(4) Da der betreffende Betrieb noch nicht vor Ort kontrolliert worden ist, sollte für die Einfuhren aus diesem Betrieb die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen, die in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3] vorgesehen ist, nicht zur Anwendung kommen.
(5) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 97/467/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 21. April 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. März 2005
über die Nichtaufnahme von Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 975)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/303/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, während diese Wirkstoffe im Rahmen eines Arbeitsprogramms schrittweise geprüft werden.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 [2] und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission [3] enthalten Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG.
Für Wirkstoffe, für die der Antragsteller seine Verpflichtungen gemäß diesen Verordnungen nicht erfüllt hat, werden keine Überprüfung der Vollständigkeit und keine Bewertung der Unterlagen vorgenommen.
Für Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin sind entweder keine vollständigen Unterlagen vorgelegt worden oder werden nach Angaben der Antragsteller innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Unterlagen vorgelegt.
Daher sollten diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel aufheben.
(3) Werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, ohne lange Vorankündigung entzogen, so sollte für die betreffenden Wirkstoffe eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, die nicht länger als zwölf Monate sein darf, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.
Liegt eine längere Vorankündigung vor, so kann diese Frist gekürzt werden und am Ende der laufenden Vegetationsperiode auslaufen.
(4) Für Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin wurden Informationen vorgelegt und von der Kommission zusammen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet, was die Notwendigkeit einer weiteren Verwendung der betreffenden Wirkstoffe ergab.
In diesen Fällen sollten vorübergehende Maßnahmen vorgesehen werden, um die Entwicklung von Alternativen zu ermöglichen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin werden nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
1. die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Kresylsäure, Imazamethabenz, Kasugamycin oder Polyoxin enthalten, bis zum 30. September 2005 widerrufen werden;
2. ab 15. April 2005 Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin oder Polyoxin enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden.
3. Abweichend von Absatz 1 können die in Spalte B des Anhangs aufgeführten Mitgliedstaaten die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die die in Spalte A des Anhangs aufgeführten Wirkstoffe enthalten, für die in Spalte C des Anhangs aufgeführten Anwendungen bis spätestens 30. Juni 2007 aufrechterhalten, um die Entwicklung von wirksamen Alternativen zu den betreffenden Wirkstoffen zu ermöglichen.
Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, müssen sicherstellen, dass
a) die weitere Anwendung nur genehmigt wird, sofern dies keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat;
b) die Pflanzenschutzmittel, die nach dem 30. September 2005 auf dem Markt bleiben, neu etikettiert werden, um den eingeschränkten Anwendungsbedingungen zu entsprechen;
c) alle geeigneten Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um mögliche Risiken zu reduzieren;
d) ernsthaft nach Alternativen für diese Anwendungen gesucht wird.
4. Die betroffenen Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis spätestens 31. März 2005 über die in Anwendung von Absatz 3 getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a bis d.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein.
Bei Zulassungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 spätestens am 30. September 2005 aufgehoben werden sollen, sollte die Frist spätestens am 30. September 2006 ablaufen.
Bei Zulassungen, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 spätestens am 30. Juni 2007 aufgehoben werden sollen, sollte die Frist spätestens am 31. Dezember 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Februar 2005
über die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(2005/C 53/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [1], insbesondere auf Artikel 120 Absätze 1 und 2,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 2. Mai 2000 zur Ernennung des Präsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) [2],
auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. November 2004 betreffend die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Amtes —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Amtszeit von Herrn Wubbo de BOER, geboren am 27. Mai 1948, als Präsident des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) wird für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2010 verlängert.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Juli 2004
zur Festsetzung von Geldbußen gegen ein Unternehmen wegen Übermittlung unrichtiger oder entstellter Angaben in einer Anmeldung im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens
(Sache COMP/M.3255 — Tetra Laval/Sidel)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2500)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/305/EG)
Am 7. Juli 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1]. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprachfassung der Wettbewerbssache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html
I. DIE PARTEIEN
(1) Die niederländische Tetra Laval B.V.
("Tetra") ist eine private Unternehmensgruppe, die Maschinen und Hilfsgüter sowie die dazugehörigen Nebenleistungen für die Verarbeitung, Verpackung und den Vertrieb von Flüssignahrungsmitteln konzipiert und herstellt.
Sidel S.A.
("Sidel") ist ein französisches Unternehmen, das Verpackungsanlagen und -systeme, insbesondere Streckblasmaschinen, Barrieretechniken und Abfüllmaschinen für Plastikflaschen aus Polyethylenterephthalat ("PET-Flaschen"), konstruiert und produziert.
II. DAS VORHABEN
(2) Am 18. Mai 2001 wurde der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ("Fusionskontrollverordnung") ein Zusammenschluss gemeldet ("ursprüngliche Anmeldung"), bei dem Tetra im Wege eines am 27. März 2001 abgegebenen öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über Sidel S.A. im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung erwarb.
III. VERFAHREN
(3) Nach Prüfung der ursprünglichen Anmeldung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Transaktion unter die Fusionskontrollverordnung fällt und dass ernste Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen bestehen.
Am 5. Juli 2001 beschloss die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, in dieser Sache das Verfahren einzuleiten.
(4) Am 30. Oktober 2001 erklärte die Kommission die Transaktion nach umfangreichen Ermittlungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ("Tetra I"). Am 25. Oktober 2002 hob das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ("EuGeI") die Kommissionsentscheidung in ihrer Gesamtheit auf. Im Anschluss an das Urteil begann die Kommission gemäß Artikel 10 Absätze 1 und Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung von neuem mit der Prüfung des angemeldeten Zusammenschlusses. Am 13. Januar 2003 beschloss die Kommission, sich der Transaktion nicht zu widersetzen und sie vorbehaltlich der uneingeschränkten Erfüllung einer Verpflichtungszusage und verschiedener Auflagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 6 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären ("Tetra II").
(5) Im Verlauf der erneuten Prüfung des Zusammenschlusses im Anschluss an das Urteil des EuGeI stellte sich heraus, dass Tetra es versäumt hatte, wichtige Informationen zu der von ihr betriebenen aktiven Weiterentwicklung der Tetra-Fast-Technologie und den damit verbundenen möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Streckblasmaschinen (SBM-Maschinen) offen zu legen.
Das Versäumnis betrifft
i) sowohl die ursprüngliche Anmeldung vom 18. Mai 2001 als auch
ii) die Antwort auf das Auskunftsverlangen vom 13. Juli 2001 gemäß Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung ("Antwort auf das Auskunftsverlangen").
(6) Die Tetra-Fast-Technologie ist eine von Tetra entwickelte patentierte Technik, bei der PET-Flaschen mit Hilfe einer neuen Methode unter Verwendung "explosiver" Stoffe in den Streckblasmaschinen ("SBM-Maschinen") ausgeblasen werden können. Diese neue Methode ist mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden, wie die Kommission in ihrer Tetra-II-Entscheidung feststellte (siehe Ziffer.
63): "… the technology appears to offer a range of economic, operational and environmental advantages over conventional stretch blow moulding" [Die Technologie hat gegenüber dem herkömmlichen Blasformgebungsverfahren offenbar eine ganze Reihe von wirtschaftlichen, praktischen und umweltrelevanten Vorteilen].
(7) Im Rahmen des ersten Verfahrens (Tetra I) versäumte es Tetra, die Kommission in dem Formblatt CO wie auch in der Antwort auf mindestens ein Auskunftsverlangen zu den PET-Verpackungsmärkten über die Existenz der Fast-Technologie aufzuklären.
Die Kommission befand sich somit, sowohl was das Vorhandensein der Technologie als auch deren Bedeutung betraf, völlig im Unklaren.
(8) Die Kommission erhielt erst mehrere Monate nach der Annahme der Tetra-I-Entscheidung zum ersten Mal Kenntnis von der Tetra-Fast-Technologie. Zugetragen wurde ihr die Sache durch die mit der Überwachung der Durchführung der Kommissionsentscheidung beauftragten Treuhänderin.
Im Rahmen des Tetra-II-Verfahrens gab Tetra dann Auskunft zu der Tetra-Fast-Technologie.
(9) Die Vorenthaltung wichtiger Informationen durch Tetra fällt unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c der Fusionskontrollverordnung, wonach die Kommission Geldbußen in Höhe von 1000 bis 50000 EUR gegen Unternehmen verhängen darf, die vorsätzlich oder fahrlässig in einer Anmeldung unrichtige oder entstellte Angaben machen oder eine nach Artikel 11 verlangte Auskunft unrichtig erteilen.
(10) Die Zuwiderhandlungen, auf die die Kommission ihre Entscheidung über die Verhängung von Geldbußen stützt, betreffen
a) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung, da es Tetra versäumt hat, in der Rubrik 8.10 des Formblattes CO (Information über FuE-Tätigkeiten in benachbarten Märkten) über die Tetra-Fast-Technologie Auskunft zu geben;
b) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung, da Tetra es versäumt hat, in der Antwort auf das Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 vom 13. Juli 2001 Angaben zur Tetra-Fast-Technologie zu machen. In dem Auskunftsverlangen
i) wurde Tetra in Frage 4 gebeten, die neuesten Entwicklungen in der PET-Verpackung von Säften und flüssigen Molkereiprodukten zu beschreiben (Tetra waren die keimfreien Eigenschaften von Tetra Fast bekannt, die gerade bei der Verpackung von Säften und flüssigen Molkereiprodukten eine besonders große Rolle spielen);
ii) sollte Tetra in Frage 5 Auskunft über die aktuelle Entwicklung bei den PET-Barrieretechnologien geben (Tetra hatte ein Patent für ein auf der Tetra-Fast-Technologie basierendes Beschichtungsverfahren angemeldet).
(11) Tetras Zuwiderhandlungen sind besonders schwerwiegend, da die Informationen für die rechtliche Würdigung des Zusammenschlusses durch die Kommission wichtig waren und Tetra sich dessen hätte bewusst sein müssen.
Wären der Kommission in dem Tetra-I-Verfahren Angaben zur Tetra-Fast-Technologie gemacht worden, hätten diese sicherlich eine wichtige Rolle bei der Würdigung des Falles durch die Kommission gespielt.
Die Kommission war bei ihrer ersten Analyse somit in starkem Maße fehlinformiert.
IV. ZUWIDERHANDLUNG NACH MASSGABE VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE b IN DER URSPRÜNGLICHEN ANMELDUNG
(12) Tetra begann mit der Entwicklung von Tetra Fast bereits 1996.
Das Unternehmen hatte 1996 zunächst ein Schweizer Patent und 1997 ein europäisches Patent für die neue Technologie erworben und zum Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung am 18. Mai 2001 (Tetra I) mindestens vier weitere Patente angemeldet.
Bis Ende 2000 waren bereits über [0—10] Mio. EUR in die Tetra-Fast-Forschung geflossen, und im Jahr der Anmeldung des Zusammenschlusses waren weitere Investitionen in Höhe von [0—10] Mio. EUR geplant.
Im Jahr 2000 hatte Tetra Studien zu der Technologie durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben.
Zudem war das Verfahren 2000 und 2001 an bzw. durch Hochschulzentren und -institute getestet worden.
Im Jahr 2000 wurde die Technologie sicherheitsgeprüft, und kurz bevor das Formular CO der Kommission übermittelt wurde, begann Tetra mit Feldversuchen.
(13) In der Rubrik 8.10 des Formblatts CO werden die Anmelder aufgefordert, Auskünfte über die Forschung und Entwicklung auf den relevanten Märkten und vor allem über die eigenen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu erteilen.
Es heißt dort unter anderem:
"Schildern Sie, welche Art der Forschung und Entwicklung die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in den betroffenen Märkten betreiben."
Dabei soll insbesondere eingegangen werden auf: "b) den Verlauf der technischen Entwicklung in diesen Märkten innerhalb eines aussagekräftigen Zeitraums (einschließlich Weiterentwicklungen bei Erzeugnissen und/oder Dienstleistungen, Herstellungsverfahren, Vertriebssystemen usw.)" und "c) die wichtigsten Innovationen in den betroffenen Märkten und deren Urheber".
(14) In der ursprünglichen Anmeldung wird die Tetra-Fast-Technologie mit keinem Wort erwähnt.
(15) Tetra beruft sich hauptsächlich darauf, dass Tetra Fast nicht Teil eines von der Transaktion betroffenen Marktes sei und kein unmittelbarer Bezug zu dem relevanten Markt der Streckblasmaschinen bestehe und es deshalb keinen Grund gegeben habe, Tetra Fast in der Rubrik 8.10 des Formblattes CO zu erwähnen.
Die Tetra-Fast-Technologie ersetze, so Tetra, ein separates Gerät, das den nötigen Druck für das Ausblasen der Flasche in der Streckblasmaschine erzeugt.
Bei der konventionellen Methode werde Druckluft verwendet, die von einem Kompressor erzeugt werde (der meistens nicht von dem SBM-Maschinenlieferanten stamme), während bei der Tetra-Fast-Technologie der Druck durch eine explosive chemische Reaktion von Wasserstoff und Sauerstoff entstehe.
(16) Die Kommission hält diese Argumentation für offenkundig unzutreffend.
Es liegt auf der Hand, dass eine Technologie, die die Leistungsfähigkeit von SBM-Maschinen erheblich verändert, zu dem relevanten Markt der SBM-Maschinen gehört, solange die Technologie nicht gesondert vermarktet wird (andernfalls hätte Tetra die Angaben unter Verweis auf einen eigenständigen Technologiemarkt machen müssen).
Tetras FuE-Überblick für das Jahr 2000, der erst während des Tetra-II-Verfahrens offen gelegt wurde, zeigt, dass Tetra selbst die Tetra-Fast-Technologie als Teil des SBM-Maschinenmarktes ansieht.
(17) Die Kommission weist auch Tetras Behauptung zurück, die Technologie sei insofern irrelevant, als sie sich in keiner Weise positiv auf die Arbeitsweise von SBM-Maschinen auswirke.
Aus Tetras internen Unterlagen geht jedoch eindeutig hervor, dass Tetra hierin ein erhebliches Potenzial für Kosteneinsparungen sieht.
Rechtliche Würdigung
(18) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1000 bis 50000 EUR festsetzen, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig in einer Anmeldung nach Artikel 4 unrichtige oder entstellte Angaben macht.
(19) Es ist offenkundig, dass Tetra durch die Vorenthaltung von Informationen zu Tetra Fast in der Rubrik 8.10 des Formblattes CO unrichtige Angaben gemacht hat.
Da Tetra vorsätzliches Handeln nicht nachzuweisen ist, ist die Zuwiderhandlung von Tetra als grob fahrlässig einzustufen.
(20) Während die Kommission ihre erste Untersuchung durchführte (Tetra I), fanden Feldversuche und mehrere Sitzungen auf Ebene der Geschäftsleitung statt.
Zum Zeitpunkt der Annahme der Verbotsentscheidung der Kommission wurden bereits Millionen von Flaschen mit der Tetra-Fast-Technologie hergestellt.
Selbst wenn sich Tetra der Bedeutung der Technologie zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bewusst gewesen sein sollte, hatte es im Verlauf des Tetra I-Verfahrens häufig genug Gelegenheit, sich darüber klar zu werden, dass die in dem Formblatt CO gemachten Angaben unrichtig waren.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung die Verpflichtung enthält, die Kommission über alle während des Verwaltungsverfahrens auftretenden "wesentlichen Änderungen" der in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen zu unterrichten.
V. ZUWIDERHANDLUNG NACH MASSGABE VON ARTIKEL 14 ABSATZ 1 BUCHSTABE c IN DER ANTWORT AUF DAS AUSKUNFTSVERLANGEN GEMÄSS ARTIKEL 11 VOM 13. JULI 2001
(21) In dem Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 vom 13. Juli 2001 erging folgende Aufforderung an die Parteien:
"FRAGE 4: Bitte übermitteln Sie uns alle verfügbaren Informationen über die künftige mögliche Verwendung von PET bei flüssigen Molkereiprodukten und im Saftsegment.
Hierzu gehören auch sämtliche Studien und internen Papiere, die sich mit diesem Thema befassen.
Schildern Sie ausführlich, welche Technologien nötig wären, damit PET erfolgreich zur Verpackung von flüssigen Molkereiprodukten und Säften eingesetzt werden kann.
Beschreiben Sie, was Sie und andere auf diesem Gebiet unternehmen.
FRAGE 5: Übermitteln Sie uns sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sich mit der Entwicklung von Barrieretechniken beschäftigen.
Hierzu gehören insbesondere alle Studien, internen Unterlagen, technischen und wirtschaftlichen Analysen und wissenschaftlichen Abhandlungen, die sich mit PET-Barrieretechniken befassen."
(22) Als Antwort auf diese Fragen übermittelten die Parteien sechs Anlagen, die auch viele technische Unterlagen enthielten.
Der Antwort vom 26. Juli 2002 war jedoch kein Dokument beigefügt, das irgendeinen Hinweis auf Tetra Fast selbst oder die Barriere- oder Beschichtungstechnik (PCT/EP02/02160) enthielt, die Tetra Laval eigens zur Verwendung in Verbindung mit der Tetra-Fast-Technologie entwickelt hatte.
(23) Tetra Fast ist nicht nur eine neue Methode, um PET-Flaschen auszublasen (durch einen Explosionsvorgang), sondern hat noch zwei weitere Vorteile: Erstens hat die Explosion eine sterilisierende Wirkung auf die Flasche und zweitens kann durch Beimischung spezieller Gase beim Explosionsvorgang das Innere der Flasche mit Substanzen ausgekleidet werden, die als Barriere wirken.
(24) Tetra war sich dieser beiden Aspekte voll bewusst.
Es hatte bereits am 23. März 2001 ein Patent für eine neue Barrieretechnik im Zusammenhang mit Tetra Fast angemeldet, wobei die keimfreie Beschaffenheit der mit der Fasttechnik ausgeblasenen Flasche hervorgehoben wurde, und wollte sich auch die die Erzeugung einer Gasbarriere fördernden Eigenschaften der neuen Technologie patentieren lassen.
Auch in einer unternehmensinternen Analyse wurden diese keimfreien Eigenschaften hervorgehoben.
(25) Tetra beruft sich auf den seiner Ansicht nach bestehenden Unterschied zwischen dem Formblatt CO und einem Auskunftsverlangen. Nach Ansicht von Tetra enthält das Formblatt CO eine Reihe von Standardfragen zum Sachverhalt, anhand deren überprüft werden soll, ob die Anmeldung vollständig ist, während die Fragen in den Auskunftsverlangen anhand des Informationsbedarfs formuliert würden, den die Kommission für ihren Entscheidungsfindungsprozess benötige, und auch als solche verstanden werden müssten; die Adressaten würden darin in der Regel lediglich aufgefordert, ihre subjektiven Meinungen zu den jeweils angesprochenen Themen kundzutun. Tetra stuft die Auskunftsverlangen formal gesehen geringer ein als das Formblatt und sieht darin ein Mittel des Meinungsaustauschs zwischen Kommission und den Parteien. Tetra zufolge ergibt sich dies aus Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c, der die Erteilung unrichtiger, nicht aber entstellter Auskünfte sanktioniere, während Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b die Erteilung unrichtiger oder entstellter Auskünfte unter Strafe stelle. Hieraus schließt Tetra, dass der Spielraum für die Verhängung von Geldbußen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c wesentlich geringer ist, als dies bei Artikel 14 Buchstabe b der Fall ist.
(26) Die Kommission ist der Ansicht, dass die Argumentation von Tetra insofern nicht greift, als zumindest die Anforderungen an die Richtigkeit der Angaben in dem Formblatt CO nicht anders sind als in einem Auskunftsverlangen nach Artikel 11. Daher ist auch Tetras Behauptung, der Spielraum für die Verhängung von Geldbußen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c sei geringer, unbegründet.
(27) Bezüglich Frage 4 argumentiert Tetra, die Technologie sei für die Verpackung von Säften und Flüssigmolkereiprodukten nicht nötig, weshalb auch in der Antwort auf die Frage deren Existenz nicht erwähnt werden müsse.
Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass in der Frage ausdrücklich die Vorlage aller Studien und internen Dokumente gefordert wird, in denen die potenzielle Verwendung von PET zur Verpackung von flüssigen Molkereiprodukten und Säften erörtert wird. Außerdem werden Angaben dazu verlangt, wie Verpackungen von flüssigen Molkereiprodukten und Säften beschaffen sein müssen, um erfolgreich auf dem Markt bestehen zu können.
Ferner wird Tetra aufgefordert, die eigenen Tätigkeiten und die ihrer Wettbewerber auf diesem Gebiet zu beschreiben.
Dazu bedurfte es auch einer Erläuterung der Techniken, über die die Parteien und ihre Wettbewerber verfügen oder die sie gerade entwickeln, um künftig konkurrenzfähig zu sein.
(28) Wie schon gesagt, hatte Tetra ein Patent für eine neue Barrieretechnik im Zusammenhang mit Tetra Fast angemeldet, in dem die die Erzeugung einer Gasbarriere fördernden Eigenschaften der neuen Technologie speziell im Hinblick auf Säfte hervorgehoben und deren keimfreie Eigenschaften herausgestellt wurden, wobei der letztere Aspekt für die erfolgreiche Vermarktung von Verpackungen für Säfte und flüssige Molkereiprodukte von besonderer Bedeutung ist.
Tetra selbst führt aus, dass Verbesserungen an den Gasbarrieretechniken für die künftige Verpackung von Säften wichtig sind und dass die keimfreie Abfüllung sowohl für die Verpackung von Säften als auch von flüssigen Molkereiprodukten eine große Rolle spielen dürfte.
Deshalb hätte Tetra die Fast-Technologie in ihrer Antwort auf Frage 4 erwähnen müssen, in der nach Technologien gefragt wurde, die nötig sind, damit PET erfolgreich zur Verpackung von flüssigen Molkereiprodukten und Säften eingesetzt werden kann, und in der Tetra gebeten wurde, seine eigenen Tätigkeiten auf diesem Gebiet zu beschreiben.
(29) Zu Frage 5 führt Tetra aus, dass Tetra Fast keine Barrieretechnologie im eigentlichen Sinne sei und daher kein Grund bestanden habe, sie in der Antwort zu erwähnen.
Die Kommission weist darauf hin, dass in Tetras Patentanmeldung vom 23. März 2001 über ein Beschichtungsverfahren Tetra Fast zweifelsfrei mit Barrieretechniken in Verbindung gebracht wird.
In der Patentanmeldung wird ein Verfahren zum Ausblasen von Flaschen beschrieben, bei dem gleichzeitig mit dem Ausblasen durch ein Gasgemisch auch die Innenseite der Flasche beschichtet wird; trotz der Verbindung mit dem Ausblasen der Flasche handelt es sich jedoch nach wie vor um eine Technik zum Aufbringen einer Barriere auf die Innenseite der Flasche.
Der Umstand, dass die Barriere nicht wie bei anderen Barrieretechnologien auf die Flaschenoberfläche aufgesprüht oder aufgetragen wird, ändert nichts an ihrem engen Bezug zu den PET-Barrieretechnologien.
Rechtliche Würdigung
(30) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung kann die Kommission durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1000 bis 50000 EUR festsetzen, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig eine nach Artikel 11 verlangte Auskunft unrichtig erteilt.
(31) Was Frage 4 betrifft, so ist klar, dass eine vollständige Schilderung des künftigen potenziellen Wettbewerbsumfelds eine ausführliche Beschreibung der Tetra-Fast-Technologie hätte beinhalten müssen, bei der sowohl deren mögliche Verwendung zum Aufbringen von Barrierebeschichtungen als auch deren verbesserte keimfreie Eigenschaften hätten erwähnt werden müssen.
Gasbarrieren sind, wie Tetra selbst einräumt, bei der Verpackung von Säften von Belang und die keimfreie Abfüllung spielt sowohl bei der Verpackung von Säften als auch von flüssigen Molkereiprodukten eine große Rolle.
Tetras Antwort war insofern unrichtig, als es der Kommission kein vollständiges Bild von den künftigen Entwicklungs- und Wettbewerbsmöglichkeiten auf dem Markt vermittelte.
(32) Bezüglich Frage 5 ist zu bemerken, dass Tetra zu jener Zeit sehr genau wusste, dass sich Tetra Fast auch als Verfahren zum Auftragen einer Beschichtung auf der Innenseite der PET-Flasche eignet.
Durch die Unterschlagung von Tetra Fast wird Tetras Antwort daher unrichtig.
VI. SCHWERE DER ZUWIDERHANDLUNG UND HÖHE DER GELDBUSSE
(33) Da es keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln gibt, muss Tetras Zuwiderhandlung als grob fahrlässig eingestuft werden.
In seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte äußerte sich Tetra nicht weiter zur Schwere der Zuwiderhandlung.
Mildernde Umstände wurden ebenfalls nicht geltend gemacht.
(34) Die Kommission hält die Zuwiderhandlungen im vorliegenden Fall für besonders schwerwiegend.
Grundlage und Anknüpfungspunkt für die Prüfung eines Zusammenschlusses durch die Kommission ist die Anmeldung.
Sie bestimmt weitgehend, wie die Kommission an den Fall herangeht und auf welche Bereiche sich ihre Untersuchung konzentriert.
Bei unrichtigen Angaben besteht die Gefahr, dass Faktoren, die für die wettbewerbsrechtliche Würdigung der Maßnahme wichtig sind, von der Kommission nicht geprüft werden, was dazu führt, dass die abschließende Kommissionsentscheidung mit Mängeln behaftet ist, da sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen beruht.
Das gleiche gilt für das Versäumnis, korrekte Angaben auf das Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 zu liefern, weil die Kommission dadurch an einer umfassenden und ordentlichen Würdigung des Zusammenschlusses gehindert wurde.
(35) Die Entwicklung von Tetra Fast war wichtig für die Prüfung der Wettbewerbsbedingungen auf den PET-Verpackungsmärkten.
Die nicht offen gelegten Informationen waren für die rechtliche Würdigung der Übernahme von Sidel durch Tetra in dem ersten Verfahren maßgeblich. Die Möglichkeiten, die sich mit dieser Technologie eröffnen, hätten weit reichende Auswirkungen auf die Bewertung a) der PET-Verpackungsmärkte und insbesondere der SBM-Märkte sowie b) die künftige Stellung des fusionierten Unternehmens auf den PET-Verpackungsmärkten und insbesondere auf den einschlägigen SBM-Märkten gehabt.
(36) Für die Feststellung, dass es sich um eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c handelt, spricht auch der Umstand, dass Tetra zu zwei Fragen mit unterschiedlicher Zielrichtung in dem Auskunftsverlangen der Kommission gemäß Artikel 11 unrichtige Angaben gemacht hat, obwohl deren Beantwortung in beiden Fällen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, die Erwähnung von Tetra Fast erfordert hätte.
(37) Bei Zuwiderhandlungen nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c kann die Kommission Geldbußen in Höhe von 1000 bis 50000 EUR festsetzen.
(38) Die Kommission ist aus vorstehenden Gründen der Ansicht, dass in beiden Fällen, d. h. für die Zuwiderhandlung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c, eine Geldbuße von jeweils 45000 EUR angemessen ist.
VII. FAZIT
(39) Die Kommission verhängt gegen Tetra zwei Geldbußen in Höhe von jeweils 45000 EUR (insgesamt 90000 EUR) wegen Zuwiderhandlung nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c.
[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).
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Entscheidung der Kommission
vom 16. Februar 2005
zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 336)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/306/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (nachstehend „das Abkommen“ genannt) können gesundheitspolizeiliche Maßnahmen der Ausfuhrpartei als gleichwertig anerkannt werden, wenn diese objektiv nachweist, dass ihre Maßnahmen dem der Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Schutzniveau entsprechen.
Mit Kanada wurde die Gleichwertigkeit von Tiergesundheitsvorschriften betreffend Rindersperma und von Hygienevorschriften betreffend Schweinefleisch festgestellt und anerkannt.
Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfolgte auf Gegenseitigkeit.
(2) Was die Gleichwertigkeit von kanadischen Schweinefleischausfuhren mit den in der EU für Schlachttiere und Schlachtkörper geltenden Bestimmungen anbelangt, so müssen die Definition von Mastschweinen und bestimmte Hygienevorschriften überprüft werden, sobald die neuen EU-Vorschriften über Lebensmittelhygiene gelten.
Entsprechend sind hinsichtlich der Gleichwertigkeit von Schweinefleischausfuhren der EU nach Kanada einige Vorschriften zu überprüfen, sobald die kanadische Fleischkontrollverordnung (Meat Inspection Regulation) geändert wird.
(3) Auf seiner Sitzung vom 16. und 17. Februar 2004 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss des Abkommens eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit für Rindersperma und Schweinefleisch abgegeben.
Auf derselben Sitzung hat der Ausschuss empfohlen, die Verweise auf EU-Vorschriften und Vorschriften Kanadas in den Anhängen des Abkommens zu aktualisieren.
Auf seiner Sitzung vom 16. und 17. Juli 2003 hat der Ausschuss auf der Grundlage neuer Änderungen der kanadischen Rechtsvorschriften empfohlen, Anhang V Fußnote B Ziffer I Absatz 2 des Abkommens betreffend automatische Temperaturaufzeichnungsgeräte in Lagern für Tiefkühlfisch und die Ausstattung der Verarbeitungsbereiche mit Waschbecken, die nicht von Hand betätigt werden, zu streichen.
Auf derselben Sitzung hat der Ausschuss aufgrund der Erfahrungen der Gemeinschaft mit Einfuhren von Fischen und Fischereierzeugnissen aus Kanada sowie aus Gründen des Tierschutzes empfohlen, die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen der Gemeinschaft bei solchen Sendungen zu verringern.
(4) Aufgrund dieser Empfehlungen ist es angezeigt, die entsprechenden Teile der Anhänge V und VIII des Abkommens zu ändern.
(5) Gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Abkommens werden Änderungen der Anhänge durch einen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
(6) Die betreffenden Änderungsvorschläge sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 16 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Änderungen der Anhänge V und VIII des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen der Anhänge des Abkommens, sind dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2005
über die Zulassung eines Verfahrens der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Lettland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1098)
(Nur der lettische Text ist verbindlich)
(2005/307/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt worden.
(2) Die Regierung Lettlands hat bei der Kommission die Zulassung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse des vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlegeversuchs vorgelegt, indem sie den zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 übermittelt hat.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung des Einstufungsverfahrens erfüllt sind.
(4) In Lettland kann der Handelsbrauch verlangen, den Kopf, die Hinterfüße und den Schwanz vom Schweineschlachtkörper zu entfernen.
Diesem Umstand ist bei der Anpassung des Gewichts für die Standardaufmachung Rechnung zu tragen.
(5) Es dürfen keine Änderungen des Geräts oder Einstufungsverfahrens zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission.
Aus diesem Grund kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verwendung des "Intrascope (Optical Probe)" genannten Geräts und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten im Anhang enthalten sind, werden zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Lettland zugelassen.
Artikel 2
Unbeschadet der Standardaufmachung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können Schweineschlachtkörper in Lettland vor dem Wiegen und Klassifizieren ohne Kopf, Hinterfüße und Schwanz dargeboten werden. Damit die Preise für Schweineschlachtkörper auf einer vergleichbaren Grundlage notiert werden können, wird das festgestellte Warmgewicht folgendermaßen erhöht:
- um 1,61 % für die fehlenden Hinterfüße, - um 0,11 % für den fehlenden Schwanz.
Entscheidung der Kommission
vom 12. April 2005
über die Zulassungsverfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Estland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1099)
(Nur der estnische Text ist verbindlich)
(2005/308/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet.
Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt worden.
(2) Die Regierung Estlands hat bei der Kommission die Zulassung von zwei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse des vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlegeversuchs vorgelegt, indem sie den zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 übermittelt hat.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind.
(4) In Estland kann der Handelsbrauch verlangen, den Kopf, die Vorderfüße und den Schwanz vom Schweineschlachtkörper zu entfernen. Diesem Umstand ist bei der Anpassung des Gewichts für die Standardaufmachung Rechnung zu tragen.
(5) Es dürfen keine Änderungen des Geräts oder Einstufungsverfahrens zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission. Aus diesem Grund kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Estland zugelassen:
a) das "Intrascope (Optical Probe)" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs enthalten sind;
b) das "Ultra-FOM 300" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs enthalten sind.
Hinsichtlich des Geräts „Ultra-FOM 300“ gemäß Absatz 1 Buchstabe b gilt, dass sich nach der Messung am Schlachtkörper feststellen lassen muss, dass dieses Gerät die Messwerte X2 and X4 an der in Teil 2 Nummer 3 des Anhangs vorgegebenen Stelle gemessen hat.
Die Messstelle muss daher während der Messung entsprechend markiert werden.
Artikel 2
Unbeschadet der Standardaufmachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können Schweineschlachtkörper in Estland vor dem Wiegen und Klassifizieren ohne Kopf, Vorderfüße und Schwanz dargeboten werden. Damit die Preise für Schweineschlachtkörper auf einer vergleichbaren Grundlage notiert werden können, wird das festgestellte Warmgewicht mit 1,07 multipliziert.
Artikel 3
Eine Änderung des Geräts oder des Schätzverfahrens ist nicht zulässig. Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Estland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. April 2005
über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Glycine max
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1137)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/310/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Österreich verfügbare Menge Saatgut von Sojabohnen (Glycine max), das den Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG im Hinblick auf die Keimfähigkeit entspricht und für die klimatischen Gegebenheiten des Landes geeignet ist, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Mitgliedstaats zu decken.
(2) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG entsprechendes Saatgut dieser Art nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken.
(3) Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 15. Juni 2005 Saatgut dieser Art, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
(4) Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Österreich mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut fallenden Drittland [2] geerntet wurde.
(5) Österreich sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge des gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Saatguts die in dieser Entscheidung festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Saatgut von Sojabohnen (Glycine max), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 2002/57/EG entspricht, wird bis zum 15. Juni 2005 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern
a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht;
b) die mittels der amtlichen Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und g der Richtlinie 2002/57/EG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist;
c) das Saatgut erstmals gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung in den Verkehr gebracht wurde.
Artikel 2
Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in den Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in den sie einführen.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in den Verkehr zu bringen, es sei denn,
a) es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in den Verkehr zu bringen, oder
b) die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang festgesetzte Höchstmenge übersteigen.
Artikel 3
Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
Österreich fungiert als koordinierender Mitgliedstaat in Bezug auf Artikel 1, um sicherzustellen, dass die zugelassene Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge.
Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Höchstmenge führen würde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 24. Februar 2005
zur Wiederernennung eines stellvertretenden Direktors von Europol
(2005/C 60/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2,
in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren von Europol befugt ist,
nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Amtszeit eines stellvertretenden Direktors von Europol, der durch den Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 [2] ernannt wurde, läuft am 31. Dezember 2005 ab.
(2) In dem Statut der Bediensteten von Europol [3], insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Wiederernennung des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.
(3) Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der vorgeschlagen wird, den derzeitigen stellvertretenden Direktor von Europol, Herrn Mariano Germán SIMANCAS CARRIÓN, wiederzuernennen.
(4) Auf der Grundlage der Stellungnahme des Verwaltungsrates möchte der Rat Herrn Mariano Germán SIMANCAS CARRIÓN zum stellvertretenden Direktor wiederernennen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herrn Mariano Germán SIMANCAS CARRIÓN wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 zum stellvertretenden Direktor von Europol wiederernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 28. Februar 2005
zur Ernennung des Direktors von Europol
(2005/C 60/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) [1], insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in seiner Eigenschaft als Behörde, die zur Ernennung des Direktors von Europol befugt ist,
nach Stellungnahme des Verwaltungsrates von Europol,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da die Amtszeit des Direktors von Europol, der durch den Beschluss des Rates vom 29. April 1999 [2] ernannt wurde, abläuft, muss ein neuer Direktor ernannt werden.
(2) In dem Statut der Bediensteten von Europol [3], insbesondere in dem dazugehörigen Anhang 8, sind Sondervorschriften für das Verfahren für die Auswahl des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors festgelegt.
(3) Der Verwaltungsrat hat dem Rat eine begrenzte Liste der für eine Ernennung geeignetsten Bewerber vorgelegt, der er die vollständigen Bewerbungsunterlagen jedes einzelnen dieser Bewerber sowie das vollständige Verzeichnis aller Bewerber beigefügt hat.
(4) Auf der Grundlage aller vom Verwaltungsrat vorgelegten einschlägigen Informationen möchte der Rat den Bewerber ernennen, der seines Erachtens alle Anforderungen erfüllt, welche der zu besetzende Dienstposten des Direktors stellt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Max-Peter RATZEL wird für den Zeitraum vom 16. April 2005 bis zum 15. April 2009 zum Direktor von Europol ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2005
über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung von "RINAVE — Registro Internacional Naval, SA"
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1156)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/311/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf die Schreiben der portugiesischen Behörden vom 25. März 2003 und 8. Mai 2003, in denen eine unbefristete Verlängerung der beschränkten Anerkennung von "RINAVE — Registro Internacional Naval, SA" (im Folgenden "RINAVE") gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 der vorgenannten Richtlinie beantragt wird,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG werden Organisationen (Klassifikationsgesellschaften) gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfüllen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln.
(2) In der Entscheidung 2000/481/EG der Kommission [2] vom 14. Juli 2000 wurde RINAVE gemäß Artikel 4 Absatz 3 für drei Jahre eine auf Portugal beschränkte Anerkennung gewährt.
(3) Die Kommission hat festgestellt, dass RINAVE sämtliche Kriterien des Anhangs der vorgenannten Richtlinie außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfüllt, einschließlich der neuen Vorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 5.
(4) Die Beurteilung der Kommission hat ferner ergeben, dass die Organisation abhängig ist von den technischen Vorschriften einer anderen anerkannten Organisation.
(5) Im Zeitraum 2000—2003 lag die Leistungsfähigkeit von RINAVE in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung laut den Veröffentlichungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung durchgehend auf höchstem Niveau.
Entscheidung der Kommission
vom 16. März 2004
über die Beihilfe, die Italien zur Behebung der Krise des Pfirsichanbaus in der Region Piemont durchführen will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 473)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2005/313/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung zu dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 20. September 2002, eingegangen am 25. September 2002, hat die Ständige Vertretung Italiens der Europäischen Union der Kommission eine Beihilfe zur Behebung der Krise des Pfirsichanbaus in der Region Piemont notifiziert.
(2) Mit Schreiben vom 10. April 2003, eingegangen am 15. April 2003, und vom 7. August 2003, eingegangen am 8. August 2003, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die von dieser mit Schreiben vom 13. November 2002 und vom 5. Juni 2003 angeforderten ergänzenden Informationen übermittelt.
(3) Mit Schreiben vom 2. Oktober 2003 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [1] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen.
(5) Sie hat von den Beteiligten keine Stellungnahme erhalten.
II. BESCHREIBUNG
(6) Bei der fraglichen Beihilfe handelt es sich um eine Maßnahme zur Behebung der Folgen der Unwetter und insbesondere der Hagelfälle, die 2002 in der Region Piemont aufgetreten sind und die dortigen Pfirsich- und Nektarinenkulturen beschädigt haben.
Sie sah zunächst die Marktrücknahme von 6000 Tonnen Obst (Pfirsiche und Nektarinen) zwecks Kompostierung vor.
Nach Auskunft der italienischen Behörden kamen sie für eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag infrage.
(7) Die Maßnahmen zur Marktrücknahme wurden am 25., 26., 27. und 30. September 2002 für insgesamt 204,16 Tonnen Pfirsiche (Wert: 18782 EUR) und 977,94 Tonnen Nektarinen (Wert: 89970,48 EUR) durchgeführt.
Es wurden also insgesamt 1182,10 Tonnen Obst vom Markt genommen.
Bei einem Beitrag von 0,092 EUR je kg wurden für die Maßnahme also 108752 EUR bereitgestellt.
(8) Wie bereits in der Notifizierung erklärt, haben die unter die Maßnahme fallenden Erzeuger, die Mitglieder der Genossenschaft Asprofrut [2] sind, aufgrund des betreffenden Unwetters Verluste von über 30 % der üblichen Erzeugungsmenge erlitten.
(9) Die durchschnittliche Erzeugung in der Region belief sich in den letzten drei Jahren auf insgesamt 144692 Tonnen (86059 Tonnen Pfirsiche und 58633 Tonnen Nektarinen).
(10) Aus der Notifizierung geht hervor, dass die staatlichen Beihilfe aus folgenden Gründen gewährt wurde:
- Nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse [3] können in jedem Wirtschaftsjahr bis zu 10 % der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation vom Markt genommen werden, die um höchstens 3 % überschritten werden dürfen, sofern in einem Zeitraum von drei Jahren der Durchschnittswert von 10 % eingehalten wird;
- die in der Region ansässigen Erzeugerorganisationen haben bereits 2 Prozent Erwägungsgründe dieser Toleranzmarge in Anspruch genommen.
III. DAS VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(11) Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt hatte.
(12) Dies ist erstens darauf zurückzuführen, dass, wie aus dem Schriftwechsel der Kommission mit den italienischen Behörden hervorging, die Krise nicht durch Unwetter ausgelöst wurde, sondern durch die ungünstige Entwicklung des Handels, also einen Faktor, der zu den normalen Risiken der landwirtschaftlichen Tätigkeit gehört (so haben die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 7. August 2003 erklärt, die Krisenlage sei mehr auf die Marktlage als auf Produktionsverluste zurückzuführen; zudem wurde der Verlust anhand des Umsatzes und nicht anhand der Erzeugung berechnet, vgl. Erwägungsgrund 13).
(13) Zweitens haben die italienischen Behörden nach Angabe der Verluste gegenüber dem historischen Durchschnitt eingeräumt, dass die Verluste anhand des Umsatzes der Betriebe berechnet wurden, wogegen Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen" genannt) [4], der als Basis für die Bewertung der Beihilfen zum Ausgleich witterungsbedingter Schäden dient, ein Berechnungsverfahren vorsieht, bei dem die Erzeugung zugrunde gelegt wird (der Faktor "Preis" wird erst dann berücksichtigt, wenn die Produktionsverluste feststehen).
(14) Drittens wurde nach den Schätzungen der italienischen Behörden für das Jahr 2002 eine höhere durchschnittliche Pfirsich- und Nektarinenerzeugung erwartet als in den drei vorangegangenen Jahren, wohingegen nach Ziffer 11.3.1 des Gemeinschaftsrahmens eine Beihilfe nur dann zulässig ist, wenn der Schaden in benachteiligten Gebieten 20 % und in den übrigen Gebieten 30 % beträgt (wie bereits in Erwägungsgrund 9 erklärt, betrug die durchschnittliche Erzeugung der drei vorangegangenen Jahre insgesamt 144692 Tonnen, davon 86059 Tonnen Pfirsiche und 58633 Tonnen Nektarinen; für 2002 beträgt sie schätzungsweise 147300 Tonnen, davon 86300 Tonnen Pfirsiche und 61000 Tonnen Nektarinen).
(15) Viertens gibt die Wahl der Jahre, die zur Bestimmung der normalen Jahreserzeugung und zur Berechnung der erlittenen Verluste herangezogen wurden, Anlass zum Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt.
Nach Ziffer 11.3.2 des Gemeinschaftsrahmens ist bei der Bruttoerzeugung eines normalen Jahres die durchschnittliche Bruttoerzeugung der drei vorangegangenen Wirtschaftsjahre heranzuziehen, wobei die Jahre auszuschließen sind, in denen ein Ausgleich für durch widrige Witterungsverhältnisse entstandene Verluste zu zahlen war.
Im vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden die erlittenen Schäden jedoch anhand der drei Jahre berechnet, die den genannten widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangen sind, wobei sie selber einräumen, dass keine speziellen Ausgleichszahlungen im Pfirsich- und Nektarinensektor gewährt wurden, die betreffenden Erzeugungsbetriebe aber in den drei fraglichen Jahren Zinszuschüsse für die Behebung der Schäden infolge von widrigen Witterungsverhältnissen erhalten haben, die mindestens 35 % der absetzbaren Bruttoerzeugung ausmachten.
Angesichts dieser Auskünfte ist es kaum vorstellbar, dass die Pfirsich- und Nektarinenkulturen von den widrigen Witterungsverhältnissen, die den gesamten Betrieb geschädigt haben, verschont geblieben sind und ein Landwirt, dessen gesamter Betrieb geschädigt wurde, eine Beihilfe für alle seine Kulturen mit Ausnahme der Pfirsich- und Nektarinenerzeugung erhalten hat.
(16) Fünftens gibt das zur Berechnung der Beihilfen angewandte Verfahren Anlass zum Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt.
Bei der Berechnung des zu zahlenden Beihilfebetrags (0,092 EUR/kg) haben die italienischen Behörden ausschließlich die durchschnittlichen Marktpreise vom September 2002 für frische, abgepackte Erzeugnisse zugrunde gelegt (0,5 EUR/kg für Nektarinen und 0,45 EUR/kg für Pfirsiche) und nicht, wie in Ziffer 11.3.2 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben, die Preise der drei dem Ereignis vorangegangenen Jahre unter Ausschluss derjenigen Jahre, in denen ein Ausgleich für durch widrige Witterungsverhältnisse entstandene Verluste zu zahlen war.
