Schuldnern noch an den EEF zurückzuzahlen ist (siehe Ziffer 14);
b) Unvollständigkeit der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, da diese nicht die tatsächliche Höhe der uneinbringlichen Forderungen widerspiegeln (siehe Ziffer 15);
c) mangelnde Zuverlässigkeit des im Anhang zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Saldos der Stabex-Mittel (832 Millionen Euro) (siehe Ziffer 16);
vermitteln die Übersichten über die finanzielle Ausführung für das Haushaltsjahr 2004 und die Jahresabschlüsse am 31. Dezember 2004 nach Ansicht des Hofes ein wahrheitsgemäßes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende.
III — Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Analyse der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Der Hof hat die Umsetzung der Kommissionsnormen für die interne Kontrolle geprüft und die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme getestet.
Obwohl Fortschritte erzielt wurden, sind nach Ansicht des Hofes in folgenden Bereichen weitere Verbesserungen erforderlich:
a) Risikomanagement (siehe Ziffern 20-22);
b) Kontrollrahmen (siehe Ziffern 23-33);
c) Rechenschaftspflicht der Delegationen in Bezug auf die interne Kontrolle (siehe Ziffern 34-35);
d) Tätigkeitsbericht des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (siehe Ziffer 36).
Prüfung der Vorgänge
Der Hof prüfte eine Reihe von Vorgängen auf der Grundlage der bei den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen verfügbaren Unterlagen, aber auch auf der Grundlage von Vor-Ort-Kontrollen bis zur Ebene der ausführenden Stellen in den AKP-Staaten.
Dabei wurden die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen und die tatsächliche Durchführung der den Unterlagen entsprechenden Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geprüft.
In Bezug auf die Haushaltszuschüsse bezog sich die Prüfung nur auf den Zeitraum bis zur Überweisung dieser Zuschüsse an die Haushalte der Empfängerstaaten.
Häufigkeit und finanzielle Bedeutung der festgestellten Fehler waren nach Ansicht des Hofes nicht wesentlich (siehe Ziffern 37-41).
Schlussfolgerung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Der Hof ist der Ansicht, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
28. September 2005
Hubert Weber
Präsident
[1] So wie in Artikel 96 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 125 Absatz 2 der Finanzregelung für den neunten EEF festgelegt; konkret handelt es sich dabei einerseits um die vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersichten und dazugehörigen Übersichten und andererseits um die Haushaltsrechnungen mit den vom Hauptanweisungsbefugten und vom Rechnungsführer gemeinsam erstellten Tabellen. Diese Jahresabschlüsse werden für jeden der vier EEF einzeln und einmal in konsolidierter Form erstellt. Die Jahresabschlüsse und die Informationen der EIB werden nicht durch die vorliegende Erklärung abgedeckt (siehe Fußnote 13).
[2] Gemäß Artikel 103 Absatz 3 der oben erwähnten Finanzregelung; zusammen mit Artikel 1 der genannten Finanzregelung bedeutet dies, dass die Zuverlässigkeitserklärung nicht den von der EIB unter ihrer Verantwortung verwalteten Teil der Mittel des neunten EEF abdeckt.
--------------------------------------------------
Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
(2005/C 301/02)
INHALT
Einleitung
Kapitel I — Ausführung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF
Kapitel II — Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den EEF
Kapitel III — Weiterverfolgung früherer Bemerkungen
Kapitel IV — Wichtigste Bemerkungen in den vom Hof seit dem letzten Entlastungsverfahren veröffentlichten Sonderberichten
--------------------------------------------------
JAHRESBBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)
INHALT
Einleitung
Kapitel I — Ausführung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF
Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement wurde verspätet übermittelt
Bei einigen zentralen Fragen besteht zusätzlicher Klärungsbedarf
Die zu treffenden Maßnahmen sollten klarer genannt werden
Die Kommunikation im Bereich der Finanzverwaltung ist verbesserungsfähig
Schlussfolgerungen
Kapitel II — Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den EEF
Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 2004
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Kapitel III — Weiterverfolgung früherer Bemerkungen
Aus dem EEF finanzierte Infrastrukturarbeiten
Position der Entlastungsbehörde
Weiterverfolgung durch die Kommission
Schlussfolgerung
Kapitel IV — Wichtigste Bemerkungen in den vom Hof seit dem letzten Entlastungsverfahren veröffentlichten Sonderberichten
Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EU-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen
Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts "Reform der öffentlichen Finanzen" durch die Kommission
BEMERKUNGEN DES HOFES _BAR_ ANTWORTEN DER KOMMISSION _BAR_
EINLEITUNG
1.Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beruhen zum einen auf internationalen Abkommen, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) geschlossen wurden, und zum anderen auf Beschlüssen des Rates über die Assoziierung von überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). _BAR_ _BAR_
2.Für die Verwaltung des wichtigsten Teils des EEF — der die Finanzhilfen betrifft — ist die Kommission gemeinsam mit den AKP-Staaten zuständig.
Für die Durchführung des anderen EEF-Teils — der die Investitionsfazilität betrifft — trägt seit 1. April 2003 die Europäische Investitionsbank (EIB) die alleinige Verantwortung.
Dieser Teil bleibt bei der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes und beim Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments unberücksichtigt. _BAR_ _BAR_
3.Die Mittelausstattung jedes einzelnen der vier im Jahr 2004 in der Durchführung befindlichen EEF verteilte sich — ohne die nunmehr von der EIB alleinverantwortlich verwalteten Instrumente — im Wesentlichen auf folgende Bereiche:a)die programmierbare Hilfe für die Durchführung von Entwicklungsprojekten (hierauf entfällt etwa die Hälfte der Mittelzuweisungen);b)die programmierbare Hilfe für Haushaltszuschüsse an die begünstigten Staaten (hierauf entfällt etwas weniger als ein Viertel der Mittelzuweisungen);c)die nicht programmierbare Hilfe zugunsten spezifischer Bereiche der Zusammenarbeit, wie humanitäre Hilfe und Soforthilfe, Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Ausfuhrerzeugnissen (Stabex und Sysmin bzw. nunmehr FLEX) oder für Finanztransaktionen, wie beispielsweise Risikokapitaloperationen und Hilfe beim Schuldenabbau (hierauf entfällt etwas mehr als ein Viertel der Mittelzuweisungen). _BAR_ _BAR_
4.Nachdem die Programmierungsphase abgeschlossen ist, werden die EEF-Mittel in zwei Schritten mobilisiert.
Nach Eingang eines entsprechenden Antrags eines AKP-Staates fasst die Kommission — nach positiver Stellungnahme des aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden EEF-Ausschusses — als Hauptanweisungsbefugte die Finanzierungsbeschlüsse (die als Mittelbindungen verbucht werden).
Anschließend legen Kommission und AKP-Staat die Bedingungen für die Durchführung dieser Finanzierungsbeschlüsse durch den nationalen Anweisungsbefugten des jeweiligen Landes im Finanzierungsabkommen fest.
Der nationale Anweisungsbefugte schließt die Verträge ab (die als rechtliche Einzelverpflichtungen verbucht werden) und ordnet die Ausgaben an, die von der Kommission im Einklang mit den Durchführungsverfahren für den EEF kontrolliert und ausgeführt werden. _BAR_ _BAR_
5.Diese Art der Verwaltung besteht nicht im Bereich der Haushaltszuschüsse.
In diesem Fall bleibt die Kommission alleinige Anweisungsbefugte.
Die Finanzierungsabkommen stellen eine rechtliche Verpflichtung dar und können zu Zahlungen führen, ohne dass weitere rechtliche Verpflichtungen einzugehen sind.
Die Kommission nimmt — nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen des Abkommens von Cotonou und des Finanzierungsabkommens erfüllt sind — die erste, nur von ihr zu unterzeichnende Mittelüberweisung zugunsten der Haushalte der Empfängerstaaten vor.
Nachdem die Mittel einmal überwiesen wurden, gehen sie in die Haushalte der AKP-Staaten ein und werden nach den Rechtsvorschriften und Verfahren der Empfängerländer verwendet und kontrolliert.
Die Kommission bewertet gemeinsam mit den anderen wichtigsten internationalen Gebern die Fortschritte dieser Länder bei der öffentlichen Finanzverwaltung und der Armutsbekämpfung.
Bevor die Kommission weitere Tranchen zahlt, überzeugt sie sich davon, dass die im Finanzierungsabkommen festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. _BAR_ _BAR_
6.Im Jahr 2000 beschloss die Kommission, einen erheblichen Teil ihrer Aufgaben und Ressourcen (davon ausgenommen waren namentlich die Annahme der Finanzierungsvorschläge, die Beschlüsse über die Zahlung von Haushaltszuschüssen und die Verwaltung von Projekten, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommen) auf die Ebene ihrer Delegationen in den AKP-Staaten zu verlagern (Dekonzentration).
Auf diese Weise sollten etwa 80 % der EEF-Zahlungen dekonzentriert abgewickelt werden.
Von den 44 Delegationen in den AKP-Staaten waren Ende 2004 nur noch vier nicht dekonzentriert. _BAR_ 6.Seit Juli 2005 sind alle Delegationen in den AKP-Staaten "dekonzentriert". _BAR_
KAPITEL I — AUSFÜHRUNG DES SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EEF
Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement wurde verspätet übermittelt
7.Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement für den sechsten, siebten, achten und neunten EEF für das Haushaltsjahr 2004 wurde dem Hof von der Kommission zum 7. Juli 2005 übermittelt, d. h. später als zu der in Artikel 102 und Artikel 135 der Finanzregelung für den neunten EEF vorgesehenen Frist vom 31. Mai. _BAR_ 7.Die Kommission wird sich bemühen, die Frist einzuhalten. _BAR_
Bei einigen zentralen Fragen besteht zusätzlicher Klärungsbedarf
8.Der Bericht enthält einen Überblick über die wichtigsten Merkmale der EEF-Verwaltung im Haushaltsjahr 2004, insbesondere einen Vergleich zwischen den 2004 erreichten Ergebnissen und den Zielsetzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, die rechtlichen Verpflichtungen und die Zahlungen sowie einen Vergleich mit den im Vorjahr erreichten Ergebnissen (siehe Tabellen 1 und 2). Ferner werden ausführliche Angaben zu den Ereignissen gemacht, die sich in den von der Kommission verwalteten EEF-Bereichen auf die Finanzverwaltung ausgewirkt haben.
Die Klarheit und Genauigkeit des Berichts sowie sein informativer Wert könnten jedoch verbessert werden, indem bestimmte Informationen klarer in den Zusammenhang gestellt werden.
So waren insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte für die EEF-Haushaltsführung im Jahr 2004 relevant und hätten eine Erwähnung im betreffenden Bericht verdient: _BAR_ 8.Der Bericht hat jetzt 35 Seiten einschließlich acht Anhängen, die sich auf kumulative Bitten um zusätzliche Informationen und Analysen des Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments im Kontext der jährlichen Entlastungsverfahren beziehen.
Die Kommission führt aber in ihren nachstehenden Antworten aus, dass sie im Bericht über das nächste Jahr zusätzliche Informationen zu bestimmten Punkten liefern wird. _BAR_
a)die Hauptfakten, die zu einem Anstieg der Mittel des neunten EEF geführt haben (Bereitstellung von zusätzlichen 105 Millionen Euro für die Demokratische Republik Kongo); _BAR_ a)Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement informiert über die wichtigsten Ereignisse, die detaillierten Informationen finden sich in den Jahresabschlüssen, denen der Bericht beigefügt ist (zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem neunten EEF für die Demokratische Republik Kongo siehe Vermerk 1 zu den Rechnungen). _BAR_
b)das hohe Volumen der Zahlungen (im Jahr 2004 beliefen sich die Netto-Zahlungen auf 2414 Millionen Euro), das wie in den Vorjahren teilweise durch die Inanspruchnahme von Instrumenten zustande kam, die eine rasche Auszahlung großer Beträge ermöglichen (Haushaltszuschüsse, Entschuldung usw.); _BAR_ b)Die Statistik über die Haushaltszuschüsse findet sich auf Seite 16 des Berichts, die Entwicklung bei der Inanspruchnahme der Haushaltszuschüsse wird in Abschnitt 2.2 dargestellt.
Die Rekordhöhe der Zahlungen im Jahr 2004 ist die Folge von Verbesserungen bei der Verwaltung aller Instrumente.
So waren etwa der Anteil der Haushaltszuschüsse und der Beitrag zur Entschuldung 2004 niedriger als 2003.
2004 wurden nahezu 724 Mio. EUR (brutto) für die HIPC-Initiative, Stabex, den Weltgesundheitsfonds und makroökonomische Haushaltszuschüsse verausgabt.
Die entsprechenden Zahlen für die Vorjahre lauten: 2003: 976 Mio. EUR; 2002: 567 Mio. EUR; 2001: 1021 Mio. EUR. _BAR_
Quelle: Rechnungshof auf der Grundlage der Jahresabschlüsse für den EEF zum 31. Dezember 2004.
(Millionen Euro) _BAR_
_BAR_ _BAR_ Stand Ende 2003 _BAR_ Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2004 _BAR_ Stand Ende 2004 _BAR_
Gesamtbetrag _BAR_ Durchführungsrate % _BAR_ sechster EEF _BAR_ siebter EEF _BAR_ achter EEF _BAR_ neunter EEF _BAR_ Gesamtbetrag _BAR_ sechster EEF _BAR_ siebter EEF _BAR_ achter EEF _BAR_ neunter EEF _BAR_ Gesamtbetrag _BAR_ Durchführungsrate % _BAR_
A — _BAR_ Mittel _BAR_ 43408,7 _BAR_ _BAR_ –32,2 _BAR_ –58,4 _BAR_ –172,3 _BAR_ 656,0 _BAR_ 393,1 _BAR_ 7439,4 _BAR_ 10867,7 _BAR_ 11590,6 _BAR_ 13904,1 _BAR_ 43801,8 _BAR_ _BAR_
B —
Verwendung
_BAR_ 1. Mittelbindungen _BAR_ 33317,0 _BAR_ 76,8 _BAR_ –32,2 _BAR_ –58,4 _BAR_ –172,3 _BAR_ 2638,1 _BAR_ 2375,2 _BAR_ 7439,4 _BAR_ 10867,7 _BAR_ 11590,6 _BAR_ 5794,5 _BAR_ 35692,2 _BAR_ 81,5 _BAR_
_BAR_ 2. Rechtliche Einzelverpflichtungen _BAR_ 27566,9 _BAR_ 63,5 _BAR_ 28,7 _BAR_ 121,4 _BAR_ 848,7 _BAR_ 1747,5 _BAR_ 2746,3 _BAR_ 7378,3 _BAR_ 10418,5 _BAR_ 9775,2 _BAR_ 2741,2 _BAR_ 30313,2 _BAR_ 69,2 _BAR_
_BAR_ 3. Zahlungen _BAR_ 23504,1 _BAR_ 54,1 _BAR_ 30,0 _BAR_ 244,5 _BAR_ 1191,9 _BAR_ 947,6 _BAR_ 2413,9 _BAR_ 7312,1 _BAR_ 9849,6 _BAR_ 7531,1 _BAR_ 1225,2 _BAR_ 25918,0 _BAR_ 59,2 _BAR_
C — _BAR_ Noch zu zahlen (B1-B3) _BAR_ 9812,9 _BAR_ 22,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 127,3 _BAR_ 1018,1 _BAR_ 4059,5 _BAR_ 4569,3 _BAR_ 9774,1 _BAR_ 22,3 _BAR_
D — _BAR_ Noch verfügbare Mittel (A-B1) _BAR_ 10091,7 _BAR_ 23,2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 8109,6 _BAR_ 8109,6 _BAR_ 18,5 _BAR_
_BAR_
Tabelle 2 — Haushaltsvollzug in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2004
Quelle: Rechnungshof.
(Millionen Euro) _BAR_
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
1. Mittelbindungen _BAR_ 3757,4 _BAR_ 1554,2 _BAR_ 1768,4 _BAR_ 3395,8 _BAR_ 2375,2 _BAR_
2. Rechtliche Einzelverpflichtungen _BAR_ 2296,2 _BAR_ 2263,4 _BAR_ 2142,9 _BAR_ 2742,7 _BAR_ 2746,3 _BAR_
3. Zahlungen _BAR_ 1547,7 _BAR_ 2067,9 _BAR_ 1852,7 _BAR_ 2293,1 _BAR_ 2413,9 _BAR_
_BAR_
c) Lösungsvorschläge für das stets wiederkehrende Problem der Kassenmittelengpässe;
c) Die bis Ende 2007 gültige Finanzregelung für den neunten EEF gestattet keine nennenswerten Änderungen.
Für die Zukunft (nach dem neunten EEF) hat die Kommission die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan vorgeschlagen.
Die EEF-Finanzierung erfolgt über drei Tranchen jährlich, was verglichen mit dem Gesamthaushaltsplan die Gefahr derartiger Kassenmittelengpässe verdreifacht.
Für die Zurverfügungstellung der erforderlichen finanziellen Mittel sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich.
Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Beiträge beschließen und auszahlen.
Ein Teil des Engpasses Ende 2003 und der Engpass Ende 2004 waren auf die verspätete Zahlung der Beiträge durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen.
Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, um die Prognosen in Bezug auf die Auszahlungen zu verbessern, und 2005 wurde der Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge entsprechend geändert.
_BAR_
d) die wachsenden Beträge für gemeinsame Tätigkeiten mit großen internationalen Organisationen (im Jahr 2004 betraf dies neue rechtliche Verpflichtungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro);
d) Die Kommission wird diese Informationen in den nächsten Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement aufnehmen.
_BAR_
e) die mit der Durchführung der EEF verbundenen Verwaltungskosten; während der Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union nach Tätigkeiten gegliedert ist, so dass die Verwaltungskosten erkennbar sind, ist dies beim EEF nicht der Fall, obwohl sich die Kommission zur Prüfung dieser Möglichkeit bereit erklärt hatte [14].
e) Die Kommission befasst sich in ihrem Follow-up-Bericht zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 mit dieser Frage.
Die mit der Durchführung der Entwicklungshilfe in den AKP-Ländern (EEF und Haushaltslinien) verbundenen Verwaltungskosten wurden zum Großteil im Politikbereich 21 "Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten" des Gesamthaushaltsplans der EU eingesetzt.
Die Gesamtkosten dieser Politik beliefen sich im Jahr 2004 auf 238,9 Mio. EUR.
In diesem Betrag enthalten sind die Ausgaben für die Mitarbeiter am Hauptsitz und in den Delegationen, die Ausgaben für externes Personal und die Ausgaben für Gebäude und Ähnliches.
Da die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EEF in die anderen Entwicklungshilfearbeiten der Kommission und die politischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern eingebunden sind, kann der aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Gesamtbetrag der Verwaltungskosten nicht sinnvoll zwischen den EEF-Tätigkeiten und den sonstigen Tätigkeiten aufgeschlüsselt werden.
Außerdem ist es seit dem Anlaufen des neunten EEF möglich, einige Verwaltungskosten direkt aus dem EEF zu finanzieren.
Diese Kosten belaufen sich in der gesamten fünfjährigen Laufzeit des neunten EEF auf insgesamt 233 Mio. EUR.
_BAR_
Die zu treffenden Maßnahmen sollten klarer genannt werden
9. In Bezug auf den Stand der Stabex-Mittel stellte das von der Kommission mit einer entsprechenden Bestandsaufnahme beauftrage Beratungsunternehmen in seinem seit September 2004 verfügbaren Abschlussbericht Folgendes fest: die bis 31. Dezember 2002 insgesamt geleisteten Transfers über 2164 Millionen Euro umfassen Transfers an neun Länder im Gesamtbetrag von 46,5 Millionen Euro, zu denen noch keinerlei Informationen vorgelegt wurden.
Von den übrigen 36 Ländern waren nur wenige in der Lage, vollständige und zuverlässige Informationen vorzulegen.
Viele der angeforderten Informationen werden niemals zur Verfügung stehen.
In dem Bericht wird nichts darüber gesagt, welche Maßnahmen die Kommission angesichts dieser Schwierigkeiten zu treffen gedenkt (siehe auch Ziffer 16 zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung).
In seinem Jahresbericht 2003 hatte der Hof zudem ausgeführt, welche zentrale Bedeutung dem vom begünstigten AKP-Staat an die Kommission zu übermittelnden Bericht über die Verwendung der Mittel (Artikel 212 des überarbeiteten Abkommens von Lomé) zukommt.
Im Bericht fehlen Informationen darüber, welche Maßnahmen die Kommission getroffen hat, um die Ausarbeitung dieser Berichte sicherzustellen.
9. Es wurden Maßnahmen getroffen, über die im Bericht 2005 ausführlich zu berichten sein wird.
Die Delegationen der Kommission müssen dafür sorgen, dass die jährlichen Berichte der AKP-Staaten in einem bestimmten Format erstellt werden.
Normalerweise werden lokale Prüfer für die Ausarbeitung des Berichts herangezogen, wenn die Mitarbeiter des nationalen Anweisungsbefugten hierzu nicht in der Lage sind.
Die Qualitätskontrolle ist selbstverständlich ein wichtiger Aspekt dieser Arbeit.
Für die Kommission hat der Abschluss aller primären Mittelbindungen für Stabex Priorität, was die Genehmigung neuer Regelwerke gegenseitiger Verpflichtungen (RGV), die Überprüfung der derzeitigen RGV und den Abschluss früherer oder veralteter RGV impliziert.
Um dies erfolgreich tun zu können, müssen die 43 Länder, die Stabex-Mittel erhalten, verlässliche jährliche Rechnungen über die Verwendung dieser Mittel vorlegen.
_BAR_
10. Der EEF wird zur periodengerechten Buchführung übergehen, damit er bis 1. Januar 2005 den IPSAS [15] Genüge leistet.
Zusätzlich zu den hilfreichen und ausführlichen technischen Informationen in den von der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat übermittelten vierteljährlichen Fortschrittsberichten hätte es im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement Angaben über die im Jahr 2004 im Hinblick auf dieses wichtige Datum getroffenen Maßnahmen geben müssen, insbesondere zur Vorbereitung des Eröffnungssaldos für das Haushaltsjahr 2005.
10. Auf diese Angelegenheit wird kurz in Abschnitt 5.1.1.2 des Berichts über Haushaltsführung und Finanzverwaltung 2004 eingegangen.
Über die Fortschritte bei der periodengerechten Buchführung (ABAC-Projekt) wird ausführlich im Bericht 2005 informiert.
_BAR_
Die Kommunikation im Bereich der Finanzverwaltung ist verbesserungsfähig
11. Im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement wird auf die in den Jahresrechnungen enthaltenen Finanzinformationen Bezug genommen.
Gemäß der gegenwärtigen Praxis (Artikel 102 und 135 der Finanzregelung für den neunten EEF) muss die endgültige Fassung dieses Berichts bereits zum 31. Mai ausgearbeitet werden, und zwar auf der Grundlage der zum 30. April erstellten vorläufigen Rechnungen.
Da die endgültigen Rechnungen erst zum 31. Oktober veröffentlicht werden, kann es vorkommen, dass die im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Finanzinformationen nicht mehr mit denen in den veröffentlichten, endgültigen Rechnungen übereinstimmen.
Der Hof empfiehlt, die endgültige Fassung des Berichts auf der Grundlage der endgültigen Rechnungen zu erstellen und zeitgleich mit den EEF-Jahresrechnungen zu veröffentlichen.
11. Wegen der Fristen in der EEF-Finanzregelung wird dieser Bericht den vorläufigen und nicht den endgültigen Rechnungen beigefügt.
Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement ist im Wesentlichen ein Verwaltungsbericht über die Leistungen der EEF in dem betreffenden Jahr und in Bezug auf die Zielvorgaben.
_BAR_
Schlussfolgerungen
12. Der Hof stellt im Wesentlichen Folgendes fest:
_BAR_
12. a) bestimmte wichtige Informationen sollten im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement aufgeführt oder vervollständigt bzw. besser in den Zusammenhang gestellt werden;
a) Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement informiert über die wichtigsten Ereignisse, die detaillierten Informationen sind in den Jahresabschlüssen enthalten.
_BAR_
b) die Kommission hat im betreffenden Bericht nicht dargelegt, wie die im Anschluss an die Bestandsaufnahme über die Stabex-Mittel in den AKP-Staaten von ihr zu treffenden, wichtigsten Maßnahmen aussehen sollen;
b) Die Kommission hat den Delegationen Anweisungen gegeben und ihnen Prioritäten gesetzt: Die Delegationen müssen mit den nationalen Anweisungsbefugten der 43 Staaten zusammenarbeiten, die Stabex-Mittel erhalten, um von ihnen die notwendigen Informationen zu bekommen und um die ordnungsgemäße Verwendung der noch nicht ausgezahlten Stabex-Mittel zu gewährleisten.
In Anbetracht der uneinheitlichen Qualität dieser Informationen ist es schwierig, sich global zu den bisher erzielten Ergebnissen zu äußern.
_BAR_
c) es wäre angemessener, wenn der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement mit den endgültigen Finanzinformationen übereinstimmen und zeitgleich mit den endgültigen Jahresrechnungen veröffentlicht würde.
c) Siehe Antwort auf Ziffer 11.
_BAR_
KAPITEL II — ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFS ZU DEN EEF
Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 2004
I. Der Europäische Rechnungshof ("der Hof") hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft.
Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) [16].
Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen [17].
Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden.
Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.
II. Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Abgesehen von den Auswirkungen der nachfolgenden Sachverhalte:
a) Unvollständigkeit der Aktiva, da die Kommission nicht ausreichend untersucht hat, welcher Teil der noch abzurechnenden Vorschüsse von den Schuldnern noch an den EEF zurückzuzahlen ist (siehe Ziffer 14);
b) Unvollständigkeit der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, da diese nicht die tatsächliche Höhe der uneinbringlichen Forderungen widerspiegeln (siehe Ziffer 15);
c) mangelnde Zuverlässigkeit des im Anhang zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Saldos der Stabex-Mittel (832 Millionen Euro) (siehe Ziffer 16);
vermitteln die Übersichten über die finanzielle Ausführung für das Haushaltsjahr 2004 und die Jahresabschlüsse am 31. Dezember 2004 nach Ansicht des Hofes ein wahrheitsgemäßes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende.
III. Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Analyse der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Der Hof hat die Umsetzung der Kommissionsnormen für die interne Kontrolle geprüft und die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme getestet.
Obwohl Fortschritte erzielt wurden, sind nach Ansicht des Hofes in folgenden Bereichen weitere Verbesserungen erforderlich:
a) Risikomanagement (siehe Ziffern 20-22);
b) Kontrollrahmen (siehe Ziffern 23-33);
c) Rechenschaftspflicht der Delegationen in Bezug auf die interne Kontrolle (siehe Ziffern 34-35);
d) Tätigkeitsbericht des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (siehe Ziffer 36).
Prüfung der Vorgänge
Der Hof prüfte eine Reihe von Vorgängen auf der Grundlage der bei den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen verfügbaren Unterlagen, aber auch auf der Grundlage von Vor-Ort-Kontrollen bis zur Ebene der ausführenden Stellen in den AKP-Staaten.
Dabei wurden die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen und die tatsächliche Durchführung der den Unterlagen entsprechenden Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geprüft.
In Bezug auf die Haushaltszuschüsse bezog sich die Prüfung nur auf den Zeitraum bis zur Überweisung dieser Zuschüsse an die Haushalte der Empfängerstaaten.
Häufigkeit und finanzielle Bedeutung der festgestellten Fehler waren nach Ansicht des Hofes nicht wesentlich (siehe Ziffern 37-41).
Schlussfolgerung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Der Hof ist der Ansicht, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
28. September 2005
Hubert Weber
Präsident
Europäischer Rechnungshof
12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg
Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
13.Die Bemerkungen in Absatz II der Zuverlässigkeitserklärung stützen sich auf die nachfolgenden Feststellungen. _BAR_ _BAR_
14.Der Betrag der ausgestellten Einziehungsanordnungen, bei denen es bis Ende 2004 nicht zu Rückerstattungen gekommen ist, in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro stellt nicht den Gesamtbetrag der Forderungen dar.
Da die Kommission nicht alle an die Begünstigten gezahlten Vorschüsse ausreichend untersucht hat, kann sie die Höhe der einzuziehenden Beträge nicht genau beziffern.
Die Kommission hat den Betrag der noch nicht überprüften, noch abzurechnenden Vorschüsse bis Ende 2004 nicht beziffert. _BAR_ 14.Die Kommission hat entsprechend der Finanzregelung die noch einzuziehenden Vorschüsse regelmäßig analysiert und weiter verfolgt.
Die Follow-up-Maßnahmen werden in einem eigenen Kapitel des Verwaltungsberichts behandelt.Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um die noch einzuziehenden Vorschüsse genau zu beziffern. _BAR_
15.Der in der Rechnung ausgewiesene Saldo der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen (0,03 Millionen Euro) spiegelt nicht die tatsächliche Höhe der in den ausgestellten Einziehungsanordnungen im Betrag von 18 Millionen Euro enthaltenen, uneinbringlichen Forderungen wider.
Mit dem Übergang zur Periodenrechnung ab 2005 wird es noch wichtiger sein, die uneinbringlichen Forderungen und die entsprechenden Rückstellungen zu ermitteln. _BAR_ 15.Die Kommission ist mit der Bemerkung des Hofs einverstanden und beabsichtigt, diese Arbeit für das Haushaltsjahr 2005 durchzuführen. _BAR_
16.Im Jahr 2004 hat die Kommission die Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel abgeschlossen.
Obwohl diese Mittel bereits den AKP-Staaten gehören, werden sie in einem den Jahresabschlüssen beigefügten Bericht ausgewiesen, da die Kommission für ihre Verwaltung mitverantwortlich ist und die Auszahlungen von den lokalen Bankkonten genehmigt.
Die Bestandsaufnahme bei den Stabex-Mitteln macht deutlich, dass von einigen AKP-Staaten keine weiteren Informationen mehr zu erwarten sind, während andere AKP-Staaten — insbesondere wegen des bereits vergangenen, langen Zeitraums — möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, die angeforderten Informationen in Form von Bankauszügen oder Auszahlungsbescheinigungen beizubringen.
Die Kommission hat daher einen unbestimmten Teil des mit 832 Millionen Euro bezifferten Banksaldos nicht durch zuverlässige Unterlagen bestätigt. _BAR_ 16.Die Kommission versucht, sich über ihre Delegationen und anhand der jährlichen Stabex-Berichte, die zur Erleichterung einer umfassenden Berichterstattung in einem Standardformat vorgelegt werden, ein klareres Bild von der Verwendung der Stabex-Mittel zu verschaffen.
Nachdem die Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel abgeschlossen ist, geht die Kommission gemäß ihrer Politik der Übertragung von Befugnissen auf die Delegationen in den AKP-Staaten nun länderweise vor, um die Situation zu klären und die noch verbleibenden Stabex-Mittel zu binden und auszuzahlen. _BAR_
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge
17.Die in Ziffer III der Zuverlässigkeitserklärung beschriebenen Sachverhalte stützen sich auf:a)eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den zentralen Kommissionsdienststellen in Brüssel, insbesondere bei EuropeAid, sowie bei vier Delegationen (Ouagadougou, Conakry, Abuja und Georgetown);b)eine ausführliche Prüfung der Vorgänge anhand von Akten und Vor-Ort-Kontrollen;c)eine Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid sowie eine Analyse des zur Ausarbeitung dieser Dokumente führenden Prozesses. _BAR_ _BAR_
18.Der Hof weist darauf hin, dass außerhalb des Kontrollumfelds der Kommission liegende vorsätzliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle von ihrem Wesen her mit den Prüfungsstrategien und -normen des Hofes nicht systematisch aufgedeckt werden können. _BAR_ _BAR_
Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme
Die Überwachungs- und Kontrollsysteme wurden generell verbessert
19.Die Umsetzung der von der Kommission angenommenen Normen für die interne Kontrolle wurde 2004 sowohl auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen als auch auf der Ebene der Delegationen kontinuierlich fortgesetzt und trug zu einem besseren Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei.
In den nachfolgend beschriebenen Bereichen sind jedoch noch Verbesserungen erforderlich (siehe Ziffern 20-36). _BAR_ _BAR_
Das Risikomanagement wurde verbessert, ist aber weiterhin zu global
20.Alljährlich werden unter Beteiligung zahlreicher Stellen rund 2500 Millionen Euro verausgabt.
Diese äußerst komplizierte Struktur umfasst fünf Generaldirektionen (Außenbeziehungen, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, ECHO, Entwicklung und Haushalt) 44 Delegationen (die fast alle dekonzentriert sind), 76 Partnerländer (die zu den ärmsten Ländern der Welt zählen und strukturbedingte administrative Schwächen aufweisen) und Tausende von Durchführungsstellen mit unterschiedlichen Managementkapazitäten (private Auftragnehmer, NRO, internationale Organisationen, lokale Verwaltungsstellen usw.). _BAR_ 20.Die Kommission weiß, dass es im Bereich der Verwaltung des EEF einige Risiken gibt.
Der Aufbau verbesserter Kontroll- und Überwachungssysteme sowie regelmäßige Prüfungen ermöglichen es, diese Risiken einzudämmen. _BAR_
21.Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid hat weitere Schritte zur Verbesserung des Managements der operationellen und finanziellen Risiken unternommen, indem es die einschlägigen Kommissionsvorschriften umgesetzt hat.
So führte es im Jahr 2003 eine globale Bewertung der mit der Außenhilfe als Ganzes (einschließlich der EEF) verbundenen Risiken durch; außerdem wurde auf Führungsebene eine Selbstbewertung der Risiken vorgenommen.
Dabei ermittelte das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid Risiken im Zusammenhang mit seiner Umstrukturierung (die Mitte März 2005 wirksam wurde) und bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten. _BAR_ _BAR_
22.Spezifische finanzielle Risiken (Projektportfolio und Kapazitäten auf der Ebene des Personals, der nationalen Rechnungskontrollbehörden und des Projektmanagements) wurden jedoch von den einzelnen Delegationen nicht ausreichend ermittelt.
Zwar werden die Delegationen möglicherweise auf entsprechende Risiken hingewiesen, doch erhalten sie keine Informationen, wie sie diese Risiken bewerten und darüber Bericht erstatten sollen.
Daher besteht die Gefahr, dass spezifische Restrisiken nicht richtig erkannt werden und daher nicht ausgeräumt werden können. _BAR_ 22.Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um die vom Hof erwähnten Risiken zu ermitteln, insbesondere in Form einer standardisierten Methode für die Risiko-Selbstbewertung der Delegationen, die 2004 konzipiert wurde und ab 2005 angewendet werden soll.
Außerdem gehören zum Prozess der Projekt-/Programmfindung und -finanzierung die Analyse der Schwierigkeiten und die Analyse der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des betreffenden Projekts/Programms, einschließlich der Nachhaltigkeitsaspekte (Kapazitäten der Endbegünstigten).
Eine regelmäßige Überwachung und die Überprüfung der Projekte während der Durchführung gestatten es der Kommission, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Projekte zu korrigieren oder neu auszurichten.Bei Kontrollmissionen vor der Dekonzentration wurden alle notwendigen Voraussetzungen einschließlich der Möglichkeiten der betreffenden Delegation bewertet.
Erforderlichenfalls werden die Möglichkeiten des nationalen Anweisungsbefugten von der Kommission mit spezifischen Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten unterstützt. _BAR_
Der Kontrollrahmen sollte ein besseres Risikomanagement beinhalten
23.Die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ist in erster Linie abhängig vom wirksamen Funktionieren folgender Systeme: technische und finanzielle Überwachung durch die AKP-Staaten, die Delegationen und EuropeAid, Ex-ante and Ex-post-Kontrollen auf der Ebene von EuropeAid, von den Delegationen und EuropeAid in die Wege geleitete Prüfungen sowie interne Auditstelle bei EuropeAid.
Ein verbessertes Risikomanagement würde zu einem kohärenteren und angemesseneren Kontrollrahmen führen. _BAR_ 23.Die Kommission arbeitet ständig an einer weiteren Stärkung und Verbesserung des Funktionierens und der Verzahnung ihres Risikomanagement-Ansatzes.Die Kommission ist der Auffassung, dass die für den EEF aufgebauten Kontrollsysteme zusammengenommen wie vom Hof beschrieben die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.
Der Kontrollrahmen gestattet ein Eingreifen, um eventuelle Schwächen bei den lokalen Stellen ausgleichen zu können.
Bei der Kontrolle der Vorgänge durch den Hof hat sich außerdem bestätigt, dass es sich um keine wesentlichen Fehler handelte. _BAR_
Verbesserung der technischen und finanziellen Überwachung
24.Im Zuge der Dekonzentration wurde die Hauptzuständigkeit für die technische und finanzielle Überwachung der Projekte auf die Delegationen übertragen, während das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid für die Gesamtüberwachung zuständig ist.
Die Überwachung umfasst eine Vielzahl von Tätigkeiten: Überprüfung der Unterlagen anhand von Akten und vor Ort, Analyse der im Rechnungsführungssystem enthaltenen Daten und Bewertung des Managements auf allen Ebenen.
Dabei können die Delegationen und EuropeAid verschiedene Möglichkeiten nutzen: Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe (External Aid Management Reports, EAMR), computergestütztes Informationssystem (CRIS), jährliche Seminare für die zentralen Kommissionsdienststellen und die Delegationen in jeder der sechs geografischen Regionen, tägliche Kontakte zwischen den Delegationen und den geografischen Koordinatoren in der Zentrale, Checklisten, Prüfbesuche von Bediensteten der zentralen Kommissionsdienststellen bei den Delegationen und umgekehrt. _BAR_ _BAR_
25.Dank dieser Möglichkeiten ist die Überwachung insgesamt gesehen zufrieden stellend, doch würde ihre Wirksamkeit erhöht, wenn es eine klarere und ausführlichere Definition der von der Zentrale und den Delegationen jeweils wahrzunehmenden Rollen und Aufgaben gäbe. _BAR_ 25.Ziel der Anfang 2005 erfolgten Reorganisation von EuropeAid ist eine bessere Überwachung und Unterstützung durch die Zentrale. _BAR_
Die Ex-ante-Kontrolle auf der zweiten Ebene funktioniert zufrieden stellend
26.In der zweiten Jahreshälfte 2003 richtete EuropeAid eine freiwillige Ex-ante-Kontrolle ein.
Diese bestand darin, dass — nachdem die unter Aufsicht des Anweisungsbefugten stattfindenden Standardkontrollen bereits durchgeführt worden waren — aus den zur Ausführung fertigen Zahlungen und Mittelbindungen eine tägliche Zufallstichprobe von Zahlungen und Mittelbindungen gezogen wurde zwecks Überprüfung der Unterlagen.
Diese Kontrolle auf der zweiten Ebene übernahm die für die AKP-Staaten zuständige Direktion, womit in den allermeisten Fällen die Unabhängigkeit vom Anweisungsbefugten gewährleistet werden kann (außer bei vom Direktor selbst genehmigten Vorgängen, insbesondere im Falle von Haushaltszuschüssen).
Ziel dieser Kontrolle war die Gewährleistung eines angemessenen Übergangs von der vollständig zentralisierten zur vollständig dezentralisierten Finanzkontrolle (unter der Aufsicht des Anweisungsbefugten) und die Schaffung einer wirksamen Ex-post-Kontrolle.
Die freiwillige Ex-ante-Kontrolle wurde 2005, nach der Umstrukturierung von EuropeAid, abgeschafft. _BAR_ _BAR_
27.Im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle wurden 6 % der 2004 durchgeführten Vorgänge geprüft; bei 6 % dieser geprüften Vorgänge wurden Fehler unterschiedlicher Art festgestellt und konnten Berichtigungsmaßnahmen getroffen werden.
Diese Fehler wurden nicht nach ihrer potenziellen Bedeutung kategorisiert, Ursache war aber in den meisten Fällen die Missachtung interner Verfahren, denen keine zentrale Bedeutung zukam.
Der Hof unterzog eine Zufallsstichprobe von 23 Vorgängen, die bereits im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle auf der zweiten Ebene kontrolliert worden waren, einer nochmaligen Überprüfung und stellte fest, dass diese Kontrolle — abgesehen von einigen unbedeutenden Fällen — angemessen funktioniert hat. _BAR_ _BAR_
Die Ex-post-Kontrolle muss besser dokumentiert werden
28.Im Juni 2004 führte EuropeAid eine Ex-post-Kontrolle der bereits bearbeiteten Vorgänge ein.
Ziel dieser ausschließlich anhand von Unterlagen durchgeführten Belegkontrolle ist die Überprüfung von 3 % der Zahlungen, einschließlich der Abrechnung von Vorschüssen. Dabei geht es um die Ermittlung einmaliger bzw. wiederkehrender Fehler sowie von Möglichkeiten zur Verbesserung der Verfahren und um eine zusätzliche Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Zahlungen.
Die Ausrichtung dieser Überprüfungen ist spezifischer als bei den Überprüfungen im Rahmen der freiwilligen Ex-ante-Kontrolle auf der zweiten Ebene. _BAR_ _BAR_
29.Wegen unzureichender Personalmittel konnten bis Ende Januar 2005 nur die den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 entsprechenden drei Quoten überprüft werden; dies entsprach 1 % der Zahlungsvorgänge, während das Ziel bei 3 % lag. _BAR_ 29.Zwar lag die Zahl der anhand von Unterlagen kontrollierten Vorgänge unter dem Ziel von 3 %, doch wurden 14 % des Gesamtbetrags der Vorgänge des Jahres 2004 einer Ex-post-Kontrolle unterzogen. _BAR_
30.Der Hof hat eine Stichprobe von 51 Vorgängen, die bereits Gegenstand der Ex-post-Kontrolle waren, nochmals überprüft und festgestellt, dass diese Kontrolle — abgesehen von einigen unbedeutenden Einzelfällen — wirksam funktioniert hat.
Die damit verbundene Zuverlässigkeitsgewähr könnte jedoch höher sein, wenn die Kontrollen auch die Mittelbindungen betroffen hätten und es Checklisten gegeben hätte zwecks Dokumentation der Kontrollen und Gewährleistung ihrer Kohärenz. _BAR_ 30.Die Entscheidung, ein zentralisiertes System von Ex-post-Kontrollen der Vorgänge einzuführen sowie die Definition der Merkmale dieses Systems ergeben sich aus einer Bewertung des Restrisikos sowie aus der Verzahnung der Ex-post-Kontrollen mit den übrigen Komponenten des Kontrollsystems.Das Verfahren für die Umsetzung sieht vor, dass sowohl die Kontrolle als auch die einzelnen Durchführungsschritte in einer Datei verzeichnet werden. _BAR_
Rechnungsprüfung als Teil der Tätigkeiten zur Managementkontrolle
31.Fehler im Zusammenhang mit der Beachtung der Verordnungsbestimmungen, die zu nicht förderfähigen Ausgaben führen, ergeben sich im Wesentlichen auf der Ebene des Projektmanagements, das zumeist von den mit unzulänglichen Managementkapazitäten ausgestatteten Verwaltungen der AKP-Staaten wahrgenommen wird.
Ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung dieser Fehler sind Rechnungsprüfungen in Form von "Bescheinigungen der Richtigkeit der Konten". Zusätzlich können dem Projektmanagement auf der Grundlage "systemgestützter Prüfungen" Wege zur Verbesserung der Finanzverwaltung und zur Vermeidung künftiger Fehler aufgezeigt werden.
Die Rechnungsprüfungen können auf Initiative des Projektmanagements selbst, der nationalen Rechnungskontrollbehörde, der Delegation oder der zentralen Kommissionsdienststellen in die Wege geleitet werden.
Ihre Finanzierung kann in den ersten beiden Fällen aus den Projektmitteln und in den letzten beiden Fällen aus den für die Durchführung der EEF vorgesehenen Mitteln erfolgen.
Immer häufiger sehen die mit den AKP-Staaten geschlossenen Finanzierungsabkommen Rechnungsprüfungen durch das Projektmanagement oder die nationale Rechnungskontrollbehörde vor, insbesondere zur Bescheinigung der Richtigkeit der Konten der Leistungsprogramme (bzw. Kostenschätzungen).
Zudem räumen die neuen allgemeinen Bedingungen für Aufträge den Delegationen und den zentralen Kommissionsdienststellen die Möglichkeit ein, die Rechnungsprüfungen bei aus dem neunten EEF geförderten Projekten aus Projektmitteln zu finanzieren. _BAR_ _BAR_
32.EuropeAid hat im Jahr 2004 den Aspekt der Prüfung ausgebaut.
So wurde eine sowohl von EuropeAid als auch von den Delegationen anzuwendende umfassende Prüfungsstrategie für Projekte des neunten EEF entwickelt; außerdem wurden Risikokriterien definiert, die Aufschluss darüber geben sollen, welche Prüfungen erforderlich sind. Darüber hinaus wurden Standard-Aufgabenbeschreibungen für Prüfer entwickelt, sechs Vor-Ort-Kontrollen zur Unterstützung der Prüfungen bei Delegationen durchgeführt, zwei Tätigkeitsberichte ausgearbeitet und ein EDV-System zur Unterstützung und Überwachung von Prüfungen (CRIS-Audit) eingerichtet.
Die von EuropeAid im Jahr 2004 abgeschlossenen Prüfungen haben ergeben, dass 2 % der Ausgaben nicht förderfähig waren.
Bei weiteren, aufgrund des Verdachts von Unregelmäßigkeiten durchgeführten Prüfungen wurde ein hoher Anteil nicht förderfähiger Ausgaben oder fehlender Unterlagen ermittelt.
Diese Prüfungen liefern zusätzliche Informationen zu Aspekten der Recht- und Ordnungsmäßigkeit im Zusammenhang mit der EEF-Durchführung. _BAR_ 32.EuropeAid hat seine Bemühungen im Bereich der Dokumentation der Prüfungen und der Konsolidierung der Informationen fortgesetzt.
Außerdem werden Monitoringstrukturen aufgebaut und zentral verwaltet. _BAR_
33.Die Abdeckung der einzelnen Bereiche durch die auf Initiative der Delegationen und der nationalen Anweisungsbefugten durchgeführten Prüfungen und deren Zeitnähe werden jedoch nicht zentral erfasst.
Es gibt auch keine zentrale Überwachung der Weiterverfolgung all dieser Prüfungen, so dass sich Fälle, in denen im Anschluss an eine Prüfung keine angemessenen Maßnahmen getroffen wurden (beispielsweise keine Ausstellung von Einziehungsanordnungen, obwohl bei der Prüfung zu hohe Zahlungen festgestellt wurden) nicht ermitteln lassen.
Die den Prüfungen zugrunde liegende Risikoanalyse stützt sich in erster Linie auf qualitative Kriterien.
Einige der oben beschriebenen Schwachstellen, beispielsweise die Frage der Abdeckung und der Weiterverfolgung, hätten mithilfe von CRIS-Audit aufgedeckt werden sollen.
Obwohl sich CRIS-Audit bereits im Jahr 2003 in der Pilotphase hätte befinden sollen, liefert es noch immer nicht alle erwarteten Ergebnisse. _BAR_ 33.Nach dem Prüfungsplan, der sich auf eine Risikoanalyse stützt und zentral verwaltet wird, wurden mehr als die in der von EuropeAid entwickelten Methode empfohlenen 5 % der Zahlungen überprüft.
Der Prüfungsplan 2004 der Zentrale sah 35 Prüfungen vor, in den Prüfungsplänen der Delegationen waren es insgesamt 426 Prüfungen.Für die Weiterverfolgung der Prüfungen und die eventuelle Ausstellung einer Einziehungsanordnung sind nach der Dekonzentration die Delegationen zuständig.
Allerdings überzeugt sich EuropeAid durch Stichprobenkontrollen von der Qualität der Prüfungen und der Folgemaßnahmen (eventuelle Ausstellung einer Einziehungsanordnung).CRIS-Audit befand sich im Jahr 2003 tatsächlich in der Pilotphase, war im April 2004 betriebsbereit und wurde den Nutzern ab Juni 2004 bereitgestellt.
Die Delegationen in den AKP-Staaten werden CRIS-Audit voll nutzen können, sobald auch das Buchführungssystem des EEF auf CRIS umgestellt wurde. _BAR_
Die Rechenschaftspflicht der Delegationen über die interne Kontrolle sollte stärker mit den Bestimmungen der Finanzregelung in Einklang stehen
34.Im Einklang mit dem Grundsatz des linearen Managements hat der Generaldirektor von EuropeAid die Befugnisse und Verantwortlichkeiten für die finanzielle Ausführung der EEF auf den Direktor übertragen.
Im Zuge der Dekonzentration hat der Direktor die meisten dieser Befugnisse und Verantwortlichkeiten (außer den Beschlüssen über die Zahlung von Haushaltszuschüssen) auf die Delegationsleiter übertragen.
Entsprechend dem oben erwähnten Grundsatz sind die Delegationsleiter gegenüber dem Direktor rechenschaftspflichtig, der wiederum an den Generaldirektor von EuropeAid zu berichten hat (siehe Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 der Finanzregelung).
Diese Rechenschaftspflicht umfasst unter anderem die Berichterstattung über das wirksame Funktionieren des internen Kontrollsystems, das auf den Normen der Kommission für die interne Kontrolle aufbaut. _BAR_ _BAR_
35.Die Delegationen führen Selbstbewertungen zum Aspekt der internen Kontrolle durch. Im Widerspruch zum oben erwähnten Grundsatz des linearen Managements sind die Delegationsleiter jedoch nicht gegenüber dem Direktor von EuropeAid rechenschaftspflichtig, sondern gegenüber einem Direktor in der Generaldirektion Außenbeziehungen, dem aus administrativen Gründen alle Delegationsbediensteten unterstehen.
Ursache dafür ist, dass die interne Kontrolle in einer Delegation nicht nur die operationellen Ausgaben betrifft (die den Großteil der Ausgaben ausmachen), sondern auch die Verwaltungsausgaben. Ein weiterer Grund besteht darin, dass die Delegationsbediensteten auch Anweisungen von anderen Generaldirektionen, insbesondere der Generaldirektion Entwicklung und der Generaldirektion Handel, erhalten können.
EuropeAid ist somit zwar einerseits für die Umsetzung der internen Kontrolle in den Delegationen zuständig, aber nicht für die Berichterstattung darüber, was dazu führen kann, dass diesbezügliche Schwachstellen nicht angemessen behandelt werden. _BAR_ 35.Da die Verantwortung auf mehrere Generaldirektionen aufgeteilt ist, gewährleistet das derzeitige Vorgehen bei den Selbstbewertungen zum Aspekt der internen Kontrolle, dass die Delegationen einheitliche und kohärente Anweisungen erhalten.Die Methode für die Selbstbewertung in Bezug auf die interne Kontrolle der Delegationen wurde von der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mit Unterstützung des Zentralen Finanzdienstes beschlossen und basierte auf der Arbeit einer interdirektionalen Gruppe, an der auch EuropeAid beteiligt war.
Die Ergebnisse werden allen zuständigen Dienststellen (Generaldirektion Auswärtige Beziehungen, EuropeAid, Generaldirektion Entwicklung usw.) für ein angemessenes Follow-up zugeleitet.Die jährliche Selbstbewertung ist nicht das einzige Element, das die Rechenschaftspflicht der Delegationsleiter als den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten gegenüber dem zuständigen Direktor von EuropeAid untermauert.Gemäß der Charta für die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ist der Delegationsleiter verpflichtet, die Zentrale regelmäßig über die Umsetzung der Maßnahmen und die Verwendung der Mittel zu unterrichten, für die er nachgeordnete Befugnisse hat, und sie über alle Probleme bei den Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu informieren, die er aufgebaut hat, um seiner Rechenschaftspflicht zu genügen.
EuropeAid überwacht die interne Kontrolle in den Delegationen und ist rechenschaftspflichtig für Maßnahmen zur Korrektur potenzieller Schwachstellen bei der Umsetzung der Außenhilfe. _BAR_
Im Tätigkeitsbericht des Generaldirektors von EuropeAid bleiben bedeutende Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle unerwähnt
36.Wie bereits in den Vorjahren teilte der Generaldirektor von EuropeAid in seiner Erklärung mit, dass er in Bezug auf den EEF eine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erhalten habe.
Allerdings hätte es im Tätigkeitsbericht einen Verweis geben sollen auf die bei der Prüfung des Hofes aufgedeckten Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle (siehe Ziffern 19-35), aber auch auf die in den Delegationsberichten über die Verwaltung der Maßnahmen in den externen Politikbereichen (External Activity Management Reports, EAMR) aufgezeigten Schwachstellen.
Im Jahr 2004 wurden 52 Berichte dieser Art erstellt, in denen die Delegationen auf die zu geringe Zahl von Prüfungen und die unzureichende Weiterverfolgung aufmerksam machten sowie auf die unzureichenden Managementkapazitäten der NKB, die eine höhere Arbeitsbelastung für die Delegationen zur Folge hatten.
Das Verfahren zur Bündelung dieser Fragen führte aber nicht dazu, dass diese Themen im Tätigkeitsbericht des Generaldirektors von EuropeAid umfassend und angemessen zur Sprache kamen, weshalb ihre Bedeutung für die interne Kontrolle im betreffenden Bericht möglicherweise nicht voll berücksichtigt wurde. _BAR_ 36.Die Berichte über die Verwaltung der Maßnahmen in den externen Politikbereichen (External Activity Management Reports, EAMR) sind Gegenstand eines regelmäßigen Follow-ups durch die zuständige anweisungsbefugte Generaldirektion am Hauptsitz.
Wo erforderlich, werden Abhilfemaßnahmen mit den Delegationen vereinbart und durchgeführt.
Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Zentrale (die Direktoren) berichten über die Weiterverfolgung der wichtigsten von den Delegationen an sie herangetragenen Fragen und weisen gegebenenfalls auf Probleme hin, die die besondere Aufmerksamkeit des Generaldirektors von EuropeAid erfordern. _BAR_
Prüfung der Vorgänge
37.Die aus den Vorgängen, die Gegenstand einer Ex-ante-Kontrolle (23) bzw. einer Ex-post-Kontrolle (51) waren (siehe Ziffern 27 und 30), gezogene Stichprobe aus 74 Zahlungen und den dazugehörigen Mittelbindungen wurde auch für die ausschließlich auf der Grundlage der Belegdokumente durchgeführte Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch den Hof verwendet.
Zusätzlich dazu hat der Hof aus den im Jahr 2004 in sechs AKP-Staaten getätigten Mittelbindungen und dazugehörigen Zahlungen eine bewusste Stichprobe von 26 Zahlungen und den dazugehörigen Mittelbindungen gezogen, zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit an Ort und Stelle bis hin zur Ebene der Durchführungsstelle, wobei unter anderem die tatsächliche Durchführung der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge überprüft wurde. _BAR_ _BAR_
Die auf der Ebene der rechtlichen Einzelverpflichtungen und der Zahlungen festgestellten Fehler sind nicht wesentlich
38.Die bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der rechtlichen Verpflichtungen und der Zahlungen festgestellten Fehler sind von ihrer Häufigkeit und ihrer finanziellen Bedeutung her nicht wesentlich.
Daneben finden sich häufigere Fehler im Zusammenhang mit der Anwendung der Verfahren.
Diese Fehler bestätigen in ihrer Gesamtheit die weiter oben erwähnten Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle und machen deutlich, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind.39.In Bezug auf die Einzelmittelbindungen wurden folgende Fehlerarten festgestellt: nicht zuvor genehmigte Abweichung von der Verpflichtung zur Durchführung offener Ausschreibungen; Nichtbeachtung der im Finanzierungsabkommen vorgeschriebenen Frist für die Unterzeichnung der Verträge bzw. Fehlen der vorschriftsmäßigen Unterzeichnung; mangelnde Genauigkeit der in den Leistungsprogrammen genannten Kriterien für die Förderfähigkeit.40.In Bezug auf die Zahlungen wurden folgende Fehlerarten festgestellt: nicht zuvor genehmigte, vorübergehende Investition der an die Mittelbewirtschafter der Leistungsprogramme gezahlten Vorschüsse; nicht förderfähige Ausgaben; verspätete Zahlungen und damit verbundenes Risiko des Fälligwerdens von Verzugszinsen; fehlende Dokumentation von Ausgaben im Zusammenhang mit den Finanzhilfen. _BAR_ 38-40.Da EuropeAid das schwierige und mit Risiken behaftete Umfeld kennt, in dem der EEF umgesetzt wird, bewertet es seinen Risikoansatz und die Finanzkreisläufe regelmäßig neu und passt sie entsprechend an, um die Qualität und die Wirksamkeit der internen Kontrolle zu verbessern.
Die Wirksamkeit wird durch die geringe Zahl von Fehlern bestätigt, die der Hof festgestellt hat. _BAR_
Vorgänge im Bereich der Haushaltszuschüsse
41.Im Falle der Haushaltszuschüsse bietet der rechtliche Rahmen für die EEF zahlreiche Möglichkeiten für Interpretationen und Abweichungen.
Die vom Hof durchgeführten Prüfungen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beschränken sich in diesem Bereich daher darauf festzustellen, ob die Kommission die jeweils geltenden Bedingungen angemessen bewertet hat.
Die bei der Annahme der Mittelbindungen durchzuführenden ersten Bewertungen wurden noch immer nicht ausreichend formalisiert, insbesondere was die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 61 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou aufgeführten Kriterien betrifft.
Gerade die Bewertung der Transparenz, der Zuverlässigkeit und der Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben muss jedoch formalisiert werden, damit beurteilt werden kann, ob Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben erzielt wurden, was Grundvoraussetzung für die Gewährung weiterer Hilfen ist. _BAR_ 41.Die von der Kommission angewendete Konditionalität stützt sich zum Teil auf objektiv verifizierbare und messbare Indikatoren, was den Ermessensspielraum verringert.Die Kommission wird sich bemühen, in den Finanzierungsvorschlägen die Förderfähigkeit des Empfängerlandes im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou deutlicher darzulegen.
Zurzeit enthalten alle Finanzierungsvorschläge einen Anhang, in dem die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung und der in diesem Bereich noch offenen Probleme analysiert werden.
Die Kriterien in dem genannten Artikel werden also de facto abgedeckt, richtig ist aber, dass dies ausführlicher und deutlicher geschehen kann. _BAR_
Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme
42.Alle vorstehenden Bemerkungen fanden Eingang in eine Übersichtstabelle mit Indikatoren, anhand derer die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme bewertet werden soll (siehe Tabelle 3). _BAR_ 42.Die Kommission möchte auf Folgendes hinweisen:Zu Ziffer 1.2 in Tabelle 3: Die Kommission hat unter Einhaltung der Bestimmungen der Finanzregelung die wiedereinzuziehenden Vorschüsse analysiert und systematisch weiter verfolgt.
Nach Einführung der periodengerechten Haushaltsführung wird sie die Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen berechnen. _BAR_
(a) Häufigkeit (des Auftretens)
selten
gelegentlich
häufig
(b) Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme
A. Funktioniert zufrieden stellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen
B. Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig
C. Funktioniert nicht wie vorgesehen
Quelle: Rechnungshof.
1
WEITERVERFOLGUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN — AKTUELLER STAND
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Bemerkungen _BAR_ Noch erforderliche Maßnahmen _BAR_ Bemerkungen _BAR_ Noch erforderliche Maßnahmen _BAR_ Bemerkungen _BAR_ Noch erforderliche Maßnahmen _BAR_
1.1 _BAR_ Durchführung der Budgethilfe _BAR_ Da nicht genug Informationen über die Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten vorliegen, kann der Hof keine Stellungnahme zur Verwendung der Haushaltszuschüsse abgeben _BAR_ Bessere Informationen zur öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten _BAR_ Die Kommission hat mehr Informationen über ihre Überwachung der öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt, insbesondere in ihrem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement für 2003 _BAR_ Weitere Verbesserung der Kommunikation bei diesem wichtigen Thema _BAR_ Nunemehr werden die Mittel erst ausgezahlt, nachem die Einhaltung der Bedingungen (teilweise auf der Grundlage von Leistungsindikatoren) überprüft wurde _BAR_ Es sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich _BAR_
1.2 _BAR_ Abrechnung der Vorschüsse, verschiedene einzuziehende Beträge und Rückstellung für zweifelhafte Forderungen _BAR_ Die Rechnung vermittelt kein zuverlässiges Bild der Vorschüsse und einzuziehenden Beträge _BAR_ Diese Unzulänglichkeit muss ausgeräumt werden _BAR_ Die Abrechnung der mehr als 18 Monate zurückliegenden Vorschüsse (400 Millionen Euro) und die Einziehung der wiedereinzuziehenden Beträge (27,5 Millionen Euro) sind sehr unzulänglich geregelt _BAR_ Verbesserung der Verfahren für die Ermittlung, Erfassung und Überwachug der noch abzurechnenden Vorschüsse und der wiedereinzuziehenden Beträge _BAR_ Die Abrechnung der mehr als 18 Monate zurückliegenden Vorschüsse und die Einziehung der wiedereinzuziehenden Beträge sind unzulänglich geregelt.
Die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen spiegelt nicht die Höhe der schwer einziehbaren Forderungen wider _BAR_ Die Überwachung der noch abzurechnenden Vorschüsse ist zu verbessern.
Die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen ist neu zu berechnen und anzupassen _BAR_
1.3 _BAR_ Bestandsaufnahme über die Stabex-Mittel und Verwendung dieser Mittel _BAR_ Die Rechnungen enthalten keine Informationen über die Verwendung der Stabex-Mittel _BAR_ Diese Unzulänglichkeit muss ausgeräumt werden, da die Kommission für die Verwendung dieser Mittel mitverantwortlich ist _BAR_ Die Kommission ist nicht in der Lage, die Verwendung der Stabex-Mittel zu überprüfen (Abkommen von Lomé IV, Artikel 212) und bestimmte Banküberweisungen unterliegen nicht den erforderlichen Genehmigungen _BAR_ Die Kommission muss bei den nationalen Anweisungsbefugten sämtliche Berichte über die Verwendung der Stabex-Mittel besorgen und die interne Kontrolle im Bereich der Banküberweisungen verstärken _BAR_ Die Bestandsaufnahme bei den Stabex-Mitteln ist abgeschlossen, doch ist der Betrag der auf den Bankkonten verfügbaren Mittel nicht zuverlässig (832 Millionen Euro).
Die Informationen über die Verwendung der Stabex-Mittel sind unzureichend _BAR_ Durchführung weiterer Untersuchungen, um zuverlässigere Zahlen zu den auf den Bankkonten verfügbaren Beträgen zu erhalten.
Die Berichte über die Verwendung der Mittel sind zu besorgen _BAR_
1.4 _BAR_ Risikomanagement _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ Das Risikomanagement durch die zentralen Diensstellen ist zu global, um festzustellen, inwiefern — insbesondere in den AKP-Staaten — Risiken vorhanden sind _BAR_ Verbesserung des Risikomanagements zwecks Ermittlung spezifischer Risiken _BAR_
1.5 _BAR_ Ex-post-Kontrolle _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ Wegen der knappen Personalressourcen konnte nur eine begrenzte Anzahl von Vorgängen überprüft werden.
Die Überprüfungen waren wirksam genug, wurden aber nicht angemessen dokumentiert _BAR_ Bessere Dokumentation der Überprüfungen _BAR_
1.6 _BAR_ Rechnungsprüfungen als Teil der Tätigkeiten zur Managementkontrolle _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ nicht bewertet _BAR_ Die durch die Rechnungsprüfungen abgedeckten Bereiche werden nicht auf zentraler Ebene konsolidiert und die Weiterverfolgung wird nicht zentral überwacht _BAR_ Das Funktionieren des computergestützen Systems zur Unterstützung und Überwachung von Rechnungsprüfungen CRIS-Audit ist zu verbessern _BAR_
2
ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
ÜBERPRÜFUNG DER PRÜFUNGEN DER RECHNUNGSFÜHRUNG
_BAR_ Häufigkeit (a) _BAR_ Häufigkeit (a) _BAR_ Häufigkeit (a) _BAR_
2.1 _BAR_ In der Aufgabenbeschreibung wird nicht klar definiert, welche Art der Ausgaben nicht förderfähig ist _BAR_ häufig _BAR_ gelegentlich _BAR_ gelegentlich _BAR_
2.2 _BAR_ Die Höhe der geprüften Ausgaben und der förderfähigen bzw. nicht förderfähigen Ausgaben wird im Prüfbericht nicht genau quantifiziert _BAR_ häufig _BAR_ gelegentlich _BAR_ gelegentlich _BAR_
2.3 _BAR_ Unzureichende Wiedereinziehung der von externen Prüfern als nicht förderfähig ermittelten Ausgaben _BAR_ häufig _BAR_ häufig _BAR_ gelegentlich _BAR_
INTERNE KONTROLLSYSTEME IN BRÜSSEL
_BAR_ Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b) _BAR_ Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b) _BAR_ Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b) _BAR_
2.4 _BAR_ Tatsächlicher Durchführungsgrad bei ausgewählten Normen für die interne Kontrolle im Bereich der zugrunde liegenden Vorgänge _BAR_ B _BAR_ B/A _BAR_ B/A _BAR_
_BAR_ INTERNE KONTROLLSYSTEME IN DEN AKP-STAATEN (DELEGATIONEN UND NATIONALE VERWALTUNGEN) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2.5 _BAR_ Gesamtbewertung der Ausschreibungen _BAR_ B _BAR_ B/A _BAR_ B/A _BAR_
2.6 _BAR_ Gesamtbewertung der Zahlungen _BAR_ B _BAR_ B/A _BAR_ B/A _BAR_
2.7 _BAR_ Gesamtbewertung der Prüfungen _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_
2.8 _BAR_ Gesamtbewertung der Wiedereinziehungen _BAR_ C _BAR_ C _BAR_ C/B _BAR_
2.9 _BAR_ Gesamtbewertung der Rechnungsführung _BAR_ B _BAR_ B/A _BAR_ B/A _BAR_
2.10 _BAR_ Gesamtbewertung für alle besuchten AKP-Staaten _BAR_ B _BAR_ B _BAR_ B _BAR_
_BAR_
- Zu Ziffer 1.6 in Tabelle 3: Im Prüfungsplan 2004, der sich auf eine Risikoanalyse stützt und zentral verwaltet wird, liegt die Deckungsrate über 5 % des Gesamtbetrags der Zahlungen, der in der von EuropeAid entwickelten Methode empfohlen wird.
Der Prüfungsplan 2004 der Zentrale sah 35 Prüfungen vor, in den Prüfungsplänen der Delegationen waren es insgesamt 426 Prüfungen.
_BAR_
KAPITEL III — WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN
Aus dem EEF finanzierte Infrastrukturarbeiten
43. In seinem Sonderbericht Nr. 8/2003 [36] zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten betonte der Hof die Notwendigkeit, die Durchführung der Bauaufträge besser zu überwachen und insbesondere die festgestellten Divergenzen zwischen den Aufträgen und ihrer tatsächlichen Durchführung zu verringern.
Zu diesem Zweck empfahl der Hof der Kommission:
a) die Schaffung eines besseren Rahmens für die Beratungsunternehmen, welche die als Grundlage für die Vertragsvergabe dienenden Projektstudien erstellen; überdies sollten diese Beratungsunternehmen stärker in die Verantwortung einbezogen werden;
b) die stärkere Beachtung der während der Ausführung der Arbeiten vorgenommenen Änderungen und die raschere Behebung der während der Durchführung auftretenden Probleme und Beschwerden;
c) die Umstrukturierung ihrer zentralen Dienststellen, mit dem Ziel einer besseren Unterstützung der Delegationen im Zuge der Dekonzentration;
d) die stärkere Beachtung der sich auf die Lebensdauer der Arbeiten auswirkenden Begleitmaßnahmen und die Überprüfung der allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Bauaufträgen [37].
_BAR_ _BAR_
Position der Entlastungsbehörde
44. Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Hofes zur Kenntnis genommen, und der Rat [38] hat seine Befriedigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Kommission bereits begonnen hat, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen den Empfehlungen des Hofes nachgekommen wird.
Insbesondere empfahl der Rat, die Unterstützung der AKP-Staaten (vor allem bei der Instandhaltung der geschaffenen Infrastrukturen) auszubauen, und die Kontrolle der vorbereitenden Studien zu verbessern (in Bezug auf die finanzielle Verantwortlichkeit der Beratungsunternehmen, die engere Überwachung und die Formulierung spezifischer Aufgabenbeschreibungen).
_BAR_ _BAR_
Weiterverfolgung durch die Kommission
45. Aus dem Bericht der Kommission über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 und aus der vom Hof durchgeführten begrenzten prüferischen Durchsicht zu dieser Frage geht hervor, dass die Kommission beabsichtigt, den wichtigsten Empfehlungen des Hofes zu folgen.
_BAR_ _BAR_
46. Die Kommission räumt den Beratungsunternehmen nunmehr größere Verantwortung ein, indem sie dieselben Beratungsunternehmen mit der Planung und der Überwachung der Arbeiten betraut.
Ferner hat die Kommission beschlossen, alle Studien abzuschließen, bevor sie dem EEF-Ausschuss die Finanzierungsvorschläge vorlegt.
Eine Reihe von Delegationen hatte Vorbehalte gegenüber diesem neuen Ansatz, da sich die Mittelbindungen dadurch verzögern.
Dennoch beschloss die Zentrale, die Delegationen zur Anwendung dieser Maßnahme zu verpflichten, indem sie einige Finanzierungsbeschlüsse für Projekte, bei denen die Studien noch nicht abgeschlossen waren, verschob.
Dementsprechend sank der Betrag der Mittelbindungen.
47. Es lässt sich noch nicht feststellen, ob die Empfehlung hinsichtlich der frühzeitigen Bearbeitung von Unstimmigkeiten befolgt wurde: Das computergestützte Managementsystem CRIS enthält keine diesbezüglichen Informationen und die Zentrale hat diesen Bereich nicht überprüft.
48. Die Umstrukturierung der verschiedenen Dienste von EuropeAid wurde am 16. März 2005 wirksam.
Ein Referat für "Infrastrukturen" ist insbesondere für die Beratung und Unterstützung der Delegationen zuständig.
Diese Umstrukturierung ist eine sinnvolle Ergänzung des fast abgeschlossenen Dekonzentrationsprozesses und dürfte zusammen mit den angebotenen Schulungen dazu beitragen, die vom Hof vorgebrachten Empfehlungen umzusetzen.
49. In Bezug auf die Empfehlung des Hofes zu den Begleitmaßnahmen (Instandhaltung, Kontrolle der Achslast, Straßensicherheit und Umwelt), die der Rat aufgegriffen hat, führte die Kommission keine neuen Bestimmungen ein, da sie glaubt, die erforderlichen Maßnahmen seien bereits getroffen worden.
Die Straßenfonds (spezifische Fonds für die Instandhaltung von Straßen) werden im Allgemeinen bereitgestellt, auch wenn die betreffenden Mittel nicht immer ausreichen.
Dies wird von der Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit den Haushaltszuschüssen, überprüft.
Allerdings ergeben sich bei diesen Fonds erhebliche organisatorische Probleme (wenn beispielsweise daraus die Schaffung von Infrastrukturen, statt deren Instandhaltung finanziert wird).
46-49. Aufgrund des Sonderberichts des Hofs vom Juli 2003 über die Ausführung von Infrastrukturarbeiten hat die Kommission die Delegationen im Februar 2004 angewiesen, die folgenden vier Maßnahmen zu treffen, damit sich die vom Hof erwähnten Probleme nicht wiederholen: 1. Abschluss aller Studien vor Vorlage des Finanzierungsvorschlags im EEF-Ausschuss, 2. Beschäftigung nur eines Beratungsunternehmens für Konzeptionierung und Überwachung der Arbeiten, 3. erforderlichenfalls Rückgriff auf die Suspensivklausel, 4. zügige Bearbeitung von Beschwerden der Unternehmen.
_BAR_
50. Schließlich empfahl der Hof eine Überarbeitung der Verordnungen, um es insbesondere zu ermöglichen, die Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten für Bauaufträge — bis zur Vorlage der Finanzierungsvorschläge beim EEF-Ausschuss — mit einer Suspensivklausel zu versehen.
Im Rahmen der geltenden Regelung [39] ist die Anwendung der Suspensivklausel auf "hinreichend begründete Ausnahmefälle" beschränkt.
Diese bereits 2002 in die Wege geleitete Überarbeitung war bis Ende 2004 noch nicht abgeschlossen.
50. Bei der Revision des Abkommens von Cotonou im Juni 2005 wurde ein neuer Artikel 19b eingefügt, der in die vom Hof empfohlene Richtung geht (Ausschreibungsverfahren mit Suspensivklausel).
_BAR_
Schlussfolgerung
51. Die Kommission hat zunächst die wichtigsten Maßnahmen definiert, die zur Umsetzung der vom Hof vorgebrachten Empfehlungen erforderlich sind.
Nunmehr sollte sie sich so bald wie möglich davon überzeugen, dass alle beschlossenen Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden; ferner sollte sie konkretere Überlegungen anstellen, wie die vom Rat vorgebrachte Empfehlung, wonach die Empfängerländer institutionelle Unterstützung im Hinblick auf die Stärkung ihrer technischen und administrativen Kapazitäten erhalten sollten, umgesetzt werden kann.
51. Die Kommission schließt sich dieser Empfehlung des Hofs voll und ganz an und hat hierzu die oben beschriebenen Maßnahmen getroffen.
Die Berücksichtigung von Maßnahmen zur institutionellen Unterstützung der Empfängerländer wird in der Phase der Projektfindung und -konzeptionierung systematisch analysiert.
Ist eine Berücksichtigung berechtigt, was sehr häufig der Fall ist, wird sie automatisch in die Projekte aufgenommen.
_BAR_
KAPITEL IV — WICHTIGSTE BEMERKUNGEN IN DEN VOM HOF SEIT DEM LETZTEN ENTLASTUNGSVERFAHREN VERÖFFENTLICHTEN SONDERBERICHTEN
Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EU-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen
52. Dieser Sonderbericht wird in Kapitel 7 des Jahresberichts des Hofes bei den aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Tätigkeiten behandelt.
_BAR_ _BAR_
Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts "Reform der öffentlichen Finanzen" durch die Kommission
53. Die Kommission zahlt Haushaltszuschüsse an bestimmte AKP-Staaten, sofern diese Reformen zur Verbesserung ihrer Finanzverwaltungssysteme eingeleitet haben.
Die Kommission hat Instrumente entwickelt, die es ihr erlauben, eine Ausgangsdiagnose zur Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung und zu den vorgeschlagenen Reformern zu erstellen und die Veränderungen bei der Verwaltung sowie den Reformfortschritt zu bewerten.
_BAR_ _BAR_
54. Diese abgestimmt mit den anderen Geldgebern, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, angewandten Analyse- und Überwachungsinstrumente liefern relativ vollständige Informationen, die ein angemessenes Reagieren der Kommission erlauben.
Allerdings ermöglichen die Instrumente keine aussagekräftigeren Diagnosen und Monitoring-Berichte.
Überdies wird ihre Durchführung auf lokaler Ebene nicht genügend mit den anderen Gebern abgestimmt.
54. 1. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Empfehlungen des Hofs zum Aspekt "Reform der öffentlichen Finanzen" in den Finanzierungsvorschlägen zu berücksichtigen und die Halbjahresberichte der Delegationen zu dynamischeren Analyseinstrumenten zu machen.
2. Die Kommission bemüht sich ständig um Koordinierung mit den übrigen Gebern sowohl auf der Ebene der Zentralen als auch vor Ort.
Viele gemeinsame Gremien, in denen die Geber von Haushaltszuschüssen in enger Koordinierung vor Ort zusammenarbeiten, wurden auf Initiative der Kommission hin aufgebaut.
_BAR_
55. Der Hof empfiehlt der Kommission Folgendes: ihren methodischen Leitfaden für den Bereich der Haushaltszuschüsse zu aktualisieren und zu vervollständigen, auch in Bezug auf die Monitoring-Berichte; die Förderfähigkeit der Empfängerländer besser zu begründen und zu untermauern; mit stärkeren Anreizen verbundene Leistungsindikatoren für die öffentliche Finanzverwaltung zu verwenden; die Entwicklung des neuen Instruments zur Bewertung der öffentlichen Finanzverwaltung abzuschließen; die Annahme und Anwendung dieses Instruments durch die verschiedenen Geber nach Kräften zu fördern; die lokale Zusammenarbeit zwischen den Geldgebern zu verstärken; ihre Beziehungen zu den Parlamenten und den obersten Rechnungskontrollbehörden der Empfängerländer zu intensivieren.
55. 1. Die Aktualisierung und Neufassung des Leitfadens läuft; dabei geht es insbesondere um die Halbjahresberichte und die Analyse der öffentlichen Finanzverwaltung in den Finanzierungsvorschlägen (siehe Antwort auf Ziffer 41); hier finden sich auch die Förderfähigkeitskriterien.
2. Die Kommission misst dem Anreizcharakter der Fördervoraussetzungen/Leistungsindikatoren im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung wie in anderen Bereichen große Bedeutung bei.
3. Der Analyserahmen des Programms "Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen" (PEFA) wurde Ende Juni 2005 fertig gestellt.
Die Kommission wird alles tun, damit dieses Programm auf breiter Ebene angewendet wird und andere Bewertungsinstrumente ersetzt.
4. Stärkere Koordinierung vor Ort: siehe Antwort auf vorhergehende Ziffer.
5. Die Kommission ist sich der Bedeutung der Rolle der Parlamente und der obersten Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern bewusst.
Die Möglichkeiten einer Intensivierung der Beziehungen zu diesen Institutionen müssen jedoch sorgfältig geprüft werden, wobei die Souveränität der Empfängerländer und die nationalen Vorschriften für die Gewaltenteilung und das institutionelle Gleichgewicht beachtet werden müssen.
Eine solche Intensivierung der Beziehungen wäre auch im Lichte des Abkommens von Cotonou zu prüfen.
_BAR_
[14] Antwort der Kommission auf den Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2003.
[15] IPSAS, International Public Sector Accounting Standards (Internationale Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor).
[16] So wie in Artikel 96 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 125 Absatz 2 der Finanzregelung für den neunten EEF festgelegt; konkret handelt es sich dabei einerseits um die vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersichten und dazugehörigen Übersichten und andererseits um die Haushaltsrechnungen mit den vom Hauptanweisungsbefugten und vom Rechnungsführer gemeinsam erstellten Tabellen. Diese Jahresabschlüsse werden für jeden der vier EEF einzeln und einmal in konsolidierter Form erstellt. Die Jahresabschlüsse und die Informationen der EIB werden nicht durch die vorliegende Erklärung abgedeckt (siehe Fußnote 13).
[17] Gemäß Artikel 103 Absatz 3 der oben erwähnten Finanzregelung; zusammen mit Artikel 1 der genannten Finanzregelung bedeutet dies, dass die Zuverlässigkeitserklärung nicht den von der EIB unter ihrer Verantwortung verwalteten Teil der Mittel des neunten EEF abdeckt.
[36] ABl.
C 181 vom 31.7.2003.
[37] Beschluss Nr. 3/90 des AKP-EWG Ministerrats vom 29. März 1990 betreffend die Genehmigung und Anwendung der allgemeinen Vorschriften, der allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge.
[38] Am 17. November 2003 angenommenes Dokument des Rates Nr. 14530/03 (Protokoll 14882/03 vom 10.2.2004).
[39] Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrats vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou, Artikel 5.
--------------------------------------------------
+++++ TIFF +++++
--------------------------------------------------
Anhänge zum Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur
(2005/C 332/01)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-11 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Agentur
EINLEITUNG
1. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend "Agentur") wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 [1] errichtet.
Das Haushaltsjahr 2004 ist für die Agentur das zweite Jahr der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten.
Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für die Luftfahrterzeugnisse.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [2] des Rates vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur und die zugehörigen Berichtigungshaushaltspläne in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung verstoßen gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität, da die Mittel nicht nach Artikel 23 der Finanzregelung der Agentur in Artikel und Posten untergliedert sind.
8. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen negativen Saldo [4] in Höhe von 214000 Euro aus.
Laut Finanzregelung der Agentur hätte dieser negative Saldo im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen [5].
9. Die Haushaltsführung weist verschiedene Anomalien auf: fehlende Angaben über Mittelübertragungen im Rahmen der Berichtigungshaushaltspläne sowie fehlende Begründung für deren Vornahme, fehlende Unterrichtung des Verwaltungsrats über die außerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen und Vorschusszahlungen.
10. Die Agentur hat die Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung noch nicht angenommen. Überdies hat sie weder eine Risikoanalyse durchgeführt noch Normen für die interne Kontrolle ausgearbeitet.
11. Die Personalausleseverfahren haben noch keinen formalen Charakter und variieren ohne triftigen Grund von einem Ausleseverfahren zum anderen.
Zur Verbesserung der Transparenz der diesbezüglichen Entscheidungen muss die Agentur ihre Einstellungsverfahren förmlich festlegen und kohärenter gestalten.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 240 vom 7.9.2002, S. 1.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 23. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 19. September 2005 ein.
[4] Dieser negative Saldo ist auf nicht durch Haushaltseinnahmen gedeckte Mittelübertragungen zurückzuführen.
[5] Artikel 16 Absatz 2 der Finanzregelung der Agentur.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)
Quelle: Angaben der Agentur.
Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Agentur aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 _BAR_ Verwaltungsstruktur (Governance) _BAR_ Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Dienstleistungen _BAR_
Gemeinsame Verkehrspolitik _BAR_ Ziele: _BAR_ Aufgaben: _BAR_ (1)Der Verwaltungsrat, zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein.(2)Der Exekutivdirektor leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.(3)Die Beschwerdekammer befindet über Entscheidungen der Agentur in Bezug auf Zeugnisse, Gebühren und Entgelte sowie die Kontrollen in den Unternehmen.(4)Beirat und wissenschaftliche Gremien Erarbeitung der wissenschaftlichen Stellungnahmen der Agentur.(5)Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.(6)Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates. _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: _BAR_ Stellungnahmen: _BAR_
"Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind."
(Artikel 80 des Vertrags) _BAR_ Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit. _BAR_ (1)Stellungnahmen an die Kommission.(2)Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jegliche Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik.(3)Entscheidungen im Zulassungsverfahren in Bezug auf die Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen.(4)Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten.(5)Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen. _BAR_ Gesamthaushaltsplan 11,3 Millionen Euro (4,8 Millionen Euro), davon: Zuschuss der Gemeinschaft: 11,1 Millionen Euro (98 %) (4,8 Millionen Euro) Beitrag der Bundesrepublik Deutschland: 0,2 Millionen Euro (2 %).
Personalbestand am 31. Dezember 2004: 95 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (80) davon besetzt: 84 (1) + 18 andere Dienstposten (16).
Personalbestand insgesamt: 102 (17) davon: operative Tätigkeiten: 36 (1)administrative Tätigkeiten: 30 (4)sonstige Tätigkeiten: 36 (12). _BAR_ 3 Stellungnahmen zu den Änderungen der Verordnungen Nr. 1592/2002, 1702/2003 und 2042/2003;2 Stellungnahmen zu Abweichungen durch Mitgliedstaaten.
Regelungsentscheidungen: 1 Änderung der Zulassungsspezifikationen der Agentur.
Internationale Zusammenarbeit: 5 Vereinbarungen für Zusammenarbeit mit Brasilien, China, Kanada, Israel und dem Luftfahrtausschuss der Neuen Unabhängigen Staaten.
Zulassungsbeschlüsse: Musterzulassungen: 35 Zusätzliche Musterzulassungen: 576 Vorschriften für die Lufttüchtigkeit: 442 Europäische technische Spezifikationen: 257 Annehmbare Nachweisverfahren: 86 Umfangreiche Änderungen: 1378 Geringfügige Änderungen: 4472 Umfangreiche Reparaturen: 320 Geringfügige Reparaturen: 3252 AFM/RFM (= Überarbeitung des Flughandbuchs): 741 Zeugnisse für Entwurfsorganisationen: 84 Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (bilateral): 1559 Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (Ausland): 180 Zeugnisse für Ausbildungsorganisationen (Instandhaltung): 13 Zulassung von Herstellungsorganisationen: 1 _BAR_
Tabelle 2
Europäische Agentur für Flugsicherheit — Ausführung des Haushaltsplans 2004
Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 11050 _BAR_ 11050 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 7807 _BAR_ 6000 _BAR_ 5686 _BAR_ 314 _BAR_ 1807 _BAR_ 30 _BAR_ 12 _BAR_ 18 _BAR_ 7837 _BAR_ 6030 _BAR_ 5698 _BAR_ 314 _BAR_ 1825 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 287 _BAR_ 248 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 2539 _BAR_ 2060 _BAR_ 1250 _BAR_ 810 _BAR_ 479 _BAR_ 396 _BAR_ 379 _BAR_ 17 _BAR_ 2935 _BAR_ 2456 _BAR_ 1629 _BAR_ 810 _BAR_ 496 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 991 _BAR_ 937 _BAR_ 673 _BAR_ 264 _BAR_ 54 _BAR_ 2486 _BAR_ 1330 _BAR_ 1156 _BAR_ 3477 _BAR_ 3423 _BAR_ 2003 _BAR_ 264 _BAR_ 1210 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 11337 _BAR_ 11298 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 11337 _BAR_ 8997 _BAR_ 7609 _BAR_ 1388 _BAR_ 2340 _BAR_ 2912 _BAR_ 1721 _BAR_ 1191 _BAR_ 14249 _BAR_ 11909 _BAR_ 9330 _BAR_ 1388 _BAR_ 3531 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Agentur für Flugsicherheit — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Betriebseinnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 7777 _BAR_ 3725 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 248 _BAR_ 0 _BAR_
Erstattung der Ausgaben _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 350 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 8378 _BAR_ 3725 _BAR_
Betriebsausgaben
Personal _BAR_ 5556 _BAR_ 662 _BAR_
Gebäude und entsprechende Ausgaben _BAR_ 689 _BAR_ 92 _BAR_
Sonstige Verwaltungsausgaben _BAR_ 743 _BAR_ 82 _BAR_
Mittelausstattung für Rückstellungen _BAR_ 89 _BAR_ 1 _BAR_
Operationelle Ausgaben _BAR_ 2081 _BAR_ 261 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 9158 _BAR_ 1098 _BAR_
Betriebsergebnis (c = a – b) _BAR_ –780 _BAR_ 2627 _BAR_
Finanzielle Erträge (d) _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Finanzielle Kosten (e) _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_
Finanzielles Ergebnis (f = d – e) _BAR_ –2 _BAR_ 0 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (g = c + f) _BAR_ –782 _BAR_ 2627 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Agentur für Flugsicherheit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 69 _BAR_ 27 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 2627 _BAR_ 0 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis des Haushaltsjahres _BAR_ –782 _BAR_ 2627 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 376 _BAR_ 12 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1845 _BAR_ 2627 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 285 _BAR_ 0 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Anlagen und Ausstattungen _BAR_ 261 _BAR_ 0 _BAR_ Laufende Verbindlichkeiten _BAR_ 549 _BAR_ 112 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 922 _BAR_ 12 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 61 _BAR_ 6 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Verbindlichkeiten an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft _BAR_ 3843 _BAR_ 32 _BAR_
Vorfinanzierungen _BAR_ 70 _BAR_ 0 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 4453 _BAR_ 150 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 171 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Forderungen _BAR_ 68 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft _BAR_ 20 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 329 _BAR_ 11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 4978 _BAR_ 2727 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 6298 _BAR_ 2777 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 6298 _BAR_ 2777 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER AGENTUR
7. Die Agentur hat die Bemerkung des Rechnungshofes berücksichtigt.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 und der Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 wurden mit den in der Finanzregelung geforderten Detailangaben angenommen.
8. Die Agentur hat den im Jahr 2003 verzeichneten negativen Saldo im Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2004 erfasst.
Da der Saldo im Jahr 2004 positiv ausgefallen ist, braucht er nicht in einen Berichtigungshaushaltsplan eingesetzt zu werden.
9. Sämtliche Beschlüsse über Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2004 sind begründet worden; eine Ausnahme bilden die ersten beiden.
Die Agentur hat die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit sich die vom Rechnungshof beschriebenen Situationen in der Zukunft nicht wiederholen.
10. Der Verwaltungsrat der Agentur hat am 14. Juni 2005 die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur angenommen.
Es laufen gegenwärtig Verfahren zur Einstellung eines Risikomanagers/internen Prüfers, dessen Aufgabe vorrangig in der Risikoanalyse und der Ausarbeitung von Normen für die interne Kontrolle bestehen wird.
11. Die Agentur wird sich darum bemühen, die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren — insbesondere durch die Ausarbeitung von Leitfäden zur Vorgehensweise — zu verbessern.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur
(2005/C 332/02)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-9 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Agentur
EINLEITUNG
1. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend "Agentur") wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 [1], geschaffen.
Die Agentur arbeitet über ein EDV-Netz und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden.
Tabelle 1 enthält eine zusammenfassende Darstellung der Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur auf der Grundlage der von ihr übermittelten Informationen.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [2] des Rates vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Der Verwaltungsrat der Agentur hat einen Beratenden Ausschuss für Abschlussprüfung zur Beratung des Verwaltungsdirektors in Fragen der Qualitätsprüfung und der Maßnahmen zur Risikoverringerung eingesetzt.
Aufgrund seines ständigen Charakters sollte die Einsetzung eines solchen Ausschusses sowie seine Funktionsweise und das Verfahren zur Einstellung seiner Mitglieder in die Regelung über die Verwaltungsstruktur der Agentur aufgenommen werden.
8. Die Verträge mit den Banken bestehen seit mehr als fünf Jahren, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss [4].
9. Der Hof stellt fest, dass die neue Finanzregelung der Agentur in der nach Stellungnahme der Kommission endgültig angenommenen Fassung seine Bemerkungen im Bericht zum Haushaltsjahr 2003 [5] berücksichtigt.
Ferner wurde das System für die Verwaltung der Anlagewerte wesentlich verbessert [6].
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 214 vom 24.8.1993, S. 1, und ABl.
L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Nach der letztgenannten Verordnung wird die ursprüngliche Bezeichnung der Agentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — durch die Bezeichnung — Europäische Arzneimittel-Agentur — ersetzt.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 29. September 2005 erstellt und ging beim Hof am 29. September 2005 ein.
[4] Artikel 53 Absatz 3.
[5] Siehe Ziffer 7 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003 (ABl.
C 324 vom 30.12.2004, S. 31).
[6] Siehe Ziffer 10 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003).
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Arzneimittel-Agentur (London)
Quelle: Angaben der Agentur.
Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Agentur Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 _BAR_ Verwaltungsaufbau (Governance) _BAR_ Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen (Angaben für 2003) _BAR_
Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet (…). (Artikel 152 des Vertrags) _BAR_ Ziele Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die ihr von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden;Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union über Human- und Tierarzneimittel. _BAR_ Aufgaben Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen;Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz);Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind;Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis;Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. _BAR_ (1)Der Ausschuss für Arzneispezialitäten besteht aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Humanarzneimitteln vor.(2)Der Ausschuss für Tierarzneimittel besteht aus jeweils zwei von jedem Mitgliedstaat benannten Mitgliedern und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln vor.(3)Der Verwaltungsrat besteht aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern.
Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an.(4)Der Direktor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.(5)Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.(6)Entlastung erteilt das Parlament auf Empfehlung des Rates. _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: 99,1 Millionen Euro (84,2 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft (ohne den Zuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden): 24,7 % (22,9 %) Personalbestand am 31 Dezember 2004: 314 (287) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 290 (256) + 50 (48) andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 340 (304) davon operative Tätigkeiten: 271 (242) administrative Tätigkeiten: 69 (62) _BAR_ Humanarzneimittel Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 51 (39) Befürwortende Stellungnahmen: 34 (39) Durchschnittliche Beurteilungsdauer: 187 Tage (190 Tage) Stellungnahme nach Genehmigung: 926 (941) Pharmakovigilanz: 64186 Berichte (45538 Berichte) Periodische Sicherheitsberichte: 253 (276) Folgemaßnahmen: 948 (1025) Wissenschaftliche Gutachten: 77 (65) Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung: 7081 (4080) Tierarzneimittel Neuanträge: 8 (10) Anträge für Varianten: 40 (64) Inspektion: 93 (76) _BAR_
Tabelle 2
Europäische Arzneimittel-Agentur — Ausführung des Haushaltsplans 2004
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 29073 _BAR_ 29022 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 36064 _BAR_ 34151 _BAR_ 33509 _BAR_ 642 _BAR_ 1913 _BAR_ 534 _BAR_ 424 _BAR_ 110 _BAR_ 36598 _BAR_ 34685 _BAR_ 33933 _BAR_ 642 _BAR_ 2023 _BAR_
Eigene Einnahmen _BAR_ 67000 _BAR_ 67350 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 23994 _BAR_ 23878 _BAR_ 12943 _BAR_ 10935 _BAR_ 116 _BAR_ 7265 _BAR_ 6749 _BAR_ 516 _BAR_ 31259 _BAR_ 31143 _BAR_ 19692 _BAR_ 10935 _BAR_ 632 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 3016 _BAR_ 3013 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 39031 _BAR_ 38686 _BAR_ 27512 _BAR_ 11174 _BAR_ 345 _BAR_ 8316 _BAR_ 7878 _BAR_ 438 _BAR_ 47347 _BAR_ 47002 _BAR_ 35390 _BAR_ 11174 _BAR_ 783 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 99089 _BAR_ 99385 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 99089 _BAR_ 96715 _BAR_ 73964 _BAR_ 22751 _BAR_ 2374 _BAR_ 16115 _BAR_ 15051 _BAR_ 1064 _BAR_ 115204 _BAR_ 112830 _BAR_ 89015 _BAR_ 22751 _BAR_ 3438 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Arzneimittel-Agentur — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen _BAR_ 68412 _BAR_ 58657 _BAR_
Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge _BAR_ 20529 _BAR_ 19786 _BAR_
Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden _BAR_ 4026 _BAR_ 2814 _BAR_
Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen _BAR_ 0 _BAR_ 1208 _BAR_
Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten _BAR_ 1973 _BAR_ 1703 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 1473 _BAR_ 1788 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 96413 _BAR_ 85956 _BAR_
Ausgaben
Personalausgaben _BAR_ 34333 _BAR_ 29663 _BAR_
Sachausgaben _BAR_ 11224 _BAR_ 10835 _BAR_
Operationelle Ausgaben _BAR_ 38573 _BAR_ 32838 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ 3650 _BAR_ 2364 _BAR_
Sonstige Belastungen _BAR_ 280 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 88060 _BAR_ 75700 _BAR_
Tätigkeitsergebnis (c = a – b) _BAR_ 8353 _BAR_ 10256 _BAR_
Finanzielles Ergebnis (e) _BAR_ 1160 _BAR_ 676 _BAR_
Wirtschaftliches Ergebnis (f = c + e) _BAR_ 9513 _BAR_ 10932 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Arzneimittel-Agentur — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ 5109 _BAR_ 3401 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 13767 _BAR_ 6872 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Wirtschaftliches Ergebnis _BAR_ 9513 _BAR_ 10932 _BAR_
Anlagen, Maschinen und Geräte _BAR_ 2480 _BAR_ 1635 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 23280 _BAR_ 17804 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 1375 _BAR_ 1011 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 3151 _BAR_ 2548 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 7006 _BAR_ 5194 _BAR_ Sozialausgaben _BAR_ 320 _BAR_ 0 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Verbindlichkeiten gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 4910 _BAR_ 479 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Laufende Verbindlichkeiten _BAR_ 13151 _BAR_ 11936 _BAR_
Gezahlte und zu erstattende MwSt. _BAR_ 1888 _BAR_ 1105 _BAR_ Sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 106 _BAR_ 127 _BAR_
Forderungen gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 148 _BAR_ 107 _BAR_ Von den Kunden erhaltene Anzahlungen _BAR_ 11250 _BAR_ 8845 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 1795 _BAR_ 1034 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 29737 _BAR_ 21387 _BAR_
Verschiedene Forderungen und Anzahlungen _BAR_ 2061 _BAR_ 64 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 5892 _BAR_ 2310 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ 35010 _BAR_ 28286 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 53017 _BAR_ 39191 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 53017 _BAR_ 39191 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER AGENTUR
7. Der Auditausschuss ist ein beratendes Gremium und hat keine operative Rolle in der internen Organisation der Agentur inne.
Am 4. Februar 2005 hat der Verwaltungsrat der Agentur die Aufgabenbeschreibung des Auditausschusses angenommen, in der sowohl der Auftrag als auch die Geschäftsordnung dieses Ausschusses festgehalten sind.
8. Die Agentur musste in den letzten Jahren eine umfangreiche Reform der Finanzregelung und der Rechnungsführungsverfahren durchführen.
Es wurde vorsichtigerweise davon abgesehen, zur gleichen Zeit die Hauptbank zu wechseln, da unsere Systeme in das elektronische Zahlungssystem dieser Bank eingebunden wurden.
Die Agentur befindet sich nun in der letzten Phase der Einführung der neuen Finanzregelung und wird im letzten Quartal dieses Jahres eine Ausschreibung einleiten.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Überweisungskosten durch direkte Verhandlungen mit der Bank sowie durch die Automatisierung der Zahlungen erheblich reduziert werden konnten.
Auch die Platzierungen von Geldern sind von den einzelnen Angeboten von drei Banken auf der Grundlage der Marktpreise eines bestimmten Tages abhängig.
9. Die Agentur nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese im Bericht des Hofes zum Jahresabschluss 2003 genannten Punkte gelöst wurden.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur
(2005/C 332/03)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-14 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Agentur
EINLEITUNG
1. Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend "Agentur") wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates [1], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 [2] geschaffen.
Die im Februar 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Union im Kosovo zu verwalten.
Im Anschluss an drei Erweiterungen ihres Auftrags in den Jahren 2001, 2002 und 2004 erstreckt sich die Tätigkeit der Agentur nunmehr auch auf Serbien-Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.
Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje.
Die Agentur führt Programme durch, welche auf die Förderung der Institutionen und ihrer effizienten Verwaltung, die Unterstützung des Aufbaus einer marktorientierten Wirtschaft und der Basisinfrastrukturen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft abstellen.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [3] vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 [4] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates [5] von ihrem Direktor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Mit Ausnahme der Bemerkung in Ziffer 9 ist der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Mit Ausnahme der Bemerkung in Ziffer 11 sind die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
BEMERKUNGEN
7. Obwohl die Agentur das ganze Jahr [6] über hohe Kassenbestände verfügte, führte sie kein aktives Verwaltungsverfahren für die Kassenmittel ein; daher verbleiben hohe Beträge auf Girokonten, ohne dass die Agentur die diesbezüglichen Zinserträge überprüft.
8. Die Salden der Bankkonten und die Buchungsbelege der Agentur werden nicht regelmäßig abgeglichen.
Mit der Einführung der periodengerechten Buchführung im Jahr 2005 ist es noch wichtiger, dass Bankkonten und Buchungsbelege monatlich abgeglichen werden.
9. Da bei den langfristigen Forderungen wirksame interne Kontrollverfahren fehlen, kann der Hof nicht feststellen, ob die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden.
10. Eines der Hauptprobleme der Agentur betrifft die Einstellung von für die Ausführung ihrer komplexen Aufgaben befähigten Bediensteten.
Da der Auftrag der Agentur immer nur für kurze Zeiträume verlängert wird, wird dieses Problem dadurch erschwert, dass Bewerber mit dem gewünschten Profil wohl kaum eine Beschäftigung unter diesen Voraussetzungen akzeptieren würden.
11. Wie der Hof bereits in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2003 [7] bemerkte, ließen die Beschlüsse zur Auftragsvergabe Anomalien erkennen.
Im Jahr 2004 ergeben sich dieselben Feststellungen.
Ausschreibungen unterliegen formellen Verfahren, um zu gewährleisten, dass alle Bieter gleich behandelt werden.
Die Einhaltung der Verfahren muss daher unbedingt sichergestellt sein.
Viele der Schwierigkeiten entstanden dadurch, dass die in den Ausschreibungen festgelegten Kriterien nicht auf die betreffende Situation abgestimmt waren und so unterschiedlich ausgelegt werden konnten.
Die Agentur sollte bei der Festlegung von Auswahlkriterien besondere Aufmerksamkeit walten lassen, um unrealistische Anforderungen zu vermeiden, die dann unterschiedlich interpretiert werden und zu unwirksamen Verfahren führen könnten.
12. Die von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) verwalteten Projekte wurden geprüft.
Die Prüfung bezog sich auf die 16 noch nicht in der Rechnung der Agentur abgeschlossenen Vorgänge in Höhe von insgesamt 30,7 Millionen Euro (davon 2004 getätigte Zahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro).
In den Fällen, in denen die UNMIK die Verträge direkt verwaltet, leistete die Agentur Zahlungen, ohne eine angemessene Finanzkontrolle durchzuführen.
Da Prüfungspfade häufig fehlen, sollte gründlich überprüft werden, inwieweit das zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenabkommen [8] anwendbar ist.
13. In den Fällen, in denen UNMIK für die lokalen Regierungsstellen handelte, wurde die Verwaltung dieser Vorgänge ausschließlich diesen Stellen überlassen.
Die Agentur achtete nicht genügend auf die ordnungsgemäße Finanzabwicklung bei den Empfängern, da sie dafür aus rechtlicher Sicht UNMIK für zuständig hielt. Beim Abschluss der Vorgänge traf sie dann, insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß abgerechneter Projekte und nicht hinreichend begründeter Ausgaben, auf erhebliche Schwierigkeiten.
14. Im Hinblick auf die Zusammenstellung beweiskräftiger Belege für Zahlungen sollte ein einheitliches System zur Bearbeitung der Zahlungsaufforderungen eingeführt und es sollten Kriterien für die Art der für die Ausführung der Zahlungen erforderlichen Belege festgelegt werden.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. November 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 204 vom 14.8.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 358 vom 3.12.2004, S. 2.
[3] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[4] Der Jahresabschluss wurde am 13. Oktober 2005 erstellt und ging am 18. Oktober 2005 beim Hof ein.
[5] ABl.
L 306 vom 7.12.2000, S. 7.
[6] Der Saldo des Bankkontos belief sich zum 31. Dezember 2004 auf 158 Millionen Euro — siehe Tabelle 4.
[7] Der Bericht wurde am 10. Dezember 2004 veröffentlicht.
[8] Am 29.4.2003 unterzeichnetes Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)
Quelle: Angaben der Agentur.
Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates) _BAR_ Verwaltungsstrukturen (Governance) _BAR_ Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
_BAR_ Ziele _BAR_ Anwendungsbereich _BAR_ Aufgaben _BAR_ Verwaltungsrat ein Vertreter je Mitgliedstaat; 2 Vertreter der Kommission; ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank Direktor vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsautonomie Externe Finanzkontrolle Europäischer Rechnungshof Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: _BAR_ Gesamtangaben _BAR_
Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch.
Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. (Artikel 181 A) _BAR_ Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit (i)dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;(ii)der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit;(iii)der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutzmaßnahmen;(iv)der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft. _BAR_ Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM).
Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. _BAR_ Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige BedürfnisseErarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und VertriebenenVornahme aller für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erforderlichen Aktionen _BAR_ (374,6 Millionen Euro) (358,6 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 96,7 % (97,4) % Personalbestand am 31. Dezember 2004: 114 (120) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 88 (94) andere Dienstposten — örtliche Bedienstete: 195 (201) vorgesehene Planstellen, davon 173 (173) Stellen besetzt. Personalbestand insgesamt: 261 (267) davon operative Tätigkeiten: 184 administrative Tätigkeiten: 77 _BAR_ Mittel: Mittelbindungen: Zahlungen: _BAR_ 374,6 Millionen Euro 299 Millionen Euro 292,8 Millionen Euro _BAR_
Nach Einsatzzentralen: KOSOVO: a) Start-up Zuschüsse, Darlehen, Schulung und Beratung in geschäftlichen Fragen für Kleinstunternehmen; b) Rechtshilfe für gefährdete Personen; c) Darlehen (EAR-Kreditprogramm); d) wichtige Arbeiten am feuerbeschädigten Kraftwerk Kosovo B; e) Rehabilitierung der "Sunny Hill" Distrikt-Heizsysteme in Pristina; f) Wiederaufbau von sechs Brücken zwischen Pristina und dem Grenzübergang FYROM.
SERBIEN: a) Entwurf von Rechtsschriften für die Reform der öffentlichen Verwaltung; b) Ausbildungsprogramme für Sondereinheiten der Polizei; c) Renovierungsprogramm für Krankenhäuser; d) Arbeitsplatzbeschaffung mittels Darlehen aus dem Revolving Credit Fund; e) Unternehmensausbildungsmaßnahmen; f) Rehabilitierung von Heizkraftwerken; g) regionale Fortbildungszentren für Erwachsene; Renovierung von Pilotschulen und Bereitstellung von IT-Ausrüstung; h) Wiederaufbau der Sloboda-Brücke und der Einrichtungen am Grenzübergang Horgos (Ungarn).
MONTENEGRO: a) Sonderausbildung für Grenzpolizei und Staatsbeamte; b) zentrale IT-Datenbank im Innenministerium; c) Agentur für Personalmanagement; regionale Zentren für berufliche Aus- und Weiterbildung; d) veterinärmedizinische Labors; e) neue Verkehrsdirektion und Verkehrsregeln; f) Abwasseraufbereitungs- und Kläranlage; g) Verbesserung der Energieeffizienz der Elektrizitätsindustrie.
FYROM: a) Rückkehr von 90 % der landesintern Vertriebenen in die Konfliktgebiete; b) Weiterbildung von hauptsächlich ethnischen Albanern zu Beamten; c) Schaffung neuer Arbeitsstellen und Erhalt der vorhandenen Stellen aufgrund von Darlehen an die KMU aus dem Revolving Credit Fund; Errichtung einer Agentur zur Förderung des Unternehmertums und einer KMU-Beobachtungsstelle; d) Entwicklung drei neuer Institute und Schulung des Personals. _BAR_
Tabelle 2
Europäische Agentur für Wiederaufbau — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Verfügbare Mittel _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_
eingesetzt _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ noch zu binden _BAR_ übertragene Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 362,3 _BAR_ 232,3 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 18,8 _BAR_ 17,6 _BAR_ 17,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 1,3 _BAR_ — _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ — _BAR_
Sonstige Zuschüsse und Gegenwertmittel _BAR_ 0,4 _BAR_ 5,6 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 7,1 _BAR_ 6,2 _BAR_ 5,1 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ — _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ — _BAR_
Wiederzuverwendende Mittel (C5) aus den Vorjahren _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Wiederzuverwendende Mittel (C5) aus den Vorjahren _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 11,9 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 348,7 _BAR_ 139,4 _BAR_ 23,2 _BAR_ 116,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 209,2 _BAR_ 345,4 _BAR_ 200,3 _BAR_ 6,7 _BAR_ 138,4 _BAR_
Sonstige Einnahmen (Wiederverwendung) _BAR_ p.m. _BAR_ 1,1 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 375,0 _BAR_ 163,3 _BAR_ 45,7 _BAR_ 117,6 _BAR_ 2,4 _BAR_ 209,2 _BAR_ 346,9 _BAR_ 201,6 _BAR_ 6,8 _BAR_ 138,4 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Von 2003 übertragene Mittelbindungen _BAR_ 239,1 _BAR_ 135,7 _BAR_ 45,5 _BAR_ 90,3 _BAR_ 4,1 _BAR_ 99,4 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Insgesamt _BAR_ 374,6 _BAR_ 239,0 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 614,1 _BAR_ 299,0 _BAR_ 91,2 _BAR_ 207,9 _BAR_ 6,5 _BAR_ 308,6 _BAR_ 346,9 _BAR_ 201,6 _BAR_ 6,8 _BAR_ 138,4 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Agentur für Wiederaufbau — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der EG _BAR_ 231909 _BAR_ 274221 _BAR_
Einziehung der Ausgaben (Wiederverwendung Titel III) _BAR_ 1229 _BAR_ 1318 _BAR_
Einnahmen aus administrativen Tätigkeiten (Wiederverwendung Titel I und II) _BAR_ 181 _BAR_ 199 _BAR_
Sonstige operationelle Einnahmen _BAR_ 6113 _BAR_ 28413 _BAR_
Einnahmen insgesamt _BAR_ 239432 _BAR_ 304151 _BAR_
Ausgaben
— Personalausgaben _BAR_ 17575 _BAR_ 17333 _BAR_
— Sonstige Verwaltungsausgaben _BAR_ 6290 _BAR_ 6475 _BAR_
Operationelle Ausgaben
— Direkte zentrale Verwaltung _BAR_ 268965 _BAR_ 297168 _BAR_
Administrative und operationelle Ausgaben insgesamt _BAR_ 292830 _BAR_ 320976 _BAR_
Gewinn/(Verlust) aus operativen Tätigkeiten _BAR_ –53398 _BAR_ –16825 _BAR_
Außerordentliche Erträge _BAR_ 738 _BAR_ 0 _BAR_
Außerordentliche Kosten _BAR_ –1269 _BAR_ –4118 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ –53929 _BAR_ –20943 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Agentur für Wiederaufbau — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagevermögen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nettoanlagevermögen _BAR_ 1652 _BAR_ 1771 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 63270 _BAR_ 1771 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1652 _BAR_ 1771 _BAR_ Kumulierter Überschuss _BAR_ 150332 _BAR_ 204261 _BAR_
Langfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 213602 _BAR_ 206032 _BAR_
Gegenwertmittel, Kreditrahmen und Sonderguthaben _BAR_ 61619 _BAR_ 0 _BAR_ Laufende Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 61619 _BAR_ 0 _BAR_ Sozialleistungen _BAR_ 28 _BAR_ 0 _BAR_
Laufende Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ 9619 _BAR_ 6067 _BAR_
Laufende Forderungen _BAR_ 1761 _BAR_ 135 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 37 _BAR_ 515 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1761 _BAR_ 135 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 9684 _BAR_ 6582 _BAR_
Kasse und kasssenmäßige Bestände _BAR_ 158254 _BAR_ 210708 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 158254 _BAR_ 210708 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 223286 _BAR_ 212614 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 223286 _BAR_ 212614 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER AGENTUR
7. Die auf den Bankkonten der Agentur verfügbaren Mittelguthaben entsprechen den Auszahlungserfordernissen der Agentur, angesichts dessen, dass sich die Auszahlungsbeträge auf Spitzenwerte von bis zu 45 Mio. EUR in einem einzigen Monat belaufen können und dass im Dezember 2004 ein ausstehender Gesamtbetrag in Höhe von 345 Mio. EUR für Mittelbindungen auszuzahlen war.
Ebenfalls müssen Störungen bei der Abwicklung von Kassenmittelauszahlungen infolge des verzögerten Eingangs der angeforderten Tranchen des EG-Zuschusses vermieden werden.
Die Agentur wendet ein Kassenmittelverwaltungsverfahren an, das mit der Praxis der Kommission im Einklang steht.
In Anbetracht der Bemerkung des Hofes wird der Rat der GD Haushalt eingeholt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verbuchung werden Einziehungsanordnungen erteilt.
Im Jahre 2004 wurden auf den Bankkonten der EAR Zinserträge in Höhe von 2,9 Mio. EUR erzielt.
8. Abstimmungen zwischen den Salden der Bankkonten wurden von der Agentur vor der Einführung des neuen DV-gestützten Rechnungsführungsinstruments zur doppelten Buchführung Mitte 2004 häufig vorgenommen.
Die Agentur erklärt sich bereit, solche Saldenabstimmungen monatlich vorzunehmen.
9. Entsprechend den von ihr im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 eingegangenen Verpflichtungen hat die Agentur die Investitionen im Jahresabschluss 2004 zum Ursprungswert verbucht, abzüglich einer Dubiosenrückstellung für alle Gegenwertmittel und Darlehensprogramme und des nicht verwendeten Betrages bei den Sonderfonds.
Alle diese Tätigkeiten wurden oder werden während des Jahres 2005 einer externen Prüfung unterzogen.
Die Agentur ist der Auffassung, dass die Rechnungen eine wirklichkeitsgetreue und vollständige Darstellung der langfristigen Forderungen der EAR liefern.
Eventuell erforderliche kleinere Anpassungen werden in der Vermögensübersicht 2005 vorgenommen werden.
11. Die Agentur arbeitet unter schwierigen Bedingungen in einem heiklen Umfeld und ist sich voll bewusst, welches Risiko die Verwaltung von umfangreichen Hilfsgelderbeträgen unter diesen Gegebenheiten birgt.
Aus diesem Grunde hat sie ein ausgefeiltes System zur Auftragsvergabe eingeführt, bei dem eine klare Aufgabenteilung zwischen den mit operationellen Tätigkeiten, der Auftragsvergabe und der Finanzverwaltung befassten Bediensteten herrscht.
Die EAR hat angemessene Maßnahmen zur Behebung der vom Hof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2003 beanstandeten Punkte ergriffen, welcher Ende 2004 fertig gestellt und veröffentlicht wurde.
Die Verbesserungen konnten somit im Jahre 2004 noch nicht erkennbar sein, werden jedoch im Rahmen der Prüfung für das Entlastungsverfahren 2005 zutage treten.
Insbesondere gab die EAR den in allen Bereichen der Agentur an öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligten Akteuren zentrale Orientierungsleitlinien vor und verbesserte die Kohärenz der anzuwendenden Standards und Ansätze.
Diese Bemühungen werden fortgesetzt, damit gewährleistet ist, dass die einschlägigen Empfehlungen des Hofes befolgt werden.
12. Die Agentur bemüht sich mit allen Mitteln darum, dass die UNMIK ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommt.
Dabei besteht die EAR insbesondere darauf, dass die in den Verträgen vorgesehenen Berichte rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Form bei ihr eingereicht werden, und weist diese ggf. zurück, wenn sie den Anforderungen nicht genügen.
Es erfolgen keine weiteren Zahlungen ohne Prüfung der geforderten finanziellen Angaben und Belege.
Die EAR finanziert zudem Prüfungen in der geeignetsten Phase der Durchführung, im Normalfall im Hinblick auf oder unmittelbar im Anschluss an den Abschluss eines Vertrages.
Diese Prüfungen unterliegen den in den Haushaltsordnungen, Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen vorgesehenen internen und externen Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe a des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen (FAFA).
13. Die in den Finanzhilfevereinbarungen der EAR mit der UNMIK festgelegten Bedingungen sind in Bezug auf die Verteilung von Zuständigkeiten eindeutig.
Der UNMIK kommt die Zuständigkeit für die Regierungsstellen zu.
Im Bewusstsein der erwähnten Schwierigkeiten leistete die Agentur im Rahmen mancher Finanzhilfevereinbarungen fachliche und finanzielle Beratung.
Diese Praxis wird in Zukunft noch weiter ausgedehnt.
Die abschließenden Zahlungen der Agentur an die UNMIK erfolgen vorbehaltlich der Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen Verfahren auf der Grundlage von Berichten unabhängiger Rechnungsprüfer.
14. Der Arbeitsablauf (Finanzkreislauf) der Agentur sieht eine zweimalige Überprüfung vor der Zahlungsanordnung sowie standardisierte Checklisten vor.
Ein Anweisungsvermerk mit dem ausführlichen Verfahrensablauf für die Rechnungsabwicklung wurde Mitte 2004 aktualisiert.
Die Bemühungen um die weitere Verbesserung und Standardisierung dieser Vorschriften werden fortgeführt.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur
(2005/C 332/04)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-9 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Agentur
EINLEITUNG
1. Die Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 [1] errichtet.
Zwecks Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist die Agentur mit der Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie mit der Unterstützung der betreffenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung der Maßnahmen und der Information über die Durchführung von Präventivmaßnahmen beauftragt.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Die Agentur hat weder Durchführungsbestimmungen zu ihrer neuen Finanzregelung eingeführt noch interne Kontrollverfahren auf der Grundlage von Risikoanalysen vorgesehen [4].
8. Im Jahr 2004 wurden Aufträge in Höhe von insgesamt 208000 Euro über vier Rahmenverträge vergeben, die bereits mehr als vier Jahre unterzeichnet waren.
Laut Artikel 117 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan [5] darf die Laufzeit dieser Verträge nicht mehr als vier Jahre betragen.
9. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 weist vor Anpassungen einen Verlust in Höhe von 1987000 Euro im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur aus.
Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen [6].
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Die Verordnung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38).
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 6. September 2005 erstellt und ging beim Hof am 19. September 2005 ein.
[4] Artikel 38 der Finanzregelung der Agentur.
[5] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl.
L 357 vom 31.12.2002).
Diese Verordnung findet laut Artikel 74 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan auf die Agentur Anwendung.
[6] Artikel 16 der Finanzregelung der Agentur.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao)
Quelle: Angaben der Agentur.
Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994) _BAR_ Verwaltungsstruktur (Gouvernance) _BAR_ Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
Sozialvorschriften _BAR_ Ziele _BAR_ Aufgaben _BAR_ (1) Verwaltungsrat _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: _BAR_ Entwicklung des Netzes _BAR_
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (…) verfolgen (…) die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (…).
Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; b) Arbeitsbedingungen (…). (Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags) _BAR_ Bereitstellung von allen sachdienlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Schutzes am Arbeitsplatz für die Gemeinschaftseinrich-tungen, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise, damit die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. _BAR_ Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung;Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;Bereitstellung von Informationen für die Formulierung und die Durchführung einer wirksamen Politik für die Gemeinschaftseinrichtungen und Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkung auf die KMU;Bereitstellung der aus Drittländern und von internationalen Organisationen stammenden Informationen;Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen;Mitwirkung an der Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme;Aufbau eines Netzwerkes, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt. _BAR_ Zusammensetzung ein Vertreter jedes Mitgliedstaats;ein Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats;ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen jedes Mitgliedstaats;drei Vertreter der Kommission.
Aufgabe Verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm und den allgemeinen Jahresbericht der Agentur (2) Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt (3) Ausschüsse Obligatorische Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm (4) Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof (5) Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates _BAR_ 10,7 Millionen Euro (14,6 Millionen Euro), davon: Zuschuss der Gemeinschaft GD Beschäftigung: 98 % (92 %)Zuschuss der Gemeinschaft GD Erweiterung: 0 % (7 %)sonstige Einnahmen: 2 % (1 %) Personalbestand am 31. Dezember 2004: 38 (33) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 29 (29) 22 (25) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 51 (54) davon: operative Tätigkeiten: 34 (34) administrative Tätigkeiten: 9 (12) sonstige Tätigkeiten: 8 (8) _BAR_ etwa 850 Partner über die innerstaatlichen Anlaufstellen, vier Expertengruppen, drei themenspezifische Ansprechstellen.
Beteiligung der PHARE- und EFTA-Staaten.
Verbreitung der Informationen Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz: "securité en construction";Beteiligung an 67 Ausstellungen/Konferenzen;Elektronische Medien: Newsletter 2x monatlich mit einer Auflage von 24000, Web-Seite (2,9 Millionen Besuche);Veröffentlichungen: (3,3 Millionen verteilte Veröffentlichungsexemplare): 7 Informationsberichte und Arbeitsdokumente, 14 Tätigkeitsbögen, 1 Ausgabe der Zeitschrift "Forum", 24 Presseberichte.
3. Programm für die KMU (2003-2004): 40 abgeschlossene Projekte. _BAR_
Tabelle 2
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gemeinschafts-zuschüsse _BAR_ 10588 _BAR_ 9542 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 4347 _BAR_ 3708 _BAR_ 3379 _BAR_ 60 _BAR_ 908 _BAR_ 87 _BAR_ 67 _BAR_ 20 _BAR_ 4434 _BAR_ 3795 _BAR_ 3446 _BAR_ 60 _BAR_ 928 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 180 _BAR_ 66 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 1373 _BAR_ 1241 _BAR_ 966 _BAR_ 248 _BAR_ 159 _BAR_ 186 _BAR_ 158 _BAR_ 28 _BAR_ 1559 _BAR_ 1427 _BAR_ 1124 _BAR_ 248 _BAR_ 187 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 111 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 5048 _BAR_ 5019 _BAR_ 2407 _BAR_ 2549 _BAR_ 92 _BAR_ 5858 _BAR_ 5019 _BAR_ 839 _BAR_ 10906 _BAR_ 10877 _BAR_ 7426 _BAR_ 2549 _BAR_ 931 _BAR_
PHARE-Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 121 _BAR_ PHARE-Ausgaben _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 502 _BAR_ 358 _BAR_ 144 _BAR_ 502 _BAR_ 502 _BAR_ 358 _BAR_ 0 _BAR_ 144 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10768 _BAR_ 9840 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 10768 _BAR_ 9968 _BAR_ 6752 _BAR_ 2857 _BAR_ 1159 _BAR_ 6633 _BAR_ 5602 _BAR_ 1031 _BAR_ 17401 _BAR_ 16601 _BAR_ 12354 _BAR_ 2857 _BAR_ 2190 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 9542 _BAR_ 11641 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 66 _BAR_ 66 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 111 _BAR_ 157 _BAR_
PHARE-Einnahmen _BAR_ 121 _BAR_ 824 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 9840 _BAR_ 12688 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3379 _BAR_ 3245 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 60 _BAR_ 87 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 966 _BAR_ 1146 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 248 _BAR_ 186 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2426 _BAR_ 2559 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2549 _BAR_ 5859 _BAR_
PHARE-Ausgaben
Zahlungen _BAR_ 0 _BAR_ 548 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 502 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 9628 _BAR_ 14131 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) _BAR_ 212 _BAR_ –1443 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ –1987 _BAR_ –1108 _BAR_
Annullierung von übertragenen Mitteln _BAR_ 887 _BAR_ 766 _BAR_
Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Nicht verwendete Mittel (Phare II) _BAR_ 144 _BAR_ 0 _BAR_
Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln _BAR_ 0 _BAR_ –191 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_
Der Kommission zu erstattender Phare-Betrag _BAR_ –39 _BAR_ 0 _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ 2 _BAR_ –16 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d) _BAR_ –779 _BAR_ –1987 _BAR_
Einzuziehende Haushaltseinnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 850 _BAR_
Sonstige einzuziehende Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_
Anschaffung von Vermögenswerten _BAR_ 58 _BAR_ 207 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –175 _BAR_ –186 _BAR_
Bestand _BAR_ –6 _BAR_ 0 _BAR_
Ausmusterung von Sachanlagen _BAR_ –91 _BAR_ 0 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ 88 _BAR_ 0 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ –34 _BAR_ –1 _BAR_
Berichtigung von Wertansätzen (e) _BAR_ –161 _BAR_ 873 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres (d + e) _BAR_ –940 _BAR_ –1113 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004und zum 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 66 _BAR_ 95 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 431 _BAR_ 431 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 90 _BAR_ 136 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 1207 _BAR_ –879 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 169 _BAR_ 215 _BAR_ Ergebnis der Anpassungen _BAR_ –161 _BAR_ 873 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 325 _BAR_ 445 _BAR_ Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahres _BAR_ –1113 _BAR_ –1108 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 364 _BAR_ –683 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_ Nicht automatische Übertragungen _BAR_ 0 _BAR_ 135 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Übertragungen _BAR_ 2857 _BAR_ 6498 _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 809 _BAR_ 1035 _BAR_ Kommission _BAR_ 145 _BAR_ 282 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 19 _BAR_ 62 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 67 _BAR_ 128 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 828 _BAR_ 1097 _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 0 _BAR_ 73 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 3069 _BAR_ 7117 _BAR_
Banken _BAR_ 2305 _BAR_ 4889 _BAR_ Rücklagen _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ Laufende Rechtsverfahren _BAR_ 34 _BAR_ 0 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2308 _BAR_ 4890 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 34 _BAR_ 0 _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorschüsse _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 11 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 11 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3467 _BAR_ 6445 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 3467 _BAR_ 6445 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER AGENTUR
7. Ein Entwurf der Durchführungsbestimmungen zur neuen Finanzregelung wurde der Kommission am 30. Mai 2005, vor Vorlage beim Verwaltungsrat, zur Stellungnahme übermittelt.
Die internen Kontrollverfahren der Agentur wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission ausgearbeitet.
Sie werden entsprechend den Schlussfolgerungen des nächsten Berichts des Internen Auditdienstes der Kommission und den künftig von der Agentur vorgenommenen Risikoanalysen schrittweise angepasst.
8. Diese vier Dienstleistungsverträge werden alle Gegenstand einer Ausschreibung im Jahr 2005 sein.
9. Das kumulierte negative Haushaltsergebnis des Jahres 2004 wird in den Haushaltsplan 2005 eingesetzt.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur
(2005/C 332/05)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-9 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Agentur
EINLEITUNG
1. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend "Agentur") wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 [1] errichtet.
Die Agentur hat im Haushaltsjahr 2003 mit der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten begonnen.
Hauptaufgabe der Agentur ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch die Schiffe. Zu diesem Zweck stellt sie den Mitgliedstaaten und der Kommission technisch-wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung, überwacht die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und beurteilt die Wirksamkeit der Maßnahmen.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Laut Artikel 31 der Finanzregelung der Agentur muss im Haushaltsplan zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden werden.
Der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 enthält keine derartige Unterscheidung der Mittel, obwohl die Agentur während des betreffenden Haushaltsjahres einen Teil ihrer operativen Mittel nach den für getrennte Mittel geltenden Bestimmungen verwaltet hat.
Die Rechnung über die Ausführung des Haushaltsplans eignet sich nicht für die Darstellung von getrennten Mitteln.
Die Agentur muss ihren Haushaltsplan und die Darstellung ihres Jahresabschlusses auf die Art der Mittel, die sie verwaltet, abstimmen.
8. Die aus dem Vorjahr übertragenen und am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeten Mittel wurden nicht annulliert.
Ferner zeigt die Analyse des Haushaltsvollzugs eine niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungen [4] sowie eine hohe Rate bei den Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr [5].
Diese Vorgehensweisen verstoßen gegen die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und der Jährlichkeit [6].
9. Bei der Bewertung des Teils der Mittelübertragungen, die zulasten des Haushaltsjahres gehen, werden die Erklärungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten zugrunde gelegt.
Die Erklärungen müssen so abgefasst werden, dass der Rechnungsführer die tatsächlichen Ausgaben der Agentur korrekt bewerten kann, was nicht oft der Fall war.
Darüber hinaus sind die Buchungsunterlagen über die Mittelbindungen und Zahlungen oft unvollständig, und die Nachvollziehbarkeit der den vorläufigen Mittelbindungen zugrunde liegenden Vorgänge ist nicht gewährleistet.
Diese Schwachstellen sollten durch den Ausbau des internen Kontrollsystems behoben werden.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 208 vom 5.8.2002, S. 1.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 15. Juni 2005 erstellt und ging beim Hof am 22. Juli 2005 ein.
[4] Insgesamt liegt die Zahlungsrate für die Mittelbindungen bei 62 %; für die operationellen Ausgaben (Titel III) liegt diese Rate nur bei 17 %.
[5] Insgesamt liegt die Übertragungsrate bei 39 %; für die operativen Ausgaben (Titel III) liegt diese Rate bei 85 %.
[6] Artikel 9 und 10 der Finanzregelung der Agentur.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (vorläufiger Sitz: Brüssel, Verlegung nach Lissabon vorgesehen)
Quelle: Angaben der Agentur.
Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Agentur Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 vom 22. Juli 2003 und Nr. 724/2004 vom 31. März 2004 _BAR_ Verwaltungsstruktur (Gouvernance) _BAR_ Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
Gemeinsame Verkehrspolitik "Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind." (Artikel 80 des Vertrags) _BAR_ Ziele Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe;Wirtschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission;Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der existierenden Maßnahmen;Einführung operationeller Maßnahmen zur Verhütung von Verschmutzung und zum Eingreifen bei ihrem Eintreten in den Wässern der Gemeinschaft. _BAR_ Aufgaben Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung;Kontrolle des Funktionierens des Gemeinschaftssystems der Hafenkontrolle, auch durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten;Technische Unterstützung der Kommission für die Hafenkontrolle;Zusammenarbeiten mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln, und Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften;Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete;Entwicklung der erforderlichen Informationssysteme;Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen;Bereitstellung von zuverlässigen Informationen zur Seeverkehrssicherheit und zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten;Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben;Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission;Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung;Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Seehäfen. _BAR_ (1) Verwaltungsrat Zusammensetzung Ein Vertreter je Mitgliedstaat, vier Vertreter der Kommission, vier nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige Aufgaben Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms; Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung (2) Exekutivdirektor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt (3) Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof (4) Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: 13,3 Millionen Euro (4,5 Millionen Euro) wovon 100 % (100 %) Zuschuss der Gemeinschaft Personalbestand am 31. Dezember 2004: 55 (40) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 34 (8) +9 (7) sonstige Beschäftigte (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Gesamter Personalbestand: 43 (15) davon: operative Tätigkeiten: 27 (7) administrative Tätigkeiten: 13 (4) sonstige Tätigkeiten: 3 (4) _BAR_ Anzahl der Spezifikationen und Anleitungen: 18 Inspektionen: 12 Untersuchungen: 5 Seminare: 10 _BAR_
Tabelle 2
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 13340 _BAR_ 12800 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 8170 _BAR_ 3736 _BAR_ 3594 _BAR_ 143 _BAR_ 4434 _BAR_ 66 _BAR_ 13 _BAR_ 53 _BAR_ 8236 _BAR_ 3802 _BAR_ 3607 _BAR_ 143 _BAR_ 4487 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 1630 _BAR_ 1319 _BAR_ 635 _BAR_ 684 _BAR_ 311 _BAR_ 315 _BAR_ 267 _BAR_ 48 _BAR_ 1945 _BAR_ 1634 _BAR_ 902 _BAR_ 684 _BAR_ 359 _BAR_
Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 3540 _BAR_ 2448 _BAR_ 437 _BAR_ 2074 _BAR_ 1092 _BAR_ 155 _BAR_ 5 _BAR_ 150 _BAR_ 3695 _BAR_ 2603 _BAR_ 442 _BAR_ 2074 _BAR_ 1242 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 13340 _BAR_ 12805 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 13340 _BAR_ 7503 _BAR_ 4666 _BAR_ 2901 _BAR_ 5837 _BAR_ 536 _BAR_ 285 _BAR_ 251 _BAR_ 13876 _BAR_ 8039 _BAR_ 4951 _BAR_ 2901 _BAR_ 6089 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 12800 _BAR_ 2630 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 12805 _BAR_ 2632 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3594 _BAR_ 647 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 143 _BAR_ 66 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 635 _BAR_ 238 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 684 _BAR_ 315 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 437 _BAR_ 13 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2074 _BAR_ 155 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 7567 _BAR_ 1434 _BAR_
Ergebnis (c = a – b) _BAR_ 5238 _BAR_ 1198 _BAR_
Annullierte übertragene Mittel _BAR_ 251 _BAR_ — _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ –1 _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres (d) _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
Veränderungen bei den automatischen Mittelübertragungen und Einziehungsanordnungen _BAR_ 2089 _BAR_ 399 _BAR_
Veränderungen bei den Investitionen des Haushaltsjahres _BAR_ 242 _BAR_ 11 _BAR_
Veränderungen bei den Forderungen (Kommission) _BAR_ –5489 _BAR_ –1198 _BAR_
Abschreibungen des Haushaltsjahres _BAR_ –43 _BAR_ –3 _BAR_
Veränderungen bei den Vorauszahlungen an Lieferanten _BAR_ 56 _BAR_ — _BAR_
Ergebnis der wirtschaftlichen Anpassungen des Haushaltsjahres (e) _BAR_ 2343 _BAR_ 407 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 30 _BAR_ 11 _BAR_ Kumulierte Ergebnisse _BAR_ 2750 _BAR_ 407 _BAR_
Anlagen und Maschinen _BAR_ 27 _BAR_ 0 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2750 _BAR_ 407 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 193 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –44 _BAR_ –3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 206 _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückzahlung des Saldos des Haushaltsjahres (2004) _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 38 _BAR_ 2 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen an das Personal _BAR_ 19 _BAR_ 17 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen an Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ Rückzahlung des Saldos des Haushaltsjahres (2003) _BAR_ 1198 _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen an Lieferanten _BAR_ 56 _BAR_ 0 _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 413 _BAR_ 137 _BAR_
Vorauszahlungen an die Sozialversicherung _BAR_ 22 _BAR_ 0 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 249 _BAR_ 29 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 138 _BAR_ 20 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1860 _BAR_ 167 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 9754 _BAR_ 1744 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 9754 _BAR_ 1744 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10098 _BAR_ 1772 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 10098 _BAR_ 1772 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER AGENTUR
7. Die Agentur hat einen Teil ihrer operativen Mittel gemäß den auf getrennte Mittel anzuwendenden Vorschriften verwaltet.
Sie steht in Verbindung mit der Kommission, um Modelle zu entwickeln, die für die Darstellung ihrer Haushaltsdaten geeignet sind.
8. Entsprechend der Bemerkung des Hofes hat die Agentur die übertragenen und nicht genutzten Mittel annulliert.
In Ermangelung von operativem Führungspersonal konnte mit den Ausschreibungen erst im Herbst begonnen werden, woraus sich die beanstandete niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungen und folglich die hohe Rate für Mittelübertragungen erklärt.
9. Ab dem Haushaltsjahr 2005 werden die Mittelübertragungen, die zulasten des Haushaltsjahres gehen, auf der Grundlage der Rechnungen und nicht mehr auf der Grundlage der Erklärungen der Anweisungsbefugten geprüft.
Die Agentur bemüht sich um eine Stärkung ihrer internen Kontrolle, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Vorgänge zu gewährleisten, insbesondere durch die Standardisierung der Rechnungsführungsverfahren.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur
(2005/C 332/06)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-10 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Agentur
EINLEITUNG
1. Die Europäische Umweltagentur (nachstehend "Agentur") wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 [1] geschaffen.
Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert.
Die Informationen sollen insbesondere der Union und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt und übermittelt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom seinem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Ende 2004 wurden alle verfügbaren Mittel des Haushaltsplans (427189 Euro) auf zwei Haushaltslinien von Titel III des Haushaltsplans (Operationelle Ausgaben) übertragen und mit Datum ihrer Übertragung für zwei im Jahr 2005 [4] durchzuführende Tätigkeiten gebunden.
Dieses Vorgehen verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit [5].
Im Übrigen werden durch Mittelübertragungen aus Titel I (Personalausgaben) die Durchführungsbestimmungen verletzt, wonach Mittelübertragungen in Bezug auf Personalausgaben nicht zulässig sind.
8. Die Agentur unterzieht die in ihr Bestandsverzeichnis aufzunehmenden Sachanlagen keiner vertieften jährlichen Überprüfung.
Bei der Prüfung der Anlagewerte wurden Lücken im Zusammenhang mit den Bestandsverzeichnissen aufgedeckt; insbesondere konnte der Standort einiger Werte nicht ermittelt werden.
9. Bei der Analyse verschiedener Zusatzverträge (Gesamtbetrag: 107000 Euro) wurden verschiedene Mängel festgestellt: Nichterfüllung einer der in der Finanzregelung vorgesehenen Bedingungen [6], Inanspruchnahme eines bereits abgelaufenen Rahmenvertrags [7], gemessen am ürsprünglichen Vertragswert übermässig hoher Zusatzvertragswert [8].
10. Das Abkommen über die Festlegung des Sitzes sowie das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sieht die Befreiung von allen nationalen, regionalen und kommunalen Steuern vor.
Im November 2004 sah sich die Agentur gezwungen, für den Zeitraum 2000-2004 Steuern in Höhe von rund 906000 Euro zu zahlen.
In Anwendung des Rechnungsführungsprinzips der Vorsicht [9] hat die Agentur diesen Betrag in ihrer Vermögensübersicht nicht als wiedereinzuziehenden Betrag ausgewiesen; die Einnahmen- und Ausgabenrechnung enthält aber eine Erläuterung dazu.
Der Hof empfiehlt der Agentur, die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu erwirken.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 120 vom 11.5.1990.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 30. Juni 2005 erstellt und ging beim Hof am 28. September 2005 ein.
[4] Mittelbindungen EEA 52051 und EEA 52049.
[5] Artikel 6 der Finanzregelung der Agentur.
[6] Verträge Nr. 2601/B/2005 (EEA 51948 — 15195 Euro) und 3473/B/2004 (EEA 51971 — 29800 Euro).
[7] Vertrag Nr. 2240/B/2004 (EEA 51995 — 23301 Euro).
[8] Verträge Nr. 3473/B/2004 (EEA 51921 — 49372 Euro) und 3476/B/2004 (EEA 51976 — 38906 Euro).
[9] Artikel 78 der Finanzregelung der Agentur.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)
Quelle: Angaben der Agentur.
Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 _BAR_ Verwaltungsstruktur (Gouvernance) _BAR_ Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
Umweltpolitik Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (…).
Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (…) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (…). (Artikel 174 des Vertrags) _BAR_ Ziele Einführung eines europäischen Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung zuverlässiger Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie: (a)die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen;(b)die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten;(c)eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können. _BAR_ Aufgaben Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen Informationen;Erfassung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Erstellung von Gutachten über die Qualität;Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene;Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen;alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt;Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien. _BAR_ (1) Verwaltungsrat Zusammensetzung ein Vertreter je Mitgliedstaat;zwei Vertreter der Kommission;zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten.
Aufgaben Verabschiedung des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung.
(2) Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.
(3) Beirat Ein Vertreter je Mitgliedstaat; berät den Direktor.
(4) Wissenschaftlicher Beirat Im Umweltbereich qualifizierte Persönlichkeiten, die vom Verwaltungsrat ernannt werden.
(5) Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.
(6) Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates. _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: 33,6 Millionen Euro (27,5 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 81 % (77 %).
Personalbestand am 31. Dezember 2004: 115 (111) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 102 (95); +15 (16) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte).
Personalbestand insgesamt: 115 (111) davon: operative Tätigkeiten: 72 (69);administrative Tätigkeiten: 42 (41);sonstige Tätigkeiten: 1 (1). _BAR_ Flankierende Arbeiten und Bereitstellung von Indikatoren für den Bericht über die nachhaltige Entwicklung;Indikatoren über den Zustand der Umwelt;Zukunftsorientierte Analyse der Treibhausgasemissionen (1990-2020);Abschluss des Berichts von Kiew (Zustand der Umwelt in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas);drei Seminare im Rahmen der Ratspräsidentschaft;Bereitstellung von Umweltindikatoren in spezifischen Bereichen (Verkehrsbereich in den Beitrittsländern, Donau- Schwarzmeerraum);Mitarbeit an der Datenharmonisierung;Verwaltung des Informationsnetzes EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz). _BAR_
Tabelle 2
Europäische Umweltagentur — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ verfügbar _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 27200 _BAR_ 27200 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 12955 _BAR_ 12908 _BAR_ 12449 _BAR_ 501 _BAR_ 5 _BAR_ 315 _BAR_ 315 _BAR_ 190 _BAR_ 124 _BAR_ 13270 _BAR_ 13223 _BAR_ 12639 _BAR_ 501 _BAR_ 129 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 6412 _BAR_ 3455 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 3845 _BAR_ 3845 _BAR_ 3451 _BAR_ 394 _BAR_ 0 _BAR_ 395 _BAR_ 395 _BAR_ 319 _BAR_ 76 _BAR_ 4240 _BAR_ 4240 _BAR_ 3770 _BAR_ 394 _BAR_ 76 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 128 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 16812 _BAR_ 14425 _BAR_ 9548 _BAR_ 7264 _BAR_ 1 _BAR_ 7008 _BAR_ 7008 _BAR_ 6701 _BAR_ 307 _BAR_ 23820 _BAR_ 21433 _BAR_ 16249 _BAR_ 7264 _BAR_ 308 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 33612 _BAR_ 30783 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 33612 _BAR_ 31178 _BAR_ 25448 _BAR_ 8159 _BAR_ 6 _BAR_ 7718 _BAR_ 7718 _BAR_ 7210 _BAR_ 507 _BAR_ 41330 _BAR_ 38896 _BAR_ 32658 _BAR_ 8159 _BAR_ 513 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Umweltagentur — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 28658 _BAR_ 28723 _BAR_
Zuschüsse _BAR_ 1998 _BAR_ 1080 _BAR_
Bankzinsen _BAR_ 128 _BAR_ 89 _BAR_
Einnahmen insgesamt (A) _BAR_ 30784 _BAR_ 29891 _BAR_
Ausgaben
Gesamtausgaben Titel I
Zahlungen _BAR_ 12447 _BAR_ 11123 _BAR_
Zahlungen — zugewiesene Einnahmen _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 435 _BAR_ 315 _BAR_
Übertragene Mittel — zugewiesene Einnahmen _BAR_ 66 _BAR_ _BAR_
Gesamtausgaben Titel II
Zahlungen _BAR_ 3451 _BAR_ 2447 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 394 _BAR_ 395 _BAR_
Gesamtausgaben Titel III
Zahlungen _BAR_ 9534 _BAR_ 5997 _BAR_
Zahlungen — zugewiesene Einnahmen _BAR_ 14 _BAR_ _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 4845 _BAR_ 7008 _BAR_
Übertragene Mittel — zugewiesene Einnahmen _BAR_ 2419 _BAR_ _BAR_
Ausgaben insgesamt (B) _BAR_ 33606 _BAR_ 27284 _BAR_
Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A – B) _BAR_ –2822 _BAR_ 2607 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 507 _BAR_ 295 _BAR_
Übertragung und Annullierung von wiederverwendeten Mitteln _BAR_ 0 _BAR_ 36 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ –4190 _BAR_ –7427 _BAR_
Aufhebung der Zweckbindung von Einnahmen _BAR_ 98 _BAR_ 322 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 3 _BAR_ –4 _BAR_
Rechnungsabgrenzung in Bezug auf die Vorjahre _BAR_ 43 _BAR_ –18 _BAR_
Übertragener Saldo _BAR_ –6360 _BAR_ –4190 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Umweltagentur — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gebäude (Bürgschaft) _BAR_ 432 _BAR_ 425 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 1838 _BAR_ 1265 _BAR_
Mobiliar _BAR_ 483 _BAR_ 541 _BAR_ Einnahmen- und Ausgabensaldo _BAR_ –6360 _BAR_ –4190 _BAR_
EDV-Ausstattung _BAR_ 891 _BAR_ 266 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1806 _BAR_ 1232 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ –4522 _BAR_ –2925 _BAR_
Bestand (Büromaterial) _BAR_ 32 _BAR_ 33 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Übertragene Kassenmittel _BAR_ 0 _BAR_ 1856 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Neue Mitgliedstaaten _BAR_ 0 _BAR_ 1066 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zweckgebundene Projekte _BAR_ 0 _BAR_ 1269 _BAR_
Einzuziehende Beträge _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kommission _BAR_ 0 _BAR_ 1856 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 5674 _BAR_ 7717 _BAR_
PHARE-Beitrag _BAR_ 0 _BAR_ 1066 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen (zugewiesene Einnahmen) _BAR_ 2708 _BAR_ 1135 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 1269 _BAR_ Übertragung eines wiederzuverwendenden Betrags (Mittel des Jahres) _BAR_ 93 _BAR_ 212 _BAR_
Zu erstattende MwSt. _BAR_ 889 _BAR_ 232 _BAR_ Übertragung eines wiederzuverwendenden Betrags (Mittel des Vorjahres) _BAR_ 197 _BAR_ 0 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 109 _BAR_ 127 _BAR_ Sozialleistungen und Gehaltsabzüge _BAR_ 142 _BAR_ 417 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 42 _BAR_ 65 _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 38 _BAR_ 65 _BAR_
Vorschüsse _BAR_ 271 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1310 _BAR_ 4614 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 8852 _BAR_ 13737 _BAR_
Bankkonten und Kasse _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Bankkonten _BAR_ 1142 _BAR_ 4892 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstellen _BAR_ 39 _BAR_ 40 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4329 _BAR_ 10811 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 4329 _BAR_ 10811 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER AGENTUR
7. In der Tat erfolgten zwei Mittelbindungen gegen Ende des Jahres nach einer abschließenden Mittelübertragung im Haushaltsjahr 2004.
Die Mittel waren Projekten zugewiesen, die zunächst im Managementplan 2004 festgelegt worden waren; jedoch verzögerte sich der Beginn der Projekte aufgrund von Ungewissheiten in Bezug auf die Haushaltsanforderungen für laufende Einstellungen.
Wir setzen unsere Bemühungen zur Verbesserung unserer Verwaltung und Durchführung des Haushaltsplans fort, um so dem Grundsatz der Jährlichkeit besser entsprechen zu können.
8. Die Bemerkung ist richtig und das Ergebnis mangelnder Ressourcen in einer Zeit umfangreicher Bau- und Renovierungsarbeiten an bzw. in den Räumlichkeiten der EUA.
Ab 2005 wird die jährliche Überprüfung mit der gebührlichen Aufmerksamkeit erfolgen.
9. Wir erkennen diese Mängel an und werden diese in Zukunft vermeiden.
Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass bei künftigen Verträgen jedwede Änderungen strikt auf 50 % des ursprünglichen Vertragswerts (und nicht des in der Ausschreibung genannten ungefähren Werts) beschränkt bleiben und dass Rahmenverträge bei Inanspruchnahme nicht älter als vier Jahre sind.
10. Die Agentur bemüht sich intensiv um die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Steuern, die die Stadt Kopenhagen für die Jahre 2000 bis 2004 erhoben hat.
Wir sind im Kontakt mit der Stadtverwaltung und dem dänischen Protokollbüro und haben die GD Umwelt sowie den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt.
Der Juristische Dienst der Kommission erwägt die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Dänemark.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde
(2005/C 332/07)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-12 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Behörde
EINLEITUNG
1. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend "Behörde") wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 [1] errichtet.
Hauptaufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung für die Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie die Sammlung und Analyse von Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen und diesbezügliche unabhängige Informationen bereitzustellen.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Behörde zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr [3] wurde gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 von seinem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Mit Ausnahme der Bemerkungen in den Ziffern 9-11 sind die dem Jahresabschluss der Behörde zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
BEMERKUNGEN
7. Die Bewertung der Übertragungsrate der zulasten der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres zu verbuchenden Mittel stützt sich auf die Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten.
Diese Erklärungen müssen so verfasst sein, dass der Rechnungsführer die tatsächlichen Ausgaben zulasten der Behörde bewerten kann, was nicht immer der Fall ist.
8. Bei der Verwaltung der Anlagewerte traten erhebliche Schwachstellen zutage, insbesondere im Hinblick auf die Identifizierung der in das Bestandsverzeichnis einzutragenden Gegenstände [4].
Darüber hinaus sind die für die körperliche Bestandsaufnahme angewandten Verfahren unzulänglich.
9. Im Rahmen der Personaleinstellung werden Ablehnungsbescheide gegenüber den Bewerbern nicht begründet; die Abschlussberichte der Ausleseverfahren sind oft unvollständig oder bei Hilfskräften sogar inexistent.
Das in den ersten Phasen der Bewerberauslese angewandte EDV-Programm gewährleistet nicht, dass die Daten vollständig erfasst werden.
Oft ist die Entscheidung für die Einstufung der Bediensteten weder mit Gründen noch mit beweiskräftigen Belegen versehen.
10. Hilfskräfte wurden ohne Ausleseverfahren eingestellt.
Darüber hinaus wurden zugunsten bestimmter Bewerber Bescheinigungen von Personen ausgestellt, die selbst Mitglieder des betreffenden Ausleseausschusses waren.
Zwei Personen wurde eine Bescheinigung über die beabsichtigte Einstellung als Zeitbedienstete ausgestellt, obwohl die Anstellungsbehörde keine diesbezügliche Entscheidung getroffen hatte.
In einem Fall wurde ein erfolgreicher Bewerber unmittelbar auf einen anderen Posten ernannt.
11. Ein Auftrag wurde auf der Grundlage von zwei Angeboten vergeben, obwohl nach der Finanzregelung mindestens drei Bieter für Aufträge in diesem Wert [5] erforderlich sind. Die Behörde hat den Betrag eines dieser Angebote nach unten korrigiert und dann den Zuschlag erteilt.
In einem anderen Fall war der Vorsitzende des Bewertungsausschusses ein ehemaliger Angestellter der Firma, an die der Auftrag vergeben wurde.
Dem Ausschuss gehörte auch ein dem Vorsitzenden unmittelbar untergeordneter Angestellter an.
Der letzte Fall betrifft einen Auftrag, der freihändig vergeben wurde, ohne dass wenigstens eine der einschlägigen Bestimmungen erfüllt gewesen wäre [6].
12. Die Behörde sollte alles daransetzen, im Rahmen der Personaleinstellung und Auftragsvergabe eine größere Transparenz der Entscheidungen zu gewährleisten, um die Einhaltung der geltenden Bestimmungen sicherzustellen und einen Verdacht auf Parteilichkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seinen Sitzungen vom 5. Oktober und 7. Dezember 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 1. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 17. August 2005 ein.
[4] Artikel 103 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (ABl.
L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
[5] Auftragswert: 8400 Euro.
Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (ABl.
L 357 vom 31.12.2002).
[6] Artikel 126 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (ABl.
L 357 vom 31.12.2002).
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)
Quelle: Angaben der Behörde.
Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002) _BAR_ Verwaltungsaufbau (Gouvernance) _BAR_ Der Behörde 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Daten für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
Freizügigkeit der Lebensmittel und Futtermittel (Artikel 37 des Vertrags) Beitrag zu einem hohen Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftlichen Ergebnissen gestützten neuen Entwicklungen (Artikel 95 des Vertrags) Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 133 des Vertrags) Gesundheitswesen (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags) _BAR_ Ziele Wissenschaftliche Beratung sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Politik und Rechtsetzung der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirkenBereitstellung von unabhängigen Informationen über die Risiken im Bereich der LebensmittelsicherheitBeitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der MenschenSammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten _BAR_ Aufgaben Wissenschaftliche Gutachten und StudienFörderung von einheitlichen RisikobewertungsverfahrenUnterstützung der KommissionSammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen DatenIdentifizierung und Beschreibung der neu auftretenden RisikenHerstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sindWissenschaftliche und technische Unterstützung beim KrisenmanagementVerbesserung der internationalen ZusammenarbeitZuverlässige, objektive und verständliche Information der Öffentlichkeit und der BeteiligtenBeteiligung am Frühwarnsystem der Kommission _BAR_ (1) Verwaltungsrat Zusammensetzung 14 vom Rat benannte Mitglieder (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) und ein Vertreter der Kommission Aufgabe Annahme des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung (2) Geschäftsführender Direktor Nach Anhörung des EP Ernennung vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Bewerberliste, die von der Kommission vorgeschlagen wird (3) Beirat Zusammensetzung Ein Vertreter pro Mitgliedstaat Aufgabe Beratung des Direktors (4) Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde (5) Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof (6) Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: 29,1 Millionen Euro (12,6 Millionen Euro), davon 100 % (100 %) Gemeinschaftszuschuss Personalbestand am 31. Dezember 2004: 138 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (49) davon besetzt:102 (27) + 37 (36) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 139 (63) davon: operative Tätigkeiten: 83 (33)administrative Tätigkeiten: 56 (30) _BAR_ 158 Stellungnahmen wurden angenommen und veröffentlicht; sie behandeln viele Themen und u. a. Aromastoffe, genetisch veränderte Organismen (GMO), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE); Organisation von zwei wissenschaftlichen Kolloquien über spezifische Themen: Aufbau des internen wissenschaftlichen Sachverstands, Ermittlung von Risiken sowie Vernetzung und Sammlung von wissenschaftlichen Daten; Der Beirat trat vier Mal zusammen, um über ein Netzwerk mit nationalen Einrichtungen spezifische Themen, z. B. die Koordinierung im Krisenfall, zu behandeln. _BAR_
Tabelle 2
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Übertrag vom Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ ausgewiesen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 29092 _BAR_ 18000 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 11509 _BAR_ 8641 _BAR_ 8251 _BAR_ 390 _BAR_ 2868 _BAR_ 149 _BAR_ 140 _BAR_ 9 _BAR_ 11658 _BAR_ 8790 _BAR_ 8391 _BAR_ 390 _BAR_ 2876 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 5633 _BAR_ 5094 _BAR_ 3617 _BAR_ 1477 _BAR_ 539 _BAR_ 1189 _BAR_ 1058 _BAR_ 130 _BAR_ 6822 _BAR_ 6283 _BAR_ 4676 _BAR_ 1477 _BAR_ 669 _BAR_
Sosntige Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 11950 _BAR_ 7517 _BAR_ 4051 _BAR_ 3818 _BAR_ 4081 _BAR_ 2894 _BAR_ 2019 _BAR_ 875 _BAR_ 14844 _BAR_ 10411 _BAR_ 6071 _BAR_ 3818 _BAR_ 4956 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 29092 _BAR_ 18000 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 29092 _BAR_ 21252 _BAR_ 15919 _BAR_ 5684 _BAR_ 7488 _BAR_ 4233 _BAR_ 3219 _BAR_ 1014 _BAR_ 33325 _BAR_ 25485 _BAR_ 19139 _BAR_ 5684 _BAR_ 8502 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Betriebseinnahmen _BAR_ 20591 _BAR_ 10171 _BAR_
Betriebseinnahmen insgesamt _BAR_ 20591 _BAR_ 10171 _BAR_
Verwaltungsausgaben
Personalausgaben _BAR_ –7564 _BAR_ –3213 _BAR_
Gebäude und entsprechende Ausgaben _BAR_ –4192 _BAR_ –781 _BAR_
Sonstige Ausgaben _BAR_ –1263 _BAR_ –536 _BAR_
Abschreibungen und Wertminderungen von konsolidierten Stellen _BAR_ –333 _BAR_ –204 _BAR_
Operative Ausgaben _BAR_ –6431 _BAR_ –2159 _BAR_
Betriebsaufwendungen insgesamt _BAR_ –19783 _BAR_ –6894 _BAR_
Gewinn/(Verlust) aus dem Geschäftsbetrieb _BAR_ 808 _BAR_ 3277 _BAR_
Einnahmen aus Finanzgeschäften _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Kosten von Finanzgeschäften _BAR_ –7 _BAR_ –3 _BAR_
Gewinn/(Verlust) aus dem Geschäftsbetrieb _BAR_ –6 _BAR_ –2 _BAR_
Laufender Gewinn/(Verlust) _BAR_ 802 _BAR_ 3275 _BAR_
Außergewöhnliche Gewinne _BAR_ _BAR_ 402 _BAR_
Außergewöhnliche Verluste _BAR_ –27 _BAR_ _BAR_
Aussergewöhnlicher Gewinn/(Verlust) _BAR_ –27 _BAR_ 402 _BAR_
Ergebnis des haushaltsjahres _BAR_ 775 _BAR_ 3677 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
A. Anlagevermögen _BAR_ _BAR_ _BAR_ A. Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Anlagevermögen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Übertragener Saldo _BAR_ 3677 _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 423 _BAR_ 362 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 775 _BAR_ 3677 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Insgesamt _BAR_ 4452 _BAR_ 3677 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 1035 _BAR_ 701 _BAR_ C. Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 151 _BAR_ 106 _BAR_ Laufende Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –537 _BAR_ –204 _BAR_ Personalgehälter _BAR_ 13 _BAR_ 8 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Steuern und Sozialversicherungen _BAR_ 77 _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1071 _BAR_ 965 _BAR_ Konsolidierte Stellen (EG) _BAR_ 2069 _BAR_ 146 _BAR_
B. Umlaufvermögen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Transitorische und antizipative Passiva _BAR_ 2686 _BAR_ 1535 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen _BAR_ 323 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Personal _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Laufende Forderungen _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Forderungen _BAR_ 36 _BAR_ 40 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Konsolidierte Stellen (EG) _BAR_ 4568 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Transitorische und antizipative Aktiva _BAR_ 47 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 3202 _BAR_ 4342 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ _BAR_ 15 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 8226 _BAR_ 4400 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 4845 _BAR_ 1688 _BAR_
Aktiva insgesamt _BAR_ 9297 _BAR_ 5365 _BAR_ Passiva insgesamt _BAR_ 9297 _BAR_ 5365 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER BEHÖRDE
7. Die Behörde wird darauf achten, dass das eingerichtete System, das der Information des Rechnungsführers über die Aufwendungen des Haushaltsjahres dient, genauere und zuverlässigere Angaben liefert.
8. Im November 2005 wird die Behörde nach Abschluss des Umzugs nach Parma eine vollständige Überprüfung ihres Bestandes vornehmen.
Die verwendete Methode sieht die Eintragung der Güter in das Bestandsverzeichnis nach dem Erhalt oder spätestens nach der Bezahlung derselben vor.
9. Die Ausleseverfahren wurden vervollkommnet, um ihre Transparenz sowie die Transparenz der Entscheidungen über Einstellungen zu verbessern.
Die vom Hof festgestellten Unzulänglichkeiten waren darauf zurückzuführen, dass es notwendig war, die Behörde sehr schnell einzurichten.
Das vom Hof erwähnte EDV-Programm wird nur noch als Datenbank eingesetzt.
10. Seit September 2004 erfolgen die Auswahl und die Einstellung von Hilfskräften nach einem vereinfachten Verfahren.
Die Mitglieder des Ausleseausschusses sind verpflichtet, bei den Auswahlgesprächen kundzutun, ob ihnen ein Bewerber bekannt ist.
Die Behörde prüft Maßnahmen, um das Risiko zu mindern, dass die Unparteilichkeit des Ausleseausschusses in Frage gestellt wird.
Eine Bescheinigung über die Einstellung als Bediensteter auf Zeit wurde für zwei erfolgreiche Bewerber für Stellen ausgestellt, die nach Maßgabe des Haushaltsplans, d. h. spätestens innerhalb von 6 Monaten, zu besetzen waren.
11. In dem Bemühen um eine bessere Einhaltung der für die Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vorschriften hat die Behörde verschiedene Maßnahmen ergriffen und ein internes Netz mit dem Ziel eingerichtet, das Verständnis für die geltenden Vorschriften zu vertiefen und die betreffenden Mitarbeiter weiterzubilden.
Hinsichtlich der vom Hof aufgeführten Fälle ist festzustellen, dass die Zusammensetzung der Bewertungsausschüsse von der EFSA gemäß den allgemein angewandten Grundsätzen und in Abhängigkeit von der Anzahl der Mitarbeiter festgelegt wird, die über die Fähigkeit zur technischen Bewertung verfügen, denn deren Anzahl ist in einer kleineren Einrichtung begrenzt.
Die freihändige Vergabe eines Auftrages für eine punktuelle Leistung war auf Schwierigkeiten bei der Planung zurückzuführen; daraufhin war diese Leistung Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens.
12. Die Behörde bemüht sich immer um die Einhaltung der geltenden Vorschriften und wird ihre Anstrengungen im Hinblick auf Gleichbehandlung und Transparenz sowohl in der Einstellungspolitik als auch in Bezug auf die Ausschreibungspolitik fortsetzen.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums
(2005/C 332/08)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-9 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten des Zentrums
EINLEITUNG
1. Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend "Zentrum") wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates [1] geschaffen.
Hauptaufgabe des Zentrums ist es, den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen und ggf. den Gemeinschaftsorganen und sonstigen Einrichtungen die für ihre Arbeit erforderlichen Übersetzungsarbeiten zu liefern.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengestellte Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 von seinem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Im Jahr 2004 wurde die Streitfrage zwischen dem Zentrum und den luxemburgischen Behörden in Bezug auf Mietzahlungen gelöst; die Rückstellung im Haushaltsplan zur Deckung von diesbezüglichen Forderungen war damit gegenstandslos [4].
Zur Auflösung dieser Rückstellung erhöhte das Zentrum seine Ausgaben im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um den Betrag der Rückstellung und verbuchte zum Ausgleich einen negativen Betrag unter einer entsprechenden Haushaltslinie.
Dieses Vorgehen gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:
a) Die im Haushalt ausgewiesenen Mittel entsprechen nicht dem Mittelbedarf des Haushaltsjahres, was gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt.
b) Unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit und Transparenz war es ausreichend, die Auflösung der Rückstellung in der Haushaltsergebnisrechnung auszuweisen.
8. Das Zentrum hat Mittel des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 8,8 Millionen Euro annulliert.
Zwar entfallen von diesem Betrag 4,1 Millionen Euro auf Rückstellungen, der Restbetrag der Annullierungen bleibt jedoch weiterhin zu hoch (16 % der Zahlungsermächtigungen).
9. Die seit längerem offene Streitfrage über die von der Kommission eingeforderte Rückerstattung der Arbeitgeberbeiträge zu den Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten des Zentrums ist weiterhin ungelöst.
Zur Behebung dieser ungewissen finanziellen Situation bildete das Zentrum Rückstellungen, die sich Ende 2004 auf 7,5 Millionen Euro beliefen und mehr als ein Viertel des Gesamtvolumens der Vermögensübersicht ausmachten.
Wie der Hof bereits in seinem vorherigen Bericht [4] bemerkte, muss das Zentrum sich intensiver um die Lösung der Streitfrage bemühen und die Rückstellung auflösen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 314 vom 7.12.1994, S. 1.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 29. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 26. September 2005 ein.
[4] Siehe Ziffer 8 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003 (ABl.
C 324 vom 30.12.2004, S. 47).
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)
Quelle: Angaben des Zentrums.
Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche _BAR_ Zuständigkeitsbereiche des Zentrums Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 _BAR_ Verwaltungsstruktur (Governance) _BAR_ Dem Zentrum 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 (Angaben für 2003) _BAR_
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags) _BAR_ Ziele Die für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste leisten: Europäische Umweltagentur,Europäische Stiftung für Berufsbildung,Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,Europäische Arzneimittel-Agentur,Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz,Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster),Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen. Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt. _BAR_ Aufgaben Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen treffenBeteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses _BAR_ (1) Verwaltungsrat Zusammensetzung ein Vertreter je Mitgliedstaatzwei Vertreter der Kommissionje ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen Aufgabe Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums (2) Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt (3) Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof (4) Interne Kontrolle Interner Prüfer der Kommission (5) Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: 29,8 Millionen Euro (29,0 Millionen Euro) Personalbestand am 31. Dezember 2004: 181 (158) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 150 (132) + 15 (15) sonstige Dienstposten Personalbestand insgesamt: 165 (147) davon: operative Tätigkeiten: 109 (95)administrative Tätigkeiten: 52 (48)sonstige Tätigkeiten: 4 (4) _BAR_ Anzahl der übersetzten Seiten 374106 (238399) Anzahl der Seiten pro Sprache Amtssprachen: 369377 (221127)sonstige Sprachen: 4729 (17272) Anzahl der Seiten pro Auftraggeber Einrichtungen: 362162 (215992)Organe: 11944 (22407) Seitenzahl der Freelance-Übersetzungen: 146350 (94355) _BAR_
Tabelle 2
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Einnahmen von den Einrichtungen und Organen _BAR_ 25169 _BAR_ 19489 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 14921 _BAR_ 11937 _BAR_ 11815 _BAR_ 122 _BAR_ 2984 _BAR_ 104 _BAR_ 64 _BAR_ 40 _BAR_ 15025 _BAR_ 12041 _BAR_ 11879 _BAR_ 122 _BAR_ 3024 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 250 _BAR_ 387 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 6414 _BAR_ 2990 _BAR_ 2349 _BAR_ 641 _BAR_ 3424 _BAR_ 619 _BAR_ 541 _BAR_ 78 _BAR_ 7033 _BAR_ 3609 _BAR_ 2890 _BAR_ 641 _BAR_ 3502 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ 23 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 7949 _BAR_ 6074 _BAR_ 5084 _BAR_ 990 _BAR_ 1875 _BAR_ 493 _BAR_ 487 _BAR_ 6 _BAR_ 8442 _BAR_ 6567 _BAR_ 5571 _BAR_ 990 _BAR_ 1881 _BAR_
Saldo des Vorjahres _BAR_ 4405 _BAR_ — _BAR_ Titel X Rückstellungen und vorläufig eingesetzte Mittel _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 29824 _BAR_ 19899 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 29824 _BAR_ 21001 _BAR_ 19248 _BAR_ 1753 _BAR_ 8823 _BAR_ 1216 _BAR_ 1092 _BAR_ 124 _BAR_ 31040 _BAR_ 22217 _BAR_ 20340 _BAR_ 1753 _BAR_ 8947 _BAR_
Tabelle 3
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Betriebseinnahmen
Inrechnungstellung im Haushaltsjahr _BAR_ 23423 _BAR_ 22075 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 150 _BAR_ 223 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 23573 _BAR_ 22298 _BAR_
Betriebsausgaben
Personal _BAR_ 11929 _BAR_ 10347 _BAR_
Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben _BAR_ 2734 _BAR_ 2095 _BAR_
Operationelle Ausgaben _BAR_ 5919 _BAR_ 3618 _BAR_
Mittelausstattung für Rückstellungen _BAR_ 1410 _BAR_ 2195 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 21992 _BAR_ 18255 _BAR_
Betriebsergebnis (c = a – b) _BAR_ 1581 _BAR_ 4043 _BAR_
Finanzielle Erträge
Bankzinsen _BAR_ 387 _BAR_ 387 _BAR_
Wechselkursgewinne _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Insgesamt (d) _BAR_ 388 _BAR_ 388 _BAR_
Finanzkosten
Bankkosten _BAR_ 7 _BAR_ 10 _BAR_
Insgesamt (e) _BAR_ 7 _BAR_ 10 _BAR_
Finanzergebnis (f = d – e) _BAR_ 381 _BAR_ 378 _BAR_
Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f) _BAR_ 1962 _BAR_ 4421 _BAR_
Außergewöhnliche Erträge (h) _BAR_ 2230 _BAR_ 19 _BAR_
Außergewöhnliche Kosten (i) _BAR_ 0 _BAR_ 9 _BAR_
Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i) _BAR_ 2230 _BAR_ 10 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (g + i) _BAR_ 4192 _BAR_ 4431 _BAR_
Tabelle 4
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ 466 _BAR_ 760 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 9761 _BAR_ 8330 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 155 _BAR_ 219 _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Ergebnisse _BAR_ 4642 _BAR_ 1642 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 274 _BAR_ 398 _BAR_ Wirtschaftliches Ergebnis _BAR_ 4192 _BAR_ 4431 _BAR_
Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen _BAR_ 0 _BAR_ 35 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 18595 _BAR_ 14403 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 429 _BAR_ 652 _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 7481 _BAR_ 8601 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gezahlte und von den Mitgliedstaaten zu erstattende MwSt. _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ Lieferantenschulden _BAR_ 832 _BAR_ 784 _BAR_
Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft _BAR_ 6363 _BAR_ 2676 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 1 _BAR_ 162 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 2 _BAR_ 10 _BAR_ Verschiedene Verbindlichkeiten _BAR_ 1 _BAR_ 5 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6368 _BAR_ 2689 _BAR_ Vorauszahlungen Kunden _BAR_ 256 _BAR_ 500 _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 19903 _BAR_ 20354 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1090 _BAR_ 1451 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 27166 _BAR_ 24455 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 27166 _BAR_ 24455 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS
7. Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit hat das Übersetzungszentrum — im Bemühen um Transparenz und um den Verwaltungsrat so früh wie möglich zu informieren, ohne den Rechnungsabschluss abzuwarten — diesen Vorgang in einem Berichtigungshaushaltsplan dargestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Haushaltsjahres durch diese Vorgehensweise nicht beeinflusst wurde.
8. Das Übersetzungszentrum nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis und wird dafür sorgen, seine Haushaltsansätze zu verbessern.
9. Wie in der Antwort des Übersetzungszentrums auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Jahresabschluss 2003 angegeben, hat das Übersetzungszentrum dieses Thema am 23. November 2004 bei der Kommission erneut zur Sprache gebracht.
Die Generaldirektion Personal und Verwaltung hat ihre Position in dem Vermerk vom 17. Mai 2005 dargelegt, und das gesamte Dossier wird dem Verwaltungsrat des Zentrums in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums
(2005/C 332/09)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-11 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten des Zentrums
EINLEITUNG
1. Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend Zentrum) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates [1] errichtet.
Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene.
Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr [3] wurde gemäß Artikel 12 a der Verordnung (EG) Nr. 337/75 von seinem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Mit Ausnahme der Bemerkungen in Ziffer 10 sind die dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
BEMERKUNGEN
7. Die Finanzregelung des Zentrums sieht vor, dass im Haushaltsplan zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird.
Der für das Haushaltsjahr 2004 veröffentlichte Haushaltsplan enthält keine derartige Unterscheidung der Mittel, obwohl das Zentrum während des betreffenden Haushaltsjahres seine operativen Mittel nach den für getrennte Mittel geltenden Bestimmungen verwaltet hat.
Dieser Ansatz ermöglichte es dem Zentrum, die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr zu reduzieren, und so ein angemesseneres Bild seiner Vermögenslage zu vermitteln.
Für die kommenden Haushaltsjahre muss das Zentrum seinen Haushaltsplan auf die Art der Mittel, die es verwaltet, abstimmen.
8. Das Zentrum bietet seinem Personal einen Kantinenservice in seinen Räumlichkeiten an.
Käufe und Verkäufe für diese Kantine werden in einer gesonderten Buchführung erfasst [4].
Diese Buchführung unterliegt damit nicht der in der Finanzregelung vorgesehenen Kontrollen und wird auch nicht im Jahresabschluss des Zentrums ausgewiesen.
Das Zentrum sollte diese Situation beheben.
9. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 993310 Euro aus.
Laut Finanzregelung des Zentrums hätte dieser negative Saldo im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen [5].
10. Das Zentrum hat im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag für mehrere Leistungen einem Dienstleister die erste Stelle zugewiesen, dessen Angebot (Betrag: 150000 Euro) nicht die im Lastenheft festgelegten Bedingungen erfüllte [6].
Gegenüber dem Angebot des an zweiter Stelle berücksichtigten Dienstleisters (Betrag: 94500 Euro) entstehen dem Zentrum Mehrkosten in Höhe von 55500 Euro (über 50 %).
Insgesamt gesehen hat das Zentrum im Rahmen seiner Tätigkeitsprogramme eine beträchtliche Anzahl von Verträgen mit Beraterfirmen im Verhandlungsverfahren abgeschlossen.
Bei zahlreichen vom Hof geprüften Verfahren sind die Wettbewerbsregeln nicht immer strikt eingehalten worden.
11. Die Prüfung der Einstellungsakten ergab Unstimmigkeiten in Bezug auf die in den einzelnen Fällen angewandten Verfahren und geforderten Unterlagen.
Durch die Annahme eines Handbuches für Einstellungsverfahren ließen sich diese Unstimmigkeiten vermeiden; damit könnte auch die Transparenz der Einstellungsverfahren gewährleistet werden.
Darüber hinaus zeigte die Prüfung der Personalakten von Bediensteten des Zentrums, dass die finanziellen Ansprüche des Personals keiner regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden.
Mit einer derartigen Überprüfung könnte vermieden werden, dass an das Personal zu Unrecht Beträge (Familienzulagen usw.) gezahlt werden, für die kein begründeter Anspruch mehr besteht.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seinen Sitzungen vom 5. Oktober und 7. Dezember 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 39 vom 13.2.1975, S. 1.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 12. September 2005 erstellt und ging beim Hof am 13. September 2005 ein.
[4] Für das Haushaltsjahr 2004 beliefen sich die Einnahmen der Kantine auf 137000 Euro und die Ausgaben auf 133500 Euro.
[5] Artikel 35 der Finanzregelung des Zentrums.
[6] Vertrag 2004-FWC14/RP/D/CMC/VCPOD/013/04.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki)
Quelle: Angaben des Zentrums.
Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten des Zentrums (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975) _BAR_ Verwaltungsstruktur (Gouvernance) _BAR_ Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003 (Angaben für 2003) _BAR_
Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.
Die Tätigkeit hat folgende Ziele: Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung,Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt,Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen,Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen,Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten (Auszüge von Artikel 150 des Vertrags) _BAR_ Ziele des Zentrums Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Förderung der Berufsbildung liefert das Cedefop den politischen Entscheidungsträgern, Berufsbildungsforschern und -praktikern Informationen zur Förderung eines besseren Verständnisses des Bildungswandels, um angemessenere Entscheidungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen zu ermöglichen.
Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln. _BAR_ Aufgaben Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten;Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der ForschungGewährleistung der Verbreitung von InformationenFörderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung erleichtert werden kannBildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum _BAR_ 1.VerwaltungsratPro Mitgliedstaat:ein Vertreter des Staatesein Vertreter der Arbeitgeberverbändeein Vertreter der ArbeitnehmerorganisationenDrei Vertreter der Kommission und die Beobachter der assoziierten Länder (Norwegen und Island)2.DirektorVon der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt; er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus und ihm obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums.3.Interne KontrolleInterner Auditdienst der Kommission.4.Externe KontrolleEuropäischer Rechnungshof5.EntlastungsbehördeParlament auf Empfehlung des Rates _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: 16,6 Millionen Euro (14,7 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 97 % (99 %) Personalbestand am 31. Dezember 2004: 88 (83) im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 81 (79) + 56 (46) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 137 (125) davon: operative Tätigkeiten: 74 (66) administrative Tätigkeiten: 40 (38) sonstige Tätigkeiten: 23 (21) _BAR_ Konferenzen und Seminare: 90 (72) Studien: 55 (65) Projekte: 38 (23) Beteiligung an: Kopenhagen-Strategie, E-learning-Programm Leonardo-da-Vinci-Programm, gemeinsames Rahmenprogramm der Sozialpartner Veröffentlichungen: 62 (28) Veröffentlichungen von 3 Ausgaben von Cedefop-Info, 3 Ausgaben der Europäischen Zeitschrift über Berufsbildung Verbreitung von Dokumenten: 10293 (10244) auf Anfrage, 2034 (2346) E-Mail-Newsletter Abonnements, 8460 (8523) Cedefop-Info Abonnements Wartung und Entwicklung des elektronischen Berufsbildungsdorfes mit mehr als 53000 eingetragenen Mitgliedern und virtuelle Gemeinschaften mit 8000 Teilnehmern.
Teilnehmer am Studienbesuchprogramm: 730 (773) _BAR_
Tabelle 2
Europäisches Zentrum für die Berufsbildung — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NGM: Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM: Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE: Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
ZE: Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ verfügbar _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschuss der Kommission _BAR_ 15800 _BAR_ 13700 _BAR_ Titel I _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 72 _BAR_ 42 _BAR_ Personal (NGM) _BAR_ 9243 _BAR_ 9045 _BAR_ 8579 _BAR_ 466 _BAR_ 197 _BAR_ 443 _BAR_ 0 _BAR_ 393 _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_
Zweckgebundene Phare-Einnahmen _BAR_ 315 _BAR_ 277 _BAR_ Titel II _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zweckgebundene Drittländer-Einnahmen _BAR_ 359 _BAR_ 359 _BAR_ Verwaltung (NGM) _BAR_ 1395 _BAR_ 1310 _BAR_ 768 _BAR_ 542 _BAR_ 85 _BAR_ 358 _BAR_ 0 _BAR_ 352 _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_
Zweckgebundene sonstige Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 88 _BAR_ Titel III _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Operative Tätigkeiten (GM) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ — VE _BAR_ 5234 _BAR_ 5234 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ — ZE _BAR_ 3062 _BAR_ — _BAR_ 2508 _BAR_ — _BAR_ 554 _BAR_ 3138 _BAR_ — _BAR_ 2702 _BAR_ — _BAR_ 436 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zugewiesene Einnahmen _BAR_ 724 _BAR_ 724 _BAR_ 415 _BAR_ 309 _BAR_ 0 _BAR_ 382 _BAR_ 382 _BAR_ 319 _BAR_ 63 _BAR_ — _BAR_
_BAR_ 16546 _BAR_ 14466 _BAR_ Insgesamt VE _BAR_ 16596 _BAR_ 16313 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 282 _BAR_ 1183 _BAR_ 382 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 56 _BAR_
Insgesamt ZE _BAR_ 14424 _BAR_ — _BAR_ 12270 _BAR_ 1317 _BAR_ 836 _BAR_ 4321 _BAR_ — _BAR_ 3766 _BAR_ 63 _BAR_ 492 _BAR_
Tabelle 3
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 13700 _BAR_ 14500 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 724 _BAR_ 792 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 42 _BAR_ 3 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 14466 _BAR_ 15295 _BAR_
Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Einnahmen
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 8579 _BAR_ 7554 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 466 _BAR_ 443 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 768 _BAR_ 778 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 542 _BAR_ 358 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (außer zweckgebundene Einnahmen)
Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres _BAR_ 2508 _BAR_ 2381 _BAR_
Zahlungen aus am 31.12.2003 noch nicht abgewickelten Mittelbindungen _BAR_ 2702 _BAR_ _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ _BAR_ 3138 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Dritte)
Zahlungen _BAR_ 415 _BAR_ 546 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 309 _BAR_ 246 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 16289 _BAR_ 15444 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ –1823 _BAR_ –149 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ –993 _BAR_ –545 _BAR_
Annullierte Mittelübertragungen n – 1 (nichtgetrennte Mittel Titel I und II) _BAR_ 56 _BAR_ 399 _BAR_
Neutralisierung der Mittelübertragung n – 1 von Titel III durch den Übergang zu getrennten Mitteln _BAR_ 3138 _BAR_ — _BAR_
Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ 0 _BAR_ –716 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ –4 _BAR_ 8 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 375 _BAR_ –993 _BAR_
Tabelle 4
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 183 _BAR_ 14 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 5702 _BAR_ 5704 _BAR_
Gebäude _BAR_ 5059 _BAR_ 5179 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 375 _BAR_ –993 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 455 _BAR_ 471 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 6077 _BAR_ 4711 _BAR_
Finanzanlagen, Garantie _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 5702 _BAR_ 5669 _BAR_ Zweckgebundene, nicht eingezogene Mittel _BAR_ — _BAR_ 315 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Auf Titel I, II und III übertragene Mittel _BAR_ 1008 _BAR_ 3939 _BAR_
Büromaterial _BAR_ — _BAR_ 35 _BAR_ Mittelübertragungen auf zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 372 _BAR_ 382 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ — _BAR_ 35 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 89 _BAR_ 86 _BAR_
Langfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ MwSt/Sonstige Abgaben _BAR_ 91 _BAR_ 90 _BAR_
Darlehen an das Personal _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ An die EU abzuführende Bankzinsen _BAR_ 148 _BAR_ 64 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1708 _BAR_ 4876 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kommission _BAR_ — _BAR_ 315 _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ — _BAR_ 157 _BAR_
Sonstige Vorauszahlungen _BAR_ 26 _BAR_ 37 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ — _BAR_ 157 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 34 _BAR_ 34 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 74 _BAR_ 81 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 134 _BAR_ 467 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1905 _BAR_ 3532 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 3 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 41 _BAR_ 33 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1949 _BAR_ 3570 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 7785 _BAR_ 9744 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 7785 _BAR_ 9744 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DES ZENTRUMS
7. Das Cedefop wird die notwendigen Maßnahmen treffen, um in Zukunft eine korrekte Aufstellung seines Haushalts zu gewährleisten.
8. Die Bücher der Kantine werden separat geführt, was die laufenden Ausgaben und Einnahmen anbelangt: diese werden in einem Kassenbuch festgehalten, das insbesondere von der griechischen Steuerbehörde in Bezug auf die Abführung der Mehrwertsteuer überprüft wird.
Das Zentrum hat die Bemerkung des Hofes jedoch zur Kenntnis genommen und wird nach Möglichkeiten suchen, die Lage richtig zu stellen, z. B. durch den Einsatz von Zahlstellen.
9. Das Cedefop wird geeignete Maßnahmen treffen, damit sich solche Situationen künftig nicht wiederholen.
10. Der Evaluierungsausschuss hat sich bei seiner Arbeit in erster Linie auf den Tagessatz — und nicht die Gesamtkosten — der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten gestützt, was zu der vom Hof beschriebenen Sachlage geführt hat.
Das Cedefop wird Anweisungen für die Mitglieder von Evaluierungsausschüssen erarbeiten, um sicherzustellen, dass diese alle Einzelaspekte der Ausschreibungen berücksichtigen. Dies dürfte ihre Arbeit transparenter machen.
Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die Verhandlungsverfahren zur Kenntnis und hat bereits einen Aktionsplan zur Behebung der ermittelten Fehler eingesetzt.
Die neue Direktorin übernahm ihr Amt am 16. Oktober 2005; seitdem wurden keine Verhandlungsverfahren mehr mit weniger als drei Bietern eingeleitet, und es wurde insbesondere auf die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibungsverfahren geachtet.
11. Die Aufstellung von verfahrenstechnischen Richtlinien für Personaleinstellungen zählt zu den Zielen des Jahres 2005.
Eine regelmäßige Überprüfung der Ansprüche der Bediensteten auf Zulagen wurde 2005 eingeführt.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust
(2005/C 332/10)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-9 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten von Eurojust
EINLEITUNG
1. Mit Beschluss Nr. 2002/187/JIdes Rates [1] wurde Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet.
Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben von Eurojust zusammengefasste Darstellung der Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stelle.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 36 des Beschlusses Nr. 2002/187/JI vorgelegt.
4. Der Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2004 [2] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 36 des Beschlusses Nr. 2002/187/JI vom Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss von Eurojust zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Eurojust verfügte 2004 noch immer nicht über eine eigene Finanzregelung [3] und wandte unter diesen Umständen weiterhin die Rahmenfinanzregelung für die dezentralen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften an [4].
8. Das Kollegium von Eurojust nahm seinen letzten Berichtigungshaushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8,3 Millionen Euro an.
Tatsächlich wurde aber ein Haushaltsplan von 9,3 Millionen Euro [5] ausgeführt, der weder Gegenstand einer formellen Feststellung durch das Kollegium noch einer Veröffentlichung im Amtsblatt war, was gegen die einschlägigen Bestimmungen verstößt [6].
9. Ein Bediensteter, der nach Abgang des Stelleninhabers zum Rechnungsführer ernannt wurde, hat seine Funktion des bevollmächtigten Anweisungsbefugten weiterhin wahrgenommen.
Seit Mai 2004 übt er gleichzeitig und für dieselben Ausgaben die Funktion des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers aus [7].
Der Hof erinnert bei dieser Gelegenheit an die grundlegende Bedeutung der Aufgabentrennung zwischen Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung und ersucht Eurojust, für eine strikte Einhaltung dieses Prinzips zu sorgen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] Beschluss vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust (ABl.
L 63 vom 6.3.2002, S. 1).
[2] Der Jahresabschluss wurde am 15. Juli 2005 erstellt und ging beim Hof am 5. August 2005 ein.
[3] Im April 2005 hatte die Kommission noch keine Stellungnahme zu dem von Eurojust vorgelegten Entwurf einer Finanzregelung abgegeben.
[4] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl.
L 357 vom 31.12.2002, S. 72).
[5] Dieser Betrag entspricht dem ursprünglichen Haushaltsplan von Eurojust sowie dem im Haushaltsplan der Kommission ausgewiesenen Zuschuss für Eurojust.
[6] Artikel 4 und 26 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.
[7] Diese Situation bestand bis über das Ende des Haushaltsjahres 2004.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Eurojust (Den Haag)
Quelle: Angaben von Eurojust.
Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags über die Europäische Union _BAR_ Zuständigkeiten von Eurojust (Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 (2002/187/JAI) _BAR_ Verwaltungsstruktur (Governance) _BAR_ Eurojust zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Tätigkeiten und Leistungen im Jahr 2004 (Angaben für 2003) _BAR_
Durch Beschluss des Rates errichtetes Organ des dritten Pfeilers.
Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust, indem er es Eurojust ermöglicht, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen. (Auszüge aus den Artikeln 29 und 31) Die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche von Eurojust decken sich mit jenen von Europol, nämlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere: Terrorismus, Drogenhandel, Schleuserorganisationen, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen Menschenhandel, Geldschmuggel, Handel mit radioaktiven Substanzen, Computerkriminalität, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche. _BAR_ Ziele Artikel 3 Beschluss Eurojust Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten;Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen;Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen;Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen;Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen. _BAR_ Aufgaben Artikel 5, 6 und 7 Beschluss Eurojust Zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Behörden handelt Eurojust je nach Fall: über seine nationalen Mitgliederoder als Kollegium.
Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, einem Ersuchen des Kollegiums von Eurojust nicht stattzugeben, so setzen sie Eurojust von der Begründung in Kenntnis. _BAR_ 1.Das Kollegium ist für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust verantwortlich.2.Das Kollegium besteht aus jeweils einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt.3.Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten.4.Die gemeinsame Kontrollinstanz prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten.5.Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium einstimmig ernannt.6.Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.7.Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates. _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: 9,3 Millionen Euro (8 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 100 % (100 %) Personalbestand am 31. Dezember 2004: 76 (53) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 52 (28) + 13 (15) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, 12 Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 65 (43) davon: operative Tätigkeiten: 27 (18) administrative Tätigkeiten: 26 (20) sonstige Tätigkeiten: 12 (5) _BAR_ Anzahl der Sitzungen: _BAR_ 52 (26) _BAR_
bilaterale Fälle: _BAR_ 272 (222) _BAR_
multilaterale Fälle: _BAR_ 109 (78) _BAR_
Gesamtzahl der Fälle: _BAR_ 381 (300) _BAR_
Betrug: _BAR_ 20 % (22 %) _BAR_
Drogenhandel: _BAR_ 20 % (22 %) _BAR_
Terrorismus: _BAR_ 7 % (6 %) _BAR_
Mordtaten: _BAR_ 7 % (4 %) _BAR_
Schmuggel: _BAR_ n.v. % (3 %) _BAR_
Menschenhandel: _BAR_ 4 % (4 %) _BAR_
Geldwäsche: _BAR_ 7 % (8 %) _BAR_
sonstige Fälle: _BAR_ 35 % (31 %) _BAR_
Tabelle 2
Eurojust — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Einnahmen _BAR_ Mittel des festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 9300 _BAR_ 9300 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 4198 _BAR_ 4132 _BAR_ 4044 _BAR_ 88 _BAR_ 66 _BAR_ 177 _BAR_ 177 _BAR_ 0 _BAR_ 4375 _BAR_ 4309 _BAR_ 4221 _BAR_ 88 _BAR_ 66 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 2 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 3563 _BAR_ 3547 _BAR_ 3112 _BAR_ 435 _BAR_ 16 _BAR_ 1009 _BAR_ 593 _BAR_ 416 _BAR_ 4572 _BAR_ 4556 _BAR_ 3705 _BAR_ 435 _BAR_ 432 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 1539 _BAR_ 1465 _BAR_ 1120 _BAR_ 345 _BAR_ 74 _BAR_ 77 _BAR_ 77 _BAR_ 0 _BAR_ 1616 _BAR_ 1542 _BAR_ 1197 _BAR_ 345 _BAR_ 74 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 9300 _BAR_ 9302 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 9300 _BAR_ 9144 _BAR_ 8276 _BAR_ 868 _BAR_ 156 _BAR_ 1263 _BAR_ 847 _BAR_ 416 _BAR_ 10563 _BAR_ 10407 _BAR_ 9123 _BAR_ 868 _BAR_ 572 _BAR_
Tabelle 3
Eurojust — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Betriebseinnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 8726 _BAR_ 6441 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 397 _BAR_ 12 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 9123 _BAR_ 6453 _BAR_
Betriebsausgaben
Anschaffung von Waren und Dienstleistungen _BAR_ 4476 _BAR_ 3228 _BAR_
Personalausgaben _BAR_ 4142 _BAR_ 2112 _BAR_
Zuweisung für Abschreibungen _BAR_ 332 _BAR_ 211 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 8950 _BAR_ 5551 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 173 _BAR_ 902 _BAR_
Tabelle 4
Eurojust — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 134 _BAR_ 62 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 1718 _BAR_ 815 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Wirtschaftliches Ergebnis _BAR_ 173 _BAR_ 902 _BAR_
Technische Anlagen, Maschinen und Geräte _BAR_ 145 _BAR_ 114 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1891 _BAR_ 1717 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 726 _BAR_ 492 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 449 _BAR_ 460 _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 0 _BAR_ 396 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1320 _BAR_ 1066 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Langfristige Forderungen _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ Verbindlichkeiten gegenüber der Kommission _BAR_ 1298 _BAR_ 698 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 13 _BAR_ 10 _BAR_
Bestand _BAR_ 30 _BAR_ 0 _BAR_ Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten _BAR_ 517 _BAR_ 305 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1828 _BAR_ 1013 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Laufende Forderungen _BAR_ 135 _BAR_ 232 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Forderungen _BAR_ 17 _BAR_ 34 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 152 _BAR_ 266 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 2082 _BAR_ 1731 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3719 _BAR_ 3126 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 3719 _BAR_ 3126 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN VON EUROJUST
7. Eurojust wartet die vorherige Zustimmung der Kommission ab, bevor es die Finanzregelung in Übereinstimmung mit Artikel 37 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses einführt.
8. Eurojust hält sich so genau wie möglich an die im Haushaltsbeschluss des Europäischen Parlamentes festgelegte Struktur.
Demgemäß hat Eurojust dem Kollegium einen Beschluss zum EU15-Haushalt zur formellen Verabschiedung unterbreitet.
Dieser Beschluss wies eine Erhöhung von mehr als 1 Million Euro im Rahmen der EU-Erweiterung auf und hielt fest, wo diese Mittelzuweisungen nach ihrer Freigabe bereitgestellt werden sollten.
In Zukunft wird Eurojust sicherstellen, dass der Haushalt vor seiner Unterbreitung an das Kollegium so vollständig wie möglich ist.
9. Die angesprochene Situation trat im Juni 2004 auf, als der (die) Buchhalter(in) plötzlich zurücktrat.
Damals gab es keine Ersatzliste für die Neubesetzung der Position und das einzige Mitglied des Statutspersonals mit der erforderlichen Erfahrung zur Übernahme der Verantwortlichkeiten war die relevante anweisungsbefugte Person.
Wir möchten jedoch unterstreichen, dass das Risiko, das durch höhere Gewalt entstanden ist, vermindert wurde, indem die Anweisungsbefugnisse dieser Person auf Transaktionen im Wert von höchstens 1000 Euro beschränkt wurden.
In der Zwischenzeit hat Eurojust erfolgreich ein Auswahlverfahren für eine(n) Buchhalter(in) abgeschlossen.
Eurojust erkennt die Wichtigkeit der Trennung von Aufgaben an und wird solche Situationen in Zukunft vermeiden.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung
(2005/C 332/11)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-10 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Stiftung
EINLEITUNG
1. Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend "Stiftung") wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 [1] gegründet.
Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen.
Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS, MEDA) zur Hand.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt und übermittelt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Mit Ausnahme der Bemerkung in Ziffer 8 ist der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
BEMERKUNGEN
7. Die von der Stiftung im Auftrag der Kommission verwalteten Tempus-Programme sind nicht im Haushaltsplan der Stiftung ausgewiesen.
Dies verstößt gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit [4], worauf der Hof hat schon mehrfach hingewiesen hat [5].
8. Die Finanzdaten zu diesen Programmen [6] werden von der Stiftung in einem Anhang zu ihrem Jahresabschluss dargestellt.
Die Verwaltung dieser Programme ist jedoch integraler Bestandteil der Tätigkeiten der Stiftung und nimmt einen bedeutenden Teil ihrer Personal- und Sachressourcen in Anspruch.
Ein Ausschluss der im Rahmen dieser Programme getätigten Ausgaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung, der u. a. ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben zu vermitteln hat, wäre nur mittels Haushaltskniff möglich.
9. Der im Amtsblatt veröffentlichte Haushaltsplan der Stiftung unterscheidet die Einnahmen und Ausgaben nur auf der Ebene der Titel und Kapitel. Die Kapitel sind nicht in Artikel und Posten untergliedert, wie es der Haushaltsgrundsatz der Spezialität verlangt [7].
Außerdem fehlt der Stellenplan [8].
10. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus.
Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2004 eingesetzt werden müssen [9].
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 131 vom 23.5.1990.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 18. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 22. September 2005 ein.
[4] Artikel 6 Ziffern 1 und 2 der Finanzregelung der Stiftung.
[5] Ziffer 9 des Berichts zum Haushaltsjahr 2002 (ABl.
C 319 vom 30.12.2003, S. 48), Ziffer 8 des Berichts zum Haushaltsjahr 2001 (ABl.
C 326 vom 27.12.2002, S. 51) und Ziffer 11 des Berichts zum Haushaltsjahr 1999 (ABl.
C 373 vom 27.12.2000, S. 34).
[6] Der Gesamtbetrag der im Jahr 2004 für die Durchführung der Programme Tempus getätigten Ausgaben belief sich auf 9,3 Millionen Euro.
[7] Artikel 22 der Finanzregelung der Stiftung.
[8] Artikel 27 Ziffer 3 der Finanzregelung der Stiftung.
[9] Artikel 16 der Finanzregelung der Stiftung.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)
Quelle: Angaben der Stiftung.
Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 1990) _BAR_ Verwaltungsstrukturen (Governance) _BAR_ Der Stiftung 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
"Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch.
Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft."
(Artikel 181 A) _BAR_ Ziele Beitrag zur Unterstützung im Bereich Berufsbildung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Mongolei, in einigen Balkanstaaten und in den Ländern und Gebieten, die für das MEDA-Programm in Betracht kommen;Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die förderungsberechtigten Länder. _BAR_ Aufgaben Hilfestellung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten;Bereitstellung von Informationen über Maßnahmen und den künftigen Bedarf;Finanzierung von Pilotprojekten;Durchführung von Programmen der Kommission in den förderungsberechtigten Ländern. _BAR_ Vorstand ein Vertreter je Mitgliedstaatzwei Vertreter der Kommission Direktor vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt Beratungsgremium vom Vorstand ernanntzwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaatzwei Sachverständige aus jedem förderungsberechtigten Landzwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof Entlastung Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates _BAR_ Haushaltsplan 18,4 Millionen Euro (17,2 Millionen Euro) komplett von der Kommission finanziert Personalbestand am 31. Dezember 2004 104 (104) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt 99 (99)31 (31) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, nationale Sachverständige, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 130 (130), davon: operative Tätigkeiten: 82 (80)administrative Tätigkeiten: 35 (35)sonstige Tätigkeiten: 13 (15) _BAR_ Tätigkeiten Die Unterstützung der Stiftung erstreckt sich auf ein breites Spektrum an Bereichen, wie berufliche Erstausbildung, lebenslanges Lernen, (Erwachsenen-)Weiterbildung, Personalentwicklung in Betrieben, Beschäftigungspolitik, Qualifizierung von Arbeitslosen, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung sowie Schulungsmaßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung.
2004 gingen 169 (143 im Jahr 2003) Anträge ein. Die meisten kamen von den Delegationen (35 %) gefolgt von AIDCO (21 %), GD EAC (16 %), GD ELARG (9 %) und GD RELEX (7 %).
Die häufigsten Fragen betrafen Programme (42 Anträge), gefolgt von Beratungen in Bezug auf Politiken und Beiträge im Rahmen der Vorbereitung der Europäischen Instrumente der Partnerschaft (28), der Projektfindung (19) und der Überwachung (18).
Netzwerk von Beobachtungsstellen in den förderungsberechtigten Ländern: Studien der nationalen Sektoren, Statistiken zur Bildungssituation, konzeptionelle Beratung der Länder.
Entwicklungsprojekte: Als Beratungscenter fördert die ETF die Durchführung von Entwicklungsprojekten zum Test von innovativen Ansätzen, die es den Partnerländern ermöglichen, ihre Ausbildungs- und beruflichen Fortbildungssysteme zu überarbeiten.
Übereinkommen über technische Hilfe mit CARDS, MEDA und Tacis für das Programm Tempus.
Diese Unterstützung deckt den gesamten Projektzyklus: Auswahl, Verwaltung und Überwachung der Verträge, Information und Kommunikation sowie administrative Gesamtunterstützung.
Die Informationstechnologien sowie die online verfügbaren Bewerbungs- und Berichterstattungsformulare haben die Gesamtverwaltung der einzelnen Projektzyklen wesentlich erleichtert. _BAR_
Tabelle 2
Europäische Stiftung für Berufsbildung — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 17600 _BAR_ 17600 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 11494 _BAR_ 11245 _BAR_ 11122 _BAR_ 123 _BAR_ 249 _BAR_ 329 _BAR_ 307 _BAR_ 0 _BAR_ 22 _BAR_ 11823 _BAR_ 11574 _BAR_ 11429 _BAR_ 123 _BAR_ 271 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 800 _BAR_ 800 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 1470 _BAR_ 1460 _BAR_ 1213 _BAR_ 247 _BAR_ 10 _BAR_ 310 _BAR_ 301 _BAR_ 0 _BAR_ 9 _BAR_ 1780 _BAR_ 1770 _BAR_ 1514 _BAR_ 247 _BAR_ 19 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 80 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 4636 _BAR_ 4617 _BAR_ 3449 _BAR_ 1168 _BAR_ 19 _BAR_ 1087 _BAR_ 914 _BAR_ 0 _BAR_ 173 _BAR_ 5723 _BAR_ 5704 _BAR_ 4363 _BAR_ 1168 _BAR_ 192 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 800 _BAR_ 800 _BAR_ 260 _BAR_ 540 _BAR_ 0 _BAR_ 286 _BAR_ 174 _BAR_ 112 _BAR_ 0 _BAR_ 1086 _BAR_ 1086 _BAR_ 434 _BAR_ 652 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 18400 _BAR_ 18480 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 18400 _BAR_ 18122 _BAR_ 16044 _BAR_ 2078 _BAR_ 278 _BAR_ 2012 _BAR_ 1696 _BAR_ 112 _BAR_ 204 _BAR_ 20412 _BAR_ 20134 _BAR_ 17740 _BAR_ 2190 _BAR_ 482 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Stiftung für Berufsbildung — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 17600 _BAR_ 18100 _BAR_
Sonstige Geber _BAR_ 800 _BAR_ 523 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 80 _BAR_ 17 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 18480 _BAR_ 18640 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 11122 _BAR_ 10771 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 123 _BAR_ 329 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1213 _BAR_ 1076 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 247 _BAR_ 310 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3449 _BAR_ 3396 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1168 _BAR_ 1087 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen
Zahlungen _BAR_ 260 _BAR_ 237 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 540 _BAR_ 286 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 18122 _BAR_ 17492 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 358 _BAR_ 1148 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ –1318 _BAR_ –2155 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 204 _BAR_ 375 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ 0 _BAR_ –703 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ –3 _BAR_ 17 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ –759 _BAR_ –1318 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Stiftung für Berufsbildung — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nutzungsrechte _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 3516 _BAR_ 3852 _BAR_
Softwarelizenzen _BAR_ 174 _BAR_ 146 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ –759 _BAR_ –1318 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –1809 _BAR_ –1611 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2757 _BAR_ 2534 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3365 _BAR_ 3535 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 1538 _BAR_ 1726 _BAR_
Mobiliar und Büroausstattung _BAR_ 287 _BAR_ 273 _BAR_ Automatisch übertragene zweckgebundene Mittel _BAR_ 652 _BAR_ 286 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 1189 _BAR_ 1438 _BAR_ Andere Beitragszahler _BAR_ 134 _BAR_ 30 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –1325 _BAR_ –1444 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 151 _BAR_ 267 _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ 43 _BAR_ 83 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2368 _BAR_ 2126 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Vorauszahlungen _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 24 _BAR_ 43 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 0 _BAR_ 39 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 26 _BAR_ 86 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1580 _BAR_ 719 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1583 _BAR_ 722 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 5125 _BAR_ 4660 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 5125 _BAR_ 4660 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER STIFTUNG
7-8.
Mit der Anwendung modernerer EU-Rechnungslegungspraktiken ab 2005 bei der Agentur wird das vom Rechnungshof angemerkte Problem behoben.
Seit der Rechnungshof seine Bedenken vorgebracht hat, hat die Stiftung die Alternativen für eine Einbeziehung der Tempus-Mittel in ihren Haushaltsplan analysiert.
Aufgrund der Besonderheiten des Auftrags der Stiftung und der geltenden Finanzvorschriften konnte keine zufrieden stellende Lösung für die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan der Stiftung gefunden werden.
Daher erfolgte die Darstellung des Jahresabschlusses der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004 wie in den Vorjahren.
Gleichwohl verwaltete die Stiftung diese Mittel mit der gleichen Gewissenhaftigkeit wie ihre eigenen Haushaltsmittel, und ein Bericht über deren Verwendung findet sich sowohl im Anhang zum Jahresabschluss der Stiftung als auch im Jahresabschluss der Kommission.
10. Die ETF hat Maßnahmen getroffen, um eine derartige Situation in Zukunft zu vermeiden.
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung
(2005/C 332/12)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-9 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Stiftung
EINLEITUNG
1. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend "Stiftung") wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates am 26. Mai 1975 [1] gegründet.
Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1365/75 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Die Analyse der auf das Haushaltsjahr 2005 übertragenen Mittel zeigt, dass 37 % der übertragenen Mittelbindungen im Dezember 2004 vorgenommen wurden.
Der Großteil bezieht sich auf Studienverträge, die im Jahr 2005 durchzuführen sind.
Dieses Vorgehen zeigt einen Mangel an Kohärenz zwischen dem jährlichen Arbeitsprogramm der Stiftung einerseits und den Haushaltsansätzen andererseits.
8. Die körperliche Bestandsaufnahme war nicht vollständig, da das EDV-Material nicht in das Verzeichnis eingetragen war.
Darüber hinaus wurde noch keine Organisationsstruktur und kein jährliches Prüfprogramm ausgearbeitet [4].
9. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus.
Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2004 [5] eingesetzt werden müssen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 139 vom 30.5.1975, S. 1.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 7. Juni 2005 erstellt und ging beim Hof am 29. Juli 2005 ein.
[4] Artikel 224 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan.
[5] Artikel 16 Absatz 2 der Finanzregelung der Stiftung.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)
Quelle: Angaben der Stiftung.
Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975) _BAR_ Verwaltungsstruktur (Gouvernance) _BAR_ Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
"Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (…) folgende Ziele: a) Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (…). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (…) b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (…)."
(Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags) _BAR_ Ziele Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen.
Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen: Situation des Menschen in der Arbeitswelt,Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung,Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind,langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit. _BAR_ Aufgaben Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen,Unterstützung von konzertierten Maßnahmen zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens,Durchführung von Studien sowie Unterstützung der Durchführung von Mustervorhaben,engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen. _BAR_ 1.Verwaltungsratje Mitgliedstaat: ein Vertreter der Regierung, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmer3 Vertreter der Kommission2.Direktor Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt.
Leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus.3.Sachverständigenausschuss 15 vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannte Mitglieder.
Gibt Gutachten insbesondere über das Arbeitsprogramm ab.4.Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof.5.Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates. _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan 18,1 Millionen Euro (16,8 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 99,6 % (98,3 %) Personalbestand am 31. Dezember 2004: 91 (88) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 74 (76) Andere Dienstposten: Verträge für abgeordnete nationale Sachverständige und Hilfskräfte: 16 (16) Personalbestand insgesamt: 90 (92) davon operative Tätigkeiten: 53 (60) administrative Tätigkeiten: 32 (28) sonstige Tätigkeiten: 5 (4) _BAR_ Lebensbedingungen Veröffentlichungen: "Bewertung der Lebensbedingungen im erweiterten Europa", "Lebensqualität in Europa", "Beschäftigung und Erwerbsunfähigkeit: Wiedereingliederungsstrategien", Analyse und Verbreitung der gesammelten Daten, Studie über Zeitmanagement im Laufe des Lebens Arbeitsbedingungen Europäische Beobachtungsstelle für ArbeitsbedingungenBerichte über das Altern und die Arbeit, verschiedene Berichte (Teilzeitbeschäftigung, Mobbing), Vorbereitung der Untersuchung 2005 Arbeitsbeziehungen Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO)Verbreitung von Berichten und Artikeln über EIR-onlineHalbjährliche Veröffentlichung von EIR-Beobachtungsstelle Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels (EMCO) Verschiedene DossiersStudienreihen über die Zukunft der Sektoren: sieben Sektoren wurden behandeltOrganisation von und Teilnahme an verschiedenen SeminarenVerschiedene Berichte Bereichsübergreifende Themen Verschiedene allgemeine und länderbezogene Berichte Informationen Die Stiftung hat 41 Konferenzen organisiert und an 95 Konferenzen und Seminaren teilgenommen.
162 Veröffentlichungen und 10 Newsletter (Übersetzungen nicht mitgerechnet) _BAR_
Tabelle 2
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Ausführung des Haushaltsplans 2004
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Mittel des Haushaltsjahres und Mittelübertragungen aus dem Vorjahr) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 18000 _BAR_ 18000 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 8738 _BAR_ 8738 _BAR_ 8606 _BAR_ 132 _BAR_ 0 _BAR_ 108 _BAR_ 97 _BAR_ 11 _BAR_ 8846 _BAR_ 8846 _BAR_ 8703 _BAR_ 132 _BAR_ 11 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Titel I Verwaltung _BAR_ 1762 _BAR_ 1756 _BAR_ 1267 _BAR_ 489 _BAR_ 6 _BAR_ 224 _BAR_ 207 _BAR_ 17 _BAR_ 1986 _BAR_ 1980 _BAR_ 1474 _BAR_ 489 _BAR_ 23 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 80 _BAR_ 86 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 7580 _BAR_ 7578 _BAR_ 5056 _BAR_ 2522 _BAR_ 2 _BAR_ 2817 _BAR_ 2811 _BAR_ 6 _BAR_ 10397 _BAR_ 10395 _BAR_ 7867 _BAR_ 2522 _BAR_ 8 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 18080 _BAR_ 18086 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 18080 _BAR_ 18072 _BAR_ 14929 _BAR_ 3143 _BAR_ 8 _BAR_ 3149 _BAR_ 3115 _BAR_ 34 _BAR_ 21229 _BAR_ 21221 _BAR_ 18044 _BAR_ 3143 _BAR_ 42 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 18000 _BAR_ 17090 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 5 _BAR_ 40 _BAR_
Einkommen aus Dienstleistungen _BAR_ 81 _BAR_ 42 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 18086 _BAR_ 17172 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 8606 _BAR_ 8927 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 132 _BAR_ 109 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1267 _BAR_ 968 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 489 _BAR_ 224 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 5056 _BAR_ 3733 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2522 _BAR_ 2817 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 18072 _BAR_ 16778 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 14 _BAR_ 394 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ –1296 _BAR_ –1836 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 34 _BAR_ 118 _BAR_
Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel _BAR_ 18 _BAR_ 19 _BAR_
Eingezogene Phare-Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 639 _BAR_
Noch einzuziehende Phare-Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 361 _BAR_
Phare-Ausgaben _BAR_ 0 _BAR_ –1000 _BAR_
Sonstige Anpassungen _BAR_ 10 _BAR_ 0 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ –4 _BAR_ 9 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ –1224 _BAR_ –1296 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003
Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 11 _BAR_ 27 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 3068 _BAR_ 4389 _BAR_
Gebäude _BAR_ 14426 _BAR_ 15682 _BAR_ Neubewertungsrücklage _BAR_ 12094 _BAR_ 12094 _BAR_
Mobiliar und Transportmaterial _BAR_ 98 _BAR_ 142 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ –1224 _BAR_ –1296 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 190 _BAR_ 107 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 13938 _BAR_ 15187 _BAR_
Technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungen _BAR_ 431 _BAR_ 518 _BAR_ Kurzfristige Schulden _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 3143 _BAR_ 3150 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 15156 _BAR_ 16476 _BAR_ Der Kommission zu erstattende Bankzinsen _BAR_ 48 _BAR_ 0 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Phare-Schulden _BAR_ 0 _BAR_ 329 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ Sonstiges _BAR_ 8 _BAR_ 0 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 3199 _BAR_ 3479 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Phare-Forderungen (Kommission) _BAR_ 100 _BAR_ 361 _BAR_ Wiederverwendbare Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 22 _BAR_
Vorauszahlungen _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ 6 _BAR_ 2 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 230 _BAR_ 281 _BAR_ Laufende Zahlungen _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 6 _BAR_ 5 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 11 _BAR_ 24 _BAR_
Sonstige Schuldner _BAR_ 0 _BAR_ 41 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 337 _BAR_ 690 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1634 _BAR_ 1331 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 12 _BAR_ 183 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1649 _BAR_ 1517 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 17148 _BAR_ 18690 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 17148 _BAR_ 18690 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER STIFTUNG
7. Aufgrund unvorhergesehener Umstände wiesen einige Haushaltslinien einen bedeutenden Überschuss aus, der im Dezember für den Beginn von Forschungsaktivitäten verwendet wurde, die für die Jahre 2004 und 2005 von Bedeutung sind.
Darüber hinaus wurde zur Steigerung der Synergien zwischen Stiftungsaktivitäten beschlossen, im Jahr 2005 eine einzige Ausschreibung für sämtliche Dienstleistungen für Beobachtungsstellen zu nutzen.
Daher mussten einige der relevanten bestehenden Verträge im Dezember verlängert werden, um die Zeit zwischen dem Abschluss dieser Verträge und dem für den Beginn eines neuen Vertrages für das Jahr 2005 vorgesehenen Zeitpunkt zu überbrücken.
8. Inzwischen wurden Verfahren geändert, um eine Eintragung in das Bestandsverzeichnis auf der Grundlage von Lieferscheinen zu gewährleisten.
Der Abschluss der Aktualisierung des Handbuches zu Finanzverfahren ist für September 2005 geplant; das Handbuch wird sodann ein jährliches Programm zur Überprüfung von Bestandsposten enthalten.
9. Die 1,3 Millionen Euro betreffen Beträge, die von der Kommission noch an die Stiftung zu entrichten sind.
Im Laufe des Jahres 2004 wurde die Kommission im Hinblick auf die Erstellung eines Berichtigungshaushalts kontaktiert; sie hat darauf hingewiesen, dass sie das Thema im Jahr 2005 prüfen wird.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle
(2005/C 332/13)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-10 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Beobachtungsstelle
EINLEITUNG
1. Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend "Beobachtungsstelle") wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 [1] geschaffen.
Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung von zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik auf europäischer Ebene.
Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Im Laufe des Haushaltsjahres 2004 wurden mehr als hundert Mittelübertragungen vorgenommen; dabei wurden Mittelübertragungen von einigen Posten durch Mittelrückübertragungen ausgeglichen.
Diese Änderungen, deren hohe Anzahl das Finanzmanagement der Beobachtungsstelle erschwert, sind ein Hinweis auf eine gewisse Nachlässigkeit bei der Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Spezialität der Haushaltsmittel.
8. Bei der Prüfung der Vertragsabwicklung wurden einige Anomalien aufgedeckt [4].
Obwohl diese Anomalien einzeln betrachtet die Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Vorgänge nicht infrage stellen, sollte die Beobachtungsstelle aufgrund ihrer Häufigkeit [5] ihr internes Kontrollsystem ausbauen.
9. Die Salden der Bankkonten und der Stand der Buchführung werden nicht abgeglichen und Fehler bei den Auszahlungsbeträgen nicht immer aufgedeckt.
Darüber hinaus werden die Bankanweisungen des Rechnungsführers nicht von einer zweiten Person gegengezeichnet.
Da hier ein erhöhter Risikofaktor besteht, sollten die Verfahren der internen Kontrolle umgehend verstärkt werden.
10. Die Angaben über das Anlagevermögen werden anhand eines Kalkulationsprogramms erstellt, wobei noch nicht gewährleistet ist, dass die Daten vollständig erfasst werden.
Die Überwachung der Anlagewerte muss sich auf ein zuverlässiges IT-System stützen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 36 vom 12.2.1993.
Diese Verordnung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 vom 22.12.1994 (ABl.
L 341 vom 30.12.1994, S. 7) und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 vom 18.6.2003 (ABl.
L 245 vom 29.9.2003, S. 30).
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 11. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 19. September 2005 ein.
[4] Insbesondere in sechs Fällen — Käufe ohne Vertragsgrundlage auf einfache Vorlage von Bestellscheinen; im Rahmen eines Vertrags — Beginn der Arbeiten vor Vornahme der entsprechenden Mittelbindungen; unzulängliche Prüfung der Rechnungen eines Auftragnehmers, Änderung eines Vertrags ohne Zusatzverträge (die Prüfungen bezogen sich auf einen Betrag in Höhe von insgesamt 360000 Euro, d. h. 27 % der im Rahmen von Titel II getätigten Ausgaben).
[5] Die Prüfung der Stichprobe von 13 Verträgen zeigte, dass alle, mit Ausnahme eines Vertrags, mindestens eine Anomalie aufwiesen; insgesamt wurden 23 Anomalien festgestellt.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)
Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.
Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates) _BAR_ Verwaltungsstruktur (Governance) _BAR_ Der Beobachtungsstelle im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungs-maßnahmen.
(Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags) _BAR_ Ziele Lieferung von zuverlässigen Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
Die Beobachtungsstelle analysiert Informationen in folgenden vorrangigen Bereichen: 1.Drogennachfrage und ihre Reduzierung,2.nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken,3.internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots,4.Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten,5.Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer einschließlich der Geldwäsche. _BAR_ Aufgaben Sammlung und Analyse von Daten,Durchführung von Umfragen und Vorbereitungsmaßnahmen,Gewährleistung einer besseren Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene,Verbreitung verlässlicher Informationen,Verbesserung der Koordination zwischen den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen,Förderung der Einbeziehung der Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme. _BAR_ 1.Verwaltungsrat Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei qualifizierten Wissenschaftlern zusammen, die das Europäische Parlament benennt.
Er beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den allgemeinen Jahresbericht an und stellt den Haushaltsplan fest.2.Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.3.Wissenschaftlicher Ausschuss Gibt Stellungnahmen ab.
Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen.
Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen.4.Finanzkontrolle Europäischer Rechnungshof.5.Entlastung Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates. _BAR_ Haushaltsplan: 12,2 Millionen Euro (10,5 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 96 % (89 %). Personalbestand am 31. Dezember 2004: 77 (63) im Stellenplan vorgesehene Dienstposten, davon besetzt: 61 (54) + 22 (18) andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, lokale Bedienstete, Aushilfspersonal) Personalbestand insgesamt: 83 (72), davon: operative Tätigkeiten: 54,5 (46,5)administrative Tätigkeiten: 20 (18)sonstige Tätigkeiten: 8,5 (7,5) _BAR_ Netz: Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das so genannte "Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht" (Reitox); dieses Netz verbindet die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten.
Veröffentlichungen: Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union (in 20 Sprachen, Veröffentlichung und interaktive Web-Seite)Statistisches Bulletin und interaktive Web-Seite mit 100 BildernAllgemeiner Tätigkeitsbericht (jährlich, EN)Newsletter "Drugnet Europe" (4 Ausgaben in fünf Sprachen, 20 Produkte)Kurzinformationen "Drogen im Blickpunkt" (3 Ausgaben in 21 Sprachen, 63 Produkte)Überblick über die Ländersituation — 25 Mitgliedstaaten (interaktive Web-Seite)Veröffentlichungsreihen EMCDDA: 1 Monoraph, 2 Risk assessments, 1 InsightsSnapshot 2004 — Bericht und 10 themenbezogene Akten — Veröffentlichung und Web-SeiteWissenschaftliche Studien (20)Informationsbroschüre (in den zehn neuen Sprachen)Neue Darstellung des Hauptportals _BAR_
Tabelle 2
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
NGM: Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
GM: Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
VE: Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
ZE: Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_
eingesetzt _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ verfügbar _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschuss der Kommission _BAR_ 11730 _BAR_ 11730 _BAR_ Titel I _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zuschuss Norwegen _BAR_ 514 _BAR_ 514 _BAR_ Personal (NGM) _BAR_ 6171 _BAR_ 5998 _BAR_ 5831 _BAR_ 122 _BAR_ 218 _BAR_ 80 _BAR_ 80 _BAR_ 61 _BAR_ 18 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 33 _BAR_ Titel II _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Phare-Zuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 211 _BAR_ Verwaltung (NGM) _BAR_ 1479 _BAR_ 1444 _BAR_ 1088 _BAR_ 356 _BAR_ 35 _BAR_ 267 _BAR_ 267 _BAR_ 210 _BAR_ 57 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Titel III _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Operative Tätigkeiten (GM) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1469 _BAR_ 1452 _BAR_ 1299 _BAR_ 170 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ — VE _BAR_ 4594 _BAR_ 4509 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 85 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ — ZE _BAR_ 4594 _BAR_ — _BAR_ 2342 _BAR_ 1260 _BAR_ 992 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Finanzielle Erträge _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 223 _BAR_ 218 _BAR_ 201 _BAR_ 22 _BAR_
_BAR_ 12244 _BAR_ 12488 _BAR_ Insgesamt VE _BAR_ 12244 _BAR_ 11951 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt ZE _BAR_ 12244 _BAR_ _BAR_ 9262 _BAR_ 1737 _BAR_ 1245 _BAR_ 2039 _BAR_ 2016 _BAR_ 1771 _BAR_ 267 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschuss der Kommission _BAR_ 11730 _BAR_ 9300 _BAR_
Zuschüsse Norwegen _BAR_ 514 _BAR_ 421 _BAR_
Zugewiesene Einnahmen _BAR_ 211 _BAR_ 335 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 33 _BAR_ 67 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 12488 _BAR_ 10122 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 5832 _BAR_ 5189 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 122 _BAR_ 80 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1088 _BAR_ 555 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 356 _BAR_ 267 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (außer zugewiesene Einnahmen)
Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres _BAR_ 2342 _BAR_ 2057 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1260 _BAR_ 1469 _BAR_
Zugewiesene Einnahmen (Phare und Drittländer) _BAR_ 201 _BAR_ 500 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 11200 _BAR_ 10117 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 1288 _BAR_ 5 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 295 _BAR_ 1626 _BAR_
Übertragene, annullierte Mittel _BAR_ 245 _BAR_ 221 _BAR_
Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln _BAR_ 15 _BAR_ 21 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ –3 _BAR_ –1584 _BAR_
Erstattungen an Norwegen _BAR_ 81 _BAR_ _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ –1 _BAR_ 6 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 1920 _BAR_ 295 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagevermögen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 129 _BAR_ 94 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 2950 _BAR_ 3057 _BAR_
Gebäude _BAR_ 3559 _BAR_ 3559 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 1920 _BAR_ 295 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 165 _BAR_ 157 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 4870 _BAR_ 3352 _BAR_
Transportmaterial _BAR_ 50 _BAR_ 50 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 716 _BAR_ 659 _BAR_ Übertragungen Phare _BAR_ — _BAR_ 223 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –1713 _BAR_ –1496 _BAR_ Auf Titel I, II und III übertragene Mittel _BAR_ 1737 _BAR_ 1815 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2906 _BAR_ 3023 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 54 _BAR_ 18 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 0 _BAR_ 55 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 0 _BAR_ 34 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1791 _BAR_ 2111 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 34 _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Wiederverwendung von Einnahmen _BAR_ 25 _BAR_ — _BAR_
Langfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ — _BAR_ 123 _BAR_
Darlehen an Personal _BAR_ 23 _BAR_ 0 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 25 _BAR_ 123 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 23 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Phare _BAR_ 26 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Vorschüsse _BAR_ 8 _BAR_ 78 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 47 _BAR_ 94 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 32 _BAR_ 66 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 113 _BAR_ 238 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 3640 _BAR_ 2291 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3644 _BAR_ 2291 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 6686 _BAR_ 5586 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 6686 _BAR_ 5586 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE
7. Aufgrund der Erweiterung ist der endgültige Haushaltsplan der EBDD erst im Mai 2004 angenommen worden.
Um die Umsetzung des Arbeitsprogramms der EBDD sicherzustellen, mussten daher zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen werden.
8. Um ihre Auftragsverwaltung zu verbessern, hat die EBDD folgende Maßnahmen getroffen:
- eine präzisere Planung ihres Beschaffungswesens hinsichtlich der Bedarfsfestlegung;
- Schulungsmaßnahmen für die Sachbearbeiter;
- Erstellung von Standardverträgen;
- Klärung der internen Verfahren für die Mittelbindungen;
- Einführung von Prüflisten für die Zahlungen und die übrigen Haushaltsvorgänge.
9. Zwecks Berücksichtigung der Bemerkung des Hofes hat die EBDD seit September 2005 ein Verfahren zum monatlichen Abgleich eingeführt, das die Unterschrift des Rechnungsführers und die Übermittlung an den Anweisungsbefugten vorsieht.
Die EBDD wird so bald wie möglich ein Verfahren der Gegenzeichnung einführen.
10. Die Einführung eines neuen leistungsfähigeren Systems zur Bestandsverwaltung hat die Verwendung von Rechenblättern notwendig gemacht, damit das Finanzmanagement weitergeführt werden konnte.
Die abschließende Bearbeitung des Bestandsverzeichnisses 2005 erfolgt auf der Grundlage des neuen Systems.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle
(2005/C 332/14)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-10 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten der Beobachtungsstelle
EINLEITUNG
1. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend "Beobachtungsstelle") wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 [1] errichtet.
Aufgabe der Beobachtungsstelle ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zur Verfügung zu stellen und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [2] vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.
4. Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 [3] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 von ihrem Direktor erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Mit Ausnahme der Bemerkungen in den Ziffern 9 und 10 sind die dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
BEMERKUNGEN
7. Die Annullierungsrate der Mittelübertragungen aus dem Vorjahr bleibt gegenüber dem letzten Jahr unverändert (20 %).
Die Beobachtungsstelle sollte die Art der Feststellung ihrer Mittelübertragungen verbessern [4].
8. Die Normen für die interne Kontrolle wurden ausgearbeitet, der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle hat diese Normen aber noch nicht formell angenommen, wie es die Finanzregelung vorsieht [5].
Anhand einer Risikoanalyse sollte eine Bewertung ihrer Relevanz vorgenommen werden.
Die Checklisten der Ex-ante-Überprüfungen sollten überarbeitet und in jedem Einzelfall ausgefüllt werden.
9. Die Beobachtungsstelle führt jedes Jahr eine Ausschreibung für die Auswahl von 25 nationalen Kontaktstellen im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) [6] durch.
Entgegen den Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung [7] war die relative Gewichtung, die bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zugrunde gelegt wird, weder in der Bekanntmachung noch in den Ausschreibungsunterlagen angegeben.
Bei einem der 25 Verträge [8] wurde nicht dem wirschaftlich günstigsten Angebot der Zuschlag erteilt.
10. Bei einem Vertrag für administrative Dienstleistungen [9] konnten die Unterlagen des Ausschreibungsverfahrens nicht wiedergefunden werden.
In einem anderen, ähnlichen Fall wurde der Auftrag freihändig vergeben, obwohl kein Grund vorlag, der dieses Verfahren gerechtfertigt hätte [10].
Im letzten Fall [11] ging der Zuschlag nicht an den Bieter mit dem preisgünstigsten Angebot.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 151 vom 10.6.1997, S. 6.
[2] ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[3] Der Jahresabschluss wurde am 27. Juni 2005 erstellt und ging beim Hof am 19. September 2005 ein.
[4] Ungeachtet der oben angeführten Bemerkung ist die Übertragungsrate von Titel III "Operative Tätigkeiten" deutlich gesunken (von 36 % im Jahr 2003 auf 19 % im Jahr 2004), was darauf zurückzuführen ist, dass am Jahresende die finanziellen Verpflichtungen ermittelt werden, für die im folgenden Haushaltsjahr Zahlungen fällig werden.
[5] Siehe Artikel 38 Absatz 4 der Finanzregelung der Beobachtungsstelle.
[6] Siehe Tabelle 1.
[7] Artikel 116 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Beobachtungsstelle.
[8] Gesamtbetrag 70000 Euro.
[9] Wartungskosten für Fotokopierer (rund 25000 Euro).
[10] Sicherheitsvorkehrungen für das Gebäude (rund 92000 Euro).
[11] Druckkosten für den Jahresbericht (rund 35000 Euro).
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien)
Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.
Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997) _BAR_ Verwaltungsstruktur (Governance) _BAR_ Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 _BAR_
Freier Waren- und Personenverkehr Niederlassungsfreiheit _BAR_ Ziele Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene in der Union für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten;enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Steigerung des Nutzens. _BAR_ Aufgaben Untersuchung des Ausmaßes und der Entwicklung der Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;Sammlung und Analyse von Informationen, insbesondere über das Europäische Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN);Durchführung von Forschungsarbeiten;Förderung einer umfassenden Verbreitung dieser Informationen;Abgabe von Stellungnahmen an die Kommission und die Mitgliedstaaten;Ausarbeitung von Indikatoren und Kriterien, mit denen die Kohärenz der Informationen verbessert werden kann;Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. _BAR_ 1. Verwaltungsrat Zusammensetzung Je eine, von jedem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und vom Europarat benannte, unabhängige Persönlichkeit und ein Vertreter der Kommission. Aufgaben Festlegung des Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts; Feststellung des endgültigen Haushalts- und Stellenplans; Abgabe einer Stellungnahme zum Jahresabschluss. 2. Exekutivausschuss Zusammensetzung Vorsitzender des VerwaltungsratsVertreter des EuroparatsVertreter der Kommissionzwei andere Mitglieder des Verwaltungsrats 3. Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt 4. Externe Kontrolle Rechnungshof 5. Interne Kontrolle Europäischer Interner Auditdienst der Kommission 6. Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan: 7,9 Millionen Euro (6,6 Millionen Euro) 99 % (99 %) Zuschuss der Gemeinschaft Personalbestand am 31.12.04: 34 (30) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 30 (26) + 4 (4) andere Dienstposten, (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 34 (30) davon operative Tätigkeiten: 21 (17) administrative Tätigkeiten: 8 (8) sonstige Tätigkeiten: 5 (5) _BAR_ Raxen: Anzahl der Beiträge der 25 nationalen Kontaktstellen: 389 Anzahl der Sitzungen: 41 Sitzungen für die externen Bewerter von RAXEN, 2 Sitzungen zur Erarbeitung von Leitlinien für die Sonderstudie Roma Forschungsberichte: Anzahl der Berichte: 9 Anzahl der Sitzungen: — Jahresbericht: 2 EUMC News: 2 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen (Anzahl der gemeinsam organisierten Veranstaltungen): Mitgliedstaaten: 7Kommission: 5Europ. Parlament: 3COR: 3Europarat: 2OSZE: 7UN: 4Inter-agence: 3NRT: 4ERT: 1 _BAR_
Tabelle 2
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg.festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnah-men _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Mittelübertragungen aus dem Vorjahr _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushalt 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 7800 _BAR_ 5675 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 3316 _BAR_ 2730 _BAR_ 2645 _BAR_ 85 _BAR_ 586 _BAR_ 64 _BAR_ 47 _BAR_ 17 _BAR_ 3380 _BAR_ 2794 _BAR_ 2692 _BAR_ 85 _BAR_ 604 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 100 _BAR_ 558 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 746 _BAR_ 484 _BAR_ 447 _BAR_ 37 _BAR_ 262 _BAR_ 51 _BAR_ 34 _BAR_ 17 _BAR_ 797 _BAR_ 535 _BAR_ 481 _BAR_ 37 _BAR_ 279 _BAR_
Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 3838 _BAR_ 3097 _BAR_ 2352 _BAR_ 745 _BAR_ 741 _BAR_ 1162 _BAR_ 955 _BAR_ 207 _BAR_ 5000 _BAR_ 4259 _BAR_ 3307 _BAR_ 745 _BAR_ 947 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 7900 _BAR_ 6233 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 7900 _BAR_ 6311 _BAR_ 5444 _BAR_ 867 _BAR_ 1589 _BAR_ 1277 _BAR_ 1036 _BAR_ 241 _BAR_ 9177 _BAR_ 7588 _BAR_ 6480 _BAR_ 867 _BAR_ 1830 _BAR_
Tabelle 3
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 5675 _BAR_ 7318 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 455 _BAR_ 374 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 21 _BAR_ 21 _BAR_
Phare-Zuschüsse _BAR_ 82 _BAR_ 676 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 6233 _BAR_ 8389 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2645 _BAR_ 2618 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 85 _BAR_ 64 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 447 _BAR_ 412 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 37 _BAR_ 51 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2352 _BAR_ 1678 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 745 _BAR_ 1162 _BAR_
Zugewiesene Einnahmen (Phare- und sonstige Einnahmen)
Zahlungen _BAR_ 7 _BAR_ 376 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 694 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 6318 _BAR_ 7055 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b) _BAR_ –85 _BAR_ 1334 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 98 _BAR_ –1579 _BAR_
Annullierung von übertragenen Mitteln _BAR_ 241 _BAR_ 301 _BAR_
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 37 _BAR_
In Abgang gestellte Forderungen _BAR_ –23 _BAR_ 0 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 231 _BAR_ 98 _BAR_
Tabelle 4
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.
Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 82 _BAR_ 72 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 123 _BAR_ 108 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 206 _BAR_ 148 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 231 _BAR_ 98 _BAR_
Einrichtungen und Mobiliar _BAR_ 252 _BAR_ 250 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 354 _BAR_ 206 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –417 _BAR_ –362 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 123 _BAR_ 108 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 866 _BAR_ 1277 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Übertragung von zugewiesenen Einnahmen und Phare _BAR_ 41 _BAR_ 694 _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 0 _BAR_ 23 _BAR_ Steuern und sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 113 _BAR_ 454 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 159 _BAR_ 456 _BAR_ EG Kommission _BAR_ 214 _BAR_ 0 _BAR_
Phare-Zuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 169 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 111 _BAR_ 275 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 138 _BAR_ 77 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1345 _BAR_ 2700 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 297 _BAR_ 725 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1279 _BAR_ 2073 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1279 _BAR_ 2073 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1699 _BAR_ 2906 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 1699 _BAR_ 2906 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE
7. Die EUMC hat Maßnahmen ergriffen, um den Anteil an Mittelübertragungen am Ende des Jahres zu verringern.
Die EUMC wird die Kontrollen weiterhin verbessern und auf diese Weise sicherstellen, dass die übertragenen Beträge den Wert der ausstehenden Verpflichtungen genauer widerspiegeln.
8. Der Interne Auditdienst hat dem Exekutivausschuss im Februar 2005 interne Kontrollnormen vorgelegt, die nach entsprechender Prüfung im Oktober 2005 offiziell angenommen werden sollen.
Es wurde eine Risikoanalyse durchgeführt.
Der Interne Auditdienst hat die bestehenden Checklisten überarbeitet.
Weitere relevante, in SI2 eingebundene Checklisten werden vor Ende des Jahres 2005 erstellt.
9. Die EUMC überarbeitet zurzeit ihre Verfahren und wird vor Ende 2005 neue Verfahren einführen, um zu vermeiden, dass sich die vom Hof beschriebenen Situationen wiederholen.
10. Der direkt erteilte Zuschlag betraf Sicherheitsdienstleistungen, die als sensibel und deshalb als für eine allgemeine Ausschreibung ungeeignet galten.
Im Jahr 2005 hat die EUMC zur Erforschung dieses spezifischen Marktes eine Ausschreibung eingeleitet.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 des Gemeinschaftlichen Sortenamts zusammen mit den Antworten des Amts
(2005/C 332/15)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-8 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten des Amts
EINLEITUNG
1. Das gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 [1] errichtet.
Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgelegt.
4. Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 [2] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 von seinem Präsidenten erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Im Haushaltsplan des Amts wurde das System der getrennten Mittel eingesetzt, nach dem bei den operationellen Mitteln zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird.
Bei der Darstellung seiner Konten wird jedoch die Art der von ihm bewirtschafteten Mittel nicht berücksichtigt.
8. Im Jahr 2004 hat das Amt erstmalig die jahresbezogene Abschreibung für sein Gebäude vorgenommen, dabei aber nicht jene Abschreibungen berücksichtigt, die es als damals neuer Gebäudeeigentümer für den Zeitraum 2000-2003 [3] hätte vornehmen sollen.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 227 vom 1.9.1994, S. 27.
[2] Der Jahresabschluss wurde am 4. Juli 2005 erstellt und ging beim Hof am 11. Juli 2005 ein.
[3] Durch die Berücksichtigung der linearen Abschreibung des Amtsgebäudes wäre der Gesamtbetrag der Abschreibungen in der Vermögensübersicht von 525000 Euro auf rund 900000 Euro gestiegen.
Demgegenüber hätte sich der Betrag des Eigenkapitals um den entsprechenden Betrag verringert und wäre von 2508000 Euro auf rund 2135000 Euro gesunken.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)
Quelle: Angaben des Amts.
Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten des Amts nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 _BAR_ Verwaltungsaufbau (Governance) _BAR_ Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 (Angaben für 2003) _BAR_
Freier Warenverkehr Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. (Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags) _BAR_ Ziele Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten. _BAR_ Aufgaben Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;Entscheidungen über Einwendungen;Entscheidungen über Beschwerden;Entscheidungen über Nichtigkeit oder Verjährung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes. _BAR_ 1.Der Präsident leitet das Amt.
Er wird vom Rat aus einer Liste, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt, ernannt.2.Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Amts und kann Vorschriften über die Arbeitsmethoden festlegen.
Er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertreter.3.Die Entscheidungen im Rahmen der Erteilung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes werden von den Ausschüssen getroffen, die aus drei Mitgliedern des Personals des Amts und aus der Beschwerdekammer im Falle einer Beschwerde bestehen4.Kontrolle der Kommission Kontrolle der Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten, über die im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des Verwaltungsrats, die sich auf den Haushalt des Amts beziehen.5.Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.6.Entlastung erteilt der Verwaltungsrat dem Präsidenten. _BAR_ Haushaltsplan: 11,3 Millionen Euro (11,1 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %) Personalbestand am 31.12.2004: im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 38 (35) davon besetzt: 36 (34) + 4 (1) andere Dienstposten, (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 40 (35) davon operative Tätigkeiten: 16 (13) administrative Tätigkeiten: 18 (16) sonstige: 6 (6) _BAR_ Bearbeitete Anträge: 2651 (2516) Erteilte Schutzrechte: 2178 (1869) Am Jahresende geltende gemeinschaftliche Schutzrechte: 10191 (8764) Nach einer Umfrage vom IFOP sind 90 % der Kunden insgesamt zufrieden, davon 51 % sehr oder äußerst zufrieden. _BAR_
Tabelle 2
Gemeinschaftliches Sortenamt — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ übertragen _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Eigene Einnahmen _BAR_ 7484 _BAR_ 8358 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 3733 _BAR_ 3673 _BAR_ 3635 _BAR_ 38 _BAR_ 60 _BAR_ 28 _BAR_ 28 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 3761 _BAR_ 3701 _BAR_ 3663 _BAR_ 38 _BAR_ 60 _BAR_
Verwaltungseinnahmen _BAR_ 15 _BAR_ 30 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 2031 _BAR_ 1570 _BAR_ 861 _BAR_ 705 _BAR_ 465 _BAR_ 195 _BAR_ 138 _BAR_ 57 _BAR_ 0 _BAR_ 2226 _BAR_ 1765 _BAR_ 999 _BAR_ 705 _BAR_ 522 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 5534 _BAR_ 4629 _BAR_ 494 _BAR_ 4127 _BAR_ 913 _BAR_ 7127 _BAR_ 3011 _BAR_ 405 _BAR_ 3711 _BAR_ 12661 _BAR_ 11756 _BAR_ 3505 _BAR_ 7838 _BAR_ 1318 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 350 _BAR_ 370 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rückstellung für Defizit _BAR_ 3449 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 11298 _BAR_ 8758 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 11298 _BAR_ 9872 _BAR_ 4990 _BAR_ 4870 _BAR_ 1438 _BAR_ 7350 _BAR_ 3177 _BAR_ 462 _BAR_ 3711 _BAR_ 18648 _BAR_ 17222 _BAR_ 8167 _BAR_ 8581 _BAR_ 1900 _BAR_
Tabelle 3
Gemeinschaftliches Sortenamt — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Eigene Einnahmen _BAR_ 8358 _BAR_ 8199 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 30 _BAR_ 156 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 371 _BAR_ 401 _BAR_
Einnahmen ingesamt (a) _BAR_ 8759 _BAR_ 8757 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3635 _BAR_ 3245 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 38 _BAR_ 99 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 861 _BAR_ 583 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 705 _BAR_ 195 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 494 _BAR_ 1179 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 4175 _BAR_ 4863 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 9908 _BAR_ 10164 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ –1149 _BAR_ –1407 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 12825 _BAR_ 13977 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 462 _BAR_ 249 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Mittelausstattung für Rückstellungen _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_
Außerordentliche Erträge _BAR_ 127 _BAR_ 0 _BAR_
Außerordentliche Kosten _BAR_ –43 _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 12222 _BAR_ 12825 _BAR_
Tabelle 4
Gemeinschaftliches Sortenamt — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 110 _BAR_ 77 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 2508 _BAR_ 2538 _BAR_
Gebäude _BAR_ 2460 _BAR_ 2427 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 260 _BAR_ 218 _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 12825 _BAR_ 13977 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 203 _BAR_ 161 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ –603 _BAR_ –1152 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –525 _BAR_ –345 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 14730 _BAR_ 15363 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Verpflichtungen aus Übertragungen von 2002 _BAR_ 3711 _BAR_ 2145 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2508 _BAR_ 2538 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 4869 _BAR_ 5156 _BAR_
Bürgschaften und Garantien _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ Lieferanten _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Vorauszahlungen von Kunden und verschiedene Schuldner _BAR_ 125 _BAR_ 194 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 19 _BAR_ 3 _BAR_ Zu zahlende MwSt. _BAR_ 216 _BAR_ 216 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 11 _BAR_ 29 _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 83 _BAR_ 9 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 434 _BAR_ 371 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 9004 _BAR_ 7721 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 464 _BAR_ 403 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 20684 _BAR_ 20065 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 75 _BAR_ 75 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 20759 _BAR_ 20140 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 23734 _BAR_ 23084 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 23734 _BAR_ 23084 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DES AMTES
7. Die Darstellung der Haushaltsrechnung des Amtes wird entsprechend angepasst.
8. Die notwendigen Korrekturen werden im Rahmen der Umstellung auf die Periodenrechnung erfolgen, die für das Haushaltsjahr 2005 vorgenommen werden muss.
--------------------------------------------------
Bericht
über den Jahresabschluss 2004 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts
(2005/C 332/16)
INHALT
1-2 EINLEITUNG
3-6 BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
7-10 BEMERKUNGEN
Tabellen 1-4
Antworten des Amts
EINLEITUNG
1. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend "das Amt") wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates [1] vom 20. Dezember 1993 errichtet.
Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumen.
Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.
2. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2004.
BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES
3. Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Haushaltsausschuss des Amts gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgelegt.
4. Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 [2] abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 von seinem Präsidenten erstellt und übermittelt.
Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.
5. Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst.
Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
6. Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.
Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge
Die dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.
Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.
BEMERKUNGEN
7. Die zwischen dem 21. und 31. Dezember 2004 eingezogenen Einnahmen in Höhe von 2,3 Millionen Euro wurden als Einnahmen des Haushaltsjahres 2005 verbucht; dies verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit.
8. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 [3] hatte der Hof darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit von Mittelübertragungen genauer überprüft werden sollte.
Bei den für das Haushaltsjahr 2004 durchgeführten Prüfungen wurden nicht begründete Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 515000 Euro festgestellt, was ebenfalls gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt.
9. In der Vermögensübersicht 2004 des Amts wurde keine Rückstellung für Verfahrensausgaben in Bezug auf zwei Streitfälle eingesetzt, deren mögliche finanzielle Auswirkungen als nicht unerheblich anzusehen sind.
10. Das Bestandsaufnahmesystem weist weiterhin Schwachstellen auf [4].
Das Verzeichnis der Gegenstände, die als Anlagewerte in der Rechnungsführung erfasst sind, wird nicht mit dem Bestandsaufnahmeverzeichnis abgeglichen.
Infolgedessen wurden dort Abweichungen festgestellt. Seit 2004 hat das Amt Lizenzen und IT-Programme in die Anlagewerte aufgenommen.
Die entsprechenden Anlagewerte sind aufgrund von falschen Bewertungskriterien für Lizenzen und IT-Programme um 550000 Euro zu niedrig veranschlagt worden.
Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.
Für den Rechnungshof
Hubert Weber
Präsident
[1] ABl.
L 11 vom 14.1.1994.
[2] Der Jahresabschluss wurde am 28. Februar 2005 erstellt und ging beim Hof am 29. Juni 2005 ein.
[3] Ziffer 7 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 107).
[4] Ziffer 10 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003.
--------------------------------------------------
Tabelle 1
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)
Quelle: Angaben des Amts.
Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags _BAR_ Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993) _BAR_ Verwaltungsaufbau (Governance) _BAR_ Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) _BAR_ Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 (Angaben für 2003) _BAR_
Freier Warenverkehr "Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen."
(Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags) "Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten."
(Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags) _BAR_ Ziele Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt. _BAR_ Aufgaben Empfang und Anmeldung der Eintragungsanträge;Prüfung der Vorgaben für die Anmeldung und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht;Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer Anmeldungen nationaler Marken;Veröffentlichung der Anmeldung;Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten;Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung;Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit;Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen. _BAR_ 1.VerwaltungsratZusammensetzungein Vertreter jedes Mitgliedstaatsein Vertreter der KommissionAufgabeBeratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des AmtsAufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsidenten und Mitglieder der Beschwerdekammern)2.Präsident des AmtesErnennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt3.HaushaltsausschussZusammensetzungein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein StellvertreterAufgabeFeststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte4.Entscheidung im Zusammenhang mit den VerfahrenDafür sind zuständig:a)die Prüferb)die Widerspruchsabteilungenc)die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilungd)die Nichtigkeitsabteilungene)die Beschwerdekammern5.Externe KontrolleEuropäischer Rechnungshof6.EntlastungsbehördeHaushaltsausschuss des Amts _BAR_ Endgültiger Haushaltsplan 190 Millionen Euro (157 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %) Personalbestand am 31.12.04 675 (675) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 648 (650) + 41 (31) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte) Personalbestand insgesamt: 689 (681) davon: operative Tätigkeiten: 524 (423)administrative Tätigkeiten: 165 (245)sonstige Tätigkeiten: 0 (13) _BAR_ Marken Anzahl der Anmeldungen: 59592 (57637) Anzahl der Eintragungen: 31310 (34290) Anzahl der eingegangenen Widersprüche: 10773 (9929) davon 9172 abgeschlossen (9396) Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 1208 (719) Durchschnittliche Dauer der Bearbeitung einer Eintragung (ohne Widerspruch und Beschwerde): bis zur Veröffentlichung: 12 Monate (12 Monate)nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6 Monate (6 Monate) Modelle und Muster Eingegangene Muster: 55000 (37084) Eingetragene Muster: 57765 (24801) _BAR_
Tabelle 2
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gebühren _BAR_ 113838 _BAR_ 126308 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 58174 _BAR_ 55100 _BAR_ 53665 _BAR_ 1001 _BAR_ 3508 _BAR_ 1169 _BAR_ 793 _BAR_ 375 _BAR_ 59343 _BAR_ 56269 _BAR_ 54458 _BAR_ 1001 _BAR_ 3884 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 3933 _BAR_ 4347 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 29625 _BAR_ 27232 _BAR_ 18324 _BAR_ 8890 _BAR_ 2410 _BAR_ 7891 _BAR_ 7111 _BAR_ 780 _BAR_ 37516 _BAR_ 35123 _BAR_ 25436 _BAR_ 8890 _BAR_ 3190 _BAR_
Ergebnis des Vorjahres _BAR_ 72353 _BAR_ 72353 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 40870 _BAR_ 32795 _BAR_ 16455 _BAR_ 16323 _BAR_ 8092 _BAR_ 9262 _BAR_ 8589 _BAR_ 673 _BAR_ 50132 _BAR_ 42057 _BAR_ 25044 _BAR_ 16323 _BAR_ 8765 _BAR_
Titel X Rückstellung _BAR_ 61455 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 61455 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 61455 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 61455 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 190124 _BAR_ 203008 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 190124 _BAR_ 115127 _BAR_ 88444 _BAR_ 26214 _BAR_ 75465 _BAR_ 18322 _BAR_ 16493 _BAR_ 1828 _BAR_ 208446 _BAR_ 133449 _BAR_ 104938 _BAR_ 26214 _BAR_ 77293 _BAR_
Tabelle 3
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Eigenmittel _BAR_ 127465 _BAR_ 107056 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 3190 _BAR_ 3460 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 130655 _BAR_ 110516 _BAR_
Ausgaben des Haushaltsjahres
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 53665 _BAR_ 47416 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1001 _BAR_ 1168 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 18324 _BAR_ 16366 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 8890 _BAR_ 7891 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 16455 _BAR_ 14137 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 16323 _BAR_ 9262 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 114658 _BAR_ 96240 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 15997 _BAR_ 14276 _BAR_
Sonstige Ausgaben/Rückstellungen des Jahres
Rückstellungen für Verfahrensausgaben _BAR_ 1398 _BAR_ 1094 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1398 _BAR_ 1094 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 72353 _BAR_ 55368 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 1828 _BAR_ 1506 _BAR_
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 115 _BAR_
Wechselkursdifferenzen und außerordentliche Einnahmen _BAR_ –7 _BAR_ –6 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 91569 _BAR_ 72353 _BAR_
Tabelle 4
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.
(1000 Euro) _BAR_
Aktiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ Passiva _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gebäude _BAR_ 27915 _BAR_ 26747 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 27656 _BAR_ 27920 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 3800 _BAR_ 3828 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 91569 _BAR_ 72353 _BAR_
Transportmaterial _BAR_ 97 _BAR_ 115 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 119225 _BAR_ 100273 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 12606 _BAR_ 11241 _BAR_ Langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 373 _BAR_ 24 _BAR_ Langfristige Gläubiger _BAR_ 25 _BAR_ 24 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ –17135 _BAR_ –14035 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 25 _BAR_ 24 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 27656 _BAR_ 27920 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 26214 _BAR_ 18322 _BAR_
Lieferanten und Dienstreisen _BAR_ 173 _BAR_ 200 _BAR_ Anzahlungen von Kunden _BAR_ 26582 _BAR_ 29395 _BAR_
Sonstige Schuldner _BAR_ 90 _BAR_ 107 _BAR_ Einzuziehende Beträge _BAR_ 37 _BAR_ 52 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 263 _BAR_ 307 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 228 _BAR_ 757 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückstellung für Verfahrensausgaben _BAR_ 12246 _BAR_ 13644 _BAR_
Banken _BAR_ 156406 _BAR_ 134239 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 65307 _BAR_ 62170 _BAR_
Kasse _BAR_ 232 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 156638 _BAR_ 134240 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 184557 _BAR_ 162467 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 184557 _BAR_ 162467 _BAR_
--------------------------------------------------
ANTWORTEN DES AMTES
7. Das vom Rechnungshof angesprochene Problem hat seine Ursache in den Beschränkungen des verwendeten DV-Systems.
Durch die Implementierung des neuen allgemeinen Rechnungsführungssystems dürfte das erneute Auftreten dieses Problems vermieden werden.
8. Das Amt wird seine Bemühungen in diesem Bereich fortsetzen.
Zu diesem Zweck wurden für den Abschluss des Haushaltsjahres 2005 bereits jetzt Maßnahmen getroffen, um die erforderlichen Mittelübertragungen besser einschätzen zu können.
9. Das Amt nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis.
Das Amt ist der Ansicht, dass es bei einem der Fälle zum Zeitpunkt des Kontenabschlusses nicht abschätzen konnte, ob eine Entschädigungszahlung entrichtet werden müsse.
10. Seit Februar 2005 ist ein System in Betrieb, welches das Bestandsverzeichnis und die Rechnungsführung miteinander verbindet. Dadurch konnten das Bestandsverzeichnis und die Anlagekonten vollständig abgeglichen werden.
Seit 2005 wendet das Amt die IPSAS-Normen für die Valorisierung von DV-Lizenzen und -programmen an.
--------------------------------------------------
Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs
(2005/C 302/02)
I. Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof "die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise" [1] der Europäischen Gemeinschaften für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft.
Die Prüfung erfolgte gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien, mit denen internationale Prüfungsnormen auf den Gemeinschaftsbereich angewandt werden.
Dabei erzielte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines Bestätigungsvermerks.
Im Falle der Einnahmen ist der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt.
Einerseits basieren die MwSt-Eigenmittel und die BNE-Eigenmittel nämlich auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, und andererseits kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren beziehen, die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.
ZUVERLÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSFÜHRUNG
II. Nach Ansicht des Hofes wurden "die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise" der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 sowie den in den Anhängen zu den konsolidierten Finanzausweisen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt [2].
Abgesehen von den Auswirkungen des in Ziffer III dargelegten Sachverhalts vermitteln sie ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Haushaltsjahr sowie ihrer Finanzlage am Jahresende.
III. In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens "Verschiedene Schuldner" überzeugen.
IV. Ohne das in Ziffer II formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin:
a) Das zur Erstellung des Jahresabschlusses für 2004 herangezogene Rechnungsführungssystem war wie in der Vergangenheit nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden konzipiert.
b) Die Kommission hat ihren Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften weiter umgesetzt und deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung der Periodenrechnung ab dem Jahr 2005 gemacht.
Allerdings verzögerten sich einige für die vollständige Umsetzung des neuen Rechnungsführungsrahmens erforderliche Anpassungen und Validierungen.
RECHTMÄßIGKEIT UND ORDNUNGSMÄßIGKEIT DER ZUGRUNDE LIEGENDEN VORGÄNGE
V. Aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit ist der Hof zu der Auffassung gelangt, dass die dem konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge in den Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme Anwendung finden und ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, d. h. bei den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben und der Heranführungsstrategie, insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
In Bezug auf die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Prüfung des Hofes überdies gezeigt, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), falls es ordnungsgemäß angewandt wird, ein wirksames System zur Begrenzung des Risikos unregelmäßiger Zahlungen ist.
VI. Ohne das in Ziffer V formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie noch immer in unterschiedlichem Ausmaß Risiken auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Bewerberländern bestehen, die alle Programme und Instrumente betreffen.
VII. In folgenden Bereichen, in denen die Zahlungen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden, sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme und zur Beseitigung der bei diesen Systemen vorhandenen Schwachstellen erforderlich:
a) Im Fall der Ausgaben der GAP hat der Hof wiederholt Belege dafür gefunden, dass das Risiko bei den Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht angemessen angewendet wird, höher liegt, da die Kontrollsysteme weniger wirksam sind.
Die nach den Zahlungen stattfindenden Kontrollen bei den nicht durch das InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen bieten keine angemessene Gewähr dafür, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden.
Der Hof ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden.
b) Im Bereich der Strukturmaßnahmen hat der Hof erneut Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt, welche die mehr oder weniger dringende Notwendigkeit von Verbesserungen deutlich machen, damit die vollständige Beachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf wirksame laufende Verwaltungskontrollen und/oder unabhängige Stichprobenkontrollen bei den Vorgängen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gewährleistet wird.
Sowohl für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 als auch für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 stellte der Hof zahlreiche Recht- und Ordnungsmäßigkeitsfehler bei den Ausgaben fest, die in den zu Zahlungen der Kommission führenden Erklärungen aufgeführt wurden.
c) In den internen Politikbereichen ergibt sich aus den Prüfungsfeststellungen des Hofes zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen und den zugrunde liegenden Vorgängen — trotz der auf bestimmten Gebieten erreichten Verbesserungen — keine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen.
Es ist wahrscheinlich, dass das Fehlerrisiko fortbesteht, solange der rechtliche Rahmen nicht dahin gehend verändert wird, dass die Kostenerstattungssysteme vereinfacht und die Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme klarer formuliert werden.
d) In den externen Politikbereichen hatten die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen bislang keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen, wo auf der Ebene der Zahlungen eine relativ hohe Zahl von Fehlern — was die Häufigkeit und die finanziellen Auswirkungen anbelangt — festgestellt wurde, die auch auf das Fehlen eines einheitlichen Überwachungs-, Kontroll- und Prüfungsansatzes bei diesen Einrichtungen zurückzuführen sind.
VIII. Der Hof nimmt die von der Kommission im Rahmen der Reform ihres internen Kontrollsystems erzielten Fortschritte sowie die positiven Auswirkungen dieser Reform auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der internen Ausgabenverwaltung durch die Kommission zur Kenntnis, wenngleich weitere Anstrengungen im Hinblick auf die operationelle Wirksamkeit erforderlich sind.
28. September 2005
Hubert Weber
Präsident
Europäischer Rechnungshof
12, rue Alcide De Gasperi, LU-1615 Luxemburg
[1] Die "konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise" bilden Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004.
[2] Siehe Anhang 1, Band I der endgültigen Rechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahr 2004.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
(2005/C 1/04)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von den folgenden Gemeinschaftsherstellern gestellt: DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA (nachstehend "Antragsteller" genannt).
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen handelt es sich um endgültige Zölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 des Rates [2] auf die Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt wurden, und um Verpflichtungen, die mit dem Beschluss 2001/645/EG der Kommission [3] angenommen wurden.
4. Gründe für die Überprüfung
Die Antragsteller haben Informationen übermittelt, denen zufolge die Höhe der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET-Folien der fünf ausführenden Hersteller in Indien, von denen die Kommission mit dem Beschluss 2001/645/EG Verpflichtungsangebote angenommen hatte, zum Ausgleich des schädigenden Dumpings nicht länger ausreicht.
Die Antragsteller behaupten, dass sich bei einem Vergleich der Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft der vorstehend genannten ausführenden Hersteller mit ihren Inlandspreisen und dem rechnerisch ermittelten Normalwert höhere Dumpingspannen ergäben als in der vorherigen Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte.
Aufgrund der guten Mitarbeit der Ausführer in der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen führte, wurde der residuale Zoll in Höhe des höchsten Zollsatzes festgesetzt, der für einen in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Hersteller ermittelt wurde [4].
Da alle diese Hersteller von dieser Untersuchung oder der bereits laufenden Untersuchung [5] betroffen sind und die meisten Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die EU von diesen Unternehmen stammen, vertritt die Kommission die Auffassung, dass es ebenfalls angemessen wäre zu prüfen, ob der Residualzollsatz geändert werden sollte.
5. Verfahren
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf den Aspekt des Dumpings im Falle der fünf ausführenden Hersteller in Indien, von denen Verpflichtungsangebote angenommen wurden, sowie auf die Höhe des residualen Zolls beschränkt.
Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen in der bisherigen Höhe aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den ausführenden Herstellern in Indien und den indischen Behörden Fragebogen übermitteln.
Die Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen (einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen), die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
--------------------------------------------------
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[2] ABl.
L 227 vom 23.8.2001, S. 1.
[3] ABl.
L 227 vom 23.8.2001, S. 56.
[4] Verordnung (EG) Nr. 1676/2001, Randnummer 77.
[5] Bekanntmachung der Kommission Nr. 2004/C 43/11, ABl.
C 43 vom 19.2.2004, S. 14.
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, geändert durch die Richtlinie 2003/44/EG
(2005/C 5/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
+++++ TABLE +++++
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
- Mehr Information unter:
Bekanntmachung über die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien
(2005/C 8/02)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine beschleunigte Überprüfung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien, auf das mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates [2] ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt wurde.
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von South Asian Petrochem Limited (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, einem ausführenden Hersteller in Indien.
2. Ware
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 oder höher gemäß DIN 53728 mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das normalerweise dem KN-Code 39076020 zugewiesen wird.
Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei der derzeit geltenden Maßnahme handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates eingeführt wurde, gemäß der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien, einschließlich des vom Antragsteller hergestellten Polyethylenterephthalats, in die Gemeinschaft ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe von 41,3 EUR je Tonne gilt, außer für die Einfuhren von bestimmten, ausdrücklich genannten Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antragsteller behauptet, er sei von der Untersuchung, die den Zeitraum, auf dem die Ausgleichsmaßnahme basiert ( 1. Oktober 1998 bis 30. September 1999 — nachstehend "ursprünglicher Untersuchungszeitraum" genannt), betraf, aus anderen Gründen als seiner Weigerung zur Mitarbeit ausgeschlossen worden.
Er behauptet, dass er die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Gemeinschaft ausführte und dass er mit keinem der ausführenden Hersteller, die der geltenden Maßnahme unterliegen, verbunden ist.
Ferner macht er geltend, dass er mit der Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen hat.
Aus diesen Gründen beantragte er die Festsetzung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen.
5. Verfahren
Die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller wurden über den vorgenannten Antrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen keine Stellungnahmen ein.
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer beschleunigten Überprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 20 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Interessierte Parteien, die nachweisen können, dass sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Überprüfung betroffen sein werden, werden aufgefordert, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und die Antworten auf den unter Nummer 5 Buchstabe a) genannten Fragebogen und sonstige Informationen, die bei der Überprüfung berücksichtigt werden sollen, zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu beantragen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Antwort auf den unter Nummer 5 Buchstabe a) genannten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
--------------------------------------------------
[1] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl.
L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
[3] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion
Beschluss Nr. 2/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 4. Juni 1997 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei
Artikel 4 Buchstabe a) des Anhangs I
Abschnitt
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 12/09)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"MELA ALTO ADIGE" ODER "SÜDTIROLER APFEL"
EG Nr.: IT/00207/ 28.09.2001
g.U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
+++++ TABLE +++++
2. Vereinigung:
+++++ TABLE +++++
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet.
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
4.1 Name: "Mela Alto Adige" oder "Südtiroler Apfel"
4.2 Beschreibung: Die geschützte geografische Angabe "Mela Alto Adige" oder "Südtiroler Apfel" dürfen nur Äpfel tragen, die in der gemäß 4.3 abgegrenzten Anbauzone erzeugt wurden; in den betreffenden Apfelplantagen sind gegenwärtig folgende Sorten und ihre Klone zugelassen: Braeburn, Elstar, Fuji, Gala, Golden Delicious, Granny Smith, Idared, Jonagold, Morgenduft, Red Delicious, Stayman Winesap.
Der "Südtiroler Apfel" zeichnet sich durch ausgeprägte Färbung und kräftigen Geschmack, festes Fruchtfleisch und ausgezeichnete Haltbarkeit aus; diese Qualitätsmerkmale sind darauf zurückzuführen, dass sich die Anbaubetriebe hervorragend auf die gegebenen bodenklimatischen Verhältnisse eingestellt haben.
Die Bezeichnung "Mela Alto Adige" IGP oder "Südtiroler Apfel" g.g.A. darf nur für Äpfel verwendet werden, die die innerlichen und äußerlichen Qualitätsmerkmale der einzelnen Sorten aufweisen, wie sie sich in folgenden Parametern äußern: Aussehen, Handelsklasse und Größe, chemische und physikalische Eigenschaften.
Die sonstigen Mindestqualitätsanforderungen an die verschiedenen Sorten und Klassen sind in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften festgelegt.
Für alle Sorten werden die Handelsklassen Extra und Prima verlangt.
+++++ TABLE +++++
4.3 Geographisches Gebiet: Das Erzeugungsgebiet der "Mela Alto Adige" bzw. des "Südtiroler Apfels" umfasst einen Teil des Gebiets der Autonomen Provinz Bozen (Südtirol) mit insgesamt 72 Gemeinden.
4.4 Ursprungsnachweis: Schon im Mittelalter wurden in den Südtiroler Berghöfen verschiedene Apfel- und Birnensorten angebaut, die zur Ernährung der Bauernfamilie beitrugen.
Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Obstanbau zu einer blühenden Erwerbstätigkeit mit ausländischen Kunden in Wien, Innsbruck, München, Warschau und Sankt Petersburg.
Mitte des 19. Jahrhunderts beginnt die Modernisierung des Obstanbaus in Südtirol.
Im Jahr 1831 veröffentlichte der Volksschullehrer Johann Jakob Pöll ein erstes Obstanbaulehrbuch, und 1872 wurde der Obstanbau als eigenständiges Lehrfach im gerade gegründeten Agrarinstitut Sankt Michael an der Etsch eingeführt.
Im Katalog der Bozener Agrarvereinigung von 1856 sind nicht weniger als 193 anbaufähige Obstsorten aufgeführt.
Im wichtigsten historischen Werk über den Obst- und Gemüseanbau in Südtirol, das Karl Mader 1894 und 1904 veröffentlichte, werden an die 40 Apfelsorten genannt, die überall in Südtirol verbreitet sind.
Die landwirtschaftlichen Betriebe, die sich zur Erzeugung des "Südtiroler Apfels" g.g.A. eignen, werden in ein entsprechendes Register aufgenommen, das von der Kontrolleinrichtung geführt und aktualisiert wird.
Um die Identifizierbarkeit und Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses beim Eintreffen in den Abpackstellen zu gewährleisten, wird ein Verzeichnis der mit g.g.A. gekennzeichneten Partien geführt, so dass der Erzeuger in allen Phasen der Lagerung und Verarbeitung des Erzeugnisses bis hin zur Phase der Größensortierung und Auslese kontinuierlich zu erkennen ist.
4.5 Herstellungsverfahren: Das Herstellungsverfahren muss genau der bei den EU-Dienststellen eingereichten Spezifikation entsprechen.
Die Verarbeitungseinrichtungen (Abpackstellen) müssen in Südtirol liegen.
4.6 Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet: Südtirol hat mit mehr als 300 Sonnentagen im Jahr sehr günstige Klimabedingungen für den Apfelanbau.
Für Spätsommer und Herbst sind ausgeprägte Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht typisch; sie wirken sich günstig auf den Zucker- und Vitamingehalt aus, lassen die rotgelbe Färbung entstehen und sind der Grund dafür, dass praktisch keine Rostflecken auftreten.
Am Tage kann es bis zu 30o C heiß werden, während die Nachttemperatur mitunter 8 bis 10o C beträgt. Die zahlreichen Sonnentage, die kühlen Nächte, die niedrigen Niederschläge — all dies gewährleistet schmackhafte Früchte mit kräftigen Farben.
Die zwischen 200 und 1100 m über dem Meeresspiegel gelegenen Obstgärten mit lockeren, gut durchlüfteten Böden garantieren intensives Aroma, festes Fruchtfleisch und damit beste Haltbarkeit.
Der größte Teil der Produktion stammt von Betrieben, die über 500 m über dem Meeresspiegel liegen.
Die außerordentlich fruchtbaren Böden sind locker, gut entwässert und sauerstoffreich.
Es bestehen also beste Voraussetzungen für die Wurzelentwicklung.
Der Humusanteil ist mittelgroß bis hoch.
Zurzeit gibt es in dem Gebiet etwa 8000 apfelerzeugende Betriebe, die zumeist Genossenschaften angehören; bei den Abpackstellen arbeiten 2500 Personen, an den Erntearbeiten wirken 12000 Personen mit.
4.7 Kontrolleinrichtung:
+++++ TABLE +++++
4.8 Etikettierung: Auf dem Etikett, das auf der Verpackung oder auf den einzelnen Äpfeln anzubringen ist, muss in lesbarer, unverwischbarer Schrift die Bezeichnung "Mela Alto Adige" oder "Südtiroler Apfel" erscheinen; diese Angabe muss sich klar von anderen Aufschriften abheben, und ihr muss der Schriftzug "Indicazione Geografica Protetta" bzw. "geschützte geographische Angabe" folgen.
In mehrlagigen Stiegen sind mindestens 70 % der Äpfel individuell mit dem Logo zu etikettieren, in anderen nicht verschlossenen Verpackungen mindestens 33 %.
Das zu verwendende Logo enthält den Schriftzug "Mela Alto Adige" oder "Südtiroler Apfel", geschrieben in "Futura"-Lettern in den Farben schwarz, dunkelgrün Pantone 340, blau Pantone 286 und weiß.
4.9 Einzelstaatliche Vorschriften: —
--------------------------------------------------
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
Liste der Kontrollstellen gemäss Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/C 16/01)
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel schaffen die Mitgliedstaaten ein Kontrollverfahren, das von einer oder mehreren hierfür bestimmten Kontrollbehörden und/oder von zugelassenen privaten Kontrollstellen durchzuführen ist.
Gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung enthält diese Mitteilung die Liste der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollverfahren und der zugelassenen Kontrollstellen auf Basis der im 2003 überarbeiteten Angaben der Mitgliedstaaten.
In der Spalte "Bemerkungen" werden die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollverfahren folgendermaßen angegeben:
Seit Januar 1998 entsprechen die zugelassenen Kontrollstellen in der Europäischen Union den Anforderungen der Norm EN 45011 (Artikel 9 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91).
Die Liste umfaßt auch Stellen bzw. Behörden, die von EWR-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, für die Kontrolle zugelassen wurden.
+++++ TABLE +++++
Hinweis an die Einführer
Einfuhren aus Israel in die Gemeinschaft
(2005/C 20/02)
Mit einem früheren, am 23. November 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 328 (Seite 6) veröffentlichten Hinweis an die Einführer wurden die Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für Erzeugnisse mit Ursprung in den israelischen Siedlungen im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen die Präferenzbehandlung zu erwirken, davon in Kenntnis gesetzt, dass aus der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld entstehen kann.
Nach Auffassung der Gemeinschaft kommen Erzeugnisse aus den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehen, nicht für eine Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel [1] in Betracht.
Den Wirtschaftsbeteiligten werden darauf hingewiesen, dass Israel mitgeteilt hat, dass ab 1. Februar 2005 auf allen in Israel ausgestellten bzw. ausgefertigten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung die Stadt, das Dorf oder das Industriegebiet angegeben wird, wo die die Ursprungseigenschaft verleihende Herstellung stattgefunden hat. Durch diese Angabe wird sich die Zahl der Fälle, in denen begründete Zweifel an der Ursprungseigenschaft der aus Israel eingeführten Erzeugnisse bestehen, erheblich verringern.
Mitteilung der Kommission über das Inkrafttreten der Protokolle zu den Ursprungsregeln, in denen die diagonale Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen vorgesehen ist
(2006/C 18/03)
Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Bulgarien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit den anderen Ländern vereinbarten Ursprungsregeln mit.
Auf Grundlage der Mitteilungen dieser Länder gibt die folgende Tabelle einen Überblick über die Protokolle über die Ursprungsregeln, in denen eine diagonale Kumulierung vorgesehen ist; ferner wird das Datum genannt, ab dem diese Kumulierung Anwendung findet.
Diese Tabelle ersetzt die vorige Tabelle (ABl.
C 100 vom 25.4.2002).
Inkrafttreten der Protokolle über diagonale Ursprungskumulierung in der PanEuroMed-Zone
_BAR_ EU _BAR_ DZ _BAR_ BU _BAR_ CH (EFTA) _BAR_ EG _BAR_ FO _BAR_ IL _BAR_ IS (EFTA) _BAR_ JO _BAR_ LB _BAR_ LI (EFTA) _BAR_ MA _BAR_ NO (EFTA) _BAR_ PS _BAR_ RO _BAR_ SY _BAR_ TN _BAR_ TR _BAR_
EU _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
DZ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
BU _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CH (EFTA) _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EG _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
FO _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
IL _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
IS (EFTA) _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
JO _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
LB _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
LI (EFTA) _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
MA _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.2006 _BAR_
NO (EFTA) _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
PS _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
RO _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
SY _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
TN _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_
TR _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission über Auslegungsfragen
bezüglich des Begriffs der "Zeitweiligkeit" der Kabotage im Güterkraftverkehr
(2005/C 21/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
In dieser Mitteilung über Auslegungsfragen soll in erster Linie der Begriff "zeitweilig", wie er in den Gemeinschaftsverordnungen über die Kabotage benutzt wird, untersucht und geklärt werden.
Bei der Verordnung (EG) Nr. 12/98 über die Kabotagebeförderung von Personen gab es keine Auslegungs- oder Anwendungsprobleme, bei der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates [1] über die Güterkabotage allerdings doch.
Im Mittelpunkt dieser Mitteilung steht daher die Kabotage im Güterverkehr.
In Kapitel 1 wird der Begriff der Kabotage definiert und das Problem erläutert.
Kapitel 2 gibt einen Überblick über die derzeitige Lage der Kabotage in der Gemeinschaft, einschließlich der wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte dieses Verkehrssektors und der Probleme, die es vor allem bei der Kontrolle durch die Mitgliedstaaten gibt.
Kapitel 3 enthält rechtliche Leitlinien, die auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs und unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen der Mitgliedstaaten aufgestellt wurden.
Kapitel 4 gibt die Schlussfolgerung wieder.
Diese Mitteilung bezieht Stellung zu dieser Frage unbeschadet der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichtes erster Instanz zur Auslegung des EG-Vertrags in Bezug auf die Kabotage und der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93.
1. EINLEITUNG
1.1. Kabotage
Gestützt auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b EG-Vertrag wird der Begriff in den Verordnungen der Gemeinschaft [2] wie folgt definiert: Jeder gebietsfremde Verkehrsunternehmer, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz ist, wird ohne mengenmäßige Beschränkungen zum zeitweiligen Güterkraftverkehr in einem Mitgliedstaat zugelassen, ohne dass er dort seinen Sitz oder eine Niederlassung haben muss.
Eines der beiden wesentlichen Merkmale der Kabotage ist somit, dass sie nur zeitweilig erbracht werden kann.
1.2. Das Problem
Auf Wunsch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat sich die Kommission mit den Problemen der Kabotage befasst, da die fehlende Definition des Begriffs "zeitweilig" in der Gemeinschaftsverordnung seit einiger Zeit Schwierigkeiten bereitet.
Bei den Verkehrsunternehmern herrscht Unsicherheit, was den exakten Umfang der Kabotage betrifft.
Obwohl der Beitrittsvertrag für die meisten neuen Mitgliedstaaten Übergangsfristen für die Kabotage vorsieht, hat die Erweiterung bei den Straßenverkehrsunternehmern Befürchtungen geweckt, welche die nationalen Behörden veranlasst haben, zu reagieren und die Kommission um eine Auslegung des Begriffs des zeitweiligen Charakters der Kabotage zu bitten.
Mehrere Mitgliedstaaten haben auch darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, die Kabotagetätigkeit, insbesondere den Bezugszeitraum, zu kontrollieren.
Einige Mitgliedstaaten haben einen Zeitraum festgelegt, nach dessen Ablauf die Verkehrsunternehmer in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen.
In einigen Fällen wurden auch systematische Kriterien aufgestellt, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Dienstleistung oder ein ganzes Paket von Dienstleistungen, die ein Verkehrsunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat erbringt als dem, in welchem er seinen Sitz hat, zeitweiligen Charakter hat.
2. RECHTLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE ASPEKTE DER KABOTAGE
2.1. Wirtschaftliche Aspekte
Trotz des Anstiegs der Kabotageleistungen von Unternehmern, die in allen Mitgliedstaaten zugelassen sind, auf nahezu 11 Mrd. Tonnenkilometer im Jahr 2002, was gegenüber 2000 eine beeindruckende Zunahme von 25,3 % ist, bleibt der Anteil der Kabotage am gesamten Güterkraftverkehr doch sehr gering: In der EU-14 (EU außer Griechenland) entfielen 2002 nur 0,8 % der gesamten (nationalen und internationalen) Transportleistung auf die Kabotage.
Dabei muss unterstrichen werden, dass, auch wenn diese 0,8 % absolut gesehen sehr niedrig erscheinen, das Problem der Kabotage immer dringender wird und mit Blick auf die Erweiterung Sorgen bereitet.
Laut Eurostat [3] kann die Kabotage jedoch für die Verkehrsunternehmer in den kleinen Mitgliedstaaten, deren nationale Märkte begrenzt sind oder in der Nähe ausländischer Verkehrsmärkte liegen, von erheblicher Bedeutung sein: 2002 machte sie 22 % bzw. 4 % und 3 % der gesamten Transportleistung der luxemburgischen, belgischen und irischen Güterkraftverkehrsunternehmer aus.
In absoluten Werten sind die Benelux-Verkehrsunternehmer nach wie vor die aktivsten auf dem Kabotagemarkt. 55 % der gesamten Kabotageleistung entfielen 2002 allein auf diese drei Länder.
Auch die deutschen Verkehrsunternehmer, die einen Marktanteil von fast 15 % halten, sind sehr aktiv.
Frankreich und Deutschland sind die beiden für die Kabotage bevorzugten Mitgliedstaaten. Auf sie entfallen 31 % bzw. 28 % der Gesamtkabotage.
An dritter Stelle steht das Vereinigte Königreich mit einem Anteil von 13 %, während der Anteil der am Rande der EU liegenden Länder deutlich weniger als 1 % beträgt.
2.2. Rechtliche Aspekte
2.2.1. Rechtsgrundlage: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates lautet: "Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 ist, wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einem anderen Mitgliedstaat, … zugelassen, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung zu verfügen".
Der Begriff "zeitweilig" ist ein Synonym des im EG-Vertrag Artikel 50 Absatz 3 über den freien Dienstleistungsverkehr benutzten Begriffs "vorübergehend".
Weder die Kommission noch der Rat hat es für notwendig erachtet, bei Erlass der Verordnung diesen Begriff zu präzisieren.
Selbstverständlich muss klar unterschieden werden zwischen einer Tätigkeit, die unter den freien Dienstleistungsverkehr fällt, weil sie vorübergehend ausgeübt wird, und einer Tätigkeit, die, wenn sie ständig ausgeübt wird, unter das Niederlassungsrecht fällt.
Aus den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr und das Niederlassungsrecht ergibt sich, dass ein Wirtschaftsbeteiligter eine dieser beiden Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts beachten muss, d. h. dass seine Tätigkeit entweder eine Dienstleistung darstellt oder unter das Niederlassungsrecht fällt. Das eine beginnt dort, wo das andere aufhört.
Infolgedessen ist bei einer einzelstaatlichen Regelung, welche die Erbringung einer Dienstleistung auf die eine oder andere Weise einschränkt, der Unternehmer verpflichtet, sich nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums niederzulassen, wodurch sein Grundrecht auf freie Dienstleistung eingeschränkt wird.
In der Praxis ist es nicht einfach, klar und deutlich zu sagen, ab welchem Zeitpunkt eine Tätigkeit nicht mehr zeitweilig ist und zu einer ständigen Tätigkeit wird.
Dies ist jedoch notwendig, da die Wirtschaftsbeteiligten das Recht haben zu erfahren, wie weit ihre Möglichkeiten, Kabotage durchzuführen, tatsächlich reichen, und die Mitgliedstaaten das Recht haben, ihren Markt vor Dienstleistungserbringern zu schützen, die unter dem Anschein einer zeitweiligen Tätigkeit in Wirklichkeit eine ständige Tätigkeit ausüben, ohne sich an die Niederlassungsvorschriften des Gastlandes zu halten.
2.2.2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar bisher den Begriff des "zeitweiligen" Charakters von Beförderungsleistungen noch nicht ausgelegt, aber doch Kriterien dafür festgelegt.
In diesem Zusammenhang verdienen drei Urteile Beachtung.
Urteil im Fall Gebhardt [4]
In dieser Rechtssache hatte der Consiglio Nazionale Forense (Italien) beim Gerichtshof eine Vorabentscheidung zur Auslegung der Richtlinie 77/249/EWG zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte beantragt.
Der Consiglio Nazionale Forense hat insbesondere den Gerichtshof ersucht, sich dazu zu äußern, welche Kriterien für die Beurteilung des vorübergehenden Charakters — im Hinblick auf die Beständigkeit und Wiederholung der Leistungen des Rechtsanwalts, der nach der Regelung der erwähnten Richtlinie tätig wird — anzuwenden sind.
Der Begriff der Niederlassung im Sinne des Vertrages ist laut dem Gerichtshof ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen einschließt, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Gemeinschaft im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg.
1974, 631, Randnr.
21). Dagegen sehen die Vorschriften des Kapitels über die Dienstleistungen, insbesondere Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag, für den Fall, dass sich der Erbringer einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor, dass dieser seine Tätigkeit dort vorübergehend ausübt.
In der ihm unterbreiteten Sache hat der Gerichtshof entschieden,
1) dass der in Artikel 60 Absatz 3 EG-Vertrag genannte vorübergehende Charakter der Dienstleistung unter Berücksichtigung ihrer Dauer, ihrer Häufigkeit, ihrer regelmäßigen Wiederkehr und ihrer Kontinuität zu beurteilen ist,
2) dass sich der Dienstleistungserbringer im Sinne des EG-Vertrages im Aufnahmemitgliedstaat mit der für die Erbringung seiner Leistung erforderlichen Infrastruktur ausstatten kann,
3) dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, in dem er sich von einem Berufsdomizil aus u. a. an die Angehörigen dieses Staates wendet, unter die Vorschriften des Kapitels über das Niederlassungsrecht und nicht unter die des Kapitels über die Dienstleistungen fällt.
Wichtig ist, dass das Kriterium der Dauer nicht ausreicht, um zu beurteilen, ob die Dienstleistungen in einen Mitgliedstaat vorübergehend erbracht werden. Wie der Generalanwalt hervorhob, ist der vorübergehende Charakter der fraglichen Tätigkeiten nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.
Urteil im Fall Schnitzer [5]
In dieser Rechtssache, in der es um handwerkliche Verputzdienste ging, hat der Gerichtshof die Beweisführung in dem Urteil Gebhardt wieder aufgegriffen und entschieden: "Der Vertrag enthält keine Vorschrift, die eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder Häufigkeit ermöglicht, ab der die Erbringung einer Dienstleistung oder einer bestimmten Art von Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als eine Dienstleistung im Sinne des Vertrages angesehen werden kann."
Dem hat er noch hinzugefügt: "Folglich reicht allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen mehr oder weniger häufig oder regelmäßig in einem anderen Mitgliedstaat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet, nicht aus, um ihn als in diesem Mitgliedstaat niedergelassen anzusehen."
Daraus ergibt sich, dass weder die regelmäßige Wiederkehr oder die Häufigkeit noch die Kontinuität einer Tätigkeit als einziges Kriterium dienen kann, um festzustellen, ob eine Tätigkeit unter den freien Dienstleistungsverkehr oder unter die Niederlassungsfreiheit fällt.
Urteil im Fall Andreas Hoves [6]
In dieser Rechtssache musste entschieden werden, ob ein Verkehrsunternehmen mit Sitz in Luxemburg, das Kabotageverkehr in Deutschland betreibt, in diesem Land für die in Luxemburg zugelassenen Lastwagen Kraftfahrzeugsteuer zahlen muss.
In seinem Schlussantrag erklärte der Generalanwalt, dass die Kabotage per definitionem vorübergehend erfolgt, da sie voraussetzt, dass der Unternehmer im Aufnahmemitgliedstaat weder einen Unternehmenssitz noch eine Niederlassung hat.
Die Kabotage ist der Natur der Sache nach eine zeitlich begrenzte Tätigkeit, da es sich um eine Dienstleistung handelt, der nicht das Element der Dauerhaftigkeit eigen ist, das die Innehabung eines Sitzes kennzeichnet.
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass der vorübergehende Charakter der Tätigkeiten nicht nur unter Berücksichtigung der Dauer der Leistung, sondern auch ihrer Häufigkeit, regelmäßigen Wiederkehr oder Kontinuität zu beurteilen ist.
Das Kriterium der "Zeitweiligkeit" ist folglich eng mit dem Erfordernis des Fehlens eines Unternehmenssitzes oder einer Niederlassung im Gastland verbunden.
2.2.3. Einzelstaatliche Regelungen
Die Kommission hat im Dezember 2003 eine Sitzung mit nationalen Sachverständigen einberufen, um die Schwierigkeiten zu untersuchen, die in den letzten Jahren in Bezug auf den "zeitweiligen" Charakter der Kabotagetätigkeiten entstanden waren.
Dabei konnte ein Verzeichnis der in die Mitgliedstaaten üblichen Verfahren aufgestellt werden, wobei die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens offenkundig wurde.
Das Vereinigte Königreich hat am 1. Dezember 2002 eine Auslegung des Begriffs "zeitweilig" verabschiedet, die besagt, dass der Verkehrsunternehmer nachweisen muss, dass das Fahrzeug das Land mindestens einmal pro Monat verlassen hat.
Griechenland hat durch einen Erlass vom 8. Dezember 1998 für Kabotagefahrten der übrigen Mitgliedstaaten (ausgehend von der Gültigkeitsdauer der früheren Kabotagegenehmigungen) einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten pro Jahr festgelegt.
Nachdem die Dienststellen der Kommission vorstellig geworden waren, wurde dieser Erlass am 19. April 2000 durch einen anderen ersetzt.
Der neue Erlass enthält keine Frist mehr, sondern eine Auslegung des Begriffs "zeitweilig" für Lastkraftwagen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen sind und auf griechischem Hoheitsgebiet fahren.
- Die Tätigkeiten eines Verkehrsunternehmens müssen in jedem Fall vorübergehend sein und dürfen in keinem Fall einen dauerhaften, häufigen, regelmäßigen oder kontinuierlichen Charakter haben.
- Verlassen die Fahrzeuge eines Unternehmens, das Kabotageverkehr betreibt, niemals das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates, so verstößt dies gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93.
- Die Tätigkeiten dürfen in jedem Fall nur gelegentlich, in größeren Zeitabständen und nicht regelmäßig ausgeübt werden.
- Der Verkehrsunternehmer muss nachweisen können, dass das Fahrzeug das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in einem bestimmten Augenblick und mindestens einmal im Monat verlassen hat.
Diese Kriterien dienen bei den Kontrollen dazu, im Einzelfall festzustellen, ob diese Tätigkeiten im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 stehen.
Frankreich hat den Kabotageverkehr durch einen Ministerialerlass vom 22. Januar 2002 eingeschränkt, der besagt, dass jedes Fahrzeug, das länger als eine Woche ununterbrochen im Kabotageverkehr auf französischem Hoheitsgebiet eingesetzt wird, gegen die Vorschriften verstößt.
Der französische Staatsrat, der mit der Angelegenheit befasst wurde, hat sich für die Aussetzung der Anwendung dieses Ministerialerlasses und anschließend für seiner Annullierung ausgesprochen in Anbetracht der Tatsache, dass der angefochtene Ministerialerlass mit seinen allgemeinen Mussvorschriften neue Vorschriften für den Kabotageverkehr enthält, für deren Erlass der Verkehrsminister nicht zuständig war.
Die Kommission ist bei den französischen Behörden vorstellig geworden, um auf diese missbräuchliche Einschränkung hinzuweisen. Diese wurde später durch eine Entscheidung des Staatsrates aufgehoben.
Italien hat vor kurzem durch ein Ministerialdekret vom 29. April 2004 den Kabotageverkehr von Gemeinschaftsunternehmen in Italien auf fünfzehn Tage pro Monat und auf höchstens fünf aufeinander folgende Tage beschränkt.
Außerdem haben die Verkehrsunternehmer nach dem Ministerialdekret im Fahrzeug ein Fahrtenbuch über die inländischen Kabotagefahrten mitzuführen, das laut dem Dekret des Generaldirektors vom 31. Mai 2004 vom italienischen Verkehrsministerium herausgegeben wird.
3. BEURTEILUNG DES ZEITWEILIGEN CHARAKTERS DER KABOTAGE
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass zur Feststellung des zeitweiligen Charakters von Kabotagetätigkeiten alle Elemente und Umstände berücksichtigt werden müssen, die mit einer bestimmten Tätigkeit zusammenhängen.
3.1.1. Vier Kriterien (Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität)
Die vier vom Gerichtshof festgelegten Kriterien zur Beurteilung des vorübergehenden Charakters von Kabotagetätigkeiten stellen neben anderen wichtigen Faktoren eine gute Grundlage dar.
Allerdings können sie nicht automatisch angewendet werden, sondern sollen bei den Kontrollen als Bezugsgrundlage dienen. Sie ersparen den nationalen Behörden nicht die Prüfung der besonderen Umstände in jedem einzelnen Fall.
Die Dauer ist der Zeitraum (Wochen, Monate), in dem ein Unternehmer eine oder mehrere Kabotagefahrten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in welchem er ansässig ist, durchführt.
Die Dauer steht in engem Zusammenhang mit der Häufigkeit, welche die Zahl der Kabotagefahrten pro Monat oder Jahr angibt.
Das bedeutet, dass der zeitweilige Charakter der Dienstleistungen unterschiedlich beurteilt werden muss, je nachdem, ob ein Unternehmer Kabotagefahrten von 20 Tagen (Kriterium der Dauer jeder Leistung) in zwei verschiedenen Zeiträumen eines Jahres (Kriterium der Häufigkeit der Leistungen) oder Kabotagefahrten in zwölf verschiedenen Zeiträumen von 20 Tagen desselben Jahres durchführt.
Einen Erlass der französischen Behörden, der die Kabotagefahrten auf eine Woche beschränkte, haben die Dienststellen der Kommission abgelehnt.
Neben dem äußerst kurzen Zeitraum haben die Dienststellen der Kommission die automatische Anwendung dieses Zeitkriteriums bemängelt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3118/98 sah eine stufenweise Liberalisierung der Kabotage bis zum 1. Juli 1998 vor.
Während einer Übergangszeit von 4 12 Jahren verfügte jeder Mitgliedstaat über ein Kontingent von Kabotagegenehmigungen mit einer Gültigkeit von zwei Monaten.
Eine solche Genehmigung konnte in zwei kürzerfristige, nur einen Monat gültige Genehmigungen umgewandelt werden.
Jede Genehmigung war nur einmal für den Zeitraum von einem bzw. zwei Monaten gültig.
Um den im Abschnitt 2.1 geschilderten Schwierigkeiten der Verkehrsunternehmer wie auch der nationalen Behörden zu begegnen, könnte akzeptiert werden, wenn als Dauer ein Monat bis zwei Monate vorgeschrieben würden, nach deren Ablauf Kabotageverkehre auf demselben Hoheitsgebiet nicht mehr erlaubt wären. Eine solche Maßnahme wäre in Einzelfällen akzeptabel.
Auch wenn diese Frist nicht strikt, automatisch und vereinzelt angewendet werden kann, stellt sie doch zumindest eine nützliche Bezugsgrundlage dar.
Nach Ablauf eines Monats müsste das Fahrzeug in der Regel in das Land seiner Zulassung zurückkehren.
Auf jeden Fall wird die Kommission die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf die vier Kriterien des Gerichtshofs prüfen.
Der Begriff der regelmäßigen Wiederkehr darf nicht verwechselt werden mit dem der Häufigkeit.
Die regelmäßige Wiederkehr gibt die Regelmäßigkeit der Kabotagefahrten an, d. h. ob die Kabotage nur gelegentlich oder eher regelmäßig durchgeführt wird.
Berücksichtigt werden muss dabei z. B. die Art der Beziehungen — regelmäßige oder gelegentliche — zu den Kunden, die in dem Staat, in dem die Kabotage stattfindet, ansässig sind.
Die Kontinuität schließlich bedeutet, dass ein Unternehmer in einem bestimmten Zeitraum nur Kabotagetätigkeiten durchführt.
Wichtig ist die Fortdauer oder die Beständigkeit der Tätigkeiten.
3.1.2. Sonstige zu berücksichtigende Faktoren
Das Urteil im Fall Gebhardt besagt auch, dass alle Faktoren, die im Zusammenhang mit der Dienstleistung stehen, betrachtet werden müssen.
Eine Untersuchung über die Art und Weise der Fahrzeugnutzung ist zweifellos hilfreich, beispielsweise über die Zahl der Tage, an denen sich der Lastkraftwagen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befindet.
Aber auch andere Faktoren, die sich auf die Ausübung der Kabotagetätigkeit beziehen, müssen berücksichtigt werden, wie die Frage, wer die Transportfahrten organisiert und wo sich das operative Zentrum befindet.
Auch die Zahl der von einem Unternehmer eingesetzten Lastkraftwagen spielt eine Rolle.
So wäre es denkbar, dass ein Verkehrsunternehmer über zwei Lastkraftwagen und nur einen Fahrer verfügt.
Der erste Lastkraftwagen verlässt das Hoheitsgebiet des Staates, in dem die Kabotage stattfindet, nach 20 Tagen und kehrt erst 20 Tage später in dasselbe Hoheitsgebiet zurück.
In der Zwischenzeit werden die Kabotagefahrten 20 Tage lang mit dem zweiten Lastkraftwagen des Unternehmens (mit demselben Fahrer) durchgeführt.
Der Schluss ist eindeutig: Dieses Einpersonenunternehmen übt ganz klar auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates eine fortdauernde Tätigkeit aus. Eine Prüfung des Einsatzes beider Lastkraftwagen hätte dagegen zu einem ganz anderen Schluss geführt.
Diese Überlegungen zeigen, wie schwierig es ist, einen oder mehrerer Kriterien festzulegen, die, wenn sie automatisch angewendet werden, zu dem Schluss führen, dass eine Tätigkeit oder ein Bündel von Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat zeitweilig oder nicht zeitweilig durchgeführt werden.
In seinem Urteil im Fall Gebhard hat sich selbst der Gerichtshof gehütet, generell und automatisch anzuwendende Kriterien festzulegen.
In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass eine Person oder ein Unternehmen bei der Europäische Kommission Beschwerde einlegen könnte, wenn sie bzw. es der Auffassung ist, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats den freien Dienstleistungsverkehr in einer Weise einschränkt, die dem EG-Vertrag oder der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 widerspricht.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
Die wirtschaftlichen Entwicklungen und die juristischen Analysen in Bezug auf die Kabotage im Straßenverkehr zeigen, dass eine Auslegung des zeitweiligen Charakters dieser Tätigkeiten dringend erforderlich ist, insbesondere wenn eine Weiterverbreitung der Regelungen und Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten vermieden werden soll.
Die Kommission schlägt daher folgende Auslegung vor:
Die Kriterien zur Beurteilung einer zeitweiligen Kabotagetätigkeit müssen der Auslegung des Gerichtshofs entsprechen: Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung.
In jedem Fall muss die konkrete Lage individuell und auf dieser Grundlage geprüft werden.
Die Kommission wird daher die konkreten Fälle nach den vom Gerichtshof festgelegten Kriterien beurteilen, wobei sie eine einzelstaatliche Begrenzung der Dauer der Kabotage von einem bis zwei Monate tolerieren kann.
In jedem Fall ist jede Tätigkeit eines im Gastland nicht ansässigen Verkehrsunternehmers auf dem Hoheitsgebiet dieses Landes als unvereinbar mit der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 anzusehen,
- die dauernd, kontinuierlich oder regelmäßig ausgeübt wird oder
- die systematisch und nicht nur den Umständen entsprechend ausgeübt wird oder
- die dazu führt, dass das Fahrzeug des nicht ansässigen Verkehrsunternehmers das Hoheitsgebiet des Gastlandes niemals verlässt.
--------------------------------------------------
[1] Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl.
L 279 vom 12.11.1993, S. 1).
[2] Die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 bezieht sich auf die Kabotage im Güterkraftverkehr; die Kabotage im Personenverkehr ist in der Verordnung (EG) Nr. 12/98 geregelt.
[3] Entwicklungen des Güterkraftverkehrs 1990-2002, Eurostat, Luxemburg, 2004.
[4] Urteil vom 30. November 1995, Gebhard, C-55/94, Slg.
S. I-4165.
[5] Urteil vom 11. Dezember 2003, Bruno Schnitzer, C-215/01.
[6] Urteil vom 2 Juli 2002, Andreas Hoves Internationaler Transport Service Saul, C-115/00.
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 22/04)
Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
+++++ TABLE +++++
--------------------------------------------------
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates(ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
Mitteilung — Notifizierung von Bezeichnungen der fachzahnärztlichen Weiterbildung
(2005/C 22/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union." Das Königreich Belgien hat einen Titel eines Befähigungsnachweises mitgeteilt, der in der Liste der Bezeichnungen der fachzahnärztlichen Weiterbildungen für den betreffenden Mitgliedstaat abgeändert werden muss.
unter "1. Kieferorthopädie" lautet der Eintrag für das Königreich Belgien: "Bijzondere beroepstitel van tandarts specialist in de orthodontie / Titre professionnel particulier de dentiste spécialiste en orthodontie, ausgestellt von: Minister bevoegd voor Volksgezondheid/Ministre de la Santé publique"
Mitteilung — Notifizierung der Stellen, die Befähigungsnachweise für Krankenschwestern und Krankenpfleger (allgemeine Pflege) sowie für Hebammen ausstellen
(2005/C 22/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
In Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung ihres Niederlassungsrechts und ihres Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr und in Richtlinie 80/154/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung ihres Niederlassungsrechts und ihres Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG, und insbesondere in Artikel 18 Buchstabe a) der Richtlinie 77/452/EWG und Artikel 19 Buchstabe a) der Richtlinie 80/154/EWG ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitteilen (Notifizierung), die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
Die Republik Polen hat Änderungen bezüglich der ausstellenden Stellen in der Liste der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers (allgemeine Pflege) sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen mitgeteilt.
Der Anhang der Richtlinie 77/452/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG und zuletzt durch Anhang II der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und durch die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, wird wie folgt geändert:
(1) unter "Ausstellende Stelle" lautet der Eintrag für Polen:
"instytucja prowadząca kształcenie na poziomie wyższym uznana przez właściwe władze"
(von den zuständigen Behörden anerkannte höhere Bildungseinrichtung).
Der Anhang der Richtlinie 80/154/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG und zuletzt durch Anhang II der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und durch die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, wird wie folgt geändert:
(2) unter "Ausstellende Stelle" lautet der Eintrag für Polen:
"instytucja prowadząca kształcenie na poziomie wyższym uznana przez właściwe władze"
(von den zuständigen Behörden anerkannte höhere Bildungseinrichtung).
--------------------------------------------------
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse veröffentlichte Listen
(2005/C 23/06)
Mit der Erteilung der Einfuhrlizenzen beauftragte Stellen
Mitteilung der Kommission
Hinweis für Einführer: WTO-Streitbeilegungsverfahren betreffend die steuerliche Behandlung ausländischer Vertriebsgesellschaften (Foreign Sales Corporations (FSC)) in den USA — Erstattung oder Erlass von Zusatzzöllen
(2005/C 25/02)
Am 7. Mai 2003 wurde die Gemeinschaft vom Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) ermächtigt, Gegenmaßnahmen bis zu einem Umfang von 4043 Mio. USD in Form von zusätzlichen Wertzöllen in Höhe von 100 % auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzuführen.
Am 8. Dezember 2003 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika [1].
Nach dem Erlass des "American Jobs Creation Act" von 2004 durch die USA erließ die Gemeinschaft die Verordnung (EG) Nr. 171/2005 zur Aussetzung der Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates eingeführten Zusatzzölle. Die Verordnung (EG) Nr. 171/2005 des Rates tritt zwar erst am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, die Aussetzung der Anwendung der Zusatzzölle gilt aber bereits ab dem 1. Januar 2005.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen
(2005/C 26/02)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Ausgleichsmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 [2] über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (warmgewalzte Coils) _BAR_ IndienTaiwan _BAR_ Ausgleichszoll _BAR_ Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS der Kommission (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44) (berichtigt durch Entscheidung Nr. 2071/2000/EGKS der Kommission — ABl. L 246 vom 30.9.2000, S. 32) zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 45) _BAR_ 5.2.2005 _BAR_
Indien _BAR_ Verpflichtung _BAR_
[1] ABl.
C 254 vom 14.10.2004, S. 4.
[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
--------------------------------------------------
Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Frankreich im innerfranzösischen Linienflugverkehr
(2005/C 27/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Aurillac und Paris (Orly) auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union C 79 vom 30. März 2004 veröffentlicht wurden, zu ändern.
Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:
Mindestfrequenzen
Die Flüge sind mindestens wie folgt durchzuführen:
- montags bis freitags (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückflüge täglich an 220 Tagen im Jahr,
- sonntags ein Hin- und Rückflug während 40 Wochen im Jahr.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris (Orly) und Aurillac durchzuführen.
Fluggerät und Sitzplatzangebot
Die Flüge sind mit einem Flugzeug mit Druckkabine mit Turboprop- oder Strahltriebwerk und mindestens 40 Sitzen durchzuführen.
Flugpläne
Vermarktung Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Kontinuität der Flüge Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92
Änderung der von Schweden auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Linienflugverkehr auf bestimmten Inlandsstrecken
(2005/C 27/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Arvidsjaur — Stockholm/Arlanda, Gällivare — Stockholm/Arlanda, Hagfors — Stockholm/Arlanda,
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/67/EG
(2005/C 30/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
ENO _BAR_ Referenz and Titel der Norm _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte NormNote 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13619:2002Postalische Dienstleistungen — Bearbeitung von Sendungen — Optische Merkmale für die Briefbearbeitung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13724:2002Postalische Dienstleistungen — Einwurföffnungen von Hausbriefkästen — Anforderungen und Prüfungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13850:2002Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung "end-to-end" für Vorrangsendungen und Sendungen erster Klasse _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14012:2003Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Messung von Beschwerden und Entschädigungsverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14137:2003Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Messung des Verlusts registrierter Sendungen und anderer Postdienste mit Hilfe eines "track and trace" -Systems _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14142-1:2003Postalische Dienstleistungen — Adressdatenbanken — Teil 1: Bestandteile der postalischen Anschrift _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14508:2003Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung end-to-end für Einzelsendungen ohne Vorrang und Sendungen zweiter Klasse _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14534:2003Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung "end-to-end" für Massensendungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1: Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3: Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
- Mehr Information unter:
Stellungnahme der Kommission
vom 29. Dezember 2004
über den geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Nogent-sur-Seine in Frankreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2005/C 30/04)
(Nur der französische Text ist verbindlich.)
Am 7. Juni 2004 legte die französische Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Nogent-sur-Seine vor.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 19. Juli 2004 anforderte und welche die Ständige Vertretung der Französischen Republik am 21. September 2004 vorlegte, und nach Konsultationen mit der Sachverständigengruppe, gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
a) Die Entfernung der Anlage zum nächstgelegenen Punkt eines anderen Mitgliedstaates, in diesem Fall Belgiens und Luxemburgs, beträgt etwa 200 km.
b) Die geplante Änderung führt zu einer allgemeinen Verringerung der gasförmigen und flüssigen Ableitungsgrenzwerte. Hiervon ausgenommen ist der Grenzwert für flüssiges Tritium, für den eine Erhöhung vorgesehen ist.
c) Im Normalbetrieb hat die geplante Änderung keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge.
d) Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglichen Allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größe zu einer nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung des Brennstoffmanagementsystems unter gesundheitlichen Gesichtspunkten für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten keine signifikanten Auswirkungen haben.
--------------------------------------------------
Stellungnahme der Kommission
vom 26. Juli 2004
zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der restlichen Anlagenteile des Forschungsreaktors FRF2 in Frankfurt am Main, Hessen (Bundesrepublik Deutschland), gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2005/C 30/05)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich.)
Am 30. Januar 2004 legte die deutsche Regierung der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Rückbau der restlichen Anlagenteile des Forschungsreaktors FRF2 vor.
Aufgrund dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die deutsche Regierung am 22. April 2004 vorlegte, gibt die Kommission nach Anhörung der Sachverständigengruppe folgende Stellungnahme ab:
a) Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Frankreich) beträgt ca. 120 km.
b) Während des normalen Betriebs wird die Ableitung von flüssigen und gasförmigen Stoffen nicht zu einer für die Gesundheit erheblichen Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten führen.
c) Die festen radioaktiven Abfälle aus den Rückbauarbeiten werden über die hessische Landessammelstelle für radioaktive Abfälle in ein genehmigtes Zwischenlager verbracht.
Nicht radioaktive feste Abfälle oder Reststoffe und Materialien, die nicht mehr der atomrechtlichen Aufsicht unterliegen, werden zur Beseitigung als herkömmliche Abfälle oder zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben.
Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
d) Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus dem Rückbau des Forschungsreaktors FRF2 in Frankfurt am Main, Hessen (Bundesrepublik Deutschland), im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird. --------------------------------------------------
Liste der Kreditinstitute gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/12/EG
(2005/C 032/01)
Nach Artikel 11 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute hat die Kommission eine Liste aller in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute aufzustellen und zu veröffentlichen [0].
Dieser Verpflichtung kommt die Kommission zum zweiundzwanzigsten Mal nach.
Die in der Anlage zu dieser Mitteilung veröffentlichte Liste gibt den letzten verfügbaren Stand wieder.
Die Liste enthält im Prinzip alle unter den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/12/EG fallenden Kreditinstitute, die in einem Mitgliedstaat zum jeweiligen Stichtag tätig waren. Enthalten sind weder die Institute, auf die die Richtlinie gemäß Artikel 2 Absatz 3 nicht angewandt wird, noch diejenigen Kreditinstitute, die zwar der Richtlinie unterliegen, jedoch aufgrund von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie von einer Reihe ihrer Vorschriften befreit sind; demnach ist eine solche Sonderregelung für Kreditinstitute zulässig, die zu einem Netz gehören, an dessen Spitze eine Zentralorganisation steht, auf die die Richtlinie volle Anwendung findet. Auch in Liquidation befindliche Kreditinstitute werden nicht aufgeführt.
Die vorliegende Liste wurde von der Kommission aufgrund von Angaben der Mitgliedstaaten zusammengestellt.
Die Liste hat — anders als die Bankenregister in manchen Mitgliedstaaten — keine rechtsbegründende Wirkung.
Falls ein nicht zugelassenes Unternehmen in der Liste erscheint, hat dies keine rechtlichen Folgen; sollte ein Institut irrtümlich nicht aufgenommen sein, berührt dies den rechtlichen Status dieses Instituts nicht.
Die Kommission hat dabei lediglich die Gewähr für die richtige Wiedergabe der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über die einzelnen Kreditinstitute übernommen; die Verantwortung für die jeweiligen Listenteile, also insbesondere für die Schreibung der Firmen- und Ortsbezeichnungen sowie die Zuordnung der Institute zu den einzelnen Bankengruppen liegt bei den betreffenden Mitgliedstaaten, die sich im Übrigen an den vollständigen Wortlaut der Registereintragungen bzw. an die den zuständigen Behörden gemeldeten Bezeichnungen gehalten haben.
Zu den ihrer Natur nach meist nicht übersetzbaren Eintragungen in der Spalte "Rechtsform" ist zu bemerken, dass terminologische Anklänge nicht immer zu Schlüssen auf Analogie der Rechtsformen berechtigen.
[0] ABl.
L 126 vom 26.5.2000, S. 1.
--------------------------------------------------
abkürzungen in den tabellen
Symbol _BAR_ Bedeutung _BAR_
Y _BAR_ Anfangskapital höher als 5 Millionen EUR _BAR_
N _BAR_ Anfangskapital zwischen 1 und 5 Millionen EUR _BAR_
0 _BAR_ Kein Anfangskapital _BAR_
Symbol _BAR_ Bedeutung _BAR_
Y _BAR_ Normales Einlagensicherungssystem gemäß Richtlinie 94/19/EG (Art. 3.1(1)) _BAR_
N _BAR_ Gleichwertiges Einlagensicherungssystem gemäß Richtlinie 94/19/EG (Art. 3.1(2)) _BAR_
0 _BAR_ Kein Einlagensicherungssystem _BAR_
--------------------------------------------------
Mitteilung der französischen Regierung bezüglich der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen [1]
(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (sog. "Attila"))
(2005/C 34/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 haben die Unternehmen "Galli Coz S.A." mit Sitz in 190 rue de Fontenay, 94300 Vincennes, Frankreich und "Tethys Oil AB" mit Sitz in Arsenalsgatan 4, 11147 Stockholm, Schweden um eine Exklusivgenehmigung mit fünfjähriger Laufzeit zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen (sog.
"Permis de L'Attila") für eine Fläche von etwa ca. 2053 km2 in Teilen des Departements Meuse ersucht.
Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:
Punkt _BAR_ Längengrad _BAR_ Breitengrad _BAR_
A _BAR_ 3,70° O _BAR_ 54,40° N _BAR_
B _BAR_ 3,00° O _BAR_ 54,40° N _BAR_
C _BAR_ 3,00° O _BAR_ 54,30° N _BAR_
D _BAR_ 2,90° O _BAR_ 54,30° N _BAR_
E _BAR_ 2,90° O _BAR_ 54,20° N _BAR_
F _BAR_ 3,00° O _BAR_ 54,20° N _BAR_
G _BAR_ 3,00° O _BAR_ 54,10° N _BAR_
H _BAR_ 3,10° O _BAR_ 54,10° N _BAR_
I _BAR_ 3,10° O _BAR_ 54,00° N _BAR_
J _BAR_ 3,40° O _BAR_ 54,00° N _BAR_
K _BAR_ 3,40° O _BAR_ 53,90° N _BAR_
L _BAR_ 3,70° O _BAR_ 53,90° N _BAR_
Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei ist das Verfahren einzuhalten, das in der "Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich" beschrieben wurde, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 95-427 vom 19. April 1995 über Schürfrechte (Journal Officiel de la République française vom 22. April 1995) festgelegt wurde.
Stellungnahme der Kommission
vom 22. Dezember 2004
zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe infolge der Stilllegung der Abluftkamine der Windscale Reaktorblöcke in Sellafield, Cumbria, England, Vereinigtes Königreich, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(2005/C 36/03)
(Nur der englische Text ist verbindlich.)
Am 16. April 2004 legte die Regierung des Vereinigten Königreichs der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe infolge der Stilllegung der Abluftkamine der Windscale Reaktorblöcke vor.
Aufgrund dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, um die die Kommission am 9. Juli 2004 gebeten hat und die die Regierung des Vereinigten Königreichs am 3. September 2004 vorlegte, gibt die Kommission nach Anhörung der Sachverständigengruppe folgende Stellungnahme ab:
a) Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Irland) beträgt ca. 180 km.
b) Während des normalen Betriebs wird die Ableitung von flüssigen und gasförmigen Stoffen nicht zu einer für die Gesundheit erheblichen Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten führen.
c) Die festen radioaktiven Abfälle aus der Stilllegung werden in einer Anlage außerhalb des Standorts gelagert.
Nicht radioaktive feste Abfälle und Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen.
Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
d) Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.
In früheren Stellungnahmen wurde bereits darauf hingewiesen, dass zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland keine bilaterale Vereinbarung zur Notfallplanung existiert.
Die Angaben, dass die Arbeiten im Hinblick auf eine bilaterale Vereinbarung zwischen den beiden Mitgliedstaaten über ein Frühwarnsystem vor dem Abschluss stehen, werden zur Kenntnis genommen.
Es wird empfohlen, diese Arbeiten fortzusetzen, um zu einem erfolgreichen und rechtzeitigen Abschluss zu gelangen.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe gleich welcher Art aus der Stilllegung der Abluftkamine der Windscale Reaktorblöcke in Sellafield (Vereinigtes Königreich) sowohl in normalem Betrieb als auch bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren totgebrannter (gesinterter) Magnesia mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 38/02)
Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren totgebrannter (gesinterter) Magnesia mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffenes Land" genannt) wurde bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) gestellt.
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 16. November 2004 von Eurométaux (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion totgebrannter (gesinterter) Magnesia in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft totgebrannte (gesinterte) Magnesia mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 25199030 zugewiesen werden.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 360/2000 [3] des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in einem angemessenen Land mit Marktwirtschaft (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d)). Die Behauptung, dass das Dumping anhalte, stützt sich auf einen Vergleich des auf die im vorstehenden Satz dargestellte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
In Bezug auf das Wiederauftreten des Dumpings wird behauptet, dass die Preise der Ausfuhren in andere Drittländer, und zwar die Vereinigten Staaten von Amerika, gedumpt sind.
Der Antragsteller machte ferner geltend, dass das Dumping wahrscheinlich zu einer weiteren Schädigung führen werde.
In diesem Zusammenhang legte er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten und große Reserven totgebrannter (gesinterter) Magnesia gebe.
Nach Angaben des Antragstellers ist die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Maßnahmen erneut geschädigt werden.
5. Verfahren
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Überprüfung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Stichprobe
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beim Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in andere Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erzielt wurde;
- Gesamtbeschäftigtenzahl;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle interessierten Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In der vorausgegangenen Untersuchung wurde die Türkei als geeignetes Land mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes in der Volksrepublik China herangezogen.
Die Kommission beabsichtigt, die Türkei erneut zu diesem Zweck heranzuziehen.
Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich herausstellen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder wiederauftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl der Türkei als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d)).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen (einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen), die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Beschluss Irlands zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Donegal und Dublin
(2005/C 39/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Irland hat beschlossen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 66/03 vom 15. März 2002 veröffentlichten gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr auf der Strecke Donegal-Dublin mit Wirkung vom 22. Juli 2005 zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
2.1. Mindestfrequenzen und Sitzplatzangebot:
(a) Die Strecke muss an jedem Tag mit mindestens zwei Hin- und Rückflügen bedient werden.
(b) Es sind an jedem Tag mindestens 60 Sitze von und nach Donegal und Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 120 Sitze) anzubieten.
Die Anforderungen gelten ganzjährig.
2.2. Fluggerät:
(a) Die Flüge müssen mit Flugzeugen mit Druckkabine und einer Mindestkapazität von 30 Passagiersitzen durchgeführt werden.
(b) Die Luftfahrtunternehmen werden auf die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften hingewiesen.
Nähere Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich: Airports Division, Department of Transport, 44 Kildare Street, Dublin 2, Herr Liam Keogh, Tel.: (353-1) 604 15 94, Fax: (353-1) 604 16 81, E-Mail: liamkeogh@transport.ie.
(c) Die Flugdienste werden zu Flugplätzen unter der Zuständigkeit der Irish Aviation Authority durchgeführt.
2.3. Flugzeiten:
Montags bis freitags müssen die Flugpläne einen Flug von Donegal nach Dublin am Morgen und einen Flug von Dublin nach Donegal am Abend umfassen, so dass die Fluggäste, Geschäftsreisende eingeschlossen, am selben Tag hin- und zurückfliegen können.
Diese Anforderung gilt ganzjährig.
2.4. Tarife:
(a) Es können verschiedene Tarife angewandt werden, wobei folgende Bedingungen gelten:
(i) Jeden Tag muss bezogen auf höchstens 80 % des Sitzplatzangebots von und nach Donegal/Dublin ein Hin- und Rückflug zum Preis von höchstens 75 EUR angeboten werden;
(ii) für die übrigen Sitze bis zur Mindestanzahl von Sitzen täglich in jede Richtung gelten keine Tarifbeschränkungen.
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Das Luftfahrtunternehmen muss Tarife für die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegenden Flugdienste über große computergesteuerte Reisebuchungssysteme (GDS) oder ein international anerkanntes Reservierungssystem im Internet bzw. eine große Website im Reisebereich verteilen.
2.6. Kontinuität und Zuverlässigkeit:
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Beschluss Irlands zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Sligo und Dublin
(2005/C 39/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Irland hat beschlossen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 66/07 vom 15. März 2002 veröffentlichten gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr auf der Strecke Sligo-Dublin mit Wirkung vom 22. Juli 2005 zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
2.1. Mindestfrequenzen und Sitzplatzangebot:
(a) Die Strecke muss an jedem Tag mit mindestens zwei Hin- und Rückflügen bedient werden.
(b) Es sind an jedem Tag mindestens 60 Sitze von und nach Sligo und Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 120 Sitze) anzubieten.
Die Anforderungen gelten ganzjährig.
2.2. Fluggerät:
(a) Die Flüge müssen mit Flugzeugen mit Druckkabine und einer Mindestkapazität von 30 Passagiersitzen durchgeführt werden.
(b) Die Luftfahrtunternehmen werden auf die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften hingewiesen.
Nähere Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich: Airports Division, Department of Transport, 44 Kildare Street, Dublin 2, Herr Liam Keogh, Tel.: (353-1) 604 15 94, Fax: (353-1) 604 16 81, E-Mail: liamkeogh@transport.ie.
(c) Die Flugdienste werden zu Flugplätzen unter der Zuständigkeit der Irish Aviation Authority durchgeführt.
2.3. Flugzeiten:
Montags bis freitags müssen die Flugpläne einen Flug von Sligo nach Dublin am Morgen und einen Flug von Dublin nach Sligo am Abend umfassen, so dass die Fluggäste, Geschäftsreisende eingeschlossen, am selben Tag hin- und zurückfliegen können.
Diese Anforderung gilt ganzjährig.
2.4. Tarife:
(a) Es können verschiedene Tarife angewandt werden, wobei folgende Bedingungen gelten:
(i) Jeden Tag muss bezogen auf höchstens 80 % des Sitzplatzangebots von und nach Sligo/Dublin ein Hin- und Rückflug zum Preis von höchstens 75 EUR angeboten werden;
(ii) für die übrigen Sitze bis zur Mindestanzahl von Sitzen täglich in jede Richtung gelten keine Tarifbeschränkungen.
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Das Luftfahrtunternehmen muss Tarife für die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegenden Flugdienste über große computergesteuerte Reisebuchungssysteme (GDS) oder ein international anerkanntes Reservierungssystem im Internet bzw. eine große Website im Reisebereich verteilen.
2.6. Kontinuität und Zuverlässigkeit:
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Beschluss Irlands zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Galway und Dublin
(2005/C 39/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Irland hat beschlossen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 66/05 vom 15. März 2002 veröffentlichten gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr auf der Strecke Galway-Dublin mit Wirkung vom 22. Juli 2005 zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
2.1. Mindestfrequenzen und Sitzplatzangebot:
(a) Die Strecke muss an jedem Tag mit mindestens drei Hin- und Rückflügen bedient werden.
(b) Es sind an jedem Tag mindestens 135 Sitze von und nach Galway und Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 270 Sitze) anzubieten.
Die Anforderungen gelten ganzjährig.
2.2. Fluggerät:
(a) Die Flüge müssen mit Flugzeugen mit Druckkabine und einer Mindestkapazität von 30 Passagiersitzen durchgeführt werden.
(b) Die Luftfahrtunternehmen werden auf die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften hingewiesen.
Nähere Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich: Airports Division, Department of Transport, 44 Kildare Street, Dublin 2, Herr Liam Keogh, Tel.: (353-1) 604 15 94, Fax: (353-1) 604 16 81, E-Mail: liamkeogh@transport.ie.
(c) Die Flugdienste werden zu Flugplätzen unter der Zuständigkeit der Irish Aviation Authority durchgeführt.
2.3. Flugzeiten:
Montags bis freitags müssen die Flugpläne einen Flug von Galway nach Dublin am Morgen und einen Flug von Dublin nach Galway am Abend umfassen, so dass die Fluggäste, Geschäftsreisende eingeschlossen, am selben Tag hin- und zurückfliegen können.
Diese Anforderung gilt ganzjährig.
2.4. Tarife:
(a) Es können verschiedene Tarife angewandt werden, wobei folgende Bedingungen gelten:
(i) Jeden Tag muss bezogen auf höchstens 80 % des Sitzplatzangebots von und nach Galway/Dublin ein Hin- und Rückflug zum Preis von mindestens 75 EUR angeboten werden;
(ii) für die übrigen Sitze bis zur Mindestanzahl von Sitzen täglich in jede Richtung gelten keine Tarifbeschränkungen.
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Das Luftfahrtunternehmen muss Tarife für die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegenden Flugdienste über große computergesteuerte Reisebuchungssysteme (GDS) oder ein international anerkanntes Reservierungssystem im Internet bzw. eine große Website im Reisebereich verteilen.
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Beschluss Irlands zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Kerry und Dublin
(2005/C 39/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Irland hat beschlossen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 66/04 vom 15. März 2002 veröffentlichten gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr auf der Strecke Kerry-Dublin mit Wirkung vom 22. Juli 2005 zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
2.1. Mindestfrequenzen und Sitzplatzangebot:
(a) Die Strecke muss an jedem Tag mit mindestens drei Hin- und Rückflügen bedient werden.
(b) Es sind an jedem Tag mindestens 135 Sitze von und nach Kerry und Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 270 Sitze) anzubieten.
Die Anforderungen gelten ganzjährig.
2.2. Fluggerät:
(a) Die Flüge müssen mit Flugzeugen mit Druckkabine und einer Mindestkapazität von 30 Passagiersitzen durchgeführt werden.
(b) Die Luftfahrtunternehmen werden auf die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften hingewiesen.
Nähere Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich: Airports Division, Department of Transport, 44 Kildare Street, Dublin 2, Herr Liam Keogh, Tel.: (353-1) 604 15 94, Fax: (353-1) 604 16 81, E-Mail: liamkeogh@transport.ie.
(c) Die Flugdienste werden zu Flugplätzen unter der Zuständigkeit der Irish Aviation Authority durchgeführt.
2.3. Flugzeiten:
Montags bis freitags müssen die Flugpläne einen Flug von Kerry nach Dublin am frühen Morgen und einen Flug von Dublin nach Kerry am späten Abend umfassen, so dass die Fluggäste, Geschäftsreisende eingeschlossen, am selben Tag hin- und zurückfliegen können.
Diese Anforderung gilt ganzjährig.
2.4. Tarife:
(a) Es können verschiedene Tarife angewandt werden, wobei folgende Bedingungen gelten:
(i) Jeden Tag muss bezogen auf höchstens 80 % des Sitzplatzangebots von und nach Kerry/Dublin ein Hin- und Rückflug zum Preis von höchstens 75 EUR angeboten werden;
(ii) für die übrigen Sitze bis zur Mindestanzahl von Sitzen täglich in jede Richtung gelten keine Tarifbeschränkungen.
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Das Luftfahrtunternehmen muss Tarife für die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegenden Flugdienste über große computergesteuerte Reisebuchungssysteme (GDS) oder ein international anerkanntes Reservierungssystem im Internet bzw. eine große Website im Reisebereich verteilen.
2.6. Kontinuität und Zuverlässigkeit:
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Beschluss Irlands zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Knock und Dublin
(2005/C 39/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Irland hat beschlossen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 66/06 vom 15. März 2002 veröffentlichte gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr auf der Strecke Knock-Dublin mit Wirkung vom 22. Juli 2005 zu ändern.
2. Angaben zur gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung:
2.1. Mindestfrequenzen und Sitzplatzangebot:
(a) Die Strecke muss an jedem Tag mit mindestens einem Hin- und Rückflug bedient werden.
(b) Es sind mindestens 30 Sitze an jedem Tag von und nach Knock/Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 60 Sitze) anzubieten.
Die Anforderungen gelten ganzjährig.
2.2. Fluggerät:
(a) Die Flüge müssen mit Flugzeugen mit Druckkabine und einer Mindestkapazität von 30 Passagiersitzen durchgeführt werden.
(b) Die Luftfahrtunternehmen werden auf die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften hingewiesen.
Nähere Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich: Airports Division, Department of Transport, 44 Kildare Street, Dublin 2, Herr Liam Keogh, Tel.: (353-1) 604 15 94, Fax: (353-1) 604 16 81, E-Mail: liamkeogh@transport.ie.
(c) Die Flugdienste werden zu Flugplätzen unter der Zuständigkeit der Irish Aviation Authority durchgeführt.
2.3. Flugpläne:
Die Flugpläne müssen es den Fluggästen, Geschäftsreisende eingeschlossen, ermöglichen, am selben Tag hin- und zurückzufliegen.
Diese Anforderung gilt ganzjährig.
2.4. Tarife:
(a) Es können verschiedene Tarife angewandt werden, wobei folgende Bedingungen gelten:
(i) Jeden Tag muss bezogen auf höchstens 80 % des Sitzplatzangebots von und nach Knock/Dublin ein Hin- und Rückflug zum Preis von höchstens 75 EUR angeboten werden;
(ii) für die übrigen Sitze bis zur Mindestanzahl von Sitzen täglich in jede Richtung gelten keine Tarifbeschränkungen.
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Das Luftfahrtunternehmen muss Tarife für die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegenden Flugdienste über große computergesteuerte Reisebuchungssysteme (GDS) oder ein international anerkanntes Reservierungssystem im Internet bzw. eine große Website im Reisebereich verteilen.
2.6. Kontinuität und Zuverlässigkeit:
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Beschluss Irlands zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Derry und Dublin
(2005/C 39/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Irland hat beschlossen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265 vom 15. September 2000 (in der berichtigten, im Amtsblatt C 276 vom 28. September 2000 veröffentlichten Fassung) veröffentlichten gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr auf der Strecke Derry-Dublin mit Wirkung vom 22. Juli 2005 zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
2.1. Mindestfrequenzen und Sitzplatzangebot:
(a) Die Strecke muss an jedem Tag mit mindestens zwei Hin- und Rückflügen bedient werden.
(b) Es sind an jedem Tag mindestens 60 Sitze von und nach Derry und Dublin (also in beide Richtungen zusammen mindestens 120 Sitze) anzubieten.
Die Anforderungen gelten ganzjährig.
2.2. Fluggerät:
(a) Die Flüge müssen mit Flugzeugen mit Druckkabine und einer Mindestkapazität von 30 Passagiersitzen durchgeführt werden.
(b) Die Luftfahrtunternehmen werden auf die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften hingewiesen.
Nähere Auskünfte sind bei folgender Stelle erhältlich: Airports Division, Department of Transport, 44 Kildare Street, Dublin 2, Herr Liam Keogh, Tel.: (353-1) 604 15 94, Fax: (353-1) 604 16 81, E-Mail: liamkeogh@transport.ie.
(c) Die Flugdienste werden zu Flugplätzen unter der Zuständigkeit der Irish Aviation Authority durchgeführt.
2.3. Flugzeiten:
Montags bis freitags müssen die Flugpläne einen Flug von Derry nach Dublin am frühen Morgen und einen Flug von Dublin nach Derry am späten Abend umfassen, so dass die Fluggäste, Geschäftsreisende eingeschlossen, am selben Tag hin- und zurückfliegen können.
Diese Anforderung gilt ganzjährig.
2.4. Tarife:
(a) Es können verschiedene Tarife angewandt werden, wobei folgende Bedingungen gelten:
(i) Jeden Tag muss bezogen auf höchstens 80 % des Sitzplatzangebots von und nach Derry/Dublin ein Hin- und Rückflug zum Preis von von höchstens 75 EUR angeboten werden;
(ii) für die übrigen Sitze bis zur Mindestanzahl von Sitzen täglich in jede Richtung gelten keine Tarifbeschränkungen.
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden. Das Luftfahrtunternehmen muss Tarife für die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unterliegenden Flugdienste über große computergesteuerte Reisebuchungssysteme (GDS) oder ein international anerkanntes Reservierungssystem im Internet bzw. eine große Website im Reisebereich verteilen.
2.6. Kontinuität und Zuverlässigkeit:
Staatliche Beihilfen — Italien
Staatliche Beihilfe N 586/2003, N 587/2003, N 589/2003 und C 48/2004 (ex N 595/2003) — Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für einen Chemikalientanker
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 42/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
J-70, 4/151
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
WORTLAUT DER ZUSAMMENFASSUNG
Im Dezember 2003 beantragte Italien eine Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist für vier seegängige Schiffe mit den Beihilfenummern N 586/2003, N 587/2003, N 589/2003 und N 595/2003.
Die Kommission hat beschlossen, für drei der vorgenannten Schiffe, die von der italienischen Werft Cantiere Navale De Poli S.p.A gebaut werden und die Bezeichnung C.190, C.197 und C.196 tragen, die Verlängerung der dreijährigen Lieferfrist zu genehmigen.
Die Verlängerung der Frist um vier Monate für den Chemikalientanker mit der Nummer C.190 bzw. um sechs Monate für zwei Flüssiggastanker mit den Nummern C.196 und C.197 wurde gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Schiffbauverordnung genehmigt.
Doch in der Beihilfesache N 595/03 konnte die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung nicht zur selben Entscheidung gelangen.
In der Beihilfesache N 595/03 geht es um einen Chemikalientanker, der von Cantieri Navali Termoli im Auftrag der Reederei Marnavi S.p.A. gebaut wird. Beantragt wird, den Liefertermin von Ende 2003 auf den 31. Oktober 2004 zu verschieben.
Die Werft baut das Schiff bereits nach dem neuen Liefertermin.
Die Genehmigung des Antrags durch die Kommission ist deshalb erforderlich, weil gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1540/1998 des Rates über staatliche Beihilfen für den Schiffbau keine Betriebsbeihilfen mehr für Schiffe gewährt werden dürfen, die nach 2003 abgeliefert werden, auch wenn die Aufträge vor Ende 2000 unterzeichnet wurden.
Der Gesamtwert der fraglichen Beihilfe beläuft sich auf ca. 3,9 Mio. EUR.
Die Begründung für den italienischen Antrag ist die gleiche wie bei früheren Beschlüssen der Kommission zur Genehmigung solcher Anträge, beispielsweise zugunsten der Meyer Werft [1], d.h. der Schiffseigner beantragte wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 eine Aussetzung des Vertrags.
Außerdem führt Italien zwei weitere Gründe an, nämlich die Notwendigkeit technischer Anpassungen des Schiffes und die Unterbrechung des Arbeitsprogramms der Werft wegen zweier Naturkatastrophen (Erdbeben und Überschwemmungen), die sich in der Region, in der sich die Werft befindet, im Oktober 2002 bzw. im Januar 2003 ereignet haben.
Die Kommission stellt fest, dass für das Schiff ein endgültiger Vertrag vorliegt, der im Dezember 2000 unterzeichnet wurde und den Liefertermin auf Juli 2003 festsetzt.
Außerdem hat der Schiffseigner, ein wichtiger Kunde der Werft, offensichtlich die Aussetzung des Vertrags bis 30. September 2003 wegen der Ereignisse vom 11. September 2001 beantragt.
Da es sich bei dem Schiff aber nicht um ein Kreuzfahrtschiff handelt, erfüllt die notifizierte Maßnahme nicht die gleichen Kriterien wie der Beschluss über die Meyer Werft, so dass diese Begründung für die Genehmigung des Antrags nicht berücksichtigt werden kann.
Die Kommission hat jedoch die Auswirkungen und die Vereinbarkeit der anderen Ursachen für die von Italien angeführte Verzögerung überprüft.
Liegen keine stichhaltigen Gründe vor, würde Italien mit einer Verlängerung der Lieferfrist gestattet, mehr Betriebsbeihilfen als zulässig zu gewähren.
Zur Notwendigkeit technischer Modifikationen des Schiffes ist festzustellen, dass diese auf Antrag des Schiffseigners in Zusammenhang mit dem Widerruf der Vertragsaussetzung vorgenommen wurden, der am 29. September 2003 erfolgte; die Modifikationen wurden erst am 10. Dezember 2003 in einem Addendum zum ursprünglichen Vertrag präzisiert.
Die Kommission stellt fest, dass ein Schiffseigner stets Änderungen des Schiffbauauftrags beantragen kann; ein solches Vorgehen ist nicht als unvorhersehbarer Umstand zu werten, sondern im Schiffbausektor durchaus üblich und gehört zum allgemeinen Geschäftsrisiko einer Werft.
Folglich kann dieser Begründung nicht stattgegeben werden.
Zu den Folgen der beiden Naturkatastrophen, welche die Region heimgesucht haben, in der die Werft ihren Standort hat, ist festzustellen, dass diese Ereignisse normalerweise akzeptable Gründe darstellen würden.
Nach Prüfung der vorliegenden Information bezweifelt die Kommission allerdings, ob dies in der vorliegenden Beihilfesache der Fall ist.
Effektiv ist festzustellen, dass sich diese Ereignisse während der Aussetzung des Vertrags zugetragen haben und wohl kaum den Bau des Schiffes beeinträchtigt haben, da zwischen den Ereignissen und der materiellen Ausführung des Auftrags mindestens acht Monate liegen.
Ebenso wurden keine genauen Angaben übermittelt, die es der Kommission ermöglichen würden, die Auswirkungen dieser Ereignisse auf das gesamte Arbeitsprogramm der Werft zu beurteilen.
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass der Schiffseigner drei Monate vor Ablauf der in der Ratsverordnung (EG) Nr. 1540/1998 auf den 31. Dezember 2003 festgesetzten Frist substanzielle technische Modifikationen verlangt hat, die u.a. die Länge und Breite des Schiffes sowie die Zahl und Größe der Tanks betreffen.
Deshalb ist es zweifelhaft, dass die Arbeiten an dem Schiff mit der Nummer C.180 bereits weit fortgeschritten waren, vor allem was die Ende 2003 verlangten Modifikationen anbelangt.
Folglich bezweifelt die Kommission, dass sich die fraglichen Naturkatastrophen effektiv auf das Arbeitsprogramm der Werft, insbesondere in Bezug auf Schiff Nummer C.180 ausgewirkt haben.
Abschließend ist festzustellen, dass die Aussetzung des Vertrags bis 30. September 2003 beantragt und der Widerruf am 29. September 2003 wirksam wurde, d.h. drei Monate vor der auf den 31. Dezember 2003 festegesetzten Lieferfrist.
Da nach Angaben der italienischen Behörden der Bau des Schiffes C.180 bis zu 15 Monaten in Anspruch nehmen würde, hätte die Werft wissen müssen, dass das Schiff nicht in nur drei Monaten gebaut werden konnte.
In Anbetracht der nötigen Bauzeit von 15 Monaten musste sich die Werft also bereits seit Anfang August 2002 oder kurz danach, d.h. drei Monate bevor die Region Molise von dem Erdbeben heimgesucht wurde, darüber im Klaren sein, dass das Schiff nicht vor dem 31. Dezember 2003 abgeliefert werden konnte.
Deshalb bestehen Zweifel, dass die von den italienischen Behörden angeführten Gründe den Vorgaben in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Schiffbauverordnung entsprechen und gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
Daher hat die Kommission beschlossen, wegen der beantragten Verlängerung der Lieferfrist für den von Cantieri Navali Termoli S.p.A. gebauten Chemikalientanker mit der Nummer C.180 das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
"1. PROCEDIMENTO
(1) Con lettera dell' 11.12.2003, protocollata dai servizi della Commissione in data 16.12.2003, le autorità italiane hanno notificato alla Commissione, a norma dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1540/98 del Consiglio del 29 giugno 1998 relativo agli aiuti alla costruzione navale [2] (in appresso "regolamento sulla costruzione navale"), la richiesta di accordare agli armatori FASE Shipping BV (in relazione alla nave denominata C. 190) e AR.CO.TUR. S.r.l (in relazione alle navi denominate C. 196 e C. 197) una proroga del termine ultimo di tre anni stabilito per la consegna delle tre suddette navi, che hanno fruito di aiuti al funzionamento.
Tutte e tre le navi sono costruite dal Cantiere Navale De Poli SpA.
(2) La Commissione ha chiesto informazioni supplementari mediante lettera datata 5.2.2004, alla quale le autorità italiane hanno risposto con lettera in data 29.3.2004, protocollata il 31.3.2004, avendo ottenuto una proroga del termine previsto a tale scopo.
In data 24.5.2004, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni mediante lettera, alla quale le autorità italiane hanno risposto con lettera in data 30.7.2004, protocollata il 2.8.2004 avendo ottenuto una proroga del termine previsto per la risposta.
Il 22.9.2004, la Commissione ha inviato una lettera chiedendo delle informazioni integrative, che sono state trasmesse dalle autorità italiane mediante lettera datata 18.10.2004, protocollata il 19.10.2004.
(3) Contemporaneamente, con lettera del 22.12.2003, protocollata dai servizi della Commissione lo stesso giorno, le autorità italiane hanno notificato alla Commissione, a norma dell'articolo 3, paragrafo 2, del regolamento sulla costruzione navale la richiesta di accordare all'armatore Marnavi SpA una proroga del termine di tre anni stabilito per la consegna di una nave, denominata C. 180, che ha fruito di aiuti al funzionamento, in costruzione presso i Cantieri Navali Termoli SpA.
(4) La Commissione ha chiesto informazioni supplementari mediante lettera datata 5.2.2004, alla quale le autorità italiane hanno risposto con lettera in data 30.3.2004, protocollata l' 1.4.2004, avendo ottenuto una proroga del termine previsto a tale scopo.
In data 26.5.2004, la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni mediante lettera, alla quale le autorità italiane hanno risposto con lettera in data 22.7.2004, protocollata il 27.7.2004, avendo ottenuto una proroga del termine previsto per la risposta.
Il 22.9.2004 la Commissione ha inviato una lettera chiedendo delle informazioni integrative, che sono state trasmesse dalle autorità italiane mediante lettera datata 18.10.2004, protocollata il 19.10.2004.
2. DESCRIZIONE PARTICOLAREGGIATA DELL'AIUTO
2.1.
Casi N 586/03, N 587/03 e N 589/03
(5) L'Italia ha chiesto alla Commissione di accordare una proroga del termine ultimo di consegna del 31.12.2003 contemplato dal regolamento (CE) sulla costruzione navale, a cui è subordinata la fruizione di aiuti al funzionamento connessi a contratto relativi a navi.
La proroga è stata richiesta fino al 31.4.2004 (4 mesi per la nave C. 190) e fino al 30.6.2004 (6 mesi per le navi C. 197 e C. 196) [3].
(6) Nave C. 190: il contratto, firmato il 19.12.2000, prevedeva originariamente quale termine di consegna l' 11.12.2003.
La nave è stata commissionata dalla società S.A.I. Srl, un armatore italiano, per il trasporto di petrolio e prodotti chimici.
Il 20.12.2002, S.A.I. Srl ha ceduto il contratto ad AR.CO.IN SpA, un armatore italiano, che lo ha a sua volta ceduto a FASE Shipping BV, un armatore olandese, in data 1.4.2003.
In relazione al predetto contratto, a quest'ultimo armatore è stato promesso un aiuto al funzionamento del 9 %, equivalente a circa 8,5 milioni di euro, in conformità alle disposizioni dell'articolo 3, paragrafo 1 del regolamento sulla costruzione navale.
(7) Navi C. 196 e C. 197: entrambe i contratti sono stati firmati il 27.12.2000 e prevedevano originariamente quale termine di consegna, rispettivamente, il 24.6.2003 e il 22.9.2003.
Le navi in questione sono state commissionate dall'impresa Stargas Holding SpA, un armatore italiano, per il trasporto di gas di petrolio liquefatto-propano (LPG).
Il 17.04.2002, i due contratti sono stati acquisiti dalla Silver Srl, un armatore italiano, che li ha a sua volta ceduti ad AR.CO.TUR., un altro armatore italiano, in data 16.12.2002.
In relazione ai predetti contratti, a quest'ultimo armatore è stata promesso per entrambe le navi un aiuto al funzionamento del 9 %, equivalente a circa 4,5 milioni di EUR per la nave C. 196 e a circa 5 milioni di EUR per la nave C. 197, in conformità alle disposizioni dell'articolo 3, paragrafo 1 del regolamento sulla costruzione navale.
(8) Il processo di costruzione è tuttavia durato più a lungo di quanto previsto, per un concorso di circostanze, segnatamente: i ritardi relativi alla conclusione delle opere di banchinamento per la salvaguardia della laguna della città di Venezia dalle acque alte, che hanno interessato direttamente gli scali e l'area occupata dal cantiere; gli scioperi nazionali di categoria e la tardiva fornitura di componenti essenziali, più precisamente i serbatoi di carico.
Il cantiere è stato quindi costretto a chiedere una proroga del termine di consegna delle navi della durata di 4 mesi (nave C. 190) e di 6 mesi (navi C. 196 e C. 197), rispettivamente, oltre il 31.12.2003, data in cui decade il regolamento sulla costruzione navale.
(9) Nella notifica, le autorità italiane fanno riferimento ad una decisione della Commissione del 5 giugno 2002, con cui è stata autorizzata un'analoga proroga del termine di consegna oltre il 31 dicembre 2003, per una nave da crociera in costruzione nel cantiere Meyer Werft, a Papenburg, in Germania (in appresso "decisione Meyer Werft").
Le autorità italiane hanno specificamente messo in risalto numerose analogie fondamentali tra i due casi, sotto i seguenti aspetti: i) la ragione fatta valere per la proroga (ossia effetto dell'attentato terroristico dell' 11 settembre 2001), ii) il mercato interessato (ovvero il trasporto marittimo di LPG, petrolio e prodotti chimici) e iii) i consolidati rapporti commerciali esistenti tra il cantiere e gli armatori [4].
In breve, le autorità italiane affermano che la decisione Meyer Werft costituisce un chiaro precedente per l'autorizzazione a titolo eccezionale nella fattispecie.
Le autorità rammentano inoltre che il 13 novembre 2002 la Commissione ha adottato un'altra decisione con cui autorizza la proroga della data di consegna di una nave da crociera in costruzione al cantiere Kvaerner Masa, in Finlandia (in appresso "decisione Kvaerner Masa"), per ragioni analoghe.
(10) A motivazione della loro richiesta, le autorità italiane fanno valere circostanze a loro dire eccezionali, impreviste, esterne ed estranee al cantiere, che hanno provocato perturbazioni inattese, serie e giustificabili che si sono ripercosse sul programma di lavoro del cantiere.
Più precisamente, tali ritardi sono dovuti ai seguenti episodi (si rinvia alla tabella sinottica n. 1 riportata più avanti):
i) Impatto degli eventi dell' 11 settembre 2001 Per quanto riguarda la nave C. 190, il 18.10.2001, prima dell'inizio della costruzione, l'armatore ha chiesto al Cantiere Navale De Poli di sospendere l'esecuzione del contratto fino al 31.7.2002, anziché annullarlo.
L'armatore ha alla fine revocato la richiesta di sospensione del contratto in data 3.7.2002.
Per quanto riguarda le navi C. 196 e C. 197, il 18.10.2001, prima dell'inizio della costruzione, l'armatore ha chiesto al Cantiere Navale De Poli di sospendere l'esecuzione dei relativi contratti fino al 30.4.2002, anziché annullarli.
L'armatore ha alla fine revocato la richiesta di sospensione dei contratti in data 30.4.2002.
ii) Scioperi nazionali di categoria Nel 2002 e 2003, il programma di lavoro del cantiere è stato ulteriormente perturbato da scioperi di categoria indetti a livello nazionale, qualificabili come "eventi di forza maggiore" in base ai contratti, che hanno ritardato di 0,3 mesi la costruzione della nave C. 190 e di 0,2 mesi quella delle navi C. 196 e C. 197.
Ritardi relativi alle opere di banchinamento intraprese dal comune di Venezia nelle aree utilizzate dal cantiere
A luglio del 1999, il Magistrato delle Acque di Venezia ha avviato tramite il Consorzio Venezia Nuova, conformemente ai piani previsti, delle opere di banchinamento sull'isola di Pellestrina, negli scali e nelle aree utilizzate dal cantiere.
Tali opere s'inquadrano in un ambizioso programma volto a proteggere Venezia dalle acque alte.
L'ultimazione delle opere nelle aree utilizzate dal cantiere (scali) era stata originariamente prevista per il 12.11.2001.
Tale data era compatibile con il programma di produzione del cantiere.
I predetti lavori si sono invece conclusi solo il 31.5.2002, con grave perturbamento del programma di lavoro del cantiere e conseguenti ritardi (con effetto a cascata) che hanno influito sulla costruzione di tutte le altre navi costruite in stretta successione negli scali, tra cui le navi C. 190, C. 196 e C. 197.
iii) Ritardi nella consegna di componenti essenziali
Per quanto riguarda le navi C. 196 e C. 197, il cantiere aveva commissionato a Idromacchine S.r.l., uno dei maggiori costruttori di serbatoi, la costruzione di serbatoi di carico per le motonavi C. 188 e C. 189, navi gemelle delle costruzioni C. 196 e C. 197.
Nel corso della costruzione delle motonavi C. 188 e C. 189 il RINA (Registro italiano navale), organismo italiano di certificazione, ha dichiarato non idonei i serbatoi che Idromacchine stava costruendo per le predette navi, avendovi riscontrato dei difetti.
Le quattro navi gemelle summenzionate erano allestite nello stesso scalo del cantiere in stretta successione, nel seguente ordine: C. 188, C. 189, C. 196 e C. 197.
Al fine di minimizzare lo slittamento del programma di produzione causato dalla necessità di emettere un nuovo ordine per i serbatoi delle motonavi C. 188 e C. 189, il cantiere decise di utilizzare i serbatoi delle motonavi C. 196 e C. 197 – la cui consegna era prevista per il 31 luglio 2003 e il 30 settembre 2003, e che in base al programma di produzione del cantiere avrebbero potuto essere consegnate entro il 31.12.2003 – per le navi C. 188 e C. 189, la cui costruzione era più avanzata.
I serbatoi originariamente destinati alle navi C. 188 e C. 189, nuovamente commissionati ad un altro costruttore, l'impresa Gas & Heat, con data di consegna il 31.01.2004 e 31.03.2004, rispettivamente, sarebbero quindi stati installati nelle navi C. 197 e C. 196, determinando un ritardo complessivo di 6 mesi nella loro consegna oltre il termine del 31.12.2003.
Facendo presente che i serbatoi di carico sono un componente indispensabile, affinché la motonave possa essere autorizzata al trasporto di gas liquido LPG/NH3/VCM ad una temperatura di – 48 °C e con pressione di 12 bar, le autorità italiane affermano che i serbatoi utilizzati nelle navi C. 188, C. 189 – e nelle navi gemelle C. 196 e C. 197 – devono soddisfare rigorose norme di qualità e sicurezza navale.
Inoltre, secondo quanto dichiarato dalle autorità italiane, vista l'esperienza di Idromacchine, il cantiere non avrebbe potuto prevedere che il RINA si sarebbe espresso negativamente in merito alla idoneità dei serbatoi delle motonavi C. 188 e C. 189.
Le autorità italiane precisano altresì che a fronte di questa avversità, il cantiere si è immediatamente prodigato a cercare degli altri fornitori sul mercato.
Gas & Heat è stato l'unico fornitore disposto a produrre i nuovi serbatoi che, a quanto risulta, non potevano essere consegnati prima del 31.1.2004 e del 31.3.2004, per cui il cantiere è stato costretto a chiedere una dilazione del termine di consegna.
Nella tabella n. 1 che segue si riportano sinotticamente le vicende intervenute nei tre casi summenzionati.
2.2.
Caso N 595/03
(11) L'Italia ha chiesto alla Commissione di accordare una proroga del termine ultimo di consegna del 31.12.2003, contemplato dal regolamento (CE) sulla costruzione navale, a cui è subordinata la fruizione di aiuti al funzionamento connessi a contratto relativi a navi.
L'istanza di proroga è stata presentata dall'armatore Marnavi S.p.A. in relazione ad una nave denominata C. 180, costruita dalla Cantieri Navali Termoli S.p.A., un cantiere situato nella regione del Molise (Italia).
La proroga è stata richiesta inizialmente fino al 31.10.2004 (10 mesi).
(12) Il contratto di costruzione firmato il 30.12.2000 prevedeva originariamente quale termine di consegna il 30.6.2003.
La motonave era stata commissionata dalla Marnavi S.p.A., un armatore italiano, per il trasporto di prodotti chimici e petroliferi.
In relazione al predetto contratto, all'armatore è stata promesso un aiuto al funzionamento del 9 %, equivalente a circa 3,9 milioni di EUR per tale nave, in conformità alle disposizioni dell'articolo 3, paragrafo 1 del regolamento sulla costruzione navale.
(13) Il processo di costruzione è durato tuttavia più a lungo di quanto previsto, per un concorso di circostanze, segnatamente: l'impatto degli avvenimenti dell' 11 settembre 2001, la conseguente necessità di adeguare la motonave alle mutate esigenze tecnico-commerciali ed il succedersi di due calamità naturali – un terremoto e un'alluvione.
Il cantiere è stato quindi costretto a chiedere una proroga del termine ultimo di consegna stabilito per la nave C. 180, di dieci mesi oltre il 31.12.2003, scadenza fissata dal regolamento sulla costruzione navale.
(14) Nella notifica, le autorità italiane fanno riferimento ad una decisione della Commissione del 5 giugno 2002, con cui è stata autorizzata un'analoga proroga del termine di consegna oltre il 31 dicembre 2003, per una nave da crociera in costruzione nel cantiere Meyer Werft, a Papenburg, in Germania (in appresso "decisione Meyer Werft").
Le autorità italiane hanno specificamente messo in risalto numerose analogie fondamentali tra i due casi, sotto i seguenti aspetti: i) la ragione fatta valere per la proroga (ossia effetto dell'attentato terroristico dell' 11 settembre 2001), ii) il mercato interessato (ovvero il trasporto marittimo di petrolio e prodotti chimici) e iii) i consolidati rapporti commerciali esistenti tra il cantiere e l'armatore [5].
In breve, le autorità italiane affermano che la decisione Meyer Werft costituisce un chiaro precedente per l'autorizzazione a titolo eccezionale nella fattispecie.
Le autorità rammentano inoltre che il 13 novembre 2002 la Commissione ha adottato un'altra decisione con cui autorizza la proroga della data di consegna di una nave da crociera in costruzione al cantiere Kvaerner Masa, in Finlandia (in appresso "decisione Kvaerner Masa"), per ragioni analoghe.
(15) A motivazione della loro richiesta, le autorità italiane fanno valere circostanze a loro dire eccezionali, impreviste, esterne ed estranee al cantiere, che hanno provocato perturbazioni inattese, serie e giustificabili che si sono ripercosse sul programma di lavoro del cantiere.
Più precisamente, tali ritardi sono dovuti ai seguenti episodi (si rinvia alla tabella sinottica n. 2 riportata più avanti):
i) Impatto degli eventi dell' 11 settembre 2001 L' 1.10.2001, prima dell'inizio della costruzione, l'armatore ha chiesto a Cantieri Navali Termoli di sospendere l'esecuzione del contratto fino al 31.9.2002 anziché annullarlo.
L'armatore ha alla fine revocato la richiesta di sospensione del contratto in data 29.9.2003.
ii) Necessità di modificare la nave per conformarsi alle mutate esigenze tecnico-commerciali Ai predetti avvenimenti si aggiunge il fatto che, in sede di revoca della sospensiva, l'armatore ha chiesto che il progetto della nave fosse modificato - discostandosi dalle specifiche originariamente contenute nel contratto – per adeguarla alle mutate esigenze tecnico-commerciali.
Tali modifiche riguardano la dimensione e il numero dei serbatoi, nonché la lunghezza e larghezza complessiva della motonave, i cui piani progettuali modificati sono stati sottoposti, ai fini dell'autorizzazione, al R.I.NA, l'organismo italiano di certificazione.
Le modifiche sono state infine formalizzate in data 10.12.2003, in un addendum accluso al contratto originario di costruzione.
iii) Incidenza di calamità naturali
Il 31.10.2002 la regione Molise è stata colpita dal terremoto, che ha avuto ripercussioni sul cantiere, le maestranze e i fornitori.
Successivamente, tra il 23.1.2004 e il 25.1.2003 la regione ha subito un'alluvione, con ulteriori effetti devastanti sul cantiere, le maestranze e i fornitori.
Questi due eventi calamitosi hanno arrecato al cantiere un pregiudizio diretto, a causa della inattività delle maestranze, ed indiretto, a causa della revoca unilaterale di contratti da parte di imprese locali, cui erano stati subappaltati i lavori relativi alla motonave C. 180, le quali hanno addotto a motivazione i danni provocati dalle calamità naturali all'infrastruttura produttiva dei loro fornitori.
Le autorità italiane hanno argomentato in particolare che i suddetti eventi hanno pregiudicato il lavoro di ingegneria propedeutico alla fase esecutiva della nave.
Pur concedendo che entrambe gli eventi calamitosi si sono verificati durante il periodo di sospensione del contratto di costruzione, le autorità italiane affermano che questi eventi hanno sconvolto i programmi produttivi del cantiere, sottolineando che per entrambe le calamità è stato proclamato lo stato d'emergenza fino all'l 1.2.2004, mediante decreto del presidente del Consiglio dei ministri.
(16) Le autorità italiane hanno messo in rilievo l'urgenza dell'aiuto, determinata dalle limitate risorse finanziarie ed industriali del cantiere (PMI), essendo il prezzo contrattuale della motonave stato fissato in previsione delle sovvenzioni che sarebbero state erogate per legge.
Stando alle autorità italiane, qualora inoltre non si conceda la proroga del termine ultimo di consegna della nave (che aveva raggiunto un grado di esecuzione del 25,65 % al 16.12.2003), e quindi la costruzione non fruisca dell'aiuto, la nave non può essere ultimata senza ingenti danni economici per il cantiere, con conseguente perdita di posti lavori sia a livello del cantiere sia delle imprese che lavorano per il cantiere.
Le autorità italiane hanno infatti precisato che l'armatore Marnavi ed il cantiere hanno convenuto di annullare il contratto di costruzione di un'altra motonave denominata C. 173, la cui costruzione è stata perturbata dai suddetti eventi, e di dirottare le relative forniture già disponibili verso la nave C. 180, le cui specifiche sono state modificate in data 10.12.2003, al fine di uniformarle a quelle della nave C. 173.
Nella tabella sinottica n. 2 sono riportate le incidenze di questi tre eventi.
Tabella 1 — Quadro sinottico dei ritardi intervenuti nella consegna delle navi C. 190, C. 197 e C. 196
Nave _BAR_ Causa del ritardo _BAR_ Responsabilità _BAR_ Problemi _BAR_ Ritardo (mesi) _BAR_ Mesi extra _BAR_
C. 190 _BAR_ i)Avvenimenti dell' 11.9.2001:sospensione e tardivo riavvio della commessa _BAR_ S.A.I. S.r.l. (armatore) _BAR_ Sospensione del contratto dal 18.10.2001 al 31.7.2002.
Revoca della sospensione all'inizio di luglio 2002. _BAR_ 9,5 _BAR_ Non precisato _BAR_
ii)Scioperi nazionali di categoria _BAR_ non precisata _BAR_ non precisati _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_
iii)Ritardi nell'esecuzione delle opere di banchinamento da parte del Magistrato delle Acque di Venezia con ripercussioni sugli scali del cantiere; _BAR_ Magistrato delle Acque di Venezia (committente) Consorzio Venezia Nuova (Organismo pubblico incaricato dei lavori) _BAR_ Protrazione delle opere complessive di banchinamento sull'isola di Pellestrina e segnatamente dei lavori agli scali del cantiere, ultimati il 31.5.2002 anziché il 12.11.2001. _BAR_ 6,5 _BAR_ 4 _BAR_
Totale _BAR_ _BAR_ _BAR_ 16,3 _BAR_ 4,3 _BAR_
Proroga richiesta _BAR_ _BAR_ 4 mesi _BAR_
C. 197 _BAR_ i)Avvenimenti dell' 11.9.2001:sospensione e tardivo riavvio della commessa _BAR_ Stargas Holding S.p.A. (armatore) _BAR_ Sospensione del contratto dall' 8.10.2001 al 30.4.2002.
Revoca della sospensione alla fine di aprile 2002. _BAR_ 7 _BAR_ Non precisato _BAR_
ii)Scioperi nazionali di categoria _BAR_ non precisata _BAR_ non precisati _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_
iii)Ritardi nell'esecuzione delle opere di banchinamento da parte del Magistrato delle Acque di Venezia con ripercussioni sugli scali del cantiere; _BAR_ Magistrato delle Acque di Venezia (committente) Consorzio Venezia Nuova (Organismo pubblico incaricato dei lavori) _BAR_ Protrazione delle opere complessive di banchinamento sull'isola di Pellestrina e segnatamente dei lavori agli scali del cantiere, ultimati il 31.5.2002 anziché il 12.11.2001. _BAR_ 6,5 _BAR_ 4 _BAR_
iv)Ritardo fornitura componenti essenziali:Serbatoi _BAR_ Idromacchine S.r.l. (produttore) _BAR_ L'inidoneità dei serbatoi difettosi delle navi gemelle C. 188 e C. 189, in fase di costruzione più avanzata, ha costretto il cantiere ad installarvi i serbatoi destinati alle navi C. 196 e C. 197.
I nuovi serbatoi sono stati consegnati il 31.1.2004 anziché il 30.9.2003. _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_
Totale _BAR_ _BAR_ _BAR_ 17,7 _BAR_ 8,2 _BAR_
Proroga richiesta _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_
C. 196 _BAR_ i)Avvenimenti dell' 11.9.2001:sospensione e tardivo riavvio della commessa _BAR_ Stargas Holding S.p.A. (armatore) _BAR_ Sospensione del contratto dall' 8.10.2001 al 31.7.2002.
Revoca della sospensione alla fine di aprile 2002.1 _BAR_ 7 _BAR_ Non precisato _BAR_
ii)Scioperi nazionali di categoria _BAR_ non precisata _BAR_ non precisati _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_
iii)Ritardi nell'esecuzione delle opere di banchinamento da parte del Magistrato delle Acque di Venezia con ripercussioni sugli scali del cantiere; _BAR_ Magistrato delle Acque di Venezia (committente) Consorzio Venezia Nuova (Organismo pubblico incaricato dei lavori) _BAR_ Protrazione delle opere complessive di banchinamento sull'isola di Pellestrina e segnatamente dei lavori agli scali del cantiere, ultimati il 31.5.2002 anziché il 12.11.2001. _BAR_ 6,5 _BAR_ 4 _BAR_
iv)Ritardo fornitura componenti essenziali:Serbatoi _BAR_ Idromacchine S.r.l. (produttore) _BAR_ L'inidoneità dei serbatoi difettosi delle navi gemelle C. 188 e C. 189, in fase di costruzione più avanzata, ha costretto il cantiere ad installarvi i serbatoi destinati alle navi C. 196 e C. 197.
I nuovi serbatoi sono stati consegnati il 31.1.2004 anziché il 30.9.2003. _BAR_ 8 _BAR_ 8 _BAR_
Totale _BAR_ _BAR_ _BAR_ 21,7 _BAR_ 12,2 _BAR_
Proroga richiesta _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_
Tabella 2 — Quadro sinottico dei ritardi intervenuti nella consegna della nave C. 180
Nave _BAR_ Causa del ritardo _BAR_ Responsabilità _BAR_ Problemi _BAR_ Ritardo (mesi) _BAR_ Mesi extra _BAR_
C. 180 _BAR_ i)Avvenimenti dell' 11.9.2001:sospensione e tardivo riavvio della commessa _BAR_ Marnavi.
S.p.A. (armatore) _BAR_ Sospensione del contratto dall' 1.10.2001 al 30.9.2003.
Revoca della sospensione il 29.9.2003. _BAR_ 24 _BAR_ Non precisato _BAR_
ii)modifiche tecniche _BAR_ Marnavi.
S.p.A. (armatore) _BAR_ Modifiche relative alle dimensioni e al numero di serbatoi, alla lunghezza e larghezza della nave. _BAR_ Non precisato _BAR_ Non precisato _BAR_
iii)Ritardi dovuti ad eventi calamitosi che hanno colpito la regione Molise:Moti tellurici 31.10.2002Alluvione dal 23 al 25.1.2003 _BAR_ Cause di forza maggiore _BAR_ Incidenza di eventi calamitosi sul cantiere, le maestranze e i subfornitori. _BAR_ > 2 _BAR_ > 2 _BAR_
Totale _BAR_ _BAR_ _BAR_ Più di 26 mesi _BAR_ Più di 2 mesi _BAR_
Proroga richiesta _BAR_ _BAR_ 10 mesi _BAR_
3. VALUTAZIONE
(17) L'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE statuisce che sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidono sugli scambi tra gli Stati membri, gli aiuti concessi dagli stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
Secondo la giurisprudenza costante della Corte di giustizia europea, il criterio della distorsione degli scambi è applicabile se l'impresa beneficiaria svolge attività economica che comporta scambi tra Stati membri.
(18) L'articolo 87, paragrafo 3, lettera e) del trattato CE statuisce che possono considerarsi compatibili con il mercato comune le categorie di aiuti determinate con decisione del Consiglio, che delibera a maggioranza qualificata su proposta della Commissione.
La Commissione rileva che su tale base giuridica il 29 giugno 1998 il Consiglio ha adottato il regolamento sulla costruzione navale.
Benché detto regolamento sia decaduto il 31 dicembre 2003, le sue disposizioni sono ancora applicabili nel quadro della valutazione delle richieste di proroga del termine ultimo di consegna, visto che riguarda aiuti concessi in base al predetto regolamento e che la disciplina degli aiuti di Stato alla costruzione navale [6] non offre indicazioni in merito a tali istanze.
(19) La Commissione rileva che la questione della proroga del periodo massimo per la consegna è determinante ai fini dell'ammissibilità del contratto alla fruizione degli aiuti al funzionamento, a norma dell'articolo 3 del regolamento sulla costruzione navale.
L'aiuto al funzionamento in discorso consiste nel finanziamento mediante fondi statali di parte dei costi che il cantiere in causa avrebbe dovuto normalmente sostenere per costruire una nave.
A ciò si aggiunga che la costruzione navale è un'attività economica che comporta scambi tra Stati membri.
L'aiuto in parola rientra quindi nel campo di applicazione dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE.
(20) Si rammenta che, in base al regolamento sulla costruzione navale, per "costruzione navale" s'intende la costruzione di navi mercantili d'alto mare a propulsione autonoma.
Le tre navi costruite dal Cantiere Navale De Poli – segnatamente la nave petrolchimica e le due navi gasiere adibite al trasporto di LPG – e la nave costruita dai Cantieri Navali Termoli – ovvero una nave petrolchimica – sono tutte navi d'alto mare a propulsione autonoma adibite a servizi marittimi specializzati, ovvero al trasporto di prodotti chimici e di gas liquido (LPG) ed al trasporto di prodotti petrolchimici, e sono quindi soggette alle disposizioni del predetto regolamento, a norma dell'articolo 1, lettera a).
(21) L'articolo 3, paragrafo 1 del regolamento sulla costruzione navale prevede fino al 31 dicembre 2000 un contributo massimo del 9 % (contratti con valore contrattuale superiore ai 10 milioni) a titolo di aiuto al funzionamento connesso ad un contratto.
In base al primo capoverso dell'articolo 3, paragrafo 2, del medesimo regolamento, il massimale di aiuto applicabile al contratto è costituito dal massimale vigente alla data della firma del contratto definitivo.
Tuttavia la prima e la seconda frase del secondo capoverso dell'articolo 3, paragrafo 2, stabiliscono che le precedenti disposizioni non si applicano - vale a dire che nessun aiuto può essere erogato - alle navi consegnate più di tre anni dopo la data della firma del contratto definitivo.
Il termine ultimo di consegna di una nave, affinché questa sia ancora ammessa a fruire dell'aiuto al funzionamento, è quindi il 31 dicembre 2003.
(22) L'aiuto proposto a favore delle navi in esame sarà erogato in base all'articolo 3 della legge n. 88 del 16.3.2001, autorizzata dalla Commissione, a titolo di regime di aiuti di Stato n. N 502/00.
L'importo erogato è di circa 8,5 milioni di EUR per la nave C. 190, di circa 4,5 milioni di EUR per la nave C. 196, di circa 5 milioni di EUR per la nave C. 197 e di circa 3,9 milioni di EUR per la nave C. 180, ossia non più del 9 % del valore dei relativi contratti.
(23) L'articolo 3, paragrafo 2, secondo capoverso, terza frase, del regolamento sulla costruzione navale recita: "La Commissione può tuttavia concedere una proroga al periodo di tre anni qualora ciò sia giustificato dalla complessità tecnica del progetto di costruzione navale in questione o da ritardi dovuti a perturbazioni inattese, serie e giustificabili che si ripercuotono sul programma di lavoro di un cantiere e che sono causate da circostanze eccezionali, imprevedibili ed esterne all'impresa".
La Commissione rileva che l'istanza di proroga è motivata dall'impossibilità del Cantiere Navale De Poli SpA e dei Cantieri Navali Termoli di ultimare rispettivamente le tre navi summenzionate e la quarta nave a causa di ritardi imprevisti ed esterni all'impresa.
(24) Il regolamento sulla costruzione navale esige che la proroga del termine ultimo di consegna sia motivata da circostanze a) eccezionali, b) imprevedibili ed c) esterne all'impresa.
È inoltre necessario che, d) vi sia una correlazione causale tra tali eventi e le perturbazioni inattese all'origine del ritardo e che e) si determini la durata di tali perturbazioni e quanto queste siano f) serie e giustificabili.
Le circostanze addotte dalle autorità italiane sembrano essere tali da rispondere ai requisiti sopra indicati (quale la tardiva consegna di elementi essenziali per la costruzione della nave).
3.1.
Casi N 586/03, 587/03 e N 589/03
(25) In ordine al primo argomento fatto valere dalle autorità italiane, ovvero l'impatto degli eventi dell' 11 settembre 2001, coerentemente a precedenti decisioni della Commissione, tale motivazione non può essere accolta nella fattispecie.
Citando infatti quanto affermato dalla Commissione nella decisione relativa al cantiere Odense [7], "il rallentamento della crescita economica o il deterioramento della situazione di mercato in relazione ad un tipo di nave non possono essere considerati un evento eccezionale ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2 del regolamento sulla costruzione navale".
(26) In ordine al secondo argomento fatto valere dalle autorità italiane, ovvero gli scioperi nazionali di categoria, coerentemente a precedenti decisioni della Commissione, tale motivazione non può essere accolta nella fattispecie.
In precedenti decisioni [8] la Commissione ha infatti già dichiarato che "le agitazioni sindacali non sono degli eventi imprevedibili, essendo gli scioperi di piccola portata diffusi nel settore cantieristico navale.
Tali avvenimenti si iscrivono nella normale attività commerciale del cantiere".
(27) In ordine agli altre due argomenti addotti dalle autorità italiane non ancora trattati, si constata anzitutto che, stando a quanto è stato dichiarato, i ritardi nell'ultimazione dei lavori di banchinamento predisposti dal Magistrato delle Acque di Venezia sull'isola di Pellestrina, ed in particolare quelli effettuati negli scali e nelle aree utilizzate dal cantiere, hanno influito sulla consegna delle tre motonavi C. 190, C. 196 e C. 197 in discorso.
Per quanto riguarda la fornitura di componenti essenziali, ossia i serbatoi, si rammenta che tale argomentazione vale solo per le motonavi C. 196 e C. 197.
Nei paragrafi che seguono le motivazioni addotte sono analizzate in modo più particolareggiato, alla luce dei criteri indicati al punto 24 della presente decisione.
(28) Eccezionali: questo criterio esclude gli avvenimenti consueti, o perlomeno ordinari, che è ragionevole supporre vengano preventivati nel quadro del progetto di costruzione navale.
Si rileva perciò che le cause addotte dal cantiere soddisfano questo requisito.
Riguardo ai ritardi nella realizzazione dei lavori di arginamento ordinati dal Magistrato delle Acque di Venezia sull'isola di Pellestrina, più precisamente quelli che hanno interessato gli scali e le aree utilizzate dal cantiere, si rileva che detti lavori si inquadrano in un più ampio progetto infrastrutturale mirante a tutelare la città di Venezia dalle acque alte.
A quanto risulta, sebbene l'acqua alta sia un fenomeno ricorrente nella zona, l'attività del cantiere è sempre proseguita, nonostante questo problema naturale.
Si può tuttavia sostenere che le opere infrastrutturali in discorso, volte a risolvere il problema dell'acqua alta, sono per loro natura degli interventi eccezionali e che il loro impatto sul programma produttivo del cantiere è eccezionale.
Riguardo ai serbatoi, si rileva che l'impossibilità dell'impresa Idromacchine, costruttore dei serbatoi, di fabbricare i serbatoi (un componente essenziale della nave) in conformità alle norme di certificazione prescritte e la conseguente impossibilità di consegnare i medesimi entro i termini pattuiti è quanto meno eccezionale.
(29) Imprevedibili: questo criterio esclude gli eventi che le parti avrebbero potuto ragionevolmente prevedere.
In ordine ai ritardi relativi all'ultimazione delle opere di banchinamento predisposte dal Magistrato delle Acque of Venezia sull'isola di Pellestrina e in particolare i lavori agli scali e nelle aree utilizzate dal cantiere, è doveroso precisare che non è imprevedibile che si registrino dei ritardi nella realizzazione di progetti infrastrutturali, visto che frequentemente in tali progetti si verificano dei lievi ritardi, e tale evenienza rientra nella normale attività commerciale delle parti interessate dai lavori.
Nella fattispecie si tratta tuttavia di ritardi di entità non lieve e, a quanto sembra, il cantiere non avrebbe potuto prevederne l'esatta portata.
Per quanto riguarda i serbatoi, si constata che i problemi causati dall'impossibilità di Idromacchine di consegnare i serbatoi, componente necessario per l'utilizzo della motonave ai fini commerciali in condizioni di esercizio autorizzate, erano anch'essi imprevedibili.
(30) Esterne: i lavori di banchinamento sono stati realizzati per conto del Magistrato della Acque di Venezia e sotto la regia del Consorzio Venezia Nuova.
Inoltre, la fabbricazione dei serbatoi che ha in ultima analisi ritardato la consegna delle navi C. 196 e C. 197 è stata commissionata all'impresa Idromacchine S.r.l., mentre il Cantiere Navale De Poli SpA è responsabile solo dell'allestimento delle navi.
Gli enti responsabili dei lavori di banchinamento ed il costruttore dei serbatoi sono dei soggetti operanti al di fuori del controllo del cantiere, la cui attività dipende invece dal loro operato.
A ciò si aggiunga che i serbatoi sono indispensabili per la sicurezza e la qualità delle navi C. 196 e C. 197, che dovevano essere conformi alle specifiche IMO e R.I.NA. per ottenere la prevista classificazione R.I.NA "Marca Stella 100 A.1.1.
Nav.I.L. Cst (GL) P (-48 °C, 1 bar, 0,97 ton/m3) tipo 2G, IIQ-IAQ-A".
(31) Il costruttore non ha consegnato i serbatoi conformemente agli obblighi contrattuali e il cantiere ha dovuto commissionare tali componenti ad un altro fornitore, ritardando ulteriormente l'ultimazione delle navi C. 196 e C. 197, visto che a quanto risulta i nuovi serbatoi sono stati consegnati solo il 31.1.2004 ed il 31.3.2004.
Il mancato rispetto della scadenza di consegna delle forniture necessarie è estraneo alla volontà dell'impresa e il cantiere non aveva modo di intervenire.
Alla luce della dipendenza del cantiere dal fabbricante di serbatoi e della necessità di trovare un altro fornitore, si può concludere che lo stesso sia stato costretto a chiedere una proroga di sei mesi del termine ultimo di consegna per le navi C. 196 e C. 197, pur essendosi sforzato in ogni modo di allestire e consegnare le navi entro la fine del 2003.
(32) Rapporto casuale: i ritardi relativi all'ultimazione delle opere di banchinamento e la mancata consegna dei serbatoi hanno causato il ritardo della consegna delle motonavi ed hanno turbato il programma di lavoro del Cantiere Navale De Poli.
(33) Durata: la Commissione rileva che la tempistica originaria, prevista all'atto della firma dei contratti ( 19 dicembre 2000 per la nave C. 190, 27 dicembre 2000 per le navi C. 196 e C. 197) avrebbe permesso di consegnare le navi entro i termini stabiliti.
Questa constatazione è corroborata dai programmi di lavoro originali trasmessi dalle autorità italiane.
Il Cantiere Navali De Poli si è sforzato di consegnare le navi entro il 31 dicembre 2003, ma nel 2002 e nel 2003 ci si è resi conto che tale scadenza non avrebbe potuto essere rispettata per le navi C. 190, C. 196 e C. 197.
A fronte di un ritardo di almeno 4,5 mesi (ovvero fino alla fine di aprile del 2004, anziché nel dicembre 2003, data originariamente prevista) come risulta dai programmi di lavoro del cantiere, determinato dalla tardiva conclusione dei lavori di banchinamento, la proroga fino alla 30 aprile 2004 non appare infatti eccessiva ed irragionevole per la nave C. 190.
Analogamente, a fronte di un ritardo di almeno 12 mesi (ovvero fino alla fine di giugno del 2004 anziché nel giugno 2003, data originariamente prevista) come risulta dai programmi di lavoro del cantiere, imputabile alla tardiva conclusione dei lavori di banchinamento e alla tardiva consegna dei serbatoi, la proroga fino alla 30 giugno 2004 non appare eccessiva ed irragionevole per la nave C. 196.
Riguardo alla nave C. 197, con un ritardo di almeno 9 mesi (ovvero fino alla fine di giugno del 2004 invece della data originariamente prevista per settembre 2003), come risulta dai programmi di lavoro del cantiere, causato dalla tardiva conclusione dei lavori di banchinamento e dalla tardiva consegna dei serbatoi, la proroga fino al 30 giugno 2004 sembra ragionevole e non esagerata.
(34) Serie e giustificabili: conformemente a precedenti deliberazioni della Commissione [9], tali sono da considerarsi le perturbazioni causate dai ritardi relativi, in primo luogo, all'ultimazione dei lavori effettuati agli scali e nelle aree utilizzate dal cantiere nel quadro di un progetto infrastrutturale di straordinaria importanza, sui quali il cantiere non esercita alcun controllo, e in secondo luogo, ai componenti essenziali della nave (serbatoi).
(35) Alla luce di quanto precede, dovendo la consegna delle navi essere ritardata a causa di perturbazioni inattese, serie e giustificabili, riconducibili a circostanze eccezionali, imprevedibili ed esterne all'impresa, la proroga del termine ultimo di consegna di tre anni è conforme al disposto dell'articolo 3, paragrafo 2, secondo capoverso del regolamento sulla costruzione navale e, di riflesso, all'articolo 87, paragrafo 3, lettera e) del trattato CE.
3.2.
Caso N 595/03
i) Impatto degli eventi dell' 11 settembre 2001 Riguardo a questo argomento, la Commissione prende atto della imprevedibilità di tali eventi, esterni ed estranei alla volontà del cantiere.
In conformità a quanto deliberato in precedenti decisioni della Commissione, tale motivazione non può tuttavia essere accolta, non trattandosi nella fattispecie di una nave da crociera.
Infatti, come afferma la Commissione nella decisione relativa al cantiere Odense [10] "il rallentamento della crescita economica o il deterioramento della situazione di mercato in relazione ad un tipo di nave non possono essere considerati un evento eccezionale ai sensi dell'articolo 3, paragrafo 2 del regolamento sulla costruzione navale".
La Commissione osserva peraltro che secondo il rapporto elaborato dall'istituto Clarkson Research nel novembre 2003 [11], "I fatti dell' 11 settembre 2001 hanno indubbiamente aggravato i problemi dell'economia mondiale già in fase di rallentamento".
Inoltre, in merito agli investimenti relativi a navi chimichiere di portata lorda inferiore alle 20000 tonnellate, quale la motonave C. 180, nel medesimo rapporto di Clarkson Research si legge che: "Nel periodo tra il 1998 e il 2000 non vi è stata molta attività e nonostante la ripresa registrata all'inizio del 2001, i livelli di attività sono nuovamente diminuiti nell'ultimo trimestre del 2001, registrando un andamento analogo a quello rilevato nel resto del settore.
Le commesse hanno registrato una notevole ripresa all'inizio del 2002 e da allora il livello è rimasto alquanto sostenuto." (nel testo originale: "Activity was fairly low over the period 1998 to 2000 e despite a recovery in early 2001, levels did fall back in the final quarter of 2001 in line with the rest of the industry.
However, the level of contracting picked up significantly in early 2002 e has been fairly strong since").
ii) Necessità di modificare la nave per conformarsi alle mutate esigenze tecnico-commerciali In ordine al secondo argomento, è stato inizialmente indicato che le modifiche tecniche sono state effettuate su richiesta dell'armatore per soddisfare mutate esigenze tecnico-commerciali.
Inoltre, secondo quanto indicato nell'addendum del 10.12.2003 accluso al contratto originario di costruzione, il cantiere intendeva chiedere una dilazione del termine di consegna della nave C. 180 all'armatore, accollandosi tutti gli oneri ed i rischi connessi all'eventuale erogazione/concessione dell'aiuto di stato a favore di quest'ultimo.
La Commissione fa presente che, benché l'armatore possa sempre chiedere delle modifiche al contratto di costruzione, tali richieste sono un evento né imprevedibile né infrequente nel settore della costruzione navale.
Tali eventi si iscrivono nella normale attività commerciale del cantiere.
Tale motivazione non può pertanto essere accolta.
iii) Incidenza di calamità naturali che hanno colpito la regione Molise ove è situato il cantiere
È riconosciuto che i moti tellurici, le inondazioni e altre "cause di forza maggiore" costituiscono generalmente una giustificazione accettabile.
Per analogia, si stabilisce che tali eventi hanno avuto ripercussioni sull'attività della regione Molise — come attestato dallo stato d'emergenza decretato dal Presidente del Consiglio dei ministri — e potenzialmente sull'intera attività del cantiere.
La Commissione rileva tuttavia che non sono stati forniti ragguagli precisi in merito sia alle perturbazioni del programma complessivo di lavoro del cantiere, sia alla correlazione tra i medesimi e il programma di lavoro specifico della nave C. 180.
Avendo attentamente esaminato i fatti esposti nel presente caso, la Commissione dubita che tali eventi abbiano realmente inciso in modo specifico sulla costruzione della nave C. 180.
Conformemente a quanto attestato dalle autorità italiane, la Commissione constata infatti che:
- Le due calamità naturali si sono verificate durante il periodo di sospensione dell'esecutività del contratto, conclusosi solo il 29.9.2003, ossia un anno dopo i moti tellurici e 8 mesi dopo l'alluvione.
- Le calamità naturali non hanno perturbato direttamente la costruzione della nave C. 180.
Infatti, stando alle affermazioni delle autorità italiane, la costruzione della nave non era ancora entrata nella fase esecutiva materiale.
- Pur concedendo che i lavori di ingegneria relativi alla nave C. 180, propedeutici alla fase esecutiva della costruzione, abbiano potuto eventualmente essere stati perturbati dai due suddetti eventi calamitosi, non si capisce perché tali lavori siano stati effettuati durante la sospensiva del contratto e quale avrebbe dovuto esserne la durata.
Inoltre, non è comprensibile come il ritardo dei lavori di ingegnerizzazione possa da solo giustificare una proroga di 10 mesi del termine ultimo di consegna.
- Le autorità italiane affermano altresì che nel settembre 2003, oltre alla revoca della sospensione del contratto, l'armatore ha chiesto delle modifiche tecniche, i cui relativi disegni sono stati successivamente approvati dall'ente di certificazione italiano R.I.NA; si constata inoltre che dette modifiche sono state formalizzate nel contratto solo nel dicembre 2003.
In concreto, le modifiche riguardano la dimensione e il numero di serbatoi, la lunghezza e la larghezza della nave.
Tali modifiche possono pertanto essere considerate sostanziali, visto che interessano delle specifiche strutturali essenziali della nave.
Non avendo le autorità italiane fornito alcun preciso elemento comprovante gli eventuali lavori svolti in relazione alla nave C. 180 durante il periodo di sospensione, e vista l'entità delle modifiche strutturali da effettuare, appare estremamente improbabile che siano stati effettuati lavori di alcun rilievo (ammesso che se ne siano effettuati) per la nave C. 180 durante il periodo di sospensiva (prima del 29.9.2003), e più precisamente all'epoca delle calamità.
Si dubita quindi che le calamità naturali abbiano avuto delle ripercussioni sul programma di lavoro della nave C. 180.
- Si aggiunga che, oltre alla sospensione del contratto fino al 30.9.2003 e al fatto che fino ad allora non erano stati realizzati lavori di costruzione per la nave C. 180, le autorità italiane hanno dichiarato che la costruzione della nave C. 180 potrebbe richiedere fino a 15 mesi.
Non è quindi pensabile che, revocando la sospensione alla fine di settembre del 2003, fosse materialmente possibile per il cantiere consegnare la nave entro il 31.12.2003, ossia costruirla in soli 3 mesi, a prescindere dalle calamità naturali precedentemente menzionate.
Analogamente, vista la scadenza fissata per la revoca della sospensiva, si deduce che l'impossibilità del cantiere di completare la nave entro il 31.12.2003 era prevedibile già al momento della sospensione del contratto l' 1.10.2001 o, al più tardi, all'inizio di agosto del 2002 o comunque subito dopo, ossia già 3 mesi prima dei moti tellurici.
- In merito all'annullamento della commessa della nave C. 173, cui hanno accennato le autorità italiane, e al dirottamento delle forniture previste per questa nave verso la costruzione della nave C. 180, la Commissione rileva che le autorità italiane non hanno fornito alcun elemento alla Commissione che le possa permettere di valutare l'eventuale pertinenza di detta circostanza ai fini della valutazione della ammissibilità dell'istanza presentata.
(36) La Commissione mette in dubbio che le ragioni addotte a giustificazione del ritardo nel caso in esame siano conformi al disposto del secondo capoverso del paragrafo 2, dell'articolo 3, del regolamento sulla costruzione navale e siano quindi compatibili con il mercato comune ai sensi dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera e) del trattato CE.
4. DECISIONE
La Commissione ha pertanto deciso di accordare una proroga del termine ultimo di consegna di tre anni per le navi denominate C. 190, C. 197 e C. 196, costruite dal Cantiere Navale De Poli S.p.A (Italia).
La proroga del termine ultimo di consegna di tre anni, per un periodo di 4 mesi per la nave petrolchimica denominata C. 190 e per 6 mesi per le navi gasiere adibite al trasporto di LPG denominate C. 196 e C. 197, è conforme al disposto dell'articolo 3, paragrafo 2, secondo capoverso del regolamento sulla costruzione navale.
Alla luce di quanto precede, la Commissione ha inoltre deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE in relazione alla proroga del termine ultimo di tre anni richiesta dall'Italia per la costruzione della nave petrolchimica denominata C. 180, costruita dai Cantieri Navali Termoli.
La Commissione ingiunge alle autorità italiane di trasmetterle, entro un mese dalla ricezione della presente lettera, tutti i documenti, le informazioni e i dati necessari per la valutazione della compatibilità dell'aiuto.
In caso contrario, la Commissione adotterà una decisione sulla scorta delle informazioni già in suo possesso.
Si invitano le autorità italiane a trasmettere una copia della presente lettera ai potenziali beneficiari dell'aiuto.
La Commissione fa presente alle autorità italiane l'effetto sospensivo dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE e richiama alla loro attenzione le disposizioni dall'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, che dispone che la Commissione potrà esigere il rimborso degli aiuti indebitamente erogati.
La Commissione comunica inoltre al Governo italiano che informerà i terzi interessati mediante pubblicazione della presente lettera e della sua sintesi nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee, nonché i terzi interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE tramite pubblicazione di una comunicazione nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee ed infine l'Autorità di vigilanza EFTA mediante invio di copia della presente.
Tutti i summenzionati interessati saranno invitati a trasmetterle loro osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di detta pubblicazione.".
[1] ABl.
C 238 vom 3.10.2002, S. 14, Beihilfesache N 843/01.
[2] GU L 202 18.7.1998, pag.
1.
[3] Le navi sono state consegnate il 28.4.2004 (C. 190) e il 28.6.2004 (C. 197 e C. 196).
[4] Stargas Holding, AR.CO.TUR., AR.CO.IN e FASE Shipping B.V. sono importanti clienti del Cantiere Navale De Poli.
Nel periodo tra il 1994 e il 2000, le commesse aggregate dei suddetti armatori hanno rappresentato il 54 % del fatturato del Cantiere De Poli, mentre nel periodo dal 2001 al giugno 2004 la loro quota del fatturato è salita al 99 %.
[5] Tra il 2000 e il 2004, le commesse di Marnavi hanno rappresentato il 43 % circa del fatturato dei Cantieri Navali Termoli; nel quinquennio precedente (1995-1999 ) la corrispondente quota di fatturato era quasi uguale a zero.
[6] GU C 317 del 30.12.2003, pag.
11.
[7] Cfr. il caso N 99/02 (GU 262, 29.10.2002), Cantiere Odense — Proroga del termine ultimo di consegna di 3 anni per due motonavi (Danimarca).
[8] Cfr. caso N 607/2003 (GU C 95, 20.4.2004), Proroga del termine ultimo di consegna di 3 anni per il super Panfilo "Mirabella V" (Regno Unito).
[9] Cfr. caso N 99/02 — Danimarca — Cantiere Odense — Proroga del termine ultimo di consegna di 3 anni per due motonavi (Danimarca), (GU C 262 del 29.10.2002).
Cfr. inoltre il caso N 607/2003 — Regno Unito — Proroga del termine ultimo di consegna di 3 anni per il super Panfilo "Mirabella V" (GU C 95/2004).
Cfr. anche il caso N 584/2003 — Italia — Proroga del termine ultimo di consegna di 3 anni per due navi Ro-Ro, approvata dalla Commissione il 14.7.2004, non ancora pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Nei casi summenzionati la Commissione ha stabilito che la tardiva consegna dei componenti essenziali rispondeva ai criteri indicati al punto 24 della presente decisione.
[10] Idem nota 6.
[11] "Review of Tanker/Chemical/Small LPG Markets & Newbuilding Investment over 2001 e onwards", Clarkson Research Novembre 2003, pag.
19-20.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle
(2005/C 44/13)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
ENO [1] _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13427:2004 Verpackung — Anforderungen an die Anwendung der Europäischen Normen zu Verpackungen und Verpackungsabfällen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13428:2004 Verpackung — Spezifische Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung — Ressourcenschonung durch Verpackungsminimierung _BAR_ EN 13428: 2000 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 13429:2004 Verpackung — Wiederverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13430:2004 Verpackung — Anforderungen an Verpackungen für die stoffliche Verwertung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13431:2004 Verpackung — Anforderungen an Verpackungen für die energetische Verwertung, einschließlich Spezifikation eines Mindestheizwertes _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13432:2000 Verpackung — Anforderungen an die Verwertung von Verpackungen durch Kompostierung und biologischen Abbau — Prüfschema und Bewertungskriterien für die Einstufung von Verpackungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
- Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.
- Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse.
Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.
- Mehr Information unter:
http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds
[1] ENO: Europäische Normungsorganisation:
- CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brussels, Tel.
(32-2) 550 08 11; fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be)
- CENELEC: rue de Stassart 35, B-1050 Brussels, Tel.
(32-2) 519 68 71; fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org)
- ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel.
(33) 492 94 42 00; fax (33) 493 65 47 16, (http://www.etsi.org)Anmerkung 1Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
[2] ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
[3] ABl.
L 217 vom 5.8.1998, S. 18.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 44/14)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von einem Ausführer in der Volksrepublik China, Giant China Co., Ltd. (nachstehend "Antragsteller" genannt), gestellt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 87120010, 87120030 und 87120080 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 [2] des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.
4. Gründe für die Überprüfung
a) Antragsteller
Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.
Der Antragsteller behauptet, dass sich die Umstände in Bezug auf den Marktwirtschaftsstatus wesentlich verändert haben und dass die Maßnahmen deutlich anders wären, wenn sie sich auch auf Informationen über die Ausfuhren in die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stützten.
Ferner hat der Antragsteller Beweise dafür vorgelegt, dass die Dumpingspanne bei einem Vergleich des auf der Grundlage seiner eigenen Kosten bzw. Inlandspreise ermittelten Normalwerts und seiner Ausfuhrpreise in die erweiterte EU deutlich niedriger ausfällt als im Rahmen der derzeit geltenden Maßnahme.
Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die vorher ermittelte Dumpingspanne stützen, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
b) Weitere Anträge
Andere chinesische Hersteller werden ermutigt, sich umgehend bei der Kommission zu melden und mitzuteilen, ob sie ebenfalls die Ermittlung einer neuen Dumpingspanne auf der Grundlage der Ausfuhren in die erweiterte Gemeinschaft wünschen.
Ein Beschluss betreffend derartige Anträge wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
5. Verfahren für die Dumpingermittlung
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen und leitet eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, in deren Rahmen festgestellt werden soll, ob der Antragsteller im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist bzw. ob er die Voraussetzungen für die Ermittlung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.
Ergibt die Untersuchung, dass der Antragsteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, bzw. dass er die Voraussetzungen für die Ermittlung eines individuellen Zolls erfüllt, so wird die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers ermittelt und im Falle des Vorliegens von Dumping die Höhe des Zolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft festgelegt.
Im Rahmen dieser Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den in Absatz 1 genannten Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Antragsteller und den chinesischen Behörden Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist zu beantragen.
c) Marktwirtschaftsstatus
Legt der Antragsteller ausreichende Beweise dafür vor, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Falls dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus nicht zuerkannt wird, er jedoch die Voraussetzungen für die Ermittlung eines individuellen Zolls nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, wird im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ein angemessenes Land mit Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen. Wie im Rahmen der vorherigen Untersuchung, die zu der Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, erneut Mexiko zu diesem Zweck heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
Auch wenn dem Antragsteller der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auf Feststellungen hinsichtlich des in einem angemessenen Land mit Marktwirtschaft ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben über Kosten oder Preise in der Volksrepublik China, die für die Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten verfügbar sind.
Die Kommission beabsichtigt, für diese Zwecke ebenfalls Mexiko heranzuziehen.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
Außerdem muss der Antragsteller seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen übermitteln.
ii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus
Der unter Nummer 5 Buchstabe c) genannte ordnungsgemäß begründete Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus des Antragstellers muss innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Mexikos als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5 Buchstabe d)).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[2] ABl.
L 175 vom 14.7.2000, S. 39.
[3] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr.384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Deutschland
Staatliche Beihilfe Nr. C 26/2004 (ex NN 38/2004)
Staatliche Beihilfe zugunsten der Schneider Technologies AG
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 46/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 14. Juli 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden der Bundesrepublik Deutschland übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG DES SCHREIBENS AN DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG
Beschreibung
Am 19. März 2003 wurde der Kommission eine Beschwerde zugesandt, in der mehrere mutmaßliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schneider Technologies AG (bis 2000 Schneider Rundfunkwerke AG, im Folgenden bezeichnet als "Schneider AG") aufgelistet werden.
Das relevante Unternehmen, die Schneider AG
Die deutsche Schneider AG ist im Bereich der Unterhaltungselektronik tätig.
Die Produktpalette, zu der u.a. Radios, PCs und Plattenspieler gehören, wurde 1993 im Zuge einer Umstrukturierung reduziert und auf Farbfernseher umgestellt.
Anfang der 90er Jahre beteiligte sich das Unternehmen auch an der Entwicklung einer ehrgeizigen Lasertechnologie, die umfangreiche Investitionen erforderte, aber nur potenziellen Gewinn erbrachte.
In den Jahren 2000-2002 wurden die beiden wichtigsten Geschäftsfelder in zwei vollständige Tochtergesellschaften, die Schneider Electronics AG und Schneider Laser Technologies AG zusammengefasst.
Im März 2002 wurden für die Schneider AG und die beiden Tochtergesellschaften getrennte Insolvenzverfahren eingeleitet.
Im Laufe der Verfahren wurden im Rahmen eines "Asset deal" Vermögenswerte und verschiedene Handelsmarken der Schneider AG und der Schneider Electronics AG an den chinesischen Elektronikkonzern TCL verkauft.
Die Vermögenswerte, Patente und Beschäftigten der Schneider Laser Technologies AG wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen, die sich zu 60 % im Besitz von Jenoptik, Laser, Optik, Systeme GmbH (LOS) befand und zu 40 % der Konkursmasse der Schneider Laser Technologies AG zuzuordnen war.
Einrichtungen, die angeblich Beihilfen gewährt haben
Als erste beihilfegewährende Stelle ist die staatliche Förderbank Bayern (LfA) zu nennen.
Die zweite staatliche Einrichtung, die der Schneider AG angeblich Beihilfen gewährt hat, ist die Bayerische Forschungsstiftung,
Die Finanzmaßnahmen in chronologischer Reihenfolge
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nach soll die Schneider AG im Rahmen folgender Maßnahmen rechtswidrige Beihilfen erhalten haben:
1. Darlehen in Höhe von 5,1 Mio. EUR (10 Mio. DEM), das die LfA der Schneider AG 1993 gewährt hat;
2. Zuwendungen zwischen 1995 und 1999 in Höhe von 9050121,88 EUR seitens der Bayerischen Forschungsstiftung;
3. Kauf von 250000 Stück Aktien der Schneider AG durch die LfA und deren Beteiligung an der Kapitalerhöhung in Höhe von 23 Mio. EUR (45 Mio. DEM) im September und Oktober 1998;
4. Zahlung der LfA von […] [1] an die Beschwerdeführerin im November 1999 für die Ablösung des Nachbesserungsrechts.
Angeblich wurde die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, diesen Betrag der Schneider AG als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Daher die Behauptung, die LfA habe der Schneider AG indirekt eine Beihilfe gewährt;
5. drei Darlehen der LfA in den Jahren 1999 und 2000, die der Schneider AG über einen Gesamtbetrag von 12,8 Mio. bereitgestellt wurden.
Würdigung
Vorliegen einer Beihilfe
Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen Nr. 1, 3 und 4 keine staatliche Beihilfe beinhalten und mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Weitere Maßnahmen der LfA
Im Zeitraum September 1999 bis Februar 2000 stellte die LfA der Schneider AG drei Darlehen zur Verfügung: 2,1 Mio. EUR und 5,1 Mio. EUR im September 1999 und 5,6 Mio. EUR im Februar 2000.
Nach deutschen Angaben verfolgten die drei Darlehen den Zweck, die Kreditlinie durch die Poolbanken in Höhe von 31 Mio. EUR aufrechtzuerhalten.
Die Zinssätze der LfA-Darlehen entsprachen denen der Poolbanken bzw. überstiegen diese und lagen über dem Referenzsatz der Kommission.
Folglich wurden die ausstehenden Beträge dieser Darlehen von der LfA im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Schneider AG eingefordert.
Wie bereits erwähnt, war der Preis der Aktien zu der Zeit, als die drei Darlehen gewährt wurden, hoch und Lehman Brothers kaufte von der LfA […] Aktien der Schneider AG.
Dies zeigt das fortbestehende Interesse des Marktes an der Schneider AG zum damaligen Zeitpunkt.
Zwei weitere Kapitalerhöhungen, die von Lehman Brothers als alleinigem oder Leadinvestor Ende 1999 und Anfang 2000 durchgeführt wurden, untermauern ebenfalls den deutschen Standpunkt, dass die drei Darlehen in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stehen.
Dennoch werden für eine vollständige Bewertung weitere Angaben seitens Deutschlands benötigt.
Nach deutschen Angaben wurden Ende 1999 und Anfang 2000 zwei Kapitalerhöhungen der Schneider AG in Höhe von 25 Mio. EUR und 46 Mio. EUR durchgeführt.
Bei der ersten Kapitalerhöhung fungierte Lehman Brothers als alleiniger Investor und bei der zweiten, an der sich auch private Investoren und die LfA beteiligten, als Leadinvestor.
Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Beträge und behauptet, die Kapitalerhöhungen durch Lehman Brothers zwischen September 1999 und Februar 2000 würden sich lediglich auf 2,3 Mio. EUR belaufen.
Deshalb werden von Deutschland weitere Angaben zum genauen Betrag und den Umständen der Kapitalerhöhungen angefordert.
Zuwendungen der Bayerischen Forschungsstiftung
Die Zuwendungen für FuE im Bereich der Lasertechnologie wurden der Schneider AG im Rahmen zweier gesonderter Maßnahmen bereitgestellt: 6498468,68 EUR in den Jahren 1995-1997 und 2551653,20 in den Jahren 1997-1999.
Diese Maßnahmen wurden der Kommission nicht notifiziert und können als rechtswidrige Beihilfe eingestuft werden.
Allerdings genehmigte die Kommission 2001 das Förderprogramm für Hochtechnologien für die Jahre 2001-2005 [2].
Um die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag anhand der Regelung bewerten zu können, werden weitere Informationen benötigt.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
[DAS SCHREIBEN]
"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, in Bezug auf bestimmte Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
1. VERFAHREN
Am 19. März 2003 wurde der Kommission eine Beschwerde von Schneider GmbH & Co. KG übersandt, die am 24. März 2003 registriert wurde. Darin aufgelistet waren mehrere mutmaßliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schneider Technologies AG (bis 2000 Schneider Rundfunkwerke AG, im Folgenden bezeichnet als "Schneider AG"). Mit Schreiben vom 25. April 2003 forderte die Kommission von Deutschland Auskünfte über eine etwaige Beihilfe an die Schneider AG an. Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 17. Juni 2003, das am selben Tag registriert wurde und bestritt die Durchführung von Beihilfemaßnahmen zugunsten der Schneider AG.
Mit Schreiben vom 29. September 2003, das am selben Tag registriert wurde, beantragte die Beschwerdeführerin Einsicht in die Akte der GD Wettbewerb, insbesondere in die Antwort der deutschen Behörden vom 17. Juni 2003. Der Antrag wurde zunächst am 3. Oktober 2003 abgelehnt verworfen und diese Ablehnung wurde von der Kommission später bestätigt. Nach einem ausführlichen Schriftwechsel teilte die Kommission der Beschwerdeführerin mit, dass die Beschwerde nach vorläufiger Prüfung unbegründet ist. Die Beschwerdeführerin übermittelte am 6. April 2004 ihre Antwort und ergänzende Angaben, die am 7. April 2004 registriert wurden.
2. BESCHREIBUNG
2.1.
Das relevante Unternehmen, die Schneider AG
Schneider AG ist ein deutscher Unterhaltungselektronikhersteller.
Die Produktpalette, zu der u.a. Radios, PCs und Plattenspieler gehören, wurde 1993 im Zuge einer Umstrukturierung reduziert und auf Farbfernseher umgestellt.
Anfang der 90er Jahre engagierte sich das Unternehmen auch für die Entwicklung einer ehrgeizigen Lasertechnologie, die umfangreiche Investitionen erforderte, aber nur potenziellen Gewinn erbrachte.
In den Jahren 2000-2002 wurden die beiden wichtigsten Geschäftsfelder in zwei vollständige Tochtergesellschaften, die Schneider Electronics AG and Schneider Laser Technologies AG zusammengefasst.
Im März 2002 wurden getrennte Insolvenzverfahren für die Schneider AG und die beiden Tochtergesellschaften eingeleitet.
Im Laufe der Verfahren wurden im Rahmen eines "Asset deal" Vermögenswerte und verschiedene Handelsmarken der Schneider AG und der Schneider Electronics AG an den chinesischen Elektronikkonzern TCL verkauft.
Die Vermögenswerte, Patente und Beschäftigten der Schneider Laser Technologies AG wurden von einer Auffanggesellschaft übernommen, die sich zu 60 % im Besitz von Jenoptik, Laser, Optik, Systeme GmbH (LOS) befand und zu 40 % der Konkursmasse der Schneider Laser Technologies AG zuzuordnen war.
2.2.
Einrichtungen, die angeblich Beihilfen gewährt haben
Wie aus der Beschwerde und den ergänzenden Informationen hervorgeht, ist als erste beihilfegewährende Stelle die staatliche Förderbank Bayern (LfA) zu nennen, die verschiedentlich bei der Umstrukturierung bayerischer Unternehmen intervenierte.
Die zweite staatliche Einrichtung, die der Schneider AG angeblich Beihilfen gewährt hat, ist die Bayerische Forschungsstiftung, deren Zuwendungen seit 2001 auf Grundlage eines Programms zur Förderung der Hochtechnologien gewährt werden [3].
2.3.
Die Finanzmaßnahmen in chronologischer Reihenfolge
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nach soll die Schneider AG im Rahmen folgender Maßnahmen rechtswidrige Beihilfen erhalten haben:
1. Darlehen in Höhe von 5,1 Mio. EUR (10 Mio. DEM), das die LfA der Schneider AG 1993 gewährt hat;
2. Zuwendungen zwischen 1995 und 1999 in Höhe von 9050121,88 EUR seitens der Bayerischen Forschungsstiftung;
3. Kauf von 250000 Stück Aktien der Schneider AG durch die LfA und deren Beteiligung an der Kapitalerhöhung in Höhe von 23 Mio. EUR (45 Mio. DEM) im September und Oktober 1998;
4. Zahlung der LfA von […] EUR an die Beschwerdeführerin im November 1999 für die Ablösung des Nachbesserungsrechts.
Angeblich wurde die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, diesen Betrag der Schneider AG als Darlehen zur Verfügung zu stellen.
Daher die Behauptung, die LfA habe der Schneider AG indirekt eine Beihilfe gewährt;
5. Drei Darlehen der LfA in den Jahren 1999 und 2000, die der Schneider AG über einen Gesamtbetrag von 12,8 Mio. bereitgestellt wurden.
Des Weiteren behauptet die Beschwerdeführerin, dass LOS solidarisch für die Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe zugunsten der Schneider AG haftbar gemacht werden sollte.
Als Grund wird angeführt, dass LOS 60 % des neuen Unternehmens, welches die Vermögenswerte, Patente und Beschäftigten der Schneider Laser Technologies AG übernommen hat, kontrolliert und somit von der mutmaßlichen Beihilfe zugunsten der Schneider AG profitiert hat.
3. WÜRDIGUNG
3.1.
Vorliegen einer Beihilfe
Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten ist.
Die Produkte der Schneider AG werden gehandelt, so dass die Mitgliedstaaten miteinander im Wettbewerb stehen.
Nach dem LfA-Gesetz [4] ist die LfA ein Kreditinstitut des Freistaates Bayern und steht unter Rechtsaufsicht des Staatsministeriums der Finanzen.
Die LfA hat den Auftrag, die Wirtschaftspolitik des Freistaats durch Förderung gewerblicher Unternehmen in Bayern zu unterstützen.
Folglich stammen die Darlehen, Beteiligungen und Kapitalerhöhungen zugunsten der Schneider AG aus staatlichen Mitteln und sind dem Staat zuzuschreiben.
Schneider ist auf Märkten tätig, in welchen EG-Binnenhandel stattfindet.
Falls deshalb die von der LfA bereitgestellten Mittel der Schneider AG einen Vorteil verschaffen, würde dies den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen.
Ob ein solcher Vorteil vorliegt, ist im Hinblick auf den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers zu prüfen.
Auch die Zuwendungen der Bayerischen Forschungsstiftung stammen aus staatlichen Mitteln.
Die Bayerische Forschungsstiftung wird aus staatlichen Mitteln finanziert und vom Freistaat Bayern beaufsichtigt.
Sowohl der Stiftungsvorstand als auch der Präsident und mehrere Mitglieder des Stiftungsrates werden vom Freistaat Bayern ernannt [5].
Diese Zuwendungen übertragen der Schneider AG einen selektiven Vorteil, da nur wenige ausgewählte F & E-Vorhaben von der Stiftung gefördert werden.
Außerdem konnte die Schneider AG so ihre Position gegenüber Wettbewerbern in der EU verbessern.
3.2.
Maßnahmen der LfA
Zu dem Darlehen in Höhe von 5,1 Mio. EUR, das die LfA der Schneider AG 1993 gewährte, erließ die Kommission am 19.1.1994 eine Entscheidung ohne Einwände [6].
Diese Entscheidung wurde nicht angefochten und ist also rechtskräftig.
Die Beschwerdeführerin behauptete nicht, dass eine missbräuchliche Verwendung von Beihilfen vorliegt und es gibt keine anderen Gründe dafür, den Fall wieder aufzurollen.
Am 24.9.1998 erwarb die LfA von der Beschwerdeführerin 250000 Aktien von den insgesamt 602000 Aktien der Schneider AG.
Die LfA zahlte für diese Beteiligung und für das Recht, bei der damit verbundenen Kapitalerhöhung neue Aktien zu zeichnen, einen symbolischen Kaufpreis von 1 DM (0,5 EUR).
Die Kapitalerhöhung um insgesamt 23 Mio. EUR wurde am 1.10.1998 beschlossen und am 21.10.1998 registriert.
Private Investoren einschließlich Lehman Brothers beteiligten sich an der Kapitalerhöhung unter denselben Bedingungen wir Lfa.
Im Zuge der Kapitalerhöhung erhielt die LfA 71341 Stück der 301000 Neuaktien und hielt somit 321341 Stück von insgesamt 903000 Aktien (35,6 %) der Schneider AG.
Ende 1999 wurden die Aktien im Verhältnis 1:10 gesplittet, so dass die LfA 3213410 Stück Aktien übernahm.
Infolgedessen verringerte sich der Anteil der Beschwerdeführerin an der Schneider AG auf 14,6 %; die LfA hielt 35,6 %, während Lehman Brothers 26,6 % und andere Privatinvestoren 23,2 % der Aktien der Schneider AG übernahmen.
Die Kommission war über den Kauf der Schneider-Aktien und die Beteiligung der LfA an der Kapitalaufstockung um 23 Mio. EUR im Jahr 1998 unterrichtet worden, doch wurde keine Untersuchung eingeleitet.
Grund für den Aktienkauf und die Beteiligung der LfA an der Kapitalerhöhung waren die positiven Erwartungen, vor allem im Zusammenhang mit der von dem Unternehmen entwickelten Lasertechnologie.
Diese positiven Erwartungen wurden durch weitere Kapitalerhöhungen der Schneider AG untermauert, die von Lehman Brothers als alleiniger oder Leadinvestor Ende 1999 und Anfang 2000 durchgeführt wurden.
Außerdem stieg der Preis der Schneider AG rasch bis Mitte 2000.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Kauf von Aktien an der Schneider AG zu einen symbolischen Preis und die Beteiligung an der Kapitalerhöhung um 23 Mio. EUR durch die LfA zusammen mit privaten Investoren und zu den selben Bedingungen, keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, da der Staat vergleichbar einem privaten Kapitalgeber handelte.
Im Anschluss an eine Vereinbarung vom 15. November 1999, zahlte die LfA der Beschwerdeführerin […] EUR für die Ablösung des Nachbesserungsrechts.
Das Nachbesserungsrecht hatte sich die Beschwerdeführerin vorbehalten, als die LfA 250000 Aktien von ihr erwarb; demnach war die LfA im Falle der Weiterveräußerung der Schneider-Aktien an Dritte verpflichtet, die Beschwerdeführerin mit 30 % am Verkaufserlös zu beteiligen.
Effektiv verkaufte die LfA […] Aktien (nach dem Split) an Lehman Brothers und der Betrag, den sie dadurch einsparte, dass die 30 % nicht anfielen, lag über den […] EUR, die sie für die Ablösung des Nachbesserungsrechts gezahlt hatte.
Die Beschwerdeführerin behauptete, sie habe die […] EUR der Schneider AG als Darlehen bereitstellen müssen und begründete so ihr Vorbringen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe in Form eines nicht angemeldeten Darlehens handelt, das die LfA indirekt der Schneider AG gewährt habe.
Doch wurde die Behauptung, die Beschwerdeführerin habe diesen Betrag gegen ihren Willen der Schneider AG bereitstellen müssen, weder durch den Vertrag zwischen der LfA und der Beschwerdeführerin noch durch die Kreditvereinbarung zwischen der Schneider AG und der Beschwerdeführerin untermauert.
Die Unterlagen zeigen vielmehr, dass das Darlehen an die Schneider AG von der Beschwerdeführerin als Beitrag aus ihren damaligen Vermögenswerten geleistet wurde, nämlich dem Wert des Nachbesserungsrechts.
Da der Preis der Schneider-Aktien zu der Zeit hoch war und weiter stieg, profitierte auch die Beschwerdeführerin von diesem Beitrag zur Schneider AG.
Die Kommission merkt in diesem Zusammenhang an, dass das Darlehen vom Beschwerdeführer im gleichen Zeitraum wie die Kapitalerhöhungen, die von Lehman Brothers unterzeichnet wurden, gewährt wurden und dass während dieses Zeitraums ein Pool privater Banken eine beträchtliche Kreditlinie aufrechterhielt (siehe unten).
Daraus ergibt sich, dass die Zahlung von […] EUR der LfA an die Beschwerdeführerin, die von dieser später der Schneider AG als Darlehen bereitgestellt wurden, keine Elemente staatlicher Beihilfe enthält.
Im selben Zeitraum, als das […](*) EUR-Darlehen gewährt wurde (September 1999 bis Februar 2000), stellte die LfA der Schneider AG drei Darlehen zur Verfügung: 2,1 Mio. EUR und 5,1 Mio. EUR im September 1999 und 5,6 Mio. EUR im Februar 2000.
Nach deutschen Angaben verfolgten die drei Darlehen den Zweck, die Kreditlinie durch die Poolbanken in Höhe von 31 Mio. EUR aufrechtzuerhalten.
Die Zinssätze der LfA-Darlehen ([…] %, […] % und […] %) entsprachen denen der Poolbanken bzw. überstiegen diese und lagen über dem Referenzsatz der Kommission (4,76 % im Jahr 1999 und 5,7 % im Jahr 2000).
Folglich wurden die ausstehenden Beträge dieser Darlehen von der LfA im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Schneider AG eingefordert.
Wie bereits erwähnt, war der Preis der Aktien zu der Zeit, als die drei Darlehen gewährt wurden, hoch und Lehman Brothers kaufte von der LfA […] Aktien der Schneider AG.
Dies zeigt das fortbestehende Interesse des Marktes an der Schneider AG zum damaligen Zeitpunkt.
Zwei weitere private Kapitalerhöhungen der Schneider AG Ende 1999 und Anfang 2000 [7] untermauern ebenfalls den deutschen Standpunkt, dass die drei Darlehen in Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stehen.
Dennoch werden für eine vollständige Bewertung weitere Angaben seitens Deutschlands benötigt.
Schließlich behauptete die Beschwerdeführerin, LOS sollte solidarisch haftbar für die Rückforderung der unrechtmäßigen Beihilfe an die Schneider AG gemacht werden, da sie mit Hilfe eines neuen Unternehmens die Kontrolle über die Assets, Patente und Beschäftigten der Schneider Laser Technologies AG erworben habe.
Eine gemeinsame Haftung beider Unternehmen käme nur dann in Betracht, wenn festgestellt würde, dass die Schneider AG eine rechtswidrige Beihilfe erhalten hat.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [8] kann vom Käufer der Assets in einem Insolvenzverfahren nur dann die Rückzahlung verlangt werden, wenn dem insolventen Unternehmen rechtswidrige Beihilfen gewährt und die Assets unter Marktpreis veräußert wurden.
Deshalb werden von Deutschland weitere Angaben zum Verkauf der Assets und zur Beteiligung an Unternehmen benötigt, die im Zuge der Insolvenzverfahren der Schneider AG, Schneider Electronics AG und Schneider Laser Technologies AG neu gegründet wurden.
3.3.
Zuwendungen der Bayerischen Forschungsstiftung
Die Zuwendungen für F & E im Bereich der Lasertechnologie wurden der Schneider AG im Rahmen zweier gesonderter Maßnahmen bereitgestellt: 6498468,68 EUR in den Jahren 1995-1997 und 2551653,20 in den Jahren 1997-1999.
Diese Maßnahmen wurden der Kommission nicht notifiziert und können als rechtswidrige Beihilfe eingestuft werden.
Allerdings genehmigte die Kommission 2001 das Förderprogramm für Hochtechnologien für die Jahre 2001-2005 [9].
Um die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag anhand der Regelung bewerten zu können, werden weitere Informationen benötigt.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission bezweifelt, dass die Darlehen in Höhe von 12,8 Mio. EUR, die in den Jahren 1999 und 2000 der Schneider AG von der LfA bereitgestellt wurden und die Zuwendungen in Höhe von 9050121,88 EUR der Bayerischen Forschungsstiftung in den Jahren 1995-1999, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Aus diesen Gründen fordert die Kommission die Bundesrepublik im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung dieser Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln.
Sie bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.
Die Kommission benötigt insbesondere folgende Angaben:
a) genaue Angaben zur Notwendigkeit und Laufzeit der drei Darlehen über insgesamt 12,8 Mio. EUR zur Aufrechterhaltung der Kreditlinie durch die Poolbanken in Höhe von 31 Mio. EUR;
b) genaue Angaben zu der Kreditlinie in Höhe von 31 Mio. EUR, die von den Poolbanken laut Mitteilung der Bundesregierung vom 17. Juni 2003 bereitgestellt wurde;
c) den genauen Betrag der Kapitalerhöhungen Ende 1999 und Anfang 2000.
Nach deutschen Angaben beliefen sich diese Kapitalerhöhungen, bei denen Lehman Brothers entweder als alleiniger oder Leadinvestor fungierte, auf 25 Mio. EUR sowie 46 Mio. EUR.
Hingegen behauptet die Beschwerdeführerin, Lehman Brothers habe bei zwei Kapitalerhöhungen, die zwischen September 1999 und Februar 2000 durchgeführt wurden, lediglich einen Betrag von 2310766,00 EUR eingebracht.
Bitte erläutern Sie, wie es zu so abweichenden Zahlenangaben kommen kann;
d) Vorlage des Berichts der Analyseabteilung von Lehman Brothers vom 4.4.2000, der auf Seite 5 der Mitteilung der Bundesregierung vom 17. Juni 2003 erwähnt wird;
e) Klarstellung, inwieweit der Zuschuss in Höhe von 9050121,88 EUR der Bayerischen Forschungsstiftung in Einklang mit dem Förderprogramm für Hochtechnologien steht.
Benötigt werden insbesondere Angaben dazu, wie die Beihilfebeträge berechnet wurden, welche Kosten als förderfähig galten und wie der Anreizeffekt nachgewiesen wurde.
Darüber hinaus werden Informationen über etwaige nicht angemeldete Beihilfen benötigt, die der Schneider AG von der Bayerischen Forschungsstiftung vor Inkrafttreten des Hochtechnologie-Programms gewährt wurden;
f) Beschreibung der übertragenen Assets, des Kaufpreises sowie der Verkaufsmethode, die bei den Insolvenzverfahren der Schneider AG, Schneider Electronics AG und Schneider Laser Technologies AG angewandt wurde.
Des Weiteren sind ausführliche Angaben zum Kaufpreis und zu sonstigen Bedingungen für die Übertragung der Anteile an den Unternehmen erforderlich, die im Rahmen der Insolvenzverfahren neu gegründet wurden.
Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird.
Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen.
Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
[1] Vertrauliche Angaben.
[2] ABl.
C 185 vom 30.6.2001, S. 58, Beihilfe Nr. N 124/01 — DE — FuE-Programm "Hochtechnologien für das 21. Jahrhundert".
[3] ABl.
C 185 vom 30.6.2001, S. 58, Beihilfe Nr. N 124/01 — DE — FuE-Programm "Hochtechnologien für das 21. Jahrhundert".
[4] Siehe Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung (LfA-Gesetz — LfAG), (Bay RS 762-5-F).
[5] Siehe Website: http://www.forschungsstiftung.de/
[6] ABl.
C 85 vom 22.3.1994, S. 11, Entscheidung der Kommission vom 19.1.1994, staatliche Beihilfe Nr. N 733/93, — DE — "Schneider Rundfunkwerke AG".
[7] Nach deutschen Angaben belief sich die Kapitalerhöhung 1999 auf 25 Mio. EUR und wurde von Lehman Brothers als alleinigem Investor durchgeführt, während bei der Kapitalerhöhung 2000 um 46 Mio. EUR Lehman Brothers als Leadinvestor fungierte. Die Beschwerdeführerin bestreitet den Umfang dieser Kapitalerhöhungen und behauptet, sie würden sich insgesamt nur auf 2,3 Mio. EUR belaufen.
[8] Urteil vom 29.4.2004 in der Rechtssache C-277/00, Deutschland gegen Kommission ("SMI"), [2004] noch nicht veröffentlicht; Urteil vom 8.5.2003 in den verbundenen Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italien und SIM 2 Multimedia gegen Kommission ("Seleco"), [2003] SLG I-4035.
[9] Siehe Fußnote 1.
--------------------------------------------------
1 Euro Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 47/02)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
Zusammenfassung
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
"ASPERGE DES SABLES DES LANDES"
EG-Nr.
FR/00272/ 7.11.2002
g.U. ( ) g.g.A. (X)
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben, insbesondere zu den Herstellern der Erzeugnisse, welche diese g.U. oder g.g.A. führen, sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission [1] erhältlich ist.
1. Zuständige behorde des Mitgliedsstaats:
Name: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine _BAR_
Anschrift: _BAR_ 138, Champs Elysées — F-75008 PARIS — France _BAR_
Telefon.: _BAR_ (1) 53 89 80 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (1) 42 25 57 97 _BAR_
2. Vereinigung:
2.1Name: _BAR_ Syndicat des Producteurs d'Asperges des Landes (Verband der Spargelproduzenten Les Landes) _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ Chambre d'Agriculture, Cité Galliane,BP 279 — F-40005 MONT DE MARSAN CEDEX _BAR_
Tel.: _BAR_ (5) 58 85 45 05 _BAR_
Fax: _BAR_ (5) 58 85 45 21 _BAR_
E-Mail: _BAR_ qualite@landes.chambagri.fr _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger / Verarbeiter (X) Sonstige ( ) _BAR_
3. Art des erzeugnisses:
Kategorie: Obst, Gemüse und Getreide im unverarbeiteten oder verarbeiteten Zustand
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Asperge des Sables des Landes"
Beschreibung: Frischer weißer oder violetter Spargel (weißer Spargel, bei dem ein Teil der Spitze eine violette Färbung angenommen hat.
Diese Farbe ist auf die Lichteinwirkung binnen weniger Stunden zurückzuführen und hat keinen Einfluss auf die Geschmacksqualität des Spargels); er wird den Kategorien EXTRA und I gerecht, die gemäß den Gemeinschaftsnormen festgelegt wurden.Der Spargel wird im geographischen Produktionsgebiet verpackt und nach der Größensortierung gemäß den Gemeinschaftsnormen (12-16 mm und 16 mm oder mehr für die Kategorie EXTRA sowie 10-16 mm und 16 mm oder mehr für die Kategorie I) in Bünden oder Einzelverpackungen bzw. ungebunden angeboten.
Für Spargel Sables des Landes, der in anderer Form als frisch angeboten wird (Feinfrost oder Konserven, …), ist es nicht zulässig, die geschützte geographische Angabe "Sables des Landes" oder "Landes" zu verwenden.
- das Departement Les Landes in seiner Gesamtheit,
- das Departement La Gironde (beschränkt auf die Kantone Bordeaux, Arcachon, Audenge, Belin, Blanquefort, Castelnau-de-Medoc, La-Brede, Pessac, Podensac, La Teste; Kanton Langon (teilweise): Gemeinden Langon, Bommes, Fargue-de-Langon, Léognan, Mazière, Roaillan, Sauterne, Toulenne; Kanton Auros (teilweise): Gemeinden Auros, Berthez, Brannens, Brouqueyran, Coimère, Lados, Sigalens; Kantone Bazas, Captieux, Grignols, Saint Symphorien, Villandraut, Lesparre-Medoc, Pauillac, Saint-Laurent und Benon, Saint-Vivien-de-Medoc),
- das Département Lot-et-Garonne (beschränkt auf die Kantone Bouglon (teilweise): Gemeinden Antagnac, Labastide-Castel-Amouroux, Poussignac; Kanton Casteljaloux; Kanton de Damazan (teilweise): Gemeinden Damazan, Ambrus, Caubeyres, Fargues-sur-Ourbise, Saint-Léon, Saint-Pierre de Buzet; Kanton Houeillès; Kanton Lavardac (teilweise): Gemeinden Lavardac, Barbaste, Montgaillard, Pompiey, Xaintrailles; Kanton Mézin (teilweise): Gemeinden Mézin, Gueyze, Lisse, Meylan, Poudenas, Réaup, Saint-Maure-de-Peyriac, Saint-Pé-Saint-Simon, Sos).
Ursprungsnachweis Historie
Seit Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts in "Les Landes" anzutreffen, hat sich der Anbau von Spargel, damals noch einem sehr besonderen Erzeunignis, seit Beginn der 60er Jahre stark entwickelt.
In diesem ausgedehnten Waldgebiet, das seit dem achtzehnten Jahrhundert auf Anordnung des französischen Staates wegen seines Fichtenharzes bewirtschaftet wurde, hat der Spargelanbau neben anderen Anbausorten das Harzen nahezu verdrängt.
Neben den Boden- und Klimabedingungen ist der Spargelanbau für kleine und mittlere, arbeitskräfteintensive ländliche Strukturen bestens geeignet.
Er ermöglicht ferner die Wahrung eines relativ dichten und aktiven ländlichen Gefüges an diesem besonderen Ort ("ein Leben mitten im Wald").
Rückverfolgbarkeit
Der Ursprung des Spargels wird durch die garantierte Rückverfolgbarkeit ab den Spargelfeldern bis zum Händler gewährleistet.
Die einzelnen Anbauflächen sind erfasst.
Die Spargellose werden ab der Produktion bis zur Verpackungsstation gekennzeichnet.
Die Spargelkisten oder –einzelverpackungen werden mit einem speziellen Etikett und einer Losnummer gekennzeichnet, die es ermöglichen, ihren Ursprung nachzuvollziehen (Kode des Produzenten, Abholdatum vom Landstück).
Die Unternehmen gewährleisten die für den Nachweis der Rückverfolgbarkeit erforderlichen Aufzeichnungen.
Herstellungsverfahren: Spargel ist eine beständige Pflanze, deren Anbau für die Dauer von 10 Jahren erfolgt; die Produktionsphase beginnt mit dem dritten Jahr für etwa 7 Jahre. Der verzehrte Teil ist der Stängelspross, bei dem es sich um eine unter der Erde liegende Stange handelt, die aus einem "Wurzelstock" entstanden ist.
Einzig die Sorten, die geeignet sind, weißen oder violetten Spargel zu erzeugen und vom Verband aufgelistet wurden, sind zugelassen. Jede neue Sorte wird eingangs Sortenprüfungen unterzogen.Die Produktion beginnt mit der Pflanzung des "Wurzelstocks" zwischen März und Mai auf einem in Abhängigkeit von seinem Sandgehalt (höher als 75 %), seinem Dränungsvermögen, seiner Fruchtbarkeit und seiner Vorfrucht ausgewählten Landstück.
Die Dichte der Bepflanzung siedelt sich je nach Bodenfruchtbarkeit und Bewässerungsform bei 12000 bis 25000 "Wurzelstöcken" pro Hektar an.
Die Fruchtbarkeit, die Bewässerung und der Pflanzenschutz werden bedarfsgerecht ausgelegt.Der Boden wird so bearbeitet, dass ein Erddamm, also eine ausgesprochen feine, leichte und nicht festgestampfte Erdmasse mit einer Höhe von etwa 30 cm, gebildet wird; der endgültige Erddamm wird im Verlauf des Monats Februar errichtet und in der Folge ggf. eingebettet oder mit einer Folie abgedeckt, die eine bessere Ausbreitung der Wärme im Boden ermöglicht.
Die Ernte kann beginnen, sobald die Bodentemperatur auf Ebene des "Wurzelstocks" 9 bis 12 °C erreicht, was im Allgemeinen zwischen März und Mai der Fall ist (im dritten Bepflanzungsjahr wird eine Zwischenernte durchgeführt).
Der Stängelspross wird sofort vor Licht und Wärme geschützt und binnen vier Stunden nach der Ernte kühl gelagert (7 °C).
Bei der Sortierung, Verpackung und Einlagerung bis zum Versand an den Handel muss die Kühlkette aufrecht erhalten und Austrocknen vermieden werden.
Die gesamte Bearbeitung erfolgt angesichts der Empfindlichkeit des Spargels Sables des Landes im Erzeugungsgebiet, um seine Frische und Zartheit zu erhalten.
Das Etikett ermöglicht es insbesondere, das Lieferdatum an den Verpackungsbetrieb festzustellen.
Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet: Der Spargel Sables des Landes zeichnet sich dadurch aus, dass er früh reif, gut geformt, saftig-prall, nicht fasrig und ohne Bittergeschmack ist; insgesamt ist er zart und süß und ausgesprochen empfindlich.
Diese Merkmale sind im Wesentlichen auf die besonderen Bodenarten und die besonderen klimatischen Bedingungen zurückzuführen, in/unter denen die Spargelstanden wachsen.
Bei den Böden handelt es sich um podsolige Böden, die relativ reich an organischen Stoffen und nur geringfügig tonhaltig sind. Und eben diese geringe Tonhaltigkeit gewährleistet einen Spargel ohne Bittergeschmack.
Durch ihre besondere Partikelgröße sind diese Böden leicht, filtrierend und erwärmen sich schnell.
Ferner übt diese Bodenart eine direkte Wirkung auf den Stangenspross aus, der angesichts des geringen mechanischen Widerstands schnell und gerade wächst.Das Know-how der Produzenten bei der Vorbereitung des Erddamms sichert das schnelle und gerade Wachstum der Spargelstangen dank des geringen mechanischen Widerstands des Bodens, der frei von Wurzelballen und Steinen ist, sowie der gespeicherten Wärme und der gleichmäßigen Feuchtigkeit.Das regionale Klima ist ozeanisch "aquitanisch", d.h. gemässigt, feucht mit frühem Einsetzen des Frühlings (relativ starke Niederschläge und milde Temperaturen). Durch das bedeutende Waldmassiv wirkt es noch gemässigter.
Der trockene und warme Sommer ermöglicht es der Pflanze dann, die für eine gute nächste Ernte erforderlichen Reserven aufzunehmen.Der Spargel Sables des Landes genießt dank seiner Merkmale ein bedeutendes Ansehen auf dem europäischen Markt.
Eine im Jahr 1997 durchgeführte Bekanntheitsumfrage hat gezeigt, dass die Fachhändler den Spargel aus Les Landes erkennen (90 %) und ihm angesichts seiner Qualität den ersten oder den zweiten Rang zusprechen.
Der Spargel aus Les Landes ist auch auf dem Exportmarkt bekannt, der etwa 10 % des jährlichen Absatzes ausmacht (Deutschland (~ 7 %), Luxemburg (~ 2 %), Belgien, Spanien, England).
Einige Länder kaufen Spargel Sables des Landes bereits seit den 60er Jahren.Die Erfahrung und das Know-how der Produzenten bei der Ernte und der Sortierung, der Verpackung und dem Vertrieb sind von entscheidender Bedeutung, um dieses ausgesprochen frische und empfindliche Produkt in den Handel zu bringen.
Name: _BAR_ QUALISUD _BAR_
Anschrift: _BAR_ "Agropole" — B.P. 102, Lasserre — F-47 000 AGEN _BAR_
Kontrolleinrichtung: gemäß der Norm EN 45011
Etikettierung: Unter der Bezeichnung "Asperge des Sables des Landes" verkauftes Erzeugnis.
Einzelstaatliche Vorschriften: —
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Einheit Qualitätspolitik landwirtschaftlicher Erzeugnisse
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 47/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
Zusammenfassung
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
"PÂTES D'ALSACE"
EG-Nr: FR/00324/07.11.2003
g.U. ( ) g.g.A.( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine _BAR_
Anschrift: _BAR_ 138, Champs Elysées — F-75008 PARIS — FRANCE _BAR_
Tel.: _BAR_ (01) 53 89 80 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (01) 42 25 57 97 _BAR_
2. Vereinigung:
2.1.Name: _BAR_ Alsace Qualité: section "fabricants de pâtes" _BAR_
2.2.Anschrift: _BAR_ 2 rue de Rome — F-67300 SCHILTIGHEIMTelefon: (03) 88 19 16 78 Fax: (03) 88 18 90 42E-Mail: alsace-qualite@alsace-qualite.com _BAR_
2.3.Zusammensetzung: _BAR_ Vereinigung des lokalen Rechts, bestehend aus drei Gruppierungen:berufsständische landwirtschaftliche Organisationen (Landwirtschaftskammer, Gewerkschaften, Genossenschaften)Organisationen von Erzeugern und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie, untergliedert in spezielle SektionenVertreter des Vertriebs, der Verbraucher und des Gaststättengewerbes _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 2.7. Teigwaren
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Pâtes d'Alsace"
- 1 kg hochwertiger Hartweizengrieß
- 320 g frische Eier (entspricht 7 frischen Eiern)
Geografisches Gebiet: Die Bezeichnung "Pâtes d'Alsace" darf nur für Teigwaren verwendet werden, die in Produktionsbetrieben im Elsass hergestellt werden.
Ursprungsnachweis: Die Herstellung von "Pâtes d'Alsace" aus den vorgegebenen Ausgangserzeugnissen erfolgt in Produktionsbetrieben im Elsass, die die traditionelle Erzeugung von Eierteigwaren fortführen.Ein System der internen Rückverfolgbarkeit in jedem Betrieb gestattet die Rückverfolgung vom Enderzeugnis bis zu den Herstellungsparametern und den verwendeten Ausgangserzeugnissen.Diese Rückverfolgung wird durch ein System ermöglicht, über das die Partien auf allen Erzeugungsstufen gekennzeichnet und entsprechend registriert werden.
Herstellungsverfahren: "Pâtes d'Alsace" werden aus hochwertigem Hartweizengrieß und frischen Eiern (320 g Eier auf 1 kg Grieß) hergestellt Das Herstellungsverfahren umfasst mehrere Schritte, die jeweils ihre besondere Bedeutung haben.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet Eine spezielle Besonderheit
Seit alters her werden "Pâtes d'Alsace" aus Mehl und Eiern hergestellt.
Die — typisch elsässische — Gewohnheit, einen hohen Anteil Eier zuzusetzen, geht wohl darauf zurück, dass die Teigwaren bis ins 19. Jahrhundert vorwiegend auf dem Lande zuhause hergestellt wurden, wo jederzeit Eier vom Hof verfügbar waren.
Die Teigwarenherstellung war lange Zeit eine Domäne der Frauen des Hauses, die das Rezept und das Know-how von der Mutter zur Tochter weitergaben.
Die Industrialisierung des Herstellungsverfahrens am Ende des 19. und insbesondere zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat dieses traditionelle Rezept keineswegs in Frage gestellt.
Vielmehr waren die Hersteller immer bestrebt, die Teigwaren weiter mit Eiern anzureichern, bis ein Mengenverhältnis von 7 Eiern auf 1 kg Weizengrieß erreicht wurde, ein organoleptisch optimal ausgewogenes Verhältnis, das heute von allen Elsässer Herstellern angewendet wird und es ihnen ermöglicht, die traditionelle Erzeugung von Eierteigwaren fortzuführen.
Bestimmte Eigenschaften
Die Eier verleihen den Teigwaren mehr Geschmack, erleichtern die Bearbeitung des Teigs und verbessern das Kochverhalten.
Ein gutes Renommee — damals wie heute
Die historische Studie von Roland OBERLE (Conservateur du patrimoine und Kulturattaché "Art et Histoire d'Alsace" beim Conseil Général du Bas-Rhin), belegt, dass im Elsass wahrscheinlich seit dem 15. Jahrhundert Teigwaren hergestellt werden, vor allem aber auch, dass es sich dabei seit damals bis in unsere Tage kontinuierlich um Eierteigwaren gehandelt hat:
1507: _BAR_ Bereits im ersten im Elsass veröffentlichten Kochbuch ("Kochbuch", Druck von Mathias Kopfuff, Straßburg, 1507) sowie in der deutschen Übersetzung des Werks von Platina ("Von allen Speisen und Gerichten", Straßburg, 1530) werden so genannte "Wasser Strieble" (Spätzle) erwähnt. _BAR_
1671: _BAR_ Abt Buchinger erläutert das noch heute verwendete Rezept für Elsässer Teigwaren: "Die Nudeln werden aus vielen Eiern, gutem Mehl und Salz hergestellt.
Kein Wasser, aber reichlich Eier." _BAR_
1811: _BAR_ Das "Oberrheinische Kochbuch", das Standardwerk über die Elsässer Gastronomie, enthält ein Nudelrezept, das demjenigen von Abt Buchinger entspricht. _BAR_
1840: _BAR_ Der erste industrielle Hersteller im Elsass, das Haus Scheurer, verfügt über die modernsten Maschinen (mechanisches Kneten und Hydraulikpresse). _BAR_
Nach 1870: _BAR_ In Hunderten von Bäckereien werden Teigwaren hergestellt. Diese werden in der Wärme des Backraums getrocknet, um sie haltbar zu machen. _BAR_
1871: _BAR_ Neben Scheurer entstehen ein gutes Dutzend weiterer Betriebe.
Das Elsass wird rasch zur wichtigsten Teigwaren erzeugenden Region des Deutschen Reichs. _BAR_
1920: _BAR_ Weitere Expansion mit der Eröffnung von DEKA, das auf Qualität setzt (hochwertiger Hartweizengrieß; frische Eier, die erst im Werk aufgeschlagen werden). _BAR_
1932: _BAR_ Die Erzeugnisse von DEKA erhalten auf der "Exposition internationale du centenaire de Pasteur" eine Goldmedaille. _BAR_
1933: _BAR_ Die Erzeugnisse von DEKA werden auf der Ausstellung "Le Confort chez Soi" mit dem Grand Prix und auf der "Exposition d'économie domestique" in Paris mit einer Goldmedaille ausgezeichnet. _BAR_
1934: _BAR_ Die Erzeugnisse von DEKA nehmen außer Konkurrenz an der "Exposition universelle industrielle et commerciale" in Paris teil. _BAR_
1996: _BAR_ Veröffentlichung einer historischen Abhandlung: "L'histoire des pâtes d'Alsace" (Autoren: Catherine MALAVAL und Roland OBERLE — Editions VETTER). _BAR_
1998: _BAR_ "Pâtes d'alsace" werden im "Inventaire du patrimoine culinaire de la France — Alsace — Produits du terroir et recettes traditionnelles" (Editions Albin Michel) erwähnt und beschrieben. _BAR_
Seit mehr als drei Jahrhunderten bilden die traditionellen Teigwaren aus frischen Eiern eine gastronomische Besonderheit des Elsass.
Diese Teigwaren dienen als Beilagen für traditionelle Gerichte wie z.B. Hasenpfeffer, Fischragout und Rheinlachs.
"Pâtes d'Alsace" haben heute einen Anteil von mehr als 50 % an der französischen Erzeugung von Eierteigwaren.
Name: _BAR_ CERTIQUAL (Zertifizierungsstelle für Qualitätserzeugnisse aus dem Elsass), eine Vereinigung des lokalen Rechts, eingetragen beim Gericht von Schiltigheim unter der Nummer 1163, konform mit der Norm EN 45011, zugelassen unter der Nummer CC 08 und von COFRAC akkreditiert. _BAR_
1 Euro Referenz- und Rückforderungszinssätze für staatliche Beihilfen
(2005/C 48/02)
1. Referenzzinssätze
Für die neuen Mitgliedstaaten legt die Kommission folgende Referenzzinssätze fest:
In Kraft seit: _BAR_ CY _BAR_ CZ _BAR_ EE _BAR_ HU _BAR_ LV _BAR_ LT _BAR_ MT _BAR_ PL _BAR_ SK _BAR_ SI _BAR_
1.1.2005 _BAR_ 6,33 _BAR_ 4,86 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 7,62 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
1.5.2004 _BAR_ 6,33 _BAR_ 5,00 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 9,56 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
Die Zinssätze werden im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht.
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung im Block Q13 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 49/03)
(Text vom Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlanden gibt bekannt, dass für den Block Q13, der auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegeben ist, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Stb.
2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung im Block Q13 des niederländischen Festlandsockels zu beantragen.
Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:
Empfangsbestätigung über den Eingang der Beschwerde Nr. 2004/5008-SG(04)A/11223
(2005/C 49/06)
1. Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde über die geplante Wohnbebauung angrenzend an das EU-Vogelschutzgebiet "Hainisch-Iland" (Nr. DE 2326-401) im Bereich der Stadt Hamburg, Deutschland, unter der Nummer 2004/5008 in das Beschwerderegister eingetragen.
2. Da diese Beschwerde in mehr als 70 Exemplaren bei den Dienststellen der Europäischen Kommission eingegangen ist, veröffentlicht diese in dem Bestreben, allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und diese zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, die Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie unter folgender Adresse im Internet:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/
3. Die Kommissionsdienststellen werden die Beschwerde anhand des in diesem Bereich anwendbaren Gemeinschaftsrechts prüfen. Die Beschwerdeführer werden wiederum durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie im Internet über das Ergebnis dieser Prüfung sowie über die sich hieraus ergebenden Maßnahmen unterrichtet.
4. Die Kommission ist bestrebt, innerhalb von zwölf Monaten nach Eintragung der Beschwerde beim Generalsekretariat der Kommission eine Entscheidung in der Sache zu treffen (Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder Schließung der Beschwerde).
1 Euro Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 50/02)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 770 _BAR_ _BAR_ 30.11.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften _BAR_
KOM(2004) 800 _BAR_ _BAR_ 10.12.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinien 92/42/EWG, 96/57/EG und 2000/55/EG des Rates _BAR_
KOM(2004) 801 _BAR_ _BAR_ 10.12.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen _BAR_
KOM(2004) 817 _BAR_ _BAR_ 14.12.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr _BAR_
KOM(2004) 846 _BAR_ _BAR_ 4.1.2005 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer _BAR_
KOM(2004) 853 _BAR_ _BAR_ 6.1.2005 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
1 Euro Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 51/02)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"JAMÓN DE TREVÉLEZ"
EG-Nr.: DE/00309/ 20.8.2003
g. U. ( ) g. g. A. (X)
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedsstaats:
Name: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada.
Dirección General de Alimentación.
Secretaría General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Anschrift: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, 1 E-28071 — MADRID _BAR_
2. Vereinigung:
2.1Name: _BAR_ ASOCIACIÓN DE INDUSTRIALES DEL JAMÓN DE TREVÉLEZ _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ Ayuntamiento de Trevélez, s/nE-18417 Trevélez (Granada) SPANIENTelefon: +349 58 85 85 34 — Fax: +349 58 25 47 29 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (x) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Schinken.
Klasse 1.2.
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.).
4. Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
4.1.
Name:
"Jamón de Trevélez"
Beschreibung: Runde Schinken mit Schwarte und Fuß und, je nach Frischgewicht, einer Mindestreifezeit von 14, 17 oder 20 Monaten.
Sie sind im Anschnitt rot und glänzend, die Muskeln weisen Fetteinlagerungen auf.
Das Fleisch ist zart und sein Geschmack leicht salzig.
Das Fett ist weich in der Konsistenz, gelblich-weiß und glänzend im Aussehen sowie angenehm im Geschmack.
Geografisches Gebiet: Das Erzeugungsgebiet befindet sich im Osten der Provinz Granada, am Südhang des Naturparks Sierra Nevada; hier verleihen Höhe (über 1200 Meter), Vegetation, Temperatur und Luftfeuchtigkeit (u. a.) dem Erzeugnis von alters her seine typischen Eigenschaften.
Das Gebiet umfasst die Gemeinden Trevélez, Juviles, Busquístar, Pórtugos, La Tahá, Bubión, Capileira und Bérchules.
Ursprungsnachweis: Die Keulen, die zur Herstellung der geschützten Schinken verwendet werden, sind mit einem nummerierten Etikett versehen, das der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde unterliegt.
Die Aufsichtsbehörde kontrolliert in allen im Erzeugungsgebiet niedergelassenen Betrieben, dass die mit Kontrolletiketten versehenen Keulen die für Schinken geltenden Spezifikationen erfüllen.
Die Schinken werden ausschließlich in Betrieben hergestellt, die in den von der Aufsichtsbehörde geführten Registern für Pökel- und Trockenanlagen bzw. Trockenanlagen eingetragen sind.
- Keulen mit einem Gewicht zwischen 11,3 und 12,3 kg,
- Keulen mit einem Gewicht zwischen 12,3 und 13,5 kg,
- Keulen mit einem Gewicht über 13,5 kg.
Herstellungsphasen:
Pökeln:
Das Pökeln dient dazu, dem Muskelfleisch Salz zuzusetzen, um dem Schinken Wasser zu entziehen und die einwandfreie Konservierung zu fördern.
Waschen:
Nach dem Pökeln werden die Keulen mit Wasser ausgewaschen, um das Salz von der Oberfläche der Schinken zu entfernen.
Abhängen:
Die Keulen werden nun zum Abhängen unter natürlichen Umweltbedingungen gelagert. In dieser Phase wird dem Schinken langsam und schrittweise Wasser entzogen und das Salz gleichmäßig im Muskelfleisch verteilt.
Trocknung und Reifung:
Nun werden die Keulen nach Gewicht sortiert in die Trockenräume eingeliefert, wo sie bei natürlichen Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsbedingungen aufgehängt werden.
Die Schinken müssen am Ende des gesamten Prozesses mindestens 35 % ihres Ausgangsgewichts verloren haben. Ist dies nicht der Fall, so müssen sie 3 Monate länger reifen, als für die jeweilige Gewichtsklasse bei Abnahme der Keulen als Mindestdauer festgelegt ist.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet Historischer Zusammenhang:
Seit über 200 Jahren genießt der "Jamón de Trevélez" großes Ansehen und wird in der Bergregion der Alpujarras hergestellt.
So wird er in zahlreichen Quellen aus dem 19. Jahrhundert erwähnt, wobei besonders die Qualitätsauszeichnung für "Jamón de Trevélez" im Jahr 1862 durch Ihre Majestät, die Königin von Spanien, ISABELLA II, hervorzuheben ist.
In der Region sind derzeit Betriebe tätig, die auf eine über 50-jährige Tradition bei der Herstellung dieser Art von Schinken zurückblicken.
Zusammenhang mit den natürlichen Umweltbedingungen:
Der "Jamón de Trevélez "verdankt seine besonderen organoleptischen Merkmale den natürlichen Umweltbedingungen (mittlere bis untere Höhenlagen des Naturparks Sierra Nevada), unter denen er hergestellt wird. Gerade diese Klima- und Vegetationsbedingungen sind es, die maßgeblich die Entwicklung einer spezifischen Mikroflora bestimmen.
Oberhalb der Höhenlagen von 1200 und 1900 m, in denen der "Jamón de Trevélez" hergestellt wird, wachsen in der Sierra Nevada Steineichenwälder und eine Vielzahl endemischer Pflanzenarten.
Im Hinblick auf das Klima ist ferner anzumerken, dass sich die Region und die Höhenlagen oberhalb von 1200 m bis zu den Gipfeln der Sierra Nevada zur kalten Zone gehört, die durch ergiebige Schneefälle im Winter und kühle Temperaturen im Sommer gekennzeichnet ist.
Name: _BAR_ Consejo Regulador de la Denominación Específica "Jamón de Trevélez" _BAR_
Anschrift: _BAR_ Plaza Francisco Abellan s/nE-18417 Trevélez (Granada) SPANIEN _BAR_
Telefon: _BAR_ +349 58 85 85 82 _BAR_
Fax: + _BAR_ 349 58 85 89 03 _BAR_
Kontrolleinrichtung: Die Aufsichtsbehörde erfüllt die Anforderungen der europäischen Norm EN 45011.
Etikettierung: Die Etiketten müssen die Angabe Denominación Específica "Jamón de Trevélez" tragen.
Die Etiketten werden von der Aufsichtsbehörde zugelassen.
Die Kontrolletiketten sind nummeriert und werden von der Aufsichtsbehörde ausgestellt.
- Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Rebflächen, Wein und Alkohol
- und seine Durchführungsvorschriften (Erlass Nr. 835/1972 vom 23. März 1972).
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/ 1999 vom 22. Oktober zur Festlegung des Verfahrens für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfen — Italien
Staatliche Beihilfen Nr. C 29/2004 (ex N 328/2003) — Entwurf eines Regionalgesetzes, Beschluss Nr. 16/54 der Giunta Regionale vom 17.6.2003 "Beihilfen an die Zuckerfabrik von Villasor für die Verluste infolge der Dürre der Jahre 2001 und 2002" (Sardinien)
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 51/07)
Mit Schreiben vom 8.9.2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, zu der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft
Direktion H2
Büro: Loi 130 5/120
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 76 72
Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Mit der vorliegenden Beihilfe soll die von der Firma Sadam ISZ betriebene Zuckerfabrik von Villasor eine teilweise Entschädigung in Höhe eines Betrags je erzeugte Tonne Zucker für die gegenüber einem normalen Jahr erhöhten Festkosten des Unternehmens erhalten, da infolge der ausgeprägten Dürre in der Region Sardinien in den Jahren 2001 und 2002 die Zuckerrübenlieferungen in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten um mehr als 20 % und in den übrigen Gebieten um mehr als 30 % niedriger ausfielen.
Der Umfang des von der Firma Sadam ISZ erlittenen Schadens wurde von den Regionalbehörden auf der Grundlage der Bilanzdaten des Unternehmens für die Jahre 1998 bis 2002 berechnet und mit 6858448 EUR beziffert.
Die italienischen Behörden beabsichtigen eine Beihilfegewährung in einer Gesamthöhe von 3500000 EUR entsprechend 51 % des Schadens.
Die Beihilfe soll als nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt werden und ist mit anderen Beihilfe nicht kumulierbar.