Nach Angabe der italienischen Behörden sollte mit diesem Verfahren eine Überkompensation der den Landwirten entstandenen Verluste vermieden werden, da der Schaden auf ausgebliebene Verkäufe zurückzuführen sei und der Selbstkostenpreis für 1 kg des Erzeugnisses schätzungsweise 50 % des Marktpreises beträgt.
Angesichts dieser Auskünfte muss die Kommission feststellen, dass die Bestimmungen von Ziffer 11.3.2 des Gemeinschaftsrahmens nicht eingehalten wurden und die Beihilfe nicht dazu bestimmt gewesen zu sein scheint, Produktionsverluste auszugleichen sondern vielmehr Verluste, die auf eine ungünstige Marktentwicklung zurückzuführen sind.
(17) Außerdem hat die Kommission Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Berechnungsgrundlage für die Beihilfe, weil die italienischen Behörden keine Angaben darüber gemacht haben, ob die wegen der widrigen Witterungsverhältnisse von den Landwirten nicht getätigten Ausgaben in Abzug gebracht worden sind oder ob die im Rahmen von Versicherungspolicen erhaltenen Beträge bzw. etwaige Direktbeihilfen wieder eingezogen wurden, wohingegen gemäß den Ziffern 11.3.2 und 11.3.6 des Gemeinschaftsrahmens entsprechende Kürzungen vorgeschrieben sind.
(18) Sechstens hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt aufgrund der Bestimmungen gemäß Ziffer 11.3.8 des Gemeinschaftsrahmens, wonach die Beihilfe an eine Erzeugergemeinschaft zu zahlen ist und deren Betrag den dem Landwirt tatsächlich entstandenen Verlust nicht überschreiten sollte.
Wegen der oben genannten Zweifel (Umsatz- statt Produktionsverluste, kein zuverlässiges Berechnungsverfahren für die Produktionsverluste) ist der Begriff des tatsächlichen Schadens infrage gestellt.
Da die italienischen Behörden außerdem angedeutet haben, dass die Erzeugerorganisationen den Landwirten den vollen Beihilfebetrag abzüglich der ihnen entstandenen Ausgaben überwiesen haben, konnte die Kommission mangels genauerer Auskünfte nicht feststellen, ob die fraglichen Ausgaben, über deren Art keine Angaben vorlagen, zu hoch waren und ob die der betreffenden Erzeugergemeinschaft gezahlte Beihilfe diesen im Verhältnis zu den von diesen erlittenen Verlusten überwiesen worden ist.
(19) Siebtens zweifelt die Kommission an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, weil sie vermutet, dass gegen die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 verstoßen wurde.
Da die Erzeugerorganisationen in der Region Piemont bereits von der Möglichkeit, Erzeugnisse vom Markt zu nehmen, Gebrauch gemacht haben (vgl. Erwägungsgrund 10), wäre die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für Marktrücknahmen, die die festgesetzten Obergrenzen überschreiten, ein Verstoß gegen die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse und würde das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen.
Gemäß Ziffer 3.2 des Gemeinschaftsrahmens kann die Kommission unter keinen Umständen ein Beihilfevorhaben genehmigen, das mit den Vorschriften für eine gemeinsame Marktorganisation unvereinbar ist oder das das ordnungsgemäße Funktionieren derselben beeinträchtigen würde.
(20) Schließlich konnte die Kommission mangels ausreichender Informationen nicht feststellen, ob die Beihilfe bereits gezahlt wurde oder ob sie mit anderen Beihilfen derselben Zielsetzung kumulierbar war.
IV. STELLUNGNAHME ITALIENS
(21) Mit Schreiben vom 16. Januar 2004, eingegangen am 19. Januar 2004, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ein Schreiben der italienischen Behörden mit deren Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die fragliche Beihilfe übermittelt.
(22) Was den Abzug der vom Landwirt nicht getätigten Ausgaben betrifft (vgl. Erwägungsgrund 17), so haben die italienischen Behörden darauf hingewiesen, dass alle Anbauphasen abgeschlossen und die entsprechenden Ausgaben getätigt worden seien, da es sich nicht um Produktionsverluste gehandelt habe.
(23) Zur der Notwendigkeit, eine Überkompensation der Verluste zu vermeiden (vgl. Erwägungsgründe 15 und 16), haben die italienischen Behörden erklärt, dass sie abgesehen von der Verwendung eines ungeeigneten Berechnungsverfahrens eine Überkompensation angesichts der der von ihnen genannten Zahlen für äußerst unwahrscheinlich halten, und ferner bekräftigt, dass in Anbetracht des Unterschieds zwischen dem Beihilfebetrag und dem zugrunde gelegten Marktpreis sowie der Tatsache, dass der Selbstkostenpreis etwa die Hälfte des Marktpreises betrage, kaum davon auszugehen sei, dass die Verluste im Sektor zu gering seien, um für eine Beihilfe infrage zukommen.
(24) Bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Ziffer 11.3.8 des Gemeinschaftsrahmens (vgl. Erwägungsgrund 18) erklärten die italienischen Behörden, dass die Beihilfe entsprechend den entstandenen (anhand der abgelieferten Mengen bestimmten) Schäden der Mitglieder der Erzeugerorganisationen aufgeteilt würde und sie dafür gesorgt hätten, dass ein Teil der von der Erzeugerorganisation einbehaltenen Beihilfe ausschließlich zur Deckung der von diesen getätigten laufenden Ausgaben verwendet werde.
(25) Außerdem enthält das von der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union am 16. Januar 2004 übermittelte Schreiben eine Stellungnahme der für die Beihilfe infrage kommenden Erzeugerorganisation (Asprofrut).
Darin wird erklärt, das Wirtschaftsjahr 2002 sei insbesondere wegen der im August in der Region herrschenden Witterungsbedingungen und der in den mitteleuropäischen Abnehmerländern in diesem Zeitraum aufgetretenen Unwetter besonders schwierig gewesen.
Ferner weist Asprofrut in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sie bei der Region die Marktrücknahme von Erzeugnissen, die nicht vom Hagel beschädigt waren und den Vermarktungsnormen entsprachen, beantragt und auch erwirkt habe, die Erzeugnisse aber wegen der Qualitätseinbußen in der Zeit zwischen der Beantragung und der Durchführung der Marktrücknahme zu Industrieerzeugnissen herabgestuft worden seien.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(26) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Angesichts der Marktposition Italiens in diesen Sektoren (im Jahr 2002 nahm Italien in der Union bei der Pfirsicherzeugung die erste und bei der Nektarinenerzeugung die zweite Stelle ein) entspricht die Maßnahme insofern dieser Definition, als sie sich auf Produktionszweige bezieht, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
(27) Abweichend davon können jedoch nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag bestimmte Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(28) Im vorliegenden Fall haben die italienischen Behörden erklärt, die Schäden an den betreffenden Erzeugnissen seien auf widrige Witterungsverhältnisse zurückzuführen.
(29) Wie aber bereits unter Erwägungsgrund 12 erläutert, kam die Kommission im Laufe des Schriftwechsels zu dem Schluss, dass der Auslöser der Krise keine Witterungserscheinung, sondern vielmehr eine ungünstige Marktentwicklung war, also ein Sachverhalt, der zu den normalen Risiken der landwirtschaftlichen Tätigkeit gehört.
(30) Die von den italienischen Behörden nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag übermittelten Stellungnahmen enthielten keine Anhaltspunkte, die geeignet wären, diese Annahme zu entkräften.
Vielmehr ist nach den Angaben der italienischen Behörden davon auszugehen, dass die Krise nicht auf Produktionsausfälle zurückzuführen war, denn alle Anbauphasen wurden abgeschlossen, und nach den Erläuterungen der Erzeugerorganisation Asprofrut, die nach eigener Aussage bei der Region die Marktrücknahme von — nicht hagelgeschädigten und den Gemeinschaftsnormen entsprechenden, wenn auch aufgrund von Qualitätseinbußen in der Zeit zwischen Antrag und Durchführung der Marktrücknahme zum Industrieerzeugnis herabgestuften — Erzeugnissen beantragt und erwirkt hatte (vgl. Erwägungsgründe 22 und 25), muss die Kommission an dem Zusammenhang zwischen der die Beihilfe begleitenden Marktrücknahme und den witterungsbedingten Produktionsausfällen zweifeln.
Die Maßnahme hängt also eher mit der ungünstigen Marktentwicklung zusammen, also mit einem Sachverhalt, der zu den normalen Risiken der landwirtschaftlichen Tätigkeit gehört.
(31) Was die in den Erwägungsgründen 13, 14 und 15 geäußerten Zweifel hinsichtlich des Berechnungsverfahrens für die Verluste betrifft, so kann die Kommission — selbst wenn sie die Ausführungen der italienischen Behörden bezüglich des Ausgleichs für die witterungsbedingten Schäden ohne Berücksichtigung der Überlegungen von Erwägungsgrund 30 akzeptieren würde — keine Anhaltspunkte finden, die ein Berechnungsverfahren für die Verluste auf Basis des Umsatzes statt der Erzeugung bzw. die Wahl der Referenzjahre rechtfertigen würden.
(32) In Bezug auf das Berechnungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass Ziffer 11.3.2 des Gemeinschaftsrahmens zwar die Möglichkeit vorsieht, eine alternative Methode anzuwenden, sofern diese eine Berechnung der Produktionsverluste ermöglicht (vgl. den Grundsatz [5]; wonach "die Kommission ... alternative Methoden zur Berechnung der durchschnittlichen Erzeugung, einschließlich regionaler Referenzwerte [anerkennt]; sofern sie überzeugt ist, dass diese repräsentativ sind und nicht auf außergewöhnlich hohen Erträgen beruhen").
Eine Bezugnahme auf den Umsatz lässt sich aber anhand der Bestimmungen von Ziffer 11.3.2 des Gemeinschaftsrahmens nicht rechtfertigen.
(33) Außerdem stellt die Kommission fest, dass die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 16. Januar 2004 keine Begründung für die Wahl der Referenzjahre bei der Berechnung der Produktionsverluste geliefert haben und auch nicht erläutert haben, wie ein Produktionsverlust von 20 % bzw. 30 % möglich ist, während die Schätzungen der Region in Bezug auf die Produktion im Jahr 2002 von einer Menge ausgingen, die über derjenigen lag, die bei der Berechnung der Produktionsverluste zugrunde gelegt wurde.
(34) Da der Kommission diese Auskünfte nicht vorliegen, ist ihr bislang nicht bekannt, weshalb die italienischen Behörden Referenzjahre gewählt haben, in denen nach eigenen Angaben bestimmte Pfirsich- und Nektarinenerzeugungsbetriebe Zinszuschüsse zum Ausgleich für witterungsbedingte Schäden von mindestens 35 % der absetzbaren Bruttoerzeugung erhielten (wie unter Erwägungsgrund 15 angemerkt, ist kaum davon auszugehen, dass die Pfirsich- und Nektarinenkulturen von den Unwettern verschont wurden, die die gesamten Betriebe geschädigt haben, und dementsprechend der Inhaber eines geschädigten Betriebs eine Beihilfe für alle seine Kulturen mit Ausnahme der Pfirsich- und Nektarinenerzeugung erhalten hätte).
Der Kommission ist auch nicht bekannt, wie die italienischen Behörden witterungsbedingte Produktionsverluste von 20 % bzw. 30 % rechtfertigen konnten, während — abgesehen von der Tatsache, dass die Schätzungen der Produktion von 2002 günstiger waren als die drei zugrunde gelegten Referenzjahre — aus den Stellungnahmen der Erzeugerorganisation Asprofrut hervorgeht, dass die vom Markt genommenen Erzeugnisse nicht durch Hagel beschädigt wurden, sondern zum Industrieerzeugnis herabgestuft wurden, weil sie während der Zeit zwischen der Beantragung und der Durchführung der Marktrücknahme Qualitätseinbußen erlitten hatten (vgl. Erwägungsgrund 31).
(35) In diesem Zusammenhang bezweifelt die Kommission weiterhin die Zweckmäßigkeit des Berechnungsverfahrens für die Verlustschwelle, die die Beihilfe auslöst, die Überschreitung dieser Schwelle und den Anspruch der Pfirsich- und Nektarinenerzeuger auf eine Beihilfe gemäß Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens, auch wenn sie den Standpunkt der italienischen Behörden in Bezug auf den Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen für stichhaltig hätte halten können.
Die Heranziehung des Umsatzes (also eines Parameters, der der Witterungserscheinung eindeutig nachgelagert ist) bei der Berechnung bekräftigt nur die Feststellungen von Erwägungsgrund 30, dass die die Beihilfe begleitende Marktrücknahme eher mit einer ungünstigen Marktenwicklung zusammenhängt, d. h. mit einem Sachverhalt, der zu den normalen Risiken der landwirtschaftlichen Tätigkeit gehört.
(36) Was die Zweifel gemäß Erwägungsgrund 16 hinsichtlich der Zweckmäßigkeit des Berechnungsverfahrens für die Beihilfen betrifft, so haben die italienischen Behörden in dem Schreiben vom 16. Januar 2004 die Unzweckmäßigkeit selbst eingeräumt und darauf hingewiesen, dass die Kommission anhand der bereitgestellten Zahlen feststellen könne, dass es keine Überkompensation der entstandenen Verluste geben konnte.
Angesichts der eingeräumten Unzweckmäßigkeit des Berechnungsverfahrens musste die Kommission auch in diesem Fall — selbst wenn sie den Standpunkt der italienischen Behörden in Bezug auf den Ausgleich der witterungsbedingten Schäden für rechtmäßig angesehen hätte — Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt haben.
(37) Das eigentliche Problem ist einmal mehr die Tatsache, dass – wie die italienischen Behörden erklärt haben – der den betreffenden Betrieben entstandene Schaden auf die Absatzschwierigkeiten bei den Erzeugnissen zurückzuführen ist (vgl. Erwägungsgrund 16) und nicht auf Produktionsverluste (vgl. Erwägungsgrund 30).
Deshalb muss die Kommission bezweifeln, dass die vorgesehene Beihilfe einem anderen Zweck dient als dem Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund einer ungünstigen Marktentwicklung, die zu den normalen Risiken der landwirtschaftlichen Tätigkeit gehört.
(38) Was die unter den Erwägungsgründen 17 und 18 geäußerten Zweifel (bezüglich der Zweckmäßigkeit des Berechnungsgrundlage für die Beihilfen, weil die italienischen Behörden keine Erläuterungen dahin gehend gegeben haben, ob die wegen der Unwetter nicht getätigten Ausgaben bzw. die im Rahmen von Versicherungen erhaltenen Beträge von der Beihilfe abgezogen wurden) betrifft, so nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die italienischen Behörden mit Schreiben vom 16. Januar 2004 lediglich erklärt haben, dass von der geplanten Beihilfe die von dem Landwirt nicht getätigten Ausgaben nicht abgezogen werden müssten, da es nicht um Produktionsverluste gehe, weil alle Anbauphasen abgeschlossen und alle diesbezüglichen Ausgaben getätigt worden seien.
(39) Angesichts dieser Antwort stellt die Kommission fest, dass die Frage eines etwaigen Abzugs der von den Landwirten nicht getätigten Ausgaben zwar angesprochen wurde, aber keine Angaben zu den etwaigen Abzügen gegebenenfalls wieder eingezogener Direktbeihilfen oder etwaiger anderer im Rahmen einer Versicherung erhaltener Beträge gemacht wurden.
Selbst wenn die Kommission die von den italienischen Behörden bereits mehrfach genannte Vorgehensweise für rechtmäßig gehalten hätte, würden schon diese fehlenden Erläuterungen ausreichen, ihre Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt zu bestätigen, weil nicht sichergestellt wäre, dass alle Bedingungen gemäß Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens eingehalten wurden.
(40) Bezüglich der in Erwägungsgrund 18 genannten Zweifel, die mit der Einhaltung von Ziffer 11.3.8 des Gemeinschaftsrahmens zusammenhängen, nimmt die Kommission die Auskünfte der italienischen Behörden zur Kenntnis, wonach die Beihilfe entsprechend dem den Mitgliedern der Erzeugerorganisation entstandenen (nach der gelieferten Mengen bestimmtem) Schaden aufgeteilt würde und die betreffenden Behörden dafür sorgen würden, dass der von den Erzeugerorganisationen einbehaltene Teil ausschließlich zur Deckung der laufenden Kosten dienen würde.
Auch wenn die Kommission den genannten Ansatz der italienischen Behörden als rechtmäßig ansehen könnte, musste sie an der Einhaltung der Bestimmungen von Ziffer 11.3.8 des Gemeinschaftsrahmens zweifeln, weil die Liefermenge kein objektiver Faktor zur Bestimmung entstandener Verluste ist, denn die Marktrücknahmen betrafen keine Erzeugnisse, die vom Hagel beschädigt wurden, sondern solche zum Industrieprodukt herabgestuft wurden, weil sie wegen der Zeit zwischen dem Antrag auf Marktrücknahme und deren Durchführung Qualitätseinbußen erlitten hatten (vgl. Erwägungsgrund 30) und weil sie trotz Anforderung von Auskünften über die Art der von der Erzeugerorganisation Asprofrut getätigten Ausgaben nicht sicher sein konnte, dass diese nicht überschätzt wurden, was eine Betriebsbeihilfe zugunsten dieser Organisation dargestellt hätte.
(41) Was die in Erwägungsgrund 19 geäußerten Zweifel hinsichtlich eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angeht, so muss die Kommission feststellen, dass die italienischen Behörden keine Argumente vorgebracht haben, die diese Annahme hätten entkräften können.
In Anbetracht des Kontexts, in dem die Marktrücknahme erfolgt ist, d. h. einem Zeitpunkt, in dem die Piemonteser Erzeugerorganisationen bereits die in der genannten Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Marktrücknahme genutzt haben (vgl. Erwägungsgrund 10), muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für Rücknahmen, die die vorgesehenen Möglichkeiten überschreiten, einen Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse darstellen und dies das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen würde.
(42) Was schließlich die Zahlung der Beihilfe und eine etwaige Kumulierung betrifft, so stellt die Kommission fest, dass die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 16. Januar 2004 erklärt haben, die Beihilfe sei nicht gezahlt worden, und die Erzeugerorganisation Asprofrut hat bestätigt, keine Zahlungen erhalten zu haben.
Die Frage der Kumulierbarkeit der Beihilfe mit anderen, für denselben Zweck gewährten Beihilfen wurde allerdings nicht beantwortet.
Eine etwaige Kumulierung könnte aber entgegen den Bestimmungen von Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens zu einer Überkompensation der fraglichen Verluste führen.
VI. FAZIT
(43) Die obigen Überlegungen zeigen, dass die zugunsten der Erzeugerorganisation Asprofrut vorgesehene Beihilfe zur Deckung einer Marktrücknahme von Pfirsichen und Nektarinen nicht als Ausgleich für witterungsbedingte Verluste angesehen werden kann, sondern eine Entschädigung bestimmter Erzeuger für Einnahmeausfälle aufgrund einer ungünstigen Marktentwicklung darstellt, die aber zu den normalen Risiken der landwirtschaftlichen Tätigkeit gehören.
Die Deckung eines normalen Risikos der landwirtschaftlichen Tätigkeit mit einer Beihilfe ist aber unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
(44) Auch wenn der Ansatz der italienischen Behörden in Bezug auf den Ausgleich für witterungsbedingte Verluste als rechtmäßig angesehen werden könnte, lassen Erläuterungen dieser Behörden zu viele Fragen offen, als dass die Kommission die Beihilfe für mit Ziffer 11.3 des Gemeinschaftsrahmens vereinbar halten könnte. Insofern käme die Beihilfe für die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b bzw. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c nicht infrage, weil sie nicht zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Wirtschaftszweigs beigetragen hätte. Sie wäre also mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gewesen.
(45) Ferner wäre der mutmaßliche Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu prüfen.
Da die Marktrücknahme zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, in dem die betreffenden Möglichkeiten für die Erzeugerorganisationen im Piemont bereits ausgeschöpft waren, könnte eine Beihilfe zur Finanzierung einer Maßnahme, die über die in der Verordnung zur Regelung des europäischen Obst- und Gemüsemarktes festgesetzten Obergrenze hinausgeht, das Funktionieren dieses Marktes beeinträchtigen.
Gemäß Ziffer 3.2 des Gemeinschaftsrahmens kann die Kommission aber unter keinen Umständen ein Beihilfevorhaben genehmigen, das mit den Vorschriften für eine gemeinsame Marktorganisation unvereinbar ist.
Die Beihilfe ist also als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar anzusehen.
(46) Da keine Beihilfe gezahlt wurde, ist deren Wiedereinziehung nicht erforderlich —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe in Höhe von 108752 EUR, die Italien zur Behebung der Krise im Pfirsich- und Nektarinenanbau in der Region Piemont durchführen will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Aus diesem Grund darf die Maßnahme nicht durchgeführt werden.
Artikel 2
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. September 2004
über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Compagnie Marseille Réparation (CMR) gewährt hat — Staatliche Beihilfe C 34/03 (ex N 728/02)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3350)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/314/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf dass Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Frankreich hat bei der Kommission mit Schreiben vom 18. November 2002, das am selben Tag im Posteingang vermerkt wurde (nachstehend "die Anmeldung"), ein Beihilfevorhaben zugunsten der Werft Compagnie Marseille Réparation (CMR) angemeldet.
Die Sache wurde unter dem Geschäftszeichen N 728/2002 erfasst.
(2) Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 um ergänzende Angaben gebeten, die mit Schreiben vom 6. März 2003 übermittelt wurden, das am 7. März einging.
(3) Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 13. Mai 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Sache wurde unter dem Geschäftszeichen C 34/2003 eingetragen.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert.
(5) Frankreich hat seine Bemerkungen mit Schreiben vom 31. Juli 2003 abgeben, das am 4. August 2003 im Posteingang vermerkt wurde.
Von dritter Seite sind keine Bemerkungen eingegangen.
(6) Frankreich hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2003, das am 3. Oktober im Posteingang vermerkt wurde, sowie mit Schreiben vom 10. Oktober, das am selben Tag im Posteingang vermerkt wurde, ergänzende Angaben übermittelt.
Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 21. November 2003 weitere Fragen zugesandt, auf die Frankreich mit Schreiben vom 29. Dezember, das am 8. Januar 2004 im Posteingang vermerkt wurde, und mit Schreiben vom 29. Januar 2004, das am selben Tag im Posteingang vermerkt wurde, geantwortet hat.
Auf weitere Fragen der Kommission vom 10. Mai 2004 hat Frankreich mit Schreiben vom 29. Juni 2004 geantwortet, das am selben Tag im Posteingang eingetragen wurde.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG
A. Empfänger
(7) Der Empfänger der Beihilfe ist die CMR, eine in Marseille niedergelassene Reparaturwerft.
Dieses Unternehmen wurde am 20. Juni 2002 im Zuge der Übernahme der Aktiva der Konkurs gegangenen Schiffswerft Compagnie Marseillaise de Réparations (CMdR) gegründet.
(8) Zuvor wurde die Schiffsreparatur im Hafen Marseille von drei Unternehmen, nämlich Marine Technologie, Travofer und die CMdR, gewährleistet.
Im Jahre 1996 haben diese Reparaturwerften rund 430 Personen beschäftigt (davon CMdR 310, Marine Technologie 70 und Travofer 50).
Die CMdR sah sich 1996 mit Schwierigkeiten konfrontiert und musste Konkurs anmelden.
Während das Konkursverfahren abgewickelt wurde, ist ein Sozialplan erstellt worden, um der CMdR zu helfen, die Aufwendungen für die Vorruhestandsregelung und Umschulung eines Teils ihrer Belegschaft zu bestreiten, bevor ein Übernahmeangebot unterbreitet wurde.
Nach französischen Angaben wurde dieser Plan vom Staat finanziert.
(9) 1997 wurde die CMdR von der italienischen Firma Marinvest übernommen und im Juli 2000 an die britische Gruppe Cammell Laird weiterverkauft.
Im gleichen Zeitraum hat die Cammell Laird auch die anderen beiden Reparaturwerften in Marseille, Marine Technologie und Travofer, übernommen.
Nach Plänen der Cammell Laird sollten die drei Firmen in einem einzigen Unternehmen, der CMdR, zusammengefasst werden. Ebenso war die Umstellung der Geschäftstätigkeit der CMdR von der Schiffsreparatur auf den Schiffsumbau geplant.
(10) Zwischen Juli 2000 und Juli 2002 wurde die Belegschaft der CMdR infolge einer Vorruhestandsregelung für asbestgeschädigte Arbeitnehmer erheblich abgebaut.
Angesichts der geplanten Umstrukturierung wurden diese Arbeitnehmer nicht ersetzt.
Die Geschäftstätigkeit der CMdR wurde entsprechend eingeschränkt, obwohl sie bis zum Konkursantrag als Reparaturwerft tätig war.
(11) Infolge des Konkursantrags der Cammell Laird im Jahr 2001 sah sich die CMdR mit Schwierigkeiten konfrontiert.
Am 31. Juli 2001 hat das Handelsgericht Marseille ein gerichtliches Vergleichsverfahren gegen die CMdR eröffnet.
(12) Die CMR, eine am 20. Juni 2002 gegründete Gesellschaft, hat dem Handelsgericht Marseille ein Angebot zur Übernahme der CMdR vorgelegt, das den Veräußerungsplan am 20. Juni 2002 genehmigt hat.
(13) So übernahm die CMR die Aktiva der CMdR im Rahmen des Konkursverfahrens zu einem Preis von 1001 EUR (das heißt ein symbolischer EUR für die Aktiva und 1000 EUR für die Lagerbestände).
Den bilanzmäßigen Angaben der CMR ist zu entnehmen, dass sie ihre Geschäftstätigkeit im Jahr 2002 schuldenfrei aufgenommen hat.
(14) Frankreich hatte ursprünglich angegeben, dass die CMR auch die laufenden Arbeiten übernommen hat.
(15) Gemäß der französischen Sozialgesetzgebung über die Abtretung von Handelstätigkeiten (Artikel L 122-12 Absatz 2 französisches Arbeitsgesetzbuch) war die CMR verpflichtet, die Gesamtheit der Arbeitsverträge zu übernehmen und hinsichtlich der Qualifikation, der Vergütung und der Betriebszugehörigkeit dieselben Bedingungen zu gewähren.
Ferner sah sich die CMR gezwungen, sowohl die vor Übernahme vereinbarten Lohnverpflichtungen in Höhe von 500000 EUR in Verbindung mit der Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte als auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in Höhe von 620000 EUR zu honorieren, wobei die besagten Zahlen den ursprünglich von Frankreich veranschlagten Angaben entsprechen.
(16) Wie Frankreich der Kommission mitgeteilt hat, beschäftigte die CMR im März 2003 100 Personen im Produktionsbereich, während es in den fünf Vorjahren im Durchschnitt 184 Personen gewesen waren.
(17) Die CMR befindet sich in Händen von fünf Aktionären, von denen einer die Funktion des Geschäftsführers ausübt.
B. Unternehmensplan
(18) Nach Angaben Frankreichs müssen zur Wiederherstellung der Rentabilität der Reparaturwerft in Marseille eine Reihe von Maßnahmen auf Unternehmensebene umgesetzt werden.
Aus diesem Grund wurde ein Fünfjahresplan erarbeitet.
(19) Die CMR habe von der CMdR verschiedene Verpflichtungen (Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte, Abgeltung von Urlaubsansprüchen) und Schwierigkeiten (Verlust der Kundschaft im Bereich der Schiffsreparatur im Hafen Marseille) übernommen.
Den Angaben zufolge ist dies auf die Politik der Cammell Laird zurückzuführen, die sich zu Lasten der Schiffsreparatur auf den Schiffsumbau konzentriert hat.
Frankreich bestätigt, dass das Vorhandensein einer einzigen Reparaturwerft in Marseille (nämlich CMR) bedarfsgerecht ist und den Möglichkeiten dieses Marktsegments Rechnung trägt.
(20) Nach dem Unternehmensplan, den Frankreich als Umstrukturierungsplan bezeichnet, sollen die Probleme der CMR mit einem Maßnahmenkatalog angegangen werden.
In erster Linie wird die bisherige Strategie der Cammell Laird, die in der Umstellung der Geschäftstätigkeit auf den Schiffsumbau begründet lag, rückgängig gemacht, so dass die CMR ihre traditionelle Tätigkeit der Schiffsreparatur erneut aufnimmt.
Ferner ergreift sie die folgenden Maßnahmen, wie von Frankreich beschrieben: Senkung der Strukturkosten, rechnergestützte Vorarbeit, Stärkung der Verantwortung der Geschäftsleitung und der Führungskräfte, rigoroses Subunternehmermanagement und Entwicklung des Multitaskings.
Zudem wird sie bestimmte Investitionen tätigen und der Qualifizierung und Spezialisierung der Belegschaft besondere Aufmerksamkeit widmen.
(21) Hat das Unternehmen erneut auf dem Markt Fuß gefasst, soll versucht werden, hochwertigere Schiffe als Kunden zu gewinnen (beispielsweise Kreuzfahrtschiffe, Fahrgastschiffe und Gastanker), deren Heimathafen nicht Marseille ist und für die der Preis nicht das alleinige Kriterium für die Erteilung eines Auftrags ist.
(22) Frankreich hat zwei Fassungen des CMR-Unternehmensplans vorgelegt.
Die Anmeldung stützte sich auf einen Plan, der von einer hohen Bewirtschaftungsvariante mit einem Umsatz von 30 Mio. EUR im Jahr 2006 ausgegangen ist, während der zweite Plan verhaltener war (nachstehend "niedrige Variante") und im Auftrag des Handelsgerichts Marseille erarbeitet wurde (Umsatz ab dem dritten Jahr und bis zur Beendigung der Laufzeit des Unternehmensplans auf 20 Mio. EUR jährlich beschränkt).
Die Bewertung der Betriebsdaten des Unternehmens wurde entsprechend geändert und die neuen Bewertungsansätze sind der Tabelle 1 zu entnehmen.
(in EUR) _BAR_
Betriebsdaten _BAR_ 2002(6 Monate) _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_
Umsatz _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Betriebskosten _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Wareneinkäufe _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Einkäufe bei Subunternehmen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Sonstige Einkäufe und Fremdkosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Löhne und Gehälter _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Bezahlter Urlaub _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
"Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte" _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamt der Personalkosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Fremdunterstützung _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamt der Personal- und Unterstützungsaufwendungen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Steuern _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamt Betriebskosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Betriebergebnis _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Subventionen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Ergebnis nach Steuern _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
(23) Nach Angaben Frankreichs stützt sich der Unternehmensplan auf den Umsatz, den die Reparaturwerften in Marseille erzielt haben, bevor sich die Cammell Laird-Gruppe im Jahr 2000 mit Schwierigkeiten konfrontiert sah, sowie auf die Fähigkeit der CMR, binnen zwei Jahren vergleichbare Ergebnisse zu erreichen.
Frankreich unterstreicht ferner, dass die Stagnation der Kundenzahl zum Zeitpunkt der Übernahme berücksichtigt wird und der niedrigen Variante ein noch vorsichtiger Ansatz zugrunde liegt.
(24) Die Kosten für die Umsetzung des Unternehmensplans ausgehend von der niedrigen Variante, d. h. die Umstrukturierungskosten, sind Teil 1 der Tabelle 2 zu entnehmen.
(25) Frankreich betrachtet auch die Aufwendungen für die Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte und die Abgeltung von Urlaubsansprüchen als Umstrukturierungskosten, da sie dem Unternehmen vor Übernahme angelastet waren.
Diese Kosten sind Teil 2 der Tabelle 2 zu entnehmen, wobei die angegebenen Zahlen die geänderten Angaben berücksichtigen, die Frankreich mit Schreiben vom 29. Januar 2004 übermittelt hat.
(in EUR) _BAR_
Position _BAR_ Betrag _BAR_
Investitionen in die Umstrukturierung und Instandhaltung (2002—2006):Ursprünglich _BAR_ […] (*) _BAR_
jährlich (4 × EUR 100000) _BAR_ […] (*) _BAR_
Bestände _BAR_ […] (*) _BAR_
Ausbildungsbedarf: 200 h/Arbeitnehmer _BAR_ […] (*) _BAR_
Zwischensumme 1 _BAR_ […] (*) _BAR_
Vor Übernahme angefallene Kosten für Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte _BAR_ […] (*) _BAR_
Vor Übernahme bestehende Urlaubsansprüche _BAR_ […] (*) _BAR_
Zwischensumme 2 _BAR_ […] (*) _BAR_
_BAR_
GESAMT (Zwischensumme 1 + Zwischensumme 2) _BAR_ 3649494 _BAR_
(26) Folglich belaufen sich die für die Wiederbelebung der Geschäftstätigkeit der CMR erforderlichen Kosten auf 3649494 EUR.
C. Finanzmaßnahmen
(27) Nach französischen Angaben werden die benötigten 3649494 EUR durch Darlehen und Subventionen aufgebracht, die gemäß Tabelle 3 aus öffentlichen und privaten Mitteln gedeckt werden.
Frankreich hat am 3. Mai 2002, d. h. noch vor der eigentlichen Gründung der CMR und der Übernahme der Aktiva der CMdR eine Vorentscheidung getroffen, wonach der CMR eine staatliche Beihilfe gewährt werden soll.
Ein rechtlich bindender Beschluss über die Gewährung der Beihilfe wurde am 26. Juni 2002 gefasst.
(in EUR) _BAR_
Finanzierungsquelle _BAR_ Betrag _BAR_
Französische Regierung _BAR_ 1600000 _BAR_
Regionalrat Provence-Alpes-Côte d’Azur _BAR_ 630000 _BAR_
Regionalrat Bouches-du-Rhône _BAR_ 630000 _BAR_
Stadt Marseille _BAR_ 630000 _BAR_
Zwischensumme 1 _BAR_ 3490000 _BAR_
Kapitaleinlage der Aktionäre _BAR_ 610000 _BAR_
Bankkredite _BAR_ 1830000 _BAR_
Zwischensumme 2 _BAR_ 2440000 _BAR_
_BAR_
GESAMT (Zwischensumme 1 + Zwischensumme 2) _BAR_ 5930000 _BAR_
(28) Die französische Regierung gewährt der CMR einen Betrag in Höhe von 1600000 EUR in Form eines zinslosen Darlehens.
Dem Darlehen wird ein Nettosubventionsäquivalent von 404640 EUR zugeschrieben, das sich auf den Referenzsatz der Kommission für das Jahr 2002, d. h. 5,06 % stützt.
Frankreich merkt an, dass die Zahlungsbedingungen dieses Darlehens gemäß der Darstellung in Tabelle 4 festgelegt werden.
Im September 2003 wurde der CMR ein Betrag in Höhe von 800000 EUR überwiesen.
(in EUR) _BAR_
Betrag _BAR_ Zahlungsjahr _BAR_ Erstattungsjahr _BAR_
533333 _BAR_ n _BAR_ n+6 _BAR_
266667 _BAR_ n _BAR_ n+7 _BAR_
400000 _BAR_ n+1 _BAR_ n+7 _BAR_
400000 _BAR_ n+2 _BAR_ n+7 _BAR_
(29) Der Regionalrat Provence-Alpes-Côte d’Azur, der Generalrat Bouches-du-Rhône und die Stadt Marseille werden der CMR jeweils einen Betrag in Höhe von 630000 EUR in Form einer Subvention überweisen.
Bis September 2003 wurden alle Hilfen der lokalen Körperschaften (1890000 EUR) überwiesen und ausgeschöpft, um die Verluste des Unternehmens im Verlauf der ersten sechs Betriebsmonate zu decken.
(30) Die privaten Beiträge werden als Kapitaleinlagen der Aktionäre der CMR (610000 EUR) und Bankkredite (1830000 EUR) dargestellt.
Die Bankkredite sind vorbehaltlich der nachstehenden Elemente nicht Gegenstand einer besonderen Bürgschaftsforderung der Bank.
Ein Teil der Aktiva der CMR wird mittels eines Leasingvertrags finanziert und bleibt folglich bis zur Erstattung des Kredits Eigentum der Bank.
Ein weiterer Teil der Aktiva der CMR wurde mit einer Hypothek belastet, so dass die CMR gegebenenfalls den Eigentumsanspruch verliert, wenn der Kredit nicht zu den vereinbarten Bedingungen zurückgezahlt wird.
Bereit gestellt wird der Kredit von der Genossenschaftsbank der Bankengruppe Banque Populaire.
D. Marktspezifische Daten
(31) Wie Frankreich ausführt, hat sich in der Schiffsreparatur in den vergangenen zwanzig Jahren infolge des starken Einbruchs dieses Markts ein Wandel vollzogen.
In Marseille sahen sich die Reparaturwerften mit Schwierigkeiten konfrontiert, da sie die ungünstige Marktentwicklung nicht berücksichtigt haben.
Die Aufrechterhaltung von drei Reparaturwerften in Marseille (Marine Technologie, Travofer und CMdR) bis zum Jahr 2002, als sie von Cammell Laird übernommen wurden, überstieg die Marktkapazitäten.
Hingegen entspreche eine einzige Reparaturwerft in Marseille dem Marktbedarf.
(32) Was die Belegschaft der CMR anbelangt, so waren im März 2003 100 Personen im Produktionssektor beschäftigt, während es in den fünf Vorjahren im Durchschnitt 184 waren.
Dieser Rückgang der Belegschaftsstärke war auch auf die Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte (30 Personen) zurückzuführen. Frankreich betont jedoch, dass diese Personen je nach Einstellungsbedarf der CMR ersetzt werden sollen.
(33) Frankreich verweist darauf, dass sich die Kapazitäten der CMR infolge der Schließung der ehemaligen Standorte Marine Technologie und Travofer verringert haben, die dem Hafen Marseille zurückgegeben wurden und nicht mehr für Schiffsreparaturen zur Verfügung stehen.
E. Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(34) Mit dem Beschluss, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten (nachstehend "Einleitungsbeschluss"), brachte die Kommission zum Ausdruck, dass die besagten Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten sind. Die Maßnahmen wurden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 über Beihilfen für den Schiffbau [7] (nachstehend "Schiffbauverordnung") und den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [8] (nachstehend "Umstrukturierungsleitlinien") gewürdigt.
(35) Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission ihre Zweifel an der Genehmigung der besagten Finanzmaßnahmen als Umstrukturierungsbeihilfe angemeldet, wobei sie einerseits in Erwägung gezogen hat, dass die CMR allem Anschein nach ein neu gegründetes Unternehmen ist, das im Zuge der Liquidation der CMdR entstanden ist, und sich andererseits auf Randnummer 7 der Umstrukturierungsleitlinien bezog, wonach neu gegründete Unternehmen keine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen beanspruchen können, auch wenn ihre anfängliche Finanzlage prekär ist.
(36) Ferner bezweifelte die Kommission, dass die CMR, auch wenn sie einen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfe haben sollte, die anderen zwingenden Voraussetzungen für die Genehmigung einer solchen Beihilfe erfüllt.
(37) Die Kommission verwies insbesondere darauf, dass Frankreich nicht auf die strukturellen Schwierigkeiten eingegangen ist, die durch die Umstrukturierung behoben werden sollen, sondern lediglich erklärte, die Schwierigkeiten der CMR würden sich im Wesentlichen aus dem Konkurs der CMdR ergeben.
Aus diesem Grund bezweifelte die Kommission, dass die CMR sich tatsächlich derartigen Schwierigkeiten gegenüber sah und hatte zudem Bedenken, dass der Unternehmensplan der CMR so ausgelegt war, um die Wiederherstellung der Rentabilität von CMR innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu gewährleisten.
(38) Ferner hegte die Kommission Zweifel daran, dass die in Artikel 5 der Schiffbauverordnung vorgeschriebene Kapazitätsverringerung effektiv stattfindet.
Sie unterstrich, dass Frankreich keine genauen Angaben über die von der CMR tatsächlich übernommene Belegschaft gemacht hat, so dass davon auszugehen ist, dass die Subunternehmerleistungen spürbar ansteigen werden.
(39) Zudem bezweifelte die Kommission, dass die Beihilfe im Verhältnis zu den Kosten und dem Nutzen der Umstrukturierung bemessen wurde.
Den Angaben zufolge belaufen sich die Umstrukturierungskosten auf 3649494 EUR, während die Summe der öffentlichen und privaten Beiträge 5930000 EUR erreicht.
Die Finanzierung liegt also über dem Umstrukturierungsbedarf, so wie er beschrieben wurde.
(40) In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit verwies der Einleitungsbeschluss darauf, dass sich die Berechnung des Nettosubventionsäquivalents des der CMR von staatlicher Seite gewährten Darlehens als problematisch erweist; der Referenzsatz kann gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festlegung der Referenz- und Abzinsungssätze [9] in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten) erhöht werden und der Zuschlag kann in diesem Fall bei 400 Basispunkten oder darüber liegen.
Die Kommission äußerte folglich ihre Zweifel daran, dass die Gesamtheit des Darlehens als eine Beihilfe zu betrachten ist.
(41) Desgleichen hat die Kommission ihre Zweifel daran, dass die Gesamtheit der Kosten als Umstrukturierungskosten bezeichnet werden kann und verwies insbesondere auf die Kosten in Verbindung mit der Ausbildung von Arbeitnehmern der Subunternehmen der CMR.
III. BEMERKUNGEN FRANKREICHS
(42) In der Antwort auf den Einleitungsbeschluss und den ergänzenden Informationen übermittelte Frankreich die nachstehenden Bemerkungen und Angaben.
(43) Hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der CMR-Umstrukturierung macht Frankreich geltend, dass sich die CMR, obwohl sie ein neu gegründetes Unternehmen ist, noch immer Schwierigkeiten ausgesetzt sieht.
Zwar könne die Übernahme der Human- und Sachressourcen potenziell als Vorteil für ein neues Unternehmen betrachtet werden, doch würde dies auch eine erhebliche Belastung darstellen.
Davon ausgehend bestätigt Frankreich seine ursprüngliche Position, dass die neu gegründete CMR einem bestehenden Unternehmen in Schwierigkeiten gleichgestellt werden kann.
(44) Darüber hinaus bestätigt Frankreich, dass die CMR ihre Geschäftstätigkeit schuldenfrei aufgenommen hat.
Nach den französischen Vorschriften über das Insolvenzverfahren ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten vor Konkursanmeldung berechtigt, den Versuch einer Stabilisierung der Lage zu unternehmen, indem mit Hilfe eines vom Handelsgericht bestellten Vermögensverwalters eine Gläubigervereinbarung geschlossen wird.
Die CMdR hatte die Bestellung eines Vermögensverwalters beantragt.
Unter seiner Aufsicht wurde die Gesamtheit der laufenden Arbeiten abgeschlossen und die Gläubiger wurden ausgezahlt.
Der Stabilisierungsversuch der CMdR ist jedoch gescheitert, und infolge der Verringerung der Aktiva und mangelnder Aufträge sah sie sich am 31. Juli 2001 gezwungen, Konkurs anzumelden.
Aus diesem Grund hatte die CMdR zum Zeitpunkt der Übernahme keine Schulden mehr.
(45) Ferner wurde darauf verwiesen, dass die CMdR im Gegensatz zu den ursprünglichen Angaben alle laufenden Arbeiten vor Konkursantrag beendet hatte und einer der Gründe für den Antrag auf Konkurseröffnung eben die schlechte Auftragslage war (siehe Rundnummer 44).
(46) Unter Bezugnahme auf die Zweifel an der Tragfähigkeit des Umstrukturierungsplans der CMR hat Frankreich die unterschiedlichen Elemente dieses Plans erläutert.
Die CMR wird sich erneut in der Schiffsreparatur betätigen, die von der CMdR zugunsten des Schiffsumbaus eingestellt wurde.
Die im Rahmen der Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte ausgeschiedenen Mitarbeiter sollen teilweise durch jüngere, besser qualifizierte Arbeitnehmer ersetzt und umfassende Anstrengungen zur Ausbildung der Belegschaft unternommen werden.
Ferner plant sie die Einführung der Jahresarbeitszeit im Rahmen der Gesetzgebung, mit der die wöchentliche Arbeitszeit auf 35 h beschränkt wird, sowie die Harmonisierung der unterschiedlichen Arbeitnehmerrechte.
Darüber hinaus wird sie ihre Anlagen und Arbeitsmethoden modernisieren, die Sicherheitsbedingungen verbessern und einen Qualitätsplan nach ISO 9001 erarbeiten.
Diese Maßnahmen, die zu den angemeldeten Maßnahmen hinzukommen, werden es nach Ansicht Frankreichs ermöglichen, die Rentabilität der CMR innerhalb einer angemessenen Frist herzustellen.
(47) Frankreich gibt ferner vor, dass die Tragfähigkeit des Plans durch realistische Geschäftshypothesen garantiert wird, die sich auf die tatsächliche Geschäftstätigkeit der in Marseille niedergelassenen Reparaturwerften stützen, bevor sie von der Cammell Laird übernommen wurden.
Auch habe die CMR mit ihren Beschäftigten eine Vereinbarung geschlossen hat, die den sozialen Frieden am Standort sichert.
Außerdem würden die Betriebsergebnisse der CMR im Jahr 2002 und im Verlauf des ersten Halbjahrs 2003 belegen, dass das Unternehmen allem Anschein nach, wie im Umstrukturierungsplan vorgesehen, ab 2003 die Rentabilitätsschwelle erreicht.
(48) Was die Notwendigkeit betrifft, jedwede Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden, macht Frankreich geltend, dass die Verringerung der Schiffsreparaturkapazitäten durch die Schließung der beiden anderen Reparaturwerfen in Marseille (Marine Technologie und Travofer) gegeben ist.
(49) Ferner macht Frankreich geltend, dass die Reparaturwerften im Norden eher komplementär sind und nicht wirklich im Wettbewerb stehen.
(50) Frankreich bestätigt zudem, dass die CMR im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [10] als KMU einzustufen ist.
(51) Schließlich verweist Frankreich darauf, dass 132 Arbeitnehmer der CMdR von der CMR übernommen wurden und 58 astbestgeschädigte Mitarbeiter zwischen 2002-2004 aus dem Unternehmen ausscheiden werden.
(52) Im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit der besagten Maßnahmen führt Frankreich aus, dass der Betrag der öffentlichen und privaten Mittel in Höhe von 5930000 EUR einerseits die Umstrukturierungskosten (3649494 EUR) und andererseits einen Teil des benötigten Umlaufvermögens außerhalb des Umstrukturierungskontextes deckt.
(53) Die Ausbildungskosten der Subunternehmen sind nach französischer Auffassung Teil der Umstrukturierungskosten.
In diesem Zusammenhang unterstreicht Frankreich, dass zahlreiche Aktivitäten, die für den Betrieb der CMR wesentlich sind, von externen Spezialunternehmen ausgeführt werden.
Diese Unternehmen, die als Subunternehmen von den Problemen des Reparatursektors in Marseille betroffen sind, sehen sich außerstande, die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Aus diesem Grund übernimmt die CMR die Finanzierung in der Eigenschaft als Auftraggeber, der gegenüber dem Schiffseigner voll haftet.
(54) Parallel zu dem Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe fordert Frankreich die Kommission auf, die Vereinbarkeit der besagten Finanzmaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt direkt auf Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu prüfen, sofern die Beihilfe nicht mit den Umstrukturierungsleitlinien vereinbar sein sollte.
Frankreich macht geltend, dass der Schiffbau eine für den ordnungsgemäßen Betrieb des Hafens Marseille entscheidende Rolle spielt und folglich für die Aufnahme und Wartung im Hafen unverzichtbar sowie für Dienstleistungen in Verbindung mit der Schiffsicherheit und dem Tourismus (Reparatur von Vergnügungsschiffen) erforderlich ist.
Ferner macht Frankreich geltend, dass die Beibehaltung der Reparaturwerft in Marseille im Interesse der Gemeinschaft liegt, da sie im Sinne der gemeinsamen Verkehrspolitik den Schiffstransport begünstigt.
Ferner unterstreicht Frankreich die historischen und strategischen Gründe, die den Fortbestand der Reparaturwerft im Hafen von Marseille rechtfertigen.
IV. WÜRDIGUNG
A. Staatliche Beihilfe
(55) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag "sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen".
(56) Die Subvention in Höhe von 1600000 EUR, die der französische Staat der CMR zugebilligt hat, stellt eine finanzielle Begünstigung dar, die aus staatlichen Mitteln gewährt wird.
Das Kriterium der staatlichen Mittel gilt auch für wirtschaftliche Begünstigungen, die von den regionalen oder lokalen Körperschaften der Mitgliedsstaaten gewährt werden.
Damit ist das erste Kriterium für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag im Hinblick auf die Subventionen (in Höhe von jeweils 630000 EUR) ebenfalls erfüllt, die der CMR von der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, dem Departement Bouches-du-Rhône und der Stadt Marseille zugestanden wurden.
(57) Da die besagten Subventionen ein bestimmtes Unternehmen, nämlich die CMR, begünstigen, ist das Kriterium der Selektivität, das die Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag bedingt, erfüllt.
(58) Die drei Beiträge der regionalen und lokalen Körperschaften sowie das zinslose Darlehen der französischen Regierung übertragen der CMR einen wirtschaftlichen Vorteil, die ihr vom privaten Sektor nicht gewährt worden wäre.
Folglich ist davon auszugehen, dass diese Maßnahmen effektiv den Wettbewerb verfälschen können.
(59) Das Kriterium, dem zufolge die Maßnahme den Handel beeinträchtigen muss, wird erfüllt, da der Beihilfeempfänger einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Handel zwischen Mitgliedsstaaten impliziert.
Dies trifft im Falle der von der CMR ausgeübten Geschäftstätigkeit als Reparaturwerft zu.
In einem sensiblen Sektor wie der Schiffsreparatur kann zumindest potenziell eine Beeinträchtigung des Handels angenommen werden.
Diese Annahme bildet die Basis der nachhaltigen Politik, wie sie durch die besonderen Vorschriften für staatliche Beihilfen im Schiffbau verfolgt wird.
Diese Vorschriften gelten im vollen Umfang für die Schiffsreparatur, die denselben Grundsätzen gehorcht wie der Schiffbau.
Ferner steht die CMR angesichts ihrer geografischen Lage zumindest potenziell im Wettbewerb mit Reparaturwerften in Italien und Spanien.
(60) Daraus schließt die Kommission, dass die der CMR gewährten Beihilfen gemäß der Beschreibung in Teil 1 der Tabelle 3 in ihrer Gesamtheit als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen sind.
(61) Ferner stellt die Kommission fest, dass Frankreich seiner Verpflichtung aus Artikel 88 Absatz 3 nicht nachgekommen ist, der zufolge die beabsichtigten Maßnahmen nicht durchgeführt werden dürfen, bevor eine abschließende Entscheidung erlassen wird (Suspensivklausel).
Folglich wird die Beihilfe als rechtswidrig betrachtet.
B. Ausnahmen in Anwendung von Artikel 87 EG-Vertrag
(62) Da die CMR in der Schiffsreparatur tätig ist, fallen die ihr gewährten Beihilfen in den Anwendungsbereich der Sondervorschriften für staatliche Beihilfen im Schiffbau. Seit dem 1. Januar 2004 wurden diese Vorschriften in die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau [11] aufgenommen und ersetzen die in der Schiffbauverordnung festgelegten Regeln.
Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [12] werden unrechtmäßige Beihilfen, das heißt Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden, anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln beurteilt.
Folglich kommt im vorliegenden Fall die Schiffbauverordnung zur Anwendung.
Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass unabhängig davon, ob die Kommission die Schiffbauverordnung oder die Rahmenbestimmungen für Schiffbaubeihilfen heranzieht, die an ihre Stelle getreten sind [13], dies keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit hat, da die Grundkriterien für die Bewertung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen sowie von Regional- und Ausbildungsbeihilfen identisch sind [14].
(63) Frankreich hat die Kommission darum gebeten, die Vereinbarkeit der besagten Finanzmaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt unmittelbar auf Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu prüfen und in diesem Zusammenhang geltend gemacht, dass die Schiffsreparatur eine wesentliche Tätigkeit für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Hafens der Größenordnung wie Marseille darstellt.
(64) In erster Linie unterstreicht die Kommission, dass, wenn die von der CMR angebotenen Reparaturleistungen tatsächlich für den Betrieb des Hafens wesentlich sind, diese Tätigkeit grundsätzlich aus Eigenmitteln des Hafens zu gewährleisten ist, ohne dass auf staatliche Beihilfen zurückgegriffen wird.
Darüber hinaus genehmigt die Kommission angesichts der regionalen Probleme einen Teil der Beihilfe als regionale Investitionsbeihilfe.
(65) Die Schiffbauverordnung bildet ein spezifisches und vollständiges Regelwerk, das für den Sektor, also auch für die Schiffsreparatur, zur Anwendung kommt, der in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Vertrag steht.
Die Genehmigung der Beihilfe durch die direkte Anwendung des Vertrags würde den Zielsetzungen zuwiderlaufen, die mit der Erarbeitung der speziell für diesen Sektor geltenden Regeln verfolgt wurden.
(66) Daher kann die Kommission die besagte Beihilfe nicht unmittelbar auf Grundlage des Vertrags bewerten.
(67) Artikel 2 der Schiffbauverordnung schreibt vor, dass Beihilfen für die Schiffsreparatur nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, wenn sie mit dieser Verordnung übereinstimmen.
1. Umstrukturierungsbeihilfe
(68) Ziel der fraglichen Beihilfe ist nach französischen Angaben die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit der CMR.
Gemäß Artikel 5 der Schiffbauverordnung können die Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, die in der Schiffsreparatur tätig sind, ausnahmsweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie den Umstrukturierungsleitlinien und den Zusatzbedingungen dieses Artikels 5 entsprechen.
(69) Die Kommission hat folglich geprüft, ob die in den Umstrukturierungsleitlinien vorgesehenen Kriterien erfüllt werden.
1.1 Förderungswürdigkeit des Unternehmens
(70) Um in den Genuss einer Umstrukturierungsbeihilfe zu kommen, muss das betreffende Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der besagten Leitlinien angesehen werden können.
Obwohl keine gemeinschaftsrechtliche Definition vorliegt, geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift (Rdnr.
4 der Umstrukturierungsleitlinien). Die Schwierigkeiten eines Unternehmens äußern sich beispielsweise durch steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cash-flow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts.
(71) Allerdings heißt es in Rdnr. 7 der Umstrukturierungsleitlinien, dass einem neu gegründeten Unternehmen keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn seine anfängliche Finanzsituation prekär ist.
Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind.
(72) Der Ausschluss neu gegründeter Unternehmen von der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen wird dadurch gerechtfertigt, dass die Gründung eines Unternehmens das Ergebnis einer marktorientierten Entscheidung sein muss.
Ein Unternehmen darf folglich nur dann gegründet werden, wenn es eine Möglichkeit hat, seiner Geschäftstätigkeit auf dem betreffenden Markt nachzugehen bzw. wenn es von Anfang an kapitalisiert und rentabel ist.
(73) Ein neues Unternehmen kann keine Umstrukturierungsbeihilfen beanspruchen, da es sich nicht den beschriebenen Schwierigkeiten gegenüber sieht, auch wenn es gegebenenfalls mit einigen Anfangsschwierigkeiten konfrontiert wird. Die in Rdnr.
70 geschilderten Schwierigkeiten sind durch die Vorgeschichte des Unternehmens bedingt und in dessen Funktionsweise verwurzelt.
Ein neues Unternehmen kann definitionsgemäß nicht mit derartigen Schwierigkeiten konfrontiert sein.
(74) Ein neues Unternehmen kann hingegen anfängliche Verluste verzeichnen, da Investitionen und Betriebskosten zu finanzieren sind, die anfangs nicht mit den Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit gedeckt werden können.
Diese Kosten stehen jedoch mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens und nicht mit der Umstrukturierung in Verbindung.
Folglich können sie nicht über Umstrukturierungsbeihilfen finanziert werden, ohne diese ihrer speziellen Zielsetzung und beschränkten Tragweite zu berauben.
(75) Diese Beschränkung des Anwendungsgebiets der Umstrukturierungsleitlinien gilt für neue Unternehmen, die aus der Liquidation eines Unternehmens oder der Übernahme seiner Aktiva hervorgegangen sind.
In derartigen Fällen übernimmt das neue Unternehmen grundsätzlich nicht die Schulden seiner Vorgänger, so dass es nicht mit den in den Umstrukturierungsleitlinien beschriebenen Schwierigkeiten konfrontiert wird.
(76) Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission bezweifelt, dass die CMR Umstrukturierungsbeihilfen beanspruchen kann, da es sich allem Anschein nach um ein neu gegründetes Unternehmen handelt.
(77) Hierzu stellt die Kommission fest und dies wird von Frankreich bestätigt, dass die CMR eine neue rechtliche Einheit mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und sich von der CMdR unterscheidet.
(78) Ferner ist die Kommission der Ansicht, dass die CMR eine neue wirtschaftliche Einheit darstellt, die sich von der CMdR unterscheidet.
Es stimmt zwar, dass die CMR derselben Wirtschaftstätigkeit wie die CMdR nachgeht (Schiffsreparatur).
Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die CMR dieselbe wirtschaftliche Einheit wie die CMdR bildet.
Die Kommission ist vielmehr der Meinung, dass die Übernahme einen Kontinuitätsbruch zwischen den vormaligen und den neuen Tätigkeiten darstellt, auch wenn die CMR die Aktiva und das Geschäftsvermögen sowie die Belegschaft und bestimmte Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherheit übernommen hat und im selben Sektor wie die CMdR tätig ist.
Die Tatsache, dass die Übernahme nicht mit einer Übernahme der Schulden aus der vormaligen Geschäftstätigkeit einhergeht, zeugt von diesem Kontinuitätsbruch.
Die CMR befand sich folglich nicht in derselben Finanzlage wie die CMdR.
Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass die dafür ausschlaggebenden Gründe, nämlich ob das Vorgängerunternehmen die Schulden bereinigt hat oder aber keine Schulden vorlagen, in diesem Zusammenhang unerheblich sind.
Die tatsächliche Lage der CMR zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit kann als Neuanfang beschrieben werden.
Der Kontinuitätsbruch zeigt sich auch darin, dass keine laufenden Arbeiten übernommen wurden; alle laufenden Arbeiten wurden abgeschlossen und die Zulieferer bezahlt, bevor die CMdR Konkurs angemeldet hat.
(79) Daraus lässt sich schließen, dass die CMR tatsächlich ein neues Unternehmen ist.
(80) Faktisch wird diese Schlussfolgerung von Frankreich nicht angefochten.
Jedoch wird geltend gemacht, dass die CMR als neu gegründetes Unternehmen mit Schwierigkeiten konfrontiert wird, welche die Gleichstellung mit einem bestehenden Unternehmen in Schwierigkeiten rechtfertigen, wobei diese Schwierigkeiten in der Übernahme der Belegschaft und den damit verbundenen sozialen Aufwendungen begründet liegen.
(81) Im Hinblick auf dieses Argument unterstreicht die Kommission, dass die CMR im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien gemäß der Beschreibung in Rdnr. 70 nicht die Merkmale eines Unternehmens aufweist, das sich in Schwierigkeiten befindet.
Sie sieht sich einzig den üblichen Niederlassungskosten und normalen Startverlusten gegenüber, die darauf zurückzuführen sind, dass das Investitionsprojekt erst am Anfang steht.
(82) Die Kosten für die Aufnahme einer Geschäftstätigkeit sind unvermeidlich und nicht mit der Vorgeschichte des Unternehmens verbunden.
Der CMR wären die gleichen Kosten entstanden, wenn die Aktionäre beschlossen hätten, eine Gesellschaft zu gründen, die nichts mit einer Reparaturwerft gemein hat, d. h. die vor allem mit der Anschaffung von Maschinen sowie der Einstellung und Ausbildung der Mitarbeiter verbundenen Startkosten wären unvermeidbar gewesen.
(83) Insbesondere ist die Kommission der Ansicht, dass die Übernahme der Belegschaft zu unveränderten Bedingungen hinsichtlich Qualifikation, Vergütung und Betriebszugehörigkeit sowie bestimmter sozialer Verpflichtungen (Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche, Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte) eine logische rechtliche Folge der französischen Sozialgesetzgebung [15] ist (vergleichbar mit der anderer Länder), was dem Investor nicht unbekannt war.
Mit anderen Worten, diese Übernahme war eine Voraussetzung für die Übernahme der Aktiva.
Auch hätten bei der Festsetzung des Kaufpreises alle mit den erworbenen Aktiva verbundenen Kosten berücksichtigt werden müssen.
(84) Darüber hinaus hält die Kommission fest, dass die von der CMR übernommene Belegschaft Teil der übernommenen Aktiva bildet und keine Belastung darstellt.
Die Übernahme sollte der CMR den Marktzugang erleichtern, da ihr die Kosten für die Einstellung und Ausbildung neuer Mitarbeiter erspart geblieben sind.
(85) Frankreich macht ferner geltend, dass die CMR ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist, da sie dieselbe Geschäftstätigkeit wie die CMdR ausübt und gehalten ist, die von der französischen Gesetzgebung über die soziale Sicherheit vorgeschriebenen Verpflichtungen zu übernehmen, die als Altlast der CMdR zu betrachten sind.
(86) Schließlich macht Frankreich geltend, dass die Schwierigkeiten der CMdR mit der von ihr ausgeübten Geschäftstätigkeit zusammenhängen.
Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass eine einzige Reparaturwerft in Marseille dem Marktbedarf gerecht wird.
Offensichtlich ist die CMR seit der Schließung von Marine Technologie und Travofer tatsächlich die einzige Schiffsreparaturfirma dieser Art in Marseille.
Aus diesem Grund dürfte die Tatsache, dass die CMR einer Geschäftstätigkeit als Reparaturwerft nachgeht, nicht die Ursache für finanzielle Schwierigkeiten sein und eine Umstrukturierung erforderlich machen.
(87) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die CMR von der CMdR keine Verbindlichkeiten übernommen hat, welche die Weiterführung der früheren Schiffsreparaturtätigkeit bestätigen würden.
Die CMR ist ein neu gegründetes Unternehmen, das sich nicht mit Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien konfrontiert sieht.
Nach Ansicht der Kommission wären Investitionsbeihilfen besser geeignet, um etwaigen finanziellen Schwierigkeiten der CMR zu begegnen.
(88) In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis der Kommission seit Inkrafttreten der Umstrukturierungsleitlinien im Jahre 1999 wird ein Unternehmen bis zu zwei Jahren nach der Gründung als "neues" Unternehmen betrachtet.
In diesem Sinne hält die Kommission fest, dass die CMR am 20. Juni 2002 als neue Gesellschaft gegründet wurde.
Der rechtsverbindliche Beschluss über die Gewährung der Beihilfe zugunsten der CMR wurde am 26. Juni 2002 und somit innerhalb des besagten Zweijahreszeitraums gefasst.
(89) Die Kommission zieht daraus den Schluss, dass die CMR keine Umstrukturierungsbeihilfen beanspruchen kann.
Im Folgenden prüft die Kommission, ob die von Frankreich übermittelten Angaben die anderen Zweifel ausräumen können, die sie im Einleitungsbeschluss zur Vereinbarkeit der Beihilfen mit den weiteren Voraussetzungen für Umstrukturierungsbeihilfen angemeldet hat.
Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der Kommission gelangen zur Anwendung, wenn es sich bei der CMR nicht um ein neu gegründetes Unternehmen, sondern um ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten handeln sollte, das Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfen hätte.
(90) Vollständigkeitshalber unterstreicht die Kommission, dass die besagten Maßnahmen nicht als Rettungsbeihilfe betrachtet werden können.
Für Rettungsbeihilfen gelten die gleichen Regeln wie für Umstrukturierungsbeihilfen. Nach Rdnr.
7 der Umstrukturierungsleitlinien können neu gegründete Unternehmen keine Rettungsbeihilfen erhalten.
Folglich kann die CMR als neues Unternehmen, das nicht mit Schwierigkeiten im Sinne der Umstrukturierungsleitlinien konfrontiert wird, diese Art von Beihilfe nicht beanspruchen.
1.2 Wiederherstellung der Rentabilität
(91) Voraussetzung für die Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen ist nach den einschlägigen Leitlinien die Durchführung eines Umstrukturierungsplans, der die langfristige Rentabilität und Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt.
Dieses Ziel muss im Wesentlichen durch unternehmensinterne Maßnahmen erreicht werden, insbesondere durch die Aufgabe strukturell defizitärer Tätigkeitsbereiche.
(92) Frankreich hat nicht beschrieben, welchen strukturellen Schwierigkeiten abgeholfen werden sollte, sondern lediglich erklärt, die Probleme der CMR seien im Wesentlichen auf den Konkurs der CMdR zurückzuführen.
Daher bezweifelte die Kommission, dass die CMR sich mit derartigen Schwierigkeiten konfrontiert sieht und der Unternehmensplan geeignet ist, die Rentabilität wiederherzustellen.
(93) Frankreich führte aus, dass die Schwierigkeiten der CMR auf die Geschäftspolitik der Cammell Laird zurückzuführen sind, die den Versuch unternommen habe, die Reparaturwerften auf den Schiffsumbau umzustellen.
Diese Umstellung habe zum Verlust der traditionellen Kunden im Bereich der Schiffsreparatur geführt.
Um dies zu illustrieren, hat Frankreich erklärt, die CMdR habe sich weiterhin in der Schiffsreparatur betätigt, wenn auch in beschränktem Maße, und das Auftragsbuch sei zum Zeitpunkt der Stilllegung völlig leer gewesen.
(94) Daraus folgert die Kommission, dass die Schwierigkeiten von CMR in der Lage auf dem Schiffsreparaturmarkt begründet liegen, der durch einen Nachfragerückgang sowie die notwendige Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit dieses Geschäftsbereichs, dem die Politik des vorherigen Eigentümers geschadet hat, gekennzeichnet ist.
(95) Des Weiteren kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der vorgelegte Unternehmensplan geeignet ist, die Rentabilität der CMR innerhalb eines angemessenen Zeitraums wiederherzustellen.
Doch angesichts der bestehenden Schwierigkeiten wäre eine Investitionsbeihilfe das am besten geeignete Instrument zur Lösung der Probleme.
1.3 Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(96) Die Kommission hegt überdies Zweifel daran, dass die CMR ihre Kapazitäten tatsächlich und unumkehrbar verringern wird wie in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Schiffbauverordnung verlangt.
(97) Diese Kapazitätsverringerung muss im Verhältnis zu dem bewilligten Beihilfebetrag stehen. Die stillgelegten Anlagen müssen bis zur Anmeldung der Beihilfe regelmäßig für Schiffsbau-, -reparatur- oder -umbauarbeiten genutzt worden sein und mindestens zehn Jahre nach Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission stillgelegt bleiben.
Kapazitätsverringerungen in anderen Unternehmen desselben Mitgliedstaats werden nicht berücksichtigt, es sei denn, Kapazitätsverringerungen bei dem begünstigten Unternehmen wären nicht möglich, ohne die Erfolgsaussichten des Umstrukturierungsplans zu gefährden.
Der Umfang der notwendigen Kapazitätsverringerung wird anhand der tatsächlichen Produktion in den vorangehenden fünf Jahren festgelegt.
(98) Zu dem Argument der französischen Behörden, die Kapazität sei durch die Schließung der beiden anderen Reparaturwerften in Marseille (Marine Technologie und Travofer) verringert worden, stellt die Kommission fest, dass diese Schließungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Schiffbauverordnung nicht zu berücksichtigen sind, da sie andere Unternehmen betreffen, es sei denn, die Kapazitätsverringerung wäre nicht möglich, ohne den Erfolg des Umstrukturierungsplans zu gefährden.
(99) Bei Marine Technologie und Travofer handelt es sich um zwei rechtlich unabhängige Einheiten und ihre Schließung steht mit einem ganz anderen Vorgang in Verbindung, nämlich dem Konkurs der Muttergesellschaft Cammell Laird.
Ferner hat Frankreich nicht angegeben, dass eine Kapazitätsverringerung den Erfolg des Unternehmensplans der CMR gefährden würde.
(100) Aus diesem Grund kann dies nicht als Argument für eine Kapazitätsverringerung bei CMR angeführt werden.
(101) Auch wurden mehrere andere Punkte angesprochen, die gegebnenfalls für die Frage von Bedeutung sind, ob es zu unzumutbaren Wettbewerbsverfälschungen kommt (siehe Rdnrn. 48 bis 51).
(102) Die Kommission merkt in erster Linie an, dass KMU nach den Umstrukturierungsleitlinien grundsätzlich von der den Empfängern einer Beihilfe erteilten Auflage befreit sind, die nachteiligen Folgen der Beihilfe für die Wettbewerber abzumildern, es sei denn, die sektoralen Beihilfevorschriften sehen anderes vor.
Solche Vorschriften gelten für den Schiffbau und sehen keine Ausnahmebestimmung für KMU vor.
(103) Die Tatsache, dass andere Reparaturwerften der Region nicht im Wettbewerb mit der CMR stehen, ist nicht entscheidend.
Die Schiffbauverordnung geht davon aus, dass die in diesem Sektor bewilligten Umstrukturierungsbeihilfen den Wettbewerb beeinträchtigen können, und lässt im Gegensatz zu Rdnr. 36 der Umstrukturierungsleitlinien keine Flexibilität entsprechend der konkreten Marktsituation zu.
Der Empfänger ist verpflichtet, an der Höhe der Beihilfe ausgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um seine Kapazitäten zu verringern.
Diese strengeren Regeln für den Schiffbau lassen sich mit der in diesem Sektor vorhandenen Überkapazität rechfertigen.
Die Schiffsreparatur unterliegt als sensibler Sektor aus Gründen der Überkapazität denselben Regeln und Grundsätzen wie sie für den Schiffbau gelten.
(104) Schließlich stellt die Kommission fest, dass die CMdR im Jahr 1996 zu Beginn der Schwierigkeiten 310 Personen beschäftigte.
Zum Zeitpunkt der Übernahme der Aktiva der CMdR durch die CMR waren 132 Personen beschäftigt.
Dieser Belegschaftsabbau fand folglich im Rahmen der CMdR, d. h. vor Bewilligung der Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der CMR statt und kann deshalb nicht als eine Maßnahme zur Abschwächung von Wettbewerbsverzerrungen betrachtet werden.
(105) Hinsichtlich des Arguments, die Kapazitäten würden durch die Vorruhestandsregelung für Asbestgeschädigte verringert, ist den jüngsten Angaben (Januar 2004) zu entnehmen, dass im Zeitraum 2002-2004 davon 58 Personen betroffen sind.
Doch dürfte mindestens ein Teil dieser Personen ersetzt werden (wie aus dem Schreiben vom 6. März 2003, Rdnr. 30 hervorgeht).
(106) All diese Angaben konnten die Zweifel der Kommission daran, dass die CMR eine tatsächliche und unumkehrbare Kapazitätsverringerung entsprechend dem bewilligten Beihilfeniveau vornimmt, nicht auszuräumen.
Auch wenn die CMR als Unternehmen in Schwierigkeiten eine Beihilfe beanspruchen könnte, wäre diese Beihilfe nicht mit der Schiffbauverordnung vereinbar.
1.4 Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß
(107) Gemäß den Umstrukturierungsleitlinien müssen sich Umfang und Intensität der Beihilfe auf das absolute Minimum beschränken, das für die Umstrukturierung nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens erforderlich ist.
Die Beihilfeempfänger müssen aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten.
(108) Die Kommission zweifelte daran, dass diese Bedingung erfüllt wird, da die verfügbaren privaten und öffentlichen Mittel den angemeldeten Bedarf überschreiten.
Frankreich hatte geantwortet, dass die öffentlichen und privaten Beiträge in Höhe von 5930000 EUR einerseits die Umstrukturierungskosten (3649494 EUR) und andererseits das benötigte Umlaufvermögen decken, das die mit der Umstrukturierung verbundenen Kosten übersteigt.
(109) In diesem Zusammenhang hatte die Kommission nach der Bestimmung des Nettosubventionsäquivalents des CMR bewilligten Darlehens gefragt.
Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze kann der Referenzsatz in besonderen Risikofällen erhöht werden.
Tatsächlich könnte von einem besonderen Risiko ausgegangen werden, wenn sich die CMR mit Schwierigkeiten konfrontiert sähe, die einer Umstrukturierung bedürfen, wie von Frankreich argumentiert wird, doch kann sich die Kommission diesem Vorbringen nicht anschließen.
Kein privater Darlehensgeber würde der CMR unter den besagten Bedingungen, das heißt zinslos und ohne Bürgschaft, ein Darlehen bewilligen.
Aus diesem Grund ist das Darlehen in seiner Gesamtheit als eine Beihilfe zu betrachten.
Der Gesamtbetrag der Beihilfe würde sich folglich auf 3490000 EUR belaufen.
(110) Der angemeldete Finanzierungsbedarf in Verbindung mit der Umstrukturierung beläuft sich auf 3649494 EUR.
Bei einer Beihilfe in Höhe von 3490000 EUR entspricht der vom Empfänger geleistete Beitrag zur Umstrukturierung 159494 EUR und ist im Gegensatz zu den Anforderungen der Umstrukturierungsleitlinien nicht erheblich.
(111) Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass das Kriterium der Verhältnismäßigkeit nicht erfüllt wird, selbst wenn die CMR ein Unternehmen in Schwierigkeiten wäre, das gegebenfalls eine Beihilfe beanspruchen könnte: folglich ist die Beihilfe nicht mit den Umstrukturierungsleitlinien vereinbar.
1.5. Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahre 1994
(112) Mit ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die Maßnahmen im Lichte der Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahre 1999 geprüft.
Diese Herangehensweise wurde von Frankreich in der Antwort auf diesen Beschluss nicht in Frage gestellt.
Insbesondere sei darauf verwiesen, dass in Artikel 5 der Schiffbauverordnung auf die Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahre 1994 [16] Bezug genommen wird (nachstehend "Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahre 1994"), die 1999 durch neue Leitlinien ersetzt wurden.
Die Kommission geht jedoch davon aus, dass die vorstehende Begründung auch bei Anwendung der Leitlinien aus dem Jahre 1994 nicht anders aussehen würde.
Erstens kann ein neues Unternehmen definitionsgemäß kein Unternehmen in Schwierigkeiten sein.
Auch wenn sie weniger explizit formuliert sind, richten sich die Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahre 1994 insbesondere mit ihrer Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten klar und deutlich auf die Rettung und Umstrukturierung bestehender Unternehmen und keineswegs neu gegründeter Unternehmen aus.
Zweitens war das Kriterium der Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß bereits in den Leitlinien aus dem Jahre 1994 [17] enthalten und wird im anstehenden Fall nicht erfüllt.
(113) Die Beihilfe wäre also auch bei Anwendung der Leitlinien aus dem Jahre 1994 nicht vereinbar.
2. Regionale Investitionsbeihilfe
(114) Die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit regionaler Investitionsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt werden in Artikel 7 der Schiffbauverordnung dargelegt.
Erstens müssen die Maßnahmen eine Region nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c EG-Vertrag betreffen.
Zweitens darf die Intensität der Beihilfe die in dieser Verordnung festgesetzte Höchstgrenze nicht überschreiten.
Drittens muss es sich um Maßnahmen zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung oder Modernisierung von Werften mit dem Ziel der Steigerung der Produktivität bestehender Anlagen handeln.
Viertens darf die Beihilfe nicht an die finanzielle Umstrukturierung der Werft geknüpft sein.
Fünftens muss die Beihilfe auf die Bestreitung beihilfefähiger Aufwendungen im Sinne der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [18] (nachstehend "Leitlinien für Regionalbeihilfen") beschränkt sein.
(115) Die Region Marseille ist ein Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Ziffer c EG-Vertrag.
Nach der Schiffbauverordnung und in Übereinstimmung der von der Kommission genehmigten Fördergebietskarte darf jedoch die Intensität von Beihilfen für diese Region 12,5 % nicht überschreiten [19].
(116) Gemäß Ziffer 4.5 der Leitlinien für Regionalbeihilfen werden die beihilfefähigen Ausgaben aufgrund einer einheitlichen Bemessungsgrundlage ermittelt, die den Investitionsbestandteilen Gründstücke, Gebäude und Anlagen entspricht.
Gemäß Ziffer 4.6 der besagten Leitlinien können die beihilfefähigen Ausgaben auch bestimmte immaterielle Investitionen umfassen.
(117) Im Schreiben vom 29. Juni 2004 hat Frankreich die Investitionen der CMR erläutert, die für Regionalbeihilfen in Betracht kommen: Lagerbestände, Investitionen in Anlagen und Gebäude.
Da sie Betriebskosten decken, können die Ausgaben für Lagerbestände keine Beihilfen für Erstinvestitionen beanspruchen.
Die Kommission beschreibt in Tabelle 5 die Ausgaben, die für Beihilfen für Erstinvestitionen in Betracht kommen.
(in EUR) _BAR_
Posten _BAR_ Betrag _BAR_
1.Investitionen in Ausrüstungen, aufgeteilt auf: _BAR_ 420108 _BAR_
2.Transportmaterial/Fahrzeuge _BAR_ 162500 _BAR_
3.EDV-Ausstattung _BAR_ 35600 _BAR_
4.Verschiedene andere Ausrüstungen und Anlagen _BAR_ 222008 _BAR_
5.Gebäude _BAR_ 1000 _BAR_
GESAMT _BAR_ 421108 _BAR_
(118) Die Kommission räumt ein, dass diese Investitionen zur Erreichung der Ziele des CMR-Unternehmensplans, wie in Rdnr. 20 beschrieben, und folglich zur Verbesserung und zur Modernisierung der Werft mit dem Ziel der Produktionssteigerung beitragen.
Diese Investitionen entsprechen der einheitlichen Bemessungsgrundlage: Investitionen in Gebäude (Punkt 5 der Tabelle 5) und Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen (Punkte 1 bis 4 der Tabelle 5).
(119) Folglich belaufen sich die beihilfefähigen Ausgaben auf 421108 EUR (berichtigter Wert 401152 EUR, Vergleichsjahr 2002, Berichtigungssatz 5,06 %).
(120) Die zulässige Beihilfeintensität beträgt netto 12,5 % (das entspricht 18,9 % brutto [21]).
Die zulässige Beihilfe beläuft sich also auf 75737 EUR.
(121) Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die Beihilfe zugunsten der CMR teilweise als Beihilfe für Erstinvestitionen bis zu einem Betrag von 75737 EUR genehmigt werden kann.
3. Ausbildungsbeihilfe
(122) Die Kommission stellt fest, dass sich bestimmte Ausgaben im Unternehmensplan der CMR auf die Ausbildung beziehen.
Die Beihilfe wurde nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen [22] (nachstehend "Verordnung über Ausbildungsbeihilfen") gewährt.
(123) Die Verordnung über Ausbildungsbeihilfen wurde von der Kommission auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag für bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [23] erlassen.
Als späterer Rechtsakt ändert diese Verordnung die Schiffbauverordnung, die an sich nicht die Möglichkeit von Ausbildungsbeihilfen zugunsten des Schiffbaus vorsieht.
Die Verordnung über Ausbildungsbeihilfen legt in Artikel 1 fest, dass sie für Ausbildungsbeihilfen in allen Wirtschaftssektoren gilt und somit auch für den Schiffbausektor.
(124) Gemäß der Verordnung sind Einzelbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern sie die in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllen bzw. die höchstzulässige Beihilfeintensität nicht überschreiten und beihilfefähige Kosten im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 decken.
(125) Frankreich hat den Ausbildungsbedarf der CMR als Ausbildungsmaßnahme zugunsten von 20 Arbeitnehmern/Jahr bei der CMR und 50 Arbeitnehmern/Jahr bei Subunternehmen der CMR bezeichnet.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung über Ausbildungsbeihilfen sind darunter Ausbildungsmaßnahmen zu verstehen, die vom Inhalt her in erster Linie unmittelbar an dem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsplatz in dem begünstigten Unternehmen, also der CMR verwendbar sind.
Die Arbeitnehmer der Subunternehmen der CMR werden nicht auf die Übernahme eines Arbeitsplatzes in der CMR vorbereitet und können folglich keine diesem Unternehmen bewilligte Ausbildungsbeihilfe in Anspruch nehmen.
Auch hat Frankreich der Kommission nicht garantiert, dass der Teil der Beihilfe, der für die Ausbildung der Subunternehmen der CMR bestimmt ist, in vollem Umfang an diese Subunternehmen weitergeleitet wird und CMR lediglich als Mittler auftritt.
Aus diesen Gründen kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass es sich bei dieser Beihilfe um eine den Subunternehmen der CMR indirekt bewilligte Beihilfe handelt.
Frankreich ist nicht auf die Frage der Kommission nach der Aufteilung der Ausbildungsausgaben zwischen den Arbeitnehmern der CMR und denen der Subunternehmer eingegangen, so dass beihilfefähige Ausgaben proportional festgesetzt werden.
(126) Die von Frankreich insgesamt angemeldeten Ausbildungskosten belaufen sich auf 896000 EUR.
Proportional entsprechen die Ausgaben für die 20 Arbeitnehmer der CMR 256000 EUR.
Hierfür kann eine Ausbildungsbeihilfe beansprucht werden.
(127) Gemäß Artikel 4 der Verordnung über Ausbildungsbeihilfen darf die Beihilfeintensität im Fall kleiner und mittlerer Unternehmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen 40 % nicht überschreiten.
(128) Folglich beläuft sich der Gesamtbetrag der Ausbildungsbeihilfe auf 102400 EUR.
(129) Die Kommission gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Beihilfe zugunsten der CMR bis zu einem Betrag von 102400 EUR als Ausbildungsbeihilfe genehmigt werden kann.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(130) Die Kommission stellt fest, dass Frankreich rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eine Beihilfe in Höhe von 3490000 EUR gewährt hat.
Ausgehend von der vorstehenden Würdigung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der CMR mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, da sie die in der Schiffbauverordnung und den Umstrukturierungsleitlinien vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt.
Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Beihilfe teilweise als regionale Investitionsbeihilfe im Sinne von Artikel 7 der Schiffbauverordnung und als Ausbildungsbeihilfe im Sinne der Verordnung über Ausbildungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren ist.
Die Differenz zwischen dem bereits ausgezahlten Betrag (3490000 EUR) und dem zulässigen Betrag (75737 EUR + 102400 EUR = 178137 EUR), das heißt 3311863 EUR, ist zurückzufordern.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Von der Beihilfe in Höhe von 3490000 EUR, die Frankreich der Compagnie Marseille Réparation (CMR) gewährt hat, sind
a) 75737 EUR gemäß Artikel 87 Absatz 3) Buchstabe e EG-Vertrag als regionale Investitionsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar,
b) 102400 EUR gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als Ausbildungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar,
c) 3311863 EUR nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 Buchstabe c genannte Beihilfe, die der CMR rechtswidrig zu Verfügung gestellt wurde, zurückzufordern.
Diese Beihilfe beläuft sich auf 3311863 EUR.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglichen.
(3) Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe der CMR zur Verfügung stand bis zur ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(4) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [24] berechnet.
Der Zinssatz wird für den gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraum nach der Zinseszinsformel festgelegt.
(5) Frankreich stellt die Beihilfemaßnahmen ein und annulliert alle noch ausstehenden Zahlungen ab dem Datum dieser Entscheidung.
Artikel 3
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um der Entscheidung nachzukommen.
Diese Angaben werden unter Verwendung des in der Anlage beigefügten Informationsblattes übermittelt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Unternehmen, die in den von Naturkatastrophen im Jahr 2002 betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben, gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3893)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/315/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Am 6. März 2003 und am 29. März 2003 sind bei der Kommission zwei Beschwerden gegen die Verlängerung des Gesetzes Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 für bestimmte italienische Gemeinden, die im Jahr 2002 von Naturkatastrophen betroffen waren, eingegangen.
(2) Am 20. März 2003 hat die Kommission die italienischen Behörden um Auskünfte zu dieser Verlängerung gebeten.
Nachdem sie zweimal (am 2. Mai 2003 und am 21. Mai 2003) um Verlängerung der Frist für ihre Antwort gebeten haben, haben die italienischen Behörden der Kommission am 10. Juni 2003 einen Vermerk vorgelegt.
Ein zweiter Vermerk der italienischen Behörden ist am 4. Juli 2003 bei der Kommission eingegangen.
(3) Da die Beihilferegelung in Kraft trat, ohne zuvor gemäß Artikel 87ff. EG-Vertrag von der Kommission genehmigt worden zu sein, wurde sie unter der Nummer NN 58/2003 in das Verzeichnis der nicht angemeldeten Beihilfen eingetragen.
(4) Mit Schreiben vom 17. September 2003 teilte die Kommission Italien mit, dass sie beschlossen habe, wegen der fraglichen Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Sache wurde unter der Nummer N 57/2003 registriert.
Die Entscheidung der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [2] mit der Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme veröffentlicht.
(5) Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 haben die italienischen Behörden eine Verlängerung der Fristen für ihre Stellungnahme beantragt.
Mit Schreiben vom 5. November 2003 und vom 16. Dezember 2003 hat die Kommission dem Antrag auf Verlängerung stattgegeben und ein Fristsetzungsschreiben übersandt.
(6) Italien hat mit Schreiben vom 18. Februar 2004 (Eingangsvermerk vom 23. Februar 2004) sowie vom 10. September 2004 (Eingangsvermerk vom 15. September 2004) seine Bemerkungen übermittelt.
Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.
II. DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG
Rechtsgrundlage
(7) Artikel 5e des Gesetzdekrets Nr. 282/2002 vom 24. Dezember 2002, das durch das Gesetz Nr. 27 vom 21. Februar 2003 umgesetzt wurde, verlängert die in Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 vorgesehenen Vergünstigungen ausschließlich für Unternehmen, die in den von den Naturkatastrophen im Jahre 2002 betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben. Artikel 5e des Gesetzdekrets Nr. 282 vom 24. Dezember 2002 war Gegenstand von Klarstellungen seitens des italienischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen im Rundschreiben Nr. 43/E des Amts für Einnahmen vom 31. Juli 2003. Die betroffenen Gemeinden liegen in Gebieten, die wie folgt bestimmt wurden:
- durch das Dekret des Präsidenten des italienischen Ministerrats vom 29. Oktober 2002 betreffend Bestimmungen zur Erklärung des Notstands im Gebiet der Provinz Catania wegen der schweren Eruptionen des Vulkans Ätna und der Erdbeben, die sich dort ereignet haben;
- durch das Dekret des Präsidenten des italienischen Ministerrats vom 31. Oktober 2002 betreffend Bestimmungen zur Erklärung des Notstands im Gebiet der Provinz Campobasso wegen der schweren Erdbeben, die sich dort am 31. Oktober 2002 ereignet haben;
- durch das Dekret des Präsidenten des italienischen Ministerrats vom 8. November 2002 betreffend Bestimmungen zur Erklärung des Notstands im Gebiet der Provinz Foggia wegen der schweren Erdbeben, die sich dort am 31. Oktober 2002 ereignet haben;
- durch das Dekret des Präsidenten des italienischen Ministerrats vom 29. November 2002 betreffend Bestimmungen zur Erklärung des Notstands in den Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont, Venetien, Friaul-Julisch Venetien und Emilia Romagna aufgrund der außergewöhnlichen Wetterereignisse (Überschwemmungen und Erdrutsche).
(8) Weiterhin musste in den betroffenen Gemeinden eine Evakuierung vorgenommen und ein Fahrverbot auf den Hauptzufahrtswegen verhängt werden.
(9) Die Kommission hat Zeitungsartikeln entnommen, dass eine Liste der von den außergewöhnlichen Wetterverhältnissen betroffenen Gemeinden in den Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont, Venetien, Friaul-Julisch Venetien und Emilia Romagna mit Beschluss des Präsidenten des Ministerrats vom 28. Mai 2003 aufgestellt und im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 126 vom 3. Juni 2003 veröffentlicht wurde.
(10) Die Verlängerung des Gesetzes Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 ist am 23. Februar 2003 in Kraft getreten, d. h. am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes Nr. 27 vom 21. Februar 2003 im Ordentlichen Beiblatt Nr. 29 zum Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 44 vom 22. Februar 2003.
Zielsetzung
(11) Die Regelung soll Investitionen in den von den Naturkatastrophen betroffenen Gebieten fördern, die in den Dekreten des Präsidenten des Ministerrats unter Punkt 7 der vorliegenden Begründung genannt wurden.
Beihilfeempfänger
(12) In den Genuss der Maßnahme können Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche kommen, die in den von den genannten Naturkatastrophen betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben.
Das Rundschreiben des Amtes für Einnahmen Nr. 43/E vom 31. Juli 2003 weist darauf hin, dass Sinn und Zweck dieser Maßnahme darin bestehen, Investitionen von Unternehmen zu fördern, die aufgrund der enormen Probleme infolge der Naturkatastrophen in den Gemeinden, in denen sie gelegen sind, einen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Schaden erlitten haben.
Dieser Schaden kann für einen Großteil der Unternehmen einer bestimmten Gemeinde nur dann als eingetreten betrachtet werden, wenn:
- eine so große Anzahl von Gebäuden von der Evakuierung betroffen war, dass die Wirtschaft der gesamten Gemeinde dadurch in Mitleidenschaft gezogen wurde;
- auf Anordnung des Bürgermeisters ein Fahrverbot auf allen Hauptzufahrtswegen der Gemeinde verhängt wurde.
Nach dem erwähnten Rundschreiben steht in allen anderen Fällen die Beihilfe nur den Unternehmen zu, die ihren Firmensitz in den von den Anordnungen des Bürgermeisters betroffenen Straßen bzw. Gebäuden haben.