Die Kommission hat beim derzeitigen Stand des Verfahrens Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt, und zwar aus folgenden Gründen:
- Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (im Folgenden "Gemeinschaftsrahmen" genannt) sieht nicht vor, dass auch die Verluste von Verarbeitungsbetrieben der Agro-Industrie, die durch witterungsbedingte Schäden in der landschaftlichen Grunderzeugung verursacht sind, in Form einer Beihilfe entschädigt werden können. Vielmehr heißt es in Ziffer 11.3.8 des Gemeinschaftsrahmens, dass eine Beihilfe nach Ziffer 11.3 zum Ausgleich von witterungsbedingten Schäden grundsätzlich nur an die Landwirte bzw. die Erzeugergemeinschaft, deren Mitglied der betreffende Landwirt ist, gewährt werden darf und dass in diesem Fall der Beihilfebetrag den Verlust, der dem Landwirt tatsächlich entstanden ist, nicht überschreiten sollte.
- Im Agrarsektor hat die Kommission stets die Auffassung vertreten, dass die Bestimmungen von Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens nicht auf agro-industrielle Verarbeitungsbetriebe anwendbar sind, da diese ihrer Ansicht nach über eine gewisse Flexibilität bei der Beschaffung ihrer Grunderzeugnisse verfügen.
- Da die italienischen Behörden im Hinblick auf die Prüfung und etwaige Genehmigung der mit dem Beschluss Nr. 16/54 der Giunta Regionale vom 17.6.2003 geplanten Beihilfemaßnahme sich auf keine anderen Rechtsgrundlagen berufen haben, kann beim derzeitigen Verfahrensstand nicht ausgeschlossen werden, dass die beabsichtigte Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, anders gesagt eine Beihilfe, durch die das Unternehmen von Kosten entlastet werden soll, die es im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung und Produktionstätigkeit normalerweise selbst tragen müsste.
- Die von den italienischen Behörden übermittelten wie auch die der Kommission vorliegenden Angaben deuten darauf hin, dass das Unternehmen Sadam ISZ und seine direkten oder indirekten Eigentümergesellschaften, insbesondere die Società Adriatica Marchigiana und die FINBIETICOLA Spa, durchaus in der Lage wären, die verminderte Rentabilität des betreffenden Verarbeitungsbetriebs aufzufangen.
- Hilfsweise ist schließlich noch Folgendes festzustellen: Selbst dann, wenn es akzeptabel gewesen wäre (wie oben gesagt, ist dies beim gegenwärtigen Verfahrensstand nicht der Fall), dass die Bestimmungen von Ziffer 11.3.2 des Gemeinschaftsrahmens über die Entschädigung landschaftlicher Grunderzeuger auch auf die Firma Sadam ISZ angewendet werden, so hätten dennoch die italienischen Behörden für die Berechnung der Verluste und folglich die Bemessung des Beihilfebetrags einen unrichtigen Bezugszeitraum herangezogen.
DAS SCHREIBEN
"Con la presente ho l'onore di informarLa che la Commissione, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane in merito alla misura in oggetto, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE.
PROCEDIMENTO
Con lettera del 22.7.2003, protocollata il 24.7.2003, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha notificato la misura in oggetto alla Commissione ai sensi dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato.
Con lettera del 27.11.2003, protocollata l' 8.12.2003, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione i complementi di informazione chiesti alle autorità italiane con lettera del 19.9.2003 (AGR 024658).
Con lettera del 4.2.2004 (AGR 03408) i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane un termine di 2 mesi per completare l'esame dei documenti richiesti trasmessi in allegato alla lettera del 27.11.2003.
Con lettera del 24.6.2004, protocollata il 30.6.2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione i complementi di informazione chiesti alle autorità italiane con lettera del 30.3.2004 (AGR 09094).
DESCRIZIONE DELLA MISURA FATTA DALLE AUTORITÀ ITALIANE
Titolo
1.
"Aiuti allo zuccherificio di Villasor per i pregiudizi causati da eccezionali calamità atmosferiche verificatesi negli anni 2001 e 2002"
Base giuridica
2. Disegno di legge regionale – Deliberazione della Giunta regionale n. 16/54 del 17.6.2003.
Stanziamento
3. 3500000 euro (stanziamento messo a disposizione dal bilancio regionale annuale 2003).
Beneficiario
4. Zuccherificio di Villasor, di proprietà della società Sadam ISZ, il cui capitale appartiene dal mese di dicembre 2003 alla Società Adriatica Marchigiana Srl (SAM) e a FINBIETICOLA Spa.
La SAM è proprietà del gruppo Sadam.
Le principali associazioni di bieticoltori italiani fanno capo alla finanziaria FINBIETICOLA Spa.
Obiettivo
5. Questa misura intende indennizzare parzialmente lo zuccherificio di Villasor, di proprietà della società Sadam ISZ, di un importo per tonnellata di zucchero prodotto pari alla maggiore incidenza, riferita ad un anno normale, dei costi fissi sopportati dallo stabilimento derivanti dalla riduzione dei conferimenti di barbabietole determinati dagli eccezionali eventi siccitosi verificatisi negli anni 2001 e 2002.
6. A questo proposito le autorità italiane hanno presentato un fascicolo contenente i dati meteorologici relativi agli ultimi 10 anni redatto dal Servizio agrometeorologico regionale (SAR) per la Sardegna [1], per dimostrare l'esistenza della siccità.
7. Per quanto concerne la produzione di barbabietole, i dati forniti dalle autorità competenti mostrano una riduzione dei conferimenti allo zuccherificio - rispetto al periodo di riferimento 1998-2000 - del 39 % nel 2001 e del 68 % nel 2002.
Va ricordato che la Commissione ha autorizzato la concessione di aiuti ai produttori agricoli sardi ai sensi del punto 11.3 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato al settore agricolo per i danni subiti in conseguenza del citato evento siccitoso [2].
Calcolo del danno
8. Le autorità regionali hanno calcolato il danno subito da Sadam ISZ sulla base dei dati ricavati dai bilanci della società dal 1998 al 2002 e lo hanno quantificato in 6858448 euro [3].
Le autorità italiane hanno considerato come costi fissi: il personale stabile, le manutenzioni (servizi dei terzi e prelievi di magazzino), le spese generali, gli ammortamenti e gli oneri finanziari [4].
Per il calcolo dell'incidenza normale dei costi fissi per tonnellata di zucchero prodotto esse hanno considerato come periodo di riferimento gli anni 1998-2000.
In questo periodo l'incidenza dei costi fissi sul prodotto è stata di 166,61 euro/t [5].
L'incidenza dei costi fissi sul prodotto nel 2001 è stata di 287,95 euro/t [6] e nel 2002 di 569,18 euro/t [7].
La maggiore incidenza dei costi fissi in relazione al periodo di riferimento nel 2001 è di 121,34 euro/t e nel 2002 di 402,58 euro/t [8].
Nel 2001 il danno è stato quantificato in 2427278 euro e nel 2002 in 4431170 euro [9] per un totale di 6858448 euro.
Importo dell'aiuto
9. 3500000 EUR, pari al 51 % del danno calcolato come indicato al punto 8.
Misure
10. Sovvenzione a fondo perduto.
Cumulo degli aiuti
11. Il presente aiuto non è cumulabile con altri aiuti.
GIUSTIFICAZIONE DELL'AIUTO PROPOSTA DALLE AUTORITÀ ITALIANE
Base giuridica
12. Secondo le autorità italiane le misure in oggetto sono compatibili con il mercato comune ai sensi dell'articolo 82, paragrafo 2, lettera b) del trattato in quanto destinate ad ovviare ai danni arrecati alle materie prime utilizzate da Sadam ISZ per la produzione di zucchero da un fenomeno meteorologico assimilato a una calamità naturale (i danni causati dalla siccità nel biennio 2001-2002 alla produzione di barbabietole hanno raggiunto la soglia del 20 % della produzione normale nelle zone svantaggiate e del 30 % nelle altre zone, conformemente al punto 11.3.1 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato al settore agricolo [10]).
Le autorità italiane ritengono che questa interpretazione sia in linea con la prassi applicativa della Commissione [11], laddove esista uno stretto nesso di interdipendenza fra la produzione agricola di base e i processi di trasformazione agroindustriale e in particolare qualora l'impresa agroindustriale non possa disporre di fonti di approvvigionamento alternative.
L'evento siccitoso
13. In Sardegna l'approvvigionamento idrico rappresenta un problema di grande rilevanza.
Nel 1995, a seguito dei lunghi periodi di siccità che hanno pregiudicato il sistema produttivo dell'isola, il presidente del Consiglio dei ministri nominò un commissario governativo per l'emergenza idrica in Sardegna [12], responsabile della gestione delle risorse idriche nella regione, della programmazione e della realizzazione delle infrastrutture a breve e medio termine.
Le autorità regionali, di concerto con il commissario governativo, hanno elaborato e avviato misure e opere per la gestione delle risorse idriche regionali e il miglioramento delle infrastrutture per l'approvvigionamento idrico sull'isola [13].
14. Per quanto attiene la siccità, le autorità italiane hanno affermato che nel periodo 1990-2002 la Sardegna ne è stata colpita sei volte negli anni 1995, 1997, 2000, 2001 e 2002 ma che la produzione di barbabietole ha ricevuto aiuti nel 1995 (solo nella provincia di Cagliari, circa 1570 ha), nel 2000 (le colture a secco delle province di Cagliari – 95 ha – e di Oristano – 118 ha), nel 2001 e nel 2002 (tutto il territorio).
15. Basandosi sul dossier meteorologico redatto dal SAR, le autorità italiane affermano che le precipitazioni nel periodo considerato (2001-2002) sono state anomale.
Durante il periodo febbraio–agosto 2001 è piovuto il 50 % in meno rispetto alla media climatica.
I mesi da giugno a agosto sono stati assolutamente secchi.
La successiva stagione invernale (da ottobre 2001 a marzo 2002) è stata la più secca degli ultimi cento anni, seguita dalla stagione estiva (da giugno 2002 a agosto 2002) più piovosa degli ultimi 60 anni.
Tuttavia le precipitazioni estive, anche se abbondanti, non sono state in grado di compensare il deficit idrico successivo a una stagione invernale straordinariamente secca.
16. Il fatto che la stagione invernale 2001/2002 sia stata la più secca degli ultimi cento anni è molto importante per la valutazione del fenomeno come tale e in relazione alla coltura della barbabietola.
17. In Sardegna la stagione invernale coincide con la stagione delle piogge e in essa si concentra l'80 % del cumulo annuale delle precipitazioni.
Nelle zone di maggior produzione bieticola dell'isola (Cagliari ed Oristano) durante la stagione invernale 2001/2002 le precipitazioni sono state del 51,5 % inferiori alla media.
18. La programmazione della coltivazione di barbabietole da zucchero è notevolmente influenzata sia dalla disponibilità idrica dei terreni nel periodo settembre-gennaio che dalle prospettive di utilizzo delle acque contenute negli invasi artificiali e nei serbatoi per l'irrigazione dei terreni agricoli.
19. Le quantità di acqua disponibili negli invasi artificiali e nei serbatoi nel periodo considerato sono state tra le più basse mai registrate.
Nell'inverno 2001-2002 queste riserve non si sono ricostituite, contrariamente all'usuale andamento meteorologico sardo.
20. Per affrontare questa situazione l'autorità competente (commissario governativo per l'emergenza idrica in Sardegna, cfr. punto 13 e segg.) ha emanato diverse ordinanze per regolamentare la distribuzione delle acque per usi civili, agricoli e industriali fino al 31.12.2002.
Esse fissano le quantità massime in metri cubi d'acqua a disposizione dei vari settori del sistema di distribuzione, gli orari di distribuzione dell'acqua potabile (6/9 ore al giorno) le quantità a disposizione dei settori produttivi (industria, agricoltura, allevamento) e vietano durante il periodo l'utilizzo delle risorse idriche per l'irrigazione di colture, di parchi e giardini pubblici e privati e delle strade.
21. La diretta conseguenza di questa siccità invernale, associata all'impossibilità di utilizzare le risorse idriche per l'irrigazione, è stata una vistosa riduzione della superficie complessiva dedicata alla coltivazione della barbabietola per la campagna 2002.
La superficie coltivata nel 2002 è stata di 2574 ettari, cioè il 56 % in meno rispetto ai terreni coltivati nel periodo 1998/2000 (la media del periodo è di 5641 ettari).
Il mercato dello zucchero
22. Secondo le autorità italiane, nel settore della produzione dello zucchero le componenti agricole e industriali sono strettamente legate e interdipendenti.
23. L'esistenza di un impianto di trasformazione di barbabietole dipende dall'esistenza di un adeguato bacino di conferimento del prodotto di base.
La barbabietola ha come unico utilizzo la produzione di zucchero senza nessun'altra possibile destinazione; l'attività di uno zuccherificio, d'altra parte, consiste esclusivamente nel trasformare barbabietole in zucchero.
24. A causa delle caratteristiche fisiologiche, le radici della barbabietola devono essere estirpate nel breve periodo in cui la concentrazione zuccherina è più elevata e devono essere trasportate rapidamente (entro 36 ore dall'estirpo) all'impianto di trasformazione per non perdere il loro contenuto in zucchero e non essere attaccate dagli agenti fungini che le renderebbero inutilizzabili.
Per questo motivo le campagne di raccolta e di lavorazione devono essere molto brevi.
Per lo stesso motivo i bacini di approvvigionamento si trovano di solito in un raggio di 80-100 chilometri dagli stabilimenti di trasformazione.
25. Le autorità italiane ricordano anche che la produzione di zucchero è regolamentata dal 1968 dall'Organizzazione comune dei mercati [14] nel settore dello zucchero (OCM) sulla cui base, per poter beneficiare dei prezzi e delle entrare garantite dall'OCM, gli zuccherifici sottoscrivono contratti con i produttori di barbabietole del loro bacino di approvvigionamento per le quote di produzione di zucchero "A+B", loro attribuite dallo Stato [15].
26. Lo zucchero prodotto in eccedenza rispetto alle quote "A+B" non può beneficiare di misure interne di sostegno né essere commercializzato liberamente sul mercato comune.
Esso può costituire oggetto di un "riporto" alla campagna successiva: in altri termini, la produzione è per così dire differita di un anno.
Lo zucchero fuori quota che non viene riportato deve essere esportato senza restituzione: si tratta dello zucchero "C".
Il suo valore dipende dal prezzo dello zucchero sul mercato mondiale e le barbabietole utilizzate sono pagate a un prezzo non garantito.
L'approvvigionamento da altri bacini di produzione e il suo trasporto
27. Di conseguenza, lo zuccherificio e le aziende agricole che la riforniscono di norma programmano con contratti di coltivazione le superfici da coltivare la cui produzione di saccarosio non è superiore alle quote A+B attribuite dallo Stato allo zuccherificio.
28. In tale contesto è difficile che uno zuccherificio possa approvvigionarsi in un bacino di produzione di barbabietole diverso dal "proprio", sia a causa della limitata disponibilità del prodotto da trasformare al di fuori di un contratto di coltivazione, sia perché i bacini bieticoli alternativi devono essere sufficientemente vicini per garantire un prodotto utilizzabile e perché devono esistere accordi in tal senso tra le società di trasformazione dello zucchero.
29. Lo zuccherificio Sadam ISZ di Villasor è il solo stabilimento di trasformazione della Sardegna (una delle più grandi isole del Mediterraneo) e il "suo" bacino di approvvigionamento è concentrato nel sud sud-ovest dell'isola (soprattutto nelle province di Cagliari e di Oristano).
Il bacino bieticolo più vicino si trova nell'Italia continentale, a più di 250 km di distanza (di cui 180 km di mare).
30. L'approvvigionamento di prodotti di base da trasformare (qualora fossero disponibili in quantità rilevanti) da un bacino "alternativo" così distante presenta diverse difficoltà, dato che il trasporto di un prodotto pesante e a rapido deterioramento come le barbabietole dovrebbe avvenire via mare.
Si ritiene che il tempo necessario per caricare con un camion le barbabietole in Italia continentale e trasportarle in Sardegna sia di più o meno 5 giorni.
Le barbabietole arriverebbero, al più presto, a due giorni e mezzo dal carico.
Dato che la trasformazione di barbabietole, per essere conveniente, deve essere effettuata entro 36 ore, cioè entro un giorno e mezzo dall'estirpo, esse arriverebbero inutilizzabili a destinazione.
31. Le autorità italiane hanno anche voluto dimostrare che un approvvigionamento di barbabietole dall'Italia continentale (qualora esse fossero disponibili e trasportabili in tempi ragionevoli) non è possibile, né sotto il profilo economico né sotto il profilo logistico.
32. Per approvvigionare lo zuccherificio di Villasor con una quantità di barbabietole sufficiente per garantire la stessa produzione di zucchero del periodo normale 1998-2000 (31535 t contro le 11007 t prodotte nel 2002) sarebbero necessarie [150000/200000] [16] t di barbabietole (cioè 5300 t al giorno).
Per trasferire questa quantità allo stabilimento di trasformazione sarebbero necessari giornalmente 177 camion da 30 t ciascuno.
I giorni disponibili per il trasferimento sono 5 alla settimana, ma dato che lo zuccherificio lavora in continuo, la quantità di barbabietole da trasportare è di 7400 t/giorno pari cioè a 247 camion/giorno.
Considerata la durata del viaggio di andata e ritorno tra il bacino di approvvigionamento e lo zuccherificio (5 giorni), sarebbero necessari 1235 camion alla settimana per più di un mese.
Ciò si tradurrebbe in un costo supplementare per le due campagne 2001 e 2002 di circa 10188000 euro.
33. Un altro elemento importante dal punto di vista logistico: la raccolta e la trasformazione di barbabietole avviene in estate, periodo durante il quale sui collegamenti tra la Sardegna e l'Italia continentale si registra un traffico turistico particolarmente elevato.
La filiera agroindustriale dello zucchero nell'economia dell'isola
34. Le autorità italiane sottolineano l'importanza della filiera agroindustriale dello zucchero nell'economia dell'isola, per cui l'amministrazione regionale ha elaborato un piano di ristrutturazione del settore, la cui attuazione è iniziata nel 1999 con il piano di investimento industriale dello zuccherificio di Villasor [17] e l'elaborazione di un piano regionale bieticolo di cui alla misura 4.9 N del Programma operativo regionale approvato dalla Commissione [18].
35. Per quanto attiene il piano industriale dello zuccherificio di Villasor, le prospettive di disponibilità di barbabietole da zucchero in Sardegna, elaborate sulla base delle campagne dal 1990 al 1999, hanno confermato la possibilità per la società di raggiungere il punto di equilibrio tecnico ed economico dello stabilimento che, dopo la ristrutturazione completata nel 2002, sarebbe stato conseguito con la trasformazione delle barbabietole prodotte da un bacino di produzione di circa 7500 ettari [19].
36. Le autorità italiane sottolineano anche l'importanza e la fiducia di cui gode il settore dello zucchero complessivamente considerato nelle prospettive di sviluppo delle attività produttive sarde: nella loro lettera del 30.6.2004 esse affermano che, di fronte al rilevante passivo del bilancio 2003, i soci privati della società Sadam ISZ (FINBIETICOLA Spa e la SAM, che appartiene al gruppo Sadam Eridania Spa) si sono fatti carico di tutti i rischi di impresa, effettuando, nel dicembre 2003 una ricapitalizzazione con un versamento di 5039393 euro.
A seguito di questa operazione, il socio pubblico Sviluppo Italia Spa, titolare di una quota pari al 20 % del capitale sociale, non avendo concorso, pro quota, alla ricapitalizzazione, è uscito dalla compagine societaria.
VALUTAZIONE
Esistenza dell'aiuto
37. Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidono sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
38. La misura in oggetto, finanziata con fondi della regione Sardegna, va a beneficio di un'impresa situata nella regione che ottiene così un vantaggio economico di cui non avrebbe beneficiato nell'esercizio della sua attività e migliora la sua posizione sul piano della concorrenza rispetto alle altre imprese comunitarie che non ricevono gli stessi aiuti.
La misura è concessa anche a un'impresa che esercita la sua attività in un mercato internazionale concorrenziale: sulla base dei dati a disposizione della Commissione, l'Italia occupa una posizione importante nella produzione di zucchero [20].
Poiché gli aiuti in questione falsano o rischiano di falsare la concorrenza e pregiudicano il commercio tra gli Stati membri, trova applicazione l'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE.
Compatibilità degli aiuti
39. Per valutare se un aiuto può beneficiare delle deroghe di cui all'articolo 87, la Commissione fa riferimento in generale alla normativa in materia di aiuti di Stato, in particolare al regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione [21] relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli oppure, ove detto regolamento non si applichi, agli Orientamenti comunitari relativi agli aiuti di Stato nel settore agricolo (in appresso "gli orientamenti").
40. Ora, nessuno dei due testi disciplina gli aiuti destinati a compensare le perdite degli impianti agroindustriali di trasformazione derivati da condizioni climatiche sfavorevoli che hanno colpito la produzione agricola di base.
41. Il regolamento (CE) n. 1/2004 disciplina esclusivamente gli aiuti a favore dei premi di assicurazioni delle aziende agricole che assicurano la produzione primaria di prodotti agricoli, considerandoli, a determinate condizioni, compatibili con il mercato comune ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato, in quanto aiuti destinati a promuovere lo sviluppo di alcune attività o di alcune regioni economiche, senza alterare la condizione degli scambi in misura contraria all'interesse comune.
42. Gli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo prevedono al punto 11.3.8 che, di norma, un aiuto di cui al punto 11.3 può essere versato solo agli agricoltori o alle associazioni di produttori di appartenenza e in tal caso l'importo dell'aiuto non deve superare il danno effettivo subito dall'agricoltore.
La Commissione considera gli aiuti di cui al punto 11.3 compatibili con il mercato comune ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato a talune condizioni.
43. Per quanto attiene al settore agricolo, la Commissione ha sempre ritenuto [22] che le disposizioni del punto 11.3 degli Orientamenti non siano applicabili agli impianti agroindustriali di trasformazione che, a suo giudizio, dispongono di flessibilità per gestire i loro approvvigionamenti.
Ciò può ovviamente comportare costi aggiuntivi delle materie prime e/o una minore redditività, ma non sembra giustificare l'applicazione diretta delle norme applicabili alla produzione agricola.
44. Poiché le autorità italiane non hanno fornito altre basi giuridiche per l'esame e per l'eventuale autorizzazione degli aiuti di cui alla deliberazione della Giunta regionale n. 16/54 del 17 giugno 2003, non può escludersi, in questa fase, che l'aiuto previsto costituisca un aiuto al funzionamento, in altre parole un aiuto che mira a liberare l'impresa dei costi che essa avrebbe dovuto normalmente sopportare nella sua gestione corrente o nello svolgimento delle sue attività normali.
In linea di principio tali aiuti devono essere considerati incompatibili con il mercato comune.
45. Inoltre, i dati trasmessi dalle autorità italiane e quelli di cui dispone la Commissione sembrano indicare che la società Sadam ISZ e le società – in particolare SAM [23] e FINBIETICOLA Spa [24] – cui essa appartiene direttamente o indirettamente, sarebbero in grado di sopportare la diminuzione di redditività di questo impianto.
46. Infine, in subordine, anche se l'applicazione nei confronti di Sadam ISZ del principio della compensazione di cui al punto 11.3.2 degli Orientamenti comunitari per i produttori di base potesse essere ritenuta accettabile (quod non, in questa fase della procedura, come indicato sopra), il periodo di riferimento utilizzato dalle autorità italiane per il calcolo dell'aiuto sarebbe errato.
DECISIONE
47. Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia, nell'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, a presentare le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione dell'aiuto entro un mese dalla data di ricezione della presente.
Essa invita inoltre le autorità italiane a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.
48. La Commissione desidera richiamare all'attenzione dell'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale presso il beneficiario.
49. Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione."
[1] Il Consorzio S.A.R. Sardegna s.r.l. — i cui soci sono la Regione autonoma della Sardegna, l'Ente regionale di assistenza tecnica in agricoltura (E.R.S.A.T.), il Centro regionale agrario sperimentale della Sardegna (C.R.A.S.), la Stazione sperimentale del sughero, l'Istituto zootecnico e caseario per la Sardegna e il Consorzio provinciale per la frutticoltura di Sassari – è la persona giuridica che gestisce il Servizio agrometeorologico regionale per la Sardegna (SAR).
Il SAR è il servizio pubblico di agrometeorologia della Sardegna.
[2] Aiuto di Stato N 331/2002, C(2002) 3211 del 2.9.2002, GU C 238 del 3.10.2002, pag.
9.
[3] Le autorità competenti hanno trasmesso alla Commissione il bilancio e il prospetto del loro calcolo del danno con lettera del 27.11.2003.
[4] Dagli ammortamenti degli anni 2000-2002 le autorità competenti hanno sottratto il 27,2 %, pari al tasso di aiuto che Sadam Spa ha ricevuto come aiuto di Stato per gli investimenti realizzati per la ristrutturazione dello stabilimento di trasformazione di Villasor.
Aiuto di Stato N 157/99, decisione (2000) D/103781 del 19.5.2000, GU C 175 del 24.6.2000.
[5] Per il periodo di riferimento complessivo il totale dei costi fissi è di 15762413,37 euro e il totale della produzione di zucchero è di 94609 tonnellate (15762413,37 : 94609 = 166,61 euro/t).
[6] Nel 2001 i costi fissi ammontavano a 5760061,14 euro e la produzione di zucchero a 20004 tonnellate (5760061,14 : 20004 = 557540 euro/t).
[7] Nel 2002 i costi fissi ammontavano a 6265000,70 euro e la produzione di zucchero a 11007 tonnellate (6265000,70 : 11007 = 1102093 euro/t).
[8] Nel 2001 (287,95 - 166,61) = 121,34 euro/t nel 2002 (569,18 - 166,61) = 402,58 euro/t.
[9] Nel 2001 (121,34 x 20.004) = 2427278 euro, nel 2002 (402,58 euro x 11007 t) = 4434170 euro.
[10] Al punto 11.3.1 degli Orientamenti comunitari la Commissione afferma che ha sempre "considerato che avverse condizioni atmosferiche quali gelo, grandine, ghiaccio, pioggia o siccità non possono come tali essere considerate calamità naturali ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b) del trattato.
Tuttavia, a causa di danni che tali eventi possono arrecare alla produzione agricola o ai mezzi di produzione agricoli, la Commissione ha accettato di assimilare tali aventi a calamità naturali se il danno raggiunge una determinata soglia, fissata al 20 % della produzione normale nelle zone svantaggiate e al 30 % nelle altre zone.
Poiché la produzione agricola è intrinsecamente variabile, appare necessario mantenere tale soglia per evitare che le condizioni atmosferiche vengano addotte come pretesto per il pagamento di aiuti al funzionamento.
Per consentire alla Commissione di valutare questi regimi di aiuti, le notifiche delle misure di aiuti a titolo di indennizzo dei danni causati da avverse condizioni atmosferiche vanno corredate da adeguate informazioni meteorologiche."
(GU C 232 dell'1.2.2000, pag.
31).
[11] A tal fine esse citano la decisione della Commissione del 5.11.2000 adottata nei confronti dell'aiuto di Stato N 185/2000 (GU C 19 del 20.1.2001, pag.
6).
Nel caso di specie la Commissione aveva ritenuto che l'indennizzo a favore delle imprese di depurazione di molluschi in seguito all'inquinamento causato dalle mucillagini nel 1997 fosse conforme all'articolo 87, paragrafo 2, lettera b) del trattato in quanto aiuto destinato a rimediare ai danni causati dalle calamità naturali o da altri eventi straordinari.
[12] Ordinanza del presidente del Consiglio dei ministri n. 2409 del 28.6.1995.
[13] Tutti questi provvedimenti sono descritti nella lettera del 30.6.2004.
[14] Regolamento (CE) n. 1260/2001 del Consiglio, del 19 giugno 2001, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dello zucchero, GU L 178 del 30.6.2001, pag.
1.
[15] I prezzi comunitari sono garantiti solo per la produzione sotto quota.
Lo zucchero di quota è ripartito in quote A e B fissate dallo Stato membro.
Ogni Stato membro suddivide le quote per zuccherificio e ogni stabilimento industriale converte le sue quote in "diritti di conferimento" per ogni coltivatore.
[16] La quantità esatta è informazione è coperta dal segreto d'ufficio, come richiesto delle autorità italiane viene qui indicata una forchetta di valori.
[17] Realizzato con un intervento dello Stato, si veda nota n. 4.
[18] Le autorità italiane hanno indicato che i fondi messi a disposizione degli stabilimenti bieticoli sardi per l'attuazione delle misure previste dal POR nel corso dei primi due anni di applicazione sono stati completamente utilizzati.
[19] Le autorità italiane hanno trasmesso i dati delle produzione di barbabietole e di zucchero riferiti al periodo 1991-1999 con lettera del 30.6.2004.
[20] Per lo zucchero: 1318000 tonnellate nel 2002, pari all'8,8 % della produzione europea (fonte: EUROSTAT).
[21] GU L 1 del 3.1.2004, pag.
1.
[22] Cfr. le decisioni della Commissione adottate nei confronti degli aiuti di Stato C 4/2001 (ex N 745/2000) del 2.2.2001 (GU C 263 del 19 settembre 2001, pagg.
16-21) e C 5/2001 (ex 775/2000) del 17.1.2001 e del 16.3.2004.
[23] SAM srl è una società controllata da Sadam Spa.
Il gruppo Sadam detiene il 35 % della produzione nazionale di zucchero.
[24] FINBIETICOLA Spa ha fra le sue missioni la partecipazione alle industrie saccarifere italiane, di cui essa possiede partecipazioni nel capitale.
--------------------------------------------------
1 Euro Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen
(2005/C 52/02)
1. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] und gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2], gibt die Kommission bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping/die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [3] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 und nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
PET(Polyethylen-terephthalat) _BAR_ IndienIndonesienRepublik KoreaMalaysiaTaiwanThailand _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 83/2005 (ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 1) _BAR_ 1.12.2005 _BAR_
_BAR_ IndienIndonesien _BAR_ Verpflichtungen _BAR_ Beschluß der Kommission Nr. 2000/745/EG (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88) zuletzt geändert durch Beschluß Nr. 2002/232/EG (ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 12) _BAR_ 1.12.2005 _BAR_
PET(Polyethylenterephthalat) _BAR_ IndienMalaysiaThailand _BAR_ Ausgleichszoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 3) _BAR_ 1.12.2005 _BAR_
_BAR_ Indien _BAR_ Verpflichtung _BAR_ Beschluß der Kommission Nr. 2000/745/EG (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88) _BAR_ 1.12.2005 _BAR_
Elektronische Waagen _BAR_ Volksrepublik ChinaRepublik KoreaTaiwan _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 42) _BAR_ 1.12.2005 _BAR_
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[3] Telex COMEU B 21877; Telefax (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 52/03)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Elektronische Waagen _BAR_ Japan _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 468/2001 des Rates (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 24) _BAR_ 10.3.2005 _BAR_
Elektronische Waagen _BAR_ Singapur _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 469/2001 des Rates (ABl. L 67 vom 9.3.2001, S. 37) _BAR_ 10.3.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 214 vom 26.8.2004, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 52/06)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 447 _BAR_ _BAR_ 30.6.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: Mobile Breitbanddienste _BAR_
KOM(2004) 480 _BAR_ _BAR_ 13.7.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Die Prinzipien von Genf in Aktionen umsetzen — Vorschläge der Kommission für die zweite Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS) _BAR_
KOM(2004) 642 _BAR_ _BAR_ 12.10.2004 _BAR_ Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung _BAR_
KOM(2004) 694 _BAR_ _BAR_ 22.10.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT: Folgemaßnahmen zum Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas": Bilanz der Maßnahmen im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa _BAR_
KOM(2004) 701 _BAR_ _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT: Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung bei der Terrorismusbekämpfung _BAR_
KOM(2004) 702 _BAR_ _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT: Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung _BAR_
KOM(2004) 757 _BAR_ _BAR_ 19.11.2004 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN: Herausforderungen für die europäische Informationsgesellschaft ab 2005 _BAR_
KOM(2004) 818 _BAR_ _BAR_ 20.12.2004 _BAR_ BERICHT DER KOMMISSION: "EINHALTUNG DER KYOTO-ZIELE DER GEMEINSCHAFT" _BAR_
KOM(2004) 833 _BAR_ _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
KOM(2005) 9 _BAR_ _BAR_ 25.1.2005 _BAR_ BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die Möglichkeit der Einführung der elektronischen Kennzeichnung von Rindern _BAR_
KOM(2005) 20 _BAR_ _BAR_ 28.1.2005 _BAR_ MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT: Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber _BAR_
KOM(2005) 25 _BAR_ _BAR_ 28.1.2005 _BAR_ VORENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 1 ZUM HAUSHALTSPLAN 2005 — EINNAHMEN — EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN — Einzelplan III — Kommission _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfen — Griechenland
Staatliche Beihilfen Nr. C 23/2004 (ex NN 153/2003) — Beihilfen für die Unternehmen der Verwaltungsbezirke Kastoria und Euböa (Ministerialerlass Nr. 69836/B1461, geändert durch die Erlasse Nrn.
2035824/5887, 2045909/7431/0025, 2071670/11297 und 72742/B1723)
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 52/07)
Mit Schreiben vom 16.6.2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft
Direktion H2
Büro: Loi 130 5/120
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 76 72
Alle Stellungnahmen werden Griechenland übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
In den vorgenannten Erlassen sind mehrere Beihilfemaßnahmen zugunsten von Handwerks- und Industrieunternehmen vorgesehen.
Offensichtlich sind die nachstehend aufgeführten Maßnahmen auch Unternehmen des Agrarsektors zugute gekommen:
a) Umschuldung kostspieliger Kredite, die für Investitionen und/oder die Bildung bzw. Aufrechterhaltung von Umlaufvermögen aufgenommen wurden, und deren Zusammenfassung zu einem zinsverbilligten Kredit mit der Möglichkeit einer tilgungsfreien Zeit;
b) staatliche Bürgschaft für die Umschuldung;
c) Anwendung eines Vorzugszinssatzes noch vor der Zinsvergünstigung.
Diese Maßnahmen richten sich an Unternehmen mit Liquiditätsproblemen.
Würdigung der Beihilfen
In diesem Stadium werden gegenüber der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Binnenmarkt folgende Vorbehalte geäußert:
- Auf die Aufforderung zur Erläuterung der betreffenden Beihilfen hin gaben die griechischen Behörden an, sie hätten die vorgenannten Erlasse nicht angemeldet, da es sich ihrer Auffassung nach nicht um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gehandelt habe; sie erklärten außerdem, dass ihnen die genaue Anzahl der Begünstigten zwar nicht bekannt sei, die betreffenden Beihilfebeträge jedoch unter die de-minimis-Regelung fallen dürften,
- da die de-minimis-Regelung nicht für den Agrarsektor gilt und die Erlasse Unternehmen mit Liquiditätsproblemen betrafen, sind die Beihilfen im Lichte der zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des ersten vorgenannten Erlasses geltenden Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu prüfen; anhand der vorliegenden Angaben lässt sich jedoch nicht feststellen, ob diese Bestimmungen beachtet werden,
- was weiterhin den Agrarsektor anbelangt, so reichen die vorliegenden Angaben nicht aus, um festzustellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten vorgenannten Erlasses geltenden Bestimmungen für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften gewährt wurde;
- im Industrie- und Handwerkssektor ist die de-minimis-Regel zwar anwendbar, da die griechischen Behörden jedoch nicht wissen, wie viele Begünstigte in den Genuss der in den genannten Erlassen vorgesehenen Maßnahmen kommen, und der Höchstbetrag der de-minimis-Beihilfen für einen Zeitraum von drei Jahren und nicht durch eine einmalige Bestandsaufnahme berechnet wird, lässt sich nicht sagen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich unter die de-minimis-Regelung fallen; unter diesen Bedingungen müssen die Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten vorgenannten Erlasses geltenden Bestimmungen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft werden; anhand der vorliegenden Angaben lässt sich jedoch nicht feststellen, ob diese Bestimmungen beachtet werden,
- anhand der vorliegenden Angaben lässt sich für die beiden genannten Sektoren auch nicht ermitteln, ob die staatliche Bürgschaft mit den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ersten vorgenannten Erlasses geltenden Bestimmungen für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften im Einklang stehen.
DAS SCHREIBEN
"1. Με την παρούσα, η Επιτροπή έχει την τιμή να πληροφορήσει την Ελλάδα ότι αφού εξέτασε τις υποβληθείσες από τις αρχές της χώρας σας πληροφορίες, αποφάσισε να κινήσει την προβλεπόμενη από το άρθρο 88, παράγραφος 2, της συνθήκης ΕΚ διαδικασία έναντι των ενισχύσεων που προβλέπονται στις ανωτέρω υπουργικές αποφάσεις.
ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ
2. Περιήλθαν στην Επιτροπή πληροφορίες σύμφωνα με τις οποίες χορηγήθηκαν το 1993 όπως και στη διάρκεια των επομένων ετών, ορισμένες ενισχύσεις σε επιχειρήσεις των νομών Καστοριάς και Εύβοιας, στο πλαίσιο ενός σχεδίου ρύθμισης (αναδιαπραγμάτευσης) οφειλών, που διέπεται από τις ανωτέρω αποφάσεις.
Οι ενισχύσεις αυτές, οι οποίες σύμφωνα με τον τίτλο των προαναφερομένων αποφάσεων θα περιορίζονταν στις βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις, φέρονται να έχουν επίσης χορηγηθεί στον γεωργικό τομέα, και ιδιαίτερα στις επιχειρήσεις μεταποίησης/εμπορίας γεωργικών προϊόντων.
3. Με επιστολή της 27ης Μαΐου 2003, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν από τις ελληνικές αρχές να τους κοινοποιήσουν, εντός προθεσμίας τεσσάρων εβδομάδων, το κείμενο των εν λόγω αποφάσεων όπως και κάθε άλλη χρήσιμη πληροφορία ενόψει εξέτασης των διατάξεών τους βάσει των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης.
4. Με επιστολή της 10ης Ιουλίου 2003, που πρωτοκολλήθηκε στις 17 Ιουλίου 2003, η Μόνιμη Ελληνική Αντιπροσωπεία στην Ευρωπαϊκή Ένωση κοινοποίησε στις υπηρεσίες της Επιτροπής σημείωμα των ελληνικών αρχών με το οποίο οι τελευταίες ζητούσαν παράταση ενός μηνός της ανωτέρω στο σημείο 3 προθεσμίας.
5. Με επιστολή της 4ης Αυγούστου 2003, που πρωτοκολλήθηκε στις 6 Αυγούστου 2003, η Μόνιμη Ελληνική Αντιπροσωπεία στην Ευρωπαϊκή Ένωση κοινοποίησε στις υπηρεσίες της Επιτροπής τις πληροφορίες που ζητήθηκαν με την επιστολή της 27ης Μαΐου 2003.
6. Από την εξέταση των πληροφοριών αυτών προέκυψε ότι οι ενισχύσεις είχαν πράγματι καταβληθεί χωρίς την έγκριση της Επιτροπής.
Συνεπώς, οι υπηρεσίες της Επιτροπής αποφάσισαν να ανοίξουν φάκελο μη κοινοποιηθείσας ενίσχυσης, υπ' αριθ.
NN 153/03.
7. Η παρούσα απόφαση αναφέρεται στις διατάξεις της αποφάσεως αριθ.
69836/B1461, και μόνον, όπως αυτή τροποποιήθηκε από τις αποφάσεις αριθ.
2035824/5887, 2045909/7431/0025, 2071670/11297 και 72742/B1723.
Οι διατάξεις των αποφάσεων αριθ.
66336/B.1398 της 14.9.93 και 30755/B1199 θα εξεταστούν στο πλαίσιο άλλου φακέλου, δεδομένου ότι, βάσει των σήμερα διαθέσιμων πληροφοριών, φαίνεται να αφορούν άλλους από τους αναφερόμενους στο θέμα νομούς.
ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ
8. Η υπουργική απόφαση αριθ.
69836/B.1461 της 30 Σεπτεμβρίου 1993, με την οποία εγκρίνεται η χορήγηση επιδότησης επιτοκίου επί των οφειλομένων υπολοίπων χορηγήσεων από δάνεια για κεφάλαια κίνησης και πάγιες επενδύσεις των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων των νομών Καστοριάς και Εύβοιας, προβλέπει τα ακόλουθα:
- το σύνολο των υφισταμένων μέχρι 30 Ιουνίου 1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών από πάσης φύσεως δάνεια (κεφάλαια κινήσεως και πάγιες εγκαταστάσεις) σε δραχμές ή συνάλλαγμα και από καταπτώσεις εγγυητικών επιστολών σε δραχμές ή συνάλλαγμα των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν, ανεξάρτητα από την έδρα της επιχείρησης, στους νομούς Καστοριάς και Εύβοιας, θα αποτελέσει ένα νέο δάνειο που θα εξοφληθεί σε δέκα έτη με ίσες εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις ή με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές δόσεις (απλό χρεωλύσιο) και υπολογισμό των τόκων ανά εξάμηνο με το εκάστοτε εφαρμοζόμενο για τη ρύθμιση επιτόκιο,
- το επιτόκιο των ανωτέρω δανείων επιδοτείται με 10 εκατοστιαίες μονάδες από το λογαριασμό του Νόμου 128/75 [1], κατά τα πέντε πρώτα έτη, με την προϋπόθεση ότι ο δανειολήπτης θα έχει καταβάλει προηγουμένως τη δική του συμμετοχή,
- το επιτόκιο του νέου δανείου (κεφάλαια κίνησης και πάγιες εγκαταστάσεις) θα είναι το επιτόκιο των εντόκων γραμματίων Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας της εκάστοτε τελευταίας έκδοσης που χρονικά προηγείται της έναρξης κάθε περιόδου εκτοκισμού των δανείων, προσαυξημένο κατά δύο μονάδες,
- οι υπαγόμενες στην απόφαση αυτή οφειλές από δάνεια σε συνάλλαγμα θα ρυθμίζονται αφού δραχμοποιηθούν οι σχετικές οφειλές με τη μέση τιμή fixing της προηγούμενης της ρυθμίσεως ημέρας,
- ως αφετηρία της ρύθμισης για την εφαρμογή των όσων καθορίζει η παρούσα θα λαμβάνεται η ημερομηνία δραχμοποίησης, με την προϋπόθεση ότι η δραχμοποίηση θα έχει πραγματοποιηθεί μέχρι και 30 Ιουνίου 1994,
- οι εγγυητικές επιστολές προκειμένου να υπαχθούν στη νέα ρύθμιση θα πρέπει να έχουν κατατεθεί μέχρι 30 Ιουνίου 1993,
- σε περίπτωση κατά την οποία δεν πληρωθούν δύο συνεχόμενες τοκοχρεωλυτικές δόσεις, το δάνειο θα καθίσταται ληξιπρόθεσμο και απαιτητό και θα παύει η ισχύουσα ρύθμιση,
- εναλλακτικώς, οι ανωτέρω επιχειρήσεις δύνανται να τύχουν της επιδοτήσεως του επιτοκίου των 10 εκατοστιαίων μονάδων επί πέντε έτη για τις υφιστάμενες οφειλές την 30 Ιουνίου 1993 για πάγιες εγκαταστάσεις και κεφάλαια κίνησης σε δραχμές και σε συνάλλαγμα.
9. Η υπαγωγή στις προβλεπόμενες από την απόφαση αυτή ρυθμίσεις υπόκειται στην τήρηση των ακόλουθων προϋποθέσεων:
- οι επιχειρήσεις πρέπει να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση· κρίνεται από τις τράπεζες, οι οποίες διαθέτουν τρίμηνη προθεσμία για να αποφανθούν επί της βιωσιμότητας των επιχειρήσεων,
- οι επιχειρήσεις οφείλουν να έχουν καταβάλει τουλάχιστον το 5 % των τόκων που τους αναλογεί για τα έτη 1991-1992, και να έχουν ανταποκριθεί σε αυτή την υποχρέωση μέχρι την ημέρα της ρύθμισης των δανείων (ημερομηνία υπογραφής του νέου δανειακού συμφώνου),
- οι οφειλές πρέπει να προέρχονται από δάνεια που αποδεδειγμένα χρησιμοποιήθηκαν είτε για αγορά παγίων εγκαταστάσεων είτε για κεφάλαιο κινήσεως των επιχειρήσεων,
- ο έλεγχος της εφαρμογής των ανωτέρω ανατίθεται στις αρμόδιες υπηρεσίες του Υπουργείου Εθνικής Οικονομίας και του Υπουργείου Οικονομικών,
- στις περιπτώσεις επιχειρήσεων, επενδύσεις των οποίων έχουν υπαχθεί στους Αναπτυξιακούς Νόμους και έχουν κάνει χρήση τραπεζικών δανείων για την υλοποίησή τους, η εφαρμογή των μέτρων του ανωτέρω σημείου 7 αποκλείει την περαιτέρω επιδότηση του νέου αυτού δανείου των Αναπτυξιακών Νόμων, διότι το νέο αυτό δάνειο δεν αποτελεί ουσιαστικά δάνειο που έχει ληφθεί για την πραγματοποίηση των επενδύσεων κατά την έννοια του άρθρου 11 των Αναπτυξιακών Νόμων,
- στην περίπτωση των βιοτεχνικών δανείων παγίων που επιδοτούνται ήδη βάσει της υπ' αριθ.
2067234 της 31ης Οκτωβρίου 1991 με επιδότηση 4 %, η επιδότηση της παρούσας απόφασης (νομών Καστοριάς και Εύβοιας) παρέχεται κατά τη διαφορά για όσο χρόνο διαρκεί η επιδότηση επιτοκίου της προαναφερόμενης απόφασης.
10. Η απόφαση αριθ.
2035824/5887 της 1ης Ιουνίου 1994:
α) αντικαθιστά το κεφάλαιο 1 της απόφασης 69836/B1461 (βλ. σημείο 7) με το ακόλουθο κείμενο:
"1. ΧΟΡΗΓΗΣΕΙΣ ΓΙΑ ΠΑΓΙΕΣ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΙΣ ΚΑΙ ΓΙΑ ΚΕΦΑΛΑΙΑ ΚΙΝΗΣΗΣ
Το σύνολο των υφισταμένων μέχρι 30 Ιουνίου 1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών από πάσης φύσεως δάνεια τραπεζών (κεφάλαια κινήσεως και πάγιες εγκαταστάσεις) σε δραχμές ή συνάλλαγμα και από καταπτώσεις εγγυητικών επιστολών σε δραχμές ή συνάλλαγμα των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν, ανεξάρτητα από την έδρα της επιχείρησης, στους νομούς Καστοριάς και Εύβοιας, θα αποτελέσει ένα νέο δάνειο που θα εξοφληθεί σε δέκα έτη με ίσες εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις, ή με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές δόσεις (απλό χρεωλύσιο) και υπολογισμό των τόκων ανά εξάμηνο.
Το επιτόκιο των νέων δανείων, για το τμήμα τους που καλύπτεται από την εγγύηση του Δημοσίου κατά τα οριζόμενα στο επόμενο κεφάλαιο της παρούσας, ορίζεται ίσο με αυτό των εντόκων γραμματίων Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας της εκάστοτε τελευταίας έκδοσης που χρονικά προηγείται της έναρξης κάθε περιόδου εκτοκισμού των δανείων, προσαυξημένο με πέντε εκατοστιαίες μονάδες, ενώ για το τμήμα των νέων δανείων που δεν καλύπτεται με την εγγύηση του δημοσίου, θα καθορίζεται ύστερα από συμφωνία μεταξύ των τραπεζών και των ενδιαφερομένων επιχειρήσεων.
Το επιτόκιο αυτό (και στις δύο περιπτώσεις) επιδοτείται, κατά τα πέντε πρώτα έτη, με δέκα εκατοστιαίες μονάδες από τον λογαριασμό του Ν 128/75, με την προϋπόθεση ότι ο δανειολήπτης θα έχει καταβάλει προηγουμένως και τη δική του συμμετοχή.
Οι υπαγόμενες στην παρούσα απόφαση οφειλές από δάνεια σε συνάλλαγμα θα ρυθμίζονται αφού δραχμοποιηθούν οι σχετικές οφειλές με τη μέση τιμή fixing της προηγούμενης της ρυθμίσεως ημέρας.
Ως αφετηρία της ρύθμισης για την εφαρμογή των όσων καθορίζει η παρούσα θα λαμβάνεται η ημερομηνία δραχμοποίησης, με την προϋπόθεση ότι η δραχμοποίηση θα έχει πραγματοποιηθεί μέχρι και 30 Σεπτεμβρίου 1994.
Οι εγγυητικές επιστολές προκειμένου να υπαχθούν στη νέα ρύθμιση θα πρέπει να έχουν καταπέσει μέχρι τις 30 Ιουνίου 1993.
Σε περίπτωση κατά την οποία δεν πληρωθούν δύο συνεχόμενες τοκοχρεωλυτικές δόσεις, το δάνειο θα καθίσταται ληξιπρόθεσμο και απαιτητό και θα παύει η ισχύουσα ρύθμιση.",
β) προβλέπει τα εξής:
- το Ελληνικό Δημόσιο παρέχει ανεπιφύλακτα, παραιτούμενο του δικαιώματος της προβολής της ένστασης της δίζησης, την εγγύησή του προς τις τράπεζες για την κάλυψη οφειλών μέχρι ποσού δραχμών 150 εκατομ.
(440205 €), κατά επιχείρηση, που θα ρυθμιστούν σύμφωνα με την απόφαση αριθ.
69836/B1461 της 30ής Σεπτεμβρίου 1993, όπως θα ισχύει μετά από τα οριζόμενα στο ανωτέρω κεφάλαιο Ι,
- στην περίπτωση που επιχείρηση έχει οφειλές προς ρύθμιση σε περισσότερες της μιας Τράπεζες συνολικού ποσού μεγαλύτερου των δραχμών 150000000 εκατομ.
(440205 €), τότε θα έχει την εγγύηση του δημοσίου πρώτα η τράπεζα με το μεγαλύτερο ύψος οφειλών και θα ακολουθούν οι άλλες τράπεζες πάλι με κριτήριο το ύψος των οφειλών (από μεγαλύτερο προς μικρότερο) μέχρι συμπληρώσεως του ως άνω καθοριζόμενου ορίου εγγύησης των δραχμών 150000000 (440205 €),
- οι τράπεζες, σε περίπτωση καθυστέρησης της καταβολής δύο συνεχόμενων ληξιπρόθεσμων δόσεων, πρέπει να κηρύσσουν αμέσως ληξιπρόθεσμο και απαιτητό ολόκληρο το ποσό των ρυθμιζόμενων οφειλών και εφόσον θέλουν να εξοφληθούν από τον εγγυητή Ελλ.
Δημόσιο θα πρέπει να απευθύνονται σε αυτό (Γενικό Λογιστήριο του Κράτους, διεύθυνση 25-Δ) μετά από προηγούμενη βεβαίωση στην αρμόδια Δ.Ο.Υ. σε βάρος της κάθε οφειλέτριας επιχείρησης, του συνολικού ποσού των απαιτήσεών τους, στον ειδικό λογαριασμό "ΚΕΦΑΛΑΙΟΝ ΑΣΦΑΛΙΣΕΩΣ ΧΡΗΜΑΤΟΔΟΤΗΣΕΩΝ ΕΚ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ Ή ΕΓΓΥΗΣΕΙ ΤΟΥ ΕΛΛΗΝΙΚΟΥ ΔΗΜΟΣΙΟΥ (ΚΑΧΚΕΕΔ)",
- το Ελληνικό Δημόσιο, ως εγγυητής αναλαμβάνει την υποχρέωση εξόφλησης των απαιτήσεων των τραπεζών που θα περιλαμβάνουν το ανεξόφλητο εγγυημένο ποσό (από κεφάλαιο και τόκους) των ρυθμιζόμενων οφειλών και όσους από τους νέους τόκους, μέχρι κι'ένα τρίμηνο κατ'ανώτατο όριο μετά την κήρυξη του δανείου ως ληξιπρόθεσμου και απαιτητού, αναλογούν πάνω στο εγγυημένο τμήμα των ρυθμιζόμενων οφειλών και τέλος, όσα από τα αναλογούντα συναφή έξοδα, που αφορούν χρονικό διάστημα για το οποίο καλύπτονται από το Δημόσιο ανεξόφλητοι τόκοι, είναι ανεξόφλητα.
11. Η υπουργική απόφαση αριθ.
2045909/7431/0025 της 26ης Αυγούστου 1994:
α) μετά το τρίτο εδάφιο του κεφαλαίου Ι της απόφασης αριθ.
69836/B.1461 όπως τροποποιήθηκε από την απόφαση αριθ.
2035824/5887 (βλ. σημείο 9) παρεμβάλλει το εξής εδάφιο:
"Εναλλακτικά, σε όσες επιχειρήσεις επιθυμούν, χορηγείται περίοδος χάριτος για ενάμισυ έτος, δηλαδή μέχρι την 31η Δεκεμβρίου 1994, χωρίς επιμήκυνση της συνολικής διάρκειας εξόφλησης των 10 ετών και υπό τον όρο ότι στην περίπτωση αυτή η οριζόμενη πενταετής επιδότηση του επιτοκίου των ρυθμιζομένων οφειλών θα μειωθεί από 10 εκατοστιαίες μονάδες σε 8,5 εκατοστιαίες μονάδες.
Οι τόκοι της περιόδου χάριτος που βαρύνουν τον δανειολήπτη θα κεφαλαιοποιηθούν την 31η Δεκεμβρίου 1994, θα προστεθούν το αρχικό ρυθμιζόμενο κεφάλαιο και θα εξυπηρετηθούν με αυτό ενιαία σε 17 εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις ή σε 17 ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές δόσεις (απλό χρεωλύσιο) και υπολογισμό των τόκων ανά εξάμηνο με το εκάστοτε εφαρμοζόμενο για τη ρύθμιση επιτόκιο.
Η πρώτη δόση θα καταβληθεί την 1η Ιουλίου 1995."·
β) διατυπώνει τις εξής διευκρινίσεις:
- η διάταξη της κοινής υπουργικής απόφασης αριθ.
69836/B1461 της 30ής Σεπτεμβρίου 1993, σύμφωνα με την οποία, "εναλλακτικώς οι ανωτέρω επιχειρήσεις δύνανται να τύχουν της επιδοτήσεως του επιτοκίου των 10 εκατοστιαίων μονάδων επί πέντε έτη για τις υφιστάμενες οφειλές την 30.6.1993 για πάγιες εγκαταστάσεις και κεφάλαια κίνησης σε δραχμές και σε συνάλλαγμα" (βλ. τελευταία περίπτωση του σημείου 7), εξακολουθεί να έχει ισχύ μόνο για όσες επιχειρήσεις είχαν αποδεδειγμένα ζητήσει από τις τράπεζες την υπαγωγή τους σ' αυτή και μόνο σ' αυτή, μέχρι την ημέρα έκδοσης της αριθ.
035824/5887 της 1ης Ιουνίου 1994 απόφασής μας με την οποία απαλείφθηκε η διάταξη αυτή,
- στη ρύθμιση της δεκαετούς εξόφλησης υπάγεται το σύνολο των υφισταμένων την 30ή Ιουνίου 1993 οφειλών από δάνεια για πάγιες εγκαταστάσεις και για κεφάλαια κίνησης.
Για τα μεσομακροπρόθεσμα δάνεια οι καταβολές που τυχόν έχουν γίνει μετά την ανωτέρω ημερομηνία και μέχρι την ημερομηνία υπογραφής της συμφωνίας ρύθμισης, θα άγονται σε εξόφληση των δόσεων και τόκων του νέου δανείου που προκύπτει από τη ρύθμιση.
Για τα κεφάλαια κίνησης τα υφιστάμενα την 30ή Ιουνίου 1993 ποσά που εξοφλήθηκαν μερικά ή ολικά μετά την ημερομηνία αυτή και επαναχορηγήθηκαν ή ανακυκλώθηκαν πριν την ημερομηνία υπογραφής της συμφωνίας ρύθμισης, μπορούν να ρυθμιστούν υπό την προϋπόθεση ότι το ύψος τους δεν θα υπερβαίνει το ποσό της οφειλής που υφίστατο την 30ή Ιουνίου 1993.
Τα ποσά που καταβλήθηκαν από 1η Ιουλίου 1993 μέχρι την ημερομηνία υπογραφής της συμφωνίας ρύθμισης και δεν επαναχορηγήθηκαν θα παραμείνουν σε έντοκο λογαριασμό στην τράπεζα προς εξόφληση δανείων και τόκων του νέου δανείου που προκύπτει από τη ρύθμιση.
12. Η υπουργική απόφαση αριθ.
2071670/11297 της 9ης Νοεμβρίου 1994 προβλέπει την παροχή της εγγυήσεως του Δημοσίου για τη ρύθμιση των προαναφερομένων οφειλών.
Η εγγύηση αυτή ισχύει με τον όρο της διατήρησης των ασφαλειών που έχουν συσταθεί στις Τράπεζες.
13. Τέλος, η απόφαση αριθ.
72742/B1723 επιφέρει ορισμένες τελευταίες τροποποιήσεις στην απόφαση αριθ.
69836/B1461 της 30ής Σεπτεμβρίου 1993, όπως επίσης και σε μια άλλη απόφαση υπ' αριθ.
66336/B1398, με ημερομηνία 14 Σεπτεμβρίου 1993, ορίζοντας τα ακόλουθα:
"Οι επιχειρήσεις που κάνουν χρήση της εναλλακτικής δυνατότητας ρύθμισης οφειλών που προβλέπεται στις κοινές υπουργικές αποφάσεις αριθ.
30755/B1199 της 21.7.94 και 2045909/7431/0025 της 26ης Αυγούστου 1994, έχουν την ευχέρεια να εξοφλήσουν τους τόκους της περιόδου χάριτος, που τις βαρύνουν αντί να τους κεφαλαιοποιήσουν.
Στην περίπτωση αυτή, η πενταετής επιδότηση του επιτοκίου ορίζεται σε δέκα εκατοστιαίες μονάδες, με την προϋπόθεση ότι η συνολική δαπάνη από την επιδότηση του επιτοκίου, που βαρύνει το λογαριασμό του Ν 128/75, δεν θα είναι μεγαλύτερη της δαπάνης που αναλογεί σε κάθε μία επιχείρηση όταν κάνει χρήση των διατάξεων των κοινών υπουργικών αποφάσεων αριθ.
30755/B1199 της 21ης Ιουλίου 1994 και 2045909/7431/0025 της 26ης Αυγούστου 1994."
ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗ
14. Δυνάμει του άρθρου 87, παράγραφος 1 της Συνθήκης, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό δια της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές.
Στο παρόν στάδιο, το εξεταζόμενο μέτρο φαίνεται να αντιστοιχεί με τον ορισμό αυτό, κατά την έννοια ότι ευνοεί ορισμένες επιχειρήσεις των οποίων ελαφρύνει το βάρος ορισμένων τρεχουσών δαπανών (των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων, σύμφωνα με τον τίτλο της απόφασης αριθ.
69836/B1461 της 30ής Σεπτεμβρίου 1993, αλλά επίσης, λαμβανομένων υπόψη των πληροφοριών που περιήλθαν στην Επιτροπή, των επιχειρήσεων μεταποίησης και εμπορίας γεωργικών προϊόντων του τομέα των λιπαρών ουσιών), και ότι δύναται να επηρεάσει τις συναλλαγές λόγω της θέσης που κατέχει η Ελλάδα στις αντίστοιχες παραγωγές (για παράδειγμα, στον γεωργικό τομέα και ειδικότερα στις λιπαρές ουσίες, η Ελλάδα είχε το 2000 ποσοστό 21,6 % της κοινοτικής παραγωγής ελιών, και 17,6 % το 2001).
15. Εντούτοις, στις προβλεπόμενες από το άρθρο 87 παράγραφοι 2 και 3 της Συνθήκης περιπτώσεις, ορισμένα μέτρα δύνανται, κατά παρέκκλιση, να θεωρηθούν ως συμβιβάσιμα με την κοινή αγορά.
16. Στη συγκεκριμένη περίπτωση, θα μπορούσε να προταθεί μόνον η παρέκκλιση που προβλέπεται από το άρθρο 87 παράγραφος 3, στοιχείο γ) της Συνθήκης, που αναφέρει ότι δύνανται να θεωρηθούν ότι συμβιβάζονται με την κοινή αγορά οι ενισχύσεις για την προώθηση της αναπτύξεως ορισμένων οικονομικών δραστηριοτήτων ή οικονομικών περιοχών, εφόσον δεν αλλοιώνουν τους όρους των συναλλαγών κατά τρόπο που θα αντέκειτο προς το κοινό συμφέρον.
17. Σύμφωνα με τις πληροφορίες των οποίων έλαβε γνώση η Επιτροπή, όλα τα ανωτέρω περιγραφόμενα μέτρα ενδεχομένως περιέχουν ορισμένες μορφές κρατικών ενισχύσεων, λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι έχουν οριστεί και χρηματοδοτηθεί από τις δημόσιες αρχές (βλ. σημείο 8 δεύτερη περίπτωση και υποσημείωση αριθ.
1):
α) η ομαδοποίηση, στα πλαίσια νέων δανείων δεκαετούς διάρκειας, υφισταμένων μέχρι 30 Ιουνίου 1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών, προερχόμενων από τραπεζικά δάνεια για πάγιες εγκαταστάσεις και για κεφάλαια κίνησης·
β) ο υπολογισμός των τόκων ανά εξάμηνο αντί του τρίμηνου που κανονικά ισχύει για κάθε επιχείρηση που συνάπτει δάνεια·
γ) η παροχή της εγγυήσεως του Δημόσιου μέχρι ποσού 150 εκατομμυρίων δραχμών (440205 €)·στο πλαίσιο της εγγύησης αυτής, το ελληνικό Δημόσιο εξοφλεί τις απαιτήσεις των Τραπεζών και αναλαμβάνει εξίσου την υποχρέωση να καταβάλει τους αναλογούντες νέους τόκους, μέχρι και ένα τρίμηνο μετά τη κήρυξη του δανείου ως ληξιπροθέσμου, καθώς και τα αναλογούντα συναφή έξοδα (βεβαίως, οι ενδιαφερόμενες επιχειρήσεις οφείλουν να προβούν στη σύσταση ασφαλειών για να συμμετάσχουν στο σύστημα ενισχύσεων, αλλά στο παρόν στάδιο, δεν διαθέτουμε καμιά πληροφορία όσον αφορά τη σχέση μεταξύ του ποσού των ασφαλειών και αυτού της εγγύησης)·
δ) η εφαρμογή, στο τμήμα εκείνο των δανείων που καλύπτει η εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου, επιτοκίου ισοδύναμου προς αυτό των εντόκων γραμματίων Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας, προσαυξημένο κατά δύο μονάδες (η προσαύξηση ανήλθε σε 5 μονάδες βάσει της αποφάσεως αριθ.
2035824/5887 της 1ης Ιουνίου 1994)· η υφιστάμενη πριν από οποιαδήποτε επιδότηση διαφορά μεταξύ των επιτοκίων που εφαρμόζονται στις υπαγόμενες στη ρύθμιση των οφειλών τους επιχειρήσεις και των επιτοκίων που επιβάλλονται στις άλλες επιχειρήσεις, εμφαίνεται στον παρακάτω συγκριτικό πίνακα (με την προβλεπόμενη από τις αποφάσεις αριθ.
69836/B1461 και 2035824/5887 προσαύξηση) [2]:
ΗΜΕΡΟΜΗΝΙΑ _BAR_ ΕΠΙΤΟΚΙΟ ΤΩΝ ΕΤΗΣΙΩΝ ΕΝΤΟΚΩΝ ΓΡΑΜΜΑΤΙΩΝ ΔΗΜΟΣΙΟΥ %(+ προσαύξηση) _BAR_ ΜΕΣΟΣ ΟΡΟΣ ΤΩΝ ΚΑΝΟΝΙΚΩΝ ΕΠΙΤΟΚΙΩΝ (%) _BAR_
30.6.1993 _BAR_ 21,25 + 2 = 23,25 _BAR_ 28,60 _BAR_
31.12.1993 _BAR_ 20,25 + 2 = 22,25 _BAR_
15.7.1994 _BAR_ 20,25 + 5 = 25,25 _BAR_ 27,40 _BAR_
16.12.1994 _BAR_ 17,75 + 5 = 22,75 _BAR_
17.7.1995 _BAR_ 15,50 + 5 = 20,50 _BAR_ 23,10 _BAR_
18.12.1995 _BAR_ 13,90 + 5 = 18,90 _BAR_
1.7.1996 _BAR_ 13,30 + 5 = 18,90 _BAR_ 21 _BAR_
2.12.1996 _BAR_ 11,50 + 5 = 16,50 _BAR_
1.7.1997 _BAR_ 9,60 + 5 = 14,60 _BAR_ 18,20 _BAR_
10.12.1997 _BAR_ 11,30 + 5 = 16,30 _BAR_
1.7.1998 _BAR_ 11,70 + 5 = 16,70 _BAR_ 18,60 _BAR_
2.12.1998 _BAR_ 10,50 + 5 = 15,50 _BAR_
2.7.1999 _BAR_ 8,69 + 5 = 13,69 _BAR_ 15,00 _BAR_
17.12.1999 _BAR_ 8,26 + 5 = 13,26 _BAR_
28.7.2000 _BAR_ 6,22 + 5 = 11,22 _BAR_ 12,33 _BAR_
22.12.2000 _BAR_ 4,59 + 5 = 9,59 _BAR_
30.8.2001 _BAR_ 3,74 + 5 = 8,74 _BAR_ 8,58 _BAR_
13.12.2001 _BAR_ 3,02 + 5 = 8,02 _BAR_
6.6.2002 _BAR_ 3,72 + 5 = 8,72 _BAR_ 7,40 _BAR_
28.11.2002 _BAR_ 2,69 + 5 = 7,69 _BAR_ 7,24 _BAR_
ε) η χορήγηση επιδότησης επιτοκίων κατά δέκα μονάδες επί του συνόλου του ποσού των δανείων, στη διάρκεια των πέντε πρώτων ετών (η επιδότηση υπολογίζεται στα προσαυξημένα επιτόκια που αναφέρονται στη δεύτερη στήλη του ανωτέρω πίνακα)·
στ) η δυνατότητα χορήγησης περιόδου χάριτος για ενάμισυ έτος (μέχρι τις 31 Δεκεμβρίου 1994), υπό τον όρο μείωσης επιδότησης επιτοκίου από 10 μονάδες σε 8,5 μονάδες· στο μέτρο όμως που η πρώτη δόση θα έπρεπε να καταβληθεί την 1η Ιουλίου 1995, η περίοδος χάριτος στην αποπληρωμή διαρκεί στην πραγματικότητα δύο έτη·
ζ) η δυνατότητα για τους δικαιούχους, που θεσπίστηκε με την απόφαση αριθ.
72742/B1723, να εξοφλήσουν τους τόκους της περιόδου χάριτος που τους βαρύνουν, αντί να τους κεφαλαιοποιήσουν· στην περίπτωση αυτή, η επιδότηση επιτοκίου ορίζεται εκ νέου σε 10 μονάδες·
η) η αποδέσμευση των ασφαλειών που έχουν δοθεί στις επιχειρήσεις από τις υποβοηθούμενες επιχειρήσεις, η οποία προβλέπεται από την απόφαση αριθ.
2071670/11297· όσον αφορά τις οφειλές που καλύπτονται από την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου, διατηρούνται οι εμπράγματες επί των παγίων στοιχείων ασφάλειες, οι λοιπές εμπράγματες επί των εξωεπιχειρηματικών ακινήτων, οι ενοχικές και αυτές επί των χρεογράφων και αξιογράφων που καλύπτουν μέχρι και το 100 % της οφειλής·οι ασφάλειες οι σχετικές με ποσά που υπερβαίνουν το ποσό της οφειλής αποδεσμεύονται· όμως, σύμφωνα με τις πληροφορίες που γνωστοποιήθηκαν στην Επιτροπή, οι τράπεζες συχνά χρεώνουν έξοδα με τα οποία οι απαιτήσεις αυτές υπερβαίνουν κατά πολύ το ποσό του δανείου.
18. Όλα αυτά τα στοιχεία πιθανών ενισχύσεων πρέπει να τύχουν ανάλυσης από δύο απόψεις: αυτή της εφαρμογής τους στον γεωργικό τομέα και αυτήν της εφαρμογής τους στο βιομηχανικό και βιοτεχνικό τομέα, λαμβανομένων γενικότερα υπόψη των παρατηρήσεων που διατυπώθηκαν από τις ελληνικές αρχές στις 4 Αυγούστου 2003, σε απάντησή τους στις ερωτήσεις των υπηρεσιών της Επιτροπής, της 27ης Μαΐου 2003.
Όσον αφορά τον γεωργικό τομέα
19. Η Επιτροπή σημειώνει καταρχάς ότι, στην επιστολή τους της 4ης Αυγούστου 2003, οι ελληνικές αρχές διευκρινίζουν ότι δεν είχαν κοινοποιήσει τις εν λόγω ενισχύσεις επειδή θεωρούσαν ότι δεν συνιστούσαν κρατικές ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 87, παράγραφος 1 της συνθήκης.
Ανέφεραν επίσης ότι, σύμφωνα με τα διαθέσιμα στοιχεία, το συνολικό ύψος της επιδότησης επιτοκίου ανήλθε κατά την περίοδο της εφαρμογής των αποφάσεων στα 47 εκατομμύρια ευρώ· όσον αφορά τις καταβληθείσες εγγυήσεις του Δημοσίου, ανήλθαν σε 7 εκατομμύρια ευρώ, από τα οποία το μεγαλύτερο μέρος έχει ήδη επιστραφεί από τους δικαιούχους στο Δημόσιο.
Τέλος, προσέθεσαν ότι δεν διέθεταν αναλυτικά στοιχεία ανά επιχείρηση και νομό, μπορούσαν ωστόσο να εκτιμήσουν ότι ο κύριος όγκος των κατ' αυτόν τον τρόπο χορηγηθεισών ενισχύσεων αφορούσε ποσά τα οποία εμπίπτουν στον κανόνα de minimis.
20. Καθώς πρόκειται για μη κοινοποιηθείσες ενισχύσεις, αυτές θα πρέπει να εξεταστούν με βάση τους ισχύοντες κατά τον χρόνο της χορήγησής τους κανόνες και κατευθυντήριες γραμμές, σύμφωνα με τις διατάξεις του σημείου 23.3 δεύτερο εδάφιο των κατευθυντηρίων γραμμών της Κοινότητας όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις στον γεωργικό τομέα [3].
21. Αλλά, κατά τις ημερομηνίες έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
69836/B1461 και των τροποποιήσεών της, ο κανόνας de minimis, ο οποίος είχε προσδιοριστεί στο κοινοτικό πλαίσιο των ενισχύσεων στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις του 1992 [4], δεν είχε εφαρμογή στον γεωργικό τομέα [5].
22. Στο πλαίσιο αυτό, και καθώς ο εν λόγω κανόνας προβάλλεται ρητά από τις ελληνικές αρχές για δικαιολόγηση των ενισχύσεων, η Επιτροπή δεν μπορεί παρά να αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των ενισχύσεων αυτών με την κοινή αγορά.
23. Πράγματι, δυνάμει της απόφασης αριθ.
69836/B1461, οι επιχειρήσεις θα έπρεπε να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση των οφειλών τους (βλ. ανωτέρω σημείο 9), πράγμα που σημαίνει ότι κατά τον χρόνο της ρύθμισης θα έπρεπε να αντιμετωπίζουν προβλήματα (το στοιχείο αυτό αποτυπώνεται στο προοίμιο της απόφασης αριθ.
2045909/7431/0025, η οποία αναφέρει την ανάγκη υποβοήθησης των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων των νομών Καστοριάς και Εύβοιας που αντιμετωπίζουν προβλήματα ρευστότητας).
24. Κατά τον χρόνο έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
69836/B1461, η Επιτροπή ακολουθούσε την πολιτική να θεωρεί ότι οι ενισχύσεις στις προβληματικές επιχειρήσεις, όπως είναι οι ανωτέρω περιγραφόμενες, συνιστούσαν ενισχύσεις στη λειτουργία, οι οποίες δεν μπορούσαν, καταρχήν, να θεωρηθούν ως συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά παρά μόνον εάν πληρούσαν τις κατωτέρω τρεις προϋποθέσεις:
α) οι εν λόγω ενισχύσεις θα έπρεπε να αφορούν χρηματοοικονομικά βάρη δανείων συναφθέντων για τη χρηματοδότηση ήδη πραγματοποιηθεισών επενδύσεων,
β) το σωρευτικό ισοδύναμο επιδότησης των ενισχύσεων που ενδεχομένως είχαν χορηγηθεί κατά τη σύναψη των δανείων και των εν λόγω ενισχύσεων δεν θα μπορούσε να υπερβαίνει τους γενικώς παραδεκτούς συντελεστές, ήτοι:
- για τις επενδύσεις στο επίπεδο της πρωτογενούς γεωργικής παραγωγής: 35 % ή 75 % στις μειονεκτικές περιοχές κατά την έννοια της οδηγίας 75/268/ΕΟΚ·
- για τις επενδύσεις στο επίπεδο της μεταποίησης ή της εμπορίας γεωργικών προϊόντων: 55 % ή 75 % στις περιοχές στόχου 1, για τα σχέδια που είναι σύμφωνα με τα τομεακά προγράμματα ή με κάποιον από τους στόχους του άρθρου 1 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ.
866/90, και 35 % (ή 50 % στις περιοχές στόχου 1) για τα λοιπά σχέδια, στο μέτρο που δεν αποκλείονται βάσει των κριτηρίων επιλογής που αναφέρονται στο σημείο 2 του παραρτήματος της απόφασης 90/342/ΕΟΚ (ή της απόφασης 94/173/ΕΟΚ)·
γ) οι εν λόγω ενισχύσεις θα έπρεπε να ήταν μεταγενέστερες αναπροσαρμογών των επιτοκίων των νέων δανείων που πραγματοποιούνται ώστε να λαμβάνεται υπόψη η διακύμανση των επιτοκίων (το δε ποσό των ενισχύσεων θα έπρεπε να είναι κατώτερο από ή ίσο προς τη διαφορά των επιτοκίων των νέων δανείων) ή θα έπρεπε να αφορούν γεωργικές εκμεταλλεύσεις που να παρέχουν εγγυήσεις βιωσιμότητας, ιδίως στην περίπτωση που τα χρηματοοικονομικά βάρη των υφιστάμενων δανείων είναι τέτοια που να κινδυνεύει η βιωσιμότητα των εκμεταλλεύσεων ή και να κινδυνεύουν να χρεοκοπήσουν.
25. Το 1997, οι προϋποθέσεις αυτές αντικαταστάθηκαν από τις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων [6].
Το σημείο 4.4 των εν λόγω κατευθυντήριων γραμμών ορίζει ότι "όσον αφορά τον γεωργικό τομέα, [οι κατευθυντήριες γραμμές] θα αρχίσουν να ισχύουν την 1η Ιανουαρίου 1998 για τις νέες κρατικές ενισχύσεις και για τις υφιστάμενες κρατικές ενισχύσεις ισχύει η ίδια ημερομηνία, σε περίπτωση δε που η Επιτροπή έχει κινήσει στο πλαίσιο αυτό τη διαδικασία του άρθρου 93 (σήμερα άρθρου 88), παράγραφος 2 της Συνθήκης κατά ενός ή περισσοτέρων κρατών μελών, αφότου η Επιτροπή εκδώσει την οριστική απόφαση έναντι του(των) συγκεκριμένου(ων) κράτους(κρατών) μέλους(μελών) βάσει του άρθρου 93 (σήμερα άρθρου 88) παράγραφος 2 της Συνθήκης".
26. Οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων του 1997 αντικαταστάθηκαν από νέες κατευθυντήριες γραμμές, στις 9 Οκτωβρίου 1999 [7].
Στο σημείο 6.3 των νέων αυτών κατευθυντήριων γραμμών, αναφέρεται ότι "τα κράτη μέλη πρέπει να προσαρμόσουν τα καθεστώτα ενισχύσεων διάσωσης και αναδιάρθρωσης που εφαρμόζουν και που παραμένουν σε ισχύ μετά τις 30 Ιουνίου 2000 και να τα ευθυγραμμίσουν με τις … κατευθυντήριες γραμμές … μετά την ημερομηνία αυτή ".
Επίσης, "για να μπορέσει η Επιτροπή να ελέγξει την προσαρμογή αυτή, τα κράτη μέλη [πρέπει να της διαβιβάσουν] πριν τις 31 Δεκεμβρίου 1999, κατάσταση με όλα αυτά τα καθεστώτα.
Εν συνεχεία, και εν πάση περιπτώσει, πριν από τις 30 Ιουνίου 2000, πρέπει να της διαβιβάσουν επαρκή στοιχεία που θα της επιτρέψουν να διαπιστώσει κατά πόσον τα καθεστώτα αυτά τροποποιήθηκαν σύμφωνα με τις … κατευθυντήριες γραμμές".
27. Στη συγκεκριμένη περίπτωση, καθώς οι ελληνικές αρχές ανέφεραν, στην επιστολή τους της 4ης Αυγούστου 2003, ότι η ισχύς των εν λόγω υπουργικών αποφάσεων είχε λήξει, χωρίς να διευκρινίζουν την ημερομηνία που κατέστησαν ανενεργείς [8], η Επιτροπή οφείλει να προβεί στην εξέταση των εν λόγω μέτρων λαμβάνοντας υπόψη όλους τους προαναφερόμενους στα σημεία 24 έως 26 κανόνες.
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Οκτωβρίου 1993 και 31ης Δεκεμβρίου 1997
28. Όσον αφορά τους κανόνες που εφαρμόζονται στις κρατικές ενισχύσεις για προβληματικές επιχειρήσεις μεταξύ της ημερομηνίας έναρξης ισχύος της αποφάσεως αριθ.
69836/B1461 (την 1η Οκτωβρίου 1993) και 31ης Δεκεμβρίου 1997 (για τους παρατιθέμενους στο σημείο 25 λόγους), η Επιτροπή διαπιστώνει τα εξής:
- οι ενισχύσεις θα έπρεπε να αφορούν αποκλειστικώς δάνεια για επενδύσεις· όμως, στην περίπτωση των εν λόγω μέτρων, τα δάνεια που έχουν υπαχθεί σε ρύθμιση φαίνεται ότι είχαν επίσης ως σκοπό τη σύσταση και/ή τροφοδότηση κεφαλαίων κίνησης,
- στο παρόν στάδιο και λόγω ελλείψεως πληροφοριών, η Επιτροπή δεν γνωρίζει κατά πόσον τα επενδυτικά δάνεια (για πάγιες εγκαταστάσεις) που υπήχθησαν στη ρύθμιση είχαν ήδη τύχει κρατικής ενισχύσεως· της είναι συνεπώς αδύνατο να προσδιορίσει κατά πόσον το ισοδύναμο επιδότησης της ενίσχυσης ή των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν για τα δάνεια παραμένει εντός των αποδεκτών ορίων, δηλαδή στη συγκεκριμένη περίπτωση του 75 % των δαπανών, καθώς φαίνεται ότι στην περίπτωση αυτή έχουν χορηγηθεί ενισχύσεις στον τομέα της μεταποίησης και της εμπορίας γεωργικών προϊόντων (λιπαρές ουσίες) και ότι η Ελλάδα κατατάσσεται στο στόχο 1,
- ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι χρηματοδοτηθείσες από τα δάνεια επενδύσεις που υπήχθησαν στη ρύθμιση ήταν σύμφωνες με τους όρους της αποφάσεως 90/342/ΕΟΚ της Επιτροπής σχετικά με τη θέσπιση των κριτηρίων επιλογής που πρέπει να λαμβάνονται υπόψη για τις επενδύσεις που αφορούν τη βελτίωση των συνθηκών μεταποίησης και εμπορίας των αγροτικών προϊόντων και προϊόντων δασοκομίας [9], όπως επίσης προς τα οριζόμενα από την απόφαση 94/173/ΕΟΚ της Επιτροπής της 22ας Μαρτίου 1994, για την κατάρτιση κριτηρίων επιλογής που πρέπει να ληφθούν υπόψη για τις επενδύσεις όσον αφορά τη βελτίωση των συνθηκών μεταποίησης και εμπορίας των γεωργικών προϊόντων και προϊόντων δασοκομίας και για την κατάργηση της απόφασης 90/342/ΕΟΚ [10].
29. Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων αυτών, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει, στο παρόν στάδιο, σχετικά με την τήρηση των προαναφερομένων στο σημείο 24 προϋποθέσεων, και συνεπώς όσον αφορά το συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά των εν λόγω ενισχύσεων που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Οκτωβρίου 1993 και 31ης Δεκεμβρίου 1997.
30. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι, μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, κανόνες που εφαρμόζονταν κατά την ημερομηνία έναρξης ισχύος της αποφάσεως αριθ.
69836/B1461 [11].
Πιθανές ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ της 1ης Ιανουαρίου 1998 και της 30ής Ιουνίου 2000
31. Η Επιτροπή, ελλείψει πληροφοριών, δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προβεί στην προσαρμογή των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 1997.
Μπορεί ωστόσο να διατυπώσει την ανησυχία ότι δεν έπραξαν κάτι τέτοιο, στο μέτρο που, όπως αναφέρεται στο ανωτέρω σημείο 19, θεωρούσαν ότι τα μέτρα δεν συνιστούσαν κρατικές ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 87, παράγραφος 1 της Συνθήκης.
32. Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
33. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [12].
Πιθανές ενισχύσεις που χορηγήθηκαν από την 1η Ιουλίου 2000
34. Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 1999.
Μπορεί ωστόσο να διατυπώσει την ανησυχία ότι δεν έπραξαν κάτι τέτοιο, για τους προαναφερόμενους στο σημείο 30 λόγους.
35. Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
36. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [13].
Όσον αφορά το βιομηχανικό και βιοτεχνικό τομέα
37. Στους δύο αυτούς τομείς, ο κανόνας de minimis στον οποίο παραπέμπουν οι αρχές, όντως εφαρμόζεται.
Εντούτοις, η Επιτροπή διερωτάται πώς οι ελληνικές αρχές μπορούν να εκτιμήσουν ότι τα ποσά ενισχύσεων τα οποία ανέφεραν (βλ. ανωτέρω σημείο 19) υπάγονται στον κανόνα de minimis (ότι δηλαδή χορηγήθηκαν τηρουμένων των όρων που καθορίζονται στα διάφορα προαναφερόμενα στο σημείο 21 κείμενα και στην υποσημείωση της σελίδας 6), στο μέτρο που δεν φαίνεται να γνωρίζουν τον ακριβή αριθμό των δικαιούχων που υπήχθησαν στο καθεστώς (το τελευταίο αυτό σημείο μας υποχρεώνει επίσης να αναρωτηθούμε με ποιον τρόπο ήταν οι ελληνικές αρχές σε θέση να προσδιορίσουν αυτό καθαυτό το ποσό των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν) και στο μέτρο που τα ανώτατα όρια τα υπαγόμενα στον κανόνα de minimis υπολογίζονται βάσει τριετούς περιόδου, και όχι σε σχέση με μια μεμονωμένη πράξη.
38. Σε μια τέτοια κατάσταση όπου, στο παρόν στάδιο, είναι αδύνατο να προσδιοριστεί κατά πόσον οι ενισχύσεις που χορηγήθηκαν στις βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις των εν λόγω δύο νομών υπάγονται πράγματι στον κανόνα de minimis, ότι δηλαδή δεν συνιστούν κρατικές ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης, η Επιτροπή οφείλει να διατυπώσει την υπόθεση περί υπάρξεως κρατικών ενισχύσεων και, εξαιτίας αυτού, να προβεί στην ανάλυση των εν λόγω μέτρων με βάση τους οικείους κοινοτικούς κανόνες.
Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων που αναπτύσσονται στο ανωτέρω σημείο 23, οι εν λόγω κανόνες είναι αυτοί που διέπουν τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, από την έναρξη ισχύος της αποφάσεως αριθ.
69836/B1461, και συγκεκριμένα, κατά σειρά:
α) οι αρχές που διατυπώθηκαν στην Όγδοη έκθεση επί της πολιτικής ανταγωνισμού [14]·
β) οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1994 [15], που επιβεβαιώθηκαν, όσον αφορά τους δύο εξεταζόμενους τομείς, από τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1997 [16], και των οποίων η εφαρμογή παρατάθηκε με την ανακοίνωση της Επιτροπής του 1998 όσον αφορά την παράταση των κατευθυντήριων γραμμών σχετικά με τις ενισχύσεις για τη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων [17]·
γ) τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1999 [18].
39. Στο στάδιο αυτό, και λαμβανομένων υπόψη των διαθέσιμων πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον η χορήγηση των ενισχύσεων με βάση τις εν λόγω αποφάσεις έγινε τηρουμένων των προαναφερομένων στο σημείο 35 κανόνων, οι οποίοι προβλέπουν ιδίως την κατάρτιση σχεδίων αναδιάρθρωσης.
Δύναται ωστόσο να αμφιβάλλει ότι τηρήθηκαν οι κανόνες αυτοί, στο μέτρο που, όπως αναφέρεται ανωτέρω στο σημείο 19, οι ελληνικές αρχές θεώρησαν, με την επιστολή τους της 4ης Αυγούστου 2003, ότι τα εν λόγω μέτρα δεν συνιστούσαν κρατικές ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης.
40. Μέσα σε ένα τέτοιο πλαίσιο, και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει σχετικά με το συμβιβάσιμο των εν λόγω ενισχύσεων με την κοινή αγορά.
41. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι, μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από το Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [19].
ΣΥΜΠΕΡΑΣΜΑ
42. Λαμβανομένων υπόψη όλων των αμφιβολιών που διατυπώθηκαν στην ανωτέρω ανάλυση, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία εξέτασης που προβλέπεται από το άρθρο 88 παράγραφος 2 της Συνθήκης.
43. Στο πλαίσιο της διαδικασίας αυτής, η Επιτροπή καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της όπως και κάθε άλλη πληροφορία χρήσιμη για την αξιολόγηση των εν λόγω ενισχύσεων, εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας.
Καλεί επίσης τις αρχές της χώρας σας να διαβιβάσουν αμέσως αντίγραφο της επιστολής αυτής στους πιθανούς δικαιούχους-αποδέκτες ενισχύσεων.
44. Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα το ανασταλτικό αποτέλεσμα της διατάξεως του άρθρου 88 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ και παραπέμπει στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, το οποίο προβλέπει ότι κάθε παράνομη ενίσχυση δυνατόν να αποτελέσει το αντικείμενο ανάκτησης από τον δικαιούχο της.
45. Με την παρούσα, η Επιτροπή γνωστοποιεί στην Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και με περίληψή της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός προθεσμίας ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης αυτής."
[1] Ο λογαριασμός αυτός, που ανοίχθηκε στην Τράπεζα της Ελλάδας, τροφοδοτείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των εμπορικών τραπεζών.
Κάθε ακάλυπτο ποσό του λογαριασμού αυτού βαραίνει το κράτος (σύμφωνα με τις πληροφορίες που διαθέτει η Επιτροπή, ο λογαριασμός παρέμεινε επί μακρόν ελλειμματικός και, κατά συνέπεια, τροφοδοτείτο από το κράτος).
Στην απόφασή του της 7ης Ιουνίου 1978, στην υπόθεση C 57/86 (Συλλογή 1988, σ.
439), το Δικαστήριο διαπίστωσε ότι η δραστηριότητα της Τράπεζας της Ελλάδας σε θέματα διαχείρισης και πληρωμών υπόκειτο σε άμεσο κρατικό έλεγχο.
[2] Δεδομένου ότι, στο παρόν στάδιο, οι υπηρεσίες της Επιτροπής δεν γνωρίζουν τον χρόνο κατά τον οποίο έπαυσαν να ισχύουν οι αποφάσεις (στην επιστολή τους της 4ης Αυγούστου 2003, οι ελληνικές αρχές ανέφεραν ότι αυτές δεν εφαρμόζονται πλέον, χωρίς να διευκρινίσουν από πότε), η προσαύξηση του 5 % λογικά εφαρμόστηκε για όλες τις μεταγενέστερες της 1ης Ιουνίου 1994 περιόδους που αναφέρονται στον πίνακα· συνεπώς, ο πίνακας αυτός είναι δυνατό να τροποποιηθεί ανάλογα με τις ημερομηνίες παύσης ισχύος των αποφάσεων, τις οποίες οι ελληνικές αρχές θα οφείλουν να κοινοποιήσουν.
[3] ΕΕ C 232 της 12.8.2000, σ.
17.
[4] ΕΕ C 213 της 19.8.1992, σ.
2.
[5] Ο κανόνας αυτός στη συνέχεια επαναπροσδιορίστηκε, στην ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με τις ενισχύσεις de minimis του 1996 (ΕΕ C 68 της 6.3.1996, σ.
9), και μετά στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
69/2001 της Επιτροπής, της 12ης Ιανουαρίου 2001, για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις ήσσονος σημασίας (ΕΕ L 10 της 13.1.2001, σ.
30).
[6] ΕΕ C 283 της 19.9.1997, σ.
2.
[7] ΕΕ C 288 της 9.10.1999, σ.
2.
[8] Βλ. υποσημείωση αριθ.
2.
[9] ΕΕ L 163 της 29.6.1990, σ.
71.
[10] ΕΕ L 79 της 23.3.1994, σ.
29.
[11] Πρβλ. επιστολές της Επιτροπής στα κράτη μέλη SG(89) D/4328 της 5ης Απριλίου 1989 και SG(89) D/12772 της 12ης Οκτωβρίου 1989 καθώς και σημείο 38 της ανακοίνωσης της Επιτροπής προς τα κράτη μέλη σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 92 και 93 της Συνθήκης και του άρθρου 5 της οδηγίας 80/723/ΕΟΚ της Επιτροπής στις δημόσιες επιχειρήσεις του τομέα μεταποίησης (ΕΕ C 307 της 13.11.1993, σ.
3).
[12] Βλ. υποσημειώσεις 9 και 11.
[13] ΕΕ C 71 της 11.3.2000, σ.
14.
[14] Ειδικότερα στα σημεία 177, 227 και 228 της εν λόγω Έκθεσης.
[15] ΕΕ C 368 της 23.12.1994, σ.
12.
[16] Βλ. υποσημείωση 6.
[17] ΕΕ C 74 της 10.3.1998, σ.
31.
[18] ΕΕ C 288 της 9.10.1999, σ.
2.
[19] Βλ. υποσημειώσεις 9 και 11.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfen — Italien
Staatliche Beihilfen Nr. C 21/2004 (ex N 590/B/2001) — Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a (für den Agrarsektor) und Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Regionalgesetzes Nr. 32/2000: "Bestimmungen betreffend die Durchführung des POP 2000-2006 und Änderung der Beihilferegelungen für die Unternehmen" (Sizilien)
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 52/09)
Mit Schreiben vom 8.9.2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Zusammenfassung und der Schreibens, die nachstehend wiedergegeben sind, an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft
Direktion H2
Büro: Loi 130 5/120
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 76 72
Diese Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
In Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe des sizilianischen Regionalgesetzes Nr. 32/2000 sind Beihilfen zur Einrichtung oder Finanzierung von Fonds vorgesehen, die den angeschlossenen Betrieben den Erhalt von Darlehen bei Kreditinstituten, Geldverleihgesellschaften, Kreditübernahmegesellschaften und bankähnlichen Einrichtungen erleichtern sollen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission aus folgenden Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt:
- Die Möglichkeit einer Garantie setzt ein Darlehen voraus; die von den italienischen Behörden übermittelte Liste der für eine Garantie infrage kommenden Regelungen enthält aber einige Maßnahmen, die sich angesichts ihres Gegenstands nur schwer mit einem Darlehen finanzieren ließen (so lassen sich Beihilfen zur Deckung von Versicherungsprämien im Agrarsektor kaum in Form eines Darlehens leisten);
- die Möglichkeit, Garantien im Rahmen bestimmter Maßnahmen gemäß Artikel 124 des genannten Gesetzes zu leisten, ist nicht unproblematisch, da die Kommission aus den oben genannten Gründen zum gegenwärtigen Zeitpunkt Zweifel hat, ob die betreffenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, und die Leistung einer Garantie für eine Maßnahme, deren Zulässigkeit bereits in Zweifel steht, die Zulässigkeit der Garantie ihrerseits fraglich erscheinen lässt;
- der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, wie sich die italienischen Behörden vergewissern wollen, ob die Kumulierung der geplanten Beihilfen in Form von Garantien mit den Beihilfen, für die sie gelten, nicht zu einer Überschreitung der für die betreffenden Beihilfen zulässigen Höchstsätze führt.
Nach Artikel 124 Absätze 1 und 2 des sizilianischen Regionalgesetzes Nr. 32/2000 sollen anerkannte Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [1], die wegen Mittelknappheit der Region in der Vergangenheit nicht den vollen Beihilfebetrag erhalten konnten, auf den sie Anspruch gehabt hätten, nachträglich eine Beihilfe erhalten. Diese Maßnahme soll mithilfe eines Teils des Finanzrahmens von 3615198 EUR finanziert werden.
Zu gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission aus folgenden Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt:
- Es ist offensichtlich, dass drei der vier Begünstigten dieser Maßnahme die Beihilfe wesentlich später erhalten würden als sieben Jahre nach Anerkennung der betreffenden Organisation. Dies bedeutet, dass ihre Ansprüche gemäß Artikel 14 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates verfallen wären, weil die Beihilfen nach der genannten Verordnung innerhalb von sieben Jahren nach Anerkennung der Organisation in fünf Jahresraten gezahlt werden müssen.
- Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [2] aufgehoben.
Daher würde die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage einer nicht mehr geltenden Regelung an Organisationen, deren Ansprüche verfallen sind, die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse beeinträchtigen.
In der Ziffer 3.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [3] ist eindeutig vorgesehen, dass die Kommission unter keinen Umständen ein Beihilfevorhaben genehmigen kann, das mit den Vorschriften für eine gemeinsame Marktorganisation unvereinbar ist oder das das ordnungsgemäße Funktionieren derselben beeinträchtigen würde.
- Eine unter den oben beschriebenen Umständen gewährte Beihilfe wäre als rückwirkend gemäß Ziffer 3.6 des Gemeinschaftsrahmens anzusehen, da sie nicht das erforderliche Anreizelement aufweist, das jede Beihilfe im Agrarsektor (mit Ausnahme von Ausgleichsbeihilfen) enthalten muss.
- Was das von den italienischen Behörden vorgebrachten Argument betrifft, der EAGFL hätte nicht die finanzielle Deckung der von Italien eingegangenen Verpflichtungen gewährleistet, so hält die Kommission es für fraglich, ob bei Kofinanzierung der Gründung von Erzeugerorganisationen durch den EAGFL ein Teil der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation genehmigten Beihilfe automatisch vom EAGFL erstattet werden muss.
DAS SCHREIBEN
"1. Con la presente, ho l'onore di informarLa che la Commissione, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane, ha deciso di avviare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE con riguardo agli aiuti previsti dall'articolo 99, paragrafo 2, lettera a) della legge regionale in oggetto, per quanto riguarda il settore agricolo, nonché in merito agli aiuti previsti dall'articolo 124, paragrafi 1 e 2 della stessa legge, a favore di talune associazioni di produttori e di non sollevare obiezioni in merito agli aiuti previsti dagli altri articoli della stessa legge citati in oggetto, eccetto l'articolo 111 (ritirato – cfr. punto 9 in appresso) e l'articolo 123 (già esaminato nell'ambito di un altro fascicolo di aiuto – cfr. punto 5 in appresso).
Procedimento
2. Con lettera del 28 agosto 2001, protocollata il 29 agosto 2001, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha notificato alla Commissione le misure di cui all'oggetto, a norma dell'articolo 88, paragrafo 3 del trattato.
3. Con lettere del 17 maggio 2002 e del 10 ottobre 2002, protocollate rispettivamente il 21 maggio 2002 e l' 11 ottobre 2002, detta Rappresentanza ha trasmesso alla Commissione i complementi d'informazione chiesti alle autorità italiane con lettere in data 24 ottobre 2001 e 18 luglio 2002.
4. Nella lettera del 10 ottobre 2002, le autorità italiane hanno comunicato ulteriori informazioni concernenti unicamente l'aiuto di cui all'articolo 123 della legge regionale in oggetto, dato il carattere d'urgenza da questo presentato.
5. L'aiuto previsto dall'articolo 123 della legge regionale in questione è stato scorporato dagli altri aiuti di cui agli articoli suindicati ed è stato dichiarato compatibile con il mercato comune nel quadro del fascicolo relativo all'aiuto N 590/A/2001 [4].
6. Siccome la lettera delle autorità italiane in data 10 ottobre verteva unicamente sull'articolo 123 della legge regionale in oggetto, i servizi della Commissione hanno inviato, con lettera datata 11 febbraio 2003, un sollecito alle autorità in questione, pregandole di rispondere anche alle altre domande formulate nella lettera del 18 luglio 2002.
7. Con lettera del 5 marzo 2003, protocollata il 6 marzo 2003, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità italiane alle domande contenute nella lettera del 18 luglio 2002.
8. I servizi della Commissione, dopo aver esaminato questa risposta, hanno chiesto ulteriori informazioni alle autorità italiane con lettera in data 2 maggio 2003.
9. Con lettera del 13 agosto 2003, protocollata il 18 agosto 2003, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità italiane alla lettera del 2 maggio 2003.
In questa risposta, le autorità italiane annunciavano il ritiro dell'articolo 111 dalla legge regionale in oggetto e chiedevano alla Commissione di adottare una decisione distinta per alcuni articoli della stessa.
10. Con lettera del 1o ottobre 2003, i servizi della Commissione hanno spiegato alle autorità italiane che avrebbero preso una decisione sull'insieme del fascicolo N 590/B/2001 e hanno chiesto ancora qualche precisazione su uno degli articoli della legge regionale.
11. Con lettera del 7 gennaio 2004, protocollata il 14 gennaio 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione la risposta delle autorità italiane alla lettera del 1o ottobre 2003.
12. Con lettera del 10 marzo 2004, i servizi della Commissione hanno ufficialmente chiesto alle autorità italiane talune precisazioni già richieste nel corso di contatti informali.
13. Con le lettere del 20 aprile 2004, protocollata il 21 aprile 2004, e del 24 maggio, protocollata il 25 maggio 2004, le autorità italiane hanno trasmesso alla Commissione le precisazioni di cui al punto 12.
14. La presente decisione verte su tutto l'articolato della legge regionale in oggetto, ad eccezione:
- dell'articolo 99, per quanto riguarda il settore della pesca, dato che la notifica iniziale è stata effettuata dall'Assessorato all'agricoltura della Regione siciliana e che, nella lettera trasmessa dalla Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea il 24 maggio 2004, l'Assessorato alla pesca della Regione siciliana ha comunicato che sarebbe stata effettuata una notifica separata ulteriore per il settore della pesca,
- degli articoli 111 (ritirato) e 123 (trattato nell'ambito del fascicolo N 590/A/2001).
15. Inoltre, per i motivi esposti ai paragrafi da 95 a 100, gli aiuti di cui all'articolo 124, paragrafi 1 e 2, a favore di un'associazione di produttori, nonché gli aiuti di cui all'articolo 124, paragrafo 3 non formano oggetto della presente decisione.
Descrizione
16. Gli articoli citati in oggetto istituiscono le seguenti misure di aiuto (tutte relative al periodo 2000-2006):
Articolo 99
17. Questo articolo prevede, a favore dei consorzi fidi di primo e secondo grado (in altri termini, i consorzi fidi e le loro associazioni) del settore agricolo:
Paragrafo 2, lettera a)
contributi per costituire o integrare i fondi rischi destinati all'attività di prestazione di garanzie ai fini della concessione di finanziamenti da parte di aziende e istituti di credito, di società di locazione finanziaria, di società di cessione di crediti di imprese e di enti parabancari, alle imprese associate;
Paragrafo 2, lettera b)
contributi per l'attività d'informazione, consulenza, assistenza alle imprese consorziate (reperimento e migliore utilizzo delle fonti finanziarie, prestazione di servizi volti al miglioramento della gestione delle imprese).
18. I contributi di cui al paragrafo 2, lettera a) sono concessi ai consorzi fidi che ne facciano richiesta e non sono cumulabili con altre provvidenze aventi finalità analoghe.
Detti contributi non possono essere di importo superiore all'ammontare complessivamente sottoscritto dai soci e da enti sostenitori dei consorzi medesimi.
19. I contributi di cui al paragrafo 2, lettera b) sono parimenti concessi ai consorzi fidi che ne facciano richiesta; sono cumulabili con gli altri aiuti di cui al punto 14 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo [5] e con altre agevolazioni per la prestazione di assistenza tecnica, nei limiti del 90 % delle spese ammissibili e per un importo non superiore a 100000 euro per beneficiario per un periodo di tre anni, ovvero, per aziende assimilabili a piccole e medie imprese, nella misura del 50 % delle spese ammissibili, nel qual caso si applica l'importo massimo.
20. Entrambe le categorie di aiuti saranno finanziate mediante stanziamenti annuali di bilancio.
Per l'insieme degli aiuti di cui all'articolo 99 è prevista una dotazione globale di 20000000 EUR per tutto il periodo considerato.
Articolo 107
21. Questo articolo prevede l'erogazione dei seguenti contributi alle imprese di produzione, lavorazione, trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli:
Paragrafi 1 e 2
22. Un contributo per:
a) la certificazione di sistemi di qualità dei prodotti e di gestione ambientale, compresi i sistemi obbligatori di igiene e sicurezza dei processi e dei prodotti, incluse le spese per la formazione e riqualificazione del personale e per gli studi preliminari, la consulenza e l'assistenza tecnica necessarie per la certificazione dei prodotti;
b) l'utilizzazione di software, servizi e consulenze, legati ai processi di informatizzazione dell'azienda e all'uso di sistemi avanzati di comunicazione anche per la vendita dei prodotti, all'introduzione di tecnologie pulite;
c) l'utilizzazione di ausiliari biologici e relativi servizi di assistenza per migliorare le caratteristiche igienico-sanitarie dei prodotti agroalimentari.
23. Il contributo è erogato fino al 75 % delle spese ammissibili a finanziamento e per un importo non superiore a 200 milioni di lire (103291 EUR).
Nel caso in cui le norme sui controlli di qualità siano obbligatorie, il contributo è concesso a totale copertura della spesa.
Sono escluse le spese per impianti ed attrezzature.
I beneficiari sono le aziende agricole e le imprese di trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli.
Paragrafo 3
24. Un contributo per la costituzione di organismi di controllo delle denominazioni di origine protette.
25. Il contributo, non cumulabile, di durata quinquennale, è concesso a totale copertura delle spese sostenute per la costituzione del consorzio nel primo anno e in misura decrescente del 20 % annuo per gli anni successivi.
Non possono essere concessi aiuti in relazione a spese sostenute dopo il quinto anno d'intervento, né dopo sette anni dalla costituzione dell'organismo.
Le spese ammissibili comprendono l'affitto dei locali o, in caso di acquisto, l'equivalente del valore locativo a prezzi di mercato, l'acquisto di materiale per ufficio e di attrezzatura informatica, le spese di personale, i costi di esercizio e altri oneri amministrativi.
26. La dotazione globale destinata a queste due misure durante il periodo considerato ammonta ad un massimo di 70 miliardi di lire (36151983 EUR).
Articolo 110
27. Questo articolo prevede aiuti per i seguenti investimenti nel settore dell'elicicoltura:
a) acquisto, costruzione o ristrutturazione di locali adibiti all'allevamento delle chiocciole nonché alla loro trasformazione e commercializzazione;
b) ricerca idrica e realizzazione di impianti di irrigazione.
28. L'aiuto è concesso alle piccole e medie imprese nella misura del 50 % delle spese ammissibili e per investimenti fino a 500000 euro per azienda singola e a 1500000 euro per azienda associata.
L'aiuto non è cumulabile.
Il bilancio previsto ammonta a 3000000 EUR.
Articolo 112
29. Questo articolo prevede la concessione di un aiuto per la costituzione o per l'ampliamento delle attività delle organizzazioni di produttori riconosciute ai sensi della normativa comunitaria che non abbiano beneficiato di analoghi finanziamenti nell'ambito di specifiche organizzazioni comuni di mercato.
30. L'importo dei contributi può raggiungere il 100 % dei costi sostenuti nel primo anno ed è ridotto del 20 % per ciascun anno di esercizio, in modo che sia limitato al 20 % nel quinto e ultimo anno.
31. Sono ammissibili le spese sostenute per ottenere la disponibilità della sede dell'organizzazione (affitto o acquisto, in quest'ultimo caso l'aiuto è limitato al valore locativo a prezzi di mercato), l'acquisto di attrezzature di ufficio, compresi i materiali e le attrezzature informatiche, i costi del personale, le spese necessarie per il funzionamento ordinario, nonché l'assistenza tecnica, economica, giuridica e commerciale.
32. In caso di estensione significativa delle attività (a nuovi prodotti o a nuovi settori di intervento), sono ammissibili ai contributi unicamente le spese di funzionamento amministrativo derivanti dai compiti aggiuntivi.
33. Il bilancio assegnato a questa misura durante il periodo considerato ammonta ad un massimo di 30 miliardi di lire (15493707 EUR).
Articolo 120
34. Questo articolo istituisce un incentivo finanziario per incoraggiare gli imprenditori agricoli a tenere la contabilità aziendale.
Il contributo, per un importo complessivo di lire 5000000 (2582 EUR) per azienda, sarà ripartito in cinque quote annuali di lire 1000000 (circa 516 EUR).
Ogni quota sarà versata nell'anno successivo a quello della chiusura di ciascun esercizio contabile, previa verifica della corretta tenuta della contabilità.
35. Il contributo è cumulabile con gli altri aiuti di cui al punto 14 degli Orientamenti.
36. Il bilancio assegnato a questa misura durante il periodo considerato ammonta a 14 miliardi di lire (7230397 EUR).
Articolo 122
37. Quest'articolo prevede una dotazione massima di 30 miliardi di lire (15493707 EUR) per la concessione di aiuti finalizzati ad interventi di ricomposizione fondiaria.
Possono beneficiare della misura gli imprenditori agricoli (in particolare i giovani agricoltori), i coltivatori diretti, gli affittuari e i salariati agricoli singoli o associati, dotati di adeguate competenze professionali e che si impegnino a tenere una contabilità semplificata almeno durante i dieci anni successivi al loro insediamento.
38. L'aiuto, non cumulabile, è pari al 30 % delle spese sostenute (40 % nelle zone svantaggiate) per l'acquisto di terreni destinati ad operazioni di ricomposizione fondiaria e copre interamente le spese legali, amministrative e tecniche connesse alle transazioni effettuate in relazione alla ricomposizione.
Articolo 124
39. Questo articolo prevede due tipi di aiuti:
Paragrafi 1 e 2
40. Contributi di avviamento in favore delle associazioni di produttori riconosciute ai sensi del regolamento (CEE) n. 1035/72 del Consiglio, del 18 maggio 1972, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli [6].
41. L'aiuto è concesso per una durata di cinque anni, a totale copertura delle spese sostenute per l'avviamento durante il primo anno, e in misura decrescente del 20 % annuo negli anni successivi, fino all'azzeramento al termine del quinto anno.
Non possono essere concessi aiuti in relazione a spese sostenute dopo il quinto anno, né dopo sette anni dal riconoscimento.
Paragrafo 3
42. Aiuti per la costituzione e l'avviamento dei gruppi di produttori che hanno presentato un piano di riconoscimento ai sensi dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli [7]. L'aiuto è concesso a copertura delle spese di costituzione e avviamento in conformità al disposto del regolamento (CE) n. 20/98 della Commissione, del 7 gennaio 1998, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio per quanto riguarda gli aiuti ai gruppi di produttori prericonosciuti [8], ed è erogato entro i seguenti massimali:
- fino a 100000 euro per anno, per il primo e secondo anno;
- fino a 80000 euro, per il terzo anno;
- fino a 60000 euro, per il quarto anno;
- fino a 50000 euro, per il quinto anno.
43. Si considerano come spese di avviamento l'affitto dei locali (o, in caso di acquisto, l'equivalente del valore locativo a prezzi di mercato), l'acquisto di materiale per ufficio e di attrezzatura informatica, le spese di personale e i normali costi di esercizio.
44. In entrambi i casi, non possono essere concessi aiuti in relazione a spese sostenute dopo il quinto anno, né dopo sette anni dal riconoscimento o dal prericonoscimento.
45. Nessuno dei due aiuti è cumulabile con altre provvidenze aventi finalità analoghe.
Il bilancio assegnato a queste due misure per il periodo considerato è limitato ad un massimo di 7 miliardi di lire (3615198 EUR).
Articolo 135
46. Questo articolo prevede, ai paragrafi 3 e 4, aiuti per progetti di ricerca nel settore agricolo.
Si applicano le aliquote seguenti (intensità lorda):
Paragrafo 3
- per progetti di ricerca volti alla messa a punto di nuovi prodotti, di nuovi processi produttivi o di nuovi servizi o che comportino il miglioramento di quelli già esistenti: 50 % dei costi ritenuti ammissibili in conformità a quanto disposto nell'allegato II della "Disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo" [9], con possibilità di maggiorazione del 10 % per progetti di ricerca presentati da piccole e medie imprese e del 15 % per progetti di ricerca i cui obiettivi rientrano all'interno di progetti o programmi specifici realizzati nell'ambito del programma quadro comunitario di ricerca e sviluppo;
Paragrafo 4
- per progetti di ricerca precompetitiva secondo la definizione di cui all'allegato I della precitata Disciplina comunitaria: 25 % dei costi ammissibili, con possibilità di maggiorazione del 10 % per progetti di ricerca presentati da piccole e medie imprese e del 15 % per progetti di ricerca i cui obiettivi rientrano all'interno di progetti o programmi specifici realizzati nell'ambito del programma quadro comunitario di ricerca e sviluppo.
47. I progetti sono selezionati attraverso bandi pubblici.
I risultati della ricerca devono essere resi accessibili agli operatori regionali, nazionali e comunitari interessati.
Gli aiuti previsti non sono cumulabili con altri aiuti aventi le stesse finalità.
Il bilancio assegnato a queste misure per il periodo considerato è limitato ad un massimo di 80 miliardi di lire (41316552 EUR).
48. In termini generali, l'articolo 200 della legge in oggetto dispone che gli stanziamenti annuali di bilancio potranno essere svincolati soltanto dopo che la Commissione avrà autorizzato i regimi di aiuto notificati.
Il bilancio destinato a finanziare l'insieme degli aiuti summenzionati ammonta a complessivi 142301544 EUR.
Valutazione
49. Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
Le misure previste dalla decisione in oggetto corrispondono a questa definizione, in quanto fanno parte di un complesso di misure suscettibili di alterare gli scambi, data la vasta gamma di prodotti a cui si applicano (è interessato tutto il settore agricolo e, negli scambi comunitari di prodotti agricoli, l'Italia svolge un ruolo non trascurabile, poiché nel 2000 ha realizzato scambi di tali prodotti per un importo pari a 16,419 miliardi di euro per le importazioni e a 10,691 miliardi di euro per le esportazioni; nel corso dello stesso anno, gli scambi di prodotti agricoli nell'UE sono ammontati a 139,280 miliardi di euro, per le importazioni, e a 146,975 miliardi di euro per le esportazioni).
50. Tuttavia, nei casi previsti dall'articolo 87, paragrafi 2 e 3 del trattato, alcune misure possono, in via derogatoria, essere considerate compatibili con il mercato comune.
51. Nella fattispecie, tenendo conto della natura degli aiuti sopra descritti, l'unica deroga applicabile è quella prevista dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato, in base alla quale possono essere ritenuti compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
52. Per poter beneficiare di tale deroga, gli aiuti in questione devono essere conformi alle normative ad essi applicabili, ossia:
- per gli aiuti nel settore agricolo in generale, gli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (in appresso denominati "Orientamenti") [10], che sono applicabili nella fattispecie ai sensi del regolamento (CE) n. 1/2004 della Commissione, del 23 dicembre 2003, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli [11], dato che il regime non è diretto soltanto alle PMI e che le condizioni di applicazione non sono quindi soddisfatte [12];
- per gli aiuti di Stato sotto forma di garanzia, la comunicazione della Commissione sull'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie [13];
- per gli aiuti destinati alla ricerca e allo sviluppo, la Disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo [14] ed eventualmente la comunicazione del 1998 che modifica detta Disciplina [15].
53. A questo proposito la Commissione osserva quanto segue in merito ai vari articoli di legge in esame.
Articolo 99
Paragrafo 2, lettera a)
54. L'aiuto previsto da questo paragrafo deve essere esaminato sotto due aspetti: la dotazione e la prestazione di garanzie vera e propria.
55. Per quanto riguarda la dotazione, la Commissione rileva che, ai sensi del paragrafo 3 dell'articolo 99, i contributi regionali non possono oltrepassare il 50 % della dotazione globale dei consorzi, mentre il resto può essere fornito da enti pubblici o da operatori privati.
Interrogate sull'entità complessiva della partecipazione pubblica all'operazione, le autorità italiane si sono impegnate affinché essa non superi in alcun caso il 70 %, sottolineando che una simile percentuale è già stata accettata in passato dalla Commissione (aiuto N 62/2001) [16].
Esse hanno inoltre assicurato che i fondi pubblici versati in dotazione saranno impiegati unicamente per la prestazione di garanzie e in nessun caso per coprire le spese di funzionamento dei consorzi.
56. Avendo effettivamente accettato una partecipazione pubblica globale del 70 % nell'ambito del precitato regime, la Commissione non ha motivo di modificare la propria posizione e può quindi accettare la partecipazione proposta dalle autorità italiane.
57. Quanto alle garanzie vere e proprie, le autorità italiane hanno precisato che:
- l'equivalente sovvenzione lordo delle garanzie prestate dai consorzi sarà calcolato secondo il metodo descritto al punto 3.2, secondo trattino, della comunicazione della Commissione sull'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato concessi sotto forma di garanzie;
- la garanzia prestata da un consorzio non coprirà più dell'80 % del prestito, conformemente a quanto disposto ai punti 3.3 e 3.4 della citata comunicazione della Commissione;
- conformemente al disposto dei punti 3.5 e 5.2 della comunicazione di cui al punto 49, secondo trattino, le garanzie saranno prestate per operazioni aventi caratteristiche (aliquota di aiuto, beneficiari e finalità) conformi ai requisiti degli Orientamenti; esse saranno inoltre concesse unicamente ad imprese solvibili e in buona situazione finanziaria;
- dato che circa il 70 % delle aziende agricole siciliane sono di dimensioni ridotte, alcune di esse potrebbero non essere in grado di fornire le coperture necessarie per garantire il prestito o per ottenere garanzie (punto 4.5 della comunicazione);
- lo svincolo della garanzia sarà subordinato all'espletamento delle procedure legali previste nei confronti del debitore in caso d'insolvenza (dichiarazione di fallimento dell'impresa beneficiaria, ecc.);
- l'affiliazione ai consorzi è aperta a tutti gli operatori del settore agricolo senza restrizioni;
- potranno ottenere garanzie anche gli operatori che non sono soci dei consorzi;
- le garanzie potranno coprire soltanto prestiti concessi nel quadro e alle condizioni di regimi autorizzati dalla Commissione.
58. Sulla base di tali informazioni e alla luce dei criteri della citata comunicazione che consentono di determinare se un regime di aiuti sotto forma di garanzie comporti o meno elementi di aiuto di Stato, la Commissione constata, alla luce del quarto trattino di cui sopra, che il regime proposto potrebbe contenere un elemento di aiuto, in quanto le indicazioni fornite dalle autorità italiane non permettono di verificare il rispetto di tutte le condizioni previste affinché un regime di garanzie non venga considerato come un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato.
59. Quanto alla compatibilità di tale elemento di aiuto con il mercato comune (punto 5 della comunicazione), la Commissione constata anzitutto che l'elemento di aiuto interessa soltanto il mutuatario, poiché i fondi pubblici versati in dotazione saranno impiegati unicamente per la prestazione di garanzie e non per coprire le spese di funzionamento dei consorzi (ossia dei mutuanti).
In secondo luogo, essa prende atto che lo svincolo della garanzia sarà subordinato all'espletamento delle procedure legali previste nei confronti del debitore in caso d'insolvenza (eventualmente, dichiarazione di fallimento dell'impresa beneficiaria) e che la percentuale del prestito sulla quale potrà valere la garanzia corrisponde a quella prescritta dalla precitata comunicazione.
Infine e soprattutto, essa osserva che le garanzie potranno essere applicate solo nel rispetto delle condizioni previste dai regimi di aiuti approvati dalla Commissione.
60. A questo riguardo, i regimi attualmente identificati dalle autorità italiane come possibili beneficiari delle garanzie previste dall'articolo 99 della legge in oggetto sono i seguenti:
A livello regionale:
- i regimi istituiti dagli articoli 99, 107, 110, 112, 120, 122, 124 e 135 della legge regionale in oggetto, esaminati nel quadro del presente fascicolo (cfr. "descrizione");
- i regimi istituiti dagli articoli 104, 109 e 119 della legge regionale in oggetto, esaminati nel quadro del fascicolo N 591/01 e approvati dalla decisione della Commissione C(2003) 240 del 15 aprile 2003 (tali articoli riguardano rispettivamente il mantenimento del paesaggio agricolo tradizionale, l'allevamento di struzzi e il miglioramento fondiario);
- i regimi istituiti dagli articoli 114, e 126 della legge regionale in oggetto, esaminati nel quadro del fascicolo N 592/01 e approvati dalla decisione della Commissione C(2002) 4168 del 13 novembre 2002 (tali articoli riguardano rispettivamente il sostegno alle organizzazioni interprofessionali e la promozione di prodotti agro-alimentari);
- i regimi istituiti dagli articoli 131, 132 e 134 della legge regionale in oggetto, esaminati nel quadro del fascicolo N 593/01 e approvati dalla decisione della Commissione C(2003) 3274 dell' 8 settembre 2003 (tali articoli riguardano rispettivamente la copertura dei premi di assicurazione, l'indennizzo di danni dovuti a condizioni climatiche sfavorevoli e il sostegno agli allevatori);
- il regime istituito dall'articolo 108 della legge regionale in oggetto, esaminato nel quadro del fascicolo N 342/02 e approvato (per quanto riguarda l'aspetto "apicoltura") dalla decisione della Commissione C(2003) 2914 del 4 agosto 2003 (tale articolo riguarda contemporaneamente l'apicoltura e la bachicoltura).
A livello nazionale
- Il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 274/2001 e approvato dalla decisione della Commissione C(2001) 2937 del 26 settembre 2001 (regolamento per la concessione degli aiuti di Stato sui programmi realizzati dalle Unioni nazionali tra le associazioni di produttori);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 110/2001 e approvato dalla decisione della Commissione comunicata con lettera SG (2001) D/288933 del 5 giugno 2001 ( Interventi a favore del riordino fondiario);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 759/2000 e approvato dalla decisione della Commissione C(2001) 3844 del 27 novembre 2001 (Promozione dei prodotti agroalimentari nei paesi terzi);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 729/A/2000 e approvato dalla decisione della Commissione comunicata con lettera SG (2001) D/286847 del 13 marzo 2001 (Estensione all'agricoltura e alla pesca degli strumenti previsti dalla programmazione negoziata);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 646/C/2000 e approvato dalla decisione della Commissione comunicata con lettera SG (2001) D/289229 del 14 giugno 2001 (Crediti di imposta per gli investimenti nelle aree svantaggiate);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 558/2000 e approvato dalla decisione della Commissione comunicata con lettera SG (2001) D/286564 del 28 febbraio 2001 (Trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 241/2001 e approvato dalla decisione della Commissione C(2002) 1786 def. del 7 maggio 2002 (Camere di commercio);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 220/2002 e approvato dalla decisione della Commissione C(2002) 2934 del 25 luglio 2002 (Modifica del regime di aiuto N 646/C/2000 – cfr. quinto trattino);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 122/2002 e approvato dalla decisione della Commissione C(2002) 3432 del 23 settembre 2002 (Promozione di prodotti di qualità);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 30/2002 e approvato dalla decisione della Commissione C(2002) 579 def. del 27 febbraio 2002 (Pubblicità per i prodotti agricoli);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 381/2003 e approvato dalla decisione della Commissione C(2003) 4105 def. dell' 11 novembre 2003 (Regime dei contratti di filiera);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 121/2003 e approvato dalla decisione della Commissione C(2003) 3219 del 2 settembre 2003 (Riordino fondiario e ricambio generazionale in agricoltura);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo NN 6/2003 e approvato dalla decisione della Commissione C(2003) 781 def. del 19 marzo 2003 (Modifiche ai crediti di imposta per investimenti);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 336/2001 e approvato dalla decisione della Commissione C(2003) 129 del 13 febbraio 2003 (Incentivi a favore dell'autoimprenditorialità e della nuova imprenditorialità);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 313/2001 e approvato dalla decisione della Commissione C(2003) 369 def. del 5 febbraio 2003 (Interventi a favore dell'agrumicoltura);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 384/2003 e approvato dalla decisione della Commissione C(2004) 169 def. del 3 febbraio 2004 (Accesso al mercato dei capitali);
- il regime esaminato nel quadro del fascicolo N 111/2003 e approvato dalla decisione della Commissione C(2004) 25 del 7 gennaio 2004 (Attuazione delle attività previste dalla legge n. 499/99).
Misure cofinanziate (che sono state tutte approvate dalle decisioni della Commissione C(2000) 2348 dell' 8 agosto 2000 e C(2003) 3982 del 21 ottobre 2003)
- Misura 4.6 del POR (programma operativo regionale) della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 100 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.7 del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 102 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.8 del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 117 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.9 del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 105 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.11 del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 121 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.12 del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 115 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.13 A del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 125 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.13 B del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 128 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.15 C del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 130 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.15 A del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 87 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.15 B del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 87 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.10 del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 118 della legge regionale in oggetto),
- misura 4.14 del POR della Sicilia per il periodo 2000/2006 (articolo 129 della legge regionale in oggetto).
61. Nella loro lettera del 20 aprile 2004, le autorità italiane hanno inoltre precisato che per il futuro esse si sarebbero preoccupate di comunicare alla Commissione tutti i regimi di aiuto nazionali e regionali ai quali potrebbero essere applicate le garanzie.
62. La Commissione desidera sottolineare anzitutto che il principio stesso dell'eventuale concessione di una garanzia comporta l'esistenza di un prestito.
Ora, alla luce dell'elenco di cui al punto 60 supra, la Commissione constata che taluni dei regimi che potrebbero beneficiare di garanzie da parte dei Fondi di cui all'articolo 99, difficilmente potrebbero essere finanziati tramite prestiti, tenuto conto della natura delle misure previste nel loro ambito (per fare un esempio, è difficile pensare che gli aiuti diretti alla copertura di premi assicurativi nel settore agricolo possano rivestire la forma di un prestito).
Al fine di eliminare qualsiasi ambiguità a questo livello, le autorità italiane dovrebbero indicare, per ogni regime o misura menzionati nell'elenco di cui al punto 60 supra, se gli aiuti previsti rivestano la forma di sovvenzioni a fondo perduto o di prestiti, agevolati o meno, nonché limitare l'applicazione delle garanzie alle misure il cui finanziamento viene assicurato da un prestito.
63. Un altro elemento di perplessità per la Commissione, in questa fase, è dato dalla possibilità di prestare delle garanzie connesse alle misure previste dall'articolo 124 della legge in oggetto.
In effetti, oltre al fatto che le considerazioni sviluppate al punto 62 sono valide anche in questo caso (dato che difficilmente si può immaginare che degli aiuti all'avviamento siano concessi sotto forma di prestito), la Commissione dubita, in questa fase, della compatibilità con il mercato comune delle misure previste per diverse associazioni di produttori dall'articolo 124 precitato, per le ragioni menzionate ai punti da 103 a 108 infra e il fatto di concedere un aiuto supplementare ad una misura la cui ammissibilità è già soggetta a cauzione non può che far nascere a sua volta nuovi dubbi sull'ammissibilità della garanzia stessa.
64. Infine, in questa fase, la Commissione non dispone di indicazioni sul modo in cui le autorità italiane verificheranno che il cumulo dell'aiuto potenziale delle garanzie e dell'aiuto previsto per le misure alle quali esse sono applicabili non comporti un superamento delle percentuali di aiuto ammissibili nell'ambito dei suddetti regimi.
65. Tenuto conto di quanto precede, la Commissione si chiede se gli aiuti sotto forma di garanzie, verranno utilizzati in modo pertinente dalle autorità italiane e, in questa fase, non può non nutrire dei dubbi sulla compatibilità con il mercato comune delle modalità di concessione delle garanzie che potrebbero essere prestate dall'intemediario di Fondi alimentati da risorse pubbliche.
Paragrafo 2, lettera b)
66. L'aiuto di cui al paragrafo 2, lettera b) è un aiuto finalizzato alla prestazione di assistenza tecnica ai sensi del punto 14 degli Orientamenti.
Per quanto riguarda il rispetto di questa disposizione, la Commissione osserva che:
- il massimale dell'aiuto corrisponde a quello fissato dal suddetto punto 14;
- nel complemento d'informazione fornito dalle autorità italiane, queste ultime hanno sottolineato innanzitutto che l'affiliazione ai consorzi è aperta a tutte le imprese del settore agricolo e agroalimentare, nonché alle loro associazioni, senza alcuna restrizione; esse hanno inoltre precisato che gli operatori non affiliati ai consorzi potranno fruire delle prestazioni di assistenza tecnica alle stesse condizioni dei soci (il testo dell'articolo 99, paragrafo 2, lettera b) sarà modificato in tal senso);
- qualsiasi partecipazione alle spese amministrative del consorzio sarà limitata ai costi inerenti alla prestazione del servizio;
- poiché l'aiuto previsto è cumulabile con altri regimi di aiuti ricadenti nel campo di applicazione del punto 14 degli Orientamenti, le autorità italiane hanno assicurato che intendono creare una banca dati regionale per tutti gli aiuti disciplinati dai punti 13 e 14 degli Orientamenti, onde evitare che un cumulo di aiuti dia luogo al superamento dei massimali consentiti; inoltre, le autorità pubbliche procederanno a regolari controlli e ogni irregolarità accertata comporterà l'annullamento degli aiuti, seguito dal rimborso degli importi già percepiti e dall'irrogazione di sanzioni amministrative che possono arrivare fino al 50 % dell'indebito.
67. Tenuto conto di quanto precede, l'aiuto di cui all'articolo 99, paragrafo 2, lettera b) della legge in oggetto può considerarsi conforme al punto 14 degli Orientamenti e può beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
Articolo 107
Paragrafi 1 e 2
68. Dalla lettura di questo articolo, la Commissione evince che l'aiuto previsto può coprire non solo prestazioni di assistenza tecnica riconducibili al punto 13 (cfr. lettere a) e c) della descrizione) o al punto 14 (cfr. lettera b) della descrizione) degli Orientamenti, ma anche l'esecuzione di controlli di qualità ai sensi del punto 13 degli Orientamenti.
69. Per quanto riguarda il rispetto di quest'ultima disposizione, la Commissione osserva che:
Per le prestazioni di assistenza tecnica:
- nel complemento d'informazione trasmesso, le autorità italiane si sono impegnate a limitare l'aiuto ad un massimo di 100000 EUR per beneficiario e per triennio, per l'insieme delle prestazioni di assistenza tecnica di cui all'articolo 107, o al 50 % delle spese ammissibili per le PMI ai sensi del regolamento (CE) n. 70/2001;
- in caso di cumulo, il rispetto dei massimali autorizzati sarà verificato tramite la banca dati che la Regione intende costituire per tutti gli aiuti disciplinati dai punti 13 e 14 degli Orientamenti.
Saranno anche effettuati controlli come indicato sopra, riguardo all'aiuto di cui all'articolo 99, paragrafo 2, lettera b) della legge in oggetto, con le stesse sanzioni in caso d'infrazione.
70. Tenuto conto di quanto precede, si può ritenere che le condizioni di cui ai punti 13 e 14 degli Orientamenti, applicabili nella fattispecie, siano rispettate.
Per l'esecuzione di controlli:
- nel complemento d'informazione trasmesso, le autorità italiane hanno assicurato che l'aiuto sarà concesso non solo per i controlli obbligatori, ma anche per quelli facoltativi, a condizione che siano effettuati da terzi o per conto terzi; esse hanno precisato che i controlli di routine effettuati dal produttore stesso nell'ambito del normale ciclo di produzione saranno esclusi dalla copertura dell'aiuto;
- per quanto riguarda i controlli obbligatori, la Commissione rileva che il punto 13.4 degli Orientamenti ammette la copertura totale, tranne quando la normativa comunitaria stabilisce gli importi che i produttori devono pagare.
Poiché le autorità italiane si sono impegnate a rispettare questa restrizione, la Commissione ritiene che il disposto del punto 13.4 sia ottemperato;
- in merito agli altri controlli, la Commissione prende atto che, nel complemento d'informazione trasmesso, le autorità italiane hanno deciso di applicare le seguenti modalità di concessione dell'aiuto:
- per i controlli finalizzati alla certificazione delle denominazioni di origine e delle attestazioni di specificità nell'ambito dei regolamenti (CEE) nn.
2081/92 e 2082/92 del Consiglio: contributo del 100 % nel primo anno e in seguito applicazione di un'aliquota decrescente (80 %, 60 %, 40 %, 20 % e 10 %), con estinzione al termine del sesto anno;
- per i controlli sul metodo di produzione biologico ai sensi del regolamento (CEE) n. 2092/91: contributo del 100 %;
- per i controlli attinenti alla supervisione dell'uso dei marchi di qualità nell'ambito di regimi di garanzia della qualità (ad esempio, certificazioni ISO 9000 e/o 14000, tracciabilità dei prodotti): contributo del 100 % nel primo anno e in seguito applicazione di un'aliquota decrescente (85 %, 70 %, 55 %, 40 %, 25 %, 0 %), con estinzione al termine del sesto anno.
71. Dato che queste modalità di concessione sono conformi alle disposizioni dei punti 13.4 e 13.5 degli Orientamenti, la Commissione può considerarle ammissibili.
Paragrafo 3
72. In considerazione della destinazione dell'aiuto e della natura dei beneficiari, questa misura deve essere analizzata alla luce delle disposizioni della sezione 10 degli Orientamenti, concernenti gli aiuti alle associazioni di produttori [17].
Per quanto riguarda il rispetto di queste disposizioni, la Commissione osserva che:
- la durata dell'aiuto (cinque anni) corrisponde a quella prevista nella sezione 10 degli Orientamenti;
- la degressività dell'aiuto, a cominciare dal 100 % nel primo anno per poi diminuire ogni anno di 20 punti percentuali, in modo da estinguersi al termine del quinto anno, corrisponde a quella prevista nella sezione 10 degli Orientamenti;
- le spese ammissibili rientrano tra quelle autorizzate dalla sezione 10 degli Orientamenti.
73. Dato che queste modalità di concessione sono conformi alle disposizioni della sezione 10 degli Orientamenti, la Commissione può considerarle ammissibili.
74. Tenuto conto di quanto precede, la Commissione ritiene che gli aiuti di cui all'articolo 107, paragrafo 3 della legge in oggetto possono beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
Articolo 110
75. Nei complementi d'informazione trasmessi, le autorità italiane hanno precisato che sono coperti dall'aiuto unicamente gli investimenti per l'impianto e l'ampliamento degli allevamenti di chiocciole della specie Helix aspersa, ad esclusione quindi delle chiocciole catturate in mare o nelle acque interne, oppure prodotte in impianti di acquacoltura.
Esse hanno inoltre dichiarato che gli investimenti finalizzati alla ricerca idrica e alla realizzazione di impianti di irrigazione sono giustificati dal fatto che le chiocciole si nutrono degli ortaggi coltivati negli allevamenti stessi.
76. Quanto alle modalità di concessione dell'aiuto, le autorità italiane hanno precisato che sarà applicato un tasso del 50 % nelle zone svantaggiate e del 40 % nelle altre zone (l'aiuto sarà concesso in via prioritaria nelle zone svantaggiate e secondariamente nelle altre zone).
Riguardo al rispetto delle altre condizioni applicabili agli aiuti agli investimenti nelle aziende, di cui al punto 4.1 degli Orientamenti, esse hanno assicurato che si atterranno rigorosamente alle disposizioni relative alle misure 4.06 e 4.09 del programma operativo regionale della Regione siciliana, approvato dalla Commissione, e del relativo complemento di programmazione, stabiliti in conformità degli Orientamenti.
77. Alla luce di tali informazioni, la Commissione constata che le chiocciole di cui trattasi non rientrano nella disciplina dell'organizzazione comune dei mercati nel settore della pesca e dell'acquacoltura, né di alcun'altra organizzazione comune dei mercati.
78. Secondo il punto 3.8 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo [18], quando un prodotto agricolo non è disciplinato da un'organizzazione comune dei mercati, gli aiuti di Stato concernenti specificamente quel prodotto rimangono soggetti alle disposizioni dell'articolo 4 del regolamento n. 26 relativo all'applicazione di alcune regole di concorrenza alla produzione e al commercio di prodotti agricoli [19].
79. A norma dell'articolo 4 del regolamento precitato, a questi aiuti si applicano esclusivamente le disposizioni dell'articolo 88, paragrafo 1, e della prima frase del paragrafo 3 dello stesso articolo, il che implica che la Commissione non può opporsi all'erogazione degli aiuti in questione, ma può eventualmente formulare osservazioni in merito.
80. In base alle informazioni fornite dalle autorità italiane, la Commissione constata che gli aiuti agli investimenti saranno concessi secondo i tassi prescritti al punto 4.1 degli Orientamenti e che le altre condizioni per la loro concessione saranno quelle che figurano in un documento di programmazione approvato dalla Commissione.
81. Tuttavia, la Commissione rileva che la ricerca idrica propriamente detta potrebbe rientrare in una delle categorie di spese ammissibili agli aiuti agli investimenti soltanto se viene considerata come prestazione di esperti da ascriversi alle spese generali, le quali possono essere annoverate tra spese ammissibili solo fino ad un massimo del 12 % del costo degli investimenti materiali descritti al punto 4.1 degli Orientamenti.
82. Inoltre, sarebbe opportuno prevedere non solo l'acquisto, ma anche l'ammodernamento dei locali, in modo che la misura sia realmente incentrata su un miglioramento della produzione, come disposto al punto 4.1.1.1 degli Orientamenti.
83. La Commissione raccomanda pertanto alle autorità italiane di computare le spese per la ricerca idrica tra le spese ammissibili solo fino ad un massimo del 12 % del costo degli investimenti materiali per l'irrigazione delle colture praticate negli allevamenti di chiocciole e di combinare l'aiuto per l'acquisto di locali con l'ammodernamento dei medesimi.
Articolo 112
84. In considerazione della sua natura, questo aiuto deve essere analizzato alla luce delle disposizioni della sezione 10 degli Orientamenti, concernenti gli aiuti alle associazioni di produttori.
Per quanto riguarda il rispetto di queste disposizioni, la Commissione osserva che:
- la durata dell'aiuto (cinque anni) corrisponde a quella prevista nella sezione 10 degli Orientamenti;
- la degressività dell'aiuto, a cominciare dal 100 % nel primo anno per poi diminuire ogni anno di 20 punti percentuali, in modo da estinguersi al termine del quinto anno, corrisponde a quella prevista nella sezione 10 degli Orientamenti;
- le spese ammissibili rientrano tra quelle autorizzate dalla sezione 10 degli Orientamenti;
- nel complemento d'informazione trasmesso, le autorità italiane hanno specificato che per "ampliamento significativo delle attività dell'organizzazione" si intende l'estensione delle attività a prodotti e a settori d'intervento diversi da quelli per i quali l'associazione era stata riconosciuta a livello comunitario; in caso di estensione dell'attività, l'aiuto è limitato alle spese di funzionamento amministrativo derivanti dai compiti aggiuntivi; in caso di adesione di nuovi soci, la concessione dell'aiuto è subordinata alla condizione che l'estensione dell'attività rappresenti almeno il 30 % in termini di fatturato, di valore dei prodotti commercializzati e di valore dei prodotti forniti dai nuovi soci;
- le autorità italiane hanno precisato che, contrariamente a quanto indicato nella scheda descrittiva dell'aiuto, l'assistenza tecnica, economica, giuridica e commerciale annoverata tra le spese ammissibili è quella ricevuta dall'organizzazione (se fosse stata prestata dall'organizzazione, quest'ultima non avrebbe potuto fruire di un aiuto all'avviamento, conformemente al punto 10.7 degli Orientamenti).
85. Tenuto conto di quanto precede, la Commissione ritiene che l'aiuto di cui all'articolo 112 della legge in oggetto risponda ai requisiti della sezione 10 degli Orientamenti e possa beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
Articolo 120
86. Nei complementi d'informazione trasmessi, le autorità italiane hanno precisato che questo aiuto non costituisce un premio forfettario, bensì un contributo a favore delle aziende agricole che adottano un sistema di contabilità che richiede una formazione e prestazioni di consulenti.
Da questo punto di vista, esso si configura come un aiuto alla prestazione di assistenza tecnica ai sensi della sezione 14 degli Orientamenti.
Per quanto riguarda il rispetto di queste disposizioni, la Commissione osserva che:
- l'importo dell'aiuto (2582 EUR) è nettamente inferiore al massimale stabilito dagli Orientamenti (100000 EUR per beneficiario e per triennio);
- l'aiuto verrà concesso solo dietro presentazione dei giustificativi delle spese effettivamente sostenute per i servizi ricevuti;
- l'aiuto è cumulabile con le altre prestazioni contemplate dalla sezione 14 degli Orientamenti, ma il rispetto del massimale in caso di cumulo sarà verificato mediante i dispositivi di controllo previsti dagli articoli 99 e 107.
87. Tenuto conto di quanto precede, la Commissione ritiene che l'aiuto di cui all'articolo 120 della legge in oggetto risponda ai requisiti della sezione 14 degli Orientamenti e possa beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
Articolo 122
88. Gli aiuti finalizzati ad interventi di ricomposizione fondiaria sono disciplinati dalla sezione 12 degli Orientamenti.
Per quanto riguarda il rispetto delle disposizioni di tale sezione, la Commissione osserva che, nel complemento d'informazione da esse trasmesso, le autorità italiane hanno dichiarato che, per l'attuazione del regime di cui all'articolo 122 della legge in oggetto, verranno applicate le stesse condizioni e gli stessi tassi di aiuto previsti per il regime nazionale di ricomposizione fondiaria approvato dalla Commissione nel quadro del fascicolo N 110/01 [20].
89. Si ricorda che, nel quadro del succitato fascicolo, la Commissione aveva approvato gli aiuti alla ricomposizione fondiaria essenzialmente sulla base dei seguenti elementi:
a) l'aiuto per l'acquisto di terreni poteva assumere la forma di prestito agevolato o di "leasing", regolato da un contratto contenente una clausola di riscatto del terreno;
b) l'elemento di aiuto era calcolato in base al valore attualizzato della differenza tra la quota di interessi a tasso ordinario e la quota di interessi a tasso agevolato (il tasso di riferimento utilizzato per il calcolo era quello della Commissione);
c) sia in caso di prestito agevolato, sia in caso di "leasing", l'elemento di aiuto così calcolato doveva rimanere, al momento della concessione dell'aiuto come anche in occasione degli ulteriori controlli, al di sotto dei tassi massimi previsti al punto 4.1.1.2 degli Orientamenti, vale a dire il 40 % nelle zone normali e il 50 % nelle zone svantaggiate, con una maggiorazione di 5 punti percentuali per i giovani agricoltori partecipanti ad un'operazione di ricomposizione fondiaria nel corso dei cinque anni successivi all'insediamento;
d) potevano beneficiare dell'aiuto unicamente le aziende redditizie con buone prospettive, condotte da una persona dotata delle competenze richieste e rispettose delle norme minime in materia di ambiente, igiene e benessere degli animali definite nel piano di sviluppo rurale (PSR) o nel programma operativo regionale (POR); occorreva altresì che i terreni fossero adibiti a produzioni per le quali esistevano sbocchi di mercato, valutati secondo i parametri indicati nel PSR/POR;
e) il contributo a copertura degli oneri legali e amministrativi connessi alle operazioni di ricomposizione fondiaria non superava il 100 % ammissibile in virtù della sezione 12 degli Orientamenti.
90. Poiché tutte queste condizioni saranno applicate nella fattispecie, la Commissione non ha motivo di modificare la posizione da essa adottata nel quadro del fascicolo sopraccitato.
91. Di conseguenza, gli aiuti previsti dall'articolo 122 della legge in oggetto possono beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
Articolo 124
Paragrafi 1 e 2
92. Nei complementi d'informazione trasmessi, le autorità italiane hanno dichiarato che questi aiuti sono destinati esclusivamente a saldare un arretrato di pagamenti di contributi alle associazioni di produttori riconosciute in forza del regolamento (CEE) n. 1035/72. Tali contributi avrebbero già dovuto essere pagati, ma non lo sono stati per mancanza di risorse finanziarie e perché il FEAOG non aveva garantito la copertura degli impegni finanziari assunti a livello italiano. La Commissione prende atto dell'impegno da parte italiana a rispettare tutte le condizioni prescritte dal regolamento (CEE) n. 1035/72. Per quanto riguarda, più in particolare, il rispetto delle disposizioni dell'articolo 14 del regolamento suddetto, le autorità italiane si sono impegnate a raccogliere tutti i documenti necessari e ad effettuare controlli presso le sedi delle organizzazioni di produttori per verificare il volume della produzione commercializzata e le spese effettivamente sostenute per la costituzione e il funzionamento amministrativo delle organizzazioni stesse. Possono beneficiare dell'aiuto unicamente i soggetti che ne abbiano acquisito il diritto prima del 21 novembre 1996, data dell'entrata in vigore del regolamento (CE) n. 2200/96, e che non siano decaduti da tale diritto.
93. La Commissione constata che, ai sensi dell'articolo 53 del regolamento (CE) n. 2200/96, i diritti acquisiti dalle organizzazioni di produttori prima dell'entrata in vigore del regolamento, in virtù dell'articolo 14 e del titolo II bis del regolamento (CEE) n. 1035/72 del Consiglio, sono mantenuti sino ad estinzione degli stessi.
94. Pertanto, nell'ipotesi che ricorrano tutte le condizioni dell'articolo 14, gli aiuti nazionali eventualmente erogati sulla base di questo articolo sarebbero ipso iure compatibili con l'OCM ortofrutticoli e non dovrebbero formare oggetto della presente decisione (un approccio analogo era stato seguito per gli aiuti previsti a livello nazionale a favore delle associazioni di produttori a norma dell'articolo 14 del regolamento (CEE) n. 1035/72 nel quadro del fascicolo di aiuto N 157/2000 [21]).
95. Secondo l'articolo 14 del regolamento (CEE) n. 1035/72, modificato, gli Stati membri possono concedere alle organizzazioni di produttori riconosciute, per i cinque anni successivi alla data del loro riconoscimento, aiuti intesi a incoraggiarne la costituzione e ad agevolarne il funzionamento amministrativo.
L'importo massimo di tali aiuti è pari, a titolo del primo, del secondo, del terzo, del quarto e del quinto anno, rispettivamente al 5 %, al 5 %, al 4 %, al 3 % e al 2 % del valore della produzione commercializzata coperta dall'azione dell'organizzazione di produttori.
L'importo dell'aiuto non può superare le spese reali di costituzione e di funzionamento amministrativo dell'organizzazione in questione.
Esso è versato in rate annuali, per un periodo massimo di sette anni a decorrere dalla data del riconoscimento.
96. Nel complemento d'informazione fornito, le autorità italiane si sono impegnate a modificare i paragrafi 1 e 2 dell'articolo 124 in modo tale che l'aiuto, limitato alle spese di costituzione e di funzionamento amministrativo dell'organizzazione interessata, sia calcolato sulla base delle percentuali del valore della produzione commercializzata indicate al precedente punto 95.
97. La Commissione rileva che tali modifiche renderebbero le modalità di concessione dell'aiuto conformi ad alcuni dei requisiti dell'articolo 14 del regolamento (CEE) n. 1035/72. Essa osserva peraltro che, sulla base delle informazioni fornite dalle autorità italiane, l'aiuto sarebbe erogato esclusivamente alle seguenti organizzazioni:
- l'associazione ASPROSUD di Messina, riconosciuta il 13 marzo 1992, per il quarto e quinto anno successivi al riconoscimento (1995 e 1996);
- l'associazione Sicilia Verde di Bagheria, riconosciuta l' 8 luglio 1993, per il terzo, quarto e quinto anno successivi al riconoscimento (1996, 1997 e 1998);
- l'associazione AGRISUD di Vittoria, riconosciuta il 15 novembre 1994, per il secondo, terzo, quarto e quinto anno successivi al riconoscimento (1996, 1997, 1998 e 1999);
- l'associazione APRO FRUS di Capo d'Orlando, riconosciuta il 23 novembre 1990, per il quarto e quinto anno successivi al riconoscimento (1994-1995 e 1995-1996).
98. Da queste informazioni risulta chiaramente che, nel caso delle associazioni ASPROSUD, Sicilia Verde e APRO FRUS, sarebbe ampiamente superato il termine di sette anni dal riconoscimento per il versamento dell'aiuto, il che significa che non tutti i requisiti dell'articolo 14 del regolamento (CEE) n. 1035/72 sarebbero soddisfatti (in quanto uno di essi prescrive che l'aiuto sia versato in cinque rate annuali entro i sette anni successivi al riconoscimento), sicché l'aiuto deve essere analizzato alla luce degli articoli 87 e 88 del trattato.
99. In virtù di tale analisi, la Commissione osserva che il regolamento (CEE) n. 1035/72 è stato abrogato dal regolamento (CE) n. 2200/96. Pertanto, la concessione di un aiuto a norma di un regolamento non più esistente ad associazioni i cui diritti sono estinti (il che rende inapplicabile l'articolo 53 del regolamento (CE) n. 2200/96 – cfr. punti 92 e 93) verrebbe ad interferire con il funzionamento dell'organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli quale istituita dal regolamento (CE) n. 2200/96. D'altra parte, il punto 3.2 degli Orientamenti indica chiaramente che la Commissione non può approvare in alcun caso un aiuto incompatibile con le disposizioni che disciplinano un'organizzazione comune dei mercati o contrario al buon funzionamento dell'OCM stessa.
100.
A queste considerazioni si aggiunge il fatto che un aiuto concesso nelle circostanze sopra descritte sarebbe un aiuto retroattivo, espressamente vietato dal punto 3.6 degli Orientamenti in quanto privo dell'elemento d'incentivo che deve essere insito in tutti gli aiuti nel settore agricolo (eccetto quelli a carattere compensativo).
101.
Infine, l'argomento secondo cui il FEAOG non avrebbe garantito la copertura finanziaria degli impegni assunti a livello italiano è quanto meno singolare, dal momento che il cofinanziamento della costituzione di associazioni di produttori implica il rimborso automatico, da parte del FEAOG, di una parte dell'importo dell'aiuto approvato nel quadro dell'OCM.
102.
In simili circostanze, la Commissione non può fare a meno di dubitare, allo stato attuale, della compatibilità con il mercato comune degli aiuti previsti a favore di queste tre associazioni di produttori.
103.
Per quanto riguarda l'aiuto ad AGRISUD, poiché i diritti dell'associazione si sono estinti soltanto il 15 novembre 2001, cioè dopo la notifica della legge n. 32, la Commissione ritiene che le autorità italiane avrebbero potuto procedere direttamente al pagamento dell'aiuto fino al 15 novembre 2001 senza ricorrere alla suddetta legge, impiegando i fondi che esse hanno poi deciso d'imputare al bilancio di quest'ultima.
Inoltre, se l'associazione avesse ottenuto un aiuto dalle autorità italiane, si sarebbe semplicemente trattato del seguito delle prime rate corrisposte in conformità dell'articolo 14 del regolamento (CEE) n. 1035/72 e quindi anche questo aiuto sarebbe stato conforme alle disposizioni del regolamento in parola.
104.
In tali circostanze, e in considerazione del fatto che le autorità italiane si sono impegnate a modificare i paragrafi 1 e 2 dell'articolo 124 in modo tale che l'aiuto, limitato alle spese di costituzione e di funzionamento amministrativo dell'organizzazione interessata, sia calcolato sulla base delle percentuali del valore della produzione commercializzata indicate al punto 95, come previsto all'articolo 14 del regolamento (CEE) n. 1035/72, la Commissione, riferendosi all'approccio menzionato al punto 94, ritiene che siano soddisfatte le condizioni dell'articolo 14 del regolamento (CEE) n. 1035/72 in ordine all'associazione interessata e che l'aiuto in parola, fondato su questo stesso articolo, sia ipso iure compatibile con l'OCM ortofrutticoli e non debba formare oggetto della presente decisione.
Paragrafo 3
105. La Commissione rileva che l'aiuto previsto in questo paragrafo si fonda sull'articolo 14, paragrafo 2, lettera a) del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio, del 28 ottobre 1996, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli [22], nonché sull'articolo 2 del regolamento (CE) n. 20/98 della Commissione, del 7 gennaio 1998, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) n. 2200/96 del Consiglio per quanto riguarda gli aiuti ai gruppi di produttori prericonosciuti [23].
106.
A norma dell'articolo 14, paragrafo 2, lettera a) del regolamento (CE) n. 2200/96, nei cinque anni successivi alla data del prericonoscimento, gli Stati membri possono accordare ai gruppi di produttori aiuti intesi ad incentivarne la costituzione e ad agevolarne il funzionamento amministrativo.
107.
A norma dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 20/98 della Commissione, l'aiuto di cui all'articolo 14, paragrafo 2, lettera a) del regolamento (CE) n. 2200/96 è concesso per le spese di costituzione e di funzionamento amministrativo del gruppo di produttori sotto forma di aiuto forfettario limitato a:
- 100000 ecu il primo anno,
- 100000 ecu il secondo anno,
- 80000 ecu il terzo anno,
- 60000 ecu il quarto anno,
- 50000 ecu il quinto anno,
ed è versato in rate annue, per un periodo massimo di sette anni a decorrere dalla data del prericonoscimento.
108.
Nella fattispecie, la Commissione constata che l'aiuto previsto soddisfa i requisiti dell'articolo 2 del regolamento (CE) n. 20/98 e, di conseguenza, anche i pertinenti requisiti del regolamento (CE) n. 2200/96. L'aiuto è dunque compatibile con le disposizioni dell'organizzazione comune dei mercati nel settore degli ortofrutticoli e, in quanto aiuto nazionale espressamente autorizzato da un regolamento che istituisce un'organizzazione comune dei mercati, non deve essere esaminato alla luce degli articoli 87 e 88 del trattato (cfr. punto 94).
Pertanto, esso non forma oggetto della presente decisione.
Articolo 135
109.
In questo articolo, le autorità italiane fanno espresso riferimento alla Disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la ricerca e lo sviluppo [24] anziché alla comunicazione della Commissione del 1998 che la modifica [25].
È quindi sulla base di questa Disciplina che sarà valutato l'articolo 135 della legge in oggetto.
Paragrafo 3
110.
A giudicare dalla descrizione, l'aiuto previsto in questo paragrafo si configura come un aiuto per attività di ricerca industriale.
La Commissione constata che il tasso di aiuto e le maggiorazioni previste (50 % delle spese ammissibili, con possibilità di maggiorazione del 10 % per progetti di ricerca presentati da piccole e medie imprese e del 15 % per progetti di ricerca i cui obiettivi rientrano all'interno di progetti o programmi specifici realizzati nell'ambito del vigente programma quadro comunitario di ricerca e sviluppo) corrispondono a quanto previsto per questo tipo di attività ai punti 5.3, 5.10.1 e 5.10.3 della Disciplina succitata e che il cumulo di tali aiuti non darà luogo al superamento dell'intensità massima fissata al punto 5.10.6 (75 % per attività di ricerca industriale).
Essa rileva altresì che le spese ammissibili sono limitate a quelle menzionate nell'allegato II della Disciplina e che i risultati della ricerca saranno accessibili a tutti gli interessati.
111.
Tenuto conto di tali elementi, la Commissione ritiene che l'aiuto di cui all'articolo 135, paragrafo 3 della legge in oggetto risponda ai requisiti della Disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la ricerca e lo sviluppo e possa beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
Paragrafo 4
112.
A giudicare dalla descrizione, l'aiuto previsto in questo paragrafo si configura come un aiuto per attività preconcorrenziali.
La Commissione constata che il tasso di aiuto e le maggiorazioni previste (25 % delle spese ammissibili, con possibilità di maggiorazione del 10 % per progetti di ricerca presentati da piccole e medie imprese e del 15 % per progetti di ricerca i cui obiettivi rientrano all'interno di progetti o programmi specifici realizzati nell'ambito del vigente programma quadro comunitario di ricerca e sviluppo) corrispondono a quanto previsto per questo tipo di attività ai punti 5.3, 5.10.1 e 5.10.3 della Disciplina succitata e che il cumulo di tali aiuti non darà luogo al superamento dell'intensità massima fissata al punto 5.10.6 (50 % per attività di ricerca preconcorrenziali).
Essa rileva altresì che le spese ammissibili sono limitate a quelle menzionate nell'allegato II della Disciplina e che i risultati della ricerca saranno accessibili a tutti gli interessati.
113.
Tenuto conto di tali elementi, la Commissione ritiene che l'aiuto di cui all'articolo 135, paragrafo 4 della legge in oggetto risponda ai requisiti della Disciplina comunitaria degli aiuti di Stato per la ricerca e lo sviluppo e possa beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c) del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
Decisione
114.
Riassumendo, alla luce degli elementi suesposti, la Commissione ha deciso:
- di non sollevare obiezioni riguardo agli aiuti di cui agli articoli 99, paragrafo 2, lettera b) (per quanto riguarda il settore agricolo), 107, 112, 120, 122 e 135 della legge in oggetto, avendo constatato che essi sono compatibili con il mercato comune;
- di non sollevare obiezioni riguardo agli aiuti di cui all'articolo 110 della legge in oggetto, raccomandando però alle autorità italiane di computare le spese per la ricerca idrica tra le spese ammissibili solo fino ad un massimo del 12 % del costo degli investimenti materiali per l'irrigazione delle colture praticate negli allevamenti di chiocciole e di combinare l'aiuto per l'acquisto di locali con l'ammodernamento dei medesimi;
- di avviare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato in merito agli aiuti di cui all'articolo 99, paragrafo 2, lettera a) (per quanto riguarda il settore agricolo), nonché all'articolo 124, paragrafi 1 e 2, della legge in oggetto.
115.
Nel quadro di detta procedura, la Commissione invita le autorità italiane a presentare le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione degli aiuti in questione, entro un mese dalla data di ricezione della presente, nonché a trasmettere senza indugio copia della presente lettera ai beneficiari potenziali degli aiuti.
116.
La Commissione desidera richiamare all'attenzione dell'Italia che l'articolo 88, paragrafo 3 del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale dal beneficiario.
117.
Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a presentare osservazioni entro un mese dalla data di detta pubblicazione.
118.
Si richiama inoltre l'attenzione delle autorità italiane sul fatto che la legge n. 32 dovrà essere modificata conformemente agli impegni assunti dalle autorità italiane nell'ambito dell'esame degli articoli citati in oggetto.
Il nuovo testo di legge dovrà essere notificato alla Commissione affinché questa possa verificare se gli impegni in questione sono stati debitamente recepiti."
[1] ABl.
L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
[2] ABl.
L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
[3] ABl.
C 232 vom 12.8.2000, S. 17.
[4] Lettera SG (2002) D/233133 del 18.12.2002.
[5] GU C 232 del 12.8.2000, pag.
17.
[6] GU L 118 del 20.5.1972, pag.
1.
[7] GU L 297 del 21.11.1996, pag.
1
[8] GU L 4 dell'8.1.1998, pag.
40.
[9] GU C 45 del 17.2.1996, pag.
5.
[10] Cfr. nota in calce n. 1.
[11] GU L 1 del 3.1.2004, pag.
1.
[12] Cfr. articolo 20, paragrafo 2, primo comma del regolamento.
[13] GU C 71 dell'11.3.2000, pag.
14.
[14] Cfr. nota 6.
[15] GU C 48 del 13.2.1998, pag.
2
[16] Lettera SG (2001) D/290914 dell' 8.8.2001.
[17] Il punto 10.7 degli Orientamenti dispone infatti che la Commissione applicherà i principi enunciati nella sezione 10 agli aiuti concessi a copertura delle spese di avviamento delle associazioni di produttori incaricate di controllare l'utilizzazione delle denominazioni di origine o dei marchi di qualità.
[18] GU C 232 del 12.8.2000, pag.
17.
[19] GU 30 del 20.4.1962, pag.
993/62.
[20] Lettera SG (2001) D/288933 del 5.6.2001.
[21] Cfr. lettera SG(2001) D/288558 del 16.5.2001.
[22] GU L 297 del 21.11.1996, pag.
1.
[23] GU L 4 dell'8.1.1998, pag.
40.
[24] Cfr. nota 4.
[25] Cfr. nota 12.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 52/11)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 492 _BAR_ _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds _BAR_
KOM(2004) 551 _BAR_ _BAR_ 19.8.2004 _BAR_ Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind _BAR_
KOM(2004) 594 _BAR_ 1 _BAR_ 17.9.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens _BAR_
KOM(2004) 594 _BAR_ 2 _BAR_ 17.9.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens _BAR_
KOM(2004) 699 _BAR_ _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen _BAR_
KOM(2004) 710 _BAR_ _BAR_ 25.10.2004 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor _BAR_
KOM(2004) 716 _BAR_ _BAR_ 12.11.2004 _BAR_ Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente _BAR_
KOM(2004) 725 _BAR_ _BAR_ 27.10.2004 _BAR_ Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Abänderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse _BAR_
KOM(2004) 781 _BAR_ _BAR_ 7.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) _BAR_
KOM(2004) 787 _BAR_ _BAR_ 9.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Moldau _BAR_
KOM(2004) 788 _BAR_ _BAR_ 9.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Marokko _BAR_
KOM(2004) 789 _BAR_ _BAR_ 9.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft in dem durch das Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde _BAR_
KOM(2004) 790 _BAR_ _BAR_ 9.10.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Israel _BAR_
KOM(2004) 791 _BAR_ _BAR_ 9.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine _BAR_
KOM(2004) 792 _BAR_ _BAR_ 9.10.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien _BAR_
KOM(2004) 796 _BAR_ _BAR_ 9.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Jordanien _BAR_
KOM(2004) 798 _BAR_ _BAR_ 16.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung _BAR_
KOM(2004) 809 _BAR_ 1 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 809 _BAR_ 2 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 809 _BAR_ 3 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 809 _BAR_ 4 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 809 _BAR_ 5 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 835 _BAR_ _BAR_ 28.12.2004 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt _BAR_
KOM(2004) 852 _BAR_ _BAR_ 5.1.2005 _BAR_ Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden _BAR_
KOM(2005) 4 _BAR_ _BAR_ 19.1.2005 _BAR_ Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Republik Zypern, eine von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfen — Deutschland
Staatliche Beihilfen Nr. C 40/2004 (ex N 42/2004) — "Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern"
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 53/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen eines Teils der erwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen bestimmte andere im nachfolgenden Schreiben beschriebene Teile der Maßnahme zu erheben.
Jeder sonstige Beteiligte kann sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, äußern und seine Bemerkungen an folgende Anschrift richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Die Bemerkungen werden an Deutschland weitergeleitet.
Wer Bemerkungen übermittelt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Die Beihilferegelung wurde von Deutschland mit Schreiben vom 16. Januar 2004, das bei der Kommission am 19. Januar 2004 als eingegangen registriert wurde, angemeldet.
1. Ziel der Regelung
Deutschland schlägt vor, den Erwerb von Grundstücken in den neuen Ländern bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften für einen befristeten Zeitraum von der Grunderwerbsteuer zu befreien.
Mit der Maßnahme sollen Wohnungsunternehmen/-genossenschaften in die Lage versetzt werden, die nötigen Investitionen zu tätigen, um den aktuellen Markterfordernissen zu entsprechen.
2. Begünstigte
Potenziell Begünstigte der Maßnahme sind Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin gelegene Grundstücke im Wege der Fusion erwerben.
Für die Zwecke der Maßnahme werden Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften definiert als Unternehmen und Genossenschaften, deren Kerngeschäft in der Verwaltung von Wohnungen (Bau, Vermietung und Verkauf) besteht.
Unternehmen in Schwierigkeiten kommen nicht in Betracht.
3. Finanzierung
Die deutschen Behörden haben erklärt, dass der Gesamtumfang der Haushaltsmittel ebenso wie die potenziellen Beihilfebeträge der einzelnen Transaktionen schwer vorherzusagen sind.
Nach Untersuchungen in Deutschland liegt der Durchschnittsbetrag der Grunderwerbsteuer bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften — mit Ausnahme von Berlin — zwischen 150000 EUR und 1,5 Mio. EUR.
In Berlin liegen die Beihilfebeträge erfahrungsgemäß zwischen 1,4 Mio. EUR und 6,7 Mio. EUR.
4. Laufzeit
Die Maßnahme ist auf Zusammenschluss- oder Übernahmevorgänge zwischen Wohnungsunternehmen/-genossenschaften beschränkt, die zwischen dem 31. Dezember 2003 und dem 31. Dezember 2006 erfolgen.
5. Investitionsinstrument
Befristete Befreiung von der Grunderwerbsteuer.
6. Würdigung der Regelung
6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
6.2. Vorläufige Würdigung der Vereinbarkeit der Maßnahme
In Anbetracht der zu erwartenden positiven Wirkungen der Maßnahme auf den Wohnungsmarkt (Verringerung des Überangebots) und die allgemeine soziale und wirtschaftliche Entwicklung (rückläufige Abwanderung) in den neuen Ländern und der im Allgemeinen geringen Beihilfebeträge sowie der Befristung bis Ende 2006 ist die Kommission der Auffassung, dass für jene Teile der Maßnahme, die sich auf Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe (a) EG-Vertrag beschränken, die Beihilfe im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht und den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälscht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Folglich erübrigt sich die endgültige Klärung der Frage, ob die Beihilfe als Betriebsbeihilfe einzustufen ist.
Für jene Teile der von Deutschland gemeldeten Maßnahme, die auf das Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe (c) EG-Vertrag ausgerichtet sind, d.h. die Arbeitsmarktregion Berlin, kommt die Kommission zu folgenden vorläufigen Schlussfolgerungen:
a) Die Leerstandsquote in Berlin liegt erheblich unter der durchschnittlichen Leerstandsquote in den neuen Ländern.
Während die gesamte Leerstandsquote in den neuen Ländern 14,2 % erreicht, beträgt die entsprechende Quote in Berlin 5,32 % für Wohnungen in Privatbesitz und 8,77 % für kommunale Wohnungen.
Fast alle leerstehenden Wohnungen befinden sich in Ostberlin.
b) Deutschland hat keine Angaben vorgelegt, die beweisen würden, dass Berlin unter einem vergleichbaren Bevölkerungsschwund leidet, wie die von der Maßnahme erfassten Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe (a).
c) Während bei Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgesellschaften in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe (a) in der Regel eine Grunderwerbsteuer zwischen 150000 EUR und 1,5 Mio. EUR anfällt, bewegen sich die entsprechenden Beträge für Berlin erfahrungsgemäß zwischen 1,4 Mio. EUR und 6,7 Mio. EUR.
d) Deutschland hat keine Angaben vorgelegt, die belegen, dass die befristete Steuerbefreiung wahrscheinlich zur Belebung des Immobilienmarkts in Berlin beitragen und positive Auswirkungen haben wird und dass eine Beteiligung der Privatwirtschaft an der Sanierung ohne staatliche Förderung kaum erwartet werden kann.
Nach einer ersten vorläufigen Würdigung der Maßnahme hat die Kommission daher Zweifel, dass die von Deutschland gemeldete Maßnahme für das Gebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe (c) (Arbeitsmarktregion Berlin) im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht — insbesondere durch eine ausreichende Bindung der Steuervorteile an die von den Begünstigten zu tragenden Kosten — und den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälscht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Nach Auffassung der Kommission ist eine gründlichere Analyse dieser schwierigen Frage notwendig.
Daher möchte die Kommission auch Stellungnahmen sonstiger Beteiligter einholen, insbesondere von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die an Investitionen in den neuen Ländern interessiert sind.
Aus rechtlichen Gründen muss die Kommission deshalb das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten.
Nur so wird sie entscheiden können, ob die Beihilfe notwendig ist und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
[DAS SCHREIBEN]
"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden zur vorerwähnten Maßnahme übermittelten Angaben beschlossen hat, wegen eines Teils der Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen bestimmte andere Teile der im nachstehenden Schreiben beschriebenen Maßnahme zu erheben.
1. VERFAHREN
Mit Schreiben vom 16. Januar 2004, das am 19. Januar 2004 bei der Kommission einging, hat Deutschland die vorgenannte Maßnahme notifiziert.
Mit Schreiben D/51125 vom 17. Februar 2004 forderte die Kommission ergänzende Informationen an. Diese wurden von Deutschland mit Schreiben vom 17. März 2004 übermittelt, das bei der Kommission am 19. März 2004 einging.
Mit Schreiben vom 26. April 2004 und im Anschluss an eine Besprechung am 16. April 2004, auf der Deutschland ankündigte, es werde weitere Angaben zu der Maßnahme bereitstellen, beantragte Deutschland eine Verlängerung der Frist. Die Fristverlängerung wurde mit Schreiben D/53302 vom 10. Mai 2004 gewährt.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2004, das bei der Kommission am selben Tag registriert wurde, übermittelte Deutschland ergänzende Angaben. Mit Schreiben D/54751 vom 30. Juni 2004 und Schreiben D/56567 vom 14. September 2004 forderte die Kommission weitere Informationen zu der Maßnahme an. Diese wurden von Deutschland mit Schreiben vom 29. Juli 2004 und 5. Oktober 2004 übermittelt, die bei der Kommission am 29. Juli 2004 bzw. 6. Oktober 2004 eingingen.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
2.1.
Ziel der Maßnahme
Ein wesentliches Merkmal des Wohnungsmarktes in den neuen Bundesländern ist die hohe Leerstandsquote, verursacht durch die tief greifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen im Zuge der Wiedervereinigung.
Im Rahmen einer integrierten Strategie zur Wiederbelebung des Wohnungsmarktes in den neuen Ländern schlägt Deutschland vor, den Erwerb von Grundstücken in den neuen Ländern durch Verschmelzung oder Spaltung von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften für einen befristeten Zeitraum von der Grunderwerbsteuer zu befreien.
Mit der Maßnahme sollen Wohnungsunternehmen/-genossenschaften in die Lage versetzt werden, die nötigen Investitionen zu tätigen, um den aktuellen Markterfordernissen zu entsprechen.
2.2.
Begünstigte der Maßnahme
Potenziell Begünstigte der Maßnahme sind Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin belegene Grundstücke durch Verschmelzung oder Spaltung erwerben.
Für die Zwecke der Maßnahme werden Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften definiert als Unternehmen und Genossenschaften, deren Kerngeschäft in der Verwaltung von Wohnungen (Bau, Vermietung und Verkauf) besteht.
Unternehmen in Schwierigkeiten kommen nicht in Betracht.
Nach der deutschen Fördergebietskarte [1] gelten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag.
Die Arbeitsmarktregion Berlin ist als Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft.
2.3.
Laufzeit der Maßnahme
Die Maßnahme ist auf Verschmelzungs- oder Spaltungsvorgänge zwischen Wohnungsunternehmen/-genossenschaften beschränkt, die zwischen dem 31. Dezember 2003 und dem 31. Dezember 2006 erfolgen.
2.4.
Hintergrund der Maßnahme
2.4.1.
Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer wird bei Grundstücksübertragungen erhoben, die zu einem Eigentümerwechsel führen.
Die Steuer entsteht, wenn Grundstücke durch Verkauf oder sonstige Rechtsgeschäfte übereignet werden.
In Deutschland wird die Grunderwerbsteuer anhand des Bedarfswerts des Grundstücks berechnet und der Steuersatz beträgt 3,5 %.
2.4.2.
Grunderwerbsteuer als Hindernis für die nötige Umstrukturierung
Auf dem Wohnungsmarkt der neuen Länder wird die Grunderwerbsteuer als entscheidendes Hindernis für die notwendige Umstrukturierung wahrgenommen.
Bei Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und –genossenschaften mit Grundstücken in den neuen Ländern kann der Gesamtbetrag der Grunderwerbsteuer beträchtlich sein, da das Vermögen der beteiligten Unternehmen fast ausschließlich aus Grundstücken besteht.
Die Grunderwerbsteuer wird nach Abschluss eines Vertrags zwischen Käufer und Veräußerer erhoben und kann so zu einer gravierenden Liquiditätsanspannung für die betroffenen Unternehmen führen.
Dies ist besonders abschreckend für Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern, die aufgrund bestehender Altschulden und der jüngsten sozio-ökonomischen Entwicklung mit ungünstigen Marktbedingungen konfrontiert sind.
Die negative Auswirkung der Grunderwerbsteuer auf die notwendige Umstrukturierung des Wohnungsmarktes in den neuen Ländern zeigt sich außerdem darin, dass im Zeitraum 2000-2003 nur neun Fusionen zwischen Wohnungsunternehmen/-genossenschaften stattgefunden haben, bei denen es sich ausschließlich um kleine Unternehmen handelte.
2.4.3.
Grundstücksmarkt in den neuen Ländern
Der Grundstücksmarkt in den neuen Ländern wird geprägt durch mehrere spezifische Merkmale:
- Bevölkerungsentwicklung: Schwache Geburtenraten in den neuen Ländern haben gekoppelt mit einer massiven Abwanderung in die alten Bundesländer im Zeitraum 1997-2001 zu einem Bevölkerungsverlust von 3,05 % in Sachsen-Anhalt, 5,3 % in Sachsen und 3,15 % in Mecklenburg-Vorpommern geführt.
Dieser Negativtrend dürfte sich bis 2020 noch verstärken.
- Hohe Leerstandquote: Im Jahr 1998 verfügten die neuen Länder über einen Bestand von 7,3 Mio. Wohnungen.
Die Leerstandsquote betrug 13 %.
Nach den jüngsten Daten für 2002 stieg die Leerstandsquote auf 14,2 %.
Im Vergleich dazu liegt die Leerstandsquote in den alten Bundesländern bei 3,1 %.
- Leerstandsbedingte Mietausfälle: Die hohe Leerstandsquote in den neuen Ländern führt zu erheblichen Mietausfällen (920 Mio. EUR jährlich bzw. 1550 EUR pro Wohneinheit und Jahr).
- Unsicherheit wegen offener Restitutionsverfahren: Im Jahr 1990 fielen 700000 Wohnungen in den neuen Ländern unter diese Regelung.
Bis zum 31. Dezember 2001 konnte für 590000 Wohnungen das Verfahren abgeschlossen werden.
Für die verbleibenden 110000 Wohnungen kann die Klärung der noch offenen Restitutionsverfahren bis zu zehn Jahren dauern.
Am 31. Dezember 2001 standen von diesen 110000 Wohnungen 35000 (32 %) leer.
- Programm der Bundesregierung "Stadtumbau-Ost": Angesichts des anhaltenden Überangebots an Mietraum in den neuen Ländern legte die Bundesregierung ein umfassendes Programm mit dem Titel "Stadtumbau-Ost" auf, das den Abriss von bis zu 380000 Wohnungen bis 2009 vorsieht.
Ein erheblicher Teil der Abrisskosten werden die Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zu tragen haben.
2.4.4.
Umfang der Maßnahme
Die deutschen Behörden bringen vor, dass es generell schwierig sein dürfte, im Einzelnen abzuschätzen, wie viele Unternehmen die Möglichkeit der Grunderwerbsteuerbefreiung im Wege einer Fusion in Anspruch nehmen werden.
Nach den Statistiken des Bundesverbands Deutscher Wohnungsunternehmen könnten 1317 Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern von der Maßnahme betroffen sein (834 Wohnungsunternehmen und 483 überwiegend kommunale Wohnungsgenossenschaften).
Nach einer Umfrage des GDW würden jedoch nur rund 10 % dieser Unternehmen von der Steuerbefreiung tatsächlich Gebrauch machen.
2.4.5.
Beihilfebeträge und Budget der Maßnahme
Wie unter 2.4.4 ausgeführt, ist es nach Angaben der deutschen Behörden schwierig, das Gesamtbudget der Maßnahme und die potenziellen Beihilfebeträge, die mit den einzelnen Transaktionen verbunden sind, vorherzusagen.
Die meisten Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften wollen derzeit keine festen Zusagen geben sondern das Inkrafttreten der Maßnahme abwarten.
Deshalb handelt es sich bei den nachstehenden Ausführungen lediglich um Beispiele, um abgeleitet aus der Vergangenheit und in einigen Fällen im Vorgriff auf die Zukunft typische Fusionsfälle und damit verbundene Grunderwerbsteuerbeträge aufzuzeigen:
- Thüringen: Derzeit wird in Thüringen mit fünf Fusionen gerechnet.
In zwei Fällen dürfte eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 363321 EUR bzw. 1,46 Mio. EUR anfallen.
Bei zwei Fusionen im Jahr 2001 belief sich die Grunderwerbsteuer auf 180000 EUR für ca. 200 Wohnungen.
- Sachsen-Anhalt: In Sachsen-Anhalt werden mindestens drei Fusionen von Wohnungsunternehmen erwartet, wobei eine Grunderwerbsteuer zwischen 250000 EUR und 500000 EUR anfallen dürfte.
Im Falle fünf weiterer Fusionen wird mit einem Grunderwerbsteuerbetrag bis zu 300000 EUR gerechnet.
- Berlin: In Berlin sind derzeit drei Fusionen zwischen Wohnungsunternehmen vorgesehen. Bei den Fusionen, die zwischen 1995 und 1998 in Berlin erfolgten, wurden folgende Grunderwerbsteuerbeträge verzeichnet: 1,3 Mio. EUR bei einer Fusion, von der 19 Grundstücke betroffen waren; 1,4 Mio. EUR bei einer Fusion, von der 39 Grundstücke betroffen waren bzw. 6,7 Mio. EUR bei einer Fusion, von der 491 Grundstücke betroffen waren.
Nach den von Deutschland durchgeführten Erhebungen wird der durchschnittliche Betrag der bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgesellschaften anfallenden Grunderwerbsteuer daher — mit Ausnahme von Berlin — zwischen 150000 EUR und 1,5 Mio. EUR liegen.
3. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 enthält die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
3.1.
Rechtmäßigkeit der Maßnahme
Deutschland hat die Regelung im Entwurfstadium notifiziert und ist somit seiner Verpflichtung aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen.
3.2.
Vorliegen einer Beihilfe und Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag
Die Kommission hat das Vorliegen einer Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag geprüft.
Die Ergebnisse dieser Prüfung können wie folgt zusammengefasst werden.
- Die Beteiligung staatlicher Mittel ist dadurch gegeben, dass Deutschland bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf Steuereinnahmen verzichtet, die andernfalls erwirtschaftet worden wären;
- die Maßnahme ist selektiv, da sie auf Gebiete in den neuen Ländern ausgerichtet ist und bestimmte Unternehmen nämlich Wohnungsunternehmen und –genossenschaften, begünstigt und sich auf Fusionen solcher Unternehmen und Genossenschaften mit Grundstücken in den neuen Ländern beschränkt;
- die Maßnahme begünstigt an Fusionen beteiligte Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, da sie von der Grunderwerbsteuer befreit werden, die sie andernfalls zu zahlen hätten;
- schließlich stellen Grundstücksübertragungen einen Tätigkeitsbereich dar, in dem Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht, so dass eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden kann.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
3.3.
Vereinbarkeit der Maßnahme
In Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag ist geregelt, dass bestimmte Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Im Hinblick auf Art und Zweck der Beihilfe sowie den geografischen Geltungsbereich finden nach Auffassung der Kommission die Buchstaben a), b) und c) auf die fragliche Regelung keine Anwendung.
In Artikel 87 Absatz 3 sind weitere Beihilfeformen genannt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
Im Hinblick auf Art und Zweck der Maßnahme sowie den geografischen Geltungsbereich könnten nach Auffassung der Kommission die Buchstaben a) und c) im vorliegenden Fall Anwendung finden.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) vorgesehenen Ausnahmen zur Anwendung gelangen können, räumt Artikel 87 Absatz 3 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs "der Kommission ein Ermessen ein, das sie nach Maßgabe wirtschaftlicher und sozialer Wertungen ausübt, die auf die Gemeinschaft als Ganzes zu beziehen sind" [2].
Bei bestimmten Arten von Beihilfen hat die Kommission festgelegt, wie sie diesen Ermessensspielraum ausüben wird, sei es in Form von Gruppenfreistellungen oder durch Gemeinschaftsrahmen, Leitlinien oder Bekanntmachungen.
Ist derartiges Sekundärrecht vorhanden, hat sich die Kommission bei der Beurteilung von Beihilfesachen daran zu halten.
Daher muss die Kommission zunächst feststellen, ob die in der Regelung "Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern" vorgesehene Beihilfe unter eine dieser sekundärrechtlichen Vorschriften fällt.
Die Maßnahme ist weder auf KMU [3] oder Unternehmen in Schwierigkeiten [4] noch auf einen der folgenden Bereiche beschränkt: Forschung und Entwicklung [5], Ausbildung [6] oder Beschäftigung [7].
Somit ist keine dieser Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen oder Verordnungen auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Auch der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [8] gelangt nicht zur Anwendung, da die Regelung als solche nicht auf den Umweltschutz ausgelegt ist.
Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (nachstehend "Leitlinien für Regionalbeihilfen") wurden für strukturschwache Regionen wie die neuen Länder konzipiert.
Diese Leitlinien zielen auf die Förderung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung ab, indem die Erweiterung, Modernisierung und Diversifizierung der Tätigkeiten der in diesen Gebieten befindlichen Betriebsstätten sowie die Ansiedlung neuer Unternehmen unterstützt werden.
Die Leitlinien für Regionalbeihilfen finden nur auf bestimmte Beihilfeformen Anwendung wie Beihilfen für Erstinvestitionen, Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und ausnahmsweise Betriebsbeihilfen.
Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist offensichtlich nicht speziell an eine Erstinvestition oder die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte im Sinne von Ziff.
4.4 der Leitlinien gebunden.
Auch betrifft sie nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen in Verbindung mit einer Erstinvestition im Sinne von Ziff.
4.11 der Leitlinien.
Außerdem haben die deutschen Behörden vorgebracht, die geplante Steuerbefreiung ziele nicht darauf ab, die laufenden Kosten der an Fusionen beteiligten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften zu senken.
In Ziff.
4.15 der Leitlinien [9] heißt es, dass Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden sollen, grundsätzlich verboten sind.
In Fußnote 16 der Leitlinien wird erläutert, dass solche Beihilfen in der Regel in Form von Steuerermäßigungen oder Senkungen der Soziallasten gewährt werden.
Obwohl die notifizierte Maßnahme als Befreiung von der Grunderwerbsteuer bezeichnet wird, hat Deutschland unterstrichen, dass die fragliche Maßnahme aus folgenden Gründen nicht als Beihilfe zur Senkung der laufenden Ausgaben der begünstigten Unternehmen betrachtet werden kann:
- Wohnungsunternehmen und -genossenschaften werden beim Erwerb von Liegenschaften weiterhin die Grunderwerbsteuer zahlen.
Da die Geschäftstätigkeit von Wohnungsunternehmen und -genossenschaften generell darin besteht, Liegenschaften zu erwerben und zu verkaufen bzw. zu vermieten, fällt die Grunderwerbsteuer unter die laufenden Ausgaben.
Die von Deutschland notifizierte Maßnahme betrifft jedoch nicht die regulären laufenden Ausgaben, da sie nicht zur Anwendung gelangt, wenn Wohnungsunternehmen und -genossenschaften einfach nur eine Immobilie erwerben oder verkaufen.
- Nach deutschen Angaben besteht die Besonderheit der notifizierten Maßnahme darin, dass nur Fusionsvorgänge zwischen Wohnungsunternehmen/-genossenschaften mit Grundbesitz in den neuen Ländern von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Die potenziell Begünstigten werden nur unter diesen eingeschränkten Bedingungen für einen befristeten Zeitraum von der Grunderwerbsteuer frei gestellt.
In Anbetracht der Tatsache, dass derzeit keine solchen Fusionen stattfinden, betrachtet Deutschland die Beihilfe nicht als Kompensation für die laufenden Ausgaben fusionsbeteiligter Wohnungsunternehmen, da die Steuer gegenwärtig nicht erhoben wird.
- Laut Auskunft der deutschen Behörden besteht die Gegenleistung der Begünstigten darin, dass sie fusionieren.
Angesichts der besonderen Umstände in den neuen Ländern, die geprägt sind durch einen starken Bevölkerungsrückgang, der sich bis 2020 noch verschärfen dürfte, eine Leerstandsquote von insgesamt 14,2 % (2002) und den damit verbundenen Mietausfällen (920 Mio. EUR jährlich) sowie die Unsicherheit aufgrund laufender Restitutionsverfahren, werden Fusionen von Wohnungsunternehmen und -genossenschaften für notwendig erachtet, damit diese Unternehmen besser in der Lage sind, den oben beschriebenen Herausforderungen zu begegnen.
Die Grunderwerbsteuer hat sich als Hindernis für die Konsolidierung des Wohnungsmarktes in den neuen Ländern erwiesen, was dadurch verdeutlicht wird, dass zurzeit keine Fusionen stattfinden.
- Wie Deutschland weiter vorbringt, wird das von der Bundesregierung und den Ländern aufgelegte Programm "Stadtumbau Ost" zum Abriss von 380000 Wohnungen bis 2009 führen.
Einen erheblichen Teil der Abrisskosten würden die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in den neuen Ländern zu tragen haben.
Die Kommission ist bisher davon ausgegangen, dass Steuerbefreiungen zur Umstrukturierung von Wirtschaftszweigen in Schwierigkeiten, mit denen gezielt Zusammenschlüsse gefördert werden sollen, als Beihilfe zur Senkung der laufenden Ausgaben der Unternehmen (Betriebsbeihilfe) [10] zu betrachten sind.
Die Kommission nimmt die Argumente der deutschen Behörden zur Kenntnis, die im Hinblick auf eine anderweitige Beurteilung der anstehenden Maßnahmen vorgebracht wurden.
Gemäß Ziff.
4.15 der Leitlinien in der geänderten Fassung von 2000 [11] können "derartige Beihilfen (Betriebsbeihilfen) in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist.
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen.
Diese Betriebsbeihilfen müssen zeitlich begrenzt und degressiv sein."
Für jene Teile der von Deutschland notifizierten Maßnahme, die sich auf Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EGV beschränken [12], geht die Kommission davon aus, dass eine abschließende Bewertung der Frage, ob die Grunderwerbsteuerbefreiung eine Betriebsbeihilfe darstellt, nicht notwendig ist, da sie angesichts der besonderen Nachteile, der begrenzten Wettbewerbsverzerrung, der befristeten Geltungsdauer und der erwarteten positiven Wirkungen auf den Wohnungsmarkt sowie der sozioökonomischen Entwicklung auf jeden Fall genehmigungsfähig ist, wie aus der nachstehenden Erläuterung hervorgeht.
3.3.1.
Bestehende Nachteile in den neuen Ländern
Deutschland hat nachgewiesen, dass der Grundstücksmarkt in den neuen Ländern durch mehrere Nachteile geprägt ist.
Die Leerstandsquoten in den neuen Ländern sind deutlich höher als in anderen Regionen Deutschlands (14,2 % in den neuen Ländern gegenüber 3,1 % in den alten Ländern).
Die Gründe für diese signifikante Differenz stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem politischen Erbe der Vergangenheit und der sozioökonomischen Entwicklung nach der Wiedervereinigung.
Die hohen Leerstandsquoten in den neuen Ländern führen zu erheblichen Mietausfällen (920 Mio. EUR pro Jahr).
Die ungünstige demographische Entwicklung, ausgelöst durch niedrige Geburtenquoten und eine massive Abwanderung, hat zu einem Nachfragerückgang nach Wohnraum in den neuen Ländern geführt.
Außerdem hat sich die Nachfrage nach Wohnraum nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verändert.
Folglich besteht ein erhebliches Überangebot an Wohnraum in den neuen Ländern.
Daher haben die Bundesregierung und die Länder den Abriss von bis zu 380000 Wohnungen in den neuen Ländern bis 2009 beschlossen (Programm "Stadtumbau-Ost").
Festzustellen ist, dass nach deutschen Angaben ein wesentlicher Teil der Abrisskosten von den betroffenen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften zu tragen ist.
Des Weiteren hat Deutschland ausgeführt, dass die Unterkapitalisierung zahlreicher Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern — verursacht durch Mietausfälle wegen hoher Leerstandsquoten und die relative Zersplitterung des Marktes — den von Bund und Ländern geplanten Abriss gefährden könnte, da sie nicht in der Lage sind, ihren Anteil an den Abrisskosten zu tragen.
Darüber hinaus hat Deutschland unterstrichen, dass der Ausgleich von Angebot und Nachfrage nicht nur das Überangebot beseitigen soll, sondern auch notwendig ist, um Wohnraum bereitzustellen, der den heutigen Qualitätsanforderungen entspricht.
Um dies zu erreichen, müssen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern massiv in die Modernisierung ihres derzeitigen Wohnungsbestands investieren.
Damit die Unternehmen in den neuen Ländern dazu in der Lage sind, müsse ihnen die Möglichkeit gegeben werden zu fusionieren und die damit verbundenen Größenvorteile zu nutzen.
Den Ausführungen der deutschen Behörden zufolge hat sich die Grunderwerbsteuer als Hindernis für Fusionen und Übernahmen zwischen solchen Unternehmen und Genossenschaften erwiesen.
Dies wird dadurch unterstrichen, dass im Zeitraum 2000-2003 in den neuen Ländern nur neun Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften erfolgten.
Eine zeitlich befristete Aussetzung der Grunderwerbsteuer wird den Marktteilnehmern die Möglichkeit geben zu fusionieren.
Die erweiterte Kapitalbasis fusionierter Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften wird sie in die Lage versetzen, die Kosten der notwendigen Abrissmaßnahmen zu tragen und gleichzeitig die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um modernen Wohnraum zu schaffen.
3.3.2.
Geringe Verzerrung des Wettbewerbs
Die Kommission stellt fest, dass Handel und Wettbewerb nur in geringem Maße verzerrt werden.
Deutschland hat nachgewiesen, dass sich für jene Teile der Maßnahme, die sich auf Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag beschränken, die üblichen Beträge der bei Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften anfallenden Grunderwerbsteuer zwischen 150000 EUR und 1,5 Mio. EUR bewegen.
3.3.3.
Zeitliche Befristung der Maßnahme
Darüber hinaus hat Deutschland mitgeteilt, dass die Anwendung der Maßnahme bis Ende 2006 befristet werden soll.
Zu diesem Datum läuft auch die geltende Fördergebietskarte aus.
In Anbetracht der zu erwartenden positiven Wirkungen auf den Wohnungsmarkt (Verringerung des Überangebots) und die allgemeine sozioökonomische Entwicklung (rückläufige Abwanderung) in den neuen Ländern, der generell geringen Beihilfebeträge sowie der zeitlichen Befristung der Maßnahme bis Ende 2006 ist die Kommission der Auffassung, dass für jene Teile der Maßnahme, die sich auf Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag beschränken, die Beihilfe im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht und den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälscht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Deshalb ist eine abschließende Bewertung dieser Beihilfe als Betriebsbeihilfe nicht erforderlich.
3.3.4.
Bestehende Nachteile in Berlin
Für jene Teile der von Deutschland notifizierten Maßnahme, die auf Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag ausgerichtet sind, d.h. die Arbeitsmarktregion Berlin, möchte die Kommission daran erinnern, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowohl von Stockholm als auch von Barcelona eine Verringerung des Beihilfe-Gesamtumfangs und eine Neuausrichtung von Beihilfen auf Ziele von gemeinsamem Interesse, darunter Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gefordert wird [13].
Die Kommission hat bereits in einer früheren Entscheidung [14] eingeräumt, dass Steuerbefreiungen als Sanierungsinstrument eingesetzt und zu einer Risikoverminderung für Grundstücksinvestoren beitragen können, wenn sich ein Markt als hochriskant erweist und durch renditeschwache Investitionen geprägt wird, vor allem wegen der schwachen Nachfrage und fehlenden Finanzierungsinitiativen.
Als günstige Investitionsbedingungen gelten eine hohe Gesamtrendite sowie neue Geschäftschancen, transparente Ausstiegsstrategien und ein geringes Projektrisiko.
Außerdem ist in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vorgesehen, dass Gemeinschaftsinitiativen im Bereich des sozialen Zusammenhalts die "… wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Stadtentwicklung" umfassen sollen [15].
Die Kommissionsinitiative URBAN, die auf Grundlage dieser Verordnung entwickelt wurde, hat die Förderung der physischen und wirtschaftlichen Sanierung von Städten und Stadtvierteln mit Strukturproblemen zum Ziel.
Auch wenn der Schwerpunkt dieser Initiative auf städtischen Gebieten liegt, hat die Kommission die Vorteile eines integrierten Ansatzes zur Förderung von Synergien bei der städtischen und ländlichen Entwicklung betont [16].
Aus den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, dass sich das Gemeinschaftsziel der Stärkung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts im Gemeinsamen Markt auch auf Initiativen zur Sanierung ländlicher und städtischer Flächen erstreckt.
Somit kommt die Kommission zu folgenden vorläufigen Schlussfolgerungen:
a. Die Leerstandsquote in Berlin liegt deutlich unter der durchschnittlichen Leerstandsquote in den neuen Ländern.
Während die gesamte Leerstandsquote in den neuen Ländern 14,2 % beträgt, liegt die entsprechende Quote in Berlin bei 5,32 % für Wohnungen in Privatbesitz und bei 8,77 % für kommunale Wohnungen.
Fast alle leerstehenden Wohnungen befinden sich in Ostberlin.
b. Deutschland legt keine Angaben vor, die beweisen würden, dass Berlin unter einem vergleichbaren Bevölkerungsschwund leidet, wie die von der Maßnahme erfassten Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a).
c. Während bei Fusionen und Übernahmen zwischen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgesellschaften in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) in der Regel eine Grunderwerbsteuer zwischen 150000 EUR und 1,5 Mio. EUR anfällt, bewegen sich die entsprechenden Beträge für Berlin erfahrungsgemäß zwischen 1,4 Mio. EUR und 6,7 Mio. EUR.
d. Deutschland hat keine Angaben vorgelegt, die beweisen würden, dass die befristete Freistellung von der Grunderwerbsteuer zur Wiederbelebung des Grundstücksmarktes in Berlin beitragen und positive Ausstrahlungseffekte haben wird und dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich der Privatsektor ohne staatliches Zutun an Sanierungsmaßnahmen beteiligen wird.
Nach einer ersten vorläufigen Würdigung ergeben sich daher Zweifel, dass die von Deutschland notifizierte Maßnahme für das Gebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (Arbeitsmarktregion Berlin) im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht — vor allem was die Verbindung zwischen der Steuerbefreiung und den von den Begünstigten zu tragenden Kosten anbelangt — und den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälscht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Nach Auffassung der Kommission ist eine gründlichere Analyse dieser schwierigen Frage notwendig.
Deshalb möchte die Kommission auch Stellungnahmen sonstiger Beteiligter einholen, insbesondere von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften, die an Investitionen in den neuen Ländern interessiert sind.
Aus rechtlichen Gründen muss die Kommission deshalb das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten.
Nur so wird die Kommission entscheiden können, ob die Beihilfe notwendig ist und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
Aufgrund der vorstehenden Würdigung hat die Kommission beschlossen, dass die Beihilfe im Rahmen der "Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern" in jenen Teilen mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, die sich auf Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag beschränken.
Gleichzeitig hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf den Teil der Maßnahme einzuleiten, der sich auf die Arbeitsmarktregion Berlin, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag bezieht.
Aus diesen Gründen fordert die Kommission die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens ihre Stellungnahme abzugeben und alle sachdienlichen Informationen für die Würdigung der Maßnahme in Bezug auf die Arbeitsmarktregion Berlin zu übermitteln.
Die Kommission erinnert die Bundesrepublik Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.
Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird.
Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen.
Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
[1] Siehe Beihilfesachen N 195/1999, C 47/1999 und N 641/2002.
[2] Rs.
C-169/95 Königreich Spanien / Europäische Kommission [1997] Slg.
I-00135.
Siehe auch Rs.
C-730/79 Philip Morris / Kommission [1980] Slg.
I-2671.
[3] Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl.
L 10 vom 13.1.2001.
[4] Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl.
C 244 vom 1.10.2004.
[5] Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen,ABl.
C 45 vom 17.2.1996.
[6] Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen,ABl.
L 10 vom 13.1.2001.
[7] Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen,ABl.
C 334 vom 12.12.1995.
[8] Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen,ABl.
C 37 vom 3.2.2001.
[9] Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl.
C 74 vom 10.3.1998.
[10] Entscheidung der Kommission Nr. 2002/581/EG über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (ABl.
L 184 vom 13.7.2002, S. 27).
[11] ABl.
C 258 vom 9.9.2000, S. 5.
[12] Siehe Rdnr.
2.2.
Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag sind nach der deutschen Fördergebietskarte: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Arbeitsmarktregion Berlin ist als Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag eingestuft.
[13] Die Erklärungen dieser Europäischen Räte liegen in der Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel "Fortschrittsbericht über die Reduzierung und Neuausrichtung staatlicher Beihilfen", Brüssel, 16. Oktober 2002, KOM(2002) 555 endg. in gesammelter Form vor.
Darüber hinaus vollzieht sich nach Auffassung der Kommission eine harmonische Entwicklung des Gemeinschaftsraums vor dem Hintergrund einer stärkeren wirtschaftlichen Integration.
"Dies gilt auch für die Unterstützung aus den Strukturfonds, insbesondere wo diese die Stadtentwicklung im Rahmen eines integrierten regionalen Ansatzes sowie die ländliche Entwicklung in deren Doppelfunktion als Beitrag zum europäischen Landwirtschaftsmodell und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördern."
Siehe Mitteilung der Kommission über die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds — Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006, ABl.
C 267 vom 22.9.1999, S. 20.
[14] Entscheidung der Kommission vom 22.1.2003 zur Beihilferegelung "Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in den benachteiligten Gebieten" (ABl.
L 149/2003).
[15] ABl.
L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
[16] Teil III: "Die Entwicklung der städtischen und ländlichen Gebiete und ihr Beitrag zu einer ausgewogenen Raumentwicklung" der Mitteilung der Kommission über die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds, ABl.
C 267 vom 22.9.1999.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 55/04)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 603 _BAR_ _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat, Das Europäische Parlament und Den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten _BAR_
KOM(2004) 723 _BAR_ _BAR_ 26.10.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Die Wirtschaft der EU: Bilanz 2004 — Zusammenfassung und wichtigste Schlussfolgerungen — _BAR_
KOM(2004) 745 _BAR_ _BAR_ 9.11.2004 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über Anreize für in das EMAS-Verzeichnis eingetragene Organisationen _BAR_
KOM(2004) 837 _BAR_ _BAR_ 28.12.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Technische Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Entwicklung des BNE und der Preise für das Haushaltsjahr 2006 (Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens) _BAR_
KOM(2004) 855 _BAR_ _BAR_ 10.1.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und Das Europäische Parlament: Fünfter Bericht gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über Verfahren zur Erhebung und Kontrolle der MwSt _BAR_
KOM(2005) 30 _BAR_ _BAR_ 8.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und Das Europäische Parlament: Bericht über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Nachträgliche Bekanntgabe der Finanzhilfen von Eurostat im Jahr 2004
(2005/C 55/05)
Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 169 ihrer Durchführungsbestimmungen wird die Öffentlichkeit hiermit von den Maßnahmen unterrichtet, die Eurostat im Lauf des Jahres 2004 finanziell gefördert hat.
Die Liste dieser Maßnahmen befindet sich in einer elektronischen Datei auf dem Server EUROPA (http://europa.eu.int).
Sie gelangen Sie zu der Liste über "Institutionen", "Europäische Kommission", "Statistiken", "Eurostat-Aktivitäten" sowie "Call for Tenders and Grants (Ausschreibungen und Beihilfen)". Öffnen Sie dann die Datei "Eurostat-Beihilfen 2004".
Die Liste enthält die Referenznummer, das zuständige Referat, den Namen und das Land der Begünstigten, die Bezeichnung der Maßnahme, den gewährten Betrag und den Kofinanzierungsanteil der Maßnahme.
Alle diese Maßnahmen sind vorab bekannt gemacht worden.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 55/06)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 289 _BAR_ _BAR_ 28.4.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik _BAR_
KOM(2004) 392 _BAR_ _BAR_ 25.5.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 473 _BAR_ _BAR_ 12.7.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung _BAR_
KOM(2004) 477 _BAR_ _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms _BAR_
KOM(2004) 529 _BAR_ _BAR_ 29.7.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft zu bestimmten Vorschlägen an die 13. Tagung der Konferenz der Parteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 2. bis 14. Oktober 2004 in Bangkok, Thailand _BAR_
KOM(2004) 537 _BAR_ _BAR_ 4.8.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Vorschlägen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Änderungen der Anlagen I bis III des Protokolls von 1998 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung bezüglich persistenter organischer Schadstoffe und der Anlagen A bis C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe _BAR_
KOM(2004) 785 _BAR_ _BAR_ 8.12.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) _BAR_
KOM(2004) 802 _BAR_ _BAR_ 14.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten _BAR_
KOM(2004) 808 _BAR_ 1 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 808 _BAR_ 2 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits _BAR_
KOM(2004) 827 _BAR_ _BAR_ 22.12.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Liste von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren _BAR_
KOM(2004) 847 _BAR_ _BAR_ 4.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Marktzugangsabkommens zwischen der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 862 _BAR_ 1 _BAR_ 7.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Libanon andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 862 _BAR_ 2 _BAR_ 7.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Libanon andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 864 _BAR_ _BAR_ 7.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 5 _BAR_ _BAR_ 19.1.2005 _BAR_ Vorschlag Beschluss des Rates über den Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über den Handel mit Textilwaren _BAR_
KOM(2005) 18 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens _BAR_
KOM(2005) 21 _BAR_ _BAR_ 28.1.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine _BAR_
KOM(2005) 27 _BAR_ _BAR_ 4.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie _BAR_
KOM(2005) 32 _BAR_ _BAR_ 8.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr zwischen der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) _BAR_
KOM(2005) 38 _BAR_ _BAR_ 7.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
1 Euro Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen
(2005/C 56/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Zweck dieser Mitteilung ist es, in allgemeiner Form die Überlegungen zu erläutern, die dem Verweisungssystem der Artikel 4 Absätze 4 und 5 sowie 9 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1] (nachstehend: "Fusionskontrollverordnung" oder FKVO) zugrunde liegen; dargelegt werden auch die Neuerungen des Systems, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verweisung und die Faktoren, die bei der Entscheidung über Verweisungsanträge berücksichtigt werden. Die Mitteilung enthält darüber hinaus praktische Hinweise zur Funktionsweise des Verweisungssystems und insbesondere zur Verweisung vor der Anmeldung, wie sie in Artikel 4 Absätzen 4 und 5 Fusionskontrollverordnung vorgesehen ist. Diese Hinweise gelten entsprechend auch für die Verweisungsbestimmungen des EWR-Abkommen [2].
I. EINLEITUNG
2. Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für Fusionskontrollverfahren richtet sich nach den auf den Umsatz abstellenden Kriterien des Artikels 1 Absätze 2 und 3 Fusionskontrollverordnung.
Es gibt keine konkurrierende Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten in Fusionskontrollsachen.
Die Fusionskontrollverordnung sieht vielmehr eine klare Kompetenzabgrenzung vor.
Zusammenschlüsse von "gemeinschaftsweiter Bedeutung", bei denen die Umsätze der fusionierenden Unternehmen über den in Artikel 1 Fusionskontrollverordnung festgelegten Schwellenwerten liegen, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission; nach Artikel 21 Fusionskontrollverordnung dürfen die Mitgliedstaaten ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf solche Zusammenschlüsse anwenden.
Zusammenschlüsse, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, verbleiben hingegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Fusionskontrollverordnung begründet keine Zuständigkeit der Kommission.
3. Die Bestimmung der Zuständigkeit alleine aufgrund fester auf den Umsatz abstellender Kriterien bietet den fusionierenden Unternehmen Rechtssicherheit.
Generell sind diese wirtschaftlichen Kennzahlen zur Herausfilterung jener Fallkategorien geeignet, bei denen sich eine Prüfung durch die Kommission anbietet, aber dieses grobe Schema der Kompetenzaufteilung wurde schon in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 durch die Möglichkeit ergänzt, die Verweisung einer Fusionssache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu beantragen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt waren.
4. Beim Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 waren Rat und Kommission davon ausgegangen, dass Fusionssachen nur "in Ausnahmefällen" verwiesen würden, "in denen die Wettbewerbsinteressen des betreffenden Mitgliedstaates nicht auf andere Weise hinreichend geschützt werden könnten" [3].
Auch nach dem Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ist die Entwicklung nicht stehen geblieben.
Zum einen wurden in fast allen Mitgliedstaaten Vorschriften zur Fusionskontrolle erlassen.
Zweitens hat die Kommission gemäß Artikel 9 in Ausübung ihres Ermessens eine Reihe von Fällen an die Mitgliedstaaten verwiesen, in denen sie der Auffassung war, dass der betreffende Mitgliedstaat eher als die Kommission zur Durchführung der Untersuchung geeignet war [4].
Ebenso haben Mitgliedstaaten mehrfach [5] gemeinsam eine Sache gemäß Artikel 22 an die Kommission verwiesen, wenn eine Prüfung durch sie als sinnvoller erschien [6].
Drittens hat die Zahl der Vorhaben, die die Schwellenwerte nach Artikel 1 Fusionskontrollverordnung nicht erreichen und in mehreren Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen, zugenommen und dürfte angesichts der Erweiterung der Gemeinschaft weiter wachsen.
Vielfach beeinträchtigen diese Vorhaben den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet einzelner Mitgliedstaaten hinaus [7].
5. Mit der Überarbeitung des Verweisungssystems in der Fusionskontrollverordnung sollte die Umverteilung von Fällen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz erleichtert werden, damit jeweils die besser geeignete Wettbewerbsbehörde mit dem betreffenden Zusammenschluss befasst wird.
Gleichzeitig sollten die wesentlichen Errungenschaften des 1989 eingeführten Fusionskontrollsystems der Gemeinschaft, u.a. das Prinzip einer einzigen Anlaufstelle für die Untersuchung von Fusionen mit grenzübergreifenden Auswirkungen, und eine Alternative zur mehrfachen Anmeldung von Fusionsvorhaben, beibehalten werden [8].
Die Mehrfachanmeldungen verursachen oftmals hohe Kosten sowohl bei den Wettbewerbsbehörden als auch bei den Unternehmen.
6. Deswegen kann eine Verweisung im neuen System schon vor der Anmeldung in einem Mitgliedstaat vorgenommen werden, so dass die fusionierenden Unternehmen so früh wie möglich Gewissheit darüber erhalten, welche Wettbewerbsbehörde letzten Endes für ihr Vorhaben zuständig sein wird.
Die Verweisung vor der Anmeldung vermeidet die mit einer späteren Verweisung verbundenen zusätzlichen, insbesondere durch die zeitliche Verzögerung bedingten Kosten.
7. Der Überarbeitung des Verweisungssystems mit der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 lag der Wunsch zugrunde, die Kompetenzzuweisung so effizient und flexibel wie möglich zu gestalten [9], gleichzeitig aber den Wettbewerb wirksam zu schützen und so weit wie möglich zu verhindern, dass die Unternehmen sich die Wettbewerbsbehörde aussuchen, von der sie die für sie günstigste Entscheidung erwarten. Gerade aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch zu betonen, dass Verweisungen auch weiterhin eine Ausnahme darstellen werden; die Regel bleibt die Kompetenzzuweisung mittels objektiver Umsatzschwellen. Darüber hinaus behalten die Kommission und die Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum bei der Entscheidung, ob sie auf der Grundlage von Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 22 in ihre "ursprüngliche Zuständigkeit" fallende Vorhaben verweisen oder nicht in ihre "ursprüngliche Zuständigkeit" fallende Vorhaben zur Prüfung annehmen [10]. Deswegen sollen in dieser Mitteilung lediglich allgemeine Orientierungshilfen zur Beantwortung der Frage gegeben werden, ob eine Verweisung bestimmter Fälle oder Fallkategorien angebracht ist.
II. VERWEISUNG VON FUSIONSSACHEN
Leitsätze
8. Die Vorschriften der Fusionskontrollverordnung einschließlich der Bestimmungen über die Verweisung von Fällen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechen dem im EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsgrundsatz [11].
Verweisungsentscheidungen sollten sämtliche praktischen Aspekte dieses Grundsatzes berücksichtigen, insbesondere welche Behörde für die Prüfung geeigneter ist, die Vorteile einer einmaligen Prüfung und die Bedeutung der Rechtssicherheit in Zuständigkeitsfragen [12].
Diese Faktoren sind interdependent und fallspezifisch gegeneinander abzuwägen.
Bei der Ermessensentscheidung, eine Verweisung vor- oder anzunehmen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten den wirksamen Schutz des Wettbewerbs in allen von dem Vorhaben betroffenen Märkten im Blick haben [13].
Geeignetere Behörde
9. Grundsätzlich sollte eine Fusionssache nur an eine andere Wettbewerbsbehörde verwiesen werden, wenn diese angesichts der Besonderheiten des Falles und mit Rücksicht auf die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Expertise besser geeignet ist.
Besondere Bedeutung sollte dabei der Frage beigemessen werden, wo etwaige Wettbewerbsfolgen einer Fusion am wahrscheinlichsten auftreten werden.
Auch der aus einer Verweisung resultierende Verwaltungsaufwand kann berücksichtigt werden [14].
10. Die Verweisung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn ein bestimmtes Vorhaben erhebliche Wettbewerbsfolgen nach sich zu ziehen droht und deswegen besonders sorgfältig untersucht werden sollte.
Grundsatz der einzigen Anlaufstelle
11. Bei Verweisungsentscheidungen sollten auch die Vorteile bedacht werden, die mit dem Grundsatz der einzigen Anlaufstelle, einem Kerngedanken der Fusionskontrollverordnung, verbunden sind [15].
Wenn nur eine einzige Behörde mit einem Fusionsvorhaben befasst wird, profitieren davon sowohl die Wettbewerbsbehörden als auch die Unternehmen.
Die Bearbeitung ist effizienter, und Doppelarbeit, Fragmentierung der Durchsetzungsanstrengungen und möglicherweise eine widersprüchliche Behandlung durch mehrere Behörden (hinsichtlich der Untersuchung, der Beurteilung und der Abhilfen) werden vermieden.
Für die Unternehmen, insbesondere die an der Fusion Beteiligten, verringern sich normalerweise die mit einer Mehrfachanmeldung verbundenen Kosten und Arbeiten und das mit der Würdigung eines Vorhabens durch mehrere Behörden auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsvorschriften einher gehende Risiko einander widersprechender Entscheidungen.
12. Deswegen sollten Verweisungen, die zu einer Aufspaltung einer Sache auf mehrere Behörden führen, so weit wie möglich [16] vermieden werden, es sei denn, der Schutz des Wettbewerbs auf sämtlichen durch das Vorhaben betroffenen Märkten kann durch mehrere Behörden offensichtlich besser geschützt werden. Teilverweisungen sind zwar nach Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 9 möglich, aber in der Regel sollte das gesamte Vorhaben (oder zumindest alle miteinander zusammenhängenden Teile) von einer einzigen Behörde untersucht werden [17].
Rechtssicherheit
13. Gebührend zu berücksichtigen ist ferner die Bedeutung, die der Rechtssicherheit hinsichtlich der Zuständigkeit für einen bestimmten Zusammenschluss für alle am Verfahren Beteiligten zukommt [18].
Eine Verweisung sollte nur dann vorgenommen werden, wenn es in der fraglichen Sache einen zwingenden Grund für ein Abweichen von der "ursprünglichen Zuständigkeit" gibt; das gilt insbesondere für Verweisungen nach der Anmeldung.
Ebenso sollte, wenn die Sache bereits vor ihrer Anmeldung einmal verwiesen wurde, eine spätere erneute Verweisung unbedingt vermieden werden [19].
14. Rechtssicherheit spielt auch bei den rechtlichen Kriterien für eine Verweisung eine Rolle, insbesondere — angesichts der knappen Fristen — vor einer Anmeldung.
Folglich sollten Verweisungen vor der Anmeldung auf Fälle beschränkt werden, in denen relativ eindeutig absehbar ist, welchen Umfang die betroffenen räumlichen Märkte aufweisen und/oder ob sich das Vorhaben auf den Wettbewerb auswirkt, damit über solche Anträge rasch entschieden werden kann.
Verweisung von Fusionssachen: rechtliche Anforderungen und sonstige zu berücksichtigende Umstände
Verweisung vor der Anmeldung
15. Das Verfahren für eine Verweisung vor der Anmeldung wird durch einen begründeten Antrag der an dem Zusammenschluss Beteiligten ausgelöst.
Die Beteiligten müssen vor einem solchen Antrag prüfen, ob der einschlägige Verweisungstatbestand der Fusionskontrollverordnung erfüllt sind, und ob eine Verweisung vor der Anmeldung mit den o.a. Leitlinien in Einklang stehen würde.
Verweisung von der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 4
Rechtliche Voraussetzungen
16. Für die Verweisung einer Fusionssache von der Kommission an einen oder mehrere Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 4 müssen zwei Tatbestandsmerkmale vorliegen:
i) Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einem oder mehreren Märkten erheblich beeinträchtigen kann, und
ii) der fragliche Markt oder die fraglichen Märkte müssen sich in einem Mitgliedstaat befinden und alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen.
17. Mit Blick auf die erste Voraussetzung müssen die Antragsteller vor allem nachweisen, dass sich das Vorhaben möglicherweise auf den Wettbewerb in einem gesonderten Markt in einem Mitgliedstaat so erheblich auswirkt, dass eine genaue Untersuchung angezeigt ist.
Die entsprechenden Anzeichen können durchaus vorläufiger Natur sein und greifen jedenfalls nicht dem Ergebnis der Untersuchung vor.
Die Beteiligten müssen nicht nachweisen, dass sich der Zusammenschluss nachteilig auf den Wettbewerb auswirkt [20], sondern sich lediglich auf Indikatoren beziehen, die allgemein darauf schließen lassen, dass Auswirkungen auf den Wettbewerb zu erwarten sind [21].
18. Damit die zweite Voraussetzung als erfüllt gilt, müssen die Antragsteller nachweisen, dass der oder die räumlichen Märkte, auf denen die in Randnummer 17 beschriebenen Wettbewerbsfolgen zu erwarten sind, einen nationalen oder noch kleineren Umfang haben [22].
Sonstige zu berücksichtigende Umstände
19. Die Beteiligten sollten im Blick auf die Erfolgsaussichten des Verweisungsantrags nicht nur prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sondern auch, ob eine Verweisung als sachlich gerechtfertigt eingestuft werden dürfte.
Dazu sind die Leitsätze (siehe Randnummern 8 bis 14) und insbesondere die Ausführungen zu der Frage heranzuziehen, ob die Wettbewerbsbehörde(n), an die eine Verweisung beantragt wird, tatsächlich am besten für die Prüfung des Vorhabens geeignet sind.
Hierbei ist nicht nur zu erwägen, wo sich die Wettbewerbsfolgen des Vorhabens besonders bemerkbar machen, sondern auch, inwieweit die nationale Wettbewerbsbehörde zu einer Prüfung des Vorhabens in der Lage ist.
20. Fälle von gemeinschaftsweiter Bedeutung eignen sich am ehesten für eine Verweisung an einen Mitgliedstaat, wenn sie sich voraussichtlich auf den Wettbewerb in rein nationalen oder noch kleineren Märkten auswirken und sich in ihren wirtschaftlichen und sonstigen Konsequenzen im Wesentlichen auf einen Mitgliedstaat [23] beschränken.
Das gilt insbesondere für Vorhaben, deren Folgen auf einem gesonderten Markt zu spüren wären, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bildet.
Soweit eine Sache lediglich an einen einzigen Mitgliedstaat verwiesen wird, bleibt auch der Vorteil der "einzigen Anlaufstelle" gewahrt.
21. Inwieweit sich ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung, der zwar voraussichtlich beträchtliche Folgen in einem nationalen Markt hat, aber auch erhebliche grenzüberschreitende Wirkung entfalten könnte (z.B. weil die Folgen der Fusion in einem räumlichen Markt auch auf räumlichen Märkten in anderen Mitgliedstaaten massiv spürbar sind, oder weil Marktabschottungseffekte drohen und als Folge davon eine Aufsplitterung des Gemeinsamen Marktes zu befürchten ist [24]), für eine Verweisung eignet, wird von den Einzelfallumständen abhängen.
Da in diesen Fällen die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Bearbeitung geeignet sein können, sollte den Behörden bei Verweisungsanträgen ein beträchtlicher Ermessensspielraum belassen werden.
22. Inwieweit sich Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die den Wettbewerb in mehreren nationalen oder noch kleineren Märkten in mehr als einem Mitgliedstaat beeinträchtigen können, für eine Verweisung an die betreffenden Mitgliedstaaten eignen, wird von fallspezifischen Umständen wie der Zahl der potenziell erheblich betroffenen Märkte, der Aussicht auf die Beseitigung aller Wettbewerbsbedenken durch verhältnismäßige, einander nicht widersprechende Abhilfemaßnahmen und dem zu erwartenden Prüfungsaufwand abhängen.
Sind Wettbewerbsprobleme in mehreren Mitgliedstaaten zu erwarten und koordinierte Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen erforderlich, wäre es angebracht, dass die Kommission ihre Zuständigkeit für die Gesamtheit des Falles beibehält [25].
Soweit koordinierte Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen trotz der Betroffenheit nationaler Märkte in mehr als einem Mitgliedstaat nicht erforderlich scheinen, kann eine Verweisung sinnvoll sein.
In einigen wenigen Fällen hat die Kommission ein Vorhaben sogar an mehr als einen Mitgliedstaat verwiesen, weil sich die Wettbewerbsbedingungen auf den jeweiligen betroffenen Märkten signifikant unterschieden [26].
Die Aufteilung der Zuständigkeit für ein Fusionssachen nimmt den Beteiligten zwar die Vorteile einer einzigen Anlaufstelle, aber dieser Punkt ist bei Verweisungsanträgen vor der Anmeldung kaum von Belang, die ja gerade von den Beteiligten selbst ausgehen.
23. Soweit möglich sollten auch die etwaige besondere Erfahrung der nationalen Wettbewerbsbehörden, an die die Sache verwiesen werden soll, mit lokalen Märkten [27] oder etwa der Umstand berücksichtigt werden, dass sie gerade die Prüfung eines anderen Vorhabens in der gleichen Branche durchführen oder in Angriff nehmen [28].
Verweisung von den Mitgliedstaaten an die Kommission nach Artikel 4 Absatz 5
Rechtliche Voraussetzungen
24. Im Rahmen von Artikel 4 Absatz 5 müssen lediglich zwei Tatbestandsmerkmale vorliegen, damit die Beteiligten eine Verweisung ihres Vorhabens an die Kommission beantragen können: das Vorhaben muss ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Fusionskontrollverordnung sein, und der Zusammenschluss muss nach dem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht von mindestens drei Mitgliedstaaten geprüft werden können. (Siehe auch Randnummern 65ff. und 70ff.)
Sonstige zu berücksichtigende Umstände
25. Die Beteiligten sollten im Blick auf die Erfolgsaussichten des Verweisungsantrags nicht nur prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sondern auch, ob eine Verweisung als sachlich gerechtfertigt eingestuft werden dürfte.
Dazu sind die obigen Leitsätze und insbesondere die Ausführungen zu der Frage heranzuziehen, ob die Kommission tatsächlich besser für die Prüfung des Vorhabens geeignet ist.
26. Nach Erwägungsgrund 16 Fusionskontrollverordnung wären solche Anträge auf eine Verweisung vor der Anmeldung an die Kommission insbesondere dann angebracht, wenn der betreffende Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinaus beeinträchtigen würde.
Hierbei ist insbesondere zu erwägen, wo sich die Wettbewerbsfolgen des Vorhabens besonders bemerkbar machen, und inwieweit die Kommission zu einer Prüfung des Vorhabens in der Lage ist.
27. Deswegen ist u.a. die Frage zu beantworten, ob es sich um einen nach seinem Wesen im Hinblick auf seine Wettbewerbsfolgen und die zu seiner ordnungsgemäßen Bearbeitung erforderlichen Untersuchungs- und Vollstreckungsbefugnisse grenzüberschreitenden Zusammenschluss handelt.
Hierfür ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sich das Vorhaben möglicherweise auf den Wettbewerb in dem oder den betroffenen Märkten auswirkt.
Die entsprechenden Anhaltspunkte können durchaus vorläufiger Natur sein [29] und greifen jedenfalls nicht dem Ergebnis der Untersuchung vor.
Auch brauchen die Beteiligten nicht nachzuweisen, dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb wahrscheinlich nachteilig wären.
28. Am ehesten für eine Verweisung an die Kommission geeignet sind Vorhaben, bei denen die von etwaigen Wettbewerbsfolgen betroffenen räumlichen Märkte über die Staatsgrenzen hinausreichen [30] oder einige der möglicherweise betroffenen Märkte über die Staatsgrenzen hinausreichen und die wichtigsten wirtschaftlichen Folgen des Zusammenschlusses mit diesen Märkten in Zusammenhang stehen.
Da die wettbewerbliche Dynamik in solchen Fällen über nationale Grenzen hinausreichende Gebiete erfasst und folglich Untersuchungen in mehreren Ländern und entsprechende Vollstreckungsbefugnisse erforderlich sein können, dürfte die Kommission die am besten geeignete Behörde sein.
29. Ebenso dürfte sich eine Prüfung durch die Kommission anbieten (sowohl was die Untersuchung und Würdigung als auch was mögliche Abhilfemaßnahmen angeht), wenn Vorhaben Wettbewerbsprobleme in einer ganzen Reihe nationaler oder noch kleinerer Märkte in mehreren Mitgliedstaaten verursachen könnten [31].
Die Eignung der Kommission zur Prüfung dieser Vorhaben ergibt sich aus dem Bedarf einer durchgehenden, wirksamen Untersuchung in allen betroffenen Ländern mittels der entsprechenden Untersuchungsbefugnisse und einer Ausräumung etwaiger Wettbewerbsprobleme durch miteinander vereinbare Abhilfemaßnahmen.
30. Analog zu den Ausführungen zu Verweisungen nach Artikel 4 Absatz 4 gilt auch hier: Inwieweit sich ein Zusammenschluss, der zwar voraussichtlich beträchtliche Folgen in einem nationalen Markt hat, aber auch erhebliche grenzüberschreitende Wirkung entfalten könnte, für eine Verweisung eignet, wird von den Einzelfallumständen abhängen. Da in diesen Fällen die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Bearbeitung geeignet sein können, sollte den Behörden bei Verweisungsanträgen ein beträchtlicher Ermessensspielraum belassen werden.
31. Soweit möglich sollte auch die besondere Eignung der Kommission für die Prüfung des Falles berücksichtigt werden, z.B. besondere sachliche Schwerpunkte oder branchenspezifische Erfahrungen.
Je größer die Gefahr, dass ein Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaates hinaus beeinträchtigt, umso wahrscheinlicher ist die Kommission die geeignete Behörde zur Prüfung des Vorhabens, insbesondere wegen ihrer Ermittlungs- und Durchsetzungskompetenzen.
32. Außerdem sind die Beteiligten berechtigt anzuführen, dass es trotz augenscheinlich nicht vorhandener Wettbewerbsfolgen zwingende Gründe für eine Prüfung des Vorhabens durch die Kommission gibt, wie den Kosten- und Zeitaufwand einer Anmeldung bei mehreren Mitgliedstaaten [32].
Verweisung nach der Anmeldung
Verweisungen von der Kommission an Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9
33. Nach Artikel 9 verfügt ein Mitgliedstaat, der eine Verweisung nach Anmeldung eines Vorhabens bei der Kommission beantragen möchte, über zwei Möglichkeiten: Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b).
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)
Rechtliche Voraussetzungen
34. Für die Verweisung einer Fusionssache von der Kommission an einen oder mehrere Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) müssen folgende rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein:
i) der Zusammenschluss muss geeignet sein, den Wettbewerb auf einem Markt erheblich zu beeinträchtigen, und
ii) der fragliche Markt muss sich in dem antragstellenden Mitgliedstaat befinden und alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen.
35. In Bezug auf die erste Voraussetzung muss der antragstellende Mitgliedstaat nachweisen, dass nach einer vorläufigen Analyse ein wirkliches Risiko besteht, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und daher genau geprüft werden sollte.
Bei den vorläufigen Anhaltspunkten kann es sich durchaus um Anscheinsbeweise für mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen handeln, die jedenfalls nicht dem Ergebnis der eigentlichen Untersuchung vorgreifen.
36. In Bezug auf die zweite Voraussetzung muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass der oder die räumlichen Märkte, auf denen der Wettbewerb durch das Vorhaben in der in Randnummer 35 beschriebenen Weise beeinträchtigt wird, einen nationalen oder noch kleineren Umfang haben [33].
Sonstige zu berücksichtigende Umstände
37. Neben den rechtlichen Voraussetzungen sollten weitere Umstände bei der Würdigung der Frage berücksichtigt werden, ob eine Verweisung voraussichtlich als gerechtfertigt angesehen wird.
Dazu sind die obigen Leitsätze und insbesondere die Ausführungen zu der Frage heranzuziehen, ob die Wettbewerbsbehörde(n), die die Verweisung beantragen, tatsächlich am besten für die Prüfung des Vorhabens geeignet ist (sind).
Hierbei ist nicht nur zu erwägen, wo sich die Wettbewerbsfolgen des Vorhabens besonders bemerkbar machen, sondern auch, inwieweit die nationale Wettbewerbsbehörde zu einer Prüfung des Vorhabens in der Lage ist (siehe Randnummern 19-23).
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b)
Rechtliche Voraussetzungen
38. Für die Verweisung einer Fusionssache von der Kommission an einen oder mehrere Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) müssen folgende Tatbestandsmerkmale vorliegen:
i) der Zusammenschluss muss den Wettbewerb auf einem Markt beeinträchtigen, und
ii) der fragliche Markt muss sich in dem antragstellenden Mitgliedstaat befinden und alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen, darf aber nicht einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bilden.
39. In Bezug auf die erste Voraussetzung muss der antragstellende Mitgliedstaat nachweisen, dass der Zusammenschluss sich nach einer vorläufigen Analyse auf den Wettbewerb in einem Markt auswirkt.
Bei den vorläufigen Anhaltspunkten kann es sich durchaus um Anscheinsbeweise für mögliche nachteilige Auswirkungen handeln, die jedenfalls nicht dem Ergebnis der eigentlichen Untersuchung vorgreifen.
40. Mit Blick auf die zweite Voraussetzung muss der antragstellende Mitgliedstaat nicht nur nachweisen, dass der Markt, in dem der Wettbewerb in der in Randnummer 38 beschriebenen Weise betroffen ist, einen gesonderten Markt innerhalb eines Mitgliedstaates bildet, sondern auch, dass dieser Markt kein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes ist.
Nach bewährter Fallpraxis und ständiger Rechtsprechung kommen hierfür nur räumlich eng begrenzte Märkte innerhalb eines Mitgliedstaates in Frage [34].
41. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Kommission verpflichtet, die Sache zu verweisen.
Verweisungen von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 22
Rechtliche Voraussetzungen
42. Für die Verweisung einer Fusionssache von einem oder mehreren Mitgliedstaaten an die Kommission nach Artikel 22 müssen zweiTatbestandsmerkmale vorliegen:
i) der Zusammenschluss muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und
ii) er muss den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des beziehungsweise der antragstellenden Mitgliedstaates erheblich zu beeinträchtigen drohen.
43. Die erste Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Zusammenschluss erkennbaren Einfluss auf den Verlauf der Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten nimmt [35].
44. In Bezug auf die zweite Voraussetzung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) muss der verweisende Mitgliedstaat im Kern nachweisen, dass nach einer vorläufigen Analyse ein wirkliches Risiko besteht, dass das Vorhaben erhebliche nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und daher genau geprüft werden sollte. Bei den vorläufigen Anhaltspunkten kann es sich durchaus um Anscheinsbeweise für mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen handeln, die jedenfalls nicht dem Ergebnis der eigentlichen Untersuchung vorgreifen.
Sonstige zu berücksichtigende Umstände
45. Da Verweisungen an die Kommission nach der Anmeldung für die fusionierenden Unternehmen einen zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand nach sich ziehen können, sollten sie sich normalerweise auf solche Fälle beschränken, die eine wirkliche Gefahr nachteiliger Folgen für Wettbewerb und zwischenstaatlichen Handel in sich bergen, denen am besten auf Gemeinschaftsebene begegnet werden kann [36].
Folgende Fallkategorien kommen demgemäß in der Regel am ehesten für eine Verweisung an die Kommission nach Artikel 22 in Betracht:
- Vorhaben, bei denen ernste Wettbewerbsbedenken in Bezug auf einen oder mehrere räumliche Märkte bestehen, die über die Staatsgrenzen hinausreichen, oder bei denen einige der möglicherweise betroffenen Märkte über die Staatsgrenzen hinausreichen, und die wichtigsten wirtschaftlichen Folgen des Zusammenschlusses mit diesen Märkten in Zusammenhang stehen;
- Vorhaben, bei denen ernste Wettbewerbsbedenken in Bezug auf eine Reihe nationaler oder noch kleinerer Märkte in mehreren Mitgliedstaaten bestehen, die wichtigsten wirtschaftlichen Folgen des Zusammenschlusses mit diesen Märkten in Zusammenhang stehen und eine einheitliche Bearbeitung der Sache (im Hinblick sowohl auf mögliche Abhilfen als auch gegebenenfalls schon auf das Verfahren) wünschenswert wäre.
III. FUNKTIONSWEISE DES VERWEISUNGSSYSTEMS
A. ÜBERBLICK
46. Maßgeblich für die Handhabung des Verweisungssystems sind die Rechtsvorschriften der Fusionskontrollverordnung. Die einzelnen Schritte einer Verweisung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind in den Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 und Artikel 22 ausführlich geregelt.
47. Jede dieser vier Vorschriften enthält eine vollständige Verweisungsregelung für eine bestimmte Kategorie.
Dabei handelt es sich um folgende Kategorien:
a) Verweisung vor der Anmeldung:
i) von der Kommission an die Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 4)
ii) von den Mitgliedstaaten an die Kommission (Artikel 4 Absatz 5)
b) Verweisung nach der Anmeldung:
i) von der Kommission an die Mitgliedstaaten (Artikel 9)
ii) von den Mitgliedstaaten an die Kommission (Artikel 22)
48. Die Schaubilder in Anhang I zeigen die verschiedenen Verfahrensschritte bei Verweisungen Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 und Artikel 22.
Verweisung vor der Anmeldung
49. Nur die beteiligten Unternehmen können eine Verweisung vor der Anmeldung beantragen [37]. Die beteiligten Unternehmen müssen prüfen, ob die Verweisungsvoraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 4 (Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung, der aber den Wettbewerb in einem gesonderten Markt innerhalb eines Mitgliedstaates erheblich beeinträchtigen kann) oder Artikel 4 Absatz 5 (Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung, der aber in mindestens drei Mitgliedstaaten nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht geprüft werden kann) vorliegen. Anschließend können sie mit begründetem Antrag unter Verwendung des Formblatts RS eine Verweisung von der oder an die Kommission beantragen. Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. Die weiteren Verfahrensschritte bei Verweisungen nach Artikel 4 Absatz 4 bzw. Absatz 5 unterscheiden sich voneinander.
- Nach Artikel 4 Absatz 4 verfügen die betroffenen Mitgliedstaaten [38] über eine Frist von 15 Arbeitstagen ab Erhalt des Antrags, um diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen.
Trifft der Mitgliedstaat keine Entscheidung, so gilt dies als Zustimmung [39].
Stimmen die betroffenen Mitgliedstaaten der Verweisung zu, muss die Kommission binnen ungefähr 10 Arbeitstagen (25 Arbeitstage ab Eingang des Formblatts RS bei der Kommission) über den Verweisungsantrag entscheiden.
Trifft die Kommission keine Entscheidung, gilt dies als positive Entscheidung.
Bei einer positiven Entscheidung wird das Vorhaben (ganz oder teilweise) an den oder die betroffenen Mitgliedstaaten verwiesen, wie von den Unternehmen beantragt.
Der oder die betroffenen Mitgliedstaaten prüfen das Vorhaben bzw. die an sie verwiesenen Teile nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht [40].
Artikel 9 Absätze 6 bis 9 findet entsprechend Anwendung.
- Nach Artikel 4 Absatz 5 verfügen die betroffenen Mitgliedstaaten [41] über eine Frist von 15 Arbeitstagen ab Erhalt des Antrags, um diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen.
Nach Ablauf der Frist prüft die Kommission, ob ein nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht zuständiger Mitgliedstaat den Antrag abgelehnt hat.
Wenn keiner der zuständigen Mitgliedstaaten abgelehnt hat, so wird die gemeinschaftsweite Bedeutung des Zusammenschlusses vermutet und er ist bei der Kommission anzumelden, die alleine für seine Prüfung zuständig ist.
Dann müssen die Beteiligten ihr Vorhaben mit dem Formblatt CO bei der Kommission anmelden.
Hat jedoch mindestens ein zuständiger Mitgliedstaat den Verweisungsantrag abgelehnt, unterrichtet die Kommission sämtliche Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen unverzüglich über diese Ablehnung, und das Verweisungsverfahren ist beendet.
Für die Beteiligten gelten dann die etwaigen nationalen Anmelderegeln.
Verweisung nach der Anmeldung
50. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 1 werden Verweisungen von den Mitgliedstaaten entweder von Amts wegen oder nach Aufforderung durch die Kommission nach Artikel 9 Absatz 2 oder Artikel 22 Absatz 5 veranlasst. Die Verfahren für Verweisungen von der und an die Kommission unterscheiden sich.
- Nach Artikel 9 kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, dass ein bei ihr angemeldeter Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung ganz oder teilweise an ihn verwiesen wird, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem gesonderten Markt in diesem Mitgliedstaat erheblich zu beeinträchtigen droht (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)), oder wenn er den Wettbewerb auf einem gesonderten Markt in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen würde, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b)). Dieser Antrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Kopie des Formblatts CO beim Mitgliedstaat zu stellen. Die Kommission prüft zuerst, ob diese Tatbestandsmerkmale vorliegen. Ist dies der Fall, so entscheidet die Kommission unter Ausübung ihres Ermessens darüber, ob sie die Sache ganz oder teilweise verweist. Im Falle eines auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) gestützten Verweisungsantrags ist die Kommission (ohne eigenen Ermessensspielraum) verpflichtet, die Sache zu verweisen, wenn die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Die Entscheidung ist binnen 35 Arbeitstagen ab Anmeldung zu treffen, oder — wenn die Kommission das Verfahren eingeleitet hat — binnen 65 Arbeitstagen [42]. Im Falle einer Verweisung prüfen die Mitgliedstaaten das Vorhaben nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht und sind lediglich an Artikel 9 Absätze 6 und 8 gebunden.
- Nach Artikel 22 kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, jeden Zusammenschluss zu prüfen, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung hat, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb in seinem Hoheitsgebiet erheblich zu beeinträchtigen droht.
Der Antrag muss innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschluss bei dem betreffenden Mitgliedstaat angemeldet oder, falls eine Anmeldung nicht erforderlich ist, ihm "zur Kenntnis gebracht worden ist" [43], gestellt werden.
Die Kommission leitet diesen Antrag an alle Mitgliedstaaten weiter.
Jeder andere Mitgliedstaat kann sich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt einer Kopie des ersten Antrags diesem anschließen [44].
Alle nationalen Fristen sind während dieser 15 Arbeitstage gehemmt, bis über die endgültige Prüfungskompetenz entschieden wurde. Ein Mitgliedstaat kann seine innerstaatlichen Fristen schon vor Ablauf der 15 Arbeitstage wieder in Gang setzen, indem er der Kommission mitteilt, dass er sich dem Antrag nicht anschließt.
Nach Ablauf der 15-Tage-Frist hat die Kommission höchstens zehn Arbeitstage Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Verweisung annimmt oder nicht.
Akzeptiert die Kommission die Zuständigkeit für ein Vorhaben, enden die innerstaatlichen Verfahren in den verweisenden Mitgliedstaaten, und die Kommission prüft den Zusammenschluss nach Artikel 22 Absatz 4 Fusionskontrollverordnung für die antragstellenden Mitgliedstaaten [45].
Staaten, die keine Verweisung beantragt haben, können ihr innerstaatliches Recht weiterhin anwenden.
51. Im folgenden Abschnitt der Mitteilung werden Unternehmen, die einen Verweisungsantrag vor der Anmeldung in Betracht ziehen, oder die an einem Vorhaben beteiligt sind, das nach seiner Anmeldung verwiesen werden könnte, weitere Orientierungshilfen zu bestimmten Einzelheiten des Systems geboten.
B. EINZELNE ASPEKTE DES VERWEISUNGSSYSTEMS
52. In diesem Teil der Mitteilung werden Orientierungshilfen zu einzelnen Aspekten des Verweisungssystems des Artikels 4 Absätze 4 und 5 sowie der Artikel 9 und 22 Fusionskontrollverordnung geboten.
1. Das Netz der Wettbewerbsbehörden
53. Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung führt die Kommission die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (den nationalen Wettbewerbsbehörden) durch. Die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden und unter den nationalen Wettbewerbsbehörden sind besonders bei Fusionssachen von Bedeutung, die nach der Fusionskontrollverordnung verwiesen werden können.
54. In Erwägungsgrund 14 der Fusionskontrollverordnung heißt es: "Die Kommission sollte gemeinsam mit den nationalen Wettbewerbsbehörden ein Netz von Behörden bilden, die ihre jeweiligen Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit durch effiziente Regelungen für Informationsaustausch und Konsultation wahrnehmen, um sicherzustellen, dass jeder Fall unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips von der für ihn am besten geeigneten Behörde behandelt wird und um Mehrfachanmeldungen weitestgehend auszuschließen."
55. Dieses Netz sollte eine effiziente Handhabung des Verweisungssystems nach den in Abschnitt II beschriebenen Grundsätzen ermöglichen, d.h. die reibungslose Anwendung des Systems der Verweisungen vor der Anmeldung erleichtern und im Rahmen des Vorhersehbaren eine möglichst frühe Identifizierung jener Fälle erlauben, die für eine Verweisung nach der Anmeldung in Betracht kommen [46].
56. Gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 ist die Kommission verpflichtet, die begründeten Anträge der betroffenen Unternehmen "unverzüglich" weiterzuleiten [47].
Die Kommission wird sich darum bemühen, Schriftstücke an dem auf ihren Eingang oder ihren Erlass folgenden Arbeitstag weiterzuleiten.
Der Informationsaustausch im Netz der Wettbewerbsbehörden erfolgt situationsabhängig über elektronische Post, normale Post, Boten, Fax oder Telefon.
Sensible oder vertrauliche Angaben werden über geschützte elektronische oder sonstige Kommunikationswege ausgetauscht.
57. Sämtliche Mitglieder des Netzes, d.h. sowohl die Kommission als auch die nationalen Wettbewerbsbehörden sowie alle ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, andere unter Aufsicht dieser Behörden tätige Personen, und schließlich Beamte und Bedienstete anderer Behörden der Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 17 Fusionskontrollverordnung verpflichtet, Berufsgeheimnisse zu wahren.
Sie dürfen keine nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen, die sie in Anwendung der Fusionskontrollverordnung erworben haben, offen legen, sofern die natürliche oder juristische Person, von der sie die betreffende Information erhalten haben, ihrer Offenlegung nicht zugestimmt hat.
58. Konsultationen und Informationsaustausch innerhalb des Netzes gelten hingegen als Kontakte zwischen mit der Rechtsanwendung beauftragten Behörden und lassen die Rechte und Pflichten, die Unternehmen aus dem Gemeinschaftsrecht oder dem innerstaatlichen Recht entstehen, unberührt.
Jede Wettbewerbsbehörde bleibt für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs in den von ihr behandelten Fällen uneingeschränkt verantwortlich.
2. Inanspruchnahme des Systems zur Verweisung vor der Anmeldung; von den Antragstellern vorzulegende Angaben
59. Für ein schnelles und reibungsloses Funktionieren des Verweisungssystem ist es unerlässlich, dass die Antragsteller, wann immer es erforderlich ist, vollständige und genaue Informationen rechtzeitig und so effizient wie möglich übermitteln.
Welche Informationen vorzulegen sind und welche Folgen unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben haben können, ist in der Fusionskontrollverordnung, der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 und dem Formblatt RS in rechtlich verbindlicher Weise festgelegt [48].
60. Wie im Formblatt RS angegeben, müssen sämtliche einem begründeten Antrag beigefügten Angaben richtig und vollständig sein. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben kann die Kommission entweder eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Fusionskontrollverordnung erlassen (wenn sie während der Untersuchung erkennt, dass die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 5 nicht erfüllt sind), oder eine auf eine Verweisung gemäß Artikel 4 Absatz 5 folgende Entscheidung nach Artikel 6 oder 8 gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) oder Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a) Fusionskontrollverordnung widerrufen. Nach eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) oder dem Widerruf gilt für das Vorhaben erneut innerstaatliches Wettbewerbsrecht. Beruht eine Verweisung nach Artikel 4 Absatz 4 auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, kann die Kommission eine Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 verlangen. Ferner ist die Kommission befugt, eine Geldbuße gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Fusionskontrollverordnung zu verhängen. Schließlich können die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten, wenn eine Verweisung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben einschließlich jener im Formblatt RS vorgenommen wurde, die Sache nach der Anmeldung erneut verweisen, um die vor der Anmeldung erfolgte, auf diesen unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhende Verweisung zu korrigieren [49].
61. Nicht vorgesehen oder erforderlich ist, dass Unternehmen, die Angaben im Formblatt RS vorlegen oder einen Antrag auf Verweisung vor der Anmeldung stellen, nachweisen, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses wettbewerbsschädlich sein würden [50].
Sie sollten jedoch möglichst viele Angaben vorlegen, aus denen eindeutig hervorgeht, inwieweit die Verweisungskriterien nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 erfüllt sind und warum die Wettbewerbsbehörde(n), an die die Sache verwiesen werden soll, für eine Prüfung des Vorhabens besonders geeignet ist (sind).
Eine Veröffentlichung der Information, dass ein RS-Formblatt eingereicht wurde, ist in der Fusionskontrollverordnung nicht vorgeschrieben und auch nicht beabsichtigt.
Ein nicht öffentlich bekanntes Vorhaben kann somit durchaus Gegenstand eines Verweisungsantrags sein.
62. Auch wenn die Kommission gemäß der Fusionskontrollverordnung Anträge mittels des Formblatts RS in allen Amtssprachen der Gemeinschaft entgegennimmt, werden die betroffenen Unternehmen, deren Angaben an das Netz der Wettbewerbsbehörden übermittelt werden sollen, nachdrücklich gebeten, eine Sprache zu verwenden, die von sämtlichen Adressaten ihrer Angaben verstanden wird.
Damit soll den Mitgliedstaaten die Bearbeitung solcher Anträge erleichtert werden.
Anträge auf Verweisung an einen oder mehrere Mitgliedstaaten sollten im Übrigen auch in den Sprachen dieses Staates/dieser Staaten eingereicht werden.
63. Über die rechtlichen Anforderungen im Formblatt RS hinaus sollten die Unternehmen darauf vorbereitet sein, auf Anfrage zusätzliche Angaben zu unterbreiten und die Angelegenheit mit der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden offen zu besprechen, damit die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden die Berechtigung des Verweisungsantrags beurteilen können.
64. Vor und auch nach Einreichung des Formblatts RS sind informelle Kontakte zwischen den fusionierenden Unternehmen einerseits und der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten andererseits ausdrücklich gewünscht. Die Kommission steht allen Unternehmen, die von der Möglichkeit einer Verweisung aufgrund von Artikel 4 Absätze 4 und 5 Fusionskontrollverordnung Gebrauch machen wollen, für frühzeitige informelle Beratung zur Verfügung [51].
3. Zusammenschlüsse, die für eine Verweisung in Frage kommen
65. Nur Zusammenschlüsse im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung können auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 22 verwiesen werden. Auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 9 hingegen können nur Zusammenschlüsse verwiesen werden, die unter nationales Fusionskontrollrecht fallen [52].
66. Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 Fusionskontrollverordnung auf eine Verweisung vor der Anmeldung können nur für ausreichend konkrete Zusammenschlussvorhaben eingereicht werden. Die beteiligten Unternehmen müssen zumindest einen Zusammenschluss tatsächlich beabsichtigen oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben [53].
4. Das Konzept der Verweisung "vor der Anmeldung" in Artikel 4 Absätze 4 und 5
67. Artikel 4 Absätze 4 und 5 ist nur vor der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens anwendbar.
68. Nach Artikel 4 Absatz 4 können die beteiligten Unternehmen "vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Absatz 1" einen begründeten Verweisungs-antrag (mittels des Formblatts RS) stellen. Das bedeutet, dass ein solcher Antrag nur möglich ist, wenn noch keine förmliche Anmeldung mit dem Formblatt CO nach Artikel 4 Absatz 1 erfolgt ist.
69. Ebenso ist ein Antrag nach Artikel 4 Absatz 5 ausdrücklich "vor einer Anmeldung bei den zuständigen [nationalen] Behörden" zu stellen. Mit anderen Worten: diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn der betreffende Zusammenschluss zuvor bei keiner Fusionskontrollbehörde eines Mitgliedstaates angemeldet wurde. Selbst eine einzige Anmeldung innerhalb der Gemeinschaft nimmt den Beteiligten die Möglichkeit, Artikel 4 Absatz 5 in Anspruch zu nehmen. Nach Auffassung der Kommission sollte für die Nichtanmeldung eines Zusammenschlusses auf nationaler Ebene während der Bearbeitung eines Verweisungsantrags nach Artikel 4 Absatz 5 keine Geldbuße erhoben werden.
5. Die Begriffe des Zusammenschlusses, der "nach nationalem Wettbewerbsrecht geprüft werden könnte", und des "zuständigen Mitgliedstaates" in Artikel 4 Absatz 5
70. Nach Artikel 4 Absatz 5 können die beteiligten Unternehmen die Verweisung eines Zusammenschlusses ohne gemeinschaftsweite Bedeutung beantragen, der "nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte".
71. Die Prüfbarkeit eines Zusammenschlusses durch einen Mitgliedstaat sollte als gegeben angesehen werden, wenn er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates unter das innerstaatliche, auf Unternehmensfusionen anwendbare Wettbewerbsrecht fällt.
Dazu ist nicht erforderlich, dass dieser Zusammenschluss nach dem innerstaatlichen Recht "anmeldepflichtig" ist [54].
72. Nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 4 wird ein Vorhaben nicht verwiesen, wenn mindestens ein Mitgliedstaat, der "nach seinem Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig ist", die Verweisung ablehnt. "Zuständig" ist ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben prüfbar ist, der folglich befugt ist, das Vorhaben nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht zu prüfen.
73. Sämtliche Mitgliedstaaten — und nicht nur die "zuständigen" — erhalten das Formblatt RS. Allerdings können laut Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 4 nur die für die Prüfung des Vorhabens "zuständigen" Mitgliedstaaten eine Verweisung ablehnen. Nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3 verfügen die "zuständigen" Mitgliedstaaten über eine Frist von 15 Arbeitstagen ab Erhalt des Formblatts RS, um diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Stimmen alle diese Mitgliedstaaten dem Antrag zu, erhält er gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 gemein-schaftsweite Bedeutung. Lehnt hingegen nur einer der "zuständigen" Mitgliedstaaten den Antrag ab, kommt nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 überhaupt keine Verweisung zustande.
74. Angesichts dieser Regelung ist es für die reibungslose Handhabung von Artikel 4 Absatz 5 unerlässlich, dass sämtliche Mitgliedstaaten, in denen das Vorhaben nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht geprüft werden kann, und die damit für eine Untersuchung des Zusammenschlusses nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht "zuständig" sind, korrekt angegeben werden. Deswegen müssen die beteiligten Unternehmen im Formblatt RS ausreichende Angaben vorlegen, damit jeder Mitgliedstaat sich vergewissern kann, ob er nach seinem eigenen innerstaatlichen Wettbewerbsrecht für eine Prüfung des Vorhabens zuständig wäre.
75. Bei richtiger Ausfüllung des Formblatts RS ist nicht mit Problemen zu rechnen.
Die beteiligten Unternehmen dürften dann korrekt alle "zuständigen" Mitglied-staaten angegeben haben.
Probleme können jedoch auftreten, wenn die Unternehmen das Formblatt RS fehlerhaft ausgefüllt haben oder Meinungs-verschiedenheiten darüber auftreten, welche Mitgliedstaaten "zuständig" sind.
- Während der in Artikel 4 Absatz 5 (Unterabsatz 3) vorgesehenen 15-Tage-Frist kann jeder Mitgliedstaat, der im Formblatt RS nicht als "zuständig" bezeichnet wurde, die Kommission von seiner Zuständigkeit unterrichten und wie alle anderen "zuständigen" Mitgliedstaaten dem Verweisungsantrag zustimmen oder ihn ablehnen.
- Ebenso kann während dieser 15-Tage-Frist jeder Mitgliedstaat, der im Formblatt RS als "zuständig" bezeichnet wurde, der Kommission mitteilen, dass er nicht "zuständig" ist. Eine Zustimmung oder Ablehnung durch diesen Mitgliedstaat würde dann für das Zustandekommen einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 keine Rolle spielen.
76. Läuft die Frist von 15 Arbeitstagen ab, ohne dass ein zuständiger Mitgliedstaat den Antrag abgelehnt hat, gilt die Verweisung als zustande gekommen. Damit ist gewährleistet, dass auf Artikel 6 oder 8 der Fusionskontrollverordnung gestützte Kommissionsentscheidungen nach einer Verweisung gemäß Artikel 4 Absatz 5 Geltung erlangen.
77. Das heißt jedoch nicht, dass die beteiligten Unternehmen durch fahrlässige oder vorsätzliche Falschangaben u.a. zur Prüfungskompetenz der Mitgliedstaaten im Formblatt RS das System missbrauchen können.
Wie in Randnummer 60 ausgeführt, kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu korrigieren und solchen Verstößen vorzubeugen.
Außerdem sollten die beteiligten Unternehmen beachten, dass im Falle einer aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zustande gekommenen Verweisung ein Mitgliedstaat, der sich für zuständig hält, aber wegen unrichtiger Angaben keine Gelegenheit hatte, den Antrag abzulehnen, eine Verweisung nach der Anmeldung beantragen kann.
6. Zustellung und Veröffentlichung von Entscheidungen
78. Nach Artikel 4 Absatz 4 (Unterabsatz 4), Artikel 4 Absatz 4 (Unterabsatz 4), Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 3 (Unterabsatz 2) ist die Kommission verpflichtet, die beteiligten Unternehmen und Personen und alle Mitgliedstaaten von auf diese Bestimmungen gestützten Entscheidungen über eine Verweisung zu unterrichten.
79. Dazu richtet die Kommission ein Schreiben an die beteiligten Unternehmen (oder bei Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 22 Absatz 3 an den betreffenden Mitgliedstaat). Sämtliche Mitgliedstaaten erhalten eine Kopie des Schreibens.
80. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union ist nicht erforderlich [55].
Die Kommission wird jedoch — unter Berücksichtigung etwaiger Vertraulichkeitserfordernisse — für eine angemessene Bekanntgabe dieser Entscheidungen auf den Internetseiten der GD Wettbewerb Sorge tragen.
7. Artikel 9 Absatz 6
81. Verweist die Kommission einen angemeldeten Zusammenschluss gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 9 Absatz 3 an einen Mitgliedstaat, muss die betreffende nationale Wettbewerbsbehörde nach Artikel 9 Absatz 6 das Vorhaben "ohne unangemessene Verzögerung" prüfen. Die zuständige Behörde sollte den Fall folglich so zügig wie möglich nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht bearbeiten.
82. Ferner muss gemäß Artikel 9 Absatz 6 die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von 45 Arbeitstagen nach der Verweisung durch die Kommission oder der Anmeldung auf nationaler Ebene, sofern eine solche vorgeschrieben ist, den beteiligten Unternehmen das Ergebnis ihrer "vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung" sowie gegebenenfalls die von ihr "beabsichtigten Maßnahmen" mitteilen.
Den fusionierenden Unternehmen sollten demnach binnen 45 Arbeitstagen nach der Verweisung oder gegebenenfalls der Anmeldung ausreichende Angaben übermittelt werden, damit diese sich ein Bild über die etwaigen vorläufigen Wettbewerbsbedenken der Behörde, den wahrscheinlichen Umfang und die voraussichtliche Dauer der Untersuchung machen können.
Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Frist ausnahmsweise hemmen, wenn die beteiligten Unternehmen die nach seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zu übermittelnden Angaben nicht gemacht haben.
IV. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN
83. Diese Mitteilung wird von Zeit zu Zeit und insbesondere nach einer Änderung der Verweisungsvorschriften in der Fusionskontrollverordnung aktualisiert. Nach Artikel 4 Absatz 6 Fusionskontrollverordnung berichtet die Kommission dem Rat spätestens bis 1. Juli 2009 über das Funktionieren des Systems der Verweisungen vor der Anmeldung des Artikels 4 Absätze 4 und 5.
84. Diese Mitteilung greift der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts durch das Gericht erster Instanz und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht vor.
[1] ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. Sie ist eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).
[2] Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004. ABl.
L 219 vom 8.6.2004, S. 13.
[3] Siehe Anmerkungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, in: "Die Fusionskontrolle in der Europäischen Union", Europäische Kommission, Brüssel-Luxemburg 1998, S. 54. Siehe auch Urteil in der Rs.
T-119/02, Philips/Kommission, Slg.
2003, II-1433, (Sache M.2621 SEB/Moulinex), Rdnr.
354.
[4] Einige Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung beeinträchtigen den Wettbewerb eher in nationalen oder noch kleineren Märkten innerhalb von Mitgliedstaaten.
[5] M.2698 Promatech/Sulzer; M.2738 GE/Unison; M.3136 GE/AGFA.
[6] Ebenso haben die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit eine Empfehlung mit Leitlinien erarbeitet, wie mit Fusionsvorhaben umzugehen ist, die für eine gemeinsame Verweisung nach Artikel 22 Fusionskontrollverordnung in Frage kommen — Principles on the application, by National Competition Authorities within the ECA network, of Article 22 of the EC Merger Regulation
[7] Auch wenn mit dem 1997 eingeführten Artikel 1 Absatz 3 nunmehr einige dieser Fälle unter die Fusionskontrollverordnung fallen, bleiben die meisten Vorhaben davon unberührt. Siehe Ziff.
21ff des Grünbuchs der Kommission vom 11. Dezember 2001 [KOM(2001) 745 endgültig].
[8] Erwägungsgründe 11, 12 und 14 der Fusionskontrollverordnung.
[9] Erwägungsgrund 11 der Fusionskontrollverordnung.
[10] Siehe jedoch auch unten Fußnote 14. Darüber hinaus ist zu vermerken, dass die Kommission bei Verweisungsanträgen nach Artikel 4 Absatz 5 über keinerlei Ermessensspielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie eine ursprünglich nicht in ihre Zuständigkeit fallende Fusionssache annimmt oder nicht.
[11] Siehe Artikel 5 EG-Vertrag.
[12] Erwägungsgründe 11 und 14 der Fusionskontrollverordnung.
[13] Siehe Artikel 9 Absatz 8 Fusionskontrollverordnung und Philips/Kommission (Rdnr.
343), wo das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ausführt, "dass Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 der Kommission zwar ein weites Ermessen hinsichtlich der Frage verleiht, ob ein Zusammenschluss zu verweisen ist, dass die Kommission jedoch andererseits eine Verweisung nicht beschließen kann, wenn bei der Prüfung des Verweisungsantrags des Mitgliedstaats aufgrund einer Gesamtheit genauer und übereinstimmender Hinweise deutlich wird, dass die Verweisung nicht geeignet ist, auf den relevanten Märkten einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen"; siehe auch Urteil vom 30. September 2003 in den Rs. T-346/02 und Rs.
T-347/02, Cableuropa SA/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht (Rdnr. 215).
Dabei berücksichtigt die Kommission u.a., ob ein Mitgliedstaat i) ein spezifisches Fusionskontrollrecht erlassen hat und Fachorgane tätig sind, um dieses Recht unter der Kontrolle der nationalen Gerichte umzusetzen, und ii) ob sie die Wettbewerbsprobleme, die durch den Zusammenschluss auf den relevanten Märkten in diesem Mitgliedstaat verursacht werden, korrekt identifiziert hat (siehe Rdnrn. 346-347 der o.g.
Rs. Philips/Kommission).
[14] Beispielsweise die relativen Kosten, Zeitverluste, Rechtsunsicherheit und möglicherweise einander widersprechende Entscheidungen, wenn eine Untersuchung ganz oder teilweise von mehreren Behörden durchgeführt wird.
[15] Erwägungsgrund 11 der Fusionskontrollverordnung.
[16] In der Rechtssache Philips/Kommission vertrat das Gericht erster Instanz die Auffassung, dass "eine derartige Fragmentierung" zwar durch die Anwendung von Artikel 9 hervorgerufen werden kann, aber "gewiss nicht wünschenswert ist angesichts des Grundsatzes einer einzigen Anlaufstelle, auf dem die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 beruht".
Das Gericht erster Instanz räumte zwar ein, "dass bei einer teilweisen Verweisung an die nationalen Behörden die Gefahr, dass deren Entscheidung mit der Entscheidung der Kommission im Widerspruch steht oder mit dieser sogar unvereinbar ist, im Verweisungssystem des Artikels 9 begründet ist", stellte aber auch klar, dass eine solche Situation nach seiner Auffassung nicht wünschenswert sei (Rdnrn.
350 und 381).
[17] Das steht in Einklang mit der Entscheidung der Kommission in den Sachen M.2389 Shell/DEA und M.2533 BP/E.ON, die Prüfung sämtlicher Märkte nachgelagerter Mineralölprodukte an Deutschland zu verweisen.
Die Kommission behielt hingegen die Zuständigkeit für die Prüfung der Fusionssachen mit Blick auf die vorgelagerten Märkte.
So entschied sich die Kommission in der Sache M.2706 P&O Princess/Carnival in Wahrnehmung ihrer Ermessensbefugnis gegen die teilweise Verweisung des Vorhabens an das Vereinigte Königreich, um eine Fragmentierung der Sache zu vermeiden (siehe Pressemitteilung der Kommission vom 11.4.2002, IP/02/552).
[18] Erwägungsgrund 11 der Fusionskontrollverordnung.
[19] Erwägungsgrund 14 der Fusionskontrollverordnung.
Das setzt natürlich voraus, dass die Beteiligten sämtliche einschlägigen Sachverhalte in ihrem Antrag auf Verweisung vor der Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß offen gelegt haben.
[20] Siehe 16. Erwägungsgrund der Fusionskontrollverordnung: "ohne dass dazu von den beteiligten Unternehmen der Nachweis verlangt werden sollte, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses wettbewerbsschädlich sein würden".
[21] Wird nachgewiesen, dass es "betroffene Märkte" im Sinne des Formblatts RS gibt, können die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 4 generell als erfüllt gelten.
Den Beteiligten steht es jedoch frei, auch andere für die wettbewerbsrechtliche Analyse der Sache relevante Faktoren zu nennen (Überschneidungen, vertikale Integration etc.).
[22] Deswegen sollten die Antragsteller alle Faktoren einbringen, die typischerweise auf nationale oder noch engere Märkte hindeuten, wie vor allem Produktmerkmale (z.B. geringer Wert gegenüber hohen Transportkosten), Nachfrage- und Anbebotsbesonderheiten (z.B. Endverbraucher, die das Produkt in ihrem näheren Umfeld erwerben), erhebliche Unterschiede in Preis und Marktanteilen von einem Land zum anderen, landestypische Konsumgewohnheiten, Unterschiede in der Regulierung, unterschiedlicher Steuer- oder Rechtsrahmen.
Näheres dazu enthält die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl.
C 372 vom 9.12.1997, S. 5).
[23] Beispielsweise hat die Kommission die Untersuchung bestimmter gesonderter Öllager-Märkte an die französischen Behörden verwiesen; siehe Sachen M.1021 Compagnie Nationale de Navigation-SOGELF, M.1464 Total/Petrofina, und Sachen M.1628 Totalfina/Elf Aquitaine, M.1030 Lafarge/Redland, M.1220 Alliance Unichem/Unifarma, M.2760 Nehlsen/Rethmann/ SWB/Bremerhavener Energiewirtschaft, sowie Sachen M.2154 C3D/Rhone/Go-ahead; M.2845 Sogecable/Canal Satelite Digital/Vias Digital.
[24] In der Sache M.580 ABB/Daimler Benz hat die Kommission eine Verweisung an Deutschland nach Artikel 9 abgelehnt; zwar beschränkten sich die Wettbewerbsprobleme auf deutsche Märkte, das Vorhaben (mit dem der größte Schienenverkehrsanlagen-Anbieter der Welt entstanden wäre) hätte aber erhebliche Folgen in ganz Europa nach sich gezogen.
Siehe auch Sache M.2434 Hidroelectrica del Cantabrico/EnBW/Grupo Vilar Mir, in der die Kommission trotz eines Verweisungsantrags der spanischen Behörden nach Artikel 9 die Untersuchung fortsetzte und eine Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 erließ.
[25] In der Sache Exxon Mobil (M.1383) hatte die Kommission den Antrag des Vereinigten Königreichs auf eine Verweisung der Aspekte des Falles, die sich auf den Kraftstoffeinzelhandel in Nordwesten Schottlands bezogen, mit der Begründung abgelehnt, dass zur Ausräumung der Wettbewerbsprobleme in der Branche ein einziges, kohärentes Paket von Abhilfemaßnahmen erforderlich war; in der Sache M.2706 P&O Princess/Carnival gab die Kommission einem teilweisen Verweisungsantrag nicht statt, obwohl die britischen Behörden ein konkurrierendes Übernahmeangebot von Royal Caribbean prüften, um eine Aufsplitterung der Zuständigkeit zu vermeiden und eine Gesamtuntersuchung der verschiedenen von dem Vorhaben betroffenen Märkte zu gewährleisten.
[26] S. M. 2898, Le Roy Merlin/Brico, M. 1030, Redland/Lafarge, M. 1684, Carrefour/Promodes.
[27] In der Sache M.330 MacCormick/CPC/Rabobank/Ostmann nahm die Kommission eine Verweisung an Deutschland vor, weil die deutschen Behörden besser platziert waren, um die örtlichen Bedingungen in 85000 Zweigstellen zu bewerten; die Verweisung an die Niederlande in der Sache M.1060 Vendex/KBB erging wegen der Bedeutung einheimischer Verbraucherpräferenzen und -gewohnheiten; vgl. auch die Sachen M.1555 Heineken/Cruzcampo, M.2621 SEB/Moulinex (wo es um frankreichspezifische Verbräaucherpräferenzen und Vertriebs- und Werbepraktiken ging); M.2639 Compass/Restorama/RailGourmet/Gourmet und M.2662 Danish-Crown/Steff-Houlberg.
[28] Die Sache M.716 Gehe/Lloyds Chemists wurde beispielsweise an die britischen Behörden verwiesen, weil für Lloyds noch ein anderes Übernahmeangebot unterbreitet worden war, das nicht unter die Schwellenwerte der Fusionskontrollverordnung fiel und für das deswegen das Vereinigte Königreich zuständig war. Auf diese Weise konnten beide Übernahmegebote von der gleichen Behörde geprüft werden.
Die Vorhaben M.1001/M.1019 Preussag/Hapag-Lloyd/TUI wurden an Deutschland verwiesen, wo sie zusammen mit einem dritten, bei den deutschen Behörden angemeldeten Vorhaben Wettbewerbsprobleme verursacht hätten, so dass eine Verweisung im Sinne einer einheitlichen und ordnungsgemäßen Prüfung angezeigt war. Die Kommission verwies die Sache M.2044 Interbrew/Bass an die britischen Behörden, da diese gleichzeitig die Übernahme einer anderen Brauerei (Whitbread) durch Interbruw untersuchten und schon kurz zuvor Untersuchungen in den betroffenen Märkten vorgenommen hatten.
Ähnliche Erwägungen gelten für die Sachen M.2760 Nehlsen/Rethmann/SWB/Bremerhavener Energiewirtschaft, M.2234 Metsäliitto Osuuskunta/Vapo Oy/JV, M.2495 Haniel/Fels, M.2881 Koninklijke BAM NBM/HBG, M.2857/M.3075-3080 ECS/IEH sowie sechs weitere Übernahmen örtlicher Verteilergesellschaften durch Electrabel.
In der Sache M.2706 P&O Princess/Carnival sah die Kommission jedoch von der beantragten teilweisen Verweisung ab, obwohl die britischen Behörden ein konkurrierendes Übernahmeangebot von Royal Caribbean prüften, weil die Fusion auch auf anderen betroffenen nationalen Märkten wettbewerbsrechtlich bedenklich war und die Kommission eine Aufteilung der Sache vermeiden wollte (siehe Pressemitteilung IP/02/552 der Kommission vom 11.4.2002).
[29] Wird nachgewiesen, dass es "betroffene Märkte" im Sinne des Formblatts RS gibt, können die Anforderungen generell als erfüllt gelten.
Den Beteiligten steht es jedoch frei, auch andere für die wettbewerbsrechtliche Analyse der Sache relevante Faktoren zu nennen (Überschneidungen, vertikale Integration etc.).
[30] Hier sei auf die gemeinsame Verweisung eines weltweite Märkte betreffenden Vorhabens von sieben Mitgliedstaaten an die Kommission in der Sache M.2738 GE/Unison oder eines den weisteuropäischen Markt betreffenden Vorhabens von ebenfalls sieben Mitgliedstaaten an die Kommission in der Sache M.2698 Promatech/Sulzer hingewiesen; siehe auch Principles on the application, by National Competition Authorities within the ECA network, of Article 22 of the EC Merger Regulation, veröffentlicht von den Europäischen Wettbewerbsbehörden, Abschnitt 11.
[31] Das gilt beispielsweise für Vorhaben, bei denen die betroffenen Märkte zwar national (oder für die Zwecke der wettbewerbsrechtlichen Würdigung noch kleiner) sind, aber von europäischen oder Weltmarken, europa- oder weltweit gültigen geistigen Eigentumsrechten, oder zentralisierter Produktion oder Vermarktung geprägt werden, im letzteren Fall jedenfalls soweit diese zentrale Produktion oder Vermarktung für die Abhilfemaßnahmen von Belang ist.
[32] Erwägungsgründe 12 und 16 der Fusionskontrollverordnung.
[33] Vgl. die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl.
C 372 vom 9.12.1997, S. 5).
[34] Verweisungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) nahm die Kommission u.a. vor in den Sachen: M.2446, Govia/Connex South Central, wo der Zusammenschluss den Wettbewerb auf bestimmten Schienenstrecken im Raum London/Gatwick-Brighton im Vereinigten Königreich beeinträchtigte; M.2730, Connex/DNVBVG, wo es um öffentliche Nachverkehrsnetze in Riesa (Sachsen) ging; und M.3130, Arla Foods/Express Diaries, wo der Wettbewerb auf dem Markt der Belieferung von Haushalten mit Flaschenmilch in den britischen Gebieten London, Yorkshire und Lancashire betroffen war.
Zur Klärung, was nicht wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes ist, kann auch die Rechtsprechung zu Artikel 82 EGV herangezogen werden.
Der Gerichtshof hat den Begriff "wesentlicher Teil" ziemlich weit ausgelegt und sich dabei u.a. auf empirische Belege gestützt.
In der Rechtsprechung werden in erster Linie praktische Kriterien wie "Struktur und Umfang der Produktion und des Verbrauchs des in Betracht kommenden Erzeugnisses sowie die Gewohnheiten und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Verkäufer und der Käufer" herangezogen, siehe Rs. 40/73, Suiker Unie/Kommission, Slg.
1975, 1663.
Siehe auch Rs. C-179/90, Porto di Genova, Slg.
1991, I-5889, in der der Hafen von Genua als wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes angesehen wurde.
In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof mehrfach auch eine Reihe gesonderter Märkte zusammen als wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes betrachtet.
In der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg.
1994, I-5077, Rdnr.
17 führte er beispielsweise aus: "Im vorliegenden Fall sind den Besamungsstationen durch die nationalen Rechtsvorschriften, wonach ihr Betrieb genehmigungspflichtig ist und jede Station ein bestimmtes Gebiet ausschließlich versorgt, ausschließliche Rechte eingeräumt worden.
Diese nationalen Vorschriften schaffen dadurch, dass sie zugunsten dieser Unternehmen Monopole nebeneinanderstellen, die territorial begrenzt sind, in ihrer Gesamtheit aber das ganze Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfassen, eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes".
[35] Vgl. analog dazu die Bekanntmachung der Kommission "Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags", ABl.
C 101 vom 27.4.2004, S. 81.
[36] Hier sei auf die gemeinsame Verweisung eines weltweite Märkte betreffenden Vorhabens von sieben Mitgliedstaaten an die Kommission in der Sache M.2738 GE/Unison oder eines den westeuropäischen Markt betreffenden Vorhabens von ebenfalls sieben Mitgliedstaaten an die Kommission in der Sache M.2698 Promatech/Sulzer hingewiesen; siehe auch Principles on the application, by National Competition Authorities within the ECA network, of Article 22 of the EC Merger Regulation, veröffentlicht von den Europäischen Wettbewerbsbehörden, Abschnitt 11.
[37] Der Begriff der "beteiligten Unternehmen" schließt auch "Personen" i.S.v.
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) ein.
[38] Die betroffenen Mitgliedstaaten sind jene Mitgliedstaaten, an die eine Verweisung beantragt wird.
[39] Dabei handelt es sich um eine wesentliche Regel in allen Verweisungsverfahren auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung. Sie kann als "zustimmendes Schweigen" oder Verzicht auf Widerspruch bezeichnet werden: bleibt eine Entscheidung der Kommission oder eines Mitgliedstaates aus, gilt das als Zustimmung bzw. Genehmigung. Diese Regel war bereits in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 enthalten. Sie wurde in Artikel 4 Absatz 4 (Unterabsätze 2 und 4), Artikel 4 Absatz 5 (Unterabsatz 4), Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 22 Absatz 3 (Unterabsatz 1, letzter Satz) der Fusionskontrollverordnung übernommen. Diese Regel ist jedoch nicht anwendbar auf Entscheidungen von Mitgliedstaaten, sich einem Antrag nach Artikel 22 Absatz 2 anzuschließen.
[40] Artikel 4 Absatz 4 erlaubt Anträge auf eine Verweisung sowohl des gesamten als auch von Teilen des Vorhabens.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können diesen Antrag nur annehmen oder ablehnen; sie dürfen ihn nicht abändern, indem sie beispielsweise nur eine teilweise Verweisung beschließen, wenn die Verweisung des gesamten Vorhabens beantragt wurde.
Im Falle einer teilweisen Verweisung prüfen die Mitgliedstaaten die an sie verwiesenen Teile nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht.
Für die übrigen Teile des Vorhabens gilt unverändert die Fusionskontrollverordnung, d.h. die Unternehmen müssen die nicht verwiesenen Teile gemäß Artikel 4 Absatz 1 Fusionskontrollverordnung mittels des Formblatts CO anmelden.
Wird jedoch das gesamte Vorhaben an einen Mitgliedstaat verwiesen, ist gemäß Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz keine Anmeldung bei der Kommission erforderlich.
Eine Prüfung des Vorhabens durch die Kommission unterbleibt.
Der betreffende Mitgliedstaat prüft das gesamte Vorhaben gemäß seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht; kein anderer Mitgliedstaat darf sein innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf diesen Zusammenschluss anwenden.
[41] d.h. die Mitgliedstaaten, die für die Prüfung des Vorhabens nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zuständig gewesen wären, wenn kein Verweisungsantrag gestellt worden wäre.
Zum Zuständigkeitsbegriff siehe Abschnitt B5.
[42] In Fällen, in denen die Kommission vorbereitende Schritte unternommen hat, ist die Entscheidung binnen 65 Arbeitstagen zu treffen (siehe Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) und Absatz 5).
[43] Die Formel "zur Kenntnis gebracht worden ist" im Sinne des Wortlauts von Artikel 22 heißt in diesem Zusammenhang auch, dass ausreichende Informationen vorliegen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag nach Artikel 22 vorliegen.
[44] Nach Artikel 22 können sich die übrigen Mitgliedstaaten dem ursprünglichen Antrag folglich auch dann anschließen, wenn der Zusammenschluss nicht bei ihnen angemeldet wurde.
Das mag jedoch daran scheitern, dass sie bei Erhalt der Kopie des ersten Verweisungsantrags noch nicht die erforderlichen Angaben von den fusionierenden Unternehmen erhalten haben.
Unabhängig vom Recht der Mitgliedstaaten, mit den fusionierenden Unternehmen in Verbindung zu treten, um zu prüfen, ob sie gegebenenfalls für ihr Vorhaben zuständig sind, wird den Anmeldern nachdrücklich empfohlen, ihre Anmeldung nach Möglichkeit gleichzeitig bei sämtlichen zuständigen Mitgliedstaaten einzureichen.
[45] Bei einer Prüfung einer Zusammenschlusses im Namen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 22 ist die Kommission nach Artikel 22 Absatz 4 Fusionskontrollverordnung auch zum Erlass von materiellrechtlichen Entscheidungen nach Artikel 6 und 8 Fusionskontrollverordnung berechtigt.
Die Kommission prüft den Zusammenschluss auf Antrag und im Namen der antragstellenden Mitgliedstaaten.
Diese Bestimmung sollte so ausgelegt werden, dass er die Kommission verpflichtet, die Folgen des Zusammenschlusses im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten zu untersuchen.
Die Folgen des Zusammenschlusses im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die sich dem Antrag nicht angeschlossen haben, sind nur dann Gegenstand der Untersuchung, wenn ihre Analyse für die Würdigung seiner Folgen im Gebiet der antragstellenden Mitgliedstaaten erforderlich ist (z.B. wenn der räumliche Markt über das Hoheitsgebiet des antragstellenden Mitgliedstaates hinausreicht).
[46] Erhält die Kommission früh genug Kenntnis von der Möglichkeit eines Verweisungsantrags, kann sie diesen Umstand beispielsweise bei der Entscheidung über einen Antrag auf Freistellung vom Vollzugsaufschub nach Artikel 7 Absatz 3 Fusionskontrollverordnung berücksichtigen.
[47] Ebenso ist die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 Fusionskontrollverordnung verpflichtet, den nationalen Wettbewerbsbehörden Kopien der Anmeldungen und der wichtigsten bei ihr eingereichten oder von ihr erstellten Schriftstücke zu übermitteln.
[48] Das Formblatt RS ist der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) als Anhang beigefügt.
[49] Das wäre die geeignete "Abhilfemaßnahme", wenn zwar die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 5 erfüllt sind, die Antragsteller aber unrichtige oder unvollständige Angaben vorgelegt haben und die Kommission sich dessen im Zuge ihrer Untersuchung bewusst wird.
[50] Erwägungsgrund 16 der Fusionskontrollverordnung.
[51] Ein gemäß Artikel 7 Absatz 3 Fusionskontrollverordnung gestellter Antrag auf Freistellung von der aufschiebenden Wirkung würde normalerweise mit der Absicht unvereinbar sein, gemäß Artikel 4 Absatz 4 vor der Anmeldung einen Verweisungsantrag zu stellen.
[52] Das "innerstaatliche Wettbewerbsrecht", auf das in Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 3 verwiesen wird, schließt hingegen sämtliche Bestandteile des nationalen Wettbewerbsrechts ein.
[53] Erwägungsgrund 34 und Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung.
[54] Selbst wenn eine Anmeldung von Rechts wegen freiwillig vorgenommen werden kann, ist es möglich, dass die Beteiligten de facto eine Anmeldung wünschen oder sie von ihnen erwartet wird.
[55] Sie ist nach Artikel 20 Fusionskontrollverordnung nur bei Entscheidungen nach Artikel 8 Absätze 1-6, sowie nach den Artikeln 14 und 15 vorgeschrieben.
--------------------------------------------------
ANHÄNGE
SCHAUBILDER ZUM VERWEISUNGSSYSTEM
Artikel 4 Absatz 4
Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung
Beteiligte prüfen Vorhaben — mögl. informelle Gespräche mit Kommission + MS und unter den Behörden
VOR DER ANMELDUNG
K.A.
NEIN
JA
MS erhalten Antrag am TAG Y
Gesamte Sache verwiesen; MS wenden nationales Recht an; Art 9(6) bis (9) anwendbar;
Keine Anmeldung bei Kommission
15 ARBEITSTAGE
Beteiligte beantragen Verweisung an Mitgliedstaat(en); Eingang des begründeten Antrags bei Kommission am TAG X
Test: Zusammenschluss beeinträchtigt Wettbewerb in gesondertem Markt in einem MS vielleicht erheblich
Sache teilweise verwiesen;
MS wenden nationales Recht an; Art 9(6) bis (9) anwendbar.
Nicht verwiesene Teile bei Kommission mit Formblatt CO anmelden
Sache nicht verwiesen: Anmeldung bei Kommission mit Formblatt CO
Teile der Sache
Gesamte Sache
MS reagiert nicht
Kommission übermittelt Antrag unverzüglich an alle MS
TAG X+25
TAG Y+15
TAG Y
TAG X
Kommission entscheidet spätestens TAG X+25
MS nicht einverstanden
MS einverstanden
MS entscheiden über Verweisung spätestens TAG Y+15
Artikel 4 Absatz 5
Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung,
der in mindestens drei Mitgliedstaaten nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht geprüft werden kann
VOR DER ANMELDUNG Beteiligte prüfen ihr Vorhaben — mögl. informelle Gespräche mit Kommission + MS
JA
NEIN
TAG Y
TAG X
Kommission erhält Antrag am TAG X
Eingang d. Antrags bei MS am TAG Y
Keine Verweisung;
Anmeldung nach nationalem Recht
15 ARBEITSTAGE — KEINE ANMELDUNG BIS TAG Y+15
K.A.
Gesamte Sache an Kommission verwiesen
Anmeldung Formblatt CO
Keine Anmeldung bei MS
Stimmen alle zuständigen MS zu oder äußern sich nicht:
‘‘gemeinschaftsweite Bedeutung“
alleine Kommission zuständig
Beteiligte stellen begründeten Verweisungsantrag an Kommission.
Test: Prüfbarkeit in mindestens 3 Mitgliedstaaten
TAG Y+15
Zuständige MS entscheiden über Verweisung spätestens TAG Y+15
Lehnt mind. 1 zust. MS ab: keine Verweisung
Artikel 9
Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung
Anmeldung bei der Kommission am TAG X
TAG X
K. A.
JA
TAG Y
Kommission sendet Formblatt CO unverzüglich an alle MS
Eingang des Formblatts CO bei MS am TAG Y
15 ARBEITSTAGE
MS beantragen Verweisung spätestens am Tag Y+15
TAG Y+15
MS-Antrag nach Art. 9(2)b
Test: Zusammenschluss beeinträchtigt Wettbewerb in einem gesonderten Markt im MS, der nicht wesentlicher Teil des EWR ist
MS-Antrag nach Art. 9(2)a
Test: Zusammenschluss kann Wettbewerb in einem gesonderten Markt im MS erheblich beeinträchtigen
TAG X+35
Kommission entscheidet auf Grundlage des Tests, kein Ermessensspielraum
Kommission entscheidet auf Grundlage des Tests, hat aber Ermessensspielraum Teile d. Vorhabens
gesamtes Vorhaben
Spätestens 45 AT nach der Verweisung durch die Kommission unterrichten die Mitgliedstaaten die Unternehmen über ihre vorläufige Würdigung
Sache nicht verwiesen;
Kommission prüft weiter nach FKVO
Sache verwiesen;
MS wenden ihr Recht an; Art. 9(6) bis (9) anwendbar
Sache teilweise verwiesen;
MS wenden ihr Recht an;
Art. 9(6) bis (9) anwendbar; Kommission prüft nicht verwiesene Teile weiter
Artikel 22
Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung
TAG X
+
15
Keine Verweisung, Verfahren der MS laufen weiter
Anmeldung oder, falls nicht Pflicht, Kenntnisnahme bei MS-Behörde am TAG X.
MS beantragt Verweisung an Kommission spätestens am TAG X+15.
Test: Handel zwischen MS beeinträchtigt und Wettbewerb im antragstellenden MS möglicherweise erheblich beeinträchtigt
NEIN
(oder k.A.)
JA
JA
Kommission entscheidet spätestens TAG Z+25 auf Grundlage des Tests, hat aber Ermessensspielraum BINNEN 10 ARBEITSTAGEN ab Z+15
TAG Y
Kommission erhält Antrag vom ersten MS
TAG Z ZY+15
Kommission informiert unverzüglich alle MS und Beteiligte
BINNEN 15 ARBEITSTAGEN
TAG Z+15
Übrige MS können sich Antrag anschließen NEIN
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Beteiligten von ihrer Entscheidung
ihrer Entscheidung
TAG Z+25
K.A.
Kommission prüft im Namen der antragstellenden MS nach Art. 22(4).
Anmeldung mit Formblatt CO möglich
Fristen für Kommissionsentscheidung beginnen mit dem Tag, an dem die Kommission die Beteiligten unterrichtet, oder bei Vorlage des vollständigen Formblatts CO.
Keine Anmeldung in den verweisenden MS
Nationale Fristen gehemmt bis zur Entscheidung der Kommission über Verweisung oder Entscheidung des MS, sich nicht anzuschließen
--------------------------------------------------
Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind
(2005/C 56/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
I. EINLEITUNG
1. Die Entscheidung, mit der ein Unternehmenszusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, erstreckt sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1] ("Fusionskontrollverordnung") auch auf "die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen".
2. Die neu gefassten Regeln für die Prüfung von Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (im Folgenden auch als Nebenabreden bezeichnet) sehen vor, dass Nebenabreden grundsätzlich von den beteiligten Unternehmen selbst zu prüfen.
Diese Änderung spiegelt den Willen des Gesetzgebers wider, die Kommission nicht zu verpflichten, Nebenabreden einzeln zu prüfen und zu genehmigen.
Weitere Hinweise für die Behandlung von Nebenabreden enthält Erwägungsgrund 21 der Fusionskontrollverordnung, in dem es heißt: "Eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss in Anwendung dieser Verordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, sollte automatisch auch alle derartigen Einschränkungen abdecken, ohne dass die Kommission diese im Einzelfall zu prüfen hätte".
Während demzufolge die Kommission nur bei neuen oder ungelösten Fragen, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen können, ihre auf Antrag prüfen, während in allen anderen Fällen die beteiligten Unternehmen selbst beurteilen müssen, ob und inwieweit eine Vereinbarung als Nebenabrede zu einem Zusammenschluss angesehen werden kann.
Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen darüber, ob bestimmte Einschränkungen mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind und somit automatisch von der Genehmigungsentscheidung der Kommission erfasst werden, sind die einzelstaatlichen Gerichte zuständig.
3. Dem Erwägungsgrund 21 zufolge sollte die Kommission Nebenabreden auf Antrag der beteiligten Unternehmen nur dann gesondert prüfen, wenn der Fall eine "neue oder ungelöste Frage auf[wirft], die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen kann".
Dies ist dem Erwägungsgrund nach dann gegeben, wenn die Frage "nicht durch die entsprechende Bekanntmachung der Kommission oder eine veröffentlichte Entscheidung der Kommission geregelt ist".
4. Die vorliegende Bekanntmachung enthält Kriterien für die Auslegung des Begriffs der "Nebenabreden", um den beteiligten Unternehmen auf diese Weise Rechtssicherheit zu verschaffen.
Die folgenden Ausführungen geben Aufschluss über die einschlägige Entscheidungspraxis der Kommission sowie über die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob und inwieweit die am häufigsten vorkommenden Arten von Vereinbarungen als Nebenabreden anzusehen sind.
5. In außergewöhnlichen Fallkonstellationen, die von dieser Bekanntmachung nicht erfasst sind, kann jedoch von diesen Grundsätzen abgewichen werden.
Veröffentlichte Kommissionsentscheidungen [2] können hier Aufschluss darüber geben, ob eine Vereinbarung als Nebenabrede einzustufen ist oder nicht.
Soweit sich die Kommission in einer veröffentlichten Entscheidung [3] bereits mit einer außergewöhnlichen Fallkonstellation auseinander gesetzt hat, gilt diese nicht mehr als "neue oder ungelöste Frage" im Sinne von Erwägungsgrund 21 der Fusionskontrollverordnung.
6. Ein Fall wirft somit dann eine "neue oder ungelöste Frage auf, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen kann", wenn die betreffenden Einschränkungen von dieser Bekanntmachung nicht erfasst sind und noch nicht in einer veröffentlichten Entscheidung der Kommission behandelt wurden.
In diesen Fällen wird die Kommission, wie in Erwägungsgrund 21 vorgesehen, die Einschränkungen auf Antrag der beteiligten Unternehmen gesondert prüfen.
Soweit es die Vertraulichkeitsbestimmungen erlauben, wird die Kommission die Ergebnisse einer solchen Prüfung, mit der die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Grundsätze weiter entwickelt werden, in angemessener Form bekannt geben.
7. Soweit die Einschränkungen mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, gilt nach Artikel 21 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung allein die Fusionskontrollverordnung; die Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 [4], (EWG) Nr. 1017/68 [5] und (EWG) Nr. 4056/86 [6] finden keine Anwendung.
Bei Einschränkungen hingegen, die nicht als mit der Durchführung eines Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden können, bleiben die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag grundsätzlich anwendbar.
Der Umstand, dass eine Vereinbarung oder Abmachung nicht als Nebenabrede zu einem Zusammenschluss angesehen wird, sagt jedoch nicht schon an sich etwas über deren Rechtsqualität aus.
Solche Vereinbarungen oder Abmachungen müssen auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sowie der einschlägigen Rechtstexte und Bekanntmachungen geprüft werden [7]. Sie können auch unter nationale Wettbewerbsvorschriften fallen.
Vereinbarungen, die den Wettbewerb einschränken, die aber nicht gemäß dieser Bekanntmachung als mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig erachtet werden, können somit dennoch unter diese Bestimmungen fallen.
8. Die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Absatz 2 Unterabsatz 3 der Fusionskontrollverordnung durch die Kommission greift der Rechtsauffassung des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht vor.
9. Diese Bekanntmachung ersetzt die frühere Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind [8].
II. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
10. Zusammenschlüsse können in Form vertraglicher Abmachungen oder Vereinbarungen erfolgen, mit denen ein Kontrolltatbestand im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung bewirkt wird.
Alle für die Verwirklichung des eigentlichen Zwecks des Zusammenschlusses [9] notwendigen Vereinbarungen wie Vereinbarungen über den Verkauf von Unternehmensanteilen oder sonstigen Vermögenswerten sind integrale Bestandteile des Zusammenschlusses.
Zusätzlich zu diesen Abmachungen oder Vereinbarungen können die beteiligten Unternehmen weitere Vereinbarungen treffen, die nicht integrale Bestandteile des Zusammenschlusses sind, die aber ihre Handlungsfreiheit auf dem Markt begrenzen können.
In derartigen Vereinbarungen enthaltene Nebenabreden werden automatisch von der Entscheidung erfasst, durch die der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird.
11. Die Kriterien "unmittelbare Verbundenheit" und "Notwendigkeit" sind objektiver Natur.
Für die Erfüllung dieser Kriterien reicht es nicht aus, dass lediglich die beteiligten Unternehmen Einschränkungen als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig erachten.
12. Einschränkungen können nur dann als "mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden" angesehen werden, wenn sie mit dem Zusammenschluss selbst eng verbunden sind.
Es reicht nicht aus, dass eine Vereinbarung im gleichen Zusammenhang oder zum gleichen Zeitpunkt wie der Zusammenschluss zustande gekommen ist [10].
Einschränkungen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden sind, sind in wirtschaftlicher Hinsicht mit der Unternehmensgründung verbunden und sollen einen reibungslosen Übergang zur neuen Unternehmensstruktur nach dem Zusammenschluss gewährleisten.
13. Die Bestimmung, wonach Vereinbarungen "für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig [11]" sein müssen, bedeutet, dass ohne sie der Zusammenschluss entweder gar nicht oder nur unter deutlich ungewisseren Voraussetzungen, zu wesentlich höheren Kosten, über einen spürbar längeren Zeitraum oder mit erheblich geringeren Erfolgsaussichten durchgeführt werden könnte [12].
Für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendige Vereinbarungen zielen in der Regel darauf ab, den übertragenen Vermögenswert zu erhalten [13], die Versorgungssicherheit nach Auflösung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu gewährleisten [14] oder den Start eines neuen Unternehmens zu ermöglichen [15].
Bei der Klärung der Frage, ob eine Einschränkung notwendig ist, muss nicht nur die Art der Einschränkung berücksichtigt werden, sondern zugleich sichergestellt werden, dass die Einschränkung hinsichtlich ihrer Geltungsdauer sowie ihres sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs nicht über das hinausgeht, was für die Durchführung des Zusammenschlusses wirklich erforderlich ist.
Gibt es Alternativen, mit denen sich das legitime Ziel genauso wirksam erreichen lässt, so sind die Unternehmen gehalten, sich für die Lösung zu entscheiden, die den Wettbewerb objektiv gesehen am wenigsten einschränkt.
14. Vertragliche Abmachungen im Rahmen stufenweise durchgeführter Zusammenschlüsse können, soweit sie sich auf Vorgänge vor Begründung des Kontrolltatbestands im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Fusionskontrollverordnung beziehen, normalerweise nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundene und für diese notwendige Einschränkungen angesehen werden.
Die Vereinbarung, bis zur Vollendung des Zusammenschlusses keine wesentlichen Änderungen am Geschäft vorzunehmen, gilt jedoch als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig [16].
Das gilt gleichermaßen für eine Vereinbarung, in der die Parteien, welche die gemeinsame Kontrolle über ein Unternehmen erlangen wollen, den Verzicht auf die Abgabe konkurrierender Angebote für ein und dasselbe Unternehmen oder auf eine anderweitige Form des Kontrollerwerbs erklären.
15. Auch Vereinbarungen, die den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle erleichtern sollen, werden als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen.
Hierzu zählen Abmachungen zwischen den Beteiligten über den gemeinsamen Erwerb der Kontrolle mit dem Ziel, die Produktionsanlagen oder Vertriebsnetze zusammen mit den vorhandenen Warenzeichen des gemeinsam übernommenen Unternehmens untereinander aufzuteilen.
16. Soweit die Aufteilung die Auflösung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit zur Folge hat, gelten Abmachungen, die diesen Vorgang unter zumutbaren Bedingungen ermöglichen, als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig.
III. GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEURTEILUNG GÄNGIGER KLAUSELN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERNAHME EINES UNTERNEHMENS
17. Zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens vereinbarte Einschränkungen können entweder den Erwerber oder den Veräußerer begünstigen.
Allgemein hat der Erwerber ein größeres Schutzinteresse als der Veräußerer, weil er die Sicherheit braucht, dass er den vollen Wert des übernommenen Geschäfts erwirbt.
Es gilt daher grundsätzlich die Regel, dass Einschränkungen, welche den Veräußerer begünstigen, entweder nicht mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind [17] oder von ihrem Geltungsbereich und/oder ihrer Geltungsdauer her stärker eingegrenzt werden müssen als den Erwerber begünstigende Klauseln [18].
A. Wettbewerbsverbote
18. Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils auferlegt werden, können mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sein.
Damit der Erwerber den vollständigen Wert der übertragenen Vermögenswerte erhält, muss er in gewissem Umfang vor Wettbewerbshandlungen des Veräußerers geschützt werden, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und sich das betreffende Know-how aneignen und nutzen zu können.
Wettbewerbsverbote stellen sicher, dass der Erwerber den vollständigen Wert des übertragenen Vermögens erhält, zu dem in der Regel sowohl materielle als auch immaterielle Werte wie der Geschäftswert des Unternehmens oder das Know-how [19] des Veräußerers zählen.
Derartige Verbote sind nicht nur mit dem Zusammenschluss unmittelbar verbunden, sondern auch für dessen Durchführung notwendig, da ohne sie damit zu rechnen wäre, dass die Veräußerung des Unternehmens bzw. Unternehmensteils nicht vollzogen werden kann.
19. Wettbewerbsverbote dieser Art sind jedoch nur dann durch das rechtmäßige Ziel, den Zusammenschluss durchzuführen, gerechtfertigt, wenn sie im Hinblick auf ihre Geltungsdauer, ihren räumlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie die betroffenen Personen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen [20].
20. Wird zusammen mit dem Unternehmen sowohl der Geschäftswert als auch das Know-how übertragen [21], sind Wettbewerbsverbote bis zu drei Jahren [22] gerechtfertigt.
Wird nur der Geschäftswert übertragen, verkürzt sich dieser Zeitraum auf höchstens zwei Jahre [23].
21. Beschränkt sich hingegen die Übertragung de facto auf materielle Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude oder Maschinen oder auf ausschließliche gewerbliche Schutzrechte (deren Inhaber gegen Rechtsverletzungen durch den Veräußerer sofort gerichtlich vorgehen kann), können Wettbewerbsverbote nicht als notwendig angesehen werden.
22. Der räumliche Geltungsbereich von Wettbewerbsverboten muss sich auf das Gebiet beschränken, in dem der Veräußerer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bereits vor der Unternehmensübertragung angeboten hat, da der Erwerber in Gebieten, in denen der Veräußerer zuvor nicht präsent war, nicht geschützt zu werden braucht [24].
Der räumliche Geltungsbereich kann auf Gebiete erstreckt werden, in denen der Veräußerer zum Zeitpunkt der Unternehmensübertragung geschäftlich tätig zu werden plante, sofern er bereits entsprechende Investitionen getätigt hat.
23. In gleicher Weise müssen sich Wettbewerbsverbote auf die Waren — einschließlich verbesserter oder aktualisierter Versionen sowie Nachfolgemodelle — und Dienstleistungen beschränken, die den Geschäftsgegenstand des übertragenen Unternehmens bilden.
Hierzu können auch Waren und Dienstleistungen zählen, die sich zum Zeitpunkt der Übertragung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, oder fertig entwickelte Erzeugnisse, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden.
Der Schutz des Erwerbers vor dem Wettbewerb des Veräußerers in Produkt- oder Dienstleistungsmärkten, in denen das zu übertragende Unternehmen vor der Übertragung noch nicht tätig war, wird als unnötig erachtet [25].
24. Der Veräußerer kann sich selbst, seine Tochtergesellschaften und Handelsvertreter zur Beachtung des Wettbewerbsverbots verpflichten.
Die Verpflichtung allerdings, Dritten ähnliche Beschränkungen aufzuerlegen, würde nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden.
Dies gilt insbesondere für Klauseln, welche die Einfuhr- oder Ausfuhrmöglichkeiten für Wiederverkäufer oder Nutzungsberechtigte einschränken.
25. Klauseln, die das Recht des Veräußerers einschränken, Anteile an einem Unternehmen zu erwerben oder zu halten, das mit dem übertragenen Unternehmen im Wettbewerb steht, gelten unter denselben Bedingungen wie bei den oben genannten Wettbewerbsverboten als mit der Durchführung des Zusammenschlusses verbunden und für diese notwendig, es sei denn, sie hindern den Veräußerer daran, Anteile allein zu Investitionszwecken zu erwerben oder zu halten, ohne dass damit direkt oder indirekt Leitungsfunktionen oder ein materieller Einfluss im Konkurrenzunternehmen verbunden sind [26].
26. Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsklauseln haben eine vergleichbare Wirkung und werden deshalb in gleicher Weise beurteilt wie Wettbewerbsverbote [27].
B. Lizenzvereinbarungen
27. Zusammen mit dem Unternehmen oder dem Unternehmensteil können auch Rechte an geistigem Eigentum oder Know-how übertragen werden, um dem Erwerber die volle Nutzung der übernommenen Vermögenswerte zu ermöglichen.
Der Veräußerer kann aber auch das Eigentum an diesen Rechten für sich behalten wollen, um sie für andere als die übertragenen Geschäftstätigkeiten zu nutzen.
In diesen Fällen schließen Erwerber und Veräußerer normalerweise eine Lizenzvereinbarung, damit der Erwerber die übertragenen Vermögenswerte in vollem Umfang nutzen kann.
Hat der Veräußerer zusammen mit dem Geschäft Rechte an geistigem Eigentum übertragen, die er weiterhin teilweise oder vollständig für andere als die übertragenen Geschäftstätigkeiten nutzen will, so erteilt ihm der Erwerber eine entsprechende Lizenz zur Nutzung dieser Rechte.
28. Lizenzen für Patente [28] oder verwandte Rechte oder für Know-how [29] können als für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig angesehen werden.
Sie können auch als integraler Bestandteil des Zusammenschlusses betrachtet werden und müssen in jedem Fall nicht befristet sein.
Dabei kann es sich um einfache oder ausschließliche Lizenzen handeln, die gegebenenfalls auch auf bestimmte Anwendungsbereiche beschränkt sind, sofern diese mit den Tätigkeiten des übertragenen Unternehmens übereinstimmen.
29. Eine räumliche Beschränkung der Herstellung auf das Gebiet, in dem die übertragene Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, ist dagegen für die Durchführung des Zusammenschlusses nicht notwendig.
Erteilt der Veräußerer dem Erwerber eine Lizenz, kann dem Veräußerer in der Lizenzvereinbarung unter denselben Voraussetzungen wie bei einem Wettbewerbsverbot im Falle der Veräußerung eines Geschäfts eine Gebietsbeschränkung auferlegt werden.
30. Beschränkungen in Lizenzvereinbarungen, die über die vorstehend beschriebenen Bestimmungen hinausgehen (z. B. Beschränkungen, die eher den Lizenzgeber schützen als den Lizenznehmer), sind für die Durchführung des Zusammenschlusses nicht notwendig [30].
31. Es ist auch denkbar, dass der Veräußerer die Warenzeichen, Geschäftsbezeichnungen, Muster, Urheberrechte und verwandten Rechte, für die er eine Lizenz erteilt, zur Ausübung von nicht übertragenen Geschäftstätigkeiten selbst weiter nutzen möchte, während gleichzeitig der Erwerber diese Rechte braucht, um die von dem übertragenen Unternehmen oder Unternehmensteil produzierten Waren oder Dienstleistungen vermarkten zu können.
In diesem Fall gelten dieselben Überlegungen wie oben [31].
C. Bezugs- und Lieferpflichten
32. In vielen Fällen führt die Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils zu einer Unterbrechung der traditionellen Bezugs- und Lieferbeziehungen, die sich infolge der Kombination von Geschäftstätigkeiten innerhalb der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers herausgebildet haben.
Um die Auflösung der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers und die Übertragung der betreffenden Vermögensteile auf den Erwerber unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen, ist es häufig erforderlich, entsprechende Bezugs- und Lieferverbindungen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber für eine Übergangszeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Ziel wird gewöhnlich dadurch erreicht, dass dem Veräußerer und/oder dem Erwerber des Unternehmens bzw. Unternehmensteils Bezugs- und Lieferpflichten auferlegt werden.
Unter Berücksichtigung der besonderen Lage, die sich aus der Auflösung der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers ergibt, können derartige Verpflichtungen als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden.
Sie können je nach den Sachumständen den Veräußerer oder den Erwerber begünstigen.
33. Solche Verpflichtungen können dem Ziel dienen, die Versorgung der einen oder anderen Partei mit Waren sicherzustellen, die zur Ausübung der beim Veräußerer verbliebenen bzw. der vom Erwerber übernommenen Geschäftstätigkeiten benötigt werden.
Die Geltungsdauer von Liefer- und Bezugspflichten ist allerdings auf den Zeitraum zu begrenzen, der erforderlich ist, um das Abhängigkeitsverhältnis durch eine unabhängige Marktstellung zu ersetzen.
Bezugs- und Lieferpflichten, mit denen sichergestellt werden soll, dass die zuvor bereitgestellten Mengen weiter geliefert werden, können für eine Übergangszeit bis zu fünf Jahren gerechtfertigt sein [32].
34. Die Verpflichtung zur Lieferung bzw. zum Bezug fester Mengen — gegebenenfalls verknüpft mit einer Anpassungsklausel — gilt als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig.
Verpflichtungen hingegen, welche die Lieferung bzw. den Bezug unbegrenzter Mengen [33] oder Ausschließlichkeitsbindungen vorsehen oder den Status eines Vorzugslieferanten oder eines Vorzugsabnehmers [34] begründen, sind für die Durchführung des Zusammenschlusses nicht notwendig.
35. Dienstleistungs- und Vertriebsvereinbarungen sind ihrer Wirkung nach Liefervereinbarungen gleichzustellen; es gelten somit dieselben Erwägungen wie oben.
IV. GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEURTEILUNG GÄNGIGER KLAUSELN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GRÜNDUNG EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG
A. Wettbewerbsverbote
36. Wettbewerbsverbote im Verhältnis der Gründerunternehmen zu einem Gemeinschaftsunternehmen können als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden, wenn sich diese Verpflichtungen auf die Waren, Dienstleistungen und Gebiete beziehen, die in der betreffenden Gründungsvereinbarung oder in der Satzung vorgesehen sind.
Sie können unter anderem durch die Notwendigkeit begründet sein, den Gutglaubensschutz während der Verhandlungen zu gewährleisten, die Vermögenswerte des Gemeinschaftsunternehmens in vollem Umfang zu nutzen, dem Gemeinschaftsunternehmen die Aneignung des Know-hows und des Geschäftswerts der Gründer zu ermöglichen oder die Interessen der einzelnen Gründer am Gemeinschaftsunternehmen vor Wettbewerbshandlungen zu schützen, denen unter anderem durch den privilegierten Zugang der Gründungspartner zu dem Know-how oder dem Geschäftswert Vorschub geleistet wird, welches bzw. welcher auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen oder von diesem selbst aufgebaut wurde.
Zwischen den Gründerunternehmen und einem Gemeinschaftsunternehmen bestehende Wettbewerbsverbote können so lange als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden, wie das Gemeinschaftsunternehmen besteht [35].
37. Der räumliche Geltungsbereich von Wettbewerbsverboten muss sich auf das Gebiet beschränken, in dem die Gründer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen vor der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens abgesetzt bzw. erbracht haben [36].
Der räumliche Geltungsbereich kann auf Gebiete erstreckt werden, in denen die Gründerunternehmen zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung geschäftlich tätig zu werden planten, sofern sie bereits entsprechende Investitionen getätigt haben.
38. Ebenso sind Wettbewerbsverbote auf die Waren oder Dienstleistungen zu beschränken, die den Geschäftsgegenstand des Gemeinschaftsunternehmens bilden.
Hierzu können auch Waren und Dienstleistungen zählen, die sich zum Zeitpunkt der Gründung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, oder fertig entwickelte Produkte, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden.
39. Wird das Gemeinschaftsunternehmen gegründet, um einen neuen Markt zu erschließen, wird auf diejenigen Waren, Dienstleistungen und Gebiete Bezug genommen, auf denen das Gemeinschaftsunternehmen nach der betreffenden Gründungsvereinbarung oder Nebenvereinbarung aktiv sein soll.
Dabei wird davon ausgegangen, dass die Interessen des einen Gründers am Gemeinschaftsunternehmen nicht auf anderen Märkten vor Wettbewerbshandlungen des anderen Gründers geschützt werden müssen als in denjenigen, in denen das Gemeinschaftsunternehmen am Anfang tätig ist.
40. Des Weiteren gelten Wettbewerbsverbote zwischen Gründern ohne Beherrschungsmacht und einem Gemeinschaftsunternehmen nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig.
41. Die für Wettbewerbsverbote geltenden Grundsätze gelten auch für Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsklauseln.
B. Lizenzvereinbarungen
42. Die Vergabe einer Lizenz durch die Gründer an das Gemeinschaftsunternehmen kann als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden.
Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt und ob die Lizenz befristet oder unbefristet ist.
Die Lizenz kann auf einen bestimmten Anwendungsbereich begrenzt werden, welcher der Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens entspricht.
43. Lizenzen, die das Gemeinschaftsunternehmen einem der Gründer gewährt, oder wechselseitige Lizenzen können unter denselben Bedingungen wie bei der Übernahme eines Unternehmens als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden.
Lizenzvereinbarungen zwischen den Gründerunternehmen hingegen gelten nicht als mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unmittelbar verbunden und für diese notwendig.
C. Bezugs- und Lieferpflichten
44. Bleiben die Gründerunternehmen in einem dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens vor- oder nachgelagerten Markt tätig, so gelten für alle zwischen ihnen bestehenden Bezugs- und Liefervereinbarungen einschließlich Dienstleistungs- und Vertriebsvereinbarungen die Grundsätze, die bei der Übertragung von Unternehmen Anwendung finden.
[1] ABl.
L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
[2] Im Sinne dieser Bekanntmachung gilt eine Entscheidung dann als veröffentlicht, wenn sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht oder über die Website der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich ist.
[3] Siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 – Volvo/Renault, Rdnr.
56) — high degree of customer loyalty; Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1998 (IV/M.1298 — Kodak/Imation, Rdnr.
73) — long product life cycle; Entscheidung der Kommission vom 13. März 1995 (IV/M.550 — Union Carbide/Enichem, Rdnr.
99) — limited number of alternative producers; Entscheidung der Kommission vom 30. April 1992 (IV/M.197 — Solvay-Laporte/Interox, Rdnr.
50) — longer protection of know-how required.
[4] Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004, ABl. L 68 vom 06.03.2004, S. 1.
[5] Verordnung des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl.
L 175 vom 23.7.1968, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002, ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S 1.
[6] Verordnung des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages auf den Seeverkehr, ABl.
L 378 vom 31.12.1986, S. 4; zuletzt geändert durch die Verordnung 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002, ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
[7] z. B. bei Lizenzvereinbarungen: Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11; bei Bezugs- und Liefervereinbarungen: Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.
[8] Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, ABl.
C 188 vom 4.7.2001, S. 5.
[9] Siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 10. August 1992 (IV/M.206 — Rhône-Poulenc/SNIA, Rdnr.
8.3); Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1991 (IV/M.113 — Courtaulds/SNIA, Rdnr.
35); Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1991 (IV/M.102 — TNT/Canada Post/DBP Postdienst/La Poste/PTT Poste & Sweden Post, Rdnr.
46).
[10] Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, könnte eine Einschränkung ebenso "mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden sein", auch wenn nicht zum gleichen Zeitpunkt auch eine Vereinbarung zur Verwirklichung des eigentlichen Zwecks des Zusammenschlusses zustande gekommen ist.
[11] Siehe Europäischer Gerichtshof, Rs. 42/84 (Remia), [1985] Slg.
2545, Rdnr.
20; Gericht erster Instanz, Rs. T-112/99 (Métropole Télévision — M6), [2001] Slg.
II-2459, Rdnr.
106.
[12] Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2000 (COMP/M.1863 — Vodafone/BT/Airtel JV, Rdnr.
20).
[13] Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (IV/M.1245 — VALEO/ITT Industries, Rdnr.
59); Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 (IV/M.1442 – MMP/AFP, Rdnr.
17); Entscheidung der Kommission vom 9. März 2001 (COMP/M.2330 — Cargill/Banks, Rdnr.
30); Entscheidung der Kommission vom 20. März 2001 (COMP/M.2227 — Goldman Sachs/Messer Griesheim, Rdnr.
11).
[14] Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000 (COMP/M.1841 — Celestica/IBM, Rdnr.
21).
[15] Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 (IV/JV.15 — BT/AT&T, Rdnr.
207-214); Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 (COMP/M.2243 — Stora Enso/Assidoman/BT, Rdnr.
49, 56 und 57).
[16] Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1998 (IV/M.1226 — GEC/GPTH, Rdnr.
22); Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 1997 (IV/M.984 — Dupont/ICI, Rdnr.
55); Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1997 (IV/M.1057 — Terra Industries/ICI, Rdnr.
16); Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 (IV/M.861 – Textron/Kautex, Rdnr.
19 und 22); Entscheidung der Kommission vom 7. August 1996 (IV/M.727 — BP/Mobil, Rdnr.
50).
[17] Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1998 (IV/M.1226 — GEC/GPTH, Rdnr.
24).
[18] Zu einer Klausel zum Schutz eines Geschäftsteils, den der Veräußerer behält, siehe beispielsweise: Entscheidung der Kommission vom 30. August 1993 (IV/M.319 — BHF/CCF/Charterhouse, Rdnr.
16).
[19] Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl.
L 123 vom 27.4.2004, S. 11.
[20] Siehe Europäischer Gerichtshof, Rs. 42/84 (Remia), [1985] Slg.
2545, Rdnr.
20; Gericht erster Instanz, Rs. T-112/99 (Métropole Télévision — M6), [2001] Slg.
II-2459, Rdnr.
106.
[21] Entscheidung der Kommission vom 2. April 1998 (IV/M.1127 — Nestlé/Dalgety, Rdnr.
33); Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.2077 — Clayton Dubilier & Rice/Iteltel, Rdnr.
15); Entscheidung der Kommission vom 2. März 2001 (COMP/M.2305 — Vodafone Group PLC/EIRCELL, Rdnr.
21 und 22).
[22] Beispiele für Ausnahmefälle, in denen längere Fristen gerechtfertigt sein könnten: Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 — Volvo/Renault V.I., Rdnr.
56); Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 (IV/M.612 – RWE-DEA/Enichem Augusta, Rdnr.
37); Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1998 (IV/M.1298 — Kodak/Imation, Rdnr.
74).
[23] Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 – KingFisher/Grosslabor, Rdnr.
26); Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 — KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr.
17).
[24] Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 — KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr.
17); Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 — KingFisher/Grosslabor, Rdnr.
27); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 — Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr.
28); Entscheidung der Kommission vom 4. August 2000 (COMP/M.1979 — CDC/Banco Urquijo/JV, Rdnr.
18).
[25] Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 — KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr.
17); Entscheidung der Kommission vom 2. März 2001 (COMP/M.2305 — Vodafone Group PLC/EIRCELL, Rdnr.
22); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 — Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr.
28); Entscheidung der Kommission vom 4. August 2000 (COMP/M.1979 — CDC/Banco Urquijo/JV, Rdnr.
18).
[26] Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1993 (IV/M.301 — Tesco/Catteau, Rdnr.
14); Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 — KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr.
19); Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 — Kingfisher/Grosslabor, Rdnr.
27); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2000 (COMP/M.1832 – Ahold/ICA Förbundet/Canica, Rdnr.
26).
[27] Daher ist eine Fristverlängerung bei Kundendaten, Preise und Mengen betreffenden Vertraulichkeitsklauseln nicht möglich.
Demgegenüber kann die Fristverlängerung bei Vertraulichkeitsklauseln bezüglich technischer Kenntnisse in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, siehe Entscheidung der Kommission vom 29. April 1998 (IV/M.1167 — ICI/Williams, Rdnr.
22); Entscheidung der Kommission vom 30. April 1992 (IV/M.197 — Solvay-Laporte/Interox, Rdnr.
50).
[28] Hierunter fallen auch Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldungen, Muster, Topografien von Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Erzeugnisse, für die solche Zertifikate erhältlich sind, und Sortenschutzrechte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl.
L 123 vom 27.04.2004, S. 11.
[29] Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl.
L 123 vom 27.04.2004, S. 11.
[30] Sofern sie unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, sind auf solche Vereinbarungen möglicherweise dennoch die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl.
L 123 vom 27.04.2004, S. 11, oder andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anwendbar.
[31] Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 — Volvo/Renault V.I., Rdnr.
54)
[32] Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 1996 (IV/M.651 — AT&T/Philips, VII.); Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 (IV/JV.15 — BT/AT&T, Rdnr.
209; Ausnahmefälle siehe Entscheidung der Kommission vom 13. März 1995 (IV/M.550 — Union Carbide/Enichem, Rdnr.
99), Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 (IV/M.612 – RWE-DEA/Enichem Augusta, Rdnr.
45).
[33] Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Verpflichtungen zur Lieferung bzw. zum Bezug fester Mengen mit einer Anpassungsklausel in diesen Fällen weniger wettbewerbsbeschränkend, siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 18. September 1998 (IV/M.1292 — Continental/ITT, Rdnr.
19).
[34] Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (IV/M.1245 – VALEO/ITT Industries, Rdnr.
64); zu Ausnahmefällen (z. B. nicht vorhandener Markt) siehe Entscheidung der Kommission vom 13. März 1995 (IV/M.550 – Union Carbide/Enichem, Rdnr.
92 bis 96); Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 (IV/M.612 — RWE-DEA/Enichem Augusta, Rdnr.
38 ff.).
[35] Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1998 (IV/M.1042 — Eastman Kodak/Sun Chemical, Rdnr.
40); Entscheidung der Kommission vom 7. August 1996 (IV/M.727 — BP/Mobil, Rdnr.
51); Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1996 (IV/M.751 — Bayer/Hüls, Rdnr.
31); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2000 (COMP/M.1832 – Ahold/ICA Förbundet/Canica, Rdnr.
26).
[36] Entscheidung der Kommission vom 29. August 2000 (COMP/M.1913 — Lufthansa/Menzies/LGS/JV; Rdnr.
18); Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 (COMP/M.2243 — Stora Enso/Assidoman/JV, Rdnr.
49, letzter Satz).
--------------------------------------------------
Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates
(2005/C 56/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
I. EINLEITUNG
1. In der vorliegenden Bekanntmachung erläutert die Kommission das vereinfachte Verfahren, das sie künftig bei bestimmten Zusammenschlüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) [1] anwenden wird, sofern diese Zusammenschlüsse keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben. Die vorliegende Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates [2]. Die Erfahrungen, die die Kommission bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [3] gesammelt hat, haben gezeigt, dass bestimmte Kategorien von Zusammenschlüssen in der Regel genehmigt werden, wenn keine besonderen Umstände vorliegen und kein Anlass zu nennenswerten Bedenken besteht.
2. In der vorliegenden Bekanntmachung wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Kommission im Regelfall eine Entscheidung in Kurzform erlassen wird, um einen Zusammenschluss im vereinfachten Verfahren für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, und wie das Verfahren selbst abläuft. Sind alle Voraussetzungen unter Randnummer 5 der vorliegenden Bekanntmachung erfüllt, wird die Kommission im Normalfall innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Anmeldung den Zusammenschluss durch eine Kurzformentscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung genehmigen [4].
3. Die Kommission kann allerdings eine Untersuchung einleiten und/oder eine ausführliche Entscheidung auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung erlassen, wenn die unter den Randnummern 6 bis 11 aufgeführten Schutzmechanismen und Ausnahmeregelungen anwendbar sind.
4. Mit dem nachstehend beschriebenen vereinfachten Verfahren will die Kommission eine gezieltere und effizientere Fusionskontrolle auf Gemeinschaftsebene erreichen.
II. FÜR DAS VEREINFACHTE VERFAHREN GEEIGNETE ZUSAMMENSCHLÜSSE
Arten von Zusammenschlüssen
5. Die Kommission wird das vereinfachte Verfahren bei folgenden Arten von Zusammenschlüssen anwenden:
a) Zusammenschlüsse, bei denen zwei oder mehrere Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen (GU) erwerben, das keine oder geringe gegenwärtige oder zukünftige Tätigkeiten im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aufweist.
Dies ist der Fall, wenn
- beim gemeinsamen Erwerb eines Unternehmens der Umsatz des zu übernehmenden Unternehmens (des GU),
- bei der Gründung eines GU, in das die Muttergesellschaften ihre Tätigkeiten einbringen, der Umsatz dieser Tätigkeiten,
- beim Eintritt eines neuen Eigners mit Kontrollbeteiligung in ein bestehendes GU der Umsatz des GU und gegebenenfalls der Umsatz der von der neuen Muttergesellschaft eingebrachten Tätigkeiten zugrunde zu legen.
[6] weniger als 100 Mio. EUR beträgt, und
ii) der Gesamtwert [7] der in das GU eingebrachten Vermögenswerte im EWR-Gebiet [8] weniger als 100 Mio. EUR beträgt;
b) Zusammenschlüsse von zwei oder mehreren Unternehmen oder Fälle, in denen ein (oder mehrere) Unternehmen die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwirbt (erwerben), wobei die beteiligten Unternehmen weder auf ein und demselben sachlich und räumlich relevanten Markt noch auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem eines der anderen beteiligten Unternehmen vor- oder nachgelagert ist [9];
c) Zusammenschlüsse von zwei oder mehreren Unternehmen oder Fälle, in denen ein (oder mehrere) Unternehmen die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwirbt (erwerben) und:
i) mindestens zwei der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf ein und demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind (horizontale Überschneidung), sofern ihr gemeinsamer Marktanteil weniger als 15 % beträgt, oder
ii) ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem eines anderen beteiligten Unternehmens vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehung) [10], sofern ihr Marktanteil auf keinem der Märkte einzeln oder gemeinsam 25 % oder mehr beträgt [11];
d) Fälle, in denen ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen die alleinige Kontrolle über ein bisher gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen erlangt.
Schutzmechanismen und Ausschlussbestimmungen
6. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zusammenschluss unter eine der unter Randnummer 5 genannten Kategorien fällt, stellt die Kommission sicher, dass alle relevanten Umstände hinreichend geklärt sind.
Da Marktdefinitionen in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen können, werden die beteiligten Unternehmen aufgefordert, im Vorfeld der Anmeldung Auskunft über alle plausiblen anderen Marktdefinitionen zu erteilen (vgl. Rdnr.
15). Es ist Sache der anmeldenden Unternehmen, alle alternativen sachlich und räumlich relevanten Märkte, auf die sich der angemeldete Zusammenschluss auswirken könnte, darzulegen und die für die Definition dieser Märkte erforderlichen Daten und Informationen zu liefern [12].
Die Kommission behält sich die Entscheidung über die endgültige Marktdefinition nach Prüfung der Sachlage vor. In Fällen, in denen sich die Abgrenzung der relevanten Märkte oder die Bestimmung der Marktanteile der beteiligten Unternehmen als schwierig erweist, wird die Kommission von einer Anwendung des vereinfachten Verfahrens absehen.
Darüber hinaus würde die Kommission bei Zusammenschlüssen, die neuartige rechtliche Fragen von allgemeinem Interesse aufwerfen, normalerweise nicht auf Entscheidungen in Kurzform zurückgreifen, sondern ein herkömmliches Fusionskontrollverfahren durchführen.
7. Auch wenn in der Regel davon auszugehen ist, dass Zusammenschlüsse der unter Randnummer 5 genannten Art keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geben, kann es doch Situationen geben, in denen sich eine eingehendere Prüfung und/oder eine ausführliche Entscheidung ausnahmsweise als notwendig erweist.
In diesen Fällen kann die Kommission zum herkömmlichen Fusionskontrollverfahren zurückkehren.
8. Die folgenden Beispiele sollen als Anhaltspunkt dafür dienen, welche Fälle vom vereinfachten Verfahren ausgenommen werden können.
So können bestimmte Zusammenschlüsse — z. B. durch die Bündelung technologischer, finanzieller oder sonstiger Ressourcen — die Marktmacht der beteiligten Unternehmen stärken, auch wenn diese nicht auf ein und demselben Markt tätig sind.
Auch Zusammenschlüsse, bei denen mindestens zwei der sich zusammenschließenden Parteien auf eng verbundenen Nachbarmärkten tätig sind [13], dürften sich nicht für das vereinfachte Verfahren eignen, was vor allem dann der Fall ist, wenn eines oder mehrere der beteiligten Unternehmen auf einem sachlich relevanten Markt, auf dem keine horizontalen oder vertikalen Beziehungen zwischen den Parteien bestehen, bei dem es sich jedoch um einen Nachbarmarkt des Marktes handelt, auf dem eine andere Partei aktiv ist, allein über einen Marktanteil von 25 % oder mehr verfügt bzw. verfügen.
In anderen Fällen lässt sich der Marktanteil der beteiligten Unternehmen unter Umständen nicht genau bestimmen.
Dies ist häufig dann der Fall, wenn die beteiligten Unternehmen auf neuen oder kaum entwickelten Märkten tätig sind.
Zusammenschlüsse auf Märkten mit hohen Eintrittsschranken, einem hohen Maß an Konzentration [14] oder anderen bekannten Wettbewerbsproblemen dürften ebenfalls ungeeignet sein.
9. Wie die bisherigen Erfahrungen der Kommission gezeigt haben, kann der Übergang von der gemeinsamen zur alleinigen Kontrolle in Ausnahmefällen eine eingehendere Untersuchung oder eine ausführliche Entscheidung erfordern.
Wettbewerbsrechtliche Bedenken können sich unter anderem dann ergeben, wenn das frühere Gemeinschaftsunternehmen in die Unternehmensgruppe oder in den Verbund des die alleinige Kontrolle ausübenden Unternehmens eingegliedert wird, so dass der Anpassungsdruck, der von den potenziell divergierenden Vorgaben der verschiedenen Anteilseigner mit einer Kontrollbeteiligung ausging, wegfällt mit der Folge, dass die strategische Marktposition des Unternehmens gestärkt wird.
Beispiel: Unternehmen A und Unternehmen B kontrollieren gemeinsam Gemeinschaftsunternehmen C. Erlangt A im Zuge eines Zusammenschlusses die alleinige Kontrolle über C, könnte sich dies als bedenklich erweisen, wenn C direkter Wettbewerber von A ist und C durch den Zusammenschluss in gewissem Maße seine frühere Unabhängigkeit verliert, so dass C und A gemeinsam über eine starke Marktposition verfügen [15].
In diesen Fällen, in denen eine eingehendere Untersuchung erforderlich ist, kann die Kommission zum herkömmlichen Fusionskontrollverfahren zurückkehren [16].
10. Dies ist auch dann möglich, wenn der Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das betreffende Gemeinschaftsunternehmen zuvor weder von der Kommission noch von den zuständigen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten überprüft worden ist.
11. Auch bei einer Koordinierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung kann die Kommission zum regulären Fusionskontrollverfahren zurückkehren.
12. Wenn ein Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt eines Exemplars der Anmeldung oder ein Dritter innerhalb der für ihn gesetzten Frist begründete Bedenken hinsichtlich des angemeldeten Zusammenschlusses anmeldet, wird die Kommission eine ausführliche Entscheidung erlassen. Dabei gelten die in Artikel 10 Absatz 1 der EG-Fusionskontrollverordnung festgelegten Fristen.
Verweisungsanträge
13. Das vereinfachte Verfahren wird nicht angewandt, wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung die Verweisung eines angemeldeten Zusammenschlusses beantragt oder wenn die Kommission gemäß Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung dem Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf Verweisung eines angemeldeten Zusammenschlusses stattgibt.
Antrag der anmeldenden Unternehmen auf Verweisung vor der Anmeldung
14. Vorbehaltlich der Schutz- und Ausschlussbestimmungen der vorliegenden Bekanntmachung kann das vereinfachte Verfahren auch in Fällen angewandt werden,
i) in denen die Kommission auf begründeten Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung hin beschließt, die Sache nicht an einen Mitgliedstaat zu verweisen, oder
ii) in denen die Sache auf begründeten Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung an die Kommission verwiesen wird.
III. VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
Kontakte im Vorfeld der Anmeldung
15. Auch in unproblematisch erscheinenden Fällen hat es sich als hilfreich erwiesen, wenn die anmeldenden Unternehmen sich schon vor der eigentlichen Anmeldung mit der Kommission in Verbindung setzen [17].
Die Erfahrungen der Kommission mit dem vereinfachten Verfahren haben gezeigt, dass Fälle, die für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommen, komplexe Fragen beispielsweise in Bezug auf die Marktabgrenzung aufwerfen können (vgl. Rdnr.
6), die am besten schon im Vorfeld der Anmeldung geklärt werden sollten.
Solche Kontakte geben der Kommission und den anmeldenden Unternehmen Gelegenheit festzustellen, welche Angaben die Anmeldung genau enthalten sollte.
Die anmeldenden Unternehmen sollten sich spätestens zwei Wochen vor der geplanten Anmeldung mit der Kommission in Verbindung setzen.
Den anmeldenden Unternehmen wird daher dringend zu solchen Kontakten geraten, insbesondere dann, wenn sie bei der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [18] eine Anmeldung in Kurzform mit der Begründung beantragt haben, der geplante Zusammenschluss gebe keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Veröffentlichung der Anmeldung
16. Die nach Eingang der Anmeldung [19] eines Zusammenschlusses erfolgende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union enthält die Namen der an dem Zusammenschluss Beteiligten, die Art des Zusammenschlusses und die betroffenen Wirtschaftszweige sowie einen Hinweis darauf, dass der Zusammenschluss aufgrund der vom Anmelder vorgelegten Informationen für ein vereinfachtes Verfahren in Frage kommt.
Im Anschluss daran haben Dritte Gelegenheit, sich insbesondere zu Umständen, die eine Untersuchung erforderlich machen könnten, zu äußern.
Entscheidung in Kurzform
17. Hat sich die Kommission davon überzeugt, dass der Zusammenschluss die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren erfüllt (vgl. Rdnr. 5), wird sie normalerweise eine Entscheidung in Kurzform erlassen.
Hierzu zählen auch Zusammenschlüsse, die wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind und die bei der Kommission im regulären Verfahren angemeldet worden sind.
Der Zusammenschluss wird somit innerhalb von 25 Arbeitstagen nach der Anmeldung gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 6 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.
Die Kommission wird die Entscheidung in Kurzform so bald wie möglich nach Ablauf der Frist von 15 Arbeitstagen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten eine Verweisung gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung beantragen können, erlassen.
Innerhalb der Frist von 25 Arbeitstagen hat die Kommission jedoch die Möglichkeit, zum herkömmlichen Fusionskontrollverfahren zurückzukehren und die üblichen Ermittlungen anzustellen und/oder eine ausführliche Entscheidung zu erlassen, sollte sie dies im Einzelfall für angemessen halten.
Veröffentlichung der Entscheidung in Kurzform
18. Wie für jede ausführliche Entscheidung zur Genehmigung eines Zusammenschlusses wird die Kommission auch für Kurzformentscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union einen Hinweis auf die Entscheidung veröffentlichen.
Die für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung wird für begrenzte Zeit über die Website der GD Wettbewerb zugänglich sein.
Die Kurzformentscheidung wird die bei der Anmeldung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Angaben (beteiligte Unternehmen, Herkunftsstaat, Art des Zusammenschlusses und betroffene Wirtschaftszweige) sowie einen Hinweis darauf enthalten, dass der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde, weil er unter eine oder mehrere der in der vorliegenden Bekanntmachung genannten Kategorien fällt, die dabei ausdrücklich genannt werden.
IV. NEBENABREDEN
19. Das vereinfachte Verfahren eignet sich nicht für Fälle, in denen die beteiligten Unternehmen ausdrücklich eine Würdigung der Wettbewerbseinschränkungen wünschen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses verbunden und für diese notwendig ist.
[1] ABl.
L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
[2] ABl.
C 217 vom 29.7.2000, S. 32.
[3] ABl.
L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung in ABl.
L 257 vom 21.9.1990, S. 13.
[4] Die Anmeldevoraussetzungen sind in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen niedergelegt.
[5] Der Umsatz des GU ist anhand der jüngsten geprüften Abschlüsse der Muttergesellschaften oder, sofern getrennte Abschlüsse für die in dem GU zusammengelegten Unternehmensteile verfügbar sind, des GU zu bestimmen.
[6]
[7] Der Gesamtbetrag der Vermögenswerte des GU ist anhand der letzten erstellten und geprüften Bilanz jeder Muttergesellschaft zu bestimmen.
"Vermögenswerte" sind: 1. die Sachanlagen und immateriellen Aktiva, die in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden (zu den Sachanlagen zählen Produktionsstätten, Groß- und Einzelhandelsgeschäfte und Lagerbestände, zu immateriellen Aktiva geistiges Eigentum, Geschäftswert u. ä.) und 2. sämtliche Kredite oder Verbindlichkeiten des Gemeinschaftsunternehmens, die von einer Muttergesellschaft gewährt bzw. durch Bürgschaft abgesichert werden.
[8] Falls die eingebrachten Vermögenswerte Umsatz erzielen, darf weder der Wert der Vermögenswerte noch der Umsatz 100 Millionen EUR übersteigen.
[9] Vgl. die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl.
C 372 vom 9.12.1997, S. 5).
[10] Siehe Fußnote 6.
[11] Demnach fallen unter diese Kategorie nur Zusammenschlüsse, von denen kein Markt im Sinne von Abschnitt 6 III des Formblatts CO betroffen ist.
Die für horizontale und vertikale Beziehungen genannten Schwellenwerte gelten für den nationalen wie den EWR-weiten Marktanteil und für jede andere plausible Produktmarktdefinition, die im Einzelfall u. U. zu berücksichtigen ist.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Anmeldung zugrunde gelegten Definitionen präzise genug sind, um eine Beurteilung der Einhaltung dieser Schwellen zu ermöglichen, und dass alle plausiblen anderen Marktdefinitionen aufgeführt sind (einschließlich räumlich relevante Märkte, die enger als nationale Märkte sind).
[12] Ist die Kommission bei ihrer Prüfung von unrichtigen Angaben ausgegangen, die eines der beteiligten Unternehmen zu vertreten hat, kann sie ihre Kurzformentscheidung widerrufen (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) Fusionskontrollverordnung).
[13] Sachlich relevante Märkte sind dann eng verbundene Nachbarmärkte, wenn sich die Waren ergänzen oder wenn sie zu einer Reihe von Produkten gehören, die im Allgemeinen von der gleichen Kundengruppe für den gleichen Verwendungszweck erworben werden.
[14] Siehe Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl.
C 31 vom 5.2.2004, S. 5, Rdnrn.
14-21.
[15] Sache IV/M.1328 — KLM/Martinair, XXIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1999 — SEK(2000) 720 endgültig, Ziffern 165-166.
[16] COMP/M.2908 — Deutsche Post/DHL (II), Entscheidung der Kommission vom 18.9.2002.
[17] Siehe Leitlinien der GD Wettbewerb über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren:http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/regulation/best_practices.pdf
[18] ABl.
L 133 vom 30.4.2004, S. 1.
[19] Artikel 4 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 59/07)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"OLIVA ASCOLANA DEL PICENO"
EG Nr.: IT/00331/ 4.12.2003
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — 00187 ROMA _BAR_
Tel. _BAR_ 06-4819968 _BAR_
Fax _BAR_ 06-42013126 _BAR_
E-Mail: _BAR_ qualita@politicheagricole.it _BAR_
2. Vereinigung
2.1.Name: _BAR_ Associazione di Produttori di Oliva Ascolana tenera _BAR_
2.2.Anschrift: _BAR_ Via delle Zeppelle, 113 — 63100 Ascoli Piceno — _BAR_
2.3.Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (x) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.6 — unverarbeitetes oder verarbeitetes Obst- und Gemüse und Getreide
4. Beschreibung der Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4, Absatz 2)
Name: "Oliva Ascolana del Piceno"
a) Eingelegte Olive
Einheitliche Farbe von grün bis strohgelb mit einem typischen charakteristischen Geruch der Gärung, der Geschmack ist leicht säuerlich mit einem leicht bitteren Nachgeschmack, aromastark und knackig im Mund bei vollem und festem Fruchtfleisch.
b) Gefüllte Olive
Organoleptische Merkmale
Aussehen: leicht unregelmäßige längliche Form (elliptisch) mit erkennbaren grünen Flächen; beim Zerbrechen bleibt die feste Mischung der Panierung an der Olive haften.
Geruch: Geruchswahrnehmung mittlerer Intensität mit fruchtiger Note grüner Olive und Gewürzen.
Geschmack: das Produkt der Sorte "Oliva ascolana tenera" ist knackig, mit delikatem Geschmack mit starkem bis mittelstarkem bitteren Nachgeschmack.
Mikrobiologische Merkmale
In Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen der Lebensmittelhygiene.
Physische Merkmale
1 kg gefüllte Oliven soll mindestens 65 und höchstens 95 Stück enthalten.
Geografisches Gebiet: Das Anbaugebiet der g.U. befindet sich in den Regionen Marken und Abruzzen in einigen Gemeinden der Provinzen Ascoli Piceno und Provinz Teramo, die in der Spezifikation des Erzeugnisses angegeben sind.
Das Anbaugebiet wird auf den dafür vorgesehenen Karten ausgewiesen.
Ursprungsnachweis:
Der Olivenanbau im Piceno stammt aus der Zeit seiner Einführung auf der italienischen Halbinsel durch Phönizier und Griechen.
Die Selektion der Tafelsorte, heute bekannt als "Ascolana tenera", erfolgte in Jahrhunderten durch den Menschen und war schon seit den Zeiten der antiken Römer so bekannt und geschätzt, dass sie die Bezeichnung "Picenae" und später "Ascolana" erhielt.
Martial kritisiert in einem satirischen Epigramm einen gewissen Mancinus für die Ungeschliffenheit seiner Festmahle, in denen er bei den verschiedenen Köstlichkeiten, die fehlten, besonders auf die "Olive picenae" hinwies, während er in einem anderen Epigramm die "Oliva picena" als Appetitanreger klassifiziert.
Nach dem Epos "la Puniche" eines zweitrangigen römischen Autors, war das Gebiet Piceno in der Antike von reichen Olivenplantagen übersät.
In dieser Epoche reichte es "Olive picenae" zu sagen, um die Oliven zu identifizieren, die aus dieser Provinz nach Rom kamen.
Plinius hielt sie für die besten Italiens.
Man kann nicht annehmen, dass andere Sorten Tafeloliven mit denen, die "Picenae" hießen verwechselt werden konnten, weil Columella in seiner Abhandlung über die Landwirtschaft präzise Aussagen über zehn verschiedene Tafeloliven machte, unter anderem die "Picena".
Später verdankt man den Benediktinermönchen des Olivetani-Ordens die Rationalisierung der Anbauverfahren für Olivenbäume und sie waren die ersten, die die Gerbung der Oliven anwandten, indem sie eine "Lauge" verwendeten, eine alkalische Flüssigkeit, bestehend aus einem Teil Branntkalk und 4-5 Teilen Holzasche in Wasser.
Unveröffentlichte Papiere aus dem Archiv der Benediktinermönche überliefern Notizen aus der Zeit vor 1500 über den Anbau, die Ernte und die Verwendung der Tafeloliven in der Gegend von Ascoli.
Nach Unterlagen aus dieser Epoche wurden die Oliven mit Kalk und Pottasche behandelt und später mit Salz, um sie zu konservieren.
Einige Autoren beschreiben die Ernte, Verarbeitung und Zubereitung der "Olive ascolane", die, nach Entfernung des Kerns, "Giudee" genannt wurden ("Oliven ohne Seele"); diese Oliven können als Vorläufer der heutigen gefüllten Oliven angesehen werden.
Die g.U. "Oliva Ascolana del Piceno" bezeichnet daher ein komplexes Produkt, das dank Interaktion des Menschen nach jahrtausendelanger Überlieferung zu würdiger Tradition gelangt ist.
Die Wahrung dieser typischen Produktion setzt, zum Schutz der erheblichen wirtschaftlichen Interessen und einer in dem Gebiet stark verwurzelten kulturellen Identität, ein Rückverfolgungsregelung voraus, die eine sichere Feststellung der Herkunft des Produktes gewährleistet.
Daher werden die Herstellungsphasen durch die Eintragung in eigens dafür vorgesehenen Verzeichnissen der Olivenhersteller kontrolliert, mit der Bezeichnung der Grundbuchparzellen, auf denen der Anbau erfolgt, der Verarbeiter und der Verpacker, mit der Lage der geeigneten Verarbeitungsanlagen für Oliven und Verpackung, der Rind-, Schweine- und Hühnerfleischzüchter, der Verarbeiter gefüllter Oliven mit der Lage der geeigneten Verarbeitungsanlagen für die Oliven.
Dieselbe, vom Ministero delle Politiche Agricole e Forestali autorisierte Stelle, überprüft, dass das Produkt von der g.U. geschützt wird und den Bestimmungen der Spezifikationen entspricht.
Herstellungsverfahren: Das Herstellungsverfahren muss mit der bei den EG-Dienststellen hinterlegten Spezifikation des Erzeugnisses völlig übereinstimmen.
Der Anbau, die Verarbeitung und die Verpackung müssen in dem unter Punkt 4.3 genannten Anbaugebiet erfolgen, um die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle zu gewährleisten.
Zusammenhang mit dem geographischen Gebiet: Piceno ist ein historisches Gebiet, das sich von der Provinz Ancona bis nach Atri in den Abruzzen erstreckt.
In der heutigen Verwaltungseinteilung erstreckt sich das Gebiet über zwei verschiedene Regionen, die Marken und die Abruzzen, und zwar ein Teil der Gemeinden der Provinzen Ascoli Piceno und Teramo.
Das historische Bezugszentrum, von wo aus die Tradition und der Anbau beginnt, besteht aus der Stadt Ascoli Piceno und seinem Umland.
Das Anbaugebiet ist durch das westlich gelegene Apennin gekennzeichnet, die im Osten abfallende Bergkette Monti Sibillini bis zur Adriaküste, mit einer besonders hügeligen Landschaft.
Das Klima wird durch die Beschaffenheit der Gegend und durch die Länge der Küste, auf die feuchtwarme Sciroccowinde treffen, bedingt.
Die Niederschläge nehmen von der Küste bis zu den weiter innen gelegenen Hügelgebieten allmählich zu, mit unregelmäßigen Niederschlagsmengen, die durch starke Niederschläge im Herbst und zwischen Winterende und Frühlingsbeginn gekennzeichnet sind.
Der Einfluss des Meeres bestimmt das Klima im gesamten Anbaugebiet der "Oliva ascolana", die eine mittlere Jahresniederschlagsmenge bevorzugt, die nicht unter 900 mm fällt, und einen kalkhaltigen Boden.
Die Kombination der Anbaufaktoren kann sich besonders in dem begrenzten Gebiet, auf das hier Bezug genommen wird, entfalten, wobei dem Produkt die berühmten Eigenschaften des zarten Fruchtfleisches, des typischen Duftes und Aromas, die dieses Erzeugnis einzigartig machen, verliehen werden.
Der ursprüngliche Kern der Verbreitung des Anbaus besteht aus der Gemeinde Ascoli Piceno und den angrenzenden Gebieten, wo der Anbau der Sorte "Ascolana" noch immer ein nicht nur wirtschaftliches sondern auch kulturelles Ereignis darstellt.
Diese Sorte ist durch eine kräftige Pflanze gekennzeichnet, mit einer beachtlichen Statur, einer dichten Baumkrone, einer Steinfrucht elliptischer Form mit einem Durchschnittsgewicht von 8 Gramm und einem Kern von weniger als 1 Gramm, der ca. 1/9 vom Gewicht der Steinfrucht ausmacht.
Die Qualitätsmerkmale der "Oliva ascolana" wurden von verschiedenen historischen Persönlichkeiten erkannt und geschätzt, von Papst Sisto V., der sie in der Küche des Vatikans eingeführt hat, bis zu Rossini, Garibaldi und Puccini.
Nach bibliographischen Forschungen stammt die Tradition der Füllung und des Bratens der Tafeloliven, nach Methoden und Rezepten, die heute noch verwendet werden, aus dem vergangenen Jahrhundert.
Nach volkstümlichem Brauch ist der Ursprung der gefüllten und gebackenen Olive auf die Notwendigkeit zurückzuführen, übrig gebliebenes Fleisch von Festmahlen und Essen wohlhabender Familien zu verwerten.
Das Originalrezept der Füllung kann auf die Zeit der Gründung des italienischen Reichs (1859/61) zurückgeführt werden.
Die "Oliva Ascolana del Piceno" ist ein Erzeugnis, dessen Qualität und Bekanntheitsgrad auf jahrtausende Geschichte und eine anerkannte und fundierte Tradition zurückzuführen ist.
Name: _BAR_ ASSAM — Agenzia Servizi Settore Agroalimentare delle Marche. _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via Alpi, 21 60100 ANCONA. _BAR_
Etikettierung:
Die Oliven mit der Bezeichnung "Oliva Ascolana del Piceno" in Salzlake oder gefüllt werden in eigens dafür vorgesehenen Behältern oder Hüllen verpackt, die den geltenden Bestimmungen der Lebensmittelhygiene entsprechen.
Das Hinzufügen von Angaben, die in der Spezifikation des Erzeugnisses nicht vorgesehen sind, ist untersagt.
Die Bezeichnung ist deutlich, unverwischbar und doppelt so groß wie u.a. die Bezeichnung der Firma oder Gesellschaft anzubringen.
Außerdem ist die Beschriftung "in Salzlake", "in natürlicher Salzlake" oder "gefüllt" je nach Art des Erzeugnisses, auf das sie sich bezieht, und das unverwechselbare Symbol der geschützten Ursprungsbezeichnung anzubringen.
Das Logo ist ein von unten gesehener Kubus in flacher Perspektive.
Es werden drei Seiten in verschiedener Größe gezeigt.
Auf der Vorderseite, ein perfektes Quadrat, sind zwei stilisierte Olivenblätter dargestellt, die um einen im Quadrat angelegten Kreis konstruiert und innen von einem Oval begrenzt sind, das eine horizontal, von drei Wellenlinien aufgeschnittene Olive darstellt, die dadurch in vier Teile geteilt ist; die Mittelachse der Olive (oval) und die Konstruktion der Blätter sind im Vergleich zum Untergrund um 30° nach rechts geneigt, die Olive und die Blätter sind durch einen kleinen Zweig verbunden, der in der unteren linken Ecke des Quadrats abgeschnitten wird.
Auf der Seite unter der zentralen, mittlerer Größe, befindet sich die Grafik eines in Travertinstruktur gemeißelten Schlosses, mit einer Neigung von 30° im Verhältnis zu der Vorderseite.
Auf der dritten Seite links, ist in kleiner Größe, mit einer Neigung von 60° im Verhältnis zu der Vorderseite, nur die Travertinstruktur dargestellt.
Farbe: Das Logo ist schwarzweiß, kann aber in jeder Farbe oder Farbkombination reproduziert werden.
Einzelstaatliche Vorschriften: —
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch Irland für Linienflugdienste zwischen Galway/Na Minna und den Aran-Inseln
(2005/C 61/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Irland hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für Linienflugdienste zwischen Galway/Na Minna und den Aran-Inseln, die in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/05 vom 5. Oktober 2001 veröffentlichten Mitteilung festgelegt waren, zu ändern.
Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich
Staatliche Beihilfe Nr. C 4/2005 (ex NN 57/2004)
Grundsteuer auf Telekominfrastruktur
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 62/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe/Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Im Februar 2004 reichte der britische Netzanbieter Vtesse Networks Ltd eine Beschwerde wegen vermuteter staatlicher Beihilfe in Form einer bevorzugten steuerlichen Behandlung des etablierten Betreibers British Telecom Plc ("BT") ein.
Aufgrund dieser Beschwerde forderte die Kommission von den britischen Behörden Auskünfte an, die diese im April 2004 übermittelten.
Beschreibung der Maßnahme, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet
Die Maßnahme betrifft eine Grundsteuer im Vereinigten Königreich, die auf Betriebsgrundstücke einschließlich Telekominfrastruktur erhoben wird.
Für England und Wales wird diese Steuer im Local Government Finance Act aus dem Jahre 1988 geregelt.
Vorgesehen ist eine Veranlagung, um den Wert von Vermögensgegenständen zu ermitteln; diese bildet dann die Bemessungsgrundlage, auf die ein Steuersatz angewandt wird, um die geschuldete Steuer zu berechnen.
Der Steuersatz wird jährlich für alle Telekombetreiber einheitlich festgelegt.
Die Bemessungsgrundlage eines jeden Betreibers wird von der Valuation Office Agency ("VOA"), einer ausführenden Behörde der Zentralregierung, anhand verschiedener Bewertungsmethoden bestimmt; dagegen kann Einspruch erhoben werden.
In diesem Zusammenhang wendet die VOA auf BT und Kingston Communications (dem etablierten Betreiber in der Region Hull) eine bestimmte Methode der Anlagenbewertung an, während für den Beschwerdeführer und andere konkurrierende Telekomanbieter eine andere Methode zur Anwendung gelangt.
Die verschiedenen Methoden scheinen zu einer unterschiedlichen und unausgewogenen Steuerbelastung der auf dem Telekommarkt konkurrierenden Unternehmen zu führen.
Würdigung
Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl.
C 384 vom 10.12.1998, S. 3-9) können Steuervorteile, die auf bestimmte Arten von Unternehmen beschränkt sind, eine staatliche Beihilfe darstellen, sofern sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen.
Eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage und somit des Steuerbetrags, den BT und Kingston zu entrichten haben, verschafft diesen Unternehmen einen selektiven Vorteil, durch den die von ihnen normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert werden.
Da der britische Telekommarkt für den Wettbewerb geöffnet wurde, können die BT und Kingston Communications gewährten Vorteile den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen.
Folglich sind die Voraussetzungen für die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gegeben.
Beim bisherigen Stand des Verfahrens kommt die Kommission zu dem Schluss, dass BT und Kingston Communications eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erhalten haben könnten.
Zwar liegt keine Beihilfe vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt ist, doch bezweifelt die Kommission, dass im vorliegenden Fall systeminterne Merkmale oder die Logik des Steuersystems zur Begründung angeführt werden können.
Die in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen scheinen nicht zur Anwendung zu gelangen. Da Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag bestehen, hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"1. The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities in relation to the measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.
1. PROCEDURE
2. On 17 February 2004 (A/31115) the Commission registered a complaint from Vtesse Networks Ltd ("Vtesse"), a UK telecommunications operator, concerning alleged preferential tax treatment in favour of British Telecom plc ("BT"), the incumbent telecommunications operator.
Additional information was received from the complainant on 23 March 2004, 29 March 2004, 30 March 2004, 30 June 2004, 1 July 2004, 27 July 2004 and 11 October 2004.
A meeting with the complainant was held on 30 June 2004 to further clarify the technical details of the information submitted.
3. The Commission also received on 28 April 2004 (A/33044) a letter from the UK Competitive Telecommunications Association ("UKCTA"), a trade association representing the interests of fixed-line telecommunications companies competing with BT, substantiating some of the issues brought forward by the complaint.
4. On 16 March 2004 (D/51920) the Commission sent a request for information to the UK, which was answered on 23 April 2004 (A/32924).
The UK authorities submitted additional information on 11 October 2004 (A/37753).
5. Finally, the Commission has received letters dated 19 November 2004 (A/38972) and 30 November 2004 (A/39285) from BT submitting their views on the issue.
2. BACKGROUND
2.1.
Rating system
6.
"Business rates" are a UK property tax levied on non-domestic property [1].
Its aim is to contribute towards the cost of services provided by Local Authorities [2].
The primary regulation on non-domestic rating in England and Wales is the Local Government Finance Act ("LGFA") 1988 [3].
In addition, a number of statutory instruments govern the implementation of the system.
7. Most properties are entered on so-called "Local Rating Lists", i.e. the rating lists of the authorities in whose territory the properties are located.
However, since properties such as telecommunications infrastructure extend beyond the boundaries of a single local authority, their valuations are typically entered on the so-called "Central Rating List", which exists for England and Wales [4].
The rate payments made are then redistributed to the local authorities in proportion to their populations.
8. The tax rate, the so called "multiplier", which applies equally to all business properties, is determined annually by the Secretary of State [5] and applies equally to all operators.
It was set at 44,4 % of the rateable hereditament [6] for the fiscal year 2003/4 [7].
9. The base of this tax, the so called "rateable values" in England and Wales, are determined by the Valuation Office Agency ("VOA"), an executive agency of the Inland Revenue, part of central government [8].
The VOA is responsible for valuing the assets and including them on the "Rating Lists".
Revaluations are held every five years, so the rateable values determined on 1 April 1998 (so called "antecedent valuation date") apply to the current five year period of 2000-05.
Valuations completed on 1 April 2003 will apply for the next period of 2005-10 [9].
10. The property unit as valued for rating purposes is called the "rateable hereditament" and includes land, buildings and rateable plant and machinery [10].
Liability for the rates falls on the person in occupation of the rateable hereditament, i.e. the person who is in "paramount control" of the assets.
According to the VOA, there has to be an actual, exclusive and non transient occupation, which brings commercial benefits to the occupier [11].
According to the complainant, in relation to rateable occupation of buildings, which constitute the majority of UK rateable hereditaments, the test is "he who turns on the lights pays the rates".
2.2.
Rating of telecommunications
11. Business rates are also levied on telecommunications infrastructure.
The Plant and Machinery Regulation ("Regulation") 2000 [12] stipulates that plant and machinery that are rateable for telecommunications infrastructure are "cables, fibres, wires, conductors or any system of such items, or any part of such items or such system, used or intended to be used in connection with the transmission of communications signals, and which are considered in the equipment of and are situated within premises" [13].
Plants and machinery not specifically described in the Regulation, such as for example telecommunications switching and transmission equipment, are not rateable [14].
12. Telecommunications property has been subject to business rates since 1855 when telegraph poles on railways were deemed to be liable for rates [15], to be followed in 1969 by the telephones belonging to the Post Office ("PO") [16].
Following the split-up of the PO and the privatisation of BT in 1984, this tax was also levied on the latter's infrastructure, as well as on that of Mercury Communications [17], BT's only competitor during the duopoly situation of the 1980s.
Initially, the tax amount payable was determined by applying a prescribed "standard formula" [18].
13. When the telecommunications industry was gradually opened up to competition starting in 1992, the tax was levied on all telecommunications infrastructure, including that belonging to cable television companies, public utilities and other competitive providers entering the telecom market.
The LGFA 1988 laid down the legal basis of the system, which foresaw a valuation of rateable hereditament, with a possibility to appeal, to determine the base of the business rates tax [19].
14. As new technological solutions appeared, those too were submitted to the business rates tax regime.
For instance, fibre optic long distance and metropolitan area networks were added in the late 1990s [20].
Fibre optic services involve three different levels of assets: (i) the duct, (ii) the "dark" fibre and (iii) the "lit" fibre.
It is the current policy of the VOA to only rate fibres from when they are lit and carry traffic.
Ducts are rateable items, but only when used or intended to be used in connection with fibres, wires and cables.
Consequently, empty ducts and dark (unlit) fibres are not rated.
2.3.
Valuation
15. The LGFA 1988 laid down the legal basis of the system to be applied in the new market environment.
Schedule 6 of the Act foresees a valuation of rateable hereditament to determine the base of the business rates tax.
The objective of the valuation is to make a proportionate assessment of the annual rental value for a property if it is available on the market [21].
If rental evidence is not available, the objective is to calculate the amount a hypothetical tenant would pay in rent to a hypothetical landlord for the actual hereditament.
16. Since a specific method for valuing telecommunications networks is not prescribed, the VOA has a choice of four methods for calculating the "rateable value" of assets.
According to the VOA, there is an accepted hierarchy between the possible methods depending on the individual circumstances and the evidence available:
(a) First, if there is rental evidence of the property then the "Rental" method is to be used, i.e. the price at which the property is let.
(b) Second, if direct rental evidence is not available, a comparison with the rental evidence of other comparable properties can be made.
This method is called "Tone of the List", basically referring to a benchmarking exercise.
(c) Third, a "Receipts and Expenditure"("R&E") method is to be applied for properties which are seldom let, typically utilities.
It calculates the hypothetical annual rental value by examining the receipts and expenditures to arrive at a net profit, the so called "divisible balance".
The rateable value is determined by deducting the return required by a tenant on his capital ("tenant's share") from the divisible balance to arrive at the hypothetical rent ("landlord's share") [22].
(d) Fourth, one can resort to the "Contractor's Basis" method.
This method arrives at the rental value by estimating the decapitalised [23] costs of constructing a similar hereditament adjusted for age and obsolescence, by looking at the cost of the capital which would need to be raised to finance the build-out, i.e. the interest that one would need to pay for a loan or the foregone interest if one's own capital is used [24].
3. DESCRIPTION OF THE MEASURE
3.1.
British Telecommunications
Valuations
17. 1995-2000 period: The VOA applied the "Receipts and Expenditure" method to BT.
Accordingly, BT's tax liability for the period of 1995-2000 was determined by a valuation based on the "R&E" method undertaken by the VOA, as subsequently adjusted following a negotiated settlement with BT who appealed against the original valuation at the Central London Valuation Tribunal, which is a technical tribunal.
The case was also due to be heard by the Lands Tribunal, a UK court, when BT and the VOA reached a settlement.
18. The detailed inputs into the economic model forming the basis of the original valuation by the VOA using the "R&E" method and the content of the subsequent adjustments made following the negotiations with BT (who have constructed their own model based on the "Contractor's basis" method) are at this stage not available to the Commission and their transmission necessitates, according to the UK authorities, BT's consent.
The outcome was an agreement between the VOA and BT, which set the rateable value of BT's assets at GBP 470 million for the fiscal year 1995/96 [25].
Applying the 1995/96 multiplier of 43,2 % to this rateable value, BT's tax liability is estimated to equal about GBP 203 million for this period, which represented approximately 2 % of BT's relevant annual revenues [26].
19. 2000-2005 period: For the 2000 revaluation, applicable for the period of 2000-2005, the VOA settled BT's asset valuation at GBP 493 million [27].
The 2000 value was based on the principles and values agreed at the same time the 1995 list agreement was concluded [28].
Revisions
20. In principle, a review of the system only takes place every five years.
According to the UK authorities, when applying the "R&E" method to BT, economic modelling was used to estimate the prospects of changes to the level of receipts over a period of five years, and an "equated" level of receipts and expenditure was estimated as being representative of the five year period.
This increased the level of certainty regarding BT's tax liabilities, as highlighted by the fact that the 1995 valuation also served as a basis for determining the 2000 values and as such conferred a de facto 10 year certainty upon BT.
21. Moreover, subsequent downward revisions have been made to the 1995 valuation, to reflect the loss of market share of the company in the UK fixed telecommunications market resulting from the physical roll-out of competing telecommunications systems.
In practice, these revisions meant for instance a decrease of an estimated 22 % in the value of the rateable hereditament in 1999/00 compared to 1995/96, resulting in a reduction in BT's tax liability over the same period.
According to the authorities, such revisions are in line with the LGFA 1988 provisions which allow alterations to reflect changes in the physical state and enjoyment of the network [29].
To the Commission's knowledge, no similar upward adjustment has been made to reflect possible extensions or upgrades of the network.
3.2.
Kingston Communications
22. Kingston Communications (Hull) plc is the incumbent telecommunications operator in the region of Hull [30].
During the privatisation of the telecommunications networks in the UK in the late 1980s, the network in Hull remained State owned and the property of the municipality.
Part of it was then sold to the public in 1999 with the Hull City Council remaining the only substantial single shareholder [31].
23. The Commission has at this stage no information about the results of its valuation and hence the taxes it has been liable for.
However, according to the UK authorities, the only other operator valued by the full "R&E" method since 1995 is Kingston Communications in Hull.
3.3.
Vtesse
Valuations
24. Vtesse is a "fibre to the business" service provider offering high-capacity retail leased lines, currently ranging from 25Mbits/s to 32Mbits/s, mainly supplied to large corporate users.
25. According to Vtesse, these products de facto compete with BT's 10Mbits/s and above leased line offers.
In order to connect its customers, Vtesse leases "dark" fibre from other backbone operators and complements this with their own built infrastructure.
The property rented, i.e. the dark fibre, which is then lit, is included in the "rateable hereditament" of Vtesse.
The VOA has decided to rate Vtesse based on the "Tone of the List" method which establishes the "rateable value" of a kilometre of fibre route (consisting of a fibre pair), which is then applied each time new fibre is rented and lit.
This is the method generally used for other competitive providers as well.
26. Based on benchmarks of actual rates paid, the VOA has set the tone rate for one kilometre route of fibre at GBP 1,200/km for the London metropolitan area and GBP 1,000/km in other parts of the country.
In addition, in 2001 a so called "oversupply allowance" was granted by the VOA to fibre providers assessed by the "Tone of the list" method [32] equalling a 15 % discount on the rateable value effective as of 1 April 2001 and 25 % as of 1 April 2002 [33].
According to the complainant, this was a one-off measure taking into account the chronic over-investment in fibre during the telecommunications boom and the subsequent drastic reduction in value of telecommunications networks.
Accordingly, Vtesse's tax liability was around 7 % of its recurring revenues in 2003/04, and is expected to be about 10 % for 2004/05 [34].
According to UKCTA, business rates paid by other competitive providers represent a similar percentage of their revenues to that of Vtesse.
Revisions
27. While the tone rate is set at the beginning of the five year period, the tone of a kilometre route of fibre is applied each time new fibre is rented and lit.
Vtesse has the obligation to regularly inform the VOA of extension to its network so that the valuation of its hereditament can be adjusted.
As a consequence, whenever it procures fibre to provide services to its customers, it is liable for rates that may equal up to 20-30 % of the recurring revenues of a new contract.
3.4.
Other operators
28. Mercury Communications (later Cable and Wireless, "C&W") was the first company to establish a nationwide telecommunications infrastructure to rival BT in the early 1980s, during the so called duopoly period.
In May 2000, C&W was divided into two businesses: the residential telephony, cable and internet access part was sold to cable TV operator ntl, while C&W retained the UK corporate internet access business and was renamed C&W UK.
With the full liberalisation of the market in the 1990s, C&W UK became an alternative telecoms provider competing with several other players in the market [35].
Originally C&W was valued just like BT by a prescribed formulae.
However, it is unclear for the Commission which valuation method is currently used for C&W UK.
29. Regarding other operators active on the UK market, it is the Commission's understanding that they are valued based on the "Rental" or the "Tone of the List" method [36].
According to UKCTA, alternative telecoms operators typically pay two or three times the tax, expressed as a percentage of revenues, than BT.
However, the Commission currently is not in possession of exact data concerning business rates tax liabilities and relevant revenues of alternative telecommunications operators.
4. COMPLAINT AND COMMENTS
30. The complainant has raised the following specific claims and concerns:
(a) Choice of methods: If BT was valued using the "Rental" or "Tone of the List" methods as is used for Vtesse, it would end-up with a substantially higher and more proportionate tax liability.
It questions why the "Rental" or "Tone of the List" methods are not used for BT.
(b) Adjustments: In any case, the various methods should in principle yield similar results if appropriate adjustments were made.
The complainant doubts whether such adjustments are made in the process of BT's valuations, given the different results.
(c) Downward revisions: There is no downward revision in the valuation of competitors similar to that foreseen for BT to account for their eventual loss of market share or change in network topology.
(d) Upward revisions: There does not seem to be a systematic upward revision of BT's valuation either, should the value of its assets increase.
At the same time, Vtesse is charged incrementally, which causes an increase in the recurring price it can offer to its customers, whenever it leases new fibre, and lights this fibre to serve them.
The complainant claims to have lost several contracts to BT by a small margin due to the incremental tax burden it is obliged to include in its price bid versus BT who has no such incremental burden.
(e) Discretionary powers: The rating values and the valuation methods can be appealed, subject to time limits.
Once an appeal has been made, typically negotiations are held to agree on an appropriate value.
If no agreement is reached, it is referred to the relevant Valuation Tribunal, and at a second stage to the Lands Tribunal for determination.
However, in most cases a negotiated settlement is reached.
According to the complainant, the settlement signed with BT in 1995 gives the incumbent preferential treatment.
31. It should be noted that UKCTA [37], representing various competitive telecom operators, as well as other operators' groupings, [38] have also expressed criticism to the UK authorities concerning, among others:
- the inappropriateness of applying a rating system, which was originally designed to assess buildings, to telecommunications infrastructure, including its infrequent revisions;
- the asymmetry of the valuation, in which different methods are applied to operators involved in the same activity, i.e. delivering telecom services, with special regard to the distinct treatment of the incumbents;
- the disproportionate results yielded by the use of such differential methods, i.e. BT is estimated to pay about 2-4 % of revenues [39], while its competitors typically pay several times this proportion.
32. In response to the concerns of the industry, the UK Department of Trade and Industry, in association with the Office of the Prime Minister, OFCOM (the sector regulator) and the VOA, has appointed a contractor to review the rating system as it applies to telecommunications companies, including possible effects on competition.
The expert was due to report back during the summer of 2004.
However, according to the UK authorities, due to last minute unforeseen circumstances, this report has not yet been completed and could not be published.
5. ASSESSMENT
5.1.
Existence of aid
33. According to Article 87(1) of the EC Treaty any State aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts competition or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market.
According to the Commission's notice on the application of the State aid rules to measures relating to direct business taxation, tax benefits restricted to certain types of undertakings, insofar as they favour certain undertakings or the production of certain goods, may constitute State aid [40].
State resources
34. In applying Community rules, State resources can be in "any form whatsoever", including tax measures such as a reduction in the tax base.
If and when there is a reduction in a tax burden compared to the general system, State resources are at stake.
The relative reduction of the business rates tax burden lowers the tax revenues of local authorities and hence is equivalent to the use of State resources in the form of fiscal expenditure.
Selective advantage
35. A reduction in the tax base, and consequently the level of taxation, that a telecommunications operator is liable for, confers an advantage upon that undertaking in that it reduces the costs that that undertaking would normally bear in the course of its business.
This seems to be the case for BT and Kingston Communications, which benefit from a reduced tax base compared to other operators.
36. The reasons behind this discriminatory taxation appear to be the application of a particular asset valuation method to BT and Kingston Communications, while applying a different method to other operators.
Even if the method applied, including the corresponding revision mechanism, is foreseen in the relevant legislation as one of the possible approaches, the non-uniformity of the system and the discretionary powers given to the VOA to apply the general provisions to specific operators, while deciding to treat other operators differently, may lead to a selective advantage to a certain undertaking, while disadvantaging others who compete on the same market.
37. The justifications given by the UK authorities for applying the "Receipt and Expenditure" method to BT are:
(a) Asset ownership: BT owns 98 % of its infrastructure and does not pay rent for it which could serve as a basis for the "Rental" method.
(b) Size and diversity of infrastructure: There is no network as large, or nearly as large, and as diverse as BT's. There are no comparable operators whose rental values could serve as benchmarks.
(c) The necessity to value "as a whole":BT's assessment is not made up of valuing many small parts and adding them together, but it has to be valued as a whole.
Benchmarks on rental values of particular network elements are irrelevant.
(d) Special obligations: The full value of BT's network is "depressed" by its onerous licence conditions such as its universal service obligations ("USO") and price cap regulations.
Vtesse, on the other hand, does not have USO [41].
38. As stated in the Commission's abovementioned notice on direct business taxation, the presence of aid may be ruled out where the different nature of the measure is justified by the nature and general scheme of the system.
In line with the case-law of the Court of Justice [42], the Commission has continued to take the view that this justification must be based on the intrinsic features and inherent logic of the tax system.
In the case at hand, however, the Commission has doubts about the validity of such arguments, and in particular:
39. Asset ownership: The UK authorities stated that the "Rental" method can only apply to lessees (and not lessors).
However, the rent received by BT when renting out its own infrastructure could serve as guidance for the value of the network.
Moreover, BT's retail business units themselves effectively rent infrastructure and buy network services from BT Wholesale, the business unit that manages BT's infrastructure.
The internal transfer prices between BT's retail businesses and BT Wholesale could provide a basis, or at least a benchmark, for estimating the rental value, with appropriate adjustments for network services (provided, of course, that those prices are set at arms length).
40. Size and diversity of infrastructure: Such argumentation tends to suggest that bigger companies deserve reduced or digressive rates of taxation.
This statement appears to be incompatible with the Commission's position in previous fiscal aid cases stipulating that nothing justified preferential treatment in favour of large companies [43].
Moreover, if the logic of the business rates property tax system is to assess the value of infrastructure, the size of the company should not be taken into consideration during the valuation process.
In any case, the cable TV companies in the UK are also active in the telecommunications market, especially residential and, similarly to BT, have both an access and a backbone network.
Their taxation level could also serve as a benchmark [44].
41. The necessity to value "as a whole": The UK was a forerunner in telecoms liberalisation, account separation and tariff regulation based on the cost-orientation of BT's tariffs.
For these purposes, OFCOM, the UK regulatory authority, and its predecessor OFTEL, have been systematically collecting cost accounting data from BT since the 1980s.
BT itself and OFCOM are in possession of detailed cost accounting data for BT's network.
This data could be used to determine the taxable value of BT's network, at least to verify the assessment of the tax authorities.
Moreover, liberalisation and network element unbundling have resulted in a variety of wholesale products which could serve as benchmarks for valuing the rental value of various infrastructure elements.
42. Special obligations: The Commission is not aware of BT or Kingston Communications being compensated for the provision of universal service under the Universal Service Directive [45].
Nor is the Commission aware of any compensation for universal service, or for any other obligation, which could be regarded as a service of general economic interest, specifically being granted through reduced property taxation.
As regards to price regulation, while it may limit the returns of the incumbent and as such, the taxation level calculated based on the "R&E" method, this should not lead to inconsistency between the results of valuations by different methodologies.
Finally, being an incumbent in a market tends to bring advantages in terms of asset value, while the arguments brought forward by the VOA tend to focus on disadvantages.
43. Adjustments: The Commission notes that even if the use of different methods could be justified by the logic of the system, these should deliver comparable results.
The Commission's initial assessment of the use of various methods in this particular case is that they seem to lead to significantly different results based on similar facts.
In particular, the "R&E" method estimates the rent value of the assets on the basis of revenues from the use of those assets, while the "Rental" and "Tone of the List" methods pick up the market values for the rent.
Hence, it seems that the "R&E" method implicitly assumes that assets are used at capacity and profitably, which however may not always be the case.
To avoid penalising operators whose assets are valued using a different method, appropriate adjustments would need to be made.
The Commission does not question the validity of the methods themselves, but rather has doubts about the way they are applied to different operators.
44. Revisions: There does not seem to be any review mechanism in the system to ensure an equitable and proportionate tax burden among operators when applying the different methods.
Scope for revisions within the five year cycle is very limited.
While BT does enjoy a downwards revision mechanism, there does not seem to be a similar systematic review of the market conditions faced by competitors.
The effect of such adjustment appears to move the tax payable by the incumbent closer to one based on operational performance and revenues, while for other operators it remains a tax based on rent of assets irrespective of performance.
In addition, the failure to take into account the increase in the value of BT's infrastructure between two five-year review periods, while charging competitors incrementally as the value of their network increases, seems to further distort competition.
45. Discretionary powers: The valuation process gives discretionary powers to the VOA and seems to leave considerable scope for negotiation.
According to the UK authorities, while there is an established practice, approved by the case law of the Courts of England, of applying a certain hierarchy of methods, there is no requirement in the LGFA 1988 to use any particular method in order to arrive at the rateable value and all methods can be considered [46].
In many cases, negotiated settlements are reached.
At this point, the Commission is unable to determine whether the reasoning behind adopting a certain rateable value for BT is well reasoned, justified, and documented and does not unduly disadvantage other operators [47].
In any case, such a settlement should respect the principle of non-discrimination among operators and the parameters on which the agreement has been reached should be objective and opened for all operators.
46. Resulting taxation: The doubts about the justification of applying different valuation methods are further reinforced by the differences in the resulting taxation.
Even if the use of different methods and revision mechanisms would be based on an objective set of criteria, the Commission would expect these different methods to ensure equal treatment by yielding comparable results.
In this context, it would be useful to compare the tax levels to an objective measure of the economic use of the assets taxed, such as, for instance, revenues.
The tax payable by BT seems to be in the range of 2-4 % of relevant revenues while that payable by Vtesse and other new entrant competitors is said to be two or three times as much, and to reach 20-30 % on an incremental basis.
Moreover, the application of different methods seems to structurally produce different results when it comes to the frequency of revisions and adjustments.
While some minor discrepancy might be justified in the context of a property tax, it needs to be ensured that such differences are not disproportionate and discriminatory.
Distortion of competition
47. The UK telecommunications market has been opened to competition since 1992 and today is a highly competitive market with numerous operators.
BT and Kingston Communications directly compete against Vtesse and other alternative providers active in the telecommunications services market.
Hence on the assumption that the difference in business rates taxation among these operators involved State aid and conferred a selective advantage upon certain players, it would alter their competitive position on the market and hence distort competition.
Effect on trade
48. The mere fact that some firms' position is strengthened by the resulting lower rate of taxation compared to that of other firms which are competitors in intra-Community trade demonstrates that Community trade is affected.
BT is a company active on a global scale, competing on several community markets in electronic communications services.
Hence any advantage conferred upon it affects trade between Member States.
This criterion also appears to be fulfilled to the extent that the telecoms companies affected by the measure at stake are able, actually or potentially, to trade with companies located in other Member States.
Conclusion
49. In conclusion, it would appear that the measure under consideration involves State aid within the meaning of Article 87(1) EC.
The Commission would like to emphasize, however, that this conclusion should not be seen as an attempt on its part to impose on the UK authorities the use of a particular valuation method.
It is, in fact, for the UK authorities to choose the method they consider most appropriate to value the "rateable hereditament", provided that any differences between individual undertakings or economic sectors are justified by the intrinsic features and inherent logic of the tax system and that, eventually, all taxable persons are subject to the same objective and non-discriminatory treatment, leading to comparable levels of taxation.
5.2.
Nature and amount of the possible aid
50. On the basis of the information provided so far, the Commission tends to believe that the measures constitute new aid and not existing aid.
Despite the fact that communications systems have been rated since the middle of the 19th century, it is the Local Government Finance Act (LGFA) 1988 which largely governs the current non-domestic rates system in England and Wales.
Prior to the 1988 Act, BT (and most other utilities) were rated by a mandated statutory formula.
The LGFA put utilities on the same commercial basis as other enterprises by introducing an independent valuation by various methods and allowing for appeal.
The provisions of the Act were implemented at the 1995 valuation when the "Receipt and Expenditure" method was first applied to BT and Kingston Communications.
51. Assuming that the measure qualifies as aid, within the meaning of Article 87(1) EC, the aid amount must, according to § 35 of the Commission's abovementioned notice on direct business taxation, be calculated on the basis of a comparison between the tax actually paid and the amount which should have been paid if the generally applicable rule had been applied.
However, since, at this point in time the Commission cannot pronounce itself on which method, if any, and, which level of taxation, if any, is deemed to be the standard one in the present case, the amount of aid cannot be determined at this stage, either.
5.3.
Compatibility
52. At this stage and in view of the above, the Commission cannot exclude that BT, to whom the "Receipt and Expenditure" method is applied, may benefit from a specific and more favourable tax treatment amounting to State aid as defined under Article 87(1) EC.
In addition, the Commission notes that Kingston Communication is likely to benefit from a similar tax treatment than BT.
53. It is therefore necessary to determine if such an aid could be considered compatible with the common market under Article 87(2) or (3) of the EC Treaty.
It appears that none of the exceptions under Article 87(2) EC Treaty apply in this case, as the measure is not aimed at the objectives listed in these provisions.
54. Under Article 87(3)(a), an aid measure is considered compatible with the common market when it is designed to promote the economic development of areas where the standard of living is abnormally low or where there is serious underemployment.
Such areas are defined by the United Kingdom's regional aid map.
Since the measures are not limited to such areas, this provision does not apply.
55. As regards the exceptions laid down in Article 87(3)(b) and (d), the aid in question is not intended to promote the execution of an important project of common European interest or to remedy a serious disturbance in the economy of the United Kingdom, nor is it intended to promote culture or heritage conservation.
56. Finally, it is necessary to examine if the aid can qualify for the exception laid down in Article 87(3)(c) which states that an aid may be considered compatible with the common market where it facilitates the development of certain economic activities or of certain economic areas and does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest.
57. The preferential tax treatment does not seem to be related to investment or to job creation and constitutes a permanent relief from charges that should be normally met by these companies in the course of their business.
The measure could, at this stage, be considered as an operating aid scheme, the benefits of which will cease as soon as it is withdrawn.
According to the constant practice of the Commission, such aid cannot be considered to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas.
58. Since, assuming that the measure qualifies as State aid, it would not seem to qualify for any of the exceptions provided for in the Treaty, the Commission doubts that it could be considered compatible with the common market.
6. CONCLUSION
59. In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests that the United Kingdom submit its comments and provide all such information as may help to assess the aid/measures to BT and Kingston Communications, within one month of the date of receipt of this letter.
60. The Commission is in particular interested to receive the conclusions of the review of the system undertaken by the Department of Trade and Industry or details of the ongoing discussions and any working papers on this matter.
In addition, it would like to receive the details of the agreement between the VOA and BT, the VOA and Kingston, concluded in 1995, applicable for the 1995-2000 period and especially the economic modelling behind the valuation and the justifications (including data on relevant revenues etc.) for any subsequent concessions made during the settlement.
Similarly, the Commission would like to receive the details of BT's and Kingston's 2000 valuation, applicable for the 2000-05 period.
Furthermore, the Commission is interested in tax levels and relevant revenue data for Vtesse and other alternative operators, including Cable and Wireless.
It also requests that your authorities forward a copy of this letter to the potential recipients of the aid.
61. The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has a suspensory effect, and, that Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999 provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient."
[1] Property used for business as opposed to residential purposes.
[2] "Business Rates — An Introduction", Valuation Office Agency.
[3] Local government finance in the UK is a devolved matter.
The UK Government is therefore only responsible for the rating system in England.
Rates in Wales, Scotland and Northern Ireland are the responsibility of the Devolved Administrations.
Pre-devolution legislation largely applies in England and Wales, where the system is very similar.
Therefore the description primarily covers the situation that exists there.
However, the situation in Scotland is broadly similar.
[4] For telecommunications properties that are entered on Local Rating Lists, this is done in the area where it is considered by the VOA that the greatest proportion of rateable value resides.
[5] Except in a revaluation year, the multiplier can not increase by more than the rate of increase of the Retail Price Index, South Oxford Council, www.southoxon.gov.uk
[6] The multiplier in percent was 43,2 1995/6, 44,9 1996/97, 45,8 1997/98, 47,4 1998/99, 48,9 1999/00, 41,6 2000/1, 43,0 2001/02, 43,7 2002/03, 44,4 2003/04, 45,6 2004/5.
[7] UK fiscal year 2003/4 covers the period 1 April 2003 — 31 March 2004.
[8] www.voa.gov.uk
[9] Economic circumstances are taken as at the "antecedent valuation date", while physical factors are taken as at the date of completing the rating list.
[10] Schedule 6 of the Local Government Finance Act on valuation of non-domestic hereditament, www.hmso.gov.uk
[11] Four tests of occupancy as established in John Laing and Son, Ltd. V. Kingswood Assessment Committee and Others [1948] 2 KB 116.
[12] Statutory Instrument 2000/540, Valuation for Rating (Plant and Machinery) (England) Regulations 2000 N.540, Class 3 (4), www.hmso.gov.uk
[13] The main provisions apply to cables, fibres and wires that are outside the building, with those inside excluded from rateability.
[14] Brief Overview of the Telecoms Rating System for the purposes of the Broadband Stakeholders Group, Alan Roy Bradford CEO/VOA, 9 June 2003
[15] Electric Telegraph Co v Salford Overseers, op. cit. footnote 14.
[16] Most of the independent telecom companies were acquired by the General Post Office around 1912, except what is now Kingston Communications, which remained in the control of the local government in Hull.
[17] Later renamed Cable &Wireless, which since has been divided into Cable & Wireless UK and ntl.
See also supra paragraph 28.
[18] Telecommunications Cable Networks Rating Review, presentation by Alan Roy Bradford, Valuation Office Agency, 25 June 2004.
[19] The LGFA came into force in 1990, but assets were still valued using the prescribed formulae during 1990-95 since, allegedly, given the tight time frame the valuations could not be ready for this five year valuation period.
[20] Op. cit. footnote 14.
[21] Assuming the tenant undertook to pay the usual tenant's share and to bear the costs of the repairs and insurance and other expenses (if any) necessary to maintain the hereditament in a state to command rent.
[22] The Receipts and Expenditure Method of Valuation of Non-Domestic Properties, A Guidance Note, RICS Books.
[23] At the statutory rate of 5,5 % for the 2000 Rating List.
[24] The Contractor's Basis of Valuation for Rating Purposes, a Guidance Note, RICS Books.
[25] GBP 445 million for England and GBP 25 million for Wales.
[26] Based on Total Receipts of about GBP 10,199 million as stated in the 1995 Central Rating List Assessment for BT, CVO Analysis of Agreed Rateable Value, Equated Figures.
[27] GBP 467 million for England and GBP 26 million for Wales.
[28] Apparently BT's current list valuation, with effect from 1 April 2003, is about GBP 472 million (GBP 447,5 million for England and GBP 24,9 million for Wales) but appeals are outstanding.
It is unclear to the Commission whether this is the case, and if it is the case, why there has been a new valuation in April 2003 resulting in lower rateable values than those determined in the 2000 valuation.
[29] Paragraph 2(7) of Schedule 6 to the Local Government Finance Act 1988 allows for alterations to be made to a Rateable List still in force in certain cases, for instance in the case of matters affecting "the physical state or physical enjoyment of the hereditament" or "the mode or category of occupation of the hereditament".
[30] Since 1998 it also provides services to business customers in East Yorkshire where it is present on the market as an alternative provider.
[31] Espicom Business Intelligence: UK Telecommunications Market, 09/2003.
[32] BT and Kingston Communications in Hull do not benefit from this allowance, since it is only applied to those assessed by the "Tone of the List" method.
[33] Letter from VOA to Complainant, 11 March 2004.
[34] Recurring revenues include service revenues but exclude installation revenues.
Given that Vtesse's operations only started in 2002, such distinction seems reasonable to allow for comparison with BT.
Estimate for fiscal year 2004/05 is based on three quarter figures.
[35] Op. cit. footnote 31.
[36] Except the cable TV companies, which according to the knowledge of the Commission, are valued using a different method (based on "homes passed") than the four described in this decision to open the formal investigative procedure.
[37] UKCTA submission of 23 October 2003 to the Hearing on Broadband by the Trade and Industry Sub-Committee appointed by the House of Commons.
[38] Effect of Property Rating on Competition in the Market for Fixed Line Telecommunications Services in the UK: Proposed options for the future, paper drafted by alternative telecommunications providers, 12 July 2002.
[39] 4 % estimated for England based on 2001 revenues, op. cit. footnote 38.
[40] OJ C 384, 10.12.1998, p. 3-9.
[41] VOA's statement at the Berkshire Valuation Tribunal Hearing, 25 March 2004.
[42] Judgement of the Court of Justice in Case C-308/01 of 29 April 2004 concerning Gil Insurance Ltd and Joint cases T-346/99, T-347/99, T-348/99 point 58 onwards.
[43] Commission Decision of 17 February 2003 No C15/2002 on Belgian Coordination Centres (OJ L 282, 30.10.2003) and No C51/2001 on Dutch international financing activities (OJ L 180, 18.7.2003).
[44] See footnote 36.
[45] Directive 2002/22/EC on Universal Service and Users' Rights relating to electronic communications networks and services.
[46] Op. cit. footnote 14.
[47] According to the UK authorities, the VOA needs to obtain BT's consent to release to the Commission the relevant documentation which served for BT's valuation.
In addition, it is said that BT itself arrived at its own valuation by the "Contractor's Basis"method but the VOA is not in possession of this valuation.
--------------------------------------------------
1 Euro Staatliche Beihilfen — Slowenien
Staatliche Beihilfen Nr. C 7/2005 (ex NN 80/2004) — Vorrangige Behandlung
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 63/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Slowenien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahmen ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Beihilfemaßnahme, in Bezug auf die das Verfahren eingeleitet wird, ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
GD Wettbewerb, Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax-Nr.: (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden Slowenien übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
1. VERFAHREN
Mit Schreiben, das am 1. Oktober 2003 bei der Kommission einging, legten die slowenischen Behörden das Programm zum Ausgleich der verlorenen Kosten in Stromerzeugungsanlagen in der Republik Slowenien im Rahmen des Übergangsverfahrens nach Anhang IV Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c) des Beitrittsvertrags der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union vor.
Diese Anmeldung wurde unter der staatlichen Beihilfe Nr. SI 7/03 registriert.
Im Laufe des darauf folgenden Schriftwechsels wurde deutlich, dass die beiden Kraftwerke, die in der Hintergrundbeschreibung der angemeldeten Maßnahme genannt wurden, im Rahmen einer weiteren staatlichen Fördermaßnahme gefördert wurden.
Diese andere staatliche Beihilfemaßnahme (nachstehend "die Maßnahme") wurde am 6. Dezember 2004 von der Kommission unter der staatlichen Beihilfe Nr. NN 80/04 registriert.
Diese Entscheidung betrifft nur den Fall NN 80/04.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
Im Rahmen der Maßnahme zur vorrangigen Behandlung werden drei Arten von Stromerzeugern gefördert: Stromerzeuger, die erneuerbare Energiequellen nutzen, Stromerzeuger, die effiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen nutzen, und ein Teil des Wärmekraftwerks von Trbovlje.
Diese Stromerzeuger sind als "qualifizierte Erzeuger" bekannt.
Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den von qualifizierten Erzeugern erzeugten Strom zu einem vom Staat festgesetzten Preis, der über dem Marktpreis liegt, zu erwerben.
Die qualifizierten Erzeuger können ihren Strom auch auf dem Markt verkaufen.
In diesem Fall erhalten sie eine Prämie, die der Differenz zwischen dem Marktpreis und dem Preis, den sie nach der Kaufverpflichtung erhalten hätten, entspricht.
3. BEWERTUNG DER MASSNAHME
Die Kommission ist zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der Förderung um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, da die vier kumulativen Kriterien der entsprechenden Definition erfüllt werden.
Anschließend ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfe widerrechtlich ist, da sie nach dem Beitritt anwendbar ist, ohne Genehmigung der Kommission eingeführt wurde und nicht als bestehende Beihilfe im Sinne des Beitrittsvertrags angesehen werden kann.
Dann hat die Kommission geprüft, ob die Beihilfe als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden kann.
Erstens hat sie die Beihilfe anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen geprüft [1].
Bei dieser Prüfung ergaben sich Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit diesem Gemeinschaftsrahmen, insbesondere hinsichtlich der Definition der Stromerzeuger, die erneuerbare Energiequellen und eine effiziente Kraft-Wärme-Koppelung nutzen, sowie hinsichtlich der Höhe der Beihilfe im Vergleich zu den tatsächlich von den Stromerzeugern getragenen Mehrkosten.
Zweitens hat sie die Beihilfe anhand der Mitteilung der Kommission über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten geprüft [2].
Bei dieser Prüfung ergaben sich Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dieser Methode.
Die Kommission konnte insbesondere nicht feststellen, dass die Beihilfe in einer Weise berechnet wurde, die eine Berechnung für die einzelnen Kraftwerke ermöglicht, wie nach dieser Methode erforderlich.
Drittens hat die Kommission die Beihilfe als Ausgleich für Aufwendungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse geprüft.
Dabei ergaben sich Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe, da die Kommission für den größten Teil der Begünstigten nicht in der Lage war, eine hinreichend genaue Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu bestimmen, mit der sie beauftragt worden seien, und für den einzigen Begünstigten, für den diese Dienstleistung genau bestimmt werden konnte, war sie nicht in der Lage, die Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs festzustellen.
Die Kommission hat auch Zweifel, dass die Beihilfe, die über eine steuerähnliche Abgabe finanziert wird, mit Artikel 25 und 90 EG-Vertrag vereinbar ist.
Die Kommission bezweifelt daher, dass die Maßnahme als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Sie hat folglich beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"1. POSTOPEK
V dopisu, ki ga je Komisija registrirala 1. oktobra 2003, so slovenski organi predložili Program reševanja nasedlih investicij v podjetjih proizvodnje električne energije v Republiki Sloveniji v skladu z začasnim postopkom iz pododstavka 1(c) odstavka 3 Priloge IV Pogodbe o pristopu Češke republike, Estonije, Cipra, Latvije, Litve, Madžarske, Malte, Poljske, Slovenije in Slovaške k Evropski uniji.
Ta priglasitev je bila registrirana pod številko primera državne pomoči SI 7/03.
Komisija in slovenski organi so si izmenjali dopise o tej priglasitvi, pri čemer je zadnji dopis pod št.
D/57787 poslala Komisija dne 11. novembra 2004, na katerega so slovenski organi poslali odgovor 23. novembra 2004, ki ga je Komisija registrirala 24. novembra 2004.
V obdobju med izmenjavo teh dopisov sta dve elektrarni, navedeni v opisu ozadja sporočenega ukrepa, domnevno prejemali pomoč od drugega, veliko širšega programa državne podpore, ki ni bil znan Komisiji.
Ta drugi program državnih pomoči (v nadaljnjem besedilu "program prednostnega dispečiranja" ali "program") je Komisija registrirala 6. decembra 2004 pod številko primera državne pomoči NN 80/04.
Pričujoča odločba obravnava samo primer NN 80/04.
Primer SI 7/03 je obravnavan v drugi, ločeni odločbi Komisije.
2. OPIS UKREPA
Program prednostnega dispečiranja je bil vzpostavljen v Sloveniji leta 2001 z namenom zagotoviti podporo proizvodnji električne energije nekaterih vrst proizvajalcev električne energije.
Za prejemanje pomoči iz programa mora Ministrstvo za okolje, prostor in energijo proizvajalcu električne energije dodeliti status "kvalificiranega proizvajalca" [3].
Status kvalificiranega proizvajalca se lahko dodeli trem vrstam proizvajalcev električne energije:
- proizvajalcem električne energije, ki uporabljajo obnovljive vire energije, razen hidroelektrarnam z zmogljivostjo več kot 10 MW;
- proizvajalcem električne energije s sočasno proizvodnjo toplote in električne energije z nadpovprečno učinkovitostjo, razen komunalnih ogrevalnih postaj z zmogljivostjo več kot 10 MW in industrijskih ogrevalnih postaj z zmogljivostjo več kot 1 MW;
- termoelektrarni Trbovlje (v nadaljevanju "elektrarna Trbovlje"), in sicer za delež njene proizvodnje, ki uporablja do 15 % domače primarne energije, potrebne za kritje porabe električne energije v Sloveniji.
Leta 2003 so kvalificirani proizvajalci brez elektrarne Trbovlje in elektrarne s sočasno proizvodnjo toplote in električne energije v Ljubljani (v nadaljevanju "elektrarna Ljubljana") proizvedli približno 2,7 % električne energije, proizvedene v Sloveniji.
Ta delež naraste na 11,2 %, če vključimo obe zgoraj navedeni elektrarni.
Kvalificirani proizvajalci imajo pravico, da upravljavec omrežja, na katerega so priključeni, od njih odkupi celotno proizvodnjo po ceni, ki jo po informacijah, ki so na voljo Komisiji, vsako leto določi ali prilagodi država.
Ta cena je višja od tržne cene.
Kvalificirani proizvajalci se lahko tudi odločijo, da svojo električno energijo prodajo na trgu, pri čemer so v tem primeru upravičeni do premije, ki je enaka razliki med prihodki, ki bi jih prejeli, če bi se odločili, da svojo električno energijo prodajo upravljavcu omrežja, in prihodki, ki so jih prejeli od trga.
Upravljavci omrežja dobijo nadomestilo za škodo, ki jim je povzročena, ker morajo na trgu prodajati električno energijo, ki so jo kupili od kvalificiranih proizvajalcev po ceni, nižji od določene nakupne cene.
Vrednost nadomestila določi država na podlagi gibanj tržnih cen.
Leta 2003 je po ceni 8 SIT/kWh skupna vrednost nadomestil znašala 9,5 milijard SIT.
Nadomestila se financirajo iz določenega prispevka, katerega plačilo je naloženo porabnikom in je vključen v pristojbine za uporabo omrežja.
Ta prispevek je sorazmeren s porabljeno energijo.
3. PRESOJA
3.1 Obstoj pomoči
Da bi bil ukrep državna pomoč v smislu člena 87(1) Pogodbe ES, mora biti selektiven, izkrivljati ali groziti, da bo izkrivljal konkurenco in vplival na trgovino med državami članicami, zagotavljati ugodnost upravičencem ter biti dodeljen v obliki državnih sredstev.
Komisija je analizirala, ali program predstavlja državno pomoč, na dveh ravneh: na ravni upravljavcev omrežja in na ravni kvalificiranih proizvajalcev električne energije.
3.1.1 Analiza na ravni upravljavcev omrežja
Upravljavci omrežja morajo kupiti električno energijo od kvalificiranih proizvajalcev, ki so se za to odločili, po ceni, ki jo določi država.
To električno energijo nato ponovno prodajo na trgu po tržni ceni, ki je nižja od cene, ki jo določi država za obvezni nakup.
Nadomestila, ki jih program namenja upravljavcem omrežja, so enaka izgubam, ki jih utrpijo zaradi razlike med tema dvema cenama.
Komisija meni, da ta nadomestila upravljavcem omrežja ne prinašajo nikakršnih posebnih ugodnosti.
Nadomestila namreč ne vsebujejo nikakršnih prekomernih nadomestil za upravljanje električne energije, kar pomeni, da se gospodarska korist iz nadomestil v celoti prenese na proizvajalce.
Gospodarski položaj upravljavcev omrežja v zvezi s temi nadomestili je povsem enak položaju, v katerem bi bili, če ne bi obstajala nikakršna obveznost nakupa, saj bi v tem primeru električno energijo kupovali od proizvajalcev elektrike po tržni ceni.
Zaradi tega program upravljavcem omrežja ne prinaša nikakršne konkurenčne prednosti.
Ker je obstoj gospodarske prednosti eden od kumulativnih pogojev, ki morajo biti izpolnjeni, da bi bil ukrep državna pomoč v smislu člena 87(1) Pogodbe ES, Komisija ugotavlja, da program v tem smislu ne predstavlja državne pomoči upravljavcem omrežja.
3.1.2 Analiza na ravni kvalificiranih proizvajalcev električne energije
V nasprotju s tem kvalificirani proizvajalci električne energije prejemajo določeno konkurenčno prednost iz programa, saj imajo jamstvo, da bo električna energija, ki jo proizvedejo, prodana po določeni ceni, ki je višja od tržne, če pa se odločijo, da to električno energijo prodajo neposredno na trgu, da bodo dobili premijo nad prihodki, ki jih ustvarijo iz prodaje.
Ta prednost je selektivna, saj koristi samo kvalificiranim proizvajalcem električne energije.
Ta program torej izkrivlja konkurenco in vpliva na trgovino.
Trgi električni energije so namreč odprti za konkurenco in med državami članicami poteka trgovina z električno energijo, zlasti od začetka veljavnosti Direktive 96/92/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 19. decembra 1996 o skupnih pravilih notranjega trga z električno energijo [4].
Program torej izpolnjuje najmanj tri od štirih kumulativnih meril, ki morajo biti izpolnjena, da se ukrep opredeli kot državna pomoč v smislu člena 87(1) Pogodbe ES.
Ukrep torej predstavlja državno pomoč izključno, če izpolnjuje četrto merilo, tj. če je financiran iz državnih sredstev.
Proizvajalci lahko prejemajo koristi od programa na dva načina: bodisi s prodajo svoje proizvodnje svojemu upravljavcu omrežja prek mehanizma obveznega nakupa ali s prodajo svoje proizvodnje neposredno na trgu in prejemanjem državne premije, ki je enakovredna gospodarski koristi, ki bi jo pridobili, če bi se odločili za uporabo mehanizma obveznega nakupa.
V svoji sodbi v primeru PreussenElektra [5] je Sodišče pregledalo mehanizem, na podlagi katerega je država podjetja v zasebni lasti prisilila v nakup električne energije od določenih proizvajalcev električne energije po ceni, ki jo je določila država in ki je bila višja od tržne cene.
Sodišče je razsodilo, da v tem primeru ni bilo prenosa javnih sredstev, in da zato tudi ni bilo državne pomoči.
V tej fazi svoje analize Komisija meni, da se zadevni program zelo razlikuje od sistema, ki ga je pregledalo Sodišče v okviru zgoraj navedene sodbe.
Kot prvo, ena od obeh možnosti, da se proizvajalci lahko odločijo za ugodnosti iz programa, ne temelji na obveznem nakupu z uporabo mehanizma fiksno določene cene, temveč na bolj klasičnem sistemu, v okviru katerega upravičenec prejme podporo od države (v zadevnem primeru v obliki "premije"), kar je očitna uporaba državnih sredstev.
V tej fazi svoje analize Komisija meni, da je obstoj te možnosti v programu sam po sebi dovolj za ugotovitev, da celotni mehanizem temelji na državnih sredstvih.
Kolikor je Komisija seznanjena, se upravičencem v resnici ni treba odločiti za eno ali drugo možnost enkrat za vselej, temveč lahko periodično prehajajo iz ene na drugo možnost.
Poleg tega, četudi obstoj možnosti za prejemanje "premije" sam po sebi ne bi dopuščal ugotovitve, da celoten sistem temelji na uporabi državnih sredstev, Komisija meni, da se v zadevnem primeru mehanizem obveznega nakupa v dveh pomembnih sestavinah razlikuje od primera, ki ga je obravnavalo Sodišče, kar Komisijo vodi v ugotovitev, da se v zadevnem primeru dejansko uporabljajo državna sredstva.
Kot prvo, podjetja, ki jim država nalaga nakup električne energije, niso v zasebni lasti, za razliko od podjetij v primeru PreussenElektra.
Nasprotno, vsa ta podjetja so v 100-odstotni javni lasti.
Uporabljena sredstva so torej sredstva, ki pripadajo podjetjem v javni lasti.
V takem primeru sodna praksa nalaga Sodišču, da preveri, ali se poraba sredstev podjetij lahko pripiše državi.
V zadevnem primeru se lahko ta poraba nedvomno pripiše državi, saj obvezni nakup nalaga zakon, cena nakupa pa je določena z ministrskimi odredbami.
V tej fazi svoje analize Komisija meni, da ti pomisleki zadostujejo za ugotovitev, da so zadevna sredstva pravzaprav državna sredstva.
Kot drugo, za razliko od primera PreussenElektra podjetja, ki jim je naložen obvezni nakup, prejemajo od države nadomestilo za izgube, ki izhajajo iz tega nakupa.
Komisija se zaveda, da se nadomestilo financira s komponento davkom podobne dajatve, ki jo določi država in ki prehaja skozi državna sredstva.
Komisija meni, da se lahko šteje, da so iztržki od te davku podobne dajatve državna sredstva, ki v končni fazi ne koristijo upravljavcem omrežja, temveč se odvajajo kvalificiranim proizvajalcem električne energije.
V tej fazi svoje analize Komisija meni, da je to še en prepričljiv razlog za ugotovitev, da prednost, ki jo prejemajo proizvajalci, izhaja iz državnih sredstev.
Glede na to Komisija v tej fazi svoje analize meni, da zadevni program predstavlja državno pomoč kvalificiranim proizvajalcem električne energije v smislu člena 87(1) Pogodbe ES.
3.2 Obravnava vprašanja, ali je zadevna pomoč obstoječa pomoč – primer programa v splošnem
Pododstavek 1 odstavka 3 Priloge IV Pogodbe o pristopu Češke republike, Estonije, Cipra, Latvije, Litve, Madžarske, Malte, Poljske, Slovenije in Slovaške k Evropski uniji določa pogoje, pod katerimi se lahko pomoč, ki je bila uvedena v novi državi članici pred datumom pristopa in je po tem datumu še vedno veljavna, ob pristopu šteje za obstoječo pomoč v smislu člena 88(1) Pogodbe ES.
Program, analiziran v tej odločbi, spada v okvir zgoraj navedenih določb, saj je bil uveljavljen leta 2001, tj. pred pristopom, in se po pristopu še naprej uporablja kot program.
Poleg tega v tej fazi svoje analize Komisija meni, da tudi predpristopne odločitve o dodelitvi posamezne pomoči v okviru programa predstavljajo posamezno pomoč, ki je veljavna po pristopu.
Ker namreč država lahko določi ali prilagodi cene obveznega nakupa vsako leto, finančna obrazložitev države ni pogojena z odločitvijo o dodelitvi posamezne pomoči, temveč, v nasprotju s tem, ostaja odprta med celotnim trajanjem posamezne pomoči in zlasti po pristopu, razen v primeru tistih izrednih proizvajalcev, ki bi pred pristopom izgubili status kvalificiranega proizvajalca.
Ta odsotnost poznavanja finančne obrazložitve države na dan pristopa pomeni, da tudi posamezne pomoči, dodeljene na podlagi programa pred pristopom, ostanejo po datumu pristopa še naprej veljavne.
Zgoraj navedene določbe Pogodbe o pristopu naštevajo kategorije pomoči, ki se ob pristopu štejejo kot obstoječa pomoč v smislu člena 88(1) Pogodbe ES:
- ukrepi pomoči, ki so se začeli izvajati pred 10. decembrom 1994. program se je začel izvajati leta 2001 in zato ne spada v to kategorijo;
- ukrepi pomoči, ki so našteti v dodatku k Prilogi IV Pogodbe o pristopu. program ni del tega seznama in zato ne spada v to kategorijo;
- ukrepi pomoči, ki jim Komisija po posebnem postopku, običajno znanem kot "začasni postopek", ni ugovarjala.
Program kot tak ni nikoli šel skozi ta postopek, kakor so slovenski organi izrecno navedli v svojem dopisu Komisiji z dne 23. novembra 2004.
Program kot celota zato ne spada v to kategorijo.
Vendar Slovenija meni, da sta dve posamezni pomoči, dodeljeni v okviru tega programa, in sicer v zvezi z elektrarno Trbovlje in elektrarno Ljubljana, šli skozi začasni postopek in bili v okviru začasnega postopka sporočeni Komisiji, ki jih je registrirala pod številko primera državne pomoči SI 7/03.
V nadaljevanju je analiziran poseben primer teh dveh posameznih pomoči.
Glede na navedeno je mogoče ugotoviti, da se zadevni program ob pristopu ne more šteti za obstoječo pomoč v smislu člena 88(1) Pogodbe ES.
3.3 Obravnava vprašanja, ali je zadevna pomoč obstoječa pomoč – primer dveh posebnih posameznih pomoči programa v zvezi z elektrarno Trbovlje in elektrarno Ljubljana
V svojem dopisu Komisiji z dne 23. novembra 2004 so slovenske oblasti trdile, da program kot tak ni posredovan Komisiji v skladu z začasnim postopkom, ampak da sta ti dve posamezni pomoči sestavni del priglasitve, ki jo je Komisija registrirala pod številko primera SI 7/03.
Komisija meni, da se ne more strinjati s to trditvijo.
Komisija namreč opozarja, da dokumenti, ki so bili predloženi v okviru navedene priglasitve, niso vsebovali nikakršnih informacij, z izjemo zelo splošnega opisa mehanizma programa, zlasti pa informacij o tem, kako se program uporablja v zvezi z zadevnima posameznima pomočema.
Edina informacija, ki je bila na voljo, je bila ocena skupne vrednosti gospodarske ugodnosti, ki sta jo elektrarni prejemali v obdobju, nepovezanem s trajanjem programa in ki je bila uporabljena kot podlaga za oceno kumulacije z nasedlimi stroški, ki je bila osrednji predmet priglasitve SI 7/03.
Skoraj vse druge informacije, zlasti pa podatke, pomembne za analizo obstoja državne pomoči, je morala Komisija poiskati v javnih virih (zlasti na spletnih straneh Agencije RS za energijo), kljub večkratnim zahtevam po posredovanju teh informacij.
V nekaterih spremljevalnih listinah, ki so jih poslali slovenski organi v okviru analize primera SI 7/2003, je bilo celo izrecno navedeno, da navedeni elektrarni nista koristnici državne pomoči v zadevnem primeru.
Poleg tega Komisija preučuje, ali je možno, da država članica posamezen primer priglasi kot posamezno pomoč v okviru programa, programa kot takega pa izrecno ne priglasi.
Čeprav se ta pripomba nanaša načeloma na običajne postopke iz Pogodbe ES, v tej fazi svoje analize Komisija meni, da bi morala veljati tudi za začasni postopek, ki je v številnih vidikih podoben tem postopkom.
Glede na navedeno Komisija v tej fazi svoje analize meni, da navedenih posameznih pomoči ni mogoče šteti za pomoči, priglašeni Komisiji v okviru začasnega postopka, ter da ju zato ni mogoče šteti za obstoječi pomoči ob pristopu.
V primeru druge možnosti Komisija upošteva dejstvo, da še ni sprejela nikakršnega konkretnega ali nakazanega ukrepa, iz katerega bi izhajalo, da v ničemer ne ugovarja posameznima pomočema v okviru začasnega postopka.
V primeru, da bi se primera štela za pomoči, priglašeni na podlagi tega mehanizma, bi se morala ta odločitev o uvedbi postopka šteti za ugovor Komisije v smislu začasnega postopka v zvezi s posameznima pomočema.
Posledica tega ugovora je, da posamezni pomoči ne izpolnjujeta nobenega od pogojev, da bi se na datum pristopa šteli za obstoječi pomoči.
Ker je okvir za analizo, ali primera zbujata resen sum o njuni združljivosti v okviru začasnega postopka, enak okviru za analizo, ali primera zbujata resen sum o njuni združljivosti v skladu s pravili iz Pogodbe ES, in ker pododstavek 3 odstavka 3 Priloge IV Pogodbe o pristopu Češke republike, Estonije, Cipra, Latvije, Litve, Madžarske, Malte, Poljske, Slovenije in Slovaške k Evropski uniji določa, da se šteje, da ima ugovor zoper ukrep v okviru začasnega postopka enak učinek kakor odločitev o uvedbi uradne preiskave na podlagi običajnih pravil Pogodbe ES o državni pomoči, v nadaljevanju te odločbe ne bo razlikovanja med tema dvema analizama.
3.4 Presoja
Člen 87(1) Pogodbe ES določa splošno načelo prepovedi državne pomoči v Skupnosti.
Člen 87(2) in 87(3) Pogodbe ES predvideva izvzetja iz načela splošne nezdružljivosti, določenega v členu 87(1).
V zadevnem primeru izvzetja iz členu 87(2) Pogodbe o ES ne veljajo, ker program nima niti socialnega značaja in ni dodeljen posameznim porabnikom, niti ne popravlja škode, ki so jo povzročile naravne nesreče ali izjemne okoliščine, niti ni dodeljen gospodarstvu določenih območij v Zvezni republiki Nemčiji, na katere vpliva njena delitev.
Nadaljnja izvzetja so opredeljena v členu 87(3) Pogodbe ES.
Izvzetja iz člena 87(3)(a), člena 87(3)(b) in člena 87(3)(d) ne veljajo v zadevnem primeru.
Razen v zelo izjemnih pogojih, ki v zadevnem primeru niso izpolnjeni, izvzetje iz člena 87(3)(a) ne dovoljuje pomoči za tekoče poslovanje.
Nadalje, pomoč ne spodbuja izvajanja pomembnega projekta v skupnem evropskem interesu, ne odpravlja resne motnjo v gospodarstvu določene države članice, niti ne spodbuja kulture in ohranjanja dediščine.
Velja lahko torej zgolj izvzetje iz člena 87(3)(c) Pogodbe o ES.
3.4.1 Presoja programa kot ukrepa za spodbujanje varstva okolja
Program lahko prispeva k varstvu okolja.
Komisija ga je zato analizirala v luči Smernic skupnosti o državnih pomočeh za varstvo okolja [6] (v nadaljevanju "okoljske smernice").
Program zagotavlja pomoč za tekoče poslovanje za proizvodnjo električne energije za tri kategorije proizvajalcev ("kvalificirani proizvajalci").
Komisija je najprej preverila, ali so opredelitve kvalificiranih proizvajalcev združljive z opredelitvami proizvajalcev, ki smejo prejemati pomoč za tekoče poslovanje za proizvodnjo električne energije na podlagi okoljskih smernic.
Prva kategorija kvalificiranih proizvajalcev so proizvajalci, ki proizvajajo električno energijo z uporabo obnovljivih virov primarne energije, z izjemo hidroelektrarn z zmogljivostjo, ki presega 10 MW.
Tovrstna proizvodnja električne energije lahko dejansko prejema združljivo državno pomoč na podlagi okoljskih smernic, pod pogojem, da je opredelitev obnovljivih virov primarne energije združljiva z opredelitvijo Skupnosti, ki je navedena v Direktivi 2001/77/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 27. septembra 2001 o spodbujanju proizvodnje električne energije iz obnovljivih virov energije na notranjem trgu z električno energijo [7] (glej opombo (7) okoljskih smernic).
Na podlagi informacij, ki so jih predložili slovenski organi, Komisija ne more presoditi, ali je ta opredelitev upoštevana.
Videti je, da zlasti opredelitev obnovljivih virov energije, podana v 4. členu Energetskega zakona [8], ni dovolj natančna, saj obnovljive vire opredeljuje kot vire energije, ki se "pretežno obnavljajo", medtem ko ima opredelitev Skupnosti obliko izčrpnega seznama virov energije, ki se lahko v celoti ponovno uporabljajo.
Zdi se tudi, da je v Energetskem zakonu upravičena vsa energija iz odpadkov in biomase, v opredelitvi Skupnosti pa je upravičen le del te energije.
Komisija zato v tej fazi analize dvomi, da vsi zadevni kvalificirani proizvajalci ravnajo v skladu s to opredelitvijo.
Druga kategorija kvalificiranih proizvajalcev so proizvajalci, ki električno energijo proizvajajo z uporabo tehnologije za sočasno proizvodnjo toplote in električne energije.
Iz javno dostopnih informacij, zlasti iz poročil Agencije RS za energijo, Komisija sklepa, da so kvalificirani proizvajalci v tej kategoriji tisti proizvajalci, katerih elektrarne imajo energetsko učinkovitost, višjo od povprečne učinkovitosti, značilne za tako tehnologijo, z izjemo elektrarn, ki presegajo določene prage zmogljivosti.
Elektrarne za sočasno proizvodnjo toplote in električne energije z visoko učinkovitostjo so dejansko lahko upravičene do državne pomoči za tekoče poslovanje v skladu z okoljskimi smernicami.
Kljub temu pa točka 31 teh smernic omejuje ugodnosti tovrstne pomoči na elektrarne, ki kot primarni vir energije uporabljajo obnovljivo energijo, imajo zlasti visoko pretvorbeno učinkovitost ali omogočajo prihranke energije.
Primer obnovljive energije kot primarnega vira energije je bil obravnavan v prejšnjem odstavku.
Kar zadeva elektrarne z zlasti visoko pretvorbeno učinkovitostjo, Komisija svojo analizo kritičnih vrednosti pretvorbene učinkovitosti v praksi utemeljuje na merilih uspešnosti Skupnosti, opredeljenih v Direktivi 2004/8/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 11. februarja 2004 o spodbujanju soproizvodnje na podlagi povpraševanja po uporabni toploti na notranjem trgu energije in o spremembi Direktive 92/42/EGS [9].
V tej fazi svoje analize Komisija dvomi, da vsi proizvajalci s sočasno proizvodnjo toplote in električne energije, ki ne uporabljajo obnovljive energije kot primarnega vira energije in katerih elektrarne imajo nadpovprečno visoko pretvorbeno učinkovitost, izpolnjujejo ta merila.
Nenazadnje pa Komisija ni niti prejela niti našla nikakršnih informacij, na podlagi katerih bi lahko sklepala, da zadevna elektrarna omogoča zmanjšanje porabe energije.
Tretjo kategorijo kvalificiranih proizvajalcev sestavlja ena sama elektrarna, in sicer elektrarne Trbovlje (delno).
Ker ta elektrarna ne uporablja niti tehnologije za sočasno proizvodnjo toplote in električne energije niti obnovljivih virov energije, Komisija dvomi, da lahko prejema kakršno koli državno pomoč za tekoče poslovanje v smislu okoljskih smernic.
Za prvi dve kategoriji kvalificiranih proizvajalcev, med katerimi nekateri morda izpolnjujejo opredelitev v okoljskih smernicah, je Komisija preverila, ali je pomoč, ki jim je dodeljena na podlagi programa, skladna z merili okoljskih smernic za pomoč za tekoče poslovanje za proizvodnjo električne energije.
Razdelek E.3.3 okoljskih smernic določa štiri možnosti za tovrstno pomoč za tekoče poslovanje.
Merila za prvo možnost so opredeljena v točkah 58 do 60 smernic.
Komisija dvomi, da program izpolnjuje ta merila.
Glede na neobstoj kakršnih koli kvantitativnih informacij o vrednosti določenih cen za nakup električne energije, v tej fazi svoje analize Komisija dvomi, da navedena cena zagotavlja plačilo zgolj proizvodnih stroškov zadevne električne energije, vključno s poštenim donosom kapitala, kjer je potrebno.
Poleg tega je videti, da program ne vključuje nikakršnih časovnih omejitev v zvezi z izkoriščanjem pomoči, ki bi omogočile omejitev pomoči na obdobje, potrebno za pokritje amortizacije posamezne elektrarne [10].
Nenazadnje je videti, da ni nikakršnega mehanizma za upoštevanje investicijske pomoči pri določitvi zadevne cene, ali obdobja, v katerem je program na voljo posamezni elektrarni.
Merila za drugo možnost so opredeljena v točkah 61 do 62 okoljskih smernic.
Komisija dvomi, da program izpolnjuje ta merila.
Zdi se namreč, da program ne temelji na nikakršnem tržnem mehanizmu.
Zagotovo pa ne temelji na zelenih certifikatih niti na nikakršnem razpisu.
V nasprotju s tem se zdi, da ekonomija sistema temelji na odločitvah države glede imenovanja kvalificiranih proizvajalcev in oblikovanja določene cene za nakup njihove električne energije.
Tudi v primeru, da se kvalificirani proizvajalec odloči za prodajo svoje električne energije na trgu, je premija, ki jo prejme za to, vezana na merila, ki so povsem izpeljana iz nakupne cene, ki jo določi država.
Merila za tretjo možnost so opredeljena v točkah 63 do 64 okoljskih smernic.
Komisija dvomi, da program izpolnjuje ta merila.
Uporaba te možnosti bi dejansko zahtevala obsežno obrazložitev s strani države članice, da bi dokazala, da je pomoč omejena na količinske ravni, določene v točki 63 smernic.
Komisiji ni prejela nikakršnih tovrstnih informacij ali obrazložitve.
Poleg tega se zdi, da program po petih letih ne bo ponovno pregledan v skladu z zahtevo iz točke 64.
Merila za četrto možnost so opredeljena v točki 65 okoljskih smernic.
Komisija dvomi, da program izpolnjuje ta merila.
Ta četrta možnost se nanaša na splošno možnost dodeljevanja pomoči za tekoče poslovanje v skladu s točkama 45 in 46 okoljskih smernic.
V skladu s temi določbami mora biti pomoč za tekoče poslovanje omejena na pet let in mora biti bodisi degresivna od 100 % do 0 % ali pa ne sme presegati 50 % dodatnih stroškov na letni ravni.
Kaže, da nobeno od teh meril ni izpolnjeno.
Na koncu je treba tudi omeniti, da v primeru kvalificiranih proizvajalcev, ki ne uporabljajo obnovljivih virov primarne energije, uporabljajo pa sočasno proizvodnjo toplote in električne energije, točka 67 okoljskih smernic poleg zgoraj opisanih pogojev nalaga dodatni pogoj, da morajo biti kakršni koli dobički upravičenca iz proizvodnje toplote odtegnjeni od proizvodnih stroškov za namen izračuna upravičenih stroškov za pomoč.
Glede na omejen obseg informacij, ki so na voljo Komisiji, Komisija v tej fazi svoje analize dvomi, da cene, ki jih določi država za obvezni nakup energije od teh proizvajalcev, ustrezno upoštevajo dobičke iz proizvodnje toplote.
3.4.2 Presoja programa kot ukrepa za nadomestilo nasedlih stroškov
Pomoč za tekoče poslovanje v sektorju električne energije se lahko dovoli tudi za namene nadomeščanja nasedlih stroškov, tj. stroškov, ki so jih povzročili prejšnji proizvajalci pred liberalizacijo sektorja električne energije in jih po liberalizaciji sektorja ni možno povrniti.
Komisija meni, da se državna pomoč za nadomeščanje takih stroškov lahko dodeli pod določenimi pogoji, navedenimi v Sporočilu Komisije v zvezi z metodologijo za analiziranje državne pomoči, povezane z nasedlimi stroški [11] (v nadaljevanju "metodologija").
Komisija opozarja, da je metodologija namenjena odobritvi nadomeščanja stroškov, ki so jih povzročili prejšnji proizvajalci pred liberalizacijo sektorja.
Upravičenci morajo biti določeni ločeno, upravičeni stroški za te upravičence pa morajo biti določeni za vsak posamezen primer posebej, ob upoštevanju okoliščin vsake elektrarne, kakor določa točka 4.1 metodologije.
Izračun nasedlih stroškov vsake posamezne elektrarne je treba opraviti z uporabo zelo natančnih meril, določenih v oddelku 3 metodologije.
Komisija dvomi, da je temu tako v primeru prvih dveh kategorij kvalificiranih proizvajalcev, ki so upravičeni do programa.
Čeprav sistem določanja cen razlikuje med viri energije, kaže, da v okviru programa ni dovolj dodelan, da bi lahko z njim pregledovali vsak posamezen primer elektrarne posebej.
Ni videti niti, da obstaja kakršen koli natančen mehanizem za izračun upravičenih nasedlih stroškov.
Poleg tega pa status kvalificiranega proizvajalca za prvi dve kategoriji ne vključuje nikakršnega merila, povezanega z datumom izgradnje.
Za ti dve kategoriji Komisija meni, da se zadevni program toliko razlikuje od programa, na katerem temelji metodologija, da je v tej fazi svoje analize nemogoče, da bi se spuščala v podrobno analizo odstopanj v pravilih programa in pogojih metodologije.
Komisija meni, da bi lahko bil primer tretje kategorije kvalificiranih proizvajalcev, ki zajema samo elektrarno Trbovlje, rahlo drugačen.
Ker je obseg te kategorije omejen in ker je bila edina elektrarna, ki jo ta kategorija pokriva, dejansko zgrajena pred liberalizacijo sektorja, se lahko pomoč analizira na podlagi metodologije.
Vendar v sedanji fazi svoje analize, zlasti pa glede na omejenost informacij, ki so ji na voljo v zvezi z delovanjem programa, Komisija dvomi, da izpolnjuje vsa merila iz metodologije.
Natančneje:
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali stroški, ki naj bi bili nadomeščeni, ustrezajo dejanskim vloženim zneskom, oziroma, če so stroški preračunani na podlagi izračuna pavšalnih zneskov, ali uporabljena hipoteza odraža gospodarsko resničnost;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali so stroški, ki naj bi bili nadomeščeni, neto znesek dohodkov, dobiček ali dodana vrednost, povezani z zadevno elektrarno;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali so stroški, ki naj bi bili nadomeščeni, neto znesek kakršne koli plačane ali plačljive pomoči v zvezi z zadevno elektrarno;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali mehanizem za določanje cen upošteva dejanske spremembe v času v gospodarskih in konkurenčnih razmerah, ki prevladujejo v Sloveniji.
Komisija zlasti ni v položaju, da presoja, ali se pri določanju teh cen upošteva gibanje cen električne energije.
Ustaljena praksa Komisije v tem oziru je, da določitev zneska pomoči, ki je dejansko dodeljen upravičencem, naj ne bi vodila v diskriminacijo novih tekmecev, ki uporabljajo najboljšo razpoložljivo tehnologijo [12];
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali so lahko stroški, ki so bili amortizirani pred prenosom Direktive 96/92/EC v nacionalno zakonodajo, podlaga za nadomestila;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali so stroški, ki naj bi bili nadomeščeni, omejeni na potrebne najnižje možne zneske;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali imajo ugodnosti iz programa za elektrarno Trbovlje kakršen koli časovni rok, ki bi bil združljiv s časovnimi okviri, določenimi v točki 3.12 metodologije;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali je bil za skupno vsoto nadomestil določen največji možen znesek;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali se pri določanju nakupnih cen upošteva, ali lahko elektrarna doseže povišanje produktivnosti;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali se lahko pomoč za reševanje in prestrukturiranje podeli podjetju, ki bo imelo v lasti elektrarno v prihodnosti;
- Komisija ni v položaju, da presoja, ali se na elektrarno lahko gleda kot na objekt, ki se mu obeta dolgoročni obstoj.
3.4.3 Presoja programa kot ukrepa za ohranjanje varnosti oskrbe z električno energijo v Sloveniji
Presoja v zvezi s prvima dvema kategorijama kvalificiranih proizvajalcev
Če ukrep ne more biti odobren na podlagi izjem iz člena 87(2) in člena 87(3) Pogodbe ES, je še vedno lahko združljiv s Pogodbo ES v okoliščinah, v katerih je to potrebno zaradi izpolnjevanja storitve splošnega gospodarskega interesa.
Tovrstni ukrepi celo niso državna pomoč v smislu člena 87(1)) Pogodbe ES, če izpolnjujejo štiri merila, določena v sodbi Sodišča z dne 24. julija 2003, v primeru C-280/00 [13] (v nadaljevanju "sodba Altmark").
V nasprotnem primeru je ukrep, tudi če je državna pomoč, lahko odobren na podlagi člena 86(2) Pogodbe ES.
V tej fazi svoje analize Komisija dvomi, da bi lahko podporo programa prvima dvema kategorijama kvalificiranih proizvajalcev na kakršen koli način šteli za nadomestilo za storitve splošnega gospodarskega interesa, ki bi bilo združljivo bodisi s Pogodbo ES ali s sodno prakso.
Pri analizi združljivosti tovrstne podpore, tako v smislu neobstoja pomoči glede na merila sodbe Altmark kakor tudi v smislu združljive pomoči neposredno na podlagi člena 86(2) Pogodbe ES, je namreč treba najprej natančno opredeliti storitev splošnega gospodarskega interesa, ki ga morajo upravičenci doseči.
Taka natančna opredelitev je potrebna, da se omogoči analiza sorazmernosti nadomestil, ki je nujna za presojo združljivosti nadomestil za storitve splošnega gospodarskega interesa.
V tej fazi svoje analize Komisija meni, da spričo vsega tega opredelitev storitve splošnega gospodarskega interesa ne bi smela biti odprta.
Po mnenju Komisije to merilo izključuje nekatera merila, kot je zadevno merilo, v primeru katerega se lahko število upravičencev za prvi dve kategoriji kvalificiranih proizvajalcev in potemtakem tudi znesek nadomestil povečata brez omejitev.
Presoja v zvezi z elektrarno Trbovlje – Analiza na podlagi sodbe Altmark
Komisija meni, da je stanje drugačno v tretji kategoriji proizvajalcev, ki prejemajo podporo od programa, namreč v primeru elektrarne Trbovlje.
Ta kategorija kvalificiranih proizvajalcev namreč ni odprta.
Kategorija je opredeljena in omejena na eno elektrarno.
Kaže tudi, da se opredelitev te kategorije sklicuje na enega od členov Direktive 2003/54/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 26. junija 2003 o skupnih pravilih za notranji trg z električno energijo in o razveljavitvi Direktive 96/92/ES [14] (ali na enakovreden člen prejšnje Direktive 96/92/ES), ki je bila v številnih preteklih primerih uporabljena kot podlaga za opredelitev storitev splošnega gospodarskega interesa.
Člen 11(4) Direktive 2003/54/ES se glasi: "Država članica lahko zaradi zanesljivosti oskrbe odredi, da se pri razporejanju proizvodnih naprav daje prednost tistim, ki uporabljajo kot gorivo domače vire primarne energije do obsega, ki v posameznem koledarskem letu ne presega 15 % skupne primarne energije, potrebne za proizvodnjo električne energije, porabljene v zadevni državi članici".
Določbe tega člena kot take niso pravna podlaga za odobritev državne pomoči za zagotovitev varnosti dobave, niti v okviru zgoraj navedenih izrecnih omejitev.
Dovoljuje namreč zgolj dodelitev prednosti pri razporejanju nekaterih elektrarn.
Za razliko od zavajajočega pomena besedne zveze "prednost pri razporejanju" v slovenskem pravu, se besedna zveza "priority to the dispatch" v zadevnem členu navedene direktive nanaša samo na dodelitev prednosti pri razvrstitvi elektrarn, ko to zahtevajo upravljavci omrežja.
Ne obstaja nikakršen drugi sklic na dodatne ugodnosti, kot so zajamčene cene.
V skladu s stalno prakso Komisije [15] pa se uporabljata opredelitev in prag, določena v tem členu, kot podlaga za neodprto opredelitev obsega storitev splošnega gospodarskega interesa na področju varnosti dobave električne energije.
Komisija zato meni, da se lahko podpora elektrarni Trbovlje analizira kot nadomestilo za storitev splošnega gospodarskega interesa, ki ga uokvirja člen 11(4) Direktive 2003/54/ES.
Komisija je to nadomestilo najprej analizirala na podlagi meril iz sodbe Altmark.
Četrto merilo, navedeno v sodbi Altmark zahteva, da "v primeru, da podjetje, ki naj bi izpolnjevalo obveznosti javnih storitev v določenem primeru ni izbrano v skladu s postopkom javnega naročanja, ki naj bi omogočil izbiro ponudnika, sposobnega, da te storitve skupnosti zagotovi po najnižjih stroških, je treba stopnjo potrebnega nadomestila določiti na podlagi analize stroškov, ki bi v tipičnem podjetju, ki je dobro vodeno in ima zagotovljena ustrezna transportna sredstva za izpolnjevanje potrebnih zahtev po javnih storitvah, nastali pri izpolnjevanju teh obveznosti, ob upoštevanju ustreznih prejemkov in razumnega dobička za izpolnjevanje teh obveznosti".
Glede na informacije, ki so na voljo Komisiji, ne kaže, da bi bila v zadevnem primeru elektrarna Trbovlje izbrana na podlagi razpisnega postopka za izbiro vira energije, z namenom zagotoviti varnost dobave.
Poleg tega slovenski organi Komisiji niso predložili informacij, ki bi omogočale primerjavo stroškov elektrarne s stroški referenčnega podjetja, kakor ga je opredelilo Sodišče.
Komisija meni, da bi bilo zelo težko najti podatke o takem podjetju v zadevnem primeru, glede na pomanjkanje referenčnih točk v sektorju, ki je še vedno precej nestabilen, zlasti v novih državah članicah, v katerih prehod k liberaliziranemu trgu še vedno poteka.
Glede na zgoraj navedeno Komisija dvomi, da je v zadevnem primeru možno uporabiti merila iz sodbe Altmark in na podlagi tega sklepati, da državna podpora elektrarni Trbovlje ni pomoč v smislu člena 87(1) Pogodbe ES.
Presoja v zvezi z elektrarno Trbovlje – Analiza na podlagi člena 86(2) Pogodbe
Komisija je zato analizirala pomoč neposredno na podlagi člena 86(2) Pogodbe ES.
Za odobritev dodelitve pomoči v skladu s členom 86(2) morajo biti izpolnjeni naslednji kumulativni pogoji:
4. pomoč nadomešča storitev splošnega gospodarskega interesa;
ta storitev je zaupana upravičencu;
nadomestila so skladna z načelom sorazmernosti;
ni nikakršnega vpliva na trgovino, ki bi bil v nasprotju z interesi Skupnosti.
Kakor je razvidno iz zgoraj navedenega, Komisija meni, da se lahko šteje, da je pomoč dejansko usmerjena v nadomeščanje stroškov storitve splošnega gospodarskega interesa v zvezi z varnostjo dobave električne energije.
Komisija tudi ugotavlja, da je država elektrarno Trbovlje imenovala kot edino pripadnico tretje kategorije kvalificiranih proizvajalcev, katere opredelitev se ujema z opredelitvijo proizvajalcev, ki prispevajo k varnosti dobave električne energije v smislu Direktive 2003/54/ES.
Komisija sodi, da je na to imenovanje mogoče gledati kot na zaupanje opravljanja storitve splošnega gospodarskega interesa.
Vendar pa glede na omejene informacije, ki so ji na voljo v zvezi z načini izvajanja programa, Komisija dvomi, da lahko v tej fazi svoje analize ugotovi, da so nadomestila v skladu z načelom sorazmernosti.
Da lahko oceni, ali je to načelo izpolnjeno, potrebuje Komisija podrobne informacije o stroških, povezanih z izvajanjem te storitve, vključno z morebitno ublažitvijo teh stroškov prek druge pomoči, ki jo prejema elektrarna, pa tudi prek zneskov nadomestil.
V tem pogledu sta način, na katerega se določa cena za nakupno obveznost (in njena dejanska vrednost) in obdobje trajanja sistema za določanje cen, dva ključna parametra, ki ju Komisija nima na voljo.
Komisija tudi meni, da bi morala preveriti, ali je storitev splošnega gospodarskega interesa v zvezi z varnostjo dobave električne energije dejansko omejena na 15-odstotni prag [16], naveden v Direktivi 2003/54/ES, po potrebi vključno z drugimi podjetji, ki bi jim bilo zaupano opravljanje podobne storitve splošnega gospodarskega interesa.
Nenazadnje pa glede na to, da ni mogoče opraviti presoje sorazmernosti nadomestil, Komisija dvomi, da lahko ugotovi, ali zadevna nadomestila vplivajo na trgovino na način, ki bil v nasprotju z interesi Skupnosti.
3.5 Dvomi v zvezi z drugimi določbami Pogodbe
Videti je, da je program financiran iz dajatve, naložene porabnikom električne energije, katere znesek je vsaj delno odvisen od količine porabljene električne energije.
V skladu s sodno prakso Sodišča in ustaljeno prakso Komisije, člena 25 in 90 Pogodbe določata, da dajatev, ki je naložena proizvodu in katere prihodek se uporablja v korist domačih proizvajalcev, se naj ne obračuna na uvoz.
Glede na ustaljeno prakso Komisije bi naj bila ta dajatev obračunana na izvoz.
Glede na zgoraj navedeno Komisija dvomi, da so sredstva financiranja pomoči združljiva s členoma 25 in 90 Pogodbe.
4. SKLEP
Glede na zgoraj navedeno, v skladu s postopkom, določenim v členu 88(2) Pogodbe ES, Komisija poziva Republiko Slovenijo, da predloži svoje pripombe in zagotovi vse informacije, ki bi lahko pomagale pri presoji ukrepa, v enem mesecu od datuma prejema tega dopisa.
Komisija poziva vaše organe, da takoj posredujejo izvod tega dopisa morebitnim prejemnikom pomoči.
Komisija želi Republiko Slovenijo spomniti, da ima člen 88(3) Pogodbe ES odložni učinek, in pritegniti vašo pozornost na člen 14 Uredbe Sveta (ES) št.
659/1999 o določitvi podrobnih pravil za uporabo člena 93 Pogodbe ES [17], ki določa, da se lahko od prejemnika izterja vsa nezakonita pomoč.
Glede na to, da se lahko šteje, da je bila posamezna pomoč elektrarnam v Ljubljani in Trbovlju priglašena v skladu z začasnim postopkom, se mora ta odločitev razumeti tudi kot odločitev o ugovoru zoper ti dve posamezni pomoči v smislu pododstavka 1(c) odstavka 3 Priloge IV Pogodbe o pristopu Češke republike, Estonije, Cipra, Latvije, Litve, Madžarske, Malte, Poljske, Slovenije in Slovaške k Evropski uniji.
Navedena odločitev se tudi šteje kot odločitev o začetku uradnega preiskovalnega postopka v smislu Uredbe Sveta (ES) št.
659/1999 o določitvi podrobnih pravil za uporabo člena 93 Pogodbe.
Komisija opozarja Republiko Slovenijo, da bo z objavo tega dopisa in njegovega strnjenega povzetka v Uradnem listu Evropske unije obvestila vse zainteresirane stranke.
Obvestila bo tudi vse zainteresirane stranke v državah članicah EFTA, ki so podpisnice sporazuma EGS, z objavo obvestila v Dodatku EGS k Uradnemu listu Evropske unije, z izvodom tega dopisa pa bo obvestila tudi nadzorni organ EFTA.
Vse zainteresirane stranke bodo pozvane, da oddajo svoje pripombe v enem mesecu od datuma objave tega obvestila."
[1] ABl.
C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
[2] Von der Kommission am 26.7.2001 angenommen.
Zugänglich unter folgender Internet-Adresse der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission: http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/legislation/stranded_costs/en.pdf.
Wurde den Mitgliedstaaten durch Schreiben SG(2001) D/290869 vom 6.8.2001 mitgeteilt.
[3] Uredba o pogojih za pridobitev statusa kvalificiranega proizvajalca električne energije (Ur.l.
RS, št.
29/01 in 99/01).
[4] UL L 27, 30.1.1997, str.
20.
[5] Sodba Sodišča z dne 13. marca 2001 v primeru C-379/98.
[6] UL C 37, 3.2.2001, str.
3.
[7] UL L 283, 27.10.2001, str.
33.
[8] Ur. l. RS št.
79/1999.
[9] UL L 52, 21.2.2004, str.
50.
[10] Ta opomba ne velja zmeraj za električno energijo, proizvedeno iz biomase.
Kljub temu pa v tej fazi Komisiji niso bile dostavljene nikakršne zadevne informacije, ki omogočajo uporabo posebnih določb za tovrstno tehnologijo, kakor je določeno v točki 60 okoljskih smernic.
[11] Komisija ga je sprejela dne 26. junija 2001.
Na voljo je na spletnih straneh Generalnega direktorata Komisije za konkurenco na naslednjem naslovu:http://europa.eu.int/comm/competition/state_aid/legislation/stranded_costs/en.pdf.
Državam članicam je bilo posredovano v dopisu št.
SG(2001) D/290869 z dne 6. avgusta 2001.
[12] Glej zlasti primer NN 49/99 – Španija – UL C 268, 22.9.2001, str.
7; primer N 133/01 – Grčija – UL C 9, 15.1.2003, str.
6 in primer N 161/04 – Portugalska – še neobjavljen v UL.
[13] Sodba Sodišča z dne 24. junija 2003 v primeru C-280/00, Altmark trans Gmbh, Regierungsprasidium Magdeburg in Nahverkehrsgesellschaft Altmark Gmbh.
[14] UL L 176, 15.7.2003, str.
37.
[15] Glej zlasti odločbo Komisije v primeru št.
6/A/2001 – Irska – Obveznosti javnih storitev, naložene Odboru za dobavo električne energije, v zvezi s proizvodnjo električne energije iz šote.
UL C 77, 28.3.2002, str.
25.
[16] Petnajst odstotkov je namreč skupna primarna energija, potrebna za proizvodnjo električne energije, porabljene v zadevni državi članici.
[17] UL L 83, 27.3.1999, str.
1.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 64/02)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 431 _BAR_ _BAR_ 15.7.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Finanzierung von Natura 2000 _BAR_
KOM(2004) 793 _BAR_ _BAR_ 10.12.2004 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Sonderfinanzhilfe für Armenien, Georgien und Tadschikistan _BAR_
KOM(2004) 838 _BAR_ 1 _BAR_ 30.12.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat (1) über einen mehrjährigen Finanzrahmen für Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und (2) über einen entsprechenden Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds _BAR_
KOM(2004) 841 _BAR_ _BAR_ 29.12.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge _BAR_
KOM(2004) 858 _BAR_ _BAR_ 7.1.2005 _BAR_ Bericht der Kommission über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen in innerstaatliches Recht _BAR_
KOM(2004) 863 _BAR_ _BAR_ 5.1.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Jährlicher Bericht über die Verwirklichung des Strom- und Erdgasbinnenmarktes _BAR_
KOM(2005) 12 _BAR_ _BAR_ 26.1.2005 _BAR_ Strategische Ziele 2005 — 2009: Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit — Mitteilung des Präsidenten in Absprache mit Vizepräsidentin Wallström _BAR_
KOM(2005) 13 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ Mitteilung der kommission an den Rat: Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2004/2005 _BAR_
KOM(2005) 17 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Bericht über die Umweltpolitik 2004 _BAR_
KOM(2005) 24 _BAR_ _BAR_ 2.2.2005 _BAR_ Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon — Mitteilung von Präsident Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen _BAR_
KOM(2005) 33 _BAR_ _BAR_ 9.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Sozialpolitische Agenda _BAR_
KOM(2005) 37 _BAR_ _BAR_ 9.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien _BAR_
KOM(2005) 43 _BAR_ 1 _BAR_ 10.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission Über die Änderung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2008 _BAR_
KOM(2005) 55 _BAR_ _BAR_ 22.2.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 64/04)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 478 _BAR_ _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des zweiten "Marco Polo"-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems ("Marco Polo II") _BAR_
KOM(2004) 628 _BAR_ _BAR_ 29.9.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments _BAR_
KOM(2004) 780 _BAR_ _BAR_ 6.12.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren _BAR_
KOM(2004) 838 _BAR_ 2 _BAR_ 30.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) _BAR_
KOM(2004) 848 _BAR_ 1 _BAR_ 4.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union _BAR_
KOM(2004) 848 _BAR_ 2 _BAR_ 4.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union _BAR_
KOM(2004) 856 _BAR_ _BAR_ 6.1.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Dänemarks zur Anwendung einer von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG ) abweichenden Regelung _BAR_
KOM(2005) 6 _BAR_ _BAR_ 19.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität _BAR_
KOM(2005) 39 _BAR_ _BAR_ 11.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien _BAR_
KOM(2005) 41 _BAR_ _BAR_ 11.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EG-Kroatien zur Annahme seiner Geschäftsordnung _BAR_
KOM(2005) 43 _BAR_ 2 _BAR_ 10.2.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen _BAR_
KOM(2005) 54 _BAR_ _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend solcher Einfuhren mit Ursprung in Taiwan _BAR_
KOM(2005) 61 _BAR_ 1 _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 61 _BAR_ 2 _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 62 _BAR_ 1 _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 62 _BAR_ 2 _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 68 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Ratsbeschlusses vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm "Fusion" _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
1 Euro Bekanntmachung betreffend die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea
(2005/C 70/02)
Der Kommission wurde mitgeteilt, dass der Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea möglicherweise auf bestimmte DRAMs-Einfuhren nicht erhoben wird.
1. Ware
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), aller Typen, Speicherdichten und Varianten, auch montiert, in Form von bearbeiteten Wafern oder Chips, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Speicherdichten (auch künftiger), unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea.
Hierzu zählen auch DRAMs in (nicht kundenspezifischen) Speichermodulen oder (nicht kundenspezifischen) Speicherplatten oder in einer anderen aggregierten Form, sofern deren Hauptzweck in der Speicherfunktion besteht.
Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 85422111, 85422113, 85422115, 85422117, ex85422101 (TARIC-Code 8542210110), ex85422105 (TARIC-Code 8542210510), ex85489010 (TARIC-Code 8548901010), ex84733010 (TARIC-Code 8473301010) und ex84735010 (TARIC-Code 8473501010) zugewiesen.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
2. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates [1] eingeführt wurde.
3. Derzeitige Lage bei den Einfuhren der betroffenen Ware
Der Kommission wurde mitgeteilt, dass der Ausgleichszoll möglicherweise auf bestimmte Einfuhren der betroffenen Ware zurzeit nicht erhoben wird.
Hierzu kann es kommen, wenn DRAMs, ob in Speichermodulen oder Speicherplatten oder anderen aggregierten Formen eingebaut oder nicht, auch Bauteile oder DRAMs nichtkoreanischen Ursprungs enthalten. Die Kommission beabsichtigt, eine diesbezügliche Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, inwieweit besondere Bestimmungen im Sinne des Artikels 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) festgelegt werden müssen, damit die korrekte Erhebung des Zolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware sichergestellt ist.
Diese besonderen Bestimmungen können die Form von Auflagen annehmen, die die Erhebung des Ausgleichszolls auf DRAMs koreanischen Ursprungs, ob in den eingeführten Speichermodulen oder Speicherplatten oder anderen aggregierten Formen eingebaut oder nicht, gewährleisten.
Zu diesem Zweck könnte Einführern bei der Einfuhr die Vorlage eines Ursprungszeugnisses der DRAMs, ob in Speichermodulen oder Speicherplatten oder in andere aggregierte Formen eingebaut oder nicht, zur Auflage gemacht werden.
4. Verfahren
Die Kommission fordert die interessierten Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen.
Ferner wird die Kommission dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Republik Korea und den Einführern, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, allen Einführerverbänden und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes diese Bekanntmachung übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für eine diesbezügliche Untersuchung als erforderlich erachtet.
Die vorgenannten Parteien und andere interessierte Parteien können innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen und ihr einschlägige und mit sachdienlichen Beweisen belegte Informationen übermitteln.
Außerdem kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb derselben Frist von 40 Tagen zu stellen.
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
Telex: COMEU B 21877.
5. Zugrundelegung der verfügbaren Informationen
Übermitteln die interessierten Parteien innerhalb der gesetzten Fristen keine einschlägigen Informationen oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl.
L 212 vom 22.8.2003, S. 1.
[2] ABl.
L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[3] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Beschluss Frankreichs zur Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im innerfranzösischen Linienflugverkehr
(2005/C 70/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Brest (Guipavas) und Ouessant, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 120 vom 23. Mai 2002 veröffentlicht wurden, zu ändern.
2. Für den Linienflugverkehr zwischen Brest (Guipavas) und Ouessant gelten folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
- Mindestanzahl der Frequenzen
Die Flüge sind, ausgenommen am 1. Januar und 25. Dezember, das ganze Jahr über durchzuführen.
Montags bis sonntags müssen mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich als Tagesrandverbindungen morgens und am späten Nachmittag durchgeführt werden.
An mindestens 90 Tagen im Jahr muss eine dritte Flugverbindung (Hin- und Rückflug) angeboten werden.
- Fluggerät und Kapazitätsangebot
Der Flugverkehr wird mit Luftfahrzeugen durchgeführt, die einen Turbo-Prop-Antrieb besitzen und über mindestens 9 Sitzplätze verfügen.
- Flugpläne
Die Fluggäste müssen die Möglichkeit haben, innerhalb eines Tages einen Hin- und Rückflug mit mindestens siebenstündiger Aufenthaltsdauer am Zielort (Brest oder Ouessant) durchzuführen.
- Vermarktung
Für einen Hinflug gelten folgende Höchsttarife:
- 59 Euro (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2005, als Basistarif
- 34 Euro (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2005, für Einheimische
- 16 Euro (zuzüglich Flughafengebühren), Wert 2005, für Einheimische, die auf dem Kontinent eine Schule besuchen.
Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren, die den im dritten Spiegelstrich genannten Tarif nicht in Anspruch nehmen können, erhalten eine Ermäßigung von 50 % auf die im ersten und zweiten Spiegelstrich angegebenen Tarife.
Kinder unter zwei Jahren werden unentgeltlich befördert.
Abonnements für Vielflieger sind ebenfalls vorzusehen.
Die angegebenen Höchsttarife werden jährlich gemäß der Entwicklung des Einzelhandelspreisindex in den vorangegangenen 12 Monaten neu festgesetzt.
Kontinuität der Flüge
Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.
Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
3. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen ab dem 1. Oktober 2005 die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 120 vom 23. Mai 2002 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für Linienflüge auf der Strecke Brest (Guipavas) Ouessant und umgekehrt. --------------------------------------------------
Überholte Vorschläge, die von der Kommission zurückgezogen werden
(2005/C 75/04)
Im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung ihrer noch anhängigen Vorschläge hat die Kommission beschlossen, einige davon zurückzuziehen, zu denen sich der Gesetzgeber bisher nicht geäußert hat und die nicht mehr aktuell sind.
Eine Mitteilung der Kommission, in der die zurückgezogenen Vorschläge aufgeführt sind, wurde in EUR-LEX als KOM(2004) 542 vom 1.Oktober 2004 veröffentlicht.
--------------------------------------------------
Rücknahme von Kommissionvorschlägen
(2005/C 75/05)
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, KOM/2005/56. — COD 2005/0006, genehmigt.
Dieser Vorschlag ersetzt die früheren Vorschläge der Kommission zum selben Thema, KOM (2003)502 — 2003/0193 (CNS) und 2003/0194 (CNS), vom 14.August 2003, die zurückgezogen werden.
--------------------------------------------------
1 Euro Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, einer Interimsüberprüfung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und einer Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine
(2005/C 77/02)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt sind und dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 14. Februar 2005 vom "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl, mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm, deren Kohlenstoffäquivalent gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) 0,86 nicht überschreitet, mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, ex 7304 21 00, ex 7304 29 11, ex 7304 31 99, ex 7304 39 59, 7304 39 91, 7304 39 93, ex 7304 51 99, ex 7304 59 91 und ex 7304 59 93. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
Unter diese Ware fällt auch die von den Verordnungen (EG) Nr. 2320/97 und (EG) Nr. 348/2000 betroffene Ware, die wie unter Nummer 10 dargelegt Gegenstand einer Interimsüberprüfung ist, nämlich bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, der KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93.
3. Dumpingbehauptung
Für Kroatien, Rumänien und Russland stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung handelt es sich bei dem Normalwert des Antragstellers für die Ukraine um einen rechnerisch ermittelten Normalwert in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d genannten Land mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des auf die vorgenannte Weise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergeben sich für alle betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine sowohl was die einzelnen Länder betrifft als auch in absoluten Zahlen ein erheblicher Anteil am Gemeinschaftsmarkt entfällt, der sogar noch zugenommen hat.
Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf die Verkaufsmengen und das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie die Beschäftigungssituation in diesem Wirtschaftszweig sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Im Rahmen der Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine gedumpt sind und ob dieses Dumping eine Schädigung verursacht hat.
a) Stichprobe
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Russland und der Ukraine
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] zu beantragen (nur für Hersteller möglich);
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erzielt wurde;
- Gesamtbeschäftigtenzahl;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der betroffenen Ware mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erzielt wurde;
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004;
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004;
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Russland und der Ukraine, den Ausführern/Herstellern in Kroatien und Rumänien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen im Antrag genannten Einführerverbänden sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
i) Ausführer/Hersteller in Kroatien und Rumänien und Einführer
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, bei der Kommission per Fax nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist gilt.
ii) Ausführer/Hersteller in Russland und der Ukraine, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen
Ausführer/Hersteller in Russland und der Ukraine, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Sie müssen den Fragebogen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer unternehmensspezifischen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Rumänien als angemessenes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Ukraine heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für die Ausführer/Hersteller in der Ukraine, die unter Vorlage von ausreichenden Beweisen geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission wird allen in dem Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Ukraine und den in dem Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den ukrainischen Behörden Antragsformulare zusenden.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptung zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollte, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf den Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Rumäniens (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d) als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Ukraine angemessen ist.