Art und Intensität der Beihilfe
(13) Durch die fragliche Maßnahme wird das Gesetz Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 für bis zum 31. Juli 2003 getätigte Investitionen für zwei weitere Steuerjahre im Anschluss an den am 25. Oktober 2001 laufenden Steuerzeitraum verlängert.
Nach dieser Regelung kann für die Ertragsbesteuerung der Unternehmen und der Selbständigen 50 % der über den Durchschnitt der Investitionen in den fünf Vorjahren hinausgehenden Investitionen, die nach dem 1. Juli 2001 getätigt wurden, von der Steuer abgezogen werden.
Bei der Berechnung des Durchschnitts bleiben die Investitionen in dem Jahr mit den höchsten Investitionen unberücksichtigt.
Im Falle eines Immobilienerwerbs gilt die Verlängerung für Investitionen, die bis zum dritten Steuerzeitraum, der auf den am 25. Oktober 2001 laufenden Steuerzeitraum folgt, spätestens jedoch bis zum 31. Juli 2004 getätigt wurden.
Gegenstand der Regelung
(14) Die Regelung gilt für Investitionen zur Gründung neuer Betriebsstätten, zur Erweitung, Wiederinbetriebnahme und Modernisierung schon vorhandener Betriebsstätten, zur Vollendung ausgesetzter Arbeiten und zum Erwerb neuer Anlagen.
III. BESCHLUSS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS GEMÄSS ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(15) Im Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (nachfolgend "Verfahrenseröffnungsbeschluss") wurde die fragliche Maßnahme geprüft, um festzustellen, ob sie unter die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b fällt, da es sich um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden handelt, die durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Ereignisse verursacht wurden.
(16) Die Kommission hat ferner geprüft, ob die fragliche Maßnahme, gemäß den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [3], der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) [4] sowie bei landwirtschaftlichen Betrieben gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [5] und bei Fischerei- und Aquakulturbetrieben gemäß den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor [6] unter die Freistellung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und/oder c EG-Vertrag fällt.
Prüfung der Maßnahme als Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden
(17) Was die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag betrifft, so äußerte die Kommission im Verfahrenseröffnungsbeschluss Bedenken, dass sich die Beihilfen möglicherweise nicht darauf beschränkten, ausschließlich die durch die Naturkatastrophen entstandenen Schäden zu beheben, und dass eine Überkompensation der genannten Schäden bei den einzelnen Empfängern stattfand.
Sie sah sich daher außerstande, die Maßnahme als Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Ereignisse verursacht wurden, zu genehmigen.
(18) Die italienischen Behörden haben die unmittelbaren Sachschäden, die von den oben genannten Naturkatastrophen verursacht wurden, nicht quantifiziert.
Sie erklärten, dass die Regelung auf einem makroökonomischen Schadensbegriff beruhe, wobei diese Auffassung damit begründet wird, dass es unmöglich sei, den Schaden der einzelnen Unternehmen zu quantifizieren, ohne das Verfahren ineffizient und schwerfällig zu gestalten.
(19) Im Verfahrenseröffnungsbeschluss hat die Kommission folglich festgestellt, dass die Angaben der italienischen Behörden nicht den Schluss zulassen, dass die zu prüfende Maßnahme aufgrund ihrer Art und ihrer Funktionsweise dazu dient, durch Naturkatastrophen verursachte Schäden zu beseitigen.
Der Mechanismus lasse nicht erkennen, so die Kommission, dass:
- der Beihilfeempfänger ein Unternehmen ist, das tatsächlich einen Schaden erlitten hat;
- dieser Schaden ausschließlich durch die unter eines der unter Punkt 7 genannten Dekrete des Präsidenten des Ministerrats fallenden Naturkatastrophen verursacht wurde;
- die Beihilfe zugunsten des Unternehmens ausschließlich der Beseitigung der durch diese Naturkatastrophen verursachten Schäden dient und eine Überkompensation des Schadens bei den einzelnen Begünstigten ausgeschlossen ist.
Der fehlende Zusammenhang zwischen der Beihilfe und dem vom Unternehmen erlittenen Schaden kann auch dadurch verdeutlicht werden, dass aufgrund der Funktionsweise der fraglichen Regelung ein Unternehmen, das tatsächlich einen Schaden aufgrund der Naturkatastrophen erlitten hat, nicht notwendigerweise in den Genuss dieser Regelung kommt.
Ein Unternehmen, das eine Investition tätigt, die ausschließlich dazu dient, den durch die fraglichen Naturkatastrophen verursachten Schaden zu beseitigen, könnte nicht in den Genuss der Beihilfe kommen, wenn der Wert dieser Investition unter dem Durchschnitt der in den fünf Vorjahren getätigten Investitionen liegt.
Außerdem könnte auch ein Unternehmen, das eine Investition tätigt, die ausschließlich dazu dient, den aufgrund der genannten Naturkatastrophen erlittenen Schaden zu beseitigen, nicht in den Genuss der Regelung im selben Jahr kommen, falls es im laufenden Geschäftsjahr Verluste zu verzeichnen hat.
Prüfung der Maßnahme als Investitionsbeihilfe
(20) Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Freistellung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und/oder c EG-Vertrag hat die Kommission im Verfahrenseröffnungsbeschluss geprüft, ob die Maßnahme unter die für Investitionsbeihilfen geltenden Ausnahmeregelungen fällt.
(21) Diesbezüglich hat die Kommission vor allem Zweifel daran geäußert, dass die in der Regelung vorgesehenen Beihilfen ausschließlich in Gebieten gewährt werden, die nach der italienischen Fördergebietskarte für den Zeitraum 2000 bis 2006 für Regionalbeihilfen in Frage kommen.
Die Kommission hat außerdem Bedenken in Bezug auf die folgenden Punkte geäußert:
- die Übereinstimmung des in der Regelung verwendeten Begriffs der Investition mit dem Verständnis des Begriffs in Ziffer 4.4 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;
- die Übereinstimmung der Beihilfeintensität der Regelung unter Berücksichtigung aller Ausgaben, die gemäß Ziffer 4.5 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 in die Bemessungsgrundlage einfließen müssen, mit den zulässigen Obergrenzen nach der italienischen Fördergebietskarte 2000-2006 bzw. der Förderhöchstgrenze nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 für KMU;
- die Einhaltung der Kumulierungsregeln gemäß den Ziffern 4.18 bis 4.21 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;
- die Einhaltung des Grundsatzes der Notwendigkeit der Beihilfen gemäß Ziffer 4.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001;
- den Eigenbeitrag der Begünstigten zur Finanzierung gemäß Ziffer 4.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, der mindestens 25% betragen muss, um zu gewährleisten, dass die Anlageinvestitionen wirtschaftlich rentabel und solide sind;
- die Einhaltung der Bedingungen, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und in den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor vorgesehen sind.
IV. STELLUNGNAHME ITALIENS
(22) In seinen Antworten auf den Verfahrenseröffnungsbeschluss hat Italien ergänzende Angaben gemacht und seine Bemerkungen übermittelt, deren Hauptpunkte nachfolgend zusammengefasst sind.
Stellungnahme zur Prüfung der Maßnahme als Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden
(23) Die italienischen Behörden verwiesen darauf, dass das betroffene Gebiet die Gemeinden umfasse, die in den Dekreten des Präsidenten des Ministerrats vom 29. Oktober 2002, vom 31. Oktober 2002 und vom 8. November 2002 angegeben worden seien.
Gemäß Artikel 1 des Dekrets vom 29. Oktober 2002 würden die Beihilfen ausschließlich in den von den Überschwemmungen betroffenen Gemeinden gewährt, die evakuiert worden oder in denen auf den Hauptzufahrtsstraßen Fahrverbote verhängt worden seien.
Die betroffenen Gemeinden seien mit Beschluss Nr. 3290 des Präsidenten des Ministerrats bestimmt worden.
(24) Zu der Frage, ob die Beihilfeempfänger Unternehmen sind, die tatsächlich einen Schaden erlitten haben und ob dieser Schaden ausschließlich durch Naturkatastrophen verursacht wurde, erklärten die italienischen Behörden erneut, dass der Schaden für die Mehrheit der Steuerzahler einer bestimmten Gemeinde nur dann als eingetreten betrachtet werden kann, wenn:
- eine so große Anzahl von Gebäuden von der Evakuierung betroffen war, dass sich dies auf die Wirtschaft der gesamten Gemeinde negativ ausgewirkt hat;
- auf Anordnung des Bürgermeisters ein Fahrverbot auf allen Hauptzufahrtswegen der Gemeinde verhängt wurde.
(25) Die italienischen Behörden ziehen hieraus den Schluss, dass die Hauptbegünstigten der Beihilfen die tatsächlich von dem Ereignis geschädigten Unternehmen sind, die ihren Firmensitz in den von den Anordnungen des Bürgermeisters betroffenen Straßen oder Gebäuden haben.
(26) Darüber hinaus meinen die italienischen Behörden in Bezug auf den Zusammenhang zwischen erlittenem Schaden und gewährter Beihilfe, dass der EG-Vertrag die Möglichkeit, die gesamten, in einem bestimmten Gebiet erlittenen Schäden zu berücksichtigen, nicht ausschließe.
Die Regelung beruhe auf einem makroökonomischen Schadensbegriff, weil die Notwendigkeit effizienten und raschen Handelns keine Einschätzung des Schadens in Bezug auf jedes einzelne Unternehmen zulasse.
Die italienischen Behörden greifen daher auf makroökonomische Daten zurück, um zu beweisen, dass die in der Regelung vorgesehenen Haushaltsmittel deutlich niedriger sind als die erlittenen Schäden.
(27) Die italienischen Behörden haben ferner darauf hingewiesen, dass die Kommission in einigen Fällen Beihilfen zur Wiederbelebung eines bestimmten Sektors oder zur Wiedergutmachung von mittelbaren Schadensformen genehmigt hat.
(28) In ihrem Schreiben vom 10. September 2004 haben die italienischen Behörden erneut erklärt, dass das Verfahren auf einem makroökonomischen Ansatz beruhe, wobei allerdings von den Unternehmen eine spezielle Bescheinigung oder Erklärung gefordert werde, um zu überprüfen, welchen Schaden die einzelnen Unternehmen konkret erlitten haben.
Die Finanzverwaltung könne daher geeignete Kontrollen durchführen.
Aus der Bescheinigung müsse hervorgehen, dass das Unternehmen zur Inanspruchnahme der Beihilfe berechtigt ist, weil es in einem Fördergebiet liegt.
Die Unternehmen müssten ferner bescheinigen, dass der Beihilfebetrag nicht höher als der erlittene Schaden ist und dass keine Überkompensation vorliegt.
Stellungnahme zur Prüfung der Maßnahme als Investitionsbeihilfe
(29) In der Frage der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und/oder c EG-Vertrag, deren Prüfung anhand der unter Rdnr.
16 genannten Bestimmungen vorgenommen wurde, haben sich die italienischen Behörden darauf beschränkt festzustellen, dass die Ermittlung der von der Maßnahme erfassten Gebiete in direktem und ausschließlichem Zusammenhang mit den Naturkatastrophen erfolgte.
(30) Sie betonen, dass die Vereinbarkeit der Beihilfen anhand von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag geprüft werden müsse, da es sich um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden handele, die von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen verursacht wurden.
(31) In dem Schreiben vom 10. September 2004 haben die italienischen Behörden außerdem angemerkt, dass die Beihilfen gemäß der genannten Ausnahmeregelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden müssen und eine weitere Prüfung auf der Grundlage anderer Ausnahmen oder Vorschriften nicht notwendig sei.
V. WÜRDIGUNG
Prüfung des Beihilfecharakters der Maßnahme
(32) Um zu beurteilen, ob die in der Regelung vorgesehenen Maßnahmen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, muss geprüft werden, ob sie den Begünstigten einen Vorteil verschaffen, ob der Vorteil auf staatliche Mittel zurückzuführen ist, ob die fraglichen Maßnahmen den Wettbewerb beeinflussen und ob sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu verfälschen.
(33) Das erste Tatbestandsmerkmal, das gemäß Artikel 87 Absatz 1 erfüllt sein muss, besteht darin, dass die Maßnahme einigen bestimmten Begünstigten einen Vorteil verschaffen muss.
Es muss daher einerseits geprüft werden, ob die begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten, oder ob sie Kosten meiden, die grundsätzlich aus eigenen Mitteln der Unternehmen stammen sollten, und andererseits, ob dieser Vorteil einer bestimmten Kategorie von Unternehmen gewährt wird.
Die Möglichkeit, einen Teil der getätigten Investitionen steuerlich abzusetzen, bringt einen wirtschaftlichen Vorteil für die Begünstigten mit sich, weil ihr steuerpflichtiges Einkommen und folglich auch die Höhe der zu zahlenden Steuern unter dem Betrag liegt, den die Unternehmen grundsätzlich zahlen müssten.
Außerdem sind die Maßnahmen für Unternehmen bestimmt, die in bestimmten Gebieten Italiens tätig sind und Investitionen in diesen Gebieten tätigen; sie begünstigen diese Unternehmen insofern, als sie Unternehmen außerhalb dieser Gebiete nicht zugute kommen.
(34) Die zweite Bedingung für die Anwendung von Artikel 87 betrifft die Gewährung der Beihilfen aus staatlichen Mitteln.
Im vorliegenden Fall werden öffentliche Mittel nur passiv in Anspruch genommen, da es sich um Einnahmeverluste der öffentlichen Hand handelt: die Minderung der Einkommensteuer verringert das staatliche Steueraufkommen.
(35) Die dritte und vierte Bedingung für die Anwendung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betreffen die Verfälschung bzw. die Gefahr einer Verfälschung des Wettbewerbs und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
Im vorliegenden Fall drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen, da sie die finanzielle Position und die Handlungsmöglichkeiten der begünstigten Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern stärken, die keine Beihilfen erhalten.
Wenn dadurch Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel entstehen, wird dieser durch die Maßnahmen beeinträchtigt.
Insbesondere verfälschen die Maßnahmen den Wettbewerb und beeinflussen den innergemeinschaftlichen Handel dann, wenn die begünstigten Unternehmen einen Teil ihrer Produkte in andere Mitgliedstaaten ausführen; auch wenn die begünstigten Unternehmen nicht exportieren, befindet sich die nationale Produktion dadurch im Vorteil, dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Erzeugnisse auf dem italienischen Markt abzusetzen, verringern [7].
Das gleiche geschieht, wenn ein Mitgliedstaat im Dienstleistungs- und Vertriebsbereich tätigen Untenehmen Beihilfen gewährt [8].
(36) Die fraglichen Maßnahmen sind daher gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag unzulässig und können nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, wenn eine der in demselben Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen in Anspruch genommen werden kann.
(37) Es sei jedoch darauf verwiesen, dass die aufgrund der Regelung gewährten Beihilfen dann keine staatlichen Beihilfen darstellen, wenn sie die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission [9] oder der zum Zeitpunkt ihrer Vergabe geltenden "De minimis"-Bestimmungen erfüllen.
Unrechtmäßigkeit der Regelung
(38) Da es sich um Maßnahmen handelt, die schon in Kraft getreten sind, beklagt die Kommission, dass die italienischen Behörden den ihnen obliegenden Verpflichtungen zur Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht nachgekommen sind.
Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt
(39) Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die fraglichen Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, hat sie zu prüfen, ob sie aufgrund von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(40) Hinsichtlich der Anwendbarkeit der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist die Kommission der Auffassung, dass derartige Beihilfen nicht für die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag in Frage kommen, weil es sich weder um Beihilfen sozialer Art noch um Beihilfen, die unter Absatz 87 Absatz 2 Buchstabe c fallen, handelt. Aus offensichtlichen Gründen sind auch die Freistellungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d nicht anwendbar.
(41) Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Freistellung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag bezieht sich die Kommission auf ihre im Verfahrenseröffnungsbeschluss geäußerten Bedenken und nimmt Italiens Erklärungen im Rahmen des Verfahrens zur Kenntnis, wonach die fraglichen Beihilfen keine der von den genannten Ausnahmeregelungen vorgesehenen Ziele verfolgen.
Der betreffende Mitgliedstaat hat nicht die notwendigen Angaben geliefert, damit die Kommission die Vereinbarkeit der Regelung mit diesen Ausnahmeregelungen beurteilen kann. Es ist daher nicht möglich, die Regelung unter diesem Gesichtspunkt in der vorliegenden Entscheidung zu beurteilen.
Diese Feststellung lässt die Möglichkeit unberührt, dass die nach der Regelung gewährten Beihilfen im Ergebnis einer Einzelprüfung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden oder dass sie in den Anwendungsbereich der Freistellungsverordnungen fallen.
(42) Die Kommission hat geprüft, ob die fraglichen Maßnahmen unter die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b fallen, da es sich um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden handelt, die durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Ereignisse verursacht wurden.
Italien hat im Rahmen des Verfahrens darauf hingewiesen, dass die Beihilfen diesen Zielen entsprechen.
Prüfung der Maßnahme als Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden
(43) Gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag können die von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen verursachten Schäden ausgeglichen werden.
Es entspricht der gängigen Praxis der Kommission, Vulkanausbrüche, Erdbeben, Überschwemmungen und Erdrutsche als Naturkatastrophen im Sinne des genannten Artikels einzustufen.
(44) Die fragliche Regelung sieht die Gewährung von Beihilfen vor, um die von den Unternehmen erlittenen Schäden, die durch Naturkatastrophen in einigen Gebieten Italiens verursacht wurden, auszugleichen.
Die Katastrophen und die betroffenen Gebiete wurden durch Verwaltungsakte angegeben und abgegrenzt.
(45) Wie im Übrigen von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 10. September 2004 bestätigt wurde, beruht die Maßnahme auf einem makroökonomischen Ansatz.
Laut EG-Vertrag und gemäß der gängigen Praxis der Kommission muss jedoch ein klarer und unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Ereignis, das den Schaden verursacht hat, und der zum Ausgleich dienenden staatlichen Beihilfe bestehen.
Der Zusammenhang ist für jedes einzelne Unternehmen und nicht makroökonomisch festzulegen [10].
(46) In Bezug auf die mittelbaren Arten von Schäden weist die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat mit der "Antwort der Europäischen Gemeinschaft auf die Hochwasserkatastrophe in Österreich, Deutschland und in mehreren Beitrittsländern" darauf hin, dass: "für mittelbarere Hochwasserschäden, etwa für Produktionsausfälle durch Stromausfall, Schwierigkeiten bei der Auslieferung von Waren wegen unpassierbar gewordener Verkehrswege eine Entschädigung möglich ist, sofern eine deutliche ursächliche Beziehung zwischen dem Schaden und dem Hochwasser nachgewiesen werden kann" [11].
Aufgrund des von den italienischen Behörden gewählten makroökonomischen Ansatzes kann ein kausaler Zusammenhang zwischen dem durch die Maßnahme ausgeglichenen Schaden und der Naturkatastrophe jedoch nicht festgestellt werden.
Auch hinsichtlich der mittelbaren Schäden ist der Zusammenhang für jedes einzelne Unternehmen und nicht makroökonomisch nachzuweisen.
(47) Im vorliegenden Fall begünstigt die Regelung Unternehmen, die nach dem Durchschnitt der Vorjahre festgesetzte Investitionen über eine bestimmte Schwelle hinaus in den von den italienischen Behörden angegebenen Gemeinden tätigen, von denen einige relativ großflächig und dicht besiedelt und zudem wirtschaftsstark sind (z. B. Mailand, Turin, Genua).
Viele begünstigte Unternehmen haben zweifellos keinen unmittelbaren Schaden erlitten und es gibt keinen sicheren Beweis für das Bestehen mittelbarer Schäden.
Auch ist keineswegs erwiesen, dass eventuelle Schäden ausschließlich durch die von den italienischen Behörden genannten Naturkatastrophen verursacht wurden.
(48) Der Beihilfemechanismus und der den begünstigten Unternehmen gewährte Betrag haben keinen direkten Bezug zu den tatsächlich erlittenen Schäden, sondern hängen vom Volumen der in einem bestimmten Zeitraum getätigten Investitionen, den in den Vorjahren getätigten Investitionen sowie vom Vorhandensein eines steuerpflichtigen Einkommens ab.
Selbst wenn der Begünstigte tatsächlich durch Naturkatastrophen verursachte Schäden erlitten hat, kann die Höhe der Beihilfe die Schadenshöhe immer noch übersteigen.
(49) Folglich bleibt festzustellen, dass im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens die Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden konnten und dass die Maßnahme eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilferegelung darstellt.
(50) In dem Schreiben vom 10. September 2004 haben die italienischen Behörden jedoch mitgeteilt, dass von den Unternehmen eine offizielle Bescheinigung oder Erklärung gefordert wird, um den konkreten Schaden der einzelnen Unternehmen nachvollziehen zu können, und dass infolgedessen die geeigneten Kontrollen durchgeführt werden können.
(51) Es ist tatsächlich nicht auszuschließen, dass in bestimmten Fällen die nach dieser Regelung gewährten Beihilfen die Bedingungen erfüllen, um als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet zu werden.
Die italienische Verwaltung kann daher bei jedem einzelnen begünstigten Unternehmen prüfen, ob ein klarer und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Naturkatastrophen und der zum Schadensausgleich dienenden staatlichen Beihilfe besteht.
Diese Kontrolle muss jede Überkomposition der von den einzelnen Unternehmen erlittenen Schäden mit Sicherheit ausschließen.
(52) Um jede Überkompensation auszuschließen, müssen die italienischen Behörden verlangen, dass Entschädigungszahlungen der Versicherungen an die begünstigten Unternehmen von der Beihilfe in den Abzug gebracht werden.
Sie müssen außerdem sicherstellen, dass keine Kumulierung der aufgrund dieser Regelung gewährten Beihilfen mit anderen Maßnahmen stattfindet, um jegliche Überkompensation der erlittenen Schäden auszuschließen.
(53) Die vorliegende Entscheidung betrifft die Regelung als solche und ist sofort zu vollstrecken, insbesondere durch Rückforderung der unrechtmäßig gewährten und als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen.
Die Kommission erinnert daran, dass eine Negativentscheidung bezüglich einer Beihilferegelung die Möglichkeit unberührt lässt, dass bestimmte aufgrund eben dieser Regelung gewährte Vergünstigungen nicht als staatliche Beihilfen eingestuft oder aufgrund ihrer besonderen Merkmale als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können (z. B. weil die "De minimis"-Regel oder die Freistellungsverordnungen Anwendung finden oder weil sie per Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden).
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(54) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass Italien die fraglichen Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat.
(55) Die rechtliche Würdigung veranlasst die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, da sie nicht die notwendigen Bedingungen erfüllt, um für die von Italien ausschließlich geltend gemachte Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b (Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Ereignisse verursacht wurden) in Betracht zu kommen.
(56) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [12] ergreift die Kommission im Falle von Negativentscheidungen bezüglich unrechtmäßiger Beihilfen alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.
Die Kommission schreibt die Rückforderung der Beihilfe nicht vor, wenn dies im Gegensatz zu einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts stünde.
Im vorliegenden Fall steht der Rückforderung kein solcher Grundsatz entgegen.
Die Kommission stellt außerdem fest, dass sich weder die italienischen Behörden noch die begünstigten Unternehmen auf solche Grundsätze berufen haben.
(57) Italien muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Beihilfe von den Begünstigten der Regelung zurückzufordern.
Gemäß den Rdnrn.
50, 51 und 52 dieser Entscheidung bleiben Einzelfälle, die die Bedingungen der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag erfüllen, hiervon unberührt.
Die Beihilfe muss von den Begünstigten innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zuzüglich der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [13] berechneten Zinsen zurückgefordert werden.
Italien muss der Kommission zu diesem Zweck ein eigens hierfür vorgesehenes Formular, aus dem der Stand der Beihilferückforderung hervorgeht, sowie ein Verzeichnis der Beihilfeempfänger, die der Rückforderung unterliegen, übermitteln und angeben, mittels welcher Maßnahmen es für eine unverzügliche und wirksame Rückforderung der Beihilfen sorgen will.
Italien muss außerdem innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mittels entsprechender Unterlagen (Rundschreiben, Rückforderungsanordnungen etc.) nachweisen, dass das Verfahren zur Rückforderung der unrechtmäßig gewährten und nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren Beihilfen eingeleitet wurde —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Italien unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführte staatliche Beihilferegelung zugunsten von Unternehmen, die in den von den Naturkatastrophen im Jahre 2002 betroffenen Gemeinden Investitionen getätigt haben und für die gemäß Artikel 5e des Gesetzdekrets Nr. 282 vom 24. Dezember 2002 in der Fassung des Gesetzes Nr. 27 vom 21. Februar 2003 die in Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 383 vom 18. Oktober 2001 vorgesehenen Begünstigungen verlängert werden, ist vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Italien hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung insofern auf, als sie weiterhin Auswirkungen hat.
Artikel 3
Die einzelnen aufgrund der Regelung nach Artikel 1 gewährten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, wenn sie den Nettowert der tatsächlich von jedem Begünstigten durch Naturkatastrophen gemäß Artikel 5e des Gesetzdekrets Nr. 282 vom 24. Dezember 2002 erlittenen Schäden unter Berücksichtigung der von Versicherungen oder aus anderen Quellen erhaltenen Beträge nicht übersteigen.
Artikel 4
Die aufgrund der Regelung nach Artikel 1 gewährten Beihilfen, die die in Artikel 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 5
(1) Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 4 genannten Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern.
(2) Italien stellt ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung sämtliche Beihilfezahlungen ein.
(3) Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt unverzüglich nach den innerstaatlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen, sofern diese die sofortige tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglichen.
(4) Der zurückzufordernde Betrag umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe den Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(5) Die Zinsen werden auf der Grundlage von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.
(6) Italien fordert alle Empfänger von Beihilfen im Sinne von Artikel 4 auf, die unrechtmäßig gewährten Beihilfen, Zinsen inbegriffen, innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zurückzuzahlen.
Artikel 6
Italien teilt der Kommission mit dem dieser Entscheidung beigefügten Fragebogen innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Italien muss der Kommission insbesondere innerhalb der gleichen Frist sämtliche Unterlagen übermitteln, welche die Einleitung der Verfahren zur Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Beihilfen von den Begünstigten belegen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Beschluss 2005/316/GASP des Rates
vom 18. April 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP [1], insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2) Am 21. Februar 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/148/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.
(3) Nach der Überführung der Herren Ljubomir BOROVČANIN, Gojko JANKOVIĆ, Sreten LUKIĆ, Drago NIKOLIĆ und Vinko PANDUREVIĆ in die Hafteinheiten des Strafgerichtshofs sollten ihre Namen aus der Liste gestrichen werden.
(4) Der Strafgerichtshof hat dagegen Herrn Zdravko TOLIMIR, dessen Anklage am 10. Februar 2005 veröffentlicht worden war, in die Liste der angeklagten und flüchtigen Personen aufgenommen.
Sein Name sollte daher in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP aufgenommen werden.
(5) Die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2005
über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen, genetisch veränderten Organismus "Bt10" in Maiserzeugnissen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1257)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/317/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel [2] sehen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie über eine gemäß der genannten Verordnung erteilte Zulassung verfügen. Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung legen fest, dass genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächten.
(2) Am 22. März 2005 informierten die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika (die US-amerikanischen Behörden) die Kommission darüber, dass Maiserzeugnisse, die mit dem genetisch veränderten Mais "Bt10" kontaminiert sind (die kontaminierten Erzeugnisse), und deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, wahrscheinlich seit 2001 in die Gemeinschaft ausgeführt wurden und nach wie vor ausgeführt werden.
Außerdem teilten diese Behörden der Kommission mit, dass das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse auch in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen ist.
(3) Unbeschadet der Kontrollverpflichtungen der Mitgliedstaaten sollten die infolge der wahrscheinlichen Einfuhren kontaminierter Erzeugnisse zu treffenden Maßnahmen umfassend und gemeinsam angegangen werden, sodass rasch und wirksam gehandelt werden kann und ein unterschiedliches Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Fall vermieden wird.
(4) Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Dringlichkeitsmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufrieden stellend begegnet werden kann.
(5) Zwar meldete die Firma Syngenta, die den genetisch veränderten Mais "Bt10" entwickelt hat, den US-Behörden im Dezember 2004 die Kontamination von Erzeugnissen, doch legten weder Syngenta noch die US-amerikanischen Behörden Daten vor, die eine Sicherheitsbewertung des genetisch veränderten "Bt10-Maises" durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die Behörde) gemäß den Standards der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ermöglicht hätten.
Nach Aussagen der Behörde [3] muss angesichts des Fehlens dieser Informationen die Sicherheit von "Bt10" noch bestätigt werden.
(6) Angesichts des Fehlens ausreichender Daten, die eine zur Erzielung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheitsschutzniveaus erforderliche Sicherheitsbewertung des genetisch veränderten "Bt10-Maises" ermöglichen würden, und angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sind, die das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegte Vorsorgeprinzip berücksichtigt, sollten Dringlichkeitsmaßnahmen ergriffen werden, um das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu verhindern.
(7) Gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 liegt bei den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern die Hauptverantwortung dafür, dass Lebensmittel oder Futtermittel in den unter ihrer Kontrolle befindlichen Betrieben den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen und dass überprüft wird, ob diese Anforderungen erfüllt werden.
Die Pflicht nachzuweisen, dass die kontaminierten Erzeugnisse nicht in Verkehr gebracht wurden, sollte daher dem für das erstmalige Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmer obliegen.
Zu diesem Zweck sollten die Dringlichkeitsmaßnahmen vorsehen, dass Sendungen mit spezifischen Erzeugnissen aus den USA nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ein Analysebericht vorgelegt wird, mit dem belegt wird, dass die Erzeugnisse nicht mit dem genetisch veränderten "Bt10-Mais" kontaminiert sind.
Der Analysebericht sollte von einem akkreditierten Labor gemäß international anerkannten Standards ausgestellt werden.
(8) Zur Erleichterung von Kontrollen sollten alle in Verkehr gebrachten genetisch veränderten Lebensmittel und Futtermittel einer validierten Nachweismethode unterzogen werden.
Syngenta wurde aufgefordert, die Methode für den ereignisspezifischen Nachweis des genetisch veränderten "Bt10-Maises" sowie Kontrollproben zur Verfügung zu stellen.
Daraufhin wurde das in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium ersucht, die Nachweismethode für dieses Erzeugnis auf der Grundlage der von Syngenta gemachten Angaben zu validieren.
Die Nachweismethode wird von Syngenta zur Verfügung gestellt und ist unter der folgenden Internet-Adresse zu finden: http://gmo-crl.jrc.it.
(9) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und den Handel nicht mehr als erforderlich einschränken dürfen, sollten sie nur auf diejenigen Erzeugnisse angewandt werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie mit genetisch verändertem "Bt10-Mais" kontaminiert sind, am größten ist.
Laut Angaben der US-amerikanischen Behörden werden weder genetisch veränderte Maiskörner noch daraus hergestellte Erzeugnisse von den USA in die Gemeinschaft eingeführt, mit Ausnahme von Maisgluten-Futtermitteln und Treber zur Verwendung als Futtermittel.
Daher sollten diese Erzeugnisse Gegenstand der genannten Maßnahmen sein.
(10) Aufgrund fehlender Trennung bzw. Rückverfolgungsmöglichkeiten bei diesen Erzeugnissen in den USA waren die US-amerikanischen Behörden trotz der Ersuchen der Kommission nicht in der Lage, das Nichtvorhandensein von "Bt10" in Maisgluten-Futtermitteln und Treber zu garantieren, die genetisch modifizierte Organismen enthalten oder daraus hergestellt sind und in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(11) Laut den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen wird bei der Herstellung von Lebensmitteln in der Gemeinschaft kein aus den USA eingeführter genetisch veränderter Mais verwendet.
Die Mitgliedstaaten sollten jedoch überwachen, ob Lebensmittel, die genetisch veränderten Mais enthalten, im Handel sind und ob diese mit "Bt10" kontaminiert wurden.
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben wird die Kommission dann prüfen, ob geeignete Maßnahmen notwendig sind.
(12) Diese Maßnahmen sollten nach sechs Monaten bewertet werden, damit beurteilt werden kann, ob sie weiterhin erforderlich sind.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Entscheidung gilt für folgende aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammende Erzeugnisse:
- Maisgluten-Futtermittel, die genetisch veränderten Mais gemäß KN-Code 23099020 enthalten oder daraus hergestellt sind;
- Treber, der genetisch veränderten Mais gemäß KN-Code 23033000 enthält oder daraus hergestellt ist.
Artikel 2
Bedingungen für das erstmalige Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten lassen das erstmalige Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur dann zu, wenn ein auf einer geeigneten und validierten Methode zum ereignisspezifischen Nachweis des genetisch modifizierten Maises "Bt10" beruhender und von einem akkreditierten Labor ausgestellter Analysebericht im Original die Sendung begleitet und darin nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen "Bt10-Mais" oder aus "Bt10-Mais" hergestellte Futtermittel enthält.
Wird eine Sendung von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen aufgeteilt, so ist jeder Teilsendung eine beglaubigte Fertigung des in Absatz 1 genannten Analyseberichts beizufügen.
(2) Liegt ein derartiger Analysebericht nicht vor, lässt der in der Gemeinschaft niedergelassene Unternehmer, der für das erstmalige Inverkehrbringen des Erzeugnisses verantwortlich ist, die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse untersuchen, um nachzuweisen, dass sie keinen "Bt10-Mais" oder aus "Bt10-Mais" hergestellte Futtermittel enthalten.
Bis zum Vorliegen des Analyseberichts wird die Sendung in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht.
(3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über positive (ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.
Artikel 3
Sonstige Kontrollmaßnahmen
Die Mitgliedstaaten treffen entsprechende Maßnahmen, darunter die Entnahme und Untersuchung von Stichproben, hinsichtlich der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich bereits im Handel befinden, um zu überprüfen, dass diese keinen "Bt10-Mais" oder aus "Bt10-Mais" hergestellte Futtermittel enthalten.
Sie informieren die Kommission über positive (ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel.
Artikel 4
Kontaminierte Sendungen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, bei denen festgestellt wird, dass sie "Bt10-Mais" oder aus "Bt10-Mais" hergestellte Futtermittel enthalten, nicht in Verkehr gebracht werden.
Artikel 5
Kostenerstattung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die durch die Durchführung der Artikel 2 und 4 entstehenden Kosten von den für das erstmalige Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmern getragen werden.
Artikel 6
Überprüfung der Maßnahmen
Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Oktober 2005 überprüft.
Artikel 7
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Mai 2004
über eine Beihilferegelung, die Italien zugunsten von landwirtschaftlichen Betrieben in der Provinz Campobasso durchführen will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1634)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2005/319/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 29. November 2000, eingegangen am 30. November 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Beschluss Nr. 629 des Provinzialausschusses Campobasso vom 29. Dezember 1999 notifiziert.
(2) Mit Schreiben vom 8. Februar 2001, eingegangen am 12. Februar 2001, vom 21. Februar 2001, eingegangen am 28. Februar 2001, vom 12. Juni 2001, eingegangen am 14. Juni 2001, und vom 11. September 2001, eingegangen am 13. September 2001, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission ergänzende Informationen übermittelt, die bei den italienischen Behörden mit Schreiben vom 12. Januar 2001, vom 26. April 2001 und vom 7. August 2001 angefordert worden waren.
(3) Mit Schreiben vom 13. November 2001 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilferegelung das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [1] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, zu der betreffenden Beihilferegelung Stellung zu nehmen.
(5) Die italienischen Behörden haben sich zu der Beihilferegelung nicht geäußert.
Die Kommission hat auch von den anderen Beteiligten keine Stellungnahme erhalten.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
1. Die Beihilferegelung
(6) Der Beschluss Nr. 629 des Provinzialausschusses sieht Beihilfen in Form von vergünstigten Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 20 Mio. ITL (10329 EUR) zu einem Zinssatz von 2 % für folgende Zwecke vor:
- Anpassung der Tierhaltungsbetriebe an die tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften gemäß den Bestimmungen des Dekrets Nr. 54 vom 14. Januar 1997 zur Umsetzung der Richtlinien 92/46/EWG und 92/47/EWG für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis,
- Verbesserung der Sicherheits- und des Gesundheitsschutzbedingungen am Arbeitsplatz gemäß den Bestimmungen des Legislativdekrets Nr. 626 vom 19. September 1994 und seinen späteren Änderungen zur Umsetzung der Richtlinien 89/391/EWG, 89/654/EWG, 89/655/EWG, 89/656/EWG, 90/269/EWG, 90/270/EWG, 90/394/EWG, 90/679/EWG, 93/88/EWG, 97/42/EG und 1999/38/EG zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten,
- Anpassung an die Kontrollvorschriften für Lebensmittel gemäß den Bestimmungen des Dekrets Nr. 155 vom 26. Mai 1997 zur Umsetzung der Richtlinien 93/43/EWG und 96/3/EG über Lebensmittelhygiene.
(7) Bei dieser Beihilferegelung können insbesondere folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:
- Arbeiten zur Errichtung und/oder zur Anpassung von Einrichtungen zur Güllebehandlung,
- Arbeiten zur Errichtung und/oder zur Anpassung von Einrichtungen zur Sammlung und Haltbarmachung von Milch,
- Arbeiten zur Errichtung und/oder zur Anpassung elektrischer Anlagen,
- Arbeiten zum Bau und/oder zur Anpassung von Sanitäreinrichtungen,
- Arbeiten zum Bau und/oder zur Anpassung von Einrichtungen zur Unterbringung der Tiere,
- Arbeiten zum Bau und/oder zur Anpassung von Einrichtungen zur Lagerung und Haltbarmachung von Lebensmitteln,
- Ersetzung von unhygienischem Baumaterial durch hygienischere Materialien.
(8) Im Rahmen dieser Ausgabenposten deckt die Beihilfe Planung, Ausführung und Kauf des Materials sowie "sonstige Kosten" (im Text mit dem Ausdruck "et cetera" umschrieben).
(9) Die Beihilfehöchstintensität entspricht den Bestimmungen von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates [2].
(10) Begünstigte der Beihilfe sind bei der Handelskammer von Campobasso eingetragene Haupterwerbslandwirte und deren Zusammenschlüsse.
(11) Für die Finanzierung der Beihilfen sind 150 Mio. ITL (77468 EUR) vorgesehen.
Die Laufzeit der Beihilfe endet, wenn die bereitgestellten Mittel aufgebraucht sind.
(12) Die in dem Beschluss vorgesehenen Beihilfen sind nicht mit anderen, für dieselben Ziele vorgesehenen Beihilfen kumulierbar.
Zu diesem Zweck muss der Begünstigte eine Erklärung unterschreiben, mit der er sich verpflichtet, keine anderen Beihilfen für dieselbe Maßnahme zu beantragen.
Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird in regelmäßigen Abständen geprüft.
2. Gründe für die Einleitung des Verfahrens durch die Kommission
(13) Die Kommission hat das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt hatte.
Diese Zweifel betrafen Folgendes:
A. Art der unter die Beihilferegelung fallenden Investitionen
(14) Nach den Auskünften, die die italienischen Behörden vor Einleitung des Verfahrens übermittelt haben, entsprach die höchstzulässige Beihilfeintensität den Vorschriften von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die mit Ziffer 4.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [3] (im Folgenden "Gemeinschaftsrahmen" genannt) für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben übereinstimmen.
Außerdem haben die italienischen Behörden auf die Maßnahme 4.9 des regionalen operationellen Programms verwiesen, das sich ausschließlich auf Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben bezieht.
(15) Unter Berücksichtigung der erteilten Auskünfte und des Verweises auf das operationelle Programm würden die betreffenden Beihilfesätze somit 50 % in benachteiligten und 40 % in den sonstigen Gebieten betragen, wobei diese Sätze bei Junglandwirten jeweils um fünf Prozentpunkte angehoben werden können.
(16) Die betreffenden Beihilfen lassen sich drei Ziffern des Gemeinschaftsrahmens zuordnen:
- Ziffer 4.1 betreffend die Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;
- Ziffer 4.2 betreffend die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (eine Anwendung der unter dieser Ziffer festgelegten Bestimmungen lässt sich nicht ausschließen, weil es sich bei den Beihilfebegünstigten nach Auskunft der italienischen Behörden um Landwirte handelt, die nach der Begriffsbestimmung des Artikels 2135 des italienischen Codice civile "im Haupterwerb Ackerbau, Forstwirtschaft, Tierhaltung und damit zusammenhängende Tätigkeiten" betreiben, wobei letztgenannte Tätigkeiten auch die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen beinhalten können);
- Ziffer 4.3 betreffend die Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb, in der auf die Ziffern 4.1 und 4.2 verwiesen wird.
(17) Mit Schreiben vom 7. August 2001 haben die Kommissionsdienststellen die italienischen Behörden aufgefordert, ausführlich zu erläutern, inwieweit die genannten Punkte bei den jeweiligen Gruppen von Begünstigten eingehalten werden.
Die italienischen Behörden haben in ihrem Schreiben vom 11. September 2001 jedoch lediglich erklärt, die Vorschriften und Bestimmungen der Gemeinschaft würden nicht außer Acht gelassen und die Region wende, um für deren genauere Einhaltung zu sorgen, dasselbe Verfahren an, das auch bei der Verwaltung der Mittel des EAGFL-Ausrichtung zur Anwendung komme.
(18) Angesichts dieser Antwort hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung der genannten Ziffern des Gemeinschaftsrahmens.
B. Charakter und Finanzierungsanteil bestimmter zuschussfähiger Ausgaben
(19) Zwar ist einerseits davon auszugehen, dass die Beihilfesätze unabhängig von der einschlägigen Ziffer des Gemeinschaftsrahmens eingehalten werden, da bezüglich der Bestimmungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Molise zu den Ziel-1-Regionen zählt und somit einen Beihilfesatz von 50 % anwenden, der in der ursprünglichen Notifizierung der italienischen Behörden auch nicht überschritten wird; andererseits wurde der Anteil der Planungskosten an den zuschussfähigen Ausgaben, der im Gemeinschaftsrahmen auf 12 % der sonstigen zuschussfähigen Ausgaben begrenzt ist, nicht präzisiert.
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens war es unmöglich, den Charakter bestimmter Kosten, die in der Notifizierung mit "et cetera" umschrieben waren, festzustellen.
(20) Daher ließ sich nicht ausschließen, dass einige unter diese Kategorie fallende Ausgaben nicht zuschussfähig sind und die diesbezüglichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfen darstellen.
C. Einhaltung der Kriterien für die Bewertung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und der Mindestvorschriften im Bereich Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz
(21) In den Ziffern 4.1 und 4.2 des Gemeinschaftsrahmens ist festgelegt, dass die begünstigten Betriebe auf Basis der Bewertung ihrer Zukunftschancen als lebensfähig eingestuft werden und die gemeinschaftlichen Mindestanforderungen an Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz erfüllen müssen.
Außerdem können Beihilfen nur für solche Erzeugnisse gewährt werden, für die auf den Märkten normale Absatzmöglichkeiten bestehen.
Die Frage der Absatzmöglichkeiten bereitet keine Probleme, da in dem von der Kommission genehmigten regionalen operationellen Programm, auf das sich das Vorhaben bezieht, hierfür genaue Kriterien festgelegt wurden.
(22) Bezüglich der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit haben die italienischen Behörden auf die Maßnahme 4.9 des von der Kommission genehmigten regionalen operationellen Programms verwiesen, in dem wiederum hinsichtlich der Kriterien auf die Ergänzung zur Programmplanung verwiesen wird.
Bei der Prüfung dieses Dokuments ergab sich, dass als Indikatoren der Bruttoertrag und die im Betrieb beschäftigten Arbeitskrafteinheiten herangezogen werden.
Um wirtschaftlich lebensfähig zu sein, musste der Betrieb einen Bruttoertrag vorweisen, der je nach Gebiet vier bis sechs "wirtschaftliche Einheiten des Bruttoeinkommens" beträgt und mindestens eine Arbeitskräfteeinheit beschäftigen.
Dieses Bewertungskriterium ist recht ungenau, denn mit den vorliegenden Informationen ließ sich nicht feststellen, was unter einer "wirtschaftlichen Einheit des Bruttoeinkommens" zu verstehen ist.
Außerdem spiegelt die Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitskrafteinheiten nicht unbedingt dessen Lebensfähigkeit wider.
Daher hatte die Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens Zweifel an der Einhaltung der Kriterien für die Lebensfähigkeit der Begünstigten.
(23) Bezüglich der Einhaltung der Mindestanforderungen an Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz hat die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen der Finanzierung von Arbeiten gemäß den zur Umsetzung der Richtlinien erlassenen Dekreten dienen sollten, die in der Ergänzung zur Programmplanung zu den Mindestanforderungen zählen, die die landwirtschaftlichen Betriebe für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen des regionalen operationellen Programms erfüllen mussten.
(24) Nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen müssen die landwirtschaftlichen Betriebe die genannten Mindestanforderungen erfüllen, um Beihilfen zu erhalten.
Sofern die Investitionen dazu dienen, die neu eingeführten Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz zu erfüllen, können nach Ziffer 4.1.1.3 Beihilfen zur Umsetzung dieser Anforderungen gewährt werden.
Im gleichen Punkt ist auch festgelegt, dass in diesem Fall gegebenenfalls der gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [4] festgelegte Zeitraum zu beachten ist.
(25) Mit Schreiben vom 7. August 2001 hat die Kommission die italienischen Behörden gefragt, welche neuen Anforderungen gegebenenfalls noch eingeführt würden und wie viel Zeit bis zu deren Anwendung vorgesehen sei.
In ihrer Antwort haben die italienischen Behörden erklärt, sie hätten ein Gutachten angefordert, um die Einhaltung der in den gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen zu prüfen.
(26) Mit dieser Auskunft waren die Fragen der Kommission aber nicht beantwortet, da sich nicht feststellen ließ, welche neuen Anforderungen noch eingeführt werden konnten und wie viel Zeit bis zu deren Anwendung vergehen würde.
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens konnte die Kommission also nicht ausschließen, dass die geplanten Beihilfen ausschließlich zur Finanzierung der Anpassung an Vorschriften gewährt würden, die bereits hätten angewandt werden müssen und die zu den Mindestanforderungen gehörten, die die landwirtschaftlichen Betriebe erfüllen müssen, um überhaupt für die Beihilfen infrage zu kommen.
Die Gewährung einer Beihilfe an einen Betrieb, der gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt, kann aber nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
(27) Aus diesen Gründen hatte die Kommission Zweifel an der Einhaltung der im Gemeinschaftsrahmen festgelegten Mindestanforderungen an Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz und somit auch an der Zuschussfähigkeit der betreffenden Ausgaben und der Beihilfefähigkeit der Begünstigten selbst.
D. Rückwirkende Gewährung von Beihilfen
(28) Die Kommissionsdienststellen haben die italienischen Behörden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die in dem genannten Beschluss vorgesehenen Maßnahmen gemäß Ziffer 3.6 des Gemeinschaftsrahmens nicht rückwirkend gewährt werden, und sich zu verpflichten, die Beihilfen erst nach Genehmigung der Beihilferegelung durch die Kommission und nicht für Tätigkeiten oder Arbeiten zu gewähren, die eingeleitet wurden, bevor der Begünstigte einen entsprechenden Antrag gestellt hat und dieser von den zuständigen Behörden verbindlich angenommen wurde.
(29) Aus den Auskünften der italienischen Behörden geht hervor, dass bisher noch keine Beihilfe gewährt wurde und auch nicht gewährt wird, bevor die Kommission die Regelung genehmigt hat; allerdings enthält die letzte Antwort der italienischen Behörden nicht die geforderte Zusicherung, keine Beihilfen für Arbeiten zu gewähren, die bereits aufgenommen wurden, bevor der Beihilfeantrag vom Begünstigten eingereicht und von den Behörden verbindlich angenommen wurde.
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens konnte die Kommission also nicht ausschließen, dass im Rahmen der Regelung Beihilfen rückwirkend und somit ohne Anreizwirkung gewährt wurden.
Auch deshalb hat die Kommission Zweifel, dass die geplanten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
III. VON ITALIEN UND VON DRITTEN VORGELEGTE STELLUNGNAHMEN
(30) Italien hat den Kommissionsdienststellen nach Ergehen des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag keine Stellungnahmen zu den fraglichen Beihilfen übermittelt.
Die Kommission hat auch keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten.
IV. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(31) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(32) Die betreffenden Maßnahmen entsprechen insofern dieser Definition, als sie bestimmte Produktionszweige (landwirtschaftliche Grunderzeugung, da die Investitionen auf der Ebene der Primärerzeugung getätigt werden) fördern und wegen der breiten Produktpalette, auf die sie sich beziehen, den Handel beeinträchtigen können (so belief sich z. B. für Italien im Jahr 1998 das Importvolumen auf 15222 Mrd. ECU und das Exportvolumen auf 9679 Mrd. ECU; im selben Jahr lag in der EU insgesamt das Importvolumen bei 128256 Mrd. ECU und das Exportvolumen bei 132458 Mrd. ECU).
(33) Die betreffende Maßnahme entspricht also der Definition von staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(34) Das Verbot staatlicher Beihilfen gilt nicht uneingeschränkt.
Im vorliegenden Fall kommen jedoch die Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag eindeutig nicht zur Anwendung und wurden im Übrigen von den italienischen Behörden auch nicht geltend gemacht.
(35) Auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag kann nicht angewandt werden, weil die Beihilfe nicht dazu dient, die wirtschaftliche Entwicklung in Gebieten mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung zu fördern.
(36) Zu Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag ist anzumerken, dass die fragliche Beihilfe nicht dazu bestimmt ist, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben des Mitgliedstaats zu beheben.
(37) Was Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag angeht, so betrifft die vorliegende Beihilfe keines der Ziele, die in dieser Bestimmung genannt sind.
(38) Angesichts des Charakters der betreffenden Maßnahme käme lediglich die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag infrage, der zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, sofern sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
2. Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(39) Der vorliegende Beschluss muss anhand des Gemeinschaftsrahmens geprüft werden, da er drauf abzielt, im Agrarsektor eine Regelung zur Investitionshilfe einzurichten und er von den italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorschriftsmäßig notifiziert wurde.
(40) Nach Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens gilt dieser mit Wirkung vom 1. Januar 2000 für neue staatliche Beihilfen im Agrarsektor einschließlich derer, die der Kommission notifiziert wurden, über die sie aber noch entschieden hat.
(41) Die Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen [5] kann im vorliegenden Fall nicht angewandt werden, weil sich mit den vorliegenden Angaben zu den Begünstigten nicht in jedem Fall feststellen lässt, ob die Beihilfe für kleine oder mittlere Unternehmen bestimmt ist, für die die genannte Verordnung gilt [6].
(42) Nach Auskunft der italienischen Behörden entsprechen die zulässigen Beihilfehöchstsätze den Vorschriften von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die ihrerseits mit denen übereinstimmen, die in Ziffer 4.1 des Gemeinschaftsrahmens festgelegt sind.
Außerdem haben die italienischen Behörden auf die Maßnahme 4.9 des regionalen operationellen Programms verwiesen, die ausschließlich Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben betreffen.
(43) Unter Berücksichtigung dieser Angaben und des Verweises würden folgende Beihilfesätze gelten: 50 % in benachteiligten, 40 % in den übrigen Gebieten, in beiden Fällen mit einer Anhebung um jeweils 5 Prozentpunkte, wenn die Investitionen von Junglandwirten getätigt werden.
(44) Die Beihilfen können allerdings für drei Arten von Investitionen gewährt werden, wobei die Voraussetzungen für deren Genehmigung in drei unterschiedlichen Ziffern des Gemeinschaftsrahmens festgelegt sind:
- Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Ziffer 4.1);
- Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Ziffer 4.2);
- Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb (Ziffer 4.3, die einen Verweis auf die Ziffern 4.1 und 4.2 enthält).
(45) Gemäß Ziffer 4.1 des Gemeinschaftsrahmens gelten für die Beihilfen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben folgende Bedingungen:
a) Mit der Investition wird mindestens eines der folgenden Ziele verfolgt: Verringerung der Produktionskosten, Verbesserung und Umstellung der Erzeugung, Steigerung der Qualität, Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutznormen oder Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten im Betrieb.
b) Die Beihilfeintensität ist auf 40 % (in benachteiligten Gebieten 50 %) begrenzt.
Sofern es sich um Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach der Niederlassung handelt, kann der Beihilfesatz auf 45 % bzw. 55 % angehoben werden.
c) Investitionsbeihilfen werden nur solchen landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit durch eine Bewertung der Zukunftschancen dieser Betriebe schlüssig dargelegt werden kann und deren Betreiber eine angemessene berufliche Befähigung besitzen.
Ferner haben diese Betriebe die gemeinschaftlichen Mindestanforderungen an Umweltschutz, Hygienebedingungen und Tierschutz zu erfüllen.
d) Für Investitionen, die auf eine Steigerung der Produktion von Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten bestehen, werden keine Beihilfen gewährt.
e) Als zuschussfähige Ausgaben kommen infrage: Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; neue Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware; allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der oben genannten Ausgaben; Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich Rechtskosten, Steuern und Kosten grundbuchlicher Eintragungen.
f) Der Höchstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben darf nicht die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgesetzten Höchstbeträge für Investitionsbeihilfen überschreiten.
(46) Gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens gelten für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse folgende Bedingungen:
a) Die Lebensfähigkeit der begünstigten Betriebe muss aufgrund einer Bewertung ihrer Aussichten belegt sein.
b) Die Betriebe müssen die an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz gestellten Mindestanforderungen erfüllen.
Werden die Investitionen jedoch getätigt, um kürzlich eingeführte Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu erfüllen, so können Beihilfen zu diesem Zweck gewährt werden.
c) Der Beihilfesatz darf 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Ziel-1-Regionen und 40 % in anderen Regionen nicht überschreiten.
d) Als zuschussfähige Ausgaben gelten Errichtung, Erwerb und Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich Computersoftware, allgemeine Aufwendungen, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen, Beratungsgebühren, Durchführbarkeitsstudien, Erwerb von Patentrechten und Lizenzen bis zu einem Höchstsatz von 12 % der oben genannten Ausgaben; Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, einschließlich Rechtskosten, Steuern und Kosten grundbuchlicher Eintragungen.
e) Beihilfen dürfen nicht gewährt werden, wenn nicht einwandfrei erwiesen ist, dass für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten bestehen.
f) Investitionsbeihilfen zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben, die 25 Mio. EUR überschreiten, sind der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu notifizieren.
(47) Gemäß Ziffer 4.3 wird die Vereinbarkeit der Beihilfen für Investitionen zur Förderung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf der Grundlage von Ziffer 4.1 bewertet, wenn die zuschussfähigen Gesamtausgaben die von dem jeweiligen Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgesetzten Höchstbeträge nicht überschreiten.
Bei Überschreiten dieser Beträge werden die Beihilfen hingegen gemäß Ziffer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens bewertet.
(48) Aus der Beschreibung geht eindeutig hervor, dass — abgesehen von der Feststellung des Charakters der in dem genannten Beschluss vorgesehenen Investitionshilfen — die Behörden für die Einhaltung zahlreicher oben aufgeführter Auflagen des Gemeinschaftsrahmens, mit denen die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt sichergestellt werden soll, keine Gewähr bieten; hierbei sind folgende Punkte zu nennen:
a) Angabe des Charakters der zuschussfähigen Ausgaben, die mit dem Ausdruck "et cetera" umschrieben wurden, und Gewähr für die Einhaltung der Obergrenze von 12 % der anderen zuschussfähigen Ausgaben für die Planung;
b) Einhaltung der Kriterien für die Bewertung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit der Begünstigten;
c) Einhaltung der Mindestanforderungen an Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz durch die Begünstigten;
d) Ausschluss der Möglichkeit von rückwirkend gewährten Beihilfen ohne Anreizwirkung im Rahmen der Regelung.
(49) Außerdem haben die italienischen Behörden zu der Aufforderung der Kommission im Rahmen der Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 13. November 2001 weder Stellung genommen noch ergänzende Informationen übermittelt.
(50) Die Kommission hat also zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag keine ergänzenden Auskünfte erhalten, die geeignet wären, ihre Zweifel in Bezug auf die betreffenden Beihilfen zu entkräften.
(51) Aus diesen Gründen hält die Kommission die notifizierte Maßnahme für mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und dementsprechend auch mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unvereinbar.
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(52) Aus den oben dargelegten Gründen sind die in dem betreffenden Beschluss vorgesehenen Beihilfen als Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen, für die keine der unter Artikel 87 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmeregelungen gelten.
(53) Da der Beschluss Nr. 629 des Provinzialausschusses von Campobasso vom 29. Dezember 1999 im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert wurde und nach Auskunft der italienischen Behörden noch keine Beihilfen im Rahmen der fraglichen Regelung gewährt wurden, ist es nicht nötig, die Wiedereinziehung von nach der betreffenden Regelung gewährten Beihilfen anzuordnen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die Italien nach dem Beschluss Nr. 629 des Provinzialausschusses von Campobasso vom 29. Dezember 1999 gewähren will, um landwirtschaftliche Tätigkeiten zur Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse und zur Verbesserung der Lebensqualität der Marktteilnehmer finanziell zu unterstützen, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Aus diesen Gründen dürfen diese Beihilfen nicht gewährt werden.
Artikel 2
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 14. April 2005
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
(2005/321/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1], insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [2], insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es wurde gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou verstoßen.
(2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou wurden am 20. Juli 2004 mit den AKP-Staaten und der Republik Guinea Konsultationen aufgenommen.
Dabei sind die guineischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen drei Monaten, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen.
(3) Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass bestimmte der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben bzw. erfüllt wurden.
Mehrere wichtige Maßnahmen zu wesentlichen Elementen des Abkommens von Cotonou müssen jedoch noch umgesetzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit der Republik Guinea geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als "geeignete Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Februar 2005
über einen Antrag des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 411)
(Nur der englische, französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2005/322/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 9,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. Januar 2005 konsultierte das Vereinigte Königreich die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung EG (Nr.) 2371/2002 zu der Ausdehnung eines britischen Verbots der Gespannfischerei auf Seebarsch innerhalb der 12-Seemeilen-Zone vor der Südwestküste Englands auf Fischereifahrzeuge anderer Mitgliedstaaten, die zur Fischerei im genannten Gebiet Zugang haben, um den Beifang von Kleinwalen in einem Zwischenschritt zu reduzieren, bis eine wirksamere und abgestimmte Aktion auf Gemeinschaftsebene möglich ist.
Bei Vorlage dieses Antrags haben die Behörden des Vereinigten Königreichs ihre Besorgnis angesichts der Delphinbeifänge in der Gespannfischerei auf Seebarsch sowie den Beschluss der Kommission angeführt, die vom Vereinigten Königreich beantragte Sofortmaßnahme zur Schließung dieser Fischerei im westlichen Ärmelkanal (ICES Gebiet VIIe) [2] abzulehnen.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2371/2002 haben französische und belgische Schiffe Zugang zur Fischerei auf Grundfischarten in der 6-12-Seemeilen-Zone und wären somit von den vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Maßnahmen betroffen.
(3) Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 2371/2002 hat das Vereinigte Königreich die betroffenen Mitgliedstaaten von seinem Antrag unterrichtet.
Binnen der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 vorgesehenen Frist von fünf Arbeitstagen hat die Kommission schriftliche Bemerkungen von Frankreich erhalten, in der sie ersucht wird, dem Antrag des Vereinigten Königreichs nicht stattzugeben.
(4) Die Kommission ist besorgt angesichts der in bestimmten Fischereien beobachteten Beifänge an Kleinwalen, die durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen [3] geschützt sind, und ist fest entschlossen, die Anzahl dieser Tiere, die in den Fangnetzen ertrinken, so weit wie möglich zu reduzieren.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 [4] hat die Gemeinschaft entsprechende Maßnahmen getroffen.
(5) Die oben genannte Verordnung sieht ab 1. Januar 2005 die Entsendung von Beobachtern an Bord der Schiffe vor, die Gespannfischerei betreiben.
Die Problematik der Walbeifänge in der pelagischen Gespannfischerei ist kompliziert und wurde im Rahmen spezieller wissenschaftlicher Untersuchungen und Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zum Walbeifang in der Fischerei behandelt [5].
Der ICES erklärte, Delphine fielen auch anderen Fangarten als der Gespannfischerei auf Seebarsch zum Opfer. Die vielfältigen Schleppnetzfischereien in diesem Gebiet müssten eingehend beobachtet werden, bevor der ICES eine präzise Aussage zu den notwendigen Abhilfemaßnahmen treffen könne.
Nach Auffassung des ICES wäre ein Verbot der pelagischen Gespannfischerei auf Seebarsch eine willkürliche Maßnahme, mit der sich das erstrebte Ziel kaum verwirklichen ließe.
Bei einem Verbot der Gespannfischerei auf Seebarsch in den Küstengewässern des Vereinigten Königreichs im westlichen Ärmelkanal würde sich der Fischereiaufwand wahrscheinlich auf angrenzende Gebiete verlagern, ohne dass deswegen der Beifang an Gemeinem Delphin automatisch zurückginge.
(6) Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur maximalen Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf marine Ökosysteme treffen. Die vorgeschlagene Maßnahme dürfte jedoch den verfügbaren wissenschaftlichen Angaben zufolge kaum diesen Zweck erfüllen.
(7) Die obigen Überlegungen waren Teil der Begründung des Beschlusses der Kommission vom August 2004, die vom Vereinigten Königreich beantragte Sofortmaßnahme zur Einstellung der Seebarschfischerei mit Gespannschleppnetzen im westlichen Ärmelkanal abzulehnen.
Seither wurden keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgelegt, die eine Änderung jener Analyse rechtfertigen könnten.
(8) Nach Auffassung der Kommission sollte die Problematik der Walbeifänge in pelagischen Schleppnetzen auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse auf wirksame und koordinierte Weise angegangen werden.
Um dies zu ermöglichen, bietet die Kommission finanzielle Unterstützungen für wissenschaftliche Studien und Forschungsarbeiten zur Entwicklung von Abhilfemaßnahmen für den Walbeifang in pelagischen Schleppnetzfischereien und zur Aktualisierung der wissenschaftlichen Schätzungen zum Kleinwalvorkommen in den europäischen Atlantikgewässern.
Diese Studien und Forschungsvorhaben sollen zusammen mit den Angaben über Walbeifänge in zahlreichen Fischereien, die im Rahmen des Beobachterprogramms der Gemeinschaft erhoben werden, in absehbarer Zeit umfassende technische Grundlagen für gezielte und wirksame Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf Walpopulationen liefern.
Sobald diese Angaben vorliegen, wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gegebenenfalls notwendige Maßnahmen vorschlagen.
(9) Daraus ergibt sich der Schluss, dass der Antrag des Vereinigten Königreichs nicht angenommen werden kann —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Antrag des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002, das Verbot der Gespannfischerei auf Seebarsch in der 12-Seemeilen-Zone vor der Südwestküste Englands auf Schiffe anderer Mitgliedstaaten auszudehnen, wird abgelehnt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. April 2005
zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser abzudecken sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1209)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/323/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/95/EG schreibt vor, dass Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen dürfen.
(2) Gemäß dieser Richtlinie ist davon auszugehen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch einschlägige nationale Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine Europäische Norm umsetzen.
(3) Ferner sollen gemäß dieser Richtlinie von europäischen Normungsgremien Europäische Normen festgelegt werden, die gewährleisten, dass die darunter fallenden Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie genügen.
(4) Nach Konsultation der betroffenen Interessenvertreter sind die Mitgliedstaaten und die Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien, zu der Feststellung gelangt, dass schwimmende Freizeitartikel zur Benutzung auf dem oder im Wasser eine Produktkategorie darstellen, für die auf der Grundlage eines von der Kommission nach den Bestimmungen der genannten Richtlinie zu erteilenden Mandats Europäische Normen erstellt werden sollten.
Ausgenommen von den in Frage kommenden schwimmfähigen Freizeitartikeln sind die unter die Richtlinie 88/378/EWG des Rates [2] über die Sicherheit von Spielzeug, die Richtlinie 89/686/EWG des Rates [3] über persönliche Schutzausrüstung und die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] über Sportboote fallenden Produkte.
(5) Im Lichte der genannten Konsultationen und Beratungen mit den Behörden der Mitgliedstaaten sollten für die fraglichen Produkte Sicherheitsanforderungen festgelegt werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des im Rahmen der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erfasste Produkte und Anwendungsbereich
Diese Entscheidung gilt für schwimmfähige Freizeitartikel zur Benutzung auf dem Wasser oder im Wasser gemäß den Festlegungen in Teil I des Anhangs, soweit sie nicht durch anderweitige produktspezifische EU-Vorschriften erfasst sind.
Von dieser Entscheidung ausgenommen sind insbesondere schwimmfähige Freizeitartikel, die unter die Richtlinien 88/378/EWG, 89/686/EWG und 94/25/EG fallen.
Artikel 2
Sicherheitsanforderungen
Die Sicherheitsanforderungen an die Produkte gemäß Artikel 1 sind in Teil II des Anhangs festgelegt.
Artikel 3
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 200
vom 15. Dezember 2004
über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/324/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates [1], nach dem sie die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten vor allem im Hinblick auf die beschleunigte Gewährung von Leistungen durch Modernisierung der für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten, fördert und entwickelt,
aufgrund des Artikels 117c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates [2], nach dem die Verwaltungskommission einen Fachausschuss einsetzt, der vor der Beschlussfassung nach den Artikeln 117, 117a und 117b Berichte einreicht und mit Gründen versehene Stellungnahmen abgibt, und dessen Arbeitsweise und Zusammensetzung festlegt,
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer setzt den in Artikel 117c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannten Fachausschuss für Datenverarbeitung ein. Er heißt "Fachausschuss".
(2) Der Fachausschuss hat die in Artikel 117c Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgelegten Aufgaben.
(3) Das Mandat für spezifische Aufgaben des Fachausschusses wird von der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgelegt, die diese Aufgaben gegebenenfalls ändern kann.
Artikel 2
Erforderlichenfalls genehmigt der Fachausschuss seine Berichte und gibt seine mit Gründen versehenen Stellungnahmen auf der Grundlage fachlicher Dokumente und Untersuchungen ab.
Er kann von den einzelstaatlichen Verwaltungen alle Informationen einholen, die er für die angemessene Erfüllung seiner Aufgaben als notwendig erachtet.
Artikel 3
(1) Dem Fachausschuss gehören je zwei Mitglieder aus jedem Mitgliedstaat an; einer von ihnen wird als ordentliches Mitglied, der andere als sein Stellvertreter ernannt.
Die Ernennungen von Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten werden dem Generalsekretär der Verwaltungskommission vom Regierungsvertreter des jeweiligen Mitgliedstaats in der Verwaltungskommission zugeleitet.
(2) Berichte und mit Gründen versehene Stellungnahmen werden mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder genehmigt bzw. abgegeben, wobei jeder Mitgliedstaat nur eine Stimme hat, die vom ordentlichen Mitglied oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter abgegeben wird.
Aus den Berichten oder Stellungnahmen des Fachausschusses muss ersichtlich sein, ob sie einstimmig oder mehrheitlich angenommen wurden.
Sollte es eine Minderheit geben, müssen die Schlussfolgerungen oder Vorbehalte der Minderheit dargelegt werden.
(3) Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder eine von ihm bezeichnete Person ist im Fachausschuss in beratender Eigenschaft tätig.
Artikel 4
Der Vorsitz im Fachausschuss wird halbjährlich von dem ordentlichen Mitglied oder einem anderen bezeichneten Beamten des Mitgliedstaates wahrgenommen, dessen Vertreter in der Verwaltungskommission zur selben Zeit den Vorsitz in der Verwaltungskommission innehat.
Der Vorsitzende des Fachausschusses berichtet auf Aufforderung des Vorsitzenden der Verwaltungskommission über die Tätigkeiten des Fachausschusses.
Artikel 5
Der Fachausschuss kann für besondere Fragen Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden.
Er beschreibt die den Arbeitsgruppen übertragenen Aufgaben, den Zeitplan für deren Erledigung und die finanziellen Auswirkungen der Arbeitsgruppentätigkeit und dies in Übereinstimmung mit dem in Artikel 7 genannten Arbeitsprogramm.
Artikel 6
Das Sekretariat der Verwaltungskommission übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Sitzungen des Fachausschusses und arbeitet die Sitzungsprotokolle aus.
Artikel 7
Der Fachausschuss unterbreitet der Verwaltungskommission ein ausführliches Arbeitsprogramm zur Genehmigung.
Auch erstattet der Fachausschuss der Verwaltungskommission jährlich Bericht über seine Tätigkeit und die Ergebnisse im Rahmen des Arbeitsprogramms und macht dabei gegebenenfalls Vorschläge zu dessen Änderung.
Artikel 8
Jede vorgeschlagene Maßnahme des Fachausschusses, die für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ausgaben nach sich zieht, unterliegt der Genehmigung durch den Vertreter dieses Organs.
Artikel 9
Sprachen des Fachausschusses sind die gemäß Artikel 290 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anerkannten Amtssprachen.
Artikel 10
Auch die im beigefügten Anhang festgelegten Zusatzbestimmungen gelten für den Fachausschuss.
Artikel 11
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 169 der Verwaltungskommission vom 11. Juni 1998 [3].
Artikel 12
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 8. März 2005
zur Befreiung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen anzuwenden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 525)
(Nur der tschechische, der estnische, der griechische, der lettische, der litauische, der maltesische und der polnische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/325/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [2], insbesondere auf Artikel 23a,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben [3], insbesondere auf Artikel 18a,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut [4], insbesondere auf Artikel 20,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [5], insbesondere auf Artikel 28,
auf Antrag der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut sowie Saatgut von Öl- und Faserpflanzen.
Diese Richtlinien sehen auch vor, dass ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Anwendung dieser Richtlinien in Bezug auf bestimmte Arten und auf bestimmtes Material befreit werden kann.
(2) Saatgut der in den Teilen I, II und V des Anhangs genannten Arten wird in bestimmten Mitgliedstaaten normalerweise nicht erzeugt oder in Verkehr gebracht.
Außerdem haben der Anbau von Reben und der Verkehr mit dem in Teil III des Anhangs genannten Vermehrungsgut in bestimmten Mitgliedstaaten nur geringe wirtschaftliche Bedeutung.
Die in Teil IV des Anhangs genannten Baumarten haben in bestimmten Mitgliedstaaten keine forstwirtschaftliche Bedeutung.
(3) Solange diese Bedingungen bestehen, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG auf die betreffenden Arten und das betreffende Material befreit sein.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sollten unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004 [6] gelten.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Teil I des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 66/401/EWG, mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
(2) Die in Teil II des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 66/402/EWG, mit Ausnahme von Artikel 14 Absatz 1 und im Falle Lettlands auch mit Ausnahme von Artikel 19 Absatz 1 in Bezug auf Mais, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
(3) Die in Teil III des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 68/193/EWG, mit Ausnahme der Artikel 12 und 12a, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
(4) Die in Teil IV des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 1999/105/EG, mit Ausnahme von Artikel 17 Absatz 1, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
(5) Die in Teil V des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten sind von der Verpflichtung befreit, die Richtlinie 2002/57/EG, mit Ausnahme von Artikel 17 und im Falle Maltas auch mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 1 in Bezug auf Sonnenblumen, auf die in der ersten Spalte der Tabelle genannten Arten anzuwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta und die Republik Polen gerichtet. Brüssel, den 8. März 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Entscheidung des Rates
vom 18. Januar 2005
zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ob die Hellenische Republik aufgrund der Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen hat
(2005/334/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [1] nach Artikel 104 des Vertrags, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.
(3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates zum Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 [2] werden alle Beteiligten, insbesondere die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, förmlich aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.
(4) Mit der Entscheidung 2004/917/EG [3] vom 5. Juli 2004 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat eine Empfehlung verabschiedet, in der er der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 setzte, um das übermäßige Defizit mittels geeigneter Maßnahmen spätestens 2005 zu beenden. In dieser Empfehlung empfahl der Rat der Hellenischen Republik, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2005, zu beenden und Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von insgesamt mindestens 1 % des BIP, vorzugsweise gleichmäßig über die Jahre 2004 und 2005 verteilt, zu ergreifen. Darüber hinaus empfahl der Rat, dass Griechenland eine hinreichend rückläufige und sich rasch genug dem Referenzwert nähernde Bruttoschuldenquote der Regierung gewährleistet, sowie dabei andere Faktoren als die Nettokreditaufnahme, die zu einer Veränderung der Schuldenniveaus beitragen können, besonders in Betracht zieht. Schließlich empfahl der Rat der Hellenischen Republik dringend, die in den Haushaltsstatistiken festgestellten gravierenden Mängel durch eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten zu korrigieren.
(6) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 stützt sich der Rat bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen wurden, auf öffentlich bekannt gegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats.
(7) Die Bewertung der öffentlich bekannt gegebenen Beschlüsse, die die Hellenische Republik seit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags bis zum Ablauf der in dieser Empfehlung gesetzten Frist gefasst hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:
- Trotz der für 2004 angekündigten restriktiven Maßnahmen war die Finanzpolitik eindeutig expansiv und stand somit im Gegensatz zu den Forderungen des Rates.
Das lag zum Teil an den statistischen Änderungen, die in Zusammenarbeit mit Eurostat durchgeführt wurden, um die korrekte Anwendung des statistischen Systems des ESVG 95 zu gewährleisten, an den Mehrausgaben, die im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele entstanden sind, an den Mehrausgaben in einigen anderen Ausgabenposten und den Mindereinnahmen in bestimmten Einnahmeposten, die im Haushaltsplan für das Jahr 2004 nicht richtig eingeschätzt worden waren.
- Die für 2005 angekündigten Haushaltsmaßnahmen machen zwar die Abweichung im Jahr 2004 mehr als wett, können jedoch möglicherweise nicht gewährleisten, dass das staatliche Defizit im Jahr 2005 unter 3 % des BIP gesenkt wird.
- Über den zu langsamen Rückgang der Bruttoschuldenquote hinaus zeigt auch die im Jahr 2004 projizierte umfangreiche Bestandsanpassung, dass die griechische Regierung keine wirksamen Maßnahmen gegen Transaktionen "unter dem Strich", die zu einem weiteren Schuldenanstieg beitragen, getroffen hat.
- Die Hellenische Republik hat die Erhebung und Verarbeitung der Haushaltsdaten verbessert, insbesondere bei Ausgaben für militärische Ausrüstungen, Zinszahlungen und die Konten der Sozialversicherung.
Weitere in enger Zusammenarbeit mit Eurostat getroffene Maßnahmen werden die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach dem geltenden Rechtsrahmen zu übermittelnden gesamtstaatlichen Daten gewährleisten.
(8) Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags veröffentlichen. Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte die Hellenische Republik diese Empfehlung allerdings schon im Juli 2004 veröffentlicht —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Hellenische Republik hat auf die Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 innerhalb der in dieser Empfehlung gesetzten Frist nicht wirksame Maßnahmen getroffen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. April 2005
zur Änderung der Entscheidung Nr. 2001/657/EG zur Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ausnahme auf gesalzene Filets vom Kabeljau und gesalzenen ganzen Kabeljau
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1256)
(2005/335/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft [1], insbesondere Anhang III Artikel 37 Absatz 9 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/657/EG vom 6. August 2001 [2], wurde eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Saint Pierres und Miquelons bei gefrorenen Fischfilets vom Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch, Tiefenbarsch, von Schollen, vom Goldbutt oder vom Heilbutt des KN-Codes 030420 gewährt.
(2) Am 20. Januar 2005 hat die französische Regierung um eine Änderung der Entscheidung 2001/657/EG ersucht, um eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ausnahme für gefrorene Fischfilets vom Kabeljau des KN-Codes ex030420 auf gesalzene Fischfilets des KN-Codes ex030530 und gesalzenen ganzen Kabeljau des KN-Codes 030562 zu erwirken.
(3) Die französische Regierung begründete ihr Ersuchen durch eine Anpassung der Verkaufsstrategie einer lokalen Industrie an europäische Märkte.
(4) Die beantragte Ausnahme ist nach den betreffenden Bestimmungen in Anhang III Artikel 37 Absatz 1 des Beschlusses 2001/822/EWG des Rates begründet, da sie für den Erhalt der Verarbeitungsindustrie im Fischerei- und Aquakultursektor und der damit verbundenen Arbeitsplätze von größter Bedeutung ist.
(5) Die beantragte Änderung würde weder die gewährte globale jährliche Menge für Kabeljau, noch die Dauer der Ausnahme verändern, so dass keine ernsthafte Schädigung für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entstünde.
(6) Die Entscheidung 2001/657/EG sollte entsprechend geändert werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/657/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung abgeändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 18. April 2005
zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion
(2005/336/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
gestützt auf den Beschluss 2002/668/Euratom des Rates vom 3. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002–2006) [1],
gestützt auf die Entscheidung 2002/837/Euratom des Rates vom 30. September 2002 über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernenergie (2002–2006) [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, wonach die Kommission bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden Ausschuss unterstützt wird und für diesen in Bezug auf Fragen der Kernfusion die Bestimmungen über Zusammensetzung, Durchführungsmodalitäten und Verfahren des Beschlusses des Rates 4151/81 (ATO 103) vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion [3] (im Folgenden "Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980" genannt) gelten,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 51,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (nachstehend "BAE-FU" genannt), insbesondere Absatz 14, der ein System der Stimmengewichtung für diesen Ausschuss festlegt,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der BAE-FU soll seine Stellungnahmen unter Anwendung eines Systems zur Stimmengewichtung abgeben, wenn er gemäß Absatz 5 Buchstabe g des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980 vorrangige Maßnahmen zur Leistung vorzugsweiser Unterstützung definiert.
(2) Am 21. Oktober 2004 empfahl der BAE-FU einstimmig die Aktualisierung des bei der Behandlung von Fragen der Kernfusion vorgesehenen Systems der Stimmengewichtung nach Absatz 14 des Beschlusses des Rates vom 16. Dezember 1980, um die Stimmrechte der neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt zu regeln.
(3) Angesichts obiger Erwägungen sollte der Beschluss des Rates vom 16. Dezember 1980 entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
In Absatz 14 des Beschlusses vom 16. Dezember 1980 erhalten die letzten beiden Sätze folgende Fassung:
"Stellungnahmen für die Zwecke von Absatz 5 Buchstabe g werden nach einem Abstimmungsverfahren angenommen, bei dem die Stimmen wie folgt gewichtet werden:
Belgien _BAR_ 2 _BAR_
Tschechische Republik _BAR_ 2 _BAR_
Dänemark _BAR_ 2 _BAR_
Deutschland _BAR_ 5 _BAR_
Estland _BAR_ 1 _BAR_
Griechenland _BAR_ 2 _BAR_
Spanien _BAR_ 3 _BAR_
Frankreich _BAR_ 5 _BAR_
Irland _BAR_ 2 _BAR_
Italien _BAR_ 5 _BAR_
Zypern _BAR_ 1 _BAR_
Lettland _BAR_ 1 _BAR_
Litauen _BAR_ 2 _BAR_
Luxemburg _BAR_ 1 _BAR_
Ungarn _BAR_ 2 _BAR_
Malta _BAR_ 1 _BAR_
Niederlande _BAR_ 2 _BAR_
Österreich _BAR_ 2 _BAR_
Polen _BAR_ 3 _BAR_
Portugal _BAR_ 2 _BAR_
Slowenien _BAR_ 1 _BAR_
Slowakei _BAR_ 2 _BAR_
Finnland _BAR_ 2 _BAR_
Schweden _BAR_ 2 _BAR_
Vereinigtes Königreich _BAR_ 5 _BAR_
Schweiz _BAR_ 2 _BAR_
Gesamt _BAR_ 60 _BAR_
Für die Annahme einer Stellungnahme ist eine Mehrheit von 31 Ja-Stimmen erforderlich, die von mindestens 14 Delegationen abgegeben wurden."
Beschluss des Rates
vom 25. April 2005
zur Ernennung von drei italienischen Mitgliedern und einem italienischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
(2005/337/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 12. und 14. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Alfonso ANDRIA und Frau Mercedes BRESSO zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind.
(3) Dem Rat wurde am 14. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Silvano MOFFA und Herrn Francesco BISOGNO abgelaufen ist und daher ein Sitz eines Mitglieds sowie ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind.
(4) Die italienische Regierung hat dem Rat am 14. Februar 2005 die Namen der Kandidaten für die Besetzung dieser vier freien Sitze vorgelegt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006
a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
Herr Francesco CROCETTO
Consigliere Provinciale di Potenza
Provincia di Potenza — presso Presidenza del Consiglio
als Nachfolger von Herrn Silvano MOFFA;
Frau Sonia MASINI
Presidente Provincia di Reggio Emilia
als Nachfolgerin von Frau Mercedes BRESSO;
Herr Guido MILANA
Consigliere Provinciale di Roma
als Nachfolger von Herrn Alfonso ANDRIA;
b) zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Vincenzo GIULIANO
Consigliere Provincia di Potenza
als Nachfolger von Herrn Francesco BISOGNO.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 14. April 2005
zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1242)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/338/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie auf Anhang V Ziffer 2 sechster Absatz,
nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgruppenspezifische Kriterien festgelegt.
(3) Im Fall der Campingdienste ist es sinnvoll, eine Unterscheidung zwischen unbedingt zu erfüllenden Kriterien und solchen Kriterien zu treffen, von denen nur eine bestimmte Anzahl erfüllt werden muss.
(4) Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten drei Jahre lang gültig sein.
(5) Angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel der Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen [2] und ihrer besonderen Bedeutung für diese Produktgruppe ist es hinsichtlich der Gebühren für die Beantragung und Verwendung des Umweltzeichens durch Kleinstunternehmen angezeigt, Ermäßigungen zu gewähren, die über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sowie von Artikel 5 der Entscheidung 2000/728/EG der Kommission vom 10. November 2000 zur Festlegung der Bearbeitungs- und Jahresgebühren für die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens [3] hinausgehen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Campingdienste" enthält als wesentliche entgeltliche Dienstleistung die Bereitstellung von für mobile Unterkünfte ausgestatteten Stellplätzen auf einem festgelegten Gelände.
Sie umfasst auch die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die der Beherbergung von Gästen dienen können, sowie von Räumen zur gemeinschaftlichen Nutzung, sofern sie sich auf dem festgelegten Gelände befinden.
Gegenstand des auf dem festgelegten Gelände geleisteten Campingdienstes können außerdem Mahlzeiten und Freizeitaktivitäten sein, falls der Campingplatz diese unter eigener Leitung bzw. als Eigentümer anbietet.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss der Campingdienst unter die Produktgruppe "Campingdienste" fallen und den im Abschnitt A des Anhangs dieser Entscheidung festgelegten Kriterien genügen.
Zudem muss der Campingdienst eine hinreichende Anzahl der in Abschnitt B des Anhangs aufgestellten Kriterien erfüllen, für die jeweils eine bestimmte Punktzahl vergeben wird.
Der Campingdienst muss die folgenden Mindestpunktzahlen erreichen:
a) 16,5 Punkte für den wesentlichen Dienst,
b) 20 Punkte, wenn außerdem Räumlichkeiten, die der Beherbergung von Gästen dienen können, bereitgestellt werden.
Die erforderliche Gesamtpunktzahl erhöht sich um je einen Punkt für gegebenenfalls angebotene Mahlzeiten oder Freizeitaktivitäten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 2000/728/EG wird bei Anträgen von Kleinstunternehmen auf Vergabe des Umweltzeichens für Campingdienste die Bearbeitungsgebühr unter Ausschluss weiterer Abzugsmöglichkeiten um 75 % ermäßigt.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 Satz 1 der Entscheidung 2000/728/EG beträgt die von Kleinstunternehmen zu entrichtende jährliche Mindestgebühr für die Verwendung des Umweltzeichens 100 EUR.
(3) Zur Ermittlung des jährlichen Umsatzvolumens für den Campingdienst sind vom Produkt aus dem Übernachtungspreis und der Zahl der Übernachtungen 50 % abzuziehen.
Als Übernachtungspreis gilt das durchschnittliche Entgelt, das ein Campingplatzbenutzer für eine Übernachtung einschließlich aller Dienstleistungen, die nicht extra berechnet werden, zu zahlen hat.
Für die Ermäßigung der jährlichen Mindestgebühren gelten die in Artikel 2 der Entscheidung 2000/728/EG genannten Bestimmungen.
(4) Für die Zwecke dieser Entscheidung gilt für Kleinstunternehmen die in der Empfehlung 96/280/EG in der Fassung vom 3. April 1996 genannte Definition.
Artikel 4
Für verwaltungstechnische Zwecke erhält die Produktgruppe "Campingdienste" den Produktgruppenschlüssel "26".
Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Campingdienste" sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten drei Jahre lang ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. April 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Frankreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1249)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/339/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entscheidung 2003/526/EG vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten [2] erlassen.
Mit der genannten Entscheidung wurden einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche eingeführt.
(2) Frankreich hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in der Schwarzwildpopulation der französischen Nordvogesen unterrichtet.
Aufgrund der epidemiologischen Daten ist es angezeigt, eine Änderung des Anwendungsgebietes der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vorzunehmen.
(3) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher in diesem Sinne zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil I Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2003/526/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. April 2005
zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Tischcomputer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1024)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/341/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische, auf die vorläufigen Kriterien des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union gestützte Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 2001/686/EG der Kommission vom 22. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Tischcomputer [2] sollten in Anbetracht der Marktentwicklung zu überarbeitet werden.
(5) Um ausdrücklich anzugeben, dass Server ausgeschlossen sind, ist es außerdem erforderlich, die Definition der Produktgruppe in jener Entscheidung zu ändern.
(6) Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung 2001/686/EG daher ersetzt werden.
(7) Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.
(8) Herstellern, an die das Umweltzeichen vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung vergeben wurde bzw. die einen entsprechenden Antrag vor diesem Datum gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Tischcomputer" umfasst Computer zur Benutzung an einem festen Ort, wie z. B. auf einem Schreibtisch, die aus einer Systemeinheit und einem Bildschirm — gleichgültig, ob innerhalb ein und desselben Gehäuses — sowie einer Tastatur bestehen.
Diese Produktgruppe umfasst auch Systemeinheiten, Tastaturen und Bildschirme, die zur Benutzung mit Tischcomputern bestimmt sind.
Die Produktgruppe umfasst keine Server.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Tischcomputer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Gerät der Produktgruppe "Tischcomputer" angehören und die Umweltkriterien im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Tischcomputer" sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. April 2009.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "Tischcomputer" den Produktgruppenschlüssel "013".
Artikel 5
Die Entscheidung 2001/686/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Umweltzeichen, die vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung für Produkte vergeben wurden, die unter die Produktgruppe "Tischcomputer" fallen, dürfen bis zum 31. März 2006 verwandt werden.
Für Produkte, die unter die Produktgruppe "Tischcomputer" fallen und für die vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein Umweltzeichen beantragt wurde, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 2001/686/EG verliehen werden.
In diesen Fällen darf das Umweltzeichen bis 31. März 2006 verwandt werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. März 2005
zur Festlegung der überarbeiteten Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1026)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/342/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen wichtiger Umweltaspekte beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgruppenspezifische Kriterien festgelegt.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4) Um dem wissenschaftlichen Fortschritt und der Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, empfiehlt sich eine Überarbeitung der Umweltkriterien, die mit der Entscheidung der Kommission 2001/607/EG vom 19. Juli 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel [2] aufgestellt wurden.
(5) In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl Produkte für die private als auch für die gewerbliche Anwendung unter die Entscheidung fallen, ist es außerdem notwendig, die Definition der Produktgruppe in der genannten Entscheidung zu ändern.
(6) Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Entscheidung 2001/607/EG daher ersetzt werden.
(7) Die überarbeiteten Umweltkriterien sollen vier Jahre lang gültig sein.
(8) Antragstellern, die für ihr Produkt das Umweltzeichen vor der Bekanntmachung dieser Entscheidung erhalten haben bzw. die einen entsprechenden Antrag vor der Veröffentlichung gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Handgeschirrspülmittel" umfasst:
"Alle zubereiteten Reinigungsmittel, die zum Spülen von Geschirr, Steingut, Besteck, Töpfen, Pfannen und anderen Küchengeräten usw. mit der Hand bestimmt sind".
Sie umfasst jedoch Produkte sowohl für den privaten wie auch für den gewerblichen Gebrauch.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Reinigungsmittel der Produktgruppe "Handgeschirrspülmittel" angehören und die im Anhang dieser Entscheidung genannten Umweltkriterien erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Handgeschirrspülmittel" sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 31. Dezember 2008.
Artikel 4
Für verwaltungstechnische Zwecke erhält die Produktgruppe "Handgeschirrspülmittel" den Produktgruppenschlüssel "019".
Artikel 5
Die Entscheidung 2001/607/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Umweltzeichen, die für Produkte der Produktgruppe "Handgeschirrspülmittel" vor Bekanntgabe dieser Entscheidung vergeben wurden, dürfen bis 31. März 2006 weiter verwendet werden.
Wurde für unter die Produktgruppe "Handgeschirrspülmittel" fallende Produkte vor Bekanntgabe dieser Entscheidung ein Umweltzeichen beantragt, kann dessen Vergabe gemäß den der Entscheidung 2001/607/EG festgelegten Bedingungen erfolgen.
In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. März 2006 verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. April 2005
zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1027)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/343/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische, auf die vorläufigen Kriterien des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union gestützte Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4) Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 2001/687/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer [2] sind in Anbetracht der Marktentwicklung zu überarbeiten.
(5) Um ausdrücklich anzugeben, dass Geräte mit berührempfindlichem Bildschirm oder Display eingeschlossen und Produkte, die nicht primär zur Datenverarbeitung benutzt werden, ausgeschlossen sind, ist es außerdem erforderlich, die Definition der Produktgruppe in jener Entscheidung zu ändern.