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder individuelle Behandlung
Die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) und/oder auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
10. Überprüfung der geltenden Maßnahmen
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 [5] wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien der KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 eingeführt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 [6] wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine der KN-Codes 7304 10 10, 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 eingeführt.
Sollte sich in dem mit dieser Bekanntmachung eingeleiteten Verfahren herausstellen, dass gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine Maßnahmen eingeführt werden müssen, die dann auch für nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl gelten würden, wäre die Aufrechterhaltung der mit den Verordnungen (EG) Nr. 2320/97 und 348/2000 eingeführten Maßnahmen nicht länger erforderlich, und diese Verordnungen müssten demnach entsprechend geändert oder aufgehoben werden.
Daher sollte eine Interimsüberprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 2320/2001 und 348/2000 eingeleitet werden, damit diese entsprechend den Ergebnissen der mit dieser Bekanntmachung eingeleiteten Untersuchung geändert oder aufgehoben werden können.
Die Kommission leitet daher gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 und der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 ein. Die Nummern 5 bis 8 gelten sinngemäß für diese Interimsüberprüfungen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates, ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[2] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
[5] ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2004, ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10.
[6] ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 258/2005, ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 7.
--------------------------------------------------
Berichtigung der Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine, einer Interimsüberprüfung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und Rumänien und einer Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Kroatien und der Ukraine
(Amtsblatt der Europäischen Union C 77 vom 31. März 2005)
(2005/C 119/07)
Seite 7:
anstatt:
"… eine Interimsüberprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 2320/2001 …"
muss es heißen:
"…eine Interimsüberprüfung der Verordnungen (EG) Nr. 2320/97 …".
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
(2005/C 78/01)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://eumc.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg.festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Mittelübertragungen aus dem Vorjahr _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushalt 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 6,5 _BAR_ 5,6 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,7 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 3,2 _BAR_ 2,8 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,4 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 4,4 _BAR_ 4,0 _BAR_ 2,7 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,5 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 6,6 _BAR_ 5,8 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 6,6 _BAR_ 6,0 _BAR_ 4,7 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 8,1 _BAR_ 7,5 _BAR_ 5,9 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,9 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 7318 _BAR_ 4320 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 374 _BAR_ _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 21 _BAR_ 43 _BAR_
PHARE-Einnahmen _BAR_ 676 _BAR_ _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 8389 _BAR_ 4363 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2618 _BAR_ 2416 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 64 _BAR_ 187 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 412 _BAR_ 377 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 51 _BAR_ 60 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1678 _BAR_ 1686 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1162 _BAR_ 1234 _BAR_
PHARE-Ausgaben
Zahlungen _BAR_ 377 _BAR_ _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 694 _BAR_ _BAR_
Ausgaben Insgesamt (b) _BAR_ 7055 _BAR_ 5960 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 1334 _BAR_ – 1597 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 1579 _BAR_ – 8 _BAR_
Annullierung von übertragenen Mitteln _BAR_ 301 _BAR_ 52 _BAR_
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel _BAR_ 38 _BAR_ 151 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ _BAR_ – 179 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 98 _BAR_ – 1579 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und zum 31. Dezember 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 72 _BAR_ 70 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 108 _BAR_ 183 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 148 _BAR_ 140 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 98 _BAR_ – 1579 _BAR_
Einrichtungen und Mobiliar _BAR_ 250 _BAR_ 235 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 207 _BAR_ – 1396 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 362 _BAR_ – 262 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 108 _BAR_ 183 _BAR_ Automatische Übertragungen _BAR_ 1277 _BAR_ 1482 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 275 _BAR_ 225 _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 23 _BAR_ 13 _BAR_ Zu zahlende MwSt _BAR_ 454 _BAR_ 507 _BAR_
Vorauszahlungen _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ PHARE-Schulden _BAR_ 694 _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 77 _BAR_ 66 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2700 _BAR_ 2214 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt _BAR_ 456 _BAR_ 541 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
PHARE-Zuschuss _BAR_ 169 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 725 _BAR_ 621 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 2073 _BAR_ 113 _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ _BAR_ 99 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2073 _BAR_ 113 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 99 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 2906 _BAR_ 917 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 2906 _BAR_ 917 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Agentur für Flugsicherheit
(2005/C 78/02)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.easa.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 4,7 _BAR_ 3,7 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,3 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,7 _BAR_ 0,2 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,3 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4,7 _BAR_ 3,7 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 4,7 _BAR_ 3,9 _BAR_ 1,0 _BAR_ 2,9 _BAR_ 0,8 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 3725 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 3725 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 680 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 27 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 153 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 396 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 197 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2486 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 3939 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ – 214 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 10 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 16 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 11 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 214 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 5 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ – 198 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 16 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ Kommission _BAR_ 8 _BAR_
Sonstige Vorauszahlungen _BAR_ 5 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 2909 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 1 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 18 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6 _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 12 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2947 _BAR_
Bank und Kasse _BAR_ 2727 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2727 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 2749 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 2749 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
(2005/C 78/03)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.eurofound.eu.int/index.htm
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgabem _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Mittel des Haushaltsjahres und Mittelübertragungen aus dem Vorjahr) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 16,5 _BAR_ 17,1 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 9,0 _BAR_ 9,0 _BAR_ 8,9 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 9,2 _BAR_ 9,2 _BAR_ 9,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,7 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 6,6 _BAR_ 6,6 _BAR_ 3,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 3,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 9,7 _BAR_ 9,7 _BAR_ 6,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ 0,1 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 16,8 _BAR_ 17,2 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 16,8 _BAR_ 16,8 _BAR_ 13,7 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 4,0 _BAR_ 3,9 _BAR_ 0,1 _BAR_ 20,8 _BAR_ 20,8 _BAR_ 17,6 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,1 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 17090 _BAR_ 16500 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 47 _BAR_ 62 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 35 _BAR_ 57 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 17172 _BAR_ 16619 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 8927 _BAR_ 9111 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 109 _BAR_ 216 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 968 _BAR_ 938 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 224 _BAR_ 683 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3733 _BAR_ 3290 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2817 _BAR_ 3105 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 16778 _BAR_ 17343 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 394 _BAR_ – 724 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 1836 _BAR_ – 1209 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 118 _BAR_ 81 _BAR_
Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel _BAR_ 19 _BAR_ 13 _BAR_
Eingezogene Phare-Einnahmen _BAR_ 639 _BAR_ 0 _BAR_
Noch einzuziehende Phare-Einnahmen _BAR_ 361 _BAR_ 0 _BAR_
Phare-Ausgaben _BAR_ – 1000 _BAR_ 0 _BAR_
Wechsekursdifferenzen _BAR_ 9 _BAR_ 3 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 1296 _BAR_ – 1836 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 2002
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 27 _BAR_ 31 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 4389 _BAR_ 4294 _BAR_
Gebäude _BAR_ 15682 _BAR_ 3826 _BAR_ Neubewertungsrücklage _BAR_ 12094 _BAR_ 0 _BAR_
Mobiliar und Transportmaterial _BAR_ 142 _BAR_ 139 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 1296 _BAR_ – 1836 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 107 _BAR_ 149 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 15187 _BAR_ 2458 _BAR_
Technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungen _BAR_ 518 _BAR_ 105 _BAR_ Kurzfristige Schulden _BAR_ _BAR_ _BAR_
Im Bau befindliche Anlagen _BAR_ 0 _BAR_ 31 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 3150 _BAR_ 3940 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 16476 _BAR_ 4281 _BAR_ Nichtautomatische Mittelübertragungen _BAR_ 0 _BAR_ 64 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Phare-Schulden _BAR_ 329 _BAR_ 0 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 7 _BAR_ 13 _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 0 _BAR_ 139 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 7 _BAR_ 13 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 3479 _BAR_ 4143 _BAR_
Kurzfristige Forderugnen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Phare-Forderungen (Kommission) _BAR_ 361 _BAR_ 0 _BAR_ Wiederverwendbare Einnahmen _BAR_ 22 _BAR_ 150 _BAR_
Vorauszahlungen _BAR_ 2 _BAR_ 11 _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ 2 _BAR_ 1840 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt _BAR_ 281 _BAR_ 274 _BAR_ Laufende Zahlungen _BAR_ 0 _BAR_ 30 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 5 _BAR_ 1840 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 24 _BAR_ 2020 _BAR_
Sonstige Schuldner _BAR_ 41 _BAR_ 13 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 690 _BAR_ 2138 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1331 _BAR_ 1960 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 183 _BAR_ 228 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1517 _BAR_ 2189 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 18690 _BAR_ 8621 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 18690 _BAR_ 8621 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
(2005/C 78/04)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://emsa.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 4500 _BAR_ 2630 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 1552 _BAR_ 713 _BAR_ 647 _BAR_ 66 _BAR_ 838 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 848 _BAR_ 553 _BAR_ 238 _BAR_ 315 _BAR_ 295 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 230 _BAR_ 167 _BAR_ 13 _BAR_ 155 _BAR_ 63 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4500 _BAR_ 2632 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 2630 _BAR_ 1434 _BAR_ 898 _BAR_ 536 _BAR_ 1196 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 2630 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 2 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 2632 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 647 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 66 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 238 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 315 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 13 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 155 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 1434 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 1198 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 11 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 8 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 3 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 1198 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 8 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1206 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen an das Personal _BAR_ 17 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 536 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 3 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 29 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 20 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 566 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1744 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1744 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1772 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 1772 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
(2005/C 78/05)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.efsa.eu.int/about_efsa/efsa_funding/accounts/catindex_en.html
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
EINNAHMEN _BAR_ AUSGABEN _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ ausgewiesen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 12,6 _BAR_ 10,0 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 4,1 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 4,1 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,4 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,8 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ z.E. _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 5,7 _BAR_ 4,0 _BAR_ 1,1 _BAR_ 2,9 _BAR_ 1,7 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 5,8 _BAR_ 4,0 _BAR_ 1,2 _BAR_ 2,9 _BAR_ 1,7 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 12,6 _BAR_ 10,0 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 12,6 _BAR_ 9,9 _BAR_ 5,7 _BAR_ 4,2 _BAR_ 2,7 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 13,0 _BAR_ 9,9 _BAR_ 5,9 _BAR_ 4,2 _BAR_ 2,9 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 10284 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 33 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 10317 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3567 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 149 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1092 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1189 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1278 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2895 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 10171 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 146 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 146 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagevermögen _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 362 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 769 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 106 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 146 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 701 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 915 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 401 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 769 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 4233 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 8 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 1 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 4241 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 2 _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3 _BAR_ Wiederverwendbare Einnahmen _BAR_ 6 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 6 _BAR_
Banken _BAR_ 4342 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 15 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 4357 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ 33 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 5162 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 5162 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
(2005/C 78/06)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://agency.osha.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 13,4 _BAR_ 11,6 _BAR_ Titre IPersonal _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,5 _BAR_
Eigene Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 8,5 _BAR_ 8,3 _BAR_ 2,6 _BAR_ 5,9 _BAR_ 0,0 _BAR_ 5,8 _BAR_ 5,2 _BAR_ 0,6 _BAR_ 14,3 _BAR_ 8,3 _BAR_ 7,8 _BAR_ 5,9 _BAR_ 0,6 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ 0,2 _BAR_ PHARE-Ausgaben _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_
PHARE-Einnahmen _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 14,6 _BAR_ 12,7 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 14,6 _BAR_ 14,1 _BAR_ 7,5 _BAR_ 6,6 _BAR_ 0,5 _BAR_ 6,2 _BAR_ 5,5 _BAR_ 0,8 _BAR_ 20,8 _BAR_ 14,1 _BAR_ 13,0 _BAR_ 6,6 _BAR_ 1,2 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 11641 _BAR_ 12324 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 66 _BAR_ 252 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 157 _BAR_ 81 _BAR_
PHARE-Einnahmen _BAR_ 824 _BAR_ 0 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 12688 _BAR_ 12657 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushatlsplans
Zahlungen _BAR_ 3245 _BAR_ 3024 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 87 _BAR_ 136 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1146 _BAR_ 1140 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 186 _BAR_ 247 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2559 _BAR_ 2030 _BAR_
Übertragene MIttel _BAR_ 5859 _BAR_ 5623 _BAR_
PHARE-Ausgaben
Zahlungen _BAR_ 548 _BAR_ 0 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 502 _BAR_ 0 _BAR_
Ausgaben insgeamt (b) _BAR_ 14131 _BAR_ 12199 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) _BAR_ – 1443 _BAR_ 458 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 1108 _BAR_ – 2185 _BAR_
Annullierung von übertragenen Mitteln _BAR_ 766 _BAR_ 609 _BAR_
Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln _BAR_ – 191 _BAR_ 0 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ – 16 _BAR_ 7 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen(d) _BAR_ – 1987 _BAR_ – 1108 _BAR_
Einzuziehende Haushaltseinnahmen _BAR_ 850 _BAR_ 0 _BAR_
Sonstige einzuziehende Einnahmen _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_
Anschaffung von Vermögenswerten _BAR_ 207 _BAR_ 0 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 186 _BAR_ 0 _BAR_
Verschiedene Ausgaben _BAR_ – 1 _BAR_ 0 _BAR_
Berichtigung von Wertansätzen (e) _BAR_ 873 _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres (d + e) _BAR_ – 1113 _BAR_ – 1108 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und zum 31. Dezember 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 95 _BAR_ 145 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 431 _BAR_ 1229 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 136 _BAR_ 428 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 1113 _BAR_ – 1108 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 215 _BAR_ 614 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ – 682 _BAR_ 121 _BAR_
Fuhrpark _BAR_ 0 _BAR_ 26 _BAR_ Mittelfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 445 _BAR_ 1214 _BAR_ Verbindlichkeiten auf zugewiesene Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 369 _BAR_
Mittelfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 369 _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 369 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 369 _BAR_ Nicht automatische Übertragungen _BAR_ 135 _BAR_ 193 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Übertragungen _BAR_ 6498 _BAR_ 5813 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 6 _BAR_ 15 _BAR_ Kommission _BAR_ 282 _BAR_ 7 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6 _BAR_ 15 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 128 _BAR_ 19 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 73 _BAR_ 24 _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 1035 _BAR_ 681 _BAR_ Verbindlichkeiten auf zugewiesene Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 736 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 62 _BAR_ 53 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 7117 _BAR_ 6791 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1097 _BAR_ 739 _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 11 _BAR_ 21 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 17 _BAR_
Banken und Kasse _BAR_ 4889 _BAR_ 4922 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 11 _BAR_ 37 _BAR_
Zahlstellen _BAR_ 1 _BAR_ 61 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 4890 _BAR_ 4982 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen _BAR_ 6 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 6445 _BAR_ 7319 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 6445 _BAR_ 7319 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Arzneimittel-Agentur
(2005/C 78/07)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.emea.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 23,0 _BAR_ 22,5 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 31,5 _BAR_ 29,7 _BAR_ 29,2 _BAR_ 0,5 _BAR_ 1,8 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 31,9 _BAR_ 30,1 _BAR_ 29,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 1,9 _BAR_
Eigene Einnahmen _BAR_ 59,0 _BAR_ 60,1 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 19,7 _BAR_ 19,2 _BAR_ 11,9 _BAR_ 7,3 _BAR_ 0,5 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,5 _BAR_ 0,4 _BAR_ 21,6 _BAR_ 21,1 _BAR_ 13,4 _BAR_ 7,3 _BAR_ 0,9 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,8 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 33,0 _BAR_ 32,8 _BAR_ 24,5 _BAR_ 8,3 _BAR_ 0,2 _BAR_ 4,5 _BAR_ 4,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 37,5 _BAR_ 37,3 _BAR_ 28,7 _BAR_ 8,3 _BAR_ 0,5 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 84,2 _BAR_ 84,4 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 84,2 _BAR_ 81,7 _BAR_ 65,6 _BAR_ 16,1 _BAR_ 2,5 _BAR_ 6,8 _BAR_ 6,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 91,0 _BAR_ 88,5 _BAR_ 71,6 _BAR_ 16,1 _BAR_ 3,3 _BAR_
Tabelle 2
Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen _BAR_ 58657 _BAR_ 38372 _BAR_
Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge _BAR_ 19786 _BAR_ 14846 _BAR_
Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden _BAR_ 2814 _BAR_ 2407 _BAR_
Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen _BAR_ 1208 _BAR_ 9 _BAR_
Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten _BAR_ 2153 _BAR_ 1688 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 848 _BAR_ 54 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 85466 _BAR_ 57376 _BAR_
Ausgaben
Personalausgaben _BAR_ 29663 _BAR_ 26216 _BAR_
Sachausgaben _BAR_ 10905 _BAR_ 10718 _BAR_
Operationelle Ausgaben _BAR_ 32838 _BAR_ 21467 _BAR_
Zuweisung für Abschreibungen _BAR_ 2364 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 75770 _BAR_ 58401 _BAR_
Ergebnis (c = a – b) _BAR_ 9696 _BAR_ – 1025 _BAR_
Sonstige Elemente
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel (d) _BAR_ 823 _BAR_ 1377 _BAR_
Wechselkursdifferenzen und sonstige Anpassungen (e) _BAR_ 413 _BAR_ – 352 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (c + d + e) _BAR_ 10932 _BAR_ 0 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ 3401 _BAR_ 0 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis des Haushaltsvollzugs (a) _BAR_ 4037 _BAR_ — _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis der Anpassungen (b) _BAR_ 6895 _BAR_ — _BAR_
Anlagen, Maschinen und Geräte _BAR_ 1635 _BAR_ 146 _BAR_ Wirtschaftliches Ergebnis (a + b) _BAR_ 10932 _BAR_ — _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 1011 _BAR_ 991 _BAR_ Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 6872 _BAR_ 2684 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 2548 _BAR_ 1547 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 17804 _BAR_ 2684 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 5194 _BAR_ 2684 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Verbindlichkeiten gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 479 _BAR_ 444 _BAR_
Gezahlte und zu erstattende MwSt. _BAR_ 1105 _BAR_ 571 _BAR_ Zu übertragende Zahlungsermächtigungen _BAR_ 11936 _BAR_ 6811 _BAR_
Forderungen gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 107 _BAR_ 3744 _BAR_ Sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 127 _BAR_ 603 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 1034 _BAR_ 2854 _BAR_ Von den Kunden erhaltene Anzahlungen _BAR_ 8845 _BAR_ 9293 _BAR_
Verschiedene Forderungen _BAR_ 64 _BAR_ 0 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 21387 _BAR_ 17151 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2310 _BAR_ 7169 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ 28286 _BAR_ 9982 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 39191 _BAR_ 19835 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 39191 _BAR_ 19835 _BAR_
Tabelle 4
Abweichungen zwischen den Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur
Ausschuss für die Bewertung der Angebote _BAR_
_BAR_ Artikel 145 und 146 der Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung _BAR_ Artikel 107 der Durchführungsbestimmungen der Agentur _BAR_
Schwellenbetrag der Aufträge _BAR_ 13800 Euro _BAR_ 75000 Euro _BAR_
Bestimmungen für Verhandlungsverfahren in Bezug auf Verträge mit geringem Wert _BAR_
Auftragswert _BAR_ Artikel 129 der Durchführungsbestimmungen zur EG-Haushaltsordnung _BAR_ Artikel 89 der Durchführungsbestimmungen der Agentur _BAR_
unter 200 Euro _BAR_ Begleichung einer Rechnung _BAR_ in Artikel 82 vorgesehen, jedoch ohne genaue Angabe des Schwellenwertes _BAR_
unter 1050 Euro: Verhandlungsverfahren _BAR_ ein einziges Angebot ist ausreichend _BAR_ unter 1500 Euro: ein einziges Angebot ist ausreichend _BAR_
von 1050 bis 13800 Euro: Verhandlungsverfahren _BAR_ mindestens 3 Bewerber _BAR_ von 1500 bis 13800 Euro: mindestens 3 Bewerber _BAR_
von 13800 bis 50000 Euro: nichtoffenes Verfahren ohne AIB _BAR_ mindestens 5 Bewerber _BAR_ mindestens 3 Bewerber _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Eurojust
(2005/C 78/08)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
www.eurojust.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Einnahmen _BAR_ Mittel des festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 8,0 _BAR_ 7,2 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 2,5 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,3 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel IISachausgaben _BAR_ 4,0 _BAR_ 3,0 _BAR_ 2,3 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 4,3 _BAR_ 3,3 _BAR_ 2,6 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,7 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,7 _BAR_ 1,1 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,6 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 8,1 _BAR_ 7,2 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 8,1 _BAR_ 6,2 _BAR_ 5,2 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,6 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 8,5 _BAR_ 6,6 _BAR_ 5,6 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,6 _BAR_
Tabelle 2
Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 7125 _BAR_ 1478 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 12 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 7137 _BAR_ 1478 _BAR_
Ausgaben
Anschaffung von Waren und Dienstleistungen _BAR_ 3228 _BAR_ 378 _BAR_
Personalausgaben _BAR_ 2112 _BAR_ 256 _BAR_
Zuweisung für Abschreibungen _BAR_ 211 _BAR_ 29 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 5551 _BAR_ 663 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 1586 _BAR_ 815 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 62 _BAR_ 6 _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans(a) _BAR_ 778 _BAR_ – 80 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis der Anpassungen (b) _BAR_ 808 _BAR_ 895 _BAR_
Technische Anlagen, Maschinen und Geräte _BAR_ 114 _BAR_ 20 _BAR_ Ergebnis (a + b) _BAR_ 1586 _BAR_ 815 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 492 _BAR_ 207 _BAR_ Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 815 _BAR_ 0 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 460 _BAR_ 451 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2401 _BAR_ 815 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1066 _BAR_ 678 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 396 _BAR_ 0 _BAR_
Finanzanlagen _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Laufende Verbindlichkeiten _BAR_ 24 _BAR_ 173 _BAR_
Laufende Forderungen _BAR_ 232 _BAR_ 158 _BAR_ Sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 305 _BAR_ 125 _BAR_
Verschiedene Forderungen _BAR_ 34 _BAR_ 30 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 329 _BAR_ 298 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 266 _BAR_ 188 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 1731 _BAR_ 241 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3126 _BAR_ 1113 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 3126 _BAR_ 1113 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Stiftung für Berufsbildung
(2005/C 78/09)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.etf.eu.int/WebSite.nsf/Pages/Annual+report?OpenDocument
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 17,2 _BAR_ 18,1 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 11,2 _BAR_ 11,1 _BAR_ 10,8 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 11,4 _BAR_ 11,3 _BAR_ 11,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,5 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,1 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,5 _BAR_ 3,4 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 7,2 _BAR_ 7,1 _BAR_ 5,7 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,4 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 17,2 _BAR_ 18,6 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 17,7 _BAR_ 17,5 _BAR_ 15,5 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,3 _BAR_ 0,4 _BAR_ 21,4 _BAR_ 20,9 _BAR_ 18,8 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,6 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 18100 _BAR_ 13179 _BAR_
Sonstige Geber _BAR_ 523 _BAR_ — _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 17 _BAR_ 23 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ — _BAR_ 140 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 18640 _BAR_ 13342 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 10771 _BAR_ 10153 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 329 _BAR_ 215 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1076 _BAR_ 805 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 310 _BAR_ 559 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3396 _BAR_ 2307 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1087 _BAR_ 2591 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen
Zahlungen _BAR_ 237 _BAR_ — _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 286 _BAR_ — _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 17492 _BAR_ 16631 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 1148 _BAR_ – 3289 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 2155 _BAR_ 4055 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 375 _BAR_ 424 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ – 703 _BAR_ – 3352 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 17 _BAR_ 6 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 1318 _BAR_ – 2155 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nutzungsrechte _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 3852 _BAR_ 4059 _BAR_
Softwarelizenzen _BAR_ 146 _BAR_ — _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 1318 _BAR_ – 2155 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 1611 _BAR_ – 1333 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2534 _BAR_ 1904 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3535 _BAR_ 3667 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Normale automatische Mittelübertragungen _BAR_ 1726 _BAR_ 3366 _BAR_
Mobiliar und Büroausstattung _BAR_ 273 _BAR_ 618 _BAR_ Automatisch übertragene zweckgebundene Mittel _BAR_ 286 _BAR_ 273 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 1438 _BAR_ 1235 _BAR_ Andere Beitragszahler _BAR_ 30 _BAR_ 85 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 1444 _BAR_ – 1521 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 1 _BAR_ 28 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 267 _BAR_ 332 _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ 83 _BAR_ 3537 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2126 _BAR_ 7289 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 50 _BAR_ 60 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 50 _BAR_ 60 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Forderungen Zuschuss der Kommission _BAR_ 0 _BAR_ 3366 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Vorauszahlungen _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 43 _BAR_ 171 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 39 _BAR_ 30 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 86 _BAR_ 3569 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 719 _BAR_ 1524 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 3 _BAR_ 41 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 722 _BAR_ 1565 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4660 _BAR_ 9193 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 4660 _BAR_ 9193 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union
(2005/C 78/10)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.cdt.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Einnahmen von den Einrichtungen und Organen _BAR_ 20,6 _BAR_ 19,8 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 12,5 _BAR_ 10,3 _BAR_ 10,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 2,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 12,6 _BAR_ 10,4 _BAR_ 10,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 2,2 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 3,2 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 3,9 _BAR_ 2,6 _BAR_ 1,9 _BAR_ 0,6 _BAR_ 1,4 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 7,0 _BAR_ 3,9 _BAR_ 3,4 _BAR_ 0,5 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 7,4 _BAR_ 4,3 _BAR_ 3,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 3,1 _BAR_
Saldo des Vorjahres _BAR_ 8,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel XRückstellungen und vorläufig eingesetzte Mittel _BAR_ 6,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 6,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 6,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 6,3 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 29,0 _BAR_ 20,3 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 29,0 _BAR_ 16,1 _BAR_ 14,9 _BAR_ 1,2 _BAR_ 12,9 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 30,2 _BAR_ 17,3 _BAR_ 16,0 _BAR_ 1,2 _BAR_ 13,0 _BAR_
Tabelle 2
Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Betriebseinnahmen
Inrechnungstellung im Haushaltsjahr _BAR_ 22075 _BAR_ 18113 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 223 _BAR_ 291 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 22298 _BAR_ 18404 _BAR_
Betriebsausgaben
Laufende Kosten _BAR_ 18255 _BAR_ 18446 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 18255 _BAR_ 18446 _BAR_
Betriebsergebnis (c = a – b) _BAR_ 4043 _BAR_ – 42 _BAR_
Finanzielle Erträge
Bankzinsen _BAR_ 387 _BAR_ 495 _BAR_
Wechselkursgewinne _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_
Insgesamt (d) _BAR_ 388 _BAR_ 497 _BAR_
Finanzkosten
Bankkosten _BAR_ 10 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt (e) _BAR_ 10 _BAR_ 0 _BAR_
Finanzergebnis (f = d – e) _BAR_ 378 _BAR_ 497 _BAR_
Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f) _BAR_ 4421 _BAR_ 455 _BAR_
Außergewöhnliche Erträge (h) _BAR_ 19 _BAR_ 0 _BAR_
Außergewöhnliche Kosten (i) _BAR_ 9 _BAR_ 0 _BAR_
Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)) _BAR_ 10 _BAR_ 0 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j) _BAR_ 4431 _BAR_ 455 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 760 _BAR_ 889 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis des Haushaltsvollzugs (a) _BAR_ 4404 _BAR_ 8330 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Erbegnis der Anpassungen (b) _BAR_ 27 _BAR_ _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 219 _BAR_ 267 _BAR_ Wirtschaftliches Ergebnis (a + b) _BAR_ 4431 _BAR_ 8330 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 398 _BAR_ 486 _BAR_ Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 1642 _BAR_ 1642 _BAR_
Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen _BAR_ 35 _BAR_ 0 _BAR_ Dauerfonds für Vorfinanzierungen _BAR_ 8330 _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 652 _BAR_ 753 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 14403 _BAR_ 9972 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 8601 _BAR_ 6406 _BAR_
Gezahlte und von den Mitgliedst. zu erstattende MwSt. _BAR_ 3 _BAR_ 25 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Forderungen an Organe und Einricht. der Gemeinschaft _BAR_ 2676 _BAR_ 3360 _BAR_ Schulden an Organe und Einricht. der Gemeinschaft _BAR_ 0 _BAR_ 3360 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 10 _BAR_ 26 _BAR_ Zu übertragende Zahlungsermächtigungen _BAR_ 784 _BAR_ 1247 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2689 _BAR_ 3411 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 162 _BAR_ 15 _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 20354 _BAR_ 16126 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 5 _BAR_ 15 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Vorauszahlungen Kunden _BAR_ 500 _BAR_ 164 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1451 _BAR_ 4801 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 24455 _BAR_ 21179 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 24455 _BAR_ 21179 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung
(2005/C 78/11)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
www.cedefop.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ ursprüngliche Mittel _BAR_ ausgezahlt _BAR_ zu übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 14,5 _BAR_ 14,5 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 8,0 _BAR_ 8,0 _BAR_ 7,6 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 8,3 _BAR_ 8,3 _BAR_ 7,8 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_
Finanzielle Erträge und sonstige Einnahmen _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_
Finanzbeiträge von Nichtmitgliedstaaten _BAR_ z.E. _BAR_ 0,2 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 5,5 _BAR_ 5,5 _BAR_ 2,4 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,8 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 7,7 _BAR_ 7,7 _BAR_ 4,2 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,3 _BAR_
Zweckgebundene Phare-Einnahmen _BAR_ _BAR_ 0,6 _BAR_ Zweckgebundene Phare- und NM-Einnahmen _BAR_ _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 14,7 _BAR_ 15,3 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 14,7 _BAR_ 15,4 _BAR_ 11,3 _BAR_ 4,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ 17,8 _BAR_ 18,5 _BAR_ 13,8 _BAR_ 4,3 _BAR_ 0,4 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 14500 _BAR_ 12135 _BAR_
Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren _BAR_ 0 _BAR_ 25 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte) _BAR_ 792 _BAR_ 333 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 15295 _BAR_ 12546 _BAR_
Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 7554 _BAR_ 7570 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 443 _BAR_ 298 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 778 _BAR_ 767 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 358 _BAR_ 345 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen)
Zahlungen _BAR_ 2381 _BAR_ 2491 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 3138 _BAR_ 2189 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)
Zahlungen _BAR_ 546 _BAR_ 0 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 246 _BAR_ 187 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 15444 _BAR_ 13847 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ – 149 _BAR_ – 1301 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 545 _BAR_ 532 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 399 _BAR_ 215 _BAR_
Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel _BAR_ 10 _BAR_ 8 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ – 716 _BAR_ 0 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 8 _BAR_ 1 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 993 _BAR_ – 545 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 14 _BAR_ — _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 5704 _BAR_ 6007 _BAR_
Gebäude _BAR_ 5179 _BAR_ 5351 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 993 _BAR_ – 545 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 471 _BAR_ 616 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 4711 _BAR_ 5462 _BAR_
Finanzanlagen, Garantie _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ Langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 5669 _BAR_ 5972 _BAR_ Verbindlichkeiten auf zweckgebundenen Einnahmen _BAR_ — _BAR_ 277 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 40 _BAR_ 277 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 35 _BAR_ 35 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 35 _BAR_ 35 _BAR_ Verbindlichkeiten auf nichteingezogene Einnahmen _BAR_ 315 _BAR_ 661 _BAR_
Langfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Auf Titel I, II und III übertragene Mittel _BAR_ 3939 _BAR_ 2832 _BAR_
Darlehen an das Personal _BAR_ 3 _BAR_ 9 _BAR_ Mittelübertragungen auf zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 382 _BAR_ 238 _BAR_
Zuschüsse der Kommission _BAR_ — _BAR_ 277 _BAR_ Einzuziehende Beträge _BAR_ 0 _BAR_ 1615 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3 _BAR_ 286 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 86 _BAR_ 121 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ MwSt/Sonstige Abgaben _BAR_ 90 _BAR_ 73 _BAR_
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 315 _BAR_ 2276 _BAR_ An die EU abzuführende Bankzinsen _BAR_ 64 _BAR_ 0 _BAR_
Sonstige Vorauszahlungen _BAR_ 37 _BAR_ 94 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 4876 _BAR_ 5540 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt _BAR_ 34 _BAR_ 23 _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 81 _BAR_ 124 _BAR_ Laufende Zahlungen _BAR_ 0 _BAR_ 226 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 467 _BAR_ 2517 _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ 157 _BAR_ 229 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 157 _BAR_ 455 _BAR_
Banken _BAR_ 3532 _BAR_ 2830 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 5 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 33 _BAR_ 90 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3570 _BAR_ 2924 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 9744 _BAR_ 11734 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 9744 _BAR_ 11734 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Umweltagentur
(2005/C 78/12)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://eea.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ verfügbar _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 21,4 _BAR_ 21,4 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 11,5 _BAR_ 11,5 _BAR_ 11,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 13,0 _BAR_ 13,0 _BAR_ 11,9 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,4 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 6,1 _BAR_ 8,4 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,4 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 3,1 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,6 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 13,1 _BAR_ 13,0 _BAR_ 6,0 _BAR_ 7,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 5,9 _BAR_ 5,6 _BAR_ 4,9 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,3 _BAR_ 19,0 _BAR_ 18,6 _BAR_ 10,9 _BAR_ 7,8 _BAR_ 0,4 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 27,5 _BAR_ 29,9 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 27,5 _BAR_ 27,4 _BAR_ 19,6 _BAR_ 7,7 _BAR_ 0,2 _BAR_ 7,6 _BAR_ 7,3 _BAR_ 5,8 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,6 _BAR_ 35,1 _BAR_ 34,6 _BAR_ 25,4 _BAR_ 8,9 _BAR_ 0,9 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 21380 _BAR_ 18749 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 8423 _BAR_ 1136 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 89 _BAR_ 198 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 29891 _BAR_ 20083 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 11123 _BAR_ 9714 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 315 _BAR_ 1018 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2447 _BAR_ 2054 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 395 _BAR_ 247 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 5997 _BAR_ 6493 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 7008 _BAR_ 5611 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 27284 _BAR_ 25136 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 2607 _BAR_ – 5053 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 7427 _BAR_ – 3275 _BAR_
Übertragene annullierte Mittel _BAR_ 617 _BAR_ 889 _BAR_
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel _BAR_ 36 _BAR_ 8 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ – 4 _BAR_ 4 _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ – 18 _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 4190 _BAR_ – 7427 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 1366 _BAR_ 1847 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 1265 _BAR_ 1295 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 2302 _BAR_ 2254 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 4190 _BAR_ – 7427 _BAR_
Finanzanlagen _BAR_ 425 _BAR_ 405 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ – 2925 _BAR_ – 6133 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 2860 _BAR_ – 3237 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1232 _BAR_ 1269 _BAR_ Kommission _BAR_ 3124 _BAR_ 5263 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Sonstige Beitragszahler _BAR_ 1066 _BAR_ 2270 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 33 _BAR_ 26 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 8852 _BAR_ 7591 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 33 _BAR_ 26 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 0 _BAR_ 769 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 417 _BAR_ 111 _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 3124 _BAR_ 5263 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 13460 _BAR_ 16003 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 1066 _BAR_ 2270 _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 65 _BAR_ 226 _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ 212 _BAR_ 175 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 127 _BAR_ 153 _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 65 _BAR_ 226 _BAR_
Zu erstattende MwSt _BAR_ 232 _BAR_ 266 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 277 _BAR_ 400 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 4614 _BAR_ 8178 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 4892 _BAR_ 740 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 40 _BAR_ 40 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 4932 _BAR_ 780 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ 0 _BAR_ 18 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 18 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10811 _BAR_ 10271 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 10811 _BAR_ 10271 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Gemeinschaftliches Sortenamt
(2005/C 78/13)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.cpvo.eu.int/default.php?res=1&w=1016&h=571&lang=en&page=ocvv/financement.html
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Eigene Einnahmen _BAR_ 7,4 _BAR_ 8,2 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 3,6 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,6 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_
Verwaltungseinnahmen _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,3 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 6,6 _BAR_ 6,1 _BAR_ 1,2 _BAR_ 4,9 _BAR_ 0,5 _BAR_ 3,7 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,2 _BAR_ 10,3 _BAR_ 6,1 _BAR_ 2,5 _BAR_ 4,9 _BAR_ 0,7 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Haushaltssaldo des Vorjahres _BAR_ 3,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 11,1 _BAR_ 8,8 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 11,1 _BAR_ 10,4 _BAR_ 5,0 _BAR_ 5,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 3,9 _BAR_ 1,5 _BAR_ 0,2 _BAR_ 15,0 _BAR_ 10,4 _BAR_ 6,5 _BAR_ 5,2 _BAR_ 1,2 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Eigene Einnahmen _BAR_ 8199 _BAR_ 8564 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 156 _BAR_ 61 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 401 _BAR_ 615 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 8757 _BAR_ 9240 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3245 _BAR_ 2807 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 98 _BAR_ 26 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 583 _BAR_ 570 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 195 _BAR_ 163 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1179 _BAR_ 975 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 4863 _BAR_ 3699 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 10164 _BAR_ 8239 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ – 1407 _BAR_ 1001 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 13977 _BAR_ 11029 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 249 _BAR_ 1949 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 0 _BAR_ – 3 _BAR_
Mittelausstattung für Rückstellungen _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 12825 _BAR_ 13977 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und zum 31. Dezember 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 78 _BAR_ 68 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 2538 _BAR_ 2503 _BAR_
Gebäude _BAR_ 2427 _BAR_ 2404 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 219 _BAR_ 229 _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 13977 _BAR_ 11029 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 161 _BAR_ 140 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 1153 _BAR_ 2948 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 345 _BAR_ – 338 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 15363 _BAR_ 16480 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2538 _BAR_ 2503 _BAR_ Verpflichtungen aus Übertragungen von 2002 _BAR_ 2145 _BAR_ 0 _BAR_
Bürgschaften und Garantien _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 5156 _BAR_ 3887 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Lieferanten _BAR_ 1 _BAR_ 160 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 3 _BAR_ 51 _BAR_ Vorauszahlungen von Kunden _BAR_ 194 _BAR_ 366 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 29 _BAR_ 24 _BAR_ Zu zahlende MwSt _BAR_ 216 _BAR_ 216 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt _BAR_ 371 _BAR_ 384 _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 9 _BAR_ 32 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 403 _BAR_ 459 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 7721 _BAR_ 4661 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 20065 _BAR_ 18103 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 75 _BAR_ 75 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 20140 _BAR_ 18178 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 23084 _BAR_ 21141 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 23084 _BAR_ 21141 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(2005/C 78/14)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.emcdda.eu.int/index.cfm?fuseaction=public.Content&nNodeID=380&sLanguageISO=EN
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
eingesetzt _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ gezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 9,3 _BAR_ 9,3 _BAR_ Titel IPersonalausgaben _BAR_ 5,4 _BAR_ 5,3 _BAR_ 5,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 5,5 _BAR_ 5,4 _BAR_ 5,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_
PHARE-Zuschüsse _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,3 _BAR_ Titel IISachausgaben _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 4,0 _BAR_ 4,0 _BAR_ 2,3 _BAR_ 1,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,2 _BAR_ 5,0 _BAR_ 5,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 1,7 _BAR_ 0,2 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10,2 _BAR_ 10,1 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 10,2 _BAR_ 10,2 _BAR_ 8,1 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,4 _BAR_ 0,2 _BAR_ 11,8 _BAR_ 11,8 _BAR_ 9,5 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,3 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Zuschuss der Kommission _BAR_ 9300 _BAR_ 9000 _BAR_
Zuschuss Norwegen _BAR_ 421 _BAR_ 413 _BAR_
Zuschuss PHARE _BAR_ 334 _BAR_ 735 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 67 _BAR_ 133 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 10122 _BAR_ 10280 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 5240 _BAR_ 4951 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 88 _BAR_ 80 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 558 _BAR_ 632 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 272 _BAR_ 509 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2281 _BAR_ 2525 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1679 _BAR_ 1001 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 10117 _BAR_ 9698 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 5 _BAR_ 582 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 1626 _BAR_ 639 _BAR_
Übertragene, annullierte Mittel _BAR_ 221 _BAR_ 392 _BAR_
Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mittel _BAR_ 21 _BAR_ 9 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ – 1584 _BAR_ — _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 6 _BAR_ 3 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 295 _BAR_ 1626 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Anlagevermögen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 94 _BAR_ 66 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 3057 _BAR_ 2797 _BAR_
Gebäude _BAR_ 3559 _BAR_ 3559 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 295 _BAR_ 1626 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 157 _BAR_ 152 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 659 _BAR_ 785 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Transportmaterial _BAR_ 50 _BAR_ 74 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 1496 _BAR_ – 1867 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 3352 _BAR_ 4423 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3023 _BAR_ 2768 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 1815 _BAR_ 1377 _BAR_
Bestand _BAR_ 34 _BAR_ 28 _BAR_ Nicht automatische Mittelübertragungen _BAR_ — _BAR_ 212 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Übertragungen Phare _BAR_ 223 _BAR_ — _BAR_
Noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 94 _BAR_ 84 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 18 _BAR_ 18 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 66 _BAR_ 18 _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 55 _BAR_ 101 _BAR_
Vorschüsse _BAR_ 78 _BAR_ — _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 238 _BAR_ 101 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2111 _BAR_ 1709 _BAR_
Kasse _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 2291 _BAR_ 3474 _BAR_ Wiederverwendung _BAR_ — _BAR_ 265 _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ 123 _BAR_ 4 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 123 _BAR_ 269 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2291 _BAR_ 3478 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ 0 _BAR_ 24 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 5586 _BAR_ 6400 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 5586 _BAR_ 6400 _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2003 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(2005/C 78/15)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://oami.eu.int/en/office/marque/finan.htm
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel(Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gebühren _BAR_ 101,4 _BAR_ 105,6 _BAR_ Titel IPersonal _BAR_ 52,4 _BAR_ 48,6 _BAR_ 47,4 _BAR_ 1,2 _BAR_ 3,8 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,2 _BAR_ 53,3 _BAR_ 49,5 _BAR_ 48,1 _BAR_ 1,2 _BAR_ 4,0 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 4,3 _BAR_ 4,9 _BAR_ Titel IIVerwaltung _BAR_ 26,1 _BAR_ 24,3 _BAR_ 16,4 _BAR_ 7,9 _BAR_ 1,8 _BAR_ 9,7 _BAR_ 9,3 _BAR_ 0,4 _BAR_ 35,8 _BAR_ 34,0 _BAR_ 25,7 _BAR_ 7,9 _BAR_ 2,2 _BAR_
Ergebnis des Vorjahres _BAR_ 51,7 _BAR_ 55,4 _BAR_ Titel IIIOperative Tätigkeiten _BAR_ 27,2 _BAR_ 23,4 _BAR_ 14,1 _BAR_ 9,3 _BAR_ 3,8 _BAR_ 8,7 _BAR_ 7,8 _BAR_ 0,9 _BAR_ 35,9 _BAR_ 32,1 _BAR_ 21,9 _BAR_ 9,3 _BAR_ 4,7 _BAR_
Titel XRückstellung _BAR_ 51,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 51,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 51,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 51,7 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 157,4 _BAR_ 165,9 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 157,4 _BAR_ 96,3 _BAR_ 77,9 _BAR_ 18,4 _BAR_ 61,1 _BAR_ 19,3 _BAR_ 17,8 _BAR_ 1,5 _BAR_ 176,7 _BAR_ 115,6 _BAR_ 95,7 _BAR_ 18,4 _BAR_ 62,6 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Einnahmen
Eigenmittel _BAR_ 107056 _BAR_ 97329 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 3460 _BAR_ 3141 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 110516 _BAR_ 100470 _BAR_
Ausgaben des Haushaltsjahres
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 47416 _BAR_ 46106 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1168 _BAR_ 934 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 16366 _BAR_ 15095 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 7891 _BAR_ 9718 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 14137 _BAR_ 16431 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 9262 _BAR_ 8651 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 96240 _BAR_ 96934 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) _BAR_ 14276 _BAR_ 3536 _BAR_
Sonstige Ausgaben/Rückstellungen des Jahres
Rückstellungen für Verfahrensausgaben _BAR_ 1094 _BAR_ – 1363 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1094 _BAR_ – 1363 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 55368 _BAR_ 51349 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 1506 _BAR_ 1817 _BAR_
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel _BAR_ 115 _BAR_ 11 _BAR_
Rückstellungen für Verfahrensausgaben der Vorjahre _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Wechselkursdifferenzen und außerordentliche Einnahmen _BAR_ – 6 _BAR_ 17 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 72353 _BAR_ 55368 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2002
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2003 _BAR_ 2002 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gebäude _BAR_ 26747 _BAR_ 26286 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 27921 _BAR_ 28065 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 3828 _BAR_ 3783 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 72353 _BAR_ 55368 _BAR_
Transportmaterial _BAR_ 115 _BAR_ 111 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 100274 _BAR_ 83433 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 11241 _BAR_ 9636 _BAR_ Langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 24 _BAR_ 24 _BAR_ Langfristige Gläubiger _BAR_ 24 _BAR_ 23 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 14035 _BAR_ – 11775 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 24 _BAR_ 23 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 27920 _BAR_ 28065 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 18322 _BAR_ 19303 _BAR_
Lieferanten und Dienstreisen _BAR_ 200 _BAR_ 167 _BAR_ Anzahlungen von Kunden _BAR_ 29395 _BAR_ 22289 _BAR_
Sonstige Schuldner _BAR_ 107 _BAR_ 89 _BAR_ Einzuziehende Beträge _BAR_ 51 _BAR_ 14 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 307 _BAR_ 256 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 757 _BAR_ 664 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückstellung für Verfahrensausgaben _BAR_ 13644 _BAR_ 14738 _BAR_
Banken _BAR_ 134239 _BAR_ 112256 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 62169 _BAR_ 57008 _BAR_
Kasse _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 134240 _BAR_ 112258 _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 115 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 115 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 162467 _BAR_ 140579 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 162467 _BAR_ 140579 _BAR_
--------------------------------------------------
Liste der entsprechenden Befähigungszeugnisse, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 3 der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten anerkannt wurden [1]
(Stand 31. Dezember 2004)
(2005/C 85/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
MS _BAR_ Betroffener Drittstaat _BAR_ Entsprechendes Befähigungszeugnis _BAR_
EL _BAR_ Indonesien _BAR_ Kapitän auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/3) Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 750 kW oder mehr (Regel III/1) Funkoffizier (Regel IV/2) _BAR_
UK _BAR_ Korea _BAR_ Nautischer Offizier Klasse 1 (Kapitän) Nautischer Offizier Klasse 2 Nautischer Offizier Klasse 3 Nautischer Offizier Klasse 4 (Kapitän Küstenschifffahrt) Nautischer Offizier Klasse 5 Nautischer Offizier Klasse 6 _BAR_
IT _BAR_ Australien _BAR_ Nautischer BereichKapitän Klasse 1 (Regel II/2)Erster Offizier Klasse I (Regel II/2)Kapitän Klasse II (Regel II/2)Erster Offizier Klasse II (Regel II/2)Zweiter Offizier Klasse I (Regel II/1)Zweiter Offizier Klasse II (Regel II/3) _BAR_
MaschinenbereichTechnischer Offizier Klasse I (Regel III/2)Technischer Offizier Klasse II (Regel III/3)Technischer Wachoffizier (Regel III/1) _BAR_
BE _BAR_ Australien _BAR_ Zweiter Offizier Klasse I (Regel II/1) Zweiter Offizier Klasse II (Regel II/1) Erster Offizier Klasse I (Regel II/2) Erster Offizier Klasse II, V/ls < BRZ 3000 u/l (Regel II/2) Kapitän Klasse I (Regel II/2) Kapitän Klasse II, Beschränkung V/ls < BRZ 3000 u/l (Regel II/2) Technischer Wachoffizier — Dampf/Motor oder kombiniert (ohne Beschränkung) Regel III/1 Zweiter technischer Offizier — Dampf/Motor oder kombiniert (ohne Beschränkung) Regel III/2 Leiter der Maschinenanlage — Dampf/Motor oder kombiniert (ohne Beschränkung) Regel III/2 _BAR_
BE _BAR_ Republik Kroatien _BAR_ Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr Erster Offizier auf Schiffen bis BRZ 3000 Kapitän auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr Kapitän auf Schiffen bis BRZ 3000 Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ von weniger als 500 im Fahrtenbereich 3 Nautischer Wachoffizier (Kapitän) auf Schiffen mit BRZ von weniger als 500 im Fahrtenbereich 3 Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung 750 kW oder mehr Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung 750 kW oder mehr Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung 750 kW oder mehr Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung von 750 bis 3000 kW _BAR_
BE _BAR_ Philippinen _BAR_ Dritter Offizier Zweiter Offizier Erster Offizier Kapitän Vierter technischer Offizier Dritter technischer Offizier Zweiter technischer Offizier Leiter der Maschinenanlage _BAR_
BE _BAR_ Indonesien _BAR_ Nautischer Offizier Klasse I Nautischer Offizier Klasse II Nautischer Offizier Klasse III Nautischer Offizier Klasse IV Technischer Offizier Klasse I Technischer Offizier Klasse II Technischer Offizier Klasse III _BAR_
BE _BAR_ Russische Föderation _BAR_ Kapitän Erster Offizier Nautischer Wachoffizier Kapitän auf Schiffen mit BRZ von weniger als 500, beschränkt auf küstennahe Reisen Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ von weniger als 500, beschränkt auf küstennahe Reisen Technischer Offizier Klasse I Technischer Offizier Klasse II /B Technischer Offizier Klasse II /A Technischer Offizier Klasse III /B Technischer Offizier Klasse III /A _BAR_
L _BAR_ Argentinien _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereErster Offizier (internationale Fahrt) Regel II/1Zweiter Offizier Klasse I (internationale Fahrt) Regel II/2Kapitän (internationale Fahrt) Regel II/2 _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Offizier (Regel III/1)Technischer Offizier Klasse I (Regel III/2)Erster technischer Offizier (Regel III/2) _BAR_
L _BAR_ Australien _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereZweiter Offizier Klasse I (Regel II/1)Erster Offizier Klasse I (Regel II/2)Kapitän Klasse I (Kapitän zur See) Regel II/2 _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Wachoffizier (Regel III/1)Technischer Offizier Klasse II (Regel III/2)Technischer Offizier Klasse I (Regel III/2) _BAR_
L _BAR_ Bulgarien _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereDritter Offizier (Regel II/1)Zweiter Offizier (Regel II/1)Erster Offizier (Regel II/2)Kapitän (Regel II/2) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereVierter technischer Offizier (Regel III/1)Dritter technischer Offizier (Regel III/1)Zweiter technischer Offizier (Regel III/2)Leiter der Maschinenanlage (Regel III/2) _BAR_
L _BAR_ Kanada _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereWachoffizier, ohne Beschränkung (Regel II/1)Erster Offizier, küstennahe Reisen (Regel II/1)Erster Offizier, Seereisen mittlerer Entfernung (Regel II/1)Kapitän, küstennahe Reisen (Regel II/1)Kapitän, Seereisen mittlerer Entfernung (Regel II/2)Kapitän, internationale Fahrt (Regel II/2)Kapitän zur See (Regel II/2) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Offizier Klasse IV (Regel III/1)Technischer Offizier Klasse III (Regel III/1)Technischer Offizier Klasse II (Regel III/2)Technischer Offizier Klasse I (Regel III/2) _BAR_
L _BAR_ Kroatien _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereNautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1)Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2)Erster Offizier auf Schiffen bis BRZ 3000 (Regel II/2)Kapitän auf Schiffen bis BRZ 3000 (Regel II/2)Kapitän auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Wachoffizier auf Schiffen mit Hauptantriebsleistung 750 kW oder mehr (Regel III/1)Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Hauptantriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2)Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Hauptantriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2)Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Hauptantriebsleistung 750 bis 3000 kW (Regel III/3) _BAR_
L _BAR_ Estland _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereNautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1)Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ von weniger als 3000 (Regel II/2)Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2)Kapitän auf Schiffen mit BRZ von weniger als 3000 (Regel II/2)Kapitän auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Wachoffizier auf Schiffen mit Dieselmotoren mit einer Hauptantriebsleistung von 750 kW oder mehr (Regel III/1)Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Dieselmotoren mit einer Hauptantriebsleistung von weniger als 3000 kW (Regel III/3)Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Dieselmotoren mit einer Hauptantriebsleistung von weniger als 3000 kW (Regel III/3)Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Dieselmotoren mit einer Hauptantriebsleistung von 3000 kW oder mehr (Regel III/2)Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Dieselmotoren mit Hauptantriebsleistung von 3000 kW oder mehr (Regel III/2) _BAR_
L _BAR_ Indien _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereKapitän internationale Fahrt, Befähigungszeugnis (Nautischer Offizier) Klasse I, Regel II/2 (Kapitän)Erster Offizier internationale Fahrt, Befähigungszeugnis (Nautischer Offizier) Klasse II, Regel II/2 (Erster Offizier)Zweiter Offizier internationale Fahrt, Befähigungszeugnis (Nautischer Offizier) Klasse III, Regel II/1 (Nautischer Wachoffizier) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Offizier, Befähigungszeugnis (MEO-1) Klasse I (Leiter der Maschinenanlage), Regel III/2Technischer Offizier, Befähigungszeugnis (MEO-2) Klasse II (Zweiter technischer Offizier), Regel III/2Technischer Offizier, Befähigungszeugnis (EOOW-IV) Klasse IV (Technischer Wachoffizier), Regel III/1 _BAR_
L _BAR_ Indonesien _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereNautischer Offizier Klasse I (Kapitän zur See) Regel II/2Nautischer Offizier Klasse I (Regel II/2)Nautischer Offizier Klasse III (Regeln. II/1,II/2.4.1,II/3.5)Nautischer Offizier Klasse IV (Regel II/1, II/3) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Offizier Klasse I (Regel III/2)Technischer Offizier Klasse II (Regel III/2)Technischer Offizier Klasse III (Regel III/2)Technischer Offizier Klasse IV (Regel III/1, III/3) _BAR_
L _BAR_ Lettland _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereNautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1)Erster Offizier auf Schiffen bis BRZ 3000 (Regel II/2)Kapitän auf Schiffen bis BRZ 3000 (Regel II/2)Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr (Navigationsoffizier internationale Fahrt) Regel II/2Kapitän auf Schiffen bis BRZ 3000 (Kapitän internationale Fahrt) Regel II/2 _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Wachoffizier auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung von mehr als 750 kW (Regel III/1)Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung bis 750 kW (Regel III/2)Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung von mehr als 3000 kW (Regel III/2)Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung von mehr als 3000 kW (Regel III/2) _BAR_
L _BAR_ Litauen _BAR_ Kapitän auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2) Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2) Kapitän auf Schiffen mit BRZ von 500 bis 3000 (Regel II/2) Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ von 500 bis 3000 (Regel II/2) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1) Kapitän auf Schiffen mit BRZ von weniger als 500 (Regel II/3) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ von weniger als 500 (Regel II/3) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung von 750 bis 3000 kW (Regel III/2) Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung von 750 bis 3000 kW (Regel III/2) Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 750 kW oder mehr (Regel III/1) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von weniger als 750 kW (Regel III/3) Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von weniger als 750 kW (Regel III/3) _BAR_
L _BAR_ Madagaskar _BAR_ Nautischer BereichErster Offizier Klasse I (ohne Beschränkung) Regel II/2Erster Offizier Klasse II (BRZ von weniger als 3000) Regel II/2Schiffsführer (BRZ von weniger als 500, unter 200 Seemeilen von der Küste) Regel II/3Nautischer Wachoffizier (ohne Beschränkung) Regel II/1 _BAR_
MaschinenbereichZweiter technischer Offizier Klasse I (ohne Beschränkung) Regel III/2Zweiter technischer Offizier Klasse II (weniger als 3000 kW) Regel III/3Technischer Wachoffizier (ohne Beschränkung) Regel III/4L _BAR_
L _BAR_ Philippinen _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereD1 — Kapitänszeugnis (Regel II/2)D2 — Zeugnis Erster Offizier (Regel II/2)D3 — Zeugnis Zweiter Offizier (Regel II/1)D4 — Zeugnis Dritter Offizier (Regel II/1) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereE1 — Zeugnis Leiter der Maschinenanlage (Regel III/2)E2 — Zeugnis Zweiter technischer Offizier (Regel III/2)E3 — Zeugnis Dritter technischer Offizier (Regel III/1)E4 — Zeugnis Vierter technischer Offizier (Regel III/1) _BAR_
L _BAR_ Polen _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereNautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1)Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ von 500 bis 3000 (Regel II/2)Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2)Kapitänszeugnis für Schiffe mit BRZ von 500 bis 3000 (Regel II/2)Kapitänszeugnis für Schiffe mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2)Zeugnis Nautischer Wachoffizier, küstennahe Reisen (Regel II/3)Kapitänszeugnis, küstennahe Reisen (Regel II/3) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereZeugnis technischer Wachoffizier für Schiffe mit einer Hauptantriebsleistung von weniger als 750 kW (Regel III/1)Zeugnis Technischer Wachoffizier für Schiffe mit einer Hauptantriebsleistung von 750 kW oder mehr (Regel III/1)Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung von 750 bis 3000 kW (Regel III/3)Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung von 3000 kW oder mehr (Regel III/2)Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung von 750 bis 3000 kW (Regel III/3)Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit einer Hauptantriebsleistung von 3000 kW oder mehr (Regel III/2) _BAR_
L _BAR_ Rumänien _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereKapitän eines Schiffs mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2)Erster Offizier eines Schiffs mit BRZ 3000 oder mehr (Regel II/2)Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1)Kapitän auf Schiffen mit einer BRZ von weniger als 200, küstennahe Reisen (Regel II/3) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereLeiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Hauptantriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2)Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Hauptantriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2)Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit Hauptantriebsleistung 750 kW oder mehr (Regel III/1) _BAR_
L _BAR_ Russische Föderation _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereKapitän (Regel II/2)Erster Offizier (Regel II/2)Nautischer Wachoffizier (Regel II/1)Kapitän auf Schiffen mit einer BRZ von weniger als 500, küstennahe Reisen (Regel II/3)Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ von weniger als 500, küstennahe Reisen (Regel II/3) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Offizier Klasse I (Regel III/2)Technischer Offizier Klasse II/B (Regel III/3)Technischer Offizier Klasse II /A (Regel III/2)Technischer Offizier Klasse III /B (Regel III/3) _BAR_
L _BAR_ Senegal _BAR_ Nautischer BereichKapitänszeugnis für Schiffe mit BRZ von mehr als 3000 (Regel II/2)Zeugnis Erster Offizier für Schiffe mit BRZ von mehr als 3000 (Regel II/2)Kapitänszeugnis für Schiffe mit BRZ von 500 bis 3000 (Regel II/2)Zeugnis Erster Offizier für Schiffe mit BRZ von 500 bis 3000 (Regel II/2)Zeugnis Nautischer Wachoffizier für Schiffe mit BRZ von 500 oder mehr (Regel II/1) _BAR_
MaschinenbereichZeugnis Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2)Zeugnis Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2)Zeugnis Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Hauptantriebsleistung von 750 bis 3000 kW (Regel III/2)Zeugnis Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung von 750 bis 3000 kW (Regel III/2)Zeugnis Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 750 kW (Regel III/1) _BAR_
L _BAR_ Ukraine _BAR_ Zeugnisse nautische OffiziereKurzstrecken-Navigationsoffizier (Regel II/1)Navigationsoffizier internationale Fahrt (Regel II/2.2.1.1)Kapitän, Kurzstrecken (Regel II/3.5)Kapitän internationale Fahrt (Regel II/2.2.1.2) _BAR_
Zeugnisse technische OffiziereTechnischer Offizier Klasse III (Regel III/1)Technischer Offizier Klasse II (Regel III/2.2.1.1)Technischer Offizier Klasse I (Regel III/2.2.1.2) _BAR_
IT _BAR_ Tschechische Republik _BAR_ Nautischer BereichKapitän (Regel II/2)Erster Offizier (Regel II/2)Nautischer Wachoffizier (Regel II/1) _BAR_
MaschinenbereichLeiter der Maschinenanlage (Regel III/2)Zweiter technischer Offizier (Regel III/2)Technischer Wachoffizier (Regel III/1) _BAR_
UK _BAR_ Malaysia _BAR_ Nautischer Wachoffizier (ohne Beschränkung) Erster Offizier (ohne Beschränkung) Kapitän (ohne Beschränkung) Erster Offizier (BRZ von weniger als 3000, küstennahe Reisen) Kapitän (BRZ von weniger als 3000, küstennahe Reisen) Erster Offizier (BRZ mehr als 3000, küstennahe Reisen) Kapitän (BRZ mehr als 3000, küstennahe Reisen) Nautischer Wachoffizier (BRZ von weniger als 500, küstennahe Reisen) Kapitän (BRZ von weniger als 500, küstennahe Reisen) _BAR_
EL _BAR_ China _BAR_ Kapitän auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit einer Antriebsleistung 750 kW oder mehr (Regel III/1) Funkoffizier (Regel IV/2) _BAR_
EL _BAR_ Australien _BAR_ Kapitän auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 750 kW oder mehr (Regel III/1) Funkoffizier (Regel IV/2) _BAR_
EL _BAR_ Kanada _BAR_ Kapitän auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 750 kW oder mehr (Regel III/1) Funkoffizier (Regel IV/2) _BAR_
EL _BAR_ Georgien _BAR_ Kapitän auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW oder mehr (Regel III/2) Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 750 kW oder mehr (Regel III/1) Funkoffizier (Regel IV/2) _BAR_
UK _BAR_ Iran _BAR_ Zweiter Offizier (OOW ohne Beschränkung) Regel II/1 Erster Offizier (ohne Beschränkung) Regel II/2 Kapitän zur See (Regel II/2) Technischer Offizier Klasse III (OOW-Nil) Regel III/1 Technischer Offizier Klasse II (Leiter der Maschinenanlage — weniger als 3000 kW, Technischer Offizier Klasse II Nil) Regel III/2 &3 Leiter der Maschinenanlage (Nil) Regel III/2 _BAR_
L _BAR_ Türkei _BAR_ Nautischer Bereich:Nautischer Wachoffizier mit Beschränkung (Regel II/3)Kapitän mit Beschränkung (Regel II/3)Nautischer Wachoffizier (BRZ 500-3000), Regel II/1Erster Offizier (BRZ 500-3000), Regel II/2Kapitän (BRZ 500-3000), Regel II/2Nautischer Wachoffizier ohne Beschränkung (Regel II/1)Erster Offizier ohne Beschränkung (Regel II/2)Kapitän ohne Beschränkung (Regel II/2) _BAR_
Maschinenbereich:Technischer Offizier (750-3000 kW), Regel III/1Zweiter Offizier (750-3000 kW), Regel III/3Leiter der Maschinenanlage (750-3000 kW), Regel III/3Technischer Offizier ohne Beschränkung (Regel III/1)Zweiter technischer Offizier ohne Beschränkung (Regel III/2)Leiter der Maschinenanlage ohne Beschränkung (Regel III/2) _BAR_
Funker mit allgemeinem Betriebszeugnis (Regel IV/2) Funker mit beschränkt gültigem Betriebszeugnis (Regel IV/2) _BAR_
L _BAR_ Slowenien _BAR_ Internationale Fahrt — alle Schiffe mit BRZ 3000 oder mehrKapitän (Regel II/2)Erster Offizier (Regel II/2) _BAR_
Internationale Fahrt — alle Schiffe mit BRZ von 500 bis 3000Kapitän (Regel II/2)Erster Offizier (Regel II/2)Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1) _BAR_
Internationale Fahrt — alle Schiffe mit BRZ bis 500Kapitän (Regel II/3)Nautischer Wachoffizier (Regel II/3)Funkoffizier Klasse I Elektronik (Regel IV/2)Funkoffizier Klasse II Elektronik (Regel IV/2)Funkoffizier mit allgemeinem Betriebszeugnis Elektronik (Regel IV/2)Funkoffizier mit beschränkt gültigem Betriebszeugnis Elektronik (Regel IV/2) _BAR_
Alle Schiffe 3000 kW oder mehr:Leiter der Maschinenanlage (Regel III/2)Zweiter technischer Offizier (Regel III/2) _BAR_
Alle Schiffe von 750 bis 3000 kWLeiter der Maschinenanlage (Regel III/3)Zweiter technischer Offizier (Regel III/3) _BAR_
Alle Schiffe mit Antriebsleistung 750 kW oder mehr:Technischer Wachoffizier (Regel III/1) _BAR_
EL _BAR_ Pakistan _BAR_ Kapitän auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Erster Offizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/2) Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit BRZ 500 oder mehr (Regel II/1) Kapitän und Nautischer Wachoffizier auf Schiffen mit einer BRZ von weniger als 500 (Regel II/3) Leiter der Maschinenanlage auf Schiffen mit Antriebsleistung 3000 kW (Regel III/2) Technischer Wachoffizier auf Schiffen mit Antriebsleistung 750 kW (Regel III/1) Leiter der Maschinenanlage und Zweiter technischer Offizier auf Schiffen mit einer Antriebsleistung von 750 bis 3000 kW (Regel III/3) Funkpersonal für den allgemeinen GMDSS-Betrieb (Regel IV/2) Besondere Ausbildung für Kapitäne und Offiziere auf Tankschiffen (Regel V/1) _BAR_
UK _BAR_ Serbien & Montenegro _BAR_ Nautischer Wachoffizier (ohne Beschränkung) Schiffe mit BRZ von mehr als 3000 Erster Offizier (ohne Beschränkung) — Schiffe mit BRZ von mehr als 3000 Kapitän (ohne Beschränkung), Schiffe mit BRZ von mehr als 3000 Erster Offizier (BRZ von weniger als 3000) Kapitän (BRZ von weniger als 3000) Nautischer Wachoffizier (BRZ von weniger als 500, küstennahe Reisen) Erster Offizier Kapitän (BRZ von weniger als 500, küstennahe Reisen) Technischer Wachoffizier (ohne Beschränkung) Zweiter technischer Offizier (ohne Beschränkung) Leiter der Maschinenanlage (ohne Beschränkung) Zweiter technischer Offizier (küstennahe Reisen, 750-3000 kW) Leiter der Maschinenanlage (küstennahe Reisen, 750-3000 kW) _BAR_
PO _BAR_ Türkei _BAR_ Kapitän, BRZ von mehr als 3000 Erster Offizier, BRZ von mehr als 3000 Erster Offizier, BRZ von 500 bis 3000; Nautischer Offizier, BRZ von mehr als 500 Leiter der Maschinenanlage, mehr als 3000 kW Leiter der Maschinenanlage, von 750 bis 3000 kW Zweiter technischer Offizier, mehr als 3000 kW Zweiter Offizier, von 750 bis 3000 kW; Technischer Offizier, mehr als 750 kW Funker mit allgemeinem Betriebszeugnis Funker mit beschränkt gültigem Betriebszeugnis _BAR_
[1] Die Niederlande und das Vereinigte Königreich erkennen nicht bestimmte Seefahrtsschulen und -ausbildungsstellen an, sondern alle im jeweiligen Drittstaat zugelassenen Seefahrtsschulen und -ausbildungsstellen.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Deutschland
Staatliche Beihilfe Nr. C 8/2005 (ex N 451/2004) — Regionalinvestitionsbeihilfe im Rahmen genehmigter Programme zugunsten der NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH und Co. KG
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 86/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 16. Februar 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Beihilfemaßnahme, in Bezug auf die das Verfahren eingeleitet wird, ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden Deutschland übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
Im Oktober 2004 meldeten die deutschen Behörden eine Regionalinvestitionsbeihilfe zugunsten der NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH und Co. KG mit Sitz in Schwedt, Brandenburg an, die auf dem Markt für Bio-Diesel tätig sein wird.
Die Beihilfe in Form eines direkten Investitionszuschusses von 14,204 Mio. EUR und einer Investitionszulage von 6,716 Mio. EUR wird für die Investition von NUW in Höhe von insgesamt 41,840 Mio. EUR gewährt.
Da die Beihilfe auf genehmigten Regelungen basiert, hat die Kommission ihre Prüfung auf die Frage beschränkt, ob der Begünstigte als KMU Anspruch auf einen Aufschlag von 15 % hat, der in dem Beihilfebetrag vorgesehen ist.
Nach Artikel 2 des Anhangs zur KMU-Empfehlung [1] werden kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmen definiert, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.
Der Unternehmensbegriff erfordert nicht, dass der Begünstigte auf eine gesonderte rechtliche Einheit beschränkt ist, er kann sich auch auf eine wirtschaftliche Gruppe von Unternehmen erstrecken, die umfassender als ein einzelnes KMU ist.
Unternehmen können als verbundene Unternehmen angesehen werden, wenn sie durch eine natürliche Person verbunden sind und auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten tätig sind.
Die Verbindung zwischen NUW und weiteren Unternehmen durch natürliche Personen, insbesondere durch Mitglieder der Familie Sauter kann zu gemeinsamen Tätigkeiten auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten führen.
Verbundene Unternehmen werden bei der Prüfung des KMU-Status und der Berechnung der Arbeitnehmerzahl und finanziellen Schwellenwerte eines Unternehmens zusammen berücksichtigt.
Hinsichtlich der Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen bezweifelt die Kommission, dass der Begünstigte der Investitionsbeihilfe tatsächlich die Vorteile benötigt, die NUW aus den verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zu Gunsten von KMU erwachsen würden, und dass NUW für den angemeldeten KMU-Aufschlag in Betracht kommt.
Die Kommission bezweifelt auch, dass der Begünstigte der Definition eines KMU im Sinne der Empfehlung entspricht.
Die Kommission wird das vermutete verbundene oder gemeinsame Wirtschaftsverhalten der beteiligten Unternehmen und ihr Verhalten in der Vergangenheit untersuchen und der Frage nachgehen, ob die Eigentümer der Unternehmen Vereinbarungen geschlossen haben oder zu schließen beabsichtigen, und ob sie auf den identischen oder verwandten Märkten gemeinsam gehandelt haben oder zu handeln beabsichtigen.
Schließlich wird die Kommission die Beziehungen zwischen NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH und Co KG, MUW Mitteldeutsche UmesterungsWerke GmbH und Co KG, MBE Mitteldeutsche Bio Energie GmbH und Co KG, NBE Nordbrandenburger BioEnergie GmbH und Co KG, deren Verwaltungs GmbHs und der Sauter Verpachtung GmbH untersuchen.
DAS SCHREIBEN
(1) Nach Prüfung der von Ihren Behörden zu der genannten Maßnahme vorgelegten Informationen teilt die Kommission den deutschen Behörden mit, dass sie beschlossen hat, in Bezug auf Teile der Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
1. VERFAHREN
(2) Mit am 12. Oktober 2004 eingetragenen Schreiben vom 11. Oktober 2004, teilten die deutschen Behörden der Kommission ihre Absicht mit, eine Regionalbeihilfemaßnahme zugunsten der NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke durchzuführen. Die Maßnahme wurde unter der Nummer N 451/2004 als angemeldete Beihilfe eingetragen. Am 6. November 2004 bat die Kommission um Auskünfte, woraufhin die deutschen Behörden am 16. Dezember 2004 weitere Informationen vorlegten.
2. BEIHILFE
2.1 Der Begünstigte und das Vorhaben
(3) Begünstigter der Beihilfe sind die NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke GmbH und Co. KG (nachstehend "NUW"), mit Sitz in Schwedt, einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EGV.
NUW wurde am 4. Mai 2004 gegründet.
Vor Durchführung der geplanten Investition wird das Unternehmen keine betrieblichen Tätigkeiten ausüben.
Folglich hatte NUW im Oktober 2004 weder Vollzeit- noch Teilzeitbeschäftigte.
(4) NUW plant den Bau einer Anlage zur Herstellung von Bio-Diesel mit einer vorgesehenen jährlichen Kapazität von 130000 Tonnen und beihilfefähigen Investitionskosten von 41,84 Mio. EUR.
Diese wird vor allem die PCK Raffinerie GmbH Schwedt (PCK) beliefern, deren Anlagen derzeit auf die Weiterverarbeitung von Bio-Treibstoffen vorbereitet werden.
2.2 Die finanziellen Maßnahmen
(5) Das Land Brandenburg beabsichtigt, NUW eine Beihilfe von 50 % der beihilfefähigen Kosten eines Gesamtbetrags von bis zu 20,92 Mio. EUR im Rahmen von genehmigten Förderprogrammen zu gewähren.
(6) Die Beihilfe wird in Form eines direkten Investitionszuschusses von 14,204 Mio. EUR und einer Investitionszulage von 6,716 Mio. EUR auf der Grundlage der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" [2] (nachstehend Gemeinschaftsaufgabe) und im Rahmen des Beihilfeprogramms "Investitionszulage für betriebliche Investitionen im Jahr 2004" [3] gewährt.
Die deutschen Behörden werden sicherstellen, dass die Obergrenze von 50 % Beihilfeintensität nicht überschritten wird.
3. WÜRDIGUNG
(7) Das Vorhaben ist in Schwedt (Brandenburg), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag geplant.
Die Regionalbeihilfegrenze beträgt 35 % brutto für Großunternehmen [4].
(8) Deutschland beabsichtigt, eine Beihilfe von 20,920 Mio. EUR entsprechend 50 % der beihilfefähigen Investitionskosten von 41,840 Mio. EUR zu gewähren.
Diese Beihilfeintensität umfasst den KMU-Aufschlag von 15 % gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Verordnung) [5] und der Entscheidung der Kommission betreffend die Gemeinschaftsaufgabe.
(9) Nach Angaben der deutschen Behörden werden die geplanten finanziellen Maßnahmen zugunsten von NUW im Rahmen von Beihilferegelungen gewährt, die von der Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar genehmigt worden sind.
(10) Da Deutschland den KMU-Aufschlag im Rahmen der "Gemeinschaftsaufgabe" angemeldet hat, sind die deutschen Behörden der Ansicht, dass die Kommission ihre Würdigung und Prüfung auf die Erfüllung der KMU-Kriterien beschränken kann.
Die grundlegende Beihilfe, die sowohl KMU als auch Großunternehmen erfasst, sei nach ihrer Ansicht nicht einzeln anzumelden, da dies zu einer Diskriminierung von KMU führen würde.
(11) Da jedoch der Gesamtbetrag der Beihilfe in Höhe von 20,920 Mio. EUR den in Artikel 6 der KMU Verordnung genannten Schwellenwert von 15 Mio. EUR übersteigt, musste dieses Vorhaben notifiziert werden
(12) Die Kommission teilt die Auffassung der deutschen Behörden, dass es zu einer Diskriminierung von KMU gegenüber Großunternehmen führen würde, wenn die Einzelanmeldungspflicht als Erfordernis ausgelegt würde, eine umfassende Prüfung der Regionalbeihilfe durch die Kommission vorzunehmen, einschließlich der Frage ob der Grundbetrag der staatlichen Beihilfe die geltende Regionalbeihilfegrenze überschreitet und im Rahmen der genehmigten Regelungen gewährt worden ist.
Ein Großunternehmen mit den gleichen förderfähigen Investitionskosten könnte somit bis zu 35 % der förderfähigen Investitionskosten erhalten, ohne der Einzelanmeldepflicht zu unterliegen.
Die Kommission wird ihre Prüfung daher auf die Frage beschränken, ob der Begünstigte berechtigt ist, den Aufschlag von 15 % gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der KMU-Verordnung zu erhalten.
Die Grundintensität von 35 % ist somit nicht Gegenstand dieser Entscheidung.
(13) Im Hinblick auf die mögliche Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen [6] hat Deutschland sich nicht auf die Nutzung dieser Leitlinie berufen, sondern die Notifizierung auf die potentielle Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung begrenzt.
Außerdem hat Deutschland weder Elemente hinsichtlich der möglichen Intensität der Umweltbeihilfen noch eine Schätzung der möglichen berücksichtigungsfähigen Kosten übermittelt.
Auf der Grundlage der begrenzten verfügbaren Informationen bezweifelt die Kommission in der jetzigen Phase, dass der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen für das notifizierte Projekt anwendbar wäre.
Während einer tiefer gehenden Untersuchung kann die Kommission jedoch weitergehend prüfen ob der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen — auf der Grundlage von relevanten Informationen, die von den deutschen Behörden bereitgestellt werden könnten — für die fragliche notifizierte Beihilfe anwendbar wäre.
Kriterien für den KMU-Aufschlag
(14) Die deutschen Behörden sind der Ansicht, dass NUW der Empfänger dieser Beihilfe ist und dass es sich bei diesem Unternehmen um ein KMU im Sinne von Anhang I zur KMU-Verordnung vom 12. Januar 2001 nebst Definition von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen [7] ("KMU-Verordnung") handelt.
(15) Im Normalfall wendet die Kommission auf angemeldete Vorhaben die Regelungen an, die zum Zeitpunkt der Prüfung ihrer Vereinbarkeit in Kraft sind. Die deutschen Behörden haben den KMU-Aufschlag zwar im Oktober 2004 angemeldet, die Entscheidung der Kommission ergeht jedoch nach dem 1. Januar 2005, als die KMU-Empfehlung betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ("nachstehend" "KMU-Empfehlung") [8] die Empfehlung der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen [9] ersetzte [10]. Da weder die KMU-Empfehlung vom 6. Mai 2003 noch die KMU-Verordnung vom 12. Januar 2001 einschlägige Übergangsbestimmungen enthält, muss die Kommission die Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme gemäß der KMU-Empfehlung vom 6. Mai prüfen [11].
(16) Gemäß Artikel 2 des Anhangs zur KMU-Empfehlung werden kleine und mittlere Unternehmen als Unternehmen definiert, die:
- weniger als 250 Personen beschäftigen und
- einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen und/oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.
Kriterium der Eigenständigkeit
(17) Artikel 6 des Annexes der KMU Empfehlung legt fest wie die Daten seines Annex, Artikel 2 berechnet werden und sieht vor, dass für die Berechnung die Daten aller Unternehmen, bei denen es sich um Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen handelt, berücksichtigt werden müssen.
Daher ist es notwendig zu bestimmen, ob es sich bei NUW um ein eigenständiges Unternehmen handelt oder ob Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen vorhanden sind.
In dieser Hinsicht enthält Artikel 3 (3) des Annexes auch eine Definition der verbunden Unternehmen.
In seinem vierten und fünften Unterabsatz legt dieser Artikel fest, dass Unternehmen, die eine Verbindung durch gemeinsam handelnde natürliche Personen aufweisen als verbundenen Unternehmen betrachtet werden, sofern sie in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.
(18) Die deutschen Behörden haben Informationen über die Gesellschafter von NUW vorgelegt [12], um festzustellen, ob ein anderes Unternehmen zusammen mit NUW als Teil der Wirtschaftsgruppe anzusehen ist.
(19) Kommanditisten von NUW sind Frau Daniela Sauter (74 %), Herr Georg Pollert (24 %), Herr Mario Biehle (1 %) und Herr Karl Heinz Reipert (1 %).
(20) Frau Daniela Sauter ist auch Kommanditistin der MBE (Mitteldeutsche BioEnergie GmbH und Co KG, 38 %) und NBE (Nordbrandenburger BioEnergie GmbH und Co KG, 50 %).
Herr Georg Pollert ist Kommanditist der MUW (Mitteldeutsche UmesterungsWerke GmbH und Co KG, 34 %).
(21) Eine enge Verbindung zwischen NUW, dem Begünstigten des KMU-Aufschlags, MUW, MBE und NBE besteht offenbar durch die Kommanditistin von NUW, Daniela Sauter (74 %), über ihre Beteiligung an NBE (50 %) und ihre Beteiligung an MBE (38 %) zusammen mit ihren Brüdern Bernd Sauter (12 %) und Claus Sauter (12 %).
Aus dieser gemeinsamen Beteiligung der drei natürlichen Personen an MBE ergibt sich eine weitere Verbindung zu MUW, an der die gleichen Personen — ebenfalls Bernd und Claus Sauer — Beteiligungen von 33 % zusammen mit Georg Pollert (34 %) halten, der zusammen mit Daniela Sauter Hauptgesellschafter von NUW ist.
(22) Ein weiteres Unternehmen, Sauter Verpachtung GmbH, befindet sich im gemeinsamen Besitz der selben Personen — Bernd und Claus Sauter (je 25 %) — und Bernd und Albertine Sauter.
(23) Die Verbindung zwischen den fünf Unternehmen durch natürliche Personen wird durch direkte Familienbeziehungen noch verstärkt.
Mit Ausnahme der Beteiligung von Herrn Pollert an MUW (34 %) befinden sich die vier Unternehmen (NUW, MUW, MBE und NBE) nahezu vollständig im Besitz der Brüder, der Schwester und der Schwägerin der Familie Sauter.
Schließlich kontrollieren ausschließlich Familienmitglieder die Sauter Verpachtung GmbH.
(24) Während NUW und MUW im gleichen Marktsegment des Bio-Diesels tätig sind, sind MBE und NBE auf dem verwandten Markt von Bio-Äthanol tätig.
Auch die Sauter Verpachtung GmbH, die in der Vermietung von Vermögenswerten, dem Handel und der Verarbeitung von Bio-Waren tätig ist, könnte teilweise auf einem verwandten Markt tätig sein.
(25) Eine weitere Verbindung zwischen NUW und NBE besteht über den Komplementär, die NBE Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH und NUW Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH in der Person von Herrn Heidenreich, der Geschäftsleiter sowohl der Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH als auch der Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH ist.
(26) Angesichts der Struktur und Intensität der Beteiligungen über natürliche Personen, der Familienbeziehungen und der Verbindungen zwischen der Geschäftsleitung (MUW, NUW, MBE und NBE, Nordbrandenburger BioEnergie Verwaltungs GmbH und Nordbrandenburger UmesterungsWerke Verwaltungs GmbH, Sauter Verpachtung GmbH) bezweifelt die Kommission, dass NUW als eigenständiges Unternehmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 und 5 des Anhangs zu und des Erwägungsgrunds 12 der KMU-Empfehlung angesehen werden kann.
Finanzielle und Beschäftigungskriterien
(27) Nach der KMU-Empfehlung (insbesondere Artikel 4 des Anhangs) beziehen sich die Angaben, die bei der Entscheidung, ob der Begünstigte ein KMU ist, zugrunde gelegt werden, auf das Jahr des letzten Rechnungsabschlusses.
Im Falle neu gegründeter Unternehmen — wie bei NUW — werden die entsprechenden Daten im Laufe des Geschäftsjahres nach Treu und Glauben geschätzt.
Allerdings sind MBE, NBE und MUW keine Neugründungen und folglich ist ihr letzter Rechnungsabschluss relevant im Hinblick auf die Bewertung der gemeinschaftlich veranschlagten Beschäftigtenzahlen und finanziellen Schwellenwerte.
Da die Anmeldung im Jahr 2004 vorgelegt wurde, ist der letzte beglaubigte Rechnungsabschluss der möglicherweise verbundenen Unternehmen von 2003.
(28) Der Status eines "KMU" wird erworben oder aberkannt, wenn der letzte Rechnungsabschluss eines Unternehmens die Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die finanziellen Schwellenwerte wiederholt in zwei aufeinander folgenden Jahren überschreitet.
(29) Wenn die Kommission die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte berechnet, um zu ermitteln, ob ein Unternehmen ein KMU ist und für den KMU-Aufschlag in Frage kommt, berücksichtigt sie alle verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen. Da sich der konsolidierte Umsatz von NUW, MBE, NBE und MUW 2003 auf 61 Mio. EUR belief und die Jahresbilanzsumme der vier Unternehmen 202 Mio. EUR betrug, überschritten beide Werte die Schwellenwerte im Anhang zur Empfehlung der Kommission (Umsatz: 50 Mio. EUR und/oder Jahresbilanzsumme 43 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung der vorläufigen Zahlen für 2004 könnten die Schwellenwerte in einem zweiten aufeinander folgenden Jahr überschritten worden sein.
(30) Wenn Schätzungen für die finanziellen Schwellenwerte von MBE, NBE und MUW des Jahres 2004 herangezogen werden, wurden die Schwellenwerte in zwei aufeinander folgenden Jahre vermutlich überschritten.
Für den Fall, dass NUW, MBE, NBE und MUW als verbundene Unternehmen eingestuft werden, bezweifelt die Kommission, dass NUW für einen KMU-Aufschlag in Betracht kommt.
Wenn man Umsatz und Bilanzsumme der Sauter Verpachtung GmbH teilweise oder vollständig einbezieht, wären die finanziellen Schwellenwerte der KMU-Empfehlung bei weitem überschritten.
(31) Die Schwellenwerte der Mitarbeiterzahlen wären jedoch eingehalten, wenn alle betroffenen Unternehmen einschließlich der Sauter Verpachtung GmbH konsolidiert würden.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
(32) Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen bezweifelt die Kommission, ob NUW als Begünstigter der Investitionsbeihilfe tatsächlich die Vorteile benötigt, die ihm aus den verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zu Gunsten von KMU erwachsen würden und dass es für den KMU-Beihilfeaufschlag von zusätzlichen 15 % der förderfähigen Kosten in Betracht kommt.
(33) Die Kommission bezweifelt auch, dass der Begünstigte der Definition eines KMU im Sinne der Empfehlung entspricht.
Der Begünstigte könnte daher keinen Anspruch auf den KMU-Aufschlag gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der KMU-Verordnung haben.
(34) Die Kommission bezweifelt schließlich, dass die staatliche Beihilfe, die Deutschland NUW in Form des KMU-Aufschlages zu gewähren beabsichtigt, die Voraussetzungen erfüllt, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft zu werden.
(35) Die Kommission hält es folglich für nötig, die Beziehungen der gesamten Gruppe von Unternehmen (NUW, MUW, MBE, NBE, Sauter Verpachtung GmbH und der entsprechenden "Verwaltungs GmbHs") zu prüfen.
Diese Prüfung wird sich auf die angenommenen Verbindungen und das gemeinsame wirtschaftliche Verhalten dieser Unternehmen und ihr Verhalten in der Vergangenheit konzentrieren.
Die Kommission wird dabei untersuchen, ob die Eigentümer der Unternehmen Vereinbarungen geschlossen haben oder zu schließen beabsichtigen und ob sie auf ihren jeweiligen Märkten, die identisch oder verwandt sind, gemeinsam handelten oder zu handeln beabsichtigten.
(36) Schließlich soll das Verfahren klären, wie intensiv die Unternehmen in Zukunft zusammenarbeiten werden, ob sich dies in ihrer Organisationsstruktur und in ihrem Verhalten niederschlägt, und in welchem Maß sie auf dem gleichen Markt oder auf verwandten Märkten wirtschaftlich tätig sind.
(37) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung wird die Kommission befinden, ob der KMU-Aufschlag für NUW mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist, wonach für KMUs günstigere Regeln für staatliche Beihilfen gelten.
Dabei wird sie die KMU-Definition berücksichtigen.
5. BESCHLUSS
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ersucht die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag die Bundesrepublik Deutschland, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu beziehen und alle Informationen vorzulegen, die dazu beitragen können, ihre Zweifel an den Beziehungen zwischen den genannten Unternehmen zu erhellen.
Sie fordert die deutschen Behörden auf, eine Kopie dieses Schreibens unverzüglich an den potenziellen Empfänger der Beihilfe zu senden.
Es sei daran erinnert, dass Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag aufschiebende Wirkung hat, und dass gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.
Die Kommission wird alle die Interessierten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kenntnis setzen.
Sie wird außerdem die Interessierten in den EFTA-Staaten, die Unterzeichner des EWR-Abkommens sind, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens informieren.
Alle Interessierten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung ihre Bemerkungen abzugeben.
[1] ABl.
L 124 vom 20.5.2003, S. 36, Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, 2003/361/EG.
[2] Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Teil II des 31. Rahmenplans zur GA, die letzte Verlängerung wurde mit Beschluss der Kommission unter der Beihilfenummer N 642/02 am 1.10.2003 genehmigt, ABl.
C 284 vom 27.11.2003, S. 2.
[3] Investitionszulage für betriebliche Investitionen im Jahr 2004, genehmigt unter der Nummer N 336/2003 vom 10.12.2003 auf der Grundlage des "Investitionszulagengesetzes 1999 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2002 unter Berücksichtigung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes 2003"; ABl.
C 67 vom 17.3.2004, S. 12.
[4] "Fördergebietskarte 2004 — 2006", genehmigt am 2.4.2003 unter der Nummer N 641/2002, ABl.
C 186 vom 6.8.2003, S. 18.
[5] Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 33 und ABl.
L 63 vom 28.2.2004, S. 22).
[6] Abl.
C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
[7] Siehe Fußnote 6.
[8] ABl.
L 124 vom 20.5.2003, S.36.
[9] Artikel 3 der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl.
L 124 vom 20.5.2003, S.36.
Siehe auch Artikel 1 Ziffer 10 und Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (Fußnote 6).
[10] ABl.
L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
[11] Rs.
T 176/01, Ferriere Nord SpA ./.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
[12] Siehe Anhang I zu diesem Schreiben, in dem die von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen zusammengefasst sind.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 86/03)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 767 _BAR_ _BAR_ 25.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge _BAR_
KOM(2004) 768 _BAR_ _BAR_ 25.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen _BAR_
KOM(2004) 769 _BAR_ _BAR_ 25.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen _BAR_
KOM(2005) 3 _BAR_ _BAR_ 10.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen zum Schengener Informationssystem _BAR_
KOM(2005) 22 _BAR_ _BAR_ 25.1.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG KOM (2003) 117 endgültig — 2003/0052 (COD)) zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250, Absatz 2 des EG-Vertrages _BAR_
KOM(2005) 57 _BAR_ _BAR_ 16.2.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251, Absatz 2, Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG, 90/232/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/26/EG des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (fünfte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) zur Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250, Absatz 2 EG-Vertrag _BAR_
KOM(2005) 58 _BAR_ _BAR_ 18.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung flüssiger Mittel, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden _BAR_
KOM(2005) 70 _BAR_ _BAR_ 21.2.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, zu der Abänderung des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa _BAR_
KOM(2005) 83 _BAR_ _BAR_ 9.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit Komputerimplementierter Erfindungen _BAR_
KOM(2005) 96 _BAR_ _BAR_ 15.3.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ("Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken") Änderung des Vorschlags der Kommission gemäß Artikel 250 Absatz 2 EG-Vertrag _BAR_
KOM(2004) 815 _BAR_ _BAR_ 14.12.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 89/02)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Kaliumchlorid _BAR_ Ukraine _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 des Rates (ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 992/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23) _BAR_ 12.5.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 249 vom 8.10.2004, S. 3.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland
(2005/C 89/03)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen betreffend den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Russland und der Ukraine erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Der Überprüfungsantrag betrifft die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland (nachstehend "betroffene Länder" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 10. Februar 2005 von der Europäischen Vereinigung der Kaliproduzenten, APEP, (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 99 %, der gesamten Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Gegenstand der Überprüfung ist Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus und Russland (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das derzeit den KN-Codes 31042010, 31042050 und 31042090 zugewiesen wird, sowie Kalium enthaltende Mischungen, die derzeit den KN-Codes ex31052010, ex31052090, ex31056090, ex31059091 und ex31059099 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur zur Information angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 des Rates [3] eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für Belarus anhand des Preises in einem geeigneten Marktwirtschaftsland (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d. Die Behauptung, dass das Dumping anhalten werde, stützt sich auf einen Vergleich des auf die im vorstehenden Satz dargestellte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die EU.
Die Behauptung, dass das Dumping im Falle von Russland anhalte werde, stützt sich auf einen Vergleich des Normalwertes — berechnet anhand der Preise auf dem inländischen Markt und des rechnerisch ermittelten Normalwertes — mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die EU.
Dieser Vergleich ergibt erhebliche Dumpingspannen.
In Bezug auf das Wiederauftreten des Dumpings wird behauptet, dass die Preise der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in andere Drittländer wie China, Brasilien, Norwegen, die Schweiz, Indien und die USA gedumpt sind.
Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Belarus und Russland in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Ferner haben das Volumen und die Preise der Einfuhren der betroffenen Ware angeblich weiterhin u. a. negative Auswirkungen auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und beeinträchtigen dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten werde.
Er legt Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das derzeitige Volumen der betroffenen Einfuhren angesichts der ungenutzten Produktionskapazität bzw. der des geplanten Ausbaus der Produktionskapazitäten in den betroffenen Ländern wahrscheinlich steigt.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor geschwächt sei und sich seine Lage weiter verschlechtern werde, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten, und dass neuerliche erhebliche Einfuhren zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge haben dürften.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Volumen (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dafür einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner kann die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Belarus und Russland, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie der Regierung der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle interessierten Parteien sollten sich umgehend per Fax bei der Kommission erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind.
Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Fristen einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In der vorangegangenen Untersuchung war Kanada als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für Belarus herangezogen worden.
Die Kommission beabsichtigt, Kanada erneut zu diesem Zweck auszuwählen.
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
iii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise zur beabsichtigten Wahl Kanadas als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus Stellung nehmen (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und gemäß Artikel 18 der Grundverordnung können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus
(2005/C 89/04)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von "Republican Unitary Enterprise PA Belaruskali" (nachstehend "Antragsteller" genannt), dem einzigen ausführenden Hersteller in Belarus, gestellt.
Der Antrag beschränkt sich auf den den Antragsteller betreffenden Teil der Dumpinguntersuchung.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das derzeit den KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 und 3104 20 90 zugewiesen wird, und besondere Mischungen, die derzeit den KN-Codes ex 3105 20 10, ex 3105 20 90, ex 3105 60 90, ex 3105 90 91 und ex 3105 90 99 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3068/92 des Rates [2] eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller übermittelten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich für sein Unternehmen die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.
Der Antragsteller behauptet und legt Beweise dafür vor, dass ein Vergleich des Normalwerts in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft mit den Preisen seiner Ausfuhren in die EU über einen längeren Zeitraum eine Dumpingspanne ergeben würde, die erheblich niedriger ist als die geltenden Maßnahmen.
Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der zuvor ermittelten Dumpingspanne basieren, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
5. Verfahren für die Dumpingermittlung
Nachdem sie, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, zu dem Schluss gelangt ist, dass hinreichende Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung rechtfertigen, leitet die Kommission eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, um für den Antragsteller eine Dumpingspanne und einen Zollsatz zu bestimmen, der für die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gelten sollte.
Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob die geltenden Maßnahmen für den unter Nummer 1 genannten Antragsteller aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Außerdem kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist zu beantragen.
c) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In der vorangegangenen Untersuchung, die zu der Einführung der geltenden Maßnahmen führte, war Kanada als geeignetes Marktwirtschaftsland für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für Belarus herangezogen worden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung beabsichtigt die Kommission, zu diesem Zweck erneut Kanada heranzuziehen.
Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe b gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
Auch der Antragsteller muss seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen übermitteln.
ii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die in die Untersuchung einbezogenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtige Wahl Kanadas (siehe Nummer 5 Buchstabe c) als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus angemessen ist.
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
Telex COMEU B 21877
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 992/2004 des Rates (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 23).
[3] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfen — Frankreich
Staatliche Beihilfe Nr. C 46/2004 (ex NN 65/2004) — Wirtschaftliche Interessenvereinigungen zu Steuerzwecken: günstige Abschreibungsbedingungen für bestimmte, vom französischen Haushaltsministerium anerkannte Unternehmen
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 89/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2004, das im Anschluss an die nachstehende Zusammenfassung in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Jeder sonstige Beteiligte kann sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des anschließend wiedergegebenen Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, äußern und seine Bemerkungen an folgende Anschrift richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42.
Die Bemerkungen werden an Frankreich weitergeleitet.
Wer Bemerkungen übermittelt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Die Kommission übermittelte den französischen Behörden zwei Informationsersuchen in Bezug auf die Regelung der so genannten "groupements d'intérêt économique fiscaux" ("wirtschaftliche Interessenvereinigungen zu Steuerzwecken", nachstehend "GIE zu Steuerzwecken"), die mit dem Gesetz Nr. 98-546 vom 2. Juli 1998 eingeführt wurden.
Die Antworten der französischen Behörden gingen mit Schreiben vom 3. Mai 2004 (A/ 33117) bzw. vom 2. August 2004 (A/36007) ein.
Die französischen Behörden hatten die fragliche Regelung mit Schreiben vom 16. März 1998 (A/32232) mitgeteilt.
Die genannte Mitteilung stellt keine vorherige Anmeldung bei der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag dar, so dass es sich um eine rechtswidrig durchgeführte Beihilfe handelt.
Beschreibung der Maßnahme
Nach Artikel 39 C des französischen Steuergesetzbuchs ("Code général des impôts" — nachstehend "CGI") darf die steuerlich absetzbare Abschreibung den von der GIE eingenommenen Mietpreis, abzüglich der sonstigen Abgaben in Verbindung mit dem Mietobjekt, nicht überschreiten.
Artikel 39 CA des CGI sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor.
So unterliegen die über eine GIE zu Steuerzwecken durchgeführten Finanzierungen "von erheblichem wirtschaftlichen und sozialen Interesse" nicht der Abschreibungsgrenze.
Der Rechtsvorteil des Artikels 39 CA wird mit Erlaubnis des Haushaltsministeriums gewährt.
Auf Ersuchen der Kommission haben die französischen Behörden ein nach Wirtschaftsbereichen gegliedertes Verzeichnis der Begünstigten dieser Regelung übermittelt.
Wirtschaftsbereich _BAR_ Anträge auf Erlaubnis _BAR_ Erlaubniserteilungen _BAR_
Investitionen im Seeverkehr _BAR_ 142 _BAR_ 110 _BAR_
Investitionen in der Luftfahrt _BAR_ 32 _BAR_ 18 _BAR_
Investitionen im Schienenverkehr _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_
Investitionen in der Industrie _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_
Investitionen in der Raumfahrt _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_
Würdigung der Maßnahme
Die Kommission ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen kann.
Erstens räumt sie offenbar einen Vorteil in Form einer Minderung der steuerpflichtigen Gewinne und der Steuerbefreiung für den geschaffenen Mehrwert zugunsten der Mitglieder der GIE zu Steuerzwecken ein.
Außerdem begünstigt die Maßnahme anscheinend die Endnutzer der vermieteten Gegenstände, bei denen es sich im Allgemeinen um Verkehrsunternehmen, insbesondere Seeverkehrsgesellschaften, handelt.
Zweitens wird die Maßnahme infolge der Gewinnminderung und der Steuerbefreiung, die einen Einnahmeverlust für den Staat zur Folge hat, aus staatlichen Mitteln gewährt.
Drittens kann die Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, da sie Unternehmen betrifft, die in Wirtschaftsbereichen mit intensivem innergemeinschaftlichem Verkehr tätig sind.
Nach ihrem jetzigen Kenntnisstand vertritt die Kommission die Auffassung, dass keine der Ausnahmen bzw. Freistellungen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag im vorliegenden Fall Anwendung finden können.
Die Regelung erfüllt offenbar weder die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [1] noch den Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben [2], noch den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [3], noch die Voraussetzungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr [4].
Die Kommission hat bereits mehrfach festgestellt, dass Beihilfen für den Erwerb von Transportfahrzeugen oder beweglichen Aktiva grundsätzlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.
1. PROCÉDURE
(1) Par lettre du 19 février 2004 (D/51178) la Commission a adressé une demande d'information aux autorités françaises concernant le dispositif de crédit-bail fiscal en faveur de certaines entreprises agréées par le Ministre du Budget mis en place par la loi du 2 juillet 1998 (no 98-546).
Par lettre du 18 mars 2004 les autorités françaises ont demandé une extension du délai pour fournir les renseignements nécessaires.
La réponse des autorités françaises a été reçue par lettre du 3 mai 2004 (A/ 33117).
Par lettre du 6 juillet 2004 (D/54933) la Commission a demandé des informations supplémentaires.
La réponse a été reçue le 2 août 2004 (A/36007).
(2) Dans une lettre du 16 mars 1998 (A/32232) les autorités françaises ont informé la Commission de l'introduction prévue d'un dispositif limitant l'amortissement des biens donnés en location afin de lutter contre l'utilisation de ce mécanisme à seule fin d'optimisation fiscale et prévoyant un exception à cette limitation.
Selon les autorités françaises que le dispositif ne semblait pas constituer une aide d'Etat devant faire l'objet d'une notification préalable auprès de la Commission.
Il s'ensuit que cette information ne peut être considérée comme une notification au sens de l'article 88 paragraphe 3 du Traité.
2. DESCRIPTION DU RÉGIME
(3) L'article 39 C du Code général des impôts (ci-après "CGI") prévoit que l'amortissement fiscalement déductible ne peut excéder le montant du loyer perçu par le GIE, diminué des autres charges afférentes au bien donné en location.
(4) Une dérogation à ce principe a été introduite par l'article 77 de la loi du 2 juillet 1998 (no 98-546) qui met en place un système d'amortissement favorable au profit de certaines entreprises agréées par le ministère du budget (ci-après "GIE fiscal") [5].
Cette dérogation figure à l'article 39 CA du CGI, aux termes duquel les opérations de financement présentant un intérêt économique et social significatif ne sont pas soumises à la limitation d'amortissement et peuvent être réalisées par l'intermédiaire d'un GIE (Groupement d'intérêt économique).
Le bien financé doit être amortissable selon le mode dégressif sur une durée d'au moins huit ans et l'investissement doit présenter un intérêt économique et social significatif.
Le prix d'acquisition du bien doit correspondre au prix de marché.
Les coefficients d'amortissement dégressif habituels sont majorés d'un point.
L'utilisateur final doit être une société exploitant le bien dans le cadre de son activité habituelle et doit pouvoir acquérir le bien à titre permanent à la fin du crédit-bail.
(5) Le GIE, constitué généralement par des établissements financiers, acquiert le bien à financer, lequel doit être acquis au prix de marché, et le donne en crédit-bail à l'utilisateur.
Les loyers versés par l'utilisateur et le prix de levée de l'option d'achat en fin de contrat permettent au GIE de couvrir son propre financement, intérêts et capital compris.
(6) En raison des amortissements dégressifs et des frais financiers qui, par définition, sont concentrés sur les premières années d'utilisation du bien, les résultats du GIE sont fortement déficitaires au cours de ces années et deviennent bénéficiaires au cours d'une seconde période, lorsque le montant des loyers perçus excède le total des charges constatées (amortissements et frais financiers compris).
Dès lors que le GIE relève du régime des sociétés de personnes, les déficits qu'il constate au cours de ses premières années d'activité viennent en déduction des bénéfices imposables réalisés par ses membres à raison de leurs activités courantes.
Selon les autorités françaises les économies d'impôt ainsi obtenues par les établissements financiers durant les premières années de l'opération sont compensées par les suppléments d'impôt qui apparaissent ensuite lorsque le GIE réalise des bénéfices.
Cependant, ce décalage dans le temps permet de dégager un gain de trésorerie utilisé par le GIE pour offrir des conditions financières plus favorables aux utilisateurs des biens.
(7) Le régime prévoit aussi la rétrocession à l'utilisateur du bien des deux tiers de l'avantage fiscal retiré par le GIE.
Cette rétrocession est effectuée sous forme de diminution de loyer ou de minoration du montant de l'option d'achat.
Enfin, la revente du bien par le GIE à l'utilisateur, lorsque les deux tiers de la durée normale d'utilisation du bien sont écoulés, fait l'objet d'une exonération des plus-values de cession.
En principe, les biens éligibles doivent être acquis à l'état neuf mais les navires d'occasion font l'objet d'une exception.
(8) En ce qui concerne la notion d'intérêt économique et social significatif dont la démonstration par le demandeur est nécessaire pour profiter de la dérogation, les autorités françaises ont indiqué qu'il n'existait pas de lignes directrices pour évaluer cet intérêt et que l'examen se faisait à la lumière des retombées indirectes de l'investissement sur le bassin d'emploi, les conditions de concurrence, le développement de l'activité dans la zone économique concernée.
(9) Les autorités françaises estiment que la Commission a elle-même considéré dans sa décision du 8 mai 2001 [6] que les Groupements d'intérêt économique et les avantages fiscaux qui peuvent découler de leur application ne constituent pas des aides d'État.
À la demande de la Commission, les autorités françaises ont également fourni une liste des bénéficiaires du régime par secteur d'activité.
Secteurs _BAR_ Demandes d'agrément _BAR_ Décision d'agrément _BAR_
Investissements maritimes _BAR_ 142 _BAR_ 110 _BAR_
Investissements aéronautiques _BAR_ 32 _BAR_ 18 _BAR_
Investissements ferroviaires _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_
Investissements industriels _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_
Investissements spatiaux _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_
(10) En ce qui concerne l'application du régime au secteur du transport maritime les autorités françaises ont indiqué que, c'est dans un contexte marqué à la fois par le souci d'enrayer la stagnation du nombre des navires de commerce immatriculés dans les registres français et par la volonté de réduire la dépense fiscale, que le législateur a adapté le crédit-bail fiscal au secteur du transport maritime.
3. APPRÉCIATION DU RÉGIME AU REGARD DE L'ARTICLE 87 DU TRAITÉ
(11) La Commission considère à ce stade, que le régime du GIE fiscal est un régime d'aide au sens de l'article 87 § 1 CE, car il semble satisfaire cumulativement les critères développés ci-après.
(12) En premier lieu, la mesure doit procurer un avantage qui allège les charges qui grèvent normalement le budget des entreprises.
Cet avantage doit être sélectif en ce qu'il favorise certaines entreprises.
(13) En second lieu, l'avantage doit être octroyé au moyen de ressources de l'État.
(14) En troisième lieu, la mesure en cause doit affecter la concurrence et les échanges entre les États membres.
3.1.
Existence d'un avantage
(15) Le recours au GIE fiscal concerne trois acteurs: le GIE lui-même, l'utilisateur du bien financé et l'investisseur qui est le membre du GIE et finance le bien.
(16) Le GIE lui-même, au niveau du quel est pratiqué l'amortissement déplafonné, mais dont les résultats sont imposables entre les mains de ses membres en proportion des droits qu'ils y détiennent.
N'étant pas redevable de l'impôt, le GIE ne semble pas devoir être regardé comme le bénéficiaire de l'avantage fiscal.
(17) Pour l'investisseur, membre du GIE, l'avantage est constitué par la diminution des bénéfices imposables (et par conséquent la diminution de l'impôt dû) et par la possibilité de déduire de ses propres résultats le déficit constaté au niveau du GIE.
La disposition dérogatoire - l'article 39 CA du CGI - prévoit que certaines opérations de financement présentant un intérêt économique et social significatif ne sont pas soumises à la limitation de l'amortissement fiscalement déductible prévue par l'article 39 C. Les membres du GIE peuvent ainsi imputer durant la première période de la dépréciation du bien pendant laquelle les résultats du GIE sont déficitaires, le résultat négatif du GIE sur les bénéfices réalisés dans le cadre de leurs activités courantes, sans tenir compte de la limitation établie par l'article 39 C. L'avantage est d'autant plus important que le coefficient "normal" applicable à la dépréciation des biens du même type est augmenté d'un point.
Selon les autorités françaises la majoration a pour objectif de renforcer la performance du dispositif.
Cet avantage fiscal doit être diminué des cotisations supplémentaires d'impôt que les membres du GIE auront à subir durant la seconde période de la dépréciation du bien, lorsque le résultat du GIE redevient bénéficiaire.
(18) Les autorités françaises ont avancé l'argument que les économies d'impôt obtenues ainsi durant les premières années de l'opération sont neutralisées par les suppléments d'impôt qui sont constatés ultérieurement lorsque le GIE commence à réaliser des bénéfices (les loyers payés excèdent les annuités d'amortissement).
Toutefois, il y a lieu d'observer que même dans le cas d'une hypothétique neutralisation, les investisseurs participant aux GIE fiscaux sont favorisés par rapport aux entités soumises au régime de droit commun qui n'ont pas la possibilité de se prévaloir de l'imputation susmentionnée, puisque l'article 39 CA du CGI limite la déduction de l'amortissement au montant du loyer perçu par le GIE.
(19) En outre, les membres du GIE doivent rétrocéder deux tiers de cet avantage à l'utilisateur du bien, néanmoins il garde un tiers qui constitue son propre avantage.
Ils restent les bénéficiaires de l'avantage fiscal résultant du déplafonnement de l'amortissement, même si cet avantage est ramené au tiers de son montant net actualisé, le reste venant en déduction du loyer versé par l'utilisateur.
Par ailleurs, le GIE fiscal peut également bénéficier, le cas échéant, d'une exonération des plus-values, en cas d'une cession anticipée du bien.
(20) L'utilisateur du bien financé, lequel déduit de son bénéfice imposable la charge que constitue le loyer versé au GIE.
Dans la mesure où ce loyer est diminué d'une partie de l'avantage fiscal résultant du montage financier, cet utilisateur reçoit un avantage financier sous forme de réduction de charge.
Mais cette réduction de charge déductible se traduit par une augmentation de sa base imposable et donc de l'impôt dû.
Par voie de conséquence, l'utilisateur ne semble pas recevoir d'avantage fiscal.
Toutefois, l'avantage pour l'utilisateur du bien semble résulter de l'obligation pour les membres du GIE de lui rétrocéder les deux tiers de son propre avantage.
Par le biais de ce mécanisme, l'utilisateur final voit les charges, grevant son budget du fait de la souscription du crédit-bail avec le GIE fiscal, diminuées.
3.2.
Sélectivité
(21) À ce stade, la Commission estime que plusieurs indices de sélectivité peuvent être relevés:
(22) En premier lieu, la Commission constate que le bénéfice de la mesure est conditionné à l'octroi d'un agrément préalable du Ministre du Budget afin de vérifier que l'investissement présente un intérêt économique et social significatif.
Bien que l'article 77 de la loi du 2 juillet 1998 mentionne cette notion, elle ne fait selon les autorités françaises l'objet d'aucun décret ou circulaire en vue de définir précisément son champ d'application.
En particulier, le critère d'"intérêt économique et social du projet, notamment en matière d'emploi" paraît vague, étant donné qu'il n'existe aucun lien précis entre l'impact en termes d'emploi et le montant de l'investissement réalisé.
Les autorités françaises ont admis qu'il n'y avait aucun texte législatif ou réglementaire traitant de cette condition d'une manière plus détaillée.
La Commission ne peut donc exclure à ce stade que le Ministre du Budget dispose d'un pouvoir discrétionnaire d'appréciation au sens du point 12 de la Communication de la Commission sur l'application des règles en matière d'aides d'État aux mesures relevant de la fiscalité directe des entreprises [7].
L'existence d'un pouvoir discrétionnaire semble permettre aux autorités de l'Etat membre de sélectionner les bénéficiaires d'un régime d'aide selon des critères subjectifs.
Or, les statistiques fournies par les autorités françaises font apparaître que certains dossiers ont fait l'objet de refus en raison de l'absence d'un intérêt économique et social significatif.
(23) En deuxième lieu, un second élément qui considéré ensemble avec l'élément discrétionnaire, est susceptible de renforcer le caractère sélectif du régime en cause résulte de la circonstance qu'en pratique les entreprises utilisatrices des biens sont principalement d'entreprises actives dans le secteur du transport.
D'après le dispositif, les utilisateurs finals des biens doivent être des sociétés qui exploitent le bien dans le cadre de leur activité habituelle.
En effet, compte tenu de la durée d'amortissement de 8 ans fixée par la loi, les biens en mesure de bénéficier du régime sont essentiellement des moyens de transport tels que les trains (15 ans), les avions (13 ans) et les navires (8 ans).
Cette démarche des autorités françaises a eu pour effet de concentrer l'impact du régime sur le secteur du transport et en particulier du transport maritime.
Cet aspect est confirmé par les réponses fournies par les autorités françaises aux questions posées par la Commission.
Les informations fournies montrent clairement qu'en pratique la plupart des demandes d'agrément pour bénéficier du régime dérogatoire concernent les investissements dans le secteur du transport (182 sur 189 des demandes d'agrément reçues concernent le secteur du transport ferroviaire, aérien, maritime ou spatial).
En outre, le secteur maritime représente à lui seul 75 % des dossiers présentés au Ministre du Budget pour obtenir son agrément.
Cette part monte à 82 % si l'on considère le total des agréments accordés.
D'ailleurs, les travaux parlementaires relatifs à la mesure en cause [8] laissent entendre que l'objectif recherché est d'aider la flotte commerciale maritime française.
Ceci semble être confirmé par le fait que seuls les navires font l'objet d'une exception qui leur permet de bénéficier du régime dérogatoire même dans le cas où il ne s'agit pas d'un bien acquis à l'état neuf.
(24) Il est vrai que la durée de huit ans permet de réserver l'avantage aux biens d'équipement lourds pour lesquels le retour sur investissement nécessite un délai long.
C'est un argument qui justifie économiquement le principe de l'application de cette condition.
En effet, il est de jurisprudence constante que pour être qualifiée de mesure générale et donc échapper à l'interdiction de l'article 87 du Traité, une mesure fiscale sélective doit pouvoir être justifiée par la nature et l'économie du système fiscal [9].
Néanmoins, les autorités françaises n'ont fourni aucun argument qui puisse justifier cette dérogation par la nature ou l'économie du système fiscal français.
(25) En dernier lieu, seules peuvent bénéficier du régime les entreprises membres d'un GIE, ayant acquis des biens meubles à l'état neuf ayant une durée d'amortissement supérieure à 8 ans.
Dès lors, toutes les entreprises dans une situation similaire qui investissent dans un bien avec une durée d'amortissement inférieure à 8 ans ou, si la durée est supérieure à 8 ans, qui ne remplissent pas le critère de l'intérêt économique et social significatif mentionné précédemment, sont exclues du bénéfice de la mesure en cause.
En pratique, la Commission estime à ce stade que ce dispositif peut avoir pour effet de restreindre le nombre des bénéficiaires potentiels principalement aux seules entreprises disposant d'actifs permanents significatifs.
(26) Au vu de l'ensemble des considérations qui précèdent, la Commission estime que le régime en cause est susceptible de constituer un régime sélectif bien que l'article 39 CA du CGI n'empêche d'autres secteurs industriels de bénéficier du mécanisme susvisé.
En effet, la Cour de justice a considéré dans son arrêt du 12 juillet 1990 [10] que le fait qu'une mesure soit en théorie ouverte à tous les secteurs n'exclut pas son caractère sélectif, à partir du moment où la mesure favorise en pratique un secteur déterminé.
Ce raisonnement a été confirmé par le récent arrêt GEMO [11], où la Cour a qualifié de sélectif un régime bénéficiant aux activités d'élevage et d'abattage qui a, très accessoirement, également bénéficié à d'autres activités.
(27) Enfin, il convient de rappeler que la Commission s'est déjà prononcée sur la nature d'aides d'État de montages fiscaux similaires à celui mis en place par l'article 39 CA du CGI quant à leur mécanisme, mais fondés sur une autre base juridique – l'article 199 undecies B du Code général des impôts [12].
En outre, la décision de la Commission du 8 mai 2001 susmentionnée invoquée par les autorités françaises ne peut pas constituer un précédent dans le cas d'espèce, d'une part car le régime examiné ici est différent de celui qui a fait l'objet de cette décision et d'autre part car cette décision avait pour objet d'examiner la compatibilité non pas des mesures en question mais de l'aide à la restructuration en faveur de Brittany Ferries.
(28) Par conséquent, il apparaît que le régime du GIE fiscal est susceptible de favoriser certaines entreprises en leur conférant de manière sélective les avantages fiscaux évoqués.
Cette différenciation ne peut pas être justifiée par la nature ou l'économie du système fiscal français, puisque, en l'espèce, les autorités françaises n'ont pas fourni des arguments à cet égard [13].
3.3.
L'avantage doit être octroyé au moyen de ressources de l'État
(29) Dans le cas présent, il semble que la réduction de l'assiette imposable des membres du GIE du fait de la déductibilité des déficits d'amortissement ainsi que l'exonération des plus-values dans le cas d'une cession anticipée du bien entraînent une diminution des ressources de l'État.
3.4.
Affectation de la concurrence et des échanges entre les Etats membres.
(30) Selon la jurisprudence constante de la Cour européenne de justice et du Tribunal européen de première instance, les échanges entre les États membres sont affectés lorsque l'entreprise bénéficiaire exerce une activité économique impliquant des échanges entre États membres.
Le simple fait que les aides renforcent la position de cette entreprise par rapport à celle de ses concurrents dans les échanges intracommunautaires permet de conclure que ces échanges sont affectés.
(31) Ce critère apparaît d'emblée rempli dans la mesure où, en premier lieu, les organismes qui consentent la location, en particulier les établissements financiers, exercent une activité économique transfrontalière.
Ces sociétés et les autres membres du GIE fiscal sont actifs dans de nombreux secteurs de l'économie, où ils sont en concurrence directe avec d'autres entreprises.
(32) En deuxième lieu, les biens amortis peuvent être achetés, et en pratique ils sont achetés dans les autres Etats membres.
Par ailleurs, les utilisateurs effectifs des biens amortis affectent par leurs activités commerciales les échanges entre les Etats membres.
3.5.
Conclusion
(33) En conclusion, à ce stade, la Commission considère que tous les éléments constitutifs de la notion d'aide d'Etat sont réunis et que le régime du GIE fiscal est susceptible d'entraîner des distorsions de concurrence tant pour ce qui semble être une mesure d'aide pour le secteur du transport que pour les organismes qui consentent la location ou la mise à disposition des biens.
4. EXAMEN DE LA COMPATIBILITÉ
(34) Dans la mesure où le régime du GIE fiscal semble constituer une aide d'État au sens de l'article 87 § 1 CE, il y a lieu de porter une première appréciation sur son éventuelle compatibilité à la lumière des dérogations prévues aux paragraphes 2 et 3 de l'article 87 CE.
(35) Les dérogations prévues à l'article 87 § 2 CE ne sont pas d'application en l'espèce.
(36) La dérogation prévue à l'article 87 § 3 (a) qui prévoit la possibilité d'autoriser des aides destinées à favoriser le développement économique de régions dans lesquelles le niveau de vie est anormalement bas ou dans lesquelles sévit un grave sous-emploi, ne saurait être invoquée du fait que les mesures ne sont pas limitées régionalement.
Il en va de même pour la dérogation prévue à l'article 87 § 3 (c) qui autorise les aides visant le développement de certaines régions.
(37) De même, les autorités françaises n'ont jamais invoqué que le régime concerné rentre dans la catégorie des projets d'intérêt européen commun éligibles à la dérogation prévue à l'article 87 § 3 (b) Dans la mesure où il ne vise pas à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine, il ne saurait bénéficier de la dérogation prévue à l'article 87 § 3 (d).
Selon les autorités françaises le mécanisme du GIE fiscal permet de participer à l'objectif de soutien aux intérêts maritimes communautaires.
Toutefois, cet objectif ne doit pas être confondu avec l'intérêt européen commun qui, en principe, exige l'engagement des plusieurs Etats Membres.
(38) Enfin, il convient d'examiner si le régime en question est susceptible de bénéficier de la dérogation prévue à l'article 87 § 3 (c) qui autorise les aides facilitant le développement de certaines activités pour autant que les conditions des échanges ne soient pas altérées dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
(39) Les autorités françaises estiment que le régime du GIE fiscal est lié à la réalisation des investissements sociaux et économiques importants, contribuant à l'amélioration de la sécurité maritime, à la création d'emplois et à la formation de marins et d'officiers, à la protection de l'environnement et aux économies d'énergie.
À cet égard, il faut souligner que, en ce qui concerne la création d'emplois, le Règlement de la Commission concernant l'application des articles 87 et 88 du Traité CE aux aides d'Etat à l'emploi [14] dispose que le niveau de l'aide ne doit pas dépasser ce qui est nécessaire pour inciter à la création d'emploi.
En l'espèce, la Commission constate que il n'a y pas un lien entre l'impact en termes d'emploi et le montant de l'investissement réalisé qui pourrait permettre à la Commission de considérer ce régime comme compatible avec le marché commun.
De même, puisqu'il n'existe pas un lien direct entre le montant de l'investissement et l'impact sur les objectifs invoqués par les autorités françaises, la Commission ne peut pas accepter l'amélioration de la sécurité maritime, la formation de marins et d'officiers, la protection de l'environnement et l'économie d'énergie comme justifications valables rendant le régime compatible avec le marché commun.
En tout état de cause les autorités françaises n'ont pas démontré à ce stade que les bénéfices accordés dans le cadre du régime étaient proportionnés aux objectifs visés.
En outre, le régime ne semble pas satisfaire aux lignes directrices concernant les aides à finalité régionale [15], ni à l'encadrement multisectoriel des aides à finalité régionale en faveur de grands projets d'investissement [16].
En effet, le régime n'est pas limité aux régions françaises éligibles aux aides à finalité régionale et ne tient nul compte des seuils prévus par l'encadrement multisectoriel précité.
La Commission estime également à ce stade que le régime n'est pas conforme aux dispositions de l'encadrement communautaire des aides pour la protection de l'environnement [17] dans la mesure où les textes régissant le régime ne garantissent pas que les dispositions de cet encadrement soient respectées.
Enfin, la Commission estime à ce stade que le régime ne satisfait pas aux conditions prévues par les orientations communautaires sur les aides d'État au transport maritime [18].
En effet, la Commission a constaté à de nombreuses reprises que des aides pour l'achat de véhicules de transport ou actifs mobiles n'étaient, en principe, pas compatibles avec le marché commun.
(40) De même, les avantages fiscaux accordés dans le cadre du régime précité ne sont pas liés à la réalisation des objectifs susmentionnés d'une manière précise et prévisible qui pourrait permettre à la Commission d'apprécier leur compatibilité.
(41) Le régime en question ne semble pouvoir a priori bénéficier d'aucune des dérogations prévues à l'article 87 du Traité.
En conséquence, la Commission exprime ses doutes quant à la compatibilité du régime du GIE fiscal avec le marché commun.
5. CONCLUSION
(42) Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de la mesure dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.
La Commission invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires potentiels de l'aide.
La Commission sollicite aussi les informations concernant le montant de l'aide accordé aux bénéficiaires du régime.
(43) La Commission invite également la France et les tiers intéressés à présenter des observations et à fournir tout élément utile pour déterminer s'il existe, dans le chef des bénéficiaires du régime, une confiance légitime de nature à imposer la prévision de mesures transitoires.
En particulier, la Commission invite les entreprises qui ont fait l'objet d'un refus des autorités françaises et celles qui ont pu obtenir un agrément au titre de l'article 39 CA de CGA de témoigner de leur cas individuel.
Les parties intéressées, ayant déjà bénéficié du régime, sont invitées à répondre si elles auraient néanmoins réalisé leur investissement sans agrément du Ministre du Budget.
(44) Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union Européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication."
[1] ABl.
C 74 vom 10.3.1998.
[2] ABl.
C 70 vom 19.3.2002 (vorher Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben, ABl.
C 107 vom 7.4.1998).
[3] ABl.
C 37 vom 3.2.2001 (vorher Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl.
C 72 vom 10.3.1994).
[4] ABl.
C 13 vom 17.1.2004 (zuvor Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl.
C 205 vom 5.7.1997).
[5] Ou autres "véhicules fiscaux transparents"
[6] JO L 12 du 15.1.2002, p. 33.
[7] JO C 384 du 10.12.1998.
[8] Rapport no 449 (1997-1998) de MM. Alain LAMBERT et Philippe MARINI, fait au nom de la commission des finances, déposé le 26 mai 1998
[9] CJCE 2 juillet 1974 dans l'affaire C-173/73 Italie/Commission
[10] CJCE 12 juillet 1990, Société CdF Chimie azote et fertilisants SA et Société chimique de la Grande Paroisse SA contre Commission, aff.
C-169/84, Rec. p. I-3083.
[11] 20 novembre 2003, aff.
C-126/01.
[12] Cas N 96/b/03 loi de programme pour l'outre-mer: mesures fiscales en faveur des DOM, N 502/02 Caraïbes Air Transport programme 2002, N 427/03 Air Austral, N 474/03 Air Caraïbes programme 2003
[13] 26 septembre 2002, aff.
C-351/98.
[14] JO L 337 du 13.12.2002 (antérieurement les lignes directrices concernant les aides à l'emploi, JO C 334 du 12.12.1995).
[15] JO C 74 du 10.03.1998.
[16] JO C 70 du 19.03.2002 (antérieurement l'encadrement multisectoriel des aides à finalité régionale en faveur de grands projets d'investissement JO C 107 du 7.4.1998).
[17] JO C 37 du 03.02.2001 (antérieurement l'encadrement communautaire des aides d'Etat pour la protection de l'environnent JO C 72 du 10.3.1994).
[18] JO C 13 du 17.01.2004 (antérieurement orientations communautaires sur les aides d'État au transport maritime, JO C 205 du 5.7.1997).
--------------------------------------------------
Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(Dieses Merkblatt ersetzt dasjenige, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 190 vom 10. August 2002, S. 2, veröffentlicht ist)
(2005/C 92/02)
I. Allgemeine Bemerkungen
1. Die Lizenzen, Teillizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen, im Folgenden "Lizenzen" genannt, werden durch die zuständigen Stellen jedes Mitgliedstaats ausgestellt.
Abgesehen von bestimmten in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Sonderfällen gelten sie für Einfuhren und Ausfuhren in jedem Mitgliedstaat.
2. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) gelten Feiertage, Sonntage und Samstage für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen nicht als Arbeitstage.
3. Der Antragsteller füllt nur das Feld 4 sowie die Felder 7 bis 9, 11, 14 bis 18 und 20 des Formblatts aus.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass der Antragsteller auch das Feld 1 und gegebenenfalls das Feld 5 ausfüllt.
4. Das Formblatt muss in gedruckten Buchstaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft ausgefüllt werden, die von der zuständigen Behörde des Erteilungsmitgliedstaats bestimmt oder zugelassen wird.
Die Lizenz darf nur in einer Sprache ausgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass die Anträge ausnahmsweise handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Großbuchstaben ausgefüllt werden.
5. In den Lizenzanträgen und Lizenzen darf nicht radiert oder übermalt werden.
Unterlaufen beim Ausfüllen des Formblattes Schreibfehler, so ist ein neues Formblatt auszufüllen.
6. Geldbeträge sind in Zahlen in Euro anzugeben; die Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören, können die Beträge jedoch in Landeswährung angeben.
7. Die Mengen werden angegeben:
- in metrischen Gewichts- oder Raummaßen anhand folgender Abkürzungen:
- t für Tonne,
- kg für Kilogramm,
- hl für Hektoliter,
gegebenenfalls in Stück für lebende Tiere.
8. Reicht der Platz in den Feldern 7 oder 8 des Formblatts für die Einfuhr bzw. Feld 7 des Formblatts für die Ausfuhr nicht aus, um die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehene Angabe einzutragen, so wird diese Angabe vollständig in Feld 20 eingetragen und ihr ein Sternchen vorangestellt, das demjenigen in Feld 7 oder 8 entspricht.
Reicht der Platz in Feld 20 nicht aus, um die Angabe einzutragen, so wird diese Angabe vollständig in Feld 15 eingetragen und ihr ein Sternchen vorangestellt, das demjenigen in Feld 7 oder 8 entspricht.
9. In den Feldern 7, 8 und 9 des Formblatts ist das jeweils zutreffende Kästchen vor dem Wort "ja" oder "nein" anzukreuzen.
- In den in Artikel 2 Buchstabe a und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Fällen ist keine Einfuhrlizenz vorzulegen.
- In den in Artikel 2 Buchstabe b und in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Fällen ist keine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
- In den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Fällen ist, wenn keine Einfuhr oder Ausfuhr im Rahmen eines Präferenzverfahrens stattfindet, dessen Vorteil unter Verwendung einer Lizenz gewährt wird, keine Lizenz vorzulegen, ausgenommen im Fall der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für Milcherzeugnisse für Lieferungen an die Streitkräfte gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2357/2000.
11. Beispiel für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000:
13 Uhr in der Verordnung entspricht 13 Uhr belgischer Zeit.
Mitgliedstaat _BAR_ Ortszeit (Winter und Sommer) _BAR_
Bundesrepublik Deutschland _BAR_ 13 Uhr _BAR_
Belgien _BAR_
Tschechische Republik _BAR_
Dänemark _BAR_
Spanien _BAR_
Frankreich _BAR_
Ungarn _BAR_
Italien _BAR_
Luxemburg _BAR_
Malta _BAR_
Niederlande _BAR_
Polen _BAR_
Österreich _BAR_
Schweden _BAR_
Slowenien _BAR_
Slowakei _BAR_
Irland _BAR_ 12 Uhr (= 13 Uhr, belgische Zeit) _BAR_
Portugal _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_
Zypern _BAR_ 14 Uhr (= 13 Uhr, belgische Zeit) _BAR_
Griechenland _BAR_
Finnland _BAR_
Estland _BAR_
Lettland _BAR_
Litauen _BAR_
II. Formblätter für die Einfuhr
Feld 7
Als Versendungsland ist das Drittland anzugeben, von dem aus das Erzeugnis in die Gemeinschaft versandt worden ist.
1. Die Angabe des Versendungslandes oder der Gruppe der Versendungsländer ist erforderlich in den Fällen, in denen sie durch die Gemeinschaftsregelung vorgeschrieben ist.
2. Schreibt die Gemeinschaftsregelung die Angabe der Herkunft vor, so ist das Kästchen vor dem Wort "ja" anzukreuzen und muss das Versendungsland mit den Angaben in der Lizenz übereinstimmen; andernfalls ist die Einfuhr mit dieser Lizenz nicht möglich.
3. In den anderen Fällen ist die Angabe des Versendungslandes freigestellt.
Sie kann jedoch im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 über Fälle höherer Gewalt nützlich sein.
Feld 8
- Das Ursprungsland bestimmt sich nach den dafür geltenden Gemeinschaftsvorschriften.
- Die Bemerkungen zu Feld 7 gelten sinngemäß.
Feld 14
Die Erzeugnisse sind nach dem Sprachgebrauch oder nach der Handelsbezeichnung, z.B. Zucker, jedoch nicht mit der Markenbezeichnung anzugeben.
Felder 15 und 16
In der Regel wird die Lizenz für sämtliche Erzeugnisse einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur beantragt und erteilt.
Die Lizenz kann jedoch in bestimmten in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Sonderfällen
- entweder für die Erzeugnisse, die unter mehrere Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur fallen,
- oder lediglich für einen Teil der Erzeugnisse, die unter eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur fallen, beantragt und erteilt werden.
Reicht der Platz in Feld 16 nicht aus, um mehrere Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur aufzunehmen, so werden alle Unterpositionen in Feld 15 eingetragen und ihnen ein Sternchen vorangestellt, das demjenigen in Feld 16 entspricht.
Feld 15
- Die Bezeichnung kann vereinfacht angegeben werden, sofern sie die notwendigen Angaben für die Einreihung des Erzeugnisses in den in Feld 16 angegebenen Code der Kombinierten Nomenklatur enthält.
- Bei Weinbauerzeugnissen muss die Bezeichnung auch die Farbe des Weines oder Mostes umfassen: weiß, rot oder rosé.
Feld 16
Hier ist der vollständige Code der Unterposition der Kombinierten Nomenklatur anzugeben.
Jedoch können in bestimmten in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Sonderfällen
- die vollständigen Codes der Unterpositionen der Kombinierte Nomenklatur oder der vollständige Code einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur mit einem vorangestellten "ex"
oder
- die Codes in der durch die Gemeinschaftsvorschriften vorgegebenen Weise angegeben werden.
Feld 19
1. Dieses Feld ist entsprechend der Gemeinschaftsregelung über den für das entsprechende Erzeugnis zulässigen Toleranzwert auszufüllen.
2. Bei Einfuhrlizenzen, für die kein eine größere Menge betreffender Toleranzwert gilt, ist in Feld 19 die Zahl 0 (Null) einzusetzen.
Feld 20
Dieses Feld ist gemäß den besonderen Vorschriften für die einzelnen Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation auszufüllen.
Beispiel: "Hochwertiges Rindfleisch — Verordnung (EG) Nr. 936/97".
III. Formblätter für die Ausfuhr
Feld 7
1. Die Angabe des Bestimmungslandes oder der Gruppe von Bestimmungsländern ist erforderlich in den Fällen, in denen sie durch die Gemeinschaftsregelung vorgeschrieben ist.
2. Bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung ist in diesem Feld das Bestimmungsland oder gegebenenfalls das Bestimmungsgebiet anzugeben.
Das Bestimmungsland oder das Bestimmungsgebiet werden durch diese Angabe nicht bindend.
3. Schreibt die Gemeinschaftsregelung die Angabe des Bestimmungslandes vor, so ist das Kästchen vor dem Wort "ja" anzukreuzen und das Erzeugnis nach dem in der Lizenz angegebenen Bestimmungsland zu versenden.
4. Bei Anwendung von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird das Land oder die Bestimmung in diesem Feld angegeben, und die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land oder zu dieser Bestimmung.
5. In den anderen Fällen ist die Angabe des Landes oder der Bestimmung freigestellt.
Sie kann jedoch im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 über Fälle höherer Gewalt nützlich sein.
Felder 14, 15 und 16
1. Die hinsichtlich der Einfuhr zu den Feldern 14, 15 und 16 gemachten Bemerkungen gelten entsprechend.
In den besonderen Fällen, in denen die gemeinschaftliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, mehrere Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, wird hierdurch nicht die Verpflichtung berührt, bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr das auszuführende Erzeugnis nach einer einzigen Unterposition der für Erstattungen verwendeten Nomenklatur anzumelden.
2. Bei Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung ist, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen, der zwölfstellige Erzeugnis-Code der für die Erstattungen verwendeten Nomenklatur in Feld 16 anzugeben.
Bei den unter Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 fallenden Kategorien oder Erzeugnisgruppen können jedoch die Erzeugniscodes, die zur selben Kategorie oder Erzeugnisgruppe gehören, im Lizenzantrag und in der Lizenz aufgeführt werden.
Feld 19
1. Dieses Feld ist entsprechend der Gemeinschaftsregelung über den für das entsprechende Erzeugnis zulässigen Toleranzwert auszufüllen.
2. Bei Ausfuhrlizenzen, für die kein eine größere Menge betreffender Toleranzwert gilt, ist in Feld 19 die Zahl 0 (Null) einzusetzen.
3. Gibt es bei einer Ausfuhrlizenz einen eine größere Menge betreffenden Toleranzwert für das Ausfuhrrecht, jedoch keinen solchen für den Erstattungsanspruch, so ist der die größere Menge betreffende Toleranzwert für das Ausfuhrrecht in Feld 19 anzugeben und der Vermerk, dass es keinen eine größere Menge betreffenden Toleranzwert für den Erstattungsanspruch gibt, in Feld 22 einzusetzen.
Feld 20
1. Dieses Feld ist entsprechend der besonderen Gemeinschaftsregelung für jeden Sektor von Erzeugnissen auszufüllen.
2. Bei Anwendung von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist eine der nachstehenden Angaben zu machen:
(a) "Fecha límite para la presentación de las ofertas . . .",
"La licitación procede de . . . (nombre del organismo)";
(b) "Konečný termín pro podání nabídek . . .",
"Oznámení o nabídkovém řízení vydané . . . (název orgánu)";
(c) "Frist for indgivelse af tilbud . . .",
"Licitation fra . . . (institutionens navn)";
(d) "Frist zur Angebotsabgabe . . .",
"Ausschreibung vom . . .
(Bezeichnung der Stelle)";
(e) "Προθεσμία υποβολής των προσφορών . . .",
"Η δημοπρασία προέρχεται από . . . (όνομα του οργανισμού)";
(f) "Pakkumiste esitamise tähtaeg . . .",
"Enampakkumise kutse väljastas . . . (asutuse nimi)";
(g) "Closing date for the submission of tenders . . .",
"The invitation to tender is issued by . . . (name of agency)";
(h) "Date limite du dépôt des offres . . .",
"L'adjudication émane de . . . (nom de l'organisme)";
(i) "Data limite per il deposito delle offerte . . .",
"Gara indetta da . . . (denominazione dell'organismo)";
(l) "Pēdējais termiņš piedāvājumu iesniegšanai . . .",
"Konkursu izsludina . . . (organizācijas nosaukums)";
(m) "Galutinė paraiškų pateikimo data . . .",
"Konkursą skelbia . . . (institucijos pavadinimas)";
(n) "Ajánlattételi határidő: . . ."
"A pályázatot a(z) . . . (ügynökség neve) bonyolítja."
(o) (MT)
(p) "Indieningstermijn aanbiedingen eindigt op . . .",
"Openbare inschrijving van . . . (naam instanties)";
(q) "Ostateczny termin składania ofert . . .",
"Procedura przetargowa jest prowadzona przez: . . . (nazwa jednostki)"
(r) "Date limite para a apresentaçao das propostas . . .",
"O concurso emana de . . . (nome do organismo)";
(s) "Konečný termín predloženia ponúk . . .",
"Oznámenie o výberovom konaní vydané . . . (názov orgánu)";
(t) "Datum oddaje ponudb . . .",
"Javni razpis objavi . . . (ime organa)";
(u) "Sista dag för inlämnande av anbud …",
"Anbudsinfordran utfärdas av … (organets namn)";
(v) "Tarjousten viimeinen jättöpäivä …",
"Tarjouskilpailun on julistanut … (toimielimen nimi)".
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Portugal
Staatliche Beihilfe Nr. C 43/2004 (ex NN 38/2003) — Parafiskalische Abgabe zur Förderung des Weinabsatzes
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 92/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Portugal ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich der betreffenden Beihilfe zu eröffnen.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme zu der Maßnahme, hinsichtlich der sie das Verfahren eröffnet, gegebenenfalls innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu schicken
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft
Direktion H2
Büro: Loi 130 5/120
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 76 72
Alle Stellungnahmen werden Portugal übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe der Gründe schriftlich beantragen, seine Identität nicht bekannt zu geben.
ZUSAMMENFASSUNG
Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission am 20. Januar 2003 die portugiesischen Behörden um nähere Auskünfte ersucht bezüglich der Erhebung einer parafiskalischen (mit " Abgabe zur Förderung des Weinabsatzes " bezeichneten) Abgabe durch das Institut für Weinbau und Wein sowie bezüglich der aus dem Ertrag dieser Abgabe finanzierten Maßnahmen.
Die portugiesischen Behörden haben der Kommission mit dem Schreiben vom 14. März 2003 die Erhebung einer parafiskalischen Abgabe [1] seit 1995 durch das Institut für Weinbau und Wein (nachstehend " Institut " genannt) im Sektor Weinwirtschaft bestätigt.
Die betreffende Regelung ist der Kommission nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilt worden. Es dürfte sich deshalb um eine neue, dem genannten Absatz 3 entgegenstehende und deshalb im Sinne des Vertrags unzulässige Beihilfe handeln.
Da offenbar bestimmten Wirtschaftsbeteiligten staatliche, mit Artikel 87 EG-Vertrag unvereinbare Beihilfen gewährt werden, hat die Kommission beschlossen, bezüglich der genannten Abgabe und insbesondere der Finanzierungsmethode das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Die Einnahmen aus dieser "zur Förderung des Weinabsatzes" erhobenen Abgabe machen über 62 % der Betriebsmittel des Instituts aus.
Sie wird erhoben nicht nur auf die in Portugal hergestellten und abgesetzten Weinerzeugnisse sondern auch auf Erzeugnisse, die in Portugal hergestellt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland vermarktet werden, außerdem auf Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland, die in Portugal abgesetzt werden.
Die dem Institut aufgetragene Koordination weinwirtschaftlicher Maßnahmen betrifft insbesondere die
- Eintragung in das Grundbuch und geschützter Bezeichnungen, Überprüfung der Kontrollen sowie Zertifizierung der Qualitätsweine b.A. und Landweine, insbesondere bei den in Portugal hergestellten Weinerzeugnissen, und
- Verwaltung und Regelung des Weinmarktes, Kontrolle und Überwachung des Weinsektors nach Maßgabe der nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, ohne Unterscheidung zwischen den in Portugal hergestellten und den in einem anderen Mitgliedstaat und/oder in einem Drittland hergestellten und in Portugal abgesetzten Weinerzeugnissen (auf diese Aufgabe entfällt der größte Teil der Haushaltsmittel des Instituts).
Das Institut erbringt außerdem bestimmte Dienstleistungen:
- Lagerhaltung von Weinerzeugnissen;
- Laboruntersuchungen;
- Schulung des eigenen Personals und anderer Kräfte des Weinsektors (diese Schulungsprogramme werden zum großen Teil aus gemeinschaftlichen und staatlichen Mitteln finanziert).
Das Institut befasst sich überdies mit dem Weinabsatz.
Es gewährt Zuschüsse an Zusammenschlüsse repräsentativer Interessensverbände des Weinsektors, die Absatzförderungs- und Werbekampagnen zugunsten der Weinerzeugnisse ausrichten.
Diese Förderung wird zu 25 % bis 45 % aus dem Erlös der auf die inländischen Erzeugnisse erhobenen Absatzförderungsabgabe finanziert.
Mit der Förderung des Absatzes von Weinerzeugnissen wird seit 1997 in einem öffentlichen und den Wettbewerbsregeln genügenden Verfahren der Zusammenschluss portugiesischer Interessenverbände "Viniportugal" beauftragt.
Seit 1997 war "Viniportugal" der alleinige Bewerber, der die Gesamtheit des Erlöses aus der zweckgebundenen parafiskalischen Abgabe zugewiesen erhalten hat.
Bewertung
Die Kommission vertritt beim derzeitigen Stand die Auffassung, dass das Institut bei der Ausübung der Koordination im Weinsektor gemäß den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften und bei der Gewährung der Beihilfe zur Förderung des Weinabsatzes nicht als privater Wirtschaftsbeteiligter handelt sondern als Behörde, da es hier nicht um eine staatliche Beihilfe für das Institut geht.
Nach den ihr vorliegenden Angaben zieht Viniportugal daraus keinen wirtschaftlichen Nutzen.
Dieser Interessenverband ist nur ein Erbringer von Dienstleistungen, der nach objektiven Kriterien und in einem offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren mit der Erbringung solcher Dienstleistungen beauftragt worden ist.
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um eine staatliche Beihilfe, die zugunsten der Wirtschaftsbeteiligten des Weinsektors im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zur Finanzierung der zur Förderung des Absatzes von Wein und Weinerzeugnissen durchgeführten Kampagnen und der Ausrichtung der Ausbildungstätigkeiten gewährt werden.
Diese staatlichen Beihilfen sind aus folgenden Gründen nur bedingt mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
1. Hinsichtlich der Förderung der Werbung für portugiesischen Wein auf den Märkten der anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern reichen der Kommission die vorliegenden Informationen nicht aus, um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass in diesen Kampagnen, gerade wegen des Ursprungs der Weine, nur objektive Qualitätsmerkmale und keine subjektiven Behauptungen über die Qualität der Erzeugnisse übermittelt werden.
2. Hinsichtlich der Beihilfenfinanzierung für Absatzförderung und Ausbildung vertritt die Kommission im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Auffassung, dass eine staatliche Erzeugerbeihilfe nur aus parafiskalischen, auch auf die Einfuhr des gleichen Erzeugnisses aus anderen Mitgliedstaaten erhobenen Abgaben finanziert werden darf, wenn sichergestellt ist, dass diese den Erzeugern der anderen Mitgliedstaaten ebenso zugute kommen wie den Erzeugern des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Kommission verfügt jedoch im vorliegenden Fall bisher nicht über Angaben, die den Schluss zulassen, dass keine Diskriminierung zwischen den Erzeugnissen des betreffenden Mitgliedstaats und den Einfuhrerzeugnissen vorliegt, dass also die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnisse, für die die Abgabe ebenfalls zu entrichten ist, durch die sich daraus ergebenden Vorteile ebenso begünstigt werden wie die Erzeugnisse des betreffenden Mitgliedstaats.
DAS SCHREIBEN
"Pela presente, a Comissão tem a honra de informar Portugal de que, após ter analisado as informações prestadas pelas autoridades portuguesas sobre a medida em epígrafe, decidiu dar início ao processo previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE.
I. PROCESSO
(1) Na sequência de uma queixa, a Comissão Europeia interpelou as autoridades portuguesas, por carta de 20 de Janeiro de 2003, sobre uma taxa "de promoção do vinho", cobrada pelo Instituto da Vinha e do Vinho (a seguir denominado "IVV"), assim como sobre as medidas financiadas pelo produto dessa imposição parafiscal.
A Representação Permanente de Portugal junto da União Europeia respondeu à Comissão por carta de 14 de Março de 2003.
(2) Em resposta a questões colocadas pelos serviços da Comissão por telecópia de 14 de Maio e 22 de Dezembro de 2003, foram enviadas informações complementares por cartas de 4 de Agosto e 2 de Setembro de 2003 e 24 de Fevereiro e 15 de Julho de 2004.
(3) Resultando das informações prestadas ter sido dada execução ao dispositivo em causa, desde 1995, sem autorização prévia da Comissão, foi o mesmo inscrito no registo dos auxílios não notificados.
(4) A queixa apresentada à Comissão suscita, além dos aspectos "auxílio estatal" que o financiamento das actividades do IVV implica, questões relacionadas com a livre circulação dos produtos e com o funcionamento da organização comum de mercado (OCM) do vinho.
A presente decisão diz respeito unicamente aos aspectos que se prendem com a avaliação da compatibilidade do financiamento do referido organismo com as regras aplicáveis aos auxílios estatais.
II. DESCRIÇÃO
(5) Indagadas pelos serviços da Comissão, as autoridades portuguesas confirmaram a existência, desde 1995, de uma taxa [2] cobrada pelo IVV aos operadores do sector.
Essa taxa teria como objectivo dotar o referido organismo público dos recursos suficientes para o desempenho das tarefas de coordenação do sector vitivinícola em Portugal.
(6) A referida taxa, que representa mais de 62 % do orçamento afecto ao funcionamento do IVV, é imposta não apenas aos produtos vitivinícolas produzidos e comercializados em Portugal mas também
- aos produzidos em Portugal e comercializados nos outros Estados-Membros e nos países terceiros, e
- aos originários dos outros Estados-Membros ou de países terceiros comercializados em Portugal.
1. Instituto da Vinha e do Vinho
(7) Segundo as informações prestadas, o IVV é um organismo público fundado em 1986 para garantir o controlo e a coordenação geral do sector vitivinícola em Portugal.
Em conformidade com as disposições do Decreto-Lei n.o 99/97, de 26 de Abril, que estabelece a Lei Orgânica do IVV [3], a este instituto estão cometidas atribuições gerais de acompanhamento, estudo, controlo, vigilância e promoção da produção e da comercialização dos vinhos e produtos derivados do vinho, sendo, para esse efeito, dotado de autonomia administrativa e financeira.
(8) Este organismo desenvolve as actividades atribuídas pelas legislações nacional e comunitária relativas ao sector vitícola, sendo, particularmente, a instância nacional responsável pelo controlo do respeito das disposições comunitárias do sector vitivinícola designada pelo Estado português [4] nos termos do n.o 1 do artigo 72.o do Regulamento (CE) n.o 1493/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, que estabelece a organização comum do mercado vitivinícola [5].
(9) Segundo as autoridades portuguesas, o IVV desenvolve dois tipos de actividade:
- actividades que visam, principalmente, os vinhos e produtos vitivinícolas produzidos em Portugal, designadamente, as atribuições relativas ao cadastro e ao património vitícola e à auditoria dos sistemas de controlo e certificação dos VQPRD e dos vinhos regionais;
- actividades destinadas, indistintamente, aos vinhos e produtos vitivinícolas originários de Portugal e aos originários dos outros Estados-Membros e/ou Estados terceiros e comercializados em Portugal, designadamente, as actividades de gestão e coordenação do mercado vitícola, controlo e vigilância do sector vitícola, em conformidade com as legislações nacional e comunitária (actividades que absorvem a quase totalidade do orçamento do IVV).
(10) Por cartas de 4 de Agosto de 2003 e 24 de Fevereiro de 2004, as autoridades portuguesas precisaram a natureza, os custos e o financiamento de todas estas actividades, descrevendo a estrutura orgânica dos serviços do IVV do seguinte modo:
Natureza das actividades do IVV
(1) Actividades de coordenação geral do sector vitivinícola
Serviços operativos do IVV
(11) Direcção de Serviços de Estruturas Vitícolas [6].
Compete-lhe definir, implementar e coordenar a aplicação das medidas de gestão do património vitícola nacional e da sua valorização, através da coordenação de programas nacionais e comunitários de ordenamento e melhoria da vinha.
(12) Direcção de Serviços de Mercados Vitícolas [7].
As suas competências são as seguintes: i) Gestão dos mecanismos e instrumentos de intervenção previstos na "OCM Vinho" [por exemplo: coordenação das candidaturas às ajudas financiadas pelo FEOGA-Garantia, nos termos do Regulamento (CE) n.o 1493/1999]; ii) Reconhecimento, registo e homologação das organizações económicas e das infra-estruturas de produção transformação e comércio vitivinícola e iii) Elaboração dos projectos de diplomas legais que promovam a aplicação dos princípios e normas comunitários e nacionais do sector vitivinícola.
(13) Direcção de Serviços de Fiscalização Vitícola [8].
A função principal deste serviço consiste em velar pelo cumprimento das normas nacionais e comunitárias em vigor.
Em especial, os serviços do IVV que efectuam operações de fiscalização a nível nacional junto dos agentes económicos do sector (produtores, armazenistas ou retalhistas, importadores e/ou exportadores).
As acções aplicam-se a todos os produtos do sector vitivinícola, quer sejam de origem nacional quer sejam importados.
Para verificar o cumprimento das normas em vigor, essas actividades de vigilância podem incluir ainda um controlo qualitativo dos produtos nos laboratórios do IVV, nomeadamente em caso de suspeita de falsificação.
(14) Este serviço intervém igualmente na recepção das candidaturas apresentadas pelos agentes económicos para atribuição das ajudas, verificando o respeito de certas condições para a atribuição das mesmas (por exemplo: para as ajudas à destilação voluntária, à armazenagem, à destilação de crise, etc.).
(15) No exercício dos seus poderes de autoridade pública, os serviços do IVV podem apreender ou condicionar a comercialização dos vinhos e são competentes para sancionar qualquer infracção às disposições nacionais e comunitárias [Regulamento (CE) n.o 2729/2000 [9] e Regulamento (CE) n.o 1493/1999 [10]].
(16) As autoridades portuguesas referem que todas as acções de fiscalização do mercado desenvolvidas pelo IVV são prescritas pelas legislações comunitária e nacional.
As mesmas autoridades asseguram que, em conformidade com o disposto nos artigos 7.o e 8.o do Regulamento (CE) n.o 2729/2000, o IVV mantém uma estreita colaboração com as autoridades de vigilância dos outros Estados-Membros no que se refere à verificação do respeito das regras aplicáveis ao sector.
Neste contexto, os serviços do IVV não controlam nem verificam produtos que tenham já sido sujeitos a controlos ou verificações noutros Estados-Membros e cuja prova possa ser produzida mediante documento de acompanhamento que satisfaça as condições impostas pelo Regulamento (CE) n.o 884/2001 da Comissão, de 24 de Abril de 2001, que estabelece regras de execução relativas aos documentos de acompanhamento do transporte de produtos vitivinícolas e aos registos a manter no sector vitivinícola [11].
(17) De acordo com as autoridades portuguesas, as actividades de fiscalização do mercado beneficiam todo o sector vitivinícola e, consequentemente, o vinho e os produtos vínicos portugueses e os importados dos Estados-Membros e de países terceiros.
(18) Direcção de Auditoria dos Sistemas de Certificação [12].
Esta direcção é responsável pelo controlo dos sistemas de certificação dos vinhos com denominação de origem (VQPRD) e dos vinhos de mesa com indicação geográfica (vinhos regionais), mediante a avaliação da organização e dos meios das entidades de certificação regionais e da promoção de actividade de formação do sector.
Cabe-lhe, igualmente, promover e organizar formações para os agentes económicos, as organizações profissionais e interprofissionais do sector e o pessoal do IVV.
As autoridades portuguesas asseguram que, embora as actividades de auditoria e de controlo dos sistemas de certificação e controlo das denominações de origem ou indicações geográficas beneficiem muito particularmente os produtos nacionais, às actividades de formação supramencionadas têm acesso tanto os funcionários do IVV como os agentes económicos do sector vitícola em geral e que aquelas actividades podem, portanto, beneficiar de igual modo os produtos nacionais e os produtos dos outros Estados-Membros.
Serviços de apoio
(19) O IVV dispõe ainda de outros serviços, denominados "de apoio", financiados pelas receitas da imposição em questão.
Esses serviços visam, principalmente, assegurar o bom funcionamento das actividades dos serviços operativos já mencionados.
Trata-se dos seguintes serviços:
- Direcção de Serviços de Administração, responsável pela gestão dos recursos financeiros, patrimoniais, humanos e informáticos do IVV;
- Divisão de Inspecção e Controlo, responsável pela gestão e pelo controlo das ajudas concedidas ao sector, em articulação com outras entidades de fiscalização.
Paralelamente, esta divisão é responsável pelos inquéritos internos ao funcionamento do IVV e pela proposição das medidas de correcção necessárias;
- Gabinete Jurídico e de Contencioso, que presta o apoio jurídico necessário ao funcionamento do IVV, quer no quadro das actividades do instituto quer na defesa dos interesses deste perante terceiros;
- Laboratório Vitivinícola, organismo responsável pela realização das análises necessárias à prossecução das atribuições do IVV, incluindo as análises necessárias à prevenção e repressão das infracções antieconómicas e contra a saúde pública.
O laboratório é composto por três unidades (Lisboa, Mealhada e Vila Nova de Gaia) e dispõe de um quadro técnico de reconhecido mérito.
O organismo está acreditado para 50 ensaios distintos, sendo a única entidade acreditada para efectuar ensaios/análises em vinagres, prestando, assim, serviços a todos os operadores económicos no sector vinícola;
- Divisão de Informação, Divulgação e Relações Públicas, responsável por: i) Organização e gestão do Centro de Documentação Técnica e Histórica do IVV, ii) Divulgação da informação técnica e promocional das actividades do IVV, iii) Coordenação da ligação a redes de informação nacionais e internacionais, iv) Apoio às acções de promoção genérica do vinho e v) Funções de relações públicas e comunicação institucional do IVV.
(2) Prestação de serviços a terceiros
(20) Na sua carta de 24 de Fevereiro de 2004, as autoridades portuguesas precisaram que o IVV age não apenas como organismo público responsável pela coordenação geral do sector, mas também como prestador de alguns serviços a terceiros em domínios como:
- armazenagem de vinho e produtos vinícolas;
- serviços de laboratório;
- formação do seu próprio pessoal e de outros agentes do sector vitivinícola (financiada, em grande parte, por programas de apoio comunitários e nacionais).
(21) As autoridades portuguesas sublinham que estas actividades são puramente acessórias e visam optimizar os recursos do IVV que, dispondo de um património e dos meios técnicos necessários para esses fins, coloca tais serviços à disposição dos particulares, praticando preços de mercado.
(22) No que diz respeito à armazenagem de produtos, o IVV é proprietário de diversas instalações de armazenagem de vinhos e produtos vínicos em todo o país.
Por razões de optimização dos recursos, parte dessa capacidade de armazenagem é cedida aos agentes económicos do sector mediante contratos de cedência das capacidades de armazenagem.
São igualmente prestados a terceiros serviços relacionados com a armazenagem, designadamente: recepção, expedição, remontagem e mudança de local dos produtos vinícolas.
(23) Segundo as autoridades portuguesas, os preços praticados pelo IVV para a prestação desses serviços são comparáveis aos praticados pelas outras entidades que, em Portugal, prestam serviços similares, ou seja:
Entidades _BAR_ Armazenagem _BAR_ Recepção _BAR_ Expedição _BAR_ Remontagem _BAR_ Mudança de local _BAR_
(€/hl/mês) _BAR_ Pessoal/equipamento€/hl _BAR_ Pessoal€/hl _BAR_ Equipamento€/hl _BAR_ Pessoal/equipamento€/hl _BAR_
IVV _BAR_ 0,11 _BAR_ 0,32 _BAR_ 0,33 _BAR_ 0,11 _BAR_ 0,074 _BAR_
"Casa do Douro" _BAR_ 0,09 _BAR_ 0,20 _BAR_ 0,20 _BAR_ 0,20 _BAR_ 0,20 _BAR_
Outras firmas do "Douro" _BAR_ 0,09 _BAR_ 0,20 _BAR_ 0,20 _BAR_ 0,20 _BAR_ 0,20 _BAR_
(24) No que se refere ao Laboratório Vitivinícola do IVV, as autoridades portuguesas referem que, para além das suas funções principais ligadas às actividades de fiscalização do mercado do IVV, os meios técnicos de que dispõem as diversas unidades do referido laboratório são igualmente postas à disposição de terceiros a preços de mercado.
(25) De acordo com as informações prestadas pelas autoridades portuguesas, os preços praticados pelo Laboratório do IVV são comparáveis aos praticados por outros laboratórios que efectuam análises semelhantes — senão mais caros —, designadamente, o do Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (IVDP), a Comissão Vitivinícola Regional dos Vinhos Verdes (CVRVV) ou, ainda, laboratórios privados como o Agroeno.
(26) Quanto às acções de formação proporcionadas pelos serviços do IVV, são as mesmas apresentadas como resposta à função principal deste organismo enquanto autoridade responsável pela promoção e realização de "acções de formação técnica e de sensibilização" dos agentes económicos do sector vitivinícola a fim da garantir a qualidade dos vinhos e produtos vitivinícolas [15].
(27) Neste contexto, é a Direcção de Auditoria dos Sistemas de Certificação (cf. §18) o serviço do IVV responsável pela promoção e organização das formações para os agentes económicos, as organizações profissionais e interprofissionais do sector e o pessoal do IVV.
(28) No período de 1997 a 2002, esta direcção organizou diferentes acções de formação para os funcionários do IVV (1449 funcionários), outros funcionários públicos e, em menor medida (135 agentes), para os agentes do sector.
(29) As autoridades portuguesas sublinham que custos das acções de formação organizadas pelo IVV nesse período [16] foram integralmente suportados pelos Programas de Apoio à Modernização Agrícola e Florestal (PAMAF) e Agro/Mesure, co-financiados, ambos, pelo Fundo Social Europeu.
As mesmas autoridades precisam que, por essa razão, nem o IVV nem os agentes económicos tiveram de contribuir para o financiamento dessas acções.
(30) As autoridades portuguesas asseguram que, quando a formação tenha sido efectuada não pelo pessoal do IVV mas por intermédio de terceiros, a selecção dos prestadores desses serviços de formação foi sempre efectuada por processo não discriminatório, aberto e transparente, no respeito das regras estabelecidas pelo Decreto-Lei n.o 197/99, de 8 de Junho, que é o instrumento de transposição, em Portugal, da Directiva 92/50/CEE do Conselho, de 18 de Junho de 1992, relativa à coordenação dos processos de adjudicação de contratos públicos de serviços [17], com a redacção que lhe foi dada pela Directiva 97/52/CE de 13 de Outubro de 1997.
(3) Organização da promoção do vinho
(31) Segundo as informações prestadas, ao IVV cabe a responsabilidade de promover os vinhos e produtos vínicos para melhorar a sua qualidade e reforçar a sua competitividade.
Para esse efeito, o instituto colabora, no prosseguimento dessas atribuições, "com instituições públicas e organizações interprofissionais que efectuem a promoção do vinho nos mercados interno e externo" [n.o 1, alínea a), do artigo 2.o do Decreto-Lei n.o 99/97].
(32) O regime estabelecido pelo Decreto-Lei n.o 119/97 traduz essa colaboração na concessão de um apoio às associações de natureza interprofissional representativas do sector vitivinícola que prevejam o desenvolvimento das actividades de promoção e de publicidade do vinho e dos produtos vínicos.
Esse apoio é financiado com uma parte (entre 25 % e 45 %) das receitas da taxa de promoção cobrada pelo IVV, montante que é afecto anualmente ao desenvolvimento das referidas actividades por meio de uma portaria do Ministro da Agricultura.
Essa mesma portaria estabelece o processo de selecção das eventuais entidades beneficiárias do apoio.
(33) Assim, a abertura do processo de selecção dos eventuais beneficiários efectua-se por convite a candidaturas, cujas condições são fixadas anualmente por portaria do Ministro da Agricultura.
Essas portarias ministeriais estabelecem, além do montante da taxa que será destinado à promoção, os critérios a satisfazer pelos candidatos na apresentação da sua candidatura, ou seja:
- possuírem natureza interprofissional e serem representativos do sector vinícola;
- comprometerem-se a realizar uma promoção genérica, aos níveis nacional e internacional, dos vinhos e produtos vinícolas;
- não se encontrarem em qualquer das situações de exclusão estabelecidas pelo artigo 33.o do Decreto-Lei n.o 197/99, de 8 de Junho [18].
(34) O IVV é o organismo competente para apreciar as candidaturas e propor a concessão ou rejeição de apoio financeiro.
A decisão final é tomada por portaria ministerial.
A atribuição do apoio financeiro é formalizada por meio da assinatura de protocolo individual concluído entre o IVV e os seleccionados.
(35) Segundo as informações prestadas pelas autoridades portuguesas, de 1997 a 2002, o apoio à promoção genérica do vinho e dos produtos vínicos foi atribuído por processo de concurso público a uma associação portuguesa de natureza interprofissional representativa do sector vitivinícola português, a Viniportugal.
Único candidato desde 1997, a Viniportugal foi, assim, a beneficiária da totalidade do produto da taxa destinada a esses fins, em conformidade com o n.o 1 do artigo 11.o do Decreto-Lei n.o 119/97.
(36) Segundo as garantias prestadas pelas autoridades portuguesas, a Viniportugal efectua apenas a promoção genérica do vinho e dos produtos vínicos em território português, incluindo acções de natureza científica e cultural.
As informações divulgadas nessas campanhas visam promover um consumo são do vinho e a divulgar uma cultura e conhecimentos sobre os vinhos e produtos derivados.
(37) No que se refere às campanhas de promoção e publicidade nos outros Estados-Membros e nos mercados de países terceiros, foram e são as mesmas destinadas principalmente à promoção dos vinhos portugueses.
(38) As autoridades portuguesas afirmam que, em todos os casos, as actividades de promoção e publicidade desenvolvidas pela Viniportugal não visam dissuadir os consumidores de comprar produtos vínicos de outros Estados-Membros nem denegrir tais produtos.
Tão-pouco beneficiam uma marca de uma empresa em particular ou de um produtor individual.
(39) No que se refere às medidas previstas para evitar qualquer sobrecompensação e assegurar a boa utilização do apoio concedido, as autoridades portuguesas sublinham o facto de o protocolo assinado entre o IVV e a Viniportugal obrigar esta última a apresentar um relatório contabilístico anual ao primeiro, com a discriminação das despesas e acompanhado de todos os elementos comprovativos necessários.
Despesas e financiamento das actividades do IVV
(40) O quadro seguinte descreve a média das despesas de 1997 a 2002 relacionadas com as diversas actividades desenvolvidas pelo IVV, das quais mais de 60 % são financiadas com o apoio da taxa.
Serviços _BAR_ Média 1997-2002 _BAR_
Presidência _BAR_ 307092 € _BAR_ 2,5 % _BAR_
Direcção Serviços Administração _BAR_ 2033481 € _BAR_ 16,5 % _BAR_
Direcção Inspecção e Controlo _BAR_ 102218 € _BAR_ 0,8 % _BAR_
Gabinete Jurídico _BAR_ 275758 € _BAR_ 2,2 % _BAR_
Laboratório Vitivinícola _BAR_ 1192822 € _BAR_ 9,7 % _BAR_
Direcção Informação, Divulgação e Relações Públicas _BAR_ 513925 € _BAR_ 4,2 % _BAR_
Total despesas _BAR_ 4425296 € _BAR_ 35,9 % _BAR_
Direcção de Estruturas Vitícolas _BAR_ 1016740 € _BAR_ 8,2 % _BAR_
Direcção de Mercados Vitivinícolas _BAR_ 900090 € _BAR_ 7,3 % _BAR_
Direcção Fiscalização _BAR_ 3479305 € _BAR_ 28,2 % _BAR_
Direcção Auditoria Sistemas Certificação _BAR_ 354976 € _BAR_ 2,8 % _BAR_
Total despesas _BAR_ 5742111 € _BAR_ 46,6 % _BAR_
TOTAL despesas IVV (subtraindo transferências para promoção do vinho e dos produtos vínicos) _BAR_ 10167407 € _BAR_ 82,5 % _BAR_
Transferências para as entidades responsáveis pela promoção _BAR_ 2163588 € _BAR_ 17,5 % _BAR_
TOTAL DESPESAS IVV _BAR_ 12330995 € _BAR_ 100 % _BAR_
(41) Em conformidade com o n.o 1 do artigo 31.o do Decreto-Lei n.o 99/97, constituem receitas do IVV, entre outras, as dotações atribuídas directamente no Orçamento do Estado, o produto das taxas cobradas sobre os vinhos e os outros produtos vínicos o produto da venda de bens ou serviços e o produto das multas e coimas aplicadas.
Origem das receitas _BAR_ Média anos 1997-2002 _BAR_
Taxa de promoção _BAR_ 8481774 € _BAR_ 59 % _BAR_
Outras taxas vitivinícolas _BAR_ 1091505 € _BAR_ 8 % _BAR_
Multas e outras penalidades _BAR_ 88882 € _BAR_ 1 % _BAR_
Transferências da Administração Central _BAR_ 921637 € _BAR_ 7 % _BAR_
Venda de bens/serviços _BAR_ 1439610 € _BAR_ 10 % _BAR_
2.Outras receitas correntes e mais-valias imobiliárias _BAR_ 2122169 € _BAR_ 15 % _BAR_
TOTAL _BAR_ 14145577 € _BAR_ 100 % _BAR_
(42) Relativamente ao ano de 2003, a importância relativa destas diferentes fontes de financiamento é descrita do seguinte modo:
Receitas correntes 2003 _BAR_ Total € _BAR_ % _BAR_
Taxa de promoção _BAR_ 7232,570 _BAR_ 62,43 _BAR_
Outras taxas vinícolas _BAR_ 528380 _BAR_ 4,56 _BAR_
Multas e outras penalidades _BAR_ 231000 _BAR_ 1,99 _BAR_
Transferências da Administração central _BAR_ 1100187 _BAR_ 9,5 _BAR_
Venda de bens/serviços e rendas _BAR_ 1972999 _BAR_ 17,03 _BAR_
Outras receitas correntes e de capital _BAR_ 519464 _BAR_ 4,49 _BAR_
TOTAL _BAR_ 11584600 _BAR_ 100 _BAR_
(43) A taxa "de promoção" constitui, portanto, a principal fonte de financiamento do IVV, sem a qual, segundo as autoridades portuguesas, o mesmo organismo não poderia assegurar as atribuições que lhe são cometidas por lei enquanto organismo de controlo e coordenação geral do sector vinícola em Portugal.
2. Imposição parafiscal
Origem
(44) Segundo as informações prestadas pelas autoridades portuguesas, a taxa "de promoção do vinho" foi estabelecida pelo Decreto-Lei n.o 137/95, de 14 de Junho de 1995, para redefinir o sistema de imposições sobre os vinhos e produtos vínicos existentes, cujas origens remontam a 1936, e dotar o IVV de uma fonte de financiamento como contrapartida dos serviços prestados por este organismo à coordenação do sector vinícola.
(45) O Decreto-Lei n.o 119/97, de 15 de Maio, alterou o de 1995 com vista a melhorar o sistema, a definição dos sujeitos devedores e as medidas de controlo.
O novo diploma sublinha, igualmente, a promoção dos produtos vitícolas de qualidade por via de acções no interior no exterior de Portugal.
Para esse efeito, foi a imposição denominada "taxa de promoção", estando especificamente previsto que uma parte do produto da taxa será consagrada à promoção genérica dos produtos vínicos (n.o 2 do artigo 11.o do citado decreto-lei).
Produtos sujeitos à imposição
(46) Estão sujeitos à taxa os vinhos e produtos vínicos produzidos ou comercializados em Portugal, incluindo os vinhos licorosos, vinhos frisantes e bebidas aromatizadas, vinhos espumantes e outras bebidas do sector vinícola, assim como os vinagres de vinho.
(47) Estão, assim, sujeitos, tanto os vinhos produzidos em Portugal, quer sejam comercializados no país ou exportados para outros Estados-Membros ou países terceiros, como os vinhos que, sendo produzidos noutros Estados-Membros da União Europeia ou em Estados terceiros, são comercializados em Portugal.
(48) O montante a pagar é estabelecido anualmente pelas autoridades competentes do Ministério da Agricultura.
Para 2002, a Portaria n.o 1428/2001, de 15 de Dezembro, estabelece um montante que varia em função do acondicionamento ou não do produto e da capacidade do recipiente:
- para os produtos a que se refere o n.o 1, alínea a), do artigo 2.o do Decreto-Lei n.o 119/97, entre € 0,0034/unidade, se a capacidade for igual ou inferior a 0,25 litros, e € 0,0135/litro, se a capacidade for igual ou superior a 2 litros;
- para os produtos descritos nas alíneas b) e c) do mesmo artigo, entre € 0,0034/unidade, se a capacidade for igual ou inferior a 0,25 litros, e € 0,0135/litro, se a capacidade for superior a 1 litro.
Actividades financiadas com as receitas da imposição
(49) Para as autoridades portuguesas, na obstante a denominação atribuída à imposição, esta constitui uma contrapartida pelos diversos serviços prestados pelo IVV e visa quer a "promoção genérica" do vinho e dos produtos vínicos quer a "coordenação geral do sector".
O objectivo principal da taxa consiste em financiar os serviços e actividades do IVV.
(50) O quadro infra revela que, desde 1997, apenas uma percentagem, que varia entre 25 % e 45 %, das receitas da taxa são, normalmente, destinadas ao financiamento de actividades ditas de promoção genérica do vinho e dos produtos vínicos.
Anos _BAR_ Taxa de promoção — montante cobrado (€) _BAR_ % destinada à promoção do vinho e dos produtos vínicos _BAR_
1997(Jun.-Dez.) _BAR_ 3296781 € _BAR_ 25 % _BAR_
1998 _BAR_ 7791593 € _BAR_ 25 % (1.o semestre)30 % (2.o semestre) _BAR_
1999 _BAR_ 8266762 € _BAR_ 35 % (1.o semestre)40 % (2.o semestre) _BAR_
2000 _BAR_ 9796621 € _BAR_ 45 % _BAR_
2001 _BAR_ 7498285 € _BAR_ 45 % _BAR_
2002 _BAR_ 8663536 € _BAR_ 25 % _BAR_
(51) O produto da taxa de promoção destina-se, em primeiro lugar, ao financiamento dos serviços de coordenação geral do sector do vinho prestados pelo IVV e, em segundo lugar, às actividades de promoção do vinho e dos produtos vínicos.
(52) Quanto à parte das receitas provenientes da taxa cobrada sobre os produtos importados em relação à cobrada sobre os produtos nacionais, as autoridades portuguesas prestaram as informações seguintes por carta de 15 de Julho de 2004:
Receitas — IVV _BAR_ Despesas IVV _BAR_
Taxa de promoção e outras _BAR_ Prestação de serviços 83 % _BAR_
—Produtos nacionais _BAR_ 7150000 € — 57,7 % _BAR_ —Controlo e fiscalização _BAR_ 3500000 € _BAR_
—Produtos importados _BAR_ 1350000 € — 10,9 % _BAR_ —Gestão dos mercados _BAR_ 950000 € _BAR_
_BAR_ _BAR_ —Potencial vitícola _BAR_ 1050000 € _BAR_
_BAR_ _BAR_ —Formação _BAR_ 360000 € _BAR_
_BAR_ _BAR_ —Serviços de apoio _BAR_ 4432000 € _BAR_
Outras receitais _BAR_ 3900000 € — 31,4 % _BAR_ Promoção _BAR_ 2108800 € — 17 % _BAR_
TOTAL _BAR_ 12400000 € — 100 % _BAR_ TOTAL _BAR_ 12400000 € _BAR_
(53) Nesta última comunicação, as autoridades portuguesas precisaram ainda que as receitas provenientes da taxa de promoção cobrada sobre os produtos importados foram inteiramente afectas à prestação de serviços operativos "de coordenação geral do mercado" e não à promoção dos produtos vitivinícolas.
As mesmas autoridades asseguram que o financiamento do apoio concedido à promoção dos produtos vínicos, quer no mercado português quer no dos outros Estados-Membros e terceiros, provém exclusivamente das receitas da taxa cobrada sobre os produtos nacionais.
Origem da receita _BAR_ Aplicação da receita _BAR_
Natureza _BAR_ Prestação de serviços _BAR_ Promoção _BAR_ TOTAL _BAR_
—Produtos nacionais _BAR_ 7150000 € _BAR_ 5042000 € _BAR_ 2108000 € _BAR_ 7150000 € _BAR_
—Produtos importados _BAR_ 1350000 € _BAR_ 1350000 € _BAR_ — _BAR_ 1350000 € _BAR_
Outras receitas _BAR_ 3900000 € _BAR_ 3900000 € _BAR_ — _BAR_ 3900000 € _BAR_
TOTAL _BAR_ 12400000 € _BAR_ 10292000 € _BAR_ 2108000 € _BAR_ 12400000 € _BAR_
III. APRECIAÇÃO
1. Carácter de auxílio.
Aplicabilidade do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado
(54) Nos termos do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado, salvo derrogação prevista pelo mesmo, são incompatíveis com o mercado comum, na medida em que afectem as trocas comerciais entre os Estados-Membros, os auxílios concedidos pelos Estados ou provenientes de recursos estatais, independentemente da forma que assumam, que falseiem ou ameacem falsear a concorrência, favorecendo certas empresas ou certas produções.
(55) Os artigos 87.o a 89.o do Tratado são aplicáveis à produção e ao comércio dos produtos do sector vitivinícola por força do artigo 71.o do Regulamento (CE) n.o 1493/1999 do Conselho [19] que estabelece a organização comum de mercado destes produtos.
(56) Antes de mais, no que diz respeito à natureza da taxa "de promoção", a Comissão considerou sempre que a receita de uma contribuição obrigatória por força do direito nacional constitui um recurso estatal, na acepção do n.o 1 do artigo 87.o.
No caso vertente, a intervenção do Estado português nesse sentido ressalta claramente das disposições dos Decretos-Lei n.o 137/95, de 14 de Junho, e 119/97 de 15 de Maio.
As receitas da taxa "de promoção" são, portanto, consideradas "recursos estatais".
(57) Na medida em que terão sido utilizados recursos públicos para financiar vantagens para empresas do sector do vinho e dos produtos vitivinícolas — sector em que existem muitas trocas comerciais intracomunitárias —, a sua notificação à Comissão constitui uma obrigação, decorrente do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado.
(58) As receitas da referida taxa foram utilizadas para financiar tanto as actividades e os serviços prestados no sector do vinho pelo IVV como a organização de campanhas de promoção desenvolvidas pela organização interprofissional Viniportugal desde 1997.
Importa, pois, verificar se o mecanismo em apreço "falseia ou ameaça falsear a concorrência, favorecendo certas empresas ou certas produções", no que diz respeito às seguintes entidades:
- IVV,
- operadores económicos beneficiários desses serviços,
- Viniportugal.
1.1.
Existência de uma vantagem selectiva para as empresas, financiada por recursos estatais
1.1.1.
Instituto da Vinha e do Vinho
(59) Para determinar se existe ou não uma vantagem económica para o IVV, é necessário, antes de mais, verificar se este organismo pode ser qualificado como empresa, na acepção do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado.
(60) Em conformidade com o disposto no artigo 1.o do Decreto-Lei n.o 99/97, de 26 de Abril, denominado "Lei Orgânica do Instituto da Vinha e do Vinho", esta entidade é um organismo público, dotado de autonomia administrativa e financeira, assim como de património próprio, para desenvolver as actividades que lhe são cometidas por lei na gestão do mercado vitivinícola em Portugal.
Por outro lado, o n.o 4 do artigo 36.o daquele decreto-lei estabelece que, no exercício das suas funções de controlo e fiscalização do mercado, os funcionários do IVV são considerados "agentes da autoridade pública".
(61) Contudo, a Comissão verifica igualmente que, nos termos do artigo 29.o do mesmo diploma, "o IVV pode realizar trabalhos e prestar serviços que lhe sejam confiados por outras entidades, praticando preços constantes de tabelas devidamente aprovadas pelo presidente [do IVV]".
(62) Decorre de uma jurisprudência constante do Tribunal que, por "empresa", se entende qualquer entidade que exerça uma actividade económica, independentemente do seu estatuto jurídico e do seu modo de financiamento [20].
Constitui uma "actividade económica", qualquer actividade que consista em oferecer bens ou serviços num dado mercado.
A questão essencial reside, pois, em saber se a entidade em causa, no caso vertente, o IVV, exerce uma actividade que, pelo menos em princípio, possa ser de uma empresa que prossiga um fim lucrativo [21].
(63) Por outro lado, o artigo 87.o não é aplicável quando o Estado intervenha no exercício da autoridade pública [22] ou quando autoridades estatais ajam na sua qualidade de autoridades públicas [23].
Um organismo age no exercício da autoridade pública quando a actividade em causa constitui uma missão de interesse geral que releva das funções essenciais do Estado, ou, pela sua natureza, pelo seu objecto e pelas regras às quais estão sujeitas, está ligada ao exercício de prerrogativas […] que são tipicamente prerrogativas de poder público [24].
(64) No que se refere às actividades do IVV, conforme mencionadas na descrição, afigura-se que a natureza de algumas dessas actividades, em especial das referidas nos §§11 a 19 da descrição como "serviços operativos" (e "serviços de apoio" ligados), se podem reconduzir ao exercício de prerrogativas que são, tipicamente, de poder público.
(65) Mais concretamente, trata-se de actividades de gestão, de controlo e de fiscalização do mercado, conferidas ao IVV pelas legislações nacional e comunitária e postas em prática por:
- Direcção de Serviços de Estruturas Vitícolas do IVV, na coordenação dos programas nacionais e comunitários de ordenamento da vinha;
- Direcção de Serviços de Mercados Vitivinícolas, na gestão dos mecanismos do mercado e instrumentos de intervenção previstos na OCM, reconhecimento, registo e homologação das instâncias do sector e elaboração dos projectos de diplomas;
- Direcção de Serviços de Fiscalização Vitivinícola, na fiscalização do cumprimento das disposições nacionais e comunitárias em vigor;
- Direcção de Auditoria dos Sistemas de Certificação, na definição dos critérios a utilizar na auditoria dos sistemas de controlo e certificação dos vinhos VQPRD e vinhos regionais pelas entidades regionais (CVR).
(66) Tendo em conta as informações prestadas, a Comissão considera que, no exercício das actividades supramencionadas, assim como na organização da atribuição da ajuda à promoção do vinho, o IVV não age como operador privado mas como autoridade pública, não existindo, portanto, auxílio estatal no que lhe diz respeito.
(67) No entanto, a situação é diferente no que toca às actividades desenvolvidas pelo IVV enquanto prestador de certos serviços a terceiros, ou seja: i) Organização e promoção das actividades de formação para os agentes económicos, organizações profissionais e interprofissionais do sector vitícola e funcionários do IVV; ii) Disponibilização aos agentes económicos do sector da capacidade de armazenagem das infra-estruturas do IVV e iii) Prestação de serviços do Laboratório do IVV.
(68) No que se refere a este tipo de prestações de serviços do IVV, convém responder à questão de saber, se for caso disso, por um lado, se e em que medida, na ausência de prestações asseguradas pelo IVV, os agentes económicos do sector vitivinícola em Portugal deveriam ter recorrido e recorreram efectivamente ao sector privado para as mesmas prestações e, por outro, em que medida o montante do preço praticado corresponde ao custo económico real das prestações efectuadas pelo IVV.
(69) Para a Comissão, estas actividades podem ser desenvolvidas por outros operadores económicos e correspondem às de uma empresa que prossegue um fim lucrativo.
Assim, o IVV actua no mercado como uma empresa prestadora de certos serviços.
(70) Quanto a saber se, no exercício dessas actividades, o IVV beneficia ou não de uma vantagem económica, a Comissão entende que, atentas as informações prestadas sobre os preços praticados pelo IVV para o conjunto desses serviços e a sua comparabilidade com os praticados por outros operadores concorrentes que actuam em condições normais de mercado [25] (cf. §§20 a 30 da descrição), não existe vantagem económica para o IVV que decorra da sua posição no mercado.
1.1.2.
Vantagem para os destinatários dos serviços do IVV
(71) Independentemente de saber se o financiamento das actividades do IVV representa um auxílio estatal a favor deste organismo, coloca-se igualmente a questão da qualificação possível como "auxílios estatais", na acepção do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado, das prestações ou dos serviços efectuados por esse organismo no sector vinícola.
Não há dúvida de que os operadores do sector em questão (produtores, transformadores, armazenistas, retalhistas, etc.) são empresas que exercem uma actividade económica.
(72) Segundo a jurisprudência do Tribunal, são consideradas auxílios as intervenções que, sob formas diversas, aliviam os encargos que, normalmente, oneram o orçamento de uma empresa e que, por essa via, sem constituírem subvenções na acepção estrita do termo, têm natureza e efeitos idênticos [26].
(73) Por conseguinte, importa, em segundo lugar, responder à questão de saber, se for caso disso, se e em que medida as actividades financiadas por esses "recursos estatais", ou seja, os serviços oferecidos ao sector pelo IVV e a campanha de promoção organizada pela Viniportugal, constituem uma vantagem económica para os operadores do sector.
(74) No que se refere às prestações do IVV, convém apurar, por um lado, se for caso disso, se e em que medida, na falta de prestações asseguradas pelo IVV, os operadores económicos do sector vitivinícola em Portugal deveriam ter recorrido e puderam efectivamente recorrer ao sector privado para as mesmas prestações e, por outro, em que medida o montante da taxa corresponde ao custo económico real das prestações efectuadas pelo IVV.
(75) A Comissão considera ser pouco provável que os serviços e actividades do IVV, enquanto coordenador geral do sector vitivinícola, nomeadamente, as funções de fiscalização, controlo, certificação, auditoria e gestão dos mecanismos do mercado, conforme estabelecidos pelas legislações comunitárias nacional, podem ser desempenhados por entidades privadas.
(76) Todavia, no que diz respeito ao financiamento da organização das formações de que puderam beneficiar operadores económicos do sector, parece claro que se trata de uma vantagem a favor destes porque a formação é uma actividade que, normalmente, onera o orçamento das empresas.
(77) Segundo as informações prestadas pelas autoridades portuguesas, exceptuada uma formação de interesse geral, "Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola — 2000", cujo custo foi de € 367,12, todas as formações organizadas pelo I.V.V. teriam sido co-financiadas pelo Fundo Social Europeu.
(78) Contudo, a qualificação de vantagem económica para as empresas que beneficiam da formação gratuita não é afectada por este elemento porque, como dispõe o artigo 12.o do Regulamento (CE) n.o 1260/1999 do Conselho, de 21 de Junho de 1999, que estabelece disposições gerais sobre os Fundos estruturais [27]: "As operações objecto de um financiamento por Fundos ou de um financiamento do BEI ou de outro instrumento financeiro devem observar o disposto no Tratado e nos actos adoptados por força deste, bem como com as políticas e acções comunitárias, incluindo as que se referem às regras de concorrência[…]".
(79) No que tange à realização das campanhas de promoção do vinho e dos produtos vínicos por intermédio da Viniportugal, existe, efectivamente, uma vantagem económica, ainda que indirecta, para os operadores económicos do sector, muito particularmente do sector vitivinícola, em Portugal.
A organização da promoção dos seus produtos constitui um encargo que, normalmente, sobrecarrega o orçamento de uma empresa.
(80) Para que constitua um auxílio, na acepção do artigo 87.o, a compensação concedida com utilização de recursos estatais deve proporcionar uma vantagem económica que não poderia teria sido obtida em condições normais de mercado, devendo essa vantagem ser selectiva.
O critério da selectividade encontra-se preenchido quando a referida vantagem está reservada a algumas empresas ou a um sector de actividade.
Esta condição encontra-se, portanto, preenchida no caso vertente, em que é claramente identificado o sector do vinho e dos produtos vinícolas.
1.1.3.
Vantagem para a Viniportugal
(81) Segundo as informações prestadas, a Viniportugal é uma associação portuguesa de natureza interprofissional, representativa do sector vitivinícola português.
Em conformidade com o n.o 1 do artigo 11.o do Decreto-Lei n.o 119/97, esta entidade é o único beneficiário da totalidade do produto da taxa destinada à realização de campanhas de promoção genérica do vinho e dos produtos vínicos.
(82) A organização e a realização de campanhas de promoção constituem uma actividade económica.
É, por isso, evidente que a Viniportugal é uma "empresa" que desenvolve uma actividade económica e, para esse fim, recebe do IVV um montante correspondente a uma percentagem (que varia entre 25 % e 45 %) do produto da referida taxa "de promoção do vinho".
Essa percentagem é fixada anualmente por portaria ministerial.
(83) Para determinar se a transferência destes recursos públicos constitui um auxílio, convém, portanto, verificar se a Viniportugal beneficiou de uma vantagem económica que não poderia ter obtido em condições normais de mercado.
Para tal, convém, antes, verificar o modo como foi determinado o nível dos pagamentos à Viniportugal, para determinar se esses pagamentos superam os custos suportados por essa empresa para exercer tais actividades.
(84) Segundo a prática constante da Comissão, o facto de o serviço ter sido adjudicado no termo de um processo aberto transparente, comparável aos processos de concurso previstos pelas directivas em matéria de contratos públicos, constitui uma indicação da inexistência de sobrecompensação.
(85) Segundo as informações prestadas pelas autoridades portuguesas, de 1997 a 2003, a promoção genérica do vinho e dos produtos vínicos foi adjudicada, por processo de concurso público, à Viniportugal, que se apresentou como a única candidata ao convite à apresentação de candidaturas publicado anualmente por portaria ministerial.
(86) O montante fixo atribuído anualmente por portaria ministerial corresponderia aos custos das actividades empreendidas por este organismo.
O IVV efectua anualmente um controlo ex post da utilização efectiva deste apoio porquanto a Viniportugal está obrigada por contrato ("protocolo individual") a apresentar-lhe um relatório de contas pormenorizado e com elementos comprovativos de todas as despesas efectivamente assumidas.
(87) Neste quadro, tendo em conta as informações e garantias prestadas pelas autoridades portuguesas, a Comissão considera não ter havido vantagem económica para a Viniportugal.
Esta associação interprofissional é um mero prestador de serviços que foi seleccionado de acordo com critérios objectivos, através de processo público, transparente e não discriminatório, para prestar tais serviços.
1.2 Afectação das trocas comerciais e da concorrência
(88) Para que relevem do artigo 87.o, os auxílios devem afectar as trocas comerciais entre Estados-Membros e a concorrência.
Decorre da jurisprudência ser suficiente que os auxílios ameacem falsear a concorrência e ter um efeito nas trocas comerciais para que relevem do artigo 87.o.
Por outro lado, em matéria de auxílios estatais, estas duas condições estão, em geral, indissociavelmente ligadas [28].
(89) Na medida em que poderia considerar-se que algumas das medidas supramencionadas constituem uma vantagem económica para um ou outro dos beneficiários, afigura-se, igualmente, que esses eventuais auxílios são susceptíveis de afectar as trocas comerciais entre Estados-Membros na medida em que favorecem a produção nacional em detrimento da produção dos outros Estados-Membros.
Com efeito, o sector vitícola é extremamente aberto à concorrência ao nível comunitário e, portanto, muito sensível a qualquer medida a favor da produção de um ou de outro Estado-Membro.
(90) O facto de existirem trocas comerciais entre os Estados-Membros no sector do vinho e dos produtos vinícolas parece estar demonstrado pela existência de uma organização comum de mercado no sector.
(91) O quadro seguinte indica, a título de exemplo, o nível das trocas comerciais intracomunitárias desses produtos entre 1999 e 2002 [29].
Ano _BAR_ 1000 t _BAR_
Importações U.E. _BAR_ Exportações U.E. _BAR_
1999 _BAR_ 34193 _BAR_ 37451 _BAR_
2000 _BAR_ 32006 _BAR_ 36195 _BAR_
2001 _BAR_ 31345 _BAR_ 34751 _BAR_
2002 _BAR_ 31008 _BAR_ 33394 _BAR_
(92) Na actual fase, parece tratar-se, portanto, de medidas que relevam do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado.
2. Legalidade do auxílio
(93) As autoridades portuguesas não notificaram à Comissão, nos termos do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado, as disposições que instauram a referida taxa nem o financiamento das acções a favor do sector do vinho.
Consequentemente, as medidas executadas por Portugal constituem novos auxílios, não notificados à Comissão e, por esse facto, ilegais, na acepção da alínea f) do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, de 22 de Março de 1999, que estabelece as regras de execução do artigo 93.o do Tratado CE [30].
3. Compatibilidade do auxílio
(94) O princípio da incompatibilidade enunciado no n.o 1 do artigo 87.o comporta, contudo, excepções.
(95) As derrogações previstas no n.o 2 do artigo 87.o referem-se, nomeadamente, aos auxílios com carácter social, não sendo, manifestamente, aplicáveis os auxílios que visem compensar danos causados por um desastre natural ou por um acontecimento excepcional.
(96) As derrogações previstas no n.o 3 do artigo 87.o do Tratado devem ser interpretadas de forma estrita no âmbito da apreciação de qualquer programa de auxílios com finalidade regional ou sectorial ou de qualquer caso individual de aplicação de regimes de auxílios gerais.
Concretamente, tais derrogações podem ser concedidas unicamente quando a Comissão possa concluir que o auxílio é necessário para a realização de um dos objectivos em causa.
(97) Na actual fase, a Comissão considera que os auxílios em causa se não destinam a favorecer o desenvolvimento económico de uma região cujo nível de vida seja anormalmente baixo ou na qual se verifique uma situação grave de subemprego, na acepção do n.o 3, alínea a), do artigo 87.o.
Os auxílios também se não destinam a promover a realização de um projecto importante de interesse comum europeu nem a remediar uma perturbação grave da economia do Estado-Membro, na acepção do n.o 3, alínea b), do artigo 87.o.
Tão-pouco se destinam, tais auxílios, a promover a cultura ou a conservação do património, na acepção do n.o 3, alínea d), do artigo 87.o.
(98) A única derrogação admissível no actual estádio para o caso em apreço é a prevista no n.o 3, alínea c), do artigo 87.o, que prevê que podem ser considerados compatíveis com o mercado comum os auxílios destinados a facilitar o desenvolvimento de certas actividades ou regiões económicas, quando não alterem as condições das trocas comerciais de maneira que contrarie o interesse comum.
(99) De acordo com o ponto 23.3 das Orientações comunitárias para os auxílios estatais no sector agrícola (a seguir denominadas "Orientações agrícolas") [31] e a comunicação da Comissão sobre a determinação das regras aplicáveis à apreciação dos auxílios estatais ilegais, qualquer auxílio ilegal, na acepção da alínea f) do artigo 1.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999, deve ser avaliado em conformidade com as normas e orientações vigentes no momento em que o auxílio é concedido.
(100) As Orientações agrícolas aplicam-se desde 1 de Janeiro de 2000.
Por conseguinte, qualquer auxílio concedido após essa data deverá ser apreciado à luz das Orientações.
Em contrapartida, qualquer auxílio concedido antes daquela data deverá, se for caso disso, ser apreciado à luz das disposições e da prática aplicáveis antes de 1 de Janeiro de 2000.
Os auxílios em causa são concedidos desde 1996.
(101) Tratando-se de auxílios estatais financiados por meio de uma taxa, as acções financiadas pelos auxílios, assim como o financiamento dos próprios auxílios, devem ser examinados pela Comissão.
Com efeito, uma eventual incompatibilidade do financiamento de um auxílio estatal com o mercado comum tornaria os próprios auxílios incompatíveis, mesmo no caso de a concessão do auxílio ter respeitado as regras de concorrência aplicáveis.
3.1.
Auxílios
(102) Das considerações expostas resulta que existe "auxílio estatal" a favor dos operadores económicos do sector do vinho, na acepção do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado, no que diz respeito ao financiamento das campanhas de promoção e publicidade do vinho e dos produtos vitivinícolas e da organização das actividades de formação.
3.1.1.
Apoio à promoção do vinho
(103) No que se refere aos auxílios à promoção e à publicidade, a compatibilidade dos auxílios concedidos antes de 1 de Janeiro de 2002 deve ser verificada à luz do Enquadramento dos auxílios nacionais à publicidade dos produtos agrícolas e de determinados produtos não incluídos no anexo II do Tratado CEE, mas com exclusão dos produtos da pesca [32] e, para os auxílios concedidos após aquela data, à luz das Directrizes comunitárias para os auxílios estatais à publicidade de produtos incluídos no anexo I do Tratado CE e de determinados produtos não incluídos no anexo I [33].
(104) O Enquadramento de 1987 e as Directrizes de 2002 partilham, no essencial, dos mesmos princípios.
Tais instrumentos prevêem critérios negativos e positivos que devem ser respeitados por todos os regimes de auxílios nacionais.
Assim, não deve tratar-se de acções de publicidade contrárias ao artigo 28.o do Tratado nem ao direito comunitário derivado nem devem, tais acções, ser orientadas em função de empresas determinadas.
(105) Segundo as informações enviadas pelas autoridades portuguesas, é possível concluir que essas medidas têm objectivos que se subsumem a vários critérios positivos estabelecidos nos dispositivos supracitados uma vez que se inscrevem quer no objectivo de desenvolvimento das pequenas e médias empresas, de certas regiões ou, mesmo, no objectivo de desenvolvimento de produtos de alta qualidade e de alimentação sã.
(106) As autoridades portuguesas explicaram ainda que as mensagens transmitidas pelas acções de promoção e publicidade possuem um carácter geral, consistem, principalmente, na realização de exposições, participações em feiras, edição de catálogos e outros suportes, não têm por objecto dissuadir os consumidores de comprar produtos de outros Estados-Membros nem denegrir esses produtos; além disso, não beneficiam uma marca de uma empresa em particular nem um produtor individual.
(107) Quanto ao estabelecimento de limites para os auxílios, as acções de publicidade podem ser financiadas até 50 % por recursos estatais, devendo o restante financiamento provir de contribuições de organizações profissionais e interprofissionais beneficiárias, quer de forma voluntária quer por meio de colecta de taxas ou contribuições obrigatórias.
Neste caso concreto, as medidas são inteiramente financiadas por taxas, atingindo os esforços financeiros dos profissionais nestas campanhas, por definição, o nível de 50 % dos seus custos.
(108) A Comissão considera que os auxílios públicos pagos para financiar as acções de promoção no caso em apreço até 1 de Janeiro de 2002 respeitaram os critérios estabelecidos pelos dispositivos comunitários aplicáveis nesta matéria.
(109) A partir de 1 de Janeiro de 2002, o ponto 8 das novas Directrizes comunitárias para os auxílios estatais à publicidade de produtos incluídos no anexo I do Tratado CE e de determinados produtos não incluídos no anexo I [34] que estabelece que as acções de promoção, como a vulgarização de conhecimentos científicos, a organização de feiras e exposições, a participação nestas e as acções de relações públicas semelhantes, incluindo as sondagens e os estudos de mercado, não são consideradas publicidade.
Os auxílios estatais relativos a esta promoção, na acepção lata, são objecto dos pontos 13 e 14 das Orientações comunitárias [35].
(110) O ponto 13.2 das Orientações agrícolas prevê que os auxílios possam ser concedidos para permitir o recurso a peritos ou prestações do mesmo tipo, incluindo estudos técnicos, de exequibilidade e de concepção, assim como estudos de mercado, quando as actividades em causa visem o desenvolvimento de produtos agrícolas de qualidade.
Além disso, o ponto 14 permite a concessão de auxílios que tenham por objectivo proporcionar a assistência técnica no sector agrícola.
Em especial, são autorizados auxílios destinados a divulgar novas técnicas.
(111) Os auxílios descritos supra podem inserir-se numa ou outra destas categorias, dado que pretendem, em última instância, prestar apoio técnico à produção em causa por via do apoio à comercialização de produtos agrícolas de qualidade e da divulgação genérica das suas características.
(112) Nesses casos são permitidos auxílios até 100 % dos custos.
Para evitar que sejam concedidos a grandes sociedades montantes importantes, o montante de auxílio total que pode ser concedido a título destes dois pontos não pode superar 100000 euros por beneficiário, por período de três anos, ou, se se tratar de auxílios concedidos a empresas da categoria das PME, conforme definição da Comissão, 50 % das despesas elegíveis, aplicando-se o montante mais elevado.
Para efeitos do cálculo o montante do auxílio, o destinatário dos serviços é considerado como sendo o beneficiário.
(113) As autoridades portuguesas explicaram que, tratando-se de acções genéricas de alcance geral cujo o benefício real se encontra totalmente disperso por todos os agentes da cadeia vitivinícola, o nível de auxílio por beneficiário manter-se-á, portanto, abaixo do limite do limiar de 100000 euros em três anos.
(114) Neste estádio, a Comissão entende que os auxílios públicos pagos para financiar as acções de promoção em causa após 1 de Janeiro de 2002 parecem ter respeitado os critérios fixados nos dispositivos comunitários aplicáveis nesta matéria.
(115) No que tange à conformidade, após 1 de Janeiro de 2002, do apoio à promoção do vinho português nos mercados dos outros Estados-Membros e nos dos países terceiros, importa referir que, embora as novas Directrizes aplicáveis aos auxílios estatais à publicidade dos produtos agrícolas se apliquem apenas a iniciativas lançadas na União Europeia, para avaliar as medidas de publicidade notificadas convém aplicar, por analogia, os critérios habitualmente utilizados na apreciação das medidas postas em prática nos países da União.
(116) Em conformidade com o ponto 4.1 das novas Directrizes, são aceitáveis campanhas de publicidade lançadas directa ou indirectamente pelo Estado-Membro nos mercados dos outros Estados-Membros com o objectivo de familiarizar os consumidores com os produtos agrícolas dos outros Estados-Membros ou regiões ou, até, com toda uma categoria de produtos de um outro Estado-Membro.
(117) Todavia, essas campanhas têm de transmitir informações objectivas sobre as características objectivas dos produtos em causa e não podem conter alegações subjectivas sobre a qualidade dos produtos baseadas, unicamente, na sua origem.
(118) As autoridades portuguesas afirmaram que as actividades desenvolvidas nos mercados dos outros Estados-Membros e de países terceiros visam promover vinhos portugueses e se concretizam pela publicação de anúncios publicitários em revistas especializadas, divulgação de boletins informativos (newsletters), participação em exposições especializadas e promoção de visitas de jornalistas especializados a Portugal.
As mesmas autoridades asseguram que essas campanhas não têm por objecto dissuadir os consumidores de comprar produtos de outros Estados-Membros ou denegrir esses mesmos produtos nem aproveitam a uma marca de uma determinada empresa ou de um produtor individual.
(119) Não obstante as garantias apresentadas quanto ao respeito das Directrizes no âmbito das referidas campanhas, a Comissão não dispõe de informações suficientes para concluir que tais campanhas, embora mencionando a origem dos vinhos, apenas transmitem informações sobre as características objectivas dos produtos em causa e não contêm alegações subjectivas sobre a qualidade dos mesmos produtos baseadas, unicamente, na sua origem.
Convidam-se, por conseguinte, as autoridades portuguesas a provar que a eventual referência à origem dos produtos respeita, de facto, estas condições.
3.1.2.
Acções de formação
(120) No que se refere ao apoio à formação dos operadores económicos, a compatibilidade dos auxílios concedidos antes de 1 de Janeiro de 2000 deverá ser verificada à luz da prática da Comissão e, para os auxílios concedidos após essa data, à luz das Orientações agrícolas.
(121) A prática da Comissão antes de 2000 e as Orientações agrícolas adoptadas nesse ano partilham, no essencial, dos mesmos princípios.
Assim, é autorizada a concessão de auxílios até 100 % das despesas admissíveis, nomeadamente para acções de assistência técnica no domínio da informação e da contabilidade, para a divulgação de novas técnicas, assim como as relativas à formação dos trabalhadores agrícolas.
(122) Com a adopção das Orientações em 2000, foi acrescentada uma nova condição, no sentido em que os auxílios devem ser acessíveis a todas as pessoas elegíveis que exerçam na zona em causa, em condições objectivamente definidas, e que o montante do auxílio total concedido não pode superar 100000 euros por beneficiário, por período de três anos, ou, tratando-se de PME, 50 % das despesas elegíveis, aplicando-se o montante mais elevado.
(123) As autoridades portuguesas sublinharam que o critério do acesso aos serviços de formação organizados por todos os profissionais potencialmente interessados se encontra plenamente satisfeito.
(124) No que se refere ao montante máximo do auxílio, refira-se que, de acordo com as informações recebidas (cf. §77), a única formação que teria sido financiada pelas receitas da taxa foi, aparentemente, uma formação de interesse geral sobre o "Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola — 2000", cujo o custo total foi de € 367,12.
(125) No que diz respeito às formações organizadas pelo IVV mas co-financiadas pelo Fundo Social Europeu, a Comissão regista que, em conformidade com o disposto no artigo 12.o do Regulamento (CE) n.o 1269/1999, já citado no §78, a sua compatibilidade com as disposições do Tratado em matéria de auxílios estatais deve ser verificada.
(126) Tratando-se sempre de acções de formação de alcance geral, cujo benefício real se encontra totalmente disperso entre todos os agentes da cadeia vitivinícola, o nível de auxílio por beneficiário manter-se-á, portanto, abaixo do limiar de 100000 euros em três anos.
(127) Na actual fase, a Comissão considera que os auxílios públicos pagos para financiar as acções de formação no caso vertente parecem ter respeitado os critérios estabelecidos nos dispositivos comunitários aplicáveis nesta matéria.
(128) A Comissão regista as garantias prestadas pelas autoridades portuguesas relativamente ao cumprimento das regras comunitárias e nacionais em matéria de coordenação dos processos de celebração de contratos públicos de serviços por ocasião da selecção e adjudicação de contratos de serviço de formação a terceiros.
3.2.
Financiamento dos auxílios
(129) Resulta das informações prestadas que as receitas da taxa "de promoção do vinho" foram utilizadas para financiar tanto os serviços prestados no sector por via do Instituto da Vinha e do Vinho como a organização de campanhas de promoção desenvolvidas desde 1997 pela organização interprofissional Viniportugal.
A referida taxa seria aplicada não apenas aos produtos vitivinícolas produzidos e comercializados em Portugal mas, igualmente:
- aos produtos produzidos em Portugal e comercializados nos outros Estados-Membros e nos países terceiros,
- aos produtos originários dos outros Estados-Membros ou de países terceiros comercializados em Portugal.
(130) De acordo com a jurisprudência do Tribunal de Justiça [36], a Comissão considera, normalmente, que o financiamento de um auxílio através de encargos obrigatórios pode ter incidências no auxílio através de efeitos protectores que excedam o âmbito do auxílio propriamente dito.
A taxa em questão constitui, um encargo obrigatório.
Ainda de acordo com essa jurisprudência, a Comissão considera que um auxílio aos produtores nacionais apenas pode ser financiado por imposições parafiscais que agravem de igual modo as importações dos produtores do mesmo produto dos outros Estados-Membros na medida em que existam garantias de que estes últimos produtores podem beneficiar de todas essas vantagens da mesma maneira que os produtores nacionais.
(131) Resulta da descrição que algumas das medidas financiadas pela taxa — designadamente as campanhas de promoção e publicidade do vinho e dos produtos vitivinícolas e as actividades de formação —, constituem um auxílio estatal, na acepção do artigo 87.o do Tratado.
Na medida em que os produtos provenientes dos outros Estados-Membros foram, igualmente, agravados pela taxa, esta reveste um carácter discriminatório que contraria o artigo 90.o do Tratado, salvo se se puder provar que os produtos importados podem beneficiar do mesmo modo que os produtos nacionais das vantagens financiadas pelas receitas da taxa.
(132) A Comissão regista as garantias prestadas pelas autoridades portuguesas quanto ao facto de o produto da taxa obtido mediante o agravamento dos produtos importados dos outros Estados-Membros se destinar, exclusivamente, a financiar as prestações de serviços do I. V. V. e não a promover produtos vitivinícolas.
Apenas as receitas das taxas cobradas sobre os produtos nacionais seriam (em parte) utilizadas para financiar tais actividades de promoção.
(133) Quanto ao financiamento das actividades de formação, a Comissão regista que, 1) com a excepção de uma acção cujo custo foi menor — € 367,12 —, a quase totalidade das acções de formação desenvolvidas pelo I. V. V. são financiadas por outros recursos diferentes da taxa parafiscal (Fundo Social Europeu e orçamento nacional) e 2) as acções de formação são de interesse geral para todo o sector e se mantêm abertas a todos os operadores económicos.
(134) Contudo, de acordo com a jurisprudência constante do Tribunal [37], se as vantagens resultantes da afectação do produto de uma contribuição que constitua uma imposição parafiscal compensarem uma parte da carga que agrava o produto nacional, a imposição em questão cai no âmbito do artigo 90.o do Tratado.
Neste último caso, a taxa seria incompatível com o artigo 90.o do Tratado e, consequentemente, proibida na medida em que seria discriminatória em relação ao produto importado e/ou ao produto português exportado para os outros Estados-Membros porquanto compensaria em grande parte a carga suportada pelo produto nacional relativamente aos outros produtos.
(135) Ora, a Comissão não dispõe, nesta fase, de informações suficientes para concluir pela inexistência, no caso em apreço, de qualquer discriminação entre os produtos nacionais e os importados e que, portanto, os produtos provenientes dos outros Estados-Membros que foram igualmente agravados pela taxa, beneficiam do mesmo modo e na mesma medida que os produtos nacionais de todas as vantagens decorrentes da taxa.
(136) No actual estádio, a Comissão entende que o produto da taxa obtido mediante o agravamento dos produtos importados dos outros Estados-Membros para financiar as actividades do I. V. V. poderá constituir um financiamento incompatível das acções de promoção e de assistência técnica (formação), à luz das normas do Tratado e que, consequentemente, os auxílios estatais assim financiados poderão, em medida idêntica, ser incompatíveis com o Tratado.
(137) Neste contexto, convidam-se as autoridades portuguesas a provar que existe, efectivamente, proporcionalidade entre o montante cobrado e as vantagens de que beneficiam tanto os produtos nacionais como os importados.
(138) Por outro lado, a taxa incide também nos vinhos e produtos vinícolas produzidos em Portugal e que se destinam ao mercado de um outro Estado-Membro ou à exportação.
(139) De acordo com um acórdão do tribunal [38], uma imposição deve ser considerada uma violação da proibição de discriminação estabelecida pelo artigo 90.o do Tratado se as vantagens que implica a afectação da receita da imposição aproveitarem especialmente aos produtos nacionais onerados que são transformados ou comercializados no mercado nacional, compensando parcialmente o encargo por eles suportado e desfavorecendo, assim, os produtos nacionais exportados.
(140) O Tribunal declarou que uma imposição cobrada por um organismo de direito público segundo critérios idênticos sobre os suínos criados num Estado-Membro para abate no mercado nacional ou para exportação em vivo para outros Estados-Membros cujo produto é afectado a actividades que beneficiam os dois tipos de produção é susceptível de ser qualificada de imposição interna discriminatória, proibida pelo artigo 90.o do Tratado, se e na medida em que os benefícios que decorrem da afectação do seu produto compensarem parcialmente o encargo que incide sobre os suínos criados para abate no Estado-Membro em causa, desfavorecendo, assim, a criação de suínos para exportação em vivo para outros Estados-Membros.
(141) Por analogia, qualquer imposição que incida nos vinhos e produtos vinícolas expedidos para outros Estados-Membros é passível de qualificação como imposição interna discriminatória, proibida pelo artigo 90.o do Tratado na medida em que poderá desfavorecer a produção vitícola destinada à exportação para outros Estados-Membros se a afectação das receitas for, por natureza, susceptível de favorecer a produção nacional comercializada em Portugal em detrimento da produção nacional exportada e se o nível da imposição não tiver em conta os diferentes lucros obtidos pelos produtos nacionais comercializados interna ou externamente.
(142) Segundo as informações prestadas pelas autoridades portuguesas, as campanhas de promoção efectuadas no mercado dos outros Estados-Membros e de países terceiros abrangem todos os vinhos portugueses de igual maneira.
(143) Atentas essas informações, não se afigura, portanto, existir discriminação entre os produtos nacionais destinados ao mercado nacional e os destinados à exportação no âmbito das campanhas de promoção e publicidade desenvolvidas fora do território português e financiadas com uma parte das receitas da taxa parafiscal.
IV. CONCLUSÃO
(144) Após este exame preliminar, a Comissão considera, pelas razões expostas supra, que:
- o financiamento das prestações de serviços ao sector desenvolvidas pelo IVV enquanto autoridade pública responsável pela coordenação geral do sector vitivinícola em Portugal não constitui um auxílio estatal;
- o montante concedido à Viniportugal para a organização e o desenvolvimento de campanhas de promoção genérica e de publicidade do vinho e dos produtos vínicos não constitui um auxílio;
- as medidas de auxílio à promoção e à publicidade do vinho e dos produtos vínicos, assim como o financiamento desses auxílios e dos auxílios à formação suscitam dúvidas quanto à sua compatibilidade com o mercado comum.
(145) Após analisar as informações prestadas pelas autoridades portuguesas, a Comissão decidiu, por conseguinte, dar início ao processo previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE relativamente aos auxílios à promoção e à publicidade do vinho português nos mercados dos outros Estados-Membros e de países terceiros e ao financiamento dos auxílios tratados na presente decisão.
(146) Tendo em conta as considerações expendidas, a Comissão convida Portugal, no âmbito do processo previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE, a apresentar, no prazo de um mês a contar da data da recepção da presente, as suas observações e a prestar todas as informações úteis para a apreciação das medidas em causa, nomeadamente quanto à natureza não discriminatória do método de financiamento dos auxílios tratados na presente decisão e quanto ao carácter objectivo da campanha de publicidade desenvolvida nos mercados dos Estados-Membros e de países terceiros.
A Comissão convida igualmente as autoridades portuguesas a transmitir imediatamente uma cópia da presente carta aos potenciais beneficiários do auxílio.
(147) A Comissão recorda a Portugal o efeito suspensivo do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE e remete para o artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho que dispõe que os auxílios ilegais poderão ser reembolsados pelos seus beneficiários.
Além disso, poderá ser recusada a imputação ao orçamento do FEOGA da despesa relativa às medidas nacionais que afectem directamente medidas comunitárias.
(148) A Comissão avisa Portugal de que informará os interessados mediante a publicação da presente carta no Jornal Oficial da União Europeia.".
[1] Diese Abgabe wurde eingeführt durch das Dekret 137/95 vom 14. Juni 1995 (DR Nr. 136 I-A vom 14.6.95), geändert durch das Dekret 119/97 vom 15. Mai 1997 (DR Nr. 112 I-A vom 15.5.97)
[2] Estabelecida pelo Decreto-Lei n.o 137/95, de 14 de Junho (DR n.o 136 I-A de 14.6.1995), com a redacção que lhe foi dada pelo Decreto-Lei n.o 119/97, de 15 de Maio (DR n.o 112 I-A, de 15.5.1997).
[3] Decreto-Lei n.o 99/97, de 26 de Abril (DR n.o 97 I-A, de 26.4.1997).
[4] Cf.
"Lista das instâncias nacionais encarregadas do controlo e do cumprimento das disposições comunitárias no sector vitivinícola" — JO C 46 de 19.2.1999, p. 169.
[5] JO L 179 de 14.7.1999, p. 1.
[6] Artigo 17.o do Decreto-Lei n.o 99/97.
[7] Artigo 20.o do Decreto-Lei n.o 99/97.
[8] Artigo 24.o do Decreto-Lei n.o 99/97.
[9] Regulamento (CE) n.o 2729/2000 da Comissão, de 14 de Dezembro de 2000, que estabelece normas de execução relativas aos controlos no sector vitivinícola.
JO L 316 de 15.12.2000, p. 16-29.
[10] Regulamento (CE) n.o 1493/1999 do Conselho, de 17 de Maio de 1999, que estabelece a organização comum do mercado vitivinícola.
JO L 179 de 14.7.1999, p. 1-84.
[11] JO L 128 de 10.5.2001, p. 32-53.
[12] Artigo 25.o do Decreto-Lei n.o 99/97.
[15] N.o 1 do artigo 2.o da "Lei Orgânica do IVV".
[16] Excepto uma formação de interesse geral, "Sistema de Informação e Gestão Vitivinícola — 2000", cujo o custo foi de € 367,12.
[17] JO L 209 de 24.7.1992, p. 1.
[18] Decreto-Lei que transpõe para Portugal as Directivas 92/50/CEE e 93/36/CEE.
[19] JO L 179 de 14.7.1999.
[20] Acórdão do Tribunal de 23 de Abril de 1991, Höfner e Elser, proc.
C-41/90, ponto 21.
[21] Conclusões apensas de 28 de Janeiro de 1999, nos proc.
C-67/96, C-115/97 a C-117/97, C-219/97, ponto 311.
[22] Acórdão de 16 de Junho de 1987, Comissão c. Itália, proc.
118/85, pontos 7 e 8.
[23] Acórdão do 4 de Maio de 1988, Bodson, proc.
30/87, ponto 18.
[24] Acórdão de 19 de Janeiro de 1994, SAT Fluggesellschaft, proc.
C-364/92 ponto 30.
[25] Cf.
Acórdão do Tribunal de 3 de Julho de 2003 nos proc. apensos C-83/01, C-93/01 e C-94/01 P Chronopost SA.
[26] Cf. acórdãos de 1 de Dezembro de 1998, "Ecotrade", C-200/97, Col. p. I-7907, ponto 34, e de 17 de Junho de 1999, "Bélgica c. Comissão", C-75/97, Col. p. I-3671, ponto 23.
[27] JO L 161 de 26.6.1999 p. 1-42.
[28] Cf., nomeadamente, acórdão do Tribunal de Primeira Instância de 15 de Junho de 2000, Alzetta Mauro, proc.
T-298/97, pontos 80 e 81.
[29] "Agricultura na União Europeia — Informações estatísticas e económicas 2003".
Direcção-Geral da Agricultura, Comissão Europeia.
[30] JO L 83 de 27.3.1999.
[31] JO C 28 de 1.2.2000 e rectificação JO C 232 de 12.8.2000.
[32] JO C 302 de 12.11.1987.
[33] JO C 252 de 12.9.2001.
[34] Cf. nota 17.
[35] JO C 28 de 1.2.2000.
[36] Acórdão de 26 de Junho de 1970 no proc.
47/69, Recueil XVI, p. 487.
[37] Cf., nomeadamente, os Acórdãos de 11 de Março de 1992, Compagnie commerciale de l'Ouest e outros c. Receveur principal des douanes, C-78 a C-83/90, Col. p. I-1847, ponto 27, de 16 de Dezembro de 1992, Georges Lornoy en zonen Nv E Outros c. Estado Belga, C-17/91, Col. p. I-6523, ponto 21 e de 23 de Abril de 2002, Niels Nygard c. Svineafgiftsonden, C-234/99, Col.I-3657.
[38] Acórdão de 23 de Abril de 2002 no proc.
C-234/99, Col. 2002, p. I-3657.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 94/02)
1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 30) (ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2004 des Rates — ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/2004 des Rates (ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 1) _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
Polyesterspinnfasern _BAR_ IndienRepublik Korea _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1) _BAR_ 29.12.2005 _BAR_
Indien _BAR_ Verpflichtung _BAR_ Beschluss 2000/818/EG der Kommission (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 116) _BAR_ 29.12.2005 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Fax (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Polen
Staatliche Beihilfe Nr. C 3/2005 (ex N 592/2004 — Übergangsverfahren PL 51/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für Fabryka Samochodow Osobowych SA (ex. Daewoo — FSO Motor SA)
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 100/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfemaßnahmen ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu den Beihilfemaßnahmen, in Bezug auf die das Verfahren eingeleitet wird, ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden Polen übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Am 30. April 2004 meldete Polen im Rahmen des Übergangsverfahrens des Beitrittsvertrags seinen Beschluss an, eine Umstrukturierungsbeihilfe für DAEWOO-FSO MOTOR S.A. zu gewähren, die sich vor kurzem in Fabryka Samochodow Osobowych SA ("FSO") umbenannt hat.
Die Kommission bat um weitere Auskünfte und Unterlagen, die am 18. Juni, 13. September und 3. November 2004 vorgelegt wurden.
Eine Zusammenkunft fand am 9. November 2004 statt.
Am 6. Januar 2005 akzeptierten die polnischen Behörden, dass die Kommission die Anmeldung vom 30. April 2004 in bezog auf Maßnahmen, die als neue Beihilfen eingestuft werden, auch als Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag behandelt.
Beschreibung des Begünstigten und der Beihilfemaßnahmen
FSO ist einer der großen polnischen Hersteller von Pkw und anderen Fahrzeugen, Anhängern, Ersatzteilen und Zubehör mit Sitz in Warschau, der mehr als 3000 Personen beschäftigt.
Die schwierige Wirtschaftslage von FSO begann im Jahre 2000 vor allem aufgrund der Insolvenz seines größten Aktionärs, der Daewoo Motor Corporation Ltd ("DMC").
Im Anschluss daran ging FSO in Staatsbesitz über.
Der Absatz von FSO ging stark zurück, und in den letzten Jahren überstiegen die ungedeckten Verluste aus den früheren Jahren gegenüber dem Geschäftsergebnis des laufenden Jahres 50 % des Anfangskapitals von 2,1 Mrd. PLN.
Der Marktanteil am Neuwagenmarkt in Polen von ca. 320000 Fahrzeugen jährlich fiel von etwa 30 % im Jahre 1999 auf 2,2 % im Jahr 2004, und FSO nutzt nur ca. […] [1] seiner Produktionskapazität.
Das derzeitige Umstrukturierungsprogramm (Ende 2003 bis Ende 2006) beruht auf […].
Der Umstrukturierungsplan des Unternehmens konzentriert sich auf den Abbau der Produktionskapazität und auf Produkt-, technische und technologische, finanzielle, Beschäftigungs-, Organisations-, Einkaufs- und Managementumstrukturierungsaktivitäten.
Zu den finanziellen Maßnahmen zur Umstrukturierung der privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten zählen eine Einigung mit den Hauptgläubigern von FSO über die Umschuldung eines Teils der Verbindlichkeiten, die im September 2003 unterzeichnet wurde, eine Vergleichsvereinbarung mit weiteren 621 Gläubigern (94 % davon privat) im Rahmen einer Reorganisation und 41 staatliche Beihilfemaßnahmen, wie eine Bürgschaft, Abschreibungen von Forderungen, die Stundung der Rückzahlung und die Aufteilung in Tranchen.
Insgesamt werden die Umstrukturierungskosten auf ca. 5,5 Mrd. PLN (1,1 Mrd. EUR) geschätzt.
Nach Angaben der polnischen Behörden beläuft sich der Gesamtbetrag der geplanten staatlichen Beihilfe auf 827,6 Mio. PLN (172,4 Mio. EUR). Dies entspricht 15 % der gesamten Umstrukturierungskosten (85 % sind Eigenbeitrag).
Würdigung
Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen hat die Kommission festgestellt, dass:
a) einige Maßnahmen (von ca. 35 Mio. EUR) vor dem Beitritt gewährt wurden und danach nicht anwendbar sind;
b) die verbleibenden Maßnahmen von ca. 138 Mio. EUR nicht vor dem Beitritt gewährt wurden und daher neue Beihilfen darstellen.
Insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen unter Buchstabe a stellt die Kommission fest, dass die Behilfemaßnahmen alle zwischen dem 22. Januar und 30. April 2004 und somit vor dem Beitritt gewährt wurden.
Die polnischen Behörden legten Kopien der Vereinbarungen zwischen den öffentlichen Organen und FSO, der Beschlüsse der öffentlichen Organe oder der endgültigen Rechtsakte vor, nach denen die Behörden sich rechtsverbindlich vor dem Beitritt zur Gewährung eines bestimmten Beihilfebetrags verpflichteten.
Aus diesen Unterlagen gehen die Beträge der staatlichen Beihilfen und alle anderen Einzelheiten der Gewährung der Beihilfe und die Verpflichtung des öffentlichen Organs, die sich in Zukunft nicht ändern kann, hervor.
Hinsichtlich der Maßnahmen unter Buchstabe b hat die Kommission festgestellt, dass sie noch nicht gewährt wurden und daher eine neue Beihilfe darstellen, weil die polnischen Behörden entweder keinen Nachweis vorlegten, wann die Maßnahme gewährt wurde, oder nur allgemeine schriftliche Erklärungen der staatlichen Organe an den OCCP, die nicht mit einer rechtlichen Verpflichtung gegenüber FSO verbunden sind.
Nach Ansicht der Kommission stellen die von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen unter Buchstabe b staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die Kommission hat diese Beihilfen anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung ( 30. April 2004) geltenden Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen von 1999 geprüft.
Da die vorgelegten Informationen nicht ausreichend sind, um festzustellen, ob der Erwerb von FSO durch den Kapitalgeber zum Marktwert erfolgen wird, kann die Kommission derzeit nicht ausschließen, dass die Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und dem Kapitalgeber Beihilfeelemente enthalten könnte.
Hinsichtlich der Beihilfe an FSO hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der folgenden Zweifel einzuleiten, dass der gegenwärtige Umstrukturierungsplan nicht alle erforderlichen Voraussetzungen für die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV erfüllt:
(1) ob der Plan des Kapitalgebers die erforderlichen Mittel vorsieht, um die langfristige Rentabilität wiederherzustellen, insbesondere da die 2005 und 2006 geplante Produktion von Fahrzeugen niedriger ist als der als Rentabilitätsgrenze angegebene Wert,
(2) ob unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden, da die polnischen Behörden keine ausreichenden Informationen über den Markt, über mögliche Überkapazitäten und über mögliche Ausgleichsmaßnahmen vorgelegt haben,
(3) ob sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung von FSO erforderliche Maß beschränkt, da einige Beihilfemaßnahmen eher ein Anreiz für den Kapitalgeber als eine auf das erforderliche Mindestmaß beschränkte Umstrukturierungsbeihilfe zu sein scheinen, und
(4) ob der Grundsatz der einmaligen Beihilfe eingehalten wird.
Um diese Zweifel auszuräumen, wurde Polen aufgefordert, folgende Unterlagen vorzulegen:
- Informationen über die Ereignisse nach der Insolvenz von DMC und über die Bedingungen, unter denen […] Stimmrechte von FSO auf das Finanzministerium übertragen wurde,
- die Umschuldungsvereinbarungen,
- den vollständigen Text des aktualisierten Umstrukturierungsplans,
- die Darstellung der aus der Marktstudie hervorgehenden verschiedenen Marktannahmen, einschließlich der folgenden Angaben:
- eine genaue Definition des Markts, der Gegenstand der Studie ist,
- die Namen der Hauptwettbewerber des Unternehmen mit ihrem Anteil am Welt-, EU- oder Inlandsmarkt,
- die Entwicklung des Marktanteils des Unternehmens in den letzten Jahren,
- eine Abschätzung der Gesamtproduktionskapazität und der Nachfrage auf Gemeinschaftsebene mit Angaben, ob Überkapazitäten auf dem Markt vorhanden sind oder nicht,
- gemeinschaftsweite Vorausschätzungen der Nachfrageentwicklung, Gesamtkapazität und Marktpreise in den nächsten fünf Jahren,
den endgültigen Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen und eine endgültige Frist für die Durchführung des Umstrukturierungsplans,
voraussichtliche Gewinn- und Verlustrechnungen für die nächsten fünf Jahre mit Schätzung der Kapitalrendite und Sensitivitätsanalyse auf der Grundlage mehrerer Szenarios,
Informationen über den polnischen/EU-EWR und […] Markt für den Verkauf neuer Pkw, den Anteil von FSO an diesen Märkten, und ob auf diesen Märkten Überkapazitäten vorhanden sind,
Maßnahmen, die FSO/der Kapitalgeber planen und die über die Erfordernisse der Umstrukturierung hinausgehen und als Ausgleich für die Wettbewerbsverfälschung durch die Beihilfe gegenüber Wettbewerbern angesehen werden könnten, und
Angaben der polnischen Behörden zum Eigenbeitrag von FSO.
DAS SCHREIBEN
"Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu informacji przedstawionych przez polskie władze na temat wspomnianych powyżej środków pomocy państwa, zgłoszonych w ramach procedury "przejściowej", o której mowa w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, podjęła decyzję, że szereg z nich zostało przyznanych przed przystąpieniem i nie ma zastosowania po przystąpieniu.
Odnośnie gwarancji i niektórych innych środków opisanych poniżej oraz biorąc po uwagę pismo władz polskich z dnia 5 stycznia 2005 r., Komisja podjęła decyzję o wszczęciu procedury określonej w art.
88 ust.
2 Traktatu WE.
I. PROCEDURA
(1) W dniu 30 kwietnia 2004 r. Polska powiadomiła o pomocy na restrukturyzację DAEWOO-FSO MOTOR S.A., która ostatnio zmieniła nazwę na Fabryka Samochodów Osobowych S.A.
("FSO"), w ramach procedury "przejściowej".
(2) W piśmie z dnia 19 maja 2004 r. Komisja zwróciła się do Polski o złożenie niektórych brakujących dokumentów, które zostały dostarczone następnie w dniu 18 czerwca 2004 r. Komisja w pismach z 2 sierpnia 2004 r. i 6 października 2004 r., zwróciła się o dostarczenie dalszych informacji, na które to pisma Polska odpowiedziała listami poleconymi odpowiednio z 13 września 2004 r. oraz 3 listopada 2004 r. Spotkanie odbyło się w dniu 9 listopada 2004 r.
(3) W dniu 5 stycznia 2005 r., władze Polski zaakceptowały fakt, że Komisja będzie traktowała zawiadomienie z dnia 29 kwietnia 2004 r. również jako zawiadomienie w ramach art.
88 ust.
3 Traktatu WE odnośnie wszelkich środków, które zostaną uznane za stanowiące nową pomoc państwa.
II. OPIS
1. Beneficjent pomocy
(4) FSO jest dużym polskim producentem samochodów, z siedzibą w Warszawie, która znajduje się na obszarze wspieranym na mocy art.
87 ust.
3 lit. a) Traktatu WE, o maksymalnej intensywności pomocy w wysokości 30 %.
W roku 2003 firma zatrudniała ponad 3000 pracowników.
Podmiot działa aktywnie na rynku samochodowym, produkując samochody osobowe i inne pojazdy mechaniczne, przyczepy, części zamienne i akcesoria.
Głównym źródłem dochodów jest produkcja samochodów Matiz i Lanos, marki Daewoo.
(5) Zakład będący poprzednikiem FSO działał w Polsce od lat pięćdziesiątych i był jednym z dwóch największych polskich producentów samochodów.
W 1996 r. podpisano umowę o powstaniu spółki typu joint venture między Daewoo Motor Corporation Ltd.
("DMC") a byłym Ministerstwem Przemysłu i Handlu.
Daewoo nabyło 70 % udziałów w nowoutworzonej jednostce DAEWOO-FSO MOTOR S.A, około 25 % udziałów posiadał Skarb Państwa, a pozostałą część udziałowcy mniejszościowi.
2. Trudności spółki i poszukiwanie inwestora strategicznego
(6) Trudna sytuacja ekonomiczna FSO jest głównie wynikiem bankructwa jej największego udziałowca, tj.
DMC w roku 2000.
Inne przyczyny wskazane przez polskie władze to i) spadek popytu na nowe samochody na rynku krajowym, spowodowany głównie polityką fiskalną państwa, ii) duży wzrost sprowadzanych samochodów używanych oraz ogólny spadek gospodarczy w tym okresie, iii) brak wystarczających funduszy na działalność marketingową i promocyjną, iv) długoterminowe porozumienia między właścicielami i bankami, v) wysoki poziom zadłużenia oraz brak źródeł finansowania, vi) nieregularne dostawy części zamiennych, vii) brak zaufania dostawców wynikający z niezdolności spółki do regularnej spłaty zobowiązań oraz viii) struktura operacyjna nieproporcjonalna do niskiego stopnia wykorzystania potencjału spółki.
(7) Obroty FSO spadły z 2,8 mld [2] PLN (583 mln EUR) w roku 2000 do 725 mln PLN (151 mln EUR) w roku 2002.
W latach 2000 — 2002 spółka generowała straty netto sięgające odpowiednio 2,1 mld PLN (438 mln EUR), 1,1 mld PLN (229 mln EUR) i 425 mln PLN (89 mln EUR).
(8) Niektóre części grupy Daewoo, ale nie FSO, zostały nabyte przez General Motors.
W roku 2003 rząd Polski zawarł porozumienie z DMC, na mocy którego […] [3] przysługujące DMC prawa głosu przeszły na Skarb Państwa, a FSO stała się spółką państwową.
DMC w dalszym ciągu posiada akcje zwykłe w FSO, ale […].
(9) Spółka poszukuje inwestora strategicznego od początku wystąpienia trudności.
W lutym 2004 r. skontaktowała się z 29 największymi producentami samochodów, wysyłając im proponowany plan restrukturyzacji, zawierający środki pomocy państwa.
Tylko trzy firmy, […] wyraziły zainteresowanie zainwestowaniem w FSO. […], wyraziła konkretne zainteresowanie rozszerzeniem współpracy z FSO.
Rząd Polski rozpoczął wyłączne, mające na celu sprzedaż FSO, negocjacje z […].
(10) […] to […] producent samochodów na […].
(11) W dniu 25 czerwca 2004 r. podpisano list intencyjny pomiędzy Skarbem Państwa, […] i FSO, w którym strony zobowiązały się do strategicznej współpracy mającej na celu zapewnienie długotrwałej działalności FSO oraz skutecznej restrukturyzacji finansowej.
(12) Inwestor przygotował także projekt biznes planu dla FSO na lata 2005-2009, będący obecnie przedmiotem dyskusji stron.
W połowie października inwestor przedłożył Skarbowi Państwa kompletną ofertę inwestycyjną dla FSO, obejmującą następujące zobowiązania: […].
(13) Oprócz przedstawionej oferty, […] wykupił od pięciu polskich banków dług FSO na kwotę nominalną […], stanowiącą prawie […] całkowitego zadłużenia spółki wobec banków, wynoszącego […].
Uchwałą z dnia 9 listopada 2004 r. Rada Ministrów zatwierdziła sprzedaż posiadanych przez Skarb Państwa udziałów w FSO.
(14) Rząd mianował KPMG jako niezależnego konsultanta, który obecnie dokonuje wyceny wartości rynkowej spółki i udziałów należących do Skarbu Państwa.
Ministerstwo Skarbu Państwa sporządziło projekt umowy sprzedaży udziałów, zawierającej między innymi szczegółowe zobowiązania inwestycyjne.
3. Rynek
(15) Zgodnie z informacjami przekazanymi przez polskie władze wielkość polskiego rynku nowych samochodów w roku 2003 wynosiła 320000 pojazdów.
Rynek ten powiększał się szybko w latach 1995-1999 (w roku 1999 sprzedano ponad 600000 pojazdów), ale od roku 2000 sprzedaż zmniejszyła się znacząco.
W roku 2003 sprzedaż zaczęła ponownie rosnąć (głównie w związku z ożywieniem gospodarczym), i oczekuje się, że ta tendencja zostanie utrzymana (z wyjątkiem roku 2004, kiedy to wskutek zmian w ustawodawstwie dotyczącym podatku VAT spodziewany jest spadek sprzedaży) prowadząc do sprzedaży blisko 400000 pojazdów w roku 2006.
Długoterminowe prognozy dla tego rynku przewidują sprzedaż blisko 995000 samochodów rocznie.
W przeciwieństwie do Europy Zachodniej, gdzie w nadchodzących latach prognozowana jest stagnacja na rynku samochodowym, przewiduje się, że popyt na samochody w Europie Wschodniej wzrośnie w roku 2005 o 1,2 %, czyli o więcej niż średnia wartość prognozowana dla UE, a rynek samochodów ma rosnąć o 3-7 % rocznie w latach 2006-2009.
(16) Głównymi konkurentami FSO w Polsce i w Europie są Fiat, Škoda, Renault, Toyota, Opel, Peugeot, Ford, Volkswagen i Citroen.
Lider rynku polskiego (Fiat) posiada ok.
18 % rynku, podczas gdy udział pozostałych producentów wynosi 5-12 %.
W ciągu ostatnich kilku lat udział pojazdów importowanych w sprzedaży samochodów wzrósł z 25 % w roku 1998 do 75 % w roku 2003.
(17) W 1999 r., sprzedaż nowych samochodów w Polsce wyniosła 640000, a udział FSO w rynku ok.
30 % (179000 sprzedanych samochodów).
W roku 2003 liczba sprzedanych samochodów spadła do 358000, a udział rynkowy FSO do 2,2 % (mniej niż 8000 sprzedanych samochodów).
Ponad 50 % produkcji FSO przeznaczonej jest na rynki zagraniczne.
(18) Istotną częścią planu restrukturyzacji spółki jest plan ekspansji na […].
Polskie władze przekazały do tej pory tylko ograniczone informacje na temat rynku nowych pojazdów […].
4. Plan restrukturyzacji
(19) Zarząd FSO rozpoczął działania restrukturyzacyjne już w roku 1999, kiedy pojawiły się pierwsze oznaki kryzysu.
Jednakże z powodu braku porozumienia między wszystkimi udziałowcami zrealizowanie pierwotnego planu okazało się niemożliwe.
(20) W przeszłości władze publiczne przyznały FSO odroczenia lub rozłożenie na raty spłaty zobowiązań publicznych na kwotę około 1,3 mln PLN (275000 EUR).
(21) Realizację bieżącego programu restrukturyzacji rozpoczęto pod koniec roku 2003, a jego zakończenie planowane jest na rok 2007.
Program został oparty na założeniu, że inwestor strategiczny dla FSO zostanie znaleziony przed rokiem 2006.
Jako że w momencie opracowywania planu restrukturyzacji nie był pewny moment wejścia inwestora do spółki, plan opracowano początkowo w dwóch alternatywnych wariantach.
(22) W ostatnim czasie wejście potencjalnego inwestora do spółki stało się pewniejsze, a FSO potwierdziło pierwszy wariant planu restrukturyzacji, jednakże docelowe daty uległy drobnym zmianom:
- […].
(23) Zgodnie z planem restrukturyzacji poziom produkcji w roku 2005 wyniesie [80000-110000] [3] samochodów, a w roku 2006 [110000-140000] [3], co wyznacza niezbędną wydajność linii produkcyjnych na [30-50] [3] pojazdów na godzinę.
Około 22000 z tych samochodów powinno być sprzedane w Polsce (co dałoby FSO udział rynkowy w wysokości ok.
5,6 %), a pozostała część na rynkach europejskich, azjatyckich i południowoamerykańskich.
W trakcie negocjacji […] inwestor stwierdził, że planuje osiągnąć poziom produkcji [70000-100000] [3] samochodów w roku 2005 i [100000-130000] [3] w roku 2006.
Władze polskie wskazały, że progiem rentowności jest osiągnięcie poziomu produkcji [130000-150000] [3] pojazdów rocznie.
(24) FSO planuje zmniejszenie o [20-40] [3] % istniejących mocy produkcyjnych, wykorzystywanych obecnie tylko częściowo […].
(25) Według władz Polski wprowadzenie nowych modeli samochodów nie spowoduje zwiększenia mocy produkcyjnych FSO, ponieważ […].
Środki restrukturyzacji
(26) Plan restrukturyzacji, zmodyfikowany i zatwierdzony przez polski Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (UOKiK) w dniach 31 marca 2004 r. i 26 kwietnia 2004 r., zawiera kilka rozwiązań służących ograniczaniu kosztów, mających za zadanie przywrócenie długoterminowej rentowności spółki, jak również rozwiązania niezbędne dla […].
(27) Plan restrukturyzacji spółki koncentruje się w szczególności na zmniejszeniu mocy produkcyjnych i na następujących działaniach restrukturyzacyjnych:
1. Restrukturyzacja produktu, […].
2. Zwiększenie poziomu produkcji i sprzedaży […].
3. Restrukturyzacja techniczna i technologiczna […].
4. Restrukturyzacja finansowa i restrukturyzacja zobowiązań publicznych, opisana szczegółowo poniżej.
5. Restrukturyzacja zatrudnienia, poprzez zmniejszenie liczby pracowników o dodatkowe [więcej niż 1000] [3] osób, nie licząc [więcej niż 2000] [3] pracowników dotychczas zwolnionych między styczniem 2001 r. a wrześniem 2003 r. Powinna ona zapewnić redukcję kosztów pracowniczych o blisko [20-40] [3] % w porównaniu z rokiem 2003, poprawę struktury zatrudnienia, wzrost wydajności i […].
6. Reorganizacja, poprzez uproszczenie istniejącej struktury organizacyjnej i […].
Dodatkowo zastosowane zostaną rozwiązania nakierowane na poprawę zarządzania środkami obrotowymi.
Ponadto zlikwidowane zostaną te przynoszące straty jednostki, które nie mogą być zrestrukturyzowane, a udziały w jednostkach zależnych i ich środki trwałe zostaną sprzedane.
7. Restrukturyzacja systemu zakupów, poprzez poszukiwanie alternatywnych dostawców krajowych i negocjowanie nowych warunków dostaw.
8. Restrukturyzacja zasobów i zarządzania, w szczególności zwiększenie wydajności środków produkcji poprzez sprzedaż środków zbędnych, restrukturyzacja pozostałych środków nieprodukcyjnych oraz reorganizacja FSO.
9. Zmiany dotyczące ochrony środowiska mające na celu spełnienie wymagań zawartych w odpowiednich normach ochrony środowiska.
Koszty restrukturyzacji i źródła finansowania
(28) Łączne koszty restrukturyzacji szacowane są na ok.
5,5 mld PLN (1,1 mld EUR), a ich podział jest następujący (w tys.
PLN):
Koszty restrukturyzacji(w tys.
PLN) _BAR_ Poszczególne lata restrukturyzacji _BAR_ Razem _BAR_
2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Restrukturyzacja produktu _BAR_ _BAR_ 156 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 156 _BAR_
Zmiany dotyczące poziomu sprzedaży _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 81293 _BAR_
Restrukturyzacja organizacji sprzedaży _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 3603 _BAR_
Restrukturyzacja technologiczna _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 1089892 _BAR_
Restrukturyzacja finansowa _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ 4241054 _BAR_
Restrukturyzacja zatrudnienia _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ 34686 _BAR_
Reorganizacja _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Restrukturyzacja systemu zakupów _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Restrukturyzacja zasobów _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Środki dotyczące zarządzania środkami obrotowymi _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ 3916 _BAR_
Środki w zakresie ochrony środowiska _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 1904 _BAR_
Razem _BAR_ 3321751 _BAR_ 1255172 _BAR_ 67253 _BAR_ 812328 _BAR_ 5456504 _BAR_
(29) Według polskich władz łączna kwota planowanej pomocy państwa wynosi 827,6 mln PLN (172,4 mln EUR), co stanowi 15 % całkowitych kosztów restrukturyzacji.
Polska twierdzi, że reszta, tj.
85 % kosztów restrukturyzacji (w tym konwersja zobowiązań w kapitał własny oraz umorzenie długu przez udziałowców i wierzycieli), stanowi wkład własny FSO, jak zostało to przestawione poniżej.
Źródło finansowania(w tys.
PLN) _BAR_ Poszczególne lata restrukturyzacji _BAR_ Razem _BAR_
2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Wkład spółki _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 4628903 _BAR_
Pomoc publiczna _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 827601 _BAR_
Razem _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 5456504 _BAR_
(30) Restrukturyzacja finansowa zobowiązań prywatnych i publicznych spółki odbywa się w drodze porozumienia zawartego z udziałowcami i głównymi wierzycielami, ugody sądowej z innymi wierzycielami oraz poprzez różne formy pomocy publicznej, w tym gwarancje państwa.
(31) Pierwszy rodzaj środków obejmuje umowy o restrukturyzację zadłużenia zawierane z wierzycielami prywatnymi i publicznymi, które według władz Polski, nie obejmują pomocy państwa.
We wrześniu 2003 r., podpisano porozumienie z głównymi wierzycielami FSO, w tym ze Skarbem Państwa, sześcioma polskimi bankami i dwoma koreańskimi instytucjami finansowymi, mające na celu restrukturyzację niektórych z ich roszczeń.
Restrukturyzacja zadłużenia obejmowała w szczególności:
a) zamianę zobowiązań wobec głównych udziałowców FSO (DMC i Skarbu Państwa) na kapitał własny w kwocie [3000000000-4000000000] [3] PLN;
Specyfikacja(w tys. zł) _BAR_ Dług FSO _BAR_ Odsetki _BAR_ Całkowite zobowiązania _BAR_ Kwota zobowiązań zamienionych na kapitał własny _BAR_ Umorzenie zadłużenia _BAR_ Redukcja zadłużenia w % _BAR_
DMC _BAR_ [2000000-3000000] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 100 % _BAR_
Skarb Państwa _BAR_ [150000-300000] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ 95 % _BAR_
b) restrukturyzacja roszczeń banków (sześć polskich banków), obejmująca odroczenie spłaty w wysokości [150000000-300000000] [3] PLN w ratach […], spłatę [150000000-200000000] [3] PLN w drodze sprzedaży niektórych środków nieprodukcyjnych, oraz umorzenie roszczeń przez banki na kwotę [ponad 1000000000] [3] PLN.
(32) W dniu 17 września 2003 r. FSO złożyła w sądzie wniosek o wszczęcie postępowania układowego, a w dniu 30 września 2003 r. Sąd Gospodarczy miasta Warszawy wydał decyzję w sprawie otwarcia takiego postępowania.
Układ z 621 wierzycielami (z których 94 % to wierzyciele prywatni) na łączną kwotę zadłużenia 196148692 PLN (40866124 EUR) został zatwierdzony przez Sąd w dniu 5 listopada 2004 r.
(33) Wierzyciele zostali podzieleni na dwie grupy, w zależności od wysokości należności.
Warunki układu są takie same dla wszystkich wierzycieli, a długi względem wierzycieli publicznych nie były zabezpieczone.
W wyniku postępowania układowego zakładana efektywna redukcja omawianych zobowiązań ma wartość 126668000 PLN (26390338 EUR), co stanowi ok.
70 % łącznej kwoty.
Opis środków pomocy państwa
(34) Według polskich władz środki na restrukturyzację finansową obejmujące pomoc państwa dotyczą:
1) restrukturyzacji zobowiązań publicznych (takich jak zobowiązania podatkowe, koszty egzekucji zobowiązań z tytułu należnego podatku dochodowego od osób prawnych, zobowiązania z tytułu ubezpieczenia społecznego, podatki od nieruchomości, itp.) nieobjętych wspomnianym wyżej porozumieniem, poprzez ich odpisanie, odroczenie płatności, rozłożenie na raty oraz przekazanie aktywów za zobowiązania;
2) pożyczek gwarantowanych przez Skarb Państwa oraz pomocy udzielonej w formie subsydiów i dodatkowej kapitalizacji.
(35) Władze przyznające pomoc to Skarb Państwa, Ministerstwo Finansów, Urzędy Skarbowe, władze samorządowe, Urzędy Celne, Zakład Ubezpieczeń Społecznych, Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej oraz Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych.
(36) Gwarancja Skarbu Państwa stanowi najbardziej znaczący środek pomocy państwa, ponieważ dotyczy ona pożyczki na kwotę 612896000 PLN (127692383 EUR) przeznaczonej na inwestycję związaną z produkcją nowych modeli samochodów.
Pozostałymi ważnymi środkami są: zasilenie kapitałowe ze środków Skarbu Państwa w kwocie 26215000 PLN (5461701 EUR) z przeznaczeniem na sfinansowanie odpraw dla pracowników oraz na zwiększenie kapitału obrotowego w kwocie 26562000 PLN (5533996 EUR) [5].
(37) Różne środki pomocowe przedstawione przez polskie władze (wraz z odpowiadającymi im wartościami wyrażonymi ekwiwalentem dotacji netto), są następujące:
Lp. _BAR_ Data przyznania pomocy państwa _BAR_ Instytucja przyznająca pomoc/rodzaj zobowiązania _BAR_ Forma pomocy państwa _BAR_ Kwota zadłużenia/Wartość nominalna środka(w tys.
PLN) _BAR_ Wartość pomocy państwa wyrażona ekwiwalentem dotacji netto(w tys.
PLN) _BAR_
1 _BAR_ 22.1.2004 _BAR_ Zakład Ubezpieczeń Społecznych w Warszawie _BAR_ Odroczenie rozłożonej na raty płatności,Płatne od 30 stycznia 2004 r. do 30 maja 2009 r. _BAR_ 24011 _BAR_ 4274 _BAR_
2 _BAR_ 22.4.2004 _BAR_ Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób NiepełnosprawnychWpłaty na PFRON _BAR_ Odroczenie rozłożonej na raty płatności,Płatne w 16 kwartalnych ratach począwszy od 30 czerwca 2004 r. _BAR_ 1323 _BAR_ 444 _BAR_
3 _BAR_ 22.4 2004 _BAR_ Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób NiepełnosprawnychWpłaty na PFRON _BAR_ Umorzenie(należność główna + odsetki) _BAR_ 2254 _BAR_ 2254 _BAR_
4 _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób NiepełnosprawnychWpłaty na PFRON _BAR_ Umorzenie _BAR_ 626 _BAR_ 552 _BAR_
5 _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ Miasto WarszawaPodatek od nieruchomości _BAR_ Umorzenie _BAR_ 11747 _BAR_ 10368 _BAR_
6 _BAR_ 27.4.2004 _BAR_ Miasto WarszawaPodatek od nieruchomości _BAR_ Umorzenie(należność główna + odsetki) _BAR_ 12282 _BAR_ 12282 _BAR_
7 _BAR_ 31.3.2004 _BAR_ Starostwo Powiatowe w EłkuOpłata za wieczyste użytkowanie gruntu _BAR_ Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2004 r. _BAR_ 56 _BAR_ 1 _BAR_
8 _BAR_ 14.4.2004 _BAR_ Urząd Miasta w EłkuPodatek od nieruchomości _BAR_ Umorzenie _BAR_ 134 _BAR_ 119 _BAR_
9 _BAR_ 16.4.2004 _BAR_ Urząd Miasta w EłkuPodatek od nieruchomości _BAR_ Rozłożenie na raty płatne:I rata — kwiecień 2004 r.II rata — lipiec 2004 r.III rata — grudzień 2004 r.IV rata — kwiecień 2005 r.V rata — lipiec 2005 r.VI rata — kwiecień 2006 r.VII rata — lipiec 2006 r. _BAR_ 411 _BAR_ 328 _BAR_
10 _BAR_ 16.4.2004 _BAR_ Urząd Miasta w EłkuPodatek od nieruchomości _BAR_ Umorzenie(należność główna + odsetki) _BAR_ 246 _BAR_ 246 _BAR_
11 _BAR_ 29.4.2004 _BAR_ Urząd Miasta w KożuchowiePodatek od nieruchomości _BAR_ Umorzenie(należność główna + odsetki) _BAR_ 344 _BAR_ 344 _BAR_
12 _BAR_ 29.4.2004 _BAR_ Urząd Miasta w KożuchowiePodatek od nieruchomości _BAR_ Odroczenie rozłożonej na raty płatności, płatnej w 16 ratach kwartalnych począwszy od 30 czerwca 2004 r. _BAR_ 625 _BAR_ 131 _BAR_
13 _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ Drugi Mazowiecki Urząd Skarbowy w WarszawiePodatek od czynności cywilno-prawnych _BAR_ Odroczenie rozłożonej na 15 rat płatności,I rata płatna dnia 31 maja 2004 r. _BAR_ 2258 _BAR_ 69 _BAR_
14 _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ Drugi Mazowiecki Urząd Skarbowy w WarszawiePodatek od czynności cywilno-prawnych _BAR_ Odroczenie rozłożonej na 15 rat płatności,I rata płatna 1 sierpnia 2004 r. _BAR_ 1062 _BAR_ 28 _BAR_
15 _BAR_ 31.3.2004 _BAR_ Urząd Skarbowy Warszawa-PragaPodatek akcyzowy _BAR_ Umorzenie _BAR_ 1796 _BAR_ 1551 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ RAZEM _BAR_ 59175 _BAR_ 32991 _BAR_
Lp. _BAR_ Domniemana data umowy lub decyzji/przedłożone dowody _BAR_ Instytucja przyznająca pomoc państwa/rodzaj zobowiązania _BAR_ Forma pomocy państwa _BAR_ Kwota zadłużenia/nominalna wartość stosowanych środków(w tys.
PLN) _BAR_ Wartość pomocy państwa wyrażona ekwiwalentem dotacji netto(w tys.
PLN) _BAR_
1 _BAR_ 27.11.2003Rozporządzenie Ministra Finansów z 27 listopada 2003 r. w sprawie zaniechania poboru podatku dochodowego od niektórych dochodów płatników podatku dochodowego od osób prawnych _BAR_ Skarb Państwa _BAR_ Porozumienie z bankami _BAR_ do 89000 _BAR_ do 89000 _BAR_
2 _BAR_ 7.4.2004Projekt aktu notarialnego umowy, protokół z zebrania ogłaszającego przyznanie dotacji dla FSO, konferencja prasowa ogłaszająca przyznanie pomocy, działania prawne niezbędne dla zawarcia umowy i otrzymania pomocy, tj. przyjęcie uchwały podczas nadzwyczajnego zgromadzenia akcjonariuszy FSO w sprawie podwyższenia kapitału _BAR_ Skarb Państwa _BAR_ Zasilenie kapitałowe z przeznaczeniem na kapitał obrotowy _BAR_ 26562 _BAR_ 23827 _BAR_
3 _BAR_ Skarb Państwa _BAR_ Dotacja na sfinansowanie odpraw dla pracowników _BAR_ 26215 _BAR_ 21234 _BAR_
4 _BAR_ 13.4.2004Pismo Podsekretarza Stanu w Ministerstwie Finansów _BAR_ Ministerstwo Finansów _BAR_ Gwarancje i poręczenia na kredyt inwestycyjny _BAR_ 612896 _BAR_ 612896 _BAR_
5 _BAR_ 2004 r., Decyzja dotycząca jedynie rozłożenia zobowiązań na raty, ale nie umorzenia _BAR_ Urząd Skarbowy Warszawa-PragaPodatek dochodowy _BAR_ Umorzenie _BAR_ 34860 _BAR_ 34860 _BAR_
6 _BAR_ 2004 r., Decyzja dotycząca jedynie rozłożenia zobowiązań na raty, ale nie umorzenia _BAR_ Zakład Ubezpieczeń Społecznych _BAR_ Umorzenie _BAR_ 1586 _BAR_ 1586 _BAR_
7 _BAR_ II połowa 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób NiepełnosprawnychWpłaty na PFRON _BAR_ Umorzenie, odroczenie spłaty w postaci 5 kwartalnych rat; I rata płatna 30 czerwca 2005 r. _BAR_ 390 _BAR_ 390 _BAR_
370 _BAR_ 14 _BAR_
8 _BAR_ I połowa 2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób NiepełnosprawnychWpłaty na PFRON _BAR_ Umorzenie, odroczenie spłaty w postaci 6 kwartalnych rat;I rata płatna 1 stycznia 2006 r. _BAR_ 300 _BAR_ 300 _BAR_
300 _BAR_ 8 _BAR_
9 _BAR_ I połowa 2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Miasto WarszawaPodatek od nieruchomości _BAR_ Odroczenie 12 miesięcznych ratI rata płatna 2 stycznia 2006 r. _BAR_ 5872 _BAR_ 198 _BAR_
10 _BAR_ 2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Miasto WarszawaDzielnica BiałołękaOpłata za wieczyste użytkowanie gruntów _BAR_ Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r. _BAR_ 376 _BAR_ 8 _BAR_
11 _BAR_ 2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Urzędy miejskie Miasta WarszawaOpłata za wieczyste użytkowanie gruntów _BAR_ Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r. _BAR_ 2022 _BAR_ 42 _BAR_
12 _BAR_ 2005 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Starostwo Powiatowe w EłkuOpłata za wieczyste użytkowanie gruntów _BAR_ Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r. _BAR_ 56 _BAR_ 1 _BAR_
13 _BAR_ I połowa 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Urząd Miasta w EłkuPodatek od nieruchomości _BAR_ Odroczenie spłaty w postaci 12 miesięcznych rat zobowiązań za kwiecień, maj 2004 r.I rata płatna 31 grudnia 2004 r. _BAR_ 215 _BAR_ 6 _BAR_
14 _BAR_ II połowa 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Urząd Miasta w EłkuPodatek od nieruchomości _BAR_ Odroczenie spłaty w postaci 12 miesięcznych ratI rata płatna do 30 czerwca 2005 r. _BAR_ 323 _BAR_ 11 _BAR_
15 _BAR_ II połowa 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Urząd Miasta w KożuchowiePodatek od nieruchomości _BAR_ Odroczenie spłaty w postaci 12 miesięcznych ratI rata płatna 1 stycznia 2005 r. _BAR_ 463 _BAR_ 9 _BAR_
16 _BAR_ 2004 r., pisemna deklaracja przekazana UOKiK "uznająca plan restrukturyzacji za ważny" _BAR_ Wojewoda Mazowiecki wraz z urzędami miejskimi Miasta WarszawaOpłata za wieczyste użytkowanie gruntów _BAR_ Umorzenie opłaty za rok 2004 _BAR_ 2349 _BAR_ 2349 _BAR_
17 _BAR_ 2004 r., zgoda ustna _BAR_ Starostwo Powiatowe w OpoluOpłata za wieczyste użytkowanie gruntów _BAR_ Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2004 r. _BAR_ 79 _BAR_ 2 _BAR_
18 _BAR_ 2005 r., zgoda ustna _BAR_ Starostwo Powiatowe w OpoluOpłata za wieczyste użytkowanie gruntów _BAR_ Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r. _BAR_ 79 _BAR_ 2 _BAR_
19 _BAR_ 2004 r., zgoda ustna _BAR_ Starostwo Powiatowe w NysieOpłata za wieczyste użytkowanie gruntów _BAR_ Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2004 r. _BAR_ 89 _BAR_ 2 _BAR_
20 _BAR_ 2005 r., zgoda ustna _BAR_ Starostwo Powiatowe w NysieOpłata za wieczyste użytkowanie gruntów _BAR_ Odroczenie zapłaty do 31 grudnia 2005 r. _BAR_ 89 _BAR_ 2 _BAR_
21 _BAR_ II połowa 2004 r., zgoda ustna _BAR_ Urząd Miejski w NysiePodatek od nieruchomości _BAR_ Umorzenie,Odroczenie spłaty płatnej 16 kwartalnych w ratach _BAR_ 341 _BAR_ 341 _BAR_
341 _BAR_ 25 _BAR_
22 _BAR_ 2005 r., zgoda ustna _BAR_ Drugi Mazowiecki Urząd Skarbowy w WarszawiePodatek od czynności cywilno-prawnych _BAR_ Umorzenie _BAR_ 1129 _BAR_ 1129 _BAR_
23 _BAR_ 2005 r., zgoda ustna _BAR_ Drugi Mazowiecki Urząd Skarbowy w WarszawiePodatek od czynności cywilno-prawnych _BAR_ Umorzenie _BAR_ 531 _BAR_ 531 _BAR_
24 _BAR_ I połowa 2004 r., zgoda ustna _BAR_ II Urząd Celny w WarszawieOpłaty celne _BAR_ Odroczenie zapłaty za maj, czerwiec 2004 r. do grudnia 2004 r. _BAR_ 1050 _BAR_ 16 _BAR_
25 _BAR_ II połowa 2004 r., zgoda ustna _BAR_ II Urząd Celny w WarszawieOpłaty celne _BAR_ Odroczenie zapłaty za lipiec, sierpień 2004 r. do stycznia 2005 r. _BAR_ 1000 _BAR_ 13 _BAR_
26 _BAR_ 2004 r. zgoda ustna _BAR_ Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej/Wojewódzki Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki WodnejSkarb Państwa _BAR_ Subsydium lub kredyt preferencyjny na sfinansowanie kosztów wdrożenia i obsługi, do końca 2008 r., systemu odzysku samochodów oraz kosztów adaptacji do wymogów prawnych w zakresie ochrony środowiska. _BAR_ 7170 _BAR_ 5808 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ RAZEM _BAR_ 817053 _BAR_ 794610 _BAR_
_BAR_ _BAR_ ŁĄCZNIE (TABELE I — II) _BAR_ _BAR_ 876228 _BAR_ 827601 _BAR_
III. OCENA
1.
"Procedura przejściowa"
1.1.
Ramy prawne — procedura "przejściowa" oraz pojęcie "mające zastosowanie po"
(38) Procedura "przejściowa" została opisana w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia.
Stanowi ona ramy prawne dla oceny programów pomocowych i poszczególnych środków pomocowych wdrażanych w nowych Państwach Członkowskich przed datą przystąpienia do UE i wciąż mających zastosowanie po tej dacie.
Procedura ta odnosi się do tych programów i środków pomocowych, które nie zostały jeszcze zamieszczone na liście "istniejących środków pomocowych" dołączonej do załącznika IV do Aktu Przystąpienia, a które zostały wdrożone po 10 grudnia 1994 r. Środki pomocowe wdrożone przed 10 grudnia 1994 r. i mające zastosowanie po przystąpieniu do UE uznawane są za istniejącą pomoc, w rozumieniu art.
88 ust.
1 Traktatu WE.
W tym względzie właściwym kryterium oceny jest prawnie wiążący akt prawny, na mocy którego właściwe władze krajowe przyznały pomoc [7].
(39) W ramach procedury przejściowej najpierw władze krajowe odpowiedzialne za monitorowanie pomocy państwa (w Polsce Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów) muszą ocenić zgodność z zasadami wspólnego rynku stosowanych środków pomocowych, mających zastosowanie po przystąpieniu.
Następnie, po przekazaniu przez władze polskie informacji, Komisja bada zgodność mających zastosowanie po przystąpieniu środków pomocy państwa z zasadami wspólnego rynku.
Jeżeli Komisja ma poważne wątpliwości odnośnie zgodności tych środków z acquis communautaire, może ona wnieść swoje zastrzeżenia w terminie trzech miesięcy od daty otrzymania kompletnej informacji.
W przeciwnym wypadku, jeżeli Komisja nie zgłosi żadnych zastrzeżeń w określonym terminie, środki te zostaną uznane od daty przystąpienia za istniejącą pomoc.
(40) Środki pomocowe przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu ("nie mające zastosowania po") nie mogą być badane przez Komisję ani w ramach procedur ustanowionych w art.
88 Traktatu WE, ani w ramach procedury przejściowej.
Zważywszy, że procedura przejściowa określa tylko czy dany środek pomocowy stanowi istniejącą pomoc dla celów postępowań w sprawie pomocy państwa prowadzonych po przystąpieniu, nie upoważnia ona Komisji ani nie wymaga od niej dokonywania przeglądu środków pomocowych, które nie mają zastosowania po przystąpieniu.
(41) Jedynie środki pomocowe, w ramach których po przystąpieniu można przyznawać dodatkową pomoc, lub zwiększać kwotę pomocy już przyznanej, mogą zostać uznane za pomoc istniejącą zgodnie z procedurą przejściową — jeżeli zostaną spełnione określone warunki — i w związku z tym podlegać tej procedurze.
Z drugiej strony procedura przejściowa nie ma zastosowania w odniesieniu do środków pomocowych, które zostały już przyznane ostatecznie, bezwarunkowo i na konkretną kwotę jeszcze przed przystąpieniem.
Ponownie tutaj, w celu ustalenia czy z tym przypadkiem mamy do czynienia, właściwym kryterium oceny jest prawnie wiążący akt prawny, na mocy którego właściwe władze krajowe przyznały pomoc.
(42) W przypadku braku takiego aktu prawnego uznaje się, że pomoc nie została przyznana przed przystąpieniem i stanowi nową pomoc, której zgodność ze wspólnym rynkiem oceniana jest przez Komisję na podstawie art.
87 i 88 Traktatu WE.
(43) Nowa pomoc musi być oceniona w chwili jej przyznania; za przyznanie pomocy uznaje się prawne zobowiązanie państwa, a nie wypłatę pomocy.
Wszelkie płatności, obecne lub przyszłe, w ramach danego zobowiązania prawnego stanowią jedynie wykonanie zobowiązania i nie mogą być rozumiane jako pomoc nowa lub dodatkowa.
W związku z powyższym Komisja uważa, że aby pomoc została uznana za mającą zastosowanie po przystąpieniu należy wykazać jej zdolność do wytworzenia po przystąpieniu dodatkowych korzyści, nieznanych lub niedokładnie znanych w momencie przyznawania pomocy.
(44) Komisja uznaje poszczególne środki pomocowe za mające zastosowanie po przystąpieniu w rozumieniu załącznika IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, jeżeli dokładne zaangażowanie ekonomiczne państwa nie było znane w dniu przyznania pomocy, ani później w dniu przystąpienia.
(45) Odnośnie gwarancji, aby środek pomocowy został uznany za nie mający zastosowania po przystąpieniu muszą być spełnione następujące warunki:
- ryzyka są dokładnie zdefiniowane i zawarte w wyczerpującym wykazie zamkniętym do daty przystąpienia,
- przewidziano pułap płatności,
- odnosi się on do zdarzeń, które już miały miejsce przed dniem przyznania pomocy, a nie do zdarzeń przyszłych.
1.2.
Poszczególne środki pomocowe
(46) Na podstawie wyżej opisanych zasad pierwsza ocena Komisji skoncentrowała się na określeniu, czy proponowane środki pomocowe wymienione wyżej w tabelach IV i V: a) zostały przyznane przed przystąpieniem, ale nie mają zastosowania po przystąpieniu; b) zostały przyznane przed przystąpieniem i mają zastosowanie po przystąpieniu; lub c) nie zostały przyznane przed przystąpieniem i stanowią nową pomoc.
(47) Na podstawie dostarczonych informacji wszystkie środki pomocowe wydają się należeć jedynie do kategorii a) lub c), jako że albo zostały przyznane przed przystąpieniem i nie mają zastosowania po, albo nie zostały jeszcze przyznane, przez co stanowią nową pomoc.
Środki pomocowe 1 do 15 z tabeli IV i środki pomocowe 1 do 3 z tabeli V (łącznie 167052000 PLN lub 34804044 EUR): przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu.
(48) Wszystkie środki od 1 do 15 z tabeli IV powyżej, na kwotę 32991000 PLN (6873430 EUR) zostały przyznane między dniem 22 stycznia a 30 kwietnia 2004 r., tj. przed przystąpieniem, na mocy decyzji władz publicznych.
Środki te obejmują umorzenia, odroczenie spłaty i rozłożenie na raty zadłużenia FSO wynikającego ze zobowiązań podatkowych i zaległych składek na ubezpieczenie społeczne.
Władze polskie dostarczyły kopie umów między odnośnymi instytucjami publicznymi, w tym Skarbem Państwa, a FSO lub decyzje odnośnych instytucji publicznych, z podaniem kwot pomocy państwa i innych szczegółów dotyczących przyznania pomocy.
Komisja uznaje więc, że środki te zostały przyznane przed przystąpieniem.
Ponadto, jako że czynności podjęte przed przystąpieniem jasno określały zaangażowanie instytucji publicznych w spółce (kwoty zostały określone i nie mogą ulec zmianie w przyszłości), Komisja uznaje te środki, jako nie mające zastosowania po przystąpieniu.
(49) Odnośnie środka 1 z tabeli V, na kwotę 89 mln PLN (18,5 mln EUR), dotyczącego porozumienia FSO z bankami, władze polskie przedłożyły tekst rozporządzenia Ministra Finansów nr 1969 z 27 listopada 2003 r., w sprawie zaniechania poboru podatku dochodowego od niektórych banków.
W szczególności rozporządzenie zwolniło z podatku dochodowego banki, które przyznały pożyczki FSO do 31 lipca 2003 r. i które ustanowiły fundusze na restrukturyzację FSO; zwolnienie z podatku dotyczyło tylko dochodu związanego z deprecjacją pożyczek dla FSO na lata 2004-2006.
Komisja uważa, że środek 1 z tabeli V został przyznany przed przystąpieniem, ponieważ wyżej wymienione rozporządzenie jest aktem ostatecznym, prawnie zobowiązującym Ministerstwo do przyznania pomocy.
Ponadto Komisja uważa, że pomoc nie ma zastosowania po przystąpieniu, ponieważ maksymalne zaangażowanie Skarbu Państwa było znane jeszcze przed przystąpieniem, a roszczenia były jasno i ostatecznie określone.
(50) Środki 2 i 3 z tabeli V dotyczą pomocy udzielonej przez Skarb Państwa w postaci dotacji na sfinansowanie odpraw dla pracowników oraz zasilenie kapitałowe w wysokości 45061000 PLN [8] (9388125 EUR).
Władze polskie przedstawiły następujące dokumenty i informacje na temat tych środków:
- 7 kwietnia 2004 r. urzędnicy Ministerstwa Skarbu Państwa rekomendowali przyznanie pomocy; następnego dnia Podsekretarz Stanu w Ministerstwie Skarbu Państwa ogłosił jej przyznanie podczas spotkania z przedstawicielami FSO i zadecydował o uzależnieniu transferu środków pomocowych do FSO (pomoc zostanie przekazana) od uzyskania pozytywnej opinii Prezesa UOKiK (otrzymana w dniu 28 kwietnia 2004 r.),
- decyzja została ogłoszona na konferencji prasowej i opublikowana w polskiej prasie,
- następnie FSO zwolniła pracowników na warunkach przewidzianych w planie restrukturyzacji i rozpoczęła realizację czynności prawnych niezbędnych dla dokonania płatności odnośnych kwot, tj. podjęcie uchwały na nadzwyczajnym zgromadzeniu akcjonariuszy FSO w sprawie podwyższenia kapitału, przygotowanie projektu aktu notarialnego w sprawie umowy ze Skarbem Państwa, podjęcie wielu innych czynności prawnych niezbędnych do zawarcia umowy i otrzymania pomocy (jak otwarcie specjalnych kont bankowych na środki pomocowe, wydanie deklaracji przyjmującej warunki umowy, oraz przesłanie jej do sądu i zatwierdzenie jej przez sąd zajmujący się postępowaniem układowym).
(51) Komisja uznaje, że polskie władze przedstawiły wystarczające dowody na to, że środki te zostały przyznane przed przystąpieniem i nie mają zastosowania po, ze względu na ich jednorazowy charakter i nie spowodują dalszego wzrostu pomocy w przyszłości.
(52) W związku z powyższym środki opisane w punktach 48 do 51, nie będą badane przez Komisję w ramach procedur ustanowionych w art.
88 ust.
2 Traktatu WE.
Jednakże kwota tej pomocy musi być uwzględniona przy ocenie zgodności środków pomocowych przyznanych po przystąpieniu.
Środki pomocowe 4 do 26 z tabeli V (na łączną kwotę 660,5 mln PLN — 137,6 mln EUR): środki jeszcze nieprzyznane, w związku z tym stanowiące nową pomoc państwa.
(53) Na podstawie dotychczas otrzymanych informacji wydaje się, że środki 4 do 26 z tabeli V na kwotę 660549000 PLN (137620482 EUR) nie zostały jeszcze przyznane.
(54) Odnośnie gwarancji stanowiącej największą część pomocy (środek 4 z tabeli V), polskie władze przedstawiły pismo Podsekretarza Stanu w Ministerstwie Finansów z dnia 13 kwietnia 2004 r. zawierające następujące oświadczenie: Z zastrzeżeniem kilku warunków Ministerstwo Finansów akceptuje informacje dotyczące postanowień planu restrukturyzacji FSO odnośnie możliwości przyznania w roku 2004 pomocy w formie poręczenia lub gwarancji, nieprzekraczającej 676 mln PLN [9].
Jednakże kwota poręczeń i gwarancji Skarbu Państwa zapisana w planie restrukturyzacji nie może być traktowana jako podstawa roszczeń spółki wobec Skarbu Państwa, ani też jako bezwarunkowa obietnica przyznania gwarancji.
Kwota pomocy wskazana w planie restrukturyzacji, przeliczona na ekwiwalent dotacji netto, również budzi wątpliwości, ponieważ równa jest wartości nominalnej pomocy, którą planowano przyznać w postaci gwarancji.
Oznacza to, ze współczynnik ryzyka związanego z przyznaniem planowanej gwarancji Skarbu Państwa został określony na poziomie 100 %.
W takim przypadku, zgodnie z odpowiednimi przepisami prawa odnośnie poręczeń i gwarancji, niemożliwe będzie udzielenie gwarancji przez Skarb Państwa.
(55) Co więcej, pismo to było adresowane do UOKiK, a nie do FSO.
Na tej podstawie, oraz na podstawie zacytowanego sformułowania, zdaniem Komisji pismo nie stanowi prawnie wiążącego zobowiązania Ministerstwa względem spółki.
Zgodnie z powyższym Komisja wstępnie ocenia, że ponieważ odnośne władze nie były zobowiązane wobec firmy przed przystąpieniem, pomoc nie została przyznana przed przystąpieniem.
(56) Dla środków 5 i 6 z tabeli V, polskie władze przedstawiły decyzje odnośnych władz, ale tylko te dotyczące rozłożenia należności na raty.
Zgodnie z dostępnymi informacjami Polska zamierza umorzyć te środki.
Jednakże polskie władze nie dostarczyły żadnej decyzji zobowiązującej Urząd Skarbowy w Warszawie do umorzenia tych środków.
Dlatego Komisja uważa, że środki pomocowe w postaci umorzenia nie zostały jeszcze przyznane.
(57) Co się tyczy środków 7 do 16 z tabeli V, polskie władze przedstawiły UOKiK pisemne deklaracje odnośnych organów publicznych wydane przed 1 maja 2004 r. Deklaracje te jedynie na poziomie ogólnym potwierdzały ich zamiar uznania planu restrukturyzacji za wiążący, bez podania żadnych szczegółów odnośnie konkretnych środków, kwot lub terminu podjęcia decyzji o przyznaniu pomocy.
Komisja doszła zatem do podobnego wniosku, jak w przypadku środków 4 do 6.
(58) Odnośnie środków 17 do 26 z tabeli V, polskie władze stwierdziły, że odpowiednie organy przyznały pomoc, wyrażając zgodę tylko ustnie i nie przedstawiły żadnych dowodów na to, że odpowiednie władze były zobowiązane przed przystąpieniem do przyznania tych środków pomocowych.
Komisja doszła zatem do podobnego wniosku jak powyżej.
(59) Biorąc pod uwagę przedstawione dotychczas przez polskie władze informacje Komisja uważa, na podstawie podanych wyżej przesłanek, że instrumenty 4 do 26 z tabeli V stanowią nową pomoc i muszą być oceniane zgodnie z art.
88 Traktatu WE, w ramach odpowiednich przepisów dotyczących pomocy państwa.
1.3.
Wnioski
(60) Zgodnie z powyższym Komisja uważa, że:
a) środki 1 do 15 z tabeli IV oraz 1 do 3 z tabeli V (na kwotę 167 mln PLN — 35 mln EUR) zostały przyznane przed przystąpieniem i nie mają zastosowania po przystąpieniu;
b) środki 4 do 26 z tabeli V (na kwotę ok.
660 mln PLN — 138 mln EUR) nie zostały przyznane przed przystąpieniem i w związku z tym stanowią nową pomoc.
2. Pomoc państwa w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu WE
(61) Artykuł 87 ust.
1 Traktatu WE stanowi, że wszelka pomoc przyznana przez Państwo Członkowskie lub przy użyciu zasobów państwowych, w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez faworyzowanie niektórych przedsiębiorstw lub produkcji niektórych towarów, a także wpływa na wymianę handlową między Państwami Członkowskimi, jest niezgodna z zasadami wspólnego rynku.
(62) Zgłoszone subsydia, umorzenia, odroczenia spłaty i rozkładanie ich na raty przez jednostki publiczne, jak również gwarancja Skarbu Państwa, angażują środki publiczne.
Poza tym przyznają one korzyści FSO poprzez redukcję kosztów, które w normalnych warunkach spółka musiałaby ponieść, jak również zezwalają spółce na zaciągnięcie pożyczek, które firma mająca takie trudności nie otrzymałaby na wolnym rynku bez gwarancji Państwa.
Ponadto FSO zaangażowana jest w produkcję samochodów, która to działalność obejmuje wymianę handlową między Państwami Członkowskimi.
Dlatego też środki 4 do 26 z tabeli V, które nie zostały przyznane przed przystąpieniem i stanowią nową pomoc, są uznawane za pomoc państwa w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu WE.
(63) Odnośnie potencjalnej pomocy państwa dla inwestora Komisja odnotowała, że nie został zorganizowany otwarty przetarg na prywatyzacje FSO.
Polski rząd mianował niezależnego konsultanta, który obecnie wycenia wartość firmy w celu ustalenia ceny akcji.
Informacje dostarczone na tym etapie przez polskie władze są niewystarczające do oceny, czy zakup FSO przez […] zostanie dokonany po cenie rynkowej, jako że warunki umowy nie zostały przekazane Komisji.
Komisja nie może na tym etapie wykluczyć, że umowa między Skarbem Państwa i inwestorem mogłaby zawierać elementy pomocy dla inwestora, które będą musiały zostać poddane ocenie.
Komisja domaga się zatem od polskich władz przedstawienia kopii odpowiedniej umowy, wraz ze wszystkimi niezbędnymi informacjami na ten temat.
3. Wyłączenia na mocy art.
87 ust.
2 i art.
87 ust.
3 Traktatu WE
(64) Wyłączenia opisane w art.
87 ust.
2 Traktatu WE nie mają zastosowania do omawianego przypadku.
Jeżeli zaś chodzi o wyłączenia na podstawie art.
87 ust.
3 Traktatu WE, jako że głównym celem pomocy jest przywrócenie długoterminowej rentowności przedsiębiorstwa, można zastosować jedynie wyłączenie z art.
87 ust.
3 lit. c) Traktatu WE, zezwalające na przyznanie pomocy państwa na ułatwianie rozwoju niektórych sektorów gospodarki, o ile taka pomoc nie wpływa negatywnie na warunki handlu w stopniu zagrażającym wspólnym interesom.
3.1.
Wytyczne z 1999 r.
(65) Komisja oceni środki stanowiące nową pomoc oraz cały plan restrukturyzacji zgodnie z obowiązującymi wytycznymi dotyczącymi ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw będących w trudnej sytuacji ekonomicznej.
Obecnie obowiązujące "Wytyczne wspólnotowe dotyczące pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw będących w trudniej sytuacji ekonomicznej" [10] ("wytyczne z 2004 r.") weszły w życie w dniu 10 października 2004 r. Do środków zgłoszonych przed tą datą mają zastosowanie wcześniejsze wytyczne dotyczące ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw [11] z roku 1999 ("wytyczne z 1999 r.").
Przypadek niniejszy został zgłoszony w dniu 29 kwietnia 2004 r. w ramach procedury przejściowej, a w piśmie z dnia 5 stycznia 2005 r. polskie władze potwierdziły, że ich zgłoszenie należy traktować jako zawiadomienie zgodnie z art.
88 ust.
3 Traktatu WE odnośnie środków pomocowych, które zostaną uznane przez Komisje jako pomoc przyznana po przystąpieniu.
W rezultacie zastosowanie mają wytyczne z 1999 r., które obowiązywały w chwili dokonania zgłoszenia.
(66) Odnośnie środków przyznanych przed przystąpieniem, Komisja bada tylko te środki pomocowe, które mają zastosowanie po przystąpieniu.
Jednakże polskie władze zgłosiły te środki jako pomoc na restrukturyzację.
W celu oceny zgodności nowych środków pomocy na restrukturyzację niezbędna jest analiza całości planu restrukturyzacji zatwierdzonego przez władze wraz ze wszystkimi środkami, oraz ustalenie czy plan doprowadzi do przywrócenia rentowności firmy, ograniczając pomoc do niezbędnego minimum.
W rezultacie, oceniając zgodność nowej pomocy z kryteriami ustanowionymi w wytycznych z 1999 r. należy przeanalizować kompleksowo wszystkie środki pomocowe zawarte w planie restrukturyzacji, a nie tylko nową pomoc.
3.2.
Kwalifikowanie się przedsiębiorstwa
(67) Wytyczne z 1999 r. uznają przedsiębiorstwo za będące w trudnej sytuacji ekonomicznej, jeżeli nie jest ono w stanie odzyskać rentowności wykorzystując zasoby własne lub poprzez zgromadzenie funduszy od udziałowców lub poprzez pożyczki.
Wytyczne wymieniają również niektóre standardowe symptomy takiej sytuacji, jak np. rosnące straty lub malejące obroty.
(68) Obroty FSO spadły z 2,8 mld PLN (584 mln EUR) w roku 2000 do 725 mln PLN (151 mln EUR) w roku 2002.
W latach 2000-2002 spółka odnotowywała straty netto sięgające odpowiednio 2,1 mld PLN (438 mln EUR), 1,1 mld PLN (229 mln EUR) i 425 mln PLN (89 mln EUR).
Dodatkowo niepokryte straty z lat poprzednich wraz z wynikiem finansowym w danym roku przekraczają 50 % kapitału zakładowego w wysokości 2,1 mld PLN.
Ponadto główny udziałowiec FSO, DMC, również znajduje się w trudnej sytuacji ekonomicznej, po bankructwie w roku 2000.
FSO kwalifikuje się do uznania za przedsiębiorstwo w trudnej sytuacji ekonomicznej, zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 2.1. wytycznych z 1999 r.
3.3.
Umowy o restrukturyzacji zadłużenia z wierzycielami publicznymi
(69) Jak zaznaczono w punkcie 30 i następnych, według polskich władz umowy o restrukturyzacji zadłużenia z wierzycielami publicznymi nie angażują pomocy państwa, jako że warunki ugody są takie same dla wszystkich wierzycieli, łącznie z publicznymi.
Jednak, w związku z tym, że niektórym bankom przyznano szczególne korzyści, na mocy rozporządzenia z dnia 27 listopada 2003 r. (środek 1 z tabeli V), transakcje te nie mogłyby być przeprowadzone przez wierzycieli publicznych na warunkach wolnego rynku.
Wobec tego Komisja nie może na tym etapie wykluczyć obecności elementów pomocy państwa w tych umowach.
W takim przypadku umowy te stanowiłyby pomoc przyznaną przed przystąpieniem i nie mającą zastosowania po przystąpieniu, ponieważ porozumienie ze wszystkimi wierzycielami, łącznie z publicznymi, zostało zawarte przed przystąpieniem, a kwoty zadłużenia wraz z odsetkami, odroczone lub umorzone, zostały już jasno określone.
W związku z tym, nawet jeśli zawierały one element pomocy państwa, Komisja nie będzie ich dalej analizować.
Ponieważ jednak środki te należy uwzględnić przy ocenie zgodności całości planu restrukturyzacji, Komisja zwraca się do polskich władz o dostarczenie odpowiednich dokumentów oraz opinii UOKiK.
3.4.
Przywrócenie rentowności
(70) Aby środek został uznany za zgodny, na podstawie sekcji 3.2.2. lit. b) wytycznych z 1999 r., plan restrukturyzacji musi ustanawiać metody przywracania długoterminowej rentowności i dobrej kondycji finansowej firmy, w rozsądnym horyzoncie czasowym.
Plan taki należy przygotować w oparciu o realistyczne założenia, co do przyszłych warunków działania.
(71) W obecnym przypadku plan restrukturyzacji rozciąga się od czwartego kwartału 2003 r. do końca 2006 r., co można uznać za odpowiedni okres.
Fakt, że […] zamierza nabyć spółkę i zainwestować w nią znaczne środki możnaby uznać za znak, że niektóre rodzaje działalności FSO będą rentowne po restrukturyzacji spółki.
(72) Jednakże Komisja ma wątpliwości odnośnie niektórych aspektów planu.
Jak wspomniano w punkcie 22 powyżej, polskie władze wskazały w planie restrukturyzacji planowany poziom produkcji w wysokości [80000-110000] [3] samochodów w roku 2005 i [110000-140000] [3] w roku 2006, podczas gdy inwestor podał ostatnio, że planuje osiągniecie poziomu produkcji [70000-100000] [3] pojazdów w roku 2005 i [100000-130000] [3] pojazdów w roku 2006.
Poza tymi znacznymi różnicami między tymi dwoma zestawami liczb Komisja ma też wątpliwości dotyczące możliwości realizacji planu, biorąc pod uwagę, że poziom rentowności spółki został określony przez polskie władze na poziomie [130000-150000]* pojazdów rocznie.
Niniejszym polskie władze proszone są o wyjaśnienie związku między planowanym poziomem produkcji a progiem rentowności, jak również wpływu zmiany planu restrukturyzacji na osiągnięcie rentowności przez firmę, w szczególności na termin przywrócenia rentowności.
(73) Ponadto polskie władze powiadomiły Komisję, że plan restrukturyzacji został zaktualizowany w wyniku negocjacji z inwestorem.
Zgodnie z punktem 32 wytycznych z 1999 r., plan restrukturyzacji należy przedstawić Komisji wraz ze wszystkimi istotnymi szczegółami i powinien on w szczególności zawierać wyniki badań rynkowych.
Komisja niniejszym zwraca się do polskich władz o przedstawienie kopii zaktualizowanego planu restrukturyzacji i wszelkich istotnych informacji z nim związanych.
W szczególności należy przedstawić następujące dane:
- dalsze informacje na temat zdarzeń, które miały miejsce po bankructwie DMC oraz warunków, na których […] praw do głosu została przeniesiona na Skarb Państwa,
- pełny tekst zaktualizowanego planu restrukturyzacji,
- prezentację różnych założeń rynkowych wynikających z badań rynku, zawierające następujące informacje:
- dokładne określenie rynków, jakie zostały poddane badaniu,
- nazwy głównych konkurentów spółki, wraz z ich udziałem odpowiednio na rynku światowym, wspólnotowym lub krajowym,
- ewolucję udziału rynkowego spółki w ostatnich latach,
- ocenę całkowitych mocy produkcyjnych i popytu na poziomie wspólnotowym, wraz z wnioskami czy istnieje lub nie nadprodukcja na tym rynku,
- prognozy, na poziomie wspólnotowym, dotyczące trendów w popycie, globalnego potencjału i cen na rynku, na najbliższe pięć lat;
ostateczny harmonogram wdrożenia różnych środków, wraz z końcową datą realizacji planu restrukturyzacji,
prognozowany rachunek zysków i strat na najbliższe pięć lat, z szacunkowym zwrotem na kapitale i analizę wrażliwości w oparciu o kilka scenariuszy.
3.5.
Unikanie zbędnego zakłócania konkurencji
(74) Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2. lit. c) wytycznych z 1999 r., należy przyjąć środki w możliwie największym stopniu łagodzące potencjalne negatywne skutki pomocy w odniesieniu do konkurencji.
Pomoc nie powinna nadmiernie zakłócać konkurencji.
Oznacza to zazwyczaj ograniczenie obecności firmy na rynku po zakończeniu restrukturyzacji.
Obowiązkowe ograniczenie lub zmniejszenie obecności firmy na danym rynku jest czynnikiem kompensującym na korzyść konkurentów.
Ograniczenie takie powinno być proporcjonalne do zakłócenia, jakie wywołała pomoc na rynku, a w szczególności do względnej pozycji firmy na rynku lub rynkach.
(75) FSO produkuje samochody.
Jej udział na polskim rynku w roku 2003 wynosił 2,2 %.
Polskie władze stwierdziły, że FSO sprzeda, zlikwiduje lub zamknie niektóre niedochodowe rodzaje działalności i zmniejszy liczebność personelu.
(76) Zgodnie z punktem 54 wytycznych z 1999 r., warunki przyznania pomocy są mniej restrykcyjne odnośnie wdrożenia środków wyrównawczych na obszarach wspieranych.
W analizowaniu wpływu pomocy restrukturyzacyjnej na rynek i konkurencję, Komisja bierze pod uwagę fakt, że FSO jest zlokalizowane na obszarze wspieranym w rozumieniu w art.
87 ust.
3 lit. a) Traktatu WE.
(77) Komisja nie może jednakże na tym etapie stwierdzić, czy uniknięto zakłócenia konkurencji.
(78) Polskie władze nie przekazały wystarczających informacji odnośnie:
- rynku polskiego, UE-EOG i […] dla sprzedaży nowych samochodów osobowych, udziału FSO w tych rynkach i ewentualnych nadwyżek produkcji na tych rynkach, oraz
- środków, jakie FSO i/lub inwestor zamierzają podjąć, poza zmniejszeniem zdolności produkcyjnych już przewidzianym w planie restrukturyzacji i które mogą zostać uznane za rekompensatę dla konkurentów za zakłócenie konkurencji spowodowane pomocą państwa.
(79) Do momentu przedstawienia takich informacji Komisja nie może wykluczyć możliwości, że na rynku występują obecnie nadwyżki produkcji i że zastosowanie środków wyrównawczych na rzecz konkurentów może być konieczne dla uniknięcia nadmiernego zakłócenia konkurencji.
3.6.
Ograniczenie pomocy do minimum
(80) Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2. lit. d) wytycznych z 1999 r., kwota i intensywność pomocy muszą być ograniczone do niezbędnego minimum kosztów restrukturyzacji koniecznych do podjęcia restrukturyzacji firmy.
W związku z tym od beneficjenta pomocy oczekuje się udziału w znacznym stopniu w restrukturyzacji, wykorzystując środki własne lub środki pozyskane z zewnętrznych źródeł finansowania.
Co więcej sposób przyznania pomocy powinien unikać dostarczania firmie nadmiernych środków pieniężnych, które mogłyby zostać wykorzystane na agresywne działania niezwiązane z procesem restrukturyzacji, a powodujące zaburzenia na rynku.
(81) FSO rozpoczęła szereg inwestycyjnych i operacyjnych działań restrukturyzacyjnych.
Ponadto inwestor zapowiedział dalsze inwestycje w spółkę.
Tabela wymieniająca środki restrukturyzacyjne i źródła ich finansowania opiewa na kwotę 4,6 mld PLN (1 mld EUR), jako wkład własny inwestora, odpowiadający 85 % całkowitych kosztów restrukturyzacji.
Jako że pochodzenie tych funduszy nie zostało szczegółowo wyjaśnione, Komisja niniejszym zwraca się z wnioskiem do polskich władz o przedstawienie dokładniejszych informacji odnośnie kwoty określonej, jako wkład własny, jak również szczegółów dotyczących kosztów restrukturyzacji.
(82) Dodatkowo, na podstawie informacji przekazanych przez polskie władze, Komisja ma wątpliwości, czy pomoc na restrukturyzację FSO została rzeczywiście ograniczona do niezbędnego minimum.
Niektóre środki pomocowe wydają się być uwarunkowane wejściem inwestora, tj. mogą być uznane bardziej za zachętę dla inwestora niż absolutnie konieczną pomoc restrukturyzacyjną.
Przykładowo Zakład Ubezpieczeń Społecznych wyraźnie oświadczył, że umorzy część zadłużenia FSO tylko, jeśli inwestor uzna to za warunek wstępny jego wejścia do spółki.
Dlatego też Komisja wyraża wątpliwość, czy pomoc została ograniczona do niezbędnego minimum.
3.7.
Zasada "pierwszy i ostatni raz"
(83) Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.3. wytycznych z 1999 r., pomoc restrukturyzacyjna powinna być przyznana tylko jeden raz.
Jeżeli dana firma otrzymała już w przeszłości pomoc na restrukturyzację, i jeżeli od dnia zakończenia procesu restrukturyzacji upłynęło mniej niż 10 lat, Komisja zwykle zezwoliłaby na dalsze udzielanie pomocy restrukturyzacyjnej jedynie w wyjątkowych i niemożliwych wcześniej do przewidzenia warunkach.
(84) Plan restrukturyzacji, przedłożony wraz z zawiadomieniem, pochodzi z grudnia 2003 r. W związku z trudną sytuacją ekonomiczną, FSO otrzymała w przeszłości pomoc na kwotę ok.
1,3 mln PLN (275000 EUR).
Komisja ma wątpliwości, co do możliwego związku między pomocą przyznaną w przeszłości a rozpatrywanymi środkami i ich znaczenia w odniesieniu do zasady "jednorazowej pomocy" i zwraca się o przekazanie dodatkowych informacji na temat środków pomocy udzielonej w przeszłości i czy była ta pomoc kiedykolwiek zwrócona.
(85) Jednakże, prima facie, z powodu ich ograniczonej kwoty środki te nie wydają się stanowić pomocy restrukturyzacyjnej i w związku z tym naruszać zasady "jednorazowej pomocy".
Według polskich władz żadne podobne środki nie zostały przyznane FSO.
(86) Na zakończenie, Komisja ma wątpliwości, czy środki pomocowe oraz obecny plan restrukturyzacji spełniają wszystkie wymagane warunki do objęcia ich wyłączeniem na mocy art.
87 ust.
3 lit. c) Traktatu WE.
IV. DECYZJA
(87) W świetle powyższego Komisja postanowiła:
1) że środki 1 do 15 z tabeli IV oraz 1 do 3 z tabeli V, zgłoszone przez polskie władze w ramach procedury przejściowej, zostały przyznane przed i nie mają zastosowania po przystąpieniu, w rozumieniu załącznika IV sekcja 3 Aktu Przystąpienia; oraz
2) o wszczęciu procedury z art.
88 ust.
2 Traktatu WE odnośnie środków pomocowych 4 do 26 z tabeli V, z powodu wątpliwości dotyczących ich zgodności ze wspólnym rynkiem.
(88) W świetle powyższych rozważań, Komisja, działając zgodnie z procedurą ustanowioną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE, zwraca się do polskich władz o przedstawienie uwag, które pomogłyby dokonać oceny i pozwoliłyby wyjaśnić pozostałe wątpliwości, w terminie jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego pisma.
(89) Komisja zwraca się do polskich władz o niezwłoczne przekazanie adresatowi pomocy kopii niniejszego pisma.
(90) Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art.
88 ust.
3 Traktatu WE ma skutek zawieszający oraz zwrócić uwagę na art.
14 rozporządzenia Rady (WE) 659/1999, które stanowi, że od beneficjenta można się domagać zwrotu bezprawnie przyznanej pomocy.
(91) Komisja przypomina także Polsce, że poinformuje zainteresowane strony, poprzez opublikowanie niniejszego pisma oraz jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Komisja powiadomi także zainteresowane strony w krajach EFTA, będących sygnatariuszami Porozumienia EOG, poprzez opublikowanie obwieszczenia w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej oraz powiadomi Urząd Nadzoru EFTA, poprzez wysłanie kopii niniejszego pisma.
Wszystkie zainteresowane strony zostaną zaproszone do przekazania swoich uwag w terminie jednego miesiąca od daty tych publikacji."
[1] Vertrauliche Informationen.
[2] Wszystkie kwoty przekazane przez władze polskie w złotych polskich (PLN) zostały przeliczone na euro (EUR) po kursie referencyjnym z dnia przystąpienia Polski do UE, tj.
1 maja 2004 r. 1 PLN = 0,20834 EUR.
[3] Informacje poufne.
[5] Wszystkie pozostałe kwoty oprócz tych dwóch zostały przedstawione przez władze Polski w wartości wyrażonej ekwiwalentem dotacji netto.
[7] Wyrok sądu pierwszej instancji z 14 stycznia 2004 r. w sprawie nr T-109/01, Fleuren Compost przeciw Komisji Europejskiej, nyr, ust.
74.
[8] Kwoty pomocy państwa, tak jak wszystkie inne kwoty (por. przypis 5) są wyrażone dalej ekwiwalentem dotacji netto, zgodnie z wyliczeniami władz Polski.
[9] Miałaby to być maksymalna kwota gwarancji, wyższa niż rzeczywista wielkość 612,8 mln PLN, wskazana w tamtym czasie przez Skarb Państwa, w przypadku gdyby był realizowany wariant II (znalezienie inwestora dopiero w 2006 r.).
[10] Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str.
2.
[11] Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str.
2.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Deutschland
Staatliche Beihilfe Nr. C 11/05 (ex N 21/05)
Beihilfe für den Bau einer Ethylenpipeline — Bayern
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 100/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 16. März 2005, das im Anschluss an die nachstehende Zusammenfassung in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Jeder sonstige Beteiligte kann sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des anschließend wiedergegebenen Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, äußern und seine Bemerkungen an folgende Anschrift richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Die Bemerkungen werden an die Bundesrepublik Deutschland weitergeleitet.
Wer Bemerkungen übermittelt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Deutschland teilte seine Absicht mit, der Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co. KG, einem Konsortium von Chemieunternehmen, einen Zuschuss in Höhe von 70 Mio. EUR für den Bau einer Ethylenpipeline von Ludwigshafen nach Münchsmünster zu gewähren.
Ethylen wird aus Erdöl gewonnen und zur Produktion von Polymeren eingesetzt, die ihrerseits für die Herstellung von Kunststoffen verwendet werden.
Die Kosten für den Bau der Pipeline mit einer Länge von 357 km belaufen sich auf insgesamt 140 Mio. EUR.
Betrieben werden soll die Pipeline nach dem Common-carrier-Prinzip, d.h. offener Zugang zu unterschiedslosen Konditionen und geringe Gewinnorientierung.
Folglich wird jeder Ethylenhersteller oder -abnehmer die Pipeline unter gleichen Bedingungen nutzen können.
Genügend Reservekapazität soll sicherzustellen, dass diese Prinzipien mindestens 25 Jahre eingehalten werden.
Begünstigtes Unternehmen ist die Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co. KG, ein Konsortium der BASF AG, Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit GmbH & Co. KG und Wacker Chemie GmbH.
Der Pipelinetransport ist sicherer und umweltfreundlicher als die Beförderung im Schienen-, Binnenschiffs- oder Straßenverkehr.
Ein gut ausgebautes Pipelinenetz wäre von strategischer Bedeutung für die Ethylenhersteller und -abnehmer in der Region.
In einer vorläufigen Würdigung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Förderung durch die deutschen Behörden eine staatliche Beihilfe und keine allgemeine Infrastrukturmaßnahme darstellt.
Die Kommission bezweifelt, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Effektiv scheinen sich in Bezug auf Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Entlastung der Straße keine oder bestenfalls geringe Vorteile zu ergeben.
Die Pipeline dürfte zwar von strategischer Bedeutung für die chemische Industrie in der Region sein, aber sie kann auch zu einer unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung führen.
Obwohl die errechnete Rentabilität des Projekts niedrig ist, könnten für vorhandene Ethylen- und Propylenproduzenten beträchtliche Vorteile entstehen.
Die Pipeline wird nicht nur den Transport zwischen den entlang der Trasse angesiedelten Unternehmen erleichtern, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, weitere Regionen mit Ethylen zu versorgen, so dass ein direkter Wettbewerb mit Ethylenanbietern außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs entstehen kann.
Ebenso sind beträchtliche Auswirkungen auf den Propylenmarkt nicht ausgeschlossen.
Das Projekt weist gewisse Ähnlichkeiten zur Propylenpipeline von Amsterdam über Antwerpen in das Ruhrgebiet auf, die Gegenstand der Beihilfesachen C 67/03, C 68/03 und C 69/03 war und für die die Kommission am 16. Juni 2004 eine Beihilfe genehmigt hat [1].
Allerdings gibt es drei wesentliche Unterschiede: 1) Derzeit besteht kein Ethylentransport zwischen den beiden Endpunkten der Pipeline, während im Falle der Propylenpipeline die Transportalternativen Schiff und Bahn bestanden. 2) Im Gegensatz zur Propylenpipeline werden Mengenrabatte und ermäßigte Durchleitungsentgelte bei langfristigen Verträgen und frühzeitiger Buchung von Transportkapazitäten angeboten.
Dies könnte den am Konsortium beteiligten Unternehmen unverhältnismäßige Vorteile verglichen mit anderen Nutzern bringen. 3) Im anstehenden Fall beträgt die Beihilfeintensität 50 %, während sie in der anderen Sache bei knapp 30 % lag.
Aufgrund dieser Bedenken hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und die Beteiligten zur Stellungnahme aufzufordern.
WORTLAUT DES SCHREIBENS
"Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Maßnahme übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
1. VERFAHREN
(1) Am 2. Dezember 2003 teilte die Bundesregierung der Kommission ihre Absicht mit, die geplante Förderung eines Pipeline-Projekts zwischen Ludwigshafen (Baden-Württemberg) und Münchsmünster (Bayern) zu notifizieren.
(2) Am 12. Januar 2005 meldeten die deutschen Behörden die besagte Maßnahme, die ihres Erachtens eine allgemeine Infrastrukturmaßnahme und keine staatliche Beihilfe darstellt, aus Gründen der Rechtssicherheit förmlich an.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DES VORHABENS, EMPFÄNGER UND BEIHILFE
2.1 Die Ethylenindustrie
(3) Etyhlen, ein farbloses Gas, ist der einfachste ungesättigte Kohlenwasserstoff (Alken) und hat die chemische Formel CH2=CH2.
Dieses Olefin wird gewöhnlich aus Erdöl in petrochemischen Anlagen (so genannten Steamcrackern) gewonnen; dabei entstehen Ethylen und Propylen in einem festen Verhältnis.
Ethylen bildet die Grundlage für eine breite Palette von Polymeren (z. B. Polyethylen, PVC und Polystyrol), die ihrerseits zur Herstellung von Kunststoffen für zahlreiche Anwendungen verwendet werden.
(4) Nach deutschen Angaben verfügte Westeuropa Ende 2002 über eine Produktionskapazität von 23,2 Mio. Tonnen, von denen mehr als 10 Mio. Tonnen allein auf Deutschland und die Benelux-Länder entfielen. Zwischen 2002 und 2003 stieg die Produktion um 2,6 % auf 20,7 Mio. Tonnen. Da der Verbrauch in Westeuropa die Produktion übersteigt, mussten 2002 0,24 Mio. Tonnen importiert werden. Voraussichtlich dürfte der Verbrauch in den kommenden Jahren um ca. 2 % jährlich zunehmen. In Mitteleuropa belief sich die Produktionskapazität Ende 2002 auf 2,24 Mio. Tonnen, der Verbrauch erreichte 2 Mio. Tonnen und dürfte in den kommenden Jahren um 5,5 % jährlich wachsen.
(5) Ethylen ist ein narkotisierendes, erstickendes, leicht entflammbares Gas, das mit der Luft explosionsfähige Gemische bildet und der höchsten Gefahrenklasse zugeordnet wird.
Aus Sicherheitsgründen erfolgt der Transport überwiegend durch Pipelines; für den Straßen- und Schienentransport gelten strenge Auflagen.
(6) In Europa gibt es derzeit mehrere regionale Ethylenleitungssysteme, die nicht zu einem zusammenhängenden Netz verbunden sind und nur etwa 50 % der Gesamtkapazität erfassen:
- Nordwesteuropa (Rotterdam — Ludwigshafen); dazu gehört die Pipeline der Aethylen-RohrleitungGesellschaft ARG,
- Mitteleuropa (Stade — Leuna — Neratovice),
- Frankreich (Marseille/Berre — Feyzin — Carling),
- Norditalien (Ravenna — Porto Marghera — Mantua),
- Bayern (Münchsmünster — Gendorf),
- Osteuropa (Slowakei — Ukraine).
Für das verbundene Produkt Propylen bestehen im Gebiet der Benelux-Länder separate Leitungssysteme.
Diese Einzelsysteme sollen miteinander verbunden und erweitert werden, um ein ausgedehnteres Leitungsnetz für Olefine zu schaffen.
Die zur Prüfung anstehende Pipeline wäre Teil dieses Netzes [2].
(7) Laut Anmeldung verliert die petrochemische Industrie in Europa an Wettbewerbsfähigkeit und der Bau eines europäischen Ethylenpipelinenetzes würde diesem Trend dadurch entgegenwirken, dass mehr Flexibilität geschaffen, regionale Engpässe bei der Rohstoffversorgung weitgehend beseitigt und eine höhere Versorgungssicherheit erreicht würde.
2.2 Der Empfänger
(8) Die Beihilfe soll der Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co. KG (in der Folge: EPS), einem Konsortium der petrochemischen Unternehmen BASF AG, Borealis Polymere GmbH, Clariant GmbH, OMV Deutschland GmbH, Ruhr Oel GmbH, Vinnolit Gmbh&Co KG und Wacker Chemie GmbH gewährt werden.
Die Herstellung und die Lieferungen zwischen diesen Unternehmen sind zusammengefasst in Tabelle 1.
In Tonnen (Zahlen für 2003) _BAR_ OMV Deutschland GmbH, Burghausen _BAR_ Ruhr Oel GmbH, Münchsmünster _BAR_
Basell GmbH, Münchsmünster _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Clariant GmbH, Gendorf _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Vinnolit GmbH&Co.KG, Gendorf _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Borealis Polymere GmbH, Burghausen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Wacker-Chemie, Burghausen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamtproduktion _BAR_ 350000 _BAR_ 320000 _BAR_
2.3 Das Vorhaben
(9) Die geplante Pipeline mit einer Länge von 357 Km wird von Ludwigshafen nach Münchsmünster führen und eine jährliche Gesamtkapazität von 400000 Tonnen erreichen.
Derzeit wird zwischen Ludwigshafen und Münchsmünster kein Ethylen transportiert.
Die erwarteten Transportmengen werden in Tabelle 2 ausgewiesen.
Da sich Produktion und Verbrauch von Ethylen ungleich entwickeln, wird in den ersten Jahren ein Nettofluss in Richtung Ludwigshafen erwartet, während es in späteren Jahren umgekehrt sein dürfte.
_BAR_ 2008-2009 _BAR_ 2010-2014 _BAR_ Ab 2015 _BAR_
Hersteller _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
OMV _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Ruhr Oel _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Abnehmer _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Wacker _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Borealis _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Clariant _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Vinnolit _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Basell _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Neue Investoren _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Nettotransport _BAR_ 140 _BAR_ 80 _BAR_ 200 _BAR_
(10) Das Durchleitungsentgelt wird anhand der Tarife der Aethylen-Rohrleitung-Gesellschaft festgesetzt.
Auf einen Grundtarif von 22,742 je mT werden 0,11371 je mT und Kilometer zugeschlagen.
Wer die Durchleitung 30 Tage im Voraus beantragt, erhält einen Rabatt von 15 %.
Für langfristige Verträge wird ein Nachlass gewährt, der für Verträge mit einer Laufzeit von mindestens sechs Jahren bis zu 21 % betragen kann.
Ebenfalls vorgesehen ist ein Mengenrabatt von 0,5 % je 10000 Tonnen.
Der so errechnete Mindesttarif würde 34,21 EUR je Tonne für die gesamte Pipelinestrecke betragen.
Durch "Swapping" könnten auch Abnehmer ohne langfristige Verträge von Tarifen zwischen 34 und 35 EUR profitieren.
Diese Tarife, die für Mitglieder des Konsortiums und andere Pipelinenutzer gleichermaßen gelten, werden jährlich auf Grundlage einer unabhängigen Bewertung angepasst.
(11) Die Gesamtkosten der geplanten Pipeline belaufen sich auf 140 Mio. EUR.
Nach vorbereitenden rechtlichen Schritten dürften bis 2006 Studien erstellt und 2007 mit dem Bau der Pipeline begonnen werden; die Inbetriebnahme ist für September 2007 geplant.
Im Rahmen des Verfahrens zur Erlangung der nötigen Genehmigungen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt der in Einklang mit der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten [4] stehen muss.
(12) Die geplante Pipeline wird nach dem Common Carrier-Prinzip des gleichen Zugangs zu unterschiedslosen Konditionen sowie dem Minimum Profit-Prinzip betrieben.
Alle Ethylenproduzenten und -abnehmer werden die Pipeline zu nicht diskriminierenden Bedingungen in Anspruch nehmen können.
Die Kapazität der Pipeline wird so ausgelegt, dass diese Prinzipien respektiert werden können (die verfügbare Reservekapazität beträgt ca. 50 %).
Diese Bedingungen müssen mindestens 25 Jahre eingehalten werden.
(13) Laut den deutschen Behörden wird das Vorhaben die Zukunft der petrochemischen Industrie in Bayern und die ca. 17700 Arbeitsplätze der Branche langfristig sichern.
Die Pipeline stellt den Anschluss an bestehende Rohrleitungen zwischen Münchsmünster und Gendorf/Burghausen sowie zwischen Ludwigshafen und Wesseling her.
Außerdem kann eine Erweiterung in Betracht gezogen werden, wie:
- in die Tschechische Republik, z. B. Münchsmünster-Litvinov, einschließlich der Möglichkeit eines Kreissystems in Mitteleuropa;
- nach Italien und Kroatien, z. B. Burghausen-Porto Maghiera,
- nach Österreich, z. B. Burghausen-Schwechat mit der Option einer weiteren Verbindung über die Slowakei nach Ungarn;
- nach Frankreich, z. B. Ludwigshafen-Carling.
2.4 Die Beihilfe
(14) Der Freistaat Bayern beabsichtigt, einen Zuschuss in Höhe von 70 Mio. EUR zu gewähren, das entspricht 50 % der Investitionskosten. Die Förderung dürfte sich auf 2,25 Mio. EUR im Jahr 2004, 3,9 Mio. EUR im Jahr 2005, 20,1 Mio. EUR im Jahr 2006, 43 Mio. EUR im Jahr 2007 und 0,75 Mio. EUR im Jahr 2008 belaufen. Sollte der Gesamtbetrag der Investition niedriger sein als die veranschlagten 140 Mio. EUR, würde der Zuschuss anteilig gekürzt.
(15) Wie Deutschland betont, wäre das Projekt ohne die Förderung wirtschaftlich nicht rentabel; die Transportkosten wären weitaus höher (54,6 EUR je Tonne) und nicht mehr wettbewerbsfähig.
Des Weiteren wird hervorgehoben, dass selbst mit der geplanten Förderung in Höhe von 70 Mio. EUR die erwartete Rendite für EPS bei nur 1,3 % liegt.
Dies zeigt nach Auffassung der deutschen Behörden, dass die beteiligten Unternehmen in erster Linie an der langfristigen Versorgungssicherheit und nicht an kurzfristigen Gewinnen interessiert sind.
3. WÜRDIGUNG
(16) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88] des EG-Vertrags [5] enthält die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt.
3.1 Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(17) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(18) Die staatliche Finanzierung des Baus oder Betriebs von Verkehrsinfrastrukturen wird nicht immer als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen.
Im vorliegenden Fall stellt die Kommission jedoch Folgendes fest:
- Der Pipelinebetreiber EPS übt eindeutig eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die in der Bereitstellung von Infrastruktur für Transportleistungen besteht.
In anderen Worten, EPS bietet Dienstleistungen auf dem Transportmarkt an und ist daher als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 zu betrachten;
- die Beihilfe ermöglicht es dem Konsortium, die Pipeline zu bauen und 25 Jahrelang zu betreiben, ohne dafür die gesamten Kosten zu tragen, so dass sich ein wirtschaftlicher Vorteil ergibt.
- Der Vorteil ist aus folgenden Gründen als selektiv zu betrachten:
- Die Pipeline eignet sich nur für den Ethylentransport.
Alle unmittelbar Beteiligten sind Ethylenhersteller, die ein direktes Interesse an der Pipeline haben.
- Deutschland hat für den Bau und den Betrieb der Pipeline keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, sondern lediglich auf eine Privatinitiative reagiert.
- Die Pipeline verbleibt im Eigentum des Konsortiums.
Die Bedingungen bezüglich dem offenen Zugang, dem Common Carrier-Prinzip und dem Prinzip des geringen Gewinns, die als Voraussetzung für die Beihilfegewährung angeführt werden, gelten nur für 25 Jahre.
Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist das Kriterium der Handelsbeeinträchtigung erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Handels zwischen Mitgliedstaaten ist.
Betrachtet man nicht nur Ethylen, sondern auch Propylen und die Folgeprodukte beider Gase, so stellt die Kommission fest, dass sich die am Konsortium beteiligten Unternehmen in Branchen betätigen, in denen ein Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.
(19) Diese Würdigung weist gewisse Parallelen zu den Beihilfesachen C67/03, C68/03 und C69/03; dabei geht es um eine Beihilfe, die Deutschland, die Niederlande und Belgien für den Bau einer Propylen-Pipeline von Rotterdam über Antwerpen ins Ruhrgebiet gewähren.
In diesen Beihilfesachen hat die Kommission eine Positiventscheidung erlassen und deutlich gemacht, dass die Förderung eine staatliche Beihilfe darstellt [6].
(20) Die vorstehenden Überlegungen führen zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die angemeldete Maßnahme in den Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt und als staatliche Beihilfe anzusehen ist.
3.2 Vereinbarkeit
(21) Artikel 87 Absätze 2 und 3 des Vertrags sehen bestimmte Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Absatz 1 vor.
Die Kommission hat verschiedene Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen erlassen, die im Einzelnen festlegen, welche Beihilfen unter diese Ausnahmebestimmungen fallen.
Im vorliegenden Fall scheinen keine dieser Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen zur Anwendung zu gelangen.
(22) Die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [7] sind nicht anwendbar, weil die Investition nicht in einem Fördergebiet durchgeführt wird.
Effektiv ist Bayern das reichste Bundesland.
(23) Auch der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [8] ist nicht anwendbar.
Der Ethylentransport über eine Pipeline kann nicht als Anpassung des Verfahrens zur Ethylenherstellung im Sinne des Umweltschutzes angesehen werden, sondern ist als gesonderte Dienstleistung zu betrachten.
Dass die Pipeline von einem neuen Rechtssubjekt errichtet wird, das einzig und allein zu dem Zweck gegründet wurde, Transportleistungen für Ethylen zu erbringen, könnte den Unterschied zur Ethylenherstellung illustrieren.
Wenngleich sich die Anteilseigener von EPS in der Ethylenherstellung und -verarbeitung betätigen, geht es bei der neuen Aktivität in erster Linie um eine Transportaktivität.
Außerdem haben die deutschen Behörden in der Anmeldung der Beihilfe nicht gezeigt, dass es einen positiven Beitrag zum Umweltschutz gibt.
Zurzeit findet kein Ethylentransport zwischen Ludwigshafen und Münchsmünster statt und wegen der prohibitiven Sicherungskosten kann ein solcher Transport ohne die geplante Pipeline auch nicht erwartet werden.
Zwar argumentiert Deutschland, das Transportvolumen könnte sich verringern, da Ethylenhersteller und -abnehmer mehr Flexibilität bei der Wahl des Produktionsstandorts entlang der Pipeline hätten.
Doch wäre dies vorerst noch ungewiss und deshalb bezweifelt die Kommission, dass dies die Beihilfe rechtfertigen könnte.
(24) Da die geltenden Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen nicht zur Anwendung gelangen, stützt sich die vorläufige Würdigung der Beihilfe unmittelbar auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c. Effektiv hat die Kommission die Beihilfe für die Propylenpipeline in den vorgenannten Beihilfesachen C67/03, C68/03 und C69/03 auf dieser Grundlage genehmigt, da sich gewichtige Vorteile für Umwelt und Industrie ergaben: Verminderung der Emissionen, Entlastung der Straße, verbesserte Transportsicherheit und "strategische Bedeutung für den Fortbestand der chemischen Industrie" in der Region.
Das Fehlen geeigneter Infrastrukturen steht in scharfem Gegensatz zu dem flächendeckenden Pipelinenetz in den USA.
Von dem Projekt würden auch Propylenhersteller in anderen Teilen der EU profitieren, in denen es ein Propylenüberhang gibt, wie im Vereinigten Königreich und in Spanien.
Jede Wettbewerbsverzerrung auf dem Propylenmarkt würde dadurch eingeschränkt, dass alle Wettbewerber freien Zugang zur Pipeline haben.
(25) Zwar können im anstehenden Fall in gewissem Maße dieselben Argumente angeführt werden, doch gibt es drei wesentliche Unterschiede zu dem früheren Fall.
(26) Der erste Unterschied ist, dass nach deutschen Angaben derzeit kein Ethylen zwischen Ludwigshafen und Münchsmünster transportiert wird.
Folglich bezweifelt die Kommission in ihrer vorläufigen Würdigung, wie schon oben in Punkt 23 erklärt, dass sich direkte Vorteile in Bezug auf Umwelt, Transportsicherheit und Entlastung der Straße ergeben.
Dies würde im Gegensatz zum Fall der Propylenpipeline stehen, wo der Transport auf dem Schienen- und Wasserwege eine echte Alternative für die Industrie ist und die Pipeline zu einer Nettoreduktion der Emissionen, mehr Transportsicherheit und einer Entlastung der Straße führen wird.
(27) Dieser Unterschied könnte auch eine andere Art von Vorteilen für die beteiligten Unternehmen beinhalten.
Im Falle der Propylenpipeline ist der finanzielle Nutzen für Propylenhersteller und -abnehmer gering, da sich die Tarife an denen konkurrierender Beförderungsmittel orientieren.
Der Nutzen besteht vielmehr in einer größeren Versorgungsflexibilität.
Im vorliegenden Fall hingegen sind die Nutzwirkungen für Ethylenhersteller und -abnehmer in Bayern ganz anderer Art, da die Pipeline den Ethylentransport dort ermöglicht, wo es bisher keinen derartigen Transport gab.
Mit der Pipeline kann Ethylen zu "marktkonformen Tarifen" transportiert werden, aber derzeit sind die Transportkosten aus Sicherheitsgründen prohibitiv hoch und dadurch gibt es heute gar keinen Transportmarkt für Ethylen im betroffenen Gebiet.
(28) Die Rendite von 1,3 % für EPS ist für private Unternehmen niedrig und liegt unter den 5,6 % des Propylenprojekts, das Gegenstand der vorgenannten Positiventscheidung der Kommission war.
Dass das Konsortium eine geringe Rentabilität akzeptiert, schließt jedoch hohe Gewinne der beteiligten Unternehmen nicht aus.
Da es keine geeigneten Transportmöglichkeiten für Ethylen gibt und Ethylen und Propylen in einem fixen Verhältnis produziert werden, sollten bei der Rentabilitätsbewertung der Pipeline auch andere (bisherige oder künftige) Investitionen der Begünstigten in die Ethylen- und Propylenproduktion berücksichtigt werden.
Die Pipeline könnte sich beispielsweise direkt auf die Rentabilität der Ethylen- und Propylenproduktion auswirken, indem Absatzmärkte für überschüssiges Ethylen außerhalb der Region erschlossen werden.
Die Kommission kann nicht einmal ausschließen, dass das Konsortium das Projekt angesichts der Bedeutung für andere Tätigkeiten auch ohne Beihilfe, selbst mit Verlust realisieren würde.
In diesem Fall hätte die Beihilfe keinen Anreizeffekt.
(29) Da es derzeit keinen Ethylentransport gibt, könnten sich weit größere Auswirkungen auf die chemische Industrie in anderen Regionen ergeben.
Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, wird es offensichtlich einen beachtlichen Nettofluss von Ethylen aus der Region geben.
Wenn dies das Ergebnis einer Produktionssteigerung ist, dürfte dies mit einem Nettorückgang des Propylentransports in die Region (oder einer Nettoerhöhung des Propylentransports aus der Region) einhergehen.
Beide Entwicklungen dürften erhebliche Auswirkungen auf Wettbewerber innerhalb und außerhalb Deutschlands haben.
(30) Darüber hinaus ist nicht klar, inwieweit die Pipeline Unternehmen zugute kommt, die sich nicht an dem Konsortium beteiligen.
Eine Klärung ist erforderlich nicht nur in Bezug auf Dritte innerhalb der Region, aber auch für andere Regionen.
Mit Bezug auf Wettbewerber innerhalb der Region bemerkt der Kommission, dass Basell GmbH, z.B. eine wichtige Nutzer der Pipeline sein soll, was im Gegensatz zur Position der BASF AG steht, für die keine Transportströme geplant sind, aber die doch am Konsortium teilnimmt.
(31) Deutschland behauptet, das Projekt trage zur Verbesserung der europäischen Verkehrsinfrastruktur bei und sei ein notwendiger Baustein für die Erweiterung des Pipelinenetzes.
Nach Auffassung der Kommission wird jedoch in der Anmeldung nicht hinreichend begründet, weshalb dieses spezifische Teilstück von so besonderem Interesse ist.
Verbessert werden die Möglichkeiten für Ethylenhersteller entlang der Pipelines, an denen das neue Teilstück angebunden wird.
Allerdings ist nicht klar, inwieweit ein Bedarf an größerer Flexibilität besteht.
Vielmehr dürfte ein verschärfter Wettbewerb durch Ethylenanbieter aus Bayern entstehen.
Die Kommission zweifelt auch deshalb an der Stichhaltigkeit des Arguments, weil einige Teilabschnitte des Netzes noch gebaut werden müssen.
Deren Bau ist offensichtlich nicht gesichert, er könnte umfangreiche Beihilfen erfordern und möglicherweise werden nicht alle Abschnitte des Netzes nach den Common Carrier-Prinzip des offenen Zugangs bei geringer Gewinnerzielung betrieben.
(32) Der zweite Unterschied zur Propylenpipeline betrifft die Mengenrabatte und die ermäßigten Tarife für langfristige Verträge und im Voraus bestellte Transportkapazitäten.
Die Kommission hat Bedenken, dass sich daraus unverhältnismäßige Vorteile für die Unternehmen des Konsortiums verglichen mit anderen Pipelinenutzern ergeben könnten und es ist nicht klar, inwieweit solche unverhältnismäßigen Vorteile durch "Swapping" verringert würden.
(33) Der dritte Unterschied zur Propylensache ist, dass die Beihilfeintensität im vorliegenden Fall 50 % beträgt, verglichen mit knapp 30 % im Falle der Propylenpipeline.
Eines der Argumente für die Positiventscheidung in letzterer Sache war, dass die Beihilfeintensität unter dem in Randziff.
29 des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen festgesetzten Höchstsatz lag, was analog eine Orientierung bot.
Eine Analogie zum anstehenden Fall lässt sich nicht herstellen.
Vielmehr verstärkt die hohe Beihilfeintensität noch die von der Kommission erhobenen Bedenken, obwohl in einigen früheren Entscheidungen [9] wo der Zugang zur Infrastruktur offen war und zu unterschiedslosen Konditionen allen potentiellen Nutzern zur Verfügung stand, eine Beihilfeintensität von bis 50 % als akzeptabel angesehen worden ist.
Jedoch muss festgestellt worden, dass es bei diesen früheren Entscheidungen z.B. um Schienen- und Binnenschifffahrtsinfrastrukturprojekte, und nicht um Pipelinetransporte ging.
Außerdem betrifft die Pipeline die Transportinfrastruktur des gesamten Streckennetzes und nicht nur bestimmte Standorte oder einen bestimmten Streckenabschnitt.
Weiterhin kann die Infrastruktur nur für Ethylen in Anspruch genommen werden.
Sie ist für die Beförderung anderer Produkte von keinerlei Nutzen.
Darüber hinaus werden die Betreiber gleichzeitig die wesentlichen Nutzer der Pipeline sein.
(34) Alle anderen Ausnahmebestimmungen des Vertrags scheinen im anstehenden Fall nicht anwendbar.
Daher bezweifelt die Kommission, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
(35) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfe sachdienlichen Informationen zu übermitteln.
(36) Die Kommission erinnert Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden können.
(37) Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird.
Außerdem wird sie den Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage im Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen.
Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben."
[1] ABl.
L 56 vom 2.3.2005, S. 15.
[2] Vgl.
Positionspapier des Verbands der Petrochemischen Industrie Europas: The Development of a European Olefins Pipelines Network and Its Benefits, Mai 2003.
Diese Unterlage ist auf folgender Website abrufbar:http://www.petrochemistry.net/templates/shwPressroom.asp?TID=4&SNID=16.
[4] ABl.
L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 156 vom 25.6.2003, S. 17).
[5] ABl.
L 83 vom 27.3.1999, S.1.
[6] Entscheidung vom 16.6.2004, ABl.
L 56 vom 2.3.2005, S. 15.
[7] ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
[8] ABl.
C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
[9] Zum Beispiel N517/98 UK, südwalisisches Umschlagterminal für Europafracht (ABl.
C 81 vom 24.3.1999, S. 8), N121/99 AT, Förderung des kombinierten Güterverkehrs (ABl.
C 245 vom 28.8.1999, S. 2), N208/00 NL, Beihilferegelung für staatliche Umschlagseinrichtungen im Binnenland (ABl.
C 315 vom 4.11.2000, S. 22) und N649/2001 UK, Beihilfe für Frachtumschlagsanlagen — Port of Rosyth Project (ABl.
C 45 vom 19.2.2002, S. 2).
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr
(2005/C 100/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz und Titel der Norm(und Referenzdocument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte NormAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1709:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Erprobung, Instandhaltung, Betriebskontrollen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1908:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Spanneinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1909:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Räumung und Bergung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-8:2002Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 8: Zug- und Zug-Trag-Litzenseile für Seilbahnen zum Transport von Personen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-9:2002Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 9: Verschlossene Tragseile für Seilbahnen zum Transport von Personen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12397:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Betrieb _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-1:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Seile — Teil 1: Auswahlkriterien für Seile und Seilbefestigungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-2:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge im Personenverkehr — Seile — Teil 2: Sicherheitsfaktoren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-3:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 3: Langspleiß von 6-litzigen Zug- und Fördeseilen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-4:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Seile — Teil 4: Seilendbefestigungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-5:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Seile — Teil 5: Lagerung, Transport, Einbau, und Spannen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-6:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge im Personenverkehr — Seile — Teil 6: Ablegekriterien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-7:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Seile; Teil 7: Inspektion, Reparatur, Wartung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-8:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 8: Magnetische Seilprüfung (MRT) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12929-1:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 1: Anforderungen für alle Anlagen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12929-2:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 2: Ergänzende Anforderungen für Zweiseil — Pendelbahnen ohne Tragseilbremse _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12930:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Berechnungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13107:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Bauwerke _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13223:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Antriebe und weitere mechanische Einrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13243:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Elektrische Einrichtungen, ohne Antriebe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Mitteilung über die Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates betreffend eine besondere Textilwaren-Schutzklausel für China
(2005/C 101/02)
1. EINLEITUNG — ZIEL DER LEITLINIEN
Die Bestimmungen der im Protokoll über den WTO-Beitritt Chinas verankerten besonderen Schutzklausel über Textilwaren (nachstehend "Textilwaren-Schutzklausel" genannt) wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 138/2003 des Rates [1] als neuer Artikel 10a in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates [2] in die Rechtsvorschriften der EU übernommen.
Der neue Artikel 10a ist eine fast wörtliche Übertragung des Wortlauts des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, wobei zusätzlich ein EU-internes Beschlussfassungsverfahren festgelegt wurde, dem zufolge Beschlüsse nach dem so genannten "Komitologieverfahren" zu fassen sind (Beschreibung siehe weiter unten).
Seit der Annahme dieses Artikels wurden wiederholt Fragen zu seiner Auslegung aufgeworfen und das Anliegen vorgebracht, dass die Verfahren so transparent wie möglich gestaltet und die Vorgehensweise der Kommission bei der Umsetzung dieses Artikels vorhersehbar werden müssten.
Hierzu erklärte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 13. Oktober 2004 mit dem Titel "Der Textil- und Bekleidungssektor nach 2005" [3], dass sie beabsichtige, "Leitlinien bereitzustellen, die die Verfahren und Kriterien enthalten, die die Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Verordnungen des Rates über die Anwendung von Schutzklauseln anzuwenden beabsichtigt, insbesondere die auf Textilien bezogenen Schutzklauseln, die im WTO-Beitrittsprotokoll Chinas festgelegt sind".
In der nun vorgelegten Mitteilung beschreibt die Kommission, wie sie die Textilwaren-Schutzklausel anzuwenden gedenkt (nachstehend wird in diesem Kontext von "Leitlinien" gesprochen).
Die Mitteilung dient somit der Unterrichtung interessierter Parteien über:
a) die Kriterien, die nach Auffassung der Kommission bei der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel zugrunde zu legen sind;
b) die Verfahren zur Sicherstellung einer sorgfältigen Bearbeitung und Prüfung der Anträge auf Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel sowie zur Einbeziehung aller interessierten Parteien in den Prozess, den die Kommission anzuwenden gedenkt.
Die Leitlinien erläutern außerdem das "Frühwarnsystem", das die Kommission als Entscheidungshilfe zu nutzen gedenkt, wenn bestimmte "Alarmschwellen" erreicht sind und es darum geht zu entscheiden, ob eine Untersuchung eingeleitet und intensive Konsultationen mit China geführt werden sollten.
Dies erfolgt unbeschadet der derzeitigen Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel, für die die in dieser Klausel festlegten Bedingungen gelten.
Diese Leitlinien dienen der Unterrichtung interessierter Parteien und sind kein Rechtsinstrument.
Sie spiegeln vielmehr die Absicht der Kommission wider, bei der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nach bestimmten Verfahren und Kriterien vorzugehen; hieraus lassen sich keine berechtigten Erwartungen bezüglich individueller Entscheidungen ableiten, die die Kommission in Bezug auf die Textilwaren-Schutzklausel in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verordnungen trifft; jede Entscheidung erfolgt nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls, um zu gewährleisten, dass etwaige Maßnahmen auf der Grundlage der Textilwaren-Schutzklausel ordnungsgemäß begründet sind.
Da die Kommission nach Gemeinschaftsrecht bei der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel über weit reichende Befugnisse verfügt, wird den interessierten Parteien in diesen Leitlinien erläutert, wie die Kommission diese Befugnisse ausüben wird.
2. BESCHREIBUNG DER TEXTILWAREN-SCHUTZKLAUSEL
Der dem Protokoll über den WTO-Beitritt Chinas [4] beifügte Bericht der Arbeitsgruppe zum WTO-Beitritt Chinas [5] sieht in Abschnitt 242 eine Bestimmung vor, mit der WTO-Mitgliedern die Möglichkeit eingeräumt wird, bis Ende 2008 Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren aus China zu ergreifen [6].
Nachstehend sind die wichtigsten Elemente dieser Bestimmung (vgl. Anhang 1) zusammengefasst:
a) Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel: Die Schutzklausel kann geltend gemacht werden, "wenn ein WTO-Mitglied der Auffassung ist, dass die Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China (…) durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit diesen Waren behindern".
b) Vorgesehene Schutzmaßnahmen: Die Klausel kann auf Konsultationsersuchen eines Mitglieds, das sich auf diese Klausel beruft, geltend gemacht werden.
Das Verfahren umfasst zwei Stufen: a) Bei Eingang eines Konsultationsersuchens erklärt sich China bereit, für die Dauer der Konsultationen seine Sendungen in das betroffene Land von Textil- und Bekleidungswaren der Kategorien, die Gegenstand der Konsultationen sind, auf ein Niveau zu beschränken, das höchstens 7,5 % (6 % im Falle von Wollerzeugnissen) über der Menge liegt, die in den ersten 12 der letzten 14 Monate vor dem Monat eingeführt wurde, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde. b) Wird keine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden, kann das betroffene WTO-Mitglied entsprechende Höchstmengen festsetzen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens ein Jahr.
Die Frage, ob derartige Maßnahmen verlängert werden dürfen, ist jedoch Auslegungssache, da es im Text heißt, dass die nach dem einschlägigen Absatz getroffenen Maßnahmen für höchstens ein Jahr gelten und ohne erneute Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nicht verlängert werden können, was bedeutet, dass die Schutzklausel nach Ablauf dieses Einjahreszeitraums erneut auf dieselben Waren angewandt werden kann.
Diesbezüglich sei zu bedenken gegeben, dass es sich bei der Textilwaren-Schutzklausel um eine befristete Ausnahmeregelung handelt, die mit keinen anderen Schutzmaßnahmen oder Verfahren in der WTO verknüpft ist.
Sie ist ein einzigartiges Instrument, das zusätzlich geschaffen wurde, um den Übergang zu dem seit dem Außerkrafttreten des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ATC) am 31. Dezember 2004 geltenden System ohne Höchstmengen zu erleichtern, und das zugleich dem WTO-Beitritt Chinas sieben Jahre nach Abschluss der Verhandlungen über das ATC Rechnung trägt. Dies bedeutet auch, dass der in diesen Leitlinien verfolgte Ansatz nicht auf andere Schutzinstrumente übertragen werden kann.
Die Textilwaren-Schutzklausel ist eine ganz besonders vage formulierte Bestimmung, so dass sie mit einem relativ großen Ermessensspielraum angewandt und kaum von der WTO angefochten werden kann.
Die Anforderungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel scheinen geringer zu sein als bei anderen WTO-Schutzmaßnahmen.
Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass Anwendungsbereich (ausschließlich Höchstmengen) und Geltungsdauer (höchstens ein Jahr) im Vergleich zu anderen möglichen Schutzinstrumenten begrenzter sind.
3. UMSETZUNG DER TEXTILWAREN-SCHUTZKLAUSEL IN EU-RECHT
Die Textilwaren-Schutzklausel wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 138/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 in Gemeinschaftsrecht umgesetzt, indem in die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ein neuer Artikel 10a eingefügt wurde, dessen Wortlaut dem Wortlaut im WTO-Beitrittsprotokoll ähnlich ist (vgl. Anhang 2).
Sie überträgt der Kommission die Befugnis, den Schutzmechanismus anzuwenden. Die Kommission ist somit befugt, im Benehmen mit dem Textilausschuss über ein Konsultationsersuchen (nach dessen Eingang China für die Dauer der Konsultationen die Einfuhren von sich aus beschränken muss), das von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission gestellt werden kann, über die Einführung von Beschränkungen zu entscheiden.
Folglich bilden die Bestimmungen dieses Artikels in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts die Grundlage für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel in der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates, dessen Rechtsgrundlage auch in Anhang 2 [7] wiedergegeben ist, unterbreitet die Kommission, bevor sie um formelle Konsultationen mit China ersucht oder Handelsbeschränkungen einführt, dem Textilausschuss einen Entwurf der vorgeschlagenen Maßnahmen, die sie, wenn der Textilausschuss diese mit qualifizierter Mehrheit annimmt, anschließend genehmigt.
In Ermangelung einer qualifizierten Mehrheit unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag, den der Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, ändern oder aufheben kann.
Hat der Rat innerhalb eines Monats keinen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Lehnt der Rat die vorgeschlagenen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit ab, sollte die Kommission diese erneut prüfen, um dem Rat anschließend einen geänderten Vorschlag vorzulegen, ihren Vorschlag erneut vorzulegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen. Hat der Rat nach Ablauf der Frist von einem Monat keinen Beschluss gefasst, sollte die Kommission den Rechtsakt erlassen.
Diese Mitteilung erläutert die Kriterien, nach denen Entscheidungen getroffen werden (vgl. Abschnitt 4), sowie die Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen und die Beschlussfassung (vgl. Abschnitt 5).
Außerdem wird das "Frühwarnsystem" erklärt, mit dem das Risiko einer Marktzerrüttung und folglich die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen so gering wie möglich gehalten werden soll (siehe Abschnitt 6).
Schließlich ist in dieser Mitteilung angeführt, bis zu welchen Einfuhrmengen die Kommission die Schutzklausel im Prinzip nicht anzuwenden gedenkt (vgl. Abschnitt 7).
4. DEFINITIONEN UND KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER TEXTILWAREN-SCHUTZKLAUSEL
Die Textilwaren-Schutzklausel kann angewendet werden, wenn "Einfuhren von Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit diesen Waren zu behindern" drohen.
Die nachstehenden Schlüsselelemente bedürfen einer Klärung, wobei die Erklärungen nicht als verbindlich zu betrachten sind.
Sie sollen den interessierten Parteien lediglich darlegen, wie die Kommmission diese Schlüsselelemente versteht.
a) Ursache für die Marktstörung
Ursache für die Marktstörung (d. h. für eine nicht ordnungsgemäße Entwicklung des Handels aufgrund einer Marktzerrüttung) müssen die "Einfuhren von unter das ATC fallenden Textil- und Bekleidungswaren mit Ursprung in China" sein.
Entscheidend ist der wahre Ursprung der Waren, so wie er gemäß den geltenden Gemeinschaftsregeln definiert wird, unabhängig davon, ob sie direkt aus China oder über andere Drittgebiete versandt wurden.
Die betreffenden Waren müssen unter das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) fallen.
b) "Die Einfuhren drohen die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit Textil- und Bekleidungswaren zu behindern"
Die Textilwaren-Schutzklausel wurde im Rahmen der WTO-Beitrittsverhandlungen mit China als zusätzlicher Schutzmechanismus ausgehandelt, der insbesondere nach der Liberalisierung des ATC zum Tragen kommen soll, um dem enormen Produktions- und Ausfuhrpotential Chinas im Textil- und Bekleidungssektor Rechnung zu tragen.
Insbesondere aber soll mit dieser Schutzklausel ein möglichst reibungsloser Übergang zu einem Handelssystem gewährleistet werden, in dem es seit 2005 keine Höchstmengen mehr gibt.
Aus diesem Grund ist in der Textilwaren-Schutzklausel als entscheidendes Kriterium festgelegt, dass die Entwicklung der Einfuhren aus China "(…) die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels" mit Textil- und Bekleidungswaren zu behindern drohen muss.
Ein solches Konzept gibt es weder in den WTO-Regeln oder WTO-Entscheidungen noch im EU-Recht.
Um darüber befinden zu können, ob die "ordnungsgemäße Entwicklung des Handels" mit Textil- und Bekleidungswaren bedroht ist, muss die Kommission vor allem prüfen, ob es einen schnellen oder starken Anstieg der Einfuhren (in absoluten wie auch relativen Zahlen) gab.
Eine geringe prozentuale Änderung reicht für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nicht aus.
Es muss ein schneller und starker Anstieg der Einfuhren vorliegen, denn nur dann kann von einer bedeutenden Veränderung des Handelsgefüges für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Warenkategorie gesprochen werden.
Es können die eingeführten Mengen, der Wert der eingeführten Waren oder beide betroffen sein.
Steigen die Einfuhren von Waren, für die China als Lieferland ohnehin schon eine herausragende Stellung einnimmt, im Jahr 2005 in nur wenigen Monaten gegenüber demselben Vorjahreszeitraum um ein Zigfaches an Prozentpunkten oder um noch mehr in jenen Fällen, in denen für China relativ gesehen niedrige Höchstmengen galten, so kann dies als rapider Anstieg der Einfuhren bezeichnet werden.
Der Anstieg der Einfuhren, der in Abschnitt 6 in den Tabellen A und B ausgewiesen ist, droht somit im Prinzip die "ordnungemäße Entwicklung des Handels mit Textil- und Bekleidungswaren zu behindern".
Umgekehrt wird die Kommission im Prinzip davon ausgehen, dass es sich bis zu einem bestimmten Anstieg der Einfuhren (vgl. Abschnitt 7) um eine "ordnungsgemäße Entwicklung des Handels" handelt, da ein gewisser Anstieg der Einfuhren als normale Folge der Abschaffung der Höchstmengen zu betrachten ist.
Ein schneller Anstieg der Einfuhren muss nicht unbedingt in absoluten Zahlen vorliegen, sondern kann auch relativ gesehen erfolgt sein.
Handelt es sich allerdings nur um einen relativen Anstieg, wird es schwieriger sein, etwaige Maßnahmen durchzusetzen, es sei denn, die Einfuhren erfolgten unter bestimmten Umständen (z. B. ein erheblicher Rückgang der Einfuhrpreise oder der Einfuhren aus zum Beispiel Partnerländern des europäisch-mediterranen Raums oder aus AKP-Partnerländern in die Gemeinschaft), die die "ordnungsgemäße Entwicklung des Handeln zu behindern drohen".
Insbesondere in Fällen, in denen der Anstieg der Einfuhren aus China weder in relativen noch in absoluten Zahlen als besonders hoch betrachtet werden kann, sollte die Entwicklung der Einfuhrpreise als weiterer Indikator herangezogen werden; für die Bewertung sollten möglichst die durchschnittlichen Einfuhrstückpreise, die anhand von Einfuhrstatistiken ermittelt werden können, zugrunde gelegt werden.
Geht der Anstieg der Einfuhren mit beträchtlichen Rückgängen der Einfuhrstückpreise einher (insbesondere wenn die Preise anderer Lieferanten unterboten werden), führt dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Zerrüttung des Marktes und stellt eine Gefahr für die "ordnungsgemäße Entwicklung des Handels" dar.
c) Marktzerrüttung
Nach Definitionen und gängigen Verfahren in anderen Schutzinstrumenten der WTO und EG [8] liegt eine Marktzerrüttung vor, wenn die Einfuhren einer Ware oder einer Kategorie von Waren absolut oder relativ gesehen in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen zunehmen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird oder verursacht zu werden droht.
Bei der Prüfung, ob eine Marktzerrüttung vorliegt, sind unter anderem folgende Faktoren zu berücksichtigen: Einfuhrmengen der betroffenen Ware, Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Preise für diese Waren in der EU und die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der diese Ware ebenfalls herstellt.
Entsprechend dieser international vereinbarten Definition für "Marktzerrüttung" muss es nicht erst zu einer tatsächlichen Schädigung kommen, da es dann im Grunde schon zu spät wäre, als dass etwaige Maßnahmen wirksam greifen könnten. Deshalb reicht es aus, wenn eine Schädigung droht.
Besteht die Gefahr einer solchen Schädigung, muss diese anhand der aktuellen Entwicklung der Einfuhren konkret als direkt bevorstehend nachgewiesen werden.
Soll eine potenziell drohende Schädigung geltend gemacht werden, müssen Beweise für einen tatsächlichen rapiden Anstieg der Einfuhren (in absoluten oder relativen Zahlen) vorgelegt werden.
Die reine Annahme eines möglichen Anstiegs — zum Beispiel aufgrund der Abschaffung von Einfuhrhöchstmengen — reicht nicht aus.
Ob ein solcher rapider Anstieg der Einfuhren erfolgt ist, sollte insbesondere mittels eines Vergleichs der Entwicklung der Einfuhren in einem bestimmten Zeitraum (von mindestens zwei oder drei Monaten) mit der Entwicklung in einem vergleichbaren Zeitraum in vorangegangenen Jahren geprüft werden.
Als ein weiteres wichtiges Element ist bei dieser Prüfung die Entwicklung der Einfuhrpreise zu berücksichtigen, da jeder deutliche Preisrückgang oder eine Unterbietung der Preise anderer wichtiger Lieferanten ein wichtiges Anzeichen für eine mögliche Marktzerrüttung darstellt.
Außerdem sollte untersucht werden, ob sich die Mengen und Preise der Einfuhren negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken oder auswirken könnten.
Auch die Auswirkungen auf die vorgelagerte Industrie (z. B. Spinn-, Web- und Knüpfindustrie oder Textilveredlung) könnten von Bedeutung sein und sollten in der Bewertung der Schädigung oder einer drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs nicht unberücksichtigt bleiben.
Für die Bewertung der tatsächlichen oder zu erwartenden Auswirkungen auf den betroffenen Wirtschaftszweig der EU werden alle verfügbaren einschlägigen Daten, zum Beispiel Entwicklung von Produktion, Marktanteilen, Beschäftigung und Rentabilität sowie Auswirkungen auf die Versorgungskette, herangezogen.
Um der Vielfalt der Waren innerhalb und zwischen den Warenkategorien der Textil- und Bekleidungsindustrie und etwaigen Verbindungen und Überschneidungen zwischen ihnen Rechnung zu tragen, ist es durchaus angemessen, im Einzelfall einen gewissen Spielraum bei der Definition der betroffenen Waren oder Warenkategorien zuzulassen.
d) Andere sachdienliche Faktoren
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, welche Auswirkungen ein starker Anstieg der Einfuhren aus China auf andere Lieferländer, insbesondere auf die benachteiligten und von der Textilherstellung abhängigen Entwicklungsländer, haben könnte (z. B. auf die Volkswirtschaften kleiner Entwicklungsländer, auf die am wenigsten entwickelten Länder und die AKP-Länder und insbesondere auf die Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum, den natürlichen Wettbewerbern der Textil- und Bekleidungsindustrie der EU, die sowohl wichtige Bestimmungsländer für EU-Ausfuhren als auch wichtige Investitionsstandorte der EU-Industrie sind).
Eine Verdrängung traditioneller Lieferanten vom EU-Markt könnte ein Anzeichen für eine Marktzerrüttung und mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden sein, so dass Abhilfemaßnahmen angezeigt sein könnten; Schutzmaßnahmen können allerdings erst dann getroffen werden, wenn, wie weiter oben unter den Buchstaben b und c dargelegt, die betreffenden Einfuhren "die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels" durch "Marktzerrüttung" zu behindern drohen.
Wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nachweislich erfüllt sind, kann die Kommission gemäß Artikel 10a Buchstabe a China um formelle Konsultationen ersuchen.
Die Kommission kann jedoch beschließen, auf die Anwendung der Schutzklausel zu verzichten, wenn dies aufgrund erheblicher und spürbarer negativer Auswirkungen dem Interesse der Gemeinschaft (z. B. vor- oder nachgelagerte Wirtschaftszweige, Unternehmen in der EU, die in China investieren, Verbraucher oder Handel) zuwiderlaufen würde, was eindeutig die positiven Konsequenzen der Maßnahmen für den betreffenden Wirtschaftszweig aufwiegen würde.
5. VERFAHREN UND ZEITPLAN FÜR SCHUTZMASSNAHMENUNTERSUCHUNGEN
Die Kommission misst dem transparenten und zügigen Umgang mit den handelspolitischen Schutzinstrumenten eine große Bedeutung bei, damit ein Ersuchen eines Mitgliedstaats oder anderer interessierter Parteien um Schutzmaßnahmen in einer Weise bearbeitet werden kann, die sicherstellt, dass alle interessierten Parteien gehört werden und die Entscheidungen innerhalb angemessener Fristen getroffen, ausreichend begründet und den interessierten Parteien und der allgemeinen Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Eine derartige Transparenz sollte zu mehr Vorhersehbarkeit führen, dem Handel und der Wirtschaft mehr Gewissheit geben und darüber hinaus sicherstellen, dass Entscheidungen in Kenntnis aller relevanten Faktoren und nach Anhörung aller sachdienlichen Argumente getroffen werden.
In besonders dringenden Fällen kann die Kommission allerdings beschließen, ihre Verfahren zu beschleunigen, d. h. die Fristen zu verkürzen oder das Konsultationsverfahren zu vereinfachen oder zu beschleunigen oder die erforderlichen Schritte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen einzuleiten.
Zur Verwirklichung dieser Ziele wird die Kommission bei der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel wie nachstehend beschrieben verfahren.
Auch hier sei darauf hingewiesen, dass den interessierten Parteien hiermit lediglich erklärt werden soll, wie die Kommission beabsichtigt, ihre Befugnisse auszuüben.
Die Erklärungen sind nicht als verbindlich zu betrachten.
a) Einleitung des Verfahrens — Einleitung einer Untersuchung und Ersuchen um informelle Gespräche mit China
Bevor die Kommission auf der Grundlage der Textilwaren-Schutzklausel um formelle Konsultationen mit China ersucht, leitet sie zunächst eine Untersuchung zur Prüfung des Sachverhalts ein und beantragt informelle Gespräche mit China, um sich ein Bild darüber zu verschaffen, wie eine Marktzerrüttung vermieden werden könnte.
Die Kommission leitet diese Schritte ein
- auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder
- von sich aus, wenn gemäß dem "Frühwarnsystem" (vgl. Abschnitt 6) bestimmte "Alarmschwellen" erreicht sind, oder auf Ersuchen eines Wirtschaftszweigs unter Vorlage von Anscheinsbeweisen für die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen.
Dieselben Verfahren gelten für Untersuchungen von Amts wegen oder von Untersuchungen, die auf der Grundlage eines Ersuchens eingeleitet werden.
i) Einleitung eines Verfahrens auf Ersuchen eines Mitgliedstaats
Enthält ein Ersuchen ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die in Abschnitt 4 erläuterten Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel erfüllt sind, leiten die Dienststellen der Kommission eine Untersuchung ein und beantragen informelle Gespräche mit den chinesischen Behörden.
Anscheinsbeweise liegen dann vor, wenn das Ersuchen Informationen und Elemente enthält, die ausreichend darauf hinweisen, dass entweder auf EU-Ebene oder aber auf einer entsprechend niedrigeren geografischen Gebietseinheit eine Marktzerrüttung besteht, die eine ordnungsgemäße Entwicklung des Handels (vgl. Abschnitt 4 dieser Leitlinien) behindert.
Liegen die Einfuhren unter den in Abschnitt 7 genannten Mengen können derartige Anträge nicht gestellt werden.
Anträge können sich auf eine oder mehrere Warenkategorien oder eine bestimmte Ware innerhalb einer Warenkategorie beziehen.
Die Kommission entscheidet normalerweise innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang des Antrags über die Einleitung einer Untersuchung und das Ersuchen um informelle Gespräche bzw. die Ablehnung des Antrags.
Die Ablehnung eines Antrags wird begründet.
Anträge, die im Grunde eine Wiederholung zuvor abgewiesener Anträge darstellen, werden von der Kommission nicht noch einmal geprüft, es sei denn, sie enthalten neue Elemente, die eine erneute Vorlage des Antrags rechtfertigen.
ii) Einleitung eines Verfahrens auf Initiative der Kommission
Die Kommission beabsichtigt, unter folgenden Voraussetzungen ein Verfahren einzuleiten:
- Die Daten, die im Rahmen des Einfuhrüberwachungssystems (vgl. Abschnitt 6 dieser Leitlinien) gesammelt wurden, zeigen, dass die "Alarmschwellen" überschritten wurden.
- Es liegen ausreichend begründete Anträge von Parteien vor, die direkt von einer Marktzerrüttung betroffen sind.
Um zulässig zu sein, müssen die Anträge im zweiten Fall von Vereinigungen oder von Unternehmensgruppen in der EU gestellt werden, die für den betroffenen Wirtschaftszweig oder die betreffende Ware hinreichend repräsentativ sind (dies wäre zum Beispiel nicht der Fall, wenn zwei oder mehr Verbände von Herstellern derselben Ware konträre Meinungen vertreten würden).
Die Kommission beabsichtigt, bei der Prüfung von Anträgen der Wirtschaft auf Anwendung von Schutzmaßnahmen nach den unter Abschnitt i) beschriebenen Verfahren und Kriterien vorzugehen.
b) Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung und Fristen für die Einreichung von Stellungnahmen
Die Kommission gibt die Einleitung einer geplanten Untersuchung unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf der ersten Seite der Website der Generaldirektion Handel [9] bekannt.
In der Bekanntmachung im Amtsblatt und auf der Website der Generaldirektion Handel sind der Anlass für die Schutzmaßnahmenuntersuchung sowie gegebenenfalls die wichtigsten Aspekte des jeweiligen Antrags auf Anwendung von Schutzmaßnahmen zusammenfassend dargestellt. Des Weiteren werden alle interessierten Parteien aufgefordert, innerhalb von 21 Kalendertagen Stellung zu nehmen und einschlägige Sachinformationen zu übermitteln.
In der Bekanntmachung sind außerdem die von den interessierten Parteien einzuhaltenden Verfahren und Fristen genannt.
c) Untersuchung und informelle Gespräche
Zur Ermittlung des Sachverhalts führt die Kommission eine Untersuchung durch, für die sie 60 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung Zeit hat.
In Ausnahmefällen kann dieser Zeitraum um zehn Werktage verlängert werden.
Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie als notwendig erachtet, um zu entscheiden, ob sie um formelle Konsultationen mit China ersuchen sollte, und prüft gegebenenfalls die von interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen.
Die Kommission teilt den interessierten Parteien ihre Feststellungen mit und fordert sie zu weiteren Stellungnahmen auf und kann auf Antrag interessierte Parteien hören.
Sie legt hierfür geeignete Fristen fest.
Zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung ersucht die Kommission außerdem China um informelle Gespräche.
Die Untersuchung und die informellen Gespräche mit China verlaufen parallel und müssen innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen sein.
d) Entscheidung über das Ersuchen um formelle Konsultationen mit China
Die Kommission trifft ihre Entscheidung auf der Grundlage der am Ende der Untersuchung verfügbaren Informationen und übermittelt dem Textilausschuss die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Untersuchungen und informellen Gespräche mit China.
Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Textilwaren-Schutzklausel anzuwenden ist, beraumt sie unverzüglich eine Sitzung des Textilausschusses an, damit dieser zu dem beabsichtigten Ersuchen um formelle Konsultationen mit China gemäß Buchstabe a der Textilwaren-Schutzklausel Stellung nehmen kann.
Die Kommission erläutert dem Textilausschuss ausführlich den Sachverhalt und die Gründe für das Konsultationsersuchen und übermittelt "aktuelle Daten, aus denen die bestehende oder drohende Marktzerrüttung und die Rolle der Waren mit Ursprung in China bei dieser Zerrüttung ersichtlich sind".
[10] Alle weiteren Schritte sind in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgelegt [11].
Nach Anhörung des Textilausschusses und gegebenenfalls nach Abschluss der Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates ersucht die Kommission unverzüglich um formelle Konsultationen mit China.
Die Entscheidung und die Gründe für das Ersuchen um Konsultationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der ersten Seite der Website der Generaldirektion Handel [12] bekannt gemacht und an die Partei, die den Antrag gestellt hat, übermittelt.
Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel nicht erfüllt sind, unterrichtet sie die antragstellende Partei mit einer entsprechenden Begründung über diese Entscheidung, die ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
e) Beschlüsse und Verfahren in besonders dringenden Fällen
In Fällen, in denen Verzögerungen einen schwer zu behebenden Schaden nach sich ziehen könnten, kann die Kommission nach vorläufiger Feststellung der Tatsache, dass die Einfuhren die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels zu behindern drohen, ohne eine Untersuchung oder vor Abschluss der Untersuchung unmittelbar um formelle Konsultationen mit China ersuchen.
Dies wäre insbesondere dann angezeigt, wenn die Einfuhren in einem so starken Maße steigen, dass sie offensichtlich die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels zu behindern drohen und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen würden, wenn keine Abhilfemaßnamen getroffen werden.
Ein solches Ersuchen erfolgt im Benehmen mit dem Textilausschuss gemäß den Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
f) Zeitlicher Rahmen für die formellen Konsultationen mit China
Der Textilwaren-Schutzklausel zufolge muss China bei Eingang des Konsultationsersuchens von sich aus für die Dauer der Konsultationen seine Ausfuhren von Textil- und Bekleidungswaren in die Gemeinschaft beschränken. Sollte dies nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang des Konsultationsersuchens der Fall sein, übermittelt die Kommission dem Textilausschuss unverzüglich Vorschläge für die zu treffenden Abhilfemaßnahmen, bei denen es sich in der Regel um Einfuhrhöchstmengen handelt, die gemäß Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festzulegen sind.
Die Konsultationen müssen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens abgeschlossen sein.
g) Annahme der Schutzmaßnahmen
Wird mit China innerhalb der unter Buchstabe f festgelegten 90-tägigen Konsultationsfrist keine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden und sollte die Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die in Abschnitt 4 erläuterten Voraussetzungen erfüllt sind, dann kann sie eine Höchstmenge für die Waren festsetzen, die Gegenstand der Konsultationen sind.
In diesem Fall beraumt die Kommission unverzüglich eine Sitzung des Textilausschusses an, damit dieser zu dem Vorschlag, für die betreffenden Warenkategorien Höchstmengen einzuführen, Stellung nehmen kann.
Diese Höchstmengen sollten auch für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in China gelten, die nach der Veröffentlichung der Ankündigung formeller Konsultationen in Überschreitung der Höchstmengen, auf die sich China gemäß Abschnitt 242 des WTO-Beitrittsprotokolls hätte beschränken müssen, ausgeführt und versandt wurden.
Alle weiteren Schritte sind in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgelegt [13].
Die Höchstmenge wird auf einem Niveau festgelegt, das höchstens 7,5 % (6 % im Falle der Kategorien für Wollerzeugnisse) über der Menge der von den Konsultationen betroffenen Waren liegt, die in den ersten 12 der letzten 14 Monate vor dem Monat eingeführt wurde, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.
Die Höchstmenge gilt bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem um Konsultationen ersucht wurde; verbleiben zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens nicht mehr als drei Monate des betreffenden Jahres, so gilt sie 12 Monate nach dem Konsultationsersuchen.
Die Konsultationen werden mit China während der Geltungsdauer der nach dieser Bestimmung festgesetzten Höchstmenge fortgesetzt.
Die Entscheidung ist gemäß den einschlägigen Verfahren (Kommission oder Rat) im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
Nach dem Außerkrafttreten einer Schutzmaßnahme gegenüber einer bestimmten Ware können nach dem in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren für dieselben Waren neue Schutzmaßnahmen eingeführt werden.
6. FRÜHWARNSYSTEM — EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG VON AMTS WEGEN UND ERSUCHEN UM INFORMELLE GESPRÄCHE
In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und insbesondere der Entwicklung der Einfuhren der seit 2002 liberalisierten Warenkategorien mit Ursprung in China wäre es angebracht zu erläutern, wie die Kommission gewährleisten will, dass die Entwicklung des Handels möglichst vorhersehbar verläuft, dass sich die Einfuhren aus China in einer Weise entwickeln, die nicht zu Marktzerrüttungen führt, und dass möglichst viele Lösungsmöglichkeiten offen stehen und nur dann auf Schutzmaßnahmen zurückgegriffen wird, wenn keine andere Alternative mehr besteht.
Zu diesem Zweck wird die Kommission ein Frühwarnsystem einführen, das für den Fall, dass sich die Einfuhren aus China tendenziell so entwickeln, dass die "ordnungsgemäße Entwicklung des Handels" behindert wird oder eine Behinderung droht, vor der Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel zunächst die Aufnahme informeller Gespräche mit China und die Einleitung einer Untersuchung zur Frage vorsieht, ob die betreffenden Einfuhren eine Marktzerrüttung verursachen könnten.
Nur wenn sich trotz dieser Gespräche der festgestellte Trend in einer Weise fortsetzt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzklausel erfüllt sind, würde die Kommission nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates festgelegten Verfahren vorgehen und sich formell auf die Schutzklausel berufen und China um formelle Konsultationen ersuchen.
Die Entscheidung über etwaige Schutzmaßnahmen auf der Grundlage der Textilwaren-Schutzklausel ist grundsätzlich im Einzelfall zu treffen, und zwar nach der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel erfüllt sind und — es sei denn es handelt es sich um einen besonders dringenden Fall — nach Abschluss einer Untersuchung nach den zuvor beschriebenen Verfahren.
Im Zuge der in der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vorgesehenen Überwachung der Einfuhren wird die Kommission in regelmäßigen Abständen — entweder einmal pro Jahr oder in kürzeren Abständen (im Prinzip nicht weniger als drei Monate) nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz — überprüfen, ob die angegebenen Schwellen für die tatsächlichen Einfuhren [14] aus China eventuell überschritten wurden.
In diesen Fällen nimmt die Kommission Kontakt mit den chinesischen Behörden auf, um die Entwicklung der Einfuhren, deren Auswirkungen und die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens dieses Trends zu untersuchen.
Die angegebenen Schwellen, die einen erheblichen Anstieg der Einfuhren gegenüber den für 2004 für China festgelegten Höchstmengen voraussetzen, wurden für jede einzelne Warenkategorie und unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgesetzt:
a) Grad der Ausschöpfung der am 1. Januar 2005 aufgehobenen Höchstmengen und relative Position anderer Länder, für die 2004 Höchstmengen galten;
b) Anteil der Einfuhren aus China an den Gesamteinfuhren in die EU, an dem sich der Anstieg Einfuhren aus China ablesen lässt;
c) Marktanteile der Einfuhren und deren Entwicklung;
d) Entwicklung der EU-Produktion;
e) andere Indikatoren, die Aufschluss über die Marktlage für die betreffenden Waren geben (z. B. Entwicklung des Verbrauchs und der Preise).
Die nachstehenden Tabellen veranschaulichen den möglichen Anstieg der Einfuhren aus China, der letztendlich dann dazu führen würde, dass die Kommission eine Untersuchung einleiten und um informelle Gespräche mit China ersuchen müsste.
TABELLE A
Formel zur Ermittlung der Konsultationsschwellen _BAR_
Einfuhrmengen aus China in % der gesamten Einfuhren in die EU im Jahr 2004 _BAR_ 2005Anstieg im Laufe von 2004 in % der Einfuhren im Jahr 2004 _BAR_ 2006Anstieg im Laufe von 2005 in % der Einfuhren im Jahr 2004 _BAR_ 2007Anstieg im Laufe von 2006 in % der Einfuhren im Jahr 2004 _BAR_ 2008Anstieg im Laufe von 2007 in % der Einfuhren im Jahr 2004 _BAR_
bis zu 7,5 % _BAR_ 100 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_
7,5 % bis 20 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_ 50 % _BAR_
20 % bis 35 % _BAR_ 30 % _BAR_ 30 % _BAR_ 30 % _BAR_ 30 % _BAR_
über 35 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_
TABELLE B
Gemäß Tabelle A ermittelte Konsultationsschwellen
[Anmerkung: Erstellung der Tabelle nach Warenkategorie und nach Anwendung der Formel]
Warenkategorie _BAR_ Einheit _BAR_ Einfuhren aus China in die EU-25 im Jahr 2004(in Tausend Einheiten) _BAR_ Höchstmenge für Einfuhren aus China in die EU-25 für 2004(in Tausend Einheiten) _BAR_ Schwelle 2005 _BAR_ Schwelle 2006 _BAR_ Schwelle 2007 _BAR_ Schwelle 2008 _BAR_
1 — Garne aus Baumwolle _BAR_ t _BAR_ 3263 _BAR_ 4770 _BAR_ 9540 _BAR_ 11925 _BAR_ 14310 _BAR_ 16695 _BAR_
2 — Gewebe aus Baumwolle _BAR_ t _BAR_ 34465 _BAR_ 30556 _BAR_ 51698 _BAR_ 68930 _BAR_ 86163 _BAR_ 103395 _BAR_
3 — Gewebe aus Kunstfasern _BAR_ t _BAR_ 10938 _BAR_ 8088 _BAR_ 21876 _BAR_ 27345 _BAR_ 32814 _BAR_ 38283 _BAR_
4 — T-Shirts _BAR_ Stck _BAR_ 191473 _BAR_ 126808 _BAR_ 382946 _BAR_ 478683 _BAR_ 574419 _BAR_ 670156 _BAR_
5 — Pullover _BAR_ Stck _BAR_ 64324 _BAR_ 39422 _BAR_ 128648 _BAR_ 160810 _BAR_ 192972 _BAR_ 225134 _BAR_
6 — Lange Hosen für Männer _BAR_ Stck _BAR_ 75688 _BAR_ 40913 _BAR_ 151376 _BAR_ 189220 _BAR_ 227064 _BAR_ 264908 _BAR_
7 — Blusen _BAR_ Stck _BAR_ 26035 _BAR_ 17093 _BAR_ 52070 _BAR_ 65088 _BAR_ 78105 _BAR_ 91123 _BAR_
8 — Männerhemden _BAR_ Stck _BAR_ 40837 _BAR_ 27723 _BAR_ 61256 _BAR_ 81674 _BAR_ 102093 _BAR_ 122511 _BAR_
9 — Frottierhandtücher _BAR_ t _BAR_ 13538 _BAR_ 6962 _BAR_ 20307 _BAR_ 27076 _BAR_ 33845 _BAR_ 40614 _BAR_
12 — Strümpfe und Socken _BAR_ Paar _BAR_ 131443 _BAR_ 132029 _BAR_ 264058 _BAR_ 330073 _BAR_ 396087 _BAR_ 462102 _BAR_
13 — Männerunterhosen _BAR_ Stck _BAR_ 681114 _BAR_ 586244 _BAR_ 749225 _BAR_ 817337 _BAR_ 885448 _BAR_ 953560 _BAR_
14 — Herrenmäntel _BAR_ Stck _BAR_ 24326 _BAR_ 17887 _BAR_ 26759 _BAR_ 29191 _BAR_ 31624 _BAR_ 34056 _BAR_
15 — Frauenmäntel _BAR_ Stck _BAR_ 35570 _BAR_ 20131 _BAR_ 46241 _BAR_ 56912 _BAR_ 67583 _BAR_ 78254 _BAR_
16 — Herrenanzüge _BAR_ Stck _BAR_ 17407 _BAR_ 17181 _BAR_ 19148 _BAR_ 20888 _BAR_ 22629 _BAR_ 24370 _BAR_
17 — Jacken _BAR_ Stck _BAR_ 6063 _BAR_ 13061 _BAR_ 14367 _BAR_ 15804 _BAR_ 17241 _BAR_ 18677 _BAR_
20 — Bettwäsche _BAR_ t _BAR_ 7894 _BAR_ 5681 _BAR_ 15788 _BAR_ 19735 _BAR_ 23682 _BAR_ 27629 _BAR_
22 — synthetische Spinnfasern _BAR_ t _BAR_ 9364 _BAR_ 19351 _BAR_ 38702 _BAR_ 48378 _BAR_ 58053 _BAR_ 67729 _BAR_
26 — Kleider _BAR_ Stck _BAR_ 8682 _BAR_ 6645 _BAR_ 17364 _BAR_ 21705 _BAR_ 26046 _BAR_ 30387 _BAR_
28 — Hosen (andere) _BAR_ Stck _BAR_ 102204 _BAR_ 92909 _BAR_ 132865 _BAR_ 163526 _BAR_ 194188 _BAR_ 224849 _BAR_
29 — Kostüme _BAR_ Stck _BAR_ 22541 _BAR_ 15687 _BAR_ 24796 _BAR_ 27050 _BAR_ 29304 _BAR_ 31558 _BAR_
31 — Büstenhalter _BAR_ Stck _BAR_ 128272 _BAR_ 96488 _BAR_ 166754 _BAR_ 205235 _BAR_ 243717 _BAR_ 282198 _BAR_
39 — Tisch- und Küchenwäsche _BAR_ t _BAR_ 7342 _BAR_ 5681 _BAR_ 11013 _BAR_ 14684 _BAR_ 18355 _BAR_ 22026 _BAR_
78 — andere Bekleidung _BAR_ t _BAR_ 31395 _BAR_ 36651 _BAR_ 40316 _BAR_ 43981 _BAR_ 47646 _BAR_ 51311 _BAR_
83 — Mäntel _BAR_ t _BAR_ 12039 _BAR_ 10883 _BAR_ 15651 _BAR_ 19262 _BAR_ 22874 _BAR_ 26486 _BAR_
97 — Netze _BAR_ t _BAR_ 3124 _BAR_ 2861 _BAR_ 4062 _BAR_ 4999 _BAR_ 5936 _BAR_ 6873 _BAR_
163 —Verbandsmull _BAR_ t _BAR_ 8657 _BAR_ 8481 _BAR_ 9523 _BAR_ 10388 _BAR_ 11254 _BAR_ 12120 _BAR_
ex20 — Bettwäsche aus Seide _BAR_ t _BAR_ 100 _BAR_ 59 _BAR_ 200 _BAR_ 250 _BAR_ 300 _BAR_ 350 _BAR_
115 — Leinengarne & Ramiegarne _BAR_ t _BAR_ 2727 _BAR_ 1413 _BAR_ 3545 _BAR_ 4363 _BAR_ 5181 _BAR_ 6000 _BAR_
117 — Gewebe aus Flachs _BAR_ t _BAR_ 1510 _BAR_ 684 _BAR_ 2264 _BAR_ 3019 _BAR_ 3774 _BAR_ 4529 _BAR_
118 — Tisch- und Bettwäsche aus Flachs _BAR_ t _BAR_ 2409 _BAR_ 1513 _BAR_ 2650 _BAR_ 2891 _BAR_ 3132 _BAR_ 3373 _BAR_
122 — Säcke und Beutel aus Flachs _BAR_ t _BAR_ 360 _BAR_ 220 _BAR_ 468 _BAR_ 576 _BAR_ 684 _BAR_ 792 _BAR_
136A — Gewebe aus Seide _BAR_ t _BAR_ 446 _BAR_ 462 _BAR_ 693 _BAR_ 924 _BAR_ 1155 _BAR_ 1386 _BAR_
156 — Blusen, Pullover aus Seide _BAR_ t _BAR_ 7291 _BAR_ 3986 _BAR_ 8020 _BAR_ 8749 _BAR_ 9478 _BAR_ 10207 _BAR_
157 — Bekleidung aus Gewirken _BAR_ t _BAR_ 17941 _BAR_ 13738 _BAR_ 19735 _BAR_ 21529 _BAR_ 23323 _BAR_ 25117 _BAR_
159 — Seidenblusen _BAR_ t _BAR_ 3236 _BAR_ 4352 _BAR_ 4787 _BAR_ 5222 _BAR_ 5658 _BAR_ 6093 _BAR_
Der in den Berechnungen zugrunde gelegte Anstieg der Einfuhrmengen ist bereits so hoch, dass ein Überschreiten dieser Mengen im Prinzip schon als sehr wahrscheinliche Behinderung der "ordnungsgemäßen Entwicklung des Handels" zu betrachten wäre.
Werden diese Schwellen entweder auf jährlicher Basis oder auf Pro-rata-Basis in einem Zeitraum von mindestens drei Monaten [15] erreicht, würde die Kommission eine Untersuchung einleiten um festzustellen, ob bestimmte Faktoren den Schluss nahe legen, dass die Entwicklung dieser Einfuhren die "ordnungsgemäße Entwicklung des Handels" behindern, und ob die zweite Voraussetzung für die Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel erfüllt ist, d. h. eine Marktzerrüttung, die der inländischen Wirtschaft eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht.
Ein Erreichen dieser Schwellen wäre der Anlass für die Einleitung einer Untersuchung und informeller Gespräche; die Schwellen sind aber für die Feststellung, ob die die Textilwaren-Schutzklausel anzuwenden ist, nicht relevant.
Die Konsultationsschwellen für 2006, 2007 und 2008 können nach weiterer Prüfung und unter Berücksichtigung anderer Faktoren, die sich im Nachhinein als wichtig erweisen könnten, angepasst werden.
Die Formel zur Berechnung der Konsultationsschwellen kann gegebenenfalls auch für einzelne Waren, die auf einer Aggregationsebene unterhalb jener der Warenkategorie bestimmt wurden, angewandt werden.
In diesem Fall könnte die Kommission, falls die Einfuhren aus China die errechneten Konsultationsschwellen auf jährlicher Grundlage oder Pro-rata-Basis (im Prinzip ein Zeitraum von mindestens drei Monaten) überschreiten, von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder einer interessierten Partei informelle Gespräche mit China beantragen oder eine Untersuchung einleiten.
Diese Schwellen sind als Anhaltspunkt zu betrachten, da sie, falls sie erreicht werden, nicht automatisch zur Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel führen.
7. EINFUHRMENGEN, UNTERHALB DERER EINE ANWENDUNG DER TEXTILWAREN-SCHUTZKLAUSEL IN DER REGEL NICHT ERWOGEN WERDEN SOLLTE
Die Kommission vertritt außerdem die Auffassung, dass es im Prinzip keinen Grund für eine Anwendung der Textilwaren-Schutzklausel gibt, wenn bestimmte Schwellen nicht überschritten wurden.
Dies trifft vor allem dann zu, wenn die Zunahme der Einfuhren aus China auch im Hinblick auf deren relative Stellung auf dem EU-Markt als gemäßigt bezeichnet werden kann.
Unter diesen Umständen wird die Kommission nach Abschaffung der Einfuhrhöchstmengen einen derartigen Anstieg als normal ansehen und — es sei denn, es liegen Beweise für das Gegenteil vor — im Prinzip davon ausgehen, dass sich der Handel ordnungsgemäß entwickelt.
Diese Schwellen, die bereits einen beträchtlichen Anstieg der Einfuhren aus China in die EU zulassen, sind in der nachstehenden Tabelle angegeben.
TABELLE C
Formel zur Ermittlung der Schwellen, unterhalb derer die Textilwaren-Schutzklausel nicht angewandt wird _BAR_
Einfuhrmengen aus China in % der gesamten Einfuhren in die EU im Jahr 2004 _BAR_ 2005Anstieg im Laufe von 2004 in % der Einfuhren im Jahr 2004 _BAR_ 2006Anstieg im Laufe von 2005 in % der Einfuhren im Jahr 2004 _BAR_ 2007Anstieg im Laufe von 2006 in % der Einfuhren im Jahr 2004 _BAR_ 2008Anstieg im Laufe von 2007 in % der Einfuhren im Jahr 2004 _BAR_
Bis zu 7,5 % _BAR_ 25 % _BAR_ 25 % _BAR_ 25 % _BAR_ 25 % _BAR_
7,5 % bis 20 % _BAR_ 20 % _BAR_ 20 % _BAR_ 20 % _BAR_ 20 % _BAR_
20 % bis 35 % _BAR_ 15 % _BAR_ 15 % _BAR_ 15 % _BAR_ 15 % _BAR_
Über 35 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_ 10 % _BAR_
TABELLE D
Einfuhrmengen, unterhalb derer die Textilwaren-Schutzklausel im Prinzip nicht angewandt werden sollte
Warenkategorie _BAR_ Einheit _BAR_ Einfuhren aus China in die EU-25 im Jahr 2004(in Tausend Einheiten) _BAR_ Höchstmenge für Einfuhren aus China in die EU-25 für 2004(in Tausend Einheiten) _BAR_ Schwelle 2005 _BAR_ Schwelle 2006 _BAR_ Schwelle 2007 _BAR_ Schwelle 2008 _BAR_
1 — Garne aus Baumwolle _BAR_ t _BAR_ 3263 _BAR_ 4770 _BAR_ 5963 _BAR_ 7155 _BAR_ 8348 _BAR_ 9540 _BAR_
2 — Gewebe aus Baumwolle _BAR_ t _BAR_ 34465 _BAR_ 30556 _BAR_ 41358 _BAR_ 48251 _BAR_ 55144 _BAR_ 62037 _BAR_
3 — Gewebe aus Kunstfasern _BAR_ t _BAR_ 10938 _BAR_ 8088 _BAR_ 13673 _BAR_ 16407 _BAR_ 19142 _BAR_ 21876 _BAR_
4 — T-Shirts _BAR_ Stck _BAR_ 191473 _BAR_ 126808 _BAR_ 239341 _BAR_ 287210 _BAR_ 335078 _BAR_ 382946 _BAR_
5 — Pullover _BAR_ Stck _BAR_ 64324 _BAR_ 39422 _BAR_ 80405 _BAR_ 96486 _BAR_ 112567 _BAR_ 128648 _BAR_
6 — Lange Hosen für Männer _BAR_ Stck _BAR_ 75688 _BAR_ 40913 _BAR_ 94610 _BAR_ 113532 _BAR_ 132454 _BAR_ 151376 _BAR_
7 — Blusen _BAR_ Stck _BAR_ 26035 _BAR_ 17093 _BAR_ 32544 _BAR_ 39053 _BAR_ 45561 _BAR_ 52070 _BAR_
8 — Männerhemden _BAR_ Stck _BAR_ 40837 _BAR_ 27723 _BAR_ 49004 _BAR_ 57172 _BAR_ 65339 _BAR_ 73507 _BAR_
9 — Frottierhandtücher _BAR_ t _BAR_ 13538 _BAR_ 6962 _BAR_ 16246 _BAR_ 18953 _BAR_ 21661 _BAR_ 24368 _BAR_
12 — Strümpfe und Socken _BAR_ Paar _BAR_ 131443 _BAR_ 132029 _BAR_ 165036 _BAR_ 198044 _BAR_ 231051 _BAR_ 264058 _BAR_
13 — Männerunterhosen _BAR_ Stck _BAR_ 681114 _BAR_ 586244 _BAR_ 749225 _BAR_ 817337 _BAR_ 885448 _BAR_ 953560 _BAR_
14 — Herrenmäntel _BAR_ Stck _BAR_ 24326 _BAR_ 17887 _BAR_ 26759 _BAR_ 29191 _BAR_ 31624 _BAR_ 34056 _BAR_
15 — Frauenmäntel _BAR_ Stck _BAR_ 35570 _BAR_ 20131 _BAR_ 40906 _BAR_ 46241 _BAR_ 51577 _BAR_ 56912 _BAR_
16 — Herrenanzüge _BAR_ Stck _BAR_ 17407 _BAR_ 17181 _BAR_ 19148 _BAR_ 20888 _BAR_ 22629 _BAR_ 24370 _BAR_
17 — Jacken _BAR_ Stck _BAR_ 6063 _BAR_ 13061 _BAR_ 14367 _BAR_ 16326 _BAR_ 18285 _BAR_ 20245 _BAR_
20 — Bettwäsche _BAR_ t _BAR_ 7894 _BAR_ 5681 _BAR_ 9868 _BAR_ 11841 _BAR_ 13815 _BAR_ 15788 _BAR_
22 — synthetische Spinnfasern _BAR_ t _BAR_ 9364 _BAR_ 19351 _BAR_ 24189 _BAR_ 29027 _BAR_ 33864 _BAR_ 38702 _BAR_
26 — Kleider _BAR_ Stck _BAR_ 8682 _BAR_ 6645 _BAR_ 10853 _BAR_ 13023 _BAR_ 15194 _BAR_ 17364 _BAR_
28 — Hosen (andere) _BAR_ Stck _BAR_ 102204 _BAR_ 92909 _BAR_ 117535 _BAR_ 132865 _BAR_ 148196 _BAR_ 163526 _BAR_
29 — Kostüme für Frauen _BAR_ Stck _BAR_ 22541 _BAR_ 15687 _BAR_ 24796 _BAR_ 27050 _BAR_ 29304 _BAR_ 31558 _BAR_
31 — Büstenhalter _BAR_ Stck _BAR_ 128272 _BAR_ 96488 _BAR_ 147513 _BAR_ 166754 _BAR_ 185994 _BAR_ 205235 _BAR_
39 — Tisch- und Küchenwäsche _BAR_ t _BAR_ 7342 _BAR_ 5681 _BAR_ 8810 _BAR_ 10279 _BAR_ 11747 _BAR_ 13216 _BAR_
78 — andere Bekleidung _BAR_ t _BAR_ 31395 _BAR_ 36651 _BAR_ 40316 _BAR_ 43981 _BAR_ 47646 _BAR_ 51311 _BAR_
83 — Mäntel _BAR_ t _BAR_ 12039 _BAR_ 10883 _BAR_ 13845 _BAR_ 15651 _BAR_ 17457 _BAR_ 19262 _BAR_
97 — Netze _BAR_ t _BAR_ 3124 _BAR_ 2861 _BAR_ 3593 _BAR_ 4062 _BAR_ 4530 _BAR_ 4999 _BAR_
163 —Verbandsmull _BAR_ t _BAR_ 8657 _BAR_ 8481 _BAR_ 9523 _BAR_ 10388 _BAR_ 11254 _BAR_ 12120 _BAR_
ex20 — Bettwäsche aus Seide _BAR_ t _BAR_ 100 _BAR_ 59 _BAR_ 125 _BAR_ 150 _BAR_ 175 _BAR_ 200 _BAR_
115 — Leinengarne & Ramiegarne _BAR_ t _BAR_ 2727 _BAR_ 1413 _BAR_ 3136 _BAR_ 3545 _BAR_ 3954 _BAR_ 4363 _BAR_
117 — Gewebe aus Flachs _BAR_ t _BAR_ 1510 _BAR_ 684 _BAR_ 1812 _BAR_ 2113 _BAR_ 2415 _BAR_ 2717 _BAR_
118 — Tisch- und Bettwäsche aus Flachs _BAR_ t _BAR_ 2409 _BAR_ 1513 _BAR_ 2650 _BAR_ 2891 _BAR_ 3132 _BAR_ 3373 _BAR_
122 — Säcke und Beutel aus Flachs _BAR_ t _BAR_ 360 _BAR_ 220 _BAR_ 414 _BAR_ 468 _BAR_ 522 _BAR_ 576 _BAR_
136A — Gewebe aus Seide _BAR_ t _BAR_ 360 _BAR_ 220 _BAR_ 414 _BAR_ 468 _BAR_ 522 _BAR_ 576 _BAR_
156 — Blusen und Pullover aus Seide _BAR_ t _BAR_ 7291 _BAR_ 3986 _BAR_ 8020 _BAR_ 8749 _BAR_ 9478 _BAR_ 10207 _BAR_
157 — Bekleidung aus Gewirken _BAR_ t _BAR_ 17941 _BAR_ 13738 _BAR_ 19735 _BAR_ 21529 _BAR_ 23323 _BAR_ 25117 _BAR_
159 — Seidenblusen _BAR_ t _BAR_ 3236 _BAR_ 4352 _BAR_ 4787 _BAR_ 5222 _BAR_ 5658 _BAR_ 6093 _BAR_
[1] ABl.
L 23 vom 28.1.2003, S. 1.
[2] ABl.
L 275 vom 8.11.1993, S. 3.
[3] "Der Textil- und Bekleidungssektor nach 2005 – Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor", KOM(2004) 668 endg. vom 13.10.2004.
[5] Dokument WT/MIN(01)3 vom 10. November 2001.
[6] Dieser Abschnitt wird als Teil des Protokolls über den Beitritt China zur WTO betrachtet, das wiederum einen festen Bestandteil des WTO-Übereinkommens darstellt (vgl. Abschnitt 2 des Beitrittsprotokolls).
[7] Vgl.
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2001 vom 26. Februar 2001.
[8] Vgl. Artikel 2.1 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen bezüglich der Anwendung von Schutzmaßnahmen sowie Absatz 16.4 des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas (befristeter warenspezifischer Schutzmechanismus – Transitional Product Specific Safeguard Mechanism, TPSSM), Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung.
[9] Adresse: http://europa.eu.int/comm/echo/index_en.htm.
[10] Vgl.
Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates und Abschnitt 242 Buchstabe a des Berichts der Arbeitsgruppe zum WTO-Beitritt Chinas.
[11] Siehe Anhang 2.
[12] Adresse: http://europa.eu.int/comm/echo/index_en.htm.
[13] Siehe Anhang 2.
[14] Die Daten zu den tatsächlichen Einfuhren werden gemäß Artikel 27 des Anhangs III zur Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates erfasst.
Sollten allerdings diese Daten aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs der Kommission liegen, nicht rechtzeitig vorliegen, kann die Kommission beschließen, das Verfahren und die Untersuchung einzuleiten und um informelle Gespräche mit China zu ersuchen, wenn aus den Einfuhrgenehmigungen (vgl. Artikel 25 des Anhangs III zur Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates) ersichtlich wird, dass die Einfuhren aus China voraussichtlich die "Konsultationsschwellen" überschreiten werden.
[15] Bei der Berechnung der "Konsultations"- bzw. "Alarmschwellen" auf Pro-rata-Basis sollten soweit wie möglich auch saisonale Schwankungen berücksichtigt werden.
Deshalb sollte die Formel zur Berechnung der Einfuhrmengen für den jeweiligen Zeitraum des Jahres für einen vergleichbaren Zeitraum im Jahr 2004 angewandt werden.
--------------------------------------------------
Stellungnahme der Kommission vom 25. April 2004 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Dungeness A in Kent im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(2005/C 101/03)
(Nur der englische Text ist verbindlich.)
Am 24. September 2004 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Dungeness A übermittelt.
Anhand dieser Angaben und nach Konsultation der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
a) Die Entfernung zwischen der Anlage und dem nächst gelegenen Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, beträgt rund 50 km, während Belgien und die Niederlande 110 km bzw. 160 km entfernt sind.
b) Bei normalem Stilllegungsvorgang haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge.
c) Feste radioaktive Stoffe aus der Behandlung von Abfällen werden in einer Anlage außerhalb des Standortes gelagert.
Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Wiederverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen.
Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
d) Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größe dürfte die Dosis für die Bevölkerung anderer Mitgliedstaaten unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht signifikant sein.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe — gleichgültig, in welcher Form — aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Dungeness A im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größe eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Wiederaufnahme der Untersuchung (gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 101/11)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge untersucht werden sollte, ob sich die gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Ausfuhrpreise, die Weiterverkaufspreise bzw. die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft ausgewirkt haben.
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 14. März 2005 von Productos Aditivos S. A. (nachstehend "Antragsteller" genannt) gestellt, dem einzigen Hersteller von Natriumcyclamat in der Gemeinschaft.
2. Ware
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Natriumcyclamat mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das derzeit dem KN-Code ex29299000 zugewiesen wird.
Der KN-Code wird nur zu Informationszwecken angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 [2] des Rates auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in unter anderem der Volksrepublik China eingeführt wurden.
4. Gründe für die Wiederaufnahme der Untersuchung
Der Antragsteller legte genügend Beweise vor, aus denen hervorgeht, dass die Ausfuhrpreise nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China gesunken sind und die Weiterverkaufspreise bzw. späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft sich nicht hinreichend erhöht haben.
Der Antragsteller wies nach, dass die Ausfuhrpreise und die Weiterverkaufspreise seit der Einführung der Maßnahmen gesunken sind, obwohl die Rohstoffpreise erheblich stiegen und die Antidumpingmaßnahmen Anfang 2004 ergriffen wurden.
Er untersuchte auch andere Faktoren, wie z. B. Wechselkurse und Rohstoffkosten, die möglicherweise Auswirkungen auf die Preise der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gehabt haben könnten.
Offenbar gibt es jedoch keine anderen Faktoren, mit denen sich die oben beschriebene Preisentwicklung erklären ließe.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Wiederaufnahme der Untersuchung zu rechtfertigen, und nimmt die Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung betreffend die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder auf, um zu klären, ob sich die Maßnahmen auf die Ausfuhrpreise, die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise ausgewirkt haben.
a) Fragebogen
Um die von ihr für die Wiederaufnahme der Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Einführern und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.
Alle interessierten Parteien sollten sich umgehend per Fax bei der Kommission erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind.
Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Fragebogenantworten zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu beantragen.
6. Fristen
a) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Wiederaufnahme der Untersuchung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
c) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle Unterlagen, einschließlich der Antworten auf den Fragebogen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl.
L 72 vom 11.3.2004, S. 1.
[3] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Stellungnahme der Kommission
vom 25. April 2005
zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Durchführung des Dounreay Site Restoration Plan (Plan für die Sanierung des Standorts Dounreay) in Schottland (Vereinigtes Königreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags
(2005/C 101/12)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
Am 5. Mai 2004 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die Allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Durchführung des Dounreay Site Restoration Plan (DSRP) mitgeteilt.
Nach Prüfung der Allgemeinen Angaben sowie der umfangreichen Zusatzinformationen, die die Kommission während der Untersuchung zur Ergänzung der ursprünglichen Angaben angefordert hatte, stellt die Kommission fest, dass die britischen Behörden im Verlauf des Verfahrens nicht nur neue Informationen vorgelegt, sondern die ursprünglich übermittelten Allgemeinen Angaben auch korrigiert haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung der radiologischen Folgen bestimmter Störfallszenarios, die nicht geplante Ableitungen zur Folge haben könnten.
Auf der Grundlage aller gelieferten Informationen und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:
1. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt ca. 645 km.
2. Unter normalen Betriebsbedingungen werden die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten verursachen.
3. Feste schwach- und mittelaktive Abfälle aus der Durchführung des DSRP werden vor Ort gelagert.
Feste schwachaktive Abfälle sollen nach Drigg oder zu anderen zugelassenen Endlagerstätten verbracht werden.
Endlager für feste mittelaktive Abfälle werden nicht vor 2040 zur Verfügung stehen.
Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Weiterverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen.
Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind.
4. Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe — gleichgültig in welcher Form — aus der Durchführung des Dounreay Site Restoration Plan (DSRP) in Schottland im Vereinigten Königreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens, oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
Die Kommission nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für spezifische Aufgaben im Rahmen der Abfallentsorgung bei der Durchführung des DSRP vierzehn neue Anlagen gebaut werden sollen. Zu diesen Anlagen wurden der Kommission nur unvollständige Informationen vorgelegt.
Die Kommission weist erneut darauf hin, dass weitere detaillierte und umfassende Informationen über diese Anlagen vorgelegt werden müssen, sobald solche verfügbar sind, damit überprüft werden kann, ob die derzeitige Beurteilung der radiologischen Folgen unter normalen Bedingungen und bei einem Störfall weiter gültig ist.
Die Kommission stellt ferner fest, dass in den Allgemeinen Angaben im Zusammenhang mit nicht geplanten Freisetzungen radioaktiver Stoffe eine Einstufung der Anlagen auf der Grundlage des Risikopotenzials und der entsprechenden radiologischen Folgen vorgenommen wird, und dass nur die Anlagen eingehend behandelt werden, bei denen ein Risikopotenzial mit einer beträchtlichen Gefährdung der Bevölkerung (standortexterne Dosisbelastung von über 5 mSv) festgestellt wurde.
Bei einer komplexen kerntechnischen Anlage ist es zwar begründet, eine Einstufung der Anlagen in Bezug auf Unfallszenarios vorzunehmen, die Kommission findet es jedoch nicht zufriedenstellend, dass im Interesse einer Vereinfachung in die übermittelten Allgemeinen Angaben nicht für alle Anlagen am Standort Informationen über geschätzte Mengen und physikalisch-chemische Formen der vorhandenen Radionuklide aufgenommen wurden sowie über die Mengen, die bei den für die jeweilige Anlage betrachteten Störfällen freigesetzt werden.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in unter anderem Indien und der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien
(2005/C 101/14)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 [1] des Rates (nachstehend "Antidumpinggrundverordnung" genannt) und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 [2] (nachstehend "Antisubventionsgrundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von Kokan Synthetics & Chemicals Pvt. Ltd (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem Ausführer in Indien, gestellt.
Die Überprüfung beschränkt sich auf die Form der Maßnahme und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot, dessen Unterbreitung der Antragsteller in Aussicht gestellt hat, angenommen werden kann.
2. Ware
Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code ex29214210 (TARIC-Code 29214210*60) zugewiesen wird.
Dieser KN-Code wird nur zu Informationszwecken angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll (Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 des Rates [3]) sowie um einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien (Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 [4]).
4. Gründe für die Überprüfung
Die Kommission hatte bereits ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen, als die betreffenden Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Juli 2002 eingeführt wurden.
Im März 2004 zog der Antragsteller seine Verpflichtung jedoch von sich aus mit der Behauptung zurück, die chinesischen Ausführer — für die ebenfalls Antidumpingzölle gelten — übernähmen den Zoll, so dass seine Verpflichtung nun nicht mehr tragbar sei.
Er sei bereit, nach einer Übernahmeüberprüfung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China [5] ein neues Verpflichtungsangebot zu den Bedingungen zu machen, die ursprünglich für die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen von Dumping und Subventionierung als angemessen angesehen worden waren.
Eine Überprüfung der Form der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware vom Antragsteller ist deshalb gerechtfertigt.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung eine Überprüfung ein, die sich auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden kann.
a) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Antragsteller und die Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes von der Einleitung der Überprüfung unterrichten.
Der Antragsteller wird aufgefordert, mit Beweisen belegte Informationen für den Überprüfungsantrag und insbesondere Einzelheiten zu seinem Verpflichtungsangebot, dessen Unterbreitung er in Aussicht gestellt hat, zu übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, sich bei der Kommission zu melden und ihr sachdienliche, mit Beweisen belegte Informationen zukommen zu lassen.
Diese Informationen und Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung sachdienlicher Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und sachdienliche Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen und aller Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 29 Absatz 2 der Antisubventionsgrundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH BETROFFENE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 28 der Antisubventionsgrundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[3] ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 des Rates (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6).
[4] ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 492/2004 des Rates (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 6).
[5] ABl.
L 40 vom 12.2.2004, S. 17.
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1), Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (ABl. L 288, 21.10.1997, S. 1), Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika
(2005/C 103/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz und Titel der Norm(und Referenzdocument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte NormAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 375:2001Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zum Gebrauch durch Fachpersonal _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 376:2002Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-1:2001Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als "STERIL" gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden _BAR_ EN 556:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 591:2001Gebrauchsanweisungen für Geräte für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zum Gebrauch durch Fachpersonal _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 592:2002Gebrauchsanweisungen für Geräte für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 794-1:1997Lungenbeatmungsgeräte — Teil 1: Besondere Anforderungen an Beatmungsgeräte für Intensivpflege _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 794-1:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 928:1995In-vitro-Diagnostik/Diagnostika — Leitfaden für die Anwendung von EN 29001 und EN 46001 sowie EN 29002 und EN 46002 für Medizinprodukte für die In-vitro-Diagnose _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 980:2003Graphische Symbole zur Kennzeichnung von Medizinprodukten _BAR_ EN 980:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1280-1:1997Substanzspezifische Füllsysteme für Anästhesiemittelverdampfer — Teil 1: Rechteckige Kodierte Füllsysteme _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1280-1:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4135:2001Anästhesie- und Beatmungsgeräte — Begriffe (ISO 4135:2001) _BAR_ EN ISO 4135:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-8:2000Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 8: Auswahl und Eignung von Referenzmaterialien für biologische Prüfungen (ISO 10993-8:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12286:1998In-Vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Darstellung von Referenzmessverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12286:1998/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12287:1999In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Beschreibung von Referenzmaterialien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12322:1999In-vitro-Diagnostika — Kulturmedien für die Mikrobiologie — Leistungskriterien für Kulturmedien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12322:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13485:2003Medizinprodukte — Qualitätsmanagementsysteme — Anforderungen für regulatorische Zwecke (ISO 13485:2003) _BAR_ EN ISO 13488:2000 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13532:2002Allgemeine Anforderungen an In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13612:2002Leistungsbewertung von In-vitro-Diagnostika _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13640:2002Haltbarkeitsprüfung von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13641:2002Eliminierung oder Herabsetzung des von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen ausgehenden Infektionsrisikos _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13975:2003Probenahmeverfahren für die Annahmeprüfung von In-vitro-Diagnostika — Statistische Aspekte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14254:2004In-vitro-Diagnostika — Einmalgefäße für Untersuchungsgut vom Menschen mit Ausnahme von Blutproben _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14820:2004Gefäße zur einmaligen Verwendung für die venöse Blutentnahme beim Menschen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14937:2000Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Allgemeine Anforderungen an die Charakterisierung eines Sterilisiermittels und an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 14937:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14971:2000Medizinprodukte — Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte (ISO 14971:2000) _BAR_ EN 1441:1997 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2004) _BAR_
EN ISO 14971:2000/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15197:2003Testsysteme für die In-vitro-Diagnostik — Anforderungen an Blutzuckermesssysteme zur Eigenanwendung beim Diabetes mellitus (ISO 15197:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15225:2000Nomenklatur — Spezifikation für ein Nomenklatursystem für Medizinprodukte zum Zweck des regulativen Datenaustauschs (ISO 15225:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17511:2003In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Metrologische Rückführbarkeit von Werten, die Kalibriermaterialien und Kontrollmaterialien zugeordnet sind (ISO 17511:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 18153:2003In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Metrologische Rückführbarkeit von Werten der katalytischen Konzentration von Enzymen, die Kalibratoren und Kontrollmaterialien zugeordnet sind (ISO 18153: 2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in den niederländischen Gebieten Oosterwolde und Haulerwijk, für die bereits zuvor Schürfgenehmigungen bestanden
(2005/C 103/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Wirtschaftsminister des Königreiches der Niederlande gibt bekannt, dass eine Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in dem Gebiet der ehemaligen Schürfgenehmigungen Oosterwolde und Haulerwijk, beantragt wurde; dessen Ausdehnung ist festgelegt in Artikel 1 der ehemaligen Schürfgenehmigung für Oosterwolde vom 31. Juli 1998, Aktenzeichen E/EOG/MW/98025320 (Staatscourant 1998, Nr. 149) sowie der ehemaligen Schürfgenehmigung für Haulerwijk vom 22. Dezember 1994, Aktenzeichen E/EOG/MW/94053336 (Staatscourant 1995, Nr. 7).
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Stb.
2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffexploration im Gebiet der ehemaligen Schürfgenehmigungen für Oosterwolde und Haulerwijk zu beantragen.
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 103/07)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren von Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend das "betroffene Land" genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 14. März 2005 von den Gemeinschaftsherstellern Interkov spol.s.r.o, MI.ME.CA. S.r.l. und Niko Metallurgical company, d.d.Zelezniki (nachstehend "der Antragsteller" genannt), gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Hebelmechaniken entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Hebelmechaniken, die in der Regel für die Ablage von losen Blättern und anderen Dokumenten in Schnellheftern oder Aktenordnern verwendet werden und in der Regel aus zwei gebogenen kräftigen Metallteilen bestehen, die auf einer Platte befestigt sind, wo sich zum Öffnen mindestens ein Druckmechanismus befindet, der das Einfügen und Ablegen von Blättern oder anderen Dokumenten ermöglicht, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend die "betroffene Ware" genannt). Die Ware wird normalerweise dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand eines rechnerisch ermittelten Normalwertes in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d) genannten Land mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und/oder gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Angeblich hätten sich die betroffenen Einfuhren aufgrund ihrer Menge und/oder ihrer Preise unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.
5.1.
Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (Stück) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [2], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden.
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlands Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle Parteien sollten umgehend und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
(c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Indien als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2.
Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare durch die Parteien
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.
(ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
(iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtige Wahl Indiens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2005/C 104/03)
Beihilfe Nr.: XA No 38/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Erhaltung von Kulturlandschaften sowie historisch bzw. archäologisch wertvollen Bauwerken
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo IX Capo II art.
38 "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 200000,00 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist unverbindlich
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007
1) Umweltschutz
2) Erhaltung des Kulturerbes
3) Kultur
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 5 Absätze 1 und 2
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung von nichtproduktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, zum Beispiel Bauwerken von historischem oder archäologischem Wert bzw. traditionellen Aspekten der Agrarlandschaft; diese Kosten können eine Vergütung für die vom Betriebsinhaber, seinen Familienangehörigen bzw. seinen Mitarbeitern geleistete Arbeit bis zu einem Höchstsatz von 10000 EUR jährlich einschließen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Maßnahmen zur Erhaltung und Aufwertung der Landschaft und der historischen Bausubstanz auf dem Gebiet von Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Beihilfe Nr.: XA No 39/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für die Flurbereinigung
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo VIII Capo I art.
31.
"Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 150000,00 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007
1) Beschäftigung
2) Entwicklung des Sektors
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 12
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Erstellung und Management von Flurbereinigungsplänen, die von öffentlichen Einrichtungen oder Meliorationsgenossenschaften durchgeführt werden; technische Aufwendungen, Notar-, Verwaltungs- und Registrierungskosten, die den landwirtschaftlichen Betrieben bei der Umsetzung der Flurbereinigungspläne entstanden sind
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Flurbereinigungsmaßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Beihilfe Nr.: XA No 40/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Gründung und Arbeitsaufnahme von Erzeugergemeinschaften
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XI Capo I art.
48.
"Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 500000,00 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Ausgaben im ersten Jahr des Bestehens der Erzeugergemeinschaft, bis zu 80 % im zweiten Jahr, bis zu 60 % im dritten Jahr, bis zu 40 % im vierten Jahr und bis zu 20 % im fünften Jahr der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007
1) Beschäftigung
2) Entwicklung des Sektors
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 10
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für die Miete bzw. Pacht geeigneter Gebäude und Grundstücke, den Erwerb von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, Personalkosten, Betriebskosten sowie Notar- und Verwaltungsgebühren
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung zur Gründung und Arbeitsaufnahme von Erzeugergemeinschaften gilt für diejenigen Sektoren, in deren gemeinsamen Marktorganisationen keine entsprechenden Förderregelungen vorgesehen sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Beihilfe-Nr.: XA No 41/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo VII Capo I art.
30.
"Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004
Voraussichtliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlichen Haushaltsmittel werden in dem vom Regionalrat alljährlich verabschiedeten Haushaltsgesetz festgesetzt.
Die jährliche Mittelausstattung dürfte sich auf 700000,00 EUR belaufen, wobei diese Zahl nur als Richtwert zu verstehen ist
Beihilfehöchstintensität: 25000,00 EUR für die Erstniederlassung von Junglandwirten. Diese Beihilfen (gegebenenfalls kumuliert mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zulässigen Beihilfen) dürfen die in Artikel 8 Absatz 2 derselben Verordnung festgesetzten Höchstbeträge nicht überschreiten
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2004
Laufzeit der Beihilfe bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007
1) Beschäftigung
2) Sektorale Entwicklung
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003
Unter die Regelung fallende zuschussfähige Ausgaben: den Junglandwirten gewährte Prämie für die Erstniederlassung
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte in landwirtschaftlichen Betrieben, die in der Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag tätig sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Beihilfe Nr.: XA No 42/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung der Zertifizierung betrieblicher Qualitätssysteme
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XII Capo I art.
50 "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 300000,00 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100000,00 EUR je Begünstigten über einem Zeitraum von drei Jahren
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007
1) Beschäftigung
2) Ausbildung
3) Entwicklung des Sektors
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 13
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, die Einführung von Qualitätssicherungssystemen sowie von Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern, für Kontrollsysteme, die von oder auf Kosten von Dritten eingesetzt werden, damit die betrieblichen Qualitätsmanagement- und Kontrollsysteme angewandt werden können, sowie für die Zertifizierung bei Drittstellen, die nach den geltenden Bestimmungen zugelassen sind
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Maßnahmen zur Unterstützung der Einführung und Zertifizierung von Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungssystemen sowie von auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte arbeitenden Managementsystemen zur Selbstkontrolle im Hygienebereich in Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040html
Beihilfe Nr.: XA No 43/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien und zum Abschluss von Versicherungsverträgen zur Deckung mehrerer Risiken
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XVI. Capo II art.
63.
"Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 300000,00 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 50 % der Versicherungsprämienkosten der landwirtschaftlichen Betriebe
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007
1) Beschäftigung
2) Entwicklung des Sektors
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 11
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Prämien für Versicherungen gegen Schäden an der Agrarproduktion und den Produktionsmitteln aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsbedingungen; Prämien für Versicherungen, die neben den durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsbedingungen verursachten Schäden auch Schäden aufgrund von sonstigen widrigen Witterungsbedingungen und/oder Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten abdecken
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Risikomanagementmaßnahmen in Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Beihilfe Nr.: XA No 44/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Rückverfolgbarkeitssystemen
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 Titolo XII Capo I art.
51 "Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 300000,00 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100000,00 EUR je Begünstigten über einem Zeitraum von drei Jahren
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:
31. Dezember 2004
Die Bewilligung der Beihilfen endet am Tag der Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002
1) Beschäftigung
2) Ausbildung
3) Entwicklung des Sektors
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 13
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Marktforschungstätigkeiten, für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern sowie für Kontrollen, die von Zertifizierungs- und Kontrollstellen im Sinne der geltenden nationalen und internationalen Normen durchgeführt werden
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Maßnahmen zur Entwicklung, Anwendung und Zertifizierung von Rückverfolgbarkeitssystemen durch Betriebe, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040html
Beihilfe Nr.: XA No 45/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Erhaltung der historischen Bausubstanz im ländlichen Raum
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 12 Dicembre 2003, n. 40 .Titolo IX. Capo II art.
39.
"Nuove norme per gli interventi in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo coordinato della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale della Regione del Veneto n. 40 del 13/04/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Höhe der pro Jahr bereitzustellenden Mittel wird durch das jährlich vom Regionalrat zu verabschiedende Finanzgesetz festgelegt.
Hierbei ist von einer Mittelausstattung von voraussichtlich 200000,00 EUR pro Jahr auszugehen.
Diese Angabe ist nicht verbindlich
1. 60 % der zuschussfähigen Ausgaben
2. in benachteiligten Gebieten 75 % der zuschussfähigen Ausgaben
3. der Beihilfesatz kann auf 100 % der infolge der Verwendung für den Erhalt der architektonischen Besonderheiten des Bauwerks erforderlicher traditioneller Materialien auftretenden Mehrkosten angehoben werden
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2007
1) Umweltschutz
2) Erhaltung des Kulturerbes
3) Bodenschutz
4) Einschränkung des Energieverbrauchs
Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003, Artikel 5 Absätze 1 und 3
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Aufwendungen für Maßnahmen an Gebäuden im ländlichen Raum, die zu den produktiven Teilen der landwirtschaftlichen Betriebe gehören, vorausgesetzt, dass die Maßnahme nicht zur Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führet
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung betrifft Maßnahmen zur Erhaltung und Aufwertung der Landschaft und der historischen Bausubstanz auf dem Gebiet von Betrieben, die in Anhang I EG-Vertrag aufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse erzeugen, verarbeiten und/oder vermarkten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Giunta Regionale
Direzione Politiche Agroambientali e Servizi per l'Agricoltura
Via Torino 110, I-30174 Mestre (VE)
Internetadresse: http://www.consiglioveneto.it/leggi/2003/03lr0040.html
Beihilfe Nr.: XA Nr. 46/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Trentino–Südtirol — Autonome Provinz Bozen
Titel der Beihilferegelung: Beiträge zu den Ausgaben für die Einführung von Qualitätssicherungs- und Rückverfolgbarkeitssystemen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Rechtsgrundlage: Legge Provinciale del 14 dicembre 1999, n. 10
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100000,00 EUR, aber bis zu einem Höchstbetrag von 100000,00 EUR in 3 Jahren pro Begünstigten
Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Kosten
Bewilligungszeitpunkt: 10 Tage nach Einsendung der Zusammenfassung an die Europäische Kommission
Laufzeit der Beihilferegelung: Laufzeit des Programms Leader +.
- Entwicklung von Qualitätserzeugnissen und Einführung von Qualitätssicherungssystemen
- Entwicklung von Verfahren zur Rückverfolgbarkeit
- Entwicklung und Einführung von Kontrollverfahren
Betroffener Wirtschaftssektor: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tierischen Ursprungs
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia Autonoma di Bolzano — Ripartizione Agricoltura (Autonome Provinz Bozen — Abteilung Landwirtschaft)
Internetadresse: www.provincia.bz.it/agricoltura
Beihilfe Nr.: XA No 47/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Autonome Provinz Bozen
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Prämie für die Niederlassung von Junglandwirten
Rechtsgrundlage: Legge provinciale della Provincia autonoma di Bolzano del 14.12.1998, n. 11, art.
4, lettera r: "Disposizioni relative all'incentivazione in agricoltura" e successive modifiche ed integrazioni.
Il testo della legge è pubblicato sul Bollettino Ufficiale del Trentino-Alto Adige del 29.12.1998, n.54
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen:
Die jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel belaufen sich auf voraussichtlich 4000000,00 EUR
Der genaue Betrag wird jährlich vom Provinzialausschuss der Autonomen Provinz Bozen nach Maßgabe des Finanzgesetzes festgelegt
Beihilfehöchstintensität: Einmalige Niederlassungsprämie von 30000,00 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe: Die Beihilferegelung bleibt in Kraft, bis sie widerrufen wird
a) Förderung der Eingliederung von Junglandwirten
b) Förderung der Entwicklung des Agrarsektors
c) Bekämpfung der Landflucht
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23.12.2004 wird angewandt
Nach der Beihilferegelung zuschussfähige Kosten: Es handelt sich um eine Prämie für die Niederlassung von Junglandwirten
a) im Falle der tierischen Erzeugung vor allem die Haltung von Rindern, in geringerem Maße die von Schafen sowie in seltenen Fällen die Haltung von Ziegen und Schweinen
b) im Falle der pflanzlichen Erzeugung vor allem die Erzeugung von Äpfeln und in einigen Fällen von Birnen, Aprikosen, Kirschen usw.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincia Autonoma di Bolzano
Giunta provinciale
Ripartizione agricoltura
Via Brennero 6
39100 I-Bolzano (BZ)
Internetadresse: http://www.provincia.bz.it/agricoltura/dema/dema_list_I.asp?CATE_ID=6464
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 104/07)
Die Kommission holte Informationen über die Entwicklung der Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein, die für die Einleitung einer Untersuchung zu spezifischen Schutzmaßnahmen gegenüber Textilwaren mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates [1] zu sprechen scheinen.
1. Von der Kommission eingeholte Informationen
Die von der Kommission mit Hilfe des Einfuhrüberwachungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 des Rates [2] eingeholten Informationen über die Einfuhren enthalten Hinweise dafür, dass die Einfuhren der in Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung aufgeführten Warenkategorien die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels zu beeinträchtigen drohen.
Im Einzelnen haben die Einfuhren dieser Warenkategorien eindeutig die in der Mitteilung über die Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates [3] festgelegten Richtmengen im ersten Quartal 2005 überschritten.
2. Waren
Bei den betroffenen Waren handelt es sich um bestimmte Textilwaren, der in Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung aufgeführten Kategorien.
3. Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in der VR China
Im ersten Quartal 2005 wurde im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum folgender Anstieg ausgewiesen:
- Warenkategorie 4: 164 %
- Warenkategorie 5: 534 %
- Warenkategorie 6: 413 %
- Warenkategorie 7: 186 %
- Warenkategorie 12: 183 %
- Warenkategorie 15: 139 %
- Warenkategorie 31: 63 %
- Warenkategorie 115: 51 %
- Warenkategorie 117: 257 %
4. Verfahren
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung betreffend die genannten Warenkategorien zu rechtfertigen.
Die Kommission hat aus diesem Grund beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten um festzustellen, ob die Anwendung spezifischer Schutzmaßnahmen gegenüber diesen Warenkategorien gerechtfertigt ist.
4.1. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und Informationen zu übermitteln.
Interessierte Parteien, die dies wünschen, müssen ihre Stellungnahmen und Informationen innerhalb von 21 Kalendertagen ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln, da diese andernfalls in dieser Untersuchung möglicherweise nicht berücksichtigt werden.
Die Kommission wird auch Informationen von Herstellerverbänden und Herstellern der in Anhang 1 zu dieser Bekanntmachung aufgeführten Warenkategorien in der Gemeinschaft einholen.
Unter gebührender Berücksichtigung der für den Abschluss der Untersuchung gesetzten Fristen und der Zersplitterung des Wirtschaftszweigs werden diese Hersteller auf der Grundlage der, unter anderem bei den einschlägigen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, verfügbaren Informationen ausgewählt.
Interessierte Parteien in Drittländern oder in der Gemeinschaft können zur Übermittlung von Informationen über die Auswirkungen etwaiger Änderungen der Entwicklung der Ausfuhren in die Gemeinschaft auf ihre Wirtschaftszweige aufgefordert werden oder solche Informationen unaufgefordert übermitteln.
Hiermit werden außerdem Verbraucherverbände und Vertriebsgesellschaften in der Gemeinschaft zur Stellungnahme und Unterbreitung sachdienlicher Beweise aufgefordert.
Die angeforderten Informationen sollten bei der Kommission innerhalb der vorgenannten Frist von 21 Kalendertagen eingehen.
Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln.
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" tragen und zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
4.2 Anhörungen
Die Kommission kann die interessierten Parteien anhören.
Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
Die Kommission wird jeder interessierten Partei eine Anhörung gewähren, die innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen entsprechenden Antrag stellt und nachweist, dass sie wahrscheinlich vom Ergebnis der Untersuchung betroffen sein wird und besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
5. Prüfung der Informationen
Interessierte Parteien, die eine Stellungnahme oder Informationen übermittelt haben, können auf schriftlichen Antrag alle der Kommission in Verbindung mit der Untersuchung zugänglich gemachten Informationen mit Ausnahme der internen, von den Behörden der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Unterlagen einsehen, sofern diese Informationen nicht vertraulich und für die Darlegung ihres Falles von Belang sind und von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden.
Interessierte Parteien, die sich selbst gemeldet haben, können der Kommission eine Stellungnahme zu den fraglichen Informationen übermitteln, die diese berücksichtigen kann, sofern sie hinreichend durch Beweise untermauert ist.
6. Zeitplan für die Untersuchung
[3] Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2005/C 105/03)
Beihilfe Nr.: XA 66/04
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farming Activities Programme (England)
Rechtsgrundlage: The scheme is non-statutory.
The Agriculture Act 1986 (section 1) provides the legal base for the provision by Government of advice in connection with any agricultural activity
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der Einzelbeihilfe: 800000 GBP
Beihilfehöchstintensität: 100 %
Bewilligungszeitpunkt: Die Beteiligungsbescheinigungen werden von den Landwirten in den ersten Sitzungen ab 1. bzw. 6. Dezember 2004 unterschrieben
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Diese Regelung ist auf alle Teilnehmer anwendbar.
Ihre Teilnahme an der im Rahmen dieser Regelung finanzierten Beratung ist für den Zeitraum vom 2. Dezember 2004 bis 24. März 2005 vorgesehen.
Das Programm wird am 31. März 2005 abgeschlossen
Zweck der Beihilfe:
Maßnahmen zur Modernisierung der Betriebszweige.
Dieses Programm richtet sich an praktische Landwirte, in Konferenzen, Seminaren und Tagungen sollen Fragen behandelt werden, die ihren Interessenbereich berühren, beispielsweise die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, Landbewirtschaftung in empfindlichen Wassereinzugsgebieten und Einführung neuer Umweltschutzmaßnahmen.
Die Landwirtschaft sollte dann noch professioneller betrieben werden
Die Beihilfe wird gewährt gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004, als Ausgaben werden die Kosten für die Ausrichtung von Ausbildungsprogrammen berücksichtigt
Wirtschaftssektoren: Diese Regelung betrifft die landwirtschaftlichen Betriebszweige, insbesondere die Erzeugung der jeweiligen Agrarprodukte
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Department for Environment, Food & Rural Affairs
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
London
United Kingdom
Internet-Adresse:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm
'Farming Activities Programme (England)'.
Oder
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/fap-england.pdf
Beihilfe-Nr: XA No 49/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Friaul Julisch Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regolamento recante criteri e modalità per la concessione di finanziamenti agevolati per la ricapitalizzazione delle cooperative agricole e dei loro consorzi, previsti dall'articolo 31 della LR 20/1992 ed erogabili ai sensi dell'articolo 5, lettera n) della legge regionale 80/82 e successive modificazioni ed integrazioni.
(Verordnung betreffend die Kriterien und Modalitäten zur Gewährung erleichterter Finanzierungsbedingungen für die Kapitalaufstockung bei landwirtschaftlichen Genossenschaften und ihren Konsortien gemäß Artikel 31 des Regionalgesetzes 20/1992 und Artikel 5 Buchstabe n des Regionalgesetzes 20/82 sowie den nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen)
Rechtsgrundlage: Legge regionale 17 luglio 1992, n. 20 (art.
31) — "Modificazioni ed integrazioni alla legge regionale 29 marzo 1988, n. 16, in materia di apicoltura e alla legge regionale 20 novembre 1982, n. 80, concernente il Fondo di rotazione regionale.
Norme di interpretazione, modificazione ed integrazione di altre leggi regionali nel settore dell' agricoltura.
Interventi di razionalizzazione, ammodernamento e sviluppo di alcuni comparti produttivi del settore primario"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung ist ein jährlicher Höchstbetrag von 2000000,00 EUR vorgesehen; dabei handelt es sich um einen Richtwert
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität, gemessen in BSÄ, beträgt 40 %
Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am 15. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region, jedoch entsprechend Absatz 1 des Artikels 19 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004) frühestens zehn Werktage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts in Kraft
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel, jedoch nicht über den Geltungszeitraum der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004, d.h. den 31. Dezember 2006, hinaus
- Errichtung, Kauf oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
- Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (wie z. B. Steuern, Zinsen, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten) sind keine zuschussfähigen Ausgaben;
- allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der oben genannten Ausgaben
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung und/oder Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Direzione centrale delle risorse agricole, naturali, forestali e della montagna
Servizio per il credito agrario, la cooperazione e lo sviluppo agricolo
Via Caccia, 17
33100 — Udine (I)
Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm
Beihilfe Nr.: XA Nr. 51/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Marken
Bezeichnung der Beihilferegelung: Gewährung von Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Einführung von betrieblichen Managementsystemen, damit zertifiziert werden kann, dass die Erzeugnisse in Bezug auf Qualität, Ökologie und Ethik den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften oder den Normen der Reihen SA 8000, UNI EN ISO 9000 und 14000 gerecht werden, sowie von Rückverfolgbarkeitssystemen auf Betriebsebene und für die gesamte Produktionskette gemäß den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften oder den Normen der Reihen UNI 10939 und UNI 11020, sowie durch Anpassung bestehender Produktspezifikationen für Qualitätserzeugnisse
Rechtsgrundlage: Articoli 3, 4 e 6 della legge regionale 10 dicembre 2003, n. 23.
"Interventi per il sostegno dei sistemi di certificazione della qualità e della tracciabilità delle produzioni agricole ed agro-alimentari."
Voraussichtlicher Beihilfehöchstbetrag:
Der für die genannte Rechtsgrundlage im Haushalt für 2004 vorgesehene Gesamtbetrag beläuft sich auf 774685,35 EUR, wovon höchstens 700000 EUR für die in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen aufgewendet werden dürfen
Für die Folgejahre darf gemäß dem Regionalgesetz insgesamt ein Betrag von bis zu 2000000 EUR bereitgestellt werden, wovon höchstens 1500000 EUR für die in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Maßnahmen aufgewendet werden dürfen
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfen betragen bis zu 60 % der zuschussfähigen Ausgaben, wobei der Gesamtbetrag, der einem Begünstigten über einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden kann, 100000 EUR nicht übersteigen darf
Bewilligungszeitpunkt: Ab 2004 und zehn Werktage nach Übermittlung der vorliegenden Kurzbeschreibung gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Beihilferegelung: Die Regelung ist unbefristet. Ihre Laufzeit wird durch die jährlich im Haushalt der Region Marken hierfür bereitgestellten Mittel bestimmt
a) Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen im Hinblick auf die Beantragung der Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen;
b) Projekte zur Einführung von betrieblichen Managementsystemen, damit zertifiziert werden kann, dass die Erzeugnisse in Bezug auf Qualität, Ökologie und Ethik den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften oder den Normen der Reihen SA 8000, UNI EN ISO 9000 und 14000 gerecht werden, wobei die Konformität durch hierfür eigens zugelassene bzw. akkreditierte Stellen bescheinigt werden muss.
Die Begünstigten müssen das mit den regionalen Fördermitteln eingerichtete Managementsystem wenigstens während eines vom Regionalausschuss festgelegten Mindestzeitraums anwenden;
c) Projekte zur Einführung von Rückverfolgbarkeitssystemen auf Betriebsebene und für die gesamte Produktionskette gemäß den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften oder den Normen der Reihen UNI 10939 und UNI 11020, wobei die Konformität durch hierfür eigens zugelassene bzw. akkreditierte Stellen bescheinigt werden muss.
Die Begünstigten müssen das mit den regionalen Fördermitteln eingerichtete Rückverfolgbarkeitssystem wenigstens während eines vom Regionalausschuss festgelegten Mindestzeitraums anwenden;
d) Umsetzung von Projekten zur Änderung oder Anpassung im Hinblick auf die neuen Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen an Ursprungsbezeichnungen und Bescheinigungen der besonderen Merkmale mit Hilfe von Maßnahmen, die von Dritten durchgeführt werden.
Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission: Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c
Begünstigte der Beihilfe:
Selbständige oder assoziierte kleine und mittlere Unternehmen des Agrar- und Lebensmittelsektors und Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 32 und Anhang I des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verarbeiten, sowie in der Region tätige Erzeugergemeinschaften, Schutzkonsortien und Förderausschüsse für neue Ursprungsbezeichnungen.
Die Beihilfe steht allen in dem betreffenden Gebiet in Frage kommenden natürlichen oder juristischen Personen auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung, wobei die Bestimmungen von Artikel 13 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 einzuhalten sind.
Kosten Zuschussfähige Kosten
Zuschussfähig sind Aufwendungen für folgende Maßnahmen:
- Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung der Anträge auf Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen, sowie zur Änderung bzw. Anpassung bereits bestehender Produktspezifikationen;
- Einführung von Qualitätssicherungssystemen, etwa der Reihen ISO 9000 oder 14000, von Rückverfolgbarkeitssystemen, von Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften, Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit sowie Normen zur Zertifizierung von Sozialstandards im Unternehmen (SA 8000);
- Schulung der Mitarbeiter, die die genannten Systeme anwenden sollen;
- Kosten für die Gebühren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden.
Besonders berücksichtigt werden außerdem die Aufwendungen für externe Beratungsleistungen, die durch Fachkräfte oder Beratungsunternehmen mit nachgewiesenen Erfahrungen in dem betreffenden Sektor erbracht werden und die Einführung des Qualitätssicherungssystems einschließlich spezieller technischer Unterstützung (zum Beispiel bei der Eichung von Instrumenten) betreffen.
Nicht zuschussfähige Kosten
Aufwendungen für die Aufsetzung von Handbüchern für die Selbstkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß Legislativdekret Nr. 155/97.
Es wird darauf hingewiesen, dass nur Aufwendungen förderfähig sind, die nach dem Datum der Genehmigung der Beihilfe getätigt wurden.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für kleine und mittlere Unternehmen, die in den Sektoren der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag tätig sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: REGIONE MARCHE Servizio Sviluppo e Gestione Attività Agricole e Rurali e Servizio Sistema Agroalimentare, Ambiente rurale e Foreste — Via Tiziano 44 — 60100 ANCONA
Internetadresse: www.agri.marche.it
Beihilfe Nr.: XA 53/04
Mitgliedstaat: Belgien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vorfinanzierung von TSE-Tests
- Verordnung (EG) Nr. 999/2001
- Gesetz vom 27. Dezember 2002 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Der Gesamtbetrag für die Durchführung der obligatorischen TSE-Tests an Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, wird mit etwa 25700000 EUR veranschlagt (357398 × 40 EUR für 2003 und etwa 285000 × 40 EUR für 2004 bis zum 15.10.2004); der genaue Betrag richtet sich danach, zu welchem Zeitpunkt der als Entwurf vorliegende Beschluss zur Finanzierung der TSE-Tests in Kraft tritt
Beihilfehöchstintensität: 40,00 EUR pro Test
Bewilligungszeitpunkt: seit dem 1.1.2003
Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe: Solange die Durchführung von TSE-Tests an für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rindern obligatorisch ist und bis der der Kommission als Entwurf vorliegende Beschluss zur Finanzierung der TSE-Tests in Kraft tritt
Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Unterstützung des Tierhaltungssektors gemäß Artikel 15 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.
Dies ist der alleinige Zweck der Beihilfe.
Folgende Kosten kommen für eine Förderung in Frage: die Gesamtkosten des Testens, darunter der Testkit sowie Entnahme, Transport, Testen, Lagerung und Vernichtung der Probe
Betroffener Wirtschaftssektor: Die Maßnahme betrifft die tierische Erzeugung, Subsektor Rinderhaltung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen, Simon Bolivarlaan 30, B-1000 Brussel
Internetadresse: www.favv.be
Beihilfe Nr.: XA 54/04
Mitgliedstaat: Belgien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Finanzierung von TSE-Tests
- Verordening EG 999/2001
- Wet van 22 december 2003 houdende de algemene uitgavenbegroting voor het begrotingsjaar 2004
- Règlement (CE) no 999/2001
- loi du 22 décembre 2003 contenant le budget général des dépenses pour l'exercice budgétaire 2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfen: Der Gesamtbetrag für die Durchführung der obligatorischen TSE-Tests an Rindern, die für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, wird mit etwa 12016800 EUR veranschlagt (360000 Tests × 33,38 EUR über einen Zeitraum von 12 Monaten); der genaue Betrag richtet sich danach, wie viele Rinder der zu testenden Altersgruppe geschlachtet werden, und wann der Beschluss in Kraft tritt
Beihilfehöchstintensität: 33,38 EUR pro Test
Bewilligungszeitpunkt: 15. Oktober 2004
Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe: Solange die Durchführung von TSE-Tests an für den menschlichen Verzehr geschlachteten Rindern obligatorisch ist
Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient der Unterstützung des Tierhaltungssektors gemäß Artikel 15 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.
Dies ist der alleinige Zweck der Beihilfe.
Folgende Kosten kommen für eine Förderung in Frage die Gesamtkosten des Testens, darunter der Testkit sowie Entnahme, Transport, Testen, Lagerung und Vernichtung der Probe
Betroffener Wirtschaftssektor: Die Maßnahme betrifft die tierische Erzeugung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen, Simon Bolivarlaan 30, B-1000 Brussel
Internetadresse: www.favv.be
Nummer der Beihilfe: XA 56-04
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Selbsthilfegruppen für Landwirte — Pilotprojekt (England)
Rechtsgrundlage: Die Teilnahme am Projekt ist freiwillig.
Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 117750 GBP
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 %.
Jeder Teilnehmer erhält Leistungen im Wert von 235,50 GBP. Dies ist der Höchstbetrag der im Rahmen dieses Projekts gewährten Beihilfe
Bewilligungszeitpunkt: Landwirte können sich ab 22. Oktober anmelden und die ersten Treffen finden nach dem 1. November 2004 statt
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Projekt steht neuen Teilnehmern während der gesamten Laufzeit offen.
Die im Rahmen des Projekts geförderten Tätigkeiten finden nach dem 1. November bis einschließlich 31. März 2005 statt
Zweck der Beihilfe: Das Ziel dieses Projekts besteht darin, neue Mechanismen für die Zusammenarbeit mit Landwirten zu erproben sowie den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren innerhalb der Landwirtschaft zu fördern.
Die Mechanismen bestehen in der Bereitstellung von Diskussionsplattformen, in denen die Landwirtschaft betreffende Themen erörtert werden sollen.
Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für die Organisation von Ausbildungsprogrammen und gegebenenfalls die Reisekosten und das Tagegeld von Teilnehmern umfassen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Projekt bezieht sich ausschließlich auf Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind.
Die Teilnahme am Projekt steht den Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Produkte jeglicher Art erzeugen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Department for Environment, Food and Rural Affairs
Challenge Fund: Self-help groups for farmers — pilot project
Area 4A
Ergon House
London
SW1P 2JR
Großbritannien Internet-Adresse:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm
Benutzen Sie dann den Link "Challenge Fund Self-help groups for farmers — pilot project".
Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/self-help.pdf
Beihilfe Nr.: XA Nr. 57/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Provincia Autonoma di Bolzano (Autonome Provinz Bozen)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für Versicherungspolicen zur Deckung von Verlusten in landwirtschaftlichen Betrieben aufgrund widriger Witterungsverhältnisse
Rechtsgrundlage:
Legge Provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, art.
4, lettera k (Landesgesetz vom 14. Dezember 1998, Nr. 11 Artikel 4 Buchstabe k
Decreto legislativo 29 marzo 2004, n. 102 (Gesetzesvertretendes Dekret vom 29. März 2004, Nr. 102)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung für die Provinz: 3000000,00 EUR
Beihilfehöchstintensität: 50 % bzw. 80 %
Bewilligungszeitpunkt: 10 Tage nach der Notifizierung; Oktober 2004
Laufzeit der Regelung: unbefristet
Zweck der Beihilfe: Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe durch Maßnahmen zur Verhütung von Schäden an der landwirtschaftlichen Produktion — Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Artikel 11
Betroffener Wirtschaftssektor: Pflanzliche Erzeugung (Obst, Wein)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Provincia Autonoma di Bolzano, Ripartizione Agricoltura, 39100 Bolzano, via Brennero 6
Internetadresse: http://www.provinz.bz.it/landwirtschaft/dema/dema_getreso.asp?DRES_ID=1865
Nummer der Beihilfe: XA 59-04
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Cumbria
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Distinctly Cumbrian Agricultural Produce Scheme
Rechtsgrundlage: Abschnitt 5 des (Section 5 of the ) Regional Development Agencies Act 1998:
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:
12.11.2004 — 30.6.2005: 0,83 Mio. GBP
1.7.2005 — 30.6.2006: 1,2 Mio. GBP
1.7.2006 — 30.6.2007: 0,9 Mio. GBP
Beihilfehöchstintensität:
Beihilfen geringen Umfangs 40 %
Beihilfen großen Umfangs 25 %
Beihilfen zur Website-Entwicklung 50 %
Bewilligungszeitpunkt: Neue Bewerbungen für das Programm sind ab 12. November 2004 möglich
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:
Die Bewerbungsfrist für Beihilfen großen und geringen Umfangs endet am 31. Dezember 2006
Die Bewerbungsfrist für Beihilfen zur Website-Entwicklung endet am 31. März 2007
Letzter Termin für die Einreichung abschließender Zahlungsanträge ist in allen Fällen der 30. Juni 2007
a) der Bau, der Erwerb oder die Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;
b) der Kauf oder das Leasing neuer Maschinen und Geräte sowie Computer-Software zum Marktwert des Gegenstands; andere mit dem Leasingvertrag zusammenhängende Kosten (Steuern, Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versicherungskosten usw.) sind nicht zuschussfähig;
c) Allgemeine Kosten, beispielsweise Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Kosten für Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patenten und Lizenzen, bis zu einem Höchstsatz von 12 % der oben unter den Buchstaben a und b genannten Ausgaben.
Die Beihilfen zur Website-Entwicklung werden gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 ausgeführt.
Beratungshonorare sind zuschussfähig
Betroffene Bereiche: Die Regelung findet bei der Verarbeitung und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Anwendung.
Alle Teilbereiche sind zuschussfähig mit Ausnahme der Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen zur Imitation oder Substitution von Milch oder Milcherzeugnissen sowie die Verarbeitung und die Vermarktung von Zucker oder Zuckererzeugnissen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Distinctly Cumbrian
Rural Enterprise Centre
Redhills
Penrith
CA11 0DT
Vereinigtes Königreich Internet-Adresse:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm
Bitte klicken Sie auf "Distinctly Cumbrian Agricultural Produce Scheme".
Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen:
http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/cumbrian-aps.pdf
1. Beihilfen geringen Umfangs — für Investitionen im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen hoher Wertschöpfung bei zuschussfähigen Gesamtkosten von 20000 GBP oder weniger;
2. Beihilfen großen Umfangs für die gleiche Art von Investitionen wie bei Beihilfen geringen Umfangs, aber mit zuschussfähigen Gesamtkosten zwischen 20000 GBP und 400000 EUR;
3. Beihilfen zur Website-Entwicklung — mit einem Höchstbetrag von 1000 GBP für Beratungshonorare bei der Website-Entwicklung, die der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte dient.
Nummer der Beihilfe: XA-60/04
Mitgliedstaat: Niederlande
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für die Organisationskosten von Verbänden
Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies (Artikel 2 und 4)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die vorgesehenen jährlichen Ausgaben im Rahmen der Regelung belaufen sich auf 2 Mio. EUR, wovon 1,4 Mio. EUR für die technische Unterstützung von Landwirten vorgesehen sind
Maximale Beihilfeintensität:
Die maximale Beihilfeintensität beträgt etwa 535 EUR pro Landwirt pro Jahr.
Die maximale Beihilfeintensität hängt von einer Reihe unterschiedlicher Faktoren ab: 1. Die Größe der landwirtschaftlichen Naturvereinigung oder eines anderen Verbands für Zusammenarbeit; 2. Die Anzahl der angeschlossenen Landwirte; 3. Die Anzahl Hektar, für die der betreffende Verband eine Verwaltungsbeihilfe gemäß Artikel 2 Überschrift und Teil a) der Beihilferegelung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung und/oder eine Landschaftsbeihilfe gemäß Artikel 2 Überschrift und Teil b) der genannten Beihilferegelung erhält.
Die Beihilfe bleibt unter dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 festgelegten Höchstbetrag.
Es wird in die Bestimmungen aufgenommen, dass die Beihilfe je Landwirt über einen Zeitraum von 3 Jahren einen Betrag von 100000 EUR nicht überschreiten darf
Bewilligungszeitpunkt: 10 Arbeitstage nach der Empfangsbestätigung durch die Europäische Kommission
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dies ist eine neue Regelung mit einer Laufzeit von 2004 bis einschließlich 2014.
Im Rahmen der Regelung kann eine Beihilfe maximal für einen Zeitraum von 6 Jahren gewährt werden.
Die Beihilfe kann bis spätestens 1. Mai 2009 beantragt werden
Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe zielt darauf ab, Landwirten technische Unterstützung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung zu gewähren (Anwendung von 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004).
Für folgende Kosten kann eine Beihilfe bezogen werden: Aktivitäten in Zusammenhang mit der Erweiterung des Knowhows, Erweiterung der Professionalisierung und ökologischen Verwaltung, Anwerbung, Begleitung von Anträgen und Verwaltung
Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Landwirte, die in ihrem Betrieb landwirtschaftliche Naturverwaltung praktizieren oder die Absicht haben, dies zu tun.
Dabei kann es sich sowohl um Viehzüchter als auch um Ackerbauern handeln
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerie van LNV (Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität (p/a Dienst Regelingen, Postbus 965, 6040 AZ Roermond)
Website: www.hetlnvloket.nl
Sonstige Auskünfte:
Bei den Aktivitäten, die über die Beihilfe für die Organisationskosten der Verbände unterstützt werden, handelt es sich um technische Unterstützung von Landwirten gemäß Artikel 14 der Freistellungsverordnung.
Die Beihilfe wird — mit Blick auf die Förderung der gemeinsamen Naturverwaltung — Verbänden für die Förderung von Aktivitäten wie dem Ausbau von Knowhow, der Professionalisierung und der ökologischen Verwaltung, Anwerbung, Begleitung von Anträgen und Verwaltung gewährt.
Die Landwirte erhalten die Beihilfe nicht direkt, sie kommt ihnen jedoch zugute.
Die Landwirte sind Mitglieder der betreffenden Verbände und die Aktivitäten werden zu ihren Gunsten organisiert.
Die Beihilferegelung für die Organisationskosten von Verbänden macht Teil von Kapitel 8 der Beihilferegelung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung aus.
Sie unterliegt den für die Regelung festgelegten Prinzipien.
Die genannte Beihilferegelung wurde von der Kommission mit dem Beschluss C (2001) 2814 vom 9. Oktober 2001 genehmigt.
Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn die Verwaltungsbeihilfe gemäß Artikel 2 a) der Beihilferegelung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung und/oder die Landschaftsbeihilfe gemäß Artikel 2 b) ebenfalls gewährt werden Die gemeinsame Naturverwaltung wird gefördert, indem die entsprechende Beihilfe für eine bestimmte Anzahl Hektar gewährt wird.
Die gemeinsame Naturverwaltung bietet gegenüber der individuellen Naturverwaltung einen ökologischen Mehrwert.
Grund für die Bündelung der Aktivitäten ist somit auch die Optimalisierung der Naturverwaltung.
Bei der Beihilfe für die Organisationskosten von Verbänden handelt es sich jedoch um eine eigenständige Beihilfe.
Sie ist im Gegensatz zu der nachstehend genannten Ausnahme und der Verwaltungsbeihilfe und der Landschaftsbeihilfe nicht an Umweltverpflichtungen gekoppelt.
Die Beihilfe betrifft die Kosten für Aktivitäten, die als Organisationskosten für einen Verband betrachtet werden können.
Diese Kosten stehen nicht in Zusammenhang mit dem Anlegen, Verwalten und/oder Instandhalten von bestimmten Flächen und/oder Landschaftselementen.
Wie aus dem beigefügten Entwurf hervorgeht, kann im Rahmen von Kapitel 8 der Beihilferegelung für die landwirtschaftliche Naturverwaltung auch eine Beihilfe für Aktivitäten gewährt werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 fallen.
Dies betrifft in erster Linie Beihilfen für Aktivitäten, die nicht als Stützungsmaßnahmen betrachtet werden.
Dabei geht es um die Unterstützung von Aktivitäten, die vor allem den Verbänden selbst zugute kommen, wie z.B. Aktivitäten die darauf abzielen, die Tragweite der landwirtschaftlichen Naturverwaltung zu erweitern und die Zusammenarbeit der daran beteiligten Parteien zu verbessern.
Außerdem betroffen sind Beihilfen für Aktivitäten wie Qualitätssicherung, Überwachung und Berichterstattung, sowie Beihilfen, die als Agrar-Umweltmaßnahmen betrachtet werden können.
Für letztere werden jedoch noch keine Beihilfen gewährt.
Die Bedingungen für diese Kategorie von Beihilfen werden Ihnen in Kürze gemäß dem dafür vorgesehenen Verfahren mitgeteilt.
Die entsprechende Beihilfe wird erst gewährt, wenn wir dafür die Zustimmung erhalten haben
Beihilfe Nr.: XA 63/04
Mitgliedsstaat: Bundesrepublik Deutschland
Region: Baden-Württemberg
Bezeichnung der Beihilferegelung: Landschaftspflegerichtlinie/Zuschüsse für die Organisation von Erzeugerzusammenschlüssen
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ca. 10000 EUR
Beihilfe Höchstintensität: im ersten Jahr 90 von 100, im zweiten Jahr 70 von 100, im dritten bis 50 von 100, im vierten Jahr bis 30 von 100 und im fünften Jahr bis 20 von 100 der zuwendungsfähigen Kosten
Bewilligungszeitpunkt: Fortlaufend
Laufzeit der Regelung: Bis 30.6.2007
Zweck der Beihilfe: Zuschüsse für die Organisation von Erzeugerzusammenschlüssen zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur im Zusammenhang mit der Vermarktung ökologischer oder regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder von Produkten, die im Rahmen der Landschaftspflege entstehen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verschiedene Sektoren jeweils im öffentlichen Interesse des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur
Namen und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart,
sowie 4 Regierungspräsidien des Landes Baden-Württemberg
Internet-Adresse: http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/
Beihilfe Nr.: XA 64/04
Mitgliedsstaat: Bundesrepublik Deutschland
Region: Baden-Württemberg
Bezeichnung der Beihilferegelung: Landschaftspflegerichtlinie/Management und Beratung
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ca. 500000 EUR
Beihilfe Höchstintensität: Bis 90 von 100 der zuwendungsfähigen Kosten
Bewilligungszeitpunkt: Fortlaufend
Laufzeit der Regelung: Bis 30.06.2007
Zweck der Beihilfe: Management und Beratung zur Umsetzung von Maßnahmen zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Landeskultur im öffentlichen Interesse
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verschiedene Sektoren im Rahmen der Bereitstellung technischer Hilfen im Agrarsektor zum Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege und Landeskultur im öffentlichen Interesse
Namen und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart,
4 Regierungspräsidien des Landes Baden-Württemberg, sowie die Unteren Naturschutzbehörden und Ämter für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur
Internet-Adresse: http://www.landwirtschaft-mlr.baden-wuerttemberg.de/
Beihilfe Nr.: XA 65/04
Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland
Region: Freistaat Bayern
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bayerisches Umweltkreditprogramm
Rechtsgrundlage: Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen (gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag pro Jahr ca. 3 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: Das Subventionsäquivalent der zinsverbilligten Darlehen beträgt maximal 15 % bei kleinen und maximal 7,5 % bei mittleren Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt: voraussichtlich 1.12.2004
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31.12.2008
Zweck der Beihilfe:
Die Investitionsbeihilfen werden kleinen und mittleren Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags verarbeiten oder vermarkten, im Rahmen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt.
Es handelt sich um zinsverbilligte Darlehen, die ein Subventionsäquivalent von 15 % bei kleinen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen nicht übersteigen
Die Darlehen sollen als Hilfe zur Selbsthilfe KMU der gewerblichen Wirtschaft eine eigenverantwortliche Umweltschutzinvestition insbesondere im Zusammenhang mit sonstigen betrieblichen Investitionen ermöglichen und dadurch zu wesentlichen Verbesserungen der Umweltsituation beitragen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch gewerbliche Unternehmen.
Ausgenommen sind die Herstellung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die Milch oder Milcherzeugnisse imitieren oder substituieren, sowie Verarbeitungs- oder Vermarktungstätigkeiten im Zuckersektor
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
LfA Förderbank Bayern
Königinstraße 17
80539 München
Internetadresse:
Unter der Internetadresse
http://www.stmugv.bayern.de/de/wirtschaft/kredit.htm kann der Wortlaut der Richtlinie für Darlehen an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung von Umweltschutz- und Energieeinsparungsmaßnahmen nach ihrer Veröffentlichung abgerufen werden
Sonstige Auskünfte: Nicht unter die Freistellungsverordnung fallen die Maßnahmen der Altlastenerkundung und -sanierung gemäß Ziffer III der Richtlinie.
In der Richtlinie ist der Hinweis aufgenommen, dass die Gemeinschaftsrechtliche Freistellung nach den aktuellen Verordnungen (EG) Nr. 69/2001, 70/2001 und 1/2004 am 30. Juni 2007 ausläuft.
Diese Regelung sowie alle Einzelmaßnahmen, die aufgrund der Beihilferegelung durchgeführt werden, werden an etwaige Änderungen der VO 1/2004 angepasst; dies wird der Kommission mitgeteilt
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge innerhalb Portugals
(2005/C 105/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß der Mitteilung der Kommission Nr. 2004/C 248/06, die im Amtsblatt vom 7. Oktober 2004 veröffentlicht wurde, hat die portugiesische Regierung die Flugpreise und Frachtraten für Linienflüge auf folgenden Strecken, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt wurden, geändert:
- Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon
- Lissabon/Terceira/Lissabon
- Lissabon/Horta/Lissabon
- Funchal/Ponta Delgada/Funchal
- Porto/Ponta Delgada/Porto
- Lissabon/Santa Maria/Lissabon
- Lissabon/Pico/Lissabon
2. Tarife
1. Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:
a) einen Tarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe an die unterschiedlichen Nachfragesegmente (Tourismus, Geschäftsreisende, allgemeine Fracht und spezielle Güter usw.) angepasst sind;
b) einen Pex-Tarif in Höhe von 221 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem portugiesischen Festland sowie einen Pex-Tarif in Höhe von 162 EUR für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und Funchal;
c) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 33 % ermäßigten Tarif für Personen, die seit mindestens sechs Monaten in der Autonomen Region Azoren auf den Inseln mit Direktverbindung zum portugiesischen Festland oder nach Funchal ansässig sind, sowie für Personen, die in der Autonomen Region Madeira ansässig sind;
d) einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 40 % ermäßigten Tarif für Studierende bis 26 Jahre, die im Gebiet der Autonomen Region Azoren wohnen und in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets studieren bzw. umgekehrt;
e) An den Tagen ohne Direktverbindung auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal dürfen Studenten bis 26 Jahre mit Herkunfts- oder Zielort in der Autonomen Region Azoren über Lissabon reisen, sofern sie auf sämtlichen Reiseabschnitten dasselbe Luftfahrtunternehmen benutzen.
Der Flugplan ist dabei so zu wählen, dass kein Aufenthalt (Stopover) in Lissabon möglich ist.
Die Luftfahrtunternehmen verwenden für die in Absatz 1 genannten Strecken von und nach Lissabon oder Porto dieselbe Tarifstruktur und wenden sie in nicht diskriminierender Weise an, wobei jedoch sporadische Sondertarife für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zulässig sind.
Die Tarife müssen sowohl in den Verkaufsstellen als auch an den Abfertigungsschaltern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
2. Für Ansässige und Studenten gelten nach Abzug der in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Ermäßigungen folgende Nettotarife:
a) 184 EUR für einen Flug zum portugiesischen Festland und zurück für Personen, die in der Autonomen Region Azoren ansässig sind;
b) 160 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Personen, die in der Autonomen Region Azoren oder der Autonomen Region Madeira ansässig sind;
c) 143 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und dem Festland sowie 98 EUR für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Studenten.
3. Der Staat bezuschusst in rechtlich festzulegender Form die Reisen von Ansässigen und Studenten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien erfüllt und die dort genannten Tarife angewendet werden.
Im Jahr 2005 beträgt der Zuschuss je Hin- und Rückflug 87 EUR.
4. Die Frachtraten auf Flügen zwischen dem Festland und der Autonomen Region Azoren sind wie folgt:
_BAR_ LIS, OPO/Azoren _BAR_ FNC/Azoren _BAR_
Minimum _BAR_ 8,44 EUR _BAR_ 8,44 EUR _BAR_
Normal kg _BAR_ 1,01 EUR/kg _BAR_ 0,82 EUR/kg _BAR_
Mengenrate kg _BAR_ 0,90 EUR/kg _BAR_ 0,62 EUR/kg _BAR_
verderbliche Güter kg _BAR_ 0,63 EUR/kg _BAR_ 0,53 EUR/kg _BAR_
spezielle Güter kg _BAR_ 0,80 EUR/kg _BAR_ 0,58 EUR/kg _BAR_
Spezielle Güter/Mengenrate kg _BAR_ 0,73 EUR/kg _BAR_ _BAR_
Die sonstigen in der Mitteilung der Kommission 2004/C 248/06 vom 7. Oktober 2004 angegebenen Tarife sind unverändert.
5. Diese Mitteilung tritt am 15. Mai 2005 in Kraft.
--------------------------------------------------
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für bestimmte Luftverkehrsdienste innerhalb der Autonomen Region Azoren
(2005/C 105/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Regierung der Autonomen Region Azoren hat in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission (2002/C 115/02) vom 16. Mai 2002 eine Anpassung der Flugpreise hinsichtlich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Linienflugverkehr innerhalb der Autonomen Region Azoren auferlegt wurden, vorgenommen und die Anhänge A und B der genannten Mitteilung wie folgt geändert.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(2005/C 107/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz und Titel der Norm(und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte NormAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10240:2004Kleine Wasserfahrzeuge — Handbuch für Schiffsführer (ISO 10240:2004) _BAR_ EN ISO 10240:1996 _BAR_ 30.4.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13590:2003Kleine Wasserfahrzeuge — Wasserskooter — Anforderungen an Konstruktion und Einbau von Systemen (ISO 13590:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ EN ISO 13590:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14509:2000Kleine Wasserfahrzeuge — Messung des von motorgetriebenen Sportbooten abgestrahlten Luftschalls (ISO 14509:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
_BAR_ EN ISO 14509:2000/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2005) _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil L16b des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 107/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den als Blockteil L16b bezeichneten Abschnitt des Blocks L16, der auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Stcrt. 2002, Nr. 245) angegeben ist, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Stb. 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil L16b zu beantragen.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 110/04)
Im August 2004 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung [1], in der sie interessierte Parteien über die jüngsten Entwicklungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für Kaliumpermanganat unterrichtete.
Anschließend wurden diese Entwicklungen untersucht und die folgenden Schlussfolgerungen gezogen.
A. VERFAHREN
1. Betroffene Ware und geltende Maßnahmen
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kaliumpermanganat (KMnO4) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) des KN-Codes 28416100.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um den mit der Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Rates [2] eingeführten endgültigen Antidumpingzoll.
2. Gegenstand der Bekanntmachung
In der Bekanntmachung wurden alle interessierten Parteien aufgefordert, zu den angeblichen Veränderungen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Stellung zu nehmen, insbesondere zur Einstellung der Geschäftstätigkeit des einzigen Herstellers von Kaliumpermanganat und der Tatsache, dass in den neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mindestens ein weiterer Hersteller von Kaliumpermanganat tätig ist.
Die Kommission sandte eine Kopie der Bekanntmachung an die zuständigen Behörden in der VR China, die Hersteller/Ausführer in der VR China, die Einführer in der Gemeinschaft und den ihr bekannten Verband von Gemeinschaftsherstellern und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Übermittlung von Informationen zwecks Prüfung der vorstehend genannten Entwicklungen.
3. Fragebogen
Die Kommission sandte Fragebogen an zwei ihr bekannte Hersteller in der Gemeinschaft.
Andere interessierte Parteien wurden aufgefordert, sich selbst zu melden und der Kommission innerhalb der gesetzten Fristen durch entsprechende Beweise belegte Informationen bezüglich des Bestehens eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu übermitteln.
Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei einer etwaigen Nichtmitarbeit Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
Folgende interessierte Parteien übermittelten Stellungnahmen:
Gemeinschaftshersteller:
- Carus Nalόn S.L., Oviedo, Spanien
- Spolek pro chemickou a hutní výrobu a.s., Ústí nad Labem, Tschechische Republik
Ausführender Hersteller:
- Universal Chemicals & Industries Pvt. Ltd., Mumbai, Indien
Einführer:
- Przedsiebiorstwo Przemyslowo Handlowe "STANDARD" Sp. z o.o., Lublin, Polen
- DECA-CHIMIE S.A., Lyon, Frankreich.
4. Untersuchungszeitraum
Die Untersuchung der Entwicklungen erstreckte sich auf die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt bzw.
"UZ" abgekürzt). Es wurden Daten von 2001 bis zum Ende des UZ gesammelt, um zu prüfen, ob es einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für Kaliumpermanganat gab.
B. FESTSTELLUNGEN
1. Produktion in Spanien
Das in Spanien angesiedelte Unternehmen Carus Nalόn S.L (nachstehend "Carus" genannt), das zum Zeitpunkt der Einführung der geltenden Maßnahmen der einzige Hersteller von Kaliumpermanganat war, arbeitete an der Untersuchung mit.
Dieses Unternehmen wurde im August 2000 von Industrial Química del Nalón an das US-amerikanische Unternehmen Carus Chemical Company, das ebenfalls Kaliumpermanganat herstellt, verkauft.
Carus unterrichtete die Kommission darüber, dass die Produktion in Spanien vorübergehend eingestellt worden sei, das Unternehmen jedoch beabsichtige, die Produktion wieder aufzunehmen.
Einen genauen Termin für die Wiederaufnahme der Produktion nannte Carus allerdings nicht.
Es sei auf jeden Fall ein Vorbereitungszeitraum von sechs Monaten notwendig.
Das Unternehmen machte geltend, dass es als Gemeinschaftshersteller angesehen werden sollte.
Um zu beweisen, dass es die Produktion in Kürze wieder aufzunehmen gedachte, übermittelte das Unternehmen Informationen über Gemeinkosten, die im Zusammenhang mit der Wartung der zur Kaliumpermanganatproduktion erforderlichen Anlagen angefallen waren.
Die Tatsache, dass dem Unternehmen im UZ weiterhin Gemeinkosten entstanden, kann in diesem Fall durchaus als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Produktionsanlagen für eine eventuelle Wiederaufnahme der Produktion aufrechterhalten werden sollten.
Da im UZ jedoch überhaupt nicht produziert wurde, muss der Schluss gezogen werden, dass das Unternehmen nicht als Gemeinschaftshersteller angesehen werden kann.
2. Produktion in der Tschechischen Republik
Es ist nur ein weiterer Kaliumpermanganathersteller in der Gemeinschaft bekannt, nämlich Spolek pro chemickou a hutní výrobu a.s. (nachstehend "Spolchemie" genannt).
Auf dieses Unternehmen, das im UZ erhebliche Mengen von Kaliumpermanganat [3] herstellte, entfällt 100 % der Gemeinschaftsproduktion.
Die Untersuchung ergab, dass das Produktionsvolumen von Spolchemie im UZ nicht nur die Gemeinschaftsproduktion im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen im Jahr 2001 führte, überstieg, sondern auch die Gemeinschaftsproduktion im Kalenderjahr 2002, d. h. in dem Zeitraum kurz vor dem UZ, als Carus noch Kaliumpermanganat herstellte.
Aus den dargelegten Gründen wird Spolchemie als einziger verbleibender Hersteller von Kaliumpermanganat in der Gemeinschaft angesehen.
3. Stellungnahmen anderer interessierter Parteien
Ein kooperierender indischer Hersteller und zwei kooperierende Einführer übermittelten zusätzliche Informationen über die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Die beiden Einführer gaben zu bedenken, dass die derzeit geltenden Maßnahmen auch den US-amerikanischen Hersteller von Kaliumpermanganat, der spanische Produktionsanlagen gekauft und die Produktion in Spanien anschließend eingestellt habe, schützen könnte.
Sie legten jedoch keine Informationen vor, die dagegen gesprochen hätten, dass Spolchemie als Gemeinschaftshersteller angesehen wird.
C. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Auf der Grundlage der obigen Feststellungen wird der Schluss gezogen, dass Spolchemie als einziger Gemeinschaftshersteller angesehen werden sollte.
Dieses Unternehmen sprach sich für die geltenden Antidumpingmaßnahmen aus.
Dieses Unternehmen bildet somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Folglich kann der Schluss gezogen werden, dass immer noch ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht und dass es keinen Grund für eine Aufhebung der derzeit geltenden Maßnahmen gibt.
[1] ABl.
C 209 vom 19.8.2004, S. 2.
[2] ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 4; Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 152/2003, ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 21.
[3] Die tatsächlichen Zahlen können aus Gründen der Vertraulichkeit nicht genannt werden.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 110/05)
1. Die Kommission gibt bekannt, dass die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Ammoniumnitrat _BAR_ Ukraine _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 132/2001 des Rates (ABl. L 23 vom 25.1.2001, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 993/2004 (ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 28) _BAR_ 26.1.2006 _BAR_
Verpflichtung _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1996/2004 der Kommission (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 28) _BAR_ 21.5.2005 _BAR_
Kaliumpermanganat _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 299/2001 des Rates (ABl. L 44 vom 15.2.2001, S. 4) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 152/2003 (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 21) _BAR_ 16.2.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Lyon, Marseille, Nizza und Paris (Orly) andererseits
(2005/C 110/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, mit Wirkung vom 31. Oktober 2005 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken zu ändern:
- zwischen Paris (Orly) und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 85/02 vom 9.4.2002, geändert durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen UnionC 118/08 vom 20.5.2003
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen
(2005/C 110/10)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Ausgleichsmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 [2] über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Polyesterspinn-fasern _BAR_ AustralienIndonesien _BAR_ Ausgleichszoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 978/2000 des Rates (ABl. L 113 vom 12.5.2000, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 902/2001 (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 20) _BAR_ 13.5.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 254 vom 14.10.2004, S. 2.
[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 123/02)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 500 _BAR_ _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zu den Entscheidungen der Kommission vom 7. Juli 2004 über die nationalen Pläne für die Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die von Dänemark, Deutschland, Irland, den Niederlanden, Österreich, Slowenien, Schweden und dem Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG mitgeteilt wurden _BAR_
KOM(2004) 503 _BAR_ _BAR_ 15.7.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament — Das einheitliche Asylverfahren als nächster Schritt zu einem effizienteren Gemeinsamen Europäischen Asylsystem _BAR_
KOM(2004) 541 _BAR_ _BAR_ 30.7.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste _BAR_
KOM(2004) 552 _BAR_ _BAR_ 11.8.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung einer Informations- und Kommunikationsstrategie zum Thema Euro und Wirtschafts- und Währungsunion _BAR_
KOM(2004) 681 _BAR_ _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend Entscheidungen der Kommission vom 20. Oktober 2004 über die nationalen Pläne zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Luxemburg, Portugal und der Slowakischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG _BAR_
KOM(2004) 719 _BAR_ _BAR_ 26.10.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren _BAR_
KOM(2004) 740 _BAR_ _BAR_ 26.10.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission — Jahresbericht an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2003 durchgeführten internen Prüfungen _BAR_
KOM(2004) 813 _BAR_ _BAR_ 14.12.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat zur Situation Deutschlands und Frankreichs in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach dem Urteil des Gerichtshofs _BAR_
KOM(2004) 836 _BAR_ _BAR_ 12.1.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 30. Juni 2004 _BAR_
KOM(2005) 16 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission — Bericht über die Durchführung des Aktionsplans für Umwelttechnologie im Jahr 2004 _BAR_
KOM(2005) 35 _BAR_ _BAR_ 9.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen — Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung _BAR_
KOM(2005) 44 _BAR_ _BAR_ 14.2.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frau und Mann 2005 _BAR_
KOM(2005) 46 _BAR_ _BAR_ 16.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Stärkung der Rechte von Reisenden in der Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 59 _BAR_ _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Entwurf für einen Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen _BAR_
KOM(2005) 74 _BAR_ _BAR_ 9.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft _BAR_
KOM(2005) 77 _BAR_ _BAR_ 14.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Ein Rahmen für den Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation _BAR_
KOM(2005) 77 _BAR_ _BAR_ 16.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union _BAR_
Notifizierung der Bezeichnung des Diploms in Allgemeinmedizin gemäß Artikel 41 der Richtlinie 93/16/EWG
(2005/C 123/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bestimmt in Artikel 41, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen beschlossenen Maßnahmen im Sinne von Artikel 30 mitteilen.
Die Kommission sorgt für eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der die Bezeichnung des von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises und gegebenenfalls die Berufsbezeichnung angegeben wird.
"Τίτλος Ειδικότητας Γενικής Ιατρικής" --------------------------------------------------
Notifizierung der Berufsbezeichnung der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind
(2005/C 123/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Richtlinie 77/452/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, geändert durch die Richtlinie 2001/19/EG, bestimmt in Artikel 18a, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitteilen, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union. Deutschland hat eine Änderung der Berufsbezeichnung der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, mitgeteilt.
Notifizierung von Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildung und von zusätzlichen Bescheinigungen
(2005/C 123/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG, bestimmt in Artikel 42a Folgendes: "Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union."
Luxemburg, Spanien, Deutschland, die Slowakei und Zypern haben Änderungen an Bezeichnungen der fachärztlichen Weiterbildung für ihren Mitgliedstaat mitgeteilt.
Außerdem hat Deutschland eine Änderung hinsichtlich der zusätzlichen Bescheinigung über die ärztliche Ausbildung mitgeteilt.
Anhang C der Richtlinie 93/16/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG und zuletzt durch Anhang II der "Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge", wird wie folgt geändert:
(1) unter "Geriatrie" lautet der Eintrag für Luxemburg:
"Gériatrie"
(2) unter "Immunologie" lautet der Eintrag für Luxemburg:
"Immunologie"
(3) unter "Ansteckende Krankheiten" lautet der Eintrag für Luxemburg:
"Maladies contagieuses"
(4) unter "Physiotherapie" lautet der Eintrag für Spanien:
"Medicina física y rehabilitación"
(5) unter "Orthopädie" lautet der Eintrag für Spanien:
"Cirugía ortopédica y traumatología"
(6) unter "Plastische Chirurgie" lautet der Eintrag für Spanien:
"Cirugía plástica, estética y reparadora"
(7) unter "Arbeitsmedizin" lautet der Eintrag für Spanien:
"Medicina del trabajo"
(8) unter "Chirurgie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"(Allgemeine) Chirurgie"
(9) unter "Kinderheilkunde" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Kinder- und Jugendmedizin"
(10) unter "Orthopädie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Orthopädie (und Unfallchirurgie)"
(11) unter "Diagnostische Radiologie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"(Diagnostische) Radiologie"
(12) unter "Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Mikrobiologie (Virologie) und Infektionsepidemiologie"
(13) unter "Medizinische und chemische Labordiagnostik" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Laboratoriumsmedizin"
(14) unter "Plastische Chirurgie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Plastische (und ästhetische) Chirurgie"
(15) unter "Thoraxchirurgie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Thoraxchirurgie"
(16) unter "Gefäßchirurgie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Gefäßchirurgie"
(17) unter "Kardiologie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Kardiologie"
(18) unter "Gastroenterologie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Gastroenterologie"
(19) unter "Rheumatologie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Rheumatologie"
(20) unter "Allgemeine Hämatologie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie"
(21) unter "Endokrinologie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Endokrinologie und Diabetologie"
(22) unter "Gastroenterologische Chirurgie" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Visceralchirurgie"
(23) unter "Nierenkrankheiten" lautet der Eintrag für Deutschland:
"Innere Medizin und Schwerpunkt Nephrologie"
(24) unter "Medizinische Biologie" lautet der Eintrag für die Slowakei:
"laboratórna medicína"
(25) unter "Gastroenterologische Chirurgie" lautet der Eintrag für die Slowakei:
"gastroenterologická chirurgia"
(26) unter "Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin" lautet der Eintrag für die Slowakei:
"verejné zdravotníctvo"
(27) unter "Unfall- und Notfallmedizin" lautet der Eintrag für die Slowakei:
"úrazová chirurgia/urgentná medicína"
(28) unter "Arbeitsmedizin" lautet der Eintrag für die Slowakei:
"pracovné lekárstvo"
(29) unter "Strahlentherapie" lautet der Eintrag für Zypern:
"Ακτινοθεραπευτική Ογκολογία"
Anhang A der Richtlinie 93/16/EWG, geändert durch Richtlinie 2001/19/EG und zuletzt durch Anhang II der "Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge", wird wie folgt geändert:
(1) in der Spalte "Zusätzliche Bescheinigung" wird für Deutschland der Eintrag "1. Bescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum, 2. -" gestrichen.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 123/08)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 313 _BAR_ _BAR_ 26.4.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2004) 474 _BAR_ _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein integriertes Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens _BAR_
KOM(2004) 475 _BAR_ _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates _BAR_
KOM(2004) 794 _BAR_ _BAR_ 10.12.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse _BAR_
KOM(2004) 864 _BAR_ _BAR_ 7.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 47 _BAR_ _BAR_ 16.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität _BAR_
KOM(2005) 48 _BAR_ _BAR_ 16.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten _BAR_
KOM(2005) 56 _BAR_ _BAR_ 23.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion _BAR_
KOM(2005) 67 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in unter anderem Thailand _BAR_
KOM(2005) 87 _BAR_ _BAR_ 15.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen _BAR_
KOM(2005) 88 _BAR_ _BAR_ 15.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten _BAR_
KOM(2005) 92 _BAR_ _BAR_ 17.3.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem durch das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Bulgarien eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Verbesserung der Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einnimmt _BAR_
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 125/02)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"PIMENTO ASADO DEL BIERZO"
EG-Nr.
ES/00262/ 8.11.2002
g.U. ( ) g.g.A. (X)
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaates:
Name: _BAR_ Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación.Dirección General de Alimentación.Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales. _BAR_
Anschrift: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, 1. E-28071 MADRID _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 913 47 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 913 47 54 10 _BAR_
2. Vereinigung:
2.1.Name: _BAR_ Promotora de la Indicación Geográfica Protegida "Pimiento Asado del Bierzo" _BAR_
2.2.Anschrift: _BAR_ c/ Padre Santalla no 3, 2o Dcha.24400- PONFERRADA (León). _BAR_
Telefon: _BAR_ 987 41 19 73 _BAR_
Fax: _BAR_ 987 41 42 14 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.6: Paprika, verarbeitet.
4. Beschreibung des Erzeugnisses:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Pimiento Asado del Bierzo"
Beschreibung:
Bei dem zu schützenden Erzeugnis handelt es sich um die gegrillte, geschälte und verpackte Frucht (eigentliche Beere) der Pflanze Capsicum anuum L.
Der verwendete Rohstoff gehört zum Ökotyp "El Bierzo".
Kennzeichnend für diesen Ökotyp ist die Frucht in Form eines in die Länge gezogenen Dreiecks mit glatten Wänden, 3 bis 4 Seitenlappen, einem Gewicht von über 160 g, einer stumpfen Spitze und einem kerbenlosen Stielansatz.
Geerntet werden Früchte, die keine grünen Stellen mehr aufweisen und deren Farbe zwischen hell- und dunkelrot liegt.
Die gegrillten Paprikaschoten werden ganz oder in Stücken konserviert. Ihre Farbe reicht von hell- bis dunkelrot und ihre Oberfläche kann etwas rissig sein.
Wegen des Kohlenhydratanteils von unter 5 % ist der Primärgeschmack leicht bitter.
Der Nachgeschmack ist mittel bis schwach ausgeprägt und wenig scharf.
Das Erzeugnis riecht typisch nach gegrilltem Paprika und Rauch.
Die Fruchtfleischfestigkeit ist wegen des geringen Gehalts an Faserstoffen (weniger als 3 %) gering.
Je 100 g Paprika sind bis 1,5 cm2 verbrannte Rückstände und bis zu zehn Samenkörner zulässig.
Geografisches Gebiet:
Das Erzeugungs- und Verarbeitungsgebiet liegt im Inneren des Verwaltungsbezirks El Bierzo in der Provinz León (Autonome Gemeinschaft Kastilien und León).
Es umfasst die folgenden Gemeinden: Arganza, Bembibre, Borrenes, Cabañas Raras, Cacabelos, Camponaraya, Carracedelo, Carucedo, Castropodame, Congosto, Cubillos del Sil, Molinaseca, Ponferrada, Priaranza, Sobrado, Villadecanes-Toral de los Vados und Villafranca del Bierzo.
1. Der Paprika mit der geschützten geografischen Angabe stammt ausschließlich von in das Anbauflächen-Register eingetragenen Flächen, die im geografischen Erzeugungsgebiet gelegen sind und auf denen der Ökotyp "El Bierzo" angebaut wird.
2. Die unter Ziffer 4.5 beschriebenen Anbauverfahren.
3. Die geschützten Paprika werden nach dem in Ziffer 4.5 beschriebenen Verfahren erzeugt und ausschließlich in den in das entsprechende Register der Kontrollbehörde eingetragenen Betrieben verarbeitet.
4. Zwecks Eintragung in die Register muss sich der Betrieb einer erstmaligen Evaluierung seitens der Kontrollbehörde unterziehen, um nachzuweisen, dass er die Bestimmungen des Lastenheftes erfüllt.
5. Aufgrund des Registers nimmt die Kontrollbehörde regelmäßig Vor-Ort-Kontrollen von Anbauflächen und Verarbeitungsbetrieben sowie Dokumentenprüfungen und Produkttests vor.
6. Bei den Tests handelt es sich um physikalisch-chemische, morphologische und organoleptische Analysen.
7. Mit der durch das nummerierte Kontrolletikett der Kontrollbehörde ausgewiesenen g.g.A. werden nur gegrillte Paprikaschoten vermarktet, die auf jeder Stufe des Prozesses alle Kontrollen bestanden haben.
Herstellungsverfahren:
Die für den Anbau der geschützten Paprikafrüchte geeigneten Flächen müssen einen lockeren Boden mit einem pH-Wert zwischen 5,0 und 7,0 aufweisen und mit Paprika des Ökotyps "El Bierzo" bebaut sein.
Einzig zulässige Bewässerungstechniken sind eine Berieselung oder Tropfbewässerung, die verhindern, dass der untere Teil des Stiels mit dem Wasser in Berührung kommt.
Die zeitlich gestaffelte Ernte erfolgt von Hand in mehreren Durchgängen, wobei jeweils die optimal gereiften Paprikaschoten geerntet werden.
Damit die Paprikaschoten bei der Beförderung zu den Verarbeitungsbetrieben nicht beschädigt werden, werden sie in Steigen oder anderen stapelbaren Behältnissen, die hinreichend belüftet sind und vor der Sonneneinstrahlung schützen, befördert.
Je nach der Planung des Verarbeitungsbetriebs werden die Paprikaschoten sofort verarbeitet, aufbewahrt oder in Lagerräume verbracht.
Die Lager sind trocken und frei von Feuchtigkeit, Schmutz oder Fremdgerüchen, die das Erzeugnis beeinträchtigen könnten.
Die Schoten werden vor der direkten Sonneneinstrahlung geschützt.
Bei der Lagerung wird auf die Möglichkeit der Vorratsrotation und regelmäßigen Entnahme geachtet.
Zwischen Ernte und Grillvorgang dürfen höchstens fünf Tage liegen; dieser Zeitraum kann auf bis zu zehn Tage verlängert werden, wenn die Schoten sofort nach Anlieferung in besondere Lagerräume verbracht werden.
Das Grillen der Schoten erfolgt auf einer Metallplatte ("plancha") oder im Ofen.
Geheizt wird mit Holz (Eiche, Buche, Pappel oder Kastanie) oder Gas (Propan- oder Erdgas).
Die Grilldauer und -temperatur sind je nach Art des Ofens und des Reifegrads der Schoten unterschiedlich.
Nach dem Grillen werden von Hand die Stielansätze, die Haut und die Samen entfernt, ohne dass die Schoten je in Wasser oder chemische Lösungen getaucht werden.
Die Schoten werden in ihrem eigenen Saft konserviert, der nach dem Grillen austritt.
Außerdem dürfen Salz, Oliven- oder Saatenöl, Zitronensäure oder -saft zugegeben werden.
Die Schoten werden ganz oder in Stücken in Glasbehälter oder Metalldosen mit einem Inhalt von höchsten 780 g Paprika abgefüllt.
Zusammenhang mit der geografischen Gebiet Historischer Zusammenhang
Es gibt Hinweise darauf, dass Mitte des 17. Jahrhundert in Ponferrada mit dem Paprikaanbau begonnen wurden.
Das Stadtarchiv von Ponferrada enthält in der Aktensammlung der Jahre 1653-1669 ein Dokument, in dem don Diego de Balboa dem Bürgermeister don Pedro Gómez Bretón und den anderen Ratsherren der Stadt die Nachteile des Paprikaanbaus und die Notwendigkeit darlegt, das Grillen von Paprika zu verbieten und seinen Verzehr zu beschränken.
Anlässlich einer Reise durch das Gebiet El Bierzo im Jahr 1792 erwähnt Jovellanos in seinem Tagebuch den Paprika von Bembibre.
In einem auf das 19. Jahrhundert datierten Volkslied wird besungen, wie beim Fest der Jungfrau von Encina, der Schutzherrin von Ponferrada und El Bierzo, das Bild der "Vier" Pimenteras "von Ponferrada" vorgezeigt wird.
Die Tradition des gegrillten Paprikas aus El Bierzo wurde von Hausfrauen des Gebiets El Bierzo begründet, die schließlich die Bezeichnung "Pimenteras" (Paprikabraterinnen) erhielten.
Die Geburtsstunde der Paprika-Konservenindustrie schlug im Jahr 1818 in Villafranca del Bierzo, wobei dort anfangs kandierte Früchte verarbeitet wurden. Dies ist dem 1861 erschienenen Buch von Antonio Fernández Morales mit dem Titel "Ensayos poéticos en dialecto berciano" (Poetische Essays im Dialekt von El Bierzo) zu entnehmen.
Im Jahr 1900 nahm das Unternehmen Ledo, das Paprika grillte und vermarktete, an der Weltausstellung in Paris teil.
Zwischen 1974 und heute wurden bis zu zehn Betriebe gegründet, in denen Paprika aus El Bierzo konserviert wird.
In Ponferrada gibt es heute einen Platz mit Grünanlagen, auf dem zu Ehren der "Pimenteras" zwei Meter hohe Bronzestatuen aufgestellt sind, die vier Paprika schälende Frauen darstellen.
Natürlicher Zusammenhang
Bei dem Erzeugungsgebiet handelt es sich um einen tektonischen Graben, der rundum von Bergen umgeben ist.
Die Grenzen des Verwaltungsbezirks El Bierzo, im Nordwesten von Kastilien und León, sind von der Natur vorgegeben. Der Bezirk grenzt an Galicien und Asturien an und liegt auf einer Höhe zwischen 340 m bis 2100 m.
Das Anbaugebiet wird durch den Río Sil und dessen Nebenflüsse Cúa und El Burbia bewässert und gehört somit zum Wassereinzugsgebiet des Río Miño.
Angebaut wird der Paprika auf gesunden, tiefgründigen, losen und durchlässigen Böden mit einer relativ guten Dränage.
Sie sind arm an organischen Stoffen, Kalk, Phosphor, Kalium und Natrium und weisen ein Karbon-Stickstoff-Verhältnis zwischen 8 und 10 auf.
Die pH-Werte sind leicht sauer und liegen zwischen 5,5 und 7,0.
Das in El Bierzo herrschende Mittelmeerklima (Index 5,28) eignet sich wegen der vielen Sonnscheinstunden, der jährlichen Durchschnittstemperatur von 12,5 oC und einer jährlichen Niederschlagsmenge von durchschnittlich 800 mm für den Anbau von Paprika.
Da Fröste in der Regel nur zwischen dem 11. November und dem 4. April auftreten, können die Paprikapflanzen normalerweise Anfang Mai gepflanzt und die Schoten ab Ende August bis Anfang November geerntet werden.
Unter diesen Bedingungen bewirkt die Fotosynthesetätigkeit einen Kohlenhydratgehalt von weniger als 5 %, der den Schoten einen leicht bitteren Geschmack verleiht, und einen Faserstoffgehalt von weniger als 3 %, weshalb die Schoten nicht sehr hart sind.
Verarbeitungsmodalitäten
Durch das traditionelle Grillverfahren auf der "plancha" oder im Ofen haben die Paprikaschoten ein Räucheraroma und einen rauchigen Nachgeschmack, der durch die Beifügung kleiner Mengen Öl, Salz und Zitronensaft oder -säure nicht verändert wird.
Gegrillt, entstielt und gehäutet werden die Früchte von Hand ohne Einsatz von chemischen Lösungen oder Waschwasser, weshalb zum Teil Rückstände verbrannter Haut oder Samen vorhanden sein können.
Name: _BAR_ Consejo Regulador de la Indicación Geográfica Protegida "Pimiento Asado del Bierzo" _BAR_
Anschrift: _BAR_ C/ Ave María, 29, 1o, oficina 8.24400- PONFERRADA (León). _BAR_
Telefon: _BAR_ 987 41 10 60. _BAR_
E-mail: _BAR_ pimientobierzo@terra.es _BAR_
Kontrolleinrichtung:
Die für die geschützte geografische Angabe "Pimiento Asado del Bierzo" zuständige Kontrollbehörde ist die Instanz, die gewährleistet, dass das Lastenheft und die geltenden Rechtsvorschriften und -normen beachtet werden. Sie genügt der Norm EN-45011 über allgemeine Kriterien für Stellen, die Produkte zertifizieren.
Etikettierung: Die Etiketten werden von der Kontrollbehörde genehmigt.
Die Etiketten und Kontrolletiketten müssen deutlich sichtbar die Aufschrift "Pimiento asado del Bierzo" tragen.
Die nummerierten Etiketten werden von der Kontrollbehörde ausgegeben.
- Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und alkoholische Getränke (Estatuto de la viña, del vino y de los alcoholes).
- Erlass 835/1972 vom 23. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 25/1970.
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
- Ley Orgánica 4/1999 vom 8. Januar zur Änderung der Ley Orgánica 4/1983 über den Autonomiestatus von Kastilien und León.
[1] Europäische Kommission – Generaldirektion Landwirtschaft – Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse – B-1049 Brüssel
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 125/04)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 580 _BAR_ _BAR_ 6.9.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der geteilten Verwaltung im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds — Heutiger Stand und Vorausschau für den neuen Programmplanungszeitraum nach 2006 _BAR_
KOM(2004) 626 _BAR_ _BAR_ 29.9.2004 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Außenhilfeinstrumente im Rahmen der zukünftigen Finanziellen Vorausschau 2007-2013 _BAR_
KOM(2004) 811 _BAR_ _BAR_ 11.1.2005 _BAR_ Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration _BAR_
KOM(2005) 8 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Zweiter Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003-2005 _BAR_
KOM(2005) 10 _BAR_ _BAR_ 25.1.2005 _BAR_ Weissbuch betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 14 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung _BAR_
KOM(2005) 15 _BAR_ _BAR_ 26.1.2005 _BAR_ Arbeitsprogramm der Kommission für 2005: Mitteilung des Präsidenten im Einvernehmen mit Vizepräsidentin Wallström _BAR_
KOM(2005) 26 _BAR_ _BAR_ 10.2.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Rechnungshof, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das Programm TEMPUS in den Jahren 2002 und 2003 _BAR_
KOM(2005) 50 _BAR_ _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen _BAR_
KOM(2005) 64 _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Jahresbericht 2003 über das Phare-programm und die Heranführungsinstrumente für Zypern, Malta und die Türkei _BAR_
KOM(2005) 65 _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ Grünbuch: Erb- und Testamentsrecht _BAR_
KOM(2005) 76 _BAR_ _BAR_ 7.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Wachstumsinitiative Konzept für die Gestaltung eines EU-Kreditgarantieinstruments für TEN-Verkehrsprojekte _BAR_
KOM(2005) 78 _BAR_ _BAR_ 11.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission — Eine Zivilluftfahrtpolitik der Gemeinschaft gegenüber der Volksrepublik China — Stärkung der Zusammenarbeit und Öffnung der Märkte _BAR_
KOM(2005) 79 _BAR_ _BAR_ 11.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission — Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2005) 82 _BAR_ _BAR_ 14.3.2005 _BAR_ Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen _BAR_
KOM(2005) 118 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission — Die Schaffung des EFR des Wissens für Wachstum _BAR_
KOM(2005) 127 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend die Durch- und Fortführung des Aktionsprogramms zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung ("Pericles") _BAR_
KOM(2005) 141 _BAR_ 1 _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008): Mitteilung des Präsidenten im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Špidla mit einer Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (gemäß Artikel 99 EG-Vertrag) _BAR_
KOM(2005) 150 _BAR_ _BAR_ 21.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat: Einführung einer Überprüfung der EG-Wirtschaftspolitiken durch den OECD-Ausschuss EDRC neben der Studie zur Euro-Zone _BAR_
KOM(2005) 178 _BAR_ _BAR_ 2.5.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Gesamtbericht über die Heranführungshilfe (Phare — Ispa — Sapard) 2003 _BAR_
KOM(2005) 476 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission über die Fähigkeit Serbien und Montenegros zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 125/05)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 629 _BAR_ _BAR_ 29.9.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit _BAR_
KOM(2005) 28 _BAR_ _BAR_ 4.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) _BAR_
KOM(2005) 36 _BAR_ _BAR_ 10.2.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 hinsichtlich einer spezifischen Maßnahme zugunsten der Überführung von Schiffen in die 2004 vom Tsunami betroffenen Länder _BAR_
KOM(2005) 60 _BAR_ 1 _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 60 _BAR_ 2 _BAR_ 25.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 66 _BAR_ _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften _BAR_
KOM(2005) 71 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit _BAR_
KOM(2005) 80 _BAR_ _BAR_ 10.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur erneuten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei _BAR_
KOM(2005) 81 _BAR_ _BAR_ 8.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (von Bedeutung für den EWR) _BAR_
KOM(2005) 86 _BAR_ _BAR_ 14.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 _BAR_
KOM(2005) 89 _BAR_ _BAR_ 16.3.2005 _BAR_ Vorschlag Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen _BAR_
KOM(2005) 91 _BAR_ _BAR_ 17.3.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren _BAR_
KOM(2005) 95 _BAR_ _BAR_ 17.3.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreide-Rat und im Nahrungsmittelhilfeausschuss zu vertreten ist _BAR_
KOM(2005) 109 _BAR_ _BAR_ 4.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden _BAR_
KOM(2005) 110 _BAR_ _BAR_ 4.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien _BAR_
KOM(2005) 112 _BAR_ _BAR_ 5.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates _BAR_
KOM(2005) 114 _BAR_ _BAR_ 5.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 827/2004 hinsichtlich des Verbots der Einfuhr von atlantischem Großaugenthun aus Kambodscha, Äquatorialguinea und Sierra Leone und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 826/2004 über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns aus Äquatorialguinea und Sierra Leone und der Verordnung (EG) Nr. 828/2004 über das Verbot der Einfuhr von Schwertfisch aus Sierra Leone _BAR_
KOM(2005) 119 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) _BAR_
KOM(2005) 119 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) _BAR_
KOM(2005) 121 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) _BAR_
KOM(2005) 126 _BAR_ _BAR_ 5.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Außerkrafttreten der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 _BAR_
KOM(2005) 127 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) _BAR_
KOM(2005) 127 _BAR_ 3 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten _BAR_
KOM(2005) 128 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation _BAR_
KOM(2005) 129 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen _BAR_
KOM(2005) 136 _BAR_ _BAR_ 14.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes _BAR_
KOM(2005) 141 _BAR_ 2 _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 128 EG-Vertrag) _BAR_
KOM(2005) 144 _BAR_ _BAR_ 15.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 145 _BAR_ 1 _BAR_ 15.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark _BAR_
KOM(2005) 145 _BAR_ 2 _BAR_ 15.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark _BAR_
KOM(2005) 146 _BAR_ 1 _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark _BAR_
KOM(2005) 146 _BAR_ 2 _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark _BAR_
KOM(2005) 151 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Vorschlag Richtlinie des Rates zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden _BAR_
KOM(2005) 160 _BAR_ _BAR_ 25.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 161 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Maßnahmen Österreichs zum vorübergehenden Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG _BAR_
KOM(2005) 162 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein vorübergehendes Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Rapshybrid (Brassica napus L. ssp. oleifera Metzg.
MS1Bn x RF1Bn) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG in Frankreich _BAR_
KOM(2005) 164 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein vorübergehendes Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 gemäß der Richtlinie 2001/18/EG in Griechenland _BAR_
KOM(2005) 165 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Maßnahmen Luxemburgs zum vorübergehenden Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. Linie Bt 176) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG _BAR_
KOM(2005) 166 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein vorübergehendes Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Sommerraps (Brassica napus L. ssp. oleifera) aus dem Transformationsereignis Topas 19/2 gemäß der Richtlinie 2001/18/EG in Frankreich _BAR_
KOM(2005) 167 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Maßnahmen Deutschlands zur vorübergehenden Einschränkung der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. Linie Bt 176) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG _BAR_
KOM(2005) 169 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Maßnahmen Österreichs zum vorübergehenden Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. Linie Bt 176) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG _BAR_
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 126/07)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"SALAME CREMONA"
EG — Nr.: IT/00265/ 27.12.2002
g. U. ( ) g.g.A. ( X )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — 00187 ROMA _BAR_
Telefon: _BAR_ 06-481 99 68 _BAR_
Fax: _BAR_ 06-42 01 31 26 _BAR_
E-Mail: _BAR_ qualita@politicheagricole.it _BAR_
2. Vereinigung:
2.1Name: _BAR_ Consorzio tutela del Salame Cremona _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ Piazza Zelioli Lanzini, 1 — 26100 CREMONA _BAR_
Tel. Fax: _BAR_ 0372/598251 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger / Verarbeiter (x) Andere () _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.2: Fleischzubereitungen
4. Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2):
Name : "Salame Cremona"
Beschreibung Äußere physikalische Merkmale
Gewicht am Ende der Reifezeit: mindestens 500 g
Durchmesser bei der Zubereitung: mindestens 65 mm
Länge bei der Zubereitung: mindestens 150 mm
Chemisch-physikalische Merkmale
Gesamteiweißgehalt: _BAR_ mindestens 20,0% _BAR_
Verhältnis Kollagen/Eiweiß: _BAR_ höchstens 0,10 _BAR_
Verhältnis Wasser/Eiweiß: _BAR_ höchstens 2,00 _BAR_
Verhältnis Fett/Eiweiß: _BAR_ höchstens 2,00 _BAR_
pH-Wert: _BAR_ mindestens 5,20 _BAR_
Mikrobiologische Merkmale
Gehalt an mesophilen Bakterien: > 107 KBE/g, vorwiegend Milchsäurebakterien und Coccaceae.
Organoleptische Merkmale
Äußeres: zylindrische, stellenweise unregelmäßige Form
Konsistenz: kompakt und weich
Anschnitt: der feste und gleichmäßige Anschnitt ist durch die typische Verbindung von Muskel- und Fettanteilen gekennzeichnet, die nicht klar voneinander abgegrenzt sind und ineinander übergehen; keine sichtbaren Sehnenbestandteile.
Farbe: intensiv rot.
Geruch: typischer würziger Duft.
Geografisches Gebiet : Salame Cremona wird in folgenden Regionen hergestellt: Lombardei, Emilia Romagna, Piemont und Venetien.
Ursprungsnachweis :
Die wichtigsten historischen Belege, die eindeutig den Ursprung dieses Erzeugnisses und seine Verbindung mit dem Gebiet bezeugen, stammen aus dem Jahr 1231 und werden im staatlichen Archiv von Cremona aufbewahrt; sie bestätigen den Handel mit Schweinen und Fleischzubereitungen zwischen dem Gebiet Cremona und den umliegenden Staaten.
Dokumente aus der Renaissance, die in der Literatur- und Urkundenabteilung des staatlichen Archivs aufbewahrt werden, beweisen eindeutig das Vorhandensein und insbesondere auch die Bedeutung des Produkts "Salami" in dem Erzeugungsgebiet der Spezifikation.
In den Berichten, die anlässlich des Besuchs des Bischofs Cesare Speciano (1599-1606) in den Nonnenklöstern dieses Gebiets verfasst wurden, wird erwähnt, dass "im täglichen Leben", "an Tagen mit fetter Kost" auch eine bestimmte Menge Salami verteilt wurde.
Auch heute noch ist Salame Cremona fester Bestandteil der Lebensmittelmessen, die in der Lombardei und der Poebene veranstaltet werden.
Sozioökonomische Hinweise zeugen vom Vorhandensein zahlreicher Schweinefleischverarbeitungsbetriebe in der Poebene, die sich infolge der engen Verflechtung mit der Milchverarbeitungsindustrie und dem Getreideanbau, insbesondere dem Maisanbau, ausgebreitet haben.
Herstellungsverfahren :
Das Erzeugungsverfahren lässt sich zusammengefasst wie folgt beschreiben: Die Rohware für die Herstellung der g.g.A. muss von Schweinen stammen, die in folgenden Regionen geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden: Friaul Julisch Venezien, Venetien, Lombardei, Piemont, Emilia Romagna, Umbrien, Toskana, Marken, Abruzzen, Latium und Molise.
Verarbeitet werden Schweine der traditionellen Rassen Large White Italiana und Landrace Italiana, die im italienischen Herdbuch eingetragen sind oder Schweine von Ebern dieser Rassen, Schweine von Ebern der Rasse Duroc Italiana, die im italienischen Herdbuch eingetragen ist, oder Schweine von Ebern anderer Rassen oder von Ebern hybrider Rassen, sofern sie von Selektions- oder Kreuzungsplänen stammen, die mit dem italienischen Herdbuch für die Erzeugung des schweren Hausschweins vereinbar sind.
Die Schweine werden zwischen dem 9. und 15. Lebensmonat geschlachtet.
Das Durchschnittsgewicht eines Schlachttiers muss im üblichen Bereich von 144-176 kg liegen.
Zur Brätherstellung wird Schweinefleisch von der Skelettmuskulatur und durchwachsenes quergestreiftes Muskelgewebe verwendet.
Zutaten: Salz, Gewürze, Pfefferkörner oder grob geriebener Pfeffer und zerstoßener Knoblauch.
Weitere mögliche Zutaten: stiller Weiß- oder Rotwein, Zucker und/oder Dextrose und/oder Fruktose und/oder Laktose, Gärkulturen, Natrium- und/oder Kaliumnitrit, Ascorbinsäure und daraus hergestelltes Natriumsalz.
Verboten ist die Verwendung von Separatorenfleisch.
Zubereitung: Die Muskel- und Fettbestandteile, werden durch Entfernung der größeren Bindegewebsstücke und des weichen Fettgewebes, der Lymphknoten und der großen Nervenstränge sorgfältig gesäubert.
Das Zerkleinern erfolgt in einem Fleischwolf mit 6 mm-Lochscheiben.
Die Temperatur des zu zerkleinernden Fleischs muss über 0 oC liegen. Das Salzen erfolgt während des Zerkleinerungsvorgangs, nach Abschluss der Zerkleinerung werden die anderen Zutaten und die Aromen beigefügt.
Alle Zutaten werden in Vakuummaschinen oder über einen längeren Zeitraum unter normalem Luftdruck vermengt.
Salame Cremona wird in natürlichen Schweine-, Rinder-, Pferde- oder Schafdärmen mit einem Durchmesser von mindestens 65 mm abgefüllt.
Die Wursthülle wird manuell oder mechanisch mit einer Kordel verschlossen.
Das Zwischenerzeugnis darf höchstens einen Tag bei einer Temperatur zwischen 2 oC und 10 oC in einem Kühlraum gelagert werden. Die Trocknung erfolgt in warmer Luft (bei 15 oC - 25 oC).
Die Reifung muss in ausreichend belüfteten Räumen bei einer Temperatur von 11 oC - 16 oC erfolgen, die Reifedauer beträgt mindestens fünf Wochen.
Sie kann aber je nach dem ursprünglichen Durchmesser des Tierdarms variieren.
Die g.g.A. Salame Cremona wird ganz oder im Vakuum bzw. in Schutzatmosphäre verpackt ganz, in Stücken oder in Scheiben angeboten.
Betriebe, die die g.g.A. "Salame Cremona" herstellen wollen, müssen die bei der EU hinterlegte Spezifikation genau einhalten.
Herstellung, Verpackung und Portionierung erfolgen ausschließlich im Erzeugungsgebiet gemäß Artikel 3 der Spezifikation unter Aufsicht der Kontrolleinrichtung gemäß Artikel 7 der Spezifikation, damit Kontrolle und Herkunftssicherung gewährleistet sind und die qualitativen Merkmale des Erzeugnisses nicht verfälscht werden.
Zusammenhang mit geografischem Gebiet :
Die Herstellung von Salami ist in engem Zusammenhang mit den örtlichen Schweinehaltungsbetrieben zu sehen, die sich bis in die römische Zeit zurückverfolgen lassen.
Salame Cremona ist eng mit dem Herstellungsgebiet verbunden und aus der Schweinehaltung hervorgegangen, die sich im Zusammenhang mit der Käseherstellung und dem Maisanbau entwickelt hat. Die Wurst stammt ursprünglich aus Cremona; mit der Zeit hat sich die Herstellung jedoch in der gesamten Poebene verbreitet.
Neben den Synergien, die sich durch die Milchrinder- und Schweinehaltung in Verbindung mit dem Getreideanbau ergeben, wirkt sich auch das neblige und windstille Klima günstig auf die Wurstherstellung aus, da unter diesen Bedingungen Rohwürste wie Salami gut reifen können und ihre typische Weichheit und Geschmeidigkeit und ihr pikantes Aroma entfalten.
Im Erzeugungsgebiet von Salame Cremona mit der typischen Bodenbeschaffenheit von Schwemmland wurde jahrhundertelang Schweinezucht betrieben, zunächst in Familienbetrieben und später immer stärker auch in Gewerbebetrieben.
Die Erzeugungsgebiete weisen alle ein nebliges Klima mit hoher Luftfeuchtigkeit und Windarmut auf, das die optimale Reifung eines Wursterzeugnisses wie Salame Cremona gewährleistet. Die Landschaft des Erzeugungsgebiets ist im Raum der Poebene sehr gleichförmig, eine einheitliche, von Flüssen und Kanälen durchzogene Ebene mit einer Vegetation, die insbesondere von Wiesen und Maisfeldern geprägt ist.
Das Klima ist im gesamten Erzeugungsgebiet gekennzeichnet durch einen relativ strengen, sehr feuchten und nebligen Herbst und Winter und einen milden und regenreichen Frühling, während im Sommer hohe Temperaturen mit häufigen und starken Regenschauern herrschen. In der Poebene und in den angrenzenden Tälern wurden immer Schweine gehalten, denn diese Tiere können den dort wachsenden Mais und die Nebenprodukte der Milchverarbeitung optimal verwerten.
Das Erzeugungsgebiet bot immer auch ideale Bedingungen für die Erzeugung der Rohstoffe (also Mais und Molke), die für die Herstellung von Schweinefleisch, namentlich zur Herstellung von Salame Cremona, notwendig sind; dieses erfordert ein sehr feuchtes und windstilles Klima, damit das Erzeugnis seine hohen qualitativen Merkmale entfalten kann.
Diese Bedingungen allein reichen aber nicht aus, um der Salame Cremona diese qualitativen Merkmale zu verleihen, hierzu haben auch die Menschen beigetragen, die in dem Erzeugungsgebiet besondere Zubereitungs- und Reifungsverfahren entwickelt haben.
Auch heute noch ist Salame Cremona ein Produkt, dessen Herstellung sich auf die traditionellen Verfahren stützt, auch wenn diese sich bei der Verarbeitung mit neuen Technologien verbinden.
Die durch das Klima bestimmte Umwelt und die Menschen, die sich durch das besondere Geschick bei der Herstellung von Salame Cremona auszeichnen, sind also noch heute entscheidende und unersetzliche Faktoren, die die Besonderheit und die Wertschätzung dieses Produkts gewährleisten.
Salame Cremona genießt seit langem eine hohe Bekanntheit und Wertschätzung, die durch ihre traditionelle Präsenz auf den Lebensmittelmessen in der Poebene und auf den wichtigsten inländischen und internationalen Märkten bezeugt werden.
Ein weiterer Beleg ist die Einbeziehung von "Salame Cremona" in die Liste der wichtigsten Lebensmittel mit italienischer Herkunftsbezeichnung, die 1950-1970 Bestandteil von bilateralen Verträgen zwischen Italien und anderen europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Österreich und Spanien) zum Schutz von geografischen Ursprungsbezeichnungen waren.
Name: _BAR_ Istituto Parma Qualità — I.P.Q. _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via Roma, 82/c — 43013 LANGHIRANO (PR) _BAR_
Kontrolleinrichtung Etikettierung :
Auf dem Etikett sind deutlich und unverwischbar der Name "Salame Cremona" und der Hinweis "Indicazione Geografica Protetta" und/oder die Abkürzung "IGP" anzubringen; hierfür muss eine größere Schrift verwendet werden als für die anderen Angaben.
Der letztgenannte Hinweis ist in die Sprache des Landes zu übersetzen, in dem das Erzeugnis verkauft wird.
Jeder weitere nicht ausdrücklich vorgesehene Hinweis ist verboten.
Gestattet sind dagegen die Angabe von Namen, Firmenzusätze oder private Markenzeichen, sofern sie nicht Werbezwecken dienen oder den Käufer irreführen.
Außerdem muss das Etikett das Gemeinschaftslogo gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1276/98 enthalten.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der wichtigsten Daten der Entscheidungen über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 und (EG) Nr. 1265/1999
(2005/C 128/01)
ZYPERN — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004CYCPT001 _BAR_ Ausbau der Umgehungsstraße von Limassol — Kreisverkehre bei Germasogeia und Ay.Athanasios _BAR_ 40794000 _BAR_ 25292280 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 29.11.2004 _BAR_
TSCHECHISCHE REPUBLIK — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004CZ16CPE001 _BAR_ Karvina: Ausbau der Kanalisation _BAR_ 22062000 _BAR_ 17649600 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE002 _BAR_ Pribram: Ausbau der Kläranlage _BAR_ 8938000 _BAR_ 6345980 _BAR_ 1.10.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE003 _BAR_ Pilsen: Ausbau der Klärinfrastruktur _BAR_ 52120000 _BAR_ 39090000 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE004 _BAR_ Lužická Nisa: Kläranlage und Kanalisation _BAR_ 28797000 _BAR_ 20733840 _BAR_ 15.3.2006 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE005 _BAR_ Karlovy Vary: Abwasserwirtschaft _BAR_ 8717100 _BAR_ 6363483 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE007 _BAR_ Klatovy - Saubere Stadt _BAR_ 13677000 _BAR_ 9573900 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE008 _BAR_ Beroun: Ausbau der Kanalisation _BAR_ 12379460 _BAR_ 8046649 _BAR_ 1.5.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE014 _BAR_ Šumperk, Kanalisation und Kläranlage _BAR_ 20831000 _BAR_ 15623250 _BAR_ 1.9.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE015 _BAR_ Radbuza: Kanalisation und Kläranlage _BAR_ 24161000 _BAR_ 18120750 _BAR_ 1.9.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPE016 _BAR_ Břeclav, Kanalisation, Kläranlage, Trinkwasserverteilung _BAR_ 47279000 _BAR_ 37350410 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.10.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPA001 _BAR_ techn. Hilfe für die Verwaltungsbehörde (siehe auch Verkehr) _BAR_ 273000 _BAR_ 232050 _BAR_ 29.6.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004CZ16CPT001 _BAR_ Schnellstraße R48 Dobrá - Tošanovice - Žukov, Phase 2 Tošanovice - Žukov _BAR_ 48766000 _BAR_ 37062160 _BAR_ 1.3.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPT002 _BAR_ Červenka - Zábřeh na Moravě, Phasen I + II _BAR_ 133531000 _BAR_ 100148250 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.7.2009 _BAR_ 24.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPT004 _BAR_ Autobahn D1, Kroměříž West - Ost _BAR_ 51457000 _BAR_ 39107320 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPT005 _BAR_ Ringstraße Prag, Abschnitt 514 _BAR_ 344111000 _BAR_ 103233300 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.10.2010 _BAR_ 24.12.2004 _BAR_
2004CZ16CPA001 _BAR_ techn. Hilfe für die Verwaltungsbehörde (siehe auch Umwelt) _BAR_ 273000 _BAR_ 232050 _BAR_ 29.6.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2000CZ16PPT003 _BAR_ Abschnitt der Schnellstraße R48 Frýdek-Místek - Dobrá _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 29.12.2004 _BAR_
2000CZ16PPT006 _BAR_ Modernisierung des Eisenbahnabschnitts Záboří — Přelouč _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 7.12.2004 _BAR_
ESTONIA — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004EE16CPE002 _BAR_ Viimsi Wasserwirtschaft _BAR_ 13100000 _BAR_ 9825000 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 9.12.2004 _BAR_
2004EE16CPE003 _BAR_ Teileinzugsgebiet Pärnu, Wasserwirtschaft Pärnu und Paide _BAR_ 19840000 _BAR_ 14880000 _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 7.12.2004 _BAR_
2004EE16CPE004 _BAR_ Teileinzugsgebiet Matsalu, Trinkwasser- und Kanalisationsnetz _BAR_ 27569000 _BAR_ 22055200 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004EE16CPE005 _BAR_ Teileinzugsgebiet Läänesaarte, Trinwasser- und Kanalisationsnetz _BAR_ 21503000 _BAR_ 17202400 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004EE16CPT002 _BAR_ Wiederherstellung der Straße Jõhvi-Tartu-Valga _BAR_ 37930680 _BAR_ 31103157 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 24.12.2004 _BAR_
2002EE16PPA009 _BAR_ Änderung der technischen Hilfe für den Verkehrssektor _BAR_ 22000000 _BAR_ 17699000 _BAR_ 1.12.2003 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
GRIECHENLAND — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004GR16CPE001 _BAR_ Deponiebau (Phase 2) in West Attika, Skalistiri (Gemeinde Phyli) _BAR_ 53345000 _BAR_ 40008750 _BAR_ 27.11.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE002 _BAR_ Deponiebau und Abfallrecycling- und Kompostierungsanlage in Attika _BAR_ 19450710 _BAR_ 14588032 _BAR_ 27.11.2003 _BAR_ 31.6.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE003 _BAR_ Abfallverdichtungsanlage in Eleonas, Attika _BAR_ 15261970 _BAR_ 11446477 _BAR_ 24.10.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE004 _BAR_ Hauptsammlernetz und Kläranlage im Gebiet von Thriassio _BAR_ 62071260 _BAR_ 27932067 _BAR_ 22.11.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE005 _BAR_ Nebensammlernetz im Osten und Westen des Gebiets von Thriassio _BAR_ 66500001 _BAR_ 49875001 _BAR_ 27.10.2003 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE006 _BAR_ Bewirtschaftung fester Abfälle im Verwaltungsbezirk Etoloakarnania _BAR_ 22842659 _BAR_ 17131994 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 1.10.2008 _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE007 _BAR_ Bewirtschaftung fester Abfälle im Verwaltungsbezirk von Achaia, Westgriechenland _BAR_ 8951000 _BAR_ 6713250 _BAR_ 6.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE008 _BAR_ Bewirtschaftung fester Abfälle im Verwaltungsbezirk von Viotia _BAR_ 10131495 _BAR_ 7598621 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE009 _BAR_ Wasserversorgung von Patras aus den Flüssen Piros und Parapiros, Phase B - Bauphase _BAR_ 173556329 _BAR_ 130167247 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 24.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE010 _BAR_ Deponiebau bei Mavro Vouno Grammatiko _BAR_ 21450410 _BAR_ 16087808 _BAR_ 6.10.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE011 _BAR_ Anlagen für die Bewirtschaftung fester Abfälle in Mittelmakedonien - Giannitsa - Serres - Katerini _BAR_ 18287823 _BAR_ 13715867 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 30.6.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE012 _BAR_ Wasserwirtschaftssystem in Ostmakedonien - Thrakien _BAR_ 25179379 _BAR_ 18884534 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE014 _BAR_ Nationale Hydrologische und Meteorolische Datenbank (Phase C) _BAR_ 9205487 _BAR_ 6904115 _BAR_ 5.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE015 _BAR_ Wasserversorgung - Kanalisation und Abwasserentsorgung Gemeinde Eressou-Antissis _BAR_ 22100000 _BAR_ 16575000 _BAR_ 25.10.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
2004GR16CPE018 _BAR_ Schlammtrockner und Schlammrückstandsverarbeitung in der Kläranlage von Psittalia _BAR_ 48557000 _BAR_ 36417750 _BAR_ 9.11.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2003GR16CPE019 _BAR_ Bewirtschaftung fester Abfälle in Thessalien _BAR_ 18035278 _BAR_ 13526459 _BAR_ 17.10.2003 _BAR_ 31.5.2007 _BAR_ 25.2.2004 _BAR_
2001GR16CPE024 _BAR_ Kanalisationsnetz und Kläranlagen in der Gemeinde Chalastra (*) _BAR_ 19515000 _BAR_ 14636250 _BAR_ 17.9.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 21.4.2004 _BAR_
2000GR16CPE001 _BAR_ Deponie und mechanische Recycling-Kompostierungsanlage, Gemeinde Akrotiri in Chania - Kreta (*) _BAR_ 30800000 _BAR_ 23100000 _BAR_ 27.9.2000 _BAR_ 31.7.2005 _BAR_ 24.3.2004 _BAR_
2000GR16CPE002 _BAR_ Studien und Enteignungen für die Wasserversorgung von Patras aus den Flüssen Pyros und Parapyros (*) _BAR_ 14600000 _BAR_ 10950000 _BAR_ 14.11.2000 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 2.6.2004 _BAR_
2000GR16CPE007 _BAR_ Kanalisation Gemeinde Patras (*) _BAR_ 14271500 _BAR_ 10703625 _BAR_ 14.12.2000 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 27.2.2004 _BAR_
99/09/61/002 _BAR_ Deponiebau bei Mesolongioni (*) _BAR_ 2900000 _BAR_ 2320000 _BAR_ 11.5.1999 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_
98/09/61/007 _BAR_ Anlagen für die Abwassersammlung, -beförderung, -behandlung und -entsorgung in Süd-Chalkidiki (*) _BAR_ 20688000 _BAR_ 15516000 _BAR_ 24.11.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 19.5.2004 _BAR_
98/09/61/0091998GR16CPR008 _BAR_ Kläranlage Almiros (*) _BAR_ 11181391 _BAR_ 8386043 _BAR_ 21.8.1998 _BAR_ 15.8.2005 _BAR_ 26.1.2004 _BAR_
97/09/61/005 _BAR_ Wasserversorgung von Alexandroupolis und sechs Nachbargemeinden _BAR_ 1579106 _BAR_ 1263285 _BAR_ 25.9.1997 _BAR_ 30.6.2005 _BAR_ 28.4.2004 _BAR_
95/09/61/005 _BAR_ Kanalisation und Kläranlage Pylou (*) _BAR_ 5910000 _BAR_ 4728000 _BAR_ 30.8.1995 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 9.3.2004 _BAR_
94/09/61/015-2 _BAR_ Kanalisation und Kläranlage Skydras (*) _BAR_ 1830000 _BAR_ 1555500 _BAR_ 14.12.1995 _BAR_ 31.6.2004 _BAR_ 3.6.2004 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2003GR16CPT004 _BAR_ Elektrifizierung der Eisenbahnlinie Athen-Saloniki, Phase B _BAR_ 56000000 _BAR_ 28000000 _BAR_ 27.9.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 19.11.2004 _BAR_
2004GR16CPT002 _BAR_ Bau einer neuen zweigleisigen Eisenbahnlinie, Abschnitt Kiato-Rododafni _BAR_ 534000000 _BAR_ 267000000 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 29.12.2004 _BAR_
98/09/65/0011998GR16CPT902 _BAR_ Eisenbahnlinie im Gebiet des Flusses Axiou _BAR_ 17823530 _BAR_ 15150000 _BAR_ 7.7.1998 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_
94/09/65/016-g1994GR16CPT938 _BAR_ Via Egnatia, Abschnitt Mesovouni-Kristallopigi _BAR_ 14705882 _BAR_ 12500000 _BAR_ 13.7.1994 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 2.2.2004 _BAR_
94/09/65/0191994GR16CPT019 _BAR_ Via Egnatia, Abschnitt Asprovalta-Strimonas _BAR_ 85793826 _BAR_ 72924752 _BAR_ 1.1.1993 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 6.2.2004 _BAR_
94/09/65/004 _BAR_ Elektrifizierung der Eisenbahnlinie Piräus - Athen - Saloniki, Phase A _BAR_ 39705882 _BAR_ 33750000 _BAR_ 14.6.1994 _BAR_ 31.8.2003 _BAR_ 13.2.2004 _BAR_
94/09/65/017-a _BAR_ Via Egnatia, Abschnitt Peristeri-Anthochoriou-Tunnel _BAR_ 5462612 _BAR_ 4643219 _BAR_ 13.7.1994 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 23.2.2004 _BAR_
94/09/65/010 _BAR_ Neue zweigleisige Eisenbahnlinie Thriassion Pedio - Elefsina - Korinth, Phase A _BAR_ 70588236 _BAR_ 6000002 _BAR_ 13.8.1994 _BAR_ 31.7.2003 _BAR_ 17.2.2004 _BAR_
93/09/65/00994/09/65/009 _BAR_ Bau der neuen zweigleisigen Eisen-bahnlinie, Abschnitt Evangelismos-Leptokarya, Phase A _BAR_ 307000000 _BAR_ 260950000 _BAR_ 1.1.1993 _BAR_ 31.5.2003 _BAR_ 17.2.2004 _BAR_
93/09/65/02494/09/65/024 _BAR_ Schnellstraße Saloniki - Nea Moudania _BAR_ 33320589 _BAR_ 26656471 _BAR_ 1.1.1993 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 2.3.2004 _BAR_
93/09/65/032 _BAR_ Fertigstellung von Pier IV & V im Hafen von Heraklion - Kreta _BAR_ 18344880 _BAR_ 15593148 _BAR_ 1.1.1993 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 30.3.2004 _BAR_
UNGARN — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004HU16CPE001 _BAR_ Kanalisationsnetz und zentrale Kläranlage Budapest _BAR_ 468710000 _BAR_ 304661500 _BAR_ 1.2.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004HU16CPE002 _BAR_ Ausbau der Sammlung und Behandlung von Abwasser im Großraum Zalaegerszeg _BAR_ 48877968 _BAR_ 36658476 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 30.5.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004HU16CPE003 _BAR_ Ausbau des Kanalisationsnetzes und der Kläranlage von Veszprém und Umland (Mitteltransdanubien - Közép-Dunántúl) _BAR_ 29905000 _BAR_ 22129700 _BAR_ 1.12.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004HU16CPT001 _BAR_ Modernisierung der Eisenbahnlinie Budapest-Cegled-Szolnok-Lőkösháza _BAR_ 134766400 _BAR_ 107813120 _BAR_ 1.4.2006 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004HU16CPT002 _BAR_ Ostabschnitt der Ringstraße von Budapest zwischen der Nationalstraße 4 und der M3 _BAR_ 334893000 _BAR_ 284659050 _BAR_ 1.10.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
LETTLAND — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004LV16CPA002 _BAR_ Technische Hilfe für den geplanten Ausbau der Wasserwirtschaft in lettischen Gemeinden _BAR_ 8915496 _BAR_ 7310707 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE001 _BAR_ Ausbau der Wasserwirtschaft in Ventspils, Phase II _BAR_ 21783620 _BAR_ 18516077 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE002 _BAR_ Ausbau der Wasserwirtschaft in Olaine and Jaunolaine _BAR_ 10194700 _BAR_ 8665495 _BAR_ 1.11.2005 _BAR_ 30.11.2008 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE003 _BAR_ Ausbau der Wasserwirtschaft in Liepaja, Phase II _BAR_ 25297487 _BAR_ 21502863 _BAR_ 1.9.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE004 _BAR_ Ausbau der Wasserwirtschaft in Daugavpils, Phase II _BAR_ 19318814 _BAR_ 16420991 _BAR_ 1.9.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE005 _BAR_ Bewirtschaftung fester Abfälle in der Region Zemgale _BAR_ 6605212 _BAR_ 5284169 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
2004LV16CPE006 _BAR_ Bewirtschaftung fester Abfälle in der Region Maliena _BAR_ 5709133 _BAR_ 4567306 _BAR_ 1.3.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2000LV16PPE001 _BAR_ Ausbau der Wasserwirtschaft in Riga _BAR_ 24300000 _BAR_ 17010000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 30.4.2004 _BAR_
2001LV16PPE006 _BAR_ Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung PH/2001/3809 vom 14.9.2001 über die Gewährung einer Unterstützung für die Bewirtschaftung fester Abfälle in der Region Ziemeļvidzeme _BAR_ 4820000 _BAR_ 3374000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 29.11.2004 _BAR_
2000LV16PPE004 _BAR_ Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung PH/2001/2513 vom 15.6.2001 über die Gewährung einer Unterstützung für die Bewirtschaftung fester Haushaltsabfälle in der Region Ventspils _BAR_ 6190000 _BAR_ 3033100 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004LV16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe für den Verkehrssektor _BAR_ 1535000 _BAR_ 1304750 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 1.6.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004LV16CPT001 _BAR_ Verbesserungen am transeuropäischen Straßennetz, Vorhaben 1 _BAR_ 106188000 _BAR_ 90259800 _BAR_ 1.5.2005 _BAR_ 1.6.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004LV16CPT002 _BAR_ Erneuerung der Gleise auf den Abschnitten des Ost-West-Eisenbahnkorridors _BAR_ 89423077 _BAR_ 46499997 _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ 1.12.2009 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2000LV16PPT004 _BAR_ Güterbahnhof Rēzekne II (lettischer Ost-West-Eisenbahnkorridor) im Verwaltungsbezirk Rēzekne _BAR_ 10213347 _BAR_ 7660010 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 12.3.2004 _BAR_
2000LV16PPT002 _BAR_ Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung DL/2003/3486 vom 16.12.2003 über die Gewährung einer Unterstützung für den Ausbau der Anbindung an die Via Baltica (Flughafenzubringer (P133) und damit zusammen-hängender Abschnitt auf der A10) _BAR_ 7600000 _BAR_ 5700000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 28.12.2004 _BAR_
LITHUANIA — 2004
Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Plan für den mittleren Abschnitt des Einzugsgebiets der Memel _BAR_ 63995000 _BAR_ 51196000 _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 27.12.2004C(2004) 5715 _BAR_
Abfallwirtschaft Region Utena _BAR_ 12945680 _BAR_ 9709260 _BAR_ 1.1.2006 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 21.12.2004DL/2004/3639 _BAR_
Technische Hilfe für die Vorbereitung von Vorhaben (Änderung) _BAR_ 28830000 _BAR_ 23572500 _BAR_ 4.11.2004 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_ 28.12.2004 DL/2004/3818 _BAR_
Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
Ausbau der trans-europäischen Stra-ßen E85 und E272 _BAR_ 36162352 _BAR_ 30738000 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 30.10.2006 _BAR_ 23.12.2004C(2004) 5686 _BAR_
Ausbau der trans-europäischen Straße E28 _BAR_ 22720000 _BAR_ 19312000 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 30.10.2006 _BAR_ 21.12.2004C(2004) 5508 _BAR_
Ausbau des Korridors IXB _BAR_ 54109411 _BAR_ 45993000 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 30.11.2006 _BAR_ 21.12.2004C(2004) 5504 _BAR_
Ausbau des Korridors IXD _BAR_ 12073529 _BAR_ 10262500 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 30.10.2006 _BAR_ 21.12.2004C(2004) 5525 _BAR_
Ausbau des Korridors I (Via Baltica) _BAR_ 24360000 _BAR_ 20706000 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 30.7.2006 _BAR_ 20.12.2004C(2004) 5428 _BAR_
Modernisierung von Verschiebebahnhöfen auf dem Korridor IX _BAR_ 21910000 _BAR_ 18623500 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 30.4.2009 _BAR_ 21.12.2004 DL/2004/3643 _BAR_
Sanierung des Eisenbahntunnels bei Kaunas _BAR_ 18814000 _BAR_ 15991900 _BAR_ 1.4.2005 _BAR_ 30.9.2007 _BAR_ 23.12.2004C(2004) 5681 _BAR_
MALTA — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
CCI: 2004MT16CPE001 _BAR_ Modernisierung der Anlage für Abfallbehandlung sowie Wertstoff-recycling und -rückgewinnung von Sant'Antnin _BAR_ 16747500 _BAR_ 11723250 _BAR_ 1.4.2006 _BAR_ 30.6.2008 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
POLEN — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004PL16CPE001 _BAR_ Abwasserbehandlung und Wasserversorgung von Będzin _BAR_ 28381900 _BAR_ 21286425 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE003 _BAR_ Wasserversorgung und Kanalisation II von Bydgoszcz _BAR_ 137983658 _BAR_ 99348234 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE004 _BAR_ Rationalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft in der Gemeinde Bytom _BAR_ 61998707 _BAR_ 49598966 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE005 _BAR_ Wasserversorgung von Chrzanów _BAR_ 30098000 _BAR_ 21670560 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE007 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft von Grodzisk Mazowiecki _BAR_ 15131075 _BAR_ 11045685 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE008 _BAR_ Neuanlage der Kanalisation von Kalisz _BAR_ 15981843 _BAR_ 7990922 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE010 _BAR_ Wasserversorung und Abwasserbehandlung II von Łódź _BAR_ 142242710 _BAR_ 71121355 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE011 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft von Myslowice _BAR_ 24153759 _BAR_ 15458406 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE013 _BAR_ Wasserversorgung und Kanalisation von Otwock _BAR_ 32372469 _BAR_ 19747206 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE014 _BAR_ Planung der Wasser- und Abwasserwirtschaft von Piaseczno _BAR_ 43415749 _BAR_ 31693497 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE015 _BAR_ Wasserversorgungs- und Kanalisationsnetz von Pszczyna, Phase _BAR_ 34456300 _BAR_ 25842225 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE016 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft von Raciborz _BAR_ 20503914 _BAR_ 14557779 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE017 _BAR_ Modernisierung und Ausbau des Wasserversorgungs- und Kanalisationsnetzes von Radom _BAR_ 41371894 _BAR_ 26064293 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE019 _BAR_ Planung der Abwasserwirtschaft im Gebiet von Slupsk _BAR_ 19597010 _BAR_ 13717907 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE020 _BAR_ Wasserversorgung, Kanalisation und Kläranlage in Starachowice _BAR_ 19224598 _BAR_ 13072726 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE021 _BAR_ Planung der Wasser- und Abwasserwirtschaft in Tarnobrzeg _BAR_ 15655000 _BAR_ 12405798 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE024 _BAR_ Abwasserwirtschaft in Tychy _BAR_ 100125200 _BAR_ 75093900 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_
2004PL16CPE025 _BAR_ Abwasserwirtschaft für die Gemeinden Jastrzębie Zdrój, Mszana und Godów _BAR_ 33895486 _BAR_ 28472209 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE026 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft im Ballungsgebiet von Wadowice _BAR_ 17609737 _BAR_ 14968276 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE027 _BAR_ Rationalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft in der Gemeinde Zabrze _BAR_ 89672847 _BAR_ 58287351 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE029 _BAR_ Abwasserwirtschaft in Zielona Góra und Świdnica _BAR_ 31346774 _BAR_ 26644758 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
2004PL16CPE031 _BAR_ Wasser- und Abwasserwirtschaft in Breslau - Phase II _BAR_ 50251000 _BAR_ 31155620 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 16.12.2004 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004PL16CPT001 _BAR_ Autobahn A2 _BAR_ 380600000 _BAR_ 312092000 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2005 _BAR_
2004PL16CPT002 _BAR_ Bau der Schnellstraße S-8, Abschnitt Radzymin-Wyszkow einschließlich Umgehung von Wyszkow _BAR_ 168913000 _BAR_ 140197790 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_
2004PL16CPT003 _BAR_ Bau der Autobahn A-1, Abschnitt Sosnica-Gorzyczki _BAR_ 233498150 _BAR_ 193803465 _BAR_ 30.3.2006 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 22.12.2005 _BAR_
2004PL16CPT004 _BAR_ Bau der Autobahn A-4, Abschnitt Zgorzelec-Krzyzowa _BAR_ 307367000 _BAR_ 252040940 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004PL16CPT005 _BAR_ Modernisierung der Eisenbahnlinie E59, Abschnitt Breslau-Rawicz (Phase I) _BAR_ 30000000 _BAR_ 25500000 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PL16CPT006 _BAR_ Modernisierung der Eisenbahnlinie E-65, Abschnitt Warschau-Gdynia, Phase I in Polen _BAR_ 42403200 _BAR_ 36042720 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 27.12.2005 _BAR_
2004PL16CPT007 _BAR_ Sanierung der Nationalstraße Nr. 2, Abschnitt Siedlce-Terespol _BAR_ 74805700 _BAR_ 62088731 _BAR_ 2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004PL16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe für den Verkehrssektor _BAR_ 4000000 _BAR_ 3400000 _BAR_ 31.1.2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
2004PL16CPA002 _BAR_ Technische Hilfe im Bereich der aus dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Eisenbahnvorhaben _BAR_ 2000000 _BAR_ 1700000 _BAR_ 2005 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 15.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT001 _BAR_ Bau der Autobahn A4, Abschnitt Kleszczow-Sosnica _BAR_ 100500000 _BAR_ 75375000 _BAR_ 11.12.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT002 _BAR_ Modernisierung der Eisenbahnlinie E-20 am Abschnitt Mińsk Mazowiecki — Siedlce _BAR_ 124595625 _BAR_ 93446719 _BAR_ 15.3.2001 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ 6.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT003 _BAR_ Modernisierung der Eisenbahnlinie E-20 am Abschnitt Rzepin — polnische Staatsgrenze _BAR_ 23033384 _BAR_ 17275038 _BAR_ 1.3.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 6.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT007 _BAR_ Verstärkung des Straßenbelags der Nationalstraße Nr. 7, Abschnitt Danzig - Jazowa, einschließlich Weichselbrücke bei Kiezmark _BAR_ 82832000 _BAR_ 62124000 _BAR_ 29.12.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2000PL16PPT008 _BAR_ Verstärkung des Straßenbelags der Nationalstraße Nr. 4, Abschnitt Krakau-Tarnow _BAR_ 62233000 _BAR_ 46674750 _BAR_ 29.12.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 7.12.2004 _BAR_
2001PL16PPA005 _BAR_ Technische Hilfe für die Vorbereitung der Modernisierung der Eisenbahnlinie E-65, Abschnitt Warschau-Dzialdowo-Gdynia _BAR_ 14900000 _BAR_ 11175000 _BAR_ 2.11.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 9.12.2004 _BAR_
2002PL16PPA007 _BAR_ Technische Hilfe für die Vorbereitung des Vorhabens Autobahn A4, Abschnitt Krzyzowa - Zgorzelec _BAR_ 6625000 _BAR_ 4968750 _BAR_ 10.7.2002 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
PORTUGAL — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
1994PT16CPE022 _BAR_ Wasserkraftwerk Alqueva I _BAR_ 1168388122 _BAR_ 64553443 _BAR_ 1.1.1997 _BAR_ 31.12.2004 _BAR_ 29.6.2004 _BAR_
1996PT16CPE019 _BAR_ Abwässer - V. R.de Sto Antonio _BAR_ 14617666 _BAR_ 12425016 _BAR_ 19.6.1996 _BAR_ 31.10.2006 _BAR_ 9.8.2004 _BAR_
1997PT16CPE006 _BAR_ Kanalisation Grand Porto - Gaia II _BAR_ 60441638 _BAR_ 51375392 _BAR_ 20.11.1977 _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ 26.1.2004 _BAR_
2000PT16CPE004 _BAR_ Kläranlage von Sobreiras _BAR_ 32692032 _BAR_ 10232606 _BAR_ 1.1.2000 _BAR_ 30.6.2003 _BAR_ 7.5.2004 _BAR_
2000PT16CPE011 _BAR_ feste Siedlungsabfälle von Baixo Tâmega _BAR_ 14624096 _BAR_ 12430482 _BAR_ 1.10.2000 _BAR_ 30.12.2003 _BAR_ 11.6.2004 _BAR_
2000PT16CPE012 _BAR_ feste Siedlungsabfälle von Alto Tâmega _BAR_ 13522161 _BAR_ 11493837 _BAR_ 1.1.2001 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 11.6.2004 _BAR_
2000PT16CPE015 _BAR_ feste Siedlungsabfälle von Cova da Beira - 2. Phase _BAR_ 16396870 _BAR_ 13937340 _BAR_ 1.8.2000 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ 19.5.2004 _BAR_
2001PT16CPE003 _BAR_ feste Abfälle - ergänzende Maßnahmen 2001 - EGF _BAR_ 18150000 _BAR_ 13594350 _BAR_ 1.1.2001 _BAR_ 31.12.2003 _BAR_ 13.7.2004 _BAR_
2004PT16CPE002 _BAR_ biologisch abbaubare Siedlungsabfälle von Planalto Beirão - Anlage zur organischen Verwertung _BAR_ 29211770 _BAR_ 21908828 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE003 _BAR_ SIMRIA - Ableitung Certima/Levira _BAR_ 12352923 _BAR_ 5929403 _BAR_ 1.7.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 30.11.2004 _BAR_
2004PT16CPE004 _BAR_ Wasserversorgung und Kanalisation - Vale do Ave, 1. Phase _BAR_ 78955989 _BAR_ 42873102 _BAR_ 1.4.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE005 _BAR_ Wassersystem - T.Montes/A.Douro, 3. Phase _BAR_ 58646468 _BAR_ 49849498 _BAR_ 12.7.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE006 _BAR_ Integriertes Wassersystem - Oeste, 2. Phase _BAR_ 66779130 _BAR_ 46745392 _BAR_ 16.3.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 30/11/2004, _BAR_
2004PT16CPE007 _BAR_ Organische Abfälle - Sintra/Cascais _BAR_ 43880000 _BAR_ 25450400 _BAR_ 1.2.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE008 _BAR_ Integriertes Wassersystem - Oeste, 3. Phase _BAR_ 82636288 _BAR_ 45449958 _BAR_ 21.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE009 _BAR_ Integriertes Wassersystem - Leziria, 1. Phase _BAR_ 41878432 _BAR_ 28447334 _BAR_ 14.9.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 23.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE010 _BAR_ biologisch abbaubare Siedlungsabfälle - Kompostierung - Rebat/Resat _BAR_ 10263000 _BAR_ 5952540 _BAR_ 11.10.2004 _BAR_ 1.4.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE012 _BAR_ biologisch abbaubare Siedlungsabfälle - Kompostierung - Amarsul _BAR_ 39559982 _BAR_ 23735989 _BAR_ 1.7.2004 _BAR_ 30.6.2007 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE015 _BAR_ biologisch abbaubare Siedlungsabfälle - Kompostierung- Amalga _BAR_ 15129000 _BAR_ 9228690 _BAR_ 1.1.2005 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
2004PT16CPE017 _BAR_ biologisch abbaubare Siedlungsabfälle - Kompostierung - Algar _BAR_ 10207763 _BAR_ 7451667 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 1.6.2007 _BAR_ 27.12.2004 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2000PT16CPT001 _BAR_ Bahnlinie Nord V - Albergaria _BAR_ 142084956 _BAR_ 113667965 _BAR_ 1.2.2000 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_ 26.10.2004 _BAR_
2000PT16CPT002 _BAR_ Bahnlinie Nord V - Quintans/Ovar _BAR_ 125699556 _BAR_ 100559645 _BAR_ 1.4.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ 4.11.2004 _BAR_
2000PT16CPT008 _BAR_ IP3 - Tunnel von Castro Daire, 1. Phase _BAR_ 14398544 _BAR_ 12238762 _BAR_ 1.1.2001 _BAR_ 30.6.2003 _BAR_ 24.8.2004 _BAR_
2000PT16CPT013 _BAR_ Bahnlinie Nord - Entrecampos/Chelas _BAR_ 49004255 _BAR_ 39203403 _BAR_ 7.10.1999 _BAR_ 30.12.2003 _BAR_ 28.4.2004 _BAR_
2003PT16CPT008 _BAR_ Bahnlinie Minho - Nine/Btaga _BAR_ 77777151 _BAR_ 47444062 _BAR_ 30.8.2002 _BAR_ 30.12.2006 _BAR_ 27.2.2004 _BAR_
2003PT16CPT011 _BAR_ Zivilflughafen von Lajes - Azoren _BAR_ 17948598 _BAR_ 13820420 _BAR_ 31.1.2003 _BAR_ 31.8.2005 _BAR_ 19.2.2004 _BAR_
2003PT16CPT012 _BAR_ U-Bahn von Porto - Verbindung zum Flughafen _BAR_ 98678780 _BAR_ 74009085 _BAR_ 1.12.2001 _BAR_ 30.11.2005 _BAR_ 24.3.2004 _BAR_
2004PT16CPT001 _BAR_ U-Bahn von Lissabon - Verbindung Gil/Flughafen _BAR_ 194687529 _BAR_ 165484399 _BAR_ 2.2.2005 _BAR_ 31.8.2004 _BAR_ 22.12.2004 _BAR_
2004PT16CPT002 _BAR_ Bahnlinie Nord VII-Vila Franca/Vale de Santarém _BAR_ 188935000 _BAR_ 151148000 _BAR_ 1.1.2001 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ 17.12.2004 _BAR_
2004PT16CPT003 _BAR_ Verbindungsstraße Torre de Moncorvo-IP2 _BAR_ 13663690 _BAR_ 11614136 _BAR_ 15.9.2003 _BAR_ 15.9.2005 _BAR_ 14.12.2004 _BAR_
SLOWAKEI — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_
2004SK16CPE001 _BAR_ Wasserversorgung und Kanalisation in Horne Kysuce _BAR_ 54339000 _BAR_ 43471200 _BAR_ 14.7.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_
2004SK16CPE002 _BAR_ Vranov - Trinkwasserversorgung und Kanalisation im Einzugsbereich der Topla _BAR_ 42525800 _BAR_ 34020640 _BAR_ 2.7.2004 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_
2004SK16CPE003 _BAR_ Einzugsbereich von Vah und Donau - Abwasserentsorgung und -behandlung und Trinkwasserversorgung im Großraum Galanta _BAR_ 29425000 _BAR_ 19126250 _BAR_ 5.7.2004 _BAR_ 31.8.2009 _BAR_
2004SK16CPE004 _BAR_ Einzugsbereich von Vah und Donau - Abwasserentsorgung und -behandlung und Trinkwasserversorgung im Großraum Samorin _BAR_ 23651000 _BAR_ 15373150 _BAR_ 5.7.2004 _BAR_ 31.8.2009 _BAR_
2004SK16CPE005 _BAR_ Presov - Trinkwasserversorgung und Kanalisation im Einzugsbereich der Torysa _BAR_ 50708260 _BAR_ 40566608 _BAR_ 2.7.2004 _BAR_ 31.12.2010 _BAR_
2000SK16PPE001 _BAR_ Kläranlage Trenÿín (rechtes Ufer) _BAR_ 8880405 _BAR_ 7936732 _BAR_ 5.12.2000 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_
2001SK16PPE007 _BAR_ Kanalisation und Kläranlage in der Stadt Martin und der Region Dolný Turiec _BAR_ 12295676 _BAR_ 6024881 _BAR_ 17.12.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
2002SK16PPE008 _BAR_ Trinkwasserversorgung und Kanalisation in der Region Südost-Zemplin _BAR_ 23610000 _BAR_ 16527000 _BAR_ 13.12.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_
2002SK16PPE009 _BAR_ Verbesserung der Umwelt in der Region Liptov _BAR_ 10520000 _BAR_ 5260000 _BAR_ 13.12.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_
2002SK16PPE010 _BAR_ Kläranlage und Kanalisationsnetz von Povaÿská Bystrica _BAR_ 12300000 _BAR_ 6150000 _BAR_ 13.12.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_
2002SK16PPE011 _BAR_ Aufrüstung der Kläranlage und des Kanalisationsnetzes in Zilina _BAR_ 19608000 _BAR_ 9804000 _BAR_ 13.12.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_
2002SK16PPT004 _BAR_ Bau der Autobahn D 1, Abschnitt Mengusovce - Jánovce _BAR_ 190246000 _BAR_ 140782040 _BAR_ 11.3.2003 _BAR_ 31.10.2009 _BAR_
2004SK16CPT001 _BAR_ Modernisierung der Bahnstrecke Trnava — Nové Mesto nad Váhom, km 47,550 -100,500 zur Erreichung einer Geschwindig-keit von 160 km/h — Phase II — Abschnitt Piešt'any — Nové Mesto nad Váhom _BAR_ 89316000 _BAR_ 66093840 _BAR_ 5.7.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_
SLOWENIEN — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2004SI16CPE001 _BAR_ Regionales Abfallwirtschafts-zentrum Celje _BAR_ 14795800 _BAR_ 8777480 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 1.11.2008 _BAR_ 20.12.2004 _BAR_
2004SI16CPE002 _BAR_ Abwassersammlung und -behandlung im Einzugsbereich an der Küste _BAR_ 26475468 _BAR_ 15241927 _BAR_ 1.7.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ 20.12.2004 _BAR_
2004SI16CPT001 _BAR_ Bau der Autobahn Smednik — Krška vas _BAR_ 63414884 _BAR_ 42487972 _BAR_ 5.8.2003 _BAR_ 28.2.2007 _BAR_ 20.12.2004 _BAR_
2004SI16CPT002 _BAR_ Modernisierung der Bahnlinie Pragesko-Ormuz _BAR_ 27395200 _BAR_ 14519456 _BAR_ 1.2.2005 _BAR_ 31.9.2008 _BAR_ 20.12.2004 _BAR_
SPANIEN — 2004
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2003ES16CPT028 _BAR_ Autobahn Kantabrien-Meseta CN-611- Abschnitt Molledo-Pesquera _BAR_ 153332140 _BAR_ 130332319 _BAR_ 20.6.2003 _BAR_ 31.5.2007 _BAR_ C(2004)4136 18.10.2004 _BAR_
2003ES16CPT029 _BAR_ Autobahn von der Levante nach Frankreich über Aragonien - Abschnitt Teruel-Sta.
Eulalia del Campo _BAR_ 63875224 _BAR_ 54293940 _BAR_ 21.1.2002 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)3589 21.9.2004 _BAR_
2004ES16CPT001 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Barcelona (Abschnitt Martorell-Barcelona). Unter-abschnitt Anschluss Vallés-Castellbisbal-El Papiol _BAR_ 63044715 _BAR_ 45549807 _BAR_ 2.4.2003 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_ C(2004)3806 5.10.2004 _BAR_
2004ES16CPT002 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Barcelona (Abschnitt Martorell-Barcelona). Unter-abschnitt El Papiol- S. Vincent dels Horts-Sta.
Coloma de Cervelló _BAR_ 41778831 _BAR_ 30185205 _BAR_ 20.5.2003 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_ C(2004)3803 5.10.2004 _BAR_
2004ES16CPT003 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Barcelona (Abschnitt Martorell-Barcel.). Güterstrecke vom Hafen von Barcelona - Unterabschnitt Sant Joan Despí -Hospitalet-Can Tunis _BAR_ 69168327 _BAR_ 49974116 _BAR_ 16.7.2003 _BAR_ 30.4.2006 _BAR_ C(2004)3804 5.10.2004 _BAR_
2004ES16CPT007 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt Motilla del Palancar-Valencia. Unterabschnitt Requena-Siete Aguas _BAR_ 42018572 _BAR_ 33614858 _BAR_ 30.7.2003 _BAR_ 28.2.2007 _BAR_ C(2004)4652 29.11.2004 _BAR_
2004ES16CPT008 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt Xátiva-Valencia. Unterabschnitt Xátiva-Novelé-Xátiva _BAR_ 43031825 _BAR_ 34425459 _BAR_ 9.8.2003 _BAR_ 31.1.2007 _BAR_ C(2004)4870 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT009 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Anschluss nach Alicante/Elche. Anschlüsse nach Alicante _BAR_ 25037916 _BAR_ 20030333 _BAR_ 1.6.2003 _BAR_ 31.10.2007 _BAR_ C(2004)4755 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT010 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt M. del Palancar-Valencia. Unterabschnitt M.del Palancar-Iniesta-Minglanilla _BAR_ 58917206 _BAR_ 47133764 _BAR_ 9.8.2003 _BAR_ 31.10.2007 _BAR_ C(2004)4736 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT011 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt Cuenca-Albacete. Unterabschnitt Monteagudo de Salinas- Motilla del Palancar _BAR_ 50793613 _BAR_ 40634891 _BAR_ 30.7.2003 _BAR_ 31.10.2007 _BAR_ C(2004)4865 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT012 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt Cuenca-Albacete. Tunnel von Tendero _BAR_ 27408908 _BAR_ 21927126 _BAR_ 6.10.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4759 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT013 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt Cuenca-Albacete. Unterabschnitt Villagordo del Júcar-La Gineta _BAR_ 45021325 _BAR_ 36017060 _BAR_ 26.9.2003 _BAR_ 31.3.2008 _BAR_ C(2004)4740 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT014 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt Cuenca-Albacete. Unterabschnitt La Gineta-Albacete _BAR_ 24424216 _BAR_ 19539372 _BAR_ 8.8.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4753 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT015 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt Cuenca-Albacete. Unterabschnitt Fuentes-Monteagudo de Salinas _BAR_ 48583831 _BAR_ 38867065 _BAR_ 6.10.2003 _BAR_ 31.3.2008 _BAR_ C(2004)4857 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT016 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt Cuenca-Albacete. Unterabschnitt Gabaldón-V. de la Jara-Villagordo del Júcar _BAR_ 53263153 _BAR_ 42610522 _BAR_ 30.7.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4858 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT018 _BAR_ Hochgeschwindigkeitsstrecke Levante - Abschnitt M. del Palancar-Valencia. Unterabschnitt Venta del Moro-Caudete de las Fuentes _BAR_ 17794962 _BAR_ 14235970 _BAR_ 6.10.2003 _BAR_ 31.5.2007 _BAR_ C(2004)4747 3.12.2004 _BAR_
2003ES16CPT015 _BAR_ Erweiterung des Hafens von Castellón.
Hafenbecken Süd - 1. Phase _BAR_ 28688000 _BAR_ 14174741 _BAR_ 1.7.2001 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)2445 25.6.2004 _BAR_
2004ES16CPT004 _BAR_ Verlängerung des Wellenbrechers im Hafen von Tarragona _BAR_ 45175808 _BAR_ 22587904 _BAR_ 1.4.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)1941 19.5.2004 _BAR_
2004ES16CPT006 _BAR_ Neue Kais im Hafenabschnitt "Espigón central de Raos" (Santander) _BAR_ 23961127 _BAR_ 9584451 _BAR_ 1.4.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)3563 17.9.2004 _BAR_
2004ES16CPT019 _BAR_ Neue Schleuse im Hafen von Sevilla _BAR_ 142755396 _BAR_ 62812374 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)4837 6.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT021 _BAR_ Erweiterung des Hafens von Gijón _BAR_ 450000000 _BAR_ 247500000 _BAR_ 1.11.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)5057 13.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT022 _BAR_ Erweiterung der Esplanade auf den Handelskais von Palma de Mallorca _BAR_ 18529200 _BAR_ 14563951 _BAR_ 1.1.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5683 23.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT023 _BAR_ Erweiterung und Verbesserung der Kais von Cos Nou - Hafen von Mahón _BAR_ 17560458 _BAR_ 10536275 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4750 3.12.2004 _BAR_
2004ES16CPT024 _BAR_ Gelände und Anlegedock Ost und Erweiterung des Geländes Xitá Interior - Hafen von Valencia _BAR_ 97000000 _BAR_ 20205100 _BAR_ 30.11.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4743 3.12.2004 _BAR_
Vorhaben Nr. _BAR_ Bezeichnung _BAR_ Gesamtkosten(in EUR) _BAR_ Kohäsionsfondsunterstützung(in EUR) _BAR_ Vorgesehener Beginn/Ende der Durchführung _BAR_ Datum der Entscheidung _BAR_
2002ES16CPE035 _BAR_ Hauptleitung aus dem Brunnenfeld von Guadarrama und Trinkwasseraufbereitungsanlage von Griñón _BAR_ 77890648 _BAR_ 46734389 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)3565 17.9.2004 _BAR_
2002ES16CPE050 _BAR_ Trinkwasserversorgung des Gebiets Ribera - Teilvorhaben 2 _BAR_ 15127394 _BAR_ 12101915 _BAR_ 1.5.2000 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)3562 17.9.2004 _BAR_
2003ES16CPE013 _BAR_ Wasserversorgung in Alcañiz, Calanda, Castelaserás u. a. (Einzugsgebiet des Matarraña) _BAR_ 7179867 _BAR_ 6102888 _BAR_ 1.5.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4757 3.12.2004 _BAR_
2003ES16CPE014 _BAR_ Wasserversorgung von Lérida und Umgebung aus dem Stausee Santa Ana (2. Phase) _BAR_ 28300627 _BAR_ 14150313 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)3566 17.9.2004 _BAR_
2003ES16CPE026 _BAR_ Wasserversorgung in Kantabrien (Gebiete Santander und Torrelavega) _BAR_ 59149606 _BAR_ 38447244 _BAR_ 1.9.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)1998 28.5.2004 _BAR_
2003ES16CPE034 _BAR_ Arbeiten an der Trinkwasseraufbereitungsanlage in San Isidro- Valladolid _BAR_ 9732009 _BAR_ 7785607 _BAR_ 1.11.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)594 20.2.2004 _BAR_
2004ES16CPE005 _BAR_ Wasserversorgung der Gemeinden von Kastilien und León: Valle de Esgueva, 2. Phase - Benavente und Valle del Tera _BAR_ 36257148 _BAR_ 23567146 _BAR_ 1.7.2003 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)4104 15.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE009 _BAR_ Ausbau der Wasserversorgung des Kommunalverbands von Algodor _BAR_ 15500000 _BAR_ 13175000 _BAR_ 15.5.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)5433 20.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE013 _BAR_ Wasserversorgung im Einzugsgebiet des Guadalquivir - 2004 _BAR_ 13699537 _BAR_ 10959630 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4452 15.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE018 _BAR_ Wasserversorgung der Gemeinden von Kastilien und León: Kommunalverband Burgos y bajo Arlanza _BAR_ 12074156 _BAR_ 7848201 _BAR_ 1.6.2003 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5131 14.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE022 _BAR_ Verbesserung der Wasserversorgung der Küstenortschaften im äußersten Westen von Asturien _BAR_ 32151528 _BAR_ 22506070 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4498 17.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE023 _BAR_ Verbesserung der Wasserversorgung von Oviedo: Trinkwasseraufbereitungsanlage von Cabornio - Speicher El Cristo Ribera von Arriba und Oviedo _BAR_ 15495737 _BAR_ 9917272 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5684 23.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE029 _BAR_ Wasserversorgung im Einzugsgebiet Nord - 2004 _BAR_ 7359126 _BAR_ 5887301 _BAR_ 1.11.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4499 17.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE030 _BAR_ Wasserversorgung im Einzugsgebiet des Tajo - 2004 _BAR_ 2017552 _BAR_ 1614042 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5138 14.12.2004 _BAR_
2003ES16CPE007 _BAR_ Abfallwirtschaft in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien - 2003 _BAR_ 16401597 _BAR_ 13121278 _BAR_ 1.10.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)598 20.2.2004 _BAR_
2003ES16CPE021 _BAR_ Sortieranlagen und Umschlagstationen - Andalusien - 2003 _BAR_ 13151000 _BAR_ 10520800 _BAR_ 2.1.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)1758 28.4.2004 _BAR_
2003ES16CPE022 _BAR_ Aufbereitungsanlagen und Annahmestellen - Andalusien - 2003 _BAR_ 25097000 _BAR_ 20077600 _BAR_ 2.1.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)1916 17.5.2004 _BAR_
2003ES16CPE023 _BAR_ Versiegelung von Deponien - Andalusien - 2003 _BAR_ 15892017 _BAR_ 12713614 _BAR_ 2.1.2003 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)2148 14.6.2004 _BAR_
2003ES16CPE033 _BAR_ Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León _BAR_ 15188114 _BAR_ 12150491 _BAR_ 1.1.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)596 20.2.2004 _BAR_
2003ES16CPE035 _BAR_ Verglasungsanlage für die Verbrennungsasche aus der Verbrennungsanlage von Melilla _BAR_ 1257210 _BAR_ 1005768 _BAR_ 1.12.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)1418 7.4.2004 _BAR_
2004ES16CPE003 _BAR_ Anlage zur Behandlung von Siedlungsabfällen in Alicante _BAR_ 14401349 _BAR_ 11521079 _BAR_ 1.10.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)2331 21.6.2004 _BAR_
2004ES16CPE031 _BAR_ Abfallwirtschaft in Kastilien-La Mancha - Gruppe 2004 _BAR_ 2900232 _BAR_ 2320186 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5140 14.12.2004 _BAR_
2002ES16CPE055 _BAR_ Kanalisation im Einzugsgebiet des Guadalquivir - 2002 - Gruppe II _BAR_ 22873279 _BAR_ 18298623 _BAR_ 1.10.2002 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)2330 21.6.2004 _BAR_
2003ES16CPE004 _BAR_ Ausbau und Verbesserung der Kanalisation im Einzugsgebiet des Jucar in der Autonomen Gemeinschaft Valencia - Gruppe IV _BAR_ 28424743 _BAR_ 22739794 _BAR_ 1.10.2003 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)3564 17.9.2004 _BAR_
2003ES16CPE012 _BAR_ Kanalisation und Sammler in der Gemeinde Elche _BAR_ 10869452 _BAR_ 8695562 _BAR_ 1.4.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4866 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE002 _BAR_ Kanalisationsnetz von Alt Maresme Nord in den Gemeinden Pineda del Mar und Torderá _BAR_ 21184775 _BAR_ 14405647 _BAR_ 1.1.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)2149 14.6.2004 _BAR_
2004ES16CPE008 _BAR_ Kanalisation in León, Valladolid und Ponferrada 2004 _BAR_ 16837397 _BAR_ 13469918 _BAR_ 1.10.2000 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4653 29.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE010 _BAR_ Verbesserung der Abwasserreinigung und -entsorgung in Ferrol. Kläranlage von Cabo Prioriño (A Coruña) _BAR_ 39000000 _BAR_ 33150000 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4920 8.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE011 _BAR_ Sammler Nord (Abschnitt III) und Nord-Süd in der Autonomen Stadt Ceuta _BAR_ 4274980 _BAR_ 3419984 _BAR_ 1.1.2005 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4037 13.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE014 _BAR_ Hauptsammler Santoña-Laredo-Colindres. Abschnitt Argoños-Santoña-Gama _BAR_ 19993177 _BAR_ 16994200 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5515 21.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE015 _BAR_ Hauptsammler Santoña-Laredo-Colindres. Abschnitt Santoña-Laredo _BAR_ 37611000 _BAR_ 31969350 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5513 21.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE016 _BAR_ Hauptsammler Santoña-Laredo-Colindres. Abschnitt Laredo-Colindres und Hauptsammer Laredo _BAR_ 22377261 _BAR_ 19020672 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)5401 17.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE017 _BAR_ Verbesserung der Abwasserreinigung und -entsorgung in A Coruña: Unterwasserleitung von Bens _BAR_ 20200000 _BAR_ 17170000 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)3746 4.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE019 _BAR_ Kläranlage von Lugo _BAR_ 44500000 _BAR_ 37825000 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4497 17.11.2004 _BAR_
2004ES16CPE020 _BAR_ Unterwasserleitung von Xagó für die Kanalisation in Avilés, Castrillón, Corvera und Gozón _BAR_ 23800000 _BAR_ 15470000 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_ C(2004)4284 26.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE024 _BAR_ Kanalisation im Einzugsgebiet des Tajo 2004 _BAR_ 34022003 _BAR_ 27217602 _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5139 14.12.2004 _BAR_
2004ES16CPE028 _BAR_ Sammler und Kläranlage von Novelda und Monforte de Cid _BAR_ 15348997 _BAR_ 12124649 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_ 31.12.2009 _BAR_ C(2004)4860 7.12.2004 _BAR_
2004ES16CPA001 _BAR_ Technische Hilfe für Fernerkundungstechniken im Hinblick auf eine Planung für die mediterranen Einzugsgebiete _BAR_ 720000 _BAR_ 612000 _BAR_ 1.6.2004 _BAR_ 21.5.2006 _BAR_ C(2004)380 5.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE004 _BAR_ Technische Hilfe für Untersuchungen und die Ausarbeitung des Vorhabens zur Wasserversorgung der Ortschaften von Alto Tiétar aus dem Alberche _BAR_ 1392000 _BAR_ 1183200 _BAR_ 1.10.2003 _BAR_ 1.6.2006 _BAR_ C(2004)2126 11.6.2004 _BAR_
2004ES16CPE027 _BAR_ Ausarbeitung des Vorhabens zur Wasserversorgung der Bevölkerungszentren im Einzugsgebiet des Matarraña _BAR_ 388590 _BAR_ 330301 _BAR_ 1.9.2004 _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)4035 13.10.2004 _BAR_
2004ES16CPE032 _BAR_ Anwendung der Delphi-Analyse in den Einzugsgebieten des Júcar und des Segura _BAR_ 650000 _BAR_ 552500 _BAR_ 1.10.2004 _BAR_ 31.5.2006 _BAR_ C(2004)4501 17.11.2004 _BAR_
M1999ES16CPE001 _BAR_ Staudamm von Casares de Arbás _BAR_ 1971059 _BAR_ 1675400 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)951 17.3.2004 _BAR_
M2000ES16CPE008 _BAR_ Maßnahmen zur Wasserversorgung im Einzugsgebiet des Guadiana: Staudamm von Colada _BAR_ 3123861 _BAR_ 2342896 _BAR_ _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)5694 24.12.2004 _BAR_
M2000ES16CPE113 _BAR_ Wasserversorgung im Einzugsgebiet des Ebro 2001 - Gruppe I _BAR_ 957000 _BAR_ 765600 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ C(2004)995 19.3.2004 _BAR_
M97ES16CPE063 _BAR_ Entsalzungsanlage für den neuen Kanal von Cartagena _BAR_ 13439008 _BAR_ 11423156 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)1139 24.3.2004 _BAR_
M2002ES16CPE028 _BAR_ Abfallwirtschaft in der Autonomen Gemeinschaft Valencia - 2002 _BAR_ 5081289 _BAR_ 4065030 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)2187 16.6.2004 _BAR_
M2002ES16CPE064 _BAR_ Umweltverbesserungen im Bereich der Abfallwirtschaft in Katalonien _BAR_ 7118071 _BAR_ 5694457 _BAR_ _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)4650 26.11.2004 _BAR_
M2000ES16CPE006 _BAR_ Kanalisations- und Abwasserreinigungsmaßnahmen im Einzugsgebiet des Júcar _BAR_ 5378874 _BAR_ 4303099 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ C(2004)1939 19.5.2004 _BAR_
M2000ES16CPE036 _BAR_ Kanalisation und Abwasserreinigung in Bierzo Bajo _BAR_ 10600000 _BAR_ 9010000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)1935 19.5.2004 _BAR_
M2000ES16CPE038 _BAR_ Kanalisation und Abwasserreinigung in Lugo und Ourense _BAR_ 2700000 _BAR_ 2295000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2005 _BAR_ C(2004)994 19.3.2004 _BAR_
M2000ES16CPE058 _BAR_ Kanalisation und Wasserversorgung im Einzugsgebiet des Segura - 2001 _BAR_ 440651 _BAR_ 352521 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)3110 5.8.2004 _BAR_
M2000ES16CPE063 _BAR_ Kanalisation und Abwasserreinigung im Einzugsgebiet des Louro _BAR_ 3800000 _BAR_ 3230000 _BAR_ _BAR_ 31.12.2006 _BAR_ C(2004)753 3.3.2004 _BAR_
M2000ES16CPE082 _BAR_ Kanalisation und Abwasserreinigung in den örtlichen Gemeinden von Katalonien (Einzugsgebiet des Ebro - Gruppe 2000) _BAR_ 1897983 _BAR_ 1518386 _BAR_ _BAR_ 31.12.2007 _BAR_ C(2004)3111 5.8.2004 _BAR_
Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern
(2005/C 129/03)
EINLEITUNG
Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum (RGE) sind weiterhin auf dem Vormarsch und haben in jüngster Zeit ein enormes Ausmaß erreicht.
Und dies, obwohl inzwischen die meisten WTO-Mitglieder Rechtsvorschriften mit Mindeststandards für die RGE-Durchsetzung erlassen haben.
Deshalb ist es für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung, sich zunehmend auf eine energische und wirksame Umsetzung der Durchsetzungsrechtsvorschriften zu konzentrieren.
Diese Strategie soll zur Verbesserung der Lage in Drittländern beitragen.
Sie ist eine logische Fortsetzung jüngerer Initiativen wie der Durchsetzungsrichtlinie [1], die der Harmonisierung von Durchsetzungsrechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union dienen, und der Überarbeitung der Zollverordnung [2], die Maßnahmen gegen nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen an den Gemeinschaftsgrenzen vorsieht.
Mit der Strategie wird folgendes bezweckt:
- Schaffung einer langfristigen Aktionslinie für die Kommission mit dem Ziel, das Ausmaß an RGE-Verletzungen in Drittländern erheblich zu reduzieren;
- Beschreibung, Aufstellung der Prioritätsfolge und Koordinierung der Mechanismen, die den Kommissionsdienststellen zur Erreichung ihres Ziels zur Verfügung stehen [3];
- Aufklärung der Rechteinhaber und anderer Betroffener über die bereits vorhandenen und durchzuführenden Mittel und Maßnahmen sowie Sensibilisierung dieser Parteien dafür, dass ihre Mitwirkung wichtig ist.
- Förderung der Zusammenarbeit mit Rechteinhabern und anderen Betroffenen des Privatsektors durch ihre Einbeziehung bei der Festlegung von Prioritäten und Gründung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Bereichen wie technische Hilfe, Informationen für die Öffentlichkeit usw.
Mit dieser Strategie wird nicht beabsichtigt:
- einseitige Problemlösungen aufzudrängen. Es liegt auf der Hand, dass jegliche Lösungsvorschläge letztlich nur dann Wirkung zeigen, wenn ihnen im Anwendungsland Priorität beigemessen und Bedeutung zuerkannt werden.
Die Kommission ist bereit, bei der Schaffung entsprechender Voraussetzungen behilflich zu sein.
- ein Universalmittel für die Förderung der RGE-Durchsetzung vorzuschlagen. Es bedarf eines flexiblen Ansatzes, der den verschiedenen Erfordernissen, der Entwicklungsstufe, der Tatsache, ob ein Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist oder nicht, und den Hauptproblemen in Bezug auf die RGE (Herstellungs-, Durchfuhr- oder Verbrauchsland gefälschter oder nachgeahmter Waren) der fraglichen Länder Rechnung trägt.
- andere RGE-Durchsetzungsmodelle nachzuahmen oder Bündnisse gegen bestimmte Länder zu schließen. Die Kommission ist willens und bereit, die Zusammenarbeit zu verbessern und Synergien mit Ländern herbeizuführen, die ihre Anliegen teilen und mit vergleichbaren Problemen konfrontiert sind.
Allerdings ist es wichtig, dass der Schwerpunkt dieser Strategie in erster Linie auf positiven und konstruktiven Bemühungen liegt.
VORSCHLÄGE FÜR MASSNAHMEN ZUR BEWÄLTIGUNG DES PROBLEMS
1. Identifizierung der prioritären Länder
Es ist wichtig, eine begrenzte Anzahl von Ländern festzulegen, auf die sich die Bemühungen der Kommission im Rahmen dieser Strategie konzentrieren sollten (vgl. Anhang I Abschnitt 4).
Da die für die Durchsetzung von RGE [4] bereitgestellten Human- und Finanzressourcen beschränkt sind, ist es unrealistisch, davon auszugehen, dass sich unsere Maßnahmen gleichmäßig über alle oder selbst die meisten der Länder erstrecken können, in denen Produkt- und Markenpiraterie betrieben wird.
Aus diesem Grund ist ein Mechanismus, mit dem beurteilt werden kann, welche die problematischsten Länder/Regionen sind bzw. wo die Maßnahmen der Gemeinschaft am dringendsten erforderlich sind, ein entscheidendes Instrument für die erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie.
Ende 2002 führte die Kommission eine Erhebung durch, um Erkenntnisse über die Lage hinsichtlich Verletzungen und der Durchsetzung von RGE in Drittländern [5] zu gewinnen.
Dank der Erhebung, die eine genauere Identifizierung der Probleme ermöglichte, konnte die Kommission die vorliegende Strategie entwickeln.
Gleichzeitig wurden wichtige Informationen gewonnen, anhand derer die Länder ermittelt werden konnten, denen Priorität zuerkannt und der Großteil unserer begrenzten Ressourcen gewidmet werden sollte.
Spezifische Maßnahmen:
- Errichtung eines Mechanismus, der in regelmäßigen Abständen Erhebungen durchführt, die mit der Erhebung über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern ("Survey on Enforcement of Intellectual Property Rights in Third Countries") vergleichbar sind, auf der Grundlage eines Fragebogens, der an Stellen wie die Kommissionsdelegationen, Botschaften der Mitgliedstaaten, Rechteinhaber und Verbände, Handelskammern usw. verteilt wird.
Die Antworten werden ausgewertet und die Ergebnisse veröffentlicht.
Die Ergebnisse dieser Erhebungen, in Verbindung mit Informationen aus anderen, der Kommission zugänglichen zuverlässigen Quellen [6], sollten die Grundlage für die Aktualisierung der Liste der prioritären Länder für den darauf folgenden Zeitraum sein.
2. Multilaterale/bilaterale Übereinkünfte
Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) [7] umfasst einen ausführlichen Teil über die Festsetzung von Mindeststandards für die RGE-Durchsetzung und technische Zusammenarbeit.
Ferner sieht es eine Struktur vor, die für die Überwachung der Durchführung des Übereinkommens und für die Konsultationen zwischen Mitgliedern zuständig ist, und zwar den TRIPs-Rat.
Und schließlich sieht es einen Streitvermeidungs- und -beilegungsmechanismus vor.
Diese Merkmale machen das TRIPs-Übereinkommen zu einem der adäquatesten und wirksamsten Instrumente zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit RGE-Verletzungen.
Die zahlreichen von der Europäischen Gemeinschaft geschlossenen bilateralen Abkommen umfassen ebenfalls ein den RGE gewidmetes Kapitel.
In diesem Kapitel ist in der Regel vorgesehen, dass ein sehr hohes Niveau für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Durchsetzung) erreicht werden muss.
Die meisten Abkommen beinhalten ferner eine Klausel über die technische Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Diese Klauseln müssen sorgfältig überwacht und wirksam durchgeführt werden, vor allem im Falle der "problematischeren" Länder.
Die institutionellen Strukturen dieser multilateralen und bilateralen Übereinkünfte (TRIPs-Rat, Assoziationsräte, die Weltorganisation für geistiges Eigentum — WIPO usw.) können mit der Überwachung und Erörterung von Rechtsetzungs- und Durchsetzungsproblemen ab einem sehr frühen Zeitpunkt befasst werden.
Sie ermöglichen einen strukturierten politischen Dialog und können als Foren fungieren, auf denen neue Initiativen vorgeschlagen werden oder frühzeitig vor neuen Problemen gewarnt wird, bevor striktere Maßnahmen erforderlich sind.
Ferner ist geplant, die Durchsetzungsklauseln in künftigen bilateralen oder biregionalen Abkommen operationeller zu gestalten und klar zu definieren, was nach Auffassung der EU die höchsten internationalen Standards in diesem Bereich sind und welche Art von Bemühungen sie von ihren Handelspartnern erwartet.
Spezifische Maßnahmen:
- Die EU wird andere Handelspartner zu der Möglichkeit konsultieren, im TRIPs-Rat eine Initiative zu starten und hervorzuheben, dass sich die Umsetzung der TRIPs-Vorschriften in einzelstaatliches Recht für die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie als unzureichend erwiesen hat und dass das TRIPs-Übereinkommen selbst einige Schwächen aufweist.
- Der TRIPs-Rat könnte zum Beispiel in Zukunft eine Reihe von Maßnahmen zur Inangriffnahme dieser Frage prüfen, darunter die Verpflichtung zu Zollmaßnahmen bei der Einfuhr auch auf die Durchfuhr und die Ausfuhr auszudehnen [8].
- Gewährleistung kontinuierlicher Bemühungen um die Überwachung der Vereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit dem TRIPs-Übereinkommen, insbesondere in den "prioritären" Ländern.
- Überprüfung des Ansatzes zu dem RGE-Kapitel bilateraler Abkommen, einschließlich Klärung und Stärkung der Durchsetzungsklauseln.
Es ist zwar wichtig, bei der Ausgestaltung der Regeln für die Aushandlung der einzelnen Abkommen den jeweiligen Gegebenheiten und Kapazitäten unserer Partner Rechnung zu tragen, aber Instrumente wie die neue EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Durchsetzung von RGE in der Gemeinschaft sowie die neue Zollverordnung über nachgeahmte Waren und unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen können eine wichtige Quelle für Anregungen und einen hilfreichen Bezugspunkt darstellen.
- Systematischere Thematisierung von Durchsetzungsproblemen auf Gipfeltreffen und in den im Rahmen dieser bilateralen Abkommen eingesetzten Räten/Ausschüssen.
Damit die Kommission eine echte Reaktion seitens ihrer Gegenüber bewirken kann, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sie von den Rechteinhabern glaubwürdige und detaillierte Informationen erhält, und zwar entweder direkt oder über die EG-Delegationen oder die Botschaften der Mitgliedstaaten in den betreffenden Ländern.
3. Politischer Dialog
Die Kommission muss ihren Handelspartnern klar machen, dass ein wirksamer Schutz von RGE, und zwar zumindest auf dem im TRIPs-Übereinkommen vorgesehenen Niveau, von absolut grundlegender Bedeutung ist und dass der erste Schritt zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ein adäquates Durchsetzungsniveau an der Quelle ist, d. h. in den Ländern, in denen diese Waren hergestellt und aus denen sie ausgeführt werden.
Die Kommission wird ferner hervorheben, dass eine wirksame Durchsetzung in den meisten Fällen in beiderseitigem Interesse liegt, ob nun aus Gründen des Gesundheits- oder des Verbraucherschutzes oder allgemeiner noch der Attraktivität dieser Länder in den Augen ausländischer Investoren.
Im Rahmen ihrer Kontakte auf verschiedenen Ebenen zu den Behörden der betroffenen Länder muss die Kommission mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sie dazu bereit ist, ihnen bei der Anhebung des Durchsetzungsniveaus zu helfen, dass sie aber auch nicht davor zurückscheut, in den Fällen, in denen ihre Rechteinhaber infolge einer unzureichenden Durchsetzung geschädigt werden, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, über die sie verfügt.
Außerdem ist die Kommission im Begriff, ihre Zusammenarbeit mit den Ländern zu intensivieren, die von entsprechenden Praktiken besonders schwer betroffen sind und die die Besorgnis der Gemeinschaft teilen. Ein Beispiel hierfür wäre Japan.
Dies wird zu einem verstärkten Austausch von Informationen und sogar zur Beteiligung an gemeinsamen Initiativen in Drittländern führen.
Außerdem dürften solche "gemeinsamen Unternehmungen" einen rationelleren Einsatz der Ressourcen der Länder mit den gleichen Anliegen und mit parallelen Initiativen bewirken.
Darüber hinaus können die EG-Delegationen in den "problematischen" Ländern eine wichtige Rolle spielen, indem sie für enge Beziehungen zu den lokalen Durchsetzungsstellen, zu den in diesen Ländern tätigen Rechteinhabern der Gemeinschaft und zu den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten und anderer betroffener Länder sorgen.
Spezifische Maßnahmen:
- Die Botschaft "Verbessert die Durchsetzung" sollte im Rahmen der Kontakte der Kommission zu den Behörden der fraglichen Länder und in allen geeigneten Foren wie der WTO und der WIPO so oft und auf so hoher Ebene wie möglich wiederholt werden.
Sie muss als prioritäres Anliegen wahrgenommen werden.
- Diese Verpflichtung, die RGE-Durchsetzung in den politischen Dialog aufzunehmen, wird durch die folgenden Initiativen veranschaulicht:
- Auf dem europäisch-japanischen Gipfel 2003 kamen die Kommission und Japan überein, den Dialog in einer Reihe von Bereichen, darunter RGE, zu verbessern.
Es wurde eine "Gemeinsame Initiative EU-Japan zur RGE-Durchsetzung in Asien" aufgestellt mit Schwerpunkt auf Elementen wie a) enges Follow-up der Fortschritte asiatischer Länder in diesem Bereich, b) Koordinierung von Programmen und Zuständigkeiten der technischen Hilfe, c) Intensivierung der europäisch-japanischen Bemühungen um die Sensibilisierung im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie und zur Förderung der Stärkung der RGE-Durchsetzung, d) Sondierung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in anderen RGE-Bereichen.
Diese Initiative wird im Wege eines Jahresarbeitsplans umgesetzt, der gezielte Maßnahmen vorsieht.
- Die Kommission und China kamen am Rande des EU-China-Gipfels 2003 überein, mindestens einmal jährlich einen "Dialog EU-China über geistiges Eigentum" zu führen.
Die Gespräche sollten sich unter anderem auf Bemühungen um die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, institutionelle Reformen, durchsetzungsbezogene Bereiche wie zentrale und subzentrale Durchsetzung durch Zoll, Polizei, Verwaltungs- und Justizbehörden sowie Sensibilisierung von Verbrauchern und Rechteinhabern konzentrieren.
Die erste Zusammenkunft fand im Oktober 2004 statt.
- Bedienstete in prioritären Delegationen werden in den Grundlagen unterwiesen, damit sie bei Anfragen in Bezug auf Durchsetzungsprobleme ein Mindestmaß an Informationen erteilen können.
Ziel ist, eine gewisse Vernetzung zwischen Kommissionsbeamten in den Delegationen und eine engere Teamarbeit zwischen den Delegationen und Brüssel zu erreichen.
Die Teamarbeit wird das Zusammentragen von Informationen und die Festlegung gezielter Maßnahmen für die verschiedenen Länder und/oder für einen regionalen Ansatz erleichtern.
4. Anreize/Technische Zusammenarbeit
Die meisten Länder, in denen die Durchsetzung Mängel aufweist, werden sich auf mangelnde Ressourcen und dringendere Prioritäten als den Schutz der RGE berufen.
Die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum ist komplex und erstreckt sich über verschiedene Disziplinen.
Sie umfasst die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, die Ausbildung von Richtern, Polizisten, Zollbeamten und anderen Sachverständigen, die Einrichtung von Ämtern oder Arbeitsgruppen, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit usw. Die Mehrzahl dieser Erfordernisse kann und ist bis zu einem gewissen Grad bereits von der Kommission im Wege von Programmen der technischen Zusammenarbeit in Angriff genommen werden bzw. worden, aber es gilt noch mehr und bessere Fortschritte zu erzielen.
Technische Hilfe ist ein bevorzugtes Mittel der EU für ihren Beitrag zu Armutsbekämpfung und Entwicklung.
Deshalb ist es wichtig zu zeigen, dass eine adäquate RGE-Durchsetzung zu diesem Ziel beitragen kann, indem eine Brücke zu Investitionsmöglichkeiten, Transfer von Technologien und Know-how, Schutz traditionellen Wissens, Verbesserung von Gesundheits- und Sicherheitsstandards usw. geschlagen wird.
Dies erfordert einen flexiblen Ansatz, der den Erfordernissen, dem Entwicklungsstand, der Tatsache, ob ein Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist oder nicht, und den Hauptproblemen in Bezug auf die RGE (Herstellungs-, Durchfuhr- oder Verbrauchsland gefälschter oder nachgeahmter Waren) Rechnung trägt.
Kooperationsprogramme sind nur dann nützlich, wenn ihnen im Empfängerland Priorität zuerkannt wird und sie dort auch tatsächlich als wichtig eingestuft werden.
Ferner ist es wichtig, zwischen den wichtigsten Gebern technischer Hilfe wie der WIPO, der Weltzollorganisation, den Mitgliedstaaten und Drittländern wie Japan, USA und anderen Informationen auszutauschen und ein Mindestmaß an Synergien zu gewährleisten.
Abschließend sei auf die folgenden Schwierigkeiten hingewiesen:
a) In den meisten Fällen ist die technische Zusammenarbeit "bedarfsgesteuert", d. h. der Empfänger muss einen Antrag stellen.
Es ist wichtig, dies in einen "dialoggesteuerten" Vorgang umzuwandeln, indem die Bedeutung und die Vorteile für den Empfänger erörtert werden.
b) Es handelt sich um eine mittel- bis langfristige Lösung mit nur wenigen unmittelbaren Ergebnissen.
Die vorliegende Strategie ist jedoch langfristig ausgelegt, und eine adäquate Durchsetzung ist ein Ziel, das sich nicht nur mit unmittelbaren Maßnahmen erreichen lässt; dies gilt insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder, für die das TRIPs-Übereinkommen noch nicht gilt.
c) Die Durchführung der Programme ist mit einem komplexen administrativen Prozess verbunden.
Aus diesem Grund ist die weitere Stärkung der Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen, die für die verschiedenen Aspekte der RGE-Durchsetzung zuständig sind, sowie zwischen der Kommission und Dritten eine wesentliche Komponente der vorliegenden Strategie.
Spezifische Maßnahmen:
- Es gilt sicherzustellen, dass zumindest für die als prioritär identifizierten Länder die Möglichkeit vorgesehen wird, RGE in handelsbezogene Programme der technischen Hilfe aufzunehmen oder spezifische RGE-Programme aufzustellen.
- Insbesondere würde die Kommission gern technische Hilfe für Lateinamerika bereitstellen, da es sich hierbei um eine Region handelt, in der die RGE-Durchsetzung zweifellos verbessert werden kann und es noch keine Programme gibt.
- Es gibt eine Reihe von Programmen, die RGE abdecken.
Im Rahmen einiger Programme wie ECAP [9] I und II für die ASEAN-Länder oder selbst des erst kürzlich beschlossenen RGE-Programms EU-China soll ganz gezielt Hilfe für den Bereich RGE bereitgestellt werden.
Andere wiederum sollen handelsbezogene Aspekte im Allgemeinen abdecken, weisen aber unter Umständen RGE unter ihren Zielen aus, wie z. B. das Programm WTO II [10] und die Kleinprojektfazilität [11] für China, technische Kooperationsprogramme auf der Grundlage des Abkommens von Cotonou für die Länder Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes (AKP-Länder) oder das Programm CARDS [12] für die Balkanländer.
Die Kommission wird dafür sorgen, dass die RGE-Komponente durch diese Programme adäquat abgedeckt wird.
- Im Falle von "Produktionsländern" muss der Schwerpunkt jeglicher Kooperationsprogramme von der Hilfe bei Gesetzesentwürfen hin zu einer stärker auf die Durchsetzung ausgerichteten Strategie, einschließlich Schulungsprogrammen für Richter, Polizei und Zoll, verlagert werden.
- Hierzu ist zu bemerken, dass diese Vorgehensweise im Zollbereich (GD TAXUD) bereits erfolgreich umgesetzt wird.
Es gibt eine ganze Reihe von Zollkooperationsabkommen, die unter anderem ein für die RGE-Durchsetzung maßgebliches Instrument (Zollkontrollen gefälschter oder nachgeahmter Waren) vorsehen.
Diese Abkommen mit Ländern wie Indien und China (ein weiteres steht kurz vor dem Abschluss) zeitigen positive Ergebnisse, was einschlägige Ausbildungsmaßnahmen und die Weitergabe unserer Erfahrungen und Methoden an diese Länder angeht.
Darüber hinaus zeigen sie, wie auf den geltenden TRIPs-Vorschriften aufgebaut werden kann (z. B. Kontrolle nicht nur bei der Einfuhr, sondern auch bei der Ausfuhr und Durchfuhr von Waren).
2004 dürfte ein ähnliches Abkommen mit Japan geschlossen werden.
- Austausch von Ideen und Informationen mit anderen wichtigen Gebern im Bereich technische Zusammenarbeit wie der WIPO, den USA, Japan und bestimmten Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Doppelarbeit zu vermeiden und die geeignetsten Vorgehensweisen zu verbreiten.
- Verbesserung der Mechanismen des Dialogs mit a) der WCO (unter der Koordinierung der GD TAXUD) zwecks Beurteilung der Vereinbarkeit ihrer technischen Hilfe mit unseren Positionen und der Komplementarität mit unseren Programmen; b) der WIPO und anderen Gebern von Hilfe (Europäisches Patentamt, Amt für die Harmonisierung im Binnenmarkt (Gemeinschaftsmarke) usw.) zwecks Informationsaustausch und besserer Koordinierung von Strategien.
- Die technische Zusammenarbeit ist ebenfalls wichtiges Element des TRIPs-Übereinkommens (Artikel 67) und "passt" in die Ziele der Entwicklungsagenda von Doha.
Sie kann in diesem Rahmen als auf die Durchsetzung ausgerichtete Initiative angesehen werden.
5. Streitbeilegung/Sanktionen
Ohne die Möglichkeit von Sanktionen ist keine Regel wirklich durchsetzbar.
Die Länder, in denen RGE systematisch verletzt werden und die Regierung nicht dagegen einschreitet, könnten öffentlich angeprangert werden.
Als letztes Mittel könnte die Inanspruchnahme von Streitbeilegungsmechanismen in Erwägung gezogen werden, die in multilateralen und bilateralen Übereinkünften vorgesehen sind.
Der in der Handelshemmnisverordnung (HHVO) vorgesehene Mechanismus [13] könnte ein Ausgangspunkt sein.
Die HHVO ist ein Rechtsinstrument, dem zufolge Unternehmen und Wirtschaftszweige der Gemeinschaft Anträge stellen können, auf deren Grundlage die Europäische Kommission untersuchen und feststellen muss, ob Beweise für Verstöße gegen internationale Handelsregeln vorliegen, die handelsschädigende Auswirkungen haben.
Infolge dieses Verfahrens wird entweder eine Lösung in gegenseitigem Einvernehmen gefunden oder ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet.
Die HHVO hat einen breiten Wirkungsbereich und findet nicht nur auf Waren Anwendung, sondern auch, bis zu einem gewissen Grad, auf RGE und Dienstleistungen, sofern die Verletzung der diesbezüglichen Regeln Auswirkungen auf den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einem Drittland hat.
Ferner könnten andere handelspolitische Mechanismen in Erwägung gezogen werden.
Die EU z. B. nimmt vergleichbare Instrumente in immer mehr bilaterale Abkommen auf, die zur Anwendung gebracht werden, wenn die vorgeschriebenen hohen (höchsten) RGE-Schutzstandards nicht eingehalten werden.
Eine mangelhafte Durchsetzung ist häufiger darauf zurückzuführen, wie die Regeln de facto von den zuständigen Behörden bzw. dass sie nicht umgesetzt werden, als auf fehlende Rechtsvorschriften oder krasse Unvereinbarkeiten der Rechtsvorschriften mit den TRIPs-Regeln.
Aber wenn solche Mängel systematischen Charakter annehmen, können sie die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahren rechtfertigen.
Spezifische Maßnahmen:
- Erinnerung der Rechteinhaber an die Möglichkeit der Inanspruchnahme von HHVO-Mechanismen in Fällen nachweislicher Verstöße gegen das TRIPs-Übereinkommen oder der in bilateralen Abkommen zwischen der EG und Drittländern festgelegten hohen (höchsten) Standards.
Dieser Mechanismus wird durch die Einreichung eines Antrags ausgelöst.
- Die Kommission ist in eindeutig begründeten Fällen bereit, von Amts wegen den WTO-Streitbeilegungsmechanismus bzw. die vergleichbaren, in unseren bilateralen Abkommen verankerten Streitbeilegungsinstrumente zur Anwendung zu bringen, wenn die gegenseitig anerkannten RGE-Schutzstandards nicht eingehalten werden.
- Möglichkeit der Anwendung anderer Mechanismen zur Eindämmung von RGE-Verletzungen in Drittländern.
6. Gründung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor
Zahlreiche Unternehmen und Verbände sind seit vielen Jahren aktiv im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie.
Sie können nicht nur wertvolle Informationen beisteuern, sondern sind auch ein herausragender Partner für jegliche Sensibilisierungsinitiativen.
Einige von ihnen sind in den problematischsten Ländern bereits präsent und sehr aktiv.
Abgesehen von den im Folgenden vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen gibt es innerhalb der Kommission weitere Beispiele für Initiativen zur Gründung von öffentlich-privaten Partnerschaften, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der RGE-Durchsetzung stehen.
Eines dieser Projekte betraf die Schaffung von Verbindungsbüros für Forschung und Technologie zur Unterstützung von Unternehmen beim Transfer von Technologien [14].
Einige Mitarbeiter an diesem Projekt verfügen über umfassende Erfahrungen im RGE-Bereich (Lizenzverfahren, Übertragung von Rechten usw.), so dass Informationen über Durchsetzungsprobleme in Drittländern gesammelt werden könnten.
Bisher erstreckt sich das Netz nur auf die EU, aber derzeit werden Überlegungen angestellt, es auf Drittländer auszudehnen.
Ein Pilotprojekt mit einem Büro in Chile läuft bereits.
Ferner gibt es bereits den "IPR-Helpdesk" [15], ein von der Kommission unterstütztes Projekt zur Förderung von Kreativität und Innovation.
Der Helpdesk befasst sich nicht mit Beschwerden, sondern hält Informationen für Unternehmen in der EU bereit.
Deshalb kann er Unternehmen, deren Rechte in Drittländern verletzt werden, beratend zur Seite stehen.
Abgesehen davon verfügt die Kommission über langjährige Erfahrung bei der Einbeziehung privater Akteure in ihre Seminare und Schulungsprogramme insbesondere im Bereich RGE-Durchsetzung an den Grenzen.
Spezifische Maßnahmen:
- Unterstützung der Errichtung lokaler RGE-Netze mit Unternehmen, Verbänden und Handelskammern.
Entsprechende Maßnahmen werden in bestimmten Ländern bereits durchgeführt und von der GD TRADE aktiv unterstützt werden.
- Verbesserung der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbänden, die im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie aktiv sind, unter anderem durch den Austausch von Informationen über geplante Initiativen und Gewährleistung der jeweiligen Teilnahme von Sachverständigen der Kommission und aus dem Privatsektor an von der anderen Seite organisierten Veranstaltungen.
7. Sensibilisierung/Nutzung unserer eigenen Erfahrungen
Die Bereitstellung besserer Informationen für die Öffentlichkeit ist eine weitere sehr relevante Dimension der Strategie und kann in die beiden folgenden Komponenten aufgegliedert werden:
a) Sensibilisierung von Verwendern/Verbrauchern in Drittländern.
Dies ist aus zwei Perspektiven anzugehen: a) zur Förderung des Nutzens von RGE, was die Förderung von Kreativität, Investitionen, Technologietransfer, Schutz von Traditionen und Qualität angeht; und b) zur Aufklärung über die Gefahren von RGE-Verletzungen für öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, öffentliche Sicherheit usw.
b) Sensibilisierung der Rechteinhaber.
Auch dies ist aus zwei verschiedenen Perspektiven in Angriff zu nehmen: a) die Risiken beim Handel in bestimmten Ländern, in denen die RGE-Durchsetzung mangelhaft ist und die zu ergreifenden Mindestvorkehrungen wie Eintragung der RGE in jenen Ländern (kleine und mittlere Unternehmen beantragen häufig noch nicht einmal den Schutz ihres geistigen Eigentums in Drittländern, wo sie ihre Waren herstellen oder verkaufen), b) die Notwendigkeit, die in diesen Drittländern zur Durchsetzung ihrer Rechte verfügbaren Mittel zur Anwendung zu bringen.
Die Länder, die WTO-Mitglieder sind (mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder), müssen seit 2000 Mindeststandards für den Schutz und die Durchsetzung von RGE eingeführt haben.
Es liegt auf der Hand, dass die ersten Schritte zum Schutz und zur Durchsetzung von RGE von den Rechteinhabern selbst ergriffen werden und dass sie so weit wie möglich die verfügbaren Mechanismen einsetzen müssen, bevor sie rechtmäßig Beschwerde über die Wirksamkeit und Durchsetzung von RGE einlegen können.
Spezifische Maßnahmen:
- Die Kommission verfügt nicht über die Ressourcen, um auf sich gestellt umfassende Sensibilisierungskampagnen in Drittländern durchzuführen.
Dies könnte aber im Wege einiger der vorgenannten Maßnahmen erfolgen, z. B. im Rahmen von laufenden Programmen der technischen Zusammenarbeit und von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor.
- Die Kommissionsdienststellen unterstützten die Abfassung eines Leitfadens über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum.
Dieser Leitfaden ist in erster Linie als Hilfestellung für Behörden von Entwicklungsländern und am wenigsten entwickelten Ländern bei ihren Bemühungen um die Einführung von Systemen und Verfahren zur wirksamen RGE-Durchsetzung gedacht.
Im Einzelnen behandelt der Leitfaden die Schwierigkeiten, mit denen jene Länder bei der RGE-Durchsetzung am häufigsten konfrontiert werden, und legt dar, wie ein wirksamer und dauerhafter Schutz dieser Rechte erreicht werden kann.
Ferner sind in dem Leitfaden nützliche Ressourcen aufgeführt, die für Behörden und Rechteinhaber im Falle von Schwierigkeiten hilfreich sein können.
- Der Leitfaden wird der Öffentlichkeit über die Website der Kommission zugänglich gemacht.
8. Institutionelle Zusammenarbeit
Die für die verschiedenen Aspekte der RGE-Durchsetzung zuständigen Kommissionsdienststellen werden ihre Koordinierung und Zusammenarbeit intensivieren, damit die Rolle der Kommission an Bedeutung gewinnt.
Ohne eine weitere Bürokratieebene zu schaffen, ist Folgendes erforderlich:
a) eine weitere Verbesserung des Informationsaustausches und der Abstimmung zwischen den für die verschiedenen Aspekte der RGE-Durchsetzung zuständigen Dienststellen;
b) eine Vereinfachung für Rechteinhaber, Drittlandsbehörden usw., die jeweils für den entsprechenden Aspekt zuständigen Dienststellen ausfindig zu machen und sich mit ihnen in Verbindung zu setzen.
Spezifische Maßnahmen:
- Es werden regelmäßig Zusammenkünfte von Vertretern der verschiedenen Dienststellen organisiert, um die im Rahmen dieser Strategie durchgeführten Initiativen zu verfolgen und um die erzielten Ergebnisse sowie etwaige neue Initiativen zu erörtern.
Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit den für Fragen der technischen Hilfe zuständigen Dienststellen verstärkt, um die auf die RGE-Durchsetzung bezogene Hilfe für die entsprechenden Drittländer zu fördern.
- Im Interesse eines besseren Verständnisses der Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Kommissionsdienststellen ist Folgendes vorgesehen:
- Es wird eine neue Kommissionswebseite eingerichtet mit i) den geltenden Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der RGE und ii) einem Vademekum über die Durchsetzung, einschließlich der Anlaufstellen in der Kommission für die verschiedenen RGE-Arten und Aspekte ihrer Durchsetzung, sowie Links zu den einzelnen Webseiten der zuständigen Dienststellen.
- In die bereits vorhandenen Webseiten der einzelnen, für bestimmte RGE-Aspekte oder bestimmte Sektoren zuständigen Dienststellen werden Cross-Links eingefügt.
- Gewährleistung der Abstimmung mit anderen RGE-bezogenen Kommissionsinitiativen wie den Verbindungsbüros für Forschung und Technologie und dem IPR-Helpdesk und deren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Strategie durch Sammeln und Verbreiten von Informationen vis-à-vis dem Privatsektor.
[1] Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004,http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2004/1_195/1_19520040602de00160025.pdf
[2] Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003,http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/files/counterfeit_en.pdf
[3] Diese Strategie hat keine direkten zusätzlichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Europäischen Kommission.
[4] Bei den Bezugnahmen in diesem Papier sind die Rechte an geistigem Eigentum im weiteren Sinne gemeint, d. h. einschließlich Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, aber auch Handelsmarken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, geografische Angaben, Schutz nicht offenbarter Informationen usw.
[5] Die vollständigen Ergebnisse der "Survey on Enforcement of Intellectual Property Rights in Third Countries", einschließlich eines ausführlichen Berichts pro Land, für alle Länder, für die hinreichende Informationen eingingen, können in englischer Sprache unter der folgenden Adresse abgerufen werden:http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/intell_property/survey_en.htm
[6] Eine wertvolle Quelle für Informationen über den Ursprung, den Weg und die Art von zur Einfuhr in oder Durchfuhr durch die Gemeinschaft bestimmten nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind die jährlichen Statistiken über die Waren mit Ursprung in Drittländern, die vom Zoll an der Gemeinschaftsgrenze beschlagnahmt wurden.
Der Bericht wird von der GD TAXUD herausgegeben.
Die Daten für 2003 können unter der folgenden Adresse abgerufen werden:http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/customs/counterfeit_piracy/index_en.htm
[7] Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, Anlage 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (TRIPs, Marrakesch 1994).
[8] Gemäß Artikel 51 TRIPs-Übereinkommen müssen die Mitglieder nur für eingeführte Waren Zollmaßnahmen vorsehen.
[9] Das RGE-Programm EG — ASEAN umfasst eine regionale und eine nationale Komponente und deckt alle RGE-Bereiche ab.
Die Mittelausstattung beträgt 5 Mio. EUR, und weitere 2 Mio. EUR sind geplant, um der Einbeziehung von Laos, Kambodscha und Vietnam Rechnung zu tragen.
Das Projekt lief 2000 an und dauert fünf Jahre.
[10] WTO II ist das größte WTO-Förderprogramm in China mit einem Umfang von 15 Mio. EUR für fünf Jahre, zu dem China sich bereit erklärt hat, weitere 30 % beizutragen.
Es wird ein Kapitel über RGE vorgeschlagen.
Das Programm dürfte vor Ende 2004 anlaufen.
[11] Hierbei handelt es sich um ein Projekt zur Förderung kleiner Initiativen in China.
Mit einem Umfang von insgesamt 9,6 Mio. EUR und einer Dauer von fünf Jahren sind die Initiativen bedarfsgesteuert, aber die Aufnahme von RGE-bezogenen Projekten wird aktiv angeregt.
[12] Im Rahmen des Programms der Gemeinschaftshilfe für Wideraufbau, Entwicklung und Stabilisierung (CARDS) zugunsten des Westbalkans wurde im Juli 2003 ein Projekt "Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum" eingeleitet.
Das Projekt erstreckt sich über einen Zeitraum von 36 Monaten und einen Wert von 2,25 Mio. EUR.
[13] Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regelnhttp://europa.eu.int/comm/trade/issues/respectrules/tbr/legis/adgreg06a.htm
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine und einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Russischen Föderation
(2005/C 129/04)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen betreffend den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine (nachstehend "betroffene Länder" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung jener Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt). Die Kommission erhielt ferner einen Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Russischen Föderation.
1. Überprüfungsanträge
Die Anträge wurden am 24. Februar 2005 vom "European Chemical Industry Council" (CEFIC, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die 100 % der gesamten Siliciumcarbidproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfungen betreffen Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das derzeit dem KN-Code 2849 20 00 zugewiesen wird.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 des Rates [3] eingeführt wurden.
4. Gründe für die Überprüfungen
4.1. Gründe für die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Russische Föderation und Ukraine
Die Behauptung, dass das Dumping im Falle der Russischen Föderation anhalte, stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise bestimmten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Ukraine anhand des Preises in einem geeigneten Marktwirtschaftsland (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d. Die Behauptung, dass das Dumping im Falle der Ukraine anhalte, stützt sich auf einen Vergleich des auf die vorstehend dargelegte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergeben sich für die Russische Föderation und für die Ukraine erhebliche Dumpingspannen.
Der Antragsteller übermittelte Beweise dafür, dass weiterhin beträchtliche Mengen der betroffenen Ware aus der Russischen Föderation und der Ukraine eingeführt wurden.
Angeblich haben sich ferner das Volumen und die Preise der Einfuhren weiterhin unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungslage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten werde.
In diesem Zusammenhang legte er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in der Russischen Föderation und der Ukraine ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.
Außerdem, so der Antragsteller, sei die teilweise Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen, und sollten erneut erhebliche Mengen zu gedumpten Preisen aus der Russischen Föderation und der Ukraine eingeführt werden, so dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — erneut geschädigt werden.
b) Volksrepublik China
Dem Antragsteller zufolge würden die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China wahrscheinlich erneut gedumpt. Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in einem geeigneten Marktwirtschaftsland (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d. Die Behauptung, dass das Dumping im Falle der Volksrepublik China anhalte, stützt sich auf einen Vergleich des auf die vorstehend dargelegte Weise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in andere Drittländer wie Japan und die USA.
Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne für die Volksrepublik China.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten werde.
Er legt Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das derzeitige Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware angesichts der ungenutzten Produktionskapazität und der jüngsten Investitionen in die Produktionskapazität in der Volksrepublik China wahrscheinlich steigt.
Außerdem, so der Antragsteller, ist die Beseitigung der durch die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China verursachte Schädigung in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen, und sollten erneut erhebliche Mengen zu gedumpten Preisen aus der Volksrepublik China eingeführt werden, so dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — ohne Maßnahmen — erneut geschädigt werden.
4.2. Gründe für die Interimsüberprüfung
Der Antragsteller behauptet, die jetzige Form der Maßnahme, bei der es sich um eine Mengenverpflichtung handelt, gegenüber den Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Russischen Föderation sei ungeeignet, da die schädigenden Auswirkungen nicht beseitigt würden, und müsse überprüft werden.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer Interimsüberprüfung der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ein.
5.1.
Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung und zur Untersuchung der Angemessenheit der Form der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Russischen Föderation
Bei der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen wird untersucht, ob das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Im Rahmen der Interimsüberprüfung wird die Angemessenheit der Form der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Russischen Föderation untersucht und geprüft, ob die Form der Maßnahmen geändert werden muss.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson,
- Umsatz (in Landeswährung), der beim Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Umsatz (in Landeswährung), der beim Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in andere Drittländer in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005,
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten,
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson,
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005,
- Gesamtbeschäftigtenzahl,
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005,
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten,
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Bildung der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Ausführern/Herstellern in der Russischen Föderation und der Ukraine, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die in dem Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von diesen Überprüfungen betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In der vorausgegangenen Untersuchung wurde Brasilien als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China und die Ukraine herangezogen.
Die Kommission beabsichtigt, Brasilien erneut zu diesem Zweck heranzuziehen.
Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und Händler, ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von diesen Überprüfungen betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für das Stichprobenverfahren
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Brasiliens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China und die Ukraine angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d. Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch betroffene Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und die Interimsüberprüfung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und die Interimsüberprüfung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ethylalkohol mit Ursprung in Guatemala und Pakistan
(2005/C 129/05)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [2], dem zufolge die Einfuhren von Ethylalkohol mit Ursprung in Guatemala und Pakistan (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt werden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 11. April 2005 vom "Committee of Industrial Ethanol Producers of the EU" (CIEP, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 30 %, der gesamten Ethylalkoholproduktion in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Ethylalkohol, auch vergällt, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, mit Ursprung in Guatemala und Pakistan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), der normalerweise den KN-Codes 2207 10 00 und ex 2207 20 00 zugewiesen wird.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung für Guatemala und Pakistan stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergeben sich für beide betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Guatemala und Pakistan in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Die Mengen und Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in Guatemala und Pakistan gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Pakistan
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [3] zu beantragen (nur für Hersteller möglich);
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz (in Euro) des Unternehmens vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- genaue Beschreibung der Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit dem Verband der Gemeinschaftshersteller (CIEP) aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Bildung der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Pakistan, den Ausführern/Herstellern in Guatemala, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und im Antrag genannten Einführerverbänden sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
i) Ausführer/Hersteller in Guatemala
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, per Fax bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da die die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
ii) Ausführer/Hersteller in Pakistan, die die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen
Die Ausführer/Hersteller in Pakistan, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Sie müssen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Bildung einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung unternehmensspezifischer Spannen ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu beantragen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorgenannten Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründen für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenverfahren
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen spätestens neun Monate nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung wie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[3] Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung können Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, die Ermittlung individueller Spannen beantragen.
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[6] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Einheitliche Anwendung der kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2005/C 129/06)
Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 [2] des Rates, erlassen werden
Die "Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften" [3] werden wie folgt geändert:
Auf Seite 318 wird eingefügt:
"8514 Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschlieβlich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung
8514 20 80 Öfen mit dielektrischer Erwärmung
Mikrowellengeräte von der für die Verwendung in Restaurants, Kantinen usw. bestimmten Art unterscheiden sich von der für den Haushalt verwendeten Art der Position 8516 durch ihre Ausgangsleistung und ihren Rauminhalt.
Derartige Mikrowellengeräte mit einer Ausgangsleistung von mehr als 1000 Watt oder einen Rauminhalt von mehr als 34 Litern gelten als Industrieöfen.
Für die Geräte, bei denen in einem Gehäuse ein Mikrowellengerät und ein Grill oder eine andere Ofenart zusammengefasst sind, gilt die oben beschriebene Unterscheidung der Ausgangsleistung nur für die Ausgangsleistung des Mikrowellengeräts.
Die Einreihung derartiger Geräte erfolgt dabei ohne Berücksichtigung des Rauminhalts.
Mikrowellengeräte mit einer Ausgangsleistung von höchstens 1000 Watt und einem Rauminhalt von nicht mehr als 34 Litern gelten als Elektrowärmegeräte für den Haushalt (Position 8516)."
und
"8516 50 00 Mikrowellengeräte
Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 8514 20 80."
Auf Seite 333 wird Punkt 4 eingefügt:
8548 90 90 andere
"4. Ferrite oder andere Keramik-Elemente (zum Beispiel wie sie in Zirkulatoren für UHF-Sendegeräte oder als Hochfrequenzfilter für elektrische Kabel verwendet werden), die in gleichem Maβe für in verschiedenen Positionen dieses Kapitels erfasste Maschinen, Apparate oder Geräte verwendet werden können."
[1] ABl.
L 256 vom 7.9.1987, S.1.
[2] ABl.
L 82 vom 31.3.2005, S.1.
[3] ABl.
C 256 vom 23.10.2002, S.1.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(Dieser Wortlaut ersetzt den im Amtsblatt C 94 vom 19.4.2005, S. 2, veröffentlichten Wortlaut)
(2005/C 130/05)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muss.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Koks aus Steinkohle in Stücken mit einem Durchmesser von mehr als 80 mm _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Entscheidung Nr. 2730/2000/EGKS der Kommission (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 30) (ausgesetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2004 des Rates — ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/2004 des Rates (ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 1) _BAR_ 16.12.2005 _BAR_
Polyesterspinnfasern _BAR_ Indien _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17) _BAR_ 29.12.2005 _BAR_
Indien _BAR_ Verpflichtung _BAR_ Beschluss der Kommission Nr. 2000/818/EG (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 116) _BAR_ 29.12.2005 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Fax (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea
(2005/C 135/04)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend das "betroffene Land" genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 18. April 2005 von Whirlpool (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Falle mehr als 90 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Side-by-Side-Kühl-Gefrierkombinationen, d. h. um kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit einem Inhalt von mehr als 400 l und mit mindestens zwei getrennten, nebeneinander angebrachten Außentüren, mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "betroffene Ware" genannt). Die Ware wird normalerweise dem KN-Code ex 8418 10 91 zugewiesen.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung im Falle der Republik Korea stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Republik Korea in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Die Mengen und Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs erheblich beeinträchtigt.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Republik Korea gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Fragebogen
Die Kommission wird den Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Republik Korea, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den zuständigen Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist, bei der Kommission per Fax nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind, und gegebenenfalls einen Fragebogen anzufordern, da für sie ebenfalls die unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzte Frist gilt.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu beantragen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
c) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [2] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/E-2/38.381 — De Beers-ALROSA
(2005/C 136/13)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Einleitung
(1) Im Verlauf der von der Kommission gemäß den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag bzw. 53 und 54 EWR-Abkommen durchgeführten Prüfung der Handelsvereinbarung zwischen der Unternehmensgruppe De Beers ("De Beers") und der ALROSA Company Limited ("ALROSA") reichten die genannten Unternehmen bei der Kommission zwei offizielle Verpflichtungszusagen ein.
(2) Mit der vorliegenden Mitteilung möchte die Kommission die von De Beers und ALROSA eingegangenen Verpflichtungen, mit denen die von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden sollen, einem Markttest unterziehen.
Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Marktbefragung beabsichtigt die Kommission den Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln [1].
Eine solche Entscheidung sagt nichts darüber aus, ob ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht vorgelegen hat oder immer noch vorliegt.
2. Kurze Sachverhaltsdarstellung
(3) Am 5. März 2002 zeigten De Beers und ALROSA der Europäischen Kommission gemäß der Verordnung Nr. 17 eine zwischen ihnen am 17. Dezember 2001 geschlossene Handelsvereinbarung an.
Danach soll ALROSA fünf Jahre lang an De Beers jährlich Rohdiamanten im Wert von 800 Mio. USD liefern.
Zum Zeitpunkt der Notifizierung entsprach dieser Betrag ungefähr dem Wert der halben Rohdiamantenproduktion von ALROSA und damit de facto mehr oder weniger der Menge, die ALROSA in den Jahren davor außerhalb der ehemaligen Sowjetunion im Rahmen ähnlicher Handelsvereinbarungen mit De Beers exportiert hatte.
Die genannte Handelsvereinbarung enthält eine Klausel, wonach sie nur dann in Kraft tritt, wenn die Europäische Kommission bestätigt, dass damit nicht gegen Artikel 81 und 82 EG-Vertrag verstoßen wird.
(4) De Beers ist der größte Diamantenproduzent der Welt.
Neben seinen eigenen Minen in Südafrika ist De Beers durch Gemeinschaftsunternehmen mit den Regierungen von Botswana, Namibia und Tansania auch an der dortigen Diamantenproduktion beteiligt.
De Beers hat weltweite Geschäftsinteressen bei der Schürfung und Gewinnung von Diamantvorkommen; es schätzt, vermarktet, verkauft, sägt und poliert Rohdiamanten und ist im Schmuckeinzelhandel tätig. Damit deckt De Beers die gesamte Produktionskette von der Gewinnung der Rohdiamanten bis zum Verkauf des fertigen Schmuckstücks an den Verbraucher ab.
(5) ALROSA ist der zweitgrößte Diamantenproduzent der Welt. 98 % der Diamantenproduktion in Russland, das nach Botswana gemessen an den Verkaufszahlen der zweitgrößte Diamanthersteller der Welt ist, entfallen auf ALROSA.
Das Unternehmen schürft und gewinnt in der gesamten Russischen Föderation Rohdiamanten, schätzt, sägt und poliert sie und ist in der Schmuckherstellung tätig.
(6) Am 14. Januar 2003 leitete die Kommission wegen der am 5. März 2002 notifizierten Handelsvereinbarung das Verfahren gemäß Artikel 81 EG-Vertrag gegen De Beers und ALROSA und das Verfahren gemäß Artikel 82 EG-Vertrag gegen De Beers ein. Außerdem gewährte sie den beteiligten Unternehmen Akteneinsicht.
(7) Am 1. Juli 2003 wurde den beteiligten Unternehmen eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, deren einziger Zweck darin bestand, als Rechtsgrundlage auch die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens in die Mitteilung vom 14. Januar 2003 aufzunehmen.
(8) Die in den Randnummern 6 und 7 genannten Mitteilungen der Beschwerdepunkte sind als vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu verstehen.
(9) In der vorläufigen Beurteilung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass De Beers eine beherrschende Stellung auf dem weltweiten Markt für Rohdiamanten innehat.
Durch die Handelsvereinbarung mit seinem größten Wettbewerber ALROSA würde De Beers die Kontrolle über eine äußerst wichtige Bezugsquelle für Rohdiamanten erwerben und sich dadurch zusätzliche Marktanteile auf diesem Markt verschaffen, weil es so Zugang zu einer größeren Palette von Diamanten erhält, auf die es ansonsten nicht zurückgreifen könnte.
ALROSA würde damit als Bezugsquelle für Marktteilnehmer außerhalb Russlands entfallen und De Beers könnte seine bereits vorhandene Marktmacht weiter ausbauen und so verhindern, dass der bisherige Wettbewerb auf dem Rohdiamantenmarkt erhalten bleibt oder zunimmt.
(10) Ferner stellte die Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung fest, dass die Handelsvereinbarung dazu führen würde, dass De Beers, selbst größter Diamantenproduzent der Welt, den Vertrieb für rund die Hälfte der Produktion seines größten Wettbewerbers übernehmen würde.
Die Vereinbarung hätte zur Folge, dass große Mengen an Rohdiamanten zwischen den beiden größten Unternehmen auf dem Rohdiamantenmarkt gehandelt würden, wodurch der Wettbewerb auf diesem Markt erheblich geschwächt würde.
3. Verpflichtungszusagen
3.1. Von den Unternehmen eingegangene Verpflichtungen
(11) Die Verfahrensbeteiligten äußerten sich am 31. März 2003 schriftlich zu den Beschwerdepunkten der Kommission und brachten ihre Argumente nochmals mündlich auf einer Anhörung am 7. Juli 2003 vor, bei der sie betonten, dass sie mit der vorläufigen Beurteilung durch die Kommission nicht einverstanden seien.
Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, erklärten sie sich nichtsdestotrotz zu eine Reihe von Verpflichtungen bereit.
Diese Verpflichtungen sind nachstehend kurz zusammengefasst. Eine ausführliche Beschreibung enthält die englische Sprachfassung, die auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Anschrift http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases eingesehen werden kann.
(12) De Beers und ALROSA verpflichten sich, die zwischen ihnen gehandelte Menge an Rohdiamanten allmählich zu senken (gemessen an ihrem Verkaufswert) und beim Verkauf von Rohdiamanten von ALROSA an De Beers jährlich folgende Höchstbeträge nicht zu überschreiten:
Jahr _BAR_ Maximale Liefermenge (in Mio. USD) _BAR_
2005 _BAR_ 700 _BAR_
2006 _BAR_ 625 _BAR_
2007 _BAR_ 550 _BAR_
2008 _BAR_ 475 _BAR_
2009 _BAR_ 400 _BAR_
2010 _BAR_ 275 _BAR_
(13) De Beers und ALROSA verpflichten sich, dass ALROSA ab 2011 an De Beers Rohdiamanten im Wert von höchstens 275 Mio. USD verkauft.
(14) Die Umsetzung der Verpflichtungszusagen soll durch den Abschluss einer Vereinbarung erfolgen, die im Kern mit der notifizierten Handelsvereinbarung identisch ist (vor allem was das Sichten und Schätzen der Rohdiamanten und die Festsetzung der Preise betrifft), in der ALROSA sich jedoch verpflichtet, an De Beers nicht mehr Rohdiamanten zu liefern als in den Randnummern (12) und (13) angegeben, und De Beers sich verpflichtet, von ALROSA nur Rohdiamanten bis zu einer Menge zu beziehen, die den in den Randnummern (12) und (13) genannten Beträgen entspricht.
(15) De Beers and ALROSA beauftragen außerdem einen unabhängigen Dritten mit der Überwachung der Einhaltung der beiderseitigen Verpflichtungen.
Bestellung und Mandat des unabhängigen Beobachters bedürfen der Zustimmung durch die Kommission.
Die Kommission erhält einmal jährlich jeweils einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen durch ALROSA bzw. De Beers.
4. Beabsichtigtes Vorgehen der Kommission
(16) Vorbehaltlich der Ergebnisse der Marktbefragung beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen. In Übereinstimmung mit Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung fordert sie daher alle interessierten Dritten auf, sich binnen eines Monats ab Veröffentlichung dieser Mitteilung zu der Sache zu äußern.
(17) Interessierte Dritte werden gebeten, zusätzlich eine nicht-vertrauliche Fassung ihrer Kommentare einzureichen, in der Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Stellen gestrichen und fallweise durch eine nicht-vertrauliche Zusammenfassung oder durch den Hinweis "[Geschäftsgeheimnis]" oder "[vertraulich]" ersetzt werden.
(18) Die Bemerkungen sind der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens "COMP/B-2/38.381 — De Beers-ALROSA" per E-Mail zu übermitteln (COMP-GREFFE-ANTITRUST@cec.eu.int) oder per Fax ((32-2) 295 01 28) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei "Kartelle"
B-1049 Brüssel
[1] ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
--------------------------------------------------
Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags
Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
(2005/C 136/16)
Datum des Beschlusses: 25.4.2005
Mitgliedstaat: Frankreich
Nr. der Beihilfe: N 52/2005
Titel: Beihilfe für die Inkulturnahme bewaldeter Flächen — Conseil général de la Creuse
Zielsetzung: Änderung der geltenden Regelung betreffend die Wiederinkulturnahme bewaldeter Flächen nach den Sturmschäden von Dezember 1999
Haushaltsmittel: 9600 EUR pro Jahr
Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 %
Laufzeit: 4 Jahre (2004-2007)
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses: 16.3.2005
Mitgliedstaat: Finnland
Beihilfe Nr.: N 284/2004
Titel: Nationale Beihilfenregelung (LFA)
Zielsetzung:
Die Beihilfe besteht in einer staatlichen Ausgleichszahlung (LFA-Zuschuss), die hauptsächlich in Finnland und auf Åland Landwirten gewährt werden kann, die im Zusammenhang mit einer Fünfjahresverpflichtung mit einer kofinanzierten Ausgleichszahlung (kofinanzierte LFA-Zahlung) eine finanzielle Zusatzverpflichtung eingehen.
Der LFA-Zuschuss wird zusätzlich zu der kofinanzierten LFA-Zahlung geleistet.
Die Zahlung beläuft sich in der Hauptsache auf 20 EUR/ha in den Fördergebieten A, B und C1 und auf 25 EUR/ha in den Fördergebieten C2-C4.
Sie wird geleistet für alle Ackerflächen, die gemäß den Kommissionsentscheidungen C(2000) 1640 (hauptsächlich Finnland) und C(2000)2937 (Åland) für die kofinanzierte Ausgleichszahlung in Frage kommen.
Überdies erfolgt für Ackerflächen, die für die kofinanzierte Ausgleichszahlung in Frage kommen und zu Tierhaltungsbetrieben gehören, eine Sonderzahlung in Höhe von 80 EUR/ha.
Die durchschnittliche LFA-Zahlung insgesamt, bestehend aus der kofinanzierten LFA-Zahlung und dem mitgeteilten LFA-Zuschuss, liegt in keinem Fall höher als 250 EUR/ha.
Rechtsgrundlage: Regierungserlass (noch nicht veröffentlicht)
Haushaltsmittel: 120,4 Mio. EUR pro Jahr
Beihilfeintensität oder -höhe: Siehe unter "Zielsetzung"
Laufzeit: unbebefristet
Andere Angaben: Ergeben sich nach 2007 bezüglich des Programmzeitraums 2000-2006 Änderungen in der Regelung der kofinanzierten Ausgleichszahlung (aufgrund des neuen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums), wird Finnland der Kommission die Änderungen auch für den zusätzlichen Teil der staatlichen Ausgleichszahlung mitteilen.
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Datum des Beschlusses: 12.4.2005
Mitgliedstaat: Italien
Beihilfe Nr.: N 384/2003 Erhöhung des Budgets
Titel: Änderungen der Beihilfe N 384/2003
Zielsetzung: Erhöhung des Beihilfebudgets
Rechtsgrundlage: Decreto ministeriale del 22.6.2004, n. 182
Haushaltsmittel: Die vorgesehene Erhöhung des Budgets beläuft sich auf 50 Mio. EUR
Beihilfeintensität oder -höhe: Dem Schreiben an den Mitgliedstaat zu entnehmen
Laufzeit: 10 Jahre
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
--------------------------------------------------
Referenz- und Rückforderungszinssätze für staatliche Beihilfen
(2005/C 136/18)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Referenzzinssätze
Für die neuen Mitgliedstaaten legt die Kommission folgende Referenzzinssätze fest:
In Kraft seit: _BAR_ CY _BAR_ CZ _BAR_ EE _BAR_ HU _BAR_ LV _BAR_ LT _BAR_ MT _BAR_ PL _BAR_ SK _BAR_ SI _BAR_
1.6.2005 _BAR_ 6,33 _BAR_ 4,05 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 6,24 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
1.4.2005 _BAR_ 6,33 _BAR_ 4,05 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 7,62 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
1.1.2005 _BAR_ 6,33 _BAR_ 4,86 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 7,62 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
1.5.2004 _BAR_ 6,33 _BAR_ 5,00 _BAR_ 5,50 _BAR_ 8,59 _BAR_ 6,64 _BAR_ 6,49 _BAR_ 7,00 _BAR_ 9,56 _BAR_ 7,55 _BAR_ 5,10 _BAR_
Die Zinssätze wurden nach der im Amtsblatt C 273 vom 9. September 1997 auf Seite 3 veröffentlichten Methode zur Festsetzung und Aktualisierung der Referenzzins- und Abzinsungssätze festgelegt. Die Methode wurde 1999 technisch angepasst (Mitteilung der Kommission, ABl C 241 vom 26.8.1999, S. 9).
Für die Tschechische Republik und Polen kommt diese Methode zum ersten Mal zur Anwendung.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 137/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XT 29/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung: Spezifische und allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmen in der Lombardei
- Legge 236/93 del 19.3.1993, art.
9
- Legge 845 del 21.12.1978
- Quadro comunitario di sostegno per l'obiettivo 3 FES — 2006
- Programma operativo Regione Lombardia relativo all'utilizzo del FSE, ob.
3 2000/2006 approvato dalla Commissione con decisione n. C (2000) 20070 CE 21 settembre 2000
- Legge 16 aprile 1987 n. 183 art.
5
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 70 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität Großunternehmen außerhalb von Fördergebieten: 25 %
Großunternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 30 %
KMU außerhalb von Fördergebieten: 35 %
KMU in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 40 %
Großunternehmen außerhalb von Fördergebieten: 50 %
Großunternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 55 %
KMU außerhalb von Fördergebieten: 70 %
KMU in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 75 %
Diese Prozentsätze erhöhen sich bei Maßnahmen zur Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 um 10 %.
Bewilligungszeitpunkt: Juni 2001
Laufzeit der Regelung: Juni 2001 — Juni 2006
Zweck der Beihilfe: Förderung allgemeiner und spezifischer Ausbildungsmaßnahmen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Lombardia
Via Fabio Filzi, 22
I-20124 Milano
Nummer der Beihilfe: XT 58/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Ligurien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausschreibung der Region Ligurien zur Förderung betrieblicher, sektoraler und gebietsbezogener Ausbildungsmaßnahmen und zur Förderung der Weiterbildungspraxis (2002)
Rechtsgrundlage:
Art. 9 legge 19 luglio 1993 n. 236; Art.118, comma 12, legge 23.12.2000 n. 388
Decreto direttoriale Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali n. 511/V/01.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2695905,01 EUR
Beihilfehöchstintensität: Im Einklang mit Verordnung (EG) Nr. 68/2001.
Die Gesamtbeihilfeintensität darf selbst bei Maßnahmen zugunsten benachteiligter Arbeitnehmer 80 % nicht überschreiten
Bewilligungszeitpunkt: 10. Juli 2002 (Ausschreibungsdatum)
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2005
Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001(siehe Spezifikation in der Ausschreibung) sowie spezifische Ausbildungsmaßnahmen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Liguria
Servizio Politiche Attive del Lavoro
Via Fieschi 15
I-16121 Genova
Tel (010) 54851; Fax (010) 5485932
Sonstige Informationen: Jedes Unternehmen, das in den Genuss einer Ausbildungsmaßnahme kommt, kann alternativ zu einer Freistellung gemäß Verordnung (EG) Nr. 68/2001 die De-Minimis-Regelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 in Anspruch nehmen
Nummer der Beihilfe: XT 80/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien, Sardinien (Ziel 1)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Maßnahmen III.1 — Verbesserung der menschlichen Ressourcen im Sektor Forschung und technologische Entwicklung
- Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell' 11.12.2001
- Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222
- Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale "Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione" per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1611309,65 EUR für den Zeitraum von Juli 2002 bis Dezember 2003
Großunternehmen _BAR_ spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag _BAR_ 35 % _BAR_ 60 % _BAR_
KMU _BAR_ spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag _BAR_ 45 % _BAR_ 80 % _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
Die in der Übersicht wiedergegebenen Fördersätze erhöhen sich jeweils um 10 Prozentpunkte, wenn die von der Beihilfe betroffene Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist; näher ausgeführt wird dies im Erlass 800/RIC/2001.
Bewilligungszeitpunkt: 10. Juli 2002
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen.
Nach Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind unter Letzteren Maßnahmen zu verstehen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert.
Zum Zwecke der Anwendung der vorliegenden Beihilferegelung sei darauf hingewiesen, dass eine Maßnahme als "allgemein" betrachtet wird, wenn es sich um eine betriebsübergreifende Ausbildungsmaßnahme handelt, d. h. wenn diese von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann.
Betroffene Wirtschaftssektoren Anmerkungen
Die Beihilferegelung findet auf alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehenen Bereiche Anwendung.
Keine Anwendung findet die vorliegende Regelung auf Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die sich nach den Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 288 vom 9.10.1999) "in der Krise" befinden, und zwar im Rahmen von Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die öffentliche Hand subventioniert werden (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen).
Diese Beihilfen werden im Lichte dieser Leitlinien geprüft.
Ebenso wenig findet diese Regelung Anwendung, wenn der Betrag der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsprojekt gewährten Beihilfe 1 Mio. EUR übersteigt; in diesem Falle ist der Kommission die Einzelbeihilfe anzuzeigen, damit sie genehmigt werden kann.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca
Ufficio IV
Piazza Kennedy, 20 I-00144 Roma
Nummer der Beihilfe: XT 81/02
Mitgliedstaat: Spanien
Region: Autonome Region Valencia Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 a) EG-Vertrag.
Name des begünstigten Unternehmens: GLAPILK, A.I.E.
Rechtsgrundlage: Convenio de 5 de junio de 2002
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 145813,29 EUR
- Allgemeine Aus- und Fortbildung: 60 %
- Unternehmensspezifische Aus- und Fortbildung: 35 %
Bewilligungszeitpunkt: 5. Juni 2002
Laufzeit der Regelung: bzw. bei Einzelbeihilfen: Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2002
Zweck der Beihilfe: Unternehmensspezifische und allgemeine Ausbildung.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Industriezweige
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Conselleria de Economía, Hacienda y Empleo (Generalitat Valenciana)
Servicio Valenciano de Empleo y Formación (SERVEF)
C/ Navarro Reverter no2 E-46004 Valencia
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 137/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XS 93/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Autonome Provinz Trient
Bezeichnung der Beihilferegelung: Dienstleistungen für Unternehmen (KMU)
Rechtsgrundlage: Legge provinciale 12 luglio 1993 n. 17 e s.m.; relativo regolamento di attuazione approvato con delibera di Giunta provinciale n. 1664 di data 30 giugno 2000 e s.m.
Norma di proroga da inserire nel disegno di legge finanziaria
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Höchstens 4,5 Mio. EUR (Bereitstellung im Jahreshaushaltsplan)
A. Beratung (Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001)
Informationsdienstleistungen zur Erleichterung des Zugangs zu Informationen über Datenbanken und Informatiksysteme.
Die Beihilfehöchstintensität der Maßnahme liegt bei 50 %.
Basisdienstleistungen, die eine detaillierte Analyse eines oder mehrerer Geschäftsbereiche bieten, werden bis zu 30 % unterstützt.
Spezialistendienstleistungen, durch die die Unternehmensentwicklung in puncto Marktpräsenz, Organisations- und Technologiekonzept potenziert werden soll, werden bis zu 40 % der Ausgaben unterstützt.
Spezialistendienstleistungen, die mit strategischen Zielen verbunden sind und mit denen die Ziele des Entwicklungsprogramms der Provinz (Unternehmensqualität, neues Unternehmertum, Integration) erreicht werden sollen, werden bei kleinen Unternehmen mit Beihilfen von bis zu 50 % und bei mittleren Unternehmen bis zu 45 % unterstützt.
B. Investitionen (Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001)
Von Prüflabors und Zertifizierungsstellen werden mit Maßnahmen in Höhe von 15 % bei kleinen Unternehmen und 7,5 % bei mittleren Unternehmen unterstützt.
Werden Investitionen von Zusammenschlüssen kleiner Unternehmen getätigt, so werden sie mit Maßnahmen in Höhe von 15 % unterstützt; bei Zusammenschlüssen mittlerer Unternehmen sind es entsprechend 7,5 %.
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Januar 2004
Laufzeit der Regelung: 1. Januar 2004 — 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe: Investitions- und Beratungsbeihilfen für KMU und Zusammenschlüsse von KMU
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche im Rahmen der Grenzen der Gemeinschaftsrechtsvorschriften (also mit Ausnahme von Tätigkeiten, die mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren zu tun haben)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincia autonoma di Trento
Piazza Dante 15
I-38100 Trento
Nummer der Beihilfe: XS140/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Marken
Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD, Ziel 2, 2000-2006 — Maßnahme 1.1: Beihilfen für produktive und den Umweltschutz betreffende Investitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksbetrieben, Unterpunkt 1.1.1: Beihilfen für produktive Investitionen von kleine und mittleren Industriebetrieben, Intervention b2 Gesetz 598/94 Artikel 11 — Investitionshilfen für technologische Erneuerung und Umweltschutz, organisatorische und wirtschaftliche Erneuerung sowie Sicherheit am Arbeitsplatz
Rechtsgrundlage: Docup Ob.
2 2000-2006
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung Übliche Unterstützung:
EUR 788835,00 für 2001
EUR 831006,00 für 2002
EUR 989370,60 für 2003
Gesamt: EUR 2609211,60
Vorübergehende Unterstützung:
EUR 268149,60 für 2001
EUR 431879,10 für 2002
EUR 402292,20 für 2003
Gesamt: EUR 1102320,90
Übliche Unterstützung:
EUR 3028405,00 für 2004
EUR 3221452,00 für 2005
EUR 1600855,00 für 2006
Vorübergehende Unterstützung:
EUR 411207,00 für 2004
EUR 32622,00 für 2005
Beihilfehöchstintensität: Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 kommen die folgenden Interventionssätze zur Anwendung: 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen und 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen; in den Gebieten, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, wird sich der Interventionssatz auf 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für die kleinen Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für die mittleren Unternehmen belaufen
Bewilligungszeitpunkt: Nach den Leitlinien der Dienststellen der Europäischen Kommission gelten die Ausgaben als förderfähig, die von dem letzten Begünstigten ab dem Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung verauslagt wurden.
Einen Zuschuss können nur solche Investitionen erhalten, die nach dem Datum der Einreichung der Beihilfeanträge getätigt wurden
Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit der Regelung entspricht der des EPPD, Ziel 2, 2000-2006.
Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wendet sich an kleine und mittlere Unternehmen in den Marken, die unter Ziel 2 und das Phasing-Out fallen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektoren C, D, E, F (Istat-Klassifizierung '91) mit den im Gemeinschaftsrecht in Bezug auf staatliche Beihilfen vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen (darunter Beihilfen zur Ausfuhr und für die Automobilindustrie).
Ausgenommen sind der Transportsektor sowie Tätigkeiten in Produktion, Verarbeitung oder Verkauf von Produkten, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Marche, Servizio Industria e Artigianato, Via Tiziano 44, 60100 Ancona — Tel.
0718061
Sonstige Auskünfte: Geändert wurde die Laufzeit der Beihilfe XS 140/2003
--------------------------------------------------
Bekanntmachung zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission vom 7. April 2004 eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) [1]
(2005/C 137/10)
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates [2] und Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates [3] wird die Kommission anhand der von ihr als notwendig erachteten und von ihr einzuholenden Informationen untersuchen, wie sich die mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 vom 7. April 2004 eingeführten Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) ausgewirkt haben, und prüfen, ob und inwieweit eine Beschleunigung der Liberalisierung angebracht und eine Anwendung der Maßnahmen weiterhin erforderlich ist. In diesem Rahmen wird sich die Kommission auch mit von den Gemeinschaftsherstellern ergriffenen Umstrukturierungsmaßnahmen befassen.
1. Betroffene Ware
Bei der fraglichen Ware handelt es sich um zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 20083055 und 2008 30 75 zugewiesen.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
2. Verfahren
Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission den Gemeinschaftsherstellern der betroffenen Ware und ihren Verbänden, den Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware, den Verbänden von Ausführern/Herstellern und den Einführern der betroffenen Ware, die an der Untersuchung mitarbeiteten und deren Namen in der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 genannt sind, einen Fragebogen zusenden.
Andere interessierte Parteien, die bereit sind, sachdienliche Informationen zu übermitteln, sollten sich umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 3 Buchstabe a gesetzten Frist, per Fax an die Kommission wenden und gegebenenfalls einen Fragebogen anfordern.
3. Fristen
a) Fragebogen
Alle interessierten Parteien, die bereit sind, einen Fragebogen zu beantworten, sollten umgehend, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben berücksichtigt werden sollen.
c) Anhörungen
Alle interessierten Parteien können binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union eine Anhörung durch die Kommission beantragen.
4. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln.
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
Fax (32-2) 295 65 05
Telex COMEU B 21877
5. Nichtmitarbeit
Werden die Informationen nicht innerhalb der oben genannten Fristen übermittelt, so können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
[1] ABl.
L 104 vom 8.4 2004, S. 67.
[2] ABl.
L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
[3] ABl.
L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 137/11)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"FICO BIANCO DEL CILENTO"
EG-Nr: IT/00282/ 14.03.2003
g.U. (X) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — 00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ (39) 06 481 99 68 _BAR_
Fax: _BAR_ (39) 06 420 13 126 _BAR_
e-mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2. Vereinigung:
2.1.Name: _BAR_ Consorzio per la Tutela e la Valorizzazione del Fico Bianco del Cilento _BAR_
2.2.Anschrift: _BAR_ Via S. Marco, 118 — 84043 Agropoli (Sa)Tel. (39) 08 28 72 27 99 _BAR_
2.3.Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (X) andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet.
4. Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Fico bianco del Cilento"
- ungeschälte Feigen: einheitliche hellgelbe bis gelbe Färbung;
- ungeschälte Feigen, gekocht: dunkelgelb;
- fichi mondi: sehr helle Färbung, fast weiß;
- Fruchtfleisch: weich, Achänen vorwiegend leer, Blütenboden fast vollständig mit bernsteinfarbener Masse gefüllt;
- Kalibrierung: je Kilo höchstens 70 getrocknete ungeschälte Feigen und höchstens 85 fichi mondi;
- Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 26 %;
- Zuckergehalt — Mindestwert auf 100g Trockenmasse:
- Glukose: 21,8 g
- Fruktose: 23,2 g
- Saccharose: 0,1 g
Defekte: das Erzeugnis darf weder Insektenfraß noch Schimmel oder sonstige Schädigungen aufweisen; höchstens 5 % der Fruchtoberfläche dürfen korkig sein.
Die Füllung mit Zutaten wie Mandeln, Walnüssen, Haselnüssen, Fenchelsamen und Zitrusschalen ist zugelassen.
Sie darf höchstens 10 % des Verkaufsgewichts ausmachen, und die Herkunft der Zutaten aus dem geografischen Gebiet gemäß 4.3. muss nachgewiesen sein.
Die getrockneten Feigen können unbehandelt in verschiedener Form (in zylindrischen Packungen, als Kränze oder in Tüten, Gewicht: 125 g bis 1 kg) abgepackt werden.
Auch die lose Abpackung in Körben aus pflanzlichen Stoffen (Gewicht: 1 kg bis 20 kg) ist möglich.
Die Feigen können geöffnet an der Fruchtfleischseite aneinandergefügt werden (Packungen von 125 g bis 1 kg); außerdem können sie auf Holzstäbe aufgespießt sowie mit den erwähnten Zutaten gefüllt werden.
Die Packungen können mit Lorbeerblättern verziert werden.
Geografisches Gebiet: Der Cilento ist der zwischen der Selemündung im Golf von Salerno und der Bussentomündung im Golf von Policastro gelegene küstennahe Teil Kampaniens; nach Norden wird er durch die Bergmassive des Alburno und des Cervati begrenzt.
Die betreffenden Gemeinden werden in der Spezifikation aufgeführt.
Ursprungsnachweis:
Alle Herstellungsstufen müssen dokumentiert werden, unter Angabe aller verwendeten Stoffe und hergestellten Produkte.
Auf diese Weise und dadurch, dass Hersteller, Anbauflächen, Verarbeitungs- und Abpackbetriebe von der Kontrolleinrichtung registriert werden, ist gewährleistet, dass die Entstehung des Erzeugnisses durch den gesamten Herstellungsprozess in beide Richtungen verfolgt werden kann.
Alle in den entsprechenden Melderegistern aufgeführten natürlichen und juristischen Personen werden von der Kontrolleinrichtung gemäß den Bestimmungen der Spezifikation und dem betreffenden Kontrollplan kontrolliert.
Stellt die Kontrolleinrichtung fest, dass nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, auch wenn dies nur eine Stufe des Produktionsprozesses betrifft, so kann das Erzeugnis nicht unter der geschützten Ursprungsbezeichnung "Fico Bianco del Cilento" in Verkehr gebracht werden.
Herstellungsverfahren:
In der Spezifikation ist unter anderem vorgeschrieben, dass die Baumdichte nicht über 700 Bäume pro Hektar liegen darf.
Die Früchte müssen direkt in der Sonne getrocknet werden, doch können auch unterstützende Verfahren angewandt werden, wie zum Beispiel Schutz der in der Sonne trocknenden Feigen durch Plastiktunnel (Mindesthöhe 2 m) und Abwaschen der Früchte in heißer 2 %iger Salzlösung.
Herstellung, Verarbeitung und Abpackung müssen im Herstellungsgebiet gemäß 4.3. stattfinden.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:
Verschiedene Faktoren tragen dazu bei, dass sich die getrockneten Feigen des Cilento durch organoleptische Merkmale auszeichnen, die vom Verbraucher hoch geschätzt werden; zu nennen sind zum einen Boden und Klima (Temperaturausgleich durch das nahe Meer, Schutz vor den kalten Nordost-Winterwinden durch den Appenin, Fruchtbarkeit des Bodens und optimale Niederschlagsverteilung), zum anderen die Schlichtheit der auf tausendjährige Erfahrung zurückgehenden Anbaumethoden sowie der Umstand, dass die Gattung den natürlichen Gegebenheiten des Gebiets bestens angepasst ist.
Außerdem ist der Feigenbaum ein wichtiges prägendes Merkmal für die Landschaft des Cilento.
Der Anbau der weißen Feige im Cilento geht auf älteste Zeiten zurück; sie bestand wahrscheinlich schon vor der griechischen Besiedlung, als die Gattung im Zuge der Ausdehnung des Handels durch die nahöstlichen Zivilisationen in Italien eingeführt wurde.
Schon bei Cato und später dann bei Varro wird geschildert, wie getrocknete Feigen im Cilento und in Lukanien gemeinhin als Grundnahrungsmittel für Landarbeiter verwendet wurden.
Name: _BAR_ IS.ME.CERT. _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via G. Porzio Centro Direzionale Isola G1 scala C — 80143 Napoli _BAR_
- Name, Firma und Anschrift des Abpackbetriebs;
- Anbaujahr;
- Nettoverpackungsgewicht;
- das graphische Symbol mit dem Bild, das stets im Zusammenhang mit der geschützten Ursprungsbezeichnung zu verwenden ist (die nähere Beschreibung ist in der Spezifikation enthalten).
Es besteht aus der Abbildung dreier stilisierter reifer Feigen mit der typischen Färbung der trocknenden Frucht, auf grünem Grund (der eine Wiese andeuten soll).
Rechts neben den Früchten steht eine stilisierte dorische Säule.
Im Hintergrund erscheint ein Streifen blauer Himmel mit oben links der Sonne, die auf die Feigen scheint.
- in der betreffenden Warengruppe ausschließlich zertifizierte Früchte der g.U. "Fico Bianco Del Cilento" verwendet werden
- und die Verarbeiter von "Fico Bianco Del Cilento" g.U. von den Inhabern des mit der Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung erworbenen Rechts auf geistiges Eigentum, die in einer vom Landwirtschaftsministerium hierzu ermächtigten Vereinigung zusammengeschlossen sind, eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben.
Die Vereinigung muss sie auch in die speziellen Verzeichnisse eingetragen und auf die ordnungsgemäße Verwendung der g.U. geachtet haben.
Wenn eine solche Vereinigung nicht besteht, werden die Aufgaben vom Ministerium als der mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 betrauten Behörde wahrgenommen.
Wird nicht ausschließlich "Fico Bianco Del Cilento" g.U. verwendet, so darf die geschützte Bezeichnung nach den geltenden Vorschriften lediglich unter den Zutaten des Erzeugnisses, in dessen Herstellung sie eingeht, aufgeführt werden.
Einzelstaatliche Vorschriften: —
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Frankreich
Staatliche Beihilfe Nr. C 1/2005 (ex N 426/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Euromoteurs
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 137/12)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 19. Januar 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden Frankreich übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Verfahren
Mit dem am 5. Oktober 2004 eingetragenen Schreiben hat Frankreich der Kommission seine Absicht mitgeteilt, sich mit 2 Mio. EUR an der Umstrukturierung des Unternehmens Euromoteurs zu beteiligen.
2. Empfänger, Umstrukturierungsplan und Beihilfe
Euromoteurs stellt Elektromotoren her, die im Wesentlichen für Haushaltsgeräte bestimmt sind.
Das Unternehmen wurde im September 2002 gegründet, als 12 Führungskräfte der Compagnie Générale des Moteurs Electriques (CGME), ein ehemaliges Tochterunternehmen von Moulinex, die Aktiva ihres Unternehmens erworben haben.
Als wichtigster Kunde von Euromoteurs ist die SEB zu nennen, die Moulinex im Oktober 2001 teilweise übernommen hat.
Das ursprüngliche Unternehmensprojekt bestand darin, die Produktionsmittel der CGME auf einen einzigen Standort zu konzentrieren und eine Strategie der sektoralen Diversifizierung zu entwickeln.
In dem Urteil des Handelsgerichts Nanterre vom September 2002 wurde jedoch die Beibehaltung zweier Produktionsstandorte angeordnet, was zu erheblichen Mehrkosten führte und ein bestimmtes Auslastungsniveau erforderlich machte.
Letztere Voraussetzung fehlte dem Unternehmen, das sich heute in Schwierigkeiten befindet.
Der produktionsbezogene Teil des vorgelegten Umstrukturierungsplanes sieht Folgendes vor:
1) Schließung eines der beiden Produktionsstandorte
2) Suche nach kostengünstigeren Bezugsquellen
3) Suche nach neuen Handelspartnern
4) Diversifizierung im Automobilsektor (Sitzmotoren)
Die Kosten des Vorhabens werden auf 5,95 Mio. EUR geschätzt.
In der Notifikation wird die geplante Beihilfe der französischen Behörden mit 2 Mio. EUR angegeben, doch nach ergänzenden Informationen vom 1. Dezember 2004 beläuft sich der Betrag auf 2,25 Mio. EUR (1,25 Mio. EUR als Zuschuss und 1 Mio. EUR in Form eines Schuldenerlasses lokaler Gebietskörperschaften).
3. Vorläufige Würdigung
Die von Frankreich angemeldete Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Die Kommission hat im Lichte der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [1] eine vorläufige Würdigung der Maßnahme vorgenommen.
Dabei wurde festgestellt, dass sich das Unternehmen effektiv in Schwierigkeiten befindet.
Allerdings bezweifelt die Kommission, dass die Wiederherstellung der Rentabilität gesichert ist.
So wird lediglich auf den Unternehmensplan vom Dezember 2001 verwiesen und keine vorläufige Ergebnisrechnung für Euromoteurs vorgelegt.
Von den französischen Behörden werden lediglich Verkaufsprognosen für die Jahre 2005 und 2006 mitgeteilt werden, doch sind diese kein hinreichender Beleg für die Lebensfähigkeit des Unternehmens.
Grundsätzlich bezweifelt die Kommission, dass die Verkaufszahlen ausreichen, um die Rentabilität des Unternehmens sicherzustellen.
Abgesehen von einem Liefervertrag mit SEB, der 2006 ausläuft, hat Euromoteurs keine fortgeschrittenen Verhandlungen mit anderen Kunden in der Elektrogeräte- oder der Automobilbranche nachgewiesen.
Des Weiteren bestehen Bedenken, dass unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden und sich die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
So lassen sich beispielsweise die relevanten Märkte nicht klar abgrenzen und es liegen keine Angaben über die Wettbewerbslage und die Entwicklungsaussichten der Märkte für Haushaltsgerätemotoren (wo Euromoteurs 25 % des europäischen Verbrauchs produziert) und für Sitzmotoren (wo bis 2006 ein Anteil von 10 % angestrebt wird) vor.
Nach den der Kommission übermittelten Informationen soll Euromoteurs gemäß Artikel 44 septies des Allgemeinen Steuergesetzbuchs zwei Jahrelang nach Gründung von der Gewerbe- und Grundsteuer freigestellt worden sein.
Beihilfen dieser Art sind in der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 [2] als mit dem Vertrag unvereinbar erklärt worden; sollte Euromoteurs derartige Beihilfen erhalten und noch nicht zurückgezahlt haben, erhebt die Kommission auch in dieser Hinsicht Bedenken zur Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme.
Daher hat die Kommission aufgrund der vorliegenden Informationen und nach einer vorläufigen Würdigung beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.
1. PROCÉDURE
(1) Par lettre enregistrée le 5 octobre 2004, la France a notifié à la Commission son intention de participer financièrement à la restructuration de l'entreprise Euromoteurs à hauteur de 2 millions d'euros.
L'affaire a été enregistrée sous le numéro N426/2004.
Par lettre du 18 octobre 2004, la Commission a demandé des questions complémentaires concernant la notification, auxquelles la France a répondu par lettre du 1er décembre 2004.
2. DESCRIPTION
2.1.
Le bénéficiaire
(2) Euromoteurs S.A.S ("Euromoteurs") produit des moteurs électriques essentiellement destinés à l'électroménager.
La société emploie 390 personnes.
Elle a été créée en septembre 2002 lorsque 12 cadres de la Compagnie Générale des Moteurs Electriques ("CGME"), une ancienne filiale de Moulinex, ont repris les actifs de leur entreprise.
Le groupe SEB ("SEB") qui a acquis partiellement Moulinex en octobre 2001 est le principal client d'Euromoteurs.
En 2003 et 2004, les ventes à SEB ont représenté plus de 90 % du chiffre d'affaires d'Euromoteurs.
(3) A l'origine, le projet de l'entreprise Euromoteurs reposait sur un recentrage des moyens de production de la CGME sur le site de Saint-Lô dans la Manche en fermant le site de Carpiquet dans le Calvados et sur une stratégie de diversification sectorielle.
Cependant, le jugement du tribunal de commerce de Nanterre qui a accepté le plan de reprise des actifs de la CGME en septembre 2002 a imposé le maintien des deux sites de production, ce qui a entraîné un surcoût important et nécessitait un niveau d'activité en conséquence.
(4) Selon la France, l'effet cumulé de la très mauvaise conjoncture internationale, de la baisse des commandes de SEB et de la chute du cours du dollar en euros a entraîné une réduction de l'activité d'Euromoteurs et entravé son projet de diversification.
(5) L'évolution des figures comptables d'Euromoteurs est présentée dans le tableau suivant:
(En millions d'euros) _BAR_ 2002 (3 mois d'exercice) _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 (prévision) _BAR_
Nombre d'unités vendues en millions _BAR_ Non disponible _BAR_ 8 _BAR_ 5 _BAR_
Chiffre d'affaires _BAR_ 13 _BAR_ 24 _BAR_ 19 _BAR_
Résultat net _BAR_ -0 _BAR_ -1 _BAR_ -5 _BAR_
Capitaux propres _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ -2 _BAR_
2.2.
Le marché
(6) Actuellement, Euromoteurs produit 25 % de la consommation européenne de moteurs pour l'électroménager.
L'entreprise prévoit de se diversifier dans le secteur automobile et de produire près de 10 % de la consommation européenne de moteurs pour sièges en 2006.
Il est possible que la gamme des marchés concernés soit plus étendue que les moteurs pour l'électroménager et pour sièges d'automobiles et inclue également les moteurs utilisés dans les secteurs du jardinage, de l'équipement de la maison, ou des appareils médicaux.
(7) D'après les autorités françaises, les principaux concurrents d'Euromoteurs se trouvent en Europe et en Asie pour les moteurs universels (Ametek, Domel, LG, Johnson Electric, Sun Motors) comme pour les moteurs à aimants permanents (Valeo, Bosch, Meritor, Johnson Electric).
2.3.
Le projet de restructuration
(8) Le projet de restructuration communiqué par les autorités françaises s'étend sur une période de deux ans.
Il comprend trois volets: industriel, financier et social, pour un montant total de 5,95 millions d'euros:
1. la restructuration industrielle a un coût estimé à 1,10 million d'euros et prévoit:
1) la fermeture d'un des deux sites de production;
2) la recherche de sources d'approvisionnement moins coûteuses;
3) la recherche de nouveaux partenaires commerciaux;
4) une diversification dans le secteur automobile (moteurs de siège);
2. la restructuration financière vise à apurer les dettes de l'entreprise pour 2,50 millions d'euros;
3. la restructuration sociale vise à accompagner les 256 salariés licenciés dans leur reconversion à hauteur de 2,35 millions d'euros.
(9) Concernant le financement du projet, les mesures prévues sont les suivantes:
1. 1,45 million d'euros viendront de la vente du site de Carpiquet;
2. 1,5 million d'euros viendront d'une avance sur commande de SEB;
3. 1 million d'euros viendront d'une libération de capital de l'actionnaire;
4. 2 millions d'euros selon la notification du 5 octobre 2004 ou 2,25 millions d'euros selon la lettre du 1er décembre 2004, viendront de l'aide notifiée.
2.4.
Description de l'aide
(10) Selon la lettre des autorités françaises du 1er décembre 2004, l'aide notifiée prendra la forme d'une subvention d'État à hauteur de 1 million d'euros et d'une annulation de dettes envers les collectivités locales (1 million d'euros par le Conseil Régional et 0,25 million d'euros par les Conseils Généraux de la Manche et du Calvados).
3. APPRÉCIATION
3.1.
Existence d'aide d'État
(11) La mesure notifiée par la France constitue bien une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1 du traité.
Accordée par l'État, elle sera financée par des ressources de l'État au bénéfice d'une entreprise spécifique, Euromoteurs, dont les produits font l'objet d'échanges entre États membres.
(12) La France a donc respecté ses obligations en vertu de l'article 88 paragraphe 3 du traité.
3.2.
Compatibilité de l'aide avec le marché commun
(13) L'aide doit être appréciée en tant qu'aide d'État ad hoc dans le cadre du présent examen.
L'article 87, paragraphes 2 et 3, du traité, prévoit des dérogations à l'incompatibilité générale visée au paragraphe 1.
(14) Les dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 2, du traité CE ne sont pas applicables en l'espèce car les mesures d'aide ne revêtent pas de caractère social et ne sont pas octroyées à des consommateurs individuels, elles ne sont pas destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres événements extraordinaires, et elles n'ont pas pour objet de favoriser l'économie de certaines régions de la République fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne.
Il en est de même des dérogations prévues à l'article 87, paragraphe 3, points b) et d) qui ne sont manifestement pas applicables.
(15) D'autres dérogations sont prévues à l'article 87, paragraphe 3, points a) et c), du traité CE.
Puisque le principal objectif de l'aide n'est pas régional mais concerne la restructuration d'une entreprise en difficulté, seules les dérogations visées au point c) s'appliquent.
Celui-ci prévoit l'autorisation des aides d'État destinées à faciliter le développement de certaines activités économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun.
La Commission a publié des lignes directrices spécifiques pour apprécier les aides au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté (ci-après, "lignes directrices").
Ayant été notifiée avant le 10 octobre 2004, l'aide en espèce est appréciée à la lumière des critères établis dans les lignes directrices de 1999.
Il est clair que la mesure ne vise aucun autre objectif horizontal.
En outre, la France n'invoque aucun autre objectif et se fonde sur lesdites lignes directrices pour justifier la compatibilité de la mesure notifiée.
Éligibilité: entreprise en difficulté
(16) Pour être éligible à une aide à la restructuration, l'entreprise doit être considérée comme étant en difficulté.
La section 2.1 des lignes directrices définit cette notion.
Avec un capital souscrit de 4 millions d'euros, Euromoteurs prévoit pour l'exercice 2004 une perte de 4,7 millions d'euros, qui amènera ses capitaux propres à -1,9 million d'euros.
Euromoteurs peut donc être considérée comme étant en difficulté au sens du point 5.a), des lignes directrices.
(17) Le point 7 des lignes directrices stipule qu'une entreprise nouvellement créée n'est pas éligible aux aides à la restructuration, même si sa position financière initiale est précaire.
Ayant été créée 2 ans et 1 mois avant la notification, l'entreprise n'est pas considérée comme nouvellement créée selon la pratique de la Commission en application des lignes directrices.
(18) S'il est clair que l'entreprise est admissible aux aides à la restructuration, la Commission, a néanmoins des doutes concernant le respect de quatre critères.
Retour à la viabilité (points 32 à 34 des lignes directrices)
(19) Selon la section 3.2.2 des lignes directrices, l'octroi de l'aide est subordonné à la mise en œuvre d'un plan de restructuration qui doit permettre de rétablir dans un délai raisonnable la viabilité à long terme de l'entreprise, sur la base d'hypothèses réalistes en ce qui concerne ses conditions d'exploitation futures.
L'amélioration de la viabilité doit résulter principalement de mesures internes prévues par le plan de restructuration et elle ne peut être uniquement basée sur des facteurs externes sur lesquels l'entreprise ne peut guère influer tels que des augmentations de prix ou de la demande.
Le plan de restructuration devrait décrire les circonstances qui entraînent les difficultés de la société afin de permettre d'évaluer si les mesures proposées sont adaptées pour traiter les problèmes de l'entreprise.
(20) Le business plan cité pour référence (mais non communiqué) est celui qui a été établi en décembre 2001 en vue de la reprise de la CGME par Euromoteurs.
En outre, malgré une demande de renseignements complémentaires, aucun compte prévisionnel des résultats d'Euromoteurs prouvant que le plan de restructuration permettra le retour à la viabilité de l'entreprise n'a été fourni.
Les seules informations chiffrées fournies par les autorités françaises consistent en des prévisions de ventes pour 2005 et 2006, ce qui est insuffisant pour prouver la viabilité de l'entreprise.
(21) Une cause importante des difficultés actuelles d'Euromoteurs est la dégradation de son chiffre d'affaires.
Même si la fermeture d'un site sur deux et le licenciement de près de deux tiers de son personnel permettront à Euromoteurs de réduire substantiellement ses coûts de fonctionnement, il reste à prouver que les ventes seront suffisantes pour garantir la viabilité de l'entreprise.
A ce jour, Euromoteurs reste très dépendant des commandes de SEB.
Or, à part un contrat d'approvisionnement pour SEB qui s'achève en 2006, Euromoteurs n'a pas fait état de négociations à un stade avancé avec d'autres clients, que ce soit dans le secteur de l'électroménager comme de l'automobile.
On peut donc s'interroger sur les résultats de sa recherche de nouveaux partenaires commerciaux et de sa stratégie de diversification, en particulier sur la plausibilité de ses prévisions de ventes de moteurs pour sièges d'automobiles en 2005 et 2006.
Plus généralement, l'avenir d'Euromoteurs après 2006 ne paraît pas assuré.
(22) En conclusion, en l'absence d'un business plan réaliste et argumenté couvrant une période de temps significative, et face à la nature des difficultés actuelles de l'entreprise, la Commission doute de la viabilité de l'entreprise à l'issue de sa restructuration
Prévention de distorsions de concurrence (points 35 à 39 des lignes directrices)
(23) Le plan de restructuration prévoit la fermeture d'un site sur deux ainsi que le licenciement de 246 employés sur 390.
Ceci devrait entraîner une réduction substantielle de la capacité de production de l'entreprise.
(24) Cependant, il faut noter qu'Euromoteurs restera très largement surcapacitaire.
L'entreprise fournit actuellement 4 millions de moteurs universels pour l'électroménager ce qui représente 25 % de la consommation européenne.
Elle prévoit de produire 10 % de la consommation européenne de moteurs de sièges en 2006.
Comme cela a été évoqué dans la section 2.2 ci-dessus, il est possible que les secteurs concernés ne se limitent pas aux petits moteurs pour l'électroménager et l'automobile.
De plus, les renseignements communiqués ne permettent pas de déterminer la situation concurrentielle à l'échelle européenne ni les perspectives d'évolution de ces marchés, tant en termes d'offre et de demande que de tendances à l'investissement ou à la délocalisation.
En conséquence, l'impact de l'aide est difficilement mesurable.
L'ouverture de procédure donnera aux concurrents d'Euromoteurs l'opportunité de communiquer leurs remarques à ce sujet.
Aide limitée au minimum (points 40 à 41 des lignes directrices)
(25) Compte tenu des incertitudes concernant le montant de l'aide envisagée, du manque de précision du business plan et de l'absence de prévisions chiffrées, la Commission doute que l'aide ne conduise pas l'entreprise à disposer de liquidités excédentaires qu'elle pourrait consacrer à des activités agressives susceptibles de provoquer des distorsions sur le marché et qui ne seraient pas liées au processus de restructuration.
Par ailleurs le montant de l'aide (2 millions d'euros ou 2,25 millions d'euros, cf point 9 ci-dessus) demande à être clarifié.
Principe de l'aide unique
(26) D'après les autorités françaises, aucune aide à la restructuration n'a été versée précédemment à Euromoteurs.
Application de la jurisprudence "Deggendorf"
(27) D'après les informations fournies à la Commission, Euromoteurs aurait pu bénéficier d'exonération de taxe professionnelle et de taxe foncière pendant les deux années suivant sa création conformément à l'article 44 septies du code général des impôts.
Ces aides ayant été déclarées illégales et incompatibles par décision de la Commission du 16 décembre 2003 et Euromoteurs, à supposer qu'il les ait reçues, ne les ayant pas encore remboursées, la Commission exprime également des doutes sur la compatibilité des présentes aides à cet égard.
4. DÉCISION
(28) Eu égard aux considérations qui précèdent, la Commission ne peut conclure que les mesures susmentionnées sont compatibles avec le marché commun.
Par conséquent, elle entend ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure afin d'apprécier sa compatibilité avec le marché commun.
(29) La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et attire son attention sur l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
La Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel de l'Union européenne, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans le délai d'un mois à compter de la date de cette publication.
[1] ABl.
C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
[2] ABl.
L 108 vom 16.4.2004, S. 38.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2005/C 138/03)
Nr. der Beihilfe: XA 16/05
Mitgliedstaat: Frankreich
Region: Centre
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:
Beihilfe für den Bau von Gewächsanlagen für die landwirtschaftliche Erzeugung
Unter Gewächsanlagen sind Gebäude zu verstehen, in denen landwirtschaftliche Produkte erzeugt werden.
Sie ermöglichen es, externe Witterungseinflüsse auszuschalten, erleichtern die Ernte und gewährleisten die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Erzeugnisse.
Eine Gewächsanlage verfügt über eine Wärmeisolierung und eine Regulierung der Innentemperatur, der Luftfeuchtigkeit und des Luftdurchflusses.
Die Gebäude können zudem mit einer Erntevorrichtung ausgestattet werden
- Article 4 du règlement d'exemption (CE) No1/2004 du 23 décembre 2003
- Code général des collectivités (partie législative) articles L1511-1 et L1511-2
- Décision du Conseil Régional du Centre du 21 janvier 2005
Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und der Qualität der Erzeugnisse, Senkung der Produktionskosten
Betroffene Sektoren: Alle landwirtschaftlichen Sektoren mit Ausnahme des Unterglasgartenbaus und des Unterglasgemüsebaus, für die im Rahmen der notifizierten Beihilferegelungen N 572/2001 und N 523/2001 eine finanzielle Unterstützung gewährt wird
Veranschlagte Beträge _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Zuwendungen _BAR_ 1180000 EUR _BAR_ 500000 EUR _BAR_
Unterstützte Investitionen _BAR_ 3200000 EUR _BAR_ 100000 EUR _BAR_
Anzahl Betriebe _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_
A. Errichtung, Kauf oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen.
B. Kauf oder Leasingkauf von neuen Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware.
C. Allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Projekt (für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung, Durchführbarkeitsstudien, usw.) bis zu einem Höchstsatz von 12 % der unter A und B genannten Ausgaben.
Gesamtbetrag der getätigten Investitionen _BAR_ Bruttobeihilfeintensität _BAR_
Betriebe bis zu 2 AK _BAR_ Betriebe bis zu 6 AK _BAR_
Bis 300000 EUR _BAR_ Bis 900000 EUR _BAR_ 20 % _BAR_
Von 300001 EUR bis 337500 EUR _BAR_ Von 900001 EUR bis 1012500 EUR _BAR_ 22,5 % _BAR_
Von 337501 EUR bis 375000 EUR _BAR_ Von 1012501 EUR bis 1125000 EUR _BAR_ 25 % _BAR_
Von 375001 EUR bis 412500 EUR _BAR_ Von 1125001 EUR bis 1237550 EUR _BAR_ 27,5 % _BAR_
Von 412501 EUR bis 450000 EUR _BAR_ Von 1237501 EUR bis 1350000 EUR _BAR_ 30 % _BAR_
Von 450001 EUR bis 487500 EUR _BAR_ Von 1350001 EUR bis 1462500 EUR _BAR_ 32,5 % _BAR_
Von 487501 EUR bis 525000 EUR _BAR_ Von 1462501 EUR bis 1575000 EUR _BAR_ 35 % _BAR_
Von 525001 EUR bis 562500 EUR _BAR_ Von 1575001 EUR bis 1687500 EUR _BAR_ 37,5 % _BAR_
Von 562501 EUR bis 600000 EUR _BAR_ Von 1687501 EUR bis 1800000 EUR _BAR_ 40 % _BAR_
Über 600000 EUR _BAR_ Über 1800000 EUR _BAR_ 40 % _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
Die Region übernimmt die Hälfte der Bruttobeihilfeintensität, die andere Hälfte liegt im Ermessen der einzelnen Departements
Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission.
Laufzeit der Beihilfe bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:: Die Beihilfereglung läuft bis 31. Dezember 2006, dem Ende der Gültigkeitsdauer der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1/2004
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Conseil Régional du Centre
9 rue St Pierre Lentin
45041 Orléans cedex 1 France
Tel.: 02 38 70 30 30
Fax: 02 38 70 31 18
E-Mail: Amanda.Tibble@regioncentre.fr
Ansprechpartner: Amanda TIBBLE MICHÉ
Beihilfe Nr.: XA 19/05
Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland
Region: Freistaat Sachsen
Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung der Kosten für verpflichtend vorgeschriebene amtliche TSE-/BSE-Tests im Rahmen des TSE-/BSE-Überwachungsprogramms an Rindern, Schafen und Ziegen
Rechtsgrundlage: § 25 (Kostenanteil des Landes) Nr. 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz — Landestierseuchengesetz — (SächsAGTierSG) vom 22. Januar 1992 (SächsGVBl.
1992, S. 29) in der zur Zeit geltenden Fassung
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
Haushaltsmittel: 500000 EUR
Beihilfebetrag: 500000EUR
Beihilfehöchstintensität: 100 %
Bewilligungszeitpunkt Anmerkung: Der verspätete Anzeige erfolgt, da im Jahr 2004 versucht wurde, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland (Beihilfe-Nr.
N 373/2003) zu stellen.
Da dies nicht gelungen ist und daraufhin die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Mitteilung vom 22.02.2005 an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Aktenzeichen: 421-1256-9/0003) die Notifizierung zurückgezogen hat und zudem zwischenzeitlich die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen (ABl.
EG Nr. L 1 S. 1) — Freistellungsverordnung — in Kraft getreten ist, wird hiermit ein gesonderter Freistellungsantrag für den Freistaat Sachsen gestellt
Laufzeit der Regelung: Die Laufzeit richtet sich nach der Dauer des TSE-/BSE-Überwachungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl.
EG Nr. L 147 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
a) alle über 24 Monate alten verendeten sowie aus besonderem Anlass geschlachteten Rinder, d. h. not- und krankgeschlachtete Rinder, und alle über 24 Monate alten Rinder, die
- im Falle der amtlichen Feststellung der BSE bei einem Rind,
- zum Zwecke der Bekämpfung anderer Tierseuchen, mit Ausnahme von epidemisch verlaufenden Tierseuchen,
getötet worden sind, b) Schafe und Ziegen, die älter als 18 Monate sind oder bei denen mehr als zwei bleibende Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben und die verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht
- im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne gekeult
- oder für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden, und
c) Schafe und alle Ziegen, die älter als 18 Monate sind oder bei denen mehr als zwei bleibende Schneidezähne das Zahnfleisch durchbrochen haben und die zum menschlichen Verzehr geschlachtet wurden.
Erläuternde Anmerkung: Die beschriebenen Beihilferegelungen beziehen sich nicht auf die BSE-Untersuchungen an Schlachtrindern.
Diesbezüglich wird auf die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Sonderprogramms für BSE-Auswirkungen vom 15. Oktober 2004 (SächsABl.
2005, S. 127) verwiesen (Beihilfe-Nr.
N 558/2004, Änderungsnotifizierung zur Beihilferegelung Nr. N 371/2003).
Gegen diese Beihilferegelung hat die Kommission gemäß Schreiben vom 27.1.2005 keine Einwände erhoben.
Im Rahmen der hier beschriebenen Beihilferegelung sind die jeweiligen Tierhalter als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 anzusehen und unterliegen somit dem Freistellungsverfahren bei der Kommission.
Bei den BSE-/TSE-Untersuchungen entstehen Kosten beim Kauf der Testkits, bei Entnahme und Transport der Proben, bei der Durchführung der Untersuchungen sowie bei der Lagerung und Beseitigung der Proben.
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 138/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"MELANNURCA CAMPANA"
EG-Nr. IT/00193/ 27.4.2001
g.U. ( ) g.g.A. (X)
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben können Interessenten und insbesondere die Hersteller der Erzeugnisse, welche die geschützte geografische Angabe führen, der vollständigen Fassung der Spezifikation entnehmen, die bei den nationalen Behörden und Vereinigungen sowie bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] erhältlich ist.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — 00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ (39) 06 481 99 68 _BAR_
Fax: _BAR_ (39) 06 42 01 31 26 _BAR_
E-mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2. Vereinigung
2.1.Name: _BAR_ a)Associazione Produttori Ortofrutticoli e Mela Annurca (A.P.O.M.A.)b)Associazione Produttori Ortofrutticoli Irpino-Sanniti (A.P.O.I.S.) _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ a)Via G. Pica, 62 — 80142 Napoli — Tel.
(081) 26 62 44b)Via XXIV Maggio, 22 — 84100 Benevento — Tel.
(0824) 31 65 56 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (X) andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet.
4. Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Melannurca Campana"
- Äpfel der Sorte Annurca
- Form: abgeflacht-rundlich oder kurzer Kegelstumpf, symmetrisch oder leicht asymmetrisch;
- Kalibrierung: Durchmesser 60 mm, Gewicht 100 g je Frucht (Mindestwerte); falls auf Wildling gezogen, sind ein Durchmesser von 55 mm und ein Gewicht von 80 g je Frucht als Mindestwerte zugelassen;
- Schale: mäßig dick oder dick; bei der Ernte grüngelb mit roten Streifen auf 50-80 % der Oberfläche und roter Überfärbung auf 90-100 % der Oberfläche nach Rötung auf dem Boden; falls auf Wildling gezogen, können die roten Streifen 40-70 % der Oberfläche bedecken und die Überfärbung 85-95 % der Oberfläche nach Rötung auf dem Boden ausmachen;
- Oberfläche: glatt, wächsern, mit zahlreichen kaum sichtbaren winzigen linsenförmigen Einlagerungen, mäßig rostig, insbesondere in der Stängelmulde;
- Fruchtfleisch: weiß, sehr dicht, bissfest, mäßig süß, mäßige Säure, recht saftig, duftend und von großem Wohlgeschmack;
- Haltbarkeit: ausgezeichnet;
- Festigkeit: (gemessen mit Hilfe eines Penetrometers mit einer 11-mm-Spitze) bei der Ernte nicht unter 8,5 kg, bei Ende der Lagerung nicht unter 5 kg; falls auf Wildling gezogen, können die Mindestfestigkeitswerte bei der Ernte 9 kg und bei Lagerungsende 5 kg betragen;
- Zuckergehalt, mit dem Refraktometer gemessen: bei der Ernte 11,5o Bx, bei Lagerungsende 12,0o Bx (Mindestwerte);
- titrierbare Säure: bei der Ernte nicht unter 9,0 meq/100 ml Saft; bei Lagerungsende nicht unter 5,6 meq/100 ml Saft;
Bei Äpfeln der Sorte Rossa del sud:
- Form: abgeflacht-rundlich oder kurzer Kegelstumpf, symmetrisch oder leicht asymmetrisch;
- Kalibrierung: Durchmesser 60 mm, Gewicht 100 g je Frucht (Mindestwerte);
- Schale: mäßig dick, gelb mit roter Überfärbung auf 90-100 % der Obefläche;
- Oberfläche: glatt, wächsern, mit zahlreichen kaum sichtbaren winzigen linsenförmigen Einlagerungen, mäßig rostig, insbesondere in der Stängelmulde;
- Fruchtfleisch: weiß, sehr dicht, bissfest, mäßig süß, mäßige Säure, saftig, duftend und von großem Wohlgeschmack;
- Haltbarkeit: ausgezeichnet;
- Festigkeit: (gemessen mit Hilfe eines Penetrometers mit einer 11-mm-Spitze) bei der Ernte nicht unter 8,5 kg, bei Ende der Lagerung nicht unter 5 kg;
- Zuckergehalt, mit dem Refraktometer gemessen: bei der Ernte 12o Bx, bei Lagerungsende12,5o Bx (Mindestwerte);
- titrierbare Säure: bei der Ernte nicht unter 7,7 meq/100 ml Saft; bei Lagerungsende nicht unter 5,0 meq/100 ml Saft.
Geografisches Gebiet: Äpfel der g.g.A. "Melannurca Campana" werden in der Gemarkung verschiedener Gemeinden in den Provinzen Avellino, Benevento, Caserta, Neapel und Salerno hergestellt; nähere Angaben finden sich in der Spezifikation.
Ursprungsnachweis:
Alle Herstellungsstufen müssen dokumentiert werden, unter Angabe aller verwendeten Stoffe und hergestellten Produkte.
Auf diese Weise und dadurch, dass Hersteller, Anbauflächen, Verarbeitungs- und Abpackbetriebe von der Kontrolleinrichtung registriert werden, ist gewährleistet, dass die Entstehung des Erzeugnisses durch den gesamten Herstellungsprozess in beide Richtungen verfolgt werden kann.
Alle in den entsprechenden Melderegistern aufgeführten natürlichen und juristischen Personen werden von der Kontrolleinrichtung gemäß den Bestimmungen der Spezifikation und dem betreffenden Kontrollplan kontrolliert.
Stellt die Kontrolleinrichtung fest, dass nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, auch wenn dies nur eine Stufe des Produktionsprozesses betrifft, so kann das Erzeugnis nicht unter der geschützten geografischen Angabe "Melannurca Campana" in Verkehr gebracht werden
Herstellungsverfahren:
Gemäß der Spezifikation sind die Bäume in der Anbauphase als Spindelbusch zu ziehen, auch wenn neue Schnittmethoden zugelassen sind, soweit sie die besonderen Merkmale des Erzeugnisses nicht verändern.
Als Träger werden zumeist noch immer Wildlinge verwendet, doch gelten auch geklonte Unterlagen als geeignet.
Die Baumdichte kann bis zu 1200 Bäume/ha betragen.
Die Erntemenge darf, auch unter Berücksichtigung jahreszeitlicher Schwankungen, 35 t/ha nicht überschreiten.
Der Salzgehalt von Bewässerungswasser darf höchstens 1,1 Ecw ausmachen.
Die Äpfel sind per Hand zu ernten.
Von alters her geschieht die Rötung des Obstes auf dem Boden auf so genannten "melai".
Auf schmalen Erderhebungen, von denen das Wasser leicht ablaufen kann, werden die Äpfel auf mehrere Schichten weicher Materialien gebettet.
Die Äpfel werden so aufgereiht, dass die am wenigsten gefärbten Stellen das meiste Licht empfangen, wozu sie in regelmäßigen Abständen umgedreht werden.
Anbau, Verarbeitung und Abpackung müssen innerhalb des Gebiets gemäß 4.3 erfolgen, so dass die Zurückverfolgbarkeit und die Kontrolle des Erzeugnisses gewährleistet sind.
Name: _BAR_ IS.ME.CERT. _BAR_
- das Gewichtsverhältnis zwischen der verwendeten Menge an g.g.A. Melannurca und dem verarbeiteten Produkt genau angegeben wird; - die Verwendung von g.g.A. Melannurca durch Herstellungsbescheinigungen der zuständigen Stellen nachgewiesen wird; und
- die Verarbeiter von g.g.A. Melannurca von den Inhabern des mit der Eintragung der geschützten geografischen Angabe erworbenen Rechts auf geistiges Eigentum, die in einer vom Landwirtschaftsministerium hierzu ermächtigten Vereinigung zusammengeschlossen sind, eine entsprechende Erlaubnis erhalten haben.
Die Vereinigung muss sie auch in die speziellen Verzeichnisse eingetragen und auf die ordnungsgemäße Verwendung der g.g.A. geachtet haben.
Wenn eine solche Vereinigung nicht besteht, werden die Aufgaben vom Ministerium als der mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 betrauten Behörde wahrgenommen. Einzelstaatliche Vorschriften: —
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel. --------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 139/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XT 13/01
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kalabrien
Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung für die Berufsausbildung
Rechtsgrundlage: Legge regionale 2 maggio 2001, n. 7. art.
31 quater, commi 7 e 8 Programma Operativo Regionale Calabria n. 1999 IT 16 PO006 Decisione Comunità Europea C (2000) 2345 dell' 8.8.2000
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 15 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität:
Die Beihilfehöchstintensität beträgt 35 % der förderfähigen Kosten für spezifische und 60 % der Kosten für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
Bei Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern aus den schwächsten Gruppen (wenig qualifizierte Arbeitnehmer, Behinderte, alte Menschen, Frauen, die auf den Arbeitsmarkt zurück streben usw.) erhöhen sich die oben genannten Beihilfehöchstintensitäten um jeweils 10 Prozentpunkte
Bewilligungszeitpunkt: 2001
Laufzeit der Regelung: 2001-2006
Zweck der Beihilfe: Unterstützung der ausnahmslos kleinen kalabresischen Unternehmen durch Verringerung der Kosten, die die Ausbildung in einem Augenblick für sie beinhaltet, in dem der technische Fortschritt und die Einführung neuer Technologien die Unternehmen zu permanenter Schulung ihres Personals zwingen, dessen Kenntnisse rasch veralten
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Calabria
Dipartimento Formazione Professionale e Politiche del Lavoro
Via Lucrezia della Valle
I-88100 Catanzaro
Sonstige Auskünfte:
Leiter: Dr. Giovanni Benussi
Tel. 09 61 85 84 64
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 139/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XS 12/02
Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland
Region: Baden-Württemberg
Bezeichnung der Beihilferegelung: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) i.d.F. vom 1.1.2002
Rechtsgrundlage: Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz des Landes Baden-Württemberg i.d.F. vom 20.5.1994; Landeshaushaltsordnung des Landes Baden-Württemberg i.d.F. vom 15.12.1998
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ca. 30 Mio. EUR
1. Im Förderschwerpunkt "Arbeiten" werden an kleine (mittlere) Unternehmen (definiert entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 69/2001) Zuschüsse bis zu 15 % (7,5 %) der zuwendungsfähigen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 250000 EUR gewährt.
2. Im Förderschwerpunkt "Grundversorgung" werden Zuschüsse bis zu 20 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 100000 EUR gewährt.
Hierbei ist die Einhaltung der de-minimis-Regel Verordnung (EG) Nr. 69/2001) sichergestellt.
Bewilligungszeitpunkt: 1.1.2002
Laufzeit der Regelung: bis 30.6.2007
Zweck der Beihilfe:
Ziel des ELR ist es, in Dörfern und Gemeinden vor allem des ländlichen Raums die Lebens- und Arbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen.
Das Programm umfasst die Förderschwerpunkte "Arbeiten", "Grundversorgung", "Wohnen" und "Gemeinschaftseinrichtungen".
Gewerbliche Maßnahmen werden nur im Rahmen der beiden erstgenannten Förderschwerpunkte gefördert.
Im Rahmen des Förderschwerpunktes "Arbeiten" werden ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gefördert.
Im Rahmen des Förderschwerpunkts "Grundversorgung" werden Beihilfen nur im Rahmen der de-minimis-Regelung gewährt.
Die oben gemachten Angaben zu Kosten und Beihilfeintensität beziehen sich ausschließlich auf diese gewerblichen Projekte.
Betroffene Wirtschaftssektoren:
XX andere Bereiche der verarbeitenden Industrie
XX sonstige Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
Postfach 103444
70029 Stuttgart
Sonstige Auskünfte Ständige Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU
Square Vergote 9
B-1200 Brüssel
Nummer der Beihilfe: XS 52/02
Mitgliedstaat: Österreich
Bezeichnung der Beihilferegelung:
Programm zur Förderung von Technologietransfer: protex 2002+
Programmlinie B Innovationsmanagement, Soft-aid, Beratung: protec-INNO
Programmlinie C Kooperationen und Netzwerke: protex-NET plus
Rechtsgrundlage: Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln vom 7. Juni 1977
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Zuschüsse: durchschnittlich ca. 3,74 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: Bei Projekten von kleinen und mittleren Unternehmen: max.
50 % (brutto)
Laufzeit der Regelung: 2002-2006 Gemäß Vorgabe der Kommission bis 31. Dezember 2006
- Verbesserung des unternehmensinternen Innovationsmanagements,
- Verbesserung von Transferprozessen durch die Etablierung und Erprobung innovativer Transfermodelle (Kooperationsmodelle, Netzwerke und Plattformen) mit überregionaler Signalwirkung, die auf die Hebung des Innovationsniveaus von Unternehmen, Unternehmensgruppen und Sektoren (KMU) abzielen.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Stubenring 1
A-1011 Wien
Frau Silvia Schmöller, Abt.
VI/3
Tel.: +431/71100-5691
Fax: +431/71100-2036
E-Mail: silvia.schmoeller@bmwa.gv.at
Mag.
Josef Mandl, Abteilungsleiter der Abt.
VI/3
Tel.: +431/71100-5679
Fax: +431/71100-2036
E-Mail: josef.mandl@bmwa.gv.at
Sonstige Auskünfte: Die gegenständlichen Programmlinien B + C werden im Wege von Ausschreibungen durchgeführt
Beihilfe Nr.: XS 91/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Nordostengland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rivergreen Developments Plc
Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998
HERKUNFT DER MITTEL _BAR_
2003 _BAR_ 360800 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 139200 GBP _BAR_
Summe _BAR_ 500000 GBP _BAR_
2003 _BAR_ 1441560 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 555957 GBP _BAR_
Summe _BAR_ 1997517 GBP _BAR_
2003 _BAR_ 257015 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 99063 GBP _BAR_
Summe _BAR_ 356078 GBP _BAR_
2003 _BAR_ 2059375 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 794220 GBP _BAR_
Summe _BAR_ 2853595 GBP _BAR_
Summe _BAR_ 2853595 GBP _BAR_
Beihilfehöchstintensität: 30 % (Fördergebiet: 20 % für Sunderland gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag + 10 % zur Erreichung der Beihilfehöchstintensität von 30 %)
Bewilligungszeitpunkt: 1. August 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. August 2005
Zweck der Beihilfe:
Das Vorhaben umfasst die Schaffung hochwertiger neuer Arbeitsräumlichkeiten und zugehöriger Büroeinheiten in einem bestehenden Industriegebiet in Pallion (Sunderland).
Zielgruppe für die entstehenden Einheiten sind KMU, die vor mehr als 36 Monaten gegründet wurden.
Das Vorhaben betrifft einen Neubau mit hochwertiger und gut gestalteter Infrastruktur in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit und starker sozialer Benachteiligung.
Das angestrebte Ergebnis besteht in der Erleichterung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, durch die neue Arbeitsplätze in Pallion und der Teilregion entstehen.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderwürdigen Wirtschaftsbereiche (unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen — Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ann Beavers
European Programme Secretariat
Government Office North East
Wellbar House
Gallowgate
NEWCASTLE UPON TYNE
NE1 4TD
Hr. M. Henning
Commercial Manager
Rivergreen Development Plc
Aykley Heads Business Centre
AYKLEY HEADS
Durham
DH1 5TS
Nummer der Beihilfe: XS 111/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Bereitstellung von Finanzmitteln zu günstigen Konditionen für Handwerksbetriebe zur Förderung der Investitionstätigkeit
Rechtsgrundlage: Regolamento approvato con decreto del presidente della regione n. 131/pres. del 10.5.2003
(Angabe in EUR) _BAR_
2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
3770000 _BAR_ 3500000 _BAR_ 3500000 _BAR_
a) 15 % BSÄ für kleine Unternehmen; 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen;
b) für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gilt: Die in Form eines vergünstigten Kredits gewährte Beihilfeintensität darf 8 % NSÄ plus 10 % BSÄ für kleine Unternehmen bzw. 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen nicht überschreiten.
Bewilligungszeitpunkt: 10.9.2003
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Förderung der Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen: Beschaffung, Bau, Erweiterung und Modernisierung von Laboren und Werkstätten; Beschaffung von Maschinen, Fahrzeugen (außer im Falle von Unternehmen des Transportgewerbes) und ausschließlich im Unternehmen selbst genutzten Ausrüstungen und Einrichtungen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia
Direzione regionale dell'Artigianato e della cooperazione
Servizio per lo sviluppo dell'artigianato
Via Giulia 75/1 — I-34100 Triest
Tel.: 040/377.48.34
Fax: 040/377.48.10
E-Mail: dir.art.coop@regione.fgv.it
Sonstige Auskünfte: Ab 2005 wird eine Anpassung an die neue Definition für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen erfolgen.
Nummer der Beihilfe: XS 113/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung: Förderung integrierter Investitionen in den Industrieräumen und -großräumen der Lombardei: Investitions- und Innovationsförderung
Rechtsgrundlage: DGR VII/13321 — 13.6.2003; DGR VII/11384 – 29.11.2002; DGR VII/3839 — 16.3.2001; VII/6356 5.10.2001; L.R.. 24.3.2003 n. 3
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die für die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in den Industrieräumen und -großräumen (Investitions- Innovations- und FuE-Beihilfen) vorgesehenen jährlichen Kosten belaufen sich für die kommenden drei Jahre auf ca. 60 Mio. EUR.
Die Mittelbereitstellung wird jährlich durch die Regionalregierung festgelegt.
- Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagewerte im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: 7,5 % für mittlere Unternehmen und 15 % für kleine Unternehmen.
Wenn die Investitionen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag getätigt werden, beträgt der Fördersatz 8 % NSÄ + 6 % BSÄ bzw. 8 % NSÄ + 10 % BSÄ
- Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen (solche Beratungsleistungen dürfen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 weder fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden noch zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören): 50 % der Kosten für die externen Leistungen
- Kosten für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen gemäß den in Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vorgesehenen Modalitäten: 50 % der anfallenden Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Messestandes
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.1.2004
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Förderung von KMU in den Industrieräumen und -großräumen der Lombardei
Betroffene Wirtschaftssektoren Food-Biotechnologien
Nonfood-Biotechnologien
Mode
Design
Neue Werkstoffe
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Lombardia — Direzione Generale Industria, PMI, Cooperazione e Turismo
Via Pola, 14 - I–20124 Mailand
Nummer der Beihilfe: XS 128/02
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Niedersachsen (Landkreis Holzminden)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinie zur einzelbetrieblichen Förderung produktiver Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Landkreis Holzminden
Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)
Voraussichtliche jährliche Kosten: 50000 EUR
- kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und
- bei mittleren bis zu 7,5 v. H.
der förderfähigen Investitionsausgaben.
Der Höchstbetrag wird auf 7500 EUR begrenzt.
Eine Erhöhung des Zuschusses um bis zu 5 % ist bei der Einstellung von Frauen, Sozialhilfeempfängern/innen, jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren sowie Langzeitarbeitslosen möglich.
Die Kumulierungsregeln werden beachtet.
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.1.2003
Laufzeit der Regelung: 1.1.2003 bis 31.12.2006
- Errichtung einer Betriebsstätte, wenn die Investition mindestens einen Vollzeitarbeitsplatz schafft;
- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Zahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;
- Rationalisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung der Arbeitsplätze dient;
- Erwerb einer stillgelegten oder von Stillegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt.
Die durch die Beihilfe neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze müssen mindestens drei Jahre nach Auszahlung des Zuschusses besetzt bleiben.
Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.
Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Bau-, Verkehrs-, Dienstleistungs- und Beherbergungsgewerbe mit weniger als 250 Beschäftigten und Existenzgründer aus diesen Sektoren mit Sitz oder Betriebsstätte im Landkreis Holzminden.
Ausgenommen sind Teile der Stadt Holzminden.
Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Landkreis Holzminden
Bürgermeister-Schrader-Straße 24
D-37603 Holzminden
Sonstige Auskünfte Angela Schürzeberg, Tel.: 05531/707 — 276
Elke Gresens, Tel.: 05531/707 — 275
Sonja Schaper, Tel.: 05531/707 — 275
E-Mail-Adresse: wirtschaftsfoerderung@landkreis-holzminden.de
--------------------------------------------------
Liste der kanarischen Erzeugnisse und Erzeuger, die das Logo für Regionen in äusserster Randlage führen dürfen
(2005/C 139/07)
(Veröffentlichung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1418/96)
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "RIOFRUT", Erlass vom 24.1.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), gültig bis 30.7.2006, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA BODEGA PEDRO HERNÁNDEZ TEJERA, Erlass vom 24.1.2004, gültig bis 30.7.2006, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis: auf den Kanarischen Inseln erzeugter, durch die Ursprungsbezeichnung Abona geschützter Wein der Marke "ARESE".
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "BODEGAS VEGA DE YUCO", Erlass vom 16.2.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis: auf der Insel Lanzarote erzeugter, durch die Ursprungsbezeichnung Lanzarote geschützter Wein der Marken "Vega de Yuco" und "Princesa Ico".
LA SOCIEDAD COOPERATIVA AGRÍCOLA "SAN MIGUEL", Erlasse vom 16.2.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse: im Verwaltungsbezirk Abona der Insel Teneriffa erzeugter, durch die Ursprungsbezeichnung Abona geschützter Wein der Marke "Viña Tamaide" und auf den Kanarischen Inseln erzeugte Kartoffeln.
LA SOCIEDAD "BODEGAS INSULARES TENERIFE, S.A.", Erlass vom 1.10.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse: durch die Ursprungsbezeichnung Tacoronte-Acentejo geschützter Wein der Marken "Viña Norte", "Fayal", "Humboldt" und "Brezal".
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "UNIÓN DE VITICULTORES DEL VALLE DE LA OROTAVA", Erlass vom 25.8.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis: im Verwaltungsbezirk der Ursprungsbezeichnung Valle de la Orotava auf den Kanarischen Inseln erzeugter Wein.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN DE RESPONSABILIDAD LIMITADA "LITO", Erlass vom 25.8.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Bananen.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "JULIANO BONNY GÓMEZ" DE RESPONSABILIDAD LIMITADA, Erlass vom 25.8.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA DEL CAMPO DE SAN RAFAEL DE VECINDARIO, Erlass vom 25.8.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse der Handelsklasse Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Tomaten, Cherrytomaten, Paprika, Auberginen, Papaya-Früchte, Gurken, Zucchini, Kopfkohle, grüne Bohnen, Wassermelonen und Melonen.
LA ORGANIZACIÓN DE PRODUCTORES "GRUPO REGIONAL DE COOPERATIVAS DE PLATANERAS CANARIAS — COPLACA", Erlass vom 30.8.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Bananen.
LA COOPERATIVA AGRÍCOLA DE SAN NICOLÁS DE TOLENTINO (COAGRISAN), Erlass vom 30.8.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "HORTÍCOLA ALDEANA", Erlass vom 25.8.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Tomaten.
LA COOPERATIVA AGRÍCOLA "EL TABLERO DEL SUR (COATSUR)", Erlass vom 30.8.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Tomaten.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "VERGEL CANARIO", Erlass vom 8.11.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Tomaten und Gurken.
LA "GRANJA TEISOL, S.L.", Erlass vom 8.11.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für folgende, auf den Kanarischen Inseln hergestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse: Naturjoghurt, Packung 4x125g, (Kokos und Erdbeere), Fruchtjoghurt, Becher 500 g (Erdbeere, Waldfrüchte, Pfirsich-Maracuya, Papaya, Ananas und Müsli), Naturjoghurt, Becher 500 g, Sauermilch mit Aktivbifidus 1l (Geschmacksrichtungen: Erdbeere, Apfel-Pflaume mit Ballaststoffen, Mehrfrucht und gezuckert), Sauermilch mit Aktivbifidus und Früchten 1l (Apfel, Ananas-Orange, Mango-Guave und Pfirsich-Maracuya), Magerjoghurt mit Früchten, Becher 250 g (Pfirsich, Banane, Ananas und Apfel-Pflaume) und Frischkäse.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA AGRÍCOLA INDUSTRIAL DE COSECHEROS EXPORTADORES DE SAN NICOLÁS DE TOLENTINO "COPAISAN", Erlass vom 8.11.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Handelsklasse Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Papaya-Früchte.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "FRUTAS DONIZ", Verfügung vom 22.12.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Bananen.
"YEOWARD DEL CAMPO" SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA, Verfügung vom 22.12.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten, Gurken, Gemüsepaprika und Auberginen.
LA SOCIEDAD KÁBANA, S.A., Verfügung vom 14.12.2004, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Bananen.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "FRAMAPE, R. L.", Verfügung vom 14.12.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "VALERON", Verfügung vom 14.12.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "SOLYVENTURA", Erlass vom 27.10.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "LUPEMA", Erlass vom 27.10.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
"UNEXTOMATES" SOCIEDAD COOPERATIVA, Erlass vom 27.10.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA DEL CAMPO "LA ORILLA", Verfügung vom 29.11.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
"HERMANOS GUERRA MEDINA, S.L.", Verfügung vom 29.11.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Gurken.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "PLÁTANOS TABURIENTE", Verfügung vom 29.11.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Bananen.
COOPERATIVA UNIÓN DE AGRICULTORES Y GANADEROS DE SARDINA DEL SUR (COUNAGA), Verfügung vom 29.11.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN "FRANCISCO RODRÍGUEZ PÉREZ, R. L.", Verfügung vom 29.11.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
LA SOCIEDAD "JUAN RIVERO ORTEGA, S.L.", Verfügung vom 29.11.2004 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Gurken.
LA COOPERATIVA AGRÍCOLA GUÍA DE ISORA (COAGISORA), Verfügung vom 14.3.2005, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für folgende landwirtschaftliche Erzeugnisse der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten, Bananen, Papaya-Früchte und Mangofrüchte.
"TECORONE, S.L.", Verfügung vom 14.3.2005, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Bananen.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN No 366/05, "LOPEZ ALEJANDRO, R.L.", Verfügung vom 14.3.2005, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Gurken.
LA SOCIEDAD AGRARIA DE TRANSFORMACIÓN No 9550 "ORGANIZACIÓN PLATANERA DE LA PALMA", Verfügung vom 14.3.2005, für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte Bananen.
LA SOCIEDAD COOPERATIVA LIMITADA DEL CAMPO DE SARDINA DEL SUR (COLICAM), Verfügung vom 23.3.2005 (Verlängerung einer bereits zuvor gewährten Genehmigung), für die Wirtschaftsjahre 2004/05 und 2005/06, für das folgende landwirtschaftliche Erzeugnis der Klassen Extra und Prima: auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Tomaten.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich
Staatliche Beihilfe C 13/2005 (ex NN 86/2004) — Investitionen der Shetland Leasing and Property Developments Ltd
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 141/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 20. April 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der oben genannten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Fischerei
GD FISH/D/3 "Rechtliche Fragen"
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 19 42
Die Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass diese vertraulich behandelt wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Im Januar 2004 erfuhr die Kommission von Investitionen der Shetland Leasing and Property Ltd (SLAP), die möglicherweise mit unzulässigen staatlichen Beihilfen im Zusammenhang standen.
SLAP ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das vollständig im Besitz des Charitable Trust ist und von diesem finanziert wird.
Dieser Treuhandfonds wurde vom Shetland Islands Council (SIC) gegründet, um Ausgleichszahlungen entgegenzunehmen und zu verwalten, die die Ölindustrie für die Benutzung der Hafeneinrichtungen an die Shetlandinseln gezahlt hat.
In ihren Entscheidungen vom 3. Juni 2003 [1] zu zwei Beihilferegelungen, die aus dem Charitable Trust finanziert wurden, stellte die Kommission fest, dass dessen Mittel als öffentliche Mittel anzusehen sind.
1999 investierte SLAP in das Unternehmen Shetland Seafish Ltd, das am 7. Oktober 1999 durch die Fusion der Williamson Ltd und Ronas Ltd entstand, die damals Verluste machten und als insolvent betrachtet wurden.
Durch die Gründung der Shetland Seafish Ltd wurde erwartet, dass das neue Unternehmen wirtschaftlicher arbeitet und bis Ende 2002 wieder Gewinne erwirtschaftet.
SLAP investierte in Shetland Seafish Ltd durch den Kauf von 156250 Stammaktien (62,5 %) und 1000000 Vorzugsaktien (100 %) zu je 1,00 UKL, d. h. eine Gesamtsumme von 1562500 UKL.
Im Juni 2000 investierte SLAP erneut in Shetland Seafish Ltd, als das Unternehmen sich zur Übernahme der Tätigkeiten der Whalsay Ltd, eines verlustträchtigen Unternehmens ebenfalls auf den Shetlandinseln, entschlossen hatte.
Zur Finanzierung dieser Übernahme kaufte SLAP weitere 2000000 Vorzugsaktien der Shetland Seafish Ltd, die in zwei Tranchen gezeichnet wurden, 1200000 im November 2000 und 800000 am 16. Februar 2001.
Die Vorzugsaktien der Shetland Seafish Ltd geben Anspruch auf eine feste, nicht kumulative Vorzugsdividende von 10 % jährlich (nach Steuergutschrift) auf das eingezahlte Kapital ab Datum der Zeichnung, zahlbar (soweit Gewinne für die Ausschüttung zur Verfügung stehen) jeweils zum 31. Januar für das vergangene Rechnungsjahr, und können nach Ablauf von 12 Monaten ab Ausgabedatum nach Ermessen des Unternehmens jederzeit zum Nennwert (d. h. 1:1) zuzüglich noch nicht ausgeschütteter Vorzugsdividenden zurückgezahlt werden.
Öffentliche Investitionen gelten als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag, wenn sie von einem privaten Kapitalgeber unter normalen Marktbedingungen nicht hätten vorgenommen werden können.
Aufgrund der Mitteilungen der Behörden des Vereinigten Königreichs über die beteiligten Unternehmen, der Marktlage für die Fischverarbeitung auf den Shetlandinseln und der betreffenden Investitionsplanungen und -bedingungen hat die Kommission beim aktuellen Informationsstand erhebliche Zweifel, ob die fraglichen Investitionen den marktwirtschaftlichen Grundsätzen des privaten Kapitalgebers entsprechen.
Die vorliegende Beihilfemaßnahme muss nach den Leitlinien für die Prüfung einzelstaatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor [2] beurteilt werden.
Nach Nummer 2.3 dieser Leitlinien sind Beihilfen, die den dort festgelegten Bedingungen nicht genügen, fallweise zu prüfen.
Nach Nummer 1.2 sind staatliche Beihilfen, die ohne Auflagen für die Begünstigten gewährt werden und in einer Verbesserung der finanziellen Lage ihrer Unternehmen oder ihrer Einkommen resultieren, als Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Betriebsbeihilfen können nur im Zusammenhang mit einem Umstrukturierungsplan als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt betrachtet werden.
Da ein solcher Plan nicht vorliegt, erscheinen die fraglichen Investitionen als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"(1) The Commission wishes to inform the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland that, having examined the information supplied by your authorities on the aid/measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.
1. PROCEDURE
(2) In January 2004 the Commission was informed by a citizen of the United Kingdom of investments made with involvement of authorities of the Shetland Islands of the United Kingdom which possibly concerned State aid.
By letters of 17 February 2004 and of 1 September 2004 the Commission has requested the United Kingdom authorities to provide information about these investments, to which the United Kingdom authorities responded by letters of 30 April 2004 and of 13 December 2004.
2. DESCRIPTION
(3) The Shetland Islands Council (SIC), a public authority in Shetland, has set up two trusts, the Shetland Development Trust (Development Trust) and the Shetland Islands Council Charitable Trust (Charitable Trust).
(4) The Development Trust has been established to be the main means of financing economic development projects in Shetland and makes funding available through loans.
The trustees are the councillors of SIC plus two independent trustees.
(5) The Charitable Trust is the trust fund of the SIC that grants loans for charitable purposes.
The trustees of the Charitable Trust are the councillors of SIC plus two independent trustees.
(6) The funding of both the Charitable Trust and the SDT are both derived from a reserve fund set up by the SIC.
This reserve fund itself is funded from an agreement concluded on 12 July 1974 between the SIC and oil companies using the harbour facilities of Sullum Voe.
This agreement states that fees are paid by these companies "in respect of the import of crude oil and as compensation for disturbance caused thereby".
(7) For commercial and development activities the SIC has set up Shetland Leasing and Property Ltd (SLAP), which is a commercial limited company operating for profit wholly owned by Charitable Trust.
The tasks of SLAP are to take equity in local businesses and to make loans to local industry at commercial rates and construct industrial buildings for lease at commercial rents.
(8) As a commercial limited company wholly owned by the Charitable trust the funding for SLAP's activities is mostly provided by funding from the Charitable Trust and by its own profit.
For some specific projects funds are also provided by the SDT.
(9) In 1999 the board of SLAP decided to invest in a company named Shetland Seafish Ltd. This company was established on 7 October 1999 as a result of a financial merger between Williamson Ltd and Ronas Ltd. Both companies were loss making at the time and considered insolvent.
By setting up of Shetland Seafish Ltd and merging both loss making companies it was expected that profits would grow and that the new company would be profit making within a short time.
It was projected that by the end of 2002 Shetland Seafish Ltd would be generating a profit in excess of GBP 460000.
(10) SLAP invested in Shetland Seafish Ltd by acquiring 156250 shares (62,5 %) of the ordinary shares of GBP 1 each and 1000000 preference shares of GBP 1 each (100 %), investing a total amount of in total GBP 1562500.
The other shareholders of ordinary shares were the Shetland Seafish Producers Organisation Ltd (43750 shares), Mr. L.A. Williamson (18750 shares), Mr. R.A. Carter (18750 shares) and the Shetland Fisheries Centre Ltd (12500 shares).
(11) In June 2000 the board of SLAP decided to invest once more in Shetland Seafish Ltd when the company decided to take over the activities of Whalsay Ltd, a loss making fish processing company based in Shetland.
The funding of this take over by SLAP amounted in SLAP acquiring 2000000 additional preference shares in Shetland Seafish Ltd, which were subscribed by SLAP in two trenches; in November 2000 SLAP acquired 1200000 Preference Shares and on 16 February another 800000 Preference Shares.
(12) As from 16 February 2001, the issued shared capital of Shetland Seafish Ltd thus comprised 250000 Ordinary shares and 3000000 Preference shares, held in the same proportions and by the same shareholders as at the initial issuing of shares in 1999.
(13) According to a special resolution adopted in 17 December 1999 by the board of Shetland Seafish Ltd the preference shares in Shetland Seafish Ltd have "the right to a fixed non-cumulative preferential dividend at the rate of 10 % (net of associated tax credit) per annum on the capital for the time being paid up or credit as paid up thereon accruing from the date of subscription therefore and to be paid (to the extent that there are profits available for distribution) annually on 31 January in each year in respect of the 12 months ending on that date; and may be redeemed at par (i.e. at 1 per preference share) plus any unpaid preferential dividend, at the option of the Company at any time after the first anniversary of the date of the allotment of the preference shares."
(14) From the data provided it shows that Shetland Seafish Ltd has been loss making since 1999.
Comments from the United Kingdom
(15) In its letters from 30 April 2004 and of 13 December 2004 the United Kingdom has stated that the investments should be considered as private investments as SLAP is a private body and at the time of the investments both the SIC and SLAP had legitimate expectations that the monies involved should be considered as private funds.
(16) Secondly the United Kingdom states that if the monies involved are considered to be public funds, the investments made by SLAP are investments which could have been decided by a normal private operator.
To support this statement the United Kingdom has provided 2 reports issued with regard to the investments in question: the Shetland Seafish Merger Report and the Whalsay Report.
Shetland Seafish Merger Report
(17) The Seafish Merger Report of 27 September 1999 is a report from Mr. M. Goodlad and Mr. S. Gillani to the Directors of SLAP on "A proposed restructure and merger of L Williamson & Sons (Shetland) Limited & Ronas Fisheries Limited".
(18) According to the figures and the prognoses in the report, the merger of L Williamson & Sons (Shetland) Limited & Ronas Fisheries Limited, through the establishing of Shetland Seafish would become profit making within 3 years.
Whalsay Report
(19) The Whalsay Report is a report of Mr. John Inkster, who at that time held the position of Managing Director of Whalsay Fish Processors Ltd, issued in June 2000.
This report gives an analysis of the situation of the companies involved, the developments in the market and possible advantages for Shetland Seafish Ltd to acquire Whalsay Ltd.
3. ASSESSMENT
(20) It must be determined first if the measure can be regarded as State aid and if this is the case, if this aid is compatible with the common market.
Existence of State aid
State resources
(21) The funds of SLAP which have been used for the investment are derived from funding from the Charitable Trust.
The Charitable Trust was created by the SIC to receive and hold on behalf of the Shetland community, disturbance receipts which the oil industry agreed to pay.
(22) As was already pointed out by the Commission in its decision of 3 June 2003 on loans for the purchase of fishing quotas in the Shetland Islands (United Kingdom) [3], these monies, which are directly related to the disturbances caused to the Shetland Islands population and not to the effective supplying of the service of the harbour facilities, cannot be considered as private funds, but must be regarded as State resources for the purposes of Article 87 of the EC Treaty.
(23) The investments of SLAP currently under investigation are funded from the same type of funding.
With regard to the conclusions of the Commission in its decision mentioned above and the fact that the United Kingdom has not provided any additional arguments to proof that these funds are private funds, the Commission considers that the investments must be regarded as granted through State resources.
(24) Furthermore, the decision of the Commission mentioned above also pointed out that the trustees of the Charitable Trust are the councillors of the SIC.
Although these councillors act as trustees ex officio, the fact that they are nominated by the SIC means that the latter is able to exercise a dominant influence over the trust and SLAP as well as over the funds at their disposal.
There is therefore a set of indicators showing that decisions can not be taken without regard for the requirements of the public authority.
Market economy investor principle
(25) Public investments are regarded State aid if the investments are decided under circumstances which would not be acceptable for a private investor acting under normal market economy principles.
(26) According to the United Kingdom, SLAP acted like a normal market economy investor in investing in Shetland Seafish Ltd and the take over of Whalsay Ltd by Shetland Seafish Ltd. This would follow from two reports submitted to the board at the time of the investments: the Shetland Seafish Merger Report and the Whalsay Report.
(27) An investment can be considered to be in line with the market economy investor principle if the investment is made in circumstances that would be acceptable to a private investor operating under normal market economy conditions.
An investment would not be considered in line with this principle where the financial position of the company, and particularly the structure and volume of its debt, is such that a normal return cannot be expected within a reasonable time from the investment.
Shetland Seafish Merger Report
(28) The prognoses of profit laid down in the Seafish Merger Report of 27 September 1999 are based on a number of assumptions, for which insufficient arguments are provided.
The report contains a projected profit and loss account, a projected balance sheet and a projected cash flow statement for 2000, 2001 and 2002.
The data in these sheets show that Shetland Seafish Ltd would become profitable and that the turnover is expected to increase in comparison to 2000, with more than 16 % in 2001 and with 26 % in 2002.
However, the report does not contain sufficient data and arguments to establish the reliability of these projections as the necessary data on supply, prices and production to support these expectations are not contained in the report.
(29) Without further argumentation for these projections and assumptions, it is impossible to establish their credibility, both for the Commission at this stage, as well as for any normal private investor wishing to invest in such an operation.
(30) It is mentioned in the report that "the new management organisation and production strategy have been carefully devised to address previous shortfall within the two companies concerned.
But the core of the new philosophy is the recognition that only a market led approach will ensure success and continued whitefish processing in Shetland", which according to the United Kingdom demonstrates that the intent at the time the investments were made was to ensure that the companies were operating in a manner consistent with their market in order to ensure the long term viability if the companies.
(31) From the figures and data contained in the report the Commission can however not established if these arguments have been correctly applied and in absence of further data leading to the decision to invest, the Commission can not establish that indeed the investment could be considered to be a profitable investment and that SLAP has acted like a normal private investor.
(32) With regard to this the Commission at this stage has doubts on the prognosis laid down in the report and is of the opinion that the information laid down in the report would be insufficient for a normal investor in the private market to decide on the investment made by SLAP.
Whalsay Report
(33) The Whalsay report was issued by the managing director of Whalsay Ltd and can not be considered to be an independent report on Whalsay and the possible acquisition of the company by Shetland Seafish Ltd. In the report it is stated that both companies clearly suffer from the restrictive supplies of salmon on the market and that a merger between the two companies "offers not only the best, but maybe the only chance of securing continued and sustainable employment in this industry".
(34) The report furthermore concludes that "The decision of the Board of SLAP, should it approve proposals to invest in the merger between Seafish and Whalsay, must therefore be to a background of ensuring that salmon supplies are secured on an enduring basis; the risk of not achieving this must make approval of the merger a highly risky decision and leave both SLAP and Seafish vulnerable.".
(35) With regard to the doubts expressed in the report on the profits to follow from the merger between the companies, the reference to securing employment in this industry and the fact that the report does not contain sufficient data to show the profitability of the investment in question, the Commission at this stage has serious doubts in considering the investment of SLAP in the acquisition of Whalsay Ltd a decision that could have been decided by a normal private investor.
State aid
(36) With regard to the foregoing, the Commission has found insufficient evidence to establish that both investments made by SLAP are normal commercial investments, which could have been decided by any normal private investor.
(37) From the information available to the Commission it is most certain that the companies involved, Williamson Ltd and Ronas Ltd, merged into Shetland Seafish Ltd, and Whalsay Ltd, would not have been able to continue operating without the investments concerned.
In any case, the investments have strengthened their position on the market, which would not have occurred without the investments.
(38) As the investments are clearly in the benefit of the companies involved and these companies are in direct competition with other fish processing companies both within the United Kingdom as in other Member States, at this stage the Commission is of the opinion that these investments appear to be State aids in the sense of Article 87 of the EC Treaty.
Compatibility with the common market
(39) State aid can be declared compatible with the common market if it complies with one of the exceptions foreseen in the EC-Treaty.
As regards to State aid to the fisheries sector, State aid measures are deemed to be compatible with the common market if they comply with the conditions of Guidelines for the examination of State aid to fisheries and aquaculture [4].
According to point 5.3 of the Guidelines "an unlawful aid" within the meaning of Article 1(f) of Regulation (EC) No 659/1999 will be appraised in accordance with the guidelines applicable at the time when the administrative act setting up the aid has entered into force.
(40) As the investments made by SLAP have taken place in 1999 and 2000, the compatibility of the aid shall have to be assessed under the Guidelines for the examination of fisheries and aquaculture of 1997 [5] (further referred to as Guidelines), which were in force at the time.
(41) According to point 2.3 of the Guidelines aid to investment in the processing and marketing of fishery products may be deemed compatible with the common market provided that the conditions for granting it are comparable to those laid down in Regulation (EC) No 3699/93 and are at least as stringent and provided that the level of the aid does not exceed, in subsidy equivalent, the overall level of the national and Community subsidies permitted under those rules.
In addition if the aid concerns investments that are, according to Regulation (EC) No 3699/93, not eligible for community assistance, the Commission has to assess its compatibility with the objectives of the Common Fisheries Policy on a case-by-case basis.
The investments made by SLAP must thus be assessed under these conditions.
(42) According to Article 11(1) of Regulation (EC) No 3699/93 Member States may under the conditions of Annex III to that regulation take measures to encourage capital investment in the field of processing and marketing of fishery and aquaculture products.
Point 2.4 of Annex III states that eligible investments for processing and marketing shall in particular relate to the construction and acquisition of buildings and installation, to the acquisition of new equipment and installation needed for the processing and marketing of fishery and aquaculture products between the time of landing and the end-product stage or to the application of new technologies intended in particular to improve competitiveness and increase value added.
(43) The investments of SLAP can not be considered as investments related to one of these issues and must thus in accordance with point 2.3 of the Guidelines be assessed on a case-by-case basis.
(44) As the investments have the effect of improving the general financial situation of Shetland Seafish Ltd, this aid should be assessed as operating aid.
(45) According to the general principles laid down in point 1 of the Guidelines, aid which is granted without imposing any obligations on the part of recipients and which is intended to improve the situation of undertakings and increase their business liquidity, or is calculated on the quantity produced or marketed, products prices, units produces or the means of production, and which has the effect of reducing the recipients production costs or improving the recipients income is, as operating aid, incompatible with the common market.
(46) According to point 1 of the Guidelines, the Commission shall assess such operating aid on a case-by-case basis where it is linked to a restructuring plan considered to be compatible with the common market.
(47) The United Kingdom has not provided any restructuring plan for the Commission to assess.
According to the Guidelines operating aid can only be declared compatible with the common market if such aid is linked to a restructuring plan compatible with the common market.
Therefore the investments are considered not to comply with the Guidelines.
(48) With regard to the above and on the basis of the information available to the Commission at this stage, the Commission has doubts on the compatibility of the aid with the EC-Treaty.
4. DECISION
(49) The Commission observes that there exist, at this stage of the preliminary examination, as provided for by Article 6 of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 88 of the EC Treaty, serious doubts on the compatibility of this aid scheme with the Guidelines for the examination of State aid to Fisheries and aquaculture and, therefore, with the EC Treaty.
(50) In the light of the foregoing considerations, the Commission requires the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, within one month of receipt of this letter, to provide all documents, information and data needed for assessment of the compatibility of the aid/measure.
Otherwise the Commission will adopt a decision on the basis of the information in its possession.
It requests your authorities to forward a copy of this letter to the potential recipient of the aid immediately.
(51) In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty and Article 6 of Regulation (EC) No 659/1999, requests the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid scheme, within one month of the date of receipt of this letter.
It requests your authorities to forward a copy of this letter to the recipients of the aid immediately.
(52) The Commission wishes to remind the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.
(53) The Commission warns the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union.
It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter.
All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication."
[1] Entscheidungen 2003/611/EG und 2003/612/EG der Kommission vom 3. Juni 2003, ABl.
L 211 vom 21.8.2003, S. 49 und 63.
[2] Die Leitlinien von 1997 (ABl. C 100 vom 27.3.1997, S. 12) finden auf die vorliegende Beihilfemaßnahme Anwendung.
[3] 2003/612/EC, OJ L 211 of 21.8.2003, p. 63.
[4] OJ C 229, 14.9.2004, p. 5.
[5] OJ C 100, 27.3.1997, p. 12.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Belgien
Staatliche Beihilfe Nr. C 53/2003 (ex NN 62/2003) — Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von ABX LOGISTICS
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 142/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 3. Mai 2005, das nach dieser Zusammenfassung in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Belgien ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahme auszudehnen.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, zu der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des sich anschließenden Schreibens eine Stellungnahme an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Energie und Verkehr
Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten und Ressourcen
Rue de la Loi, 200
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 41 04
Alle Stellungnahmen werden Belgien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angaben von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität vertraulich behandelt wird.
ZUSAMMENFASSUNG
1. VERFAHREN
Mit Schreiben vom 17.2.2003, das an demselben Datum unter der Nummer TREN A/13396 registriert wurde, hat Belgien der Kommission einen Plan zur Umstrukturierung des Unternehmens ABX Logistics (nachfolgend "ABX") mitgeteilt. Mit Schreiben vom 24.7.2003 (Nr. SG (2003) D/231003) hat die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, in Bezug auf die notifizierte Maßnahme ein förmliches Prüfverfahren (Nr. C 53/03) einzuleiten. Nach der im Einvernehmen mit den belgischen Behörden erfolgten Entfernung vertraulicher Daten wurde die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt C 9 vom 14.1.2004 bekannt gegeben.
Mit Schreiben vom 29.8.2003 (Nr. GAB.
Loyola de Palacio entrada Nr. 2805) haben die belgischen Behörden ihre Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens übermittelt.
Nach Eingang der Bemerkungen Dritter, die die Kommission den belgischen Behörden mit Schreiben vom 18.2.2004 (Nr. D (2004) 2823) übermittelt hat, haben diese mit Schreiben vom 18.3.2004 (Nr. A/15992) die Erwiderung von ABX auf die besagten Bemerkungen übermittelt.
Zwischenzeitlich haben die belgischen Behörden allerdings den Umstrukturierungsplan für ABX mit Schreiben vom 12.12.2003 (Nr. A/37839) aktualisiert und mit Schreiben vom 19.12.2003 (Nr. A/38582), 18.3.2004 (Nr. A/15992), 12.11.2004 (Nr. A/35928), 14.1.2005 (Nr. A/2010), 24.2.2005 (Nr. A/4889) sowie 14.3.2005 weitere Informationen übermittelt.
Diese zusätzlichen Informationen ändern die ursprüngliche Notifizierung vom 17.2.2003 erheblich, da die zunächst vorgesehenen Maßnahmen dadurch ersetzt und/oder ergänzt werden.
Daher stellt dieser Beschluss eine Ausdehnung des im Amtsblatt vom 14.1.2004 bekannt gegebenen Prüfverfahrens der Kommission vom 24.7.2003 dar.
Diese Ausdehnung des Prüfverfahrens basiert hauptsächlich auf den in den Schreiben der belgischen Behörden vom 14.1.2005, 24.2.2005 und 14.3.2005 enthaltenen neuen Elementen.
Die beiden Beschlüsse zur Einleitung und zur Ausdehnung des Verfahrens sind als ein einziger Vorgang zu betrachten.
2. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
Mit Schreiben vom 17.2.2003 hatten die belgischen Behörden die Kommission über den ursprünglichen Finanzbeitrag der SNCB im Rahmen der Umstrukturierung von ABX unterrichtet.
Diese Notifizierung betraf im Wesentlichen eine sich auf 91,6 Mio. EUR belaufende Umwandlung von Schulden in Beteiligungen an ABX-D, -NL und -F durch die SNCB (langfristige Finanzierung) sowie ein rückzahlbares Darlehen der SNCB in Höhe von 140 Mio. EUR (kurzfristige Finanzierung) an ABX-D, -NL und -F.
Einerseits haben die belgischen Behörden mit den Schreiben vom 14.1.2005, 24.2.2005 und 14.3.2005 sowohl den Plan zur Umstrukturierung von ABX als auch die Finanzierung derselben geändert.
Andererseits geben die belgischen Behörden an, dass der inländische Teil der Geschäftstätigkeit von ABX-Frankreich im Zuge eines Aufkaufs des Unternehmens durch die Beschäftigten ("Management buy-out") privatisiert worden sei und dass auch der Rest des ABX-Konzerns privatisiert würde.
Die Finanzierung erfolgt vorwiegend über eine Erhöhung der mutmaßlichen Beihilfe.
Die Gesamthöhe der Beihilfe für in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich vorgesehene Maßnahmen beläuft sich auf 388,5 Mio. EUR.
Im Interesse der Vollständigkeit werden in diesem Beschluss ferner die nach dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens vom 24.7.2003 unabhängig von der Umstrukturierung gezahlten mutmaßlichen Beihilfen aufgeführt. Dadurch soll die Gesamthöhe der hier betrachteten Beihilfen geklärt werden.
2.1. Empfänger
Empfänger der mutmaßlichen Beihilfe, die Gegenstand dieser Verfahrensausweitung ist, ist das Unternehmen ABX Logistics.
2.2. Herkunft der Finanzmittel
Die ABX Logistics zur Verfügung gestellten Finanzmittel stammen von der SNCB.
2.3. Bei der Einleitung des Verfahrens geäußerte Zweifel
Die Kommission bezweifelte in ihrem ursprünglichen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens 2003 das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe, die Rechtmäßigkeit der Beihilfe, die Wiedererlangung nachhaltiger Lebensfähigkeit der drei umzustrukturierenden Unternehmensteile in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden sowie die wirkungsvolle Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen und die Beschränkung der Beihilfehöhe auf das notwendige Minimum.
Daneben äußerte die Kommission Bedenken in Bezug auf die Art der Beihilfe und die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt der Zahlungen der SNCB an ABX außerhalb des Umstrukturierungsplans, die zum Erwerb des weltweiten Unternehmensnetzes von ABX Logistics durch die SNCB erfolgten.
3. WEITERE ZWEIFEL DER KOMMISSION
In Bezug auf die notifizierten neuen Elemente bekräftigt die Kommission ihre bei der Verfahrensaufnahme geäußerten Bedenken in Bezug auf die Art der staatlichen Beihilfe und die Vereinbarkeit der beabsichtigten neuen Zahlungen der SNCB an ABX mit dem Gemeinsamen Markt.
Sie ist ferner skeptisch im Hinblick darauf, ob der Aufkauf eines Teils von ABX-Frankreich durch die Beschäftigten Teil der Umstrukturierung ist.
Für den Fall, dass der Aufkauf des Unternehmensteils keine Umstrukturierungsmaßnahme darstellt, äußert die Kommission Zweifel im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme; diese würde nämlich eine außerhalb des Umstrukturierungsplans gewährte betriebliche Maßnahme darstellen, wofür Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag offensichtlich keine Abweichung von den Bestimmungen des Absatzes 1 desselben Artikels vorsehen.
Falls hingegen der Aufkauf des Unternehmensteils eine Umstrukturierungsmaßnahme darstellt, bekräftigt die Kommission ihre bei der Verfahrensaufnahme geäußerten Zweifel; sie wird prüfen, ob die Kriterien für die Genehmigung dieser neuen Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt sind.
Angesichts der oben dargelegten Zweifel ist die Kommission der Auffassung, dass eine Ausdehnung des Verfahrens auf die oben beschriebenen neuen Umstände notwendig ist.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe von ihrem Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la Belgique qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur l'aide citée en objet, elle a décidé d'étendre la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.
1. LA PROCÉDURE
(1) Par lettre du 17 février 2003, la Belgique a notifié un plan de restructuration en faveur d'ABX Logistics (ci-après "ABX"), qui a été enregistré le 17 février 2003 sous le no Tren A/13396.
Par lettre du 24 juillet 2003 (no SG (2003) D/231003), la Commission a informé la Belgique de sa décision d'ouvrir la procédure formelle d'enquête (no C 53/03) à l'égard de cette notification.
Après accord sur l'expurgation des données confidentielles donnée par les autorités belges la procédure d'enquête a été publiée au JO C 9 du 14.1.2004.
(2) Par lettre du 29 août 2003 (no GAB.
Loyola de Palacio entrada no 2805), les autorités belges ont soumis leurs commentaires à l'égard de cette ouverture de la procédure.
(3) Suite à la réception de commentaires de tiers, soumis par la Commission aux autorités belges par lettre du 18 février 2004 (no D (2004) 2823), les autorités belges ont fait parvenir la réponse d'ABX aux commentaires des tiers par lettre du 18 mars 2004 (no A/15992).
(4) Dans l'intervalle cependant, les autorités belges ont actualisé le plan de restructuration d'ABX par lettre du 12 décembre 2003 (no A/37839) et ont apporté des compléments d'information notamment par lettres du 19 décembre 2003 (no A/38582), 18 mars 2004 (no A/15992), 12 novembre 2004 (no A/35928), 14 janvier 2005 (no A/2010), 24 février 2005 (no A/4889) et 14 mars 2005.
(5) Ces informations complémentaires modifient substantiellement la notification initiale du 17 février 2003, en remplaçant et/ou complétant les mesures prévues initialement.
En conséquence, la présente décision constitue une extension de la procédure d'enquête de la Commission du 24 juillet 2003, publiée au JO du 14 janvier 2004.
(6) Cette extension de la procédure d'enquête repose essentiellement sur les éléments nouveaux inclus dans les courriers des autorités belges des 14 janvier 2005, 24 février 2005 et 14 mars 2005.
(7) Les deux décisions d'ouverture et d'extension de la procédure doivent être regardées comme formant un ensemble indissociable.
2. DESCRIPTION DE L'AIDE
2.1.
Rappel — la restructuration notifiée le 17 février 2003
(8) Le plan de restructuration initial prévoyait
- d'une part que les 107 filiales ABX de la SNCB, détenues par différentes holdings ABX, seraient regroupées sous un holding général,
- d'autre part, que les filiales d'ABX LOGISTICS (Deutschland) GmbH (ci après ABX-D), ABX LOGISTICS Holding (Nederland) BV (ci-après ABX-NL) et ABX LOGISTICS (France) SA (ci-après ABX-F) étaient en difficulté et devaient être restructurées pour devenir viables.
(9) Les mesures de restructuration consistaient donc en la réorganisation de la structure juridique d'ABX par le biais de l'intégration de l'ensemble des entités juridiques du groupe sous une même société holding [1], en la cession (et fermeture) d'actifs [2] et autres mesures opérationnelles en Allemagne, Pays-Bas et France, en vue de générer une amélioration supplémentaire du résultat opérationnel [3].
(10) Pour ce faire, les autorités belges avaient notifié à la Commission que la SNCB apporterait l'essentiel du financement nécessaire à cette restructuration: les montants initialement notifiés portaient sur 91,6 millions d'euros de conversion de dettes d'ABX-D, -NL et -F, (financement long terme) en capital de la SNCB et sur 140 millions d'euros de crédit remboursable (financement à court terme) accordé par la SNCB aux mêmes entités.
(11) D'autre part, la Commission avait également retenu de la notification initiale que la SNCB transformerait des prêts en capital d'ABX à hauteur totale de 21 millions d'euros [4], ci-après "montants parallèles" en faveur d'ABX LOGISTICS (Ireland) Ltd. ([…] [5] millions d'euros), d'ABX LOGISTICS (Portugal) Lda. ([…] M€), d'ABX LOGISTICS (Singapore) Pte Ldt. ([…] millions d'euros) et d'ABX LOGISTICS International (Belgium) NV/SA ([…] millions d'euros), (ci-après respectivement "ABX-Irl", "ABX-P", "ABX-Sing" et "ABX-B").
Les autorités belges estimaient que ce montant serait versé "hors périmètre de la restructuration notifiée" et ne constituait par conséquent pas une aide d'État au sens de l'article 87 du traité.
(12) En outre, la Commission avait également constaté le versement en 2001, d' "autres montants" à hauteur totale de 150 millions d'euros [6] par la SNCB à ABX-D, -NL et -F, sans notification préalable à la Commission.
(13) Finalement, la Commission avait retenu, qu'entre 1998 et 2001, la SNCB a dépensé un montant de 672,4 millions d'euros [7], pour l' "acquisition" du réseau ABX et qu'un certain nombre de garanties auraient été accordées soit par l'État soit par la SNCB.
2.2.
Rappel — les doutes de la Commission du 23 juillet 2003
(14) Dans son ouverture de la procédure d'enquête, la Commission avait exprimé ses doutes sur les aspects suivants:
(15) Présence d'aide: doutes quant à l'affirmation des autorités belges que le versement de fonds (soit sous forme de crédits remboursables soit sous forme d'apports en fonds propres) par la SNCB dans le cadre de la restructuration d'ABX constituait une transaction normale au sein d'un groupe et ne constituait pas une aide d'État au sens de l'article 87 du traité.
Pour rappel, dans son ouverture de procédure initiale, la Commission avait notamment émis des doutes quant à la compatibilité avec le principe de l'investisseur en économie de marché (ci-après "PIEM") des (ré)investissements effectués par la SNCB dans ABX.
(16) Restructuration — éligibilité: doutes quand à l'éligibilité d'ABX-D, -NL et -F aux aides à la restructuration, dès lors que le reste du groupe ABX pouvait contribuer davantage aux besoins financiers des entités à restructurer.
(17) Restructuration — viabilité, distorsion et limitation de l'aide: doutes par rapport au volet financier du plan de "restructuration", qui prévoyait de palier les besoins financiers à long terme (besoin en fonds propres) des entités ABX concernées, au moyen d'un financement en grande partie à court terme (crédit remboursable de 140 millions d'euros).
Dès lors, la Commission avait également exprimé ses doutes sur la capacité d'un tel financement à permettre le retour à la viabilité durable des entités concernées.
En outre les contreparties proposées (en terme de réductions de capacité) ne semblaient pas suffisantes pour éviter toute distorsion de concurrence et pour permettre de limiter l'aide à son minimum.
(18) "Montants parallèles": doutes quant à l'affirmation des autorités belges, que la transformation par la SNCB de prêts en capital d'ABX à hauteur totale de 21 millions d'euros [8], ci-après "subventions parallèles" constituait une transaction normale au sein du groupe SNCB.
Les autorités belges estimaient que ce montant serait versé "hors périmètre de la restructuration notifiée" et ne constituait par conséquent pas une aide d'État au sens de l'article 87 du traité.
Les doutes de la Commission à cet égard portaient également sur la compatibilité de telles aides potentielles.
(19) "Autres montants": doutes de la Commission sur la compatibilité du versement en 2001, des "autres subventions", sans notification préalable à la Commission.
Les doutes de la Commission à cet égard portaient sur la présence et la compatibilité d'aides potentielles.
(20) "Acquisition d'ABX par la SNCB": doutes quant à la compatibilité des dépenses par la SNCB pour l' "acquisition" du réseau ABX et quant à l'attribution de garanties étatiques.
2.3.
Le plan de "restructuration" notifié le 14 janvier 2005
(21) Par courriers du 14 janvier 2005, 24 février 2005 et 14 mars 2005, les autorités belges ont fait parvenir des informations additionnelles, qui modifient le plan et le financement de la restructuration d'ABX.
Dans ce contexte, et compte tenu des doutes soulevés par la Commission dans son ouverture de procédure initiale, les autorités belges informent la Commission du rachat (à un prix négatif estimé à […] millions d'euros) de l'entreprise par les salariés (ci-après "RES") pour la partie non internationale des activités [9] d'ABX en France.
Selon les informations du 14 janvier 2005, un accord de principe sur le RES a été conclu avec le management français fin décembre 2004.
Cet accord précise que:
(a) L'activité "Road Domestic" reprise comprendra tous les éléments incorporels (fonds de commerce, archives, droits aux baux, droit aux crédit-baux) et corporels (immeubles, matériel, mobiliers), à l'exception de tout élément d'actif circulant et de toutes dettes, lesquelles conduisent à un actif net négatif de 57 millions d'euros à charge de la SNCB (voir ci-après).
(b) Le personnel repris comprendra environ 1300 salariés (fonctions opérationnelles et fonctions de support (comptabilité, administration générale, informatique)) [10],
(c) les activités seront cédées par la SNCB au management français pour un prix négatif estimé à un montant de […] millions d'euros.
Le prix final pourrait varier légèrement en fonction du nombre exact de personnel transféré.
(22) Le calcul de ce prix est basé sur un business plan établi par le management de la société en France qui se porte acquéreur.
Il correspond à la valeur de marché des activités, soit la valeur actualisée des cash flows (négatifs) générés par les activités pendant la durée 2005-2007.
(23) Selon les informations des autorités belges du 14 janvier 2005, avant conclusion de l'acte de cession la SNCB soumettra le business plan de la nouvelle entité à un expert indépendant (la société […]) afin de faire confirmer que ce prix négatif correspond bien à la valeur de marché de l'entreprise.
Le rapport de cette expertise sera soumis à la Commission.
(24) Ce RES doit être réalisé en deux étapes: d'une part le transfert des actifs et du personnel y attaché vers une société nouvelle, filiale d'ABX LOGISTICS (France) SA et d'autre part, l'acquisition par le management d'ABX LOGISITCS (France)SA de la société nouvelle.
(25) Finalement, un protocole de cession a été signé le 31 janvier 2005 entre la SNCB-Holding et ABX LOGISTICS (France) S.A. d'une part et Monsieur Jacques Caillé, Directeur Général d'ABX LOGISTICS (France) S.A, et la société JC Invest One S.A. d'autre part.
La société JC Invest One S.A. est détenue à […] % par […].
Le protocole autorise Jacques Caillé à intéresser des cadres d'ABX LOGISTICS (France) SA à l'opération de RES.
La reprise sera effective à partir du 31 mars à minuit.
(26) Les autorités belges considèrent que le soutien de la SNCB à ABX-F dans le cadre du RES ne fait pas partie du plan de restructuration.
Selon les autorités belges, ce soutien serait conforme au Principe de l'investisseur en économie de marché (ci-après "PIEM") étant donné qu'il est moins coûteux pour la SNCB qu'un scénario éventuel de désengagement pour la partie concernée de la société(voir ci-dessous).
(27) D'autre part, mis à part le RES prévu pour l'activité domestique routière d'ABX-F, les autorités belges envisagent la privatisation de l'entièreté du groupe ABX et indiquent que les négociations avec un partenaire privé sont à un stade avancé.
(28) En outre, concernant le financement, il s'agit essentiellement d'une augmentation de l'aide présumée.
Le montant total de l'aide présumée concernant les mesures prévues en Allemagne, aux Pays-Bas et en France s'élève à 388,5 millions d'euros.
(29) Comparaison des anciens et nouveaux éléments du dossier par rapport auxquels des doutes sont soulevés:
_BAR_ Anciens éléments du dossier _BAR_ Nouveaux éléments du dossier _BAR_
ABX Allemagne _BAR_ Apport par la SNCB à ABX-Allemagne de 72,4 millions d'euros de crédit relais remboursable et de 50 millions d'euros de conversion de dettes en capital de la SNCB. _BAR_ Apport en fonds propres à ABX-D sous diverses formes à hauteur de 157,4 millions d'euros. _BAR_
ABX Pays-Bas _BAR_ Apport par la SNCB à ABX-Pays-Bas de 7,7 millions d'euros de crédit relais remboursable et de 12,6 millions d'euros de conversion de dettes en capital de la SNCB. _BAR_ Apport en fonds propres à ABX-NL sous diverses formes à hauteur de 10,6 millions d'euros. _BAR_
ABX-France _BAR_ Apport par la SNCB à ABX-France de 38,9 millions d'euros de crédit relais remboursable et de 29 millions d'euros de conversion de dettes en capital de la SNCB. _BAR_ Contributions sous diverses formes à hauteur de 220,5 millions d'euros, pour pourmettre la RES. _BAR_
ABX Holding + divers _BAR_ Mis à disposition par la SNCB au holding ABX de 40,3 millions d'euros de trésorerie, dont 30 millions d'euros de provisions pour risques. _BAR_ Ce point ne figure plus au plan de restructruation. _BAR_
(30) Ces nouveaux éléments du dossier annulent et remplacent les anciens éléments.
Les nouveaux montants ne s'ajoutent donc pas aux anciens.
(31) Selon la nouvelle situation, devront donc être apportés:
(a) 157,4 millions d'euros au lieu de 50 millions d'euros en fonds propres pour la restructuration d'ABX en Allemagne, pour amener ABX-D à un niveau de fonds propres de 14,4 millions d'euros (au 31.12.2004), comparé à un total bilantaire de 234 millions d'euros (au 31.12.2003).
(b) 10,6 millions d'euros au lieu de 12,6 millions d'euros en fonds propres pour la restructuration d'ABX aux Pays-Bas, pour amener ABX-NL à un niveau de fonds propres de 9,3 millions d'euros (au 31.12.2004), comparé à un total bilantaire de 35,7 millions d'euros (au 31.12.2003).
Pour ABX-D et –NL, ces montants prennent la forme d'augmentation de capital soit par conversion de dettes existantes, soit par apport en nouveaux fonds propres;
(c) 220,5 millions d'euros pour permettre le RES d'une partie d'ABX en France.
Ce montant correspond à des charges définitives de la SNCB et prend notamment la forme d'abandon de créances et de couverture des pertes futures, tel que détaillé ci-dessous
(32) L'impact du RES est calculé dans le tableau ci-dessous et comparé au coût pour la SNCB d'un scénario de liquidation.
Le coût du scénario de liquidation (183 ± 20 millions d'euros) est plus élevé de 48 millions d'euros et plus risqué par rapport au coût du R.E.S. (135 ± 10 millions d'euros).
Il faut noter que les chiffres repris dans le tableau ci-dessous sont des estimations du management basées sur un business plan qui sera vérifié et confirmé par la société d'experts indépendants […].
M€ _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_ Total valeur min. _BAR_ Total valeur max. _BAR_
Scénario RES dès 2005 _BAR_ Scénario désengagement dès 2005 _BAR_
Subvention SNCB notifiée 17.2.2003 + intérêts _BAR_ _BAR_ 53,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subvention SNCB additionnel 14.1.2005 _BAR_ _BAR_ 100,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Intérêts sur Aide au sauvetage _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_
Rappel — Fonds propres ABX 2004 ( 31.12.2004) avant apports SNCB _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -168,0 _BAR_ -168,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dette envers SNCB (qui ne sera pas remboursée) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dont: Impact de la conversion de dettes Pre-2002 en capital _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dont: Utilisation "rescue aid" au 31.12.2004—hors intérêts _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dont: Intérêts sur rescue aid utilisé au 31.12.2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Réduction de valeur sur les actifs incorporels _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Plus value sur vente Contract Logistics à MGF non encore comptabilisée _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Plus value sur trasfert Eurocargo, Air&Sea, Mitjaville et Lacombe vers ABX-WW _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sous-total (B.1.): Actif net d'ABX Logistics France 31.12.2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Finalisation du plan social en cours (PSE4) — dépenses 2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Couverture des pertes 2005 pour activités non incluses dans le R.E.S. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Couverture des pertes pendant période de négociation du plan social — 2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Couverture des pertes pendant 4 mois supplémentaires — 2006 (risque) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nouveau plan social sur personnel restant _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rupture des contrats bail _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rupture des autres contrats _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Prix cession _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sous-total (B.2.) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -134,5 _BAR_ -182,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total B. contribution SNCB nécessaire, chiffre arrondi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135 _BAR_ 183 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Abandon créance _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total C.+B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_
Total A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_ 168,0 _BAR_
Total B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Total C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total D. = (Total C.+ Total B. arrondi + Total A.) _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 388,5 _BAR_ 436,5 _BAR_
(33) Le tableau ci-dessus reprend d'abord les montants attribués par la SNCB à ABX-D et ABX-NL
(34) Concernant ABX-F, le tableau ci-dessus reflète pour l'essentiel, que le coût total du RES pour la SNCB est de 220,5 millions d'euros, dont 135millions d'euros pour désintéresser les créanciers d'ABX-F et 85,5 millions d'euros d'abandon de créances de la SNCB en faveur d'ABX-F (point D).
Ce coût de 220,5 millions d'euros est moins élevé de 48 millions d'euros que le coût de 268,5 millions d'euros d'un hypothétique scénario de liquidation.
(35) L'impact du RES est calculé sur base de l'actif net estimé à -57 millions d'euros de la société ABX LOGISTICS (France) SA au 31 décembre 2004, qui tient compte des plus values non encore comptabilisées sur la vente de Contract Logistics à MGF et la vente des activités internationales à la SNCB, ainsi que de la réduction de valeur sur les actifs incorporels (marque, …), vu que la société sera active sous un nouveau nom.
Cet actif net de -57 millions d'euros correspond à la différence entre, d'une part, les créances vis-à-vis des clients et les avoirs en banque et, d'autre part, les dettes vis-à-vis des fournisseurs et créanciers (ONSS, administrations fiscales…), et correspond donc à une sortie de cash pour de la SNCB.
(36) A cette sortie de cash s'ajoute le coût (hors-bilan) de 13 millions d'euros du plan social en cours de finalisation, et la couverture des pertes en 2005 des activités qui ne feront pas partie du R.E.S. (contrats logistiques restants et personnel non transféré) pour environ 5 millions d'euros.
Le reste des coûts dépend du scénario considéré: dans le cadre du scénario R.E.S. retenu, la SNCB aurait dû payer un prix négatif d'environ […] millions d'euros; alternativement, dans le scénario hypothétique de liquidation, la SNCB devra supporter les pertes pendant une période allant potentiellement jusqu'en avril 2006 en vertu de la loi sociale française.
Le total du plan social et des ruptures de contrats généreront ainsi un coût d'environ […] millions d'euros, soit 48 millions d'euros de plus que le coût de […] millions d'euros dans le cas retenu du RES pour un prix négatif de […] millions d'euros.
(37) En effet, selon les autorités belges, l'impact financier (cash et comptable) pour la SNCB d'un scénario de liquidation aurait été significativement plus lourd (de l'ordre de 48 millions d'euros de coûts cash additionnels par rapport au scénario de RES), en raison:
(a) Du plan social à couvrir pour les 1300 travailleurs licenciés (coût estimé à 44 millions d'euros).
(b) De la perte à couvrir par la SNCB, en vertu de la législation sociale française, pendant la période nécessaire à la négociation du plan social avec les organisations représentatives du personnel (coût estimé à 35 à 50 millions d'euros supplémentaires par rapport au scénario de R.E.S.).
(c) Des coûts de rupture des contrats de bail pour les sites restant en France (coût estimé à 8 millions d'euros).
(d) Des coûts de rupture des autres contrats avec les fournisseurs et partenaires (coût estimé à 6 millions d'euros).
(e) […].
(38) Les autorités belges indiquent que le scénario de liquidation hypothétique d'une partie d'ABX-F consiste en une liquidation à l'amiable [11], soit une liquidation décidée en l'absence d'état de cessation des paiements d'ABX LOGISTICS (France).
Une telle liquidation imposerait l'apurement intégral du passif social.
La clôture de la liquidation ne pourrait être prononcées que si les comptes ont été apurés et les dettes sociales intégralement remboursées.
(39) Les autorités belges indiquent également:
"Il convient par ailleurs de préciser que les créanciers d'une société en liquidation amiable, ou son liquidateur, disposent, au cours d'une procédure de liquidation amiable, du droit de demander la mise en redressement judiciaire ou la liquidation judiciaire de ladite société, si les conditions en sont réunies (constatation de l'impossibilité de faire face au passif exigible avec l'actif disponible).
[…] [12]."
2.4.
L'enjeu financier global du dossier
(40) Selon le plan de restructuration modifié, l'évolution du chiffre d'affaires, des résultats et des fonds propres est présenté comme suit.
M€ _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_
périmètre 31.12.2004 (incl.
ABX-France interantional) et avec ABX-D et ABX-NL _BAR_
A.Chiffre d'affaires (CA) ABX _BAR_ _BAR_ (hors Air&Sea) _BAR_ _BAR_ _BAR_
CA 2002 _BAR_ 2267 _BAR_ 606 _BAR_ 67 _BAR_ 639 _BAR_
CA 2003 _BAR_ 2132 _BAR_ 502 _BAR_ 55 _BAR_ 541 _BAR_
CA 2004 (estimation) _BAR_ 2188 _BAR_ 486 _BAR_ 53 _BAR_ 413 _BAR_
CA 2005 (estimation) _BAR_ 2479 _BAR_ 471 _BAR_ 60 _BAR_ n.d. _BAR_
CA 2006 (estimation) _BAR_ 2658 _BAR_ 492 _BAR_ 63 _BAR_ n.d. _BAR_
CA 2007 (estimation) _BAR_ 2810 _BAR_ 518 _BAR_ 68 _BAR_ n.d. _BAR_
B.Résultat net ABX _BAR_ _BAR_ (hors Air&Sea) _BAR_ _BAR_ _BAR_
Résultat net 2002 _BAR_ -107,2 _BAR_ -72,2 _BAR_ -13,0 _BAR_ -79,2 _BAR_
Résultat net 2003 _BAR_ -32,6 _BAR_ -28,2 _BAR_ -5,4 _BAR_ -44,3 _BAR_
Résultat net 2004 (estimation) _BAR_ -21,8 _BAR_ -34,3 _BAR_ -2,9 _BAR_ -53,9 _BAR_
Résultat net 2005 (estimation) _BAR_ -8,6 _BAR_ -11,4 _BAR_ -0,4 _BAR_ n.d. _BAR_
Résultat net 2006 (estimation) _BAR_ 10,7 _BAR_ -1,5 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.d. _BAR_
Résultat net 2007 (estimation) _BAR_ 25,8 _BAR_ 5,9 _BAR_ 0,6 _BAR_ n.d. _BAR_
C.Fonds propres ABX _BAR_ _BAR_ (incl Air&Sea) _BAR_ (consolidé) _BAR_ (consolidé) _BAR_
Fonds propres 2001 _BAR_ _BAR_ -38,3 _BAR_ 1,7 _BAR_ 15,7 _BAR_
Fonds propres 2002 _BAR_ _BAR_ -127,4 _BAR_ -11,0 _BAR_ -64,0 _BAR_
Fonds propres 2003 _BAR_ 186,0 _BAR_ -156,3 _BAR_ -18,5 _BAR_ -111,8 _BAR_
Fonds propres 2004 ( 31.12.2004) avant mesures de conversion _BAR_ _BAR_ -143,0 _BAR_ -1,3 _BAR_ -168,0 _BAR_
Fonds propres après mesures de conversion _BAR_ 346,0 _BAR_ 14,4 _BAR_ 9,3 _BAR_ -82,5 _BAR_
(41) Bien que le CA d'ABX-WW soit en progression jusqu'en 2007, celui d'ABX-D diminue sensiblement et celui d'ABX-NL connaît un minimum en 2005.
(42) L'évolution du résultat net montre un retour vers l'équilibre en 2006 pour ABX-NL et en 2007 pour ABX-D et ABX-WW.
(43) Les fonds propres d'ABX-D et ABX-NL redeviendraient positifs après apport de nouveaux fonds propres par la SNCB.
(44) Le second tableau représente l'enjeu financier de la restructuration et résume les sommes reprises dans les autres volets du dossier.
M€ _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_ Total valeur min. _BAR_ Total valeur max. _BAR_
Scénario RES dès 2005 _BAR_ Scénario désengagement dès 2005 _BAR_
Subvention SNCB notifiée 17.2.2003 + intérêts _BAR_ _BAR_ 53,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subvention SNCB additionnel 14.1.2005 _BAR_ _BAR_ 100,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Intérêts sur Aide au sauvetage _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_
Total B. contribution SNCB nécessaire, chiffre arrondi _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135 _BAR_ 183 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Abandon créance _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total C.+B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_
Total A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_ 168,0 _BAR_
Total B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Total C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Total D. = (Total C.+ Total B. arrondi + Total A.) _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 388,5 _BAR_ 436,5 _BAR_
Conversion SNCB de créance en capital pour ABX Irlande _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Conversion SNCB de créance en capital pour ABX Portugal _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Conversion SNCB de créance en capital pour ABX Singapour _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Conversion SNCB de créance en capital pour ABX Belgium _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total E _BAR_ 12,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total Grand E. = Total (E.+ Total Grand D.) _BAR_ 12,1 _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 400,6 _BAR_ 448,6 _BAR_
Injection de capital de la SNCB dans ABX-D en 2001 _BAR_ 55,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Augmentaion de capital par la SNCB dans ABX-D _BAR_ 17,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Augmentaion de capital par la SNCB dans ABX-NL en 2001 _BAR_ 12,2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Augmentation de capital par la SNCB dans ABX-F en 2001 _BAR_ 30,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total F. _BAR_ 114,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Total Grand F. = (Total F. + Total Grand E.) _BAR_ 126,7 _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 515,2 _BAR_ 563,2 _BAR_
Total G. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 433,8 _BAR_ 433,8 _BAR_
(45) Le tableau ci-dessus reprend le financement total dans l'ensemble du dossier ABX.
La rubrique "A." spécifie les montants nécessaires en vue de recapitaliser ABX-D et -NL.
Les rubriques "B." et "C." spécifient les montants nécessaires en vue d'amener ABX-F à un niveau de fonds propres permettant la reprise de l'entreprise par les salariés RES tel que prévue ou en vue de financer un hypothétique scénario de désengagement de la partie non internationale d'ABX-F.
Sont ensuite cumulés (rubrique "D.") les subventions de la SNCB pour mener à bien la restructuration d'ABX-D, -NL et -F (RES retenu ou désengagement hypothétique partiel d'ABX-F inclus).
La rubrique "E." reprend les différentes "subventions parallèles" versées par la SNCB à certaines entités du groupe ABX, qui sont, selon les autorités belges, considérées comme étant hors périmètre de la restructuration.
La rubrique "F." reprend les montants des "autres subventions", qui ont été versés à ABX-D, -NL et -F.
La rubrique "G." reprend les frais d'acquisition d'ABX par la SNCB entre 1998 et 2001.
En additionnant les différents totaux on obtient un montant total des sommes investies et à investir par la SNCB dans ABX entre 1998 et la fin de la restructuration (y compris la vente d'une partie d'ABX-F mais sans spécifier les garanties et lettres de confort accordées par la SNCB).
(46) En effet, il apparaît que la SNCB a l'intention d'attribuer une somme de 157,4 millions d'euros pour la restructuration d'ABX-D et 10,6 millions d'euros pour ABX-NL.
En y additionnant le montant nécessaires pour le RES en France, il en résulte une contribution de 388,5 millions d'euros.
En additionnant à ce total les "montants parallèles" notifiées en 2003, il en résulte une somme de 400,6 millions d'euros.
Avec les "autres montants", la somme augmente à 515,2 millions d'euros.
(47) En y ajoutant le coût de 433,8 millions d'euros pour les acquisitions du réseau ABX entre 1998 et 2001, on obtient le total de 949 millions d'euros.
(48) Il est d'autre part à noter, que dans le tableau ci-dessus le total des frais d'acquisition d'ABX par la SNCB entre 1998 et 2001 est de 433,8 millions d'euros, comparé au montant de 672,4 millions d'euros mentionné dans l'ouverture de la procédure initiale [13] comme information officielle des autorités belges.
(49) Cette différence s'explique essentiellement par un certain nombre de doubles comptages d'une part et par la réaffectation de certains montants sous d'autres rubriques du tableau, vu qu'ils ne sont pas liés à l'acquisition.
(50) Il faut déduire de 672,4 millions d'euros les sommes de 12 millions d'euros, de 85,5 millions d'euros, de 114,6 v, de 12,1 millions d'euros et de 14,4 millions d'euros, tel qu'expliqué ci-dessous, ce qui mène au solde de 433,8 millions d'euros ayant effectivement servi à l'acquisition du réseau ABX entre 1998 et 2001.
(51) En premier lieu il faut, selon les autorités belges, supprimer un double comptage à hauteur de 12 millions d'euros sur l'acquisition d'ABX-F, ce qui ramène le total des investissements de la SNCB dans ABX LOGISITICS à 660,4 millions d'euros.
(52) Ensuite dans le montant de 660,4 millions d'euros était inclus le montant de 85,5 millions d'euros de créances, que la SNCB abandonne en faveur d'ABX-F (point C du tableau).
Le montant de 114,6 millions d'euros est également à déduire, vu qu'il est repris sous "autres subventions" (point F.) ci-dessus.
Il était initialement repris à hauteur de 155 millions d'euros, dans l'ouverture de procédure.
Les autorités belges ont toutefois informé la Commission que ce montant doit être réduit, d'une part de 50 millions d'euros, car il est identique à celui notifié au titre de la restructuration en Allemagne et, d'autre part, qu'une augmentation de capital de 17,4 millions d'euros doit être retenue pour ABX-D.
En outre, aux Pays-Bas, l'augmentation de capital de 20 millions d'euros doit être réduite de 7,8 millions d'euros à 12,2 millions d'euros afin de ne pas faire double emploi avec le montant d'acquisition d'ABX-NL.
Le montant de 12,1 millions d'euros doit être déduit vu qu'il est repris sous "subventions parallèles" (point E.) ci-dessus.
Le solde, soit 14,4 millions d'euros n'est pas repris dans le tableau ci-dessus, car il constitue des créances qui, selon les informations dont dispose la Commission, ne sont pas abandonnées et devront dès lors être remboursées par ABX.
(53) En résumé, la différence entre 672,4 millions d'euros et 433,8 millions d'euros résulte d'une part de doubles comptages et d'autre part de réaffectations de montants sous d'autres rubriques du tableau ci-dessus.
3. DOUTES ADDITIONNELS DE LA COMMISSION
(54) La présente décision constitue une extension de la procédure ouverte le 23 juillet 2003 aux nouveaux éléments du dossier décrits ci-dessus et en particulier aux nouveaux montants que la SNCB souhaite accorder (ou a accordé) à ABX.
La Commission exprime uniquement les doutes additionnels à ceux exprimés dans l'ouverture de procédure et qui découlent des nouveaux éléments notifiés début 2005.
3.1.
Doute sur la nature d'aide des mesures notifiées à propos d'ABX-D et -NL
(55) La Commission constate que le montant prévu de soutien financier de la SNCB à ABX-D et ABX-NL, tel que présenté dans la notification du 17 février 2003, a été modifié.
La Commission estime que les circonstances l'ayant amenée à exprimer ses doutes dans l'ouverture de procédure initiale quant à l'absence d'aide d'État, restent d'application.
La Commission étend dès lors ses doutes aux nouveaux montants prévus pour à ABX-D et ABX-NL.
3.2.
Doute sur la nature d'aide des mesures concernant ABX-F
(56) La Commission se demande si les fonds apportés par la SNCB à ABX ne devraient pas être qualifiés de ressources d'État pour des raisons similaires à celles de l'ouverture de procédure.
Elle doute ensuite que cet apport constitue un investissement avisé compte tenu des difficultés d'ABX-F.
Enfin, elle rappelle que les mesures initialement notifiées non seulement pour ABX-D et –NL, mais aussi pour ABX-F avaient pour finalité de rétablir la viabilité du groupe ABX [14].
La Commission constate que les versements à effectuer dans le contexte du RES en France paraissent tout autant remplir cette même finalité, ce qui indique que les mesures de soutien de la SNCB devant permettre le RES, s'inscrivent bien dans la logique d'aide à la restructuration du groupe ABX.
(57) À la lumière de ce qui précède, la Commission exprime ses doutes d'une part quant à l'interprétation des autorités belges, selon laquelle le RES concernant une partie d'ABX-France, ne s'inscrit pas dans le contexte de la restructuration d'ABX et d'autre part, quant à l'absence d'imputabilité à l'État des décisions prises par la SNCB en vue de rétablir la viabilité d'ABX-F et plus généralement du groupe ABX.
Le RES étant réalisé, tout élément d'aide identifié dans ce cadre doit dès lors être considéré comme illégal, sans pour autant qu'il soit porté préjudice à sa compatibilité.
(58) D'autre part, afin de pouvoir lever tout doute additionnel à l'égard du prix de vente à payer dans le cadre du RES d'ABX France, les autorités belges sont invitées à soumettre, au moyen d'une expertise indépendante, les éléments de nature à justifier que le prix de vente du RES corresponde effectivement à un prix de marché.
(59) En outre, en vue de démontrer que le prix de vente ne constitue pas une aide d'État, les autorités belges comparent le coût du RES retenu au coût d'une hypothétique liquidation à l'amiable, qui, selon le calcul présenté, serait plus onéreuse de 48 millions d'euros que le RES.
Ce calcul, qui a pour but de satisfaire le Principe de l'investisseur en économie de marché (ci-après "PIEM"), comporte la couverture par la SNCB, de pertes encourues par ABX France pendant la négociation du plan social.
C'est essentiellement ce coût, prévu d'être couvert par la SNCB, qui rend le scénario de liquidation plus onéreux que le RES. […].
(60) La Commission observe à titre liminaire que la comparaison du scénario RES avec une hypothétique "liquidation à l'amiable" n'est pas nécessairement la comparaison pertinente dans ce contexte.
En effet, un investisseur privé placé dans une situation comparable chercherait la solution la moins coûteuse pour lui, sans exclure l'hypothèse d'une liquidation forcée si elle s'avérait la plus intéressante d'un point de vue économique.
(61) La Commission rappelle aussi que, en principe, une société comme ABX France répond de ses obligations avec son propre patrimoine social.
La responsabilité des actionnaires pour les obligations de la société ne va normalement pas au delà du capital social de celle-ci et n'affecte donc pas les patrimoines propres des différents actionnaires.
Ce n'est que dans des cas exceptionnels et dans des conditions très strictes que certaines législations nationales prévoient la possibilité pour des tiers de se retourner vers des actionnaires.
(62) La Commission exprime à cet égard des doutes […] que la SNCB […] soit juridiquement tenue de couvrir les pertes en question. […].
D'autre part […] le dossier ne comporte pas d'indication que la société mère […] ait commis des "fautes de gestion".
Or, ce deuxième élément est indispensable pour qu'on puisse envisager une quelconque responsabilité juridique en droit national français.
(63) Enfin, même dans l'hypothèse peu vraisemblable où toutes ces conditions exigées par le droit national pour engager la responsabilité […] seraient remplies, ceci n'exclurait pas pour autant le caractère d'aide d'État de ces interventions en faveur de la filiale.
En effet, une telle hypothèse impliquerait que l'entreprise publique ait préalablement accordé de façon implicite, à travers ses actes, une garantie en faveur de sa filiale.
Or, un tel comportement de la part d'une entité publique par rapport à une filiale en difficulté est en principe un avantage au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité.
(64) La Commission considère donc à ce stade et sur la base des éléments à sa disposition que les interventions envisagées dans le cadre du RES d'ABX France pourraient être constitutives d'aides d'État dont la compatibilité doit être examinée dans le cadre de la présente procédure.
3.3.
Doute sur l'incidence de la privatisation d'ABX-WW
(65) En cas de privatisation de la holding ABX-WW, les autorités belges sont également priées de bien vouloir fournir les éléments d'information nécessaire en vue de démontrer qu'une telle privatisation se ferait au prix du marché et n'impliquerait aucun élément d'aide d'État additionnel aux aides identifiée dans l'ouverture et la présente extension de procédure.
De tels éléments seront nécessaires en vue de pouvoir, le cas échéant, lever tout doute de la Commission à cet égard.
3.4.
Doute sur la nature d'aide concernant les autres volets du dossier
(66) A l'égard des autres volets du dossier, pour lesquels les montants ont été révisés, et qui, selon les autorités belges, ne concernent pas le "plan de restructuration", la Commission maintient son appréciation, exprimée dans l'ouverture de la procédure initiale.
3.5.
Compatibilité de l'aide
3.5.1.
Doutes quant à la compatibilité des aides présumées à la restructuration d'ABX-D, -NL
(67) La Commission étend ses doutes quant à la compatibilité de l'aide, tels qu'exprimés dans l'ouverture de la procédure, aux nouveaux montants d'aide à la restructuration en faveur d'ABX-D, -NL.
3.5.2.
Compatibilité du RES
(68) La Commission a indiqué supra que les mesures en faveur d'ABX-F semblaient pouvoir être qualifiées d'aides à la restructuration.
La Commission devra alors vérifier que les critères d'approbation des aides à la restructuration sont respectés.
Elle ne dispose pas encore de suffisamment d'éléments pour vérifier que la viabilité durable de l'entité vendue sera assurée avec un minimum d'aides, tout en occasionnant le moins possible de distorsions de concurrence.
(69) Dans le cas où le RES serait exclu du plan de restructuration, la Commission émet des doutes quant à la compatibilité des aides envisagées.
En effet, le versement d'une aide d'État à une société en difficulté financière, ayant pour but de maintenir celle-ci sur le marché, sans pour autant que le versement des aides présumées ne se fasse dans le contexte d'un plan de restructuration, apparaît constituer une aide opérationnelle.
Pour un tel type d'aide, accordé hors plan de restructuration, les paragraphes 2 et 3 de l'article 87 du traité n'apparaissent pas prévoir de dérogation au paragraphe 1 de ce même article.
Dans ce contexte d'exclusion, la Commission émet des doutes à l'égard de la compatibilité du RES avec les règles aides d'État.
3.5.3.
Doutes quant à la compatibilité des aides présumées objet des autres volets du dossier
(70) La Commission étend ses doutes, tels qu'exprimés dans l'ouverture de la procédure, aux montants révisés objet des autres volets du dossier.
4. CONCLUSION
(71) Eu égard aux conclusions qui précèdent, la Commission exprime des doutes quant à la compatibilité avec le marché commun des mesures nouvelles.
En conséquence, elle étend la procédure formelle d'examen aux nouvelles mesures décrites dans la présente décision, afin d'apprécier leur compatibilité avec le marché commun.
(72) Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la Belgique, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de l'aide dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.
La Belgique est invitée à soumettre les éléments d'information permettant, le cas échéant de clarifier les doutes que la Commission a exprimé ci-dessus.
Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre au bénéficiaire potentiel de l'aide.
(73) La Commission rappelle à la Belgique l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
(74) Par la présente, la Commission avise la Belgique qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'AELE en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication."
"Hierbij stelt de Commissie België ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten met betrekking tot de bovengenoemde steunmaatregel verstrekte inlichtingen, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.
1. PROCEDURE
(1) Bij brief van 17.2.2003 heeft België een plan voor de herstructurering van ABX Logistics (hierna "ABX" genoemd) aangemeld, dat door de Commissie op 17.2.2003 is geregistreerd (nr.
Tren A/13396).
Bij brief van 24.7.2003 (nr.
SG (2003) D/231003) heeft de Commissie België meegedeeld dat zij besloten heeft een formele onderzoeksprocedure (C 53/03) in te leiden naar aanleiding van deze aanmelding.
De onderzoeksprocedure is in PB C 9 van 14.1.2004 gepubliceerd, nadat met de Belgische autoriteiten een akkoord was bereikt over het schrappen van de vertrouwelijke gegevens.
(2) Bij brief van 29.8.2003 (nr.
2805 van het kabinet van Loyola de Palacio) hebben de Belgische autoriteiten opmerkingen gemaakt naar aanleiding van het inleiden van de procedure.
(3) Bij brief van 18.2.2004 (nr.
D (2004) 2823) heeft de Commissie de opmerkingen die zij van derden heeft ontvangen, voorgelegd aan de Belgische autoriteiten.
Het antwoord van ABX op deze opmerkingen van derden is bij brief van 18.3.2004 (nr.
A/15992) door de Belgische autoriteiten aan de Commissie meegedeeld.
(4) In tussentijd hadden de Belgische autoriteiten het plan voor de herstructurering van ABX bijgewerkt (brief nr.
A/37839 van 12.12.2003) en aanvullende informatie verstrekt (brieven nrs.
A/38582 van 19.12.2003, A/15992 van 18.3.2004, A/35928 van 12.11.2004, A/2010 van 14.1.2005, A/4889 van 24.2.2005 en brief van 14.3.2005).
(5) Uit deze aanvullende informatie blijkt dat het oorspronkelijke, op 17.2.2003 aangemelde plan substantieel is gewijzigd en dat de oorspronkelijk geplande maatregelen zijn vervangen en/of aangevuld.
Bij onderhavig besluit wordt de onderzoeksprocedure die de Commissie op 24.7.2003 heeft ingeleid en die gepubliceerd is in het PB van 14.1.2004, uitgebreid.
(6) Deze uitbreiding van de onderzoeksprocedure is voornamelijk gebaseerd op de nieuwe elementen in de brieven van de Belgische autoriteiten van 14.1.2005, 24.2.2005 en 14.3.2005.
(7) De besluiten tot enerzijds inleiding van de procedure en anderzijds uitbreiding ervan moeten als een onlosmakelijk verbonden geheel worden beschouwd.
2. BESCHRIJVING VAN DE STEUN
2.1.
Herinnering — de op 17.2.2003 aangemelde herstructurering
(8) In het oorspronkelijke herstructureringsplan was bepaald dat:
- enerzijds de 107 ABX-filialen van de NMBS, die in handen zijn van verschillende ABX-holdings, worden samengebracht onder één algemene holding;
- anderzijds de filialen ABX LOGISTICS (Duitsland) GmbH (hierna "ABX-D" genoemd), ABX LOGISTICS Holding (Nederland) BV (hierna "ABX-NL" genoemd) en ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. (hierna "ABX-F" genoemd) zich in moeilijkheden bevonden en moesten worden geherstructureerd om rendabel te worden.
(9) De herstructureringsmaatregelen hadden betrekking op de reorganisatie van de juridische structuur van ABX.
Alle juridische entiteiten van de groep werden samengebracht in één holdingmaatschappij [15].
Voorts hield de herstructurering in dat activa [16] werden afgestaan (en gesloten) en dat andere operationele maatregelen in Duitsland, Nederland en Frankrijk werden genomen teneinde de bedrijfsresultaten verder te verbeteren [17].
(10) De Belgische autoriteiten hadden de Commissie meegedeeld dat de NMBS het grootste deel van de financiering van deze herstructurering voor haar rekening zou nemen: de oorspronkelijk aangemelde bedragen hadden betrekking op de omzetting van 91,6 miljoen euro aan schulden van ABX-D, -NL en -F (lange-termijnfinanciering) in kapitaal van de NMBS en op 140 miljoen euro aan terug te betalen kredieten (korte-termijnfinanciering) die door de NMBS aan bovengenoemde filialen waren verstrekt.
(11) De Commissie had uit de oorspronkelijke aanmelding ook opgemaakt dat de NMBS in totaal 21 miljoen euro [18] aan leningen (hierna "parallelle leningen" genoemd) ten gunste van ABX LOGISTICS (Ierland) Ltd. ([…] [19] miljoen euro), ABX LOGISTICS (Portugal) Lda. ([…] miljoen euro), ABX LOGISTICS (Singapore) Pte Ldt. ([…] miljoen EUR) en ABX LOGISTICS International (België) NV/SA ([…] miljoen EUR), (hierna "ABX-Irl", "ABX-P", "ABX-Sing" en "ABX-B" genoemd) zou omzetten in kapitaal van ABX.
De Belgische autoriteiten waren van mening dat dit bedrag buiten de aangemelde herstructurering viel en dus geen staatssteun in de zin van artikel 87 van het Verdrag was.
(12) De Commissie had bovendien ook vastgesteld dat de NMBS in 2001 in totaal 150 miljoen EUR [20]"andere bedragen" aan ABX-D, -NL en –F had uitgekeerd, zonder voorafgaande kennisgeving aan de Commissie.
(13) Ten slotte had de Commissie vastgesteld dat de NMBS tussen 1998 en 2001 672,4 miljoen euro [21] had uitgegeven voor de "verwerving" van het ABX-netwerk en dat de overheid of de NMBS een aantal garanties hadden verstrekt.
2.2.
Herinnering — de twijfels die de Commissie op 23.7.2003 heeft geuit
(14) Bij het inleiden van de procedure heeft de Commissie twijfels geuit over de volgende aspecten:
(15) De aanwezigheid van steun: de Commissie heeft twijfels over de bewering van de Belgische autoriteiten als zouden de fondsen die de NMBS in het kader van de herstructurering van ABX heeft verstrekt (in de vorm van terug te betalen kredieten of omzetting in eigen middelen) een normale transactie binnen een groep betreffen en geen staatssteun in de zin van artikel 87 van het Verdrag zijn.
Bij het inleiden van de oorspronkelijke procedure betwijfelde de Commissie met name of de (her-)investeringen van de NMBS in ABX verenigbaar waren met "het beginsel van een investeerder in een markteconomie" (hierna "BIM" genoemd).
(16) Herstructurering — subsidiabiliteit: de Commissie twijfelt eraan of ABX-D, -NL en –F wel in aanmerking kwamen voor herstructureringssteun omdat de rest van de ABX-groep meer financiële middelen ter beschikking van de te herstructureren entiteiten had kunnen stellen.
(17) Herstructurering — rendabiliteit, concurrentieverstoring en beperking van de steun: de Commissie heeft twijfels over het financiële gedeelte van het "herstructureringsplan"; volgens dat plan zullen de financiële behoeften op lange termijn (behoeften aan eigen middelen) van de betrokken ABX-entiteiten immers worden ondervangen door een financiering die grotendeels op korte termijn wordt verstrekt (terug te betalen krediet van 140 miljoen euro).
De Commissie twijfelt er dan ook aan of een dergelijke financiering de duurzame rendabiliteit van de betrokken entiteiten kan herstellen.
De voorgestelde compensaties (capaciteitsbeperking) lijken bovendien niet te volstaan om concurrentieverstoringen te voorkomen en maken het niet mogelijk de steun tot een minimum te beperken.
(18) "Parallelle bedragen": de Commissie betwijfelt of de door de NMBS doorgevoerde omzetting van leningen in ABX-kapitaal ten bedrage van 21 miljoen euro [22] (hierna "parallelle subsidies" genoemd) een normale transactie binnen de NMBS-groep is, zoals de Belgische autoriteiten beweren.
De Belgische autoriteiten waren van mening dat dit bedrag buiten de aangemelde herstructurering viel en dus geen staatssteun in de zin van artikel 87 van het Verdrag was.
De twijfels van de Commissie hebben eveneens betrekking op de verenigbaarheid van dergelijke potentiële steun.
(19) "Andere bedragen": de Commissie twijfelt eraan of de "andere subsidies" die in 2001, zonder voorafgaande kennisgeving aan de Commissie, zijn uitgekeerd, verenigbaar zijn.
De twijfels van de Commissie hebben betrekking op de aanwezigheid en verenigbaarheid van steun.
(20) "Verwerving van ABX door de NMBS": de Commissie heeft twijfels over verenigbaarheid van de door de NMBS gedane uitgaven voor de "verwerving" van het ABX-netwerk en over de toekenning van overheidsgaranties.
2.3.
Het op 14.1.2005 aangemelde "herstructureringsplan"
(21) Bij brieven van 14.1.2005, 24.2.2005 en 14.3.2005 hebben de Belgische autoriteiten aanvullende informatie verstrekt waaruit blijkt dat het plan voor de herstructurering van ABX en de financiering van dat plan wijzigingen hebben ondergaan.
In deze context, en gezien de twijfels die de Commissie bij het inleiden van haar oorspronkelijke procedure heeft geuit, stellen de Belgische autoriteiten de Commissie ervan in kennis dat de binnenlandse activiteiten [23] van ABX in Frankrijk door het management van het bedrijf zijn overgenomen (MBO, Management Buy Out) voor een negatieve prijs die op […] miljoen euro wordt geraamd.
Volgens de op 14.1.2005 verstrekte informatie is eind december 2004 een principeovereenkomst over de overname bereikt met het Franse management.
In deze overeenkomst is bepaald dat:
(a) de overgenomen "Road Domestic"-activiteiten alle immateriële (goodwill, archieven, huurrechten, leasingrechten) en materiële (gebouwen, materiaal, inboedel) elementen omvatten, met uitzondering van alle rijdende activa en alle schulden, wat leidt tot een negatief nettoactief van 57 miljoen euro ten laste van de NMBS (zie hieronder);
(b) de overname betrekking heeft op ongeveer 1300 werknemers (operationele functies en ondersteunende functies (boekhouding, algemene administratie, informatica)) [24];
(c) de NMBS de activiteiten aan het Franse management verkoopt voor een negatieve prijs die op […] miljoen euro wordt geraamd; de definitieve prijs kan licht variëren naar gelang van het exacte aantal overgedragen werknemers.
(22) Deze prijs is berekend op basis van een ondernemingsplan dat is opgesteld door het Franse management, de koper van de activiteiten.
De prijs stemt overeen met de waarde van de activiteiten, d.w.z. de geactualiseerde waarde van de (negatieve) kasstromen die in de periode 2005-2007 door de activiteiten werden gegenereerd.
(23) Volgens de informatie die de Belgische autoriteiten op 14.1.2005 hebben verstrekt, zal de NMBS vóór het sluiten van de overdrachtsakte het ondernemingsplan door een onafhankelijke auditonderneming ([…]) laten onderzoeken om na te gaan of deze negatieve prijs inderdaad overeenstemt met de marktwaarde van de onderneming.
Het verslag van dit onderzoek zal aan de Commissie worden overgemaakt.
(24) Deze MBO bestaat uit twee fasen: eerst worden de activa en het personeel overgeheveld naar een nieuwe onderneming, een filiaal van ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A., en vervolgens neemt het management van ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. deze nieuwe onderneming over.
(25) Op 31 januari 2005 is een protocol ondertekend tussen de NMBS Holding en ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. enerzijds en de heer Jacques Caillé, directeur-generaal van ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. en de onderneming JC Invest One S.A. anderzijds.
De onderneming JC Invest One S.A. is voor […] % eigendom van […].
Volgens het protocol mag de heer Jacques Caillé kaderleden van ABX LOGISTICS (Frankrijk) S.A. betrekken bij de MBO.
De overname wordt van kracht op 31 maart, om middernacht.
(26) De Belgische autoriteiten zijn van oordeel dat de steun van de NMBS aan ABX-F in het kader van de MBO geen deel uitmaakt van het herstructureringsplan.
Volgens de Belgische autoriteiten zou deze steun in overeenstemming zijn met het beginsel van een investeerder in een markteconomie omdat deze steun voor de NMBS goedkoper is dan een eventuele afstoting van het desbetreffende deel van de onderneming (zie hieronder).
(27) Naast de MBO van de "Road Domestic"-activiteiten van ABX-F zijn de Belgische autoriteiten ook voornemens de volledige ABX-groep te privatiseren.
De onderhandelingen met een privé-partner zouden overigens al vergevorderd zijn.
(28) Wat de financiering betreft, gaat het hoofdzakelijk om een verhoging van de veronderstelde steun.
In totaal bedraagt de veronderstelde steun voor de geplande maatregelen in Duitsland, Nederland en Frankrijk 388,5 miljoen euro.
(29) Vergelijking van de oude en nieuwe elementen van het dossier, met betrekking tot de punten waarover twijfel bestaat:
_BAR_ Oude elementen van het dossier _BAR_ Nieuwe elementen van het dossier _BAR_
ABX Duitsland _BAR_ Bijdrage van de NMBS aan ABX-Duitsland: 72,4 miljoen euro aan terug te betalen overbruggingskredieten en 50 miljoen euro schulden omgezet in kapitaal van de NMBS _BAR_ Bijdrage aan ABX-D: 157,4 miljoen euro aan eigen middelen, in diverse vormen _BAR_
ABX Nederland _BAR_ Bijdrage van de NMBS aan ABX-Nederland: 7,7 miljoen euro aan terug te betalen overbruggingskredieten en 12,6 miljoen euro schulden omgezet in kapitaal van de NMBS _BAR_ Bijdrage aan ABX-NL: 10,6 miljoen euro aan eigen middelen, in diverse vormen _BAR_
ABX-Frankrijk _BAR_ Bijdrage van de NMBS aan ABX-Frankrijk: 38,9 miljoen euro aan terug te betalen overbruggingskredieten en 29 miljoen euro schulden omgezet in kapitaal van de NMBS _BAR_ Bijdrage van 220,5 miljoen euro, in diverse vormen, om de MBO mogelijk te maken _BAR_
ABX Holding + diverse _BAR_ De NMBS stelt de ABX-Holding 40,3 miljoen euro kasmiddelen ter beschikking, waarvan 30 miljoen euro aan voorzieningen voor risico's _BAR_ Dit punt is uit het herstructureringsplan geschrapt _BAR_
(30) De nieuwe elementen uit het dossier maken de oude ongeldig en vervangen ze.
De nieuwe bedragen mogen dus niet bij de oude worden opgeteld.
(31) In de nieuwe situatie bedragen de bijdragen dus:
(a) 157,4 miljoen euro in plaats van 50 miljoen euro aan eigen middelen voor de herstructurering van ABX in Duitsland, om de eigen middelen van ABX-D op een niveau van 14,4 miljoen euro te brengen (op 31.12.2004), vergeleken met een balanstotaal van 234 miljoen euro (op 31.12.2003).
(b) 10,6 miljoen euro in plaats van 12,6 miljoen euro aan eigen middelen voor de herstructurering van ABX in Nederland, om de eigen middelen van ABX-NL op een niveau van 9,3 miljoen euro te brengen (op 31.12.2004), vergeleken met een balanstotaal van 35,7 miljoen euro (op 31.12.2003).
Voor ABX-D en –NL worden deze bedragen verstrekt in de vorm van een kapitaalsverhoging, ofwel door de omzetting van bestaande schulden ofwel door de bijdrage van nieuwe eigen middelen;
(c) 220,5 miljoen euro om de MBO van een gedeelte van ABX-Frankrijk mogelijk te maken.
Dit bedrag stemt overeen met de definitieve lasten van de NMBS en neemt met name de vorm aan van kwijtschelding van schulden en dekking van toekomstige schulden, zoals hieronder in detail uiteengezet.
(32) In onderstaande tabel zijn de gevolgen van de MBO berekend en vergeleken met de kosten van vereffening door de NMBS.
De kosten van een vereffeningsscenario (183 ± 20 miljoen euro) zijn 48 miljoen euro hoger dan de kosten van de MBO (135 ± 10 miljoen euro) en brengen meer risico's met zich mee.
De cijfers in onderstaande tabel zijn ramingen van het management op basis van een ondernemingsplan dat door de onafhankelijke auditonderneming […] zal worden geverifieerd.
miljoen euro _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_ Totaal waarde min. _BAR_ Totaal waarde max. _BAR_
Scenario MBO vanaf 2005 _BAR_ Scenario afstoting vanaf 2005 _BAR_
Subsidie NMBS aangemeld op 17.2.03 + rente _BAR_ _BAR_ 53,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Aanvullende subsidie NMBS 14.1.2005 _BAR_ _BAR_ 100,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rente op reddingssteun _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_
Herinnering — Eigen middelen ABX 2004 ( 31.12.2004) vóór bijdragen NMBS _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -168,0 _BAR_ -168,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Schulden aan NMBS (die niet zullen worden terugbetaald) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Waarvan: effect van de omzetting van schulden van vóór 2002 in kapitaal _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Waarvan: gebruik "reddingssteun" op 31.12.2004, excl. rente _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Waarvan: rente op de tot 31.12.2004 gebruikte reddingssteun _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Waardevermindering van de immateriële activa _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Meerwaarde op de verkoop van Contract Logistics aan MGF, nog niet in de boekhouding opgenomen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Meerwaarde op de overdracht van Eurocargo, AirSea, Mitjaville en Lacombe naar ABX-WW _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subtotaal (B.1.): Nettoactief van ABX Logistics France op 31.12.2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Voltooiing van het lopende sociale plan (PSE4) — uitgaven 2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dekking schulden 2005 voor activiteiten die niet onder MBO vallen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dekking schulden tijdens de onderhandelingsperiode van het sociaal plan — 2005 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Dekking schulden gedurende 4 extra maanden — 2006 (risico) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nieuw sociaal plan voor het resterende personeel _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verbreking huurcontracten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verbreking andere contracten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Overdrachtsprijs _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Subtotaal (B.2.) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ -134,5 _BAR_ -182,5 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal B. benodigde NMBS-bijdrage (afgerond) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135 _BAR_ 183 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Schuldkwijtschelding _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal C.+B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_
Totaal A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_ 168,0 _BAR_
Totaal B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Totaal C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal D. = (Totaal C.+ Totaal B. afgerond + Totaal A.) _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 388,5 _BAR_ 436,5 _BAR_
(33) In bovenstaande tabel zijn de bedragen opgenomen die door de NMBS aan ABX-D en ABX-NL zijn toegekend.
(34) Wat ABX-F betreft, blijkt uit bovenstaande tabel dat de totale kosten van de MOB voor de NMBS 220,5 miljoen euro bedragen, waarvan 135 miljoen euro om de schuldeisers van ABX-F te betalen en 85,5 miljoen schulden die door de NMBS worden kwijtgescholden aan ABX-F (punt D).
Deze kostprijs van 220,5 miljoen euro is 48 miljoen euro minder dan de kostprijs van een vereffeningsscenario, dat op 268,5 miljoen euro wordt geraamd.
(35) De gevolgen van de MBO zijn berekend op basis van een nettowaarde van ABX LOGISTICS (France) S.A. dat op 31 december 2004 op -57 miljoen euro is geraamd.
Daarbij is rekening gehouden met de nog niet in de boekhouding opgenomen meerwaarden op de verkoop van Contract Logistics aan MGF en de verkoop van de internationale activiteiten van de NMBS, en met de waardevermindering van de immateriële activa (merk,...), aangezien de onderneming onder een andere naam actief zal zijn.
Dit nettoactief van -57 miljoen euro stemt overeen met het verschil tussen enerzijds de schuldvorderingen ten opzichte van klanten en de banktegoeden en anderzijds de schulden aan leveranciers en schuldeisers (RSZ, belastingen enz.), en vormt dus een kapitaalsafvloeiing voor de NMBS.
(36) Bovenop dit verlies komen nog de kosten (buiten balans) van het sociale plan dat wordt voltooid, ten bedrage van 13 miljoen euro, en de dekking van de in 2005 geleden verliezen die geen deel uitmaken van de MBO (resterende logistiekcontracten en contracten van niet-overgedragen personeel), ten bedrage van ongeveer 5 miljoen euro.
De resterende kosten hangen af van het gehanteerde scenario: in het geval van het MBO-scenario moet de NMBS een "negatieve prijs" van ongeveer […] miljoen euro betalen; in het andere geval, wanneer voor vereffening wordt gekozen, moet de NMBS krachtens de Franse sociale wetgeving de verliezen dragen gedurende een periode die tot april 2006 kan duren.
Samen zullen de kosten van het sociale plan en de contractverbrekingen ongeveer […] miljoen euro bedragen, wat 48 miljoen euro meer is dan de […] miljoen euro die de MBO kost (tegen een negatieve prijs van […] miljoen euro).
(37) Volgens de Belgische autoriteiten zouden de financiële gevolgen (in contanten en boekhoudkundig) van een vereffeningsscenario aanzienlijk zwaarder zijn voor de NMBS (in contanten zou dit scenario 48 miljoen euro meer kosten dan een MBO) wegens:
(a) het sociale plan voor de 1300 ontslagen werknemers (kosten geraamd op 44 miljoen euro);
(b) de verliezen die de NMBS krachtens de Franse sociale wetgeving moet dekken gedurende de periode die nodig is om met de vertegenwoordigers van het personeel te onderhandelen over een sociaal plan (35 tot 50 miljoen euro extra kosten in vergelijking met de MBO);
(c) de kosten voor het verbreken van de huurcontracten voor de resterende sites in Frankrijk (kosten geraamd op 8 miljoen euro);
(d) de kosten voor het verbreken van contracten met leveranciers en partners (kosten geraamd op 6 miljoen euro);
(e) […].
(38) De Belgische autoriteiten geven aan dat het hypothetische scenario voor de vereffening van een gedeelte van ABX-F bestaat uit een minnelijke vereffening vereffening [25].
Dit betekent dat besloten wordt om tot vereffening over te gaan zonder dat ABX LOGISTICS (Frankrijk) in staking van betaling verkeert.
Bij een dergelijke vereffening moeten de passiva van de onderneming volledig worden aangezuiverd.
De vereffening kan pas worden uitgesproken wanneer de rekeningen zijn aangezuiverd en de schulden van de onderneming volledig zijn afgelost.
(39) De Belgische autoriteiten vermelden eveneens het volgende:
"Er wordt overigens op gewezen dat de schuldeisers van een onderneming die zich in minnelijke vereffening vereffening bevindt, of de vereffenaar van een dergelijke onderneming, in de loop van de minnelijke-vereffeningsprocedure het recht hebben een regeling te vragen voor voldoening der crediteuren onder gerechtelijk toezicht of de gerechtelijke vereffening van de onderneming te vragen als aan de nodige voorwaarden hiervoor is voldaan (onmogelijkheid om de opeisbare passiva uit de beschikbare activa te voldoen).
[…] [26]" .
2.4.
Totale financiële belangen in dit dossier
(40) In het gewijzigde herstructureringsplan wordt de ontwikkeling van de omzet, de resultaten en de eigen middelen als volgt gepresenteerd:
Miljoen euro _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_
peildatum 31.12.2004 (incl.
ABX-France internationaal) en met ABX-D en ABX-NL _BAR_
A.Omzet ABX _BAR_ _BAR_ (uitgezonderd Air&Sea) _BAR_ _BAR_ _BAR_
2002 _BAR_ 2267 _BAR_ 606 _BAR_ 67 _BAR_ 639 _BAR_
2003 _BAR_ 2132 _BAR_ 502 _BAR_ 55 _BAR_ 541 _BAR_
2004 (raming) _BAR_ 2188 _BAR_ 486 _BAR_ 53 _BAR_ 413 _BAR_
2005 (raming) _BAR_ 2479 _BAR_ 471 _BAR_ 60 _BAR_ n.d. _BAR_
2006 (raming) _BAR_ 2658 _BAR_ 492 _BAR_ 63 _BAR_ n.d. _BAR_
2007 (raming) _BAR_ 2810 _BAR_ 518 _BAR_ 68 _BAR_ n.d. _BAR_
B.Netto-resultaat ABX _BAR_ _BAR_ (uitgezonderd Air&Sea) _BAR_ _BAR_ _BAR_
Netto-resultaat 2002 _BAR_ -107,2 _BAR_ -72,2 _BAR_ -13,0 _BAR_ -79,2 _BAR_
Netto-resultaat 2003 _BAR_ -32,6 _BAR_ -28,2 _BAR_ -5,4 _BAR_ -44,3 _BAR_
Netto-resultaat 2004 (raming) _BAR_ -21,8 _BAR_ -34,3 _BAR_ -2,9 _BAR_ -53,9 _BAR_
Netto-resultaat 2005 (raming) _BAR_ -8,6 _BAR_ -11,4 _BAR_ -0,4 _BAR_ n.d. _BAR_
Netto-resultaat 2006 (raming) _BAR_ 10,7 _BAR_ -1,5 _BAR_ 0,3 _BAR_ n.d. _BAR_
Netto-resultaat 2007 (raming) _BAR_ 25,8 _BAR_ 5,9 _BAR_ 0,6 _BAR_ n.d. _BAR_
C.Eigen middelen ABX _BAR_ _BAR_ (uitgezonderd Air&Sea) _BAR_ (geconsolideerd) _BAR_ (geconsolideerd) _BAR_
Eigen middelen 2001 _BAR_ _BAR_ -38,3 _BAR_ 1,7 _BAR_ 15,7 _BAR_
Eigen middelen 2002 _BAR_ _BAR_ -127,4 _BAR_ -11,0 _BAR_ -64,0 _BAR_
Eigen middelen 2003 _BAR_ 186,0 _BAR_ -156,3 _BAR_ -18,5 _BAR_ -111,8 _BAR_
Eigen middelen 2004 ( 31.12.2004) vóór herkapitalisering _BAR_ n.d. _BAR_ -143,0 _BAR_ -1,3 _BAR_ -168,0 _BAR_
Eigen middelen na herkapitalisering _BAR_ _BAR_ 14,4 _BAR_ 9,3 _BAR_ _BAR_
(41) Hoewel de omzet van ABX-WW blijft stijgen tot in 2007, daalt de omzet van ABX-D gevoelig en bereikt die van ABX-NL een laagtepunt in 2005.
(42) Uit de tabel blijkt dat het nettoresultaat van ABX-NL in 2006 en van ABX-D en ABX-WW in 2007 weer in evenwicht zal zijn.
(43) Het eigen vermogen van ABX-D en ABX-NL worden weer positief na een bijdrage van eigen middelen door de NMBS.
(44) In de tweede tabel zijn de financiële belangen van de herstructurering weergegeven en zijn de bedragen uit de andere delen van het dossier samengevat:
Miljoen euro _BAR_
_BAR_ ABX-WW _BAR_ ABX-D _BAR_ ABX-NL _BAR_ ABX-F _BAR_ Totale waarde min. _BAR_ Totale waarde max. _BAR_
MBO-scenario vanaf 2005 _BAR_ Afstotingsscenario vanaf 2005 _BAR_
Subsidie NMBS aangemeld op 17.2.03 + rente _BAR_ _BAR_ 53,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Aanvullende subsidie NMBS 14.1.2005 _BAR_ _BAR_ 100,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rente op reddingshulp _BAR_ _BAR_ 4,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_
Totaal B. Benodigde NMBS-bijdrage, afgerond _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135 _BAR_ 183 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Schuldkwijtschelding _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal C.+B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_
Totaal A. _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 168,0 _BAR_ 168,0 _BAR_
Totaal B. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_ 135,0 _BAR_ 183,0 _BAR_
Totaal C. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_ 85,5 _BAR_
Totaal D. = (Totaal C.+ Totaal B. afgerond + Totaal A.) _BAR_ _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 388,5 _BAR_ 436,5 _BAR_
Door NMBS gedane omzetting van schulden in kapitaal voor ABX Ierland _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS gedane omzetting van schulden in kapitaal voor ABX Portugal _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS gedane omzetting van schulden in kapitaal voor ABX Singapore _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS gedane omzetting van schulden in kapitaal voor ABX België _BAR_ […] _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal E _BAR_ 12,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal Grand E. = Totaal (E.+ Totaal Grand D.) _BAR_ 12,1 _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 400,6 _BAR_ 448,6 _BAR_
Door NMBS in 2001 gedane kapitaalsinjectie in ABX-D _BAR_ 55,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS gedane kapitaalsverhoging in ABX-D _BAR_ 17,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS in 2001 gedane kapitaalsverhoging in ABX-NL _BAR_ 12,2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Door NMBS in 2001 gedane kapitaalsverhoging in ABX-F _BAR_ 30,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal F. _BAR_ 114,6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Totaal Grand F. = (Totaal F. + Totaal Grand E.) _BAR_ 126,7 _BAR_ 157,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 220,5 _BAR_ 268,5 _BAR_ 515,2 _BAR_ 563,2 _BAR_
Totaal G. _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 433,8 _BAR_ 433,8 _BAR_
(45) In bovenstaande tabel is de totale financiering van het volledige ABX-dossier uiteengezet.
In rubriek A zijn de bedragen vermeld die nodig zijn voor de herkapitalisering van ABX-D en –NL.
In de rubrieken B en C zijn de bedragen vermeld die nodig zijn om het eigen vermogen van ABX-F op een niveau te brengen dat de MBO van het bedrijf mogelijk maakt, zoals gepland, of om een hypothetisch afstotingsscenario van de niet-internationale activiteiten van ABX-F te financieren.
Vervolgens worden in rubriek D de subsidies opgeteld die de NMBS heeft verstrekt of nog zal verstrekken om de herstructurering van ABX-D, -NL en –F tot een goed einde te brengen (MBO of hypothetische gedeeltelijke afstoting van ABX-F).
Rubriek E bevat de verschillende "parallelle" subsidies die de NMBS heeft verstrekt aan bepaalde entiteiten van de ABX-groep en die, volgens de Belgische autoriteiten, buiten de herstructurering vallen.
Rubriek F bevat de bedragen van de "andere subsidies" die aan ABX-D, -NL en –F zijn uitbetaald.
Rubriek G bevat de kosten die de NMBS tussen 1998 en 2001 heeft gemaakt om ABX te verwerven.
Door de verschillende totalen op te tellen verkrijgt men het totaal van de sommen die de NMBS tussen 1998 en het einde van de herstructurering in ABX heeft geïnvesteerd en nog moet investeren (inclusief de verkoop van een gedeelte van ABX-F, maar zonder de door de NMBS verstrekte garanties en "letters of comfort").
(46) Daaruit blijkt dat de NMBS voornemens is 157,4 miljoen euro te besteden aan de herstructurering van ABX-D en 10,6 miljoen euro aan die van ABX-NL.
Samen met het benodigde bedrag voor de MBO in Frankrijk brengt dit de totale bijdrage op 388,5 miljoen euro.
Door bij dit totaal ook nog de in 2003 aangemelde "parallelle bedragen" op te tellen, komt het bedrag op 400,6 miljoen euro.
Door er de "andere bedragen" aan toe te voegen, komt het bedrag op 515,2 miljoen euro.
(47) Voeg daar nog de kosten van 433,8 miljoen euro aan toe die tussen 1998 en 2001 zijn gemaakt voor de verwerving van ABX en het totaal komt op 949 miljoen euro.
(48) Er zij overigens op gewezen dat in bovenstaande tabel het totaal van de kosten die de NMBS tussen 1998 en 2001 heeft gemaakt voor de verwerving van ABX 433,8 miljoen euro bedraagt, terwijl de Belgische autoriteiten bij het inleiden van de oorspronkelijke procedure [27] in hun officiële informatie een bedrag van 672,4 miljoen euro hadden vermeld.
(49) Dit verschil valt hoofdzakelijk te verklaren door een aantal dubbele boekingen en doordat bepaalde bedragen nu in andere rubrieken van de tabel zijn opgenomen omdat ze geen verband houden met de verwerving.
(50) Van het bedrag van 672,4 miljoen euro moeten de bedragen van 12,0, 85,5, 114,6, 12,1 en 14,4 miljoen euro worden afgetrokken, zoals hieronder uiteengezet, waardoor tussen 1998 en 2001 in totaal nog 433,8 miljoen euro zijn gebruikt voor de verwerving van ABX.
(51) Ten eerste moet volgens de Belgische autoriteiten een dubbele boeking ter waarde van 12 miljoen euro voor de verwerving van ABX-F worden afgetrokken, waardoor het totale door de NMBS in ABX LOGISTICS geïnvesteerde bedrag op 660,4 miljoen euro komt.
(52) In dit bedrag van 660,4 miljoen euro waren ook 85,5 miljoen euro aan schulden begrepen, die de NMBS heeft kwijtgescholden ten gunste van ABX-F (punt C van de tabel).
Ook het bedrag van 114,6 miljoen euro moet worden afgetrokken omdat het in de rubriek "andere subsidies" (punt F) is opgenomen.
Bij het inleiden van de procedure was oorspronkelijk een bedrag van 155 miljoen euro opgenomen.
De Belgische autoriteiten hebben de Commissie echter meegedeeld dat enerzijds dit bedrag moet worden verminderd met 50 miljoen euro, omdat het identiek is aan het bedrag dat uit hoofde van de herstructurering in Duitsland is aangemeld, en dat anderzijds een kapitaalsverhoging van 17,4 miljoen euro moet worden ingehouden voor ABX-D.
Bovendien moet de kapitaalsverhoging van 20 miljoen euro voor ABX-NL met 7,8 miljoen euro worden verminderd tot 12,2 miljoen euro, omdat dit bedrag al in de rubriek van kosten voor de verwerving van ABX-NL is geboekt.
Het bedrag van 12,1 miljoen euro moet worden afgetrokken omdat het in de rubriek "andere subsidies" (punt F) is opgenomen.
Het saldo, 14,4 miljoen euro, is niet in bovenstaande tabel opgenomen omdat het schulden betreft die, volgens de informatie waarover de Commissie beschikt, niet worden kwijtgescholden en dus door ABX moeten worden terugbetaald.
(53) Samenvattend: het verschil tussen 672,4 miljoen euro en 433,8 miljoen euro valt te verklaren door dubbele boekingen en doordat bedragen in andere rubrieken van bovenstaande tabel zijn opgenomen.
3. AANVULLENDE TWIJFELS VAN DE COMMISSIE
(54) Bij dit besluit wordt het op 23.7.2003 ingestelde onderzoek uitgebreid naar de hierboven uiteengezette nieuwe elementen van het dossier, en met name naar de nieuwe bedragen die de NMBS wenst toe te kennen (of al heeft toegekend) aan ABX.
De nieuwe twijfels van de Commissie vormen een aanvulling op die welke zij bij het inleiden van de procedure heeft geuit en welke voortvloeien uit de nieuwe elementen die haar begin 2005 ter kennis zijn gebracht.
3.1.
Twijfels of de aangemelde maatregelen ten gunste van ABX-D en –NL staatssteun betreffen
(55) De Commissie stelt vast dat het bedrag van de geplande financiële steun van de NMBS aan ABX-D en -NL, zoals vastgesteld in de kennisgeving van 17.2.2003, is gewijzigd.
De Commissie is van mening dat de omstandigheden die haar er bij het inleiden van de procedure toe gebracht hebben twijfels te uiten over de afwezigheid van staatssteun, nog steeds van toepassing zijn.
De Commissie herhaalt dan ook dat ze twijfels heeft over de nieuwe bedragen die de NMBS aan ABX-D en ABX-NL wil toekennen.
3.2.
Twijfels of de aangemelde maatregelen ten gunste van ABX-F staatssteun betreffen
(56) De Commissie vraagt zich af of de fondsen die door de NMBS aan ABX zijn verstrekt niet als overheidsmiddelen moeten worden beschouwd, om redenen die vergelijkbaar zijn met de redenen die bij het inleiden van de procedure zijn aangehaald.
De Commissie betwijfelt ook of dit wel een verstandige investering is, gezien de moeilijkheden waarin ABX-F verkeert.
Ten slotte herinnert zij eraan dat de maatregelen die oorspronkelijk niet alleen voor ABX D en -NL, maar ook voor ABX-F zijn aangemeld, tot doel hadden de ABX-groep weer rendabel te maken [28].
De Commissie stelt vast dat dit ook het doel is van de financiële bijdrage in het kader van de MBO in Frankrijk; de steun die de NMBS verleent om de MBO mogelijk te maken, moet derhalve als herstructureringssteun voor de ABX-groep worden beschouwd.
(57) Gezien het voorgaande heeft de Commissie twijfels bij de interpretatie van de Belgische autoriteiten, die beweren dat de MBO van een gedeelte van ABX-F buiten de herstructurering van ABX valt, en bij de bewering dat de door de NMBS genomen beslissingen om de rendabiliteit van ABX-F en van de ABX-groep in het algemeen te herstellen niet zouden zijn toe te schrijven aan de staat.
Aangezien de MBO reeds heeft plaatsgevonden, moet alle daarvoor verleende steun als onrechtmatig worden beschouwd, zonder dat daarmee uitspraak wordt gedaan over de verenigbaarheid van de steun.
(58) Om alle aanvullende twijfels over de te betalen verkoopprijs in het kader van de MBO van ABX-F weg te nemen, worden de Belgische autoriteiten verzocht om aan de hand van een onafhankelijk deskundigenonderzoek aan te geven uit welke elementen blijkt dat de verkoopprijs van de MBO inderdaad overeenstemt met de marktprijs.
(59) Om aan te tonen dat de verkoopprijs geen staatssteunmaatregel is, vergelijken de Belgische autoriteiten de kosten van de uitgevoerde MBO met de kosten die een minnelijke vereffening vereffening met zich mee zou hebben gebracht.
Volgens de berekeningen van de Belgische autoriteiten zou dit scenario 48 miljoen euro meer hebben gekost dan de MBO.
Bij deze berekening, die tot doel heeft aan te tonen dat het beginsel van een investeerder in een markteconomie (hierna "BIM" genoemd) is nageleefd, zijn de Belgische autoriteiten ervan uitgegaan dat de NMBS de verliezen moet dekken die tijdens de onderhandelingen over het sociaal plan door ABX Frankrijk worden geleden.
Het zijn vooral deze door de NMBS te dekken verliezen die tot gevolg hebben dat het vereffeningsscenario duurder uitvalt dan de MBO […].
(60) De Commissie merkt op dat de vergelijking van de MBO met een hypothetische "minnelijke vereffening vereffening" niet noodzakelijk de juiste vergelijking is in deze context.
Als een particuliere investeerder zich in een dergelijke situatie bevond, zou hij de goedkoopste oplossing zoeken en de mogelijkheid van een gedwongen vereffening niet uitsluiten.
Het is immers mogelijk dat dit vanuit economisch oogpunt de interessantste oplossing is.
(61) De Commissie herinnert er ook aan dat een vennootschap als ABX-Frankrijk in principe gebruik maakt van zijn eigen vermogen om zijn verplichtingen na te komen.
De aansprakelijkheid van de aandeelhouders voor de verplichtingen van de vennootschap is normaal beperkt tot het eigen vermogen van de vennootschap.
De aandeelhouders kunnen er niet toe worden verplicht hun eigen patrimonium te gebruiken om deze verplichtingen na te komen.
Bepaalde nationale wetgevingen verlenen derden alleen in uitzonderlijke gevallen en onder zeer strikte voorwaarden de mogelijkheid om de naleving van deze verplichtingen op de aandeelhouders te verhalen.
(62) De Commissie twijfelt aan […] als zou de NMBS […] juridisch aansprakelijk kunnen worden gesteld voor het dekken van de verliezen in kwestie. […].
Maar […] bevat dit dossier geen enkele aanwijzing dat de moedermaatschappij […] beheersfouten heeft begaan.
Volgens het Franse nationale recht moet deze tweede voorwaarde zijn vervuld om de juridische aansprakelijkheid van de moedermaatschappij te kunnen inroepen.
(63) Zelfs in het weinig waarschijnlijke geval dat alle voorwaarden die in de Franse wetgeving zijn gesteld om de aansprakelijkheid […] te kunnen inroepen, zouden zijn vervuld, dient de steun die door de NMBS aan het Franse ABX-filiaal is verstrekt, als staatssteun te worden beschouwd.
In dat geval moeten we er immers van uitgaan dat het overheidsbedrijf zich impliciet, door zijn handelingen, garant heeft gesteld voor zijn filiaal, en dit wordt in principe als een voordeel in de zin van artikel 87, lid 1, van het Verdrag beschouwd.
(64) Op basis van de elementen waarover de Commissie beschikt, is zij in dit stadium van oordeel dat de maatregelen in het kader van de MBO van ABX-Frankrijk staatssteun kunnen betreffen.
In het kader van de onderhavige procedure moet daarom worden nagegaan of deze maatregelen verenigbaar zijn.
3.3.
Twijfels over de gevolgen van de privatisering van ABX-WW
(65) In het geval van privatisering van de holding ABX-WW worden de Belgische autoriteiten eveneens verzocht de nodige informatie te verstrekken waaruit blijkt dat deze privatisering tegen marktprijs plaatsvindt en, behalve de bij de inleiding en de onderhavige uitbreiding van de procedure vastgestelde steunmaatregelen, geen extra staatssteun met zich meebrengt.
Deze informatie is noodzakelijk om alle eventuele twijfels van de Commissie te kunnen wegnemen.
3.4.
Twijfels of er in de andere delen van het dossier sprake is van staatssteun
(66) Wat de andere delen van het dossier betreft, waarvoor de bedragen zijn herzien en die volgens de Belgische autoriteiten niet onder het "herstructureringsplan" vallen, blijft de Commissie bij het standpunt dat zij bij het inleiden van de oorspronkelijke procedure heeft ingenomen.
3.5.
Verenigbaarheid van de steun
3.5.1.
Twijfels over de verenigbaarheid van de veronderstelde steun voor de herstructurering van ABX-D en -NL
(67) De twijfels die de Commissie bij het inleiden van de procedure had over de verenigbaarheid van de steun, gelden ook voor de nieuwe steunbedragen voor de herstructurering van ABX-D en –NL.
3.5.2.
Verenigbaarheid van de MBO
(68) Zoals hierboven uiteengezet, heeft de Commissie aangegeven dat de maatregelen ten gunste van ABX-F als herstructureringssteun kunnen worden beschouwd.
De Commissie moet in dat geval nagaan of de criteria voor de goedkeuring van herstructureringssteun in acht zijn genomen.
Zij beschikt nog niet over voldoende elementen om na te gaan of de duurzame rendabiliteit van de verkochte entiteit met een minimum aan steun, die zo weinig mogelijk concurrentieverstoring veroorzaakt, kan worden gegarandeerd.
(69) Als de MBO niet onder het herstructureringsplan zou vallen, heeft de Commissie twijfels over de verenigbaarheid van de geplande steun.
Wanneer buiten een herstructureringsplan om staatssteun wordt verleend aan een onderneming in financiële moeilijkheden, met het doel deze onderneming op de markt te houden, lijkt het om operationele steun te gaan.
In leden 2 en 3 van artikel 87 van het Verdrag is geen uitzondering op lid 1 van dat zelfde artikel opgenomen voor dit type steun, die buiten een herstructureringsplan om wordt verleend.
Aangezien de steun niet in het kader van een herstructureringsplan wordt verleend, betwijfelt de Commissie of de MBO verenigbaar is met de staatssteunregels.
3.5.3.
Twijfels over de verenigbaarheid van de veronderstelde steun die in het kader van de andere delen van dit dossier wordt verleend
(70) Zoals reeds aangegeven bij het inleiden van de procedure drukt de Commissie haar twijfel uit over de herziene steunbedragen die in het kader van de andere delen van het dossier worden uitgekeerd.
4. CONCLUSIE
(71) Gezien de bovenstaande conclusies betwijfelt de Commissie of de nieuwe maatregelen verenigbaar zijn met de gemeenschappelijke markt.
Zij breidt het formele onderzoek dan ook uit naar de nieuwe maatregelen die in dit besluit zijn beschreven, teneinde na te gaan of ze verenigbaar zijn met de gemeenschappelijke markt.
(72) Naar aanleiding van de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie België om in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag binnen een maand na de ontvangst van dit besluit opmerkingen te maken en alle informatie in te dienen die nuttig is voor de beoordeling van de steunmaatregel.
België wordt verzocht om informatie te verstrekken die de door de Commissie geuite twijfels kan wegnemen.
De Commissie verzoekt de Belgische autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigde van de steunmaatregel te doen toekomen.
(73) De Commissie wijst België op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag en verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr.
659/1999 van de Raad waarin bepaald is dat iedere onrechtmatige steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd.
(74) De Commissie wijst België erop dat zij derde belanghebbenden van de brief in kennis zal stellen via een bekendmaking van deze brief en een samenvatting daarvan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
Tevens zal zij belanghebbenden in de EVA-landen die partij zijn bij de EER-overeenkomst van de brief in kennis stellen via een bekendmaking in de EER-bijlage bij het Publicatieblad van de Europese Unie en zal zij een kopie van de brief doen toekomen aan de toezichthoudende autoriteit van de EVA.
Alle belanghebbenden zullen worden uitgenodigd hun opmerkingen kenbaar te maken binnen een maand vanaf de datum van de bekendmaking."
[1] Ceci afin de créer un groupe cohérent et autonome (i.), de faciliter la création de synergies entre les entités du groupe (ii.), et de permettre l'ouverture du capital à un investisseur industriel ou financier externe (iii.).
[2] Il s'agissait de la vente de 3 filiales (Rheinkraft, Safety First et Worldpack) représentant 98,5 millions d'euros de chiffre d'affaires (CA), de la fermeture de sites : 7 agences et 3 entrepôts en Allemagne, 4 agences en France et 2 agences au Pays-Bas, et d'opérations de sale & rent-back de bâtiments et d'autres actifs immobilisés.
[3] Ces mesures devaient principalement être effectuées par le biais d'une amélioration de la productivité (avec réduction de personnel correspondante de ~690 ETP pour les 3 pays en restructuration, en ce compris l'impact des fermetures d'agences) (i), par une réduction des coûts (2) et par une renégociation des contrats de bail (3).
[4] Montant qui fut entre temps révisé à 12,1 millions d'euros, voir le chapitre "l'enjeu financier en chiffres".
[5] Les parties figurant entre crochets et marques d'un astérisque se réfèrent à des secrets commerciaux ou à des informations confidentielles qui ont été supprimés.
[6] Montant qui est entre temps révisé à 114,6 millions d'euros, voir l'annexe 1 : "l'enjeu financier en chiffres".
[7] Montant qui est entre temps révisé à 433,8 millions d'euros, voir l'annexe 1 : "l'enjeu financier en chiffres".
[8] Montant qui fut entre temps révisé à 12,1 millions d'euros, voir l'annexe 1 : "l'enjeu financier en chiffres".
[9] Le RES concerne les activités "Road domestic" (messagerie domestique routière) et "Contract Logisitics" subsistant en France après le transfert, fin 2004, des activités internationales d'ABX-F vers le groupe ABX Logisitics (Worldwide) SA.
[10] Pour quelques activités qui ne seront pas reprises, un plan social est en cours d'élaboration.
[11] Selon les autorités belges, une telle liquidation à l'amiable est régie, dans le silence des statuts, par les articles L.237-1 à L.237-13 du Code de commerce français.
[12] […]*.
[13] Il s'agit des considérants (9) tableau no 1 et (38) de l'ouverture de la procédure.
Suite à cette ouverture de procédure, les autorités belges ont d'ailleurs rectifié le chiffre de 672,4 millions d'euros pour raison de double comptage et ont indiqué que toute autre indication n'était pas correcte, notamment celle du considérant (39) de l'ouverture de procédure, qui fait référence à une somme de 1,4 milliards d'euros.
[14] Il est rappelé que la restructuration d'ABX en France, en Allemangne et aux Pays Bas a été notifiée, dans le contexte de la restructuration de l'entièreté du groupe ABX.
La restructuration de ces entités, devenait impérative, notamment en vue de rétablir la situation financière de l'ensemble du groupe.
[15] Met het doel i) een coherente en autonome groep te creëren, ii) samenwerkingsverbanden tussen de entiteiten van de groep te vergemakkelijken en iii) het kapitaal open te stellen voor een industriële investeerder of externe financier.
[16] Het betreft de verkoop van 3 filialen (Rheinkraft, Safety First en Worldpack) met een gezamenlijke omzet van 98,5 miljoen euro, de sluiting van 7 agentschappen en drie pakhuizen in Duitsland, 4 agentschappen in Frankrijk en 2 agentschappen in Nederland, en de "sale & rent back" van gebouwen en andere onroerende activa.
[17] Dit moet met name worden bereikt door i) een verbetering van de productiviteit (gepaard gaande met een personeelsinkrimping met 690 voltijdsequivalenten voor de 3 landen in herstructurering, inclusief de gevolgen van de sluiting van agentschappen), ii) een kostenvermindering en iii) een herziening van de huurovereenkomsten.
[18] Dit bedrag is ondertussen teruggebracht tot 12,1 miljoen euro (zie hoofdstuk "Totale financiële belangen in dit dossier").
[19] Op bepaalde plaatsen in deze tekst werden bedrijfsgeheimen of vertrouwelijke informatie weggelaten; de weggelaten gedeelten zijn aangegeven met vierkante haken en een asterisk.
[20] Dit bedrag is ondertussen teruggebracht tot 114,6 miljoen euro (zie bijlage 1 "Financiële belangen in cijfers").
[21] Dit bedrag is ondertussen teruggebracht tot 433,8 miljoen euro (zie bijlage 1 "Financiële belangen in cijfers").
[22] Dit bedrag is ondertussen teruggebracht tot 12,1 miljoen euro (zie bijlage 1 "Financiële belangen in cijfers").
[23] Deze overname heeft betrekking op de "Road domestic"-activiteiten (binnenlandse wegkoerierdienst) en op "Contract Logistics", een entiteit die na de overheveling zal blijven bestaan in Frankrijk.
[24] Voor enkele activiteiten die niet worden overgenomen, wordt een sociaal plan opgesteld.
[25] Aangezien er in de statuten niets over een minnelijke vereffening vereffening wordt gezegd, wordt een dergelijke vereffening volgens de Belgische autoriteiten geregeld door de artikelen L.237-1 tot en met L.237-13 van de Franse handelswetgeving.
[26] […]*
[27] Het betreft de paragrafen (9) tabel 1 en (38) van de opening van de procedure.
Na deze opening hebben de Belgische autoriteiten overigens het cijfer 672,4 miljoen euro gerectificeerd vanwege een dubbeltelling en aangegeven dat iedere andere indicatie niet correct was, met name in paragraaf (39) van de opening van de procedure, die refereert aan een bedrag van 1,4 miljard euro.
[28] Er wordt aan herinnerd dat de herstructurering van ABX in Frankrijk, Duitsland en Nederland is aangemeld in het kader van de herstructurering van de volledige ABX-groep.
De herstructurering van deze entiteiten was noodzakelijk om de financiële situatie van de groep in zijn geheel te verbeteren.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen
(2005/C 142/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz und Titel der Norm(und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte NormAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 26:1997Gasbeheizte Durchlauf-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch mit atmosphärischen Brennern _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 26:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 18.7.2001) _BAR_
EN 26:1997/AC:1998 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-1:1998Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-1: Sicherheit — Allgemeines _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-1:1998/A1:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 30.9.1999) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 29.2.2004) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-2:1999Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-2: Sicherheit — Geräte mit Umluft-Backöfen und/oder Stralhungsgrilleinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-3:2003Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-3: Sicherheit — Geräte mit Glaskeramik-Kochteil _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-3:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-4:2002Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-4: Sicherheit — Geräte mit einem oder mehreren Brenner(n) mit Feuerungsautomat _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-1:1998Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Rationelle Energienutzung — Allgemeines _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2004) _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-2:1999Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-2: Rationelle Energienutzung — Geräte mit Umluft-Backöfen und/oder Strahlungsgrilleinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 88:1991Druckregler für Gasgeräte für Eingangsdrücken bis zu 200 m bar _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 88:1991/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 89:1999Gasbeheizte Vorrats-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 89:1999/A1:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 17.10.2000) _BAR_
EN 89:1999/A2:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 18.7.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 125:1991Flammenüberwachungseinrichtungen für Gasgeräte — Thermoelektrische Zündsicherungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 125:1991/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 126:2004Mehrfachstellgeräte für Gasgeräte _BAR_ EN 126:1995 _BAR_ Datum abgelaufen( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 161:2001Automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ EN 161:1991 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-1:1992Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1: Allgemeine Festlegungen für die Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 203-1:1992/A1:1995 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.1996) _BAR_
EN 203-1:1992/A2:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 17.10.2000) _BAR_
EN 203-1:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2:1995Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2: Rationelle Energienutzung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 257:1992Mechanische Temperaturregler für Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 257:1992/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 297:1994Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B11 und B11BS mit atmosphärischen Brennern mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 297:1994/A3:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 24.2.1998) _BAR_
EN 297:1994/A5:1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.12.1998) _BAR_
EN 297:1994/A2:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 29.10.2002) _BAR_
EN 297:1994/A6:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 23.12.2003) _BAR_
EN 297:1994/A4:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 298:2003Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit oder ohne Gebläse _BAR_ EN 298:1993 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 303-3:1998Heizkessel — Teil 3: Zentralheizkessel für gasförmige Brennstoffe — Zusammenbau aus Kessel und Gebläsebrenner _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 303-3:1998/A2:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 377:1993Schmierstoffe für die Anwendung in Geräten und zugehörigen Stell-Geräten für Brenngase außer denjenigen, die für die Anwendung in industriellen Prozessen vorgesehen sind _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 377:1993/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 416-1:1999Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahler mit einem Brenner mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 416-1:1999/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 18.7.2001) _BAR_
EN 416-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2002) _BAR_
EN 416-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 419-1:1999Gasgeräte-Heizstrahler Hellstrahler mit Brenner ohne Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 419-1:1999/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 18.7.2001) _BAR_
EN 419-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2002) _BAR_
EN 419-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 9.9.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 437:2003Prüfgase — Prüfdrücke — Gerätekategorien _BAR_ EN 437:1993 _BAR_ Datum abgelaufen( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 449:2002Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Abzuglose Haushaltsraumheizgeräte (einschließlich Heizgeräte mit diffusiver katalytischer Verbrennung) _BAR_ EN 449:1996 _BAR_ Datum abgelaufen( 2.7.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 461:1999Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Abzuglose Gewerberaumheizgeräte bis zur 10 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 461:1999/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 483:1999Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs C mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 483:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 484:1997Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Flüssiggasbetriebene Kochgeräte einschließlich solcher mit Grillteilen zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 497:1997Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Flüssiggasbetriebene Mehrzweckkochgeräte zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 498:1997Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Grillgeräte zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 509:1999Dekorative Gasgeräte mit Brennstoffeffekt _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 509:1999/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.12.2003) _BAR_
EN 509:1999/A2:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 30.6.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 521:1998Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 525:1997Gasbefeuerte Warmlufterzeuger ohne Wärmetauscher mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 30 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 549:1994Elastomer-Werkstoffe für Dichtungen und Membranen in Gasgeräten und Gasanlagen _BAR_ EN 279:1991EN 291:1992 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.12.1995) _BAR_
CEN _BAR_ EN 613:2000Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 613:2000/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 621:1998Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 621:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 624:2000Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte -Raumluftunabhängige Flüssiggas- Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 625:1995Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Spezielle Anforderungen an die trinkwasserseitige Funktion von Kombi-Kesseln mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 656:1999Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B mit einer Nennwärmebelastung größer als 70 kW aber gleich oder kleiner als 300 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 676:2003Automatische Brenner mit Gebläse für gasförmige Brennstoffe _BAR_ EN 676:1996 _BAR_ Datum abgelaufen( 8.4.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 677:1998Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Besondere Anforderungen an Brennwertkessel mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 732:1998Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Absorber-Kühlschränke _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-1:1996Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 1: Anaerobe Dichtmittel _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-2:1996Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 2: Nichtaushärtende Dichtmittel _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-3:1996Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 3: Ungesinterte PTFE-Bänder _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 751-3:1996/AC:1997 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-1:1999Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: System D, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-1:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-2:1999Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 2: System E, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-2:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-2:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-2:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-3:1999Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 3: System F, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-3:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-3:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-3:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-4:1999Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 4: System H, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-4:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-4:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-4:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 778:1998Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 778:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1020:1997Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit verstärkter Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, mit Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1020:1997/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1106:2001Handbetätigte Einstellgeräte für Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1196:1998Gasbefeuerte Warmlufterzeuger für den häuslichen und den nicht-häuslichen Gebrauch — Zusätzliche Anforderungen an kondensierende Warmlufterzeuger _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1266:2002Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit gebläseunterstützter Verbrennungsluftzu- und/oder Abgasabführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1319:1998Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch, mit gebbläseunterstützten Gasbrennern mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1319:1998/A2:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 17.10.2000) _BAR_
EN 1319:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-1:1999Direkt gasbeheizte Haushalts-Trommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-2:1999Direkt gasbeheizte Haushalts-Trommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1596:1998Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Ortsveränderliche und tragbare, nicht für den Hausgebrauch bestimmte Warmlufterzeuger ohne Wärmeaustauscher mit erzwungener Konvektion _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1596:1998/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1643:2000Ventilüberwachungssysteme für automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1854:1997Druckwächter für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1854:1997/A1:1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.5.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-1:1998Gas-Luft-Verbundregler für Gasbrenner und Gasgeräte — Teil 1: Pneumatische Ausführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12067-1:1998/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-2:2004Gas-Luft-Verbundregeleinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte — Teil 2: Elektronische Ausführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12078:1998Nulldruckregler für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-1:1998Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-2:1998Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-1:1999Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-2:2000Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW — Teil 2: Rationelle Energieanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12669:2000Direkt gasbefeuerte Heißluftgebläse für Gewächshäuser und als Zusatzheizung von nicht-häuslichen Räumen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-1:1999Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-2:1999Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12864:2001Festeingestellte Druckregelgeräte mit einem Höchstreglerdruck bis einschließlich 200 mbar, und einem Durchfluss bis einschließlich 4 kg/h für Butan, Propan und deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12864:2001/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13278:2003Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit offener Verbrennungskammer _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13611:2000Sicherheits-, Regel- und Steuereinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte — Allgemeine Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13611:2000/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 30.6.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13786:2004Automatische Umschaltventile mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100kg/h für Butan, Propan oder deren Gemische, sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1 Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 2.2 Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen.
Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 2.3 Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm.
Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen.
Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Von den Mitgliedstaaten übermittelte Kurzbeschreibung staatlicher Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden
(2005/C 142/07)
Nummer der Beihilfe: XA 10/05
Mitgliedstaat: Niederlande
Region: Gelderland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewestelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (GLTO) [Regionale Organisation für Landwirtschaft und Gartenbau]/Vereinigung "De Dageraad" (Genossenschaft von Milchviehhaltern)
Rechtsgrundlage: Subsidieregeling Europese programma's Gelderland (SEpG) Artikel 3.1.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 100000 EUR, verteilt über zwei Jahre
Maximale Beihilfeintensität: 50 % der gesamten beihilfefähigen Kosten oder ein Betrag von 100000 EUR (in Übereinstimmung mit der Verordnung 1/2004, Art. 13 Absatz 5)
Bewilligungszeitpunkt: 15. März 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. August 2006
Zweck der Beihilfe: Förderung der Erzeugung und des Absatzes des Qualitätsagrarerzeugnisses ökologischer Käse (Käse mit einem hohen CLA-Gehalt).
Die in der Vereinigung "De Dageraad" zusammengeschlossenen ökologisch erzeugenden Milchviehhalter (15 Landwirte, EKO und DEMETER zertifiziert) geben in Zusammenarbeit mit dem Milchverarbeitungsbetrieb Aurora BV und dem Fachinstitut LBI dem Enderzeugnis Käse einen erwiesenen zusätzlichen Gesundheitseffekt durch Anpassung der Futterrationen, Anbau bestimmter Kulturen und maximale Beweidung der Flächen.
Die Aktivitäten umfassen: Marktuntersuchungen bezüglich der Absatzmöglichkeiten für einen Käse mit nachgewiesenem Gesundheitseffekt; Entwicklung und Formgebung dieses Käses, Vorbereitung der Spezifikation.
Als Grundlage dient Artikel 13 der Verordnung 1/2004
Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Beihilfe gilt für die Erzeugung, Verarbeitung und den Absatz von ökologischem Käse.
Betroffen ist der Teilsektor Milchviehhalter
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincie Gelderland
EU Programmasecretariaat
Postbus 9090
NL-6800 GX Arnhem
Tel: (31-26) 359 97 16
Website: http://gelderland.nl/EUP
Beihilfe Nr.: XA 18/05
Mitgliedstaat: Frankreich
Rechtsgrundlage:
Article L 361.8 du livre III (nouveau) du code rural
Article L 122.7 du code des assurances
Décret no 2005-234 du 14 mars 2005 fixant pour 2005 les modalités d'application de l'article L 361-8 du livre III nouveau) du code rural en vue de favoriser le développement de l'assurance contre certains risques agricoles
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 2005: 20 Mio. EUR aus dem staatlichen Garantiefonds für Naturkatastrophen in der Landwirtschaft (FNGCA)
I. Allgemeiner Fall
a) 7,5 % für die Policen, die nur Obsternten von Bäumen und Sträuchern gegen das Hagelrisiko decken und für die Policen, die nur Ernten von Blattgemüse oder Fruchtgemüse gegen das Hagelrisiko decken, wobei diese Deckung gemäß Artikel L 122.7 des Code des assurances auf das Windrisiko ausgedehnt werden kann;
b) 25 % für die Policen, die nur Obsternten von Bäumen und Sträuchern gegen das Hagel- und das Frostrisiko decken, wobei diese Deckung gemäß Artikel L 122.7 des Code des assurances auf das Windrisiko ausgedehnt werden kann;
c) 10 % für die Policen, die nur Weinernten gegen das Hagel- und das Frostrisiko decken, wobei diese Deckung gemäß Artikel L 122.7 des Code des assurances auf das Windrisiko ausgedehnt werden kann;
d) 10 % für die Policen, die nur Ernten von einjährigen Getreide-, Öl- und Eiweißpflanzen gegen mehrere Witterungsrisiken decken, davon mindestens einmal Hagel, Frost und Überschwemmung oder übermäßige Niederschläge, wobei diese Deckung gemäß Artikel L 122.7 des Code des assurances auf das Windrisiko ausgedehnt werden kann;
e) 35 % der Prämie oder des Beitrags ohne Steuern und Abgaben, die bzw. der vom Versicherten zu zahlen ist und sich auf die zuschussfähige Garantie der Policen bezieht, die eine, zwei oder mehrere Erntearten gegen mehrere Witterungsrisiken decken, davon mindestens einmal Dürre, Hagel, Frost und Überschwemmung oder übermäßige Niederschläge, wobei diese Deckung gemäß Artikel L 122.7 des Code des assurances auf das Windrisiko ausgedehnt werden kann.
Für diese Policen muss sich eine Ernteart auf die gesamte Betriebsfläche erstrecken, damit der Zuschuss gewährt werden kann.
Die zuschussfähige Garantie entspricht je nach Fall einem absoluten Freibetrag von 20 % oder 25 %
II. Fall der landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, denen eine Niederlassungsbeihilfe gemäß Artikel R* 343.3 des Code rural gewährt wurde und die seit weniger als fünf Jahren niedergelassen sind (Junglandwirte):
- 10 % für die unter Buchstabe a genannten Policen,
- 34 % für die unter Buchstabe b genannten Policen,
- 14 % für die unter den Buchstaben c und d genannten Policen,
- 40 % für die unter Buchstabe e genannten Policen
III. Beihilfen der Gebietskörperschaften
Wenn Gebietskörperschaften den Abschluss dieser Versicherungspolicen bezuschussen, dann darf der Gesamtbetrag der vom Staat und den Gebietskörperschaften gezahlten Beihilfen auf keinen Fall 50 % der Prämie oder des Beitrags (ohne Steuern und Abgaben) überschreiten, die bzw. der vom Versicherten gezahlt wurde
Bewilligungszeitpunkt: 2005
Laufzeit der Beihilferegelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1 Jahr
Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung von Versicherungen gegen bestimmte Risiken in der Landwirtschaft.
Die übernommenen Prämien oder Beiträge sind diejenigen, die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 aufgeführt sind
Betroffene Sektoren: Obsternten von Bäumen und Sträuchern, Ernten von Blattgemüse oder Fruchtgemüse, Weinernten, Ernten von einjährigen Getreide-, Öl- und Eiweißpflanzen.
Name und Anschrift der zuständigen Behörde: Ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et de la ruralité.
Direction des affaires financières.
Bureau du crédit et de l'assurance.
78 rue de Varenne.
75349 PARIS 07 SP.
Internet-Adresse:
www.legifrance.gouv.fr
Rubrik "droit français" "les autres textes législatifs et réglementaires"
Suchen "JO no 64 du 17 mars 2005 page 4542 texte no 17 décret no 2005-234 du 14 mars 2005 fixant pour 2005 les modalités d'application de l'article L. 361-8 du livre II (nouveau) du code rural en vue de favoriser le développement de l'assurance contre certains risques agricoles"
Nummer der Beihilfe: XA 20/05
Mitgliedstaat: Italien
Provinz: Provinz Mantua
Bezeichnung der Beihilferegelung: Sostegno per l'attuazione di Programmi finalizzati al risparmio energetico in agricoltura (Unterstützung der Durchführung von Programmen zur Einsparung von Energie in der Landwirtschaft)
- Delibera di Giunta Provinciale N. 68 del 11.3.2004: "Approvazione del progetto Fo.R.Agri (Fonti Rinnovabili in Agricoltura)";
- Delibera di Giunta Provinciale N. 408 del 9.12.2004: "Accordo volontario territoriale per la promozione del solare termico;
- Delibera di Giunta Provinciale N. 409 del 9.12.2004:" Approvazione dello schema di primo Accordo Quadro di Sviluppo Territoriale (AQST) tra Regione Lombardia e provincia di Mantova "Progetto Fo.R.Agri.
Fonti Rinnovabili in Agricoltura in Provincia di Mantova";
- Delibera di Giunta Regionale N. 19389 del 16.12.2004: "Legge Regionale 14 marzo 2003, n.2 .Approvazione dello schema di Accordo Quadro di Sviluppo Territoriale (AQST) Progetto Fo.R.Agri.
Fonti Rinnovabili in Agricoltura in Provincia di Mantova";
- Regolamento (CE) N. 1/2004 della Commissione del 23 dicembre 2003 relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti di Stato a favore delle piccole e medie imprese attive nel settore della produzione, trasformazione e commercializzazione dei prodotti agricoli;
- Deliberazione di Giunta Provinciale n. 87 del 31.3.2005: "Specifica dgp n. 408 del 9.12.2004 inerente l'attuazione dell'accordo volontario per la promozione del solare termico".
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Für die Jahre 2005, 2006 und 2007 ist jeweils ein Betrag von 100000 EUR vorgesehen
Beihilfehöchstintensität: Der Wert der Beihilfe, ausgedrückt als maximaler Betrag je Beihilfeelement, beträgt 5000 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Ab 2005, in jedem Fall aber zehn Werktage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004
Laufzeit der Regelung: Bis 31. Dezember 2007
Zweck der Beihilfe Zuschussfähige Kosten im Rahmen der Regelung
Die Beihilfen werden für folgende Maßnahmen gewährt
- Installierung von Solarthermischen Kollektoren zur Eindämmung des Energieverbrauchs
Es wird bescheinigt, dass in dem bis zum 31.12.2005 geltenden Haushalt der Provinz für die Durchführung der Maßnahme folgende Mittel bereitgestellt sind:
- Kapitel 40588 — Beitrag in Höhe von 100000 EUR
Mögliche Investitionen bei einem durchschnittlichen Beitrag von 25 %:
100000 EUR: 25 % = 400000 EUR
Betroffene Wirtschaftssektoren: Infrage kommen landwirtschaftliche Einzelbetriebe sowie Zusammenschlüsse von Betrieben, die über eine Mehrwertsteuer-Nummer verfügen und im Handelsregister der Handelskammer (Sonderabteilung landwirtschaftliche Unternehmen oder Abteilung selbstbewirtschaftete Betriebe) eingetragen sind, sowie landwirtschaftliche Genossenschaften, die in der Abteilung III des Präfekturregisters aufgeführt sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincia Mantova
Area Sviluppo Socio Economico
Settore Attività Produttive
Servizio "Osservatorio Tematico sull'Innovazione e Sostenibilità in Agricoltura"
Via P. Amedeo, 30
46100 Mantova
Internetadresse: http://www.provincia.mantova.it/foragri/progetto.htm
Beihilfe Nr.: XA 24/05
Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland
Region: Freistaat Sachsen
1. Zu Ziffer 1: Intensivberatung/Coaching
2. Zu Ziffer 3: Außenwirtschaftsberatung
2. Zu Ziffer 4: Messen
in Verbindung mit den Richtlinien des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Mittelstandsförderung — Verbesserung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit vom 14. März 2001 (SächsABl.
S. 464), geändert durch VwV vom 10. Dezember 2002 (SächsABl.
2003 S. 74)
Rechtsgrundlage: §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom10.
April 2001 (SächsGVBl.
01/5, S. 153)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 300000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 50 %
Bewilligungszeitpunkt: 15. Mai 2005
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Förderung der KMU bei der Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit, Erleichterung der Inanspruchnahme externer Dienstleistungen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung — und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisses, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Sächsische Aufbaubank
— Förderbank —
Pirnaische Straße 9
01069 Dresden
Internetadresse: http://www.sachsen.de/de/wu/smwa/wirtschaft/mitthand/mittelstand/foerderung/
Nummer der Beihilfe: XA 25/05
Mitgliedstaat: Tschechische Republik
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung der Beratung in der Landwirtschaft — regionale Weitergabe von Informationen über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere über die Anforderungen zur Erfüllung der Cross compliance, durch Bezirksinformationszentren zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums (Krajské informační středisko pro rozvoj zemědelství a venkova (KIS)
Rechtsgrundlage: Zákon č.
252/1997 Sb., o zemědělství
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:
Vorgesehener jährlicher Gesamtbetrag im Jahr 2005: 6,5 Mio. CSK
Vorgesehener jährlicher Gesamtbetrag im Jahr 2006: 8,0 Mio. CSK
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 600000 CSK jährlich je Bezirksinformationszentrum zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums, das seine Dienstleistungen den Endbegünstigten, also den Personen, die technische Hilfe erhalten, anbietet
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. 5.2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2006
- die tatsächlichen Kosten der Bereitstellung von Informationsangeboten;
- Reisekosten;
- Honorare für Dienstleistungen, die keine dauerhaften oder regelmäßigen Tätigkeiten darstellen und nicht mit den laufenden Betriebskosten des Unternehmens zusammenhängen.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerstvo zemědelství ČR (Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik)
Těšnov 17
117 05 Praha 1
Tschechische Republik
Internetadresse: www.mze.cz/Dotace a programy/ Národní podpory/ Zásady poskytování dotací pro rok 2005 — Národní podpory
Sonstige Auskünfte:
Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik erklärt, dass die Bedinungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission eingehalten werden, dass also die Unterstützung auf kleine und mittlere Unternehmen abstellt und die Obergrenze von 100000 EUR je Begünstigtem innerhalb von drei Jahren eingehalten wird
Die Bezirksinformationszentren zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums werden im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften in nicht diskriminierender Weise ausgewählt und nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen bezahlt.
Angaben zur Einleitung des Auswahlverfahrens und zu den Auswahlkriterien sowie der Entwurf des Vorhabens wurden auf der Internetseite des tschechischen Landwirtschaftsministeriums bekannt gegeben
--------------------------------------------------
Liste der Schiffe, denen zwischen dem 1. September 2004 und dem 31. März 2005 in Anwendung von Artikel 7b der Richtlinie 95/21/EG vom 19. Juni 1995 über die Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat [1] der Zugang zu den Häfen der Mitgliedstaaten verweigert wurde
(2005/C 142/08)
"Ein Mitgliedstaat sorgt dafür, dass, mit Ausnahme der Fälle des Artikels 11 Absatz 6, einem in eine der Kategorien von Anhang XI Abschnitt A eingeordneten Schiff der Zugang zu seinen Häfen verweigert wird, sofern dieses Schiff
entweder
die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste aufgeführt ist, und
im Laufe der vorausgegangen 24 Monate mehr als zweimal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung festgehalten wurde;
oder:
die Flagge eines Staates führt, der in der im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlichten Schwarzen Liste als Staat mit "sehr hohem Risiko" oder mit "hohem Risiko" aufgeführt ist, und
im Laufe der vorausgegangenen 36 Monate mehr als einmal in einem Hafen eines Unterzeichnerstaates der Pariser Vereinbarung festgehalten wurde.
Die Maßnahme der Zugangsverweigerung gilt, sobald das Schiff die Erlaubnis erhalten hat, den Hafen zu verlassen, in dem es je nach Fall zum zweiten oder dritten Mal festgehalten wurde."
[2].
Nach Artikel 7b Absatz 3 veröffentlicht die Kommission halbjährlich die Liste der Schiffe, denen der Zugang zu Gemeinschaftshäfen verweigert wurde.
Die nachstehende Tabelle enthält die Liste der Schiffe, denen zwischen dem 1. September 2004 und dem 31. März 2005 der Zugang zu Häfen der Mitgliedstaaten verweigert wurde.
Name des Schiffs _BAR_ IMO Nr. _BAR_ Schiffstyp _BAR_ Flagge _BAR_
AIN OUSSERA _BAR_ 8220321 _BAR_ Massengutfrachter _BAR_ Algerien (sehr hohes Risiko) _BAR_
HOGGAR _BAR_ 7046821 _BAR_ Fahrgastschiff _BAR_ Algerien (sehr hohes Risiko) _BAR_
HERMES _BAR_ 7420326 _BAR_ Öltankschiff _BAR_ St. Vincent und die Grenadinen (hohes Risiko) _BAR_
LONG GUAN _BAR_ 7625720 _BAR_ Massengutfrachter _BAR_ St. Vincent und die Grenadinen (hohes Risiko) _BAR_
ANDREAS K _BAR_ 7632436 _BAR_ Massengutfrachter _BAR_ Panama (mittleres Risiko) _BAR_
GOLDEN S _BAR_ 7000243 _BAR_ Chemikalientankschiff _BAR_ Türkei (sehr hohes Risiko) _BAR_
MEDITERRANEAN STAR _BAR_ 7320370 _BAR_ Chemikalientankschiff _BAR_ Panama (mittleres Risiko) _BAR_
BALABAN I _BAR_ 7507148 _BAR_ Massengutfrachter _BAR_ Türkei (sehr hohes Risiko) _BAR_
[1] Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 (ABl.
L 19 vom 22.1.2002, S. 17).
[2]
--------------------------------------------------
Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen
(Änderung "Verkehr und Steinkohlenbergbau")
(2005/C 144/02)
Die Stellungnahmen können innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs an folgende Anschrift gerichtet werden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Energie und Verkehr
Referat A4
Büro DM 28 06/109
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 41 04
E-mail: TREN STATE-AID@cec.eu.int
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen
(Änderung "Verkehr und Steinkohlenbergbau")
BEGRÜNDUNG
1. EINFÜHRUNG
1.1. Allgemeiner Rechtsrahmen der De-minimis-Regeln
Durch die Verordnung des Rates (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung einen Höchstbetrag festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen. Von den vier in diesem Absatz aufgezählten Kriterien ist es insbesondere der Tatbestand der Verfälschung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels, der als nicht erfüllt angesehen wird. Diese staatlichen Finanzierungen unterliegen daher nicht der Anmeldungspflicht nach Artikel 88 Absatz 3.
Aufgrund dieser Ermächtigung hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen erlassen.
Diese Verordnung sieht einen Höchstbetrag von 100000 EUR der einem Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren gewährten Beihilfen vor, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 als nicht anwendbar gilt.
Die Möglichkeit der Unternehmen, für dasselbe Vorhaben sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallende Beihilfen zu erhalten, bleibt von der De-minimis-Beihilfe unberührt. Dadurch kann es eventuell zu einer ziemlich großzügigen Kumulierung von Beihilfen kommen.
1.2. Der Verkehrssektor
Bei ihrer Ausarbeitung wurde vereinbart, den Verkehrssektor — gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und dem Fischereisektor — vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen auszunehmen, wie dies im vorhergehenden Rechtsrahmen [1] schon der Fall war. Der Hauptgrund für diesen Sonderstatus war, dass angesichts der geltenden Sondervorschriften und aufgrund der wirtschaftlichen Besonderheiten dieses Sektors selbst kleine Beihilfebeträge den Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen zu verfälschen drohten und daher die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen konnten.
1.3. Der Steinkohlesektor
Der Steinkohlesektor unterliegt erst seit dem 24. Juli 2002 und dem Auslaufen des EGKS-Vertrags dem Anwendungsbereich des EG-Vertrags.
Seit diesem Zeitpunkt gelten für diesen Sektor Sondervorschriften [2], die die Anwendung anderer Freistellungsregelungen verhindern [3].
2. GRÜNDE
2.1. Der Verkehrssektor
Das im Jahr 2001 gewählte Konzept gilt heute aus folgenden Gründen für überholt:
2.1.1. Konjunktureller Hintergrund
Die schrittweise Liberalisierung der Verkehrsmärkte, die gegenüber den übrigen Wirtschaftsbereichen spät erfolgte, und die Strukturprobleme in bestimmten Teilbereichen gestatteten zunächst die Anwendung spezifischer Regeln.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen so entwickelt haben, dass die Gefahr erheblicher Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen geringer geworden ist.
Denn die Öffnung der Verkehrsmärkte ist mittlerweile abgeschlossen, und die Struktur der Märkte hat sich stabilisiert, sodass eine deutliche Verbesserung der Finanzlage der Unternehmen eingetreten ist.
Daher sind die Behörden heute nicht mehr so starkem Druck ausgesetzt, Unternehmen in Schwierigkeiten zu unterstützen oder ihnen unberechtigte Vorteile einzuräumen.
Allerdings ist aufgrund der Tatsache, dass der Verkehrssektor ausgenommen wird, keine Freistellung von der Anmeldungspflicht möglich und das Verfahren der staatlichen Beihilfen ist auf alle Beträge anzuwenden.
Daher greifen die Mitgliedstaaten zunehmend auf horizontale Beihilfen zurück, einschließlich der De-minimis-Verordnung, was eindeutig einer Forderung der Wettbewerbspolitik entspricht, auf die Gewährung von Ad-hoc- oder sektoralen Beihilfen zu verzichten.
Keiner der auf staatliche Beihilfen anwendbaren horizontalen Rahmen, seien es nun Mitteilungen [4] oder andere Freistellungsverordnungen als die De-minimis-Regelung [5], enthält noch Freistellungsklauseln für den Verkehr.
Um diese Situation zu verbessern und die Rechtssicherheit zugunsten der Mitgliedstaaten zu erhöhen, die horizontale Regelungen anwenden wollen, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen im Verkehrssektor mit der Freistellungsregelung, die anderen Wirtschaftssektoren zugute kommen, zu vereinbaren ist.
Außerdem wurde der Großteil der in den letzten Jahren bei der Kommission angemeldeten kleineren Beihilfen — einschließlich der Genehmigung des Bereichs "Verkehr" der horizontalen De-minimis-Regelungen [6] — ohne größere Schwierigkeiten als vereinbar mit dem EG-Vertrag beurteilt.
Im Gegenteil: sie verfolgten den Kurs der Gemeinschaftspolitik: Anwendung der Modernisierungspläne der Ausrüstung über die Gemeinschaftsstandards hinaus [7], Anreiz für die Benutzung kombinierter Verkehrsträger und Durchführung von Umweltschutzvorschriften [8] oder Erwerb von eigenen Fahrzeugen [9].
Ähnliche Fälle werden derzeit noch geprüft [10].
Dagegen hat die Kommission den Erwerb von Fahrzeugen durch Straßenverkehrsunternehmen [11] ohne umweltschutz- oder sicherheitstechnische Zielsetzung stets als nicht vereinbar mit dem EG-Vertrag beurteilt, insofern, als solche Beihilfen immer schädigende Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation zwischen Unternehmen haben können.
2.1.2. Folgen der derzeitigen Regelung
Bis zu den "RENOVE"-Urteilen hatte die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Ausnahme für alle Verkehrsbereiche gelten sollte.
Dann bestimmte der Gerichtshof in seinen "RENOVE"-Urteilen vom 26. September 2002 (C-351/98) [12] und vom 13. Februar 2003 (C-409/00) über den Verkehrssektor [13], dass der Ausschluss von der De-miminis-Regel nicht auf nicht professionelle Verkehrsunternehmen angewendet werden kann, was im Gegensatz zum Ansatz der Kommission stand, nach dem die für den Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen für unvereinbar erklärt wurden, ohne zwischen den einzelnen Organisationsformen der Verkehrstätigkeit zu unterscheiden.
Demnach gibt es eine Unterscheidung bei der Behandlung zwischen zwei Kategorien von Unternehmen.
Auf der einen Seite können Unternehmen, deren Haupttätigkeit der Verkehr ist, nur Beihilfen mit genau festgelegten Zielen (regionalpolitischen, Umweltschutz, KMU usw.) in Anspruch nehmen, die von der Kommission selbst für Beträge unter dem Schwellenwert genehmigt werden müssen.
Dagegen kommt den übrigen Unternehmen, die streng genommen nicht diesem Sektor angehören, sondern Verkehrstätigkeiten auf eigene Rechnung durchführen [14], die De-minimis-Verordnung ohne Einschränkungen und ohne vorherige Genehmigung der Kommission zugute.
2.1.3. Die Behandlung beweglicher Aktiva
Was die Behandlung beweglicher Aktiva der Unternehmen des Verkehrssektors angeht (Erwerb von Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen), ist es angebracht, die potenziellen Auswirkungen auf den Wettbewerb von Beihilfen in Höhe von 100000 EUR pro Unternehmen alle drei Jahre zu bewerten.
Angesichts des Preises der Flugzeuge und der Schiffe des Seeverkehrs und der Binnenschifffahrt können die Auswirkungen auf die Struktur dieser Sektoren als vernachlässigbar angesehen werden.
Dagegen kann im Straßenverkehrssektor ein Beihilfebetrag von insgesamt 100000 EUR in einem dreijährigen Zeitraum als beträchtlich angesehen werden.
Angesichts der außergewöhnlichen Struktur dieses Sektors, der hohen Anzahl kleiner Verkehrsunternehmen (insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten) [15] und des Preises der Fahrzeuge [16] ist zu bedenken, dass solche Beträge den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen können.
Insoweit, als die subventionierten Investitionen eine deutliche Verringerung der Kosten für das Ersetzen der Fahrzeuge zur Folge hätten, könnten solche Beihilfen Betriebsbeihilfen darstellen.
Sie könnten auch den Fuhrpark für den Straßenverkehr vergrößern, was auf einem bereits stark wettbewerbsgeprägten Markt die Gewinnspannen noch mehr verringern könnte.
Daher ist es wünschenswert, eine Ausnahmeregelung für den Erwerb von Fahrzeugen (Kauf eines LKW) im Straßenverkehrssektor beizubehalten.
Es besteht allerdings die Gefahr, dass eine solche Freistellung aufgrund der differenzierten Behandlung zwischen Verkehrsleistungen für Rechnung Dritter und Verkehrsleistungen für eigene Rechnung [17] den Wettbewerb zwischen diesen beiden Segmenten des Verkehrssektors noch mehr verfälscht.
Die Kommission verpflichtet sich, diese Entwicklung und ihre Folgen für den Straßenverkehrsmarkt zu überprüfen.
2.1.4. Nutzung der Ressourcen der Kommission
Schließlich ist zu bedenken, dass es angesichts der notwendigerweise beschränkten personellen Ressourcen, über die die Kommission für ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen verfügt, nützlich wäre, die Maßnahmen der Gemeinschaft auf die Beihilfen zu konzentrieren, deren Höhe und deren Anwendungsbereich am ehesten zu schweren Wettbewerbsverzerrungen führen können.
Dies gilt umso mehr, als sich die Kommission einer Zunahme der Anmeldungen staatlicher Beihilfen und der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten gegenüber gestellt sieht und sich daher auf die Fälle konzentrieren muss, die dem Wettbewerb am meisten Schaden zufügen.
2.1.5. Schlussfolgerung
Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission in zahlreichen Fällen von staatlichen Beihilfen im Verkehrssektor im Laufe der Jahre, in denen die De-minimis-Regel nicht angewandt worden ist, erworben hat, kann festgestellt werden, dass mit Ausnahme des Erwerbs von Fahrzeugen durch Straßenverkehrsunternehmen Beihilfen für Verkehrsunternehmen, die einen Gesamtbetrag von 100000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb weder verfälschen noch zu verfälschen drohen.
Die Kommission schlägt daher vor, hier Abhilfe zu schaffen, indem der Ausschluss des Verkehrssektors von der De-minimis-Verordnung aufgehoben wird, außer in bestimmten, ganz genau festgelegten Fällen (siehe Punkt 2.1.3).
2.2. Der Steinkohlesektor
Der Steinkohlesektor unterliegt erst seit dem 24. Juli 2002 und dem Auslaufen des EGKS-Vertrags dem Anwendungsbereich des EG-Vertrags.
Seit diesem Zeitpunkt gelten für diesen Sektor Sondervorschriften [18], die die Anwendung anderer Freistellungsregelungen verhindern [19].
Demnach kann die Kommission "ihre Genehmigungsbefugnis nur auf der Grundlage einer genauen und umfassenden Kenntnis der von den Regierungen geplanten Maßnahmen ausüben. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in strukturierter Form alle Angaben über die von ihnen geplanten direkten oder indirekten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus mitteilen (…)".
Angesichts dieser Besonderheiten können potenziell alle Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 erfüllen.
Eine Anwendung der De-minimis-Verordnung ist somit nicht zulässig.
[1] Die Mitteilung über De-minimis-Beihilfen (ABl.
C 68 vom 6.3.1996, S. 9) und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl.
C 213 vom 23.7.1996, S. 4) haben den Verkehrssektor auch ausgenommen.
[2] Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (ABl.
L 205 vom 2.8.2002, S. 1).
[3] Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 Artikel 3 Absatz 1.
[4] z.B. Leitlinien für staatliche Beilhilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9); Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl.
C 37 vom 3.2.2001, S. 3).
[5] Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl.
L 10 vom 13.01.2001, S. 20); Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl.
L 10 vom 13.01.2001, S. 33), Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen (ABl.
L 337 vom 13.12.2002, S. 3) und Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl.
L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
[6] z.B. Entscheidung vom 16. Oktober 2002 über den Fall N600b/2001 — Spanien "Beschäftigungsbeihilfen im Verkehrssektor" usw.
[7] z.B. Entscheidung "Lorenz" vom 9. Juni 2001 über den Fall N409/2001 — Spanien "Programm ARTE/PYME".
[8] z.B. Entscheidung vom 5. März 2003 über den Fall N 353/2001 — Frankreich "Beihilfensystem von ADEME im Verkehrssektor".
[9] z. B. Entscheidung vom 22. Mai 2002 über den Fall N100/2001 — Dänemark "Beihilfen für Fuhrunternehmer".
[10] zum Beispiel Fall N/202/2003 — Schweden "Verringerung der Arbeitgebersozialabgaben der KMU".
[11] die so genannten "RENOVE"-Entscheidungen der Kommission: die Entscheidung über die Beihilfe C20/1996 Nr. 98/693/EG vom 1. Juli 1998 (die Regelung von 1994-1996) und die Entscheidung bezüglich der Beihilfe C 65/1998 Nr. 2001/605/CE (die Verlängerung der Regelung im Jahre 1997); die so genannten "Steueranrechungsentscheidungen" der Kommission: die Entscheidung über eine staatliche Beihilfe C 32/92 Nr. 93/496/EWG vom 9.6.1993 (Regelung im Jahr 1992) und die Entscheidung über eine staatliche Beihilfe C 45/95 Nr. 96/3078 vom 22.10.1996 (die Regelung 1993-1994).
[12] Rechtssache C-351/98, Spanien gegen Kommission, Urteil vom 26. September 2002, Renove I, Slg. I-8031.
[13] Rechtssache C-409/00, Spanien gegen Kommission, Urteil vom 13.02.03, Renove II, Slg. I-1487.
[14] In diesen Urteilen hat der Gerichtshof bestätigt, dass obschon der Sektor, der Verkehrsleistungen für eigene Rechnung erbringt, nicht zu dem Verkehrssektor gehört, auf den die Vorschriften über die De-minimis-Beihilfen abzielen, dieser Sektor dennoch in direktem Wettbewerb mit dem professionellen Verkehrssektor steht, was die Beihilfen angeht, die die De-minimis-Schwelle überschreiten.
Trotz allem hat der Gerichtshof betont: "Die Kommission kann (…) die Anwendung der De-minimis-Regel auf Beihilfen nicht verweigern, die Unternehmen gewährt wurden, die zu Sektoren gehören, die nach den jeweils anwendbaren Texten nicht von der Anwendung dieser Regel ausgenommen sind."
[15] Wichtige Segmente insbesondere des Straßenverkehrs bestehen aus zahlreichen kleinen Unternehmen.
Für diese Mikrounternehmen konnten Beihilfen in Höhe eines unter der festgelegten Schwelle liegenden Betrags einen verhältnismäßig bedeutenden Beitrag zu ihrer Tätigkeit darstellen.
Im Jahr 2000 betrug die Anzahl der Gütertransportunternehmen in Spanien 130141, 112173 in Italien, 32885 in Deutschland, 36819 im Vereinigten Königreich und 10290 in den Niederlanden (Quelle : Eurostat).
Die Analysen des Durchschnittsumsatzes pro Unternehmen im Jahr 2000 zeigen in der Tat einen sehr niedrigen Durchschnitt in Spanien und in Italien, was das Zeichen für eine große Zahl kleiner Unternehmen ist: 160000 EUR in Spanien, 280000 EUR in Italien, 1350000 EUR in den Niederlanden, 710000 EUR in Deutschland.
Dabei handelt es sich um Durchschnittszahlen (größere Unternehmen und KMU zusammen).
Eine genauere Analyse des Sektors würde sicherlich zeigen, dass die (äußerst zahlreichen) Familienunternehmen einen deutlich unter dem nationalen Durchschnittswert liegenden Umsatz verzeichnen.
Auch die Zahl der Beschäftigten pro Unternehmen sagt sehr viel aus über die Größe der Verkehrsunternehmen.
Im Durchschnitt der EU haben die Unternehmen im Durchschnitt 5 bis 6 Beschäftigte.
Diese Zahl liegt in Italien und in Spanien bei weniger als 3 Beschäftigten.
Da es sich auch hier um Durchschnittswerte handelt, deutet das Ergebnis darauf hin, dass es eine große Anzahl von Ein-Mann-Betrieben gibt.
[16] Zwischen 90000 und 120000 EUR für einen Lastkraftwagen von 40 Tonnen.
[17] Darüber hinaus scheint es, da die Beziehungen zwischen den Unternehmen dieses Sektors immer stark im Fluss sind, wahrscheinlich, dass die Struktur des Marktes sofort auf solche finanziellen Beiträge in einem Sinne reagiert, der dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft.
[18] Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (ABl.
L 205 vom 2.8.2002, S. 1).
[19] Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 Artikel 3 Absatz 1.
--------------------------------------------------
Entwurf
Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"- Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [1], insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnung einen Höchstbetrag festzusetzen, bis zu dem Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen und daher auch nicht dem Anmeldungsverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
(2) Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag angewandt und dabei insbesondere den Begriff der Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag näher ausgeführt. Sie hat ferner, zuletzt in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [2], ihre Politik im Hinblick auf den Höchstbetrag, bis zu dem Artikel 87 Absatz 1 als nicht anwendbar angesehen werden kann, erläutert.
(3) Da für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie Verkehr Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, hatte die Kommission damals die fraglichen Sektoren vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 ausgenommen.
Die schrittweise Liberalisierung der Verkehrsmärkte, die gegenüber den übrigen Wirtschaftsbereichen spät erfolgte, und die Strukturprobleme in bestimmten Teilbereichen gestatteten zunächst die Anwendung spezifischer Regeln.
(4) Darüber hinaus wurde in den Urteilen des Gerichtshofes vom 26. September 2002 (C-351/98) [3] und vom 13. Februar 2003 (C-409/00) [4] über die Rechtssachen "Renove I und II" befunden, dass die De-minimis-Regel den Finanzhilfen für Beförderer auf eigene Rechnung zugute kommt.
Im Urteil des Gerichtshofs heißt es [5]: "Wenn (…) der Verkehrssektor (…) ausdrücklich vom Anwendungsbereich der De-minimis-Regel ausgenommen war, so ist diese Ausnahme eng auszulegen.
Sie kann daher nicht auf nicht professionelle Beförderer erstreckt werden".
Trotz allem hat der Gerichtshof betont [6]: "Die Kommission kann (…) die Anwendung der De-minimis-Regel auf Beihilfen nicht verweigern, die Unternehmen gewährt wurden, die zu Sektoren gehören, die nach den jeweils anwendbaren Texten nicht von der Anwendung dieser Regel ausgenommen sind".
Bis zu den "RENOVE"-Urteilen hatte die Kommission die Auffassung vertreten, dass die Ausnahme für alle Verkehrsbereiche gelten sollte.
(5) Angesichts der Umstrukturierung der Verkehrsmärkte seit ihren jeweiligen Liberalisierungen besteht heute bei der Gewährung von De-minimis-Beihilfen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, die dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen, im Prinzip nicht mehr.
Allerdings ist es notwendig, die Transparenz und die Gleichbehandlung in allen Bereichen der Wirtschaft — einschließlich des Verkehrs — zu verbessern.
(6) Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen generelle, horizontal auf alle Wirtschaftssektoren, darunter auch den Verkehrssektor, anzuwendende Beihilferegelungen aufstellen, die unter dem Schwellenwert der De-minimis-Regel liegen.
Doch aufgrund der derzeitigen Ausnahme des Verkehrssektors von dieser Regel müssen all diese Regelungen der Kommission gemeldet werden, was die Effizienz ihrer Anwendung beträchtlich reduziert.
(7) Angesichts der Erfahrungen, die die Kommission in zahlreichen Fällen von staatlichen Beihilfen im Verkehrssektor im Laufe der Jahre, in denen die De-minimis-Regel nicht angewandt worden ist, erworben hat, kann festgestellt werden, dass mit Ausnahme des Erwerbs von Fahrzeugen durch Straßenverkehrsunternehmen Beihilfen für Verkehrsunternehmen, die einen Gesamtbetrag von 100000 EUR innerhalb von drei Jahren nicht übersteigen, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und den Wettbewerb weder verfälschen noch zu verfälschen drohen.
(8) Angesichts der außergewöhnlichen Struktur dieses Sektors, der hohen Anzahl kleiner Verkehrsunternehmen (insbesondere in bestimmten Mitgliedstaaten) und des nahe an der De-minimis-Schwelle liegenden Preises der Fahrzeuge ist zu bedenken, dass solche Beihilfen dennoch den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen können.
Daher ist es wünschenswert, eine Ausnahmeregelung für den Erwerb von Fahrzeugen im Straßenverkehrssektor beizubehalten.
(9) Der Steinkohlesektor unterliegt erst seit dem 24. Juli 2002 und dem Auslaufen des EGKS-Vertrags dem Anwendungsbereich des EG-Vertrags.
Seit diesem Zeitpunkt gelten für diesen Sektor Sondervorschriften [7], die die Anwendung anderer Freistellungsregelungen verhindern [8].
Demnach kann die Kommission "ihre Genehmigungsbefugnis nur auf der Grundlage einer genauen und umfassenden Kenntnis der von den Regierungen geplanten Maßnahmen ausüben. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission in strukturierter Form alle Angaben über die von ihnen geplanten direkten oder indirekten Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus mitteilen (…)".
Angesichts dieser Besonderheiten können potenziell alle Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikels 87 Absatz 1 erfüllen.
Eine Anwendung der De-minimis-Verordnung ist somit nicht zulässig.
(10) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Auswirkungen der Verordnung auf die gewährten Beihilfen vor ihrem Inkrafttreten geklärt werden—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Buchstabe a werden die Worte "im Verkehrssektor" durch die folgenden Worte ersetzt: "im Steinkohlesektor im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau [9]".
2. In Artikel 1 werden die folgenden Worte angefügt: "d) Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen von Straßenverkehrsunternehmen".
In Artikel 4 wird nach dem ersten Absatz folgender zweiter Absatz eingefügt: "Diese Verordnung gilt auch für Beihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, wenn sie alle in den Artikeln 1 und 2 der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen erfüllen. Alle Beihilfen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden von der Kommission gemäß den entsprechenden Rahmenvorschriften, Leitlinien, Mitteilungen und Stellungnahmen geprüft."
Der zweite Absatz des Artikels 4 wird zum dritten Absatz.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Kurzbeschreibung einer staatlichen Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2005/C 146/02)
Beihilfe Nr.: XA 62/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Marken
Bezeichnung der Beihilferegelung: Concessione di contributi a favore delle attività produttive agricole e zootecniche, danneggiate dalla crisi sismica iniziata il 26 settembre 1997, per investimenti finalizzati all'adeguamento igienico sanitario di stalle provvisorie trasformate a carattere permanente (Gewährung von Zuschüssen zur Anpassung der provisorischen, für die dauerhafte Nutzung umgebauten Ställe an die Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften an Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe, die durch die Krise infolge des Erdbebens vom 26. September 1997 geschädigt wurden,)
Rechtsgrundlage: Art.2 Legge regionale n. 21 del 10 dicembre 2003 "Trasformazione in costruzioni a carattere permanente degli alloggi prefabbricati temporanei installati a seguito degli eventi sismici iniziati il 26 settembre 1997".
Delibera giunta regionale n 789 del 13/7/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Für den Zeitraum 2004/2005 sind Kosten in Höhe von 1000000,00 EUR vorgesehen.
- 135,00 EUR/m2 für Arbeiten zur Anpassung an die Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften; zu diesem Betrag ist noch folgender Beitrag hinzuzurechnen
- 6,00 EUR/m2 für die technischen Ausgaben im Zusammenhang mit den Anpassungen an die hygienischen und tierseuchenrechtlichen Vorschriften.
- Dieser Beitrag kann sich noch um die jeweiligen Steuern und Abgaben (MwSt, Cnpaia (Beitrag zur Sozialversicherung für Architekten und Techniker usw.) erhöhen, sofern diese Beträge nicht wieder eingezogen werden.
Da sich die betreffenden Ställe ausnahmslos in Gemeinden befinden, die der Definition für benachteiligte Gebiete gemäß der Klassifizierung der Richtlinie 75/268/EWG entsprechen, soll eine Bruttobeihilfeintensität von 50 % angewendet werden.
Es handelt sich um dieselben Gebiete, die in dem Verzeichnis gemäß Anhang 3 und/oder Anhang 12 des DDS/SAR (Dekret der Abteilung Landwirtschaftliche Entwicklung) Nr. 196/04 betreffend die gemeinsamen Anhänge für Bekanntmachungen zur Durchführung der Maßnahmen des Regionalentwicklungsplans aufgeführt sind.
Bewilligungszeitpunkt: Ab 2004, jedoch zehn Arbeitstage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Laufzeit der Regelung: Die Beihilfe kann bis zum 31.12.2005 gewährt werden.
Zweck der Beihilfe:
Die Beihilfe betrifft kleine und mittlere Agrarbetriebe oder deren Zusammenschlüsse, die die Rentabilitätskriterien des von der Kommission mit Entscheidung C(2000) 2726 DEF vom 26.9.2000 bereits genehmigten Regionalentwicklungsplans erfüllen, und bezieht sich auf Artikel 4 der Verordnung EG Nr. 1/2004.
Ziele sind entsprechend dem genannten Artikel 4 die Verbesserung und Umstellung der Erzeugung sowie die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und des Tierschutzes.
Spezielles Ziel des Regionalgesetzes entsprechend der Rechtsgrundlage ist die Erhaltung der für die landwirtschaftliche Tätigkeit unverzichtbaren Betriebsgebäude (Ställe und Scheunen), wobei größere Umweltauswirkungen aufgrund der Ersetzung dieser Holzgebäude durch Betongebäude vermieden werden.
Zuschussfähige Ausgaben:
Zuschussfähig sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 Maßnahmen zur Anpassung der Ställe an die geltenden Hygiene- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften einschließlich des Baus von geeigneten Jauchebehältern.
Die Beihilfefähigkeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: REGIONE MARCHE — Centro operativo di Muccia e Fabriano
Sonstige Auskünfte:
Die Beihilfen werden ausschließlich kleinen und mittleren im Agrarsektor tätigen Unternehmen gewährt, deren Rentabilität nachgewiesen ist, die ihre Erzeugnisse jetzt oder in Zukunft absetzen können und deren Produktionskapazität durch die Investitionen (bei der tierischen Erzeugung gemessen in GVE und bei der pflanzlichen Erzeugung in Anbaufläche) um höchstens 20 % gesteigert wird
Was die Kriterien und Modalitäten angeht, mit denen die Einhaltung der genannten Bedingungen (gemäß den Absätzen 5, 6 und 8 Buchstabe a des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004) gemessen und bewertet wird, so wird auf den Regionalentwicklungsplan der Region Marken gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 Bezug genommen, der bereits mit der Entscheidung C(2000) 2726 DEF vom 26.9.2000 von der Kommission genehmigt wurde und unter der Internetadresse www.agri.marche.it veröffentlicht ist
Nummer der Beihilfe: XA 1/05
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Lancashire (mit den Unitary Authority Areas Blackpool und Blackburn) und die Distrikte Wigan, Bolton, Bury, Rochdale und Oldham
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Rural Business Facilitation Service (Lancashire and North Manchester)
Rechtsgrundlage: Section 5 of the Regional Development Agencies Act 1998
31.1.2005 — 31.3.2005 _BAR_ 318670 GBP _BAR_
1.4.2005 — 31.3.2006 _BAR_ 1314011 GBP _BAR_
1.4.2006 — 31.3.2007 _BAR_ 1338168 GBP _BAR_
1.4.2007 — 30.6.2007 _BAR_ 519219 GBP _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
100 % für eine erste Beratung durch den Rural Business Facilitation Service,
50 % für ausführliche Beratung durch externe Berater.
Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab 31. Januar 2005.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft bis 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe:
Sektorentwicklung — die Regelung unterstützt die langfristige Entwicklung der Wirtschaft im ländlichen Raum von Lancashire durch Beratung und technische Unterstützung von Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu verbessern
Zuschussfähig ist das Entgelt für Beratungsdienste im Sinne des Artikels 14 der Verordnung 1/2004
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung steht allen in der Erzeugung, Verarbeitung und der Vermarktung tätigen landwirtschaftlichen Betrieben und allen nachgeordneten Teilsektoren offen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Lancashire County Council
Environment Directorate
Guild House
Cross Street
Preston
Vereinigtes Königreich
PR1 8RD
Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Klicken Sie bitte auf "Rural Business Facilitation Service (Lancashire and North Manchester)".
Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen: http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/rbfs.pdf
Sonstige Informationen:
Im Rahmen der Regelung ist die Einrichtung einer Anlaufstelle für landwirtschaftliche Betriebe in Lancashire und Nord-Manchester vorgesehen, die Informationen benötigen, um ihr Unternehmen zu verbessern und weiterzuentwickeln.
Eine ausführlichere Beratung kann im Anschluss daran in Anspruch genommen werden, um Ideen weiterzuentwickeln.
Falls eine zuschussfähige Beratung durch andere staatlich geförderte Beratungsprogramme verfügbar ist, werden die Antragsteller an diese Programme verwiesen.
Ist keine anderweitige Beratung verfügbar, führt der RBFS die Beratung durch oder leitet die Antragsteller an externe Berater weiter.
Werden externe Berater eingeschaltet, verringert sich die Beihilfsintensität von 100 % auf 50 % (siehe oben).
Die Regelung steht allen Betrieben im ländlichen Raum offen.
Beihilfen an außerlandwirtschaftliche Betriebe werden gemäß der Verordnung 69/2001 der Kommission (De-minimis-Beihilfen) gezahlt
Beihilfe Nr.: XA 02/05
Mitgliedstaat: Italien
Region: Umbrien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Attuazione delle misure di sostegno agli investimenti della filiera agroalimentare (Durchführung von Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in der Ernährungswirtschaft)
Rechtsgrundlage: Il regime di aiuti in argomento, avviato a far data dalla pubblicazione del bando pubblico ( 4 novembre 2004), è da considerarsi come riapertura dei termini di presentazione delle domande di aiuto a valere delle Misure 1.1.1. (a), 1.2.1 (g) e 1.2.2.(m) del PSR della Regione Umbria la cui copertura finanziaria è assicurata con risorse regionali, qualora non si rendessero disponibili risorse nazionali aggiuntive sulla dotazione del Piano di Sviluppo Rurale dell'Umbria
Voraussichtliche jährliche Kosten: 50 Mio. EUR (geschätzt)
- 40 % der Ausgaben für unbewegliches und fest verankertes bewegliches Eigentum (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben in den Bereichen Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen)
- 20 % der Ausgaben für den Erwerb von Maschinen und Geräten (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben)
- bis zu 50 % der Ausgaben für die Einführung von betrieblichen Qualitätssicherungssystemen nach ISO 9000 bei einem Höchstbetrag von 100000 EUR je Betrieb
- bis zu 50 % der Ausgaben für die Einführung der Umweltmanagement-Norm ISO 14000 bei einem Höchstbetrag von 100000 EUR je Betrieb
- bis zu 50 % (Betriebe des Lebensmittelindustrie) bzw. 80 % (landwirtschaftliche Betriebe) der Ausgaben für die Durchführung von Eigenkontrollprogrammen nach dem HACCP-Verfahren bei einem Höchstbetrag von 100000 EUR je Betrieb
- bis zu 60 % (Betriebe der Lebensmittelindustrie) bzw. 80 % (landwirtschaftliche Betriebe) der Ausgaben für die Einführung von Herkunftssicherungssystemen bzw. für die Zertifizierung der Lebensmittelkette
- bis zu 80 % der zulässigen Ausgaben für die Planung und Durchführung von Vorhaben zur Absatzförderung von hochwertigen Agrarerzeugnissen
- bis zu 50 % der zulässigen Ausgaben für die Erarbeitung von Spezifikationen für die Qualität, technischen Studien sowie Durchführbarkeits- und Planungsstudien für die Bestimmung und/oder Normung von Produkteigenschaften und für die Aufmachung von Qualitätsprodukten.
Bewilligungszeitpunkt: 1. März 2005
Laufzeit der Regelung: jeweils ein Jahr
Zweck der Beihilfe: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren des Landwirtschafts- und Ernährungssektors.
Dabei wurden die Artikel 4, 7 und 13 angewandt
Zulässige Ausgaben Beihilfen zur Erzeugung (Artikel 4)
a) Bau und Umbau, einschließlich außergewöhnlicher Wartungsarbeiten, von landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden und externen Anlagen wie z. B. Plätze, Weidflächen, Zäune usw. (nicht zulässig sind Ausgaben für Gebäude, die Teil von Wohngebäuden sind, ausgenommen daran angrenzende, unabhängige Teile);
b) Anlage und/oder Umstellung spezieller Baumpflanzungen.
Ausgeschlossen sind Beihilfen für die Anlage neuer Rebflächen bzw. Olivenhaine oder für die Umstellung bestehender Rebflächen.
Die Umstellung von Olivenhainen ist nur dann zulässig, wenn die Zahl der Bäume unverändert bleibt;
c) Einrichtung von Becken zur Nutzung in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, im Fremdenverkehr, für die Freizeit oder für den Sport im Rahmen der Multifunktionalität landwirtschaftlicher Betriebe sowie die entsprechenden Anlagen zur Verwendung für Bewässerungszwecke;
d) Anlage und Verbesserung von Weidflächen in Berggebieten, Viehzäune usw.;
e) Anlage, einschließlich außergewöhnlicher Wartungsarbeiten, von Betriebswegen und betrieblichen Wasserleitungen;
f) wasserbauliche Maßnahmen in der Landwirtschaft, Einebnungsarbeiten, Entfernung von Steinen, einschließlich Dränungs- und Entwässerungsmaßnahmen an Oberflächengewässern durch den Bau von Ablaufgräben, gegebenenfalls mithilfe biotechnologischer Verfahren, bis zu einem Betrag von 25000 EUR;
g) Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Qualitäts- oder Nischenprodukten (einschließlich Investitionen für den Direktverkauf dieser Produkte), sofern das zu verarbeitende bzw. zu vermarktende Produkt wirtschaftlich gesehen mindestens 40 % des Ertrags des betreffenden Betriebs, berechnet in Europäischen Größeneinheiten (EGE), oder die zu verarbeitenden Erzeugnisse in absoluten Zahlen mindestens 20 EGE ausmachen.
In jedem Fall muss die Anlage in einem angemessenen Verhältnis zur Produktionskapazität des betreffenden Betriebs stehen.
Diese Einschränkungen gelten nicht für kleine Anlagen, die zur Herstellung von Nischenprodukten, von ökologisch hergestellten Erzeugnissen im Sinne der geltenden Vorschriften oder für die Erstverarbeitung bei der Herstellung von Futtermitteln für im Betrieb gehaltene Tiere verwendet werden. In jedem Fall sind Beihilfen für neue Anpflanzungen im Weinsektor abhängig vom Besitz einer Mindestrebfläche von 5 ha (DOCG-Wein) bzw. 10 ha (DOC- oder g.g.A.-Wein) oder im Olivenölsektor vom Besitz einer Mindestzahl von 5000 Olivenbäumen;
h) Ersterwerb von Vieh und Erwerb von hochwertigem Zuchtvieh (männlich und weiblich), die in die Zuchtbücher oder vergleichbare Verzeichnisse eingetragen sind;
i) Investitionen oder Zuschüsse zur Aufzucht von Wild oder zur Wiederauffüllung der Wildbestände, begrenzt auf die Arten, deren Aussetzung im Piano Faunistico Venatorio (Plan für Jagdtiere) vorgesehen ist;
j) Erwerb neuer, im Betrieb noch nicht vorhandener Maschinen und Geräte, einschließlich IT-Ausrüstung (Hard- und Software), sowie Hilfsmittel zur Verbesserung der Verwaltungs- und Buchhaltungstätigkeit in Höhe von bis zu 40 % des Höchstbetrags für die zulässigen Investitionen je Betrieb, im Falle von Genossenschaften, die für ihre Mitglieder entsprechende Leistungen erbringen, in Höhe von bis zu 70 %.
Der Kauf von Ersatzmaschinen ist nur dann zulässig, wenn hierdurch die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Qualität gegenüber den Mindeststandards entsprechend den geltenden Vorschriften verbessert wird und die ersetzte Maschine älter als fünf Jahre ist.
Bis zum 31. Dezember 2001 ist der Kauf von Ersatzmaschinen im Rahmen eines Programms, das auch den Erwerb von Immobilien verpflichtend vorschreibt, in der Höhe von mindestens 50 % der für das gesamte Programm vorgesehenen Ausgaben zulässig;
k) Erwerb von Geräten für die Bewirtschaftung und Bearbeitung der bei der landwirtschaftlichen Tätigkeiten anfallenden Rückstände und für deren Wiederverwendung im Betrieb bzw. zu gewerblichen Zwecken im Betrieb selbst oder in angeschlossenen Betrieben.
Ebenfalls gestattet ist der Erwerb von Maschinen oder Geräten für die Erzeugung von Grüngutkompost oder Mischkompost, wobei deren Erzeugungsmenge der Betriebsfläche entsprechen muss;
l) allgemeine Ausgaben, die insgesamt nicht mehr als 12 % der zulässigen Ausgaben ausmachen dürfen, für Folgendes
- Honorare von Technikern und Beratern für die Planung, Leitung und Prüfung sowie die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien und Geschäftsplänen bis zu einem Höchstsatz von 8 %;
- Einrichtung von Websites zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen (E-commerce);
- Beratung und Fortbildung von Mitarbeitern zur Einführung der Qualitätskontrolle bei den Verarbeitungsverfahren und zur Anpassung an freiwillige Normen (ISO 9000, Ökosiegel usw.);
- Erwerb von Patenten und Lizenzen;
Nicht zulässig sind Ausgaben für den Erwerb von
- Anbauflächen;
- für die Mast bestimmten Tieren sowie Zuchtgeflügel und Zuchtschweinen hybrider Arten, die nicht in den Spezifikationen für Qualitätserzeugnisse aufgeführt sind;
- Erzeugungsrechten;
- Fahrzeugen für die Beförderung von Personen oder Sachen;
- üblichen Wartungsarbeiten.
Verarbeitung und Vermarktung (Artikel 7)
a) Bau, Umbau und Modernisierung von Gebäuden;
b) Erwerb von Immobilien; ausgeschlossen ist der Erwerb von Flächen, die nicht den Obergrenzen und Bedingungen der Regel Nr. 5 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 vom 28. Juli 2000 entsprechen, bis zu höchstens 70 % des Betrags der zulässigen Investition, sofern diese Immobilie zu mindestens 30 % der endgültigen Gesamtkosten Gegenstand einer Umstrukturierungsmaßnahme ist;
c) Erwerb von Maschinen und Geräten, einschließlich EDV-Geräten;
d) Erwerb von Software und Beratungsleistungen für die Implementierung von Maschinen und Anlagen gemäß Buchstabe c;
e) höchstens 12 % des Gesamtbetrags der folgenden zulässigen Ausgaben
- Techniker- und Beraterhonorare für die Planung, Leitung und Prüfung sowie für die Erstellung von Machbarkeitsstudien und Geschäftsplänen bis zu einem Höchstsatz von 8 %;
- Einrichtung von Websites zur Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen (E-commerce);
- Beratung und Fortbildung von Mitarbeitern zur Einführung der Qualitätskontrolle bei den Verarbeitungsverfahren und zur Anpassung an freiwillige Normen (ISO 9000, Ökosiegel usw.);
- Erwerb von Patenten und Lizenzen;
Nicht zulässig sind Ausgaben für
- Investitionen in die auf die Erstverarbeitung folgenden Verarbeitungsstufen, sofern in dem Betrieb keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse erstverarbeitet werden;
- Investitionen auf der Einzelhandelsstufe;
- Investitionen für die Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen aus Drittländern.
Grundsätzlich ausgeschlossen sind Investitionen, die in Sektoren, für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Obergrenzen gelten, die Produktionskapazität erhöhen, sofern keine ausreichenden Absatzmöglichkeiten bestehen.
Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Artikel 13)
a) Ausgaben für die Kontrolle im Zusammenhang mit der Erteilung der ersten Zertifizierung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2081/92, Nr. 2082/92, Nr. 2092/91 und Nr. 1804/99 sowie für folgende freiwillige Produktkontrollen
b) Einführung von betrieblichen Qualitätssicherungssystemen nach ISO 9000
c) Einführung von Systemen für die Umweltqualität nach ISO 14000 oder EMAS
d) Durchführung von Hygiene- bzw. tiergesundheitlichen Eigenkontrollprogrammen nach dem HACCP-Verfahren
e) Einführung von Kontrollsystemen zur Herkunftssicherung von Nahrungsmitteln und zur Zertifizierung der Lebensmittelkette
f) Planung und Durchführung von Marketingprojekten, einschließlich der erforderlichen organisatorischen und sonstigen Hilfsmittel
g) Erarbeitung von Spezifikationen für die Qualität, technischen Studien sowie Durchführbarkeits- und Planungsstudien für die Bestimmung und/oder Normung von Produkteigenschaften und für die Aufmachung von Qualitätsprodukten.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die Erzeugung, Verarbeitung und/oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Grundsätzlich ausgeschlossen sind Investitionen, die in Sektoren, für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Obergrenzen gelten, die Produktionskapazität erhöhen, sofern keine ausreichenden Absatzmöglichkeiten bestehen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Regione Umbria — Direzione Attività Produttive.
Centro Direzionale Fontivegge — 06100 PERUGIA
E-mail: fgarofalo@regione.umbria.it
Internetadresse: www.regione.umbria.it
Beihilfe Nr.: XA 03/05
Mitgliedstaat: Spanien
Region: Kastilien und León
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zur Förderung der Genossenschaftsbewegung in der Autonomen Region Kastilien und León
Rechtsgrundlage:
Orden AYG.../2005, de ... febrero, de la Consejería de Agricultura y Ganadería, por la que se regulan y convocan ayudas destinadas a la promoción del movimiento cooperativo en la comunidad autónoma de Castilla y León.
Diese Beihilferegelung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 freigestellt und steht in Einklang mit den Artikeln 10, 13 und 14 der genannten Verordnung über Beihilfen für Erzeugergemeinschaften, Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität und die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für 2005 ist eine Beihilfe in Höhe von 1200000 EUR vorgesehen
- Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Der Gesamtbetrag pro Begünstigten beträgt höchstens 100000 EUR.
- Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Der Gesamtbetrag pro Begünstigten beträgt innerhalb von drei Jahren höchstens 100000 EUR.
- Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Die Beihilfe beträgt über einen Zeitraum von drei Jahren höchstens 100000 EUR pro Begünstigten bzw. 50 % der zuschussfähigen Kosten, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Bewilligungszeitpunkt: Das Inkrafttreten der Beihilferegelung ist für März 2005 vorgesehen.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung gilt bis 31. Dezember 2006
Allgemeine Zielsetzung: Förderung der landwirtschaftlichen Genossenschaftsbewegung in der Autonomen Region Kastilien und León.
- Förderung der Gründung von neuen Erzeugergemeinschaften und der Konsolidierung von Erzeugervereinigungen auf breiterer Ebene durch Fusion und Eingliederung.
- Förderung bereits bestehender Zusammenschlüsse, die den Wert der von ihnen vermarkteten Erzeugung deutlich (d.h. um mindestens 30 %) steigern.
- Förderung der Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität.
- Technische Hilfe für landwirtschaftliche Zusammenschlüsse durch die Durchführung von Rechnungsprüfungen, Betriebsanalysen, Untersuchungen der Lebensfähigkeit, Investitionsanalysen oder Marktstudien sowie die Veranstaltung von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen durch die Genossenschaften.
- Die Beihilferegelung entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 über Beihilfen für Erzeugergemeinschaften, Artikel 13 über Beihilfen zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität und Artikel 14 über die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.
- Ferner steht die Regelung mit den gemeinsamen Schlussbestimmungen in Kapitel 3 Artikel 17 bis 20 der genannten Verordnung in Einklang.
- Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Gründung von neuen Erzeugergemeinschaften oder Bildung von Erzeugervereinigungen auf breiterer Ebene durch Fusion und Eingliederung sowie Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der landwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, die den Wert ihrer vermarkteten Erzeugung um mindestens 30 % gesteigert haben.
- Die in dem neuen Zusammenschluss durch die Gründung, die Fusion oder die Eingliederung der einzelnen Einheiten anfallenden Kosten, einschließlich Gründungskosten sowie Rechnungsprüfungskosten, Kosten der rechtlichen Eintragung, die Kosten der Beratung von führenden Mitgliedern und des Fachpersonals, die Kosten von Finanzierungs- und Vermarktungsstudien, die Notariatsgebühren sowie die Registrierungs-, Anmeldungs- und Lizenzkosten.
- Die Betriebskosten der neu gegründeten oder durch Fusion oder Eingliederung gebildeten Einheiten in den ersten fünf Jahren nach der Gründung: Ausgaben für die Miete der Räumlichkeiten, Anschaffung von Büroausstattung einschließlich Computer-Hardware und -Software, Kosten für Verwaltungspersonal, Gemeinkosten sowie Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.
- Bei Erweiterungen sind die zuschussfähigen Kosten auf die jährliche Steigerung (mindestens 30 %) des Werts der von den Begünstigten vermarkteten Erzeugung beschränkt.
Bei einer Erweiterung des Zusammenschlusses werden somit nur die durch die Erweiterung bedingten Kosten finanziert.
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität.
- Kosten für die Einrichtung von Verfahren zur Qualitäts- und Herkunftssicherung der Erzeugnisse. Dies können Ausgaben für die Vorbereitung von Anträgen auf die Verleihung von Gütezeichen, für die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen, für externe Beratung, für Zertifizierungen und für die Schulung des Personals im Hinblick auf die Anwendung der vorgenannten Verfahren sein.
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.
- Ausgaben für von den Genossenschaften durchgeführte Rechnungsprüfungen, Betriebsanalysen, Untersuchungen der Lebensfähigkeit, Investitionsanalysen oder Marktstudien sowie die Veranstaltung von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen.
Betroffene Wirtschaftssektoren Anmerkung: Als neu gegründet können solche Genossenschaften betrachtet werden, die vor Kurzem zugelassen wurden und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Beihilferegelung ihre Tätigkeit bzw. Dienstleistungstätigkeit noch nicht aufgenommen haben.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Die Beihilfen werden von der Regionalregierung (Junta) von Kastilien und León gewährt und von der Dirección General de Industrialización y Modernización Agraria de la Consejería de Agricultura y Ganadería.
C/ Rigoberto Cortejoso, 14 — 47014- Valladolid (España) verwaltet.
Internetadresse: Der vollständige Wortlaut der Beihilferegelung ist auf der Internetseite der Regionalregierung (Junta) von Kastilien und León veröffentlicht: http://www.jcyl.es/agrocomercializacion
Sonstige Angaben: Die Verwaltung der Beihilfen ist im Erlass geregelt und entspricht den Vorschriften über die Kumulierung in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Beihilfe Nr.: XA 04/05
Mitgliedstaat: Spanien
Region: Das gesamte Staatsgebiet
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zuschüsse an Milchviehbetriebe zur Deckung der Kosten der Milchleistungsprüfung
Rechtsgrundlage: Real Decreto por el que se regula el control oficial del rendimiento lechero para la evaluación genética en las especies bovina, ovina y caprina.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2500000 EUR
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 70 % der Kosten der Milchleistungsprüfung
Bewilligungszeitpunkt: 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2006.
Zweck der Beihilfe: Zuschüsse an KMU (Milchviehbetriebe) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Auslese, Erhaltung und Förderung von Viehrassen.
Die Beihilfe fällt unter die folgenden Artikel der Verordnung (EG) 1/2004 über staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen: Artikel 15 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder Leistungsmerkmale der Tiere, die von oder im Namen von Dritten durchgeführt werden
Betroffene Wirtschaftssektoren: Betriebe, die Kühe, Schafe und Ziegen zur Milcherzeugung halten und deren Tiere in Zuchtbücher eingetragen sind
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, Dirección General de Ganadería, Alfonso XII, no 62, E-28014, Madrid
Internetadresse: www.mapa.es-Sección Ganadería
Nummer der Beihilfe: XA 05/05
Mitgliedstaat: Frankreich
Region: Departement MANCHE
Bezeichnung der Beihilferegelung: für Lagerschuppen bestimmte Beihilfen für Maschinengenossenschaften
- Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises
- Articles L 3231-2 et L 3232-1 du Code général des collectivités territoriales.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: Höchstens 54000 EUR an jährlichen Beihilfen
Beihilfehöchstintensität: 30 % des investierten Betrags, bis zu einem Höchstbetrag von 13500 EUR je Investition
Bewilligungszeitpunkt: Im Jahre 2005, nach Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission
Laufzeit der Beihilferegelung: Bis spätestens 31. Dezember 2007
Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe zielt darauf ab, Gruppeninvestitionen zu fördern und die Produktionskosten zu senken, indem die Errichtung, der Erwerb, die Modernisierung, die Einrichtung oder der Ausbau von Lagerschuppen für landwirtschaftliche Maschinen von Maschinengenossenschaften erleichtert werden
Zuschussfähige Maßnahmen: Zuschussfähig gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 sind folgende Investitionen Errichtung, Erwerb, Modernisierung, Einrichtung oder Ausbau von Lagerschuppen
Betroffene Sektoren: Der gesamte Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Monsieur le Président du Conseil général de la MANCHE
Direction des affaires économiques et du développement rural
Service du développement rural
Maison du département
Rond-point de la liberté
50008 SAINT-LO CEDEX
Internet-Adresse: http: //www.cg50.fr/le guide des aides
Beihilfe Nr.: XA 06/05
Mitgliedstaat: Ungarn
Region: Ungarn
A) Kredite für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
B) Kredite für die Verarbeiter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
C) Kredite für Junglandwirte
- az Agrár Fejlesztési Hitelprogram kidolgozásáról szóló 2318/2004.
(XII. 11.)
Korm. határozat; (Regierungsbeschluss Nr. 2318/2004 (XII. 11.) über die Ausarbeitung des Kreditprogramms für die Entwicklung der Landwirtschaft);
- a Magyar Köztársaság 2005. évi költségvetéséről szóló 2004. évi CXXXV. törvény 36. § és 39.§ (Gesetz Nr. CXXXV/2004 über den Haushalt der Republik Ungarn für das Jahr 2005, § 36 und § 39);
- Regierungsverordnung über die Durchführung des Programms, die am 10. Werktag nach Einreichung dieser Kurzbeschreibung im ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) veröffentlicht wird [1].
TT Beihilfeelement
Q Kreditbetrag
i Referenzzinssatz
i' Vergünstigter Zinssatz
P Laufzeit (einschließlich der Kulanzzeit)
F Kulanzzeit
rP P-te Potenz von r
rF F-te Potenz von r
Zu dem Kreditprogramm kann auch eine Bürgschaftsleistung durch eine entsprechende Bürgschaftseinrichtung einschließlich 70 %-iger staatlicher Rückbürgschaft gehören.
Das Verfahren zur Berechnung des Beihilfeelements der Bürgschaftsleistung wurde der Europäischen Kommission noch vor dem 31. August 2004 zur Aufnahme in das Verzeichnis der geltenden Beihilferegelungen übermittelt (Notifizierung Nr. 82-83)
A) Kredite für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben — Verordnung (EG) Nr. 1/2004, Artikel 4;
B) Kredite für die Verarbeiter landwirtschaftlicher Erzeugnisse — Verordnung (EG) Nr. 1/2004, Artikel 7;
C) Kredite für Junglandwirte — Verordnung (EG) Nr. 1/2004, Artikel 8.
Im Falle einer Kumulierung von Beihilfen sind die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 genannten Bedingungen erfüllt.
Der Beihilfehöchstbetrag darf 6 Millionen EUR nicht übersteigen. Bei der Förderung von Junglandwirten darf der Beihilfehöchstbetrag den Betrag von 6375000,- HUF (25000 EUR) nicht übersteigen.
Bewilligungszeitpunkt Verträge im Rahmen des Programms können vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der "Regierungsverordnung über die Durchführung des Kreditprogramms" bis zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden
Laufzeit der Regelung bzw. Einzelbeihilfe höchstens 15 Jahre (bis Dezember 2021)
1) Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen
2) Investitionsbeihilfe für Modernisierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Die Ungarische Entwicklungsbank AG (Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság) wird bei der Durchführung des Kreditprogramms für die Entwicklung der Landwirtschaft die einschlägigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 anwenden.
Die Programme A, B und C stützen sich auf die Artikel 4, 7 bzw. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Die beihilfefähigen Kosten werden nach den Grundsätzen der genannten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 berechnet.
Ausführliche Angaben zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten finden sich in der Programmbeschreibung der Bank. Der Text kann über die genannte Internetseite eingesehen werden.
Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en)
Agrarsektor
Das Programm gilt für die Erzeugung und Erstverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für Dienstleistungen im Bereich der Agrarerzeugnisse.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság.
1051 Budapest, Nádor u. 31.
Internetadresse: http://www.fvm.hu/main.php?folderID=1569
Sonstige Angaben
Ansprechpartnerin: Szilvia Németh
E-Mail: NemethS@posta.fvm.hu
Beihilfe Nr.: XA 7/05
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Dorset (einschließlich der lokalen Gebietskörperschaften Bournemouth und Poole)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Namen des begünstigten Unternehmens: Dorset Agricultural Advisory Service
Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000 (Part one)
1. März 2005 — 28. Februar 2006 _BAR_ 69,624 £ _BAR_
1. März 2006 — 28. Februar 2007 _BAR_ 69,224 £ _BAR_
1. März 2007 — 30. Juni 2007 _BAR_ 69,224 £ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 208,072 £ _BAR_
Beihilfenhöchstintensität: Die Beihilfenhöchstintensität beträgt 100 %
Bewilligungszeitpunkt: Landwirte und Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen können sich ab dem 10. Februar 2005 Rat einholen
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelhilfe: Die Regelung läuft am 22. Juni 2007 aus.
Die Beihilfe wird bis zum 30. Juni 2007 ausgezahlt
Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die sektorbezogene Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten.
Die Beihilfe wird im Rahmen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 gewährt.
Bei den erstattungsfähigen Kosten handelt es sich um Beratungskosten
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für Unternehmen, die im Bereich der Agrarproduktion tätig sind, und Unternehmen, die ihre eigenen Agrarerzeugnisse verarbeiten und vermarkten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Dorset County Council
County Hall
Colliton Park
Dorchester
United Kingdom
DT1 1XJ
Dorset Agricultural Advisory Service
Stinsford Business Centre
Kingston Maurward College
Dorchester
Dorset
United Kingdom
DT1 8PY
Internet-Adresse: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Bitte klicken Sie auf Dorset Agricultural Advisory Services.
Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen: www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/dorset.pdf
Sonstige Auskünfte Graham Collins
Agricultural State Aid Adviser
Defra
8E, 9 Millbank
c/o Nobel House
17 Smith Square
London
United Kingdom
SW1P 3JR
[1] Der Text der Regierungsverordnung findet sich auf der genannten Website.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 146/04)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 205 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates _BAR_
KOM(2005) 201 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen _BAR_
KOM(2005) 130 _BAR_ _BAR_ 5.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen _BAR_
KOM(2005) 158 _BAR_ 1 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 158 _BAR_ 2 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 214 _BAR_ _BAR_ 26.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge _BAR_
KOM(2005) 215 _BAR_ _BAR_ 26.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier _BAR_
KOM(2005) 211 _BAR_ _BAR_ 26.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes der Gemeinschaft zum Entwurf des Beschlusses Nr. 2/2005 des gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzten Gemischten Ausschusses betreffend Fragen des Veterinärwesens _BAR_
KOM(2005) 210 _BAR_ _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 _BAR_
KOM(2005) 199 _BAR_ _BAR_ 20.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Richtlinien für die Kommission für die Verhandlungen über die Änderungen des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial _BAR_
KOM(2005) 246 _BAR_ _BAR_ 31.5.2005 _BAR_ Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung _BAR_
KOM(2005) 227 _BAR_ _BAR_ 27.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen _BAR_
KOM(2005) 188 _BAR_ _BAR_ 12.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung der Artikel 67 und 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits _BAR_
KOM(2005) 220 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren _BAR_
KOM(2005) 228 _BAR_ _BAR_ 27.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Anwendung restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003 _BAR_
KOM(2005) 241 _BAR_ _BAR_ 6.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt _BAR_
KOM(2004) 774 _BAR_ _BAR_ 6.12.2004 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE über runderneuerte Reifen _BAR_
KOM(2005) 159 _BAR_ 1 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 159 _BAR_ 2 _BAR_ 22.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 221 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern _BAR_
KOM(2005) 186 _BAR_ _BAR_ 12.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 _BAR_
KOM(2005) 171 _BAR_ 1 _BAR_ 28.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest _BAR_
KOM(2005) 171 _BAR_ 2 _BAR_ 28.4.2005 _BAR_ Entwurf eines Vorschlags für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich _BAR_
KOM(2005) 235 _BAR_ _BAR_ 3.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak _BAR_
KOM(2005) 213 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zum Beschluss über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens _BAR_
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2005/C 147/04)
Erläuterungen, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 [2] des Rates, erlassen werden
Die "Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften" [3] werden wie folgt geändert:
Auf Seite 190:
4412 _BAR_ Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz _BAR_
Nach dem bestehenden Text wird folgender Text angefügt:
"Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz, zur Verwendung als Fußbodenbelag (Siehe insbesondere vierter Absatz der HS Erläuterungen zu dieser Position), umfasst nur solche Tafeln, die eine obere Lage aus Holz mit einer Dicke von weniger als 2,5 mm aufweisen (dünnes Furnierblatt).
Beispiel einer typischen Ware, bestehend aus drei Lagen:
Weisen derartige Tafeln eine obere Lage aus Holz mit einer Dicke von 2,5 mm oder mehr auf, sind sie aus dieser Position ausgeschlossen (Unterposition 4418 30)."
Auf Seite 191:
44183010 bis 44183099 _BAR_ Parketttafeln _BAR_
Nach dem ersten Absatz wird folgender Text angefügt:
"Siehe die Erläuterungen zu Position 4412."
[1] ABl.
L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
[2] ABl.
L 82 vom 31.3.2005, S. 1.
[3] ABl.
C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
--------------------------------------------------
Empfangsbestätigung über den Eingang der Beschwerde Nr. 2005/4316 — SG(2005)A/3050/2
(2005/C 147/05)
1. Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde betreffend die Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwerts für Partikel (PM10) von 50 μg/m3 an bereits mehr als 35 Tagen im Jahr 2005 in der Stadt Graz in Österreich unter der Nummer 2005/4316 in das Beschwerderegister eingetragen.
2. Da diese Beschwerde für die Stadt Graz sowie für weitere Agglomerationen in Österreich (z.B. Linz, Klagenfurt) in mehr als 10 Exemplaren bei den Dienststellen der Europäischen Kommission eingegangen ist, veröffentlicht diese in dem Bestreben, allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und diese zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, die Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie unter folgender Adresse im Internet:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Tarbes (Lourdes-Pyrénées) und Paris (Orly)
(2005/C 149/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Frankreich hat beschlossen, ab 1. Juni 2005 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Tarbes (Lourdes-Pyrénées) und Paris (Orly) zu ändern; diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen waren im Amtsblatt der Europäischen Union C 22 vom 27. Januar 2004 veröffentlicht worden.
2. Die genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wir folgt geändert: In Absatz 2 werden die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf Fluggerät und Sitzplatzangebot wie folgt ersetzt:
Beschluss Frankreichs über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Grenoble (Saint Geoirs) und Paris (Orly)
(2005/C 149/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, im Linienflugverkehr zwischen Grenoble (Saint Geoirs) und Paris (Orly) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.
2. Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:
Mindestanzahl der Frequenzen
Außer an Feiertagen sind ganzjährig montags bis freitags mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Grenoble (Saint Geoirs) und Paris (Orly) durchzuführen.
Mindestkapazitäten
Die Flüge sind mit zweimotorigen Flugzeugen (Strahltriebwerk oder Turboproptriebwerk) mit mindestens 45 Sitzen durchzuführen.
Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von acht Stunden am Zielort (Grenoble oder Paris) durchführen können.
Vermarktung
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.
Kontinuität
Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, jährlich 3 % der geplanten Flüge nicht übersteigen.
Das Luftfahrtunternehmen darf die Flüge nur einstellen, wenn dies mindestens sechs Monate vorher angekündigt wurde.
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.
--------------------------------------------------
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen dem französischen Mutterland und Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion
(2005/C 149/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Frankreich hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs die Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen allen Flughäfen des französischen Mutterlands und Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion ab 1. Juli 2005 beschlossen; diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen waren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 243 vom 9. August 1997 veröffentlicht und durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union C 69 vom 22. März 2003 ergänzt worden.
2. Die Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken im Linienverkehr bedienen, müssen ab 1. Juli 2005 folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen erfüllen, um insbesondere der Insellage und der Abgelegenheit dieser Regionen Rechnung zu tragen:
2.1. Flugplan
Zwischen allen Flughäfen des französischen Mutterlands und den überseeischen Departements:
Die Flugdienste müssen ganzjährig aufrechterhalten werden.
Es ist mindestens ein Flug wöchentlich zwischen den Flughäfen im Mutterland und den überseeischen Departements durchzuführen.
Innerhalb einer Flugplanperiode darf die während der vier schwächsten Wochen angebotene durchschnittliche wöchentliche Kapazität ein Viertel der durchschnittlichen wöchentlichen Kapazität nicht unterschreiten, die während der vier Wochen mit der höchsten Kapazität angeboten werden.
Die angebotene Kapazität muss der Nachfrage entsprechen und insbesondere den Schulferien und Feiertagen Rechnung tragen.
Sollte sich herausstellen, dass das gemeinsame Angebot aller Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, der Nachfrage — insbesondere in den Spitzenzeiten — nicht mehr entspricht, behält sich die französische Regierung die Möglichkeit vor, diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten und nach Konsultation der betroffenen Luftfahrtunternehmen zu ändern oder zu präzisieren.
Im Falle eines plötzlichen erheblichen Rückgangs des Angebots aufgrund der Unterbrechung der Dienste eines Luftfahrtunternehmens ohne Einhaltung der in Punkt 2.4 genannten Frist, durch die die Aufrechterhaltung des Dienstes ernsthaft gefährdet wird, haben die diese Strecke bedienenden Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Angebot so schnell wie möglich anzupassen.
Der ausführliche Flugplan (aus dem insbesondere die Zeitpläne, Typen und Kapazitäten der Flugzeuge sowie das wöchentliche Angebot hervorgehen) für jede Flugplanperiode ist dem für den Zivilluftverkehr zuständigen Ministerium mindestens einen Monat vor Aufnahme des Flugverkehrs und/oder vor jeder Flugplanperiode zur Genehmigung vorzulegen und dazu an folgende Adresse zu übermitteln:
Direction générale de l'Aviation civile
Direction de la Régulation économique
50, rue Henry Farman
F-75720 Paris Cedex 15
Die Kapazität der Dienste, die zwischen dem Flughafen Paris (Orly) und jedem der vier überseeischen Departements von allen Luftfahrtunternehmen gemeinsam anzubieten ist, beziffert sich in zwei aufeinander folgenden Flugplanperioden mindestens auf folgende Sitzplatzzahlen:
- 1100000 für Guadeloupe,
- 183000 für Französisch-Guayana,
- 1000000 für Martinique,
- 660000 für Réunion.
Auf dem Flughafen Paris (Orly) sind für die Bedienung der vier überseeischen Departements gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in ihrer geänderten Fassung Zeitnischen reserviert worden.
Weitere Auskünfte zu diesen Zeitnischen können von Luftfahrtunternehmen, die an der Bedienung dieser Strecken interessiert sind, beim Koordinator der Pariser Flughäfen eingeholt werden.
2.2. Tarife
Die angebotenen Tarife sind zu veröffentlichen.
Für Kinder unter zwei Jahren, Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren und Kinder zwischen zwölf und achtzehn Jahren ist ohne Einschränkung und unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Begleitung reisen, eine Preisermäßigung von mindestens jeweils 90 %, 33 % beziehungsweise 20 % gegenüber den unter den gleichen Bedingungen auf diesem Flug für Erwachsene geltenden Tarife zu gewähren.
Das Luftfahrtunternehmen unternimmt alle Anstrengungen, damit Personen, die aufgrund des Todes eines Angehörigen ersten Grades dringend reisen müssen, vorrangig einen Platz im ersten abgehenden Flug erhalten.
Nach Vorlage einer Kopie des Totenscheins erhalten sie den günstigsten verfügbaren Tarif auf diesem Flug ohne die damit verbundenen Auflagen.
Die Luftfahrtunternehmen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass die französische Regierung Beihilfen sozialer Art zugunsten bestimmter Kategorien von Fluggästen vorgesehen hat.
2.3. Abtransport von Patienten auf den Luftweg und Katastrophenfall
Der Abtransport von Patienten auf dem Luftweg hat unter allen Umständen Vorrang auf dem ersten abgehenden Flug.
Die allgemeinen Bedingungen für diese Beförderungen sind im Anhang festgelegt.
Im Katastrophenfall unternehmen die Luftfahrtunternehmen alle Anstrengungen, um so schnell wie möglich die Bedienung wieder aufzunehmen und an den Beförderungsbedarf anzupassen.
2.4. Streichung von Flügen
Jede Streichung eines Fluges ist zuvor der Generaldirektion Zivilluftfahrt zu melden.
Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 10 % der im genehmigten Flugplan vorgesehenen Flüge nicht übersteigen.
Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur eingestellt werden, wenn dies mindestens sechs Monate vorher angekündigt wurde.
2.5. Aufsicht und Kontrolle
Die Luftfahrtunternehmen übermitteln der Generaldirektion Zivilluftfahrt monatlich für jede der bedienten Verbindungen die Aufstellung der durchgeführten Flüge sowie die ausführlichen wöchentlichen Statistiken: Sitzangebot, durchgeführte Beförderungen, Anzahl der Kinder und Anzahl der ohne Begleitung reisenden Kinder, mit Aufschlüsselung nach Altersklassen (unter zwei Jahren, zwischen zwei und zwölf Jahren, zwischen zwölf und achtzehn Jahren).
Außerdem legen die Luftfahrtunternehmen alle drei Monate die Statistiken für die Aufschlüsselung des Angebots und der Beförderungen je Tarifklasse sowie die Bilanz vor, die Angaben zur Anzahl der beförderten Personen, zur Anwendung von Sondertarifen, zur Unternehmenspolitk hinsichtlich der Beförderung von Kranken, Behinderten oder Verletzten und deren Begleitpersonen sowie zu Personen, die aufgrund eines Todesfalls eines Angehörigen reisen, enthält.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 dürfen Luftfahrtunternehmen Nur-Sitzplatz-Verkäufe (das heißt den Verkauf ausschließlich von Sitzplätzen — ohne Zusatzleistungen wie Unterbringung — durch das Luftfahrtunternehmen, seine bevollmächtigten Agenturen oder einen Charterer unmittelbar an die Öffentlichkeit) nur anbieten, wenn der betreffende Flugdienst der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in allen Punkten gerecht wird.
Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten nicht für:
- Charterflüge, bei denen sämtliche Sitzplätze pauschal verkauft werden,
- Flüge, auf denen ausschließlich Fracht befördert wird,
- Flüge mit Flugzeugen, die weniger als zwanzig Sitzplätze haben.