(6) Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung 2001/687/EG daher ersetzt werden.
(7) Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.
(8) Herstellern, an die das Umweltzeichen vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung vergeben wurde bzw. die einen entsprechenden Antrag vor diesem Datum gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "tragbare Computer" umfasst alle Computer, die an vielen Orten verwendet werden können, aus einer Systemeinheit, einem Bildschirm und einer Tastatur bestehen, die sich zusammen in einem Gehäuse befinden, dazu bestimmt sind, leicht zwischen mehreren Orten hin- und hertransportiert zu werden und die sich mit einer eigenen Batterie betreiben lassen.
Die Produktgruppe umfasst auch Geräte mit berührempfindlichem Bildschirm oder Display.
Die Produktgruppe umfasst keine Produkte, die nicht primär zur Datenverarbeitung benutzt werden.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für tragbare Computer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Gerät der Produktgruppe "tragbare Computer" angehören und die Umweltkriterien im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "tragbare Computer" sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. April 2009.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "tragbare Computer" den Produktgruppenschlüssel "018".
Artikel 5
Die Entscheidung 2001/687/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Umweltzeichen, die vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung für Produkte vergeben wurden, die unter die Produktgruppe "tragbare Computer" fallen, dürfen bis zum 31. März 2006 verwendet werden.
Für Produkte, die unter die Produktgruppe "tragbare Computer" fallen und für die vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein Umweltzeichen beantragt wurde, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 2001/687/EG verliehen werden.
In diesen Fällen darf das Umweltzeichen bis 31. März 2006 verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. März 2005
über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1028)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/344/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zur Verbesserung wichtiger Umweltaspekte beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, für die Vergabe des Umweltzeichens produktgruppenspezifische Kriterien festzulegen.
(3) Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.
(4) Um dem wissenschaftlichen Fortschritt und der Marktentwicklung Rechnung zu tragen, empfiehlt sich eine Überarbeitung der Umweltkriterien, die mit der Entscheidung 2001/523/EG der Kommission vom 27. Juni 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen [2] aufgestellt wurden.
(5) In Anbetracht der Tatsache, dass Mittel zur normalen Reinigung von Fenstern eher als Allzweckreiniger denn als spezielle Reinigungsprodukte zu betrachten sind, ist es außerdem notwendig, die Definition der Produktgruppe in der genannten Entscheidung zu ändern.
(6) Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Entscheidung 2001/523/EG daher ersetzt werden.
(7) Die überarbeiteten Umweltkriterien sollten vier Jahre lang gültig sein.
(8) Antragstellern, die für ihr Produkt das Umweltzeichen vor der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung erhalten haben bzw. die einen entsprechenden Antrag vor der Veröffentlichung gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Allzweck- und Sanitärreiniger" umfasst drei Untergruppen:
a) Allzweckreiniger sind Reinigungsmittel, die zur normalen Reinigung von Böden, Wänden, Decken, Fenstern und anderen festen Oberflächen bestimmt sind und vor der Anwendung in bzw. mit Wasser aufgelöst oder verdünnt werden.
Allzweckreiniger können einen Wasseranteil von ≤ 90 % (Massenanteil) aufweisen.
b) Fensterreiniger sind spezielle Allzweckreiniger, die zur normalen Reinigung von Fenstern bestimmt sind und mit Wasser verdünnt oder unverdünnt verwendet werden.
Fensterreiniger können einen Wasseranteil von ≤ 95 % (Massenanteil) aufweisen.
c) Sanitärreiniger sind Reinigungsmittel, die zur normalen Entfernung (auch durch Scheuern) von Schmutz und/oder Ablagerungen in sanitären Anlagen wie Waschküchen, Badezimmern, Duschen, Toiletten und Küchen bestimmt sind.
Sanitärreiniger können einen Wasseranteil von ≤ 90 % (Massenanteil) aufweisen.
Zu der unter Buchstabe c festgelegten Untergruppe zählen nicht
a) Produkte, die bei der Toilettenspülung automatisch benutzt werden, z. B. "selbstdosierende Produkte" wie WC-Beckensteine,
b) Produkte für die Verwendung im Spülkasten,
c) Produkte, deren einzige Reinigungswirkung die Entfernung von Kalk (Kesselstein) ist,
d) Desinfektionsmittel.
Produkte für speziellere Reinigungszwecke wie Backofenreiniger, Bodenabbeizmittel, Polituren, Abflussreiniger usw. fallen nicht in diese Produktgruppe.
Sie umfasst jedoch Produkte sowohl für den privaten wie auch für den gewerblichen Gebrauch.
Artikel 2
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Allzweck- und Sanitärreiniger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Reinigungsmittel der Produktgruppe "Allzweck- und Sanitärreiniger" angehören und die im Anhang dieser Entscheidung genannten Umweltkriterien erfüllen.
Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Allzweck- und Sanitärreiniger" sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2008.
Artikel 4
Für verwaltungstechnische Zwecke erhält die Produktgruppe "Allzweck- und Sanitärreiniger" den Produktgruppenschlüssel "020".
Artikel 5
Die Entscheidung 2001/523/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Umweltzeichen, die für Produkte der Produktgruppe "Allzweck- und Sanitärreiniger" vor Bekanntgabe dieser Entscheidung vergeben wurden, können bis zum 31. März 2006 weiterhin verwendet werden.
Wurde für unter die Produktgruppe "Allzweck- und Sanitärreiniger" fallende Produkte vor Bekanntgabe dieser Entscheidung ein Umweltzeichen beantragt, kann dessen Vergabe gemäß den in der Entscheidung 2001/523/EG festgelegten Bedingungen erfolgen.
In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis 31. März 2006 verwendet werden.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Februar 2004
über eine Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 327)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/345/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert worden sind [2] und gestützt auf deren Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Nachdem die Kommission die Rettungsbeihilfe zugunsten der Bankgesellschaft Berlin AG ("BGB" oder "die Bank") am 25. Juli 2001 genehmigt [3] und Deutschland der Kommission am 28. Januar 2002 den Umstrukturierungsplan vorgelegt hatte, teilte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 9. April 2002 ihren Beschluss mit, wegen der Umstrukturierungsbeihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen [4].
(2) Nach einer beantragten und gewährten Fristverlängerung sowie zwei Besprechungen mit den Vertretern der Kommission übermittelte Deutschland am 17. Juni 2002 seine Stellungnahme sowie weitere Unterlagen und Informationen.
Ein weiteres Auskunftsersuchen wurde Deutschland mit Schreiben vom 31. Juli 2002 übermittelt.
(3) Mit der Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [5] forderte die Kommission auch sonstige Beteiligte zur Stellungnahme auf.
Daraufhin erhielt sie am 9. Juli und — nach Fristverlängerung — am 22. Juli 2002 Bemerkungen eines Wettbewerbers sowie eines weiteren Beteiligten, der beantragte, seine Identität nicht bekannt zu geben.
Diese Bemerkungen wurden am 1. August 2002 zur Stellungnahme an Deutschland weitergeleitet.
Die Antwort Deutschlands ging — nach Fristverlängerung — mit Schreiben vom 23. September 2002 ein.
(4) Auf Anfrage übermittelte Deutschland weitere Angaben zur angemeldeten Beihilfe mit Schreiben vom 16. und 20. September 2002, 14. und 18. November 2002, 18. Dezember 2002 sowie 14. Februar 2003 und 14. März 2003.
Darüber hinaus wurde die Kommission auf diversen Zusammenkünften mit den Vertretern Deutschlands, des Landes Berlin und der BGB über den Stand des Umstrukturierungsverfahrens unterrichtet.
(5) In einer Besprechung am 26. März 2003 informierte Deutschland die Kommission über die Gründe des Scheiterns des auf der Grundlage einer öffentlichen, internationalen Ausschreibung im Jahre 2002 begonnenen Bieterverfahrens zur Privatisierung der BGB am 25. März 2003.
Weitere diesbezügliche Informationen sowie die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2002 wurden am 31. März 2003 übermittelt.
(6) Die daraufhin von der Kommission am 15. April, 6. Mai und 16. Mai 2003 übersandten Auskunftsersuchen wurden mit Schreiben vom 15. Mai, 28. Mai und 24. Juni 2003 beantwortet.
Weitere Informationen wurden mit Schreiben vom 1. Juli 2003 sowie auf Zusammenkünften mit den Vertretern Deutschlands, des Landes Berlin und der BGB am 4. April, 11. April, 14. Mai und 9. Juli 2003 erörtert.
(7) Am 14. Juli 2003 beauftragte die Kommission die Mazars Revision & Treuhandgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, als Gutachter, bestimmte Aspekte des Umstrukturierungsplans zu analysieren.
Die Ergebnisse wurden am 3. Oktober 2003 mit Deutschland erörtert und der endgültige Bericht Deutschland am 20. November 2003 übermittelt.
(8) Im Oktober 2003 wurde die Notwendigkeit weiterer Kompensationsleistungen, teilweise in Gegenwart von Vertretern der Bank, erörtert.
Im November 2003 wurde Deutschland über die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen informiert und erhielt, ebenso wie die Bank, Gelegenheit, zu den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Bank Stellung zu nehmen, die im Dezember 2003 erörtert wurden.
Am 18. Dezember 2003 wurde vereinbart, dass sich Deutschland gegenüber der Kommission zur separaten Veräußerung der Berliner Bank bis 1. Oktober 2006, die spätestens bis 1. Februar 2007 wirksam werden würde, und zur Privatisierung des Konzerns bis 31. Dezember 2007 sowie zu weiteren Veräußerungsmaßnahmen verpflichten würde.
(9) Deutschland übermittelte der Kommission am 29. Januar 2004 den überarbeiteten Umstrukturierungsplan, der insbesondere den Empfehlungen der Gutachter der Kommission Rechnung trug, sowie am 6. Februar 2004 die sich auf den überarbeiteten Umstrukturierungsplan beziehenden Zusagen Deutschlands.
II. BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN
Die BGB
(10) Die BGB ist die Holdinggesellschaft des im Jahr 1994 durch Zusammenführung mehrerer, ehemals vom Land Berlin kontrollierter Kreditinstitute gegründeten BGB-Konzerns, ist aber als Kreditinstitut auch selbst im Markt tätig.
Im Jahr 2000 hatte die BGB eine Konzernbilanzsumme von rund 205 Mrd. EUR, im Jahr 2001 von rund 189 Mrd. EUR und 2002 von rund 175 Mrd. EUR.
Sie nahm damit den zehnten Rang (2001) bzw. den zwölften Rang (2002) unter den deutschen Banken ein; die Mitarbeiterzahl belief sich auf etwa 17000 Beschäftigte im Jahr 2000, gut 15000 im Jahr 2001 sowie auf etwa 13000 im Jahr 2002.
Die Kernkapitalquote gemäß Kreditwesengesetz ("KWG") betrug 5,7 % laut Jahresabschluss 2001 (Gesamtkapitalquote 9,4 %) und 5,6 % laut Jahresabschluss 2002 (Gesamtkapitalquote 9,4 %).
Im Juni 2001, vor Genehmigung der Rettungsbeihilfe, war die Kernkapitalquote auf [...] [6] % gesunken (Gesamtkapitalquote[...]* %).
(11) Das Land Berlin hielt vor der Kapitalzuführung im August 2001 56,6 % der Anteile der BGB, jetzt hält es etwa 81 %.
Andere Anteilseigner sind mit rund 11 % die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die Gothaer Finanzholding AG mit etwa 2 %.
Etwa 6 % der Anteile sind in Streubesitz.
(12) Der BGB-Konzern umfasst als größte, ebenfalls im Bankgeschäft tätige Tochtergesellschaften bzw. Teilkonzerne die Landesbank Berlin ("LBB") und die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank AG ("BerlinHyp").
Die LBB ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, an der die BGB eine atypisch stille Beteiligung von 75,01 % hält.
Durch den bestehenden Ergebnisabführungsvertrag ist die BGB wirtschaftlich als 100 %-Anteilseignerin zu betrachten.
An der BerlinHyp, die im Geschäftsfeld der Immobilienfinanzierung tätig ist, hält die BGB 89,9 % der Aktien.
(13) Zum Konzern gehört derzeit ferner noch der Teilkonzern IBAG Immobilien und Beteiligungen Aktiengesellschaft ("IBAG"), der im Geschäftsfeld der Immobiliendienstleistung tätig ist, welches in der Vergangenheit durch die Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH ("IBG") geführt wurde.
Darüber hinaus kontrolliert bzw. kontrollierte die BGB direkt oder indirekt verschiedene andere inländische oder ausländische Unternehmen, z. B. die Weberbank, die Allgemeine Privatkundenbank AG ("Allbank", inzwischen verkauft), die BGB Ireland, die BGB UK, die BG Polska (Retailgeschäft und Internet-Bereich "Inteligo" inzwischen verkauft, Liquidation der restlichen "Hülle" eingeleitet) sowie die tschechische Zivnostenská Banka a.s. (inzwischen verkauft).
(14) Das Kerngeschäft der BGB ist das Privat- und Firmenkundengeschäft (Retailbanking) der beiden Marken "Berliner Sparkasse" und "Berliner Bank".
Bei beiden handelt es sich nicht um rechtlich selbstständige Tochterunternehmen, sondern um Marken bzw. Niederlassungen.
Seit dem 1. Juli 2003 gehört die "Berliner Bank", wie zuvor schon die "Berliner Sparkasse", zur LBB.
[7] Bei den Firmenkunden handelt es sich überwiegend um kleine und mittlere Unternehmen der Region.
(15) Neben den Geschäftsbereichen Retailbanking, Immobilienfinanzierung und Immobiliendienstleistung sind die BGB bzw. ihre Tochtergesellschaften auch auf dem Gebiet des Kapitalmarktgeschäfts (Geld- und Wertpapiergeschäft) und in den abzuwickelnden bzw. stark zu reduzierenden Segmenten Großkunden/Ausland (z. B. Projekt- und Exportfinanzierung) und Öffentliche Hand (Kreditvergabe) tätig.
Die Aktivitäten im Bereich des Investmentbanking umfassten lediglich Aktien- und Anleiheemissionen in relativ geringem Umfang und werden zukünftig keine eigenständige Rolle mehr spielen.
Geografisch konzentriert sich die Tätigkeit der BGB auf den Raum Berlin und das Land Brandenburg, insbesondere in Bezug auf das Retailbanking.
Sie ist, beispielsweise im Bereich der Immobilienfinanzierung, jedoch auch auf nationaler und, beispielsweise im Bereich Kapitalmarktgeschäft, darüber hinaus auf internationaler Ebene tätig.
(16) Im Großraum Berlin ist die BGB auf dem Gebiet des Retailbanking Marktführer mit Anteilen von ca. 20 % bis über 50 % in den einzelnen Segmenten.
[8] Nach eigenen Angaben lag ihr Anteil bzw. ihre Marktdurchdringung im Jahr 2002, gemessen an der ersten Girokontoverbindung im Privatkundengeschäft, bei 48 %.
[9] Hinsichtlich des deutschlandweiten Immobilienfinanzierungsgeschäfts (sämtliche Hypothekarkredite) nahm die BGB nach den Angaben der Anmeldung mit einem Anteil von rund 5 % im Jahr 2000 den dritten Rang ein.
Nach aktuelleren Informationen wird dieser Rang nicht bzw. nicht mehr erreicht.
[10] Mehr als 90 % des Hypothekenbestands der BGB per 31. Dezember 2001 von 33 Mrd. EUR lagen in Deutschland, der Rest betraf die Immobilienfinanzierung im Ausland.
In den anderen Bereichen gehört die BGB weder innerhalb Deutschlands noch international zu den führenden Banken.
Daten zu konkreten Markt- oder Segmentanteilen sind diesbezüglich nicht verfügbar.
(17) Die im Jahr 2001 öffentlich zutage getretenen Schwierigkeiten der BGB hatten ihren Ursprung vor allem im Geschäftsbereich der Immobiliendienstleistung, aber auch in dem der Immobilienfinanzierung.
Wesentliche Bestandteile des während der 90er Jahre durch die Tochtergesellschaft IBG geführten Immobiliendienstleistungsgeschäfts waren das Fondsgeschäft und die Projektentwicklung bzw. das Bauträgergeschäft.
Die Anteilseigner an der IBG — Anfang der 90er Jahre als Tochtergesellschaft der LBB gegründet — waren zwischen der Mitte und dem Ende der 90er Jahre zunächst die BGB AG selbst (10 %), die Berliner Bank AG (30 %), die LBB (30 %) und die BerlinHyp (30 %).
Nach der Verschmelzung der Berliner Bank AG mit der BGB fielen der Letztgenannten die Anteile der Berliner Bank an der IBG zu.
Die Eigentumsstruktur sieht heute folgendermaßen aus: 40 % BGB, 30 % LBB und 30 % BerlinHyp.
(18) Die IBG hatte bis zum Jahr 2000 in zunehmendem Umfang Immobilienfonds aufgelegt.
Den Investoren wurden dabei umfangreiche Garantien gewährt, vor allem langjährige Miet-, Ausschüttungs- sowie Revitalisierungsgarantien.
Zur Auflage neuer Fonds wurden begleitend neue Immobilien erworben bzw. erstellt.
Den Garantien lag die Erwartung weiterhin hoher bzw. sogar steigender Immobilienwerte zu Grunde, was bei den tatsächlich stark sinkenden Preisen und Mieten insbesondere in Berlin und den Neuen Ländern zu einer Kumulierung von Risiken führte.
(19) Als diese Probleme im Verlauf des Jahres 2000 aufzutreten begannen, fasste die BGB den Verkauf des Hauptgeschäfts der IBG ins Auge.
Daher wurde im Dezember 2000 der Hauptteil des Geschäfts der IBG auf die neu gegründete IBAG übertragen, mit Ausnahme der bis zum 31. Dezember 2000 durch die IBG und ihre Tochtergesellschaften verursachten "alten" Risiken und Verbindlichkeiten, die auf die neu gegründete LPFV Finanzbeteiligungs- und Verwaltungs-GmbH ("LPFV") übergingen.
Die Pläne zum Verkauf der IBAG schlugen jedoch fehl.
Heute befinden sich sowohl die IBAG als auch die LPFV zu 100 % im Besitz der BGB.
Innerhalb der IBG verblieben nur Aktivitäten in Randbereichen.
(20) Weitere in diesem Zeitraum auftretende Probleme betrafen das Immobilienfinanzierungsgeschäft, das vor allem von der BerlinHyp, aber auch von der LBB und der BGB selbst geführt wird.
Der Geschäftsbereich umfasst die Vergabe von Krediten zur Finanzierung größerer Immobilienprojekte, vor allem im gewerblichen Bereich, nicht die Vergabe von Hypothekenkrediten zur Finanzierung privater Immobilen, die in den Geschäftsbereich des Retailbanking fallen.
Die mit der Abkühlung des Immobilienmarkts zunehmenden Schwierigkeiten im Geschäftsbereich der Immobilienfinanzierung resultierten vor allem aus einer bis dahin unzureichenden Risikovorsorge.
(21) In der ersten Hälfte des Jahres 2001 geriet die BGB in eine akute Krise.
Ursächlich waren insbesondere Not leidende Kredite des Immobilienfinanzierungsgeschäfts sowie die bei der IBG/IBAG/LPFV anfallenden Garantieverpflichtungen im Fondsgeschäft, die für den Jahresabschluss 2000 zu Rückstellungen von rund 1 Mrd. EUR führten, sowie das Erfordernis von Wertberichtigungen für laufende Bauträgerprojekte und einer Erhöhung der Risikovorsorge im Immobilienfinanzierungsbereich auslösten.
Im Mai fielen die haftenden Eigenmittel der BGB dadurch unter den gesetzlich vorgeschriebenen Eigenmittelkoeffizienten von 8 %.
Die Finanzierungslücke, die zu schließen war, um einen Kernkapitalkoeffizienten von 5,0 % zu erreichen und so eine Rückkehr zu dem vor der Krise bestehenden Eigenmittelkoeffizienten von 9,7 % zu ermöglichen, wurde zum damaligen Zeitpunkt auf rund 2 Mrd. EUR geschätzt.
Durch eine Absichtserklärung sicherte das Land Berlin im Mai 2001 eine durch das Land zu gewährende Kapitalzuführung in Höhe des hierzu notwendigen Betrages zu.
Nach der Genehmigung dieser Rettungsbeihilfe durch die Kommission erhielt die BGB im August 2001 eine Kapitalzuführung von exakt 2 Mrd. EUR: 1,755 Mrd. EUR vom Land Berlin, 166 Mio. EUR von der NordLB, 16 Mio. EUR von Parion (Gothaer Finanzholding AG) und 63 Mio. EUR von Kleinaktionären.
(22) In den folgenden Monaten wurden jedoch weitere Risiken, vor allem im Bereich der Immobiliendienstleistung der IBAG/IBG/LPFV aufgedeckt.
Es bestand die Gefahr, dass das Kapital der BGB erneut unter die mindestens erforderlichen Solvabilitätskoeffizienten fallen würde.
Diese Risiken betrafen erneut die Garantieverpflichtungen im Fondsgeschäft sowie den sinkenden Wert von Immobilienwerten, die für die spätere Auflage neuer Fonds gekauft wurden ("Vorratsimmobilien").
Durch das konzerninterne Geflecht von bestehenden Ergebnisabführungsverträgen, Patronatserklärungen sowie Krediten haftet den von Deutschland vorgelegten Informationen zufolge die BGB für den überwiegenden Teil dieser Risiken.
(23) Im November 2001 drohte das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred, heute BAFin) [11] der BGB die vorläufige Schließung an, sofern nicht bis Ende 2001 Maßnahmen zur Deckung dieser Risiken ergriffen würden.
Deshalb unterzeichneten am 20. Dezember 2001 das Land Berlin, die BGB, die LBB, die BerlinHyp, die IBAG, die IBG und die LPFV eine Grundsatzvereinbarung, um diese Risiken durch umfassende Garantien und Gewährleistungen zu decken.
Die Grundsatzvereinbarung wurde durch die am 16. April 2002 endgültig verabschiedete Detailvereinbarung abgelöst.
Die durch diese Vereinbarung übernommenen Garantien werden als "Risikoabschirmung" bezeichnet und im Folgenden näher beschrieben.
Umstrukturierungsbeihilfen
(24) Die Beihilfemaßnahmen sind Teil des ursprünglich im Januar 2002 vorgelegten, während des Prüfverfahrens letztmalig im Januar 2004 überarbeiteten Umstrukturierungsplans, der eine erhebliche Reduzierung der Geschäftstätigkeit des BGB-Konzerns und eine Konzentration auf das Privatkunden- und Firmenkundengeschäft im Raum Berlin vorsieht.
Daneben sollen — jeweils in geringerem Umfang — das Kapitalmarktgeschäft sowie der Bereich der Immobilienfinanzierung fortgeführt werden (siehe Randnummern 172 ff.).
Andere Geschäftsfelder, wie die Bereiche Großkunden/Ausland einschließlich Structured Finance und das Beratungsgeschäft für Mergers & Acquisitions sollen abgewickelt, andere, wie der Bereich Öffentliche Hand, stark reduziert werden.
Ursprünglich war vorgesehen, auch den Bereich der Immobiliendienstleistung fortzuführen.
Deutschland hatte allerdings bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens zugesagt, für die Ausgliederung dieses Bereiches und Veräußerung an das Land Berlin Sorge zu tragen (siehe Randnummern 277 und 278).
Ebenso hat Deutschland inzwischen zugesagt, zur Reduzierung des sehr starken Anteils der BGB am Berliner Retailmarkt die Berliner Bank separat zu veräußern.
(25) Wie bereits weiter oben erwähnt, sollen die Anteile des Landes Berlin an der BGB veräußert werden.
Die Kommission hat eine diesbezügliche Zusage erhalten.
Die BerlinHyp soll im Rahmen der Privatisierung der BGB entweder zusammen mit dieser oder separat veräußert werden (siehe Randnummer 285).
Ferner soll die IBB aus der BGB herausgelöst und die IBB-Zweckrücklage (das bereits oben erwähnte, seinerzeit auf die LBB übertragene Kapital der ehemaligen Wohnungsbau-Kreditanstalt — "WBK"), soweit dies nicht die Unterschreitung einer Kernkapitalquote von 6,0 % bzw. einer Gesamtkapitalquote von 9,7 % zum Stichtag 1. Januar 2004 zur Folge hätte, an das Land Berlin zurückgezahlt werden (siehe Randnummer 279).
Kapitalzuführung
(26) Zum einen handelt es sich bei den am 28. Januar 2002 angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfen um die nach der Genehmigung der Kommission am 25. Juli 2001 [12] durch das Land Berlin im August 2001 als Rettungsbeihilfe gewährte Kapitalzuführung in Höhe von 1,755 Mrd. EUR, die der BGB als Umstrukturierungsbeihilfe auf Dauer belassen werden soll.
Risikoabschirmung
(27) Zum anderen handelt es sich um die oben erwähnte Risikoabschirmung, deren Bereitstellung im Dezember 2001 zwischen dem Land Berlin, der BGB, LBB, BerlinHyp, IBAG, IBG und der LPVF grundsätzlich vereinbart und durch die am 16. April 2002 verabschiedete Detailvereinbarung modifiziert, ergänzt und ersetzt wurde.
Sie umfasst die folgenden Garantien, Freistellungen, Erfüllungsübernahmen und Gewährleistungen, die durch das Land Berlin für einen Zeitraum von 30 Jahren gewährt werden, um die Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Tochtergesellschaften IBAG, IBG und LPFV zu decken:
- Kreditgarantien: Garantien für die BGB, die LBB und die BerlinHyp hinsichtlich der vertragsgemäßen Zins- und Tilgungsleistung für Kredite, die diese Unternehmen der IBAG und der IBG sowie ihren Tochtergesellschaften und bestimmten weiteren Gesellschaften bis zum 31. Dezember 2001 gewährt haben.
Die betroffenen Gesellschaften und Kreditverhältnisse sind in den Anlagen der Detailvereinbarung abschließend aufgeführt.
Einschränkungen für bestimmte Kreditgarantien sowie explizite Ausschlüsse ("Negativliste") sind ebenfalls in der Detailvereinbarung geregelt.
- Buchwert-Garantien: Garantien für die IBAG und die IBG sowie für bestimmte andere Gesellschaften der Gruppe, vornehmlich direkte und indirekte Tochtergesellschaften der genannten Unternehmen, bezüglich der Werthaltigkeit der einzelnen Vermögensgegenstände der in der jeweiligen testierten Bilanz aktivierten Posten mit Ausnahme bestimmter bezeichneter Vermögensgegenstände wie immaterielle Vermögensgegenstände, Kassenbestände, Guthaben bei der Bundesbank und Kreditinstituten oder Rechnungsabgrenzungsposten.
Auch bezüglich der Buchwert-Garantien regelt die Detailvereinbarung Einschränkungen und Ausschlüsse ("Negativliste").
- Erfüllungsübernahme gegenüber der LPFV: Freistellung der LPFV von Verpflichtungen — soweit diese über einen Betrag von 100 Mio. EUR (Selbstbehalt) hinausgehen — aus dem ehemaligen Immobiliengeschäft der IBG und ihrer früheren Tochtergesellschaften Bavaria, Arwobau sowie Immobilien-Beteiligungsvertriebsgesellschaft der Bankgesellschaft Berlin GmbH ("IBV") im Wege der Erfüllungsübernahme.
Die Erfüllungsübernahme bezieht sich nicht auf Verpflichtungen, die mit der Auflage von Fonds nach dem 31. Dezember 2000 oder mit dem in der Detailvereinbarung beschriebenen Neugeschäft der IBAG in Zusammenhang stehen.
- Freistellung der BGB von Patronaten: Freistellung der BGB von sämtlichen Verpflichtungen aus den Patronaten, die diese bis zum 31. Dezember 1998 für die IBG, die IBV und die Bavaria übernommen hat.
Auch diese Freistellung bezieht sich nicht auf Verpflichtungen, die mit der Auflage von Fonds nach dem 31. Dezember 2000 oder mit dem in der Detailvereinbarung beschriebenen Neugeschäft der IBAG in Zusammenhang stehen.
(28) Die Detailvereinbarung beziffert in Artikel 45 den Höchstbetrag, der sich aus diesen Verpflichtungen für das Land Berlin ergibt, mit 21,6 Mrd. EUR.
Laut Artikel 45 handelt es sich dabei um den um Mehrfacherfassungen bereinigten theoretischen Nominalwert der abgesicherten Risiken.
In der Grundsatzvereinbarung wurde als Höchstwert noch 35,34 Mrd. EUR angegeben, weil die oben genannten Garantien aus aufsichtsrechtlichen Erwägungen teilweise dieselben Risiken abdecken.
Wie Artikel 45 der Detailvereinbarung ausführt, kann das Land beispielsweise für die Forderung eines Drittgläubigers aus einer Mietgarantie zum einen aus der Erfüllungsübernahme gegenüber der LPFV, zum anderen aus der Freistellung von Patronaten haften.
Die Detailvereinbarung regelt jedoch ebenfalls, dass das Land in solchen Fällen für das betreffende Risiko jeweils nur einmal einsteht.
So konnte der theoretische Höchstbetrag um diese Mehrfacherfassungen bereinigt und auf 21,6 Mrd. EUR festgesetzt werden.
Von diesen 21,6 Mrd. EUR macht die Freistellung der LPFV den von Deutschland vorgelegten vorläufigen Berechnungen zufolge den höchsten Betrag aus (rund [...]* EUR, wovon [...]* EUR auf die Freistellung von den Verpflichtungen der LPFV aus den Miet- und Ausschüttungsgarantien und [...]* EUR auf die Freistellung von den Risiken aus den so genannten Revitalisierungsgarantien für Gebäude entfallen).
(29) Diesem theoretischen Höchstbetrag liegt allerdings der Ansatz einer vollständigen Materialisierung sämtlicher Risiken zugrunde.
Für die Freistellung der LPFV von den Mietgarantien (Höchstbetrag [...]* EUR) bedeutet dies beispielsweise, dass sämtliche Mieten bis 2025 vollständig ausfallen würden, für die Freistellung der LPFV von den Revitalisierungsgarantien ([...]* EUR) beinhaltet es den Ansatz der vollen Herstellungskosten für sämtliche Gebäude und Außenanlagen.
Ein 100 %iger Mietausfall und ein Abriss und Neuaufbau sämtlicher Gebäude ist jedoch selbst unter sehr pessimistischen Annahmen unrealistisch.
In Artikel 45 wird daher ebenfalls ausgeführt, dass nach derzeitigem Wissensstand und auf Grund sorgfältiger Prüfung der wesentlichen wirtschaftlichen Risiken die wahrscheinliche Inanspruchnahme deutlich geringer ausfallen wird.
Demnach wird das tatsächliche Risiko 2,7 Mrd. EUR im optimistischen Fall ("Best-Case-Szenario"), 3,7 Mrd. EUR im "Basisfall" ("Base-Case-Szenario") und 6,1 Mrd. EUR im pessimistischen Fall (so genanntes "Worst-Case-Szenario") betragen.
Die Annahmen, die zu diesen Schätzwerten führen, wurden im Laufe des Verfahrens mitgeteilt (siehe Randnummer 138).
(30) Die Detailvereinbarung sieht ferner zur Minimierung der Garantieleistungen die Möglichkeit vor, dass das Land mit dem Vertragsmanagement der Detailvereinbarung ganz oder teilweise einen Dritten beauftragt.
Das Land hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die in seinem alleinigen Anteilsbesitz stehende "BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH" gegründet, die diese Tätigkeit seit Januar 2003 im Auftrag des Landes ausübt.
Darüber hinaus sieht die Detailvereinbarung für das Land eine Avalprovision und ein Besserungsrecht über einen Zeitraum von 15 Geschäftsjahren vor.
Demnach erhält das Land von der BGB eine jährliche fixe Avalprovision in Höhe von 15 Mio. EUR bis einschließlich 2011, die ab 2012 für die Restdauer der Risikoabschirmung im gegenseitigen Einvernehmen angepasst werden kann.
Ferner zahlt die BGB, sofern in einem oder mehreren Monaten eines Geschäftsjahres eine Gesamtquote des haftenden Eigenkapitals von 12,5 % und eine Kernkapitalquote von 7 % erreicht werden, 15 % ihres sonst entstehenden Jahresüberschusses an das Land Berlin.
(31) In dem Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einige ihrer Tochtergesellschaften [13] ist ferner geregelt, dass die Anteile des Landes Berlin an der BGB schnellstmöglich zu für das Land Berlin zumutbaren Bedingungen zu veräußern sind und dass im Zusammenhang mit einer Neuordnung der Eigentümerstruktur an der BGB die Investitionsbank Berlin (IBB) als eigenständige öffentlich-rechtliche Förderbank aus der BGB herauszulösen ist (siehe hierzu weiter unten).
Vereinbarung über die Behandlung eventueller Rückzahlungsansprüche des Landes Berlin aus dem Beihilfeprüfverfahren Landesbank Berlin — Girozentrale — der Europäischen Kommission
(32) In ihrem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens [14] hat die Kommission ferner auf eine wichtige Tatsache hingewiesen, die im ursprünglichen Umstrukturierungsplan nicht berücksichtigt wurde.
Ende 1992 wurde die WBK einschließlich ihres gesamten Vermögens auf die LBB übertragen; gleichzeitig gingen alle Aufgaben der WBK auf die damals neu gegründete IBB über.
Durch diese Übertragung erhöhte sich das haftende Eigenkapital der LBB um rund 1,9 Mrd. DEM.
Die LBB zahlte ab 1995 eine Vergütung von durchschnittlich 0,25 % für den jeweils in Anspruch genommenen Betrag.
Auf Grund der bestehenden Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Vergütung mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers hat die Kommission im Juli 2002 das Verfahren C 48/2002 eröffnet.
[15] Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die gezahlte Vergütung nicht mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar ist, stellt die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der marktüblichen Rendite einer solchen Investition bei Nicht-Vorliegen der Voraussetzungen einer Kompatibilitätsnorm des EG-Vertrags eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe dar, die von der LBB an das Land Berlin zurückzuzahlen ist.
(33) Die Möglichkeit einer Rückforderung stellt ein erhebliches Risiko für die Aussichten des Umstrukturierungsplans im Hinblick auf die wiederherzustellende Rentabilität dar.
Die Kommission hat Deutschland daher in dem Eröffnungsbeschluss aufgefordert, diesbezüglich eine geeignete Lösung zu finden und zur Kenntnis genommen, dass Deutschland an einer solchen Lösung arbeitet.
(34) Aus diesem Grund wurde zwischen dem Land Berlin und der BGB am 23. Dezember 2002 die Vereinbarung über die Behandlung eventueller Rückzahlungsansprüche des Landes Berlin aus dem Beihilfeprüfverfahren C48/2002 — Landesbank Berlin — Girozentrale — der Europäischen Kommission ("Rückzahlungsvereinbarung") geschlossen.
(35) Diese Vereinbarung regelt für den Fall einer Rückforderungsentscheidung der Kommission, dass sich das Land Berlin verpflichtet, als Einlage in die LBB einen Sanierungszuschuss in derjenigen Höhe zu leisten, die erforderlich ist, um eine Unterschreitung der in der Vereinbarung genannten Kapitalquoten bei der LBB und/oder dem BGB-Konzern durch die drohende Rückzahlungsverpflichtung zu vermeiden.
Die in der Rückzahlungsvereinbarung genannten Mindestkapitalquoten beziffern sich auf 9,7 % (Gesamtkapitalquote) und 6 % (Kernkapitalquote).
Diese Vereinbarung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Kommission diese Beihilfe genehmigt.
(36) Obwohl diese Maßnahme zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses noch nicht ergriffen worden und daher nicht Teil des Umstrukturierungsplans war, wurden die durch eine mögliche Rückforderungsentscheidung der Kommission bestehenden Risiken für die Rentabilitätsaussichten der Bank in dem Eröffnungsbeschluss als ein für das Verfahren zu berücksichtigender Faktor erwähnt.
Die Rückzahlungsvereinbarung wurde schließlich geschlossen, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen.
Da diese Maßnahme für den Umstrukturierungserfolg unabdingbar ist, erachtet die Kommission es für zweckmäßig, die Rückzahlungsvereinbarung, nachdem sie diesbezüglich einen Höchstbeihilfebetrag ermitteln konnte, zusammen mit den anderen Beihilfemaßnahmen zu beurteilen.
Gründe für die Eröffnung des Verfahrens
(37) In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag stufte die Kommission die zu prüfenden Maßnahmen vorläufig als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen ein, da sie aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und geeignet sind, sich durch die Verbesserung der Finanzlage des Unternehmens auf die wirtschaftliche Stellung von Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten auszuwirken [16], und damit den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(38) Aufgrund ihrer vorläufigen Beurteilung war die Kommission zu der Feststellung gelangt, dass die Beihilfen auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [17] (nachfolgend "Leitlinien") zu bewerten und weder andere Kompatibilitätsvorschriften des EG-Vertrags noch andere Gemeinschaftsleitlinien anwendbar waren.
Die Kommission stimmte der Auffassung Deutschlands zu, dass es sich bei der BGB um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien handelte.
An der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt bestanden jedoch erhebliche Zweifel.
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens
(39) Gemäß den Nummern 31 bis 34 der Leitlinien prüft die Kommission für alle Einzelbeihilfen einen Umstrukturierungsplan dahin gehend, ob er in der Lage ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen wieder herzustellen.
(40) Die Kommission bemängelte im ursprünglich übermittelten Umstrukturierungsplan zunächst, dass die künftigen Strategien auf dem Markt für Investmentbanking nicht erläutert worden seien.
Ferner verlangte die Kommission im Rahmen der künftigen Strategie für das Immobiliengeschäft eine nähere Spezifizierung der Kostendifferenz zwischen der Liquidation und der Fortführung der Immobiliendienstleistungstochter IBAG.
(41) Die Kommission bezweifelte, dass die Annahmen im ursprünglichen Umstrukturierungsplan bezüglich des Marktes und die Vorhersagen hinsichtlich Angebots- und Nachfrageentwicklung ausreichend präzise waren, um Schlussfolgerungen in Bezug auf die Erfolgsaussichten der vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen ziehen zu können.
Es war schwer zu erkennen, auf welchen Marktannahmen die Umstrukturierungsmaßnahmen beruhten.
(42) Die Kommission stellte ferner fest, dass die von Deutschland in Bezug auf die Gründe der Schwierigkeiten des Unternehmens in der Vergangenheit gegebenen Informationen relativ oberflächlich waren.
Die folgenden drei Gründe wurden angeführt: a) Not leidende Kredite, b) Abgabe von umfangreichen Garantien im Bereich Immobilienfonds und c) zu späte Einführung (1999) und langsame Umsetzung eines systematischen Risikocontrollings.
Die gegebenen Informationen stellten hauptsächlich eine Zusammenfassung der finanziellen Schwierigkeiten dar.
Es wurde aber nur ein wirklicher Grund für diese Schwierigkeiten angegeben, nämlich ineffiziente Konzern- und Managementstrukturen, darunter ein nicht funktionierendes Risikocontrolling.
Eine eingehende Analyse dieser Strukturen und konkreter Versäumnisse des Managements, darunter der Auswirkungen des Staatseigentums, fehlte.
Eine solche Analyse hielt die Kommission jedoch zur Beurteilung der Aussichten für die Umstrukturierung der BGB für notwendig.
Die Kommission hatte daher Zweifel daran, dass im Umstrukturierungsplan die Ursachen der Schwierigkeiten der BGB in hinreichender Weise erkannt und behandelt worden seien.
Deutschland wurde daher gebeten, eine eingehende Analyse vergangener Versäumnisse und künftiger Aussichten und Probleme im Kontext von Konzernstrukturen, Management- und Aufsichtsmethoden, Kontroll- und Berichterstattungskonzepten sowie Techniken für die Einführung von kommerziell fundierten Entscheidungsprozessen vorzulegen.
(43) Im Hinblick auf eine mögliche Privatisierung hatte Deutschland Verhandlungen mit potenziellen Erwerbern erwähnt, aber keine Details, etwa über das beabsichtigte Verfahren, Konditionen oder andere relevante Faktoren angegeben.
Die Kommission stellte sich daher die Frage, ob eine Privatisierung — ganz oder teilweise — ernsthaft erwogen werde und ob gegebenenfalls gesichert sei, dass sie im Rahmen eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens umgesetzt würde.
(44) Hinsichtlich der in der Notifizierung ursprünglich genannten Ziel-Rendite von knapp 7 % bezweifelte die Kommission erstens, dass diese tatsächlich erreicht werden könne, insbesondere angesichts der problematischen Instituts- und Managementstruktur des Konzerns, der unklaren Marktannahmen, auf denen die Umstrukturierungsmaßnahmen beruhten, sowie der Fortführung des problematischen Immobiliengeschäfts.
Selbst wenn die angestrebte Rendite von knapp 7 % erreicht würde, hatte die Kommission zweitens Zweifel daran, dass diese Verzinsung des eingesetzten Kapitals ausreichend sei, um mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar zu sein.
(45) Ferner lenkte die Kommission die Aufmerksamkeit darauf, dass die Möglichkeit einer Rückforderung aus dem LBB-Verfahren ein erhebliches Risiko für die Erfolgsaussichten des Umstrukturierungsplans darstelle und forderte Deutschland daher in dem Eröffnungsbeschluss auf, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(46) Die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unterliegt der Bedingung, dass die Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die Nummern 35 bis 39 der Leitlinien legen fest, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
Üblicherweise konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung oder Reduzierung der Präsenz des Unternehmens auf dem relevanten Produktmarkt, durch eine Veräußerung von Produktionsanlagen oder Tochtergesellschaften oder durch einen Abbau von Tätigkeiten.
Die Begrenzung oder Reduzierung muss im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen.
(47) Insgesamt sollten die ursprünglich vorgeschlagenen Gegenleistungen bzw. Kompensationsmaßnahmen wie Veräußerung wesentlicher Beteiligungen, Reduzierungen des Geld- und Wertpapiergeschäfts, des Bereichs Debt Finance, des Immobiliengeschäfts, der Zahl von Niederlassungen, des Personals und des Bereichs Öffentliche Hand sowie Aufgabe von Standorten und des Geschäfts mit Auslands- und Großkunden zu einer Reduzierung der Bilanzsumme der BGB um 26 % (von 190 Mrd. EUR auf 140 Mrd. EUR) führen.
Aufgrund der teilweise vagen Beschreibung der Kompensationsmaßnahmen und ihres jeweiligen Beitrags zu den angestrebten Auswirkungen auf das Vermögen und die Beschäftigungssituation der BGB war es der Kommission unmöglich zu beurteilen, ob dieser gesamte Effekt realistisch erreicht werden könnte und wie sich die Maßnahmen auf die künftige Position der BGB in den von Deutschland abgegrenzten Märkten oder Segmenten auswirken würden.
Die Kommission benötigte daher detaillierte Informationen hinsichtlich des Effekts jeder Maßnahme auf das Vermögen, die Beschäftigungssituation und die künftigen Markt-/Segmentpositionen der BGB.
(48) Selbst wenn der oben dargelegte gesamte Reduzierungseffekt (26 % oder 50 Mrd. EUR der Bilanzsumme) erreicht würde, hielt es die Kommission für fraglich, ob diese Reduzierung angesichts der beträchtlichen Beihilfesumme und der Praxis der Kommission in Bezug auf Umstrukturierungsbeihilfen für Banken [18] ausreichend sei.
In diesem Zusammenhang nannte die Kommission die gesetzlichen Mindestkapitalquoten als einen möglichen Orientierungspunkt zur Beurteilung der Angemessenheit der Gegenleistungen, da bei einer Unterkapitalisierung einer Bank diese ihr Geschäftsvolumen entsprechend reduzieren müsse (bei einer Unterkapitalisierung von 1 Mrd. EUR und Zugrundelegung der gesetzlichen Mindestkernkapitalquote von 4 % wäre demzufolge eine theoretische Reduzierung der risikogewichteten Aktiva bis zu 25 Mrd. EUR erforderlich).
Diese "Opportunitäts-Reduzierungen" könnten als ungefährer Anhaltspunkt für den Grad der Marktverzerrung und die deshalb erforderlichen Kompensationsmaßnahmen dienen.
Allein die Kapitalzuführung des Landes Berlin in Höhe von 1,755 Mrd. EUR im Sommer 2001 würde gemäß diesen Überlegungen einer theoretischen Reduzierung der Vermögenswerte von bis zu 44 Mrd. EUR entsprechen.
Allerdings machte die Kommission darauf aufmerksam, dass dieser Anhaltspunkt nicht "mechanisch" angewendet werden kann, sondern einem Ermessensspielraum für die Berücksichtigung besonderer Umstände unterliegt, beispielsweise Faktoren, die für das Überleben und die Rentabilität der Bank wichtig sind.
(49) Als nach der Kapitalzuführung neue Risiken entdeckt wurden, drohten die Solvabilitätskoeffizienten erneut unzureichend zu werden.