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die in den geltenden Vorschriften vorgesehenen Sanktionen zur Folge haben kann.
--------------------------------------------------
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Marseille und Nizza andererseits
(2005/C 149/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Frankreich hat entsprechend dem Beschluss der Gebietskörperschaft Korsika vom 31. März 2005 beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Marseille und Nizza andererseits, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 9 vom 15. Januar 2003 veröffentlicht worden waren, mit Wirkung vom 30. Oktober 2005 zu ändern.
2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen insbesondere im Hinblick auf die Insellage Korsikas:
2.1. Mindestfrequenzen, Flugzeiten, Fluggerät und Kapazitätsangebot
a) Zwischen Marseille und Ajaccio
- Mindestfrequenzen:
i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, und zwar zum einen morgens und abends, so dass die Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag bei einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Ajaccio und mindestens elf Stunden in Marseille durchführen können, zum anderen zur Tagesmitte.
ii) Samstags und sonntags sind mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, die gleichmäßig auf den Tag verteilt sind.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Ajaccio und Marseille durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Montags bis freitags müssen in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends mindestens 135 Sitze angeboten werden.
ii) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 5000 Sitzen wöchentlich, davon 700 Sitze täglich an Samstagen und Sonntagen.
- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 2500 Sitze wöchentlich,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 1500 Sitze wöchentlich;
iii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 6000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 6000 Sitze im gesamten Zeitraum,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 6000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.
b) Zwischen Marseille und Bastia
- Mindestfrequenzen:
i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, und zwar zum einen morgens und abends, so dass die Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag bei einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Bastia und mindestens elf Stunden in Marseille durchführen können, zum anderen zur Tagesmitte.
ii) Samstags und sonntags sind mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, die gleichmäßig auf den Tag verteilt sind.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Bastia und Marseille durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Montags bis freitags müssen in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends mindestens 135 Sitze angeboten werden.
ii) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 5000 Sitzen wöchentlich, davon 700 Sitze täglich an Samstagen und Sonntagen;
- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 2500 Sitze wöchentlich,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 1500 Sitze wöchentlich;
iii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 6000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 6000 Sitze im gesamten Zeitraum,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 6000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.
c) Zwischen Marseille und Calvi
- Mindestfrequenzen:
i) Während der IATA-Winterflugplanperiode ist mindestens ein Hin- und Rückflug täglich durchzuführen, und zwar montags bis freitags, außer an Feiertagen, mit einem Aufenthalt von mindestens sieben bis zehn Stunden in Marseille, entsprechend den Betriebszeiten des Flughafens Calvi;
ii) Samstags und an Sonn- und Feiertagen sind mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen.
iii) Während der IATA-Sommerflugplanperiode sind mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, und zwar montags bis freitags, außer an Feiertagen, mit einem Aufenthalt von mindestens sieben bis zehn Stunden in Marseille, entsprechend den Betriebszeiten des Flughafens Calvi;
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Marseille und Calvi durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):
- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 900 Sitzen wöchentlich, während der IATA-Sommerflugplanperiode 1400 Sitze,
- diese Basiskapazität ist während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September um 500 Sitze wöchentlich aufzustocken.
ii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 1000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 3800 Sitze im gesamten Zeitraum,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 5200 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.
d) Zwischen Marseille und Figari
- Mindestfrequenzen:
i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, und zwar morgens und abends, so dass die Fluggäste einen Hin- und Rückflug am selben Tag mit einem Aufenthalt von mindestens zehn bis dreizehn Stunden in Marseille und mindestens sieben Stunden in Figari durchführen können.
ii) Samstags und an Sonn- und Feiertagen mindestens zwei Hin- und Rückflüge täglich.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Marseille und Figari durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):
- Über das ganze Jahr eine Basiskapazität von 1400 Sitzen wöchentlich, während der IATA-Sommerflugplanperiode 1600 Sitze wöchentlich,
- diese Basiskapazität ist während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September um 1200 Sitze wöchentlich aufzustocken.
ii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 1000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 3800 Sitze im gesamten Zeitraum,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 5200 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.
e) Zwischen Nizza und Ajaccio
- Mindestfrequenzen:
i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, und zwar zum einen morgens und abends, so dass die Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag bei einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Ajaccio und mindestens elf Stunden in Nizza durchführen können, zum anderen zur Tagesmitte.
ii) Samstags und sonntags sind insgesamt mindestens sechs Hin- und Rückflüge durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Ajaccio und Nizza durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Montags bis freitags sind in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends mindestens 60 Sitze anzubieten.
ii) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr ist eine Basiskapazität von 2500 Sitzen wöchentlich anzubieten;
- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 900 Sitze wöchentlich,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 400 Sitze wöchentlich;
iii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 1500 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während der zehn Wochen (von Ende Juni bis Anfang September): 4000 Sitze im gesamten Zeitraum,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 3000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.
f) Zwischen Nizza und Bastia
- Mindestfrequenzen:
i) Montags bis freitags sind, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich durchzuführen, und zwar zum einen morgens und abends, so dass die Fluggäste den Hin- und Rückflug am selben Tag bei einem Aufenthalt von mindestens acht Stunden in Bastia und mindestens elf Stunden in Nizza durchführen können, zum anderen zur Tagesmitte.
ii) Samstags und sonntags sind insgesamt mindestens sechs Hin- und Rückflüge durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Bastia und Nizza durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Montags bis freitags müssen in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends mindestens 60 Sitze angeboten werden.
ii) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr ist eine Basiskapazität von 2500 Sitzen wöchentlich anzubieten;
- Diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 500 Sitze wöchentlich,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 250 Sitze wöchentlich;
iii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 1500 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 3000 Sitze im gesamten Zeitraum,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 3000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.
g) Zwischen Nizza und Calvi
- Mindestfrequenzen: Ein Hin- und Rückflug täglich.
- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Nizza und Calvi durchzuführen.
- Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr ist eine Basiskapazität von 550 Sitzen wöchentlich anzubieten;
- diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 1300 Sitze wöchentlich,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 350 Sitze wöchentlich;
ii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 1000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 1500 Sitze im gesamten Zeitraum,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 2200 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.
h) Zwischen Nizza und Figari
- Mindestfrequenzen: Ein Hin- und Rückflug täglich.
- Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Nizza und Figari durchzuführen.
- Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Es ist folgende wöchentliche Mindestkapazität anzubieten und in den veröffentlichten Flugplänen einzuhalten (Summe der Kapazitäten in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr ist eine Basiskapazität von 550 Sitzen wöchentlich anzubieten;
- diese Basiskapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 1300 Sitze wöchentlich,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 350 Sitze wöchentlich;
ii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 1000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 2500 Sitze im gesamten Zeitraum,
- während der IATA-Sommerflugplanperiode (außerhalb der genannten zehn Wochen): 2200 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzlichen Mindestkapazitäten müssen spätestens zwei Monate vor dem Datum der betreffenden Flüge zum Verkauf angeboten werden.
2.2. Tarife
Diese Flugpreise verstehen sich ohne Vertriebszuschläge, Steuern und Gebühren, die pro Reisendem vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden:
- Der Normaltarif für den Hinflug auf den Strecken zwischen Marseille und Korsika darf höchstens 102 EUR, während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September höchstens 107 EUR betragen; auf den Strecken zwischen Nizza und Korsika muss ein Normaltarif von höchstens 99 EUR, während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September höchstens 104 EUR gelten;
- Fluggästen mit Hauptwohnsitz in Korsika muss beim Kauf des Flugscheins für die Hin- und Rückreise in Korsika, der für eine Aufenthaltsdauer von weniger als 40 Tagen — außer für Studierende unter 27 Jahren, die ihren Wohnsitz in Korsika haben — außerhalb der Insel gilt, während des ganzen Jahres auf allen Flügen, ohne Einschränkung der Kapazität, auf den Strecken Marseille — Korsika ein Tarif von 42 EUR je Strecke und auf den Strecken Nizza — Korsika ein Tarif von 39 EUR je Strecke angeboten werden.
- Für folgende Kategorien von Fluggästen muss auf den Strecken Marseille — Korsika ein Tarif von 45 EUR für eine Strecke, während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September von 50 EUR pro Strecke gelten; auf den Strecken Nizza — Korsika beträgt dieser Tarif 42 EUR, während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September 47 EUR für eine Strecke:
i) Jugendliche (unter 25 Jahren);
ii) Senioren (ab 60 Jahren);
iii) Studierende unter 27 Jahren;
iv) Familien (mindestens zwei zusammen reisende Familienangehörige);
v) Behinderte.
Die Luftfahrtunternehmen müssen für Fluggäste dieser Kategorien die verfügbaren Plätze auf jeder Strecke ohne jede Einschränkung bis zu mindestens 50 % der Tageskapazität in jeder Richtung zur Verfügung stellen.
Für die gleichen Fluggastkategorien sowie für die Ortsansässigen kann das Luftfahrtunternehmen vorschreiben, dass die Beförderungsdokumente entsprechend der Reihenfolge der Reservierung nach einem noch festzulegenden Raster ausgestellt und bezahlt werden.
Bei einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der Kosten der Durchführung der Flugdienste können diese Höchsttarife anteilmäßig entsprechend der Kostensteigerung erhöht werden.
Der demgemäß angepasste Höchsttarif wird den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und tritt nach einer den Umständen entsprechenden Frist in Kraft; er wird ferner unverzüglich der Europäischen Kommission zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union mitgeteilt.
2.3. Kontinuität
Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 1 % der geplanten Flüge, ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Flüge, nicht übersteigen.
In Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 hat jedes Luftfahrtunternehmen, das die Bedienung einer oder mehrerer dieser Strecken beabsichtigt, zu gewährleisten, dass sie diese Strecken mindestens zwölf aufeinander folgende Monate lang bedienen wird.
Die Flüge können vom Luftfahrtunternehmen nur am ersten Tag einer IATA-Winterflugplanperiode und nur dann eingestellt werden, wenn dies mindestens sechs Monate vorher angekündigt wurde.
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass der Betrieb unter Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen neben der vorgesehenen verwaltungsbehördlichen und/oder gerichtlichen Ahndung deren Ausschluss von allen unter die Zuständigkeit der Gebietskörperschaft Korsika fallenden Ausschreibungen während einer Dauer von mindestens fünf Jahren zur Folge haben kann.
--------------------------------------------------
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Paris-Orly und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari
(2005/C 149/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Frankreich hat entsprechend dem Beschluss der Gebietskörperschaft Korsika vom 31. März 2005 beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Paris-Orly und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs auferlegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 85 vom 9. April 2002 veröffentlicht wurden, mit Wirkung vom 30. Oktober 2005 zu ändern.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft haben die französischen Behörden beschlossen, bestimmte Zeitnischen am Flughafen Orly für die oben genannten Linienflüge zu reservieren.
2. Angaben zu den geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen insbesondere im Hinblick auf die Insellage Korsikas
2.1. Mindestfrequenzen, Flugzeiten, Fluggerät und Kapazitätsangebot
a) Zwischen Paris-Orly und Ajaccio
Mindestfrequenzen:
i) montags bis freitags, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich; die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von mindestens zehn Stunden in Paris und sieben Stunden in Ajaccio erfolgen kann;
ii) samstags und an Sonn- und Feiertagen mindestens drei Hin- und Rückflüge, regelmäßig über den Tag verteilt.
Die Flüge sind mit Strahlflugzeugen durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris-Orly und Ajaccio durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) während der IATA-Sommerflugplanperiode sind in jeder Richtung mindestens 160 Sitze (während der IATA-Winterflugplanperiode mindestens 140 Sitze) anzubieten, und zwar:
- montags bis freitags außer an Feiertagen in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends ab 18 Uhr;
- sonntags, außer wenn der darauf folgende Montag ein Feiertag ist, ab 18 Uhr in der Richtung Korsika-Paris;
- an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am letzten arbeitsfreien Tag ab 18 Uhr in der Richtung Korsika-Paris;
- bei einem einzelnen Feiertag unter der Woche zwischen Dienstag und Donnerstag, an diesem Feiertag ab 18 Uhr in der Richtung Korsika-Paris.
ii) Es ist mindestens folgende Kapazität im Rahmen der veröffentlichten Flugpläne anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr ist eine Grundkapazität von 850 Sitzen täglich anzubieten;
- diese Grundkapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 1200 Sitze täglich,
- von Ende März bis Ende Oktober (außerhalb der genannten zehn Wochen): 600 Sitze täglich;
iii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen), und zwar hauptsächlich:
- an den ersten und letzten Tagen der Schulferien,
- bei einem einzelnen Feiertag unter der Woche, an diesem Feiertag und am Vorabend dieses Feiertags,
- an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am Tag vor diesem Zeitraum und am letzten arbeitsfreien Tag.
Diese zusätzliche Kapazität beträgt mindestens:
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 12000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während zehn Wochen im Sommer (von Ende Juni bis Anfang September): wöchentlich 2800 Sitze zuzüglich entsprechend den jeweils angepassten jährlichen Kalenderdaten 10000 Sitze während der Perioden mit hohem Verkehrsaufkommen Anfang Juli, Mitte Juli, Ende Juli-Anfang August, Mitte August und Ende August-Beginn des Schuljahres,
- während der restlichen IATA-Sommerflugplanperiode, außerhalb der zehn Sommerwochen: 33000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzliche Kapazität muss mindestens zwei Monate vor dem Flugdatum zum Verkauf angeboten werden.
b) Zwischen Paris-Orly und Bastia
Mindestfrequenzen:
i) montags bis freitags, außer an Feiertagen, mindestens drei Hin- und Rückflüge täglich; die Flugzeiten sind so zu gestalten, dass die Hin- und Rückreise am selben Tag mit einem Aufenthalt von mindestens zehn Stunden in Paris und sieben Stunden in Bastia erfolgen kann;
ii) samstags und an Sonn- und Feiertagen mindestens drei Hin- und Rückflüge, regelmäßig über den Tag verteilt.
Die Flüge sind mit Strahlflugzeugen durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris-Orly und Bastia durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) während der IATA-Sommerflugplanperiode sind in jeder Richtung mindestens 160 Sitze (während der IATA-Winterflugplanperiode mindestens 140 Sitze) anzubieten, und zwar:
- montags bis freitags außer an Feiertagen in jeder Richtung sowohl morgens als auch abends ab 18 Uhr;
- sonntags, außer wenn der darauf folgende Montag ein Feiertag ist, ab 18 Uhr in der Richtung Korsika-Paris;
- an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am letzten arbeitsfreien Tag ab 18 Uhr in der Richtung Korsika-Paris;
- bei einem einzelnen Feiertag unter der Woche zwischen Dienstag und Donnerstag, an diesem Feiertag ab 18 Uhr in der Richtung Korsika-Paris.
ii) Es ist mindestens folgende Kapazität im Rahmen der veröffentlichten Flugpläne anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr ist eine Grundkapazität von 850 Sitzen täglich anzubieten;
- diese Grundkapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 800 Sitze täglich,
- von Ende März bis Ende Oktober (außerhalb der genannten zehn Wochen): 250 Sitze täglich;
iii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen), und zwar hauptsächlich:
- an den ersten und letzten Tagen der Schulferien,
- bei einem einzelnen Feiertag unter der Woche, an diesem Feiertag und am Vorabend dieses Feiertags,
- an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am Tag vor diesem Zeitraum und am letzten arbeitsfreien Tag.
Diese zusätzliche Kapazität beträgt mindestens:
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 10000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während zehn Wochen im Sommer (von Ende Juni bis Anfang September): wöchentlich 2000 Sitze zuzüglich entsprechend den jeweils angepassten jährlichen Kalenderdaten 10000 Sitze während der Perioden mit hohem Verkehrsaufkommen Anfang Juli, Mitte Juli, Ende Juli-Anfang August, Mitte August und Ende August-Beginn des Schuljahres,
- während der restlichen IATA-Sommerflugplanperiode, außerhalb der zehn Sommerwochen: 33000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzliche Kapazität muss mindestens zwei Monate vor dem Flugdatum zum Verkauf angeboten werden.
c) Zwischen Paris-Orly und Calvi
Mindestfrequenzen:
i) während der IATA-Winterflugplanperiode mindestens fünf Hin- und Rückflüge wöchentlich, davon drei zwischen Freitag und Sonntag, einer in der Mitte der Woche, wobei an jedem dieser betreffenden Tage mindestens 140 Fluggäste in jede Richtung befördert werden können;
ii) während der IATA-Sommerflugplanperiode mindestens ein Hin- und Rückflug täglich, bei dem mindestens 140 Fluggäste befördert werden können.
Die Flüge sind mit Strahlflugzeugen durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris-Orly und Calvi durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Es ist mindestens folgende Kapazität im Rahmen der veröffentlichten Flugpläne anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr ist eine Grundkapazität von 1400 Sitzen wöchentlich anzubieten;
- von Ende März bis Ende Oktober muss die Mindestkapazität nachmittags in den folgenden Fällen die Beförderung von mindestens 140 Fluggästen erlauben:
- freitags in der Richtung Paris-Calvi;
- sonntags, außer wenn der Montag ein Feiertag ist, in der Richtung Calvi-Paris:
- an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am Tag vor diesem Zeitraum in der Richtung Paris-Calvi und am letzten arbeitsfreien Tag in der Richtung Calvi-Paris;
- am Vorabend eines Feiertags in der Richtung Paris-Calvi und an diesem Feiertag in der Richtung Calvi-Paris, wenn dieser Feiertag auf einen Tag zwischen Dienstag und Donnerstag fällt;
diese Grundkapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 2800 Sitze wöchentlich,
- von Ende März bis Ende Oktober (außerhalb der genannten zehn Wochen): 650 Sitze wöchentlich;
ii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen), und zwar hauptsächlich:
- an den ersten und letzten Tagen der Schulferien,
- bei einem einzelnen Feiertag unter der Woche, an diesem Feiertag und am Vorabend dieses Feiertags,
- an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am Tag vor diesem Zeitraum und am letzten arbeitsfreien Tag.
Diese zusätzliche Kapazität beträgt mindestens:
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 2000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während zehn Wochen im Sommer (von Ende Juni bis Anfang September): wöchentlich 1900 Sitze zuzüglich entsprechend den jeweils angepassten jährlichen Kalenderdaten 7300 Sitze während der Perioden mit hohem Verkehrsaufkommen Anfang Juli, Mitte Juli, Ende Juli — Anfang August, Mitte August und Ende August-Beginn des Schuljahres,
- während der restlichen IATA-Sommerflugplanperiode, außerhalb der genannten zehn Sommerwochen: 15000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzliche Kapazität muss mindestens zwei Monate vor dem Flugdatum zum Verkauf angeboten werden.
d) Zwischen Paris-Orly und Figari
Mindestfrequenzen:
i) während der IATA-Winterflugplanperiode mindestens fünf Hin- und Rückflüge wöchentlich, davon drei zwischen Freitag und Sonntag, wobei an jedem dieser betreffenden Tage mindestens 140 Fluggäste in jede Richtung befördert werden können;
ii) während der IATA-Sommerflugplanperiode mindestens sieben Hin- und Rückflüge wöchentlich, wobei an jedem dieser betreffenden Tage mindestens 140 Fluggäste in jede Richtung befördert werden können.
Die Flüge sind mit Strahlflugzeugen durchzuführen.
Die Flüge sind ohne Zwischenlandung zwischen Paris-Orly und Figari durchzuführen.
Das Kapazitätsangebot muss folgende Bedingungen erfüllen:
i) Es ist mindestens folgende Kapazität im Rahmen der veröffentlichten Flugpläne anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen):
- über das ganze Jahr ist eine Grundkapazität von 1490 Sitzen wöchentlich anzubieten;
- über das ganze Jahr muss die Mindestkapazität ab 18 Uhr in den folgenden Fällen die Beförderung von mindestens 160 Fluggästen erlauben:
- freitags in der Richtung Paris-Figari;
- sonntags, außer wenn der Montag ein Feiertag ist, in der Richtung Figari-Paris,
- an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am Tag vor diesem Zeitraum in der Richtung Paris-Figari und am letzten arbeitsfreien Tag in der Richtung Figari-Paris;
- am Vorabend eines Feiertags in der Richtung Paris–Figari und an diesem Feiertag in der Richtung Figari-Paris, wenn dieser Feiertag auf einen Tag zwischen Dienstag und Donnerstag fällt;
diese Grundkapazität ist wie folgt aufzustocken:
- während zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September: 2800 Sitze wöchentlich,
- von Ende März bis Ende Oktober (außerhalb der genannten zehn Wochen): 650 Sitze wöchentlich;
ii) Angesichts der über das Jahr verteilten Hauptverkehrszeiten, die insbesondere von den Schulferienzeiten und Feiertagsperioden (Allerheiligen, Weihnachten, Ostern, Himmelfahrt, Brückentage sowie Beginn und Ende der Sommerferien) abhängen, ist mindestens folgende, für jede IATA-Flugplanperiode im voraus ausdrücklich durch eine Vereinbarung mit dem "Office des Transports de la Corse" festzulegende zusätzliche Kapazität anzubieten (Gesamtkapazität in beiden Richtungen), und zwar hauptsächlich:
- an den ersten und letzten Tagen der Schulferien,
- bei einem einzelnen Feiertag unter der Woche, an diesem Feiertag und am Vorabend dieses Feiertags,
- an langen Wochenenden, an denen dem Samstag oder Sonntag ein Feiertag vorausgeht oder folgt, am Tag vor diesem Zeitraum und am letzten arbeitsfreien Tag.
Diese zusätzliche Kapazität beträgt mindestens:
- während der IATA-Winterflugplanperiode: 2000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten,
- während zehn Wochen im Sommer (von Ende Juni bis Anfang September): wöchentlich 1900 Sitze zuzüglich entsprechend den jeweils angepassten jährlichen Kalenderdaten 7300 Sitze während der Perioden mit hohem Verkehrsaufkommen Anfang Juli, Mitte Juli, Ende Juli-Anfang August, Mitte August und Ende August-Beginn des Schuljahres,
- während der restlichen IATA-Sommerflugplanperiode, außerhalb der zehn Sommerwochen: 15000 Sitze in den Hauptverkehrszeiten.
Diese zusätzliche Kapazität muss mindestens zwei Monate vor dem Flugdatum zum Verkauf angeboten werden.
2.2. Tarife
Diese Flugpreise verstehen sich ohne Vertriebszuschläge, Steuern und Gebühren, die pro Reisendem vom Staat, den Gebietskörperschaften oder den Flughafenbehörden erhoben und als solche auf dem Beförderungsdokument ausgewiesen werden und schließt die Mehrwertsteuer für den Teil der Strecke über dem Festland ein.
- Der Normaltarif auf den Strecken zwischen Paris-Orly und Korsika darf pro Strecke höchstens 136 EUR, während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September höchstens 167 EUR betragen.
- Fluggästen mit Hauptwohnsitz in Korsika muss beim Kauf des Flugscheins für die Hin- und Rückreise in Korsika, der für eine Aufenthaltsdauer von weniger als 40 Tagen — außer für Studierende unter 27 Jahren, die ihren Wohnsitz in Korsika haben — außerhalb der Insel gilt, während des ganzen Jahres auf allen Flügen, ohne Einschränkung der Kapazität, auf den Strecken Paris-Orly-Korsika ein Tarif von 136 EUR für einen Hin- und Rückflug angeboten werden.
- Für folgende Kategorien von Fluggästen muss auf den Strecken Paris-Orly-Korsika ein Tarif von 75 EUR, während der zehn Wochen von Ende Juni bis Anfang September von 86 EUR, pro Strecke gelten:
i) Jugendliche (unter 25 Jahren);
ii) Senioren (ab 60 Jahren);
iii) Studierende unter 27 Jahren;
iv) Familien (mindestens zwei zusammen reisende Familienangehörige);
v) Behinderte.
Die Luftfahrtunternehmen müssen für Fluggäste dieser Kategorien die verfügbaren Plätze auf jeder Strecke ohne jede Einschränkung bis zu mindestens 50 % der Tageskapazität in jeder Richtung zur Verfügung stellen.
Für die gleichen Fluggastkategorien sowie für die Ortsansässigen kann das Luftfahrtunternehmen vorschreiben, dass die Beförderungsdokumente entsprechend der Reihenfolge der Reservierung nach einem noch festzulegenden Raster ausgestellt und bezahlt werden.
Bei einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren, nicht vom Luftfahrtunternehmen zu vertretenden Anstieg der Kosten der Durchführung der Flugdienste können diese Höchsttarife anteilmäßig entsprechend der Kostensteigerung erhöht werden.
Der demgemäß angepasste Höchsttarif wird den Luftfahrtunternehmen, die die Strecken bedienen, mitgeteilt und tritt nach einer den Umständen entsprechenden Frist in Kraft; er wird ferner unverzüglich der Europäischen Kommission zwecks Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union mitgeteilt. 2.3.
Beschluss Frankreichs zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Korsika und Lyon beziehungsweise Montpellier
(2005/C 149/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Frankreich hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und entsprechend dem Beschluss der Gebietskörperschaft Korsika vom 31. März 2005 beschlossen, ab dem 30. Oktober 2005 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken aufzuheben:
- zwischen Lyon einerseits und Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari andererseits, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 297 vom 19. Oktober 2000;
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 151/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"MONTES DE GRANADA"
EG-Nr.: ES/00169/ 08.11.2000
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada — Dirección General de Alimentación — Secretaria General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Anschrift: _BAR_ Infanta Isabel, 1, E-28071 MADRID _BAR_
Telefon: _BAR_ 34-91 347 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ 34-91 347 54 10 _BAR_
2. Vereinigung:
2.1Name: _BAR_ ASOCIACIÓN PARA LA CALIDAD DEL ACEITE DE OLIVA VIRGEN DE LOS MONTES DE GRANADA _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ c/Doctor López Font, Bajo 7, 18004 Granada — ESPAÑA _BAR_
Telefon: _BAR_ 958-52 26 16 _BAR_
Fax: _BAR_ 958-53 52 45 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses:
NATIVES OLIVENÖL EXTRA, Klasse 1.5 — Fette.
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Montes de Granada"
Beschreibung:
Natives Olivenöl extra, das aus gesunden, reifen Ölfrüchten (Olea europea) bestimmter Sorten (Hauptsorten: Picual, Lucio und Loaime, Nebensorten: Escarabajuelo, Negrillo de Iznalloz, Hojiblanca und Gordal de Granada) gewonnen wird, die im geografischen Anbaugebiet erzeugt werden.
Zur Gewinnung des Öls werden die Haupt- und Nebensorten zusammen gemahlen. Jede Sorte bereichert das Öl um ihre ganz besonderen Merkmale.
Unter den organoleptischen Eigenschaften ist der kräftige Geschmack hervorzuheben, der auf die vorherrschende Sorte Picual (grüne Farbe, mittelbitter und mit intensivem Fruchtaroma) zurückzuführen ist. Diese rundet den Geschmack der übrigen Hauptsorten Lucio, Loaime und der Nebensorten ab, die frische, an unterschiedliche Früchte anklingende Aromen sowie einen milden Geschmack und eine eher goldene Farbe einbringen.
Aroma und Geschmack des im Anbaugebiet erzeugten nativen Olivenöls extra sind fruchtig und erinnern an frisch gemahlene, frische oder reife Oliven. Die Intensität des leicht bitteren, vollmundigen Geschmacks hängt vom Reifegrad der gemahlenen Oliven ab.
Das Öl hat einen geringen Säuregehalt; seine grüne Farbe kann die gesamte Farbpalette vom intensiven Grün bis zu einem grünlichen Gelb abdecken.
Die Lipid-Zusammensetzung zeichnet sich durch den hohen Ölsäuregehalt aus, der in der Regel über 80 % beträgt und häufig 83 % erreicht.
Außerdem weist sie ein günstiges Verhältnis zwischen einfach und mehrfach ungesättigten Fettsäuren (12/20) auf und ist folglich ernährungsphysiologisch sehr wertvoll.
Die hohe chemische Stabilität des Öls geht größtenteils auf die bitteren Bestandteile zurück, die das Öl gemessen an anderen nativen Olivenölen resistenter gegen Oxidation machen.
Geografisches Gebiet: Das Anbaugebiet liegt innerhalb der natürlichen Grenzen des Bezirks Montes de Granada in der Provinz Granada und umfasst das Gebiet der folgenden Gemeinden: Alamedilla, Alfacar, Alicún de Ortega, Benalúa de las Villas, Calicasas, Campotéjar, Cogollos Vega, Colomera, Darro, Dehesas de Guadix, Deifontes, Diezma, Fonelas, Gobernador, Guadahortuna, Güevéjar, Huélago, Iznalloz, den Nordteil des Gebiets der Gemeinde La Peza bis zum Fluss Fardes, Montejícar, Montillana, Morelábor, Nívar, Pedro Martínez, Piñar, Torrecardela und Villanueva de las Torres, den Osten des Gebiets der Gemeinde Moclín bis zur natürlichen Grenze, die der Fluss Velillos bildet, und den Norden der Gebiete der Gemeinden Albolote und Atarfe bis zu den Grenzen, die die Flüsse Cubillas und Colomera bis zu ihrem Zusammenfluss bilden.
Ursprungsnachweis Eintragung in das Register der Aufsichtsbehörde
Die Oliven werden in Olivenhainen innerhalb des geografischen Anbaugebiets erzeugt, die in das entsprechende Register der Aufsichtsbehörde eingetragen sind.
Auch die Ölmühlen, in denen das Öl gewonnen wird, sowie die Abfüll- und Vermarktungsbetriebe sind in das jeweilige Register der Aufsichtsbehörde eingetragen und ebenfalls im Anbaugebiet gelegen.
Die Eintragung in das Register ist freiwillig und kann von jeder physischen oder juristischen Person beantragt werden, deren Anbauflächen, Ölmühle oder Abfüllbetrieb im geografischen Anbaugebiet liegen.
Die Aufsichtsbehörde informiert die Antragsteller über ihre Rechte und Pflichten und übermittelt ihnen eine eingehende Beschreibung der Bedingungen und technischen Voraussetzungen.
Nach der formellen Antragstellung werden die Olivenhaine oder Anlagen des Antragstellers einer ersten Inspektion unterzogen, bei der geprüft wird, ob alle Bestimmungen des Lastenheftes und der Regelung beachtet werden.
Die endgültige Eintragung in das jeweilige Register wird von der Aufsichtsbehörde gebilligt, sobald dieser der Antrag zusammen mit dem Bericht über die erste Inspektion und den übrigen notwendigen Unterlagen vorliegt.
Zertifizierung
Die in die Register der Aufsichtsbehörde eingetragenen Olivenhaine, Ölmühlen oder Abfüllbetriebe werden regelmäßig kontrolliert, um zu prüfen, ob die Bestimmungen des Lastenheftes und der Regelung weiterhin eingehalten werden.
Die eingetragene Ölmühle oder Abfüllanlage stellt einen Antrag auf Zertifizierung einer Partie.
Die Aufsichtsbehörde entnimmt die entsprechenden Proben, woraufhin die Lagerräume bis zur Abfüllung bzw. bis zum Verkauf des nicht abgefüllten Öls amtlich versiegelt werden.
Eine Partie wird nur dann zertifiziert, wenn sie den administrativen, technischen und rechtlichen Vorschriften des Lastenheftes, der Regelung und dem Qualitätshandbuch entspricht.
Ob die Zertifizierung vergeben wird oder nicht, entscheidet die Aufsichtsbehörde anhand des Berichts mit den Kontrolldaten, den Analyseergebnissen und anderen Unterlagen, die sich in ihren Archiven befinden.
Nach der Zertifizierung einer Erzeugnispartie wird diese unter der Kontrolle der Aufsichtsbehörde ausschließlich in eingetragenen Abfüllbetrieben innerhalb des geografischen Anbaugebietes abgefüllt.
Die Behältnisse tragen das Kontrolletikett der Ursprungsbezeichnung, auf das neben der Bezeichnung "Montes de Granada" und dem Bildzeichen die laufende Nummer des Behältnisses aufgedruckt ist.
Herstellungsverfahren Erzeugung der Oliven
Die Olivenhaine werden üblicherweise in der Regenzeit (Herbst-Winter) angelegt. Die Jungpflanzen werden in rund 50 cm tiefe, in den Boden eingelassene Behälter gepflanzt.
Die Art des Pflanzverbandes hängt vom Alter der Pflanzung ab. Ältere Pflanzungen wurden im Quadratverband (12 m) und im Dreiecksverband (8 m) angelegt, wobei jeweils 2, 3 oder 4 Setzlinge zusammen gepflanzt wurden.
Neuere Pflanzungen erfolgen im Quadratverband (5 m) mit nur einem Setzling je Pflanze.
Im Jahresverlauf werden folgende Arbeiten durchgeführt:
- Bodenbearbeitung: Beseitigung von Unkraut, Bodenrissen und -verkrustungen, um Feuchtigkeitsverlusten und einer Verdichtung des Bodens vorzubeugen.
Der Anbau mit bodendeckenden Pflanzen, bei dem die Bodenbearbeitung entfällt, ist ebenfalls bekannt, aber weniger gebräuchlich.
- Düngen und Aufbringen von Pflanzenschutzmitteln: Diese Arbeiten hängen von der Bodenart und dem Schädlingsbefall bzw. dem Auftreten von Krankheiten ab, die wiederum wetterabhängig sind.
- Bewässerung: In der Regel werden 95 % der Olivenhaine dieses Bezirks nicht bewässert.
Nach den letzten Dürrejahren (1995) wurden einige Pflanzungen auf Tropfbewässerung umgestellt, um die Produktion zu regulieren. Bewässert wird je nach Niederschlagsmenge zwischen März und September.
- Baumschnitt: Entfernen unproduktiver Zweige und Triebe, um das Wachstum des Ölbaums zu steuern.
- Sammeln und Transport: Geerntet werden die Oliven, wenn sie ein optimales Reifestadium erreicht haben. Abhängig davon beginnt die Ernte Anfang oder Mitte Dezember.
Am Baum hängende Oliven werden nach traditionellen Verfahren durch Abschlagen von Hand oder mit Hilfe mechanischer Rüttler geerntet, bei denen die Früchte nicht beschädigt werden.
Bereits vom Baum gefallene Oliven werden aufgelesen und gesondert transportiert und verarbeitet, da für das daraus gewonnene Öl keine Ursprungsbezeichnung gewährt werden darf.
Die Oliven werden stets noch am Erntetag mit großer Umsicht zur Ölmühle befördert.
Gewinnung des nativen Olivenöls
Die vom Boden aufgelesenen und die vom Baum geernteten Oliven werden in allen Verarbeitungsstufen voneinander getrennt verarbeitet.
- Annahme, Reinigung, Wiegen und Waschen der Oliven: Bei diesen Vorgängen werden die Früchte ausgelesen und Reste von Blättern, Ästen, Zweigen, Staub oder andere unerwünschte Teile entfernt.
- Zerkleinern und Mahlen: Die Oliven werden zerkleinert, damit das Öl leichter aus den Zellen austreten kann.
- Trennen der Feststoffe von der Flüssigkeit und Separieren der flüssigen Phasen: Hierbei wird das Öl von den übrigen Bestandteilen der Olive getrennt.
- Lagerung des Olivenöls in Kellern: Das gewonnene Olivenöl wird bis zur Abfüllung in Kellern in Behältern aus rostfreiem Stahl unter kontrollierten Licht- und Temperaturverhältnissen gelagert.
- Abfüllung: Die Abfüllung im Ursprungsgebiet ist vorgeschrieben, um die Qualität und Authentizität des Erzeugnisses und damit auch den Ruf der Ursprungsbezeichnung besser zu schützen.
Die Inhaber der Ursprungsbezeichnung übernehmen dafür die volle Verantwortung; so sind die im Erzeugungsgebiet unter ihrer Verantwortung durchgeführten Kontrollen zweifellos sehr gründlich und systematisch und werden von Fachkräften mit dem entsprechenden Wissen über die Merkmale des Erzeugnisses durchgeführt.
Es wäre sehr schwierig, die für die Qualität des Erzeugnisses notwendigen Kontrollen außerhalb des Erzeugungsgebietes wirksam durchzuführen.
Zusammenhang mit der geografischen Gebiet Historischer Zusammenhang
Die Tradition der Olivenerzeugung wird durch archäologische Fundstätten in diesem Gebiet und urkundliche Hinweise auf den Namen, den Bezirk und das Produkt belegt.
Die erste Erwähnung findet sich in einer Urkunde aus dem 16. Jahrhundert, in der von "Anbauflächen in starker Hanglage" und "Ölbaumanbau" im Gebiet Montes de Granada die Rede ist.
Das Dokument enthält konkret eine Notiz, derzufolge "... jede Ansiedlung auch über Ölbaumpflanzungen verfügte ..."
(PEINADO SANTAELLA, 1989; La repoblación de la tierra de Granada: Los Montes, Universidad de Granada).
Den von HENRIQUEZ DE JORQUERA verfassten Annalen von Granada zufolge bewirkten im 17. Jahrhundert mehrere Faktoren, besonders jedoch der Rückgang der ländlichen Bevölkerung im Zuge der Vertreibung der zum Christentum übergetretenen Nachfahren der Mauren, dass der Getreideanbau zurückging und durch den Anbau von Reben und Ölbäumen ersetzt wurde.
In einem weiteren zeitgenössischer Dokument aus dem Jahre 1634 werden "Olivas de Marca" erwähnt.
Dabei handelt es sich um Früchte von ertragreichen Bäumen und von hoher Qualität (LIBRO DE APEOS DE COGOLLOS VEGA, Real Chancillería de Granada).
Noch heute gibt es über 500 Jahre alte Bäume der Sorte Loaime, ein Name arabischen Ursprungs (MARTINEZ ROBLES, 1833; COLMEIRO, 1865; PATAC et al., 1954; MINISTERIO DE AGRICULTURA, 1976 b; BARRANCO y RALLO, 1984).
Den Unterlagen aus dem 18. Jahrhundert ist zu entnehmen, dass die Provinz Granada den Kastilischen Rat ersucht hat, insgesamt 5759 ha Land urbar machen zu dürfen. Hierzu kamen weitere illegale Rodungsflächen, so dass insgesamt eine Fläche von 14103 ha erreicht wurde.
Bei der Anlage von Pflanzungen auf diesen neuen Anbauflächen wurden besonders die Ölbaumhaine vergrößert, namentlich im Bezirk Los Montes. 1799 lag Granada bei der Olivenproduktion mit 120600 Zentnern an neunter Stelle (LICERAS RUIZ, 1993).
Für die Mitte des 19. Jahrhundert ist ein wichtiger historischer Beleg hervorzuheben (DICCIONARIO GEOGRAFICO ESTADISTICO E HISTORICO, PASCUAL MADOZ, 1845. Neuauflage von BOSQUE MAUREL, 1987), in dem die Qualität des Ölbaumbestandes dieses Bezirks und der köstliche Geschmack des hier gewonnenen Öls gewürdigt wird. Der Wörterbucheintrag lautet: "MONTES DE GRANADA ... trotz der Trinkwasserknappheit wird das Wasser der Flüsse Cubillas, Benalúa und Moclín für die Bewässerung von an ihre Ufer grenzenden Flächen genutzt, auf denen jede Art Getreide, helles, köstliches Öl, Wein und jede Art Saatgut erzeugt werden....".
Diesen Verweisen auf Benalúa und Moclín sowie weiteren Bezugnahmen auf das nahegelegene Gebiet von Colomera ist zu entnehmen, dass diese im 19. Jahrhundert die Dörfer waren, die den Ölbaumanbau besonders weit entwickelt hatten. Gleiches gilt für die Herstellung von nativem Olivenöl, wie sich aus den in diesem Gebiet noch vorhandenen alten Mühlen schließen lässt, die im 18. und 19. Jahrhundert errichtet wurden.
In Colomera ist die Mühle "Molino de Galenos" bis heute erhalten geblieben, in der die Oliven mit Hilfe einer mit Muskelkraft betriebenen Drehmühle ausgepresst wurden, während die Mühle "Molino de La Puente" einen Wasserfall nutzte und die Mühle "Molino de Las Niñas" von Tieren angetrieben wurde (diese Mühle ist auf der "Straße des andalusischen Erbes" gelegen).
Schließlich war zwischen 1913 und 1933 das sogenannte "goldene Zeitalter des spanischen Ölbaumanbaus". In dieser Zeit wurden die Anpflanzungen am stärksten angebaut und die Anbauverfahren so verbessert, dass hochwertiges natives Olivenöl extra erzeugt wurde.
In diesem Jahrhundert wurden die Olivenhaine der Montes de Granada stetig in einem Ausmaß vergrößert, das über dem Durchschnitt der übrigen Provinzen Andalusiens lag.
Während des spanischen Bürgerkriegs wurde so die Olivenanbaufläche dieses Bezirks um 50 % vergrößert. Heute sind daher viele Olivenhaine 40 bis 50 Jahre alt.
1957 wurden Vorschriften verabschiedet, in denen die Erhaltung der Ölbaumanbauflächen zum nationalen Interesse erklärt wurde, da dies zur Erhaltung des landwirtschaftlich genutzten Bodens beiträgt.
In den 60er Jahren wurde die Ölbaumanbaufläche in der Provinz Granada von 62202 ha auf 118365 ha praktisch verdoppelt. Im Gebiet Montes de Granada werden 77,5 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche für die Olivenerzeugung genutzt.
Naturgegebener Zusammenhang
Wegen der nachstehend beschriebenen besonderen, extremen Gelände-, Boden-, Klima- und Niederschlagsbedingungen ist der Ölbaum die für diese widrigen Bedingungen am besten geeignete Kulturpflanze.
Vorherrschend in dem Gebiet ist die Mittelgebirgslandschaft, in der niedrigere Lagen mit einer Höhe von 750-900 m mit Gebirgszügen in Ost-West-Richtung mit einer Höhe zwischen 1400 m und 2000 m abwechseln.
Die Ortschaften liegen durchschnittlich auf einer Höhe von 900 m über dem Meeresspiegel.
Neben einigen anderen abschüssigen Geländeformen ist das Gelände in der Regel in den Kalksteinmassiven besonders zerklüftet; hier gibt es steile Kämme und Felsen aus Kalk-, Kalkmergel- und Mergelgestein.
Nach Osten hin wird die Landschaft sanfter und bildet eine Art Hochebene auf 1200 m Höhe, die am östlichen Ende des Bezirks vom Flusstal des Fardes durchschnitten wird, das dort die natürliche Bezirksgrenze bildet. Jenseits dieser Grenze geht die Geländeform in die typische Trockenlandschaft des spanischen Südostens über.
Die Bodenbeschaffenheit der Montes de Granada ist durch die komplexe Bodentypologie geprägt, denn nur selten liegt eine bestimmte Bodenart in Reinform vor, vielmehr treten zumeist mehrere Bodenarten gemischt auf.
Vorherrschend sind Böden, die durch die Abbauprozesse der verschiedenen Kalksteinarten entstanden sind. Diese sind reich an im Gebirge abgetragenen Kalkmergelbestandteilen mit dem entsprechenden hohen Kalziumkarbonatgehalt (über 40 %) und wurden später durch die ständige Oberflächenbearbeitung der Landwirtschaft verändert.
Das Klima des Bezirks ist ein kontinentales Mittelmeerklima, das sich durch seine beträchtlichen Temperaturschwankungen auszeichnet, das heißt, es gibt große Temperaturdifferenz zwischen den Höchst- und Niedrigstwerten bei Tag und bei Nacht sowie im Sommer und Winter.
Die jährlichen Niederschlagsmengen liegen zwischen 400 und 600 mm, in trockenen Jahren auch darunter.
Auf lange, kalte Winter mit häufigen Schneefällen und Frösten folgen lange, heiße Sommer mit Höchsttemperaturen von 40° C.
Name: _BAR_ CONSEJO REGULADOR DE LA DENOMINACION DE ORIGEN "MONTES DE GRANADA". _BAR_
Anschrift: _BAR_ Plaza de la Constitución, 4 — 18550 IZNALLOZ — GRANADA _BAR_
Tel.: _BAR_ 958-39 70 07 _BAR_
Fax: _BAR_ 958-39 70 07 _BAR_
Kontrolleinrichtung:
Die Aufsichtsbehörde der Ursprungsbezeichnung "Montes de Granada" entspricht der Norm EN 45011.
Etikettierung: Das Etikett muss unbedingt die Angabe "Denominación de Origen Montes de Granada" tragen und von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden.
Jede Verpackung trägt ein von der Aufsichtsbehörde ausgegebenes nummeriertes Kontrolletikett.
- Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember, über Weinbau, Wein und Alkohol ("Estatuto de la Viña, del Vino y de los Alcoholes").
- Erlass 835/1972 vom 23. März zur Durchführung des Gesetzes 25/1970.
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober zur Festlegung des Verfahrens für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 151/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 26/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ VDL JONCKHEERE BUS & Coach NVSchoolstraat 508800 ROESELARE _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,09 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Bau von Omnibussen _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 30/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ CORUS ALUMINIUM NVA.
Stockletlaan 872570 DUFFEL _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Aluminiumplatten _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 35/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Gesamtes Staatsgebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsbeihilfen für Arbeitnehmer _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio del 21.6.99 recante disposizioni generali sui Fondi strutturali;Regolamento (CE) n. 1784/1999 del Parlamento europeo e del Consiglio del 12.7.99 relativo al Fondo sociale europeo;Regolamento (CE) n. 1159/2000 relativo alle azioni informative e pubblicitarie a cura degli Stati membri sugli interventi dei Fondi strutturali;Regolamento (CE) n. 438/2001 della Commissione del 2 marzo 2001 recante modalità di applicazione del Regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio per quanto riguarda i sistemi di gestione e di controllo dei contributi concessi nell'ambito dei Fondi strutturali e le modifiche apportate dal Regolamento (CE) n. 2355/2002;Regolamento (CE) n. 448/2004 della Commissione del 10 marzo 2004 che modifica il Regolamento (CE) n. 1685/2000 recante disposizioni di applicazione del Regolamento (CE) n. 1260/1999 del Consiglio per quanto riguarda l'ammissibilità delle spese concernenti le operazioni cofinanziate dai Fondi strutturali e che revoca il Regolamento (CE) n. 1145/2003;Comunicazione della Commissione europea n. C(2000) 853 del 14.4.2000 che stabilisce gli orientamenti dell'Iniziativa Comunitaria EQUAL, relativa alla cooperazione transnazionale per promuovere nuove pratiche di lotta alle discriminazioni e alle disuguaglianze di ogni tipo in relazione al mercato del lavoro;Comunicazione della Commissione europea n. C(2003) 840 del 30.12.2003 che definisce gli orientamenti per la seconda fase dell'Iniziativa Comunitaria EQUAL, relativa alla cooperazione transnazionale per promuovere nuovi mezzi di lotta contro tutte le forme di discriminazioni e di disparità connesse al mercato del lavoro;Decisione della Commissione C(2001) 43 del 26.03.01 recante approvazione del programma di iniziativa comunitaria per la lotta contro le discriminazioni e le disuguaglianze in relazione al mercato del lavoro (EQUAL) in Italia;Documento Unico di Programmazione, approvato dal Comitato di Sorveglianza nella riunione del 12 marzo 2004 ed inviato alla Commissione europea per l'approvazione definitiva;Deliberazione n. 67 del 22 giugno 2000 del CIPE ("Definizione delle aliquote di cofinanziamento pubblico nazionale per i programmi di iniziativa comunitaria EQUAL, INTERREG III, LEADER + e URBAN II, relativi al periodo 2000-2006"). _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 3,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ Nein _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 10.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:MINISTERO DEL LAVORO E DELLE POLITICHE SOCIALI — UFFICIO CENTRALE FORMAZIONE PROFESSIONALE DEI LAVORATORI — DIV.
IV _BAR_
Anschrift:VIA FORNOVO, 8I — 00192 ROMA _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ Nein _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 36/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Die Beihilferegelung gilt landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsbeihilfen in Form von Steuervergünstigungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 48 § 1 pkt 1 i 2 i art.
67 § 1 ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. Ordynacja podatkowa (Dz.
U. Nr 137, poz.
926 z późn. zm.)Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 21 kwietnia 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy na szkolenia w zakresie niektórych ulg podatkowych (Dz.
U. Nr 95, poz.
955), _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 10,39 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Steuerorgane:1)Leiter des Finanzamts, Leiter des Zollamts, Gemeindevorsteher, Bürgermeister (Stadtpräsident), Landrat oder Marschall der Wojewodschaft als Organe erster Instanz,2)Direktor der Finanzkammer, Direktor der Zollkammer in seiner Funktion alsa)zuständige Instanz für Einsprüche gegen Entscheidungen des Finanzamtsleiters oder des Zollamtleiters,b)Organ erster Instanz, sollten gesonderte Vorschriften dies vorsehen,c)Instanz für Einsprüche gegen Entscheidungen, die dieser als Organs erster Instanz gefällt hat,3)Berufungsgremien der lokalen Selbstverwaltung — als Instanzen, bei denen gegen Entscheidungen des Gemeindevorstehers, des Bürgermeisters (Stadtpräsidenten), des Landrats oder des Marschalls der Wojewodschaft Einspruch eingelegt werden kann.4)Der Finanzminister in seiner Funktion alsa)Organ erster Instanz für die Feststellung der Ungültigkeit einer Entscheidung, die Wiederaufnahme eines Verfahrens, die Änderung oder Aufhebung einer Entscheidung oder die Feststellung des Ablaufs ihrer Gültigkeit — von Amts wegen,b)Berufungsinstanz für Entscheidungen nach Buchstabe a. _BAR_
Anschrift:Betreffende Stellen landesweit _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 41/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Torhauswerkstatt GmbH _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ BayHO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 3, Programmergänzung zu Ziel 3 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 118163,00 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Anschrift:Hegelstraße 4, 95447-Bayreuth _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 45/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Entwicklungsplan Estlands zur Bereitstellung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union — einheitliches Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2004-2006, Maßnahme Nr. 1.2 "Entwicklung der Humanressourcen zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", Teil "Ausbildungsförderung" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Majandus- ja kommunikatsiooniministri määrus 15.6.2004.a nr 154 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,28 Mio. EUR(estnischer Staat: 0,32 Mio. EUR;EFRE: 0,96 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ Nein _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ Nein _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus _BAR_
Anschrift:Roosikrantsi 11, EE-10119 Tallinn, Estland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Beihilfe Nr.: _BAR_ XT 53/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: _BAR_ The Welding Institute Ltd (TWI) — Vereinigung der Kräfte mit Nordostausbildungsprogramm 4 _BAR_
Rechtsgrundlage: _BAR_ Section 11 (1) of the Industrial Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 67257 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Vom 1. Januar 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31. Dezember 2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe: _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name:Government Office for the North EastEuropean Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift:Wellbar HouseGallowgateNewcastle upon TyneNE1 4TD(Ab 9. August 2004 gilt folgende Anschrift:CitygateGallowgateNewcastle upon TyneNE1 4WH) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 54/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Entwicklungsplan Estlands zur Bereitstellung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union — einheitliches Programmplanugsdokument für den Zeitraum 2004-2006, Maßnahme Nr. 1.3 "Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Sotsiaalministri määrus nr 89 ( 7.7.2004) RAK meetme 1.3 "Võrdsed võimalused tööturul" tingimused ja toetuse seire läbiviimise eeskiri _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 8 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Tööturuamet _BAR_
Anschrift:Luha 16EE-10129 TallinnEstland _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 82/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Frankreich _BAR_
Region _BAR_ Aquitanien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Regelung zur Förderung der Ausbildung von Unternehmensbeschäftigten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Règlement 68/2001 du 12 janvier 2001 de la commission européenne sur les aides à la formationRèglement d'intervention sur la formation des salariés du Conseil régional d' Aquitaine du 26 mars 2001, actualisé le 24 mars 2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,65 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft: _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 26.3.2001 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Monsieur le Préfet de région _BAR_
Anschrift:4B, Esplanade Charles de GaulleF-33077 Bordeaux Cedex _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 152/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 5/01 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Saarland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Programm "Lernziel Produktivität" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Richtlinien zur Umsetzung des Programms Lernziel Produktivität _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 4,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ 50% für Teilnehmer/-innen aus Großunternehmen70% für Teilnehmer/-innen aus KMU _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.6.2001 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Qualifizierung für Mitarbeiter verschiedener Unternehmen _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerium für Wirtschaft des Saarlandes _BAR_
Anschrift:Referat D/6Am Stadtgraben 6-866111-Saarbrücken _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Klaus Richard Antes _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 12/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Ligurien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Öffentliche Bekanntmachung der Region Ligurien über Maßnahmen zur Förderung von Ausbildungsprogrammen auf betrieblicher, sektoraler und regionaler Ebene sowie der Weiterbildungspraxis im Jahr 2003 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 9 legge 19 luglio 1993 n. 236;Art. 48, legge 23/12/2000 n. 388;Decreto del Ministero del Lavoro e delle Politiche sociali n. 296 del 28/10/2003;Provvedimento del Ministero del Lavoro e delle Politiche sociali del 21 luglio 2003P.O.R. FSE Obiettivo 3 — Regione Liguria approvato dalla Commissione Europea con decisione n. C(2000) 2072 del 21 settembre 2000 — Misura D1 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1885000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 13.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Voraussichtlich bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:REGIONE LIGURIA SETTORE POLITICHE ATTIVE DEL LAVORO _BAR_
Anschrift:Via Fieschi 15I-16121 GenovaTel.
010/54851, Fax 010/5485932 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 14/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ PTA Productivity Training — Dupont SA (UK) Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 639000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 30.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.3.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnamen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen /chemische Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:ONE NorthEast _BAR_
Anschrift:Stella HouseNewburn RiversideNewcastle upon TyneNE15 8NY _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 18/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Programm zur lebenslangen Ausbildung des nationalen Rates für Bildung und Ausbildung von Wales für Unternehmen und ihre Beschäftigten _BAR_
Rechtsgrundlage: _BAR_ The Learning and Skills Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 12 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Vom 1.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006, nach den geltenden Regelungen kann die Auszahlung innerhalb von sechs Monaten nach diesem Termin erfolgen _BAR_
Zweck der Beihilfe: _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Welsh Assembly Government _BAR_
Anschrift:Crown Buildings, Cathays Park,Cardiff, CF103NQKontaktperson: Keith Jones _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 21/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bombardier Transportation Belgium NVVaartdijkstraat 58200-Brugge _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,7 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Herstellung von rollendem Material für Eisen- und Straßenbahn _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 24/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ INALFA NVNobelstraat 23930 Hamont-Achel _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Zulieferbetrieb _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 37/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Strategie für die breitere Anwendung des Systems der Risikoanalyse und der kritischen Kontrollpunkte (HACCP — Hazard Analysis Critical Control Points) in Gastronomiebetrieben im Vereinigten Königreich (Verlängerung der Beihilferegelung Nr. XT 42/03) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Food Standards Act 1999 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,6 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 1.5.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen:Catering KMU _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Food Standards Agency _BAR_
Anschrift:Aviation House125 KingswayLondonWC2B 6NH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Auszug aus Entscheidungen der Gemeinschaft über die Zulassung von Arzneimitteln vom 10. Maj 2005 bis 15. Juni 2005
(Entscheidung(en) gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG [1] bzw. Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG [2])
(2005/C 153/04)
— Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung einer einzelstaatlichen Zulassung
Datum der Entscheidung _BAR_ Bezeichnung(en) des Arzneimittels _BAR_ Zulassungsinhaber _BAR_ Betroffener Mitgliedstaat _BAR_ Datum der Mitteilung _BAR_
10.5.2005 _BAR_ Regividon _BAR_ Siehe Anlage I _BAR_ Siehe Anlage I _BAR_ 24.5.2005 _BAR_
Siehe Anlage
[1] ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
[2] ABl.
L 311 vom 28.11.2001, S. 1.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2005/C 153/06)
Beihilfe Nr.: XA 11/05
Mitgliedstaat: Spanien
Region: La Rioja
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regelung zur Förderung der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie durch Kapitalzuschüsse, die im Wege von Ausschreibungen und in Form von Zinsvergünstigungen für Darlehen zur Finanzierung von Investitionen in Sachanlagen gewährt werden
Rechtsgrundlage: Resolución del Presidente de la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja de 11 de febrero de 2005 por la que se aprueban las Bases Reguladoras para el Fomento de la Industria Agroalimentaria, de la concesión de subvenciones de capital, en régimen de concurrencia competitiva, y en forma de bonificación de intereses de préstamos destinados a financiar inversiones en activos fijos.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Kosten: 2464272,00 EUR
Beihilfehöchstintensität: 40 % der zuschussfähigen Investitionen
Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung gilt ab 1. April 2005.
Dauer der Regelung: Das Ende der Laufzeit dieser Regelung ist für 31. Dezember 2006 vorgesehen
- Schaffung neuer Industriezweige
- Schaffung und/oder Erhaltung von Arbeitsplätzen
- Steigerung der Wertschöpfung im Primärsektor durch die Verarbeitung der Erzeugnisse
- Qualitätsverbesserungen: Hygienebedingungen, Verpackung und Aufmachung der Erzeugnisse
- Verbesserung der für vermarktete Erzeugnisse vorgeschriebenen Sicherheit und Rückverfolgbarkeit, um die Wertschöpfung bei diesen Erzeugnissen zu steigern
- Produktdiversifizierung und Ausrichtung der Erzeugung auf die Marktentwicklung
- Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege
- Verbesserung und Neuausrichtung der Verarbeitungsverfahren zur Senkung der Produktionskosten
- Anwendung neuer Techniken
- Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensräume
- Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den ländlichen Gebieten;
- Stärkung der Wertschöpfungskette zwischen den Erzeugern landwirtschaftlicher Rohstoffe aus La Rioja und der Verarbeitungsindustrie, um die Diversifizierung der Landwirtschaft zu fördern
- Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen
- Kauf oder Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts
- allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, für Beratung und Durchführbarkeitsstudien sowie für den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 8 % der in den vorhergehenden Absätzen genannten Ausgaben
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung betrifft die Sektoren der Verarbeitung und der Vermarktung auf Großhandelsebene von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja
C/ Muro de la Mata 13-14
26071 Logroño
Spanien
Weitere Angaben finden Sie unter Internetadresse: www.ader.es
Nummer der Beihilfe: XA 12/05
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programm für Beratung im Bereich "Erhaltung" — Praktische Hilfe für Landbewirtschafter (England)
Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig.
Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe 04/05 — 224120 GBP
05/06 — 902496 GBP
06/07 — 812846 GBP
07/08 — 523705 GBP
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %
Bewilligungszeitpunkt: Die Landwirte können sich ab 4. April 2005 anmelden, die ersten Sitzungen finden nach diesem Termin statt
Laufzeit des Projekts bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Projekt steht während der gesamten Laufzeit neuen Teilnehmern offen.Die geförderten Tätigkeiten finden nach dem 4. April bis einschließlich 30. Juni 2007 statt
Zweck der Beihilfe:
Sektorentwicklung.
Dieses Programm ist für Landbewirtschafter bestimmt.
Ziel dieses Programms ist es, in einer Reihe von Konferenzen, Seminaren, Betriebsbesichtigungen, Treffen von Selbsthilfegruppen, Ausbildungsseminaren und anderen Veranstaltungen mit den Landbewirtschaftern aktuelle Themen mit möglichem Einfluss auf ihren Interessenbereich, wie die Einführung der neuen Umweltschutzmaßnahmen (Environmental Stewardship Schemes), sowie deren Bedeutung im Hinblick auf die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Betriebsführung zu erörtern.
Dies wird die Professionalität des Sektors erhöhen.
Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für die Organisation und Durchführung von Ausbildungsprogrammen umfassen
Betroffene Bereiche: Das Projekt bezieht sich ausschließlich auf Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind.
Die Teilnahme an dem Programm steht Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Produkte jeglicher Art erzeugen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Department for Environment, Food and Rural Affairs
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
London
Vereinigtes Königreich
SW1P 2AL
Internet-Adresse:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Bitte klicken Sie auf "Conservation Advice Programme — Practical Advice for Land Managers".
Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/conservadvice.pdf.
Sonstige Informationen:
Das Programm steht nicht nur Landwirten, sondern auch allen anderen Landbewirtschaftern offen.
Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über "De-minimis"—Beihilfen gezahlt.
Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen.
Der Dienstleistungsanbieter ist das Unternehmen "ADAS Consulting Ltd.", das im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde.
Beihilfe Nr.: XA 15/05
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Environment Sensitive Farming — Practical Advice for Land Managers Programme (England)
Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an diesem Programm ist freiwillig.
Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe 04/05 — 468685 GBP
05/06 — 774736 GBP
06/07 — 739315 GBP
07/08 — 545631 GBP
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 %.
Bewilligungszeitpunkt: Landwirte können sich ab dem 4. April 2005 anmelden.
Die ersten Treffen finden nach diesem Zeitpunkt statt.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung steht neuen Teilnehmern während der gesamten Laufzeit offen.
Im Rahmen des Programms geförderte Maßnahmen finden nach dem 4. April bis einschließlich 30. Juni 2007 statt
Zweck der Beihilfe:
Entwicklung des Sektors.
In Konferenzen, Workshops, Betriebsbesichtigungen, Beratungsterminen vor Ort in Betrieben, Gruppentreffen und Seminaren soll Landwirten und anderen Bewirtschaftern von Flächen verdeutlicht werden, wie sich die von ihnen angewandten landwirtschaftlichen Verfahren auf die Umwelt auswirken.
Dies fördert die Professionalisierung des Sektors
Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt und zuschussfähige Kosten sind die Kosten für die Ausrichtung von Schulungsprogrammen.
Betroffene Wirtschaftsektoren: Das Programm betrifft nur Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind.
Teilnehmen können Unternehmen, die Agarprodukte jeglicher Art erzeugen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Department for Environment, Food & Rural Affairs
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
London
United Kingdom
SW1P 2JR
Internet-Adresse:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Klicken Sie auf "Environment Sensitive Farming — Practical Advice for Land Managers Programme (England)"
oder begeben Sie sich direkt auf die Internetseite
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/envsensitive.pdf.
Sonstige Auskünfte:
An dem Programm können sich nicht nur Landwirte, sondern alle Bewirtschafter von Flächen beteiligen.
Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden unter Berücksichtigung der Verordnung 69/2001 der Kommission über De-Minimis-Beihilfen gezahlt.
Die Begünstigten können den Dienstleister nicht frei wählen.
Der durch eine öffentliche Ausschreibung ernannte Dienstleister ist ADAS Consulting Ltd.
Beihilfe-Nr.: XA-21/05
Mitgliedstaat: Niederlande
Region: Provinz Noord-Brabant
Bezeichnung der Beihilferegelung: Fachliche, gewerbliche Hilfe durch die Stiftung Agro & Co
Rechtsgrundlage: Subsidieverordening Economische Zaken en arbeidsmarktbeleid Provincie Noord-Brabant
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der jährliche Gesamtbetrag der Haushaltsmittel beläuft sich auf 500000 EUR
- Beratungsdienste für (KMU-) Unternehmen betreffen (ausgenommen Landwirtschaft, Fischerei, Fischzucht, Logistik)
Für diese Unternehmen gelten die Bestimmungen über die Höchstbeihilfe und die Beihilfehöchstintensität im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 und 70/2001.
Über diese Arten der Beihilfegewährung wird eine Kurzbeschreibung gesondert und entsprechend der geltenden Verordnung übermittelt
Bewilligungszeitpunkt: 15. Mai 2005
Laufzeit der Regelung: 15. Mai 2005 bis einschließlich Dezember 2007 [1]
- Vorrangige Zweckbestimmung: Hilfe für KMU im Agrarsektor;
- Sekundäre Zweckbestimmung: fachliche, gewerbliche Hilfe im Zusammenhang mit Beratungsdiensten, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilferegelung gilt für alle Sektoren, die von der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen betroffen sind.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincie Noord-Brabant
Brabantlaan 1
Postbus 90151
5200 MC 's-Hertogenbosch
Internetadresse: www.brabant.nl
Beihilfe Nr.: XA 26/05
Mitgliedstaat: Tschechische Republik
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpora poradenství v zemědělství — zpracování optimalizace hospodaření zemědělského podniku (Beihilfe für die Beratung in der Landwirtschaft — Optimierung der Führung eines landwirtschaftlichen Unternehmens)
Rechtsgrundlage: Zákon č.
252/1997 Sb., o zemědělství
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Bis zu 6 Mio. CSK
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 80 % der zuschussfähigen Ausgaben, höchstens 20000 CSK je Begünstigter.
Bewilligungszeitpunkt: Ab 1. Mai 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe:
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch wirtschaftliche Beratung.
Es handelt sich um die Bewertung der Zweckdienlichkeit der Unternehmensplanung einschließlich der Verbindung zu verschiedenen anderen Formen der öffentlichen Förderung.
Im Ergebnis wird der Abbau einiger Erzeugungsbereiche oder die Einführung neuer Tätigkeiten vorgeschlagen.
Diese Beihilfe steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Titel II Kapitel 3 Artikel 13 ff).
Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 vom 23.12.2003 kommt der Artikel.14 "Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor" zur Anwendung.
Als zuschussfähige Ausgaben gelten Honorare für Beratungsleistungen, die keine dauerhafte oder regelmäßige Tätigkeit darstellen und nicht mit den laufenden Betriebskosten des Unternehmens zusammenhängen.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerstvo zemědělství ČR
Těšnov 17
117 05 Praha 1
Česká republika
Internetadresse: www.mze.cz/Dotace a programy/Národní podpory/Zásady poskytování dotací pro rok 2005 Národní podpory
Sonstige Auskünfte:
Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik erklärt, dass die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission eingehalten werden, also dass die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt sind und der Höchstbetrag von 100000 EUR je Begünstigter innerhalb von drei Jahren nicht überschritten wird.
Das Landwirtschaftsministerium der Tschechischen Republik hat seine Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf Dienstleistungen im Bereich des Gewässerschutzes, des Tierschutzes und der ökologischen Landwirtschaft konzentriert.
Die vorgeschlagene Beihilfe ist eine Erweiterung des Beratungsangebots zur wirtschaftlichen Optimierung landwirtschaftlicher Betriebe.
Beihilfe Nr.: XA 28/05
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Cumbria
Name des begünstigten Unternehmens (Einzelbeihilfe): Junction 38 Partnership
Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998 — Section 5
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Gesamtbeihilfe an die Partnerschaft beträgt 243200 UKL.
Die gesamte Beihilfe wird im Haushaltsjahr 2005/06 ausgezahlt
Beihilfehöchstintensität: 40 %
Bewilligungszeitpunkt: Erste Zahlung nach dem 18. Mai 2005.
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Monatliche Erstattungszahlungen auf entsprechenden Antrag mit Nachweis über den Fortgang der Arbeiten.
Letzte Zahlung zum 31. März 2006
- Bau, Erwerb und Modernisierung von Anlagegütern;
- Kauf/Leasingkauf neuer Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware;
- allgemeine Aufwendungen (Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratung)
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verarbeitung von Rind-, Lamm- und Schweinefleisch
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Rural Regeneration Cumbria
Hackthorpe Business Centre
Hackthorpe
Cumbria
Vereinigtes Königreich
CA10 2HX
Internet-Adresse:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
"Junction 38 Partnership" oder direkt
http://defraweb/farm/state-aid/setup/schemes/junction38.pdf.
[1] Die Beihilferegelung sowie alle gesonderten Maßnahmen auf der Grundlage der Beihilferegelung mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2006 hinaus werden entsprechend der geltenden Verordnung (EG) Nr. 1/2004 angepasst.
Der Europäischen Kommission müssen die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 oder der Nachfolgeverordnung vorgenommenen Anpassungen mitgeteilt werden.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 153/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XS 21/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Vergünstigungen für Investitionen in den Bereichen der organisations- und handelstechnischen Innovation
- Legge 27.10.1994, n. 598, art.11
- Decreto legislativo 31.03.98, n. 123
- Legge 23.12.1999, n. 488, art.54 comma 3
- Decreto legislativo 31.03.98, n.112, art.19
- Delibera di Giunta della Regione Veneto del 31.12.02, n. 3971 e relative schede allegate
2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
10 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_ 10 _BAR_
- 7,1 % BSÄ für KMU in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag
- 5,7 % BSÄ für kleine Unternehmen in den übrigen Gebieten der Region
- 2,8 % BSÄ für mittlere Unternehmen in den übrigen Gebieten der Region
Der Zinszuschuss errechnet sich anhand eines Amortisierungsplans für die Finanzierung mit konstanten Kapitalraten.
Bewilligungszeitpunkt: 9.2.2002
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Förderung und Entwicklung des Technologieeinsatzes in KMU durch die Finanzierung von Investitionen in organisations- und handelstechnische Innovation
- Bergbau
- verarbeitende Industrie
- Erzeugung von und Versorgung mit Strom
- Bauwesen
- Informationstechnik und verwandte Bereiche
- Entsorgung von festen Abfällen, Abwässern u. ä.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Direzione Industria
Corso del Popolo, 14
I-30172 Mestre (VE)
Nummer der Beihilfe: XS35/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: County of Gwynedd (Wales)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Gwynedd Business Development Package
Rechtsgrundlage: Section 2 (1) of the Local Governmnet Act 2000
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
2003: 384870 GBP
2004: 532870 GBP
2005: 545260 GBP
Empfänger der Förderung sind bis zu 203 KMU, die der Definition in Anhang 1 zur Gruppenfreistellungsverordnung für KMU-Beihilfen entsprechen.
Beihilfehöchstintensität:
Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 %.
Bei den meisten Anträgen wird der Beihilfehöchstbetrag 5000 GBP betragen, in Ausnahmefällen ist jedoch ein Beihilfehöchstbetrag von bis zu 50000 GBP möglich, wenn keine Fördermittel aus anderen Quellen verfügbar sind
Gefördert werden Investitionskosten (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a — 35 % + 15 %).
Im Bereich Unternehmensplanung und Marketing können ausnahmsweise auch Beratungskosten einbezogen werden
Bewilligungszeitpunkt: 1. Februar 2003
Laufzeit der Regelung: November 2005
Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen von KMU in Gwynedd (einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag) durch die Entwicklung neuer Produkte und die Verbesserung von Unternehmensprozessen.
Die Ziele werden durch die Förderung von Beratung und Anlageinvestitionen erreicht.
Durch die Regelung sollen 160 bestehende KMU gefördert und zur Gründung von 63 neuen KMU beigetragen werden, so dass 200 neue Arbeitsplätze geschaffen und 256 vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden
- Bergbau
- Stahlindustrie
- Schiffbau
- Kunstfaser-, Textil- und Bekleidungsindustrie
- Kfz-Industrie
- Landwirtschaft
- Nahrungsmittelverarbeitende Industrie
- Einzelhandel
- Altenheime und Pflegeheime
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Colin Morris
Planning and Economic Development Department
Gwynedd Council
Council Offices
CAERNARFON
Gwynedd LL55 1SH
Beihilfe Nr.: XS 51/03
Mitgliedstaat: Belgien
Region: Flandern
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beratungsschecks — Beihilferegelung zur Förderung externer Beratungsdienste für flämische KMU
Rechtsgrundlage: Besluit van de Vlaamse regering van 14 februari 2003 betreffende de adviescheques.
Dit besluit valt onder het toepassingsgebied van de Verordening (EG) nr.
70/2001 van de Commissie van 12 januari 2001 betreffende de toepassing van artikel 87 en 88 van het EG-Verdrag op staatssteun voor kleine en middelgrote ondernemingen, en eventuele latere wijzigingen van deze verordening
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Das für die Maßnahme "Beratungsschecks" für alle in Betracht kommenden Sektoren angesetzte Gesamtbudget beträgt 5 Mio. EUR pro Haushaltsjahr.
Beihilfehöchstintensität:
Die Beihilfehöchstintensität für kleine und mittlere Unternehmen beträgt 50 % des Gesamtbetrags der Beratungsschecks
Kleine und mittlere Unternehmen können, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, je Kalenderjahr maximal 820 Beratungsschecks mit einem Sichtwert von 30 EUR je Beratungsscheck oder einen Höchstbetrag von 24600 EUR an Beratungsschecks reservieren
Bewilligungszeitpunkt: 5. März 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung ist in einer ersten Phase für eine Dauer von drei Jahren in Kraft; danach wird die Maßnahme bewertet.
Dann kann der Minister beschließen, die Regelung zu verlängern, anzupassen oder zu beenden, je nach der Effektivität der Maßnahme, den politischen Prioritäten und dem Haushaltsspielraum
Zweck der Beihilfe:
Es handelt sich um eine Maßnahme zur Förderung bezahlbarer und qualitativ hochwertiger externer Unternehmensberatung für kleine und mittlere Unternehmen.
Diese Unternehmen sind in der Praxis bezüglich des Einholens externer Beratungsleistungen oftmals zurückhaltend, weil sie vor den hohen Kosten zurückschrecken, weil sie davon ausgehen, dass diese Beratung ihren Erfordernissen nicht entspricht, oder weil sie einfach nicht über die Verfügbarkeit derartiger externer Sach- und Fachkenntnis unterrichtet sind
Um eine qualitativ hochwertige Unternehmensberatung zu gewährleisten, sorgt der unabhängige "Raad voor Advies en Consultancy" für die Anerkennung von Qualitätszertifikaten.
Die flämischen Behörden verleihen Beratungseinrichtungen, die über ein derartiges Qualitätszertifikat verfügen, eine Anerkennung.
Ein Verzeichnis anerkannter Beratungseinrichtungen ist auf der Website der flämischen Behörden zu finden.
Die Entscheidung, welche Beratungseinrichtung in Anspruch genommen werden soll, liegt bei dem jeweiligen Unternehmen
Die Unternehmen können bei den flämischen Behörden Beratungsschecks reservieren. Ein Beratungsscheck hat einen Wert von 30 EUR.
50 % davon trägt das Unternehmen, 50 % tragen die flämischen Behörden.
Je Kalenderjahr kann ein Betrieb 820 Beratungsschecks mit einer Geltungsdauer von 14 Monaten ab der Ausstellung erwerben.
Da es sich hierbei um eine Maßnahme im Rahmen des Programms "e-gov" handelt, können die Schecks nur über das Internet bestellt werden
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung fällt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap
Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid
Cel Adviescheques
Markiesstraat 1
B-1000 Brüssel
Beihilfe Nr.: XS64/01
Mitgliedstaat: Italien
Region: Piemont
Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD 2000–2006, Region Piemont — Maßnahme 2.2 Finanz- und Beratungsregelungen für die Entwicklung und Gründung von Unternehmen, Linie 2.2.b — Finanzierungstechnische Maßnahmen in Form von Beteiligungsdarlehen.
a) Atto deliberativo della Giunta Regionale n. 12-3626 del 31 luglio 2001 "Reg.
1260.
Ob.
2. DOCUP Regione Piemonte, periodo di programmazione 2000/2006.
Approvazione progetti di aiuto in esenzione ai sensi del Reg.
Ce 70/2001 — Allegato 4 — 2.2.b Interventi di ingegneria finanziaria tramite prestiti partecipativi".
b) Determina Dirigenziale n. 149 dell' 8 ottobre 2002 in Bollettino Ufficiale della Regione Piemonte n. 42 del 17 ottobre 2002, p. 59 e ss.
Jahr _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Voraussichtliche Kosten in EUR _BAR_ 7000000 _BAR_ 4200000 _BAR_ 2800000 _BAR_
Beihilfehöchstintensität 7,5 % brutto für mittlere Unternehmen;
15 % brutto für kleine Unternehmen;
Aufschläge für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag sind nicht vorgesehen
Bewilligungszeitpunkt: 18. November 2002
Laufzeit der Regelung: 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe:
Investitionsbeihilfen
Im Rahmen des Einheitlichen Programmplanungsdokuments 2000-2006 der Region Piemont, Schwerpunkt 2 — Verbesserung und Unterstützung des Systems, Maßnahme 2.2. — Finanz- und Beratungsregelungen für die Entwicklung und Gründung von Unternehmen soll mit der Interventionslinie b) die Kapitalstruktur von KMU gestärkt werden, um Anlageinvestitionen zu fördern; sie trägt ferner zum Ziel der Entwicklung und Gründung von Unternehmen bei und stellt einen grundlegenden Faktor für die Konsolidierung des Produktionssektors dar, der positive Auswirkungen auf die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat
Betroffene Wirtschaftssektoren Anmerkungen
In den Genuss der Beihilferegelung kommen die kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Industriebereich, Baugewerbe, Handwerk, Fremdenverkehr und Dienstleistungssektor gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13. Januar 2001), die in einem Ziel-2-Gebiet, in einem Phasing-out-Gebiet und/oder in einem Gebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag lokalisiert sind.
Die Linie sieht die Auflegung eines revolvierenden Fonds für die Gewährung von Beteiligungsdarlehen an KMU vor, die finanziell gesund sind und solide Entwicklungsperspektiven aufweisen und die ferner eine Kapitalerhöhung von mindestens 50000 EUR und höchstens 1 Mio. EUR beschlossen, jedoch noch nicht durchgeführt haben
Die Beihilfehöchstintensität darf keinesfalls 7,5 % BSÄ für die mittleren Unternehmen und 15 % BSÄ für die kleinen Unternehmen überschreiten.
Die Kapitalerhöhung muss mit einem Investitionsprogramm verknüpft sein, das technologische Innovation sowie die Erweiterung und Entwicklung des Unternehmens zum Gegenstand hat; das Volumen dieses Programms muss mindestens den öffentlichen Mitteln im Rahmen des EPPD entsprechen.
Die Kapitalerhöhung muss aus einem entsprechenden Beschluss einer außerordentlichen Versammlung der Anteilseigner des antragstellenden Unternehmens hervorgehen
Mit der Linie soll die Bereitstellung von neuen flüssigen Mitteln für die Unternehmen gefördert werden.
Folglich finden weder die nach Maßgabe von Artikel 2440 und 2442 des Codice Civile (Bürgerlichen Gesetzbuchs — Einlagen in Form von Sachleistungen und Bareinlagen sowie Umwandlung von Rücklagen in Kapital) durchgeführten Kapitalerhöhungen noch Kapitalerhöhungen Berücksichtigung, bei denen auf Rücklagen oder andere, bereits in der Bilanz enthaltene Posten zurückgegriffen wird.
Der Zuschuss ist nicht mit anderen öffentlichen Beihilfen für dieselbe Maßnahme kumulierbar
Es werden ausschließlich geplante Maßnahmen gefördert; daher werden bereits vor dem Zeitpunkt der Antragstellung durchgeführte Kapitalerhöhungen nicht berücksichtigt.
Sowohl in der Phase der Feststellung der technischen Förderfähigkeit als auch während der Durchführung und der abschließenden Berichterstattung prüft die verwaltende Behörde u. a., ob die beschlossene Kapitalerhöhung in engem Zusammenhang mit den geplanten Investitionen steht (dabei ist sie verpflichtet, die Fördermittel wiedereinzuziehen, sofern und in dem Maße wie sie nicht dem Zweck und den Bedingungen gemäß der Interventionslinie entspricht), und stellt in Bezug auf die beihilfefähigen Kosten sicher, dass Artikel 2 Buchstabe c und d sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 eingehalten werden
Die Region Piemont hat sich verpflichtet, die in der Verordnung (EG) 70/2001 vorgesehene Beihilfehöchstintensität von 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen und 15 % BSÄ für kleine Unternehmen in keinem Fall zu überschreiten.
Zu diesem Zweck wurde in die Interventionslinie eine "Eindämmungsklausel" aufgenommen, die im EPPD, im ergänzenden Programmplanungsdokument und in den Ausschreibungen erwähnt wird.
Unbeschadet der gemäß EG-Vertrag erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: Falls Zuschussanträge von Unternehmen gestellt werden, die Wirtschaftssektoren angehören, für die spezielle Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen gelten, wird die für die Durchführung zuständige Behörde die genannten Vorhaben im Lichte der geltenden Regelung prüfen und sich an die Vorschriften dieser Regelung halten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Piemonte
Direzione Industria
Via Pisano n. 6
10152 Torino
Sonstige Auskünfte Ansprechpartner
Dott.
Giuseppe Benedetto,
Via Pisano, 6
Torino
Tel.
011/4323195
Fax 011/4323483
E-Mail: direzione16@regione.piemonte.it
Nummer der Beihilfe: XS 119/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Toskana
Bezeichnung der Beihilferegelung: Automatische Anreize steuerlicher Art zur Unterstützung der Produktionsbasis
- Art. 1 legge 341/95 e s.m. e i. di cui alla legge 266/97
- Decreto legislativo 112/98, art.
19
- Decreto legislativo 123/98
- Decreto Giunta regionale n. 6108/03
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 20 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität:
Die Beihilfeintensität pro Unternehmen beträgt, gemessen an den Gesamtinvestitionskosten, höchstens 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen
In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beträgt der Förderhöchstsatz 18 % BSÄ für kleine und 14 % BSÄ für mittlere Unternehmen.
Bewilligungszeitpunkt: November 2003 (Datum des Eingangs des Formblatts bei der Kommission)
Laufzeit der Regelung: 2003 bis 2006
Zweck der Beihilfe: Steuerliche Vergünstigung für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Produktionsanlagen bzw. mit der Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umgestaltung, Wiederinbetriebnahme oder Auslagerung bestehender Produktionseinheiten
- Sektion C — "Bergbausektor"
- Sektion D — "Verarbeitendes Gewerbe"
- Sektion F — "Baugewerbe"
- Abteilung K 72 — "Informatik und damit zusammenhängende Tätigkeiten"
- Abteilung K 74 — "Andere freiberufliche und unternehmerische Tätigkeiten"
- Abteilung I 63 — "Unterstützungs- und Hilfstätigkeiten für den Transportsektor".
Von der Förderung ausgenommen sind die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen im Sinne von Anhang I zum EG-Vertrag sowie der Schiffbau.
Begünstigte Unternehmen müssen finanziell und wirtschaftlich gesund sein.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Toscana
via di Novoli 26,
I-50127 Florenz
Sonstige Auskünfte:
Die Beihilferegelung gilt nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d.h. sie sieht keine Beihilfen vor, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen; ebensowenig sieht sie Beihilfen vor, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
Beihilfefähig sind ausschließlich Kosten, die nach dem Zeitpunkt anfallen, zu dem die Beihilfe beantragt wurde.
Im Falle der Beratung dürfen nur solche Dienstleistungen gefördert werden, die weder fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden noch zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte
(2005/C 153/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz and Titel der Norm(und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte NormAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 550:1994Sterilisation von Medizinprodukten — Validierung und Routineüberwachung für die Sterilisation mit Ethylenoxid _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 552:1994Sterilisation von Medizinprodukten — Validierung und Routineüberwachung für die Sterilisation mit Strahlen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 554:1994Sterilisation von Medizinprodukten — Validierung und Routineüberwachung für die Sterilisation mit feuchter Hitze _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-1:2001Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als "STERIL" gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden _BAR_ EN 556:1994 _BAR_ Datum abgelaufen( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-2:2003Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als STERIL gekennzeichnet werden — Teil 2: Anforderungen an aseptisch hergestellte Medizinprodukte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 868-1:1997Verpackungsmaterialien und -systeme für zu sterilisierende Medizinprodukte — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 980:2003Graphische Symbole zur Kennzeichnung von Medizinprodukten _BAR_ EN 980:1996 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1041:1998Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller eines Medizinprodukts _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-1:1996Sterilisation von Medizinprodukten — Schätzung der Population von Mikroorganismen auf einem Produkt — Teil 1: Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-2:1996Sterilisation von Medizinprodukten — Schätzung der Population von Mikroorganismen auf einem Produkt — Teil 2: Leitfaden _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1174-3:1996Sterilisation von Medizinprodukten — Schätzung der Population von Mikroorganismen auf einem Produkt — Teil 3: Leitfaden zu den Validierungsverfahren für mikrobiologische Methoden _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-1:2003Biologische Beurteilung von Medizinprodukten Teil 1: Beurteilung und Prüfungen (ISO 10993-1:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-4:2002Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 4: Auswahl von Prüfungen zur Wechselwirkung mit Blut (ISO 10993-4:2002) _BAR_ EN 30993-4:1993 _BAR_ Datum abgelaufen( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-5:1999Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 5: Prüfungen auf Zytotoxizität: In vitro-Methoden (ISO 10993-5:1999) _BAR_ EN 30993-5:1994 _BAR_ Datum abgelaufen( 30.11.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-9:1999Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 9: Rahmen zur Identifizierung und Quantifizierung von möglichen Abbauprodukten (ISO 10993-9:1999) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-10:2002Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 10: Prüfung auf Irritation und Allergien vom verzögerten Typ (ISO 10993-10:2002) _BAR_ EN ISO 10993-10:1995 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-11:1995Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 11: Prüfungen auf systemische Toxizität (ISO 10993-11:1993) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-12:1996Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 12: Probenvorbereitung und Referenzmaterialien (ISO 10993-12:1996) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-12:2004Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 12: Probenvorbereitung und Referenzmaterialien (ISO 10993-12:2002) _BAR_ EN ISO 10993-12:1996 _BAR_ 31.5.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-13:1998Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 13: Qualitativer und quantitativer Nachweis von Abbauprodukten in Medizinprodukten aus Polymeren (ISO 10993-13:1998) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-16:1997Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 16: Entwurf und Auslegung toxikokinetischer Untersuchungen hinsichtlich Abbauprodukten und Extrakten (ISO 10993-16:1997) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10993-17:2002Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 17: Nachweis zulässiger Grenzwerte für herauslösbare Bestandteile (ISO 10993-17:2002) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13485:2003Medizinprodukte — Qualitätsmanagementsysteme — Anforderungen für regulatorische Zwecke (ISO 13485:2003) _BAR_ EN ISO 13488:2000 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13824:2004Sterilisation von Medizinprodukten — Aseptische Herstellung flüssiger Medizinprodukte — Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14155-1:2003Klinische Prüfung von Medizinprodukten an Menschen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (ISO 14155-1:2003) _BAR_ EN 540:1993 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.8.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14155-2:2003Klinische Prüfung von Medizinprodukten an Menschen — Teil 2: Klinische Prüfpläne (ISO 14155-2:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14971:2000Medizinprodukte — Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte (ISO 14971:2000) _BAR_ EN 1441:1997 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2004) _BAR_
EN ISO 14971:2000/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 30993-6:1994Biologische Beurteilung von Medizinprodukten — Teil 6: Prüfungen auf lokale Effekte nach Implantationen (ISO 10993-6:1994) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 45502-1:1997Aktive implantierbare medizinische Produkte — Teil 1: Allgemeine Festlegungen für die Sicherheit, Aufschriften und vom Hersteller zur Verfügung zu stellende Informationen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 45502-2-1:2004Aktive implantierbare medizinische Geräte — Teil 2-1: Besondere Festlegungen für aktive implantierbare medizinische Geräte zur Behandlung von Bradyarrhythmie (Herzschrittmacher) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen La Rochelle und Lyon und zwischen Poitiers und Lyon
(2005/C 153/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen La Rochelle (Ile de Ré) und Lyon (Saint-Exupéry) sowie zwischen Poitiers (Biard) und Lyon (Saint-Exupéry) zum 1. November 2005 zu ändern. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Union C 79 vom 30. März 2004 (La Rochelle) und C 299 vom 4. Dezember 2004 (Poitiers) veröffentlichten Verpflichtungen.
2. Ab dem 1. November 2005 gelten im Linienflugverkehr zwischen La Rochelle (Ile de Ré) und Lyon (Saint-Exupéry) sowie zwischen Poitiers (Biard) und Lyon (Saint-Exupéry) folgende gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Mindestfrequenzen
Durchzuführen sind mindestens
- montags bis freitags (außer an Feiertagen) zwei Hin- und Rückflüge täglich, morgens und abends, an 220 Tagen im Jahr
- sonntags ein Hin- und Rückflug während 44 Wochen im Jahr.
Die Flüge sind mit der Streckenführung La Rochelle (Ile de Ré) — Poitiers (Biard) — Lyon (Saint-Exupéry) und umgekehrt durchzuführen.
Fluggerät
Die Flüge sind mit einem zweimotorigen Flugzeug (Turboprop- oder Strahltriebwerk) mit Druckkabine und mindestens 40 Sitzen durchzuführen.
Flugpläne
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass Geschäftsreisende die Hin- und Rückreise unter der Woche am selben Tag mit einem Mindestaufenthalt von fünf Stunden am Zielort (La Rochelle, Poitiers oder Lyon) durchführen können.
Die Flüge müssen so verkehren, dass Transitfluggäste am Flughafen Lyon (Saint-Exupéry) auf Inlands- und/oder Auslandsflüge umsteigen können. Vermarktung
Beschluss Frankreichs zur Aufhebung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken Le Havre — Rouen — Straßburg, Saint-Brieuc — Paris und Saint-Brieuc — Nantes
(2005/C 153/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken aufzuheben:
1. Zwischen Le Havre und Straßburg über Rouen, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 279 vom 25. September 1996, geändert am 16. April 1998 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 116).
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 153/12)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XT86/02
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Bayern
Name des begünstigten Unternehmens: Perspektive e.V., gemeinnütziger Verein (Print), München
Rechtsgrundlage: Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
VO (EG) Nr. 1784/1999
EPPD zu Ziel 3
Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3
Förderfähige Gesamtkosten: _BAR_ 479201 EUR _BAR_
ESF: _BAR_ 90397 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität: 80 %
Bewilligungszeitpunkt: Oktober/November 2002
- Letzte Auszahlung voraussichtlich Juni 2004
- Projektlaufzeit: 1.1.2002 bis 31.12.2003
Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Druckerei und Büro/Verwaltung.
Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert.
Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18.7.2001
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regierung von Oberbayern
Integrationsamt
80534 München
Nummer der Beihilfe: XT 5/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Schottland (gemäß dem Übergangsprogramm für Highlands & Islands und dem Ziel-3-Programm für das schottische Flachland)
- Lowland Scotland Objective 3 Programme
- Highlands and Islands Special Transitional Programme
- Western Scotland Objective 2 Programme
- European Council Regulation laying down the general provisions on the structural funds (1260/1999)
- European Council Regulation on the European Social Fund (1784/1999)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
Für Maßnahme 1.3 des Ziel-2-Programms für Westschottland werden über den Zeitraum 2000-2006 25,722 Mio. EUR an Beihilfen bereit gestellt.
Für das Ziel-3-Programm für das schottische Flachland, Maßnahmen 4A1, 4A2 und 4A3 werden während des Zeitraums 2000-2006 82,074 Mio. EUR an Beihilfen bereit gestellt
Für das Übergangsprogramm für Highlands and Islands, Maßnahme 3.3 und 2.4, werden während des Zeitraums 2000-2006 24,973 Mio. EUR an Beihilfen bereit gestellt.
Großunternehmen außerhalb der Fördergebiete: _BAR_ Unternehmensspezifische Ausbildung: _BAR_ 25 % _BAR_
Allgemeine Ausbildung: _BAR_ 50 % _BAR_
Großunternehmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c): _BAR_ Unternehmensspezifische Ausbildung: _BAR_ 30 % _BAR_
Allgemeine Ausbildung: _BAR_ 55 % _BAR_
KMU außerhalb der Fördergebiete: _BAR_ Unternehmensspezifische Ausbildung: _BAR_ 35 % _BAR_
Allgemeine Ausbildung: _BAR_ 70 % _BAR_
KMU in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c): _BAR_ Unternehmensspezifische Ausbildung: _BAR_ 40 % _BAR_
Allgemeine Ausbildung: _BAR_ 75 % _BAR_
Zuschlag für benachteiligte Arbeitnehmer [2]: +10 %
Bewilligungszeitpunkt: Januar 2003
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2006
- IT-Ausbildung (wie der europäische Computer-Führerschein) für die Beschäftigten von KMU verschiedener Branchen;
- Höherqualifizierung des Managements (VQ) für Gruppen von Eigentümern/Führungskräften von Unternehmen in bestimmten Gebieten;
- Universitätskurse für menschliche Beziehungen für Führungskräfte von KMU;
- Sprachausbildung für Beschäftigte in der Tourismusbranche
- eine in der Wirtschaft anerkannte Qualifizierung für Unternehmensberater;
- Ausbildung in der Handhabung der für einen bestimmten Wirtschaftszweig relevanten Maschinen;
- Programm im Bereich des internationalen Marketing/Exports für eine Gruppe von KMU;
- Ein Projekt zur Entwicklung von Strategien auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs und Ausbildung zur Entwicklung von Internet-Sites für Führungskräfte von KMU
Betroffene Wirtschaftssektoren:
Alle in den einschlägigen Programmplanungsdokumenten der Regelung genannten und von der Europäischen Kommission genehmigten Wirtschaftszweige: Das schottische operationelle Ziel-3-Programm für 2000-2006, das Übergangsprogramm für Highlands & Islands 2000-2006 und das Ziel-2-Programm für Westschottland 2000-2006
Bei der Förderung von Projekten in den sog. "sensiblen" Branchen der Gemeinschaft werden etwaige auf die Ausbildungsförderung bezogene Verpflichtungen und Beschränkungen beachtet
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Scottish Executive, Victoria Quay, Edinburgh EH6 6QQ
Kontaktperson Deborah Smith, Tel.: 00 44 131 244 0703
Nummer der Beihilfe: XT 25/01
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardia
Bezeichnung der Beihilferegelung: Ausbildungsbeihilfen
- legge 236/93 del 19.3.1993, art.
9
- legge 845 del 21.12.1978
- quadro comunitario di sostegno per l'obiettivo 3 FSE — 2006
- programma operativo regione Lombardia relativo all'utilizzo del FSE, ob.
3 2000/2006 approvato dalla Commissione con decisione n. C(2000)20070 CE 21 settembre 2000
- legge 16 aprile 1987 n. 183 art.
5
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 730000 EUR
Beihilfehöchstintensität: Berücksichtigung findet die von der Verordnung je nach Beihilfezweck, Betriebsgröße, Typologie der Empfänger und geografischem Gebiet vorgesehene Intensität
Bewilligungszeitpunkt: Juni 2001
Laufzeit der Regelung: Juni 2001 — Juni 2006
- die betriebsübergreifende Struktur
- die Übertragbarkeit der Zuständigkeiten
- die Zertifizierung durch die Region
Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Giunta Regionale della Regione Lombardia
Beihilfe Nr.: XT29/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: North East Region
Bezeichnung der Beihilferegelung: OneNorthEast Accelerate Programme
Rechtsgrundlage: Regional Development Agency Act 1998
Voraussichtliche jährliche Ausgaben der Regelung 840000 GBP im Geschäftsjahr 2002/03
3360000 GBP im Geschäftsjahr 2003/04
3360000 GBP im Geschäftsjahr 2004/05
2758000 GBP im Geschäftsjahr 2005/06
953000 GBP im Geschäftsjahr 2006/07
714000 GBP im Geschäftsjahr 2007/08
Ausgaben insgesamt: 11985000 GBP
- 25 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen von Großunternehmen
- 35 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen von Klein- und Mittelbetrieben
- 50 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen von Großunternehmen
- 70 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen von Klein- und Mittelbetrieben
Die genannte Beihilfeintensität erhöht sich um 5 % in Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c
Einzelbeihilfen betragen höchstens 1000000 EUR je Empfänger je Projekt
Bewilligungszeitpunkt: 30. April 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe: Bis 30. Juni 2007 gemäß geltenden Vorschriften.
Danach unterliegt die Regelung den zum gegebenen Zeitpunkt gültigen Vorschriften
- Ausbildung im Bereich Lieferkettenentwicklung in der North East Region und Ausbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Teilnahme am internationalen Geschäft
- Ausbildung im Bereich des Transfers von Technologie & Wissen, Innovation und Verbesserung von Forschung und Entwicklung
- Verbesserung der Grundlagen der Produktionskenntnisse in der North East Region
OneNorthEast ermöglicht dies durch die Einrichtung von Fonds zur Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen
Die Verbreitung der Ausbildung wird für die Lieferkette durchgeführt.
Die Intensitätshöhen sind relativ niedrig und bewegen sich innerhalb des zulässigen Rahmens und werden von Fall zu Fall festgesetzt
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Sektoren (einschließlich Dienstleistungen) ungeachtet besonderer Bestimmungen in den Vorschriften und Richtlinien bezüglich staatlicher Beihilfe für bestimmte Sektoren im Rahmen des EG-Vertrages
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Fergus Mitchell, State Aid Co-ordinator, OneNorthEast, Great North House, Newcastle Upon Tyne, NE1 8ND 0191 204 2221
Sonstige Auskünfte: Auskünfte zu den verschiedenen Elementen dieses Programms werden von OneNorthEast und den Universitäten der Region erteilt
Nummer der Beihilfe: XT 31/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich Region: West Midlands
Bezeichnung der Beihilferegelung: Verbesserung von Grundkompetenzen am Arbeitsplatz
Rechtsgrundlage: Regional Development Agencies Act 1998
2002/2003: _BAR_ 250000 GBP _BAR_
2003/2004: _BAR_ 175000 GBP _BAR_
2004/2005: _BAR_ 175000 GBP _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 600000 GBP _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
Die Regelung dient der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der EG sowie von Großunternehmen
Beihilfehöchstintensität:
Projekte außerhalb von Fördergebieten werden bis zu 70 % finanziert, um KMU bei der allgemeinen Ausbildung zu unterstützen.
Weitere 5 % erhalten Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag
Projekte außerhalb von Fördergebieten werden bis zu 50 % finanziert, um Großunternehmen bei der allgemeinen Ausbildung zu unterstützen.
Weitere 5 % erhalten Gebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
Bewilligungszeitpunkt: Mai 2003
Laufzeit der Regelung: 3 Jahre
Zweck der Beihilfe: Vermittlung von Grundkompetenzen, Ausbildung von Arbeitnehmern im Lesen, Schreiben und Rechnen in Unternehmen im Black Country
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Rita Davey
Advantage West Midlands
3 Priestly Wharf
Holt Street
Birmingham
B7 4BN
Nummer der Beihilfe: XT 39/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien, Sardinien (Ziel 1)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Maßnahmen III.6 — Förderung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt
- Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell' 11.12.2001
- Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222
- Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale "Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione" per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 280952,55 EUR für den Zeitraum von Juli 2002 bis Dezember 2003
Großunternehmen _BAR_ spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag _BAR_ 35 % _BAR_ 60 % _BAR_
KMU _BAR_ spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag _BAR_ 45 % _BAR_ 80 % _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
Die in der Übersicht wiedergegebenen Fördersätze erhöhen sich um jeweils 10 Prozentpunkte, wenn die von der Beihilfe betroffene Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist; näher ausgeführt wird dies im Erlass 800/RIC/2001
Bewilligungszeitpunkt: 10. Juli 2002
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen.
Nach Artikel 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind unter Letzteren Maßnahmen zu verstehen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert.
Zum Zwecke der Anwendung der vorliegenden Beihilferegelung sei darauf hingewiesen, dass eine Maßnahme als "allgemein" betrachtet wird, wenn es sich um eine betriebsübergreifende Ausbildungsmaßnahme handelt, d. h. wenn diese von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann.
Betroffene Wirtschaftssektoren Anmerkungen: Die Beihilferegelung findet auf alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehenen Bereiche Anwendung.
Keine Anwendung findet die vorliegende Regelung auf Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die sich nach den Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 288 vom 9.10.1999) "in der Krise" befinden, und zwar im Rahmen von Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die öffentliche Hand subventioniert werden (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen).
Diese Beihilfen werden im Lichte dieser Leitlinien geprüft.
Ebenso wenig findet diese Regelung Anwendung, wenn der Betrag der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsprojekt gewährten Beihilfe 1 Mio. EUR übersteigt; in diesem Falle ist der Kommission die Einzelbeihilfe anzuzeigen, damit sie genehmigt werden kann
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca
Ufficio IV
Piazza Kennedy, 20 — I-00144 Roma
Nummer der Beihilfe: XT 53/02
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: England
Bezeichnung der Beihilferegelung: Expansion of Young Large Goods Vehicle (LGV) Drivers Training Scheme.
- Appropriation Act 2002
- An Appropriation Act is enacted every year which authorises the use of funds for carrying out the Department's objectives including "promoting modern, integrated and safe transport …"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung 2002/03: 1,5 Mio. £
2003/04: 1,8 Mio. £
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt höchstens 50 % der Ausbildungskosten.
Die Förderung beläuft sich auf höchstens 2000 GBP je Auszubildendem
Bewilligungszeitpunkt: 12. April 2002
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. März 2004
Zweck der Beihilfe:
Das Ausbildungsprogramm für junge LKW-Fahrer soll ein nachgewiesenes Marktversagen durch ein gezieltes Ausbildungs- und Entwicklungsprogramm für junge Menschen unter 21 beheben, die eine Berufslaufbahn im Straßengüterverkehr einschlagen.
Die Auszubildenden absolvieren ein gezieltes Ausbildungsprogramm, das zur nationalen beruflichen Qualifikation der Ebene 2 für das Führen von LKW bzw. den Straßengüterverkehr führt
Im Straßengüterverkehr können derzeit nicht genügend LKW-Fahrer eingestellt werden, und das Personal wird zunehmend älter.
Die Finanzierung der Ausweitung des Ausbildungsprogramms für junge LKW-Fahrer ist eine Anschubmaßnahme mit einer Laufzeit von zwei Jahren, mit der die Zahl der nach der bestehenden Regelung eingestellten und ausgebildeten jungen Fahrer erhöht werden soll.
Derzeit werden im Rahmen der Regelung jährlich nur etwa 100 junge Auszubildende ausgebildet, was zu wenig ist, um den aktuellen und künftigen Bedarf der Arbeitgeber zu decken
Im Rahmen dieser Regelung wird allgemeine Ausbildung vermittelt, da der Abschluss — nationale berufliche Qualifikationen — auf andere Arbeitgeber übertragbar ist und die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert.
Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen können die Ausbildung absolvieren, und Ausbildung und Qualifikationen sind vom britischen Ministerium für Bildung und Ausbildung und vom Verkehrsministerium anerkannt
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr (die Regelung steht allen LKW-Betreibern offen)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Judith Ritchie
Freight Logistics Division
Department for Transport
Zone 2/24
Great Minster House
76 Marsham Street
London
SW1P 4DR
e-mail-Adresse: _BAR_ judith.ritchie@dft.gsi.gov.uk _BAR_
Tel.: _BAR_ +44 (0)207 944 2765 _BAR_
Fax-Nr.: _BAR_ +44 (0)207 944 2928 _BAR_
Nummer der Beihilfe: XT72/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Reggio Emilia (Region Emilia-Romagna)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beitrag zu Fortbildungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe in der Provinz Reggio Emilia
Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta della Camera di Commercio di Reggio Emilia n. 62/2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 70000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 70 %
Bewilligungszeitpunkt: 6.7.2004 (Frist für die Einreichung der Anträge: 30.9.2004)
Laufzeit der Regelung: 30.6.2005
- die landwirtschaftlichen Unternehmer und ihre Mitarbeiter fortzubilden und zum Übergang auf qualitätsorientierte, hygienische, boden-, umwelt- und tiergerechte Produktionsverfahren zu bewegen und
- ihnen die Kenntnisse zur Führung eines gewinnbringenden landwirtschaftlichen Betriebs zu vermitteln
Betroffener Wirtschaftssektor: Landwirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Camera di Commercio, Industria, Artigianato e
Agricoltura di Reggio Emilia
Piazza della Vittoria
I-42100 Reggio Emilia
Nummer der Beihilfe: XT79/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten Unternehmens: Master in Wirtschaft und Management für Beherbergungsbetriebe (Aufnahme- und Beherbergungskompetenzen) 2004/2005
Rechtsgrundlage: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerale n. 236 del 18.11.2003, Deliberazione camerale n. 48 del 23.3.2004, Determinazione dirigenziale n. 63/AV del 18.6.2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 60000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 50 % der Aufwendungen
Bewilligungszeitpunkt: 16.2.2004
Laufzeit der Regelung: 16.2.2004 bis 3.3.2005
Zweck der Beihilfe: Fortbildungsreihe zur Verbesserung der Managementkompetenzen des Personals im Beherbergungssektor und in Einrichtungen zur Valorisierung des territorialen Kontexts
Betroffene Wirtschaftssektoren: Fremdenverkehr, Dienstleistungen und Landwirtschaft (Agrotourismus)
Anschrift Via Orzinuovi N. 3 25125 Brescia Italia — Tel.
0303514335 E-mail: buriani@bs.camcom.it
Nummer der Beihilfe: XT 82/02
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Yorkshire & The Humber
Bezeichnung der Beihilferegelung: Vielseitig anwendbare Kenntnisse (WYL/4E/OB2)
Rechtsgrundlage: C (2001) 796 – 23 March 2001; Local Government Act 2000
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung Gesamtbetrag: 6254484 GBP
2002: 3132242 GBP
2003: 3122242 GBP
Beihilfehöchstintensität:
Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % oder höchstens 80 %, wenn benachteiligte Gruppen betroffen sind,
bis zu einem Höchstbetrag von 5000 GBP je KMU
Bewilligungszeitpunkt: 1. Oktober 2002
Laufzeit der Regelung: 31 .Dezember 2006
Zweck der Beihilfe: Allgemeine Ausbildung für seit mehr als drei Jahren bestehende KMU
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftszweige unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in den Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Mr E I Dockrat
Learning and Skills Council West Yorkshire
4 Mercury House
Manchester Road
Bradford
West Yorkshire
BD5 0QL
[2] Die Definition der benachteiligten Arbeitnehmer entspricht der Definition in der Verordnung Nr. 68/2001 der Kommission sowie der aktualisierten Fassung in der Verordnung Nr. 2204/2002 der Kommission
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 154/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XS 44/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Wales — Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
Bezeichnung der Beihilferegelung: Partnerschaft für niedrige Kohlenstoffemissionen
Rechtsgrundlage: Welsh Development Agency Act 1975
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
Insgesamt 3499200 GBP während der dreijährigen Laufzeit der Regelung.
Die Regelung wird im Rahmen der KMU- und De-minimis-Gruppenfreistellungen angewandt.
Die Inanspruchnahme der KMU betreffenden Gruppenfreistellung wird von den Bedürfnissen der geförderten KMU abhängen.
Die genannten Ausgaben entsprechen den Gesamtausgaben für beide Gruppenfreistellungen.
Die geschätzten jährlichen Beihilfeausgaben belaufen sich auf etwa 1166400 GBP, aber die tatsächlichen Ausgaben werden von der Nachfrage abhängen
Beihilfehöchstintensität: Anlageinvestitionen — höchstens 50 % der Gesamtinvestitionskosten in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a
Bewilligungszeitpunkt: 7. März 2003
Laufzeit der Regelung: 3 Jahre
1) Suche nach Energieeffizienzverbesserungspotenzial in KMU (Finanzierung im Rahmen der De-minimis-Regelung); und
2) Installation von Anlagen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen für KMU (Förderung durch Beihilfen gemäß den Verordnungen über De-minimis- und KMU-Beihilfen)
Die einzigen Beihilfen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewährt werden, sind Investitionsbeihilfen für die Installation von Anlagen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen; alle anderen Beihilfen werden als De-minimis-Beihilfen gewährt.
Voraussichtlich werden im Rahmen der Regelung bis zu 200 Unternehmen Beihilfen für Kosten im Zusammenhang mit der Installation von Anlagen zur Verringerung des Kohlenstoffausstoßes erhalten und etwa 800 weitere KMU werden sich einer ersten und/oder umfassenden Energieeffizienzprüfung unterzogen haben
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der nach der KMU-Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission und/oder der De-minimis-Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission nicht zulässigen Branchen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Welsh Development Agency
QED Centre
Main Avenue
Treforest Centre
Pontypridd
Wales
CF37 5YR
Kontaktperson: Dr. Alastair Davies
Sonstige Auskünfte:
Diese Regelung wird aus den Mitteln des Europäischen Regionalentwicklungsfonds finanziert
Voraussichtlich werden die Kohlendioxidemissionen durch den Einsatz energieeffizienter Anlagen, die im Rahmen der Regelung in einem Zeitraum von zehn Jahren nach der Einführung der Regelung installiert werden, um etwa 286000 t gesenkt
Nummer der Beihilfe: XS 52/03
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Brandenburg an der Havel
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Zinszuschuss
Rechtsgrundlage: Haushaltsplan der Stadt Brandenburg an der Havel, Gemeindeordnung für das Land Brandenburg, Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:
Für das Haushaltsjahr 2003 stehen 35000 EUR zur Verfügung
Für die Folgejahre ist eine vergleichbare Mittelbereitstellung geplant
Zinszuschuss für ein Unternehmen maximal 7500 EUR
Beihilfehöchstintensität: 7500 EUR bzw. 35 % BSÄ zuzüglich 15 % BSÄ
Bewilligungszeitpunkt: Nach Inkrafttreten der Richtlinie mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 29.5.2002, der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Brandenburg an der Havel am 10.6.2002, Beschluss zur Verlängerung der Richtlinie durch die Stadtverordnetenversammlung am 27.11.2002.
Es handelt sich um eine Verlängerung des bestehenden Programms.
Es wird versichert, dass bisher keine Auszahlung erfolgt ist
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: In Abhängigkeit verfügbarer Haushaltsmittel bis zum Ende der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 am 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Unterstützung investiver Maßnahmen kleiner Unternehmen zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Gesamte verarbeitende Industrie und sonstige Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Amt für Wirtschaftsförderung Friedrich-Franz-Straße 19
D-14770 Brandenburg an der Havel
Tel. (49) 33 81/38 20 01
Email: wirtschaftsfoederung@stadt-brandenburg.de
Ansprechpartner
Frau Brandt
Nummer der Beihilfe: XS 80/02
Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland
Region: Freistaat Bayern
Name des begünstigten Unternehmens: Technologie- und Wissenstransfer AG, Schachenmeierstraße 35, 80636 München
Rechtsgrundlage: Zuwendungsbescheid vom 20.08.2002 i. V. m. Art. 44, 23 Bayerische Haushaltsordnung
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 123000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 14,7 % (der Investitionskosten)
Bewilligungszeitpunkt: 20.8.2002
Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2004
Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine Investitionsbeihilfe für ein kleines Unternehmen und dient dem "Wissens- und Technologietransfer"
Betroffene Wirtschaftssektoren: Dienstleistung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, 80538 München
Beihilfe Nr.: XS 80/03
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Niedersachsen (Stadt Oldenburg)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie der Stadt Oldenburg (Oldb) zur einzelbetrieblichen Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 100000 EUR
- bei kleinen Unternehmen bis zu 15 %
- bei mittleren Unternehmen bis zu 7,5 %
der förderfähigen Investitionssausgaben
Die Kumulierungsregeln werden beachtet
Bewilligungszeitpunkt: Ab 1.6.2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.6.2003 bis 31.12.2006
- Errichtung einer Betriebsstätte;
- Erweiterung einer Betriebsstätte oder Verlängerung einer Betriebsstätte innerhalb Oldenburgs, wenn sich die Anzahl der Dauerarbeitsplätze um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;
- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient;
- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten oder bereits stillgelegten Betriebsstätte, sofern dieser Erwerb unter Marktbedingungen erfolgt.
Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.
Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel, Bau-, Verkehrs- und Beherbergungsgewerbe sowie sonstige Dienstleistungsunternehmen.
Ausgeschlossen sind gastronomische und landwirtschaftliche Betriebe sowie Unternehmen der Freizeit- und Unterhaltungsbranche.
Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Stadt Oldenburg
Markt 1
D-26122 Oldenburg
Sonstige Auskünfte Herr Jörg Triebe
Tel: 0441-235-2625
email:triebe.j@stadt-oldenburg.de
Beihilfe Nr.: XS 98/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: County Borough of Conwy (Wales)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Conwy Business Development Grant
Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000
Jährliche Kosten 2003: 72000 GBP
2004: 216000 GBP
2005: 240000 GBP
2006: 156000 GBP
2007: 12000 GBP
Alle Beträge werden als Direktzuschüsse für KMU ausbezahlt.
Beihilfehöchst-intensität: 50 % der ermittelten beihilfefähigen Kosten, bis zu einer Gesamthöchstgrenze von 20000 GBP; gewöhnliche betriebliche Höchstgrenze 5000 GBP.
Der Verwaltungsbezirk County Borough of Conwy ist ein Ziel-1-Gebiet.
Die Beihilfehöchstintensität beträgt daher 35 % plus 15 Prozentpunkte für Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3) Buchstabe a EG-Vertrag.
Bewilligungs-zeitpunkt: 11. August 2003
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. März 2007.
Bis zum 31. Dezember 2006 sollen alle Zuschüsse vergeben sein, der restliche Zeitraum soll für Zahlungs- und Überwachungsmaßnahmen genutzt werden
Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen zur Förderung von Wachstum und Entwicklung, wobei der Schwerpunkt auf kleinen Unternehmen liegt.
Die Konkurrenzfähigkeit der KMU und ihre Kapazität zur Schaffung von Arbeitsplätzen soll im County Borough durch die Förderung von wachstumsfördernden Investitionen in Ausrüstungen und Betriebsanlagen verbessert werden.
Die Beihilfe soll ferner zu umweltfreundlicheren Anlagen und einer stärkeren Verwendung der IKT beitragen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme der Branchen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 70/2001 von der Freistellung ausgenommen sind
Name und Anschrift der Bewilligungs-behörde:
FAO Sheila Potter, Head of Regeneration Services
Conwy County Borough Council, Bodlondeb, Bangor Rd, CONWY, LL32 8DU, Wales
Sonstige Informationen: Die vorliegende Regelung wird teilweise vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung über das Ziel-1-Programm für West Wales & the Valleys finanziert
Beihilfe Nummer: XS 113/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung:
Achse 1: "Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des lombardischen Wirtschaftssystems"
Maßnahme 1.10: "Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen"
Untermaßnahme A: "Unterstützung der Partnerschaft auf internationaler Ebene"
Rechtsgrundlage:
Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia
Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001
Ziel 2 _BAR_ Phasing Out _BAR_
2001: _BAR_ 296111,50 EUR _BAR_ 3639,50 EUR _BAR_
2002: _BAR_ 347638,00 EUR _BAR_ 40109,00 EUR _BAR_
2003: _BAR_ 353917,00 EUR _BAR_ 33134,00 EUR _BAR_
2004: _BAR_ 331497,00 EUR _BAR_ 22670,00 EUR _BAR_
2005: _BAR_ 336874,50 EUR _BAR_ 15307,00 EUR _BAR_
2006: _BAR_ 342258,00 EUR _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
15 % für kleine Unternehmen
7,5 % für mittlere Unternehmen
Erhöhung um jeweils 10 % in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
Der gewährte Betrag darf 30 % der Kosten keinesfalls übersteigen
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 28.8. 2002
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe:
Förderung der Präsenz auf den internationalen Märkten durch Entwicklung der Fähigkeit von Unternehmen, Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen der technologischen und kommerziellen Produktion zu schließen
Die Beihilfen dienen weder der Förderung exportbezogener Tätigkeiten — und sind somit keine Ausfuhrbeihilfen — noch der Förderung des Aufbaus und Betriebs eines Vertriebsnetzes für exportbezogene Tätigkeiten.
Die Beihilfen werden nicht von der Zusammenarbeit mit inländischen Herstellern zulasten von Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten abhängig gemacht
Die Maßnahme fallen unter die Artikel 22 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Lombardia
Struttura Interventi per la promozione estera
D.G. Industria PMI Cooperazione e Turismo
Via Taramelli 20
I–Milano
Nummer der Beihilfe: XS 143/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD Ziel-2-Förderung 2000-2006, Maßnahme 4.4 "Beihilfen für Unternehmen zum Schutz der Umwelt"
Rechtsgrundlage DGR n. 3025 del 9.11.2001 concernente il Complemento di Programmazione
DGR n. 368 del 14.2.2003 di approvazione del bando pubblico per la concessione degli aiuti
DGR n. 1860 del 13.6.2003 di approvazione graduatoria delle ditte ammesse a finanziamento
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Im Haushaltsplan für das Finanzjahr 2003 sind Mittel in Höhe von 2057782 EUR für die Ziel-2-Förderung sowie 927370 EUR zur Übergangsunterstützung vorgesehen
Beihilfehöchstintensität: Bei kleinen Unternehmen 15 % und bei mittleren Unternehmen 7,5 % der beihilfefähigen Kosten
Bewilligungszeitpunkt: Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region (BURV) Nr. 28 vom 14. März 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gesamte Dauer der Programmplanung gemäß EPPD 2000-2006, bis zum 31. Dezember 2006
- die Verschärfung der in den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Umweltschutz vorgesehen Grenzwerte,
- die Nutzung von Abfällen als Rohstoffe,
- die Durchführung der Umweltzertifizierung,
- die Sanierung verunreinigter Gebiete nach dem Verursacherprinzip
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:
Direzione regionale per la Tutela dell'Ambiente
Calle Priuli — Cannaregio, 99 — 30121-Venezia
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 154/08)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend das "betroffene Land" genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 13. Mai 2005 von der British Leather Confederation (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Falle mehr als 50 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Sämischleder entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um zugeschnittenes oder nicht zugeschnittenes Sämischleder und Neusämischleder, auch unzugerichtetes Sämischleder und Neusämischleder, mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das normalerweise den KN-Codes 41141010 und 41141090 zugewiesen wird.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d genannten Land mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergibt sich eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Die betroffenen Einfuhren hätten sich aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf den Marktanteil und die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Beschäftigungssituation in diesem Wirtschaftszweig sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China
Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in m2) in diesem Zeitraum;
- Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in m2) in diesem Zeitraum;
- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in m2) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlands Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch wissen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung die Vereinigten Staaten von Amerika als angemessenes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d) gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen in die Stichprobe einbezogenen bzw. im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zu.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare durch die Parteien
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
(ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
(iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtige Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d dieser Bekanntmachung).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e dieser Bekanntmachung) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission über den Zuckersektor
(2005/C 156/02)
Die Kommission verweist die interessierten Kreise auf ihre Legislativvorschläge für
- die Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Zucker,
- die Einrichtung eines befristeten Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft und
- die Aufnahme einer direkten Einkommensstützung für Zuckerrübenerzeuger in die Betriebsprämienregelung.
Die Vorschläge sind im Dokument KOM(2005) 263 enthalten, das auf der Webseite der Kommission abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/agriculture/index.htm.
Dem Vorschlag zufolge sollten die neue GMO für Zucker und die Verordnung über den befristeten Umstrukturierungsfonds ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 anwendbar sein, das am 1. Juli 2006 beginnen soll.
Was die direkte Einkommensstützung betrifft, so wurde vorgeschlagen, die Einkommensstützung für Zuckerrübenerzeuger ab dem Jahr 2006 in die Betriebsprämienregelung aufzunehmen.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 156/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 9/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Midlands _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ GKN Hardy-Spicer, Erdington, Birmingham, und die lokale Zulieferkette _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Employment Act 1973, Section 2(1) and 2 (2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998Learning and Skills Act 2000Regional Development Agencies Act 1998, Section 5 & 6 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 169764 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 4.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnamen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Zulieferindustrie _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ NamePatrick CrossBirmingham and Solihull LSC _BAR_
AnschriftChaplin Court, 80 Hurst Street, Birmingham B 5 4TG _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 13/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Midlands _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ LDV Training Pilot _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Training: Employment Act 1973 Section 2(1) and 2 (2) as substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998 and the Industrial Development 1982, Section 11. LSC 2000 Act _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 600000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 1.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.9.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnamen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Learning and Skills Council,Birmingham and Solihull _BAR_
Anschrift:Chaplin House80 Hurst StreetBirminghamB5 4TG _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 15/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Melinar Productivity Training — Dupont SA (UK) Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 394000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Vom 30.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnamen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen/Chemieindustrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:ONE NorthEast _BAR_
Anschrift:Stella HouseNewburn RiversideNewcastle upon TyneNE15 8NY _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 16/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Allgemeines Management — Dupont SA (UK) Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 667000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 30.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.3.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnamen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen /chemische Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:ONE NorthEast _BAR_
Anschrift:Stella HouseNewburn RiversideNewcastle upon TyneNE15 8NY _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 22/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ PAUWELS TRAFO BELGIUM NVAntwerpsesteenweg 1672800 Mechelen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,8 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Bau von Transformatoren _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 43/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Automotive Academy _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 5 of Science and Technology Act 1965 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,4 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 24.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Einschließlich Teile _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Department of Trade & Industry _BAR_
Anschrift:151 Buckingham Palace Road, London SW1W 9SS _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 156/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XS 57/02
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Brandenburg
Bezeichnung der Beihilferegelung: "Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen über die Gewährung von Zuwendungen für die Erarbeitung und Umsetzung innovativer und modellhafter Lösungen zur sicherheitsgerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen und Technologien" (Sicherheitsgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und Technologien — SiGAT-Teil A (EFRE): Förderung von Investitionen zur menschengerechten Gestaltung der Technik)
Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO) § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften
- 2001 bis 2005 jährlich:
- 920321 EUR aus EFRE und
- 920320 EUR aus Landesmitteln
2006:
1380488 EUR aus EFRE und
1380488 EUR aus Landesmitteln
Beihilfehöchstintensität: Höchstens 200000 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Richtlinie wurde im Amtsblatt für das Land Brandenburg Nr. 19 vom 8. Mai 2002, S. 506, veröffentlicht
Laufzeit der Regelung: Bis 30. April 2006
Zweck der Beihilfe:
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und sind eine der Säulen für soziale Stabilität und wirtschaftliche Dynamik, aus diesen Gründen sollen sie gefördert werden.
Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie neue Technologien, Erschließung neuer Märkte oder vorbeugenden Arbeitsschutz.
Das Ziel der Förderung besteht in der Erhöhung wirtschaftlicher Effizienz und der Erhaltung langfristig stabiler Beschäftigung durch die Herstellung gefährdungsfreier und gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen in kleinen und mittleren Unternehmen des Landes Brandenburg.
Durch Investitionen zur Erhaltung und Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze bei gleichzeitiger Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit werden Voraussetzungen für eine Steigerung der Produktivität geschaffen.
Diese resultieren aus effizient gestalteten Arbeitsabläufen, gesenkten Fehlzeiten, einer störungsfreien Produktion sowie einer erhöhten Motivation und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten
Es werden nur Maßnahmen gefördert, die über den Rahmen der neuen Arbeitsschutzgesetzgebung (Arbeitsschutzgesetz) hinausgehen und innovativ Fragen der gesundheitsförderlichen Gestaltung von Arbeitsmitteln, Arbeitsplätzen und Arbeitsprozessen Rechnung tragen. Die Maßnahmen müssen unter die Begriffe des Artikels 2c und 2d der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 subsumiert werden können
Betroffene Wirtschaftssektoren:
Alle Wirtschaftsbereiche
Eine Förderung von Unternehmen, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben, ist ebenso ausgeschlossen, wie die Gewährung von Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten und Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zulasten von Importwaren abhängig gemacht werden
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Investitionsbank des Landes Brandenburg
Steinstraße 104 — 106
D-14480 Potsdam
Nummer der Beihilfe: XS 66/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung: Zuschüsse für kleine Transportunternehmen aus Brescia für Ausgaben für Beratung und/oder Gutachten mit dem Ziel, in das Register für Abfallunternehmen aufgenommen zu werden — 2004/2005
Rechtsgrundlage: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerali n. 236 del 18.11.2003 e n. 9 del 9.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 15/AV del 25.2.2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 20000,00 EUR
- Mindestbetrag zulässige Kosten: EUR 1400,00 (ohne MWSt)
- Zuschussanteil: 50 % der Kosten bei einem Maximum von 1500,00 EUR pro Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt: 1.3.2004
Laufzeit der Regelung: Bis zum 28.2.2005
Zweck der Beihilfe: Begünstigung der Ausgaben, die Transportunternehmer für die Aufnahme in das Register für Abfallunternehmen tätigen müssen (art. 30 D. lgs.
22/1997 e art. 8 D.M. dell'Ambiente 406/1998)
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi N. 3
I-25125 Brescia
Tel.: 0303514335
E-Mail: buriani@bs.camcom.it
Nummer der Beihilfe: XS 67/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung: Zuschüsse für kleine Transportunternehmen aus Brescia für die Verknüpfung mit elektronischen Logistikplattformen, die für die umfassende Nutzung der Transportmittel notwendig sind — 2004/2005
Rechtsgrundlage: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazione camerali n. 236 del 18.11.2003 e n. 9 del 9.2.2004 — Determinazione dirigenziale n. 15/AV del 25.2.2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 50000,00 EUR
- Mindestbetrag zulässige Kosten: EUR 2500,00 (ohne MWSt)
- Zuschussanteil: 15 % der Kosten bei einem Maximum von EUR 800,00 pro Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt: 1.3.2004
Laufzeit der Regelung: Bis zum 28.2.2005
Zweck der Beihilfe: Begünstigung des Erwerbs und der Einrichtung geeigneter EDV-Geräte, die für die elektronische Verknüpfung mit Logistikplattformen oder speziellen Datenbanken benötigt werden, durch die eine möglichst volle Auslastung der Transportmittel auch auf dem Rückweg gewährleistet werden kann
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi N. 3
I-25125 Brescia
Tel.: 0303514335
E-Mail: buriani@bs.camcom.it
Nummer der Beihilfe: XS 69/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Sardinien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Zuschüsse für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen in Sardinien im Rahmen des Programms "Tetti Fotovoltaici" ("Photovoltaik-Dächer")
Rechtsgrundlage:
Delibera di Giunta 7/30 del 26.02.2004,
Decreti Ministero Ambiente e della Tutela del Territorio 24 luglio 2002 e 11 aprile 2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: EUR 1406877,46
Beihilfehöchstintensität:
BSÄ (15 %) + NSÄ (<35 %)
(BSÄ + NSÄ) < 50 % der Investitionskosten
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 19.7.2004
Laufzeit der Regelung: Bis zum 17.10.2004
Zweck der Beihilfe: Verbreitung erneuerbarer Energiequellen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung in der Region, unter besonderer Beachtung der Zielsetzungen des Kyoto-Protokolls auf globaler Ebene und der Vorschriften der Europäischen Union, zur sozioökonomischen Entwicklung der von den Interventionen betroffenen Gebiete, unter besonderer Berücksichtigung der Beschäftigungslage, des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Sektors, mit vielschichtigen Möglichkeiten in Bezug auf induzierte Wirtschaftstätigkeit und Aufwertung der lokalen Ressourcen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Wirtschaftssektoren mit Ausnahme von Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Erzeugnisse, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind
Bemerkungen: Beihilfefähig sind ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Definition in der Empfehlung 96/280/EG der Europäischen Kommission, sowie Konsortien und Gesellschaften derselben
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma della Sardegna
Assessorato dell'Industria — Servizio Energia
Viale Trento n. 69 — I-09123 GAGLIARI
Nummer der Beihilfe: XS 89/03
Mitgliedstaat: Griechenland
Region: Gesamtes Staatsgebiet
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen (im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3.4.1996) zum Auf- oder Ausbau von Abfallbehandlungs- und -recyclinganlagen
Rechtsgrundlage: ΠΔ 93/97 (ΦΕΚ 92/Α/16-5-97) "Όροι και διαδικασίες για την ένταξη και χρηματοδότηση έργων του ιδιωτικού τομέα σε προγράμματα ή τμήματά του Υπουργείου Ανάπτυξης τα οποία αναφέρονται στους τομείς βιομηχανίας, ενέργειας, έρευνας και τεχνολογίας"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag (staatliche + private Aufwendungen) bis 2006: 25385179 EUR.
Die Maßnahme wird 2003 (mit einem Mittelansatz von 11000000 EUR f. staatl. + private Aufwendungen) erstmals ausgeschrieben; 2004 ist mit einer erneuten Ausschreibung zu rechnen
Beihilfehöchstintensität: Nicht rückzahlbarer Zuschuss von 40 % (der Betrag liegt nicht über den für die Fördergebietskarte von Griechenland genehmigten Höchstsätzen zuzüglich 15 % für KMU)
Bewilligungszeitpunkt: Erstausschreibung Juli 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2003-2006
Zweck der Beihilfe: Förderung der Unternehmenstätigkeit in der Abfallwirtschaft, Bewältigung der zunehmenden Umweltprobleme auf örtlicher Ebene und Beitrag zur Beseitigung des Mangels an Anlagen für die Bewirtschaftung von Industrie- und sonstigen Abfällen in Griechenland
Betroffene Wirtschaftssektoren: Behandlung, Verarbeitung und Wiedergewinnung von Industrieabfällen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerium für Entwicklung
Generalsekretariat für Industrie
Direktion für Industriestandorte und Umwelt
Direktor: Iannis Patiris
Tel.: 210-6969268
Fax: 210-6969243
Sonstige Angaben: Die Beihilfe fällt unter Maßnahme 2.9.4 des Programms zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, das von den Strukturfonds kofinanziert wird
Beihilfe Nr.: XS 90/03
Mitgliedstaat:: Vereinigtes Königreich
Region: Nordostengland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Hoults Estates Ltd
Rechtsgrundlage: Section 2 Local Government Act 2000
Newcastle City Council- TWEDCO _BAR_ 2003 _BAR_ 33252 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 9657 GBP _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 42909 GBP _BAR_
Newcastle City Council ("De minimis"-Finanzierung) _BAR_ 2003 _BAR_ 60000 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 60000 GBP _BAR_
Hoults Estates _BAR_ 2003 _BAR_ 405523 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 135196 GBP _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 540719 GBP _BAR_
Kapital _BAR_ 2003 _BAR_ 166258 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 48284 GBP _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 214542 GBP _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 2003 _BAR_ 665033 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 193137 GBP _BAR_
Insgesamt: _BAR_ 858170 GBP _BAR_
Summe: _BAR_ 858170 GBP _BAR_
Beihilfehöchstintensität: 30 % (Fördergebiet: 20 % für Newcastle upon Tyne gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag + 10 % zur Erreichung der Beihilfehöchstintensität von 30 %)
Bewilligungszeitpunkt: 14. Juli 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30. Juni 2005
Zweck der Beihilfe::
Im Rahmen des Projekts werden umfangreiche Umbauten an einem derzeit leer stehenden Gebäude aus dem 19. Jahrhundert durchgeführt.
Es sollen neue, moderne Einheiten für KMU geschaffen werden, die vor mehr als 36 Monaten gegründet wurden.
Das Vorhaben bezieht sich nicht auf eine geringfügige Adaptierung zur Einrichtung dieser Einheiten
Im Rahmen des Vorhabens wird der Bedarf für derartige Einheiten in einem Gründerzentrum für ein Gebiet ermittelt, in dem aktuelle Bedarfsmodelle ein Versagen des Marktes aufzeigen.
Die Investition in Hoults ist eine zentrale Aktivität für die Bereitstellung von Betriebsräumen für KMU
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderwürdigen Wirtschaftsbereiche (unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen — Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde EFRE:
Ann Beavers
European Programme Secretariat
Government Office North East
Wellbar House
Gallowgate
NEWCASTLE UPON TYNE
NE1 4TD
Projektträger:
Hr. Fred Hoult
Hoults (Cumberland) Limited
Ford Depositories
Walker Road
NEWCASTLE UPON TYNE
NE6 2HL
Beihilfe Nr.: XS 99/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Wales
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Nurturing Competitive Enterprises
Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000
2003: 60000 GBP
2004: 125000 GBP
2005: 125000 GBP
2006: 65000 GBP
Insgesamt: 375000 GBP
- Zuschuss für die Beschäftigung von Beratern zur Prüfung der Durchführbarkeit von Projekten;
- Marketingzuschuss als Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben des Unternehmens für die erstmalige Teilnahme an Messen und Ausstellungen
Bewilligungszeitpunkt: 1. September 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2006
1. Unterstützung von KMU bei der Umsetzung von Marketingstrategien und neuen strategischen Maßnahmen für Projekte, die den Absatz im Vereinigten Königreich steigern sollen.
2. Hilfestellung für KMU bei der Beiziehung professioneller unabhängiger Berater mit dem Ziel der Aufbringung von Mitteln für zukünftige Expansionsprojekte oder die Prüfung der Durchführbarkeit neuer Projekte.
3. Zuschuss für die Beschäftigung von Beratern zur Prüfung der Durchführbarkeit von Projekten
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren (Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ms Rachel Moxey
Business Services
Blaenau Gwent County Borough Council
Business Resource Centre
Tafarnaubach Industrial Estate
Tredegar NP22 3AA
UK
Nummer der Beihilfe: XS 104/03
Mitgliedstaat: Niederlande
Region: Nordniederlande (Friesland, Groningen und Drente)
Name des begünstigten Unternehmens: Stichting Industrie- en handelsgebouwen Groningen (SIG Real Estate)
Rechtsgrundlage: Besluitvorming dd 19 juni 2003 van de Bestuurscommissie Economische Zaken van het Samenwerkingsverband Noord-Nederland, zijnde een openbaar lichaam op grond van de Wet Gemeenschappelijke Regelingen.
De subsidieverleningsbeschikking is nog niet naar de indiener verstuurd, aangezien deze nog aanvullende informatie aan dient te leveren alvorens een subsidieverleningsbeschikking naar de indiener verstuurd kan worden
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Beschluss des Verwaltungsrates des Kooperationsverbands Nordniederlande betrifft die Bereitstellung eines Betrags von 233690 EUR aus EZ/Kompas-Mitteln zu den Investitionskosten des Vorhabens (d.h. etwa 3,1 % der zuschussfähigen Gesamtkosten von 7631176 EUR) und eines Betrags von 996262 EUR aus EFRE/Kompas-Mitteln (d.h. etwa 13,1 % der zuschussfähigen Gesamtkosten).
Dieser Beschluss wurde im Rahmen der Durchführung des regional-ökonomischen Entwicklungsprogrammes für die Nordniederlande 2000-2006 gefasst.
Somit beteiligt sich der öffentliche Sektor mit 1229952 EUR (d.h. etwa 16,1 % der zuschussfähigen Gesamtkosten) an den Investitionskosten des Vorhabens
Beihilfehöchstintensität: 16,1 %
Bewilligungszeitpunkt: Der Termin der Umsetzung muss noch festgelegt werden.
Da angeforderte ergänzende Informationen noch ausstehen (es muss eine Erklärung vorgelegt werden, in der der Antragsteller sich verpflichtet, Mieter für die Helpmancentrale in der Zielgruppe kleine und mittlere kommerzielle (junge) Wachstums-unternehmen in den Bereichen neue Medien und IKT zu finden), ist die Subventionsverfügung dem Antragsteller noch nicht übermittelt worden
Laufzeit der Einzelbeihilfe: Im Februar 2005 soll voraussichtlich die letzte Zahlung erfolgen
Zweck der Beihilfe: Unterstützung einer Investition zum Umbau eines charakteristischen alten Elektrizitätswerks ("Helpmancentrale") durch SIG Real Estate in Gewerbezentren für Medien- und Breitband-Technologie.
Aufgrund der mit der Subventionsverfügung verknüpften Standard-bedingungen darf für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der endgültigen Festsetzung der Subvention die vereinbarte Nutzung des Gebäudes nicht geändert werden
Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Samenwerkingsverband Noord-Nederland
c/o Postbus 779
NL-9700 AT Groningen
Sonstige Auskünfte: Diese Beihilfemaßnahme betrifft eine Ad-hoc-Unterstützung für Investitionen in materielle Anlagewerte durch ein kleines, selbständiges Unternehmen, gemäß der Definition in Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen
Beihilfe Nr.: XS 109/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung:
Schwerpunkt 1"Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der lombardischen Wirtschaft"
Maßnahme 1.3 "Anreize für die Modernisierung und Erneuerung von Fremdenverkehrsbetrieben"
- Docup ob.
2 2000/2006 Lombardia
- Decisione 2001 (CE) 2878 del 10.12.2001
- Regolamento 70/2001
_BAR_ Ziel 2 _BAR_ Phasing out _BAR_
2002 _BAR_ EUR 1000000,00 _BAR_ EUR 125000,00 _BAR_
2003 _BAR_ EUR 1400000,00 _BAR_ EUR 125602,00 _BAR_
2004 _BAR_ EUR 2200000,00 _BAR_ EUR 375000,00 _BAR_
2005 _BAR_ EUR 2400000,00 _BAR_ EUR 300000,00 _BAR_
2006 _BAR_ EUR 1000000,00 _BAR_ _BAR_
- 15 % BSÄ für kleine Unternehmen (8 % NSÄ + 10 % BSÄ für Gebiete, die unter die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen)
- 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen (8 % NSÄ + 6 % BSÄ für Gebiete, die unter die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen)
- 50 % BSÄ.
Der insgesamt gewährte Zuschuss darf auf keinen Fall 30 % der beihilfefähigen Kosten überschreiten
Bewilligungszeitpunkt: 28.8.2002
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Mit der Maßnahme soll das Fremdenverkehrsangebot vor allem im Hinblick auf integrierte Programme zur räumlichen Entwicklung für einen Ausbau des touristischen Angebots in diesen Gebieten aufgewertet, gestärkt und diversifiziert werden.
Die Maßnahme unterstützt Programme für den Aufbau und Wiederaufbau sowie für die Erweiterung, Modernisierung und Verbesserung der Beherbergungsbetriebe und sonstigen Einrichtungen, für die Entwicklung der Anlagen und komplementären Dienste zur Unterstützung und Ergänzung des Fremdenverkehrs, für die Verwendung von Netztechnologien und für die Einführung von Zertifizierungsverfahren im Bereich Umweltqualität
Betroffene Wirtschaftssektoren: Tourismus
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Lombardia
Nummer der Beihilfe: XS 110/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Ziel-1-Gebiet West Wales and the Valleys
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Schaffung schlanker "Unternehmen"
Rechtsgrundlage: Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11
2003: 84000 GBP
2004: 335000 GBP
2005: 302000 GBP
2006: 77000 GBP
Beihilfehöchstintensität: Höchstens 50 % der einmaligen Beratungskosten
Bewilligungszeitpunkt: Bis zum 21. Oktober 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 3 Jahre
Zweck der Beihilfe: Viele KMU im Ziel-1-Gebiet setzen in ihren Herstellungsprozessen nicht die bewährtesten Verfahren ein.
Die Kosten für das entsprechende Fachwissen können die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen übersteigen und somit ein Entwicklungshindernis darstellen.
Mit der Beihilfe wird die Beratung bezüglich "schlanker" Produktionsmethoden gefördert, um die Effizienz, Leistung und Nachhaltigkeit von KMU zu verbessern
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche förderungsfähigen Wirtschaftszweige unbeschadet der beihilferechtlichen Sondervorschriften für bestimmte Branchen.
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Gruppenfreistellung von KMU-Beihilfen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Helen Usher
Welsh European Funding Office
Cwm Cynon Business Park
Mountain Ash
CF45 4ER
Nummer der Beihilfe: XS 112/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Nordwest England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: West Lancashire "Investing in Business" regeneration programme
Rechtsgrundlage:
Section 33, Local Government and Housing Act 1989
Section 2, Local Government Act
2003-04: 233370 £
2004-05: 786774 £
2005-06: 2323548 £
2006-07: 3483548 £
2007-08: 1023548 £
2008-09: 149212 £
Insgesamt: 8000000 £
Während der Gesamtbetrag festliegt, können die tatsächlichen jährlichen Beträge leicht schwanken
Beihilfehöchstintensität: West Lancashire ist ein Gebiet, das im Sinne von Artikel 87 Absatz (3) Buchstabe c Anspruch auf eine regionale Investitionsbeihilfe in Höhe von 20 % hat.
Ein Aufschlag in Höhe von 10 % für KMU bei einer Beihilfehöchstintensität von 30 % ist möglich
Bewilligungszeitpunkt: 7. November 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Juni 2007 gemäß geltenden Vorschriften.
Danach unterliegt die Regelung den zum gegebenen Zeitpunkt gültigen Vorschriften.
Zweck der Beihilfe:
Die Beihilfe wird KMU gewährt, die Vorhaben im Rahmen der Ziele der regionalen Wirtschaftsstrategie "NWDA Regional Economic Strategy 2003" und der lokalen Partnerschaftsstrategie "West Lancashire Local Strategic Partnership's Community Strategy" durchgeführt werden.
Dazu gehören: Nutzung des Wachstumspotentials von Unternehmen, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität von Unternehmen, Entwicklung eines gesunden Arbeitsmarktes und Gewährleistung wirtschaftlicher Integration
Ziel der Beihilfe ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen von KMU in West Lancashire durch die Entwicklung neuer Produkte, durch neue und expandierende Unternehmen sowie die Verbesserung der Unternehmensprozesse.
Die Ziele werden durch Anlageinvestitionen in Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Anlagen sowie durch Technologietransfer bei der Ausweitung eines bestehenden Unternehmens oder bei der Gründung eines neuen Unternehmens erreicht
Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Alle in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren (Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung).
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Gary S. Jones
Regeneration Manager, West Lancashire District Council
Technology Management Centre
White Moss Business Park, Moss Lane View
Skelmersdale, Lancs.
WN8 9TN
Nummer der Beihilfe: XS 127/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kalabrien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe zur Schaffung neuer qualitativ hochwertiger Unterkünfte im Rahmen lokaler Fremdenverkehrsnetze und -systeme, die von kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden — Maßnahme 4.4. Aktion b) des Operativen Regionalprogramms Kalabrien 2000-2006
- L.R. 7/2001 art.
31 quater
- Decisione C.E. dell' 8 agosto 2000 n. 2345
- D.G.R. n. 398 del 14.05.2002
- Typ 4.4.b.1 (neu klassifizierte Hotel- und Nicht-Hotel-Unterkünfte): 80000000 EUR;
- Typ 4.4.b.2 (Umwandlung von Gebäuden mit besonderem historischem und künstlerischem Wert in hochwertige Unterkünfte) 3000000 EUR.
Voraussichtliche Kosten 2003: 16600000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2004: 22200000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2005: 22200000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2006: 22000000 EUR
Beihilfehöchstintensität: Kapitalzuschuss in Höhe von 50 % der beihilfefähigen Kosten, jedoch höchstens 75 % des Netto-Investitionswertes
Bewilligungszeitpunkt: 1. Oktober 2003
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe:
Zweck der Beihilfe ist die Aufwertung der Fremdenverkehrseinrichtungen der Region Kalabrien durch die Schaffung qualitativ hochwertiger Unterkünfte unter besonderer Berücksichtigung der Förderung des lokalen architektonischen Erbes.
Die geförderten Maßnahmen werden im Rahmen lokaler Netzwerke und -systeme durchgeführt, wo eine tatsächliche Nachfrage besteht, der in quantitativer und/oder qualitativer Hinsicht nicht entsprochen werden kann.
Bei den beihilfefähigen Maßnahmen muss es sich um umfassende und operationell unabhängige Programme handeln, mit denen die vorgeschlagenen produktiven, wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Ziele allein erreicht werden können
Betroffene Wirtschaftssektoren: Fremdenverkehr, mit Ausnahme von Maßnahmen im Agritourismus und im ländlichen Tourismus, die aus dem EAGFL finanziert werden
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Calabria (sede legale)
Via Massara, n. 2
I-88100 CATANZARO
Nummer der Beihilfe: XS 128/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kalabrien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Investitionen der in den Bereichen Informationstechnik und Telematik, Textilindustrie sowie Herstellung von Ledern und Häuten — Maßnahme 4.2 Aktion c) des P.O.R. Kalabrien 2000-2006 ("Attrazione di iniziative imprenditoriali strategiche per lo sviluppo regionale e sviluppo della cooperazione produttiva interregionale") tätigen Unternehmen.
- Legge regionale n. 7/2001 art.
31 quater
- Decisione C.E. dell' 8 agosto 2000 no2345
- Deliberazioni di Giunta regionale 23.05.2001, n. 439 e 31.05.2001, n. 470, integrate con Deliberazioni 08.01.2002, n. 14 e 29.01.2002, n. 63
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:
Gesamtbetrag: 54932200 EUR
Voraussichtliche Kosten 2003: 1000000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2004: 13000000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2005: 13000000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2006: 18932000 EUR
Beihilfehöchstintensität: Kapitalzuschuss mit einer Beihilfehöchstintensität entsprechend 50 % NSÄ + 15 % BSÄ der Investitionskosten
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.10.2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2006
Zweck der Beihilfe:
Zweck der Beihilfe ist das Anwerben von unternehmerischen strategischen Initiativen zur Regionalentwicklung und zur Entwicklung der überregionalen Zusammenarbeit im Bereich der Produktion, durch die Projekte in den betroffenen Sektoren unterstützt werden
Die Beihilfe sieht zwei Arten von Interventionen vor: die eine zur Förderung unternehmerischer strategischer Initiativen für die Regionalentwicklung (mittelgroße Unternehmen); die andere zur Verwirklichung von Projekten zur Zusammenarbeit einzelner Unternehmen oder Unternehmensgruppen im Bereich der Produktion (kleine Unternehmen)
Betroffene Wirtschaftssektoren: Informationstechnik und Telematik, Textilindustrie, Herstellung von Pelz-und Lederwaren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Calabria (sede legale)
Via Massara, n. 2
I-88100 Catanzaro
Nummer der Beihilfe: XS 129/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Friaul-Julisch Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Gewährung von Finanzmitteln an Handwerksbetriebe für FuE-Maßnahmen und Technologietransfer
Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente della Regione n. 0362/Pres.
Del 10.10.2003
Voraussichtliche jährliche Kosten:
2004: 800000,00 EUR
2005: 800000,00 EUR
2006: 800000,00 EUR
- für den Erwerb von Patenten, Handelsmarken, Nutzungsrechten an neuen Technologien für Produktivitätszyklen, sowie zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, ihre Vermarktung und Umweltschutzmaßnahmen: 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 BSÄ für mittlere Unternehmen; für nach Artikel 87 Absatz 3 c) EG-Vertrag ausgenommene Regionen: 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine Unternehmen, 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen;
- für die Konzeption von Durchführbarkeitsstudien und Forschungsvorhaben zur Vorlage beim Staat oder bei der Europäischen Union zwecks Beantragung von Steuervergünstigungen, die von diesen im Bereich FuE gewährt werden: 50 % der Kosten der Dienstleistungen unternehmensexterner Berater, bis zur Höchstgrenze von 5000,00 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Inkrafttreten der Verordnung am 5. 11. 2003
Laufzeit der Regelung:: Bis 31.12. 2006, verlängerbar um einen Übergangszeitraum von sechs Monaten, gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen
Zweck der Beihilfe:
Unterstützung handwerklicher KMU zur Förderung der technischen Innovation und Forschung durch die Gewährung von Beihilfen für Investitionen in immaterielle Vermögenswerte und für externe Beratungsdienste
Begünstigte: Handwerksbetriebe, ihre Konsortien und Konsortialgesellschaften, auch in Form von Kooperativen, nach Maßgabe der Definition der kleinen oder mittleren Unternehmen im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.
Ab dem 1. Januar 2005 gilt die neue Definition der Kleinstunternehmen und der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (Amtsblatt L 124 vom 20. Mai 2003)
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Unternehmen, die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung der Erzeugnisse in Anhang I des EG-Vertrags sowie in Zusammenhang mit den so genannten sensiblen Sektoren ausüben
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Via Giulia 75/1
I-34100 TRIESTE
Telefon: 040 3774822
Fax: 040 3774810
E-mail: dir.art.coop@regione.fvg.it
Sonstige Angaben:
Diese Regelung steht in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001
Die Regionalbehörden verpflichten sich, die Definition der KMU ab dem 1.1.2005 entsprechend der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl.
L 124 vom 20. 5. 2003) zu ändern
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 158/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 2/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Niedersachsen (Stadt Bremervörde) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie der Stadt Bremervörde vom 16.12.2003 über die Kofinanzierung von Zuwendungen zur einzelbetrieblichen Förderung im Rahmen des niedersächsischen Ziel-2-Programmes der Förderperiode 2000–2006 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 400000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzel-beihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 17.12.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Stadt Bremervörde _BAR_
Anschrift:Rathausplatz 1D-27432 Bremervörde _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25000000 EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15000000 EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 15/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Maßnahme 1.7 Aktion b), Anreize für die Nutzung geeigneter Strukturen für Forschungstätigkeiten durch KMU. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Docup obiettivo 2, 2000-2006;Dgr n. 3025 del 9 novembre 2001Dgr n. 2633 del 8 agosto 2003 (bando) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2600000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzel-beihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 15.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ JA _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeiten-den Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Regione Veneto _BAR_
Anschrift:Direzione IndustriaCorso del Popolo, 14I-30174 Mestre Venezia _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15000000 EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 59/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Allendale Estates _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 187186 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19. Juli 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30. Dezember 2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Beihilfe _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift:Wellbar HouseGallowgateNewcastle upon TyneNE1 4TD _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens25000000 EUR belaufen,die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15000000 EUR beläuft. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(2005/C 158/04)
Die der Kommission gemäß Artikel 3a Absatz 2 mitgeteilten Maßnahmen des Königreichs Belgien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie sind in den folgenden Auszügen aus Vorschriften enthalten, die von der Flämischen bzw. der Französischen (d. h. französischsprachigen) Gemeinschaft verabschiedet und im Belgischen Staatsblatt (BS) veröffentlicht wurden:
- für die Französische Gemeinschaft im Erlass vom 27. Februar 2003 über Rundfunk und Fernsehen (BS Nr. 137 vom 17.4.2003) und im Beschluss vom 8. Juni 2004 (BS Nr. 318 vom 6.9.2004);
- für die Flämische Gemeinschaft im Erlass vom 25. Januar 1995 (DVG Nr. 1995-01-25/38) und im Beschluss vom 28. Mai 2004 (BS Nr. 295 vom 19.8.2004).
Eine konsolidierte Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung für Belgien ist außerdem in der Vereinbarung zwischen der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft vom 28. November 2003 enthalten.
FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT
1. Erlass über Rundfunk und Fernsehen
[…]
Artikel 4 Absatz 1
Nach Einholung der Stellungnahme des Obersten Audiovisuellen Rates (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel — CSA) kann die Regierung eine Liste der Ereignisse festlegen, die sie als Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft einschätzt.
Diese Ereignisse dürfen nicht unter das ausschließliche Übertragungsrecht eines Fernsehveranstalters oder der RTBF fallen, so dass ein wesentlicher Teil der Bevölkerung dieser Gemeinschaft keinen Zugang zu diesen Ereignissen über einen frei zugänglichen Fernsehdienst erhalten würde.
Die Regierung legt fest, ob diese Ereignisse direkt oder zeitversetzt sowie vollständig oder auszugsweise übertragen werden müssen.
Artikel 4 § 2
Ein Ereignis gilt als Ereignis von erheblicher Bedeutung für die Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft, wenn es mindestens zwei der nachstehenden Kriterien erfüllt:
1. Das Ereignis findet in der Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft allgemein besondere Beachtung und nicht nur bei dem Personenkreis, der üblicherweise ein solches Ereignis mitverfolgt.
2. Die kulturelle Bedeutung des Ereignisses wird von der Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft allgemein anerkannt, und das Ereignis ist Ausdruck ihrer kulturellen Identität.
3. Eine Persönlichkeit oder eine Mannschaft des Landes nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder einer bedeutenden internationalen Veranstaltung teil.
4. Das Ereignis wurde in der Vergangenheit in der Französischen Gemeinschaft stets über einen frei zugänglichen Fernsehdienst ausgestrahlt und erzielt hohe Einschaltquoten.
Nach Einholung der Stellungnahme des CSA legt die Regierung die Bedingungen fest, nach denen die genannten Ereignisse zugänglich sein müssen.
Artikel 4 § 3
Ein Fernsehdienst gilt als frei zugänglich, wenn er in französischer Sprache ausgestrahlt wird und von 90 % der Haushalte in der französischsprachigen Region bzw. in der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt, die über eine Einrichtung für den Empfang von Fernsehdiensten verfügen, empfangen werden kann.
Außer den Kosten für die technische Einrichtung darf für den Empfang dieses Dienstes zusätzlich zu eventuell zu entrichtenden Grundgebühren für einen Kabelanschluss keine weitere Zahlung zu leisten sein.
Artikel 4 § 4
Die Fernsehveranstalter und die RTBF üben keine nach dem 30. Juli 1997 erworbenen ausschließlichen Übertragungsrechte aus, durch die einem wesentlichem Teil der Bevölkerung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union der Zugang über einen frei zugänglichen Fernsehdienst zu Ereignissen von erheblicher Bedeutung, deren Liste im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht wurde, verwehrt würde.
Sie beachten die Sonderbestimmungen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der genannten Listen in Bezug auf die direkte oder zeitversetzte, vollständige oder auszugsweise Ausstrahlung.
2. Beschluss zur Festlegung der Ereignisse von erheblicher Bedeutung und der Bedingungen für den Zugang zu ihnen
Artikel 1
Im Rahmen der mit dem vorliegenden Beschluss festgelegten Beschränkungen wird der Zugang der Bevölkerung der Französischen Gemeinschaft zu den Ereignissen direkt oder zeitversetzt, als Gesamt- oder Teilberichterstattung, in Übereinstimmung mit dem Anhang zu diesem Beschluss gewährleistet.
Artikel 2
Der Fernsehveranstalter, der im Zuständigkeitsbereich der Französischen Gemeinschaft tätig ist und ein von ihm erworbenes ausschließliches Recht auf Übertragung eines Ereignisses von erheblicher Bedeutung ausüben möchte, ist verpflichtet, dieses Ereignis über einen frei zugänglichen Fernsehdienst und in Übereinstimmung mit dem Anhang zu diesem Beschluss auszustrahlen.
Artikel 3
Der Fernsehveranstalter, der ein Recht auf Direktübertragung und Gesamtberichterstattung über ein Ereignis erworben hat, kann dieses Ereignis über einen frei zugänglichen Fernsehdienst unter folgenden Umständen zeitversetzt ausstrahlen:
- Das Ereignis findet zwischen 0 und 8 Uhr belgischer Zeit statt.
- Das Ereignis findet während einer allgemeinen Informationssendung statt, die dieser Fernsehveranstalter regelmäßig sendet.
- Das Ereignis setzt sich aus verschiedenen, zeitgleich stattfindenden Elementen zusammen.
Artikel 4
Dieser Beschluss zieht für die französischsprachige Rundfunk- und Fernsehanstalt, RTBF, und die in der Französischen Gemeinschaft tätigen Fernsehveranstalter keine Ausstrahlungsverpflichtung nach sich.
Artikel 5
Für die Umsetzung dieses Beschlusses ist der für die Medienpolitik zuständige flämische Minister zuständig.
Statistiken über die 2004 im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie 98/34 notifizierten technischen Vorschriften
Information der Kommission gemäß Artikel 11der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Normen und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft [1]
(2005/C 158/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
I. TABELLE DER VERSCHIEDENEN AN DIE EG-MITGLIEDSTAATEN GERICHTETEN REAKTIONEN ZU DEN VON IHNEN MITGETEILTEN ENTWÜRFEN
Mitgliedstaaten _BAR_ Anzahl der Notifizierungen _BAR_ Bemerkungen _BAR_ Ausführliche Stellungnahmen _BAR_ Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaften _BAR_
MS _BAR_ KOM _BAR_ AELE _BAR_ MS _BAR_ KOM _BAR_ 9.3 _BAR_ 9.4 _BAR_
Belgien _BAR_ 18 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Dänemark _BAR_ 40 _BAR_ 8 _BAR_ 19 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Deutschland _BAR_ 99 _BAR_ 40 _BAR_ 46 _BAR_ _BAR_ 19 _BAR_ 13 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Spanien _BAR_ 24 _BAR_ 4 _BAR_ 13 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Finnland _BAR_ 21 _BAR_ 10 _BAR_ 11 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Frankreich: _BAR_ 37 _BAR_ 6 _BAR_ 12 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Griechland _BAR_ 34 _BAR_ 7 _BAR_ 33 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Irland _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Italien _BAR_ 28 _BAR_ 20 _BAR_ 10 _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Niederlande _BAR_ 54 _BAR_ 12 _BAR_ 17 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Österreich _BAR_ 50 _BAR_ 8 _BAR_ 10 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Portugal _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Schweden _BAR_ 23 _BAR_ 6 _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 52 _BAR_ 16 _BAR_ 16 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
Lettland _BAR_ 13 _BAR_ 11 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Malta _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Zypern _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ 14 _BAR_ 7 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Ungarn _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Litauen _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Estland _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Slowenien _BAR_ 12 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Polen _BAR_ 8 _BAR_ 5 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Slowakei _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Summe EU _BAR_ 557 _BAR_ 178 _BAR_ 229 _BAR_ 1 _BAR_ 60 _BAR_ 66 _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
II. TABELLE ZUR AUFSCHLÜSSELUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION MITGETEILTEN ENTWÜRFE NACH BEREICHEN
Sektor _BAR_ BE _BAR_ DK _BAR_ DE _BAR_ ES _BAR_ FI _BAR_ FR _BAR_ GR _BAR_ IE _BAR_ IT _BAR_ LU _BAR_ NL _BAR_ AT _BAR_ PT _BAR_ SE _BAR_ UK _BAR_ LT _BAR_ MT _BAR_ CY _BAR_ CZ _BAR_ HU _BAR_ LV _BAR_ EE _BAR_ SI _BAR_ PL _BAR_ SK _BAR_ Summe EU _BAR_
Baugewerbe _BAR_ 2 _BAR_ 6 _BAR_ 23 _BAR_ 3 _BAR_ 10 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 26 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 10 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 97 _BAR_
Nahrungs- und Agrarprodukte _BAR_ 6 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 13 _BAR_ 1 _BAR_ 11 _BAR_ 7 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 17 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 110 _BAR_
Chemische Produkte _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 21 _BAR_
Pharmazeutische Erzeugnisse _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 13 _BAR_
Haushaltsgeräte und Freizeitausrüstungen _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 9 _BAR_
Maschinenbau _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 28 _BAR_
Energie, Minerale, Holz _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 20 _BAR_
Umwelt, Verpackungen _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 38 _BAR_
Gesundheit, medizinische Geräte _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_
Verkehr _BAR_ 1 _BAR_ 14 _BAR_ 7 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ 16 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 66 _BAR_
Telekommunikation _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 45 _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 7 _BAR_ 30 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 6 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 102 _BAR_
Verschiedenes _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ 26 _BAR_
Dienste der Informations-gesellschaft _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 21 _BAR_
Gesamtsumme je Mitgliedstaat _BAR_ 18 _BAR_ 40 _BAR_ 99 _BAR_ 24 _BAR_ 21 _BAR_ 37 _BAR_ 34 _BAR_ 6 _BAR_ 28 _BAR_ 3 _BAR_ 54 _BAR_ 50 _BAR_ 3 _BAR_ 23 _BAR_ 52 _BAR_ 4 _BAR_ 2 _BAR_ 1 _BAR_ 14 _BAR_ 4 _BAR_ 13 _BAR_ _BAR_ 12 _BAR_ 8 _BAR_ 6 _BAR_ 557 _BAR_
III. TABELLE MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN VON ISLAND, LIECHTENSTEIN, NORWEGEN [7] UND DER SCHWEIZ [8] MITGETEILTEN ENTWÜRFEN
Land _BAR_ Notifizierungen _BAR_ Bemerkungen EG _BAR_
Island _BAR_ 11 _BAR_ 4 _BAR_
Liechtenstein _BAR_ 3 _BAR_ 2 _BAR_
Norwegen _BAR_ 23 _BAR_ 13 _BAR_
Schweiz _BAR_ 15 _BAR_ 9 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 52 _BAR_ 28 _BAR_
IV. TABELLE ZUR AUFSCHLÜSSELUNG DER VON ISLAND, LIECHTENSTEIN, NORWEGEN UND DER SCHWEIZ MITGETEILTEN ENTWÜRFE NACH BEREICHEN
Sektor _BAR_ Island _BAR_ Liechtenstein _BAR_ Norwegen _BAR_ Schweiz _BAR_ Gesamtsumme je Bereich _BAR_
Baugewerbe _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Nahrungs- und Agrarprodukte _BAR_ 4 _BAR_ 1 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 14 _BAR_
Chemische Produkte _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ 6 _BAR_
Pharmazeutische Erzeugnisse _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Haushaltsgeräte und Freizeitausrüstungen _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
Maschinenbau _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_
Umwelt, Verpackungen _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ 3 _BAR_
Energie, Minerale, Holz _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Verkehr _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 9 _BAR_ 2 _BAR_ 13 _BAR_
Telekommunikation _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_
Verschiedenes _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 2 _BAR_
Dienste der Informationsgesellschaft _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gesamtsumme je Land _BAR_ 11 _BAR_ 3 _BAR_ 23 _BAR_ 15 _BAR_ 52 _BAR_
V. TABELLE ZUR DARSTELLUNG DER SEKTORSPEZIFISCHEN AUFTEILUNG DER VON DER TÜRKEI NOTIFIZIERTEN ENTWÜRFE UND DER DIESBEZÜGLICHEN BEMERKUNGEN
Türkei _BAR_ Sektoren _BAR_ Bemerkungen EG _BAR_
_BAR_ Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse _BAR_ 1 _BAR_
_BAR_ Telekommunikation _BAR_ 1 _BAR_
_BAR_ Verschiedene Erzeugnisse; Textilien _BAR_ 1 _BAR_
Insgesamt 3 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_
VI. TABELLE ZUR DARSTELLUNG DER SEKTORSPEZIFISCHEN AUFTEILUNG DER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOR DER ERWEITERUNG AM 1. MAI 2004 NOTIFIZIERTEN ENTWÜRFE UND DER DIESBEZÜGLICHEN BEMERKUNGEN
Land _BAR_ Sektoren _BAR_ Bemerkungen EG _BAR_
Malta _BAR_ Energie; Elektrizität _BAR_ 1 _BAR_
Insgesamt 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
VII. STATISTIKEN ÜBER DIE IM JAHRE 2004 GEMÄß ARTIKEL 226 DES EG-VERTRAGES EINGELEITETEN VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN AUFGRUND DER VERABSCHIEDUNG VON INNERSTAATLICHEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN, DIE GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 98/34/EG VERSTOßEN
(Tabelle pro Mitgliedstaat) _BAR_
Land _BAR_ Anzahl _BAR_
Belgien _BAR_ 2 _BAR_
Deutschland _BAR_ 1 _BAR_
Spanien _BAR_ 1 _BAR_
Frankreich _BAR_ 1 _BAR_
Irland _BAR_ 1 _BAR_
Italien _BAR_ 4 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 1 _BAR_
Niederlande _BAR_ 1 _BAR_
Portugal _BAR_ 2 _BAR_
Summe EU _BAR_ 14 _BAR_
[1] Die Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 (ABl.
L 204 vom 21. Juli 1998) kodifiziert die Richtlinie 83/189/EWG, hauptsächlich geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG.
Die Richtlinie 98/34/EG wurde durch die Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 (ABl.
L 217 vom 5. August 1998) geändert, mit der die Dienste der Informationsgesellschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurden.
Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs trat am 5. August 1999 in Kraft.
[7] Das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum (siehe Anmerkung 4) sieht die Verpflichtung der am Abkommen beteiligten EFTA-Länder vor, der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften mitzuteilen.
[8] Auf der Grundlage des formlosen Abkommens zur gegenseitigen Unterrichtung im Bereich technischer Vorschriften (siehe Anmerkung 4) übermittelt die Schweiz der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 158/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr.: XS 48/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Docup Ziel 2, 2000-2006 Schwerpunkt 3, Maßnahme 3.1 — Aufnahmevermögen und Infrastruktur in Unterstützung von touristischen Aktivitäten: Beihilfen für Unternehmen zur Verbesserung, Modernisierung und Anpassung des touristischen Angebots
Rechtsgrundlage:
Docup ob.
2 2000-2006 — approvato con Decisione
C (2001) n. 2889 del 26.11.2001
DGR 3217 dell' 8.11.2002 (approvazione bando)
DGR 4141 del 30.12.2002 (integrazione alla DGR 3217 dell' 8.11.2002)
2001: _BAR_ 1262998,88 EUR _BAR_
2002: _BAR_ 1639391,34 EUR _BAR_
2003: _BAR_ 1704541,33 EUR _BAR_
2004: _BAR_ 1742959,91 EUR _BAR_
2005: _BAR_ 1792693,38 EUR _BAR_
2006: _BAR_ 1857415,15 EUR _BAR_
- 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen
- 15 % BSÄ für kleine Unternehmen
Beihilfen für Werbe- und Vermarktungstätigkeiten, Organisation und Teilnahme an Börsen und Messen sowie Zertifizierung von Qualität und Umweltverträglichkeit: 50 % BSÄ
Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Gemeinden in Fördergebieten: Höchstintensität gemäß der Fördergebietskarte
Bewilligungszeitpunkt: 15.11.2002
Laufzeit der Regelung: Vom 15.11.2002 bis zum 30.9.2003; werden die bereitgestellten Beträge nicht völlig in Anspruch genommen, können weitere Anträge gestellt werden
Zweck der Beihilfe: Verbesserung des Tourismusangebots im Rahmen integrierter Regionalprojekte durch Bereitstellung von Mitteln für KMU in der Tourismusindustrie
Betroffene Wirtschaftssektoren: Tourismus
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione del Veneto — Direzione Turismo
Cannaregio, 168
I-30121 Venezia
Veneto Sviluppo SpA
via Ca' Marcello, 67/2
I-30172 Mestre Venezia
Beihilfe Nr.: XS 54/02
Mitgliedstaat: Niederlande
Region: Nordniederlande
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe zugunsten von Sport en Recreatiecentrum Thialf B.V. (Samenwerkingsverband Noord-Nederland)
Subventionsbeschluss _BAR_ Datum _BAR_ Betrag in EUR _BAR_
Gemeinde Heerenveen _BAR_ 11.7.2001 und 10.9.2001 _BAR_ 185100 _BAR_
Provinz Fryslân _BAR_ 1.11.2001 _BAR_ 562995 _BAR_
Samenwerkingsverband Noord-Nederland _BAR_ 9.10.2001 _BAR_ 984120 _BAR_
Staatssekretär für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport _BAR_ 25.10.2001 und 26.10.2001 _BAR_ 521850 _BAR_
_BAR_ Gesamt _BAR_ 2254065 _BAR_
Rechtsgrundlage:
N.B. Het besluit van het Samenwerkingsverband betreft het, in het kader van de uitvoering van het Ruimtelijk — Economisch Ontwikkelingsprogramma voor Noord-Nederland 2000-2006, beschikbaar stellen van een bijdrage uit de zogenaamde EZ/Kompas — middelen
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Einmaliger Beitrag in Höhe von 2254065 EUR
Beihilfehöchstintensität: 29,2 % der gesamten Investitionskosten
Bewilligungszeitpunkt: 1. November 2001
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Ad-hoc-Beihilfe
Zweck der Beihilfe:
Förderung der Erweiterung und technischen Erneuerung des Eislaufzentrums Thialf in Heerenveen
Bau einer Sportanlage, deren Charakter als öffentliche Einrichtung mittels einer Auflagebestimmung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der endgültigen Feststellung der Leistungen garantiert ist
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde p/a Postbus 779,
9700 AT Groningen
Sonstige Auskünfte: Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Einzelbeihilfe für Investitionen in materielle Anlagewerte durch ein kleines, selbständiges Unternehmen gemäß der Definition in Anlage I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Europäischen Kommission über die Anwendung des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen
Nummer der Beihilfe: XS 60/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Friaul-Julisch-Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Darlehen zu günstigen Bedingungen für KMU des Industrie- und Dienstleistungsbereichs und Zusammenschlüsse solcher KMU
Rechtsgrundlage: DPR n. 0118/PRES. del 2 maggio 2002 di approvazione del "Regolamento per l'utilizzo della provvista mista di cui all'articolo 6, commi da 1 a 7, della legge regionale 12 settembre 2001, n. 23"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Voraussichtliche jährliche Kosten: 12911,42 EUR
Beihilfehöchstintensität: 7,5 % BSÄ für mittlere und 15 % BSÄ für kleine Unternehmen; in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag: 8 % NSÄ bzw. 10 % NSÄ für kleine und 8 % NSÄ bzw. 6 % NSÄ für mittlere Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 5. Juni 2002
Laufzeit der Regelung: 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe: Förderung der Finanzierung von KMU des verarbeitenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors und von Zusammenschlüssen solcher KMU unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen von Jugendlichen und Frauen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen im Produktionsbereich
Bemerkungen:
Die Beihilfegewährung erfolgt unbeschadet der auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassenen Verordnungen und Richtlinien über die Gewährung staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftsbereichen
Die Liste der Bereiche, für die nach dem Gemeinschaftsrahmen bestimmte Einschränkungen gelten, ist Bestandteil der Verordnung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia
Direzione regionale dell'Industria
Via Trento, 2
I-34132 Trieste
Tel. (040) 377 24 22
Fax (040) 377 24 63
e-mail: s.svil.ind.@regione.fvg.it
Nummer der Beihilfe: XS 100/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Friaul-Julisch-Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beratungsdienste externer Berater für KMU
Rechtsgrundlage:
DPR n. 152 del 23.5.2003.
Regolamento di attuazione per la concessione di contributi finalizzati all'affidamento di studi di fattibilità e predisposizione di progetti di ricerca da presentare alla U.E. ai sensi dell'articolo 21, comma 4, dalla LR.
N. 47 del 3.6.1978.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Voraussichtliche jährliche Kosten: 25000 EUR, jährlich über das Haushaltsgesetz zu refinanzieren
Beihilfehöchstintensität: 50 % der Beratungskosten bei einer Höchstgrenze von 5000 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region.
Die ersten Maßnahmen werden nicht vor August 2003 ergriffen
Laufzeit der Regelung: 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe: Die KMU sollen in die Lage versetzt werden, die europäischen FuE-Programme kennen zu lernen und zu nutzen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Industrieunternehmen und Forschungszentren; unbeschadet der auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassenen Verordnungen und Richtlinien über die Vergabe staatlicher Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia
Direzione regionale dell'Industria
Via Trento, 2
I-34132 Trieste
Tel. (040) 344 24 22
Fax (040) 377 24 63
e-mail: s.svil.ind@regione.fvg.it
Nummer der Beihilfe: XS 118/02
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Niedersachsen (Landkreis Peine)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinie des Landkreis Peine zur einzelbetrieblichen Förderung kleiner bis mittlerer Unternehmen in den Gemeinden Hohenhameln, Ilsede, Lahstedt und Lengede i. V. m. der Ziel-2-Förderung durch die Europäische Union
Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i. V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)
Voraussichtliche jährliche Kosten: 200000 EUR
- kleinen Unternehmen bis zu 15 v. H. und
- bei mittleren bis zu 7,5 v. H. der förderfähigen Investitionsausgaben
Die Kumulierungsregeln werden beachtet
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.11.2002
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2005
- Errichtung einer Betriebsstätte
- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Vollzeit-Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht
- Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung einer Betriebsstätte, wenn dies dem Fortbestand des Betriebes und der Sicherung des überwiegenden Teiles der Arbeitsplätze dient
- Erwerb einer von Stillegung bedrohten Betriebsstätte, sofern dies unter Marktbedingungen erfolgt
Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt
Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes, des verarbeitenden Handwerks, des Handels, des Beherbergungsgewerbes, sonstige Dienstleistungsunternehmen und freiberuflich wirtschaftsnah Tätige mit Sitz der Betriebsstätte in den genannten Gemeinden des Landkreis Peine.
Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Landkreis Peine
Burgstr.
1
D-31224 Peine
Sonstige Auskünfte:
Herr Kolloch
Tel. (05) 171 40 12 88
Fax (05) 171 40 16 86
Nummer der Beihilfe: XS 130/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Mitteln für den Erwerb von Patenten oder Nutzungsrechten an neuen Produktionstechniken zum Einsatz im Produktionsprozess
Rechtsgrundlage: D.P.R. no0382/Pres. del 17 ottobre 2003 di approvazione del "Regolamento di attuazione per la concessione di contributi finalizzati all'acquisizione di brevetti o di diritti di utilizzazione di nuove tecnologie produttive finalizzati al ciclo produttivo"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtlicher Gesamtbetrag pro Jahr: 500000 EUR
Beihilfehöchstintensität: Bis zum Höchstsatz von 7,5 % der tatsächlichen förderfähigen Kosten für mittlere Unternehmen und von 15 % für kleine Unternehmen, vorbehaltlich der Aufschläge in den Gebieten, die unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87(3)(c) EG-Vertrag fallen
Bewilligungszeitpunkt: Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region.
(B.U.R. Nr. 48 vom 26.11.2003)
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe: Anhebung des technischen Niveaus der KMU, indem ihnen der Erwerb von Patenten oder Nutzungsrechten an neuen Produktionstechniken möglicht wird
Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Industriebetriebe
Bemerkungen: Vorbehaltlich der nach Maßgabe des EG-Vertrags angenommenen Verordnungen oder Richtlinien betreffend staatliche Beihilfen in bestimmten Sektoren.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia
Via Trento, 2
I — 34132 Trieste
Tel.
(040) 377 24 22
Fax (040) 377 24 63
E-mail: s.svil.ind@regione.fvg.it
--------------------------------------------------
Mitteilung an die Bananenerzeuger
(2005/C 158/07)
Im Rahmen der mit Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates eingeführten Ausgleichsbeihilferegelung für die Bananenerzeuger sieht sich die Kommission angesichts der in den Erzeugungsregionen festzustellenden Preisentwicklung veranlasst, ab 1. Juli 2005 die Aussetzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission vorgesehenen Vorschussregelung in Betracht zu ziehen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und zugleich zu vermeiden, dass die Bananenerzeuger für das Jahr 2005 erhaltene Vorschussbeträge später zurückzahlen müssen.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Rumänien in die Gemeinschaft: Änderung des Namens eines Unternehmens, für das ein individueller Antidumpingzoll gilt
(2005/C 159/03)
Für Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Rumänien in die Gemeinschaft gilt ein endgültiger Antidumpingzoll.
Dieser wurde mit der Entscheidung (EG) Nr. 1758/2000/EGKS der Kommission [1] (nachstehend "Entscheidung" genannt), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 979/2002/EGKS der Kommission [2], eingeführt.
Da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 23. Juli 2002 außer Kraft trat, beschloss der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 [3], dass gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission [4] eingeleitete und noch anhängige Verfahren fortgeführt werden und mit Wirkung vom 24. Juli 2002 den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 384/96 [5] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) unterliegen. Desgleichen gilt für alle aus solchen anhängigen Antidumpinguntersuchungen resultierenden Antidumpingmaßnahmen ab dem 24. Juli 2002 ebenfalls die Grundverordnung.
Sidex S.A., ein in Rumänien ansässiges Unternehmen, für dessen Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht legiertem Stahl in die Gemeinschaft gemäß der vorgenannten Entscheidung ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 5,7 % galt, änderte 2002 seinen Namen in Ispat Sidex S.A. In einer im Amtsblatt der Europäischen Union im Jahr 2002 veröffentlichten Bekanntmachung [6] zog die Kommission den Schluss, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Entscheidung in keiner Weise berühre und die Bezugnahme auf Sidex S.A. in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung künftig als Bezugnahme auf Ispat Sidex S.A. zu verstehen sei.
Unterdessen hat Ispat Sidex S.A. der Kommission mitgeteilt, dass sich der Name erneut geändert hat und jetzt Mittal Steel Galati S.A. lautet. Der neue Name gilt seit dem 7. Februar 2005, d. h. seit dem Tag der offiziellen Eintragung des neuen Namens in das rumänische Handelsregister.
Dem Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des Unternehmens auf die Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen Ispat Sidex S.A. galt.
Die Kommission prüfte die übermittelten Angaben und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung keine Auswirkungen auf die Feststellungen in der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS, zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 979/2002/EGKS, hat. Daher ist die Bezugnahme auf Sidex S.A. in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS künftig als Bezugnahme auf Mittal Steel Galati S.A. zu verstehen.
Der Taric-Zusatzcode A069, der dem Unternehmen Ispat Sidex S.A. unter seinem alten Namen zugewiesen wurde, gilt auch für Mittal Steel Galati S.A.
[1] ABl.
L 202 vom 10.8.2000, S. 21.
[2] ABl.
L 150 vom 8.6.2002, S. 36.
[3] ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9).
[4] ABl.
L 308 vom 29.11.1996, S. 11.
[5] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[6] ABl.
C 227 vom 24.9.2002, S. 8.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien
(2005/C 159/04)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [2], dem zufolge die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien (nachstehend "betroffenes Land" genannt) gedumpt sind und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 17. Mai 2005 vom Europäischen Chemieverband European Chemical Industry Council (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die 100 % der gesamten Siliciumcarbidproduktion in der Gemeinschaft entfallen.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), das gemeinhin dem KN-Code 28492000 zugewiesen wird.
Der KN-Code wird nur zur Information angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung im Falle Rumäniens stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt laut Antragsteller eine erhebliche Dumpingspanne.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller hat Beweise dafür übermittelt, dass die Einfuhren der fraglichen Ware aus Rumänien sowohl absolut als auch gemessen am Marktanteil zugenommen haben.
Angeblich haben sich die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware unter anderem negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in Rumänien gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht worden ist.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Rumänien auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. März 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dafür einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer für die Stichprobe als notwendig erachtet.
ii) Endgültige Auswahl der Stichprobe
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe zu treffen, nachdem sie die betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden.
Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission sendet dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Rumänien und allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, soweit im Antrag genannt, sowie den Behörden des betreffenden Ausfuhrlandes Fragebogen zu, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, sich umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist, per Fax bei der Kommission zu erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind.
Ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da die die unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu beantragen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorgenannten Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründen für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und den beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen den beantworteten Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für das Stichprobenverfahren
i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
1049 Brüssel Belgien
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Schutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien
(2005/C 159/05)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [2], vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Schutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 17. Mai 2005 von der European Confederation of the Footwear Industry (CEC, nachstehend der "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Falle mehr als 30 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von bestimmten Schuhen mit Schutzkappe entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Schuhe mit Oberteil aus Leder oder Kunststoff (ausgenommen wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist) oder mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder mit Schutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt). Die betroffene Ware wird normalerweise folgenden KN-Codes zugewiesen: 64023000, 64034000, ex64021900, ex64029100, ex64029910, ex64029931, ex64029939, ex64029950, ex64029991, ex64029993, ex64029996, ex64029998, ex64031900, ex64033000, ex64035111, ex64035115, ex64035119, ex64035191, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035931, ex64035935, ex64035939, ex64035950, ex64035991, ex64035995, ex64035999, ex64039111, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039191, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039931, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039950, ex64039991, ex64039993, ex64039996, ex64039998, ex64051000, ex64059010 und ex64059090.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung im Falle Indiens stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d genannten Drittland mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergeben sich für beide betroffene Länder erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China und aus Indien in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Angeblich wirkten sich die betroffenen Einfuhren aufgrund ihrer Mengen und ihrer Preise unter anderem negativ auf den Marktanteil und die Preise der Gemeinschaftshersteller aus und hätten dadurch insbesondere die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und in Indien
Damit die Kommission über die Notwendigkeit einer Stichprobenauswahl entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, binnen der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Paaren) in diesem Zeitraum;
- Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Paaren) in diesem Zeitraum;
- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [3] beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Paaren) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 erzielt wurde;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- Menge (in Paaren) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- Produktionsmenge (in Paaren) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und dann einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und Indien, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlands Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und Indien, die die Berechnung einer individuellen Spanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii dieser Bekanntmachung gesetzten Frist einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermitteln, der innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist anzufordern ist. Diese Parteien sollten jedoch wissen, dass die Kommission im Falle der Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Brasilien als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare durch die Parteien
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.
(ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
(iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Brasiliens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d dieser Bekanntmachung).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) dieser Bekanntmachung) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[3] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia und Thailand
(2005/C 159/06)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) subventioniert werden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 18. Mai 2005 von 30 europäischen Herstellern bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion jener Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich subventionierten Ware handelt es sich um bestimmte Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes ex39232100, ex39232910 und ex39232990 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Subventionsbehauptung
Es wird behauptet, dass die malaysische Regierung den Herstellern der betroffenen Ware in Malaysia Subventionen gewährt hat.
Dies sind die Zuerkennung des Pionierstatus, die Befreiung von den Einfuhrabgaben und von der Verkaufsteuer, ein Exportkreditrefinanzierungsprogramm, die Absetzung von Aufwendungen für gewerblich genutzte Gebäude, der doppelte Abzug von Geschäftsaufwendungen zur Ausfuhrförderung und eine Investitionssteuervergünstigung.
Den Behauptungen zufolge handelt es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen, da sie einen finanziellen Beitrag der malaysischen Regierung beinhalten und den Empfängern, d. h. Ausführern/Herstellern bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen, daraus ein Vorteil erwächst.
Angeblich sind sie entweder von der Ausfuhrleistung abhängig oder werden nur bestimmten Unternehmen gewährt und sind somit spezifisch und anfechtbar.
Es wird behauptet, dass die thailändische Regierung den Herstellern der betroffenen Ware in Thailand Subventionen gewährt hat.
Dies sind Befreiungen von den oder Ermäßigungen der Einfuhrabgaben auf Maschinen, eine Befreiung von der Körperschaftsteuer, eine Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe und wichtige Vormaterialien, die Bereitstellung von Strom zu niedrigeren als normalen Preisen und der doppelte Abzug von Transport- und Versorgungskosten von der Körperschaftsteuer.
Den Behauptungen zufolge handelt es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen, da sie einen finanziellen Beitrag der thailändischen Regierung beinhalten und den Empfängern, d. h. Ausführern/Herstellern bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen, daraus ein Vorteil erwächst.
Angeblich sind sie entweder von der Ausfuhrleistung abhängig oder werden nur bestimmten Unternehmen gewährt und sind somit spezifisch und anfechtbar.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Malaysia und Thailand sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Die Mengen und Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs erheblich beeinträchtigt.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 10 der Grundverordnung ein.
5.1 Verfahren zur Ermittlung von Subventionierung und Schädigung
Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob die unter Nummer 2 beschriebene Ware mit Ursprung in Malaysia und Thailand subventioniert wird und ob durch diese Subventionierung eine Schädigung verursacht worden ist.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Malaysia und Thailand
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in metrischen Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in metrischen Tonnen);
- Erklärung, ob das Unternehmen zu beantragen beabsichtigt, dass die Höhe der Subvention für das Unternehmen individuell ermittelt wird (nur für Hersteller möglich);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [2], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Ausführer/Hersteller für die Stichprobe als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 2004 (in Euro);
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (in metrischen Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Malaysia und Thailand auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahr 2004;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit allen ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Einführer für die Stichprobe als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 2004 (in Euro);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Jahr 2004;
- Menge (in metrischen Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Jahr 2004;
- Produktionsmenge (in metrischen Tonnen) der betroffenen Ware im Jahr 2004;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Malaysia und Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in Malaysia und Thailand, die beantragen, dass die Höhe der Subvention für ihre Unternehmen nach Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung individuell ermittelt wird, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Sie müssen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Bildung einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern eine individuelle Berechnung der Subventionshöhe ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu beantragen.
5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Falls sich die Behauptungen zur Subventionierung und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen, ist gemäß Artikel 31 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorgenannten Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründen für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenverfahren
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [3] tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 13 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand
(2005/C 159/07)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt werden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 17. Mai 2005 von 30 europäischen Herstellern bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 25 %, der gesamten Produktion jener Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes ex39232100, ex39232910 und ex39232990 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Die Dumpingbehauptung für Malaysia und Thailand stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand eines rechnerisch ermittelten Normalwertes in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe d) genannten Marktwirtschaftsland. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Aus diesem Vergleich ergeben sich für alle betroffenen Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Die Mengen und Preise der eingeführten betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Niveau der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs erheblich beeinträchtigt.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand gedumpt wird und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht worden ist.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in metrischen Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der 2004 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in metrischen Tonnen);
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] zu beantragen (nur für Hersteller möglich);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Ausführer/Hersteller für die Stichprobe als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren: Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 2004 (in Euro);
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Menge (in metrischen Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahr 2004;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit allen ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Einführer für die Stichprobe als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer und Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens im Jahr 2004 (in Euro);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Jahr 2004;
- Menge (in metrischen Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware in der Gemeinschaft im Jahr 2004;
- Produktionsmenge (in metrischen Tonnen) der betroffenen Ware im Jahr 2004;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen, die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- Erklärung, ob die Unternehmen bereit sind, in die Stichprobe einbezogen zu werden und daraufhin einen Fragebogen zu beantworten und einem Kontrollbesuch in ihren Betrieben zuzustimmen.
iv) Endgültige Auswahl der Stichproben
Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand, die die Berechnung einer individuellen Spanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Sie müssen daher innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Ermittlung unternehmensspezifischer Spannen ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu beantragen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorgenannten Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründen für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenverfahren
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in die Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die der Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/ Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 159/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr.: XE 04/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kampanien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Regionale Beschäftigungsbeihilferegelung
Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale della Campania n. 1448 dell' 11.4.2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
Die Regelung wird ihm Rahmen des finanziellen Beitrags des operationellen Regionalprogramms für Kampanien (POR Campania) — Ziel 1 in Bezug auf die Maßnahmen 1.11, 2.3, 3.4, 3.9, 3.11, 3.12, 3.13, 3.14, 4.4, 5.3 und 6.4 durchgeführt; der Betrag der Beschäftigungsbeihilfe wird in den Bekanntmachungen der Verwaltung der Region Kampanien festgelegt.
Die Mittel, die für die genannten Maßnahmen zur Finanzierung der betreffenden Regelung aufgewendet werden, belaufen sich auf insgesamt 110 Mio. EUR.
Weitere Beträge, die künftig zur Durchführung der Regelung erforderlich sind, werden von der Regionalverwaltung festgelegt und der Europäischen Kommission im Jahresbericht mitgeteilt.
Art der Beihilfe _BAR_ Förderhöchstsätze _BAR_
Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen unabhängig von InvestitionenBeihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Verbindung mit Investitionen _BAR_ Fördersätze gemäß der Fördergebietskarte, d.h.35 % NSÄ für Großunternehmen;35 % NSÄ zuzüglich 15 % BSÄ für kleine und mittlere Unternehmen.Der Aufschlag von 15 % brutto für KMU ist zulässig, sofern die Nettobeihilfeintensität 75 % nicht übersteigt, und gilt nur, wenn die Eigenbeteiligung des begünstigten Unternehmens mindestens 25 % beträgt und die geförderten Beschäftigungsverhältnisse im Fördergebiet verbleiben.Bei der Beschäftigung von benachteiligten oder behinderten Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 2 Buchstaben f) und g) der Verordnung (EG) Nr. 2204/02 kann eine zusätzliche Beihilfe in Höhe von 50 % bzw. 60 % brutto der Lohnkosten während eines Jahres gewährt werden, wenn ein Nettozuwachs an Arbeitsplätzen verzeichnet wird. _BAR_
Beihilfen zur Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmern _BAR_ Die Höchstintensität der Beihilfe bemisst sich nach den Lohnkosten für die Beschäftigung während eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Einstellung und darf 50 % brutto für benachteiligte bzw. 60 % für behinderte Arbeitnehmer nicht übersteigen. _BAR_
Beihilfen zur Deckung der Mehrkosten bei Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Alle zusätzlichen Kosten und Aufwendungen während des gesamten Zeitraums, die der behinderte Arbeitnehmer in dem begünstigten Unternehmen tätig war, fürdie Schaffung behindertengerechter Räumlichkeiten;die Abstellung oder Beschäftigung von Personal ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des oder der behinderten Arbeitnehmer;die Umrüstung oder die Anschaffung von behindertengerechtem Arbeitsmaterial. _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: April 2003
Laufzeit der Regelung: Bis Dezember 2006
Zweck der Beihilfe: Im Einklang mit Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002, der europäischen Beschäftigungsstrategie und der Strategie des operationellen Regionalprogramms für Kampanien — Ziel 1 dient diese Regelung der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer sowie der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer, ohne dass dadurch die Handelsbedingungen in einer Weise verändert werden, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die in der Regelung vorgesehenen Beschäftigungsbeihilfen kommen allen Unternehmen zugute, die in der Region Kampanien tätig sind; ausgenommen sind Unternehmen in den Bereichen Verkehr (eine Ausnahme gilt für die Einstellung benachteiligter und/oder behinderter Arbeitnehmer), Bau und Reparatur von Schiffen sowie Kohlebergbau.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Campania
Area Generale di Coordinamento Istruzione, Educazione, Formazione, Politiche Giovanili e del Forum Regionale
Ormel — Centro Direzionale
Isola A/6, c.a.p. I-80141 — Napoli
Tel.
(39-081) 796 63 03
fax (39-081) 796 60 45
c.neri@regione.campania.it
Sonstige Auskünfte: Die Beihilferegelung wird vom ESF im Rahmen des P.O.R. Campania 2000-2006 kofinanziert; Genehmigung durch Beschluss C(2000)2347 der Kommission vom 8.8.2000, der am 12. August 2000 bekannt gegeben und in der Sonderausgabe des Amtsblatts der Region Kampanien (B.U.R.C.) Nr. 7 vom September 2000 veröffentlicht wurde. --------------------------------------------------
Beschluss Italiens zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf achtzehn Strecken zwischen den Flughäfen auf Sardinien und den wichtigsten Flughäfen auf dem italienischen Festland, die am 10. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 [1] veröffentlicht wurden
(2005/C 161/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Italien hat nach einem Beschluss des regionalen Verwaltungsgerichts Lazio (TAR del Lazio) vom 17. März 2005 beschlossen, ab diesem Zeitpunkt die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf die nachstehenden achtzehn Strecken aufzuheben, die am 10. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 veröffentlicht worden waren: - Alghero/Rom und Rom/Alghero - Alghero/Mailand und Mailand /Alghero - Alghero/Bologna und Bologna/Alghero - Alghero/Turin und Turin/Alghero - Alghero/Pisa und Pisa/Alghero - Cagliari/Rom und Rom/Cagliari - Cagliari/Mailand und Mailand /Cagliari - Cagliari/Bologna und Bologna/Cagliari - Cagliari/Turin und Turin/Cagliari - Cagliari/Pisa und Pisa/Cagliari - Cagliari/Verona und Verona/Cagliari - Cagliari/Neapel und Neapel/Cagliari - Cagliari/Palermo und Palermo/Cagliari - Olbia/Rom und Rom/Olbia - Olbia/Mailand und Mailand/Olbia - Olbia/Bologna und Bologna/Olbia - Olbia/Turin und Turin/Olbia - Olbia/Verona und Verona/Olbia [1] ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 6. --------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2005/C 162/03)
Nummer der Beihilfe: XA 13/05
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Cross Compliance Advice Programme — Practical Advice for Land Managers (England)
Rechtsgrundlage: Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig.
Abschnitt 1 des britischen Landwirtschaftsgesetzes von 1986 (Agriculture Act 1986, section 1) bildet die Rechtsgrundlage für regierungsamtliche Beratungsleistungen hinsichtlich jeglicher landwirtschaftlichen Tätigkeit
2004/2005 _BAR_ 431998,23 GBP _BAR_
2005/2006 _BAR_ 657929,00 GBP _BAR_
2006/2007 _BAR_ 538305,00 GBP _BAR_
2007/2008 _BAR_ 378820,00 GBP _BAR_
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt 100 %
Bewilligungszeitpunkt: Die Landwirte können sich ab 4. April 2005 anmelden, die ersten Veranstaltungen finden nach diesem Termin statt
Laufzeit des Projekts bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Programm steht während der gesamten Laufzeit neuen Teilnehmern offen.
Die geförderten Tätigkeiten finden nach dem 4. April 2005 bis einschließlich 30. Juni 2007 statt
Zweck der Beihilfe:
Sektorentwicklung.
Dieses Programm steht praktizierenden Landwirten und anderen interessierten Unternehmen offen.
Ziel dieses Programms, das eine Reihe von Seminaren in landwirtschaftlichen Betrieben, Betriebsbesichtigungen, eine Beratungsstelle und eine Internetseite umfasst, ist es, Landwirte und andere Landbewirtschafter klar und gezielt über die Grundanforderungen an die Betriebsführung (Statutory Management Requirements — SMR) und das Erfordernis eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (Good Agricultural and Environmental Condition — GAEC) zu informieren und ihnen zu erläutern, was diese im Hinblick auf die vorgeschriebene landwirtschaftliche Betriebsführung bedeuten.
Dies wird die Professionalität des Sektors erhöhen.
Die Beihilfe wird gemäß Artikel 14 der Verordnung 1/2004 gewährt, wobei die beihilfefähigen Kosten die Ausgaben für die Organisation und Durchführung von Ausbildungsprogrammen und Beratungsdienstleistungen umfassen
Betroffene Bereiche: Das Programm bezieht sich ausschließlich auf Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte tätig sind.
Die Teilnahme an dem Programm steht Unternehmen offen, die landwirtschaftliche Produkte jeglicher Art erzeugen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Department for Environment, Food and Rural Affairs
Farm Advice Unit
Rural Development Service
Area 4A, Ergon House
Horseferry Road
London
Vereinigtes Königreich
SW1P 2AL
Internet-Adresse:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/exist-exempt.htm.
Klicken Sie bitte auf: "Cross Compliance Advice Programme — Practical Advice for Land Managers".
Sie können auch folgende Internet-Adresse direkt aufrufen:
www.defra.gov.uk/farm/state-aid/setup/schemes/cross-compliance.pdf.
Sonstige Informationen:
Das Programm steht nicht nur landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch allen anderen ländlichen Unternehmen offen.
Beihilfen an nicht landwirtschaftliche Unternehmen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen gezahlt
Die Begünstigten können den Dienstleistungsanbieter nicht auswählen.
Der Dienstleistungsanbieter ist das Unternehmen "Momenta", das im Wege eines Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurde
Beihilfe Nr.: XA 14/05
Mitgliedstaat: Lettland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zur Risikominderung in bestimmten Agrarsektoren
Rechtsgrundlage: Ministru kabineta 2005. gada 25. janvāra noteikumi Nr. 70 "Noteikumi par valsts atbalstu lauksaimniecībai 2005. gadā un tā piešķiršanas kārtība" 10. pielikums
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtaufwendungen für diese Beihilferegelung im Jahr 2005: LVL 506250 (EUR 720329)
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird zur Finanzierung der Kosten (Versicherungsprämien) für die Versicherung von Kulturpflanzen und Nutztieren gewährt.
Der Beihilfesatz beträgt 50 % des im jeweiligen Versicherungsvertrags genannten Betrags, höchstens jedoch LVL 25 je Einheit (Hektar oder Stück Vieh), LVL 50 für Kartoffeln und Gemüse sowie LVL 150 für Obstbäume und Beerensträucher
Bewilligungszeitpunkt: 1.12.2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 30.12.2005
Zielsetzung der Beihilfe: Ziel der Beihilfe ist eine Senkung der Produktionsrisiken im Pflanzenbau und in der Tierhaltung durch teilweise Entschädigung bei Verlusten
Betroffene Wirtschaftsektoren:
Begünstigte sind kleine und mittlere Unternehmen in der Landwirtschaft
Die Beihilfe richtet sich an die Sektoren Pflanzenbau und Tierhaltung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Lettisches Landwirtschaftsministerium
Riga, LV — 1981, Lettland
Internetadresse:
www.zm.gov.lv
http://www.zm.gov.lv/data/n0195_5p12.doc
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe
(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten
Staatliche Beihilfe C4/2004 (ex N55/2003) — Umweltschutzbeihilfe zugunsten des Unternehmens Wagner GmbH, Saarland — Deutschland
(2005/C 163/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit nachstehendem Schreiben vom 2. Februar 2005 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abzuschließen.
"mit Schreiben vom 15. Januar 2003 meldete Deutschland seine Absicht an, Beihilfen zugunsten von Wagner zu gewähren.
Deutschland übermittelte mit Schreiben vom 7. Februar 2003 und 14. Februar 2003 zusätzliche Informationen.
Die Kommission erbat zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 27. Februar 2003, 6. Juni 2003, 9. September 2003 und 10. Dezember 2003, auf die Deutschland mit Schreiben vom 26. März 2003, 2. April 2003, 28. Juli 2003, 30. Oktober 2003 und 22. Dezember 2003 antwortete.
Eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommission und Deutschlands fand am 20. Oktober 2003 statt.
Mit Entscheidung vom 18. Februar 2004 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die angemeldete Maßnahme ein.
Die Entscheidung wurde Deutschland mit Schreiben vom 19. Februar 2004 übermittelt.
Deutschland nahm mit Schreiben vom 24. März 2004 zur Entscheidung Stellung und erklärte weiterhin, dass die vorgesehen Beihilfe beträchtlich höher sein würde als der angemeldete Betrag.
Aufgrund dieser Information beschloss die Kommission am 7. Mai 2004 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu erweitern.
Diese Entscheidung wurde Deutschland mit Schreiben vom 11. Mai 2004 übermittelt.
Deutschland nahm mit Schreiben vom 8. Juni 2004 zur Entscheidung Stellung.
Die Kommission erbat mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 zusätzliche Informationen.
Die Entscheidungen der Kommission wurden am 7. April 2004 und 21. August 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union [1] veröffentlicht.
Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von Interessierten eingegangen.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 informierte Deutschland die Kommission, dass das Unternehmen das Investitionsvorhaben, für das die Beihilfen notifiziert wurden, nicht weiter verfolgt.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2005 bestätigte Deutschland die Rücknahme der Anmeldung.
Die Kommission stellt fest, dass ein Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 8 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates [2] seine Anmeldung zurückziehen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung erlassen hat.
In den Fällen, wo die Kommission das förmliche Prüfverfahren bereits eröffnet hat, wird das Verfahren eingestellt.
Daher hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahme einzustellen, da Deutschland seine Anmeldung zurückgezogen hat."
[1] ABl.
C 87 S. 5 und ABl.
C 211 S. 8.
[2] Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags, ABl.
L 83 vom 27. März 1999, S. 1.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren
(2005/C 165/02)
Die Kommission erhielt einen Antrag Polens auf Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 [1] und Nr. 519/94 [2] des Rates.
Der Antrag betrifft Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Die Kommission hat geprüft, ob die Voraussetzungen für die Einleitung einer Untersuchung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates erfüllt sind.
1. Antrag
Polen teilte der Kommission in seinem Antrag mit, dass aufgrund der Entwicklung der Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren Schutzmaßnahmen erforderlich sein dürften und übermittelte die verfügbaren Beweise gemäß den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 festgelegten Kriterien.
2. Ware
Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (nachstehend "betroffene Ware" genannt).
Die betroffene Ware wird derzeit den KN-Codes 08111011, 08111019 und 08111090 zugewiesen.
Diese KN-Codes werden nur zur Information angegeben.
3. Zunahme der Einfuhren und Schädigung
Dem Antrag zufolge sind die Gemeinschaftshersteller der gleichartigen bzw. unmittelbar konkurrierenden Ware in erster Linie in Polen ansässig. Daneben wird die Ware auch in geringerem Maße in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellt.
Für die Zwecke dieser Bekanntmachung gelten als gleichartige bzw. unmittelbar konkurrierende Ware Erdbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln.
Polen hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Gemeinschaftsproduktion und zum Gemeinschaftsverbrauch rapide zunehmen; sie sind von rund 47000 Tonnen im Jahr 2001 auf rund 63000 Tonnen im Jahr 2002 und auf 104000 Tonnen im Jahr 2003 gestiegen und erreichten im Jahr 2004 93000 Tonnen.
Angeblich hätten sich die Einfuhrmengen der betroffenen Ware unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger bzw. unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft und den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise der Gemeinschaftshersteller [3] ausgewirkt, was zu einer schweren Schädigung Gemeinschaftshersteller geführt habe.
4. Verfahren
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 hat die Kommission die nach Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 eingesetzten beratenden Ausschüsse konsultiert und ist anschließend zu dem Schluss gekommen, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. Dementsprechend wird eine Untersuchung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeleitet.
4.1 Gegenstand der Untersuchung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob Schutzmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 3285/94 und Nr. 519/94 des Rates gerechtfertigt sind und ob die betroffene Ware infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine schweren Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.
a) Fragebogen
Die Kommission wird den ihr bekannten Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware in der Gemeinschaft und allen ihr bekannten Verbänden dieser Hersteller in der Gemeinschaft, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware sowie allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Auf jeden Fall sollten alle Parteien sich unverzüglich und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a gesetzten Frist per Fax bei der Kommission erkundigen, ob sie im Antrag genannt sind, und — sofern dies nicht der Fall ist — einen Fragebogen anfordern.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Beweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern sie dies beantragen und nachweisen, dass sie wahrscheinlich von dem Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist zu beantragen.
4.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Wird bei der Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, dass den Gemeinschaftsherstellern eine schwere Schädigung entsteht oder zu entstehen droht und dass deswegen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, stützt sich die Feststellung, ob im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erforderlich ist, auf die Würdigung sämtlicher Interessen in ihrer Ganzheit, einschließlich der Interessen der inländischen Hersteller sowie der Verwender und Verbraucher.
Damit die Kommission unter Berücksichtigung aller Standpunkte und Informationen eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegt, können sich die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherorganisationen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln, sofern sie nachweisen, dass zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware ein objektiver Zusammenhang besteht.
Die Parteien, die sich innerhalb der gesetzten Frist selbst melden und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist einen Antrag auf Anhörung stellen.
Informationen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
5. Fristen
a) Fragebogen
Interessierte Parteien, die einen Fragebogen erhalten möchten, sollten diesen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
c) Anhörungen
Außerdem können gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates alle interessierten Parteien innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.
6. Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel
Alle sachdienlichen Informationen sind der Kommission zu übermitteln.
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05
7. Nichtmitarbeit
Werden Informationen nicht innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
8. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird die Untersuchung, sofern möglich, innerhalb von 9 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 166/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XS 15/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Basilicata
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen im Sinne der Freistellungsverordnung
Rechtsgrundlage: Legge Regionale del 4 gennaio 2002 n. 4, pubblicata sul Bollettino ufficiale della Regione Basilicata dell' 8 gennaio 2002
2002: _BAR_ 13000000 EUR _BAR_
2003: _BAR_ 29000000 EUR _BAR_
2004: _BAR_ 29000000 EUR _BAR_
2005: _BAR_ 37000000 EUR _BAR_
2006: _BAR_ 45000000 EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
Die Höchstintensität der zu vergebenden Beihilfe darf 75 % der beihilfefähigen Investitionskosten nicht übersteigen
Die Berechnungsmodalitäten für Erstinvestitionen sind festgelegt in der Fördergebietskarte der Basilicata und entsprechen 35 % NSÄ (Nettosubventionsäquivalent) + 15 NSÄ (Bruttosubventionsäquivalent).
Bei der mit der Tätigung von Erstinvestitionen verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen liegt die gesamte Nettobeihilfeintensität bei 35 % NSÄ (Nettosubventionsäquivalent) + 15 NSÄ (Bruttosubventionsäquivalent).
Beim Einkauf von Dienstleistungen darf die Bruttobeihilfe 50 % der Dienstleistungskosten nicht übersteigen
Bewilligungszeitpunkt: 28. Januar 2002
Laufzeit der Regelung: Die Beihilferegelungen sowie die Einzelbeihilferegelung laufen am 31. Dezember 2006 aus
Zweck der Beihilfe Zu finanzierende Initiativen
Investitionsvorhaben, deren Umsetzung nicht vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Beihilfe begonnen hat, zur Verwirklichung
1. neuer Produktionsanlagen oder Maßnahmen zur Modernisierung, Erweiterung, Umstrukturierung, Umwidmung, Reaktivierung und Verlagerung bereits bestehender Produktionsanlagen;
2. neuer Aufnahmestrukturen und zusätzlicher Anlagen von touristischem Wert oder Maßnahmen zur Erweiterung, Modernisierung, Erneuerung und Aufwertung bereits bestehender Fremdenverkehrsanlagen und -strukturen
1. Gesamte verarbeitende Industrie
2. Dienstleistungen:
a. Unternehmen, die Dienstleistungen im engeren Sinne anbieten
3. Baufirmen
4. Fremdenverkehrsunternehmen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Basilicata
Via Anzio, 44
I-85100 — Potenza
Nummer der Beihilfe: XS 20/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: West Midlands
Bezeichnung der Beihilferegelung: West Midlands Collaborative Market Place
Rechtsgrundlage: Industrial and Development Act 1982, Section 7 & 11 and Industrial Development Act 1988 Reference Section 8
2003: _BAR_ 600000GBP _BAR_
2004: _BAR_ 225000 GBP _BAR_
2005: _BAR_ 375000 GBP _BAR_
Gesamtbetrag: _BAR_ 1200000 GBP _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
Die Beihilfehöchstintensität wird 50 % der Beratungskosten entsprechen
Der Förderbetrag pro begünstigtem KMU wird 100000 GBP nicht überschreiten
Empfänger der Förderung sind KMU im Sinne der Definition im Anhang 1 zur Verordnung (EG) 70/2001 über die Gruppenfreistellung für KMU
Bewilligungszeitpunkt: 1. März 2003
Laufzeit der Regelung: Bis 31. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe: Beratung zur Unterstützung von KMU der Maschinenbauindustrie bei Einstieg in den und Beteiligung am elektronischen Geschäftsverkehr.
Diese Unterstützung ist erforderlich, da es KMU an Wissen und Fähigkeiten mangelt, um die Chancen, die der elektronischen Geschäftsverkehr bietet, effizient zu nutzen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie: KMU der Maschinenbaubranche unbeschadet etwaiger Sonderbestimmungen in Verordnungen und Richtlinien über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftszweigen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Phil Howard
Government Office for the West Midlands
77 Paradise Circus
Queensway
Birmingham B1 2DT
0121 212 5068
Sonstige Auskünfte Kontaktperson: Dave Mullins
Warwick Manufacturing Group
University of Warwick
Coventry, CV4 7AL, UK
+44 (0)24 7652 3949
Beihilfe Nummer: XS 26/01
Mitgliedstaat: Italien
Region:
Die Beihilfe wird vom italienischen Staat gewährt
Die Maßnahmen kommen in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a (Ziel Nr. 1) bzw. c EG-Vertrag, in Ziel-2–Gebieten, in Ziel-1–Gebieten und in Ziel-2–Gebieten mit Übergangsunterstützung sowie in benachteiligten Gebieten im Sinne des Decreto del Ministro del lavoro e della previdenza sociale vom 14.3.1995 (Gazzetta Ufficiale Nr. 138 vom 15.6.1995) in der geltenden Fassung zur Anwendung
1. Maßnahmen zugunsten neuer Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen für Unternehmen herstellen bzw. erbringen;
2. Maßnahmen zugunsten neuer Unternehmen im Dienstleistungssektor;
3. Maßnahmen zugunsten von Genossenschaften
1. Decreto legislativo n. 185 del 21.4.2000 adottato in attuazione della delega conferita dall'articolo 45, comma 1, della legge 17 maggio 1999, n. 144 [limitatamente al titolo I, con esclusione dell'intero capo III e delle disposizioni dei capi I e IV relative ai progetti nel settore agricolo]
2. Regolamento di attuazione recante i criteri e le modalità di concessione delle agevolazioni previste dal titolo I del decreto legislativo
Tutte le misure previste dal decreto, che non rientrano nel campo di applicazione del regolamento di esenzione n. 70/2001, ed in particolare quelle connesse alla produzione, trasformazione o commercializzazione dei prodotti agricoli sono oggetto di separata notifica ai sensi dell'articolo 88 paragrafo 3 del trattato
Il regime di aiuti contiene esplicito riferimento al regolamento (CE) n. 70/2001 della Commissione e tutti gli aiuti accordabili nell'ambito dello stesso soddisfano le condizioni previste dal regolamento medesimo
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 206582759,64 EUR (400 Mrd. ITL) jährlich
- 2582284,50 EUR für die Herstellung bzw. Erbringung von Waren und Dienstleistungen für Unternehmen (Absatz I);
- 516456,90 EUR für den Dienstleistungssektor (Absatz II);
- 516456,90 EUR für neue Initiativen und 258228,45 EUR für die Entwicklung und Konsolidierung bereits aufgenommener Tätigkeiten im Falle von Genossenschaften (Absatz IV)
1) 50 % NSÄ + 15 % BSÄ in der Region Kalabrien, die vollständig unter die Freistellungsbestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fällt;
2) 35 % NSÄ + 15 % BSÄ in den Regionen Basilicata, Kampanien, Appulien, Sizilien, Sardinien und allen übrigen Gebieten, die Freistellungsbestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fallen;
3) 20 % NSÄ + 10 % BSÄ in den unter die Freistellungsbestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallenden Gebieten in den Regionen Abruzzen und Molise;
4) 8 % NSÄ + 10 % BSÄ in den unter unter die Freistellungsbestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallenden Gebieten der übrigen Regionen
In den Regionen unter Punkt 1 und 2 liegt die Nettobeihilfeintensität unter 75 %.
In den Regionen unter Punkt 3 und 4 liegt die Nettobeihilfeintensität unter 30 %.
Ferner werden in Ziel-2-Gebieten sowie Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten mit Übergangsunterstützung, die nicht von der italienischen Fördergebietskarte erfasst werden, Beihilfen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission gewährt, und zwar in Höhe von 15 % BSÄ für kleine Unternehmen
Alternativ können die Begünstigten einen Betrag von höchstens 100000 EUR für einen Zeitraum von drei Jahren beantragen, wobei die Gemeinschaftsvorschriften betreffend geringfügige Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen strengstens eingehalten werden müssen.
Die benachteiligten Gebiete im Sinne des Decreto del Ministro del lavoro e della previdenza sociale vom 14.3.1995 in der geltenden Fassung, die noch nicht in die italienische Fördergebietskarte aufgenommen wurden oder unter die Ziel-Gebiete mit Übergangsunterstützung fallen, sind beihilfefähig aufgrund der De-minimis-Bestimmungn oder aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission.
Die Beihilferegelung sieht vor, dass die Investition in der begünstigten Region für mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Beginns der Unternehmung erhalten bleibt und dass die Einhaltung dieser Bedingung durch Überwachung sichergestellt wird.
Ein Verstoß von seiten der Begünstigten gegen diese Vorschriften bewirkt den unmittelbaren Widerruf der Vergünstigungen und den Einzug der gegebenenfalls bewilligten Mittel
Außerdem ist in der Beihilferegelung festgelegt, dass der Beitrag des Begünstigten nicht unter 25 % der erhaltenen Finanzierungssumme liegt.
Die Beihilferegelung sieht verschiedene Maßnahmen vor, die nicht für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden können.
Sie können auch nicht mit anderen Regelungen, die einem anderen Zweck dienen, für dieselben förderfähigen Kosten kumuliert werden.
Damit die Förderhöchstsätze nicht überschritten werden, wird der Gesamtbetrag der Beihilfen einschließlich aller begleitenden Maßnahmen berücksichtigt, wobei die Beihilfen auch mehreren, unterschiedliche Zwecke verfolgenden Regelungen entstammen können und die Herkunft der Beihilfe selbst (gemeinschaftlich, national und regional) keine Rolle spielt
Bewilligungszeitpunkt: Die aufgrund der geltenden Regelung zu gewährenden Beihilfen können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des "Regolamento recante le norme per la concessione delle agevolazioni in favore dell'autoimprenditorialità" bewilligt werden
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12. 2006
a) Förderung der Schaffung und der Erweiterung von Unternehmen, auch in Form von Genossenschaften;
b) Erleichterung des Zugangs von Unternehmen, die von jungen Menschen geleitet werden oder an denen überwiegend junge Menschen beteiligt sind, zu Krediten;
c) Förderung der Präsenz von Unternehmen in den innovativsten Sparten der Branchen des produzierenden Gewerbes, die von von jungen Menschen geleitet werden oder an denen überwiegend junge Menschen beteiligt sind;
d) Förderung von Initiativen, um gemeinwirtschaftliche Unternehmen ins Leben zu rufen;
e) Erleichterung des Zugangs von gemeinwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, Buchstabe b des Gesetzes Nr. 381 vom 8. 11. 1991 zu Krediten
Die Maßnahmen betreffen kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 3.4.1996 (ABl.
L 107 vom 30.4.1996) und der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an klein und mittlere Unternehmen.
Lediglich bei bereits bestehenden Genossenschaften im Sinne von Artikel 35 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs können die Maßnahmen auch auf mittlere Unternehmen gemäß der Empfehlung 96/280/EG der Europäischen Kommission vom 3.4. 1996 und des Anhangs I zur Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen zur Anwendung gelangen. In diesem Fall gelten die Höchstsätze für mittlere Unternehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001
Die Beihilferegelung sieht vor, dass der Förderantrag vor dem Beginn der geplanten Investitionen eingereicht werden muss
- Warenproduktion im Bereich des Handwerks oder der Industrie und betreffend die Erbringung von Dienstleistungen zugunsten von Unternehmen aller Sektoren;
- Erbringung von: Dienstleistungen zur Nutzung von Kulturgütern, Dienstleistungen im Fremdenverkehrssektor, Instandhaltungsdienste im Tiefbau und in der Industrie, Dienstleistungen im Sektor der technologischen Innovation, Dienstleistungen im Umweltschutzbereich, Dienstleistungen im Agrarsektor und in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die Erbringung von Dienstleistungen im Agrarsektor fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 70/2001, sofern sie die Erbringung von Dienstleistungen (z.B. Qualitätsprüfung, technische Beratung) für private und öffentliche Wirtschaftssubjekte (Konsortien, Berggemeinden, Unternehmen) betrifft und keine Tätigkeiten, die in den Bereich der Anwendung der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen im Agrarsektor fallen
Verkehrsmittel und -anlagen sind von den förderfähigen Investitionskosten für Projekte zur Erbringung von Dienstleistungen, deren wirtschaftliche Hauptaktivität in den Verkehrssektor fällt, ausgenommen
Die Förderung ist nicht zulässig in der Eisen- und Stahlindustrie, im Schiffbau, in der Kunstfaserindustrie und in der Kfz-Industrie
Die Beihilfen betreffen keine exportbezogenen Tätigkeiten und begünstigen auch keine präferentielle Verwendung von Inlandsprodukten gegenüber Importprodukten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministero dell'Economia e delle Finanze — Via XX settembre 97, I-Roma
Sonstige Auskünfte:
Die unter Anwendung der genannten Regelung gewährten Beihilfen werden vom italienischen Staat zehn Jahre lang ab dem Bewilligungszeitpunkt in den einschlägigen ausführlichen Registern festgehalten
Der italienische Staat wird zudem die jeweilige Registrierung der Beihilferegelung — in den aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ausgenommenen einschlägigen ausführlichen Beihilferegistern — für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die letzte Zahlung aufgrund dieser Regelung erfolgen wird, aufbewahren
Schließlich wird der italienische Staat der Kommission einen jährlichen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gemäß dem Formular für einen regelmäßigen Bericht übermitteln, das sich im Anhang dieser Verordnung befindet
Nummer der Beihilfe: XS 81/03
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Niedersachsen (Landkreis Cloppenburg)
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie zur einzelbetrieblichen Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)
Rechtsgrundlage: § 108 der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) in der Fassung vom 22.8.1996 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 365) i.V. mit § 65 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.8.1998 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 382)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 100000 EUR
- bei kleinen Unternehmen bis zu 15 %
- bei mittleren Unternehmen bis zu 7,5 %
der förderfähigen Investitionsausgaben.
Die Kumulierungsregeln werden beachtet
Bewilligungszeitpunkt: 1.6.2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.6.2003 bis 31.12.2006
- Errichtung einer Betriebsstätte;
- Erweiterung einer Betriebsstätte, wenn die Anzahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;
- Verlagerung einer Betriebstätte, wenn die Anzahl der Dauerarbeitsplätze sich um 15 % gegenüber dem Stand vor Investitionsbeginn erhöht;
- Erwerb einer von Stilllegung bedrohten oder bereits stillgelegten Betriebsstätte, sofern dieser Erwerb unter Marktbedingungen erfolgt.
Die Beihilfe wird in Form von Investitionszuschüssen gewährt.
Förderfähig sind alle abschreibungsfähigen Güter des Anlagevermögens, die sich auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte beziehen
- Betriebe, die landwirtschaftliche Tätigkeiten wahrnehmen mit Ausnahme gewerblicher Lohnunternehmen,
- Betriebe aus dem Kredit- und Versicherungsgewerbe,
- Freiberufler.
Eine Förderung von Unternehmen aus den sensiblen Sektoren ist ausgeschlossen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Landkreis Cloppenburg
Eschenstraße 29
D-49644 Cloppenburg
Sonstige Auskünfte Frau Derben
Tel.: 04471-15-272
Fax: 04471-85697
Email: wirtschaft@Ikalp.de
Nummer der Beihilfe: XS 82/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Ligurien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Revolvierender Fonds zur Entwicklung des kleinen und mittleren Unternehmens des in Artikel 8 des Regionalgesetzes Nr. 20/2002 genannten Fonds für regionale Investitionen, mit dem solche Maßnahmen unterstützt werden sollen, die in der Sparte Fremdenverkehr-Herbergswesen tätig sind
- Legge regionale 7 maggio 2002, n. 20 — art.
8
- Deliberazione del Consiglio regionale n. 44 del 7 agosto 2002
- Deliberazione della Giunta regionale n. 1032 del 24 settembre 2002
- Deliberazione della Giunta regionale n. 1518 del 13 dicembre 2002
- Deliberazione della Giunta regionale n. 585 del 30 maggio 2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 9 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: Zum Nullzinssatz rückzahlbare Beihilfe mit einer Höchstintensität von 15 % BSÄ und 7,5 % BSÄ für kleine bzw. mittlere Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt: 1.7.2003
Laufzeit der Regelung: Dezember 2004
Zweck der Beihilfe: Mit dem Fonds sollen Maßnahmen zur Aufwertung und Entwicklung des ligurischen Fremdenverkehrsangebots durch Förderung der Investitionen kleiner und mittlerer Fremdenverkehrsunternehmen unterstützt werden
- Hotels und Motels, Ferienwohnungsanlagen, Campingplätze und touristische Dörfer
- Gaststätten
- Kurorte
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde FILSE — Finanziaria Ligure per lo Sviluppo Economico
Via Peschiera, 16
I-16122 Genova
Nummer der Beihilfe: XS 84/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Latium
Bezeichnung der Beihilferegelung:
Untermaßnahme IV.2.1 — Vorinvestitionsfonds
DOCUP Ziel 2 2000-2006 Latium
- DOCUP Obiettivo 2 2000-2006 Lazio e
Complemento di Programmazione Obiettivo 2 Lazio
- Misura IV.2 — Strumenti finanziari per l'innovazione
- Sottomisura IV.2.1 — Fondo di pre-investimento
_BAR_ Ziel 2EUR _BAR_ Phasing outEUR _BAR_ GesamtEUR _BAR_
2001 _BAR_ 888131 _BAR_ 256486 _BAR_ 1144617 _BAR_
2002 _BAR_ 1079123 _BAR_ 285442 _BAR_ 1364565 _BAR_
2003 _BAR_ 1098608 _BAR_ 235800 _BAR_ 1334408 _BAR_
2004 _BAR_ 1029007 _BAR_ 161337 _BAR_ 1190344 _BAR_
2005 _BAR_ 1045712 _BAR_ 108937 _BAR_ 1154649 _BAR_
2006 _BAR_ 1062418 _BAR_ - _BAR_ 1062418 _BAR_
Gesamt _BAR_ 6202999 _BAR_ 1048002 _BAR_ 7251001 _BAR_
Beihilfehöchstintensität: 50 % BSÄ der förderfähigen Investitionen bei einer Höchstgrenze von 103291,38 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe kann nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Region Latium gewährt werden
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Ermöglichung der Finanzierung von Maßnahmen zum Einkauf von Beratungsdienstleistungen von Spezialisten, Marktforschungsergebnissen und Durchführbarkeitsstudien durch einen spezifischen Vorinvestitionsfonds für die Ziel 2-KMU der Region Latium
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde FILAS SpA
Piazza della Libertà, 20
I-00192 Roma
Nummer der Beihilfe: XS 88/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Molise
Bezeichnung der Beihilferegelung: Gesetz 598/94 Zinsvergünstigungen und Kapitalverbilligungen für die Erneuerung betrieblicher Strukturen und Verfahren
- Legge 27.10.1994, n. 598, art. 11 come modificato ed integrato da:
- Legge 8.8.1995, n. 341, art.
3
- Legge 23.12.1999, n. 488, art. 54
- Legge 05.03.2001, n. 57, art. 15
Decreto legislativo 31.03.98, n. 112, art. 19
Decreto legislativo 31.03.98, n. 123
Delibera di Giunta della Regione Molise del 5 giugno 2001, n. 653
Delibera di Giunta della Regione Molise dell' 8 luglio 2002, n. 953
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 Mio. EUR (bis 2006)
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt für Fördergebiete im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag 20 % NSÄ plus 10 % BSÄ. Für alle übrigen Gebiete gilt eine Beihilfeintensität von 15 % BSÄ für kleine bzw. von 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt: 7. August 2002 (vor Übermittlung des Datenblatts an die Kommission wird keine Beihilfe ausgezahlt)
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
- Maurerarbeiten
- Maschinen und Anlagen
- Informatikprogramme und Patente betreffend neue Techniken für Erzeugnisse und Produktionsprozesse
- Beratungsdienstleistungen
Betroffene Wirtschaftssektoren:
KMU der Bereiche Bergbau und Handwerk, die unter die Abschnitte C und D der ISTAT-Klassifizierung der Wirtschaftstätigkeit 1991 fallen, mit Ausnahme der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Beschränkungen für die Eisen- und Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaserindustrie, die Kfz-Industrie und den Verkehrsbereich
Nicht zugelassen sind mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag verbundene Tätigkeiten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Molise
Assessorato alle Attività produttive
Settore Industria
Via Roma, 84
I-86100 Campobasso
Tel. 0874429582 — 0874429840
Fax 0874429633 — 0874429854
a) die förderfähigen Gesamtkosten des ganzen Vorhabens belaufen sich auf mindestens 25 Mio. EUR und
i) in den Regionen, in denen keine Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, liegt die Bruttobeihilfeintensität bei mindestens 50 % der Höchstgrenze von 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % für mittlere Unternehmen;
ii) in den Regionen, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, liegt die Nettobeihilfeintensität bei mindestens 50 % der in der Fördergebietskarte für das betreffende Gebiet ausgewiesenen Höchstintensität oder
b) das Gesamtvolumen der Beihilfe beläuft sich auf mindestens 15 Mio. EUR brutto.
- Neuheit und Einzigartigkeit der zu erwerbenden Kenntnisse
- Nutzen dieser Kenntnisse für Produkt- und Verfahrensinnovationen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Entwicklung fördern
- Deckungsgleichheit und Relevanz der für die Verwirklichung des Projekts veranschlagten Kosten
- Erwartbarkeit der vom Antragsteller angegebenen wirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts.
Die förderfähigen Beratungsdienstleistungen werden weder fortlaufend noch in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen und gehören nicht zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens.
Eine notwendige Voraussetzung für die Auszahlung der Vergünstigung ist ferner die Bearbeitung der Investition durch eine Bank mit anschließender Bestätigung der Kreditwürdigkeit und der Wachstumsperspektiven des Unternehmens.
Beihilfe Nr.: XS 120/02
Mitgliedstaat: Frankreich
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilferegelung der ADEME für die rationelle Energienutzung
Rechtsgrundlage: Délibération du Conseil d'administration de l'ADEME du 12 mai 1999 et suivantes
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: 7,5 bzw. 15 % (zuzüglich regionaler Aufschläge, die in Industriegebieten, die für die Raumordnungsprämie PAT in Frage kommen, bei 5 Prozentpunkten und in den Überseedepartements bei 10 Prozentpunkten liegen)
Bewilligungszeitpunkt: 16.11.2001
Laufzeit der Regelung: Bis 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen für Energieeinsparungen der KMU
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche außer Verkehr, Fischerei, Aquakultur
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie (ADEME)
27, rue Louis Vicat
F-75737 Paris Cedex 15
Beihilfe Nr.: XS 122/02
Mitgliedstaat: Frankreich
Region: Frankreich
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilferegelung "Air-sources fixes" der ADEME
Rechtsgrundlage: Délibération du Conseil d'administration de l'ADEME du 16 novembre 2001
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Höchstens 33,53 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: 7,5 bzw. 15 % (zuzüglich regionaler Aufschläge, die in Industriegebieten, die für die Raumordnungsprämie PAT in Frage kommen, bei 5 Prozentpunkten und in den Überseedepartements bei 10 Prozentpunkten liegen)
Bewilligungszeitpunkt: 16.11.2001
Laufzeit der Regelung: Bis 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Investitionsbeihilfen für KMU zur Vermeidung und Verringerung der Emissionen aus ortsfesten Anlagen
Betroffener Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche außer: Fischerei, Aquakultur
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Agence de l'Environnement et de la Maîtrise de l'Energie (ADEME)
27, rue Louis Vicat
F-75737 Paris Cedex 15
Nummer der Beihilfe: XS 132/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Toskana
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zu den Kosten für Durchführungsstudien und die Inanspruchnahme von Fachberatungsdiensten im Hinblick auf Fusionen und Unternehmenszusammenschlüsse
Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regione Toscana n. 32 del 20.1.2003 Progetto pilota integrato moda asse 3 azione 14 "Aiuti alle spese per studi di fattibilità e consulenze specialistiche per fusioni e accorpamenti tra imprese"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 500000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 50 % der Ausgaben für die Inanspruchnahme externer Beratungsdienste
Bewilligungszeitpunkt: Oktober 2003 (Eingangsdatum des Formulars)
Laufzeit der Regelung: 2003-2005
Zweck der Regelung: Unterstützung von KMU, die sich zum Thema Fusionen und Unternehmenszusammenschlüsse extern beraten lassen wollen, wobei es sich um keine fortlaufende oder in regelmäßigen Abständen gewährte Unterstützung handelt und auch nicht um Dienstleistungen, die zu den üblichen Betriebsausgaben des Unternehmens zählen
- DB Industrie tessili dell'abbigliamento (Bekleidungsindustrie)
- DC Industrie conciarie, fabbricazione di prodotti in cuoio, pelle e similari (Gerberei, Herstellung von Lederwaren u.ä.)
- DN 36.2 Gioielleria e oreficeria (Schmuckwarenindustrie und Goldschmiedearbeiten).
Die Unternehmen müssen finanziell und wirtschaftlich gesund sein
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Toscana
Via di Novoli, 26
I-50127 Firenze
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam
(2005/C 166/06)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 [2] des Rates, vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 30. Mai 2005 von der European Confederation of the Footwear Industry (CEC, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Falle mehr als 40 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von bestimmten Schuhen mit Oberteil aus Leder entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Schuhe mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder, andere als Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind, und Schuhe für Schlittschuhe oder Rollschuhe, ferner Skistiefel, Skilanglaufschuhe, Snowboardschuhe, Ringerschuhe, Boxerstiefel oder Radsportschuhe, Pantoffel und andere Hausschuhe sowie Schuhe mit Schutzkappe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise folgenden KN-Codes zugewiesen werden: 64032000, ex64033000, ex64035111, ex64035115, ex64035119, ex64035191, ex64035195, ex64035199, ex64035911, ex64035931, ex64035935, ex 6403 59 39, ex64035991, ex64035995, ex64035999, ex64039111, ex64039113, ex64039116, ex64039118, ex64039191, ex64039193, ex64039196, ex64039198, ex64039911, ex64039931, ex64039933, ex64039936, ex64039938, ex64039991, ex64039993, ex64039996, ex64039998 und ex64051000.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China und Vietnam anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1.
Buchstabe d genannten Land mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Auf dieser Grundlage ergeben sich für beide betroffene Länder erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China und Vietnam in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.
Es wird behauptet, dass sich die Mengen und die Preise der eingeführten betroffenen Ware unter anderem auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse, die finanzielle Lage und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst haben.
5. Verfahren
Die Kommission ist nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Untersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wurde.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
(i) Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam
Damit die Kommission entscheiden kann, ob es notwendig ist, ein Stichprobenverfahren anzuwenden, und gegebenenfalls Stichproben bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Paar) in diesem Zeitraum
- Umsatz (in Landeswährung), der in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Paar) in diesem Zeitraum;
- Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [3] zu beantragen (nur für ausführende Hersteller möglich);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten;
- durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.
(ii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.
Die Stichprobe wird auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebildet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.
Die Kommission wird Kontakt mit den Verbänden von Gemeinschaftsherstellern und/oder einzelnen Gemeinschaftsherstellern aufnehmen, um die für die Auswahl der Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern erforderlichen Informationen einzuholen.
Außerdem können sich auch einzelne Gemeinschaftshersteller, insbesondere solche, die keinem Verband angeschlossen sind, zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit erklären.
Diese Hersteller sollten sich selbst melden und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufnehmen.
(iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und Vietnam, die die Berechnung einer individuellen Spanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii dieser Bekanntmachung gesetzten Frist einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermitteln, der innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist anzufordern ist. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung unternehmensspezifischer Spannen ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Brasilien als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China und Vietnam heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Hersteller in der Volksrepublik China und Vietnam, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten besonderen Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Herstellern in der Volksrepublik China und Vietnam, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China und Vietnams die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) Alle unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichprobe einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichprobe zu konsultieren.
(ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
(iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 30 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Brasiliens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China und Vietnam angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d dieser Bekanntmachung).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der betroffenen Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[3] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/ Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[4] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung für Unternehmen, die im Jahr 2006 in der Europäischen Union geregelte Stoffe verwenden wollen, die gemäss der Verordnung (EG) Nr. 2037/00 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke zugelassen sind [1]
(2005/C 168/03)
Diese Bekanntmachung betrifft folgende Stoffe:
- Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) 11, 12, 113, 114 und 115
- sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
- Tetrachlorkohlenstoff
- Halone
- 1,1,1 Trichlorethan
- teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe
- Chlorbrommethan
Die Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die beabsichtigen,
1. die oben genannten Stoffe innerhalb der Gemeinschaft zur Herstellung von Inhalationsdosierern zu verwenden,
2. die oben genannten Stoffe zur Verwendung in Labors und für Analysen direkt von einem Hersteller zu beziehen oder in die Gemeinschaft einzuführen und nicht von einem Händler für diese Stoffe in der Gemeinschaft zu beziehen.
Geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke können in der Gemeinschaft hergestellt oder gegebenenfalls aus Drittländern eingeführt werden.
Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind Kriterien und ein Verfahren zur Bestimmung "wesentlicher Verwendungszwecke" beschrieben, für die auch nach der Rücknahme des Stoffes vom Markt die Produktion und Verwendung zugelassen ist.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 sind in Übereinstimmung mit dem Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls Mengen für wesentliche Verwendungszwecke der oben genannten geregelten Stoffe festzulegen, die im Jahr 2006 in der Gemeinschaft genehmigt werden können.
Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls können im Dezember 2005 einen Beschluss fassen, wonach die Herstellung und Verwendung bestimmter Höchstmengen an Stoffen zur Deckung des wesentlichen Bedarfs an FCKW im Jahr 2006 für Inhalationsdosierer zur Behandlung von Asthma und obstruktionsbedingten chronischen Lungenerkrankungen gemäß Anhang I vorbehaltlich der Bedingungen von Absatz 2 des Beschlusses VII/28 der Vertragsparteien zugelassen sind.
Gemäß dem Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sollte der Reinheitsgrad geregelter Stoffe für Laborverwendungen mindestens 99,0 % für 1,1,1-Trichlorethan und 99,5 % für FCKW und Tetrachlormethan erreichen.
Diese Stoffe und Mischungen mit hohem Reinheitsgrad, die geregelte Stoffe enthalten, dürfen ausschließlich in wiederverschließbaren Behältern oder Hochdrucktanks transportiert werden, die weniger als drei Liter oder in Ampullen aus Glas, die 10 Milliliter oder weniger fassen. Sie müssen klar als ozonzerstörende Stoffe gekennzeichnet sein und dürfen nur im Labor oder für analytische Zwecke verwendet werden.
Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass gebrauchte oder überschüssige Stoffe ggf. gesammelt und rezykliert werden müssen.
Die Stoffe sollten gemäß den in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung beschriebenen Verfahren vernichtet werden, sofern eine Rezyklierung nicht durchführbar ist.
Der Beschluss XV/8 der Parteien des Montrealer Protokolls gestattet die Herstellung und den Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Labortätigkeiten und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Parteien unter den in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Parteien genannten Bedingungen erforderlich sind.
Gegenwärtig lässt das Montrealer Protokoll keine Ausnahmen für die Verwendung von Methylbromid für Labortätigkeiten und Analysen zu, daher stehen alle Verwendungszwecke von Methylbromid in der Europäischen Gemeinschaft im Widerspruch zu der Verordnung.
Potenzielle Verwender sollten sich über die nachstehende Adresse mit der Kommission in Verbindung setzen oder sich über die ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm weitere Informationen unter "Verwendung von Methylbromid für Labortätigkeiten und Analysen" verschaffen.
Für die Zuteilung bestimmter Mengen geregelter Stoffe für die oben genannten wesentlichen Verwendungszwecke gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 folgendes Verfahren:
1. Unternehmen, denen im Jahr 2005 keine Quote zugeteilt wurde und von der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 die Zuteilung einer Quote für wesentliche Verwendungszwecke prüfen lassen wollen, sollten dies der Kommission spätestens bis zum 2. September 2005 mitteilen.
Schutz der Ozonschicht
Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt
Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie
BU9 6/137
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 299 87 64
E-mail: env-ods@cec.eu.int
2. Wesentliche Verwendungszwecke können von jedem Verwender von Stoffen beantragt werden, die am Beginn dieser Bekanntmachung aufgelistet sind.
Bei FCKW zur Herstellung von Inhalationsdosierern sollte jeder Antragsteller die auf der ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/home/home.cfm des EUROPA-Servers erhältlichen Formblatt verlangten Informationen vorlegen.
Bei einer Verwendung in Labors sollte jeder Antragsteller die auf dem Formblatt auf der Website verlangten Informationen vorlegen.
Eine Kopie des Antrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates zu senden (siehe Adressen in Anhang I).
3. Die Kommission prüft lediglich Anträge, die bis zum 2. September 2005 eingereicht werden, gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000.
4. Die Kommission teilt den Verwendern Quoten zu und setzt diese über die genehmigte Verwendung, die zu verwendenden geregelten Stoffe und die jeweils zulässigen Mengen in Kenntnis.
5. Diesem Verfahren zufolge teilt die Kommission den Antragstellern in einer Entscheidung mit, welche Mengen geregelter Stoffe im Jahr 2006 in der Gemeinschaft zur Herstellung und Einfuhr genehmigt werden.
6. Verwender, denen für das Jahr 2005 eine Quote für geregelte Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke zugeteilt wird, können im Rahmen ihrer Quote über die ODS-Website eine Bestellung bei einem Hersteller in der Gemeinschaft aufgeben oder nötigenfalls bei der Kommission eine Einfuhrlizenz für einen geregelten Stoff beantragen.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Stoff hergestellt wird, muss dem Hersteller die Genehmigung zur Herstellung des geregelten Stoffes zur Deckung des genehmigten Bedarfs erteilen.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats meldet der Kommission die Genehmigung rechtzeitig vor Erteilung.
[1] ABl.
L 244 vom 29.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004, ABl.
Nr. L 359 vom 4.12.2004, S. 28
--------------------------------------------------
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2005/C 168/05)
Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1]
Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften [2] werden wie folgt geändert:
Seite 227
6104 41 00bis6104 49 00 _BAR_ Kleider _BAR_
Nach dem zweiten Satz der Erläuterung wird folgender Wortlaut eingefügt:
"Der Begriff umfasst hier ebenfalls transparente Kleider."
Seite 232
Nach der Erläuterung zu den Positionen "61121100 bis 61121900" ist Folgendes einzufügen:
"61123110bis61124990 _BAR_ Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder KnabenundBadeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen _BAR_
Siehe HS-Erläuterungen zu Position 6112 C), in denen es heißt, dass zu Position 6112 unter anderem Badehosen einschließlich Badeshorts, auch gummielastisch, gehören.
Badeshorts sind Kleidungsstücke, deren allgemeines Aussehen, Schnitt und Stoffbeschaffenheit erkennen lassen, dass sie dazu bestimmt sind, ausschließlich oder im Wesentlichen als Badehosen und nicht als "kurze Hosen" der Positionen 6103 oder 6104 getragen zu werden.
Im Allgemeinen bestehen sie ganz oder überwiegend aus Chemiefasern.
Badeshorts müssen alle folgenden Merkmale aufweisen:
mit doppelter Verarbeitung oder mit Innenfutter im Vorderteil oder - Schritt
- eng im Taillenbereich (z.B. mit Kordelzug oder einem durchgehend elastischen Taillenbund)
Badeshorts können Taschen haben, vorausgesetzt, dass
- die Außentaschen ein festes Verschlusssystem haben (sie müssen beispielsweise einen Reiß- oder Klettverschluss haben, der die Tasche vollständig verschließt, d.h. sie dürfen nicht nur punktuelle Verschlüsse aufweisen),
- die Innentaschen mit demselben festen Verschlusssystem versehen sind wie die oben genannten Außentaschen.
Innentaschen können jedoch, wenn sie am Bund befestigt sind, nur mit einem Überlapp-Verschlusssystem versehen sein, wenn dieses den vollständigen Verschluss der Taschenöffnung gewährleistet.
Badeshorts dürfen keines der folgenden Merkmale aufweisen:
- eine Öffnung im vorderen Bereich, selbst wenn sie durch ein Verschlusssystem verschlossen werden kann,
- eine Öffnung an der Taille, selbst wenn sie durch ein Verschlusssystem verschlossen werden kann."
Seite 239
Der folgende Wortlaut wird nach dem Wortlaut von Position "6211" eingefügt:
"62111100bis62111200 _BAR_ Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder KnabenundBadeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen _BAR_
Siehe HS-Erläuterungen zu Position 6211, erster Absatz.
Die Erläuterungen zu den Unterpositionen 6112 31 10 bis 6112 49 90 gelten sinngemäß."
[1] ABl. C 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 des Rates (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).
[2] ABl.
C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung für Exporteure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2006 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ausführen wollen [1]
(2005/C 168/06)
Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 folgende Stoffe aus der Europäischen Union exportieren wollen.
Gruppe I: _BAR_ FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 _BAR_
Gruppe II: _BAR_ sonstige vollhalogenierte FCKW _BAR_
Gruppe III: _BAR_ Halon 1211, 1301 oder 2402 _BAR_
Gruppe IV: _BAR_ Tetrachlorkohlenstoff _BAR_
Gruppe V: _BAR_ 1,1,1 Trichlorethan _BAR_
Gruppe VI: _BAR_ Methylbromid _BAR_
Gruppe VII: _BAR_ teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe _BAR_
Gruppe VIII: _BAR_ teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe _BAR_
Gruppe IX: _BAR_ Chlorbrommethan _BAR_
Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und von Chlorbrommethan sowie von anderen Produkten und Geräten außer persönlichen Gebrauchsgegenständen, die diese Stoffe enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, sind verboten.
Ausnahmen zu diesem Verbot sind Ausfuhren von:
- geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien nach Artikel 5 Absatz 1 des Montrealer Protokolls hergestellt wurden;
- geregelten Stoffen, die gemäß Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke hergestellt wurden;
- Produkten und Geräten, die geregelte Stoffe enthalten, die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellt oder nach Artikel 7 Buchstabe b der Verordnung eingeführt wurden;
- Produkten und Geräten, die FCKW enthalten und die gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung in Länder ausgeführt werden sollen, wo die Verwendung von FCKW in solchen Produkten noch erlaubt ist;
- zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten, in von der zuständigen Behörde genehmigten oder betriebenen Einrichtungen für kritische Verwendungszwecke gelagerten Halonen für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke bis zum 31. Dezember 2009 sowie Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten;
- geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden;
- gebrauchten Produkten und Einrichtungen, die mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellte Hartschaumstoffe oder Integralschaumstoffe enthalten.
Diese Ausnahme findet keine Anwendung auf:
- Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte;
- Kälte- und Klimaanlagen sowie diesbezügliche Produkte, die Teil anderer Produkte und Einrichtungen sind und Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel enthalten oder Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Kältemittel zu ihrem Funktionieren brauchen;
- Schaumstoffe für die Gebäudeisolierung sowie diesbezügliche Produkte.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind Herstellung und Einfuhr von Methylbromid für andere Zwecke als die Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern verboten.
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist die Ausfuhr von
- Methylbromid in Länder, die nicht Vertragspartei dieses Protokolls sind, verboten;
Gemäß Artikel 11 Absatz 3 ist die Ausfuhr von
- teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Länder, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind, ab dem 1. Januar 2004 verboten, es sei denn, die Vertragspartei erfüllt die in Beschluss XV/3 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien.
Gemäß Artikel 12 ist für die Ausfuhr von Stoffen der Gruppen I bis IX von Anhang I dieser Bekanntmachung eine Ausfuhrlizenz erforderlich (siehe auch Anhang I der Verordnung).
Die Europäische Kommission stellt solche Ausfuhrlizenzen nach Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 11 aus [2].
Im Rahmen der Verordnung werden die entsprechenden Mengen in ODP-kg berechnet, um das Ozonabbaupotential (ozone depleting potential) der Stoffe wiederzugeben [3].
Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 geregelte Stoffe der Gruppen I bis IX von Anhang 1 dieser Bekanntmachung ausführen möchten, sollten dies der Europäischen Kommission nach Möglichkeit bis zum 2. September 2005 mitteilen.
Schutz der Ozonschicht
Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt
BU9 6/137
Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 299 87 64
Email: env-ods@cec.eu.int
Andere Antragsteller, denen im Jahr 2005 eine Ausfuhrlizenz ausgestellt wurde, sollten für den/die auszuführenden Stoff(e) das/die Formular(e) ausfüllen, die auf der ODS-Webseite http://europa.eu.int/comm/environment/ods/index.htm geladen werden können, und diese einreichen, um eine Ausfuhrlizenznummer (ALN) zu erhalten.
Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).
Wenn der Antrag die Kriterien für die Erteilung einer Ausfuhrlizenznummer erfüllt, wird eine Nummer vergeben und der Antragsteller entsprechend unterrichtet.
Unternehmen können die in Anhang I dieser Bekanntmachung aufgelisteten geregelten Stoffe im Laufe des Jahres 2006 nur dann ausführen, wenn sie über eine von der Europäischen Kommission ausgestellte ALN verfügen.
Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, keine ALN auszustellen, wenn ihr die vorgelegten Informationen nicht befriedigend erscheinen.
[1] ABl.
L 244 vom 29.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004, ABl.
Nr. L 359 vom 4.12.2004, S.1.
[2] geändert durch Verordnung (EG) 1804/2003, veröffentlicht im Amtsblatt L 265 vom 16. Oktober 2003, S. 1.
Bekanntmachung für Importeure in der Europäischen Union, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, im Jahr 2006 geregelte Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, einführen wollen [1]
(2005/C 168/07)
I. Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 folgende Stoffe aus Ländern, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, in die Europäische Gemeinschaft einführen wollen:
Gruppe I: _BAR_ FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 _BAR_
Gruppe II _BAR_ sonstige vollhalogenierte FCKW _BAR_
Gruppe III _BAR_ Halon 1211, 1301 oder 2402 _BAR_
Gruppe IV _BAR_ Tetrachlorkohlenstoff _BAR_
Gruppe V: _BAR_ 1,1,1-Trichlorethan _BAR_
Gruppe VI _BAR_ Methylbromid _BAR_
Gruppe VII _BAR_ teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe _BAR_
Gruppe VIII _BAR_ teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe _BAR_
Gruppe IX _BAR_ Chlorbrommethan _BAR_
II. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind mengenmäßige Beschränkungen festzulegen und sind den Herstellern und Importeuren für die Einfuhren der unter den Gruppen I bis IX des Anhangs I dieser Bekanntmachung [2] aufgeführten Stoffe gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Quoten für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 zuzuweisen.
Quoten sind zuzuweisen für:
a. Methylbromid, bei Verwendung für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern entsprechend den Definitionen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls; für kritische Verwendungszwecke gemäß den Beschlüssen IX/6, Ex.I/3, Ex.I/4 und gemäß sonstigen von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten relevanten Kriterien und gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ii) der Verordnung; sowie für von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigte Verwendungen für Quarantänezwecke, Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern und kritische Verwendungszwecke;
b. Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW);
c. Wesentliche Verwendungszwecke gemäß den Kriterien, die in den Beschlüssen IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls und gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung festgelegt wurden; und von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung genehmigt wurden.
Eine getrennte Bekanntmachung über wesentliche Verwendungszwecke wurde bereits veröffentlicht.
d. Verwendung als Ausgangsstoff: Umwandlung eines geregelten Stoffes, wobei die gesamte Menge in einen anderen als den ursprünglichen Zustand übergeführt wird;
e. Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff: geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in bestehenden Anlagen, die unbedeutende Emissionen verursachen, zum Einsatz kommen.
f. Vernichtung: geregelte Stoffe, die nach einem von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls anerkannten Verfahren, durch das der Stoff vollständig oder zu einem wesentlichen Teil dauerhaft umgewandelt oder abgebaut wird, vernichtet werden sollen.
Die Menge, die 2006 von Herstellern und Importeuren in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht und/oder für den Eigenbedarf verwendet werden darf, berechnet sich:
- für Methylbromid, das von 1996-1998 (Durchschnitt) für Quarantänezwecke und Zwecke der Vorbehandlung von Lieferbehältern bestimmt war, nach Artikel 4 Absatz 2 (iii);
- gemäß Artikel 4 Absatz 4 darf Methylbromid in Verkehr gebracht und verwendet werden zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden;
- für H-FCKW nach Artikel 4 Absatz 3 (i) Buchstabe e der Verordnung.
III. Unternehmen, die H-FCKW importieren, können wie folgt eingestuft werden:
- Importeure, die 1999 H-FCKW in die Europäische Gemeinschaft eingeführt haben und in Verkehr bringen wollen, diese aber nicht produzieren;
- Hersteller in der Europäischen Gemeinschaft, die 1999 für den Eigenbedarf zusätzlich H-FCKW eingeführt haben, um diese in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr zu bringen.
IV. Die Einfuhrmengen zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2006 unterliegen Einfuhrlizenzen.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung dürfen Unternehmen nur dann geregelte Stoffe einführen, wenn sie im Besitz einer von der Kommission ausgestellten Einfuhrlizenz sind.
V. Gemäß Artikel 22 der Verordnung ist die Einfuhr neuer, in Anhang II dieser Verordnung aufgeführter Stoffe verboten, außer zur Verwendung als Ausgangsstoff.
VI. Im Sinne dieser Verordnung werden die Mengen in ODP-t gemessen, um dem Ozonabbaupotential der Stoffe Rechnung zu tragen [3].
VII. Die Kommission fordert Unternehmen, denen für das Jahr 2005 keine Quote zugeteilt wurde und die bei der Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 die Zuteilung einer Quote beantragen möchten, hiermit auf, dies der Kommission spätestens bis zum 2. September 2005 mitzuteilen.
Schutz der Ozonschicht
Europäische Kommission
Generaldirektion Umwelt
Referat ENV.C.4 — Emissionen der Industrie
BU9 6/137
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 299 87 64
Email: env-ods@cec.eu.int
VIII. Unternehmen, denen im Jahr 2005 eine Quote zugeteilt wurde, sollten ihre Erklärung anhand der Formulare abgeben, die auf der Seite http://europa.eu.int/comm/environment/ozone/ods.htm des EUROPA-Servers geladen werden können.
Die Kommission wird nur die Anträge berücksichtigen, die bis zum 2. September 2005 eingehen.
Eine Kopie des Lizenzantrags ist an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu senden (siehe Anhang II).
IX. Nach Eingang der Anträge wird die Europäische Kommission diese prüfen und für jeden Hersteller und Importeur in Abstimmung mit dem in Artikel 18 genannten Verwaltungsausschuss Quoten festlegen.
Die zugeteilten Quoten werden auf der ODS-Webseite unter http://europa.eu.int/comm/environment/ozone/ods.htm veröffentlicht; die Entscheidung wird jedem Antragsteller per Post mitgeteilt.
X. Um im Jahr 2006 geregelte Stoffe einführen zu können, müssen Unternehmen, denen eine Quote zugeteilt wurde, bei der Kommission über die ODS-Webseite mit dem entsprechenden Formular einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz stellen.
Nachdem sich die Dienststellen der Kommission vergewissert haben, dass der Antrag den genehmigten Quoten entspricht und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 erfüllt, wird eine Einfuhrlizenz erteilt.
Die Kommission behält sich das Recht vor, eine Einfuhrlizenz zu verweigern, wenn der einzuführende Stoff nicht seiner Beschreibung entspricht, für einen anderen als den genehmigten Zweck verwendet werden könnte oder nicht entsprechend der Verordnung eingeführt werden kann.
XI. Importeure zurückgewonnener oder aufgearbeiteter Stoffe müssen bei jedem Lizenzantrag zusätzliche Angaben über Herkunft und Bestimmung des Stoffes und dessen vorgesehene Verarbeitung machen.
Außerdem kann eine Analysebescheinigung verlangt werden.
Da Importeure über Vernichtungseinrichtungen verfügen müssen, sollte der Besitzer dieser Einrichtung eine Lizenz für die Einfuhr von zu vernichtenden ODS beantragen.
[1] ABl.
L 244 vom 29.9.2000, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2077/2004, ABl.
Nr. L 359 vom 4.12.2004, S. 28.
[2] Geregelte Stoffe oder Gemische, die in einem anderen verarbeiteten Erzeugnis, aber nicht in Behältern für den Transport oder die Aufbewahrung des Stoffes eingeführt werden, sind von dieser Bekanntmachung nicht betroffen.
[3] Gemische: Nur die im Gemisch enthaltende Menge des geregelten Stoffes ist bei der Ermittlung der ODP-Menge zu berücksichtigen.
1,1,1-Trichlorethan wird immer mit Stabilisierungsmitteln in den Verkehr gebracht.
Die Importeure sollten mit ihren Lieferanten absprechen, welcher Prozentanteil an Stabilisierungsmitteln vor der Berechnung der der gewichteten ODP-Menge abzuziehen ist.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe – Vereinigtes Königreich
Staatliche Beihilfe Nr. C 16/2005 (ex N 232/2004)
Geplanter Verkauf des Tote an den Racing Trust
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 168/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 1. Juni 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle von der Kommission erhaltenen Stellungnahmen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen, dass sein Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Mit Schreiben vom 27. Mai 2004 hat die britische Regierung den geplanten Verkauf des Horserace Totalisator Board ("Tote") an ein Konsortium britischer Unternehmen im Pferderennsektor ("Racing") gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet.
Die Anmeldung wurde mehrfach ergänzt, zuletzt mit Schreiben vom 15. März 2005.
Beschreibung
Das Tote ist mit der Erbringung (einem gesetzlichen Monopol unterliegender) sogenannter Pool-Wettdienstleistungen beauftragt, ist aber auch auf dem sogenannten Wettmarkt mit festen Gewinnquoten (im Wettbewerb mit anderen Buchmachern) tätig.
Im Zusammenhang mit einem Vorschlag zur Öffnung des Pool-Wettmarkts für den Wettbewerb hat die britische Regierung die Absicht, das bestehende gesetzliche Monopol abzuschaffen und das Tote zu privatisieren.
Angesichts der außergewöhnlichen Situation, dass das Tote keinen Eigentümer hat, wird das Vermögen des Tote vor dem Verkauf auf eine neue Einrichtung im Eigentum des Staates übertragen, die das Tote anschließend in einem geschlossenen Verkaufsverfahren an Racing verkauft.
Dem neuen Tote wird für eine Übergangszeit von sieben Jahren eine ausschließliche Lizenz für Pool-Wetttätigkeiten übertragen.
Beim Erwerb des neuen Tote zahlt Racing keinen Preis, der dem Marktwert des Tote entspricht, sondern nur 50 % des sogenannten "fair value" des Tote für Racing.
Dieser Wert wird von einem unabhängigen Gutachter kurz vor der Transaktion festgelegt.
Würdigung
Auf der Grundlage der Angaben der britischen Regierung hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Verkaufstransaktion mit dem EG-Vertrag.
Nach der etablierten Praxis der Kommission kann der Verkauf öffentlicher Unternehmen nur dann als frei von Beihilfeelementen betrachtet werden, wenn dem Verkauf entweder ein offenes, transparentes und bedingungsfreies Verfahren vorausgeht oder wenn der Verkaufspreis dem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten Marktwert des Unternehmens entspricht oder diesen überschreitet.
Im vorliegenden Fall kann das Vorliegen einer Beihilfe nicht ausgeschlossen werden, da Racing das Tote zu 50 % des "fair value" erwirbt und nicht den vollen "Marktwert" zahlt.
Die britische Regierung hat erklärt, dass die Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar ist.
Die Kommission bezweifelt, dass die Beihilfe notwendig und verhältnismäßig ist.
Die Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit von Beihilfen für den Pferderennsektor mit dem Vertrag, da die britische Regierung nicht nachgewiesen hat, welche Tätigkeiten der staatlichen Förderung bedürfen und dass die für diesen Wirtschaftszweig bereitgestellte Beihilfe sich auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
Außerdem könnte die Beihilfe auch den Wetttätigkeiten des Tote zugute kommen und somit zu Verfälschungen des Wettmarkts führen.
Auch in diesem Zusammenhang hat die Kommission Bedenken, da die britische Regierung nicht nachgewiesen hat, dass die Beihilfe notwendig ist, um ein angemessenes Niveau von Pool-Wetttätigkeiten aufrechtzuerhalten.
Die britische Regierung hat auch erklärt, dass die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.
Die Kommission bezweifelt jedoch, dass die Beihilfe, die sich aus dem geplanten Verkauf ergibt, als Maßnahme zur Förderung der Kultur angesehen werden kann.
Die Beihilfe ist nicht in erster Linie auf ein kulturelles Produkt oder Projekt ausgerichtet.
Die Kommission hat daher im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens Zweifel an der Vereinbarkeit des geplanten Verkaufs mit dem EG-Vertrag.
Sie hat folglich beschlossen, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Außerdem können gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities on the measures referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.
I. PROCEDURE
(1) By letter registered on 27 May 2004, the UK authorities notified the envisaged sale of the Horserace Totalisator Board (the "Tote") to a consortium of British racing interests ("Racing"), pursuant to Article 88(3) of the EC Treaty.
The Commission requested additional information on the notified transaction by letter of 29 June 2004.
Following an extension of the deadline, the UK Government submitted additional information by letter registered on 9 September 2004.
(2) After a meeting between the UK authorities and the Commission took place on 23 September 2004, the UK authorities announced, by letter of 24 September, that they would submit additional information.
This information was finally submitted by letter registered on 15 March 2005.
By letter dated 13 April 2005, the UK Government agreed to extend the deadline for adopting a decision on the notified transaction.
II. DESCRIPTION OF THE MEASURE
(3) The UK Government is currently in the process of modernising the British gambling industry.
To this end, the UK government has brought forward the Horserace Betting and Olympic Lottery Act, which gained Royal Assent on 28 October 2004.
One of the objectives of the overall reform is to open up the pool betting sector to competition.
In this context, the UK Government is seeking to transfer ownership of the Tote (a public law betting operator) to the private sector and to abolish the Tote's current monopoly for pool betting on horseracing.
The Tote would cease to exist and all assets and liabilities would be vested into a new company limited by shares wholly owned by the UK authorities.
In order to ensure a smooth transition to full competition, the current statutory monopoly will be replaced with a 7-year exclusive licence for this successor company [1].
(4) The UK authorities envisage selling the successor company in a closed sale transaction to the Racing Consortium ("Racing"), which represents the various constituent parts (mainly trade associations) of the horseracing sector.
Among the various sales options, the Government rejected the sale by competitive auction, which — while likely to maximise proceeds — would probably lead to a break-up of the Tote's business and might have resulted in a reduction in the Tote's contributions to Racing over time.
(5) In order to ensure that Racing will pay a fair price, the UK authorities have instructed an independent consultancy to carry out a valuation of the Tote, including the exclusive licence, on the basis of a well established, commonly-used methodology [2].
According to the UK authorities, the evaluation as well as the sales transaction itself needed to take into account the various objectives pursued by the Government, namely that the Tote was to be sold as a single entity, that the sale should not impede Tote's commercial development, that the sale should not reduce horsebetting opportunities, that the financial interests of both the taxpayers and Racing were safeguarded and that the sale should reduce uncertainty over Tote's future.
(6) The thus determined "fair value of the Tote to Racing" was estimated by PriceWaterhouseCoopers (in May 2004) as being between […] [3] and […] (or including an increase due to possible synergies: […]).
The UK authorities recognised that the market value of the Tote which could be achieved in an open tender would probably be 10-30 % higher (i.e. in the range between […] and […] million, based on a calculation in May 2004).
However, there are indications that the market is willing to pay substantially more (i.e. around GBP 500 million).
(7) For reasons explained in more detail below (cf. para.
21 and 22), the Government plans to sell the Tote to Racing at 50 % of the "fair value" as established by the independent expert in the course of a final valuation nearer the time of the sale.
In this context, the UK Government also explained that Racing would not and could not pay the full market value.
III. BACKGROUND INFORMATION
A. Parties involved in the envisaged transaction
1. The Tote
(8) The Tote (Horserace Totalisator Board) was established in 1928 as a statutory corporation with no equity shares (i.e. no owner).
Since its inception, the Tote enjoys a legal monopoly for pool betting on horseracing.
The purpose of this was to provide punters with an alternative to fixed odds betting and to secure a stable source of income for the British horseracing industry.
According to the UK, the Tote was, ever since its establishment, effectively run in the interests of the racing sector.
The profits generated by the Tote would not be paid to the Government as dividends but would either remain within the corporation or be distributed on a voluntary basis to the horseracing sector (for instance, in the form of direct payments to racecourses and through a commercial sponsorship programme).
Furthermore, the Tote pays, as all other bookmakers, the so-called Horseracing Betting Levy, plus additional contributions as agreed with the Horseracing Levy Board [4].
(9) In 1961, betting away from racecourses became legalised and licensed betting shops opened throughout the UK.
From 1972, the Tote was also allowed to offer fixed-odds bets on horseracing and other sporting events.
(10) Following a recent re-branding, the Tote is operating two divisions: "Totesport" and "Totepool".
Totesport represents the Tote's retail, phone and internet businesses.
As part of its retail business, the Tote owns 78 betting shops at 47 racecourses and over 450 licensed betting shops in the UK.
Totepool comprises the Tote's pool betting business and the retailing of pool betting products on British racecourses [5].
(11) The Tote generated a turnover (all figures for the year to 31 March 2004) of GBP 1,471 million, a profit before taxation of GBP 11,7 and contributions to Racing of GBP 11,5 million.
Pool betting on horseracing, for which the Tote still holds a legal monopoly, accounted in that same period for a turnover of GBP 269 million, approximately 18 % of the total turnover [6].
2. The Racing consortium
(12) The UK authorities envisage selling the Tote to the Racing consortium (or Racing Trust) which comprises representatives of the racing sector.
The Racing consortium includes the Racecourse Association (an association of owners and organisers of racecourses that markets the supply of TV pictures and rights), the Racehorse Owners Association (a private company having as its principal activity the promotion and protection of interests of racehorse owners), the Jockey Club (responsible for the governance and regulation of horseracing), the Industry Committee for horseracing (an umbrella organisation comprising representatives from trade bodies for jockeys, trainers, stable lads, bloodstock agents and others) and the British Horseracing Board (BHB).
The BHB's main responsibilities include: strategic planning of, and formulating policy for, British horseracing; encouraging the breeding of bloodstock; central marketing and promotion of British racing; controlling the fixture list and race planning.
Some of the members of the Racing consortium are represented on the Board of the Tote.
B. Markets concerned by the envisaged transaction
1. Betting market
(13) Horserace betting is available in most Member States and generally operated by state sponsored or state run exclusive pool betting operators similar to the Tote.
In many countries, these systems exist to provide financial support to the horseracing sectors of the respective Member States.
(14) Horserace betting in the UK can take two distinct forms: pool betting and bookmaking (fixed odds betting).
In pool betting, all the stakes on a race are pooled and a deduction is made to cover costs and to allow for a reasonable profit for the betting organiser with nobody knowing the precise return for a given ticket until after the race.
The remainder of the pool is then equally divided among the winning tickets.
Hence, pool customers bet against each other whereas in fixed-odds betting, customers bet against the bookmaker on the basis of fixed odds set by the betting operator.
Whereas pool betting in the UK is at present subject to a statutory monopoly, fixed odds betting is an activity in a fully competitive environment.
(15) Bookmakers operate at horse racecourses, through licensed betting offices, over the telephone and through the Internet.
Five companies account for around two thirds of betting turnover — Ladbrokes (26 % of off-course turnover), William Hill (22 %), Coral (12 %), Stanley Racing (6 %) and the Tote (2 %).
A number of companies, known as betting exchanges, also offer services over the Internet where consumers can accept and offer bets on horseracing.
The largest of these companies is "Betfair" [7].
2. The racing sector
(16) The racing sector comprises various commercial activities and markets like the organisation of racecourses, an important spectator sport in the UK with more than five million people attending races every year.
There are 59 horse racecourses in Great Britain where the British Horseracing Board runs races.
Half of these race courses are managed by three large groups: Northern Racing Ltd, Arena Leisure Plc and The Jockey Club (through their subsidiary, the Racecourse Holdings Trust).
The remaining courses are owned independently [8].
(17) Another important activity of the racing sector is horsebreeding.
There are several thousands thoroughbred breeders in the UK, though only a fraction of these, about 350, are engaged full time.
The principal firms involved in the sale of horses at auction are Tattersalls and Doncaster Bloodstock Sales, which together accounted for over 95 % of the market in 1999 [9].
(18) Further commercial activities in the racing sector consist of the supply of TV pictures/TV rights, horseracing being an important televised sport in the UK.
The racing sector also supplies pre-race data which include data for each race, names of riders and horses running in specific races.
Bookmakers need this data to take bets on races and broadcasters use it to prepare their horseracing programmes.
All players which are part of the Racing consortium are important constituents of the racing sector.
(19) The Racing sector receives financial support through the Horserace Betting Levy Board ("Levy Board").
The Levy Board has the responsibility of collecting the betting levy from bookmakers and Tote and to apply the funds to the improvement of horseracing, improvement of breeds of horses as well as the advancement of veterinary science or veterinary education.
In the context of the current reform plans, the levy system would be abolished and replaced by income from commercial sources [10].
In addition, the racing sector benefited from voluntary contributions made by the Tote, in particular in the form of sponsorships.
IV. OBSERVATIONS MADE BY THE UK GOVERNMENT AS WELL AS THIRD PARTIES
A. Arguments brought forward by the UK Government maintaining that the envisaged sales transaction should be deemed compatible with the EC Treaty
1. The envisaged sales transaction does not involve State aid to Racing
(20) The UK authorities are of the opinion that the envisaged sales transaction does not involve State aid, and, as a subsidiary line of argument, even if there was aid, the aid should be deemed compatible.
(21) In the notification of May 2004, the UK authorities argued that the closed sale to Racing for a monetary consideration representing 50 % of the Tote's "fair value to Racing" reflected the government's recognition of the racing industry's stake in the Tote [11].
Such a split would also avoid potential subsequent litigation if the Tote were not sold to Racing.
(22) In its latest submission of March 2005, however, the UK Government clarified that, in its view, Racing was unlikely to sustain a successful proprietary claim in the Tote in private or public law.
However, the UK Government maintains that — even in the absence of a legally enforceable claim — the racing industry had a legitimate interest in the Tote.
In the absence of any other logic, it was only equitable to settle that interest by a "50:50 split".
(23) As regards the envisaged payment by Racing of a consideration taking into account "the fair value of the Tote to Racing" instead of the market value, the UK Government argues that this was justified because Racing did not benefit from synergies with betting activities, since it was not yet active in the betting market.
Other potential buyers (bookmakers, alone or with financial investors) with purely commercial considerations would be able to reap these synergies.
(24) Finally, the UK Government argued that the Government would retain certain claw back rights under the terms of the envisaged sale agreement.
If Racing were to sell its share in the successor company or if the successor company were to sell its assets or any significant proportion of them to a third party within a specified period, it would have to pay back to the Government a percentage of any profits the Government would have made from such a sale had the Government not sold its stake [12].
2. Even if the envisaged sales transaction involved aid, this aid should be regarded as compatible with the EC Treaty either under Article 87(3)(c) or Article 87(3)(d) of the EC Treaty
(25) With regard to Article 87(3)(c) EC Treaty, the UK Government stressed that the envisaged sales transaction was in the Community interest because it was part of the Government's plans to open up the pool betting sector to competition and to reduce the level of State involvement in the industry.
Selling the Tote to Racing would also preserve the Tote as an independent player in the UK betting industry which is dominated by three mayor players.
(26) Furthermore, the closed sale of the Tote to Racing facilitated the development of certain economic activities such as horseracing and pool betting because it ensured the self-financing of the horseracing sector and helped to preserve and develop pool betting.
(27) The UK Government argued that the closed sale would adequately address market failures arising in the horseracing sector: The racing sector generates positive externalities for the betting industry which base some of their activities on horseracing.
On the other hand, the racing industry is not able to reap the full benefits of these externalities.
The financing of the racing sector by means of charging bookmakers for the value of the horseracing products through a mandatory betting levy or other revenues generated through the commercial exploitation of the racing product (e.g. sale of TV pictures) have been insufficient and/or fraught with uncertainties.
In the absence of sufficient financial funds channelled from e.g. the betting industry back into racing, an economically inefficient level of activity in the racing sector would take place.
It was also argued that market forces alone did not ensure a fair distribution of revenues between all stakeholders of the racing sector (race course owners, horse breeders, etc.).
(28) If Racing were the owner of the Tote, it could directly exploit some of the positive externalities which the horseracing product provides for the betting industry.
This would — according to the UK authorities — be an efficient way to address the identified market failure.
The income from the Tote would be used for the development of the whole horseracing sector.
(29) As regards the development of pool betting, the UK Government claims that the universal coverage and development of pool betting across Britain at the end of the seven year transitional period (after the exclusive licence has come to an end) could only be assured if the Tote is owned by Racing rather than by a commercial bookmaker.
(30) In addition, the UK Government maintains that the closed sale did not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that was contrary to the common interest.
There were almost no negative effects on competition and effects on Intra-Community trade were negligible.
This was in particular due to the fact that the Tote held only a very small share of the overall betting market in the UK.
(31) Finally, the UK Government argued that the closed sale was also compatible with the EC Treaty pursuant to Article 87(3)(d) EC Treaty, because the measure promoted culture and heritage conservation, while not adversely affecting trading conditions and competition in the Community.
The UK Government argues that horseracing forms an important part of British culture, being a major national sport deeply entrenched in British society and with an important influence on English language and art.
3. The exclusive licence for pool betting
(32) Concerning the award of the exclusive licence for pool betting to the successor company of the Tote, the UK authorities explained that the licence was only a technical means to phase out the monopoly over a temporary period of seven years.
The UK authorities underline that the licence is not a contract but rather a regulatory act whereby a prohibition on the provision of certain services is relaxed in a limited period of transition from a monopoly to an open market for those services.
Furthermore, the licence lacks certain remedies which are typical for a contract.
Notably, if the licence holder fails to carry out the activities covered by the licence, the grantor has no remedy of specific performance or damage: it can only revoke the licence.
Consequently, the UK authorities do not consider this licence to be a service concession within the meaning of Directive 2004/18/EC [13] and of the Commission's interpretative communication on concessions under Community law [14].
Therefore, a closed sale of the Tote to Racing, including the exclusive licence on pool betting was justified.
B. Arguments brought forward by third parties alleging that the envisaged sales transaction could not be regarded as compatible with the EC Treaty
(33) Subsequent to the notification of the envisaged sale of the Tote, the Commission received comments from several third parties.
These parties claim that the envisaged closed sale at 50 % of the so-called "fair value", including the award of an exclusive pool betting licence for a period of 7 years, was incompatible with Community law.
(34) It is claimed that the envisaged sales transaction would enable Racing to acquire a pool betting and fixed-odds betting business with a recognised and unique brand without paying a market price.
Competitors or other new entrants looking to establish a similar fixed-odds business would need to incur much higher cost.
Furthermore, since the transaction was comparable to a "leveraged buyout", Racing would not have to pay for the Tote but the price for the transaction would be effectively financed through the Tote itself.
Since the debt level of the Tote would be lower than if the Racing Trust had to pay the true market value, it would enjoy greater facility to borrow from capital markets for upcoming investment programmes, competing directly with the established bookmakers.
Hence, the transaction granted a considerable financial advantage to Racing.
With reference to estimates made by investment banks in London, it is claimed that the value of the Tote would be at least GBP 500 million.
(35) Moreover, some parties assert that various conflicts of interest could arise if the Racing Trust would gain ownership of the Tote as Racing provides various inputs to bookmakers with which they, as owners of the Tote, would compete downstream in the betting market.
(36) The aid resulting from this transaction could not be declared compatible under Article 87(3)(c) EC Treaty because it was doubtful whether the racing industry actually needed State support in addition to the existing means and revenues generated by normal commercial activities of this sector.
Moreover, the adverse effects on competition — in particular as regards fixed odds betting — would be severe and disproportionate.
V. PRELIMINARY ASSESSMENT
A. State aid within the meaning of Article 87(1) EC Treaty
(37) According to the EC Treaty and consolidated case-law there is State aid within the meaning of Article 87(1) when:
- there is an intervention by the State or through State resources;
- it confers an advantage on the recipient;
- it distorts or threatens to distort competition;
- the intervention is liable to affect trade between Member States;
State resources
(38) Pursuant to the Horserace Betting and Olympic Lottery Act 2004 assets of the Tote shall be transferred to the successor company, which is wholly owned by the UK Government.
Consequently, when selling the newly established Tote to Racing, the Government disposes of public property.
By selling the Tote below market value, the UK Government foregoes revenues resulting from the sale of public property, which involves State resources within the meaning of Article 87(1) EC.
Advantage
(39) In accordance with established practice, the Commission considers that the privatisation of a publicly-owned company does not involve a financial advantage to the acquirer within the meaning of Article 87(1) EC provided that:
- the company is sold by a competitive tender or an equivalent procedure, that is open, transparent and unconditional;
- the company is sold to the highest bidder;
- bidders have enough time and information to carry out a proper valuation of the assets on which to base their bids [15].
(40) If, on the other hand, there is no public tender the transaction needs to be examined for possible State aid implications.
The Commission has to ascertain that the company is sold at a price corresponding to its actual market value.
The determination of the market price may rely on studies carried out by independent experts.
Provided that the potential sales price was actually fixed at or above the market value established by the expert, it can be assumed that the State behaved like a private investor operating under normal market economy conditions, trying to obtain a maximum return from the sale without pursuing other policy objectives, including possible support measures.
Under such circumstances, the notified measure can be assumed not to include State aid elements.
(41) Based on the information submitted by the UK authorities, the Commission has serious doubts that the transaction can be regarded as being free of aid because, instead of paying the market price, Racing is supposed to pay only 50 % of what is called a "fair value" of the Tote as estimated by PwC.
(42) In principle, only an independent evaluation of the "market value" may replace the tender as a means of determining the "market price", with the consequence that "no aid" is being given.
However, the estimation of the value of the Tote is lowered by the fact that PwC takes into account that the Tote is to be sold to a specific buyer [16].
The UK authorities admit that the sale of the Tote through an auction would probably yield higher revenues for the seller.
(43) The reasons for a closed sale to Racing were concerns about the Tote's future (in case of a sale of different business segments) as well as concerns about a possible reduction of the Tote's contributions to racing over time (if sold to another commercial bookmaker).
In the preliminary view of the Commission, these are policy considerations and not those of a private investor aiming at maximising his revenues.
(44) The UK Government argued that the envisaged "clawback"-clause [17] would eliminate any undue financial advantage to Racing in case of a re-sale of the acquired assets.
The Commission does not share this view.
First of all, the "clawback"-clause is limited in time ("within a specified period") and in scope (sale of the company or "any significant proportion" of company's assets).
Furthermore, it would only apply in the case of a re-sale thus not eliminating the advantage resulting from the ownership of the Tote (i.e. it would only limit the possibilities of Racing cashing in the advantage) [18].
The fact that Racing had also benefited from financial flows from the Tote prior to the sales transaction, and will continue to benefit from such flows after the transaction as the new owner of the Tote does not exclude the presence of (new) aid.
The legal position of Racing as the new owner of the Tote is more advantageous than its previous position (e.g. it has the legally recognised ownership of the Tote and enjoys more commercial freedom as regards its business activities).
(45) The Commission is therefore of the preliminary view that the envisaged sale of the Tote to Racing at a "fair value" instead of the market value gives Racing a financial advantage.
(46) Furthermore, the Commission considers that the payment of only 50 % of the "fair value" constitutes an additional advantage to Racing.
(47) There may be circumstances in which a reduction of the sales price could be regarded as not constituting aid, e.g. conceivably where it were demonstrated that the reduction in the sales price merely reflects the recognition of Racing's stake (ownership) in the existing Tote or where it is demonstrated that the reduction is in fact a compensation for losses suffered by Racing due to expropriation or similar action as a consequence of the transfer of the Tote to State ownership [19].
It may also be in line with the behaviour of a private investor to come to an equitable agreement in order to avoid costs and uncertainties linked to possible litigation.
That would be the case where the existence of the respective claims has in principle been demonstrated and quantified and where a proper risk analysis has been carried out by the State authorities leading to the conclusion that such an agreement is in the State's interest [20].
In any case, the sales price could only be reduced by an amount which corresponds to (or is less than) the value of the legal claim.
(48) However, the Commission is of the preliminary view that the UK authorities have not demonstrated any such circumstances.
(49) The UK authorities have not demonstrated that Racing had a legal claim regarding the Tote.
In the absence of a legal obligation on the UK Government vis-à-vis Racing, the conditions of the transaction cannot be regarded as being free of aid.
The Commission does not share the UK Government's argumentation that also in the absence of a legally enforceable claim a recognition of what is called a "legitimate interest" of Racing in Tote could be regarded as justified and thus not involving State aid.
This legitimate interest (i.e. the interest to continue receiving financial flows from the Tote) has neither been demonstrated nor quantified.
Even if there was such a legitimate interest of Racing to continue to receive funding, the fact that the UK Government honours that interest does not exclude the presence of aid, rather the contrary.
(50) Furthermore, the UK Government explicitly stated that the transfer of the Tote into State ownership was not a nationalisation infringing property rights of Racing.
Consequently, the 50 % reduction of the sales price cannot be regarded as a compensation for an expropriation or similar action by the State.
(51) Finally, the Commission considers that, in the absence of a legally recognised and enforceable claim by Racing, the Government was not exposed to any financial risks concerning the sale of the Tote to a party other than Racing.
Therefore, the 50 %-arrangement cannot be regarded as being in the State's interest.
(52) In light of these considerations, the Commission comes to the preliminary conclusion that the envisaged payment by Racing, that is limited to 50 % of the "fair value", constitutes an advantage to racing.
(53) In summary, based on the currently available figures it is difficult to establish the exact amount of aid resulting from the envisaged closed sale of the Tote to Racing.
Based on the fair value estimated by PwC, within a range between […] and […], and the 50 % reduction, Racing would be obliged to pay a price amounting to approximately between […] and […].
When comparing this with the market value of around GBP 500 million estimated by some market players, the envisaged sale would provide Racing with an advantage of at least […].
Distortion of competition and effect on trade
(54) Finally, the Commission considers that this financial advantage to Racing and the Tote may distort competition and affect trade on the respective markets (horseracing and betting).
(55) In line with the Commission's assessment in previous decisions, the Commission considers that the betting market is a European market [21].
The competitors of the Tote (the three main players in the UK Ladbrokes, William Hill and Coral) are established in several Member States and betting operators accept bets on foreign races (and other sporting events).
The effects on trade are also evidenced by the fact that the Tote offers its betting services also over the Internet, which is easily accessible from other Member States.
Furthermore, competition and trade in the racing market and the betting market takes place notably through the exchange of television pictures including foreign operators.
(56) As regards the horseracing industry, there are many activities with an international dimension, for example the organisation of horse racecourses (in particular of international reputation), horse breeding or the marketing of television rights.
Any aid granted to horseracing by the envisaged transaction therefore can have an effect on trade.
(57) The fact that the Tote holds a small market share on the UK betting market does not exclude effects on competition and trade.
In particular given the increased commercial freedom enjoyed by the new Tote, it can be expected that the Tote will expand its competitive activities.
(58) Horseracing products are important input factors for the betting market.
The constituents of the Racing consortium are very strong players in the racing market.
The fact that they also — moreover jointly — become active in the downstream market of betting services, competing directly with other betting operators (for which they provide important inputs such as pre-race data and have access to commercially sensitive about these betting operators), may lead to additional distortions of competition.
B. Compatibility under Article 87(3) EC Treaty
1. Compatibility assessment under Article 87(3)(c) EC Treaty
(59) Pursuant to Article 87(3)(c) of the EC Treaty, aid to facilitate the development of certain economic activities or of certain economic areas may be considered to be compatible with the common market, where such aid does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest.
(60) In applying this Treaty provision, the Commission needs to ascertain that the proposed aid contributes to the achievement of Community objectives and is necessary and proportionate to attain those objectives.
Does the proposed aid contribute to the achievement of Community objectives?
(61) The UK Government referred to some of the underlying objectives of the proposed sales transaction, namely the withdrawal of government intervention in the governance of the Tote and the gradual opening of the pool betting market to competition, while ensuring an adequate support for racing as being in the Community interest.
(62) The liberalisation of markets in general and the establishment of a level playing field between various operators may have positive effects for competition within the European Union.
However, the UK Government has, in any event, not demonstrated that the aid granted to Racing is necessary for the attainment of these objectives and proportionate.
It has neither been demonstrated that the smooth transition from a statutory monopoly situation to full competition could not be achieved by requesting Racing to pay the full market price, nor has it been demonstrated that the aid resulting from the sales transaction actually leads to a long-term decrease of State support for the racing industry.
Furthermore, there are no safeguards against Racing and the Tote using funds received through the envisaged transaction to distort competition in the betting market.
Finally, as regards the use of funds for the benefit of the racing sector it has not been demonstrated to what extent such funds are limited to what is necessary and proportionate (for a detailed assessment of the necessity and proportionality of the aid measure, see below).
Is the proposed aid necessary to attain these objectives?
(63) Based on the explanations provided by the UK Government, the Commission assessed the necessity of the envisaged aid both as regards the racing industry and the betting industry.
(64) As regards the alleged necessity of the proposed aid measure for the horseracing industry, the Commission is not convinced that there is a market failure as maintained by the UK Government.
In particular, it has not been shown that the alleged positive externalities stemming from the provision of horseracing are not adequately remunerated by the betting industry through levies and other means.
Furthermore, the UK Government has not shown which activities within the horseracing industry actually need additional support.
It has also not explained in the necessary detail how the revenues stemming from the Tote would be distributed to the various components of the horseracing industry, let alone the specific purposes for which the revenues would be used.
The general reference to improvements of racecourses, horse breeding, etc. cannot be regarded as sufficient, without there being detailed rules and conditions according to which revenues would be allocated.
Therefore, the Commission does not share the UK Government's argument that the aid in question would ensure a fair distribution of financing between the different stakeholders of the racing sector.
(65) It appears that in particular the responsibilities of the British Horseracing Board comprise support measures for racing, including e.g. general marketing, breeding of bloodstock, training and education.
Aid channelled into these activities could be regarded as compatible provided that the support granted is in compliance with the respective Community guidelines [22].
However, the Commission observes that the UK Government has not shown that any such funds would be granted in compliance with the respective Community rules.
Therefore, the Commission has, based on the currently available information, doubts about the compatibility of any such aid for these activities.
(66) To the extent that the aid may be used to the benefit of commercial activities carried out by the constituent parts of Racing, including the organisation of racecourses, breeding, supply of TV pictures and rights and supply of pre-race data, the Commission has doubts about the compatibility of such aid, since the UK Government has not demonstrated that additional financial support for these activities is necessary.
(67) As regards the pool betting sector, the Commission is not convinced that the proposed aid is necessary.
The UK Government has not demonstrated that only the Tote if owned by Racing would be a reliable provider of — what the Government considers as — adequate pool betting services.
Neither has it been shown that commercial bookmakers would limit their offerings of pool betting services and that a reduction of the scope of pool betting services could not be overcome by other — in particular regulatory — means.
Furthermore, and even assuming that only the Tote if owned by Racing would guarantee the maintenance of adequate pool betting activities, the UK Government has not demonstrated that the envisaged aid would be necessary to compensate the Tote/Racing for this.
The above considerations are certainly valid for the duration of the exclusive licence.
In respect of the time after the transitional period of seven years, it has to be borne in mind that pool betting will be organised in a different way and not necessarily by the Tote (alone).
Therefore, after the seven year transitional period and the expiry of the exclusive license, the aid granted to Racing cannot now be considered to have any incentive effect.
Finally, the UK Government has not substantiated that the preservation of the Tote as an independent market player could only be achieved by means of selling the Tote to Racing below market value.
Is the proposed aid proportionate?
(68) Since the Tote will be sold to Racing, the direct beneficiary of the aid is Racing as the new owner of the Tote.
However, the assessment of the proportionality of the aid is not limited to the markets on which the constituent parts of Racing are present (racing sector) but extends to the betting market on which the newly acquired Tote is present.
(69) There is no certainty that the profits generated by the Tote would be channelled in their entirety into the racing sector.
Part of these profits might remain within the company.
With increased commercial freedom, such retentions for reinvestment (in fixed odds betting activities competing with other bookmakers) may even increase.
With the acquisition of the Tote below its market value, Racing as the new owner may distort competition on this highly competitive market for fixed odds betting.
It also receives a competitive advantage as regards pool betting allowing it to be better prepared for the full market opening in pool betting services at the end of the exclusive licence.
Under these circumstances, the Commission considers that aid benefiting the betting activities of the Tote cannot be regarded as compatible.
2. Compatibility assessment under Article 87(3)(d) EC Treaty
(70) It is recalled that the Treaty of Maastricht introduced an article which defines the role of the Community in the field of culture (Article 151) and a possible compatibility clause for State aid aimed at promoting culture (Article 87(3)(d)).
(71) In accordance with Article 151(4) of the Treaty, the Community is to take cultural aspects into account in its action under other provisions of the Treaty, in particular in order to respect and to promote the diversity of its cultures.
(72) Pursuant to Article 87(3)(d) EC Treaty, aid to promote culture and heritage conservation may be considered to be compatible with the common market, where such aid does not affect trading conditions and competition in the Community to an extent that is contrary to the common interest.
(73) It should be recalled that this exemption needs to be interpreted in a restrictive manner [23].
(74) The Commission has doubts that the proposed aid resulting from the closed sale of the Tote to Racing can be regarded as justified under Article 87(3)(d) EC Treaty as a measure promoting culture.
This measure would not seem to be mainly targeted at a cultural product or project and the award of the proposed aid does not seem to be linked to the alleged cultural value of horseracing.
Any funds generated by the measure which would be allocated to the horseracing industry would not primarily benefit activities which could be regarded as related to culture and/or heritage conservation.
VI. CONCLUSIONS
In the light of the foregoing considerations, the Commission has doubts about the compatibility of the proposed closed sale of the Tote to Racing.
Based on the information submitted by the UK authorities and other interested parties in the course of the preliminary investigation, the Commission has come to the preliminary conclusion that the proposed transaction contains aid.
Furthermore, the Commission has doubts that the proposed aid can be declared compatible under Article 87(3)(c) or (d) of the EC Treaty.
Consequently, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests that the United Kingdom submit its comments and to provide all such information as may help to assess the measure, within one month of the date of receipt of this letter.
It also requests that the UK authorities forward a copy of this letter to the potential recipient(s) of the aid immediately.
The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect.
It would also like to draw the United Kingdom's attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that, where negative decisions are taken in cases of unlawful aid, the Commission shall decide that the Member State concerned shall take all the necessary measures to recover the aid from the beneficiary, unless this would be contrary to a general principle of Community law.
The Commission wishes to remind the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union.
It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter.
All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication."
[1] The proposed exclusive licence would be different from the present statutory monopoly in so far as the licence contains certain obligations imposed on the licence holder which do not exist at present (e.g. regarding the scope of pool betting activities and relationship to other operators).
[2] PwC performed a discounted cash flow valuation for the first "indicative valuation of the Tote".
In a final evaluation, the results would be crosschecked against other valuation techniques.
[3] Covered by the obligation of professional secrecy.
[4] Bookmakers have to pay a percentage of their profits to the Horseracing Levy Board to finance the racing industry.
The Tote's payment in respect of fixed odds betting are similar to other bookmakers whereas the payments for its pool betting operations are settled between the Tote and the Horseracing Levy Board.
[5] Source: Tote Annual report 2004.
[6] Op. cit.
[7] Source: "Horserace Betting and Olympic Lottery Bill — Regulatory Impact Assessment", prepared by the Department for Culture, Media and Sport, December 2003, p. 6. These figures are based on 1997 data and the Tote's market share as of today is higher (around 5 %).
[8] Source: Op. cit., p. 5.
[9] Source: Op. cit., p. 6.
[10] However, these plans have been postponed at least until 2009, apparently because of difficulties in finding viable solutions for replacing the levy income with commercial revenues.
[11] As explained above (cf. para.
8), the UK Government maintained that the Tote was, ever since its establishment, run in the interests of Racing.
[12] The circumstances in which the clawback clause could be triggered would still need to be negotiated with Racing.
[13] OJ 2004, L 134/114.
[14] OJ 2000, C 121/2.
[15] XXIII report on competition policy (1993), point 402 and further.
[16] In the introduction to the interim report, PwC states that they were asked to "…calculate an updated indicative valuation range of 100 % of the equity of the Tote, which reflects the value of the Tote to Racing."
[17] According to that clause, the Government would get a certain percentage of the profits generated by any future sale of the Tote or a significant proportion of its assets.
[18] For similar reasoning, cf.
Commission's decision of 20 January 1999 on the acquisition of land under the German Indemnification and Compensation Act, OJ L 107/21, 24.4.1999.
[19] Cf.
Commission's decision of 20 January 1999 on the acquisition of land under the German Indemnification and Compensation Act, OJ L 107/21, 24.4.1999.
[20] Cf.
Commission's decision of 13 March 2000 regarding the settlement agreement Leuna 2000/Elf/Mider (State aid N 94/98 — Germany).
[21] In the Commission decision regarding PMU, the Commission considered the betting market to be a European market.
The decision points out that "While horse-races are organised and run on national racecourses, betting on such races is organised internationally".
The Commission also stated that there was "…some competition in the Community market in [the betting] sector, and it can reasonably be stated that there is trade between Member States in the taking of bets, notably through the exchange of television pictures".
See Commission Decision of 22 September 1993 concerning aid granted by the French Government to the Pari mutuel urbain (PMU) and to the racecourse undertakings, published in the OJ L 300, 7.12.1993, pp. 15.
[22] See e.g. the Commission's decision regarding the Irish "Thoroughbred Foal Levy" (State aid NN 118/02), where the Commission declared an aid scheme pursuing the objective of providing technical assistance to breeders, breeding stock and their foals, market development and promotion of sales of bloodstock as being compatible with the EC Treaty.
[23] See for example in para.
26 of the Commission's communication on State aid in the field of public service broadcasting, where it is stated: "It should be recalled that the provisions granting exemption from the prohibition of State aid have to be applied strictly.
Therefore, the notion of "culture" within the meaning of Article 87(3)(d) must be interpreted restrictively."
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einstellung der Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/C 170/03)
1. EINFÜHRUNG
Am 29. April 2005 leitete die Kommission gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 [1] auf dem Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung [2] über die Verfahrenseinleitung von sich aus eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von neun Warenkategorien mit Ursprung in der Volksrepublik China ("VR China") in die Gemeinschaft ein.
Am 27. Mai 2005 ersuchte die Kommission gemäß Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der Volksrepublik China zur WTO und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates die VR China um formelle Konsultationen über die Warenkategorien 4 (T-Shirts) und 115 (Leinengarne).
Der Kommission lagen erste Hinweise vor, dass sich der Handel mit diesen Waren aufgrund von Marktstörungen nicht ordnungsgemäß entwickelte.
2. EINSTELLUNG DER SCHUTZMASSNAHMENUNTERSUCHUNG
Im Anschluss an diese Konsultationen nach Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der VR China zur WTO verständigten sich die Kommission und die Regierung der VR China am 10. Juni 2005 für zehn Warenkategorien auf eine Vereinbarung über die mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft; sechs dieser Warenkategorien sind Gegenstand der laufenden Untersuchung: Kategorie 4 (T-Shirts), Kategorie 5 (Pullover), Kategorie 6 (Hosen), Kategorie 7 (Blusen), Kategorie 31 (Büstenhalter) und Kategorie 115 (Leinen- und Ramiegarne).
Aufgrund dieser Vereinbarung wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates durch die Verordnung (EG) Nr. 1084/2005 [3] der Kommission geändert so dass die laufende Schutzmaßnahmenuntersuchung für die betreffenden Waren eingestellt werden muss.
In Bezug auf die drei übrigen untersuchten Warenkategorien, nämlich Kategorie 12 (Strümpfe und Socken), Kategorie 15 (Mäntel für Frauen) und Kategorie 117 (Gewebe aus Leinen), die nicht in die mit der VR China erzielte Vereinbarung aufgenommen wurden, vertrat die Kommission die Ansicht, dass die Gesamtlage der Gemeinschaftshersteller trotz des Anstiegs der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China aus den nachstehend aufgeführten Gründen keine Einleitung von Maßnahmen gemäß Absatz 242 des Berichts der Arbeitsgruppe zum Beitritt der VR China zur WTO [4] und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 erfordert.
Kategorie 12 (Strümpfe und Socken)
Obwohl die Einfuhren von Waren der Kategorie 12 mit Ursprung in der VR China im ersten Quartal 2005 verglichen mit demselben Zeitraum des Jahres 2004 erheblich angestiegen sind, verlangsamte sich die Zuwachsrate der Einfuhren mit Ursprung in der VR China.
Während das Wachstum im ersten Quartal 2005 bei 305 % lag, wurde für die Zeit von Januar bis April 2005 ein Wachstum von 246 % verzeichnet.
Was die Lage der Gemeinschaftshersteller dieser Waren angeht, so scheinen sowohl die Produktion als auch die Beschäftigung im ersten Quartal 2005 verglichen mit demselben Zeitraum des Jahres 2004 mehr oder weniger stabil geblieben zu sein, auch wenn es Hinweise auf einen Rückgang der Bestellungen gibt.
Kategorie 15 (Mäntel für Frauen)
Obwohl die Einfuhren von Waren der Kategorie 15 mit Ursprung in der VR China im ersten Quartal 2005 verglichen mit dem selben Zeitraum des Jahres 2004 erheblich angestiegen sind, wurde die in den Leitlinien zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 festgelegte Alarmschwelle am Ende der ersten vier Monate des Jahres 2005 nicht erreicht.
Darüber hinaus schwächt sich die Wachstumsrate der Einfuhren mit Ursprung in der VR China allmählich ab.
Dem Wachstum von 181 % im ersten Quartal 2005 stehen in der Zeit von Januar bis April 2005 nur noch 158 % gegenüber.
Der Anstieg der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China wurde, obwohl er prozentual hoch war, vollständig von einem Wachstum des sichtbaren Verbrauchs in der Gemeinschaft aufgefangen.
In absoluten Zahlen sind die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China verglichen mit demselben Zeitraum im Jahr 2004 um 9 Millionen Einheiten im ersten Quartal 2005 gestiegen während der sichtbare Verbrauch in der Gemeinschaft im selben Zeitraum um über 10 Millionen Einheiten gestiegen ist.
Was die Lage der Gemeinschaftshersteller der betreffenden Waren angeht, so scheint die Produktion im ersten Quartal 2005 verglichen mit dem selben Zeitraum im Jahr 2004 zurückgegangen zu sein, wobei die Gewinne der Gemeinschaftshersteller dieser Waren stabil und im positiven Bereich geblieben sind. Es wurde kein wesentlicher Beschäftigungsrückgang verzeichnet.
Kategorie 117 (Gewebe aus Leinen)
Obwohl die Einfuhren von Waren der Kategorie 117 mit Ursprung in der VR China im ersten Quartal 2005 verglichen mit dem selben Zeitraum des Jahres 2004 erheblich angestiegen sind, ging dieser Anstieg (ca. 2300 Tonnen) in der Hauptsache zu Lasten der Ausführer aus anderen Drittländern.
Das Gesamtwachstum der Einfuhren in die Gemeinschaft belief sich nur auf ungefähr 700 Tonnen.
Auch wenn die durchschnittlichen Stückpreise der Einfuhrwaren aus der VR China niedriger sind als die der übrigen größten Zulieferer, so sind sie doch im ersten Quartal 2005 verglichen mit demselben Zeitraum des Jahres 2004 stabil geblieben.
Was die Lage der Gemeinschaftshersteller der betreffenden Waren angeht, so scheint die Produktion im ersten Quartal 2005 verglichen mit dem selben Zeitraum im Jahr 2004 zurückgegangen zu sein (um ungefähr 4000 Tonnen), wobei dieser Rückgang nicht ausschließlich auf die Zunahme der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der VR China zurückgeführt werden kann.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
Aus den vorstehend genannten Gründen wird die am 29. April 2005 eingeleitete Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der VR China eingestellt.
[1] ABl.
C 104 vom 29.4.2005, S. 21.
[2] ABl. C 275 vom 8.11.1993, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 930/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 1).
[3] ABl.
L 177 vom 9.7.2005, S. 5.
[4] Dokument WT/MIN(01)3 vom 10. November 2001.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
(2005/C 172/04)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [2].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von den folgenden Gemeinschaftsherstellern gestellt: DuPont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SpA und Toray Plastics Europe (nachstehend "Antragsteller" genannt).
Der Antrag beschränkt sich auf den Garware Polyester Ltd betreffenden Teil der Subventionsuntersuchung.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die in der Regel den KN-Codes ex39206219 und ex39206290 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei der derzeit für Garware Polyester Ltd geltenden Maßnahme handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2597/1999 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls [3] eingeführt wurde.
Diese Maßnahmen sind zurzeit Gegenstand einer Überprüfung wegen ihres bevorstehenden Außerkrafttretens [4] gemäß Artikel 18 der Grundverordnung.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag nach Artikel 19 der Grundverordnung basiert auf den von den Antragstellern übermittelten Anscheinsbeweisen dafür, dass sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, insofern Garware Polyester Ltd betroffen ist, erheblich verändert haben.
Den Antragstellern zufolge reicht die geltende Maßnahme gegenüber den Einfuhren der von der Überprüfung betroffenen Ware in ihrer jetzigen Höhe nicht länger aus, um die schadensverursachende Subventionierung auszugleichen.
Der Antrag enthält hinreichende Beweise im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Grundverordnung dafür, dass die Subvention inzwischen den für Garware Polyester Ltd geltenden endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 3,8 % deutlich übersteigt.
Angeblich erhält Garware Polyester Ltd eine Reihe von Subventionen, die vor der indischen Regierung und der Regierung von Maharashtra gewährt werden.
Bei diesen angeblichen Subventionen handelt es sich unter anderem um die "Duty Entitlement Passbook"-Regelung, die "Export Promotion Capital Goods"-Regelung, das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra, besondere Einfuhrlizenzen und Ausfuhrkredite.
Angeblich handelt es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen, da sie einen finanziellen Beitrag der indischen oder regionaler Regierungen beinhalten und Garware Polyester Ltd dadurch einen Vorteil erhält.
Sie sind angeblich von der Ausfuhrleistung abhängig und somit spezifisch und anfechtbar oder aus anderen Gründen spezifisch und anfechtbar.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.
a) Fragebogen
Die Kommission wird Garware Polyester Ltd und den indischen Behörden Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist zu stellen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax ((32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl.
L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
[2] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[3] ABl.
L 316 vom 10.12.1999, S. 1.
[4] ABl.
C 306 vom 10.12.2004, S. 2.
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 172/05)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) NR.
2081/92 DES RATES
"HUILE D'OLIVE DE NICE"
EG-NR.: FR/00322/ 29.10.2003
g.U. (x) g.g.A ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission zu konsultieren [1].
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine _BAR_
Anschrift: _BAR_ 138, Champs-Elysées — F-75008 ParisAb 1. Januar 2005: 51, rue d'Anjou — F-75088 Paris _BAR_
Tel. _BAR_ (01) 53 89 80 00 _BAR_
Fax _BAR_ 01 42 25 57 97 _BAR_
2. Vereinigung:
2.1Name: _BAR_ Syndicat Interprofessionnel de l'Olive de Nice _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ Box 116 — MIN FLEURS 6 — F-06296 Nice Cedex 3 _BAR_
Tel. _BAR_ (04) 97 25 76 40 _BAR_
Fax _BAR_ 04 97 25 76 59 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Mitglieder: Alle natürlichen oder juristischen Personen, die Oliven und Olivenpaste mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Olive de Nice" (Oliven aus Nizza) sowie Olivenöl mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Huile d'olive de Nice" (Olivenöl aus Nizza) herstellen, verarbeiten, verpacken und vermarkten.Verwaltungsrat: Die 12 Mitglieder des Verwaltungsrats setzen sich aus 6 Erzeugern, 3 Genossenschaften, 2 privaten Verarbeitungsbetrieben und 1 Verpackungsbetrieb zusammen. _BAR_
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.5 — Olivenöl
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Huile d'olive de Nice"
Beschreibung: Das "Huile d'olive de Nice" ist ein mildes Öl mit zurückhaltender Duftnote, das jedoch ein zartes Aroma von reifen Äpfeln und Schalenfrüchten (Haselnuss, Mandel) aufweist.
Es wird vorwiegend aus der Sorte "Cailletier" gewonnen.
Der Ölsäuregehalt beträgt höchstens 1,5 g je 100 g.
Geografisches Gebiet:
Geografisches Gebiet: Das geografische Gebiet erstreckt sich auf das Gebiet der 99 Gemeinden des Departements Alpes-Maritimes: Aiglun, Antibes, Aspremont, Auribeau-sur-Siagne, Le Bar-sur-Loup, Beaulieu-sur-mer, Bendejun, Berre-les-Alpes, Biot, Blauzasc, La Bollène-Vésubie, Bonson, Bouyon, Breil-sur-Roya, Le Broc, Cabris, Cagnes-sur-mer, Cannes, Le Cannet, Cantaron, Carros, Castagniers, Castellar, Castillon, Châteauneuf-Villevieille, Châteauneuf-de-Grasse, Clans, Coaraze, La Colle-sur-Loup, Colomars, Conségudes, Contes, Cuébris, Drap, Duranus, L'Escarène, Eze, Falicon, Les Ferres, Fontan, Gattières, La Gaude, Gilette, Gorbio, Gourdon, Grasse, Lantosque, Levens, Lucéram, Malaussène, Mandelieu-la-Napoule, Massoins, Menton, Mouans-Sartoux, Mougins, Nice, Opio, Pégomas, Peille, Peillon, Peymeinade, Pierrefeu, Revest-les-Roches, Roquebillière, Roquefort-les-Pins, Roquestéron, Roquestéron-Grasse, La Roquette-sur-Siagne, La Roquette-sur-Var, Le Rouret, Saint-André, Saint-Blaise, Saint-Cézaire-sur-Siagne, Saint-Jeannet, Saint-Laurent-du-Var, Saint-Martin-du-Var, Saint-Paul, Sainte-Agnès, Saorge, Sigale, Sospel, Spéracédès, Le Tignet, Toudon, Touet-Escarène, La Tour-sur-Tinée, Tourette-du-Château, Tourette-Levens, Tourette-sur-Loup, Tournefort, La Trinité, La Turbie, Utelle, Valbonne, Vallauris, Vence, Villars-sur-Var, Villefranche-sur-mer, Villeneuve-Loubet.
Es deckt sich mit der Verbreitung des Anbaus von Oliven, namentlich der Sorte Cailletier (das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein dieser Sorte in den Olivenhainen ist ein typischer Indikator für das geografische Umfeld der Ursprungsbezeichnung), und der Verarbeitungsbetriebe und basiert auf den ursprünglichen Merkmalen der natürlichen Umwelt (Topografie, Boden- und Klimakunde).
Der klimatische Norden beginnt generell an der nördlichen Grenze des Olivenanbaus, der Süden hingegen an der Temperatur-/Niederschlagszone "alpin, subalpin, montan".
Diese Grenzen sind klar umrissen, da mit der Höhe, aber auch dem Breitengrad die Kälte zu einem Beschränkungsfaktor wird.
Die südliche Grenze bildet das Mittelmeer.
Die östliche Grenze entspricht der Landesgrenze zwischen Frankreich und Italien.
Die westliche Grenze verläuft entlang des Tals der Siagne und der Olivenhaine des Departements Var und bildet gleichzeitig die Verbreitungsgrenze für die Sorte Cailletier.
- Erfassung der Parzellen: Erstellung einer Liste der für die Ursprungsbezeichnung "Huile d'olive de Nice" anerkannten, d. h. von den Erzeugern gemäß den Kriterien für den Anbauort und die Anbauverfahren (Sorte, Art der Bewirtschaftung des Olivenhains) deklarierten Parzellen.
- Erntemeldung: Sie wird jährlich vom Olivenbauer erstellt und enthält Angaben zur Produktionsfläche, der Menge der erzeugten Oliven unter Beachtung des zulässigen Ertrags und zur Endbestimmung der Oliven.
- Herstellungsmeldung: Der Verarbeitungsbetrieb meldet jährlich die Gesamtmenge des verarbeiteten Produkts.
- Antrag auf Zulassungsbescheinigung: Angaben zum Lagerort der Produkte sowie zu allen Verpackungen, in denen die betreffenden Produkte enthalten sind.
Vervollständigt wird das Verfahren durch eine Analyse und organoleptische Prüfung der Qualität und der typischen Eigenschaften der Produkte.
Schließlich ist jeder Erzeugungs- oder Verarbeitungsbetrieb, der eine Zulassungsbescheinigung erhalten hat, verpflichtet, einmal jährlich eine Bestandsmeldung zu erstellen.
Herstellungsverfahren Sorte und Art der Bewirtschaftung des Olivenhains
Das Öl wird ausschließlich aus Oliven der Sorte Cailletier gewonnen.
Allerdings ist in jedem Olivenhain die Pflanzung von Bestäubersorten oder alten ortstypischen Sorten — insbesondere Arabanier, Blanquetier, Blavet, Nostral, Ribeyrou — zulässig, sofern sie sich harmonisch einfügen und ihre Zahl je Anbaueinheit 5 % der Gesamtzahl der angebauten Pflanzen nicht übersteigt.
Die Oliven dieser Bestäuber- oder alten ortstypischen Sorten dürfen ausschließlich für die Gewinnung von Olivenöl bis zu einem Anteil von höchstens 5 % der Gesamtmenge der verarbeiteten Oliven verwendet werden.
Jeder Pflanze muss eine Fläche von mindestens 24 Quadratmetern zur Verfügung stehen.
Die Olivenbäume müssen mindestens alle zwei Jahre geschnitten werden.
Das dabei anfallende Schnittgut muss vor der kommenden Ernte aus den Olivenhainen entfernt werden.
Jährliche Pflanzungen sind nur in bewässerten Olivenhainen zulässig, deren Bäume weniger als fünf Jahre alt sind.
Die Olivenhaine müssen ganzjährig gepflegt werden, wobei jedoch vom 1. September bis zum Ende der Ernte jegliche Bodenbearbeitung in dem betreffenden Olivenhain untersagt ist. Ausgenommen ist die Bodenbearbeitung zum Zweck der Aussaat von Gründünger, die bis zum 30. Oktober gestattet ist.
Die Bewässerung ist während der Vegetationsperiode bis zur Reife zulässig.
Olivenernte
Außer in Ausnahmefällen darf die Gesamterzeugung der Olivenhaine unabhängig von der Endbestimmung der Oliven 6 Tonnen Oliven pro Hektar nicht überschreiten.
Der genaue Erntebeginn für die Oliven wird per Erlass des Präfekten auf Vorschlag der Dienststellen des "Institut national des appellations d'origine" festgelegt.
Die Oliven dürfen frühestens bei Beginn der Reife geerntet werden, d. h. wenn mindestens 50 % der Oliven eine weinrote Farbe aufweisen.
Die Oliven müssen direkt und ohne Pflückwerkzeug gepflückt oder auf traditionelle Weise oder mit mechanischen Hilfsmitteln abgeschlagen werden, wobei die Früchte in Netzen oder anderen Auffangvorrichtungen unter dem Baum aufgefangen werden müssen.
Oliven, die direkt vom Boden aufgelesen oder vor der Ernte in Netzen oder anderen Auffangvorrichtungen aufgefangen wurden, müssen getrennt von den Oliven aufbewahrt werden, die für die Gewinnung von Öl mit der Ursprungsbezeichnung in Betracht kommen.
Die Oliven müssen in oben offenen Kisten oder Palettenkisten gelagert und transportiert werden.
Verarbeitungsbedingungen
Die Oliven dürfen nach der Ernte höchstens sieben Tage bis zur Verarbeitung gelagert werden.
Die Pressverfahren laufen rein mechanisch ab, ohne dass die Temperatur der Olivenpaste 30 °C übersteigt.
Außer Waschen, Abgießen, Zentrifugieren und Filtrieren sind keine weiteren Behandlungen zulässig.
Wasser ausgenommen sind Zusätze, die die Ölgewinnung erleichtern, unzulässig.
Bei dem gewonnenen Öl muss es sich um natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von höchstens 1,5 g je 100 g handeln.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet Natürliche Umwelt:
Das Olivenanbaugebiet in Frankreich liegt klimatisch gesehen an der Grenze für den Olivenanbau.
Zudem steht die Ausbreitung des Olivenbaus in diesem Gebiet im Zeichen einer durch Selektion und Anpassung geprägten Anpflanzung auf.
Bei schwierigen klimatischen Bedingungen und einer bestimmten Bodenbeschaffenheit kann nur eine Sorte Bestand haben und auf Dauer produziert werden, die mit ihrer natürlichen Umwelt vollkommen harmoniert.
Dies ist bei der Sorte Cailletier für die Ursprungsbezeichnung "Huile d'olive de Nice" genau der Fall.
Ein typischer Olivenhain in der Region Nizza befindet sich an zerklüfteten Hängen mit kohlensauren Böden.
Er ist auf Hügeln, auf küstennahen Hochebenen, an Steilhängen und auf Terrassenfeldern zu finden.
Das Klima in dieser Ölanbauregion ist mediterran mit Gebirgseinflüssen, milden Temperaturen, größeren Niederschlagsmengen als in der Basse Provence, einer ausgezeichneten Sonnenscheindauer und vor allem mäßigen Winden.
Unter diesen Bedingungen, die insbesondere durch das Fehlen starker Winde gekennzeichnet sind, konnte sich die Sorte Cailletier im Laufe der Jahrhunderte als die dominante Sorte in dieser Anbauregion behaupten.
Diese Sorte ist so eng mit der Ölanbauregion Nizza verbunden, dass sie auch folgende Synonyme trägt: Petite Olive de Nice, Olivier de Grasse (ein Ort in der Nähe von Nizza), Grassenc.
Tradition:
Der Ölbaum ist seit zweitausend Jahren Teil der Landschaft von Alpes-Maritimes und in 102 der 163 Gemeinden dieses Departements zu finden.
Von dieser Tradition zeugen die noch bewirtschafteten Olivenhaine mit Bäumen, die mehrere hundert Jahre alt sind, ebenso wie die fünf Mühlen in "genuesischer Bauweise" (siehe Anlage). Ein Beispiel dafür ist die denkmalgeschützte "Moulin de Contes" aus dem 13. Jahrhundert, deren Holzzahnräder immer noch von einem Wasserrad angetrieben werden.
Nachdem Ölbäume im Laufe der phönizischen, griechischen und römischen Eroberungen zunächst vor allem in der Küstenregion und ihren Hängen gepflanzt worden waren, dehnten sich die Anbauflächen im Laufe der Jahrhunderte in die mittleren und höheren Lagen des Landes bis auf Höhen von 700 Meter aus.
Wegen seines Öles war der Olivenbaum stets eine wichtige Anbaupflanze für die Menschen im "Comté de Nice" und an der Côte d'Azur (siehe beiliegende Bibliografie zum Tal der Tinée).
Nizza war sogar vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Zweiten Weltkrieg ein Umschlagszentrum des internationalen Handels mit Olivenöl des Typs "Rivièra" (siehe beiliegende historische Etiketten).
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Frosteinbrüchen der Jahre 1929 und 1956 ging der Olivenanbau in Alpes-Maritimes stark zurück.
Seit über 25 Jahren behauptet sich der Olivenanbau dank des Engagements der Berufsverbände erfolgreich in Alpes-Maritimes und breitet sich allmählich im Hinterland aus, wo er sogar für den Gartenbau genutzte Hänge zurückerobern konnte.
Die Tatsache, dass im Laufe der Jahrhunderte eine einzige Sorte angepflanzt und verbreitet wurde, nämlich die besser unter dem Namen "Olive de Nice" bekannte Sorte Cailletier, kann als Beweis dafür gelten, wie gut sie an die Umweltbedingungen angepasst ist und wie sehr die daraus gewonnenen Produkte qualitativ und kommerziell geschätzt werden.
Know-how:
Nur wenige Betriebe lebten bisher hauptsächlich vom Olivenanbau, obgleich die Zahl derer, die ihr Haupteinkommen aus diesen Produkten bestreiten, derzeit zunimmt.
Auf den Ölbaumterrassen, die hier "Planches" genannt werden, wurde auch Getreide oder Gemüse angebaut.
Das Abschlagen der Oliven mit Stangen aus Hasel- oder Kastanienholz fand im Winter von Januar bis März statt. Während dieser Zeit wurde der Boden nicht bearbeitet.
Die Oliven wurden also immer in knapp reifem ("tournante") oder vollreifem Zustand geerntet.
Die Sorte Cailletier zeichnet sich durch ihre vielseitige Verwendbarkeit aus, da sie sowohl für die Ölgewinnung als auch für die Konservierung ganzer Früchte geeignet ist.
Diese Sorte war stets dafür bekannt, dass sie ein mildes Öl ergibt, das umso milder ist, je später die Oliven geerntet werden.
Hier sei auch angemerkt, dass die späte Ernte von reifen, trockenen Oliven vor allem dem Pressen nach dem "genuesischem" Verfahren entgegenkam, bei dem in das Steinbecken zugefügtes Wasser (das in dieser Bergregion reichlich vorhanden ist) für eine höhere Produktqualität sorgte. Das Öl wurde hierdurch noch milder.
Diese Know-how, das auf einer jahrhundertealten Tradition aufbaut, zeigt sich in folgender Weise:
- Jeder Erzeuger kennt seinen Olivenhain und kann aufgrund seiner Erfahrung einschätzen, ob der Ertrag seiner Parzellen (geografische Lage, Alter des Baumbestands, mögliche Reifezeit usw.) oder einzelner Bäume eines Hains (Größe des Baums, Menge und Größe der Oliven, Gleichzeitigkeit der Reife usw.) eher für die Ölproduktion oder für die Konservierung geeignet ist.
- Bei der Ernte, die an jedem Baum nur ein Mal erfolgt, wählt er anhand optischer Merkmale wie Größe, Reifegrad und Farbe, Glätte (Konservierung) oder Runzligkeit (Öl) der Haut die Oliven für die Ölgewinnung und für die Konservierung aus.
Die typischen Merkmale von Öl mit der Bezeichnung "Huile d'olive de Nice" beruhen somit auf folgenden Faktoren:
- Wachstum unter Umweltbedingungen, die von einem überwiegend mediterranen Klima mit mäßigen Winden gekennzeichnet sind;
- Sorte, die ihre ökologische Nische gefunden hat und in den terrassenartig an Hängen angelegten Pflanzungen dominiert;
- Ernte in einem Durchgang durch Abschlagen der Früchte von großen Bäumen, späte Ernte nach Beginn der Reife, Früchte in variierender Farbgebung;
- Know-how der Erzeuger- und Verarbeitungsbetriebe;
- an die Sorte angepasste Verarbeitungsmethoden, die den Charakter des Rohstoffs bewahren.
Name: _BAR_ I.N.A.O. _BAR_
Anschrift: _BAR_ 138, Champs-Elysées; F-75008 ParisAb 1. Januar 2005: 51, rue d'Anjou — F-75088 Paris _BAR_
Name: _BAR_ D.G.C.C.R.F. _BAR_
Anschrift: _BAR_ 59, Bd V.Auriol, F-75703 Paris CEDEX 13 _BAR_
- Die Ursprungsbezeichnung: "Huile d'olive de Nice".
- Die Angabe "appellation d'origine contrôlée" oder "AOC".
Wenn auf dem Etikett neben der Adresse auch der Name eines Betriebs oder eine Marke angegeben sind, wird diese Bezeichnung zwischen den Wörtern "appellation" und "contrôlée" wiederholt.
Diese Angaben müssen sich in demselben Sichtfeld und auf demselben Etikett befinden.
Sie müssen in gut sichtbaren, leicht lesbaren, unverwischbaren und ausreichend großen Buchstaben aufgebracht werden, die sich gut von dem Hintergrund abheben, auf dem sie gedruckt sind, um sich deutlich von den übrigen Angaben in Schrift und Bild zu unterscheiden.
Einzelstaatliche Vorschriften: Décret relatif à l'appellation d'origine contrôlée "Huile d'olive de Nice" (Erlass über die geschützte Ursprungsbezeichnung "Huile d'olive de Nice").
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 172/06)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) NR.
2081/92 DES RATES
"ACEITE DE LA RIOJA"
Aktenzeichen: ES/00312/ 21.8.2003
g.U. ( Χ ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben, insbesondere zu den Herstellern der Erzeugnisse, welche die Bezeichnung g.U. oder g.g.A. führen, sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission erhältlich ist [1].
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaates
Name: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada — Dirección General de Alimentación — Secretaría General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Anschrift: _BAR_ Infanta Isabel, 1, E -28071 Madrid _BAR_
Tel. _BAR_ 34 — 941-347 53 94 _BAR_
Fax _BAR_ 34 — 94-347 54 10 _BAR_
2. Vereinigung
2.1.Name: _BAR_ "Asolrioja" Asociación de Trujales y Olivicultores de La Rioja _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ C/ Gran Vía, no 14, 8oA.
Logroño, La Rioja _BAR_
Tel. _BAR_ 655 93 89 80 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses
Natives Olivenöl extra Klasse 1.5. — Öle und Fette (Butter, Margarine usw.)
4. Beschreibung des Erzeugnisses
(Spezifikation gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Aceite de La Rioja"
Beschreibung:
Erzeugnis aus den Früchten des Olivenbaums (Oliven), das ausschließlich mithilfe mechanischer Methoden oder Verfahren, unter anderem mechanischer Pressung, unter Bedingungen, insbesondere Temperaturbedingungen, so gewonnen wird, dass sich die Qualität des Öls nicht verschlechtert, mit einwandfreiem Geschmack und einem Gehalt an freien Fettsäuren, gemessen in Ölsäure, von höchstens 0,8 g/100 g. Ausgenommen sind Öle, die unter Einsatz von Lösungsmitteln oder durch Wiederveresterung gewonnen werden, sowie Mischungen mit anderen Ölsorten oder mit Olivenöl, das durch ein anderes Verfahren gewonnen wird.
Das Olivenöl mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ist natives Olivenöl extra von reinem Aussehen, ohne Schlieren, Trübung oder Verschmutzung.
Das Öl hat eine grüne Farbe, die von kräftigem Hellgrün bis zu kräftigem Dunkelgrün reicht.
Es weist keinerlei Fehler auf und besitzt ausreichend ausgeprägte positive Merkmale. Sein Geschmack ist zu Beginn des Erntejahres fruchtig, mit leichter Mandelnote, ohne bitteren Geschmack, süß und leicht scharf.
Nach der Reifung weist das Öl "Aceite de La Rioja" die folgenden physikalisch-chemischen Merkmale auf: Säuregehalt: kleiner oder gleich 0,8, Extinktionskoeffizient (K 270): kleiner oder gleich 0,20, Extinktionskoeffizient (K 232): kleiner oder gleich 2,50, Peroxidzahl: kleiner oder gleich 15 meq 02/kg, Wasser und flüchtige Stoffe im Trockenschrank bei 105 oC: kleiner oder gleich 0,1/100, unlösliche Verunreinigungen in Petrolether: kleiner oder gleich 0,1/100, organoleptische Untersuchung des Medians der Mängel = 0, organoleptische Untersuchung des Attributs "fruchtig" < 0.
Geografisches Gebiet: In dem Erzeugungsgebiet, das die Autonome Region La Rioja mit einer Fläche von 503.388 ha umfasst, finden auch Lagerung, Extraktion und Abfüllung statt.
Ursprungsnachweis:
Die Betriebe und/oder Anbaubetriebe, Ölmühlen und Abfüllbetriebe in der beschriebenen Region, von denen der Rohstoff kommt und an die er zur späteren Verarbeitung verbracht wird, müssen in den entsprechenden Verzeichnissen des Verbandes "Asolrioja" registriert sein.
Diese Betriebe und/oder Anbaubetriebe, Ölmühlen und/oder Abfüllbetriebe müssen nicht nur eine betriebsinterne Kontrollregelung anwenden, sondern unterliegen darüber hinaus einer externen Kontrolle, die von I.C.A.R. (Institut für Qualität der in der Landwirtschaft erzeugten Nahrungsmittel) und/oder einer von dem Verband "Asolrioja" beauftragten externen Prüfstelle durchgeführt wird. Diese Prüfstelle muss von der zuständigen Behörde (Consejería de Agricultura, Ganadería y Desarrollo Rural del Gobierno de La Rioja) in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen der Norm UNE EN 45004 anerkannt sein. Auf diese Weise soll eine unparteiische Kontrolle des geschützten nativen Olivenöls extra in Bezug auf die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung und des Lastenheftes sichergestellt werden.
Jeder Betrieb und/oder jeder Anbaubetrieb, jede Ölmühle und/oder jeder Abfüllbetrieb beantragt bei dem Verband die Eintragung in den "Kontrollplan", I.C.A.R. und/oder die externe zugelassene Prüfstelle nimmt eine Bewertung des jeweiligen Betriebs auf der Grundlage einer Registrierungsprüfung vor. Sind die Anforderungen erfüllt, kann der Antragsteller in das entsprechende Verzeichnis des Verbands aufgenommen werden.
Der Verband gewährleistet die laufende Aktualisierung dieses Verzeichnisses. Anschließend stellt I.C.A.R. und/oder die externe Prüfstelle einen "Prüfplan" auf und verfasst einen Bericht, der von I.C.A.R. selbst geprüft wird.
Bei positiver Beurteilung wird eine Produktbescheinigung erteilt, die sicherstellt, dass nur natives Olivenöl extra auf den Markt kommt, das alle Stufen des Kontrollverfahrens erfolgreich durchlaufen hat.
Ein Koordinierungsrat (Consejo de Coordinación) stellt die Neutralität sowohl des Verbandes als auch des Instituts I.C.A.R. und/oder der zugelassenen externen Prüfstelle sicher.
Die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses ist durch seine Kennzeichnung in allen Phasen der Erzeugung und Vermarktung gewährleistet.
Herstellungsverfahren:
Der gesunde Zustand der Früchte, der Erntezeitpunkt und die moderner werdenden Verarbeitungsverfahren sind die bestimmenden Faktoren für die gute Qualität der Früchte aus dem Erzeugungsgebiet und somit auch des Öls, das aus ihnen gewonnen wird.
Die Menge der Früchte und die Beschattung der Olivenbäume richten sich nach dem Vegetationszustand der Anpflanzung.
Die Ernte wird stets mit großer Sorgfalt ausgeführt. Für die Herstellung der Öle mit geschützter Ursprungsbezeichnung werden ausschließlich gesunde, bei richtigem Reifegrad direkt vom Baum geerntete Oliven verwendet.
Alle Ölmühlen und/oder Abfüllbetriebe verfügen über Systeme, die gewährleisten, dass die für die Herstellung von nativem Olivenöl extra "Aceite de La Rioja" verwendeten Oliven beziehungsweise das native Olivenöl extra "Aceite de La Rioja" von den übrigen Oliven/dem übrigen Öl gesondert entladen werden, um potenzielle Vermischungen zu verhindern.
Sie verfügen ferner über geeignete Einrichtungen zur Lagerung der Oliven beziehungsweise des Öls mit geschützter Ursprungsbezeichnung vor der Verarbeitung.
Die Oliven werden spätestens 48 Stunden nach der Ernte gemahlen, um zu verhindern, dass die Oliven beginnen, sich zu zersetzen, und dadurch der Säuregehalt ansteigt.
Während der Extraktion steigt die Temperatur beim Pressen nicht über 30 °C und beim Zentrifugieren nicht über 45 °C.
Das Schlagen dauert nie länger als 60 Minuten bei einer Temperatur von höchstens 30 °C. Es wird nur einmal geschlagen.
Das native Olivenöl extra "Aceite de La Rioja" wird zu keinem Zeitpunkt raffiniert.
Die Lagerung des geschützten Olivenöls erfolgt unter Bedingungen, die die optimale Haltbarkeit des Öls garantieren. Bevorzugt werden hierfür Behältnisse aus rostfreiem Stahl oder Behältnisse und/oder Becken aus Metall, die auf der Innenseite mit keramischen Werkstoffen, Epoxidharz oder einem anderen inerten lebensmittelechten Material ausgekleidet sind.
Diese Behältnisse werden luftdicht verschlossen. In ihnen herrscht eine konstante milde Lagertemperatur von höchstens 22 °C.
Das Öl wird erst abgefüllt, wenn es die unter Punkt 4.2 genannten physikalisch-chemischen Eigenschaften erreicht und der Bewertungsausschuss (Comité de Calificación) die sensorischen Merkmale kontrolliert hat.
Zur Sicherung der Qualität und zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit und Kontrolle des geschützten Erzeugnisses finden alle Prozesse der Erzeugung, Annahme, Verarbeitung und Abfüllung innerhalb des beschriebenen geografischen Gebiets statt.
Zusammenhang:
Historischer Zusammenhang: Das Olivenöl, das heute durch die mediterrane Küche zu Ehren gelangt ist, war seit jeher Bestandteil der Ernährung in der Region Rioja, wurde jedoch auch für Verbände und Einreibungen verwendet.
Gläubige bewahrten es in den Lampen von Einsiedeleien und Kapellen für den Verbrauch oder für Einreibungen von schmerzenden Stellen unter Anbetung von Marienbildern auf.
Lange Zeit wurden zerkleinerte und gewürzte Oliven bei den Bauern in der Rioja zum Aperitif oder als Vesper verzehrt. Dazu wurden sie mit Salz, Thymian, Knoblauch und Orangenschalen in Wasser eingelegt.
Es waren jedoch die Römer, die das Verfahren der Extraktion des Saftes der Oliven durch Pressen als erste in der Rioja einführten.
Hiervon zeugen das in Murillo de Río Leza gefundene römische Gegengewicht und das Ölgefäß, das in einem Presshaus in Alfaro entdeckt wurde und in dem zwei große Ölreste zu erkennen sind.
Bereits im 18. Jahrhundert wurden der Olivenanbau in der Provinz, der einzige geregelte Anbau, und die Ölpressen zur Verarbeitung urkundlich erwähnt. 42 Ölpressen in der Rioja, von denen es 1861 nur noch 39 gab, 1945 wieder 64 und später, 1953, 81 Ölpressen, eine Einrichtung zur Behandlung von Trester, vier Fabriken für Industrieseife und sechs für normale Seife, in denen Olivenöl zur Seifenherstellung verwendet wurde.
Aus diesem Jahrhundert ist auch Berceo besonders zu erwähnen, das Öl aus der Rioja, das in die von Spanien eroberten Teile Amerikas und Nordeuropa ausgeführt wurde.
Im Madoz, "Diccionario Geográfico Estadístico Histórico de España y sus Posesiones de Ultramar" (Geografisches, statistisches, historisches Lexikon von Spanien und seinen überseeischen Besitzungen), wird die Bedeutung der Ölausfuhren in der Zeit von 1846 bis 1850 in Alfaro erwähnt.
Natürlicher Zusammenhang: Die Olivenhaine in der Rioja stehen überwiegend auf braunem, in den oberen Schichten humusarmem Boden, der viel Kalk, Ton, Lehm und Sand enthält und keine undurchlässigen Schichten hat, so dass eine gute Wasserdurchlässigkeit gewährleistet ist, sowie ein langsames Wachstum, insbesondere in der Zeit der Holzreife, und dementsprechend ein gutes Hormongleichgewicht, das sich auf die spätere Qualität der hier erzeugten Öle auswirkt, da es in den Oliven einen Anstieg der Gehalte an Öl, Polyphenolen, Anthocyanen und Aromen sowie eine Senkung des pH-Werts, des Gehalts an Apfelsäure und Kalium bewirkt, außerdem den an Kräuter erinnernden Geschmack verringert.
Eine fruchtbarere Bodenart würde zu einem zu starken Wachstum führen, und was noch schlimmer wäre, sie würde die Wachstumsphase verlängern, noch bis in die Reifezeit der Oliven hinein. Dadurch würde sich die Verfärbung der Früchte verzögern und der richtige Reifegrad nicht erreicht.
Darüber hinaus gäbe es wegen der höheren Blattdichte und der dichteren Belaubung größere Probleme durch Beschattung und mehr Pilzkrankheiten, was sich in einer schlechteren Qualität niederschlagen müsste.
In dem beschriebenen geografischen Gebiet herrscht gemäßigtes Mittelmeerklima mit einem gewissen kontinentalen Einfluss vor. Die Winter sind mild, die Sommer ausgedehnt und heiß. Die geringen Niederschläge reichen aus, um die gute Entwicklung der unbewässerten Anpflanzungen sicherzustellen. Mit viel Licht und geringen Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht bietet dieses Gebiet ideale Bedingungen für die gute Entwicklung des Olivenbaumes bei einer Erhöhung des Ölgehalts und des Gehalts an Aromen und einer Verringerung des Säuregehalts der Früchte.
Wenn die Temperaturen im kalten Winter niedrig sind, befindet sich der Baum in einer vegetativen Ruhephase, trägt weder Blätter noch Früchte und kann Temperaturen bis – 10 °C vertragen. Diese niedrigen Temperaturen sind andererseits notwendig, damit der Baum später wieder blühen und Früchte ausbilden kann.
Nach der Winterpause benötigt er für eine gute Entwicklung Licht und Temperaturen zwischen 10 und 25 °C. Das in der beschriebenen Region vorherrschende Mittelmeerklima garantiert Licht und ausreichend Wärme bei Temperaturen, die nicht so hoch sind, dass die Fotosynthese beeinträchtigt und ein Welken der Blätter hervorgerufen wird, weil die Verdunstung durch die Blätter nicht mehr durch den Feuchtigkeitseintrag durch die Wurzeln ausgeglichen werden kann.
Auch der nur in der Reifezeit übliche Temperaturanstieg hat positive Auswirkungen auf die Synthese der Anthocyanen.
Ein weiterer, ebenfalls für eine gute Ernte und damit für ein gutes Öl wichtiger Faktor sind die Olivenbauern dieser Region, die die natürlichen Möglichkeiten der Region durch sorgfältige Pflege ausschöpfen.
Sie verfügen über gründliche Kenntnisse des Olivenbaumes und wenden traditionelle Anbauverfahren an, die auf die Erhaltung der gesunden Pflanzungen und die Erzeugung eines hochwertigen Olivenöls ausgerichtet sind.
Name: _BAR_ Instituto de Calidad Agroalimentaria de La Rioja _BAR_
Anschrift: _BAR_ Avda. de La Paz, 8-10, E-26071, Logroño (LA RIOJA) _BAR_
Tel. _BAR_ 941 29 16 00 _BAR_
Fax _BAR_ 941 29 16 02 _BAR_
Etikettierung: Die Etiketten müssen den Vermerk "Denominación de origen Protegida Aceite de La Rioja" tragen.
- Organgesetz 3/1982 vom 9. Juni 1982, Autonomiestatut der Region La Rioja (Änderungen durch Organgesetz 3/1994 vom 24. März 1994 und Organgesetz 2/1999 vom 7. Januar 1999).
- Gesetz 3/1995 vom 8. März 1995 über die Rechtsstellung der Regierung und der öffentlichen Verwaltung der Autonomen Region La Rioja.
- Gesetz 30/1992 vom 26. November 1992 über die Rechtsstellung der öffentlichen Verwaltungen und die gemeinsamen Verwaltungsverfahren.
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober 1999 über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsverzeichnis.
[1] Europïsche Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat: Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 172/10)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 1 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat Leistungsprüfung des EEF und Vorschlag zur Freigabe der unter Vorbehalt stehenden Restmittel aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds _BAR_
KOM(2005) 63 _BAR_ _BAR_ 23.2.2005 _BAR_ Bericht der Kommission auf der Grundlage von Artikel 34 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten _BAR_
KOM(2005) 75 _BAR_ _BAR_ 7.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Wachstumsinitiative — Durchführbarkeitsstudie über ein EU-Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte _BAR_
KOM(2005) 94 _BAR_ _BAR_ 16.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen" _BAR_
KOM(2005) 115 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger — Eine Gesundheits- und Verbraucherschutzstrategie _BAR_
KOM(2005) 120 _BAR_ _BAR_ 31.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 132 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — Der Beitrag der Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 134 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung — Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele _BAR_
KOM(2005) 153 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern _BAR_
KOM(2005) 172 _BAR_ _BAR_ 27.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Berücksichtigung der Charta der Grundrechte in den Rechtsetzungsvorschlägen der Kommission Methodisches Vorgehen im Interesse einer systematischen und gründlichen Kontrolle _BAR_
KOM(2005) 175 _BAR_ _BAR_ 29.4.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung von Alternativmethoden für Tierversuche im Bereich kosmetischer Mittel (2004) _BAR_
KOM(2005) 195 _BAR_ _BAR_ 19.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Mitteilung zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen und zur Stärkung des Vertrauens der Mitgliedstaaten untereinander _BAR_
KOM(2005) 207 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Meldungen der Mitgliedstaaten über im Jahr 2003 aufgedeckte Fälle von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Gemeinsame Fischereipolitik darstellen _BAR_
KOM(2005) 208 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Die Europäische Raumfahrtpolitik — Erste Ansätze _BAR_
KOM(2005) 217 _BAR_ 1 _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2005) 217 _BAR_ 2 _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Empfehlung der Kommission zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2005) 218 _BAR_ _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Entwurf einer Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung _BAR_
KOM(2005) 222 _BAR_ 1 _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat über Verhandlungen zum Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu einem internationalen Rahmenübereinkommen der Mitglieder des Internationalen Forums "Generation IV" im Bereich der Nuklearforschung _BAR_
KOM(2005) 223 _BAR_ _BAR_ 31.5.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Fortschritte bei den Pilotstudien gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik _BAR_
KOM(2005) 233 _BAR_ _BAR_ 3.6.2005 _BAR_ Bericht der Kommission Jahresbericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2003 _BAR_
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 172/12)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 2 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Mobilisierung einer zweiten Mittelzuweisung von 250 Mio. EUR von der unter Vorbehalt stehenden 1 Mrd. EUR aus dem 9. EEF als zweite Tranche für die AKP-EU-Wasserfazilität _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 3 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Freigabe und Verwendung von 18 Mio. EUR von der unter Vorbehalt stehenden 1 Mrd. EUR aus dem 9. EEF zur Finanzierung des Nationalen Richtprogramms für Timor-Leste im Zeitraum 2006-2007 _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 4 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Freigabe und Verwendung der verbleibenden 482 Mio. EUR von der unter Vorbehalt stehenden 1 Mrd. EUR im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 5 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem Beschluss über die Verwendung der Reserve des Finanzrahmens für die langfristige Entwicklung sowie von Mitteln aus der Investitionsfazilität des 9. Europäischen Entwicklungsfonds für die Finanzierung der EU-Energieinitiative und für die Beiträge zur Finanzierungsfazilität für internationales Rohstoffpreisrisikomanagement, zur Anpassung an die neuen Gemeinschaftsbestimmungen in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz, zur Stärkung der Afrikanischen Union und zur Fast-Track-Initiative 'Bildung für alle' _BAR_
KOM(2005) 51 _BAR_ 6 _BAR_ 17.2.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat zu einem Beschluss über die Verwendung des Finanzrahmens für die langfristige Entwicklung sowie von Mitteln aus der Investitionsfazilität des 9. Europäischen Entwicklungsfonds für die zweite Mittelzuweisung zugunsten der AKP-EU-Wasserfazilität _BAR_
KOM(2005) 106 _BAR_ _BAR_ 31.3.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur _BAR_
KOM(2005) 113 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle _BAR_
KOM(2005) 115 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) _BAR_
KOM(2005) 116 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007-2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft _BAR_
KOM(2005) 117 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts _BAR_
KOM(2005) 131 _BAR_ 1 _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags _BAR_
KOM(2005) 131 _BAR_ 2 _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags _BAR_
KOM(2005) 140 _BAR_ _BAR_ 14.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums _BAR_
KOM(2005) 154 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken _BAR_
KOM(2005) 168 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Maßnahmen Österreichs zum vorübergehenden Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L. Linie MON 810) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG _BAR_
KOM(2005) 182 _BAR_ _BAR_ 4.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan _BAR_
KOM(2005) 183 _BAR_ 1 _BAR_ 4.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen _BAR_
KOM(2005) 183 _BAR_ 2 _BAR_ 4.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen _BAR_
KOM(2005) 185 _BAR_ 1 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft _BAR_
KOM(2005) 185 _BAR_ 2 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits _BAR_
KOM(2005) 187 _BAR_ _BAR_ 12.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 1 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 2 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 3 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 4 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 6 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 7 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 8 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union hinsichtlich der Amtszeit des Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 9 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinsichtlich der Amtszeit des Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 10 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Amtszeit des geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 11 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hinsichtlich der Amtszeit des Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 12 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 13 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 14 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich der Amtszeit des Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 15 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit des Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 16 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 17 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors _BAR_
KOM(2005) 190 _BAR_ 18 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 191 _BAR_ 1 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 191 _BAR_ 2 _BAR_ 13.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 193 _BAR_ _BAR_ 17.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausweitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware _BAR_
KOM(2005) 194 _BAR_ _BAR_ 18.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel _BAR_
KOM(2005) 197 _BAR_ _BAR_ 19.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus Kasachstan _BAR_
KOM(2005) 222 _BAR_ 2 _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Verhandlungen zum Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu einem internationalen Rahmenübereinkommen der Mitglieder des Internationalen Forums "Generation IV" im Bereich der Nuklearforschung _BAR_
KOM(2005) 226 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen _BAR_
KOM(2005) 238 _BAR_ _BAR_ 6.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 hinsichtlich der Weiterleitung von Anträgen auf Fanglizenzen an die Drittländer _BAR_
KOM(2005) 254 _BAR_ _BAR_ 15.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren _BAR_
KOM(2005) 264 _BAR_ 1 _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 264 _BAR_ 2 _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 268 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Algerien _BAR_
KOM(2005) 270 _BAR_ _BAR_ 23.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen _BAR_
KOM(2005) 271 _BAR_ _BAR_ 23.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnungd des Rates über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine _BAR_
KOM(2005) 273 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit autonomen Übergangsmaßnahmen zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von lebenden Rindern mit Ursprung in der Schweiz _BAR_
KOM(2005) 283 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 289 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung (EG, EURATOM) des Rates zur Aufhebung der Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG der Räte, der Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG der Räte und der Verordnung Nr. 174/65/EWG, 14/65/Euratom der Räte _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand
(2005/C 174/05)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren synthetischer Spinnfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand (nachstehend "betroffene Länder" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung jener Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 14. April 2005 von der internationalen Chemiefaservereinigung Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall über 50 %, der gesamten Produktion synthetischer Spinnfasern aus Polyester in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Gegenstand der Überprüfung sind synthetische Spinnfasern aus Polyestern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden.
Dieser KN-Code wird nur zur Information angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Mit der mit der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 des Rates [3] wurde ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.
Angeblich wird die betroffene Ware aus Indonesien zu gedumpten Preisen in die Drittländer Volksrepublik China, Iran, Ägypten und Australien eingeführt.
Dies gelte auch für Ausfuhren aus Thailand in folgende andere Drittländer: Volksrepublik China, Indonesien, Hongkong, USA, Vietnam, Indien, Ägypten, Bangladesch, Iran, Nepal, Philippinen.
Unter diesen Umständen sei ein Wiederauftreten des Dumpings in Form von gedumpten Einfuhren aus Indonesien und Thailand in die EU sehr wahrscheinlich.
Der einzige australische Hersteller der betroffenen Ware, der über entsprechende Ausfuhrkapazitäten verfügt, befindet sich laut Antragsteller im Eigentum eines indonesischen Herstellers der betroffenen Ware; letzterer unterliege in Indonesien derzeit einem höheren Antidumpingzoll als in Australien.
Angesichts dieser Verbindung zwischen den Unternehmen, der Kostenstruktur bei der australischen Ware und der voraussichtlichen Preise bei der Ausfuhr auf andere Märkte sei ein Wiederauftreten des Dumpings auch seitens Australiens sehr wahrscheinlich.
Der Antragsteller behauptete ferner, das Dumping werde wahrscheinlich erneut eine Schädigung verursachen.
In diesem Zusammenhang legte er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in den betroffenen Ländern ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.
Der Antragsteller machte außerdem geltend, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aufgrund der geltenden Maßnahmen für Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern auf andere traditionelle Märkte als die EU (Türkei und Indien) wahrscheinlich ansteigen würden.
Dies könne zu einer Umlenkung der Ausfuhren der betroffenen Ware von anderen Drittländern in die Gemeinschaft führen.
Laut Antragsteller ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin prekär; sollten im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, dürfe dies eine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge haben.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. Wiederauftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren für Ausführer/Hersteller in Indonesien und Thailand
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Tel.-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 mit dem Verkauf der betroffenen Ware in Drittländer erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen);
- genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Herstellung und/oder Verkauf (ins In- und/oder Ausland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen einer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zu; im Falle einer Einbeziehung in die Stichprobe hat das Unternehmen einen Fragebogen zu beantworteten und einem Kontrollbesuch zur Prüfung der Antworten zuzustimmen; erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen; die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um diejenigen Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Ausführer/Hersteller für die Stichprobe als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Tel.-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Volumen (in Tonnen) und Wert (in EUR) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen einer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zu; im Falle einer Einbeziehung in die Stichprobe, hat das Unternehmen einen Fragebogen zu beantworteten und einem Kontrollbesuch zur Prüfung der Antworten zuzustimmen; erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen; die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.
iii) Stichprobenverfahren für Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Stichproben zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Tel.-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in EUR) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- genaue Tätigkeit des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und hergestellte Menge der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 (in Tonnen);
- Wert (in EUR) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [4], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen einer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zu; im Falle einer Einbeziehung in die Stichprobe, hat das Unternehmen einen Fragebogen zu beantworteten und einem Kontrollbesuch zur Prüfung der Antworten zuzustimmen; erklärt ein Unternehmen sich nicht zu einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen; die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iv) Endgültige Bildung der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben übermitteln möchten, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt die endgültige Stichprobe zu bilden, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indonesien und Thailand, den Ausführern/Herstellern in Australien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern, es sei denn, für sie gelten die Bestimmungen über das Stichprobenverfahren.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen und den beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
iii) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für das Stichprobenverfahren
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch betroffene Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleinere und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 175/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 27/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) in der Region Nordwestengland des Vereinigten Königreichs _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Delleve Plastics Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbei-hilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 1,085 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 30.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: _BAR_ Bis zum 30.7.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
Oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen (Recycling-Unternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name:WRAP _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 0AH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mind. 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Entfällt. _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 79/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Österreich _BAR_
Region _BAR_ Niederösterreich (Bundesland) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ NAFES Förderrichtlinie _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ NAFES Förderrichtlinie.
Bei den einzelnen Förderfällen der jeweilige Beschluss der NÖ Landesregierung. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ Max. 0,3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.Investitionsbeihilfe für Infrastrukturprojekte. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen, insb.jedoch für sonstige Dienstleistungen.
Ausgenommen Landwirtschaft und Verkehr. _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Landesregierung Niederösterreich, Abteilung Raumordnung und RegionalpolitikEinreich- und Abwicklungsstelle Wirtschaftskammer NÖ _BAR_
Anschrift:Landhausplatz 1, A-3109 St.Pölten _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Staatliche beihilfe
(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(EG))
Mitteilung der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und anderen Interessierten
Staatliche Beihilfe C 31/2002 (ehemals N 149/2000) — Übergangsregelung für den Elektrizitätsmarkt — Belgien
(2005/C 175/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit nachstehendem Schreiben vom 27. April 2005 hat die Kommission Belgien ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.
"Die belgischen Behörden haben die "Übergangsregelung für den Elektrizitätsmarkt" bei der Kommission im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben vom 3. März 2000, das am 15. März 2000 bei der Kommission einging, angemeldet.
Die Kommission hat die belgischen Behörden wiederholt um zusätzliche Auskünfte zu der Maßnahme gebeten.
Die belgischen Behörden haben auf diese Anfragen zuletzt mit Schreiben vom 26. Februar 2002, das bei der Kommission am 28. Februar 2002 eingegangen ist, geantwortet.
Mit Schreiben vom 24. April 2002 an die belgischen Behörden hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, um den Teil der Übergangsregelung für den Elektrizitätsmarkt eingehender zu prüfen, der die Renten für die Beschäftigten des Elektrizitätssektors betrifft.
Mit der gleichen Entscheidung hat die Kommission die beiden anderen Teile der Regelung genehmigt.
Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. September 2002 veröffentlicht [1].
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 176/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 6/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Freistaat Sachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilferegelung für die Förderung unternehmensorientierter Qualifizierung arbeitsloser Personen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Freistaates SachsenKurztitel: Unternehmensorientierte Qualifizierungsprojekte für arbeitslose Personen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten/ Teil II A (in der Fassung vom 12. Ju1i 2001, veröffentlicht im Sächsischen Amtsblatt Nr. 31/2001 vom 2. August 2001, der KOM vorgelegt im August 2001, überarbeitete Fassung im Entwurf vom Februar 2004, Anlage 2)Operationelles Programm (0P) zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000 bis 2006 (CCI-Nr. 1999 DE 16 1 PO 006 genehmigt durch KOM am 12.12.2000, zuletzt geändert mit Entscheidung K(2002) 3511 vom 28.10.2002)Sächsische Hausha1tsordnung § § 23 und 44 (in der Fassung von 10. April 2001, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5 vom 18. Mai 2001, http://www.recht-sachsen.de/GbI1.htm _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ ... bis zu 16 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 19.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 31.12.2006 (Bewilligung und Projektbeginn)bis 31.12.2008 (Auszahlung) _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
und Anschrift der Bewilligungsbehörden _BAR_ Name:Regierungspräsidien (bis 31.12.2003)Sächsische Aufbaubank — Förderbank — (seit 1.1.2004)Sächsisches Staatesministerium für Wirtschaft und Arbeit _BAR_
AnschriftBis 31.12.2003:Regierungspräsidium DresdenReferat 35Stauffenbergallee 2D-01099 DresdenRegierungspräsidium LeipzigReferat 35Braustrasse 7D-04107 LeipzigRegierungspräsidium ChemnitzReferat 35Altchemnitzer Strasse 41D-09120 ChemnitzSächsisches Staatesministerium für Wirtschaft und ArbeitAbteilung 3Wilhelm-Buck-Strasse 2D-01097 DresdenAb 1.1.2004:Sächsische Aufbaubank — Förderbank —Pirnaische Strasse 9D-01069 DresdenSächsisches Staatesministerium für Wirtschaft und ArbeitAbteilung 3Wilhelm-Buck-Strasse 2D-01097 Dresden _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnungdie Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 20/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsschecks — Beihilfereglung zur Förderung der Fortbildung von Arbeitnehmern und Unternehmern in flämischen Nahrungsmittel- und Transportunternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2 april 2004 betreffende de opleidingscheques.(Dit besluit vervangt het besluit van 19 juli 2002 tot wijziging van het besluit van de Vlaamse regering betreffende de opleidingscheques van 14 december 2001, gekend bij de Europese Commissie als steunmaatregel XT 69/02) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 15 Mio. EUR (2004) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 unter Beachtung des Artikels 8 der Verordnung Nr. 68/2001 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja: Nahrungsmittel- und Transportsektor _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ Beschränkt auf die verarbeitende Nahrungsmittelindustrie _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ NameMinisterie van de Vlaamse GemeenschapAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid — cel opleidingscheques _BAR_
AnschriftMarkiesstraat, 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 32/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bundesland Brandenburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Projekt "Netzwerk für Personalentwicklung Brandenburg — p.net": Förderung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen zur Erschließung von Beschäftigungspotenzialen in Brandenburger Unternehmen durch Beratung und Qualifizierung zu betrieblichen Personaleinatzstrategien _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Landeshaushaltsordnung (LHO), § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,141 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ NameLASA Brandenburg GmbH _BAR_
AnschriftWetzlarer Straße 54D-14482 Potsdam _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Griechenland
Staatliche Beihilfe C 20/2005 (ex NN 70/2004) — Beihilfen an Unternehmen in den Verwaltungsbezirken Florina und Kilkis (Ministerialerlass Nr. 66336/B.1398 vom 14. September 1993 und Änderungserlasse)
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 176/05)
Mit Schreiben vom 7.6.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zu den Beihilfen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Direktion H2
Büro: Loi 130 5/128
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 76 72
Alle Stellungnahmen werden Griechenland übermittelt.
Wer eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
In den vorgenannten Erlassen sind mehrere Beihilfemaßnahmen zugunsten von Handwerks- und Industrieunternehmen vorgesehen.
Offensichtlich sind die nachstehend aufgeführten Maßnahmen auch Unternehmen des Agrarsektors zugute gekommen:
a) Umschuldung kostspieliger Kredite, die für Investitionen und/oder die Bildung bzw. Aufrechterhaltung von Umlaufvermögen aufgenommen wurden, und deren Zusammenfassung zu einem zinsverbilligten Kredit mit der Möglichkeit einer tilgungsfreien Zeit;
b) staatliche Bürgschaft für die Umschuldung;
c) Anwendung eines Vorzugszinssatzes noch vor der Zinsvergünstigung.
Diese Maßnahmen richten sich an Unternehmen in Schwierigkeiten.
Würdigung der Beihilfen
In diesem Stadium werden gegenüber der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt folgende Vorbehalte geäußert:
- Auf die Aufforderung zur Erläuterung der betreffenden Beihilfen hin gaben die griechischen Behörden an, dass ihnen die genaue Anzahl der Begünstigten zwar nicht bekannt sei, die betreffenden Beihilfebeträge jedoch unter die de-minimis-Regelung fallen dürften; abgesehen davon, dass die de-minimis-Regelung bis zum 1. Januar 2005 nicht für den Agrarsektor galt, verfügt die Kommission in diesem Stadium über keinerlei Daten, anhand deren sie feststellen könnte, ob die von den landwirtschaftlichen Unternehmen erhaltenen Beträge in Anwendung des Erlasses Nr. 66336/B.1398 einschließlich Änderungen überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 1860/2004 der Kommission, die die de-minimis-Regelung im Agarsektor einführt, hätten fallen können,
- da sich die vorgenannten Erlasse an Unternehmen in Schwierigkeiten richten, sind die Beihilfen im Lichte der verschiedenen Bestimmungen zu prüfen, die seit Inkrafttreten des ersten vorgenannten Erlasses d.h seit dem 21. September 1993 für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten galten bzw. gelten; anhand der vorliegenden Angaben lässt sich jedoch nicht feststellen, ob diese Bestimmungen beachtet wurden,
- was weiterhin den Agrarsektor anbelangt, so reichen die vorliegenden Angaben nicht aus, um festzustellen, ob die staatliche Bürgschaft unter Beachtung der seit dem 21. September 1993 geltenden Bestimmungen für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften gewährt wurde;
- im Industrie- und Handwerkssektor ist die de-minimis-Regel zwar anwendbar, aber da die griechischen Behörden nicht wissen, wie viele Begünstigte in den Genuss der in den genannten Erlassen vorgesehenen Beihilfemaßnahmen kommen, und der Höchstbetrag der de-minimis-Beihilfen für einen Zeitraum von drei Jahren und nicht durch eine einmalige Bestandsaufnahme berechnet wird, lässt sich nicht sagen, ob die in den Erlassen vorgesehenen Beihilfemaßnahmen tatsächlich unter die de-minimis-Regelung fallen; deshalb müssen die Beihilfen ebenfalls anhand der seit dem 21. September 1993 geltenden Bestimmungen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft werden; anhand der vorliegenden Angaben lässt sich jedoch nicht feststellen, ob diese Bestimmungen beachtet wurden,
- anhand der vorliegenden Angaben lässt sich auch für diese beiden Sektoren nicht ermitteln, ob die staatliche Bürgschaft unter der Beachtung der seit dem 21. September 1993 geltenden Bestimmungen für staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften gewährt wurde.
DAS SCHREIBEN
"1. Με την παρούσα, η Επιτροπή έχει την τιμή να πληροφορήσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις υποβληθείσες από τις αρχές της χώρας σας πληροφορίες, αποφάσισε να κινήσει την προβλεπόμενη από το άρθρο 88, παράγραφος 2, της συνθήκης ΕΚ διαδικασία έναντι των ενισχύσεων που προβλέπονται στις ανωτέρω υπουργικές αποφάσεις.
Διαδικασία
2. Κατά την εξέταση του φακέλου κρατικής ενίσχυσης NN 153/03 σχετικά με τη χορήγηση ενισχύσεων για την εκκαθάριση οφειλών στους Νομούς της Καστοριάς και της Εύβοιας (φάκελος για τον οποίο κινήθηκε η διαδικασία C 23/04), οι υπηρεσίες της Επιτροπής διαπίστωσαν ότι παρόμοιες ενισχύσεις είχαν χορηγηθεί και σε άλλους ελληνικούς Νομούς από το 1993.
3. Με την επιστολή τους, της 22ας Απριλίου 2004, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ζήτησαν από τις ελληνικές αρχές πίνακα όλων των αποφάσεων που ελήφθησαν απ' αυτές, καθώς και των τροποποιήσεών τους, από την 1η Ιανουαρίου 1993, σχετικά με την αναδιαπραγμάτευση των οφειλών με υψηλή επιβάρυνση.
4. Με επιστολή της, της 1ης Ιουλίου 2004, η οποία πρωτοκολλήθηκε στις 5 Ιουλίου 2004, η Μόνιμη Αντιπροσωπεία της Ελλάδας στην Ευρωπαϊκή Κοινότητα κοινοποίησε στην Επιτροπή το κείμενο της απόφασης αριθ.
66336/B.1398 της 14ης Σεπτεμβρίου 1993 και τις τροποποιήσεις του, που αφορούν την χορήγηση ενισχύσεων για την αναδιαπραγμάτευση οφειλών με υψηλή επιβάρυνση στους Νομούς Φλώρινας και Κιλκίς.
5. Καθώς όλες οι προβλεπόμενες από τα προαναφερόμενα κείμενα ενισχύσεις έχουν ήδη καταβληθεί, οι υπηρεσίες της Επιτροπής αποφάσισαν να ανοίξουν φάκελο μη κοινοποιηθείσας ενίσχυσης υπ' αριθ.
NN 70/2004.
6. Η παρούσα απόφαση αναφέρεται αποκλειστικά στις ενισχύσεις που χορηγήθηκαν στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς.
Οι ενισχύσεις που καταβλήθηκαν στους άλλους νομούς, που αναφέρονται στις αποφάσεις οι οποίες παρατίθενται στην πιο κάτω περιγραφή, θα εξεταστούν στο πλαίσιο χωριστού φακέλου, όταν θα έχουν κοινοποιηθεί όλα τα νομικά κείμενα που τις αφορούν (έχει ήδη σταλεί στις ελληνικές αρχές σχετικό αίτημα).
Περιγραφή
7. Η υπουργική απόφαση αριθ.
66336/B.1398, της 14ης Σεπτεμβρίου 1993, με την οποία εγκρίνεται η χορήγηση επιδότησης επιτοκίου επί των οφειλομένων υπολοίπων χορηγήσεων από δάνεια για κεφάλαια κίνησης και πάγιες επενδύσεις των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς, προβλέπει τα ακόλουθα:
- το σύνολο των υφισταμένων μέχρι 30 Ιουνίου 1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών από πάσης φύσεως δάνεια (κεφάλαια κινήσεως και πάγιες εγκαταστάσεις) σε δραχμές ή συνάλλαγμα και από καταπτώσεις εγγυητικών επιστολών σε δραχμές ή συνάλλαγμα των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν, ανεξάρτητα από την έδρα της επιχείρησης, στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς, θα αποτελέσει ένα νέο δάνειο που θα εξοφληθεί σε δέκα έτη με ίσες εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις ή με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές δόσεις (απλό χρεωλύσιο) και υπολογισμό των τόκων ανά εξάμηνο με το εκάστοτε εφαρμοζόμενο για τη ρύθμιση επιτόκιο,
- το επιτόκιο των ανωτέρω δανείων επιδοτείται με 10 εκατοστιαίες μονάδες από το λογαριασμό του Νόμου 128/75 [1] κατά τα πέντε πρώτα έτη, με την προϋπόθεση ότι ο δανειολήπτης θα έχει καταβάλει προηγουμένως τη δική του συμμετοχή,
- το επιτόκιο του νέου δανείου (κεφάλαια κίνησης και πάγιες εγκαταστάσεις) θα είναι το επιτόκιο των εντόκων γραμματίων Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας της εκάστοτε τελευταίας έκδοσης που χρονικά προηγείται της έναρξης κάθε περιόδου εκτοκισμού των δανείων, προσαυξημένο κατά δύο μονάδες,
- οι υπαγόμενες στην απόφαση αυτή οφειλές από δάνεια σε συνάλλαγμα θα ρυθμίζονται αφού δραχμοποιηθούν οι σχετικές οφειλές με τη μέση τιμή fixing της προηγούμενης της ρυθμίσεως ημέρας,
- ως αφετηρία της ρύθμισης για την εφαρμογή των όσων καθορίζει η παρούσα θα λαμβάνεται η ημερομηνία δραχμοποίησης, με την προϋπόθεση ότι η δραχμοποίηση θα έχει πραγματοποιηθεί μέχρι και 30 Ιουνίου 1994,
- οι εγγυητικές επιστολές προκειμένου να υπαχθούν στη νέα ρύθμιση θα πρέπει να έχουν κατατεθεί μέχρι 30 Ιουνίου 1993,
- οι τόκοι και το κεφάλαιο των ρυθμιζομένων οφειλών των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς είναι εγγυημένοι από το Δημόσιο,
- σε περίπτωση κατά την οποία δεν πληρωθούν δύο συνεχόμενες τοκοχρεωλυτικές δόσεις, το δάνειο θα καθίσταται ληξιπρόθεσμο και απαιτητό και θα παύει η ισχύουσα ρύθμιση,
- οι τόκοι υπερημερίας μέχρι 31.12.1992 για δάνεια πάγιων εγκαταστάσεων και κεφαλαίων κίνησης των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς θα καλυφθούν από το δημόσιο εντός των ορίων του προϋπολογισμού (μέσω του κοινού λογαριασμού) του νόμου αριθ.
128/75.
8. Η υπαγωγή στις προβλεπόμενες από την απόφαση αυτή ρυθμίσεις υπόκειται στην τήρηση των ακόλουθων προϋποθέσεων:
- οι επιχειρήσεις πρέπει να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση· κρίνεται από τις τράπεζες, οι οποίες διαθέτουν τρίμηνη προθεσμία για να αποφανθούν επί της βιωσιμότητας των επιχειρήσεων,
- οι επιχειρήσεις οφείλουν να έχουν καταβάλει τουλάχιστον το 5 % των τόκων που τους αναλογεί για τα έτη 1991 — 1992, και να έχουν ανταποκριθεί σε αυτή την υποχρέωση μέχρι την ημέρα της ρύθμισης των δανείων (ημερομηνία υπογραφής του νέου δανειακού συμφώνου),
- οι οφειλές πρέπει να προέρχονται από δάνεια που αποδεδειγμένα χρησιμοποιήθηκαν είτε για αγορά παγίων εγκαταστάσεων είτε για κεφάλαιο κινήσεως των επιχειρήσεων,
- ο έλεγχος της εφαρμογής των ανωτέρω ανατίθεται στις αρμόδιες υπηρεσίες του Υπουργείου Εθνικής Οικονομίας και του Υπουργείου Οικονομικών,
- στις περιπτώσεις επιχειρήσεων, επενδύσεις των οποίων έχουν υπαχθεί στους Αναπτυξιακούς Νόμους και έχουν κάνει χρήση τραπεζικών δανείων για την υλοποίησή τους, η εφαρμογή των μέτρων του ανωτέρω σημείου 7 αποκλείει την περαιτέρω επιδότηση του νέου αυτού δανείου των Αναπτυξιακών Νόμων, διότι το νέο αυτό δάνειο δεν αποτελεί ουσιαστικά δάνειο που έχει ληφθεί για την πραγματοποίηση των επενδύσεων κατά την έννοια του άρθρου 11 των Αναπτυξιακών Νόμων,
- στην περίπτωση των βιοτεχνικών δανείων παγίων που επιδοτούνται ήδη βάσει της υπ' αριθ.
2067234 απόφασης, της 31 Οκτωβρίου 1991, με επιδότηση 4 %, η επιδότηση της παρούσας απόφασης (νομών Φλώρινας και Κιλκίς) παρέχεται κατά τη διαφορά για όσο χρόνο διαρκεί η επιδότηση επιτοκίου της προαναφερόμενης απόφασης.
9. Η απόφαση αριθ.
66336/B.1398 της 14ης Σεπτεμβρίου 1993 τροποποιήθηκε από την απόφαση αριθ.
30755/B.1199 της 21ης Ιουλίου 1994, την απόφαση αριθ.
60029/B.1541 της 23ης Σεπτεμβρίου 1994, την απόφαση αριθ.
72742/B.1723 της 8ης Δεκεμβρίου 1994, την απόφαση αριθ.
236/B.22 της 4ης Ιανουαρίου 1995, την απόφαση αριθ.
8014/B.285 της 28ης Φεβρουαρίου 1995, την απόφαση αριθ.
44678/B.1145 της 3ης Ιουλίου 1995, την απόφαση αριθ.
44446/B.1613 της 24ης Δεκεμβρίου 1996, την απόφαση αριθ.
40410/B.1678 της 9ης Δεκεμβρίου 1997, την απόφαση αριθ.
10995/B.546 της 24ης Μαρτίου 1999, την απόφαση αριθ.
12169/B.736 της 22ας Μαρτίου 2000 και την απόφαση αριθ.
35913/B.2043 της 24ης Οκτωβρίου 2000.
10. Με την απόφαση αριθ.
30755/B.1199 της 21ης Ιουλίου 1994 προστέθηκε το εξής εδάφιο μεταξύ του δευτέρου και του τρίτου εδαφίου του κεφαλαίου 1 της απόφασης αριθ.
66336/B.1398 (ή αλλιώς στο πλαίσιο της παρούσας απόφασης, μεταξύ της δευτέρας και της τρίτης περιπτώσεως του σημείου 6):
"Εναλλακτικά, σε όσες επιχειρήσεις επιθυμούν, χορηγείται περίοδος χάρητος για ενάμισυ (1 12) έτος, δηλαδή μέχρι την 31η Δεκεμβρίου 1994, χωρίς επιμήκυνση της συνολικής διάρκειας εξόφλησης των δέκα (10) ετών και υπό τον όρο ότι στην περίπτωση αυτή η οριζόμενη πενταετής επιδότηση του επιτοκίου των ρυθμιζομένων οφειλών θα μειωθεί από 10 εκατοστιαίες μονάδες σε 8,5 εκατοστιαίες μονάδες.
Οι τόκοι της περιόδου χάριτος που βαρύνουν τον δανειολήπτη θα κεφαλαιοποιηθούν στις 31 Δεκεμβρίου 1994· θα προστεθούν στο αρχικό ρυθμιζόμενο κεφάλαιο και θα εξυπηρετηθούν με αυτό ενιαία σε 17 εξαμηνιαίες τοκοχρεωλυτικές δόσεις ή σε 17 ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές δόσεις (απλό χρεωλύσιο) και υπολογισμό των τόκων ανά εξάμηνο με το εκάστοτε εφαρμοζόμενο για τη ρύθμιση επιτόκιο.
Η πρώτη δόση θα καταβληθεί την 1.7.1995."
11. Με την απόφαση υπ' αριθ.
60029/B.1541 της 23ης Σεπτεμβρίου 1994 αντικαταστάθηκε το τρίτο εδάφιο του κεφαλαίου 1 της απόφασης υπ' αριθ.
66336/B.1398 (ή αλλιώς, στην παρούσα απόφαση, η τρίτη περίπτωση του σημείου 7) από το εξής κείμενο:
"το επιτόκιο του νέου δανείου (κεφάλαια κίνησης και πάγιες εγκαταστάσεις) είναι ίσο με το επιτόκιο των εντόκων γραμματίων Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας της εκάστοτε τελευταίας έκδοσης που χρονικά προηγείται της έναρξης κάθε περιόδου εκτοκισμού των δανείων, προσαυξημένο για μεν τις επιχειρήσεις του νομού Κιλκίς κατά 5 μονάδες, για δε τις επιχειρήσεις του νομού Φλωρίνης κατά δύο μονάδες".
12. Η απόφαση αριθ.
72742/B.1723 της 8ης Δεκεμβρίου 1994 τροποποιεί το μηχανισμό ρύθμισης επαχθών οφειλών, προβλέποντας τις εξής διατάξεις.
Οι επιχειρήσεις που κάνουν χρήση της εναλλακτικής δυνατότητας ρύθμισης οφειλών που προβλέπεται στις κοινές υπουργικές αποφάσεις αριθ.
30755/B.1199 της 21.7.1994 και 2045909/7431/0025 της 26 Αυγούστου 1994, έχουν την ευχέρεια να εξοφλήσουν τους τόκους της περιόδου χάριτος, που τις βαρύνουν αντί να τους κεφαλαιοποιήσουν.
Στην περίπτωση αυτή, η πενταετής επιδότηση του επιτοκίου ορίζεται σε δέκα εκατοστιαίες μονάδες, με την προϋπόθεση ότι η συνολική δαπάνη από την επιδότηση του επιτοκίου, που βαρύνει το λογαριασμό του Ν.
128/75, δεν θα είναι μεγαλύτερη της δαπάνης που αναλογεί σε κάθε μία επιχείρηση όταν κάνει χρήση των διατάξεων των κοινών υπουργικών αποφάσεων αριθ.
30755/B.1199 της 21ης Ιουλίου 1994 και 2045909/7431/0025 της 26ης Αυγούστου 1994.
13. Η απόφαση αριθ.
236/B.22 της 4ης Ιανουαρίου 1995 προβλέπει τα εξής:
- για τις μεταλλευτικές βιομηχανίες του νομού Φλώρινας, το επιτόκιο των νέων δανείων (για κεφάλαια κίνησης και πάγίες εγκαταστάσεις) που προκύπτουν από την εφαρμογή της κοινής υπουργικής απόφασης (Κ.Υ.Α.) αριθ.
66336/B.1398 της 14ης Σεπτεμβρίου 1993 όπως τροποποιήθηκε, ορίζεται ίσο κατ' ανώτατο όριο, με το επιτόκιο των εντόκων γραμματείων του Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας της εκάστοτε τελευταίας έκδοσης που χρονικά προηγείται της έναρξης κάθε περιόδου εκτοκισμού των δανείων, προσαυξημένο κατά 5 μονάδες,
- οι ρυθμίσεις δανείων που έχουν γίνει μέχρι την ημερομηνία δημοσίευσης των διατάξεών της με το επιτόκιο που ορίζεται στην Κ.Υ.Α. αριθ.
66336/B.1398 (επιτόκιο ΕΓΔ δωδεκάμηνης διάρκειας προσαυξημένο κατά δύο μονάδες) εξακολουθούν να ισχύουν,
- η κεφαλαιοποίηση των τόκων της περιόδου χάριτος που προβλέπεται από την Κ.Υ.Α. αριθ.
30755/B.1199 της 21ης Ιουλίου 1994 αφορά τους τόκους που βαρύνουν τον δανειολήπτη, ενώ οι τόκοι που βαρύνουν το Δημόσιο καταβάλλονται κανονικά (δεν κεφαλαιοποιούνται).
14. Με την απόφαση αριθ.
8014/B.285 της 28ης Φεβρουαρίου 1995, καθορίζεται η 31η Ιανουαρίου 1995 ως η ημερομηνία δραχμοποίησης των δανείων σε συνάλλαγμα, η οποία αναφέρεται στο ανωτέρω σημείο 6 πέμπτη περίπτωση.
15. Η Κ.Υ.Α. αριθ.
44678/B.1145 της 3ης Ιουλίου 1995 προβλέπει τα εξής:
- σε όσες επιχειρήσεις τα δάνεια των οποίων ρυθμίζονται βάσει των Κ.Υ.Α. αριθ.
1648/B.22/13.1.94 και 66336/B.1398/14.9.93, οι οποίες αδυνατούν να καταβάλουν τη δόση της 1.7.95 παρέχεται ύστερα από τη σύμφωνη γνώμη της δανειοδοτούσας Τράπεζας, η εναλλακτική δυνατότητα παράτασης της περιόδου χάριτος για ένα χρόνο (μέχρι τις 31.12.1995 αντί της 31.12.1994), με τριετή επιμήκυνση της συνολικής διάρκειας ρύθμισης,
- η πρώτη δόση θα καταβληθεί την 1.7.1996,
- οι τόκοι της περιόδου χάριτος που απομένουν μετά την καταβολή των προβλεπόμενων ως κατωτέρω επιδοτήσεων θα κεφαλαιοποιηθούν χωρίς ανατοκισμό, την 31.12.95,
- οι τόκοι των ρυθμισμένων οφειλών καθ' όλη τη διάρκεια της περιόδου χάριτος θα εξακολουθήσουν να επιδοτούνται από το λογαριασμό του Ν.
128/75, όπως μέχρι σήμερα, δηλαδή με 10 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις περιοχής Θράκης και 8,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας — Κιλκίς,
- μετά τη λήξη της περιόδου χάριτος και μέχρι να συμπληρωθεί η πενταετία από την αφετηρία της ρύθμισης, θα καταβάλλεται επιδότηση επιτοκίου για τις οφειλές που εξυπηρετούνται με ίσες δόσεις κεφαλαίου (απλό χρεωλύσιο) ίση:
α) με 7 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας — Κιλκίς·
β) με 6,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις οφειλές από τα ίδια διαθέσιμα των τραπεζών και 7 εκατοστιαίες μονάδες για τις οφειλές από δάνειο της ΑΝΕANE 197/78, για τις επιχειρήσεις περιφέρειας Θράκης,
ειδικά για τα δάνεια που εξυπηρετούνται με τοκοχρεωλυτικές δόσεις η επιδότηση μετά τη λήξη της περιόδου χάριτος θα ανέρχεται σε 8 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις νομών Φλώρινας — Κιλκίς και 8,5 εκατοστιαίες μονάδες για τις επιχειρήσεις περιοχής Θράκης,
προϋπόθεση για τα ανωτέρω είναι οι επιχειρήσεις να έχουν καταβάλει τη διαφορά των τόκων που αποτελεί τη δική τους συμμετοχή,
κατ' εφαρμογή της παραγράφου 2 της απόφασης του Υπουργού Οικονομικών αριθ.
2045909 από 24.8.1994 και του τρίτου εδαφίου της παραγράφου α) του αριθ.
32641/B.1245 από 29.7.94, διευκρινιστικού εγγράφου, μπορούν να παραμένουν σε έντοκο λογαριασμό τα ποσά που καταβλήθηκαν από 1.7.1993 και μετά και δεν επαναχορηγήθηκαν, και τα οποία κατά την ημερομηνία καταβολής τους περιόριζαν το υπόλοιπο της οφειλής της 30.6.1993.
16. Η απόφαση αριθ.
44446/B.1613 της 24ης Δεκεμβρίου 1996 προβλέπει τα εξής:
- καθίστανται αμέσως ληξιπρόθεσμα και απαιτητά ολόκληρα τα δάνεια, που προκύπτουν από τη ρύθμιση των αναφερομένων στις αποφάσεις υπ' αριθ.
1648/B.22/ 13.1.1994 και 66336/B.1398/ 14.9.1993, όπως τροποποιήθηκαν και ισχύουν, οφειλών, όταν δεν πληρωθούν τέσσερις συνεχόμενες δόσεις (αντί των τριών που ισχύει) από τις υπαγόμενες στη ρύθμιση επιχειρήσεις των νομών Έβρου, Ροδόπης και Ξάνθης, και τρεις συνεχόμενες δόσεις (αντί των δύο που ισχύει, από τις υπαγόμενες στη ρύθμιση επιχειρήσεις των νομών Φλώρινας και Κιλκις.
17. Η απόφαση αριθ.
40410/B.1678 της 9ης Δεκεμβρίου 1997 προβλέπει τα εξής:
- όσες από τις ληξιπρόθεσμες μέχρι και 1.1.1998 οφειλές των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες στους νομούς Κιλκίς — Φλώρινας και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις της Κ.Υ.Α αριθ.
66336/93 όπως ισχύει, είναι ανεξόφλητες, κεφαλαιοποιούνται την ως άνω ημερομηνία σε ένα (νέο) δάνειο διάρκειας 15 ετών, περιλαμβανομένης περιόδου χάριτος για τα πέντε πρώτα έτη.
Η εξυπηρέτηση του δανείου για τα υπόλοιπα 10 έτη θα γίνει με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές ή τοκοχρεωλυτικές δόσεις,
- οι τόκοι του ως άνω δανείου θα καταβάλλονται στο τέλος κάθε εξαμήνου αρχής γενομένης την 30.6.1998.
Κατ' εξαίρεση οι τόκοι των δύο πρώτων εξαμήνων, εφόσον το επιθυμούν οι επιχειρήσεις, δύνανται να κεφαλαιοποιηθούν και να προστεθούν στο αρχικό ποσό ρύθμισης· οι υπόλοιπες οκτώ εξαμηνιαίες δόσεις της περιόδου χάριτος θα καταβάλλονται στο τέλος κάθε εξαμήνου,
- το επιτόκιο του νέου αυτού δανείου καθορίζεται ίσο με το βασικό επιτόκιο ενήμερης οφειλής για αντίστοιχες κατηγορίες δανείων πλέον περιθωρίου 1,5 %.
Το επιτόκιο αυτό θα επιδοτείται σύμφωνα με τις ισχύουσες αποφάσεις για το τυχόν υπόλοιπο χρονικό διάστημα μέχρι συμπληρώσεως πενταετίας,
- η μη καταβολή έστω και μιας δόσεως απαιτητών τόκων ή τοκοχρεωλυσίων που προκύπτουν από την άνω ρύθμιση θα επιφέρει την ανατροπή των αποτελεσμάτων ρύθμισης και επαναφορά στην προηγούμενη,
- στην παρούσα ρύθμιση υπάγονται και τυχόν βεβαιωμένες από 1.7.1997 οφειλές στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του ελληνικού Δημοσίου από δάνεια που ρυθμίστηκαν με βάση την Κ.Υ.Α.66336/B.1398/ 14.9.1993, ύστερα από την επαναφορά τους στις τράπεζες,
- στα νέα δάνεια που απορρέουν από την παρούσα ρύθμιση θα παρασχεθεί η εγγύηση του Δημοσίου σύμφωνα με τις διατάξεις του Ν.
2322/95,
- οι προϋποθέσεις για την υπαγωγή των επιχειρήσεων στις ρυθμίσεις της παρούσης είναι:
α) οι επιχειρήσεις πρέπει να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση· οι σχετικές μελέτες βιωσιμότητας θα γίνονται από την τράπεζα που έχει το μεγαλύτερο ποσοστό χρηματοδότησης στα πάγια και θα πρέπει να έχουν ολοκληρωθεί το αργότερο εντός δύο μηνών από την έκδοση της παρούσας·
β) οι επιχειρήσεις να έχουν καταβάλει το 15 % των υφισταμένων την 1.1.1998 ληξιπροθέσμων οφειλών.
18. Η απόφαση αριθ.
10995/B.546, της 24ης Μαρτίου 1999 προβλέπει τα εξής:
- παρατείνεται το χρονικό διάστημα για το οποίο παρέχεται η επιδότηση του επιτοκίου στα ρυθμισμένα με βάση την υπ' αριθ.
66336/B.1398/ 14.9.1993 Κ.Υ.Α. όπως ισχύει δάνεια των επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας — Κιλκίς για δύο έτη ακόμη,δηλ. μέχρι 30.6.2000,
- για το διάστημα αυτό των δύο ετών θα παρέχεται επιδότηση επιτοκίου ίση με τρεις εκατοστιαίες μονάδες,
- προϋπόθεση για την καταβολή της ως άνω επιδότησης είναι η ενημερότητα (σε κεφάλαιο και τόκους) των ρυθμισμένων οφειλών, που πιστοποιείται από τη χρηματοδοτούσα τράπεζα.
19. Η απόφαση αριθ.
12169/B.736 της 22ας Μαρτίου 2000 προβλέπει τα εξής:
- καθίστανται αμέσως ληξιπρόθεσμα και απαιτητά ολόκληρα τα δάνεια που προκύπτουν από τη ρύθμιση των αναφερομένων στις κοινές αποφάσεις των υπουργών εθνικής οικονομίας και οικονομικών υπ' αριθ.
66336/B.1398/ 14.9.1993 και 40410/B.1678/ 9.12.1997, όπως τροποποιήθηκαν και ισχύουν, οφειλών, όταν δεν πληρωθούν έξι συνεχόμενες δόσεις (αντί των τριών που ισχύει) για τις υπαγόμενες στη ρύθμιση της Κ.Υ.Α 66336/B.1398/ 14.9.1993 οφειλές των επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς και τρεις συνεχόμενες δόσεις (αντί της μιας που ισχύει) για τις υπαγόμενες στη ρύθμιση της Κ.Υ.Α 40410/B.1678/ 9.12.1997 οφειλές των επιχειρήσεων των νομών Φλώρινας και Κιλκίς.
20. Η απόφαση αριθ.
35913/B.2043 της 24ης Οκτωβρίου 2000 προβλέπει τα εξής:
- όλες οι οφειλές ενήμερες και ληξιπρόθεσμες, μέχρι 30.6.2000, των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν στην Περιφέρεια Θράκης και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις των Κ.Υ.Α. 1648/B.22/ 13.1.1994, 40412/B.1677/ 9.12.1997 και 10123/B.507/ 17.3.1999, καθώς και των επιχειρήσεων που είναι εγκατεστημένες και λειτουργούν στους νομούς Φλώρινας και Κιλκίς και έχουν υπαχθεί στις διατάξεις των Κ.Υ.Α. 66336/B.1398/ 14.9.1993 και 40410/B.1678/ 9.12.1997, όπως τροποποιήθηκαν και ισχύουν, κεφαλαιοποιούνται και γίνονται ένα νέο ενιαίο δάνειο, το οποίο θα εξοφληθεί με ίσες εξαμηνιαίες χρεωλυτικές ή τοκοχρεωλυτικές δόσεις, με πρώτη καταβλητέα την 1.7.2001και τελευταία την 31.12.2013.
Οι τόκοι από 1.7 έως 31.12.2000 θα καταβληθούν στη λήξη τους.
Για τις οφειλές σε συνάλλαγμα, προκειμένου να υπαχθούν στη ρύθμιση, θα πρέπει να δραχμοποιηθούν με τιμή fixing της ημέρας της υπογραφής της σύμβασης, η οποία δεν θα πρέπει να είναι μεταγενέστερη της 31.12.2000,
- οι τράπεζες οι οποίες είχαν ρυθμίσει τις οφειλές επιχειρήσεων βάσει των ανωτέρω Κ.Υ.Α. δύνανται κατά την κεφαλαιοποίηση των οφειλών στις 30.6.2000 να διαγράψουν το 25 % του συνόλου των τόκων υπερημερίας,
- ως επιτόκιο ρύθμισης των οφειλών, ορίζεται το εκάστοτε επιτόκιο των εντόκων γραμματίων Ελληνικού δημοσίου (ΕΓΕΔ) δωδεκάμηνης διάρκειας προσαυξημένο κατά 35 %,
- στην ανωτέρω ρύθμιση υπάγονται και οι οφειλές που βεβαιώθηκαν στις ΔΟΥ λόγω κατάπτωσης της εγγύησης του ελληνικού Δημοσίου ύστερα από επαναφορά τους στις τράπεζες, καθώς και οι οφειλές από δάνεια που χορηγήθηκαν με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου σε επιχειρήσεις του νομού Φλώρινας, που επλήγησαν από την κρίση στη Γιουγκοσλαβία σύμφωνα με την απόφαση του Υπουργού Οικονομικών αριθ.
2039965/6169/0025/ 6.7.1995 και είχαν υπαχθεί στις διατάξεις της Κ.Υ.Α. 66336/B.1398/ 14.9.1993,
- στα νέα δάνεια που απορρέουν από την παρούσα ρύθμιση θα παρασχεθεί η εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου σύμφωνα με τις διατάξεις του νόμου αριθ.
2322/95,
- μετά τη ρύθμιση θα εξετάζεται η δυνατότητα χορήγησης δανείου κεφαλαίου κίνησης με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου μέχρι συνολικού ποσού 100000000 δραχμών (100000000 GRD) κατά επιχείρηση στα πλαίσια των διατάξεων της αριθ.
32576/B.1282/ 9.10.1997 απόφασης του υπουργού Εθνικής Οικονομίας και Οικονομικών,
- σε περίπτωση μη καταβολής δύο δόσεων με αναλογούντες τόκους ή τοκοχρεωλυσίων που προκύπτουν από τη νέα ρύθμιση, ολόκληρο το δάνειο καθίσταται αμέσως ληξιπρόθεσμο και απαιτητό,
- προϋπόθεση για την υπαγωγή των επιχειρήσεων στις ρυθμίσεις της παρούσας απόφασης είναι οι επιχειρήσεις να είναι βιώσιμες.
Μελέτη βιωσιμότητας θα προσκομίζεται στην Τράπεζα που έχει τις περισσότερες οφειλές, η οποία και θα αξιολογεί τη μελέτη.
Σε περίπτωση θετικής αξιολόγησης, η μελέτη θα προσκομίζεται στην 25η Διεύθυνση του Υπουργείου Οικονομικών για έγκριση της ρύθμισης με την εγγύηση του Ελληνικού Δημοσίου.
Αξιολόγηση
21. Δυνάμει του άρθρου 87, παράγραφος 1 της Συνθήκης, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από τα κράτη ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό δια της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά, κατά το μέτρο που επηρεάζουν τις μεταξύ κρατών μελών συναλλαγές.
Στο παρόν στάδιο, το εξεταζόμενο μέτρο φαίνεται να αντιστοιχεί με τον ορισμό αυτό, κατά την έννοια ότι ευνοεί ορισμένες επιχειρήσεις των οποίων ελαφρύνει το βάρος ορισμένων τρεχουσών δαπανών (των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων, σύμφωνα με τον τίτλο της απόφασης αριθ.
69836/B.1461 της 30ης Σεπτεμβρίου 1993, αλλά επίσης, λαμβανομένων υπόψη των πληροφοριών που περιήλθαν στην Επιτροπή, των επιχειρήσεων μεταποίησης και εμπορίας γεωργικών προϊόντων του τομέα των λιπαρών ουσιών), και ότι δύναται να επηρεάσει τις συναλλαγές λόγω της θέσης που κατέχει η Ελλάδα στις αντίστοιχες παραγωγές (για παράδειγμα, στον γεωργικό τομέα και ειδικότερα στις λιπαρές ουσίες, η Ελλάδα είχε το 2000 ποσοστό 21,6 % της κοινοτικής παραγωγής ελιών, και 17,6 % το 2001).
22. Εντούτοις, στις προβλεπόμενες από το άρθρο 87 παράγραφοι 2 και 3 της Συνθήκης περιπτώσεις, ορισμένα μέτρα δύνανται, κατά παρέκκλιση, να θεωρηθούν ως συμβιβάσιμα με την κοινή αγορά.
23. Στη συγκεκριμένη περίπτωση, θα μπορούσε να προταθεί μόνον η παρέκκλιση που προβλέπεται από το άρθρο 87 παράγραφος 3, στοιχείο γ) της Συνθήκης, που αναφέρει ότι δύνανται να θεωρηθούν ότι συμβιβάζονται με την κοινή αγορά οι ενισχύσεις για την προώθηση της αναπτύξεως ορισμένων οικονομικών δραστηριοτήτων ή οικονομικών περιοχών, εφόσον δεν αλλοιώνουν τους όρους των συναλλαγών κατά τρόπο που θα αντέκειτο προς το κοινό συμφέρον.
24. Η Επιτροπή θα ήθελε, πάνω απ' όλα, να τονίσει ότι τα εξεταζόμενα στο πλαίσιο του παρόντος φακέλου μέτρα είναι συνολικά παρόμοια με αυτά που εφαρμόστηκαν στους νομούς Καστοριάς και Εύβοιας, και τα οποία αποτελούν τώρα το αντικείμενο διαδικασίας εξέτασης που κινήθηκε βάσει του άρθρου 88 παράγραφος 2 της συνθήκης, στο πλαίσιο του φακέλου C 23/04 (πρώην NN 153/03).
Συνεπώς, ορισμένες από τις παρακάτω πληροφορίες προέρχονται από το φάκελο αυτό.
25. Σύμφωνα με τις πληροφορίες των οποίων η Επιτροπή έλαβε γνώση, όλα τα ανωτέρω περιγραφόμενα μέτρα ενδεχομένως περιέχουν ορισμένες μορφές κρατικών ενισχύσεων, λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι έχουν θεσπιστεί και χρηματοδοτηθεί από τις δημόσιες αρχές (βλ. σημείο 7 δεύτερη περίπτωση και υποσημείωση αριθ.
1):
α) η ομαδοποίηση, στα πλαίσια νέων δανείων δεκαετούς διάρκειας, υφισταμένων μέχρι 30 Ιουνίου 1993 ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών, προερχόμενων από τραπεζικά δάνεια για πάγιες εγκαταστάσεις και για κεφάλαια κίνησης·
β) ο υπολογισμός των τόκων ανά εξάμηνο αντί του τρίμηνου που κανονικά ισχύει για κάθε επιχείρηση που συνάπτει δάνεια·
γ) η εφαρμογή επιτοκίου ισοδύναμου προς αυτό των εντόκων γραμματίων του Δημοσίου δωδεκάμηνης διάρκειας (και αυτό ανεξάρτητα από τον αριθμό των εκατοστιαίων μονάδων προσαύξησης), λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι εφαρμόζεται ακόμη μία σημαντική επιδότηση των επιτοκίων· η υφιστάμενη πριν από οποιαδήποτε επιδότηση διαφορά μεταξύ των επιτοκίων που εφαρμόζονται στις υπαγόμενες στη ρύθμιση των οφειλών τους επιχειρήσεις, και των επιτοκίων επιβάλλονται στις άλλες επιχειρήσεις, εμφαίνεται στον παρακάτω συγκριτικό πίνακα [2]:
Ημερομηνία _BAR_ Επιτόκιο των ετήσιων εντόκων γραμματίων δημοσίου %(+ προσαύξηση) _BAR_ Μέσος όρος των κανονικών επιτοκίων(%) _BAR_
30.6.1993 _BAR_ 21,25 + 2 = 23,25 _BAR_ 28,60 _BAR_
31.12.1993 _BAR_ 20,25 + 2 = 22,25 _BAR_
15.7.1994 _BAR_ 20,25 + 2 = 22,25 _BAR_ 27,40 _BAR_
16.12.1994 _BAR_ 17,75 + 2 = 19,75 _BAR_
17.7.1995 _BAR_ 15,50 + 2 = 17,50 _BAR_ 23,10 _BAR_
18.12.1995 _BAR_ 13,90 + 2 = 15,90 _BAR_
1.7.1996 _BAR_ 13,30 + 2 = 15,30 _BAR_ 21 _BAR_
2.12.1996 _BAR_ 11,50 + 2 = 13,50 _BAR_
1.7.1997 _BAR_ 9,60 + 2 = 11,60 _BAR_ 18,20 _BAR_
10.12.1997 _BAR_ 11,30 + 2 = 13,30 _BAR_
1.7.1998 _BAR_ 11,70 + 2 = 13,70 _BAR_ 18,60 _BAR_
2.12.1998 _BAR_ 10,50 + 2 = 12,50 _BAR_
2.7.1999 _BAR_ 8,69 + 2 = 10,69 _BAR_ 15,00 _BAR_
17.12.1999 _BAR_ 8,26 + 2 = 10,26 _BAR_
28.7.2000 _BAR_ 6,22 + 2 = 8,22 _BAR_ 12,33 _BAR_
22.12.2000 _BAR_ 4,59 + 2 = 6,59 _BAR_
30.8.2001 _BAR_ 3,74 + 2 = 5,74 _BAR_ 8,58 _BAR_
13.12.2001 _BAR_ 3,02 + 2 = 5,02 _BAR_
6.6.2002 _BAR_ 3,72 + 2 = 5,72 _BAR_ 7,40 _BAR_
28.11.2002 _BAR_ 2,69 + 2 = 4,69 _BAR_ 7,24 _BAR_
δ) η χορήγηση επιδότησης επιτοκίων κατά δέκα μονάδες επί του συνόλου του ποσού των δανείων, στη διάρκεια των πέντε πρώτων ετών (η επιδότηση υπολογίζεται στα προσαυξημένα επιτόκια που αναφέρονται στη δεύτερη στήλη του ανωτέρω πίνακα)·
ε) η παροχή της εγγύησης του Δημοσίου στους τόκους και στο κεφάλαιο των ρυθμιζομένων οφειλών (αυτό ισχύει για όλα τα δάνεια στα οποία αναφέρεται η παρούσα απόφαση)·
στ) η ανάληψη από το Ελληνικό Δημόσιο των τόκων υπερημερίας μέχρι 31 Δεκεμβρίου 1992 για δάνεια πάγιων εγκαταστάσεων και κεφαλαίων κίνησης των βιομηχανικών και βιοτεχνικών επιχειρήσεων·
ζ) η περίοδος χάριτος στην αποπληρωμή με μικρότερη επιδότηση επιτοκίου, που προτείνεται εναλλακτικά σε σχέση με την προαναφερόμενη στο σημείο δ) επιδότηση·
η) το γεγονός ότι οι τόκοι της περιόδου χάριτος, που βαρύνουν τον δανειοδοτούμενο, κεφαλαιοποιούνται στα πλαίσια του ρυθμιζόμενου δανείου και μπορούν έτσι να τύχουν της εφαρμοζόμενης στο νέο δάνειο επιδότησης επιτοκίου·
θ) οι επιμηκύνσεις των περιόδων χάριτος σε περίπτωση αδυναμίας πληρωμής·
ι) η κεφαλαιοποίηση, χωρίς ανατοκισμό, των τόκων της περιόδου χάριτος που παραμένουν προς πληρωμή·
ια) η ομαδοποίηση των ανεξόφλητων μέχρι την 1η Ιανουρίου 1998 οφειλών σε νέα δάνεια διάρκειας 15 ετών, με περίοδο χάριτος 5 ετών και κεφαλοποίηση των τόκων των δύο πρώτων εξαμήνων, οι οποίες δύνανται να προστεθούν στο κεφάλαιο του δανείου και να καλυφθούν έτσι από τις προαναφερθείσες επιδοτήσεις επιτοκίου·
ιβ) η επιδότηση επιτοκίων στα νέα αυτά δάνεια, διαμορφούμενη σε συνάρτηση με τις προαναφερόμενες στην περιγραφή υπουργικές αποφάσεις, η οποία ίσχυε κατά το χρόνο της ρύθμισης και επιμηκύνθηκε χρονικά·
ιγ) η ομαδοποίηση, στα πλαίσια νέων δανείων διάρκειας 13 ετών, ληξιπρόθεσμων και μη οφειλών στις 30 Ιουνίου 2000, με το επιτόκιο που ισχύει για τα γραμμάτια του Δημοσίου, προσαυξημένο κατά 35 % (βλέπε ανωτέρω συγκριτικό πίνακα).
26. Όλα αυτά τα στοιχεία πιθανών ενισχύσεων πρέπει να τύχουν ανάλυσης από δύο απόψεις: αυτή της εφαρμογής τους στον γεωργικό τομέα και αυτήν της εφαρμογής τους στο βιομηχανικό και βιοτεχνικό τομέα, λαμβανομένων γενικότερα υπόψη των παρατηρήσεων που διατυπώθηκαν από τις ελληνικές αρχές την 1η Ιουλίου 2004, σε απάντησή τους στις ερωτήσεις των υπηρεσιών της Επιτροπής, της 22ας Απριλίου 2004.
Δεδομένου ότι οι ενισχύσεις είναι της ίδιας φύσης με τις εξεταζόμενες στο πλαίσιο του εκκρεμούντος φακέλου C 23/04, οι αμφιβολίες τις οποίες διατυπώνει η Επιτροπή στο πλαίσιο του φακέλου αυτού εξακολουθούν, στο στάδιο αυτό, να ισχύουν.
Οι εν λόγω αμφιβολίες εκτίθενται παρακάτω, τηρουμένων των αναλογιών.
Όσον αφορά τον γεωργικό τομέα
27. Η Επιτροπή σημειώνει ότι, στην επιστολή τους της 1ης Ιουλίου 2004, οι ελληνικές αρχές διευκρίνισαν ότι, σύμφωνα με τα διαθέσιμα στοιχεία, το συνολικό ποσό των επιδοτήσεων επιτοκίου που παρασχέθηκαν στη διάρκεια του διαστήματος εφαρμογής των προαναφερομένων στην περιγραφή υπουργικών αποφάσεων, έφθασε τα 32 εκατομμύρια ευρώ· όσον αφορά τις καταβληθείσες εγγυήσεις του Δημοσίου, αυτές ανήλθαν σε 22 εκατομμύρια ευρώ, από τα οποία το μεγαλύτερο μέρος έχει ήδη επιστραφεί από τους δικαιούχους στο Δημόσιο.
Τέλος, προσέθεσαν ότι δεν διέθεταν αναλυτικά στοιχεία ανά επιχείρηση και νομό, μπορούσαν ωστόσο να εκτιμήσουν ότι ο κύριος όγκος των κατ' αυτόν τον τρόπο χορηγηθεισών ενισχύσεων αφορούσε ποσά τα οποία εμπίπτουν στον κανόνα de minimis (βάσει δε αυτού θα μπορούσαμε να θεωρήσουμε ότι δεν πληρούν όλους τους όρους εφαρμογής του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης και δεν συνιστούν, ως εκ τούτου, κρατικές ενισχύσεις).
28. Καθώς πρόκειται για μη κοινοποιηθείσες ενισχύσεις, αυτές θα πρέπει να εξεταστούν με βάση τους ισχύοντες κατά το χρόνο της χορήγησής τους κανόνες και κατευθυντήριες γραμμές, σύμφωνα με τις διατάξεις του σημείου 23.3 δεύτερο εδάφιο των κατευθυντηρίων γραμμών της Κοινότητας όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις στον γεωργικό τομέα [3].
29. Αλλά, κατά τις ημερομηνίες έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
66336/B.1398 και των τροποποιήσεών της, ο κανόνας de minimis, ο οποίος είχε προσδιοριστεί στο κοινοτικό πλαίσιο των ενισχύσεων στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις του 1992 [4], εν είχε εφαρμογή στον γεωργικό τομέα [5].
30. Βεβαίως, θεσπίστηκε ένας κανόνας de minimis, στο πλαίσιο του γεωργικού τομέα, με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
1860/2004 της Επιτροπής, της 6ης Δεκεμβρίου 2004, σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της Συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις ήσσονος σημασίας στους τομείς της γεωργίας και της αλιείας [6].
Ο εν λόγω κανονισμός, ο οποίος εφαρμόζεται επίσης στις χορηγηθείσες πριν την έναρξη της ισχύος του ενισχύσεις, εφόσον αυτές πληρούν τους όρους των άρθρων 1 και 3, ορίζεται στο άρθρο 3 παράγραφος 2 ότι το σύνολο των ενισχύσεων ήσσσονος σημασίας που χορηγούνται σε οιαδήποτε επιχείρηση δεν μπορεί να υπερβαίνει το ποσό των 3000 ευρώ σε περίοδο τριών ετών, το δε ανώτατο όριο αυτό εφαρμόζεται ανεξάρτητα από τη μορφή ή τον επιδιωκόμενο στόχο των ενισχύσεων.
31. Στο παρόν όμως στάδιο, η Επιτροπή δεν διαθέτει κανένα δεδομένο που να της επιτρέπει να προσδιορίσει το μέτρο κατά το οποίο εισπραχθέντα από τις γεωργικές επιχειρήσεις ποσά, κατ' εφαρμογή της αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398 και των τροποποιήσεών της, μπορούν ενδεχομένως να εμπίπτουν στο πεδίο εφαρμογής του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1860/2004 της Επιτροπής.
32. Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων που αναπτύχθηκαν στα σημεία 27 έως 30, η Επιτροπή δεν δύναται παρά να αμφιβάλει, στο παρόν στάδιο, σχετικά με τη δυνατότητα εφαρμογής του κανόνα de minimis στις χορηγηθείσες στον γεωργικό τομέα ενισχύσεις και, ως εκ τούτου, σχετικά με το συμβιβάσιμό τους με την κοινή αγορά.
33. Πράγματι, σύμφωνα με την απόφαση αριθ.
66336/B.1398, οι επιχειρήσεις θα έπρεπε να είναι βιώσιμες μετά τη ρύθμιση των οφειλών τους (βλέπε ανωτέρω σημείο 8), πράγμα που συνεπάγεται ότι κατά το χρόνο της πράξεως ρύθμισης, οι επιχειρήσεις θα έπρεπε να είναι προβληματικές.
34. Κατά τον χρόνο έναρξης ισχύος της απόφασης αριθ.
66336/B.1398, η Επιτροπή ακολουθούσε την πολιτική να θεωρεί ότι οι ενισχύσεις στις προβληματικές επιχειρήσεις, όπως είναι οι ανωτέρω περιγραφόμενες, συνιστούσαν ενισχύσεις στη λειτουργία, οι οποίες δεν μπορούσαν, καταρχήν, να θεωρηθούν ως συμβιβάσιμες με την κοινή αγορά παρά μόνον εάν πληρούσαν τις κατωτέρω τρεις προϋποθέσεις:
α) οι εν λόγω ενισχύσεις θα έπρεπε να αφορούν χρηματοοικονομικά βάρη δανείων συναφθέντων για τη χρηματοδότηση ήδη πραγματοποιηθεισών επενδύσεων·
β) το σωρευτικό ισοδύναμο επιδότησης των ενισχύσεων που ενδεχομένως είχαν χορηγηθεί κατά τη σύναψη των δανείων και των εν λόγω ενισχύσεων δεν θα μπορούσε να υπερβαίνει τους γενικώς παραδεκτούς συντελεστές, ήτοι:
- για τις επενδύσεις στο επίπεδο της πρωτογενούς γεωργικής παραγωγής: 35 % ή 75 % στις μειονεκτικές περιοχές κατά την έννοια της οδηγίας 75/268/ΕΟΚ,
- για τις επενδύσεις στο επίπεδο της μεταποίησης ή της εμπορίας γεωργικών προϊόντων: 55 % ή 75 % στις περιοχές στόχου 1, για τα σχέδια που είναι σύμφωνα με τα τομεακά προγράμματα ή με κάποιον από τους στόχους του άρθρου 1 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ.
866/90, και 35 % (ή 50 % στις περιοχές στόχου 1) για τα λοιπά σχέδια, στο μέτρο που δεν αποκλείονται βάσει των κριτηρίων επιλογής που αναφέρονται στο σημείο 2 του παραρτήματος της απόφασης 90/342/ΕΟΚ (ή της απόφασης 94/173/ΕΟΚ)·
γ) οι εν λόγω ενισχύσεις θα έπρεπε να ήταν μεταγενέστερες αναπροσαρμογών των επιτοκίων των νέων δανείων που πραγματοποιούνται ώστε να λαμβάνεται υπόψη η διακύμανση των επιτοκίων (το δε ποσό των ενισχύσεων θα έπρεπε να είναι κατώτερο από ή ίσο προς τη διαφορά των επιτοκίων των νέων δανείων) ή θα έπρεπε να αφορούν γεωργικές εκμεταλλεύσεις που να παρέχουν εγγυήσεις βιωσιμότητας, ιδίως στην περίπτωση που τα χρηματοοικονομικά βάρη των υφιστάμενων δανείων είναι τέτοια που να κινδυνεύει η βιωσιμότητα των εκμεταλλεύσεων ή και να κινδυνεύουν να χρεωκοπήσουν.
35. Το 1997, οι προϋποθέσεις αυτές αντικαταστάθηκαν από τις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων [7].
Το σημείο 4.4 των εν λόγω κατευθυντήριων γραμμών ορίζει ότι "όσον αφορά τον γεωργικό τομέα, [οι κατευθυντήριες γραμμές] θα αρχίσουν να ισχύουν την 1η Ιανουαρίου 1998 για τις νέες κρατικές ενισχύσεις και για τις υφιστάμενες κρατικές ενισχύσεις ισχύει η ίδια ημερομηνία, σε περίπτωση δε που η Επιτροπή έχει κινήσει στο πλαίσιο αυτό τη διαδικασία του άρθρου 93 (σήμερα άρθρου 88), παράγραφος 2 της Συνθήκης κατά ενός ή περισσοτέρων κρατών μελών, αφότου η Επιτροπή εκδώσει την οριστική απόφαση έναντι του (των) συγκεκριμένου(-ων) κράτους (κρατών) μέλους (μελών) βάσει του άρθρου 93 (σήμερα άρθρου 88) παράγραφος 2 της Συνθήκης".
36. Οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 1997, των οποίων η εφαρμογή παρατάθηκε με την Ανακοίνωση της Επιτροπής του 1998 σχετικά με την παράταση ισχύος των κοινοτικών κατευθυντηρίων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων [8], αντικαταστάθηκαν από νέες κατευθυντήριες γραμμές στις 9 Οκτωβρίου 1999 [9].
Στο σημείο 6.3 των νέων αυτών κατευθυντήριων γραμμών, αναφέρεται ότι "τα κράτη μέλη πρέπει να προσαρμόσουν τα καθεστώτα ενισχύσεων διάσωσης και αναδιάρθρωσης που εφαρμόζουν και που παραμένουν σε ισχύ μετά τις 30 Ιουνίου 2000 και να τα ευθυγραμμίσουν με τις … κατευθυντήριες γραμμές … μετά την ημερομηνία αυτή".
Επίσης, "για να μπορέσει η Επιτροπή να ελέγξει την προσαρμογή αυτή, τα κράτη μέλη [πρέπει να της διαβιβάσουν] πριν τις 31 Δεκεμβρίου 1999, κατάσταση με όλα αυτά τα καθεστώτα.
Εν συνεχεία, και εν πάση περιπτώσει, πριν από τις 30 Ιουνίου 2000, πρέπει να της διαβιβάσουν επαρκή στοιχεία που θα της επιτρέψουν να διαπιστώσει κατά πόσον τα καθεστώτα αυτά τροποποιήθηκαν σύμφωνα με τις … κατευθυντήριες γραμμές".
37. Από τις 10 Οκτωβρίου 1999, οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων του 1999 αντικαταστάθηκαν από νέες κατευθυντήριες γραμμές [10].
Σ' αυτές, και συγκεκριμένα στο σημείο 104, ορίζεται:
"104.
Η Επιτροπή θα εξετάζει κατά πόσον συμβιβάζεται με την κοινή αγορά κάθε ενίσχυση διάσωσης και αναδιάρθρωσης η οποία χορηγείται χωρίς την άδειά της και, επομένως, κατά παράβαση του άρθρου 88 παράγραφος 3 της Συνθήκης, με βάση τις παρούσες κατευθυντήριες γραμμές, εάν η ενίσχυση ή μέρος αυτής χορηγήθηκε χωρίς τη δημοσίευσή τους στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.
Όλες τις άλλες περιπτώσεις, η Επιτροπή θα τις εξετάζει με βάση τις κατευθυντήριες γραμμές που ισχύουν κατά το χρόνο χορήγησης της ενίσχυσης."
38. Στη συγκεκριμένη περίπτωση, οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν, στην επιστολή τους της 1ης Ιουλίου 2004, κατά πόσον η υπουργική απόφαση αριθ.
66336/B.1398 και οι τροποποιήσεις της, παρέμεναν σε ισχύ.
Συνεπώς, η Επιτροπή δεν δύναται να αποκλείσει ότι ορισμένες ενισχύσεις καταβλήθηκαν μετά τη 10η Οκτωβρίου 2004, πράγμα που θα δικαιολογούσε να γίνει ανάλυση αποκλειστικά βάσει των κατευθυντηρίων γραμμών του 2004.
Λαμβανομένης όμως υπόψη της αβεβαιότητας που περιβάλλει την εφαρμογή της υπουργικής αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398 και των τροποποιήσεών της, μετά τη 10η Οκτωβρίου 2004, η Επιτροπή θα προχωρήσει επίσης σε ανάλυση των ενισχύσεων με βάση όλες τις προαναφερόμενες στα σημεία 35 έως 35 διατάξεις.
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 21ης Σεπτεμβρίου 1993 [11] και 31ης Δεκεμβρίου 1997
39. Όσον αφορά τους κανόνες που εφαρμόζονται στις κρατικές ενισχύσεις για προβληματικές επιχειρήσεις μεταξύ της ημερομηνίας έναρξης ισχύος της αποφάσεως αριθ.
66336/B0,1398 (την 1η Οκτωβρίου 1993) και 31ης Δεκεμβρίου 1997 (για τους παρατιθέμενους στο σημείο 34 λόγους), η Επιτροπή διαπιστώνει τα εξής:
- οι ενισχύσεις θα έπρεπε να αφορούν αποκλειστικώς δάνεια για επενδύσεις· όμως, στην περίπτωση των εν λόγω μέτρων, τα δάνεια που έχουν υπαχθεί σε ρύθμιση φαίνεται ότι είχαν επίσης ως σκοπό τη σύσταση ή/και τροφοδότηση κεφαλαίων κίνησης,
- στο παρόν στάδιο και λόγω ελλείψεως πληροφοριών, η Επιτροπή δεν γνωρίζει κατά πόσον τα επενδυτικά δάνεια (για πάγιες εγκαταστάσεις) που υπήχθησαν στη ρύθμιση είχαν ήδη τύχει κρατικής ενισχύσεως· της είναι συνεπώς αδύνατο να προσδιορίσει κατά πόσον το ισοδύναμο επιδότησης της ενίσχυσης ή των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν για τα δάνεια παραμένει εντός των αποδεκτών ορίων, δηλαδή στη συγκεκριμένη περίπτωση του 75 % των δαπανών, καθώς φαίνεται ότι στην περίπτωση αυτή έχουν χορηγηθεί ενισχύσεις στον τομέα της μεταποίησης και της εμπορίας γεωργικών προϊόντων (λιπαρές ουσίες) και ότι η Ελλάδα κατατάσσεται στο στόχο 1,
- ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι χρηματοδοτηθείσες από τα δάνεια επενδύσεις που υπήχθησαν στη ρύθμιση ήταν σύμφωνες με τους όρους της αποφάσεως 90/342/ΕΟΚ της Επιτροπής σχετικά με τη θέσπιση των κριτηρίων επιλογής που πρέπει να λαμβάνονται υπόψη για τις επενδύσεις που αφορούν τη βελτίωση των συνθηκών μεταποίησης και εμπορίας των αγροτικών προϊόντων και προϊόντων δασοκομίας [12], όπως επίσης προς τα οριζόμενα από την απόφαση 94/173/ΕΟΚ της Επιτροπής της 22ας Μαρτίου 1994, για την κατάρτιση κριτηρίων επιλογής που πρέπει να ληφθούν υπόψη για τις επενδύσεις όσον αφορά τη βελτίωση των συνθηκών μεταποίησης και εμπορίας των γεωργικών προϊόντων και προϊόντων δασοκομίας και για την κατάργηση της απόφασης 90/342/ΕΟΚ [13].
40. Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων αυτών, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει, στο παρόν στάδιο, σχετικά με την τήρηση των προαναφερομένων στο σημείο 33 προϋποθέσεων, και συνεπώς όσον αφορά το συμβιβάσιμο με την κοινή αγορά των εν λόγω ενισχύσεων που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Οκτωβρίου 1993 και 31ης Δεκεμβρίου 1997.
41. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι, μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, κανόνες που εφαρμόζονταν κατά την ημερομηνία έναρξης ισχύος της αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398 [14].
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Ιανουαρίου1998 και 30ής Ιουνίου2000
42. Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 1997.
43. Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
44. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [15].
Ενισχύσεις που χορηγήθηκαν μεταξύ 1ης Ιουλίου 2000 και 9ης Οκτωβρίου 2004
45. Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 1999.
46. Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
47. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [16].
Ενισχύσεις μεταγενέστερες της 9ης Οκτωβρίου 2004
48. Ελλείψει πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον οι ελληνικές αρχές έχουν προσαρμόσει τα εν λόγω μέτρα ενισχύσεων στις διατάξεις των κοινοτικών κατευθυντήριων γραμμών για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων, του 2004.
49. Στο πλαίσιο αυτό και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει για το συμβιβάσιμο των εν λόγω μέτρων ενίσχυσης με την κοινή αγορά στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου.
50. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [17].
Όσον αφορά το βιομηχανικό και βιοτεχνικό τομέα
51. Στους δύο αυτούς τομείς, ο κανόνας de minimis στον οποίο παραπέμπουν οι αρχές, όντως εφαρμόζεται.
Εντούτοις, η Επιτροπή διερωτάται πώς οι ελληνικές αρχές μπορούν να εκτιμήσουν ότι τα ποσά ενισχύσεων τα οποία ανέφεραν (βλ. ανωτέρω σημείο 26) υπάγονται στον κανόνα de minimis (ότι δηλαδή χορηγήθηκαν τηρουμένων των όρων που καθορίζονται στα διάφορα προαναφερόμενα στο σημείο 28 κείμενα και στην υποσημείωση της σελίδας 5), στο μέτρο που δεν φαίνεται να γνωρίζουν τον ακριβή αριθμό των δικαιούχων που υπήχθησαν στο καθεστώς (το τελευταίο αυτό σημείο μας υποχρεώνει επίσης να αναρωτηθούμε με ποιον τρόπο ήταν οι ελληνικές αρχές σε θέση να προσδιορίσουν αυτό καθαυτό το ποσό των ενισχύσεων που χορηγήθηκαν) και στο μέτρο που τα ανώτατα όρια τα υπαγόμενα στον κανόνα de minimis υπολογίζονται βάσει τριετούς περιόδου, και όχι σε σχέση με μια μεμονωμένη πράξη.
52. Σε μια τέτοια κατάσταση όπου, στο παρόν στάδιο, είναι αδύνατο να προσδιοριστεί κατά πόσον οι ενισχύσεις που χορηγήθηκαν στις βιομηχανικές και βιοτεχνικές επιχειρήσεις των εν λόγω δύο νομών υπάγονται πράγματι στον κανόνα de minimis, ότι δηλαδή δεν συνιστούν κρατικές ενισχύσεις κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 της Συνθήκης, η Επιτροπή οφείλει να διατυπώσει την υπόθεση περί υπάρξεως κρατικών ενισχύσεων και, εξαιτίας αυτού, να προβεί στην ανάλυση των εν λόγω μέτρων με βάση τους οικείους κοινοτικούς κανόνες.
Λαμβανομένων υπόψη των σκέψεων που αναπτύσσονται στο ανωτέρω σημείο 32, οι εν λόγω κανόνες είναι αυτοί που διέπουν τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, από την έναρξη ισχύος της αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398, και συγκεκριμένα, κατά σειρά:
α) οι αρχές που διατυπώθηκαν στην Όγδοη έκθεση επί της πολιτικής ανταγωνισμού [18]·
β) οι κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1994 [19], που επιβεβαιώθηκαν, όσον αφορά τους δύο εξεταζόμενους τομείς, από τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1997 [20], και των οποίων η εφαρμογή παρατάθηκε με την ανακοίνωση της Επιτροπής του 1998 όσον αφορά την παράταση των κατευθυντήριων γραμμών σχετικά με τις ενισχύσεις για τη διάσωση και αναδιάρθρωση των προβληματικών επιχειρήσεων [21]·
γ) τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 1999 [22]·
δ) τις κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές για τις κρατικές ενισχύσεις στη διάσωση και αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων του 2004 [23].
53. Στο στάδιο αυτό, και λαμβανομένων υπόψη των διαθέσιμων πληροφοριών, η Επιτροπή δεν είναι σε θέση να προσδιορίσει κατά πόσον η χορήγηση των ενισχύσεων με βάση τις εν λόγω αποφάσεις έγινε τηρουμένων των προαναφερομένων στο σημείο 51 κανόνων, οι οποίοι προβλέπουν ιδίως την κατάρτιση σχεδίων αναδιάρθρωσης.
54. Μέσα σε ένα τέτοιο πλαίσιο, και στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή ασφαλώς αμφιβάλλει σχετικά με το συμβιβάσιμο των εν λόγω ενισχύσεων με την κοινή αγορά.
55. Οι αμφιβολίες αυτές ενισχύονται ακόμη από το γεγονός ότι μέχρι σήμερα, τίποτε δεν επιτρέπει στην Επιτροπή να διαπιστώσει ότι η παρεχόμενη από Δημόσιο εγγύηση για την πράξη ρύθμισης των οφειλών συνάδει με τους κανόνες σε θέματα κρατικών ενισχύσεων που χορηγούνται υπό τη μορφή εγγυήσεων, που ίσχυαν στη διάρκεια της εξεταζόμενης περιόδου [24].
Συμπέρασμα
56. Λαμβανομένων υπόψη όλων των αμφιβολιών που διατυπώθηκαν στην ανωτέρω ανάλυση, η Επιτροπή αποφάσισε να κινήσει τη διαδικασία εξέτασης που προβλέπεται από το άρθρο 88 παράγραφος 2 της Συνθήκης.
Με βάση τις ανωτέρω εκτιμήσεις, η Επιτροπή καλεί την Ελλάδα, στο πλαίσιο της διαδικασίας του άρθρου 88, παράγραφος 2 της συνθήκης ΕΚ, να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και κάθε χρήσιμη πληροφορία για την αξιολόγηση της ενίσχυσης μέσα σε προθεσμία ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής.
Καλεί δε τις αρχές σας να διαβιβάσουν αμέσως αντίγραφο της επιστολής αυτής στο δυνητικό δικαιούχο της ενίσχυσης.
Η Επιτροπή υπενθυμίζει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 88, παράγραφος 3, της συνθήκης ΕΚ έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα και παραπέμπει στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
659/1999 του Συμβουλίου, σύμφωνα με το οποίο μπορεί να ζητηθεί η ανάκτηση κάθε παράνομης ενίσχυσης από το δικαιούχο.
Με την παρούσα επιστολή, η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τους ενδιαφερόμενους με δημοσίευση της παρούσας επιστολής και μιας περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Θα ενημερώσει επίσης τους ενδιαφερόμενους στις χώρες της ΕΖΕΣ που έχουν υπογράψει τη συμφωνία για τον ΕΟΧ με δημοσίευση σχετικής ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωησης, καθώς και την εποπτεύουσα αρχή της ΕΖΕΣ με αποστολή αντιγράφου της παρούσας επιστολής.
Όλοι οι ανωτέρω ενδιαφερόμενοι θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους μέσα σε προθεσμία ενός μηνός από την ημερομηνία της σχετικής δημοσίευσης."
[1] Ο λογαριασμός αυτός, που ανοίχθηκε στην Τράπεζα της Ελλάδας, τροφοδοτείται από την παρακράτηση επί των χορηγήσεων των εμπορικών τραπεζών.
Κάθε ακάλυπτο ποσό του λογαριασμού αυτού βαραίνει το κράτος (σύμφωνα με τις πληροφορίες που διαθέτει η Επιτροπή, ο λογαριασμός παρέμεινε επί μακρόν ελλειμματικός και, κατά συνέπεια, τροφοδοτείτο από το κράτος).
Στην απόφασή του της 7ης Ιουνίου 1978, στην υπόθέση C 57/86 (Συλλογή.
1988, σ.
439), το Δικαστήριο διαπίστωσε ότι η δραστηριότητα της Τράπεζας της Ελλάδας σε θέματα διαχείρισης και πληρωμών υπόκειτο σε άμεσο κρατικό έλεγχο.
[2] Τα επιτόκια των ετήσιων εντόκων γραμματίων Δημοσίου και τα κοινοτικά επιτόκια κοινοποιήθηκαν από τον καταγγέλλοντα στο πλαίσιο του φακέλου C23/04).
[3] ΕΕ C 232 της 12.8.2000, σ.
17.
[4] ΕΕ C 213 της 19.8.1992, σ.
2.
[5] Ο κανόνας αυτός στη συνέχεια επαναπροσδιορίστηκε, στην ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με τις ενισχύσεις de minimis του 1996 (ΕΕ C 68 της 6.3.1996, σ.
9), και μετά στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ.
69/2001 της Επιτροπής, της 12ης Ιανουαρίου 2001, για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις ενισχύσεις ήσσονος σημασίας (ΕΕ L 10 της 13.1.2001, σ.
30).
[6] ΕΕ L 325 της 23.3.1994, σ.
4.
[7] EE C 283 της 19.9.1997, σ.
2.
[8] ΕΕ C 74 της 19.8.1992, σ.
31.
[9] ΕΕ C 288 της 9.10.1999, σ.
2.
[10] ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ.
2.
[11] Ημερομηνία δημοσίευσης της αποφάσεως αριθ.
66336/B.1398 στην ελληνική Εφημερίδα της Κυβέρνησης, η οποία συμπίπτει με την ημερομηνία έναρξης ισχύος των διατάξεών της.
[12] ΕΕ L 163 της 29.6.1990, σ.
71.
[13] EE L 79 της 23.3.1994, σ.
29.
[14] Πρβλ. επιστολές της Επιτροπής στα κράτη μέλη SG89D/4328 της 5ης Απριλίου 1989 και SG89D/12772 της 12ης Οκτωβρίου 1989 καθώς και σημείο 38 της ανακοίνωσης της Επιτροπής προς τα κράτη μέλη σχετικά με την εφαρμογή των άρθρων 92 και 93 της Συνθήκης και του άρθρου 5 της οδηγίας 80/723/ΕΟΚ της Επιτροπής στις δημόσιες επιχειρήσεις του τομέα μεταποίησης (ΕΕ C 307 της 13.11.1993, σ.
3).
[15] Πρβλ. υποσημείωση 14 + ανακοίνωση της Επιτροπής για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της Συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων (ΕΕ C 71 της 11.3.2000, σ.
14).
[16] Ανακοίνωση της Επιτροπής του έτους 2000 (πρβλ. υποσημείωση 15).
[17] Βλ. υποσημείωση 16.
[18] Ειδικότερα στα σημεία 177, 227 και 228 της εν λόγω έκθεσης.
[19] EE C 368 της 23.12.1994, σ.
12.
[20] Πρβλ. υποσημείωση 7.
[21] Πρβλ. υποσημείωση 8.
[22] Πρβλ. υποσημείωση 9.
[23] Πρβλ. υποσημείωση 10.
[24] Πρβλ. υποσημείωση 15.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 177/12)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) NR.
2081/92 DES RATES
"ANTEQUERA"
EG-Nr.: ES/00327/ 26.11.2003
g.U. (X) g.g.A ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission zu konsultieren [1].
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Subdirección General de Sistemas de Calidad Diferenciada.
Dirección General de Alimentación.
Secretaria General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España. _BAR_
Anschrift: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, 1 E-28071 Madrid _BAR_
Tel. _BAR_ (34) 91 347 53 94 _BAR_
Fax _BAR_ (34) 91 347 54 10 _BAR_
2. Vereinigung:
2.1Name: _BAR_ Oleicola Hojiblanca de Málaga, S.C.A. de 2o grado. _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ Carretera de Córdoba, s/nE-29200 Antequera (Málaga)Aptdo.
Correos no 172 _BAR_
Tel. _BAR_ (34) 52 84 14 51 _BAR_
Fax _BAR_ (34) 52 84 03 59 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisse:
Natives Olivenöl extra, Klasse 1.5. — Fette und Öle
4. Beschreibung der Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Antequera"
Beschreibung Olivenöl der Sorte "Sabor Intenso" (intensiver Geschmack) weist organoleptische Eigenschaften von hoher Intensität auf.
Olivenöl der Sorte "Sabor Suave" (milder Geschmack) weist organoleptische Eigenschaften von mäßiger Intensität auf.
Parameter _BAR_ "Sabor Intenso" _BAR_ "Sabor Suave" _BAR_
Säuregehalt (%) _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,5 _BAR_
Peroxidzahl (meq. Sauerstoff je kg/Öl) _BAR_ 10 _BAR_ 15 _BAR_
K270 (Extinktionskoeffiezient 270 nm) _BAR_ 0,15 _BAR_ 0,15 _BAR_
Verunreinigungen (%) _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_
Feuchtigkeit (%) _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_
Geografisches Gebiet:
Das Anbaugebiet ist in einer Landschaft gelegen, die durch die Senke von Antequera gebildet wird, welche sich wiederum am äußersten westlichen Rand der in Andalusien gelegenen Senken der betischen Kordillere befindet.
Es wird im Norden durch die Provinzen Córdoba und Sevilla, im Osten durch die Provinzen Sevilla und Cádiz und im Westen durch die Provinz Granada begrenzt, im Süden durch eine Gebirgsgruppe von der Sierra Nevada bis zum Kap Tarifa, gegenüber dem Gebirge Montes de Málaga, den von Bergen umgebenen Ebenen im Tal von Guadalhorce und dem Gebirgsrücken Serranía de Ronda, die sämtlich Landschaften der Provinz Málaga sind.
Dieses Gebiet umfasst die Flächen der folgenden Gemeinden der Provinz Málaga: Alameda, Almargen, Antequera, Archidona, Campillos, Cañete La Real, Cuevas Bajas, Cuevas de San Marcos, Fuente de Piedra, Humilladero, Mollina, Sierra de Yeguas, Teba, Villanueva de Algaidas, Villanueva del Rosario, Villanueva del Trabuco und Villanueva de Tapia; es umfasst ferner die Flächen der in der Provinz Córdoba gelegenen Gemeinde Palenciana.
Das Gebiet der Herstellung und Abfüllung entspricht dem Anbaugebiet.
Ursprungsnachweis: Die Oliven werden von zugelassenen Sorten der Pflanzungen gewonnen, die in den Verzeichnissen für die Ursprungsbezeichnung eingetragen sind.
Das Öl wird in den Ölmühlen gewonnen, die im Anbaugebiet gelegen und in den Verzeichnissen für die Ursprungsbezeichnung registriert sind, und in registrierten Ölmühlen und Abfüllbetrieben aufbewahrt, die über geeignete Einrichtungen zur Gewährleistung der bestmöglichen Lagerung verfügen.
Die Aufsichtsbehörde (Consejor Regulador) erstellt einen Überwachungsplan, der alle Stufen bis zur endgültigen Zertifizierung des Öls umfasst.
Das von der Aufsichtsbehörde ausgegebene, nummerierte Kontrolletikett gewährleistet, dass das mit der Ursprungsbezeichnung vermarktete Öl den Erfordernissen der Spezifikation entspricht.
Herstellungsverfahren:
Der Anbau erfolgt in Pflanzreihen im Quadratverband, dessen Abmessungen in der Regel zwischen 8 x 8 m und 12 x 12 m liegen und der zumeist drei Stecklinge bzw. Bäume aufweist; diese Zahl kann jedoch zwischen 1 und vier liegen.
Der größte Teil der Pflanzungen befindet sich auf unbewässerten Flächen.
Es werden die herkömmlichen, umweltverträglichen Anbaumethoden des Gebiets angewendet.
Die gesunden reifen Früchte werden direkt vom Baum geerntet, durch herkömmliches Abschlagen, mechanisches Schütteln oder eine Kombination dieser beiden Methoden.
Der Transport der Früchte in die Ölmühle erfolgt stets lose in Anhängern oder in festen Behältern.
Das Zermahlen der Oliven und das Pressen des Olivenbreis erfolgt in den registrierten Ölmühlen innerhalb einer Frist von höchstens 48 Stunden nach der Ernte, und zwar in einem kontinuierlichen Prozess in Hammermahlwerken aus inertem, in der Nahrungsmittelindustrie zugelassenem Material.
Die Temperatur des Olivenbreis wird überwacht, so dass sie am jeweils ungünstigsten Punkt auf keinen Fall 36 °C überschreitet.
Als einziger zugelassener Zusatzstoff wird Talkum (Höchstzugabe: 2,5 %) verwendet, das für den Verzehr geeignet und ordnungsgemäß zugelassen ist.
Die Trennung der festen und flüssigen Bestandteile erfolgt durch Zentrifugieren.
Für das durch das erneute Zentrifugieren des Breis gewonnene Öl (Öl zweiter Pressung) dürfen keine Bescheinigungen mit der Ursprungsbezeichnung "Antequera" ausgestellt werden.
Die Temperatur des Wassers, das in den Dekantern (Horizontalzentrifugen) und in den Vertikalzentrifugen hinzugefügt wird, darf 35 °C nicht überschreiten. Das Absetzen und Dekantieren des Öls erfolgt während einer Dauer von mindestens sechs Stunden durch Nutzung der Zentrifugalkraft sowie während einer Dauer 36 Stunden durch Nutzung der Schwerkraft.
Das native Olivenöl extra wird in Kellern in Behältern oder unterirdischen Becken aus Stahl gelagert, der rostfrei, beschichtet und lebensmittelecht ist.
Die Behältnisse in den Kellern müssen vollständig geschlossen sein, es muss möglich sein, sie ordnungsgemäß zu reinigen, ferner müssen sie Vorrichtungen aufweisen, die es ermöglichen, in regelmäßigen zeitlichen Abständen Flüssigkeit aus ihnen abzuzapfen und Proben zu ziehen.
Die Keller müssen klimatisiert sein, so dass sie eine zweckdienliche Temperatur haben, welche die ordnungsgemäße Lagerung des Öls ermöglicht.
Um die Rückverfolgbarkeit und den Ursprung des Erzeugnisses zu gewährleisten, darf nicht abgefülltes Öls ausschließlich innerhalb der geografischen Grenzen des Anbaugebiets transportiert werden.
Das Gebiet der Herstellung und Abfüllung entspricht dem Anbaugebiet.
Das Abfüllen des Öls geschieht in eingetragenen Abfüllbetrieben, die innerhalb der geografischen Grenzen des Anbaugebiets gelegen sind.
Die Vorschrift, nach der das Öl ausschließlich im Ursprungsgebiet abgefüllt werden darf, dient eindeutig dem Ziel, die Qualität und die Echtheit des Erzeugnisses und damit die Reputation der Ursprungsbezeichnung, für welche die Nutznießer gemeinsam die volle Verantwortung tragen, besser zu schützen; in dem Anbaugebiet führen Fachleute, die mit den Merkmalen des Erzeugnisses eng vertraut sind, unter der Zuständigkeit der Nutznießer der Ursprungsbezeichnung eingehende, systematische Kontrollen durch.
Die Kontrollen, die erforderlich sind, um die Qualität des Erzeugnisses zu garantieren, dürften sich außerhalb des Anbaugebiets wohl kaum wirksam durchführen lassen.
Die eingetragenen Abfüllbetriebe verfügen über räumlich abgetrennte Bereiche, in denen außer dem Abfüllen keine sonstigen Tätigkeiten durchgeführt werden dürfen, und wenden ab der Stufe, auf der das nicht abgefüllte Öl angenommen wird, bis zum Inverkehrbringen des abgefüllten Öls Qualitätssicherungsverfahren an, die nach der Norm ISO-9001:2000 sowie den späteren Fassungen dieser Norm zertifiziert sind.
Das Öl wird in lebensmittelechten Behältnissen aus Glas, beschichtetem Metall oder Keramik abgefüllt.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:
Die Landschaft von Antequera ist am Westrand der Senken der Betischen Kordillere in Andalusien gelegen und weist besondere geomorphologische Merkmale und klimatische Bedingungen auf.
Die Landschaft wird durch ein Becken mit ebenmäßiger Topografie (400 — 600 m Höhe) gebildet, das von einer Reihe von Gebirgsketten umschlossen ist, nämlich im Norden von der Betischen Kordillere und im Süden von einer Gebirgsgruppe, welche sich von der Sierra Nevada bis zum Kap Tarifa hinzieht (Sistema Penibético); sie sorgen für mikroklimatische und bodenkundliche Bedingungen, die für den Anbau von Ölbäumen besonders geeignet sind.
Die Olivenhaine sind in einer Höhe zwischen 450 und 600 Metern auf tonhaltigen Böden (20-70 % Karbonate) mit mittlerer Mächtigkeit gelegen.
Die Sorte Hojiblanca hat sich an diese Art tonhaltigen Bodens sehr gut angepasst, denn die Bäume sind sehr anspruchsvoll, was die Aufnahme von Kalk aus dem Boden betrifft.
Da die Landschaft von Antequera andererseits in einer abflusslosen Senke gelegen ist, die verschiedene fluviale Terrassen mit einer Vielzahl von tertiären Ablagerungen aufweist, u.a. Lehme aus dem Mio-Pliozän, steht den Ölbäumen ein hoher Kaliumgehalt zur Verfügung und sie können in hohem Maße Feuchtigkeit speichern; diese Bedingungen sind dem Wachstum von Ölbäumen förderlich, denn bei mehr als 90 % des Anbaugebiets handelt es sich um nicht bewässerte Flächen.
Die Landschaft von Antequera weist ein gemäßigt warmes Mittelmeerklima auf, ist aber aufgrund ihrer Lage in den intrabetischen Senken Andalusiens auch vom Kontinentalklima beeinflusst.
Diese Lage sorgt für große Temperaturunterschiede zwischen Sommer und Winter sowie zwischen Tag und Nacht.
Die niedrigen Temperaturen während der Wintermonate verzögern die Reifung der Oliven, insbesondere der Oliven der Sorte Hojiblanca, was sich wiederum auf das Säureprofil des Öls auswirkt, da hierdurch der Gehalt an Ölsäure steigt und der Gehalt an gesättigten und ungesättigten Fettsäuren abnimmt.
An diese Umweltbedingungen ist die Sorte Hojiblanca, die auf mehr als 90 % der Flächen angebaut wird und somit die Hauptsorte ist, perfekt angepasst, denn immerhin hat sie sich von dieser Landschaft aus in ganz Andalusien verbreitet.
Die Gewinnung von nativem Olivenöl in der Landschaft von Antequera reicht weit zurück bis in die Zeit der Römer (1. bis 3. Jahrhundert v. Chr.), die im gesamten Gebiet ein agrarisches System von fast 50 "villae olearias" anlegten.
Die archäologischen Überreste dieser villae olearias wurden von M. Romero vom Bürgermeisteramt der Stadt Antequera im Jahr 1998 erforscht, wobei Mühlen aus der Zeit der Römer freigelegt wurden, deren einzelne Elemente vollständig der Beschreibung der Agrarwissenschaftler der Antike, Plinius und Columella, entsprechen.
Bei jenen Mühlen aus der Römerzeit wurden ferner versteinerte Olivenkerne entdeckt, die von der Escuela Técnica Superior de Ingenieros Agrónomos y Montes (technische Fakultät für Agrar- und Bergwesen) der Universität Córdoba als Kerne der Sorte Hojiblanca katalogisiert wurden, was belegt, dass diese Sorte in dem Gebiet, das die Grundlage für die Ursprungsbezeichnung bildet, bereits seit annähernd 2000 Jahren angebaut wird.
Dieser wichtige Fund belegt ferner, dass der Ursprung der Sorte Hojiblanca mit der Landschaft von Antequera in Verbindung gebracht werden kann.
Im historischen Archiv der Stadt Antequera findet man des Weiteren unter dem Dokumenten des 16. Jahrhunderts die "ordenanzas municipales sobre molinos y molineros de aceite" (Gemeindesatzung betreffend Ölmühlen und -müller). Sie wurde vom Gemeinderat Antequeras im Jahr 1537 verabschiedet und von König Karl I., der als Karl V. zugleich Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation war, einige Jahre später bestätigt.
Eine ähnliche Satzung wie die von 1598 wurde auch in einer anderen Gemeinde des Bezirks, nämlich in Archidona, gefunden.
Im Jahr 1679 zählte man in der Gemeinde Antequera 2400 ha Olivenhaine sowie 61 Ölmühlen, wie aus dem von Pater Francisco Cabrera vom Orden des heiligen Augustinus geführten Kataster hervorgeht.
Das goldene Zeitalter des Olivenanbaus in Antequera fiel in das Ende des 19. und das erste Drittel des 20. Jahrhunderts. Damals legte man eine Vielzahl von Olivenhainen an, sodass die mit Ölbäumen bestandene Gesamtfläche von 26755 ha im Jahr 1888 auf 44007 ha im Jahr 1922 zunahm, wie aus den Daten der Dirección General de Agricultura de España, der für die Landwirtschaft in Spanien zuständigen Generaldirektion, für jenen Zeitraum hervorgeht.
Die starke Expansion des Olivenanbaus in jenen Jahren bewirkte ferner in dem betreffenden Gebiet die Entwicklung einer Industrie, welche die Geräte und Maschinen für diesen Erwerbszweig lieferte (Pressen, Mühlen, hydraulische Pumpen usw.). In diesem Zusammenhang ist insbesondere der aus Valencia stammende Ingenieur Beltrán de Lis zu nennen, der während der 70er Jahre des 19. Jahrhunderts in der Stadt Antequera tätig war.
Die Gießereien der Nachfolger von Beltrán de Lis (Luna, Alcaide, Herrera und Rodas), die auf die Herstellung dieser Art von Geräten und Maschinen spezialisiert waren, belieferten zu Beginn des 20. Jahrhunderts unzählige Ölmühlen und Speiseölfabriken im Süden Spaniens.
Auf den Maschinenstempeln der einzelnen Fabrikate, die für die Ölmühlen hergestellt wurden, erschien stets auch die Bezeichnung "Antequera".
Name: _BAR_ Consejo Regulador de la denominación de origen "Antequera". _BAR_
Anschrift: _BAR_ C/ Carrera, no 9.E-29300 Archidona (Málaga) SPANIENAptdo.
Correos no 36 _BAR_
Kontrolleinrichtung:
Die Kontrolleinrichtung erfüllt die spanische Norm EN-45.011.
Etikettierung: Die Etiketten müssen die Ursprungsbezeichnung "Antequera" tragen; sie werden von der Aufsichtsbehörde zugelassen.
Die Kontrolletiketten werden von der Aufsichtsbehörde nummeriert und ausgestellt.
Einzelstaatliche Vorschriften: Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und Alkohol (Estatuto de la Viña, del Vino y de los Alcoholes), Erlass 835/1972 vom 23. März 1972 zur Durchführung des Gesetzes 25/1970, Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober 1999 zur Festlegung des Verfahrens für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Informationsverfahren — Technische Vorschriften
(2005/C 178/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl.
L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl.
L 217 vom 5.8.1998, S. 20)
Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:
Bezugsangaben _BAR_ Titel _BAR_ Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist _BAR_
2005/0261/D _BAR_ Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung _BAR_ 7.9.2005 _BAR_
2005/0262/D _BAR_ Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung _BAR_ 7.9.2005 _BAR_
2005/0263/A _BAR_ Gesetz vom ..........., mit dem das Burgenländische Baugesetz 1997 geändert wird (Burgenländische Baugesetz-Novelle 2005) _BAR_ 8.9.2005 _BAR_
2005/0264/S _BAR_ Vorschriften und allgemeine Hinweise des Reichspolizeiamts für die Aufbewahrung und den Transport von Schusswaffen und Munition (RPSFS 2005:00, FAP 943-1) _BAR_ 8.9.2005 _BAR_
2005/0265/I _BAR_ Interministerielle Verordnung zur Änderung der Anhänge 1B, 1C und 3 des Gesetzes Nr. 748 vom 19. Oktober 1984 "Neue Vorschriften für Düngemittel" _BAR_ 8.9.2005 _BAR_
2005/0266/A _BAR_ Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften für Heizungsanlagen für feste und flüssige Brennstoffe sowie für die Verwendung und Lagerung fester und flüssiger Brennstoffe sowie sonstiger brennbarer Flüssigkeiten (Oö.
Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung 2005 — Oö.
HaBV 2005) _BAR_ 9.9.2005 _BAR_
2005/0267/I _BAR_ Technische Vorschriften für Bauwerke _BAR_ 8.9.2005 _BAR_
2005/0268/SI _BAR_ Gesetz über Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über Edelmetallerzeugnisse _BAR_ 9.9.2005 _BAR_
2005/0269/FIN _BAR_ Parlamentsvorlage der Regierung für ein Düngemittelerzeugnisgesetz (Entwurf) _BAR_ 9.9.2005 _BAR_
2005/0270/NL _BAR_ Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt vom (Datum 2005) mit genaueren Vorschriften für die Freistellung vom Abladeverbot außerhalb von Betrieben in Bezug auf Pflanzenreste und Erdanhang (Freistellungsverordnung für Pflanzenreste und Erdanhang) _BAR_ 12.9.2005 _BAR_
2005/0271/P _BAR_ Rechtsverordnung zur Regelung des Anbaus von genetisch veränderten Pflanzenarten, um die Koexistenz mit konventioneller und biologischer Bewirtschaftung zu gewährleisten _BAR_ 12.9.2005 _BAR_
2005/0272/E _BAR_ Entwurf einer Verordnung zur teilweisen Änderung der Verordnung vom 20. September 1985 über die Anbringung und die Zulassung von Kennzeichenschildern für Kraftfahrzeuge und Anhänger _BAR_ 12.9.2005 _BAR_
2005/0273/S _BAR_ Vorschriften der Agentur zur Überwachung von Arzneimitteln über die Befreiung von der Genehmigungspflicht gemäß dem Gesetz (1999:42) über ein Verbot bestimmter gesundheitsgefährlicher Waren (LVFS 2005:x) _BAR_ 14.9.2005 _BAR_
2005/0274/S _BAR_ Verordnung zur Änderung der Verordnung (1999:58) über ein Verbot bestimmter gesundheitsgefährlicher Waren _BAR_ 15.9.2005 _BAR_
2005/0275/SK _BAR_ Verordnung des Ministeriums für Landwirtschaft der Slowakischen Republik zur Festlegung der Typen, der Zusammensetzung, der Verpackung und der Kennzeichnung von Düngemitteln, der Analysemethoden zur Prüfung von Düngemitteln, der Risikoelemente und deren Grenzwerte für die einzelnen Düngemittelgruppen sowie der zulässigen Abweichungen und Grenzwerte für wirtschaftlich genutzte Düngemittel _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0276/NL _BAR_ Beschluss des Staatssekretärs für Wirtschaft vom ... über eine Erhöhung der Grenzwerte für Punzierungen von Gold- und Silberwaren _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0277/PL _BAR_ Verordnung des Ministers für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums über Veterinäranforderungen an Bienenerzeugnisse, die auf den Markt gebracht werden _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0278/UK _BAR_ Spezifikation für die Wiederinstandsetzung von Fahrbahnschäden auf Landstraßen _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0279/PL _BAR_ Verordnung des Ministerrates über besondere Anforderungen in Bezug auf die Kennzeichnung von Erzeugnissen in Fertigpackungen _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
2005/0280/UK _BAR_ Britisches Programm zur Förderung von Fahrzeugen mit geringem Kohlenstoffausstoß — Anforderungen an die Fahrzeugzulassung _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
2005/0281/I _BAR_ Entwurf einer Verordnung des Präsidenten des Ministerrats über technische Vorschriften für die Erstellung, Übertragung und (auch zeitliche) Validierung zertifizierter elektronischer Post gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 68 des Präsidenten der Republik vom 11. Februar 2005 über die Verwendung von zertifizierter elektronischer Post _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
2005/0282/NL _BAR_ Verordnung zur Anpassung bestimmter, aufgrund des Baustoffbeschlusses zum Boden- und Oberflächengewässerschutz geltender Anforderungen hinsichtlich der Verwendung von Baustoffen auf dem oder im Boden (Freistellungsverordnung zum Baustoffbeschluss von 2005) _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
2005/0283/NL _BAR_ Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung des Baustoffbeschlusses zum Boden- und Oberflächengewässerschutz _BAR_ 19.9.2005 _BAR_
2005/0284/PL _BAR_ Verordnungsentwurf des Ministers für Infrastruktur über den Umfang von Prüfungen, die zur Erlangung von Betriebszulassungen für Bauten- und Anlagetypen, die zur Eisenbahnverkehrsführung bestimmt sind, und für Eisenbahnfahrzeugtypen erforderlich sind _BAR_ 21.9.2005 _BAR_
2005/0285/A _BAR_ Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten geändert wird _BAR_ 21.9.2005 _BAR_
2005/0286/PL _BAR_ Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit über Qualitätsanforderungen an Flüssigkraftstoffe _BAR_ 21.9.2005 _BAR_
2005/0287/PL _BAR_ Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Arbeit über Mindestanforderungen an Schredderanlagen und über Verfahren der Abfallaufteilung nach Stofffraktionen _BAR_ 22.9.2005 _BAR_
2005/0288/E _BAR_ Verordnung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz über Stoffe für die Aufbereitung von Wasser zur Herstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch _BAR_ 26.9.2005 _BAR_
2005/0289/I _BAR_ Entwurf einer Verordnung betreffend Vorschriften zur Festlegung von Gleichstellungskriterien in Bezug auf den Verkehr und das Führen von touristischen Wegebahnen und zur Prüfung der technischen Tauglichkeitsanforderungen _BAR_ 26.9.2005 _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 180/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. _BAR_ XS 83/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales And The Valleys, Ziel-1-Gebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ ETHOS — ein innovatives Unternehmensumfeld für wissensorientierte KMU _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 2090254 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 1.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Beihilfe für KMU _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift:Cwm Cynon Business ParkMountain Ash, CF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 103/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Bo'ness, West Lothian _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ AW Jenkinson (Woodwaste) Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 45800 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 15% _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 7.3.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recycling-Unternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 105/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Kirkby (Liverpool) in der Region Merseyside, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ White Moss Horticulture Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 567789 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)–(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 27% _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 8.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recycling-Unternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 106/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Glastonbury (Somerset: BA6 9SP) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ EJ Godwin Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 87437 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 15 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
KfZ-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recyclingunternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 107/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Lochgelly (Fife; Schottland: KY3 8LL) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Realm Construction Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 68118 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikeln 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 27,5 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 4.11.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recyclingunternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 108/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Coatbridge (Lanarkshire; Scotland: ML5 2EQ) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Reigart Contracts Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 119786GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikeln 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 20 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 19.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recyclingunternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 109/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Stechford (Birmingham): Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in den Midlands _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Coleman & Company Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 390741 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikeln 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 30 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 15.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recyclingunternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 110/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wolvey (Leicestershire) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Power Plane Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 104884 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 15 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.6.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recyclingunternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 111/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Droylsden (Manchester) in der Region Manchester, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ GI Hadfield & Son Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 379363 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 25 % _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 13.2.2002 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recycling-Unternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 112/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wath-upon-Dearne (Rotherham) in der Region Yorkshire, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ T K Lynskey Excavations Limited _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 573788 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja — Beihilfeintensität = 30% _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 12.9.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen (Recycling-Unternehmen) _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:The Waste and Resources Action Programme (WRAP) _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horsefair, Banbury, OX16 OAH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 181/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr.: XS 23/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Molise
Bezeichnung der Beihilferegelung: Maßnahme 4.1.3 des Regionalen Operationellen Programms Molise 2000/2006: Zinszuschuss für den Erwerb von Immobilien im Rahmen von Leasinggeschäften zum Ausbau der Produktionstätigkeit.
Rechtsgrundlage Decisione C(2000) 2371 dell' 8.8.2000 della Commissione europea;
regolamento CE n. 70 del 2.1.2001;
decreto legislativo n. 123 del 31.3.1998;
delibera di Giunta della Regione Molise del 5 giugno 2001, n. 653;
delibera di Giunta della Regione Molise del 14 ottobre 2002, n. 1530;
delibera di Giunta della Regione Molise del 14 ottobre 2002, n. 1571.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 14269204 EUR bis zum 31.12.2006.
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität wird in den Gebieten, die unter die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, auf 20 % NSÄ zuzüglich 10 % BSÄ festgelegt. Für alle anderen Gebiete der Region, die nicht unter die Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag fallen, ist die Anwendung einer Beihilfeintensität von 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und von 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen vorgesehen.
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.12.2002.
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe "GRUNDSTÜCKE"; diese Kostenart bezieht sich allein auf den Bau von Immobilien, die Gegenstand eines Leasingvertrags sind. Diese Grundstücke dürfen die Fläche der entsprechenden Immobilie (in qm) um höchstens 30 % übersteigen, und ihr Wert darf höchstens 10 % der Summe der unter "Maurerarbeiten" und "Allgemeine Anlagen" aufgeführten entsprechenden beihilfefähigen Kosten betragen;
"MAURERARBEITEN" im Zusammenhang mit den Baukosten oder den Anschaffungskosten für die Immobilien, die Gegenstand der Leasingverträge sind;
"ALLGEMEINE ANLAGEN"; diese Kostenart bezieht sich auf Wasserversorgungseinrichtungen, elektrische Anlagen, Heizungsanlagen, Diebstahlschutzvorrichtungen, Brandschutzvorrichtungen, Kläranlagen, Klimaanlagen und/oder Druckluftanlagen des an der Investition interessierten lokalen Unternehmens, die Gegenstand des Leasingvertrags sind;
"TECHNISCHE KOSTEN" für Planung, Leitung der Arbeiten, gesetzlich vorgeschriebene Kontrollen und Lizenzgebühren für die Immobilien, die Gegenstand des Leasingvertrags sind, bis zu maximal 5 % der anderen beihilfefähigen Kosten.
Betroffene Wirtschaftssektoren:
In den Sektoren Bergbau und verarbeitendes Gewerbe gemäß Abschnitten C und D der "ISTAT-Systematik der Wirtschaftszweige 1991" tätige KMU, unter Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften für die Sektoren Stahl, Schiffbau, Kunstfaserindustrie, Kfz-Industrie und Verkehr vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen.
Ausgeschlossen sind Unternehmen, die Tätigkeiten in Verbindung mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse nach Anhang I EG-Vertrag ausüben.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Molise
Assessorato alle Attività produttive
Settore Industria
Via Roma, 84
I-86100 Campobasso
Tel.
08 74 42 98 40
Fax 08 74 42 98 54
Sonstige Auskünfte:
Die Leasingverträge werden mit von der Region Molise zugelassenen und vertraglichen gebundenen Leasinggesellschaften abgeschlossen.
Die Immobilien, die Gegenstand der Investition sind, müssen den Stadtplanungsvorschriften entsprechen.
Nummer der Beihilfe: XS 32/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kalabrien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Anreize im Sinne von Artikel 31 a des Regionalgesetzes Nr. 7/2001 in der Fassung des Artikels 10 des Regionalgesetzes Nr. 36/2001
- Decreto Legislativo 31.3.98, n. 112, artt 15 e 19
- Decreto Legislativo 31.3.98, n. 123
- Regolamento (CE) N. 70/2001 della Commissione del 12.1.2001
- Legge Regione Calabria del 2.5.2001, n. 7, art. 31 bis, come sostituito dall'art. 10 della L.R. n. 36/2001 e Delibera Giunta regionale n. 633 del 17.7.2002
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 4131655,20 EUR
Beihilfehöchstintensität: Zinszuschuss, aus dem sich eine Beihilfehöchstintensität von bis zu 10 % BSÄ ergibt
Bewilligungszeitpunkt: 30. September 2002
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe entspricht den Beihilfen, die nach den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vergeben werden dürfen.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Handwerkliche Unternehmen und KMU mit den von den Gemeinschaftsrechtsvorschriften vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Calabria (Geschäftssitz)
Via Massara, n. 2
I-88100 Catanzaro
Beihilfe Nr.: XS 47/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für Handel und Neubelebung von Stadtzentren — Aktion B
Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 31 marzo 1998, n. 114 — Legge regionale 9 agosto 1999, n. 37 e successive modificazioni ed integrazioni — Legge 443/85 — Legge regionale n. 67/87 — DPR n. 288/2001.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung N.B.: Die Maßnahme 1.4 besteht aus Aktion A (Infrastrukturen) und Aktion B (Beihilferegelung), folglich werden die dort für die Haushaltsmittel genannten Beträge auf etwa 10 % der vorgesehenen Gesamtbeträge geschätzt.
Beihilfehöchstintensität: Bis zu 15 % der Investitionskosten — bis zu 50 % im Falle von Beratungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen und Tätigkeiten.
Bewilligungszeitpunkt: Beihilfefähig sind nur die ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Beihilfeantrags getätigten Ausgaben entsprechend der in der Ausschreibung genannten Frist.
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006 Ziel 2 — 31.12.2005 Phasing out.
Zweck der Beihilfe:
Die Beihilfe ist bestimmt für kleine Handelsunternehmen, für Mehrzweckbetriebe, sofern sie unter die Definition eines "kleinen Handelsunternehmens" fallen, und für traditionelle Handwerksbetriebe, typischerweise im künstlerischen Bereich und im Bereich persönliche Dienstleistungen.
Die Beihilfe kann für Betriebsräume (Modernisierung, Umstrukturierung, Erweiterung) und für Anlagen und Ausrüstungen (Beschaffung, Erneuerung, Erweiterung) gewährt werden.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Einzelhandel und Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Palazzo Balbi
Dorsoduro 3901, VE
Verwaltungsbehörde
Regione Veneto
Direzione Programmi comunitari
S. Croce 1187, VE
Für die Verwaltung und Durchführung zuständig
Regione Veneto
Direzione commercio
Cannaregio 2268, VE
Nummer der Beihilfe: XS 68/02
Mitgliedstaat: Spanien
Region: Autonome Region Murcia
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für die Verbesserung der Dienstleistungen und die Ausweitung von bestehenden oder neuen Telekommunikationsinfrastrukturen und -netzen, um für die in Unternehmensparks und -zentren angesiedelten Unternehmen für die Entwicklung ihrer Wirtschaftstätigkeit bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Rechtsgrundlage:
Orden de 6 de junio de 2002, de la Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio, reguladora de las bases y convocatoria de las ayudas para la incorporación de redes y servicios avanzados de telecomunicación a espacios industriales y parques empresariales ubicados en la Región de Murcia.
Resolución por la que se publican los anexos a la Orden de 6 de junio de 2002, de la Consejería de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio, reguladora de las bases y la convocatoria de las ayudas para la incorporación de redes y servicios avanzados de telecomunicación a espacios industriales y parques empresariales ubicados en la región de Murcia
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Insgesamt sind Haushaltsmittel von 600000 EUR vorgesehen.
Beihilfehöchstintensität: Privatunternehmen können höchstens einen Bruttozuschuss von 40 % der beihilfefähigen Kosten erhalten.
Bewilligungszeitpunkt: Die Verordnung ist am 16.5.2002 in Kraft getreten.
Laufzeit der Regelung: Beihilfen können bis 15.10.2002 bewilligt werden.
Zweck der Beihilfe: Schaffung der Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beihilfen zur Verbesserung der Dienstleistungen und die Ausweitung von bestehenden oder neuen Infrastrukturen und -netzen, um für die in Unternehmensparks und -zentren in der Region angesiedelten Unternehmen für die Entwicklung ihrer Wirtschaftstätigkeit bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Industrie
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde D. Patricio Valverde Megías
Consejero de Ciencia, Tecnología, Industria y Comercio
c/ San Cristóbal, 6
E-30071 Murcia
Beihilfe Nr.: XS 85/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Wales
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilferegelung für die Holzenergiebranche
Rechtsgrundlage: 1967 Forestry Act, Section 3.2 and, more specifically, the 1979 Forestry Act, Sections 1.1 and 1.2
_BAR_ Gesamt _BAR_ Zuschuss _BAR_
2003/4: _BAR_ 544000 GBP _BAR_ 148000 GBP _BAR_
2004/5: _BAR_ 3051000 GBP _BAR_ 1339000 GBP _BAR_
2005/6: _BAR_ 4722000 GBP _BAR_ 2229000 GBP _BAR_
2006/7: _BAR_ 4922000 GBP _BAR_ 2324000 GBP _BAR_
Beihilfehöchstintensität: Die Bruttobeihilfeintensität darf die in Artikel 4 festgelegten Fördersätze für KMU nicht überschreiten, d.h. außerhalb von Fördergebieten 15 % für kleine Unternehmen gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (7,5 % für mittlere Unternehmen). Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % (35 % + 15 %) in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3) Buchstabe a) EG-Vertrag und 30 % in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3) Buchstabe c) EG-Vertrag (regionale Beihilfeintensität + 10 %).
Bewilligungszeitpunkt: Ende August 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vier Jahre bis 31. März 2007
Zweck der Beihilfe: Diversifizierung walisischer KMU-Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf neue Wirtschaftszweige ausdehnen wollen und die sich mit der Gewinnung erneuerbarer Energie auf der Grundlage von Holz befassen.
Die Beihilfe wird für den Ankauf folgender Investitionsgüter zur Verfügung gestellt: Installation von Kesseln; Errichtung von Verarbeitungsanlagen (Zerspanung und Trocknung von Holz); in bestimmten Fällen Installierung nasser Wärmesysteme (Höchstzuschuss auf 35 % begrenzt); sowie der Bau kombinierter Wärme/Kraft-Kopplungsanlagen ("WKK-Anlagen").
Betroffene Wirtschaftssektoren: Erzeugung (neue und bestehende Energieversorgungsunternehmen sowie Heizungstechnik); Forstwirtschaft (Verkauf von Schwachholz); Verarbeitung (Zerspanung und Trocknung von Holz, entweder Bloche oder Sägeholzrückstände); Bringung und Transport.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Paul Finch
Forestry Commission
Victoria Terrace
Aberystwyth
Ceredigion, SY23 2DQ
Tel: 01970 625866
Nummer der Beihilfe: XS 92/03
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Sachsen-Anhalt
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt — Beratungshilfeprogramm
Rechtsgrundlage:
Mittelstandsfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, vom 27. Juni 2001 (GVBl.
LSA Nr. 27/2001)
Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 9.8.1991, MBl. LSA S. 721, zuletzt geändert durch RdErl. des MF vom 1.2.2001, MBl. LSA S. 241)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2,5 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: 50 % der förderfähigen Ausgaben
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Die Förderung erstreckt sich auf spezifische Beratungen, durch welche den Unternehmen Impulse und Anregungen zur weiteren Entwicklung und Verbesserung vermittelt werden.
Die vorgesehene Förderung erfolgt als zu den Beratungsausgaben.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche nach Artikel 1 Absatz 1 der Freistellungsverordnung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerium für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt
Hasselbachstraße 4
D-39104 Magdeburg
Sonstige Auskünfte: Die Zuwendungsempfänger haben die üblichen, nach dem Haushaltsrecht des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschriebene Verwendungsnachweise über den Einsatz der Fördermittel vorzulegen.
Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung ist über den Erfolg der Maßnahmen und die Erreichung der Förderziele zu berichten.
Beihilfe Nr.: XS 94/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Autonome Provinz Trient
Bezeichnung der Beihilferegelung: Dienstleistungen für Unternehmen (KMU) — Branchenvorschriften (Straßengüterverkehr)
Rechtsgrundlage: Legge Provinciale 12 luglio 1993 n. 17 e s.m.; relativo regolamento di attuazione approvata con delibera di Giunta provinciale n. 1664 di data 30 giugno 2000 e s.m., punto 1.1.3 "Disciplina settoriale"
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Höchstens 100000 EUR (Bereitstellung in Jahreshaushalt)
A. Beratungshilfen (Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001)
Erstberatungsdienste mit dem Ziel einer Gesamtbewertung des Unternehmens: Förderung bis zu 50 %.
Basisdienste, die eine detaillierte Analyse eines oder mehrerer betrieblicher Bereiche liefern: Förderung bis zu 30 %.
Spezialdienste mit dem Ziel, Marktpräsenz, Organisationsstruktur und technische Ausstattung von Unternehmen zu fördern: Förderung bis zu 40 % der Kosten.
Spezialdienste in Verbindung mit strategischen Ausrichtungen zwecks Erreichung der im Entwicklungsprogramm der Provinz festgelegten Ziele (Unternehmensqualität, neuer Unternehmungsgeist, Integration) können bei kleinen Unternehmen mit bis zu 50 %, bei mittleren Unternehmen mit bis zu 45 % gefördert werden.
Investitionsbeihilfen (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001), die von Konsortien kleiner bzw. mittlerer Unternehmen getätigt werden; für kleine Unternehmen gilt ein Förderhöchstsatz von 15 %, für mittlere 7,5 %.
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Januar 2004
Laufzeit der Regelung: Vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006.
Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Förderung von Investitionen/Beratungsleistungen in KMU, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, und Konsortien von KMU, die im gewerblichen Straßengüterverkehr für Dritte und für Konsortien tätig sind.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Straßengüterverkehr auf Rechnung Dritter.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincia Autonoma di Trento
Piazza Dante 15
I-38100 Trento
Tel. 040/3772422
Nummer der Beihilfe: XS 95/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Autonome Provinz Trient
Name des begünstigten Unternehmens: C.T.A. Consorzio Trentino Autonoleggiatori (Via Brennero 182, Trento)
Rechtsgrundlage: Determinazione del Dirigente del Servizio Artigianato n. 313 del 7 agosto 2003 ai sensi della Legge provinciale 13 dicembre 1999, n. 6 "Interventi della Provincia autonoma di Trento per il sostegno dell'economia e della nuova imprenditorialità. Disciplina dei patti territoriali in modifica della legge provinciale 8 luglio 1996, n. 4 e disposizioni in materia di commercio"
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die gewährte Beihilfe in Höhe von 112500 EUR wird über fünf Jahre in jährlichen Tranchen ausgezahlt.
Beihilfehöchstintensität 7,5 % der zulässige Investitionskosten
geplante Investition: 1964122,04 EUR
förderfähige Investitionskosten: 1500000,00 EUR
Wert der Vergünstigung: 112500,00 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wurde mit Beschluss Nr. 313 des Leiters der Dienststelle Handwerk vom 7. August 2003 gewährt.
Laufzeit der Regelung: Geplanter Zeitpunkt für die Zahlung der letzten Rate: 31. Dezember 2007
Zweck der Beihilfe: Beihilfe für ein Konsortium von Personenbeförderungsfirmen (Autovermietungen) für die Investition in ein Gebäude.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehr
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincia Autonoma di Trento
Servizio Artigianato
via Trener, 3
I-38100 Trento
Beihilfe Nr: XS 97/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Nordostengland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ausweitung der Geschäftsvermittlung in Tyne und Wear: Geschäftsverbindungen in Tyne und Wear
Rechtsgrundlage:
Single Programme- Regional Development Agencies Act 1998
Business Link — Section 11(1) of the Industrial Development Act 1982
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe EFRE — 2003: 1097350 GBP; 2004: 4965511 GBP; 2005: 4873364 GBP
Business Link — 2003: 35742 GBP; 2004: 584772 GBP; 2005: 602328 GBP
Single Programme — 2003: 269301 GBP; 2004: 543186 GBP; 2005: 662857 GBP
Das vorliegende Projekt wird auch mit der "De-minimis"-Regel im Einklang stehen.
Die oben beschriebene Finanzierung bezieht sich auf die Gesamtfinanzierung für beide Freistellungen.
Die "De-minimis"-Beihilfe wird im Dreijahreszeitraum 100000 EUR nicht überschreiten.
Beihilfehöchstintensität: Einzelne KMU werden Zuschüsse von bis zu 50 % der Vermittlerprovision bei Beratungsdienstleistungen erhalten.
Bewilligungszeitpunkt: 4. August 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 4. August 2003- 31. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe: Im Rahmen des Projekts erhalten neue und bestehende Unternehmen Zuschüsse für den Ankauf von identifizierten Beratungsdienstleistungen.
Die Anfangsphase des Projekts besteht in der diagnostischen Hilfe bei der Ermittlung von Bedürfnissen (diese Phase wird im Einklang mit der "De-minimis"-Regel ablaufen), während die zweite Phase der Erbringung von Beratungsdienstleistungen für KMU durch die Vermittlungspartnerschaft in Tyne und Wear gewidmet ist.
Diese zweite Phase entspricht den Anforderungen, die an die Beihilfen für KMU gestellt werden, da es sich um eine Dienstleistung handelt, die von unabhängigen Beratern erbracht wird, so dass ein Höchstsatz von 50 % der Vermittlerprovision bei Beratungsdienstleistungen zulässig ist.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche unbeschadet der besonderen Vorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren (Artikel 1 Absatz 2 der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Kontaktperson EFRE — Neil McGuinness
European Programmes Secretariat
Government Office for the North East
Wellbar House
Gallowgate
Newcastle Upon Tyne
Tyne and Wear — NE1 4TD
Kontaktperson Sponsoren — John Scott
Business Link Tyne and Wear
Business and Innovation Centre
Wearfield
Sunderland Enterprise Park (east)
Sunderland
Tyne and Wear
SR5 2TA
Nummer der Beihilfe: XS 101/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Umbrien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Unterstützung beim Erwerb von Sachdienstleistungen — Typ A — Maßnahmen im Hinblick auf die Zertifizierung von Systemen des Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits- und Ethikmanagements.
Rechtsgrundlage: Legge regionale 12 novembre 2002, n. 21; DGR 11 giugno 2003, n. 778.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: durchschnittlich 900000 EUR im Jahr.
Beihilfehöchstintensität: 50 % der jährlichen Kosten.
Bewilligungszeitpunkt: Zeitpunkt der Veröffentlichung der Ausschreibung: 9. Juli 2003.
Die Beihilfen werden nach Einreichung zulässiger Anträge durch KMU aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Handel, Fremdenverkehr, Dienstleistungen und Sozialwirtschaft und ausschließlich für Ausgaben gewährt, die nach Einreichung des Antrags getätigt wurden.
Laufzeit der Regelung: Das Gesetz Nr. 12/2002 enthält keine zeitlichen Beschränkungen für die Vergabe der Beiträge.
Bei den Ziel 2- und den Phasing-out-Gebieten der Region Umbrien werden im Geltungszeitraum des Docup Ziel 2 (2000-2006) die zeitlichen Beschränkungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 zugrunde gelegt.
Zweck der Beihilfe: Unterstützung beim Erwerb von Sachdienstleistungen für KMU auf dem Gebiet der Region Umbrien, insbesondere den Erwerb von Dienstleistungen zur Einführung/Verbesserung von zertifizierten, teils auch miteinander verbundenen Managementsystemen in den Bereichen Qualität, Umweltschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz und soziale Verantwortung.
- Abbau metallhaltiger Mineralien (Kapitel 13 der ISTAT-Klassifikation 1991) und Eisen- und Stahlherstellung nach Anhang 1 zum EGKS-Vertrag
- Schiffbau und Schiffsreparatur
- Herstellung von Kunstfasern
- in Abschnitt D Unterabschnitt DA Kapitel 15 und 16 der ISTAT-Klassifikation 1991 wie folgt erfasste, in der Nahrungsmittelverarbeitung tätige Unternehmen
- 15.1, 15.2, 15.3, 15.4 alle Klassen und Kategorien
- 15.5 die gesamte Klasse 15.51
- 15.6 und 15.7 alle Klassen und Kategorien
- 15.8 Klasse 15.83 und Kategorie 15.89.3
- 15.9 Klassen 15.91, 15.92, 15.93, 15.94, 15.95, 15.97
- 16.0 ganz.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione dell'Umbria — Giunta Regionale
Servizio X Politiche per l'offerta pubblica dei servizi alle imprese e diffusione dell'innovazione e della ricerca
Via Mario Angeloni, 61
I-06184 Perugia
Tel. 00390755045765
Fax 00390755045568
E-mail: innovazione@regione.umbria.it
Nummer der Beihilfe: XS 105/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Friaul-Julisch-Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Finanzierung von Beratungsdienstleistungen für KMU bei Projekten zur Entwicklung und Förderung von Gewerbegebieten für Handwerksbetriebe
Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente della Regione n. 0198/Pres di data 17 giugno 2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung 2003: 50000 EUR
2004: 100000 EUR
Beihilfehöchstintensität: Die KMU-Beihilfe beläuft sich auf 50 % BSÄ der Beratungskosten.
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region.
Die ersten Maßnahmen werden nach dem 30.10.2003 ergriffen.
Laufzeit der Regelung: 30. Juni 2007
Zweck der Beihilfe:
Ausbau von Gewerbegebiete für Handwerksbetriebe zu Zentren für Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung sowie für die Förderung und Koordinierung lokaler Initiativen im Handwerk und Schaffung von Rahmenbedingungen für den optimalen Einsatz der vorhandenen oder potenziell verfügbaren Human- und technischen Produktionsressourcen innerhalb des Gewerbegebietes
Begünstigte: Konsortien und Konsortialgesellschaften, auch in Form von Genossenschaften, im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme der Produktion, Verarbeitung oder Vermarktung der im Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Direzione regionale dell'Artigianato e della Cooperazione
Servizio per lo sviluppo dell'artigianato
Via Giulia 75/1
I-34100 Trieste
Tel. 040/377 48 22
Fax 040/377 48 10
E-Mail: dir.art.coop@regione.fvg.it
Sonstige Auskünfte:
Die geltende Regelung findet gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 Anwendung.
Die Regionalbehörden verpflichten sich, ab dem 1.1.2005 die Definition von KMU im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition von kleinen, mittleren und Kleinstunternehmen (ABl.
L 124 vom 20.5.2003) zu ändern.
Nummer der Beihilfe: XS 120/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Piemont
Bezeichnung der Beihilferegelung: Automatische Anreize steuerlicher Art zur Unterstützung der Produktionsbasis
- Legge n. 341/95 e s.m. e i. di cui alla legge n. 266/97;
- Decreto legislativo n. 112/98, art.
19;
- Decreto legislativo n. 123/98;
- Regolamento CE n. 70 del 12.1.2001;
- Delibera di Giunta Regionale n. 109 — 10275 dell' 1.8.2003.
2003: 34,5 Mio. EUR
2004: 45 Mio. EUR
2005: 45 Mio. EUR
2006: 45 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität:
Für Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Anlagewerte sowie für Beratungsleistungen gelten folgende Förderhöchstsätze: 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Art. 87 Abs.
3 Buchst. c) EG-Vertrag; für KMU in anderen Gebieten beträgt die Beihilfeintensität 15 % BSÄ bzw. 7,5 % NSÄ.
Es werden keine Einzelbeihilfen für größere Vorhaben im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70 gewährt.
Bewilligungszeitpunkt: 27.10.2003 (es werden keine Beihilfen bewilligt, bevor das vorliegende Formblatt der Kommission zugestellt wurde)
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Steuerliche Vergünstigung für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Produktionsanlagen bzw. mit der Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umgestaltung, Wiederinbetriebnahme oder Auslagerung bestehender Produktionseinheiten
- Bergbau, verarbeitendes Gewerbe, Erzeugung/Gewinnung und Verteilung von Strom, Gas und Wasser, Bautätigkeiten gemäß den Abschnitten C, D, E, F der "Klassifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten ISTAT 1991".
Folgende Sparten des Unterabschnitts DA können gefördert werden: 15.5.2; 15.81.1; 15.81.2; 15.82; 15.85; 15.88; 15.89.1; 15.89.2; 15.96; 15.98; 15.99.
In den Genuss der Vergünstigungen können auch Unternehmen in folgenden Branchen gelangen
- Telekommunikation;
- Dienstleistungen, die einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der oben genannten Produktionstätigkeiten haben können.
Es gelten die Ausnahmen und Beschränkungen der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für die Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaser- und die Kfz-Industrie sowie das Verkehrswesen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Piemonte
Direzione Industria
Via Pisano, n. 6
I-10152 Turin
Sonstige Auskünfte:
Die Beihilferegelung gilt nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d.h. sie sieht keine Beihilfen vor, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen; ebenso wenig sieht sie Beihilfen vor, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
Von der Förderung ausgenommen sind die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen im Sinne von Anhang I zum EG-Vertrag.
Beihilfefähig sind ausschließlich Kosten, die nach dem Zeitpunkt anfallen, zu dem die Beihilfe beantragt wurde.
Im Falle der Beratung dürfen nur solche Dienstleistungen gefördert werden, die weder fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden noch zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören.
Nummer der Beihilfe: XS 131/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kalabrien
- Maßnahme 4.4 Aktion a) P.O.R. Kalabrien 2000-2006
- Legge regionale n. 7/2001 art.
31 quater
- Decisione C.E. dell' 8 agosto 2000 n. 2345
- Deliberazione di Giunta regionale n. 398 del 14.5.2002
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung Gesamtbetrag: 48000000 EUR, wie folgt aufgeschlüsselt
- Maßnahme 4.4.a.1 (Verbesserung der Strukturen im Hotelbereich und anderer Strukturen): 45000000 EUR;
- Maßnahme 4.4.a.2 (Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau): 3000000 EUR.
Voraussichtliche Kosten 2003: 9600000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2004: 12800000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2005: 12800000 EUR
Voraussichtliche Kosten 2006: 12800000 EUR
Beihilfehöchstintensität: Kapitalzuschuss entsprechend 50 % der beihilfefähigen Kosten, maximaler Beihilfebetrag höchstens 75 % der Nettoinvestitionskosten.
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1.10.2003
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2006
Zweck der Beihilfe:
Die Beihilfe dient zur Verbesserung der in der Region Kalabrien bereits vorhandenen Fremdenverkehrsinfrastruktur (einschließlich der Schaffung weiterer Strukturen und ergänzender Dienstleistungen).
Finanziert werden Initiativen zum Ausbau und zur Verbesserung und Modernisierung der Strukturen.
Die Beihilfe darf nur für organische und funktionell unabhängige Investitionsprogramme gezahlt werden, die jeweils die genannten produktivitätsbezogenen, wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Ziele erreichen können.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Fremdenverkehrsgewerbe, mit Ausnahme der aus dem EAGFL finanzierten Maßnahmen im Bereich Agri-/Landtourismus
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Calabria (sede legale)
Via Massara, n. 2
I-88100 Catanzaro
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 183/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XT 07/2001
Mitgliedstaat: Spanien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Ausbildungsbeihilfen für Arbeitnehmer der Schiffbauindustrie.
Rechtsgrundlage: Resolución CN.4.02.
F.S.E., de fecha 9 de mayo de 2001, de la Dirección General de Política Tecnológica del Ministerio de Ciencia y Tecnología y Circular de la Gerencia del Sector Naval de fecha 30 de mayo de 2001.
2001: 19 Mio. EUR
2002: 19 Mio. EUR
2003: 19 Mio. EUR
2004: 19 Mio. EUR
2005: 19 Mio. EUR
2006: 19 Mio. EUR
1. Vor Gewährung der Beihilfe wird in jedem Einzelfall geprüft, um welche Art von Ausbildung es sich handelt und dementsprechend die zulässige Höchstbeihilfe festgelegt, wie nachstehend erläutert.
2. Bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen beträgt die Beihilfeintensität maximal 50 % für große Unternehmen und 70 % für kleine und mittlere Unternehmen.
Für Unternehmen in Gebieten, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c in Betracht kommen, werden die Intensitäten um 5 Prozentpunkte erhöht und für Unternehmen in Gebieten, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Betracht kommen, um 10 Prozentpunkte.
3. Bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen beträgt die Beihilfeintensität höchstens 25 % für große Unternehmen und 35 % für kleine und mittlere Unternehmen.
Für Unternehmen in Gebieten, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht kommen, werden die Intensitäten um 5 Prozentpunkte und für Unternehmen in Regionen, die für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag in Betracht kommen, um 10 Prozentpunkte erhöht.
4. Umfasst ein Beihilfevorhaben sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen, die für die Berechnung der Beihilfeintensität nicht gegeneinander abgegrenzt werden können und in Fällen, in denen der spezifische oder allgemeine Charakter des Beihilfevorhabens nicht präzisiert werden kann, gelangen die Beihilfeintensitäten für spezifische Ausbildungsmaßnahmen zur Anwendung.
5. Förderfähig sind folgende Kosten eines Ausbildungsvorhabens
a) Personalkosten für die Ausbilder.
b) Reisespesen der Ausbilder und der Ausbildungsteilnehmer.
c) Sonstige laufende Aufwendungen wie Materialien und Ausstattung.
d) Abschreibung von Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen gemäß dem Anteil ihrer ausschließlichen Nutzung für das Ausbildungsvorhaben.
e) Kosten für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Ausbildungsmaßnahme.
f) Personalkosten der Ausbildungsteilnehmer bis zur Höhe der unter a) bis e) genannten förderfähigen Kosten.
Hierbei sind nur die tatsächlich abgeleisteten Ausbildungsstunden nach Abzug aller produktiven Stunden oder deren Äquivalent zu berücksichtigen.;
Bewilligungszeitpunkt: 30.5.2001
Laufzeit der Regelung: Bis 31.12.2006
Zweck der Beihilfe:
Allgemeine Ausbildung
Spezifische Ausbildung
Betroffene Wirtschaftssektoren: Schiffbau und andere verwandte Wirtschaftszweige
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Gerencia del sector naval
Ministerio de Ciencia y Tecnología
Po de la Castellana, 143 — 10o
E-28046 Madrid
Nummer der Beihilfe: XT12/02
Mitgliedstaat: Italienische Republik
Region: Region Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Operatives Programm — Ziel 3 — Europäischer Sozialfonds, Maßnahme D1 "Förderung der Fortbildung, der Flexibilität des Arbeitsmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere KMU"
Rechtsgrundlage: DGR n. 4011 del 31 dicembre 2001
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Die Maßnahme erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum 2002/2003 und hat ohne private Beteiligung ein Volumen von 36300000 EUR.
Beihilfehöchstintensität: Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001
Bewilligungszeitpunkt: 31. Dezember 2001
Laufzeit der Regelung: 31. Dezember 2003
Zweck der Beihilfe: Förderung der allgemeinen und fachlichen Weiterbildung, um den durch die Weiterentwicklung der Arbeitsmethoden, die Einführung computergestützter Produktionssystemen, die Globalisierung der Märkte und die Notwendigkeit größerer operationeller Flexibilität bedingten Veränderungen der Arbeitswelt gerecht zu werden.
Mit den Maßnahmen soll das qualitative und quantitative Konzept für den Umgang mit Humanressourcen im lokalwirtschaftlichen Kontext weiterentwickelt werden.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Produktionsbranchen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Veneto
Segreteria regionale alla Formazione e Lavoro
Via Allegri, 29
30173 Mestre (Venezia)
Nummer der Beihilfe: XT 18/02
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Nordostengland
Bezeichnung der Beihilferegelung oder Name des begünstigten Unternehmens:: Ausbildungsförderung für Atmel, North Tyneside
Rechtsgrundlage:
Department for Education and Skills, Inward Investment Fund, approved by HMT.
The Department for Education and Skills is the sponsor department.
The DfES and the Secretary of State's authority is via the Education and Training Act 1973; and the Industrial Development Act 1982 (Sections 8, 11 and 12)
Regional Development Agencies (RDAs) have delegated authority functions via Section 6 of the Regional Development Agencies Act 1998.
Jahr 1: 178000 GBP
Jahr 2: 254000 GBP
Jahr 3: 201000 GBP
Hinweis: Die geplanten Beihilfebeträge werden am Ende jedes Haushaltsjahres neu berechnet, um sicher zu stellen, dass der Beihilfehöchstbetrag von 1 Mio. EUR nicht überschritten wird.
Beihilfehöchstintensität:: Atmel ist in North Tyneside, einem Fördergebiet für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich, ansässig.
Es handelt sich um ein Großunternehmen, das 27,8 Mio. GBP (ca. 47 Mio. EUR) selektive Regionalbeihilfe erhält.
Die zuschussfähigen Kosten dieser Ausbildungsbeihilfe überschneiden sich nicht mit Kosten des für Atmel bestimmten RSA-Pakets.
Das geplante Förderungspaket von insgesamt höchstens einer Mio. EUR macht ca. 27,6 % der Ausbildungskosten des Gesamtvorhabens aus.
Die Fördermittel werden dazu beitragen, die Ausbildung in übertragbaren Kenntnissen zu finanzieren — ca. 14 % werden für die allgemeine und 14 % für die spezifische Ausbildung bereit gestellt. Diese überschreiten somit nicht die zulässigen Intensitäten von 55 % für die allgemeine und 30 % für die spezifische Ausbildung gemäß den Regeln für staatliche Beihilfen.
Dadurch werden die persönliche Entwicklung der Arbeitnehmer und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.
Bewilligungszeitpunkt: 28. Januar 2002
Laufzeit der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen: Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2004
Zweck der Beihilfe Allgemein:
- Interne Ausbildung
Sicherheitsausbildung für Betreiber/Spezialisten für: Risikobewertung
- Feuerschutzmaßnahmen
- Handhabung chemischer Stoffe und Verhalten bei Unfällen mit diesen Stoffen
- Umweltbewusstsein
- manuelle Handhabung
- Allgemeine Sicherheitsausbildung
Ausbildung für Techniker/Ingenieure
fortgeschrittene Sicherheitstechniken (wie Feuerlöscher, Atemgeräte, COSHH, Lasertechnik, Arsenik, Strahlungsrisiken und Qualifizierung für Laser- und Strahlungssicherheit Beamte.
Bildungs- und Entwicklungsförderung
Mögliche NVQ-, ONC, HNC, Degree und Mastersausbildungen für das Personal.
IT — Ausbildungsbenutzer Erwerb grundlegender, intermediärer und fortgeschrittener PC-Kenntnisse für alle Mitglieder des Personals, einschließlich spezifischer technischer Pakete
IT — Technik
Ausbildung an spezifischen IT-Unterstützungssystemen und -servern
Allgemeine Ausbildung
Förderung des Erwerbs von Kenntnissen auf elektrischem, mechanischem, pneumatischem, vakuumtechnischem und RF-Gebiet usw.
Produktionstechnik
Ausbildung auf allen Produktionshilfsmitteln für Betreiber, Techniker und Ingenieure
Betrieb von Einrichtungen
Zertifizierungs- und Wartungsausbildung auf Gebieten wie Gasinstallationen, (Corgi)Weld-Inspektion, Gabelstapler, HV-Schaltungen, AG, Feuerschutzsysteme.
Qualität
Ausbildung und Zertifikation zu allen Aspekten von ISO9000,14001 und HS18001
Kosten für Lehrlinge und Minderqualifizierte
Löhne während der Ausbildungszeit aufgrund von Umsatz und Wachstum
Kapital
Atmel und RDA haben bestätigt, dass dieses Kapital allein für Ausbildungszwecke während der gesamten Laufzeit zu verwenden sind.
Spezifisch
- Beratung und Förderung
- Reise /Unterkunft
- Einkünfte während der Ausbildungszeit aufgrund von Umsatz und Wachstum
Betroffene Wirtschaftszweige Bemerkungen: (Halbleiterfabrik)
Gefördert werden nur die genannten Tätigkeiten und keinesfalls Tätigkeiten, für die andere staatliche Beihilfen gewährt werden.
Andere Wirtschaftszweige kommen dabei nicht in Betracht.
Informationstechnologie und Halbleiterhersteller sind wichtige Wachstumsindustrien in Nordostengland und Schlüsselindustrien für die Wirtschaftsentwicklungsstrategie.
Die Bestandteile dieses Pakets im Bereich der allgemeinen Ausbildung stellen sicher, dass die Teilnehmer an den Ausbildungsprogrammen Technologiekenntnisse erhalten, die es ihnen ermöglichen, einen Arbeitsplatz in einer Vielzahl anderer Industrien zu erlangen, wie der Elektronik, Elektrotechnik, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Software- und Systemtechnik.
Darüber hinaus entsprechen die allgemeinen Befähigungen, die ihnen vermittelt werden, den Qualifikationen, die für eine Beschäftigung in anderen Bereichen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes verlangt werden.
Vertragsunterlagen werden unter Beteiligung des Unternehmens und der Regionalentwicklungsagentur (RDA) ausgearbeitet, um den Zugang zur Finanzierung und deren Verteilung zu regeln.
Die RDA wird Leistungsnachweise anhand der im Vertrag vorgegebenen Ziele und Zwischenziele auswerten, und Zahlungen werden erfolgen, wenn diese erreicht sind.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regional Policy division
Department for Education and Skills (DfES)
Level 11, Moorfoot
SHEFFIELD, S1 4PQ
United Kingdom
Kontaktperson: Madeleine Gadsby
Beihilfe Nr.: XT 34/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: North West England
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Centre of Vocational Excellence Programme (BAE Systems)
Rechtsgrundlage: Learning and Skills Act 2000
Jahr 1: 300000 GBP
Jahr 2: 150000 GBP
Jahr 3: 100000 GBP
Insgesamt: 550000 GBP
Beihilfehöchstintensität:
Bei BAE Systems handelt es sich um ein Großunternehmen mit Sitz in Preston.
Die Beihilfehöchstintensität beträgt höchstens 60 % der förderbaren Kosten für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (50 % zulässig für Großunternehmen plus 10 % für benachteiligte Arbeitnehmer wie in Artikel 2 Buchstabe (g) der Verordnung definiert).
Es gelten abweichende Beihilfehöchstintensitäten, wenn es sich bei den Empfängern tatsächlich um benachteiligte Arbeitnehmer handelt.
Bewilligungszeitpunkt: 20. Juni 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Juli 2006
Zweck der Beihilfe Allgemeine Ausbildung
Das Ziel dieser Beihilfe besteht darin, die regional und national verfügbare Anzahl an Arbeitskräften mit hochqualifizierten übertragbaren Kenntnissen entsprechend den Anforderungen der Industrie zu erweitern.
Dies wird auf zwei Arten erreicht.
Zunächst soll die Anzahl der jungen Menschen erhöht werden, die über eine moderne Lehrlingsausbildung die Arbeit in dieser Industrie aufnehmen. Auch sollen die Fertigkeiten und Kenntnisse derjenigen erhöht werden, die bereits in dieser Industrie tätig sind.
Moderne Lehrlingsausbildung im Bereich Maschinenbau bietet größere Möglichkeiten für junge Menschen zum Eintritts in den Arbeitsmarkt und die bestmögliche Vorbereitung auf das Erreichen eines qualifizierten Status bzw. eines Technikerstatus in der Luft- und Raumfahrtindustrie.
Die Lehrlingsausbildung bietet ggf. auch eine gute Grundlage für eine Höhere Bildung oder zu höher qualifizierter Arbeit.
Zweitens soll das genannte Ziel erreicht werden durch die Erweiterung der beruflichen Fortbildung der Belegschaftsmitglieder in Luft- und Raumfahrtunternehmen der gesamten Nordwestregion.
Dies wird erreicht durch eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten von BAE, um so die Fertigkeiten und Kenntnisse der vorhandenen Arbeitnehmer auf den neuesten Stand zu bringen.
Die Ausbildung führt zu national anerkannten beruflichen Qualifikationen, welche die Produktivität steigern und ebenso die Vermittlungsfähigkeit des Einzelnen für eine Vielzahl von Stellen innerhalb des Maschinenbausektors verbessern.
Die Einzelbeihilfe wird BAE Systems gewährt, ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrttechnik und der Luftfahrtelektronik tätig ist.
Die Elemente der allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen dieses Programms stellen sicher, dass die Empfänger der Ausbildungsprogramme technische Kenntnisse erlangen, die ihnen die Möglichkeit bieten, Anstellung in der Luft- und Raumfahrttechnikindustrie und in der Luftfahrtelektronikindustrie sowie in einer Anzahl weiterer Industrien zu finden, einschließlich Elektronik, Elektrotechnik und Maschinenbau.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Luft- und Raumfahrttechnik
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Skills for Employment Division
Department for Education and Skills (DfES)
Level 4, Moorfoot
Sheffield
S1 4PQ
United Kingdom
Auskünfte erteilt: Keith McMaster
Sonstige Auskünfte: Diese Beihilfe wurde vom Department for Education and Skills genemigt.
Der Learning and Skills Council ist verantwortlich für die Vertragsabwicklung mit dem Unternehmen sowie für die Überprüfung der Fortschritte nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen.
Der Learning & Skills Council hat im Rahmen des Learning and Skills Act 2000 Zuständigkeiten weitergegeben.
Nummer der Beihilfe: XT44/03
Mitgliedstaat: Griechenland
Region: Gesamtes Staatsgebiet
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung von Humanressourcen zur Ausbildung in den Bereichen Forschung und Technologie
Rechtsgrundlage: Gesetze Nr. 1514/85, 1733/87, 2741/99 und 2919/01
2003: 1400000 EUR
2004: 767852 EUR
2005: 766851 EUR
Beihilfehöchstintensität: 45 % für KMU, 35 % für große Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt: Ab Oktober 2002
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis Dezember 2006
Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe sind die Schaffung von landesweiten Wissenschaftlernetzen im Bereich der Spitzentechnologien insbesondere in besonders für das Land bedeutsamen Fachgebieten, die Ausbildung von Forschern, Graduierten, Studenten in bestimmten Spezialfächern und die Fortbildung der Arbeitnehmer in Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit dem Ziel der Modernisierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Betroffene Wirtschaftszweige Gesundheit, Biomedizin, Diagnose- und Therapiemethoden
Biotechnologie/Bioethik
Kultur/Fremdenverkehr/Sport
Meeresumwelt
Verkehr und Navigation
Umwelt und nachhaltige Entwicklung
Wasserressourcen
Naturkatastrophen und Waldbrände
Erneuerbare Energien und Energiesparen
Abfallwirtschaft
Informatik/Telekommunikation
Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugung
Aquakultur
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für neue Technologien
Neue Methoden für Unternehmensorganisation und –management, gesellschaftliche Organisationen und öffentliche Körperschaften
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Υπουργείο Ανάπτυξης (Ministerium für Entwicklung)
Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας, (Generalsekretariat Forschung und Technologie)
Μεσογείων 14-18 (Mesogion 14-18)
Αθήνα 11510 (11510 Athen)
Nummer der Beihilfe: XT 45/03
Mitgliedstaat: Niederlande
Region: Flevoland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Farm Dairy Holding B.V.
Rechtsgrundlage: Subsidieverordening ESF doelstelling 1
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 141349 EUR (Kofinanzierung durch Farm Dairy Holding B.V.)
Beihilfehöchstintensität: 50 %
Bewilligungszeitpunkt: 29.4.2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 9.5.2003
Zweck der Beihilfe: Anhebung des Ausbildungsstands auf ein angemessenes Niveau, das die Position der Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt stärken hilft
Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincie Flevoland
Postbus 55
8200 AB Lelystad
Niederlande Sonstige Auskünfte: Das Unternehmen Farm Dairy beschäftigt viele Arbeitnehmer mit niedrigem Ausbildungsstand.
Der Mangel an ausreichend ausgebildeten Arbeitskräften schadet dem Unternehmen erheblich.
Ziel der "Opleidingstraject Farm Dairy" genannten Ausbildungsmaßnahme ist, den Ausbildungsstand seiner Arbeitnehmer auf ein akzeptables Niveau zu heben.
Gleichzeitig trägt das Unternehmen damit zur Stärkung der Position der Betroffenen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei.
An dem Projekt, das aus zehn Lehrgängen (von "Qualität und Hygiene" bis "Gabelstaplerfahrer") besteht, nehmen insgesamt 68 Arbeitnehmer in unterschiedlich großen Gruppen — je nach Lehrgang — teil.
Von den 26 Teilnehmern gehören 26 zur Kategorie "Minderheiten".
Beihilfenummer: XT 46/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Yorkshire & The Humber und Südostengland
Titel der Beihilferegelung oder Name des eine Einzelbeihilfe erhaltenden Unternehmens: Programm "Centre of Vocational Excellence" (British Gas)
Rechtsgrundlage: The Learning and Skills Act 2000
1. Jahr: 300000 GBP
2. Jahr: 100000 GBP
3. Jahr: 100000 GBP
Insgesamt: 500000 GBP
Höchstbeihilfeintensität:
British Gas ist ein Großunternehmen mit Hauptstandorten in Leeds und Basingstoke.
Die Beihilfehöchstintensität wird für die allgemeine Ausbildung 60 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen (50 % sind für Großunternehmen zulässig, zuzüglich 10 % für benachteiligte Arbeitnehmer gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe g) der Verordnung).
Zeitpunkt der Umsetzung: 1. Januar 2004
Dauer der Regelung oder der Gewährung der Einzelbeihilfen: Bis zum 31. Dezember 2006.
Ziel der Beihilfe Allgemeine Ausbildung
- Aufstockung des regionalen und nationalen Bestands an Arbeitskräften mit den außerordentlichen transferierbaren Fähigkeiten, die notwendig sind, um den Bedarf des Industriezweigs zu decken.
Dies soll auf zweierlei Weise erreicht werden: Erstens durch Steigerung der Anzahl junger Leute, die im Wege einer modernen Lehrlingsausbildung in die Branche gelangen und außerdem durch Verbesserung der Fähigkeiten derjenigen, die bereits in der Branche tätig sind.
Durch eine moderne Lehrlingsausbildung erhalten junge Leute mehr Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzutreten und die bestmögliche Vorbereitung, um eine hochqualifizierte und/oder fachlich gehobene Stellung in der Gasanlageninstallations- oder — wartungs-branche einzunehmen.
Eine solche Ausbildung führt gegebenenfalls auch bis zur Hochschulausbildung oder zur Ausübung anspruchsvollerer Tätigkeiten.
Zweitens soll die Anzahl der in der Gasanlageninstallations- und –wartungs-branche Beschäftigten in den Regionen Yorkshire & Humber und Südostengland sowie in England generell, die ihre vorhandenen beruflichen Fähigkeiten erweitern, erhöht werden.
Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Ausbildungskapazitäten der British Gas zur Höherqualifizierung der vorhandenen Beschäftigten eingesetzt und für andere Unternehmen zugänglich gemacht werden.
Die besondere Aufmerksamkeit soll dabei den örtlichen KMU gelten.
Die erteilte Ausbildung wird zu landesweit anerkannten beruflichen Qualifikationen führen, die die Produktivität ankurbeln und auch die individuelle Verwendungsfähigkeit auf einer Reihe von Arbeitsplätzen in der Installations- und Wartungsbranche von Gasanlagen verbessern.
- Zweitens soll das landesweit anerkannte Ausbildungswissen der British Gas dadurch maximiert werden, dass man andere Ausbildungsanbieter an den bewährten Verfahren beteiligt, sodass Umfang und Qualität der Ausbildung in der Branche allgemein verbessert werden und British Gas zum Beispiel in dem Industriezweig aufsteigt. Dies soll anderen Unternehmen einen Anreiz geben, verstärkt in die Entwicklung ihrer Arbeitskräfte zu investieren.
Der "Learning and Skills Council", der Finanzierungsträger für die Ausbildung der über 16-jährigen in England ist, wird die Beteiligung der Unternehmen an den bewährten Verfahren aktiv verwalten. Bei der Beteiligung an den bewährten Verfahren wird es sich um eine praktische Ausbildung handeln, z.B. andere Ausbildungsunternehmen statten der British Gas einen Besuch ab oder das Personal der British Gas schafft Möglichkeiten für regionale bzw. nationale Veranstaltungen der Netzwerke.
Die Einzelbeihilfe wird der British Gas, einem auf dem Gebiet der Installation und Wartung von Gasanlagen tätigem Unternehmen, gewährt.
Mit den allgemeinen Ausbildungskomponenten dieses Pakets wird sichergestellt, dass den Empfängern der Ausbildungsprogramme die technischen Fertigkeiten vermittelt werden, die ihnen eine Beschäftigung in der Branche Installation und Wartung von Gasanlagen und einer Reihe anderer Branchen, wie Sanitärinstallation, Kältetechnik und Maschinenbau, sichern sollen.
Die Beteiligung anderer Unternehmen und Ausbildungsgesellschaften am Fachwissen der British Gas wird dazu führen, dass Konkurrenzunternehmen in der Branche Installation und Wartung von Gasanlagen sowie weitere Unternehmen einer Reihe anderer Industriezweige in der Lage sein werden, die Qualität ihrer Ausbildung zu verbessern und damit die Beschäftigungs- und Karriereaussichten neuer Teilnehmer am Arbeitsmarkt und der bereits in dieser Branche Beschäftigten zu steigern.
Betroffene Branche: Installation und Wartung von Gasanlagen
Name und Anschrift der die Beihilfe gewährenden Behörde Skills for Employment Division
Department for Education and Skills (DfES)
Level 4, Moorfoot
Sheffield
S1 4PQ
Vereinigtes Königreich
Kontaktperson: Sue Read
Sonstige Informationen: Diese Beihilfe wurde vom Department für Education and Skills genehmigt.
Der Learning and Skills Council ist für Verträge mit dem Unternehmen und die Kontrolle der erzielten Fortschritte gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen verantwortlich.
Dem Learning & Skills Council wurde nach dem Learning and Skills Act 2000 die Vollmacht übertragen.
Nummer der Beihilfe: XT 48/03
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Sachsen-Anhalt
Bezeichnung der Beihilferegelung: Sonderprogramm zum Aufbau der Informationsgesellschaft in Sachsen-Anhalt
Rechtsgrundlage:
Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 30.4.1991 (GVBl.
LSA S. 45), insbesondere die Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO des Landes Sachsen-Anhalt in der aktuellen Fassung;
Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12.1.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 20)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Ca. 800000 EUR
Beihilfehöchstintensität Ausbildungsbeihilfen
für KMU sind die Ausgaben für Personal (Ausbilder), Reisekosten, laufende Aufwendungen, Abschreibung von Instrumenten und Ausrüstungen, Beratung, Personalausgaben für die Teilnehmer beihilfefähig.
Die Beihilfeintensität wird begrenzt bei der spezifischen Ausbildung auf max. 45 % brutto der beihilfefähigen Ausgaben für KMU, bei der allgemeinen Ausbildung auf max. 80 % brutto der beihilfefähigen Ausgaben für KMU.
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 1. Januar 2003
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2004
- Verbesserung des Arbeitsmarktausgleichs durch Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen
- Gewährleistung der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und gleicher Chancen von Frauen, Männern und benachteiligten Personengruppen an der Nutzung der moderner IuK-Techniken
- Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen zu den neuen IuK-Techniken, z. B. durch Schaffung von entsprechender Ausbildungskompetenz
- Erhöhung der Nutzerkompetenz und der Nutzerzahlen
- Steigerung der Verbreitung und Nutzung moderner IuK-Techniken in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft
Betroffene Wirtschaftsektoren Bemerkungen
Ausgenommen sind
- Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I des EG-Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben,
- Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten,
- Beilhilfen, die von der Verwendung heimischer Mittel zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden,
- Beihilfen für die Sektoren Stahl-, Kunstfaser-, Kfz-Industrie sowie Schiffbau
Da für die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur sowie Verkehr Sondervorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass dort selbst kleine Beihilfebeträge die Tatbestandsmerkmale des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, werden die fraglichen Sektoren von der Beihilfe ausgenommen.
Auf Grund der Vereinbarung zweckdienlicher Maßnahmen im Bereich regionaler Investitionsbeihilfen und darüber hinaus werden die fraglichen Sektoren Stahl-, Kunstfaser-, Kfz-Industrie sowie Schiffbau von der Beihilfe ausgenommen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörden Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt
Gruppe Sonderprogramm
Domplatz 12
D–39104 Magdeburg
Sonstige Auskünfte Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
Referat 35
Hasselbachstraße 4
D–39104 Magdeburg
Nummer der Beihilfe: XT 49/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Reggio Emilia (Region Emilia-Romagna)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zu Ausbildungsmaßnahmen in den landwirtschaftlichen Betrieben der Provinz Reggio Emilia
Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta della Camera di Commercio di Reggio Emilia n. 109/2003 e n. 120/2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 57221,65 EUR
Beihilfehöchstintensität: 70 %
Bewilligungszeitpunkt:
10. Oktober 2003
(Ablauf der Antragsfrist: 30.10.2003)
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.7.2004
- Verbesserung der fachlichen Kompetenz der landwirtschaftlichen Unternehmer und ihrer Mitarbeiter im Hinblick auf die qualitative und produktionstechnische Umorientierung in Richtung auf die Anwendung von Produktionsmethoden, die mit dem Schutz der Umwelt, der Melioration der Anbauflächen und mit Hygiene und Wohlbefinden der Tiere vereinbar sind, und
- Vermittlung der für eine wirtschaftlich rentable Betriebsführung erforderlichen Kenntnisse.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Reggio Emilia
Piazza della Vittoria
I-42100 Reggio Emilia
Nummer der Beihilfe: XT 54/01
Mitgliedstaat: Italien
Region: Toskana
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen an Unternehmen, die im Bereich der Region Toskana tätig sind, zur Durchführung betrieblicher Ausbildungsvorhaben aufgrund vertraglicher Vereinbarungen über Arbeitszeitverkürzungen.
Rechtsgrundlage: Delibera della Giunta Regionale della Toscana n. 1119 del 15 ottobre 2001, attuativa di quanto disposto dalla legge 53/2000, articolo 6, in merito alla realizzazione da parte delle Regioni e delle Province Autonome di progetti formativi aziendali collegati a riduzioni dell'orario di lavoro.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1355313,05 EUR (oder 2624252000 ITL), die mit Ministerialverordnung Nr. 167 vom 6. Juni 2001 der Region Toskana für den Zeitraum Dezember 2001-2002 bereitgestellt wurden.
In den folgenden Haushaltsjahren werden der Region Toskana die Fördermittel mit Verordnungen des Arbeitsministeriums (im Einvernehmen mit dem Ministerium für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung, jetzt dem Wirtschafts- und Finanzministerium) bereitgestellt.
Der Gesamtbetrag der Fördermittel bis 2006 beläuft sich auf 4131655,19 EUR (oder 8000000000 LIT), d.h. auf einen jährlichen Betrag von ungefähr 555294,45 EUR (oder 1075200000 LIT).
Grossunternehmen _BAR_ Spezifische Ausbildung _BAR_ Allgemeine Ausbildung _BAR_
Nicht-Fördergebiete _BAR_ 25 % _BAR_ 50 % _BAR_
Fördergebiete Artikel 87 Absatz 3c) _BAR_ 30 % _BAR_ 55 % _BAR_
KMU _BAR_ Spezifische Ausbildung _BAR_ Allgemeine Ausbildung _BAR_
Nicht-Fördergebiete _BAR_ 35 % _BAR_ 70 % _BAR_
Fördergebiete Artikel 87 Absatz 3c) _BAR_ 40 % _BAR_ 75 % _BAR_
- der Teilnehmer an der Ausbildungsmaßnahme kein aktives, sondern ein überzähliges Besatzungsmitglied ist und
- die Ausbildung an Bord von Schiffen erteilt wird, die in einem Gemeinschaftsregister eingetragen sind.
Bewilligungszeitpunkt: 15. Oktober 2001
Laufzeit der Regelung: bis 31. Dezember 2006
- überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen, die gemeinsam mit mehreren unabhängigen Unternehmen (im Sinne der KMU-Definition der Gemeinschaft) veranstaltet werden, oder Ausbildungsmaßnahmen, die den Beschäftigten mehrerer Unternehmen zugute kommen können.
Diese Voraussetzungen (überbetriebliche Ausbildung und Unabhängigkeit der Unternehmen) werden bei der Auswahl der Vorhaben durch Vorlage beweiskräftiger Unterlagen erfüllt;
- betriebliche Ausbildungsmaßnahmen nach den Berufsbildern des Regionalverzeichnisses oder die Ausbildung nach Profilen, deren Aufnahme in dieses Verzeichnis verlangt wird.
Die entsprechende Bescheinigung wird von der Region oder der zuständigen Provinz ausgestellt.
Die Rechtsgrundlage des Bescheinigungsverfahrens ist das Regionalgesetz Nr. 70 vom 31. August 1994 (Neuregelung der berufliche Bildung), insbesondere Artikel 11 über die Ausstellung von Bescheinigungen über die Teilnahme an bestimmten Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen im Anschluss an eine Eignungsprüfung sowie Artikel 18, welcher der Giunta Regionale die Befugnis zur Festlegung der Berufsbilder für das Regionalverzeichnis und zur Ausstellung der unlängst geschaffenen Bescheinigungen über die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen übertragen hat.
Wirtschaftszweige Landwirtschaft
Fischerei und Aquakultur
Kohlenbergbau
Eisen- und Stahlindustrie
Schiffbau
Kunstfaserindustrie
Automobilindustrie
andere Branchen des verarbeitenden Gewerbes
gesamtes Dienstleistungsgewerbe
Bemerkungen: Die Beihilferegelung gilt für alle Wirtschaftszweige nach der Verordnung (EG) Nr. 68/2001.
Sie gilt jedoch nicht für Beihilfen zur Ausbildung oder Neuqualifizierung der Arbeitnehmer von Unternehmen in Schwierigkeiten nach den Leitlinien der Gemeinschaft für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 288 vom 9.10.1999) im Rahmen von Fördermaßnahmen zur Rettung oder Umstrukturierung mit öffentlichen Mitteln (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen).
Solche Beihilfen werden nach diesen Leitlinien bewertet.
Ferner ist diese Regelung unabhängig von dem Beihilfenbetrag, der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben gewährt wird, nicht anwendbar, wenn das Volumen eine Million Euro übersteigt. In solchen Fällen ist die Einzelbeihilfe der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Toscana
Dipartimento delle Politiche Formative e dei Beni Culturali
Servizio FSE e Sistema della Formazione Professionale
Piazza della Libertà 15
I-50129 Florenz
Nummer der Beihilfe: XT 96/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Latium
Bezeichnung der Beihilferegelung: Vorschriften über die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Kohäsion und der Beschäftigung im Latium.
Identifikation und Organisation der lokalen Produktionssysteme, der Industrieräume und der Investitionsgebiete im Latium
Rechtsgrundlage:
Legge Regionale 19 dicembre 2001, n. 36 "Norme per l'incremento dello sviluppo economico, della coesione sociale e dell'occupazione nel Lazio. Individuazione e organizzazione dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento", pubblicata sul supplemento ordinario n. 7 al BURL (Bollettino Ufficiale della Regione Lazio) n. 36 del 29.12.2001
Regolamento regionale 28 ottobre 2002,n. 2 "Regolamento per il finanziamento dei sistemi produttivi locali, dei distretti industriali e delle aree laziali di investimento", pubblicato sul supplemento ordinario n. 4 al BURL n. 30 del 30 ottobre 2002
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: insgesamt 4,25 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: insgesamt 4,25 Mio. EUR
- Fördergebiete im Sinne von Art. 87 Abs.
3 Buchst. c EG-Vertrag: 40 % für KMU; 30 % für Großunternehmen
- restliche Gebiete: 35 % für KMU; 25 % für Großunternehmen
Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfen können nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Region Latium (BURL) gewährt werden.
Laufzeit der Regelung: Unbefristet; die Beihilferegelung ist bis zum 31. Dezember 2006, dem Datum, bis zu dem die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 gilt, von der Anmeldepflicht gemäß Art. 88 Abs.
3 EG-Vertrag befreit.
Zweck der Beihilfe: Förderung der Durchführung spezifischer Ausbildungsprogramme in den von den Behörden der Region als Industrieräume, lokale Produktionssysteme und Investitionsgebiete anerkannten Gebieten
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche (Wirtschaftstätigkeiten, die die Behörden der Region Latium im Einzelfall für die Industrieräume, lokalen Produktionssysteme und Investitionsgebiete festlegen)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Lazio
Via Rosa Raimondi Garibaldi, 7
I-00145 Roma
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolaminen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(2005/C 183/05)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung [1] über das bevorstehend Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ethanolaminen mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [3].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 25. April 2005 von CEFIC (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 75 %, der gesamten Ethalonaminproduktion der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Ethanolamine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes ex29221100 (TARIC-Code 2922110010), ex29221200 (TARIC-Code 2922120010) und 29221310zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 229/94 des Rates [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 153/2003 des Rates [5], eingeführt wurden.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Die Behauptung, das Dumping im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika hielte an, stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt laut Antragsteller eine erhebliche Dumpingspanne.
In Bezug auf das Wiederauftreten des Dumpings wird behauptet, dass die Ausfuhren in andere Drittländer, und zwar Norwegen und die Türkei, zu gedumpten Preisen erfolgten.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
Er legte Beweise dafür vor, dass das derzeitige Volumen der betroffenen Einfuhren aufgrund der jüngsten Investitionen in die Produktionskapazität in dem betroffenen Land und weltweit bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich steigen wird.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass die Einfuhren der betroffenen Ware angesichts der Sättigung der traditionellen Drittmärkte außerhalb der EU (d.h. Mexiko, Brasilien, Asien) wahrscheinlich zunehmen wird.
Alle diese Faktoren könnten zu einer Umlenkung der Ausfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft führen.
Nach Angaben des Antragstellers ist die Beseitigung der Schädigung in erster Linie den Antidumpingmaßnahmen zu verdanken; sollten erneut große Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut geschädigt werden.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung
Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung führen wird.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle interessierten Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist zu stellen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) gesetzten Fristen melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare durch die Parteien
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
c) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie diese nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
C 276 vom 11.11.2004, S. 2. [2] ABl.
[4] ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 40.
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 183/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XT 4/03
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Brandenburg
Bezeichnung der Beihilferegelung: Ideenwettbewerb "Qualifizierungsoffensive im Tourismus im Land Brandenburg" im Rahmen der Innopunkt-Förderung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg
Rechtsgrundlage: Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO), § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften
2002: 160054,77 EUR (davon 112383,39 EUR aus dem ESF und 48016,44 EUR aus Landesmitteln)
2003: 1078558,06 EUR (davon 754990,60 EUR aus den ESF und 323567,46 EUR aus Landesmitteln)
2004: 846428,13 EUR (davon 592499,69 EUR aus dem ESF und 253928,44 EUR aus Landesmitteln)
a) Personalkosten für die Ausbilder,
b) Reisespesen der Ausbilder,
c) sonstige laufende Aufwendungen,
e) Kosten für Beratungsdienste, betreffend die Ausbildungsmaßnahme.
- mit einer Beihilfehöchstintensität von 80 %, wenn die Teilnehmer in einem KMU tätig sind (Hauptanwendungsfall);
- mit einer Beihilfehöchstintensität von 60 %, wenn die Teilnehmer in einem Großunternehmen tätig sind.
Die Maßnahmen finden ausschließlich im Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag statt.
Bewilligungszeitpunkt: Die Bewilligungsbescheide wurden am 4.12.2002 an die Projektträger übergeben.
Laufzeit der Regelung: 1.12.2002 bis 30.11.2004
Zweck der Beihilfe:
Die Beschäftigten von Unternehmen der Tourismusindustrie sollen mittels eines gezielten Qualifizierungs-, Beratungs- und Coachig-Angebotes eine wesentliche Kompetenzsteigerung erfahren.
Die Qualifizierungs- und Beratungsangebote werden zielgruppenspezifisch angeboten und saisonabhängig genutzt.
In den ausgewählten sechs Projekten wird der Inhalt der Qualifizierung, Beratung und des Coachings erst nach einer Analyse des Bedarfs der Beschäftigten von jeweils mindestens 20 unabhängigen Unternehmen ermittelt.
Auf der Grundlage dieser Bedarfsanalyse erfolgen dann jeweils pro Projekt die Qualifizierung, Beratung und das Coaching von 40 Teilnehmern aus diesen Unternehmen.
Zur Messung der Steigerung der individuellen Kompetenz der TeilnehmerInnen wird eine externe Evaluierung durchgeführt.
Der Ideenwettbewerb ist im Internet unter www.lasa-brandenburg.de/inno_pkt/content.htm veröffentlicht.
Auch Informationen zum Stand der Förderung werden unter www.innopunkt.de turnusmäßig bekannt gegeben.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde LASA Brandenburg GmbH
Wetzlarer Str. 54
D-14482 Potsdam
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 183/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 53/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Autonome Provinz Trient _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Finanzierung von Ausbildungsprogrammen für Unternehmen, Branchen und Regionen — 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta Provinciale n. 3035 di data 28/10/2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr-Jahr 2004 _BAR_ 615000 EUR(0,62 Mio. EUR) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 28.11.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Provincia Autonoma di Trento — Servizio Addestramento e Formazione professionale _BAR_
Anschrift:via Gilli, 3 — I-38100 Trento _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 185/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XS 4/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Toskana
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für produktive Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen der Modeindustrie
- Delibera Giunta regionale n. 1206 del 4 novembre 2002 "Risoluzione del Consiglio regionale n. 18/2002.
Approvazione dello schema per la definizione del progetto pilota integrato per il sistema moda".
- Decisione Giunta regionale n. 13 dell' 11 luglio 2001 "Direttive per l'attuazione dei regimi di aiuto".
- Decreto Giunta regionale n. 6818 del 21 novembre 2002 Bando per l'accesso al regime di aiuto Misura 1.1 "Aiuti agli investimenti produttivi e ambientali delle PMI" del PRSE 2001.
- Decreto Giunta regionale n. 6876 del 3 dicembre 2002 Bando per l'accesso al regime di aiuto Misura 1.2 "Aiuti agli investimenti di imprese artigiane" del PRSE 2001-2005.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 25 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für das einzelne Unternehmen darf bei Kleinunternehmen 15 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) und bei mittleren Unternehmen 7,5 % Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ) der Gesamtinvestitionskosten nicht übersteigen.
In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beträgt der Fördersatz für Kleinunternehmen 18 % BSÄ und für mittlere Unternehmen 14 % BSÄ.
Bewilligungszeitpunkt: Januar 2003.
Zeitpunkt des Eingangs des Dossiers bei der Kommission.
Laufzeit der Regelung: 2003-2005
Zweck der Beihilfe: Erleichterung beim Zugang zu Krediten und Gewährung von Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen der Modeindustrie, die Investitionen in materielle und immaterielle Güter tätigen.
- DB — Textil- und Bekleidungsindustrie
- DC — Gerbindustrie, Herstellung von Lederwaren u.ä.
- DN 36.2 — Juwelier- und Goldschmiedehandwerk
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Toscana
Via di Novoli, 26
I-50127 Firenze
Beihilfe Nr.: XS 38/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Autonome Region Friaul-Julisch-Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Regionalprogramm für innovative Aktionen FESR "FreNeSys" — Aktion 2 "e-Cooperative business" — Maßnahme 2.6 "Unterstützung von Demonstrationsprojekten"
Rechtsgrundlage: Delibera Giunta regionale n. 4236 del 6.12.2002
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 700000 EUR
A. Die Bruttobeihilfeintensität für Investitionen in Anlagen beträgt höchstens:
- 15 % für kleine Unternehmen;
- 7,5 % für mittlere Unternehmen.
Für Unternehmen mit Sitz und/oder Standort in den Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gemäß der Entscheidung K(2000) Nr. 2752 endg.
Korrigendum vom 20.9.2000 beträgt die Beihilfeintensität höchstens 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen
B. Die Bruttobeihilfeintensität für reale Dienstleistungen von externen Beratern beträgt höchstens:
- 50 % für KMU
Bewilligungszeitpunkt: 19. Februar 2003
Laufzeit der Regelung: Bis 30. Juni 2004
Zweck der Beihilfe: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit regionaler Unternehmen durch die Schaffung oder Entwicklung von Telematiknetzen zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs.
Die Projekte werden von Unternehmensgruppen und anderen Einrichtungen durchgeführt und als Beispiele für bewährte Verfahren verbreitet.
a) Industrie- oder Handwerksunternehmen, die in der Grundstoffindustrie, der Verarbeitung bzw. Herstellung von Gütern oder im Baugewerbe tätig sind;
b) Unternehmen, die reale Dienstleistungen erbringen, die geeignet sind, sich unmittelbar positiv auf die Entwicklung aller vorgenannten Produktionstätigkeiten auszuwirken;
c) Unternehmen in den Bereichen Tourismus, Groß- und Einzelhandel.
Nicht in Frage kommen Sektoren, die von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 ausgeschlossen sind, und der Verkehrssektor.
Die sektorspezifischen Einschränkungen, die in den einschlägigen gemeinschaftlichen Verordnungen oder Richtlinien vorgesehen sind, kommen zur Anwendung.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia
Direzione regionale degli Affari europei
Via Trento, 2
34132 Trieste — Italia
E-Mail. Affari.europei@regione.fvg.it; s.promo@regione.fvg.it
Sonstige Auskünfte: Die Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit den vier regionalen Handelskammern für Industrie, Landwirtschaft und Handwerk (Gorizia, Udine, Pordenone, Trieste) durchgeführt, die für die Verwaltungsverfahren zuständig sind.
Nummer der Beihilfe: XS 106/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: West Wales & the Valleys
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Strategische Initiative für Städte und Gemeinden des Carmarthenshire County Council, einschließlich eines Zuschusses für die Umstellung der ländlichen Wirtschaft
Rechtsgrundlage: Local Government Act 2000, Part 2 (Promotion of wellbeing, subsection 4)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe 2003/04: 415000 GBP
2004/05: 715000 GBP
Insgesamt: 1,13 Mio. GBP
Beihilfehöchstintensität:
50 % der Kosten von Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagewerte (in Fördergebieten im Sinne von Art. 87 Abs.
3 Buchst. a EG-Vertrag — 35 % + 15 % Zuschlag für KMU) In bestimmten Fällen richtet sich die Höhe der Investitionsbeihilfe nach der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Förderung pro KMU beträgt höchstens 20000 GBP pro neu geschaffenem Arbeitsplatz.
Bis zu 50 % von Beratungskosten
Bewilligungszeitpunkt: 1.10.2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis März 2005
Zweck der Beihilfe:
Förderung von Investitionen in Sachanlagen und Investitionen in immaterielle Anlagewerte in KMU sowie Beratungshilfe für KMU Investitionen in Gebäude in Fällen, in denen Maßnahmen zur Sicherstellung geeigneter Räumlichkeiten zur Erweiterung eines bestehenden Betriebs erforderlich sind.
Ziel der Investitionsbeihilfe ist es, durch einen Kostenbeitrag zum Erwerb von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen zur Gründung neuer bzw. Erweiterung bestehender Betriebe Wachstum und Entwicklung in der Grafschaft zu fördern und die wirtschaftliche Wiederbelebung in städtischen und ländlichen Kommunalzentren zu stimulieren.
Der Zuschuss zu Beratungskosten wird in der Regel auf 10 % der Aufwendungen begrenzt sein.
Die Beratungshilfen schließen einmalige Zahlungen für die Förderung der Planung und Überwachung von Projekten ein.
Der Zuschuss wird nicht für Dienstleistungen gewährt, die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle förderungsfähigen Wirtschaftszweige unbeschadet der beihilferechtlichen Sondervorschriften für bestimmte Branchen — Art. 1 Abs.
2 der Verordnung über die Gruppenfreistellung von KMU-Beihilfen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Sarah L Veck
Head of Economic Development
Economic Development Division
Carmarthenshire County Council
Business Resource Centre
Parc Amanwy
New Road
GB-Ammanford
Carmarthenshire
SA18 3EP
Nummer der Beihilfe: XS 135/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für Transportunternehmen aus Brescia zur Errichtung von innerbetrieblichen Qualitätssicherungssystemen gemäß dem Programm "Vision 2000" — Rechnungsjahr 2003/2004
Rechtsgrundlage:
Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241.
Deliberazioni camerali n. 240 del 10.12.2002 e n. 185 del 29.9.2003.
Determinazione dirigenziale n. 93/AV del 9.10.2003.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 50000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 50 % der effektiven Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 2066 EUR pro Unternehmen.
Bewilligungszeitpunkt: 20.10.2003
Laufzeit der Regelung: 20.10.2003 bis 19.10.2004
Zweck der Beihilfe: Förderung der Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen in Unternehmen aus Brescia gemäß dem Verfahrens- und Produktnormungsprogramm "Vision 2000"
Betroffene Wirtschaftssektoren: Verkehrssektor
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Camera di commercio industria artigianato e agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi, n. 3
25125 Brescia — Italia
E–mail: costantino@bs.camcom.it
Nummer der Beihilfe: XS 136/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Sardinien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Finanzierung der Dienstleistungsnetzwerke für Unternehmen in den Industriegebieten unter Berücksichtigung der lokalen Fertigungssysteme
Rechtsgrundlage:
L.R. 24.12.1998, n. 37, art .4
Delibera di Giunta n. 21/23 del 21.7.2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 6713940,38 EUR
Beihilfehöchstintensität: 35 % NSÄ + 15 % BSÄ
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 11. August 2003
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2003
Zweck der Beihilfe: Förderung der Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der sardischen Industriegebiete und der lokalen Fertigungssysteme durch Verbesserung der Dienstleistungsnetzwerke für Unternehmen mittels Aktivierung innovativer Fertigungs-, Vertriebs- und Marketingverfahren und verstärkter Zusammenarbeit bei der Produktion sowie auf technischer und kaufmännischer Ebene zwischen Unternehmen, die im gleichen Gebiet ansässig sind bzw. mit den gleichen Fertigungssystemen arbeiten.
- Nr. 4502 — Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkantige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen);
- Nr. 4503 — Waren aus Naturkork;
- Nr. 4504 — Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Autonoma della Sardegna
Assessorato dell'Industria — Servizio infrastrutture
Viale Trento 69 — I-09123 Cagliari
Sonstige Auskünfte: Die Begünstigten sind Konsortien und Konsortialgesellschaften, deren Mitglieder in den im Erlass des Industriedezernenten Nr. 377 vom 7. August 1997 angeführten Industriegebieten tätige KMU sind und mit den im Beschluss der Regionalregierung Nr. 21/38 vom 2. Juli 2002 genannten Fertigungssystemen arbeiten.
Die Begünstigten bleiben vom Status her KMU.
Nummer der Beihilfe: XS 137/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Friaul-Julisch-Venetien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bereitstellung finanzieller Mittel für betriebliche Investitionen von Handwerksbetrieben über revolvierende Fonds
Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente della Regione n. 0259/Pres del 25/7/2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe 2003: 6 Mio. EUR
2004: 1,246 Mio. EUR
2005: 1 Mio. EUR
- maximal 15 % BSÄ für kleine bzw. 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen;
- für Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag: 8 % NSÄ + 10 % BSÄ für kleine bzw. 8 % NSÄ + 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen
Bewilligungszeitpunkt: 26. September 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2006; die Laufzeit kann gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen um eine Anpassungsfrist von sechs Monaten verlängert werden.
Zweck der Beihilfe:
Unterstützung handwerklicher KMU, die im Produktionssektor oder im Bereich der Produktionsdienstleistungen tätig sind, durch Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte.
Begünstigte: handwerkliche Produktionsbetriebe und Handwerksbetriebe, die Produktionsdienstleistungen erbringen, aus solchen Betrieben bestehende Konsortien und Konsortialgesellschaften (auch in Form von Genossenschaften), die gemäß der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen als KMU zu betrachten sind.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Direzione regionale affari finanziari e patrimonio — Servizio del credito
Corso Cavour 1 — I-34100 Trieste
Tel.: (040) 377 22 34
Fax: (040) 377 20 84
E-Mail: s.credito.ts@regione.fvg.it
Direzione regionale dell'artigianato e della cooperazione — Servizio per lo sviluppo dell'artigianato
Via Giulia 75/1 — I-34100 Trieste
Tel.: (040) 377 48 22
Fax: (040) 377 48 10
E-Mail: dir.art.coop@regione.fvg.it
Sonstige Auskünfte:
Die vorliegende Maßnahme wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 durchgeführt.
Die Regionalbehörden verpflichten sich zur Änderung der Definition der KMU ab dem 1. Januar 2005 gemäß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie L, Nr. 124 vom 20. Mai 2003 veröffentlichten Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen.
Nummer der Beihilfe: XS/141/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Marken
Bezeichnung der Beihilferegelung: EPPD Ziel 2 — Zeitraum 2000-2006 — Maßnahme 1.1 Beihilfen für produktionswirksame und umweltbezogene Investitionen von kleinen und mittleren Industrie- und Handwerksbetrieben; Unterpunkt 1.1.1 Beihilfen für produktionswirksame Investitionen von kleinen und mittleren Industriebetrieben, Fördermaßnahme b1, Artikel 1 des Gesetzes 341/95: "Produktionswirksame Investitionsanreize zur Errichtung einer neuen Produktionsstätte oder zur Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umwandlung, Wiederinbetriebnahme oder Verlegung einer bestehenden Produktionsstätte".
Rechtsgrundlage: Docup Ob.
2 2000-2006
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung Ordentliche Beihilfen:
2001: 1840615,00 EUR
2002: 1939014,00 EUR
2003: 2308531,40 EUR
Gesamt: 6088160,40 EUR
Phasing-out-Beihilfen:
2001: 625682,40 EUR
2002: 1007717,90 EUR
2003: 938681, 80 EUR
Gesamt: 2572082,10 EUR
Beihilfehöchstintensität: Gemäß Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gelten folgende Beihilfesätze: 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen; in Gebieten nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag gilt ein Satz von 18 % für kleine Unternehmen und 14 % für mittlere Unternehmen entsprechend den von der Kommission im Hinblick auf die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehenen Schwellenwerten (8 % NSÄ plus 10 % BSÄ für kleine Unternehmen und 8 % NSÄ plus 6 % BSÄ für mittlere Unternehmen).
Bewilligungszeitpunkt:
Gemäß der ausdrücklichen Anweisung durch die Kommissionsdienststellen sind ausschließlich die beim letztlichen Beihilfeempfänger nach Veröffentlichung der Bekanntmachung angefallenen Kosten förderfähig.
Beihilfefähig sind ausschließlich Investitionen, die nach Einreichung des Beihilfeantrags vorgenommen wurden.
Laufzeit der Regelung: Die Regelung läuft am 31. Dezember 2003 aus und unterschreitet damit die Laufzeit des EPPD für den Zeitraum 2000-2006 für Ziel-2-Gebiete.
Da es sich um ein Globalverfahren handelt, erfolgt die Einreichung der Beihilfeanträge zwischen dem 29.5.2003 und dem 28.7.2003.
Zweck der Beihilfe: Unterstützung von kleinen und mittleren Industriebetrieben in den Ziel-2- und den Phasing-out-Gebieten der Region Marke.
- Bergbau und verarbeitendes Gewerbe
- Baugewerbe, Erzeugung und Verteilung von Strom, Dampf und Warmwasser mit den in dem Ministerialrunderlass 900315 vom 14.7.2001 vorgesehenen Einschränkungen
- Telekommunikation
- Produktionswirksame Dienstleistungen (Informatik, Technologietransfer, Informationsvermittlung, technische und wirtschaftliche Beratungsdienste).
Ausgenommen sind die Eisen- und Stahlindustrie im Sinne von Artikel 1 EGKS-Vertrag, der Schiffbau und die Schiffsreparatur, die Kunstfaserindustrie und die landwirtschaftliche Produkte verarbeitende Industrie.
Für die Kfz-Industrie gelten entsprechend den EG-Rechtsvorschriften besondere Einschränkungen.
Ausgenommen sind ebenfalls Tätigkeiten, die die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang 1 des Vertrags aufgeführten Waren zum Gegenstand haben.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Marche
Servizio Industria e artigianato
Via Tiziano 44, I-60100 Ancona — tel.
0718061
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 185/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 34/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ East Wales, Ziel 2 und Übergangsunterstützung _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Creating Lean Enterprises _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 119659 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Beihilfe _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift:Cwm Cynon Business ParkMountain AshCF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25000000 EUR belaufen,die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15000000 EUR beläuft. _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 122/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Wachstumsprämie — Beihilferegelung zur Förderung von Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 10 oktober 2003 tot toekenning van steun aan kleine en middelgrote ondernemingen voor investeringen in het Vlaamse Gewest _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 25 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 18.11.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 11000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung.Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 123/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Hamburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie für die Gewährung von Finanzhilfen als Projektförderung durch die Innovationsstiftung Hamburg _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Gesetz über die Innovationsstiftung Hamburg _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,25 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.12.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Innovationsstiftung Hamburg _BAR_
Anschrift:Pickhuben 4D–20457 Hamburg _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 126/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Wales _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Intellectual Property Wales (IPWales®) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ The University of Wales, Swansea was incorporated by Royal Charter in 1920.
(Under the Charter the University of Wales, Swansea has the power to operate this scheme.) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 85000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.12.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Wirtschaftszweige _BAR_ Alle Wirtschaftszweige, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftszweige: _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
—andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
sämtliche Dienstleistungsbranchen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:University of Wales, Swansea _BAR_
Anschrift:Singleton ParkSwanseaSouth WalesSA1 8PP _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 185/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 2/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ PAUWELS TRAFO BELGIUM NVAntwerpsesteenweg 1672800 Mechelen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 12.12.2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 12.12.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2003 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Bau von Transformatoren _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 23/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ LVD COMPANY NVNijverheidslaan 28560 Gullegem _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Maschinenbau _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 25/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ CONTINENTAL TEVES NVGeneraal De Wittelaan 52800 Mechelen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,7 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.06.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Zulieferbetrieb _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 27/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ JOHNSON CONTROLS NVBell Telephonelaan 22440 Geel _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,05 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Zulieferbetrieb _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 28/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ NEW HOLLAND TRACTORWilmarsdonksteenweg 322030 Antwerpen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,4 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Landwirtschaftliche Maschinen _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 29/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ CNH BELGIUMLeon Claeysstraat 3 A8210 Zedelgem _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,7 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Landwirtschaftliche Maschinen _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 31/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ HANSEN TRANSMISSIONS INTERNATIONAL NVLeonardo Da Vincilaan 12650 Edegem _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 2.4.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Maschinenbau _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 44/04 _BAR_
Mitgliedstaat: _BAR_ UK _BAR_
Region _BAR_ West Wales & Valleys, Ziel-1-Gebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Telynau Teifi _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11.Section 2 of the Local Government Act 2000. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzel-beihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,085 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Vom 10.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.9.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnamen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Herstellung von Harfen) _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift:Cwm Cynon Business ParkMountain AshCF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 46/A/B/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich und Republik Irland _BAR_
Region _BAR_ Nordirland und Republik Irland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ FUSION (roll-out) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ British/Irish Agreement Act 1999 Section 2.3 Part 7 of Annex 2 of the act empowers InterTradeIreland to invest, lend or grant aid for the purposes of its function _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,075 Mio. GBP 20041,111 Mio. GBP 20052,436 Mio. GBP 20061,277 Mio. GBP 2007 (bis zum 30.6.2007) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2009 unter der Voraussetzung, dass am 30.6.2007 eine Überprüfung stattfindet _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Nein _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
der _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:InterTradeIreland _BAR_
Anschrift:The Old Gasworks Business ParkKilmorey StreetNewryCo.
DownNorthern IrelandBT34 2DE _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 47/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ PAUWELS TRAFO BELGIUM NVAntwerpsesteenweg 1672800 Mechelen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 11.6.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ 0,8 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 11.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Bau von Transformatoren _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 62/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ TEXALINE-UCO SPORTSWEAR NVMaïsstraat 1429000 Gent _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 11.6.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,07 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 11.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad-hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Textilindustrie _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Ministerie van de Vlaamse GemeenschapAdministratie EconomieAfdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift:Markiesstraat 1B-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Beihilfe Nr.: _BAR_ XT 75/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Merseyside _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: _BAR_ Digitale Akademie _BAR_
Rechtsgrundlage: _BAR_ Higher Education Corporation incorporated under the Education Reform Act 1988 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,3 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Vom 1.8.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe: _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ NameGerry Kelleher, PVC Delivery, Liverpool John Moores University _BAR_
Anschrift 2 Rodney Street, Liverpool, Merseyside, L3 5UX, United Kingdom _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 187/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 116/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ White Rose Enterprises _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 515808 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 5.11.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Government Office for the North EastEuropean Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift:Wellbar HouseGallowgateNewcastle upon Tyne NE1 4TD _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 187/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 115/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Ungarn _BAR_
Region _BAR_ — _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Investitionskreditprogramm, mit dessen Hilfe im Technologiebereich zu Europa aufgeschlossen werden soll _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ A Magyar Köztársaság 2004. évi költségvetéséről és az államháztartás három éves kereteiről szóló 2003. évi CXVI. törvény 39. § (3) bekezdése, a Magyar Fejlesztési Bank Rt. program dokumentuma. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ 400 Mio. EUR bis 31. Dezember 2006, kein jährliches Budget. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit dem regionalen Beihilfeplan _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 30. April 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Günstige Investitionskredite werden für folgende Zwecke gewährt:Entwicklung von energiesparenden TechnologienEntwicklung einer verbesserten KapazitätsauslastungEntwicklung von Informations- und KommunikationstechnologienEntwicklung zur Steigerung der Wertschöpfung und ProduktionseffizienzEntwicklung indirekter (z.B. Verpackungstechnik) und direkter ProduktionsinfrastrukturenEntwicklung von Technologien zur Beseitigung von UmweltschädenEntwicklung zur Erhöhung des Niveaus von VerarbeitungserzeugnissenEntwicklung im Hinblick auf die bessere Einhaltung der EU-Umweltschutz-, Arbeitsschutz- und SicherheitsbestimmungenStärkung der Beziehungen mit Lieferanten durch Modernisierung der Fertigungstechnologien und Aufbau von NetzwerkenEntwicklung zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle SektorenHinweis: Das Programm nimmt Bezug auf multisektorielle Rahmenvorschriften für die früheren EGKS-Sektoren.
Landwirtschaft und Fischerei sind im Rahmen des Programms nicht beihilfefähig. _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Magyar Fejlesztési Bank Rt. _BAR_
Anschrift:H-Budapest, 1051 Nádor u. 31. _BAR_
Sonstige Angaben _BAR_ Das Programm steht unter der Nummer HU-22/2004 auf der Liste der bestehenden Beihilfen.
Das Budget wurde am 7. August 2004 von 320 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR erhöht, die übrigen Bedingungen blieben unverändert. _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 118/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Brandenburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften zur Teilfinanzierung von Vorhaben in der Republik Polen durch die Bürgschaftsbank Brandenburg vom 1. Januar 2003. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Haushaltsgesetz des Landes Brandenburg 2002/2003 § 3 Abs.
1 im Gesetz- und Verordnungsblatt I/12, S. 321. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Der Bürgschaftsrahmen für die Polen-Bürgschaftsrichtlinie beträgt für die Jahre 2002 und 2003 insgesamt 4,5 Mio. EUR.
Die Bürgschaftsbank Brandenburg übernahm bisher für drei brandenburgische Unternehmen Bürgschaften I.H.v. insgesamt 817409,00 EUR.
Das Land Brandenburg wurde bisher wegen Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens aus den Bürgschaften in Höhe von 319826,50 EUR in Anspruch genommen.
Derzeit besteht noch eine Bürgschaftsübernahme mit einem Volumen von 506000,00 EUR.
Es wird von einem vergleichbaren Volumen auch in der Zukunft ausgegangen. _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 1. Januar 2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31. Dezember 2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Bürgschaften beschränkt auf:gesamte verarbeitende Industriesämtliche Dienstleistungen _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH _BAR_
Anschrift:Schwarzschildstraße 9414480 PotsdamE-Mail: info@bb-brbg.dewww.bb-brbg.de _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 187/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XS 34/01
Mitgliedstaat: Italien
Region: Apulien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Kumulierte Beihilfen aus unterschiedlichen Regelungen bzw. unterschiedlichen Finanzierungsquellen
Rechtsgrundlage: Legge Regionale 4 gennaio 2001 no 3/01 modificata dalla Legge Regionale no 23/01
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
2001: 25 Mio. EUR
2002: 25 Mio. EUR
2003: 25 Mio. EUR
2004: 25 Mio. EUR
2005: 25 Mio. EUR
2006: 25 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: Zulässiger Förderhöchstsatz nach der Fördergebietskarte für Apulien: 35 % NSÄ + 15 % BSÄ
Bewilligungszeitpunkt: 12.9.2001 (Zeitpunkt der Mitteilung der Beihilferegelung an die Kommission)
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2006
a) Ausgaben für den Erwerb von Sachleistungen
b) betrieblicher Grund und Boden
c) Planung und Studien
d) Maurerarbeiten u.ä.
e) Maschinen, Anlagen und Ausrüstung
f) innovative Finanzoperationen
g) Kosten für Neueinstellungen
h) Ausbildungskosten
- Eisen- und Stahlindustrie
- Schiffbau
- Fischerei
- Verkehr
- Landwirtschaft
- Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Waren (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung EG Nr. 70/2000)
- exportbezogene Dienstleistungstätigkeiten (vgl. Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2000)
- Herstellung von Kunstfasern.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Region Apulien
Via G. Capruzzi, 212 — Bari
Beihilfe Nr.: XS 73/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Nordostengland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Business Support Fund
Rechtsgrundlage:
Local Government and Housing Act 1989
Local Government Act 2000
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten: Einzelbeihilfe
2003: 630000 GBP
2004: 504000 GBP
2005: 504000 GBP
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 30 % (Fördersatz für North Tyneside, ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3) Buchstabe c) EG-Vertrag: 20 % und Zuschlag von 10 %)
Bewilligungszeitpunkt: 19. März 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. März 2003 — 31. Dezember 2005
Zweck der Beihilfe:
Im Rahmen des Projekts erhalten neue und bestehende Unternehmen (die seit weniger als 36 Monaten bestehen) Zuschüsse, um Finanzierungsengpässe überbrücken zu können und die Unternehmer zu Investitionen in erhöhte Leistung und Konkurrenzfähigkeit zu ermutigen.
Die Förderung wird aufgrund der speziellen Investitionskosten für Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Ausrüstungen berechnet.
Recherchen haben ergeben, dass 96 % der Unternehmen zur Inangriffnahme von Investitionsvorhaben finanzieller Unterstützung bedürfen.
Ohne diese Hilfe würden die Projekte nicht fortgesetzt bzw. verzögert werden.
Die Beihilfe wird die Schnürung eines Finanzierungspakets ermöglichen und potenzielle Finanzierungsquellen im Privatsektor erschließen, wo eine begrenzte Sicherstellung gegeben ist oder wenn ein Projekt als überdurchschnittliches kaufmännisches Risiko eingestuft wird.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche unbeschadet der Sondervorschriften über staatliche Beihilfen in bestimmten Wirtschaftssektoren (Artikel 1 Absatz 2) der KMU-Beihilfen-Freistellungsverordnung)
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Neil McGuinness
European Programmes Secretariat
Government Office North East
Wellbar House
Gallowgate
Newcastle Upon Tyne
Tyne and Wear NE1 4TD
Michael Halsey
Head of Development
North Tyneside Metropolitan Borough Council
105 Howard Street
North Shields
Tyne and Wear NE 30 1NA
Nummer der Beihilfe: XS 89/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Molise
Bezeichnung der Beihilferegelung: "Sabatini"-Gesetz 1329/65: Kapitalverbilligungen für Kauf oder Leasing neuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen
Rechtsgrundlage:
Legge 28.11.1965, n. 1329
Legge 19.12.1983, n. 696, art.
3
Legge 16.2.1987, n. 44
Decreto del Ministro dell'Industria, del Commercio e dell'Artigianato del 21.02.1973
Decreto del Ministro del Tesoro del 30.4.1987
Legge 17.5.1999, n. 144
Decreto legislativo 31.03.1998, n. 112, art. 19
Decreto legislativo 31.03.1998, n. 123
Regolamento C.E. n. 70 del 12.1.2001
Delibera di Giunta della Regione Molise del 5 giugno 2001, n. 653
Delibera di Giunta Regione Molise dell' 8 luglio 2002, n. 953
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 2471000 EUR (bis 2006)
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt für die Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag 20 % NSÄ plus 10 % BSÄ. Für alle übrigen Gebiete der Region gilt eine Beihilfeintensität von 15 % BSÄ für kleine bzw. 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen.
Bewilligungszeitpunkt: 7. August 2002 (vor Übermittlung des Datenblatts an die Kommission wird keine Beihilfe ausgezahlt)
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe:
Die Beihilfe dient der Erleichterung des Kaufs oder Mietkaufs von in Italien oder im Ausland zu einem Einheits- oder Gesamtpreis von mehr als 500000 EUR hergestellten Werkzeugmaschinen oder neuen Produktionsmaschinen; darin inbegriffen sind Maschinensysteme, Ersatzteile, Zubehör, Maschinenteile und feste oder halb bewegliche Ausrüstung zum Bewegen, Transportieren und Heben von Materialien (Kräne, Förderkräne, Förderwagen, Transportbänder usw.), die im Werk oder auf der Baustelle zum Einsatz kommen, sowie Klimaanlagen.
Werkzeug- oder Produktionsmaschinen müssen in die logistische Struktur einer auf dem Gebiet der Region Molise gelegenen und ordnungsgemäß bei der CCIAA eingetragenen Produktionseinheit eingegliedert sein, und die entsprechende Rechnung darf bei direktem Kauf nicht vor dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bzw. bei Mietkauf nicht vor Unterzeichnung des Übergabeprotokolls ausgestellt worden sein.
Ausgeschlossen davon sind öffentlich registrierte Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Fluggeräte.
Betroffene Wirtschaftssektoren:
KMU der Bereiche Bergbau und Handwerk, die unter die Abschnitte C und D der ISTAT-Klassifizierung der Wirtschaftstätigkeit 1991 fallen, mit Ausnahme der in den Gemeinschaftsrechtsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen für die Eisen- und Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaserindustrie, die Kfz-Industrie und den Verkehrsbereich.
Nicht zugelassen sind mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von in Anhang I zum EG-Vertrag verbundene Tätigkeiten.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Molise
Assessorato alle Attività produttive
Settore Industria
Via Roma, 84
I-86100 Campobasso
Tel. 0874429840
Fax 0874429854
a) die förderfähigen Gesamtkosten des ganzen Vorhabens belaufen sich auf mindestens 25 Mio. EUR und
i) in den Regionen, in denen keine Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, liegt die Bruttobeihilfeintensität bei mindestens 50 % der Höchstgrenze von 15 % BSÄ für kleine Unternehmen und 7,5 % für mittlere Unternehmen;
ii) in den Regionen, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, liegt die Nettobeihilfeintensität bei mindestens 50 % der in der Fördergebietskarte für das betreffende Gebiet ausgewiesenen Höchstintensität oder
b) das Gesamtvolumen der Beihilfe beläuft sich auf mindestens 15 Mio. EUR brutto.
Die Beihilferegelung betrifft keine exportbezogenen Tätigkeiten, ist also keine unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Kosten einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehende Beihilfe und unterliegt keiner präferenziellen Nutzung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren.
Sie ist anwendbar lediglich auf Ausgaben, die nach Einreichung des Antrags auf Vergünstigungen getätigt wurden.
Nummer der Beihilfe: XS 116/02
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung:
Achse 1: "Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des lombardischen Wirtschaftssystems"
Maßnahme 1.10: "Unterstützung der Internationalisierung der Unternehmen"
Untermaßnahme B: "Unterstützung zur Durchdringung der ausländischen Märkte"
Rechtsgrundlage:
Docup Obiettivo 2 2000-2006 Lombardia
Approvato con decisione C(2878) del 10.12.2001
Ziel 2 _BAR_ Phasing Out _BAR_
2001: 296111,50 EUR _BAR_ 3639,50 EUR _BAR_
2002: 347638,00 EUR _BAR_ 40109,00 EUR _BAR_
2003: 353917,00 EUR _BAR_ 33134,00 EUR _BAR_
2004: 331497,00 EUR _BAR_ 22670,00 EUR _BAR_
2005: 336874,50 EUR _BAR_ 15307,00 EUR _BAR_
2006: 342258,00 EUR _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
15 % für kleine Unternehmen
7,5 % für mittlere Unternehmen
Erhöhung um 10 % in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
Der gewährte Betrag darf 30 % der Kosten keinesfalls übersteigen.
Bewilligungszeitpunkt: Ab dem 28.8. 2002
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe:
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf ausländischen Märkten
Die Beihilfen dienen weder der Förderung exportbezogener Tätigkeiten — und sind somit keine Ausfuhrbeihilfen — noch der Förderung des Aufbaus und Betriebs eines Vertriebsnetzes für exportbezogene Tätigkeiten.
Die Beihilfen werden nicht von der Zusammenarbeit mit inländischen Herstellern zulasten von Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten abhängig gemacht.
Die Maßnahmen fallen unter die Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Lombardia
Struttura Interventi per la promozione estera
D.G. Industria PMI Cooperazione e Turismo
Via Taramelli 20
I — Milano
Nummer der Beihilfe: XS 142/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Ligurien
- Untermaßnahme B) "Umweltschutz"
- Untermaßnahme C) "Sicherheit am Arbeitsplatz"
- Legge n. 598/94, art.
11 e s.m.i.;
- Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006 approvato con Decisione Commissione Europea C(2001) 2044 del 7.9.2001;
- Complemento di Programmazione del Docup Obiettivo 2 Regione Liguria 2000-2006, approvato con Deliberazione Giunta regionale n. 1404 del 30.11.2001, così come modificato con Deliberazioni della Giunta regionale n. 694 del 2.07.2002 e n. 872 del 25.07.2003;
- Bando della Misura 2.1 "Gestione ciclo rifiuti e sostegno alla tutela ambientale" — Sottomisure B) e C), approvato con Deliberazione della Giunta regionale n. 863 del 25.07.2003.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Gesamtkosten: 9602653 EUR
- Zinszuschuss in Höhe von 100 % des Referenzsatzes bis zu einem Höchstwert von 15 % BSÄ für kleine und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen in Ziel-2-Gebieten bzw. bis zu einem Höchstwert von 18 % BSÄ für kleine und 14 % BSÄ für mittlere Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Art. 87 Abs.
3 Buchst. c) EG-Vertrag oder
- Kapitalzuschuss (für Interventionen zur Untermaßnahme 2.1 B) mit einer Beihilfehöchstintensität von 15 % BSÄ für kleine und 7,5 % BSÄ für mittlere Unternehmen in Ziel-2-Gebieten bzw. von 18 % BSÄ für kleine und 14 % BSÄ für mittlere Unternehmen in Fördergebieten im Sinne von Art. 87 Abs.
3 Buchst. c) EG-Vertrag
Bewilligungszeitpunkt: 1. Dezember 2003
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2006
Zweck der Beihilfe: Mit den Untermaßnahmen sollen Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz gefördert werden.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Produktion und Produktionsdienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde MCC SpA
Via Piemonte, 51 — I-00187 Roma
Nummer der Beihilfe: XS 144/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für Transportunternehmen aus Brescia für die Errichtung eines satellitengestützten Sicherheits- und Kontrollsystems — Rechnungsjahr 2003/2004.
Rechtsgrundlage:
Articolo 12 Legge 7 agosto 1990, n. 241, deliberazioni camerali n. 240 del 10.12.2002 e n. 185 des 29.9.2003.
Determinazione dirigenziale n. 93/AV del 9.10.2003.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 50000 EUR
Beihilfehöchstintensität Erwerb des zentralen Servers und der erforderlichen Software:
- förderfähiger Mindestbetrag: 2600 EUR
- Zuschuss: 15 % der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 7500 EUR pro Unternehmen.
Erwerb peripherer Geräte:
- Zuschuss: 15 % der effektiven Kosten, höchstens jedoch 516,46 EUR pro Gerät und für nicht mehr als 15 Geräte pro Unternehmen.
Kosten für die Inanspruchnahme externer Beraterdienste im Zusammenhang mit dem satellitengestützten Leitsystem:
- Zuschuss: 50 % der effektiven Kosten, jedoch höchstens 2000 EUR pro Unternehmen.
Bewilligungszeitpunkt: 20.10.2003
Laufzeit der Regelung: 20.10.2003 — 19.10.2004
Zweck der Beihilfe: Förderung der Einrichtung von satellitengestützten Sicherheits- und Kontrollsystemen in Unternehmen in Brescia.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
(2005/C 188/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ENO _BAR_ Referenz and Titel der Norm(und Bezugsdokument) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Tag, ab dem die ersetzte Norm keine Konformitätsvermutung mehr begründetAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-1:1998Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften _BAR_ EN 71-1:1988 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2001) _BAR_
EN 71-1:1998/A5:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.5.2001) _BAR_
EN 71-1:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.7.2001) _BAR_
EN 71-1:1998/A2:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.8.2002) _BAR_
EN 71-1:1998/A6:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 30.9.2002) _BAR_
EN 71-1:1998/A7:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 30.11.2002) _BAR_
EN 71-1:1998/A8:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2004) _BAR_
EN 71-1:1998/A4:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
EN 71-1:1998/A10:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
EN 71-1:1998/A11:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-2:2003Sicherheit von Spielzeug — Teil 2: Entflammbarkeit _BAR_ EN 71-2:1993 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-3:1994Sicherheit von Spielzeug — Teil 3: Migration bestimmter Elemente _BAR_ EN 71-3:1988 _BAR_ Datum abgelaufen( 30.6.1995) _BAR_
EN 71-3:1994/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.10.2000) _BAR_
EN 71-3:1994/A1:2000/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_
EN 71-3:1994/AC:2002 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-4:1990Sicherheit von Spielzeug — Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 71-4:1990/A1:1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.10.1998) _BAR_
EN 71-4:1990/A2:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 31.1.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-5:1993Sicherheit von Spielzeug — Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-6:1994Sicherheit von Spielzeug — Teil 6: Graphisches Symbol zur Kennzeichnung mit einem altersgruppenbezogenen Warnhinweis _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-7:2002Sicherheit von Spielzeug — Teil 7: Fingermalfarben — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 71-8:2003Sicherheit von Spielzeug — Teil 8: Schaukeln, Rutschen und ähnliches Aktivitätsspielzeug für den häuslichen Gebrauch (Innen- und Außenbereich) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50088:1996Sicherheit elektrischer Spielzeuge _BAR_ Keine _BAR_ — _BAR_
Änderung A2:1997 zu EN 50088:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 1.3.2000) _BAR_
Änderung A1:1996 zu EN 50088:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 1.10.2001) _BAR_
Änderung A3:2002 zu EN 50088:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen( 1.3.2005) _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine nationale Normenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [5] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [6] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 188/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XT 87/02
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Bayern
Name des begünstigten Unternehmens: Sozialer Hilfsdienst Weiße Feder gemeinnützige GmbH, München
Rechtsgrundlage:
Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
VO (EG) Nr. 1784/1999
EPPD zu Ziel 3
Ergänzendes Programmplanungsdokument Ziel 3
Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:
Förderfähige Gesamtkosten: 295794 EUR
ESF: 54786 EUR
Beihilfehöchstintensität: 80 %
Bewilligungszeitpunkt: Oktober/November 2002
Auszahlung der Einzelbeihilfe:
Letzte Auszahlung voraussichtlich Juni 2004
Projektlaufzeit: 1.1.2002 bis 31.12.2003
Zweck der Beihilfe: Es handelt sich um eine allgemeine Ausbildungsmaßnahme für arbeitslose psychisch Kranke und psychisch Behinderte mit dem Ziel der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Vorgesehen ist die Qualifizierung in den Berufsfeldern Pflege und Hauswirtschaft.
Im Rahmen der Maßnahme werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer deutlich verbessert.
Grundlage der Maßnahme ist das Rahmenkonzept für allgemeine berufliche Qualifizierungsmaßnahmen für Behinderte und psychisch Kranke in bayerischen Integrationsfirmen/Selbsthilfefirmen vom 18.7.2001.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sonstige Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regierung von Oberbayern
Integrationsamt
80534 München
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 188/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 64/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ La Rioja _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ayuda a la elaboración de protocolos familiares _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Resolución de 1 de junio de 2004 del presidente de la Agencia de desarrollo económico de La Rioja, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de ayudas para la elaboracion de protocolos familiares de las empresas, y su convocatoria para el año 2004.
(B.O.R de 6 de julio de 2004) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 33000 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 6.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006, längstens bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Agencia de desarrollo economico de La Rioja _BAR_
Anschrift:C/.
Muro de la Mata 13-1426071 Logroño (La Rioja) _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 145/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ WRAP-(KMU)-KapitalhilfeprogrammWRAP-(KMU)-Leasingbürgschaftsprogramm _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 153 Environmental Protection Act 1990 and Financial Assistance for Environmental Purposes (No 2) Order 2000 (SI 2000:2211) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
2002 _BAR_ 765000 GBP _BAR_
2003 _BAR_ 1300000 GBP _BAR_
2004 _BAR_ 5700000 GBP _BAR_
2005 _BAR_ 4200000 GBP _BAR_
INSGESAMT _BAR_ 11965000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.3.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Recyclingwirtschaft _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Waste & Resources Action ProgrammeLiz Goodwin _BAR_
Anschrift:The Old Academy, 21 Horse Fair, BanburyOxon OX16 0AH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der VerordnungDie Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 188/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr.: XS 70/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Karte der Ziel-2-Regionen Vereinigtes Königreich
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfe Name des begünstigten Unternehmens: Unterstützung für KMU bei Fachmessen im Rahmen von Ziel-2-Maßnahmen 2000-2006
Rechtsgrundlage:
Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11.
Section 2 of the Local Government Act 2000.
Voraussichtliche jährliche Ausgaben der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe 2003: 33,34 Mio. EUR
2004: 33,03 Mio. EUR
2005: 21,59 Mio. EUR
2006: 20,34 Mio. EUR
Gesamt: 108,30 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität: 50 % der Kosten für die erstmalige Unterstützung für Fachmessen und Ausstellungen aus verschiedenen öffentlichen Finanzierungsquellen.
Kein KMU wird mehr als 15000000 EUR an Beihilfen erhalten.
Bewilligungszeitpunkt: 29. Mai 2003
Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe: Nach dem 30. Juni 2007 erfolgt keine Auszahlung mehr.
Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen KMU, die die Definition in Anhang 1 der Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen und ihren Sitz in Ziel-2-Regionen haben, in die Lage versetzt werden, erstmals an Fachmessen und Ausstellungen teilzunehmen, um ihr Marketingpotenzial zu verbessern.
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren mit Ausnahme sensibler Wirtschaftsbereiche: Kohlebergbau, Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfaserherstellung, Kfz-Produktion und erstrangige Zulieferer, Verkehrs- und Finanzdienstleistungen.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Government Office for the East Of England
Government Office for the East Midlands
Government Office for London
Government Office for the North East
Government Office for the North West [Liverpool]
Government Office for the North West [Manchester]
Government Office for the South East
Government Office for the South West
Government Office for the West Midlands
Government Office for Yorkshire and Humberside
Welsh Assembly Government
Scottish Executive
Government of Gibraltar [Department of Trade, Industry and Telecommunications]
Department of Trade and Industry
Regional European Funds Directorate
3rd Floor, 1 Victoria Street, London SW1H 0ET
Nummer der Beihilfe: XS 133/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Toskana
Bezeichnung der Beihilferegelung: Automatische Steueranreize zur Stützung der Produktionsbasis
- Art. 1 legge 341/95 e s.m. e i. di cui alla legge 266/97
- Decreto legislativo 112/98, art.
19
- Decreto legislativo 123/98
- Decreto Giunta regionale n. 6108/03
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 20000000 EUR
Beihilfehöchstintensität:
Die Beihilfehöchstintensität an einzelne Unternehmen beträgt, ausgedrückt in Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), für kleine Unternehmen 15 % und für mittlere Unternehmen 7,5 % der Gesamtinvestitionskosten.
Für Gebiete, die nach der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beihilfefähig sind, wird die Beihilfehöchstintensität auf 18 % BSÄ für kleine und auf 14 % BSÄ für mittlere Unernehmen festgelegt.
Bewilligungszeitpunkt: Ab November 2003, Datum des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission
Laufzeit der Regelung: 2003 bis 2006
Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe in Form einer Steuererleichterung dient zur Senkung der Kosten von Maßnahmen zum Aufbau eines neuen Betriebs und zur Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umstellung, Wiederinbetriebnahme und Verlagerung der Produktionsanlage.
Betroffene Wirtschaftssektoren Abschnitt C — "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden"
Abschnitt D — "Verarbeitendes Gewerbe"
Abschnitt F– "Baugewerbe"
Unterabschnitt K 72 — "Datenverarbeitung und Datenbanken"
Unterabschnitt K 74 — "Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen"
Unterabschnitt I 63 — "Hilfs- und Nebentätigkeiten für den Verkehr; Verkehrsvermittlung"
Von der Beihilfe ausgeschlossen sind Unternehmen zur Herstellung, Umwandlung und Vermarktung der Erzeugnisse nach Anhang I EG-Vertrag sowie Schiffbauunternehmen.
Die begünstigten Unternehmen müssen finanziell und wirtschaftlich gesund sein.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Regione Toscana, via di Novoli 26, I — 50127 Firenze
Sonstige Angaben:
Die Beihilferegelung gilt nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d. h. es werden keine Beihilfen gewährt, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen; die Beihilfen werden außerdem nicht von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht.
Beihilfefähig sind ausschließlich die vom Tag der Einreichung des Beihilfeantrags an tatsächlich getätigten Ausgaben.
Für die Steuervergünstigung kommen nur solche Beratungsdienste in Frage, die nicht fortlaufend oder regelmäßig in Anspruch genommen werden oder nicht unter die gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmnens fallen.
Nummer der Beihilfe: XS 138/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Piemont
Bezeichnung der Beihilferegelung: Steuerliche Anreize zur Unterstützung der Produktionsbasis
Rechtsgrundlage: Legge n. 341/95 e s.m. di cui alla legge n. 266/97; decreto legislativo n. 112/98, art. 19; decreto legislativo n. 123/98; regolamento CE n. 70 del 12.1.2001; delibera di Giunta regionale n. 109 — 10275 dell' 1.8.2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung 2003: 34500000,00 EUR
2004: 45000000,00 EUR
2005: 45000000,00 EUR
2006: 45000000,00 EUR
Beihilfehöchstintensität:
Für materielle und immaterielle Investitionen und Beratungsdienste 8 % NSÄ + 10o % BSÄ bei kleinen Unternehmen und 8 % NSÄ + 6 % BSÄ bei mittleren Unternehmen, wenn diese ihren Sitz in einem Gebiet nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag haben; für kleine und mittlere Unternehmen, deren Produktionsstätten sich in anderen geografischen Gebieten befinden, beträgt die Beihilfeintensität 15 % BSÄ bzw. 7,5 % BSÄ.
Einzelbeihilfen größeren Ausmaßes im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70 vom 12. Januar 2001 werden nicht gewährt.
Bewilligungszeitpunkt: 27.10.2003 (vor Übermittlung des vorliegenden Formulars an die Kommission wird keine Beihilfe vergeben).
Laufzeit der Regelung: 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe erfolgt in Form von Steuervergünstigungen für materielle und immaterielle Investitionen in die Errichtung eines neuen Betriebs oder die Erweiterung, Modernisierung, Umstrukturierung, Umwandlung, Wiederinbetriebnahme oder Verlegung der Produktionseinheiten innerhalb der betreffenden Region.
- Gewinnung von Bodenschätzen, verarbeitende Industrie, Strom, Gas- und Wassererzeugung sowie –versorgung und Baugewerbe im Sinne der Rubriken C, D, E und F der ISTAT-Klassifikation der wirtschaftlichen Tätigkeiten 1991.
Im Unterabschnitt DA kommen folgende Teilbereiche für Steuervergünstigungen in Frage: 15.52; 15.81.1; 15.81.2; 15.82; 15.85; 15.88; 15.89.1; 15.89.2; 15.96; 15.98; 15.99.
- Telekommunikationsunternehmen,
- Dienstleistungsbetrieben, soweit die von ihnen erbrachten Dienstleistungen einen positiven Einfluss auf die Entwicklung der vorgenannten Produktionstätigkeiten haben dürften.
Auf die Beihilferegelung finden die in den EG-Vorschriften für die Eisen- und Stahlindustrie, den Schiffbau, die Kunstfaserindustrie, die Kfz-Industrie und den Verkehr vorgesehenen Sonderregelungen Anwendung.
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Regione Piemonte
Direzione Industria
Via Pisano n. 6 — I-10152 Torino
Sonstige Auskünfte:
Die Beihilferegelung gilt nicht für exportbezogene Tätigkeiten, d.h. es werden keine Beihilfen gewährt, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder den laufenden Ausgaben einer Exporttätigkeit in Zusammenhang stehen, und die Beihilfen werden auch nicht von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht.
Die Beihilferegelung gilt außerdem nicht für Unternehmen, die mit der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang 1 des Vertrages aufgeführten Waren befasst sind.
Beihilfefähig sind ausschließlich die vom Tag der Einreichung des Beihilfeantrags an tatsächlich angefallenen Ausgaben.
Die Beratungsdienste, die für die Steuervergünstigung in Frage kommen, sind keine Dienstleistungen, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören.
--------------------------------------------------
Empfangsbestätigung über den Eingang der Beschwerde Nr. 2005/4347-SG(2005)A/4763
(2005/C 190/05)
1. Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde, betreffend die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in der Region des Lago d' Idro in Verbindung mit einem Schutzgebiet nach Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, unter der Nummer 2005/4347 in das Beschwerderegister eingetragen.
2. Da diese Beschwerde in mehr als 35 Exemplaren bei den Dienststellen der Europäischen Kommission eingegangen ist, veröffentlicht diese in dem Bestreben, allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und diese zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, die Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sowie unter folgender Adresse im Internet: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 190/08)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 135 _BAR_ _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten _BAR_
KOM(2005) 143 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate in Spielzeug und Babyartikeln) _BAR_
KOM(2005) 157 _BAR_ _BAR_ 13.4.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen _BAR_
KOM(2005) 170 _BAR_ _BAR_ 27.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie _BAR_
KOM(2005) 189 _BAR_ _BAR_ 4.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) _BAR_
KOM(2005) 212 _BAR_ _BAR_ 17.5.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen _BAR_
KOM(2005) 216 _BAR_ _BAR_ 18.5.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße _BAR_
KOM(2005) 219 _BAR_ _BAR_ 19.5.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2003) 453 endg., C5-0453/2003, 2003/0172 (COD) _BAR_
KOM(2005) 250 _BAR_ _BAR_ 2.6.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem _BAR_
KOM(2005) 272 _BAR_ _BAR_ 17.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 252 Buchstabe b Unterabsatz 1 EG-Vertrag Gemeinsamer Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken _BAR_
KOM(2005) 277 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität der Badegewässer _BAR_
KOM(2005) 288 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden _BAR_
KOM(2005) 296 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte fluorierte Treibhausgase sowie einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Emissionen von Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates _BAR_
KOM(2005) 301 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c) EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag für eine verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates und (EG) Nr. 2135/98 _BAR_
KOM(2005) 302 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG und der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr _BAR_
KOM(2005) 303 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäβ Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen _BAR_
KOM(2005) 309 _BAR_ _BAR_ 5.7.2005 _BAR_ Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zu den vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über kraftfahrzeuge hinsichtlich der sitze, ihrer verankerungen und kopfstützen _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung im Block P8 des niederländischen Festlandsockels
(2005/C 191/07)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den Block P8, der auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegeben ist, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung beantragt worden ist.
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Stb. 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung im Block P8 des niederländischen Festlandsockels zu beantragen.
--------------------------------------------------
Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Gebiet "Utrecht"
(2005/C 191/08)
Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für das Gebiet "Utrecht" eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.
Das Gebiet wird begrenzt durch die Punkte mit folgenden Koordinaten:
A.x = 120466,60 _BAR_ y = 467660,50 _BAR_
B.x = 142442,42 _BAR_ y = 449063,01 _BAR_
C.x = 161000,00 _BAR_ y = 425200,00 _BAR_
D.x = 142550,00 _BAR_ y = 417035,00 _BAR_
E.x = 113051,40 _BAR_ y = 439000,00 _BAR_
F.x = 112887,50 _BAR_ y = 446010,40 _BAR_
G.x = 114271,70 _BAR_ y = 459485,90 _BAR_
H.x = 119460,00 _BAR_ y = 465000,00 _BAR_
und die geraden Verbindungslinien zwischen den Punkten A-B, B-C, D-E, E-F, F-G, H-A, der Grenze zwischen den Provinzen Noord-Brabant und Gelderland zwischen den Punkten C und D und der Grenze der Gewinnungsgenehmigung "Rijswijk" (Staatscourant 1955, Nr. 21) zwischen den Punkten G und H.
Die Koordinaten entsprechen dem vom niederländischen Kadasteramt Rijksdriehoeksmeting verwendeten System gemäß Artikel 1.2.2 Absatz 1 Buchstabe a der Bergbauverordnung (Staatscourant 2002, Nr. 245).
Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Stb. 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Gebiet "Utrecht" zu beantragen.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren beschreibbare DVD ("DVD+/-R") mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan
(2005/C 191/10)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren von beschreibbaren DVDs (nachstehend "DVD+/-R" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Hongkong und Taiwan (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt werden und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 24. Juni 2005 von der CECMA (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von DVD+/-R entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um beschreibbare DVDs ("digital versatile discs recordable" — DVD+/-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise dem KN-Code ex85239000 zugewiesen werden.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Im Falle der betroffenen Ware aus Taiwan stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Im Falle der betroffenen Ware aus Hongkong beruht die Dumpingbehauptung in Anbetracht der unzureichenden Inlandsverkäufe auf einem Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des rechnerisch ermittelten Normalwerts für das unter Nummer 5.1.
Buchstabe d) genannte Drittland mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Diese Vergleiche ergeben laut Antragsteller für alle Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1.
Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan gedumpt wird und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht worden ist.
a) Proben
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren für die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und eine Überprüfung seiner Antworten vor Ort erlauben; erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen; die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Volumen (Stückzahl) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan in die Gemeinschaft vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und eine Überprüfung seiner Antworten vor Ort erlauben; erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen; die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit allen ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Einführer für die Stichprobe als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan, die die Berechnung einer individuellen Spanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch wissen, dass die Kommission im Falle der Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In diesem Fall wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Taiwan als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe d) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, deren Adressen bekannt sind, sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2.
Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
(ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
(iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Taiwans als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d) dieser Bekanntmachung).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) dieser Bekanntmachung) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" tragen muss.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/ Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 192/02)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22 Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl _BAR_ Volksrepublik ChinaIndienRumänien _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Beschluß der Kommission Nr. 1758/2000/EGKS (ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 21) zuletzt geändert durch Beschluß Nr. 979/2002/EGKS (ABl. L 150 vom 8.6.2002, S. 36) _BAR_ 11.8.2005 _BAR_
Indien _BAR_ Verpflichtung _BAR_
Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin-dungsstücke aus verformbaren Gusseisen _BAR_ BrasilienJapanVolksrepublik ChinaRepublik KoreaThailand _BAR_ Antidumping-zoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates (ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 8) (für Brasilien ausgeweitet auf aus Argentinien versandte Einfuhren mit Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 des Rates — ABl. L 149 vom 17.6.2003, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 824/2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 10) _BAR_ 19.8.2005 _BAR_
Republik KoreaThailand _BAR_ Verpflichtungen _BAR_ Beschluß der Kommission Nr. 2000/523/EG (ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 53) _BAR_ 19.8.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 305 vom 9.12.2004, S. 5.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bespielbarer Compact Discs ("CD-R") mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia
(2005/C 192/03)
Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), dem zufolge die Einfuhren bespielbarer Compact Discs (nachstehend CD-R genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt werden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 24. Juni 2005 von der Interessengemeinschaft europäischer CD-R-Hersteller (CECMA, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von CD-R entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bespielbare Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise dem KN-Code ex85239000 (TARIC-Code 8523900010) zugewiesen werden.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Im Falle der betroffenen Ware aus Hongkong und Malaysia beruht die Dumpingbehauptung in Anbetracht der unzureichenden Inlandsverkäufe auf einem Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des rechnerisch ermittelten Normalwerts für das unter Nummer 5.1.
Buchstabe d) genannte Drittland mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Diese Vergleiche ergeben laut Antragsteller für alle Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf die Verkaufsmengen und das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1.
Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia gedumpt wird und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht worden ist.
a) Stichprobenverfahren
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren für die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und in Hongkong
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu.
Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und eine Überprüfung seiner Antworten vor Ort erlauben.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen; die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Volumen (Stückzahl) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Malaysia in die Gemeinschaft vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und eine Überprüfung seiner Antworten vor Ort erlauben; erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen. die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit allen ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Einführer für die Stichprobe als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China und Hongkong, den Ausführern/Herstellern in Malaysia, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
i) Ausführer/Hersteller in Malaysia
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend, spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) gesetzten Frist, per Fax bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie umgehend einen Fragebogen anfordern, da die die unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
ii) Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und Hongkong, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne beantragen
Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China und Hongkong, die die Berechnung einer individuellen Spanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) dieser Bekanntmachung gesetzten Frist einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch wissen, dass die Kommission im Falle der Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird beabsichtigt, in diesem Fall Malaysia als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe d) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, deren Adressen bekannt sind, sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2.
Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist von sich aus melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.
(ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
(iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Malaysias als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d) dieser Bekanntmachung).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) dieser Bekanntmachung) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" tragen muss.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax +32/2/295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/ Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge
(2005/C 192/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz and Titel der Norm(und Referenzdokument) _BAR_ Erste Veröffentlichung ABL _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte NormAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-1:1998Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen — Teil 1: Elektrisch betriebene Personen- und Lastenaufzüge _BAR_ 31.3.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 81-1:1998/A2:2004 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
EN 81-1:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-2:1998Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen — Teil 2: Hydraulisch betriebene Personen- und Lastenaufzüge _BAR_ 31.3.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 81-2:1998/A2:2004 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
EN 81-2:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-28:2003Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen — Aufzüge für den Personen- und Gütertransport — Teil 28: Fern-Notruf für Personen- und Lastenaufzüge _BAR_ 10.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-58:2003Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen — Überprüfung und Prüfverfahren — Teil 58: Prüfung der Feuerwiderstandsfähigkeit von Fahrschachttüren _BAR_ 10.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-70:2003Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen — Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge — Teil 70: Zugänglichkeit von Aufzügen für Personen einschließlich Personen mit Behinderungen _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 81-70:2003/A1:2004 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 81-72:2003Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Aufzügen — Besondere Anwendungen für Personen- und Lastenaufzüge — Teil 72: Feuerwehraufzüge _BAR_ 10.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12016:2004Elektromagnetische Verträglichkeit — Produktfamilien-Norm für Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige — Störfestigkeit _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 12016:1998 _BAR_ 30.6.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-5:2002Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 5: Litzenseile für Aufzüge _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13015:2001Instandhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen — Regeln für Instandhaltungsanweisungen _BAR_ 10.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
(2005/C 192/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz and Titel der Norm(und Referenzdokument) _BAR_ Erste Veröffentlichung ABL _BAR_ Bezug der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Konformitätsver-mutung für die ersetzte NormAnmerkung 1 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50338:2000/A1:2003Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Besondere Anforderungen für handgeführte batteriebetriebene Rasenmäher — Änderung A1:2003 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 1.9.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60335-1:2002/A11:2004Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2001 (modifiziert)) — Änderung A11:2004Anmerkung 4 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 1.10.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60335-2-91:2003Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-91: Besondere Anforderungen für handgeführte Rasentrimmer und Rasenkantenschneider(IEC 60335-2-91:2002 (modifiziert)) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61496-1:2004Sicherheit von Maschinen — Berührungslos wirkende Schutzeinrichtungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfungen(IEC 61496-1:2004 (modifiziert)) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 61496-1:1997Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.4.2007 _BAR_
Anmerkung 1: Im allgemeinen wird das Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung das Datum der Zurückziehung sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation festgelegt wird, aber die Anwender dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1: Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 3: Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 4: Die Vermutungswirkung für ein Produkt ist gegeben, wenn dieses den Anforderungen von Teil 1 und dem betreffenden Teil 2 entspricht, sofern dieser Teil 2 ebenfalls unter der Richtlinie 98/37/EG im Amtsblatt gelistet ist.
Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren beschreibbare DVD ("DVD+/-R") mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan
(Dieser Wortlaut ersetzt den im Amtsblatt C 191 vom 5. August 2005, S. 11, veröffentlichten Wortlaut.)
(2005/C 192/07)
Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) vor, dem zufolge die Einfuhren von beschreibbaren DVDs (nachstehend "DVD+/-R" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Hongkong und Taiwan (nachstehend "betroffene Länder" genannt) gedumpt werden und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird.
1. Antrag
Der Antrag wurde am 24. Juni 2005 von der CECMA (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von DVD+/-R entfällt.
2. Ware
Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um beschreibbare DVDs ("digital versatile discs recordable" — DVD+/-R) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise dem KN-Code ex85239000 zugewiesen werden.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Dumpingbehauptung
Im Falle der betroffenen Ware aus Taiwan stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Im Falle der betroffenen Ware aus Hongkong beruht die Dumpingbehauptung in Anbetracht der unzureichenden Inlandsverkäufe auf einem Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des rechnerisch ermittelten Normalwerts für das unter Nummer 5.1.
Buchstabe d) genannte Drittland mit Marktwirtschaft.
Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Diese Vergleiche ergeben laut Antragsteller für alle Ausfuhrländer erhebliche Dumpingspannen.
4. Schadensbehauptung
Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil gestiegen sind.
Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage dieses Wirtschaftszweigs sehr nachteilig beeinflusst.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in dessen Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen, und leitet gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.
5.1.
Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan gedumpt wird und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht worden ist.
a) Proben
Da dieses Verfahren offensichtlich eine Vielzahl von Parteien betrifft, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren für die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Umsatz (in Landeswährung) aus dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (Stückzahl);
- Erklärung, ob das Unternehmen die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne [2] beantragen will (kommt nur für Hersteller in Betracht);
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens bei der Produktion der betroffenen Ware;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [3], die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und eine Überprüfung seiner Antworten vor Ort erlauben; erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen; die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon-, Fax- und/oder Telexnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 erzielt wurde;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,
- Volumen (Stückzahl) und Wert (in Euro) der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan in die Gemeinschaft vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt;
- Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen [3], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten;
- mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und eine Überprüfung seiner Antworten vor Ort erlauben; erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen; die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit allen ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Einführer für die Stichprobe als notwendig erachtet.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan, die die Berechnung einer individuellen Spanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist einen vollständig ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Diesen Fragebogen müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Frist anfordern. Diese Parteien sollten jedoch wissen, dass die Kommission im Falle der Auswahl von Stichproben unter den Ausführern/Herstellern die Berechnung einer individuellen Spanne ablehnen kann, wenn die Anzahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden.
c) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In diesem Fall wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Taiwan als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c) gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.
e) Marktwirtschaftsstatus
Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. dass sie die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe d) gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern, deren Adressen bekannt sind, sowie den Behörden der Volksrepublik China die entsprechenden Antragsformulare zu.
5.2.
Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
In dem Fall, in dem sich die Behauptungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung als zutreffend erweisen sollten, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist selbst melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
(i) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.
(ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen durch die Parteien
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.
(iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Frist für die Stichprobenauswahl
(i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die Parteien, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
(ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iii) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
(iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Taiwans als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d) dieser Bekanntmachung).
Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
d) Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung
Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e) dieser Bekanntmachung) und/oder auf Gewährung einer individuellen Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [4] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" tragen muss.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.
[1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/ Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.
[3] Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen".
[4] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Dienstfreie Tage im Jahr 2006
(2005/C 194/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
2. Januar _BAR_ Montag, Tag nach Neujahr _BAR_
13. April _BAR_ Gründonnerstag _BAR_
14. April _BAR_ Karfreitag _BAR_
17. April _BAR_ Ostermontag _BAR_
1. Mai _BAR_ Montag, Tag der Arbeit _BAR_
9. Mai _BAR_ Dienstag, Jahrestag der Erklärung des Präsidenten SCHUMAN (1950) _BAR_
25. Mai _BAR_ Donnerstag, Himmelfahrt _BAR_
26. Mai _BAR_ Freitag, Tag nach Himmelfahrt _BAR_
5. Juni _BAR_ Pfingstmontag _BAR_
21. Juli _BAR_ Freitag, belgischer Nationalfeiertag _BAR_
15. August _BAR_ Dienstag, Mariä Himmelfahrt _BAR_
1. November _BAR_ Mittwoch, Allerheiligen _BAR_
2. November _BAR_ Donnerstag, Allerseelen _BAR_
25. Dezember bis _BAR_ Montag _BAR_ Jahresende: 5 Tage _BAR_
29. Dezember _BAR_ Freitag _BAR_
INSGESAMT: 18 Tage _BAR_
--------------------------------------------------
Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag.
Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen
(2005/C 197/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Am 14. Juni 2005 übermittelte die Republik Österreich einen Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel.
Die betreffenden Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union bereits in Kraft waren, weichen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 [1] über Düngemittel ab.
2. Als die Republik Österreich Anfang 1995 der Europäischen Union beitrat galten dort rechtlich verbindliche Grenzwerte für den Cadmiumgehalt mineralischer Dünger, und gemäß Artikel 69 und Anhang VIII Ziffer 4 der Akte über den Beitritt der Republik Österreich von 1994 findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG [2], insofern als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist, vor 1. Januar 1999 keine Anwendung auf die Republik Österreich.
Die Richtlinie 76/116/EWG wurde später durch die Richtlinie 98/97/EG [3] über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert, und der Republik Österreich wurde unter anderem freigestellt, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln zu verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt des Beitritts auf nationaler Ebene festgelegt war.
Diese Ausnahmeregelung galt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.
3. Am 16. November 2001 teilte die Republik Österreich geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen.
Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/366/EG [4] der Kommission vom 15. Mai 2002 zu den von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.
Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde.
Dieser Rechtsakt ist derzeit in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.
4. Nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dürfen im Hoheitsgebiet der Republik Österreich phosphorhaltige Mineraldünger ab einem Gehalt von 5 % P2O5, die mehr als 75 mg Cadmium je kg P2O5 enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden.
5. Gemäß Artikel 95 Absatz 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Umweltschutz oder den Schutz der Arbeitsumwelt gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.
6. Die Kommission billigt innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
7. Österreich begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf:
- die Schlussfolgerungen des Risikobewertungsberichts "A Risk assessment for cadmium in Austria based on the recommendations of ERM [5]", demzufolge die vorausgesagte Umweltkonzentration (PEC, Predicted Environmental Concentration) aus Cadmium in mineralischen Düngemitteln in Österreich den vorausgesagten auswirkungslosen Wert (PNEC. Predicted No Effect Concentration) für Wasser in den meisten untersuchten Regionen übersteigt.
Dies gilt auch für 5 % der 52 als Ackerland genutzten Regionen Österreichs, wenn pflanzenverfügbare Werte herangezogen werden.
Nach Ansicht der österreichischen Behörden bedeutet das, dass der Stoff von Besorgnis ist und die Verpflichtung besteht, weitere Schritte zu unternehmen.
- In Erwägungsgrund 19 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 [6] heißt es: "Cadmium kann sich im menschlichen Körper ansammeln und zu Nierenversagen, Skelettschäden und Einschränkungen der Reproduktionsfunktion führen.
Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass Cadmium beim Menschen karzinogen wirkt.
Der SCF [7] empfahl in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 1995, die Bemühungen zur Verringerung der ernährungsbedingten Cadmiumexposition zu verstärken, da Lebensmittel die Hauptquelle für die Cadmiumaufnahme des Menschen sind.
Daher sollten die Höchstgehalte so niedrig angesetzt werden, wie dies vernünftigerweise zu erreichen ist."
- In Erwägungsgrund 3 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch in der Landwirtschaft Maßnahmen ergriffen werden müssen, um gesundheitliche Auswirkungen bestimmter Kontaminanten wie Cadmium zu verhindern.
"Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es unerlässlich, den Gehalt an Kontaminanten auf toxikologisch vertretbare Werte zu begrenzen.
Das Vorhandensein von Kontaminanten muss, wo immer dies möglich ist, im Wege der guten Praxis bei der Herstellung oder in der Landwirtschaft noch durchgreifender verringert werden, um ein höheres Maß an Gesundheitsschutz — vor allem für empfindliche Bevölkerungsgruppen — zu erreichen."
- In der Richtlinie 2002/32/EG [8] über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung ist ein Höchstwert für Cadmium in Tiernahrung festgelegt.
8. Daher hält es die Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich, die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten der Ad-hoc-Rechtsvorschriften der EU über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln beizubehalten. Nach Auffassung Österreichs sind diese einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Gründe im Sinne von Artikel 30 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Hinblick auf den Umweltschutz gerechtfertigt.
9. Eventuelle Anmerkungen zu der von der Republik Österreich vorgelegten Notifizierung, die mehr als dreißig Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die Kommission gerichtet werden, können nicht in Betracht gezogen werden.
10. Weitere Informationen zum Antrag der Republik Österreich sind erhältlich bei:
Herrn Reinhard Blauensteiner
Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Sektion I Recht
Stubenring 1
A-1012 Wien
Tel.: (43-1) 71 10 00
Fax: (43-1) 711 00 65 03
E-Mail: Reinhard.Blauensteiner@lebensministerium.at
Ansprechpartner bei der Europäischen Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Unternehmen und Industrie
Herr Philippe Brunerie
Referat G2 "Chemische Stoffe"
Avenue des Nerviens 105
B-1040 Brüssel
Tel.: (32-2) 295 21 99
Fax: (32-2) 295 02 81
E-Mail: Entr-Chemicals@cec.eu.int
[1] ABl.
L 304 vom 21.11.2003, S. 1.
[2] Diese Richtlinie wurde aufgehoben und ihr Inhalt in die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 übernommen.
Artikel 7 dieser Richtlinie entspricht Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.
[3] ABl.
L 18 vom 23.1.1999, S. 60.
[4] ABl.
L 132 vom 17.5.2002, S. 65.
[5] ERM ist eine Beratungsfirma, die im Namen der Kommission arbeitete.
[6] ABl.
L 77 vom 16.3.2001, S. 1.
[7] Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuss
[8] ABl.
L 140 vom 30.5.2002, S. 10.
--------------------------------------------------
Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag —
Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen
(2005/C 197/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Am 7. Juni 2005 übermittelte die Republik Finnland einen Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel.
Die betreffenden Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Finnland zur Europäischen Union bereits in Kraft waren, weichen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 [1] über Düngemittel ab.
2. Als die Republik Finnland Anfang 1995 der Europäischen Union beitrat galten dort rechtlich verbindliche Grenzwerte für den Cadmiumgehalt mineralischer Dünger, und gemäß Artikel 84 und Anhang X Ziffer 2 der Akte über den Beitritt der Republik Finnland findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG [2], insofern als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist vor 1. Januar 1999 keine Anwendung auf die Republik Finnland.
Die Richtlinie 76/116/EWG wurde später durch die Richtlinie 98/97/EG [3] über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert, und der Republik Finnland wurde unter anderem freigestellt, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln zu verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt des Beitritts Finnlands auf nationaler Ebene festgelegt war.
Diese Ausnahmeregelung galt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.
3. Am 7. Dezember 2001 teilte die Republik Finnland geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen.
Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/398/EG [4] der Kommission vom 24. Mai 2002 zu den von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.
Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde.
Obwohl daran gearbeitet wird würde der Rechtsakt nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.
4. Nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Republik Finnland dürfen Düngemittel für Landwirtschaft und Gartenbau nicht mehr als 50 mg Cadmium je Kilogramm Phosphor enthalten.
Dieser Wert ist in Abschnitt 3 der Verfügung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (45/1994) vom 21. Januar 1994 festgelegt.
5. Gemäß Artikel 95 Absatz 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Umweltschutz oder den Schutz der Arbeitsumwelt gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.
6. Die Kommission billigt innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
7. Finnland begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf eine Risikobewertung, die nach einer von der Kommission gebilligten Methode durchgeführt wurde ("Cadmium in fertilizers — risks to human health and the environment, Ministry of Agriculture and Forestry in Finland, Publications 4/2000") und der Kommission im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Entscheidung 2002/398/EG der Kommission vorgelegt wurde.
Die Risikobewertung ergab, dass die finnischen Böden und Gewässer durch die negativen Auswirkungen von Cadmium höchst gefährdet sind.
Bereits der derzeitige Cadmiumgehalt von Böden, die landwirtschaftlich genutzt werden, stellt eine Gefahr für Bodenorganismen und, durch Ausschwemmungen von Cadmium aus landwirtschaftlich genutzten Böden, für lebende Organismen im Wasser dar.
Bei der Risikobewertung wurden auch die besonderen Merkmale der Umwelt Finnlands berücksichtigt, beispielsweise der hohe Säuregehalt des Ackerbodens und der Gewässer, große Mengen von organischer Masse und Wasser mit niedrigem Calciumgehalt.
All das wirkt sich auf die Bindung und Bewegung von Cadmium und die Toxizität der Organismen aus.
Was die menschliche Gesundheit angeht gehört derzeit nur ein relativ kleiner Teil der älteren Bevölkerung zu einer Risikogruppe in Bezug auf Cadmium, d.h. die erhöhte Absorption von Cadmium kann sich negativ auf ihre Gesundheit auswirken.
Die Erhöhung des Cadmiumgehalts von Düngemitteln würde zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der Menschen führen, die zu dieser Risikogruppe gehören.
8. Daher hält es die Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich, die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten der Ad-hoc-Rechtsvorschriften der EU über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln beizubehalten.
9. Eventuelle Anmerkungen zu der von der Republik Finnland vorgelegten Notifizierung, die mehr als dreißig Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die Kommission gerichtet werden, können nicht in Betracht gezogen werden.
10. Weitere Informationen zum Antrag der Republik Finnland sind erhältlich bei:
Frau Riitta Heinonen
Ministerium für Land- und Forstwirtschaft
Hallituskatu 3A
Helsinki
P.O. Box 30
Fin-0023 Government
Tel.: (358-9) 160 01
Fax: (358-9) 16 05 24 43
E-Mail: riitta.heinonen@mmm.fi
Ansprechpartner bei der Europäischen Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Unternehmen und Industrie
Herr Philippe Brunerie
Referat G2 "Chemische Stoffe"
Avenue des Nerviens 105
B-1040 Brüssel
Tel.: (32-2) 295 21 99
Fax: (32-2) 295 02 81
E-Mail: Entr-Chemicals@cec.eu.int
[1] ABl.
L 304 vom 21.11.2003, S. 1.
[2] Diese Richtlinie wurde aufgehoben und ihr Inhalt in die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 übernommen.
Artikel 7 dieser Richtlinie entspricht Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.
[3] ABl.
L 18 vom 23.1.1999, S. 60.
[4] ABl.
L 138 vom 28.5.2002, S. 15.
--------------------------------------------------
Notifizierung gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag
Antrag auf Genehmigung der Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen einer Harmonisierungsmaßnahme der Gemeinschaft abweichen
(2005/C 197/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Am 29. Juni 2005 übermittelte das Königreich Schweden einen Antrag auf Beibehaltung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel.
Die betreffenden Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Schweden zur Europäischen Union bereits in Kraft waren, weichen von den Bestimmungen der Verordnung (EG) 2003/2003 [1] über Düngemittel ab.
2. Als das Königreich Schweden Anfang 1995 der Europäischen Union beitrat galten dort rechtlich verbindliche Grenzwerte für den Cadmiumgehalt mineralischer Dünger, und gemäß Artikel 112 und Anhang XII Ziffer 4 der Akte über den Beitritt des Königreichs Schweden findet Artikel 7 der Richtlinie 76/116/EWG [2], insofern als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist vor 1. Januar 1999 keine Anwendung auf das Königreich Schweden.
Die Richtlinie 76/116/EWG wurde später durch die Richtlinie 98/97/EG [3] über das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden geändert, und dem Königreich Schweden wurde unter anderem freigestellt, in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Düngemitteln zu verbieten, wenn ihr Cadmiumgehalt denjenigen übersteigt, der zum Zeitpunkt des Beitritts Schwedens auf nationaler Ebene festgelegt war.
Diese Ausnahmeregelung galt vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001.
3. Am 7. Dezember 2001 teilte das Königreich Schweden geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften mit, die von den Bestimmungen der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel abweichen.
Nach sorgfältiger Prüfung wurde mit der Entscheidung 2002/399/EG [4] der Kommission vom 24. Mai 2002 zu den vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln eine Verlängerung der Ausnahmeregelung in Bezug auf die Richtlinie 76/116/EWG bis zum 31. Dezember 2005 gewährt.
Dieser Zeitraum wurde unter der Annahme festgelegt, dass bis Ende 2005 ein harmonisierter Rechtsakt in Kraft sein würde.
Dieser Rechtsakt ist derzeit in Arbeit, aber er würde nicht vor Jahresende auf Gemeinschaftsebene angenommen werden.
4. Nach dem einzelstaatlichen Recht ist das Inverkehrbringen und die Verbreitung von Düngemitteln, die die unter die Zolltarifnummern 25.10, 28.09, 28.35, 31.03 und 31.05 fallen und einen Cadmiumgehalt von über 100 Gramm je Tonne Phosphor aufweisen, im Hoheitsgebiet des Königreichs Schweden verboten.
5. Gemäß Artikel 95 Absatz 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich hält, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 30 oder in Bezug auf den Umweltschutz oder den Schutz der Arbeitsumwelt gerechtfertigt sind, diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.
6. Die Kommission billigt innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen oder lehnt diese ab, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.
7. Die schwedischen Behörden begründen ihren Antrag mit dem Hinweis auf eine Risikobewertung, die von Schweden und anderen Mitgliedstaaten vorgenommen wurde.
Die Bewertung wurde anhand einer festgelegten Methode für Risikobewertungen auf der Grundlage der Leitlinien zur Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene gemäß Verordnung 793/93/EWG [5] des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe durchgeführt.
Die schwedische Risikobewertung liegt im Internet unter folgender Adresse vor: www.forum.europa.eu.int/enterprise.
Die schwedische Risikobewertung zeigt, dass die Zulassung von Düngemitteln mit einem höheren als dem derzeit zulässigen Cadmiumgehalt zu einer deutlichen Erhöhung des Cadmiumgehalts im Boden führen würde.
Dieser hohe Cadmiumgehalt im Boden würde Bodenorganismen vergiften.
Zudem könnten fließende Gewässer in landwirtschaftlich genutzten Regionen einen unannehmbar hohen Cadmiumgehalt aufweisen.
Die schwedische Risikobewertung zeigt, dass die Zulassung von Düngemitteln mit einem höheren als dem derzeit zulässigen Cadmiumgehalt eine bedeutend höhere Aufnahme von Cadmium über Nahrungsmittel bewirken würde.
Der Sicherheitsabstand zwischen der derzeitigen Exposition und dem vorläufigen tolerierbaren wöchentlichen Einnahmewert gemäß WHO [6] ist äußerst gering.
Für einige besonders gefährdete Gruppen, etwa Frauen mit niedrigen körpereigenen Eisenreserven, besteht überhaupt kein Sicherheitsspielraum.
Eine hohe Aufnahme von Cadmium über Nahrungsmittel könnte daher dazu führen, dass mehr Menschen an eingeschränkten Nierenfunktionen oder Osteoporose leiden
8. Daher hält es das Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich, die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln vom 1.1.2006 bis zum Inkrafttreten der Ad-hoc-Rechtsvorschriften der EU über den Cadmiumgehalt von Düngemitteln beizubehalten.
9. Eventuelle Anmerkungen zu der vom Königreich Schweden vorgelegten Notifikation, die mehr als dreißig Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die Kommission gerichtet werden, können nicht in Betracht gezogen werden.
10. Weitere Informationen zum Antrag des Königreichs Schweden sind erhältlich bei:
Frau Ingrid Svedinger
Jordbruksdepartementet
Ministry of Agriculture, Food and Consumer Affairs
Livsmedels- och djurenheten
Food and Animal Division
S-103 33 Stockholm
Tel.: (46-8) 405 10 00
Fax: (46-8) 20 64 96
E-Mail: ingrid.svedinger@agriculture.ministry.se
Ansprechpartner bei der Europäischen Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Unternehmen und Industrie
Herr Philippe Brunerie
Referat G2 "Chemische Stoffe"
Avenue des Nerviens 105
B-1040 Brüssel
Tel.: (32-2) 295 21 99
Fax: (32-2) 295 02 81
E-Mail: Entr-Chemicals@cec.eu.int
[1] ABl.
L 304 vom 21.11.2003, S. 1.
[2] Diese Richtlinie wurde aufgehoben und ihr Inhalt in die Verordnung (EG) 2003/2003 übernommen.
Artikel 7 dieser Richtlinie entspricht Artikel 5 der Verordnung (EG) 2003/2003
[3] ABl.
L 18 vom 23.1.1999, S. 60.
[4] ABl.
L 138 vom 28.05.2002, S. 24.
[5] ABl.
L 84 vom 05.04.1993, S. 1.
[6] Weltgesundheitsorganisation
--------------------------------------------------
Hinweis für einführer
Einfuhr von Knoblauch in die Gemeinschaft
(2005/C 197/05)
Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft mit, dass begründete Zweifel bestehen hinsichtlich des Ursprungs von Knoblauch des KN-Codes 07032000, der in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, damit er
- unter das GATT-Zollkontingent fällt, das mit dem Beschluss 2001/404/EG des Rates [1] eröffnet wurde, oder
- in den Genuss von Zollpräferenzmaßnahmen kommt, die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen vorgesehen sind oder von der Gemeinschaft in Bezug auf bestimmte Länder oder Ländergruppen einseitig festgelegt wurden.
Mehrere Untersuchungen haben ergeben, dass erhebliche Mengen von Knoblauch mit Ursprung in China mit anderem Ursprung angemeldet werden, so dass sie in den Genuss der vorgenannten zolltariflichen Maßnahmen kommen und nicht auf das für China festgelegte Jahreskontingent von 13200 Tonnen angerechnet werden.
Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft, die Knoblauch des KN-Codes 07032000 anmelden und/oder Ursprungsnachweise für diese Ware vorlegen, werden daher davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, da die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen kann.
[1] Beschluss 2001/404/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch (ABl.
L 142 vom 29.5.2001, S. 7) und Verordnung (EG) Nr. 565/2002 der Kommission vom 2. April 2002 zur Festlegung der Verwaltung der Zollkontingente und zur Einführung einer Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch (ABl.
L 86 vom 3.4.2002, S. 11).
--------------------------------------------------
Bekanntmachung betreffend die einem Unternehmen in Taiwan gewährte Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat
(2005/C 200/03)
Die Kommission erhielt Informationen über ein taiwanisches Unternehmen, dem eine Befreiung von den Antidumpingmaßnahmen gewährt wurde, die 2002 auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat ausgeweitet wurden.
1. Ware und geltende Maßnahmen
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Glyphosat, das den KN-Codes 29310095 und ex38083027 zugewiesen wird.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 368/1998 [1] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
Nach einer Umgehungsuntersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wurde der im Januar 2002 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der VR China durch die Verordnung (EG) Nr. 163/2002 des Rates [3] auf die Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat (als Ursprungserzeugnis Malaysias bzw. Taiwans angemeldet oder nicht) ausgeweitet. Die von der Sinon Corporation in Thailand sowie die von einem namentlich genannten Unternehmen in Malaysia hergestellten Einfuhren waren von der Ausweitung des Zolls ausgenommen.
Nach den Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 [4] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein und weitete diesen Zoll auf die Einfuhren von aus Malaysia und Taiwan versandtem Glyphosat (ob als Ursprungserzeugnis Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht) aus. Wiederum wurden die von der Sinon Corporation in Thailand und die von einem Unternehmen in Malaysia hergestellten Einfuhren von der Maßnahme ausgenommen.
2. Neueste Entwicklungen
Die Kommission erhielt einen Bericht von einem führenden, auf die Bereitstellung von unternehmensspezifischen Informationen spezialisierten Unternehmen, der u. a. Informationen über Beteiligungen enthält, die darauf hindeuten, dass eine geschäftliche Verbindung zwischen der Sinon Corporation und einem zweiten taiwanischen Unternehmen besteht.
Dieses zweite taiwanische Unternehmen, das ebenfalls Glyphosat ausführt, arbeitete nicht an der oben genannten Umgehungsuntersuchung mit, weshalb die Einfuhren dieses Unternehmens den ausgeweiteten Zöllen unterliegen.
Die Sinon Corporation unterrichtete die Kommission weder im Laufe der Umgehungsuntersuchung noch zu einem späteren Zeitpunkt von dieser Verbindung mit dem zweiten taiwanischen Unternehmen noch räumte sie eine solche Verbindung der Kommission gegenüber ein.
Im Falle einer Verbindung zwischen der Sinon Corporation und einem weiteren Unternehmen, das ebenfalls Glyphosat ausführt und nicht an der Umgehungsuntersuchung mitarbeitete, hätte, falls diese Verbindung im Laufe der Untersuchung bestätigt worden wäre, für die Sinon Corporation keine Möglichkeit bestanden, von den erweiterten Antidumpingmaßnahmen ausgenommen zu werden.
Es könnte deshalb erforderlich werden, die Befreiung der Sinon Corporation rückwirkend aufzuheben, sollte sie auf falsche oder irreführende Informationen dieses Unternehmens hin gewährt worden sein.
Auch eine erst nach der Gewährung der Befreiung eingegangene Verbindung zwischen der Sinon Corporation und einem Unternehmen, für das die erweiterten Maßnahmen gelten, könnte für den Fall, dass diese Verbindung bestätigt würde, eine Rücknahme der Befreiung erforderlich machen.
Angesichts dieser Sachlage ist zu untersuchen, ob die Sinon Corporation zum Zeitpunkt der Gewährung der Befreiung tatsächlich alle Voraussetzungen für eine Befreiung von den ausgeweiteten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von aus Taiwan versandtem Glyphosat erfüllte und, sollte dies der Fall sein, ob sie diese Voraussetzungen auch seitdem erfüllt hat.
3. Verfahren
Um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission der Sinon Corporation eine Kopie dieser Bekanntmachung sowie einen Fragebogen zusenden und die taiwanischen Behörden unterrichten.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und die sachdienlichen Beweise innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und Beweise innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, muss der entsprechende Antrag innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden.
Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- sowie der Fax- und/oder Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle Unterlagen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von betroffenen Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05.
4. Nichtmitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermittelt sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindert sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt und gegebenenfalls die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl. L 47 vom 18.2.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1086/2000 (ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 1).
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[3] ABl.
L 30 vom 31.1.2002, S. 1.
[4] ABl.
L 303 vom 30.9.2004, S. 1.
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).
--------------------------------------------------
Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in den Sachen COMP/C2/39152 — BUMA und COMP/C2/39151 — SABAM (Santiago Agreement — COMP/C2/38126)
(2005/C 200/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. EINFÜHRUNG
(1) Am 17. April 2001 meldeten die Verwertungsgesellschaften BUMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), The Performing Right Society Ltd. (PRS) und Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique (SACEM) bei der Kommission eine Reihe gegenseitiger und gleichbedeutender Vereinbarungen mit Dritten an.
Der Vereinbarung schlossen sich in der Folge alle Verwertungsgesellschaften im Europäischen Wirtschaftsraum [1] mit Ausnahme der portugiesischen SPA an.
(2) Diese Vereinbarungen sind mit Ausnahme geringfügiger Unterschiede in der Sache identisch und entsprechen im Wesentlichem einem Mustervertrag (der "Santiago-Vereinbarung"), der seit 2000 weltweit und auch von den o.a. Anmeldern verwendet wird.
Die Santiago-Vereinbarung regelt die Lizenzvergabe für öffentliche Aufführungen von Musikwerken im Internet und ändert die bestehenden gegenseitigen Vertretungsvereinbarungen zwischen den anmeldenden Unternehmen in einigen Punkten.
Die Vereinbarung autorisiert jede einzelne Verwertungsgesellschaft, nichtexklusive Lizenzen für die weltweite öffentliche Aufführung von Musikwerken aus dem Repertoire des Vertragspartners im Internet zu vergeben.
(3) Die Santiago-Vereinbarungen (d. h. die gegenseitigen Vertretungsverträge zwischen den Anmeldern) sollen die Schaffung einer neuen Kategorie von Lizenzen erleichtern, die für alle Repertoires der Verwertungsgesellschaften gelten, die diese Verträge schließen (Multi-Repertoire-Lizenz).
(4) Am 17. Mai 2001 hat die Kommission eine Bekanntmachung über die Santiago-Vereinbarung veröffentlicht und alle interessierten Dritten zur Äußerung aufgefordert [2].
2. VORLÄUFIGE BEURTEILUNG
(5) Auf der Grundlage der Stellungnahmen interessierter Dritter und anderer während der Untersuchung erlangter Informationen hat die Kommission am 29. April 2004 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die 16 anmeldenden Unternehmen gerichtet [3].
(6) In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte die Kommission bemängelt, dass zur Gewährung der erwähnten weltweiten Multi-Repertoire-Lizenz nach (Abschnitt II) der Santiago-Vereinbarung nur die Verwertungsgesellschaft des Landes befugt ist, in dem der gewerbliche Nutzer seinen tatsächlichen und wirtschaftlichen Mittelpunkt hat.
Da es im EWR nur eine Verwertungsgesellschaft je Land gibt, die folglich über eine Monopolstellung verfügt, und da alle Verwertungsgesellschaften solche bilateralen Vereinbarungen geschlossen haben, würde dies bedeuten, dass jede nationale Verwertungsgesellschaft für das Inland über das Exklusivrecht zur Gewährung von multiterritorialen Multi-Repertoire-Lizenzen für die öffentliche Aufführung von Musikwerken im Internet verfügt.
(7) Darüber hinaus enthält die Vereinbarung eine Meistbegünstigungsklausel, durch die dieses ausschließliche Recht weiter gestärkt wird.
Obwohl sich der Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 aus der Beschränkung der Lizenzvergabebefugnis der einzelnen Gesellschaften auf das Inland ergibt, führt die Verallgemeinerung dieser Beschränkung durch das Netz der zweiseitigen Verträge in Verbindung mit der multilateralen Rückversicherung, dass die gleiche Gebietsbeschränkung auch für sämtliche übrigen Verwertungsgesellschaften gilt, laut der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu einer Vereinheitlichung der Lizenzbedingungen im gesamten EWR, was den Markt an einer Entwicklung in unterschiedliche Richtungen hindert und das Exklusivrecht der beteiligten Gesellschaften untermauert.
3. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN
(8) BUMA und SABAM haben getrennt von den übrigen Adressaten zu den Beschwerdepunkten Stellung genommen.
In ihren Erwiderungen nahmen BUMA und SABAM die in den Beschwerdepunkten zum Ausdruck gebrachte vorläufige Beurteilung zur Kenntnis und entschieden, die Klauseln der Santiago-Vereinbarung nicht zu verteidigen.
BUMA und SABAM bekundeten daher ihre Absicht, der Kommission Verpflichtungszusagen vorzulegen, die die in den Beschwerdepunkten dargelegten Wettbewerbsbedenken ausgeräumt hätten.
Mit Schreiben vom 20. April 2005 (BUMA) bzw. 10. Mai 2005 (SABAM) übermittelten die beiden Gesellschaften der Kommission Verpflichtungszusagen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, die im Folgenden kurz zusammengefasst und im Internet auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in vollem Wortlaut veröffentlicht werden.
(9) BUMA und SABAM werden keinerlei Vereinbarung über die Lizenzierung von Rechten zur öffentlichen Aufführung im Internet mit einer anderen Verwertungsgesellschaft schließen, die eine Klausel über den wirtschaftlichen Mittelpunkt analog zu jener in der Santiago-Vereinbarung enthält, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte als wettbewerbsbeschränkend beurteilt wurde.
(10) Die Verpflichtungszusagen gelten für einen Zeitraum von drei Jahren.
(11) Bei der Bemessung der Laufzeit der Verpflichtungszusagen hat die Kommission berücksichtigt, dass es sich bei den betroffenen relevanten Märkten um junge, aufstrebende Märkte handelt, die raschen und einschneidenden Veränderungen unterliegen.
(12) Aus diesen Erwägungen sind die vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen nach Auffassung der Kommission geeignet, die in den Beschwerdepunkten zum Ausdruck gebrachten Wettbewerbsbedenken auszuräumen.
4. AUFFORDERUNG ZUR ÄUSSERUNG
(13) Die Kommission beabsichtigt, vorbehaltlich eines Markttests eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und im Internet auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb im Wortlaut veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. Dementsprechend fordert sie gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 alle interessierten Dritten auf, sich binnen einem Monat ab Veröffentlichung dieser Mitteilung hierzu zu äußern.
(14) Die betreffenden Dritten werden ebenfalls gebeten, eine nicht-vertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme einzureichen, in der Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Stellen gestrichen und je nachdem durch eine nicht-vertrauliche Zusammenfassung oder durch den Hinweis "[Geschäftsgeheimnisse]" oder "[vertraulich]" ersetzt sind.
(15) Die Stellungnahmen sind unter Angabe des Aktenzeichens "COMP/C-2/39152 — BUMA und COMP/C-2/39151—SABAM (Santiago-Vereinbarung)" an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Geschäftsstelle "Antitrust"
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 01 28
E-Mail: COMP-GREFFE-ANTITRUST@cec.eu.int
[1] AKM (Österreich), IMRO (Irland), SABAM (Belgien), STIM (Schweden), TEOSTO (Finnland), KODA (Dänemark), STEF (Island), TONO (Norwegen), AEPI (Griechenland), SIAE (Italien), SGAE (Spanien) und SUISA (Schweiz). Die schweizerische Verwertungsgesellschaft SUISA ist in Liechtenstein tätig.
[3] IP/04/586 vom 3. Mai 2004. --------------------------------------------------
Beschluss Frankreichs zur Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Lyon, Marseille, Nizza und Paris (Orly) andererseits
(2005/C 204/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Frankreich beschlossen, mit Wirkung vom 10. August 2005 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken zu ändern:
- zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und dem Flughafen Paris (Orly) andererseits, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 85/02 vom 9. April 2002, geändert durch die Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union C 118/08 vom 20. Mai 2003 und C 110/06 vom 5. Mai 2005;
- zwischen Ajaccio, Bastia, Calvi und Figari einerseits und Marseille und Nizza andererseits, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 9/04 vom 15. Januar 2003, geändert durch die Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union C 102/04 vom 29. April 2003 und C 110/06 vom 5. Mai 2005;
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Helsinki und Varkaus durch Finnland
(2005/C 204/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der finnische Staat (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für den Linienflugverkehr zwischen Helsinki und Varkaus vom 1. November 2005 bis 31. Dezember 2006 beschlossen. Die Verpflichtungen gelten nicht für die Zeit vom 23. Juni bis 6. August 2006.
2. Der Flugdienst ist an folgende Auflagen gebunden:
2.1.
Mindestfrequenzen
Für die Strecke Helsinki — Varkaus sind wochentags von Montag bis Freitag in jeder Richtung mindestens drei Flüge vorzusehen, wobei Feiertage und allgemein arbeitsfreie Tage hiervon ausgenommen sind.
Samstags ist mindestens ein Flug von Varkaus nach Helsinki und sonntags mindestens ein Flug von Helsinki nach Varkaus durchzuführen.
Der Flugplan kann in Ferienzeiten um Weihnachten und bei anderen Feiertagen der Nachfrage angepasst werden.
2.2.
Sitzplatzkapazität
Die Sitzplatzkapazität der Flugzeuge ermöglicht die Beförderung von mindestens 30 Fluggästen in jeder Flugrichtung. Als Gepäck- und Frachtkapazitäten für Fluggäste sind in voll ausgelasteten Flugzeugen und unter normalen Witterungsbedingungen 8 kg Handgepäck und mindestens 20 kg im Laderaum befördertes Reisegepäck vorzusehen.
2.3.
Flugzeiten
Von Montag bis Freitag muss es vormittags möglich sein, vom Flughafen Varkaus aus spätestens bis 07.00 Uhr den Flughafen Helsinki-Vantaa zu erreichen, damit die wichtigsten Anschlussmöglichkeiten an internationale Flugrouten genutzt werden können.
Von Montag bis Freitag muss es vormittags möglich sein, gegen 08.30 Uhr vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus nach Varkaus sowie gegen 09.30 Uhr von Varkaus nach Helsinki zu fliegen.
Von Montag bis Freitag muss es nachmittags möglich sein, gegen 17.30 Uhr von Helsinki-Vantaa aus nach Varkaus zu fliegen, wobei der Rückflug nach Helsinki spätestens um 19.00 Uhr erfolgen muss.
Von Montag bis Freitag muss vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus für 23.35 Uhr oder später eine Flugverbindung zum Flughafen Varkaus bestehen.
Samstagmorgens muss es möglich sein, vom Flughafen Varkaus spätestens um 8.30 Uhr den Flughafen Helsinki-Vantaa zu erreichen.
Sonntags muss am späten Abend von Helsinki-Vantaa aus eine Flugverbindung nach Varkaus bestehen.
2.4.
Tarife und Vertrieb der Flugscheine
Der einfache Flug zwischen Varkaus und Helsinki darf einschließlich aller Steuern und Gebühren nicht teurer sein als 184 EUR.
Für mindestens 15 % der Plätze sind ermäßigte Tarife anzubieten.
Das Luftfahrtunternehmen muss für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Flugstrecke ein Interline-Abkommen mit mindestens einem anderen Beförderungsunternehmen schließen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus eine Fluglinie betreibt.
Das Interline-Abkommen muss die gleichen oder entsprechende Bedingungen aufweisen, und für die für Flüge dieser Strecke geltenden Tarife ist ein den internationalen Bestimmungen entsprechendes Verrechnungssystem festzulegen.
Das Luftfahrtunternehmen muss Interline-Abkommen unter gleichen oder entsprechenden Bedingungen mit allen hieran interessierten Luftfahrtunternehmen schließen, die vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus Flugdienste betreiben.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht bei dem Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Angaben zu den Interline-Abkommen und den in diesem Rahmen vereinbarten Konditionen einholen.
Das Luftfahrtunternehmen muss ein in Finnland geltendes internationales System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen sowie ein IATA-Interline-Abkommen anwenden, das auch die Durchtarifierung und die Weiterleitung des Gepäcks regelt.
Das internationale System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen muss Auskunft über Tarife und Flugpläne geben.
Das Luftfahrtunternehmen muss mit mindestens einem Unternehmen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus internationale Flugdienste betreibt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Durchtarifierung schließen.
Die Flüge müssen über mindestens ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.
2.5.
Kontinuität der Flüge
Das Luftfahrtunternehmen, das für die besagte Flugstrecke Linienflugdienste zu betreiben beabsichtigt, muss gewährleisten, dass es den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegenden Dienst zumindest bis Ende Oktober 2006 aufrechterhält.
Verstöße gegen die genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Flugdienst auf der besagten Strecke können durch Verwaltungs- oder gerichtliche Strafen geahndet werden.
2.6.
Zugang von Personen mit Behinderungen zu diesen Diensten
Das Luftfahrtunternehmen hat dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen berücksichtigt werden.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 209/02)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, B-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Harnstoff _BAR_ Russland _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 901/2001 des Rates (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 11) _BAR_ 10.5.2006 _BAR_
Aluminiumfolien _BAR_ VR ChinaRussland _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 950/2001 des Rates (ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 998/2004 (ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 4) _BAR_ 18.5.2006 _BAR_
Russland _BAR_ Verpflichtung _BAR_ Beschluss der Kommission Nr. 2001/381/EG (ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 67) _BAR_ 18.5.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 211/04)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 11 _BAR_ _BAR_ 27.1.2005 _BAR_ Mitteilung der kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweiter Bericht über die Umsetzung der Binnenmarktstrategie 2003-2006 _BAR_
KOM(2005) 45 _BAR_ _BAR_ 14.2.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Drogenaktionsplan (2005-2008) _BAR_
KOM(2005) 73 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jährliche Strategieplanung für 2006 _BAR_
KOM(2005) 84 _BAR_ _BAR_ 10.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Bericht über die Durchführung der EU-Forststrategie _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007-2013 _BAR_
KOM(2005) 139 _BAR_ _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer — Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre _BAR_
KOM(2005) 181 _BAR_ 2 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bericht über die Anwendung der neuen Haushaltsordnung _BAR_
KOM(2005) 234 _BAR_ _BAR_ 2.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft in der Informationsgesellschaft: Der Beitrag der Europäischen Union zur zweiten Phase des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) _BAR_
KOM(2005) 252 _BAR_ _BAR_ 15.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens _BAR_
KOM(2005) 274 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Evaluierung der Kooperationsprogramme zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sowie zwischen der Europäischen Union und Kanada im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung _BAR_
KOM(2005) 275 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ MItteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel _BAR_
KOM(2005) 298 _BAR_ _BAR_ 4.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS _BAR_
KOM(2005) 308 _BAR_ _BAR_ 8.7.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong Jahresbericht 2004 _BAR_
KOM(2005) 312 _BAR_ _BAR_ 14.7.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Entwicklung und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie und der Gentechnik _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 211/05)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und -aufklärung" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 3 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms "Strafjustiz" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" _BAR_
KOM(2005) 122 _BAR_ 4 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms "Ziviljustiz" für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz" _BAR_
KOM(2005) 131 _BAR_ 1 _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags _BAR_
KOM(2005) 131 _BAR_ 2 _BAR_ 8.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags _BAR_
KOM(2005) 142 _BAR_ _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den von der Gemeinschaft im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien _BAR_
KOM(2005) 149 _BAR_ _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 181 _BAR_ 1 _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften _BAR_
KOM(2005) 200 _BAR_ _BAR_ 19.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information — API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) _BAR_
KOM(2005) 201 _BAR_ _BAR_ 23.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen _BAR_
KOM(2005) 225 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft _BAR_
KOM(2005) 267 _BAR_ 1 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 267 _BAR_ 2 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 278 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die durch den Tsunami geschädigten Länder nach Maßgabe von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 _BAR_
KOM(2005) 279 _BAR_ _BAR_ 27.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 281 _BAR_ 1 _BAR_ 28.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 281 _BAR_ 2 _BAR_ 28.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union _BAR_
KOM(2005) 285 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Anwendung einer von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung _BAR_
KOM(2005) 291 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge _BAR_
KOM(2005) 294 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schließung des Zollkontingents für die Einfuhren von löslichem Kaffee des KN Codes 21011111 _BAR_
KOM(2005) 295 _BAR_ _BAR_ 1.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2268/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 297 _BAR_ _BAR_ 4.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu einem Vorschlag für eine Empfehlung in Bezug auf Zuchtfische, die bei der 47. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (Straßburg, November 2005) verabschiedet werden soll _BAR_
KOM(2005) 310 _BAR_ _BAR_ 12.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 hinsichtlich Hering, Makrele, Stöcker und Tintenfisch sowie Schiffe, die illegale Fischerei betreiben _BAR_
KOM(2005) 315 _BAR_ _BAR_ 15.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union und der Einführung eines wirksamen Wettbewerbs im Telekommunikationssektor _BAR_
KOM(2005) 316 _BAR_ _BAR_ 18.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien _BAR_
KOM(2005) 318 _BAR_ _BAR_ 12.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 321 _BAR_ _BAR_ 19.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Befähigung der im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments förderfähigen Länder, in den Genuss des Programms für technische Hilfe und Informationsaustausch (TAIEX) zu kommen _BAR_
KOM(2005) 326 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Aushandlung von Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen mit Ausnahme von Verkehrsdienstleistungen _BAR_
KOM(2005) 328 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/465/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten _BAR_
KOM(2005) 333 _BAR_ _BAR_ 25.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft _BAR_
KOM(2005) 335 _BAR_ _BAR_ 22.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 151/2003 des Rates zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland _BAR_
KOM(2005) 345 _BAR_ _BAR_ 25.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine vorübergehende Senkung der allgemein gültigen autonomen Zolltarife für bestimmte tropische Fischereierzeugnisse _BAR_
Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
--------------------------------------------------
Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
(2005/C 215/04)
(Dieses Verzeichnis ersetzt das Verzeichnis, das im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295 vom 18. Oktober 2000, S. 2, veröffentlicht wurde)
1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission [1] sind die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ermächtigt, Bescheinigungen auszustellen, aus denen hervorgeht, dass die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in einem Drittland entladen und eingeführt worden sind oder zumindest den Bestimmungsort in einem Drittland erreicht haben.
Für die Zulassung der Kontroll- und Überwachungsgesellschaften sind die Mitgliedstaaten zuständig.
Die Zulassung einer Kontroll- und Überwachungsgesellschaft durch einen Mitgliedstaat gilt für alle Mitgliedstaaten.
Dies bedeutet, dass die von den zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften ausgestellten Bescheinigungen in der ganzen Gemeinschaft verwendet werden dürfen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Kontrollgesellschaft niedergelassen ist.
Der Transparenz halber veröffentlicht die Kommission in regelmäßigen Abständen ein aktualisiertes Verzeichnis aller von den Mitgliedstaaten zugelassenen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften.
Das Verzeichnis im Anhang wurde am 1. Juli 2005 erstellt.
2. HINWEIS
Die Kommissionsdienststellen machen die Ausführer auf folgende Punkte aufmerksam:
- Die Tatsache, dass eine Kontroll- und Überwachungsgesellschaft im Verzeichnis aufgeführt ist, bedeutet nicht, dass die von dieser Gesellschaft ausgestellten Bescheinigungen automatisch akzeptiert werden. So werden unter Umständen weitere Belege verlangt. Außerdem kann nachträglich festgestellt werden, dass die ausgestellten Bescheinigungen nicht korrekt sind.
- Eine Gesellschaft kann jederzeit aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
Der Ausführer sollte sich daher bei den nationalen Behörden zuvor erkundigen, ob die Gesellschaft, mit der er zusammenarbeiten will, noch zugelassen ist.
- Ausführer, die weitere Auskünfte über eine Gesellschaft wünschen, können sich an die nationale Behörde wenden, von der die Gesellschaft zugelassen wurde.
[1] ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 218/07)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2004) 341 _BAR_ _BAR_ 30.4.2004 _BAR_ Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie _BAR_
KOM(2004) 372 _BAR_ _BAR_ 12.5.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union _BAR_
KOM(2004) 426 _BAR_ _BAR_ 15.6.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 84 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits _BAR_
KOM(2004) 444 _BAR_ _BAR_ 25.6.2004 _BAR_ Vorschlag für einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates für die Verhandlungen im Europarat über das Übereinkommen von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten _BAR_
Änderung der Leitlinien in Verbindung mit Teil II, Titel III "Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung" der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
C 269 vom 24.9.2001, S. 1)
(2005/C 219/03)
Die Leitlinien werden wie folgt geändert:
1. In Kapitel 2 Zolllagerverfahren wird nach dem Teil "Übliche Behandlungen, Mischen von Olivenölen" der folgende Wortlaut eingefügt:
"Berechnung der Höhe des Einfuhrzolls im Zusammenhang mit Punkt 19 zweiter Satz des Anhangs 72 [1]
Beispiel 1:
Der folgende Vorgang wurde im Rahmen des Zolllagerverfahrens als übliche Behandlung durchgeführt: Austausch eines Auspuffs, der an einem Kraftfahrzeug angebracht war, durch einen qualitativ hochwertigeren Auspuff (aus rostfreiem Stahl).
Sowohl das Kraftfahrzeug als auch der Auspuff (aus rostfreiem Stahl) wurden in das Zolllagerverfahren übergeführt.
Nach der üblichen Behandlung wurde das Kraftfahrzeug zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet.
Wie ist in diesem Fall die Höhe des Einfuhrzolls zu berechnen?
Waren _BAR_ Zollwert _BAR_ Einfuhrzollsatz _BAR_ Höhe der Einfuhrzölle _BAR_
Fahrzeug vor üblicher Behandlung(KN-Code 87033219) _BAR_ 30000 EUR _BAR_ 10% _BAR_ _BAR_
Auspuff (aus rostfreiem Stahl)(KN-Code 87089290) _BAR_ 3000 EUR _BAR_ 4,5% _BAR_ _BAR_
Fahrzeug nach üblicher Behandlung(KN-Code 87033219) _BAR_ 32000 EUR(30000 EUR– 1000 EUR+ 3000 EUR) _BAR_ 10% _BAR_ 3200 EUR _BAR_
ausgewechselter Auspuff(KN-Code 87089290) _BAR_ 1000 EUR _BAR_ 4,5% _BAR_ 45 EUR werden bei der Anmeldung des Auspuffs zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr fällig _BAR_
Beispiel 2:
Der folgende Vorgang wurde im Rahmen des Zolllagerverfahrens als übliche Behandlung durchgeführt: Austausch eines Auspuffs, der an einem Kraftfahrzeug angebracht war, durch einen qualitativ hochwertigeren Auspuff (aus rostfreiem Stahl).
Das Kraftfahrzeug wurde ins Zolllagerverfahren überführt und der Auspuff (aus rostfreiem Stahl) befindet sich im zollrechtlich freien Verkehr.
Nach der üblichen Behandlung wurde das Kraftfahrzeug zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet.
Wie ist in diesem Fall die Höhe des Einfuhrzolls zu berechnen?
Waren _BAR_ Zollwert _BAR_ Einfuhrzollsatz _BAR_ Höhe der Einfuhrzölle _BAR_
Fahrzeug vor üblicher Behandlung(KN-Code 87033219) _BAR_ 30000 EUR _BAR_ 10 % _BAR_ _BAR_
Auspuff (aus rostfreiem Stahl)(KN-Code 87089290) _BAR_ 0 EUR _BAR_ entfällt _BAR_ _BAR_
Fahrzeug nach üblicher Behandlung(KN-Code 87033219) _BAR_ 29000 EUR(30000 EUR– 1000 EUR) _BAR_ 10% _BAR_ 2900 EUR _BAR_
ausgewechselter Auspuff(KN-Code 87089290) _BAR_ 1000 EUR _BAR_ 4,5 % _BAR_ 45 EUR werden bei der Anmeldung des Auspuffs zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr fällig" _BAR_
2. In Kapitel 3 aktive Veredelung wird nach dem Teil "Produktionshilfsmittel" der folgende Wortlaut eingefügt:
"Wirtschaftliche Voraussetzungen
(Artikel 539 Absatz 2 Buchstabe c)
Hintergrund
Die Ausfuhrerstattungen für alle nicht in Anhang I genannten Waren sind aufgrund internationaler Verpflichtungen auf 415 Mio. EUR je Haushaltsjahr begrenzt.
In Fällen, bei denen der veranschlagte Bedarf an Ausfuhrerstattungen die verfügbaren Finanzmittel übersteigt, ist in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates ein bestimmtes Verfahren vorgesehen.
Demnach sind die in Artikel 117 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten wirtschaftlichen Bedingungen für eine bestimmte Menge eines Grunderzeugnisses, das zur Herstellung von nicht in Anhang I genannten Waren verwendet worden ist, als erfüllt anzusehen.
Die Menge an Grunderzeugnissen, für die diese Rechtsvorschrift gilt, wird dann anhand einer Versorgungsbilanz ermittelt, wobei die erforderlichen verfügbaren Erstattungen den veranschlagten Erstattungsforderungen gegenüber gestellt werden — diese Bilanz wird regelmäßig überprüft.
Die genauen Regeln für die Anwendung der Rechtsvorschriften finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 [2] der Kommission vom 19. Juli 2001 über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates für die Überführung bestimmter Mengen bestimmter unter Anhang I des EG-Vertrags fallender Grunderzeugnisse in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen.
Nach Maßgabe von Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 können bestimmte Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur nach Vorlage einer Lizenz für die aktive Veredelung (AV-Lizenz) innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer in dieses System überführt werden. Der Wirtschaftsteilnehmer kann unter Vorlage des Exemplars Nr. 1 der AV-Lizenz oder der Teillizenz während deren Gültigkeitsdauer im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, bei der Zollbehörde eines Mitgliedstaates einen einzigen Antrag auf Bewilligung einer aktiven Veredelung des Grunderzeugnisses bis zu der in der Lizenz bzw. Teillizenz angeführten Menge einbringen. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 117 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach Maßgabe von Artikel 507 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung oder, sofern dies darin verfügt ist, zu einem späteren Zeitpunkt wirksam. Ferner ist die Gültigkeit der Bewilligung nach Artikel 507 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für Milch und Milcherzeugnisse auf drei Monate und auf sechs Monate für andere relevante landwirtschaftliche Erzeugnisse begrenzt.
Problemstellung
Die Kommission untersucht dieses besondere AV-System für nicht in Anhang I EG-Vertrag verzeichnete Waren und berücksichtigt dabei die Erfahrungen, die seit dem Inkrafttreten dieses System im September 2002 gewonnen wurden.
Dabei kristallisiert sich ein Problem deutlich heraus: Wirtschaftsbeteiligte wenden sich an ihre Zollbehörden und bitten um eine Verschiebung des Datums, an dem die Bewilligung wirksam wird, in Einzelfällen sogar bis über das Ende der Haushaltsperiode hinaus, in dem der Mangel an Haushaltsmitteln festgestellt wurde. Wird der Zeitpunkt der Bewilligung vorverlegt, so kann dies zur Folge haben, dass das Grunderzeugnis nicht zu einem Zeitpunkt in die Gemeinschaft eingeführt wird, zu dem die Haushaltsmittel für verfügbare Erstattungen beschränkt sind, sondern dann, wenn Haushaltsmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Lösung
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 besagt Folgendes: "Für die Überführung bestimmter Mengen von Grunderzeugnissen im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 in den aktiven Veredelungsverkehr ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen ist eine gültige Lizenz für die aktive Veredelung (…) vorzulegen". Dies ist so zu verstehen, dass die Bewilligung für die Nutzung der aktiven Veredelung innerhalb der Gültigkeitsdauer der entsprechenden AV-Lizenz wirksam sein muss.
Darüber hinaus heißt es in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992: "Der Kodex gilt unbeschadet besonderer, auf anderen Gebieten bestehender Vorschriften". Dies bedeutet, dass Artikel 507 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission im Hinblick auf das Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird, durch Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 (lex specialis) aufgehoben wird".
3. Der Teil in Bezug auf "Ersatzwaren" wird durch den folgenden Wortlaut ersetzt:
"Ersatzwaren
(Artikel 541 Absatz 3)
Besondere Vorschriften gelten unter anderem für Milch und Milcherzeugnisse.
Gemäß Anhang 74 Punkt 7 wird die Verwendung von Ersatzwaren für Milch und Milcherzeugnisse unter den folgenden Voraussetzungen bewilligt:
Die folgenden Inhaltsstoffe werden berücksichtigt: Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein.
Das Gewicht der einzelnen Inhaltsstoffe in den Einfuhrwaren darf das Gesamtgewicht dieser Inhaltsstoffe in den Ersatzwaren nicht überschreiten.
Wo der wirtschaftliche Wert der Einfuhrwaren indessen nur durch ein oder zwei der vorgenannten Inhaltsstoffe bestimmt wird, kann das Gesamtgewicht ausschließlich nach diesem Inhaltsstoff bzw. diesen Inhaltsstoffen berechnet werden.
Somit können die natürlichen Schwankungen beim Gehalt an Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein innerhalb des in der Bewilligung festgelegten Bezugszeitraums (bis zu vier Monate) kompensiert werden.
Dabei ist nur das Gesamtgewicht dieser Inhaltsstoffe in den Einfuhrwaren und in den Ersatzwaren zu berücksichtigen.
Wo das Gesamtgewicht dieser Inhaltsstoffe in den Einfuhrwaren das Gesamtgewicht dieser Inhaltsstoffe in den Ersatzwaren überschreitet, ist Artikel 204 Zollkodex so anzuwenden, dass nur auf dieses Mehrgewicht Einfuhrabgaben erhoben werden.
Das Mehrgewicht ist in die entsprechende Menge der Einfuhrwaren umzurechnen.
Beispiele zur Berechnung der Einfuhrabgaben:
a) Der wirtschaftliche Wert von Magermilchpulver hängt von dessen Gehalt an Milchtrockenmasse und Milchprotein ab.
100 Tonnen Magermilchpulver mit einem Milchproteingehalt von 36 GHT und einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 95 GHT werden im Rahmen der aktiven Veredelung EX/IM in Form von Veredelungserzeugnissen in einer einzigen Sendung ausgeführt.
Demzufolge wurden 36 Tonnen Protein und 95 Tonnen Milchtrockenmasse ausgeführt.
In der Folge werden 50 Tonnen Magermilchpulver mit einem Proteingehalt von 40 GHT und einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 98 GHT sowie 50 Tonnen Magermilchpulver mit einem Proteingehalt von 38 GHT und einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 94 GHT eingeführt und in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt.
Demzufolge wurden 39 Tonnen Milchprotein und 96 Tonnen Milchtrockenmasse in das Verfahren übergeführt.
Das Gewicht des eingeführten Proteins und der eingeführten Trockenmasse überschreitet das Gewicht des ausgeführten Proteins und der ausgeführten Trockenmasse um 3 Tonnen (3000 kg) bzw. 1 Tonne (1000 kg).
Das Mehrgewicht der einzelnen Inhaltsstoffe ist in die entsprechende Menge der Einfuhrwaren umzurechnen, d.h. 3000 kg × 100: 39 = 7692,3 kg; 1000 kg × 100: 96 = 1041,67 kg.
Die Einfuhrabgaben werden für das höchste Gewicht erhoben = 7692,3 kg Einfuhrwaren.
Im Prinzip entsteht ebenfalls eine Zollschuld für 1041,67 kg an Einfuhrwaren.
Jedoch ist nur der Inhaltsstoff mit der höchsten entsprechenden Menge der Einfuhrwaren zu berücksichtigen.
Ansonsten würden Einfuhrabgaben zwei Mal für dieselben Einfuhrwaren erhoben.
b) Der wirtschaftliche Wert von für die Verarbeitung zu Schmelzkäse bestimmtem Cheddar hängt von dessen Gehalt an Milchtrockenmasse und Milchfett ab.
100 kg Cheddar mit einem Gesamtgehalt an Trockenmasse von 67 GHT, 35 GHT an Fett, 31 GHT an Protein und 1 GHT an Mineralsalzen werden eingeführt und in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt.
Dies entspricht 67 kg Trockenmasse und 35 kg Fett.
In einem Bezugszeitraum von vier Monaten wird Gemeinschafts-Cheddar mit 62 GHT Gesamttrockenmasse, 30 GHT Fett, 31 GHT Protein und 1 GHT Mineralsalzen als Ersatzware verwendet und in Form von Schmelzkäse ausgeführt (Veredelungserzeugnis):
Im ersten Monat: 35 kg
Im zweiten Monat: 12 kg
Im dritten Monat: 27 kg
Im vierten Monat: 29 kg
Dies entspricht insgesamt 103 kg an als Ersatzware verwendetem Gemeinschafts-Cheddar.
Dies entspricht 63,86 kg Trockenmasse (103 × 62 GHT) und 30,9 kg Fett (103 × 30 GHT).
Dies ergibt ein Mehrgewicht an Trockenmasse von 3,14 (67–63,86) kg und eine Mehrgewicht an Fett von 4,1 (35–30,9) kg.
Diese beiden Mehrgewichte gilt es in Drittlands-Cheddar umzurechnen, wobei das größere Mehrgewicht zu berücksichtigen ist.
3,14 kg Trockenmasse entspricht 4,69 kg Cheddar.
4,1 kg Fett entspricht 11,7 kg Cheddar.
Somit ist der Fettgehalt zu berücksichtigen, da er dem größten Anteil an Drittlands-Cheddar entspricht, für den Einfuhrabgaben zu erheben sind.
Beispiele für Waren bei denen der wirtschaftliche Wert nur durch einen oder zwei der Inhaltsstoffe bestimmt wird:
Einfuhrwaren(KN-Code) _BAR_ Der wirtschaftliche Wert der Einfuhrwaren wird durch die folgenden Inhaltstoffe bestimmt _BAR_ Anmerkungen: _BAR_
Milchtrockenmasse _BAR_ Milchfett _BAR_ Milchproteine _BAR_
Magermilchpulver(040210) _BAR_ X _BAR_ _BAR_ X _BAR_ _BAR_
Butter(040510) _BAR_ _BAR_ X _BAR_ _BAR_ _BAR_
Molke(040410) _BAR_ X _BAR_ _BAR_ X _BAR_ _BAR_
Milchstreichfette(040520) _BAR_ _BAR_ X _BAR_ _BAR_ _BAR_
Cheddar(04069021) _BAR_ X _BAR_ X _BAR_ _BAR_ Für die Herstellung von Schmelzkäse/Fondue bestimmter Käse" _BAR_
4. Nach dem Teil in Bezug auf "Globalisierung" wird der folgende Wortlaut eingefügt:
"Liste der Veredelungserzeugnisse, die den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden
(Artikel 548 Absatz 1)
Entsteht im Verfahren der aktiven Veredelung eine Zollschuld, so werden die Veredelungserzeugnisse in bestimmten Fällen bei der Berechnung der Zollschuld den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen.
Diese Fälle sind in Artikel 548 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 75 aufgeführt.
Dieser Anhang deckt Abfall, Schrott, Ausschuss und andere Rückstände ab, bei denen es sich um andere Erzeugnisse handelt, als die in der Bewilligung angegebenen Hauptveredelungserzeugnisse, die bei dem Verarbeitungsvorgang zwangsläufig anfallen.
Diese Nebenveredelungserzeugnisse werden den für sie geltenden Einfuhrabgaben unterworfen, es sei der Inhaber einer Bewilligung hat gemäß Artikel 121 des Kodex um die Bewertung der Einfuhrabgaben für diese Waren ersucht.
Die folgende erläuternde Liste enthält Beispiele für Fälle, in denen Anhang 75 Anwendung findet:
Anmerkung: Die angegebenen KN-Codes basieren auf der Kombinierten Nomenklatur von 2002 und wurden nicht aktualisiert.
Daher stimmen sie möglicherweise nicht mit der aktuellen Kombinierten Nomenklatur überein.
Nr. _BAR_ KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse _BAR_ Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_
1 _BAR_ ex Kapitel 2 _BAR_ Genießbarer Schlachtabfall _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
2 _BAR_ ex0201ex0202ex0203ex0204ex0205 _BAR_ Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen _BAR_ Herstellen von Mahlzeiten aus Fleisch von Tieren des Kapitels 1 _BAR_
3 _BAR_ 02090011 oder 02090019 _BAR_ Schweinespeck _BAR_ Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches _BAR_
4 _BAR_ 02090030 _BAR_ Schweinefett _BAR_ Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches _BAR_
5 _BAR_ ex0304 _BAR_ Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen _BAR_ Zersägen von gefrorenen Filetblöcken _BAR_
6 _BAR_ ex0305 _BAR_ Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen _BAR_ Räuchern von Fischen und Aufschneiden in Scheiben _BAR_
7 _BAR_ ex0404 _BAR_ Molke _BAR_ Verarbeiten von frischer Milch _BAR_
8 _BAR_ ex0404 _BAR_ Molkenpulver, entzuckert _BAR_ Herstellen von Milchzucker aus Molkenkonzentrat _BAR_
9 _BAR_ ex040700 _BAR_ Eier, nicht befruchtet _BAR_ Ausbrüten und Ausschlüpfen von Eintagsküken _BAR_
10 _BAR_ 0502 _BAR_ Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
11 _BAR_ 05030000 _BAR_ Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
12 _BAR_ 05040000 _BAR_ Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt _BAR_ Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1 _BAR_
13 _BAR_ ex05059000 _BAR_ Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
14 _BAR_ 0506 _BAR_ Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
15 _BAR_ ex0507 _BAR_ Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl; Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Bartenfransen und Abfälle _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
16 _BAR_ ex05080000 _BAR_ Mehl und Abfälle von Weichtierschalen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
17 _BAR_ ex05080000 _BAR_ Garnelenschalen _BAR_ Entschälen von Garnelen _BAR_
18 _BAR_ ex051000 _BAR_ Tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht _BAR_ Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1 _BAR_
19 _BAR_ 05119110 _BAR_ Fischabfälle _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
20 _BAR_ ex05119990 _BAR_ Köpfe, ungenießbar _BAR_ Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1 _BAR_
21 _BAR_ ex05119990 _BAR_ Blut _BAR_ Schlachten von Tieren des Kapitels 1 _BAR_
22 _BAR_ ex051199 _BAR_ Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen _BAR_ Schlachten von Tieren des Kapitels 1, Be- oder Verarbeiten des Fleisches _BAR_
23 _BAR_ ex05119990 _BAR_ Eierschalen _BAR_ Trennen der Eier von der Schale _BAR_
24 _BAR_ ex05119910 _BAR_ Abfälle von Schwarten _BAR_ Entschwarten von Schweinen _BAR_
25 _BAR_ ex0712 _BAR_ Abfälle von Gemüse und Küchenkräutern _BAR_ Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von Waren der Position 0712 _BAR_
26 _BAR_ ex0713 _BAR_ Abfälle von Hülsenfrüchten _BAR_ Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von Waren der Position 0713 _BAR_
27 _BAR_ ex0901 _BAR_ Kaffeebruch _BAR_ Be- und Verarbeiten von Rohkaffee _BAR_
28 _BAR_ 09019010 _BAR_ Kaffeeschalen und -häutchen _BAR_ Rösten von Rohkaffee _BAR_
29 _BAR_ ex09022000 oder ex09024000 _BAR_ Teestaub _BAR_ Be- und Verarbeiten von Tee; Abfüllen in Aufgussbeutel _BAR_
30 _BAR_ ex09042030ex09042090 _BAR_ Abfälle von Paprika _BAR_ Reinigen, Zerkleinern, Mahlen und Sichten von getrockneten Früchten der Gattung "Capsicum" _BAR_
31 _BAR_ 10064000 _BAR_ Bruchreis _BAR_ Be- oder Verarbeiten von Reis _BAR_
32 _BAR_ ex1604 _BAR_ Getreidekörner, nur geschrotet _BAR_ Be- oder Verarbeiten von Getreide _BAR_
33 _BAR_ 110430 _BAR_ Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen _BAR_ Be- oder Verarbeiten von Getreide _BAR_
34 _BAR_ 11090000 _BAR_ Kleber von Weizen, auch getrocknet _BAR_ Be- oder Verarbeiten von Weizen _BAR_
35 _BAR_ ex1604 _BAR_ Abfälle von Samen von Rüben, (Bruch, taube Körner, Körner mit verminderter Keimfähigkeit, zur maschinellen Aussaat ungeeignete Körner) _BAR_ Reinigen, Sichten, Schleifen und Schälen von Zuckerrüben _BAR_
36 _BAR_ ex12130000 _BAR_ Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch zerkleinert _BAR_ Be- oder Verarbeiten von Getreide _BAR_
37 _BAR_ 15010011 und 15010019 _BAR_ Schweineschmalz und anderes Schweinefett _BAR_ Schlachten von Schweinen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches _BAR_
38 _BAR_ ex150200 _BAR_ Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen _BAR_ Schlachten von Rindern, Schafen oder Ziegen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches _BAR_
39 _BAR_ ex1604 _BAR_ Fischöl _BAR_ Verarbeiten von Fischen zu Filets _BAR_
40 _BAR_ ex1506 _BAR_ Andere tierische Fette und Öle _BAR_ Entfetten von Fleisch, Knochen und Abfällen _BAR_
41 _BAR_ ex15152190 _BAR_ Maiskeimöle _BAR_ Verarbeiten von Mais _BAR_
42 _BAR_ ex15200000 _BAR_ Glycerin, roh _BAR_ Spalten oder Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels 15 _BAR_
43 _BAR_ ex152200 _BAR_ Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
44 _BAR_ ex15220039 _BAR_ Stearin _BAR_ Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels 15 _BAR_
45 _BAR_ ex15220091ex15220099 _BAR_ Wachsöl, Brüdenfett und ölhaltige Bleicherde _BAR_ Raffinieren, Entsäuren, Bleichen von fetten pflanzlichen Ölen _BAR_
46 _BAR_ ex17023099 _BAR_ Stärkezuckerabläufe _BAR_ Herstellen von Glukose aus Mais _BAR_
47 _BAR_ 17031000 _BAR_ Rohrzuckermelasse _BAR_ Raffinieren von Zucker _BAR_
48 _BAR_ 18020000 _BAR_ Kakaoschalen, -häutchen und anderer Kakaoabfall _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
49 _BAR_ ex1604 _BAR_ Hefen _BAR_ Herstellen von Bier _BAR_
50 _BAR_ ex22089091 und ex22089099 _BAR_ Vor- und Nachlauf (Sprit mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt) und Weindestillat (nicht konzentrierter Vor- und Nachlauf) _BAR_ Destillieren von Rohbranntwein oder Brennwein _BAR_
51 _BAR_ ex Kapitel 23 _BAR_ Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
52 _BAR_ 24013000 _BAR_ Tabakabfälle _BAR_ Herstellen von Zigaretten, Zigarillos, Zigarren oder Rauchtabak, Mischen von Tabak _BAR_
53 _BAR_ 25253000 _BAR_ Abfall von Glimmer _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
54 _BAR_ 261900 _BAR_ Schlacken, Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
55 _BAR_ 2620 _BAR_ Aschen und Rückstände, die Metall oder Metallverbindungen enthalten (ausgenommen solche des Codes 261900) _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
56 _BAR_ 26210000 _BAR_ Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
57 _BAR_ ex27050000 _BAR_ Gas _BAR_ Verkoken von Steinkohle _BAR_
58 _BAR_ ex27060000 _BAR_ Teer aus Steinkohle, einschließlich der destillierten und präparierten Teere _BAR_ Verkoken von Steinkohle _BAR_
59 _BAR_ ex1604 _BAR_ Vorläufe und Rückstände aus der Destillation _BAR_ Destillieren von Phenolen _BAR_
60 _BAR_ ex27112100 und ex27112900 _BAR_ Dehydriergas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe _BAR_ Herstellen von Polystyrol aus Äthylbenzol _BAR_
61 _BAR_ 27121010 _BAR_ Vaselin, roh _BAR_ Raffinieren von rohem Paraffin _BAR_
62 _BAR_ ex271290 _BAR_ Paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch, Slack wax), auch gefärbt _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
63 _BAR_ ex1604 _BAR_ Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
64 _BAR_ 28061000 _BAR_ Salzsäure _BAR_ Herstellen verschiedener chemischer Erzeugnisse auf der Grundlage von Flussspat, Flusssäure, 2,6-Di-isopropylanilin, Siliciumtetrachlorid oder Acetanilid _BAR_
65 _BAR_ 28070010 _BAR_ Schwefelsäure _BAR_ Herstellen von Sulfonamiden _BAR_
66 _BAR_ 28112100 _BAR_ Kohlendioxid _BAR_ 1.Herstellen von Bier2.Herstellen von Äthylalkohol und alkoholischen Getränken _BAR_
67 _BAR_ ex281119 _BAR_ Hexafluorokieselsäure (Fluorokieselsäure) _BAR_ Herstellen von Flusssäure aus Flussspat _BAR_
68 _BAR_ ex28121099 _BAR_ Siliciumtetrachloridicium _BAR_ Verarbeiten von Silicium zu Silanen, Silikonen und Waren daraus _BAR_
69 _BAR_ 28259011 und ex28259019 _BAR_ Calciumhydroxid _BAR_ Herstellen von Azetylen oder Calciumcyanamid aus Calciumkarbid _BAR_
69a _BAR_ ex28275100 _BAR_ Lösung von Kaliumbromid _BAR_ Verarbeitung von 1,3-Bromchlorpropan des KN-Codes 2903 4980 _BAR_
70 _BAR_ 28332950 _BAR_ Eisensulfat _BAR_ Herstellen von Stahlblechen, nur kalt gewalzt, aus Warmbreitband _BAR_
71 _BAR_ ex28332990 _BAR_ Calciumsulfat _BAR_ Herstellen von Flusssäure aus Flussspat _BAR_
72 _BAR_ ex28469000 _BAR_ Gadoliniumoxid _BAR_ Recyclieren von Gallium und Galliumoxid aus Schrott (= Bearbeitungsabfälle von Gadoliniumgalliumoxid d — Gd3Ga5O12) _BAR_
73 _BAR_ 29023090 _BAR_ Toluol _BAR_ Manufacturing polystyrene from Ethylbenzol _BAR_
74 _BAR_ ex29029080 _BAR_ alpha-Methylstyrol _BAR_ Manufacturing acetone or phenol from cumene _BAR_
75 _BAR_ 2903 _BAR_ Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe _BAR_ Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Flusssäure _BAR_
76 _BAR_ 2904 _BAR_ Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe _BAR_ Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Flusssäure _BAR_
77 _BAR_ 29051100 _BAR_ Methanol _BAR_ Herstellen von Fettalkoholen aus Kokosöl oder Polyesterfasern _BAR_
78 _BAR_ 2909 _BAR_ Äther, Ätheralkohol und andere Waren der Position 2909 _BAR_ Herstellen von Erzeugnissen auf der Grundlage von Hydrochinon _BAR_
79 _BAR_ 29152100 _BAR_ Essigsäure _BAR_ Herstellen von Vitaminen aus Essigsäureanhydrid _BAR_
80 _BAR_ ex350300 _BAR_ Abfälle von Gelatine _BAR_ Herstellen von Kapseln aus pharmazeutischer Gelatine _BAR_
81 _BAR_ ex38011000 _BAR_ Graphitstaub _BAR_ Manufacturing graphite electrodes for electric smelting furnaces _BAR_
82 _BAR_ ex38059000 _BAR_ Dipenten, roh _BAR_ Herstellen von Pinenhydroperoxid, (1R, 2R,4R)-Bornylacetat (Isobornylacetat) Kampfer oder Camphen aus alpha-Pinen _BAR_
83 _BAR_ ex38069000 _BAR_ Leichte und schwere Harzöle _BAR_ Manufacturing rosin sodium soaps androsin potassium _BAR_
84 _BAR_ ex1604 _BAR_ Katalysatoren, unbrauchbar _BAR_ Herstellen von Katalysatoren aus Aluminiumsilikatsilicate _BAR_
85 _BAR_ ex382312ex382313ex382319 _BAR_ Technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination _BAR_ 1.Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels2.15 Fraktioniertes Destillieren von Fettsäuren _BAR_
86 _BAR_ ex38231100 _BAR_ Stearinsäure _BAR_ Herstellen von Erucasäure _BAR_
87 _BAR_ ex38249064 _BAR_ Penicillin, verunreinigt (Siebrückstände) _BAR_ Herstellen von Medikamenten _BAR_
88 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Fuselöl _BAR_ Herstellen von Äthylalkohol und alkoholischen Getränken _BAR_
89 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Kampferöl _BAR_ Herstellen von Kampfer aus Alpha-Pinen _BAR_
90 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Rückstände aus dem Entkoffeinieren (Gemisch aus Kaffeewachs, Rohkoffein und Wasser) und Rohkoffein crude caffeine _BAR_ Entkoffeinieren von Kaffee _BAR_
91 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Gipsabbrand _BAR_ Herstellen von Flusssäure, Fluoride oder Kryolith aus Flussspat _BAR_
92 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Melassen, entzuckert _BAR_ Herstellen von Zitronensäure aus Weißzucker _BAR_
93 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Rückstände aus der Verarbeitung von Sorbose _BAR_ Herstellen von Ascorbinsäure aus Glukose _BAR_
94 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Natriumsulfatlösung _BAR_ Herstellen von Dihydroxystearinsäure aus rohem Rizinusöl _BAR_
95 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Rückstände von der Cumolherstellung _BAR_ Herstellen von Aceton, Phenol und Alphamethylstyrol _BAR_
96 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Rückstände _BAR_ Herstellen von 1,4-Butandiol, 1,4-Buten-diol und Tetrahydrofuran aus Methanol sowie Herstellen von 1,5-Pentandiol und 1,6-Hexandiol aus Diolgemisch _BAR_
97 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Abfälle, gemischt aus Koffein, Wachs, Wasser und Verunreinigungen (flüssige Abfälle) _BAR_ Entkoffeinierung und besondere Behandlung zur Milderung der anregenden Eigenschaften des Rohkaffees _BAR_
98 _BAR_ ex38249095 _BAR_ Gluconmycel und Mutterlauge _BAR_ Herstellen von Gluconsäure, ihren Salzen und Estern aus Glucosesirup _BAR_
99 _BAR_ ex1604 _BAR_ Abfälle und Reste von Kunststoffen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
100 _BAR_ ex40040000 _BAR_ Abfälle und Schnitzel von Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk; Altwaren und Teile davon, aus Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk, nur zum Wiedernutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar. _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
101 _BAR_ ex40170010 _BAR_ Abfälle, Staub und Bruch aus Hartkautschuk _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
102 _BAR_ ex4101, 4102 und 4103 _BAR_ Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen, getrocknet, geäschert oder gepickelt) _BAR_ Häuten von Tieren des Kapitels 1 _BAR_
103 _BAR_ ex41043910 _BAR_ Abschnitte von Rind- oder Kalbleder _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
104 _BAR_ 41100000 _BAR_ Schnitzel und andere Abfälle von Leder oder Kunstleder, nicht zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
105 _BAR_ 43022000 _BAR_ Abfälle und Überreste, nicht genäht _BAR_ Zurichten von Pelzfellen _BAR_
106 _BAR_ ex Kapitel 44 _BAR_ Holzabfälle, einschließlich Sägespäne _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
107 _BAR_ ex1604 _BAR_ Korkabfälle, -schrot und -mehl _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
108 _BAR_ ex1604 _BAR_ Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren und Pappwaren alt, nur zur Papierherstellung verwendbar _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
109 _BAR_ ex Abschnitt XI _BAR_ Gewebe und Gewirke, be- und verarbeitet, offen-sichtlich fehlerhaft (so genannte Ware zweiter Wahl _BAR_ Be- und Verarbeiten von Geweben Gewirken aller Art _BAR_
110 _BAR_ ex1604 _BAR_ Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbarer Seidenraupenkokons und Reißspinnstoff); _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
111 _BAR_ ex1604 _BAR_ Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, ausgenommen Reißspinnstoff _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
112 _BAR_ ex51040000 _BAR_ Reißspinnstoffe aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
113 _BAR_ ex1604 _BAR_ Abfälle von Baumwolle (einschließlich Reißspinnstoff) weder gekrempelt noch gekämmt _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
114 _BAR_ ex1604 _BAR_ Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Flachs _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
115 _BAR_ ex1604 _BAR_ Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Hanf _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
116 _BAR_ ex1604 _BAR_ Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Spinnstoffen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
117 _BAR_ ex1604 _BAR_ Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Spinnstoffen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
118 _BAR_ ex1604 _BAR_ Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Manilahanf _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
119 _BAR_ ex 1604 _BAR_ Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus Ramie _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
120 _BAR_ ex5503 und ex1604 _BAR_ Polyacrylfasern und Zellwolle (minderer Qualität), offensichtlich fehlerhaft _BAR_ Herstellung von Polyacryl- oder Viskose-spinnfasern _BAR_
121 _BAR_ 5505 _BAR_ Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfällen und Reißspinnstoff) _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
122 _BAR_ 6310 _BAR_ Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen oder Tauen, unbrauchbar gewordene Bindfäden, Seile oder Taue sowie unbrauchbar gewordene Waren daraus _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
123 _BAR_ 70010010 _BAR_ Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben von Glas _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
124 _BAR_ ex1604 _BAR_ Abfälle von Garnen aus textilen Glasfasern _BAR_ Weben _BAR_
125 _BAR_ ex1604 _BAR_ Glasfasergewebe mit sichtbaren Fehlern _BAR_ Verweben von Garnen aus Glasfasern _BAR_
126 _BAR_ 7105 _BAR_ Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Steinen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
127 _BAR_ ex1604 _BAR_ Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere Bearbeitungsabfälle und Schrott von Edelmetallen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
128 _BAR_ ex720221 und ex720229 _BAR_ Siebabfall von Ferrosilicium _BAR_ Herstellen von Siliciumtetrachloridoder Siliciumdioxid _BAR_
129 _BAR_ ex1604 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
130 _BAR_ ex7208 und ex1604 _BAR_ Abfall aus unlegiertem Stahl vom Zuschneiden von Warmbreitband _BAR_ Herstellen von Warmbreitband aus Stahlrohblöcken oder gewalzten Brammen aus unlegiertem Stahl _BAR_
131 _BAR_ ex7218, ex7222ex7224 und ex1604 _BAR_ Verwertbare Bearbeitungsabfälle von legiertem Stabstahl _BAR_ Herstellen von Bolzen, Muttern oder Schrauben aus legiertem Stabstahl _BAR_
132 _BAR_ ex7219,ex7220ex7225 und ex1604 _BAR_ Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden von Warmbreitband _BAR_ Herstellen von Warmbreitband aus Rohblöcken oder gewalzten Brammen aus legiertem Stahl _BAR_
133 _BAR_ ex7225 und ex1604 _BAR_ Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden von Elektroblechen _BAR_ Herstellen von Transformatoren aus Elektroblechen _BAR_
134 _BAR_ ex1604 _BAR_ Bearbeitungsabfälle von legiertem Stahl, die beim Stanzen von Elektrobandstahl anfallen _BAR_ Herstellen von Transformatoren aus Elektrobandstahl _BAR_
135 _BAR_ ex1604 _BAR_ Stahlschutzplanken mit Schweißnähten _BAR_ Herstellen von Stahlschutzplanken aus Bandstahl _BAR_
136 _BAR_ 740400 _BAR_ Abfälle und Schrott, aus Kupfer _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
137 _BAR_ 750300 _BAR_ Abfälle und Schrott, aus Nickel _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
138 _BAR_ 760200 _BAR_ Abfälle und Schrott, aus Aluminium _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
139 _BAR_ 78020000 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
140 _BAR_ ex78041100 _BAR_ Verwertbare Bearbeitungsabfälle von Bleifolien, beidseitig kaschiert _BAR_ Herstellen von Bleifolien zu photografischen Zwecken, beidseitig kaschiert, aus Vinylfolien und Kaschierpapier _BAR_
141 _BAR_ 79020000 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zink _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
142 _BAR_ 80020000 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zinn _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
143 _BAR_ 81019190 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Wolfram _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
144 _BAR_ 81029190 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Molybdän _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
145 _BAR_ 81031090 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Tantal _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
146 _BAR_ ex81042000 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Magnesium (einschließlich Drehspäne, nicht nach Größe sortiert _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
147 _BAR_ ex8105, ex8106ex8107, ex8108ex8109, ex8110ex8111 und ex1604 _BAR_ Bearbeitungsabfälle und Schrott aus anderen unedlen Metallen _BAR_ Alle Veredelungsvorgänge _BAR_
148 _BAR_ ex Kapitel 84ex Kapitel 85ex1604ex Kapitel 90 _BAR_ Ausgebaute Teile und während der Veredelungsvorgänge beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile _BAR_ Herstellen von Maschinen und Apparaten, Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Elektrogeräten, Messinstrumenten, Kontroll- und Präzisionsgeräte sowie ihre Umrüstung oder Umstellung auf andere technische Normen _BAR_
149 _BAR_ Kapitel 84, 8586, 88 und 90 _BAR_ Ersatzteile sowie Teile von Maschinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und anderen Ausrüstungen _BAR_ Reparatur oder Überholung (Einstellen und Reinigen durch elektrische oder mechanische Verfahren) sowie Instandsetzung (Einbau funktionstüchtiger Teile) von Maschinen, Apparaten, Schienenfahrzeugen und anderen Ausrüstungen _BAR_
150 _BAR_ 8708 _BAR_ Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen _BAR_ Anpassung von Kraftfahrzeugen für eine besondere Verwendung" _BAR_
5. Nach dem Teil "CARNET ATA" wird der folgende Wortlaut eingefügt:
"Der Begriff "gewerbliche Verwendung" ist in Artikel 555 Absatz 1 Buchstabe a definiert. Demzufolge ist unter "gewerblicher Verwendung" die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt zu verstehen Industrielle Beförderung von Waren ohne Entgelt bedeutet beispielsweise die Beförderung von Rohstoffen zur Verwendung in einer Fabrik durch Transportmittel, die dieser Fabrik gehören."
6. Nach Buchstabe C (Andere Ausrüstung) Buchstabe j der erläuternden Liste in Bezug auf Berufsausrüstung (Artikel 569) wird der folgende Wortlaut hinzugeügt:
"k) Ausrüstungen für das Schaustellergewerbe, vorausgesetzt ihr Betrieb oder ihre Wartung erforder besondere Kenntnisse, Fähigkeiten oder Techniken."
[1] Die folgenden Beispiele, die die Berechnung der Höhe der Einfuhrzölle gemäß Punkt 19 zweiter Satz des Anhangs 72 der DVO-ZK betreffen gelten ebenfalls für den Fall eines Zolllagers des Typs D.
[2] ABl.
L 196 vom 20.7.2001, S. 9.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote
(2005/C 219/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz und Titel der Norm(und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte NormAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15652:2005Kleine Wasserfahrzeuge — Steuerungssysteme für Minijetboote (ISO 15652:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Staatliche Beihilfe — Deutschland
Staatliche Beihilfe Nr. C 12/2005 (ex N 611/2003) — Beihilfe für ein großes Investitionsvorhaben der E-Glass AG in Osterweddingen (Sachsen-Anhalt) — MSF (1998)
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 220/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 20. April 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden Deutschland übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Verfahren
Am 20. April 2004 hat die Kommission die nach dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (1998) notifizierte Beihilfeintensität für die E-Glass AG genehmigt.
Die deutschen Behörden haben der Kommission im Oktober 2004 mitgeteilt, dass die Angaben zu den Eigentümern der E-Glass AG in der ersten Notifizierung unrichtig waren.
Diese Angaben wurden zur Begründung der Entscheidung herangezogen, um den relevanten Markt (die relevanten Märkte) festzulegen.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates muss die Kommission — vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung — das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten.
2. Beschreibung
Ziel des Investitionsvorhabens ist der Aufbau eines neuen Werks für im Floatglasverfahren hergestelltes Rohglas.
Die förderfähigen Gesamtkosten betragen 121 Mio. EUR; die Bruttobeihilfeintensität liegt bei 35 %.
Floatglas ist die gängigste Form von Flachglas.
Der Markt für Floatglas ist als eigenständiger Produktmarkt zu betrachten, der sich in zwei Ebenen teilt, nämlich in die Herstellung von im Floatglasverfahren hergestelltem Rohglas (Ebene 1) und in die Weiterverarbeitung von Floatglas (Ebene 2).
In ihrer Entscheidung vom 20. April 2004 folgerte die Kommission, dass der relevante Markt nur der EWR-Markt für im Floatglasverfahren hergestelltes Rohglas (Ebene 1) sei.
Angesichts der neuen Angaben und wie im Schreiben nach dieser Zusammenfassung erläutert, ist die Kommission nun der Auffassung, dass der Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Definition der relevanten Märkte einbezogen werden muss.
3. Würdigung
Nach einer ersten Untersuchung des Weiterverarbeitungsmarkts (Ebene 2) scheint die Entwicklung des EWR-Weiterverarbeitungsmarkts (basierend auf wertmäßigen Daten des sichtbaren Verbrauchs für den Erhebungszeitraum von 1997-2002) auf den ersten Blick positiv; die Zuwachsrate lag über der mittleren Jahreszuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes.
Durch die Einbeziehung des Weiterverarbeitungsmarkts (Ebene 2) in die Würdigung könnte die Kommission zu derselben Schlussfolgerung kommen wie in der ursprünglichen Entscheidung.
Daraus ergibt sich, dass die von der Kommission genehmigte Beihilfeintensität sich nicht ändern würde.
Da die neuen Angaben jedoch Einfluss auf die Begründung der Festlegung des relevanten Marktes bzw. der relevanten Märkte haben und daher den Wettbewerbsfaktor beeinflussen könnten und dieser wiederum die zulässige Beihilfehöchstintensität, sind die neuen Angaben ein wesentlicher Faktor für die Entscheidung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates.
Daher muss die Kommission das förmliche Prüfverfahren einleiten.
DAS SCHREIBEN
"Die Kommission teilt der Bundesregierung mit, dass sie nach Prüfung der zur vorerwähnten Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt Artikel 88) des EG-Vertrags [1] das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
1. Verfahren
In der Beihilfesache N 611/03 genehmigte die Kommission am 20. April 2004 (C (2004)1350) die Beihilfeintensität, die gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (1998) (nachstehend "MSR 1998") [2] für die E-glass AG notifiziert wurde.
Die deutschen Behörden haben der Kommission mit Schreiben vom 25. Oktober 2004, das am 26. Oktober 2004 eingetragen wurde, mitgeteilt, dass die Angaben zu den Eigentümern der E-glass AG in der ursprünglichen Notifizierung nicht korrekt waren, und eine Änderung der Entscheidung vom 20. April 2004 beantragt.
Die deutschen Behörden übermittelten mit Schreiben vom 8. Februar 2005 (eingetragen am 9. Februar 2005) ergänzende Angaben.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2005 (D/51447) hat die Kommission den deutschen Behörden die Möglichkeit eingeräumt, zum beabsichtigten Widerruf der Entscheidung vom 20. April 2004 Stellung zu nehmen. Die deutschen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 4. März 2005, das am 8. März 2005 eingetragen wurde.
2. Beschreibung
2.1.
Das Vorhaben
Im Dezember 2003 notifizierten die deutschen Behörden in Übereinstimmung mit dem MSR 1998 eine geplante Investitionsbeihilfe für die E-glass AG, Osterweddingen (Sachsen-Anhalt).
Bei dem Vorhaben handelt es sich um den Aufbau eines neuen Werks zur Herstellung von Floatglas.
Die förderfähigen Gesamtkosten des Projekts betragen 121 Millionen EUR; die Bruttobeihilfeintensität liegt bei 35 %.
Das neue Werk wird die erste Produktionsstätte von E-glass sein und 186 direkte Arbeitsplätze schaffen.
Der Betrieb soll 2006 aufgenommen werden.
2.2.
Das Produkt und der relevante Markt/die relevanten Märkte
Floatglas ist mit Abstand die gängigste Form von Flachglas.
Rohes Floatglas wird in der Regel weiterverarbeitet (veredelt) und kommt dann im Wesentlichen in der Bauwirtschaft und in der Fahrzeugindustrie zum Einsatz.
Den Analysen früherer Entscheidungen der Kommission zufolge ist der Markt für Floatglas als eigenständiger Produktmarkt zu betrachten, der sich wiederum in zwei getrennte Ebenen unterteilt, nämlich die Herstellung von unbearbeitetem Floatglas (Ebene 1) und die Weiterverarbeitung von Floatglas (Ebene 2).
Hinsichtlich des geographischen Marktes für Rohfloatglas folgerte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 20. April 2004, dass er den gesamten EWR umfasst.
Die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 enthält weitere Informationen zu Vorhaben, Produkt und Produktmärkten.
2.3.
Neue Angaben
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 und 8. Februar 2005 teilten die deutschen Behörden der Kommission mit, die ursprüngliche Notifizierung habe unrichtige Angaben zu den Eigentümern der E-glass AG enthalten.
Den deutschen Behörden und dem Management der E-glass sei dies vor Erlass der Entscheidung nicht bekannt gewesen.
Diese Angaben wurden zur Begründung der Entscheidung herangezogen, um den Beihilfeempfänger sowie den relevanten Markt bzw. die relevanten Märkte festzulegen.
Die neuen Angaben betreffen einen der Eigentümer von E-glass (Luxfinpart S.A.) und dessen Tätigkeit auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2).
Die ursprüngliche Notifizierung sah drei Eigentümer vor, von denen zwei schon auf dem Weiterverarbeitungsmarkt tätig waren; der dritte Eigentümer (Luxfinpart S.A.) hingegen wurde lediglich als Finanzinvestor angesehen, der weder auf dem Herstellungs- (Ebene 1) noch auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig war.
Die deutschen Behörden haben mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 richtig gestellt, dass zum Zeitpunkt der Notifizierung alle drei Eigentümer von E-glass auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig waren.
Seit März 2003 unterhielt Luxfinpart S.A. ([…] [3] von E-glass) Geschäftsbeziehungen mit […]. […] ist in der Weiterverarbeitung von Floatglas (Ebene 2) tätig und trägt das wirtschaftliche Risiko der Anteile von Luxfinpart an E-glass.
Gleichzeitig übernahm […] die vertragliche Verpflichtung […] % der Produktion von E-glass abzunehmen.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 hat Deutschland die Kommission darüber informiert, dass Luxfinpart S.A. seine Anteile an E-glass an die Glas Trösch Holding GmbH (Trösch) veräußert hat.
Trösch hat darüber hinaus […] % von den früheren Eigentümern erworben und hält damit einen Anteil von […] % an E-glass.
Der neue Eigentümer wird […] % der Produktion von E-glass übernehmen […].
Diesen neuen Angaben zufolge, die Deutschland am 8. Februar 2005 übermittelt hat, sind zurzeit […] Eigentümer auf Ebene 2 und […] auf beiden Ebenen (Ebene 1 und 2) tätig.
2.4.
Anzuwendende Verfahrensregeln
Nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung kann die Kommission "nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine […] Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren.
Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4."
2.5.
Anmerkungen der deutschen Behörden
In ihrem Schreiben vom 4. März 2005 vertraten die deutschen Behörden die Meinung, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht notwendigerweise widerrufen müsse, sondern es ausreichend sei, die bestehende Entscheidung abzuändern.
Dies sei vor allem deswegen sinnvoll, weil die Verzögerung, die durch das förmliche Prüfverfahren entstünde, die Ausführung des Vorhabens […] gefährden würde, was eine unverhältnismäßige Folge wäre.
In Artikel 9 der Verfahrensverordnung würde der Kommission genügend Spielraum eingeräumt, die vorgesehenen Verfahren nicht anzuwenden.
Des Weiteren äußern die deutschen Behörden die Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung insofern nicht gegeben seien, als keine Zweifel an der Vereinbarkeit der notifizierten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestünden.
3. Würdigung
Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 unrichtige Angaben enthält, die von den deutschen Behörden während des Verfahrens übermittelt worden sind.
3.1.
Auswirkung der neuen Informationen zu den Eigentümern des Beihilfeempfängers
In der ursprünglichen Entscheidung wurde der Rohfloatglasmarkt (Ebene 1) als relevanter Markt festgelegt.
Obwohl alle Eigentümer von E-glass auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätig waren, folgerte die Kommission, dass die Analyse auf den Markt der Ebene 1 beschränkt werden konnte.
So lagen der Kommission Kopien von Vertragsentwürfen zwischen E-glass und einem unabhängigen Abnehmer vor.
Der Vertrag mit dem unabhängigen Abnehmer zeigte, dass dieser dieselben Bedingungen erhielt wie die Eigentümer, die gleichzeitig auch Abnehmer sind.
Daraus wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass eine Gleichbehandlung von Eigentümern, die auch Abnehmer sind, und anderen Abnehmern bestand, die auf dem nachgelagerten Markt tätig sind, und die Beihilfe daher keine Wirkung auf den Weiterverarbeitungsmarkt haben würde; daher sah die Kommission keine Notwendigkeit, den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bestimmung des relevanten Markts mit einzubeziehen.
Zusätzlich wurde angeführt, dass der Herstellungs- (Ebene 1) und der Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) dieselbe Entwicklung nehmen würden, da Rohfloatglas der Haupteinsatzfaktor auf dem Weiterverarbeitungsmarkt ist.
Aus den Angaben der deutschen Behörden vom 25. Oktober 2004 ergibt sich, dass der vorerwähnte Vertragsentwurf von einem unabhängigen Abnehmer in Wirklichkeit ein Vertrag mit einem der Eigentümer von E-glass zum Zeitpunkt der Notifizierung ist; es handelt sich um […], ein auf dem Floatglas-Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätiges Unternehmen.
Daher lässt sich die Schlussfolgerung, die Beihilfe habe keine verzerrende Wirkung auf den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) und die Kommission brauche insofern die Entwicklung des Weiterverarbeitungsmarktes nicht zu bewerten, nicht länger aufrechterhalten.
Auch wenn […] nach den neuen Angaben nicht mehr in das E-glass-Vorhaben eingebunden ist, ändert sich nichts an den Schlussfolgerungen, die sich aus den Informationen vom Oktober 2004 ergeben, da Trösch, ein in der Floatglasherstellung (Ebene 1) und auf dem Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) tätiges Unternehmen, die Vertragsverpflichtungen von […] für dieses Vorhaben übernommen hat.
In ihrem Schreiben vom 8. Februar 2005 führen die deutschen Behörden an, aufgrund der Tatsache, dass der neue Eigentümer Trösch lediglich beabsichtige, […], sei es auch weiterhin korrekt, den relevanten Markt — wie in der ursprünglichen Entscheidung — auf die Ebene 1 zu beschränken (diese Schlussfolgerung wurde in dem Schreiben Deutschlands vom 4. März 2005 nochmals bestätigt).
Da jedoch der neue Eigentümer auf beiden Märkten tätig ist, kann er ohne weiteres […], wenn sich die Marktbedingungen ändern, weswegen die Kommission eine Analyse beider Ebenen (Herstellungs- und Weiterverarbeitungsmarkt) als notwendig erachtet.
Aufgrund der oben ausgeführten Argumente vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bestimmung der relevanten Märkte miteinbezogen werden muss.
3.2.
Ergebnisse der vorläufigen Prüfung des Weiterverarbeitungsmarktes
Die Kommission hat eine erste Analyse des EWR-Weiterverarbeitungsmarktes für den Bezugszeitraum von 1997-2002 vorgenommen.
Die Entwicklung des Weiterverarbeitungsmarktes (basierend auf dem sichtbaren Verbrauch in absoluten Zahlen) scheint im Bezugszeitraum auf den ersten Blick positiv; die Zuwachsrate lag über der mittleren Jahreszuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes.
Die vorläufige Bewertung des Weiterverarbeitungsmarktes (Ebene 2) in Verbindung mit der Analyse des Marktes der Ebene 1, die in der Entscheidung vom 20. April 2004 [4] vorgenommen wurde, zeigt, dass der Ebene-1- und der Ebene-2-Markt sich im Bezugszeitraum von 1997-2002 in dieselbe Richtung entwickelt haben, mit einer Zuwachsrate, die über der mittleren Jahreszuwachsrate des verarbeitenden Gewerbes lag.
Dies würde bedeuten, dass die Kommission durch die Einbeziehung des Weiterverarbeitungsmarktes (Ebene 2) zu derselben Schlussfolgerung kommen könnte wie in der ursprünglichen Entscheidung (der Wettbewerbsfaktor wäre dann mit 1,0 anzusetzen).
Folglich würde sich an der von der Kommission genehmigten Beihilfeintensität nichts ändern.
3.3.
Schlussfolgerung
Aufgrund der neuen Angaben muss nicht nur die Identität der Eigentümer berichtigt werden, sondern die Kommission sieht sich auch veranlasst, den Weiterverarbeitungsmarkt (Ebene 2) in die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme einzubeziehen.
In Einklang mit dem MSR 1998 stützt sich die Kommission auf Daten über den relevanten Markt bzw. die relevanten Märkte, um den Wettbewerbsfaktor festzulegen, was Einfluss auf die zulässige Beihilfehöchstintensität hat.
Die neuen Angaben, die sich auf die Festlegung des relevanten Marktes bzw. der relevanten Märkte auswirken und so den Wettbewerbsfaktor und damit die zulässige Beihilfehöchstintensität beeinflussen könnten, sind im Sinne von Artikel 9 der Verfahrensverordnung ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung.
Die Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 kann nicht durch die bloße Korrektur eines "Tippfehlers" geändert werden, da sie effektiv wegen unrichtiger Angaben der deutschen Behörden einen wichtigen Faktor außer Acht lässt.
Daher hat die Kommission keine andere Möglichkeit, als die Entscheidung zu widerrufen.
Um die ursprüngliche Entscheidung zu widerrufen, die auf unrichtigen Angaben beruhte, die für die Entscheidung ein ausschlaggebender Faktor waren, und um eine neue Entscheidung zu erlassen, muss die Kommission nach Artikel 9 der Verfahrensverordnung das förmliche Prüfverfahren eröffnen.
Die Eröffnung des Verfahrens ist eine Formvorschrift, die die Kommission unabhängig davon einhalten muss, dass im vorliegenden Fall möglicherweise keine Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt bestehen.
4. Entscheidung
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ersucht die Kommission die deutschen Behörden nach dem Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle sachdienlichen Informationen für die Würdigung der Beihilfe anhand der neuen Angaben zu übermitteln.
Die Kommission ersucht die deutschen Behörden zudem, eine Kopie dieses Briefes umgehend an den potentiellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten.
Die Kommission weist die deutschen Behörden darauf hin, dass sie interessierte Dritte durch die Veröffentlichung und eine aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union informieren wird.
Sie wird zudem interessierte Dritte in den EFTA-Staaten, die Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens sind, durch die Veröffentlichung einer Mitteilung in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union informieren.
Zudem wird sie die EFTA-Überwachungsbehörde durch die Übersendung einer Kopie dieses Schreibens informieren.
Alle interessierten Dritte werden aufgefordert, ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der jeweiligen Veröffentlichung zu übermitteln."
[1] AB1.
L 83 vom 27.3.1999, S. 1, nachstehend "Verfahrensverordnung".
[2] ABl.
C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
[3] Geschäftsgeheimnis
[4] Die Kommission analysierte in ihrer Entscheidung vom 20. April 2004 den wertmäßigen sichtbaren Verbrauch für den EWR-Markt der Ebene 1.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Polen
Staatliche Beihilfe Nr. C 17/2005 (ex PL 34/2004 & N 194/2005) & C 18/2005 (ex N 438/04) — Umstrukturierungsbeihilfe für die Gdingener Werft; Umstrukturierungsbeihilfe für die Danziger Werft
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 220/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 1. Juni 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden Polen übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
Verfahren
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 hat Polen die Kommission über Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung von Stocznia Gdańska — Grupa Stoczni Gdynia S.A. ("Danziger Werft") informiert, um Rechtssicherheit zu erlangen, dass sie vor dem Beitritt gewährt wurden und nach dem Beitritt nicht anwendbar waren und dass es sich daher nicht um neue Beihilfen handelt, die von der Kommission nach Artikel 88 EG-Vertrag geprüft werden könnten.
Sollte die Kommission der Ansicht sein, dass es sich bei diesen Maßnahmen um neue Beihilfen handelt, beantragt Polen deren Genehmigung als Umstrukturierungsbeihilfe.
Mit Schreiben vom 29. April 2004 hat Polen im Rahmen des Übergangsmechanismus gemäß dem Beitrittsvertrag Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung von Stocznia Gdynia S.A. ("Gdingener Werft") angemeldet.
Mit Schreiben vom 22. April 2005 hat sich Polen damit einverstanden erklärt, dass die Kommission die letztgenannte Anmeldung ebenfalls als Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf Maßnahmen betrachtet, die als neue Beihilfen eingestuft werden.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2005 hat sich Polen damit einverstanden erklärt, die beiden Anmeldungen zusammenzuführen.
Begünstigte und Beihilfemassnahmen
Die Begünstigten sind im Schiffbau tätig (Neubauten, Herstellung von Schiffsteilen und Stahlteilen, verschiedene Nebendienstleistungen).
Sie gehören zu einer Unternehmensgruppe, die etwa 9000 Mitarbeiter beschäftigt.
Größter Aktionär der Gdingener Werft ist der Staat.
Die Danziger Werft ist ein 100 %iges Tochterunternehmen der Gdingener Werft.
Die schwierige Wirtschaftslage der Gruppe begann im Jahre 2002 vor allem aufgrund einer Verschlechterung des Schiffsfinanzierungsmarkts nach dem Konkurs einer anderen großen polnischen Werft, den Auswirkungen des Wettbewerbs aus Asien und Währungsschwankungen.
Um den finanziellen Schwierigkeiten zu begegnen, begannen beide Unternehmen in den Jahren 2002-2003 ihre Umstrukturierung mit Unterstützung verschiedener staatlicher Stellen, sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene.
Die Umstrukturierungskosten werden insgesamt auf 6,5 Mrd. PLN (1,6 Mrd. EUR) für die Gdingener Werft und 276 Mio. PLN (69 Mio. EUR) für die Danziger Werft geschätzt.
Die Umstrukturierung besteht vor allem in einer Umschuldung und Liquiditätsverbesserung.
Der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfe beläuft sich auf 1,2 Mrd. PLN (300 Mio. EUR) für die Gdingener Werft und 113 Mio. PLN (28 Mio. EUR) für die Danziger Werft.
Die Werften werden eine organisatorische Umstrukturierung (Reorganisation, Automatisierung) durchführen, die zu Produktivitätssteigerungen und Kosteneinsparungen führen wird.
Sie werden sich auf die Produktion einer grundlegenden Palette von Schiffen wie Containerschiffen, Ro-ro-Schiffen und Erdgastankern konzentrieren.
Die Danziger Werft will bis 2008 ihre mit dem Schiffbau verbundenen Tätigkeiten wie Stahlverarbeitung und verschiedene Nebendienstleistungen auf bis zu […] [1] % ihrer Gesamttätigkeiten ausweiten.
Würdigung
Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen hat die Kommission festgestellt, dass eine Reihe von Maßnahmen zugunsten der Begünstigten vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt wurde und nach dem Beitritt nicht anwendbar ist.
In bezug auf diese Maßnahmen haben die polnischen Behörden konkret nachgewiesen, dass sich die zuständigen Behörden vor dem Beitritt durch rechtsverbindliche Beschlüsse verpflichtet haben, einen bestimmten Beihilfebetrag zu gewähren.
Diese Maßnahmen fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommission zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.
Im Hinblick auf die übrigen Maßnahmen hat die Kommission jedoch auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass sie nicht vor dem Beitritt gewährt wurden und entweder nach dem 1. Mai 2004 oder noch nicht gewährt wurden.
Diese Maßnahmen stellen daher neue Beihilfen dar und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft.
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
Die Kommission hat diese Beihilfen anhand der Leitlinien von 1999 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geprüft, die zum Zeitpunkt der Anmeldung, dem 29. April 2004 für die Gdingener Werft und dem 8. Oktober 2004 für die Danziger Werft, galten.
Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, da sie Zweifel hat, dass alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt sind, insbesondere
- dass die Umstrukturierungspläne zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität beider Begünstigter führen werden, da die Umstrukturierung vor allem in einer Umschuldung und Liquiditätsverbesserung besteht;
- dass eine unzumutbare Verfälschung des Wettbewerbs vermieden wird, da die geplanten oder durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend erscheinen;
- dass sich die Beihilfen auf das für die Umstrukturierung erforderliche Mindestmaß beschränken, da die Beihilfefähigkeit eines Teils der angemeldeten Umstrukturierungskosten zu überprüfen ist;
- dass der Eigenbeitrag der Begünstigten zur Deckung der Umstrukturierungskosten erheblich ist, da einige der vorgeblichen Eigenbeiträge anscheinend nicht als solche in Frage kommen, wie insbesondere durch die polnische Ausfuhrkreditanstalt KUKE verbürgte Kredite.
Polen wurde um weitere Auskünfte zur Zerstreuung dieser Zweifel gebeten.
DAS SCHREIBEN
"Komisja pragnie poinformować Polskę, że po zbadaniu informacji dostarczonych przez polskie władze odnośnie powyższych środków, zgłoszonych zgodnie z procedurą określoną w pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego, postanowiła, że ich część została udzielona przed dniem przystąpienia i nie ma zastosowania po dniu przystąpienia.
Odnośnie innych środków, opisanych poniżej, oraz w świetle Państwa pisma z 22 kwietnia 2005 r., Komisja postanowiła wszcząć procedurę określoną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE.
I. PROCEDURA
(1) Stosownie do przepisów pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego, regulującego procedurę mechanizmu przejściowego, Polska zgłosiła dnia 29 kwietnia 2004 r. środki restrukturyzacyjne na rzecz Stoczni Gdynia S.A.
(Stocznia Gdynia, spółka akcyjna, dalej zwana "Stocznią Gdynia").
Sprawa została zarejestrowana pod numerem PL 34/2004.
(2) Pismem z dnia 19 maja 2004 r. Komisja wezwała Polskę do przedłożenia brakujących dokumentów.
Dokumenty te zostały dostarczone dnia 16 czerwca 2004 r. Dalszych informacji Komisja zażądała pismami z dnia 30 lipca 2004 r., 8 października 2004 r., 23 listopada 2004 r. i 4 marca 2005 r., na które Polska odpowiedziała, odpowiednio, pismem z dnia 3 września 2004 r., zarejestrowanym 7 września 2004 r., z 10 listopada 2004 r., zarejestrowanym 15 listopada 2004 r., z 17 lutego 2005 r., zarejestrowanym 21 lutego 2005 r., z 30 marca 2005 r., zarejestrowanym 1 kwietnia 2005 r. oraz z 18 kwietnia 2005 r., zarejestrowanym 20 kwietnia 2005 r.
(3) Zgodnie z art.
88 ust.
2 Traktatu WE, Polska zgłosiła pismem z dnia 8 października 2004 r., zarejestrowanym tego samego dnia, środki udzielone Stoczni Gdańskiej — Grupa Stoczni Gdynia S.A.
(Stocznia Gdańska — Grupa Stoczni Gdynia, spółka akcyjna, dalej zwana "Stocznią Gdańską").
Polska poinformowała Komisję o tych środkach w celu uzyskania pewności prawnej, że zostały udzielone przed dniem przystąpienia i z tego powodu nie stanowiły nowej pomocy, którą Komisja mogłaby badać stosownie do art.
88 Traktatu WE.
W przypadku stwierdzenia przez Komisję, że te środki stanowią nową pomoc, Polska zwróciła się o ich zatwierdzenie jako pomocy restrukturyzacyjnej.
Sprawa została zarejestrowana pod numerem N 438/2004.
(4) Komisja zwróciła się do Polski o informacje uzupełniające w sprawie N 438/2004 pismem z dnia 11 listopada 2004 r., na które Polska odpowiedziała pismem z dnia 17 stycznia 2005 r., zarejestrowanym 21 stycznia 2005 r. Pismem z 8 lutego 2005 r., zarejestrowanym 9 lutego 2005 r., Polska zgodziła się na połączenie dwóch spraw PL 34/2004 i N 438/2004.
Informacje przekazane w późniejszym czasie odnośnie do PL 34/2004 były uważane za dotyczące również sprawy N 438/2004 (zob. pkt 2 powyżej).
(5) Pismem z 22 kwietnia 2005 r., zarejestrowanym tego samego dnia, Polska zgodziła się, by Komisja traktowała zgłoszenie sprawy PL 34/2004 z 29 kwietnia 2004 r. jako zgłoszenie stosownie do art.
88 ust.
2 Traktatu WE w odniesieniu do środków, które zostałyby stwierdzone jako stanowiące nową pomoc.
Sprawie nadano nowy numer: N 194/2005 r.
II. OPIS
1. Stosowne przedsiębiorstwa
(6) Odbiorcą pomocy finansowej jest Grupa Stoczni Gdynia.
Przedsiębiorstwo jest zlokalizowane w regionie Gdańsk-Gdynia-Sopot, który kwalifikuje się do pomocy regionalnej stosownie do art.
87 ust.
3 lit. a) Traktatu WE.
(7) Stocznia Gdynia prowadzi działalność w następującym zakresie: budownictwo okrętowe, produkcja kadłubów statków, budowa mostów stalowych, usługi stoczniowe i pozastoczniowe.
(8) Największymi akcjonariuszami Stoczni Gdynia są: Ministerstwo Skarbu Państwa posiadające 44,96 % akcji, co daje 56 % praw głosu, oraz prywatna Korporacja Polskie Stocznie S.A. (13,83 %; 10,77 %) i Stoczniowy Fundusz Inwestycyjny S.A. (10,19 %; 7,93 %).
Udziały pozostałych akcjonariuszy mieszczą się w granicach 4 %.
(9) Stocznia Gdynia jest jedynym akcjonariuszem innej stoczni położonej w regionie — Stoczni Gdańskiej.
Stocznia Gdańska została nabyta w 1998 r. od syndyka Stoczni Gdańskiej S.A. w upadłości i została częścią Grupy Stoczni Gdynia.
(10) W swojej działalności bieżącej Stocznia Gdańska jest bardzo blisko powiązana ze spółką macierzystą.
Stocznia Gdynia prowadzi jej marketing, wykonuje prace związane z projektowaniem statków, zakupem materiałów i urządzeń oraz finansowaniem Stoczni Gdańskiej.
Stocznia Gdynia jest największym klientem Stoczni Gdańskiej.
(11) Zakres działalności Stoczni Gdańskiej obejmuje budowę statków pełnomorskich oraz inną działalność związaną z budownictwem okrętowym, taką jak produkcja części statków oraz części stalowych i rozmaite usługi pomocnicze (malowanie itp.).
Działalność "czysto" stoczniowa stanowiła […] [2] % ogólnej działalności w 2004 r., pozostała część obejmowała działania powiązane, takie jak obróbka stali i inne usługi, głównie na rzecz Stoczni Gdynia.
Według prognoz ten drugi rodzaj działalności ma wzrosnąć do […] % w 2008 r.
(12) Księga zamówień Grupy Stoczni Gdynia na lata 2004-2008 obejmuje […] statki o łącznej wartości […] mld USD.
(13) W ocenie Polski Grupa Stoczni Gdynia (tzn.
Stocznia Gdynia i Stocznia Gdańska) konkuruje głównie ze stoczniami azjatyckimi.
Na terytorium UE Grupa Stoczni Gdynia konkuruje jakoby z niektórymi stoczniami niemieckimi w zakresie jednego rodzaju statków: kontenerowców sub-panamax, które stanowią […] % pozycji w księdze zamówień stoczni.
Pozostałe rodzaje statków, zamówionych w Grupie Stoczni Gdynia, to samochodowce ro-ro w dwóch rozmiarach, kontenerowce panamax, drobnicowce w dwóch rozmiarach oraz zbiornikowce LPG.
(14) Zdolności produkcyjne Grupy Stoczni Gdynia wynoszą 700000 CGT rocznie, odpowiednio ok.
540000 CGT rocznie w Stoczni Gdynia i 160000 CGT rocznie w Stoczni Gdańskiej.
(15) Ewolucja poziomów produkcji obu stoczni przed i po stworzeniu grupy jest przedstawiona w tabeli nr 1.
Tabela nr 1
Poziom produkcji Stoczni Gdynia i Stoczni Gdańskiej, 1990-2012 [w tys.
CGT]
Rok _BAR_ 1990 _BAR_ 1991 _BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_
Gdynia _BAR_ _BAR_ 53 _BAR_ 49 _BAR_ 106 _BAR_ 144 _BAR_ 107 _BAR_ 161 _BAR_ 152 _BAR_ 202 _BAR_
Gdańsk _BAR_ 63 _BAR_ 67 _BAR_ 105 _BAR_ 87 _BAR_ 127 _BAR_ 120 _BAR_ 66 _BAR_ 38 _BAR_ 41 _BAR_
Ogółem _BAR_ 63 _BAR_ 120 _BAR_ 154 _BAR_ 193 _BAR_ 271 _BAR_ 227 _BAR_ 227 _BAR_ 190 _BAR_ 243 _BAR_
Rok _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 r. _BAR_ 2006 _BAR_ 2007-2012 _BAR_
Gdynia _BAR_ 207 _BAR_ 238 _BAR_ 264 _BAR_ 273 _BAR_ 114 _BAR_ 268 _BAR_ 275 _BAR_ 297 _BAR_ 317 _BAR_
Gdańsk _BAR_ 31 _BAR_ 68 _BAR_ 78 _BAR_ 82 _BAR_ 0 _BAR_ 67 _BAR_ 95 _BAR_ 73 _BAR_ 73 _BAR_
Ogółem _BAR_ 238 _BAR_ 306 _BAR_ 342 _BAR_ 355 _BAR_ 114 _BAR_ 335 _BAR_ 370 _BAR_ 370 _BAR_ 390 _BAR_
(16) Na dzień 31 grudnia 2004 r. Stocznia Gdynia zatrudniała 5950 osób, w tym około 4000 bezpośrednio przy produkcji.
(17) W 2004 r. Stocznia Gdańska zatrudniała ok.
2900 pracowników, […] % przy produkcji.
W latach 2001-2003 stocznia zmniejszyła zatrudnienie o ok.
600 osób.
2. Proces restrukturyzacji
2.1.
Trudności finansowe Grupy Stoczni Gdynia
(18) Według informacji przekazanych przez polskie władze, Grupa po raz pierwszy doświadczyła trudności w 2002 r. Czynniki, które doprowadziły to trudnej sytuacji finansowej, miały charakter zewnętrzny, tzn. konkurencja w Azji, umocnienie złotego w stosunku do dolara, trudności w finansowaniu statków w konsekwencji problemów Stoczni Szczecin Porta Holding S.A. oraz upadek suwnicy bramowej w Stoczni Gdynia podczas gwałtownego sztormu w 1999 r. Inne czynniki miały bardziej wewnętrzny charakter.
W ramach starań o wypełnienie księgi zamówień, zwłaszcza po zwiększeniu potencjału produkcyjnego po nabyciu Stoczni Gdańskiej w 1998 r., Stocznia Gdynia podjęła szereg decyzji menedżerskich, które okazały się problematyczne.
Stocznia Gdynia podjęła ryzyko projektowe, technologiczne, finansowe i handlowe (nowe produkty, prototypy, przynosząca straty budowa statków nowych dla stoczni: drobnicowców, chemikaliowców, statków ro-lo, gazowców, masowców, statków towarowych).
Również tempo obniżania kosztów operacyjnych w Stoczni Gdynia było niezadowalające.
(19) Problemy Grupy naturalnie miały konsekwencje dla Stoczni Gdańskiej.
Jej restrukturyzacja została rozpoczęta już w 1998 r., bezzwłocznie po przejęciu majątku Stoczni Gdańskiej S.A. w upadłości.
Zgodnie ze zgłoszeniem ta restrukturyzacja odbywała się bez pomocy państwa.
W pierwszej połowie 2002 r. stocznia po raz pierwszy osiągnęła zysk.
(20) Trudności finansowe Grupy doprowadziły do zaległości w regulowaniu zobowiązań publicznoprawnych i wynagrodzeń, niedoborów materiałowych, spowolnienia procesów produkcyjnych, wzrostu kosztów (zużycie robocizny, kary) oraz opóźnień w realizacji umów.
(21) W latach 2002-2003 Stocznia Gdynia skorzystała z pomocy w formie umorzeń zobowiązań publicznoprawnych, odroczeń terminów płatności, gwarancji i pożyczek udzielonych przez szereg organów publicznych: Agencję Rozwoju Przemysłu S.A. (dalej zwaną "ARP"), Radę Ministrów, Miasto Gdynia, Marszałka Województwa Pomorskiego (dalej zwanego "Marszałkiem Województwa Pomorskiego") i gminę Stężyca.
Decyzje o udzieleniu pomocy były podejmowane w okresie od dnia 3 września 2002 r. do dnia 20 maja 2003 r. Według władz polskich, łączna kwota pomocy państwa wyniosła 41220615 PLN (10305154 EUR [6]).
Wartość nominalna środków pomocowych wyniosła 156105910 PLN (39026478) EUR.
(22) Udostępniono następujące dane dotyczące działalności operacyjnej obu stoczni.
Tabela nr 2
Działalność operacyjna Stoczni Gdynia [PLN]
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Obroty _BAR_ _BAR_ _BAR_ 2339 mln _BAR_ 1724 mln _BAR_ 891 mln _BAR_
Wynik operacyjny _BAR_ _BAR_ _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_
Tabela nr 3
Działalność operacyjna Stoczni Gdańskiej [PLN]
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Obroty _BAR_ 153 mln _BAR_ 212 mln _BAR_ 251 mln _BAR_ 168 mln _BAR_ 98 mln _BAR_
Wynik operacyjny _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_ [Straty] _BAR_
2.2.
Plany restrukturyzacji
(23) W celu rozwiązania tych problemów Stocznia Gdynia przygotowała plan restrukturyzacji na lata 2002-2006.
Plan został zmodyfikowany w późniejszym okresie w celu uwzględnienia aprecjacji złotego w stosunku do dolara i znacznego wzrostu cen stali oraz nieuzyskania finansowania na wstępnie zakładanym poziomie (akcjonariusze nie podwyższyli kapitału spółki i nie udało się pozyskać finansowania 4 statków z Kredyt Banku S.A.).
Zmodyfikowany plan restrukturyzacji był oparty na bardziej ostrożnych założeniach i przewidywał w budżecie dodatkowe środki finansowe ze źródeł publicznych, zwłaszcza w świetle nowych przepisów prawa, które będą omówione poniżej, uchwalonych w 2003 r., umożliwiających szerszy zakres restrukturyzacji zobowiązań publicznoprawnych niektórych spółek.
(24) Plan restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej został sporządzony na lata 2003-2008 i przyjęty przez Walne Zgromadzenie akcjonariuszy 19 grudnia 2002 r. Na początku 2004 r. został zmodyfikowany w celu uwzględnienia modyfikacji planu restrukturyzacji Stoczni Gdynia.
(25) Stocznia Gdynia planuje skupienie się na portfelu podstawowym statków, w których budowie stocznia już ma doświadczenie (kontenerowce, statki ro-ro i chemikaliowce LPG mają stanowić […] % produkcji).
Swoje prognozy rynkowe stocznia oparła na analizach Centrum Techniki Okrętowej S.A., certyfikowanej organizacji badawczej.
Do wykorzystanych źródeł należą: Clarkson Research Studies, Fairplay i Lloyd's Register.
(26) Stocznia ma rozpocząć restrukturyzację organizacyjną (reorganizacja, automatyzacja) prowadzącą do wzrostu wydajności i oszczędności kosztów.
Począwszy od 2006 r. stocznia powinna osiągnąć spadek kosztów rzędu […] mln PLN rocznie (głównie przez wzrost wydajności, zwolnienia pracowników umysłowych, obniżenie kosztów materiałów i usług zewnętrznych, wdrożenie systemu projektowania i planowania oraz systemu planowania prac projektowych).
Stocznia powinna osiągnąć wydajność na poziomie […] CGT na 1 pracownika rocznie (w porównaniu z […] CGT w 2002 r.).
Ten poziom, stosunkowo niski w porównaniu z innymi stoczniami w UE (np. w Niemczech), wynika jakoby ze skoncentrowania w stoczni różnego rodzaju działań, które można by zlecać firmom zewnętrznym (wyposażanie i kadłuby, procedury uruchomienia, próby, konserwacja i usługi ochrony) oraz niższego stopnia automatyzacji.
(27) Stocznia podejmie również restrukturyzację majątku przez sprzedaż lub tworzenie jednostek zależnych, które powinny przejąć część procesu produkcji i funkcji, które nie są bezpośrednio powiązane z produkcją.
(28) Odnośnie restrukturyzacji zatrudnienia, Stocznia Gdynia prognozuje redukcję zatrudnienia z ok.
7700 pracowników w 2002 r. do […] pracowników w 2006 r. […] % robotników będzie pracować bezpośrednio lub pośrednio przy produkcji.
Redukcja zatrudnienia była już częściowo realizowana w latach 2002-2004: zwolnienie […] osób i przeniesienie […] osób do nowo utworzonych jednostek zależnych Stoczni Gdynia.
(29) Podobnie Stocznia Gdańska prognozuje nową strategię marketingową, obejmującą z jednej strony koncentrację na małoryzykownej produkcji kontenerowców i promów samochodowych, a z drugiej strony na ciągłym wzroście działalności okołostoczniowej, takiej jak obróbka stali i inne usługi — do […] % działalności spółki w 2008 r., co jednocześnie oznacza spadek o ok. […] % działalności "czysto" stoczniowej.
(30) Stocznia Gdańska podejmie podobne działania restrukturyzacyjne, co jej spółka macierzysta, ukierunkowane na redukcję kosztów, wzrost wydajności oraz odzyskanie płynności finansowej.
Restrukturyzacja obejmuje organizację produkcji, aktywa trwałe i finansowe spółki (w tym strategię inwestycyjną) i zatrudnienie.
W latach 2001-2003 poziom zatrudnienia w Stoczni Gdańskiej został obniżony o ok.
600 osób i powinien być utrzymany na poziomie 2900 pracowników pod koniec procesu restrukturyzacji, w tym […] % pracowników produkcyjnych.
(31) Grupa zamierza sprzedawać statki na poziomie 390000 CGT rocznie w 2007 r., odzyskać rentowność do roku 2006, utrzymać płynność finansową i dalej zwiększać wydajność na poziomie […] % rocznie w latach 2006-2007, a w latach następnych o […] %.
(32) Oba plany restrukturyzacji obejmują znaczną restrukturyzację finansową zobowiązań publicznoprawnych.
2.3.
Koszty restrukturyzacji
(33) Tabela nr 4 przedstawia koszty restrukturyzacji Stoczni Gdynia, w zakresie możliwym do ustalenia na podstawie informacji udostępnionych Komisji na tym etapie.
W szczególności łączne potrzeby finansowe do celów restrukturyzacji finansowej należności publicznoprawnych nie są jasne.
Koszty restrukturyzacji wynoszą 6,3 mld lub 6,5 mld PLN (ok.
1,6 mld EUR).
Tabela nr 4
Koszty restrukturyzacji Stoczni Gdynia [PLN]
I _BAR_ Spłata zobowiązań publicznoprawnych (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […]lub […] _BAR_
II _BAR_ Spłata pozostałych zobowiązań (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […] _BAR_
III _BAR_ Koszty działań restrukturyzacyjnych _BAR_ [Mniej niż 10 %] _BAR_
IV _BAR_ Koszty operacyjne (koszty budowy statków i spłaty pożyczek długoterminowych dla Agencji Rozwoju Przemysłu) _BAR_ [Więcej niż 70 %] _BAR_
RAZEM _BAR_ 6258496673 lub6510620236 _BAR_
(34) Na podstawie dostępnych informacji nie jest możliwe dokładne i wyczerpujące ustalenie kosztów restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej, zwłaszcza łącznej kwoty zobowiązań publicznoprawnych, które mają być przedmiotem restrukturyzacji, jak również kwoty koniecznej do poprawy płynności spółki, umożliwiającej kontynuację działalności bieżącej.
Tabela nr 5 zawiera dane wstępne, zgodnie z którymi koszty restrukturyzacji wynoszą co najmniej 276 mln PLN (69 mln EUR).
Tabela nr 5
Koszty restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej [PLN]
I _BAR_ Spłata zobowiązań publicznoprawnych (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […]lub […] _BAR_
II _BAR_ Spłata pozostałych zobowiązań (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […] _BAR_
III _BAR_ Koszty działań restrukturyzacyjnych _BAR_ [Mniej niż 30 %] _BAR_
IV _BAR_ Koszty operacyjne _BAR_ ? _BAR_
RAZEM _BAR_ 276415800 lub357722172+ koszty operacyjne _BAR_
2.4.
Finansowanie restrukturyzacji
(35) Oba plany restrukturyzacji przewidują finansowanie ich realizacji, przedstawione w tabeli nr 6 dla Stoczni Gdynia i tabeli nr 7 dla Stoczni Gdańskiej.
Szczegółowy wykaz środków finansowanych ze źródeł państwowych znajduje się w załączniku I (Stocznia Gdynia) i w załączniku II (Stocznia Gdańska) do tej decyzji.
Tabela nr 6
Finansowanie restrukturyzacji Stoczni Gdynia [PLN]
ŚRODKI WŁASNE
Środek _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ _BAR_
Sprzedaż składników majątku (nieruchomości, akcje) _BAR_ 46939000 _BAR_ _BAR_
Zaliczki od armatorów _BAR_ _BAR_ _BAR_
—gwarantowane przez KUKE _BAR_ 3485374000 _BAR_ _BAR_
—bez gwarancji KUKE _BAR_ 501181553 _BAR_ _BAR_
Restrukturyzacja wierzytelności prywatnych _BAR_ 547409825 _BAR_ _BAR_
RAZEM 1 _BAR_ 4580904378 _BAR_ _BAR_
ŚRODKI PAŃSTWOWE
Środek _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ Pomoc państwa _BAR_
Dokapitalizowanie _BAR_ 120000000 _BAR_ 120000000 _BAR_
Konwersja wierzytelności na akcje _BAR_ 180000000 _BAR_ 180000000 _BAR_
Zakup obligacji zamiennych na akcje _BAR_ 200000000 _BAR_ 200000000 _BAR_
Gwarancje Skarbu Państwa _BAR_ 830000000 _BAR_ 489000000 _BAR_
Pożyczka od Agencji Rozwoju Przemysłu _BAR_ 120000000 _BAR_ 120000000 _BAR_
Umorzenie u Operatora _BAR_ 46710658 _BAR_ 38861843 _BAR_
Umorzenie _BAR_ 150048100 _BAR_ 150048100 _BAR_
Rozłożenie płatności na raty _BAR_ 282957100 _BAR_ 31972700 _BAR_
RAZEM 2 _BAR_ 1929715858 _BAR_ 1224452761 _BAR_
RAZEM (1+2) _BAR_ 6510620236 _BAR_ 5805357139 _BAR_
Tabela nr 7
Finansowanie restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej [PLN]
ŚRODKI WŁASNE
Środek _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ _BAR_
Dokapitalizowanie przez akcjonariusza _BAR_ 50000000 _BAR_
Sprzedaż składników majątku _BAR_ 1253700 _BAR_
Przeterminowane należności _BAR_ 60336100 _BAR_
Skumulowany zysk i amortyzacja _BAR_ 69462000 _BAR_
RAZEM 1 _BAR_ 181051800 _BAR_
ŚRODKI PAŃSTWOWE
Środek _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ Pomoc państwa _BAR_
Umorzenie przez Operatora _BAR_ 47361600 _BAR_ 37420000 _BAR_
Umorzenie _BAR_ 2245872 _BAR_ 2245872 _BAR_
Połączenie odroczenia terminów płatności i umorzeń _BAR_ 150048600 _BAR_ 21722800 _BAR_
Pożyczka długoterminowa _BAR_ 20000000 _BAR_ 20000000 _BAR_
Gwarancja _BAR_ 50000000 _BAR_ 20000000 _BAR_
Gwarancja _BAR_ 30000000 _BAR_ 12000000 _BAR_
RAZEM 2 _BAR_ 299656072 _BAR_ 113388672 _BAR_
RAZEM (1+2) _BAR_ 480707872 _BAR_ 294440472 _BAR_
(36) W ocenie Polski restrukturyzacja Stoczni Gdynia jest pokryta ze środków własnych spółki w kwocie 4,6 mld PLN (1,15 mld EUR) i ze środków państwa w kwocie 1,9 mld PLN (475 mln EUR), co stanowi pomoc w wysokości 1,2 mld PLN (300 mln EUR).
W przypadku Stoczni Gdańskiej środki własne jakoby stanowią ok.
181 mln PLN (45 mln EUR), a środki państwa w wysokości ok.
300 mln PLN (75 mln EUR), co według obliczeń władz polskich, stanowi odpowiednio pomoc w kwocie 113 mln PLN (28 mln EUR).
(37) Obie stocznie skorzystały z pomocy następujących organów publicznych: Skarbu Państwa, ARP, Zakładu Ubezpieczeń Społecznych (dalej zwanego "ZUS"), Państwowego Funduszu Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (dalej zwanego "PFRON"), Miasta Gdyni, Marszałka Województwa Pomorskiego, Wojewody Pomorskiego (dalej zwanego "Wojewodą Pomorskim"), Miasta Gdańska oraz Pomorskiego Urzędu Skarbowego (dalej "Urzędu Skarbowego").
(38) ARP to agencja publiczna, utworzona na mocy ustawy, której jedynym właścicielem jest Skarb Państwa.
Wykonuje działania powierzone jej na mocy ustawy, takie jak udział w procesach przekształceń własnościowych i restrukturyzacji przedsiębiorstw państwowych, zarządzanie aktywami i akcjami Skarbu Państwa w imieniu instytucji państwowych, oraz udzielanie pożyczek i gwarancji na potrzeby restrukturyzacji przedsiębiorstw publicznych.
2.5.
Środki wyrównawcze
(39) Jak wspomniano powyżej, łączna zdolność produkcyjna Grupy Stoczni Gdynia wynosi 700000 CGT rocznie.
Ta zdolność jest wynikiem następującej ewolucji.
(40) Poprzednik Stoczni Gdańskiej, Stocznia Gdańska S.A., do czasu upadłości w 1998 r. dysponowała zdolnościami technicznymi na poziomie 350000 CGT (5 wzdłużnych pochylni okrętowych i jedna pochylnia jednostronna).
Po nabyciu tych urządzeń przez Stocznię Gdynia w 1998 r., zdolność produkcyjna w gdańskim zakładzie została nieodwracalnie zmniejszona wskutek wyłączenia z produkcji dwóch pochylni wzdłużnych oraz sprzedaży dwóch dźwigów.
Pochylnia jednostronna został oddana w leasing firmie zewnętrznej i jest wykorzystywana w produkcji hutniczej.
Od 2001 r. te działania doprowadziły do zmniejszenia zdolności produkcyjnej gdańskiej stoczni do bieżącego poziomu 160000 CGT.
(41) W ocenie Polski Stocznia Gdańska nie będzie wykorzystywać jednej z trzech pochylni wzdłużnych do budowy statków, tzn. budowy statków pełnomorskich o wyporności ponad 100 GT lub kadłubów ruchomych, przez okres 10 lat począwszy od 2005 r. To zamknięcie ma charakter tymczasowy i będzie oznaczać redukcję zdolności produkcyjnej o 20000 CGT rocznie.
(42) Ponadto plany restrukturyzacji zarówno Stoczni Gdynia, jak i Stoczni Gdańskiej zakładają na lata 2003-2012 produkcję na poziomie 390000 CGT rocznie dla Grupy Stoczni Gdynia (zob. pkt 31 powyżej).
Taki poziom produkcji jest jakoby nieodzowny dla osiągnięcia trwałej zdolności konkurowania na rynku stoczniowym i poziomu rentowności.
Zgodnie z dostępnymi informacjami Grupa Stoczni Gdynia podjęła zobowiązanie, że nie będzie przekraczać rocznego poziomu produkcji wynoszącego 400000 CGT od 2005 r. Jednak nie jest jasne, przez jaki okres czasu to ograniczenie będzie miało zastosowanie.
(43) Powyższe ograniczenia zdolności produkcyjnych gdańskiej stoczni oraz ustalenie pułapu poziomu produkcji dla całej Grupy są przedstawione w obu planach restrukturyzacji jako środki wyrównawcze.
(44) Ponadto Stocznia Gdynia sprzedała lub sprzeda — w ramach restrukturyzacji składników majątku — grunty, budynki, infrastrukturę i urządzenia zewnętrznym spółkom, władzom lokalnym i spółkom zależnym.
Zbyte składniki majątku nie będą służyć do prowadzenia działalności stoczniowej.
Polska twierdzi, że taka restrukturyzacja składników majątku zmniejszy potencjał produkcyjny Stoczni Gdynia.
Jednakże skutki nie zostały skwantyfikowane.
Z tego względu Komisja zakłada, że Stocznia Gdynia funkcjonuje ze zdolnością produkcyjną wynoszącą 540000 CGT rocznie.
3. Obowiązujące prawo krajowe
3.1.
Uwagi ogólne
(45) Podstawą publicznego wsparcia restrukturyzacji Stoczni Gdynia i Stoczni Gdańskiej jest ustawodawstwo krajowe, którego zrozumienie ma kluczowe znaczenie dla ustalenia momentu, w którym pomoc publiczna została udzielona.
Niniejszy opis prawa krajowego odzwierciedla sposób, w jaki zostało ono zrozumiane przez Komisję, w oparciu o lekturę ustawodawstwa krajowego oraz informacje dostarczone przez władze polskie.
(46) Restrukturyzacja części należności wynikających z przepisów prawa publicznego może być oparta na tzw. ustawach restrukturyzacyjnych: Ustawie z dnia 30 sierpnia 2002 r. o restrukturyzacji niektórych należności publicznoprawnych od przedsiębiorców (dalej zwanej "Ustawą z 30 sierpnia 2002 r.") i Ustawie z dnia 30 października 2002 r. o pomocy publicznej dla przedsiębiorców o szczególnym znaczeniu dla rynku pracy (dalej zwanej "Ustawą z 30 października 2002 r."), zmienioną Ustawą z dnia 14 listopada 2003 r. (dalej zwaną "Ustawą z 14 listopada 2003 r.").
Jeżeli restrukturyzacja nie jest możliwa na podstawie tych ustaw restrukturyzacyjnych z powodu ograniczeń przedmiotowych i czasowych, należności publicznoprawne mogą być restrukturyzowane na podstawie takich przepisów prawa jak Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych (dalej zwana "Ustawą ZUS"), Ustawa z dnia 27 sierpnia 1997 r. o rehabilitacji zawodowej i społecznej i zatrudnieniu osób niepełnosprawnych (dalej zwana "Ustawą PFRON"), Ordynacja podatkowa z dnia 29 sierpnia 1997 r. (dalej zwana "Ordynacją podatkową"), Ustawa z dnia 27 kwietnia 2001 r. Prawo ochrony środowiska i Ustawa z dnia 21 sierpnia 1997 r. o gospodarce nieruchomościami.
(47) Gwarancje państwowe są udzielane na mocy Ustawy z dnia 8 maja 1997 r. o poręczeniach i gwarancjach udzielanych przez Skarb Państwa (dalej zwanej "Ustawą gwarancyjną").
(48) ARP ma prawo udzielać pożyczek i gwarancji na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r..
Stosownie do art.
21 Ustawy z 30 października 2002 r., restrukturyzowana spółka może zwrócić się do ARP z wnioskiem o pożyczkę lub gwarancję po wydaniu tzw. decyzji o restrukturyzacji przez Prezesa ARP (zob. pkt 51).
(49) Inne środki, takie jak dokapitalizowanie lub konwersja wierzytelności na akcje, są regulowane Kodeksem handlowym i Ustawą o obligacjach z dnia 29 czerwca 1995 r.
3.2.
Restrukturyzacja należności publicznoprawnych — system
(50) Ustawa z 30 sierpnia 2002 r. wprowadziła do polskiego systemu możliwość — dla spółek mających trudności finansowe — restrukturyzacji ich należności wynikających z prawa publicznego w formie umorzenia.
Ta możliwość została ograniczona do określonych kategorii należności publicznoprawnych i dotyczy wyłącznie należności powstałych do dnia 30 czerwca 2002 r. (dla pewnych kategorii należności jedynie przed dniem 31 grudnia 2001 r.).
Zainteresowana spółka musiała złożyć wniosek wraz z planem restrukturyzacji do każdego organu publicznego, którego należności miały być restrukturyzowane (dalej zwanego "organem restrukturyzacyjnym").
Organ restrukturyzacyjny po stwierdzeniu, że proponowany plan restrukturyzacji jest w stanie poprawić sytuację finansową spółki, wydawał tzw. decyzję o warunkach restrukturyzacji, z wyszczególnieniem należności podlegających restrukturyzacji.
Następnie pobierał opłatę restrukturyzacyjną i wyznaczał termin realizacji planu restrukturyzacji.
Jeżeli spółka wypełniła wszystkie warunki nałożonego na mocy powyższej decyzji, organ restrukturyzacyjny był zobowiązany ex lege do wydania decyzji o umorzeniu należności wymienionych w decyzji o warunkach restrukturyzacji.
(51) W późniejszym czasie Ustawa z 30 października 2002 r. scentralizowała system dając Prezesowi ARP prawo wydawania, po uzyskaniu zgody Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów (dalej zwanego "UOKiK"), odpowiednika wyżej wspomnianej decyzji o restrukturyzacji (art.
10 ust.
1 pkt 4 w związku z art.
19).
Decyzja o restrukturyzacji zawiera ocenę planu restrukturyzacji i decyduje o restrukturyzacji należności publicznoprawnych przewidzianych w tym planie.
Po upływie terminu wykonania planu restrukturyzacji przez spółkę Prezes ARP umarza procedurę restrukturyzacji lub — jeżeli spółka wypełniła wszystkie warunki określone w decyzji o restrukturyzacji — wydaje tzw. decyzję o zamknięciu procedur restrukturyzacji.
Następnie odpowiednie organy restrukturyzacyjne mają obowiązek ex lege wydać indywidualne decyzje o umorzeniu należności wymienionych w decyzji o restrukturyzacji.
Ta procedura jest regulowana rozdziałem 5 Ustawy z 30 października 2002 r. (dalej zwanym "procedurą na podstawie rozdziału 5").
(52) Ten system został wprowadzony dla dużych przedsiębiorstw (zatrudniających powyżej 1000 osób), mających trudności finansowe.
Warunkiem rozpoczęcia restrukturyzacji na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r. jest wcześniejsze złożenie przez spółkę wniosku o restrukturyzację jej zobowiązań publicznoprawnych stosownie do Ustawy z 30 sierpnia 2002 r..
Konsekwencją powyższego jest to, że jedynie niektóre kategorie należności wymienionych w Ustawie z 30 sierpnia 2002 r. mogą być objęte i jednie pod warunkiem ich powstania przed 30 czerwca 2002 r.
(53) Na początku procedury na podstawie rozdziału 5 Prezes ARP wydaje tzw. decyzję o rozpoczęciu restrukturyzacji na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r. (art.
10 ust.
1 pkt 1).
Ten moment niesie poważne konsekwencje prawne.
Postępowanie na mocy Ustawy z 30 sierpnia 2002 r. oraz ewentualne postępowanie upadłościowe ulegają zawieszeniu.
Spółka jest zwolniona z obowiązku wniesienia opłaty restrukturyzacyjnej, a termin realizacji planu restrukturyzacji ulega wydłużeniu.
Ta decyzja może również zwolnić spółkę z obowiązku wniesienia opłaty restrukturyzacyjnej, jaka została jej wcześniej wymierzona na mocy decyzji o warunkach restrukturyzacji, wydanej na podstawie Ustawy z 30 sierpnia 2002 r.
(54) Wreszcie Ustawa z 14 listopada 2003 r. wprowadziła zmianę do Ustawy z 30 października 2002 r. polegającą na tym, że wprowadziła rozdziałem 5a możliwość restrukturyzacji należności publicznoprawnych na tzw. "szczególnych zasadach" (dalej zwaną "procedurą na podstawie rozdziału 5a").
Rozdział 5a rozszerzył zakres czasowy i przedmiotowy rozdziału 5, ale również uwarunkował restrukturyzację należności publicznoprawnych od przeniesienia składników majątku stanowiących przynajmniej 25 % łącznej kwoty należności, które mają być przedmiotem restrukturyzacji, do spółki zewnętrznej — Operatora.
Stosownie do art.
32e Operatorem musi być spółka będąca w 100 % własnością ARP lub Skarbu Państwa.
Wpływy ze sprzedaży tych składników majątku przez Operatora miały pokryć, przynajmniej częściowo, przedmiotowe należności publicznoprawne, których pozostała część była umarzana pod koniec restrukturyzacji.
(55) Procedura na podstawie rozdziału 5a obejmuje kategorie należności publicznoprawnych objętych procedurą na podstawie rozdziału 5, które jednak powstały do 30 czerwca 2003 r., jak również dodatkowe kategorie należności, takie jak opłaty za gospodarcze korzystanie ze środowiska lub opłaty za użytkowanie wieczyste gruntów.
Ponadto procedura na podstawie rozdziału 5a umożliwia restrukturyzację zadłużenia z tytułu składek na ubezpieczenie społeczne, w części finansowanej przez ubezpieczonego, w formie odroczenia terminu ich płatności o 24 miesiące (art.
32b).
Spółka nabywa ex lege prawo odroczenia terminu płatności tego zadłużenia z chwilą złożenia wniosku w sprawie restrukturyzacji na podstawie procedury z rozdziału 5a.
(56) Odnośnie do przedmiotowej procedury, rozdział 5a różni się w następujący sposób od rozdziału 5. Zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, przed wydaniem decyzji o restrukturyzacji przez Prezesa ARP, musi on uzyskać — z jednej strony zgodę Operatora na wykonywanie tej funkcji oraz przejąć część należności publicznoprawnych spółki i składniki majątku zaproponowane przez spółkę (art.
32e ust.
1), a z drugiej strony zgodę wierzycieli publicznoprawnych na restrukturyzację ich wierzytelności na szczególnych zasadach (art.
32h) [17].
W ocenie Polski przy sporządzaniu planu restrukturyzacji spółka kontaktuje się ze swoimi wierzycielami w celu uzyskania ich zgody na restrukturyzację ich wierzytelności.
Polska uważa te zgody za tzw. przyrzeczenia administracyjne, które zgodnie z polskim prawem administracyjnym stanowią, według interpretacji władz polskich, rodzaj decyzji administracyjnej, wiążącej dla wydającego ją organu publicznego, której wykonania można dochodzić sądownie.
Warunkiem koniecznym jest również zgoda UOKiK.
(57) Zgodnie z art.
19 Ustawy z 30 października 2002 r. decyzja o restrukturyzacji wydana przez Prezesa ARP, oprócz wymogów formalnych, musi zawierać zatwierdzenie planu restrukturyzacji, wyszczególnienie należności publicznoprawnych, które są przedmiotem restrukturyzacji na podstawie procedury na podstawie rozdziału 5a, wyznaczenie Operatora oraz wykaz składników majątku, które mają być przekazane Operatorowi.
(58) Po wydaniu decyzji o restrukturyzacji, Operator zawiera umowę cywilnoprawną dotyczącą przejęcia składników majątku opisanych w decyzji o restrukturyzacji.
Przejęcie skutkuje zmianą dłużnika i zwalnia przedsiębiorstwo z obowiązku spłaty zobowiązań objętych decyzją o restrukturyzacji.
(59) W ciągu 9 miesięcy od przejęcia zobowiązań i odpowiadających im składników majątku, Operator przedstawia Prezesowi ARP plan spłaty uzgodniony z wierzycielami publicznoprawnymi, wykaz części zobowiązań publicznoprawnych, które mają być spłacone, oraz części podlegającej umorzeniu.
(60) Prezes ARP wydaje decyzję (art.
32i ust.
2) o zatwierdzeniu planu spłaty i zakresie umorzonych zobowiązań na podstawie wniosków Operatora co do możliwości sprzedaży i zagospodarowania przejętych składników majątku oraz przewidywanych przychodów z tej działalności.
Po zakończeniu spłaty wymagalnych zobowiązań przez Operatora, organy restrukturyzacyjne mają obowiązek ex lege wydania decyzji o umorzeniu pozostałej części należności.
(61) Reasumując wskazujemy, że decyzja o warunkach restrukturyzacji wydana przez określony organ restrukturyzacyjny oraz decyzja o restrukturyzacji wydana przez Prezesa ARP dotyczą wyłącznie restrukturyzacji należności publicznoprawnych na podstawie odpowiednio Ustawy z 30 sierpnia 2002 r. oraz Ustawy z 30 października 2002 r.
(62) Odnośnie do restrukturyzacji należności publicznoprawnych na innej podstawie prawnej niż ustawy restrukturyzacyjne, wymaga to uzgodnień przez spółkę z właściwymi organami restrukturyzacyjnymi.
Spółka musi wystąpić do każdego organu restrukturyzacyjnego, który — w granicach swoich kompetencji — może podjąć decyzję o restrukturyzacji swoich wierzytelności.
3.3 Restrukturyzacja należności publicznoprawnych w niniejszych sprawach
(63) W celu restrukturyzacji swoich zobowiązań publicznoprawnych Stocznia Gdynia wykorzystała wszystkie ustawy restrukturyzacyjne oraz inne akty ustawodawcze wymienione w pkt 46 powyżej.
Zobowiązania Stoczni Gdańskiej były restrukturyzowane wyłącznie według procedury z rozdziału 5a oraz przepisów prawa wymienionych w pkt 46 innych niż ustawy restrukturyzacyjne.
(64) Pierwotny plan restrukturyzacji Stoczni Gdynia został zatwierdzony przez Prezesa ARP 6 czerwca 2003 r., a zmodyfikowany plan 19 kwietnia 2004 r. UOKiK pozytywnie zaopiniował oba plany odpowiednio 6 czerwca 2003 r. i 31 marca 2004 r. Pierwotny plan restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej został zatwierdzony przez Prezesa ARP 22 grudnia 2003 r., a zmodyfikowany plan 30 kwietnia 2004 r. UOKiK wydał swoje pozytywne opinie odpowiednio 5 grudnia 2003 r. i 29 kwietnia 2004 r. Przez złożenie obu planów spółki złożyły wnioski o restrukturyzację części ich zobowiązań publicznoprawnych na szczególnych zasadach zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a.
(65) Pismem z dnia 17 lutego 2005 r. Polska wyjaśniła, że decyzje Prezesa ARP z dnia 19 kwietnia 2004 r. i 30 kwietnia 2004 r. nie były "prawidłowymi" decyzjami restrukturyzacyjnymi, jak to zostało opisane w pkt 57 powyżej.
W ocenie Polski na mocy tych decyzji Prezes ARP jedynie zatwierdził modyfikację planów restrukturyzacji, ale nie wydał decyzji o restrukturyzacji należności publicznoprawnych na szczególnych zasadach, ponieważ nie dysponował zgodą Operatora i wierzycieli, które są wymagane procedurą na podstawie rozdziału 5a.
Potwierdza to treść tych decyzji, które zostały przedstawione Komisji.
(66) Ponadto Polska doprecyzowała, że w przypadku restrukturyzacji należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, w przypadku Stoczni Gdynia Prezes ARP uzyskał zgodę Operatora 2 lipca 2004 r. oraz zgodę zainteresowanych wierzycieli 5 sierpnia 2004 r. — od PFRON i ZUS, 12 sierpnia 2004 r. od Marszałka Województwa Pomorskiego i 29 grudnia 2004 r. od Wojewody Pomorskiego.
Decyzja o restrukturyzacji w części dotyczącej restrukturyzacji należności publicznoprawnych nie została wydana do dnia dzisiejszego.
W przypadku Stoczni Gdańskiej Operator udzielił zgody 29 czerwca 2004 r., a zainteresowani wierzyciele: 16 lipca 2004 r. — ZUS, 13 września 2004 r. — Urząd Skarbowy i 29 grudnia 2004 r. — Wojewoda Pomorski.
Polska nie dostarczyła żadnych informacji odnośnie do tego, czy decyzja o restrukturyzacji w części dotyczącej należności publicznoprawnych została wydana.
(67) Niemniej jednak Polska poinformowała Komisję, że przed wydaniem tych formalnych zgód organy restrukturyzacyjne wyraziły zgodę na restrukturyzację ich należności zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a — w formie przyrzeczeń administracyjnych (zob. pkt 56): pisma lub oficjalne noty wydane na prośbę spółki w restrukturyzacji przed decyzjami Prezesa ARP zatwierdzającymi zmodyfikowane plany restrukturyzacji.
W przypadku Stoczni Gdynia te przyrzeczenia administracyjne zostały wydane 25 marca 2004 r. — PFRON, 30 marca 2004 r. — ZUS, 22 kwietnia 2004 r. — Marszałek Województwa Pomorskiego oraz 5 kwietnia 2004 r. — Wojewoda Pomorski.
W przypadku Stoczni Gdańskiej zostały wydane 19 kwietnia 2004 r. — ZUS i Urząd Skarbowy, 21 kwietnia 2004 r. — Wojewoda Pomorski i 25 marca 2004 r. — Miasto Gdańsk [18].
3.4 Kodeks postępowania administracyjnego
(68) Zgodnie z art.
106 polskiego Kodeksu postępowania administracyjnego, jeżeli decyzja administracyjna jest uzależniona od stanowiska innego organu publicznego, decyzja jest wydawana po wyrażeniu stanowiska przez dany organ publiczny, na wniosek organu wydającego przedmiotową decyzję.
Stanowisko innego organu publicznego jest wyrażone w formie uchwały, która nie podlega zaskarżeniu.
(69) W tym przypadku Kodeks postępowania administracyjnego stosuje się do czynności Prezesa ARP.
III. OCENA
1. Ustalenie kompetencji Komisji
1.1 Mechanizm przejściowy
(70) Procedura tzw. mechanizmu przejściowego jest opisana w pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego.
Stanowi ramy prawne dla oceny systemów pomocy i poszczególnych środków pomocowych, wprowadzonych w życie w nowym Państwie Członkowskim przed dniem przystąpienia do UE, które nadal mają zastosowanie po dniu przystąpienia.
(71) Ta procedura stosuje się do tych programów i indywidualnych środków, które nie zostały ujęte w wykazie istniejących środków pomocowych, załączonym do załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego, a które zostały wprowadzone w życie po 10 grudnia 1994 r. Środki, które zostały wprowadzone w życie przed 10 grudnia 1994 r. i mają zastosowanie po dniu przystąpienia, są uważane po dniu przystąpienia jako istniejącą pomoc w rozumieniu art.
88 ust.
1 Traktatu WE.
(72) Zgodnie z mechanizmem przejściowym, zgodność środków pomocowych przyznanych przed dniem przystąpienia ze wspólnym rynkiem jest najpierw oceniania w przez krajowy organ nadzorujący pomoc państwa.
Następnie Komisja wykonuje kolejną ocenę tych środków, które maja zastosowanie po przystąpieniu i, jeżeli ma poważne wątpliwości odnośnie ich zgodności ze wspólnym rynkiem, ma prawo zgłosić zastrzeżenia w ciągu 3 miesięcy od otrzymania kompletnych informacji.
Jeżeli jednak Komisja nie zgłosi zastrzeżeń odnośnie do środków w przepisanym terminie, są one uważane za istniejącą pomoc po dniu przystąpienia.
(73) Środki, które zostały wprowadzone w życie przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po dniu przystąpienia, nie mogą być badane przez Komisję na podstawie procedury mechanizmu przejściowego ani procedur określonych w art.
88 Traktatu WE.
Procedura mechanizmu przejściowego nie wymaga i nie uprawnia Komisji do oceny tych środków.
(74) Jednak z drugiej strony środki, które nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia, będą oceniane przez Komisję jako pomoc zgłoszona lub pomoc bezprawna zgodnie z procedurą określoną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE.
(75) W celu oceny momentu, w którym dany środek został wdrożony, obowiązuje kryterium prawnie wiążącego aktu, na mocy którego właściwy organ krajowy zobowiązuje się do udzielenia pomocy [19].
Moc wiążąca aktu administracyjnego jest określona w prawie krajowym.
Jednak Komisja musi być w stanie ocenić, zwłaszcza w sprawach niepewnych, te akty administracyjne oraz — sądząc na podstawie ich formy i treści — ocenić, czy mogą być podstawą zgodnych z prawem oczekiwań beneficjentów, których wykonania można dochodzić przed polskim sądem.
Ta zdolność oceny krajowych aktów administracyjnych jest nieodzowna dla wykonywania przez Komisję jej wyłącznej kompetencji zatwierdzania derogacji od ogólnego zakazu udzielania pomoc przez państwo w odniesieniu do środków wdrożonych w Polsce po dniu 1 maja 2004 r.
(76) Środek ma zastosowanie po dniu przystąpienia, jeżeli również po dniu przystąpienia może prowadzić do udzielenia dodatkowej pomocy lub zwiększenia kwoty już udzielonej pomocy.
Komisja rozpatruje poszczególne środki, które mają zastosowanie po dniu przystąpienia w rozumieniu pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego, jeżeli dokładne zaangażowanie ekonomiczne Państwa nie jest znane w dniu wdrożenia środka i pozostaje nieznane w dniu przystąpienia.
W odniesieniu do gwarancji, ryzyka muszą być precyzyjnie zdefiniowane i wciągnięte na wyczerpującą listę, zamkniętą przed dniem przystąpienia, musi istnieć ogólny pułap kwot do zapłacenia oraz gwarancje muszą mieć związek ze zdarzeniami, które już nastąpiły, przed dniem udzielenia, nie ze zdarzeniami w przyszłości.
(77) Należy zauważyć, że to prawne zobowiązanie państwa jest synonimem udzielenia pomocy, a nie tylko jej wypłata.
Wypłata to zwykły akt realizacji którego nie można postrzegać jako nowej pomocy.
Z tego względu środka nie stosuje się po dniu przystąpienia po prostu dlatego, że wypłaty, których podstawą są zobowiązania prawne podjęte przed dniem przystąpienia, są realizowane w okresie następującym już po nim.
1.2 Wniosek w sprawie Stoczni Gdynia
(78) Komisja najpierw określiła swoje kompetencje w odniesieniu do zaproponowanych środków, wyszczególnionych w załączniku I. Komisja zidentyfikowała (A) środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia oraz (B) środki, które nie były udzielone przed dniem przystąpienia i jeszcze nie zostały udzielone (zgłoszona pomoc) lub zostały udzielone po dniu przystąpienia (bezprawna pomoc).
Ponadto, Komisja określiła swoje kompetencje w zakresie środków pomocy na ratowanie, które nie są wymienione w załączniku I do niniejszej decyzji.
Środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia
(79) W latach 2002-2003 Stocznia Gdynia skorzystała z pomocy w łącznej kwocie 41220608 PLN.
Te środki obejmują umorzenia, odroczenia terminu płatności, pożyczki i jedną gwarancję.
Polskie władze przedstawiły odesłania do decyzji właściwych organów udzielający pomocy, które wszystkie zostały wydane w ciągu 2002 r. i 2003 r.
(80) Wszystkie środki na restrukturyzację wyszczególnione w części A załącznika I zostały udzielone przed dniem przystąpienia na mocy decyzji właściwego organu publicznego.
Do tych środków należą pożyczki od ARP, umorzenia oraz rozłożenie na raty długu Stoczni Gdynia wobec ZUS, dokapitalizowanie oraz gwarancja Skarbu Państwa i konwersja wierzytelności na akcje przez Miasto Gdynia.
(81) Polskie władze przedstawiły kopie decyzji właściwych organów publicznych, łącznie z kwotami pomocy oraz innymi informacjami szczegółowymi dotyczącymi pomocy.
(82) Te decyzje dowodzą, że organy publiczne podjęły zobowiązania wobec spółki przed dniem przystąpienia.
Z tego powodu te środki nie mają zastosowania po dniu przystąpienia.
(83) Z tego względu Komisja nie będzie badać środków udzielonych jako pomoc ratunkowa oraz środków wymienionych w części A załącznika I zgodnie z procedurą określoną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE.
Natomiast środki udzielone jako pomoc restrukturyzacyjna muszą być uwzględnione w ocenie zgodności środków udzielonych po dniu przystąpienia.
Środki, które nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia i jeszcze nie zostały udzielone
(84) Środki 11-18, zawarte w części B załącznika I, są związane z restrukturyzacją należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a.
(85) Na początku, jako ogólne spostrzeżenie zauważono, że zgodnie z dostępnymi informacjami chwilą udzielenia tych środków jest wydanie decyzji o restrukturyzacji przez Prezesa ARP, która jest opisana w pkt 57. Zdarzenia następujące po decyzji o restrukturyzacji, opisane w pkt 58 i następnych, stanowią część etapu realizacji, prowadzącego do rzeczywistej realizacji pomocy (w tym przypadku — umorzenia).
Organy restrukturyzacyjne już nie mają prawa wstrzymać się od realizacji umorzenia przewidzianego decyzją o restrukturyzacji.
(86) Decyzja zatwierdzająca plan spłaty, opisana w pkt 60, należy do etapu realizacji.
Należy zauważyć, że dokładne zaangażowanie organów restrukturyzacyjnych w zakresie pomocy państwa jest ostatecznie ustalone w tej decyzji i jest uzależnione od zakresu, w jakim restrukturyzowane należności publicznoprawne mogą być pokryte z przychodów ze składników majątku przekazanych Operatorowi.
Jednocześnie zauważono, że decyzja ta nie może wykroczyć poza zakres wcześniej wydanej decyzji o restrukturyzacji, która ustala maksymalny poziom należności podlegających restrukturyzacji zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a i zawiera wyszczególnienie składników majątku, które mają być przekazane Operatorowi, przynajmniej na kwotę 25 % przedmiotowych należności.
W wypadku wydania decyzji o restrukturyzacji przed dniem przystąpienia, wydaje się, iż maksymalne finansowe zaangażowanie Państwa jest ustalone w niniejszej decyzji, oraz że środki pomocy państwa, o której mowa nie mają zastosowania po dniu przystąpienia, nawet jeśli decyzja zatwierdzająca plan spłaty (patrz pkt 60) została wydana po dniu przystapienia.
(87) W tym wypadku, zgodnie z dostępnymi informacjami decyzja o restrukturyzacji jeszcze nie została wydana.
Jakkolwiek Prezes ARP wydał decyzję dnia 19 kwietnia 2004 r. zatwierdzającą zmodyfikowany plan restrukturyzacji (zob. pkt 64).
(88) We wcześniejszych pismach Polska utrzymywała, że środki 11-18 w części B załącznika I zostały udzielone na mocy tej decyzji z dnia 19 kwietnia 2004 r., tzn. przed dniem przystąpienia.
Po wyjaśnieniu, że decyzja o restrukturyzacji nie mogła być wydana w terminie, ponieważ Prezes ARP nie posiadał wymaganej zgody formalnej organów restrukturyzacyjnych oraz zgody Operatora (zob. pkt 56 i 64), Polska przedstawiła następujące argumenty w celu wykazania, że decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. miała charakter ostateczny oraz że późniejsze kroki w praktyce odbywały się automatycznie.
(89) Po pierwsze, Polska przypomniała, że przed dniem przystąpienia organy restrukturyzacyjne wydały spółce tzw. przyrzeczenia administracyjne, które są wykonalne przed sądem administracyjnym.
Te decyzje mają dawać Stoczni Gdynia prawo dochodzenia pomocy od państwa w związku restrukturyzacją zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, ponieważ organy restrukturyzacyjne tracą prawo niewydania ostatecznej zgody formalnej (zob. pkt 56).
(90) Po drugie, Polska argumentuje, że zgodę Operatora można bezpośrednio wywieść z decyzji zatwierdzającej zmodyfikowany plan restrukturyzacji, podjętej przez Prezesa ARP, ponieważ Operator jest rzekomo ex lege spółką będącą w 100 % własnością ARP.
(91) Po trzecie, Polska utrzymuje, że zgodnie z Kodeksem postępowania administracyjnego Prezes ARP nie ma już prawa odmowy wydania ostatecznej decyzji o restrukturyzacji po zatwierdzeniu przezeń planu restrukturyzacji.
(92) Na podstawie tych trzech elementów Polska konkluduje, że decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. była w istocie decyzją ostateczną, ponieważ skutkowała zniesieniem uznaniowości wszystkich organów, których udział w procesie decyzyjnym jest wymagany, odnośnie do postępowania wbrew tej decyzji.
(93) W piśmie z dnia 30 marca 2005 r. Polska zdaje się modyfikować tą argumentację, dowodząc, że zgoda wierzycieli publicznych (prawdopodobnie w formie przyrzeczeń administracyjnych) stanowi moment udzielenia, natomiast decyzja restrukturyzacyjna stanowi jedynie element procedury.
(94) Komisja uważa, że trudno jest przyjąć powyższe argumenty.
Co do pierwszego z nich, na podstawie dostępnych informacji Komisja uważa, że zgoda organu restrukturyzacyjnego zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, czy to w formie przyrzeczenia administracyjnej czy w formie wymaganej art.
32h Ustawy z 30 października 2002 r. w związku z art.
106 Kodeksu postępowania administracyjnego, sama w sobie nie byłaby wystarczająca.
Decyzja o restrukturyzacji, taka jak opisana w pkt 57 powyżej, stanowi warunek sine qua non restrukturyzacji należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, jak również korzysta ze specjalnego reżimu nim przewidzianego, który zwalnia spółkę z wniesienia opłaty restrukturyzacyjnej, a co ważniejsze — chroni ją przed możliwością upadłości.
(95) Ostatnie pismo Polski twierdzące, że zwykłe zgody wierzycieli publicznych same w sobie są wystarczające jako decyzje o udzieleniu pomocy nie zostało poparte żadnym dowodem i w rzeczywistości wydaje się być sprzeczne z wcześniejszymi wyjaśnieniami, otrzymanymi przez Komisję w świetle własnego odczytania przez Komisję Ustawy z 30 października 2002 r. To pismo nie wydaję się również być zgodne z ogólnym charakterem procedury z rozdziału 5a, opisanej przez Polskę, to znaczy w świetle centralizacji procesu decyzyjnego dotyczącego restrukturyzacji niektórych należności publicznoprawnych na szczególnych zasadach w rękach Prezesa ARP, który jest jedynym organem, który formalnie bada i zatwierdza plan restrukturyzacji.
Ustawa z 30 października 2002 r. wprowadziła procedury różniące się od przewidzianych Ustawą z 30 sierpnia 2002 r., a mianowicie decyzja o restrukturyzacji Prezesa ARP zastąpiła decyzje o warunkach restrukturyzacji poszczególnych organów restrukturyzacyjnych.
Dlatego wydaje się, że decyzja o restrukturyzacji stanowi centralny element procedury na podstawie rozdziału 5a i zgoda samych organów restrukturyzacyjnych nie jest wystarczająca.
(96) Odnośnie do trzeciego argumentu, na obecnym etapie i na podstawie dostępnych informacji, Komisja nie rozumie, w jaki sposób decyzja zatwierdzająca zmodyfikowany plan restrukturyzacji z dnia 19 kwietnia 2004 r. mogła zgodnie z prawem krajowym być źródłem uzasadnionych oczekiwań beneficjenta w zakresie restrukturyzacji należności publicznoprawnych stosownie do procedury na podstawie rozdziału 5a z następujących powodów.
(97) Po pierwsze, na podstawie dostępnych dowodów Komisja uważa, że Stocznia Gdynia musiała jasno rozumieć, że procedura, które prowadziła do wydania decyzji z dnia 19 kwietnia 2004 r., nie była procedurą przewidzianą w rozdziale 5a Ustawy z 30 października 2002 r.
(98) Po drugie, decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. nie zawiera żadnego ustalenia dotyczącego składników majątku, które mają być przekazane, nie wyznacza Operatora, nie wskazuje organów restrukturyzacyjnych i kwantyfikuje kwotę należności publicznoprawnych inaczej niż wielkości liczbowe, które zostały w końcu zgłoszone Komisji.
Konkretnie zgodnie z decyzją z dnia 19 kwietnia 2004 r. te należności powinny wynosić […] mln PLN, natomiast kwota zgłoszona wynosi […] mln PLN (środki 11-18 w części B załącznika I + środek 7 w części A załącznika I).
(99) Po trzecie, decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. wyraźnie stanowi, że nie jest to decyzja o restrukturyzacji należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, oraz że do tego celu będzie potrzebna druga decyzja.
(100) Na podstawie tych elementów Komisji trudno jest zrozumieć, w jaki sposób decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r., sądząc na podstawie jej formy i treści, mogła być źródłem uzasadnionych oczekiwań po stronie beneficjenta, wykonalnych przed polskim sądem, że niektóre z jego zobowiązań publicznoprawnych będą restrukturyzowane zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a.
Dlatego trzeciego argumentu Polski nie można przyjąć.
(101) Komisja zauważa, że środki 15-18 w części B załącznika I stanowią umorzenia odsetek naliczonych po dniu 30 czerwca 2003 r. od należności restrukturyzowanych na podstawie rozdziału 5a.
Najwyraźniej tych odsetek nie można umorzyć na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r., która jest ograniczona wyłącznie do zobowiązań powstałych przed dniem 30 czerwca 2003 r.
(102) W tym kontekście Polska przyznała, że zgodnie z Ordynacją podatkową odsetki za zwłokę były nadal naliczane od tych należności, pomimo ich restrukturyzacji.
Jednak według art.
67 ust.
2 Ordynacji podatkowej umorzenie zaległych podatków skutkuje automatycznym umorzeniem odsetek za zwłokę.
W ocenie Polskich władz ta zasada dodatkowego charakteru odsetek za zwlokę stosuje się do wszystkich rodzajów należności restrukturyzowanych na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r. (nie tylko zaległości podatkowych).
Polska utrzymuje również, że pomimo braku wyraźnego odniesienia do Ordynacji podatkowej w Ustawie z 30 października 2002 r., cały system polskich przepisów podatkowych wskazuje na konieczność stosowania przepisów Ordynacji podatkowej do wszystkich operacji związanych z długami publicznymi, chyba że ich stosowanie zostało wprost wyłączone.
(103) Na podstawie dostępnych informacji oraz dostarczonej przez Polskę interpretacji, Komisja akceptuje, że odsetki naliczone po 30 czerwca 2003 r. (data końcowa stosowania Ustawy z 30 października 2002 r.) od należności restrukturyzowanych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, mogą być też umorzone zgodnie z tą procedurą.
Jakkolwiek, tak jak w wypadku należności restrukturyzowanych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a, z dostępnych informacji wynika, że umorzenie odsetek za zwłokę (środki 15-18 w części B załącznika I) nie zostało przyznane przed dniem przystąpienia.
(104) Dla podsumowania, odnośnie środków 11-18 w części B załącznika I oraz bez konieczności zbadania argumentu dotyczącego zgody Operatora, opisanej w pkt 90 powyżej, Komisja uważa, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, że środki te nie były udzielone przed dniem przystąpienia.
Ponieważ decyzja o restrukturyzacji nie została wydana do dnia dzisiejszego, Komisja konkluduje jednocześnie, że te środki muszą być ocenione jako zgłoszona pomoc.
(105) Środki 19-27 w części B załącznika I są związane z restrukturyzacją należności publicznoprawnych na podstawie innych aktów prawnych niż ustawy restrukturyzacyjne.
Te należności nie mogły być restrukturyzowane na podstawie ustaw restrukturyzacyjnych, ponieważ w czasie ich zaciągnięcia nie były objęte czasowym zakresem ustaw restrukturyzacyjnych (maksymalnie do dnia 30 czerwca 2003 r.).
(106) Jak już zauważono w pkt 62 powyżej decyzja o restrukturyzacji może objąć, w sposób prawnie wiążący, jedynie należności restrukturyzowane na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r. Jeżeli nawet decyzja o restrukturyzacji z dnia 6 marca 2003r. lub decyzja z dnia 19 kwietnia 2004 r. zawierała odniesienia do środków 19-27 w części B załącznika I, nie miało to skutków prawnych.
Na podstawie dostępnych informacji wydaje się, iż przedmiotowe organy restrukturyzacyjne muszą zaakceptować te środki w drodze indywidualnych decyzji administracyjnych.
(107) Polska utrzymuje, ze przedmiotowe organy restrukturyzacyjne wyraziły ustną zgodę na tą restrukturyzację przed dniem przystąpienia.
Polska nie przedstawiła jednak dowodu, że właściwe organy były zobowiązane do udzielenia tych środków przed dniem przystąpienia.
Dlatego Komisja stwierdza, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środki 19-27 w części B załącznika I nie były udzielone przed dniem przystąpienia i nie zostały udzielone do dnia dzisiejszego i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc.
(108) W odniesieniu do środków 31-34 w części B załącznika I Polska przedstawiła szereg argumentów, które zostały omówione w poniższej kolejności dla zademonstrowania, że właściwe organy publiczne zobowiązały się do udzielenia tych środków przed dniem przystąpienia.
(109) Po pierwsze, Polska utrzymuje, że te środki zostały omówione przed dniem przystąpienia na spotkaniu Zespołu do sraw przemysłu stoczniowego.
Zespół ten monitoruje sytuację przemysłu stoczniowego i w jego regularnych posiedzeniach uczestniczą przedstawiciele Ministerstw: Finansów, Gospodarki i Pracy, Skarbu Państwa, Sprawiedliwości i Infrastruktury, UOKiK, KUKE S.A., ARP oraz przedstawiciele zarządów spółek stoczniowych.
Polska konkluduje, na podstawie faktu, że plan restrukturyzacji Stoczni Gdynia został przedstawiony i omówiony na tym spotkaniu, że właściwe organy potwierdziły w formie ustnej możliwość udzielenia pomocy przewidzianej w planie restrukturyzacji.
(110) Po drugie, Polska argumentuje, że żaden organ restrukturyzacyjny nie może przyznać pomocy, która nie jest przewidziane w planie restrukturyzacji, zatwierdzonym decyzją o restrukturyzacji Prezesa ARP lub w kwotach wyższych niż ustalone w planie restrukturyzacji.
(111) Po trzecie — w odniesieniu do środka 31 — Polska argumentuje, że jest to środek wspomniany w dokumencie Ministerstwa Finansów zatytułowanym "Średniookresowa strategia poręczeń i gwarancji Skarbu Państwa do 2010 roku", który został przyjęty dnia 6 marca 2003 r. Strategia ta została omówiona i przyjęta przez Radę Ministrów dnia 10 czerwca 2003 r.
(112) Po czwarte, Polska twierdzi, że te środki były uwzględnione w planie restrukturyzacji Stoczni Gdynia, zatwierdzonym dnia 11 marca 2004 r. przez Radę Nadzorczą Stoczni Gdynia, która jest jakoby organem właściwym do zatwierdzenia planu.
Polska argumentuje, że przedstawiciele Ministerstwa Skarbu Państwa, głosując za planem restrukturyzacji jako członkowie Rady Nadzorczej, zobowiązali właściwe organy do zrealizowania środków 31-34 w części B załącznika I.
(113) Wreszcie, Polska przedłożyła dodatkowe dokumenty dotyczące środka 32. To dokapitalizowanie w wysokości 40 mln PLN jest częścią ogólnego dokapitalizowania w wysokości 120 mln PLN realizowanego, zgodnie z planem restrukturyzacyjnym, przez Skarb Państwa.
Polska udowodniła, że Skarb Państwa dokapitalizował 80 mln PLN przed dniem przystąpienia (środek 8 w części A załącznika I).
Polska argumentowała następnie, że cała kwota 120 mln PLN została przyznana przed dniem przystąpienia, co można potwierdzić przytaczając protokół z Walnego Zgromadzenia Akcjonariuszy Stoczni Gdynia.
Z protokołu z dnia 15 stycznia 2004 r. jasno wynika, iż akcjonariusze zdecydowali podnieść kapitał spółki do 300 mln PLN, a Skarb Państwa zadeklarował gotowość dokapitalizowania w wysokości 120 mln PLN pod warunkiem, że odpowiednim nowym akcjom zostanie przydzielone uprzywilejowane prawo głosu.
Podczas spotkania w dniu 17 lutego 2004 r. akcjonariusze uzgodnili przydzielenie uprzywilejowanego prawa głosu do nowej emisji akcji, spełniając tym samym warunek Skarbu Państwa.
(114) Odnośnie do pierwszego argumentu Komisja zauważa, że jakiekolwiek uzgodnienia w ramach Zespołu do Spraw Przemysłu Stoczniowego miały wyłącznie ustny charakter i nie przedstawiono żadnych dowodów konkretnych porozumień.
Ponadto nie przedstawiono jej żadnych dowodów na to, że Zespół do Spraw Przemysłu Stoczniowego byłby uprawniony do podjęcia decyzji, które byłyby prawnie wiążące dla organów publicznych, łącznie z tymi organami, których przedstawiciele są obecni na spotkaniu.
Rozmowy prowadzone w grupie mogą mieć znaczenie polityczne, ale nie są prawnie wiążące.
(115) Odnośnie do drugiego argumentu Komisja zauważa, że zgodnie z polskim prawem nie jest możliwe udzielenie pomocy restrukturyzacyjnej poza zakresem sprecyzowanym w planie restrukturyzacji, który został oceniony i zatwierdzony przez właściwe organy.
Komisja nie kwestionuje tego negatywnego zobowiązania.
Jednakże Komisja nie rozumie, w jaki sposób ostatnio wymienione zobowiązanie mogło prowadzić do wniosku, iż organy publiczne uczestniczące w restrukturyzacji są automatycznie zobowiązane do działania w sposób przewidziany w planie restrukturyzacji.
(116) Co do trzeciego argumentu Komisja zauważa, że Protokół uzgodnień z posiedzenia Rady Ministrów z dnia 10 czerwca 2003 r. jasno stanowi, że Rada Ministrów, w zakresie, w którym ma ona kompetencję udzielania gwarancji, musi być konsultowana przed zadeklarowaniem przez któregokolwiek członka Rady Ministrów, że Skarb Państwa udzieli gwarancji.
Dokument ten zdaje się stanowić, że — jako wymóg minimalny — konieczne jest skonsultowanie się z Radą Ministrów.
(117) Ponadto Strategia określa ogólną kwotę gwarancji dla przemysłu stoczniowego (Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o., Stocznia Północna S.A. i Stocznia Gdynia) na poziomie 700 mln PLN na lata 2003-2004.
Trzeba jednak zauważyć, że gwarancje udzielone tylko Stoczni Gdynia (środek 9 w części A załącznika I i środki 28-31 w części B załącznika I) wynoszą 830 mln PLN.
Wielkość gwarancji, która jest praktycznie jedyną konkretną informacją, jaką zawiera Strategia, wydaje się być niedokładna.
(118) Komisja wnioskuje na podstawie dotychczas dostarczonych informacji, że nie może uważać zatwierdzenia Strategii przez Radę Ministrów jako prawnie wiążącej decyzji o udzieleniu pomocy.
(119) W nawiązaniu do czwartego argumentu Komisja dokona odpowiedniej oceny, w świetle swojej wyłącznej kompetencji do oceny derogacji od zakazu pomocy państwa, jak przewiduje Traktat WE, zgodnie z pkt 75 powyżej.
(120) Zauważa się, że zgodnie z informacjami przekazanymi przez Polskę, w czasie zatwierdzenia planu restrukturyzacji przez Radę Nadzorczą Stoczni Gdynia (marzec 2004 r.), udział Skarbu Państwa w kapitale wynosił […] %.
(121) Komisja uważa, że do rozstrzygnięcia jest kwestia, czy decyzja podmiotu publicznego, działającego w charakterze właściciela przedsiębiorstwa publicznego, polegająca na zatwierdzeniu planu restrukturyzacji, może być uważana za decyzję tego samego podmiotu publicznego, działającego jako organ państwa, o udzieleniu pomocy państwa, przewidzianej w rzeczonym planie restrukturyzacji.
(122) Na początku Komisja stwierdza niewłaściwość tego argumentu w odniesieniu do środków 33 i 34 w części B załącznika I, gdzie organy przyznające pomoc są liczne i obejmują wierzycieli publicznoprawnych oraz wierzycieli prywatnych, a Skarb Państwa jest tylko jednym z możliwych interwentów.
Z uwagi na konkretny charakter i zakres zobowiązania Skarbu Państwa do zrealizowania tych środków nie został ustalony do tego dnia, trudno jest uznać, że zwykłe zatwierdzenie w marcu 2004 r. planu restrukturyzacji przez Radę Nadzorczą, w której zasiadali przedstawiciele Skarbu Państwa, tworzy pozytywne zobowiązanie realizacji tych środków po stronie Skarbu Państwa.
(123) Ponadto takie zatwierdzenie planu restrukturyzacji przez Radę Nadzorczą nie mogło nieść skutków dla praw i obowiązków innych (publicznych i prywatnych) wierzycieli, którzy mają uczestniczyć w realizacji tych środków.
(124) Sytuacja mogła być inna w przypadku środków 31 i 32 w części B załącznika I, ponieważ organem udzielający pomocy jest wyłącznie i w sposób jasny Skarb Państwa, który jest również jednym z właścicieli Stoczni Gdynia.
Niemniej jednak na obecnym etapie Komisja nie może przyjąć argumentu opisanego w pkt 112.
(125) Po pierwsze, konieczne jest ustalenie, czy decyzja Rady Nadzorczej Stoczni Gdynia zatwierdzająca plan restrukturyzacji jest decyzją wiążącą dla właścicieli Stoczni Gdynia, w szczególności Skarbu Państwa.
Rada Nadzorcza generalnie nie reprezentuje właścicieli spółki, nawet jeżeli osoby zasiadające w tej Radzie są pracownikami/prawnymi przedstawicielami właścicieli.
Motywacje właścicieli mogą różnić się bardzo od motywacji organu nadzorującego spółki, a nawet jeszcze bardziej od motywacji zarządu samej spółki.
(126) Polska nie przedstawiła dowodów na to, by Rada Nadzorcza Stoczni Gdynia była uprawniona, bez konieczności dalszych czynności akcjonariuszy, do przyjęcia decyzji, które miałyby skutki finansowe dla właścicieli i które byliby oni zobowiązani wykonać.
Komisja rozważyła hipotetycznie, czy decyzja Rady Nadzorczej mogła być wiążąca dla prywatnych właścicieli, których przedstawiciele nie zasiadają w Radzie Nadzorczej, odnośnie do dokapitalizowania spółki i ma wątpliwości, czy taka konkluzja jest możliwa.
Komisja stwierdza, że równie wątpliwe jest, aby taka decyzja była wiążąca nawet dla tych właścicieli, których pracownicy/prawni przedstawiciele zasiadają w Radzie Nadzorczej, takich jak Skarb Państwa — w obecnej sprawie.
(127) Po drugie, nawet jeżeli zostanie ustalone, że Rada Nadzorcza była uprawniona do podjęcia takiej decyzji w imieniu i na rzecz właścicieli, nie jest jasne, czy taka decyzja stworzyłaby pozytywne zobowiązanie udzielenia pomocy po stronie Skarbu Państwa.
Innymi słowy Polska nie przedstawiła dowodów, że zgodnie z prawem krajowym możliwe jest zasymilowanie czynności podejmowanych przez Państwo jako uczestnika rynku oraz czynności podejmowanych przez Państwo w toku realizacji rozmaitych celów publicznych, takich jak polityka zatrudnienia i regionalna.
W normalnej sytuacji nawet w obrębie organów publicznych różne wydziały organów publicznych, różnego szczebla, reprezentują dwa oblicza Państwa.
Motywacje tych wydziałów niekoniecznie pokrywają się.
W tym kontekście Polska nie przedstawiała dowodów, aby Skarb Państwa działał w takim samym składzie pełniąc obie te funkcje, lub gdyby działał w różnym składzie, że decyzji Skarbu Państwa jako właściciela nie może być anulowana jego decyzją jako organu publicznego.
(128) Po trzecie, nawet w przypadku ustalenia, że Rada Nadzorcza była uprawniona do decydowania w imieniu i na rzecz Skarbu Państwa jako właściciela, a nawet gdyby późniejsza decyzja tworzyła pozytywne zobowiązanie udzielenia pomocy po stronie Skarbu Państwa, Polska nie wykazała, że ta decyzja Rady Nadzorczej była ostateczna w tym sensie, że Stocznia Gdynia mogłaby mieć uzasadnione postawy w świetle prawa krajowego, aby oczekiwać realizacji zatwierdzonego nią planu restrukturyzacji przez właścicieli.
Zasady podejmowania decyzji w dziedzinie wykonywania praw właścicielskich oraz w dziedzinie rządzenia Państwa różnią się fundamentalnie.
Organ publiczny z zasady nie może jednostronnie zmienić swojej własnej decyzji administracyjnej, natomiast właściciel ma możliwość jednostronnej (lub odpowiednio w zgodzie z innymi właścicielami) zmiany swojej decyzji dotyczącej majątku.
Dlatego konieczne jest wykazanie, że w obecnej sprawie właściciele nie byli już uprawnieni do zmiany lub odwołania decyzji Rady Nadzorczej oraz że w efekcie ta decyzja była ostateczna.
(129) Ponadto z przedstawionych informacji jasno wynika, że udzielanie innych gwarancji Skarbu Państwa (które będą omówione poniżej) odbywało się z zachowaniem pewnych procedur.
Mówiąc konkretnie Rada Ministrów podjęła uchwały, na podstawie których Skarb Państwa podpisał umowy dotyczące gwarancji.
Co do części dokapitalizowania zrealizowanego przed dniem przystąpienia (80 mln PLN; środek 8 w części A załącznika I) Polska przedłożyła uchwałę Skarbu Państwa oraz akt notarialny, przy pomocy których Skarb Państwa ostatecznie realizuje operację.
Te procedury nie zostały zachowane w przypadku środków 31 i 32. W braku innych informacji Komisja może jedynie wnioskować, że ta forma działania jest konieczna, aby utworzyć uzasadnione zgodnie z prawem krajowym oczekiwania Stoczni Gdynia wobec Skarbu Państwa jako jej właściciela.
Dlatego wydaje się, że takie same lub zbliżone czynności byłyby konieczne do realizacji wszystkich gwarancji i pozostałego zaplanowanego dokapitalizowania.
Dlatego wydaje się, że zgodnie z prawem krajowym decyzja Rady Nadzorczej sama w sobie nie byłaby wystarczająca do stworzenia takich zgodnych z prawem oczekiwań w stosunku do właściciela.
Dlatego nie mogła to być prawdziwie właścicielska decyzja.
A fortiori nie byłaby wystarczająca jako decyzja o udzieleniu pomocy.
(130) Konkludując, Komisja na obecnym etapie nie może zaakceptować argumentu opisanego w pkt 112.
(131) Co do ostatniego argumentu dotyczącego dokapitalizowania w wysokości 40 mln PLN (środek 32) na obecnym etapie Komisja wątpi, czy środek ten został rzeczywiście przyznany przed dniem przystąpienia.
Podczas gdy pozostaje spornym fakt, czy Skarb Państwa rzeczywiście zobowiązał się do realizacji części zaplanowanego dokapitalizowania, jak potwierdzają wyżej wspomniane deklaracje Walnego Zgromadzeniu Akcjonariuszy, Komisja zauważyła również, iż zgodnie z Kodeksem spółek handlowych, kwota podwyższenia kapitału musi zostać skierowana do kancelarii sądu w ciągu sześciu miesięcy od daty uchwały przewidującej to podwyższenie [20].
Komisja ma zatem wątpliwości, czy rzekome zobowiązanie Skarbu Państwa poprzedzające przystąpienie jest ciągle właściwym aktem prawnym, jako że wydaje się, iż sześciomiesięczny termin upłynął.
Na obecnym etapie wydaje się, że zobowiązanie Skarbu Państwa miałoby skutek prawny tylko w wypadku podjęcia dalszych działań w określonym terminie.
(132) Na podstawie dostępnych informacji Komisja uważa na obecnym etapie, że zobowiązanie Skarbu Państwa dotyczące dokapitalizowania w wysokości 40 mln PLN nie było ostatecznie prawnie wiążącą decyzją o przyznaniu pomocy.
(133) Komisja uważa, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środki 31-34 w części B załącznika I nie były udzielone przed dniem przystąpienia i nie zostały udzielone do dnia dzisiejszego i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc.
Środki udzielone wbrew prawu po dniu przystąpienia
(134) Środki 28-30 w części B załącznika I to gwarancje Skarbu Państwa.
W celu wykazania, że środki te zostały udzielone przed dniem przystąpienia, Polska stosuje te same argumenty, co dla środka 31 (zob. pkt 109 i następne).
W świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, Komisja musi odrzucić również te argumenty.
(135) Komisja uważa na podstawie dostępnych informacji, że te gwarancje zostały w rzeczywistości udzielone uchwałami Rady Ministrów z dnia 24 sierpnia 2004 r., 7 września 2004 r. i 21 września 2004 r. [21].
Dlatego Komisja zauważa, że środki te zostały udzielone po dniu przystąpienia, ale przed wypowiedzeniem się przez Komisję odnośnie ich zgodności ze wspólnym rynkiem, co stanowi bezprawną pomoc.
Podsumowanie
(136) Poniższa tabela przedstawia podsumowanie środków pomocowych udzielonych przez Państwo Stoczni Gdynia.
Z pomocy państwa według obliczeń władz polskich wynoszącej 1,2 mld PLN (300 mln EUR), 269 mln PLN (67 mln EUR) zostało udzielone przed dniem przystąpienia.
Tabela nr 8
Zestawienie środków udzielonych Stoczni Gdynia [PLN]
Kategoria _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ Kwota pomocy _BAR_
A. _BAR_ Środki udzielone przed dniem przystąpienia i nie mające zastosowania po dniu przystąpienia ("dotychczasowa pomoc") _BAR_ 471542400 _BAR_ 269954718 _BAR_
B. _BAR_ Środki nie udzielone przed dniem przystąpienia, w tym: _BAR_ 1458173458 _BAR_ 954498043 _BAR_
B.1 _BAR_ —środki udzielone bezprawnie po dniu przystąpienia (bezprawna pomoc) _BAR_ 660000000 _BAR_ 396000000 _BAR_
B.2 _BAR_ —środki jeszcze nie udzielone (zgłoszona pomoc) _BAR_ 798173458 _BAR_ 558498043 _BAR_
RAZEM _BAR_ A+B _BAR_ 1929715858 _BAR_ 1224452761 _BAR_
1.3 Wniosek w sprawie Stoczni Gdańskiej
(137) Komisja najpierw stwierdziła swoją kompetencję w odniesieniu do zaproponowanych środków, wyszczególnionych w załączniku II. Komisja zidentyfikowała (A) środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia oraz (B) środki, które nie były udzielone przed dniem przystąpienia i jeszcze nie zostały udzielone (zgłoszona pomoc).
Środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia
(138) Środki wyszczególnione w części A załącznika II zostały wszystkie udzielone przed dniem przystąpienia na mocy decyzji właściwego organu publicznego.
Do tych środków należą gwarancje i pożyczka z ARP oraz umorzenia i odroczenia terminu spłaty zadłużenia Stoczni Gdynia wobec PFRON, ZUS, Miasta Gdańska, Marszałka Województwa Pomorskiego i Urzędu Skarbowego.
(139) Polskie władze przedstawiły kopie decyzji właściwych organów publicznych, łącznie z kwotami pomocy oraz innymi informacjami szczegółowymi dotyczącymi pomocy.
W odniesieniu do niektórych środków polskie władze przedstawiły dowód, że właściwy organ zobowiązał się do wykonania środka, chociaż konkretne działania proceduralne jeszcze nie zostały zrealizowane.
Polska oświadczyła, że Stocznia Gdańska mogła wywieść z tych należności zgodne z prawem oczekiwania, wykonalne przed polskim sądem, że środki pomocowe będą zrealizowane przez właściwe organy.
(140) Te decyzje lub deklarowane zobowiązania dowodzą, że organy publiczne podjęły zaangażowanie wobec spółki przed dniem przystąpienia.
Z tego powodu te środki nie mają zastosowania po dniu przystąpienia.
(141) Z tego względu Komisja nie będzie badać środków wymienionych w części A załącznika II zgodnie z procedurą określoną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE.
Natomiast środki te muszą być uwzględnione w ocenie zgodności środków udzielonych po dniu przystąpienia.
Środki, które nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia i jeszcze nie zostały udzielone
(142) Środki 10-16, zawarte w części B załącznika II, są związane z restrukturyzacją należności publicznoprawnych zgodnie z procedurą na podstawie rozdziału 5a.
(143) W odniesieniu do tych środków polskie władze przedstawiły takie same argumenty, co w przypadku Stoczni Gdynia (zob. pkt 88 i następne).
Zauważając, że ARP wydał decyzję zatwierdzającą plan restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej dnia 30 kwietnia 2004 r. oraz że forma i treść tej decyzji jest bardzo podobna do decyzji z dnia 19 kwietnia 2004 r., zatwierdzającej plan restrukturyzacji Stoczni Gdynia, Komisja wykonała taką samą analizę, co przypadku Stoczni Gdynia (zob. pkt 94 i następne).
(144) Dlatego Komisja konkluduje, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środki 10-16 w części B załącznika II nie były udzielone przed dniem przystąpienia i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc.
(145) Środki 17-22 w części B załącznika II są związane z restrukturyzacją należności publicznoprawnych na podstawie innych aktów prawnych niż ustawy restrukturyzacyjne, podobnie jak środki 19-27 w części B załącznika I, zaproponowane dla Stoczni Gdynia (zob. pkt 105 i następne).
(146) Decyzja o restrukturyzacji może objąć w sposób prawnie wiążący jedynie zobowiązania podlegające restrukturyzacji na podstawie Ustawy z 30 października 2002 r. Nawet jeżeli decyzja o restrukturyzacji z dnia 22 grudnia 2003 r. lub decyzja zatwierdzająca plan restrukturyzacji z dnia 30 kwietnia 2004 r. zawierały odniesienia do tych środków, nie miałoby to skutków prawnych.
Na podstawie dostępnych informacji wydaje się, że właściwe organy restrukturyzacyjne muszą zaakceptować te środki w formie indywidualnych decyzji administracyjnych.
(147) W odniesieniu do środków 21-22 Polska przedłożyła oświadczenie Rady Miasta z dnia 30 marca 2004 r., w której Rada deklaruje swoje poparcie dla restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej, w tym restrukturyzacji swoich własnych wierzytelności (załącznik nr 9 do pisma z dnia 17 stycznia 2004 r.).
Pismem z dnia 11 kwietnia 2005 r. Polska potwierdziła, że ta deklaracja obejmowała restrukturyzację należności Miasta w ramach i poza procedurą na podstawie rozdziału 5a i stanowiła tzw. przyrzeczenie administracyjne dla spółki, którego wykonania można dochodzić sądownie.
Na podstawie tego potwierdzenia Komisja zaakceptowała tę deklarację jako udzielenie pomocy w odniesieniu do środka 3 w części A załącznika II (odroczenie terminu płatności opłaty za użytkowanie wieczyste gruntów Skarbu Państwa).
Na obecnym etapie Komisja nie może jednak przyjąć, że ta deklaracja stanowi udzielenie pomocy w odniesieniu do środków 21-22 w części B załącznika II. Środki te zostały zgłoszone jako restrukturyzacja podatku od nieruchomości, natomiast powyższa deklaracja wyraźnie dotyczy opłaty za użytkowanie wieczyste gruntów Skarbu Państwa.
Dlatego wydaje się, że ta deklaracja nie dotyczy restrukturyzacji należności Miasta Gdynia ogólnie, lecz jedynie pewnego rodzaju należności, tzn. opłaty za użytkowanie wieczyste gruntów Skarbu Państwa.
(148) W odniesieniu do środków 17-20 właściwe organy restrukturyzacyjne wyraziły jedynie ustnie zgodę na tą restrukturyzacje.
Polska nie przedstawiła jednak żadnych dowodów, że właściwe organy były zobowiązanie do udzielenia tych środków przed dniem przystąpienia.
(149) Dlatego Komisja stwierdza, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środki 17-22 w części B załącznika II nie zostały udzielone do dnia dzisiejszego i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc.
(150) W odniesieniu do środka 23, Polska argumentuje, że był on omówiony przed dniem przystąpienia na spotkaniu Zespołu do spraw przemysłu stoczniowego.
Ponadto Polska utrzymuje, że ta pomoc państwa dla Stoczni Gdańskiej została opisana w planie restrukturyzacji jej spółki macierzystej — Stoczni Gdynia, której plan został zatwierdzony przed dniem przystąpienia przez członków Rady Nadzorczej Stoczni Gdynia, wśród których znajdują się przedstawiciele Skarbu Państwa.
(151) Z przyczyn opisanych w pkt 114 oraz w pkt 122 i następnych, Komisja nie rozumie, jak mogłaby przyjąć powyższe argumenty.
Dodatkowo zauważa, ze Polska dotychczas nie ustaliła, czy Skarb Państwa jest faktycznie organem udzielającym pomocy (zgłoszenie wymienia kilka ewentualnych organów udzielających pomocy).
(152) Dlatego Komisja stwierdza, że w świetle informacji dotychczas przekazanych przez polskie władze i na podstawie powyższych przyczyn, środek 23 w części B załącznika II nie został udzielony przed dniem przystąpienia i nie został udzielony do dnia dzisiejszego i dlatego stanowi zgłoszoną pomoc.
(153) Wreszcie Komisja zauważa, że środki 24 i 25 były zgłoszone jako rozwiązania alternatywne w przypadku niezrealizowania przez Stocznię Gdynia planowanego dokapitalizowania.
Dlatego jest jasne, że te środki nie były udzielone przed dniem przystąpienia i — według informacji, jakimi dysponuje Komisja — nie zostały jeszcze udzielone.
Dlatego Komisja stwierdza, że te środki stanowiłyby zgłoszoną pomoc.
Podsumowanie
(154) Poniższa tabela przedstawia podsumowanie środków pomocowych udzielonych przez Państwo Stoczni Gdańskiej.
Z pomocy państwa, według obliczeń władz polskich, wynoszącej 113 mln PLN (28 mln EUR), 53 mln PLN (13 mln EUR) zostało udzielone przed dniem przystąpienia.
Tabela nr 9
Zestawienie środków udzielonych Stoczni Gdańskiej
Kategoria _BAR_ Wartość nominalna[PLN] _BAR_ Kwota pomocy[PLN] _BAR_
A. _BAR_ Środki udzielone przed dniem przystąpienia, które nie mają zastosowania po dniu przystąpienia ("dotychczasowa pomoc") _BAR_ 157139672 _BAR_ 53474772 _BAR_
B. _BAR_ Środki nieudzielone przed dniem przystąpienia _BAR_ 142516400 _BAR_ 59913900 _BAR_
C. _BAR_ Możliwe przyszłe środki _BAR_ 50000000 _BAR_ 50000000 _BAR_
RAZEM _BAR_ A+B _BAR_ 299656072 _BAR_ 113388672 _BAR_
RAZEM _BAR_ A+B+C _BAR_ 349656072 _BAR_ 163388672 _BAR_
1.4 Wniosek
(155) W świetle powyższego Komisja uważa, że:
a) środki z części A załącznika I i środki z części A załącznika II zostały udzielone przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po dniu przystąpienia;
b) środki z części B załącznika I i środki z części B załącznika II nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia i z tego względu stanowią zgłoszoną pomoc; środki 28-30 z części B załącznika I stanowią bezprawną pomoc, udzieloną po dniu przystąpienia.
2. Pomoc państwa w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu WE
(156) Art. 87 ust.
1 Traktatu WE stanowi, że wszelka pomoc przyznawana przez Państwo Członkowskie lub przy użyciu zasobów państwowych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez sprzyjanie niektórym przedsiębiorstwom lub produkcji niektórych towarów, jest niezgodna ze wspólnym rynkiem.
(157) Zgłoszone środki obejmują środki państwowe, udzielone przez różne organy publiczne, zarówno na szczeblu centralnym, jak i lokalnym.
Przynoszą korzyści obydwu beneficjentom w kontekście restrukturyzacji, jakich nie uzyskaliby oni na rynku prywatnym.
W tym świetle, z uwagi na ich naturę, takie środki niosą prawdopodobieństwo zakłócenia konkurencji.
(158) Beneficjenci działają w sektorze budownictwa okrętowego, dla którego istnieje wyraźny rynek wspólnotowy.
Istnieje minimalny potencjał dla konkurowania z innymi stoczniami we Wspólnocie w różnych segmentach rynku budownictwa okrętowego.
Komisja zauważa, że […] % księgi zamówień Stoczni Gdynia zajmują samochodowce ro-ro, które w ocenie Polski nie znajdują się w księdze zamówień innej stoczni we Wspólnocie.
Komisja nie uważa jednak tego argumentu, nawet gdyby okazał się on prawidłowy w pewnym punkcie czasu, za argument rozstrzygający o braku konkurowania przez beneficjentów z innymi stoczniami we Wspólnocie.
Różnice w specyfikacji technicznej konkretnych portfeli produkcyjnych wspólnotowych stoczni mają znaczenie jedynie w ograniczonym zakresie, ponieważ stocznie ogólnie charakteryzuje elastyczność w dostosowywaniu się do popytu.
Komisja konkluduje więc, że zgłoszone środki niosą prawdopodobieństwo wpływu na obrót handlowy pomiędzy Państwami Członkowskimi.
(159) Środki, które Komisja zidentyfikowała jako te, które nie zostały udzielone przed dniem przystąpienia, stanowią więc pomoc państwa w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu WE.
3. Derogacje art.
87 ust.
2 i art.
87 ust.
3 Traktatu WE
(160) Zwolnienia z zakazu udzielania pomocy przez państwo, określone w art.
87 ust.
2 Traktatu WE, nie dotyczą przedmiotowych spraw.
Głównym celem tych środków jest przywrócenie długookresowej rentowności spółek zagrożonych, dlatego zwolnienie przewidziane art.
87 ust.
3 lit. c) Traktatu WE, które umożliwia zezwolenie nie pomoc państwa udzielona w celu promowania rozwoju niektórych sektorów gospodarki, gdzie pomoc nie wywrze ujemnego wpływu na warunki wymiany handlowej w zakresie sprzecznym z wspólnym interesem i jeżeli spełnione są odpowiednie warunki, może być stosowane.
(161) Ponieważ obaj beneficjenci działają w sektorze budownictwa okrętowego, pomoc udzielona celem wsparcia ich działalności, mieści się w zakresie specjalnych przepisów dotyczących pomocy państwa, stosujących się do budownictwa okręgowego.
Od 1 stycznia 2004 r. są to Przepisy ramowe dotyczące pomocy państwa dla budownictwa okrętowego (dalej zwane "Przepisami ramowymi") [24].
Odnośnie do wspierania restrukturyzacji spółek zagrożonych, Przepisy ramowe nie zawierają żadnych przepisów szczególnych dotyczących budownictwa okrętowego i odsyłają w tej sprawie do ogólnego ustawodawstwa dotyczącego pomocy państwa.
(162) Pomoc doraźna i restrukturyzacyjna dla spółek doświadczających trudności jest obecnie regulowana wspólnotowymi Wytyczne wspólnotowe dotyczące pomocy państwa w celu ratowania i restrukturyzacji zagrożonych przedsiębiorstw [25] (dalej zwanych "Nowymi wytycznymi"), które zastąpiły wcześniejszy tekst przyjęty w 1999 r. [26] (dalej zwany "Wytycznymi z 1999 r.").
(163) Przepisy przejściowe Nowych wytycznych stanowią, że zgłoszenia zarejestrowane przed dniem 10 października 2004 r. będą badane w świetle kryteriów obowiązujących w czasie zgłoszenia (pkt 103).
Nowe wytyczne będą jednak stosowane przy ocenie pomocy doraźnej lub pomocy restrukturyzacyjnej, udzielonej bez zezwolenia Komisji (bezprawna pomoc), jeżeli część lub całość pomocy została udzielona po 1 października 2004 r. — dniu ogłoszenia Nowych wytycznych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej (pkt 104 ust.
1).
W przypadku udzielenia pomocy niezgodnie z prawem przed dniem 1 października 2004 r., badanie będzie prowadzone na podstawie wytycznych obowiązujących w czasie, w którym pomoc została udzielona (pkt 104 ust.
2).
(164) Komisja zauważa, że pomoc dla Stoczni Gdynia była zgłoszona zgodnie z mechanizmem przejściowym dnia 29 kwietnia 2004 r. Ponadto pismem z dnia 22 kwietnia 2005 r. Polska potwierdziła, że uważa to zgłoszenie za zgłoszenie stosownie do art.
88 ust. 2 Traktatu WE, w przypadku konkluzji Komisji, że przedmiotowe środki stanowią nową pomoc.
Zgodnie z dostępnymi informacjami środki dla Stoczni Gdynia, które stanowią nową pomoc, z wyjątkiem trzech gwarancji (środki 28-30 z załącznika I), nie zostały udzielone niezgodnie z prawem do dnia dzisiejszego.
Trzy gwarancje zostały udzielone przed dniem 1 października 2004 r.
(165) Pomoc dla Stoczni Gdańskiej była zgłoszona dnia 8 października 2004 r. Zgodnie z dostępnymi informacjami środki dla Stoczni Gdańskiej, które stanowią nową pomoc, nie zostały udzielone niezgodnie z prawem do dnia dzisiejszego.
(166) Z powyższego wynika, że Wytyczne z 1999 r. mają zastosowania do oceny zgodności całej sprawy.
(167) Zauważono, że w celu oceny zgodności środków stanowiących zgłoszoną pomoc, w szczególności zdolności procesu restrukturyzacji do przywrócenia rentowności spółki oraz ograniczenia pomocy do koniecznego minimum, Komisja musi uwzględnić plan restrukturyzacji jako całość, łącznie z tzw. pomocą dotychczasową.
4. Zgodność pomocy restrukturyzacyjnej
4.1 Kwalifikacje firm
(168) Według Wytycznych z 1999 r. firma jest zagrożona, jeżeli nie jest w stanie odzyskać rentowności za pomocą środków własnych lub przez mobilizację środków od swoich akcjonariuszy albo przez zaciągnięcie pożyczek na zewnątrz.
Wytyczne zawierają również katalog zwyczajowych oznak takich spółek, do których należy wzrost strat lub zmniejszenie obrotów.
Zgodnie z pkt 8 Wytycznych z 1999 r., spółka należąca do większej grupy przedsiębiorstw normalnie nie kwalifikuje się do uzyskania pomocy restrukturyzacyjnej, za wyjątkiem przypadków, kiedy można zademonstrować, że trudności spółki są przez nią spowodowane i nie są wynikiem arbitralnej alokacji kosztów w ramach grupy, oraz że trudności są zbyt poważne, by grupa sama sobie z nimi poradziła.
(169) Polskie władze potwierdziły, że Stocznia Gdynia utraciła zdolność konkurowania na rynku, co zilustrowały spadkiem przychodów ze sprzedaży statków, stratami poniesionymi w 2002 r. i w 2003 r. [27] oraz brakiem możliwości pozyskania kredytów i gwarancji na rynku prywatnym.
Strata poniesiona w 2002 r. w kwocie […] mln PLN ([…] mln EUR) przekroczyła ponad […] kapitał własny spółki.
Rok 2003 spółka zakończyła z ujemnym kapitałem własnym w kwocie […] mln PLN ([…] mln EUR).
(170) Kondycja finansowa Stoczni Gdańskiej jest bardzo zbliżona, co pokazują zmiany obrotów i ujemne wyniki na działalności operacyjnej, opisane w tabeli nr 3.
(171) Biorąc pod uwagę oznaki firmy zagrożone, które zostały opisane w pkt 6 Wytycznych z 1999 r., na podstawie dostępnych informacji Komisja konkluduje, że zarówno Stocznia Gdynia, jak i Stocznia Gdańska kwalifikują się jako firmy zagrożone i dlatego przysługuje im pomoc restrukturyzacyjna.
Komisja postanowiła połączyć te dwie sprawy z uwagi na ich bliskie powiązania ekonomiczne, i traktuje ich restrukturyzację jako restrukturyzacje Grupy jako całości.
Jest rzeczą widoczną, że trudności Stoczni Gdańskiej nie można było rozwiązać w ramach Grupy, ponieważ spółka macierzysta również była przedmiotem restrukturyzacji.
(172) Komisja odnotowuje, iż Stocznia Gdańsk przeszła już restrukturyzację w 1998 r., według doniesień władz polskich bez udzielenia pomocy państwa, który to fakt Komisja na obecnym etapie akceptuje.
Jednakże, gdyby formalne dochodzenie wykazało, że udzielono pomocy państwa na restrukturyzację, Komisja byłaby zmuszona do rozważenia zastosowania zasady "pierwszy i ostatni raz" (pkt 83 Wytycznych z 1999 r.).
(173) Na potrzeby kompletności Komisja zwróciła się jednak do polskich władz o przekazanie informacji dotyczących ewolucji kondycji finansowej Stoczni Gdynia w latach poprzedzających restrukturyzacje (od 1999 r.).
4.2 Przywrócenie rentowności
(174) Zgodnie z pkt 31 i następnymi Wytycznych z 1999 r., udzielenie pomocy jest uwarunkowane wykonaniem planu restrukturyzacji, który musi mieć zdolności przywrócenia długookresowej rentowności firmy w rozsądnym okresie czasie, na podstawie realistycznych założeń odnośnie do przyszłych warunków prowadzenia działalności.
Do działań restrukturyzacyjnych należy reorganizacja i racjonalizacja działalności firmy oraz restrukturyzacja finansowa.
Czynności restrukturyzacyjne nie mogą ograniczać się do zwykłego pokrycia strat — powinny faktycznie dotrzeć do przyczyn poniesienia tych strat.
(175) Zgodnie z Wytycznymi z 1999 r. plan restrukturyzacji musi być przedłożony Komisji, z podaniem wszelkich danych szczegółowych, i musi zawierać opis okoliczności, które doprowadziły spółkę do trudności, opis stanu firmy na początku restrukturyzacji oraz jej perspektywy na przyszłość.
Komisja zauważa, że te informacje zostały przekazane częściowo i zwraca się do polskich władz o przekazanie kopii planu restrukturyzacji Stoczni Gdynia oraz badania rynkowego, które umożliwiło ocenę założeń, na których oparty jest ten plan restrukturyzacji.
(176) Na tym etapie Komisja ma wątpliwości, czy bieżące i planowane działania restrukturyzacyjne doprowadzą do długookresowej rentowności Stoczni Gdynia i Stoczni Gdańskiej.
Ze struktury kosztów ich restrukturyzacji, przedstawionych w tabelach nr 4 i 5 powyżej, wyraźnie wynika, że restrukturyzacja dotyczy głównie redukcji zadłużenia i poprawy płynności, aby umożliwić kontynuację produkcji [28].
(177) Ponadto Komisja zauważa, że poziom wydajności pracy pozostaje na stosunkowo niskim poziomie w stosunku do konkurencyjnych stoczni europejskich.
4.3 Zapobieganie zakłóceniu konkurencji
(178) Stosownie do ust.
3.2.2. c) Wytycznych z 1999 r. środki muszą być przyjęte w celu złagodzenia, w możliwie największym stopniu, niekorzystnych skutków pomocy dla konkurencji.
Zazwyczaj ma to formę ograniczenia obecności spółki na rynku przy końcu okresu restrukturyzacji.
(179) Na podstawie informacji przekazanych przez Polskę, Komisja zauważa, że Grupa Stoczni Gdynia zajmowała […] % światowego portfela zamówień i ok. […] % unijnego portfela zamówień [29].
Według stanu na dzień 31 marca 2004 r. Grupa Stoczni Gdynia zajmowała 13-te miejsce na świecie pod względem wartości księgi zamówień (w CGT), wyprzedają ją jedynie stocznie koreańskie i japońskie [30].
W świetle tych faktów, ryzyko nieprawidłowego zakłócenia konkurencji zdaje się mieć realne podstawy.
(180) Na podstawie dostępnych informacji Komisja ma wątpliwości, czy odpowiednie środki kompensujące zostały przyjęte.
(181) Po pierwsze, Komisja obserwuje, że jedyna, znacząca redukcja zdolności produkcyjnych w Grupie Stoczni Gdynia to ta, która miała miejsce 5 lat wcześniej, przed obecną restrukturyzacją, w Stoczni Gdańskiej, oraz tymczasowa redukcja w latach 2005-2015 — również w gdańskim zakładzie.
Nie stwierdziła możliwej do skwantyfikowania redukcji zdolności produkcyjnych w Stoczni Gdynia.
(182) Komisja zauważa, że pierwsza redukcja została zrealizowana w ramach restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej po upadłości jej poprzednika oraz po nabyciu zakładów przez Stocznię Gdynia.
W tym kontekście zauważa również, że Stocznia Gdańska odzyskała rentowność w trakcie jej pierwszej restrukturyzacji w latach 1998-2002.
(183) Odnośnie do planowanej, tymczasowej redukcji w zakładzie w Gdańsku, Komisja zwraca uwagę, że ta redukcja zdolności budowy statków zdaje się odpowiadać projektom gospodarczym Stoczni Gdańskiej, która pragnie skoncentrować się na działalności okołostoczniowej zamiast "czysto" stoczniowej (zob. pkt 29), co nie stanowi prawdziwie wyrównawczego środka.
(184) Po drugie przy rocznej zdolności produkcyjnej Stoczni Gdynia rzędu 540000 CGT, jej rzeczywisty poziom produkcji planowanej do 2012 r. wynosi 317000 CGT rocznie.
W przypadku Stoczni Gdańskiej, dysponującej roczną zdolnością produkcji rzędu 140000 CGT (po jej tymczasowej redukcji o 20000 CGT) planowana wielkość produkcji to 73000 CGT rocznie.
Taka zdolność produkcji zdaje się daleko wykraczać poza rzeczywiste potrzeby stoczni.
Nadmierna zdolność oznacza dodatkowe koszty.
Taka sytuacja budzi wątpliwości co do pozytywnych efektów restrukturyzacji pod względem wydajności pracy i efektywności.
(185) Wreszcie Komisja zauważa, że maksymalne, zaplanowane poziomy produkcji są znacznie wyższe od poziomów produkcji stoczni w latach poprzedzających restrukturyzację, przed lub po rozpoczęciu wspólnego działania przez dwie stocznie w 1999 r. Zauważa, że najwyższy poziom produkcji, jaki Stocznia Gdynia osiągnęła w latach 1991-2002 (przed rozpoczęciem restrukturyzacji), wynosił 273000 CGT w 2002 r., przy średniej w tym okresie wynoszącej 163000 CGT.
Szczytowym dla Stoczni Gdańskiej rokiem pod względem wielkości produkcji był 1994 r. — 127000 CGT.
Średnia produkcja w zakładzie w latach 1990-1998, do roku przejęcia przez Stocznie Gdynia, wynosiła 79000 CGT, natomiast w latach 1999-2002 — 65000 CGT.
Polska nie przedstawiła dowodów, że planowane poziomy produkcji są konieczne do osiągnięcia rentowności przez obie stocznie.
4.4 Ograniczenie pomocy do minimum
(186) Zgodnie z ust.
3.2.2 d) Wytycznych z 1999 r., kwota i intensywność pomocy musi być ograniczona do absolutnego minimum potrzebnego, aby umożliwić przeprowadzenie restrukturyzacji w świetle istniejących zasobów finansowych spółki i jej akcjonariuszy.
Ponadto konieczne jest wykazanie, że pomoc będzie wykorzystana wyłącznie do celu przywrócenia rentowności firmy.
Komisja ma wątpliwości, czy ten warunek został spełniony.
(187) W tym zakresie Komisja wyraża wątpliwości, zwłaszcza czy wszystkie przedstawione koszty restrukturyzacji można uważać za takie koszty.
Koszty operacyjne można uznać za część kosztów restrukturyzacji, pod warunkiem ich powstania w okresie restrukturyzacji, po którego upływie spółka powinna być w stanie finansować działalność operacyjną ze środków własnych.
Objęcie takich kosztów poza okresie restrukturyzacji stanowi zabronioną pomoc operacyjną, chyba że jest realizowane na warunkach rynkowych.
(188) Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy część zgłoszonych kosztów restrukturyzacji [31] kwalifikuje się jako rzeczywiście związane z restrukturyzacją.
(189) Komisja zweryfikuje, czy przedłożone ekwiwalenty pomocy zostały obliczone prawidłowo.
4.5 Znaczący wkład beneficjenta
(190) Wreszcie Komisja ma wątpliwości, czy wkład własny beneficjentów do planu restrukturyzacji z ich środków własnych lub z finansowania zewnętrznego na warunkach rynkowych jest znaczący.
Wątpliwości Komisji mają następujące podstawy.
(191) W przypadku Stoczni Gdańskiej polskie władze poinformowały Komisję, że jeżeli Stocznia Gdynia nie zrealizuje planowanego dokapitalizowania w kwocie 50 mln PLN (zob. tabela nr 7), Państwo przewiduje dalszą restrukturyzację zadłużenia oraz dokapitalizowanie (środki 24 i 25 z załącznika II).
Ponadto wydaje się, że dokapitalizowanie Stoczni Gdynia, gdyby zostało w ogólne zrealizowane, byłoby finansowane z dokapitalizowania przez Skarb Państwa Stoczni Gdynia [32].
(192) Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy przeterminowane należności, wykorzystanie skumulowanej nadwyżki zysku i amortyzacji stanowi wkład własny.
Są to jedynie przyszłe przepływy pieniężne generowane z działalności spółki (z pomocą Państwa) i nie zapewniają dodatkowych środków finansowych spółce do dnia dzisiejszego.
(193) Odnośnie do Stoczni Gdynia 78 % rzekomego wkładu własnego beneficjenta stanowią zaliczki od armatorów gwarantowane przez KUKE, polską agencją kredytów eksportowych.
KUKE to organ publiczny, który prowadzi działalność na rachunek własny oraz na rachunek Skarbu Państwa.
Zgodnie z dostępnymi informacjami gwarancje dotyczące budowy statków zostały udzielone Stoczni Gdynia w ramach działalności nie-komercyjnej KUKE (z gwarancjami Skarbu Państwa), a nie w ramach jego działalności komercyjnej.
Biorąc pod uwagę, że Stocznia Gdynia to spółka mająca trudności finansowe Komisja wyraża wątpliwość, czy pobrana składka właściwie odzwierciedla ryzyko z tego tytułu.
Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy zabezpieczenia wymagane przez KUKE (pierwsza hipoteka na statku w budowie) jest wystarczająca.
(194) Z tych powodów Komisja pragnie uzyskać więcej informacji na temat gwarancji udzielonych Stoczni Gdynia przez KUKE w ramach jej restrukturyzacji.
IV. DECYZJA
(195) W świetle powyższego Komisja wydaje decyzję:
1) że środki zawarte w części A załącznika I i w części A załącznika II, zgłoszone przez polskie władze, zostały udzielone przed dniem przystąpienia i nie mają zastosowania po dniu przystąpienia w rozumieniu pkt 3 załącznika IV do Traktatu Akcesyjnego;
2) o wszczęciu procedury w trybie art.
88 ust.
2 Traktatu WE w odniesieniu do środków zawartych w części B załącznika I i w części B załącznika II w świetle wątpliwości co do ich zgodności ze wspólnym rynkiem.
(196) W związku z powyższym, Komisja proponuje, aby Polsce, zgodnie z procedurą opisaną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE, przedstawiła swoje uwagi i wszelkie informacje mogące pomóc w ocenie pomocy w terminie do jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego listu.
Komisja zwraca się z prośbą do władze Polski o niezwłoczne przekazanie kopii niniejszego listu potencjalnemu beneficjentowi pomocy.
(197) Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art.
88 ust.
3 Traktatu WE ma skutek zawieszający oraz zwrócić uwagę na art.
14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka bezprawna pomoc może podlegać zwrotowi przez beneficjenta.
(198) Niniejszym, Komisja pragnie ostrzec Polsce, że informacja o sprawie zostanie przekazana zainteresowanym stronom poprzez publikację niniejszego listu i jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Odnośna informacja przekazana zostanie również zainteresowanym stronom w krajach EFTA, które są sygnatariuszami porozumienia EOG, poprzez publikację komunikatu w suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego, jak również organowi nadzorującemu EFTA, któremu przesłana zostania kopia niniejszego listu.
Wszystkie zainteresowane strony wymienione powyżej mogą przedstawiać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty ukazania się takiej publikacji."
[1] Vertrauliche Informationen.
[2] Informacje poufne.
[3] Pierwszy rok wspólnej działalności Grupy.
[4] Początek restrukturyzacji.
[5] Najwyższy poziom produkcji w analizowanym okresie.
[6] Zastosowany został bieżący kurs: 1 EUR = 4 PLN.
W owym czasie kurs wymiany wynosił 1 EUR = 4,64 PLN.
Z uwagi na klarowność i do celów ilustracyjnych w niniejszej decyzji stosowany będzie kurs bieżący.
[7] Informacje niedostępne.
[8] Pierwsza połowa 2002 r. miała znaczenie przełomowe dla stoczni (restrukturyzowanej od 1998 r.), ponieważ uzyskała po raz pierwszy zysk za półrocze.
Jednak wynik ogólny za cały rok 2002 był nadal ujemny.
[9] Pismo Polski z dnia 10 listopada 2004 r., tabela nr 3.
[10] Zgłoszenie z dnia 29 kwietnia 2004 r., tabela dot. pomocy państwa, pkt 4, z późn. zm. wprowadzonymi późniejszymi pismami Polski.
Ta wielkość liczbowa odzwierciedla wartość nominalną należności publicznoprawnych, które są restrukturyzowane w drodze umorzenia (z lub bez udziału Operatora) lub rozłożenia płatności na raty.
[11] Plan restrukturyzacji Stoczni Gdańskiej, tabela nr 30, str.
137.
[12] Zgłoszenie z dnia 8 października 2004 r., załącznik 1. Ta wielkość liczbowa odzwierciedla wartość nominalną należności publicznoprawnych, które są restrukturyzowane w drodze umorzenia (z lub bez udziału Operatora) lub rozłożenia płatności na raty.
[13] KUKE S.A. to polska agencja ubezpieczająca kredyty eksportowe.
[14] Ten środek będzie podjęty wspólnie przez wierzycieli publicznoprawnych i wierzycieli prywatnych.
Ponieważ Polska nie była w stanie określić stosunku udziału wierzycieli prywatnych, Komisja przypisuje — na zasadzie tymczasowej — całość środka wierzycielom publicznoprawnym.
[15] Dane dostarczone przez polskie władze.
[16] Dane dostarczone przez polskie władze.
[17] Konieczność uzyskania tej zgody wynika z faktu, że prawo prywatne wymaga zatwierdzenia wierzyciela cedującego dług na innego dłużnika.
[18] Po rozwiązaniu konfliktu kompetencyjnego pomiędzy Miastem Gdańsk a Wojewodą Pomorskim dotyczącego poboru niektórych podatków decyzja Wojewody Pomorskiego z 29 grudnia 2004 r. obejmuje również należności, które wcześniej przysługiwały Miastu Gdańsk.
[19] Wyrok Sądu I Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost przeciwko Komisji, pkt 74.
[20] Informacja ta pochodzi z rozmów z władzami polski w niniejszej sprawie i w sprawie PL 31/2004 (obecnie N 203/2005) — Restrukturyzacja Stoczni Szczecin.
[21] Odnośnie do środków 28 i 29, Skarb Państwa już zawarł umowy gwarancyjne z odpowiednimi bankami (odpowiednio dnia 13 września 2004 r. i dnia 19 października 2004 r.).
[22] Przekazane przez polskie władze.
[23] Przekazane przez polskie władze.
[24] Dz.U. C 317 z 30.12.2003, str.
11.
[25] Dz.U. C 244 z 1.10.2004, str.
2.
[26] Dz.U. C 288 z 9.10.1999, str.
2.
[27] Zob. tabela nr 2 powyżej.
[28] W przypadku Stoczni Gdynia 76 % kosztów restrukturyzacji stanowią koszty operacyjne, 7 % odpowiada obowiązkowi spłaty zobowiązań publicznoprawnych, 14 % to obowiązek spłaty zobowiązań prywatnych, a jedynie 2 % stanowią koszty konkretnych działań restrukturyzacyjnych (racjonalizacja, inwestycje itp.).
[29] Informacje z pierwszej połowy 2004 r.
[30] Źródło: badanie rynkowe dołączone do planu restrukturyzacji Stoczni Gdańsk.
[31] Zgłoszenie, część f), str.
15 i następne; pismo Polski z dnia 3 września 2004 r., str.
12.
[32] Zgłoszenie, cześć 4c), str.
19.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Polen
Staatliche Beihilfe Nr. C 19/2005 (ex PL 31/2004 & N 203/2005)
Umstrukturierungsbeihilfe für die Stettiner Werft
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 222/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 1. Juni 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden Polen übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Mit Schreiben vom 27. April 2004 hat Polen im Rahmen des Übergangsmechanismus gemäß dem Beitrittsvertrag Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung von Stocznia Szczecinska Nowa SP.Z.O.O.
(Neue Stettiner Werft GmbH, "Stettiner Werft") angemeldet.
Mit Schreiben vom 22. April 2005 hat sich Polen damit einverstanden erklärt, dass die Kommission die letztgenannte Anmeldung auch als Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Hinblick auf Maßnahmen betrachtet, die als neue Beihilfen eingestuft werden.
BEGÜNSTIGTER UND BEIHILFEMAßNAHMEN
Der Begünstigte ist im Schiffbau tätig (Neubauten, Herstellung von Schiffsteilen und Stahlteilen und Nebendienstleistungen).
Er wurde am 25. Juni 2002 gegründet, um die Schiffbautätigkeiten der Stettinger Werft Porta Holding S.A. ("SSPH") und ihres wichtigsten Schiffbautochterunternehmens Stettiner Werft ("SS") zu übernehmen, die am 29. Juli 2002 für insolvent erklärt wurden.
Die neue Werft wurde von der Agencja Rozwoju Przemysłu S.A.
(Industrielle Entwicklungsagentur S.A., "ARP", die derzeit 97,7 % der Werft besitzt) und dem Staat übernommen.
Das Unternehmen begann seine Umstrukturierung im Jahre 2002 unmittelbar nach seiner Gründung.
Der Umstrukturierungsplan wurde für den Zeitraum 2002-2004 erstellt.
Die Umstrukturierung des Unternehmens wurde durch verschiedene staatliche Stellen sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene unterstützt.
Die Umstrukturierungskosten werden insgesamt auf 5,1 Mrd. PLN (1,3 Mrd. EUR) geschätzt.
Die Umstrukturierung besteht vor allem in einer Umschuldung und Liquiditätsverbesserung.
Der von den polnischen Behörden berechnete Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen beläuft sich auf 1,061 Mrd. PLN (265 Mio. EUR).
Die Werft wird eine organisatorische Umstrukturierung (Reorganisation, Automatisierung) durchführen, die zu Produktivitätssteigerungen und Kosteneinsparungen führen wird.
Sie wird sich auf die Produktion von […] [1] Schiffen und Spezialschiffen konzentrieren.
WÜRDIGUNG
Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen hat die Kommission festgestellt, dass die meisten Maßnahmen zugunsten des Begünstigten vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt wurde und nach dem Beitritt nicht anwendbar sind.
In bezug auf diese Maßnahmen haben die polnischen Behörden nachgewiesen, dass sich die zuständigen Behörden vor dem Beitritt durch rechtsverbindliche Beschlüsse verpflichtet haben, einen bestimmten Beihilfebetrag zu gewähren.
Diese Maßnahmen fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommission zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag.
Im Hinblick auf die übrigen Maßnahmen hat die Kommission jedoch auf der Grundlage der verfügbaren Informationen festgestellt, dass sie nicht vor dem Beitritt oder noch nicht gewährt wurden.
Diese Maßnahmen stellen daher neue Beihilfen dar und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag geprüft.
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
Die Kommission hat diese Beihilfen anhand der Leitlinien von 1999 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geprüft, die zum Zeitpunkt der Anmeldung, dem 27. April 2004, galten.
Die Kommission hat beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, da sie Zweifel hat, dass alle Voraussetzungen für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen erfüllt sind, insbesondere
- dass der Begünstigte Umstrukturierungsbeihilfen erhalten kann, was für neu gegründete Unternehmen nicht zulässig ist;
- dass der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Begünstigten führen wird, da die Umstrukturierung vor allem in einer Umschuldung und Liquiditätsverbesserung besteht;
- dass eine unzumutbare Verfälschung des Wettbewerbs vermieden wird, da die geplanten oder durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichend erscheinen;
- dass sich die Beihilfen auf das für die Umstrukturierung erforderliche Mindestmaß beschränken, da die Beihilfefähigkeit eines Teils der angemeldeten Umstrukturierungskosten zu überprüfen ist;
- dass der Eigenbeitrag des Begünstigten zur Deckung der Umstrukturierungskosten erheblich ist, da einige der vorgeblichen Eigenbeiträge anscheinend nicht als solche in Frage kommen, wie insbesondere durch die polnische Ausfuhrkreditanstalt KUKE verbürgte Kredite.
Polen wurde um weitere Auskünfte zur Zersteuung dieser Zweifel gebeten.
DAS SCHREIBEN
"Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu informacji przedstawionych przez polskie władze na temat wspomnianych powyżej środków pomocy państwa, zgłoszonych w ramach procedury przejściowej, o której mowa w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, podjęła decyzję, że szereg z nich zostało przyznanych przed przystąpieniem i nie ma zastosowania po przystąpieniu.
Odnośnie gwarancji i niektórych innych środków opisanych poniżej oraz biorąc po uwagę pismo władz polskich z dnia 5 stycznia 2005 r., Komisja podjęła decyzję o wszczęciu procedury określonej w art.
88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich.
I. PROCEDURA
(1) Zgodnie z Aneksem IV, punkt 3 Traktatu Akcesyjnego dotyczącym procedury przejściowej Polska zgłosiła pismem z 27 kwietnia zarejestrowanym 28 kwietnia 2004 r. plan restrukturyzacji dla Stoczni Szczecińskiej Nowej Sp. z o.o. (odtąd zwaną "Stocznią Szczecińską").
Sprawa została zarejestrowana pod numerem PL 31/2004.
(2) W piśmie z dnia 19 maja 2004 r. Komisja zwróciła się do Polski o przesłanie niektórych brakujących dokumentów. Zostały one dostarczone 16 czerwca 2004 r. Komisja zwróciła się o dostarczenie dalszych informacji w pismach z 12 sierpnia 2004 r., 18 listopada 2004 r. i 4 marca 2005 r., na które strona polska odpowiedziała, odpowiednio, pismami z 24 sierpnia 2004 r., zarejestrowany tego samego dnia, 28 stycznia 2005 r., zarejestrowany 2 lutego 2005 r., 30 marca 2005 r., zarejestrowany 1 kwietnia 2005 r., oraz 18 kwietnia, zarejestrowany 20 kwietnia 2005 r. Trzy spotkania z polskimi władzami miały miejsce: 9 listopada 2004 r., 17 listopada 2004 r. oraz 3 marca 2005 r.
(3) W piśmie z 20 kwietnia 2005 r. zarejestrowanym tego samego dnia strona polska zaakceptowała fakt, że Komisja potraktuje zgłoszenie z 27 kwietnia 2004 r. sprawy PL 31/2004 również jako zgłoszenie podlegające artykułowi 88(2) Traktatu WE dotyczącego wszelkich środków, które zostaną uznane za nową pomoc państwa.
Sprawa ta otrzymała nowy numer: N 203/2005
II. OPIS
1. Podmiot
(4) Beneficjent pomocy znajduje się w regionie Szczecińskim upoważnionym do pomocy regionalnej na mocy art.
87 ust.
3 lit. a) Traktatu WE
(5) Stocznia Szczecińska została utworzona 15 czerwca 2002 r. w celu przejęcia działalności Stoczni Szczecińskiej Porta Holding S.A. (zwanej odtąd "SSPH") oraz jej głównej Spółki-córki Stoczni Szczecińskiej (zwanej odtąd "SS"), które ogłosiły bankructwo 29 lipca 2002 r. Stocznia Szczecińska została utworzona jako tzw. "empty shell", wolna od długów SSPH i SS związanych z ich poprzednią działalnością.
Nowa stocznia została przejęta przez Agencję Rozwoju Przemysłu (zwaną odtąd "ARP") oraz Ministerstwo Skarbu w celu zakończenia bieżącej produkcji i wznowienia działalności stoczniowej w trakcie realizowania niezbędnej restrukturyzacji [2].
(6) W tamtym okresie Stocznia Szczecińska nie przejęła aktywów SSPH oraz SS, ale wydzierżawiła je od syndyka aż do lipca 2004 r. 20 lipca 2004 r. Stocznia Szczecińska podpisała umowy z syndykami SSPH oraz SS zgodnie z którymi nabyła te aktywa.
(7) Obecnie 97,7 % udziałów Stoczni Szczecińskiej należy do ARP a 2,3 % do Skarbu Państwa.
ARP jest Spółką Akcyjną Skarbu Państwa powołaną na mocy ustawy i w całości należącą do Skarbu Państwa.
ARP działa na mocy ustawy biorąc udział w procesach restrukturyzacyjno-własnościowych w spółkach należących do Państwa, zarządzając aktywami oraz udziałami należącymi do Skarbu Państwa w imieniu instytucji państwowych, udzielając pożyczek oraz gwarancji na restrukturyzację państwowych przedsiębiorstw.
(8) Stocznia Szczecińska zajmuje się produkcją statków, w tym kontenerowców, chemikaliowców, statków typu ro-ro oraz statków wielozadaniowych.
1 % działalności firmy składa się z produkcji konstrukcji metalowych oraz różnych usług związanych z przemysłem stoczniowym.
(9) Stan zamówień Stoczni Szczecińskiej w dniu 1 stycznia 2004 r. wynosił 665020 CGT i miał sięgnąć poziom 818000 CGT do sierpnia 2004 r. Ponad 50 % zamówień stanowią kontenerowce.
Pod względem wolumenu zamówień stocznia zajmuje 29 pozycję na świecie [3].
(10) Główni klienci stoczni znajdują się w Niemczech, Holandii oraz Singapurze.
Główni konkurenci w Europie to stocznie hiszpańskie, niemieckie oraz chorwackie.
(11) Zdolność produkcyjna Stoczni Szczecińskiej wynosi 345000 CGT.
Maksymalna zdolność produkcyjna SS, poprzednika beneficjenta, wynosiła 322200 CGT w okresie 1995-1999.
(12) Stocznia zamierza utrzymać produkcję na poziomie 250000 CGT rocznie do 2012 r.
Tabela 1
Poziom produkcji Stoczni Szczecińskiej, 1995-2011 (w tys.
CGT)
Rok _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005—2011 _BAR_
SS _BAR_ 228,3 _BAR_ 227,9 _BAR_ 299,3 _BAR_ 266,9 _BAR_ 201,3 _BAR_ 143,6 _BAR_ 132,1 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
StoczniaSzczecińska _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 117,8 _BAR_ 117,8 _BAR_ 184,8 _BAR_ 250 _BAR_
(13) W momencie bankructwa poprzednika Stoczni Szczecińskiej, ta ostatnia zatrudniała 6900 osób.
W okresie 2002-2004 Stocznia Szczecińska stopniowo przejmowała pracowników bankrutującej SS oraz powiązanych spółek.
W 2004 r., Stocznia Szczecińska zatrudniała 4800 osób, z czego […] [5] było bezpośrednio związanych z produkcją.
Wydajność w 2004 r., ostatnim roku procesu restrukturyzacji wynosiła 63 CGT na pracownika rocznie.
2. Proces restrukturyzacji
2.1.
Trudności finansowe oraz plan restrukturyzacji
(14) Bezpośrednio po utworzeniu w 2002 r. Stocznia Szczecińska rozpoczęła proces restrukturyzacji.
Przygotowała plan restrukturyzacji na okres 2002-2004, który najpierw został zatwierdzony przez udziałowców w dniu 19 grudnia 2002 r. a później zmieniony w październiku 2003 r. Główne powody prowadzące do bankructwa byłej stoczni w Szczecinie zostały zidentyfikowane następująco: problemy technologiczne, błędy w opracowaniu produktów, niska produktywność, wysokie koszty oraz czynniki zewnętrzne takie jak wyskoki kurs wymiany złotówki i konkurencja azjatycka.
Te problemy doprowadziły do sytuacji, w której rynki finansowe straciły motywację do finansowana budowy statków, co doprowadziło do opóźnień w dostawach a w konsekwencji do akumulacji kar oraz długów.
(15) Kiedy w konsekwencji wyżej wymienionych faktów SS zbankrutowała, jej działalność została przejęta przez nową spółkę, Stocznię Szczecińską.
Strategia restrukturyzacyjna miała na celu osiągnięcie stałej rentowności, koncentrowanie się na rynku […] oraz stworzenie ważnego producenta […], statków […] oraz statków o specjalnym zastosowaniu.
Plan restrukturyzacji zawiera również możliwość znalezienia inwestora strategicznego.
Modyfikacja planu pierwotnego była konieczna z powodu kłopotów finansowych kooperujących firm, pracowników oraz działań które były ściśle związane ze Stocznią Szczecińską.
(16) Stocznia Szczecińska planuje utrzymać potencjał produkcji na bieżącym poziomie 345000 CGT rocznie i zobowiązuje się ograniczyć produkcję do 250000 CGT rocznie do 2012 r.
(17) W 2002 r. Stocznia Szczecińska otrzymała pomoc na ratowanie przedsiębiorstw w trudnej sytuacji ekonomicznej.
Plan restrukturyzacji opiera się na pomocy z różnych instytucji publicznych.
(18) Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (odtąd zwany "UOKiK") zaakceptował plan restrukturyzacji oraz dokonane zmiany w decyzjach, odpowiednio, z dnia 25 lutego 2003 r. oraz z 2 października 2003 r.
2.2.
Koszty restrukturyzacji
(19) Tabela 2 wyszczególnia koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej w zakresie, w jakim było to możliwe w oparciu o informacje otrzymane przez Komisję na tym etapie postępowania.
W szczególności wysokość całkowitych potrzeb finansowych mających na celu sfinansowanie restrukturyzacji zobowiązań publicznych nie jest jasna.
Koszty restrukturyzacji wynoszą 5,1 mld PLN (ok.
1,3 mld EUR)
Tabela 2
Koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej [PLN]
I _BAR_ Spłata zobowiązań publiczno-prawnych (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […] _BAR_
II _BAR_ Spłata pozostałych zobowiązań (restrukturyzacja finansowa) _BAR_ […] _BAR_
III _BAR_ Koszty działań restrukturyzacyjnych _BAR_ [Mniej niż 10 %] _BAR_
IV _BAR_ Koszty operacyjne (Koszty budowy statków oraz spłaty pożyczek długoterminowych na rzecz ARP) _BAR_ [Więcej niż 80 %] _BAR_
TOTAL _BAR_ 5114382700 _BAR_
2.3.
Finansowanie restrukturyzacji
(20) Wdrożenie planu restrukturyzacyjnego według Polski będzie wymagało finansowania przedstawionego w tabeli 3.
Tabela 3
Finansowanie restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej [PLN]
ZASOBY WŁASNE _BAR_
Środki _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ _BAR_
Zysk _BAR_ 22300800 _BAR_ _BAR_
Zysk _BAR_ 56217100 _BAR_
Płatności z góry od właścicieli statków zagwarantowane przez KUKE _BAR_ 1269034400 _BAR_
Pożyczki _BAR_ 221904100 _BAR_
Pożyczki _BAR_ 56217100 _BAR_
SUMA 1 _BAR_ 1624326000 _BAR_
Środki publiczne _BAR_ Wartość nominalna _BAR_ Pomoc publiczna _BAR_
Wniesienie kapitału _BAR_ 340000260 _BAR_ 154522260 _BAR_
Pożyczki _BAR_ 114500000 _BAR_ 908248 _BAR_
Gwarancje _BAR_ 2305864970 _BAR_ 866726068 _BAR_
Umorzenia długu publicznego _BAR_ 38290776 _BAR_ 38290776 _BAR_
Spłaty w ratach _BAR_ 22300778 _BAR_ 1036446 _BAR_
SUMA 2 _BAR_ 2820956784 _BAR_ 1061483798 _BAR_
SUMA (1+2) _BAR_ 4445282784 _BAR_ 2685809798 _BAR_
(21) Według Polski koszty restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej są pokryte przez środki własne spółki w wysokości 1,6 mld PLN (406 mln EUR) oraz w wysokości 2,8 mld PLN (700 mln EUR) przez środki publiczne które stanowią pomoc publiczną w wysokości 1,061 mld PLN (265 mln EUR).
(22) Stocznia korzystała ze wsparcia następujących instytucji państwowych: Ministerstwo Skarbu, ARP, Zakład Ubezpieczeń Społecznych (odtąd zwany "ZUS"), Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (odtąd zwany "PFRON"), Fundusz Wspierania Rozwoju Gospodarczego miasta Szczecin, Wojewoda Zachodniopomorski, oraz Urząd Skarbowy.
2.4.
Środki kompensujące
(23) Jak wspomniano powyżej, Stocznia Szczecińska zdecydowała się utrzymać możliwości produkcyjne na poziomie 345000 CGT oraz utrzymać poziom produkcji na poziomie 250000 CGT przez okres 10 lat po otrzymaniu pierwszej części pomocy (tzn. do 2012).
III. OCENA
1. Określenie kompetencji Komisji
(24) Najpierw Komisja musi stwierdzić czy leży w jej kompetencji, podjęcie działań w sprawie zgłoszonych przez Polskę środków.
1.1.
Procedura przejściowa
(25) Procedura przejściowa została opisana w załączniku IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia.
Stanowi ona ramy prawne dla oceny programów pomocy i poszczególnych środków pomocy wdrażanych w nowych Państwach Członkowskich przed datą przystąpienia do UE i wciąż mających zastosowanie po tej dacie.
Procedura ta odnosi się do tych programów i środków pomocy, które nie zostały jeszcze zamieszczone na liście istniejących środków pomocy dołączonej do załącznika IV do Aktu Przystąpienia, a które zostały wdrożone po 10 grudnia 1994 r. Środki pomocy wdrożone przed 10 grudnia 1994 r. i mające zastosowanie po przystąpieniu do UE uznawane są za istniejącą pomoc, w rozumieniu art.
88(1) Traktatu WE.
(26) W ramach procedury przejściowej najpierw władze krajowe odpowiedzialne za monitorowanie pomocy państwa musiały ocenić zgodność z zasadami wspólnego rynku środków pomocy przyznanych przed przystąpieniem.
Następnie, Komisja bada zgodność tych środków, które mają zastosowanie po przystąpieniu.
Jeżeli Komisja ma poważne wątpliwości odnośnie zgodności tych środków z zasadami wspólnego rynku, może wnieść swoje zastrzeżenia w terminie trzech miesięcy od daty otrzymania kompletnej informacji.
W przeciwnym wypadku, jeżeli Komisja nie zgłosi żadnych zastrzeżeń w określonym terminie, środki te zostaną uznane, od daty przystąpienia, za istniejącą pomoc.
(27) Środki pomocy przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu nie mogą być badane przez Komisję ani w ramach procedury przejściowej, ani w ramach procedur ustanowionych w art.
88 Traktatu WE.
Procedura przejściowa nie upoważnia Komisji ani nie wymaga od niej dokonywania przeglądu tychże środków pomocy.
(28) Przeciwnie, jeśli pomoc nie została przyznana przed przystąpieniem będzie ona na podstawie przepisów art.
88(2) Traktatu WE oceniana przez Komisję albo jako pomoc zgłoszona albo jako pomoc nielegalna.
(29) W celu ustaleniu momentu, w którym środki pomocy zostały przyznane, właściwym kryterium oceny jest prawnie wiążący akt, na mocy którego właściwe władze krajowe zobowiązują się do udzielenia pomocy [10].
Ustalenie, który z aktów administracyjnych jest prawnie obowiązujący leży w gestii prawa poszczególnych Państw Członkowskich.
Niemniej jednak Komisja musi mieć możliwość przejrzenia tych aktów administracyjnych.
Szczególnie w przypadkach leżących na pograniczu Komisja musi ocenić po formie i treści czy mogły one spowodować oczekiwania ze strony beneficjenta możliwe do egzekwowania przed polskim sądem.
Możliwość przeglądania narodowych aktów administracyjnych przez Komisję jest niezbędna dla sprawowania przez nią wyłącznej kompetencji w kwestii akceptowania wyłączeń od ogólnej zasady zakazującej pomocy publicznej wobec środków wprowadzanych w życie w Polsce po 1 maja 2004 r.
(30) Środki pomocy mają zastosowanie po przystąpieniu, jeśli mogą doprowadzić, po przystąpieniu, do przyznania dodatkowej pomocy albo do zwiększenia poziomu pomocy już otrzymanej.
Komisja uznaje poszczególne środki pomocy za mające zastosowanie po przystąpieniu zgodnie z załącznikiem IV sekcja 3 do Aktu Przystąpienia, jeśli konkretna kwota zobowiązań finansowych państwa nie jest znana w dniu, w którym środki pomocy zostały przyznane i wciąż nie jest znana w dniu przystąpienia.
Odnośnie gwarancji, aby ten środek pomocy został uznany za mniemający zastosowania po przystąpieniu muszą być spełnione następujące warunki.
Ryzyka muszą zostać dokładnie oszacowane i zawarte w wyczerpującym wykazie, zamkniętym do dnia przystąpienia.
Koniecznie musi być określony ogólny limit dla wypłacanych sum i gwarancje muszą odnosić się do zdarzeń, które już miały miejsce przed dniem przyznania pomocy, a nie zdarzeń przyszłych.
(31) Należy zauważyć, iż to prawne zobowiązanie Państwa jest równoznaczne z przyznaniem pomocy, a nie sama jej wypłata.
Każda wypłata jest jedynie aktem wdrażania pomocy i nie może zostać uznana za nową pomoc.
Zatem środki pomocy nie są uznane za mające zastosowanie po przystąpieniu tylko dlatego, że wypłaty mające podstawę w zobowiązaniach prawnych uzyskanych przed przystąpieniem są realizowane po przystąpieniu.
1.2.
Zastosowanie do bieżącej sprawy
(32) Komisja najpierw określiła swoje kompetencje, co do proponowanych środków wymienionych w Aneksie do tej decyzji.
Komisja zidentyfikowała jako (A) środki przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu i jako (B) środki nie przyznane przed przystąpieniem i dotychczas nie przyznane (pomoc zgłoszona).
Środki przyznane przed przystąpieniem i nie mające zastosowania po przystąpieniu
(33) Z informacji dostarczonych przez polskie władze Komisja odnotowała, że większość środków pomocy dla Stoczni Szczecińskiej została przyznana przed przystąpieniem.
Polska dostarczyła listę tych środków zaznaczając daty, w których decyzje o przyznaniu środków zostały podjęte.
Zaistniałe zdarzenie przyznania pomocy składało się z następujących rodzajów działań władz publicznych: podpisanie zgody na plan spłaty długu, podjęcie decyzji o umorzeniu wierzytelności publicznych, podpisanie umów o gwarancje, subskrypcja na nowe akcje.
(34) Z dostępnych informacji wynika, że zaangażowanie finansowe władz publicznych wobec spółki zostało określone poprzez decyzje udzielenia pomocy przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej.
Dlatego też pomoc ta nie ma zastosowania po przystąpieniu do Unii.
(35) Środki pomocy wyszczególnione w części A załącznika nie będą zatem badane przez Komisję, zgodnie z procedurą ustanowioną w artykule 88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich.
Środki pomocy udzielone jako pomoc restrukturyzacyjna muszą jednak zostać wzięte pod uwagę przy ocenie zgodności pomocy udzielonej po przystąpieniu Polski do Unii Europejskiej.
Środki pomocy nie udzielone przed przystąpieniem do Unii Europejskiej
(36) W niektórych przypadkach Polska nie była jednak w stanie przekonywująco dowieść, że rzeczywiście dana pomoc została udzielona przed przystąpieniem do Unii.
Pomoc ta jest wymieniona w części B załącznika.
(37) Pierwszy z tych środków to wniesienie kapitału przez ARP, praktycznie jedynego właściciela Stoczni Szczecińskiej (97,7 %).
Plan restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej przewidywał wniesienie kapitału w wysokości PLN 241752900.
Część tej kwoty (180 milionów PLN) została wniesiona przed przystąpieniem Polski do Unii, jak dowodzi uchwała Nadzwyczajnego Zgromadzenia Akcjonariuszy z 29 kwietnia 2004 r., podwyższająca kapitał spółki o 180 milionów PLN i mówiąca, że odpowiednie nowe akcje były subskrybowane przez ARP.
ARP nie była jednakże w stanie zrealizować całej podwyżki kapitału w wysokości PLN 241752900 ze względów budżetowych.
Według Polski, o pozostałej części wniesienia kapitału (PLN 61752652) zdecydowano 21 grudnia 2004 r.
(38) Drugi i trzeci z udzielonych środków pomocy to gwarancje ARP na wykonanie statków (każda o pomocy w wysokości PLN 1935000).
Gwarancje te odnoszą się do statków nr 7 i 8 […].
Budowa 8 statków tej serii została zakontraktowana w 2002 roku umowami, które zawierały klauzulę zezwalającą nabywcy na jednostronną rezygnację z umowy, gdyby Stocznia nie dostarczyła gwarancji wykonania w określonym czasie.
Według Polski, zostało ustalone że właściciel stoczni, ARP, byłby tu poręczycielem i że jednocześnie byłyby w mocy najwyżej 3 gwarancje.
Zgodnie z tą zasadą, gwarancje dla kolejnych statków miały zostać wydane, zaraz po dostarczeniu poprzednich statków.
Tak więc gwarancje dla statków nr 7 i 8 mają zostać udzielone w chwili dostarczenia statków nr 4 i 5 (2005).
(39) Odnośnie tej pomocy Polska przedstawiła szereg argumentów mających na celu wykazanie, że poszczególne instytucje państwowe zobowiązały się do udzielenia pomocy przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej.
(40) Po pierwsze, Polska dowodzi, że pomoc ta była omawiana przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej na zebraniach Zespołu Przemysłu Stoczniowego.
Zespół ten stanowi między-instytucjonalne forum, które monitoruje sytuację w sektorze stoczniowym.
W regularnych zebraniach tego Zespołu biorą udział przedstawiciele Ministerstwa Finansów, Ministerstwa Gospodarki i Pracy, Ministerstwa Skarbu Państwa, Ministerstwa Sprawiedliwości oraz Ministerstwa Infrastruktury, UOKiK, KUKE S.A., ARP oraz przedstawiciele zarządów spółek stoczniowych.
Władze polskie uważają iż z faktu, że plan restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej został przedstawiony i omówiony na tych spotkaniach, że właściwe instytucje państwowe, włącznie z ARP, ustnie potwierdziły możliwość udzielenia pomocy przewidzianej w planie restrukturyzacji.
(41) Po drugie, Polska utrzymuje, że pomoc ta była zawarta w planie restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej zatwierdzonym 15 marca 2004 r. przez Radę Nadzorczą Stoczni Szczecińskiej, która rzekomo jest odpowiednim organem do zatwierdzenia planu zaproponowanego przez Zarząd.
Polska argumentuje, że przedstawiciele ARP, głosując za planem restrukturyzacji jako członkowie Rady Nadzorczej, zobowiązali ARP do udzielenia rzeczonej pomocy.
(42) Po trzecie, Polska dostarczyła list z 18 marca 2004 roku zaadresowany do Stoczni Szczecińskiej od członka Zarządu ARP, który jednocześnie przewodniczy Zespołowi ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego.
Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego [11] jest wewnętrznym organem ARP powołanym w celu koordynowania działalności ARP w sektorze stoczniowym.
W liście tym poinformowano Stocznię, że 17 marca 2004 roku Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego zatwierdził plan restrukturyzacji spółki (który przewidywał wniesienie kapitału oraz gwarancje).
Polska dostarczyła także informacje na temat składu tego Zespołu, podkreślając, że trzej członkowie tego zespołu są jednocześnie członkami Rady Nadzorczej Stoczni Szczecińskiej, a także wymieniła zakres zadań wykonanych przez ten zespół.
(43) Jeżeli chodzi o pierwszy argument, Komisja uważa, że ustalenia wewnątrz Zespołu Przemysłu Stoczniowego, jeśli w ogóle miały miejsce, zostały podjęte jedynie ustnie i że nie dostarczono konkretnych dowodów tych zgód.
Ponadto, nie istnieją żadne dowody świadczące o tym, że Zespół Przemysłu Stoczniowego był upoważniony do podejmowania decyzji prawnie wiążących jakiekolwiek władze państwowe, włącznie z tymi, których przedstawiciele byli obecni na zebraniu.
Dyskusje prowadzone w tej grupie są być może istotne z politycznego punktu widzenia, nie są natomiast prawnie wiążące.
(44) Jeżeli chodzi o drugi argument, Komisja rozpatrzyła go w świetle swej wyłącznej kompetencji do oceniania wyłączeń spod zakazu udzielania pomocy publicznej zawartego w Traktacie Wspólnot Europejskich opisanego w akapicie 29 powyżej.
(45) Komisja uważa, że istotną kwestią jest to, czy decyzja jednostki publicznej, z jej zdolnością prawną jako właściciela przedsiębiorstwa publicznego, do zatwierdzenia planu restrukturyzacji może zostać uznana jako decyzja tej samej jednostki publicznej, z jej zdolnością prawną jako instytucji państwowej, do udzielenia pomocy zawartej w tym planie restrukturyzacji.
(46) Zauważa się, że ARP pełni tu kilka funkcji.
Jest praktycznie jedynym właścicielem Stoczni Szczecińskiej.
Jednocześnie jest organem władzy, który powinien, jak wynika z planu restrukturyzacji przygotowanego przez Zarząd spółki, przekazać serię środków pomocy publicznej w celu wsparcia restrukturyzacji.
Przedstawiciele ARP zasiadają również w Radzie Nadzorczej Stoczni.
(47) Komisji trudno przyjąć ten argument z następujących powodów.
(48) Po pierwsze koniecznym jest określenie, czy decyzja Rady Nadzorczej Stoczni Szczecińskiej dotycząca przyjęcia planu restrukturyzacji, (nawet jeśli Rada Nadzorcza jest upoważniona czy nawet zobowiązana do wypowiedzenia się na temat tego planu) jest decyzją wiążącą właścicieli Stoczni Szczecińskiej.
Rada Nadzorcza na ogół nie jest przedstawicielem właścicieli spółki, nawet jeśli osoby w niej zasiadające są pracownikami/pełnomocnikami właścicieli.
Motywacja właścicieli może w znacznym stopniu różnić się od motywacji rady nadzorczej spółki, a jeszcze bardziej od motywacji zarządu samej spółki.
(49) Polska nie przedstawiła dowodów na to, że Rada Nadzorcza Stoczni Szczecińskiej była upoważniona, bez konieczności podjęcia jakichkolwiek dalszych kroków przez akcjonariuszy, do podejmowania decyzji, które miałyby finansowe reperkusje dla właścicieli i które to decyzje właściciele musieliby wykonywać.
(50) Po drugie, nawet jeśli ustalono, że Rada Nadzorcza była upoważniona do podejmowania takich decyzji w imieniu i na rachunek właścicieli, niejasnym jest, czy taka decyzja zobowiązywałaby ARP do udzielenia pomocy.
Innymi słowy Polska nie dostarczyła dowodów na to, że prawo krajowe zezwala na łączenie działań podejmowanych przez organ państwowy jako podmiotu aktywnego na rynku i działań podejmowanych przez organ państwowy w celu osiągania różnych publicznych celów, takich jak zatrudnienie czy polityka regionalna.
Normalnie, nawet wewnątrz organów państwowych, różne działy o różnych kompetencjach reprezentują dwa oblicza państwa.
Motywacje tych działów niekoniecznie są ze sobą zbieżne.
W tym kontekście Polska nie dowiodła, że ARP działa w tym samym składzie przy pełnieniu obu funkcji, ani też, że jeśli działa w innym składzie, to decyzja ARP jako właściciela nie może zostać unieważniona przez jej decyzję jako organu państwowego.
(51) Po trzecie, nawet jeśli zostałoby ustalone, że Rada Nadzorcza jest upoważniona do podejmowania decyzji w imieniu i na rachunek ARP jako właściciela i nawet gdyby ta decyzja zobowiązywała ARP do udzielenia pomocy, Polska nie wykazała, że decyzja Rady Nadzorczej była ostateczna w takim sensie, że Stocznia Szczecińska byłaby w stanie posiadać uzasadnione oczekiwania w ramach prawa krajowego co do realizacji przez właścicieli zatwierdzonego w ten sposób planu restrukturyzacji.
Zasady rządzące podejmowaniem decyzji w obszarze praw własności i w obszarze władzy państwowej są zasadniczo różne.
O ile organ władzy państwowej w zasadzie nie może jednostronnie zmieniać własnej decyzji administracyjnej, właściciel ma możliwość jednostronnie (lub w porozumieniu z innymi właścicielami, jeśli tacy są) zmienić decyzję dotyczącą jego własności.
Konieczne jest zatem wykazanie, że w niniejszym przypadku właściciele nie mieli już prawa do zmiany lub odwołania decyzji Rady Nadzorczej, a zatem że decyzja ta była ostateczna.
(52) Ponadto z dostarczonych informacji wynika jasno, że przy wydawaniu innych gwarancji ARP odnoszących się do statków z serii […] postępowano zgodnie z pewną procedurą.
Jak wykazała Polska, dla gwarancji obejmującej statek […]-6, 3 marca 2003 roku ARP wysłała właścicielowi statku deklarację, w której zobowiązywała się, w chwili dostarczenia statku […]-3, do natychmiastowego, i bez dalszych jakichkolwiek względów wystawienia gwarancji w określonej wysokości dotyczącej statku […]-6.
Jednocześnie, pierwsza część wniesienia kapitału została wykonana zgodnie z pewnymi zasadami proceduralnymi, takimi jak decyzja akcjonariuszy odnośnie wniesienia kapitału i subskrypcji akcji.
Nie dysponując innymi informacjami, Komisja może jedynie wnioskować, że te formy działania byłyby konieczne do stworzenia uzasadnionych oczekiwań ze strony Stoczni Szczecińskiej, w ramach prawa krajowego, wobec jej właściciela, ARP, co do realizacji gwarancji i wniesienia kapitału.
Wydawałoby się zatem, że sama decyzja Rady Nadzorczej nie wystarczyłaby do stworzenia takich uzasadnionych oczekiwań Stoczni wobec jej właściciela.
Nie mogło to więc być rzeczywistą decyzją właściciela.
Tym bardziej, nie jest ona wystarczająca jako decyzja o udzieleniu pomocy.
(53) Jeżeli chodzi o trzeci przedstawiony przez Polskę argument opisany w akapicie 42, Komisja ma wątpliwości co do pozycji Zespołu do spraw Przemysłu Stoczniowego wewnątrz ARP.
Nie dostarczono dowodów na to, że zespół ten był upoważniony do podejmowania decyzji o udzielaniu pomocy w imieniu ARP.
Wręcz przeciwnie, jego rola wydaje się mieć raczej charakter koordynujący, zapewniający wymianę informacji pomiędzy poszczególnymi zaangażowanymi stronami (instytucjami rządowymi, bankami, spółkami stoczniowymi oraz inwestorami).
Polska nie dostarczyła dowodów na to, że zatwierdzenie planu restrukturyzacji przez ten zespół jest równoznaczne z zatwierdzeniem go przez ARP, co odpowiadałoby prawnie wiążącej decyzji zobowiązującej ARP to udzielenia pomocy.
(54) A zatem, na podstawie dostępnych informacji, Komisja nie może uznać tego argumentu Polski.
(55) Komisja uznaje więc, na podstawie informacji dostarczonych dotychczas przez polskie władze oraz w oparciu o powyższe powody, iż gwarancje i wniesienie kapitału wymienione w części B załącznika nie były dokonane przed przystąpieniem do Unii Europejskiej.
Ponadto, Komisja również zauważa, że z dostępnych informacji wynika, iż Zgromadzenie Akcjonariuszy Stoczni zadecydowało na zebraniu 21 grudnia 2004 roku o podniesieniu kapitału o PLN 61752652 poprzez wyemitowanie nowych akcji.
Komisja jednakże nie dysponuje informacjami na temat tego, czy nowe akcje były subskrybowane przez ARP jak planowano.
Jeżeli nowe akcje nie zostały jeszcze subskrybowane przez ARP, Komisja uznałaby wniesienie kapitału za pomoc zgłoszoną.
Jeśli jednak ARP w międzyczasie zobowiązała się do subskrybowania tych akcji, Komisja uznałaby, że wniesienie kapitału stanowi pomoc niezgodną z prawem ponieważ została udzielona po przystąpieniu Polski do Unii, ale zanim Komisja wypowiedziała się na temat jej zgodności ze wspólnym rynkiem.
(56) Ostatnie środki pomocy, które, jak wynika z dostępnych informacji, nie zostały udzielone przed przystąpieniem do Unii, to środki udzielone Stoczni Szczecińskiej przez Miasto Szczecin w formie umorzeń i odroczeń płatności podatku od nieruchomości.
Pomoc ta wyniosła łącznie 12,5 mln.
PLN.
Polskie władze dostarczyły dowody dotyczące ogólnego wsparcia Miasta Szczecin dla procesu restrukturyzacji w Stoczni Szczecińskiej.
Komisja zdobyła także dowody na to, że w styczniu 2004 r. władze miasta rozważały wniosek złożony przez Stocznię odnośnie dwóch środków pomocy (umorzenie podatku za okres lipiec —grudzień 2003 r. i odroczenie podatku za okres styczeń — czerwiec 2004 r.).
Mimo to, polskie władze nie były w stanie wykazać, że Miasto Szczecin podjęło przed przystąpieniem Polski do Unii prawnie wiążącą decyzję o przyznaniu tej pomocy.
(57) Zatem, na podstawie dostępnych informacji i z wyżej wymienionych powodów, Komisja wnioskuje, że pięć środków pomocy które miały być udzielone przez Miasto Szczecin wymienionych w części B załącznika, nie zostało udzielonych przed przystąpieniem i stanowi pomoc zgłoszoną.
Według informacji Komisji wiążące decyzje odnośnie udzielania pomocy nie zostały dotąd przyjęte.
1.3.
Wnioski
(58) Komisja uznaje zatem, że:
a) pomoc wymieniona w części A załącznika została udzielona przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej i nie ma ona zastosowania po przystąpieniu;
b) pomoc wymieniona w części B załącznika nie została udzielona przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej, stanowi zatem nową pomoc; gdyby pomoc ta została udzielona w międzyczasie, byłaby pomocą udzieloną bezprawnie.
2. Pomoc publiczna w rozumieniu art.
87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich
(59) Art. 87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich stanowi, że wszelka pomoc udzielona przez państwo członkowskie albo ze środków publicznych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez faworyzowanie niektórych przedsiębiorstw lub produkcji niektórych towarów a także wpływa na wymianę handlową pomiędzy państwami członkowskimi jest niezgodna ze wspólnym rynkiem.
(60) Na zgłoszoną pomoc składają się środki publiczne udzielone przez różne instytucje państwowe zarówno na poziomie centralnym, jak i lokalnym.
Dają one beneficjentowi taką korzyść w kontekście jego restrukturyzacji, jakiej nie otrzymałby na rynku prywatnym.
Stąd też, poprzez sam swój charakter, taka pomoc może zakłócać konkurencję.
(61) Beneficjent działa w sektorze stoczniowym, dla którego wyraźnie istnieje rynek wspólnotowy.
Jak uznały władze polskie, istnieje także, co najmniej potencjalna możliwość do konkurowania z innymi stoczniami wspólnotowymi w różnych segmentach rynku stoczniowego.
Komisja wnioskuje zatem, że zgłoszona pomoc może wpłynąć na wymianę handlową pomiędzy państwami członkowskimi.
(62) Pomoc, którą Komisja zidentyfikowała jako nie udzieloną przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej, stanowi zatem pomoc publiczną w rozumieniu art.
87(1) Traktatu Wspólnot Europejskich.
3. Wyłączenia na mocy art.
87(2) i art.
87(3) Traktatu Wspólnot Europejskich
(63) Wyłączenia z zakazu udzielania pomocy publicznej zawarte w art.
87(2) Traktatu Wspólnot Europejskich nie dotyczą omawianego przypadku.
Głównym celem udzielenia pomocy jest przywrócenie długotrwałej rentowności spółki mającej trudności, a zatem wyłączenie zawarte w art.
87(3)(c) Traktatu Wspólnot Europejskich, które pozwala na zatwierdzenie pomocy publicznej udzielonej w celu promowania rozwoju niektórych sektorów przemysłowych, jeśli pomoc taka nie wpływa niekorzystnie na warunki wymiany handlowej w stopniu sprzecznym ze wspólnym interesem i jeśli odpowiednie warunki zostają spełnione, może zostać zastosowane.
(64) Jako że beneficjent działa w sektorze stoczniowym, pomoc udzielona na wsparcie jego działalności wchodzi w zakres specjalnych przepisów odnośnie pomocy publicznej mających zastosowanie do przemysłu stoczniowego.
Od 1 stycznia 2004 r. są to Zasady Ramowe dotyczące Pomocy Publicznej dla Przemysłu Stoczniowego (zwane dalej "Zasadami Ramowymi") [12].
Jeżeli chodzi o pomoc wspierającą restrukturyzację spółek mających trudności finansowe, Zasady Ramowe nie zawierają żadnych konkretnych postanowień mających zastosowanie do przemysłu stoczniowego i odsyłają do ogólnych zasad udzielania pomocy publicznej obowiązujących w tej kwestii.
(65) Pomoc w celu ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw w trudnej sytuacji ekonomicznej jest obecnie regulowana przez "Wytyczne Wspólnotowe Dotyczące Pomocy Państwa w Celu Ratowania i Restrukturyzacji Zagrożonych Przedsiębiorstw" [13] (zwane dalej "Nowymi Wytycznymi"), które zastąpiły poprzednie Wytyczne przyjęte w 1999 r. [14] (zwane dalej "Wytycznymi z 1999 roku").
(66) Postanowienia przejściowe zawarte w Nowych Wytycznych ustalają, że zgłoszenia zarejestrowane przed 10 października 2004 r. będą analizowane w świetle przepisów prawnych obowiązujących w chwili zgłoszenia (punkt 103).
Nowe Wytyczne będą jednakże miały zastosowanie do oceny wszelkiej pomocy w celu ratowania i restrukturyzacji przedsiębiorstw udzielonej bez zatwierdzenia Komisji (pomoc przyznana bezprawnie), jeżeli część lub całość pomocy została udzielona po 1 października 2004 r., czyli dniu opublikowania Nowych Wytycznych w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej (punkt 104, ustęp 1).
W przypadku pomocy przyznanej bezprawnie przed 1 października 2004 r., analiza zostanie przeprowadzona na podstawie wytycznych stosowanych w chwili udzielenia pomocy (punkt 104, ustęp 2).
(67) Komisja zauważa, że pomoc dla Stoczni Szczecińskiej została zgłoszona w czasie obowiązywania procedury przejściowej 27 kwietnia 2004 roku.
Ponadto, Polska potwierdziła listem z 22 kwietnia 2005 roku, że uważała, iż to zawiadomienie jest zgłoszeniem w rozumieniu art.
88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich, gdyby Komisja uznała, że pomoc, o której mowa, stanowi nową pomoc.
Na podstawie dostępnych informacji, wydaje się, że środki pomocy stanowiące nową pomoc, nie zostały jeszcze udzielone.
W takim wypadku, Wytyczne z 1999 roku miałyby zastosowanie do oceny zgodności.
Jeśli jednak, na późniejszym etapie zostanie wykazane, że część pomocy stanowiącej nową pomoc została udzielona po 1 października 2004 roku, a przed podjęciem przez Komisję decyzji w tej kwestii, Komisja przeprowadzi ocenę zgodności według Nowych Wytycznych.
(68) Zauważa się, że aby ocenić zgodność pomocy stanowiącej nową pomoc, a zwłaszcza tego, czy proces restrukturyzacji przywróci przedsiębiorstwu rentowność oraz czy wartość pomocy została ograniczona do niezbędnego minimum, Komisja musi wziąć pod uwagę plan restrukturyzacji jako całość, włącznie z tak zwaną dotychczasową pomocą.
4. Zgodność pomocy restrukturyzacyjnej
1.1.
Kwalifikowanie się przedsiębiorstwa
(69) Wytyczne z 1999 roku uznają to przedsiębiorstwo za będące w trudnej sytuacji ekonomicznej, a zatem kwalifikujące się do pomocy w celu ratowania i restrukturyzacji, które nie może odzyskać płynności dzięki środkom własnym lub środkom uzyskanym od akcjonariuszy lub przez pożyczkę z zewnątrz.
Wytyczne te wymieniają także cechy charakterystyczne dla takich przedsiębiorstw, jak wzrastające straty czy malejący obrót.
(70) Punkt 7 Wytycznych z 1999 roku stanowi, że nowoutworzone przedsiębiorstwo nie kwalifikuje się do pomocy na restrukturyzację, nawet jeśli jego pierwotna sytuacja jest niepewna.
Tak jest na przykład w przypadku, gdy nowoutworzone przedsiębiorstwo powstaje po likwidacji poprzedniego przedsiębiorstwa lub gdy tylko przejmuje aktywa takiego przedsiębiorstwa.
(71) W tym względzie, Komisja ma wątpliwości co do spełnienia przez Stocznię Szczecińską kryteriów kwalifikowalności.
Wydaje się, że spółka ta została utworzona w celu przejęcia działalności swego zbankrutowanego poprzednika, SS, nie przejmując jednak jego długów.
(72) Polskie władze są proszone o dalsze, szczegółowe wyjaśnienie okoliczności przejęcia stoczni w Szczecinie w celu wykazania, że miała tam miejsce niezakłócona ciągłość poprzedniej działalności.
1.2.
Przywrócenie rentowności
(73) Zgodnie z punktem 31 i kolejnymi punktami Wytycznych z 1999 roku, przyznanie pomocy jest uwarunkowane wdrożeniem planu restrukturyzacji, który musi być w stanie przywrócić długoterminową rentowność przedsiębiorstwa w rozsądnych ramach czasowych i na podstawie realistycznych założeń co do jego przyszłych warunków działania.
Działania restrukturyzacyjne polegają zatem na reorganizacji i racjonalizacji działalności przedsiębiorstwa oraz na restrukturyzacji finansowej.
Zabiegi restrukturyzacyjne nie mogą jednak ograniczać się do samego pokrycia strat; powinny one także w istotnym stopniu uwzględniać powody, z jakich straty te zostały poniesione.
(74) Według Wytycznych z 1999, plan restrukturyzacji wraz ze wszystkimi istotnymi szczegółami i opisem okoliczności, które doprowadziły przedsiębiorstwo do trudnej sytuacji, opisem stanu przedsiębiorstwa na początku restrukturyzacji oraz jego przyszłości, musi zostać dostarczony Komisji.
Chociaż Komisja odnotowuje, że informacje te zostały częściowo dostarczone, władze polskie proszone są o dostarczenia planu restrukturyzacji Stoczni Szczecińskiej oraz analizy badania rynku, która pozwoliła na określenie założeń, na których opiera się plan restrukturyzacji.
(75) Na tym etapie Komisja ma wątpliwości, czy przeprowadzone dotychczas i trwające obecnie działania restrukturyzacyjne doprowadzą do długoterminowej rentowności Stoczni Szczecińskiej.
Struktura kosztów restrukturyzacji zawarta w tabeli 2 powyżej w sposób jasny ukazuje, że restrukturyzacja dotyczy przede wszystkim zmniejszenia długu i poprawienia płynności w celu umożliwienia kontynuowania produkcji.
W tym kontekście zauważa się, że rzekome koszty rzeczywistych działań restrukturyzacyjnych zawierają koszty zakupu aktywów produkcyjnych od poprzednika Stoczni Szczecińskiej, które ta ostatnia dzierżawiła od syndyka do lipca 2004 roku.
(76) Ponadto Komisja zauważa, że nawet na końcu okresu restrukturyzacji poziom rentowności pozostaje stosunkowo niski w porównaniu z konkurencyjnymi europejskimi stoczniami.
1.3.
Zapobieganie zakłóceniom konkurencji
(77) Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2 c) Wytycznych z 1999 roku, należy podjąć środki w celu zmniejszenia negatywnych skutków, jakie pomoc będzie miała dla konkurencji.
Oznacza to zazwyczaj ograniczenie obecności firmy na rynku pod koniec jej okresu restrukturyzacji.
(78) Na podstawie informacji dostarczonych przez Polskę, Komisja zauważa, że Stocznia Szczecińska zajmowała 1 % światowego portfela zamówień, a jej głównymi klientami były Niemcy i Holandia.
Stocznie hiszpańskie i niemieckie znajdują się wśród największych konkurentów beneficjenta.
W świetle tych faktów ryzyko wystąpienia nadmiernego zakłócenia konkurencji wydaje się realne.
(79) Na podstawie dostępnych informacji Komisja ma wątpliwości, czy zostały zastosowane właściwe środki wyrównawcze.
(80) Wydaje się, że w Stoczni w żaden rzeczywisty sposób nie zmniejszono zdolności produkcyjnych.
Roczne zdolności produkcyjne Stoczni Szczecińskiej wynoszą 345000 CGT, a jej poziom produkcji planowany do 2012 roku wynosi 250000 CGT rocznie.
Wydaje się, że zdolności produkcyjne Stoczni znacznie przewyższają jej rzeczywiste potrzeby.
Wszelka nadwyżka produkcji oznacza dodatkowe koszty.
Sytuacja ta wzbudza wątpliwości co do pozytywnych skutków restrukturyzacji na wydajność i rentowność stoczni.
(81) Jeżeli chodzi o rzekome ograniczenie zdolności produkcyjnych do 2012 roku, Komisja zauważa, że Polska nie dostarczyła żadnych dowodów na to, że planowany poziom produkcji jest niezbędny do osiągnięcia rentowności przez stocznię.
Ponadto, wydaje się, że ten poziom produkcji po prostu odpowiada średniemu poziomowi produkcji osiągniętemu w okresie 1995-1999 przez poprzednie stocznie produkujące na tych samych urządzeniach.
1.4.
Pomoc ograniczona do minimum
(82) Zgodnie z postanowieniami zawartymi w sekcji 3.2.2 d) Wytycznych z 1999 roku, kwota i intensywność udzielanej pomocy muszą być ograniczone do absolutnego minimum niezbędnego do przeprowadzenia restrukturyzacji w świetle istniejących zasobów finansowych przedsiębiorstwa i jego akcjonariuszy.
Ponadto należy wykazać, że udzielona pomoc zostanie wykorzystana jedynie w celu przywrócenia przedsiębiorstwu rentowności.
Komisja ma wątpliwości, czy ten warunek został spełniony.
(83) W tym względzie Komisja ma szczególnie wątpliwości co do tego, czy wszystkie przedstawione koszty restrukturyzacji mogą istotnie być uznane za takie koszty.
Można uznać, że koszty działania, stanowią część kosztów restrukturyzacji, jeżeli zostaną poniesione w okresie restrukturyzacji, po którym to przedsiębiorstwo powinno być w stanie finansować swoją działalność ze środków własnych.
Pokrywanie tych kosztów po upływie okresu restrukturyzacji stanowi zakazaną pomoc operacyjną, chyba że odbywa się ono na warunkach rynkowych.
(84) Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy niektóre z rzekomych kosztów restrukturyzacji, jak np. koszty zakupu aktywów produkcyjnych, kwalifikują się jako rzeczywiście związane z restrukturyzacją.
(85) Komisja zweryfikuje, czy podane ekwiwalenty dotacji netto zostały prawidłowo obliczone.
1.5.
Znaczący wkład beneficjenta
(86) Wreszcie Komisja ma wątpliwości, czy wkład beneficjenta w kosztach restrukturyzacji, czy to ze środków własnych lub zewnętrznych źródeł finansowania pozyskanych na warunkach rynkowych, był znaczący.
Komisja opiera swe wątpliwości na poniższych przesłankach.
(87) Komisja ma wątpliwości, czy wykorzystanie skumulowanego zysku stanowi wkład własny.
Skumulowany zysk to tylko przyszłe przepływy pieniężne uzyskane w trakcie działalności przedsiębiorstwa (dotowane pomocą państwa), które w chwili obecnej nie dostarczają przedsiębiorstwu dodatkowych środków finansowych.
(88) Ponadto, 78 % rzekomego wkładu własnego beneficjenta to przedpłaty pochodzące od właścicieli statków gwarantowane przez KUKE, polska agencja kredytów eksportowych.
KUKE jest organem publicznym działającym na własny rachunek jak również na rachunek Skarbu Państwa.
Z dostępnych informacji wynika, że gwarancje na budowę statków dla Stoczni Szczecińskiej są udzielane w ramach niekomercyjnej działalności KUKE (z gwarancjami Skarbu Państwa), a nie w ramach jej działalności komercyjnej.
Biorąc pod uwagę, że Stocznia Szczecińska jest spółką mającą problemy finansowe, Komisja ma wątpliwości, czy pobrane opłaty gwarancyjne prawidłowo odzwierciedlają istniejące ryzyko.
Ponadto Komisja ma wątpliwości, czy wymagane przez KUKE zabezpieczenia (first-rate hipoteka morska na budowanym statku) są wystarczające.
(89) Z wymienionych powodów Komisja zwraca się o dodatkowe informacje na temat gwarancji udzielonych Stoczni Szczecińskiej przez KUKE w ramach jej restrukturyzacji.
IV. DECYZJA
(90) Mając powyższe na uwadze, Komisja zdecydowała:
1) że środki pomocy wyszczególnione w części A załącznika zgłoszonego przez władze Polski zostały udzielone przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej i nie mają one zatem zastosowania po przystąpieniu Polski do Unii w rozumieniu punktu 3 załącznika IV Traktatu Akcesyjnego;
2) rozpocząć procedurę zgodnie z art.
88(2) Traktatu Wspólnot Europejskich odnośnie środków pomocy wyszczególnionych w części B załącznika, ze względu na wątpliwości co do ich zgodności ze wspólnym rynkiem.
(91) W związku z powyższym, Komisja proponuje, aby Polsce, zgodnie z procedurą opisaną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE, przedstawiła swoje uwagi i wszelkie informacje mogące pomóc w ocenie pomocy w terminie do jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego listu.
Komisja zwraca się z prośbą do władze Polski o niezwłoczne przekazanie kopii niniejszego listu potencjalnemu beneficjentowi pomocy.
(93) Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art.
88 ust.
3 Traktatu WE ma skutek zawieszający oraz zwrócić uwagę na art.
14 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999, który stanowi, że wszelka bezprawna pomoc może podlegać zwrotowi przez beneficjenta.
(94) Niniejszym, Komisja pragnie ostrzec Polsce, że informacja o sprawie zostanie przekazana zainteresowanym stronom poprzez publikację niniejszego listu i jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Odnośna informacja przekazana zostanie również zainteresowanym stronom w krajach EFTA, które są sygnatariuszami porozumienia EOG, poprzez publikację komunikatu w suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego, jak również organowi nadzorującemu EFTA, któremu przesłana zostania kopia niniejszego listu.
Wszystkie zainteresowane strony wymienione powyżej mogą przedstawiać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty ukazania się takiej publikacji."
[1] Vertrauliche Angaben.
[2] Formalnie rzecz biorąc firma, która przejęła wcześniejszą aktywność stoczniową była firmą-córką SSPH, utworzoną już w 1989 r., Allround Ship Services Sp. z o.o.
("ASS").
Według Polski ASS została wybrana, ponieważ posiadała liczne niezbędne pozwolenia i certyfikaty konieczne do kontynuacji produkcji.
ASS została natychmiast wykupiona przez ARP a jej nazwa została zmieniona na "Stocznia Szczecińska Nowa Sp. z o.o."
[3] Informacja ze stycznia 2004, polskie władze odwołują się do Clarkson Research Studies w pismie z dnia 27 kwietnia 2004 r., str.
7.
[4] Średnia produkcja w okresie 1995-1999 wynosiła 250000 CGT.
[5] Informacje poufne.
[6] Koszty restrukturyzacji włączając koszty zakupu aktywów produkcyjnych od bankrutujących SSPH i SS.
[7] Korporacja Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych.
[8] Zgodnie z pismem z dnia 12 kwietnia 2005 r.
(Aneks 11) gwarancje Skarbu Państwa wynosiły 2935454900 PLN.
Niemniej jednak Polska zgłosiła gwarancje jedynie w wysokości podanej w tabeli powyżej.
[9] Wysokość podana przez polskie władze.
[10] Orzeczenie Sądu Pierwszej Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost v Komisja Europejska, paragraf 74.
[11] Zespół ARP do spraw Przemysłu Stoczniowego jest zupełnie innym organem niż Zespół Przemysłu Stoczniowego.
[12] Dziennik Urzędowy C 317 z 30.12.2003, str.
11.
[13] Dziennik Urzędowy C 244 z 1.10.2004, str.
2.
[14] Dziennik Urzędowy C 288 z 9.10.1999, str.
2.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Shetland Mainland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour durch das Vereinigte Königreich
(2005/C 223/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Shetland Mainland (Tingwall/Sumburgh) und den Inseln Foula, Fair Isle, Out Skerries und Papa Stour entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394 vom 30.12.1997, S. 5, veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 356 vom 12.12.2000, S. 3, C 358 vom 15.12.2001, S. 7, und C 306 vom 10.12.2004, S. 24, geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
- Mindestanzahl der Frequenzen:
- Von Tingwall nach Foula — zwei Hin- und Rückflüge mittwochs und freitags und ein Hin- und Rückflug montags und dienstags (Sommerflugdienst).
Zwei Hin- und Rückflüge freitags und ein Hin- und Rückflug montags, dienstags und mittwochs (Winterflugdienst).
- Nach Fair Isle — von Tingwall zwei Hin- und Rückflüge montags, mittwochs und freitags und von Sumburgh und Tingwall ein Hin- und Rückflug samstags (Sommerflugdienst).
Von Tingwall zwei Hin- und Rückflüge montags, mittwochs und freitags (Winterflugdienst).
- Von Tingwall nach Out Skerries — zwei Hin- und Rückflüge donnerstags und ein Hin- und Rückflug montags und mittwochs.
- Von Tingwall nach Papa Stour — zwei Hin- und Rückflüge dienstags.
Sitzplatzangebot:
- Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Fluggastsitze auf jeder Strecke betragen, doch kann die Anzahl in Abhängigkeit vom Gewicht auf der Strecke Out Skerries gemäß Vorgaben der Zivilluftfahrtbehörde beschränkt werden.
Tarife:
- Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf höchstens 30,00 GBP (Foula), 30,00 GBP (Fair Isle), 25,00 GBP (Out Skerries) und 25,00 GBP (Papa Stour) betragen.
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 224/10)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
"SARDEGNA"
EG-Nr.: IT/00284/ 18.3.2003
g.U. (X) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben können Interessenten und insbesondere die Hersteller der Erzeugnisse, welche die geschützte Ursprungsbezeichnung führen, der vollständigen Fassung der Spezifikation entnehmen, die bei den nationalen Behörden und Vereinigungen sowie bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] erhältlich ist.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — I-00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ 06481 99 68 _BAR_
Fax: _BAR_ 06 42 01 31 26 _BAR_
E-Mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2. Vereinigung:
2.1. Name:
1. L.A.R.P.O. — Libera Associazione Regionale Produttori Olivicoli,
2. A.P.P.O.O. — Associazione Provinciale Produttori Olivicoli di Oristano,
3. A.P.P.O.S. — Associazione Provinciale Produttori Olivicoli Sassari,
4. A.R.P.OL. — Associazione Regionale Produttori Olivicoli,
5. A.P.P.O.N. — Associazione Provinciale Produttori Olivicoli,
6. A.P.P.O.C. — Associazione Provinciale Produttori Olivicoli Cagliari,
7. Associazione Regionale Olivicoltori Sardi;
2.2 Anschrift
1. Piazza Roma, Pal.
Sotico — I-09170 Oristano,
2. Via Cavour, 6 — I-09170 Oristano,
3. Via Budapest, 10/A — I-07100 Sassari,
4. Via XX Settembre, 25 — I-09125 Cagliari,
5. Via Alghero, 3 — I-08100 Nuoro,
6. Via Sassari, 3 — III p. — I-09123 Cagliari,
7. Via Emiciclo Garibaldi, 16 — I-07100 Sassari;
2.3 Mitglieder: Erzeuger/Verarbeiter (X) sonstige ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.5: Natives Olivenöl extra.
4. Spezifikation
Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Sardegna"
Beschreibung - Säuregehalt, ausgedrückt als Ölsäure-Gewichtstanteil ≤ 0,5 %
- Paneltest und sonstige Parameter > = 7, auf jeden Fall gemäß den geltenden Vorschriften
- Peroxidzahl ≤ 15
- Poliphenole ≥ 100 ppm
- Tokopherole ≥ 100 ppm
- Färbung: von grün bis gelb, kann sich im Lauf der Zeit ändern;
- Duft: fruchtig;
- Geschmack: fruchtig, mit bitteren und pikanten Noten;
Geografisches Gebiet : Das Gebiet, in dem Olivenöl der geschützten Ursprungsbezeichnung "Sardegna" hergestellt werden kann, umfasst die Gemarkung der Gemeinden in den Provinzen Cagliari, Oristano, Nuoro und Sassari (Region Sardinien), die in der Spezifikation aufgeführt sind.
Ursprungsnachweis :
Der Ölbaum ist als Wildpflanze auf Sardinien heimisch und wird seit undenklichen Zeiten auf der Insel auch als Kulturpflanze genutzt.
Bereits zu den Zeiten der Punier und Römer bestand ein schwunghafter Handel mit Olivenöl, wie Wein- und Ölamphoren in Schiffswracks zeigen.
Der Aufschwung der Mönchsorden, vor allem nach dem Jahre Tausend, trug zur Ausweitung der Ölbaumkulturen auf der Insel bei.
Verschiedene Zeitzeugen berichten von der Arbeit, die die Mönchsorden leisteten.
In der langen Zeit der spanischen Herrschaft breitete sich der Olivenanbau weiter aus; unter anderem wurde er dadurch gefördert, dass jeder Bürger alljährlich mindestens zehn Wildölbäume veredeln musste, bei Strafe von 40 Heller (soldi); die Bäume gingen in das Eigentum dessen über, der sie veredelt hatte. Jederzeit kamen auch Veredelungsfachleute aus Spanien und bildeten ihrerseits Ausbilder aus, die die Veredelungsverfahren verbreiten sollten.
Aber nicht nur die spanischen Herrscher förderten den Olivenanbau, sondern auch die savoyischen Könige; letztere erließen verschiedene Vorschriften, die zum Beispiel die Verpflichtung vorsahen, Felder mit Ölbäumen abzugrenzen und Wildölbäume innerhalb von drei Jahren zu veredeln.
1806 wurden erstmals Gesetze eingeführt, mit denen die Veredelung und die Pflanzung von Ölbäumen durch die Vergabe von Prämien und sonstige Vergünstigungen an die betreffenden Landwirte gefördert wurden.
Die Maßnahmen zur Förderung des Olivenanbaus trugen dazu bei, dass an der Ausstellung vor 1901 in Cagliari zwölf Ölerzeugungs- und -abfüllbetriebe teilnehmen konnten.
Auch in jüngster Zeit wurde der Olivenanbau in der Region durch spezielle Entwicklungs- und Meliorationsprogramme gefördert.
Zur Gewährleistung der Zurückverfolgbarkeit führt die Kontrolleinrichtung ein Register der Olivenhaine, Ölmühlen und Abfüllbetriebe.
Herstellungsverfahren :
Der Herstellungsprozess lässt sich wie folgt zusammenfassen: die geschützte Ursprungsbezeichnung "Sardegna" ist nativem Olivenöl vorbehalten, das aus folgenden Sorten hergestellt wird: Bosana, Tonda di Cagliari, Nera (Tonda) die Villacidro und Semidana (teils werden auch andere Namen verwendet); diese Sorten müssen allein oder zusammen zu mindestens 80 % in der Olivenplantage vertreten sein; bis zu 20 % können auf weniger wichtige Sorten entfallen, die in dem Gebiet wachsen.
Die Erntemenge darf 120 Doppelzentner je Hektar nicht überschreiten, während der maximale Ölertrag auf 22 % festgelegt ist. Die Olivenernte muss zum optimalen Reifestadium erfolgen; spätester Erntezeitpunkt ist der 31. Januar.
Erlaubt sind manuelle ("brucatura dalla pianta") und mechanische Ernteverfahren.
Die geernteten Oliven müssen in belüfteten Behältern befördert und aufbewahrt werden, so dass die ursprünglichen Eigenschaften des Produkts erhalten bleiben; sie sind kühl und in gut gelüfteten Räumen zu lagern und vor Wasser, Wind, Frost und unangenehmen Gerüchen zu schützen.
Die Pressung hat innerhalb von 2 Tagen nach der Ernte zu erfolgen, und zwar in Ölmühlen, die gemäß den geltenden Vorschriften anerkannt sind und in den Gemeinden des Herstellungsgebiets gemäß Ziffer 4.3 liegen;
dabei dürfen nur mechanische und sonstige physische Verfahren angewandt werden, bei denen gewährleistet ist, dass die ursprünglichen Eigenschaften der Oliven erhalten bleiben und ein Erzeugnis mit optimalen organoleptischen Eigenschaften entsteht.
Die Presstemperatur darf 30° C nicht überschreiten, und der Vorgang darf nicht länger als 75 Minuten dauern.
Die Hersteller haben sich streng nach der Spezifikation zu richten, die bei der EU hinterlegt ist.
Zur Gewährleistung der Zurückverfolgbarkeit und der Kontrolle des Erzeugnisses haben Pressung und Abfüllung innerhalb des Gebiets gemäß Ziffer 4.3 zu erfolgen.
Der Abfüllvorgang muss deswegen auch in diesem Gebiet vollzogen werden, weil auf diese Weise sichergestellt ist, dass die Kontrolle durch die Dritteinrichtung unter Beobachtung durch die beteiligten Produzenten stattfindet; auf diese Weise wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, die spezifischen Merkmale und die Qualität des Öls zu schützen.
Für die Produzenten ist die geschützte Ursprungsbezeichnung von entscheidender Bedeutung, denn sie sichert ihnen ein besseres Einkommen, wie es den Zielen und der Ausrichtung der Verordnung entspricht.
Allerdings findet die Abfüllung auch traditionell im abgegrenzten geografischen Gebiet statt.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet :
Die Eigenschaften und qualitativen Merkmale des "Sardegna"-Öls sind eng mit den typisch mittelmeerischen Boden- und Klimabedingungen verbunden, wie sie in Sardinien auf exemplarische Weise vorherrschen. Diese Bedingungen entsprechen voll und ganz den Wärmeansprüchen des Ölbaums.
Die Gattung ist auf der gesamten Insel präsent, Olivenanbau findet in 95 % der Gemeinden statt.
Die günstigen Umweltbedingungen haben zur Verbreitung und Ausdifferenzierung verschiedener einheimischer Sorten geführt.
Eine Fachstudie führt 18 sardinische Olivensorten auf, was ein äußerst bedeutsames genetisches Naturerbe darstellt.
Regen fällt hauptsächlich im Herbst und im Frühjahr, während es im Sommer lange Zeit trocken ist.
Die Niederschlagsmenge beträgt in den Ölanbaugebieten durchschnittlich 550/600 mm pro Jahr, wobei die niedrigsten Werte für das Gebiet von Cagliari und die höchsten für das von Bosa gemessen werden.
Die Temperaturen schwanken der Jahreszeit entsprechend und sind im Sommer am höchsten, wenn die Olivenfrucht an Gewicht gewinnt und die ölreiche Schale sich ausbildet. Diese trockene Zeit ist von großer Bedeutung für das Fruchtwachstum.
Die Anbauflächen befinden sich vorwiegend auf Hügeln.
Das Leben der einheimischen Bevölkerung ist seit jeher mit dem Olivenanbau eng verbunden. Dies zeigt sich an verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Olivenanbaus, welche die sozio-ökonomische Entwicklung der Region beeinflusst und geprägt haben.
Das in der Region erzeugte Öl weist ein hohes Qualitätsniveau auf; den Herstellern wurden zahlreiche Preise und Auszeichnungen verliehen, welche zur Bekanntheit der Ursprungsbezeichnung beigetragen haben, die sich seit einigen Jahrzehnten einen Platz auf den Märkten Europas erobert hat.
Kontrolleinrichtung :
Die Konformitätskontrollen werden durch verschiedene Genossenschaftsverbände (Consorzi) durchgeführt:
Consorzio Interprovinciale per la frutticoltura (Provincia di Cagliari, Nuoro und Oristano)
Anschrift: Via Carloforte, 51 — 09100 Cagliari
Consorzio provinciale per la frutticoltura (Provincia di Sassari)
Anschrift: Viale Adua, 2C — 07100 Sassari
Etikettierung : Das Etikett muss die Aufschrift Denominazione di Origine Protetta "Sardegna" (geschützte Ursprungsbezeichnung "Sardegna") sowie, klar und unverwischbar, das graphische Symbol für die g.U. tragen: letzteres besteht aus einer Olive, aus der ein Öltropfen rinnt, und Ölbaumblättern, wobei das Ganze den stilisierten Kopf eines Esels bildet, dem Symbol für die Ölherstellung in Sardinien.
Die genaue Beschreibung des Logos befindet sich in der Spezifikation.
Das Öl kommt in Behältern mit einem maximalen Fassungsvermögen von 5 Litern in den Verkehr.
Etwaige Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 225/03)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
HUILE D'OLIVE DE NIMES
EG-Nr.: FR/00441/ 18.11.2004
g.U. (x) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Weitere Angaben, insbesondere zu den Herstellern der Erzeugnisse, welche die Bezeichnungen g.U. bzw. g.g.A. führen, sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission [1] erhältlich ist.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine _BAR_
Anschrift: _BAR_ 138, Champs Elysées — F-75008 ParisAb dem 1. Januar 2005: 51 rue d'Anjou — F-75008 Paris _BAR_
Telefon: _BAR_ 01 53 89 80 00 _BAR_
Fax: _BAR_ 01 42 25 57 97 _BAR_
2. Vereinigung
2.1Name: _BAR_ Syndicat des Oléiculteurs du Gard et Environs pour la Défense et la Promotion des Appellations d'Origine Contrôlées Huile d'Olive de Nîmes et Olive de Nîmes. _BAR_
2.2Anschrift: _BAR_ Mas des Abeilles — F-30000 Nîmes _BAR_
Tel.: _BAR_ 04 66 04 50 34 _BAR_
Fax: _BAR_ 04 66 04 50 31 _BAR_
2.3Zusammensetzung: _BAR_ Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( ) _BAR_
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.5 Olivenöl
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Huile d'olive de Nîmes"
Beschreibung:
Für das "Huile d'olive de Nîmes" ist die dominierende Sorte Picholine, gekennzeichnet durch ein gewisses Brennen im Mund und zuweilen durch eine leichte Bitterkeit von herausragender Bedeutung.
Seine Duftnote entspricht dem Aroma von Artischocken und grünem Laub.
Im Mund entwickelt sich diese Duftnote von grünem Laub zum Aroma der immergrünen Strauchheide Südfrankreichs und zum Aroma roter Früchte.
Seine Farbe ist grün, eventuell mit gelben Einsprengseln.
Geografisches Gebiet:
Das Erzeugungsgebiet des "Huile d'olive de Nîmes" erstreckt sich auf 183 Gemeinden im Departement Gard und 40 Gemeinden im Departement Hérault.
Die vollständige Aufstellung der Gemeinden ist der Spezifikation zu entnehmen.
Kennzeichnend für das geografische Gebiet ist eine im Allgemeinen weniger als 350 Meter hohe Hügellandschaft; der Boden besteht überwiegend aus Molassen aus dem Tertiär, Kalkgestein und Kalkmergel aus der Kreidezeit sowie aus Alluvialterrassen.
Das Klima ist mediterran, es weht der Mistral.
- eine Aufstellung der Parzellen in Form einer Liste der für die Erzeugung der Ursprungsbezeichnung "Huile d'olive de Nîmes" geeigneten Parzellen, die die Kriterien für den Anbauort und die Anbaubedingungen erfüllen,
- eine Erntemeldung, die jährlich vom Erzeuger erstellt wird und Angaben zur Produktionsfläche, zur Menge der erzeugten Oliven in Bezug auf den vorgegebenen Ertrag sowie zur vorgesehenen Bestimmung der Oliven (Ölmühle, Ort der Weiterverarbeitung) enthält.
- eine Herstellungsmeldung des Verarbeitungsbetriebs, die die jährliche Gesamtmenge des verarbeiteten Erzeugnisses ausweist,
- einen Antrag auf Zulassungsbescheinigung mit Angaben zum Lagerort der Erzeugnisse sowie zu allen Verpackungen, in denen die betreffenden Erzeugnisse enthalten sind.
Vervollständigt wird dieses Verfahren durch eine Analyse und organoleptische Prüfung zur Sicherstellung der Qualität und der typischen Eigenschaften der Erzeugnisse.
Überdies ist jeder Wirtschaftsteilnehmer, der eine Zulassungsbescheinigung erhalten hat, verpflichtet, einmal jährlich eine Bestandsmeldung zu erstellen.
Herstellungsverfahren Sorten:
Die Olivenöle sind aus den folgenden Sorten herzustellen: Picholine, Négrette, Noirette.
Diese Sorten müssen zusammen mindestens 85 % der Olivenbäume sämtlicher Olivenhaine der Anbaubetriebe ausmachen.
Auf die Sorte Picholine müssen, bezogen auf die Anzahl der Olivenbäume sämtlicher Olivenhaine der Anbaubetriebe, mindestens 70 % entfallen.
Bis zum Jahr 2015 einschließlich kann dieser Anteil jedoch bei 60 % liegen.
Bei den sekundären Sorten handelt es sich um Sauzen vert, Rougette, Olivastre, Broutignan, Cul blanc, Verdale de l'Hérault oder Groussaldo, Aglandau, Amellau, Pigalle, Piquette sowie um die anderen alten ortstypischen Sorten, die dort vor dem Frosteinbruch von 1956 vorkamen.
In jedem Olivenhain ist die Pflanzung von befruchtenden Sorten zulässig, sofern sie sich harmonisch einfügen und ihre Zahl 5 % der Gesamtzahl der im jeweiligen Olivenhain angebauten Pflanzen nicht übersteigt.
Die Nutzung von Oliven dieser Sorten ist gestattet, und zwar zu einem maximalen Anteil von 5 Prozent an der Gesamtmenge der verarbeiteten Oliven.
Bewirtschaftungsweise des Olivenhains:
Die Olivenhaine müssen jährlich gepflegt werden, und zwar entweder durch Kulturbepflanzung oder durch Einsäen und Mähen von Gras.
Jedem Olivenbaum steht eine Fläche von mindestens 24 m2 zur Verfügung.
Der Abstand zwischen den Olivenbäumen beträgt mindestens 4 Meter.
Die Olivenbäume müssen mindestens alle zwei Jahre geschnitten werden.
Die Bewässerung ist während der Vegetationsperiode der Olivenbäume bis zur Reife zulässig.
Der Ertrag darf 10 Tonnen Oliven pro Hektar nicht überschreiten.
Im Falle außergewöhnlicher klimatischer Bedingungen kann der Ertrag für eine bestimmte Ernte verringert oder erhöht werden, ohne jedoch 12 Tonnen Oliven pro Hektar zu überschreiten.
Die Öle werden aus Oliven hergestellt, die von Olivenbäumen mit einem Mindestalter von fünf Jahren stammen.
Ernte:
Der Erntebeginn wird per Erlass des Präfekten auf Vorschlag der Dienststellen des INAO festgelegt.
Die Öle werden aus Oliven hergestellt, die in reifem Zustand geerntet wurden, das heißt, wenn mindestens 25 % der Oliven ihre Farbe von klarem Grün zu Gelb verändert haben.
Die Oliven werden direkt vom Baum gepflückt oder durch Schütteln, Abschlagen, Absaugen oder beliebige andere Systeme, die das Äußere der Oliven nicht beeinträchtigen, geerntet, wobei die Früchte in Netzen oder anderen Auffangvorrichtungen unter dem Baum aufgefangen werden.
Pflückwerkzeuge sind untersagt.
Oliven, die direkt vom Boden aufgelesen werden, müssen getrennt von den Oliven aufbewahrt werden, die Anspruch auf die Verarbeitung zu Öl mit Ursprungsbezeichnung erheben können.
Die Oliven werden in Holz- oder Pallox-Kisten gelagert und transportiert.
Verarbeitungsbedingungen:
Die Oliven dürfen zwischen dem Pflücken und der Weiterverarbeitung nicht länger als acht Tage gelagert werden.
Das Mischen der Oliven vor der Zerkleinerung ist zulässig, wobei die Sorte Picholine mindestens 60 % der verarbeiteten Oliven ausmacht.
Die Extraktion erfolgt mittels mechanischer Verfahren, ohne Erhitzung der Olivenpaste auf mehr als 30° Celsius.
Zulässige Behandlungen sind Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren.
Mit Ausnahme von Wasser ist die Verwendung von Zusatzstoffen zur Erleichterung der Extraktion der Öle untersagt.
Bei dem hergestellten Öl muss es sich um ein Olivenöl mit einem Gehalt an freier Säure, ausgedrückt als Oleinsäure, von maximal 0,8 Gramm pro 100 Gramm handeln.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet Natürliches Umfeld:
Kennzeichnend für das Erzeugungsgebiet ist eine Hügellandschaft in einer Höhe von weniger als 350 Metern.
Die Böden bestehen überwiegend aus Molassen aus dem Tertiär, Kalkgestein und Kalkmergel aus der Kreidezeit sowie aus Alluvialterrassen.
Das Klima ist mediterran, mit ausgeprägter Trockenheit im Sommer und starken Regenfällen im Herbst.
In der Region weht der Mistral, und es kann zu strengen Wintern kommen.
Geschichte:
Das Vorkommen des Olivenbaums seit dem Altertum beweist die enge Bindung der Region von Nîmes an den Olivenanbau.
Die Herstellung von Olivenöl wird in dieser Region von alters her betrieben, da die Olivenbäume eine sinnvolle Nutzung der kargen Böden und auf diese Weise die Erzeugung des einzig verfügbaren Fettes ermöglichten.
Nach seiner Einführung während der Herrschaft der Griechen intensivierte sich der Olivenanbau mit der Ansiedlung der römischen Kolonien.
Seine maximale Ausdehnung erreichte dieser Anbau im 16. Jahrhundert.
Im Jahr 1789 galt das im Bezirk Aramon erzeugte Olivenöl als eines der besten, und Nîmes war ein wichtiger Ort für die Vermarktung des Öls.
Die Fläche, auf der Olivenanbau betrieben wird, ist jedoch angesichts des Weinbaus und der zunehmenden Öleinfuhren rückläufig.
Kennzeichnend für das 19. Jahrhundert ist der Niedergang des Olivenanbaus infolge der Konkurrenz durch den Weinbau und der Einfuhr anderer Fette.
Dieser Niedergang hielt bis zum Zweiten Weltkrieg an; dann bewirkten die fünf Konfliktjahre aufgrund des Mangels an Importölen und an Fetten ein Wiederaufleben des Interesses an der Erzeugung von Olivenöl.
Der schwere Frosteinbruch des Jahres 1956 dezimierte die Olivenpflanzungen in der Region von Nîmes.
Seit den 1990er Jahren ist ein neuerlicher Aufschwung erkennbar, und die Ausweitung der Erzeugung von "Huile d'olive de Nîmes" wird gefördert.
Know-how:
Das "Huile d'olive de Nîmes" wird überwiegend aus der Sorte Picholine hergestellt, die aufgrund ihrer Widerstandsfähigkeit bevorzugt wird, durch die sie sich perfekt an die Bodenverhältnisse und die klimatischen Bedingungen anpassen konnte.
Diese Sorte weist eine gewisse Beständigkeit gegen die Winterkälte auf, und ihre Früchte halten den heftigen Herbststürmen stand.
Der Anbau der Sorte Picholine überwiegt im Becken von Nîmes, der Wiege dieser Sorte, während auf dem Piémont Cévenols auch andere ortstypische Sorten zu finden sind.
Der Wind hat die Menschen veranlasst, Olivenbäume relativ niedriger Höhe zu kultivieren, was nicht nur eine bessere Windbeständigkeit bewirkt, sondern auch die Ernte der für die Verwendung als Tafeloliven bestimmten grünen Oliven erleichtert.
Die Ernte erfolgt überwiegend manuell, da die vorherrschende Sorte Picholine zu zwei Zwecken (Ölerzeugung und Tafeloliven) verwendet wird und über eine zu hohe Schüttelbeständigkeit verfügt, andererseits aufgrund der Beschaffenheit der traditionellen Olivenhaine (geringe Fläche, Vorhandensein niedriger Mauern, Zugänglichkeit oftmals begrenzt).
Die gute Abstimmung zwischen dem Boden und insbesondere der Sorte Picholine sowie die Qualität des aus dieser Sorte hergestellten Öls haben den Aufschwung und die Entwicklung des Ölanbaus in der Region Nîmes über das historische Kerngebiet Nîmes-Sommières hinaus begünstigt.
Name: _BAR_ I.N.A.O. _BAR_
Anschrift: _BAR_ 138, Champs Elysées — F-75008 ParisAb dem 1. Januar 2005: 51 rue d'Anjou — F-75008 Paris _BAR_
Name: _BAR_ D.G.C.C.R.F. _BAR_
Anschrift: _BAR_ 59, Bd V.Auriol — F-75703 Paris Cedex 13 _BAR_
- die Ursprungsbezeichnung "Huile d'olive de Nîmes"
- die Angabe "appellation d'origine contrôlée" (geprüfte Ursprungsbezeichnung) oder "AOC" (g.U.).
Wenn auf dem Etikett neben der Anschrift auch der Name des Betriebs oder eine Marke angegeben sind, wird diese Bezeichnung zwischen den Wörtern "appellation" und "contrôlée" wiederholt.
Diese Angaben haben sich in demselben Sichtfeld und auf demselben Etikett zu befinden.
Sie sind in gut sichtbaren, leicht lesbaren, nicht entfernbaren und ausreichend großen Buchstaben aufzubringen, die sich gut von dem Hintergrund abheben, auf dem sie gedruckt sind, um sich deutlich von den übrigen Angaben in Schrift und Bild zu unterscheiden.
Einzelstaatliche Vorschriften: Verordnung zur geprüften Ursprungsbezeichnung "Huile d'olive de Nîmes".
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr
(2005/C 225/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die italienische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und in Übereinstimmung mit Artikel 52 Absatz 35 des Gesetzes Nr. 448 vom 28. Dezember 2001 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgender Strecke aufzuerlegen:
1. Betroffene Strecke
Crotone-Rom-Mailand und zurück.
1.1.
Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesem Dokument geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren.
1.2. Im Interesse der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC auf strukturelle Eignung und Erfüllung der Mindestanforderungen für den Zugang zum Dienst überprüft.
2. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
2.1 Mindestfrequenzen:
Ganzjährig mindestens zwei Hinflüge und zwei Rückflüge täglich auf der oben genannten Strecke.
Die gesamte Kapazität jedes Flugzeugs ist nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne jegliche Kontingentierung anzubieten.
Am Zwischenflughafen Rom auf der Strecke Rom-Mailand sowie am Flughafen Mailand auf der Strecke Mailand-Rom können nicht gebuchte Plätze für die Gesamtstrecke Crotone-Mailand bzw. Mailand-Crotone zu Marktpreisen verkauft werden.
Zu diesem Zweck dürfen Buchungen zu Marktpreisen erst zehn Stunden vor Abflug des Flugzeugs vom Flughafen Crotone für die Strecke Crotone-Rom-Mailand bzw. vom Flughafen Mailand für die Strecke Mailand-Rom-Crotone akzeptiert werden.
2.2. Abflugzeiten:
Auf der Strecke Crotone-Rom-Mailand:
- ein Abflug in der Zeitspanne 06.45-07.45 Uhr
- ein Abflug in der Zeitspanne 14.30-15.30 Uhr.
Der Abflug nach Mailand muss, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 60 Minuten nach Ankunft in Rom erfolgen.
Auf der Strecke Mailand-Rom-Crotone:
- ein Abflug in der Zeitspanne 10.30-11.30 Uhr
- ein Abflug in der Zeitspanne 18.30-19.30 Uhr.
Der Abflug nach Crotone muss, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 60 Minuten nach Ankunft in Rom erfolgen.
2.3. Einzusetzende Flugzeuge:
Die eingesetzten Flugzeuge müssen auf der Strecke Crotone-Rom-Mailand und zurück ganzjährig eine Mindestkapazität von 90 Sitzplätzen bieten.
2.4. Kapazität:
Es ist ganzjährig eine tägliche Mindestkapazität von 180 Sitzplätzen auf der Strecke Crotone-Rom-Mailand sowie von 180 Sitzplätzen auf der Strecke Mailand-Rom-Crotone anzubieten.
2.5. Tarife:
a) Die Höchsttarife auf den einzelnen Strecken betragen:
- Crotone-Rom: 66,00 EUR
- Crotone-Mailand (über Rom): 94,00 EUR
- Mailand-Crotone (über Rom): 94,00 EUR
- Rom-Crotone: 66,00 EUR.
Alle Tarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern und -gebühren; Zuschläge gleich welcher Art dürfen nicht erhoben werden.
Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt.
Die oben angegebenen Tarife gelten für alle Fluggäste auf den Strecken Crotone-Rom, Crotone-Mailand, Mailand-Crotone und Rom-Crotone.
Lediglich die Fluggäste auf den Strecken Rom-Mailand und Mailand-Rom müssen ihre Flugscheine zu Marktpreisen erstehen.
b) Die zuständigen Stellen ändern die Höchsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex ISTAT/FOI ermittelt wird.
Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
c) Im Fall einer Schwankung des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung des auf den Treibstoff entfallenden Anteils der Flugkosten anzupassen.
Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister auf der Grundlage einer Erhebung des ENAC vorgenommen.
Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft.
Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.
2.6. Kontinuität:
Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:
- Erbringung einer Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs.
Die Garantie beträgt mindestens zwei Millionen EUR und wird in Form einer Versicherungsgarantie zugunsten des italienischen Amts für Zivilluftfahrt (Ente Nazionale dell'Aviazione Civile, ENAC) geleistet, das mittels dieser Garantie die Kontinuität des Flugbetriebs sicherstellt.
- Durchführung von mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge eines Jahres nicht übersteigen.
- Bei Überschreitung der zulässigen 2 % Zahlung eines Strafgeldes von 3000 EUR an die Regulierungsstelle für jeden weiteren ausgefallenen Flug.
Die so erzielten Einnahmen werden dem Haushalt der Stadt Crotone zur Finanzierung der territorialen Kontinuität zugeführt.
Derartige Strafgelder sind zusätzlich zu den Entschädigungen, wie sie die aktuelle Regelung über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung vorsieht, zu zahlen.
- Der Verkehrsdienst muss mindestens zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten werden.
--------------------------------------------------
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr
(2005/C 225/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die deutsche Regierung beschlossen, ab 1. Januar 2006 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindungen Rostock-Laage — München und Rostock-Laage — Köln/Bonn und zurück aufzuerlegen.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
2.1. Regelmäßigkeit, Flugzeiten und Zeitnischen
Von Montag bis Freitag ist eine regelmäßige Flugverbindung mit zwei Umläufen nach München und mindestens mit einem Umlauf nach Köln/Bonn aufrecht zu erhalten.
Die Landungen in München sollen vor 8:00 Uhr und gegen 17:30 Uhr erfolgen; die Rückflüge nach Rostock-Laage sollen vor 9:00 Uhr und gegen 18:30 Uhr erfolgen.
Der Umlauf nach Köln/Bonn soll in der Zeit zwischen 11 und 15 Uhr erfolgen.
Diese Anforderungen gelten ganzjährig, zwischen Weihnachten und Neujahr kann der Flugbetrieb eingeschränkt werden.
An Sonn- und Feiertagen ist je ein Umlauf ausreichend.
Die entsprechenden Zeitnischen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 sind vorhanden bzw. bei der zuständigen Stelle beantragt worden.
2.2. Sitzplatzkapazität
Für die Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die über mindestens 30 Sitzplätze für Fluggäste verfügen.
2.3. Fluggerät
Das eingesetzte Flugzeugmuster muss über Turboprop- oder Strahlantrieb sowie über eine Druckkabine verfügen.
Die Flüge sind nach Instrumentenflugregeln durchzuführen.
2.4. Tarife
Der höchste Grundtarif für einen einfachen Flug ab Rostock-Laage nach München darf 250 EUR (Endverbraucherpreis) und nach Köln/Bonn 200 EUR (Endverbraucherpreis) nicht übersteigen.
2.5. Reservierungen
Die Flüge sollen über mindestens ein internationales Reservierungs-system (CRS) und im Internet buchbar sein.
2.6. Kontinuität der Flüge
Die Anzahl der Flüge, die aus Gründen storniert werden, die dem Luftfahrtunternehmen direkt zuzuweisen sind, darf 2 % der jährlich vorgesehenen Anzahl von Flügen nicht übersteigen.
3. Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden auf folgendes hingewiesen: Sofern kein Luftfahrtunternehmen dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern bis 1. Dezember 2005 einen schriftlichen Nachweis über die Aufnahme von Linienflügen zum 1. Januar 2006 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen vorgelegt hat, wird Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung den Zugang zu einer oder beiden Strecken je einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. Januar 2006 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.
Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Weitere Auskünfte erteilt das
Entscheidungen der Kommission gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
(2005/C 226/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die nachfolgend genannten Entscheidungen betreffen die der Kommission vorgelegten nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten für den Handelszeitraum 2005 bis 2007:
Dokument _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
K(2004)2515/3 endg. _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Österreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004)3982 endg. _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Belgien gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 5295 endg. _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von der Republik Zypern gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2005) 1083 endg. _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 12. April 2005 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von der Tschechischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 2515/6 endg. _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Dänemark gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 3982/8 endg. _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Estland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 3982/2 endg. _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Finnland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 3982/7 endg. _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Frankreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 2515/2 endg. _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Deutschland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
C(2005) 1788 endg. _BAR_ 20.6.2005 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2005 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Griechenland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
C(2004) 5298 endg. _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Ungarn gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 2515/5 endg. _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Irland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
C(2005) 1527 endg. _BAR_ 25.5.2005 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2005 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Italien gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 3982/5 endg. _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Lettland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
C(2004) 5292 endg. _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Litauen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 3982/3 endg. _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Luxemburg gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
C(2004) 5287 endg. _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Malta gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 2515/1 endg. _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von den Niederlanden gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
C(2005) 549 endg. _BAR_ 8.3.2005 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 8. März 2005 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Polen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 3982/4 endg. _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Portugal gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 3982/6 endg. _BAR_ 20.10.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von der Slowakischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 2515/8 endg. _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Slowenien gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
C(2004) 5285 endg. _BAR_ 27.12.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Spanien gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 2515/7 endg. _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Schweden gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
K(2004) 2515/4 endg. _BAR_ 7.7.2004 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2004 über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
C(2005) 1081 endg. _BAR_ 12.4.2005 _BAR_ Entscheidung der Kommission vom 12. April 2005 über die vorgeschlagene Änderung des nationalen Plans zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde _BAR_
Die maßgebenden Fassungen dieser Entscheidungen sind auf folgender Webseite verfügbar:
http://www.europa.eu.int/comm/environment/climat/emission_plans.htm
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — handelshemmende Maßnahmen und Praktiken Indiens im Handel mit Wein und Spirituosen
(2005/C 228/03)
Am 20. Juli 2005 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 [1] des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt).
1. Antragsteller
Der Antrag wurde gemeinsam von den Verbänden CEEV (Comité européen des enterprises vins) und CEPS (Confédération Européenne des Producteurs de Spiritueux/European Confederation of Spirits Producers) gestellt.
Die CEPS ist der Dachverband der Spirituosenhersteller in der EU.
Ihr gehören 38 nationale Verbände an, die den Wirtschaftszweig in 21 Mitgliedstaaten vertreten.
Das CEEV ist der Dachverband der nationalen Handelsverbände der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der EU, in dem Unternehmen und Händler vertreten sind, die Wein, aromatisierten Wein, Schaumwein, Likörwein und andere Weinbauerzeugnisse herstellen bzw. mit diesen Erzeugnissen handeln.
12 nationale Verbände sowie die Schweiz sind Mitglieder des CEEV.
Das CEEV und die CEPS sind Vereinigungen, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 und des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung handeln.