Um eine erneute Kapitalzuführung zu vermeiden, entschied sich das Land Berlin als Lösung für allgemeine Garantien mit Hilfe einer Risikoabschirmung.
Infolgedessen haben die Garantien eine ähnliche Wirkung wie eine Kapitalzuführung.
Das Problem hinsichtlich der Risikoabschirmung bestand jedoch darin, dass die Beihilfesumme, die letztendlich gewährt werden wird, nicht eindeutig festgelegt worden war.
Der nominale, theoretische Höchstbetrag, der in Artikel 45 der Detailvereinbarung genannt wird, beträgt 35,34 Mrd. EUR.
Wenn die mehrfache Risikodeckung heraus gerechnet wird, beträgt der Höchstbetrag 21,6 Mrd. EUR.
Dies ist jedoch noch immer ein nominaler Wert, d. h. es wird von einer vollständigen Materialisierung aller Risiken ausgegangen, die nicht wahrscheinlich ist (siehe weiter oben).
Infolgedessen musste die Kommission aus Gründen der Sorgfalt mit der einzigen verfügbaren Höchstgrenze arbeiten, d. h. mit 35,34 Mrd. EUR.
Da dieser Betrag voraussichtlich aber nicht realisiert werden würde, wäre es unverhältnismäßig, ihn als Grundlage für die Festlegung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen zu verwenden.
Der Kommission war es daher unmöglich zu beurteilen, ob die angebotenen Kompensationsmaßnahmen angesichts der Beihilfesumme ausreichen würden.
Die Kommission hatte im übrigen Zweifel daran, dass selbst im Falle des Best-Case-Szenarios mit realisierten Beihilfen von rund 3 Mrd. EUR zusätzlich zur Kapitalzuführung die Kompensationsmaßnahmen gemäß dem oben beschriebenen groben Anhaltspunkt ausreichend waren.
Überdies zeigten die Erfahrungen mit Umstrukturierungsfällen, dass Best-Case-Szenarien selten realisiert würden.
(50) Die Kommission kündigte an, dass die extrem starke Marktposition der BGB im Retailbereich auf lokaler und regionaler Ebene bei der abschließenden Beurteilung der Angemessenheit der Kompensationsmaßnahmen zu berücksichtigen sein würde.
Angesichts des Fehlens ausreichender Informationen war es der Kommission jedoch unmöglich, die Effekte der Reduzierungsmaßnahmen auf die einzelnen Märkte oder Sparten abzuschätzen.
Die angestrebte Reduzierung im Bereich des Privat- und des Firmenkundengeschäfts durch die geplanten Veräußerungen der Weberbank und der Allbank schien jedoch verhältnismäßig gering zu sein und würde möglicherweise den wettbewerbverfälschenden Effekt der Beihilfe nicht ausreichend mindern.
In Anbetracht der Tatsache, dass die BGB auch ein nicht unbedeutender Marktteilnehmer im Bereich des Immobiliengeschäfts zu sein schien, fragte sich die Kommission ferner, ob die diesbezüglich geplanten Reduzierungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang ausreichend seien.
(51) Zusammenfassend fehlten der Kommission wichtige Informationen für die angemessene und hinreichend detaillierte Beurteilung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen.
Sie hatte daher auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen ernste Zweifel daran, dass die geplanten Reduzierungsmaßnahmen ausreichten, um die wettbewerbverfälschenden Auswirkungen dieses sehr hohen Beihilfevolumens, dessen genauer Betrag oder Höchstwert nicht einmal feststellbar war, zu mindern.
In diesem Kontext musste auch die starke, vor allem lokale und regionale Marktposition der BGB vor allem im Retailbereich berücksichtigt werden.
Auf das Mindestmaß begrenzte Beihilfe
(52) Gemäß den Nummern 40 und 41 der Leitlinien muss sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränken, so dass dem Unternehmen keine überschüssige Liquidität zugeführt wird, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten oder sogar für eine Expansion verwenden könnte.
Die Leitlinien besagen ebenfalls, dass von dem Beihilfeempfänger erwartet wird, aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan zu leisten.
(53) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war die Kommission nicht in der Lage, genau zu beurteilen, ob die Beihilfe — deren Betrag nicht einmal klar war — das unbedingt notwendige Mindestmaß darstellte, und ob beispielsweise Risiken im Verlauf der Umstrukturierung überbewertet worden sein könnten, oder ob Kontrollmaßnahmen für den tatsächlichen Ausschluss einer mehrfachen Risikodeckung eingeführt worden seien oder würden.
(54) Die Kommission fragte sich, ob die als Rettungsbeihilfe vorläufig genehmigte Erreichung einer Kernkapitalquote von 5 % und Eigenmittelquote von 9,7 % sowie eine ab dem Jahr 2003 angestrebte Kernkapitalquote von rund 7,5 % und Eigenmittelquote von rund 12 % für den Fortbestand des Unternehmens einschließlich eines soliden Ratings durch die Ratingagenturen wirklich erforderlich seien.
In diesem Kontext hatte die Kommission überdies Zweifel daran, dass der Eigenbeitrag der BGB durch den Verkauf von Vermögenswerten oder Tochtergesellschaften, die für die langfristige Lebensfähigkeit des Unternehmens nicht unerlässlich sind, angesichts des sogar im Best-Case-Szenario hohen Beihilfevolumens das Kriterium eines "bedeutenden Beitrags" erfüllte.
Aufgrund der starken Stellung der BGB einschließlich ihrer Tochtergesellschaften und der mit ihr oder ihnen verschmolzenen Unternehmen auf mehreren Märkten und in mehreren Segmenten stellte sich die Frage, ob nicht eine Veräußerung von mehr bzw. größeren Tochtergesellschaften/Vermögenswerten erfolgen könnte — nicht nur unter dem Aspekt von Ausgleichsmaßnahmen, sondern auch als signifikanter, das Aufkommen der Steuerzahler ergänzender Eigenbeitrag.
III. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(55) Deutschland hat auf Basis des damals vorliegenden Umstrukturierungsplans, der in seinen Grundzügen noch im Sommer 2003 galt und dem Gutachten der Berater der Kommission zugrunde lag, zur Verfahrenseröffnung Stellung genommen und auf Nachfrage der Kommission im weiteren Verfahren aber auch ergänzende, über den ursprünglichen Umstrukturierungsplan hinausgehende Informationen übermittelt, insbesondere zu den folgenden, für die Entscheidung der Kommission ausschlaggebenden Punkten:
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens:
(56) Das Investmentbanking stelle in Zukunft weder einen strategischen Fokus noch ein Zielprodukt des Kapitalmarktgeschäfts mehr dar.
Das Kapitalmarktgeschäft konzentriere sich auf Bereiche mit hohem Ertragspotenzial, wie etwa das Kundengeschäft mit Aktien-, Zins- und Kreditprodukten und, in geringerem Umfang, den Eigenhandel und werde in seinem Umfang noch weiter abnehmen.
(57) Die Kostendifferenz zwischen Liquidation und Fortführung der IBAG wurde näher spezifiziert.
Die gesamten Liquidationskosten setzten sich aus den operativen Liquidationskosten [...]* EUR und einem bilanziellen Fehlbetrag zusammen.
Zur Ermittlung des letzteren sei eine Schatten-Konzernbilanz für drei Szenarien (best case, real case, worst case) erstellt worden, wofür sich[...]* EUR, [...]* EUR bzw. ergäben [...]* EUR.
Bei einer Fortführung ergäben sich hingegen über den Zeitraum von 2001 bis 2005 Kosten je nach Szenario von [...]* bis [...]* EUR (base case [...]* EUR).
Damit entstünde durch eine Liquidation der IBAG im Vergleich zur Fortführung je nach Szenario ein Mehraufwand von [...]* bis [...]* EUR.
Darüber hinaus würde bei einer Liquidation ab 2006 auf einen jährlichen positiven Ergebnisbeitrag von [...]* EUR verzichtet.
(58) Die Annahmen zur Marktentwicklung für die Bereiche Immobilien- und Fondsgeschäft wurden näher ausgeführt.
Nach einem leichten Rückgang im Jahre 2002 von etwa 2 % erreiche das gesamtdeutsche Bauvolumen nach Informationen des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes annähernd Stagnation im Jahre 2003.
Im Wohnungsbau gebe es keine Trendwende (2003: Rückgang um ca. 1 % nach rund minus 3 % in 2002), wobei im Osten durch das hohe Überangebot an Wohnungen der Rückgang deutlich stärker ausfalle als in den westlichen Bundesländern.
Für den Gewerbebau erfolge nur eine leichte Steigerung von ca. 1 % im Jahre 2003.
Angesichts dessen seien die Kapazitäten und Umsatzerwartungen der Bavaria angepasst und eine gezieltere Ausrichtung definiert worden.
Die Bavaria werde sich in Zukunft sowohl im Wohnungsbau als auch im Gewerbebereich auf das Premiumsegment des Marktes und aufgrund der regional stark differenzierenden Entwicklungen im Wohnungsbau auf die westdeutschen Regionen Hamburg, München, Stuttgart und Rhein-Main konzentrieren.
Im Fondsgeschäft werde für das Marktsegment der geschlossenen Fonds nach einem Rückgang in 2001 künftig wieder mit deutlichem Wachstum gerechnet.
Immobilienfonds würden mit annähernd 50 % des Platzierungsvolumens als alternative Anlageform mit Renditen und Risiken zwischen festverzinslichen Wertpapieren und Aktien weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Neue Fonds der IBV würden nur noch für Premium-Gewerbeimmobilien aufgelegt und mit deutlich reduzierten Garantien ausgestattet.
Durch diese qualitativ höherwertigen Objekte könne auch die Rendite-Sicherheit erhöht werden, wobei allerdings die Geschäftstätigkeit insgesamt um mehr als die Hälfte reduziert werde.
(59) Zu den Annahmen zur Marktentwicklung für den Bereich Privatkunden führte Deutschland insbesondere aus, dass im Ballungszentrum Berlin durchschnittlich knapp 4000 Einwohner pro Bankfiliale versorgt würden, und damit deutlich mehr als durchschnittlich in Deutschland (1400).
Obwohl in Berlin keine Überversorgung an Zweigstellen bestehe, sei in den kommenden Jahren aufgrund anderer Kanäle wie Callcenter und Internet mit einer weiteren Reduktion der Geschäftsstellen zu rechnen.
Das Konzept zur nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Geschäftsfelds Privatkunden setze gleichzeitig auf der Kosten- und der Ertragsseite an.
Zu den zentralen Kosten senkenden Maßnahmen zähle die Reduktion der Filialen in Abhängigkeit der aktuellen Rentabilität, der regionalen Abdeckung und der voraussichtlichen Kosten der Schließung/Zusammenlegung.
Ziel sei eine Steigerung der Hauptkunden pro Filiale auf [...]* bei der Berliner Sparkasse und auf [...]* bei der Berliner Bank bis Ende 2003, im Gegensatz zu durchschnittlich 2300 Kunden bei den unmittelbaren Konkurrenten in Berlin.
Weitere Einsparungen resultierten aus der Ersetzung kostenintensiver konventioneller Kassenanlagen durch modernere Einrichtungen, was [...]* Mitarbeiterkapazitäten (MAK) einspare.
Durch veränderte Allokation von Beraterkapazitäten zur Erschließung möglichst attraktiver Kundengruppen könne der Ertrag weiter gesteigert werden.
Das reine Transaktionsgeschäft solle vermehrt über Online- bzw. Selbstbedienungsmedien erfolgen, während sich der Vertriebsweg Filiale immer stärker auf die Kundenberatung konzentrieren solle.
Die Prognose der Nachfrageentwicklung im Bereich Privatkunden beruhe auf Informationen der Landeszentralbank Berlin, Brokerreports und Auswertungen des statistischen Bundesamts der letzten Jahre.
Was die Marktposition der BGB in den einzelnen Segmenten des lokalen und regionalen Privatkundengeschäfts anbelangt, reichte Deutschland nach unten korrigierte Zahlen ein, die Volumen bezogene Marktanteile von gut 20 % bis über 40 % in Berlin ausweisen (siehe Randnummern 291 ff.).
Die Wachstumsprognose für Berlin, die als strukturschwache Region unter dem bundesweiten Durchschnitt von 2,5 % liege, betrage 2 %.
Deutschland erklärte, dass trotz Marktanteilen von um die 40 % im Einlagengeschäft mit Privatkunden nicht von einer überragenden Stellung der BGB gesprochen werden könne, da der Berliner Retailmarkt durch einen starken Wettbewerb gekennzeichnet sei und den Kunden ohne große Kosten und Mühen der Wechsel von einer Bank zur anderen möglich sei.
Zudem bestehe ein überproportionaler Marktanteil bei Sparanlagen, während die BGB bei höherwertigen Anlageformen wie Termineinlagen, Sparbriefen, Wertpapierdepots und anderen komplexen Anlageprodukten wie Versicherungen aufgrund ihres überwiegend einkommensschwächeren Kundenkreises bezogen auf ihre Marktdurchdringung unterrepräsentiert sei.
(60) Die Annahmen zur Marktentwicklung für den Bereich Firmenkunden beruhten unter anderem auf Brokerreports und Auswertungen des statistischen Bundesamtes.
Durch gezielte Portfoliosteuerung und die damit verbundene Aussteuerung von risikobehafteten Krediten, die Einführung von risikoorientiertem Pricing sowie die Konzentration der Geschäftstätigkeit auf die Kernsegmente Gewerbekunden und regionale Firmenkunden komme es trotz eines durchschnittlichen Marktwachstums in Berlin im Zeitraum 2001 bis 2006 von 1 % zu einer leichten Rückführung des Kreditvolumens von [...]* EUR auf [...]* EUR.
Die Abschmelzung der Risikoaktiva erfolge zur Vermeidung hoher Klumpenrisiken insbesondere im Segment größerer Firmenkunden von über 50 Mio. EUR Umsatz.
Außerhalb Berlins würden weitere [...]* EUR abgebaut.
Das Einlagevolumen bei Firmenkunden solle trotz einer gezielten Rückführung des großvolumigen Kreditgeschäfts aufgrund von Cross-Selling-Bemühungen annähernd konstant bleiben.
Auch für die Segmente des regionalen und lokalen Firmenkundengeschäfts reichte Deutschland nach unten korrigierte Zahlen ein, die Marktanteile von gut bzw. knapp 25 % in Berlin ausweisen (siehe Randnummern 291 ff.).
Für Berlin werde eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von 2 % angenommen.
Die Rentabilität werde durch die Optimierung von Vertriebs- sowie Serviceprozessen und die Einführung von Standardprodukten signifikant erhöht.
Über alle Kundensegmente solle die Zahl der Standorte von 73 auf 35 reduziert werden.
Erhöhte positive Deckungsbeiträge resultierten aus einer Neugestaltung des Preismodells von Berliner Bank und Berliner Sparkasse durch eine Vereinheitlichung von (erhöhten) Preisuntergrenzen und die konsequente Ausschöpfung von Cross-Selling-Potenzialen sowie zunehmende Arbeitsteilung von Kundenbetreuern.
(61) Ursachen für die Not leidenden Immobilienkredite und die Abgabe von Garantien im Immobilienfondsbereich seien — wie bereits in der Anmeldung angesprochen — die äußerst optimistischen Wertentwicklungsprognosen hinsichtlich der Entwicklung von Immobilien in Berlin und den Neuen Bundesländern infolge der Wiedervereinigung Deutschlands gewesen.
Auf deren Grundlage habe die BGB in großem Umfang gewerbliche Immobilienkredite vergeben und bis 1999 volumenmäßig zunehmend größere Immobilienfonds mit umfangreichen Garantien aufgelegt, die mit Beginn der Immobilienkrise Ende der 1990er Jahre einen hohen Wertberichtigungs- bzw. Rückstellungsbedarf aufwiesen.
Diese Risiken blieben mangels vollständiger Umsetzung eines konzernweiten Risikofrüherkennungssystems und nicht sachgerechter Risikobewertung in den Teilbanken nicht in ausreichender Weise erkannt, so dass ein frühzeitiges Gegensteuern unterblieb.
Erst im Jahre 2000 erfolgte auf Veranlassung des Konzernvorstands und der Abschlussprüfer sowie aufgrund der vom BAKred angesetzten Sonderprüfung eine Wertüberprüfung nach strengeren Maßstäben, so dass eine Vielzahl von Objektdaten zu aktualisieren waren.
Dabei wurde festgestellt, dass das Risikofrüherkennungssystem in seiner Ausgestaltung und praktischen Umsetzung noch nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllte.
(62) Die 1994 durchgeführte Zusammenführung der verschiedenen Teilbanken unter dem Dach der BGB sei vor dem Hintergrund erfolgt, dass das Land Berlin als Anteilseigner eine strategische Einheit mit möglichst großen Synergieeffekten schaffen wollte.
Ein KWG-einheitliches Institut konnte nicht geschaffen werden, ohne dass wegen Artikel 40 KWG der Name "Berliner Sparkasse" ebenso wie das der BerlinHyp zustehende Pfandbriefprivileg verloren gegangen wäre.
Das Fehlen einer gesellschaftsrechtlich durchsetzbaren einheitlichen Leitung führte dazu, dass ein konzernweites Risikomanagement nur schrittweise aufgebaut werden konnte.
Technische Restriktionen im EDV-Bereich und Verzögerungen beim Aufbau ausreichender Datenqualität seien hinzugekommen.
Das Risikomanagement sei nur gering unterstützt worden und darauf angewiesen gewesen, die risikorelevanten Daten manuell zusammenzutragen.
Es sei damit potenziell immer fehlerbehaftet, unvollständig und durch lange Vorlaufzeiten gekennzeichnet gewesen.
Die internen Ratingverfahren seien mit statistischen Methoden nicht validiert worden.
(63) Die Einführung einer effizienten Risikoüberwachung und eines neuen Datenbanksystems bis Ende 2002 stelle jedoch betriebswirtschaftlich sicher, dass künftige Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und behoben werden könnten.
In einer Evidenzdatenbank flössen alle kreditrisikorelevanten Geschäfte des gesamten Konzerns konsolidiert zusammen.
Diese Daten stellten die Grundlage für ein Limitmanagementsystem dar, mit dem die Kreditrisiken hinsichtlich ihrer Risikopotenziale bewertet und verschiedenen Limiten gegenüber gestellt würden.
Damit stehe eine Informationsplattform für sämtliche Risikoanalysen im Kreditgeschäft tagesaktuell zur Verfügung.
Auf dieser Basis sei auch ein neuerer Kreditrisikoreport für Vorstand und Aufsichtsrat entwickelt worden.
Die Ratingverfahren seien in Zusammenarbeit mit dem DSGV und den deutschen Landesbanken vollständig neu entwickelt worden.
Zur besseren Kontrolle der Risiken tragen auch der umfangreiche Austausch des Führungspersonals und die Reduktion der Bereiche von 63 auf 34 bei.
(64) Die Vereinfachung der Konzern- und Managementstrukturen und die Einführung effizienter Controllingsysteme bestehe u. a. in strukturellen Verbesserungen in den Bereichen Corporate Governance, Risikocontrolling, Controlling/Führung der Immobiliendienstleistungstöchter und Homogenisierung der IT-Infrastruktur.
Die neue Struktur bestehe darin, dass die BGB selbst künftig die Geschäftsfelder Wholesale und Immobilienfinanzierung umfasse sowie die Stäbe zentralisiere.
Die Landesbank Berlin vereine mit Ausnahme des Wholesalegeschäfts und der gewerblichen Immobilienfinanzierung alle Vertriebsaktivitäten, inklusive des gesamten Firmen- und Privatkundengeschäfts.
Das Ziel einer einheitlichen Führung des Konzerns sei weitgehend realisiert worden.
Maßnahmen zur Verbesserung der Aufbau- und Betriebsabläufe bestünden in der Einberufung eines Risk Review Committes zur übergreifenden Analyse aller Konzernrisiken, dem Aufbau eines eigenständigen Bereichs Konzernrisiko-Evidenz zur Bewertung operativer Risiken und der Einrichtung von Risikobetreuungseinheiten in den Firmenkunden- und Immobilienfinanzierungsgeschäftsbereichen.
Ferner sei ein Projektteam zur konsequenten Strukturierung von Beanstandungen aus Prüfungsberichten und deren Abarbeitung eingesetzt worden.
Wesentlich gefährdete Bestandskredite würden künftig zur besseren Risikoabschätzung zentral im Bereich Risikobetreuung beobachtet.
(65) Die Zielrendite vor Steuern im Bereich von 6 bis 7 % (gemäß ursprünglicher Notifizierung) bzw. [...]* % (gemäß überarbeiteter Mittelfristplanung vom 24. Juni 2003) für die BGB im Jahre 2006 sei ausreichend.
Die Renditesätze vor Steuern bewegten sich in Deutschland im Zeitraum 1995 bis 2000 bei Landesbanken/Sparkassen bzw. bei allen Banken (Top 100) in einer Bandbreite von 12,6 % bis 17,6 % bzw. 13,0 % bis 16,5 %.
Im Zeitablauf sei aber eine Reduktion der Eigenkapitalrenditen vor Steuern zu beobachten.
Insbesondere im Sektor Landesbanken/Sparkassen hätte sich diese von 17,6 % in 1995 auf 12,6 % in 2000 reduziert.
Aufgrund der anschließenden Verschlechterung der konjunkturellen Lage und des in Deutschland stockenden Konsolierungsprozesses seien die Zahlen in den folgenden Jahren nachhaltig niedriger und würden sich in den Jahren 2001 bis 2006 bei Landesbanken/Sparkassen zwischen 7,0 % (2001) und 8,5 % (2006) sowie im Gesamtsektor zwischen 9,9 % (2001) und 12,0 % (2006) bewegen. Bei Landesbanken/Sparkassen werde das Erholungspotenzial sowohl durch den Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie Basel II stark begrenzt.
Die Zielrendite vor Steuern im Bereich von 6 bis 7 % (gemäß ursprünglicher Notifizierung) bzw. [...]* % (gemäß überarbeiteter Mittelfristplanung vom 24. Juni 2003) sei nicht unmittelbar mit den Renditen konkurrierender Institute vergleichbar, da die Kernkapitalquote der BGB während der Restrukturierungsphase zur Sicherung der Refinanzierung am Kapitalmarkt einen "Sicherheitspuffer" enthalte, der zur partiellen Kompensation für das gänzliche Fehlen stiller Reserven diene.
Daher müsse die zukünftig vorgesehene Kernkapitalquote von [...]* % deutlich über der durchschnittlichen Kernkapitalquote von 6,1 % von Landesbanken/Sparkassen im Zeitraum von 1995 bis 2000 liegen.
Als Folge des Sicherheitspuffers von etwa [...]* % verringere sich — bei gleich bleibendem Vorsteuergewinn — die Eigenkapitalrendite um ebenfalls etwa [...]* % gegenüber konkurrierenden Kreditinstituten, da die erwirtschafteten Vorsteuergewinne zu einem größeren Eigenkapital ins Verhältnis gesetzt würden.
(66) Die Tatsache öffentlichen Eigentums alleine stelle die Sanierungsfähigkeit und -würdigkeit des Konzerns nicht in Frage.
Ein Malus zum Nachteil öffentlicher Unternehmen sei nach Artikel 295 EG-Vertrag rechtswidrig.
Mögliche rechtswidrige Einflussnahmen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Eigentum würden von einem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses und von der Staatsanwaltschaft in Berlin untersucht.
Im Übrigen beabsichtige das Land Berlin die Privatisierung der BGB.
(67) Im Übrigen würden zwei Besonderheiten die Geschäftstätigkeit der LBB maßgeblich beeinflussen.
Zum einen müsse die LBB gemäß Artikel 3 Absatz 6 LBB-Gesetz auch in Zukunft Förderaufgaben, wie z. B. die Förderung des Sparens und die Führung von Girokonten auch für Privatkunden mit beschränkter Kreditwürdigkeit ("Konto für Jedermann"), erbringen.
Dadurch habe sie überdurchschnittlich viele Kunden in den einkommensschwachen Schichten, was das Renditepotenzial spürbar beeinträchtige.
Veränderungen ließen sich nur über einen längeren Zeitraum realisieren.
Zum anderen belaste nach wie vor die wirtschaftliche Strukturschwäche der Region Berlin und schlage sich in um etwa 15 % geringeren Einnahmen pro Privatkunde im Vergleich zum deutschlandweiten Durchschnitt nieder.
Die meisten anderen Wettbewerber in Berlin könnten dies durch Präsenz in anderen Regionen kompensieren.
Durch die Übernahme der ehemaligen Ost-Berliner Sparkasse weise die LBB einen deutlich höheren Anteil im besonders strukturschwachen Ostberlin auf. 55 % der Kunden der LBB kämen aus Ostberlin, das jedoch nur 37,5 % aller Berliner Einwohner umfasse.
Diese Besonderheiten wirkten auch bei nach einer Privatisierung fort.
(68) Deutschland reichte ebenfalls auf Grundlage der überarbeiteten Mittelfristplanung vom 24. Juni 2003 eine Quantifizierung der Auswirkungen aus den Vorschlägen der Berater der Kommission (z. B. Erhöhung der Risikovorsorge), der bereits zugesagten Ausgliederung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts und der Ausgründung der IBB ein und führte aus, dass die mittel- bzw. langfristigen Auswirkungen dieser drei Maßnahmen gering seien.
(69) Auf weitere Nachfrage der Kommission legten Deutschland bzw. die Bank ferner die Konsequenzen einer separaten Veräußerung der Berliner Bank bis Ende 2005 für die Lebensfähigkeit des Rest-Konzerns dar.
Laut Deutschland habe diese Veräußerung negative Effekte auf die Mittelfristplanung des Konzerns.
In der Summe ergäben sich Einmaleffekte im Zeitraum 2003 bis 2005 von ungefähr minus [...]* EUR, davon [...]* für den außerordentlichen Aufwand für den Verkauf, der Rest für Rückstellungen für Personal, IT, Gebäude und zusätzlichen Umstrukturierungsaufwand.
Mittel- bzw. langfristig verringere sich das geplante Ergebnis vor Steuern im Jahre 2006 von [...]* EUR (nach der überarbeiteten Mittelfristplanung auf Basis der drei oben genannten Maßnahmen) um etwa [...]* EUR auf knapp [...]* EUR, davon rund [...]* wegen des Wegfalls des Ergebnisbeitrags der Berliner Bank für den Konzern, der Rest aufgrund der Verzögerung des Mitarbeiterabbaus, des Wegfalls der geplanten Steigerung der Provisionserlöse und remanenter (Fix-)Kosten (vor allem aufgrund von Backoffice-Skalennachteilen).
Die Eigenkapitalrendite sinke um [...]* Prozentpunkte auf [...]* % im Jahr 2006.
Diese Rechnung beruhe allerdings auf der Annahme, dass die Berliner Bank zur Maximierung des Bieterkreises als selbstständige Bank veräußert werden würde, was höhere Aufwendungen mit sich bringe als eine Vermögens- bzw. Betriebsteilveräußerung.
Ferner reduziere sich durch die Ausgliederung der Berliner Bank der Ergebnisanteil des Retailgeschäfts am Gesamtgeschäft der BGB von gut [...]* % auf rund [...]* % und der Anteil des Kapitalmarktgeschäfts erhöhe sich entsprechend von gut [...]* % auf etwa [...]* % [...]*.
(70) Die Kommission bat Deutschland bzw. die Bank auf weitere Nachfrage ferner um Quantifizierung der Konsequenzen einer mittelfristigen separaten Veräußerung der BerlinHyp bis Ende 2006 für die Lebensfähigkeit des Rest-Konzerns.
Diese hätte nach Angaben Deutschlands bzw. der Bank die folgenden negativen Rückwirkungen auf den Rest-Konzern bzw. würde die folgenden, nicht notwendigerweise durch den Käufer erfüllbaren Anforderungen stellen: Der Käufer müsste die konzerninterne Refinanzierung (derzeit ca. [...]* EUR) zu vergleichbaren Konditionen weitestgehend übernehmen, d. h. ein mindestens ebenso gutes Rating wie die Landesbank Berlin besitzen, und das Patronat der BGB für die BerlinHyp übernehmen, um die Großkreditanrechnung zu vermeiden (derzeitige Volumenschätzung: ca. [...]* EUR).
Ferner müsste der Käufer mindestens den Buchwert der BerlinHyp als Kaufpreis bieten, da ansonsten [...]* Buchwertabschreibungen resultieren würden, die die Lebensfähigkeit des Rest-Konzerns gefährden könnten.
Auch beim negativen Ausgang eines Bieterverfahrens bestünde das Risiko weiterer Buchwertabschreibungen.
Ferner sei eine Veräußerung ohne gravierende Beeinträchtigung des Umstrukturierungsplans nur möglich, wenn die Vertriebskooperation zwischen BerlinHyp und Konzern beibehalten werden könne.
Die Verpflichtung zur separaten Veräußerung würde eine einmalige Abschreibung des aktuellen Buchwerts von [...]* EUR um [...]* EUR auf den Buchwert des Eigenkapitals der BerlinHyp von 519 Mio. EUR erfordern.
Das für das Jahr 2006 erwartete Ergebnis vor Steuern für den Rest-Konzern reduziere sich in etwa um weitere [...]* EUR (Differenz zwischen Wegfall des geplanten BerlinHyp-Ergebnisses von ca. [...]* EUR und dem Zinsertrag aus dem erwarteten Verkaufserlös von rund [...]* EUR).
Dies würde — zusammen mit dem separaten Verkauf der Berliner Bank — eine weitere Absenkung der für das Jahr 2006 angestrebten Eigenkapitalrendite des Rest-Konzerns um rund [...]* % auf insgesamt gut [...]* % sowie eine Kernkapitalquote von nur knapp über [...]* % zur Folge haben.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(71) Deutschland hat eine so genannte Mittelfristplanung zur Entwicklung einzelner Positionen der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung 2001 (Ist-Status) bis 2006 (Plan) eingereicht und im Laufe des Verfahrens entsprechend der zugesagten weiteren Veräußerungs-, Schließungs- und Reduzierungsmaßnahmen mehrmals aktualisiert.
Laut der im Juni 2003 übermittelten Mittelfristplanung, die bereits die Herauslösung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts und der IBB sowie sämtlicher ursprünglich beabsichtigter Maßnahmen berücksichtigt, ergäben sich die folgenden Auswirkungen im Umstrukturierungszeitraum 2001 bis 2006 in den einzelnen Geschäftsfeldern, wobei von den verschiedenen in der Mittelfristplanung gelisteten Positionen hier exemplarisch im Wesentlichen nur das Segmentvermögen und die Mitarbeiterzahl aufgeführt werden.
(72) Im Geschäftsfeld Privatkunden werde sich das Segmentvermögen aufgrund der Veräußerungs-, Schließungs- und anderen Reduzierungsmaßnahmen von gut [...]* EUR auf knapp (um [...]* EUR oder [...]* %) reduzieren, wobei rund 90 % auf Veräußerungen von Beteiligungen (vor allem Allbank, Weberbank, BG Polska, Zivnostenka Banka) entfielen.
Die Mitarbeiterzahl werde überproportional um etwa [...]* % reduziert.
Die später zugesagte Veräußerung der Berliner Bank ist dabei noch nicht berücksichtigt.
(73) Im dem anderen zum Retailbanking gehörenden Geschäftsfeld Firmenkunden, also dem Geschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen (nicht Großkunden), werde eine Verringerung des Segmentvermögens von knapp [...]* EUR im Jahr 2001 auf rund [...]* EUR im Jahr 2006 erwartet (um knapp [...]* EUR oder [...]* %).
Zugleich würden die Mitarbeiter um gut [...]* % zurückgeführt.
Die später zugesagte Veräußerung der Berliner Bank ist hierbei wiederum noch nicht berücksichtigt.
(74) Die Kompensationsmaßnahme im Geschäftsfeld Immobilienfinanzierung beruhe in erster Linie aus einer Rückführung des Risikoportfolios und einer Fokussierung auf das risikoarme Geschäft.
Hierdurch verringere sich das Segmentvermögen von etwa [...]* EUR in 2001 auf rund [...]* EUR in 2006 (um etwa [...]* %).
Die Mitarbeiter sollten um etwa [...]* % reduziert werden.
(75) Die Reduzierung des Kapitalmarktgeschäfts führe zu einem Abbau von Mitarbeitern um etwa [...]* %; das Segmentvermögen werde um rund [...]* % von rund [...]* EUR in 2001 auf etwa [...]* EUR in 2006 zurückgeführt.
Gegenüber der ursprünglichen Planung erfolge eine stärkere Fokussierung auf das risikoarme Kundengeschäft.
Die Segmentverbindlichkeiten reduzierten sich mit über [...]* % überproportional.
(76) Die schrittweise Abwicklung des Geschäftsfelds Großkunden/Ausland bewirke eine Reduktion des Segmentvermögens um rund [...]* und eine Rückführung der Mitarbeiterzahl um rund [...]* %.
Die am Ende der Umstrukturierungsphase vor allem wegen der Langfristigkeit bestimmter Verträge und Vereinbarungen noch bestehenden Positionen würden nach 2006 weiter abgebaut werden.
(77) Durch die Aufgabe des gesamten überregionalen Geschäfts im Geschäftsfeld Öffentliche Hand reduzierte sich das Segmentvermögen um fast [...]* %.
Das Geschäftsfeld Öffentliche Hand werde dem Bereich Firmenkunden zugewiesen.
(78) Durch die geplante Herauslösung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts, das als weitere Kompensationsmaßnahme angeboten wurde, werde das Segmentvermögen dieses Geschäftsfeldes nahezu vollständig abgebaut.
(79) Zusammen mit weiteren Reduzierungen von Vermögenspositionen, beispielsweise im Zinsmanagement oder durch die Herauslösung des Fördergeschäfts der IBB (rund 20 Mrd. EUR Segmentvermögen), und Konsolidierungseffekten ergebe sich schließlich insgesamt eine Verkürzung des Bilanzvolumens von rund 189 Mrd. EUR in 2001 um rund [...]* EUR oder [...]* % auf rund [...]* EUR in 2006.
Ohne Berücksichtigung der IBB-Herauslösung, deren Bewertung als Kompensationsmaßnahme fraglich sei [19], ergäbe sich eine Reduzierung der Bilanzsumme von ungefähr [...]*.
(80) Was die Marktanteile betrifft, so seien diese in den Bereichen Privat- und Firmenkunden auf Berlin bezogen, weil es sich hier um regionales Geschäft handele.
Die Märkte des Immobilienfinanzierungsgeschäfts und des Kapitalmarktgeschäfts seien hingegen national, letzteres größtenteils auch international geprägt.
Die Marktanteile in den Segmenten des Berliner Privat- und Firmenkundengeschäfts seien im Vergleich zu den mit der Anmeldung eingereichten Zahlen nach unten korrigiert worden (auf Anteile von gut 20 % bis über 40 % im Privatkundengeschäft und auf Anteile von gut bzw. knapp 25 % im Firmenkundengeschäft), weil die Meldungen der BGB an die Landeszentralbank für die diesbezüglich benutzte Statistik ohne die hier erforderliche regionale und sachliche Abgrenzung erfolgt seien (siehe Randnummern 291 ff.).
(81) Für das Kreditgeschäft bei Privatkunden werde im Berliner Markt ein leichtes Ansteigen des Marktanteils der BGB bis 2006 prognostiziert, während sich dieser im Einlagengeschäft nur geringfügig verringere.
Diese Entwicklung beruhe auf einer Fokussierung der Geschäftstätigkeit der BGB im Berliner Markt.
Zugleich werde sie sich aber gemäß Restrukturierungsplan aus dem überregionalen Markt vollständig zurückziehen.
Die Kompensationsmaßnahmen im Privatkundengeschäft würden in den Berliner Marktanteilszahlen kaum sichtbar, weil die Rückführung des Geschäfts in erster Linie im überregionalen Bereich erfolge.
(82) Im Geschäftsbereich Firmenkunden werde es eine leichte Reduktion des Marktanteils zwischen 2001 und 2006 im Kreditgeschäft geben, während der Marktanteil im Einlagengeschäft annähernd konstant bleibe.
(83) Im Immobilienfinanzierungsgeschäft sei der ursprünglich angegebene nationale Marktanteil aufgrund aktualisierter Statistiken von rund 5 % auf etwa 3 % zu korrigieren, der sich bis 2006 auf etwa 2 % reduzieren werde.
Im Bereich Kapitalmarkt werde es bis 2006 voraussichtlich keine Veränderungen geben.
(84) Deutschland führte im Fortgang des Verfahrens aus, dass die BGB die Möglichkeit weiterer Kompensationsmaßnahmen intensiv geprüft habe.
Über die bereits in einem früheren Stadium zusätzlich zum ursprünglichen Plan zugesagte Veräußerung des Bereichs Immobiliendienstleistung hinaus seien allerdings keine weiteren Gegenleistungen [...]* möglich.
(85) Die Kompensationsmaßnahmen seien insgesamt auch angemessen.
Der Gesamtbetrag der Beihilfen als Bezugspunkt für die Prüfung der Angemessenheit umfasse die Kapitalzuführung des Landes in Höhe von 1,755 Mrd. EUR und den Beihilfewert der Risikoabschirmung, der wirtschaftlich höchstens dem Worst-Case-Szenario von 6,07 Mrd. EUR entspreche.
Als Vergütung für die Risikoabschirmung entrichte die BGB pro Jahr eine Avalprovision in Höhe von 15 Mio. EUR.
(86) Als Anhaltspunkt für die Marktverzerrung habe die Kommission in ihrer Eröffnungsentscheidung die Möglichkeit zur Geschäftsausweitung auf Basis der bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an den Solvabilitätskoeffizienten verwendet.
Die Annahme, dass mit einer Zuführung von Kernkapital in Höhe von 1 Mrd. EUR die risikogewichteten Aktiva um bis zu 25 Mrd. EUR erhöht werden könnten, lasse sich Deutschland zufolge jedoch aus den bankaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht ohne weiteres ableiten.
Nur bei der gleichzeitigen Zuführung von Kern- und Ergänzungskapital könne eine Bank ihre risikogewichteten Aktiva um den 25fachen Betrag der Kernkapitalzuführung erhöhen.
Fehle es einer Bank an bisher nicht berücksichtigungsfähigem Ergänzungskapital in einer der Kernkapitalzuführung entsprechenden Höhe, könne der Faktor 25 von vornherein keine Anwendung finden.
Es erscheine nicht sachgerecht, eine Geschäftsausdehnung, die erst durch bei der Bank ohnehin vorhandenes Ergänzungskapital ermöglicht werde, als Marktverzerrung anzusehen, die durch eine als Beihilfe zu qualifizierende Kernkapitalzufuhr verursacht werde.
Es sei deshalb geboten, schon im Ausgangspunkt die maximal mögliche Marktverzerrung auf den 12,5fachen Betrag einer Beihilfe in Form einer Kapitalzufuhr zu begrenzen.
(87) Das Land Berlin hatte der BGB nur Kernkapital in Höhe von 1,755 Mrd. EUR zugeführt, jedoch kein Ergänzungskapital.
Die Kernkapitalzuführung hatte zur Folge, dass bisher nicht berücksichtigungsfähiges Ergänzungskapital in Höhe von 877,5 Mio. EUR berücksichtigt werden konnte, was aber, wie dargelegt, nicht als durch die Kernkapitalzuführung veranlasste Marktverzerrung zu bewerten sei.
(88) Darüber hinaus handele es sich bei der (theoretischen) Kernkapitalquote von 4 % bzw. Eigenkapitalquote von 8 % um die gesetzlich vorgegebenen Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung.
Für einen geregelten Geschäftsbetrieb sowie für den zur Teilnahme auf den Finanzmärkten notwendigen Bewegungsspielraum benötigten die Institute eine wesentlich bessere Eigenkapitalausstattung.
Nach Einschätzung der BAFin sei derzeit eine Kernkapitalquote von [...]* % und eine Eigenkapitalquote von [...]* % aus Marktsicht zwingend erforderlich, um die Liquidität der BGB sicherzustellen und den Fortgang der Umstrukturierung nicht zu gefährden (vgl. Schreiben des BAKred vom 29. Juni 2001).
(89) Auf der Grundlage dieser Überlegungen und der derzeit maßgeblichen Kapitalquoten ergäbe sich für die Kapitalerhöhung somit eine Marktverzerrung von etwa 18 Mrd. EUR (Kernkapitalzuführung von rund 1,8 Mrd. EUR multipliziert mit einem Faktor von rund 10).
(90) Deutschland habe bereits in Reaktion auf die Verfahrenseröffnung durch die Kommission als weitere Kompensationsmaßnahme die Abtrennung des Immobiliendienstleistungsbereichs (IBAG, IBG, LPFV) von der BGB angeboten.
Die Wirkung der Risikoabschirmung sei auf den Immobiliendienstleistungsbereich fokussiert, der für sich genommen nicht den Anforderungen an die Solvabilitätskoeffizienten unterliege und von jeder anderen Gesellschaft ohne Bankerlaubnis ebenso durchgeführt werden könne.
Die Risikoabschirmung beziehe sich auf das Altgeschäft, im Wesentlichen bereits platzierte Fonds, und nicht auf das Neugeschäft.
Eventuell ließe sich aber die Auffassung vertreten, dass das Neugeschäft nur durch die Risikoabschirmung ermöglicht werde.
Das Volumen der Marktverzerrung könne dann aber maximal das Gesamtvolumen des Neugeschäfts erreichen.
Für die IBV werde im Jahre 2002 ein Fondsvertriebsvolumen von insgesamt [...]* EUR erwartet.
Für die Bavaria werde ein Projektvolumen von insgesamt [...]* EUR im Jahre 2002 angenommen.
Das gesamte Neugeschäft der IBAG bewege sich damit bei ca. [...]* EUR.
Auf das Neugeschäft der IBAG könne sich die Risikoabschirmung höchstens bis zum Abschluss der Restrukturierungsphase Ende 2006 auswirken.
Danach werde die IBAG ein saniertes und leistungsfähiges Unternehmen sein, das sich aus eigener Kraft im Wettbewerb behaupten könne.
Deshalb könne der Risikoabschirmung maximal das Neugeschäft der IBAG bis Ende 2005 als Marktverzerrung zugerechnet werden, was von 2002 bis 2005 insgesamt [...]* EUR betrage.
Dieser Gesamtbetrag der Marktverzerrung liege zwischen dem Best-Case-Szenario für die tatsächliche Inanspruchnahme des Landes Berlin aus der Risikoabschirmung (2,7 Mrd. EUR) und dem Worst-Case-Szenario (6,1 Mrd. EUR).
Es erscheine deshalb angemessen, dass die Kommission bei der Bestimmung der durch die Risikoabschirmung bewirkten Marktverzerrung den für das Neugeschäft der IBAG bis zum Abschluss der Restrukturierungsphase ermittelten Wert von [...]* EUR zugrunde legen.
Allenfalls könnte stattdessen die Marktverzerrung der Risikoabschirmung auf der Basis eines Beihilfewertes der Risikoabschirmung festgelegt werden, der dem Worst-Case-Szenario (6,07 Mrd. EUR) entspreche.
(91) Als Ergebnis ergebe sich somit folgende für die Bemessung der Kompensationsmaßnahmen als Ausgangspunkt maßgebliche Marktverzerrung:
- Zugunsten der BGB neu durch Kapitalerhöhung: 18,3 Mrd. EUR,
- Zugunsten des abzutrennenden Immobiliendienstleistungsbereichs durch Risikoabschirmung: [...]* EUR - 6,1 Mrd. EUR.
(92) Anders als von der Kommission im Eröffnungsbeschluss auf der Basis der damals verfügbaren Informationen angenommen, würden es die tatsächlichen niedrigeren Marktanteile der BGB nicht rechtfertigen, von einer extrem starken Marktposition der BGB auszugehen und daraus Konsequenzen für die Bestimmung von Kompensationsmaßnahmen zu ziehen.
Insgesamt erschienen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kompensation der Marktverzerrung angemessen, und zwar auch unter Einbeziehung der eventuellen beihilferechtlichen Problematik des WBK-Vermögens auf die LBB.
(93) Deutschland führte weiter aus, dass eine Veräußerung der Berliner Bank vor Veräußerung der Anteile des Landes Berlin an der BGB aus Wettbewerbsgründen nicht angezeigt sei.
Die Gegenleistungen im Retailbereich seien durch die Abspaltung der Weberbank, Allbank und der ausländischen Töchter BGB Polska und Zivnostenska Banka sowie die Aufgabe der sechs innerdeutschen Privatkundenzentren und die Schließung von etwa 90 Filialen überwiegend in Berlin ausreichend.
Überdies lägen die Kompensationsmaßnahmen insgesamt im Rahmen dessen bzw. sogar über dem, was die Kommission in früheren Entscheidungen zur Umstrukturierung von Banken verlangt hatte.