2. Ware
Bei den von den fraglichen Maßnahmen Indiens betroffenen EU-Erzeugnissen handelt es sich um Weine, Wermutweine, aromatisierte Weine und Spirituosen, die den HS-Positionen 2204, 2205, 2206 und 2208 zugewiesen werden.
Dazu gehören schäumende und nicht schäumende Weine, Wermutweine und andere mit Alkohol angereicherte Weine wie Portwein und Sherry sowie Spirituosen aus Rohstoffen landwirtschaftlichen Ursprungs wie Brandys und Branntweine, Whiskys, Gin, Wodka, Rum und Liköre.
In das Untersuchungsverfahren der Kommission können jedoch auch andere Erzeugnisse einbezogen werden, insbesondere dann, wenn Parteien, deren Interessen betroffen sind und die sich binnen der unter Abschnitt 8 genannten Frist melden, den Nachweis erbringen, dass diese Erzeugnisse ebenfalls von den beanstandeten Praktiken betroffen sind.
3. Gegenstand
Der Antrag konzentriert sich auf drei gesonderte Aspekte der indischen Rechtsvorschriften für Wein und Spirituosen.
a) Zusatzabgabe (ZA)
Nach indischem Recht liegt die Zuständigkeit für die Erhebung von Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke bei den 26 indischen Bundesstaaten.
Grundsätzlich werden Verbrauchsteuern ausschließlich auf Erzeugnisse erhoben, die in Indien einem Herstellungsverfahren unterzogen worden sind.
Folglich wird auf Einfuhren von abgefüllten Weinen und Spirituosen grundsätzlich keine Verbrauchsteuer erhoben.
Lediglich die inländische Produktion und lose Ware, die in Indien abgefüllt wird, werden besteuert, und zwar zu sehr unterschiedlichen Steuersätzen, je nachdem in welchem der 26 indischen Bundesstaaten die Steuer erhoben wird.
Als Ausgleich für die in den Bundesstaaten gezahlten oder zu zahlenden Verbrauchsteuern auf in Indien hergestellte Erzeugnisse führte Indien mit der Mitteilung Nr. 37/2001 nach Artikel 3 des Zolltarifgesetzes am 1. April 2001 eine ZA auf Importweine und -spirituosen auf Bundesebene ein.
Nach Artikel 3 des Zolltarifgesetzes muss die bundesweite ZA der auf inländische Erzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuer entsprechen.
Die ZA wird in Form einer Ad-valorem-Abgabe mit unterschiedlichen Sätzen erhoben.
Gemäß der Zollmitteilung Nr. 32/2003 vom 1. März 2003 staffelt sich die Zusatzabgabe auf Importweine in drei Sätze (75 %, 50 % und 20 % je nach Warenwert) und die Zusatzabgabe auf eingeführte Spirituosen in vier Sätze (150 %, 100 %, 50 % und 25 % je nach Warenwert).
b) Verbrauchsteuer bzw. ähnliche Abgaben der Bundesstaaten
Wie bereits erwähnt, haben die indischen Bundesstaaten nicht die Zuständigkeit, Verbrauchsteuern auf abgefüllte Importweine und -spirituosen zu erheben.
Die Antragsteller behaupten jedoch, mehrere Bundesstaaten wendeten dennoch Verbrauchsteuern bzw. ähnliche Abgaben — unter unterschiedlichen Bezeichnungen und in unterschiedlicher Höhe — auf den Verkauf von Importweinen und -spirituosen an.
Den Antragstellern zufolge werden einige dieser Verbrauchsteuern und anderen Abgaben außerdem ausschließlich auf eingeführte Erzeugnisse angewendet oder sind höher als die auf inländische Erzeugnisse erhobenen Abgaben.
c) Einfuhrbeschränkungen der Bundesstaaten
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass 7 indische Bundesstaaten mit ihren Maßnahmen ein De-facto-Einfuhrverbot für Wein und Spirituosen anstreben.
4. Handelshemmnisse: Behauptungen der Antragsteller
Nach Auffassung der Antragsteller handelt es sich bei den in Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahmen und Praktiken um Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung.
a) Zusatzabgabe
Die Antragsteller machen erstens geltend, die bundesweite ZA sei als Einfuhrzoll (oder andere Abgabe bzw. Belastung) anzusehen, was bedeute, dass Indien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel II des GATT 1994 in Verbindung mit den dazugehörigen Listen verstoße.
In diesem Zusammenhang wird im Antrag erklärt, die zolltariflichen Bindungen Indiens im Rahmen der WTO verpflichteten das Land, Abgaben und Belastungen auf Wein und Spirituosen auf einen Satz von höchstens 150 % zu beschränken.
Alle Importweine und -spirituosen unterlägen einem Grundzollsatz von 150 % (für Spirituosen) bzw. von 100 % (für Wein).
Die bundesweite ZA werde jedoch zusätzlich zu diesen Sätzen angewendet.
Da die bundesweite ZA als Einfuhrzoll (bzw. andere Abgabe oder Belastung) zu betrachten sei, liege die Gesamtabgabe bei allen Spirituosen und allen Weinen (mit Ausnahme der teuersten [2]) über dem verbindlichen Abgabensatz von 150 %.
Im Antrag wird ferner die Auffassung vertreten, die bundesweite ZA könne nicht als eine "einer inneren Abgabe gleichwertige Belastung" im Sinne von Buchstabe a des Artikels II Absatz 2 angesehen und daher nicht durch diese Bestimmung gerechtfertigt werden.
Die Antragsteller machen ferner hilfsweise geltend, dass Importweine und -spirituosen unter Verstoß gegen Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 durch die bundesweite ZA eine deutlich weniger günstige Behandlung erführen als "gleichartige" (bzw. "unmittelbar konkurrierende oder zum gleichen Zweck geeignete") Erzeugnisse inländischen Ursprungs.
Diesbezüglich führen die Antragsteller an, dass, obwohl in den Bundesstaaten auf eingeführte Spirituosen im Allgemeinen keine Verbrauchsteuer erhoben werde, die bundesweite ZA bedeutend höher sei als die in den meisten indischen Bundesstaaten angewandte Verbrauchsteuer auf den Verkauf von Spirituosen inländischen Ursprungs.
Den Antragstellern zufolge unterliegen Importweine und -spirituosen auch dann einer überhöhten Abgabenbelastung, wenn ein Vergleich zwischen der bundesweiten ZA zuzüglich anderer von den Bundesstaaten angewandter indirekter Abgaben auf den Verkauf von Importweinen und -spirituosen und der Verbrauchsteuer zuzüglich anderer von den Bundesstaaten erhobener indirekter Abgaben auf Wein und Spirituosen inländischen Ursprungs vorgenommen werde.
b) Verbrauchsteuer bzw. ähnliche Abgaben der Bundesstaaten
Die Antragsteller führen aus, dass, obwohl es nicht in den Zuständigkeitsbereich der indischen Bundesstaaten falle, Verbrauchsteuern auf abgefüllte Importweine und -spirituosen zu erheben, einige Staaten dennoch entweder Verbrauchsteuern oder ähnliche Abgaben — unter unterschiedlichen Bezeichnungen und in unterschiedlicher Höhe — auf den Verkauf eingeführter Weine und Spirituosen anwendeten.
Die Antragsteller behaupten, mindestens 13 indische Bundesstaaten wendeten auf diese Weise — da sie keine Verbrauchsteuer erheben dürften — verbrauchsteuerähnliche Abgaben an, die als alternative Einnahmequelle aus Einfuhrerzeugnissen angesehen werden könnten.
Den Antragstellern zufolge werden einige dieser Verbrauchsteuern bzw. der anderen Abgaben entweder ausschließlich auf eingeführte Erzeugnisse angewandt oder liegen über den auf inländische Erzeugnisse erhobenen Abgaben, was gegen Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 verstoße.
c) Einfuhrbeschränkungen der Bundesstaaten
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass 7 indische Bundesstaaten unter Verstoß gegen Artikel III Absatz 4 bzw. Artikel XI Absatz 1 des GATT 1994 mit ihren Maßnahmen ein De-facto-Einfuhrverbot für Wein und Spirituosen anstreben.
In Anbetracht der verfügbaren Sachinformationen und des übermittelten Beweismaterials ist die Kommission überzeugt, dass genügend Anscheinsbeweise für Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung vorliegen.
5. Handelsschädigende Auswirkungen: Behauptungen der Antragsteller
Dem International Wine & Spirits Record zufolge lag der Verbrauch an westlichen Markenspirituosen in Indien im Jahr 2004 bei 87 Millionen Kisten à 9 Liter, was Indien zu einem der größten Märkte für Spirituosen weltweit macht.
In dieser Schätzung sind auch rund 550000 Kisten Importspirituosen enthalten. Bei der übrigen Menge (99,4 %) handelt es sich um im Inland hergestellten "Indian Made Foreign Liquor" (IMFL).
2004 führte die EU Spirituosen im Wert von rund 23211000 EUR nach Indien aus.
Der indische Weinmarkt ist in den letzten zehn Jahren zwar stetig, aber nur langsam gewachsen.
2004 lag er schätzungsweise bei 667000 Kisten à 9 Liter, von denen es sich bei 96000 bzw. 14 % um Einfuhrware handelte.
2004 führte die EU Weine im Wert von rund 4167000 EUR nach Indien aus.
Die Antragsteller machen geltend, dass die Praktiken, die Gegenstand des Antrags sind, einem wirtschaftlich sinnvollen Zugang zum indischen Markt im Wege ständen, einen Wettbewerbsnachteil für Importweine und -spirituosen gegenüber im Inland hergestellten Erzeugnissen hervorriefen und eine natürliche Zunahme des Verbrauchs an Importweinen und -spirituosen in Indien verhindert hätten.
In diesem Zusammenhang weisen die Antragsteller besonders darauf hin, dass das Volumen der Spirituoseneinfuhren nach der Abschaffung der bundesweiten mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen im Jahr 2001, die in der Folge durch die in dem Antrag dargestellten Maßnahmen ersetzt wurden, in der Zeit zwischen April und August 2001 im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 60-70 % zurückgegangen sei, da die für den Touristenhandel bestimmten Erzeugnisse steuerlich belastet wurden, wodurch sie aufgrund ihres zu hohen Preises auf dem Markt nicht mehr konkurrenzfähig gewesen seien.
Die Antragsteller betonen ferner, das Volumen der Einfuhren von Weinen und Spirituosen sei wiederum erheblich angestiegen, als später bestimmte Steuervergünstigungen für zum Verkauf in bestimmten Kategorien von Hotels und Gaststätten bestimmte Erzeugnisse gewährt wurden.
Dies deute darauf hin, dass die Abgaben, die Gegenstand des Antrags sind, ein Hindernis darstellten, das eine höhere Durchdringung des indischen Marktes mit EU-Weinen und -Spirituosen verhindere.
Die Antragsteller beziehen sich auch auf Zahlen über die typische Marktdurchdringung für Importspirituosen in anderen, Indien weitgehend ähnlichen Entwicklungsländern, aus denen geschlossen werden kann, dass die Handelshemmnisse, denen sich der Wirtschaftszweig Spirituosen der Gemeinschaft in Indien gegenübersieht, ein erhebliches Problem darstellen.
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass genügend Anscheinsbeweise für handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung vorliegen.
6. Gemeinschaftsinteresse
Der durch die CEPS vertretene Wirtschaftszweig der Spirituosen in der EU führt jedes Jahr Waren im Wert von schätzungsweise über 5 Milliarden EUR in über 150 Länder aus und beschäftigt direkt rund 50000 und indirekt weitere 250000 Menschen.
Die Weinausfuhren der EU in Drittländer werden auf 4,5 Milliarden EUR geschätzt, was einem Volumen von 12,5 Milliarden Hektolitern (hl) entspricht.
Die Kommission hält gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Drittlandsmärkten, insbesondere in Bezug auf inländische Abgaben, für die Exportindustrie der EU für unabdingbar.
Schutzzölle dürfen nicht durch andere protektionistische Maßnahmen unter Verstoß gegen internationale Verpflichtungen ersetzt werden.
Das gilt insbesondere für alkoholische Getränke, da diese typischerweise durch die Verbindung von Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer mit hohen Abgaben belastet werden.
Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft liegt.
7. Verfahren
Nachdem die Kommission, nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung eingesetzten beratenden Ausschuss, zu der Auffassung gelangt war, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des rechtlichen und faktischen Sachverhalts zu rechtfertigen, und dass dies im Interesse der Gemeinschaft liegt, hat sie eine Untersuchung gemäß Artikel 8 der Verordnung eingeleitet.
Parteien, deren Interessen betroffen sind, können sich melden und unter Vorlage von Beweisen schriftlich zu den einzelnen, vom Antragsteller vorgebrachten Aspekten Stellung nehmen.
Außerdem wird die Kommission den Parteien, die bei der Kontaktaufnahme einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen, eine Anhörung gewähren, sofern sie von dem Ergebnis des Verfahrens in besonderem Maße betroffen sind.
Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung veröffentlicht.
8. Frist
Alle diese Angelegenheit betreffenden Informationen und alle Anträge auf Anhörung müssen innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Kommission unter der folgenden Anschrift eingehen:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Herrn Jean-François Brakeland, GD Trade F.2
CHAR 9/74
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 299 32 64.
[1] Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 17).
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 des Rates (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr
(2005/C 230/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz und Titel der Norm(und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte NormAnm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1709:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Erprobung, Instandhaltung, Betriebskontrollen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1908:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Spanneinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1909:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Räumung und Bergung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-8:2002Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 8: Zug- und Zug-Trag-Litzenseile für Seilebahnen zum Transport von Personen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12385-9:2002Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 9: Verschlossene Tragseile für Seilbahnen zum Transport von Personen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12397:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Betrieb _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-1:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 1: Auswahlkriterien für Seile und Seilendbefestigungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-2:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 2: Sicherheitsfaktoren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-3:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 3: Langspleiß von 6-litzigen Zug- und Förderseilen für Seilbahnen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-4:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 4: Seilendbefestigungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-5:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 5: Lagerung, Transport, Auflegen und Spannen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-6:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 6: Ablegekriterien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-7:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 7: Inspektion, Reparatur und Wartung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12927-8:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Seile — Teil 8: Magnetische Seilprüfung (MRT) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12929-1:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 1: Anforderungen für alle Anlagen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12929-2:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Allgemeine Bestimmungen — Teil 2: Ergänzende Anforderungen für Zweiseil — Pendelbahnen ohne Tragseilbremse _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12930:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Berechnungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13107:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Bauwerke _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13223:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Antriebe und weitere mechanische Einrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13243:2004Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Elektrische Einrichtungen, ohne Antriebe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13243:2004/AC:2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13796-1:2005Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge des Personenverkehrs — Fahrzeuge — Teil 1: Befestigungen am Seil, Laufwerke, Fangbremsen, Kabinen, Sessel, Wagen, Wartungsfahrzeuge, Schleppgehänge _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13796-2:2005Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen und Schleppaufzüge für den Personenverkehr — Fahrzeuge — Teil 2: Klemmenabziehversuch _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13796-3:2005Sicherheitsanforderungen für Seilbahnen für den Personenverkehr — Fahrzeuge — Teil 3: Ermüdungsversuche _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen
(2005/C 232/02)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Ausgleichsmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 [2] über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Thermoplastischer Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk _BAR_ Taiwan _BAR_ Ausgleichszoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1994/2000 des Rates (ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 8) _BAR_ 23.9.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 312 vom 17.12.2004, S. 5.
[2] ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)
--------------------------------------------------
Empfangsbestätigung über den Eingang der Beschwerde Nr. 2005/4313 — SG(2005)A/1204
(2005/C 233/02)
1. Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde bezüglich der Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwerts für Partikel (PM10) von 50 μg/m3 an mehr als 35 Tagen im Jahr 2005 im Bereich der "Höhenstraße" in der Stadt Frankfurt am Main in der Bundesrepublik Deutschland unter der Nummer 2005/4313 in das Beschwerderegister eingetragen.
2. Da diese Beschwerde für die Stadt Frankfurt in mehr als 30 Exemplaren bei den Dienststellen der Europäischen Kommission eingegangen ist, veröffentlicht diese in dem Bestreben, allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und diese zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, die Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie unter folgender Adresse im Internet: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/
Staatliche Beihilfe — Italien
Staatliche Beihilfe Nr. C 27/2005 (ex NN 69/2004) — Beihilfe für den Erwerb von Futtermitteln in der Region Friaul-Julisch Venetien (Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 14 vom 20.8.2003 sowie Aufforderung der Handelskammer Triest zur Interessenbekundung)
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 233/05)
Mit Schreiben vom 20.7.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, zu äußern und ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Direktion H: Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften
Abteilung H.2: Wettbewerbsbedingungen
Büro: Loi 130 5/128
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 296 76 72
Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Zweck der genannten Maßnahme ist die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe in der Region Friaul-Julisch Venetien an Landwirte zum Ausgleich der Verluste, die sie wegen der Trockenheit im Jahr 2003 erlitten haben: Die zu niedrige Futtererzeugung hat sie gezwungen, für ihre Tierbestände Futtermittel zuzukaufen.
Bewertung
Die Kommission bezweifelt beim derzeitigen Stand der ihr vorliegenden Angaben, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist: Die Berechnung der Verluste, ab denen ein Anspruch auf die Beihilfe besteht, und die Berechnung der Beihilfe selbst entsprechen nicht den Leitlinien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Es lässt sich deshalb nicht ausschließen, dass für die erlittenen Verluste überhöhte Ausgleichsbeträge gewährt werden.
DAS SCHREIBEN
"1. Con la presente, ho l'onore di informarLa che la Commissione, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, nei confronti della misura in oggetto.
Procedimento
2. Con lettera del 2 aprile 2004, i servizi della Commissione, avendo appreso che la legge regionale 20 agosto 2003, n. 14 della Regione Friuli-Venezia Giulia conterrebbe disposizioni per la concessione di fondi alle Camere di commercio di Trieste e Gorizia per far fronte al fabbisogno di foraggio degli allevamenti colpiti dalla siccità del 2003, hanno chiesto alle autorità italiane una serie di delucidazioni al riguardo.
3. Non essendo pervenuta alcuna risposta nel termine di quattro settimane concesso alle autorità italiane per comunicare le informazioni richieste, con lettera del 26 maggio 2004 i servizi della Commissione hanno inviato loro un sollecito.
4. Con lettera del 10 giugno 2004, protocollata il 15 giugno 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso ai servizi della Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime affermano di aver inviato alle Camere di commercio di Trieste e di Gorizia due note, datate rispettivamente 30 settembre 2003 e 12 marzo 2004, per richiamare la loro attenzione sulla necessità di pubblicare un invito a manifestare interesse per gli aiuti previsti dall'articolo 6 della summenzionata legge e di notificarlo alla Commissione.
5. In base a tali informazioni, con lettera del 28 giugno 2004, i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane, di comunicare loro i testi delle note specificate e degli inviti a manifestare interesse preparati dalle due Camere di commercio.
Inoltre, essi hanno chiesto se fossero stati concessi aiuti e, in caso affermativo, di specificare gli importi e le modalità di concessione.
6. Con lettera del 27 settembre 2004, protocollata il 29 settembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione i testi e le informazioni richiesti nella lettera del 28 giugno 2004.
7. Poiché risultava chiaramente dalle suddette informazioni che l'invito a manifestare interesse della Camera di commercio di Trieste era già stato pubblicato e seguito da effetti e che, inoltre, gli aiuti che le Camere di commercio potevano versare o che avevano versato non erano contemplati dalle disposizioni del regime generale degli aiuti delle Camere di commercio, approvato dalla Commissione nell'ambito del fascicolo di aiuto N 241/01, i servizi della Commissione hanno deciso di aprire un fascicolo di aiuto non notificato con il numero NN 69/04.
8. Con lettera del 12 novembre 2004, i servizi della Commissione hanno chiesto informazioni complementari sugli aiuti in oggetto alle autorità italiane.
9. Lo stesso giorno, la Commissione ha ricevuto una lettera delle autorità italiane contenente informazioni che completavano quelle chieste nella lettera del 28 giugno 2004 (cfr. punto 5).
10. Con lettera del 6 gennaio 2005, protocollata l' 11 gennaio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime chiedevano una proroga del termine che era stato loro concesso per fornire informazioni complementari sugli aiuti in oggetto, allo scopo di riesaminare la normativa regionale in materia.
11. Con lettera del 25 gennaio 2005 i servizi della Commissione hanno concesso una proroga di un mese.
12. Con lettera del 21 febbraio 2005, protocollata il 22 febbraio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime precisavano che la Camera di commercio di Gorizia non aveva dato attuazione agli aiuti previsti e rinunciava a farlo (questa lettera è accompagnata da una delibera della stessa Camera di commercio che conferma tale informazione).
13. Con lettere del 28 febbraio 2005, protocollata il 1o marzo 2005, e del 30 marzo 2005, protocollata il 31 marzo 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione informazioni complementari in merito agli aiuti concessi dalla Camera di commercio di Trieste.
14. Tenuto conto di quanto figura al punto 12, la decisione riguarderà unicamente gli aiuti concessi dalla Camera di commercio di Trieste.
Descrizione
15. L'articolo 6 della legge regionale del Friuli-Venezia Giulia 20 agosto 2003, n. 14, stabilisce che l'amministrazione regionale è autorizzata a concedere un finanziamento straordinario di 170000 EUR alla Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Trieste e di 80000 EUR alla Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Gorizia, per far fronte alle eccezionali esigenze connesse all'alimentazione del bestiame delle aziende con allevamenti zootecnici colpite dalla siccità del 2003 e ricadenti in aree non servite da sistemi irrigui consortili.
16. L'invito a manifestare interesse pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste prevede un sostegno finanziario agli allevamenti della provincia di Trieste che sono stati colpiti dalla siccità del 2003 e che, non avendo potuto irrigare le loro superfici non servite da un sistema di irrigazione consortile, hanno subito una perdita di produzione di almeno il 20 % (nelle zone svantaggiate) o del 30 % (nelle altre zone).
Tale sostegno si traduce in un aiuto all'acquisto di foraggi necessari all'alimentazione del bestiame.
17. L'aiuto è versato dietro presentazione delle fatture relative agli acquisti di foraggi effettuati fra il 1o maggio e il 20 novembre 2003 e copre il quantitativo di foraggio necessario a soddisfare il fabbisogno nutrizionale calcolato per unità di bestiame (UB) presente nell'azienda e appartenente al conduttore.
Le UB rappresentano i bovini, ovini, caprini ed equini da macello o utilizzati per il lavoro; nel caso degli animali da macello, sono interessati solo quelli allevati da conduttori a titolo principale o da coltivatori diretti iscritti presso la previdenza sociale dell'INPS (Istituto nazionale per la previdenza sociale) per il settore agricolo.
Il termine "foraggio" designa qualsiasi tipo di fieno essiccato.
18. Gli aiuti possono essere versati fino ad esaurimento del fondo creato a questo scopo e concessi a qualsiasi azienda ne faccia richiesta stabilita nella provincia di Trieste.
19. Il quantitativo massimo di foraggio rimborsabile per UB è fissato a 15 quintali.
Il prezzo di riferimento utilizzato per il calcolo dell'aiuto è fissato a 20 EUR, IVA esclusa.
Qualora il numero di domande superi le previsioni, l'aiuto individuale sarà ridotto proporzionalmente per UB.
20. Nel caso in cui gli allevamenti beneficiari chiedano e ottengano altri aiuti per le perdite dovute alla siccità del 2003, l'importo dell'aiuto previsto nell'invito a manifestare interesse sarà ridotto di conseguenza.
Valutazione
21. Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
In questa fase, gli aiuti previsti dalla legge regionale in oggetto sembrano corrispondere a questa definizione nel senso che favoriscono talune produzioni (le produzioni animali, in quanto l'aiuto all'acquisto di foraggi serve a permettere l'alimentazione degli animali) e possono incidere sugli scambi grazie alla posizione dell'Italia nelle suddette produzioni (a titolo di esempio, nel 2003 l'Italia ha realizzato il 15,3 % della produzione comunitaria di carne bovina, risultando così il terzo produttore di carne bovina dell'Unione).
22. Tuttavia, nei casi previsti dall'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato, alcune misure possono, in via derogatoria, essere considerate compatibili con il mercato comune.
23. Nella fattispecie, tenendo conto della natura degli aiuti sopra descritti, l'unica deroga che potrebbe essere invocata è quella prevista dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in base alla quale possono essere ritenuti compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse [1].
24. Perché questa deroga sia applicabile, la misura oggetto di esame, conseguente alla siccità del 2003, deve essere conforme alle disposizioni del punto 11.3 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (in appresso "gli orientamenti") [2], relativo agli aiuti destinati ad indennizzare gli agricoltori delle perdite causate da avverse condizioni atmosferiche.
25. Per quanto riguarda il rispetto delle suddette disposizioni (riprodotte in corsivo nel testo), la Commissione osserva quanto segue:
La Commissione autorizza la concessione di indennizzi quando il danno raggiunge una determinata soglia, fissata al 20 % della produzione normale nelle zone svantaggiate e al 30 % nelle altre zone.
Qualora siano state danneggiate le colture annuali, la soglia di perdita pertinente va determinata sulla base del confronto tra la produzione lorda della coltura di cui trattasi nell'anno in questione e la produzione lorda media nelle tre campagne precedenti, escludendo gli anni in cui è stato pagato un compenso in seguito ad avverse condizioni atmosferiche (punto 11.3.2 degli orientamenti).
26. Alla luce delle disposizioni del punto 16 supra, la Commissione constata che l'invito a manifestare interesse pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste limita l'ambito dei potenziali beneficiari a quanti hanno subito una perdita di almeno il 20 % nelle zone svantaggiate e del 30 % nelle altre zone.
Tuttavia, nel suddetto invito non figura alcun elemento che indichi su quale base le soglie di perdita in questione siano state calcolate.
27. In questa fase e sulla base delle informazioni disponibili, la Commissione non può ritenere che le soglie di perdita siano state stabilite nel rigoroso rispetto delle disposizioni del punto 11.3 degli orientamenti e non può quindi escludere che siano stati ammessi al beneficio dell'aiuto alcuni agricoltori che non avrebbero potuto esserlo se le soglie di perdita fossero state calcolate come indicato al suddetto punto.
Per il momento, quindi, essa non può che esprimere dei dubbi circa l'ammissibilità del metodo di determinazione delle soglie di perdita per la definizione dell'ambito dei beneficiari (a questo proposito, cfr. anche il punto 31).
Per evitare compensazioni eccessive, l'importo dell'aiuto pagabile non deve superare il livello medio della produzione durante il periodo normale moltiplicato per il prezzo medio nello stesso periodo, da cui si sottrae la produzione effettiva nell'anno in cui si è verificato l'evento moltiplicata per il prezzo medio in quell'anno.
Dall'importo dell'aiuto vanno inoltre detratti eventuali pagamenti diretti (punto 11.3.2. degli orientamenti).
28. In questa fase e alla luce delle disposizioni dei punti 17 e 19 supra, la Commissione constata che il metodo di calcolo dell'aiuto descritto nell'invito a manifestare interesse, pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste, non corrisponde affatto a quello preconizzato dal punto 11.3 degli orientamenti, in quanto esso si basa semplicemente su un parametro di prezzi per unità di peso acquistato.
Sulla base delle informazioni di cui può disporre, essa non è nemmeno in grado di stabilire se gli importi ottenuti attraverso l'applicazione del suddetto parametro sarebbero stati inferiori o superiori a quelli che avrebbe comportato l'applicazione della formula indicata al punto 11.3 degli orientamenti.
29. In tali circostanze, la Commissione non può che dubitare, per il momento, dell'adeguatezza del metodo utilizzato per il calcolo dell'aiuto.
30. Un secondo elemento che rafforza i dubbi espressi dalla Commissione risiede nella circostanza che l'invito a manifestare interesse indica che l'aiuto sarà versato sulla base delle fatture di acquisto del foraggio, ma non precisa che gli acquisti devono limitarsi al quantitativo di foraggio effettivamente perso a causa della siccità (esso specifica semplicemente che sarà preso in considerazione il fabbisogno alimentare per unità di bestiame mentre il quantitativo massimo di foraggio ammesso al rimborso viene indicato senza stabilire alcun nesso con il suddetto fabbisogno, elemento che consentirebbe di impedire che un allevatore possa approfittare della misura per acquistare quantitativi eccessivi di foraggio sapendo che, in ogni caso, verrebbe rimborsato).
31. Un terzo elemento che rafforza i dubbi espressi dalla Commissione risiede nella circostanza che, nella lettera del 28 febbraio 2005, le autorità italiane hanno fornito una tabella contenente un elenco degli importi di aiuto che sono stati versati ad ogni beneficiario, nonché un elenco degli importi che avrebbero potuto essere versati a ciascuno di essi se fossero state applicate le disposizioni della legge italiana sulle calamità naturali (legge 185/92, che era ancora in vigore al momento in cui è stata adottata la misura d'aiuto).
Oltre al fatto che la Commissione non dispone di alcuna indicazione precisa sui calcoli che sono stati effettuati sulla base della legge n. 185/92, da un raffronto fra i due elenchi in questione risulta chiaramente che alcuni agricoltori hanno ricevuto aiuti eccessivi e che altri non avrebbero potuto nemmeno essere ammessi all'aiuto.
Quest'ultimo punto conferma i dubbi della Commissione non solo sul metodo di calcolo, ma anche per quanto riguarda il metodo seguito per determinare le soglie di perdita.
32. È inoltre interessante osservare che la tabella summenzionata contiene una colonna che riporta l'importo che ciascun agricoltore potrebbe ricevere ai sensi del regolamento (CE) n. 1860/2004 della Commissione, del 6 ottobre 2004, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis nei settori dell'agricoltura e della pesca [3] e che, pur tenendo conto di tale importo, alcuni agricoltori avrebbero sempre ricevuto aiuti eccessivi.
33. Infine, per quanto riguarda la detrazione di eventuali aiuti diretti, la Commissione non ha ricevuto alcuna informazione in materia da parte delle autorità italiane (il punto 20 menziona gli altri aiuti eventualmente ottenuti in seguito alla siccità, ma non eventuali aiuti ottenuti nell'ambito della PAC).
Essa non può quindi escludere, ancora una volta, che gli aiuti versati siano stati eccessivi.
Al fine di evitare compensazioni eccessive, vanno detratte dall'importo dell'aiuto eventuali somme percepite a titolo di regimi assicurativi.
Occorre inoltre tener conto delle spese ordinarie non sostenute dall'agricoltore, come nel caso in cui non sia necessario effettuare il raccolto.
34. La Commissione osserva che il punto 20 non fa alcun riferimento né a eventuali interventi di compagnie assicuratrici, né alle spese per il raccolto eventualmente non sostenute.
Essa non può quindi che dubitare, in questa fase, dell'assenza di rischi di compensazione eccessiva delle perdite subite.
35. Sulla base delle considerazioni che precedono, la Commissione, in questa fase, non è in grado di ritenere che i contributi versati agli agricoltori del Friuli, colpiti dalla siccità nel 2003, possano beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.
36. Per questa ragione, la Commissione ha quindi deciso, a questo riguardo, di avviare il procedimento previsto dall'articolo 88, paragrafo 2, del trattato.
37. Nell'ambito di tale procedimento la Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire ogni altro complemento d'informazione utile per la valutazione degli aiuti in oggetto nel termine di un mese a decorrere dalla data di ricevimento della presente.
Essa invita inoltre le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.
38. La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare presso il beneficiario eventuali aiuti illegalmente concessi."
[1] La deroga prevista dall'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), riguarda le vere calamità naturali e non gli eventi assimilabili ad esse (la normativa comunitaria in materia di aiuti di Stato nel settore agricolo precisa che la Commissione ha sempre considerato che la siccità non poteva essere considerata in quanto tale una calamità naturale ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), del trattato).
[2] GU C 232 del 12.8.2000, pag.
17.
[3] GU L 325 del 28.10.2004, pag.
4.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine
(2005/C 233/07)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine (nachstehend "betroffene Länder" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 20. Juni 2005 von der "European Fertilizer Manufacturers Association" (EFMA, nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in der Gemeinschaft entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit dem KN-Code 31028000 zugewiesen werden.
Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 des Rates [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 des Rates [4], eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Die Dumpingbehauptung für Algerien stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.
Bei dem Nachweis, dass ein erneutes Dumping für Belarus, die Ukraine und Russland wahrscheinlich ist, legte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde, weil gegenwärtig aus jenen drei Ländern keine bedeutenden Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für Belarus und die Ukraine anhand des Preises in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d). Die Behauptung, dass das Dumping im Falle von Belarus und der Ukraine wiederauftreten werde, stützt sich auf einen Vergleich des wie im vorstehenden Satz dargelegt ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Für Russland stützt sich die Behauptung, dass das Dumping wiederauftreten werde, auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Ausgehend von den vorgenannten Vergleichen der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen, die für Belarus, die Ukraine und Russland das Vorliegen von Dumping ergeben, behauptet der Antragsteller, dass ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass sich das schädigende Dumping wahrscheinlich noch verschärfen wird.
In diesem Zusammenhang legt der Antragsteller Beweise dafür vor, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die derzeitigen Einfuhrmengen der betroffenen Ware wahrscheinlich steigen werden, weil ungenutzte Produktionskapazität vorhanden ist und die Produktionsanlagen der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern von der Herstellung anderer Waren auf die Herstellung der betroffenen Ware umgestellt werden können.
Außerdem sei die Beseitigung der Schädigung, so der Antragsteller, in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich erneut geschädigt werden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Stichprobenverfahren
Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.
i) Stichprobenverfahren für Einführer
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Gesamtzahl der Beschäftigten;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;
- Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der betroffenen Ware mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
Ferner wird die Kommission Kontakt mit allen ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Einführer für die Stichprobe als notwendig erachtet.
ii) Stichprobenverfahren für Gemeinschaftshersteller
Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Stichproben zu arbeiten.
Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:
- Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Kontaktperson;
- Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- genaue Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;
- Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;
- Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;
- Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;
- Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen [5], die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;
- sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;
- durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen.
Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen.
Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.
iii) Endgültige Auswahl der Stichproben
Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzte Frist.
Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.
Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.
Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen.
Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.
b) Fragebogen
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
c) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.
d) Wahl des Marktwirtschaftslandes
In der vorangegangenen Untersuchung war Litauen als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für Belarus und die Ukraine herangezogen worden.
Der Antragsteller schlägt nun die Vereinigten Staaten von Amerika zu diesem Zweck vor.
Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Allgemeine Fristen
i) Anforderung eines Fragebogens
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
iii) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
b) Besondere Fristen für die Stichprobenauswahl
i) Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.
ii) Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
iii) Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
c) Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise zur beabsichtigten Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus und die Ukraine Stellung nehmen (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d. Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [6] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J -79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
Mitteilung gemäss Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/37.749 Austrian Airlines/SAS — Kooperationsvereinbarung
(2005/C 233/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Einleitung
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1/2003 [1] kann die Kommission in Fällen, in denen sie beabsichtigt, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen und in denen die beteiligten Unternehmen anbieten, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, diese Verpflichtungszusagen für bindend für die Unternehmen erklären.
Eine solche Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.
Nach Artikel 27 Absatz 4 derselben Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen.
Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission festgelegt wird.
2. Zusammenfassung
Am 30. Dezember 1999 meldeten Scandinavian Airlines System (SAS) und Austrian Airlines (AuA) eine Kooperationsvereinbarung bei der Kommission an und beantragten eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen. Aufgrund dieser Vereinbarung arbeiten die beiden Unternehmen auf allen Strecken weltweit im Wege der gemeinsamen Festlegung von Flugplänen und der Koordinierung der Preispolitik, der Streckenplanung und der Kapazitäten zusammen. Am weitesten ging die Zusammenarbeit auf den Strecken zwischen Österreich und den nordischen Ländern (Norwegen, Schweden und Dänemark), auf denen ein Gemeinsames Verkehrssystem (Joint Traffic System — JTS) für alle Luftverkehrsdienste galt und die Beteiligten die Kosten und Einnahmen teilten. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 veröffentlichte die Kommission am 11. Juli 2000 eine Mitteilung, in der sie beteiligte Dritte aufforderte, sich zu der Vereinbarung zu äußern.
Am 4. Oktober 2000 übermittelte die Kommission ein Schreiben, in dem sie ernste Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb äußerte.
Vor allem das Gemeinsame Verkehrssystem war aller Wahrscheinlichkeit nach geeignet, den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Verkehrsmarktes auf den Strecken Österreich—nordische Länder auszuschalten, sodass Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag insbesondere für die Strecken Wien-Kopenhagen und Wien-Stockholm möglicherweise nicht anwendbar war.
Auf das Schreiben der Kommission hin beschlossen die Parteien, die Zweifel der Kommission bezüglich des bilateralen Verkehrs durch eine Änderung der Kooperationsvereinbarung und ihre Ersetzung durch eine "begrenzte Kooperationsvereinbarung" und eine Marketing- und Verkaufsvereinbarung vom 31. Dezember 2001 auszuräumen.
Aus der neuen Vereinbarung wurde die gesamte Zusammenarbeit im Bereich des bilateralen Verkehrs zwischen Österreich und den nordischen Ländern herausgenommen.
Insofern räumte sie die wichtigsten im Schreiben der Kommission angeführten wettbewerbsrechtlichen Bedenken aus.
In der Praxis konnte diese Lösung jedoch nicht umgesetzt werden.
Nach weiteren Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen sahen die Parteien von der Herausnahme der genannten Strecken ab und schlossen am 24. Oktober 2002 die "geänderte Kooperationsvereinbarung".
Diese neue Vereinbarung sah erneut eine Zusammenarbeit im Bereich des bilateralen Verkehrs zwischen Österreich und den nordischen Ländern vor.
Im Gegensatz zu der ursprünglich angemeldeten Vereinbarung führt die "geänderte Kooperationsvereinbarung" nicht zu einem Jointventure im Bereich des bilateralen Verkehrs.
Die Vereinbarung enthält die folgenden wesentlichen Punkte:
a) Allgemein anwendbare Leistungsstandards
Fluggäste auf Flügen mit gleicher Flugnummer erhalten die gleichen Leistungen.
b) Code-sharing und Streckennetz
Die Code-sharing-Vereinbarung bezieht sich auf alle unter die Vereinbarung fallenden Flüge weltweit, die von den Beteiligten gemeinsam ausgewählt werden.
Die Beteiligten bemühen sich, die Verbindungen und Kapazitäten ihrer Streckennetze besser zu koordinieren, bessere Verbindungen zwischen ihren Inlandsmärkten und darüber hinaus zu entwickeln und die Anschlusszeiten für die Fluggäste in ihrem kombinierten Streckennetz zu verkürzen.
Es können Grundsätze und Regeln für den Umsteigeverkehr jenseits der Drehkreuze der Beteiligten festgelegt werden.
c) Koordinierung von Preisen und Sondertarifen
Die Parteien entwickeln eine harmonisierte Preispolitik, stimmen die Streckenplanung und Kapazitäten ab.
Die Flugpreise sollen entsprechend einer Umsetzungsvereinbarung berechnet und die Einnahmen zwischen den Parteien aufgeteilt werden.
d) Marketing und Vertrieb
Die Koordinierung des Vertriebs wird auf der Grundlage einer abgestimmten Vertriebs- und Marketingpolitik vom jeweiligen Heimatbasis-Luftfahrtunternehmen übernommen.
Die Beteiligten vereinbaren die gegenseitige Integration ihrer jeweiligen Vertriebsplanung für den Inlandsmarkt.
Darüber hinaus bemühen sich die Parteien, der jeweils anderen Partei Call-Center-Dienste anzubieten.
e) Vielfliegerprogramme
Die Parteien haben eine Vereinbarung über Vielflieger geschlossen, der zufolge die Teilnehmer des Vielfliegerprogramms der einen Partei auf Flügen mit der anderen Partei Punkte sammeln und einlösen können.
Nach Auskunft der Parteien können sie aufgrund der geänderten Kooperationsvereinbarung entscheidende Verbesserungen bei der Erbringung und Verteilung ihrer Verkehrsleistungen erzielen, was zu nennenswerten Kosteneinsparungen führt.
Die Parteien erklären ferner, dass durch Effizienzgewinne die Preise für Flüge zwischen Kopenhagen und Wien im Zeitraum 2002-2004 gesunken seien.
Auch dem Verbraucher würden koordinierte Flugpläne, eine größere Zahl von Direkt- und Anschlussflügen, die einmalige Abfertigung und sonstige allianzbedingte Vorteile zugute kommen.
Wenngleich das ursprüngliche Jointventure durch eine sehr enge Kooperationsvereinbarung ersetzt wurde, gibt die geänderte Kooperationsvereinbarung noch immer Anlass zu denselben wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Strecken Wien-Kopenhagen und Wien-Stockholm.
Da ein Großteil der Fluggäste auf Direktflüge angewiesen ist und es keine Alternative zu Direktflügen zwischen Österreich und den nordischen Ländern gibt, beschränkt die Zusammenarbeit zwischen AuA und SAS möglicherweise weiterhin den Wettbewerb insbesondere zum Nachteil von zeitabhängigen Fluggästen.
Die einzige Strecke, auf der beide Parteien vor der Zusammenarbeit tätig waren, war Wien-Kopenhagen, so dass die Zusammenarbeit den tatsächlichen Wettbewerb zwischen den Parteien aufgehoben hat.
Auf den übrigen Strecken verhindert die Zusammenarbeit lediglich den potenziellen Wettbewerb.
Aus der vorbereitenden Marktuntersuchung ging nicht hervor, dass andere Luftfahrtunternehmen an dem Betrieb dieser Strecken interessiert wären.
3. Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungszusagen
Die Parteien haben angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Dazu zählen
— Verpflichtungen in Bezug auf Zeitnischen (Slots):
Die Parteien werden einem neuen Anbieter mehrere Start- und Landezeitnischen zur Verfügung stellen, und zwar
- für Flüge zwischen Wien und Kopenhagen bis zu zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich;
- für Flüge zwischen Wien und Stockholm bis zu zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich;
— Verpflichtungen in Bezug auf Interlining
Die Parteien vereinbaren, mit dem neuen Anbieter im Rahmen der IATA eine MITA-Vereinbarung (Multilateral Interline Traffic Agreement) zu schließen, sofern dieser noch keine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat.
Die Interlining-Vereinbarung wird die anerkannten IATA-Grundsätze zugrunde legen.
— Special pro-rate agreement
Auf Antrag des neuen Anbieters schließen die Parteien mit ihm eine Prorata-Vereinbarung, sofern ein Teil des Fluges eine der betroffenen Strecken einschließt.
Die Bedingungen müssen mit denen vergleichbar sein, die mit anderen keiner oder einer anderen Allianz zugehörigen Luftfahrtgesellschaften in Bezug auf die betreffende Strecke eingegangen werden.
— Verpflichtungen in Bezug auf Vielfliegerprogramme
Auf Antrag gestatten es die Parteien dem neuen Anbieter, an einem ihrer Vielfliegerprogramme teilzunehmen.
— Reduzierung der Flughäufigkeit
Die Parteien sind bereit, die Zahl ihrer täglichen Flüge für einen begrenzten Zeitraum einzufrieren.
— Verpflichtung zur Erleichterung des intermodalen Personenverkehrs
Auf Antrag einer Gesellschaft, die Verkehrsleistungen im Schienenverkehr oder einer anderen Form des Landverkehrs zwischen Österreich und Dänemark/Schweden/Norwegen erbringt, schließen die Parteien eine Vereinbarung über intermodale Verkehrsleistungen ab, der zufolge sie Flugdienstleistungen auf den angegebenen Strecken als Teil eines Reisewegs anbieten, der auch einen Landtransportabschnitt durch einen Partner des intermodalen Verkehrs einschließt.
4. Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und im Internet auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb vollumfänglich veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, sich zu den vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen zu äußern. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen.
Bemerkungen können der Kommission unter Angabe der Referenz COMP/37.749 Austrian Airlines/SAS Kooperationsvereinbarung per Email an (Maria-Jose.Bicho@cec.eu.int) oder an (Fabrizia.Benini@cec.eu.int), per Fernschreiben Fax ((32-2) 296 29 11) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb,
Antitrust-Kanzlei
J-70
B-1049 Brüssel
Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird es möglicherweise notwendig oder angebracht sein, nach Veröffentlichung der Marktuntersuchung den Parteien, die die Verpflichtungszusagen anbieten, eine Zusammenfassung der Bemerkungen zuzustellen.
Daher bitten wir sie, vertrauliche Informationen kenntlich zu machen, damit dem berechtigten Interesse an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Rechnung getragen werden kann.
[1] Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, (ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1).
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Dänemark
Staatliche Beihilfe C 10/2005 (ex NN 127/2000) — Road Combus A/S passenger transport
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 233/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 2.5.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Dänemark ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission hat beschlossen, gegen bestimmte andere in der nachfolgenden Zusammenfassung beschriebene Beihilfen/Maßnahmen keine Einwände zu erheben.
Die Kommission fordert alle Betroffenen auf, ihre Stellungnahme zu den Beihilfen/Maßnahmen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum der vorliegenden Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Energie und Verkehr
Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten und Ressourcen
Gebäude DM 28, Büro 6/100
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 41 04
Alle Stellungnahmen werden Dänemark übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Verfahren
In ihrer Entscheidung SG(2001) D/287297 vom 28. März 2001 (nachstehend "ursprüngliche Entscheidung" genannt) hatte die Kommission erklärt, keine Einwände gegen die Beihilfe zu erheben.
Mit seinem Urteil vom 16. März 2004 hat das Gericht die ursprüngliche Entscheidung für nichtig erklärt, "soweit darin die Beihilfen, die die dänischen Behörden der Combus A/S in Form von Kapitaleinlagen […] gewährt haben, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden" [1].
2. Beschreibung der Beihilfe
innerstaatliche Rechtsgrundlage: dänisches Gesetz Nr. 1046 vom 23. Dezember 1998
nationale Behörde, die die Beihilfe gewährt: dänische Regierung
Art der Beihilfe: Kapitalaufstockung, Darlehen, verschiedene Sicherheitsleistungen
Dauer: unbegrenzt
Empfänger: Combus A/S
Ziel/Zweck: Umstrukturierungsbeihilfe im Hinblick auf eine Privatisierung
Haushaltsmittel, Herkunft der zur Finanzierung der Beihilfe verwendeten Mittel und (jährliche) Beträge: Ad-hoc-Beihilfe in zwei Tranchen: DKK 300 Millionen im Jahre 1999 und DKK 240 Millionen im Jahr 2001; im Kaufvertrag vereinbarte Sicherheitsleistungen in Höhe von maximal DKK 51 Millionen.
3. Prüfung der Beihilfe
Combus hat im Zuge der Privatisierung vom dänischen Staat 1999 und 2001 eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Daher erhebt sich die Frage, ob es sich bei den beiden Zahlungen um eine staatliche Beihilfe handelt und ob sie Teil einer einzigen Maßnahme sind oder zwei verschiedene darstellen.
Zu den maßgeblichen Gesichtspunkten bei der Prüfung dieser Frage gehören nach Ansicht des Gerichts erster Instanz "insbesondere die zeitliche Abfolge der Kapitaleinlagen, ihr Zweck und die Lage der Tochtergesellschaft zu der Zeit, als die Entscheidungen für die Vornahme jeder dieser Kapitaleinlagen getroffen wurden" [2].
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen lässt sich nicht feststellen, ob die beiden Zahlungen zwei Tranchen derselben Finanzhilfe darstellen oder nicht.
Diese Finanzhilfen sind keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sich der dänische Staat wie ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft verhalten hat.
Die dänische Regierung vertritt die Auffassung, das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gelte auch dann, wenn frisches Kapital zugeführt werde, um die Glaubwürdigkeit der Regierung (Muttergesellschaft) auf dem Markt zu wahren, vgl. Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 Italien gegen Kommission, Slg.
1991 I, S. 1433, Rz.
21, und dass der Konkurs von Combus, der sich ohne die Zahlungen nicht hätte vermeiden lassen, dem Ansehen des dänischen Staates als professionellem Investor geschadet hätte.
Sie folgert daraus, dass ein Privatinvestor an ihrer Stelle ebenso gehandelt hätte.
Die Kommission bezweifelt, dass ein Privatinvestor unter gleichen Umständen ebenso gehandelt hätte.
Sie weist die dänischen Behörden darauf hin, dass das Gericht die Sorge um das Ansehen des Staates nur als Grund für eine Kapitalzufuhr gelten lässt, wenn zum selben Zeitpunkt zumindest langfristig Aussicht auf Existenzfähigkeit und Rentabilität des Unternehmens besteht, was nicht überzeugend nachgewiesen wurde.
Infolgedessen kann die Kommission nicht ausschließen, dass zumindest eine der beiden Zahlungen, wenn nicht beide, unabhängig davon, ob sie Teil einer Maßnahme sind oder zwei verschiedene Maßnahmen darstellen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 sind.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag könnte eine solche Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt zu vereinbaren sein, wie es in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehen ist [3].
1. Vereinbarkeit aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69
Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen zwei Verfahren für die Organisation des öffentlichen Dienstes im Verkehrssektor. Sie können:
- entweder Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes abschließen, wie in Artikel 1 Absatz 4 und in Abschnitt V der Verordnung vorgesehen,
- oder den Verkehrsunternehmen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entsprechend den in Artikel 1 Absatz 5 und in den Abschnitten II, III und IV der Verordnung genannten Bedingungen auferlegen.
Dänemark hat sich, was den Busverkehr betrifft, für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entschieden.
Laut Entscheidung des Gerichts erster Instanz schließt der Abschluss eines solchen Vertrags einen Ausgleich für die Auferlegung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes aus [4].
Falls sich herausstellt, dass der von den beiden Parteien in einem Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes vereinbarte Preis zu niedrig ist, kann das Vertragsunternehmen gemäß Artikel 14 Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen.
Die zuständigen Behörden können das Unternehmen verpflichten, den Vertrag ein weiteres Jahr gegen ein Entgelt durchzuführen, das nach den in den Abschnitten II, III und IV der Verordnung festgelegten Verfahren berechnet wird.
Nur in diesem Fall kann für die Auferlegung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes bei Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes ein Ausgleich gezahlt werden.
Combus hat seine Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes nicht gekündigt; infolgedessen können die Abschnitte II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht geltend gemacht werden, um die von Combus erhaltenen Zahlungen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.
Die Kommission schließt daher aus, dass die Zahlungen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 mit dem gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind.
2. Vereinbarkeit aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehen
In Absatz 3.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten sind die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe festgelegt:
- Das Unternehmen muss als in Schwierigkeiten befindlich betrachtet werden können.
- Der Umstrukturierungsplan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist erlauben.
- Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die nachteiligen Folgen der Beihilfe für die Konkurrenten so weit wie möglich abzumildern.
- Die Beihilfe muss sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt Notwendige beschränken.
- Die Kommission muss sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand regelmäßiger ausführlicher Berichte überzeugen können.
- Die Umstrukturierungsbeihilfen dürfen nur einmal gewährt werden.
Im Sinne dieser Leitlinien ist Combus ein Unternehmen in Schwierigkeiten (a).
Die dänische Regierung hat für Combus einen Umstrukturierungsplan vorgelegt.
Das Gericht erster Instanz hat festgestellt: "Das Vorbringen der Kommission [in ihrer ursprünglichen Entscheidung] ist […] als Ausdruck ernster Zweifel an der Lebensfähigkeit von Combus im Sinne […] [des Artikels 87 EG-Vertrag] und der Leitlinien zu werten, auch wenn die Kommission sich nicht gehalten sah, diese Zweifelsfrage zu klären, da sie Artikel 73 EG[-Vertrag] als ausreichende Rechtsgrundlage für die Genehmigung der fraglichen Beihilfe betrachtete.
Da Artikel 73 EG[-Vertrag] hierfür jedoch nicht herangezogen werden kann […], ergibt sich für die Zahlung in Höhe von [X] DKK aus der angefochtenen Entscheidung keine gültige Genehmigung. […] Folglich kann die Lebensfähigkeit von Combus keinesfalls als erwiesen angesehen werden" [5]. Angesichts dieser Feststellung des Gerichts erster Instanz kann die Kommission nur erklären, dass sie Zweifel an der betriebswirtschaftlichen Rentabilität von Combus nach der geplanten Umstrukturierung hat (b).
Die dänischen Behörden sind der Auffassung, dass ausnahmsweise im vorliegenden Fall keine Maßnahmen zur möglichst weitgehenden Milderung der negativen Folgen der Beihilfe für die Konkurrenten nötig sind, da die Combus-Verträge nach und nach auslaufen (bis Ende 2003 etwa 50 % und der letzte wird 2006 auslaufen) und das Unternehmen Arriva, an das Combus im Anschluss an die Umstrukturierung verkauft worden ist, nicht beabsichtigt, den Marktanteil zu behalten, den Arriva und Combus zusammengenommen bei der Übernahme besaßen (etwa 50 %).
Die Kommission bezweifelt, dass es die besonderen Umstände dieses Falls gestatten, auf Maßnahmen zur möglichst weitgehenden Milderung der nachteiligen Folgen der Beihilfe für die Konkurrenten zu verzichten, angesichts vor allem der Tatsache, dass die Konkurrenten von Combus, die durch die Danske Busvognmaend vertreten werden, beschlossen haben, die Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Beihilfe anzufechten (c).
Die Kommission bezweifelt auch, dass die Maßnahme/Maßnahmen auf das für die Umstrukturierung Notwendige beschränkt ist/sind.
Nach Angaben der dänischen Behörden wird Arriva dank der Beihilfe eine Rendite in Höhe von 10 % des investierten Kapitals erzielen können, was für eine solche Investition das akzeptable Minimum darstelle.
Die Kommission erklärt, derzeit nicht über die notwendigen Informationen zu verfügen, um überprüfen zu können, ob sich die öffentlichen Zuschüsse auf das für die Umstrukturierung von Combus Notwendige beschränken (d).
Die dänische Regierung hatte sich bereit erklärt, der Kommission jährlich einen Bericht zu schicken, damit diese beurteilen kann, ob der Umstrukturierungsplan entsprechend den von den dänischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen ausgeführt wird.
Für die Jahre 2001 und 2002 hat die Kommission die Berichte erhalten, aus denen hervorgeht, dass der Umstrukturierungsplan eingehalten wurde (e).
Combus hat früher keine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten.
Sollten die beiden Zahlungen zwei Tranchen einer Beihilfe gewesen sein oder der dänische Staat bei der ersten oder zweiten Zahlung so gehandelt haben, wie es auch ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft getan hätte, so stellt die Kommission fest, dass der Grundsatz der einmaligen Gewährung eingehalten worden ist.
Sollten die beiden Zahlungen dagegen als zwei getrennte Maßnahmen zu betrachten sein und der dänische Staat weder bei der ersten noch bei der zweiten Zahlung wie ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft gehandelt haben, so wurde der Grundsatz der einmaligen Gewährung nicht eingehalten (f).
DAS SCHREIBEN
"Kommissionen skal herved meddele Danmark, at den efter at have undersøgt de oplysninger, som myndighederne har fremsendt om den omhandlede støtte/foranstaltning, har besluttet at indlede proceduren efter EF-traktatens artikel 88, stk.
2.
1. SAGSFORLØB
1. de havde til hensigt at yde økonomisk støtte til det statsejede busselskab Combus A/S i forbindelse med Arriva Danmarks overtagelse af det.
Som anført i brevet og drøftet på et uformelt møde den 30. juni 1999 havde den danske stat allerede i 1999 foretaget en ikke anmeldt kapitaltilførsel til Combus A/S.
2. Forud for denne meddelelse havde Kommissionen modtaget et brev af 25. juni 1999 og en klage af 11. november 1999 fra brancheorganisationen Danske Busvognmænd [6], hvori den rejste indsigelse mod den økonomiske støtte, som Combus havde fået tidligere, og en økonomisk støtte, som muligvis ville blive ydet i nær fremtid.
3. Kommissionen anmodede om yderligere oplysninger ved brev af 15. december 2000, og fik svar fra de danske myndigheder den 18. december 2000.
Myndighederne fremsendte flere oplysninger ved brev af 8. januar 2001.
Kommissionen anmodede om yderligere oplysninger den 9. januar 2001 og fik svar fra myndighederne samme dag.
De danske myndigheder fremsendte flere oplysninger ved brev af 23. januar 2001 og 26. februar 2001.
Den danske Konkurrencestyrelse fremsendte også oplysninger ved brev af 20. december 2000.
4. De danske myndigheder og Kommissionens tjenestegrene afholdt møder i Bruxelles den 23. november og 19. december 2000 og i København den 4. og 15. januar 2001.
5. Ved beslutning SG(2001) D/287297 af 28. marts 2001, i det følgende benævnt "den oprindelige beslutning", besluttede Kommissionen efter en indledende undersøgelse ikke at gøre indsigelse mod de anmeldte foranstaltninger, fordi den mente,
- at der ikke var tale om statsstøtte (godtgørelse for udgifter til pensionsbidrag), eller
- at de var forenelige med fællesmarkedet enten i henhold til EF-traktatens artikel 73 eller i henhold til artikel 87, stk.
3, litra c), kombineret med Fællesskabets rammebestemmelser for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder, i det følgende benævnte "rammebestemmelserne", eller [7]
- at de var forenelige med fællesmarkedet i henhold forordning (EØF) nr.
1191/69.
6. Beslutningen blev offentliggjort i EF-Tidende den 5. maj 2001 [8].
Ved brev af 8. maj 2001, modtaget den 15. maj 2001, underrettede Kommissionen Danske Busvognmænd om beslutningen.
7. Ved brev af 6. november 2002, modtaget af Kommissionen den 12. november 2002, og brev af 19. januar 2004, modtaget af Kommissionen den 20. januar 2004, underrettede de danske myndigheder Kommissionen om, hvordan omstruktureringsplanen for Combus var gennemført.
8. Den 11. juli 2001 anlagde Danske Busvognmænd sag ved Retten i Første Instans med påstand om annullering af Kommissionens beslutning af 28. marts 2001.
Ved dom af 16. marts 2004 annullerede Retten i Første Instans den oprindelige beslutning, "i det omfang den fastslår, at den støtte, som de danske myndigheder ydede Combus A/S i form af kapitalindskud på 300 mio.
DKK og 240 mio.
DKK, er forenelig med fællesmarkedet" [9].
9. Hvad angår kapitalindskuddet på 300 mio.
DKK, fandt Retten, at den oprindelige beslutning "er behæftet med en fejl, i det omfang det antages, at udbetalingen af beløbet på 300 mio.
DKK udgør en kompensation for forpligtelser til offentlig tjeneste i den forstand, hvori dette udtryk anvendes i artikel 2 og artikel 10-13 i forordning nr.
1191/69. […] Den anfægtede beslutning må derfor annulleres, i det omfang den godkender, at der udbetales et beløb på 300 mio.
DKK på grundlag af denne forordning, uden at det er nødvendigt at tage stilling til de øvrige anbringender, som er fremført vedrørende dette punkt." [10].
10. Hvad angår kapitalindskuddet på 300 mio.
DKK, fandt Retten for så vidt angår artikel 73, at "medlemsstaterne ikke længere er berettiget til at påberåbe sig artikel 73 EF uden for de tilfælde, som er omhandlet i den afledte fællesskabsret.
For så vidt forordning nr.
1191/69 ikke finder anvendelse, og udbetalingen af beløbet på 300 mio.
DKK er omfattet af artikel 87, stk.
1, EF, er det således Rådets forordning (EØF) nr.
1107/70 af 4. juni 1970 om støtte, som ydes inden for sektoren for transport med jernbane, ad landeveje og sejlbare vandveje (EFT 1970 II, s. 309), der udtømmende opregner de betingelser, hvorunder medlemsstaternes myndigheder kan tildele støtte i henhold til artikel 73 EF [11].
Herefter må nærværende anbringende tages til følge, i det omfang det er rettet imod Kommissionens godkendelse af udbetalingen af 300 mio.
DKK på grundlag af artikel 73 EF" [12].
11. Hvad angår anvendelsen af EF-traktatens artikel 87, stk.
3, litra c), kombineret med rammebestemmelserne, fandt Retten, "at den anfægtede beslutning ikke kan fortolkes således, at Kommissionens medlemmer som kollegium har givet en klar, ubetinget og endelig godkendelse af betalingen af beløbet på 240 mio.
DKK i henhold til artikel 87, stk.
3, litra c), EF og rammebestemmelserne.
Kommissionens argumentation må derimod forstås som udtryk for en alvorlig tvivl om, hvorvidt Combus var rentabel ifølge nævnte traktatbestemmelse og rammebestemmelserne, hvilken tvivl Kommissionen imidlertid ikke anså sig for forpligtet til at afklare, når den fandt, at artikel 73 EF udgjorde et tilstrækkeligt retsgrundlag til at godkende støtten.
Da den sidstnævnte bestemmelse imidlertid ikke kan påberåbes i denne forbindelse (jf. ovenfor i præmis 100 og 101), indeholder den anfægtede beslutning ikke noget gyldigt grundlag for at godkende udbetalingen af beløbet på 300 mio.
DKK.
Af det anførte følger, at godkendelsen af betalingen på 240 mio.
DKK i det hele må annulleres, uden at det er nødvendigt at tage stilling til de øvrige anbringender, der er fremført på dette punkt" [13].
12. Den 11. januar 2005 mødtes Kommissionens tjenestegrene med de danske myndigheder for at få yderligere oplysninger om udviklingen i Arriva/Combus-sagen, siden den oprindelige beslutning blev vedtaget.
2. BESKRIVELSE AF STØTTEN
2.1.
Det danske busmarked
13. Det danske marked for kollektiv bustransport er opdelt i to områder, hovedstadsområdet og resten af landet uden for hovedstadsområdet.
14. I hovedstadsområdet har Hovedstadens Udviklingsråd, hvori amtsrådene og Københavns og Frederiksbergs Kommunalbestyrelser alle er repræsenteret, ansvaret for at forestå ruteplanlægning, fastlægge kørselsomfang, linjeføring, køreplanlægning, busterminaler, busmateriel og sørge for udførelsen af den kollektive personbefordring.
Buskørslen udbydes normalt i licitation.
Alternativt kan Hovedstadens Udviklingsråd beslutte at lade den udføre med egne busser.
15. Uden for hovedstadsområdet varetages busdriften af amtsrådene og kommunalbestyrelserne.
I nogle tilfælde har de oprettet amts- eller fælleskommunale trafikvirksomheder, som har pligt til at sørge for, at buskørslen bliver udført i overensstemmelse med planen.
Disse transportvirksomheder eller også de respektive amtsråd og kommunalbestyrelser overlader efter udbud normalt busdriften til private og offentlige busvirksomheder.
Alternativt kan de beslutte at udføre kørslen med egne busser.
16. De lokale myndigheder har udliciteret hovedparten af den regionale bustrafik.
Liberaliseringen af busmarkedet indledtes i 1990 for Hovedstadsområdet (HT) og i 1994 for resten af landet.
Tabel 1 viser, hvor stor en procentdel af markedet, der var udliciteret i de enkelte amter i 1999, som var det år, hvor den danske stat iværksatte første del af de finansielle foranstaltninger til fordel for Combus.
Tabel 1. Udlicitering af amternes bustrafik (i procent) og antal operatører pr. amt i 1999
Kilde: Konkurrencestyrelsen.
Bustrafik, som visse kommuner udfører inhouse, er ikke medtaget i beregningen.
Amt/Trafikselskab _BAR_ Udliciteret _BAR_ Antal operatører _BAR_
Hovedstadsområdet (HT) _BAR_ 96 _BAR_ 8 _BAR_
Nordjylland _BAR_ 100 _BAR_ 27 _BAR_
Fyn _BAR_ 100 _BAR_ 1 _BAR_
Viborg _BAR_ 21 _BAR_ 5 _BAR_
Bornholm _BAR_ 100 _BAR_ 6 _BAR_
Ringkøbing _BAR_ 100 _BAR_ 10 _BAR_
Storstrøm _BAR_ 100 _BAR_ 6 _BAR_
Vestsjælland _BAR_ 100 _BAR_ 7 _BAR_
Vejle _BAR_ 100 _BAR_ 9 _BAR_
Ribe _BAR_ 35 _BAR_ 1 _BAR_
Århus _BAR_ 100 _BAR_ 15 _BAR_
Sønderjylland _BAR_ 100 _BAR_ 13 _BAR_
17. Det danske busmarked er præget af nogle få store selskaber og mange små lokale selskaber.
Da de foranstaltninger, der er omhandlet i denne beslutning, blev gennemført, var Combus det eneste landsdækkende busselskab.
Arriva Danmark var det næststørste selskab.
Skønt det kun er repræsenteret i nogle få amter, er det den største operatør i Hovedstadsområdet, hvilket forklarer dets store markedsandel.
18. Som det fremgår af tabel 2, havde Combus i 2000 en markedsandel på 33 % mod 40 % i 1999 (målt i procent af et selskabs antal køreplantimer), mens Arrivas markedsandel i 2000 var på 23 % [14].
Tabel 2. Markedsandele i Danmark i 2000 målt i procent af antal køreplantimer
Kilde: Trafikministeriet.
Alle andre operatører har en markedsandel på under 5 %.
Operatør _BAR_ Markedsandel _BAR_
Combus _BAR_ 33 % _BAR_
Arriva Danmark A/S _BAR_ 23 % _BAR_
Connex A/S _BAR_ 13 % _BAR_
City Trafik A/S _BAR_ 8 % _BAR_
Andre operatører _BAR_ 23 % _BAR_
19. Kontrakterne løber normalt i en periode på op til fem år, efter at busdriften er indledt.
Amterne kan kræve nogle af kontrakterne forlænget med op til 3 år på samme vilkår.
Der er derfor en ganske hurtig udskiftning af operatører, og der er mulighed for regelmæssige ændringer af markedsandele.
20. Ifølge kontrakterne fastsætter de lokale myndigheder taksterne og modtager provenuet fra billetsalget.
Operatørerne får udbetalt et fast beløb pr. køretime, som er identisk for alle kontakter, plus et tillæg, som er forskelligt for de enkelte kontrakter, og som fastsættes ved udbud.
I 1999 og 2000 androg provenuet fra billetsalget lidt over 50 % af det beløb, som amtsrådene skulle betale busselskaberne som vederlag for busdriften.
De lokale myndigheder finansierer differencen over skatterne.
21. Det gennemsnitlige tillæg, som de lokale myndigheder udbetalte pr. køretime, faldt betydeligt i perioden 1994-2000.
I gennemsnit faldt det med 18 %.
Derfor faldt prisen pr. køretime (dvs. summen af grundbeløbet og tillægget) fra 383 DKK til 315 DKK (i 1994-priser), jf. tabel 3.
Tabel 3. Licitationer og gennemsnitspriser 1994-2000
År _BAR_ Gennemsnitlig timebetaling til busoperatøren(DKK) _BAR_ Antal ruter — hele markedet(Danmark) _BAR_ Antal udliciterede ruter pr. år _BAR_
1994 _BAR_ 383 _BAR_ 2791 _BAR_ 345 _BAR_
1995 _BAR_ 368 _BAR_ 2786 _BAR_ 448 _BAR_
1996 _BAR_ 352 _BAR_ 2799 _BAR_ 761 _BAR_
1997 _BAR_ 337 _BAR_ 2777 _BAR_ 237 _BAR_
1998 _BAR_ 322 _BAR_ 2803 _BAR_ 792 _BAR_
1999 _BAR_ 322 _BAR_ 2799 _BAR_ 718 _BAR_
2000 _BAR_ 315 _BAR_ 2800 _BAR_ 839 _BAR_
22. Diagram 1 viser udviklingen i udbudspriserne (i DKK) fra 1997 til 2002 (seneste foreliggende data), som var stabil fra 2000 til 2002 efter privatiseringen af Combus.
Diagram 1: Gennemsnitlige udbudspriser i det storkøbenhavnske område og i resten af landet i 1997-2002
Den øverste linje viser priserne i det storkøbenhavnske område, og den nederste linje viser priserne i resten af landet.
Kilde: Trafikministeriet.
2.2.
Selskaberne
2.2.1.
Arriva plc
23. ARRIVA PLC ER ET PRIVAT SELSKAB INDEN FOR BUSTRANSPORT, SOM HAR SÆDE I DET FORENEDE KONGERIGE OG ER BØRSNOTERET I LONDON.
I 1999 HAVDE ARRIVA PLC EN ÅRSOMSÆTNING PÅ 1,5 MIA.
GBP OG KNAP 31000 ANSATTE.
HOVEDAKTIVITETEN ER BUSTRAFIK I OG MELLEM BYER, LOKALTRANSPORT I LANDDISTRIKTER, EFTERSPØRGSELSBESTEMT TRANSITKØRSEL, NÆRTRAFIK SAMT EKSPRESBUSKØRSEL I ENGLAND, SKOTLAND OG WALES.
DESUDEN HAR VIRKSOMHEDEN RUTEBUS-, TURISTBUS- OG EFTERSPØRGSELSBESTEMT BUSDRIFT OG HANDICAPTRANSPORT I DANMARK, NEDERLANDENE, SPANIEN OG SVERIGE.
AKTIVITETERNE UDEN FOR DET FORENEDE KONGERIGE TEGNER SIG FOR 30 % AF OMSÆTNINGEN FRA BUSDRIFT, OG ARRIVA PLC ER EUROPAS TREDJESTØRSTE PRIVATE BUSOPERATØR.
DERUDOVER HAR ARRIVA PLC BETYDELIGE AKTIVITETER INDEN FOR BILUDLEJNING I DET FORENEDE KONGERIGE MED 38 UDLEJNINGSSTEDER OG EN UDLEJNINGSBILPARK PÅ CA.
8500 KØRETØJER.
24. Med købet af Unibus i 1997 kom Arriva plc ind på det danske marked.
Unibus havde da en markedsandel på ca. 8 % af de udliciterede busruter i København og var desuden den største private leverandør af specialiseret handicaptransport i København.
Endvidere havde Unibus aktiviteter på Sjælland og i Jylland.
25. I marts 1999 købte Arriva plc Bus Danmark, som blev fusioneret med Unibus og fik navnet Arriva Danmark, i det følgende benævnt "Arriva".
Arriva deltager også i et joint venture om drift af Københavns metro, som blev sat i drift i oktober 2002.
2.2.2.
Combus A/S
26. Combus A/S, i det følgende benævnt "Combus", var et 100 % statsejet aktieselskab, indtil det blev købt af Arriva plc i 2000.
Selskabet drev en række regionale og lokale busruter i Danmark og var oprindeligt en del af DSB.
Ved lov nr.
232 af 4. april 1995 ("Lov om DSB Busser A/S") [15] blev det oprettet som aktieselskab med DSB som ejer.
Det nye selskab fik navnet DSB Busser A/S. Selskabets startkapital var på 65 mio.
DKK, som blev tegnet ved, at DSB Busser A/S overtog DSB's busvirksomhed omfattende DSB's busmateriel og alle andre DSB-aktiver, der alene anvendtes i forbindelse med buskørsel.
27. DSB ejede alle selskabets aktier indtil udgangen af 1996, hvor det ved en lov blev overdraget til Trafikministeriet [16].
I 1997 ændrede selskabet navn til Combus A/S. I 1998 vedtog Folketinget en lov om bemyndigelse af staten til at afhænde alle sine aktier i Combus med henblik på privatisering.
28. Pr.
31. december 1999 havde Combus en buspark på 1270 busser mod 810 i 1995.
Det gennemsnitlige antal ansatte voksede fra 1932 i 1995 til 3132 i 1999.
I starten af 2001 havde Combus 41 kontrakter med amtsrådene om at udføre buskørsel.
De fleste af disse kontakter udløber efter 2002, jf. tabel 4.
Tabel 4. Combus' kontrakter i starten af 2001
Udløbsdato _BAR_ Antal kontrakter _BAR_ Antal busser i kontrakterne _BAR_ Gennemsnitlig kontraktpris(løbende priser) _BAR_ Samlet kontraktværdi(i mio.
DKK) _BAR_
2001 _BAR_ 4 _BAR_ 127 _BAR_ 344 _BAR_ 117,9 _BAR_
2002 _BAR_ 14 _BAR_ 308 _BAR_ 354 _BAR_ 694,2 _BAR_
2003 _BAR_ 5 _BAR_ 128 _BAR_ 374 _BAR_ 542,3 _BAR_
2004 _BAR_ 10 _BAR_ 154 _BAR_ 345 _BAR_ 592,8, _BAR_
2005 _BAR_ 3 _BAR_ 82 _BAR_ 326 _BAR_ 414,1 _BAR_
2006 _BAR_ 5 _BAR_ 104 _BAR_ 375 _BAR_ 628,0 _BAR_
I alt _BAR_ 41 _BAR_ 903 _BAR_ — _BAR_ 2989,2 _BAR_
29. Combus har en række datterselskaber:
- Combus Ejendomme ApS, som har ansvaret for ejendommene
- 9 selskaber med ansvar for intern leasing.
2.3.
Den danske stats økonomiske støtte til Combus
30. Formålet med den økonomiske støtte til Combus var at løse to forskellige problemer.
For det første havde Combus fra sin tid som en del af DSB overtaget et stort antal ansatte, der havde tjenestemandsstatus (2.3.1.).
For det andet begyndte Combus at lide store tab mod slutningen af 1990'erne, primært på grund af en dårligt ledet ekspandering af selskabets ruter.
De statslige myndigheder besluttede at løse det andet problem ved at omstrukturere selskabet med henblik på i sidste ende at sælge det til en privat investor (2.3.2).
2.3.1.
Støtte til dækning af øgede driftsomkostninger som følge af forpligtelsen til at beskæftige tjenestemænd
31. De fleste Combus-chauffører var tidligere DSB-ansatte med tjenestemandsstatus.
Ifølge dansk lov indebærer det en god pensionsordning og ret til løn i 3 år i tilfælde af opsigelse.
Disse betingelser var meget mere fordelagtige end betingelserne i overenskomsterne mellem chaufførernes fagforeninger og Danske Busvognmænd.
Det var derfor meget dyrere for Combus at beskæftige chauffører med tjenestemandsstatus end overenskomstansatte chauffører.
32. Da Combus blev oprettet i 1995, havde det 1600 ansatte, hvoraf 750 var overenskomstansatte og 850 tjenestemænd.
Da det var dyrere at have de pågældende beskæftiget som tjenestemænd end som overenskomstansatte, udviste Combus' åbningsbalance et beløb på 140 mio.
DKK, som blev hensat af den danske stat til dækning af selskabets merudgifter til de tjenestemandsansatte.
33. Ved lov nr.
1046 af 23. december 1998, der bemyndigede staten til at sælge sine aktier i Combus, fik staten også hjemmel til at afholde udgiften til et engangsvederlag til de tjenestemænd, som var ansat hos Combus, og som ville opgive deres tjenestemandsrettigheder og overgå til overenskomstansættelse i selskabet.
I september 1998 indgik staten en aftale med Dansk Jernbaneforbund om vilkårene for overgangen fra tjenestemandsansættelse til overenskomstansættelse.
Ifølge aftalen fik tjenestemændene valget mellem at overgå til overenskomstansættelse i Combus pr.
1. april 1999 eller at vende tilbage til anden passende ansættelse i DSB.
Tjenestemændene ville som kompensation for at fraskrive sig deres tjenestemandsrettigheder modtage et engangsvederlag.
Ca. 550 af tjenestemændene valgte at tage mod dette tilbud, og den danske stat udbetalte 100 mio.
DKK som kompensation i april 1999.
2.3.2.
Økonomisk støtte til Combus med henblik på privatisering
34. Efter at Combus var blevet adskilt fra DSB, indledte selskabet en aggressiv ekspansionspolitik.
I løbet af tre år øgedes omsætningen med over 40 % (jf. tabel 5).
De kontrakter, som selskabet havde vundet ved udbud i de år, og som dannede grundlaget for ekspansionspolitikken, viste sig dog at være urentable og resulterede i store underskud.
I 1998 fik selskabet et underskud på 141 mio.
DKK, og i 1999 blev situationen forværret yderligere, jf. tabel 5.
Tabel 5. Overskud/underskud: Combus A/S 1995 — 2000
Mio. DKK _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000(skøn) _BAR_
Omsætning _BAR_ 625 _BAR_ 686 _BAR_ 763 _BAR_ 1050 _BAR_ 1098 _BAR_ 1089 _BAR_
Overskud/underskud _BAR_ 32 _BAR_ 30 _BAR_ 5 _BAR_ – 141 _BAR_ – 175 _BAR_ – 118 _BAR_
35. Som en reaktion på Combus' økonomiske problemer besluttede den danske stat at sælge selskabet til en privat investor.
I betragtning af Combus' alvorlige økonomiske situation var Folketinget og regeringen klar over, at Combus måtte omstruktureres, før det kunne sælges, hvilket krævede, at staten tilførte Combus økonomisk støtte.
36. Som et første skridt på vej mod denne omstrukturering og privatisering vedtog Folketinget i december 1998 en lov, der bemyndigede staten til at sælge alle sine aktier i Combus.
[18].
De statslige myndigheder begyndte i starten af 1999 at udarbejde en omstruktureringsplan for Combus og begyndte samtidig at se sig om efter potentielle investorer.
2.3.2.1.
Salget til Arriva
37. Med henblik på efter omstruktureringen af Combus at sælge selskabet til en privat investor udpegede myndighederne Alfred Berg Corporate Finance (København), et datterselskab af den hollandske bank ABN AMRO Bank NV, til sin rådgiver i forbindelse med salget af hele statens aktiepost i Combus på de bedst mulige vilkår.
Der blev foretaget en screening af markedet efter potentielle købere ud fra følgende fem kriterier: en eventuel køber skulle
- have aktiviteter inden for offentlig transport
- have en stærk økonomisk stilling
- have en vis størrelse (fastsat som mere end 1000 busser i drift)
- have en betydelig omsætning (fastsat til over 1 mia.
DKK)
- have aktiviteter på tilsvarende markeder.
38. Ved screeningen fandt man frem til 14 mulige købere, og disse blev opfordret til at undersøge muligheden for et eventuelt køb.
Syv udviste interesse og deltog i bestyrelsens præsentationer af Combus, hvor de fik udleveret et brev, der beskrev det videre forløb.
I brevet anførtes det, at de potentielle købere ville få adgang til oplysninger om selskabet samt yderligere møder med bestyrelsen, hvis de indsendte en interessetilkendegivelse inden starten af september 2000.
39. To selskaber, Arriva og Metroline, fremsendte en sådan interessetilkendegivelse, og et konsortium af to andre selskaber, VIA GTI/Connexxion, meddelte en mere forbeholden interesse.
Alle de interesserede selskaber meddelte, da de havde undersøgt Combus' situation nærmere, at en kontraktunderskrivelse ville være betinget af, at staten tilførte selskabet yderligere kapital.
40. Ifølge et memo fra ABN AMRO Alfred Berg til de danske myndigheder var Arrivas tilbud, som gik ud på at købe Combus for den symbolske sum af 100 DKK, efter at selskabets gæld var nedskrevet med 340 mio.
DKK, bedre end det eneste andet tilbud, der blev modtaget fra Metroline, som var parat til at erhverve Combus mod et vederlag på 500 mio.
DKK.
Efter råd fra ABN AMRO Alfred Berg konkluderede de danske myndigheder, at Arriva tilbød de bedste vilkår for at købe Combus.
I november 2000 blev der indgået en hensigtserklæring om salg af Combus til Arriva Danmark mellem Trafikministeriet som sælger og Arriva Danmark som køber og Combus' kreditorer.
Aftalens vilkår var som følger:
41. Hvad angår Combus' gæld, så påtog den danske stat og Combus' kreditorer sig følgende forpligtelser:
- Det ansvarlige statslån på 100 mio.
DKK fra 1999 blev eftergivet.
- Combus' nettogæld blev nedskrevet med yderligere 240 mio.
DKK, og med henblik herpå accepterede selskabets lånekreditorer at eftergive gæld på 100 mio.
DKK, og den danske stat skulle dermed indskyde yderligere 140 mio.
DKK.
- Den danske stat garanterede at ville betale eventuelle miljøudgifter (dog maksimalt 22,5 mio.
DKK), der måtte opstå i fremtiden, men som vedrørte perioden inden salget.
- Den danske stat gav ubegrænsede garantier for perioden inden salget for eventuelle tab eller krav fra tidligere tjenestemænd, skattekrav og eventuelle omkostninger i forbindelse med de forskellige kulegravninger af selskabet.
- Den danske stat garanterede at ville dække de forventede tab på op til 8 mio.
DKK i forbindelse med frasalg af Combus International.
42. Endvidere skulle staten justere købesummen (dog maksimalt 35 mio.
DKK), hvis selskabets balance pr.
31. december 2000 viste, at kapitalreserverne udgjorde under 31,8 mio.
DKK.
Det svarer til bestyrelsens forventning, da hensigtserklæringen mellem staten og Arriva blev underskrevet.
Det viste sig, at selskabets kapitalreserver pr.
31. december 2000 kun udgjorde ca. 10.3 mio.
DKK, hvilket indebar en ekstra udbetaling under garantien på 20,5 mio.
DKK.
43. Arriva Danmark overtog Combus' resterende gældsforpligtelser, som androg 460 mio.
DKK.
Arriva Danmark tilbagebetalte denne gæld umiddelbart efter købet af Combus.
44. Ifølge salgsaftalen skulle Combus først være datterselskab af Arriva Danmark.
Arriva Danmark havde dog ladet forstå, at man ville fusionere Combus og Arriva Danmark A/S med virkning fra den 1. januar 2001, og Arriva Danmark A/S blev den fortsættende juridiske person.
Fusionen skulle gennemføres senest den 30. juni 2001, og Combus ville derefter ophøre med at eksistere som juridisk person.
45. Aftalen afhang imidlertid af, at Kommissionen godkendte statsstøtten.
Den 28. marts 2001 besluttede Kommissionen ikke at rejse indsigelse mod den meddelte støtte.
Den 2. april 2001 underskrev parterne kontrakten, som blev indgået med tilbagevirkende kraft den 1. januar 2001.
2.3.2.2.
Omstruktureringen af Combus
46. Efter at Folketinget i december 1998 havde besluttet at omstrukturere Combus for at sælge det til en privat investor, begyndte myndighederne at forberede omstruktureringen.
De udpegede en ny bestyrelse, som begyndte at indføre omkostningsbesparende foranstaltninger.
47. Til trods for disse foranstaltninger blev den danske stat i maj 1999 nødt til at indskyde kapital i Combus A/S, for at selskabet kunne fortsætte driften efter at have lidt alvorlige tab.
Kapitaltilførslen var på 200 mio.
DKK i aktiekapital og 100 mio.
DKK som ansvarligt lån, dvs. i alt 300 mio.
DKK.
48. På grundlag af omstruktureringsplanen og kapitaltilførslen forventede Combus' bestyrelse, at selskabet ville få et lille underskud på ca. 25 mio.
DKK i 1999 og et nulresultat i 2000.
Combus kunne dog ikke leve op til budgettet for 1999.
Årsregnskabet for 1999 udviste et underskud på 175 mio.
DKK i stedet for som forventet 25 mio.
DKK (jf. tabel 5).
49. Der blev aftalt yderligere omstruktureringsforanstaltninger mellem Combus' fremtidige ejer, Arriva Danmark, og de danske myndigheder.
Den omstruktureringsplan, som Arriva og de danske myndigheder fremlagde, indeholder følgende elementer:
a) en markedsanalyse
b) en beskrivelse af de omstændigheder, der førte til virksomhedens vanskeligheder, hvilket giver mulighed for at vurdere, om de foreslåede foranstaltninger kan gøre virksomheden rentabel igen
c) en beskrivelse af de planlagte ændringer, der skal til, for at virksomheden efter omstruktureringen kan dække alle omkostninger, herunder afskrivninger og finansieringsomkostninger, og kan klare sig i konkurrencen ved egen hjælp.
50. Markedsanalysen (a) viser, at det danske marked for kollektiv bustransport efter liberaliseringen har stabiliseret sig på ca. 2800 busruter, hvoraf ca. 88 % blev udliciteret i 2000.
Markedet bliver fuldstændig liberaliseret i 2002.
De priser, der blev opnået i forbindelse med udbud, faldt til stadighed fra 1990 til 1997, hvorefter de begyndte at stige lidt.
I begyndelsen af 2001 forventede markedsanalytikerne en prisstigning på 5-10 % indtil 2003.
Markedet domineres af fire store operatører, der tilsammen tegner sig for to tredjedele af kontrakterne [19].
51. Ifølge en analyse fra Konkurrencestyrelsen fra 2000 er markedet ikke præget af overkapacitet.
Da de regionale og lokale myndigheders tilskud til busruterne udgør 50 %, tilbyder en operatør kun at udføre buskørsel, hvis vedkommende vinder et udbud.
Operatøren indgår derfor først aftaler om de busser og chauffører, der er nødvendige for at busdriften, efter at have vundet den pågældende kontrakt.
Under disse forhold er der ikke stor risiko for, at der bliver overkapacitet.
Derfor mener de danske myndigheder ikke, at omstruktureringen af Combus vil få negative følger for Combus' konkurrenter.
52. Ifølge samme analyse er barriererne for markedsadgang meget lave, fordi kontrakterne udliciteres hvert femte år og busser og arbejdskraft let kan findes til konkurrencedygtige priser på markedet.
Derfor mener Konkurrencestyrelsen, at køberne af busdrift har en stærk position, hvilket prisudviklingen efter liberaliseringen af markedet vidner om (kraftigt fald fra 1990-1997, derefter let stigende priser).
53. Af beskrivelsen af de omstændigheder, der førte til Combus' vanskeligheder (b), fremgår det, at selskabets økonomiske problemer i det væsentlige skyldes en aggressiv ekspansionspolitik, hvor der blev givet meget lave tilbud i forbindelse med licitationer.
Med ét stod Combus med et meget stort antal underskudsgivende busruter.
Retten i Første Instans er i sin dom i Combus-sagen enig i denne analyse [20].
54. I beskrivelsen af de planlagte ændringer (c) nævnes seks foranstaltninger, der vil kunne reducere Combus' omkostninger efter Arrivas køb af selskabet.
Samtidig forventes der ifølge omstruktureringsplanen også øgede vedligeholdelses- og brændstofomkostninger samt ekstraordinære omkostninger i forbindelse med gennemførelsen af omstruktureringen.
55. Der kan skelnes mellem ændringer i driftsomkostningerne, ændringer i finansieringsomkostningerne og ændringer i de ekstraordinære omkostninger i forbindelse med omstruktureringen.
Tabel 6 indeholder en oversigt over forventede stigninger og fald i driftsomkostningerne.
Tabel 6: Forventede stigninger og fald i driftsomkostningerne (i DKK om året)
Kilde: Arriva
_BAR_ mio.
DKK _BAR_
Øgede omkostninger
Busvedligeholdelse _BAR_ – 28,0 _BAR_
Brændstof _BAR_ – 3,0 _BAR_
_BAR_ – 31,0 _BAR_
Lavere omkostninger
Sygefravær _BAR_ 3,5 _BAR_
Skader _BAR_ 7,0 _BAR_
Forsikring _BAR_ 2,0 _BAR_
Nedlæggelse af garageanlæg _BAR_ 3,0 _BAR_
Sammenlægning af hovedkontorer _BAR_ 39,0 _BAR_
_BAR_ + 54,5 _BAR_
Nettoeffekt pr. år _BAR_ + 23,5 _BAR_
56. Faldet i driftsomkostningerne opnås ved et faldende sygefravær hos de ansatte, lavere omkostninger i forbindelse med skader på busser, lavere forsikringsomkostninger, lavere administrationsomkostninger og salg af overflødig infrastruktur.
57. Ifølge omstruktureringsplanen er Combus' ansatte hyppigere syge end Arrivas.
Ved at indføre Arrivas metoder, hvor der sættes ind over for ansatte med højt sygefravær, regner Arriva med at opnå besparelser på 3,5 mio.
DKK om året.
58. For at reducere skades- og forsikringsomkostningerne regner Arriva også med at indføre sine egne metoder og forsikringskontrakter.
Der forventes besparelser på 2 mio.
DKK til forsikring af de ansatte og på 7 mio.
DKK til forsikring af køretøjer.
59. Sammenlægningen af de to virksomheders hovedkontorer vil ifølge Arrivas skøn medføre, at administrationsomkostningerne falder med 39 mio.
DKK fra 2002.
60. Endelig påtænker Arriva at sælge fire garageanlæg, der bliver overflødige på grund af fusionen, hvorved de årlige omkostninger kan reduceres med 3 mio.
DKK.
Omkostningerne forventes altså nedbragt med i alt 23,5 mio.
DKK om året.
61. Arriva forventer en stigning i vedligeholdelsesomkostningerne, der ifølge Combus' oplysninger var på 70000 DKK pr. bus i 2000.
Arriva forventer, at omkostningerne bliver på 120000 DKK pr. bybus og på 80000 DKK pr. regionalbus, hvilket svarer til en samlet omkostningsstigning på 28 mio.
DKK.
Endvidere forventer Arriva, at brændstofomkostningerne stiger med 3 mio.
DKK om året.
62. Hvad angår nedbringelsen af finansieringsomkostningerne, så har Arriva i kontrakten om køb af Combus forpligtet sig til at afvikle og refinansiere hele Combus' gæld.
Da den danske stat og de private banker ifølge købekontrakten eftergiver en del af Combus' gæld, reduceres de årlige renteudgifter med 13,5 mio.
DKK.
63. Arriva anslår de ekstraordinære omstruktureringsomkostninger til 35,6 mio.
DKK for perioden 2001/02.
Heraf vedrører ca. 15 mio.
DKK de afskedigelser, som er nødvendige for at reducere de indirekte omkostninger.
Resten skal gå til integration af de to selskabers IT-systemer (5 mio.
DKK), køb af nye chaufføruniformer (7,2 mio.
DKK), juridisk og økonomisk rådgivning i forbindelse med fusionen og omstruktureringen (7 mio.
DKK) og til dækning af andre mindre udgifter (2,5 mio.
DKK).
64. Arriva agter også at reducere omkostningerne, efterhånden som Combus' underskudsgivende kontrakter udløber.
Arriva har endvidere til hensigt at foretage hensættelser med henblik på, at kontrakterne i København og Ålborg udløber, da der er risiko for, at disse bybusser ikke vil kunne anvendes på andre ruter bagefter, fordi de er forældede (for København en hensættelse på 45 mio.
DKK) eller for specielle til at kunne anvendes i en anden by (for Ålborg en hensættelse på 18 mio.
DKK).
65. Ifølge omstruktureringsplanen skulle Combus blive rentabel igen fra 2006.
Tabel 10 indeholder et overslag over Combus' omsætning og overskud/underskud for perioden 2000-2007.
Tabel 7. Overslag over omsætning og overskud/underskud for perioden 2000-2007
Mio. DKK _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2001 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Omsætning _BAR_ 1089 _BAR_ 1055 _BAR_ 934 _BAR_ 824 _BAR_ 696 _BAR_ 440 _BAR_ 206 _BAR_ 60 _BAR_
Overskud/underskud _BAR_ – 118 _BAR_ – 66 _BAR_ – 59 _BAR_ – 53 _BAR_ – 43 _BAR_ – 21 _BAR_ + 6 _BAR_ + 2 _BAR_
2.4.
Arrivas/Combus' udvikling efter privatiseringen
66. Kontrakten om salget af Combus blev underskrevet af de involverede parter, dvs.
Arriva, den danske stat og Combus' private långivere, den 2. april 2001.
Den blev indgået med tilbagevirkende kraft den 1. januar 2001.
Arriva integrerede hurtigt Combus i sit skandinaviske datterselskab.
I maj 2001 solgte Arriva ca. halvdelen af Combus' ruter og busser til Connex, der er den næststørste private operatør på det danske busmarked, for 223 mio.
DKK.
67. Arriva og Connex har drevet ruterne og busserne siden da.
I 2004 havde de hver en markedsandel på omkring 33 % af det danske busmarked.
De underskudsgivende kontrakter, som de overtog fra Combus, viste sig at give de underskud, som man havde forventet ved privatiseringen.
2.5.
Oversigt over den danske stats støtte til Combus
68. Tabel 8 indeholder en oversigt over den danske stats støtte til Combus.
Støttetype _BAR_ År _BAR_ Beløb _BAR_
Hensættelse i åbningsbalancen til tjenestemænd _BAR_ 1995 _BAR_ 140 mio.
DKK _BAR_
Engangsvederlag til tjenestemænd for at overgå til overenskomstansættelse _BAR_ 1999 _BAR_ 100 mio.
DKK _BAR_
Kapitalforhøjelse _BAR_ 1999 _BAR_ 200 mio.
DKK _BAR_
Ansvarligt lån _BAR_ 1999 _BAR_ 100 mio.
DKK _BAR_
Eftergivelse af ansvarligt lån _BAR_ 2001 _BAR_ 100 mio.
DKK _BAR_
Kapitalforhøjelse _BAR_ 2001 _BAR_ 140 mio.
DKK _BAR_
Garanti for kapitalreserve _BAR_ 2001 _BAR_ 20,5 mio.
DKK _BAR_
Garanti for miljøomkostninger _BAR_ 2001 og følgende år _BAR_ Indtil 22,5 mio.
DKK _BAR_
Garanti for salg af Combus International _BAR_ 2001 og følgende år _BAR_ Indtil 8 mio.
DKK _BAR_
3. RETLIG VURDERING
69. Ifølge traktatens artikel 87, stk.
1 "er statsstøtte eller støtte, som ydes ved hjælp af statsmidler under enhver tænkelig form, og som fordrejer eller truer med at fordreje konkurrencevilkårene ved at begunstige visse virksomheder eller visse produktioner, uforenelig med fællesmarkedet i det omfang, den påvirker samhandelen mellem medlemsstaterne".
70. Ved den retlige vurdering skal der skelnes mellem den støtte, som Combus fik udbetalt som godtgørelse for selskabets øgede driftsomkostninger som følge af forpligtelsen til at beskæftige buschauffører med tjenestemandsstatus, og den støtte, der blev udbetalt til omstrukturering af Combus i forbindelse med privatiseringen.
Hvad angår den førstnævnte, noterer Kommissionen sig, at Retten i Første Instans ikke annullerede den oprindelige beslutning fra 2001 for så vidt angår denne del af støtten.
Den retlige vurdering begrænser sig derfor til den sidstnævnte.
3.1.
Finansiering til omstrukturering af Combus med henblik på privatisering
71. Som led i privatiseringen modtog Combus som allerede nævnt økonomisk støtte fra den danske stat i 1999 [21] og i 2001 [22].
Spørgsmålet er nu, om de to betalinger skal betragtes som én finansiering eller som to forskellige finansieringer.
72. Retten finder, at der blandt de elementer, der har relevans for bedømmelsen af, om to betalinger skal betragtes som to selvstændige investeringer eller som to trancher af samme investering, kan nævnes "bl.a. den tidsmæssige rækkefølge af kapitalindskuddene (a), disses formål (b) samt datterselskabets situation på det tidspunkt, hvor beslutningerne om de enkelte indskud blev truffet (c." [23].
73. Hvad angår den tidsmæssige rækkefølge (a), kan det på grundlag af oplysningerne fra den danske stat ikke afgøres, om de to finansieringer blev givet som led i et samlet forløb, eller om de derimod skal betragtes som to finansieringer, der ikke hænger tidsmæssigt sammen.
74. Hvad angår formålet (b) kan det på grundlag af oplysningerne fra den danske stat ikke afgøres, om der var en fælles logisk baggrund for de to finansieringer, eller om der var forskellige formål med dem.
75. Hvad angår Combus' situation på det tidspunkt, hvor den danske stat besluttede at udbetale første og anden tranche (c), må det fastslås, at virksomheden i 1999 og 2001 var i alvorlige økonomiske vanskeligheder, som hovedsagelig skyldtes, at den årene forinden havde indgået underskudsgivende kontrakter om bustransport.
76. Konklusionen er, at Kommissionen ikke mener at have de nødvendige oplysninger til med sikkerhed at kunne afgøre, om de to betalinger skal betragtes som to trancher, der indgår i samme omstruktureringsforanstaltning, eller om de skal betragtes som to separate betalinger.
77. Det er nu nødvendigt først at analysere, om disse betalinger skal betragtes som støtte.
I bekræftende fald må det dernæst undersøges, om den er forenelig med fællesmarkedet.
3.1.1.
Er der tale om støtte efter EF-traktatens artikel 87, stk.
1?
78. I det foreliggende tilfælde har den danske stat tilført finansiering i form af en kapitalforhøjelse (i 1999 og 2001), et ansvarligt lån (i 1999), eftergivelse af gæld (i 2001) og garantier til køberen (i 2001).
Da der er virksomheder med sæde i andre medlemsstater, som er aktive på det danske bustransportmarked, påvirker støtten samhandelen mellem medlemsstaterne.
79. Det skal undersøges, om finansieringen begunstiger Combus.
I den forbindelse er to forhold af betydning.
For det første betragtes finansieringen ikke som en fordel, hvis formålet kun er at kompensere Combus for forpligtelserne til offentlig tjeneste.
For det andet, hvis støtten ikke skal kompensere Combus for forpligtelserne til offentlig tjeneste, betragtes støtten heller ikke som en fordel for Combus i forhold til konkurrenterne, hvis den danske stat har opført sig som en privat markedsøkonomisk investor.
3.1.1.1.
Kompensation for forpligtelser til offentlig tjeneste
80. Domstolen fandt i Altmark-dommen, at offentlige tilskud, som har til formål at muliggøre virksomhed med rutetransport i byer, forstæder eller regioner, dog ikke falder ind under denne bestemmelse [EF-traktatens artikel 87], for så vidt som sådanne tilskud skal anses for at være en kompensation, der er et vederlag for de af de begunstigede virksomheder leverede ydelser til opfyldelse af forpligtelser til offentlig tjeneste [24].
Domstolen opstillede dernæst fire betingelser, som alle skal være opfyldt, for at et offentligt tilskud kan betragtes som vederlag for udførelse af offentlig tjeneste.
81. I Combus-dommen fandt Retten i Første Instans, at mindst to af disse betingelser ikke var opfyldt.
Der var ikke pålagt Combus nogen forpligtelser til offentlig tjeneste, og grundlaget for beregningen af den omtvistede kompensation blev ikke fastlagt på forhånd og var ikke objektiv og gennemsigtig [25].
Den danske stats støtte til Combus må derfor nødvendigvis betegnes som statsstøtte i henhold til "Altmark"-dommen.
3.1.1.2.
Overholdelse af det markedsøkonomiske investorprincip
82. I to meddelelser fra 1984 [26] og 1993 [27] har Kommissionen redegjort for, hvordan den anvender det markedsøkonomiske investorprincip.
Ifølge Domstolens retspraksis skal der "foretages en vurdering af, om en privat investor af en størrelse, der kan sammenlignes med organer, som forestår forvaltningen af den offentlige sektor, under tilsvarende omstændigheder kunne tænkes at ville have indskudt en kapital af den omhandlede størrelse, navnlig under hensyn til de oplysninger, som var tilgængelige, og den forventede udvikling på datoen for kapitalindskudde." [28].
Stadig ifølge Domstolens retspraksis "kan en privat virksomhed rimeligvis fremskaffe den nødvendige kapital til at sikre sig, at en virksomhed, der er kommet i forbigående vanskeligheder, kan overleve og på ny kan blive rentabel, efter omstændighederne efter en rekonstruktion" [29].
Domstolen præciserede endvidere, "at der vel skal foretages en sammenligning mellem de indgreb, som iværksættes af en offentlig investor, når denne forfølger visse formål mht. økonomisk politik, og den fremgangsmåde, der følges af en privat investor, men denne sidste behøver ikke nødvendigvis være en almindelig investor, som placerer kapital til forrentning på kortere eller længere sigt, men skal dog i det mindste være et privat holdingselskab eller en privat koncern af virksomheder, som følger en global eller sektorbestemt strukturpolitik, og som lader sig lede af mere langsigtede rentablilitetsudsigter." [30].
83. På baggrund af de to meddelelser og Domstolens retspraksis skal det undersøges, om en privat investor, der er ejer af en virksomhed, som kan sammenlignes med Combus, ville have handlet på samme måde som den danske stat, da den tilførte finansiering i 1999 og 2001.
84. Hvad angår finansieringen i 1999, er de danske myndigheder af den opfattelse, at "the principle of the rational market investor would lead to the result that the capital injection was a proper commercial decision".
Til støtte for den analyse bemærker de danske myndigheder, at Combus' bestyrelse forventede et underskud på 25 mio.
DKK i 1999, balancerende regnskaber i 2000 og overskud fra 2001.
85. Kommissionen noterer sig, at bestyrelsens forventninger forekom optimistiske i betragtning af de underskud, Combus havde haft siden 1997, og betingelserne i de kontrakter, som var indgået siden da med de regionale og lokale myndigheder.
En privat investor ville ikke have baseret sin beslutning om at investere udelukkende på bestyrelsens forventninger.
De oplysninger, som de danske myndigheder har udleveret, indeholder ikke andre elementer, der dokumenterer, at en privat investor ville have handlet på samme måde som de danske myndigheder.
Kommissionen tvivler derfor på, at de danske myndigheder opførte sig som en privat markedsøkonomisk investor.
86. Hvad angår finansieringen i 1999 og i 2001 mener de danske myndigheder endvidere, at "the principle of the rational market investor also applies to a situation, where injection of fresh capital is based upon considerations of protecting the credibility of the Government (parent company) in the market, cf. judgement of March 21, 1991 in case C-303/88, Italy v. Commission, Rep. 1991 I, page 1433, para.
21."
I den dom, som de danske myndigheder nævner, anerkender Domstolen, at en privat markedsøkonomisk investors beslutning kan "være begrundet ikke blot i muligheden for herved at opnå en indirekte økonomisk gevinst, men også i andre overvejelser, f.eks. ønsket om at bevare koncernens image eller omlægge dens virksomhed."
Men Domstolen præciserer dernæst: "når en offentlig investors kapitalindskud foretages uden skelen overhovedet til selv langsigtede rentabilitetsmuligheder, må der imidlertid antages at være tale om støtte efter betydningen i traktatens artikel 92."
87. De danske myndigheder forklarer i deres anmeldelse, at Combus' konkurs ikke kunne have været afværget uden finansieringen, hvilket ville have skadet statens omdømme som markedsinvestor.
Ifølge myndighederne ville et moderselskab ikke acceptere, at et datterselskab, der havde lidt store tab, blev erklæret for konkurs, især ikke hvis datterselskabet allerede var blevet omorganiseret flere gange og kreditorerne var gået med til at reducere deres fordringer.
De konkluderer derfor, at en privat investor i deres sted ville have opført sig på samme måde.
88. Kommissionen har sine tvivl med hensyn til, om en privat investor ville have opført sig på den måde i en tilsvarende situation.
Den gør de danske myndigheder opmærksom på, at Domstolen kun accepterer hensynet til statens omdømme som begrundelse for en kapitaltilførsel, hvis der samtidig er udsigt til, at virksomheden bliver rentabel nok til at overbevise en privat investor i samme situation om at påtage sig risikoen ved forehavendet, hvilket der indtil nu overhovedet ikke er blevet fremlagt dokumentation for.
89. Kommissionen mener dog, at en privat investor kunne have opført sig som den danske stat gjorde, hvis det viste sig, at det ville være mindre bekosteligt at omstrukturere virksomheden med henblik på salg end at lade den gå konkurs.
Denne beregning skal foretages udelukkende med udgangspunkt i, at virksomheden er statsejet, og i omkostningerne og fordelene i forbindelse med de to scenarier — det vil altså sige uden at medregne omkostningerne forbundet med det offentliges forpligtelser — som ville skulle afholdes af staten, også selv om virksomheden var privat.
De danske myndigheder har imidlertid endnu ikke givet tilstrækkelige oplysninger til, at dette kan påvises.
90. Kommissionen har således sine tvivl med hensyn til, om den danske stat opførte sig som en fornuftig investor i forbindelse med kapitalindskuddene i 1999 og/eller 2001.
Kommissionen kan derfor ikke udelukke, at den danske stats finansieringer af Combus helt eller delvis må betragtes som statsstøtte efter artikel 87, stk.
1.
3.1.2.
Er støtten forenelig med fællesmarkedet?
91. Hvis den danske stats finansieringer skal betragtes som statsstøtte efter artikel 87, stk.
1, vil støtten kunne være forenelig med fællesmarkedet i henhold til forordning (EØF) nr.
1191/69 eller i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk.
3, litra c), som specificeret i rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder.
3.1.2.1.
Er støtten forenelig i henhold til EF-traktatens artikel 73 som specificeret i forordning (EØF) nr.
1191/69?
92. I henhold til EF-traktatens artikel 73 "er støtteforanstaltninger, som modsvarer behovet for en samordning af transportvæsenet, eller som udgør godtgørelse for visse forpligtelser, der har sammenhæng med begrebet offentlig tjenesteydelse, forenelige med denne traktat."
93. I "Altmark"-dommen fastslog Domstolen, "at medlemsstaterne ikke længere er berettigede til at påberåbe sig traktatens artikel 77 [nu artikel 73] uden for de tilfælde, som omhandles i den afledte fællesskabsret" [31].
Retten i Første Instans bekræftede denne argumentation i Combus-dommen.
På grundlag af EF-traktatens artikel 73 vedtog Rådet forordning (EØF) nr.
1191/69, 1192/69 og 1107/70. Forordning (EØF) nr.
1191/69 giver medlemsstaternes myndigheder mulighed for inden for området for transport med jernbane, ad landeveje og sejlbare vandveje at vedtage alle de foranstaltninger, der er omfattet af forordningen, herunder de hertil nødvendige finansieringsforanstaltninger.
94. I henhold forordning (EØF) nr.
1191/69 kan medlemsstaterne vælge mellem to metoder til at organisere offentlig tjeneste på transportområdet: enten kan de indgå kontrakter om offentlig tjeneste, jf. forordningens artikel 1, stk.
4, og afdeling V, eller de kan pålægge transportvirksomheder forpligtelser til offentlig tjeneste, jf. forordningens artikel 1, stk.
5, og afdeling II, III og IV. Ifølge Retten indeholder de nævnte bestemmelser "en sektorbestemt undtagelse fra det principielle forbud mod statsstøtte […] og overlader ikke Kommissionen noget skøn med hensyn til godkendelse af de støtteforanstaltninger, som omfattes af denne undtagelse" [32].
95. De danske myndigheder har på bustransportområdet valgt at indgå kontrakter om offentlig tjeneste.
Ifølge Retten i Første Instans "medfører de kontraktlige forbindelser, der opstår mellem transportvirksomheden og den kompetente myndighed efter en licitation, i medfør af artikel 14, stk.
1 og 2, i forordning nr.
1191/69 en særlig finansieringsordning, som ikke giver plads for nogen kompensation efter de i forordningens afdeling II, III og IV fastsatte metoder" [33] Indgåelsen af en kontrakt om offentlig tjeneste udelukker altså muligheden for at yde kompensation for pålæggelsen af en forpligtelse til offentlig tjeneste.
96. Viser det sig, at den pris, der er aftalt mellem de to parter i en kontrakt om offentlig tjeneste, er for lav, har den virksomhed, der har indgået kontrakten, i henhold til artikel 14, stk.
4-6, i forordning (EØF) nr.
1191/69 mulighed for at afbryde kontrakten.
Myndighederne kan pålægge virksomheden at opretholde den pågældende tjenesteydelse i endnu et år mod et vederlag, som beregnes efter de metoder, som er fastsat i forordningens afdeling II, III og IV. Kun i denne situation må der ydes kompensation for, at der pålægges en forpligtelse til offentlig tjeneste under kontraktordningen.
97. Combus afbrød ikke kontrakterne om offentlig tjeneste, som selskabet havde indgået med de forskellige regionale og lokale myndigheder.
Derfor kan artikel 73 ikke anvendes sammen med afdeling II, III og IV i forordning (EØF) nr.
1191/69 til at erklære støtten til Combus forenelig med fællesmarkedet.
3.1.2.2.
Er støtten forenelig i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk.
3, litra c), som specificeret i rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder?
98. I EF-traktatens artikel 87, stk.
3, litra c), hedder det: "Som forenelig med fællesmarkedet kan betragtes støtte til fremme af udviklingen af visse erhvervsgrene eller økonomiske regioner, når den ikke ændrer samfundsvilkårene på en måde, der strider mod den fælles interesse."
Med henblik på anvendelsen af denne artikel har Kommissionen bl.a. vedtaget rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder.
99. Kommissionen vedtog en første udgave af disse rammebestemmelser i 1994 [34] De blev afløst første gang i 1999 [35] og anden gang i 2004 af nye rammebestemmelser på området [36].
Med hensyn til, hvornår disse rammebestemmelser skal anvendes, er der fastsat følgende i punkt 103 og 104 i rammebestemmelserne fra 2004:
- Hvad angår anmeldt støtte: "Anmeldelser, der indgår til Kommissionen før den 10. oktober 2004, vil blive vurderet på grundlag af de på anmeldelsestidspunktet gældende kriterier."
- Hvad angår ikke anmeldt støtte: "Kommissionen vil undersøge, om rednings- eller omstruktureringsstøtte, der er ydet uden Kommissionens forudgående godkendelse og derfor er i strid med traktatens artikel 88, stk.
3, er i overensstemmelse med fællesmarkedet på grundlag af disse rammebestemmelser, hvis al støtten eller en del heraf er blevet ydet efter rammebestemmelsernes offentliggørelse i Den Europæiske Unions Tidende.
I alle andre tilfælde vil den foretage undersøgelsen på grundlag af de rammebestemmelser, der anvendes på det tidspunkt, hvor støtten blev ydet."
Punkt 100 og 101 i rammebestemmelserne fra 1999 er affattet på samme måde.
100.
Støtten til Combus må betragtes som ikke anmeldte foranstaltninger, fordi den første finansiering blev givet i maj 1999 uden Kommissionens forudgående godkendelse.
Hele finansieringen kom til udbetaling, før rammebestemmelserne fra 2004 trådte i kraft.
Da den anden finansiering først kom til udbetaling, efter at rammebestemmelserne fra 1999 var trådt i kraft, nemlig i 2001, er det rammebestemmelserne fra 1999, der skal anvendes og ikke dem fra 1994.
Hvis de to betalinger skal betragtes som to separate trancher, skal rammebestemmelserne fra 1994 anvendes på den første tranche, mens rammebestemmelserne fra 1999 skal anvendes på den anden tranche.
101.
I afsnit 3.2 i rammebestemmelserne fra 1999 fastsættes følgende betingelser for, at en omstruktureringsstøtte kan godkendes:
- Virksomheden skal kunne anses for at være kriseramt.
- Omstruktureringsplanen skal inden for en rimelig tidshorisont kunne gøre virksomheden rentabel på længere sigt.
- Der bør træffes foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne.
- Støtten skal begrænses til det strengt nødvendige minimum, så omstruktureringen kan gennemføres.
- Kommissionen skal på grundlag af regelmæssige og detaljerede rapporter være i stand til at sikre sig, at omstruktureringsplanen gennemføres tilfredsstillende.
- Der må kun ydes omstruktureringsstøtte én gang.
102.
Hvad den første betingelse angår, så findes der ingen fællesskabsdefinition på en kriseramt virksomhed.
Ifølge punkt 5 i rammebestemmelserne betragtes et selskab med begrænset ansvar, hvilket Combus er, under alle omstændigheder som kriseramt, når over halvdelen af den tegnede kapital er forsvundet og over en fjerdedel af denne kapital er gået tabt i løbet af de sidste 12 måneder.
Ifølge årsregnskabet for 1997 var den tegnede kapital på 65 mio.
DKK og aktiekapitalen på 186 mio.
DKK.
Ifølge årsregnskabet for 1998 var den tegnede kapital på 65 mio.
DKK og aktiekapitalen på 47 mio.
DKK.
I 1999 havde Combus et månedligt underskud på 14 mio.
DKK.
Derfor var aktiekapitalen forsvundet, da de danske myndigheder i maj 1999 besluttede at tilføre ny kapital i form af en kapitalforhøjelse på 200 mio.
DKK og et ansvarligt lån på 100 mio.
DKK.
Eftersom over halvdelen af den tegnede kapital var forsvundet, da den første støttetranche til omstrukturering blev udbetalt, og over en fjerdedel af denne kapital var gået tabt i løbet af de sidste 12 måneder, må Combus betragtes som en kriseramt virksomhed efter rammebestemmelserne.
103.
For at der kan ydes omstruktureringsstøtte, skal der iværksættes en omstruktureringsplan, der inden for en rimelig tidshorisont og på basis af en realistisk vurdering skal kunne gøre virksomheden rentabel på længere sigt.
104.
Punkt 32-34 i rammebestemmelserne indeholder minimumsbetingelserne for, at Kommissionen kan godkende en omstruktureringsplan.
Planen skal bl.a. indeholde følgende elementer:
- en markedsanalyse
- en beskrivelse af de omstændigheder, der førte til virksomhedens vanskeligheder, hvilket giver mulighed for at vurdere, om de foreslåede foranstaltninger kan gøre virksomheden rentabel igen
- en beskrivelse af de planlagte ændringer, der skal til, for at virksomheden efter omstruktureringen kan dække alle omkostninger, herunder afskrivninger og finansieringsomkostninger, og kan klare sig i konkurrencen ved egen hjælp.
105.
De danske myndigheder fremlagde en omstruktureringsplan for Combus, der indeholder disse elementer, som er beskrevet i afsnit 2 i denne beslutning.
106.
Hvad angår Combus' rentabilitet fastslog Retten i Første Instans i Combus-dommen, at "Kommissionens argumentation [i den oprindelige beslutning] må forstås som udtryk for en alvorlig tvivl om, hvorvidt Combus var rentabel ifølge [EF-traktatens artikel 87] og rammebestemmelserne, hvilken tvivl Kommissionen imidlertid ikke anså sig for forpligtet til at afklare, når den fandt, at artikel 73 EF udgjorde et tilstrækkeligt retsgrundlag til at godkende støtten.
Da den sidstnævnte bestemmelse imidlertid ikke kan påberåbes i denne forbindelse […], indeholder den anfægtede beslutning ikke noget gyldigt grundlag for at godkende udbetalingen af beløbet på 300 mio.
DKK.
Det kan derfor ikke under nogen omstændigheder anses for godtgjort, at Combus var rentabel" [37].
107.
Kommissionen noterer sig, at de kontrakter om offentlig tjeneste, som Combus vandt i forbindelse med licitationer, samtidig var hovedårsagen til selskabets økonomiske vanskeligheder på grund af de unormalt lave tilbud.
Det ville altså have været en udvej at afbryde disse kontrakter for at gøre virksomheden rentabel igen.
De danske myndigheder forklarer i den forbindelse, at der ifølge dansk lovgivning ikke var mulighed herfor.
Kommissionen gør dog de danske myndigheder opmærksom på, at der ifølge artikel 14 i forordning (EØF) nr.
1191/69, som gælder umiddelbart og har forrang for national lovgivning, er mulighed herfor.
108.
Endelig bemærker Kommissionen, at Combus ifølge de danske myndigheders skøn (jf. tabel 7) uden støtte vil få et akkumuleret underskud på 360 mio.
DKK i perioden 2000-2005, mens støtten i 2001 kun var på 291 mio.
DKK.
Tabel 7. Overslag over overskud/underskud på Combus-ruter for perioden 2000-2007
Kilde: De danske myndigheder.
Mio. DKK _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2001 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Omsætning _BAR_ 1089 _BAR_ 1055 _BAR_ 934 _BAR_ 824 _BAR_ 696 _BAR_ 440 _BAR_ 206 _BAR_ 60 _BAR_
Overskud/underskud uden statsstøtte _BAR_ – 118 _BAR_ – 66 _BAR_ – 59 _BAR_ – 53 _BAR_ – 43 _BAR_ – 21 _BAR_ + 6 _BAR_ + 2 _BAR_
109.
På grundlag af ovenstående kan Kommissionen kun bekræfte, at den nærer tvivl om, hvorvidt Combus bliver rentabelt efter omstruktureringen.
110.
Hvad angår den tredje betingelse, som går ud på, at der skal træffes foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne, så mener de danske myndigheder, at det i det foreliggende tilfælde undtagelsesvis ikke er nødvendigt med sådanne foranstaltninger af følgende to årsager:
- Combus' kontrakter udløber efterhånden: Ved udgangen af 2003 udløber ca. 50 % af kontrakterne, målt i kontraktværdi.
Den sidste kontrakt udløber i 2006.
- Arriva regner ikke med at bevare en markedsandel svarende til Arriva Danmarks og Combus' markedsandele tilsammen på købstidspunktet (ca. 50 %), men påtænker at sælge en del af Combus til Connex.
111.
Ifølge Kommissionen ville det have været mest logisk at afbryde alle eller i hvert fald en stor del af de underskudsgivende kontrakter om offentlig tjeneste, som Combus havde indgået, for at reducere støttens skadelige virkninger for konkurrenterne.
I så fald ville de øvrige busselskaber have kunnet overtage Combus' markedsandele, hvilket ville være sket, hvis Combus var gået konkurs.
112.
Kommissionen bemærker, at Combus ikke afbrød kontrakterne om offentlig tjeneste, som selskabet havde indgået med de forskellige regionale og lokale myndigheder.
De danske myndigheder forklarer i den forbindelse, at der ifølge dansk lovgivning ikke var mulighed herfor.
Kommissionen gør dog de danske myndigheder opmærksom på, at der ifølge artikel 14 i forordning (EØF) nr.
1191/69, som gælder umiddelbart og har forrang for national lovgivning, er mulighed herfor.
113.
Kommissionen bemærker endvidere, at det planlagte salg af en del af Combus til Connex fandt sted i maj 2001.
Ifølge de oplysninger, som Kommissionen ligger inde med, drejede det sig om salg af aktiver, herunder kontrakter om offentlig tjeneste, ansatte, busser og infrastrukturer, til en positiv pris, der naturligvis tilfaldt Combus.
Endvidere blev salgsaftalen indgået direkte med Connex, og konkurrenterne havde derfor ikke mulighed for at byde.
På grundlag af de foreliggende oplysninger kan Kommissionen på nuværende tidspunkt ikke se, hvordan dette salg kan betragtes som en modydelse, der skal begrænse de skadelige virkninger for Combus'/Arrivas konkurrenter.
114.
Endelig synes det i forbindelse med argumentet om, at kontrakterne udløber efterhånden, at være blevet overset, at det er situationen på tidspunktet for støttens indførelse, som er afgørende.
Man ville endvidere kunne forstille sig salg af et antal kontrakter svarende til dem, som støttemodtageren har for øjeblikket.
115.
Derfor tvivler Kommissionen på, om de danske myndigheder med udgangspunkt i sagens særlige omstændigheder havde grundlag for at undlade at træffe foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne, således som det ellers kræves i rammebestemmelserne.
116.
Hvad angår den fjerde betingelse, som går ud på, at støtten skal begrænses til det strengt nødvendige minimum, vil støtten ifølge de danske myndigheders omstruktureringsplan give Arriva mulighed for at opnå et afkast af den investerede kapital på 10 %.
Ifølge Arriva er dette det absolutte minimum for en sådan investering.
117.
På grundlag af de oplysninger, som de danske myndigheder har givet, kan Kommissionen ikke på nuværende tidspunkt kontrollere, om støtten er begrænset til det strengt nødvendige minimum, og udtrykker derfor sin tvivl på dette område.
118.
Kommissionen bemærker, at Combus blev solgt til Arriva efter en forhåndsudvælgelse og forhandlinger om omstrukturering, hvilket ville kunne have bidraget til at dokumentere, at støtten blev begrænset til et minimum, hvis forhåndsudvælgelsen havde været transparent og åben for alle konkurrenterne, således at der mellem den danske stat og Arriva kunne havet været aftalt en pris, som afspejlede Combus' reelle markedsværdi.
For øjeblikket har Kommissionen ikke tilstrækkelige oplysninger herom.
For at kunne analysere udbuddet har Kommissionen især brug for følgende oplysninger:
- De selskaber, der tilkendegav at være interesseret i at byde på Combus, hvilke betingelser fik de helt præcist oplyst, og hvor stor en offentlig støtte fik de helt præcist lovning på?
- Hvordan så Arrivas og Metrolines tilbud ud i detaljer?
- Hvilke former for offentlig støtte blev der forhandlet alene med Arriva?
Kommissionen bemærker i øvrigt, at en vigtig forudsætning for at kunne vurdere, om den pris, som Arriva betalte, var markedsprisen, er at vide, hvad salgsaftalen, der blev indgået mellem Arriva og Connex, helt præcist indeholder.
Dette salg, der fandt sted i maj 2001, omfattede 50 % af Combus' aktiver som allerede nævnt.
Salgsprisen var på 223 mio.
DKK, mens Arriva, hvis man medregner de finansielle forpligtelser, som den danske stat påtog sig, da Combus blev solgt til Arriva, betalte en negativ pris på 291 mio.
DKK for Combus.
I den forbindelse bemærker Kommissionen også, at salgsaftalen medfører salg af halvdelen af Combus' kontrakter om offentlig tjeneste.
Kommissionen undrer sig over, at dette salg er tilladt i henhold til dansk lovgivning, når lovgivningen ifølge de danske myndigheder ikke tillader, at kontrakterne ophæves.
119.
Kommissionen henleder de danske myndigheders opmærksomhed på, at støttemodtagerne ifølge punkt 40 i rammebestemmelserne selv skal yde et bidrag til omstruktureringsplanen.
Den bemærker, at Arriva overtog en del af Combus' gæld.
Den opfordrer de danske myndigheder til at oplyse, hvilke andre bidrag Combus og/eller Arriva eventuelt har ydet.
120.
Hvad angår den femte betingelse, har de danske myndigheder indvilliget i at udarbejde en årlig rapport til Kommissionen, så den kan vurdere, om omstruktureringsplanen gennemføres i overensstemmelse med de danske myndigheders tilsagn.
Kommissionen har modtaget en sådan rapport for 2001 og 2002, der viser, at omstruktureringsplanen er blevet overholdt.
121.
Endelig hvad den sjette betingelse angår, skal det kontrolleres, om omstruktureringsstøtten overholder princippet om "engangsstøtte" ("one time, last time").
Ifølge de oplysninger, som de danske myndigheder har givet, har Combus ikke tidligere modtaget omstruktureringsstøtte.
For at kunne kontrollere, om denne betingelse er overholdt, er det nødvendigt at undersøge (jf. punkt 72 til 78), om de foranstaltninger, der blev truffet til fordel for Combus i 1999 og 2001, skal betragtes som separate foranstaltninger eller kun én foranstaltning, og om foranstaltningerne skal betragtes som støtte eller investering.
3.2.
Opsummering af de forhold, med hensyn til hvilke Kommissionen nærer tvivl
122.
Af ovennævnte årsager nærer Kommissionen alvorlig tvivl med hensyn til følgende forhold:
(a) den danske stats overholdelse af det markedsøkonomiske investorprincip i betragtning af Combus' økonomiske situation og udsigter på det tidspunkt, hvor støtten blev ydet,
(b) muligheden for at gøre Combus rentabel igen på længere sigt
(c) begrundelsen for at undlade at træffe foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne
(d) begrænsningen af støtten til et minimum
(e) overholdelsen af "engangsstøtte"-princippet.
123.
På baggrund af ovenstående opfordrer Kommissionen efter proceduren i EF-traktatens artikel 88, stk.
2, Danmark til senest en måned efter modtagelsen af dette brev at fremsætte sine bemærkninger og fremlægge alle de oplysninger, der er nødvendige for at vurdere støttens/foranstaltningens forenelighed med fællesmarkedet.
Kommissionen opfordrer de danske myndigheder til straks at fremsende kopi af dette brev til den potentielle støttemodtager.
124.
Kommissionen meddeler herved Danmark, at interesserede parter vil blive underrettet ved offentliggørelse af dette brev og et fyldestgørende resumé heraf i Den Europæiske Unions Tidende.
Kommissionen underretter ligeledes interesserede parter i de EFTA-lande, der har undertegnet EØS-aftalen, ved offentliggørelse af en meddelelse i EØS-tillægget i Den Europæiske Unions Tidende, samt EFTA-Tilsynsmyndigheden ved fremsendelse af kopi af nærværende brev.
Alle interesserede parter vil blive opfordret til at fremsætte deres bemærkninger senest en måned efter datoen for offentliggørelsen."
[1] Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2004, Danske Busvognmaend, Rz. T-157/01, Rz. 119 (nachfolgend: Combus-Urteil).
[2] Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 1998, Rz. T-11/95 "BP Chemicals Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften", Slg. 1998 II-3235, Rz. 171.
[3] ABl.
C 288 vom 9.10.1999, S. 2. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Übergangsbestimmungen der Leitlinien von 2004, ABl.
C 244 vom 1.10.2004, S.1, Rz.
103 und 104, die Fassung von 1999 anzuwenden.
[4] Combus-Urteil s.o., Rz. 79.
[5] Combus-Urteil s.o., Rz. 114 und 115.
[6] Denne brancheorganisation repræsenterer over 90 % af det antal virksomheder, der udfører regional kollektiv bustransport i Danmark.
[7] EFT C 288 af 9.10.1999, s. 2.
[8] EFT C 133 af 5.5.2001, s. 21.
[9] Dom af 16. marts 2004 afsagt af Retten i Første Instans, Danske Busvognmænd, sag T-157/01, dommens konklusion (i det følgende benævnt "Combus-dommen").
[10] Combus-dommen, præmis 83 og 99.
[11] Dom i sagen Altmark Trans mod Regierungspräsidium Magdeburg, præmis 107 og 108.
[12] Combus-dommen, præmis 100 og 101.
[13] Combus-dommen, præmis 114 ff.
[14] I 2004 efter salget af Combus til Arriva og det efterfølgende salg af en del af Combus til Connex havde både Connex og Arriva hver en markedsandel på ca. 33 % afdet danske busmarked, mens ca. 100 offentlige og private små operatører måtte deles om de resterende 34 %.
[15] Lov nr.
232 af 4. april 1995.
[16] Lov nr.
1232 af 27. december 1996.
[17] Arrivas skøn.
[18] Lov nr.
1046 af 23. december 1998.
[19] Combus 28 %, Arriva 25 %, City-Trafik 7 %, Linjebus 10 %.
[20] Dommens præmis 87.
[21] Støtten bestod som allerede nævnt i en kapitalforhøjelse på 200 mio.
DKK og et ansvarligt lån på 100 mio.
DKK.
[22] Støtten bestod som allerede nævnt i en eftergivelse af det ansvarlige lån på 100 mio.
DKK og en kapitalforhøjelse på 140 mio.
DKK og i garantier i aftalen om salg af selskabet for mindst 51 mio.
DKK.
[23] Dom af 15. september 1998 afsagt af Retten i Første Instans i sag T-11/95 "BP Chemicals Ltd mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber," offentliggjort i Sml.
1998 II, s. 3235; præmis 171.
[24] Domstolens dom C-280/00, præmis 95.
[25] Dommens præmis 98.
[26] Anvendelse af EØF-traktatens artikel 92 og 93 på offentlige andele, EF-Bulletin 91984.
[27] Meddelelse til medlemsstaterne fra Kommissionen, EFT C 307 af 13. november 1993, s. 3.
[28] Domstolens dom af 16. maj 2002, C-482/99, præmis 56.
[29] Domstolens dom af 10. juli 1986, 40/85, Belgien mod Kommissionen, præmis 14.
[30] Domstolens dom af 21. marts 1991, C-305/89, Italien mod Kommissionen, "Alfa Romeo"-sagen, præmis 20.
[31] Dom C-280/00, præmis 107.
[32] Combus-dommen, præmis 85.
[33] Combus-dommen, præmis 79.
[34] EFT C 368 af 23.12.1994, s. 12.
[35] EFT C 288 af 9.10.1999, s. 2.
[36] EFT C 244 af 1.10.2004, s. 2.
[37] Combus-dommen, præmis 114 og 115.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Slowakei
Staatliche Beihilfe Nr. C 25/2005 (ehemals NN 21/2005) — Maßnahme zur Förderung von Frucona Košice
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 233/11)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 5. Juli 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Slowakei ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden der Slowakei übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde gegen angebliche widerrechtliche staatliche Beihilfen an Frucona Košice, a.s., Slowakei ein.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 (Eingang am 17. Januar 2005) teilte die slowakische Republik der Kommission mögliche rechtswidrige staatliche Beihilfen mit und bat um deren Genehmigung als Rettungsbeihilfe für ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten.
BESCHREIBUNG
Empfänger der strittigen Maßnahme ist Frucona Košice, a.s., ein Unternehmen, das Spirituosen und alkoholische Getränke, alkoholfreie Getränke, Obst- und Gemüsekonserven und Essig herstellt.
Das Unternehmen fällt unter die Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens.
Bei der strittigen Maßnahme handelt es sich um eine Abschreibung einer Steuerschuld durch die zuständige Steuerbehörde im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens gemäß dem Gesetz 328/91 über Insolvenz- und außergerichtliche Vergleichsverfahren.
Dieses Verfahren ist ein kollektives Insolvenzverfahren unter der Aufsicht eines Gerichts.
Es besteht aus einer Vereinbarung zwischen dem verschuldeten Unternehmen und seinen Gläubigern, auf deren Grundlage die Gläubiger vom Schuldner teilweise befriedigt werden und den Rest ihrer Forderungen abschreiben.
Im Rahmen eines solchen Verfahrens, das von Frucona im März 2004 eingeleitet wurde, schrieb das Finanzamt 65 % seiner Forderungen ab.
Die Summe der Forderungen belief sich auf 640793831 SKK (ca. 16 Mio. EUR) und der Betrag der abgeschriebenen Schulden auf 416515990 SKK (10,4 Mio. EUR).
Die am Vergleich beteiligten privaten Gläubiger stimmten Abschreibungen ihrer Forderungen in gleicher Höhe zu.
Das beaufsichtigende Gericht bestätigte diesen Vergleich durch eine Entscheidung vom 14. Juli 2004.
Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt mehr als die 35 % seiner Forderungen, mit denen sich das Finanzamt im Vergleichsverfahren begnügte, hätte befriedigen können.
Der Beschwerdeführer wies insbesondere darauf hin, dass ein Steuereinziehungsverfahren und ein Insolvenzverfahren zu einem besseren Ergebnis für das Finanzamt führen würde.
Der Beschwerdeführer erklärte, dass sich das Finanzamt nicht wie ein privater Gläubiger verhalten habe und die strittige Abschreibung daher eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, die auch nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar sei.
Die Slowakei streitet nicht ab, dass die strittige Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, beantragt aber, dass diese Beihilfe als Rettungsbeihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten genehmigt wird.
WÜRDIGUNG
Staatliche Beihilfe
Die Kommission stellt fest, dass das Finanzamt und die privaten Gläubiger dem Vergleich mit Frucona zu gleichen Bedingungen zugestimmt haben.
Nach Ansicht der Kommission standen dem Finanzamt jedoch auch andere Rechtsinstrumente zur Verfügung, mit denen es seine Rechte als Gläubiger hätte geltend machen können, insbesondere hätte es ein Steuereintreibungsverfahren oder ein Insolvenzverfahren einleiten können.
Da seine Forderungen gesichert waren, hätte das Finanzamt bei einem Insolvenzverfahren eine Sonderstellung eingenommen.
Der Erlös aus dem Verkauf der gesicherten Vermögenswerte im Rahmen des Insolvenzverfahrens wäre ausschließlich zur Befriedigung der Forderungen des Finanzamts verwendet worden.
Als getrennter Gläubiger, der in einer getrennten Gruppe abstimmt, hätte das Finanzamt die Möglichkeit gehabt, gegen den Vergleichsvorschlag von Frucona Einspruch zu erheben und entweder ein Steuereintreibungs- oder das Insolvenzverfahren einzuleiten.
Auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen bezweifelt die Kommission, dass sich das Finanzamt wie ein privater Gläubiger verhalten hat.
Sie fragt sich daher, ob die strittige Maßnahme den Wettbewerb nicht dadurch verfälscht hat, dass sie Frucona einen Vorteil verschafft hat, den es auf dem privaten Markt nicht hätte erhalten können.
Die Kommission bezweifelt, dass die strittige Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.
Ausnahme gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
Die Kommission hat die Maßnahme als Beihilfe an ein Unternehmen in Schwierigkeiten in Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999 (ABl.
C 288 vom 9.10.1999, S. 2) geprüft.
Die Kommission bezweifelt, dass die strittige Maßnahme als Rettungsbeihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, da es sich nicht um eine befristete Unterstützung, sondern um einen nichtrückzahlbaren Zuschuss handelt.
Die Kommission bezweifelt außerdem, dass die Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.
Sie bezweifelt insbesondere, dass Frucona einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, der geeignet ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, und dass sich die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
DAS SCHREIBEN
"Komisia oznamuje Slovensku, že po preskúmaní informácií poskytnutých vašimi orgánmi o vyššie uvedenom opatrení sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods.
2 Zmluvy o ES.
I. KONANIE
1) Listom z 15. októbra 2004 zaevidovanom 25. októbra 2004 dostala Komisia sťažnosť týkajúcu sa údajnej nezákonnej štátnej pomoci v prospech Frucony Košice, a. s..
Sťažovateľ zaslal dodatočné informácie 3. februára 2005.
Stretnutie so sťažovateľom sa konalo 24. mája 2005.
2) Komisia na základe informácií poskytnutých sťažovateľom požiadala Slovensko listom zo 6. decembra 2004, aby ju informovalo o spornom opatrení.
Slovensko odpovedalo listom zo 4. januára 2005 zaevidovaným 17. januára 2005, v ktorom informovalo Komisiu o možnej nezákonnej pomoci poskytnutej Frucone a požiadalo Komisiu o schválenie pomoci ako pomoci na záchranu pre spoločnosť vo finančných ťažkostiach.
Slovensko predložilo dodatočné informácie listom z 24. januára 2005 zaevidovaným 28. januára 2005.
3) Komisia požiadala o doplňujúce informácie listom z 9. februára 2005, na ktorý dostala odpovede listom zo 4. marca 2005 zaevidovaným 10. marca 2005.
4) Stretnutie so slovenskými orgánmi sa konalo 12. mája 2005.
II. OPIS
1. Príslušný podnik
5) Príjemcom finančnej pomoci je Frucona Košice, a. s., ktorá pôsobí vo výrobe alkoholu, nápojov na báze liehu, nealkoholických nápojov, konzervovaného ovocia a zeleniny a octu.
Spoločnosť sa nachádza v regióne oprávnenom na regionálnu pomoc podľa článku 87 ods.
3 písm. a) Zmluvy o ES.
6) Frucona zamestnáva [menej než 200] [1] osôb a v roku 2003 dosiahla obrat 360 miliónov Sk (9 miliónov EUR) a v roku 2004 720 miliónov Sk (18 miliónov EUR).
Obrat v rôznych segmentoch výroby Frucony je uvedený v tabuľke č.
1. Podľa slovenských orgánov Frucona spĺňa kritériá malého a stredného podniku.
Tab.
1: Obrat v rôznych segmentoch výroby [v tisícoch Sk]
_BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_
Zelenina _BAR_ 61869 _BAR_ 53287 _BAR_ 29000 _BAR_
Nealkoholické nápoje _BAR_ 63702 _BAR_ 65134 _BAR_ 44994 _BAR_
Alkoholické nápoje _BAR_ 167852 _BAR_ 203610 _BAR_ 72645 _BAR_
Jablčné víno _BAR_ 1224 _BAR_ 90 _BAR_ 0 _BAR_
Ostatné produkty/služby _BAR_ 39080 _BAR_ 37856 _BAR_ 572938 _BAR_
Spolu _BAR_ 333727 _BAR_ 359977 _BAR_ 719577 _BAR_
2. Uplatňované vnútroštátne právne predpisy
7) Sporným opatrením je odpísanie daňového dlhu príslušným Daňovým úradom Košice IV (ďalej len "daňový úrad") v rámci tzv. vyrovnania s veriteľmi.
Tento postup upravuje zákon č.
328/91 o konkurze a vyrovnaní (ďalej len "zákon o konkurze").
8) Vyrovnanie s veriteľmi (ďalej "vyrovnacie konanie") je konanie, ktoré spolu s konkurzným konaním má za cieľ usporiadať finančnú situáciu spoločností v úpadku.
Spoločnosť je v úpadku vtedy, keď má niekoľkých veriteľov a nie je schopná vyrovnať svoje záväzky do 30 dní od dátumu splatnosti.
V konkurznom konaní spoločnosť zanikne a jej aktíva sa buď predajú novému majiteľovi, alebo sa spoločnosť zlikviduje.
Oproti tomu vo vyrovnacom konaní spoločnosť v úpadku pokračuje v činnosti bezo zmeny majiteľa.
Súd uznesením povolí vyrovnanie, ak sú splnené všetky procesné a materiálne predpoklady.
Zároveň súd vyzve veriteľov, aby prihlásili svoje pohľadávky v predpísanej lehote.
9) Na základe dohody medzi veriteľmi a spoločnosťou v úpadku (ďalej len "vyrovnanie") potvrdenej súdom zaplatí spoločnosť časť svojho dlhu a zvyšok sa odpíše.
10) Tzv. oddelení veritelia, ktorých pohľadávky sú zabezpečené, a to napríklad záložným právom, majú privilegované postavenie v hlasovaní o návrhu spoločnosti v úpadku na vyrovnanie.
Podľa zákona o konkurze, na prijatie návrhu vyrovnania musia všetci oddelení veritelia hlasovať v jeho prospech, zatiaľ čo hlas ostatných veriteľov sa pokladá za rozhodujúci, ak súhlasí kvalifikovaná väčšina veriteľov.
Oddelení veritelia hlasujú zvlášť v prvej skupine veriteľov a majú právo vetovať návrh.
11) Z dostupných informácií vyplýva, že keď vyrovnanie nadobudne právoplatnosť, nasleduje realizačná fáza, v ktorej dlžník musí zaplatiť časť dlhu tak, ako sa dohodol s veriteľmi, a prípadní verejní veritelia musia podniknúť ďalšie procesné kroky na uskutočnenie odpisov.
12) Tak isto sa ukazuje, že spoločnosť musí v návrhu na vyrovnanie opísať opatrenia určené na jej reorganizáciu a na zabezpečenie plynulého financovania jej činnosti po vyrovnaní.
13) Dostupné informácie naznačujú, že oddelení veritelia majú privilegované postavenie aj v konkurznom konaní.
Výnosy z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa mali použiť výhradne na splatenie pohľadávok oddelených veriteľov.
Ak z tohto predaja nemožno pokryť všetky pohľadávky oddeleného veriteľa, tieto sa spoja v druhej skupine s pohľadávkami ostatných veriteľov.
V druhej skupine sa veritelia uspokojujú pomerne.
14) Podľa zákona č.
511/92 o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov (ďalej len "zákon o správe daní") má spoločnosť možnosť požiadať daňové orgány o odklad platenia daní.
Na odloženú sumu sa účtuje úrok a odložený dlh musí byť zabezpečený.
15) Zákon o správe daní upravuje daňové exekučné konanie, účelom ktorého je vymôcť daňové pohľadávky štátu prostredníctvom napríklad predaja nehnuteľnosti, hnuteľných aktív alebo podniku ako celku.
3. Sporné opatrenie
16) Frucona v roku 2003 využila inštitút odkladu platenia spotrebnej dane z alkoholu v zmysle zákona o správe daní.
17) Podľa informácií poskytnutých slovenskými orgánmi odsúhlasil daňový úrad rôznymi správnymi rozhodnutiami odklad platby dane splatnej mesačne za obdobie od novembra 2002 do novembra 2003.
Celkový odložený dlh predstavoval 477015759 Sk (11 miliónov EUR).
Pred odsúhlasením odkladu týchto platieb daňový úrad v súlade so zákonom zabezpečil každú zo svojich pohľadávok záložným právom v celkovej výške 397476726 Sk (10 miliónov EUR).
18) Keď Frucona nezaplatila spotrebnú daň za mesiac január 2004 splatnú 25. februára 2004, prišla v dôsledku toho o licenciu na výrobu a spracovanie liehu.
19) Frucona 8. marca 2004 podala na príslušný krajský súd návrh na vyrovnanie.
Krajský súd povolil vyrovnacie konanie uznesením z 29. apríla 2004, keďže všetky potrebné právne požiadavky boli splnené.
Veritelia hlasovali v prospech návrhu na vyrovnanie predloženého Fruconou na pojednávaní dňa 9. júla 2004.
Vyrovnanie bolo potvrdené 14. júla 2004 uznesením dohliadajúceho krajského súdu.
20) Daňový úrad napadol toto potvrdzujúce uznesenie súdu.
Najvyšší súd uznesením z 25. októbra 2004 rozhodol, že odvolanie nebolo prípustné, a vyhlásil, že uznesenie súdu potvrdzujúce vyrovnanie sa stalo právoplatným a vykonateľným 23. júla 2004.
Veritelia sa s Fruconou dohodli na tomto vyrovnaní: 35 % dlhu splatí Frucona do jedného mesiaca od nadobudnutia právoplatnosti vyrovnania a zvyšných 65 % dlhu jej veritelia odpustia.
Všetci veritelia boli teda uspokojení za rovnakých podmienok.
Daňový úrad ako jediný verejný veriteľ súhlasil s odpísaním 416515900 Sk (10,6 miliónov EUR).
Konkrétne sumy pre jednotlivých veriteľov sú uvedené v nasledujúcej tabuľke.
Tab.
2: Stav dlhov Frucony Košice pred a po vyrovnacom konaní [v Sk]
Veriteľ _BAR_ Dlh pred vyrovnaním _BAR_ Dlh po vyrovnaní _BAR_ Odpísaná suma _BAR_
Verejný _BAR_ Daňový úrad _BAR_ 640793831 _BAR_ 224277841 _BAR_ 416515990 _BAR_
Súkromný _BAR_ Tetra Pak, a. s. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
MTM-obaly, s.r.o. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Merkant družstvo _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Vetropack, s.r.o. _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
SPOLU _BAR_ _BAR_ 644591511 _BAR_ 225607029 _BAR_ 418984482 _BAR_
21) Vo vyrovnacom konaní vystupoval daňový úrad ako oddelený veriteľ a ako taký hlasoval v prospech vyrovnania zvlášť.
Daňový úrad mal privilegované postavenie vďaka skutočnosti, že jeho pohľadávky boli zabezpečené v súvislosti s odkladom daňového dlhu Frucony v roku 2003 (pozri odsek 17).
Všetci ostatní veritelia hlasovali v prospech navrhovaného vyrovnania.
Ich pohľadávky boli bežné obchodné pohľadávky nezabezpečené žiadnym spôsobom.
22) Frucona vo svojom návrhu na vyrovnanie v súlade s požiadavkami zákona o konkurze opísala reorganizačné opatrenia týkajúce sa výroby, distribúcie a personálu (vrátane prepúšťania).
V organizačnej a personálnej oblasti Frucona plánovala nasledujúce opatrenia: vytvorenie univerzálnej výrobnej skupiny pre všetky výrobné činnosti, reorganizácia svojich dopravných zariadení vylúčením vozidiel s najnižšou zostatkovou hodnotou a reorganizácia obchodných činností.
Tieto opatrenia malo sprevádzať prepustenie [do 50] [3] zamestnancov od marca do mája 2004.
Ďalších 50 zamestnancov malo v tomto období pracovať na 60 %.
23) Vo výrobnej a technickej oblasti sa v návrhu Frucony uvádzalo, že keďže spoločnosť prišla o licenciu na výrobu liehu, príslušné výrobné zariadenia sa od apríla 2004 prenajmú.
Spoločnosť plánuje znížiť resp. zrušiť výrobu niektorých nerentabilných nealkoholických nápojov a akémukoľvek zavedeniu nového produktu v tejto kategórii bude predchádzať analýza ziskovosti tejto výroby.
24) Frucona navyše spomína nasledujúce opatrenia: reštrukturalizácia nákladov, ktorá by mala vyplývať z nižších výrobných nákladov po zrušení výroby liehu a zo zrušenia časti vlastnej dopravy spoločnosti; predaj starého zariadenia do šrotu.
Frucona plánovala predať aj administratívnu budovu, obchod a rekreačné zariadenie za 8 miliónov Sk (200000 EUR) a spomenula možnosť predať alebo prenajať zariadenie na výrobu octu.
25) Frucona plánovala intenzívny predaj svojich zásob hotových produktov [4].
26) Podľa návrhu na vyrovnanie mala Frucona dostať od súkromnej banky pôžičku na financovanie časti dlhu, ktorý navrhla splatiť veriteľom vo vyrovnacom konaní.
Celková výška vlastných prostriedkov spoločnosti na financovanie vyrovnania predstavovala 210 miliónov Sk (5,25 miliónov EUR).
III. ARGUMENTY STRÁN
1. Sťažovateľ
27) Sťažovateľ tvrdí, že správanie daňového úradu v tomto prípade, mimo i v rámci vyrovnacieho konania, nezodpovedá správaniu súkromného veriteľa, a preto odpis daňovej pohľadávky predstavuje štátnu pomoc, ktorá nie je kompatibilná so spoločným trhom, a to ani ako pomoc na záchranu, ani ako pomoc na reštrukturalizáciu.
28) Sťažovateľ informoval Komisiu o rôznych právnych nástrojoch, ktoré podľa jeho názoru mohol daňový úrad využiť s cieľom dosiahnuť čo najvyššie uspokojenie svojich pohľadávok, ale tak neurobil.
Sťažovateľ tvrdí, že predtým ako Frucona navrhla vyrovnanie, daňový úrad mohol začať konkurzné konanie, v ktorom by boli jeho pohľadávky uspokojené osobitne a prednostne z predaja zabezpečených aktív (privilégium oddeleného veriteľa).
Alternatívne mohol daňový úrad začať daňové exekučné konanie, ktoré by mu umožnilo predať aktíva Frucony.
29) Okrem toho mohol daňový úrad podľa sťažovateľa odmietnuť navrhované vyrovnanie.
Keďže mal právo samostatného hlasu, jeho postavenie bolo teda rozhodujúce.
Ak by daňový úrad nesúhlasil s návrhom Frucony, vyrovnacie konanie by sa ukončilo a daňový úrad by mohol iniciovať konkurz alebo daňovú exekúciu.
2. Slovenské orgány
30) Slovensko nepopiera, že sporné opatrenie predstavuje štátnu pomoc, a žiada jeho schválenie ako pomoc na záchranu pre spoločnosť vo finančných ťažkostiach.
31) Slovenské orgány však objasnili, že daňový úrad podnikol úvodné procesné kroky podľa zákona o správe daní s cieľom začať daňové exekučné konanie.
Podanie návrhu na vyrovnanie na krajský súd 8. marca 2004 však začatiu exekučného konania zabránilo.
IV. HODNOTENIE
1. Štátna pomoc v zmysle článku 87 ods.
1 Zmluvy o ES
32) Článok 87 ods.
1 Zmluvy o ES vyhlasuje akúkoľvek pomoc poskytnutú členským štátom alebo zo štátnych prostriedkov v akejkoľvek forme, ktorá narušuje alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže tým, že zvýhodňuje určité podniky alebo výrobu určitých tovarov za nezlúčiteľnú so spoločným trhom, pokiaľ ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi.
33) Odpis verejného dlhu predstavuje použitie štátnych prostriedkov.
Spoločnosť je činná hlavne v oblasti výroby nápojov, v ktorej sa medzi členskými štátmi obchoduje.
34) Zostáva určiť, či sporné opatrenie narúša hospodársku súťaž tým, že príjemcovi poskytuje podporu, ktorú by na súkromnom trhu nedostal.
Inými slovami, Komisia musí určiť, či sa štát vo vyrovnacom konaní správal ako súkromný veriteľ.
35) V tomto kontexte Komisia poznamenáva, že Slovensko nepopiera, že predmetné opatrenie predstavuje štátnu pomoc.
36) Z dostupných informácií je jasné, že predmetné vyrovnanie obsahuje rovnaké podmienky vyrovnania pre súkromných veriteľov i daňový úrad: 35 % pohľadávok sa má splatiť veriteľom do jedného mesiaca a 65 % pohľadávok sa odpíše.
37) Zdá sa však, že právna situácia daňového úradu a ostatných veriteľov nebola rovnaká.
Po prvé, daňový úrad mal na rozdiel od súkromných veriteľov právo na vlastný návrh začať špeciálne daňové exekučné konanie, a tým uspokojiť svoje pohľadávky v maximálnom rozsahu prostredníctvom, napríklad, predaja nehnuteľnosti, strojného zariadenia, alebo predaja podniku ako celku.
V tejto súvislosti Komisia poznamenáva, že hodnota zabezpečených aktív predstavovala 397476726 Sk (10 miliónov EUR), pričom daňový úrad vyrovnal svoje pohľadávky vo výške 224277841 Sk (5,6 milióna EUR).
38) Po druhé, pohľadávky daňového úradu za obdobie od novembra 2002 do novembra 2003 boli zabezpečené záložným právom na aktívach Frucony vytvoreným v súvislosti s odkladom platby dlhu Frucony na toto obdobie.
Výnos z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa použil výlučne na splatenie pohľadávok daňového úradu ako jediného oddeleného veriteľa.
Pohľadávky daňového úradu nepokryté v prvej skupine by sa zaplatili spolu s pohľadávkami súkromných veriteľov z toho, čo by zostalo z aktív spoločnosti po predaji zabezpečených aktív.
Veritelia v druhej skupine sú uspokojení pomerne.
V tejto súvislosti Komisia pozoruje, že zatiaľ čo pohľadávky daňového úradu predstavovali 640 miliónov Sk (16 miliónov EUR), súhrn pohľadávok štyroch súkromných veriteľov predstavoval 3,8 milióna Sk (95000 EUR), čo zodpovedá 0,6 % celkových pohľadávok.
Vzhľadom na tento pomer sa zdá, že keďže výnosy z ďalšieho predaja by sa rozdelili pomerne, daňový úrad by profitoval najviac aj v druhej skupine.
Uspokojenie súkromných veriteľov v druhej skupine by bolo minimálne.
39) Po tretie, daňový úrad po začatí vyrovnacieho konania mohol zabrániť vyrovnaniu odmietnutím hlasovať v jeho prospech.
40) Z uvedeného sa zdá, že zatiaľ čo súkromní veritelia mali záujem hlasovať pre navrhované vyrovnanie, lebo im zabezpečovalo vyšší výnos (pokrytie 35 % ich pohľadávok), daňový úrad by dosiahol vyšší výnos, ak by použil konkurzné konanie alebo daňovú exekúciu.
41) Na základe informácií dostupných v tomto štádiu Komisia pochybuje, že daňový úrad konal ako súkromný veriteľ.
Komisia preto pochybuje, že sporné opatrenie nenarušilo hospodársku súťaž, a to udelením výhody, ktorú by Frucona nemohla získať na trhu.
2. Výnimka podľa článku 87 ods.
2 a ods.
3 Zmluvy o ES
42) Primárnym cieľom sporného opatrenia je pomôcť spoločnosti v ťažkostiach.
V takýchto prípadoch možno uplatniť výnimku článku 87 ods.
3 písm. c) Zmluvy o ES, ktorá umožňuje povoliť štátnu pomoc na podporu rozvoja niektorých hospodárskych sektorov, ak táto pomoc negatívne neovplyvňuje podmienky obchodovania do takej miery, ktorá by bola v rozpore so spoločným záujmom, a ak sú splnené príslušné podmienky.
43) Vzhľadom na výrobné portfólio príjemcu Komisia hodnotila, či sa v tomto prípade uplatňujú špeciálne pravidlá vzťahujúce sa na sektor poľnohospodárstva.
Po porovnaní obratu spoločnosti za roky 2002 – 2004 v rôznych segmentoch jej výrobného sortimentu (pozri tab.
1) Komisia došla k záveru, že väčšina produktov Frucony nie sú produkty spadajúce pod prílohu I Zmluvy o ES.
Preto sa uplatňujú všeobecné pravidlá štátnej pomoci.
44) Pomoc na záchranu a reštrukturalizáciu spoločností v ťažkostiach sa v súčasnosti upravuje usmernením Spoločenstva o štátnej pomoci na záchranu a reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach [5] (ďalej len "nové usmernenie"), ktoré nahrádza predchádzajúce znenie prijaté v roku 1999 [6] (ďalej len "usmernenie z roku 1999").
45) Prechodné ustanovenia nového usmernenia stanovujú, že nové usmernenie sa uplatňuje na hodnotenie akejkoľvek pomoci na záchranu alebo reštrukturalizáciu poskytnutej bez povolenia Komisie (nezákonná pomoc), ak je niektorá časť pomoci alebo celá pomoc poskytnutá po 1. októbri 2004, teda po dni uverejnenia nového usmernenia v Úradnom vestníku Európskej únie (bod 104, prvý pododsek).
Ak však bola pomoc nezákonne poskytnutá pred 1. októbrom 2004, zisťovanie sa vedie na základe usmernenia platného v čase, keď bola pomoc poskytnutá (bod 104, druhý pododsek).
46) Komisia poznamenáva, že schválenie vyrovnania daňovým úradom nadobudlo právoplatnosť 23. júla 2004 [7].
Pomoc bola teda nezákonne poskytnutá pred 1. októbrom 2004.
Preto sa uplatňuje usmernenie z roku 1999, ktoré platilo v čase poskytnutia pomoci.
2.1.
Oprávnenosť podniku
47) Podľa bodu 5 písm. c) usmernenia z roku 1999 sa podnik pokladá za podnik v ťažkostiach, ak podľa domáceho práva spĺňa kritériá na to, aby sa stal predmetom konania vo veci kolektívnej platobnej neschopnosti.
48) Frucona bola predmetom vyrovnacieho konania, ktoré je prístupné platobne neschopným spoločnostiam v súlade s definíciou zákona o konkurze.
Frucona je preto oprávnená na pomoc na záchranu alebo reštrukturalizáciu.
2.2.
Pomoc na záchranu
49) Pomoc na záchranu je svojím charakterom dočasná pomoc, ktorá by mala umožniť udržať podnik v ťažkostiach nad vodou na čas potrebný na vypracovanie plánu reštrukturalizácie alebo likvidácie.
Tato pomoc pozostáva z podpory likvidity vo forme úverových záruk alebo pôžičiek (bod 23 písm. a) usmernenia z roku 1999).
Komisia poznamenáva, že sporným opatrením je v tomto prípade odpísanie dlhu, čo zodpovedá nenávratnému grantu.
50) Podľa bodu 23 písm. d) sa k pomoci musí najneskôr šesť mesiacov od povolenia opatrenia na záchranu priložiť plán reštrukturalizácie alebo plán likvidácie, alebo dôkaz, že celá pomoc bola splatená.
51) Komisia poznamenáva, že Frucona vo svojom návrhu na vyrovnanie adresovanom krajskému súdu opísala niektoré opatrenia, ktoré plánuje vykonať na svoju reorganizáciu a na zabezpečenie plynulého financovania svojej činnosti po vyrovnaní.
Tieto opatrenia sú opísané v odseku 23 a nasl.
52) Komisia má pochybnosti, či tieto opatrenia možno pokladať za plán reštrukturalizácie, a to z nižšie uvedených dôvodov.
53) Na základe uvedeného Komisia pochybuje, či sporné opatrenie je zlučiteľné so spoločným trhom ako pomoc na záchranu.
2.3.
Pomoc na reštrukturalizáciu
Životaschopný plán reštrukturalizácie
54) Ako je uvedené vyššie, Frucona by bola oprávnená aj na pomoc na reštrukturalizáciu.
Podľa bodu 31 usmernenia z roku 1999 je takáto pomoc podmienená realizáciou plánu reštrukturalizácie, ktorý Komisia musí schváliť v prípade všetkých opatrení individuálnej pomoci.
55) Zdá sa, že opis reorganizačných opatrení je zákonnou požiadavkou pre začatie vyrovnacieho konania súdom.
Komisia má však pochybnosti, či schválenie vyrovnania daňovým úradom bolo podmienené realizáciou opatrení navrhovaných Fruconou.
Inými slovami, nič v spise nenaznačuje existenciu príčinného spojenia medzi poskytnutím pomoci daňovým úradom a opatreniami navrhovanými príjemcom.
56) Navyše sú navrhované opatrenia formulované len veľmi všeobecne a žiadnym spôsobom neanalyzujú okolnosti, ktoré doviedli spoločnosť do ťažkostí, ani finančnú situáciu spoločnosti a jej finančné perspektívy.
Niektoré opatrenia nie sú skutočné reštrukturalizačné opatrenia, lebo súvisia len s tým, že spoločnosť musela po strate potrebnej výrobnej licencie prestať vyrábať lieh a súvisiace produkty (predaj zásob, prenájom výrobných zariadení tretej osobe).
Iné opatrenia predstavujú skôr činnosti súvisiace s normálnym chodom podniku než racionalizačné opatrenia (predaj starého zariadenia).
Štrukturálne opatrenia ako predaj nehnuteľností alebo ukončenie niektorých neziskových činností sú opísané len veľmi stručne, bez akéhokoľvek náznaku časového harmonogramu.
57) Slovenské orgány netvrdia, že tieto opatrenia predstavujú plán reštrukturalizácie.
Listom z 20. októbra 2004 informoval daňový úrad Fruconu, že daňový odpis sa pokladá za formu štátnej pomoci, a požiadal Fruconu o predloženie "investičného projektu".
Frucona odmietla poskytnúť taký plán s odôvodnením, že požiadala o vyrovnanie so svojimi veriteľmi a nie o štátnu pomoc.
Je preto sporné, že daňový úrad v čase, keď súhlasil s navrhovaným vyrovnaním ( 9. júla 2004), pokladal opatrenia navrhnuté Fruconou za plán reštrukturalizácie, ktorého realizácia by bola nevyhnutnou podmienkou poskytnutia pomoci.
58) Podľa bodu 11 usmernenia z roku 1999 finančná reštrukturalizácia musí zvyčajne sprevádzať fyzickú reštrukturalizáciu.
Reštrukturalizácia sa však nemôže obmedzovať na úhradu dlhu alebo pokrytie minulých strát.
Jediným konkrétnym opatrením, ktoré Frucona navrhuje, je reštrukturalizácia dlhu.
59) Komisia pochybuje, že opatrenia opísané v návrhu Frucony na vyrovnanie predstavujú skutočné reštrukturalizačné opatrenia, ktoré v primeranej lehote a na základe reálnych predpokladov týkajúcich sa budúcich prevádzkových podmienok povedú k dlhodobej životaschopnosti spoločnosti.
Pomoc obmedzená na minimum
60) Podľa bodu 40 usmernení z roku 1999 musí byť výška a intenzita pomoci prísne obmedzená na minimum potrebné na uskutočnenie plánovanej reštrukturalizácie.
Od príjemcov sa očakáva značný príspevok na reštrukturalizáciu z vlastných zdrojov.
61) Keďže Komisia nemá žiadne iné informácie, je toho názoru, že celkové náklady na reštrukturalizáciu predstavujú 644591511 Sk (16 miliónov EUR), čo je celková suma dlhu Frucony.
Komisia poznamenáva, že Frucona navrhuje pokryť 35 % svojho dlhu, čo činí 225607029 Sk (5,6 milióna EUR), z vlastných prostriedkov a z pôžičky od súkromnej banky, spolu vo výške 210 miliónov Sk (5,25 miliónov EUR).
Rozdiel medzi potrebami a vlastnými prostriedkami financovania budú musieť slovenské orgány vysvetliť.
62) Komisia má pochybnosti, či je vlastný príspevok príjemcu na reštrukturalizačné náklady značný.
2.4.
Záver
63) Na základe uvedeného a informácií dostupných v toto štádiu Komisia pochybuje, či je sporné opatrenie zlučiteľné so spoločným trhom ako pomoc na záchranu alebo reštrukturalizáciu.
Okrem toho sa zdá, že nie je možné uplatniť žiadnu inú výnimku predpokladanú Zmluvou o ES.
V. ROZHODNUTIE
64) Vzhľadom na uvedené sa Komisia rozhodla začať konanie podľa článku 88 ods.
2 Zmluvy o ES vo veci sporného opatrenia z dôvodu pochybností, či predstavuje štátnu pomoc, a ak áno, či je kompatibilné so spoločným trhom.
65) Vzhľadom na uvedené dôvody Komisia v rámci konania stanoveného v článku 88 ods.
2 Zmluvy o založení ES vyzýva Slovensko, aby v lehote jedného mesiaca odo dňa prijatia tohto listu predložila svoje pripomienky a poskytla všetky informácie, ktoré sú potrebné na zhodnotenie pomoci.
Žiada tiež Vaše úrady, aby čo najrýchlejšie doručili kópiu tohto listu potenciálnemu príjemcovi pomoci.
66) Komisia pripomína Slovensku, že článok 88 ods.
3 Zmluvy o ES má odkladný účinok a odkazuje na článok 14 nariadenia Rady (ES) č.
659/1999, ktorý stanovuje, že vo všetkých prípadoch protiprávnej pomoci môže byť táto od príjemcu vymáhaná.
V tejto súvislosti Komisia žiada Slovensko, aby sa zdržalo výkonu ďalších procesných krokov, ktoré by boli právne potrebné podľa vnútroštátnych právnych predpisov na zrealizovanie odpisu (pozri odsek 11)."
[1] Dôverná informácia.
[2] Suma, ktorú je Frucona Košice povinná splatiť svojim veriteľom.
[3] Dôverná informácia.
[4] Vzhľadom na stratu licencie na výrobu liehu a nápojov na báze liehu a podľa informácií poskytnutých sťažovateľom sa tento predaj zrejme týkal hlavne liehu.
[5] Ú. v. EÚ C 244, 1.10.2004, s. 2.
[6] Ú. v. ES C 288, 9.10.1999, s. 2.
[7] Posledný dátum, kedy možno pomoc pokladať za poskytnutú.
Možné sú aj iné skoršie dátumy (pozri odsek 19).
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 235/02)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkrafttretens _BAR_
Flussspat _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2011/2000 des Rates (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 5) _BAR_ 27.9.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 309 vom 15.12.2004, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)
--------------------------------------------------
Bestätigung des Eingangs der Beschwerde Nr. 2005/4483 — Straßenprojekt M-30 in Madrid (Spanien)
(2005/C 235/06)
1. Die Europäische Kommission hat unter der Nummer 2005/4483-SG(05)A/4559 eine Beschwerde betreffend den geplanten Ausbau und die Veränderung der Stadtautobahn M-30 durch die Stadt Madrid registriert.
Es handelt sich hierbei um die ehemalige Autobahn M-30, eine Schnellstraße zur Umgehung der Stadt Madrid (Spanien).
2. Wie in anderen bereits eingegangenen Beschwerden verweisen die Beschwerdeführer insbesondere auf eine möglicherweise fehlerhafte Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, durch die spanischen Behörden.
3. Aufgrund der hohen Anzahl von Beschwerden, die im Zusammenhang mit diesem Projekt eingegangen sind, veröffentlicht die Europäische Kommission in dem Bestreben, allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und diese zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, diese Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie unter folgender Adresse im Internet:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general//receipt/index.htm
4. Die Dienststellen der Kommission werden diese Beschwerde nach Maßgabe des in diesem Bereich anwendbaren Gemeinschaftsrechts prüfen.
Die Beschwerdeführer werden über die Ergebnisse dieser Prüfung und die Folgemaßnahmen der Kommission auf demselben Weg unterrichtet werden.
5. Die Kommission ist bestrebt, innerhalb von zwölf Monaten nach Eintragung der Beschwerde beim Generalsekretariat der Kommission eine Entscheidung in der Sache zu treffen (Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder Schließung der Beschwerde).
6. Wenn sich die Dienststellen der Kommission an die Behörden des Mitgliedstaats wenden, gegen den diese Beschwerde gerichtet ist, werden die Namen der Beschwerdeführer nicht genannt, um deren Rechte zu wahren.
Die Beschwerdeführer können die Kommissionsdienststellen jedoch ermächtigen, anlässlich ihrer etwaigen Interventionen bei den Behörden des Mitgliedstaates, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, ihre Namen zu nennen.
--------------------------------------------------
Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge
(2005/C 236/07)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 72 _BAR_ _BAR_ 2.3.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat: Europäische Nachbarschaftspolitik — Empfehlungen für Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie für Ägypten und Libanon _BAR_
KOM(2005) 111 _BAR_ _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gemeinschaftsprogramme Zoll 2013 und Fiscalis 2013 _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013 _BAR_
KOM(2005) 124 _BAR_ 1 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" 2007-2013 _BAR_
KOM(2005) 137 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz _BAR_
KOM(2005) 152 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten _BAR_
KOM(2005) 156 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat: Eine europäische Zukunft für das Kosovo _BAR_
KOM(2005) 177 _BAR_ _BAR_ 3.5.2005 _BAR_ Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) _BAR_
KOM(2005) 179 _BAR_ _BAR_ 27.4.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose durch Außenmaßnahmen (2007-2011) _BAR_
KOM(2005) 184 _BAR_ _BAR_ 10.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts _BAR_
KOM(2005) 196 _BAR_ _BAR_ 18.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Eine stärkere Partnerschaft zwischen EU und USA und ein offenerer Markt für das 21. Jahrhundert _BAR_
KOM(2005) 203 _BAR_ _BAR_ 24.5.2005 _BAR_ MItteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: über die Überprüfung des Umfangs des Universaldienstes gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2002/22/EG _BAR_
KOM(2005) 206 _BAR_ _BAR_ 30.5.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft _BAR_
KOM(2005) 224 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie _BAR_
KOM(2005) 229 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" _BAR_
KOM(2005) 231 _BAR_ _BAR_ 1.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Die öffentlichen Finanzen in der WWU — 2005 _BAR_
KOM(2005) 256 _BAR_ _BAR_ 15.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission: Synthese 2004 _BAR_
KOM(2005) 262 _BAR_ _BAR_ 21.6.2005 _BAR_ Bericht der Kommission: Jahresbericht der Kommission über die Situation und die Verwaltung des Garantiefonds im Haushaltsjahr 2004 _BAR_
KOM(2005) 287 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Finanzielle Angaben zum Europäischen Entwicklungsfonds _BAR_
KOM(2005) 292 _BAR_ _BAR_ 15.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Jahresbericht 2005 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2004 _BAR_
KOM(2005) 306 _BAR_ _BAR_ 7.7.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2004 _BAR_
KOM(2005) 311 _BAR_ _BAR_ 13.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission — Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union "Der Europäische Konsens" _BAR_
KOM(2005) 314 _BAR_ _BAR_ 12.7.2005 _BAR_ Grünbuch Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds _BAR_
KOM(2005) 324 _BAR_ _BAR_ 3.8.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Maßnahmen im Außenbereich durch thematische Programme im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 _BAR_
KOM(2005) 327 _BAR_ _BAR_ 19.7.2005 _BAR_ Grünbuch: Hypothekarkredite in der EU _BAR_
KOM(2005) 329 _BAR_ _BAR_ 18.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission über Massnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen _BAR_
KOM(2005) 330 _BAR_ _BAR_ 20.7.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2005) 339 _BAR_ _BAR_ 27.7.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat sowie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Erster Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse _BAR_
KOM(2005) 348 _BAR_ _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission im Jahr 2004 _BAR_
KOM(2005) 354 _BAR_ _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ Mitteilung der kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Halbzeitbilanz des Programms eTEN _BAR_
KOM(2005) 356 _BAR_ _BAR_ 1.8.2005 _BAR_ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Europäischer Indikator für Sprachenkompetenz _BAR_
KOM(2005) 358 _BAR_ _BAR_ 2.8.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat über die Anwendung des Anhangs X zum Statut (Verordnung Nr. 3019/1987 des Rates vom 5. Oktober 1987) — Berichtszeitraum 2004 _BAR_
KOM(2005) 359 _BAR_ _BAR_ 3.8.2005 _BAR_ Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Zweiter Bericht über die Überwachung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in der Tschechischen Republik und in Polen _BAR_
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2005/C 236/08)
Dokument _BAR_ Teil _BAR_ Datum _BAR_ Titel _BAR_
KOM(2005) 19 _BAR_ _BAR_ 28.1.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 55 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen _BAR_
KOM(2005) 101 _BAR_ _BAR_ 23.3.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt im AKP-EG-Botschafterausschuss zur Satzung, Geschäftsordnung und Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des EUropäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 3 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 4 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" _BAR_
KOM(2005) 123 _BAR_ 5 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des Generellen Programms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" _BAR_
KOM(2005) 124 _BAR_ 2 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten" für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" _BAR_
KOM(2005) 124 _BAR_ 3 _BAR_ 6.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" _BAR_
KOM(2005) 138 _BAR_ _BAR_ 14.4.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den einzunehmenden Standpunkt der Gemeinschaft zum Vorschlag zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982 _BAR_
KOM(2005) 148 _BAR_ _BAR_ 18.4.2005 _BAR_ Vorschlag Verordnung des rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten in grönländischen, färöischen und isländischen Gewässern sowie des Kabeljaufangs in der Nordsee und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseehaie und Grenadierfisch _BAR_
KOM(2005) 155 _BAR_ _BAR_ 20.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit _BAR_
KOM(2005) 163 _BAR_ _BAR_ 26.4.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie MON 863) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
KOM(2005) 198 _BAR_ _BAR_ 20.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im AKP-EG-Botschafterausschuss zum Personalstatut des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich _BAR_
KOM(2005) 202 _BAR_ _BAR_ 20.5.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG _BAR_
KOM(2005) 244 _BAR_ _BAR_ 7.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls "Bodenschutz", des Protokolls "Energie" und des Protokolls "Tourismus" der Alpenkonvention _BAR_
KOM(2005) 247 _BAR_ _BAR_ 6.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens _BAR_
KOM(2005) 249 _BAR_ _BAR_ 9.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Vietnam und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 253 _BAR_ _BAR_ 14.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen _BAR_
KOM(2005) 255 _BAR_ _BAR_ 16.6.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss 1/2005 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion _BAR_
KOM(2005) 258 _BAR_ _BAR_ 8.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung des Artikels 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits _BAR_
KOM(2005) 261 _BAR_ _BAR_ 5.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen _BAR_
KOM(2005) 263 _BAR_ 1 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker _BAR_
KOM(2005) 263 _BAR_ 2 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe _BAR_
KOM(2005) 263 _BAR_ 3 _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik _BAR_
KOM(2005) 266 _BAR_ _BAR_ 22.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind _BAR_
KOM(2005) 284 _BAR_ _BAR_ 29.6.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten und gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
KOM(2005) 304 _BAR_ _BAR_ 5.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) _BAR_
KOM(2005) 305 _BAR_ _BAR_ 7.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten _BAR_
KOM(2005) 332 _BAR_ _BAR_ 18.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zu einer Ausnahmeregelung zu Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits _BAR_
KOM(2005) 336 _BAR_ _BAR_ 26.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Überprüfung des derzeitigen Systems der Unterausschüsse _BAR_
KOM(2005) 338 _BAR_ _BAR_ 26.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 863 gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
KOM(2005) 340 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Roggenbrot mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
KOM(2005) 341 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Wurstwaren mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
KOM(2005) 342 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei _BAR_
KOM(2005) 344 _BAR_ _BAR_ 28.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Roggenbrot mit Phytosterin-/Phytostanolzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
KOM(2005) 346 _BAR_ _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte GA21 Roundup Ready erzeugten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates _BAR_
KOM(2005) 349 _BAR_ 1 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 349 _BAR_ 2 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 351 _BAR_ 1 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 351 _BAR_ 2 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 353 _BAR_ 1 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 353 _BAR_ 2 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 355 _BAR_ 1 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 355 _BAR_ 2 _BAR_ 29.7.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 361 _BAR_ _BAR_ 03.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft _BAR_
KOM(2005) 362 _BAR_ 1 _BAR_ 23.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten _BAR_
KOM(2005) 362 _BAR_ 2 _BAR_ 23.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich _BAR_
KOM(2005) 364 _BAR_ _BAR_ 5.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält _BAR_
KOM(2005) 365 _BAR_ _BAR_ 5.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs zu der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan _BAR_
KOM(2005) 366 _BAR_ _BAR_ 8.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen _BAR_
KOM(2005) 367 _BAR_ _BAR_ 9.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens _BAR_
KOM(2005) 368 _BAR_ 1 _BAR_ 11.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 368 _BAR_ 2 _BAR_ 11.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 369 _BAR_ 1 _BAR_ 10.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 369 _BAR_ 2 _BAR_ 10.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 370 _BAR_ _BAR_ 11.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen _BAR_
KOM(2005) 371 _BAR_ 1 _BAR_ 12.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 371 _BAR_ 2 _BAR_ 12.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 373 _BAR_ _BAR_ 05.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds _BAR_
KOM(2005) 374 _BAR_ _BAR_ 16.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren bestimmter veredelter Gewebe aus Polyester-Filamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China _BAR_
KOM(2005) 376 _BAR_ _BAR_ 18.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Lettlands, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung zu verlängern _BAR_
KOM(2005) 377 _BAR_ _BAR_ 19.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung der europäischen Normung _BAR_
KOM(2005) 381 _BAR_ 1 _BAR_ 22.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen _BAR_
KOM(2005) 381 _BAR_ 2 _BAR_ 22.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen _BAR_
KOM(2005) 383 _BAR_ _BAR_ 23.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft _BAR_
KOM(2005) 392 _BAR_ _BAR_ 26.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von den Artikeln 2 und 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält _BAR_
KOM(2005) 393 _BAR_ 1 _BAR_ 26.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 393 _BAR_ 2 _BAR_ 26.8.2005 _BAR_ Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten _BAR_
KOM(2005) 396 _BAR_ _BAR_ 29.8.2005 _BAR_ Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das in Griechenland verhängte befristete Verbot des Inverkehrbringens von Saatgut der in den gemeinsamen Sortenkatalog eingetragenen Maishybride mit der genetischen Veränderung MON 810 gemäß der Richtlinie 2002/53/EG _BAR_
Einzelheiten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen einschließlich der Anschriften zusammen mit allen erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Angaben
(Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags)
(2005/C 237/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. In dieser Bekanntmachung werden die Einzelheiten für die Übermittlung der elektronischen Anmeldeformulare beschrieben, die ab dem 1. Januar 2006 obligatorisch wird. Rechtsgrundlage ist Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags. Danach ist die Kommission verpflichtet, diese Einzelheiten spätestens bis zum 30. September 2005 zu veröffentlichen. Der Beratende Ausschuss für Staatliche Beihilfen wurde angehört.
2. Die Anmeldeformulare von Anhang I Teil 1 und 2 der Verordnung Nr. 794/2004 werden als Web-Anwendung bereitgestellt, die Fragebögen für zusätzliche Angaben (Teil III von Anhang I) als Dokument im Word-Format.
Die Web-Anwendung ist unter folgender Internet-Adresse abrufbar:
https://webgate.cec.eu.int/competition/sani
3. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen lokalen Administrator und die Person zu benennen, die für die offizielle Beglaubigung der Beihilfeanmeldungen zuständig ist, sowie einen Vertreter der letztgenannten.
Die Kommission wird den genannten Personen einen Benutzernamen und ein Kennwort für die Web-Anwendung zuteilen, um zu gewährleisten, dass die eingehenden Anmeldungen authentisch sind.
Bestimmte Zugangsrechte können die Mitgliedstaaten allerdings intern entsprechend der Struktur ihrer für die Beihilfeanmeldung zuständigen Verwaltung delegieren.
Die Genehmigung zur Beglaubigung der Anmeldung bleibt von dieser Delegation unberührt.
4. Der anschließende Schriftwechsel zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt über verschlüsselte elektronische Nachrichten unter Verwendung der Sicherheitsinfrastruktur PKI (Infrastruktur mit öffentlich hinterlegtem Schlüssel).
Für diesen Nachrichtenaustausch wird in jeder für die Bearbeitung staatlicher Beihilfen zuständigen GD eine funktionale Mailbox zur Verfügung gestellt.
Die betreffenden Generaldirektionen gewährleisten mittels eines Zertifizierungssystems die Sicherheit und Vertraulichkeit des elektronischen Schriftwechsels.
5. Nach Beglaubigung des Anmeldeformulars und der zugehörigen Fragebögen leitet das System die Anmeldung automatisch an das Generalsekretariat weiter und gibt die wichtigsten Daten in die ISIS-Datenbank (Integrated State Aid Information System) ein.
Der Mitgliedstaat erhält eine automatische Eingangsbestätigung mit der voraussichtlichen Frist für die vorläufige Prüfung und dem Namen der vom System identifizierten zuständigen Generaldirektion.
Welche Frist angegeben wird, hängt davon ab, ob der Mitgliedstaat sich des vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 bedient.
6. Im Falle des vereinfachten Anmeldeverfahrens wird die Kommission sich nach besten Kräften darum bemühen, die vorläufige Prüfung binnen eines Monats abzuschließen.
In den übrigen Fällen gilt eine Frist von zwei Monaten.
Der anschließende Schriftwechsel zwischen dem Mitgliedstaat und der für die betreffende Beihilfe zuständigen Generaldirektion erfolgt über verschlüsselte elektronische Nachrichten unter Verwendung der Sicherheitsinfrastruktur PKI (Infrastruktur mit öffentlich hinterlegtem Schlüssel).
Die Mitgliedstaaten benennen gegenüber der Kommission eine Person, die den Schlüssel erhält und das Sicherheitssystem verwaltet.
Für jeden Mitgliedstaat stehen zwei Schlüssel zur Verfügung.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit ihres elektronischen Nachrichtensystems zwischen dem Absendepunkt und dem zur Freigabe befugten Beamten ("Authorized Disclosure Officer (ADO)").
7. Die Rücknahme von Anmeldungen sollte über das gleiche gesicherte E-Mail-System erfolgen.
Entscheidungen, wonach eine Anmeldung als zurückgezogen betrachtet wird, sind Entscheidungen der Kommission; von diesen werden die Mitgliedstaaten über das gesicherte E-Mail-System unterrichtet.
8. Vorab-Anmeldungen können nicht über die Web-Anwendung übermittelt werden und sollten deshalb per E-Mail versandt werden.
Nach Abschluss der informellen Gespräche wird der Mitgliedstaat gebeten werden, die förmliche Anmeldung über die Web-Anwendung vorzunehmen.
9. Die Kommission wird eine funktionale Mailbox einrichten, an die sämtliche Vorschläge zur Verbesserung des Systems und der Webanwendung gerichtet werden sollten/könnten.
--------------------------------------------------
Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Linienflugverkehr auf der Strecke Helsinki-Mikkeli-Savonlinna durch die Republik Finnland
(2005/C 238/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Der finnische Staat (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) hat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs beschlossen, im Linienflugverkehr auf der Strecke Helsinki-Mikkeli-Savonlinna für den Zeitraum vom 1.11.2005 bis 31.12.2006 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Die Verpflichtungen gelten nicht für die Zeit vom 30.6.2006 bis 30.7.2006.
2. Für die Bedienung dieser Strecke werden folgende Bedingungen festgelegt:
2.1 Mindestzahl der Flüge
An Werktagen sind zwischen Helsinki und Savonlinna montags bis freitags mindestens drei Flüge in jeder Richtung durchzuführen, wobei Feiertage und allgemein arbeitsfreie Tage hiervon ausgenommen sind.
Der frühmorgendliche Flug ist mit der Streckenführung Savonlinna -Mikkeli-Helsinki und der spätabendliche Flug mit der Streckenführung Helsinki-Mikkeli-Savonlinna durchzuführen.
Samstags ist wenigstens ein Flug von Savonlinna nach Helsinki durchzuführen. Sonntags ist wenigstens ein Flug von Helsinki über Mikkeli nach Savonlinna durchzuführen.
Der Flugplan kann in Ferienzeiten um Weihnachten und bei anderen Feiertagen der Nachfrage angepasst werden.
2.2 Sitzplatzkapazität
Die Sitzplatzkapazität pro Flug muss sich auf mindestens 30 Sitze belaufen.
Der Sitzladefaktor darf im Monatsdurchschnitt 80 % nicht überschreiten.
Als Gepäck- und Frachtkapazitäten für Fluggäste sind in voll ausgelasteten Flugzeugen und unter normalen Witterungsbedingungen 8 kg Handgepäck und mindestens 20 kg im Laderaum befördertes Reisegepäck vorzusehen.
2.3 Flugzeiten
Montags bis freitags müssen die morgendlichen Flüge ab Savonlinna und Mikkeli das Umsteigen auf wichtige internationale Anschlussflüge ab Helsinki-Vantaa ermöglichen, und abends ist eine Umsteigemöglichkeit von wichtigen internationalen Flügen in Helsinki-Vantaa nach Savonlinna und Mikkeli vorzusehen.
Montags bis freitags morgens muss der Flug von Helsinki-Vantaa vor 8.45 Uhr in Savonlinna ankommen.
Außerdem ist ein Flug von Savonlinna montags bis freitags morgens mit einer Ankunftszeit in Helsinki-Vantaa zwischen 8.45 und 9.45 Uhr durchzuführen.
Von Helsinki-Vantaa ist nachmittags ein Flug nach Savonlinna durchzuführen, und ein Flug ist von Savonlinna nach Helsinki-Vantaa als späte Tagesrandverbindung durchzuführen.
Samstagmorgens muss es möglich sein, vom Flughafen Savonlinna den Flughafen Helsinki-Vantaa zu erreichen.
Sonntags ist am späten Abend ein Flug von Helsinki-Vantaa über Mikkeli nach Savonlinna durchzuführen.
2.4 Tarife
Der Preis für den einfachen Flug zwischen Savonlinna und Helsinki darf einschließlich Steuern und Gebühren 168 EUR nicht überschreiten. Der Preis für den einfachen Flug zwischen Mikkeli und Helsinki darf einschließlich Steuern und Gebühren 163 EUR nicht überschreiten.
Für mindestens 15 % der Flugscheine müssen Sondertarife gelten.
Das Luftfahrtunternehmen muss für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegende Flugstrecke ein Interline-Abkommen mit mindestens einem anderen Beförderungsunternehmen schließen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus eine Fluglinie betreibt.
Das Interline-Abkommen muss die gleichen oder entsprechende Bedingungen aufweisen, und für die für Flüge dieser Strecke geltenden Tarife ist ein den internationalen Bestimmungen entsprechendes Verrechnungssystem festzulegen.
Das Luftfahrtunternehmen muss Interline-Abkommen unter gleichen oder entsprechenden Bedingungen mit allen hieran interessierten Luftfahrtunternehmen schließen, die vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus Flugdienste betreiben.
Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtspflicht bei dem Luftfahrtunternehmen die erforderlichen Angaben zu den Interline-Abkommen und den in diesem Rahmen vereinbarten Konditionen einholen.
Das Luftfahrtunternehmen muss ein in Finnland geltendes internationales System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen sowie ein IATA-Interline-Abkommen anwenden, das auch die Durchtarifierung und die Weiterleitung des Gepäcks regelt.
Das internationale System für die Reservierung und Ausstellung von Flugscheinen muss Auskunft über Tarife und Flugpläne geben.
Das Luftfahrtunternehmen muss mit mindestens einem Unternehmen, das vom Flughafen Helsinki-Vantaa aus internationale Flugdienste betreibt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Durchtarifierung schließen.
Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.
2.5 Kontinuität
Das Luftfahrtunternehmen, das die Bedienung der in Rede stehenden Strecke im Linienflugverkehr beabsichtigt, hat zu gewährleisten, dass es die Flüge auf dieser Strecke gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mindestens bis Ende Oktober 2006 durchführen wird.
Die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Bedienung der betreffenden Strecke kann administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben.
2.6 Zugang von Personen mit Behinderungen zu diesen Diensten
Das Luftfahrtunternehmen hat dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen berücksichtigt werden.
Allgemeine Informationen zum Flugverkehr
Tabelle 1. Zahl der Fluggäste zwischen Savonlinna und Helsinki im Zeitraum 2001 bis 2003
_BAR_ Jan. _BAR_ Feb. _BAR_ März _BAR_ Apr. _BAR_ Mai _BAR_ Juni _BAR_ Juli _BAR_ Aug. _BAR_ Sep. _BAR_ Okt. _BAR_ Nov. _BAR_ Dez. _BAR_ Summe _BAR_
2001 _BAR_ 1980 _BAR_ 2207 _BAR_ 2582 _BAR_ 2121 _BAR_ 2494 _BAR_ 3225 _BAR_ 9556 _BAR_ 5433 _BAR_ 2266 _BAR_ 2301 _BAR_ 2478 _BAR_ 1515 _BAR_ 38158 _BAR_
2002 _BAR_ 2080 _BAR_ 2193 _BAR_ 2172 _BAR_ 2137 _BAR_ 2780 _BAR_ 2660 _BAR_ 9058 _BAR_ 3866 _BAR_ 1960 _BAR_ 2522 _BAR_ 2774 _BAR_ 1908 _BAR_ 36110 _BAR_
2003 _BAR_ 2176 _BAR_ 2197 _BAR_ 2503 _BAR_ 1967 _BAR_ 2242 _BAR_ 2830 _BAR_ 8590 _BAR_ 2496 _BAR_ 1795 _BAR_ 2167 _BAR_ 2079 _BAR_ 1514 _BAR_ 32556 _BAR_
Tabelle 2. Zahl der Fluggäste zwischen Mikkeli und Helsinki im Zeitraum 2001 bis 2003
_BAR_ Jan. _BAR_ Feb. _BAR_ März _BAR_ Apr. _BAR_ Mai _BAR_ Juni _BAR_ Juli _BAR_ Aug. _BAR_ Sep. _BAR_ Okt. _BAR_ Nov. _BAR_ Dez. _BAR_ Summe _BAR_
2001 _BAR_ 252 _BAR_ 297 _BAR_ 395 _BAR_ 260 _BAR_ 366 _BAR_ 216 _BAR_ - _BAR_ 234 _BAR_ 280 _BAR_ 321 _BAR_ 337 _BAR_ 125 _BAR_ 3083 _BAR_
2002 _BAR_ 253 _BAR_ 286 _BAR_ 238 _BAR_ 316 _BAR_ 277 _BAR_ 205 _BAR_ - _BAR_ 220 _BAR_ 293 _BAR_ 306 _BAR_ 305 _BAR_ 195 _BAR_ 2894 _BAR_
2003 _BAR_ 220 _BAR_ 277 _BAR_ 234 _BAR_ 211 _BAR_ 258 _BAR_ 169 _BAR_ - _BAR_ 204 _BAR_ 241 _BAR_ 278 _BAR_ 235 _BAR_ 191 _BAR_ 2518 _BAR_
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen und Teilen davon mit Ursprung in Japan
(2005/C 239/05)
Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten [1] der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan (nachstehend "betroffenes Land" genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [3].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 29. Juni 2005 von Grass Valley (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 60 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Fernsehkamerasystemen entfällt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft Fernsehkamerasysteme und Teile davon mit Ursprung in Japan (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die derzeit den KN-Codes 8525 30 90 (TARIC-Code 8525309010), ex 8537 10 91 (TARIC-Code 8537109191), ex 8537 10 99 (TARIC-Code 8537109991), ex 8529 90 81 (TARIC-Code 8529908138), ex 8529 90 88 (TARIC-Code 8529908832), ex 8543 89 95 (TARIC-Code 8543899539), ex 8528 21 14 (TARIC-Code 8528211410), ex 8528 21 16 (TARIC-Code 8528211610) und ex 8528 21 90 (TARIC-Code 8528219010) zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um endgültige Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates [4] eingeführt wurden.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Die Behauptung, das Dumping im Falle Japans hielte an, stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.
Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.
In Bezug auf das Wiederauftreten des Dumpings wird behauptet, dass die Ausfuhren in andere Drittländer, und zwar China und Indien, zu gedumpten Preisen erfolgten.
Ferner wird behauptet, dass die Kameramontage durch bestimmte japanische Unternehmen in der EU hauptsächlich wegen der Maßnahmen erfolge und ein Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen würde, dass stattdessen Kameras aus Japan eingeführt würden.
Diese Einfuhren könnten angeblich dasselbe Preisgefüge aufweisen wie die derzeit in der EU montierten Kameras.
Die entsprechenden Preise wären, so der Antragsteller, aller Wahrscheinlichkeit nach gedumpt.
Der Antragsteller behauptet ferner, dass sich das schädigende Dumping wahrscheinlich noch verschärfen.
In diesem Zusammenhang legt er Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die derzeitigen Einfuhrmengen der betroffenen Ware angesichts der ungenutzten Produktionskapazität und des Potenzials der Fertigungsanlagen der ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land wahrscheinlich stiegen.
Außerdem macht der Antragsteller geltend, dass die Beseitigung der Schädigung in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen ist; sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, ist eine erneute weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich, wenn die Maßnahmen außer Kraft treten.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
5.1. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung
Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
a) Fragebogen
Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Japan, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder die an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.
Alle interessierten Parteien sollten umgehend per Fax bei der Kommission nachfragen, ob sie im Antrag genannt sind; ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzte Frist für alle interessierten Parteien gilt.
b) Einholung von Informationen und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu stellen.
5.2. Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft
Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.
Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln.
Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für diese Anhörung darlegen müssen.
Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.
6. Fristen
a) Anforderung eines Fragebogens und anderer Antragsformulare
Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.
b) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
c) Anhörungen
Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "ZUR EINGESCHRÄNKTEN VERWENDUNG" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
9. Zeitplan für die Untersuchung
Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. [1] ABl.
C 309 vom 15.12.2004, S. 2. [2] ABl.
[3] ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika
(2005/C 240/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO [1] _BAR_ Referenz und Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 375:2001 Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zum Gebrauch durch Fachpersonal _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 376:2002 Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 556-1:2001 Sterilisation von Medizinprodukten — Anforderungen an Medizinprodukte, die als "STERIL" gekennzeichnet werden — Teil 1: Anforderungen an Medizinprodukte, die in der Endpackung sterilisiert wurden _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 591:2001 Gebrauchsanweisungen für Geräte für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zum Gebrauch durch Fachpersonal _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 592:2002 Gebrauchsanweisungen für Geräte für in-vitro-diagnostische Untersuchungen zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 794-1:1997 Lungenbeatmungsgeräte — Teil 1: Besondere Anforderungen an Beatmungsgeräte für Intensivpflege _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 794-1:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 980:2003 Graphische Symbole zur Kennzeichnung von Medizinprodukten _BAR_ EN 980:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1280-1:1997 Substanzspezifische Füllsysteme für Anästhesiemittelverdampfer — Teil 1: Rechteckige Kodierte Füllsysteme _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1280-1:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4135:2001 Anästhesie- und Beatmungsgeräte — Begriffe (ISO 4135:2001) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12286:1998 In-Vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Darstellung von Referenzmessverfahren _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12286:1998/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.11.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12287:1999 In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Beschreibung von Referenzmaterialien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12322:1999 In-vitro-Diagnostika — Kulturmedien für die Mikrobiologie — Leistungskriterien für Kulturmedien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12322:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13485:2003 Medizinprodukte — Qualitätsmanagementsysteme — Anforderungen für regulatorische Zwecke (ISO 13485:2003) _BAR_ EN ISO 13485:2000 EN ISO 13488:2000 _BAR_ 31.7.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13532:2002 Allgemeine Anforderungen an In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13612:2002 Leistungsbewertung von In-vitro-Diagnostika _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13640:2002 Haltbarkeitsprüfung von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13641:2002 Eliminierung oder Herabsetzung des von Reagenzien für in-vitro-diagnostische Untersuchungen ausgehenden Infektionsrisikos _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13975:2003 Probenahmeverfahren für die Annahmeprüfung von In-vitro-Diagnostika — Statistische Aspekte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14254:2004 In-vitro-Diagnostika — Einmalgefäße für Untersuchungsgut vom Menschen mit Ausnahme von Blutproben _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14820:2004 Gefäße zur einmaligen Verwendung für die venöse Blutentnahme beim Menschen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14937:2000 Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsfürsorge — Allgemeine Anforderungen an die Charakterisierung eines Sterilisiermittels und an die Entwicklung, Validierung und Routineüberwachung eines Sterilisationsverfahrens für Medizinprodukte (ISO 14937:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14971:2000 Medizinprodukte — Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte (ISO 14971:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 14971:2000/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15197:2003 Testsysteme für die In-vitro-Diagnostik — Anforderungen an Blutzuckermesssysteme zur Eigenanwendung beim Diabetes mellitus (ISO 15197:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15225:2000 Nomenklatur — Spezifikation für ein Nomenklatursystem für Medizinprodukte zum Zweck des regulativen Datenaustauschs (ISO 15225:2000) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17511:2003 In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Metrologische Rückführbarkeit von Werten, die Kalibriermaterialien und Kontrollmaterialien zugeordnet sind (ISO 17511:2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 18153:2003 In-vitro-Diagnostika — Messung von Größen in Proben biologischen Ursprungs — Metrologische Rückführbarkeit von Werten der katalytischen Konzentration von Enzymen, die Kalibratoren und Kontrollmaterialien zugeordnet sind (ISO 18153: 2003) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 240/05)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"CAROTA DELL'ALTOPIANO DEL FUCINO"
Nr. EG: IT/00270/ 21.01.2003
g.U. ( ) g.g.A. (X)
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben können Interessenten und insbesondere die Hersteller der Erzeugnisse, welche die g.g.A. führen, der vollständigen Fassung der Spezifikation entnehmen, die bei den nationalen Behörden und Vereinigungen sowie bei den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission [1] erhältlich ist.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via XX Settembre n. 20 — I-00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ 06-481 99 68 _BAR_
Fax: _BAR_ 06-42 01 31 26 _BAR_
E-Mail: _BAR_ qtc3@politicheagricole.it _BAR_
2. Vereinigung
Bezeichnung : Consorzio di Tutela e valorizzazione degli ortaggi dell'altopiano del Fucino
Anschrift P.zza Torlonia, 91 67051 Avezzano (AQ)
Tel.: (39) 863 50 22 31
Mitglieder : Erzeuger/Verarbeiter (x) andere ( )
3. Art des Erzeugnisse
Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — Karotten
4. Beschrebung de Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Carota dell'Altopiano del Fucino"
Beschreibung - Form: zylindrisch mit gerundeter Spitze, keine Wurzelhärchen;
- Färbung: intensiv orange, auch am Wurzelhals;
- Saccharose >3 %;
- Betakaroten >100 mg/kg;
- Ascorbinsäure > 5 mg/kg;
- Proteine > 1,2 %;
- Faserstoffe > 1,2 %
Physikalische Eigenschaften: knackiges Fruchtfleisch, glatte Bruchflächen.
Bei allen Sorten müssen die Handelsklassen Extra oder Prima sein.
Geografische Gebiet :
Erzeugungsgebiet ist die gesamte Fucino-Hochebene.
Sie wird von der Provinzialstraße "Circonfucense" abgegrenzt und umfasst durch Feldwege und nummerierte Parzellen abgeteilte Flächen der Gemarkung folgender Gemeinden der Provinz Aquila: Avezzano und Ortsteile; Celano und Ortsteile; Cerchio; Aielli; Collarmele; Pescina Ortsteile; S.Benedetto dei Marsi; Gioia nei Marsi und Ortsteile; Lecce dei Marsi; Ortucchio; Trasacco und Luco dei Marsi.
Ursprungsnachweis :
Mit dem Karottenfreilandanbau wurde auf der Fucino-Hochebene 1950 begonnen.
Da dies eine wichtige Einkommensquelle für die Landwirte darstellte, nahmen sie die Karotte in die klassische Fruchtfolge des Altopiano del Fucino auf.
Neben dem Einnahmenaspekt bietet der Karottenanbau den Vorteil, dass sich die Fruchtfolge verlängert, wodurch schädliche Erscheinungen wie die Entwicklung von Pflanzenkrankheiten und die Erschöpfung des Bodens, die der Landwirtschaft des Fucino große Probleme bereiteten, erheblich verringert werden.
So wird die Ausrottung der Kartoffel- und Zuckerrübennematoden heute der durch die Einführung des Karottenanbaus ermöglichten besseren Fruchtfolge zugeschrieben, während früher Nematodenbekämpfungsmittel gespritzt wurden.
Der Karottenanbau nimmt inzwischen im Fucino eine Spitzenstellung ein und fördert damit den gesamten Gemüseanbau in dem Gebiet. Sein Erfolg spiegelt sich im Bekanntheitsgrad des Produkts und seiner Marktstellung im In- und Ausland wider.
Die Bekanntheit des Produkts führt dazu, dass viele Erzeuger aus anderen Gebieten ihre Karotten ebenfalls "Fucino" nennen.
Daher muss der Ursprung des Erzeugnisses geschützt werden, so dass die verschiedenen Erzeugungsphasen zurückverfolgt und die Erzeuger und die für die Erzeugung verwendeten Parzellen kontrolliert werden können.
Die Überprüfungen werden von einer Kontrolleinrichtung vorgenommen.
Diese ist vom Ministerium für Landwirtschaft und Forsten zugelassen und hat insbesondere zu prüfen, ob das Erzeugnis mit den Vorgaben der Spezifikation übereinstimmt.
Erzeugungsverfahren :
Es handelt sich um die üblichen Verfahren des Karottenanbaus; sie umfassen folgende Tätigkeiten:
Bodenbearbeitung zur Herstellung des Saatbetts: Ackern, Fräsen, Eggen und Düngen (ohne Verwendung von organischem Dünger, um die Bräunung der Wurzeln zu vermeiden, die sich bei Verfall der organischen Stoffe im Vegetationszyklus ergeben kann).
Zur gleichmäßigen Verteilung des Saatguts und zur Erreichung einer optimalen Pflanzdichte wird das Saatgut ausschließlich mechanisch ausgebracht.
Die Reihen stehen 35-40 cm auseinander; in der Reihe werden die Saatkörner in 5-7 cm breiten Streifen oder aber in ununterbrochenen Doppelreihen 0,5-1,5 cm tief in die Erde gebracht.
Die obligatorische Fruchtfolge beträgt mindestens vier Jahre.
Der Anbau erfolgt in der Regel maschinell.
Vorgesehen ist mindestens ein Hackvorgang zum Entfernen von Unkraut und zur Auflockerung des Bodens, so dass die Wurzeln gerade und ohne Verwachsungen gedeihen können, und mindestens ein Häufelgang zur Vermeidung eines grünen Wurzelhalses.
Bei der Bewässerung werden geringe Wassermengen (höchstens 400 mc/ha je Bewässerungsgang) eingesetzt.
Jedoch wird häufig bewässert, zumeist durch Sprühen. Im Sommer (Juli/August) wird erforderlichenfalls nachts oder spätestens früh morgens bewässert.
Geerntet wird zu dem Reifestadium, welches der Bestimmung des Erzeugnisses und der Art der Abpackung am besten entspricht. Dabei werden die Qualitätsnormen der Verordnung und die Merkmale gemäß Ziffer 4.2 beachtet.
Soll das Erzeugnis längere Zeit gelagert werden, so ist es erst im höchsten Reifestadium zu ernten, auf keinen Fall vor dem für die Sorte vorgesehenen Termin, unter Berücksichtigung der Wetterbedingungen, um so die Haltbarkeit und die qualitativen und organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses zu gewährleisten.
Im Sommer (Juli und August) erfolgt die Ernte in den ersten Morgenstunden oder am späten Nachmittag, um das Erzeugnis nicht der Sonne auszusetzen.
Nach der Ernte müssen die Karotten innerhalb von vier Stunden zu den Abpackstellen gelangen, wo sie vor dem Wasch- und Abpackgang gekühlt werden, um so ihre Knackigkeit, die Färbung der Haut und ihren Geschmack zu erhalten.
Geografischer Zusammenhang :
Durch den großen Umfang des Karottenanbaus wurde speziell in dem Erzeugungsgebiet die Entwicklung von Nebentätigkeiten (Ab- und Verpackbetriebe) sowie von Verarbeitungsbetrieben (Verarbeitung zu Karottenstücken und Karottensaft) gefördert.
Durch all dies entstand in dem Gebiet ein Gesamtsystem aus hervorragenden Boden- und Klimabedingungen sowie hochgradig spezialisierten Erzeugungs- und Vermarktungsbetrieben und einem hoch entwickelten Verarbeitungssektor, wodurch der Fucino als Karottenanbaugebiet par excellence bekannt wurde.
Die Hochebene des Fucino, die besonders für ihre Gemüseproduktion bekannt ist, liegt im südlichen Mittelitalien in der Region Abruzzen, der so genannten Region der Parks.
Das 16000 ha umfassende völlig flache Gebiet ist 700 m hoch gelegen und von umweltmäßig besonders interessanten Bergzügen umgeben, wie z.B. dem "Parco nazionale d'Abruzzo", dem "Velino-Sirente" und dem "Ernici-Simbruini".
Die landwirtschaftliche Nutzung der Hochebene beginnt erst im ausgehenden 19. Jahrhundert, als die vom Prinz Alessandro Torlonia geleiteten Arbeiten zur Trockenlegung des der Oberfläche nach drittgrößten Sees Italiens, des "Lago del Fucino", beendet waren.
Aufgrund dessen lässt sich die Fucino-Hochebene als junges, hoch produktives, von Umweltverschmutzung freies Gebiet definieren, welches Dank der Bodenbeschaffenheit und dem besonders günstigen Klima dem dort erzeugten Gemüse in Bezug auf Geschmack und Nährwert besondere Eigenschaften verleiht, die von den europäischen Verbrauchern anerkannt und geschätzt werden.
Der Boden ist sandig-lehmig mit hohem Aktivkalkgehalt, einem PH-Wert zwischen subalkalisch und alkalisch und einem hohen Anteil an organischen Stoffen, vor allem aufgrund der alle zwei Jahre von den Landwirten des Fucino ausgebrachten großen Mengen an organischem Dünger.
Das Klima ist beeinflusst durch die Umgebung der Bergketten, die Höhenlage und die relative Feuchtigkeit, die sich aus dem engmaschigen Netz von Kanälen und Gräben ergibt, die sowohl der Bewässerung als auch, im Winter, der Entwässerung dienen.
Die Winter sind streng und regnerisch, während im Sommer, speziell im Juli bis Mitte August, hohe Temperaturen herrschen. Entsprechend der Höhenlage zeichnet sich das Gebiet außerdem durch erhebliche Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht aus.
Nach der Landgewinnung wurden zunächst vorwiegend Kartoffeln und Zuckerrüben und dann auch andere Erzeugnisse angebaut, darunter Karotten. Die Diversifizierung ermöglichte nicht nur eine bessere Fruchtfolge, sondern auch eine größere Spezialisierung der Erzeugerbetriebe, die diese in eigener Initiative vorantrieben.
Mit der Karotte hat der Fucino sein Spitzenerzeugnis gefunden, was gerade auch an den besonderen Eigenschaften liegt, welche das Gebiet dem Erzeugnis zu verleihen vermag.
Wie es dem besonders feinen und lockeren Boden entspricht, zeichnen sich die im Fucino erzeugten Karotten dadurch aus, dass die im Wesentlichen zylindrische, mit einer abgerundeten Spitze versehene Wurzel keine Wurzelhärchen und keine tiefen Narben am Wurzelhals sowie eine glatte Oberfläche besitzt und an allen Stellen eine tief orange Färbung aufweist.
Unter den Merkmalen, die den Nährwert betreffen, seien genannt der hohe Gehalt an Ascorbinsäure (5 mg/kg) und an Gesamtzucker, wobei sich diese Bestandteile in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander befinden.
Der Glucidgehalt liegt über dem Üblichen und geht mit einem Proteingehalt von 1,2 % einher, während der Gehalt an Faserstoffen (1,8 %) bewirkt, dass die vorhandenen Spurenelemente (Kalzium, Eisen, Phosphor und Kalium) besser vom Körper aufgenommen werden können.
Ein weiteres besonderes Merkmal der "Carota dell'Altopiano del Fucino" stellen die Vitamine dar: Tiamin, Riboflavin und vor allem Karoten (>100 mg/kg) sind sehr stark vertreten.
Name: _BAR_ AGROQUALITA _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via Montebello n. 8 — I-00185 Roma _BAR_
Tel. _BAR_ 06-47 82 24 63 _BAR_
Fax: _BAR_ 06-47 82 24 39 _BAR_
Kontrolleinrichtung Etikettierung - Die Bezeichnung "CAROTA DELL'ALTOPIANO DEL FUCINO" IGP INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA, in mindestens doppelt so großen Buchstaben ausgeführt wie alle anderen Schriftzüge;
- sowie Name, Unternehmensform und Anschrift des Erzeuger oder Abpackbetriebs sowie andere in den einschlägigen Vorschriften vorgesehene Angaben.
- Angaben, die über das in der Spezifikation Vorgesehene hinausgehen, sind verboten.
- die als solche zertifizierte "Carota dell'Altopiano del Fucino IGP" vertritt allein die Warengruppe, der sie angehört, und
- die Betriebe, die die "Carota dell'Altopiano del Fucino IGP" verwenden, werden in ein spezielles Register aufgenommen, das von der vom Ministerium für Landwirtschaft und Forsten zugelassenen Einrichtung geführt und aktualisiert wird, und werden von dieser Einrichtung speziell in Bezug auf die Verwendung der g.g.A. kontrolliert.
Logo
Das Kennzeichen besteht im oberen Teil aus dem Schriftzug "Carota dell'Altopiano del Fucino IGP" in grün Pantone P.C.S.
(S 274-1 CVS) schwarz gerändert (Lettern Cooper blk hd bt), wobei die Höhe der Buchstaben so verändert wird, dass sie eine Kurve bildet, die im Mittelteil des Schriftzugs (Altopiano) eine Höhe und im Schlussteil (Fucino) eine niedriger gelegene Fläche versinnbildlicht.
Darunter befindet sich der Schriftzug INDICAZIONE GEOGRAFICA PROTETTA, Arial gerundet mt bold, in weißer Farbe auf blauem Grund (Pantone reflex blue).
Links von dem Schriftzug das g.g.A.-Logo der EG.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Commission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 240/06)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"PATACA DE GALICIA" ODER "PATATA DE GALICIA"
EG-Nr.: ES/00205/ 06.09.2001
g. U. ( ) g.g.A. (X)
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission zu konsultieren [1].
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaates
Name: _BAR_ Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación.
Dirección General de Alimentación.
Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales _BAR_
Anschrift: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, 1, E-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 913 47 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 913 47 54 10 _BAR_
2. Vereinigung
Name : S.A.T. N447 XUGA — A LIMIA
Anschrift : Porto Alto.
Xinzo de Limia.
Ourense
Name : Cooperativa de Santaballa
Anschrift : Santaballa.
Vilalba.
Lugo
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.6.
Obst, Gemüse und Getreide — Kartoffeln.
4. Beschreibung des Erzeugnisses
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : Geschützte geografische Angabe (g.g.A.) "Pataca de Galicia" oder "Patata de Galicia" (Kartoffel aus Galicien).
Beschreibung - runde bis ovale Knollenform;
- sehr oberflächliche Augen;
- glatte, dünne Schale;
- hellgelbe Schale;
- weißes Fleisch;
- Konsistenz: bei Berührung fest, nach dem Kochen zart, aber fest;
- Verbrauchseigenschaften: hervorragend durch den außergewöhnlich hohen Trockensubstanzgehalt und die Qualität von Farbe, Aroma und Geschmack nach dem Kochen;
- analytische Merkmale: Trockensubstanzgehalt von über 18 % und Anteil an reduziertem Zucker von weniger als 0,4 %.
Geografisches Gebiet - Teilgebiet Bergantiños (Provinz A Coruña): Gemeindebezirke Carballo, Coristanco, Laracha, Malpica und Ponteceso.
- Teilgebiet Terra Cha-A Mariña (Provinz Lugo): gesamtes Gebiet der Gemeindebezirke Abadín, Alfoz, Berreiros, Cospeito, Foz, Lourenzá Mondoñedo, Ribadeo, Trabada, Valadouro, Vilalba und Xermade.
- Teilgebiet Lemos (Provinz Lugo): Gemeindebezirke Monforte, Panton und Saviñao.
- Teilgebiet A Limia (Provinz Ourense): gesamtes Gebiet der Gemeindebezirke Baltar, Os Blancos, Calvos de Randín, Porqueira, Rairíz de Veiga, Sandiás, Sarreaus, Transmiras, Vilar de Santos und Xinzo de Limia sowie die Pfarrgemeinden Coedo und Torneiros des Gemeindebezirks Allaríz, die Pfarrgemeinden Atas, Cualedro, Lucenza, Vilela und A Xironda des Gemeindebezirks Cualedro, die Pfarrgemeinden Bóveda, Padreda, Seiró und Vilar de Barrio des Stadtbezirks Vilar de Barrio sowie die Pfarrgemeinden A Abeleda, Bobadela a Pinta, A Graña und Sobradelo des Gemeindebezirks Xunqeira de Ambía.
Ursprungsnachweis :
Für die geschützte geografische Bezeichnung "Pataca de Galicia" werden nur Speisekartoffeln der Sorte Kennebec aus zertifiziertem Pflanzgut oder kontrolliertem Nachbau zugelassen, die im Betrieb des Erzeugers auf geeigneten, völlig gesunden Parzellen erzeugt wurden, die in den genannten Teilgebieten liegen und in die Register der Aufsichtsbehörde eingetragen sind.
Außerdem dürfen nur in diesen Teilgebieten niedergelassene Lager- und Verpackungsbetriebe, die in das jeweilige Register der Aufsichtsbehörde eingetragen sind, die geschützten Erzeugnisse verpacken.
Die Kartoffeln werden innerhalb der genannten Teilgebiete gelagert und verpackt, um die besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses zu wahren. Die Anlagen befinden sich üblicherweise in den Bezirken mit der höchsten Erzeugnisqualität, weswegen die Aufsichtsbehörde besser und effizienter tätig werden kann.
Außerdem sollen hierdurch Qualitätsverluste des Endprodukts, die durch ungeeignete Beförderung (längeres Rütteln, ungeeignete Temperatur o.ä.) oder ungeeignete Lagerungsbedingungen verursacht werden könnten, verhindert werden.
Gemäß den allgemeinen Vorschriften für Zertifizierungsstellen (Norm EN 45011) ermöglicht die Aufsichtsbehörde die Rückverfolgung des Erzeugnisses, indem sie nach der jährlichen Anpflanzungserklärung ein Programm mit Kontrollbesuchen, der Abgrenzung und der Überwachung der bepflanzten Parzellen auflegt, das von ihrem Personal ausgeführt wird.
Darüber hinaus beauftragt sie ein außenstehendes, branchenfremdes Unternehmen mit einem Kontroll- und Qualitätsverbesserungsprogramm, das die Lagerung, Behandlung, Verpackung und Kennzeichnung des geschützten Erzeugnisses betrifft.
Herstellungsverfahren :
Das Endprodukt mit der geschützten geografischen Angabe weist mindestens die folgenden Qualitätsmerkmale auf: sortentypisches Aussehen, ganze, gesunde, saubere Knollen ohne Abschürfungen oder Beschädigungen, voll ausgeformte, feste Schale, keine Keime, keine äußerlich erkennbaren Mängel, Flecken, Schäden, Verformungen oder Verfärbungen, angemessene Feuchtigkeit und kein Fremdgeschmack oder -geruch.
Die Erzeugung erfolgt nach traditionellen Verfahren, auf ein und derselben Parzelle werden nicht zwei Jahre in Folge Kartoffeln angebaut, es wird ausschließlich zertifiziertes Pflanzgut oder Pflanzgut aus dem Betrieb verwendet, Pflanzabstand von 75 × 32-35 cm, Einsatz von organischen Düngemitteln und Aufrechterhaltung eines angemessenen Kalium-Natrium-Gleichgewichts. Die Pflanzen müssen angehäufelt werden und dürfen in den dreißig Tagen vor der Ernte nicht bewässert werden.
Die Ertragsobergrenze für die geschützten Erzeugnisse sind 22 t/ha ohne und 35 t/ha mit Bewässerung.
Die Erzeugnisse werden nach Größen sortiert und nach gleichem Kaliber (zwischen 40 mm und 80 mm) und gleicher Herkunft verpackt. Die Verpackungen mit einem Nettoinhalt von 15, 10, 5, 4, 3, 2 und 1 kg müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
In Ausnahmefällen sind Verpackungen mit einem Inhalt von 25 kg zulässig, die für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe bestimmt sind.
Die zu schützenden Knollen werden getrennt in klimatisierten Fahrzeugen befördert und in hinreichend klimatisierten, von der Aufsichtsbehörde zugelassenen Räumen gelagert.
Zusammenhang mit der geografischen Umgebung Historischer Zusammenhang
Bereits im Jahr 1607 wird der Kartoffelanbau in Galicien urkundlich erwähnt, seine wahre Bedeutung und soziale Dimension erreicht er jedoch erst in der Mitte des 18. Jahrhunderts mit den ersten Prozessen zwischen Landarbeitern und den Eintreibern des Zehnten (1736).
Am stärksten zugenommen hat der Anbau während der Getreidekrise von 1768-69, und seither bildet er die Grundlage des Bevölkerungszuwachses.
Seit dem Ende des 18. Jahrhundert prägt der Kartoffelanbau (mit oder ohne Bewässerung) die Kulturlandschaft Galiciens nachhaltig und bildet ohne jeden Zweifel die Ernährungsgrundlage der Bevölkerung und des Viehbestands, vor allem Rinder und Schweine, dieser Region.
Mit der Einführung und allgemeinen Verbreitung des Kartoffelanbaus hat sich die Mischkultur zur Versorgung der Bevölkerung perfektioniert, und Kartoffeln waren und sind fast immer Teil des Fruchtwechsels in Galicien.
Natürlicher Zusammenhang:
Geländebeschaffenheit: In der Regel eignen sich die höheren Lagen der Region für die Waldwirtschaft und die extensive Viehhaltung und die mittleren Lagen für die extensive Landwirtschaft mit Freilandhaltung des Vieh, während die Täler und das Tiefland optimale Bedingungen für den intensiven Obst- und Gemüsebau bieten.
Klima: Aufgrund der klimatischen Gegebenheiten, der Bodenbeschaffenheit und der sorgfältigen Anbauarbeiten in den Erzeugungsgebieten der Autonomen Gemeinschaft Galicien sind die dort erzeugten Kartoffeln von außergewöhnlichem Wohlgeschmack.
Die Händler und Verbraucher wissen und schätzen dies, weshalb der Marktpreis der galicischen Qualitätskartoffel sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene über dem der anderen Sorten liegt.
Hervorzuheben ist, dass die klimatischen Gegebenheiten in den Produktionsgebieten mit einer Niederschlagsmenge von 1000-1500 mm jährlich und milden Temperaturen für eine optimale Entwicklung der Kartoffelpflanzen sorgen, eine Bewässerung überflüssig machen und ein gleichmäßiges Wachstum der Knollen garantieren.
In der Trockenzeit im August und September, in der die Böden austrocknen, geben die Knollen vor der Ernte Wasser ab und reifen somit perfekt heran, d.h. es bildet sich eine gleichmäßige, widerstandsfähige Schale, was zusammen mit dem Wasserverlust der Knolle die Lagerfähigkeit und den Geschmack der Knolle erhöht.
Böden: Empfohlen werden lockere, wenig steinige Böden mit einem nicht allzu hohen Gehalt an organischen Stoffen.
In den Erzeugungsgebieten herrschen Lehmböden und lehmige Sandböden mit pH-Werten zwischen 5 und 6,5 vor, die optimal für den Kartoffelanbau geeignet sind.
In solchen Böden bildet sich eine dünne, gleichförmige Schale, und die Knollen kommen sauber aus dem Boden (d.h. sie brauchen nicht gewaschen zu werden).
Ein schwach sauerer Boden schützt die Knollen vor Befall mit Schorf (bei dieser Krankheit wird die Schale rau und fleckig, die Kartoffeln können wegen ihres unappetitlichen Aussehens nicht mehr verkauft werden).
Als wichtige Pflegemaßnahmen sind die hohen Gaben an Naturdünger (25-30 t/ha) zu nennen, die den Wohlgeschmack der unter diesen Bedingungen erzeugten Kartoffeln begünstigen.
Name: _BAR_ Aufsichtsbehörde für die geschützte geografische Bezeichnung "pataca de Galicia" (Consejo Regulador de la Denominación Específica "Pataca de Galicia") _BAR_
Anschrift: _BAR_ Finca Devesa, s/n. N-525, p.k.
200.
32630.
Xinzo de Limia.
Ourense _BAR_
Telefon: _BAR_ 988-46 26 50 _BAR_
Fax: _BAR_ 988-46 26 50 _BAR_
Kontrolleinrichtung :
Die Aufsichtsbehörde erfüllt die Anforderungen der Norm EN 45011 und steht somit mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Einklang.
Etikettierung :
Jede Verpackung des geschützten Erzeugnisses ist mit dem Bildzeichen der Bezeichnung und der Angabe "Indicación Geográfica Protegida "Pataca de Galicia"" (geschützte geografische Angabe "Pataca de Galicia") zu bedrucken, wobei der Aufdruck ein Drittel der Hauptseite der Verpackung bedecken muss.
Außerdem ist auf jeder Verpackung ein von der Aufsichtsbehörde ausgestelltes Kontrolletikett mit fortlaufender Nummerierung und dem Bildzeichen der Bezeichnung anzubringen.
Einzelstaatliche Anforderungen - Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Weinbau, Wein und alkoholische Getränke (Estatuto de la viña, del vino y de los alcoholes).
- Erlass 835/1972 vom 28. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 25/1970.
- Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober über das Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben in das Gemeinschaftsregister.
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 240/07)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"CLEMENTINE DE CORSE"
EG-Nr.: FR/00300/ 02.07.2003
g.U. ( ) g.g.A. (X)
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Institut National des Appellations d'Origine (I.N.A.O.) _BAR_
Anschrift: _BAR_ 51, rue d'Anjou — F-75008 Paris _BAR_
Telefon: _BAR_ (33-1) 53 89 80 00 _BAR_
Telefax: _BAR_ (33-1) 42 25 57 97 _BAR_
E-Mail: _BAR_ info@inao.gouv.fr _BAR_
2. Vereinigung
Name : Association pour la Défense et la Promotion de la Clémentine de Corse (APRODEC)
Anschrift Maison Verte 15, avenue Jean Zuccarelli — 20200 Bastia
Telefon: 04 95 31 74 34
Telefax: 04 95 31 74 34
E-Mail: www.aprodec@wanadoo.fr
Zusammensetzung : Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere (X): Baumschulgärtner
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.6. Unverarbeitetes oder verarbeitetes Obst, Gemüse und Getreide.
4. Beschreibung der Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name : "Clémentine de Corse"
Beschreibung - Orange-rote Farbe, wobei die Frucht auf bis zu 1/5 der Schalenoberfläche eine Grünfärbung aufweisen kann,
- mittlere bis kleine Größenklasse, mit einem höchstzulässigen Durchmesser an der Linie des größten Umfangs von 46 bis 68 mm,
- Saftgehalt mindestens 42 %,
- säuerlicher Geschmack,
- Reifegrad, definiert durch das Verhältnis zwischen dem Zuckergehalt des Fruchtsafts (E), ausgedrückt in Brix-Grad, und der Säure dieses Saftes (A), ausgedrückt in Gramm Zitronensäure je 100 Gramm.
Dieses Verhältnis muss zwischen 8 und 17 liegen, bei einem Säurewert von 0,65 bis 1,4.
- Vermarktung mit ein bis zwei Blättern am Stiel bei einem Anteil von mindestens 30 % der Früchte.
Geografisches Gebiet :
Das geografische Gebiet der Erzeugung der "Clémentine de Corse" erstreckt sich auf bestimmte Gemeinden oder Teile davon der Departements Haute-Corse und Corse-du-Sud, die die Insel Korsika bilden.
Dieses Gebiet liegt überwiegend in küstennahen Bereichen und wird durch seine Höhenlage, Gefälle und Entfernung zum Meer definiert (siehe Abschnitt 4.6).
Alle drei Tätigkeiten, nämlich die Erzeugung, die Ernte und die Konditionierung, erfolgen in der g.U.-Zone.
Ursprungsnachweis :
Jeder Wirtschaftsteilnehmer wird vorab durch die antragstellende Vereinigung und die Zertifizierungseinrichtung kontrolliert und zugelassen.
Die Herkunftssicherung wird durch eine anfängliche Identifizierung jedes sogenannten "Fruchtblocks" ("bloc fruitier") gewährleistet und für die verschiedenen Etappen bis hin zum Endverbraucher ergänzt.
Jeder Betrieb verfügt über ein Bestandsverzeichnis der Pflanzungen ("Inventaire verger"), in dem die mit Clementinenbäumen bepflanzten Parzellen und die Fruchtblöcke identifiziert werden.
Anhand eines Betriebsleiterheftes ("Cahier de l'exploitant") kann die Art der Interventionen nach Betriebsleiter und nach Fruchtblock verfolgt werden.
Jede Charge geernteter Früchte wird nach Erzeuger und nach Fruchtblock identifiziert.
Sie behält diese Identifizierungsnummer bei der Lieferung zur und während des Ein- und Ausgangs bei der Sortierungsstelle, während des Versands und Transports.
Im Stadium des Verkaufs an den Endverbraucher werden die Verpackungseinheiten somit durch eine Nummer identifiziert, die sich aus der Nummer der verpackten Charge, der Nummer der Sortierungsstelle, der Nummer des Betriebs und des Fruchtblocks, aus dem die Charge stammt, zusammensetzt.
Herstellungsverfahren - Als "Anbaublock" ("bloc fruitier") wird eine Gruppe von Clementinenbäumen bezeichnet, die die folgenden Bedingungen erfüllt: Sie besteht aus Clementinenbäumen einer einzigen Sorte, die in einer homogenen Zone (Boden, Exposition, Höhenlage) zusammengefasst sind und einem einheitlichen und von anderen Blöcken des Betriebs unabhängigen Management unterliegen (Interventionszeiträume und –methoden in den Bereichen Düngung, Bewässerung, Pflanzenschutz, sonstige Behandlungen, Schnitt, Ernte …).
- Das durch die gemeinsame Nutzung der Erfahrungen der Erzeuger, der Ergebnisse einer zwanzigjährigen lokalen Agrarforschung und der Entwicklung von Hilfsmitteln für vernetzte Entscheidungsprozesse gewonnene Know-how ermöglicht die Erzielung einer homogenen und spezifischen Qualität der Früchte:
- Die Clementinenbäume werden jährlich geschnitten.
- Düngung und Bewässerung werden anhand von regelmäßig ermittelten agrarwissenschaftlichen und analytischen Parametern angepasst.
Die Parzellen müssen zwingend über eine Bewässerungsmöglichkeit verfügen.
- Die Ernte erfolgt von Hand, wenn die Frucht am Baum ihre optimale Färbung und ihren optimalen Reifegrad erreicht hat, in mehreren Durchgängen, um eine möglichst große Homogenität zu erreichen.
Die Ernte erfolgt mit Blatt, um die Frische der Früchte zu gewährleisten.
- Nach dem Pflücken der Früchte ist keine chemische Behandlung zulässig.
Der Einsatz von Färbebeschleunigern ist untersagt.
In der Phase der Sortierung werden sie einfach mit natürlichem Wachs behandelt und so ausgewählt, dass sie den Qualitätsnormen der "Clémentine de Corse" entsprechen.
- Die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Größensortierung und der Verpackung der Früchte erfolgen im geografischen Erzeugungsgebiet der g.g.A., um die Qualität der Früchte zu erhalten, die Herkunftssicherung des Erzeugnisses zu gewährleisten und die Kontrolle während dieser Erzeugungsphasen zu erleichtern.
Die Regeln für die Größensortierung, die von den Wirtschaftsteilnehmern gemeinschaftlich angewandt werden, ermöglichen eine exakte Bezugnahme auf eine vorgegebene Größenklasse.
Für die unter der geschützten geografischen Angabe zertifizierten Früchte finden nur die Größenklassen 1 bis 5 Anwendung.
Die abschließende Zulassung als Erzeugnis mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) erfolgt an verkaufsfertig verpackten Chargen.
- Die Verpackungen gewährleisten die Identifizierung und die Qualität der Früchte bis zur Vermarktung an den Endverbraucher.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet - Gleich nach der Entdeckung des Clementinenbaums in Algerien in den "1920er Jahren" gelangten die Pflanzen nach Korsika und werden seitdem dort angebaut.
Eingehende technische und wirtschaftliche Studien, durchgeführt von der Station de Recherche Agronomique von San Giuliano, die seit Ende der 1950er Jahre ihren Sitz auf Korsika hat, haben gezeigt, dass der Clementinenbaum im Bereich des Zitrusanbaus in dieser Region an erster Stelle stehen müsste.
- Seit 1964 pflanzen die Zitrusbauern bereitwillig in beträchtlichem Umfang Clementinenbäume an.
Heute erstrecken sich die Clementinenhaine auf Korsika über mehr als 2000 Hektar und liefern eine durchschnittliche Erzeugung von 22000 Tonnen.
- Die "Clémentine de Corse" genießt nachweislich einen hohen Bekanntheitsgrad, und das am Stiel verbleibende Blatt wird stark mit ihrem Ursprung in Verbindung gebracht.
Die "Clémentine de Corse" gilt hinsichtlich ihrer Qualitäten (Größenklasse, Geschmack, Saftigkeit, Färbung) als spezifisches Erzeugnis.
- Diese spezifischen Qualitäten sind, auch wenn sie mit den Menschen, die sie erzeugen, in Zusammenhang stehen, zweifellos bestimmten, mit den Böden und dem Klima der Insel sowie mit dem Inselcharakter selbst zusammenhängenden Besonderheiten zu danken.
- Da es sich bei den für den Anbau von Zitrusfrüchten genutzten Böden der g.g.A.-Zone Korsikas ursprünglich um Granit- und Schieferböden handelt, die zudem oftmals saurer und weniger schwer sind und somit eher den Böden in Zonen mit gemäßigtem ozeanischem Klima ähneln, unterscheiden sich diese Böden nämlich von den sonst im Mittelmeerraum häufig anzutreffenden Böden.
Diese Böden gestatten die Entwicklung spezifischer Veredelungsunterlagen, die den Früchten besondere Qualitätsmerkmale verleihen.
- Der maritime Einfluss und die enge Nachbarschaft zu den Bergreliefs verleihen dem Erzeugungsgebiet eine klimatische Eigentümlichkeit, die in einer gemäßigten Temperatur, einer erhöhten Niederschlagsmenge und einer erhöhten Luftfeuchtigkeit zum Ausdruck kommt und zur Erzeugung einer Frucht mit besonderer Färbung und besonderem Geschmack (säuerlicher, weniger süß) beiträgt.
- Ferner können die Clementinenhaine aufgrund der Tatsache, dass Korsika eine Insel ist, vor der Entstehung zahlreicher schwerer Viruserkrankungen geschützt werden, von denen sie bis heute verschont geblieben sind.
Die auf die Geländebedingungen zurückzuführende geringe Größe der Zitrushaine führt zu einer besseren Eindämmung des Schädlingsbefalls der Früchte.
- Aus diesen Gründen wurde das geografische Gebiet für diejenigen Zonen definiert, die diese Boden- und Klimabedingungen sowie gewisse lagebezogene Kriterien in sich vereinen, nämlich:
- Höhenlage: In das geografische Gebiet werden nur Zonen mit Höhenlagen zwischen 2 und 300 Metern einbezogen.
Unterhalb einer Höhe von 2 Metern sind die Böden nämlich durchweg ungeeignet (salzhaltig, hydromorph, torfhaltig, zu sandig).
Oberhalb einer Höhe von 300 Metern sind Gefälle und Klima ungünstig für den Clementinenanbau.
- Gefälle: Das Gefälle muss weniger als 25 % betragen.
- Entfernung vom Meer: Die Entfernung vom Meer muss weniger als 15 km betragen, was als Grenze für die Nutzung der Auswirkungen des maritimen Einflusses gilt.
Name: _BAR_ CERTIPAQ.
Centre de Certification des Produits Agricoles et Alimentaires de Qualité Unter Nr. CC 14 zugelassene und durch den COFRAC unter Nr. 7-10/97 gemäß der Norm EN 45011akkreditierte Kontrolleinrichtung _BAR_
Anschrift: _BAR_ 9, avenue Georges V — F-75008 Paris _BAR_
Telefon: _BAR_ 01 45 30 92 92 _BAR_
Telefax: _BAR_ 01 45 30 93 00 _BAR_
E-Mail: _BAR_ certipaq@certpaq.com _BAR_
Kontrolleinrichtung Etikettierung :
Die spezifische Verpackung der Früchte mit der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) "Clémentine de Corse" für den Versand und die speziellen Etiketten auf der Verpackung werden durch die Kontrolleinrichtung zugelassen.
Neben den aufgrund handelsrechtlicher Erfordernisse vorgeschriebenen Angaben müssen die Verpackungseinheiten die Aufschrift: "Indication Géographique Protégée: Clémentine de Corse" (Geschützte geografische Angabe: "Clémentine de Corse") tragen.
Einzelstaatliche Vorschriften : —
[1] Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Niederlande
Staatliche Beihilfe Nr. C 15/2005 (ex NN 34/2005)
Angeblich rechtswidrige Beihilfe zugunsten von VAOP
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 240/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 3.5.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3, 6/5
B-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden den Niederlanden übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird. INHALT DER ZUSAMMENFASSUNG
BESCHREIBUNG
(1) Die "Vereniging van Aanbieders van Oud Papier" — VAOP (Vereinigung der Altpapieranbieter) wurde Anfang der 90er Jahre von mehreren niederländischen Ortsbezirken gegründet.
Der Zweck dieses Genossenschaftsunternehmens mit beschränkter Haftung bestand darin, die Sammlung, Erstaufbereitung (sortieren/pressen) und den Verkauf von Altpapier aus dem Gebiet der beteiligten Bezirke optimal zu organisieren.
Da die VAOP den Großteil der Arbeiten, wie Transport und Erstaufbereitung, an Subunternehmen überträgt, beschäftigte sie im Jahr 2002 nur zwanzig Mitarbeiter bei einem Umsatz von 27,5 Mio. EUR.
Den lokalen Behörden werden die Kosten für die Sammlung und Erstaufbereitung von Altpapier aus ihrem Gebiet berechnet aber sie erhalten auch die Einnahmen aus dem Verkauf von Altpapier an die Hersteller von Recyclingpapier.
Die VAOP-Aktivitäten verzeichneten in den 90er Jahren ein sehr starkes Wachstum.
Der Anteil am niederländischen Markt für Altpapiersammlung lag in den ersten Jahren dieses Jahrhundert zwischen 25 and 30 %.
Ebenso betätigt sich VAOP in erheblichem Umfang auf dem Markt der Erstaufbereitung von Altpapier (sortieren/pressen). Gleichzeitig hat VAOP auf dem niederländischen Altglasmarkt Fuß gefasst und hat sich dort zu einem Marktführer entwickelt.
(2) Zwar sind die Lokalbehörden in den Niederlanden gesetzlich verpflichtet, Altpapier getrennt zu sammeln und auf dem Recyclingmarkt anzubieten, doch wird nichts darüber gesagt, wie diese Aufgaben organisatorisch zu gestalten sind.
Deshalb führen die meisten niederländischen Ortsbezirke öffentliche Ausschreibungen zur Vergabe dieser Arbeiten durch.
Die VAOP beteiligt sich regelmäßig an den Ausschreibungen und tritt so in direkten Wettbewerb mit Privatunternehmen, welche dieselben Dienstleistungen anbieten.
(3) Bei dem anstehenden Verfahren geht es um zwei Darlehen, die von öffentlichen Einrichtungen gewährt wurden.
Erstens, im März 1998 stellte die BNG-Bank der VAOP eine Kreditfazilität über 16,3 Mio. NLG (7,4 Mio. EUR) bereit.
Am 31. Dezember 1997 wies die konsolidierte Bilanz der VAOP ein Eigenkapital in Höhe von 0,8 Mio. NLG (0,4 Mio. EUR) und eine Bilanzsumme von 17,3 Mio. NLG (7,9 Mio. EUR) aus.
Zweitens, im Laufe des Jahres 2001 erklärten sich die Lokalbehörden damit einverstanden, überfällige Zahlungen von VAOP an sie — in ihrer Rolle als Altpapierlieferanten — in ein nachgeordnetes Darlehen über 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) umzuwandeln.
Ende des Jahres 2000 hatte VAOP schwere Verluste hinnehmen müssen.
Am 31. Dezember 2000 wies der konsolidierte Abschluss von VAOP ein negatives Eigenkapital in Höhe von 3,4 Mio. NLG (1,5 Mio. EUR) aus.
Zum gleichen Zeitpunkt belief sich die Bilanzsumme auf 32,1 Mio. NLG (14,5 Mio. EUR).
WÜRDIGUNG
(4) Der Umfang des BNG-Darlehens ist im Vergleich zum damaligen Eigenkapital der VAOP höher, als dies für eine Bank des Privatsektors in dieser Situation akzeptabel gewesen wäre.
Da fast kein Eigenkapital vorhanden war, um gegen ungünstige Entwicklungen absichern und bis zu einer gewissen Höhe Verluste auffangen zu können, war die Ausfallwahrscheinlichkeit sehr hoch.
BNG verlangte Sicherheiten in Form von Hypotheken auf einen Teil der Forderungen, aber der Wert dieser Sicherheit war weitaus geringer als der Betrag der bereitgestellten Darlehen.
Um eine solch umfangreiche Finanzierung zu erhalten, hätte ein Unternehmen, das mit einem marktwirtschaftlich handelnden Kreditgeber zu tun hat, mehr Eigenkapital vorweisen müssen.
Das BNG-Darlehen hat der VAOP somit ermöglicht, schneller zu expandieren, an mehr öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen und preisgünstiger zu bieten.
(5) Die zweite Maßnahme — das nachgeordnete Darlehen der Ortsbezirke in Höhe von 1,3 Mio. EUR — wurde im ersten Halbjahr 2001 durchgeführt, als sich VAOP in einer finanziellen Notlage befand.
Das Eigenkapital war negativ und es bestanden vorrangige Verbindlichkeiten in erheblichem Umfang.
Darüber hinaus waren bereits fast alle Vermögensgegenstände mit Hypotheken zugunsten der BNG belastet.
Kurz gesagt, die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz war hoch und wenn sie eingetreten wäre, hätten die nachgeordneten Gläubiger wohl kaum Aussicht darauf gehabt, ihre Forderungen einzutreiben. Zu diesem Zeitpunkt gehörten die betroffenen Lokalbehörden bereits zu den Gläubigern der VAOP, die ihnen Zahlungen für die Lieferung von Altpapier schuldete.
Ein marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger hätte es vorgezogen, seine Forderungen in ein Darlehen umzuwandeln, anstatt die Insolvenz der VAOP zu beantragen mit der möglichen Konsequenz, dass er seine Forderungen ganz oder teilweise abschreiben muss.
Im anstehenden Fall bezweifelt die Kommission allerdings, dass die Darlehenskonditionen für einen marktwirtschaftlich handelnden Gläubiger akzeptabel gewesen wären.
Die Bereitstellung des nachgeordneten Darlehens verschafft der VAOP ein Vorteil.
(6) Beide Maßnahmen sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz EG-Vertrag zu werten.
(7) Keine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Absatz 1 scheinen im vorliegenden Fall anwendbar. In Bezug auf Artikel 86 Absatz 2 stellt die Kommission fest, dass die beiden Beihilfemaßnahmen weder darauf ausgerichtet waren, die Wiederverwertung von Altpapier in bestimmten Teilgebieten der Niederlande sicher zu stellen noch eine solche Wirkung hatten. Es gibt mehrere Wettbewerber von VAOP und nichts deutet darauf hin, dass diese oder potenzielle Neuzugänge nicht in der Lage gewesen wären, die Entsorgungsleistungen zu erbringen, die von VAOP seit 1998 erbracht werden.
(8) Daher bezweifelt die Kommission, dass die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurück gefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"Met dit schrijven stelt de Commissie Nederland ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten verstrekte informatie over de bovengenoemde maatregel, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.
1. PROCEDURE
(1) Bij brief van 12 juni 2002, die werd ingeschreven op 17 juni 2002, ontving de Commissie een klacht tegen vier vermeende onrechtmatige steunmaatregelen ten behoeve van VAOP, te weten een gedeeltelijke vrijstelling van de vennootschapsbelasting en belasting op toegevoegde waarde, het verstrekken van een lening, alsmede het verstrekken van een achtergestelde lening.
Bij brieven van 30 juli 2002 en 6 december 2002 verzocht de Commissie de Nederlandse autoriteiten om inlichtingen, die zij ontving bij brieven van 10 oktober 2002 respectievelijk 10 februari 2003.
Op 29 april 2003 had een bijeenkomst plaats tussen de klager en de diensten van de Commissie.
Bij brief van 5 mei 2003 deelde de klager de Commissie mee dat hij voornemens was bij de Nederlandse autoriteiten meer informatie over de zaak in te winnen en dat hij op basis hiervan zijn klacht vervolgens zou heroriënteren naar bepaalde steunmaatregelen.
Bij brief van 13 september 2004, ingeschreven op 17 september 2004, verschafte de klager aanvullende gegevens, met name over de financiële situatie van VAOP en liet hij weten voornemens te zijn de klacht te beperken tot de door de BNG aan VAOP verstrekte lening.
Op basis van dit nieuwe document verzocht de Commissie de Nederlandse autoriteiten bij brief van 21 oktober 2004 om aanvullende inlichtingen, die zij verschaften bij brief van 17 december 2004, ingeschreven op 3 januari 2005.
2. BESCHRIJVING
2.1.
De begunstigde
(2) VAOP (Vereniging van Aanbieders van Oud Papier) werd begin jaren '90 door verscheidene Nederlandse gemeenten opgericht.
Deze coöperatieve vereniging met uitgesloten aansprakelijkheid had ten doel de optimale inzameling, bewerking (sorteren/persen) en verkoop van het afvalpapier dat van het grondgebied van de deelnemende gemeenten afkomstig is.
(3) Aangezien VAOP de meeste werkzaamheden aan andere bedrijven uitbesteedt, zoals het vervoer en de bewerking, had het in 2002 slechts 20 personeelsleden bij een omzet van 27,5 miljoen EUR.
VAOP brengt de plaatselijke autoriteiten de kosten in rekening voor de inzameling en bewerking van het van hun grondgebied afkomstige afvalpapier maar draagt ook aan hen de inkomsten over die door de verkoop van het afvalpapier aan de producenten van kringlooppapier worden gegenereerd.
(4) De oorspronkelijke coöperatie is Coöperatieve Vereniging VAOP u.a. In de loop van de jaren heeft deze moedermaatschappij verscheidene dochterondernemingen in het leven geroepen om het operationele gedeelte van haar activiteiten in onder te brengen.
Deze dochterondernemingen zijn naamloze vennootschappen.
De Commissie zal al deze ondernemingen onderzoeken als een één enkele economische entiteit vormende groep omdat de moedermaatschappij in alle dochterondernemingen een meerderheidsbelang bezit.
Deze participaties worden overgenomen in de geconsolideerde rekening van de moedermaatschappij.
Daarnaast heeft BNG, de voornaamste crediteur van VAOP, slechts één kredietovereenkomst met de groep gesloten, en heeft zij niet een overeenkomst met iedere afzonderlijke onderneming; niettemin zijn in deze overeenkomst ook per onderneming kredietlimieten vastgelegd.
Tenslotte zijn er verscheidene financiële overdrachten en zekerheden tussen de verschillende ondernemingen van de groep.
Zo is bijvoorbeeld iedere onderneming tegenover BNG aansprakelijk voor de schulden van een andere tot de groep behorende onderneming.
2.2.
De markt
(5) De activiteiten van VAOP maakten in de jaren '90 een zeer belangrijke groei door.
Het marktaandeel van VAOP op de Nederlandse markt voor de inzameling van oud papier bereikte in de eerste jaren van het nieuwe millennium 25 tot 30 %.
VAOP is daarnaast een belangrijke speler op de markt voor het bewerken van afvalpapier (sorteren/persen).
Parallel hieraan betrad VAOP de markt voor de inzameling van afvalglas, waar het een van de marktleiders werd.
(6) Hoewel de Nederlandse wetgeving aan plaatselijke autoriteiten de taak oplegt om afvalpapier gescheiden in te zamelen en voor hergebruik op de markt aan te bieden, wordt de wijze waarop aan deze taken invulling wordt gegeven niet in de wet geregeld.
Daarom organiseren de meeste Nederlandse gemeenten aanbestedingsprocedures om deze werkzaamheden uit te besteden.
VAOP neemt regelmatig deel aan deze procedures.
Bij deze gelegenheden treedt VAOP rechtstreeks in concurrentie met bedrijven van de private sector die dezelfde diensten aanbieden.
Het feit dat VAOP, indien geselecteerd, de meeste activiteiten aan derden uitbesteedt verandert niets aan de afbakening van de markt waarop VAOP actief is, namelijk de markt waarop zij opdrachten binnenhaalt en waar zij door het ontvangen van staatssteun de concurrentie zou kunnen vervalsen.
(7) Het feit dat de plaatselijke overheid — indien deze aan het einde van de aanbestedingsprocedure VAOP kiest — lid kan worden van de coöperatie VAOP doet niets af aan de conclusie dat VAOP als dienstverlener actief is op een markt waar concurrentie is.
Deze toetreding "achteraf" maakt immers VAOP niet tot een onderdeel van de plaatselijke overheid die optreedt op een bevoegdheidsterrein dat door de wet exclusief aan hem is toegekend en waar geen concurrentie bestaat.
Dit wordt bevestigd door het feit dat de Nederlandse belastingdienst VAOP niet als lokale overheid maar als een gewone onderneming behandelt.
2.3.
De twee maatregelen
(8) Ten eerste kende BNG (Bank Nederlandse Gemeenten) in maart 1998 een kredietfaciliteit van 16,3 miljoen NLG (7,4 miljoen EUR) aan VAOP toe.
Op 31 december 1997 gaf de geconsolideerde balans van VAOP aan dat het eigen kapitaal 0,8 miljoen NLG (0,4 miljoen EUR) beliep en het balanstotaal 17,3 miljoen NLG (7,9 miljoen EUR) bedroeg.
Een jaar later beliepen eigen kapitaal en balanstotaal, na de toekenning van de lening, 0,09 miljoen NLG (0,04 miljoen EUR) respectievelijk 29,1 miljoen NLG (13,2 miljoen EUR).
(9) Ten tweede hebben de lokale overheden er — in hun rol als leverancier van afvalpapier — in de loop van 2001 mee ingestemd dat aan hen door VAOP verschuldigde laattijdige betalingen in een achtergestelde lening van 3 miljoen NLG (13 miljoen EUR) werd omgezet.
VAOP had eind 2000 zware verliezen geleden na het faillissement van een van haar dochterondernemingen.
Op 31 december 2000 lieten de geconsolideerde rekeningen van VAOP een negatief eigen vermogen zien van 3,4 miljoen NLG (1,5 miljoen EUR).
Op dezelfde datum bedroeg het balanstotaal 32,1 miljoen NLG (14,5 miljoen EUR).
3. BEOORDELING
3.1.
Bestaan van steun
Staatsmiddelen en toerekenbaarheid
(10) Beide maatregelen worden gefinancierd met staatsmiddelen, hetzij direct door de lokale overheden hetzij indirect door BNG die 100 % eigendom is van de Staat, de provinciën en de gemeenten die onder hun controle vallen.
(11) Terwijl de tweede maatregel rechtstreeks aan de autoriteiten kan worden toegeschreven, doet de eerste, te weten de door BNG verleende kredietfaciliteit, de kwestie van toerekenbaarheid aan de staat rijzen.
In het onderhavige geval wijzen verschillende elementen erop dat BNG niet als een gewone commerciële bank, maar onder de invloed van de overheid is opgetreden.
Het aandelenbezit in BNG is beperkt tot entiteiten van de Nederlandse overheidssector.
Verschillende leden van de Raad van Commissarissen zijn afkomstig van lokale, provinciale en nationale overheden.
Volgens de gegevens waarover de Commissie beschikt vormden deze leden tot 2003 de meerderheid van de Raad van Commissarissen.
Op zijn website presenteert BNG zich als "een bank van en voor overheden en instellingen voor het maatschappelijk belang".
Aandeelhouders van de BNG zijn onder meer de lokale en regionale autoriteiten die de eigendom van en zeggenschap over VAOP hebben.
Tenslotte lijkt, zoals hieronder wordt aangetoond, de gewraakte transactie onaanvaardbaar voor een schuldeiser in een markteconomie.
Dit wijst erop dat BNG in het kader van deze transactie is opgetreden als een overheidsinstantie die de commerciële dochteronderneming van verwante overheidsinstanties wil helpen, en niet als een bank in het kader van het normale verloop van haar kredietactiviteiten.
Voordeel
(12) De omvang van de door BNG verstrekte lening lijkt, in vergelijking onder meer met de omvang van het eigen vermogen van VAOP op dat tijdstip, boven een niveau te liggen dat in die situatie voor een bank van de private sector aanvaardbaar was geweest.
Aangezien er vrijwel geen eigen vermogen was als buffer in geval van ongunstige ontwikkelingen en om bepaalde verliezen te absorberen, was de kans op wanbetaling zeer groot.
BNG verlangde zekerheden in de vorm van hypotheekrechten over een deel van de vorderingen ten einde in geval van faillissement meer geld te kunnen terugvorderen.
De waarde van deze zekerheden was echter veel geringer dan het bedrag van de verstrekte leningen.
(13) Om een zo omvangrijke financiering te krijgen zou een onderneming tegenover particuliere schuldeisers in een markteconomie meer eigen vermogen nodig hebben gehad.
Het staat buiten kijf dat aandelenfinanciering meer kost dan schuldfinanciering en dat dit soort financiële middelen moeilijker is aan te trekken.
(14) De lening van BNG lijkt dan ook een aanzienlijk voordeel te hebben verschaft omdat deze VAOP in staat stelde zich sneller te ontwikkelen, op meer aanbestedingen in te schrijven en lagere prijzen op te geven.
(15) De tweede maatregel — de door de gemeenten verstrekte achtergestelde lening van 1,3 miljoen EUR — vond plaats in het eerste halfjaar van 2001, toen VAOP er financieel slecht voorstond.
Op dat tijdstip had VAOP een negatief eigen vermogen van 3,4 miljoen NLG (1,5 miljoen EUR).
Daarnaast was er nog een aanzienlijk bedrag aan niet-achtergestelde schulden.
Ook waren bijna alle activa al bezwaard door hypotheekrechten ten gunste van BNG.
Kortom: de waarschijnlijkheid van een faillissement was groot en indien dit zich inderdaad had voorgedaan hadden de achtergestelde crediteuren niets meer kunnen invorderen.
(16) Op dat ogenblik waren de betrokken lokale overheden al schuldeisers van VAOP, dat aan hen — in hun hoedanigheid van leveranciers van afvalpapier — betalingen schuldig was.
Na een vergelijking van het verwachte verlies in elk scenario had een schuldeiser in een markteconomie er mogelijk de voorkeur aan gegeven zijn vorderingen in een lening om te zetten in plaats van het faillissement van VAOP aan te vragen, hetgeen potentieel het gedeeltelijke of totale verlies van de vorderingen tot gevolg had kunnen hebben.
Het verstrekken van de lening zou derhalve op zich mogelijkerwijs niet automatisch steun uitmaken.
De Commissie betwijfelt in het onderhavige geval echter of de voorwaarden van de lening voor een schuldeiser in een markteconomie aanvaardbaar zouden zijn geweest.
De gemeenten hadden namelijk een rente moeten verlangen die in overeenstemming was met het risico.
Daarnaast hadden zij er niet mee mogen instemmen dat zij de meest achtergestelde schuldeiser van VAOP werden terwijl hun bestaande vorderingen van een hogere rangorde waren.
Het feit dat de lening achtergesteld is maakt terugvordering in geval van faillissement aanzienlijk minder waarschijnlijk.
(17) De verstrekkers van de achtergestelde lening waren ook de aandeelhouders van VAOP.
Daarom moesten zij, bij het evalueren van potentiële verliezen in geval van faillissement (in vergelijking met de verliezen bij omzetting van de bestaande vorderingen in een lening), rekening houden met het verwachte verlies op hun bestaande vorderingen en op de waarde van hun aandelen.
In beginsel zou deze stand van zaken de aandeelhouders ertoe kunnen aanzetten zich ten aanzien van de voorwaarden van de lening soepeler op te stellen om de waarde van hun aandelen te behouden indien deze houding hun algemeen een financieel gunstiger resultaat kon waarborgen.
Redelijkerwijs kan echter worden aangenomen dat de waarde van hun aandelen op het tijdstip waarop de lening werd verstrekt te verwaarlozen was aangezien de boekwaarde van het aandelenkapitaal ver onder nul lag.
Een drastische ommekeer ten goede viel niet te verwachten en het faillissement dreigde.
Onder deze omstandigheden was er voor de lokale overheden geen bijzondere reden om soepeler voorwaarden voor de lening te aanvaarden aangezien deze opoffering alleen ten goede zou zijn gekomen aan de overige crediteuren van VAOP en niet aan hen als aandeelhouders.
(18) Concluderend kan worden gezegd dat de achtergestelde lening een voordeel voor VAOP lijkt te hebben verschaft dat de onderneming onder normale marktvoorwaarden niet zou hebben gekregen.
Selectiviteit
(19) VAOP is de enige begunstigde van de maatregelen.
Gevolgen voor het handelsverkeer tussen lidstaten
(20) Enkele rechtstreekse concurrenten van VAOP zijn dochters van buitenlandse maatschappijen.
De steun verhindert daarom potentieel dat buitenlandse bedrijven zich op de Nederlandse markt vestigen of hun activiteiten daar uitbreiden.
Daarnaast bestaat er ten aanzien van het afvalpapier en glas dat door VAOP wordt ingezameld een intensieve handel.
Zo ondertekende VAOP een 10-jarige overeenkomst voor de levering van 2 miljoen ton afvalpapier met een dochteronderneming van Stora Enso in Langerbrugge, België.
VAOP verkoopt haar papier ook aan Aziatische kopers.
(21) Concluderend lijken deze twee maatregelen te kunnen worden aangemerkt als staatssteun overeenkomstig artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag.
3.2.
Verenigbaarheid met het Verdrag
(22) Geen van de uitzonderingsbepalingen van artikel 87, lid 2 is op het onderhavige geval van toepassing.
Wat artikel 87, lid 3 betreft, merkt de Commissie op dat de regio Hilversum, waar VAOP is gevestigd, niet in aanmerking komt voor regionale steun uit hoofde van artikel 87, lid 3, onder a) en c).
De uitzonderingsbepalingen van artikel 87, lid 3, onder b) en d) zijn uiteraard niet van toepassing.
(23) Wat artikel 87, lid 3, onder c) betreft, merkt de Commissie op dat VAOP als een middelgroot bedrijf kan worden aangemerkt.
De KMO-verordening [1] is evenwel niet van toepassing aangezien beide maatregelen exploitatiesteun vormen zonder dat er enige voorwaarden aan zijn verbonden.
(24) Op grond van artikel 87, lid 3, onder c), kan steun ten behoeve van het milieu verenigbaar worden geacht.
In dit verband heeft de Commissie de communautaire kaderregeling inzake staatssteun ten behoeve van het milieu [2] vastgesteld.
Aangezien de beide steunmaatregelen echter niet verbonden zijn aan maatregelen ter bescherming van het milieu als zodanig, lijken de bepalingen van deze kaderregeling niet van toepassing te zijn.
(25) Reddings- en herstructureringssteun voor ondernemingen kan eveneens op basis van artikel 87, lid 3, onder c) als verenigbaar worden beschouwd.
De richtsnoeren voor reddings- en herstructureringssteun [3] lijken echter niet op de twee steunmaatregelen in kwestie van toepassing te zijn.
Ten eerste heeft BNG de lening verstrekt op een tijdstip waarop de onderneming niet in moeilijkheden verkeerde in de zin van de richtsnoeren.
Ten tweede werd de lening van de lokale overheden verstrekt op een tijdstip waarop de onderneming zich in moeilijkheden bevond maar blijkbaar geen deel uitmaakte van een omvangrijk herstructureringsplan waarmee de onderneming haar levensvatbaarheid op lange termijn had kunnen herstellen, aangezien er bijvoorbeeld geen herkapitalisatie plaatsvond om het eigen vermogen van de onderneming te herstellen dat derhalve in sterke mate negatief bleef.
(26) Tenslotte wijst de Commissie erop dat de bepalingen in artikel 86, lid 2 niet op het onderhavige geval van toepassing lijken.
Met de twee steunmaatregelen werd niet het verlenen van een dienst van algemeen economisch belang beoogd of bewerkstelligd, te weten de inzameling en bewerking van afvalpapier in delen van Nederland, welke dienst anders niet zou zijn verricht.
De Commissie wijst er namelijk op dat VAOP verscheidene concurrenten heeft en niets wijst erop dat laatstgenoemden of andere potentiële nieuwkomers de diensten op het gebied van afvalinzameling die sedert 1998 door VAOP worden verstrekt, niet hadden kunnen verrichten.
(27) De Commissie betwijfelt dan ook of de steun als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kan worden beschouwd.
4. CONCLUSIE
Gelet op de bovenstaande overwegingen verzoekt de Commissie Nederland, in het kader van de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag, binnen één maand vanaf de datum van ontvangst van dit schrijven zijn opmerkingen te maken en alle dienstige inlichtingen te verstrekken voor de beoordeling van de steun.
De Commissie wil onder andere precieze gegevens ontvangen over de aan de twee leningen in kwestie verbonden voorwaarden en rente.
In dit verband verzoekt de Commissie Nederland haar inzichten over de toerekenbaarheid met betrekking tot de BNG-lening en het in hogervermelde twee maatregelen vervatte voordeel te willen meedelen.
Voorts wenst zij gegevens te ontvangen over de economische en financiële ontwikkeling van onderneming, inclusief de mogelijke terugbetaling van twee leningen, sedert de toekenning van deze twee steunmaatregelen.
Zij verzoekt uw autoriteiten onverwijld een afschrift van dit schrijven aan de potentiële begunstigden van de steunmaatregel te doen toekomen."
[1] PB L 10 van 13.1.2001, blz.
33.
[2] PB C 37 van 3.2.2001, blz.
3.
[3] Aangezien de maatregelen van 1998 en 2001 dateren, moeten zij worden onderzocht op basis van de in PB C 368 van 23.12.1994, blz.
12 gepubliceerde richtsnoeren voor de eerste maatregel en op basis van de in PB C 288 van 9.10.1999, blz.
2 gepubliceerde richtsnoeren voor de tweede.
--------------------------------------------------
Ankündigung [1] der Frist für die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Vorteile im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen
(2005/C 240/09)
Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 [2] über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen können Präferenzregelungen für Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei "schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen oder den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung oder Rückgriff auf Kinderarbeit im Sinne der maßgeblichen IAO-Übereinkommen" zurückgenommen werden.
Die Kommission hat vom Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG), vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und vom Weltverband der Arbeitnehmer (WBA) Informationen über angebliche systematische und schwerwiegende Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit im Sinne der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 in Belarus erhalten; sie hat daraufhin eine Untersuchung durchgeführt.
[1] Beschluss der Kommission vom 17. August 2005 über die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen.
[2] ABl.
L 346 vom 31.12.2001, S. 1.
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
(2005/C 247/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz und Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Erste Veröffentlichung ABL _BAR_ Referenz der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 132:1998 Atemschutzgeräte — Definitionen von Begriffen und Piktogramme _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 132:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 133:2001 Atemschutzgeräte — Einteilung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 133:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 134:1998 Atemschutzgeräte — Benennungen von Einzelteilen _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 134:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 135:1998 Atemschutzgeräte — Liste gleichbedeutender Begriffe _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 135:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 136:1998 Atemschutzgeräte — Vollmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ EN 136-10:1992 EN 136:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1998) _BAR_
EN 136:1998/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 137:1993 Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Preßluftatmer) — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ EN 137:1986 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.1993) _BAR_
EN 137:1993/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 138:1994 Atemschutzgeräte — Frischluft-Schlauchgeräte in Verbindung mit Vollmaske, Halbmaske oder Mundstückgarnitur — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 140:1998 Atemschutzgeräte — Halbmasken und Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ EN 140:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 140:1998/AC:1999 _BAR_
CEN _BAR_ EN 142:2002 Atemschutzgeräte — Mundstückgarnituren — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 142:1989 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 143:2000 Atemschutzgeräte — Partikelfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 143:1990 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-1:2000 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 1: Gewindeverbindung am Einschraubstutzen _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ EN 144-1:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2001) _BAR_
EN 144-1:2000/A1:2003 _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2003) _BAR_
EN 144-1:2000/A2:2005 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-2:1998 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 2: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 144-3:2003 Atemschutzgeräte — Gasflaschenventile — Teil 3: Gewindeverbindungen am Ausgangsstutzen für die Tauchgase Nitrox und Sauerstoff _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 145:1997 Atemschutzgeräte — Regenerationsgeräte mit Drucksauerstoff oder Drucksauerstoff/-stickstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ EN 145-2:1992 EN 145:1988 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.1998) _BAR_
EN 145:1997/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-1:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 1: Rundgewindeanschluß _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-1:1987 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-2:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 2: Zentralgewindeanschluß _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-2:1987 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 148-3:1999 Atemschutzgeräte — Gewinde für Atemanschlüsse — Teil 3: Gewindeanschluß M 45 x 3 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 148-3:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 149:2001 Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 149:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 165:1995 Persönlicher Augenschutz — Wörterbuch _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ EN 165:1986 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.1996) _BAR_
CEN _BAR_ EN 166:2001 Persönlicher Augenschutz — Anforderungen _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 166:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 167:2001 Persönlicher Augenschutz — Optische Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 167:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 168:2001 Persönlicher Augenschutz — Nichtoptische Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 168:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 169:2002 Persönlicher Augenschutz — Filter für das Schweißen und verwandte Techniken — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 169:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 170:2002 Persönlicher Augenschutz — Ultraviolettschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Anwendung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 170:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 171:2002 Persönlicher Augenschutz — Infrarotschutzfilter — Transmissionsanforderungen und empfohlene Verwendung _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 171:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 172:1994 Persönlicher Augenschutz — Sonnenschutzfilter für den betrieblichen Gebrauch _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 172:1994/A1:2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2000) _BAR_
EN 172:1994/A2:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 174:2001 Persönlicher Augenschutz — Skibrillen für alpinen Skilauf _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 174:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 175:1997 Persönlicher Schutz — Geräte für Augen- und Gesichtsschutz beim Schweißen und bei verwandten Verfahren _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 207:1998 Persönlicher Augenschutz — Filter und Augenschutzgeräte gegen Laserstrahlung (Laserschutzbrillen) _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 207:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 207:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 208:1998 Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Justierarbeiten an Lasern und Laseraufbauten (Laser-Justierbrillen) _BAR_ 21.11.1998 _BAR_ EN 208:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.1999) _BAR_
EN 208:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 250:2000 Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Druckluft — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 8.6.2000 _BAR_ EN 250:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 19.7.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 269:1994 Atemschutzgeräte — Frischluft-Druckschlauchgeräte mit Motorgebläse in Verbindung mit Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 340:2003 Schutzkleidung — Allgemeine Anforderungen _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 340:1993 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 341:1992 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Abseilgeräte _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 341:1992/A1:1996 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.1997) _BAR_
EN 341:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 342:2004 Schutzkleidung — Kleidungssysteme und Kleidungsstücke zum Schutz gegen Kälte _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 343:2003 Schutzkleidung — Schutz gegen Regen _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 348:1992 Schutzkleidung — Prüfmethode: Verhaltensbestimmung von Materialien bei Einwirkung von kleinen Spritzern geschmolzenen Metalls _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 348:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-1:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 1: Kapselgehörschützer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-1:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-2:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 2: Gehörschutzstöpsel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-2:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-3:2002 Gehörschützer — Allgemeine Anforderungen — Teil 3: An Industriehelmen befestigte Kapselgehörschützer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 352-3:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-4:2001 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 4: Pegelabhängige Kapselgehörschützer _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-5:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 5: Kapselgehörschützer mit aktiver Geräuschkompensation _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-6:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 6: Kapselgehörschützer mit Kommunikationseinrichtungen _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 352-7:2002 Gehörschützer — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfungen — Teil 7: Pegelabhängig dämmende Gehörschutzstöpsel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-1:2002 Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz — Teil 1: Steigschutzeinrichtungen einschließlich fester Führung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-1:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 353-2:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Teil 2: Mitlaufende Auffanggeräte einschließlich beweglicher Führung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 353-2:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 354:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungsmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 354:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 355:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Falldämpfer _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 355:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 358:1999 Persönliche Schutzausrüstung für Haltefunktionen und zur Verhinderung von Abstürzen — Haltegurte und Verbindungsmittel für Haltegurte _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ EN 358:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 360:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Höhensicherungsgeräte _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 360:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 361:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffanggurte _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 361:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 362:2004 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Verbindungselemente _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 362:1992 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 363:2002 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Auffangsysteme _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 363:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.11.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 364:1992 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Prüfverfahren _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 364:1992/AC:1993 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 365:2004 Persönliche Schutzausrüstung zum Schutz gegen Absturz — Allgemeine Anforderungen an Gebrauchsanleitungen, Wartung, regelmäßige Überprüfung, Instandsetzung, Kennzeichnung und Verpackung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 365:1992 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 367:1992 Schutzkleidung — Schutz gegen Wärme und Flammen — Verfahren zur Bestimmung des Wärmedurchgangs bei Flammenwirkung _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 367:1992/AC:1992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 373:1993 Schutzkleidung — Beurteilung des Materialwiderstandes gegen flüssige Metallspritzer _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-1:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 1: Terminologie und Leistungsanforderungen _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 374-1:1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-2:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 2: Bestimmung des Widerstandes gegen Penetration _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 374-2:1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 374-3:2003 Schutzhandschuhe gegen Chemikalien und Mikroorganismen — Teil 3: Bestimmung des Widerstandes gegen Permeation von Chemikalien _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 374-3:1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 379:2003 Persönlicher Augenschutz — Automatische Schweißerschutzfilter _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 379:1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-1:1993 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 1: Prüfstand zur Prüfung des Widerstandes gegen Kettensägen-Schnitte _BAR_ 23.12.1993 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-2:1995 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 2: Prüfverfahren für Beinschutz _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-3:1996 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 3: Prüfverfahren für Schuhwerk _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-4:1999 Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 4: Prüfverfahren für Schutzhandschuhe für Kettensägen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-5:1995 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 5: Anforderungen an Beinschutz _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-7:1999 Schutzkleidung für Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 7: Anforderungen an Schutzhandschuhe für Kettensägen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-8:1997 Schutzkleidung für Benutzer handgeführten Kettensägen — Teil 8: Prüfverfahren für Schutzgamaschen für Kettensägen _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-9:1997 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 9: Anforderungen an Schutzgamaschen für Kettensägen _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-10:2002 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 10: Prüfverfahren für Oberkörperschutzmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 381-11:2002 Schutzkleidung für die Benutzer von handgeführten Kettensägen — Teil 11: Anforderungen an Oberkörperschutzmittel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 388:2003 Schutzhandschuhe gegen mechanische Risiken _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 388:1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 393:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Schwimmhilfen — 50 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 393:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1998) _BAR_
EN 393:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 394:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Zubehörteile _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 395:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 100 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 395:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1998) _BAR_
EN 395:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 396:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 150 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 396:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1998) _BAR_
EN 396:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 397:1995 Industrieschutzhelme _BAR_ 12.11.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 397:1995/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 399:1993 Rettungswesten und Schwimmhilfen — Rettungswesten — 275 N _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 399:1993/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1998) _BAR_
EN 399:1993/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 400:1993 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Regenerationsgeräte — Drucksauerstoffselbstretter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 401:1993 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Regenerationsgeräte — Chemikalsauerstoff(KO2)selbstretter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 402:2003 Atemschutzgeräte — Lungenautomatische Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Vollmaske oder Mundstückgarnitur für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 402:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.2.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 403:2004 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filtergeräte mit Haube zur Selbstrettung bei Bränden — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 403:1993 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 404:2005 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Filterselbstretter mit Mundstückgarnitur zum Schutz gegen Kohlenmonoxid _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 404:1993 _BAR_ 31.10.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 405:2001 Atemschutzgeräte — Filtrierende Halbmasken mit Ventilen zum Schutz gegen Gase oder Gase und Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ EN 405:1992 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 407:2004 Schutzhandschuhe gegen thermische Risiken (Hitze und/oder Feuer) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 407:1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 421:1994 Schutzhandschuhe gegen ionisierende Strahlen und radioaktive Kontamination _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 443:1997 Feuerwehrhelme _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 458:2004 Gehörschützer — Empfehlungen für Auswahl, Einsatz, Pflege und Instandhaltung — Leitfaden _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 458:1993 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 463:1994 Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren: Bestimmung der Beständigkeit gegen die Durchdringung eines Flüssigkeitsstrahls (Jet-Test) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 464:1994 Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Prüfverfahren: Bestimmung der Leckdichtigkeit von gasdichten Anzügen (Innendruckprüfverfahren) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 468:1994 Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren: Bestimmung der Beständigkeit gegen das Durchdringen von Spray (Spray-Test) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 469:1995 Schutzkleidung für die Feuerwehr — Prüfverfahren für Schutzkleidung für die Brandbekämpfung _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 470-1:1995 Schutzkleidung für Schweißen und verwandte Verfahren — Teil 1: Allgemeine Anforderungen _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 470-1:1995/A1:1998 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 471:2003 Warnkleidung — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 471:1994 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 510:1993 Festlegungen für Schutzkleidung für Bereiche, in denen ein Risiko des Verfangens in beweglichen Teilen besteht _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 511:1994 Schutzhandschuhe gegen Kälte _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 530:1994 Abriebfestigkeit von Schutzkleidungsmaterial — Prüfverfahren _BAR_ 30.8.1995 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 530:1994/AC:1995 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 531:1995 Schutzkleidung für hitzeexponierte Industriearbeiter (ausschließlich Feuerwehr- und Schweißerkleidung) _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 531:1995/A1:1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 533:1997 Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Materialien und Materialkombinationen mit begrenzter Flammenausbreitung _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 564:1997 Bergsteigerausrüstung — Reepschnur — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 565:1997 Bergsteigerausrüstung — Band — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 566:1997 Bergsteigerausrüstung — Schlingen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 567:1997 Bergsteigerausrüstung — Seilklemmen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 568:1997 Bergsteigerausrüstung — Verankerungsmittel im Eis — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 569:1997 Bergsteigerausrüstung — Felshaken — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 659:2003 Feuerwehrschutzhandschuhe _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ EN 659:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 21.2.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 702:1994 Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Prüfverfahren: Bestimmung des Kontaktwärmedurchgangs durch Schutzkleidungen oder deren Materialien _BAR_ 12.1.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 795:1996 Schutz gegen Absturz — Anschlageinrichtungen — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 12.2.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Hinweis:Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Ausrüstungen der Klassen A (Befestigungsanker), C (Anschlageinrichtungen mit horizontalen beweglichen Führungen) und D (Anschlageinrichtungen mit horizontalen Führungsschienen), die in folgenden Absätzen genannt werden: 3.13.1, 3.13.3, 3.13.4, 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5, 5.3.2 (bezüglich Klasse A 1), 5.3.3, 5.3.4, 5.3.5, 6 (bezüglich der Klassen A, C und D), Anhang A (Absätze A.2, A.3, A.5 und A.6), Anhang B, Anhang ZA (bezüglich der Klassen A, C und D), bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie der Richtlinie 89/686/EWG genügen. _BAR_
_BAR_ EN 795:1996/A1:2000 _BAR_ 24.1.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 812:1997 Industrie-Anstoßkappe _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 812:1997/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 813:1997 Persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Abstürzen — Sitzgurte _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 863:1995 Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Prüfverfahren: Widerstand gegen Durchstoßen _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 892:2004 Bergsteigerausrüstung — Dynamische Bergseile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 892:1996 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 893:1999 Bergsteigerausrüstung — Steigeisen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-1:2002 Schutzkleidung gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Teil 1: Leistungsanforderungen für belüftete und unbelüftete "gasdichte" (Typ 1) und "nicht-gasdichte" (Typ 2) Chemikalienschutzanzüge _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 943-2:2002 Schutzkleidung gegen flüssige und gasförmige Chemikalien, einschließlich Flüssigkeitsaerosole und feste Partikel — Teil 2: Leistungsanforderungen für "gasdichte" (Typ 1) Chemikalienschutzanzüge für Notfallteams _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 958:1996 Bergsteigerausrüstung — Fangstoßdämpfer für die Verwendung auf Klettersteigen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 960:1994 Prüfköpfe zur Prüfung von Schutzhelmen _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 960:1994/A1:1998 _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 966:1996 Luftsporthelme _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 966:1996/A1:2000 _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2000) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1061:1996 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Isoliergeräte — Chemikalsauerstoff (NaClO3) selbstretter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-1:1998 Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination — Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für belüftete Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination durch feste Partikel _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1073-2:2002 Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination — Teil 2: Anforderungen und Prüfverfahren für unbelüftete Schutzkleidung gegen radioaktive Kontamination durch feste Partikel _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1077:1996 Helme für alpine Skiläufer _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1078:1997 Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1080:1997 Stoßschutzhelm für Kleinkinder _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1080:1997/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-1:1996 Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 1: Metallringgeflechthandschuhe und Armschützer _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-2:2000 Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 2: Handschuhe und Armschützer aus Werkstoffen ohne Metallringgeflecht _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1082-3:2000 Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen durch Handmesser — Teil 3: Fallschnittprüfung für Stoff, Leder und andere Werkstoffe _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1095:1998 Sicherheitsgurt und Sicherheitsleine zur Benutzung auf Sportbooten — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1146:1997 Atemschutzgeräte für Selbstrettung — Behältergeräte mit Druckluft mit Haube (Druckluftselbstretter mit Haube) — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1146:1997/A1:1998 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1999) _BAR_
EN 1146:1997/A2:1999 _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2000) _BAR_
EN 1146:1997/A3:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-1:1995 Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 1: Oberflächenwiderstand (Prüfverfahren und Anforderungen) _BAR_ 10.10.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-2:1997 Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 2: Prüfverfahren für die Messung des elektrischen Widerstandes durch ein Material (Durchgangswiderstand) _BAR_ 19.2.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1149-3:2004 Schutzkleidung — Elektrostatische Eigenschaften — Teil 3: Prüfverfahren für die Messung des Ladungsabbaus _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1150:1999 Schutzkleidung — Warnkleidung für den nicht professionellen Gebrauch — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1384:1996 Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1384:1996/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1385:1997 Helme für den Kanu- und Wildwassersport _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1385:1997/A1:2005 _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 1486:1996 Schutzkleidung für die Feuerwehr — Prüfverfahren und Anforderungen für reflektierende Kleidung für die spezielle Brandbekämpfung _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-1:1997 Motorradfahrer-Schutzkleidung gegen mechanische Belastung — Teil 1: Anforderungen und Prüfverfahren für Aufprall-Protektoren _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1621-2:2003 Motorradschutzkleidung gegen mechanische Belastung — Teil 2: Rückenprotektoren — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1731:1997 Augen- und Gesichtsschutzgeräte aus Draht- oder Kunststoffgewebe für den gewerblichen und nichtgewerblichen Gebrauch zum Schutz gegen mechanische Gefährdung und/oder Hitze _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1731:1997/A1:1997 _BAR_ 13.6.1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.1998) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1809:1997 Tauch-Zubehör — Tariermittel — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfverfahren _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1827:1999 Atemschutzgeräte — Halbmasken ohne Einatemventile und mit trennbaren Filtern zum Schutz gegen Gase, Gase und Partikeln oder nur Partikeln — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 8.6.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1836:1997 Persönlicher Augenschutz — Sonnenbrillen und -schutzfilter für den allgemeinen Gebrauch _BAR_ 14.6.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1836:1997/A1:2001 _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 28.2.2002) _BAR_
EN 1836:1997/A2:2003 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 1868:1997 Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz — Liste gleichbedeutender Benennungen _BAR_ 18.10.1997 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1891:1998 Persönliche Schutzausrüstung zur Verhinderung von Abstürzen — Kernmantelseile mit geringer Dehnung _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1938:1998 Persönlicher Augenschutz — Schutzbrillen für Motorrad- und Mopedfahrer _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-2:1995 Akustik — Gehörschützer — Teil 2: Abschätzung der beim Tragen von Gehörnschützern wirksamen A-bewerteten Schalldruckpegel (ISO 4869-2:1994) _BAR_ 15.5.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 4869-4:2000 Akustik — Gehörschützer — Teil 4: Messung der wirksamen Schalldruckpegel von Kapselgehörschützern mit pegelabhängiger elektroakustischer Übertragungseinrichtung (ISO/TR 4869-4:1998) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6529:2001 Schutzkleidung — Schutz gegen Chemikalien — Bestimmung des Widerstands von Schutzkleidungsmaterialien gegen die Permeation von Flüssigkeiten und Gasen (ISO 6529:2001) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 369:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6530:2005 Schutzkleidung — Schutz gegen flüssige Chemikalien — Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstands von Materialien gegen die Durchdringung von Flüssigkeiten (ISO 6530:2005) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 368:1992 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 6942:2002 Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Feuer — Prüfverfahren: Beurteilung von Materialien und Materialkombinationen, die einer Hitze-Strahlungsquelle ausgesetzt sind (ISO 6942:2002) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 366:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10256:2003 Kopf- und Gesichtsschutz zur Benutzung beim Eishockey (ISO 10256:2003) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 967:1996 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 10819:1996 Mechanische Schwingungen und Stöße — Hand-Arm-Schwingungen — Verfahren für die Messung und Bewertung der Schwingungsübertragung von Handschuhen in der Handfläche (ISO 10819:1996) _BAR_ 3.12.1996 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12083:1998 Atemschutzgeräte — Filter mit Atemschlauch (Nicht am Atemanschluß befestigte Filter) — Gasfilter, Partikelfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12083:1998/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12270:1998 Bergsteigerausrüstung — Klemmkeile — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12275:1998 Bergsteigerausrüstung — Karabiner — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12276:1998 Bergsteigerausrüstung — Klemmgeräte — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12276:1998/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12277:1998 Bergsteigerausrüstung — Anseilgurte — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12278:1998 Bergsteigerausrüstung — Seilrollen — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12477:2001 Schutzhandschuhe für Schweißer _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12477:2001/A1:2005 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 12492:2000 Bergsteigerausrüstung — Bergsteigerhelme — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12492:2000/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12568:1998 Fuß- und Beinschutz — Anforderungen und Prüfverfahren für durchtrittsichere Einlagen aus Metall und Zehenkappen _BAR_ 6.11.1998 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12628:1999 Tauch-Zubehör — Kombinierte Tarier- und Rettungsmittel — Funktionelle und sicherheitstechnische Anforderungen — Prüfverfahren _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12628:1999/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12941:1998 Atemschutzgeräte — Gebläsefiltergeräte mit einem Helm oder einer Haube — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 146:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.1999) _BAR_
EN 12941:1998/A1:2003 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 12942:1998 Atemschutzgeräte — Gebläsefiltergeräte mit Vollmasken, Halbmasken oder Viertelmasken — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ EN 147:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.4.1999) _BAR_
EN 12942:1998/A1:2002 _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13034:2005 Schutzkleidung gegen flüssige Chemikalien — Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzkleidung mit eingeschränkter Schutzleistung gegen flüssige Chemikalien (Ausrüstung Typ 6 und Typ PB [6]) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13061:2001 Schutzkleidung — Schienbeinschützer für Fußballspieler — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-1:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 1: Bedingungen und Vorbehandlung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-1:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-2:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 2: Stoßdämpfung _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-2:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-3:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 3: Durchdringungsfestigkeit _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-3:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-4:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 4: Wirksamkeit des Haltesystems _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-5:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 5: Festigkeit des Haltesystems _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-6:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 6: Sichtfeld _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-6:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-7:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 7: Flammenbeständigkeit _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-7:2000/A1:2001 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-8:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 8: Elektrische Eigenschaften _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13087-8:2000/A1:2005 _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 13087-10:2000 Schutzhelme — Prüfverfahren — Teil 10: Beständigkeit gegen Strahlungswärme _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13138-1:2003 Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für am Körper getragene Auftriebshilfen _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13158:2000 Schutzkleidung — Schutzjacken, Körper- und Schulterschützer für Reiter — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13178:2000 Persönlicher Augenschutz — Augenschutzgeräte für Benutzer von Motorschlitten _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-1:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 1: Bestimmung der nach innen gerichteten Leckage und der gesamten nach innen gerichteten Leckage _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-2:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 2: Praktische Leistungsprüfungen _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-3:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 3: Bestimmung des Atemwiderstandes _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-4:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 4: Flammenprüfungen _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-5:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 5: Klimabedingungen _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-6:2001 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 6: Bestimmung des Kohlenstoffdioxid-Gehaltes der Einatemluft _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-7:2002 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 7: Bestimmung des Durchlasses von Partikelfiltern _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13274-8:2002 Atemschutzgeräte — Prüfverfahren — Teil 8: Bestimmung des Einspeicherns von Dolomitstaub _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-1:2000 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-2:2000 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 2: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Spannschützer, Schienbeinschützer und Unterarmschützer _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-3:2000 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 3: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für den Oberkörperschutz _BAR_ 24.2.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-4:2001 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 4: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Kopfschützer _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-5:2002 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 5: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für den Genital- und Unterleibschutz _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13277-6:2003 Schutzausrüstung für den Kampfsport — Teil 6: Zusätzliche Anforderungen und Prüfverfahren für Brustschützer für Frauen _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13287:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Schuhe — Prüfverfahren zur Bestimmung der Rutschhemmung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13356:2001 Warn-Zubehör für den nichtprofessionellen Bereich — Prüfverfahren und Anforderungen _BAR_ 21.12.2001 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13484:2001 Helme für Benutzer von Rodelschlitten _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13546:2002 Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brustkorb-, Unterleibs-, Bein-, Fuß- und Genitalschützer für Feldhockey-Torwarte und Schienbeinschützer für Feldhockey-Spieler — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13567:2002 Schutzkleidung — Hand-, Arm-, Brust-, Unterleibs-, Bein-, Genital- und Gesichtsschützer für Fechter — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13594:2002 Schutzhandschuhe für professionelle Motorradfahrer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-1:2002 Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 1: Allgemeine Anforderungen _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-2:2002 Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- und mehrteilige Anzüge — Teil 2: Prüfverfahren zur Bestimmung der Stoßabriebfestigkeit _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-3:2002 Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 3: Prüfverfahren zur Bestimmung der Berstfestigkeit _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13595-4:2002 Schutzkleidung für professionelle Motorradfahrer — Jacken, Hosen und ein- oder mehrteilige Anzüge — Teil 4: Prüfverfahren zur Bestimmung der Fallschnittfestigkeit _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13634:2002 Schutzschuhe für professionelle Motorradfahrer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13781:2001 Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Schneemobilen und Bobs _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13794:2002 Atemschutzgeräte — Isoliergeräte für Selbstrettung — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-1:2002 Gehörschützer — Prüfung — Teil 1: Physikalische Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13819-2:2002 Gehörschützer — Prüfung — Teil 2: Akustische Prüfverfahren _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13911:2004 Schutzkleidung für die Feuerwehr — Anforderungen und Prüfverfahren für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13949:2003 Atemgeräte — Autonome Leichttauchgeräte mit Nitrox-Gasgemisch und Sauerstoff — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-1:2004 Schutzkleidung gegen feste Partikeln — Teil 1: Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzkleidung, die für den gesamten Körper einen Schutz gegen luftgetragene feste Partikeln gewährt (Kleidung Typ 5) (ISO 13982-1:2004) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13982-2:2004 Schutzkleidung gegen feste Partikeln — Teil 2: Prüfverfahren zur Bestimmung der nach innen gerichteten Leckage von Aerosolen kleiner Partikel durch Schutzanzüge (ISO 13982-2:2004) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13995:2000 Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Prüfverfahren zur Bestimmung des Widerstandes gegen Durchstoßen und dynamisches Weiterreißen von Materialien (ISO 13995:2000) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13997:1999 Schutzkleidung — Mechanische Eigenschaften — Bestimmung des Widerstandes gegen Schnitte mit scharfen Gegenstäden (ISO 13997:1999) _BAR_ 4.7.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 13997:1999/AC:2000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 13998:2003 Schutzkleidung — Schürzen, Hosen und Westen zum Schutz gegen Schnitte und Stiche durch Handmesser (ISO 13998:2003) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 412:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.7.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 14021:2003 Protektoren gegen Aufprall von Steinen und Gesteinstrümmern für den Schutz von Gelände-Motorradfahrern — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14058:2004 Schutzkleidung — Kleidungsstücke zum Schutz gegen kühle Umgebungen _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14120:2003 Schutzkleidung — Handgelenk-, Handflächen-, Knie- und Ellenbogenschützer für Benutzer von Rollsportgeräten — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ 21.2.2004 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14126:2003 Schutzkleidung — Leistungsanforderungen und Prüfverfahren für Schutzkleidung gegen Infektionserreger _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14143:2003 Atemgeräte — Autonome Regenerationstauchgeräte _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-1:2005 Tauchanzüge — Teil 1: Nasstauchanzüge — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-2:2005 Tauchanzüge — Teil 2: Trockentauchanzüge — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-3:2005 Tauchanzüge — Teil 3: Aktiv beheizte oder gekühlte Anzüge (Systeme) — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14225-4:2005 Tauchanzüge — Teil 4: Tauchanzüge für normobaren Atemdruck — Anforderungen an die personenbezogenen Faktoren und Prüfverfahren _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14325:2004 Schutzkleidung gegen Chemikalien — Prüfverfahren und Leistungseinstufung für Materialien, Nähte, Verbindungen und Verbünde _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14328:2005 Schutzkleidung — Handschuhe und Armschützer zum Schutz gegen Schnittverletzungen durch angetriebene Messer — Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14360:2004 Schutzkleidung gegen Regen — Prüfverfahren für fertige Bekleidungsteile — Beaufschlagung von oben mit Tropfen von hoher Energie _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14387:2004 Atemschutzgeräte — Gasfilter und Kombinationsfilter — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 371:1992 EN 372:1992 EN 141:2000 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 14404:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Knieschutz für Arbeiten in kniender Haltung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14435:2004 Atemschutzgeräte — Behältergeräte mit Druckluft (Pressluftatmer) mit Halbmaske zum Gebrauch für Überdruck — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14458:2004 Persönlicher Augenschutz — Gesichtsschutzschilde und Visiere zur Verwendung mit Schutzhelmen für die Feuerwehr, Krankenwagenpersonal und Notfalldienste _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14460:1999 Schutzkleidung für Autofahrer — Schutz gegen Hitze und Flammen — Leistungsanforderungen und Prüfverfahren (ISO 14460:1999) _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN ISO 14460:1999/A1:2002 _BAR_ 10.8.2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.2002) _BAR_
EN ISO 14460:1999/AC:1999 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14572:2005 Hochleistungs-Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-1:2005 Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit Lungenautomat — Teil 1: Geräte mit einer Vollmaske — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 139:1994 _BAR_ 31.10.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 14593-2:2005 Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit Lungenautomat — Teil 2: Geräte mit einer Halbmaske und Überdruck — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 139:1994 _BAR_ 31.10.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 14594:2005 Atemschutzgeräte — Druckluft-Schlauchgeräte mit kontinuierlichem Luftstrom — Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 139:1994 EN 271:1995 EN 270:1994 EN 1835:1999 EN 12419:1999 _BAR_ 30.10.2005 _BAR_
CEN _BAR_ EN 14605:2005 Schutzkleidung gegen flüssige Chemikalien — Leistungsanforderungen an Chemikalienschutzanzüge mit flüssigkeitsdichten (Typ 3) oder spraydichten (Typ 4) Verbindungen zwischen den Teilen der Kleidung, einschließlich der Kleidungsstücke, die nur einen Schutz für Teile des Körpers gewähren (Typen PB [3] und PB [4]) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 466:1995 EN 467:1995 EN 465:1995 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 14877:2002 Schutzkleidung für Strahlarbeiten mit körnigen Strahlmitteln (ISO 14877:2002) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15025:2002 Schutzkleidung — Schutz gegen Hitze und Flammen — Prüfverfahren für die begrenzte Flammenausbildung (ISO 15025:2000) _BAR_ 28.8.2003 _BAR_ EN 532:1994 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-1:2002 Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 1: Kälteschutzanzüge, Anforderungen einschließlich Sicherheit (ISO 15027-1:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-2:2002 Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 2: Seenot-Kälteschutzanzüge, Anforderungen einschließlich Sicherheit (ISO 15027-2:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15027-3:2002 Schutzkleidung gegen Unterkühlung im Wasser — Teil 3: Prüfverfahren (ISO 15027-3:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 15831:2004 Bekleidung — Physiologische Wirkungen — Messung der Wärmeisolation mittels einer Thermopuppe (ISO 15831:2004) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 17249:2004 Sicherheitsschuhe mit Schutz gegen Kettensägenschnitte (ISO 17249:2004) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20344:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Prüfverfahren für Schuhe (ISO 20344:2004) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 344:1992 EN 344-2:1996 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20345:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Sicherheitsschuhe (ISO 20345:2004) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 345:1992 EN 345-2:1996 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20346:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Schutzschuhe (ISO 20346:2004) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 346:1992 EN 346-2:1996 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN ISO 20347:2004 Persönliche Schutzausrüstung — Berufsschuhe (ISO 20347:2004) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 347:1992 EN 347-2:1996 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-1:1992 Akustik — Gehörschützer — Subjektive Methode zur Messung der Schalldämmung (ISO 4869-1:1990) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 24869-3:1993 Akustik — Gehörschützer — Teil 3: Vereinfachtes Verfahren zur Messung der Schalldämpfung von Kapselgehörschützern zum Zweck der Qualitätsprüfung (ISO/TR 4869-3:1989) _BAR_ 16.12.1994 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50237:1997 Handschuhe für mechanische Beanspruchung für Arbeiten unter Spannung _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50286:1999 Elektrisch isolierende Schutzkleidung für Arbeiten an Niederspannungsanlagen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50321:1999 Elektrisch isolierende Schuhe zum Arbeiten in Niederspannungsanlagen _BAR_ 16.3.2000 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50365:2002 Elektrisch isolierende Helme für Arbeiten an Niederspannungsanlagen _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60743:2001 Arbeiten unter Spannung — Terminologie für Werkzeuge, Ausrüstungen und Geräte (IEC 60743:2001) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ EN 60743:1996 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.2004) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60895:2003 Arbeiten unter Spannung — Leitfähige Kleidung für die Verwendung bei Nenn-Wechselspannungen bis 800 kV und Gleichspannungen bis 600 kV (IEC 60895:2002 (modifiziert)) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 60895:1996 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60903:2003 Arbeiten unter Spannung — Handschuhe aus isolierendem Material (IEC 60903:2002 (modifiziert)) _BAR_ Dies ist die erste Veröffentlichung _BAR_ EN 60903:1992 und deren Änderung + EN 50237:1997 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60984:1992 Isolierende Ärmel zum Arbeiten unter Spannung (IEC 60984:1990 (modifiziert)) _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 60984:1992/A1:2002 (IEC 60984:1990/A1:2002) _BAR_ 10.4.2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
EN 60984:1992/A11:1997 _BAR_ 4.6.1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 1.12.1997) _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 2.1.
Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Mitteilung in Bezug auf die Mehrfachbeschwerde 2002/4383
Vorschlag für die Einstellung des Beschwerdeverfahrens
(2005/C 248/03)
Im Rahmen ihres Schriftwechsels mit der spanischen Regierung wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass ein Teil der Untersuchungen, die Gegenstand dieser Beschwerde sind, bereits 2003 durchgeführt wurde. Für die zweite Phase steht eine Genehmigung noch aus.
Die spanische Regierung bestätigte, dass, bevor eine Genehmigung erteilt wird, eine Folgenabschätzung durchgeführt wird.
Ebenso wird ein Umweltbewirtschaftungsplan erstellt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, um die Auswirkungen der Arbeiten auf die Umwelt möglichst gering zu halten.
Aufgrund der vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht zweifelsfrei feststellen, ob sich die geplanten Untersuchungen negativ auf das Leben der Wale auswirken.
Ferner sollten die von der spanischen Regierung vorgesehenen Evaluierungen und Bewirtschaftungspläne es ermöglichen, alle negativen Folgen dieser Vorhaben auf die in diesem Gebiet in dieser Zone lebenden Meeressäuger festzustellen und möglichst gering zu halten.
Daher wird die Kommission auf einer ihrer nächsten Sitzungen die Einstellung dieses Beschwerdeverfahrens beschließen.
Gleichwohl wird die Kommission alle weiteren Informationen, die neue Elemente beinhalten, die auf eine Vertragsverletzung hindeuten, berücksichtigen.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 251/29)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"STELVIO" ODER "STILFSER"
EG-Nr.: IT/00255/ 07.10.2002
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung dient der Information.
Weitere Angaben können Interessenten und insbesondere die Hersteller der Erzeugnisse, welche die geschützte geografische Angabe führen, der vollständigen Fassung der Spezifikation entnehmen, die bei den nationalen Behörden und Vereinigungen sowie bei den Dienststellen der Europäischen Kommission erhältlich ist.
1. Zuständige Behörde des Mitgliedstaats
Name: _BAR_ Ministero delle Politiche Agricole e Forestali _BAR_
Anschrift: _BAR_ Via XX Settembre n. 20, IT-00187 Roma _BAR_
Tel.: _BAR_ 06-4819968 _BAR_
Fax: _BAR_ 06-42013126 _BAR_
E-Mail: _BAR_ QTC3@politicheagricole.it _BAR_
2. Vereinigung
Name: Società Cooperativa a r. l. MILKON Südtirol — Alto Adige
Anschrift Via Campiglio, 13/a, IT-39100 Bolzano
Tel. 0471-451111
Fax: 0471-451333
Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (X) andere ( )
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.3: Käse
4. Spezifikation
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Stelvio" oder "Stilfser"
Beschreibung: Beim Inverkehrbringen weist der "Stilfser" oder "Stelvio", der mindestens 60 Tage gereift sein muss und eine zylindrische Form mit flachen oder fast flachen Ober- und Unterseiten und geradem oder leicht konkavem Rand besitzt, die folgenden Größenmerkmale auf: Gewicht zwischen 8 und 10 kg, Durchmesser 36 bis 38 cm, Höhe 8 bis 10 cm.
Der Fettgehalt in der Trockenmasse beträgt mindestens 50 % und der Feuchtigkeitsgehalt höchstens 44 %.
Die Rinde muss die typische Farbgebung von Gelb-Orange bis Orange-Braun besitzen.
Der Käseteig, von kompakter Struktur und nachgiebiger und elastischer Konsistenz, weist eine hellgelbe bis strohgelbe Färbung sowie ungleichmäßig verteilte kleine und mittelgroße Löcher auf.
Geografisches Gebiet: Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Stilfser" oder "Stelvio" wird in den in der Spezifikation angegebenen Bezirken der Provinz Bozen hergestellt.
Insbesondere steht der Name "Stilfser" oder "Stelvio" für den Bergbezirk des Nationalparks Stilfserjoch, der sich als internationales Fremdenverkehrsziel einen Namen gemacht hat.
Ursprungsnachweis: Alle Herstellungsstufen müssen unter Angabe der verwendeten Stoffe und Ausgangserzeugnisse überwacht und dokumentiert werden.
Da außerdem die Tierhalter, Hersteller, Reifungs- und Abpackbetriebe von der Kontrolleinrichtung registriert werden, ist gewährleistet, dass die Entstehung des Erzeugnisses durch den gesamten Herstellungsprozess in beide Richtungen verfolgt werden kann.
Alle in den entsprechenden Melderegistern aufgeführten natürlichen und juristischen Personen werden von der Kontrolleinrichtung gemäß den Bestimmungen der Spezifikation und dem betreffenden Kontrollplan kontrolliert.
Herstellungsverfahren:
Die Spezifikation sieht unter anderem vor, dass zur Herstellung des "Stilfser" oder "Stelvio" Kuhmilch zu verwenden ist.
Das Futter der Kühe besteht während der Weidesaison auf der Alm aus frischem Gras, während die im Stall gehaltenen Kühe hauptsächlich mit Heu und Grassilage bis maximal 15 kg pro Tier zu füttern sind.
Die Milch kann erforderlichenfalls leicht entrahmt werden, um den Fettgehalt auf 3,45 % bis 3,60 % zu regulieren.
Der in die Verarbeitung gegebenen Milch wird Kalbslab zugesetzt, wobei die Temperatur der zu verarbeitenden Masse 32-33o C beträgt. Die Gerinnungszeit der Milch liegt zwischen 20 bis 27 Minuten.
Anschließend, wenn die endgültigen Bruchgrößen erreicht sind, wird die Masse eine Zeit lang gerührt. Der Käsebruch wird gepresst und danach ruhen die Formen so lange in einem klimatisierten Raum, bis ein ausreichender Säuerungsgrad der Käsemasse erreicht ist.
Das Salzen erfolgt durch Benetzen der Käselaibe mit Salzlake. Anschließend wird der Käse zur Reifung in geeigneten Räumen auf Holzbrettern gelagert.
Viehaufzucht, Lagerung und anschließende Verarbeitung der Milch, Käsebereitung, Reifung und Abpackung der ganzen Käselaibe müssen innerhalb des in Ziffer 4.3 angegebenen Gebiets erfolgen, sodass die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle des Erzeugnisses gewährleistet sind und die Qualität des Erzeugnisses nicht beeinträchtigt wird.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:
Die Qualität und die besonderen Merkmale dieses Käses sind hauptsächlich auf die typische Hochgebirgsvegetation, die die Grundlage für das Tierfutter bildet, sowie auf die sorgfältige Herstellung des Käses zurückzuführen.
Der "Stilfser" oder "Stelvio", der traditionell in dem durch die Spezifikation eingegrenzten Gebiet hergestellt wird, hat seine besonderen Merkmale über die Jahre beibehalten; er verdankt sie der alpinen Umwelt in dem Bergbezirk des Stilfserjochs, der das wichtigste Produktionsgebiet darstellt (zwischen 500 und 2000 m hoch).
Die gleich bleibenden boden-klimatischen Bedingungen im Alpenraum von Trentino-Südtirol beeinflussen die Qualität des verabreichten Futters und des aus der Milch gewonnenen Käses.
Dank der umweltfreundlichen Bewirtschaftung der Wiesen konnte sich der Pflanzenreichtum entfalten.
In der Tat werden in einigen historischen Texten die Futterkräuter der Alpweiden (Marbl und Madaun) beschrieben, die sich besser angepasst und so der erzeugten Milch eine bessere Qualität verliehen haben.
Die Reifung des "Stilfser" oder "Stelvio" stellt eine wesentliche und charakteristische Phase des Herstellungsprozesses dar.
Sie findet auf Holzbrettern statt und sieht die traditionelle Behandlung vor, d. h. die kompletten Käselaibe werden mindestens zweimal pro Woche gewendet und ihre Oberfläche wird mit einer schwachen Salzlake benetzt.
Der für das Benetzen verwendeten Salzlake wird in den ersten zwei Wochen der Reifezeit die typische autochthone Mikroflora zugesetzt, gebildet aus verschiedenen Stämmen aerober Bakterien der Gattungen Arthrobacter ssp. und Brevibacterium ssp..
Die in dieser Phase verwendeten Stämme prägen die Patinabildung auf der Oberfläche der Käselaibe, deren Farbe von Gelb über Orange bis Braun variiert, sowie einige besondere organoleptische Eigenschaften (Geruch und Geschmack) des "Stilfser" oder "Stelvio".
Die Färbung ist natürlicher Art und wird durch die Vermehrung der genannten Stämme bestimmt.
Die Zusammensetzung dieser gemischten Kultur ist einmalig bzw. einzigartig.
Name: _BAR_ I.N.E.Q.- Istituto nord Est Qualità _BAR_
Anschrift: _BAR_ via Nazionale, 33/35, IT-33030 Villanova di San Daniele del Friuli (UD). _BAR_
Tel.: _BAR_ 0432-956951 _BAR_
Fax: _BAR_ 0432-956955 _BAR_
Etikettierung:
Der Käse "Stilfser" oder "Stelvio" wird in ganzen Laiben oder in Portionen vermarktet.
Der "Stilfser" oder "Stelvio" in ganzen Laiben wird mit dem die Ursprungsbezeichnung angebenden Kennzeichen, das erst nach einer 60 Tage währenden Reifezeit angebracht werden darf, sowie mit der Markierung zur Angabe des Loses, des Herstellungsdatums und des Herstellercodes in den Verkehr gebracht.
Der vollständige Käselaib, der die Bedingungen der vorliegenden Spezifikation erfüllt, wird erst nach dem Anbringen des Kennzeichens mit der Angabe der Ursprungsbezeichnung portioniert.
Das portionsweise Abpacken ist auch außerhalb des für die g.U. eingegrenzten Gebietes erlaubt.
Der portionierte "Stilfser" oder "Stelvio" wird mit dem die Ursprungsbezeichnung angebenden Kennzeichen, das erst nach einer 60 Tage währenden Reifezeit auf dem ganzen Käselaib angebracht werden darf, oder mit einem Klebeetikett, das der zugelassene Hersteller bei der Konfektionierung auf der Verpackung anbringt, und/oder mit einer vorgedruckten Folie mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Stilfser" oder "Stelvio" in den Verkehr gebracht.
Das Produkt wird mit dem entsprechenden Kennzeichen, das die Ursprungsbezeichnung darstellt, in den Verkehr gebracht.
Das Kennzeichen mit der Bezeichnung besteht aus einem roten Schriftzug mit dem Wortlaut "Stilfser/Stelvio", dessen besondere Merkmale in der Spezifikation angegeben sind.
Einzelstaatliche Vorschriften: —
--------------------------------------------------
Mitteilung der Republik Ungarn in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/22)
Mit Bezug auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, teilt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn dem Rat der Europäischen Union und der Kommission mit, dass in den folgenden Ländern, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind, auch nach dem 24. Juni 2005 für Staatsangehörige der Republik Ungarn Visumpflicht besteht:
- Australien
- Brunei Darussalam
- Kanada
- Vereinigte Staaten von Amerika.
Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn bittet die Kommission, in Bezug auf diese Länder unverzüglich die erforderlichen Schritte zur raschen Einführung der Visumfreiheit zu unternehmen und darüber hinaus gegebenenfalls vorübergehende Maßnahmen gemäß dem neuen Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung und der Erklärung, die zusammen mit der Änderung angenommen wurde, vorzuschlagen.
Auf Ersuchen der Kommission wird das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn eingehende Informationen zu den Maßnahmen übermitteln, die bislang getroffen wurden, um eine Befreiung von der Visumpflicht für die oben genannten Staaten zu erreichen.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl.
L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl.
L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
--------------------------------------------------
Mitteilung Finnlands in Bezug auf die Visa-Reziprozität [1]
(2005/C 251/24)
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 5. März 2001 teilt Finnland dem Rat und der Kommission der Europäischen Union mit, dass Brunei die Visumpflicht für finnische Staatsangehörige einseitig aufrechterhält.
[1] Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15. März 2001 (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) veröffentlicht.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 254/02)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, BE-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Integrierte elektronische Kompakt-Leuchtstofflampen _BAR_ Volksrepublik China _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 8) ausgeweitet auf die aus Pakistan, den Philippinen und Vietnam versandten Einfuhren mit Verordnung (EG) Nr. 866/2005 des Rates (ABl. L 145 vom 9.6.2005, S. 1) _BAR_ 20.7.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 254/04)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Schwarze Farbbildner _BAR_ Japan _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2263/2000 des Rates (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 1) _BAR_ 14.10.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 271 vom 22.9.2000, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 256/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DÄNEMARK
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Bel Air Helicopters ApS _BAR_ Dalbækvej 2A, DK-6670 Holsted _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 1.8.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 256/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SCHWEDEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Transwede Airways AB 556577-8676 _BAR_ Box 2011 SE-432 Landvetter _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 29.3.2005 _BAR_
IBA International Business Airlines AB _BAR_ Rådhusgaran 2 SE-374 36 Karlshamn _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Flygcentrum i Stockholm AB 556623-0362 _BAR_ Box 4146 SE-181 04 Lindigö _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 18.1.2005 _BAR_
HeliNature AB 556644-6612 _BAR_ Midsommarvägen 34 SE-126 35 Hägersten _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 16.6.2005 _BAR_
SOS Flygambulans AB 556061-5949 _BAR_ Säve flygplatsväg 16 SE-423 3 Säve _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 4.10.2004 _BAR_
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
IBA International Business Air AB _BAR_ Rådhusgatan 2 SE-374 36 Karlshamn _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 21.12.2004 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 256/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Neuer Name _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Cygnus Air SA — Corporación Ygnus Air SA _BAR_ _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 8.3.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 256/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
GRIECHENLAND
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
ALEXANDAIR _BAR_ Vassileos Pavlou 82, EL-16673, Voula, Athens _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 21.6.2005 _BAR_
EUROAIR _BAR_ Gklystis 59, EL-11744, Athens _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 8.8.2005 _BAR_
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
SKY EXPRESS _BAR_ Kratikos Aerolimenas Irakliou — Heraklion State Airport _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 8.8.2005 _BAR_
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
HELLAS AIR S.A. _BAR_ Tsiller 50, EL-11144 Athens _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 8.1.2004 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 256/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
LITAUEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
JSC Aviation Training Center _BAR_ Asiukliu str.
11/18, Vilnius, Lithuania _BAR_ fluggästen, post, fracht _BAR_ 15-01-2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Italien
Staatliche Beihilfe Nr. C 26/2005 (ex N 580/B/2003) — Maßnahmen zugunsten des Zitrusanbaus (Änderung der Beihilfe Nr. 313/01 — Bekämpfung der Tristeza-Krankheit bei Zitruspflanzen)
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 256/11)
Mit Schreiben vom 20.7.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Bemerkungen zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Direktion H: Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften
Referat H.2: Wettbewerbsbedingungen
Büro: Loi 130 5/128
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 76 72
Diese Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
Die im Betreff genannte Maßnahme besteht aus der Verwendung eines Teils eines ergänzenden Haushaltsbetrags in Höhe von 12911422 €, der auch für die Refinanzierung der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung N 313/01 (Interventionen im Zitrussektor) bestimmt ist, zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit bei Zitruspflanzen.
Auch die Finanzierung der eigentlichen Regelung wurde genehmigt.
Hinsichtlich der Bekämpfung der Tristeza-Krankheit sehen die von mehreren italienischen Regionen vorgelegten Programme Maßnahmen in den Bereichen Krankheitsprävention, Verlustausgleich, Forschung und technische Hilfe vor.
Bewertung der Beihilfe
Die Kommission ist beim derzeitigen Stand und unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Angaben nicht in der Lage festzustellen, ob die von Sizilien im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit geplanten Forschungsmaßnahmen in allen Fällen unter Beachtung der vier Bedingungen, die die Kommission 1998 in der Mitteilung zur Änderung der Gemeinschaftsvorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Forschung und Entwicklung festgelegt hat, oder unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gemeinschaftsrahmens durchgeführt werden.
DAS SCHREIBEN
"1. Con la presente, mi pregio di informarLa che la Commissione, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane, ha deciso da un lato di avviare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE nei confronti di una parte del programma di lotta contro la tristeza degli agrumi previsto dalla Sicilia (misure relative alla ricerca) e, dall'altro, di non sollevare obiezioni nei confronti delle parti rimanenti di tale programma, né nei confronti dei programmi comunicati anche dalla Campania e dalla Basilicata.
PROCEDIMENTO
2. Con lettera del 15 dicembre 2003, protocollata il 16 dicembre 2003, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha notificato la misura in oggetto alla Commissione, a norma dell'articolo 88, paragrafo 3, del trattato.
3. Con lettera del 20 gennaio 2004 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane informazioni complementari sulla misura in oggetto.
4. Con lettera del 30 aprile 2004 i servizi della Commissione, non avendo ricevuto alcuna risposta alla loro richiesta di informazioni del 20 gennaio 2004, hanno inviato un sollecito alle autorità italiane.
5. Con lettera del 24 maggio 2004, protocollata il 25 maggio 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso ai servizi della Commissione una lettera nella quale le autorità italiane chiedevano una proroga del termine di risposta ai quesiti di cui alla lettera del 20 gennaio 2004.
6. La proroga è stata concessa alle autorità italiane con lettera del 3 giugno 2004.
7. Con lettera del 30 giugno 2004, protocollata il 2 luglio 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione le informazioni complementari richieste alle autorità italiane nella lettera del 20 gennaio 2004.
8. La misura in oggetto consiste nell'assegnazione di uno stanziamento supplementare per il finanziamento delle misure autorizzate nell'ambito dell'aiuto N 313/01 [1], ma secondo le indicazioni della notifica una parte di questo stanziamento deve servire a finanziare misure di lotta contro il virus della tristeza degli agrumi non esaminate nell'ambito del fascicolo N 313/01.
Constatata la disponibilità di tutte le informazioni necessarie per esaminare il rifinanziamento delle misure autorizzate nell'ambito del fascicolo N 313/01, ma non essendo ancora in possesso di alcune informazioni sulle misure di lotta contro il virus della tristeza degli agrumi, i servizi della Commissione hanno pertanto deciso, per non bloccare il rifinanziamento di misure già approvate, di suddividere la pratica in due parti: una parte A per il rifinanziamento di misure già autorizzate e una parte B per le misure di lotta contro il virus della tristeza degli agrumi [2].
9. La parte A del fascicolo è stata approvata dalla Commissione [3].
10. Con lettera del 12 agosto 2004 i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane informazioni complementari sulla parte B del fascicolo.
11. Con lettera del 27 settembre 2004, protocollata il 29 settembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione le informazioni complementari richieste alle autorità italiane nella lettera del 12 agosto 2004.
12. Poiché le informazioni fornite dalle autorità italiane apparivano incomplete, i servizi della Commissione hanno chiesto una nuova serie di precisazioni con lettera dell' 11 ottobre 2004.
13. Con lettera del 25 ottobre 2004, protocollata il 27 ottobre 2004 e con lettera del 9 novembre 2004, protocollata il 15 novembre 2004, detta Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione le precisazioni chieste alle autorità italiane nella lettera dell' 11 ottobre 2004.
14. Poiché le informazioni fornite dalle autorità italiane apparivano ancora incomplete, i servizi della Commissione hanno chiesto una nuova serie di precisazioni con la lettera del 23 novembre 2004.
15. Nel frattempo, con lettera del 19 novembre 2004, protocollata il 24 novembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane alla quale era allegato il programma di lotta contro la tristeza degli agrumi adottato dalla Campania.
16. Con lettera del 9 dicembre 2004, i servizi della Commissione hanno richiamato l'attenzione delle autorità italiane sul fatto che, poiché il fascicolo riguardava un certo numero di regioni, l'esame di compatibilità delle misure previste sarebbe stato effettuato dopo la ricezione dei piani di lotta di tutte le regioni.
17. Con lettera del 16 dicembre 2004, protocollata il 20 dicembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera in cui le autorità italiane chiedevano che ogni programma fosse esaminato immediatamente dopo la trasmissione.
18. Con lettera del 10 gennaio 2005, protocollata l' 11 gennaio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane alla quale era allegato il programma di lotta contro la tristeza degli agrumi adottato dalla Basilicata.
19. Dinanzi a questo modo di procedere i servizi della Commissione hanno ritenuto opportuno rammentare alle autorità italiane, con lettera del 19 gennaio 2005, che per motivi di semplificazione amministrativa sarebbe stata adottata una decisione unica per tutti i programmi di lotta presentati, invitando nel contempo dette autorità ad indicare quando ritenessero completata la trasmissione di tutti i programmi di lotta contro la tristeza degli agrumi.
Tale posizione è stata ribadita alla riunione del 25 gennaio 2005, durante la quale le autorità italiane hanno infine confermato che avrebbero avvertito la Commissione non appena l'invio dei programmi di lotta poteva considerarsi completato.
20. Con lettera del 14 febbraio 2005, protocollata il 15 febbraio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera con cui le autorità italiane chiedevano una decisione sulle misure previste nell'ambito dei programmi di lotta della Calabria, della Campania e della Basilicata.
21. Con lettera del 28 febbraio 2005, protocollata il 1o marzo 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane alla quale era allegato il programma di lotta contro la tristeza degli agrumi adottato dalla Regione Siciliana.
22. Durante il mese di marzo 2005 le autorità italiane, nonostante gli accordi presi nella riunione del 19 gennaio 2005, hanno più volte insistito perché venisse adottata una decisione separata sul programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Calabria.
23. Dopo attenta riflessione i servizi della Commissione hanno deciso di scindere per l'ultima volta il fascicolo N 580/03 e di creare una parte C riservata al programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Calabria.
Parallelamente, con lettera del 5 aprile 2005, gli stessi servizi hanno inviato una nuova domanda di complementi di informazione sugli aspetti rimanenti della parte B del fascicolo, ossia sul finanziamento delle misure di lotta contro la tristeza degli agrumi previsto nei programmi di lotta della Campania, della Basilicata e della Sicilia.
24. Con lettera del 13 maggio 2005, protocollata il 18 maggio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione i complementi di informazione chiesti alle autorità italiane nella lettera del 5 aprile 2005, ma limitatamente ai programmi della Campania e della Basilicata.
25. Con lettera del 10 giugno 2005, protocollata il 17 giugno 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione i complementi d'informazione sul programma della Regione siciliana richiesti nella precitata lettera del 5 aprile.
26. La presente decisione riguarda esclusivamente gli aspetti rimanenti della parte B del fascicolo, ossia il finanziamento delle misure di lotta contro la tristeza degli agrumi contemplate dai programmi di lotta della Campania, della Basilicata e della Sicilia.
DESCRIZIONE
27. La misura in esame prevede di destinare alla lotta contro il virus della tristeza degli agrumi una parte di uno stanziamento supplementare di 12911422 EUR, anch'esso destinato al rifinanziamento del regime di aiuto N 313/01 (interventi nel settore dell'agrumicoltura) approvato dalla Commissione [4].
Il rifinanziamento del regime propriamente detto è stato anch'esso approvato [5].
28. Per la lotta contro il virus della tristeza degli agrumi, i programmi presentati dalle regioni interessate prevedono le misure che passiamo a descrivere.
Campania
29. Il programma della Campania, della durata prevista di tre anni e un costo stimato di 100000 EUR [6], contempla le seguenti azioni:
a) azioni di formazione degli ispettori fitosanitari;
b) seminari di informazione per gli agrumicoltori; creazione di una pagina Internet interattiva per informare gli agrumicoltori e repertoriare i casi sospetti;
c) l'organizzazione del controllo della malattia (campionamenti, formazione del personale del laboratorio fitopatologico regionale);
d) accantonamento del 10 % dell'importo assegnato al programma per compensare parzialmente (80 %) le eventuali perdite subite in caso di distruzione delle piante [se non si riscontra alcun caso di malattia i fondi saranno utilizzati per la lotta contro la malattia, cfr. lettera c)];
e) la creazione di centri di moltiplicazione di materiali certificati.
Basilicata
30. Il programma della Basilicata, della durata prevista di due anni e un costo stimato di 100000 EUR, contempla le seguenti azioni:
a) il controllo del virus (missioni di ispezione);
b) realizzazione di un catasto agrumicolo;
c) seminari di informazione per gli agrumicoltori;
d) indennizzo per l'estirpazione, la distruzione delle piante e il reimpianto (25 EUR per pianta, con un massimale di 10000 EUR per l'insieme degli indennizzi).
Sicilia
31. Il programma della Regione Siciliana, il cui costo stimato è di 7640000 EUR e la cui durata prevista è di tre anni, contempla le seguenti azioni:
a) realizzazione di ricerche sulla malattia;
b) monitoraggio della malattia (pianificazione dei campionamenti; prelievo di campioni e realizzazione di analisi da parte del Servizio Fitosanitario Regionale; potenziamento dei laboratori di tale Servizio; delimitazione delle aree di indagine, redazione e presentazione delle relazioni);
c) informazione degli agrumicoltori (organizzazione di seminari, attività di formazione).
VALUTAZIONE
32. Secondo l'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza.
33. In un certo numero di casi (cfr. infra) gli interventi finanziari previsti corrispondono a tale definizione, nel senso che favoriscono una produzione (gli agrumi) e sono tali da poter incidere sugli scambi data l'importanza della posizione occupata dall'Italia nella produzione agrumicola a livello comunitario (nel 2002 l'Italia è stata il secondo produttore di agrumi dell'Unione).
34. Tuttavia, nei casi previsti dall'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato, alcune misure possono, in via derogatoria, essere considerate compatibili con il mercato comune.
35. Nella fattispecie, tenendo conto della natura degli aiuti sopra descritti, l'unica deroga applicabile è quella prevista dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in base alla quale possono essere ritenuti compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse.
36. Perché si possa applicare tale deroga le misure previste, data la loro natura, devono essere conformi alle seguenti disposizioni:
a) gli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo [7];
b) la Comunicazione della Commissione del 1998 che modifica la "Disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo" [8], o la disciplina stessa [9].
37. Al riguardo la Commissione formula le seguenti osservazioni con riferimento ai vari programmi descritti.
Campania
38. Nella loro lettera del 13 maggio 2005, le autorità italiane hanno precisato che rinunciavano a destinare una parte dello stanziamento assegnato al programma alla creazione di centri di moltiplicazione di materiale certificato.
L'importo previsto di 10000 EUR sarà ripartito in parti uguali tra le altre quattro misure del programma.
39. Per quanto riguarda le misure che restano da analizzare, la Commissione constata che le azioni di formazione e di aggiornamento degli ispettori fitosanitari [punto 29, lettera a)], organizzate dalla Regione per i suoi esperti escludono gli operatori economici.
Si può pertanto considerare che il finanziamento di tali azioni non sia tale da falsare la concorrenza alterando gli scambi tra gli Stati membri in misura contraria al comune interesse.
40. Le azioni descritte al punto 29, lettera b), costituiscono prestazioni di assistenza tecnica a favore degli agrumicoltori, contemplate dal punto 14 degli orientamenti, in base al quale l'aiuto non può superare 100000 EUR per beneficiario e per triennio (poiché il beneficiario è il destinatario del servizio, ossia nella fattispecie l'agrumicoltore).
41. La Commissione constata che, tenendo conto del numero di azioni da finanziare nell'ambito del programma con lo stanziamento disponibile (100000 EUR), del numero di beneficiari potenziali nella Regione e della durata del programma (tre anni), non c'è il rischio che il massimale indicato al punto precedente venga superato.
Inoltre, nella lettera del 13 maggio 2005, le autorità italiane hanno indicato che le azioni saranno attuate dalla Regione stessa ma che, qualora l'organizzazione delle prestazioni di assistenza tecnica fosse delegata ad un'associazione di produttori, tale servizio dovrebbe obbligatoriamente essere accessibile agli operatori non membri dell'associazione stessa e che l'intervento regionale sarà rigorosamente limitato alla copertura delle spese connesse al seminario.
42. Tenendo conto di tutte le indicazioni suddette, si possono considerare soddisfatte le disposizioni del punto 14 degli orientamenti.
43. Le azioni descritte al punto 29, lettere c) e d), rientrano nel disposto del punto 11.4 degli orientamenti relativo in particolare agli aiuti a favore della lotta contro le fitopatie.
44. In tale punto degli orientamenti si precisa, in sostanza, che la malattia deve costituire una preoccupazione pubblica confermata dall'esistenza di disposizioni legislative, regolamentari o amministrative che permettano di intervenire, che le misure previste devono essere finalizzate alla prevenzione oppure alla compensazione e devono essere conformi alla normativa fitosanitaria comunitaria e che in nessun caso ci può essere sovracompensazione del danno subito o delle spese sostenute.
45. In base alle informazioni che le sono state comunicate, la Commissione constata che esistono disposizioni nazionali che prevedono la lotta obbligatoria contro la tristeza degli agrumi (decreto ministeriale del 22 novembre 1996); che le misure previste perseguono contemporaneamente l'obiettivo della prevenzione [cfr. punto 29, lettera c)] e della compensazione [cfr. punto 29, lettera d)] e rientrano nel campo di applicazione della direttiva 2000/29/CE (il che le rende compatibili con la normativa fitosanitaria comunitaria); che infine non v'è alcun rischio di sovracompensazione delle perdite subite o delle spese sostenute (da una parte i campionamenti sono realizzati dal laboratorio fitopatologico regionale, cioè da un ente pubblico, e sono finanziati dalla Regione al 100 %; dall'altra, le perdite degli agricoltori sono coperte solo nella misura del 80 %).
46. Le suddette precisazioni dimostrano che sono rispettate le disposizioni di cui al punto 11.4 degli orientamenti.
47. Infine, finanziando la formazione del personale del laboratorio fitopatologico regionale (ossia dipendenti pubblici) la Regione non è in posizione da falsare la concorrenza alterando gli scambi tra gli Stati membri in misura contraria al comune interesse.
48. La Commissione può quindi concludere che nel programma della Regione Campania:
- il finanziamento della formazione e dell'aggiornamento degli ispettori fitosanitari e il finanziamento del personale del laboratorio fitopatologico regionale non costituiscono aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato;
- le altre misure analizzate possono beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse e possono pertanto essere considerate compatibili con il mercato comune.
Basilicata
49. Le informazioni disponibili dimostrano che le azioni descritte al punto 30, lettere a), b), e d), costituiscono misure di prevenzione e di compensazione nell'ambito della lotta contro le fitopatie, ai sensi del citato punto 11.4 degli orientamenti.
50. Per quanto riguarda le condizioni da rispettare valgono anche per il programma della Basilicata le considerazioni esposte nell'analisi del programma della Campania quanto all'esistenza di disposizioni che impongono la lotta contro la malattia, l'obiettivo da raggiungere e la conformità con la normativa fitosanitaria comunitaria.
51. Per quanto riguarda la compensazione delle perdite e delle spese, la Commissione constata che la realizzazione del catasto nell'ambito della prevenzione della malattia è un'attività realizzata dalla Regione per proprio conto e non rischia pertanto di falsare la concorrenza alterando gli scambi tra gli Stati membri in misura contraria al comune interesse.
Il finanziamento delle missioni di ispezione configura invece un aiuto indiretto in quanto le relative spese non sono sostenute dagli agrumicoltori e si può ritenere che gli stessi beneficino pertanto di un aiuto del 100 % per tali spese, intensità peraltro espressamente autorizzata dal punto 11.4 degli orientamenti.
52. Per quanto riguarda la compensazione delle perdite subite a causa dell'estirpazione o della distruzione delle piante, la Commissione constata che il programma di lotta prevede un importo limitato a 10000 EUR per l'insieme degli indennizzi da concedere.
Con un aiuto di 25 EUR per pianta la dotazione finanziaria si limiterebbe pertanto a 400 piante.
Data la superficie agrumicola della Basilicata (9000 ettari secondo i dati comunicati dalle autorità italiane) e la conseguente necessità di ridurre l'aiuto per poter soddisfare tutti gli interessati, la Commissione ne conclude che non vi sono rischi di sovracompensazione delle perdite subite.
53. Le considerazioni che precedono dimostrano dunque che le misure descritte al punto 30, lettere a), b) e d), soddisfano le condizioni del punto 11.4 degli orientamenti.
54. La misura di cui al punto 30, lettera c), costituisce una misura di assistenza tecnica ai sensi del punto 14 degli orientamenti.
55. Tenendo conto della dotazione finanziaria disponibile globalmente per il programma, della sua durata e del numero di beneficiari potenziali, non vi sono rischi di superamento del massimale di aiuto previsto per gli aiuti a favore dell'assistenza tecnica (cfr. punto 40).
Inoltre, le autorità italiane hanno precisato che i seminari saranno organizzati solo dalla Regione, senza fare ricorso a terzi.
56. Tenendo conto di tutte le indicazioni sopra esposte, si possono considerare soddisfatte le disposizioni del punto 14 degli orientamenti.
57. La Commissione può quindi concludere che, in base all'analisi condotta alla luce dei due punti succitati degli orientamenti, il finanziamento del programma di lotta contro la tristeza degli agrumi in Basilicata:
- non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato per quanto riguarda la realizzazione del catasto indicato al punto 51;
- può beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di talune attività o talune regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse, per quanto riguarda tutte le altre misure esaminate,
ossia è compatibile con il mercato comune in tutti i casi.
Sicilia
58. Le misure del programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Sicilia devono essere analizzate tenendo conto di varie disposizioni:
- la misura descritta al punto 31, lettera a), alla luce delle disposizioni della Disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo o della comunicazione della Commissione del 1998 [10] che modifica la disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo [11],
- la misura descritta al punto 31, lettera b), alla luce del punto 11.4 degli orientamenti,
- la misura descritta al punto 31, lettera c), alla luce del punto 14 degli orientamenti.
59. La Commissione constata che nella loro lettera del 13 maggio 2005 le autorità italiane non hanno risposto alle domande in merito a tali misure contenute nella lettera della Commissione del 5 aprile 2005.
L'esame delle misure terrà quindi conto anche di questo contesto.
60. Per quanto riguarda la misura descritta al punto 31, lettera b), la Commissione che nella propria lettera del 5 aprile 2005 non aveva peraltro sollevato domande in proposito, constata che sarà rispettato il punto 11.4 degli orientamenti in quanto:
- valgono anche per il programma della Sicilia le considerazioni sviluppate nell'analisi dei programmi della Campania e della Basilicata in merito all'esistenza di disposizioni che impongono la lotta contro la malattia e alla conformità con la normativa fitosanitaria comunitaria,
- le misure perseguono chiaramente l'obiettivo della prevenzione, in conformità del punto 11.4 degli orientamenti,
- le sole spese che vengono integralmente finanziate e che configurano un aiuto indiretto sono a carico del Servizio Fitosanitario Regionale, dato che l'agrumicoltore non deve sostenere il costo dei campionamenti e delle analisi e si può pertanto considerare che egli benefici di un aiuto pari al 100 % per tali spese, intensità che tuttavia è espressamente autorizzata dal punto 11.4 degli orientamenti,
- le altre spese connesse alla misura (delimitazione delle zone e redazione delle relazioni, potenziamento dei laboratori del Servizio Fitosanitario Regionale, pianificazione dei campionamenti) riguardano organismi pubblici e il loro finanziamento non è tale da falsare la concorrenza in modo da alterare gli scambi tra gli Stati membri in misura contraria all'interesse comune.
61. La Commissione può pertanto concludere che il finanziamento di tale misura:
- può beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuto destinato ad agevolare lo sviluppo di talune attività o talune regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse, per quanto riguarda le spese descritte al precedente punto 60, terzo trattino,
- non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato per quanto riguarda le spese descritte al precedente punto 60, quarto trattino,
ossia è compatibile con il mercato comune in tutti i casi.
62. Per quanto riguarda l'assistenza tecnica [cfr. punto 31, lettera c)], la Commissione constata, sulla base dei complementi di informazione forniti dalle autorità italiane con lettera del 10 giugno 2005, che gli aiuti non potranno in alcun caso superare 100000 EUR per beneficiario e per triennio o il 50 % della spesa nel caso di PMI, cui si applicano gli aiuti più elevati.
Inoltre, se sono fornite da associazioni di produttori, le prestazioni saranno accessibili a tutti gli interessati e gli aiuti potranno coprire solamente le spese legate alla prestazione stessa.
Infine, in caso di selezione di terzi per la fornitura di prestazioni, saranno rispettate le direttive applicabili in materia di aggiudicazione di appalti pubblici o, in caso di inapplicabilità delle stesse, saranno seguite procedure trasparenti e non discriminatorie.
63. Tenuto conto di queste precisazioni, la Commissione può constatare che saranno rispettate le disposizioni pertinenti del punto 14 degli orientamenti e che gli aiuti al finanziamento di prestazioni di assistenza tecnica possono beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse (e quindi compatibili con il mercato comune).
64. Sulla base di questa prima parte dell'analisi la Commissione decide di:
- non sollevare obiezioni in merito al finanziamento dei programmi di lotta contro la tristeza degli agrumi presentati dalla Campania e dalla Basilicata, constatando che, per alcune misure, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, e che, per altre misure, costituisce un aiuto compatibile con il mercato comune;
- di non sollevare obiezioni in merito al finanziamento della misura di prevenzione contemplata nel programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Sicilia, constatando che, per alcuni aspetti, non costituisce un aiuto di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato, e che, per altri aspetti, costituisce un aiuto compatibile con il mercato comune;
- di non sollevare obiezioni in merito al finanziamento della misura di assistenza tecnica prevista dal programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Sicilia, constatando che è compatibile con il mercato comune.
65. Per il finanziamento delle attività di ricerca previste dal programma di lotta contro la tristeza degli agrumi presentato dalla Sicilia [cfr. punto 31, lettera a)], la Commissione osserva che, nella lettera del 10 giugno 2005, le autorità italiane hanno precisato che:
- le attività di ricerca sarebbero svolte da istituti universitari od organismi dell'amministrazione regionale, comunque sempre nel rispetto della normativa vigente in materia di aggiudicazione di appalti pubblici;
- i risultati di dette attività saranno divulgati quanto meno su sala nazionale e posti a disposizione di tutti gli interessati.
66. Alla luce di tali informazioni, la Commissione non è in grado di stabilire se saranno sempre soddisfatte le quattro condizioni previste dalla comunicazione del 1998 che consentono la concessione di aiuti per il 100 % del costo della ricerca, dato che non è stato preso alcun impegno in merito né alla parità delle condizioni di accesso ai risultati della ricerca né al rispetto dei requisiti di cui all'allegato II dell'accordo sull'agricoltura concluso in occasione dell'Uruguay Round dei negoziati commerciali multilaterali [12] (riguardo a queste ultime condizioni, è opportuno che il finanziamento delle attività di ricerca non abbia l'effetto di sostenere i prezzi al produttore e non comporti versamenti diretti ai produttori o ai trasformatori).
67. Se non dovesse essere soddisfatta una delle quattro condizioni summenzionate, la Commissione dovrebbe analizzare la misura alla luce delle disposizioni della Disciplina degli aiuti di Stato alla ricerca e allo sviluppo propriamente detta.
In base alle informazioni di cui dispone, la Commissione non è neanche in grado di stabilire se il finanziamento previsto sia conforme alle disposizioni di detta Disciplina.
Pertanto, in questa fase, la Commissione non può che dubitare dell'ammissibilità degli aiuti previsti per il finanziamento delle attività di ricerca previste.
68. In ragione dei dubbi sopra accennati la Commissione ha deciso di avviare il procedimento di esame previsto dall'articolo 88, paragrafo 2, del trattato nei confronti del finanziamento delle attività di ricerca succitate.
69. Nell'ambito di tale procedimento la Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire ogni altro complemento d'informazione utile per la valutazione degli aiuti in oggetto nel termine di un mese a decorrere dalla data di ricevimento della presente.
Essa invita inoltre le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.
70. La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare ogni aiuto illegale presso il beneficiario.
Con la presente la Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Tutti gli interessati saranno invitati a trasmettere le loro osservazioni nel termine di un mese dalla data di tale pubblicazione."
[1] Cfr. lettera SG(2003) D/228423 del 7.2.2003.
[2] Di conseguenza, in mancanza di informazioni sulle parti dello stanziamento destinate e rispettivamente al rifinanziamento delle misure autorizzate nell'ambito del fascicolo N 313/01 e alla lotta contro il virus della tristeza degli agrumi, nonostante la precisa richiesta formulata nella loro lettera del 20 gennaio 2004, i servizi della Commissione presumono che la parte dello stanziamento destinata al rifinanziamento delle misure autorizzate nell'ambito del fascicolo N 313/01 comporterebbe un aumento di oltre il 20 % dello stanziamento autorizzato nell'ambito del suddetto fascicolo, rendendo necessaria una nuova decisione sulla compatibilità con il mercato comune degli aiuti già autorizzati.
[3] Cfr. lettera SG(2004) Greffe D/203509 del 13.8.2004.
[4] Cfr. nota 1.
[5] Aiuto N 580/A/03 — cfr. lettera SG(2004)-Greffe D/203509 del 13.8.2004.
[6] Il resto della dotazione finanziaria assegnata alla Regione servirà a rifinanziare le misure approvate per il fascicolo N 313/01.
[7] GU C 232 del 12.8.2000, pag.
17.
[8] GU C 48 del 13.2.1998, pag.
2.
[9] GU C 45 del 17.2.1996, pag.
5.
[10] Cfr. nota n. 8
[11] Cfr. nota n. 9.
[12] GU L 336 del 23.12.1994, pag.
31.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Portugal
Staatliche Beihilfe Nr. C 30/2004 (ex NN 34/2004) — Befreiung von der Körperschaftssteuer auf Veräußerungsgewinne für bestimmte Vorgänge/Transaktionen öffentlicher Unternehmen
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 256/13)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 6.10.2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung wiedergegeben ist, hat die Kommission der Republik Portugal ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme an folgende Anschrift innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung auf:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
SPA3 6/05
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Alle Stellungnahmen werden der Republik Portugal übermittelt.
Mit der Abgabe einer Stellungnahme kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt werden, dass der Name des Betreffenden vertraulich behandelt wird.
ZUSAMMENFASSUNG
I. BESCHREIBUNG
(1) Die Steuerbefreiung ist in Artikel 25 mit der Überschrift Mais-validas no âmbito do processo de privatização des portugiesischen Estatuto dos Benefícios Fiscais (Steuerermäßigungsstatut) vorgesehen.
Gemäß diesem Artikel sind zum Zwecke der Ermittlung des der Körperschaftssteuer unterliegenden Gewinns bei Unternehmen mit ausschließlich öffentlichem Kapitalstock und Unternehmen, die zu letzteren in einem Kontrollverhältnis stehen, die Veräußerungsgewinne aus Privatisierungsmaßnahmen und Umstrukturierungsverfahren von der Steuer befreit, die der Staat als Aktionär gemäß seinen strategischen Leitlinien durchgeführt hat und die vom Finanzministerium anerkannt worden sind.
II. WÜRDIGUNG
(2) Zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet die Kommission die in Artikel 25 des portugiesischen Steuerermäßigungsstatuts beschriebene Verfahrensweise als einen Einsatz staatlicher Mittel die auf dem Verzicht auf Einnahmen aus der Körperschaftsteuer beruht, die normalerweise dem Staat zufließen würden.
Die Entscheidung, auf diese Einnahmen zu verzichten, erfüllt die Kriterien einer staatlichen Beihilfe.
(3) Mit der Befreiung von der Kapitalertragssteuer befinden sich die dadurch begünstigten Einheiten im Eigentum der öffentlichen Hand im Vorteil gegenüber anderen Unternehmen, die im selben Wirtschaftsbereich tätig sind, da diesen öffentlichen Unternehmen eine erhöhter Cash-Flow für ihre Geschäftstätigkeit zuwächst.
Nach Ansicht der Kommission wäre diese selektive Begünstigung weder durch das Wesen noch den Aufbau des Systems zu rechtfertigen.
(4) Die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen von Beihilfen sind besonders spürbar in liberalisierten Wirtschaftsbereichen wie dem Finanzsektor, in denen einige der von dieser Maßnahme Begünstigten tätig sind.
Zumindest in diesen Fällen beeinträchtigt die Maßnahme den EU-Handel und führt zu Wettbewerbsverfälschungen.
Die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes beschränkt sich jedoch nicht auf den Finanzsektor.
Da die Maßnahme auf den gesamten öffentlichen Sektor Anwendung findet, müssen alle Begünstigten berücksichtigt werden, die auf den betreffenden Märkten tätig sind, auf denen diese Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und eine Wettbewerbsverfälschung oder die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung hervorrufen können.
(5) Indem öffentlichen Unternehmen, die privatisiert oder in geregelter Weise umstrukturiert werden, die Möglichkeit eröffnet wird, eine Steuerermäßigung in Anspruch zu nehmen, verschafft diese Maßnahme ihnen einen operativen Vorteil, der auf den ersten Blick nicht mit dem Ausnahmetatbestand in Artikel 87 zu vereinbaren ist.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrige Beihilfen von ihrem Empfänger zurückgefordert werden.
DAS SCHREIBEN
"A Comissão tem a honra de informar o Governo português que, após ter examinado as informações prestadas pelas Vossas Autoridades sobre a medida citada em epígrafe, decidiu dar início ao procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE.
I. PROCEDIMENTO
(1) Na sequência de uma denúncia, a Comissão solicitou informações, por carta de 14 de Março de 2001, sobre as alegadas isenções fiscais relativas às mais-valias concedidas pelas Autoridades portuguesas a determinadas empresas públicas.
(2) As Autoridades portuguesas apresentaram as primeiras informações por carta de 25 de Abril de 2001.
Em 28 de Outubro de 2003, foi enviado um novo pedido de informações, cuja resposta foi recebida em 30 de Janeiro de 2004.
As Autoridades portuguesas apresentaram mais informações por carta de 8 de Setembro de 2004.
II. DESCRIÇÃO
(3) As isenções fiscais estão previstas no artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais português, que tem como epígrafe "Mais-valias no âmbito do processo de privatização" e que corresponde ao artigo 32.o C na versão original de 2000, anterior à revisão do Estatuto dos Benefícios Fiscais efectuada pelo Decreto-Lei 198/2001, de 3 de Julho.
Segundo este artigo, para efeito de apuramento do lucro tributável em IRC das empresas de capitais exclusivamente públicos, bem como das sociedades que com elas se encontram em relação de domínio, são excluídas da base tributável as mais-valias provenientes de operações de privatização ou de processos de reestruturação efectuados de acordo com orientações estratégicas no quadro de exercício da função accionista do Estado, e como tal reconhecidos por despacho do Ministro das Finanças.
(4) O artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais português entrou em vigor e começou a produzir efeitos a partir de 1 de Janeiro de 2000 de acordo com o artigo 103.o da Lei 3-B/2000, de 4 de Abril.
(5) Segundo as Autoridades portuguesas, as isenções fiscais não consubstanciam uma medida específica, mas um regime de política económica de alcance geral no âmbito do sistema fiscal.
As Autoridades portuguesas concluíram que este regime não coloca qualquer problema do ponto de vista dos auxílios estatais, uma vez que se trata de uma medida geral e não provoca quaisquer distorções da concorrência.
(6) A Comissão foi informada de dois casos de isenções fiscais no que se refere às mais-valias, concedidas pelo Estado português à Caixa Geral de Depósitos (CGD).
O primeiro caso referia-se às alegadas mais-valias provenientes da operação Champalimaud/Mundial Confiança […] [1].
O segundo às alegadas mais-valias provenientes da venda da participação da CGD no Banco brasileiro Itaú.
O presente procedimento diz respeito à medida em si e não à sua aplicação a uma dada empresa.
(7) De acordo com as informações das Autoridades portuguesas apresentadas por carta de 8 de Setembro de 2004, apenas a CGD beneficiou das isenções fiscais previstas no artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais, nas duas operações seguintes:
- Mais-valias provenientes da venda da participação da CGD no Banco brasileiro ITAÚ S.A.
- Mais-valias provenientes da venda das participações da Mundial Confiança (companhia de seguros, participada da CGD) no Crédito Predial Português e no Banco Totta & Açores, S.A., respectivamente em 5 e 7 de Abril de 2000, e no Banco Pinto e Sotto Mayor em 19 de Junho de 2000.
(8) As Autoridades portuguesas, na sua qualidade de accionista da CGD, enviaram, em 18 de Outubro de 1999 e 31 de Março de 2000, cartas do Ministro das Finanças que autorizavam as operações acima mencionadas, de acordo com orientações estratégicas.
No primeiro caso, a venda foi determinada pelo novo acordo entre a CGD e a Unibanco — União de Bancos Brasileiros, S.A. No segundo, na sequência do investimento da CGD na Mundial Confiança esta última vendeu as suas participações no sector bancário.
(9) Por outro lado, por cartas de 14 de Novembro e 12 de Dezembro de 2000, o Ministro das Finanças reconheceu as mais-valias provenientes destas operações como estando excluídas do imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas (IRC). […]
(10) Na sua resposta de 8 de Setembro de 2004, as Autoridades portuguesas alegaram que a medida em questão foi estritamente delimitada por condições objectivas (operações de privatização ou processos de reestruturação efectuados de acordo com orientações estratégicas no quadro do exercício da função accionista do Estado e como tal reconhecidos por despacho do Ministro das Finanças), por conseguinte não susceptíveis de ocorrerem em relação a qualquer outra empresa.
(11) Segundo as Autoridades portuguesas, o objectivo da medida consistia em garantir a neutralidade fiscal em ambas as operações de privatização e nos processos de reestruturação que envolvem empresas de capitais exclusivamente públicos, bem como das sociedades que com elas se encontram em relação de domínio.
Estamos perante decisões de uma autoridade pública e não de opções de um investidor privado.
Assim, as Autoridades portuguesas defendem o carácter específico deste tipo de operações que, em circunstâncias excepcionais, podem justificar um tratamento fiscal derrogatório por razões inerentes à lógica do sistema fiscal considerado.
(12) Além disso, as Autoridades portuguesas alegam que não se conhece qualquer manifestação concreta e efectiva de que a medida em questão se tenha traduzido numa vantagem comparativa para as empresas públicas.
As Autoridades portuguesas alegam que as empresas privadas têm ao seu dispor um conjunto de normas legais que lhes permitem obter um resultado final substancialmente idêntico em termos de vantagens fiscais, pelo que não existiria qualquer discriminação entre as empresas públicas e as privadas.
III. APRECIAÇÃO
(13) Na fase actual, a Comissão considera que a medida descrita no artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais português implica a utilização de recursos estatais, porque se baseia na não cobrança do imposto sobre as sociedades que é normalmente devido ao Estado.
A decisão de renunciar a esta receita insere-se nos critérios dos auxílios estatais.
(14) A medida é selectiva, porque só beneficia as empresas de capitais exclusivamente públicos, bem como as sociedades que com elas se encontram em relação de domínio, em processo de privatização ou reestruturação que satisfazem os objectivos políticos estatais.
Exclui todas as outras empresas, incluindo empresas privadas concorrentes das empresas estatais beneficiárias do regime.
(15) Embora as Autoridades portuguesas tenham argumentado que a medida abrange entidades do sector público enquanto categoria de empresas, tratando-se, por conseguinte, de uma medida de carácter geral, o argumento não pode ser aceite pela Comissão pelos seguintes motivos:
- Em primeiro lugar, não existe esse conceito, dado que as empresas do sector público operam num vasto leque de mercados, desenvolvendo algumas delas actividades de interesse geral e inserindo-se outras totalmente em mercados concorrenciais.
- Em segundo lugar, a presente medida não permite identificar aspectos específicos das empresas públicas que não sejam também comuns às empresas privadas.
As empresas privadas e as empresas públicas estrangeiras com filiais em Portugal podem igualmente estar sujeitas a programas de reestruturação ou os seus accionistas estarem a preparar-se para alienar as empresas que possuem, sem contudo beneficiarem da medida em causa.
- Em terceiro lugar, esta medida dirige-se exclusivamente a um subsector das empresas públicas, isto é, as que se encontram em processo de privatização ou estão sujeitas a uma reestruturação regulamentada.
Por conseguinte, a medida afigura-se discriminatória mesmo para as empresas do sector público.
(16) Uma isenção do imposto relativo às mais-valias coloca as empresas públicas que dela beneficiam numa situação de vantagem comparativamente a outras empresas que operam nos mesmos sectores económicos, na medida em que essas empresas públicas beneficiariam de um maior cash-flow no exercício das suas actividades.
Independentemente do objectivo da medida, o carácter de auxílio estatal é apreciado em função dos resultados efectivos e não dos objectivos pretendidos.
(17) Actualmente, a Comissão não vê quaisquer motivos para que esta vantagem selectiva possa ser justificada pela natureza e alcance geral do sistema.
(18) As repercussões nas trocas comerciais entre os Estados-Membros e o impacto do auxílio em termos de distorção da concorrência são especialmente sensíveis em sectores de actividades objecto de liberalização, como o sector financeiro, em que operam alguns beneficiários.
Pelo menos nestes casos, a medida afecta o comércio na UE e provoca distorções a nível da concorrência.
No entanto, este princípio claramente estabelecido não se limita ao sector financeiro.
Uma vez que a medida é aplicável ao conjunto do sector público, devem ser tidos em conta todos os beneficiários que operam nos mercados comerciais em que a medida possa afectar as trocas comerciais entre os Estados-Membros e provocar ou ameaçar provocar distorções de concorrência.
(19) Ao permitir que as empresas públicas em processo de privatização ou sujeitas a uma reestruturação regulamentada beneficiem de reduções do imposto sobre as sociedades, é-lhes concedida uma vantagem a nível da exploração que, à primeira vista, não se afigura compatível com a isenção prevista no artigo 87.o.
(20) Uma autoridade pública não pode apresentar como argumento o eventual benefício económico que obteria como proprietária de uma empresa para justificar o auxílio estatal concedido de forma discricionária graças ao seu poder enquanto autoridade fiscal perante essa mesma empresa.
(21) O Tratado CE, no seu artigo 295.o, determina que em nada prejudica o regime de propriedade nos Estados-Membros.
No entanto, também não deixa de ser verdade que as empresas públicas devem ser sujeitas às mesmas regras que as empresas privadas, o que não seria o caso se os Estados-Membros utilizassem o seu poder fiscal para beneficiarem as empresas públicas na sua qualidade de accionistas das mesmas.
(22) Por conseguinte, uma apreciação preliminar leva à conclusão de que o artigo 25.o do Estatuto dos Benefícios Fiscais em Portugal, que isenta as empresas públicas do imposto sobre as sociedades no que se refere às mais-valias provenientes de operações de privatização ou de processos de reestruturação, constitui um regime de auxílios estatais na acepção do n.o 1 do artigo 87.o do Tratado.
Ao que tudo indica, trata-se de auxílios ao funcionamento que, com base nas informações disponíveis, parecem ser incompatíveis com o mercado comum, uma vez que aparentemente não se destinam a quaisquer investimentos ou despesas elegíveis.
Além disso, não parece ser aplicável qualquer das isenções previstas nos n.os 2 e 3 do artigo 87.o do Tratado CE.
Pelo contrário, a medida constitui um apoio injustificado que privilegia as empresas públicas em detrimento das suas concorrentes do sector privado.
À luz das considerações anteriores, a Comissão, no âmbito do procedimento previsto no n.o 2 do artigo 88.o do Tratado CE, solicita a Portugal que apresente as suas observações e que forneça todas as informações pertinentes para a apreciação do auxílio, no prazo de um mês a contar da data de recepção da presente carta.
A Comissão solicita às Autoridades portuguesas o envio imediato de uma cópia da presente carta ao potencial beneficiário do auxílio.
A Comissão recorda às Autoridades portuguesas o efeito suspensivo do n.o 3 do artigo 88.o do Tratado CE e remete para o artigo 14.o do Regulamento (CE) n.o 659/1999 do Conselho, segundo o qual qualquer auxílio concedido ilegalmente pode ser objecto de recuperação junto do beneficiário.
A Comissão comunica às Autoridades portuguesas que informará as partes interessadas através da publicação da presente carta e de um resumo da mesma no Jornal Oficial da União Europeia.
Informará igualmente os interessados dos países da EFTA signatários do Acordo EEE mediante publicação de uma comunicação no suplemento EEE do Jornal Oficial da União Europeia, bem como o Órgão de Fiscalização da EFTA, através do envio de uma cópia da presente carta.
As partes interessadas serão convidadas a apresentar as suas observações no prazo de um mês a contar da data de publicação da referida comunicação."
[1] Informações confidenciais.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen
(2005/C 258/02)
Nummer der Beihilfe: XA 36/05
Mitgliedstaat: Spanien
Region: Autonome Region Galicien
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für die Erstellung und Verbreitung von sektoralen Leitlinien für die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie Galiciens
Rechtsgrundlage: Orden de XXX.de XXX por la que se regulan ayudas para la elaboración y difusión de guías sectoriales para la implantación de sistemas de aseguramiento de la calidad en las industrias agroalimentarias gallegas.
A su vez esta orden está relacionada con la Ley 2/2005, de 18 de febrero de 2005, de promoción y defensa de la calidad alimentaria gallega (DOG no 49, de 11 de marzo).
Las ayudas son para la adaptación de las empresas agroalimentarias a las exigencias en materia de aseguramiento de la calidad que establece dicha ley
Voraussichtliche Kosten des Programms 2005: 200000 EUR
2006: 250000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Kosten, höchstens 30000 EUR je Begünstigten.
Darüber hinaus werden ausdrücklich die in Verordnung (EG) Nr. 1/2004 festgelegten kumulierten Obergrenzen berücksichtigt
Bewilligungszeitpunkt: Ab der Veröffentlichung der Beihilfeverordnung, voraussichtlich ab April oder Mai 2005
Laufzeit des Projekts: 2005-2006
Zweck der Beihilfe: Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie an die Anforderungen, die im Bereich der Qualitätssicherung durch das galicische Gesetz 2/2005 vom 18. Februar 2005 festgesetzt sind (Einführung von Rückverfolgbarkeitssystemen und allgemeinen Systemen der Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit); in diesem Zusammenhang ist eine Bezuschussung zu den Kosten der Erstellung und Verbreitung von sektoralen Leitlinien für die Einführung dieser Systeme gemäß den Orientierungsrahmen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vorgesehen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe durch die Zielsetzungen von Artikel 13 (Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 abgedeckt wird
Betroffene Bereiche: Sämtliche Bereiche der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie von der Erzeugung bis zur Verarbeitung und Vermarktung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Dirección General de Industrias y Promoción Agroalimentaria.
Consellería de Política Agroalimentaria y Desarrollo Rural.
Rúa dos Irmandiños, s/n 15771
Santiago de Compostela
Internet-Adresse: http: //www.xunta.es/doc/dog.nsf
Nr. der Beihilfe: XA 38/05
Mitgliedstaat: Frankreich
Region: Département Loire-Atlantique
Bezeichnung der Beihilferegelung: beihilfemassnahme zugunsten von investitionen im sektor weinbau (technische unterstützung)
Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales
Jährliche Ausgaben der Beihilferegelung: 90000 EUR für drei Jahre (30000 EUR pro Jahr)
- 25 % bis 50 % der Kosten der Rechnungsprüfung und der technischen Unterstützung (höchstens 600 EUR/Einheit)
- 30 % bis 70 % der Kosten von Untersuchungen und Betriebsprüfungen (höchstens 600 bis 2000 EUR/Einheit).
Die Beihilfe wird gewährt gemäß Punkt 14 der für die Landwirtschaft geltenden Leitlinien, d.h. gemäß dem sich für den Begünstigten innerhalb von drei Jahren ergebenden Höchstbetrag: entweder 100000 EUR oder 50 % der auf die technische Unterstützung entfallende Ausgabe (unter Einbeziehung sämtlicher Maßnahmen der technischen Unterstützung)
Bewilligungszeitpunkt: Nach Erhalt der Eingangsbestätigung der Europäischen Kommission.
Laufzeit des Projekts: drei Jahre, bis zum Wirtschaftsjahr 2006/2007
Zweck der Beihilfe:
Die Beihilfemaßnahme betrifft den Berufsstand der Weinerzeugung in Nantes, im Departement Loire-Atlantique. Zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und der Betriebsführung im Sektor Weinbau gewährt die für den Beratungsdienst zuständige Stelle finanzielle Zuschüsse
Beihilfefähige Maßnahmen: Es handelt sich um die Finanzierung von Beratungsdienstleistungen im Sektor Weinbau
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 sind die Prüfung der Betriebsergebnisse und die technische Unterstützung der Winzer zu finanzieren, außerdem die Prüfung der Gesamt- und Betriebsergebnisse. Zweck dieser Dienstleistungen ist die Erstellung zielgerichteter Pläne für die Weinbaubetriebe
Bereiche: Alle Landwirte des Departements und hauptberuflichen Winzer
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Präsident des Generalrates von Loire-Atlantique,
Hôtel du département, 3 quai Ceineray BP 94109
FR-44041 Nantes Cedex 1
Internet-Adresse: www.cg44.fr/action/agriculture
Beihilfe Nr.: XA 39/05
Region: Frankreich
Région: Region Franche-Comté
Bezeichnung der Beihilferegelung: Technische hilfe: Versuchung und Vorführungen im Rahmen der INTERREG-Maßnahme "Französisch-schweizerische Entwicklung und Aufwertung von Arznei- und Duftpflanzen" (1. Stufe)
- Décisions de la Commission du 16 novembre 2001 et du 8 décembre 2004 approuvant le programme d'initiative communautaire INTERREG III A entre la France et la Suisse, dans le cadre de la mise en œuvre du règlement (CE) no 1260/1999 du Conseil du 21 juin 1999 portant dispositions générales sur les fonds structurels,
- Conseil Régional: Commission permanente du 27 mai 2004,
- Articles L 1511 et suivants du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'intervenir dans le cadre de la création ou de l'extension d'activités économiques en accordant des aides directes et indirectes aux entreprises
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 21963,36 EUR
Beihilfenhöchstintensität: 30 %
Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission im Jahr 2005
Laufzeit der Beihilferegelung: Bis 31. Dezember 2005
- Festlegung eines Protokolls zur Demonstration der Behandlung von Euterentzündungen bei Rindern durch Aromatherapie und Phytotherapie,
- Programm zur "Domestikation" und Auswahl von Duft- und Arzneipflanzen (Festlegung eines Protokolls zur Ermittlung der Standorte und Demonstration des Anbaus, Begleitung und Eintragung),
- Information der breiten Öffentlichkeit und Kommunikation (Veranstaltungen, Dokumentationszentrum, Informationsmaßnahmen).
- Nutzung der Erkenntnisse über Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Duft- und Arzneipflanzen und ihre Anwendung bei Tierpathologien in der Landwirtschaft zugunsten der Landwirte und der breiten Öffentlichkeit.
- Verstärkung der Entwicklung der Praktiken der berufsmäßigen Landwirte in eine umweltfreundlichere Richtung (Forschung — Versuche).
Die in Schaf— der Pflanzen in der Tiermedizin zur Behandlung der Tierbestände bekannt zu machen.
- Sammlung und Auswahl von Referenzen, Kenntnisse und Verfahren betreffend Erzeugung, Verarbeitung und Verwendung von Pflanzen zu Haushalts- und professionellen Zwecken.
Diese Referenzen werden Vorführungen, Versuche und örtliche Anpassungen ermöglichen.
Zusammenfassung der Kenntnisse und Verfahren aus den Bestandteilen des Projekts im Hinblick auf die Verbreitung bei den berufsmäßigen Landwirten und der breiten Öffentlichkeit.
Valorisierung der Pflanzen des grenzübergreifenden Massif Jurassien durch Entwicklung der Erzeugung und Sammlung in größerem Maßstab und Messung der sich daraus ergebenden sozialwirtschaftlichen Auswirkungen.
Infolgedessen Verringerung der Produktions- und Verarbeitungskosten, indem Verarbeitungsinstrumente eingeführt werden, mit denen sowohl die angebauten Pflanzen als auch Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft und Pflanzen von stillgelegten Flächen behandelt werden können.
- Verstärkung des Rufs unserer Regionen als freundliche und natürliche Regionen, die die Wiege innovativer und alternativer Methoden sind, Förderung und Betonung örtlicher Besonderheiten bei der Verwendung der Pflanzen des Massif, Förderung örtlicher Initiativen und Partnerschaften in diesem Rahmen
Betroffene Sektoren: Die Landwirte des Franche-Comté, die sich für dieses Programm interessierten, entweder für den Aspekt Industrie- und Arzneipflanzen (Kapitel 12 der Nomenklatur) oder für den Aspekt lebende Tiere (Kapitel 1 der Nomenklatur)
Name und Anschrift der zuständigen Behörde M. le Président du Conseil Régional de Franche-Comté
Hotel de Region
4 Square Castan
FR-25031 Besancon Cedex
Internet-Adresse:
Conseil Régional: www.cr-franche-comte.fr
(und FEDER: www.interreg3afch.org/)
Sonstiges: Für die Durchführung des Programms ist die öffentliche landwirtschftliche Lehranstalt von Lons Le Saunier "Edgar Faure" — 614 avenue Edgar Faure — 39570 Montmorot zuständig
Beihilfe-Nr.: XA-41/05
Mitgliedstaat: Niederlande
Region: Provinz Friesland
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verordnung über Subventionen für historische Gebäude und Anlagen und das Kulturerbe im Zeitraum 2005-2010
- Algemene wet bestuursrecht, 4. fejezet
- Algemene Subsidieverordening Provincie Fryslân 1998
- Provinciewet, 145. cikk
- 480000 EUR im Jahr 2005
- 1274265 EUR im Jahr 2006
- 877132 EUR im Jahr 2007
- 877132 EUR im Jahr 2008
- 877132 EUR im Jahr 2009
Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten.
Der Beihilfehöchstbetrag je Antrag beläuft sich auf 60000 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Die Inkraftsetzung der Beihilfe erfolgt nach der Veröffentlichung im Provinciaal Blad.
Das voraussichtliche Datum des Inkrafttretens ist frühestens der 1. Juli 2005
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2009 [1]
- Restaurierung, Instandhaltung und bauhistorische Untersuchung von Gebäuden und Anlagen in Friesland;
- Projekte und Tätigkeiten zur Instandhaltung, Verstärkung und Förderung des Kulturerbes in Friesland.
Artikel 5 der Verordnung 1/2004 findet Anwendung
Was die zuschussfähigen Kosten anbelangt, so gelten die Leitlinien des Rijksdienst voor de Monumentenzorg (Denkmalpflegeamt) für Restaurierung und Instandhaltung als Ausgangsbasis.
Diese Leitlinien wurden unter der Referenz WJZ/1998/53812 (8077) im Staatscourant nr.
17 vom 26. Januar 1999 veröffentlicht
Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt nicht für den Erzeugungs- und/oder Vermarktungssektor
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Provincie Fryslân
Postbus 20120
NL-8900 HM Leeuwarden
Internetadresse: www.fryslan.nl
Sonstige Auskünfte: Die Provinzialverordnung (provinciale verordening) betrifft verschiedene Arten von historischen Gebäuden und Anlagen.
Für die Jahre 2005 und 2006 soll Subventionen für Bauernhöfe (und Kirchen) Vorrang gegeben werden.
Dieser Zeitplan entspricht der Laufzeit der Freistellungsverordnung
Beihilfe-Nr.: XA-42/05
Mitgliedstaat: Niederlande
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für TSE-Tests bei Schlachtziegen
Rechtsgrundlage:
Begroting van het Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit.
Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität.
Nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2005, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ziegen auf TSE zu testen.
Aus haushaltsspezifischen Gründen werden die mit diesen Tests verbundenen Kosten nicht auf die Eigentümer der Ziegen umgelegt.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel belaufen sich auf höchstens 84000 EUR.
Dabei wird von maximal 7000 Ziegen ausgegangen.
Beihilfehöchstintensität: Die Gesamtkosten eines Tests betragen 42 EUR.
Die Niederlande beteiligen sich daran mit einem Betrag von 12 EUR je Schlachtziege (älter als 18 Monate), der zu dem Betrag von 30 EUR im Rahmen der Kofinanzierung durch die Europäische Kommission hinzukommt
Bewilligungszeitpunkt: Die Verpflichtung zum Testen von Ziegen ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 214/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam geworden.
Da diese Verpflichtung gemeinschaftsweit sehr rasch wirksam geworden ist, wird in den Niederlanden umgehend mit dem Testen von Ziegen begonnen.
Die Kosten der Tests werden nicht auf die Ziegenhalter umgelegt
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird in dieser Form gewährt, bis die Europäische Kommission einen Beschluss über eine etwaige Verlängerung der Tests von Schlachtziegen auf TSE gefasst hat.
Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie dies im Herbst 2005 entscheiden wird.
Sobald dieser Beschluss ergangen ist, muss erneut entschieden werden, ob und in welcher Form gegebenenfalls eine Beihilfe gewährt wird
Zweck der Beihilfe:
Diese Beihilfe fällt nach Ansicht der niederländischen Regerung in den Geltungsbereich von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Dezember 2003.
Es sollen epidemiologische Daten über TSE bei Ziegen gesammelt werden.
Die Gewährung der Beihilfe erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, in der das Testen von Schlachtziegen auf TSE vorgeschrieben ist.
Es geht hierbei darum, innerhalb kürzester Zeit die Prävalenz von BSE bei Ziegen zu untersuchen.
Der Ertrag einer Ziege ist aber so gering, dass die Kosten eines TSE-Tests in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen.
Die Umlegung der Testkosten würde dazu führen, dass Ziegenhalter ihre Tiere nicht schlachten lassen.
Dies würde zur Folge haben, dass keine Tests vorgenommen und also keine epidemiologischen Daten gesammelt werden können, was keineswegs im Interesse der Volksgesundheit wäre.
Die vollständige Erstattung der Testkosten ermöglicht, das Ziegen zur Schlachtung angeboten werden und so TSE-Tests erfolgen und Testergebnisse gesammelt werden können
Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Ziegenhalter
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität
Internetadresse: www.minlnv.nl/loket
Sonstige Auskünfte: Wie bereits gesagt, handelt es sich um eine befristete Maßnahme.
Die Beihilfe für BSE- und TSE-Tests ist entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (ABl.
C 324/2002) gestattet
Beihilfe-Nr.: XA 47/05
Mitgliedstaat: Frankreich
Region: Departement Var
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für die sichere Lagerung von Pflanzenschutzmitteln
- Article 4 du règlement (CE) no 1/2004 de la Commission
- Articles L 1511-1 et suivants du Code général des collectivités territoriales
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100000 EUR
Beihilfehöchstintensität:
Die Beihilfe beträgt 20 % der zuschussfähigen Investitionen, mit einem Höchstbetrag von 1400 EUR
Bei Investitionen, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden, erhöht sich die Beihilfehöchstintensität auf 25 %, mit einem Höchstbetrag von 1450 EUR.
Werden zusätzliche Mittel von anderen Gebietskörperschaften bereitgestellt, so wird die Höhe des Zuschusses des Departementsrats (Conseil général) je nach Fall nach unten revidiert, damit dem zulässigen Höchstsatz öffentlicher Beihilfen Rechnung getragen wird
Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission
Laufzeit der Regelung: Bis spätestens 31. Dezember 2009
- der Ankauf von Sicherheitscontainern für die Lagerung von Fässern und kleinen Behältnissen, sowie die Ausstattung dieser Container (Wärmedämmung, Regalsystem, Chemikalien absorbierender Teppich usw.)
- die Anpassung bestehender Gebäude und Bauwerke (Sicherheitsschränke, Lagereinheiten, Belüftungsvorrichtungen, Auffangvorrichtungen usw.)
- spezifische professionelle Sicherheitsvorrichtungen für die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln im landwirtschaftlichen Betrieb, einschließlich externer Vorrichtungen und Optionen (Verzinkung der Lagermodule, Schutzbezüge usw.)
Die Regelung entspricht den Kriterien des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.
Da vor allem Investitionen gefördert werden, die auf die Sicherheit der Lagereinrichtungen für Pflanzenschutzmittel und somit auf den Gesundheitsschutz der Landwirte abzielen, fällt die Regelung nicht in den Rahmen der Mindestanforderungen der Gemeinschaft an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz. Im Übrigen wird im Voraus geprüft, ob die Mindestanforderungen erfüllt werden.
Die Beihilferegelung betrifft das öffentliche Gesundheitswesen, d.h. einen Bereich, dessen Vorschriften sich nicht ausschließlich auf die Landwirtschaft beschränken
Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftliche Unternehmen des Departements
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Monsieur le Président du Conseil général du Var
Direction de l'activité économique et du développement — service agriculture
BP 1303
FR-83076 Toulon Cedex
Internetadresse: www.cg83.fr
Beihilfe Nr.: XA 50/05
Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland
Region: Schleswig-Holstein
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfegewährung zu den Kosten für die Vorbereitung verendeter Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) zur Probeentnahme für die gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (EG) Nr. 999/2001 durchgeführten BSE-/TSE-Schnelltests bei verendeten Tieren (Rinder, Schafe, Ziegen).
Begünstigte sind die jeweiligen Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 als kleines bzw. mittleres Unternehmen anzusehen sind
Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Bekämpfung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rinder, Schafen und Ziegen (TSE- Beihilfe-Richtlinien) in der Fassung vom 16. Dezember 2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:
Kosten für die Vorbereitung der gefallenen Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) zur Probeentnahme: 770000 EUR in 2005
Ab 2006 jährlich 161000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 100 % bzw. 7,41 EUR pro Probenvorbereitung bei Rindern und 3,86 EUR pro Probenvorbereitung bei Schafen und Ziegen
Bewilligungszeitpunkt Anmerkung: Der verspätete Anzeige erfolgt erst jetzt, da zuvor versucht wurde, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland zu stellen (Beihilfe-Nr.
373/2003).
Da dies nicht gelungen ist und zwischenzeitlich die Freistellungsverordnung 1/2004 in Kraft getreten ist, wird ein gesonderter Freistellungsantrag für Schleswig-Holstein gestellt
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gewährung der Beihilfen erfolgt solange, wie die Untersuchung gemäß Anhang III Kap. A Ziffer I. 3 sowie Ziffer II.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgeschrieben ist
Zweck der Beihilfe:
Grundsätzlich sind Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer in Schleswig-Holstein verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen diagnostischer Art, die aufgrund tierseuchenrechtlicher Vorschriften an ihren Tieren durchzuführen sind, zu tragen.
Ziel der Maßnahme ist es daher, die TSE-Überwachung auch bei Falltieren zu gewährleisten, indem für Besitzerinnen und Besitzer von gefallenen Rindern, Schafen und Ziegen die Gebühr beglichen wird, die sie für die Vorbereitung der gefallenen Tiere zur Probenahme in den Tierkörperbeseitigungsanstalten aufzubringen haben.
Die Freistellung wird auf Artikel 16 lit.
C der Verordnung (EG) Nr.1/2004 gestützt
Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Landwirtschaft.
Tierbesitzerinen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen auf der Erzeugerstufe
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein
Adolf-Westphal-Straße 4
DE-24143 Kiel
Internetadresse:
http://www.landesregierung-sh.de/landesrecht/6623.18h.htm
(Fundstelle: Amtsbl.
Schl.-H. 2004 S. 853)
Nummer der Beihilfe: XA 51/05
Mitgliedstaat: Frankreich
Region: Picardie
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zur Zertifizierung und Kontrolle des ökologischen Landbaus
- Article 13 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission
- Article L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales
- Délibération no ECO 103-2 de la commission permanente du conseil régional du 29 octobre 2004
Voraussichtliche jährliche Kosten: 50000 EUR
- 100 % der tatsächlichen Zertifizierungskosten und der Kosten zur Kontrolle des 100 %igen ökologischen Landbaus
- 50 % der tatsächlichen Zertifizierungskosten und der Kosten zur Kontrolle eines gemischten Landbaus (Erzeugnisse aus ökologischen und konventionellen Anbauverfahren)
Förderfähige Ausgabenhöchstgrenze pro Jahr: 1000 EUR
Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission
Laufzeit der Beihilferegelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel
Zweck der Beihilfe:
Begleitung und Förderung der Entwicklung des ökologischen Landbaus in Picardie durch die gesamte oder die teilweise Übernahme der Erstzertifizierungskosten und der Kosten zur Kontrolle der Verfahren des ökologischen Landbaus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092
Durch diese Beihilfen zum ökologischen Landbau beabsichtigt der Conseil régional den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Landwirtschaft in Picardie
Betroffene Wirtschaftssektoren:
Der gesamte Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen.
Diese Beihilferegelung betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe und Verarbeitungsunternehmen ökologischer Erzeugnisse sowie Verbände und Vereinigungen von Biolandwirten
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Conseil régional de Picardie
11, mail Albert 1er
BP 2616
FR-80026 Amiens cedex 1
Internetadresse: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri
Nummer der Beihilfe: XA 52/05
Mitgliedstaat: Frankreich
Region: Picardie
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für Investitionen zur Förderung des ökologischen Landbaus
- Articles 4 du règlement (CE) no 1/2004 du 23 décembre 2003 de la Commission
- Article L. 1511-1 et L. 1511-2 du code général des collectivités territoriales
- Délibération no ECO 103-1 de la commission permanente du conseil régional du 29 octobre 2004
Voraussichtliche jährliche Kosten: 300000 EUR
- 40 % für landwirtschaftliche Betriebe mit 100 % ökologischem Landbau(nur ökologische Anbauflächen) einschließlich Betriebe in der Umstellung
- 30 % für landwirtschaftliche Betriebe mit gemischtem Landbau (Erzeugnisse aus ökologischem und konventionellem Landbau) mit einem Zuschlag von 5 % für Landwirte, die sich vor weniger als 5 Jahren niedergelassen haben
Förderfähige Investitionshöchstgrenze: 50000 EUR pro Projekt, d.h. Beihilfenhöchstbeträge von jeweils 20000 EUR, 15000 EUR und 17500 EUR
Diese förderfähigen Investitionshöchstgrenzen können im Fall von Vereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften (Departements, interkommunalen Organisationen, Gemeinden etc.) verdoppelt werden.
Bei Gesellschaftsstrukturen mit verschiedenen landwirtschaftlichen Teilnehmern können die förderfähigen Investitionshöchstgrenzen und damit auch die Beihilfenhöchstsätze entsprechend der angegebenen Höchstgrenze verdoppelt werden
Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission
Laufzeit der Beihilferegelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel
- Verbesserung und Umstellung der Erzeugung
- Steigerung der Qualität
- Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutznormen
- Förderung der Diversifizierung der Tätigkeit im Betrieb
Diese Beihilfe betrifft alle Investitionen in direkter Verbindung mit dem ökologischen Landbau (mit Ausnahme der strikten Erneuerung der Ausstattung) während und nach der Umstellung in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau
Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau.
Diese Beihilferegelung betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe mit ökologischer Erzeugung sowie gemeinsame Einrichtungen zur Förderung von ökologischen Erzeugungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Conseil régional de Picardie
11, mail Albert 1er
BP 2616
FR-80026 Amiens cedex 1
Internetadresse: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri
[1] Die Regelung und alle Einzelmaßnahmen auf der Grundlage dieser Regelung mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2006 hinaus werden entsprechend den im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung 1/2004 geltenden Bestimmungen angepasst.
Vorgesehen ist auch, dass die Änderungen aufgrund der Verordnung 1/2004 oder einer Nachfolgeverordnung der Europäischen Kommission übermittelt werden.
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 258/03)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Kathodenstrahlröhren für Farbfernseh-empfangsgeräte _BAR_ Indien Republik Korea _BAR_ Antidumpingzoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2313/2000 des Rates (ABl. L 267 vom 20.10.2000, S. 1) _BAR_ 21.10.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 271 vom 22.9.2000, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 261/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SCHWEDEN
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Swedjet Airways AB 556528-2687 _BAR_ Gäskullevägen 6 SE-445 52 Surte _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 1.9.2005 _BAR_
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Stanson Air AB 556394-5921 _BAR_ Box 7062 SE-161 07 Bromma _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 7.3.2005 _BAR_
Polar Helikopter i Kiruna AB 556461-4518 _BAR_ Box 170 SE-981 23 Kiruna _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 9.3.2005 _BAR_
Flyg AB Göta Vingar 556497-3161 _BAR_ Timmermansgatan 43 SE-118 55 Stockholm _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 4.7.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 262/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
TAG AVIATION ESPAÑA, S.L. _BAR_ c/Miguel Ángel, 6 Bajo — ES-28010 MADRID _BAR_ fluggästen, post, fracht _BAR_ 22.9.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, s. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 262/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
GRIECHENLAND
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
GREECE AIRWAYS _BAR_ Gounaris 113, EL-16561 Glyfada _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 6.6.2005 _BAR_
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
PEGASUS AVIATION _BAR_ Geroulanou St 100, Argyroupolis, EL-16452 Athens _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 20.4.2004 _BAR_
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
OLYMPIC AIRWAYS SA _BAR_ Syggrou 96-100, EL-11741 Athens _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 27.4.2004 _BAR_
Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Neuer Name _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
MAKEDONIKES AEROGRAMMES — OLYMPIC AIRLINES _BAR_ Syggrou 154, EL-17671 Athens _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 8.1.2004 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 262/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
AEROTEC, ESCUELA DE PILOTAS, S.L. _BAR_ Chalet del RACE s/n Aeropuerto de Cuatro Vientos ES-28044 Madrid _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 1.8.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Deutschland
Staatliche Beihilfe Nr. C 28/2005 (ex NN 18/2005, ex N 517/2000) — Beihilfen an die Glunz AG — MSF 1998
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 263/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit dem in deutscher Sprache auf den Seiten im Anschluss an diese Zusammenfassung wiedergegebenen Schreiben vom 20. Juli 2005 hat die Kommission den deutschen Behörden ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV betreffend die vorstehenden Maßnahmen einzuleiten.
Alle Interessierten können binnen einem Monat vom Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des folgenden Schreibens an ihre Bemerkungen zu den Maßnahmen, in Bezug auf die von der Kommission ein Verfahren eingeleitet wurde, an folgende Anschrift richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Direktion Staatliche Beihilfe I
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden an die deutschen Behörden weitergeleitet.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens von Interessierten, die Bemerkungen vorlegen, kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
Die Maßnahme
Die deutschen Behörden meldeten der Kommission im August 2000 ihre Absicht, für die Errichtung eines aus zwei Werken bestehenden integrierten Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) Beihilfen einer Intensität von 35 % zu gewähren.
Das eine Werk, das der OSBD gehört, wird Oriented Strand Boards (OSB) herstellen [1].
In dem zweiten Werk, das der Glunz AG gehört, werden Spanplatten hergestellt [2].
Beide Unternehmen gehören der Gruppe TAFISA an.
Nach Angaben der deutschen Behörden sind die Produktionsanlagen der beiden Werke durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden.
Die Kommission erließ am 25. Juli 2001 eine Entscheidung, mit der in Anwendung des multisektoralen Gemeinschaftsrahmens für Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben [3] (nachstehend "MSF 1998") keine Einwändungen gegen eine Beihilfeintensität von 35 % eines Gesamtbetrages von 69767988 EUR erhoben wurden.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2004 hob das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-27/02, Kronofrance/Kommission, diese Entscheidung der Kommission auf.
Die Kommission muss somit eine neue Entscheidung auf der Grundlage der Anmeldung der deutschen Behörden vom August 2000 erlassen.
Bewertung
Die vorläufige Bewertung beruht auf den Fakten, Zahlen und Sachverhalten, wie sie zum Zeitpunkt der Anmeldung vom August 2000 bekannt waren.
Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den angemeldeten Maßnahmen zugunsten der Glunz AG und von OSBD um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV, die auf der Grundlage des MSF 1998 zu bewerten sind.
Um die höchstzulässige Intensität für ein Beihilfevorhaben gemäß dem MSF 1998 zu ermitteln, muss die Kommission die Beihilfehöchstgrenze feststellen, die in dem betreffenden Fördergebiet besteht.
Nettgau liegt in einer Region nach Artikel 87 Absatz 3 a) EGV mit einer Obergrenze von 35 % für Regionalbeihilfen.
Gemäß den Regeln des MSF 1998 muss die Kommission drei Anpassungsfaktoren auf die 35 % anwenden, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das betreffende Vorhaben zu errechnen, nämlich den Wettbewerbsfaktor (T), den Kapital-/Arbeitsfaktor (I) und den Faktor Regionalauswirkung (M).
Die Faktoren I und M werfen keine Probleme auf.
Die Kommission hat aus folgenden Gründen jedoch Schwierigkeiten, den Wettbewerbsfaktor T zu ermitteln: Gemäß dem genannten Urteil des Gerichtes erster Instanz muss die Kommission, nachdem sie festgestellt hat, dass keine strukturellen Überschusskapazitäten vorliegen, der Frage nachgehen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
Von dem vorliegenden Investitionsvorhaben sind zwei Produkte, nämlich Spanplatten und OSB betroffen.
Da im gegenwärtigen Stadium davon auszugehen ist, dass sie unterschiedlichen relevanten Märkten angehören, müssen diese Märkte untersucht werden.
Die Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR insgesamt betrug 5,78 % in den Jahren 1993 bis 1998.
Die durchschnittliche Wachstumsrate des Marktes, dem Spanplatten in den betreffenden Jahren angehörten, beläuft sich auf 4,15 %.
Da der Unterschied zwischen den Wachstumsraten von 5,78 und 4,15 % mehr als 10 % beträgt, kann in diesem vorläufigen Stadium geschlossen werden, dass es sich bei dem Markt, dem Spanplatten angehören, gemäß Ziff.
7.8 des MSF 1998 um einen relativ schrumpfenden Markt handelt. Für den Markt, dem Spanplatten angehören, könnte im derzeitigen Stadium somit ein Wettbewerbsfaktor "T" von 0,75 angesetzt werden.
Für den relevanten Markt von OSB liegen der Kommission mehrere Studien vor, die zu widersprüchlichen Ergebnissen gelangen.
In Bezug auf andere Produkte (wie Sperrholz [4] oder nur bestimmte Sperrholzsegmente), die durch OSB ersetzt werden können, weichen die Studien voneinander ab.
Abhängig von der gewählten Definition des relevanten Marktes ergeben sich unterschiedliche Wachstumsraten.
Wenn man davon ausgeht, dass der OSB-Markt aus OSB und nur aus Sperrholzsegmenten in den Endverwendungen Verpackungen, Fußbodenbeläge, Beplankungen, Bretterwände und Bedachungen besteht, ergibt sich eine durchschnittliche Wachstumsrate von 5,765 %.
In diesem Fall beträgt der Unterschied des Wachstums zwischen 5,78 % und 5,765 % nicht mehr als 10 %, was gemäß Ziffer 7.8 des MSF 1998 zu der Schlussfolgerung führt, dass es sich nicht um einen schrumpfenden Markt handelt.
Somit wäre ein Wettbewerbsfaktor "T" von 1 auf den Markt anzuwenden, dem OSB angehört.
Wenn man demgegenüber davon ausgeht, dass der relevante Markt für OSB aus OSB und Sperrholz insgesamt besteht, ergibt sich eine durchschnittliche Wachstumsrate von 1,727 %.
In diesem Fall beträgt der Unterschied in den Wachstumsraten von 5,78 % und 1,727 % mehr als 10 %, was gemäß Ziffer 7.8 des MSF 1998 zu der Schlussfolgerung führt, dass es sich um einen relativ schrumpfenden Markt handelt.
Somit wäre ein Wettbewerbsfaktor von 0,75 auf den Markt anzuwenden, dem OSB angehört.
In Anbetracht dieser abweichenden Ergebnisse ist es somit von Bedeutung, wie der relevante Markt, dem OSB angehört, zu definieren ist.
In diesem Stadium der Bewertung bestehen jedoch Schwierigkeiten bei der Ermittlung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, um festzustellen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
Die Kommission hat damit auch Schwierigkeiten bei der Definition des Wettbewerbsfaktors "T", den sie berücksichtigen muss, um die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß den Regeln des MSF 1998 zu ermitteln.
Es wird deshalb vorgeschlagen, ein förmliches Untersuchungsverfahren einzuleiten und alle Interessierten um ihre Beiträge zu bitten, die der Kommission bei der Definition des relevanten Marktes, dem OSB angehört, helfen könnten.
Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen hat die Kommission Schwierigkeiten, die zulässige Beihilfeintensität nach der Formel R x T x I x M gemäß Ziffer 3.10 des MSF 1998 zu errechnen.
Besonders ungewiss sind dabei die Daten, die bei der Ermittlung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, berücksichtigt werden müssen und die erforderlich sind, um festzustellen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt und somit für die Definition des Wettbewerbsfaktors "T".
Alle Interessierten werden deshalb um ihre Beiträge gebeten, die der Kommission helfen könnten, den relevanten Markt zu ermitteln, dem OSB angehört.
Angesichts der Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe schlägt die Kommission vor, ein förmliches Untersuchungsverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
"Die Kommission teilt Ihnen mit, dass sie beschlossen hat, im Anschluss an das Urteil des Gerichtes erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Dezember 2005 in der Rechtssache T-27/02 (Kronofrance SA/Kommission) und nachdem sie die Anmeldung der deutschen Behörden zu der vorstehenden Beihilfe erneut geprüft hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf die vorstehende Beihilfe zu eröffnen.
1. VERFAHREN
Mit dem am 7. August 2000 eingetragenen Schreiben vom 4. August 2000 meldeten die deutschen Behörden der Kommission ihre Absicht, eine Beihilfe mit einer Intensität von 35 % zugunsten eines Investitionsvorhabens zur Errichtung eines integrierten Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) durch die Glunz AG und OSB Deutschland GmbH zu gewähren.
Das Beihilfevorhaben wurde unter der Nr. N 517/2000 eingetragen.
Nach Auswertung der ergänzenden Informationen erließ die Kommission am 25. Juli 2001 eine Entscheidung, mit der keine Einwendungen gegen eine Beihilfeintensität von 35 % gemäß dem Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben [5] (nachstehend "MSF 1998") erhoben wurden.
Mit Urteil vom 1. Dezember 2004 hob das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-27/02 Kronofrance/Kommission die Entscheidung der Kommission auf.
Aus diesem Grund muss die Kommission eine neue Entscheidung auf der Grundlage der von den deutschen Behörden am 7. August 2000 vorgelegten Anmeldung erlassen. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 ersuchte die Kommission die deutschen Behörden, angesichts der Aufhebung der Kommissionsentscheidung weitere Auskünfte zu der Anmeldung vom 7. August 2000 zu erteilen. Am 3. März 2005 erging ein Erinnerungsschreiben in dieser Sache. Die deutschen Behörden erwiderten mit Schreiben vom 23. März 2005, fügten jedoch keine zusätzlichen Informationen bei.
Die Beihilfe wurde von den deutschen Behörden im Februar 2000 unter dem Vorbehalt ihrer Genehmigung durch die Kommission gewährt.
Nach der zustimmenden Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 wurde mit der Auszahlung der Beihilfe begonnen.
Gemäß den von den deutschen Behörden erteilten Informationen nach Ziff.
6 des MSF 1998 sind bisher folgende Auszahlungen erfolgt: von der Beihilfe gemäß der Investitionszulage im Jahr 2000 ein Betrag von […] [6] EUR, im Jahr 2001 […] EUR, im Jahr 2002 […] EUR und im Jahr 2003 […] EUR.
Die Zahlen für das Jahr 2004 sind der Kommission bisher nicht bekannt.
Gemäß den vorliegenden Informationen betreffend die Investitionszulage wurde somit von den vereinbarten […] EUR (siehe Ziff.
2.1 dieser Entscheidung) ein Betrag von […] EUR bereits ausgezahlt.
Für die Beihilfe gemäß dem 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" geht aus den Berichten, die der Kommission gemäß Ziff.
6 des MSF 1998 vorgelegt wurden, hervor, dass die Begünstigten im Jahr 2001 einen Beihilfebetrag von […] EUR, im Jahr 2002 […] EUR, im Jahr 2003 […] EUR und im Jahr 2004 (letzte Zahlung am 27.7.2004) einen Betrag von […] EUR empfangen haben.
Die übrigen Zahlen für das Jahr 2004 liegen der Kommission bisher nicht vor.
Gemäß den vorliegenden Informationen zum 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe wurde von den vereinbarten 46201868 EUR (siehe Ziff.
2.1) ein Betrag von […] EUR bereits ausgezahlt.
Somit wurden gemäß den vorliegenden Informationen von dem vereinbarten Gesamtbetrag von 69767988 EUR (siehe Ziff.
2.1) den Begünstigten bis Juli 2004 Beihilfen in Höhe von insgesamt […] EUR ausgezahlt.
Infolge der Aufhebung der Entscheidung vom 25. Juli 2001 durch das Gericht Erster Instanz ist festzustellen, dass diese nie bestand und die deutschen Behörden somit keine Zustimmung der Kommission zu dieser Beihilfeintensität erhalten haben.
Die bereits ausgezahlten Beihilfebeträge sind damit möglicherweise teilweise zurückzuzahlen, wenn die Kommission nach Abschluss des jetzigen Verfahrens zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die vorgeschlagene Beihilfeintensität mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren ist [7].
Die Kommission hat diesen Fall im Register der nichtangemeldeten Beihilfen unter der Nr. NN 18/2005 eingetragen.
2. DIE BEIHILFEMASSNAHME
2.1.
Beschreibung
Das Landesförderinstitut Sachsen-Anhalt beschloss am 29. Februar 2000, der Glunz AG und der OSB Deutschland GmbH Investitionsbeihilfen für die Errichtung eines Holzverarbeitungszentrums in Nettgau (Sachsen-Anhalt) zu gewähren.
Der Gesamtbetrag der Beihilfen belief sich auf 136513000 DEM (69767988 EUR).
Gemäß der Anmeldung vom 4. August 2000 sollte ein Teil der Beihilfe in Form eines Zuschusses in Höhe von 90363000 DEM (46201868 EUR) aufgrund des von der Kommission genehmigten 29. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gewährt werden.
Dieser Zuschuss entsprechend 23,17 % brutto der förderbaren Kosten sollte in drei Raten gemäß dem Stand der Investitionen und der damit verbundenen Ausgaben ausgezahlt werden.
Die letzte Rate entsprechend 5 % war im Jahr 2002 zu zahlen.
Eine weitere Investitionszulage, die von der Kommission in Höhe von 46150000 DEM (23596120 EUR) genehmigt wurde, sollte auf der Grundlage des Investitionszulagengesetzes 1999 gewährt werden [8].
Die Investitionszulage entsprechend 11,83 % brutto der förderbaren Investitionskosten sollte durch Steuerabzug in dem Jahr nach Fälligkeit der entsprechenden Investitionsausgaben gezahlt werden.
2.2.
Der Begünstigte
Es gibt zwei Begünstigte.
Der eine Begünstigte, die Glunz AG in Hamm (Nordrhein-Westfalen) wurde im Jahr 1932 gegründet und war im Bereich der Holzwerkstoffe tätig.
Seit den 60er Jahren stellt das Unternehmen ausschließlich Spanplatten, mitteldichte Faserplatten (MDF), OSB (Oriented Strand Board) und Sperrholz her.
Die Gruppe Glunz unterhält neun Produktionsstätten in Deutschland und ein Endverarbeitungswerk in der Schweiz.
Die Produktionsstandorte in Frankreich wurden im Jahr 1999 an die Muttergesellschaft Tableros de Fibras S.A. (nachstehend TAFISA) verkauft.
TAFISA gehört der portugiesischen Gruppe SONAE und hält seit 1998 96,03 % der Anteile an der Glunz AG.
Die Gruppe Glunz verzeichnete die folgenden Umsätze in den letzten Jahren, für die Angaben vor der Anmeldung vom 7. August 2000 vorliegen, und hatte weltweit, im EWR und auf dem deutschen Markt folgende Beschäftigtenzahl
(Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ Weltweit _BAR_ EWR _BAR_ Deutschland _BAR_
Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_
1996 _BAR_ 1003,1 _BAR_ 6296 _BAR_ […] _BAR_ 5925 _BAR_ […] _BAR_ 1800 _BAR_
1997 _BAR_ 1022,5 _BAR_ 5915 _BAR_ […] _BAR_ 5558 _BAR_ […] _BAR_ 1616 _BAR_
1998 _BAR_ 998 _BAR_ 5919 _BAR_ […] _BAR_ 5506 _BAR_ […] _BAR_ 1599 _BAR_
In den gleichen Jahren verzeichnete die Gruppe Verluste von jeweils 101,3 Mio., 7,5 Mio. und 43,7 Mio. EUR, die auf die Verluste des französischer Unternehmensteils ISOROY und die zurückgehenden Gewinne des britischen Unternehmensteils CSC Forest Products Ltd. zurückgingen.
Im Jahr 1999 verkaufte Glunz seine Beteiligungen an beiden Untergruppen.
Die Verkaufserlöse und eine Kapitalerhöhung haben die Finanzlage von Glunz gestärkt.
Im Jahr 2000 erzielte die Glunz AG ein positives Betriebsergebnis.
Der zweite Begünstige, die OSB Deutschland GmbH (nachstehend OSBD) gehört zu 100 % TAFISA und ist damit eine Konzernschwestergesellschaft der Glunz AG, weil beide Unternehmen Tochtergesellschaften von TAFISA sind.
OSBD wurde am 16. Juni 1999 gegründet, und wird nach Abschluss des Investitionsvorhabens Nettgau mit der Herstellung und dem Verkauf von OSB-Produkten beginnen.
Zum Zeitpunkt der Investition war OSBD noch nicht gegründet, so dass keine Unternehmensergebnisse vorliegen.
Die deutschen Behörden haben folgende Umsätze der Muttergesellschaft TAFISA ohne die Gruppe Glunz und Beschäftigtenzahlen unterteilt nach Weltmarkt, EWR-Markt und deutschem Markt vorgelegt:
(Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ Weltweit _BAR_ EWR _BAR_ Deutschland _BAR_
Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz _BAR_ Beschäftigte _BAR_
1996 _BAR_ 192,8 _BAR_ 889 _BAR_ […] _BAR_ 729 _BAR_ […] _BAR_ 0 _BAR_
1997 _BAR_ 340,6 _BAR_ 1768 _BAR_ […] _BAR_ 1603 _BAR_ […] _BAR_ 0 _BAR_
1998 _BAR_ 376 _BAR_ 1979 _BAR_ […] _BAR_ 1791 _BAR_ […] _BAR_ 0 _BAR_
In den entsprechenden Jahren erzielte TAFISA, das Holzwerkstoffe herstellt und verkauft, Gewinne von 9,8 Mio. bzw. 12,9 Mio. bzw. 16,9 Mio. EUR. Auch in diesen Zahlen sind die Ergebnisse der Gruppe Glunz nicht einbezogen.
2.3.
Das Vorhaben
Der Investitionsstandort befindet sich in Nettgau (Sachsen-Anhalt), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 a) EGV, wo die höchstzulässige Beihilfeintensität zur Förderung von Neuinvestitionen von Großunternehmen 35 % brutto beträgt.
Die Glunz AG und OSBD haben auf einem bisher nicht für industrielle Zwecke genutzten Gelände ein integriertes Holzverarbeitungszentrum errichtet, das aus zwei miteinander verbundenen Werken besteht.
In dem ersten Werk, das der OSB Deutschland GmbH gehört, werden OSB-Produkte, in dem zweiten Werk, das der Glunz AG gehört, Spanplatten hergestellt.
Nach Aussage der deutschen Behörden sind die Produktionslinien beider Werke durch eine gemeinsame technische Infrastruktur miteinander verbunden.
Sowohl die OSB- als auch die Spanplatten werden in derselben Schleifanlage, derselben Beschichtungsanlage und derselben Nut- und Federanlage weiterverarbeitet und veredelt.
Die bei der Verarbeitung von OSB-Platten anfallenden Feinfraktionen werden in dem benachbarten Spanplattenwerk verwendet.
Eine Zentralverwaltung leitet beide Werke einschließlich der Bereiche Marketing, Beschaffung und Absatz.
Laut deutschen Behörden bietet das integrierte Holzverarbeitungszentrum von Glunz und OSB mehrere Vorteile angesichts der optimalen Auslegung des Werkes und einer einzigen technischen Infrastruktur vor allem bei der Bearbeitung der hergestellten Holzplatten.
Dadurch werde eine optimale Nutzung des Holzsortiments, eine bessere Ausbeute der Rohstoffe und ein interner Wiederverwendungskreislauf ermöglicht.
Gemäß der Anmeldung vom 7. August 2000 wird ein Teil der Beihilfe für das OSB-Werk und der andere Teil für das Spanplattenwerk gewährt. Die Beihilfe für das OSB-Werk beläuft sich auf 55970000 DEM (28,61 Mio. EUR) bei förderbaren Investitionskosten von 160 Mio. DEM (81,8 Mio. EUR) entsprechend einer Intensität von 35 % brutto. Die Beihilfe für das Spanplattenwerk beläuft sich auf 80543 00 DEM (41,18 Mio. EUR) bei förderbaren Investitionskosten von 230 Mio. DEM (117,6 Mio. EUR) entsprechend der gleichen Intensität von 35 % brutto.
Zum Zeitpunkt der Anmeldung gingen die deutschen Behörden davon aus, dass in Nettgau 355 Dauerarbeitsplätze und zwar 234 Stellen im Spanplattenwerk und 121 Stellen im OSB-Werk geschaffen würden.
Außerdem würden in den betreffenden Fördergebieten 25 indirekte Arbeitsplätze, davon 33 gesicherte entstehen.
Die Neuinvestition in Nettgau wurde zwischen Januar 2000 und Ende 2002 durchgeführt, die Produktion im Verlauf des Jahres 2001 aufgenommen.
Der Vollbetrieb sollte nach Ablauf von zwei Jahren erreicht sein.
Gemäß Ziff.
4.4 des Anmeldungsvordrucks gliedern sich die Projektkosten wie folgt auf:
Posten _BAR_ Insgesamt _BAR_ Förderbar _BAR_
Mio. DEM _BAR_ Mio. EUR _BAR_ Mio. DEM _BAR_ 100000 EUR _BAR_
Grundstücke _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gebäude _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Anlagen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Immaterielle Vermögenswerte _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Insgesamt _BAR_ 390 _BAR_ 199,403 _BAR_ 390 _BAR_ 199,403 _BAR_
Die Produktionskapazität des OSB-Werks wurde für das Jahr 2002 mit […] m3 angegeben.
Die Kapazität der Gruppe TAFISA zur Herstellung von OSB-Produkten belief sich im Jahr 1999 auf […] m3.
Im Jahr 1999 betrug die Spanplattenkapazität der Gruppe Glunz […] Mio. m3.
Laut deutschen Behörden sollen die Gesamtproduktionskapazitäten auf […] Mio. m3 steigen, wovon […] m3 auf das Werk Nettgau entfallen.
3. WÜRDIGUNG
Die nachstehende vorläufige Würdigung beruht auf den Fakten, Zahlen und Gegebenheiten, wie sie zum Zeitpunkt der Anmeldung am 7. August 2000 bekannt waren.
Da seit der Erstanmeldung und der Entscheidung geraume Zeit verstrichen ist, könnten sich die Gegebenheiten geändert, die Märkte weiterentwickelt und die das Vorhaben betreffenden Tatsachen anders als ursprünglich geplant entwickelt haben.
All dies kann von der Kommission bei ihrer Würdigung jedoch nicht berücksichtigt werden.
Grundsätzlich hat sie ihre Entscheidung vor der tatsächlichen Durchführung der Investition anhand der für die Zukunft angenommenen Entwicklungen und der Marktzahlen zu treffen.
Wenn sich einige Jahre später herausstellen sollte, dass sich die Märkte anders entwickelt haben, werden die Beihilfeintensitäten jedoch nicht angepasst.
Obwohl die Kommission ihre Entscheidung nun nach Ablauf von 5 Jahren nach der ursprünglichen Anmeldung zu treffen hat, muss sie ihre Bewertung auf die Tatsachen und Sachverhalte stützen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt waren, und nicht auf später erlangte Informationen.
3.1.
Vorliegen einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EGV
Die vorliegende Maßnahme wurde von einem Mitgliedstaat aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV (siehe Ziff.
2.1 dieser Entscheidung) gewährt.
Die Beihilfe verleiht Glunz und OSBD einen Vorteil, da sie andernfalls die gesamten Investitionen selbst tragen müssten.
Da die betreffenden Holzplatten in beträchtlichem Umfang grenzüberschreitend befördert werden, besteht internationaler Handel in der betreffenden Holzwirtschaftsbranche.
Deshalb können wirtschaftliche Vorteile zugunsten der beiden Unternehmen den Wettbewerb in einer Weise verfälschen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
Die Kommission ist bei dieser ersten Würdigung zu der Auffassung gelangt, dass die angemeldete Maßnahme gemäß Artikel 87 Absatz 1 EGV eine staatliche Beihilfe an die Glunz AG und an OSBD darstellt.
3.2.
Anmeldungserfordernis
Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV müssen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Beihilfemaßnahmen vor ihrer Durchführung melden.
Die vorgesehene Beihilfe wird im Rahmen zweier von der Kommission bereits genehmigter Regionalbeihilferegelungen gewährt [9].
Gemäß den Regeln des MSF 1998 ist die Beihilfeintensität von Investitionsgroßvorhaben vom Anwendungsbereich genehmigter Regelungen auszunehmen, wenn die entsprechende Beihilfe bestimmte Schwellenwerte übersteigt.
Die geplanten Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 69767988 EUR.
Wenn man davon ausgeht, dass die Beihilfe für ein einziges Investitionsvorhaben gewährt wird, ist das Anmeldungserfordernis gemäß Ziff.
2.1 (ii) des MSF 1998 erfüllt, da die Gesamtbeihilfe wenigstens 50 Mio. EUR beträgt.
Wie unter Ziff.
2.3 dieser Entscheidung erwähnt, haben die deutschen Behörden in ihrer Anmeldung eingehend dargelegt, dass diese Beihilfe für ein einziges großes Investitionsvorhaben gewährt wird.
Gemäß Ziff.
7.2 zweiter Unterabsatz des MSF 1998 darf ein Investitionsvorhaben nicht künstlich in Teilvorhaben aufgeteilt werden, um das Anmeldungserfordernis zu umgehen.
Dies wäre im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.
Selbst wenn man von zwei getrennten Investitionsvorhaben ausgehen würde, wäre das Erfordernis zur Anmeldung der Investitionsbeihilfen für das Glunz-Werk und das OSBD-Werk dennoch erfüllt [10].
Die Kommission sieht somit keine Veranlassung, das von den deutschen Behörden angemeldete und begründete Vorhaben (siehe Ziff.
2.3) in dieser Hinsicht anders zu bewerten, da es in jedem Fall der Kommission gemäß dem MSF 1998 anzumelden und von ihr zu bewerten wäre.
3.3.
Die drei Bewertungskriterien des MSF 1998
Um die höchstzulässige Intensität für ein Beihilfevorhaben zu ermitteln, muss die Kommission gemäß dem MSF 1998 die Beihilfehöchstintensität (Obergrenze der Regionalbeihilfe) ermitteln, die ein Unternehmen in dem betreffenden Fördergebiet gemäß der zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen, genehmigten Regionalbeihilferegelung erlangen könnte.
Da die Anmeldung am 7. August 2000 erfolgte, ist das Verzeichnis der Fördergebiete für den Zeitraum 2000-2006 anwendbar.
Nettgau liegt in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 a) EGV mit einer Beihilfeobergrenze von 35 % BSÄ.
Es ist festzustellen, dass die vorgesehene Beihilfeintensität von 35 % brutto die geltende Obergrenze nicht überschreitet.
Gemäß den Regeln des MSF 1998 hat die Kommission drei Anpassungsfaktoren auf den Prozentsatz von 35 % anzuwenden, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das (die) betreffende(n) Vorhaben zu ermitteln, nämlich den Wettbewerbsfaktor (T), den Kapital-/Arbeitsfaktor (I) und den Faktor Regionalauswirkung (M).
3.3.1.
Wettbewerbsfaktor (T)
3.3.1.1.
Regeln
Gemäß Ziff.
3.2 des MSF 1998 birgt die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Wirtschaftszweigen mit strukturellen Überkapazitäten das besondere Risiko einer Verfälschung des Wettbewerbs in sich.
Eine Erweiterung von Kapazitäten, die nicht durch Kapazitätskürzungen an anderer Stelle ausgeglichen wird, verschärft das Problem der strukturellen Überkapazitäten.
Es ist festzustellen, dass mit dem angemeldeten Vorhaben zusätzliche Kapazitäten im europäischen Markt entstehen.
Zur Anwendung des Wettbewerbsfaktors muss somit untersucht werden, ob das Vorhaben in einem Sektor oder Teilsektor mit strukturellen Überkapazitäten durchgeführt wird.
Wenn ausreichende Daten über die Kapazitätsauslastung vorliegen, muss die Kommission gemäß Ziff.
3.3 des MSF 1998 den Wettbewerbsfaktor auf das mögliche Vorhandensein struktureller/hoher Überkapazitäten in dem betreffenden Sektor/Teilsektor beschränken.
Gemäß Ziff.
3.4 des MSF ermittelt die Kommission erst bei fehlenden Angaben über die Kapazitätsauslastung, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt.
Gemäß dem Urteil vom 1. Dezember 2004 in der Rechtssache T-27/02 Kronofrance SA/Kommission des Gerichts erster Instanz ist Ziff.
3.4 jedoch dahingehend zu verstehen, dass die Kommission ermitteln muss, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, wenn die Daten zur Kapazitätsauslastung in dem betreffenden Sektor nicht die eindeutige Feststellung zulassen, dass strukturelle Überkapazitäten vorliegen.
Als Erstes hat die Kommission festzustellen, ob ausreichende Daten über die Kapazitätsauslastung vorliegen.
Sollten diese Daten nicht ausreichen bzw. nachweisen, dass keine Überkapazitäten vorliegen, hat sie anhand der Daten über den sichtbaren Verbrauch zu untersuchen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
Gemäß Ziff.
3.6 des MSF muss die Kommission dabei auch ermitteln, ob die Begünstigten vor Stellung des Beihilfeantrags bereits einen Marktanteil von 40 % hielten.
Um diese Untersuchungen vornehmen zu können, muss die Kommission zuerst den relevanten Markt der von dem Investitionsvorhaben betroffenen Produkte definieren.
3.3.1.2.
Die betroffenen Erzeugnisse
Das Investitionsvorhaben betrifft die Herstellung von OSB (Oriented Strand Board) und Spanplatten.
Spanplatten sind Holzplatten, die durch das Zusammenpressen zerkleinerter Rundholzspäne und/oder wiederverwendeter Holzabfälle mit einem organischen Bindemittel entstehen.
Laut deutschen Behörden betrug der Preis von Spanplatten zum Zeitpunkt der Anmeldung ca. 230 DEM/m3 (117 EUR/m3).
OSB sind aus drei Schichten zusammengefügte orientierte Spanplatten aus Kiefernholz.
OSB-Platten werden überwiegend in der Fertigbauindustrie, für Verpackungen und die Renovierung von Altbauten verwendet.
Nach den Angaben der deutschen Behörden belief sich der Preis für OSB-Produkte zum Zeitpunkt der Anmeldung auf rund 560 DEM/m3 (285 EUR/m3).
OSB wurde in den 50er Jahren in Nordamerika entwickelt.
In den 80er und 90er Jahren hat es sich im Holzplattenmarkt durchgesetzt und wurde als Substitut für das teurere Sperrholz aus Weichholz verwendet.
Sperrholz ist ein vielseitiger Polymer-Holzverbundstoff.
Es besteht aus einer ungeraden Anzahl dünner Holzschichten, die durch synthetische oder natürliche Klebstoffe zu einem Furnier verbunden werden.
Es gibt Sperrholz aus Weich- und aus Hartholz.
Weichhölzer wie Tanne, Fichte und Kiefer sind (überwiegend) immergrüne Nadelhölzer (der Begriff bezieht sich nicht auf die Härte des Holzes), Harthölzer sind Hölzer von Bäumen mit breiten Blättern, die Früchte oder Nüsse tragen und im Winter in die Vegetationsruhe gehen.
3.3.1.3.
Relevanter Markt
Gemäß Ziff.
7.6 des MSF 1998 umfasst der relevante Produktmarkt die von dem Investitionsvorhaben betroffenen Produkte und gegebenenfalls deren Substitute, wie sie von den Verbrauchern aufgrund der Produktmerkmale, deren Preise und dem Verwendungszweck, oder von den Herstellern aufgrund der Flexibilität der Herstellungsanlagen in Betracht gezogen werden.
Der räumlich relevante Markt umfasst in der Regel den EWR oder gegebenenfalls einen erheblichen Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet spürbar von denen in anderen Gebieten des EWR unterscheiden.
Sachlich relevanter Markt
Wie bereits erwähnt betrifft das Vorhaben die Herstellung von OSB- und Spanplatten.
Laut deutschen Behörden erlauben die Produktionsanlagen nicht die Herstellung anderer Produkte, sondern lediglich von Abwandlungen der gleichen Produkte mit unterschiedlicher Oberflächenqualität.
Sie sind deshalb der Auffassung, dass aus Herstellungssicht eine Substitution aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen ausgeschlossen werden könne.
Die Kommission sieht in diesem Stadium keine Veranlassung, diese Sicht in Frage zu stellen.
Auf der Nachfrageseite sind Spanplatten und OSB in der Fertigbauindustrie in gewissem Maße substituierbar.
Diese Substitution betrifft jedoch weniger als 10 % des Marktumfangs und ist damit als begrenzt einzustufen [11], was offenbar auf die unterschiedlichen Verwendungszwecke und den erheblichen Preisabstand zurückzuführen ist (285 EUR/m3 für OSB und 117 EUR/m3 für Spanplatten).
Das Gleiche gilt für die Substitution von Spanplatten durch Sperrholz.
Da OSB einem verglichen mit Spanplatten kleinen Markt angehören, könnte eine 10 %-Substituierung auf dem Markt, dem Spanplatten angehören, größere Auswirkungen haben als auf dem Markt, dem OSB angehört.
Wenn jedoch Spanplatten und OSB nur in einem Ausmaß von 10 % auf dem Markt, dem Spanplatten angehören, substituierbar sind, geht die Kommission im jetzigen Stadium davon aus, dass dieser Umfang zu gering ist, um die Zuordnung von OSB und Spanplatten zu demselben Produktmarkt zu rechtfertigen.
Eine gewisse Substituierbarkeit besteht im EWR zwischen OSB und (bestimmten Arten/Segmenten von) Sperrholz.
OSB und (bestimmte Arten/Segmente von) Sperrholz sind offenbar in bestimmten Anwendungen substituierbar; so wäre OSB ein Substitut für Weichholz-Sperrholz in der Beplankung, ein Substitut bei Fußbodenbelägen und der Bedachung und ebenfalls ein Substitut für einfaches Sperrholz in Betonschalungen.
Mittelfristig könnte OSB weitere Fortschritte bei der Durchdringung der meisten vorhandenen Märkte durch die fortgesetzte Substituierung von (bestimmten Arten/Segmenten von) Sperrholz erzielen.
Unter Ziff.
3.3.1.5 wird untersucht, welche Arten von Sperrholz von OSB ersetzt werden könnten.
Unter diesen Gegebenheiten geht die Kommission bisher davon aus, dass einerseits Spanplatten einem Markt und OSB und Sperrholz oder OSB und bestimmte Arten/Segmente von Sperrholz einem anderen Markt angehören [12].
Der räumlich relevante Markt
Holzplatten werden zwar in erheblichem Umfang grenzüberschreitend befördert, es handelt sich jedoch um ein sperriges schweres Produkt.
Da ein Transport über große Entfernungen zu kostenaufwendig ist, ist der Transportradius auf rund 800 km begrenzt.
Die einzelnen Liefergebiete lassen sich als ein Geflecht aus sich überschneidenden Kreisen mit dem jeweiligen Produktionswerk als Zentrum beschreiben.
Da die einzelnen Produktionswerke zerstreut liegen und sich die natürlichen Liefergebiete in unterschiedlichem Ausmaß überschneiden, verlagern sich die Wirkungen von einem Kreis in einen anderen, so dass bisher davon auszugehen ist, dass der EWR für beide Produkte den räumlich relevanten Markt bildet [13].
3.3.1.4.
Angaben zur Kapazitätsauslastung
Gemäß Ziff.
7.7 des MSF 1998 liegt eine strukturelle Überschusskapazität vor, wenn im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre der Kapazitätsauslastungsgrad des betreffenden Sektors oder Teilsektors mehr als zwei Prozentpunkte unter dem Auslastungsgrad der Verarbeitungsindustrie insgesamt liegt.
Von hohen strukturellen Überkapazitäten ist auszugehen, wenn dieser Unterschied mehr als fünf Prozentpunkte beträgt.
Gemäß Fußnote 13 zum MSF 1998 sind die Marktdaten zur Kapazitätsauslastung anhand der niedrigsten Untergliederung der NACE-Systematik zu ermitteln.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Span- und OSB-Plattenproduktion von Glunz und OSBD der NACE-Klasse 20.20 (Furnier-, Sperrholz-, Holzfaserplatten- und Holzspanplattenwerke) entspricht, da auf die Herstellung von Spanplatten, Sperrholz und OSB 81 % der Gesamtproduktion von Holzplatten in Europa entfallen [14].
Die Kommission hält es in diesem Stadium für angemessen, bei ihrer Bewertung der Kapazitätsauslastung die NACE-Klasse 20.20 zugrunde zu legen.
Die deutschen Behörden haben Angaben zum durchschnittlichen Auslastungsgrad der Jahre 1994-1998 (zu diesen fünf Jahren lagen zum Zeitpunkt der Anmeldung Daten vor) im EWR für die NACE-Klasse 20.20 in Bezug auf Holzplatten vorgelegt.
Diese Daten, die der Studie eines unabhängigen Sachverständigen entstammen [15], erfüllen die Anforderungen von Ziff.
7.7 des Multisektoralen Gemeinschaftsrahmens, da sie dem Sektor mit der niedrigsten Untergliederung der NACE-Einteilung entsprechen.
Der Sachverständige hat die Tageskapazität (23 Stunden) einer Produktionslinie über 300 Tage in einem Jahr als die Grundlage der Jahreskapazitätsberechnung definiert.
Die Jahreskapazität hat er anhand von Informationen der Industrie und seiner eigenen Datenbank (Wood-Based Panel Mill Databank) berechnet, die den Angaben zu den Kapazitäten einzelner Werke und Presslinien entstammen.
Die Bestimmung der Kapazität einer Produktionslinie (23 Stunden/300 Tage) berücksichtigt die Unterschiede der Maschinen in Typ/Alter und die Konfiguration der Werke.
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass der jährliche Kapazitätsauslastungsgrad zwischen 1994 und 1998 im EWR bei Spanplatten 88,8 %, bei OSB 80,4 %, bei Spanplatten und OSB zusammen 88,8 % und bei Holzplatten insgesamt 85 % betrug (NACE 20.20).
Die Gesamtauslastung der Holzplattenindustrie (NACE 20.20) im EWR ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:
_BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_
Gesamtproduktion 1000 m3 _BAR_ 30673 _BAR_ 32412 _BAR_ 32566 _BAR_ 35178 _BAR_ 36481 _BAR_
Gesamtkapazität 1000 m3 _BAR_ 36776 _BAR_ 37148 _BAR_ 40034 _BAR_ 40545 _BAR_ 41787 _BAR_
Auslastungsquote _BAR_ 83 % _BAR_ 87 % _BAR_ 81 % _BAR_ 87 % _BAR_ 87 % _BAR_
Die Kommission hat auch eine zweite Studie berücksichtigt [16], die in ihrem Auftrag erstellt wurde.
Dieser zweiten Studie lag eine Kapazität von 22 Stunden und 345 Tagen jährlich zugrunde, was einen Durchschnitt von 81,8 % für die Jahre 1995 bis 1997 ergab.
Diese Studie enthält offenbar nur die durchschnittliche Jahreskapazität von modernen Anlagen, außerdem fehlen die Angaben zu dem Jahr 1993.
Gemäß Ziff.
3.1 des MSF 1998 zieht die Kommission gegebenenfalls Daten unabhängiger externer Quellen zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb in dem relevanten Markt heran; falls solche Daten nicht sofort erhältlich sind, berücksichtigt sie die entsprechenden Daten der Mitgliedstaaten in vollem Maße.
Die von den deutschen Behörden übermittelte Studie kann als zuverlässig angesehen werden.
Außerdem würde die andere Studie, die keine vollständigen Informationen liefert, zu demselben Ergebnis führen.
In dem Zeitraum 1994-1998 belief sich die jährliche durchschnittliche Kapazitätsauslastungsquote für das verarbeitende Gewerbe in der EU insgesamt auf 81,72 %.
Unter diesen Voraussetzungen gelangt die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass das Investitionsvorhaben zur Kapazitätssteigerung in einem Sektor führen wird, in dem keine Überkapazitäten vorliegen.
Gemäß dem Urteil des Gerichtes erster Instanz muss die Kommission jedoch ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, wenn sie wie im vorliegenden Fall zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass keine strukturellen Überkapazitäten vorliegen.
3.3.1.5.
Daten zum sichtbaren Verbrauch
Anwendbare Regeln
Um zu ermitteln, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt, hat die Kommission gemäß Ziff.
3.4 des MSF 1998 die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse (d.h. Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren) mit den Wachstumsraten des verarbeitenden Gewerbes im EWR insgesamt zu vergleichen.
Gemäß Ziff.
7.8 des MSF gilt der Markt der betreffenden Produkte als schrumpfend, wenn in den letzten fünf Jahren die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des sichtbaren Verbrauchs der betreffenden Produkte spürbar, d.h. mehr als 10 % unter dem Jahresdurchschnitt des verarbeitenden Gewerbes im EWR insgesamt lag, es sei denn, ein starker Aufwärtstrend bei der relativen Wachstumsrate der Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen wäre zu verzeichnen.
Ein absolut schrumpfender Markt liegt vor, wenn die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ war.
Spanplattenmarkt
Die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR betrug 5,78 % in den Jahren 1993-1998.
Die Studie eines unabhängigen Sachverständigen [17] mit Daten zum Wert des sichtbaren Verbrauchs von Spanplatten ergibt folgende Zahlen für den Zeitraum 1993-1998 (den fünf Jahren, zu den im Zeitpunkt der Anmeldung Daten vorlagen):
Mrd. EUR _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ Jahreswachstum _BAR_
Spanplatten _BAR_ 4,61 _BAR_ 4,78 _BAR_ 5,91 _BAR_ 4,98 _BAR_ 5,71 _BAR_ 5,65 _BAR_ 4,15 % _BAR_
Da der Unterschied im Wachstum von 5,78 % und 4,15 % mehr als 10 % beträgt, gelangt die Kommission in diesem Stadium zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass der Markt, dem Spanplatten angehören, gemäß Ziff.
7.8 des MSF 1998 relativ schrumpft.
Somit könnte der Wettbewerbsfaktor T für den Markt, dem Spanplatten angehören, in diesem Stadium mit 0,75 angesetzt werden.
Markt zu dem OSB gehört
Wie bereits erwähnt betrug die durchschnittliche Jahreswachstumsrate des verarbeitenden Gewerbes im EWR in den Jahren 1993-1998 5,78 %.
Die Anmeldung nennt die Studie eines unabhängigen Beraters [18], die folgende Angaben zum Wert des sichtbaren Verbrauchs im EWR für die Jahre 1993-1998 von OSB und Sperrholz insgesamt und OSB und "bestimmten Sperrholzsegmenten" (in der Endverwendung Verpackung, Fußbodenbeläge, Beplankung, Bretterzäune und Bedachung) andererseits enthält:
Mrd. EUR _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ Jahreswachstum _BAR_
Sperrholzsegmente _BAR_ 0,46 _BAR_ 0,55 _BAR_ 0,55 _BAR_ 0,48 _BAR_ 0,50 _BAR_ 0,49 _BAR_ 1,175 % _BAR_
OSB _BAR_ 0,05 _BAR_ 0,06 _BAR_ 0,08 _BAR_ 0,10 _BAR_ 0,13 _BAR_ 0,18 _BAR_ 31,321 % _BAR_
Sperrholzsegmente und OSB _BAR_ 0,51 _BAR_ 0,61 _BAR_ 0,63 _BAR_ 0,58 _BAR_ 0,63 _BAR_ 0,67 _BAR_ 5,765 % _BAR_
Mrd. EUR _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ Jahreswachstum _BAR_
Sperrholz insgesamt _BAR_ 2,05 _BAR_ 2,11 _BAR_ 2,33 _BAR_ 2,06 _BAR_ 2,29 _BAR_ 2,11 _BAR_ 0,595 % _BAR_
OSB _BAR_ 0,05 _BAR_ 0,06 _BAR_ 0,08 _BAR_ 0,10 _BAR_ 0,13 _BAR_ 0,18 _BAR_ 31,321 % _BAR_
Sperrholz insgesamt und OSB _BAR_ 2,10 _BAR_ 2,17 _BAR_ 2,41 _BAR_ 2,16 _BAR_ 2,42 _BAR_ 2,29 _BAR_ 1,727 % _BAR_
Wenn man davon ausgeht, dass der relevante OSB-Markt aus OSB und nur Sperrholzsegmenten in der Endverwendung Verpackung, Fußbodenbeläge, Beplankung, Bretterzäune und Bedachung besteht, beträgt der Wachstumsunterschied zwischen 5,78 und 5,765 % nicht mehr als 10 %.
Hieraus wäre gemäß Ziff.
7.8 des MSF 1998 die Schlussfolgerung zu ziehen, dass der relevante Markt kein schrumpfender Markt ist, so dass ein Wettbewerbsfaktor T von 1 auf den Markt anzuwenden wäre, dem OSB angehört.
Wenn man jedoch annimmt, dass der relevante OSB-Markt aus OSB und Sperrholz insgesamt besteht, beträgt der Unterschied in den Wachstumsraten von 5,78 % und 1,727 % mehr als 10 %.
Hieraus wäre gemäß Ziff.
7.8 des MSF 1998 zu schließen, dass der relevante Markt ein schrumpfender Markt ist, so dass ein Wettbewerbsfaktor T von 0,75 auf den Markt anzuwenden wäre, dem OSB angehört.
Die Definition des relevanten Marktes, dem OSB angehört, ist in Anbetracht dieser Ergebnisse von Bedeutung.
Die deutschen Behörden haben in der Anmeldung vorgebracht, dass gemäß einer von demselben Berater erstellten Analyse [19] der relevante Markt der EWR-Markt für OSB und "Sperrholzsegmente" in den Endverwendungen Verpackung, Fußbodenbeläge, Beplankung, Bretterzäune und Bedachung sei.
In einem anderen Fall brachten die deutschen Behörden jedoch vor, dass der Gesamtmarkt für OSB und Sperrholz der relevante Markt sei.
Dieser Auffassung lagen verschiedene Berichte desselben unabhängigen Beraters zugrunde [20].
Der Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 zu dem Fall Kronoply (N813/2000) lagen diese Daten zugrunde.
Die deutschen Behörden räumen jedoch nunmehr ein [21], dass die zuvor in dem Fall Kronoply vorgelegten Angaben nicht korrekt gewesen seien und ihnen falsche Informationen zur Marktdefinition zugrunde lagen.
In dem Fall Kronoply legten die deutschen Behörden zu jener Zeit eine Studie desselben Beraters vor [22], die im Wesentlichen der in der Anmeldung Glunz und OSBD vorgelegten Studie entspricht, und gelangten zu der Schlussfolgerung, dass OSB und Weichholzsperrholz den relevanten Markt bilden.
Weichholzsperrholz ist jedoch nicht vollkommen identisch mit Sperrholzsegmenten in den Endverwendungen Verpackung, Fußbodenbeläge, Beplankung, Bretterzäune und Bedachung.
Die Frage, ob OSB dem Markt für OSB und Sperrholz insgesamt oder lediglich dem Markt für OSB und bestimmte Sperrholzsegmente angehört, ist mit der Substituierbarkeit von OSB durch die verschiedenen Sperrholzsorten zu beantworten.
Dies hängt wie in Ziff.
7.6 des MSF 1998 erwähnt, von verschiedenen Faktoren wie den Merkmalen der Produkte, den Preisen und dem Verwendungszweck ab.
Selbst wenn die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass nur bestimmte Sperrholzsegmente OSB ersetzen können, muss sie sich entscheiden, ob sie sich auf bestimmte Teile gemäß der Endanwendung oder die Gesamtheit der Sperrholzerzeugnisse aus Weichholz bezieht.
Aus den von den deutschen Behörden in der zweiten Anmeldung im Fall Kronoply vorgelegten Angaben geht nämlich hervor, dass es sich auch dann nicht um einen schrumpfenden Markt handeln würde, wenn dieser OSB und lediglich Sperrholz aus Weichholz umfassen würde [23].
Sichtbarer Verbrauch in der EWG 1994-2002 mengenmäßig
Verbrauch 1000 m3 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
Weichholz-sperrholz _BAR_ 1242 _BAR_ 1327 _BAR_ 1430 _BAR_ 1566 _BAR_ 1692 _BAR_ 1751 _BAR_ 2003 _BAR_ 2084 _BAR_ 2188 _BAR_
OSB _BAR_ 232 _BAR_ 304 _BAR_ 401 _BAR_ 522 _BAR_ 738 _BAR_ 920 _BAR_ 1122 _BAR_ 1463 _BAR_ 1678 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1474 _BAR_ 1631 _BAR_ 1831 _BAR_ 2087 _BAR_ 2430 _BAR_ 2671 _BAR_ 3125 _BAR_ 3547 _BAR_ 3866 _BAR_
Unter diesen Bedingungen fällt es der Kommission in diesem Bewertungsstadium schwer, den relevanten Markt zu bestimmen, dem OSB angehört, was jedoch für die Feststellung erforderlich ist, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
Dies führt auch zu Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors T, der zur Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß den Regeln des MSF 1998 zu berücksichtigen ist.
Jeglicher Beitrag von dritter Seite zur Definition des relevanten Marktes, dem OSB angehört, ist deshalb willkommen.
Aus dem Vorstehenden kann man jedoch die vorläufige Schlussfolgerung ziehen, dass die ungünstigste Annahme für den Markt, dem OSB angehört, einen schrumpfenden Markt ausweist, der einen Wettbewerbsfaktor T von 0,75 ergeben würde.
3.3.1.6.
Anteile an dem relevanten Markt
Bei der Ermittlung des Wettbewerbsfaktors muss die Kommission gemäß Ziff.
3.6 des MSF 1998 auch prüfen, ob die Anteile der Gruppe, der Glunz und OSB angehören, an dem relevanten Markt wenigstens 40 % betragen, was das Risiko bedingen würde, dass die Gewährung von Beihilfen entsprechend den in der Region zulässigen Höchstbeträgen den Wettbewerb übermäßig verfälscht.
In ihrer Anmeldung vom 7. August 2000 haben die deutschen Behörden folgende Marktanteile im EWR der von der SONAE-Gruppe, der Muttergesellschaft von TAFISA, der Glunz und OSB angehören, verkauften Erzeugnisse angegeben:
Produkte _BAR_ 1999 (vor der Investition) _BAR_ 2002 (nach der Investition) _BAR_
Spanplatten _BAR_ […] % _BAR_ […] % _BAR_
OSB _BAR_ […] % _BAR_ […] % _BAR_
Die zur Verfügung gestellten Zahlen zeigen das der Marktanteil der SONAE Gruppe zum Zeitpunkt der Notifizierung 40 % weder für OSB noch für Spanplatten überstieg.
In Abhängigkeit der abschließenden Marktdefinition können sich diese Zahlen allerdings ändern.
Die Kommission geht jedoch bisher davon aus, dass der Anteil der Gruppe SONAE an dem relevanten Markt zum Zeitpunkt der Anmeldung 40 % nicht überstieg.
Außerdem nimmt sie an, dass dieser Prozentsatz mit der Neuinvestition von Glunz und OSBD nicht übertroffen wird.
3.3.2.
Faktor Kapital/Arbeit (I)
Der MSF 1998 enthält einen Faktor Kapital/Arbeit, mit dem die höchstzulässige Beihilfeintensität anzupassen ist, um diejenigen Vorhaben zu begünstigen, die zum Abbau von Arbeitslosigkeit durch die Schaffung einer relativ höheren Anzahl neuer direkter Arbeitsplätze wirksam und besser beitragen.
Die verschiedenen Kapital-/Arbeitsfaktoren sind unter Ziff.
3.10.2 des MSF 1998 aufgeführt.
Mit den Gesamtinvestitionen von 199400000 EUR werden 355 Arbeitsplätze geschaffen.
Dies ergibt eine Verhältniszahl von 561700 EUR je Arbeitsplatz und einen Faktor I von 0,8 für die Anpassung der höchstzulässigen Beihilfeintensität.
3.3.3.
Faktor Regionalauswirkung (M)
Dieser Faktor berücksichtigt die positiven Effekte einer geförderten Neuinvestition auf die Volkswirtschaft der betroffenen Fördergebiete.
Nach Auffassung der Kommission kann die Schaffung von Arbeitsplätzen als Bezugsgröße für den Beitrag eines Vorhabens zur Entwicklung der betreffenden Region dienen.
Eine kapitalintensive Investition kann eine spürbare Anzahl indirekter Arbeitsplätze in dem Fördergebiet und in benachbarten Förderregionen schaffen.
Arbeitsplatzschaffung bezieht sich in diesem Fall auf den mit dem Vorhaben direkt geschaffenen und die durch Erstlieferanten und Kunden in Erwiderung auf die geförderte Investition geschaffenen Arbeitsplätze.
Die deutschen Behörden gaben zum Zeitpunkt der Anmeldung vom 7. August 2000 die Anzahl der als Folge der Investition nach Vollendung des Holzverarbeitungszentrums entstehenden indirekten Arbeitsplätze mit insgesamt 520 an und untergliederten diese gemäß dem Bedarf der einzelnen Produktionsbereiche wie folgt:
_BAR_ OSB-Produktion Indirekte Arbeitsplätze _BAR_ OSB-Produktion Zusatzkräfte _BAR_ Spanplattenproduktion Indirekte Arbeitsplätze _BAR_ Spanplattenproduktion Zusatzkräfte _BAR_ Insgesamt _BAR_
Holzaufarbeitung _BAR_ 61 _BAR_ 11 _BAR_ 70 _BAR_ 12 _BAR_ 154 _BAR_
Holztransport zum Werk _BAR_ 42 _BAR_ 8 _BAR_ 77 _BAR_ 14 _BAR_ 141 _BAR_
Leimtransport zum Werk _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ 13 _BAR_
Brennstofftransport zum Werk _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_
Transport von Melaninpapier _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ 1 _BAR_
Transport vom Werk zum Kunden _BAR_ 50 _BAR_ 9 _BAR_ 76 _BAR_ 14 _BAR_ 149 _BAR_
Dienstleistungen (Wartung, Reparatur der Anlagen) _BAR_ 17 _BAR_ 3 _BAR_ 17 _BAR_ 3 _BAR_ 40 _BAR_
Reinigung durch Dritte _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 10 _BAR_
Wohnungswirtschaft, Konsumgüter für die Belegschaft _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ 7 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 184 _BAR_ 31 _BAR_ 262 _BAR_ 43 _BAR_ 520 _BAR_
Der Ermittlung der zu schaffenden Arbeitsplätze liegt folgende Berechnung zugrunde:
a) Laut deutschen Behörden ist die Lieferung von Material an die Werke und von Endprodukten an die Kunden die wichtigste Quelle der durch beide Produktionen indirekt zu schaffenden 309 Arbeitsplätze.
- Die angenommene Herstellung von rund […] m3 OSB-Produkten soll zu einem Absatz von rund […] m3 führen.
Zur Herstellung von einem m3 Endprodukt werden […] m3 Holz benötigt, was einen Jahresbedarf an Holz von […] m3 ergibt.
Die entsprechenden Ansätze für Leim und Chemikalien betragen […] t und für Brennstoff […] t jährlich.
Der Rohstoff für OSB-Produkte besteht zu 100 % aus Holz, das in einem Radius von rund 100 km um das Werk geerntet wird.
Der Tagesbedarf der Werke ist mit […] m3 angesetzt, die in Lkw einer Kapazität von […] m3 heranbefördert werden.
Auf der Grundlage von 2 Tagesfahrten und einer Kapazität von […] m3 wird der Ansatz von 39 Lkw mit 39 Fahrern, weiteren 8 Zusatzkräften und 3 Mechanikern zu 50 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen führen.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Zusatzkräfte nicht der Definition der Arbeitsplätze gemäß Ziff.
3.7 und 7.5 des MSF entsprechen [24].
Deshalb kann sie nur einer Zahl von 42 indirekt entstehenden Arbeitsplätzen für die Beförderung von Material zu den Werken zustimmen.
Ein angenommener Absatz von […] m3 würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] m3 OSB-Produkte täglich ergeben, die in Lkw einer Kapazität von […] m3 befördert würden.
46 Fahrten täglich erfordern 46 Fahrer, 9 Zusatzkräfte und 4 Mechaniker und würden zur indirekten Schaffung von 59 neuen Arbeitsplätzen führen.
Ohne die Zusatzkräfte würden sich 50 indirekt geschaffene Arbeitsplätze für die Beförderung der Endprodukte an die Kunden ergeben.
- Die Produktionskapazität des Spanplattenwerks wird mit rund […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten angegeben.
Der Absatz soll einen Umfang von […] m3 Rohspanplatten und […] m3 beschichteten Platten erreichen.
Der Unterschied zwischen den angenommenen Kapazitäten und den Absatzzahlen ergibt sich daraus, dass ein erheblicher Teil der Spanplatten beschichtet wird.
Die Gesamtnachfrage nach Holz wird mit […] m3 jährlich angegeben.
Die Ansätze für Leim und Chemikalien belaufen sich auf […] t und für Brennstoff auf […] t jährlich.
Auch bei Spanplatten wird das Holz aus einem Umkreis von rund 100 km an das Werk geliefert.
Der Tagesbedarf ist mit […] m3 Stammholz, […] m3 Verpackungsholz und […] m3 Spänen angesetzt.
Dies ergibt 72 Tagesfahrten mit einem Bedarf an 72 Fahrern und 14 Zusatzkräften sowie 5 Mechanikern, was zu insgesamt 91 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen führt.
Wenn man die Zusatzkräfte herausnimmt, werden bei der Beförderung von Material an das Spanplattenwerk 77 Arbeitsplätze geschaffen.
Der angenommene Absatz von […] m3 jährlich würde bei 251 Arbeitstagen einen Umfang von […] Spanplatten täglich ergeben, die in Lkw einer Kapazität von […] m3 befördert werden.
Wenn man von den angesetzten 71 Fahrern, 14 Zusatzkräften und 5 Mechanikern die Zusatzkräfte abzieht, kann einer Zahl von 76 beim Transport des Endprodukts an die Kunden indirekt zu schaffenden Arbeitsplätzen zugestimmt werden.
Die deutschen Behörden haben keine Angaben zu den 19 bei der Beförderung von Leim, Brennstoff und Melaminpapier an beide Werke indirekt zu schaffenden Arbeitsplätzen gemacht.
Die Kommission hält diese Zahl jedoch für realistisch.
Die Kommission geht davon aus, dass im Transportbereich 264 Arbeitsplätze indirekt geschaffen werden können.
b) Die Holzaufarbeitung findet als zweite wichtige Quelle der indirekt zu schaffenden Arbeitsplätze an 251 Tagen im Jahr statt.
- Für die Herstellung von OSB ist ein Tagesumfang von […] m3 Holz erforderlich, von denen 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden.
Die mechanische Herstellung von […] m3 erfordert 25 Rotten von jeweils 2 Maschinisten und 2 Holzarbeitern sowie einem Zusatzarbeiter je Rotte; die Tagesleistung einer Rotte beträgt […] m3, was 54 Arbeitsplätze ergeben würde.
Die manuelle Herstellung von […] m3 erfordert 13 Waldarbeiter mit einer Tagesleistung von 15 m3.
Laut deutschen Behörden entstehen neben den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen 13 Arbeitsplätze bei den Zusatzkräften entsprechend einer Gesamtzahl von 80 Arbeitsplätzen.
Von den 67 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen 61 in benachbarten Fördergebieten, die somit auch zu berücksichtigen sind.
- Die Herstellung von Spanplatten erfordert einen Tagesumfang von […] m3 Holz, wovon 95 % mechanisch und 5 % manuell verarbeitet werden.
Anhand der gleichen Berechnungen für die den forstwirtschaftlichen Tätigkeiten vorgelagerten Arbeiten gelangen die deutschen Behörden für die OSB-Herstellung zu 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen einschließlich 5 Stellen für Zusatzkräfte.
Von den 41 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen entstehen 32 in benachbarten Fördergebieten, die damit auch berücksichtigt werden müssen.
Bei einem Umfang von […] m3 Verpackungsholz täglich gehen die deutschen Behörden davon aus, dass 36 Arbeitsplätze bei der Holzernte, der Beförderung und der Größeneinteilung, 37 Arbeitsplätze bei den Zusatzkräften und 7 Arbeitsplätze beim Verkauf von Material, für logistische Zwecke usw. indirekt entstehen.
Von den 43 indirekt zu schaffenden Arbeitsplätzen entstehen 38 in benachbarten Fördergebieten.
Bei den forstwirtschaftlichen Tätigkeiten werden somit insgesamt 131 Arbeitsplätze indirekt geschaffen.
c) Die deutschen Behörden haben keine Angaben zu der Schaffung von 51 Arbeitsplätzen plus 6 Zusatzkräften im Dienstleistungssektor, für die Unterbringung und für Verbrauchsgüter gemacht.
Da diese Arbeitsplätze von beiden Werken geteilt werden können, hält die Kommission einen Ansatz von lediglich 45 indirekt geschaffenen Arbeitsplätzen für realistisch.
Unter diesen Voraussetzungen beläuft sich die Zahl der in Fördergebieten indirekt geschaffenen Arbeitsplätze auf 440.
Wenn die gesicherten indirekt geschaffenen Arbeitsplätze darin nicht einbezogen wären, würde sich die Gesamtsumme der indirekt entstehenden Arbeitsplätze auf 407 belaufen.
Verglichen mit den 355 direkt geschaffenen Arbeitsplätzen übersteigt die Verhältniszahl in beiden Fällen 100 %, das zu einem Faktor M von 1,5 führt.
4. SCHLUSSFOLGERUNG
In Anbetracht der vorstehend beschriebenen Gegebenheiten ist es schwierig, die höchstzulässige Beihilfeintensität gemäß der in Ziff.
3.10 des MSF 1998 erwähnten Formel R × T × I × M zu ermitteln.
Besonders unbestimmt sind die Daten, die zur Ermittlung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, zugrunde zu legen sind.
Diese Daten sind bei der Definition des Wettbewerbsfaktors T erforderlich, um festzustellen, ob es sich um einen schrumpfenden Markt handelt.
Zur Ermittlung des relevanten Marktes, dem OSB angehört, sind deshalb jegliche Beiträge von Dritten willkommen.
In Bezug auf den größten die Herstellung von Spanplatten betreffenden Teil der Investition geht die Kommission bisher davon aus, dass es sich um einen relativ schrumpfenden Markt handelt, was zu einem Wettbewerbsfaktor T von 0,75 führt.
Wie bereits erwähnt führt in diesem vorläufigen Stadium auch die ungünstigste Annahme für den Markt, dem OSB angehört, zu der Schlussfolgerung, dass es sich um einen relativ schrumpfenden Markt handelt, was ebenfalls einen Wettbewerbsfaktor T von 0,75 ergibt.
In diesem Fall würde der Wettbewerbsfaktor T für das gesamte Vorhaben ebenfalls 0,75 betragen.
Die Kommission kann jedoch nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die endgültige Würdigung zu anderen Beträgen des Wettbewerbsfaktors T für den Markt führt, dem Spanplatten angehören und den Markt, dem OSB angehört.
In einem solchen Fall muss die Kommission ermitteln, ob die jedem Einzelteil des Vorhabens zugerechnete Beihilfeintensität auf Basis der Aufteilung der förderbaren Investitionskosten, dem geschätzten Wert des Produktionsausstoßes oder einer anderen Bezugsgröße beruhen soll.
Die Kommission hat deshalb in diesem vorläufigen Stadium für den ungünstigsten Fall einen Faktor T von 0,75 für das Gesamtprojekt errechnet.
Gemäß der Formel des MSF 1998 würde dies eine Beihilfeintensität von 31,5 % (= 35 % × 0,75 × 0,8 × 1,5) ergeben.
Unter der ungünstigsten Annahme würde die Kommission damit zu der Schlussfolgerung gelangen, dass diese Beihilfemaßnahme bis zu einer Intensität von 31,5 % mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren wäre und dass zumindest in diesem Stadium Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt lediglich für 3,5 % bestehen.
Die Kommission hat deshalb ein förmliches Untersuchungsverfahren eingeleitet.
5. BESCHLUSS
In Anbetracht des Vorstehenden werden die deutschen Behörden ersucht, binnen einem Monat vom Empfang dieses Schreibens an sämtliche Unterlagen, Angaben und Daten der Kommission vorzulegen, die für die Ermittlung der Vereinbarkeit dieser Beihilfemaßnahme erforderlich sind.
Dabei sind insbesondere die Zahlen und Daten anzugeben, die zur Substituierbarkeit von OSB durch Sperrholztypen/-segmente vorgelegt wurden, sowie die Unterschiede gegenüber den in anderen Fällen vorgelegten Angaben.
In Ermangelung dieser Angaben würde die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen.
Die deutschen Behörden werden ebenfalls ersucht, den Begünstigten der Beihilfe unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens zuzusenden.
Die Kommission ist sich bewusst, dass die Beihilfen bzw. deren überwiegender Teil bereits ausgezahlt worden sind.
Die Tatsache jedoch, dass die Kommission ursprünglich die angemeldete Beihilfeintensität genehmigte, führt nicht dazu, dass der Beihilfeempfänger Vertrauensschutz erlangt, da die Entscheidung der Kommission fristgemäß vor dem Gericht Erster Instanz — das die Entscheidung annullierte — angegriffen wurde.
In der Konsequenz müssten somit gewährte Beihilfebeträge, die als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden, vom Begünstigten zurückgefordert werden [25].
Die Kommission wird alle Interessierten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts im Amtsblatt der Europäischen Union hiervon in Kenntnis setzen.
Sie wird auch alle Interessierten in den EFTA-Ländern, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Mitteilung im EWR-Teil des Amtsblattes der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens hiervon unterrichten.
Alle Interessierten werden aufgefordert, ihre Bemerkungen binnen einem Monat vom Datum dieser Veröffentlichung an zu unterbreiten."
[1] OSB sind aus Großspänen zu Strängen aus Kiefernholz geschichtete Bauholzplatten, die im Holzskelettbau überwiegend zur Renovierung von Altbauten, im Fertighausbau und der Verpackungsindustrie verwendet werden.
[2] Spanplatten sind Holzplatten, die aus mit einem organischen Bindemittel zusammengepressten Rundholzspänen und/oder wiederverwendeten Spänen hergestellt werden.
Sie werden überwiegend in der Möbelindustrie und im Innenausbau verwendet.
[3] ABl.
C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
[4] Sperrholz ist ein vielfältig einsetzbares Holz-Polymerverbundprodukt.
Es besteht im Wesentlichen aus einer ungleichen Anzahl dünner Schichten von Furnierholz, die durch synthetische oder natürliche Klebemittel miteinander verbunden werden.
Sperrholz besteht aus Weich- und aus Hartholz.
[5] ABl.
C 107 vom 7.4.1998, S. 7.
[6] Geschäftsgeheimnis
[7] Siehe hierzu Rechtssache C-169/95 Spanien vs. Kommission [1997] ECR I-135, Paragraph 47 ff., und gemeinsame Rechtssache T-116/01 und 118/01 P&O European Ferries (Vizcaya) SA und Diputación Foral de Vizcaya vs. Kommission [2003] II-2952, Paragraph 205 ff.
[8] Entscheidung C 72/98 (ex N 702/97) der Kommission vom 28.2.2001.
[9] ABl.
C 340 vom 27.11.1999, S. 8.; Verzeichnis der deutschen Fördergebiete, Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 a).
[10] Die Beihilfe für das OSDB-Werk beläuft sich auf 55970000 DEM (28,61 Mio. EUR) bei förderbaren Investitionskosten von 160 Mio. DEM (81,8 Mio. EUR) entsprechend einer Intensität von 35 % brutto und 121 geschaffenen Arbeitsplätzen. Die Beihilfe für das Spanplattenwerk beläuft sich auf 80543000 DEM (41,18 Mio. EUR) bei förderbaren Investitionskosten von 230 Mio. DEM (117,6 Mio. EUR) entsprechend einer Intensität von 35 % brutto und 234 geschaffenen Arbeitsplätzen. Damit wären für beide Werke die Anforderungen gemäß Ziff. 2.1 (i) des MSF 1998 erfüllt.
[11] Jaako Pöyry Consulting, The Development of Wood-Based Panel Industry - Capacity Utilisation Rate and Substitution between OSB and Particle board in the European Economic Area 1993-1998, 20.6.2000.
[12] Für eine detailliertere Analyse der verschiedenen Märkte siehe auch Kapitel 3.3.1.5
[13] Siehe auch Sache Nr. IV/M.599, Noranda Forest/Glunz.
[14] Michel Vernois, Centre Technique du Bois et de l'Ameublement, Paris, Gutachterbericht, Market Structure and Competition in the European Wood Industry, 2001.
[15] Jaako Pöyry Consulting, The Development of Particle board and OSB Consumption and Capacity Utilisation Rate in the EEA 1993-1998, 14.4.2000.
[16] Siehe Fußnote 9.
[17] Jaakko Pöyry "The development of wood-based panels consumption in the EEA 1993-1999".
[18] Bericht von Jaakko Pöyry "The development of OSB and Plywood Consumption in the European Economic Area 1993-1998" vom 13. Februar 2000 (wegen Tippfehler wahrscheinlich 2001).
[19] Bericht von Jaakko Pöyry "Substitution between OSB and Plywood in the European Economic Area" vom 13. Februar 2001.
[20] Jaakko Pöyry, "Apparent consumption of wood-based panels in the EEA in value terms 1996-2000" (siehe Fußnote 2 der Entscheidung N 813/00 vom 3. Juli 2001 - Kronoply); Jaakko Pöyry "The development of wood-based panels consumption in the EEA 1993-1999" (siehe Fußnote 6 der Entscheidung Kronoply) und Jaakko Pöyry "The European OSB Market" (siehe ursprüngliche Anmeldung).
[21] Am 23. Dezember 2003 legten die deutschen Behörden eine neue "zusätzliche" Anmeldung zu dem Fall Kronoply (N609/2003) in Bezug auf eine Erhöhung gegenüber der Kommissionsentscheidung vom 3. Juli 2001 genehmigten Beihilfeintensität um 3,5 % auf der Grundlage der neu vorgelegten Studie vor.
Die Kommission beschloss am 18. Februar 2004, ein förmliches Untersuchungsverfahren betreffend diese zusätzliche Anmeldung (C 5/2004) zu eröffnen, die am 20.10.2004 im ABl.
C 258 veröffentlicht wurde.
Diese Einleitung betrifft jedoch nur förmliche Gesichtspunkte, d.h. den "Anreizeffekt" der "zusätzlichen" Beihilfe.
[22] Jaakko Pöyry "Structural Panel Supply and Demand in Europe", Dezember 2003.
[23] Jaakko Pöyry "Structural Panel Supply and Demand in Europe", Dezember 2003.
[24] Dauer-Vollzeitarbeitsplätze in direktem Zusammenhang mit dem Vorhaben.
[25] Rechtssache C-169/95 Spanien vs. Kommission [1997] ECR I-135, Paragraph 53.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Frankreich
Staatliche Beihilfe C 24/2005 (ehemals NN 88/04 und E 24/04) — Beihilfe für das Laboratoire National d'Essais
Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 263/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 5.7.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Französischen Republik ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu den genannten Maßnahmen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Direktion Staatliche Beihilfen II
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3 06/05
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden der Französischen Republik übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
Das Laboratoire National d'Essais (LNE) wurde 1901 als dem Ministerium für Bildung unterstehendes öffentliches Organ gegründet.
1978 erhielt es den Status eines öffentlichen Wirtschaftsbetriebs ("Etablissement public à caractère industriel et commercial –EPIC").
Seine Tätigkeit besteht in der Erbringung von Prüf-, Mess-, Bescheinigungs-, Kalibrierungs-, Ausbildungs-, und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen sowohl im Rahmen der Aufgaben, die ihm von seiner Aufsichtsbehörde übertragen wurden, als auch im wettbewerbsbestimmten Rahmen.
Das Dekret bezüglich des LNE sieht vor, dass "zu den Mitteln des Instituts insbesondere […] Zuschüsse des Staates, der lokalen Gebietskörperschaften, der öffentlichen Einrichtungen und aller öffentlichen oder privaten Organe […] zählen".
Auf dieser Grundlage erhielt das LNE bisher Betriebs- und Investitionszuschüsse zur Deckung der Betriebskosten in Verbindung mit der Wahrnehmung der Aufgaben, die dem LNE durch den Staat übertragen wurden, sowie der außerordentlichen Kosten für den Bau von zwei Laborkomplexen.
Da die fraglichen Zuschüsse für die Finanzierung von Tätigkeiten oder Investitionsvorhaben mit nichtgewerblichem Charakter oder im Rahmen eines staatlichen Auftrags bestimmt waren, dürfen sie nicht für wettbewerbsbestimmte Tätigkeiten des LNE verwendet werden.
Ein erheblicher Teil der (so genannten "gemischten") nichtgewerblichen und gewerblichen Tätigkeiten unterlag jedoch bisher einer gemeinsamen Buchführung.
Außerdem ist dem Dokument, durch das dem LNE seine Aufgaben vom Staat übertragen wurden, Umfang und Art der mit diesen Aufgaben verbundenen Tätigkeiten nicht genau zu entnehmen.
Da alle genannten Tätigkeiten und die wettbewerbsbestimmten Tätigkeiten keiner getrennten Buchführung unterlagen und nicht genau abgegrenzt werden können, konnte das LNE über Zuschussüberschüsse für seine wettbewerbsbestimmten Tätigkeiten verfügen.
Im Jahre 2002 verfügte das LNE bereits über solche Überschüsse.
Eine solche Bereitstellung käme einer Quersubventionierung der wettbewerbsbestimmten Tätigkeiten gleich und würde eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellen.
Die fragliche Beihilfe scheint derzeit keine der in Artikel 87 EG-Vertrag oder in den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen vorgesehenen Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag zu erfüllen.
Die Kommission hat daher beschlossen, wegen dieser Maßnahme ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
"La Commission souhaite informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités, elle a décidé de proposer des mesures utiles au titre de l'article 18 du règlement de procédure (CE) no 659/1999 et d'ouvrir une procédure formelle d'examen conformément à l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, à l'égard une série d'aides d'État en faveur du Laboratoire National d'Essais.
I. PROCÉDURE
1. Apres avoir été saisis d'une plainte portant allégation d'aide d'État en faveur du Laboratoire National d'Essais (LNE), les services de la Commission ont, par lettre du 3 septembre 2003, invité les autorités françaises à leur fournir une première série d'informations concernant le concours financier de l'État en faveur de l'établissement en question.
2. Les autorités françaises ont soumis des informations par lettre du 7 novembre 2003 après avoir demandé la prolongation du délai de réponse (par lettre du 30 septembre 2003) que les services de la Commission leur avaient accordée par courrier du 7 octobre 2003.
3. Par lettre du 11 février 2004, les services de la Commission ont adressé aux autorités françaises une seconde demande de renseignements.
Après avoir soumis une nouvelle demande de prolongation de délai de réponse par lettre du 4 mars 2004 (à laquelle la Commission a accédé par lettre du 10 mars 2004), les autorités françaises ont fourni les informations requises par courrier du 5 avril 2004.
4. Par lettre du 7 juin 2004, les services de la Commission ont demandé des explications en rapport avec les informations précédemment fournies par les autorités françaises.
Après avoir demandé la prolongation du délai de réponse par lettre du 8 juillet 2004 (que la Commission a accepté par lettre du 20 juillet 2004), les autorités françaises ont apporté un certain nombre d'informations complémentaires le 6 août 2004.
5. Le 26 janvier 2005, conformément à l'article 17, paragraphe 2, du règlement de procédure (CE) no 659/1999, les services de la Commission ont fait part aux autorités françaises de leurs doutes concernant la garantie illimitée dont bénéficie le LNE (voir points 15 à 17 de la présente décision) et les ont invitées à présenter ces observations dans un délai d'un mois.
6. Les autorités françaises ont soumis leurs commentaires à ce sujet par courrier en date du 24 février 2005.
II. LE LABORATOIRE NATIONAL D'ESSAIS
7. Le Laboratoire National d'Essais (LNE) a été créé en 1901 au sein du Conservatoire National des Arts et Métiers, en tant qu'institution publique soumise au contrôle du ministère de l'Education Nationale.
En 1978, il a acquis le statut d'établissement public à caractère industriel et commercial (EPIC), en application de la loi no 78-23 du 10 janvier 1978 sur la protection et l'information des consommateurs de produits et de services.
Par ce texte le LNE s'est vu confier les responsabilités "d'effectuer tous travaux d'étude, de recherche, de consultation, d'expertise, d'essai, de contrôle, et toutes prestations d'assistance technique utiles à la protection et à l'information des consommateurs ou à l'amélioration de la qualité des produits".
Il a également été autorisé à "étudier pour le compte et à la demande des ministères des méthodes d'essais et nécessaires à l'élaboration de règlements et de normes […]" ainsi qu'à "délivrer des certificats de qualification" et d'assurer au nom des pouvoirs publics les relations avec les organes internationaux chargés des domaines en question.
8. Aujourd'hui, les activités du LNE incluent la prestation de services d'essais, métrologie, certification, calibration, formation et recherche et développement, aussi bien dans le cadre de missions dont il a été chargé par son autorité de tutelle, qu'en régime de concurrence.
L'établissement a réalisé en 2004 61,6 millions d'euros de produits d'exploitation.
En 2002, il a dégagé un bénéfice de 1,19 million d'euros (pour des recettes totales de 51,1 millions d'euros).
Le LNE mène ses activités sur 55000 m2 de laboratoires et au moyen de sept implantations locales (dont une à Hong Kong et une à Washington) [1].
9. Le mandat confié au LNE par l'État est inscrit depuis 1997 dans un contrat d'objectifs conclu entre les autorités françaises et l'établissement pour une période de 4 ans.
Il inclut: les missions en tant que Laboratoire National de Métrologie, les missions en tant qu'organisme de recherche, les missions d'assistance technique aux pouvoirs publics ainsi que des missions "d'accompagnement des entreprises" dans le domaine des essais et de l'attestation de conformité.
10. À côté de cela, le LNE mène des activités à caractère purement commercial en prestant en régime de concurrence des services à une clientèle qui avoisine les 9000 acteurs par an [2], dans tous les domaines cités au point 8 ci-dessus.
Le LNE est ainsi autorisé à délivrer un certain nombre de certificats de conformité étrangers et est également désigné comme organisme notifié par la Commission Européenne pour certifier la conformité avec les Directives dites "Nouvelle Approche".
Il résulte des données fournies par les autorités françaises que le domaine commercial était en 2002 à l'origine de ca 60 % des recettes de l'établissement.
11. Le LNE fait utilisation d'une part considérable de ses infrastructures et équipements simultanément pour l'exécution des missions dont il est chargé par l'État et la prestation de services à finalité commerciale.
Cette partie des activités du LNE, figurant dans les données comptables fournies par les autorités françaises sous la mention "mixte", ne fait cependant pas l'objet d'une comptabilité séparée entre, d'une part, les activités commerciales menées en régime de concurrence et, d'autre part, les activités non commerciales et celles liées à l'exécution de son mandat d'État.
III. MESURES EN CAUSE
Subventions
12. Le décret no 78-280 du 10 mars 1978 relatif au LNE dispose que "les ressources de l'établissement comprennent notamment: (…) les subventions de l'État, des collectivités locales, des établissements publics et de tous organismes publics ou privés (…) ".
Sur cette base générale, le LNE s'est vu jusqu'à présent octroyer des subventions d'exploitation et des subventions d'investissement.
13. Selon les autorités françaises, les subventions d'exploitation et une partie des subventions d'investissement sont accordées au LNE "en contrepartie de ses missions de service public" (excluant celles relatives à l'accompagnement des entreprises — voir point 9).
Elles constituent une aide au fonctionnement visant à couvrir les coûts générés par l'exécution desdites missions.
Les subventions en question sont accordées chaque année sur la base de la loi de finances votée par le Parlement français. […] [3].
Elles ont jusqu'à présent été octroyées par le Ministère français de l'Industrie et le Bureau National de Métrologie.
14. Une autre partie des subventions d'investissement est constituée de subventions exceptionnelles ayant pour but la construction de deux complexes de laboratoires dénommés "Trappes 3" et "Trappes 4".
La construction du premier complexe a été financée dans les années 1995-1999 et est à présent achevée.
Les subventions y relatives ont été octroyées par les Ministères français de l'Industrie et de l'Environnement, le Bureau National de Métrologie, ainsi que la Région Île-de-France et le Conseil Général des Yvelines. […].
Les subventions pour la construction du deuxième complexe "Trappes 4" sont, elles, octroyées depuis 2001. […]
Garantie illimitée
15. Le LNE a acquis par la loi 78-23 du 10 janvier 1978 le statut d'"établissement public à caractère industriel et commercial" (EPIC).
L'article 15 du Décret no 78-280 relatif au laboratoire national d'essais dispose que le LNE est "soumis au régime financier et comptable défini par les textes généraux applicables aux établissements publics à caractère industriel et commercial dotés d'un agent comptable (…)".
Or, il y a lieu de relever qu'en France les personnes morales de droit public ne sont pas soumises au droit commun relatif au redressement et à la liquidation judiciaires des entreprises en difficulté.
De plus, par application d'un principe général de droit reconnu par la jurisprudence française depuis la fin du XIXe siècle, les biens des personnes morales de droit public sont insaisissables.
Du fait de son statut, le LNE a donc depuis sa création en 1901 échappé aux procédures d'insolvabilité et de faillite et ses actifs, étant insaisissables, ne peuvent être vendus pour rémunérer des créanciers potentiels.
16. Par ailleurs, le remboursement des dettes des personnes publiques (et donc du LNE) obéit à une procédure spéciale établie par la loi du 16 juillet 1980 relative aux astreintes prononcées en matière administrative et à l'exécution des jugements par les personnes morales de droit public.
Selon cette procédure l'autorité administrative compétente est tenue d'ordonnancer le paiement de toute somme dont l'État ou un EPIC sont débiteurs, chaque fois qu'une décision juridictionnelle passée en force de chose jugée les a condamnés à payer.
En l'espèce, l'article 1er, section II de la loi susmentionnée dispose qu' "en cas d'insuffisance de crédits, le représentant de l'État dans le département ou l'autorité de tutelle adresse à la collectivité ou à l'établissement une mise en demeure de créer les ressources nécessaires; si l'organe délibérant de la collectivité ou de l'établissement n'a pas dégagé ou créé ces ressources, le représentant de l'État dans le département ou l'autorité de tutelle y pourvoit et procède au mandatement d'office".
17. Il en découle que l'État peut se subroger à l'emprunteur défaillant dans son obligation de payer les créanciers.
En effet, malgré le fait que les créanciers puissent faire valoir leurs droits à l'encontre du LNE en utilisant la procédure spéciale de recouvrement de créances sur les institutions publiques prévue à l'article 1er, section II, de la loi du 16 juillet 1980, les biens de ce dernier étant insaisissables, l'État est tenu non seulement d'ordonnancer le paiement des créances, mais aussi d'intervenir en tant que garant en dernier ressort des personnes morales de droit public.
L'État serait donc tenu de payer à la place du LNE si, à l'issue de la procédure de recouvrement, le LNE n'était toujours pas en mesure d'effectuer le paiement.
Ceci équivaut à une garantie générale de la part de l'État, portant sur l'ensemble de ses engagements, illimitée dans sa couverture, dans le temps et dans ses montants.
IV. APPRÉCIATION DES MESURES EN QUESTION
A. QUALIFICATION DES MESURES COMME AIDE D'ÉTAT AU TITRE DE L'ARTICLE 87 DU TRAITÉ CE
18. Le LNE mène une partie de ses activités dans le cadre du mandat qu'il s'est vu octroyer par l'État.
À ce titre, la Commission relève à l'issue de son examen préliminaire que le contrat d'objectifs qui recueille l'ensemble des missions dont le LNE a été chargé (voir point 9), bien que faisant état de certaines prérogatives de puissance publique et de missions à vocation purement scientifique dont la nature ne suscite pas de doutes (p.e. dans le domaine de la recherche fondamentale), ne permet toutefois pas d'apprécier avec exactitude le caractère (en tant que service d'intérêt général ou non) et la portée d'un nombre important des missions attribuées au LNE et, en outre, de trancher sur la nature commerciale ou non commerciale des activités qui s'y reportent.
À cet égard, il a été également impossible à ce stade de juger si le LNE effectue un quelconque service d'intérêt économique général, tel que l'entend la jurisprudence communautaire en la matière.
Néanmoins, la Commission ne saurait en même temps exclure que le LNE mène des activités concurrentielles dans le cadre des missions qui lui ont été attribuées par l'État [4].
19. En dehors des missions dont il est question ci-dessus, le LNE exerce une partie importante de ses activités en régime de concurrence (voir point 10).
20. Le LNE est donc à considérer comme une entreprise au sens de l'article 87 du traité CE.
21. Au vu des doutes exprimés au point 18, il semble impossible à ce stade de mener à l'encontre des mesures d'aide en cause l'analyse prévue par la jurisprudence communautaire relative à l'exécution de services économiques d'intérêt général [5].
22. Pour déterminer si les mesures que concerne la présente décision constituent une aide d'État aux termes de l'article 87, la Commission doit donc procéder à l'évaluation des critères suivants: origine étatique de la mesure et transfert de ressources publiques, octroi d'un avantage à certains bénéficiaires, distorsion de la concurrence et affectation des échanges entre les États membres.
1. Subventions
23. Les subventions octroyées au LNE par l'État, étant destinées au financement d'activités ou de projets d'investissement ayant un caractère non économique ou résultant de l'exécution d'un mandat de l'État, ne devraient être utilisées pour supporter des activités menées par le LNE en régime de concurrence.
Or, selon les informations fournies par les autorités françaises au sujet des comptes du LNE, une partie importante (dite "mixte") des activités non commerciales et commerciales était jusqu'à présent assujettie à une comptabilité commune (voir point 11).
En conséquence, si les subventions destinées aux activités non commerciales devaient excéder les coûts qu'elles étaient censées couvrir, le surplus serait de facto disponible pour la gestion d'activités commerciales du fait du manque de séparation comptable entre les deux segments d'activités.
24. Selon les calculs préliminaires effectués par les autorités françaises à la demande la Commission dans le but de faire apparaître une séparation comptable du domaine mixte mentionné, les subventions dont a bénéficié le LNE au titre des missions dont il est chargé ont déjà en 2002 effectivement excédé les coûts relatifs à ces missions, […].
La Commission n'a cependant pas été à ce stade en mesure de juger de la justesse de cette évaluation, car les autorités françaises n'ont pas fourni de détails quant à la méthodologie appliquée à la séparation des données comptables.
Le montant en question pourrait en effet varier selon le type de clés de répartition utilisé dans les calculs ou selon la qualification potentielle de certaines activités en tant que prestations concurrentielles (dans ce cas la structure des coûts à compenser par l'État en serait affectée).
En outre, les autorités françaises n'ont plus fourni d'autres données pour la période 1993-2003.
25. Par ailleurs, selon d'autres informations soumises par les autorités françaises, la construction du laboratoire "Trappes 3" aurait été financée à la hauteur de 90 % par des entités publiques françaises, alors que, toujours selon ces mêmes informations, ce même laboratoire semble abriter […] activités menées en régime concurrentiel.
26. La Commission considère donc qu'il existe de sérieux doutes quant à la justesse des subventions au fonctionnement et à l'investissement octroyées au LNE dans le but de compenser les coûts de ses activités ou de ses projets d'investissement non économiques, ou des coûts qui résultent de l'exécution d'un mandat de l'État.
Dans la situation où l'ensemble des activités citées et des activités concurrentielles ne bénéficie pas d'une séparation comptable et, de surcroît, ne peut être précisément délimité, […], le LNE a pu disposer d'une partie des subventions pour la gestion de ses activités exercées en régime de concurrence.
Cela équivaudrait à un subventionnement de croisé desdites activités et constituerait un aide d'État au sens de l'article 87 du traité CE.
Ressources étatiques
27. Selon les autorités françaises, les subventions au fonctionnement ainsi que les subventions à l'investissement ont été octroyées par les ministères français ainsi que le Bureau National de Métrologie, qui est assimilable à une entité publique [6].
Les subventions exceptionnelles ont été en outre accordées par les organes administratifs d'un département français et d'une région française (voir points 13 et 14).
Les mesures de support financier au LNE proviennent donc de ressources étatiques.
Avantage sélectif
28. Le subventionnement croisé des activités que le LNE mène en régime concurrentiel lui procurerait des ressources financières additionnelles pour la gestion de ces activités.
Cela constituerait un avantage par rapport aux entreprises concurrentes.
29. Ce subventionnement à également un caractère sélectif, au vu du fait que le LNE est juridiquement le seul bénéficiaire des mesures d'aide en question (voir point 12).
2. Garantie illimitée
30. La Commission considère que le LNE, n'étant pas soumis aux procédures d'insolvabilité et de faillite et étant, en même temps, assujetti à loi du 16 juillet 1980, bénéficie d'une garantie illimitée de l'État.
La communication de la Commission sur l'application des articles 87 et 88 du traité CE aux aides d'État sous forme de garanties [7] (nommée ci-après "Communication sur les garanties") dispose, au point 2.1.3, que "constituent […] une aide sous forme de garantie les conditions de crédit plus favorables obtenues par les entreprises dont le statut légal exclut la possibilité d'une procédure de faillite ou d'insolvabilité ou prévoit explicitement une garantie de l'État ou une couverture des pertes par l'État".
Ainsi, dès lors que l'on est en présence de l'une de ces hypothèses, l'entreprise concernée est considérée comme bénéficiant d'une aide d'État.
31. Il convient de relever par ailleurs que la garantie dont bénéficie le LNE, du fait de son caractère illimité dans le temps, l'application et les montants ne remplit pas les conditions excluant l'existence d'une aide d'État énoncées au point 4.3 de la Communication susvisée.
32. À ce propos, les autorités françaises dans leurs observations du 24 février 2005 affirment qu'"il n'existe aucune garantie expresse de l'État au bénéfice du LNE".
Elles soutiennent également que "le droit européen considère que seule une garantie expresse constitue une mesure spécifique en faveur d'un établissement et qu'une garantie doit être expresse pour être considérée comme apportant aux prêteurs une sécurité particulière et dérogatoire".
Néanmoins, les autorités françaises ne rejettent pas les arguments selon lesquels le LNE ne peut être mis en état de faillite et selon lesquels il est en même temps assujetti à la loi du 16 juillet 1980 ainsi que la législation d'application.
Elles ne contestent pas non plus le fait que cette disposition puisse toutefois conférer un autre type de garantie.
33. À ce titre, il convient à nouveau d'articuler la teneur inéquivoque du point 2.1.3 de la Communication sur les garanties.
Le cas du LNE représente bien l'hypothèse selon laquelle les procédures de faillite ou d'insolvabilité ne sont pas appliquées à une entreprise au titre de son statut légal, ce qui suffit pour constater l'existence d'une aide sous forme de garantie illimitée de l'État.
Il ne parait pas nécessaire aux yeux de la Commission qu'une garantie découlant la non application de procédures de faillites ou d'insolvabilité soit formulée de façon explicite pour constituer une aide d'État, du moment où elle remplit les conditions énoncées à l'article 87 du traité CE.
En l'occurrence, la Communication sur les Garanties ne considère la garantie explicite que comme l'une des trois conditions suffisantes et non comme la condition nécessaire à l'existence d'une garantie de l'État.
Il y a ainsi lieu d'observer également que cette même Communication dit couvrir "toutes les formes de garanties, quelles que soient leur base juridique et la transaction couverte".
On notera finalement en espèce que le Conseil d'État français a déjà estimé dans un de ses rapports que "la garantie de l'État à […][un] établissement découlera, sans disposition législative explicite, de la nature même d'établissement public de l'organisme" [8].
De surcroît, cette même institution a jugé que la procédure de faillite ou d'insolvabilité de laquelle résulte cette garantie constitue une "immunité des personnes publiques [qui] paraît susceptible d'être contestée" notamment "au regard de la jurisprudence sur les aides d'État illégales" [9].
De ce fait, bien que le LNE ne soit pas bénéficiaire d'une garantie expresse, la non-application de procédures de faillite ou d'insolvabilité, aurait cependant bien les traits d'une garantie illimitée, telle que la conçoit la Communication sur les garanties.
34. Enfin, la Commission tient à rappeler le raisonnement suivi dans sa décision concernant la garantie illimitée de l'État octroyée à Electricité de France au titre de son statut légal d'EPIC.
Ce texte dit notamment que "l'inapplicabilité de la procédure de redressement et de liquidation judiciaires implique […] une garantie de l'État".
En effet, "si tel n'était pas le cas, les autres opérateurs économiques n'assumeraient pas le risque de conclure des transactions avec un établissement qui, d'une part, ne peut pas être soumis à une procédure de faillite ou d'insolvabilité et dont les biens ne sont pas saisissables et, d'autre part, dont personne n'assumerait la garantie des obligations non respectées" [10].
35. La Commission juge donc que les observations des autorités françaises ne permettent pas de dissiper ses doutes quant à l'existence d'une garantie illimitée en faveur du LNE au titre de son statut d'EPIC et, en conséquence, de l'existence d'une aide d'État au sens de l'article 87 du traité CE.
Ressources étatiques
36. Conformément à ce qui a été exposé ci-dessus, l'État français se porte garant des engagements du LNE tout au long du fonctionnement de l'établissement.
Telle garantie est donc une mesure imputable à l'État, qui supporte le risque associé à la défaillance potentielle de l'entreprise bénéficiaire.
Or, comme indiqué au point 2.1.2 de la Communication de la Commission sur les garanties, "cette prise de risque devrait normalement être rémunérée par une prime appropriée".
Cependant, la garantie dont bénéficie un EPIC (le LNE en l'occurrence) résulte automatiquement de son statut, sans faire l'objet d'une rémunération, ce qui constitue pour l'État une ponction sur ses ressources financières.
La loi française dispose par ailleurs qu'à l'occasion de l'exécution d'une ordonnance ou d'un mandat de paiement par un établissement public défaillant, l'autorité de tutelle "dégage, le cas échéant, les ressources nécessaires, soit en réduisant des crédits affectés à d'autres dépenses et encore libres d'emploi, soit en augmentant les ressources" [11].
Ce texte permet donc une augmentation par l'État des actifs de l'entreprise concernée au moyen ressources étatiques externes à cette dernière.
La garantie dont bénéficie le LNE au titre de son statut est donc une mesure imputable à l'État, qui implique un transfert de ressources étatiques.
Avantage sélectif
37. La non-application au LNE des procédures de faillite et solvabilité procure à ce dernier un avantage par rapport aux autres entreprises de droit privé, sous forme de conditions de crédit plus favorables.
En effet, dès lors qu'en raison de son statut, le LNE ne peut pas faire faillite et l'État se porte garant de ses engagements, ces derniers ne présentent plus de risque d'insolvabilité.
38. Comme évoqué au point 32, les autorités françaises soutiennent à ce propos que seule une garantie expresse de l'État procure aux prêteurs une sécurité particulière et dérogatoire et donc un avantage à son bénéficiaire.
Elles n'apportent toutefois aucun argument qui puisse confirmer cette thèse et qui puisse démontrer en même temps qu'une garantie qui ne serait pas explicite ne pourrait être porteuse d'un tel avantage.
39. Les autorités françaises précisent seulement que "lorsque le LNE emprunte auprès d'un établissement de crédit, il ne bénéficie d'aucun régime particulier du fait de son statut" dans la mesure où "le taux de pondération [appliqué par les établissements de crédit pour évaluer le risque lié aux différentes catégories de leurs actifs, et notamment de leurs prêts] est égal à 100 % pour un EPIC, c'est-à-dire sans distinction aucune avec une entreprise quelconque".
Elles ajoutent également que, selon une réglementation française qui constitue la transposition de la législation européenne en la matière [12], "le taux de pondération égal à 0 % n'est reconnu que pour les administrations centrales ou pour les établissements pour lesquels il existe une garantie expresse de l'État".
40. Il convient d'observer, dans le cas de figure, que la législation invoquée par les autorités françaises ne contient aucune provision qui permette de conclure avec exactitude du niveau de pondération qui serait appliqué à un organisme tel que le LNE, et donc en moindre mesure encore de juger des conditions de crédit dont bénéficierait ce dernier auprès des établissements de crédit.
En effet, selon une pratique établie dans le secteur bancaire, ledit niveau de pondération pourrait effectivement dépasser 0 %, mais pourrait être, en même temps aussi, inférieur à 100 %, selon l'appréciation individuelle de la banque.
Quand bien même pourrait on assumer qu'un EPIC ne bénéficie pas d'une garantie expresse de l'État (et donc que ses engagements ne sont pas pondérés "zéro"), aucun argument ne permet d'étayer la thèse selon laquelle le LNE bénéficierait des mêmes conditions de crédit que les autres entreprises de droit privé.
En effet, lors de la fixation de l'encours de crédit, les banques prennent en compte tous les autres facteurs qui puissent influer sur l'appréciation de la qualité du débiteur.
On compte certainement parmi ces facteurs toutes mesures qui permettraient pour l'établissement de crédit de réduire le risque d'un défaut de paiement.
41. Le fait que les engagements du LNE ne présentent aucun risque d'insolvabilité constitue indéniablement un facteur qui pèserait sur l'évaluation du risque de crédit du LNE et, par conséquent, rendrait meilleures les conditions d'emprunt que ce dernier pourrait obtenir sur le marché.
En effet, il y a lieu d'observer que les agences de notation indépendantes qui évaluent, similairement aux banques, le risque de crédit des acteurs économiques considèrent toutes la garantie étatique résultant de la non-application des procédure de faillite comme un élément déterminant de l'appréciation de ce risque.
En conséquence, les notes que ces agences accordent aux acteurs économiques pour refléter le risque de crédit sont habituellement plus élevées en présence d'une garantie, même implicite, de l'État [13].
Une note plus élevée, à son tour, a un impact direct sur les conditions d'emprunt que ces acteurs peuvent se voir accorder et influe en particulier sur le montant de la rémunération exigée par un investisseur pour souscrire à des emprunts obligataires.
Le LNE, ne présentant aucun risque d'insolvabilité, bénéficierait de conditions meilleures de crédit (ne serait-ce que sous la forme de conditions plus favorables sur le marché des obligations), ce qui constituerait un avantage par rapport aux sociétés commerciales de droit commun soumises aux procédures de redressement et de liquidation judiciaire.
Il y a donc lieu de considérer que la garantie découlant du statut du LNE apporte bien un avantage économique à ce dernier.
42. L'avantage exposé ci-dessus présente un caractère sélectif.
En effet, la garantie qui résulte de la non application de procédures de faillite et de solvabilité, ainsi que la loi du 16 juillet 1980, sont à considérer comme sélectives, dans la mesure où elles s'appliquent uniquement aux entreprises dotées d'un statut de personne publique.
Elles ne constituent donc pas des mesures générales et ne bénéficient pas aux nombreux concurrents du LNE.
3. Distorsion de concurrence et affectation des échanges entre États membres
43. Les marchés sur lesquelles le LNE fournit ses prestations (services d'essais, métrologie, certification, calibration, formation et recherche et développement) sont ouverts à la concurrence dans toute la Communauté européenne.
En particulier, le LNE entre en concurrence avec d'autres organismes notifiés sur le marché de la certification exigée par les directives européennes, ainsi qu'avec des milliers d'établissements d'évaluation de conformité, du fait notamment de son autorisation à octroyer les standards nationaux établis par les autorités d'autres États membres (comme par exemple la marque allemande GS).
44. L'avantage procuré au titre d'un subventionnement des activités concurrentielles et d'une garantie illimitée qui couvrirait ces dernières favoriserait le LNE dans ses prestations sur des marchés soumis au régime de concurrence à l'échelle européenne.
Les échanges intracommunautaires en seraient donc affectés.
Par ailleurs, selon la jurisprudence de la Cour de justice des Communautés européennes [14], toute aide d'État qui renforce la position d'une entreprise par rapport à d'autres entreprises concurrentes agissant sur des marchés intracommunautaires crée une distorsion de concurrence.
Les mesures en question sont donc susceptibles d'affecter les échanges intracommunautaires et de fausser la concurrence au sens de l'article 87 du traité CE.
B. STATUT LÉGAL DES MESURES
45. Comme évoqué au point 12, la loi de 1978 énumère parmi les revenus du LNE des subventions étatiques.
Selon les informations disponibles, cette disposition n'apparaît pas comme inconditionnelle, et ne semble pas contenir un nombre suffisant d'éléments pour constituer une règle substantielle de financement du LNE.
On peut donc considérer que les subventions au fonctionnement ainsi que les autres subventions exceptionnelles ont jusqu'à présent été effectivement octroyées au LNE chaque année sur la base de la loi de finances votée par le Parlement français et que les subventions au fonctionnement accordées en exécution des contrats du LNE avec le Bureau National de Métrologie ont été octroyées chaque année sur la base desdits contrats.
Tous les subsides auraient donc été accordés après l'entrée en vigueur du traité CE en France, sans faire l'objet d'une notification auprès de la Commission Européenne et au cours d'une période où les marchés sur lesquels agissait le LNE étaient déjà assujettis à un régime concurrentiel [15].
D'après les informations au dossier, les montants qui proviendraient de ces subsides et donneraient lieu à un subventionnement croisé seraient donc à considérer comme des aides nouvelles illégales au sens de l'article 1 du règlement de procédure (CE) no 659/1999.
46. Le LNE, en tant que personne morale de droit public a bénéficié d'une garantie de l'État depuis sa création initiale en 1901, et ce malgré son changement de statut en 1978.
De plus, le rôle de garant en dernier ressort joué par l'État vis-à-vis des établissements publics, bien que codifié par la loi de 1980, découle d'un principe général de droit français antérieur à l'institution des Communautés Européennes.
Cette garantie constitue donc une aide existante au sens de l'article 88, paragraphe 1, du traité CE.
C. COMPATIBILITÉ DES MESURES
47. L'article 87, paragraphe 1, du traité CE, dispose que les aides correspondant aux critères qu'il définit sont en principe incompatibles avec le marché commun.
48. Les exceptions à cette incompatibilité prévues à l'article 87, paragraphe 2, du traité CE, ne sont pas applicables en l'espèce en raison de la nature des aides, qui n'est pas destinée à atteindre les objectifs énumérés dans ledit paragraphe.
En ce qui concerne les exceptions prévues à l'article 87, paragraphe 3, points a) et c) pour les aides destinées à favoriser le développement économique de certaines régions, les aides concernées en l'espèce ne remplissent pas les conditions nécessaires pour avoir un tel effet et les autorités françaises ont elles-mêmes exclu que celles-ci tombent sous le coup desdites exceptions.
En outre, ni les subventions au fonctionnement, ni la garantie illimitée dont bénéficie la LNE ne semblent à ce stade être subordonnées à des investissements ou à la création d'emplois comme le prévoient les lignes directrices de Communauté européenne concernant les aides d'État à finalité régionale, alors que les subventions à l'investissement, elles, ne paraissent pas, remplir les conditions établies par ces mêmes lignes directrices.
En tout état de cause, les sites du LNE qui ont fait l'objet de subventions ne sont pas situés dans une zone concernée par les points a) et c) de l'article 87, paragraphe 3. À ce stade, les aides examinées ne peuvent être donc être considérées comme remplissant les conditions d'autorisation d'un encadrement communautaire relatif aux aides d'État à finalité régionale.
49. En ce qui concerne les exceptions prévues à l'article 87, paragraphe 3, points b) et d), du traité CE, les aides concernées en l'espèce n'étaient ni destinées à promouvoir la réalisation d'un projet d'intérêt européen commun, ni à remédier une perturbation grave de l'économie française, ni à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine.
50. En ce qui concerne l'article 86, paragraphe 2, du traité CE, celui-ci ne s'applique qu'à des activités économiques qui seraient couvertes pas une mission d'intérêt général exécutée pour le compte de l'État.
Cependant, après une analyse préliminaire du dossier, il n'apparaît pas des informations dont dispose à ce stade la Commission, que les missions dont a été chargé le LNE par l'État dans le cadre du contrat d'objectifs (voir point 9), puissent être considérées comme ayant un caractère inconditionnellement économique.
Il ne semble pas non plus que les services prestés en régime de concurrence par le LNE (voir point 10) fassent l'objet d'une mission distincte de service d'intérêt général.
De ce fait, la Commission considère qu'à ce stade l'article 86, paragraphe 2, du traité ne saurait être invoqué pour décider de la compatibilité des mesures en cause [16].
51. En conclusion, un subventionnement croisé des activités concurrentielles du LNE ainsi que la garantie dont celui-ci bénéficie au titre de son statut ne sauraient à ce stade remplir aucune des conditions d'exception de l'article 87 du traité CE.
Il ne semble pas non plus que les mesures en question puissent être considérées comme compatibles au titre de quelconque des encadrements communautaires relatifs aux aides d'État.
Dès lors, les mesures d'aide visées par la présente décision seraient donc constitutives d'aides d'État incompatibles avec le marché commun au sens du traité CE.
V. DÉCISIONS
A. PROPOSITION DE MESURES UTILES
La garantie illimitée dont bénéficie le LNE sur tous ses engagements relatifs au domaine concurrentiel en vertu de son statut d'EPIC constitue une aide existante qui ne pourrait être considérée comme compatible avec le développement du marché commun au titre de l'article 87, paragraphe 1. Au titre de l'article 18 du règlement de procédure (CE) no 659/1999, si la Commission parvient à la conclusion qu'un régime d'aides existant n'est pas, ou n'est plus compatible avec le marché commun, elle adresse à l'État membre concerné une recommandation proposant l'adoption de mesures utiles.
Par lettre du 26 janvier 2005, la Commission a informé la France de son avis préliminaire sur l'incompatibilité de cette mesure et lui a donné l'occasion de présenter ses observations dans un délai d'un mois conformément à l'article 17, paragraphe 2, dudit règlement de procédure.
Les informations que les autorités françaises ont transmises n'ont cependant pas permis de dissiper les doutes de la Commission.
Par conséquent, la Commission propose que la France élimine l'élément d'aide en question en supprimant la garantie illimitée dont bénéficie le LNE dans l'exercice de ses activités concurrentielles en vertu de son statut d'EPIC.
La France devra, conformément à l'article 19, paragraphe 1, du règlement de procédure précité, informer la Commission de son accord concernant cette proposition de mesures utiles dans un délai d'un mois à partir de la réception de cette lettre.
Dans le cas contraire, la Commission appliquera la procédure prévue à l'article 19, paragraphe 2, du règlement susvisé.
La Commission voudrait à cette occasion évoquer une fois encore la motivation qu'elle a donnée à sa proposition de mesures utiles concernant la garantie illimitée dont a bénéficié la société Electricité de France [17].
En effet, similairement, dans la présente proposition de mesures utiles, la Commission ne conteste pas le statut d'EPIC en tant que tel, car aux termes de l'article 295 du traité CE la Communauté européenne est neutre en ce qui concerne le régime de la propriété dans les États membres.
La Commission tient à souligner par contre que, dans un contexte où les règles de concurrence se doivent d'être préservées au titre du traité CE, le respect du principe de neutralité implique précisément la suppression de tout avantage injustifié au bénéfice des entreprises publiques au détriment de leurs concurrents privés.
De ce fait, une garantie liée au statut d'EPIC ne peut favoriser une entreprise publique dans l'exercice de ses activités concurrentielles.
B. PROCÉDURE FORMELLE D'EXAMEN
Les subventions qui excéderaient les coûts provenant d'activités à caractère non commercial ou de l'exécution d'un mandat de l'État du LNE, et qui serviraient en même temps à la gestion des activités concurrentielles de cet établissement constitueraient une aide illégale incompatible.
Conformément à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, et à l'article 4, paragraphe 4, du règlement de procédure (CE) no 659/1999, si la Commission constate, après un examen préliminaire, que une mesure suscite des doutes quant à sa compatibilité avec le marché commun, elle décide d'ouvrir la procédure formelle d'examen.
À la lumière des considérations qui précèdent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à lui présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de l'aide susmentionnée, entre autres:
- les données comptables reflétant une séparation complète des comptes relatifs aux domaines concurrentiel et non concurrentiel, pour les années 1993 à 2004 (sauf année 2002, pour laquelle ces données ont déjà été fournies), ainsi que celles disponibles pour le premier semestre de 2005,
- les détails de la méthode appliquée pour effectuer une telle séparation,
- dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.
La Commission invite vos autorités à transmettre une copie de cette lettre au Laboratoire National d'Essais.
La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et se réfère à l'article 14 du règlement de procédure (CE) no 659/1999, qui dispose que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.
La Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne.
Elle informera également les intéressés dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, ainsi que l'autorité de surveillance de l'EEE, en leur envoyant une copie de la présente.
Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.
Dans le cas où cette lettre contiendrait des éléments confidentiels qui ne doivent pas être publiés, vous êtes invités à en informer la Commission, dans un délai de quinze jours ouvrables à compter de la date de réception de la présente.
Si la Commission ne reçoit pas une demande motivée à cet effet dans le délai prescrit, elle considérera que vous êtes d'accord avec la publication du texte intégral de la lettre.
Cette demande et les informations susmentionnées demandées par la Commission devront être envoyées par lettre recommandée ou par télécopie à:
Commission européenne
Direction générale de la concurrence
Direction H
Greffe Aides d'État
SPA 3 06/05
BE-1049 Bruxelles
Fax (32-2) 296 12 42."
[1] Données provenant de la page internet du LNE (www.lne.fr).
[2] Idem.
[3] Secret d'affaires.
[4] À cet égard, la présente décision ne préjuge pas de l'application par la Commission de procédures concernant la passation de marchés publics à l'égard des missions dont l'État a chargé le LNE.
[5] Voir arrêt de la Cour de justice du 24 juillet 2003 dans l'affaire C-280/00, Altmark Trans GmbH, Rec. p. I-7747, points 87 à 95.
[6] Le Bureau National de Métrologie est un groupement d'intérêt public constitué entre, d'une part, l'État français, représenté par le Ministère chargé de l'industrie et le Ministère chargé de la recherche et des nouvelles technologies, et d'autre part, le Commissariat à l'énergie atomique, le Conservatoire national des arts et métiers, le Laboratoire national d'essais et l'Observatoire de Paris.
Les moyens financiers de tel groupement proviennent de ses membres.
Elles constituent donc, du moins en partie, des ressources étatiques.
[7] JO C 71 du 11.3.2000, p. 14.
[8] Rapport public du Conseil d'État, 1995, à propos du projet de loi relatif à l'action de l'État dans les plans de redressement du Crédit Lyonnais et du Comptoir des Entrepreneurs, p. 219.
[9] Rapport public du Conseil d'État, 2002, sur les collectivités publiques et la concurrence, p. 271.
[10] Voir lettre du 4 avril 2003 contenant la décision de la Commission d'ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure d'aide en faveur d'Électricité de France sous la forme de la garantie illimitée de l'État liée au statut d'établissement public industriel et commercial, paragraphe 21 (JO C 164 du 15.7.2003, p. 9), reprise en substance dans le décision finale.
[11] Décret d'application no 81-501 du 12 mai 1981, art.
3-1, quatrième alinéa.
[12] Directive 89/647/CEE du Conseil, du 18 décembre 1989, relative à un ratio de solvabilité des établissements de crédit (JO L 386 du 30.12.1989, p. 14).
[13] Lettre du 4 avril 2003 contenant la décision de la Commission d'ouvrir une procédure formelle d'examen concernant la mesure d'aide en faveur d'Électricité de France sous la forme de la garantie illimitée de l'État liée au statut d'établissement public industriel et commercial, paragraphe 31 (JO C 164 du 15.7.2003, p. 7).
[14] Voir l'arrêt de la Cour de justice du 17 septembre 1980 dans l'affaire C-730/79, Philip Morris, Rec. p.2671 et l'arrêt du 11 novembre 1987 dans l'affaire C-259/85, République française c/ Commission, Rec. p. 4393.
[15] À cet égard, même si l'on considérait que l'acte de 1978 puisse avoir constitué dans une certaine mesure un régime de financement, il y a lieu d'observer qu'il est, pareillement aux lois budgétaires, entré en vigueur après l'établissement de la Communauté européenne, à un moment où, selon les affirmations des autorités françaises, le LNE effectuait déjà certaines activités dans le domaine concurrentiel.
[16] Toutefois, au vu des doutes que la Commission soulève au point 18 en rapport avec le caractère, la qualification et la portée des activités du LNE, il ne peut être exclu que cet article puisse être d'application à l'issue de l'enquête formelle que vise la présente décision.
[17] Lettre du 16 octobre 2002 contenant les décisions de la Commission concernant une série d'aides d'État en faveur d'Électricité de France (JO C 280 du 16 novembre 2002, p. 9).
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Italien
Staatliche Beihilfe Nr. C 31/2005 (ex N 329/2004) — Legge Regionale n. 21/03.
Artt.
14, 15 und 16 — Region Sizilien
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 263/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 6. September 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen zu den fraglichen Maßnahmen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Direktion Staatliche Beihilfen I
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 95 80
Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt.
Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
Die Maßnahme besteht aus zwei Regelungen: Artikel 14 und 15 sehen eine Befreiung von der IRAP (der italienischen Steuer auf regionale Produktionstätigkeiten) für bestimmte Unternehmen vor und mit Artikel 16 wird das Finanzzentrum für den Euro-Mittelmeerraum geschaffen.
Artikel 14 und 15 sehen eine fünfjährige Befreiung von der IRAP für bestimmte seit 2004 neugegründete Unternehmen und bestimmte bestehende Unternehmen vor.
Konkret sieht Artikel 14 eine Befreiung von der IRAP für fünf aufeinanderfolgende Jahre für (i) neugegründete Unternehmen vor, die seit 2004 in den Bereichen Tourismus, Hotelgewerbe, Kulturgüter, Herstellung landwirtschaftlicher Produkte, Information- und Kommunikation und Handwerk tätig sind und (ii) alle neugegründeten Unternehmen, die seit 2004 im verarbeitenden Gewerbe tätig sind und einen Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR haben.
Artikel 15 sieht eine fünfjährige Befreiung ab 2004 für den Teil der IRAP vor, der auf den Anteil der Steuerbemessungsgrundlage zu entrichten ist, der die durchschnittliche Bemessungsgrundlage der Jahre 2001 bis 2003 für alle bestehenden Unternehmen mit Ausnahme der in der chemischen und petrochemischen Industrie tätigen Unternehmen überschreitet.
Artikel 16 sieht die Gründung eines Finanz- und Versicherungsdienstleistungszentrums für den Euro-Mittelmeerraum vor.
In dem Zentrum sind Tochterunternehmen von Finanz- und Versicherungsunternehmen tätig, die auf den internationalen Märkten Mittel beschaffen, die ausschließlich außerhalb von Italien von nicht in Italien ansässigen Personen zu verwenden sind.
Gefördert werden nur Geschäfte mit Drittländern, die die Erklärung von Barcelona vom 27./ 28. November 1995 unterzeichnet haben.
Die Vorteile, die diesen Unternehmen gewährt werden, sind: (i) 50 %-ige Senkung der IRAP für Tätigkeiten innerhalb des Zentrums; (ii) Befreiung von Abgaben auf regionale Konzessionen; (iii) Zahlung einer Pauschale anstelle von Eintragungssteuer, Hypothekensteuer und Katastergebühren und (iv) Befreiung von der italienischen Körperschaftssteuer auf in Sizilien erzielte Einnahmen.
Die italienischen Behörden schätzen, dass sich die gesamten Auswirkungen der Artikel 14 und 15 auf den Haushalt bis 2009 auf etwa 170 Mio. EUR belaufen werden.
Für die Auswirkungen von Artikel 16 auf den Haushalt werden keine Schätzungen vorgelegt.
WÜRDIGUNG
Nach Ansicht der Kommission erfüllt der genannte Vorteil alle Voraussetzungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Artikel 14 und 15 verschaffen den Begünstigten offenbar einen wirtschaftlichen Vorteil, der in der Befreiung von der IRAP für einen Zeitraum von fünf Jahren besteht.
Die Maßnahme ist selektiv, da sie bestimmte Unternehmen (neu gegründete Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige) und bestimmte Produktionsbereiche (beispielsweise die chemische und petrochemische Produktion) ausschließt.
Artikel 16 verschafft den Begünstigten den Vorteil einer ermäßigten IRAP, einer Befreiung von der Gewerbesteuer und von Abgaben auf regionale Konzessionen und der Zahlung einer Pauschale anstelle der Eintragungssteuer, der Hypothekensteuer und Katastergebühren.
Der Vorteil ist offenbar auch selektiv, da er sich auf Unternehmen beschränkt, die Geschäfte im Finanzzentrum tätigen.
Die Vorteile sind dem Staat zuzurechnen, da sie aus dem Verzicht auf Steuereinnahmen der sizilianischen Regierung bestehen.
Schließlich verfälschen die Maßnahmen den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die Begünstigten auf für den Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen.
Die Kommission hat Zweifel, ob die Artikel 14, 15 und 16 als Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Nach dem jetzigen Stand des Verfahrens lassen sich die Befreiungen in Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) und d) offenbar nicht auf die fragliche Maßnahme anwenden. Die italienischen Behörden argumentieren, dass die Befreiung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a), wonach staatliche Betriebsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, im vorliegenden Fall zulässig ist, da Sizilien ein Fördergebiet im Sinne dieser Ausnahmeregelung sei.
Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Maßnahme als staatliche Betriebsbeihilfe angesehen werden muss, da der Steuervorteil im Rahmen der Regelung nicht an bestimmte Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder bestimmte Vorhaben gebunden ist, sondern in einer Senkung von Gebühren besteht, die normalerweise von den betroffenen Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit getragen werden müssten.
Nach der gängigen Praxis der Kommission sind Betriebsbeihilfen normalerweise verboten.
Solche Beihilfen können nur in Ausnahmefällen gewährt werden, wenn sie (i) durch ihren Beitrag zur regionalen Entwicklung und ihrem Wesen nach gerechtfertigt sind und (ii) ihre Höhe im Verhältnis zu den Nachteilen, die sie ausgleichen sollen, angemessen ist.
Es ist Sache des Mitgliedstaats, das Vorhandensein von Nachteilen nachzuweisen und deren Bedeutung abzuwägen. Derzeit bezweifelt die Kommission, dass Italien einen solchen Nachteil nachgewiesen und dessen Bedeutung richtig abgeschätzt hat.
Schließlich argumentieren die italienischen Behörden, dass der Sachverhalt im Falle von Artikel 16 zwar ähnlich sei wie beim Gesetz 19/1991 zur Gründung des Finanzzentrums in Triest, das von der Kommission 2003 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sei, nachdem 1995 zunächst die Vereinbarkeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) EG-Vertrag festgestellt worden sei, dass die Gründe für die Aufhebung der früheren Entscheidung in diesem Fall jedoch nicht greifen würden. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die Vereinbarkeitsentscheidung von 1995 nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) getroffen wurde und dass die Gründe für die Aufhebung der vorhergehenden Entscheidung andere waren als die von den italienischen Behörden angegebenen und dass sie auch im vorliegenden Fall zutreffen.
Da die Maßnahme als Beihilfe derzeit offenbar nicht unter eine der im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen fällt, hat die Kommission im Rahmen ihrer vorläufigen Würdigung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 [nunmehr Artikel 88] des EG-Vertrags Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
Angesichts ihrer Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hat die Kommission beschlossen, das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
"La Commissione desidera informare l'Italia che, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle Vostre autorità sulle misure succitate, ha deciso di avviare la procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE.
PROCEDIMENTO
(1) Con lettera del 28 luglio 2004 (A/35943), le autorità italiane hanno notificato gli articoli 14, 15 e 16 della legge regionale 29 dicembre 2003, n. 21 (denominata nel prosieguo "LR 21/2003").
Con lettere del 16 settembre 2004 e del 10 giugno 2005 (D/54467), la Commissione ha chiesto ulteriori informazioni alle autorità italiane.
Queste ultime hanno risposto con lettere del 18 maggio 2005 (A/34054) e del 2 giugno 2005 (A/34424), a seguito di un sollecito della Commissione del 27 aprile 2005 (D/53374), e con lettere del 12 luglio 2005 (A/35835) e del 14 luglio 2005 (A/35958).
(2) La LR 21/2003 è entrata in vigore il 30 dicembre 2003, ma l'applicazione delle disposizioni degli articoli 14, 15 e 16 è esplicitamente subordinata all'autorizzazione da parte della Commissione europea.
Con lettera del 26 gennaio 2005 le autorità italiane hanno comunicato che il regime di aiuti di cui agli articoli 14 e 15 veniva applicato a titolo del regolamento sugli aiuti di importanza minore ("de minimis") [1] in attesa dell'autorizzazione da parte della Commissione europea.
DESCRIZIONE DETTAGLIATA DELLA MISURA
(3) Secondo le autorità italiane, la misura mira ad incentivare la creazione di nuove imprese e a ridurre il gap esistente tra le imprese operanti in Sicilia e le imprese situate in altre regioni italiane.
(4) Inoltre la misura in questione sarebbe volta a favorire l'integrazione dell'economia dell'Unione europea con le economie dei paesi che hanno sottoscritto la Dichiarazione di Barcellona del 27- 28 novembre 1995.
(5) La misura è costituita da due regimi: gli articoli 14 e 15 dispongono la concessione di un'esenzione dall'IRAP (imposta regionale sulle attività produttive) a talune imprese e l'articolo 16 prevede l'istituzione del centro euro-mediterraneo di servizi finanziari ed assicurativi.
ESENZIONE DALL'IRAP
(6) Gli articoli 14 e 15 prevedono un'esenzione dall'IRAP di durata quinquennale per talune nuove imprese che inizino l'attività lavorativa dall'anno 2004 e a determinate imprese già esistenti.
Più precisamente:
(7) l'articolo 14 prevede l'esenzione dall'IRAP per i cinque periodi di imposta successivi a quello di inizio di attività:
- per le imprese turistiche ed alberghiere, le imprese artigianali, le imprese operanti nel settore dei beni culturali, le industrie agroalimentari, le imprese del settore dell'information technology che inizino l'attività dall'anno 2004;
- per tutte le imprese industriali che, a prescindere dal settore in cui operano, non superino il fatturato di 10 milioni di EUR e che inizino l'attività dall'anno 2004;
(8) l'articolo 15 prevede l'esenzione dall'IRAP per i cinque periodi di imposta successivi a quello in corso al 31 dicembre 2003 per le imprese già operanti in Sicilia per la parte di base imponibile eccedente la media di quella dichiarata nel triennio 2001-2003, ad esclusione delle industrie chimiche e petrolchimiche.
La riduzione dell'IRAP per le società esistenti si applica al quinquennio seguente il 2003.
(9) Soltanto le imprese aventi, cumulativamente, sede legale, amministrativa ed operativa in Sicilia possono beneficiare del regime di aiuto.
(10) I beneficiari applicheranno la riduzione automaticamente al momento del pagamento dell'IRAP.
(11) Nelle loro lettere le autorità italiane si impegnano a limitare la durata degli aiuti e a trasformarli in aiuti decrescenti se ciò fosse necessario per renderli compatibili con il mercato comune.
(12) Le autorità italiane stimano che, una volta introdotte le suddette clausole, gli articoli 14 e 15 avranno un impatto sul bilancio quantificabile, tra il 2004 e il 2009, in circa 170 milioni di EUR (rispettivamente 120 e 48 milioni di EUR).
Centro euro-mediterraneo di servizi finanziari ed assicurativi
(13) L'articolo 16 istituisce il centro euro-mediterraneo di servizi finanziari ed assicurativi, ove operano sussidiarie o affiliate di istituzioni creditizie, di società di intermediazione mobiliare, di società fiduciarie, di enti e società di assicurazione, di società finanziarie che raccolgono fondi sui mercati internazionali da utilizzare unicamente fuori del territorio dello Stato italiano con non residenti.
Nello stesso centro operano anche società di intermediazione ed assistenza al commercio internazionale.
Sovrintende al centro un comitato, nominato dal presidente della Regione Sicilia, che conferisce e revoca alle imprese l'autorizzazione ad operare nel centro.
(14) I benefici concessi alle imprese sono:
- abbattimento del 50 % dell'aliquota IRAP per i redditi prodotti nel centro;
- esenzione dalle tasse sulle concessioni regionali,
- sconto delle imposte di registro, ipotecaria e catastale in misura fissa,
- esenzione dall'imposta sul reddito delle persone giuridiche dovuta per i redditi prodotti in Sicilia [2]relativi alle attività compiute all'interno del centro.
(15) I vantaggi fiscali previsti dal regime sono accordati esclusivamente in relazione alle operazioni realizzate con i paesi terzi che hanno sottoscritto la Dichiarazione di Barcellona del 27- 28 novembre 1995 [3] e sono concessi dall'entrata in vigore della misura fino all'anno in cui sarà operativa la zona di libero scambio prevista dalla Dichiarazione (2010).
(16) L'ubicazione precisa del centro in Sicilia e i criteri per il conferimento dell'autorizzazione ad operare nell'ambito del centro stesso verranno stabiliti nella normativa di attuazione.
(17) Nelle loro lettere le autorità italiane si impegnano a rendere gli aiuti decrescenti nel tempo se ciò è necessario per renderli compatibili con il mercato comune.
(18) Le autorità italiane non forniscono alcuna stima per quanto riguarda l'impatto dell'articolo 16 sul bilancio.
Imposte nazionali e Statuto regionale siciliano
(19) L'adozione delle misure in questione è possibile in virtù dell'esercizio da parte della Regione Sicilia dell'autonomia fiscale prevista dagli articoli 36 e 38 dello Statuto regionale siciliano.
Lo Statuto ha rango di norma costituzionale.
(20) L'IRAP è stata creata con l'intento di fornire alle autorità regionali la fonte di reddito necessaria per finanziare l'esercizio autonomo dei poteri loro devoluti.
Soggetti passivi dell'imposta sono le imprese che esercitano abitualmente una attività diretta alla produzione o allo scambio di beni ovvero alla prestazione di servizi; l'imposta si applica sul valore della produzione netta [4] derivante dall'attività esercitata nel territorio della regione.
L'aliquota di base dell'imposta è pari al 4,25 %.
L'IRAP è dovuta alla regione nel cui territorio è realizzato il valore della produzione netta e tutte le regioni hanno facoltà di maggiorare o ridurre l'aliquota di cui al comma 1 fino ad un massimo di un punto percentuale.
L'aggiustamento può essere differenziato per settore di attività e per categoria di soggetti passivi.
(21) Secondo quanto affermato dalle autorità italiane, l'esenzione dall'IRAP — nella misura in cui vada oltre l'aggiustamento dell'1 % consentito dal decreto legislativo 446/1997 che istituisce l'IRAP — sarebbe frutto dell'attuazione del principio di autonomia, visto che il gettito dell'IRAP spetta alla Regione Sicilia e l'IRAP è concepita come un'imposta regionale.
(22) Secondo le autorità italiane, la Regione Sicilia può prevedere l'esenzione dall'imposta sul reddito delle persone giuridiche, poiché esiste una misura nazionale comparabile [5].
Questa è infatti la condizione necessaria affinché la Regione Sicilia possa esercitare l'autonomia fiscale in caso di un'imposta nazionale che interferisce con la tassazione locale di società non siciliane, conformemente alla sentenza n. 58 del 1957 della Corte Costituzionale italiana.
(23) Infine occorre notare che dinanzi alla Corte di Giustizia è pendente una causa [6] riguardante la compatibilità dell'IRAP con l'articolo 33, paragrafo 1 della Sesta direttiva del Consiglio 77/388/CE del 17 maggio 1977.
In base alle conclusioni dell'Avvocato generale del 17 marzo 2005, un'imposta nazionale come l'IRAP si configura come un'imposta sul fatturato, in quanto tale vietata dall'articolo 33, paragrafo 1 della Sesta direttiva.
Tale causa potrebbe ovviamente avere conseguenze per la misura descritta nel presente documento qualora la Corte stabilisse che l'IRAP non è conforme al diritto comunitario.
VALUTAZIONE DELLA MISURA
Aiuti di Stato ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE
(24) Per accertare se, nel caso di specie, la misura costituisca un aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1 del trattato CE, la Commissione deve valutare se essa favorisca talune imprese o talune produzioni, conferendo un vantaggio di natura economica, se tale vantaggio falsi o minacci di falsare la concorrenza, se esso sia concesso mediante risorse statali e se sia atto ad incidere sugli scambi tra Stati membri.
Vantaggio economico
Esenzione dall'IRAP
(25) La Commissione constata che l'articolo 14 e l'articolo 15 conferiscono ai beneficiari un vantaggio economico consistente nell'esenzione dall'IRAP per un periodo di cinque anni consecutivi.
L'importo annuo del vantaggio può ammontare fino al 5,25 % del valore annuo della produzione netta delle imprese in Sicilia.
Centro euro-mediterraneo di servizi finanziari ed assicurativi
(26) La Commissione constata che l'articolo 16 conferisce ai beneficiari diversi vantaggi economici consistenti in:
i) un abbattimento dell'IRAP per un importo annuo pari fino al 2,625 % dei redditi netti prodotti nel centro per il periodo compreso tra la data di istituzione del centro e il 2011;
ii) una riduzione dei pagamenti dell'imposta sul reddito delle persone giuridiche per un importo annuo pari fino al 33 % degli utili prodotti in Sicilia con attività realizzate nell'ambito del centro per gli anni compresi tra la data di istituzione del centro e il 2011;
iii) l'abbuono dell'importo totale delle tasse sulle concessioni regionali, dalle quali i beneficiari sono esentati; e
iv) l'abbuono della differenza tra l'importo fisso che il beneficiario paga e l'importo delle imposte di registro, ipotecaria e catastale che sarebbero dovute dalle stesse imprese per gli stessi atti sugli stessi beni qualora esse non operassero nell'ambito del centro.
(27) In conclusione, entrambe le misure, comportando un abbattimento del carico fiscale, consentono alle imprese beneficiarie di avvalersi di una riduzione dell'imposta dovuta, che si traduce in un vantaggio finanziario di cui le predette imprese beneficiano immediatamente negli anni in cui la riduzione viene applicata.
Favorire talune imprese o attività economiche
(28) I vantaggi di cui sopra sembrano favorire talune imprese per una serie di ragioni.
Favorire talune imprese o attività economiche — I: selettività materiale
Esenzione dall'IRAP
(29) La Commissione osserva che gli articoli 14 e 15 devono essere esaminati congiuntamente, in quanto conferiscono vantaggi simili a categorie diverse di beneficiari.
I due articoli, in combinato disposto, escludono dalla gamma dei possibili beneficiari varie categorie di imprese:
- le nuove imprese con un fatturato superiore ai 10 milioni di EUR che operano in tutti i settori diversi da quelli contemplati dall'articolo 14, comma 1 (ovvero il settore turistico ed alberghiero, dei beni culturali, agroalimentare, dell'information technology e le imprese artigianali);
- le nuove imprese con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR che operano in tutti i settori diversi da quello contemplato all'articolo 14, comma 2 (ovvero il settore industriale); si tratta sostanzialmente delle imprese del settore agricolo e dei servizi;
- le imprese esistenti operanti nel settore chimico e petrolchimico (articolo 15).
(30) Pertanto, in primo luogo la misura sembra favorire taluni settori produttivi, in particolare quello turistico e alberghiero, dei beni culturali, agroalimentare e dell'IT, in cui tutte le imprese possono beneficiare di un'esenzione quinquennale dall'IRAP.
In secondo luogo, la misura sembra favorire le imprese industriali, esistenti e nuove, con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR, escluse quelle operanti nel settore chimico e petrolchimico.
(31) Anche se le autorità italiane dimostrassero che nel settore industriale non esistono nuove imprese con un fatturato superiore ai 10 milioni di EUR salvo quelle del settore chimico e petrolchimico, sulla base di una giurisprudenza consolidata [7] la misura all'esame costituirebbe una misura selettiva che favorisce il settore produttivo summenzionato, in quanto l'esenzione quinquennale dall'IRAP non è prevista per imprese attive in settori diversi da quello industriale.
(32) Nelle loro lettere le autorità italiane sostengono che le imprese del settore chimico e petrolchimico sono state escluse dal beneficio dell'articolo 15 in quanto non debbono sostenere gli elevati costi di trasporto dovuti all'insularità della regione e il numero di società operanti in questo settore è molto ridotto.
Tuttavia non sembra che le società di tutti i settori ammessi a beneficiare della misura debbano far fronte a costi di trasporto elevati; inoltre il numero dei beneficiari non ha alcuna influenza sulla caratterizzazione di una misura quale aiuto.
(33) Infine la misura sembra fornire un vantaggio selettivo alle società siciliane, nella misura in cui solo le imprese soggette ad imposta che abbiano, cumulativamente, sede legale, amministrativa ed operativa nel territorio siciliano sono ammesse al beneficio del regime.
Ciò non sembra essere il caso di tutte le imprese che esercitano un'attività produttiva o commerciale in Sicilia e che sono soggette all'IRAP su tale attività.
Le autorità italiane non hanno addotto alcun argomento su questo aspetto della selettività nella corrispondenza con loro intercorsa.
Centro euro-mediterraneo di servizi finanziari ed assicurativi
(34) La Commissione osserva che l'articolo 16 conferisce vantaggi selettivi, nella misura in cui solo talune società sono ammesse a beneficiarne.
In effetti, i vantaggi riguardano solo le imprese assicurative e finanziarie che sono autorizzate ad operare nel centro.
Pertanto, la misura esclude le società che raccolgono fondi sui mercati internazionali per investirli nei paesi indicati nella nota 3 le cui attività con questi paesi non siano realizzate nell'ambito del centro.
(35) Inoltre la misura è selettiva nella misura in cui esclude le imprese assicurative e finanziarie che investono in Italia e in altri paesi che non figurano nell'elenco esaustivo della nota 3.
Favorire talune imprese o attività economiche- II: selettività regionale
(36) In aggiunta la Commissione osserva che potrebbe esservi anche un secondo aspetto di specificità in quella parte dei vantaggi previsti dalle due misure che si applicano solo alle società soggette ad imposizione in Sicilia.
(37) Come indicato in precedenza, il decreto legislativo 446/1997 che istituisce l'IRAP consente a tutte le regioni di modificare l'aliquota IRAP al massimo di un punto percentuale.
Lo Statuto conferisce alla Regione Sicilia il potere di esentare le società siciliane dall'IRAP; nessun'altra regione italiana beneficia di tale potere.
(38) Pertanto l'esenzione totale prevista dagli articoli 14 e 15 è effettivamente applicabile solo alle imprese che abbiano sede legale, amministrativa ed operativa in Sicilia.
La Commissione potrebbe considerare, seguendo la prassi adottata in altri casi [8], che l'abbattimento dell'aliquota IRAP, nella misura in cui superiore alla riduzione di un punto percentuale consentita a ciascuna regione dal decreto legislativo 446/1997, costituisca un vantaggio selettivo a favore delle imprese siciliane.
Tale vantaggio ammonterebbe al 3,25 % del valore netto prodotto dai beneficiari.
(39) Analogamente, il sistema italiano di imposizione dei redditi delle persone giuridiche non prevede alcuna esenzione per le istituzioni creditizie, le società di intermediazione mobiliare, le società fiduciarie, gli enti e le società di assicurazione e le società finanziarie che raccolgono fondi sui mercati internazionali da utilizzare unicamente fuori del territorio dello Stato italiano con non residenti.
Né altre regioni, a parte la Sicilia, avrebbero il potere di conferire siffatta esenzione.
(40) La Commissione potrebbe pertanto considerare che l'articolo 16 conferisca vantaggi selettivi alle imprese situate in Sicilia.
I vantaggi selettivi consisterebbero i) in una riduzione dell'IRAP per un importo annuo pari fino all'1,3 % dei redditi netti prodotti nel centro per il periodo compreso tra la data di istituzione del centro e il 2011; e ii) nell'abbuono dell'importo totale dell'imposta sui redditi delle persone giuridiche non riscossa.
Distorsione della concorrenza ed incidenza sugli scambi tra gli Stati membri
(41) Secondo una giurisprudenza consolidata [9], affinché una misura falsi la concorrenza è sufficiente che il destinatario dell'aiuto sia in concorrenza con altre imprese su mercati aperti alla concorrenza.
Esenzione dall'IRAP
(42) La Commissione osserva che le misure di cui agli articoli 14 e 15 sembrano falsare la concorrenza ed incidere sugli scambi tra Stati membri in quanto il loro effetto è liberare i beneficiari da un onere al quale sarebbero altrimenti soggetti.
(43) Nella fattispecie i beneficiari sono imprese di tutte le dimensioni operanti per lo più nel settore industriale, ad eccezione di quelle chimiche e petrolchimiche.
Giacché esse competono con altre imprese in mercati aperti alla concorrenza, le esenzioni dall'IRAP sono atte a falsare la concorrenza e ad incidere sugli scambi, secondo quanto sancito da una giurisprudenza consolidata
Centro euro-mediterraneo di servizi finanziari ed assicurativi
(44) Analogamente la Commissione nota che la misura di cui all'articolo 16 sembra falsare la concorrenza ed incidere sugli scambi tra gli Stati membri.
Di fatto, per via della natura della loro attività, le società finanziarie, le società di assicurazione, le società di intermediazione mobiliare e le società fiduciarie competono con altre imprese a livello europeo.
Presenza di risorse statali
(45) La misura implica l'uso di risorse statali nella forma di una perdita di gettito fiscale da parte della Regione Sicilia; tale perdita è pari all'importo della riduzione delle imposte dovute dalle imprese beneficiarie di cui al punto precedente.
Compatibilità
(46) La Commissione ha dubbi sul fatto che gli aiuti di cui agli articoli 14, 15 e 16 siano compatibili con il mercato unico.
Le autorità italiane hanno presentato alcuni elementi volti a dimostrare che, nel caso di specie, si applicherebbe la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, per effetto della quale gli aiuti di Stato al funzionamento possono essere considerati compatibili con il mercato comune, essendo la Sicilia una regione ammissibile a tale deroga.
Inoltre le autorità italiane hanno addotto argomenti intesi a comprovare che la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE si applicherebbe all'articolo 16. Le autorità italiane non hanno presentato alcun argomento volto a dimostrare che altre deroghe sarebbero applicabili al caso in oggetto.
(47) Le deroghe previste dall'articolo 87, paragrafo 2 del trattato CE, relative agli aiuti di carattere sociale concessi ai singoli consumatori, agli aiuti destinati a ovviare ai danni arrecati dalle calamità naturali oppure da altri eventi eccezionali e agli aiuti concessi all'economia di determinate regioni della Repubblica federale di Germania, non sembrano applicarsi in questo caso.
(48) Analogamente, la misura non sembra essere destinata a promuovere la cultura e la conservazione del patrimonio, come previsto all'articolo 87, paragrafo 3, lettera d), né sembra rientrare tra le altre categorie di aiuti determinate con decisione del Consiglio che delibera a maggioranza qualificata su proposta della Commissione, di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera e).
(49) Il regime in oggetto deve inoltre essere esaminato alla luce dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato CE.
Tale articolo dispone che gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche sono ammessi a condizione che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria all'interesse comune.
La Commissione sottolinea che le agevolazioni fiscali concesse mediante il regime non sono connesse ad investimenti specifici, alla creazione di posti di lavoro o a progetti specifici.
Il regime prevede semplicemente una riduzione degli oneri che dovrebbero essere sostenuti normalmente dalle imprese interessate nel corso della loro attività — nella fattispecie il debito IRAP — e deve pertanto essere considerato come un aiuto di Stato al funzionamento, come viene peraltro correttamente riconosciuto dalle autorità italiane nella corrispondenza intercorsa.
La prassi seguita dalla Commissione a tutt'oggi è stata quella di autorizzare tali aiuti solo nelle regioni ammissibili alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a) e a condizioni molto rigorose (cfr. infra).
(50) Infine occorre esaminare se l'aiuto sia ammissibile alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a favorire lo sviluppo economico delle regioni ove il tenore di vita sia anormalmente basso oppure si abbia una grave forma di sottoccupazione o alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), che prevede l'autorizzazione degli aiuti destinati a promuovere la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo oppure a porre rimedio a un grave turbamento dell'economia dell'Italia.
Esenzione dall'IRAP
(51) In primo luogo, sembra che gli articoli 14 e 15 non favoriscano la realizzazione di un importante progetto di comune interesse europeo, in quanto la misura non promuove alcun progetto specifico, che possa apportare benefici all'Unione europea nel suo insieme, né rimedia ad un grave turbamento dell'economia italiana, come previsto dalla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE.
(52) Come già menzionato, le autorità italiane affermano nella loro corrispondenza che la misura in questione costituisce un aiuto al funzionamento.
In base ad una prassi consolidata della Commissione, gli aiuti al funzionamento sono di norma vietati.
In via eccezionale, però, possono essere concessi aiuti di questo tipo nelle regioni che beneficiano della deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), purché i) siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale e della loro natura e ii) il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare.
Tali aiuti devono essere tuttavia limitati e decrescenti nel tempo.
Spetta allo Stato membro dimostrare l'esistenza degli svantaggi e quantificarne l'importanza [10].
(53) Nelle loro note le autorità italiane hanno argomentato che la misura in questione, che concede un aiuto al funzionamento, sarebbe compatibile con il mercato comune per le ragioni seguenti:
i) l'esenzione dall'IRAP contribuirebbe alla creazione di nuove imprese e a ridurre il gap esistente tra imprese allocate in Sicilia e imprese operanti in altre regioni italiane;
ii) le imprese siciliane sarebbero strutturalmente svantaggiate per via del carattere insulare della Sicilia.
Le imprese siciliane sarebbero pertanto penalizzate a causa di costi di trasporto più elevati, di una maggiore scarsità delle risorse naturali e di un deficit infrastrutturale [11].
Inoltre la prevalenza di micro-imprese determinerebbe costi di finanziamento più elevati ed un maggior impiego di risorse umane.
Giacché il costo del lavoro e il costo dell'indebitamento costituirebbero gran parte della base imponibile dell'IRAP, le imprese siciliane sarebbero penalizzate;
iii) le autorità italiane sostengono che il massimale di 10 milioni di EUR sia sufficientemente basso da garantire che l'articolo 14 si applichi de facto soltanto alle PMI;
iv) l'aiuto verrebbe reso decrescente e limitato nel tempo nei regolamenti attuativi e sarebbe proporzionale allo svantaggio che è inteso a compensare.
L'argomento avanzato dalle autorità italiane è che la "normale" impresa siciliana con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR e meno di dieci dipendenti operante nel settore industriale, dell'ITC e turistico/alberghiero verserebbe un'imposta IRAP più elevata della "normale" impresa lombarda con caratteristiche comparabili.
(54) La Commissione osserva quanto segue:
i) il collegamento tra l'abbattimento dell'IRAP ai beneficiari (ad esempio dell'articolo 15) e la creazione di nuove imprese in Sicilia non è chiaro e le autorità italiane non hanno apportato alcuna spiegazione sotto questo profilo.
Il fatto che esista una vaga possibilità che la riduzione dell'IRAP incrementi il numero di nuove imprese non è di per sé sufficiente perché l'aiuto possa essere considerato compatibile, in quanto la distorsione generata dalla misura potrebbe essere molto ampia;
ii) per quanto riguarda l'argomento addotto dalle autorità italiane che l'economia siciliana sarebbe penalizzata dalla prevalenza di micro-imprese, alla Commissione sembra che una riduzione dell'IRAP generalizzata per le imprese di ogni dimensione non risolva il problema, non essendo essa mirata alle micro-imprese.
Inoltre l'aiuto non sembra volto a rimediare ai problemi collegati al carattere insulare della Sicilia.
Ad esempio, alla Commissione non sembra che le imprese siciliane operanti nel settore turistico/alberghiero e dei beni culturali risentano di particolari svantaggi per via della loro ubicazione (articolo 14);
iii) l'articolo 14 è solo apparentemente limitato alle PMI, in quanto non tiene conto del numero di dipendenti e soprattutto del fatto che l'impresa beneficiaria possa essere un'impresa "collegata" o "associata" ai sensi degli orientamenti relativi alle PMI [12].
Inoltre, anche se le autorità italiane potessero dimostrare che solo le PMI ai sensi degli orientamenti beneficiano della misura, resterebbe il fatto che la misura in questione costituisce un aiuto al funzionamento.
Fino ad ora le autorità italiane non hanno dimostrato che gli aiuti sono proporzionali agli svantaggi che intenderebbero compensare;
iv) alla Commissione sembra che la documentazione presentata dalle autorità italiane non contenga informazioni sufficienti a garantire che l'aiuto sarà decrescente nel tempo.
Nell'esempio fornito, sembra che le autorità italiane intendano ridurre la proporzione dell'esenzione dall'IRAP, ma ciò non garantisce di per sé che l'importo dell'aiuto sia decrescente.
Infine, il fatto che l'articolo 15 conferisca aiuti a imprese di ogni dimensione e l'uso di dati riguardanti solo le imprese con un fatturato inferiore ai 10 milioni di EUR e meno di dieci dipendenti operanti nel settore industriale, dell'ITC e turistico/alberghiero non sembrano dimostrare la proporzionalità della misura in questione.
(55) Infine, come spiegato al punto 32, nell'ambito delle imprese operanti in Sicilia, la misura sembra operare una discriminazione tra imprese "siciliane" e "non siciliane", in quanto impedisce alle imprese aventi sede legale in un altro Stato membro di beneficiare dell'aiuto.
Alla Commissione sembra che nessuna ragione obiettiva possa giustificare questa scelta delle autorità italiane e che pertanto questa disposizione del regime di aiuto sia contraria all'articolo 43 del trattato CE.
Anche per questa ragione la misura non può essere compatibile con il mercato comune [13].
Le autorità italiane non hanno addotto alcun argomento su questo aspetto nella corrispondenza con loro intercorsa.
Centro euro-mediterraneo di servizi finanziari ed assicurativi
(56) Occorre innanzitutto esaminare se l'aiuto sia ammissibile alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE, come sostenuto dalle autorità italiane nelle loro note.
Si noti che le autorità italiane non hanno chiarito per quali ragioni ritengano che l'articolo 16 sia ammissibile alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato CE.
(57) Come già menzionato, le autorità italiane affermano nella loro corrispondenza che la misura in questione costituisce un aiuto al funzionamento.
In base ad una prassi consolidata della Commissione, gli aiuti al funzionamento sono di norma vietati a meno che siano giustificati in funzione del loro contributo allo sviluppo regionale, della loro natura e il loro livello sia proporzionale agli svantaggi che intendono compensare.
Pertanto, se la giustificazione addotta dalle autorità italiane fosse identica a quella fornita per l'esenzione dall'IRAP, la Commissione sarebbe dell'avviso che la distorsione della concorrenza determinata dall'aiuto nel settore finanziario può essere molto ampia, in linea con la decisione adottata nel summenzionato caso delle Azzorre [14], e che le attività finanziarie non contribuiscono in modo significativo a risolvere gli svantaggi delle regioni ammissibili alla deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), come affermato nella comunicazione della Commissione sull'applicazione delle norme relative agli aiuti di Stato alle misure di tassazione diretta delle imprese [15] e in diverse decisioni adottate in seguito.
La predetta comunicazione della Commissione prevede chiaramente che per poter ottenere dalla Commissione la dichiarazione di compatibilità con il mercato comune, gli aiuti di Stato destinati a favorire lo sviluppo economico di particolari regioni devono essere "proporzionati e mirati rispetto all'obiettivo perseguito".
In base a questo criterio, è improbabile che attività "off-shore" e attività prive di effetti o con effetti limitati sull'economia locale vengano autorizzate in quanto aiuti di Stato compatibili.
Pertanto, la Commissione dubita che vi sia proporzionalità tra il livello dell'aiuto e lo svantaggio che intende compensare.
(58) Infine, occorre esaminare la possibilità che il regime sia destinato a promuovere un progetto di comune interesse europeo come previsto dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE.
È questa la principale giustificazione addotta dalle autorità italiane per l'introduzione dell'aiuto.
(59) In particolare le autorità italiane sottolineano che l'articolo 16 ricalca una norma analoga della legge 19/1991 che istituiva il centro di servizi finanziari ed assicurativi di Trieste che fu considerato incompatibile dalla Commissione nel 2003, dopo essere stato autorizzato dalla Commissione con decisione del 1995 sulla base della deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE [16].
Le autorità italiane affermano che le motivazioni alla base della seconda decisione di incompatibilità non possano essere estese al centro Euro-Mediterraneo.
In particolare esse sostengono che:
i) contrariamente all'area di Trieste, la Sicilia è una regione ammissibile agli aiuti di Stato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a) del trattato;
ii) contrariamente al caso precedente, in cui dal 1995, anno della prima decisione, al 2002, anno della decisione sfavorevole, il mercato dei capitali europeo si era integrato con quello dei paesi dell'Europa dell'est, nel presente caso il mercato europeo dei capitali non si sarebbe integrato con il mercato africano dei capitali, per cui favorire questa integrazione, conformemente alla Dichiarazione di Barcellona, resterebbe un obiettivo europeo rilevante.
(60) Sotto questo profilo, la Commissione osserva quanto segue.
(61) Primo, nella sua prima decisione la Commissione ha considerato l'aiuto all'istituzione del centro finanziario a Trieste compatibile con il mercato comune a titolo della deroga di cui all'articolo 92, paragrafo 3, lettera c), (attuale articolo 87, paragrafo 3, lettera c)), e non già a titolo della deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera b) [17].
(62) Secondo, la Commissione effettua un'analisi dettagliata di ciascun caso e tiene conto delle diverse particolarità di regimi apparentemente simili che possono tuttavia essere di tutta rilevanza, così come del contesto economico.
(63) La Commissione osserva ad esempio che l'aiuto totale (lungo il periodo di cinque anni di durata del regime) per l'istituzione del centro finanziario a Trieste era soggetto ad un massimale e che il totale dei prestiti e degli investimenti delle imprese del centro era limitato.
(64) Inoltre la Commissione è dell'avviso che le considerazioni fatte nel 2003 nel caso di Trieste siano valide anche nel presente caso.
In realtà la seconda decisione sfavorevole nel caso di Trieste era dovuta alle ragioni seguenti:
i) questo tipo di misura costituisce un aiuto al funzionamento che la Commissione autorizza solo eccezionalmente, in settori di attività che necessitano di un trattamento straordinario.
Non è questo il caso del settore finanziario, come già indicato, anche alla luce del notevole sviluppo dei mercati finanziari nell'ultimo decennio.
Questa evoluzione ha indotto la Commissione a ritenere che allo stato attuale gli aiuti ad operatori partecipanti ai mercati finanziari possano produrre gravi distorsioni in questo settore;
ii) come indicato nella predetta comunicazione sulla tassazione diretta delle imprese, nella sua valutazione alla luce delle regole sugli aiuti di Stato la Commissione può tenere conto, tra l'altro, degli effetti negativi sulla concorrenza evidenziati nei lavori per la stesura del codice di condotta in materia di tassazione delle imprese [18].
Da questi lavori è emerso che gli incentivi fiscali su attività mobili a livello internazionale, quali quelle finanziarie, assicurative, i servizi intragruppo, ecc., possono avere effetti negativi per altri Stati membri, in particolare in quanto creano opportunità di evasione fiscale.
Il regime relativo a Trieste, che è stato considerato dannoso sulla base dei criteri contenuti nel codice, poteva avere tale potenziale.
La Commissione osserva che le autorità italiane, nelle loro osservazioni sulla lettera inviata nel 2001 dalla Commissione, nella quale si proponevano misure adeguate per quanto riguarda il regime di Trieste, menzionarono la riunione del 19 marzo 2002 del gruppo "codice di condotta", nel corso della quale l'Italia affermò che il centro sarebbe stato smantellato entro un periodo di tempo compatibile con il programma di lavoro sul codice di condotta.
(65) Inoltre, considerato che due dei paesi che hanno sottoscritto la Dichiarazione di Barcellona, Cipro e Malta, erano già membri dell'Unione europea al momento della notifica della presente misura, la Commissione è dell'avviso che la situazione dei paesi che beneficerebbero degli investimenti delle società operanti nel centro diverga per molti aspetti dalla situazione esistente nei paesi dell'Europa dell'est nel 1995.
In particolare i problemi peculiari della transizione non hanno mai riguardato molti dei paesi che hanno sottoscritto la dichiarazione di Barcellona oppure li hanno riguardati in passato (ad esempio, la Turchia e Israele sono chiaramente economie di libero mercato) ed il periodo di transizione è terminato (ad esempio in Algeria).
(66) Infine, la Commissione osserva che, come specificato al punto 16, i criteri per il conferimento dell'autorizzazione ad operare nell'ambito del centro verranno stabiliti nella normativa di attuazione e pertanto non sono ancora noti.
Giacché tali criteri sono essenziali per il funzionamento del centro, la valutazione della compatibilità della misura ne presuppone la conoscenza.
(67) Pertanto la Commissione dubita che la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE possa applicarsi all'articolo 16.
Conclusione
(68) In questa fase della procedura la Commissione ha dubbi sul fatto che lo Stato membro abbia dimostrato l'esistenza di uno svantaggio pertinente e che ne abbia quantificato l'importanza.
In ogni caso la Commissione osserva che le informazioni presentate non consentono alla Commissione, in questa fase della procedura, di verificare se l'aiuto in questione sia giustificato dal contributo fornito allo sviluppo regionale e se l'entità dell'aiuto sia proporzionata agli svantaggi che esso intende compensare.
La Commissione dubita inoltre, in questa fase della procedura, che la deroga di cui all'articolo 87, paragrafo 3, lettera b), del trattato CE possa applicarsi all'articolo 16.
(69) Visto che la misura, nella sua qualità di aiuto, non risulta, allo stato attuale, ammissibile ad alcuna delle deroghe previste dal trattato, nel contesto della sua valutazione preliminare, quale prevista dall'articolo 6 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio del 22 marzo 1999 recante modalità di applicazione dell'articolo 93 (attuale 88) del trattato CE, la Commissione nutre dei dubbi sulla sua compatibilità con il mercato comune.
CONCLUSIONE
Tenuto conto di quanto precede, la Commissione invita l'Italia a presentare, nell'ambito della procedura di cui all'articolo 88, paragrafo 2 del trattato CE, le proprie osservazioni e a fornire tutte le informazioni utili ai fini della valutazione della misura, entro un mese dalla data di ricezione della presente.
La Commissione comunica all'Italia che informerà gli interessati attraverso la pubblicazione della presente lettera e di una sintesi della stessa nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
Informerà inoltre gli interessati nei paesi EFTA firmatari dell'accordo SEE attraverso la pubblicazione di un avviso nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale dell'Unione europea ed informerà infine l'Autorità di vigilanza EFTA inviandole copia della presente.
Tutti gli interessati anzidetti saranno invitati a trasmetterle le loro osservazioni entro il termine di un mese a decorrere dalla data di detta pubblicazione."
[1] Regolamento (CE) n. 69/2001 della Commissione, del 12 gennaio 2001, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti d'importanza minore ("de minimis"), GU L 10 del 13.1.2001, pag.
1.
[2] Più precisamente, la Sicilia si accollerebbe, ai sensi dell'articolo 8, comma 2 della legge 27 luglio 2000, n. 212, l'imposta sul reddito delle persone giuridiche dovuta dai beneficiari aventi domicilio fiscale al di fuori della Sicilia.
Il gettito delle imposte sulle persone giuridiche pagate dalle imprese siciliane spetta alla Regione Sicilia
[3] I paesi terzi in questione sono Algeria, Cipro, Egitto, Israele, Giordania, Libano, Malta, Marocco, Siria, Tunisia, Turchia e l'Autorità palestinese.
[4] Il valore netto della produzione è determinato dalla differenza tra la somma dei ricavi, dei proventi e degli altri componenti reddituali classificabili nelle voci del valore della produzione, esclusi i proventi di operazioni finanziarie straordinarie, e la somma dei costi di produzione, esclusi i costi finanziari e le spese per il personale.
Regole speciali disciplinano la determinazione del valore della produzione netta per le banche, le imprese di assicurazioni, i lavoratori autonomi, le autorità pubbliche e imprese private non commerciali.
[5] L'articolo 3 della legge 9 gennaio 1991, n. 19 istituisce il centro di servizi finanziari ed assicurativi di Trieste.
La disposizione fu soppressa nel 2002, prima che il centro diventasse operativo.
[6] Causa C-475/03.
[7] Cfr. ad esempio la causa C-143/99 Adria-Wien Pipeline GmbH e Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH contro Finanzlandesdirektion für Kärnten [2001] Racc.
I-08365 riguardante un rimborso alle sole imprese produttrici di beni materiali.
[8] Decisione della Commissione, dell' 11 dicembre 2002, relativa alla parte del regime recante adeguamento del sistema fiscale nazionale alle specificità della Regione autonoma delle Azzorre che riguarda le riduzioni delle aliquote dell'imposta sul reddito [notificato con il numero C(2002) 4487], GU L 150 del 30.5.2003 e decisione della Commissione, del 30 marzo 2004, sul regime di aiuti che il Regno Unito sta progettando di applicare in relazione alla riforma del sistema di tassazione delle imprese del governo di Gibilterra [notificato con il numero C(2004) 929], GU L 85 del 2.4.2005, pag.
1.
[9] Causa T-214/95 Het Vlaamse Gewest contro Commissione, Racc.
1998, pag.
II-717.
[10] Orientamenti in materia di aiuti di stato a finalità regionale, GU C 74 del 10.3.1998, pag.
9.
[11] Le autorità italiane sostengono che anche la Corte di giustizia avrebbe più volte valutato il fattore "insularità" quale criterio di svantaggio strutturale.
Le autorità italiane fanno riferimento alla sentenza nelle cause riunite C-37/96 e C-38/96 Sodiprem SARL e a.
(C-37/96) e Roger Albert SA (C-38/96) contro Direction générale des douanes, Racc.
1998 I-02039 riguardante i dazi di mare - regime fiscale dei dipartimenti francesi d'oltremare e alla sentenza nella causa C-282/00 Refinarias de Açúcar Reunidas SA (RAR) contro Sociedade de Indústrias Agricolas Açoreanas SA (Sinaga), Racc.
2002 I-04741 relativa a misure specifiche a favore delle Azzorre e di Madera.
Tuttavia queste cause riguardano piccole isole ultraperiferiche e non possono essere considerate rilevanti per il caso in esame.
Sotto questo profilo la Commissione osserva che per regioni ultraperiferiche si intendono quelle individuate in un elenco esaustivo di cui alla Dichiarazione 26 sulle regioni ultraperiferiche della Comunità, allegata al Trattato sull'Unione europea, ovvero i Dipartimenti francesi d'oltremare, le Azzorre, Madeira e le Isole Canarie.
La Sicilia non può essere considerata una regione ultraperiferica.
Tuttavia è una regione ammissibile agli aiuti di Stato a norma dell'articolo 87, paragrafo 3, lettera a), del trattato.
[12] Regolamento (CE) 70/2001 della Commissione del 12 gennaio 2001, GU L 10 del 13.1.2001 e successive modifiche.
Cfr. in particolare l'allegato alla raccomandazione della Commissione del 6 maggio 2003 [C(2003) 1422], GU L 124 del 20.5.2003, pag.
36.
[13] Cfr. causa C-156/98 Germania contro Commissione [2000] Racc.
I-6857, punti 76-87.
[14] In quel caso la Commissione autorizzò la concessione di aiuti al funzionamento in settori diversi da quello finanziario solo per via del fatto che le Azzorre sono una regione ultraperiferica.
[15] GU C 384 del 10.12.1998, punto 33.
[16] Più precisamente il centro fu istituito dall'articolo 3 della legge 19 gennaio 1991, n. 19. Le relative decisioni della Commissione sono la decisione 95/452/CE del 12.4.1995, GU L 264 del 7.11.1995, e la decisione C(2002) 4829, GU L 91 dell'8.4.2003, pag.
47.
[17] Cfr. le decisioni della Commissione citate nella nota precedente.
[18] I ministri delle finanze della UE hanno istituito il gruppo "Codice di condotta" (in materia di tassazione delle imprese) in una riunione del Consiglio del 9 marzo 1998, sotto la presidenza del ministro britannico Paymaster General, Dawn Primarolo; tale gruppo è incaricato della valutazione delle misure fiscali che possono rientrare nel campo di applicazione del suddetto codice.
In una relazione del novembre 1999 il gruppo ha identificato 66 misure fiscali dannose, tra le quali rientrava la misura che istituiva il Centro finanziario a Trieste.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe
(Artikel 87 bis 89 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft)
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten
Staatliche Beihilfe C 7/2003 (ex N 107/2002) — SBS Incubation Fund — Vereinigtes Königreich
(2005/C 263/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit nachstehendem Schreiben vom 19. November 2003 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag abzuschließen.
DAS SCHREIBEN
"Verfahren
Mit Schreiben vom 31. Januar 2002, das bei der Kommission am 4. Februar 2002 einging, haben die britischen Behörden die oben genannte Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet.
Die von der Kommission am 28. Februar 2002 erbetenen zusätzlichen Angaben gingen am 30. April 2002 mit Schreiben der britischen Behörden vom 26. April 2002 bei der Kommission ein. Neue Angaben und Ausführungen zur Anmeldung folgten mit Schreiben vom 13. Mai 2002.
Im Anschluss an eine Zusammenkunft der britischen Behörden mit der Kommission vom 24. Mai 2002 erging am 4. Juli 2002 ein neues Auskunftsverlangen, an das sich am 29. August 2002 ein Treffen mit einem Mitglied der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs anschloss. Die britischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 13. September 2002, das am 18. September 2002 registriert wurde.
In diesem Schreiben wurden neue Fragen aufgeworfen, weswegen die Kommission am 29. Oktober 2002 ein weiteres Auskunftsverlangen versandte und am 14. November 2002 erneut mit einem Mitarbeiter der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs zusammenkam.
Die schriftliche Antwort der britischen Behörden vom 3. Dezember 2002 ging am 9. Dezember 2002 bei der Kommission ein.
Am 5. Februar 2003 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [1] veröffentlicht, verbunden mit der Aufforderung an Dritte, sich zu der vorerwähnten Beihilfe zu äußern.
Daraufhin gingen dreiunddreißig Stellungnahmen ein, die dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 1. Juli 2003 übermittelt wurden.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2003, das am 27. Mai 2003 einging, haben die britischen Behörden Stellung genommen.
Am 1. Juli 2003 kam es zu einer Zusammenkunft der britischen Behörden mit der Kommission.
Anschließend richtete Herr Griffiths, Staatssekretär für kleine Unternehmen und Unternehmenspolitik, am 16. Juli 2003 ein Schreiben an Kommissionsmitglied Monti, das am 17. Juli bei der Kommission einging.
Herr Monti antwortete am 4. August 2003.
Mit dem einen Tag später eingegangenen Schreiben vom 8. Oktober 2003 zogen die Behörden des Vereinigten Königreichs die Anmeldung zurück.
Würdigung
Mit der Rücknahme der Anmeldung ist das Verfahren gegenstandslos geworden.
Schlussfolgerung
Deswegen hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 als gegenstandslos einzustellen."
[1] ABl.
C 104 vom 30.4.2003.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Papa Westray und North Ronaldsay durch das Vereinigte Königreich
(2005/C 264/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Papa Westray und North Ronaldsay zu ändern. Diese wurden in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 394 vom 30.12.1997, S. 5 veröffentlichten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs festgelegt und durch die im Amtsblatt C 369 vom 22.12.2000, S. 2, C 363 vom 19.12.2001, S. 20, C 295 vom 5.12.2003, S. 14 sowie C 306 vom 10.12.2004, S. 23 bekannt gemachten Mitteilungen geändert.
2. Die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen werden wie folgt geändert:
— Mindestanzahl der Frequenzen:
- Nach Papa Westray drei Hin- und Rückflüge während der Sommerflugplanperiode und zwei Hin- und Rückflüge während der Winterflugplanperiode montags, mittwochs und donnerstags; zwei Hin- und Rückflüge dienstags, freitags und samstags ganzjährig; ein Hin- und Rückflug sonntags ganzjährig.
- Nach North Ronaldsay drei Hin- und Rückflüge während der Sommerflugplanperiode und zwei Hin- und Rückflüge während der Winterflugplanperiode montags, mittwochs, donnerstags, freitags, samstags und sonntags; zwei Hin- und Rückflüge dienstags ganzjährig.
— Sitzplatzangebot:
Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen.
— Tarife:
Der Preis für einen einfachen Flug für einen Erwachsenen darf auf jeder Strecke maximal 15 GBP betragen.
Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Orkney Islands Council in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.
Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Orkney Islands Council.
Der neue Höchsttarif auf jeder Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission notifiziert wurde, die ihn gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday durch das Vereinigte Königreich
(2005/C 264/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Orkney Mainland (Kirkwall) und den Inseln Westray, Sanday, Stronsay und Eday zu ändern. Diese wurden in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 363 vom 19.12.2001, S. 19 veröffentlichten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs festgelegt und durch die im Amtsblatt C 295 vom 5.12.2003, S. 13 und C 306 vom 10.12.2004, S. 22 bekannt gemachten Mitteilungen geändert.
2. Die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen werden wie folgt geändert:
— Mindestanzahl der Frequenzen:
- Nach Westray ganzjährig montags bis samstags 2 Hin- und Rückflüge täglich.
- Nach Eday ganzjährig mittwochs 2 Hin- und Rückflüge. — Sitzplatzangebot:
— Tarife:
Verlängerung und Neufestsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich innergriechischer Linienflugverbindungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
(2005/C 266/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Die griechische Regierung hat beschlossen, ab dem 1. April 2006 die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bezüglich innergriechischer Linienflugverbindungen zu verlängern und neu festzusetzen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 164 vom 10. Juli 2002, vorgeschrieben sind. 2. Diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden wie folgt geändert:
drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 150 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode sieben Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 350 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode
Athen-Sitia drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 90 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode
vier Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 120 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode Thessaloniki-Korfu
drei Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 180 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Winterflugplanperiode vier Hin- und Rückflüge pro Woche mit insgesamt 240 Sitzplätzen pro Woche und Strecke in der Sommerflugplanperiode
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 268/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 33/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ UK _BAR_
Region _BAR_ London _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ An den speziellen Bedarf angepasstes Ausbildungsprogramm zur Förderung von Selbstbeteiligung und Neuinvestitionen der Unternehmen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agency Act 1998 (as amended by the Greater London Authority Act 1999) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,45 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von 19.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.3.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: London Development Agency _BAR_
Anschrift: Devon House 58-60 St Katharine's Way UK-London E1W 1JX _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ k.A. _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 47/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwestengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ United Biscuits (UK) Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 130446 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.12.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: North West Development Agency _BAR_
Anschrift: Renaissance House, PO Box 37 Centre Park UK-Warrington, Cheshire WA1 1XB _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 51/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Impulse Agentur für Projektentwicklung und -management _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Bay HO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 2, Programmergänzung zu Ziel 2 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 304290 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 6.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Anschrift: Hegelstraße 4, DE-95447 Bayreuth _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 52/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bayern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Grundig akademie für Wirtschaft und Technik Gemeinnützige Stiftung e. V., Beuthener Straße 45, DE-90471 Nürnberg _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Bay HO, VO (EG) Nr. 1260/1999, VO (EG) Nr. 1784/1999, EPPD zu Ziel 2, Programmergänzung zu Ziel 2 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 527299 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 21.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.9.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung _BAR_
Anschrift: Hegelstraße 4, DE-95447 Bayreuth _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (KN)
(Einreihung von Waren)
(2005/C 268/05)
Veröffentlichung von Erläuterungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif [1]
Die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften [2] werden wie folgt geändert:
Auf Seite 321 wird eingefügt:
"85271310=
mit Laserabnehmersystem
Hierher gehören auch Rundfunkempfangsgeräte, kombiniert mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät, mit Laserabnehmersystem, auch mit einem anderen Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät (z. B. Kassettengeräte) oder einer Uhr."
"85272120=
mit Laserabnehmersystem
Die Erläuterungen zu Unterposition 85271310 gelten sinngemäß."
"85272170=
mit Laserabnehmersystem
Die Erläuterungen zu Unterposition 8527 13 10 gelten sinngemäß."
"85273191=
mit Laserabnehmersystem
Die Erläuterungen zu Unterposition 85271310 gelten sinngemäß."
[1] ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 des Rates (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).
[2] ABl.
C 256 vom 23.10.2002, S. 1.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 5. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Staatliche Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 268/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XE 9/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kampanien
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens:
Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer
"IN LA"-Projekt — Beschäftigungen für Langzeitarbeitslose in der Provinz Neapel.
Im Rahmen dieses Projekts erhalten Unternehmen eine Finanzhilfe in Höhe von 5164,66 für jeden Langzeitarbeitslosen, den sie dauerhaft oder auf der Grundlage eines auf mindestens zwölf Monate befristeten Arbeitsvertrags in den Bereichen Fremdenverkehr und Landwirtschaft beschäftigen
Rechtsgrundlage:
L. 23.12.1996, n. 662, art.
2 comma 203, lett. b)
Intesa Istituzionale di programma del 16.9.2003
D. D. 19 giugno 2003
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 15494000 EUR
Beihilfehöchstintensität gemäß:
Artikel 5: Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer
Die maximale Sonderhilfe, die jedem förderfähigen Unternehmen gewährt werden kann, beläuft sich auf 50 % der Lohnkosten, berechnet auf den Zeitraum eines Jahres ab dem Datum der Einstellung.
Bei diesen Zahlen handelt es sich um Bruttozahlen, d.h. vor Steuern.
Entsprechend Artikel 8 Absatz 4 kann die Sonderhilfe mit anderen nationalen oder EU-Fördermaßnahmen für dieselben Einstellungen kumuliert werden, sofern es sich um Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt handelt; in keinem Fall darf diese Kumulierung die in Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 festgelegten Obergrenzen, d.h. eine kumulierte Bruttobeihilfeintensität von 100 % der während der Beschäftigung des oder der betreffenden Arbeitnehmer anfallenden Lohnkosten überschreiten.
Im vorliegenden Fall kann das Unternehmen neben der oben erwähnten Beihilfe von 5164,66 EUR für jede unbefristete Einstellung ebenfalls Fördermaßnahmen für die unbefristete Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung von Langzeitarbeitslosen entsprechend Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes 407/90 erhalten (drei Jahre lang 100 %ige Befreiung von den Sozialabgaben für Arbeitgeber, bei denen es sich um Unternehmen, die im Mezzogiorno tätig sind bzw. um Handwerksbetriebe handelt; drei Jahre lang 50 %ige Befreiung von den Sozialabgaben für private Arbeitgeber wie Kanzleien, Stiftungen, Verbände usw. im Mezzogiorno sowie für Unternehmen in Nordmittelitalien).
Die Fördermaßnahmen entsprechend Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes 407/90 gelten nicht für Einstellungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Landwirtschaft, sobald es sich um befristete Einstellungen handelt, selbst wenn ihre Laufzeit mindestens zwölf Monate beträgt
Bewilligungszeitpunkt: 29. Oktober 2003- 30. Juni 2004
Laufzeit der Regelung: 30.6.2004
Zweck der Beihilfe:
Artikel 5: Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer
Beschäftigung von rund 3000 Langzeitarbeitslosen der Provinz Neapel, bei denen erhöhte Gefahr besteht, dass sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle EG-Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministero del lavoro e delle Politiche Sociali
Direzione Generale per l'Impiego, l'Orientamento e la Formazione
Via Fornovo, 8
IT-00192 Roma
Tel.
(0039-06) 36 75 50 60
E-Mail: segreteriadgimpiego@welfare.gov.it
--------------------------------------------------
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/01)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://agency.osha.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausge-zahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gemeinschafts-zuschüsse _BAR_ 10,6 _BAR_ 9,5 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 4,3 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 4,4 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,9 _BAR_
Eigene Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,4 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 5,0 _BAR_ 5,0 _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,1 _BAR_ 5,9 _BAR_ 5,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 10,9 _BAR_ 10,9 _BAR_ 7,4 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,9 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ Phare-Ausgaben _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_ _BAR_ 0,1 _BAR_
Phare-Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10,8 _BAR_ 9,8 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 10,8 _BAR_ 10,0 _BAR_ 6,8 _BAR_ 2,9 _BAR_ 1,2 _BAR_ 6,6 _BAR_ 5,6 _BAR_ 1,0 _BAR_ 17,4 _BAR_ 16,6 _BAR_ 12,4 _BAR_ 2,9 _BAR_ 2,2 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 9542 _BAR_ 11641 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 66 _BAR_ 66 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 111 _BAR_ 157 _BAR_
Phare-Einnahmen _BAR_ 121 _BAR_ 824 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 9840 _BAR_ 12688 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3379 _BAR_ 3245 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 60 _BAR_ 87 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 966 _BAR_ 1146 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 248 _BAR_ 186 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2426 _BAR_ 2559 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2549 _BAR_ 5859 _BAR_
Phare-Ausgaben
Zahlungen _BAR_ 0 _BAR_ 548 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 502 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 9628 _BAR_ 14131 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (c=a-b) _BAR_ 212 _BAR_ – 1443 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 1987 _BAR_ – 1108 _BAR_
Annullierung von übertragenen Mitteln _BAR_ 887 _BAR_ 766 _BAR_
Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
RO (Phare II) _BAR_ 144 _BAR_ 0 _BAR_
Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln _BAR_ 0 _BAR_ – 191 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 0 _BAR_ 4 _BAR_
Der Kommission zu erstattender Phare-Betrag _BAR_ – 39 _BAR_ 0 _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ 3 _BAR_ – 16 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d) _BAR_ – 779 _BAR_ – 1987 _BAR_
Einzuziehende Haushaltseinnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 850 _BAR_
Sonstige einzuziehende Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 3 _BAR_
Anschaffung von Vermögenswerten _BAR_ 58 _BAR_ 207 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 175 _BAR_ – 186 _BAR_
Bestand _BAR_ – 6 _BAR_ 0 _BAR_
Ausmusterung von Sachanlagen _BAR_ – 91 _BAR_ 0 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ 88 _BAR_ 0 _BAR_
Verschiedene Ausgaben _BAR_ – 34 _BAR_ – 1 _BAR_
Berichtigung von Wertansätzen (e) _BAR_ – 161 _BAR_ 873 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres (d+e) _BAR_ – 940 _BAR_ – 1113 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 66 _BAR_ 95 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 431 _BAR_ 431 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 90 _BAR_ 136 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 67 _BAR_ – 1113 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 169 _BAR_ 215 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 365 _BAR_ – 683 _BAR_
Fuhrpark _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Mittel- und langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 325 _BAR_ 445 _BAR_ Verbindlichkeiten auf zugewiesene Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Mittel- und langfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Nicht automatische Übertragungen _BAR_ 0 _BAR_ 135 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Übertragungen _BAR_ 2857 _BAR_ 6498 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_ Kommission _BAR_ 145 _BAR_ 282 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 67 _BAR_ 128 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 0 _BAR_ 73 _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 809 _BAR_ 1035 _BAR_ Verbindlichkeiten auf zugewiesene Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 19 _BAR_ 62 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 3069 _BAR_ 7117 _BAR_
noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Rechnungsabgrenzungsposten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 828 _BAR_ 1097 _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 11 _BAR_
Banken und Kasse _BAR_ 2305 _BAR_ 4889 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 11 _BAR_
Zahlstellen _BAR_ 3 _BAR_ 1 _BAR_ Rücklagen _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2308 _BAR_ 4890 _BAR_ Laufende Rechtsverfahren _BAR_ 34 _BAR_ 0 _BAR_
Rechnungsabgrenzungsposten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 34 _BAR_ 0 _BAR_
Vorschüsse _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6 _BAR_ 6 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3468 _BAR_ 6445 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 3468 _BAR_ 6445 _BAR_
[1] Dieser Betrag umfasst die Zahlungen zulasten der wiederzuverwendenden Mittel (18573 Euro).
[2] Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl.
L 130 vom 31.5.2000, S. 8).
--------------------------------------------------
Europäische Agentur für Flugsicherheit — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/02)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.easa.eu.int/home/finance_en.html
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 11050 _BAR_ 11050 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 7807 _BAR_ 6000 _BAR_ 5686 _BAR_ 314 _BAR_ 1807 _BAR_ 30 _BAR_ 12 _BAR_ 18 _BAR_ 7837 _BAR_ 6030 _BAR_ 5698 _BAR_ 314 _BAR_ 1825 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 287 _BAR_ 248 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 2539 _BAR_ 2060 _BAR_ 1250 _BAR_ 810 _BAR_ 479 _BAR_ 396 _BAR_ 379 _BAR_ 17 _BAR_ 2935 _BAR_ 2456 _BAR_ 1629 _BAR_ 810 _BAR_ 496 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 991 _BAR_ 937 _BAR_ 673 _BAR_ 264 _BAR_ 54 _BAR_ 2486 _BAR_ 1330 _BAR_ 1156 _BAR_ 3477 _BAR_ 3423 _BAR_ 2003 _BAR_ 264 _BAR_ 1210 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 11337 _BAR_ 11298 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 11337 _BAR_ 8997 _BAR_ 7609 _BAR_ 1388 _BAR_ 2340 _BAR_ 2912 _BAR_ 1721 _BAR_ 1191 _BAR_ 14249 _BAR_ 11909 _BAR_ 9330 _BAR_ 1388 _BAR_ 3531 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 [2]
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Betriebseinnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 7777 _BAR_ 3725 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 248 _BAR_ 0 _BAR_
Erstattung der Ausgaben _BAR_ 3 _BAR_ 0 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 350 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 8378 _BAR_ 3725 _BAR_
Betriebsausgaben
Personal _BAR_ 5556 _BAR_ 662 _BAR_
Gebäude und entsprechende Ausgaben _BAR_ 689 _BAR_ 92 _BAR_
Sonstige Verwaltungsausgaben _BAR_ 743 _BAR_ 82 _BAR_
Mittelausstattung für Rückstellungen _BAR_ 89 _BAR_ 1 _BAR_
Operationelle Ausgaben _BAR_ 2081 _BAR_ 261 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 9158 _BAR_ 1098 _BAR_
Betriebsergebnis (c = a-b) _BAR_ – 780 _BAR_ 2627 _BAR_
Finanzielle Erträge (d) _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Finanzielle Kosten (e) _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_
Finanzielles Ergebnis (f = d-e) _BAR_ – 2 _BAR_ 0 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (g = c+f) _BAR_ – 782 _BAR_ 2627 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003 [3]
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 69 _BAR_ 27 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 2627 _BAR_ 0 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis des Haushaltsjahres _BAR_ – 782 _BAR_ 2627 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 376 _BAR_ 12 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1845 _BAR_ 2627 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 285 _BAR_ 0 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Anlagen und Ausstattungen _BAR_ 261 _BAR_ 0 _BAR_ Laufende Verbindlichkeiten _BAR_ 549 _BAR_ 112 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 922 _BAR_ 12 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 61 _BAR_ 6 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Verbindlichkeiten gegenüber Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft _BAR_ 3843 _BAR_ 32 _BAR_
Vorfinanzierungen _BAR_ 70 _BAR_ 0 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 4453 _BAR_ 150 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 171 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Forderungen _BAR_ 68 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft _BAR_ 20 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 329 _BAR_ 11 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 4978 _BAR_ 2727 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 6298 _BAR_ 2777 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 6298 _BAR_ 2777 _BAR_
[1] Durch diesen Betrag wird ein technischer Fehler in Höhe von 3450 EUR bei den aus dem Jahr 2003 übertragenen Mitteln korrigiert.
[2] Die Daten für das Haushaltsjahr 2003 wurden überarbeitet, um eine Gegenüberstellung infolge des Übergangs zur periodengerechten Buchführung zu ermöglichen.
[3] Die Daten für das Haushaltsjahr 2003 wurden überarbeitet, um eine Gegenüberstellung infolge des Übergangs zur periodengerechten Buchführung zu ermöglichen.
--------------------------------------------------
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/03)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://emsa.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
Anm.: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 13340 _BAR_ 12800 _BAR_ Titel I — Personal _BAR_ 8170 _BAR_ 3736 _BAR_ 3594 _BAR_ 143 _BAR_ 4434 _BAR_ 66 _BAR_ 13 _BAR_ 53 _BAR_ 8236 _BAR_ 3802 _BAR_ 3607 _BAR_ 143 _BAR_ 4487 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ 5 _BAR_ Titel II — Verwaltung _BAR_ 1630 _BAR_ 1319 _BAR_ 635 _BAR_ 684 _BAR_ 311 _BAR_ 315 _BAR_ 267 _BAR_ 48 _BAR_ 1945 _BAR_ 1634 _BAR_ 902 _BAR_ 684 _BAR_ 359 _BAR_
Titel III — Operationelle Tätigkeiten _BAR_ 3540 _BAR_ 2448 _BAR_ 437 _BAR_ 2074 _BAR_ 1092 _BAR_ 155 _BAR_ 5 _BAR_ 150 _BAR_ 3695 _BAR_ 2603 _BAR_ 442 _BAR_ 2074 _BAR_ 1242 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 13340 _BAR_ 12805 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 13340 _BAR_ 7503 _BAR_ 4666 _BAR_ 2901 _BAR_ 5837 _BAR_ 536 _BAR_ 285 _BAR_ 251 _BAR_ 13876 _BAR_ 8039 _BAR_ 4951 _BAR_ 2901 _BAR_ 6089 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Anm.: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 12800 _BAR_ 2630 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 5 _BAR_ 2 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 12805 _BAR_ 2632 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3594 _BAR_ 647 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 143 _BAR_ 66 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 635 _BAR_ 238 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 684 _BAR_ 315 _BAR_
Operationelle Ausgaben — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 437 _BAR_ 13 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2074 _BAR_ 155 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 7567 _BAR_ 1434 _BAR_
Ergebnis (c = a-b) _BAR_ 5238 _BAR_ 1198 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 251 _BAR_ — _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ – 1 _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres (d) _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
Veränderungen bei den automatischen Mittelübertragungen und Einziehungsanordnungen _BAR_ 2089 _BAR_ 399 _BAR_
Veränderungen bei den Investitionen des Haushaltsjahres _BAR_ 242 _BAR_ 11 _BAR_
Veränderungen bei den Forderungen (Kommission) _BAR_ – 5489 _BAR_ – 1198 _BAR_
Abschreibungen des Haushaltsjahres _BAR_ – 43 _BAR_ – 3 _BAR_
Veränderungen bei den Vorauszahlungen an Lieferanten _BAR_ 56 _BAR_ — _BAR_
Ergebnis der wirtschaftlichen Anpassungen des Haushaltsjahres (e) _BAR_ 2343 _BAR_ 407 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
Anm.: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 30 _BAR_ 11 _BAR_ Kumulierte Ergebnisse _BAR_ 2750 _BAR_ 407 _BAR_
Anlagen und Maschinen _BAR_ 27 _BAR_ 0 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2750 _BAR_ 407 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 193 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 44 _BAR_ – 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 206 _BAR_ 8 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückzahlung des Saldos des Haushaltsjahres (2004) _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 38 _BAR_ 2 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 5488 _BAR_ 1198 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen an das Personal _BAR_ 19 _BAR_ 17 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen an Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ Rückzahlung des Saldos des Haushaltsjahres (2003) _BAR_ 1198 _BAR_ _BAR_
Vorauszahlungen an Lieferanten _BAR_ 56 _BAR_ 0 _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 413 _BAR_ 137 _BAR_
Vorauszahlungen an die Sozialversicherung (ONSS) _BAR_ 22 _BAR_ 0 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 249 _BAR_ 29 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 138 _BAR_ 20 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1860 _BAR_ 167 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 9754 _BAR_ 1744 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 9754 _BAR_ 1744 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 10098 _BAR_ 1772 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 10098 _BAR_ 1772 _BAR_
[1] Die operativen Mittel der Agentur werden wie getrennte Mittel verwaltet.
Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres in Höhe von 64419 EUR wurden zur Zahlung von fortbestehenden Mittelbindungen in Bezug auf getrennte Mittel des Vorjahres verwendet.
[2] Die Mittel des Haushaltsjahres wurden zur Zahlung des Gesamtbetrags der übertragenen operativen Mittel eingesetzt, mit Ausnahme einer Zahlung in Höhe von 4953 EUR.
[3] Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden zur Abstimmung auf die periodengerechte Buchführung überarbeitet.
[4] Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden zur Abstimmung auf die periodengerechte Buchführung überarbeitet.
--------------------------------------------------
Europäische Umweltagentur — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/04)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://org.eea.eu.int/documents
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.
(1000 EUR) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Aufwendungen _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ verfallen _BAR_ ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ verfallen _BAR_ verfügbar _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ verfallen _BAR_
Gemeinschaftszuschüsse _BAR_ 27200 _BAR_ 27200 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 12955 _BAR_ 12908 _BAR_ 12449 _BAR_ 501 _BAR_ 5 _BAR_ 315 _BAR_ 315 _BAR_ 190 _BAR_ 124 _BAR_ 13270 _BAR_ 13223 _BAR_ 12639 _BAR_ 501 _BAR_ 129 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 6412 _BAR_ 3455 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 3845 _BAR_ 3845 _BAR_ 3451 _BAR_ 394 _BAR_ 0 _BAR_ 395 _BAR_ 395 _BAR_ 319 _BAR_ 76 _BAR_ 4240 _BAR_ 4240 _BAR_ 3770 _BAR_ 394 _BAR_ 76 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 128 _BAR_ Titel III Operative Aufgaben _BAR_ 16812 _BAR_ 14425 _BAR_ 9548 _BAR_ 7264 _BAR_ 1 _BAR_ 7008 _BAR_ 7008 _BAR_ 6701 _BAR_ 307 _BAR_ 23820 _BAR_ 21433 _BAR_ 16249 _BAR_ 7264 _BAR_ 308 _BAR_
Gesamt _BAR_ 33612 _BAR_ 30783 _BAR_ Gesamt _BAR_ 33612 _BAR_ 31178 _BAR_ 25448 _BAR_ 8159 _BAR_ 6 _BAR_ 7718 _BAR_ 7718 _BAR_ 7210 _BAR_ 507 _BAR_ 41330 _BAR_ 38896 _BAR_ 32658 _BAR_ 8159 _BAR_ 513 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.
(1000 EUR) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschuss der Kommission _BAR_ 28658 _BAR_ 28723 _BAR_
Zuschüsse _BAR_ 1998 _BAR_ 1080 _BAR_
Bankzinsen _BAR_ 128 _BAR_ 89 _BAR_
Einnahmen insgesamt (A) _BAR_ 30784 _BAR_ 29891 _BAR_
Ausgaben
Ausgaben insgesamt für Titel 1
Zahlungen _BAR_ 12447 _BAR_ 11123 _BAR_
Zahlungen — Zuschüsse _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 435 _BAR_ 315 _BAR_
Übertragene Mittel — Zuschüsse _BAR_ 66 _BAR_ _BAR_
Ausgaben insgesamt für Titel 2
Zahlungen _BAR_ 3451 _BAR_ 2447 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 394 _BAR_ 395 _BAR_
Ausgaben insgesamt für Titel 3
Zahlungen _BAR_ 9534 _BAR_ 5997 _BAR_
Zahlungen — Zuschüsse _BAR_ 14 _BAR_ _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 4845 _BAR_ 7008 _BAR_
Übertragene Mittel — Zuschüsse _BAR_ 2419 _BAR_ _BAR_
Ausgaben insgesamt (B) _BAR_ 33606 _BAR_ 27284 _BAR_
Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A-B) _BAR_ – 2822 _BAR_ 2607 _BAR_
Übertragene und verfallene Mittel _BAR_ 508 _BAR_ 295 _BAR_
Übertragene und verfallene Rückerstattungen _BAR_ 0 _BAR_ 36 _BAR_
Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahres _BAR_ – 4190 _BAR_ – 7427 _BAR_
Verfallene Zuschüsse _BAR_ 98 _BAR_ 322 _BAR_
Wechselkursunterschiede _BAR_ 3 _BAR_ – 4 _BAR_
Rechnungsabgrenzung _BAR_ 43 _BAR_ – 18 _BAR_
Übertragener Saldo _BAR_ – 6360 _BAR_ – 4190 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
NB — Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 EUR) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Anlagekapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gebäude (Kaution) _BAR_ 432 _BAR_ 425 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 1838 _BAR_ 1265 _BAR_
Mobiliar _BAR_ 483 _BAR_ 541 _BAR_ Vermögensübersicht _BAR_ – 6360 _BAR_ – 4190 _BAR_
EDV-Ausrüstung _BAR_ 891 _BAR_ 266 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1806 _BAR_ 1232 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ – 4522 _BAR_ – 2925 _BAR_
Lagerbestände (Bürobedarf) _BAR_ 32 _BAR_ 33 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Übertragene allgemeine Barmittel _BAR_ 0 _BAR_ 1856 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Neue Mitgliedstaaten _BAR_ 0 _BAR_ 1066 _BAR_
Umlaufvermögen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zweckgebundene Projektmittel _BAR_ 0 _BAR_ 1269 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kommission _BAR_ 0 _BAR_ 1856 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 5674 _BAR_ 7717 _BAR_
Phare-Beitrag _BAR_ 0 _BAR_ 1066 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen (Zuschüsse) _BAR_ 2708 _BAR_ 1135 _BAR_
Sonstige, noch eingehende Zuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 1269 _BAR_ Übertragung von wiederverwendeten Mitteln des laufenden Haushaltsjahres _BAR_ 93 _BAR_ 212 _BAR_
Zu erstattende Mehrwertsteuer _BAR_ 889 _BAR_ 232 _BAR_ Übertragung von wiederverwendeten Mitteln des vorhergehenden Haushaltsjahres _BAR_ 197 _BAR_ 0 _BAR_
Diverse Forderungen _BAR_ 109 _BAR_ 127 _BAR_ Sozialversicherungs- und Lohn- und Gehaltskosten _BAR_ 142 _BAR_ 417 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 42 _BAR_ 65 _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 38 _BAR_ 65 _BAR_
Vorauszahlungen _BAR_ 271 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1310 _BAR_ 4614 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 8852 _BAR_ 13737 _BAR_
Kassenbestände und Sichteinlagen bei Banken _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1142 _BAR_ 4892 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstellen _BAR_ 39 _BAR_ 40 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4329 _BAR_ 10811 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 4329 _BAR_ 10811 _BAR_
[1] Einschl. 905823 EUR an die dänische Regierung entrichtete Grundsteuer.
Die Agentur ist der Meinung, dass der Betrag zurückerstattet werden sollte.
Die Frage wird zurzeit mit der dänischen Regierung erörtert.
--------------------------------------------------
Europäische Arzneimittel-Agentur — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/05)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
www.emea.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 29073 _BAR_ 29022 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 36064 _BAR_ 34151 _BAR_ 33509 _BAR_ 642 _BAR_ 1913 _BAR_ 534 _BAR_ 424 _BAR_ 110 _BAR_ 36598 _BAR_ 34685 _BAR_ 33933 _BAR_ 642 _BAR_ 2023 _BAR_
Eigene Einnahmen _BAR_ 67000 _BAR_ 67350 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 23994 _BAR_ 23878 _BAR_ 12943 _BAR_ 10935 _BAR_ 116 _BAR_ 7265 _BAR_ 6749 _BAR_ 516 _BAR_ 31259 _BAR_ 31143 _BAR_ 19692 _BAR_ 10935 _BAR_ 632 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 3016 _BAR_ 3013 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 39031 _BAR_ 38686 _BAR_ 27512 _BAR_ 11174 _BAR_ 345 _BAR_ 8316 _BAR_ 7878 _BAR_ 438 _BAR_ 47347 _BAR_ 47002 _BAR_ 35390 _BAR_ 11174 _BAR_ 783 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 99089 _BAR_ 99385 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 99089 _BAR_ 96715 _BAR_ 73964 _BAR_ 22751 _BAR_ 2374 _BAR_ 16115 _BAR_ 15051 _BAR_ 1064 _BAR_ 115204 _BAR_ 112830 _BAR_ 89015 _BAR_ 22751 _BAR_ 3438 _BAR_
Tabelle 2
Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen _BAR_ 68412 _BAR_ 58657 _BAR_
Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge _BAR_ 20529 _BAR_ 19786 _BAR_
Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden _BAR_ 4026 _BAR_ 2814 _BAR_
Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen _BAR_ 0 _BAR_ 1208 _BAR_
Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten _BAR_ 1973 _BAR_ 1703 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 1473 _BAR_ 1788 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 96413 _BAR_ 85956 _BAR_
Ausgaben
Personalausgaben _BAR_ 34333 _BAR_ 29663 _BAR_
Sachausgaben _BAR_ 11224 _BAR_ 10835 _BAR_
Operationelle Ausgaben _BAR_ 38573 _BAR_ 32838 _BAR_
Zuweisung für Abschreibungen _BAR_ 3650 _BAR_ 2364 _BAR_
Sonstige Elemente _BAR_ 280 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 88060 _BAR_ 75700 _BAR_
Ergebnis (c = a-b) _BAR_ 8353 _BAR_ 10256 _BAR_
Ergebnis (e) _BAR_ 1160 _BAR_ 676 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (f = c + e) _BAR_ 9513 _BAR_ 10932 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ 5109 _BAR_ 3401 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Anlagen, Maschinen und Geräte _BAR_ 2480 _BAR_ 1635 _BAR_ Wirtschaftliches Ergebnis _BAR_ 9513 _BAR_ 10932 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 1375 _BAR_ 1011 _BAR_ Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 13767 _BAR_ 6872 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 3151 _BAR_ 2548 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 23280 _BAR_ 17804 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 7006 _BAR_ 5194 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Personal _BAR_ 320 _BAR_ 0 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Verbindlichkeiten gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 4910 _BAR_ 479 _BAR_
Gezahlte und zu erstattende MwSt. _BAR_ 1888 _BAR_ 1105 _BAR_ Zu übertragende Zahlungsermächtigungen _BAR_ 13151 _BAR_ 11936 _BAR_
Forderungen gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen _BAR_ 148 _BAR_ 107 _BAR_ Sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 106 _BAR_ 127 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 1795 _BAR_ 1034 _BAR_ Von den Kunden erhaltene Anzahlungen _BAR_ 11250 _BAR_ 8845 _BAR_
Verschiedene Forderungen _BAR_ 2061 _BAR_ 64 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 29737 _BAR_ 21387 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 5892 _BAR_ 2310 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ 35010 _BAR_ 28286 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 53017 _BAR_ 39191 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 53017 _BAR_ 39191 _BAR_
[1] Einschließlich der Zuschüsse zulasten des Europäischen Wirtschaftsraums.
[2] Die Bewertung des Anteils der übertragenen Mittel, die als Ausgaben des Haushaltsjahres anzusehen sind, wurde auf einer allgemeinen Grundlage und nicht auf der Grundlage einer Prüfung der einzelnen Vorgänge erstellt.
--------------------------------------------------
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/06)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.efsa.eu.int/about_efsa/efsa_funding/accounts/catindex_de.html
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB — Aufgrund der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittel-bindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 29092 _BAR_ 18000 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 11509 _BAR_ 8641 _BAR_ 8251 _BAR_ 390 _BAR_ 2868 _BAR_ 149 _BAR_ 140 _BAR_ 9 _BAR_ 11658 _BAR_ 8790 _BAR_ 8392 _BAR_ 390 _BAR_ 2877 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 5633 _BAR_ 5094 _BAR_ 3617 _BAR_ 1477 _BAR_ 539 _BAR_ 1189 _BAR_ 1059 _BAR_ 130 _BAR_ 6822 _BAR_ 6284 _BAR_ 4676 _BAR_ 1477 _BAR_ 669 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 11950 _BAR_ 7517 _BAR_ 4051 _BAR_ 3818 _BAR_ 4081 _BAR_ 2895 _BAR_ 2020 _BAR_ 875 _BAR_ 14845 _BAR_ 10412 _BAR_ 6071 _BAR_ 3818 _BAR_ 4956 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 29092 _BAR_ 18000 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 29092 _BAR_ 21252 _BAR_ 15919 _BAR_ 5684 _BAR_ 7488 _BAR_ 4233 _BAR_ 3219 _BAR_ 1014 _BAR_ 33325 _BAR_ 25486 _BAR_ 19139 _BAR_ 5684 _BAR_ 8502 _BAR_
Tabelle 2
Ergebnisrechnung 2004 und 2003
NB — Aufgrund der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 EUR) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Betriebseinnahmen _BAR_ 20591 _BAR_ 10171 _BAR_
Betriebseinnahmen insgesamt _BAR_ 20591 _BAR_ 10171 _BAR_
Verwaltungsausgaben _BAR_ _BAR_ _BAR_
Personalausgaben _BAR_ – 7564 _BAR_ – 3213 _BAR_
Gebäude und damit verbundene Ausgaben _BAR_ – 4192 _BAR_ – 781 _BAR_
Sonstige Ausgaben _BAR_ – 1263 _BAR_ – 536 _BAR_
Abschreibungen und Wertberichtigungen _BAR_ – 333 _BAR_ – 204 _BAR_
Operative Ausgaben _BAR_ – 6431 _BAR_ – 2159 _BAR_
Betriebsausgaben insgesamt _BAR_ – 19783 _BAR_ – 6894 _BAR_
Betriebsgewinn/(-verlust) _BAR_ 808 _BAR_ 3277 _BAR_
Einnahmen aus Finanzvorgängen _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Ausgaben für Finanzvorgänge _BAR_ – 7 _BAR_ – 3 _BAR_
Gewinn/(Verlust) aus Finanzvorgängen _BAR_ – 6 _BAR_ – 2 _BAR_
Laufender Gewinn/Verlust _BAR_ 802 _BAR_ 3275 _BAR_
Außerordentliche Einnahmen _BAR_ _BAR_ 402 _BAR_
Außerordentliche Ausgaben _BAR_ – 27 _BAR_ _BAR_
Außerordentlicher Gewinn/(Verlust) _BAR_ – 27 _BAR_ 402 _BAR_
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres _BAR_ 775 _BAR_ 3677 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003
NB — Aufgrund der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 EUR) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
A.ANLAGEVERMÖGEN _BAR_ _BAR_ _BAR_ A.EIGENKAPITAL _BAR_ _BAR_ _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Übertragener Saldo _BAR_ 3677 _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 423 _BAR_ 362 _BAR_ Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres _BAR_ 775 _BAR_ 3677 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Insgesamt _BAR_ 4452 _BAR_ 3677 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 1035 _BAR_ 701 _BAR_ C.VERBINDLICHKEITEN _BAR_ _BAR_ _BAR_
Mobiliar und Fahrzeuge _BAR_ 151 _BAR_ 106 _BAR_ Unterjährige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 537 _BAR_ – 204 _BAR_ Nicht bezahlte Löhne und Gehälter _BAR_ 13 _BAR_ 8 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Steuer- und Sozialversicherungsschulden _BAR_ 77 _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1071 _BAR_ 965 _BAR_ Konsolidierte Gemeinschaftseinrichtungen (CE) _BAR_ 2069 _BAR_ 146 _BAR_
B.UMLAUFVERMÖGEN _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rechnungsabgrenzungsposten _BAR_ 2686 _BAR_ 1535 _BAR_
Betriebswerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Unterjährige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Vorfinanzierungen _BAR_ 323 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Personal _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Laufende Forderungen _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Forderungen _BAR_ 36 _BAR_ 40 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Konsolidierte Gemeinschaftseinrichtungen (CE) _BAR_ 4568 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Rechnungsabgrenzungsposten _BAR_ 47 _BAR_ 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verfügbare Werte _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 3202 _BAR_ 4342 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstellen _BAR_ _BAR_ 15 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 8226 _BAR_ 4400 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 4845 _BAR_ 1688 _BAR_
Aktiva insgesamt _BAR_ 9297 _BAR_ 5365 _BAR_ Passiva insgesamt _BAR_ 9297 _BAR_ 5365 _BAR_
[1] Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden überarbeitet, damit sie dem Grundsatz der Periodenrechnung entsprechen.
[2] Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden überarbeitet, damit sie dem Grundsatz der Periodenrechnung entsprechen.
[3] Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.
--------------------------------------------------
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/07)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.cdt.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Einnahmen von den Einrichtungen und Organen _BAR_ 25169 _BAR_ 19489 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 14921 _BAR_ 11937 _BAR_ 11815 _BAR_ 122 _BAR_ 2984 _BAR_ 104 _BAR_ 64 _BAR_ 40 _BAR_ 15025 _BAR_ 12041 _BAR_ 11879 _BAR_ 122 _BAR_ 3024 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 250 _BAR_ 387 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 6414 _BAR_ 2990 _BAR_ 2349 _BAR_ 641 _BAR_ 3424 _BAR_ 619 _BAR_ 541 _BAR_ 78 _BAR_ 7033 _BAR_ 3609 _BAR_ 2890 _BAR_ 641 _BAR_ 3502 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ p.m. _BAR_ 23 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 7949 _BAR_ 6074 _BAR_ 5084 _BAR_ 990 _BAR_ 1875 _BAR_ 493 _BAR_ 487 _BAR_ 6 _BAR_ 8442 _BAR_ 6567 _BAR_ 5571 _BAR_ 990 _BAR_ 1881 _BAR_
Saldo des Vorjahres _BAR_ 4405 _BAR_ — _BAR_ Titel X Rückstellungen und vorläufig eingesetzte Mittel _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 540 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 29824 _BAR_ 19899 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 29824 _BAR_ 21001 _BAR_ 19248 _BAR_ 1753 _BAR_ 8823 _BAR_ 1216 _BAR_ 1092 _BAR_ 124 _BAR_ 31040 _BAR_ 22217 _BAR_ 20340 _BAR_ 1753 _BAR_ 8947 _BAR_
Tabelle 2
Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Betriebseinnahmen
Inrechnungstellung im Haushaltsjahr _BAR_ 23423 _BAR_ 22075 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 150 _BAR_ 223 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 23573 _BAR_ 22298 _BAR_
Betriebsausgaben
Personal _BAR_ 11929 _BAR_ 10347 _BAR_
Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben _BAR_ 2734 _BAR_ 2095 _BAR_
Operationelle Ausgaben _BAR_ 5919 _BAR_ 3618 _BAR_
Rückstellungen _BAR_ 1410 _BAR_ 2195 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 21992 _BAR_ 18255 _BAR_
Betriebsergebnis (c = a-b) _BAR_ 1581 _BAR_ 4043 _BAR_
Finanzielle Erträge
Bankzinsen _BAR_ 387 _BAR_ 387 _BAR_
Wechselkursgewinne _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Insgesamt (d) _BAR_ 388 _BAR_ 388 _BAR_
Finanzkosten
Bankkosten _BAR_ 7 _BAR_ 10 _BAR_
Insgesamt (e) _BAR_ 7 _BAR_ 10 _BAR_
Finanzergebnis (f = d-e) _BAR_ 381 _BAR_ 378 _BAR_
Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c+f) _BAR_ 1962 _BAR_ 4421 _BAR_
Außergewöhnliche Erträge (h) _BAR_ 2230 _BAR_ 19 _BAR_
Außergewöhnliche Kosten (i) _BAR_ 0 _BAR_ 9 _BAR_
Außergewöhnliches Ergebnis (j = h-i)) _BAR_ 2230 _BAR_ 10 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (g+j) _BAR_ 4192 _BAR_ 4431 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ 466 _BAR_ 760 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 9761 _BAR_ 8330 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 155 _BAR_ 219 _BAR_ Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 4642 _BAR_ 1642 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 274 _BAR_ 398 _BAR_ Wirtschaftliches Ergebnis _BAR_ 4192 _BAR_ 4431 _BAR_
Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen _BAR_ 0 _BAR_ 35 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 18595 _BAR_ 14403 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 429 _BAR_ 652 _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 7481 _BAR_ 8601 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gezahlte und von den Mitgliedst. zu erstattende MwSt. _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ Schulden an Lieferanten _BAR_ 832 _BAR_ 784 _BAR_
Forderungen an Organe und Einricht. der Gemeinschaft _BAR_ 6363 _BAR_ 2676 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 1 _BAR_ 162 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 2 _BAR_ 10 _BAR_ Verschiedene Schulden _BAR_ 1 _BAR_ 5 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6368 _BAR_ 2689 _BAR_ Vorauszahlungen Kunden _BAR_ 256 _BAR_ 500 _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 19903 _BAR_ 20354 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1090 _BAR_ 1451 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 27166 _BAR_ 24455 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 27166 _BAR_ 24455 _BAR_
[1] Für 2004 decken die Rückstellungen die eventuelle Überweisung des Arbeitgeberanteils der Ruhegehaltsbeiträge für die Bediensteten des Übersetzungszentrums.
--------------------------------------------------
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/08)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.cedefop.eu.int/current_act.asp
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.
CND: Nicht-getrennte Mittel (Verpflichtungsermächtigungen entsprechen Zahlungsermächtigungen).
CD: Getrennte Mittel (Verpflichtungsermächtigungen können sich von Zahlungsermächtigungen unterscheiden).
CE: Verpflichtungsermächtigungen in einem System getrennter Mittel.
CP: Zahlungsermächtigungen in einem System getrennter Mittel.
(1000 Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushalts-plan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ verfügbare _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 15800 _BAR_ 13700 _BAR_ Titel I Personal (CND) _BAR_ 9243 _BAR_ 9045 _BAR_ 8579 _BAR_ 466 _BAR_ 198 _BAR_ 443 _BAR_ 0 _BAR_ 393 _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_
Finanzielle Erträge und sonstige Einnahmen _BAR_ 72 _BAR_ 42 _BAR_ Titel II Verwaltung (CND) _BAR_ 1395 _BAR_ 1310 _BAR_ 768 _BAR_ 542 _BAR_ 85 _BAR_ 358 _BAR_ 0 _BAR_ 352 _BAR_ 0 _BAR_ 6 _BAR_
Finanzbeiträge von Nichtmitgliedstaaten _BAR_ 359 _BAR_ 277 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten (CD) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zweckgebundene Phare-Einnahmen _BAR_ 315 _BAR_ 359 _BAR_ CE _BAR_ 5234 _BAR_ 5234 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
sonstige zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 88 _BAR_ CP _BAR_ 3062 _BAR_ — _BAR_ 2508 _BAR_ — _BAR_ 554 _BAR_ 3138 _BAR_ — _BAR_ 2702 _BAR_ — _BAR_ 436 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zweckgebundene Phare- und NM-Einnahmen _BAR_ 724 _BAR_ 724 _BAR_ 415 _BAR_ 309 _BAR_ 0 _BAR_ 382 _BAR_ 382 _BAR_ 319 _BAR_ 63 _BAR_ — _BAR_
Insgesamt _BAR_ 16546 _BAR_ 14466 _BAR_ Insgesamt CE _BAR_ 16596 _BAR_ 16313 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 283 _BAR_ 1183 _BAR_ 382 _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 56 _BAR_
Insgesamt CP _BAR_ 14424 _BAR_ — _BAR_ 12270 _BAR_ 1317 _BAR_ 837 _BAR_ 4321 _BAR_ 0 _BAR_ 3766 _BAR_ 63 _BAR_ 492 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 13700 _BAR_ 14500 _BAR_
Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 42 _BAR_ 3 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte) _BAR_ 724 _BAR_ 792 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 14466 _BAR_ 15295 _BAR_
Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 8579 _BAR_ 7554 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 466 _BAR_ 443 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 768 _BAR_ 778 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 542 _BAR_ 358 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen)
Zahlungen _BAR_ 2508 _BAR_ 2381 _BAR_
Zahlungen von Altlasten (Stand: 31.12.2003) _BAR_ 2702 _BAR_ _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 3138 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)
Zahlungen _BAR_ 416 _BAR_ 546 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 309 _BAR_ 246 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 16290 _BAR_ 15444 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) _BAR_ – 1824 _BAR_ – 149 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 993 _BAR_ 0 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 56 _BAR_ 399 _BAR_
Ausgleich der Übertragung N-1 unter Titel 3 im Zuge des Übergangs zu getrennten Mitteln _BAR_ 3138 _BAR_ _BAR_
Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel _BAR_ 1 _BAR_ 10 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ _BAR_ – 716 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ – 4 _BAR_ 8 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 374 _BAR_ – 448 _BAR_
Tableau 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 183 _BAR_ 14 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 5702 _BAR_ 5704 _BAR_
Gebäude _BAR_ 5059 _BAR_ 5179 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 375 _BAR_ -993 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 455 _BAR_ 471 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 6077 _BAR_ 4711 _BAR_
Finanzanlagen, Garantie _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ Langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 5702 _BAR_ 5669 _BAR_ Verbindlichkeiten auf zweckgebundenen Einnahmen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Büromaterial _BAR_ _BAR_ 35 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ — _BAR_ 35 _BAR_ Verbindlichkeiten auf nichteingezogene Einnahmen _BAR_ _BAR_ 315 _BAR_
Langfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Auf Titel I, II und III übertragene Mittel _BAR_ 1008 _BAR_ 3939 _BAR_
Darlehen an das Personal _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ Mittelübertragungen auf zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 371 _BAR_ 382 _BAR_
Zuschüsse der Kommission _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Einzuziehende Beträge _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ — _BAR_ 3 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 90 _BAR_ 86 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ MwSt/Sonstige Abgaben _BAR_ 91 _BAR_ 90 _BAR_
Zuschüsse der Kommission _BAR_ _BAR_ 315 _BAR_ An die EU abzuführende Bankzinsen _BAR_ 148 _BAR_ 64 _BAR_
Sonstige Vorauszahlungen _BAR_ 26 _BAR_ 37 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1708 _BAR_ 4876 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt _BAR_ 34 _BAR_ 34 _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 74 _BAR_ 81 _BAR_ Laufende Zahlungen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 134 _BAR_ 467 _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ _BAR_ 157 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 157 _BAR_
Banken _BAR_ 1905 _BAR_ 3532 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 3 _BAR_ 5 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 41 _BAR_ 33 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1949 _BAR_ 3570 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 7785 _BAR_ 9744 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 7785 _BAR_ 9744 _BAR_
[1] Die Anlagewerte sind mit ihrem Nettobetrag ausgewiesen.
Die Angaben für 2002 wurden dementsprechend überprüft, um einen Vergleich zu ermöglichen.
[2] Der hohe Einlagenbetrag am Ende des Haushaltsjahres ist auf die Zahlungen der Kommission zur Finanzierung der Vorgänge, für die die Mittel auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden, zurückzuführen.
--------------------------------------------------
Eurojust — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/09)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
www.eurojust.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Einnahmen _BAR_ Mittel des festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 9,3 _BAR_ 9,3 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 4,2 _BAR_ 4,1 _BAR_ 4,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 4,4 _BAR_ 4,3 _BAR_ 4,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel II Sachausgaben _BAR_ 3,6 _BAR_ 3,5 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,4 _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,5 _BAR_ 3,7 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 9,3 _BAR_ 9,3 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 9,3 _BAR_ 9,1 _BAR_ 8,2 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,2 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,4 _BAR_ 10,6 _BAR_ 10,4 _BAR_ 9,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,6 _BAR_
Tabelle 2
Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 8726 _BAR_ 6441 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 397 _BAR_ 12 _BAR_
Insgesamt (a) _BAR_ 9123 _BAR_ 6453 _BAR_
Ausgaben
Anschaffung von Waren und Dienstleistungen _BAR_ 4476 _BAR_ 3228 _BAR_
Personalausgaben _BAR_ 4142 _BAR_ 2112 _BAR_
Zuweisung für Abschreibungen _BAR_ 332 _BAR_ 211 _BAR_
Insgesamt (b) _BAR_ 8950 _BAR_ 5551 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) _BAR_ 173 _BAR_ 902 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 134 _BAR_ 62 _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis der Ausführung des Haushaltsplans (a) _BAR_ 574 _BAR_ 684 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Ergebnis der Anpassungen (b) _BAR_ – 401 _BAR_ 218 _BAR_
Technische Anlagen, Maschinen und Geräte _BAR_ 145 _BAR_ 114 _BAR_ Ergebnis (a + b) _BAR_ 173 _BAR_ 902 _BAR_
Mobiliar und Fuhrpark _BAR_ 726 _BAR_ 492 _BAR_ Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse _BAR_ 1717 _BAR_ 815 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 449 _BAR_ 460 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1890 _BAR_ 1717 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1320 _BAR_ 1066 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 0 _BAR_ 396 _BAR_
Finanzanlagen _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Laufende Verbindlichkeiten _BAR_ 1312 _BAR_ 708 _BAR_
Laufende Forderungen _BAR_ 165 _BAR_ 232 _BAR_ Sonstige Verbindlichkeiten _BAR_ 517 _BAR_ 305 _BAR_
Verschiedene Forderungen _BAR_ 17 _BAR_ 34 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1829 _BAR_ 1013 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 182 _BAR_ 266 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verfügbare Mittel _BAR_ 2082 _BAR_ 1731 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3719 _BAR_ 3126 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 3719 _BAR_ 3126 _BAR_
[1] Der Jahresabschluss für 2003 wurde revidiert, um der Rückzahlung auf Grund des positiven Haushaltsertrags an die Europäische Kommission für die Jahre 2003 und 2002 Rechnung zu tragen.
[2] Der Jahresabschluss für 2003 wurde revidiert, um der Rückzahlung auf Grund des positiven Haushaltsertrags an die Europäische Kommission für die Jahre 2003 und 2002 Rechnung zu tragen.
[3] Sachanlagen und Anlagewerte werden monatlich abgeschrieben.
--------------------------------------------------
Europäische Stiftung für Berufsbildung — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/10)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.etf.eu.int/WebSite.nsf/Pages/Public+access+to+documents?OpenDocument
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 18,4 _BAR_ 18,4 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 11,5 _BAR_ 11,2 _BAR_ 11,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 11,8 _BAR_ 11,5 _BAR_ 11,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,5 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 4,6 _BAR_ 4,6 _BAR_ 3,4 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,2 _BAR_ 5,7 _BAR_ 5,7 _BAR_ 4,3 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,2 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 18,4 _BAR_ 19,2 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 18,4 _BAR_ 18,1 _BAR_ 16,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,4 _BAR_ 1,9 _BAR_ 1,7 _BAR_ 0,2 _BAR_ 20,3 _BAR_ 19,8 _BAR_ 17,7 _BAR_ 2,0 _BAR_ 0,6 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 [2]
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 17600 _BAR_ 18100 _BAR_
Sonstige Geber _BAR_ 800 _BAR_ 523 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 80 _BAR_ 17 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 18480 _BAR_ 18640 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 11122 _BAR_ 10771 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 123 _BAR_ 329 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1213 _BAR_ 1076 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 247 _BAR_ 310 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3449 _BAR_ 3396 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1168 _BAR_ 1087 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen
Zahlungen _BAR_ 260 _BAR_ 237 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 540 _BAR_ 286 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 18122 _BAR_ 17492 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) _BAR_ 358 _BAR_ 1148 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 1318 _BAR_ – 2155 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 204 _BAR_ 375 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ 0 _BAR_ – 703 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ – 4 _BAR_ 17 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 759 _BAR_ – 1318 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003 [3]
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Immaterielle Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Nutzungsrechte _BAR_ 5000 _BAR_ 5000 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 3516 _BAR_ 3852 _BAR_
Softwarelizenzen _BAR_ 174 _BAR_ 146 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 759 _BAR_ – 1318 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 1809 _BAR_ – 1611 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2757 _BAR_ 2534 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3365 _BAR_ 3535 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Normale automatische Mittelübertragungen _BAR_ 1538 _BAR_ 1726 _BAR_
Mobiliar und Büroausstattung _BAR_ 288 _BAR_ 273 _BAR_ Automatisch übertragene zweckgebundene Mittel _BAR_ 651 _BAR_ 286 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 1189 _BAR_ 1438 _BAR_ Andere Beitragszahler _BAR_ 134 _BAR_ 30 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 1325 _BAR_ – 1444 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 152 _BAR_ 267 _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ 43 _BAR_ 83 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 2367 _BAR_ 2126 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 50 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Forderungen Zuschuss der Kommission _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Vorauszahlungen _BAR_ 2 _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 24 _BAR_ 43 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 0 _BAR_ 39 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 26 _BAR_ 86 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1580 _BAR_ 719 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1583 _BAR_ 722 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 5125 _BAR_ 4660 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 5125 _BAR_ 4660 _BAR_
[1] Zweckgebundene Einnahmen wurden im Haushaltsplan nicht ausgewiesen (siehe Ziffer 8 des Berichts).
[2] In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten.
[3] In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung augewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten.
--------------------------------------------------
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/11)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.eurofound.eu.int/about/publicaccess/categories/finance/2005.htm
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültigen Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Mittel des Haushaltsjahres und Mittelübertragungen aus dem Vorjahr) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ Fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gemeinschafts-zuschüsse _BAR_ 18,0 _BAR_ 18,0 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 8,7 _BAR_ 8,7 _BAR_ 8,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 8,8 _BAR_ 8,8 _BAR_ 8,7 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_
Sonstige Zuschüsse _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,3 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 7,6 _BAR_ 7,6 _BAR_ 5,0 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,8 _BAR_ 0,0 _BAR_ 10,4 _BAR_ 10,4 _BAR_ 7,8 _BAR_ 2,5 _BAR_ 0,0 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 18,1 _BAR_ 18,1 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 18,1 _BAR_ 18,1 _BAR_ 14,9 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 21,2 _BAR_ 21,2 _BAR_ 18,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 0,0 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 18000 _BAR_ 17090 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 85 _BAR_ 47 _BAR_
Finanzeinnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 35 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 18085 _BAR_ 17172 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 8606 _BAR_ 8927 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 132 _BAR_ 109 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1267 _BAR_ 968 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 489 _BAR_ 224 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 5056 _BAR_ 3733 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 2522 _BAR_ 2817 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 18072 _BAR_ 16778 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) _BAR_ 13 _BAR_ 394 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ – 1296 _BAR_ – 1836 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 35 _BAR_ 118 _BAR_
Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel _BAR_ 17 _BAR_ 19 _BAR_
Außergewöhnliches Ergebnis aus vergangenen Jahren _BAR_ 2 _BAR_ 0 _BAR_
Übertragene und annulierte Phare-Mittel _BAR_ 8 _BAR_ 0 _BAR_
Eingezogene Phare-Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 639 _BAR_
Noch einzuziehende Phare-Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 361 _BAR_
Phare-Ausgaben _BAR_ 0 _BAR_ – 1000 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ – 4 _BAR_ 9 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 1225 _BAR_ –1296 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 11 _BAR_ 27 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 3068 _BAR_ 4389 _BAR_
Gebäude _BAR_ 14426 _BAR_ 15682 _BAR_ Neubewertungsrücklage _BAR_ 12094 _BAR_ 12094 _BAR_
Mobiliar und Transportmaterial _BAR_ 98 _BAR_ 142 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 1225 _BAR_ – 1296 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 190 _BAR_ 107 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 13937 _BAR_ 15187 _BAR_
Technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungen _BAR_ 431 _BAR_ 518 _BAR_ Kurzfristige Schulden _BAR_ _BAR_ _BAR_
Im Bau befindliche Anlagen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 3143 _BAR_ 3150 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 15156 _BAR_ 16476 _BAR_ Nicht automatische Mittelübertragungen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Phare-Schulden _BAR_ 0 _BAR_ 329 _BAR_
Büromaterial _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 1 _BAR_ 0 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 7 _BAR_ 0 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Bankzinsen an die Kommission _BAR_ 48 _BAR_ 0 _BAR_
Phare-Forderungen (Kommission) _BAR_ 100 _BAR_ 361 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 3199 _BAR_ 3479 _BAR_
Vorauszahlungen _BAR_ 1 _BAR_ 2 _BAR_ Rechnungsabgrenzungsposten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Noch zu erstattende MwSt. _BAR_ 229 _BAR_ 281 _BAR_ Wiederverwendbare Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 22 _BAR_
Einziehungsanordungen _BAR_ 6 _BAR_ 5 _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ 6 _BAR_ 2 _BAR_
Sonstige Schuldner _BAR_ 1 _BAR_ 41 _BAR_ Laufende Zahlungen _BAR_ 5 _BAR_ 0 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 336 _BAR_ 690 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 11 _BAR_ 24 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1634 _BAR_ 1331 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 12 _BAR_ 183 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1649 _BAR_ 1517 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 17147 _BAR_ 18690 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 17147 _BAR_ 18690 _BAR_
[1] Die Stiftung hat beschlossen, eine Neubewertung der in ihrem Besitz befindlichen Immobilien (12,1 Mio. Euro) vorzunehmen.
--------------------------------------------------
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/12)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.emcdda.eu.int/?nnodeid=6465
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004
CND: nicht getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen sind gleich der Zahlungsermächtigungen).
CD: getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen können von den Zahlungsermächtigungen abweichen).
CE: Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der getrennten Mittel.
CP: Zahlungsermächtigungen im Rahmen der getrennten Mittel.
(1000 EUR) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Endgültige Mittel des Haushaltsjahres _BAR_ Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Mittel _BAR_
_BAR_ Im endgültigen Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ _BAR_ eingesetzt _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ übertrag. _BAR_ annulliert _BAR_ verfügbar _BAR_ gebunden _BAR_ gezahlt _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschuss der Kommission _BAR_ 11730 _BAR_ 11730 _BAR_ Titel-I Personalausgaben (CND) _BAR_ 6171 _BAR_ 5998 _BAR_ 5831 _BAR_ 122 _BAR_ 218 _BAR_ 80 _BAR_ 80 _BAR_ 61 _BAR_ 18 _BAR_
Zuschuss Norwegen _BAR_ 514 _BAR_ 514 _BAR_ Titel-II Sachausgaben (CND) _BAR_ 1479 _BAR_ 1444 _BAR_ 1088 _BAR_ 356 _BAR_ 35 _BAR_ 267 _BAR_ 267 _BAR_ 210 _BAR_ 57 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ _BAR_ 33 _BAR_ Titel-III Operative Tätigkeiten (CD) _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 1469 _BAR_ 1452 _BAR_ 1299 _BAR_ 170 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen Phare _BAR_ _BAR_ 211 _BAR_ —CE _BAR_ 4594 _BAR_ 4509 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 85 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen Drittländer _BAR_ _BAR_ _BAR_ —CP _BAR_ 4594 _BAR_ _BAR_ 2342 _BAR_ 1260 _BAR_ 992 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen Sonstige _BAR_ _BAR_ _BAR_ Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 223 _BAR_ 218 _BAR_ 201 _BAR_ 22 _BAR_
_BAR_ 12244 _BAR_ 12488 _BAR_ CE insgesamt _BAR_ 12244 _BAR_ 11951 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
CP insgesamt _BAR_ 12244 _BAR_ _BAR_ 9262 _BAR_ 1737 _BAR_ 1245 _BAR_ 2039 _BAR_ 2016 _BAR_ 1771 _BAR_ 267 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2004
(1000 EUR) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission _BAR_ 11730 _BAR_ 9300 _BAR_
Zuschüsse Norwegen _BAR_ 514 _BAR_ 421 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen _BAR_ 211 _BAR_ 335 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 33 _BAR_ 67 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 12488 _BAR_ 10122 _BAR_
Ausgaben des Haushaltsjahres
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 5832 _BAR_ 5189 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 122 _BAR_ 80 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 1088 _BAR_ 555 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 355 _BAR_ 267 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)
Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres _BAR_ 2342 _BAR_ 2057 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1260 _BAR_ 1469 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer) _BAR_ 201 _BAR_ 500 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 11200 _BAR_ 10117 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) _BAR_ 1288 _BAR_ 5 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 295 _BAR_ 1626 _BAR_
Annullierte übertragene Mittel _BAR_ 245 _BAR_ 221 _BAR_
Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln _BAR_ 15 _BAR_ 21 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ – 3 _BAR_ – 1584 _BAR_
Erstattungen an Norwegen _BAR_ 81 _BAR_ _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ – 1 _BAR_ 6 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 1920 _BAR_ 295 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
(1000 EUR) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagevermögen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 129 _BAR_ 94 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 2951 _BAR_ 3057 _BAR_
Gebäude _BAR_ 3559 _BAR_ 3559 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 1920 _BAR_ 295 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 164 _BAR_ 157 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 4870 _BAR_ 3352 _BAR_
Fahrzeuge _BAR_ 50 _BAR_ 50 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 716 _BAR_ 659 _BAR_ Übertragungen Phare _BAR_ _BAR_ 223 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 1713 _BAR_ – 1496 _BAR_ Auf Titel I, II und III übertragene Mittel _BAR_ 1737 _BAR_ 1815 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2905 _BAR_ 3023 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 54 _BAR_ 18 _BAR_
Bestand _BAR_ _BAR_ _BAR_ Einziehungsanordnungen _BAR_ 0 _BAR_ 55 _BAR_
Bürobedarf _BAR_ _BAR_ 34 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1791 _BAR_ 2111 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ _BAR_ 34 _BAR_ Übergangskonten _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Einnahmen zur Wiederverwendung _BAR_ 25 _BAR_ _BAR_
Langfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Aufgeschobene Einnahmen _BAR_ _BAR_ 123 _BAR_
Darlehen an Bedienstete _BAR_ 23 _BAR_ 0 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 25 _BAR_ 123 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 23 _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Phare _BAR_ 26 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sonstige Vorschüsse _BAR_ 8 _BAR_ 78 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zu erstattende Mehrwertsteuer _BAR_ 47 _BAR_ 94 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 32 _BAR_ 66 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 113 _BAR_ 238 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 3640 _BAR_ 2291 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kasse _BAR_ 4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 3644 _BAR_ 2291 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Übergangskonten _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 6686 _BAR_ 5586 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 6686 _BAR_ 5586 _BAR_
--------------------------------------------------
Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/13)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://eumc.eu.int
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Mittelübertragungen aus dem Vorjahr _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushalt 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 7,8 _BAR_ 5,7 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 3,3 _BAR_ 2,7 _BAR_ 2,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,6 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,4 _BAR_ 2,8 _BAR_ 2,7169 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,6 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 0,175 _BAR_ 0,5 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,3 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,3 _BAR_
_BAR_ _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,1 _BAR_ 2,4 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,7 _BAR_ 1,2 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,3 _BAR_ 3,3 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,9 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 8,0 _BAR_ 6,2 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 7,9 _BAR_ 6,3 _BAR_ 5,4 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,3 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 9,2 _BAR_ 7,6 _BAR_ 6,5 _BAR_ 0,8 _BAR_ 1,8 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 5675 _BAR_ 7318 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 421 _BAR_ 374 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 35 _BAR_ _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 21 _BAR_ 1 _BAR_
Phare-Einnahmen _BAR_ 82 _BAR_ 676 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 6234 _BAR_ 8369 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2645 _BAR_ 2618 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 85 _BAR_ 64 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 447 _BAR_ 412 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 37 _BAR_ 51 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 2352 _BAR_ 1678 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 745 _BAR_ 1162 _BAR_
Zweckgebundene Einnahmen (Phare und andere) _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlungen _BAR_ 7 _BAR_ 377 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 694 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 6318 _BAR_ 7055 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) _BAR_ – 84 _BAR_ 1334 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 98 _BAR_ – 1579 _BAR_
Übertragene Mittel, annulliert _BAR_ 241 _BAR_ 301 _BAR_
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 38 _BAR_
Abgeschriebene geschuldete Beträge _BAR_ – 23 _BAR_ 0 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ – 1 _BAR_ 5 _BAR_
Erstattungen an die Kommission _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 231 _BAR_ 98 _BAR_
Tabelle 3
Tabelle 4 — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 82 _BAR_ 72 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 123 _BAR_ 108 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 206 _BAR_ 148 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 231 _BAR_ 98 _BAR_
Einrichtungen und Mobiliar _BAR_ 252 _BAR_ 250 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 354 _BAR_ 206 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 417 _BAR_ – 362 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 123 _BAR_ 108 _BAR_ Automatische Übertragungen _BAR_ 867 _BAR_ 1277 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Automatische Übertragungen von zweckgebundenen Einnahmen und Phare _BAR_ 41 _BAR_ 694 _BAR_
Zuschüsse der Gemeinschaft _BAR_ 0 _BAR_ 23 _BAR_ Steuern und sonstige Ausgaben _BAR_ 113 _BAR_ 454 _BAR_
Einzuziehende MwSt. _BAR_ 159 _BAR_ 456 _BAR_ EG Kommission _BAR_ 214 _BAR_ 0 _BAR_
Phare-Zuschuss _BAR_ 0 _BAR_ 169 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 110 _BAR_ 275 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 138 _BAR_ 77 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 1345 _BAR_ 2700 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 297 _BAR_ 725 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 1279 _BAR_ 2073 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1279 _BAR_ 2073 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 1699 _BAR_ 2906 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 1699 _BAR_ 2906 _BAR_
--------------------------------------------------
Gemeinschaftliches Sortenamt — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/14)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://www.cpvo.eu.int/default.php?res=1&w=1016&h=547&lang=en&page=ocvv/financement.html
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Haushaltsjahr 2002) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ übertragen _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Eigene Einnahmen _BAR_ 7,5 _BAR_ 8,4 _BAR_ Titel I — Personal _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,6 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 3,8 _BAR_ 3,7 _BAR_ 3,7 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,1 _BAR_
Verwaltungseinnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel II — Verwaltung _BAR_ 2,0 _BAR_ 1,6 _BAR_ 0,9 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,1 _BAR_ 0,0 _BAR_ 2,2 _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,0 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,5 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ Titel III — Operative Tätigkeiten _BAR_ 5,5 _BAR_ 4,6 _BAR_ 0,5 _BAR_ 4,1 _BAR_ 0,9 _BAR_ 7,1 _BAR_ 3,0 _BAR_ 0,4 _BAR_ 3,7 _BAR_ 12,7 _BAR_ 11,8 _BAR_ 3,5 _BAR_ 7,8 _BAR_ 1,3 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,4 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Haushaltssaldo des Vorjahres _BAR_ 3,5 _BAR_ 0,0 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 11,3 _BAR_ 8,8 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 11,3 _BAR_ 9,9 _BAR_ 5,0 _BAR_ 4,9 _BAR_ 1,4 _BAR_ 7,4 _BAR_ 3,2 _BAR_ 0,5 _BAR_ 3,7 _BAR_ 18,6 _BAR_ 17,2 _BAR_ 8,2 _BAR_ 8,6 _BAR_ 1,9 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Eigene Einnahmen _BAR_ 8358 _BAR_ 8199 _BAR_
Verschiedene Einnahmen _BAR_ 30 _BAR_ 156 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 371 _BAR_ 401 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 8759 _BAR_ 8757 _BAR_
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 3635 _BAR_ 3245 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 38 _BAR_ 98 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 861 _BAR_ 583 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 705 _BAR_ 195 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen _BAR_ 494 _BAR_ 1179 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 4175 _BAR_ 4863 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 9908 _BAR_ 10164 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) _BAR_ – 1149 _BAR_ – 1407 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 12825 _BAR_ 13977 _BAR_
Übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 462 _BAR_ 249 _BAR_
Wechselkursdifferenzen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Mittelausstattung für Rückstellungen _BAR_ 0 _BAR_ 5 _BAR_
Außerordentliche Erträge _BAR_ 127 _BAR_ 0 _BAR_
Außerordentliche Aufwendungen _BAR_ – 43 _BAR_ 0 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 12222 _BAR_ 12825 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Eigenkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Programme _BAR_ 110 _BAR_ 78 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 2508 _BAR_ 2538 _BAR_
Gebäude _BAR_ 2460 _BAR_ 2427 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
EDV-Material _BAR_ 260 _BAR_ 219 _BAR_ Rückstellungen _BAR_ 12825 _BAR_ 13977 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 203 _BAR_ 161 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ – 603 _BAR_ – 1153 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 525 _BAR_ – 345 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 14730 _BAR_ 15363 _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ _BAR_ _BAR_
_BAR_ _BAR_ _BAR_ Verpflichtungen aus Übertragungen von 2003 _BAR_ 3711 _BAR_ 2145 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 2508 _BAR_ 2538 _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 4869 _BAR_ 5156 _BAR_
Bürgschaften und Garantien _BAR_ 3 _BAR_ 3 _BAR_ Lieferanten _BAR_ 0 _BAR_ 1 _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ _BAR_ _BAR_ Vorauszahlungen von Kunden _BAR_ 125 _BAR_ 194 _BAR_
Einziehungsanordnungen _BAR_ 19 _BAR_ 3 _BAR_ Zu zahlende MwSt _BAR_ 216 _BAR_ 216 _BAR_
Verschiedene Schuldner _BAR_ 11 _BAR_ 29 _BAR_ Gehaltsabzüge _BAR_ 83 _BAR_ 9 _BAR_
Noch zu erstattende MwSt _BAR_ 434 _BAR_ 371 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 9004 _BAR_ 7721 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 464 _BAR_ 403 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Kassenkonten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Banken _BAR_ 20684 _BAR_ 20065 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zahlstelle _BAR_ 75 _BAR_ 75 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 20759 _BAR_ 20140 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Insgesamt _BAR_ 23734 _BAR_ 23084 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 23734 _BAR_ 23084 _BAR_
--------------------------------------------------
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2004
(2005/C 269/15)
Die vollständige Veröffentlichung der endgültigen Rechnungsabschlüsse ist unter der folgenden Adresse veröffentlicht:
http://oami.eu.int/de/office/marque/finan.htm
Tabelle 1
Ausführung des Haushaltsplans 2004
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(Millionen Euro) _BAR_
Einnahmen _BAR_ Ausgaben _BAR_
Herkunft der Einnahmen _BAR_ Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen _BAR_ Eingezogene Einnahmen _BAR_ Zuweisung der Ausgaben _BAR_ Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans _BAR_ Aus dem Vorjahr übertragene Mittel _BAR_ Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) _BAR_
ausgewiesen _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_ fortbestehende Mittelbindungen _BAR_ ausgezahlt _BAR_ annulliert _BAR_ Mittel _BAR_ gebunden _BAR_ ausgezahlt _BAR_ übertragen _BAR_ annulliert _BAR_
Gebühren _BAR_ 113,8 _BAR_ 126,4 _BAR_ Titel I Personal _BAR_ 58,2 _BAR_ 55,1 _BAR_ 53,7 _BAR_ 1,0 _BAR_ 3,1 _BAR_ 1,2 _BAR_ 0,8 _BAR_ 0,4 _BAR_ 59,4 _BAR_ 56,3 _BAR_ 54,5 _BAR_ 1,0 _BAR_ 3,5 _BAR_
Sonstige Einnahmen _BAR_ 3,8 _BAR_ 4,2 _BAR_ Titel II Verwaltung _BAR_ 29,6 _BAR_ 27,2 _BAR_ 18,3 _BAR_ 8,9 _BAR_ 2,4 _BAR_ 7,9 _BAR_ 7,1 _BAR_ 0,8 _BAR_ 37,5 _BAR_ 35,1 _BAR_ 25,4 _BAR_ 8,9 _BAR_ 3,2 _BAR_
Ergebnis des Vorjahres _BAR_ 72,4 _BAR_ 72,4 _BAR_ Titel III Operative Tätigkeiten _BAR_ 40,9 _BAR_ 32,8 _BAR_ 16,4 _BAR_ 16,3 _BAR_ 8,1 _BAR_ 9,2 _BAR_ 8,6 _BAR_ 0,6 _BAR_ 50,1 _BAR_ 42,0 _BAR_ 25,0 _BAR_ 16,3 _BAR_ 8,7 _BAR_
Titel X Rückstellung _BAR_ 61,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 61,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 61,4 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 61,4 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 190,0 _BAR_ 203,0 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 190,1 _BAR_ 115,1 _BAR_ 88,4 _BAR_ 26,2 _BAR_ 75,0 _BAR_ 18,3 _BAR_ 16,5 _BAR_ 1,8 _BAR_ 208,4 _BAR_ 133,4 _BAR_ 104,9 _BAR_ 26,2 _BAR_ 76,8 _BAR_
Tabelle 2
Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Einnahmen
Eigenmittel _BAR_ 127466 _BAR_ 107056 _BAR_
Finanzielle Erträge _BAR_ 3190 _BAR_ 3460 _BAR_
Einnahmen insgesamt (a) _BAR_ 130656 _BAR_ 110516 _BAR_
Ausgaben des Haushaltsjahres _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Personal — Titel I des Haushaltsplans _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Zahlungen _BAR_ 53665 _BAR_ 47416 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 1001 _BAR_ 1168 _BAR_
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Zahlungen _BAR_ 18324 _BAR_ 16366 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 8890 _BAR_ 7891 _BAR_
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Zahlungen _BAR_ 16455 _BAR_ 14137 _BAR_
Übertragene Mittel _BAR_ 16323 _BAR_ 9262 _BAR_
Ausgaben insgesamt (b) _BAR_ 114658 _BAR_ 96240 _BAR_
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) _BAR_ 15998 _BAR_ 14276 _BAR_
Sonstige Ausgaben/Rückstellungen des Jahres _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Rückstellungen für Verfahrensausgaben _BAR_ 1398 _BAR_ 1094 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 1398 _BAR_ 1094 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo _BAR_ 72353 _BAR_ 55368 _BAR_
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel _BAR_ 1828 _BAR_ 1506 _BAR_
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel _BAR_ 0 _BAR_ 115 _BAR_
Rückstellungen für Verfahrensausgaben der Vorjahre _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Wechselkursdifferenzen und außerordentliche Einnahmen _BAR_ – 8 _BAR_ – 6 _BAR_
Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 91569 _BAR_ 72353 _BAR_
Tabelle 3
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.
(1000 Euro) _BAR_
AKTIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_ PASSIVA _BAR_ 2004 _BAR_ 2003 _BAR_
Anlagewerte _BAR_ _BAR_ _BAR_ Dauerkapital _BAR_ _BAR_ _BAR_
Gebäude _BAR_ 27915 _BAR_ 26747 _BAR_ Eigenkapital _BAR_ 27655 _BAR_ 27921 _BAR_
Anlagen und Mobiliar _BAR_ 3800 _BAR_ 3828 _BAR_ Saldo des Haushaltsjahres _BAR_ 91569 _BAR_ 72353 _BAR_
Transportmaterial _BAR_ 97 _BAR_ 115 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 119224 _BAR_ 100274 _BAR_
EDV-Material _BAR_ 12606 _BAR_ 11241 _BAR_ Langfristige Verbindlichkeiten _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Sachanlagen _BAR_ 372 _BAR_ 24 _BAR_ Langfristige Gläubiger _BAR_ 25 _BAR_ 24 _BAR_
Abschreibungen _BAR_ – 17135 _BAR_ – 14035 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 25 _BAR_ 24 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 27655 _BAR_ 27920 _BAR_ Kurzfristige Verbindlichkeiten _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Kurzfristige Forderungen _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Automatische Mittelübertragungen _BAR_ 26214 _BAR_ 18322 _BAR_
Lieferanten und Dienstreisen _BAR_ 174 _BAR_ 200 _BAR_ Anzahlungen von Kunden _BAR_ 26582 _BAR_ 29395 _BAR_
Sonstige Schuldner _BAR_ 90 _BAR_ 107 _BAR_ Einzuziehende Beträge _BAR_ 37 _BAR_ 51 _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 264 _BAR_ 307 _BAR_ Verschiedene Gläubiger _BAR_ 229 _BAR_ 757 _BAR_
Kassenkonten _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Rückstellung für Verfahrensausgaben _BAR_ 12246 _BAR_ 13644 _BAR_
Banken _BAR_ 156637 _BAR_ 134239 _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 65308 _BAR_ 62169 _BAR_
Kasse _BAR_ 1 _BAR_ 1 _BAR_ Rechnungsabgrenzung _BAR_ — _BAR_ — _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 156638 _BAR_ 134240 _BAR_ Wiederzuverwendende Einnahmen _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
_BAR_ — _BAR_ — _BAR_ Zwischensumme _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 184557 _BAR_ 162467 _BAR_ Insgesamt _BAR_ 184557 _BAR_ 162467 _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 270/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 5/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Estremadura _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Förderung sicherer Arbeitsplätze in der autonomen Region Estremadura _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Decreto 18/2004, de 9 de marzo, publicado en el Diario Oficial de Extremadura no 31 de 16 de marzo de 2004 _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2)–(5), Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ Ab dem 17.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Junta de Extremadura Consejería de Economía y Trabajo _BAR_
Anschrift: Paseo de Roma s/n. C.P. 06.800.
ES-Mérida (Badajoz) _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Beihilferegelung wird teilweise (zu 70 %) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds über das operationelle Programm 2000-2006 im Rahmen der Maßnahmen 43.3 "Förderung der Konsolidierung bestehender Arbeitsplätze", 42.6 "Angebot von Möglichkeiten zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt für Arbeitslose" und 42.7 "Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt" finanziert. Von dieser Berechnung ist der Teil auszunehmen, der ausschließlich aus eigenen Mitteln der autonomen Region finanziert wird _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung schließt die Maßnahme die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 10/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Die Beihilferegelung gilt landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Beschäftigungsbeihilfen in Form von Steuervergünstigungen _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 48 § 1 pkt 1 i 2 i art.
67 § 1 ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. Ordynacja podatkowa (Dz.U. nr 137, poz.
926 z późn. zm.)
Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 21 kwietnia 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy na zatrudnienie w zakresie niektórych ulg podatkowych (Dz.U. nr 95, poz.
956) _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 51,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (5) und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name:Steuerorgane:1)Leiter des Finanzamts, Leiter des Zollamts, Gemeindevorsteher, Bürgermeister (Stadtpräsident), Landrat oder Marschall der Wojewodschaft als Organe erster Instanz,2)Direktor der Finanzkammer, Direktor der Zollkammer in seiner Funktion alsa)zuständige Instanz für Einsprüche gegen Entscheidungen des Finanzamtsleiters oder des Zollamtleiters,b)Organ erster Instanz, sollten gesonderte Vorschriften dies vorsehen,c)Instanz für Einsprüche gegen Entscheidungen, die dieser als Organs erster Instanz gefällt hat,3)Berufungsgremien der lokalen Selbstverwaltung — als Instanzen, bei denen gegen Entscheidungen des Gemeindevorstehers, des Bürgermeisters (Stadtpräsidenten), des Landrats oder des Marschalls der Wojewodschaft Einspruch eingelegt werden kann.4)Der Finanzminister in seiner Funktion alsa)Organ erster Instanz für die Feststellung der Ungültigkeit einer Entscheidung, die Wiederaufnahme eines Verfahrens, die Änderung oder Aufhebung einer Entscheidung oder die Feststellung des Ablaufs ihrer Gültigkeit — von Amts wegen,b)Berufungsinstanz für Entscheidungen nach Buchstabe a _BAR_
Anschrift: Betreffende Stellen landesweit _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 13/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Estland _BAR_
Region _BAR_ Estland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Entwicklungsplan Estlands zur Bereitstellung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union — einheitliches Programmplanugsdokument für den Zeitraum 2004-2006, Maßnahme Nr. 1.3 "Gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Sotsiaalministri määrus nr 89 ( 07.07.2004) RAK meetme 1.3 "Võrdsed võimalused tööturul" tingimused ja toetuse seire läbiviimise eeskiri _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 4 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4(2)–(5), Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ 19.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Die gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
Das gesamte Dienstleistungsgewerbe _BAR_ Ja _BAR_
Sonstige _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Tööturuamet _BAR_
Anschrift: Luha 16 EE-101029 Tallinn _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Regelung wird teilweise mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[2] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[3] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 270/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 1/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Gewährung von Beihilfen zur Ausbildungsförderung in der deutschen Binnenschifffahrt. Es handelt sich um die Anschlussförderung zu der zum 31.12.2003 ausgelaufenen Beihilferegelung Nr. N 569/99 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ §§ 23, 44 BHO _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfe-regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1,534 Mio. EUR (max.
25564,59 EUR pro Aus-zubildendem) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzel-beihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Von: 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis: 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja Anerkannter Lehrberuf: Binnen-Schiffer/Binnen-Schifferin _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ Ja Binnen-Schifffahrts-Unternehmen, die mit eigenen, gemieteten, gepachteten oder geleasten Binnenschiffen Binnen-Schifffahrt betreiben _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Wasser- und Schifffahrtsdirektion West _BAR_
Anschrift: Cheruskerring 11 DE- 48147 Münster _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 5/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Kinderbetreuungseinrichtungen (Stockton Borough Council) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 11(1) Industrial Act 1982 Section 21(a), (b) and (c) Local Authority Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 301262 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 16.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Aus-bildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East, European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Wellbar House Gallowgate UK-Newcastle Upon Tyne NE1 4TD _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 7/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Piemont _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Weiterbildungsrichtlinie — Gesetz Nr. 236/93: von den Sozialpartnern vereinbarte Betriebs-, Branchen- und Regionalpläne 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Deliberazione della Giunta regionale n. 16 — 11521 del 19/1/2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 4411395,03 EUR in Form der Erstattung der förderfähigen Kosten, die tatsächlich im Zusammenhang mit der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen entstanden sind und nachgewiesen werden _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.3.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Für die in der Richtlinie vorgesehene Aktivität sind die Behörden der Region selbst sowie die Behörden der Provinzen im Piemont zuständig. _BAR_ _BAR_
Anschrift: Regione Piemonte — Direzione regionale alla formazione professionale — Lavoro settore Attività formativa via Magenta, 12 — IT-10128 Torino Provincia di Torino via Maria Vittoria, 12 — IT-10100 Torino Provincia di Vercelli via San Cristoforo, 7 — IT-13100 Vercelli Provincia di Novara p.za G. Matteotti, 1 — IT-28100 Novara Provincia di Cuneo c.so Nizza, 21 — IT-12100 Cuneo Provincia di Asti p.za V. Alfieri, 33 — IT-14100 Asti Provincia di Alessandria p.za Libertà, 17 — IT-15100 Alessandria Provincia di Biella via Quintino Sella, 12 — IT-13051 Biella Provincia del Verbano-Cusio-Ossola via dell'Industria, 25 — IT-28924 Verbania _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 11/2004 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Italien _BAR_
Region _BAR_ Venetien _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Artikel 9 des Gesetzes Nr. 236/93; Erlass vom 21.7.2003 über die Finanzierung der betrieblichen und betriebsübergreifenden Ausbildungspläne _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ D.G.R.U. 437 del 20.2.2004 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 5275000 EUR, ohne den privaten Anteil (dieser Betrag umfasst auch den Förderanteil nach der Regelung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001) _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 20.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Wirtschaftsbereiche, auf die die "De minimis"-Bestimmungen nach Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 keine Anwendung finden, sowie Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Regione del Veneto — Giunta regionale _BAR_ _BAR_
Anschrift: Dorsoduro 3901 IT– 30100 Venezia _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 270/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XT 43/03
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Freie Hansestadt Bremen
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: Landesprogramm zur Qualifizierungsförderung für die bremische Wirtschaft (LAQ) — Begleitung von Unternehmensansiedlungen
Rechtsgrundlage: §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) der Freien Hansestadt Bremen (dort vorliegend)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Zuwendungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.
Bis zum Jahr 2006 sind jährlich 250000 EUR für die Umsetzung des Programms eingeplant
Beihilfehöchstintensität: Bei kleinen Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: maximal 65 %, bei sonstigen Unternehmen maximal 50 %
Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen werden nach Antragstellung vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahmen bewilligt.
Maßnahmen, die bereits begonnen haben, werden nicht bezuschusst
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Programm tritt am 1.10.2003 in Kraft und endet am 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Stärkung des Arbeitskräftepotentials der Freien Hansestadt Bremen durch Qualifizierung von Mitarbeiter/innen bei Unternehmensansiedlungen und Standortverlagerungen regionaler Betriebe.
Gefördert werden Beschäftigte, die durch die Teilnahme an Maßnahmen mit allgemeiner und übergreifender Qualifizierung nach neuesten Erkenntnissen Kompetenzen in den Bereichen Produktions-, Verfahrens-, Informations-, Kommunikations-, Multimedia- und Umwelttechniken, neuer Arbeitsformen und Organisationsstrukturen, Erweiterungen fremdsprachlicher und landeskultureller Kenntnisse sowie Qualitätssicherung erwerben können.
Eine Förderung von spezifischen Ausbildungsmaßnahmen findet nicht statt.
Eine Fortbildung einzelner Arbeitnehmer, z. B. zum Erwerb eines berufsspezifischen Abschlusses, ist ausgeschlossen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Programm richtet sich im Sinne der Definition der EU vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks, des Handels, der Industrie, der gewerbeorientierten freien Berufe, des Tourismus- und sonstigen Dienstleistungsgewerbes der Freien Hansestadt Bremen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Bremerhavener Arbeit GmbH
Friedrich-Ebert-Straße 6
DE-27570 Bremerhaven
Sonstige Auskünfte Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Referat 24 — Frau Zaremba
Bahnhofsplatz 29
DE-28195 Bremen
Nummer der Beihilfe: XT 8/03
Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
Region: Nordirland
Bezeichnung der Beihilferegelung: Ausbildung zur Verbesserung von Kommunikation, Verständnis und Integration in der Zulieferkette
- Agriculture Act 1949
- Agriculture (Miscellaneous Provisions) Act (Northern Ireland) 1970
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung 2003/04: 0,23 Mio. GBP
2004/05: 0,24 Mio. GBP
2005/06: 0,25 Mio. GBP
Insgesamt: 0,724 Mio. GBP für die Ausbildung von 890 Teilnehmern
Förderhöchstbetrag pro Begünstigtem: 1 Mio. EUR.
Die durchschnittliche Beihilfe pro Begünstigten beläuft sich auf 850 GBP
- 70 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.
Alle Ausbildungsteilnehmer sind in KMU im Sinne von Anhang 1 zur Verordnung (EG) Nr. 68/2001 tätig.
Es handelt sich um allgemeine Ausbildung, da die Qualifizierung den Beschäftigten verschiedener Unternehmen offen steht, auf andere Wirtschaftszweige übertragbar ist und die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers verbessert.
Bei der Anmeldung der Auszubildenden zum Kurs wird geprüft, ob sie für die Förderung in Betracht kommen.
- 5 % Regionalbeihilfeaufschlag; Nordirland ist ein Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
Bewilligungszeitpunkt: April 2003
Laufzeit der Regelung: 1. April 2003 bis 31. März 2006
- "Allgemeine Ausbildung" zur Verbesserung von Kommunikation, Verständnis und Integration zwischen Herstellern, verarbeitenden Unternehmen und Einzelhändlern in einer Zulieferkette;
- Verbesserung der Qualifizierung in Fragen der Zulieferkette wie sich ändernde Markt- und Verbraucherwünsche, Bedürfnisse nachgelagerter Unternehmen in der Zulieferkette, Vorteile der Zusammenarbeit und des Verständnisses von Hilfsmitteln für Unternehmen, die dazu beitragen, die gesamte Zulieferkette besser an die Bedürfnisse der Verbraucher anzupassen;
- Ermutigung und Befähigung der Teilnehmer, begründete Entscheidungen über die Zukunft ihrer Unternehmen auf der Grundlage objektiver Informationen zu treffen, bestmögliche Praktiken anzuwenden, den Wandel effizient zu gestalten und Informationen zu beschaffen und zu interpretieren;
- letztendlich Verbesserung der Vermittelbarkeit der Auszubildenden.
- Das Programm wendet sich an Landwirte, Familienmitglieder und mit diesen verbundene Betriebe, soweit es sich um kleine und mittlere Unternehmen handelt.
- Ausbildungsplätze werden in folgendem Umfang bereit gestellt:
- 2003/04: 297
- 2004/05: 297
- 2005/04: 296
Ausbildungsplätze insgesamt: 890
Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Gartenbau und Verarbeitungsbetriebe zur Nahrungsmittelerzeugung
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Dr John Speers, Director of Environmental, Food and Central Services, Agri-Food Development Service, Department of Agriculture and Rural Development, Room 547, Dundonald House, Upper Newtownards Rd, Belfast BT4 3SB Northern Ireland
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 270/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 71/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Lettland _BAR_
Region _BAR_ Lettland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Umstellung und Entwicklung der ländlichen Gebiete _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Vienotā programmdokumenta Programmas papildinājuma 4.1. apakšprioritātes "Lauksaimniecības un lauku attīstības veicināšana" 4.1.4. pasākums: Lauku teritoriju pārveidošanās un attīstības veicināšana _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_
2004 _BAR_ 20681355 EUR _BAR_
2005 _BAR_ 29031429 EUR _BAR_
2006 _BAR_ 30573281 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ Keine _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja X _BAR_ Nein _BAR_
Die öffentlichen Beihilfen dürfen nicht mehr als 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben ausmachen.
Sofern die beihilfefähigen Gesamtausgaben für die im Projekt vorgesehenen Investitionen in Unternehmen im Zeitraum 2004 bis 2006 bei dem einzelnen Beihilfeempfänger nicht mehr als 540000EUR ausmachen, können 50 % dieser Ausgaben aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Aufteilung der Finanzierung: Europäische Union — 35 %, Republik Lettland — 15 %, private Geldgeber — 50 %.
Als beihilfefähige Ausgaben gelten die in Verordnung (EG) Nr. 70/2001 festgelegten Erstanschaffungskosten in der geänderten Fassung — Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Maschinen und Ausrüstung _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 30.4.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 31.12.2006. Die Finanzmittel können gemäß den Verfahren der Strukturfondsverordnung bis zum 31.12.2008 in Anspruch genommen werden _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja X _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ X _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ X _BAR_
Die beihilfefähigen Bereiche werden in Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 festgelegt: Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten;Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen;Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Lauku atbalsta dienests _BAR_
Adresse: Republikas laukums 2, Rīga, LV-1981 _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja X _BAR_ Nein _BAR_
--------------------------------------------------
Informationsvermerk
Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 des Rates; Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6, 13 und 21 der Verordnung
(2005/C 270/08)
Gemäß den Artikeln 5, 6, 13 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates werden Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
I. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung veröffentlicht die Kommission die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.
Bisher haben nur Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:
1. Frankreich
Frankreich beschränkt die eigenen Ausfuhrkontrollen bei Zivilhubschraubern und Tränengas auf Länder, die nicht Mitglied der EU sind.
Die einschlägigen Bestimmungen sind in zwei Hinweisen für Ausführer erläutert (beigefügt):
- Hinweis für Ausführer von bestimmten Hubschraubertypen und deren Ersatzteilen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995;
- Hinweis für Ausführer betreffend die Ausfuhr von Tränengas und anderen zur Krawallbekämpfung eingesetzten Stoffen in Drittländer, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995.
A. HINWEIS FÜR AUFÜHRER VON BESTIMMTEN HUBSCHRAUBERTYPEN UND DEREN ERSATZTEILEN IN DRITTLÄNDER
(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995)
1. Die Ausfuhr von Hubschraubertypen und Ersatzteilen, die der Tarifposition 88-03 zugeordnet sind, in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit dem die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebiete in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich.
Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr.
30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:
- Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung;
- technische Dokumentation.
Der Antrag ist an die folgende Behörde zu richten: Ministerium für den Staatshaushalt, Generaldirektion Zoll und indirekte Steuern (Setice), 8 rue de la Tour-des-Dames, FR-75036 Paris Cedex 09.
2. Absatz 1 gilt nicht für Hubschrauber und Ersatzteile, deren Ausfuhr nach Artikel 13 des Dècret-loi vom 18. April über die Ausfuhrregelung für militärische Ausrüstungen, Waffen und Munitionen ohne Genehmigung im Rahmen eines Zollverfahrens untersagt ist.
Hubschrauber und deren Ersatzteile fallen unter Artikel 1 des Dekrets vom 20. November 1995, in dem die militärischen und ähnlichen Ausrüstungen aufgeführt sind, die einem besonderen Ausfuhrverfahren unterliegen, sowie unter die entsprechenden Durchführungsvorschriften.
3. Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
Die Bestimmungen des Anhangs A zu dem Hinweis für Ausführer vom 24. November 1964 (betreffend Waren, die — vorbehaltlich einer Genehmigung (02) — einem Ausfuhrverbot unterliegen), die sich auf Waren beziehen, die als "ex 88.03-Teile und Ersatzteile für Waren der Tarifpositionen 88.01 und 88.02 usw." eingestuft werden, sowie die Bestimmungen der zur Änderung dieses Hinweises veröffentlichten Hinweise für Ausführer, die sich auf die Waren der Tarifposition 88.03 beziehen;
Hinweis für Ausführer vom 30. September 1988 betreffend Produkte, die einem Ausfuhrverbot unterliegen.
B. HINWEIS FÜR AUSFÜHRER BETREFFEND DIE AUSFUHR VON TRÄNENGAS UND ZUR KRAWALLBEKÄMPFUNG EINGESETZTEN STOFFEN IN DRITTLÄNDER
(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995)
1. Die Ausfuhr der in Absatz 2 aufgeführten Tränengase, zur Krawallbekämpfung eingesetzten Stoffe und damit verwandten Produkte, Ausrüstungen und Technologien in Drittländer unterliegt der Genehmigungspflicht. Die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung erfolgt gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. November 1944, mit der die Bedingungen für die Einfuhr ausländischer Waren nach Frankreich und in seine überseeischen Gebiete wie auch die Bedingungen für die Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von Waren aus Frankreich und seinen überseeischen Gebiete in andere Länder festgelegt wurden, sowie gemäß den Verfahren des Dekrets vom 30. Januar 1967 über die Einfuhr von Waren nach Frankreich und die Ausfuhr von Waren aus Frankreich.
Dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (Formular 02 — Cerfa-Nr. 30-0395) müssen folgende Dokumente beigefügt werden:
- Pro-forma-Rechnung in doppelter Ausfertigung;
- technische Dokumentation.
Der Antrag ist an die folgende Behörde zu richten: Ministerium für den Staatshaushalt, Generaldirektion Zoll und indirekt Steuern (Setice), 8 rue de la Tour-des-Dames, FR-75036 Paris Cedex 09.
2. Dieser Hinweis gilt für folgende Waren:
a) Chloroacetophenon (CN) (532-27-4);
b) Brombenzylcyanid (CA) (16532-79-9);
c) Chlorbenzalmalononitril (CS) (2698-41-1);
d) Dibenz(b,f)-1,4-oxazepin (CR) (12770-99-9);
e) Lösungen
- mit einem CN-, CS- oder CA-Gehalt (auch in Mischform) von mehr als 3 %,
- mit einem CR-Gehalt von mehr als 1 %,
- mit einem Gehalt an anderen Reizstoffen mit tränenauslösender oder neutralisierender Wirkung;
Anmerkung: Die Gehaltsangaben berechnen sich nach der Masse sämtlicher Bestandteile der Lösung.
f) Aerosolverpackungen, die die in e) genannten Stoffe enthalten und zur Krawallbekämpfung eingesetzt werden;
g) Technologien zur Herstellung der oben genannten Stoffe, Lösungen und Aerosolverpackungen.
3. Der Hinweis gilt nicht für folgende Waren:
a) Tränengasbehälter, die zum Selbstschutz eingesetzt werden;
b) Granaten mit einer ausschließlich tränenauslösenden Wirkung, deren Ausfuhr den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes Nr. 70-575 vom 3. Juli 1970 zur Reform der Vorschriften bezüglich Pulvergemische und Sprengstoffe unterliegt;
c) Granaten, die neben der tränenauslösenden Wirkung auch eine neutralisierende Wirkung haben und deren Ausfuhr Artikel 13 des Décret-loi vom 18. April 1939 zur Festlegung der Vorschriften bezüglich militärischer Ausrüstungen unterliegt.
2. Deutschland
Für die Umsetzung von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung gelten folgende Bestimmungen der am 18. Dezember 1986 erlassenen "Außenwirtschaftsverordnung" (AWV) (Einzelheiten finden sich unter folgender Internet-Adresse: http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/awv_auszug.htm):
a) § 5 Absatz 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bei bestimmten Waren, die nur auf nationaler Ebene einer Ausfuhrkontrolle unterliegen
2A991 Hydraulische, pneumatische, hydropneumatische und elektropneumatische sowie elektrohydraulische Teile und Systeme für Waffen und Waffensysteme, wenn Käufer- oder Bestimmungsland der Irak ist.
a) die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und
b) mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea oder Syrien ist.
a) Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener "Mikroorganismen" oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von "Toxinen", ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l;
b) Rührwerke für von Unternummer 2B952a erfasste Fermenter;
Technische Anmerkung: Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.
a) Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition);
b) Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapor deposition) mittels Elektronenstrahl (EB — PVD);
c) Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung.
5A901 Sender, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören.
5A911 Technische Anmerkung: "Bündelfunk" ist ein zellulares Funkübertragungsverfahren mit mobilen Teilnehmern, denen Frequenzbündel zur Kommunikation zugewiesen werden.
Digitaler "Bündelfunk" (z.B. TETRA, Terrestrial Trunked Radio) verwendet digitale Modulationsverfahren.
5D911 "Software" besonders entwickelt oder geändert für die "Verwendung" von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Sudan ist.
a) Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25000 kg und kleiner als 70000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von Teil I A Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Indien, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist;
Anmerkung: Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion.
b) Sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.
Anmerkung 1: Militärische Ausstattungsmerkmale im Sinne von Nummer 9A991 schließen ein:
a) Watfähigkeit 1,2 m oder mehr,
b) Gewehr- bzw. Waffenhalterungen,
c) Tarnnetzhalterungen,
d) Dachluken, rund mit schwenk- oder klappbarem Deckel,
e) militärübliche Lackierung,
f) Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer so genannten Nato-Steckdose.
Anmerkung 2: Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichem Gebrauch mitgeführt werden.
9A992 Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1000 kg, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Nordkorea ist.
9A993 Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in Hubschraubern sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.
9A994 Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm3 und kleiner/gleich 600 cm3, geeignet für den Einsatz in unbemannten "Luftfahrzeugen", und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Irak oder Iran ist.
9E991 "Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die "Entwicklung" oder "Herstellung" der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn Käufer- oder Bestimmungsland Afghanistan, Angola, Irak, Iran, Kuba, Libanon, Libyen, Mosambik, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.
b) § 5 c Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
§ 5c AWV
Beschränkung nach § 7 Abs.
1 AWG
1. Die Ausfuhr von Gütern, die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, bedarf der Genehmigung, wenn der Ausführer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können und das Käufer- oder Bestimmungsland ein Land der Länderliste K ist. Als militärische Endverwendung gilt
1. der Einbau in Güter, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind,
2. die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von Gütern, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, oder
3. die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von Gütern, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind.
2. Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter, die er ausführen möchte und die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, für eine militärische Endverwendung im Sinne des Absatzes 1 bestimmt sind und das Käufer- oder Bestimmungsland ein Land der Länderliste K ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten; dieses entscheidet, ob die Ausfuhr genehmigungspflichtig ist.
Die Güter dürfen erst ausgeführt werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr genehmigt oder entschieden hat, dass es einer Genehmigung nicht bedarf.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Regelungsbereich des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nr. L 159 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.
4. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter im Werte von nicht mehr als 2500 EUR geliefert werden sollen.
Satz 1 gilt nicht für Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie.
c) § 5 d Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
§ 5d AWV
Beschränkung nach § 7 Abs.
1 AWG
1. Die Ausfuhr von Gütern, die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, bedarf der Genehmigung, wenn der Ausführer vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für die Errichtung, den Betrieb oder zum Einbau in eine Anlage für kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie O des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste (Anlage AL) bestimmt sind oder bestimmt sein können und das Käufer- oder Bestimmungsland Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien ist.
2. Ist einem Ausführer bekannt, dass Güter, die er ausführen möchte und die nicht in der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannt sind, für einen in Absatz 1 genannten Zweck bestimmt sind und das Käufer- oder Bestimmungsland Algerien, Indien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten; dieses entscheidet, ob die Ausfuhr genehmigungspflichtig ist.
Die Güter dürfen erst ausgeführt werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr genehmigt oder entschieden hat, dass es einer Genehmigung nicht bedarf.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Regelungsbereich des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000.
4. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter im Werte von nicht mehr als 2500 EUR geliefert werden sollen.
Satz 1 gilt nicht für Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie.
d) § 2 Absatz 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG).
§ 2 AWG
Art und Ausmaß der Beschränkungen und Handlungspflichten
2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen die notwendigen Beschränkungen von Rechtsgeschäften oder Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr anordnen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die in § 7 Abs. 1 genannten Rechtsgüter abzuwenden.
Bei Maßnahmen, welche die Bereiche des Kapital- und Zahlungsverkehrs oder den Verkehr mit Auslandswerten und Gold betreffen, ist auch das Benehmen mit der Deutschen Bundesbank herzustellen.
Die Anordnung tritt sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft, sofern die Beschränkung nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben wird.
3. Vereinigtes Königreich
Die Güter, die im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 5 der Verordnung einer Kontrolle unterliegen, sind in Liste 1 Teil II und Liste 2 des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order 2003 (S.I.2003 No.2764), geänderte Fassung, aufgelistet.
Es folgt eine kurze Zusammenfassung der Einträge.
Liste 1 Teil II:
PL8001— In Verwendung mit Sprengstoffen verwendete Güter und Technologien
Liste 2:
PL9001 Tragbare Geräte, die für die Selbstverteidigung konstruiert sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
PL9002 Energetische Materialien und Mischungen daraus.
PL9003 Impfstoffe zum Schutz gegen
a) Bacillus anthracis,
b) Botulinum-Toxin.
PL9004 Vorher abgetrenntes Americium-241, -242m oder -243 in jeder Form
Anmerkung: PL9004 erfasst nicht Güter mit einem Americiumgehalt von 10 g oder weniger.
a) Troposcatter-Verbindung mit analoger oder digitaler Modulation sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
b) Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von Nummer PL9005a erfasst sind.
a) Schiffe und aufblasbare Wasserfahrzeuge sowie besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile hierfür;
b) Software, besonders entwickelt zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der unter PL9008a aufgeführten Güter;
c) Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von den Nummern PL9008a und PL9008b erfasst sind.
a) Luftfahrzeuge sowie besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile hierfür, andere als die in Liste 1 Teil I ML10 und in Anhang 1 der Verordnung gelistete, wie folgt:
1. Luftfahrzeuge mit einem Fluggewicht größer/gleich 390 kg;
2. besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile für Luftfahrzeuge, die von Nummer PL9009a1 erfasst sind, wie folgt:
a) Flugwerke und deren Bestandteile;
b) Flugmotoren sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
c) Luftfahrtelektronik und Navigationsausrüstung sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür;
d) Fahrwerke sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür und Flugzeugreifen;
b) Luftfahrzeuge oder steuerbare Fallschirme mit einem Fluggewicht von höchstens 390 kg;
Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von den Nummern PL9009a und PL9009b erfasst sind.
Informationen über die Umsetzung von Artikel 5 sind in der Export of Goods, transfer of technology and provision of technical assistance (control) Order 2003, geänderte Fassung (S.I.2003/No.2764) veröffentlicht.
Abrufbar über die DTI-Website unter: http://www.dti.gov.uk/export.control.
II. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK ZUSTÄNDIG SIND)
Diese Informationen werden auf der Website der GD-HANDEL veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert:
http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/industry/dualuse/contacts.htm
1. Österreich
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung C 2/3 "Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use); Wassenaar Arrangement"
Ministry for Economic Affairs & Labour, Division for Dual-Use and Wassenaar Arrangement (C2/3)
AT-10100 Wien, Stubenring 1
Mr. Werner Haider
Tel.
(43-1) 711002335
Fax (43-1) 711008366
E-mail: werner.haider@bmwa.gv.at
Website: http://www.bmwa.gv.at/
2. Belgien
Brüssel Hauptstadt
Ministère des Affaires économiques, Administration des Relations économiques (A.R.E.)
Service Licences
Mr Cédric Bellemans
Rue Général Leman 60, BE-1040 Bruxelles
Tel.
(32-2) 206 58 05
Fax (32-2) 230 96 24
E-mail: michel.moreels@mineco.fgov.be
Website: http://www.mineco.fgov.be/
Wallonien
Ministère de la région Wallonne, Direction Générale Économie et Emploi, Direction gestion des licences
Mr. Michel Moreels
Ch. de Louvain 14, BE-5000 Namur
Tel.
(32-81) 64 97 51
Fax (31-81) 64 97 59/60
E-mail: m.moreels@mrw.wallonie.be
Flandern
Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap, Administratie Buitenlands Beleid, Cel Wapenexport
Mevr.
Brigitte Mouligneau
Boudewijnlaan 30, BE-1000 Brussel
Tel.
(32-2) 553 59 28
Fax (32-2) 553 60 37
E-mail: brigitte.mouligneau@coo.vlaanderen.be
3. Zypern
Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
Ministry of Commerce, Industry and Tourism
6, Andrea Araouzou, CY-1421 Nicosia, Cyprus
Tel.
(357) 22 867 100
Fax (357) 22 375 120, 22 375 443
E-mail: Perm.sec@mcit.gov.cy
4. Tschechische Republik
Ministerstvo průmyslu a obchodu, Licenční správa
Ministry of Industry and Trade, Licensing Office
Na Františku 32, CZ-110 15 Praha 1
Tel.
(420) 224 228 955
Fax (420) 224 221 811 or (420) 224 214 558
Website: http://www.mpo.cz/
5. Dänemark
Erhvervs- og Byggestyrelsen
National Agency for Enterprise and Construction
Langelinie Allé 17, DK-2100 København
Tel.
(45) 35 46 62 95
Fax (45) 35 46 60 61
E-mail: ebst@ebst.dk
Website: http://www.ebst.dk/
http://www.naec.dk/expcontrengversion/0/30/0
6. Estland
Strateegilise kauba komisjon, Välisministeerium
Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs
Islandi väljak 1, EE-15049 Tallinn
Tel.
(372) 6317 200
Fax (372) 6317 288
E-mail: stratkom@vm.ee
7. Finnland
Für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind in Finnland je nach Kategorie die folgenden Behörden zuständig:
Für alle in Anhang I aufgeführten Güter mit Ausnahme der Kategorie 0:
Ministry for Foreign Affairs, Department for External Economic Relations
PO Box 176, FI-00161 Helsinki
Tel.
(358-9) 16 05 54 87 or 16 05 54 89
Fax (358-9) 16 05 50 70
Website: http://formin.finland.fi/palvelut/kauppa/vientivalvonta/
Für Güter der Kategorie 0:
Ministry of Trade and Industry, Energy Department
PO Box 32, FI-00023 Government
Tel.
(358-9) 160 01
Fax (358-9) 16 06 26 64
E-mail: kirjaamo@ktm.fi or kim.fyhr@ktm.fi
oder
Radiation and Nuclear Safety Authority (STUK)
PO Box 14, FI-00881 Helsinki
Tel.
(358-9) 75 98 81
Fax (358-9) 75 98 86 70
E-mail: stuk@stuk.fi
8. Frankreich
Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie; Direction générale des douanes et droits indirects, Service des titres du commerce extérieur (SETICE)
8, rue de la Tour des Dames, FR-75436 Paris cedex 09
Tel.
(33) 155 07 46 73/-46 42/ -48 64/ -47 64
Fax (33) 155 07 46 67/-46 91
E-mail: dg-setice@douane.finances.gouv.fr
Website: http://www.douane.gouv.fr/
9. Deutschland
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control]
Frankfurter Str.
29-35, DE-65760 Eschborn
Tel.
(49) 6196 908 344
Fax (49) 6196 908 916
E-mail: georg.pietsche@bafa.bund.de
http://www.bafa.de/
http://www.ausfuhrkontrolle.de/
10. Griechenland
Ministry of Economy and Finance, General Directorate of policy, planning and implementation, Directorate of International Economic issues, Export Unit
Postadres: Kornarou 1 str., EL-105 63 Athens
Director: Anna Banou, Tel: (30) 210 328 60 21
Head of Dept: Dimitrios Anestis, Tel: (30) 210 328 60 47
License Officer: Eleni Kondyli
Tel.
(30) 210 328 60 57
Fax (30) 210 328 60 94
E-mail: e3c@mnec.gr
11. Ungarn
Hungarian Trade Licensing Office (Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal)
Margit krt.
85, HU-1024 Budapest
Tel.
(361) 336 74 16
Fax (361) 336 74 15
E-mail: eei@mkeh.hu
Website: http://www.mkeh.hu/
12. Irland
The Department of Enterprise, Trade and Employment
Earlsfort Centre, Hatch Street, IE-Dublin 2
Tel.
(353) 1 631 21 21
Fax (353) 1 631 25 62
Website: http://www.entemp.ie/
13. Italien
Ministero delle Attività Produttive, Direzione generale per la politica commerciale
Ministry of Productive Activities, Direction General for Trade Policy
Viale Boston, 25
IT-00144 Roma
Tel.
(39-06) 59 93 25 68
Fax (39-06) 59 64 75 06
E-mail: polcom4@mincomes.it
14. Lettland
Ārlietu ministrija, Stratēģiskās nozīmes preču eksporta kontroles nodaļa
Ministry of Foreign Affairs, division of Export Control of Strategic Goods
Tel.
(371) 703 94 28
Fax (371) 703 94 29
Website: http://www.mfa.gov.lv/
15. Litauen
Ūkio ministerija, Strateginių prekių eksporto kontrolės skyrius
Ministry of Economy, Division of Export Control of Strategic Goods
Gedimino 38/2 LT-01104 Vilnius
Tel.
(370-5) 262 30 85
Fax (370-5) 262 39 74
E-mail: spek@ukmin.lt
Website: http://www.ukmin.lt/
16. Luxemburg
Ministère de l'Économie et du Commerce Extérieur, Office des Licences/contrôles à l'exportation
BP 113, LU-2011 Luxembourg
Tel.
(352) 478 23 70
Fax (352) 46 61 38
E-mail: office.licences@mae.etat.lu
17. Malta
Ausfuhrgenehmigungen im Einklang mit den Verordnungen zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden (gemäß Bekanntmachung 414 von 2004) von folgender Behörde ausgestellt:
Trade Services Directorate, Commerce Division
Lascaris, MT-Valletta CMR 02
Tel.
(356) 2124 2270
Fax (356) 2125 1515
Website: http://www.mcmp.gov.mt/commerce_trade03.asp
18. Niederlande
Douane Noord/Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU)
Customs division North/Central Office for Im- en Export
Postbus 30003, NL-9700 RD Groningen
Tel.
(31-50) 52 326 00
Fax (31-50) 52 321 83
E-mail: cdiu.sgs@tiscali-business.nl
Website: www.exportcontrole.ez.nl
19. Polen
Ministerstwo Gospodarki i Pracy, Departament Kontroli Eksportu
Ministry of Economic Affairs and Labour, Department of Export Control
Plac Trzech Krzyży 3/5, PL-00-950 Warszawa
Tel.
(48-22) 621 67 36
Fax (48-22) 693 40 33
E-mail: doecmoe@mg.gov.pl
Website: http://dke.mg.gov.pl
20. Portugal
Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
(General Directorate of Customs and Excises)
Rua Terreiro do Trigo, PT-1049-060 Lisboa
21. Slowakei
Odbor riadenia obchodovania s citlivými tovarmi, Ministerstvo hospodárstva
Department of Trade with sensitive goods, Ministry of Economy
Mierová 19, SK-81 511 Bratislava
Mr František Babuska
Tel.
(421) 2 48 54 21 83
Fax (421) 2 43 42 39 15
E-mail: babuska@economy.gov.sk
22. Slowenien
Ministrstvo za gospodarstvo
Ministry of Economy
Kotnikova 5, SI-1000 Ljubljana
Tel.
(386-1) 478 36 77 (35 42)
Fax (386-1) 478 36 11
E-mail: gp.mg@gov.si
Website: http://www.mg-rs.si/
23. Spanien
Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung und das Außenministerium sind für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig.
Secretaría General de Comercio Exterior (General Secretariat for Foreign Trade)
Departamento de Aduanas (Customs Department)
Ministerio de Asuntos Exteriores (Foreign Affairs Ministry)
Mr Antonio Segura Álvarez, Ministerio de Economía
Paseo de la Castellana 162, 7a, ES-28046 Madrid
Tel.
(34) 91 583 52 84
Fax (34) 91 583 56 19
E-mail: Antonio.Segura@sscc.mcx.es
Website: http://www.mcx.es/sgcomex/mddu/
24. Schweden
Inspektionen för strategiska produkter
National Inspectorate of Strategic Products
Klarabergsviadukten 90, Box 70252, SE-107 22 Stockholm
Tel.
(46) 8 466 31 00
Fax (46) 8 420 31 00
E-mail: isp@isp.se
Website: http://www.isp.se/
25. Vereinigtes Königreich
Department of Trade and Industry, Export Control Organisation
Kingsgate House, 66-74 Victoria Street, UK-London SW1E 6SW
Contact point: Mr Melvyn Tompkins
Tel.
(44-207) 215 86 69
Fax (44-207) 215 45 29
E-mail: Melvyn.Tompkins@dti.gsi.gov.uk
Website: www.dti.gov.uk/export.control
III. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG
Nach Artikel 13 müssen die Mitgliedstaaten, die verfügen, "dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können", die Kommission hierüber unterrichten.
1. Polen
Verordnung des Finanzministers vom 23. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung über die Zollämter, die für die Formalitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren mit strategischer Bedeutung zuständig sind (Polnisches Gesetzblatt Nr. 283, Punkt 2829).
Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Waren, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Dziennik Ustaw 2004, Nr. 229, Pos. 2315) sieht Folgendes vor:
Abschnitt 1 Der Anhang zur Verordnung des Ministers für Finanzen vom 15. April 2004 über die Zollämter, die für die Formalitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren mit strategischer Bedeutung zuständig sind (Dziennik Ustaw, Nr. 82, Pos.
749) wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Abschnitt 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Verzeichnis der Zollämter, die für die Formalitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren mit strategischer Bedeutung zuständig sind [1]
Nr. _BAR_ Zollkammer, Zollamt, Zollstelle _BAR_ Code der Zollstelle _BAR_
1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_
I _BAR_ ZOLLKAMMER IN BIALA PODLASKA _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Biala Podlaska _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Biala Podlaska _BAR_ 301010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Małaszewicze _BAR_ 301020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Koroszczyn _BAR_ 301040 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Lublin _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Lublin _BAR_ 302010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Puławy _BAR_ 302020 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Zamość _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Zamość _BAR_ 303010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Hrebenne _BAR_ 303020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Hrubieszow _BAR_ 303030 _BAR_
d _BAR_ Zollstelle in Chełm _BAR_ 303050 _BAR_
e _BAR_ Zollstelle in Dorohusk _BAR_ 303060 _BAR_
f _BAR_ Zollstelle Straßenverkehr — Dorohusk _BAR_ 303070 _BAR_
II _BAR_ ZOLLKAMMER IN BIAŁYSTOK _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Białystok _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Białystok _BAR_ 311010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle Schienenverkehr — Kuźnica _BAR_ 311020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle Straßenverkehr — Kuźnica _BAR_ 311030 _BAR_
d _BAR_ Zollstelle in Czeremcha _BAR_ 311040 _BAR_
e _BAR_ Zollstelle in Siemianowka _BAR_ 311050 _BAR_
f _BAR_ Zollstelle in Bobrowniki _BAR_ 311070 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Łomża _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Łomża _BAR_ 312010 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Suwalki _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Suwałki _BAR_ 313010 _BAR_
III _BAR_ ZOLLKAMMER IN GDYNIA _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Gdynia _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle "Basen V" in Gdynia _BAR_ 321010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle "Dworzec Morski" in Gdynia _BAR_ 321020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle "Baza Kontenerowa" in Gdynia _BAR_ 321030 _BAR_
d _BAR_ Zollstelle Post — Gdynia _BAR_ 321040 _BAR_
e _BAR_ Zollstelle "Basen IV" in Gdynia _BAR_ 321050 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Danzig (Gdansk) _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle "Oplotki" in Danzig _BAR_ 322010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle "Nabrzeże Wiślane" in Danzig _BAR_ 322020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle "Basen im.
Władysława IV" in Danzig _BAR_ 322030 _BAR_
d _BAR_ Zollstelle "Port Północny" in Danzig _BAR_ 322040 _BAR_
e _BAR_ Zollstelle Flughafen Gdańsk-Rębiechowo _BAR_ 322050 _BAR_
f _BAR_ Zollstelle in Kwidzyn _BAR_ 322070 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Słupsk _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Słupsk _BAR_ 323010 _BAR_
IV _BAR_ ZOLLKAMMER IN KATTOWITZ (KATOWICE) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Kattowitz _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Kattowitz _BAR_ 331010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Tyche _BAR_ 331020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Dąbrowa Górnicza _BAR_ 331030 _BAR_
d _BAR_ Zollstelle Flughafen Katowice-Pyrzowice _BAR_ 331040 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Gliwice _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Gliwice _BAR_ 332010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Bytom _BAR_ 332020 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Tschenstochau (Częstochowa) _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Tschenstochau _BAR_ 333010 _BAR_
4 _BAR_ Zollamt in Cieszyn _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Cieszyn _BAR_ 334010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Zebrzydowice _BAR_ 334020 _BAR_
5 _BAR_ Zollamt in Bielsko-Biała _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Czechowice-Dziedzice _BAR_ 335010 _BAR_
V _BAR_ ZOLLKAMMER IN KRAKAU (Kraków) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Krakau _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle I in Krakau _BAR_ 351010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle II in Krakau _BAR_ 351020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle Flughafen Kraków-Balice _BAR_ 351030 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Nowy Targ _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Nowy Targ _BAR_ 352010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Andrychow _BAR_ 352020 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Nowy Sącz _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Nowy Sącz _BAR_ 353010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Muszyna _BAR_ 353020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Tarnów _BAR_ 353030 _BAR_
4 _BAR_ Zollamt in Kielce _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Kielce _BAR_ 354010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Starachowice _BAR_ 354020 _BAR_
VI _BAR_ ZOLLKAMMER IN LODZ (ŁÓDŹ) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt I in Lodz _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle I in Lodz _BAR_ 361010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Pabianice _BAR_ 361020 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt II in Lodz _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle II in Lodz _BAR_ 362010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Kutno _BAR_ 362030 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Piotrków Trybunalski _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Piotrków Trybunalski _BAR_ 363010 _BAR_
VII _BAR_ ZOLLKAMMER IN ALLENSTEIN (OLSZTYN) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Allenstein _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Allenstein _BAR_ 371010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Bezledy _BAR_ 371030 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Ełk _BAR_ 371050 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Elbing (Elbląg) _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Braniewo _BAR_ 372020 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Iława _BAR_ 372040 _BAR_
VIII _BAR_ ZOLLKAMMER IN OPPELN (OPOLE) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Oppeln _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Oppeln _BAR_ 381010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Kędzierzyn-Koźle _BAR_ 381030 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Nysa _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Nysa _BAR_ 382010 _BAR_
IX _BAR_ ZOLLKAMMER IN POSEN (POZNAŃ) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Posen _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Posen _BAR_ 391010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle "MTP" in Posen _BAR_ 391020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle Flughafen Poznań-Ławica _BAR_ 391030 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Piła _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Piła _BAR_ 392010 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Leszno _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Leszno _BAR_ 393010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Nowy Tomyśl _BAR_ 393020 _BAR_
4 _BAR_ Zollamt in Kalisz _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Kalisz _BAR_ 394010 _BAR_
X _BAR_ ZOLLKAMMER IN PRZEMYŚL _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Przemyśl _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Przemyśl _BAR_ 401010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Medyka _BAR_ 401030 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Medyka _BAR_ 401040 _BAR_
d _BAR_ Zollstelle in Korczowa _BAR_ 401060 _BAR_
e _BAR_ Zollstelle in Werchrata _BAR_ 401070 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Rzeszów _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Rzeszów _BAR_ 402010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle Flughafen Rzeszów-Jasionka _BAR_ 402020 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Stalowa Wola _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Stalowa Wola _BAR_ 403010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Mielec _BAR_ 403020 _BAR_
4 _BAR_ Zollamt in Krosno _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Krosno _BAR_ 404010 _BAR_
XI _BAR_ ZOLLKAMMER IN RZEPIN _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Grünberg (Zielona Góra) _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Grünberg _BAR_ 411010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Olszyna _BAR_ 411020 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Landsberg (Gorzów Wielkopolski) _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Landsberg _BAR_ 412010 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Świecko _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Świecko _BAR_ 413010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Rzepin _BAR_ 413020 _BAR_
XII _BAR_ ZOLLKAMMER IN STETTIN (SZCZECIN) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Stettin _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Stettin _BAR_ 421010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle "Nabrzeże Łasztownia" in Stettin _BAR_ 421030 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle Flughafen Szczecin-Goleniów _BAR_ 421050 _BAR_
d _BAR_ Zollstelle in Stargard (Stargard Szczeciński) _BAR_ 421060 _BAR_
e _BAR_ Zollstelle in Kołbaskowo _BAR_ 421070 _BAR_
f _BAR_ Zollstelle in Swinemünde (Świnoujście) _BAR_ 421080 _BAR_
g _BAR_ Zollstelle in Lubieszyn _BAR_ 421090 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Koszalin _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Koszalin _BAR_ 422010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Kołobrzeg _BAR_ 422020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Szczecinek _BAR_ 422030 _BAR_
XIII _BAR_ ZOLLKAMMER IN THORN (TORUŃ) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Bromberg (Bydgoszcz) _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle II in Bromberg _BAR_ 431020 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Thorn _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Thorn _BAR_ 432010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Włocławek _BAR_ 432030 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Grudziądz _BAR_ 432040 _BAR_
XIV _BAR_ ZOLLKAMMER IN WARSCHAU _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt I in Warschau _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle IV in Warschau _BAR_ 441040 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt II in Warschau _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle VI in Warschau _BAR_ 442020 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt III "Port Lotniczy" [Flughafen] in Warschau _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle Personen — Warschau _BAR_ 443010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle I — Waren, Warschau _BAR_ 443020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle II — Waren,Warschau _BAR_ 443030 _BAR_
d _BAR_ Zollstelle III — Waren, Warschau _BAR_ 443040 _BAR_
4 _BAR_ Zollamt in Radom _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Radom _BAR_ 444010 _BAR_
5 _BAR_ Zollamt in Pruszków _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle I in Pruszków _BAR_ 445010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Błonie _BAR_ 445030 _BAR_
6 _BAR_ Zollamt in Ciechanow _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Ciechanow _BAR_ 447010 _BAR_
XV _BAR_ ZOLLKAMMER IN BRESLAU (WROCŁAW) _BAR_ _BAR_
1 _BAR_ Zollamt in Breslau _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle I in Breslau _BAR_ 451010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle Flughafen Wrocław-Strachowice _BAR_ 451030 _BAR_
2 _BAR_ Zollamt in Legnica _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Legnica _BAR_ 452010 _BAR_
3 _BAR_ Zollamt in Zgorzelec _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Jędrzychowice _BAR_ 453010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Jelenia Góra _BAR_ 453020 _BAR_
4 _BAR_ Zollamt in Wałbrzych _BAR_ _BAR_
a _BAR_ Zollstelle in Wałbrzych _BAR_ 454010 _BAR_
b _BAR_ Zollstelle in Kudowa Zdrój _BAR_ 454020 _BAR_
c _BAR_ Zollstelle in Międzylesie _BAR_ 454030 _BAR_
2. Litauen
Die Liste der für strategische Waren zuständigen Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Litauen wurde vom Generaldirektor für Zoll per Erlass des Finanzministeriums Nr. 1B-756 vom 30. Juli 2004 (Valstybės žinios (Amtsblatt), 2004, Nr. 125-4527) genehmigt und kann auf der Website des Wirtschaftsministeriums eingesehen werden:
(http://www.ukmin.lt/index.php/lt/Prekyba/Strateginiu/istatymai/)
LISTE DER ZOLLSTELLEN AUF DEM GEBIET DER REPUBLIK LITAUEN, DIE FÜR DIE AUSFUHR AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT, DIE EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT UND DEN TRANSIT DURCH DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT VON STRATEGISCHEN WAREN ZUSTÄNDIG SIND
1. Regionale Zolldirektion von Vilnius:
1.1. Flughafen Vilnius, Rodūnios kelias 2, Vilnius (VA10/ LTVA1000).
1.2. Hauptpostamt von Vilnius, Rodūnios kelias 9, Vilnius (VP10/ LTVP1000).
1.3. Bahnhof von Kena, Kalvelių k., Vilniaus r.
(VG10/ LTVG1000).
1.4. Bahnhof von Vaidotai, Eišiškių plentas 100, Vilnius (VG20/ LTVG2000).
1.5. Zollabfertigungsanlage für LKW in Medininkai, kelias A3, Vilniaus r.
(VK20/ LTVK2000).
1.6. Zollabfertigungsanlage für LKW in Šalčininkai, kelias 104, Šalčininkų r.
(VK30/ LTVK3000).
1.7. Güterzollamt von Vilnius "Kirtimai", Metalo g. 2a, Vilnius (VR30/ LTVR3000).
1.8. Güterzollamt von Vilnius "Savanorių", Savanorių pr.
174a, Vilnius (VR10/LTVR1000).
2. Regionale Zolldirektion von Kaunas:
2.1. Flughafen von Kaunas, Karmėlava, Kauno r.
(KA10/ LTKA1000).
2.2. Bahnhof von Kybartai, Kudirkos Naumiesčio g.4, Kybartai, Vilkaviškio r.
(KG30/ LTKG3000).
2.3. Zollabfertigungsanlage für LKW in Kybartai, kelias A7, J.Basanavičiaus g. 1, Kybartai, Vilkaviškio r.
(KK20/ LTKK2000).
2.4. Güterzollamt von Kaunas "Centras", Jovarų g. 3, Kaunas (KR10/ LTKR1000).
3. Regionale Zolldirektion Klaipėda:
3.1. Flughafen von Palanga, Liepojos pl.
1, Palanga (LA10/ LTLA1000).
3.2. Bahnhof von Panemunė, kelias A12, Donelaičio g., Panemunė, Šilutės r.
(LK40/ LTLK4000).
3.3. Güterzollamt von Klaipėda, Šilutės pl.
9, Klaipėda (LR10/ LTLR1000).
3.4. Hafen von Malkų įlankos, Perkėlos g. 10, Klaipėda (LU90/ LTLU9000).
3.5. Hafen von Molas, Naujoji Uosto g. 23, Klaipėda (LUA0/ LTLUA000).
3.6. Hafen von Pilis, Nemuno g. 24, Klaipėda (LUB0/ LTLUB000).
4. Regionale Zolldirektion von Šiauliai:
4.1. Flughafen von Šiauliai, Lakūnų g. 4, Šiauliai (SA10/ LTSA1000).
4.2. Bahnhof von Radviliškis, Geležinkelio kalnelis, Radviliškis (SG30/ LTSG3000).
4.3. Güterzollamt von Šiauliai, Metalistų g. 4, Šiauliai (SR10/ LTSR1000).
5. Regionale Zolldirektion von Panevėžys:
5.1. Güterzollamt von Panevėžys, Ramygalos g. 151, Panevėžys (PR20/ LTPR2000).
5.2. Güterzollamt von Utena, Pramonės g. 5, Utena (PR40/ LTPR4000)
IV. ANGABEN DER MITGLIEDSTATEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG
Nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d) müssen die Mitgliedstaaten, die für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern, die nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind (Anhang IV umfasst die Güter, deren innergemeinschaftliche Verbringung genehmigungspflichtig ist) eine Genehmigungspflicht vorschreiben, die Kommission hiervon in Kenntnis setzen. Die Kommission veröffentliche die entsprechenden Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union.
Bisher haben nur Deutschland, Frankreich, Polen, das Vereinigte Königreich und Zypern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:
1. Zypern
Gemäß Ministerialerlass 600/2004 kann in Fällen, in denen dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt, die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind, einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn der Verdacht besteht, dass die fraglichen Waren für die Herstellung, den Aufbau und das Aufspüren von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können.
2. Frankreich
Die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, unterliegt der Genehmigungspflicht.
Für die Verbringung von Verschlüsselungsgeräten, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2 erfasst sind, gilt ein besonderes Verfahren (siehe Artikel 18 der Verordnung vom 13. Dezember 2001 über die Kontrolle der Ausfuhren in Drittländer und die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).
3. Deutschland
In diesem Zusammenhang von Bedeutung sind die nachstehend aufgeführten Bestimmungen der am 18. Dezember 1986 erlassenen "Außenwirtschaftsverordnung" (AWV) (Einzelheiten sind unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/awv_auszug.htm abrufbar)
§ 7 Absatz 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);
§ 7 Absatz 2 AWV kann sich auf sämtliche in Anhang I gelisteten Güter sowie auf unsere national gelisteten Güter (900er Nummern) beziehen.
§ 7 Absatz 3 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);
§ 7 Absatz 4 Außenwirtschaftsverordnung (AWV);
§ 2 Absatz 2 Außenwirtschaftsgesetz (AWG).
4. Polen
Laut dem Gesetz vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für nationale Sicherheit sowie die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wird die Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates (geänderte Fassung)
- Teil 1 ("Telekommunikation" 5A001a und 5A001b4)
- und Teil 2 ("Informationssicherheit") erfasst sind,
von der für Einfuhrkontrollen zuständigen Agentur für Innere Sicherheit kontrolliert.
Eine natürliche oder juristische Person kann Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der genannten Liste erfasst sind, nur einführen, wenn sie die Einfuhr dieser Güter in das Gebiet der Republik Polen zuvor bei dieser Behörde anmeldet.
Diese Vorschriften wurden aus Gründen der inneren Sicherheit erlassen.
5. Vereinigtes Königreich
Gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) kann ein Mitgliedstaat für die Verbringung von anderen (d. h. nicht in Anhang IV gelisteten) Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungspflicht vorschreiben, in denen dem Verbringer zum Zeitpunkt der Verbringung bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der betreffenden Güter außerhalb der Gemeinschaft liegt.
Das Vereinigte Königreich hat von dieser Möglichkeit in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order 2003 (S.I. No. 2764), geänderte Fassung, Gebrauch gemacht.
Danach kann das Vereinigte Königreich für die Ausfuhr/Verbringung sämtlicher in Anhang I, aber nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführten Güter sowie sämtlicher gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 oder 4 der Verordnung und gemäß Liste 2 des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order von 2003 der Kontrolle unterliegenden Güter (vgl. die vorstehende Zusammenfassung der nach Artikel 5 kontrollierten Güter) in einen anderen Mitgliedstaat eine Genehmigungspflicht vorschreiben, wenn zum Zeitpunkt der Ausfuhr/Verbringung bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter, Software oder Technologie außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt und dass die Güter, Software oder Technologie in dem Mitgliedstaat, in den sie ausgeführt/verbracht werden sollen, keiner Verarbeitung oder Bearbeitung unterzogen werden sollen.
Einzelheiten hierzu können über die DTI-Website unter
http://www.dti.gov.uk/export.control abgerufen werden.
Die einschlägigen Rechtsvorschriften enthält die Export of Goods, Transfer of technology and provision of Technical Assistance (Control) Order 2003, geänderte Fassung, (S.I.2003/No.2764), die auf der DTI-Website unter
http://www.dti.gov.uk/export.control eingesehen werden kann.
[1] Ausschließlich anerkannter und ausgewiesener nachgeordneter Stellen.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 270/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 60/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys, Ziel-1-Gebiet _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Telynau Teifi _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982, Sections 7 & 11. Section 2 of the Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,83 Mio. GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 10.6.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.9.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ KMU-Beihilfe _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (Herstellung von Harfen) _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Welsh European Funding Office _BAR_
Anschrift: Cwm Cynon Business Park UK-Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25000000 EUR belaufen,die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15000000 EUR beläuft _BAR_ Entfällt _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 117/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Thüringen (Stadt Gera) _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderrichtlinie _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Gemeinschaftsinitiative URBAN II Gera gemäß Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.
L 161 vom 26.6.1999, S. 1) sowie Operationelles Programm CCI No 2000.DE.16.0.PC.104; Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (ABl.
L 10 vom 13.1.2001, S. 33) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,5 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 31.10.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Stadt Gera Referat Wirtschaftsförderung Martketing _BAR_
Anschrift: Kornmarkt 12 DE-07545 Gera Sonstige Auskünfte: TROJE Beratung GmbH Hermann-Elflein-Straße 18 A, DE–14467 Potsdam Herr Jentzsch Tel. 0331/28147-0 Fax 0331/28147-28 E-Mail: info@troje.de _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 146/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordostengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Milieu Developments Ltd — Absatzkapazität im Nordosten _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Section 11(1) of the Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 940000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.11.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat _BAR_
Anschrift: Wellbar House Gallowgate UK-Newcastle upon Tyne NE1 4TD _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Entfällt _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 270/10)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen [1] kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 [2] über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Elektronische Waagen _BAR_ Volksrepublik China Republik Korea Taiwan _BAR_ Antidumping-zoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 42) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 692/2005 (ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 1) _BAR_ 1.12.2005 _BAR_
[1] ABl.
C 52 vom 2.3.2005, S. 2.
[2] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2005/C 270/11)
1. Die Kommission gibt bekannt, daß die unten aufgeführten Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] zu dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern nicht nach dem unten beschriebenen Verfahren eine Überprüfung eingeleitet wird.
2. Verfahren
Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen.
Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.
3. Frist
Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, BE-1049 Brüssel [2] spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.
4. Diese Bekanntmachung ergeht nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995.
Ware _BAR_ Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder _BAR_ Maßnahmen _BAR_ Rechtsgrundlage _BAR_ Zeitpunkt des Außerkraft-tretens _BAR_
Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl _BAR_ Russland Thailand Türkei _BAR_ Antidumping- zoll _BAR_ Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates (ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 564/2005 des Rates (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 1) _BAR_ 5.8.2006 _BAR_
Russland Thailand _BAR_ Verpflichtungen _BAR_ Beschluss 2001/602/EG der Kommission (ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 47) _BAR_ 5.8.2006 _BAR_
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
[2] Telefax (32-2) 295 65 05.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 270/12)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Beihilfe Nr. _BAR_ XT 55/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwestengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Training Support for BAE Systems Marine Submarines _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 435000 GBP über zwei Jahre _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität: _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt: _BAR_ Vom 1.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.3.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe: _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau (Kriegsschiffe) _BAR_ Ja _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: _BAR_ Name: Northwest Development Agency _BAR_
Anschrift: Rennaissance House, PO Box 37, Centre Park, Warrington, Cheshire, England WA1 1XB _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 40/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bombardier Transportation Belgium NV Vaartdijkstraat 5 BE-8200 Brugge _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Besluit van de Vlaamse regering van 4.7.2003 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 0,9 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 4.7.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2004 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Nein _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ "Ad hoc"-Dossier _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und/oder Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ Herstellung von rollendem Material für Eisen- und Straßenbahn _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Administratie Economie Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid _BAR_
Anschrift: Markiesstraat 1 BE-1000 Brussel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe
(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG))
Mitteilung der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und anderen Interessierten
Staatliche Beihilfe C 10/2000 (ex NN 112/99 & N 141/99)
Beihilfe zugunsten der STAMAG Stahl- und Maschinenbau AG (Sachsen) — Deutschland
(2005/C 270/14)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit nachstehendem Schreiben vom 14. Dezember 2000 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.
DAS SCHREIBEN
"1. Mit Schreiben vom 24. Februar 1999, das am 26. Februar 1999 einging, hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilfe zugunsten der STAMAG Stahl- und Maschinenbau AG notifiziert, die unter der Nr. N 141/99 registriert wurde.
2. Bereits 1997 hatte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten des Unternehmens genehmigt [1].
Die 1999 notifizierte Beihilfe wurde als Änderung des ursprünglichen Umstrukturierungsplans betrachtet.
3. Am 25. März 1999 forderte die Kommission weitere Auskünfte an.
Für die Beantwortung wurde eine Fristverlängerung bis zum 7. Mai und anschließend bis zum 5. Juni 1999 eingeräumt.
Die verlangten Auskünfte wurden mit Schreiben vom 7. Juni 1999, 21. Juni 1999, 8. Juli 1999, 12. Juli 1999 und 13. Juli 1999 übermittelt.
Zur weiteren Erörterung des Sachverhalts fand am 20. Juli 1999 ein Treffen mit Vertretern der Bundesregierung statt.
Weitere Einzelheiten wurden der Kommission mit Schreiben vom 2. und 26. August 1999 mitgeteilt.
4. Mit Schreiben vom 19. August 1999 (Eingangsvermerk vom 27. August 1999) wurde der Kommission die Auszahlung eines Teils des notifizierten Beihilfepakets sowie zusätzliche Beihilfenmaßnahmen zur Kenntnis gebracht.
Die Sache wurde daher als nicht angemeldete Beihilfe unter der Nr. NN 112/1999 registriert.
Zusätzliche Informationen wurden mit Schreiben vom 7., 12. und 26. Oktober 1999 und 12. November 1999 übermittelt.
Am 27. Dezember 1999 teilte die Bundesregierung mit, dass das Unternehmen am 10. Dezember 1999 Konkurs angemeldet habe und zog die Notifizierung zurück.
5. Da die vorliegenden Informationen darauf hindeuteten, dass die Beihilfemaßnahmen bereits teilweise durchgeführt worden sind, beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten.
Die Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [2] veröffentlicht.
6. Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
Eine Stellungnahme des Vereinigten Königreichs ging der Kommission über dessen Ständige Vertretung bei der EU zu.
Diese wurde an die Bundesrepublik Deutschland weitergeleitet, der Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern.
7. Die Bemerkungen Deutschlands gingen am 27. Juli 2000 ein.
In diesem Schreiben wurde erläutert, dass letztlich keine neue Beihilfe ausgezahlt worden ist und die von der Kommission 1997 genehmigte Beihilfe in die Konkursmasse eingeflossen ist.
8. Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates [3] die Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist zurücknehmen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung über die Beihilfe erlassen hat.
In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.
9. Daher beschließt die Kommission, das nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeleitete förmliche Prüfverfahren einzustellen und stellt fest, dass die fragliche Beihilfe zu keiner Zeit ausgezahlt wurde und die Bundesrepublik Deutschland die Anmeldung zurückgezogen hat."
[1] ABl.
C 58 vom 24.2.1998.
[2] ABl.
C 110 vom 15.4.2000.
[3] Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl.
C 83 vom 27. März 1999, S. 1.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 273/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ÖSTERREICH
Widerrufene Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
CITY-JET Luftfahrtgesellschaft m.b.H. _BAR_ Rengasse 4 AT-1010 Wien _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 16.9.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 273/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DÄNEMARK
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
Sterling Airlines A/S _BAR_ Copenhagen Airport South DK-2791 Dragør _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 13.9.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 273/08)
(Text von Bedeutung für den EWR)
SPANIEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
FLYLINK EXPRESS, S. A. _BAR_ Po de la Castellana, 40 bis ES-28046 Madrid _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 31.8.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 274/05)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"PONIENTE DE GRANADA"
EG-NR.: ES/00273/ 23.01.2003
g.U.(X) g.g.A ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaates:
Name: _BAR_ Subdirección General de Denominaciones de Calidad y Relaciones Interprofesionales y Contractuales.
Dirección General de Alimentación.
Secretaria General de Agricultura y Alimentación del Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España _BAR_
Anschrift: _BAR_ Paseo Infanta Isabel, 1 ES-28071 Madrid _BAR_
Telefon: _BAR_ (34) 913 47 53 94 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 913 47 54 10 _BAR_
2. Vereinigung:
Name: Asociación de aceites de oliva del Poniente de Granada
Anschrift Carretera de Priego s/n, 18.270 Montefrío (Granada) España
Tel. 34 58 33 62 35
Fax 34 58 33 65 44
Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (X) sonstige ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Natives Olivenöl extra.- Klasse 1.5. — Fette
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Poniente de Granada"
- Höchste Peroxidziffer: 15 meq. Aktivsauerstoff pro Kilogramm Öl
- Höchster Extinktionskoeffizient (K270): 0,15
- Grenzwert für Feuchtigkeit: 0,2 % bei nicht filtrierten Ölen, und 0,1 % bei filtrierten Ölen
- Grenzwert für Fremdstoffanteil: 0,1 %
- Mindestpunkteanzahl bei der organoleptischen Bewertung (Panel-Test): 6,5
Geografisches Gebiet:
Das Erzeugungsgebiet liegt im Westen der Provinz Granada (auf Spanisch: "Poniente de Granada", wie die Ursprungsbezeichnung selbst lautet).
Zu diesem Gebiet gehören die Gemeinden Algarinejo, Alhama de Granada, Arenas del Rey, Cacín, Huétor Tájar, Íllora, Jayena, Loja, Montefrío, Moraleda de Zafayona, Salar, Santa Cruz del Comercio, Villanueva de Mesía, Zafarraya, Zagra und der westliche Teil des Gemeindegebiets von Moclín bis zum Fluss Velillos, der eine natürliche Grenze darstellt. Alle diese Gemeinden gehören zur Provinz Granada.
Im Erzeugungsgebiet wird das Öl auch gewonnen und abgefüllt.
Ursprungsnachweis: Die Oliven stammen von Ölbäumen der zulässigen Sorten aus den in das Verzeichnis der Ursprungsbezeichnung eingetragenen Olivenhainen.
Das Öl wird in den eingetragenen Ölmühlen im Erzeugungsgebiet gewonnen und dort sowie in Abfüllbetrieben gelagert, die über geeignete Einrichtungen für seine optimale Lagerung verfügen.
Die Kontrolleinrichtung stellt einen Überwachungsplan auf, der auch die Endzertifizierung des Öls mit einschließt.
Ein von der Kontrolleinrichtung ausgegebenes, nummeriertes Kontrolletikett gewährleistet, dass das durch die Ursprungsbezeichnung geschützte Öl die Bedingungen des Lastenheftes erfüllt.
Herstellungsverfahren: Die Ölbäume sind in Reihen gepflanzt und quadratisch angeordnet, was eine Pflanzdichte zwischen 60 und 125 Bäumen pro Hektar ergibt. Meist weisen die Bäume zwei bis drei Stämme auf.
Mehr als 85 % der Olivenanbauflächen werden nicht bewässert.
Die Anbaumethoden sind die in dem Gebiet gebräuchlichen, die in der Regel umweltschonend sind.
Nur unversehrte, reife Ölfrüchte werden direkt vom Baum durch traditionelle Methoden wie Abschlagen, mithilfe von Rüttlern oder durch eine Kombination beider Verfahren geerntet.
Die Oliven werden stets lose, im Anhänger oder in festen Behältern in die Ölmühle befördert.
Die Ölmühle muss über eine den Höchstmengen der täglich gelieferten Oliven angemessene Kapazität verfügen.
Die Oliven werden spätestens 48 Stunden nach ihrer Ernte in den eingetragenen Ölmühlen vermahlen.
Sie werden kontinuierlich vermahlen, wobei in der Lebensmittelindustrie zugelassene Hammermühlen aus inertem Material verwendet werden.
Beim Schlagen der Pulpe wird die Temperatur kontrolliert, die den kritischen Punkt von 33 °C nie überschreiten darf. Die einzige zulässige Hilfssubstanz ist ordnungsgemäß genehmigtes Talkum in einer Höchstdosis von 2,5 %.
Die Phasen werden in der Regel durch Zentrifugieren getrennt.
Öle, die durch nochmaliges Zentrifugieren der Pulpe gewonnen werden, dürfen die Ursprungsbezeichnung "Poniente de Granada" nicht tragen.
Die Temperatur des den Dekantern (Horizontalzentrifugen) zugesetzten Wassers darf 32 °C nicht übersteigen. Das Wasser, das den Vertikalzentrifugen zugesetzt wird, muss die richtige Temperatur haben, um eine Phaseninversion zu verhindern.
Wird bei der Dekantierung zentrifugiert, müssen mindestens 6 Stunden dafür aufgewandt werden, wird die Methode des Absetzens angewandt, mindestens 36 Stunden.
Das native Olivenöl extra wird in Kellern in für Lebensmittel geeigneten Behältern aus rostfreiem oder beschichtetem Stahl und in den Ölmühlen gelagert.
Alle Behälter müssen hermetisch verschlossen sein und über eine Reinigungsöffnung, geneigte oder kegelstumpfförmige Böden sowie eine Vorrichtung für die Probenahme verfügen.
Die Keller und Lager müssen so beschaffen sein, dass hohe Temperaturschwankungen vermieden werden, die die Eigenschaften des Öls beeinträchtigen können.
Das geschützte Öl darf innerhalb des Erzeugungsgebiets nur offen transportiert werden.
Im Erzeugungsgebiet wird das Öl auch gewonnen und abgefüllt.
Der Abfüller gewährleistet die Rückverfolgbarkeit des unter der Ursprungsbezeichnung abgefüllten Öls.
Das Öl wird in Behälter abgefüllt, die Lebensmittelsicherheit gewährleisten und die Qualität und das Ansehen des geschützten Öls nicht beeinträchtigen.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:
Die ersten historischen Quellen aus diesem Verwaltungsbezirk, in denen der Olivenanbau in den Gemeinden mit der ältesten Olivenanbautradition (Loja, Montefrío und Illora) erwähnt wird, stammen aus dem 16. und 17. Jahrhundert.
Historischen Urkunden zufolge wurden bereits 1586, dem Jahr, in dem die "Ordenanzas Municipales de Molinos de aceites de la Ciudad de Loja" ("Gemeindeverordnungen für die Ölmühlen der Stadt Loja") erlassen wurden, die noch im 18. Jahrhundert in Kraft waren, umfangreiche Vorschriften für Ölmühlen aufgestellt (Abschnitt über das Regierungsorgan, Absatz über den Bürgermeister, 2. Buch, 1709, städtische Bibliothek Loja).
Der Markgraf von Ensenada erwähnt im Jahr 1752 die Bedeutung der Olivenölwirtschaft für die Gemeinde Montefrío.
Der Internationale Olivenrat beschreibt in dem Spanien betreffenden Teil seiner Veröffentlichung "Enciclopedia Mundial del Olivo (1996)" (Weltweiter Katalog der Ölbaumsorten (1996)) zwei einheimische Sorten aus Montefrío: Manzanilla de Montefrío und Chorreao de Montefrío.
Pascual Madoz (Geografisch-statistisch-historisches Lexikon Spaniens, 1845) hebt die Eignung der Böden der Gemeinde Illora für den Olivenanbau hervor und weist besonders auf das Gut "El Soto de Roma" hin, das im Besitz der Herzöge von Wellington war und auf dem sich die berühmte, im Jahr 1800 erbaute Mühle "Molino del Rey" befindet.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung schreibt in seiner Veröffentlichung "Las Raíces del Aceite de Oliva (1984)" (Die Ursprünge des Olivenöls (1984)), dass die Öle aus Loja, Montefrío und Illora die höchste Qualität unter den Ölen der Provinz Granada aufweisen.
Die Landschaft des Erzeugungsgebiets ist typisch mediterran, wobei die Temperaturen als kontinental zu bezeichnen sind.
Aufgrund der Lage des Verwaltungsbezirks zwischen West- und Ostandalusien und der Orografie, die durch ein weites Tal (Auland des Flusses Genil) zwischen zwei Gebirgsgruppen (der subbetischen Bergkkette im Norden und der penibetischen Bergkette im Süden) geprägt ist, herrscht hier ein Mikroklima, das durch ein extremes kontinentales Klima mit langen, kalten Wintern, langen, heißen Sommern und großen Temperaturschwankungen zwischen Winter und Sommer sowie zwischen Tag und Nacht gekennzeichnet ist.
Diese extremen Temperaturen beeinflussen die Endreife der Oliven, erhöhen den Gehalt an Ölsäure und bewirken das günstige Verhältnis zwischen ungesättigten und gesättigten Fettsäuren.
Gleichzeitig tragen sie zu einer erhöhten Poliphenolkonzentration in den Oliven bei.
Das wichtigste Merkmal des Öls "Poniente de Granada" ist, dass es aus einer Kombination von sechs Sorten besteht, und zwar Picual, Hojiblanca, Picudo, Lucio, Loaime und Nevadillo de Alhama de Granada.
Der Anbau verschiedener Olivensorten auf dem selben Gut ist eine alte Tradition der Landwirte dieses Gebiets.
Der Grund ist einerseits die Meinung, dadurch die Bestäubung der Olivenbäume verbessern zu können, und andererseits das Bestreben, die Alternanz innerhalb des Olivenhains auszugleichen, die durch die in dem Verwaltungsbezirk für gewöhnlich auftretenden Klimaschwankungen verursacht wird.
Name: _BAR_ Consejo Regulador de la denominación de origen "Poniente de Granada" _BAR_
Adresse: _BAR_ Plaza Pedro Afán de Ribera, no 1 ES-18270 Montefrío (Granada) _BAR_
Tel: _BAR_ (34) 958 33 68 79 _BAR_
Fax: _BAR_ (34) 958 33 68 79 _BAR_
Kontrolleinrichtung:
Die Kontrolleinrichtung erfüllt die Norm EN-45.011.
Etikettierung:
Die Etiketten tragen die Aufschrift: "Denominación de Origen Poniente de Granada" und werden von der Kontrolleinrichtung genehmigt.
Die Kontrolletiketten sind nummeriert und werden von der Kontrollbehörde ausgegeben.
- Gesetz 25/1970, vom 2. Dezember über Weinbau, Wein und Alkohol. ("Estatuto de la Viña, del Vino y de los Alcoholes").
- Erlass 835/1972, vom 23. März zur Durchführung des Gesetzes 25/1970. Verordnung vom 25. Januar 1994 über die Übereinstimmung der spanischen Rechtsvorschriften mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
- Königlicher Erlass 1643/1999 vom 22. Oktober zur Festlegung des Verfahrens für die Einreichung von Anträgen auf Eintragung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben.
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, BE-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Polen
Staatliche Beihilfe Nr. C 21/2005 (ex PL 45/04) — Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdienstleistungen
Staatliche Beihilfe Nr. C 22/2005 (ex PL 49/04) — Beihilfe an Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdienstleistungen
Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 274/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 29. Juni 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahmen ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA 3 6/5
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden Polen übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
I. VERFAHREN
Mit E-Mail vom 30. April 2004 haben die polnischen Behörden zwei Beihilferegelungen zugunsten des polnischen Postbetreibers Poczta Polska im Rahmen des "Übergangsverfahrens" gemäß Anhang IV.3 der Beitrittsakte, die Teil des Beitrittsvertrages der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union ist, der Kommission gemeldet.
II. DIE MASSNAHMEN
Poczta Polska ist der polnische Postbetreiber, der seine Tätigkeit auf der Grundlage des "Gesetzes vom 30. Juli 1997 über das gemeinnützige staatliche Unternehmen Poczta Polska" ausübt.
Mit "Gesetz vom 12. Juni 2003 — Postgesetz" (nachstehend "Postgesetz") ist Poczta Polska beauftragt, Universalpostdienstleistungen im gesamten Gebiet der Republik Polen anzubieten.
II.2 Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdienstleistungen
Die polnischen Behörden beabsichtigen, Poczta Polska Beihilfen zu gewähren, um Verluste bei der Erbringung von Universalpostdienstleistungen auszugleichen.
Die Höhe der Beihilfen soll auf den Betrag der entstandenen Verluste beschränkt werden.
II.3 Beihilfe an Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdienstleistungen
Die polnischen Behörden beabsichtigen, Poczta Polska Beihilfen für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdienstleistungen zu gewähren.
Die Beihilfeintensität beträgt 50 %.
III. WÜRDIGUNG
Die genannten Maßnahmen erfüllen die Voraussetzungen, um als staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft zu werden. Die besondere Aufgabe, Universalpostdienstleistungen zu erbringen, mit der Poczta Polska durch das Postgesetz betraut ist, kann als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden.
PL 45/04: Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdienstleistungen
Um zu festzustellen, ob die Ausgleichszahlung für die Erbringung der Universalpostdienstleistungen notwendig ist und den Mehrkosten aufgrund der Poczta Polska gesetzlich auferlegten Grundversorgungspflicht entspricht, muss die Kommission prüfen, ob die Nettomehrkosten der Erbringung der Universalpostdienstleistungen richtig bewertet sind.
Wenn dies der Fall ist, werden diese Kosten durch die staatliche Beihilfe nicht überkompensiert, und Poczta Polska wird nicht in die Lage versetzt, seine wettbewerbsbestimmten Tätigkeiten querzusubventionieren.
Derzeit ist nicht ersichtlich, ob Poczta Polska die Kosten und Einnahmen der Universalpostdienstleistung genau ermittelt, getrennte Konten im Sinne der Transparenzrichtlinie führt und den Vollkostenzuweisungsgrundsatz nach Artikel 14 Absätze 3 bis 5 der Postrichtlinie richtig anwendet.
Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht feststellen, ob die Nettomehrkosten der Erbringung der Universalpostdienstleistung zu hoch angesetzt sind und somit durch staatliche Beihilfen überkompensiert werden.
PL 49/04: Beihilfe an Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdienstleistungen
Die Kommission hat ernste Zweifel an der Notwendigkeit einer Investitionsbeihilfe an Poczta Polska.
Die polnischen Behörden haben keine ausreichenden Informationen vorgelegt, aus denen man ersehen könnte, warum die beihilfefähigen Investitionskosten dieser Regelung nicht zu den Gesamtkosten der Erbringung der Universalpostdienstleistung beitragen, deren Ausgleich bereits mit der Regelung PL 45/04 vorgesehen ist.
Unter diesen Umständen fragt sich die Kommission, warum die Investitionsbeihilfe für Poczta Polska notwendig ist, um die Verpflichtungen des Universalpostdienstes zu erfüllen, und warum die Einnahmen aus den Tätigkeiten von Poczta Polska nicht verwendet werden können, um die fraglichen Investitionen zu finanzieren.
Wegen des fehlenden Nachweises der ordnungsgemäßen Anwendung des Vollkostenzuweisungsgrundsatzes kann die Kommission außerdem nicht ermitteln, ob die Nettomehrkosten der Erbringung der Universalpostdienstleistungen zu hoch angesetzt sind und durch die Beihilfe überkompensiert werden, um die wettbewerbsbestimmten Aktivitäten von Poczta Polska zu finanzieren.
DAS SCHREIBEN
"Komisja pragnie poinformować Polskę, że po przeanalizowaniu informacji dostarczonych przez polskie władze w kwestii środków, o których mowa powyżej, podjęła decyzję o wszczęciu postępowania określonego w art.
88 ust.
2 Traktatu WE.
I. PROCEDURA
1. W dniu 30 kwietnia 2004 r.
(A/33137) władze Polski pocztą elektroniczną notyfikowały dwa programy pomocowe na rzecz polskiego operatora pocztowego Poczty Polskiej, zgodnie z "procedurą przejściową", o której mowa w części 3 załącznika IV do Traktatu o Przystąpieniu stanowiącego część Traktatu o Przystąpieniu Republiki Czeskiej, Estonii, Cypru, Łotwy, Litwy, Węgier, Malty, Polski, Słowenii i Słowacji do Unii Europejskiej.
2. W dniach 26 lipca 2004 r.
(D/55454 i D/55455), 26 listopada 2004 r.
(D/58531) i 7 lutego 2005 r.
(D/50974) Komisja zwróciła się o dodatkowe informacje.
Władze polskie przedłożyły dodatkowe informacje w pismach z dnia: 10 września 2004 r.
(A/36825), 27 października 2004 r.
(A/38289), 3 grudnia 2004 r.
(A/39442) oraz 29 marca 2005 r.
(A/32670).
W dniach 25 października 2004 r. i 31 stycznia 2005 r. miały miejsce dwa spotkania między władzami polskimi i przedstawicielami Komisji.
W dniu 20 czerwca 2005 r. Komisja otrzymała od władz polskich dodatkowe informacje.
II. OPIS PROGRAMÓW POMOCY
II.1.
Beneficjent
3. Poczta Polska jest polskim publicznym operatorem pocztowym, prowadzącym działalność na podstawie ustawy z dnia 30 lipca 1997 r. o państwowym przedsiębiorstwie użyteczności publicznej "Poczta Polska".
4. Na mocy ustawy z dnia 12 czerwca 2003 r. — "Prawo pocztowe" (zwanej dalej "Prawem pocztowym") Poczcie Polskiej powierzono świadczenie powszechnych usług pocztowych na całym terytorium Rzeczypospolitej Polskiej.
5. Poczta Polska świadczy swoje usługi za pośrednictwem 8306 urzędów pocztowych, z czego 56 % znajduje się na obszarach wiejskich a 44 % na terenie miast.
Poczta Polska zatrudnia obecnie ponad 96000 pracowników.
6. Działalność Poczty Polskiej jest zorganizowana wokół trzech zasadniczych obszarów świadczenia usług: pocztowego (listy, druki zaadresowane i nieopatrzone adresem, wymiana korespondencji, terminale sortowania listów, transport samochodowy oraz listonosze), przesyłek ekspresowych i logistyki (przesyłki ekspresowe, paczki, przedsiębiorstwa świadczenia usług logistycznych oraz przedsiębiorstwo transportu powietrznego), finansowego, handlowego i nowych technologii (Postdata, marketing bezpośredni, portal pocztowy, usługi e-mail, sklep internetowy oraz podpis elektroniczny, sprzedaż informacji ekonomicznych i inne usługi komercyjne).
7. W 2002 r. przychody ogółem oraz zysk netto Poczty Polskiej wyniosły odpowiednio 5410 mln PLN (1294 mln EUR) oraz 21 mln PLN (5 mln EUR).
Według władz polskich źródłem 53 % przychodów ogółem Poczty Polskiej są powszechne usługi pocztowe, zaś koszty świadczenia tych usług stanowią 50 % kosztów całkowitych Poczty Polskiej.
60 % przychodów ogółem Poczty Polskiej pochodzi ze świadczenia usług pocztowych, paczek, marketingu bezpośredniego oraz dystrybucji prasy.
30 % tych przychodów pochodzi ze świadczenia usług finansowych, natomiast 10 % ze świadczenia usług logistycznych i transportowych.
8. Zgodnie z ustawą z dnia 28 lutego 2003 r. — Prawo upadłościowe i naprawcze, Poczta Polska korzysta ze statusu prawnego ("przedsiębiorstwo państwowe"), który chroni ją przed postawieniem w stan upadłości.
Taki status prawny wydaje się zapewniać przedsiębiorstwu nieodpłatną gwarancję rządową na czas nieograniczony i bez limitów w odniesieniu do kwoty i zakresu.
Gwarancja ta nie jest analizowana przez Komisję w świetle zasad pomocy państwa w niniejszej decyzji, lecz stanowi przedmiot osobnego postępowania w ramach sprawy z zakresu pomocy państwa E 12/05.
II.2.
Rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych
9. Na podstawie art.
17 ustawy z dnia 30 lipca 1997 r. o państwowym przedsiębiorstwie użyteczności publicznej "Poczta Polska", na podstawie "Prawa pocztowego" oraz rozporządzenia Ministra Infrastruktury z dnia 9 stycznia 2004 r. w sprawie warunków wykonywania powszechnych usług pocztowych, polskie władze zamierzają przyznać Poczcie Polskiej dotacje w celu zrekompensowania ewentualnych strat, jakie Poczta Polska może ponieść w związku ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
10. Dotacje te będą przyznawane ex post na podstawie zarejestrowanych w każdym roku obrachunkowym strat, jeśli takowe wystąpią.
Kwota dotacji będzie ograniczona do wysokości kwoty poniesionych strat.
11. Okres realizacji programu jest nieograniczony, a budżetu nie sprecyzowano.
12. Władze polskie wskazały na fakt, że od 1998 r. nie zostały poniesione żadne straty wynikające ze świadczenia powszechnych usług pocztowych.
Od tego czasu nie miała miejsca żadna rekompensata ze strony państwa.
II.3.
Pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych
13. Na podstawie art.
17 ustawy z dnia 30 lipca 1997 r. o państwowym przedsiębiorstwie użyteczności publicznej "Poczta Polska" i rozporządzenia Rady Ministrów z dnia 1 czerwca 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy publicznej na finansowanie inwestycji państwowego przedsiębiorstwa użyteczności publicznej "Poczta Polska", władze polskie zamierzają przyznać polskiemu operatorowi pocztowemu dotacje na zrealizowanie inwestycji związanych ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
14. Do kosztów kwalifikujących się do objęcia programem pomocowym zalicza się grunty, budynki, wyposażenie, studia wykonalności, obsługę inwestycyjną, szkolenia i koszty uruchomienia.
Intensywność pomocy wynosi 50 %.
15. Projekty inwestycyjne przewidziane na lata 2005-2007, kwalifikujące się do objęcia pomocą zgodnie z omawianym programem, dotyczą budowy czterech "ośrodków wysyłki i dystrybucji" we Wrocławiu, Katowicach, Gdańsku i Bydgoszczy.
Całkowity szacowany koszt wynosi 686 mln PLN (około 163 mln EUR).
16. Czas trwania programu jest nieograniczony, a budżet na 2005 r. wynosi około 48 mln EUR.
III. OCENA POMOCY
III.1.
Istnienie pomocy w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu WE
17. Przedmiotowe środki pomocy spełniają warunki podlegające ocenie zgodnie z zasadami pomocy państwa:
- mogą być przypisane państwu: w rzeczywistości władze polskie podjęły decyzję, z jednej strony o rekompensacie potencjalnych strat Poczty Polskiej, wynikających ze świadczenia powszechnych usług pocztowych, z drugiej zaś strony o udzieleniu Poczcie Polskiej dotacji na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych;
- wiążą się z korzystaniem z zasobów państwowych: rekompensata potencjalnych strat Poczty Polskiej oraz dotacja na inwestycje Poczty Polskiej zostaną przyznane bezpośrednio przez państwo z jego własnego budżetu;
- mogą wpłynąć na konkurencję i wymianę handlową między Państwami Członkowskimi: Poczta Polska działa w sektorach pocztowym i finansowym, w których konkurencja i handel wewnątrzwspólnotowy istnieją bądź w formie bezpośredniej — inni operatorzy świadczący te same usługi, w tym niektórzy działający w różnych Państwach Członkowskich, bądź w formie pośredniej — inni operatorzy świadczący usługi substytutywne.
Według władz polskich w 2004 r. w Polsce prowadziło działalność około 90 operatorów prywatnych: 28 operatorów wykonywało usługi pocztowe zarówno w obrocie krajowym jak i zagranicznym, 32 wyłącznie w obrocie krajowym, 1 wyłącznie w obrocie zagranicznym, 29 w obrębie rynków lokalnych (na wsi lub w mieście).
Główni operatorzy pocztowi stanowiący konkurencję dla Poczty Polskiej na polskim rynku, przede wszystkim w sektorach przesyłek ekspresowych i logistycznym, to prywatne przedsiębiorstwa z siedzibą w Niemczech, Niderlandach, Zjednoczonym Królestwie, Szwecji i Francji.
W związku z tym, zgodnie z art.
87 Traktatu, przekazanie zasobów państwowych na rzecz Poczty Polskiej wpływa na konkurencję i wymianę handlową między Państwami Członkowskimi.
18. Ponadto Komisja musi określić, czy przedmiotowe środki zapewniają Poczcie Polskiej korzyści gospodarcze, gdyż w razie spełnienia wszystkich kryteriów określonych w wyroku w sprawie Altmark (zob. sprawa C-280/00, Altmark Trans GmbH ust.
87-97) mogą one nie kwalifikować się jako pomoc państwa w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu.
Mowa tu o następujących kryteriach:
- po pierwsze, beneficjent musi faktycznie być zobowiązany do świadczenia usługi użyteczności publicznej i zobowiązanie to musi być w sposób jasny zdefiniowane;
- po drugie, parametry, w oparciu, o które obliczana jest rekompensata powinny być określone, w sposób obiektywny i przejrzysty;
- po trzecie, rekompensata nie powinna przewyższać kwoty niezbędnej dla pokrycia całości lub części kosztów związanych z wykonywaniem zobowiązań użyteczności publicznej, uwzględniając związane z tym wykonywaniem przychody i rozsądny zysk wynikający z wykonywania tych zobowiązań;
- po czwarte, jeżeli wybór przedsiębiorstwa zobowiązanego do wykonywania usługi użyteczności publicznej nie jest, w danym przypadku, dokonywany w drodze procedury przetargu publicznego umożliwiającej wyłonienie kandydata będącego w stanie świadczyć swe usługi w sposób najtańszy, poziom koniecznej rekompensaty finansowej powinien być określany w oparciu o analizę kosztów, jakie poniosłoby wykonując dane zobowiązanie typowe przedsiębiorstwo, prawidłowo zarządzane i odpowiednio wyposażone w środki pozwalające na spełnienie nałożonych wymogów usługi użyteczności publicznej, z uwzględnieniem związanych z nią przychodów i rozsądnego zysku wynikającego z wykonywania tych zobowiązań.
19. Komisja uznaje, że w przypadku Poczty Polskiej czwarte kryterium nie jest spełnione.
Zadanie świadczenia usług publicznych nie zostało przyznane w wyniku otwartej procedury zamówień publicznych, a poziom rekompensaty nie będzie określany w odniesieniu do kosztów typowego przedsiębiorstwa działającego w tym sektorze.
W związku z tym przedmiotowe środki pomocy zapewniają korzyści gospodarcze Poczcie Polskiej, które mogą zostać zakwalifikowane jako pomoc państwa w rozumieniu art.
87 ust.
1 Traktatu.
III.2.
Zgodność środków pomocy ze wspólnym rynkiem
20. Komisja musi ocenić, czy — zgodnie z tym, co twierdzą polskie władze — przedmiotowe środki pomocy są zgodne z rynkiem wewnętrznym na podstawie art.
86 ust.
2 Traktatu, ponieważ stanowią one rekompensatę dla Poczty Polskiej za wywiązywanie się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych.
Usługi świadczone w ogólnym interesie gospodarczym
21. Zgodnie z art.
86 ust.
2 Traktatu "Przedsiębiorstwa zobowiązane do zarządzania usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym (…) podlegają normom niniejszego Traktatu, zwłaszcza regułom konkurencji, w granicach, w jakich ich stosowanie nie stanowi prawnej lub faktycznej przeszkody w wykonywaniu poszczególnych zadań im powierzonych.
Rozwój handlu nie może być naruszony w sposób pozostający w sprzeczności z interesem Wspólnoty".
22. Aby uzasadnić zgodność programów pomocowych z rynkiem wewnętrznym, na podstawie art.
86 ust.
2 Traktatu, muszą być spełnione pewne warunki:
- usługi świadczone przez Pocztę Polską muszą być usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym; władze polskie muszą je jasno określić jako takie w drodze oficjalnego aktu prawnego;
- władze polskie muszą oficjalnie powierzyć przedsiębiorstwu, o którym mowa, świadczenie takich usług;
- zastosowanie art.
87 ust.
1 Traktatu uniemożliwiłoby wykonywanie powierzonych usług;
- wyłączenie określone w art.
86 ust.
2 nie może naruszać rozwoju handlu w sposób pozostający w sprzeczności z interesem Wspólnoty.
Charakter usług i ich powierzenia
23. Na mocy Prawa pocztowego (ustawy z dnia 12 czerwca 2003 r. — Prawo pocztowe) Poczcie Polskiej powierzono świadczenie powszechnych usług pocztowych na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej.
24. Artykuł 3 Prawa pocztowego definiuje powszechne usługi pocztowe, jako "usługi polegające na:
a) przyjmowaniu, przemieszczaniu i doręczaniu:
przesyłek listowych do 2000 g, w tym przesyłek poleconych i przesyłek z zadeklarowaną wartością;
paczek pocztowych do 10000 g, w tym z zadeklarowaną wartością;
przesyłek dla ociemniałych;
b) doręczaniu nadesłanych z zagranicy paczek pocztowych do 20000g;
c) realizowaniu przekazów pocztowych,
świadczone w obrocie krajowym i zagranicznym na terytorium Rzeczypospolitej Polskiej, w sposób jednolity w porównywalnych warunkach i po przystępnych cenach, z zachowaniem wymaganej prawem jakości oraz z zapewnieniem co najmniej jednego opróżniania nadawczej skrzynki pocztowej i doręczania przesyłek co najmniej w każdy dzień roboczy i nie mniej niż przez 5 dni w tygodniu".
25. Podana wyżej definicja powszechnych usług pocztowych powierzonych Poczcie Polskiej jest zgodna z odpowiednimi przepisami dyrektywy pocztowej [1].
26. Szczególne zadanie oficjalnie powierzone Poczcie Polskiej przez Prawo pocztowe, polegające na świadczeniu powszechnych usług pocztowych, może zostać zakwalifikowane jako usługi świadczone w ogólnym interesie gospodarczym w rozumieniu art.
86 ust.
2 Traktatu.
27. Prawo pocztowe stanowi instrument prawny, który wystarczająco jasno określa i powierza Poczcie Polskiej usługi świadczone w ogólnym interesie gospodarczym.
Potrzeba i proporcjonalność rekompensaty ze strony państwa
PL 45/04: rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych
28. Władze polskie zamierzają przyznać Poczcie Polskiej dotacje w celu zrekompensowania ewentualnych strat, jakie Poczta Polska może ponieść w związku ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
Dotacje te będą przyznawane ex post na podstawie zarejestrowanych w każdym roku obrachunkowym strat, jeśli takowe wystąpią.
Kwota dotacji będzie ograniczona do wysokości kwoty poniesionych strat.
29. W celu ustalenia, czy rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych jest konieczna i proporcjonalna do wysokości dodatkowych kosztów netto [2], wynikających ze zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych, ustawowo nałożonego na Pocztę Polską, Komisja musi sprawdzić, czy dodatkowe koszty netto świadczenia powszechnych usług pocztowych są poprawnie oszacowane.
Jeśli tak, dotacja publiczna nie stanowi nadmiernej rekompensaty tych kosztów i nie prowadzi do sytuacji, która umożliwiłaby Poczcie Polskiej subsydiowanie krzyżowe na rzecz obszarów jej działalności podlegających konkurencji.
30. Oszacowanie dodatkowych kosztów netto związanych ze zobowiązaniem z tytułu świadczenia usług publicznych jest ściśle związane oraz zależne od metody, jaką stosuje Poczta Polska do rozdzielenia swoich kosztów i przychodów między wszystkie swoje obszary działalności, w szczególności między działalność związaną ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych i inne obszary działalności.
31. Na tym etapie nie można mieć pewności co do tego, że Poczta Polska prawidłowo określa koszty i przychody pochodzące ze świadczenia powszechnych usług pocztowych, prowadząc odrębne rachunki, w rozumieniu dyrektywy w sprawie przejrzystości [3], i prawidłowo wdrażając zasady pełnego rozdzielenia kosztów w rozumieniu art.
14 ust.
3, 4 i 5 dyrektywy pocztowej.
32. Według władz polskich Poczta Polska wprowadziła rozdzielenie rachunkowości w styczniu 2004 r. Polski urząd regulacyjny zagwarantował, że Poczta Polska spełnia wymogi rachunkowości określone w art.
14 ust.
2 dyrektywy pocztowej..
Jednakże nie można mieć na tym etapie pewności co do tego, że urząd ten zweryfikował zgodność rachunków Poczty Polskiej z artykułem 52 ust.
4 Prawa pocztowego i z rozporządzeniem Ministra Finansów z dnia 24 grudnia 2003 r. w sprawie sposobu podziału kosztów operatora świadczącego powszechne usługi pocztowe, tak jak tego wymaga art.
14 ust.
5 dyrektywy pocztowej.
33. Na tym etapie Komisja ma poważne wątpliwości, mające swoje źródło w rzeczywistych danych liczbowych któregokolwiek zamkniętego roku obrachunkowego, co do poprawności oszacowania kosztów i przychodów w zakresie powszechnych usług pocztowych oraz co do tego, czy oszacowanie to rzeczywiście wyklucza wszelką nadmierną rekompensatę dodatkowych kosztów netto z tytułu świadczenia powszechnych usług pocztowych.
34. Z tego względu, na podstawie dostępnych informacji, Komisja nie może mieć na tym etapie pewności, że dodatkowe koszty netto związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych nie są przeszacowane, co prowadziłoby do nadmiernej rekompensaty przez dotacje publiczne.
Innymi słowy Komisja nie może wykluczyć tego, że potencjalną nadwyżkę rekompensaty za dodatkowe koszty netto związaną ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych operator pocztowy może wykorzystać do finansowania obszarów działalności podlegających konkurencji.
PL 49/04: pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych
35. Władze polskie notyfikowały przedmiotowy program pomocy jako rekompensatę za koszty inwestycyjne związane wyłącznie ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych.
36. Na tym etapie Komisja ma poważne wątpliwości co do tego, czy pomoc inwestycyjna, jaką władze polskie zamierzają przyznać Poczcie Polskiej, jest rzeczywiście niezbędna.
Władze polskie nie przekazały wystarczających informacji, pozwalających Komisji na zrozumienie dlaczego koszty inwestycyjne kwalifikujące się do przyznania pomocy w ramach tego programu nie są już wyliczane w obrębie całkowitej kwoty kosztów poniesionych podczas świadczenia powszechnych usług pocztowych, których rekompensata została już przewidziana w programie PL 45/04.
37. Ponadto w piśmie z dnia 10 września 2004 r. władze polskie wskazały, że "dotąd Poczta Polska prowadziła rejestry zysku i kosztów, które umożliwiały obliczenie w przybliżeniu zyskowności świadczenia powszechnych usług pocztowych.
Zarówno w 2002 jak i w 2003 r. Poczta Polska nie wykazała w swoich sprawozdaniach finansowych strat wynikających ze świadczenia powszechnych usług pocztowych".
Z dostępnych informacji wynika również, że Poczta Polska jako całość w tym samym okresie nie zaksięgowała żadnych strat.
38. W piśmie z dnia 29 marca 2005 r. władze polskie wskazały również, że w 2004 r. Poczta Polska wygenerowała ze wszystkich obszarów swojej działalności pozytywny wynik netto w wysokości 101,4 mln PLN (około 21 mln EUR) oraz że przewiduje zysk netto za rok 2005 w wysokości 29,7 mln PLN (około 7 mln EUR).
W zakresie, w jakim dotyczy to zyskowności powszechnych usług pocztowych, władze polskie wskazały, że w 2004 r. zysk brutto wyniósł 273 mln PLN (około 65 mln EUR) oraz że jego wysokość spadnie w 2005 r. do 93 mln PLN (około 22 mln EUR) z powodu przewidzianego spadku ilości przesyłek listowych.
39. W obliczu okoliczności, o których mowa powyżej, Komisja ma wątpliwości, czy pomoc inwestycyjna na rzecz Poczty Polskiej jest niezbędna do spełnienia wymogów nałożonych na nią jako na dostawcę powszechnych usług pocztowych oraz dlaczego zysk pochodzący z prowadzenia działalności poczty Polskiej nie może zostać wykorzystany do sfinansowania inwestycji, o których mowa.
40. Ponadto, z powodu braku dowodów na poprawne wdrożenie zasad pełnego rozdzielenia kosztów [4], Komisja nie może mieć na tym etapie pewności, że dodatkowe koszty netto związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych nie są przeszacowane i nadmiernie rekompensowane poprzez przedmiotową pomoc w taki sposób, że Poczta Polska może finansować swoje podlegające konkurencji obszary działalności.
41. W świetle powyższego Komisja ma poważne wątpliwości co do niezbędności zgłoszonej pomocy oraz co do tego, że pomoc jest ograniczona do minimum i że nie jest źródłem nadmiernych korzyści dla Poczty Polskiej.
III.3.
"Procedura przejściowa"
42. W części 3 załącznika IV do Traktatu o Przystąpieniu stanowiącego część Traktatu o Przystąpieniu Republiki Czeskiej, Estonii, Cypru, Łotwy, Litwy, Węgier, Malty, Polski, Słowenii i Słowacji do Unii Europejskiej została określona "procedura przejściowa".
Zapewnia ona ramy prawne dla oceny programów pomocowych oraz środków pomocy indywidualnej, które zostały wprowadzone w życie w nowym Państwie Członkowskim przed datą przystąpienia i które nadal można stosować po przystąpieniu; procedurę tą stosuje się do tych programów i środków, które nie zostały jeszcze umieszczone w wykazie "istniejących środków pomocy" załączonym do załącznika IV, i które wprowadzano w życie począwszy od dnia 10 grudnia 1994 r. Środki, które można stosować po przystąpieniu, i które wprowadzono w życie przed dniem 10 grudnia 1994 r., po przystąpieniu uznaje się za pomoc istniejącą w rozumieniu art.
88 ust.
1 Traktatu WE.
W odniesieniu do powyższego właściwym kryterium jest prawnie wiążący akt, zgonie z którym właściwe władze krajowe przyznają pomoc [5].
43. Na podstawie "procedury przejściowej", zgodność ze wspólnym rynkiem środków pomocy, które można stosować po przystąpieniu, musi być w pierwszym rzędzie oceniona przez władze krajowe odpowiedzialne za monitorowanie pomocy państwa (w przypadku Polski jest to Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów — UOKiK).
44. Państwowy organ monitorujący może dążyć do uzyskania pewności prawnej, notyfikując dane środki Komisji Europejskiej.
Po otrzymaniu notyfikacji, Komisja rozważy zgodność zgłoszonych środków ze wspólnym rynkiem.
45. Jeśli Komisja ma poważne wątpliwości co do zgodności notyfikowanych środków z dorobkiem prawnym Wspólnoty, może przed upływem trzech miesięcy od daty otrzymania pełnej notyfikacji wnieść zastrzeżenia.
46. W przeciwnym przypadku, jeśli Komisja nie wniesie w terminie zastrzeżeń co do notyfikowanych środków, środki te uznaje się za pomoc istniejącą począwszy od daty przystąpienia.
47. Oba przedmiotowe programy pomocy zostały notyfikowane przez władze polskie zgodnie ze wspomnianą powyżej procedurą w ramach "procedury przejściowej".
48. Komisja uznaje, że program pomocowy "PL 45/04: rekompensata dla Poczty Polskiej za świadczenie powszechnych usług pocztowych" kwalifikuje się do notyfikacji zgodnie z "procedurą przejściową", ponieważ jego wejście w życie miało miejsce przed przystąpieniem Polski do Unii Europejskiej.
49. Jednakże Komisja ma poważne wątpliwości co do tego, czy program pomocy "PL 49/04: pomoc dla Poczty Polskiej na inwestycje związane ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych" kwalifikuje się do notyfikacji zgodnie z "procedurą przejściową".
Na podstawie dostępnych informacji Komisja nie może mieć na tym etapie pewności, że wejście w życie programu miało miejsce przed przystąpieniem, jako że niektóre warunki przyznania pomocy zostały określone w rozporządzeniu Rady Ministrów w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy publicznej na finansowanie inwestycji państwowego przedsiębiorstwa użyteczności publicznej "Poczta Polska", które weszło w życie 4 czerwca 2004 r., tj. po przystąpieniu.
IV. WNIOSKI
50. W związku z powyższym, Komisja proponuje, aby: Polskę, zgodnie z procedurą opisaną w art.
88 ust.
2 Traktatu WE, przedstawiła swoje uwagi i wszelkie informacje mogące pomocne w ocenie przedmiotowych środków pomocy w terminie do jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego listu.
Komisja zwraca się z prośbą do władz polskich o niezwłoczne przekazanie kopii niniejszego listu potencjalnemu beneficjentowi pomocy.
51. Niniejszym, Komisja pragnie ostrzec Polskę, że informacja o sprawie zostanie przekazana zainteresowanym stronom poprzez publikację niniejszego listu i jego streszczenia w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
Odnośna informacja przekazana zostanie również zainteresowanym stronom w krajach EFTA, które są sygnatariuszami porozumienia EOG, poprzez publikację komunikatu w suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego, jak również organowi nadzorującemu EFTA, któremu przesłana zostania kopia niniejszego listu.
Wszystkie zainteresowane strony wymienione powyżej mogą przedstawiać swoje uwagi w terminie do jednego miesiąca od daty ukazania się takiej publikacji."
[1] Dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 97/67/WE z dnia 15 grudnia 1997 r. w sprawie wspólnych zasad rozwoju rynku wewnętrznego usług pocztowych Wspólnoty oraz poprawy jakości usług (Dz.U. L 15 z 21.1.1998).
[2] Komisja uznaje, że dodatkowe koszty netto wynikające ze zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych to koszty poniesione w trakcie wywiązywania się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych, przy uwzględnieniu odpowiednich wpływów i rozsądnego zysku z wywiązywania się z tych zobowiązań.
[3] Dyrektywa Komisji 80/723/EWG z dnia 25 czerwca 1980 r. w sprawie przejrzystości stosunków finansowych między Państwami Członkowskimi a przedsiębiorstwami publicznymi, zmieniona dyrektywami Komisji 85/413/EWG z dnia 24 lipca 1985 r., 93/84/EWG z dnia 30 września 1993 r. i 2000/52/WE z dnia 26 lipca 2000 r.
[4] W notyfikacji przedmiotowego programu pomocy wskazano wyraźnie, że "jest praktycznie niemożliwym, aby przypisać koszty inwestycji związanych ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych poszczególnym usługom.
Dlatego też przyjmuje się, że koszty, które równają się szacowanym kosztom inwestycji, zostaną zaksięgowane jako koszty poniesione podczas świadczenia powszechnych usług pocztowych".
[5] Wyrok Sądu Pierwszej Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost v Komisja, nyr, pkt 74.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen
(2005/C 278/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)
ESO _BAR_ Referenz and Titel der Norm (und Referenzdokument) _BAR_ Referenz der ersetzen Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anm. 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 26:1997 Gasbeheizte Durchlauf-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch mit atmosphärischen Brennern (einschließlich Corrigendum 1998) _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 26:1997/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 18.7.2001) _BAR_
EN 26:1997/AC:1998 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-1:1998 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-1: Sicherheit — Allgemeines _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-1:1998/A1:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.9.1999) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 29.2.2004) _BAR_
EN 30-1-1:1998/A3:2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 31.12.2005 _BAR_
EN 30-1-1:1998/A2:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-2:1999 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-2: Sicherheit — Geräte mit Umluft-Backöfen und/oder Stralhungsgrilleinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-3:2003 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-3: Sicherheit — Geräte mit Glaskeramik-Kochteil _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-1-3:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-1-4:2002 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1-4: Sicherheit — Geräte mit einem oder mehreren Brenner(n) mit Feuerungsautomat _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-1:1998 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-1: Rationelle Energienutzung — Allgemeines _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.12.2004) _BAR_
EN 30-2-1:1998/A2:2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Das Datum dieser Veröffentlichung _BAR_
EN 30-2-1:1998/A1:2003/AC:2004 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 30-2-2:1999 Haushalt-Kochgeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2-2: Rationelle Energienutzung — Geräte mit Umluft-Backöfen und/oder Strahlungsgrilleinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 88:1991 Druckregler für Gasgeräte für Eingangsdrücken bis zu 200 mbar _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 88:1991/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 89:1999 Gasbeheizte Vorrats-Wasserheizer für den sanitären Gebrauch _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 89:1999/A1:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 17.10.2000) _BAR_
EN 89:1999/A2:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 18.7.2001) _BAR_
CEN _BAR_ EN 125:1991 Flammenüberwachungseinrichtungen für Gasgeräte — Thermoelektrische Zündsicherungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 125:1991/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 126:2004 Mehrfachstellgeräte für Gasgeräte _BAR_ EN 126:1995 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 161:2001 Automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ EN 161:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-1:2005 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 1: Allgemeine Sicherheitsanforderungen _BAR_ EN 203-1:1992 _BAR_ 31.12.2008 _BAR_
CEN _BAR_ EN 203-2:1995 Großküchengeräte für gasförmige Brennstoffe — Teil 2: Rationelle Energienutzung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 257:1992 Mechanische Temperaturregler für Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 257:1992/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 17.7.1997) _BAR_
CEN _BAR_ EN 297:1994 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B11 und B11BS mit atmosphärischen Brennern mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 297:1994/A3:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 24.2.1998) _BAR_
EN 297:1994/A5:1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.1998) _BAR_
EN 297:1994/A2:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 29.10.2002) _BAR_
EN 297:1994/A6:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 23.12.2003) _BAR_
EN 297:1994/A4:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 11.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 298:2003 Feuerungsautomaten für Gasbrenner und Gasgeräte mit oder ohne Gebläse _BAR_ EN 298:1993 _BAR_ 30.9.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 303-3:1998 Heizkessel — Teil 3: Zentralheizkessel für gasförmige Brennstoffe — Zusammenbau aus Kessel und Gebläsebrenner _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 303-3:1998/A2:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 11.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 377:1993 Schmierstoffe für die Anwendung in Geräten und zugehörigen Stell-Geräten für Brenngase außer denjenigen, die für die Anwendung in industriellen Prozessen vorgesehen sind _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 377:1993/A1:1996 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 11.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 416-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahler mit einem Brenner mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 416-1:1999/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 18.7.2001) _BAR_
EN 416-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 416-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 419-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Hellstrahler mit Brenner ohne Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 419-1:1999/A1:2000 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 18.7.2001) _BAR_
EN 419-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 419-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 9.9.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 437:2003 Prüfgase — Prüfdrücke — Gerätekategorien _BAR_ EN 437:1993 _BAR_ Datum abgelaufen ( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 449:2002 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Abzuglose Haushaltsraumheizgeräte (einschließlich Heizgeräte mit diffusiver katalytischer Verbrennung) _BAR_ EN 449:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 2.7.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 461:1999 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Abzuglose Gewerberaumheizgeräte bis zur 10 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 461:1999/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 483:1999 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs C mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 483:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 484:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Flüssiggasbetriebene Kochgeräte einschließlich solcher mit Grillteilen zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 497:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Flüssiggasbetriebene Mehrzweckkochgeräte zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 498:1997 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Grillgeräte zur Verwendung im Freien _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 509:1999 Dekorative Gasgeräte mit Brennstoffeffekt _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 509:1999/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.2003) _BAR_
EN 509:1999/A2:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 521:1998 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Tragbare, mit Dampfdruck betriebene Flüssiggasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 525:1997 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger ohne Wärmetauscher mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 30 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 549:1994 Elastomer-Werkstoffe für Dichtungen und Membranen in Gasgeräten und Gasanlagen _BAR_ EN 291:1992 EN 279:1991 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.12.1995) _BAR_
CEN _BAR_ EN 613:2000 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 613:2000/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 621:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 621:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 624:2000 Festlegungen für flüssiggasbetriebene Geräte -Raumluftunabhängige Flüssiggas- Raumheizgeräte zum Einbau in Fahrzeugen und Booten _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 625:1995 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Spezielle Anforderungen an die trinkwasserseitige Funktion von Kombi-Kesseln mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 656:1999 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Heizkessel des Typs B mit einer Nennwärmebelastung größer als 70 kW aber gleich oder kleiner als 300 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 676:2003 Automatische Brenner mit Gebläse für gasförmige Brennstoffe _BAR_ EN 676:1996 _BAR_ Datum abgelaufen ( 8.4.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 677:1998 Heizkessel für gasförmige Brennstoffe — Besondere Anforderungen an Brennwertkessel mit einer Nennwärmebelastung kleiner als oder gleich 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 732:1998 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Absorber-Kühlschränke _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-1:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 1: Anaerobe Dichtmittel _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-2:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 2: Nichtaushärtende Dichtmittel _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 751-3:1996 Dichtmittel für Gewindeverbindungen in Kontakt mit Gasen der 1., 2. und 3. Familie und Heißwasser — Teil 3: Ungesinterte PTFE-Bänder _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 751-3:1996/AC:1997 _BAR_ _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-1:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 1: System D, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-1:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-1:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-1:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-2:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 2: System E, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-2:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-2:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-2:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-3:1999 Gasgeräte-Heizstrahler Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 3: System F, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-3:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-3:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-3:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 777-4:1999 Gasgeräte-Heizstrahler — Dunkelstrahlersysteme mit mehreren Brennern mit Gebläse für gewerbliche und industrielle Anwendung — Teil 4: System H, Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 777-4:1999/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.8.2001) _BAR_
EN 777-4:1999/A2:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.1.2002) _BAR_
EN 777-4:1999/A3:2002 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.10.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 778:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW, ohne Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 778:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1020:1997 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit verstärkter Konvektion zum Beheizen von Räumen für den nicht-häuslichen Gebrauch mit einer Nennwärmebelastung nicht über 300 kW, mit Gebläse zur Beförderung der Verbrennungsluft und/oder der Abgase _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1020:1997/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1106:2001 Handbetätigte Einstellgeräte für Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1196:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger für den häuslichen und den nicht-häuslichen Gebrauch — Zusätzliche Anforderungen an kondensierende Warmlufterzeuger _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1266:2002 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit gebläseunterstützter Verbrennungsluftzu- und/oder Abgasabführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1266:2002/A1:2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 28.2.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1319:1998 Gasbefeuerte Warmlufterzeuger mit erzwungener Konvektion zum Beheizen von Räumen für den häuslichen Gebrauch, mit gebbläseunterstützten Gasbrennern mit einer Nennwärmebelastung gleich oder kleiner als 70 kW _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1319:1998/A2:1999 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 17.10.2000) _BAR_
EN 1319:1998/A1:2001 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.3.2002) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-1:1999 Direkt gasbeheizte Haushalts-Trommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1458-2:1999 Direkt gasbeheizte Haushalts-Trommeltrockner der Typen B22D und B23D mit Nennwärmebelastungen nicht über 6 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1596:1998 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Ortsveränderliche und tragbare, nicht für den Hausgebrauch bestimmte Warmlufterzeuger ohne Wärmeaustauscher mit erzwungener Konvektion _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1596:1998/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.12.2004) _BAR_
CEN _BAR_ EN 1643:2000 Ventilüberwachungssysteme für automatische Absperrventile für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1854:1997 Druckwächter für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 1854:1997/A1:1998 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 31.5.1999) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-1:1998 Gas-Luft-Verbundregler für Gasbrenner und Gasgeräte — Teil 1: Pneumatische Ausführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12067-1:1998/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 23.12.2003) _BAR_
CEN _BAR_ EN 12067-2:2004 Gas-Luft-Verbundregeleinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte — Teil 2: Elektronische Ausführung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12078:1998 Nulldruckregler für Gasbrenner und Gasgeräte _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-1:1998 Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12244-2:1998 Direkt gasbefeuerte Waschmaschinen mit einer Nennwärmebelastung bis 20 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-1:1999 Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12309-2:2000 Gasbefeuerte Absorptions- und Adsorptions-Klimageräte und/oder Wärmepumpengeräte mit einer Nennwärmebelastung nicht über 70 kW — Teil 2: Rationelle Energieanwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12669:2000 Direkt gasbefeuerte Heißluftgebläse für Gewächshäuser und als Zusatzheizung von nicht-häuslichen Räumen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-1:1999 Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW — Teil 1: Sicherheit _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12752-2:1999 Gasbefeuerte Trommeltrockner Typ B mit Nennwärmebelastungen bis 20 kW — Teil 2: Rationelle Energieverwendung _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12864:2001 Festeingestellte Druckregelgeräte mit einem Höchstreglerdruck bis einschließlich 200 mbar, und einem Durchfluss bis einschließlich 4 kg/h für Butan, Propan und deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 12864:2001/A1:2003 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 10.12.2004) _BAR_
EN 12864:2001/A2:2005 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 28.2.2006 _BAR_
CEN _BAR_ EN 13278:2003 Konvektions-Raumheizer für gasförmige Brennstoffe mit offener Verbrennungskammer _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13611:2000 Sicherheits-, Regel- und Steuereinrichtungen für Gasbrenner und Gasgeräte — Allgemeine Anforderungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
EN 13611:2000/A1:2004 _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2005) _BAR_
CEN _BAR_ EN 13785:2005 Druckregelgeräte mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100 kg/h, die nicht in EN 12864 behandelt sind, für Butan, Propan oder deren Gemische sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13786:2004 Automatische Umschaltventile mit einem höchsten Ausgangsdruck bis einschließlich 4 bar und einem Durchfluss bis einschließlich 100kg/h für Butan, Propan oder deren Gemische, sowie die dazugehörigen Sicherheitseinrichtungen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14543:2005 Festlegungen für Flüssiggasgeräte — Terrassen-Schirmheizgeräte — Abzugslose Terrassenheizstrahler zur Verwendung im Freien oder in gut belüfteten Räumen _BAR_ — _BAR_ _BAR_
Anmerkung 1 Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein ("Dow"), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.
Anmerkung 3 Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung.
Die ersetzte Norm (Spalte 4) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung.
Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.
HINWEIS:
- Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG [2] des Europäischen Parlaments und des Rates befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG [3] geändert wurde.
Mehr Information unter:
Annahme der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor [1]
(2005/C 278/05)
In Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [2] teilt die Kommission Folgendes mit:
Gemäß Ziffer 5.2 der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (nachstehend "die Leitlinien") wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis spätestens 15. November 2004 schriftlich zu bestätigen, dass sie die Vorschläge für zweckdienliche Maßnahmen annehmen.
Sollte ein Mitgliedstaat bis zu dem genannten Zeitpunkt seine Annahme nicht schriftlich bestätigt haben, wird die Kommission davon ausgehen, dass er die Vorschläge angenommen hat, sofern er nicht schriftlich seine ausdrückliche Ablehnung geäußert hat.
Mit Schreiben vom 15. November 2004, vom 20. Januar 2005 und vom 14. Juni 2005 haben die finnischen Behörden mitgeteilt, dass sie nicht damit einverstanden sind, zwei Beihilferegelungen zu ändern, um sie mit den Leitlinien in Einklang zu bringen.
Diese Regelungen beziehen sich auf Fischereiversicherungen und den Transport von Fischen.
Sie wurden der Kommission mit Schreiben vom 27. April 1995 auf der Grundlage von Artikel 144 Buchstabe a des Vertrags über den Beitritt der Republik Finnland zur Europäischen Union notifiziert und galten in der Folge als "bestehende" Beihilfen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag.
Die Kommission hat von keinem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Mitteilung erhalten.
Die Kommission geht daher davon aus, dass alle Mitgliedstaaten — mit Ausnahme Finnlands für die oben genannten Regelungen — die Vorschläge angenommen haben und dass alle geltenden Regelungen für Beihilfen im Fischereisektor bis 1. Januar 2005 mit den Leitlinien in Einklang gebracht worden sind.
[1] ABl.
C 229 vom 14.9.2004, S. 5.
[2] ABl.
L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 278/10)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 11/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Die Beihilferegelung gilt landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Kostenausgleich für die Beschäftigung Behinderter _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 27 sierpnia 1997 r. o rehabilitacji zawodowej i społecznej oraz zatrudnieniu osób niepełnosprawnych (Dz.U. nr 123, poz.
776 ze zm.) — art.
25 ust.
2, 3 i 3a, art.
26a ust.
1-5 oraz art.
26d ust.
1 w związku z art.
15, 17, 19, i 20 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 18 maja 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy przedsiębiorcom zatrudniającym osoby niepełnosprawne (Dz.U. nr 114, poz.
1194) _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1900000 PLN _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 19.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Nein _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe _BAR_ Nein _BAR_
—Sonstige _BAR_ Nein _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych Anschrift: Al.
Jana Pawła II 13, Warszawa, Tel.
(48-22) 620 03 51 Durchwahl: 387 _BAR_
Name: Zakład Ubezpieczeń Społecznych Anschrift: Ul.
Czerniakowska 16, Warszawa _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Beihilferegelung wird im Rahmen des operationellen Programms zur Entwicklung der Humanressourcen für den Zeitraum 2004-2006 vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert; Maßnahme 1.4: Berufliche und gesellschaftliche Integration Behinderter, Projekt: Lohnsubventionierung für Unternehmen, denen aus der Beschäftigung Behinderter und deren geringerer Produktivität höhere Kosten erwachsen _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 14/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Slowakei _BAR_
Region _BAR_ 1.Berechtigt zur Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen von Ziel 1 (Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand) sind Regionen, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Kaufkraftstandards, in den letzten drei Jahren durchschnittlich weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts betragen hat. Seit 1. März 2002 verfügen die Regionen Westslowakei, (Bezirke Trnavá, Nitra und Trenčin), Mittelslowakei (Bezirke Žilina und Banská Bystrica) und Ostslowakei (Bezirke Košice und Prešov) über den Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.2.Berechtigt zur Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen von Ziel 3 (Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme) sind Regionen, die nicht unter Ziel 1 fallen. Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sind dies Regionen, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt, gemessen in Kaufkraftstandards, in den letzten drei Jahren durchschnittlich mehr als 75 % des EU-Durchschnitts betragen hat. Seit 1. März 2002 verfügt der Bezirk Pressburg über den Status gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Staatliche Beihilferegelung zur Förderung der Beschäftigung _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Právnym rámcom poskytovania štátnej pomoci na zamestnanosť je nariadenie Komisie (ES) č.
2204/2002 z 12. decembra 2002 o uplatňovaní článkov 87 a 88 Zmluvy o založení ES o štátnej pomoci na zamestnanosť a zákon NR SR č.
231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len "zákon o štátnej pomoci").
Poskytovanie štátnej pomoci sa riadi aj ustanoveniami nariadenia Komisie (EK) č.
70/2001 z 12. januára 2001 o aplikácii článkov 87 a 88 Zmluvy o založení ES na štátnu pomoc malým a stredným podnikom a Multisektorálneho rámca regionálnej pomoci pre veľké investičné projekty, ako aj nariadenia (ES) Európskeho parlamentu a Rady č.
1784/1999 z 12. júla 1999 o Európskom sociálnom fonde a nariadenia Rady 1260/1999/ES ustanovujúceho všeobecné ustanovenia o štrukturálnych fondoch, zákonom č.
453/2003 Z. z. o orgánoch štátnej správy v oblasti sociálnych vecí, rodiny a služieb zamestnanosti a o zmene a doplnení niektorých zákonov, zákonom č.
599/2003 Z. z. o pomoci v hmotnej núdzi a o zmene a doplnení niektorých zákonov schváleným NR SR dňa 11. novembra 2003 s účinnosťou od 1. januára 2004, zákonom č.
5/2004 Z. z. o službách zamestnanosti a o zmene a doplnení niektorých zákonov v znení neskorších predpisov (ďalej len "zákon o službách zamestnanosti") _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr (einschließlich Mittel aus dem ESF und dem Staatshaushalt) _BAR_ 27,2 Mio. EUR _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 sowie den Artikeln 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 7.7.2004 (Tag der Veröffentlichung im Obchodný vestník [amtlicher Handelsanzeiger]) _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter oder behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ Ja _BAR_
—Sonstige _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Anschrift: Špitálska 4-6 SK-816 43 Bratislava _BAR_
Name: Ústredie práce, sociálnych vecí a rodiny Anschrift: Župné námestie 5-6 SK-812 67 Bratislava _BAR_
Sonstige Angaben _BAR_ Die staatliche Beihilferegelung wird aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert _BAR_
Beihilfe,die bei der Kommission vorab angemeldet werden muss _BAR_ Im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 15/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Die Beihilferegelung gilt landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Temporäre Arbeitseinsätze _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 13 lipca 2004 r. w sprawie szczegółowego sposobu i trybu organizowania prac interwencyjnych i robót publicznych, jednorazowej refundacji kosztów z tytułu opłaconych składek na ubezpieczenia społeczne Rozporządzenie weszło w życie 16.7.2004 r.
(Dz.U. nr 161 poz.
1683) Ustawa o promocji zatrudnienia i instytucjach rynku pracy Art. 60 _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 56,6 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 16.7.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe _BAR_ Ja _BAR_
—Sonstige _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Landratsämter Anschrift: rund 400 Ämter landesweit _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Regelung ermöglicht die Organisation temporärer Arbeitseinsätze, u.a. im Rahmen des sektorbezogenen operationellen Programms zur Förderung der Humanressourcen (ESF) _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 16/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Niedersachsen _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von "Unternehmen JugendPlus" _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ § 44 Landeshaushaltsordnung _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ Voraussichtlich 4,4 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Inkrafttreten der Regelung _BAR_ 1.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU -Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe _BAR_ Ja _BAR_
—Sonstige _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH Adresse: Günther-Wagner-Allee 14 DE-30177 Hannover Tel.: (0511) 30 03 13 81 Email: edmund.rohde@nbank.de _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Wird die Regelung teilweise mit Gemeinschaftsmitteln finanziert: Nein _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 21/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Die Beihilferegelung gilt landesweit _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose und Vergabe von Finanzmitteln an Arbeitslose, um diesen die Aufnahme eines Gewerbes zu ermöglichen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 31 sierpnia 2004 r. w sprawie warunków i trybu refundacji ze środków Funduszu Pracy kosztów wyposażenia stanowiska pracy dla skierowanego bezrobotnego, przyznawania bezrobotnemu środków na podjęcie działalności gospodarczej i refundowanie kosztów pomocy prawnej, konsultacji i doradztwa oraz wymiaru dopuszczalnej pomocy (Dz.U. nr 196, poz.
2018) — wydane na podstawie art.
46 ust.
6 ustawy o promocji zatrudnienia i instytucjach rynku pracy.
Rozporządzenie weszło w życie z dniem 8 września 2004 r. _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag: 2004 — 20 Mio. EUR, 2005 — 40 Mio. EUR Darlehensbürgschaft _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 8.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer _BAR_ Ja _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren, in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ Ja _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe _BAR_ Ja _BAR_
—Sonstige _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Landratsämter Anschrift: rund 340 Ämter landesweit _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Wird die Regelung teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert, so ist folgender Satz hinzuzufügen: Die Regelung wird teilweise aus Mitteln des sektorbezogenen operationellen Programms zur Förderung der Humanressourcen (ESF) finanziert _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[2] Mit Ausnahme des Schiffbaus und anderer Wirtschaftsbereiche, die in den Verordnungen und Richtlinien für die gesamte staatliche Beihilfe des jeweiligen Sektors besonderen Regelungen unterliegen.
[3] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[4] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
[5] Davon ausgenommen sind: Schiffbau, Bergbau und Verkehr; exportbezogene Tätigkeiten, wenn die Beihilfe unmittelbar an die Exportmenge, die Einrichtung und den Betrieb eines Vertriebsnetzes oder andere mit der Exporttätigkeit verbundene, laufende Ausgaben geknüpft ist; Beihilfen, die unter der Bedingung gewährt werden, dass bei der Durchführung der Einsatz einheimischer Erzeugnisse Vorrang vor Importware hat.
--------------------------------------------------
Berichtigung der Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen,die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
(Amtsblatt der Europäischen Union C 278 vom 11. November 2005)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2006/C 300/11)
Auf Seite 18 muss es unter Beihilfe Nr. XE 11/04 wie folgt heißen:
„Nummer der Beihilfe _BAR_ XE 11/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Die Beihilferegelung gilt landesweit. _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung _BAR_ Kostenausgleich für die Beschäftigung Behinderter _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ustawa z dnia 27 sierpnia 1997 r. o rehabilitacji zawodowej i społecznej oraz zatrudnieniu osób niepełnosprawnych (Dz.U. nr 123, poz.
776 ze zm.) — art.
25 ust.
2, 3 i 3a, art.
26a ust.
1-5 oraz art.
26d ust.
1 w związku z art.
15, 17, 19, i 20 ust.
1; Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 18 maja 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków udzielania pomocy przedsiębiorcom zatrudniającym osoby niepełnosprawne (Dz.U. nr 114, poz.
1194). _BAR_
Jährliches Beihilfevolumen _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1900000000 PLN _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 (2)–(5) und Artikel 5 und 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 19.5.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer _BAR_ Nein _BAR_
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ —Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren [1], in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
—Die gesamte verarbeitende Industrie [1] _BAR_ Nein _BAR_
—Das gesamte Dienstleistungsgewerbe [1] _BAR_ Nein _BAR_
—Sonstige _BAR_ Nein _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych Al.
Jana Pawła II 13 PL-Warszawa tel.
(48-22) 620 03 51, wew.
387 _BAR_
Zakład Ubezpieczeń Społecznych ul.
Czerniakowska 16 PL-Warszawa _BAR_
Sonstige Auskünfte _BAR_ Die Beihilferegelung wird im Rahmen des operationellen Programms zur Entwicklung der Humanressourcen für den Zeitraum 2004-2006 vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert; Maßnahme 1.4: Berufliche und gesellschaftliche Integration Behinderter, Projekt: Lohnsubventionierung für Unternehmen, denen aus der Beschäftigung Behinderter und deren geringerer Produktivität höhere Kosten erwachsen _BAR_
Anmeldungspflicht _BAR_ Gemäß Artikel 9 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
[1] Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.“
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Niederlande
Staatliche Beihilfe Nr. C 30/2005 (ex N 78/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für KG Holding N.V
Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 280/02)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 5. August 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission den Niederlanden ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen für die KG Holding N.V. ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
SPA3, 06/05A
BE-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Diese Bemerkungen werden den Niederlanden übermittelt.
Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Im Februar 2004 haben die niederländischen Behörden (nachstehend NB) ihre Absicht mitgeteilt, der KG Holding N.V. (nachstehend Kliq Holding, KH) Umstrukturierungsbeihilfen gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [1] zu gewähren.
2. KH ist eine Holdinggesellschaft, deren Haupttätigkeit Arbeitsintegrationsdienstleistungen auf dem niederländischen Markt sind.
Sie war Teil der niederländischen Regierung mit etwa 3000 Beschäftigten, bis sie am 1. Januar 2002 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.
Sie befindet sich zu 100 % in der Hand des niederländischen Staats.
KH beschäftigt zur Zeit etwa 700 Mitarbeiter.
Neben der Reintegrationstätigkeit der Holding, die von dem Tochterunternehmen Kliq Reïntegratie (nachstehend OK) mit 1450 Beschäftigten durchgeführt wurde, gab es ein weiteres Haupttochterunternehmen Kliq Employability (nachstehend KE) mit 200 Beschäftigten.
Darüber hinaus besaß KH Beteiligungen an sechs sehr kleinen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen (nachstehend werden KE und die sehr kleinen Tochterunternehmen zusammen als OS bezeichnet) mit zwischen 4 und 20 Beschäftigten: Kliq Experts, Brug and Instroomprojecten, Flexpay BV, Simnet BV, Kliq Match BV und Kliq business school.
Die Haupttätigkeiten der beiden größten Tochterunternehmen waren Reintegrationsdienstleistungen und Beschäftigungmaßnahmen.
Dabei handelt es sich um Dienstleistungen für Menschen, die Schwierigkeiten haben, eine Beschäftigung zu finden, für Behinderte, aber auch für Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, die richtigen Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten zu finden.
3. Die Genehmigung des Antrags durch die Kommission ist erforderlich, da staatliche Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten nach Ziffer 2.4 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten naturgemäß geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen, und soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen. Der Gesamtbetrag der Umstrukturierungsbeihilfe für KH wird auf etwa 46 Mio. EUR geschätzt.
4. Nach dem angemeldeten Umstrukturierungsplan wird KH sein größtes und verlustträchtiges Tochterunternehmen OK abwickeln, Unternehmen, die Teil der OS sind, verkaufen oder liquidieren und ein neu gegründeten Tochterunternehmen Kliq B.V. (nachstehend New Kliq, NK) schaffen, das sich auf die Fortsetzung des Kerngeschäfts der Reintegration von KH konzentrieren wird [2].
Im Rahmen des Umstrukturierungsplans ist NK das Organ, das mit der Wiederherstellung der erforderlichen langfristigen Rentabilität von KH beauftragt ist.
Hauptbestandteile des grundlegenden Szenarios des Umstrukturierungsprogramms sind:
Wichtigste Maßnahmen:
- NK wird sich auf das Kerngeschäft der Reintegration von KH konzentrieren, KH wird alle Tochterunternehmen mit Ausnahme von OK — des größten und verlustträchtigen Tochterunternehmens —, das vor Ende 2004 abgewickelt wird, veräußern;
- die strukturelle Reorganisation des Unternehmens (Personalabbau, Verringerung der Zahl der Betriebsstätten, Verbesserung der inneren Organisation des Unternehmens, Beschaffung und Durchführung von Aufträgen sowie die finanziellen Aktivitäten usw.).
Die Ziele:
- NK sollte ab 2004 rentabel sein und seinen Gewinn an KH ausschütten,
- KH sollte ab 2005 rentabel sein und wird die von NK ausgezahlten Gewinne benutzen, um die ausstehenden staatlichen Kredite von 41 Mio. EUR bis 2016 zurückzuzahlen.
Die Umstrukturierungsbeihilfe:
- Gewährung des staatlichen Rettungskredits von 45 Mio. EUR durch KH teilweise an NK (9,25 Mio. EUR) und teilweise an OK (35,75 Mio. EUR);
- die Umwandlung des gesamten Rettungskredits an KH in Höhe von 45 Mio. EUR zuzüglich der einstweilen auf etwa 1,2 Mio. EUR geschätzten Zinsen in Umstrukturierungsbeihilfen durch Umwandlung in Eigenkapital, die gegebenenfalls im schlimmsten Fall durch weitere staatliche Maßnahmen zu ergänzen sind.
5. Nach dem Fortbestehen erheblicher Schwierigkeiten beantragten KH und OK jedoch die Aussetzung der Zahlungen, die von den zuständigen niederländischen Gerichten am 20. Januar 2005 gewährt wurde.
Am 7. Februar 2005 baten die Insolvenzverwalter von KH und OK die genannten Gerichte, die Aussetzung der Zahlungen in eine Insolvenz umzuwandeln, und am 8. Februar 2005 erklärten die genannten niederländischen Gericht KH und OK für insolvent.
NK hingegen häufte zwischen Ende 2003 und Ende 2004 Verluste von ca. […] [3] gegenüber einem Eigenkapital von 5,75 Mio. EUR, das von KH bei der Gründung bereitgestellt wurde, an.
Darüber hinaus ist die Zukunft von NK sehr ungewiss, da das Unternehmen die im Umstrukturierungsplan gesteckten Ziele nicht erreicht und sich weiteren ungünstigen Marktbedingungen gegenüber sieht, da sich die Größe des Marktes verringern wird, nachdem die gesetzliche Verpflichtung für Gemeinden, einen Teil ihrer Haushaltsmittel für Reintegrationsdienstleistungen zu verwenden, aufgehoben wurde.
6. Nach der Prüfung des Falles ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die angemeldete Maßnahme in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.
7. Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag ist festzustellen, dass die Beihilfemaßnahme offensichtlich nicht unter die Befreiungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, b und d EG-Vertrag fällt. Da das Hauptziel der Beihilfe nicht regional ist, sondern die Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten betrifft, sieht nur die Befreiung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag eine Genehmigung staatlicher Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige vor, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
8. Für die Beurteilung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen hat die Kommission besondere Leitlinien erlassen, die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend die Leitlinien) [4].
In Ziffer 3.2 der Leitlinien und insbesondere in Ziffer 3.2.2 Buchstaben a bis g werden die Voraussetzungen beschrieben, die erfüllt sein müssen, damit die Kommission Umstrukturierungsbeihilfen genehmigt.
Nach Ziffer 3.2.2.a der Leitlinien muss das Unternehmen im Sinne der Definition in Ziffer 2.1 der Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden können.
Nach Prüfung der von den NB vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, dass Kliq Holding im Sinne der Definition in Ziffer 2.1 der Leitlinien der Gemeinschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet werden und daher Umstrukturierungsbeihilfen erhalten kann.
9. Nach Ziffer 3.2.2.b der Leitlinien ist die Gewährung von Beihilfen darüber hinaus davon abhängig, dass die Kommission einen Umstrukturierungsplan genehmigt, dessen Durchführung die langfristige Rentabilität des Begünstigten wiederherstellen muss.
Die Leitlinien sehen insbesondere vor, dass:
"der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben soll.
Umstrukturierungsbehilfen müssen demnach mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verknüpft sein, für den sich der Mitgliedstaat engagiert …".
"In dem Umstrukturierungsplan muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorgeschlagen werden, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann.
Die eskomptierte Eigenkapitalrentabilität des umstrukturierten Unternehmens soll ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können".
10. Wie in Ziffer 5 dargelegt wurde, stellt die Kommission fest, dass KH für insolvent erklärt wurde.
Nachdem die geforderte Umstellung nicht planmäßig erreicht wurde, ist auch festzustellen, dass die langfristige Rentabilität von KH nicht mehr durch den vorliegenden oder einen geänderten Umstrukturierungsplan erreicht werden kann.
11. Die genannten wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen nach den Leitlinien sind nicht erfüllt. Nach Ansicht der Kommission erfüllt die beabsichtigte Gewährung einer Beihilfe durch die Umwandlung des Rettungsdarlehens und der dafür fälligen Zinsen in Eigenkapital daher nicht die Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Kommission erklärt folglich, dass sie bezweifelt, dass die fraglichen Umstrukturierungsbeihilfen als mit dem Gemeinamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar angesehen werden können.
12. Die Kommission hat demzufolge beschlossen, wegen der beantragten Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen an KG Holding N.V. ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.
DAS SCHREIBEN
„1. PROCEDURE
(1) Bij schrijven van 26 januari 2004, dat geregistreerd werd op 11 februari 2004, stelden de Nederlandse autoriteiten (hierna: NA) de Commissie in kennis van hun voornemen om herstructureringssteun te verlenen krachtens de communautaire richtsnoeren voor reddings- en herstructureringssteun aan ondernemingen in moeilijkheden (hierna: de richtsnoeren) [5] aan KG Holding NV (hierna: Kliq Holding, KH).
(2) Bij schrijven van 1 april 2004 heeft de Commissie om bijkomende informatie verzocht, waarop de NA geantwoord hebben bij schrijven van 15 juni 2004, geregistreerd op 17 juni 2004, na twee keer een verlenging te hebben gekregen van de termijn voor de indiening van hun antwoord.
Bij schrijven van 17 augustus 2004 heeft de Commissie om verdere informatie verzocht, die de NA verstrekt hebben bij schrijven van 28 september 2004, geregistreerd op 1 oktober 2004, na een verlenging te hebben gekregen van de termijn voor de indiening van hun antwoord.
Bij schrijven van 22 november 2004 verzocht de Commissie om aanvullende informatie, naar aanleiding waarvan de NA bij schrijven van 16 december 2004, geregistreerd op 20 december 2004, om een verlenging van de beantwoordingstermijn vroegen, waarop de Commissie deze verlengde tot 15 februari 2005.
In maart 2005 verzochten de NA om een bijeenkomst teneinde de ontwikkelingen en vraagstukken te bespreken met betrekking tot de herstructurering en de toekomst van KH en haar dochterondernemingen.
Deze bijeenkomst met vertegenwoordigers van het directoraat-generaal Concurrentie en de vertegenwoordigers van de Nederlandse regering, het ministerie van Financiën, KH, Kliq BV (hierna Nieuw Kliq, NK), de bewindvoerder van KH en de juridische adviseurs van de verschillende Nederlandse partijen vond plaats op 23 maart 2005.
Desalniettemin hebben de NA nog geen formeel en volledig antwoord gegeven op het laatste verzoek om inlichtingen van de Commissie.
2. GEDETAILLEERDE BESCHRIJVING VAN DE STEUNMAATREGEL
2.1.
Achtergrond
(3) KH werd in 2002 opgericht in het kader van de verzelfstandiging van de reïntegratiediensten van het Nederlandse ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, die werden ondergebracht in een privaatrechtelijk bedrijf [6].
Tegen eind 2003 had KH de personeelsbezetting aanzienlijk verminderd als gevolg van toenemende verliezen die onder andere te wijten waren aan ongunstige marktomstandigheden en slecht management.
(4) In november 2003 meldden de NA hun plan aan om de onderneming krachtens de richtsnoeren een lening van 45 miljoen EUR te verstrekken bij wijze van reddingssteun, teneinde de onderneming draaiende te houden terwijl deze een breed opgezet herstructureringsplan uitwerkte.
In december 2003 hechtte de Commissie haar goedkeuring aan de reddingssteun ten behoeve van KH [7], in afwachting van de aanmelding binnen zes maanden van een uitvoerig herstructureringsplan, dat in deze beschikking wordt beoordeeld.
2.2.
De onderneming
(5) Kliq Holding (KH) is een houdstermaatschappij die zich hoofdzakelijk bezighoudt met de verstrekking van arbeidsreïntegratiediensten op de Nederlandse markt.
Zij komt voort uit een overheidsdienst met omstreeks 3000 werknemers die op 1 januari 2002 werd verzelfstandigd.
De Nederlandse staat is enige aandeelhouder.
KH heeft thans ongeveer 700 werknemers in dienst.
(6) Naast de dochteronderneming Kliq Reïntegratie (hierna: Oud Kliq, OK) met 1450 werknemers, waarbij de reïntegratiediensten waren ondergebracht, was er een andere belangrijke dochteronderneming met de naam Kliq Employability (hierna KE) met 200 werknemers.
Daarnaast had KH deelnemingen in zes zeer kleine dochterondernemingen en joint ventures (welke hierna tezamen met KE worden aangeduid als AD: andere dochterondernemingen) met een personeelsbestand variërend van 4 tot 20 werknemers, te weten: Kliq Experts, Brug- en Instroomprojecten, Flexpay BV, Simnet BV, Kliq Match BV en Kliq Business School.
(7) De kernactiviteiten van de twee grootste dochterondernemingen waren reïntegratie- en employability-diensten ten behoeve van mensen die moeilijk werk vinden, gehandicapten, maar ook ondernemingen die moeilijkheden ondervinden bij het vinden van de juiste mensen voor bepaalde banen.
2.3.
De relevante markten
(8) De belangrijkste markt is in dit geval de markt voor arbeidsintegratiediensten.
Zowel de overheid als particuliere ondernemingen doen aanbestedingen voor contracten met ondernemingen die arbeidsintegratiediensten aanbieden.
Voor KH is de publieke sector echter in eerste instantie de belangrijkste markt.
Gemeenten en het UWV (Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen) bieden contracten aan aan ondernemingen zoals Kliq Holding.
Kliq Holding had een marktaandeel van 16 % op de UWV-markt tegen respectievelijk 12 % (Alexander Calder), 10 % (Argonaut) en 9 % (Randstad) voor de andere belangrijke marktdeelnemers.
De op een na belangrijkste markt voor KH is de markt van de contracten die door de gemeenten worden aanbesteed, waar het marktaandeel van Kliq Holding ongeveer 38 % bedraagt.
Andere belangrijke gegadigden op deze markt zijn Alexander Calder (25 %) en TMP (25 %).
2.4.
Het herstructureringsplan
(9) In het kader van het herstructureringsplan zou KH haar grootste en verliesgevende dochteronderneming OK afwikkelen, alle tot de AD behorende ondernemingen verkopen of liquideren, en een speciale, nieuwe dochteronderneming oprichten onder de naam Kliq BV (hierna Nieuw Kliq, NK), die zich vooral zou richten op de voortzetting van de kernactiviteit van KH, te weten reïntegratiediensten [8].
In het kader van het herstructureringsplan is het aan NK om de levensvatbaarheid van KH op de lange termijn te herstellen.
(10) De voornaamste kenmerken van het basisscenario van het herstructureringsprogramma zijn:
Belangrijkste maatregelen:
- NK zal zich voornamelijk bezighouden met de kernactiviteit van KH, reïntegratiediensten, en KH zou al haar dochterondernemingen afstoten, met uitzondering van OK — de grootste en verliesgevende dochteronderneming — die voor eind 2004 zou worden afgewikkeld;
- operationele reorganisatie van de onderneming (personeelsinkrimpingen, vermindering van het aantal vestigingsplaatsen, verbetering van de interne bedrijfsorganisatie, verwerving en uitvoering van contracten, alsmede financiële operaties, enz.).
Doelstellingen:
- NK diende vanaf 2004 winstgevend te zijn en zou haar winst aan KH uitkeren,
- KH diende vanaf 2005 levensvatbaar te zijn en zou de door NK uitgekeerde winst in de loop der tijd gebruiken om de uitstaande staatsleningen van 41 miljoen EUR tegen 2016 af te lossen.
De herstructureringssteun:
- de door de staat verstrekte reddingslening van 45 miljoen EUR wordt door KH ten dele bij NK (9,25 miljoen EUR) en ten dele bij OK (35,75 miljoen EUR) ingebracht;
- de totale reddingslening aan KH ten belope van 45 miljoen EUR, plus de daarover verschuldigde rente die voorlopig op circa 1,2 miljoen EUR wordt geraamd, zal worden omgezet in herstructureringssteun door deze in aandelenkapitaal om te zetten, in het allerergste geval eventueel aangevuld door bijkomende overheidsmaatregelen (zie bijlage I voor een overzicht van de voorziene maatregelen).
(11) Onderstaand schema geeft een overzicht van KH's structuur en eigendomsverhoudingen overeenkomstig het herstructureringsplan.
100% eigendomReddingslening € 35,75 mln100% eigendom100% eigendom en joint venturesKG Holding (KH)Kliq Reintegratie[Oud Kliq (OK)]Te sluitenReddingslening € 9,25 mln100% eigendomNederlandse staatAndere dochteron-dernemingen (AD)Te verkopen/sluiten /sluitesold/closedKliq BV[Nieuw Kliq (NK)]Reddingslening € 45 mln
3. STAND VAN ZAKEN BIJ DE UITVOERING VAN HET HERSTRUCTURERINGSPLAN
(12) Wegens aanhoudende ernstige moeilijkheden vroegen KH en OK surseance van betaling aan, wat hen op 20 januari werd verleend door respectievelijk de rechtbank van Rotterdam en de rechtbank van Utrecht.
Op 7 februari 2005 verzochten de bewindvoerders van KH en OK de voornoemde rechtbanken om de surseance van betaling in faillissement om te zetten.
Op 8 februari 2005 werden KH en OK tenslotte failliet verklaard door de voornoemde Nederlandse rechtbanken.
(13) NK boekte van haar kant voor circa […] [9] aan verliezen tussen eind 2003 en eind 2004 bij een aandelenkapitaal van 5,75 miljoen EUR dat bij de oprichting ervan door KH werd verstrekt.
Bovendien is de toekomst van NK hoogst onzeker aangezien de onderneming niet de doelstellingen van het herstructureringsplan heeft gehaald en met ongunstigere marktomstandigheden te kampen heeft omdat de omvang van de markt zeker zal afnemen als gevolg van veranderde regelgeving, waardoor gemeenten niet langer verplicht zijn een deel van hun begroting te reserveren voor reïntegratiediensten.
4. BEOORDELING
4.1.
Bestaan van steun
(14) Volgens artikel 87, lid 1 van het EG-Verdrag ‚zijn steunmaatregelen van de staten of in welke vorm ook met staatsmiddelen bekostigd die de mededinging door begunstiging van bepaalde ondernemingen of bepaalde producties vervalsen of dreigen te vervalsen, onverenigbaar met de gemeenschappelijke markt, voorzover deze steun het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig beïnvloedt‘.
(15) Om te beginnen wordt de herstructureringssteun verleend door de reddingssteun die door de overheid aan KH is verleend en de hierover verschuldigde rente om te zetten in aandelenkapitaal, dat bijgevolg duidelijk staatsmiddelen behelst.
De aan KH verleende reddingslening en de omzetting ervan in herstructureringssteun houdt een voordeel in dat een onderneming die in dergelijke moeilijkheden verkeert en op de rand van het faillissement staat, niet op de financiële markt zou hebben verkregen.
(16) Hoewel KH alleen op de Nederlandse markt opereert, kan niet worden uitgesloten dat het verlenen van een voordeel aan Kliq Holding de mededinging vervalst of dreigt te vervalsen en het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig kan beïnvloeden.
Bovendien zijn er, zoals de Nederlandse regering heeft aangegeven, kleinere internationale ondernemingen actief op de Nederlandse markt zoals bijvoorbeeld TMP en Creyff's (dochteronderneming van Solvus, België).
Het voordeel lijkt bijgevolg een onderneming te begunstigen ten opzichte van haar concurrenten, waardoor de mededinging wordt vervalst of dreigt te worden vervalst en het handelsverkeer tussen de lidstaten ongunstig wordt beïnvloed.
(17) Op grond van het voorgaande moet de aangemelde maatregel ten gunste van Kliq Holding in dit stadium worden beschouwd als staatssteun in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag, die dienovereenkomstig dient te worden beoordeeld.
4.2.
Verenigbaarheid van de steun met de gemeenschappelijke markt
(18) De steunmaatregel dient door de Commissie te worden beoordeeld als ad hoc-steun.
In artikel 87, leden 2 en 3, van het EG-Verdrag worden uitzonderingen voorzien op de onverenigbaarheid van steun in het algemeen, zoals vervat in lid 1 van dit artikel.
(19) De onderhavige steunmaatregel komt duidelijk niet in aanmerking voor de uitzonderingen die in artikel 87, lid 2, EG-Verdrag zijn voorzien.
De aangemelde steunmaatregel is namelijk geen maatregel van sociale aard ten behoeve van individuele verbruikers, noch is deze bedoeld tot herstel van de schade veroorzaakt door natuurrampen of andere buitengewone gebeurtenissen en deze komt evenmin ten goede aan de economie van bepaalde streken van de Bondsrepubliek Duitsland die nadeel ondervinden van de deling van Duitsland.
(20) Meer uitzonderingen zijn voorzien in artikel 87, lid 3, punten a) tot en met d), van het EG-Verdrag.
Aangezien de voornaamste doelstelling van de steun niet van regionale aard is maar betrekking heeft op de herstructurering van een onderneming in moeilijkheden, voorziet alleen de uitzonderingsbepaling van artikel 87, lid 3, onder c), in de goedkeuring van staatssteun die verleend wordt om de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid te vergemakkelijken, mits de voorwaarden waaronder het handelsverkeer plaatsvindt daardoor niet zodanig worden veranderd dat het gemeenschappelijk belang wordt geschaad.
(21) Voor haar beoordeling van reddings- en herstructureringssteun heeft de Commissie de bovengenoemde richtsnoeren uitgevaardigd.
De Nederlandse autoriteiten hebben de Commissie verzocht de maatregel te onderzoeken in het licht van deze richtsnoeren.
(22) In punt 3.2 van de richtsnoeren, inzonderheid punt 3.2.2, punt a) tot en met g), worden de voorwaarden aangegeven waaraan herstructureringssteun moet voldoen om door de Commissie te worden goedgekeurd.
De beoordeling wordt in de navolgende alinea's uiteengezet.
4.2.1.
Voorwaarden voor de onderneming om voor steun in aanmerking te komen
(23) Op grond van punt 3.2.2.a) van de richtsnoeren moet de onderneming als een onderneming in moeilijkheden overeenkomstig de definitie van punt 2.1 van deze richtsnoeren kunnen worden beschouwd.
Overeenkomstig paragraaf 6 van de richtsnoeren blijken de moeilijkheden van een onderneming gewoonlijk uit toenemende verliezen, een dalende omzet, groeiende voorraden, overcapaciteit, een geringere kasstroom, een toenemende schuldenlast, toenemende rentelasten en een afnemende of tot nul gedaalde nettovermogenswaarde.
(24) In paragraaf 5 a) van de richtsnoeren wordt een vennootschap expliciet als een onderneming in moeilijkheden omschreven wanneer meer dan de helft van het maatschappelijk kapitaal verdwenen is en meer dan een kwart van dit kapitaal verloren is gegaan gedurende de afgelopen twaalf maanden.
(25) Volgens de aanmelding is dit het geval bij Kliq Holding.
Uit de gecontroleerde jaarrekening van 31 december 2002 kan worden geconcludeerd dat het maatschappelijke kapitaal van de holding (geconsolideerd) op 1 januari 2002 ongeveer 73 miljoen EUR bedroeg.
Tegen het einde van dat jaar was dat afgenomen tot 22 miljoen EUR.
Dit komt neer op een afname met ongeveer 70 %.
Bovendien slonk het kapitaal in de negen maanden tot september 2003 nog aanzienlijk verder.
(26) De Nederlandse autoriteiten zijn voornemens de herstructureringssteun aan KH te verlenen.
Kliq Holding zal op haar beurt deze steun inbrengen in haar twee dochterondernemingen, NK en OK, teneinde de herstructurering af te ronden.
(27) De Commissie is van mening dat Kliq Holding beschouwd kan worden als een onderneming in moeilijkheden, zoals omschreven in punt 2.1 van de richtsnoeren, en derhalve in aanmerking komt voor herstructureringssteun.
4.2.2.
Herstel van de levensvatbaarheid
(28) Voorwaarde voor de toekenning van steun is de tenuitvoerlegging van een herstructureringsplan dat, voor individuele gevallen van steun zoals de onderhavige maatregel, door de Commissie moet zijn goedgekeurd.
In de richtsnoeren wordt in het bijzonder, overeenkomstig punt 3.2.2.b), het volgende bepaald:
- ‚Het herstructureringsplan, waarvan de looptijd zo kort mogelijk moet zijn, dient binnen een redelijk tijdsbestek de levensvatbaarheid op lange termijn van de onderneming te herstellen, en te zijn gebaseerd op realistische veronderstellingen betreffende de toekomstige bedrijfsomstandigheden.
Herstructureringssteun moet derhalve gekoppeld zijn aan een uitvoerbaar herstructureringsplan waartoe de betrokken lidstaat zich verbindt …‘.
- ‚Het herstructureringsplan moet normaliter een ommekeer bij de onderneming beogen zodat deze, wanneer de herstructurering voltooid is, in staat is alle kosten, met inbegrip van afschrijvingen en financiële lasten, te dekken.
De verwachte kapitaalopbrengst van de onderneming na de herstructurering moet voldoende zijn zodat zij geen staatssteun meer nodig heeft en op eigen kracht op de markt kan concurreren‘.
(29) Zoals hierboven in deel 3 is verklaard, neemt de Commissie er nota van dat KH failliet is verklaard.
Derhalve wordt niet alleen geconstateerd dat KH er niet in geslaagd is om volgens plan de vereiste ommekeer teweeg te brengen, maar ook dat haar levensvatbaarheid op de lange termijn niet langer kan worden hersteld door dit of enig ander gewijzigd herstructureringsplan.
(30) Bijgevolg lijkt niet te zijn voldaan aan de voornoemde, centrale voorwaarden voor de verlening van herstructureringssteun overeenkomstig de richtsnoeren.
De Commissie kan daarom het herstructureringsplan niet goedkeuren en bijgevolg kan de herstructureringssteun niet worden toegestaan.
Om die reden kan de aangemelde maatregel ook niet als verenigbaar met de gemeenschappelijk markt op grond van artikel 87, lid 3, onder c), worden beschouwd.
(31) In het licht van het voorgaande acht de Commissie het niet noodzakelijk om uitgebreid na te gaan of voldaan is aan de overige voorwaarden voor de goedkeuring van herstructureringssteun overeenkomstig de richtsnoeren.
De Commissie betwijfelt echter ook of de steun daadwerkelijk tot het minimum beperkt blijft en in het bijzonder of de begunstigde een belangrijke bijdrage uit eigen middelen levert.
4.2.3.
Overwegingen met betrekking tot de reddingslening
(32) Overeenkomstig het bepaalde in punt 3.1. werd de reddingssteun aan KH aanvankelijk goedgekeurd voor een periode van maximaal zes maanden.
Ook is er nota van genomen dat de Nederlandse autoriteiten binnen zes maanden na de goedkeuring van de reddingssteun aan KH het herstructureringsplan voor KH hebben aangemeld.
Overeenkomstig het bepaalde in paragraaf 24 van de richtsnoeren wordt bijgevolg de reddingssteun aan KH toegestaan totdat de Commissie een besluit neemt over het herstructureringsplan.
(33) De Commissie merkt op dat overeenkomstig de bepalingen van het herstructureringsplan dat door de Nederlandse autoriteiten is aangemeld, KH 35,75 miljoen EUR van de reddingslening bij OK en 9,25 miljoen EUR bij NK heeft ingebracht.
(34) Voorts zij erop gewezen dat NK speciaal werd opgericht, overeenkomstig het herstructureringsplan, om de ommekeer en het herstel van de levensvatbaarheid op de lange termijn, zoals vereist in de richtsnoeren, te bewerkstelligen [10].
(35) Uit het voorgaande blijkt dat de reddingssteun aan NK en OK ten goede is gekomen.
Voorts zij erop gewezen dat, overeenkomstig het bepaalde in punt 3.1. van de richtsnoeren, de reddingssteun bestaat in tijdelijke kassteun die afhankelijk is van de latere goedkeuring door de Commissie van de aangemelde herstructureringssteun.
(36) Bijgevolg worden de Nederlandse autoriteiten eraan herinnerd dat indien de herstructureringssteun niet door de Commissie wordt goedgekeurd, de lening die aan KH is verleend in de vorm van reddingssteun en die door laatstgenoemde is ingebracht in NK en OK, alsmede de daarover verschuldigde rente, onmiddellijk dienen te worden terugbetaald door alle begunstigden, te weten, KH, NK en OK.
5. CONCLUSIE
(37) In het licht van het voorgaande is de Commissie van mening dat de herstructureringssteun die Nederland aan Kliq Holding wil verlenen door de reddingslening van 45 miljoen EUR en de daarover verschuldigde rente om te zetten in aandelenkapitaal, niet voldoet aan de vereisten van de communautaire richtsnoeren voor reddings- en herstructureringssteun aan ondernemingen in moeilijkheden.
Derhalve verklaart de Commissie te betwijfelen of de onderhavige herstructureringssteun als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt op grond van artikel 87, lid 3, onder c) kan worden beschouwd.
6. BESCHIKKING
Gelet op de bovenstaande overwegingen heeft de Commissie besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden ten aanzien van de steun die Nederland voornemens is te verlenen voor de herstructurering van KG Holding NV.
De Commissie maant Nederland aan, haar binnen een maand na de datum van ontvangst van dit schrijven, alle bescheiden, inlichtingen en gegevens te verstrekken die noodzakelijk zijn om de verenigbaarheid van de steunmaatregel te beoordelen.
Bij uitblijven van een reactie zal de Commissie een beslissing nemen aan de hand van de gegevens waarover zij beschikt.
Zij verzoekt uw autoriteiten onverwijld een afschrift van deze brief aan de potentiële begunstigden van de steunmaatregel te doen toekomen.
De Commissie wijst Nederland op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag.
Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr.
659/1999 van de Raad, volgens hetwelk alle onrechtmatige steun van de begunstigde kan worden teruggevorderd.
Voorts deelt de Commissie Nederland mee dat zij de belanghebbenden door de bekendmaking van dit schrijven en van een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie in kennis zal stellen.
Tevens zal zij de belanghebbenden in de lidstaten van de EVA die partij zijn bij de EER-Overeenkomst door de bekendmaking van een mededeling in het EER-Supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden.
Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen één maand vanaf de datum van deze bekendmaking.
[1] ABl.
C 288 vom 9.10.2002, S. 2.
[2] Um diese Aufgabe wahrzunehmen, übernahm NK im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Aktiva, Passiva und einen Teil des Personals von OK und erwarb die ausstehenden Reintegrationsverträge.
[3] Vertrauliche Informationen.
[4] Siehe Fußnote 1.
[5] PB C 288 van 9.10.1999, blz.
2. Aangezien de steunmaatregel vóór 10.10.2004 werd aangemeld, blijven deze richtsnoeren van toepassing krachtens het bepaalde in punt 103 van de nieuwe communautaire richtsnoeren inzake reddings- en herstructureringssteun aan ondernemingen in moeilijkheden (PB C 244 van 1.10.2004, blz.
2).
[6] Het bedrijf werd opgericht onder de naam NV Kliq, welke in de tweede helft van 2003 werd veranderd in KG Holding NV.
[7] PB C 33 van 6.2.2004, blz.
8.
[8] Met het oog hierop nam NK in het kader van het herstructureringsplan de activa, passiva en een deel van het personeel van OK over, terwijl de lopende reïntegratiecontracten door haar werden gekocht.
[9] Zakengeheim.
[10] In de aanmelding betoogden de Nederlandse autoriteiten dat een herstructurering die via NK zou verlopen, de voordeligste constructie zou zijn.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 283/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 12/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ Nordwestengland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Elton Moss Bridge Boat Hire _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ 75422 GBP, verteilt über zwei Jahre _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 15.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.1.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Cheshire Rural Recovery Programme Anschrift: Reaseheath College The Phillip Leverhulme Centre Reaseheath GB-Nantwich UK-CW5 6DF _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 16/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales & the Valleys _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Carmarthenshire County Council Rural Services & Thematics Fund _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Local Government Act 2000 — Part 2: Promotion of Wellbeing, subsection 4. _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 1464000 GBP _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 2.2.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 30.4.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Sarah L Veck Head of Economic Development Anschrift: Economic Development Division Carmarthenshire County Council Business Resource Centre Parc Amanwy New Road Ammanford Carmarthenshire UK-SA18 3EP _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 38/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Land Brandenburg _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft über die Förderung der Markterschließung brandenburgischer kleiner und mittlerer Unternehmen im In- und Ausland (Markterschließungsrichtlinie) vom 22. März 2004, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg — Nr. 13 vom 7. April 2004 _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Operationelles Programm Brandenburg 2000-2006 unter Beachtung der jeweils geltenden einschlägigen Bestimmungen aus den EU-Verordnungen (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003)§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 2,3 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Mit Inkrafttreten der Richtlinie vom 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung _BAR_ Bis 31.12.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Markterschließung und Absatzförderung von Produkten und Dienstleistungen für kleine und mittlere UnternehmenVernetzung der Unternehmen zum Ausgleich der strukturellen Wettbewerbsnachteile der brandenburgischen Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Anschrift: Steinstr.
104–106 DE-14480 Potsdam _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 116/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Bundesrepublik Deutschland _BAR_
Region _BAR_ Rheinland-Pfalz _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Technologie und Energie — Zinsgünstige ISB-Darlehen zur Förderung von Maßnahmen im Technologie- und Energiebereich _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Richtlinie zur Vergabe von zinsgünstigen ISB-Darlehen zur Förderung von Maßnahmen im Technologie- und Energiebereich _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 20 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 15.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH Anschrift: Holzhofstraße 4, DE-55116 Mainz _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 126/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ North East England _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Rivergreen Developments Plc _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Regional Development Agencies Act 1998 Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11 Section 2 Local Government Act 2000 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ GBP 835025 _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.9.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 1.9.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Government Office for the North East European Programmes Secretariat Anschrift: Citygate Gallowgate Newcastle Upon Tyne UK-NE1 4WH _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 139/03 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Baskenland _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausschreibung von Beihilfen für die berufliche Weiterbildung von Unternehmen (Rechtsberatungsdienstleistungen) _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Acuerdo de 6.10.2003 del Patronato de HOBETUZ (Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua), por el que se aprueba la prórroga para el ejercicio 2003 de la Convocatoria de Ayudas a la Formación Continua dirigida a Empresas en el ámbito de C.A.P.V. publicada en el ejercicio 2002 (Boletín Oficial del País Vasco de 9.10.2003) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,2 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 9.10.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2003 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: HOBETUZ, Fundación Vasca para la Formación Profesional Continua Anschrift: Gran Vía 35-6o ES-48009 Bilbao _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft. _BAR_ Ja _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 145/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Vereinigtes Königreich _BAR_
Region _BAR_ West Wales and the Valleys Objective 1 Region _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Kearns Agency Ltd _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Industrial Development Act 1982 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ GBP 181160 _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.12.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis 30.6.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name Welsh European Funding Office Anschrift CWM Cynon Business Park UK-Mountain Ash CF45 4ER _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden
(2005/C 283/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 38/2004 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Spanien _BAR_
Region _BAR_ Comunidad Foral de Navara _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beihilfen für Ausbildungsmaßnahmen im Verkehrssektor _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Ley Foral 8/1997, de 9 de junio Orden Foral 699/2003 de 19 de julio, del Consejero de Obras Públicas, Transportes y Comunicaciones, por la que se establece la convocatoria de subvenciones para la modernización del sector de transporte público por carretera _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 0,042359 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab 2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2003 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ Ja _BAR_
—Landwirtschaft _BAR_ _BAR_
—Fischerei und Aquakultur _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ _BAR_
Schiffbau _BAR_ _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Seeverkehr _BAR_ _BAR_
Sonstige Beförderungsleistungen _BAR_ Ja _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ _BAR_
Sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Consejero de Obras Públicas Transportes y Comunicaciones Anschrift: San Ignacio 3, ES-31002 Pamplona _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden
(2005/C 285/03)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XS 3/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Finnland _BAR_
Region _BAR_ Fördergebiete I und II des Entwicklungsgebiets im Sinne des Regierungsbeschlusses Nr. 1244/1999 _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Beschleunigte Abschreibung der Investitionen von KMU im Entwicklungsgebiet _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Kehitysalueelle tehtävien investointien korotetuista poistoista annettu laki (1262/1993, muut 1736/1995, 32/1998, 1215/1998, 964/2000, 901/2001 ja 914/2003) _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ Ca. 1 Mio. EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja (Höchstintensität 1 %) _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.1.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche _BAR_ _BAR_
—Bergbau _BAR_ Nein _BAR_
—Gesamte verarbeitende Industrie _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Stahlindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Schiffbau _BAR_ Nein _BAR_
Kunstfaserindustrie _BAR_ Nein _BAR_
Kfz-Industrie _BAR_ Nein _BAR_
Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie _BAR_ _BAR_
—Sämtliche Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
oder _BAR_ _BAR_
Verkehr _BAR_ Nein _BAR_
Finanzdienstleistungen _BAR_ Nein _BAR_
sonstige Dienstleistungen _BAR_ _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Valtiovarainministeriö Anschrift: PL 28, FI-00023 Valtioneuvosto _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, a)wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen unddie Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oderin Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oderb)wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
[1] Die Steuervergünstigung für die Unternehmen ergibt sich aus dem Zinsvorteil infolge des Vorziehens von Abschreibungen, der bei 0,5 bis 1 Mio. EUR der Investitionskosten eines Jahres liegt.
[2] Förderungswürdige Branchen: Verarbeitende Industrie und Fremdenverkehr, mit Ausnahme der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der im Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse, der Kunstfaserindustrie, der Kfz-Industrie, der Eisen- und Stahlindustrie sowie des Schiffbaus.
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 285/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe: XT 31/02
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Thüringen
Bezeichnung der Beihilferegelung: Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen des Freistaats Thüringen und der Europäischen Union zur Förderung der Berufsvorbereitung und Fortbildung
Rechtsgrundlage:
Operationelles Programm des Freistaats Thüringen für den Einsatz der Europäischen Strukturfonds in der Periode von 2000 bis 2006, Maßnahmebereich 4.3. und 4.4.
§§ 23, 24 Abs.
4, 26 Abs.
3 Nr. 2, 44 und 91 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) sowie §§ 48, 49 und 49 a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 10 Mio. EUR
Beihilfehöchstintensität:
Maßnahmen der Fortbildung mit bis zu 55 % der Gesamtausgaben, Maßnahmen für Frauen, die der Verbesserung der Chancengleichheit dienen mit 70 % der Gesamtausgaben pro weiblicher Teilnehmerin, spezielle praxisorientierte Maßnahmen der Berufsvorbereitung für Jugendliche mit bis zu 100 % der Gesamtausgaben, modellhafte Qualifizierungsprojekte mit bis zu 80 % der Gesamtausgaben
Die v.g. Intensitäten werden unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt.
Bewilligungszeitpunkt: 1.1.2002
Laufzeit der Regelung: 1.1.2002— 31.12.2006
- die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen zur beruflichen Anpassungsqualifizierung sowie von Maßnahmen der von Arbeitnehmern und Inhabern Thüringer Unternehmen,
- die Nachqualifizierung von an- und ungelernten Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss,
- die notwendige Fortbildung für von Arbeitslosigkeit Bedrohte in existenzgefährdeten oder von Umstrukturierung betroffenen Unternehmen,
- die Berufsvorbereitung für Jugendliche ohne Schulabschluss bzw. für Jugendliche mit Schulabschluss, aber ohne Berufsreife,
- die Fortbildung von Existenzgründern und von Maßnahmen zur Entwicklung und Sicherung von Existenzgründungen für von Arbeitslosigkeit Bedrohte sowie vormals arbeitslose Hoch- und Fachschulabsolventen,
- modellhafte Projekte in der beruflichen Aus- und Fortbildung bei besonders begründetem Bedarf zur Entwicklung innovativer Aus- und Fortbildungskonzepte für Arbeitnehmer und Inhaber von Unternehmen in Thüringen bzw. der praxisorientierten Berufsvorbereitung von Jugendlichen für den Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW)
Dalbergsweg 6
DE-99084 Erfurt
Sonstige Auskünfte Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur
Referat "Berufliche Bildung und Qualifizierung"
Max-Reger-Straße 4-8
DE-99096 Erfurt
Nummer der Beihilfe: XT 36/03
Mitgliedstaat: Deutschland
Region: Bayern
Bezeichnung der Beihilferegelung:
"Berufliche Qualifizierung von Behinderten, psychisch Kranken und Suchtkranken in Integrationsunternehmen und vergleichbaren Einrichtungen"
Die Einzelbeihilfen für Förderungen nach der vorliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) werden auf Grundlage von Zuwendungsbescheiden gewährt.
In die Zuwendungsbescheide wird jeweils ein Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und die diesbezügliche Freistellung aufgenommen
- BayHO (vor allem Art. 23 und 44),
- VO (EG) Nr. 1260/1999,
- VO (EG) Nr. 1784/1999,
- Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. (2000) 2414,
- EPPD zu Ziel 3,
- EzPP Ziel 3.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
Im Rahmen der vorliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) werden indikativ jährlich ca. 2,3 Mio. EUR ESF-Mittel für entsprechende Einzelbewilligungsbescheide veranschlagt.
Zahlungen können sich grundsätzlich über bis zu 5 Jahre erstrecken
Beihilfehöchstintensität: Die Förderintensität wird jeweils entsprechend der zulässigen Beihilfeintensitäten festgelegt und beträgt maximal 80 % der beihilfefähigen Kosten (ESF-Mittel bis zu 45 %)
Bewilligungszeitpunkt: Einzelbeihilfen können bis einschließlich 31.12.2006 gewährt werden (Ende Bewilligungszeitraum des ESF)
Laufzeit der Regelung: Auszahlungen können bis zum 31.12.2008 gewährt werden
Zweck der Beihilfe:
Die Einzelbeihilfen im Rahmen der vorliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) werden zum Zweck einer allgemeinen Ausbildungsmaßnahme gewährt.
Beschreibung der allgemeinen Ausbildungsbeihilfe: Bei Einzelbeihilfen, die im Rahmen der vorliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) gewährt werden, handelt es sich um Beihilfen für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen.
Die in diesen Ausbildungsmaßnahmen vermittelten Inhalte beziehen sich nicht nur auf einen speziellen Arbeitsbereich bzw. ein Unternehmen, sondern können auch auf andere Arbeitsbereiche bzw. Unternehmen übertragen werden.
Im Rahmen der Maßnahmen werden übertragbare Qualifikationen erworben, durch die sich die Vermittelbarkeit der Teilnehmer/-innen deutlich verbessert.
Die Inhalte der Maßnahmen richten sich nach der beiliegenden Maßnahmebeschreibung (Programmregelung) im Einheitlichen Programmplanungsdokument (EPPD) zu Ziel 3 sowie dem Ergänzenden Programmplanungsdokument (EzPP) zu Ziel 3 (Politikbereich B, Maßnahme 4).
Auf die beiliegenden Auszüge aus dem EPPD und EzPP sowie der Bayerischen Haushaltsordnung wird hingewiesen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche
- Regierung von Oberbayern
DE-80534 München
- Regierung von Niederbayern
DE-84023 Landshut
- Regierung der Oberpfalz
DE-93039 Regensburg
- Regierung von Oberfranken
DE-95420 Bayreuth
- Regierung von Mittelfranken
DE-91511 Ansbach
- Regierung von Unterfranken
DE-97064 Würzburg
- Regierung von Schwaben
DE-86145 Augsburg
Bayerisches Landesamt für Versorgung und Familienförderung
Hegelstraße 2
DE-95447 Bayreuth
Nummer der Beihilfe: XT 38/03
Mitgliedstaat: Italien
Region: Kampanien, Apulien, Basilicata, Kalabrien, Sizilien, Sardinien (Ziel 1)
Bezeichnung der Beihilferegelung: Maßnahmen III.2 — Hoch professionelle Ausbildung für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen mit Vorrang für KMU
- Complemento di programmazione approvato dal Comitato di sorveglianza dell' 11.12.2001.
- Avviso 4391/2001 pubblicato sulla GURI n. 202 del 31.8.2001 — Supplemento ordinario n. 222.
- Decreto direttoriale n. 800/RIC/2001 del 30.7.2001 — Cofinanziamento mediante l'utilizzo delle risorse comunitarie assicurate dal Fondo sociale europeo (FSE) — Programma operativo nazionale "Ricerca scientifica, sviluppo tecnologico ed alta formazione" per l'obiettivo 1 — di interventi formativi per soggetti occupati, compresi i titolari di PMI, delle imprese localizzate sul territorio obiettivo 1.
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 8294791,15 EUR für den Zeitraum von Juli 2002 bis Dezember 2004 auf der Grundlage der jeweiligen Erlasse zur Gewährung der Kofinanzierung.
2003 werden sich die Aufwendungen voraussichtlich auf etwa 4,3 Mio. EUR belaufen
Großunternehmen _BAR_ spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag _BAR_ 35 _BAR_ 60 _BAR_
KMU _BAR_ spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_
Fördergebiete im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag _BAR_ 45 _BAR_ 80 _BAR_
Beihilfehöchstintensität:
Die in der Übersicht wiedergegebenen Fördersätze sich jeweils um 10 Prozentpunkte, wenn die von der Beihilfe betroffene Maßnahme für die Ausbildung benachteiligter Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 bestimmt ist; näher ausgeführt wird dies im Erlass 800/RIC/2001
Bewilligungszeitpunkt: 10.7.2002
Laufzeit der Regelung: Bis zum 31.12.2006
Zweck der Beihilfe:
Die Beihilferegelung betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen.
Nach Artikel 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind unter Letzteren Maßnahmen zu verstehen, die vom Inhalt her nicht ausschließlich oder hauptsächlich an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz des Beschäftigten in dem begünstigten Unternehmen verwendbar sind, sondern mittels derer auf andere Unternehmen und Arbeitsfelder übertragbare Qualifikationen erworben werden, durch die sich die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers deutlich verbessert.
Zum Zwecke der Anwendung der vorliegenden Beihilferegelung sei darauf hingewiesen, dass eine Maßnahme als "allgemein" betrachtet wird:
wenn es sich um eine betriebsübergreifende Ausbildungsmaßnahme handelt, d. h. wenn diese von mehreren unabhängigen Firmen gemeinsam organisiert ist oder von den Beschäftigten verschiedener Betriebe in Anspruch genommen werden kann
- Alle Wirtschaftsbereiche
- Alle Dienstleistungen
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca
Servizio per lo Sviluppo ed il potenziamento dell'attività di ricerca
Ufficio IV
Piazza Kennedy, 20
IT-00144 Roma
Anmerkungen: Die Beihilferegelung findet auf alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehenen Bereiche Anwendung.
Keine Anwendung findet die vorliegende Regelung auf Ausbildungs- oder Umschulungsbeihilfen für Arbeitnehmer in Unternehmen, die sich nach den Gemeinschaftsleitlinien zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 288 vom 9.10.1999) "in der Krise" befinden, und zwar im Rahmen von Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die öffentliche Hand subventioniert werden (Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfen).
Diese Beihilfen werden im Lichte dieser Leitlinien geprüft.
Ebenso wenig findet diese Regelung Anwendung, wenn der Betrag der einem Unternehmen für ein einzelnes Ausbildungsprojekt gewährten Beihilfe 1 Mio. EUR übersteigt; in diesem Falle ist der Kommission die Einzelbeihilfe anzuzeigen, damit sie genehmigt werden kann
Nummer der Beihilfe: XT 55/01
Mitgliedstaat: Belgien
Region: Flandern
Bezeichnung der Beihilferegelung: Beschluss der Flämischen Regierung über die Festlegung näherer Einzelheiten der Bedingungen und Regeln, nach denen Werknehmern und Betrieben Beihilfen für fortwährende Aus- und Fortbildung gewährt werden, Teil "Hefboomkrediet — vernieuwende arbeidsorganisatie" (Förderdarlehen — innovative Arbeitsorganisation)
Rechtsgrundlage: Decreet van 8 december 2000 houdende diverse bepalingen, inzonderheid artikel 16
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung:
Aus ESF-Mitteln ist für den Zeitraum 2000-2006 ein Förderbetrag in Höhe von 4479108 EUR oder durchschnittlich 639872 EUR jährlich vorgesehen.
Der im Haushalt der Region Flandern vorgesehene Betrag ist je nach Haushaltsjahr unterschiedlich, beläuft sich jedoch auf mindestens 731510 EUR (höchstens 1125400 EUR).
Im Zeitraum 2001-2006 soll (vorläufig) die Maßnahme "Hefboomkrediet-opleidingen" (als Richtwert) von der flämischen Regierung mit insgesamt 6133430 EUR gefördert werden
_BAR_ in KMU _BAR_ in Großunternehmen _BAR_
Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ 70 % _BAR_ 50 % _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ 35 % _BAR_ 25 % _BAR_
Höchstbeihilfeintensität:
In Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag ist ein Aufschlag von 5 Prozentpunkten zulässig.
Nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates beträgt die zulässige Beteiligung des ESF höchstens 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 25 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben
Bewilligungszeitpunkt: Der Beschluss "Hefboomkrediet — vernieuwende arbeidsorganisatie" wurde von der Flämischen Regierung am 28. September 2001 verabschiedet
Laufzeit der Regelung: Die Regelung gilt bis 31.12.2006
Zweck der Beihilfe: Unternehmen können sowohl für allgemeine als auch für spezifische Ausbildungsmaßnahmen Beihilfen beantragen.
Dabei wird den Definitionen von "allgemeinen" und "spezifischen Ausbildungsmaßnahmen" gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag Rechnung getragen
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Ministerium der Flämischen Gemeinschaft
Administratie Werkgelegenheid
Afdeling Europa Werkgelegenheid
Markiesstraat 1
BE-1000 Brüssel
Die Durchführung der Beihilferegelung wird der "vzw ESF-agentschap" übertragen
Nummer der Beihilfe: XT 78/04
Mitgliedstaat: Italien
Region: Lombardei
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen für Unternehmen aus Brescia zur Berufsausbildung von Unternehmern, Führungskräften und Beschäftigten im Jahr 2004/2005
Rechtsgrundlage: Art. 12 L. 7 agosto 1990, n. 241, Deliberazioni camerali nn.
236 del 18.11.2003 e 39 del 23.3.2004, Determinazioni dirigenziali nn.
38/AV del 22.4.2004 e 48/AV del 19.5.2004
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 650000 EUR
Beihilfehöchstintensität: 50 % der Aufwendungen bis zu einem Höchstbetrag von 2600 EUR; zulässiger Mindestbetrag 400 EUR
Bewilligungszeitpunkt: 1.5.2004
Laufzeit der Regelung: Vom 1.5.2004 bis zum 30.4.2005
Zweck der Beihilfe: Förderung der "allgemeinen Ausbildung" von Unternehmern, Führungskräften und Beschäftigten von Unternehmen aus Brescia
Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Brescia
Via Orzinuovi N. 3
IT-25125 Brescia
Tel.
0303514335
e-mail: buriani@bs.camcom.it
--------------------------------------------------
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden
(2005/C 285/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 17/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Belgien _BAR_
Region _BAR_ Flandern _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Förderung der Ausbildung von Arbeitnehmern: die Förderung betrifft bestimmte Arbeitnehmergruppen, die auf Wunsch ihrer Arbeitgeber an einer Ausbildungsmaßnahme teilnehmen,die Arbeitgeber werden teilweise von der Zahlung bestimmter Ausbildungskosten befreit,dies gilt für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen des VDAB (Flämischer Dienst für Arbeitsvermittlung und Berufsausbildung), _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Beslissing van de Vlaamse regering op 13.12.2002 _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 793199,97 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ Ab dem 1.1.2003 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ 30.6.2007 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Flämischer Dienst für Arbeitsvermittlung und Berufsausbildung (VDAB) Anschrift: Keizerslaan 11 BE-1000 Brüssel _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 85/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Republik Ungarn _BAR_
Region _BAR_ das gesamte Land _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Bildungsfazilität, Teil der Projektausarbeitungsfazilität II (Pályázat Előkészítő Alap II.
(PEA II.)). _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ 15/2004 sz.
Tárcanélküli Miniszteri Rendelet _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilfeprogramm _BAR_ Jährlicher Gesamtbetrag _BAR_ 0,4 Mio. EUR _BAR_
garantierter Kredit _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Jährlicher Betrag _BAR_ _BAR_
garantierter Kredit _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ Die Beihilfe steht in Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 1.11.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe _BAR_ bis 30.6.2005 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Bildung _BAR_ Ja _BAR_
Fachausbildung _BAR_ _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Sektoren sind beihilfeberechtigt _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Nemzeti Fejlesztési Hivatal Anschrift: HU-1133 Budapest, Pozsonyi út 56. _BAR_
Große Einzelbeihilfe _BAR_ in Einklang mit Artikel 5 der Verordnung _BAR_ Die Beihilfe liegt unter dem relevanten Betrag _BAR_
Nummer der Beihilfe _BAR_ XT 96/04 _BAR_
Mitgliedstaat _BAR_ Polen _BAR_
Region _BAR_ Alle 16 Wojewodschaften _BAR_
Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens _BAR_ Ausbildungsmaßnahmen für Frauen, die eine Wirtschaftstätigkeit ausüben, und Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmer; Thema: flexible Beschäftigungsformen. _BAR_
Rechtsgrundlage _BAR_ Art. 31 ust.
3 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz.
1206) Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 27 września 2004 r. w sprawie szczegółowych warunków i trybu udzielania pomocy na szkolenia (Dz.U. nr 234, poz.
2349) Pomoc będzie udzielania w ramach Sektorowego Programu Operacyjnego Rozwój Zasobów Ludzkich 2004-2006, współfinansowanego ze środków Europejskiego Funduszu Społecznego _BAR_
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe _BAR_ Beihilferegelung _BAR_ Gesamtbetrag pro Jahr _BAR_ 13924676 EUR _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Einzelbeihilfe _BAR_ Gesamtbetrag der Beihilfe _BAR_ _BAR_
Darlehensbürgschaft _BAR_ _BAR_
Beihilfehöchstintensität _BAR_ In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung _BAR_ Ja _BAR_ _BAR_
Bewilligungszeitpunkt _BAR_ 28.10.2004 _BAR_
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe _BAR_ Bis zum 31.12.2006 _BAR_
Zweck der Beihilfe _BAR_ Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Ja _BAR_
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen _BAR_ Nein _BAR_
Betroffene Wirtschaftssektoren _BAR_ Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen _BAR_ Ja _BAR_
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde _BAR_ Name: Minister Gospodarki i Pracy Anschrift: Pl.
Trzech Krzyży 3/5 PL-00-507 Warszawa _BAR_
Einzelbeihilfen für größere Vorhaben _BAR_ Gemäß Artikel 5 der Verordnung _BAR_ _BAR_ Ja _BAR_
[1] Bis zum Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2006 sind 13924676 EUR vorgesehen
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Stornoway und Benbecula
(2005/C 285/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung im Linienflugverkehr zwischen Stornoway und Benbecula entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 53/06 vom 4. März 1995 veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt C 143/04 vom 8. Mai 1998, C 154/03 vom 29. Mai 2001 und C 310/09 vom 13. Dezember 2002 geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden für die Strecke Stornoway/Benbecula wie folgt geändert:
— Mindestanzahl der Frequenzen:
Täglich außer samstags und sonntags zwei Rückflüge zwischen Stornoway und Benbecula.
— Sitzplatzangebot:
Das Sitzplatzangebot sollte mindestens 18 Sitze pro Flug betragen.
— Tarife:
Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 64 GBP (zuzüglich Fluggast- und Sicherheitsgebühren) betragen.
Der Höchsttarif für jede Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar Council (Council in the Western Isles of Scotland) in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.
Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar Council.
Der neue Höchsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde mitzuteilen und tritt erst in Kraft, nachdem er der Europäischen Kommission notifiziert wurde, die ihn im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Benbecula und Barra durch das Vereinigte Königreich
(2005/C 285/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Benbecula und Barra entsprechend der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 53/06 vom 4. März 1995 veröffentlichten und durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 143/04 vom 8. Mai 1998, C 154/04 vom 29. Mai 2001 und C 310/10 vom 13. Dezember 2002 sowie weiter im Amtsblatt der Europäischen Union C 295/07 vom 5. Dezember 2003 geänderten Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs erneut zu ändern.
2. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für die Strecke Benbecula-Barra werden wie folgt geändert:
— Mindestanzahl der Frequenzen:
Ein Rückflug täglich zwischen Benbecula und Barra außer samstags und sonntags.
— Sitzplatzangebot:
Das Sitzplatzangebot des Luftfahrzeugs sollte mindestens 8 Sitze auf jeder Strecke betragen.
— Fluggerät:
Einzusetzen sind Luftfahrzeuge, die für die Landung auf dem Flugfeld von Barra geeignet sind, das sich auf dem Strand Traigh Mhor befindet.
— Tarife:
Der Preis für einen einfachen Flug darf maximal 30 GBP (zuzüglich Fluggast- und Sicherheitsgebühren) betragen.
Der Höchsttarif für diese Strecke kann einmal jährlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar Council (Council in the Western Islands of Scotland) in Einklang mit dem Verbraucherpreisindex (alle Posten) des Vereinigten Königreichs oder einem Nachfolgeindex erhöht werden.
Andere Tarifänderungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Comhairle nan Eilean Siar.
Der neue Höchsttarif auf der Strecke ist der Zivilluftfahrtbehörde und der Europäischen Kommission mitzuteilen, die sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen kann.
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 288/04)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen.
Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden.
Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
"AZEITONAS DE CONSERVA DE ELVAS E CAMPO MAIOR"
EG Nr.: PT/00216/ 10.12.2001
g.U. ( X ) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt.
Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission [1] zu konsultieren.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:
Name: _BAR_ Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica _BAR_
Anschrift: _BAR_ Av.
Afonso Costa, 3 PT-1949-002 Lisboa _BAR_
Telefon: _BAR_ (351-21) 844 22 00 _BAR_
Fax: _BAR_ (351-21) 844 22 02 _BAR_
E-Mail: _BAR_ idrha@idrha.min-agricultura.pt _BAR_
2. Vereinigung:
Name: AGRODELTA Indústrias Alimentares Lda. (Der Antrag auf Eintragung wurde gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 von einer juristischen Person und nicht von einer Vereinigung von Erzeugern gestellt.)
Anschrift Zona Industrial, PT-7370 Campo Maior
Telefon: (351) 268 680 140
Fax: (351) 268 680 141
E-Mail: agrodelta@delta-cafes.pt
Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )
3. Art des Erzeugnisses:
Klasse 1.6 — Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet.
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)
Name: "Azeitonas de conserva de Elvas e Campo Maior"
- Einlegen grüner Oliven, gesüßt, in Salzlake;
- Einlegen grüner Oliven, gequetscht, in Salzlake;
- Einlegen gemischter Oliven, angeschnitten, in Salzlake.
- bei grünen Oliven, eingelegt in Salzlake, ganz: 280-320 Stück/kg;
- bei grünen Oliven, eingelegt in Salzlake, gefüllt (mit Paprikapaste) oder entsteint: 340-360 Stück/kg;
- bei grünen Oliven, in Salzlake, gequetscht: 240-260 Stück/kg;
- bei gemischten Oliven, in Salzlake, angeschnitten, Aroma verstärkt mit Oregano und/oder Thymian: 300-320 Stück/kg.
Zum Zeitpunkt der Lese ist das Fruchtfleisch-Stein-Verhältnis größer als 5, der Stein kann mühelos entfernt werden.
Aufgrund der bodenklimatischen Verhältnisse, der besonderen Merkmale der Sorten und dem Know-how der Bewohner der Region zeichnen sich die "Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior" durch die folgenden chemischen Eigenschaften aus: pH-Wert gleich oder geringer als 4; Gehalt an freien Säuren, ausgedrückt in Milchsäure, über 0,6 g/100 ml; Natriumchlorid 6,5 bis 7,5 g/100 ml Salzlake; Gehalt an gebundenen Säuren unter 0,140 N; Verhältnis freie/flüchtige Säuren größer als 1 Einheit.
Ihre organoleptischen Merkmale werden als typisch, von höchster bzw. guter Qualität im Sinne der gebräuchlichen Bewertungsparameter (äußeres und inneres Aussehen, Geruch und Geschmack) eingestuft.
Geografisches Gebiet: Wegen der für die Entwicklung und die Verarbeitung der Oliven erforderlichen bodenklimatischen Verhältnisse und des besonderen Know-how der dortigen Bevölkerung, der zuverlässigen und althergebrachten lokalen Methoden ist das geografische Gebiet für die Produktion, Verarbeitung und Lagerung auf die Kreise Elvas und Campo Maior begrenzt.
Die Lagerung muss in diesem geografischen Gebiet erfolgen, um die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle des Erzeugnisses und der Bezeichnung sicherzustellen und um die Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses, das leicht mit Oliven anderen Ursprungs vermengt werden kann, zu bewahren.
Ursprungsnachweis: Der Anbau von Konservenoliven hat in der betreffenden Region eine lange Tradition.
Bereits 1900 gab es Sammlungen der Referenzsorten.
Die Produktion ist für die Region von beträchtlicher wirtschaftlicher Bedeutung.
Die "Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior" werden im ganzen Land und auch im Ausland vertrieben und genießen einen sehr guten Ruf.
Sie dienen als Zutat in vielen traditionellen portugiesischen Rezepten und werden vor allem als "Vorspeise" bekannter Gerichte aufgrund ihres Namens bestellt.
Die Olivenhaine sind im Grundbuch eingetragen und werden von der Vereinigung durch ein vorheriges Gutachten der Kontrolleinrichtung zugelassen.
Der gesamte Produktionsprozess unterliegt einem strengen Kontrollsystem, das eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses ermöglicht.
Die Organisation der Olivenhaine, der Zeitpunkt der Lese, die Dauer des Transports der Oliven und die verschiedenen technologischen Prozesse werden begleitet, kontrolliert und registriert.
Die Zertifizierungsmarke, die auf jeder Verpackung angebracht wird, ist nummeriert, sodass ein Nachweis der Herkunft anhand der entsprechenden Seriennummer jederzeit während der gesamten Produktionskette möglich ist.
Herstellungsverfahren:
Die Oliven werden im geografischen Gebiet in Olivenhainen traditioneller Größe (10 × 9 m oder 10 × 8 m) oder wirtschaftlicherer Größe (7 × 7 m und 7 × 6 m) produziert.
Die Bewässerungstechniken sind in den alten Olivenhainen einfacher (Gravitationsbewässerung), in den neuen moderner (Tröpfchenbewässerung).
Sämtliche Anbauarbeiten werden unter Beachtung der Umweltbedingungen fachmännisch durchgeführt.
Die Ernte erfolgt manuell oder durch "Kämmen", damit die Früchte nicht beschädigt werden.
Zur Gewinnung grüner Oliven werden die Früchte im höchsten Entwicklungsstadium, zu Beginn des Reifeprozesses, wenn ihre Haut fest ist, geerntet.
Wenn man die Frucht quer einschneidet und mit den Fingern leicht dreht, lässt sich der Kern ohne Schwierigkeiten entfernen.
Zur Produktion der gequetschten grünen Olive wird die Olive der Sorte Carrasquenha, richtig grün und in entsprechender Größe, verwendet.
Für die gemischten Oliven werden die Früchte geerntet, bevor sie voll ausgereift sind, mit einer rosafarbenen, kastanienfarbenen, blassgrünen oder schwarzgestreiften Färbung.
Die Einteilung der Oliven erfolgt nach ihrer Größe. Oliven, die beschädigt sind oder nicht den erforderlichen Reifegrad aufweisen, werden aussortiert.
Unabhängig davon, ob eher handwerkliche oder eher industrielle Verfahren zur Anwendung kommen, werden die Oliven immer in schonenden Verfahren verarbeitet, etwa in Salzlake oder mit Natriumhydroxid und Milchsäure verdünnte Lösungen eingelegt, da die Fermentation durch Einsatz von Milchflora und speziellen Hefen in Gang gesetzt werden kann.
Falls notwendig, werden die Oliven mit Kräutern der Region (Zitronen- bzw. Orangenblätter, Knoblauch, Lorbeerblätter, Oregano und Thymian) gewürzt, bisweilen entsteint und mit rotem Paprika gefüllt.
Die Oliven werden manuell oder in kleinen Mengen maschinell gekämmt, damit das Fruchtfleisch nicht gequetscht wird oder der Stein zerbricht.
Nach Abschluss des Herstellungsprozesses erfolgt die Lagerung der Konservenoliven in Verpackungen aus unverderblichem, undurchlässigem und inertem Material und mit geeigneter Flüssigkeit bedeckt, um Oxydation und Schleierbildung zu verhindern.
Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:
In der Region, in der die Oliven produziert werden, herrscht gemäßigtes Klima. Die Temperaturen gehen im Winter nur so weit zurück, dass die Erholung der Bäume und die kommende Fruchtbildung möglich sind, den Kulturen aber keine ernsthaften Schäden zugefügt werden.
Die Tiefe und Fruchtbarkeit der Böden in dieser Region, die durchschnittliche Niederschlagsmenge und die gemäßigten Temperaturen führen zu einem günstigen Reifegrad der Früchte und verleihen ihnen die für die Olivenproduktion in der geforderten Qualität optimalen Eigenschaften.
Die Sorten für Konservenoliven sind perfekt an die Region angepasst und ergeben Olivenfrüchte mit einem geringen Ölgehalt und der entsprechenden Turgeszenz.
Die Umwelttemperatur ist einer der wesentlichen Aspekte für die Entstehung einer entsprechenden Fermentation im Verarbeitungsprozess der Konservenoliven.
Die Durchschnittstemperatur zu Saisonbeginn liegt bei 22° C. Dank dieser natürlichen Bedingungen wird der Prozess beschleunigt, für die Fermentation in der Lake bilden sich bereits frühzeitig optimale chemische Eigenschaften heraus.
Das Vorhandensein der für die Zubereitung der Oliven notwendigen Gewürzkräuter in der Natur ist ein weiteres wichtiges Element.
Die organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem geografischen Herstellungsgebiet, der Zusammensetzung des Olivenhains, mit den Böden und den klimatischen Bedingungen.
Die Tradition dieser Oliven wird in zahlreichen bibliografischen Quellen erwähnt. Einige davon sind mehr als hundert Jahre alt und geben Auskunft über die große Sorgfalt, die die Einheimischen stets bei ihren Olivenhainen und der Zubereitung dieser Konservenoliven an den Tag legten und legen.
Aufgrund ihrer Bedeutung führten der Anbau und die Verarbeitungsverfahren zur Entwicklung landwirtschaftlicher und industrieller Ausrüstungen sowie typischer Trachten, Lieder und einer regionalen Gastronomie.
Name: _BAR_ AGRICERT Certificação de Produtos Alimentares, Lda. _BAR_
Anschrift: _BAR_ R. Dr. António Pires Antunes, 4 r/c Esq.
Sala C PT-7350 Elvas _BAR_
Telefon: _BAR_ 268 76 95 64/5 _BAR_
Fax: _BAR_ 266 76 95 66 _BAR_
E-Mail: _BAR_ agricert@clix.pt _BAR_
Etikettierung: Verbindlich sind die Bezeichnung "Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior — Denominação de Origem Portegida" und das Gemeinschaftslogo.
Zur Etikettierung gehört ferner die Zertifizierungsmarke, die den Namen des Erzeugnisses und die entsprechende Bezeichnung, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (numerischer bzw. alphanumerischer Code, der die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses ermöglicht) umfassen muss.
Einzelstaatliche Vorschriften: —
[1] Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, BE-1049 Brüssel.
--------------------------------------------------
Staatliche Beihilfe — Vereinigtes Königreich
Staatliche Beihilfe Nr. C 36/2005 (ex N 373/2005 und CP 255/2005) — Vereinigtes Königreich Investbx
Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(2005/C 288/09)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
Alle Interessierten sind aufgefordert, ihre Bemerkungen zu der Beihilfemaßnahme, in bezug auf die das Verfahren eröffnet wurde, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Kanzlei Staatliche Beihilfen
BE-1049 Brüssel
Fax Nr.: (32-2) 296 12 42
Alle Bemerkungen werden dem Vereinigten Königreich übermittelt.
Interessierte, die Bemerkungen vorlegen, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihr Name nicht bekannt gegeben wird.
ZUSAMMENFASSUNG
VERFAHREN
Mit Schreiben vom 26. Juli 2005, das bei der Kommission am 28. Juli 2005 eingetragen wurde, hat das Vereinigte Königreich die vorerwähnte Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet.
Am 19. August 2005 bat die Kommission um weitere Auskünfte, woraufhin am 8. September 2005 eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Vereinigten Königreichs und der Kommission stattfand. Bei dieser Zusammenkunft legten die britischen Vertreter weitere Informationen vor.
Am 26. September 2005 ging bei der Kommission eine Beschwerde des Unternehmens PLUS Markets Group plc ein, der Holdinggesellschaft von Ofex plc, das den Londoner Ofex-Markt betreibt und reguliert.
BESCHREIBUNG
Das Hauptziel des angemeldeten Vorhabens besteht darin, KMU in der Region West Midlands zu helfen, Lücken bei der Eigenkapitalfinanzierung zu schließen.
Investbx soll als zwischengeschaltete Einrichtung fungieren.
Es wird KMU und Investoren zusammenbringen, um es den KMU zu erleichtern, Kapital durch Aktienausgabe zu beschaffen, indem eine praktische Form des Austausches und/oder der Ausgabe neuer Aktien zwischen 0,5 Mio. GBP und 2 Mio. GBP auf einer elektronischen Plattform ("eBay-Ansatz") gesucht wird.
AWM (Advantage West Midlands), die Regionalentwicklungsbehörde, wird Mittel in Höhe von 3,8 Mio. GBP für einen Zeitraum von fünf Jahren bereitstellen.
Diese Mittel werden ausschließlich der Errichtung und dem Betrieb von Investbx dienen.
An KMU oder Investoren werden keine Mittel gewährt.
Nach Ablauf von fünf Jahren wird AWM entweder seine Anteile an Investbx verkaufen oder Investbx abwickeln.
Nach Angabe der britischen Behörden dient die Maßnahme der Behebung eines Marktversagen, das insbesondere durch mangelnde Informationen sowohl auf der Nachfrageseite als auch auf der Angebotsseite bedingt ist.
KMU haben oft Schwierigkeiten, sich über den Kapitalmarkt ausreichend zu finanzieren.
Investoren haben Schwierigkeiten, ausreichende und zuverlässige Informationen über potenzielle Investitionsempfänger zu erhalten.
Die britischen Behörden erklären, dass Investbx eine völlig neuartige Maßnahme sei, die einem Bedürfnis entspreche, das derzeit nicht vom Markt gedeckt wird.
Nach Aussage des Beschwerdeführers Ofex, der als unabhängiger Markt im Vereinigten Königreich beschrieben wird und vor allem mit Aktien von KMU handelt, ist Ofex auf dem Markt, auf dem Investbx tätig werden wird, bereits tätig und versucht zu wachsen.
Im Gegensatz zu Investbx musste sich Ofex eine entsprechende Finanzierung von der Privatwirtschaft zu deren Bedingungen beschaffen, während Investbx von den Kosten einer solchen Finanzierung befreit sein werde.
Laut Ofex könnte die staatliche Finanzierung von Investbx aufgrund der Beihilfe zu unlauterem Wettbewerb führen und würde die wirtschaftlichen Interessen von Ofex schädigen.
VORLÄUFIGE WÜRDIGUNG
Nach Ansicht der Kommission ist die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag an Investbx, aber weder die Investoren noch die KMU, die die Dienste von Investbx in Anspruch nehmen, sind allem Anschein nach Beihilfeempfänger.
Die Kommission möchte im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens feststellen, ob den Investoren und Unternehmen, in die investiert wird, staatliche Beihilfen gewährt werden.
Die Maßnahme soll den Mangel an Eigenkapitalfinanzierung von KMU beheben, aber die Risikokapitalmitteilung [1] sieht keine Regeln für eine Maßnahme dieser Art vor.
Da offenbar keine der anderen Verordnungen, Gemeinschaftsrahmen oder Leitlinien anwendbar sind, kann sich die Prüfung direkt auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag stützen.
Die Kommission hat insbesondere angesichts der Bemerkungen Dritter Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.
Die Kommission möchte näher prüfen, ob Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beachtet wurde, insbesondere, ob ein eindeutig bestimmtes Marktversagen vorliegt, ob das Beihilfeinstrument auf dieses Marktversagen abzielt und ob die Wettbewerbsverfälschungen und die Auswirkungen auf den Handel begrenzt sind, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe nicht dem gemeinsamen europäischen Interesse zuwiderläuft.
DAS SCHREIBEN
"The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities and by a complainant on the ad hoc aid referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) EC.
1. PROCEDURE
(1) By letter dated 26 July 2005, registered at the Commission on 28 July 2005, the UK notified the aid measure mentioned above, pursuant to Article 88(3) EC.
(2) The Commission asked for further information on 19 August 2005, following to which a meeting between representatives of the UK and the Commission was held on 8 September 2005.
During this meeting, additional information was provided by the UK representatives.
(3) On 26 September 2005, the Commission received a complaint from the enterprise PLUS Markets Group plc.
2. DESCRIPTION OF THE MEASURE
2.1.
Primary objective of Investbx
(4) The primary objective of the measure is to create a means for small and medium-sized enterprises [2] (hereafter: SMEs) in the West Midlands region of the UK to raise equity gap finance.
Investbx is being set up to act as a catalyst in bridging the equity finance gap.
It will bring together SMEs and investors to make it easier for companies to raise money by creating a practical forum for exchanging and/or issuing new shares.
Investbx will also provide and facilitate the provision of services at market rates to SMEs to enhance their ability to raise funds.
2.2.
Innovative and novel measure
(5) Pursuant to the UK authorities, Investbx is a completely novel measure, for which there is no precedent.
While traditional Venture Capital Funds aim at improving the supply of equity capital, Investbx envisages instead to improve the efficiency with which information can circulate on investee companies.
Investbx will kick-start the creation of an effective local equity market, by connecting companies to investors, offering them a viable, simple, cost effective solution to raising equity, trading their shares and showcasing their activities.
This trading facility will be different to traditional stock markets (namely the London Stock Exchange with its "Alternative Investment Market" — AIM) because it will operate through a visible online electronic auction market, matching buyers and sellers at a single price with investment via an online execution-only broker.
Online auctions will only be carried out a few times per month.
At the same time Investbx will encourage a longer term view of investing, emphasising the main objective of raising money for SMEs in the community rather than the ability to frequently trade shares as provided by the existing London based markets.
2.3.
Budget and duration
(6) The West Midlands Regional Development Agency AWM (Advantage West Midlands) will provide the funding of GBP 3,8 million for a period of five years.
After this period, AWM will either sell its shares of Investbx on the market or close it down.
2.4.
Beneficiary of the measure
(7) The beneficiary of the measure is Investbx.
Investbx will receive GBP 3,8 million by way of grant of AWM.
The grant will cover pre-launch development and a five-year period of operation.
As a not-for-profit enterprise, any surpluses from Investbx will be reinvested back into Investbx to benefit the regional economy, all of which correspond to AWM's mission.
(8) Investbx will not grant funds to any other company.
Its role is purely that of a catalyst for local SMEs to raise equity gap finance.
Companies and investors making use of Investbx will pay market rates for services received.
All service providers to Investbx have been selected by competitive tender procurement process published in the Official Journal of the European Union.
2.5.
Benefits flowing from Investbx
(9) SMEs: Access to Investbx will be open to all SMEs located in the West Midlands Region on a non-discriminatory basis.
Investbx will provide a showcase for these local SMEs.
(10) The measure intends to overcome the acknowledged equity gap of between GBP 0,5 million and GBP 2,0 million and solely addresses SMEs located in the West Midlands region looking for long-term equity funding.
They have a solid performance, but are often considered being not profitable as aimed at by Venture Capital funds.
In these circumstances, Investbx may also offer another exit possibility for VC funds until they qualify for more senior trading markets like LSE, AIM or the off-market trading facility Ofex (escalator function).
(11) Investors: Investors will receive improved access to information about companies including independent research reports and news which will be made available through the website to inform investors' investment decisions.
Investbx will enable investors to interact directly and indirectly with companies.
In order to provide protection for investors, companies joining Investbx must meet a set of regulatory and disclosure requirements.
2.6.
Corporate structure of Investbx
(12) There are two distinct roles for Investbx: one to act as a forum for inclusive discussion and debate around the whole issue of SMEs across the region raising equity investment and the other, the trading activities that will see it contracting with a number of service providers and with customers (investors and SMEs).
(13) The corporate structure of Investbx responds to these distinct roles as follows: Investbx will comprise two limited companies: (i) Investbx 1, a not for profit distribution membership company, limited by guarantee with all profits being reinvested and not distributed; and (ii) Investbx 2, a company limited by shares, which will be wholly owned by Investbx 1.
(14) The company status allows Investbx 2 to enter into contracts in its own right.
However, the main reason behind this structure is the facilitation of a possible transfer of the company in the future.
If Investbx is successful, it will become a private sector company (Investbx 1 will sell Investbx 2).
At this time any outstanding funds from the original grant form AWM will revert to AWM.
Investbx 2Wholly owned operating subsidiary, limited by sharesInvestbx 1A not for profit distribution membership company, limited by guarantee
(15) The classes of members owning Invstbx 1 proposed are: individual investors, corporate investors, investee companies, intermediaries, AWM and general.
Membership liability will be limited to GBP 10 per member.
Members will be required to pay a modest annual fee, dependant upon the class of member, which has yet to be determined.
The level of this fee will be set such that it is not considered to be a deterrent to becoming a member.
(16) AWM will retain a strong influence on the board.
The ultimate power of the guarantee company is the ability, as sole shareholder of the subsidiary company, to control the Board of the subsidiary company and ensure that it complies with policies set out by the Board of the guarantee company.
In addition, the Board of the guarantee company will have power over appointments to the subsidiary Board.
(17) The Board of Investbx 1 will be the decision making authority and there will be six directors.
The first four categories will have the right to elect a Board member as their representative.
AWM will have the right to appoint two directors, with one of these being the Board's chair.
Any Board committees to which the Board delegates power must include at least one director appointed by AWM.
The general members class would not have the right to elect a Director, although its interests would be represented at Board meetings by a special representative.
(18) Investbx 1 will act as corporate director of Investbx 2, delegating delivery of the business plan to Investbx 2. The board of the guarantee company will give operating guidelines for the board of the subsidiary company.
(19) The AWM appointed Chair of Investbx 1 will also be the Chair of Investbx 2 and at least one other director of the guarantee company will also be on the board of Investbx 2. The Chair will have the right to exercise all guarantee company powers as sole shareholder of the operating company, including the right to appoint directors.
(20) The board of Investbx 1 will have responsibility for appointment and appraisal of the Investbx 2 executive team in addition to the right to remove members of this team whose activities divert from or fail to deliver the agreed business plan.
(21) Investbx 2 will have a small executive team responsible for delivery of the business plan.
Key to delivery will be establishing an outsourcing relationship with a third party organisation that has already invested in the infrastructure and permission necessary to operate Investbx.
Procurement of services using this "white label" arrangement has already taken place with a publication in the Official Journal of the European Union.
The Share Centre was selected as preferred bidder, who has already the appropriate FSA permissions to conduct business of this nature.
2.7.
The current market in the United Kingdom
(22) The traditional market for buying and selling shares in the UK is dominated by the London Stock Exchange (LSE), which is primarily engaged in hosting large stock trades in a global marketplace.
SMEs are increasingly shut out as blue-chip stocks of larger companies are preferred.
(23) The LSE sought to cater for this situation by the introduction of its "Alternative Investment Market" (AIM) in 1995.
This operates as a second tier market targeting new and smaller companies.
Membership requires no minimum trading record, no minimum assets or profit levels, no minimum capitalisation and no minimum free float of shares.
(24) Outside the realms of the LSE and AIM is the off-market trading facility Ofex.
It has been stated in the notification that Ofex is neither regulated nor a market, but aims to provide a more cost effective and less regulated alternative to AIM.
(25) Despite the above developments, the UK claims that there is still a long-term equity gap for investment in SMEs located outside the South-East.
Some of the lowest levels of listed companies and total market capitalisation exist in the Midlands.
3. COMMENTS PRESENTED BY THIRD PARTIES
(26) By letter dated 26 September 2005, the company PLUS Markets Group plc commented as an interested party pursuant to Article 20(2) of Council Regulation (EC) No 659/1999 [3] on the project under scrutiny.
PLUS Markets Group plc (formerly Ofex Holdings plc) is the holding company for Ofex plc, which operates and regulates the Ofex market, which is described as being an independent market in the UK focussed on trading in shares of SMEs from around the world and representing a wide range of sectors and all stages of development.
(27) Ofex was created in October 1995 as a trading facility for unquoted and unlisted securities.
In 2002, Ofex became a prescribed market under Section 118 of the Financial Services & Markets Act 2000, authorized and regulated by the UK's Financial Services Authority, and Ofex plc took over the operation of the market.
(28) Ofex Holdings plc changed its name to PLUS Markets Group plc in 2004 following a process of refinancing and restructuring, which raised net funds from the private sector.
In 2005, further funds were raised from institutional and other investors.
(29) Pursuant to the third party comments, Ofex has served over 500 companies, and has not only provided a market for these companies' shares but also an opportunity to raise equity-based finance since its launch in 1995.
Allegedly, the overwhelming majority of fund raisings were of amounts considerably less than GBP 1,5 million, with actually 33 companies raising less than GBP 1 million, principally form non-institutional investors.
It is claimed that there are currently 137 companies traded on Ofex of which approximately 10 % are based in the Midlands region of the UK.
It is further claimed that there are also 57 Midlands-based companies traded on the AIM market of the London Stock Exchange.
(30) It is claimed that Ofex is already operating, and seeking to grow, in the same marketplace as the one in which Investbx will operate.
It is further stated that, contrary to Investbx, Ofex had to obtain equivalent finance from the private sector on private sector terms whereas Investbx will be relieved of the costs of such funding.
Allegedly, the public funding of Investbx may lead to an unfair competition with Ofex as a result of the aid and will damage the commercial interest of Ofex.
4. PRELIMINARY ASSESSMENT OF THE MEASURE
(31) According to Article 6 of the Procedural Regulation [4], the decision to initiate the formal investigation procedure shall summarise the relevant issues of fact and law, shall include a preliminary assessment of the Commission as to the aid character of the proposed measure, and shall set out the doubts as to its compatibility with the common market.
4.1.
Presence of State aid pursuant to Article 87(1) EC
(32) In accordance with Article 87(1) EC, any aid granted by a Member State or through State resources in any form whatsoever which distorts or threatens to distort competition by favouring certain undertakings or the production of certain goods shall, in so far as it affects trade between Member States, be incompatible with the common market.
(33) The assessment of the presence of State aid must consider the possibility that the measure may confer aid on at least three different levels:
- aid to Investbx,
- aid to investors,
- aid to the SMEs invested in.
4.1.1.
Aid to Investbx
(34) The activities of Investbx will be financed through State resources from AWM.
(35) Investbx will be a new actor in the financial markets business and has to be considered as an undertaking, performing an economic activity by providing financial services to investors and SMEs located in the West Midlands region.
It would not have been able to raise the capital to be used for its activities under the same favourable terms under normal market conditions.
This is why the Commission considers that the grant provided by AWM to Investbx does not correspond to the behaviour of a private market investor.
The funding provided by AWM to Investbx is either a grant or an interest-free loan, i.e. a funding free of charge.
Investbx thus receives funding that it would otherwise not be able to seek from private sector sources at market rates.
Accordingly, the undertaking Investbx receives an advantage.
(36) As effects on existing financial services providers such as Ofex cannot be completely excluded, the measure has the potential to distort competition and affect intra-Community trade.
(37) Therefore, Investbx is considered to be a beneficiary of aid pursuant to Article 87(1) EC.
4.1.2.
Aid to Investors and/or to the SMEs invested in
(38) Neither the investors nor the SMEs using Investbx's services prima facie seem to be aid beneficiaries as no State resources will be transferred to them and as Investbx's services are open to all investors.
(39) However, the Commission will have to further scrutinise whether the measure involves a transfer of aid to investors and or SMEs invested in and particularly needs to have more information on the identity of both investors and SMEs invested in (number; age; size; investment phase etc.) and the remuneration they will pay to Investbx.
In addition, the question whether Investbx 1's investors benefit from Investbx 2's envisaged sale also merits further examination.
4.2.
Legality of the aid
(40) The UK respected its obligations pursuant to Article 88(3) EC.
4.3.
Compatibility of the aid
(41) Although the measure aims at bridging the equity gap for SMEs, the risk capital communication [5] does not foresee rules for such kind of measure.
Even if the risk capital communication allows grants for setting up a venture capital fund, it has to be noted that Investbx cannot be regarded as such a fund and does not provide any venture capital to SMEs.
The measure at stake solely aims at setting up the infrastructure for an exchange facility for investors and SMEs and therefore falls outside the risk capital communication.
Also none of the other existing State aid regulations, frameworks or guidelines seem to be applicable.
It is true that the West Midlands do qualify for the derogation in Article 87(3)(c) EC [6], and the Commission also notes that this region has suffered from the Rover crisis.
But the grant to Investbx is not an application of an aid scheme for regional development.
It is rather an ad hoc aid, which does not seem to be limited to initial investment in the meaning of the regional aid guidelines [7].
(42) However, an assessment of this ad hoc aid could be based directly on Article 87(3)(c) EC.
Accordingly, a well-defined market failure has to exist, the aid instrument has to target the identified market failure and distortions of competition and the effect on trade should be limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest.
4.3.1.
Presence of a well-defined market failure
(43) The measure intends to address an alleged market failure particularly caused by imperfect information on both the demand and the supply side.
SMEs usually face problems in finding adequate funding on the financial market.
Investors have difficulties to gain appropriate and reliable information about potential investees.
(44) The proposed aid addresses the market failure described by offering an electronic platform enabling the SMEs to present themselves and the investors to inform themselves.
The match-making of investors and SMEs will be achieved through the electronic auctioning.
(45) Investbx targets equity funding in the area of GBP 0,5 million to GBP 2 million, a deal size range for which an equity gap was established in several studies put forward by the UK in the context of the ECF — Enterprise Capital Funds which was approved by the Commission on 3 May 2005 [8].
The question is whether this assessment of an equity gap in the UK and particularly in the West Midlands region is still valid.
(46) Accordingly, the Commission wishes to further verify whether the arguments presented can justify the presence of a well-defined market failure, particularly in view of the above and any further third party comments.
4.3.2.
The aid instrument has to target the identified market failure
(47) The measure intends to change the behaviour of both investors and SMEs by increasing their information on their potential matches.
In this context it is noted positively that the measure is limited to five years.
AWM will either sell its shares of Investbx after this period or close it down.
(48) Compared to usual risk capital schemes, the amount of public funding used is rather limited.
Regional risk capital schemes covering regions similar in size as the West Midlands normally involve far higher amounts of aid than foreseen for this measure [9].
(49) However, the Commission wishes to further assess any incentive effect of the aid instrument.
Also the relation between the notified measure and the ECF merits further examination.
4.3.3.
Distortions of competition and the effect on trade should be limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest
(50) As to the balancing of distortion of competition and effects on trade, the existing London based markets, namely the London Stock Exchange (LSE), its Alternative Investment Market (AIM) and the off-trading facility Ofex, may be the potential competitors of Investbx.
Another source of perceived competition could be from traditional sources of finance such as bank debt, friends and family, business angels or venture capital funds.
(51) However, LSE, AIM and Ofex use classical market making mechanisms using bid and offer price, the primary focus being institutional investors, with retail investors having no access to new issued shares.
These traditional exchanges generate revenues primarily from companies joining the market and subsequently paying an annual fee in order to stay on the exchange.
(52) Investbx seems, at first sight, to differ from these traditional markets.
It, for instance, has no market makers.
Market makers generate revenues based on the share price "spread", i.e. the margin between bid and offer price.
Market makers achieve revenues either by selling large volumes of shares at low spread, or by selling low volumes of shares at high spread.
Both of these factors may contribute to them not working well with SMEs, which have, for instance, lower volumes of shares to sell.
(53) Investbx furthermore seems to aim, unlike the traditional markets, also at providing a bridge between the above-mentioned traditional sources of finance and the more senior markets LSE, AIM and Ofex ("escalator function").
(54) However, at this stage, the differences to traditional markets and in particular to Ofex merits further examination and competition with LSE, AIM and Ofex as well as with debt financing from private banks needs to be verified further, particularly in view of the above and any further third party comments.
5. DECISION
The Commission at this stage concludes that the measure involves State aid pursuant to Article 87(1) EC to Investbx.
It nevertheless wishes to further verify the presence of State aid at the level of the investors and the enterprises invested in.
In addition, also in view of the third party comments, it currently has doubts as to the compatibility of the measure with the common market, in particular the presence of a well-targeted market failure, whether the aid instrument has an incentive effect and whether the distortions of competition and the effect on trade are limited to ensure that the aid measure is not, on balance, against the common interest.
In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) EC, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid, within one month of the date of receipt of this letter.
The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) EC has suspensory effect, and would draw its attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipient.
The Commission warns the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union.
It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter.
All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication."
[1] ABl.
C 235 vom 21.8.2001, S. 3.
[2] The definition complies with Commission Recommendation of 6 May 2003 concerning the definition of micro, small and medium-sized enterprises (OJ L 124, 20.5.2003, p. 36).
[3] Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (OJ L 83, 27.3.1999, p. 1).
[4] Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999 laying down detailed rules for the application of Article 93 of the EC Treaty (OJ L 83, 27.3.1999, p. 1).
[5] OJ C 235, 21.8.2001, p. 3.
[6] Commission decision of 17 August 2000 on State aid No N 265/2000 — UK concerning the UK regional aid map for 2000–2006 (OJ C 272, 23.9.2000, p. 43).
[7] OJ C 74, 10.3.1998, p. 9.
[8] See State aid No C 17/2004 — UK, not yet published in the Official Journal.
[9] Take as example State aid No C 17/2004 — UK ("Enterprise Capital Funds") and State aid No C 72/2003 — UK ("Invest Northern Ireland Venture 2003").
--------------------------------------------------
Auszug aus der Entscheidung zur Eröffnung des Liquidationsverfahrens gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen INGO BALTIC UADB
(2005/C 289/03)
Gegen das private Versicherungsunternehmen INGO BALTIC UADB (Unternehmensnummer 110426768) wurde aufgrund einer Entscheidung des Regionalgerichts Vilnius vom 18. August 2005 ein Konkursverfahren eröffnet.
Der Gerichtsentscheid trat am 30. August 2005 in Kraft.
Zum Konkursverwalter wurde das öffentliche Unternehmen Jupoga (Unternehmensnummer 5008557, Pramones str.
21a, Alytus, Litauen.
Vom Wirtschaftsministerium der Republik Litauen, Tel.: (370) 685 67424, unter der Nummer 48a für die Konkursverwaltung zugelassen) bestellt.
Juozas Dzekunskas (Zulassungsnr. 468a) wurde zum Liquidator des Konkursverwalters bestellt.
Bitte richten Sie sämtliche Gläubigerforderungen an folgende Anschrift: Odminiu str.
3, LT-01122 Vilnius, Litauen.
Weitere Auskünfte können telefonisch unter (370) 5 264 90 90, per Fax unter (370) 5 23 13 117 oder per E-Mail unter ingo@ingo.lt eingeholt werden.
Vom Staat zur Überwachung des Konkursverfahrens autorisiert wurde die Kommission zur Überwachung des Versicherungswesens der Republik Litauen (Ukmerges str.
222, Vilnius, Lithuania, Tel.: (370) 5 243 13 70, Fax: (370) 5 272 36 896, E-Mail: dpk@dpk.lt).
Das Konkursverfahren unterliegt litauischem Recht.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission
EU-interne Investitionen im Finanzdienstleistungssektor
(2005/C 293/02)
1.EINLEITUNG
Auf der informellen Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 10.- 11. September 2004 in Scheveningen wiesen die Finanzminister auf die unzureichende grenzübergreifende Konsolidierung im Finanzsektor hin.
Die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten ist unterschiedlich und es wird befürchtet, dass Hindernisse bestehen, die nicht mit den im EG-Vertrag verankerten Freiheiten vereinbar sind. _BAR_ Die Konsolidierung des Finanzsektors ist unzulänglich, was auf Investitionshindernisse hindeutet. _BAR_
Die Artikel 56 und 43 des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht sind im Zusammenhang mit EU-internen Direktinvestitionen im Finanzsektor unmittelbar anwendbar.
Die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Direktinvestitionen hat das Verständnis dieser Grundsätze verbessert. _BAR_ Die Vertragsfreiheiten beinhalten grundlegende und weit reichende Rechte … _BAR_
In diesen EuGH-Urteilen werden mögliche Einschränkungen der im EG-Vertrag verankerten Freiheiten restriktiv gesehen, was insbesondere für solche gilt, die aus Gründen des Allgemeininteresses und aus aufsichtsrechtlichen Erwägungen getroffen werden und die die für den Finanzsektor wichtigsten Einschränkungen sind. _BAR_ … mit wenigen Einschränkungen. _BAR_
Die im EG-Vertrag niedergelegten Grundsätze des freien Kapitalverkehrs und des Niederlassungsrechts wirken sich auf die einzelnen Bestimmungen der sekundären Vorschriften für den Finanzsektor aus.
Wenn die Mitgliedstaaten — wie es ihnen nach dem Subsidiaritätsprinzip zusteht — über das Sekundärrecht hinausgehende Vorschriften erlassen, so müssen diese mit den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags vereinbar sein.
Von größter Bedeutung für die Vollendung des Binnenmarkts ist insbesondere, dass die Ermessensbefugnisse, über die die Aufsichtsbehörden bei der Zulassung und Beaufsichtigung von Finanzmittlern verfügen, ausschließlich zu ihrem erklärten Zweck, d.h. dem Schutz bestimmter Interessen, genutzt werden.
Andernfalls könnte die Vereinbarkeit mit dem primären EG-Recht beeinträchtigt werden. _BAR_ Die übergeordneten Grundsätze des EG-Vertrags und die Rechtsprechung des EuGH müssen beachtet werden. _BAR_
Diese Mitteilung soll das Risiko unterschiedlicher rechtlicher Auslegungen in diesem Bereich verringern.
Damit soll einerseits den Mitgliedstaaten Gelegenheit gegeben werden, bei Bedarf ihre Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis zu verbessern.
Andererseits sollen die Finanzinstitute über alle Rechte in Kenntnis gesetzt werden, die ihnen im Bereich der EU-internen Direktinvestitionen aus dem EG-Vertrag erwachsen.
In der Mitteilung wird weder davon ausgegangen, dass ein solches Risiko EU-weit besteht, noch einer möglichen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof vorgegriffen. _BAR_ Ziel dieser Mitteilung ist die Klarstellung von Rechten und Pflichten. _BAR_
2.DIE GRUNDSÄTZE DES EG-VERTRAGS
Die für den freien Kapitalverkehr relevanten Bestimmungen des EG-Vertrags sind die Artikel 56 bis 60. Insbesondere Artikel 56 EG-Vertrag sieht vor, dass "alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten […] verboten [sind]". _BAR_ Der EG-Vertrag sieht eine uneingeschränkte Freiheit des Kapitalverkehrs vor. _BAR_
Direktinvestitionen in Form einer Beteiligung an einem Unternehmen durch Aktienbesitz oder der Erwerb von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt stellen Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 56 EG-Vertrag dar.
Direktinvestitionen sind insbesondere durch die Möglichkeit gekennzeichnet, faktisch auf die Führung eines Unternehmens oder seine Kontrolle Einfluss zu nehmen.
Bestimmte einzelstaatliche Vorschriften schränken diese Möglichkeit ein und wurden folglich als Hindernisse für den freien Kapitalverkehr ermittelt: dazu zählen Vorschriften, die den Erwerb von Aktienbeteiligungen begrenzen oder in anderer Weise die Möglichkeiten einer faktischen Einflussnahme auf die Führung oder Kontrolle eines Unternehmens beschränken, sowie Vorschriften, die Investoren aus anderen Mitgliedstaaten abhalten und damit den Marktzugang beeinflussen oder eine ausländische Direktinvestition von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen.
Artikel 56 EG-Vertrag geht über die reine Abschaffung der Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinaus. _BAR_ Er gilt unmissverständlich für alle Formen grenzübergreifender Investitionen innerhalb der EU. _BAR_
Erwirbt ein Investor aus einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Mehrheitsbeteiligung an einem inländischen Unternehmen, so stellt dies nicht nur eine Form des Kapitalverkehrs dar, sondern fällt auch unter das Niederlassungsrecht.
In dem für das Niederlassungsrecht zentralen Artikel 43 des EG-Vertrags heißt es "Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind […] verboten […] Die Niederlassungsfreiheit [umfasst] […] die Gründung und Leitung von Unternehmen […] nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen."
Damit sollte es den Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten freistehen, eine Mehrheitsbeteiligung zu erwerben, Stimmrechte auszuüben und inländische Unternehmen zu den gleichen Bedingungen zu führen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für dessen eigene Angehörige gelten (d.h. Anwendung des Grundsatzes der "Inländerbehandlung" für Investoren aus anderen EU-Staaten). _BAR_ Der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch einen EU-Investor fällt auch unter das Niederlassungsrecht. _BAR_
Was EU-interne Investitionen im Finanzdienstleistungssektor betrifft, so gelten im Falle der Direktinvestitionen beide Vertragsfreiheiten parallel, während im Falle der Portfolioinvestitionen die Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar ist.
Für die vorliegende Mitteilung ist eine gesonderte Untersuchung der fraglichen Maßnahmen anhand der Vertragsbestimmungen über das Niederlassungsrecht daher nicht erforderlich, sondern reicht es aus, sich auf den freien Kapitalverkehr gemäß Artikel 56 EG-Vertrag zu konzentrieren. _BAR_ In diesen Fällen ist die Niederlassung untrennbar mit dem Kapitalverkehr verbunden. _BAR_
3.IM EG-VERTRAG VORGESEHENE ODER NACH DER RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZULÄSSIGE SONDERREGELUNGEN
Sonderregelungen erlauben es den Mitgliedstaaten, allgemeine Bestimmungen des EG-Vertrags zu beschränken.
Sie sind entweder im EG-Vertrag ausdrücklich genannt oder wurden vom Europäischen Gerichtshof auf der Grundlage des EG-Vertrags zugelassen.
Als Grundprinzip des EG-Vertrags kann der freie Kapitalverkehr nur auf zweierlei Weise eingeschränkt werden: durch gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die durch ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehene Sonderregelungen oder durch ein vom EuGH auf der Grundlage des EG-Vertrags bestimmtes übergeordnetes Allgemeininteresse gerichtfertig sind. _BAR_ Die Freiheiten können eingeschränkt werden … _BAR_
Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags sieht eine Ausnahmeregelung für aufsichtsrechtliche Maßnahmen vor.
Dieser Artikel ermöglicht es den Mitgliedstaaten "die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet […] der Aufsicht über Finanzinstitute zu verhindern".
Artikel 58 Absatz 2 lässt darüber hinaus Beschränkungen des Niederlassungsrechts zu, die mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.
Artikel 58 Absatz 3 weist jedoch ebenfalls darauf hin, dass all diese Ausnahmen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen dürfen.
Damit stellt die Beaufsichtigung zwar eine spezielle Einschränkung dieser Freiheiten dar, muss jedoch die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie andere Einschränkungen.
Diese werden im Folgenden als übergeordnete Vertragsgrundsätze beschrieben.
So können die Mitgliedstaaten beispielsweise in Bezug auf Genossenschaften Vorschriften erlassen, die ihre Aufsichtsbehörden in die Lage versetzen, eine grenzübergreifende Fusion, bei der eine europäische Genossenschaft entstünde, abzulehnen.
Eine solche Ablehnung kann nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b jedoch nur mit öffentlichem Interesse begründet werden.
Um eine solche Begründung mit Blick auf Artikel 58 Absatz 3 zu rechtfertigen, sollten die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die genannten Institute, die über eine besondere Satzung verfügen, diese stets einhalten. _BAR_ ... wenn aufsichtsrechtliche Gründe dies rechtfertigen … _BAR_
In Bezug auf die Rechtfertigung von Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs durch ein übergeordnetes Allgemeininteresse sei darauf hingewiesen, dass dieses Thema in der Rechtsprechung nur spärlich behandelt wird und diese nur wenig Anhaltspunkte für dieses weit reichende Konzept bietet: Zu den wenigen übergeordneten Aspekten, die nach Ansicht des Europäischen Gerichthofs Beschränkungen rechtfertigen, zählt der Verbraucherschutz.
In der Rechtsprechung hat sich jedoch die Auffassung durchgesetzt, dass wirtschaftliche Motive nicht als Begründung für vertragswidrige Hindernisse herangezogen werden dürfen.
In den vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fällen haben sich Mitgliedstaaten erfolglos auf die Notwendigkeit, die finanziellen Interessen ihres Landes zu schützen, oder auf die Wirtschaftsförderung berufen.
Hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen hat der Gerichtshof kürzlich klargestellt, dass eine Geschäftsbank nicht als Erbringerin öffentlicher Dienstleistungen angesehen werden kann: er hat entschieden, dass eine Gruppe von Geschäftsbanken, die im traditionellen Bankensektor tätig sind und keine Aufgabe einer Zentralbank oder einer ähnlichen Einrichtung wahrnehmen, nicht als Unternehmen anzusehen sind, deren Ziel die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen ist. _BAR_ ... oder das Allgemeininteresse eine solche Einschränkung erforderlich macht _BAR_
4.SEKUNDÄRRECHT IM BEREICH BEAUFSICHTIGUNG
In ihrem Sekundärrecht hat die EU für die Beaufsichtigung eine Reihe von Grundsätzen festgelegt, die die Integrität und Solidität von Finanzinstituten gewährleisten sollen.
Dazu zählen das Kriterium der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung und die Solvenzanforderungen.
Diese Grundsätze sind für einen sicheren und dynamischen EU-Finanzsektor von grundlegender Bedeutung. _BAR_ Richtlinien legen die Grundsätze der Beaufsichtigung fest … _BAR_
Doch ist die EU in ihrem Sekundärrecht nicht über ein bestimmtes Maß an Harmonisierung hinausgegangen, so dass die Mitgliedstaaten neben den gemeinsamen Bestimmungen der EU-Richtlinien auf ergänzende Vorschriften und Verwaltungspraktiken zurückgreifen können. _BAR_ … und gewährleisten ein bestimmtes Maß an Harmonisierung. _BAR_
Sind einzelstaatliche Vorschriften jedoch restriktiver als das Sekundärrecht der EU, können diese mit den im EG-Vertrag verankerten Freiheiten kollidieren.
Bei solchen einzelstaatlichen Vorschriften kann es sich im Wesentlichen um restriktivere Kriterien für die Bestimmung der Solidität von Finanzinstituten, strengere Genehmigungsschwellen und striktere Verwaltungsverfahren handeln.
Die Mitgliedstaaten müssen beim Erlass von Rechtsvorschriften sowie bei der Festlegung oder Umsetzung von Verwaltungspraktiken sowohl die durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten respektieren als auch die Einhaltung der Richtlinie sicherstellen. _BAR_ Ergänzende einzelstaatliche Maßnahmen und Praktiken müssen ebenfalls dem EG-Vertrag Rechnung tragen. _BAR_
5.ÜBERGEORDNETE GRENZEN DES EG-VERTRAGS
Die Mitgliedstaaten müssen die Befugnisse, über die sie im Bereich des Aufsichtsrechts verfügen, in Einklang mit den Grundsätzen des EG-Vertrags wahrnehmen.
Wenngleich das Sekundärrecht der EU aus berechtigten Gründen verschiedene Zulassungsanforderungen zulässt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, zusätzliche Anforderungen zu stellen, liegt die Kontrolle letztendlich beim Europäischen Gerichtshof, der diese auf der Grundlage der in Artikel 56 und 43 EG-Vertrag verankerten Freiheiten ausübt. _BAR_ Die letztendliche Kontrolle liegt beim Europäischen Gerichtshof. _BAR_
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass jede Beschränkung des im EG-Vertrag verankerten Rechts auf freien Kapitalverkehr und auf Niederlassung restriktiv auszulegen ist und nicht von den Mitgliedstaaten einseitig ohne jede Kontrolle durch die Gemeinschaftsorgane verfügt werden kann.
So werden aufsichtsrechtliche Erwägungen zwar ausdrücklich als mögliche Begründung für eine Beschränkung dieser Freiheiten genannt, doch unterliegen diese den gleichen Beschränkungen wie alle anderen Ausnahmeregelungen. _BAR_ Beschränkungen der im EG-Vertrag verankerten Freiheiten sind vom Gerichtshof eng eingegrenzt. _BAR_
Maßnahmen, die die Inanspruchnahme grundlegender Freiheiten des EG-Vertrags behindern oder deren Attraktivität mindern können, müssen vier Bedingungen erfüllen: sie dürfen nicht diskriminierend sein;sie müssen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;sie müssen die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels gewährleisten; undsie dürfen nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinausgehen. _BAR_ Beschränkungen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: _BAR_
Artikel 56 EG-Vertrag geht über die bloße Beseitigung der Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinaus.
In diesem Zusammenhang wird in Artikel 58 Absatz 3 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ausnahmen von Artikel 56 weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen dürfen.
In Bezug auf grenzübergreifende Investitionen im Finanzsektor wird im Sekundärrecht der EU unmissverständlich anerkannt, dass die Aufsichtsbehörde des Zielinstituts über bestimmte Aufsichtsbefugnisse verfügen muss.
Doch müssen diese unter Berücksichtigung des Verbots der willkürlichen Diskriminierung oder einer verschleierten Beschränkung im Sinne von Artikel 58 Absatz 3 EG-Vertrag angewandt werden.
Für ein EU-Finanzinstitut, das eine (beherrschende oder andere) Beteiligung an einem Finanzinstitut in einem anderen Mitgliedstaat erwerben will, dürfte keine dieser Vorgaben unüberwindbar sein, da es in seinem Herkunftsland bereits ähnlichen Anforderungen unterliegt. _BAR_ —Nicht-diskriminierend _BAR_
Einzelstaatliche Rechtsvorschriften können nur verhältnismäßig sein, wenn sie die Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels gewährleisten und nicht über das zu diesem Zweck erforderliche Maß hinausgehen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist in Bezug auf letztgenannten Punkt ("das zu diesem Zweck erforderliche Maß") ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung nur dann als verhältnismäßig anzusehen, wenn das gleiche Ziel durch weniger restriktive Maßnahmen, wie ein System nachträglicher Meldungen, nicht erreicht werden kann.
In Bezug auf die vorherige Genehmigung sind diese Überlegungen für den Aufwand der damit verbundenen Verfahren (z.B. Antragsformalitäten: geltende Fristen und Verzögerungen, Umfang der Quantität und Qualität der erforderlichen Informationen sowie der vorzulegenden Unterlagen) und die Zeit, die für die Beschaffung einer solchen Genehmigung erforderlich ist und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark variiert, von Bedeutung. _BAR_ —geeignet und verhältnismäßig _BAR_
Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung auf objektiven, diskriminierungsfreien und den betroffenen Unternehmen im Voraus bekannten Kriterien beruhen; darüber hinaus muss allen von einer restriktiven Maßnahme dieser Art betroffenen Personen ein Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
Dies bedeutet beispielsweise, dass die Gründe, die für die Ablehnung eines Antrags angeführt werden, konkret genug sein müssen, um einem Gericht die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit und korrekten Anwendung zu ermöglichen.
Auch ungenaue oder nicht genau definierte Kriterien sind als dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderlaufend anzusehen, da Ungenauigkeit den Einzelnen daran hindert, seine Rechte aus Artikel 56 EG-Vertrag voll auszuschöpfen. _BAR_ —Gewährleistung von Rechtssicherheit _BAR_
Hinsichtlich der Genehmigungsverfahren müssen die Investoren unmissverständlich und eingehend darüber informiert werden, unter welchen Umständen eine vorherige Genehmigung erteilt oder versagt wird.
Die Investoren müssen die Kriterien kennen, nach denen über den Zulassungsantrag entschieden wird, und unabhängig vom etwaigen Formalitätsgrad dieser Entscheidung die für das Verständnis der Entscheidungsgrundlage erforderlichen Informationen erhalten.
Im Finanzsektor ist es seit langem gängige, legitime und nützliche Praxis, dass die Aufsichtsbehörden informelle Kontakte mit den in ihrem Land tätigen Finanzinstituten pflegen.
Doch müssen alle Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können und daher objektiv begründet werden.
Die erforderliche Transparenz fehlt, wenn ein mündlicher Rat der Behörden, auf die Beantragung einer Zulassung zu verzichten, bei grenzübergreifenden Investitionen als Ersatz für eine schriftlich begründete, gerichtlich überprüfbare Ablehnung des Zulassungsantrags dient. Eine solche Praxis steht weder mit dem Wortlaut noch mit dem Geist der Gemeinschaftsvorschriften in Einklang. _BAR_ —Transparente Verfahren _BAR_
6.WEITERE SCHRITTE DER KOMMISSION ZUR ERLEICHTERUNG DER GRENZÜBERGREIFENDEN KONSOLIDIERUNG
Die Genehmigungsverfahren müssen klarer und transparenter gestaltet werden.
Die Kommission arbeitet auf allen Ebenen mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um den nötigen Konsens über das bei solchen Genehmigungsverfahren herrschende Maß an Kooperation und Detailliertheit zu erreichen.
Die Kommission wird in der ersten Hälfte des Jahres 2006 Vorschläge für die Änderung von Artikel 16 der Konsolidierten Bankenrichtlinie 2000/12/EG vorlegen.
Die entsprechenden Bestimmungen in Artikel 15 der Versicherungsrichtlinien (2002/83/EG und 92/49/EWG) werden derzeit im Rahmen des Projekts Solvabilität II überprüft. _BAR_ In parallelen Bereichen ist eine frühzeitige Einigung über genauere und transparentere aufsichtsrechtliche Vorschriften über die Genehmigung wesentlicher Beteiligungen unbedingt erforderlich. _BAR_
Darüber hinaus führt die Kommission eine offene Konsultation mit den Mitgliedstaaten und dem Finanzsektor durch, um festzustellen, ob neben den Hindernissen im Bereich der Beaufsichtigung weitere Hindernisse bestehen, die eine grenzübergreifende Konsolidierung im Finanzsektor der EU behindern könnten.
Sie wird gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Vorschläge zur Beseitigung dieser Hindernisse vorlegen. _BAR_ Es ist zu prüfen, ob weitere Hindernisse für die Konsolidierung im Finanzsektor bestehen. _BAR_
Die Kommission wird in Fällen, in denen sie in Bezug auf Direktinvestitionen von EU-Finanzinstituten einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellt, bei Vorliegen ausreichender Beweise rigoros gegen solche Verletzungen vorgehen, wie sie es bereits bei Beschränkungen der innergemeinschaftlichen Direktinvestitionen in anderen Bereichen getan hat. _BAR_ Die Kommission wird gegen jede Einschränkung der EU-Freiheiten vorgehen … _BAR_
Schließlich hat die Kommission in den Bereichen Retail-Finanzdienstleistungen und Versicherungen Branchenuntersuchungen eingeleitet, um den Wettbewerb auf diesen Märkten zu stärken.
Ermittelt werden soll dabei insbesondere, welche Hindernisse der Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen und dem Marktzugang im Wege stehen, wobei sowohl auf Rechtsvorschriften als auch auf "typischere" Kartellfragen abgestellt wird. _BAR_ … und untersucht auch den Wettbewerb auf den Retail-Finanz-märkten. _BAR_
7.SCHLUSSFOLGERUNGEN
Diese Mitteilung soll den Mitgliedstaaten die im EG-Vertrag festgelegten einschlägigen Grundfreiheiten im Bereich der grenzübergreifenden Investitionen in Finanzinstitute und die Notwendigkeit einer strikten Verhältnismäßigkeit jeder Beschränkung dieser Freiheiten, die sich aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses als notwendig erweisen könnte, in Erinnerung rufen.
Außerdem wird auf die Notwendigkeit einer vollständigen Transparenz aller diesbezüglichen Entscheidungen hingewiesen.
Die Finanzinstitute werden ermutigt, Fälle zu dokumentieren, in denen dem Integrationsprozess ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Hindernisse im Wege stehen.
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen wird die Kommission einen fortlaufenden Dialog mit den Mitgliedstaaten aufnehmen, um Hindernisse für den freien Kapitalverkehr und das Niederlassungsrecht im Finanzsektor auszumachen.
Die Kommission arbeitet derzeit mit Interessengruppen an der Verbesserung des EU-Sekundärrechts in diesem Bereich und untersucht mögliche andere Hindernisse, die einer Integration entgegenstehen könnten.
Sie wird dafür sorgen, dass die Grundfreiheiten des EG-Vertrags in diesem Bereich in harmonischer Weise realisiert werden können. _BAR_ _BAR_
Ein transparenterer Ansatz im Bereich der Fusionen und Übernahmen im Finanzsektor wird dazu führen, dass den Finanzinstituten etwaige berechtigte Anliegen einzelstaatlicher Aufsichtsbehörden bekannt sind.
Er wird sie auch in die Lage versetzen, allen berechtigten aufsichtsrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Anliegen Rechnung zu tragen und so die durch den EG-Vertrag garantierten Freiheiten uneingeschränkt zu nutzen. _BAR_ _BAR_
[1] Bezugnahmen auf die EU bezeichnen in dieser Mitteilung auch den Europäischen Wirtschaftsraum, da im Rahmen des EWR-Abkommens sehr ähnliche Vorschriften und ein ähnliches Sekundärrecht gelten.
[2] Hier geht es nicht in erster Linie um den Umfang des Aktienbesitzes (d.h. der Portfolioinvestitionen) in der EU, sondern um die häufig heiklere Frage des ausländischen Besitzes und der ausländischen Kontrolle von (d.h. der Direktinvestitionen bei) Finanzinstituten.
[3] Im EG-Vertrag wird der Begriff des Kapitalverkehrs nicht definiert, doch zieht der EuGH in seiner ständigen Rechtsprechung zu diesem Zweck die Richtlinie 88/361/EWG vom 24.6.1988 (ABl.
L 178 vom 8.7.1988, S. 5) samt der Nomenklatur in ihrem Anhang (insbesondere Ziffer I und III der Nomenklatur in Anhang I und die dazugehörigen Begriffsbestimmungen) heran.
Siehe Urteil vom 4.6.2002 in den Rechtssachen C-367/98, Kommission gegen Portugal, Slg.
2002, S. I-4731, Rdnr.
37; C-483/99, Kommission gegen Frankreich, Slg.
2002, S. I-4781, Rdnr.
36 und C-503/99, Kommission gegen Belgien, Slg.
2002, S. I-4809, Rdnr.
37 (nachstehend KOM gegen Portugal/Frankreich/Belgien) und Urteile vom 13.5.2003 in den Rechtssachen C-463/00, Kommission gegen Spanien, Slg.
2003, S. I-4581, Rdnr.
52 und C-98/01, Kommission gegen Vereinigtes Königreich, Slg.
2003, S. I-4641, Rdnr.
39 (nachstehend KOM gegen Spanien/UK) sowie das Urteil vom 16.3.1999, Trummer & Mayer in der Rechtssache C-222/97, Slg.
1999, S. I-1661, Rdnr.
20, 21.
[4] Urteil in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 57, und C-98/01, KOM gegen UK, Rdnr. 44.
[5] Urteil in der Rechtssache C-98/01, KOM gegen UK, Rdnr. 44.
[6] Urteil in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 61, und C-98/01, KOM gegen UK, Rdnr. 47.
[8] Urteil in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 56, C-98/01, KOM gegen UK, Rdnr. 43, C-367/98, KOM gegen Portugal, Rdnr. 44, und C-483/99, KOM gegen Frankreich, Rdnr. 40.
[9] Vgl.
Artikel 58 Absatz 1 EG-Vertrag oder andere besondere Ausnahmen an anderer Stelle des EG-Vertrags wie z.B. Artikel 296 (besondere Verteidigungsbereiche).
[10] Urteil KOM gegen Portugal, C-367/98, Rdnr. 49, KOM gegen Frankreich, C-483/99, Rdnr. 45, KOM gegen Belgien, C-503/99, Rdnr. 45 und KOM gegen Spanien, C-463/00, Rdnr. 68
[11] In diesem Zusammenhang wird in Erwägungsgrund 1 der Übernahmerichtlinie auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG-Vertrag hingewiesen, wonach Rat und Kommission die Aufgabe haben, "soweit erforderlich die Schutzbestimmungen zu koordinieren, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften vorgeschrieben sind, … um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten …".
[12] Urteil in der Rechtssache C-442/02, Caixa-Bank France gegen Ministère de l'Economie, Rdnr. 21, wo der EuGH jedoch feststellt, dass "das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verbot aber … eine Maßnahme darstellt, die über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist."
[13] Urteil in der Rechtssache C-367/98, KOM gegen Portugal, Rdnr. 52 und hinsichtlich des freien Warenverkehrs Urteil vom 9.12.1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission gegen Frankreich, Slg.
1997, S. I-6959, Rdnr.
62, und hinsichtlich des freien Dienstleistungsverkehrs Urteil vom 5.6.1997 in der Rechtssache C-398/95, SETTG, Slg.
1997, S. I-3091, Rdnr.
23.
[14] Mit wenig Erfolg verweisen Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit, den Zusammenhalt ihrer nationalen Steuersysteme zu gewährleisten: siehe einerseits das Urteil in der Rechtssache C-204/90, Bachmann gegen Belgien, Slg.
1992 I-249, Rdnr. 28 für den Bereich der Altersversorgung und Lebensversicherung, worauf Urteile folgten, die eine solche Rechtfertigung ablehnten, z.B. das Urteil in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Rdnr.
[15] Urteil KOM gegen Portugal, C-367/98, Rdnr. 52.
[17] Urteil KOM gegen Spanien, C-463/00, Rdnr. 70.
[18] Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.11.2002 über Lebensversicherungen und Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22.6.1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG
[19] Verbundene Rechtssachen C-193/97 & 194/97, De Castro Freitas und Escallier, Rdnr.
23. In dieser Hinsicht wird z.B. in der konsolidierten Bankenrichtlinie (2000/12/EG vom 20.3.2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, ABl.
L 126 vom 26.5.2000, S. 1, hier: Erwägungsgrund 18) ausdrücklich ausgeführt, dass "eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung dieser Richtlinie und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verwirklicht werden soll, besteht.
Die Maßnahmen zur Liberalisierung der Banktätigkeiten sollen auf jeden Fall in Einklang mit den Maßnahmen im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs stehen."
Artikel 21 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung vom 20.1.2004, ABl.
L 24 vom 29.1.2004 S. 1 ff sieht vor, dass "die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen als derjenigen treffen können, welche in dieser Verordnung berücksichtigt werden, sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und den übrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. … Als berechtigte Interessen gelten die Aufsichtsregeln."
[20] Urteil in der Rechtssache C-71/02, Karner, Rdnr. 33, 34
[21] Vgl. Urteil in der Rechtssache C-503/99, KOM gegen Belgien, Rdnr. 47, bezüglich der Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit als Ausnahme vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.
[22] C-55/94, Gebhard, Rdnr. 37 mit weiteren Verweisen
[23] Urteile in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 56, C-98/01, KOM gegen UK, Rdnr. 43, C-367/98, KOM gegen Portugal, Rdnr. 44, und C-483/99, KOM gegen Frankreich, Rdnr. 40.
[24] Ein Beispiel hierfür sind die Bestimmungen, wonach die Aufsichtsbehörden den Geschäftsplan der neuen Rechtsperson genehmigen, das Management billigen und sich davon überzeugen müssen, dass die erforderlichen Anpassungen der Systeme und Berichtsinstrumente der Bank wie beispielsweise die angemessene Integration von Risikomanagement, Kunden- und Rechnungslegungssystemen und die Anpassung von Kontrollverfahren und Informationstechnologie vorgenommen werden können.
[25] Urteile in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 68, C-367/98, KOM gegen Portugal, Rdnr. 49, C-483/99, KOM gegen Frankreich, Rdnr. 45, und C-503/99, KOM gegen Belgien, Rdnr. 45, sowie Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 & C-250/94, Sanz de Lera et al, Rdnr. 23 und Urteil in der Rechtssache C-54/99, Église de Scientologie, Rdnr. 18.
[26] im Rahmen der Beaufsichtigung geschaffenes
[27] Urteile in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 69, C-483/99, KOM gegen Frankreich, Rdnr.
46, C-367/98, KOM gegen Portugal, Rdnr.
50, und in den verbundenen Rechtssachen C-163/94, C-165/94 & C-250/94, Sanz de Lera et al, Rdnr. 23-28, C-302/97, Konle, Rdnr.
44 sowie dem Urteil vom 20.2.2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir et al, Slg.
2001, S. I-1271, Rdnr.
35 und vom 5.3.2002 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 & C-526/99 bis C-540/99, Reisch et al, Slg.
2002, S. I-2157, Rdnr. 37.
[28] Urteile in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 69, C-483/99, KOM gegen Frankreich, Rdnr. 46, und C-367/98, KOM gegen Portugal, Rdnr. 50.
[29] Urteile in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 75, C-483/99, KOM gegen Frankreich, Rdnr.
50, sowie C-54/99 vom 14.3.2000, Église de Scientologie, Rdnr. 21,22.
[30] Urteil in den Rechtssachen C-463/00, KOM gegen Spanien, Rdnr. 74, und C-54/99, Église de Scientologie, Rdnr. 21,22.
[31] z.B. Artikel 33 der Richtlinie 2000/12/EG vom 20.3.2000 über die Aufnahme und Ausübung des Tätigkeit der Kreditinstitute.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 295/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
LITAUEN
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
JSC Nordic Solutions _BAR_ Rodunios Route 34 LT-02187 Vilnius _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 27.10.2005 _BAR_
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
JSC Joanos avialinijos _BAR_ Laisves av.
123-6 LT-06118 Vilnius _BAR_ Fluggästen, Post, Fracht _BAR_ 27.10.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen [1] [2]
(2005/C 295/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
ÖSTERREICH
Erteilte Betriebsgenehmigungen
Kategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung
Name des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
WWW Bedarfsluftfahrtsgesellschaft m.b.H _BAR_ Radetzkystraße 19 AT-1030 Wien _BAR_ Post, Fracht _BAR_ 3.11.2005 _BAR_
Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers
Kategorie A: Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung
Neuer Name _BAR_ Anschrift des Luftfahrtunternehmens _BAR_ Berechtigt zur Beförderung von _BAR_ Entscheidung rechtswirksam seit _BAR_
ARA Flugrettungs GmbH _BAR_ Grete-Bittnerstraße 9 AT-9020 Klagenfurt _BAR_ Fluggäste, Post, Fracht _BAR_ 3.11.2005 _BAR_
[1] ABI.
L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
[2] Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.
--------------------------------------------------
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden
(2005/C 297/04)
1. ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH
1. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften [1] geht hervor, dass Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt, dann stellt der für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährte Ausgleich hingegen eine staatliche Beihilfe dar.
2. Die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden [2], gibt Aufschluss darüber, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Ausgleichszahlungen mit Artikel 86 Absatz 2 EG Vertrag vereinbare Beihilfen sind, und stellt Ausgleichszahlungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, von der Pflicht zur Vorabnotifizierung frei. Ausgleichszahlungen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2005/842/EG über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden fallen, müssen hingegen weiterhin vorab notifiziert werden. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen soll klarstellen, unter welchen Voraussetzungen diese staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten können.
3. Der Gemeinschaftsrahmen gilt für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, soweit diese den Bestimmungen des EG-Vertrags unterliegen, außer im Verkehrssektor und im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk [3].
4. Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens lassen bestehende strengere sektorspezifische EG-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen unberührt.
5. Die für das öffentliche Auftragswesen und den Wettbewerb (vor allem Artikel 81 und 82 EG-Vertrag) geltenden Gemeinschaftsvorschriften werden von dem vorliegenden Gemeinschaftsrahmen nicht berührt.
2. KRITERIEN FÜR DIE VEREINBARKEIT VON AUSGLEICHSZAHLUNGEN, DIE STAATLICHE BEIHILFEN DARSTELLLEN
2.1. Allgemeines
6. In seinem Altmark-Urteil führte der Gerichtshof aus, unter welchen Voraussetzungen zum Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse geleistete Zahlungen keine staatliche Beihilfe darstellen:
"[…] Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. […]
[…] Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt. Gleicht daher ein Mitgliedstaat, ohne dass zuvor die Parameter dafür aufgestellt worden sind, die Verluste eines Unternehmens aus, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Betreiben bestimmter Dienste im Rahmen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht wirtschaftlich durchführbar war, so stellt dies ein finanzielles Eingreifen dar, das unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.
[…] Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken […]
[…] Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, dass die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmittels ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind."
7. Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich keine staatliche Beihilfe dar, so dass die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag nicht anwendbar sind. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt, dann stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich jedoch eine staatliche Beihilfe dar.
8. Die Kommission ist der Auffassung, dass beim aktuellen Entwicklungsstand des Gemeinsamen Marktes derartige staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag als mit dem EG-Vertrag vereinbar gelten können, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unabdingbar sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. Dazu müssen sie jedoch die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen.
2.2. Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag
9. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichthofs verfügen die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es diesbezüglich spezielle Gemeinschaftsvorschriften gibt.
Es ist daher Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, dass dieser Ermessensspielraum in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt.
10. Artikel 86 Absatz 2 besagt, dass die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen Unternehmen [4] sind, denen eine "besondere Aufgabe" übertragen wurde. Bei der Bestimmung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob diese Verpflichtungen von den betreffenden Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die Mitgliedstaaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer der Dienstleistungen stützen.
2.3. Rechtsverbindliche Niederlegung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Art der Berechnung der Ausgleichszahlungen
11. Der Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag impliziert, dass die betreffenden Unternehmen vom Staat mit der Erfüllung einer besonderen Aufgabe betraut wurden [5].
Abgesehen von den Sektoren, die diesbezüglich besonderen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen, werden die Kriterien und Voraussetzungen für die Erbringung solcher Leistungen unabhängig von der Rechtsstellung des Dienstleistungserbringers und unabhängig davon, ob die Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden oder nicht, vom Staat festgelegt.
Zur Bestimmung der wechselseitigen Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen und des Staates bedarf es somit eines öffentlichen Auftrages.
Unter dem Begriff 'Staat' sind in diesem Zusammenhang der Zentralstaat, die regionalen und die lokalen Gebietskörperschaften zu verstehen.
12. Der öffentliche Auftrag für die Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse muss im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte erteilt werden, dessen Form von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt werden kann.
Aus ihnen muss unter anderem Folgendes hervorgehen:
a) die genaue Art und die Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen,
b) die beauftragten Unternehmen und der geografische Geltungsbereich,
c) Art und Dauer der dem Unternehmen gegebenenfalls gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechte,
d) die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen,
e) die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen.
13. Bei der Definition der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob die Verpflichtungen von diesen Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die Mitgliedstaaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer dieser Dienstleistungen stützen.
2.4. Höhe des Ausgleichs
14. Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken.
Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mittel in jedweder Form gewährten Vorteile.
Die angemessene Rendite kann ganz oder teilweise die Produktivitätsgewinne mit einschließen, die von den betreffenden Unternehmen über einen ganz bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum ohne Reduzierung der vom Staat vorgegebenen Qualität erzielt wurden.
15. In jedem Fall darf der Ausgleich nur für das Funktionieren der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden.
Der für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährte Ausgleich, der dazu verwendet wird, um auf anderen Märkten tätig zu werden, ist nicht gerechtfertigt und stellt daher eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.
Die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschaftete angemessene Rendite darf von den Unternehmen, die hierfür Ausgleichszahlungen erhalten, jedoch verwendet werden.
16. Die zu berücksichtigenden Kosten umfassen sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlichen Ausgaben.
Beschränkt sich die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens auf die Erbringung dieser Dienstleistung, können dessen Gesamtkosten herangezogen werden.
Betätigt sich das Unternehmen jedoch daneben noch auf anderen Gebieten, dürfen nur die der betreffenden Dienstleistung zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden.
Hierzu gehören sämtliche durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verursachten variablen Kosten, ein angemessener Beitrag zu den sowohl dienstleistungsbezogenen als auch anderweitig anfallenden Fixkosten und eine der jeweiligen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbare angemessene Rendite auf das Eigenkapital [6].
Etwaige Investitionen vor allem in die Infrastruktur können berücksichtigt werden, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich sind.
Die mit anderen Tätigkeiten als den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Kosten müssen alle variablen Kosten, einen angemessenen Beitrag zu den gemeinsamen Fixkosten und eine angemessene Kapitalrendite abdecken.
Diese Kosten dürfen auf keinen Fall der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugerechnet werden.
Die Berechnung der Kosten muss nach zuvor festgelegten Kriterien und anhand gemeinhin akzeptierter Rechnungslegungsgrundsätze erfolgen, die der Kommission bei der Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zur Kenntnis zu bringen sind.
17. Auf der Einnahmenseite sind zumindest sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen.
Verfügt das betreffende Unternehmen über ausschließliche oder besondere Rechte bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und werden damit Gewinne erwirtschaftet, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 87 EG-Vertrag mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden.
Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, dass die Gewinne aus Tätigkeiten, für die kein Versorgungsauftrag erteilt wurde, ganz oder teilweise zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse herangezogen müssen.
18. Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt.
In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen.
In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichzwecken herangezogen werden unter der Voraussetzung, dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt werden.
Bei der Festlegung der angemessenen Rendite können die Mitgliedstaaten auch Kriterien zugrunde legen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.
19. Wenn Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens ausmachen, müssen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der Ausführung von anderweitigen Leistungen in den Büchern getrennt ausgewiesen werden. Außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt.
Außerdem sind die Parameter für die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben anzugeben. Ist ein Unternehmen mit der Erbringung verschiedener DAWI betraut, sei es, weil die Vergabebehörde jeweils eine andere ist, sei es, weil die Dienstleistungen ihrer Art nach verschieden sind, muss sich anhand der unternehmensinternen Rechnungslegung für jede Dienstleistung gesondert nachweisen lassen, dass keine Überkompensierung vorliegt.
Diese Grundsätze lassen die Vorschriften der Richtlinie 80/723/EG dort, wo sie Anwendung findet, unberührt.
3. ÜBERKOMPENSIERUNG
20. Der Staat muss in regelmäßigen Abständen kontrollieren oder kontrollieren lassen, ob eine Überkompensierung vorliegt.
Da eine Überkompensierung für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt sie eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückgezahlt werden muss. In diesem Fall muss eine Aktualisierung der Berechnungsparameter vorgenommen werden.
21. Beläuft sich die Überkompensierung auf höchstens 10 % der jährlichen Ausgleichssumme, kann dieser Betrag auf das nächstfolgende Jahr angerechnet werden.
Bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können erhebliche jährliche Kostenschwankungen aufweisen, vor allem wenn spezifische Investitionen nötig sind.
In diesem Fall kann für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in bestimmten Jahren ausnahmsweise eine Überkompensierung von über 10 % erforderlich sein.
Die Umstände, die eine Überkompensierung von mehr als 10 % erfordern, sind der Kommission in der Anmeldung darzulegen.
Allerdings muss in einem solchen Fall in regelmäßigen Abständen, die anhand der jeweiligen Situation in dem betroffenen Wirtschaftssektor festzulegen sind, aber vier Jahre nicht übersteigen sollten, Bilanz gezogen werden.
Alle bei dieser Gelegenheit ermittelten zu viel gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen.
22. Eine Überkompensierung kann zur Finanzierung einer anderen von demselben Unternehmen erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden, doch muss die Mittelübertragung in den Büchern des betreffenden Unternehmens ausgewiesen und im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieses Gemeinschaftsrahmens, vor allem in Bezug auf die Vorabanmeldung, vorgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass derartige Mittelübertragungen einer ordentlichen Kontrolle unterzogen werden.
Es gelten die Bestimmungen der Richtlinie 80/723/EWG.
23. Eine überhöhte Ausgleichszahlung kann einem Unternehmen nicht mit der Begründung überlassen werden, dass es sich hierbei um eine Beihilfe handelt, die mit dem EG-Vertrag vereinbar ist (z.B. Umweltbeihilfe, Beschäftigungsbeihilfe, Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen usw.).
Beabsichtigt der Mitgliedstaat die Gewährung einer solchen Beihilfe, muss das in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene Verfahren der Vorabanmeldung (Notifizierung) eingehalten werden.
Die Beihilfe darf erst nach Genehmigung durch die Kommission ausgezahlt werden.
Fällt die Beihilfe unter eine Gruppenfreistellungsverordnung, sind die dort genannten Freistellungskriterien einzuhalten.
4. AN KOMMISSIONSENTSCHEIDUNGEN GEKNÜPFTE BEDINGUNGEN UND AUFLAGEN
24. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [7] kann die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen. Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können solche Bedingungen und Auflagen nötig sein, um sicherzustellen, dass der den betreffenden Unternehmen gewährte Ausgleich nicht zu einer Überkompensierung führt. Je nach Lage der Dinge können daher im Einzelfall regelmäßige Berichte verlangt oder sonstige Auflagen gemacht werden.
5. ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRAHMENS
25. Der vorliegende Gemeinschaftsrahmen gilt für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Datum seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Die Kommission kann nach Absprache mit den Mitgliedstaaten den Gemeinschaftsrahmen aus wichtigen Gründen, die mit der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zusammenhängen, vor seinem Außerkrafttreten ändern.
Vier Jahre nach dem Datum der Veröffentlichung dieses Gemeinschaftsrahmens, nimmt die Kommission anhand von Fakten und den Ergebnissen umfangreicher Anhörungen, die sie auf der Grundlage vor allem der von den Mitgliedstaaten bereit gestellten Informationen durchführt, eine Folgenabschätzung vor.
Die Erkenntnisse werden dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht.
26. Die Kommission wendet die Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens auf alle ihr gemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach Veröffentlichung des Gemeinschaftsrahmens im Amtsblatt entscheiden wird, selbst wenn die Notifizierung vor der Veröffentlichung erfolgte.
Bei nicht notifizierten Beihilfen kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:
a) die Bestimmungen des vorliegenden Gemeinschaftsrahmens, wenn die Beihilfe nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wurde,
b) in allen anderen Fällen die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Bestimmungen.
6. ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN
27. Die Kommission schlägt als zweckdienliche Maßnahme für die Zwecke von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vor, dass die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Regelungen hinsichtlich des Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit dem vorliegenden Gemeinschaftsrahmen innerhalb von achtzehn Monaten nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt in Einklang bringen.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, binnen eines Monats nach der Veröffentlichung des Rahmens im Amtsblatt zu bestätigen, dass sie mit der vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahme einverstanden sind.
Das Ausbleiben einer Antwort des betreffenden Mitgliedstaats wird von der Kommission als Ablehnung gewertet.
[1] Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altkmark GmbH ("Altmark"), Slg.
2003, S. I-7747, sowie Urteil vom 27. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01, Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze, Slg.
2003, S. I-14243.
[2] ABl.
L 312 vom 29.11.2005, S. 67.
[3] ABl.
C 320 vom 15.11.2001, S. 5.
[4] Als Unternehmen gilt jedes Gebilde, das unabhängig von seiner Rechtsstellung und der Art seiner Finanzierung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Als öffentliches Unternehmen gilt jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG, ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75).
[5] Siehe hierzu insbesondere das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-127/73, BRT gegen SABAM, Slg.
1974, S. 313.
[6] Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2003, Chronopost SA, verbundene Rechtssachen C-83/01 P und C-94/01 P, Slg.
2003, S. I-6993.
[7] ABl.
L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
--------------------------------------------------
Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
(2005/C 300/03)
Die Kommission erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates [2].
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde von Open Joint Stock Company (OJSC) "Mineral and Chemical Company EuroChem" (nachstehend "Antragsteller" genannt), einem ausführenden Hersteller in Russland, gestellt.
2. Ware
Die Überprüfung betrifft feste Stickstoffdünger mit einem Ammoniumnitratgehalt von mehr 80 GHT mit Ursprung Russland (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die gemeinhin den KN-Codes 31023090, 31024090, ex31022900, ex31026000, ex31029000, ex31051000, ex31052010, ex31055100, ex31055900 und ex31059091 zugewiesen werden.
Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 des Rates [3], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates [4], auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag auf eine Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf vom Antragsteller übermittelte Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.
Der Antragsteller macht unter Vorlage von Anscheinsbeweisen geltend, dass ein Vergleich des Normalwerts mit seinen eigenen Kosten und Ausfuhrpreisen eine niedrigere Dumpingspanne ergebe, die die Höhe der geltenden Maßnahmen deutlich unterschreite.
Daher sei eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Höhe, die auf der zuvor ermittelten Schadensspanne basierten, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.
5. Verfahren für die Dumpingermittlung
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die sich auf die Untersuchung des Vorliegens von Dumping für den Antragsteller beschränkt.
a) Fragebogen
Um die von ihr für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird die Kommission dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
b) Einholung von Auskünften und Anhörungen
Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln.
Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist zu stellen.
6. Fristen
a) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.
b) Anhörungen
Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
7. Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel
Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei einzureichen.
Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk "Zur eingeschränkten Verwendung" [5] tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk "ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN" trägt.
Anschrift der Kommission:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion B
Büro: J-79 5/16
BE-1049 Brüssel
Fax (32-2) 295 65 05
8. Nichtmitarbeit
Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
[1] ABl.
L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
[2] ABl.
L 77 vom 13.3.2004, S. 12.
[3] ABl.
L 102 vom 18.4.2002, S. 1.
[4] ABl.
L 160 vom 23.6.2005, S. 1.
[5] Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt.
Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.
--------------------------------------------------
Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie des Rates 94/9/EC zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen 2004
(2005/C 300/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie
Europäische Normungsorganisation _BAR_ Bezug und Titel der Norm _BAR_ Bezugsdokument _BAR_ Bezug der ersetzten Norm _BAR_ Datum der Beendigung der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 _BAR_
CEN _BAR_ EN 1010-1:2004 Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1127-1:1997 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1127-2:2002 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 2: Grundlagen und Methodik in Bergwerken _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1755:2000 Sicherheit von Flurförderzeugen — Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Verwendung in Bereichen mit brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-1:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Gasen und Dämpfen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-2:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Motoren der Gruppe I zur Verwendung in untertägigen Bergwerken, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1834-3:2000 Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Stäuben _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 1839:2003 Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 12874:2001 Flammendurchschlagsicherungen — Leistungsanforderungen, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13012:2001 Tankstellen — Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13160-1:2003 Leckanzeigesysteme — Teil 1: Allgemeine Grundsätze _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13237:2003 Explosionsgefährdete Bereiche — Begriffe für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-1:2001 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Grundlagen und Anforderungen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-2:2004 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Schutz durch schwadenhemmende Kapselung "fr" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-3:2005 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Schutz durch druckfeste Kapselung "d" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-5:2003 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 5: Schutz durch Konstruktive Sicherheit "c" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-6:2005 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 6: Schutz durch Zündquellenüberwachung "b" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13463-8:2003 Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 8: Schutz durch Flüssigkeitskapselung "k" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-2:2004 Tankstellen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13617-3:2004 Tankstellen — Teil 3: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13673-1:2003 Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 1: Bestimmungsverfahren für den maximalen Explosionsdruck _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13673-2:2005 Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 2: Bestimmungsverfahren für den maximalen zeitlichen Druckanstieg _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13760:2003 Füllsysteme an Autogasanlagen für leichte und schwere Fahrzeuge — Anschlussstutzen, Prüfanforderungen und Abmessungen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13821:2002 Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Bestimmung der Mindestzündenergie von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 13980:2002 Explosionsgefährdete Bereiche — Anwendung von Qualitätsmanagementsystemen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14034-1:2004 Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 1: Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes pmax von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14034-4:2004 Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 4: Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration SGK von Staub/Luft-Gemischen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CEN _BAR_ EN 14522:2005 Bestimmung der Zündtemperatur von Gasen und Dämpfen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50014:1997 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Allgemeine Bestimmungen _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
Änderung A1:1999 zu EN 50014:1997 _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ — _BAR_
Änderung A2:1999 zu EN 50014:1997 _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50015:1998 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Ölkapselung "o" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50017:1998 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Sandkapselung "q" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50018:2000 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Druckfeste Kapselung "d" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
Änderung A1:2002 zu EN 50018:2000 _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50019:2000 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Erhöhte Sicherheit "e" + Corrigendum 4.2003 _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50020:2002 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Eigensicherheit "i" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50021:1999 Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Zündschutzart "n" _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50104:2002 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ EN 50104:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.2.2005 _BAR_
Änderung A1:2004 zu EN 50104:2002 _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50241-1:1999 Anforderungen an Geräte mit offener Messstrecke für die Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
Änderung A1:2004 zu EN 50241-1:1999 _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50241-2:1999 Anforderungen an Geräte mit offener Meßstrecke für Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Detektion brennbarer Gase _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-1-1:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-1: Elektrische Betriebstmittel mit Schutz durch Gehäuse — Konstruktion und Prüfung + Corrigendum 8.1999 _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
Änderung A1:2002 zu EN 50281-1-1:1998 _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-1-2:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-2: Elektrische Betriebsmittel mit Schutz durch Gehäuse — Auswahl, Errichten und Instandhaltung + Corrigendum 12.1999 _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
Änderung A1:2002 zu EN 50281-1-2:1998 _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 1.12.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50281-2-1:1998 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 2-1: Untersuchungsverfahren — Verfahren zur Bestimmung der Mindestzündtemperatur von Staub _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50284:1999 Spezielle Anforderungen an Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel der Gerätegruppe II, Kategorie 1 G _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 50303:2000 Gruppe I, Kategorie M1 Geräte für den Einsatz in Atmosphären, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet sind _BAR_ _BAR_ KEINE _BAR_ — _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-7:2003 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 7: Erhöhte Sicherheit "e" _BAR_ IEC 60079-7:2001 _BAR_ EN 50019:2000 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 60079-15:2003 Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 15: Zündschutzart "n" _BAR_ IEC 60079-15:2001 (modifiziert) _BAR_ EN 50021:1999 Anmerkung 2.1 _BAR_ 1.7.2006 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-1:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren _BAR_ IEC 61779-1:1998 (modifiziert) _BAR_ EN 50054:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
Änderung A11:2004 zu EN 61779-1:2000 _BAR_ _BAR_ Anmerkung 3 _BAR_ 1.8.2004 _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-2:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 5 % Volumenanteil Methan in Luft _BAR_ IEC 61779-2:1998 (modifiziert) _BAR_ EN 50055:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-3:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 3: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe I mit einem Meßbereich bis zu 100 % Volumenanteil Methan in Luft _BAR_ IEC 61779-3:1998 (modifiziert) _BAR_ EN 50056:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_
CENELEC _BAR_ EN 61779-4:2000 Elektrische Geräte für die Detektion und Messung brennbarer Gase — Teil 4: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten der Gruppe II mit einem Meßbereich bis zu 100 % der unteren Explosionsgrenze _BAR_ IEC 61779-4:1998 (modifiziert) _BAR_ EN 50057:1998 Anmerkung 2.1 _BAR_ Datum abgelaufen ( 30.6.2003) _BAR_