(94) Nach weiteren Einwänden der Kommission, vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass durch die bisher vorgenommenen oder noch umzusetzenden Schließungs- und Veräußerungsmaßnahmen die Stellung der BGB auf dem Berliner Markt für Retailbanking nahezu unverändert bleibe, haben sich Deutschland und das Land Berlin schließlich dennoch entschieden, die Veräußerung der Berliner Bank zuzusagen.
Gemäß dieser Zusage verpflichtet sich Deutschland sicherzustellen, dass der Konzern der Bankgesellschaft die Abteilung "Berliner Bank" als wirtschaftliche Einheit einschließlich Marke, sämtlicher Kundenbeziehungen, Zweigstellen und des dazugehörigen Personals in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren bis zum 1. Oktober 2006 rechtswirksam veräußert.
(95) Die Veräußerung der "Berliner Bank" wird das Segmentvermögen im gesamten Bereich des Retailbanking um [...]* EUR reduzieren ([...]* EUR im Geschäftsfeld Privatkunden und [...]* EUR auf dem Gebiet des Firmenkundengeschäfts).
Zusammen mit den bereits geplanten Maßnahmen wird das Segmentvermögen insgesamt um [...]* EUR reduziert.
Die Bilanzsumme wird im Umstrukturierungszeitraum von 189 Mrd. EUR auf jetzt [...]* EUR verringert.
Auf das Mindestmaß begrenzte Beihilfe
(96) Die Risiken seien im Verlauf der Umstrukturierung nicht überbewertet worden.
Diese basierten allerdings auf dem Kenntnisstand der LPFV vom Januar 2002.
Ihre Bewertung könne sich aufgrund makroökonomischer Faktoren und durch intensives Management der Immobilien während der Laufzeit der Garantien verändern.
Es werde aber sowohl durch die Freistellungsverträge der LPFV mit der IBG als auch aufgrund der Modalitäten der Abschirmung der LPFV durch das Land Berlin sichergestellt, dass nur tatsächliche Inanspruchnahmen aus den Garantien durch das Land Berlin erstattungsfähig seien.
Zur Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen Managements bestünden Eingriffs- und Weisungsrechte für das Land Berlin bei der LPFV.
(97) Es seien auch angemessene Kontrollmaßnahmen für den tatsächlichen Ausschluss einer mehrfachen Risikoabdeckung eingeführt worden.
Die Risiken aus Revitalisierung und Andienungsrechten bestünden nämlich nicht additiv, sondern substituierten sich.
Dies werde in der Risikodarstellung der LPFV berücksichtigt.
Eine tatsächliche mehrfache Risikoabdeckung bestehe dagegen hinsichtlich Mietgarantie und Kreditgarantie des BGB-Konzerns.
Die LPFV prüfe die Ordnungsmäßigkeit der Inanspruchnahme für Mietgarantien juristisch, sachlich und rechnerisch.
Eine Kontrolle, welche die gleichzeitige Inanspruchnahme aus Kreditgarantie ausschließe, erfolge im Auftrag des Landes Berlin seit Januar 2003 durch die in seinem alleinigen Anteilsbesitz stehende "BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH".
Sämtliche Leistungen der LPFV, auf die sich die Erfüllungsübernahme durch das Land bezieht, würden durch die BCIA detailliert in juristischer, sachlicher und rechnerischer Hinsicht geprüft, ebenso wie die Rechtmäßigkeit jeder Inanspruchnahme aus der Kreditgarantie sowie den Bilanzgarantien.
Mit der BCIA verfüge das Land über einen schlagkräftigen und effektiven Apparat zur Schadensminimierung.
Denn das Garantiegesetz vom 16. April 2002 sehe ausdrücklich vor, dass im Zusammenhang mit den abgeschirmten Risiken keine Zahlungen an Dritte ohne Bestehen einer Rechtspflicht geleistet werden dürfen.
(98) Im Einzelnen besitze das Land bzw. die BCIA, über deren Tätigkeit dem Abgeordnetenhaus vierteljährlich zu berichten sei, aus der Detailvereinbarung die folgenden Zustimmungs-, Kontroll-, Weisungs- und ähnliche Rechte gegenüber den von der Risikoabschirmung begünstigen Gesellschaften, deren Wahrnehmung näher in einer Zuständigkeits- und Verfahrensordnung geregelt wird:
- Zustimmungsvorbehalt für Auszahlungen auf Kreditzusagen, falls bestimmte Wertgrenzen überschritten werden,
- Mitwirkung bei der Feststellung der Positivliste und der jährlichen Abrechnung für die Bilanzgarantien,
- Zustimmungsvorbehalt für Veräußerungen von Aktiva, die der Buchwertgarantie unterliegen, falls bestimmte Wertgrenzen überschritten werden,
- Zustimmungsvorbehalt für Investitionen, die zu nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten führen, falls bestimmte Wertgrenzen überschritten werden,
- Zustimmungsvorbehalt für bestimmte Zahlungen der LPFV,
- Weisungsrecht gegenüber IBG und LPFV bezüglich Verteidigung gegen Inanspruchnahme,
- Zustimmungsvorbehalt für Abtretungen und sonstige Verfügungen hinsichtlich der Ansprüche aus der Detailvereinbarung,
- Umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht,
- Einvernehmensvorbehalt bezüglich Bestellung der Abschlussprüfer von IBG, IBAG und LPFV,
- Prüfungsrecht des Rechnungshofs von Berlin,
- Zustimmungsvorbehalt bei Umstrukturierungen.
(99) Die Bank leiste einen bedeutenden Eigenbeitrag durch den Verkauf von Vermögenswerten oder Tochtergesellschaften, die für die langfristige Lebensfähigkeit nicht unerlässlich sind.
Hierbei handele es sich um wesentliche, auch profitable Beteiligungen, die im Wege offener und transparenter Verfahren veräußert würden.
Hinzu komme die vorgesehene Veräußerung des Immobiliendienstleistungsbereichs.
Ein weiterer Eigenbeitrag sei nicht möglich, da die BGB bereits im Jahre 2001 im Wege der Reduktion von Risikoaktiva alle ihr möglichen Anstrengungen unternommen habe, um dem weitgehenden Verlust von Eigenmitteln weitestgehend entgegen zu wirken und die Eigenmittelquoten zu stützen.
(100) Die als Rettungsbeihilfe vorläufig genehmigten und ab dem Jahr 2003 gemäß Restrukturierungsplan angestrebten Kern- und Eigenmittelquoten seien auch erforderlich.
Die Erreichung der vorläufig genehmigten Kernkapitalquote von 5 % und Eigenmittelquote von 9,7 % sowie der ab dem Jahr 2006 angestrebten Kernkapitalquote von rund 7,5 % und Eigenmittelquote von rund 12 % sei für den Fortbestand des Unternehmens einschließlich eines soliden Ratings durch die Ratingagenturen dringend erforderlich.
Insbesondere mit Blick auf [...]* sowie die [...]* Liquiditätslage der BGB sei eine überdurchschnittliche Eigenmittelausstattung unverzichtbar, um [...]*.
(101) Die durchschnittliche Kernkapital- bzw. Eigenmittelquoten von Landesbanken/Sparkassen bewegten sich in den Jahren 1995 bis 2000 in einer Spannbreite von 5,7 % bis 6,8 % bzw. 8,9 % bis 10,2 %.
Die der BGB vorläufig genehmigte Kernkapitalquote von 5 % liege damit unter dem langfristigen Durchschnitt vergleichbarer Banken, während die vorläufig genehmigte Eigenmittelquote mit 0,1 % nur marginal über dem Mittelwert der Jahre 1995 bis 2000 angesiedelt sei.
Diese Quoten erschienen sehr konservativ und trügen der spezifischen Problemlage der BGB nicht Rechnung.
(102) Die Solvabilitätsquoten des Gesamtmarkts, d. h. privater und öffentlicher Banken in Deutschland, bewegten sich — u. a. aufgrund der im privaten Bankensektor fehlenden Gewährträgerhaftung — in Bandbreiten von 6,3 bis 7,3 % (Kernkapitalquote) bzw. 10,4 % bis 11,3 % (Eigenmittelquote).
Bereits im Vorfeld des Wegfalls der Gewährträgerhaftung für öffentliche Banken würden sich die Solvabilitätsquoten der Landesbanken/Sparkassen voraussichtlich langsam an das höhere Niveau der privaten Banken angleichen.
Durch diesen Effekt würde sich der Durchschnittssatz für Eigenmittel-Quoten von Landesbanken/Sparkassen im Jahr 2006 ceteris paribus von 9,6 % auf etwa 10,9 % erhöhen.
Damit reduziere sich der Eigenmittelpuffer der BGB unter Zugrundelegung der im Sanierungskonzept für 2006 prognostizierten Eigenmittelquote der BGB von [...]* % auf lediglich etwa [...]* %.
(103) Zur Beurteilung der Eigenmittelquote sei damit nicht das regulatorische Minimum von 8 % relevant, das durch die BAFin faktisch bereits auf 8,4 % angehoben worden sei und volatilitätsbedingt praktisch bei rund 8,6 % liege.
Vielmehr orientierten sich Kapitalmarkt bzw. Ratingagenturen typischerweise an geeigneten Benchmarks, die wesentlich höhere Eigenmittel-Quoten aufwiesen und dementsprechend den scheinbar hohen Eigenmittelpuffer von knapp [...]* % auf etwa [...]* % reduzierten.
(104) Eine überdurchschnittliche Eigenmittelquote im Jahr 2006 sei [...]* unerlässlich.
Ratingagenturen mäßen der Kapitalstruktur bei der Vergabe ihres Ratings eine erhebliche Bedeutung bei und hätten bereits in der Vergangenheit eine Verbesserung der BGB-Kernkapitalquote angemahnt.
Aufgrund der engen Korrelation zwischen Financial-Strength- sowie Long-Term-Rating und des zukünftigen Wegfalls der Gewährträgerhaftung sei eine signifikante Verbesserung des Financial-Strength-Ratings erforderlich, um negative Auswirkungen auf Umfang und Kosten der Refinanzierung zu vermeiden.
Zudem resultiere aus der Neubewertung der Risikoaktiva gemäß Basel II voraussichtlich ab 2006 aufgrund der steigenden Volatilität der Risikoaktiva ein erhöhter Eigenmittelbedarf.
IV. STELLUNGNAHMEN ANDERER BETEILIGTER
(105) Die Kommission erhielt auf die Veröffentlichung des Beschlusses über die Verfahrenseröffnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften hin die Stellungnahmen von zwei anderen Beteiligten, nämlich der Berliner Volksbank und einem Dritten, der um Geheimhaltung seiner Identität gebeten hat.
Stellungnahme der Berliner Volksbank
(106) Die Berliner Volksbank brachte vor, dass eine Genehmigung der angemeldeten Umstrukturierungsbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag nicht in Betracht komme.
Die Beihilfen seien auch nicht von den Rechtsinstituten Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erfasst und damit keine bestehenden Beihilfen.
(107) Die Beihilfemaßnahmen zugunsten der BGB überstiegen bisher bekannte Dimensionen.
Die finanziellen Schwierigkeiten der BGB seien in erster Linie auf die äußerst verlustbringenden Geschäfte des Unternehmens mit geschlossenen Immobilienfonds zurückzuführen.
Die Ursache für die Verluste bei der BGB liege darin, dass beim Erwerb der Objekte praktisch keine Prüfung stattgefunden habe.
Dennoch seien den Fondsanlegern Einnahmen garantiert worden.
Das Unternehmen habe — wohl in erster Linie aufgrund der günstigen Konditionen für die Einleger — bundesweit als Marktführer gegolten.
(108) Zwar könnten Umstrukturierungsbeihilfen in Einzelfällen angesichts der gravierenden negativen Folgen der Insolvenz einer Bank für das Bankensystem und für das Vertrauen in der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein.
Anders als in bisher von der Kommission entschiedenen Fällen handele es sich jedoch hier um einen Beihilfeempfänger mit beschränktem regionalen Wirkungskreis, so dass sich die Wirkung der Beihilfen auf einige wenige Konkurrenten konzentriere.
Diese würden umso härter von den wettbewerbsverzerrenden Wirkungen getroffen, insbesondere die Berliner Volksbank, die in allen ihren Geschäftsfeldern mit der BGB konkurriere.
(109) Höhe und Intensität der Beihilfe müssten sich auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken.
Dies sei aber nicht zu erkennen.
Die Garantie des Landes für Risiken aus dem Immobilienbereich entspreche einer unbegrenzten Nachschusspflicht, da die hiermit verbundene Einstandspflicht des Landes Berlin derzeit nicht abgeschätzt werden könne und also einem "Blankoscheck" für zukünftige Verluste entspreche.
Dem Unternehmen dürfe aber keine überschüssige Liquidität zugeführt werden.
Schon von ihrer Höhe (21,6 Mrd. EUR) und ihrer Dauer (30 Jahre) sei die Garantie unverhältnismäßig, verschaffe der Bank praktisch unbegrenzte Bonität und habe somit ganz erhebliche wettbewerbsverzerrende Wirkung.
Durch die vollständige Freistellung der Bank von den Risiken des Immobiliendienstleistungsgeschäfts im operativen Bankgeschäft erhalte die BGB einen "Freibrief" zur Abgabe von Angeboten zu beliebigen Konditionen, z. B. bei Veräußerungen oder bei der Vermietung von Immobilien.
Selbst wenn die Bank hiermit Verluste erzielen sollte, würden diese durch das Land Berlin wieder voll kompensiert.
Im Ergebnis entspreche die Garantie somit einer der Höhe nach unbegrenzten Nachschusspflicht, die bereits ihrem Wesen nach nicht genehmigungsfähig sei und der zudem im zugrunde liegenden Gesetz die notwendige Konkretisierung fehle.
Zudem führe die kumulative Gewährung der Kapitalzuführung und der Risikoabschirmungsgarantie zu einer doppelten Abdeckung.
Bei der Bestimmung des Subventionsäquivalents der Garantie müsse berücksichtigt werden, dass diese mit Sicherheit zu einem erheblichen Umfang in Anspruch genommen werden.
Im ungünstigsten Fall gehe das Land von 6,1 Mrd. EUR aus.
Soweit realistischerweise mit dem Eintritt des Bürgschaftsfalles gerechnet werden müsse (was offenbar nicht beziffert werden könne), entspreche die Beihilfehöhe der Garantie deren Nominalbetrag.
(110) Der Markt für Finanzdienstleistungen sei durch einen starken Konditionenwettbewerb mit einem erheblichen Druck auf die Margen geprägt.
Daher sei zu erwarten, dass die BGB den durch die Beihilfen vermittelten Vorteil in vollem Umfang am Markt weitergeben werde und hiermit eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten ihrer Wettbewerber bewirken werde.
Dies sei insbesondere bedenklich, weil die Beihilfen an den Marktführer in der Region Berlin/Brandenburg gewährt werden, dessen Marktanteil in der Region bezogen auf das gesamte Aktivgeschäft nach dessen eigener Schätzung bei knapp 50 % liege und über gut 50 % aller Zweigstellen von Kreditinstituten in Berlin verfüge.
Die BGB stehe mit der Berliner Volksbank in deren Hauptgeschäftsfeldern, dem Privatkundengeschäft und dem Geschäft mit mittelständischen Firmenkunden, in unmittelbarem Wettbewerb und verfüge bereits heute über einen Marktanteil, der denjenigen der Berliner Volksbank um ein Vielfaches übersteige.
Die Beihilfe trage somit zu einer weiteren wirtschaftlichen "Vermachtung" im Berliner Bankenmarkt bei.
Die vergleichsweise starke Marktpräsenz der BGB sei auch eine Folge der Mehrmarkenstrategie der BGB, die mit mehreren Instituten unter verschiedenen Marken bzw. Firmen auftrete.
Die BGB verfolge eine Geschäftsstrategie, die sich von Rentabilitätsstrategien gelöst und dank ihrer subventionierten Konditionen zu einer Verdrängung von Wettbewerbern geführt habe.
(111) Der vorgelegte Umstrukturierungsplan sei mangels eines schlüssigen Konzepts für eine nachhaltige Gesundung nicht geeignet, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens zu ermöglichen.
Er basiere auf zu optimistischen Annahmen, sei nicht ausreichend konkret und überbetone positive Aspekte.
Außerdem sei er nicht geeignet, die langfristige Rentabilität und damit Lebensfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen, da er nur von einer Zielrentabilität von ca. 6 bis7 % ausgehe, was nur halb so hoch sei wie der branchenübliche Durchschnitt.
Schließlich erwähne das Umstrukturierungskonzept nicht zukünftige beihilferechtliche Rückzahlungsverpflichtungen hinsichtlich des anhängigen Prüfverfahrens zur Übertragung der WBK auf die Landesbank im Jahr 1993.
(112) Der nach den Leitlinien der Kommission bestehenden Notwendigkeit einer Abmilderung der nachteiligen Auswirkungen für die Konkurrenten durch eine Begrenzung der Präsenz des Beihilfeempfängers auf den relevanten Märkten nach Abschluss der Umstrukturierung werde nicht hinreichend Rechnung getragen, da die Geschäftsaktivitäten in den relevanten Märkten sogar ausgeweitet werden sollen.
Nach dem Restrukturierungskonzept solle eine Ertragssteigerung im Privat- und Firmenkundengeschäft und die Kompensation für die Schließung verschiedener Standorte außerhalb Berlins vor allem durch die Fokussierung und Ausweitung dieser Geschäftsaktivitäten in Berlin ermöglicht werden.
Die BGB plane nur einen Rückzug aus denjenigen räumlichen Märkten, in denen sie bisher keine nennenswerte Bedeutung entfaltet hatte.
Die angekündigte Schließung von Zweigstellen könne nicht zu einer Reduzierung der Marktpräsenz der BGB führen, sondern entspreche vielmehr einem allgemeinen Trend auf den Märkten für Finanzdienstleistungen in Deutschland, das als "over-banked" gelte.
Das Ausmaß der von der BGB zu erbringenden Gegenleistungen werde anhand der gegenwärtig marktbeherrschenden Position der BGB im Berliner Bankenmarkt zu bemessen sein, da hier die wettbewerbsverzerrenden Folgen am stärksten auftreten.
Für eine Auflage der Kommission zum Ausgleich der durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen käme die Veräußerung eines Teilbereichs des BGB-Konzerns in Betracht.
Hierfür würde sich z. B. die Veräußerung des Geschäftsbereichs "Berliner Bank" anbieten, die in den relevanten Marktsegmenten über Marktanteile verfüge, die denjenigen der Berliner Volksbank entsprächen.
Die Veräußerung der Berliner Bank hätte den Vorteil, dass es sich hierbei um ein organisatorisch weitgehend selbstständiges Institut handele, welches über einen eigenen Marktauftritt verfüge und deshalb ohne größere Abwicklungsprobleme von einem Wettbewerber übernommen werden könne.
Die Größenordnung des hiermit abgegebenen Geschäfts wäre angesichts der Höhe der Beihilfe eine angemessene Kompensation für deren erheblich wettbewerbsverzerrende Auswirkungen.
(113) Die vorliegende Beihilfe sei neben den staatlichen Haftungsgarantien (Anstaltslast und Gewährträgerhaftung) und der Übertragung der Wohnbau-Kreditanstalt auf die Landesbank Berlin nur eine von zahlreichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der öffentlichen Hand zugunsten der BGB.
Dies führe zu einer Kumulierung, die auch bei der Bestimmung der Gegenleistungen für die Umstrukturierungsbeihilfe berücksichtigt werden müsse.
(114) Die Anhebung der Eigenmittelquote auf 9,7 % sei nicht erforderlich.
Nur das im KWG gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 8 % sei rechtlich bindend einzuhalten und nach den Leitlinien der Kommission das "unbedingt notwendige Minimum".
(115) Die Kumulierung von Risikoabschirmung und Kapitalzuführung sei nicht erforderlich, weil bereits Erstere die Risiken von Verlusten aus dem Immobilienbereich abdecken soll.
Die Kapitalzuführung führe zu einem "doppelten Verlustausgleich" durch das Land Berlin.
Die BGB könne die zusätzlich erlangten Mittel für andere Geschäftsfelder verwenden.
(116) Überdies lägen Hinweise für weitere Beihilfen vor.
Der Senat verhandle mit ausgewählten Investoren über die Übernahme der Bank.
Der Verkauf erfolge nicht zum Marktpreis, da das Bietverfahren nicht allen offen stehe, nicht transparent sei und nicht diskriminierungsfrei ablaufe.
Stellungnahme eines Dritten, der um Geheimhaltung seiner Identität gebeten hat
(117) Die künftige Strategie für die Bank scheine vor allem darin zu bestehen, ihre Tätigkeiten, Kapazitäten und Infrastruktur zu reduzieren und auf das regionale Privat- und Firmenkundengeschäft zu konzentrieren.
Dieses Konzept müsse auf der Annahme beruhen, dass diese regionalen Märkte und der Anteil der Bank daran wachsen.
Es bestünden aber einige Zweifel und Widersprüche hinsichtlich der Marktanteile der Bank in diesen Märkten.
Zum anderen sei unklar, ob die Bank überhaupt auf einer soliden Kundenbasis aufbauen könne.
Die Marke "Berliner Bank" weise hierbei Schwächen auf.
Aufgrund der Probleme des Immobilienfinanzierungsgeschäfts in der Vergangenheit bestünden Zweifel an dessen künftigem Erfolg.
Die Aufrechterhaltung eines erheblichen Teils des Kapitalmarktgeschäfts sei für eine Regionalbank untypisch.
(118) Der Erfolg der Umsetzung des Umstrukturierungsplans hinge maßgeblich davon ab, ob es gelänge, die ehrgeizigen Pläne für die Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten und die Einführung eines neuen Risikokontrollsystems sowie die Verbesserung der Informationssysteme zu realisieren.
Hieran bestünden jedoch Zweifel, da die bisher getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Anzahl der Beschäftigten hinter den Zielen zurückblieben und mit Widerstand der Beschäftigten und Gewerkschaften zu rechnen sei.
Außerdem sei ein großer Teil der bisher realisierten Reduzierungen auf Outsourcing-Maßnahmen zurückzuführen.
Davon sei aber keine langfristige Verringerung der Kosten zu erwarten. Vielmehr sei zu erwarten, dass die Kosten für die übertragenen Arbeitnehmer von der Bank in Form von erhöhten Dienstleistungsgebühren zu tragen seien.
(119) Die Bank müsse gemäß Nummer 34 der Leitlinien künftig in der Lage sein, aus eigenen Kräften am Markt zu bestehen.
Es bestünden Zweifel, ob die als Ziel gesetzte Eigenkapitalrendite von 7 % für das Jahr 2006 hierfür ausreichend sei.
Es könne daher nicht von einer Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit ausgegangen werden.
Diese niedrige Rendite könne auch nicht mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Sparkasse gerechtfertigt werden, da diese irrelevant für die Beurteilung der Rendite sei.
(120) Bei fortdauerndem öffentlichem Eigentum bestünden erhebliche Zweifel, ob die Lebensfähigkeit der Bank hergestellt und gesichert werden kann.
Das Land Berlin würde erheblichem politischem Druck bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen ausgesetzt sein.
Allgemein würde das Land Berlin nicht in der Lage sein, den Umstrukturierungsplan umzusetzen.
Die Gremien der Bank würden weiterhin politisch besetzt werden, was Interessenkonflikte mit sich bringen würde.
Auch bei Übernahme durch eine andere deutsche Landesbank würden diese Probleme fortbestehen.
V. REAKTION DEUTSCHLANDS AUF DIE STELLUNGNAHME ANDERER BETEILIGTER
(121) Deutschland hat zu den Anmerkungen der Berliner Volksbank und des anonymen Dritten Stellung genommen.
Der Vortrag der Berliner Volksbank zu angeblichen Altbeihilfen sei abwegig.
Es bestünden keine durch angebliche Beihilfen aufgebauten erheblichen finanziellen Ressourcen.
Sonst würde sich der Konzern nicht in existenziellen Schwierigkeiten befinden.
Im Übrigen habe die Kommission die Haftungsinstitute der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als bestehende Beihilfen gewertet und sie dürften daher nicht zu Lasten der BGB berücksichtigt werden.
Die durch die Rettungsbeihilfe erfolgte Kapitalzufuhr solle der Bank in der Tat auf Dauer zur Verfügung gestellt werden, was aber den Leitlinien und der Kommissionspraxis im Rahmen von Umstrukturierungsbeihilfen entspreche.
Die Einbringung der WBK in die LBB werde von der Kommission in einem separaten Prüfverfahren untersucht, von Deutschland aber nicht als Beihilfe qualifiziert.
(122) Die BGB habe im Berliner Bankenmarkt zwar sowohl im Privat- wie im Firmenkundengeschäft eine relativ starke Marktposition.
Ihre Marktanteile erreichten aber nicht die von der Berliner Volksbank behauptete Höhe.
Die volumenbezogenen Marktanteile seien deutlich geringer als die kundenbezogenen Marktanteile, da die Berliner Sparkasse eine Vielzahl von Konten mit geringen Kredit- und Einlagevolumina aufweise, was sich eher als zusätzlicher Kostenfaktor erweise.
(123) Der Umstrukturierungsplan enthalte alle erforderlichen Unterlagen in der nötigen Detaillierungstiefe.
Deutschland sehe in dem vorliegenden Plan eine stabile Basis für die Sicherstellung der Rentabilität der BGB.
Die Rentabilität des gesamten Bankensektors in Deutschland sei aufgrund der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage deutlich zurückgegangen.
Die durchschnittliche Eigenkapitalrendite habe sich von 11,2 % im Jahre 1999 über 9,3 % im Jahre 2000 auf nur noch 6,2 % im Jahre 2001 verringert.
In den Mitteilungen der Bundesregierung würden die Ergebnisse jedes Geschäftsfelds für die Jahre 2001-2006 konsequent einzeln ausgewiesen und in nachvollziehbaren Stufen hergeleitet.
Dabei erfolge eine Gesamtplanung entlang der Stufen Summe der Erträge, Betriebsergebnis vor und nach Risikovorsorge und Gewinn vor Steuern.
(124) Die für die Umsetzung des Umstrukturierungsplans notwendigen Schritte würden von der BGB in zwei Stufen geplant:
- Auf der konzeptionellen Ebene habe sie zunächst ein Teilkonzept für jedes der gegenwärtigen Geschäftsfelder erarbeitet, unabhängig davon, ob es zu den beizubehaltenden, den abzuwickelnden, den zurückzuführenden oder den zu veräußernden Geschäftsfeldern gehöre.
- Auf der praktischen Ebene habe sie daraufhin jedes Teilkonzept mit konkreten, für seine Umsetzung notwendigen Maßnahmen unterlegt und diese Maßnahmen wiederum mit Kosten bewertet.
(125) Damit liege ein vollständiges Konzept vor.
Seitdem seien die einzelnen Maßnahmen noch weiter konkretisiert und die Maßnahmen auf Ebene der Geschäftsfelder weiter detailliert und in einen umfassenden Gesamtplan eingebracht worden.
Für die Umsetzung seien zwei spezielle, das gewöhnliche Ergebnis-Controlling ergänzende Instrumente entwickelt worden, eines für die Verfolgung der allgemeinen Maßnahmen, ein anderes für die Verfolgung der Personalmaßnahmen.
Diese erlaubten den monatlichen Abgleich von Plan- und Ist-Werten und damit die ständige Kontrolle des Umsetzungserfolgs.
(126) Die Bank sehe nur die Immobilienfinanzierung als typische Aufgabe einer Regionalbank an.
Hierunter fiele nicht der Bereich Immobiliendienstleistungen, in dem weitgehend die Verluste angefallen seien, die die Sanierung der Bank und die staatliche Abschirmung der Risiken erst nötig machten.
Die Abgabe dieses Geschäftsbereichs habe die BGB als Kompensationsmaßnahme angeboten.
Den Immobilienkrediten stünde auch keine zu geringe Vorsorgequote gegenüber.
(127) Künftig würden zahlreiche Maßnahmen sowohl im Neu- als auch im Bestandsgeschäft sowie im Controlling ergriffen, um die Risiken im Geschäftsfeld Immobilienfinanzierung deutlich zu verringern.
Im Neugeschäft würden die Aktivitäten auf attraktive Standorte konzentriert, das Risiko durch überregionale Tätigkeiten innerhalb Deutschlands diversifiziert, das Auslandsgeschäft weitgehend eingestellt sowie risikoreiche Geschäftssegmente, insbesondere Bauträger, aufgegeben.
Im Bestandsgeschäft würden Risiko-Spezialisten für gefährdete Engagements eingesetzt sowie kritische Aufarbeitungen und Neubewertungen der Bestände vorgenommen.
Im Controlling würde ein konzernweites Risiko-Controlling eingeführt, das wiederum den Rahmen bilde für einzelne Controlling-Instrumente.
Zu diesen zählten ein Limitierungssystem für Markt- und Adressrisiken, ein Frühwarnsystem, Sanierungsstrategien sowie eine Task-Force für Teilbank übergreifende Engagements.
(128) Die Restrukturierung führe entgegen der Auffassung der Berliner Volksbank zu einer Reduktion der Marktpräsenz durch die Aufgabe der Geschäftsfelder Großkunden und öffentliche Hand sowie die Zurückführung anderer Geschäftsfelder.
Eine Aufgabe der Retail-Geschäftsfelder sei betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, da damit der Kern des Unternehmens beeinträchtigt und folglich die Privatisierungsaussichten gefährdet werden würden.
Darüber hinaus werde auch in den Retail-Geschäftsfeldern die Marktpräsenz nicht erhöht.
Aus dem Land Brandenburg werde sich die Bank mit Ausnahme Potsdams vollständig zurückziehen.
Im Lande Berlin werde durch die Schließung von Filialen die Marktpräsenz spürbar reduziert.
(129) Die Risikoabschirmung stelle keinen "Blanko-Scheck für zukünftige Verluste" dar, weil die von der Abschirmung erfassten Risiken allesamt Altrisiken seien.
Risiken aus nach dem 31. Dezember 2001 vorgenommenen Geschäften seien generell nicht erfasst, Risiken aus Immobilienfonds nur, sofern der betreffende Fonds bis 31. Dezember 2000 aufgelegt worden sei.
(130) Die Risikoabschirmung sei auch kein "Freibrief zur Abgabe von Angeboten zu beliebigen Konditionen, z. B. bei Veräußerungen oder der Vermietung von Immobilien".
Die Detailvereinbarung enthalte in Artikel 17 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel.
42 Absatz 5 vielfache Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Landes.
Ferner statuiere Artikel 46 der Detailvereinbarung eine umfassende Schadensminderungspflicht, wonach die begünstigten Gesellschaften verpflichtet seien, sich nach besten Kräften zu bemühen, die Inanspruchnahme des Landes möglichst gering zu halten und die von der Buchwertgarantie erfassten Aktiva möglichst günstig zu verwerten bzw. Objekte optimal zu vermieten oder sonst zu nutzen.
Ein Verstoß mache die betreffende Gesellschaft schadensersatzpflichtig.
(131) Die Risikoabschirmung entspreche auch keiner der Höhe nach unbegrenzten Nachschusspflicht.
Denn anders als etwa eine gesellschaftsrechtliche Nachschusspflicht sei die Verpflichtung des Landes Berlin aus der Risikoabschirmung einerseits summenmäßig, andererseits aber auch gegenständlich beschränkt, nämlich auf diejenigen Risiken, die in der Detailvereinbarung abschließend aufgezählt und bereits zum 31. Dezember 2001 angelegt gewesen seien.
Die Risikoabschirmung sei auch hinreichend konkretisiert.
Bereits die Grundsatzvereinbarung vom 20. Dezember 2001 enthalte eine abschließende Aufzählung der von den Kreditgarantien und den Bilanzgarantien begünstigten Gesellschaften, und die Detailvereinbarung habe diese Aufzählung lediglich in einigen Einzelheiten modifiziert.
Die Beteiligungen und Rechtsverhältnisse seien in der Detailvereinbarung und in den dort in Bezug genommenen Verträgen enumerativ aufgeführt.
Auch das Ausmaß der von der Risikoabschirmung gedeckten Risiken sei hinreichend konkretisiert.
(132) Die von der BGB angestrebte Eigenkapitalquote sei nicht zu hoch.
Denn das Vertrauen der Kapitalgeber und -anleger in die BGB sei nachhaltig gestört.
Die Bank besitze überdies keine [...]*, die normalerweise neben der Eigenkapitalquote herangezogen würden, um die Kapitalmarktfähigkeit einer Bank zu beurteilen.
Ferner setze eine Privatisierung der Bank voraus, dass nach Wegfall des Landesanteils Eigenkapital zu tragbaren Konditionen am Kapitalmarkt aufgenommen werden könne.
Dies erfordere eine beständig und signifikant über dem gesetzlichen Mindestsatz liegende Eigenkapitalquote.
(133) Das Privatisierungsverfahren enthalte im Übrigen keine Beihilfeelemente und weise keine Verfahrensmängel auf.
Eine Diskriminierung innerhalb des Verfahrens habe es nicht gegeben.
VI. WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
Staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(134) Die Kapitalzuführung, die Risikoabschirmung und die in der Rückzahlungsvereinbarung zugesagte Einlage wurden vom Land Berlin bereitgestellt und beinhalten damit staatliche Mittel.
Die Mittel wurden unter Bedingungen gewährt, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber nicht annehmbar wären.
Insgesamt handelt es sich um einen Betrag von mehreren Milliarden Euro, die einem sich in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
(135) Durch die Kapitalzuführung in Höhe von 1,755 Mrd. EUR, für die das Land keine angemessene Rendite erwarten konnte, hat es seinen Anteil an der BGB von knapp 57 % auf rund 81 % erhöht.
(136) Die Risikoabschirmung wurde für einen Zeitraum von 30 Jahren gewährt.
Die vereinbarten Garantien belaufen sich auf einen nominalen theoretischen Höchstbetrag von 21,6 Mrd. EUR.
Dieser Betrag deckt alle theoretisch denkbaren Risiken ab und beinhaltet beispielsweise den Totalausfall sämtlicher Mieten für die Mietgarantien ([...]* EUR), den Ansatz vollständiger Herstellungskosten sämtlicher Gebäude und Außenanlagen für die so genannten Revitalisierungsgarantien ([...]* EUR) oder den vollständigen Verlust der garantierten Buchwerte der IBG/IBAG und ihrer Tochterunternehmen ([...]* EUR).
Ein 100 %iger Mietausfall, ein Abriss und Neuaufbau sämtlicher Gebäude sowie ein vollständiger Verlust der Buchwerte sind jedoch selbst unter sehr pessimistischen Annahmen unrealistisch.
Deutschland hat daher die folgende Schätzwerte für die wahrscheinliche Inanspruchnahme angegeben: 2,7 Mrd. EUR im optimistischen Fall ("Best-Case-Szenario"), 3,7 Mrd. EUR im "Basisfall" ("Base-Case-Szenario") und 6,1 Mrd. EUR im pessimistischen Fall (so genanntes "Worst-Case-Szenario").
(137) Im Laufe des Verfahrens hat Deutschland auch die Grundlagen für diese Schätzwerte übermittelt.
Dabei werden für die drei Szenarien Annahmen hinsichtlich der verschiedenen Ausfallrisiken getroffen.
Hinsichtlich der Mietgarantien betrifft das beispielsweise verschiedene Mietausfall-Annahmen im Hinblick auf Inflation (tatsächliche Inflation bleibt hinter prospektierter Inflation zurück), durch Mindermiete oder durch Leerstand.
Dabei beläuft sich der prognostizierte Mietausfall im Best-Case-Szenario auf 1,4 Mrd. EUR, im Base-Case-Szenario auf 1,9 Mrd. EUR und im pessimistischen Szenario auf 3,5 Mrd. EUR.
(138) Deutschland hat ebenfalls dargelegt, dass die aus betriebswirtschaftlicher Sicht insgesamt zu erwartende Inanspruchnahme dem Worst-Case-Szenario mit einem Schätzwert von 6,1 Mrd. EUR ([...]* EUR Inanspruchnahme aus Mietgarantien, [...]* EUR aus Höchstpreisgarantien, [...]* EUR aus Revitalisierungsgarantien, [...]* EUR aus Buchwertgarantien und [...]* EUR für Restgrößen) und damit dem wirtschaftlichen Wert der Beihilfe entspricht.
Dieser wirtschaftliche Wert wurde von Deutschland mit einer alternativen Überlegung untermauert: Ohne die Garantien der Risikoabschirmung hätten sämtliche Risiken durch Kapitalzufuhr in Höhe von etwa [...]* EUR bis [...]* EUR "enthaftet" werden müssen.
Dabei würden rund [...]* EUR Kapital auf den Barwert der oben beschriebenen Garantien (nominaler wirtschaftlicher Wert: 6,1 Mrd. EUR) entfallen; [...]* EUR bis [...]* EUR auf die Kapitalzufuhr zur Unterlegung der für den gleichen Zweck zugesagten und in Anspruch genommenen Kredite der Konzernbanken an die Immobiliendienstleistungsgesellschaften (die bei nicht vollständiger Abdeckung der nominalen theoretischen Höchstrisiken aus Miet-, Revitalisierungs- und Buchwertgarantien den Risikoaktiva in Höhe von bis zu [...]* EUR zuzurechnen sind) sowie [...]* bis [...]* EUR auf einen Sicherheitszuschlag.
(139) In diesem Zusammenhang hat Deutschland ebenfalls ausgeführt, dass eine Beschränkung des Haftungshöchstbetrages der Risikoabschirmung auf den wirtschaftlichen Wert von gut 6 Mrd. EUR aus aufsichtsrechtlichen Gründen dennoch nicht möglich ist.
Nur mit einem Betrag von 21,6 Mrd. EUR sind alle theoretisch denkbaren, oben genannten Risiken abgedeckt, so dass die Kredite der Konzernbanken an die Immobiliendienstleistungsgesellschaften, die ebenfalls wegen der Risiken aus Miet-, Revitalisierungs- und den anderen oben genannten Garantien zugesagt und in Anspruch genommen wurden, bei der Berechnung der Eigenmittelkoeffizienten der Teilbanken und des Konzerns keine Rolle spielen, weil sie bei der Berechnung mit 0 % gewichtet und dementsprechend nicht mitgezählt und auch nicht auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden.
Eine Begrenzung des Haftungshöchstbetrags auf das wirtschaftlich realistische Risiko würde hingegen aufsichtsrechtlich dazu führen, dass die Kredite in Höhe von bis zu [...]* EUR den Risikoaktiva zugerechnet werden müssten, die Großkreditobergrenze überschritten werden würde und die sinkenden Eigenmittelkennziffern eine weitere signifikante Kapitalzufuhr erforderlich machen würden.
Das BAFin hat die aufsichtsrechtliche Notwendigkeit für den Ansatz sämtlicher theoretisch anfallender Risiken trotz geringeren wirtschaftlichen Werts mit Schreiben vom 7. März 2003 bestätigt.
(140) Die Kommission erkennt diese aufsichtsrechtliche Notwendigkeit für den Ansatz sämtlicher theoretisch anfallender Risiken in Höhe von 21,6 Mrd. EUR an.
Ferner geht sie für die beihilferechtliche Würdigung der Maßnahme auf Grund der von Deutschland dargelegten Begründung von einem wirtschaftlichen Wert der in der Risikoabschirmung enthaltenen Beihilfe in Höhe von 6,1 Mrd. EUR aus.
Dieser Betrag entspricht dem von Deutschland mit Annahmen untermauerten realistischen Worst-Case- oder pessimistischen Szenario und ist daher für die Beurteilung schon aus Vorsichtsgründen geboten.
Des Weiteren würde sich ein Wert in ungefähr dieser Höhe auch bei einer alternativen Enthaftung der Risiken durch Kapitalzuführung ergeben.
(141) Im Hinblick auf die vom Land Berlin in der Rückzahlungsvereinbarung zugesagte Einlage ist zunächst zu bemerken, dass diese nur zur Anwendung kommt, wenn die Kommission das Verfahren C 48/2002 ("LBB/IBB") [20] mit einer Rückforderungsentscheidung abschließt und auch in diesem Fall der Sanierungszuschuss nur in der Höhe geleistet wird, die erforderlich ist, um eine Unterschreitung der in der Vereinbarung genannten Kapitalquoten bei der LBB und/oder dem BGB-Konzern zu vermeiden.
Da die Prüfung im Verfahren "LBB/IBB" noch nicht abgeschlossen ist, ist es derzeit nicht möglich, den genauen wirtschaftlichen Wert dieser Beihilfe zu bestimmen.
Für den Zweck der wettbewerblichen Beurteilung kann allerdings die theoretische Obergrenze mit 1,8 Mrd. EUR angegeben werden. [21]
(142) Die Maßnahmen sind geeignet, die Finanzlage der BGB in erheblichem Maße zu verbessern.
Sie haben bis heute aufsichtsrechtliche Eingriffe, wie die vorübergehende Schließung, und die wahrscheinliche Insolvenz von wesentlichen Teilbereichen des Konzerns verhindert und sind damit geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen.
Das Unternehmen ist zusammen mit seinen Tochtergesellschaften eine der größten deutschen Banken.
2002 besetzte es mit einer Konzernbilanzsumme von rund 175 Mrd. EUR den zwölften Platz.
Die BGB ist in ihren wichtigsten Geschäftsbereichen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene tätig.
Der Finanzdienstleistungssektor insgesamt ist durch eine zunehmende Integration gekennzeichnet, und in wesentlichen Teilbereichen ist der Binnenmarkt verwirklicht.
Es herrscht starker Wettbewerb zwischen Finanzinstituten verschiedener Mitgliedstaten, der sich seit der Einführung der einheitlichen Währung weiter verstärkt.
Durch die Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf aktuelle und potenzielle Wettbewerber wird der Wettbewerb verfälscht — bzw. droht, verfälscht zu werden.
Die Wettbewerbsverfälschungen beeinträchtigen somit auch den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
Infolgedessen stellen die Maßnahmen staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Deutschland hat diese Ansicht nicht in Frage gestellt.
(143) In dem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission darauf hingewiesen, dass nicht nur das Land Berlin, sondern auch die NordLB an der Kapitalzuführung beteiligt war, allerdings mit einem Betrag, der anteilsmäßig geringer war als ihr Aktienbesitz vor der Zuführung (166 Mio. EUR entsprechend 8,3 % der Kapitalerhöhung, bei einem Aktienbesitz von 20 % vor der Kapitalzuführung).
Die Kommission konnte diese Maßnahme seinerzeit wegen fehlender weiterer Informationen nicht beurteilen und daher nicht ausschließen, dass es sich bei dem von der NordLB zugeführten Kapital ebenfalls um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
Sie bat Deutschland, die nötigen Informationen zu übermitteln.
(144) Deutschland führte daraufhin aus, dass die Kapitalerhöhung der NordLB keine Beihilfe enthalte, da sie nach dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt sei.
Die NordLB habe sich — wie der private Anteilseigner Parion sowie die unter Streubesitz zusammengefassten Aktionäre — unterproportional an der Kapitalerhöhung beteiligt, obwohl das Land Berlin und die BGB eine ihrem jeweiligen Anteilsbesitz entsprechende Beteiligung erwartet hätten.
Dem Anteilsbesitz der NordLB vor der Kapitalzuführung von 20 % hätte eine Kapitalzuführung von gut 400 Mio. DEM entsprochen.
Der NordLB sei ein derartiges Engagement unternehmerisch allerdings nicht sinnvoll erschienen.
Andrerseits hätte ein Verzicht auf eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung den Anteilsbesitz der NordLB auf 4 % gesenkt.
Die NordLB hätte dadurch die mit einem mindestens 10 %igen Anteilsbesitz verbundenen Mitwirkungsrechte, wie z. B. die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern oder die Durchsetzung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, verloren.
Ferner hatte die NordLB im August 2001 im Hinblick auf noch nicht abgeschlossene Überlegungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit sowie auf eine eventuelle Fusion eine "Interessenwahrende Offerte" abgegeben.
Ohne jegliche Beteiligung an der Kapitalerhöhung wäre diese kaum glaubwürdig gewesen.
Insgesamt habe es sich um eine die unternehmerischen Interessen der NordLB sorgfältige abwägende Entscheidung gehandelt.
(145) Da das Gewicht dieser Maßnahme im Verhältnis zur Gesamtheit der hier in Rede stehenden Beihilfen marginal ist und eine Qualifizierung der Kapitalzuführung der NordLB als Beihilfe oder marktübliches Handeln die Beurteilung der Kommission im vorliegenden Fall nicht ändern würde, ist eine definitive Bewertung der Kommission diesbezüglich nicht notwendig.
(146) In dem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die Kapitalzuführung und die Risikoabschirmung zusammen als nicht notifizierte Beihilfen mit den rechtlichen Folgen des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu behandeln sind, weil trotz Notifizierung und der aufschiebenden Bedingung einer beihilferechtlichen Genehmigung in der Detailvereinbarung keine der beiden Maßnahmen ausgesetzt werden kann, ohne aufsichtsrechtliche Maßnahmen des BAFin, wie eine vorübergehende Schließung der BGB, nach sich zu ziehen.
Wie auch Deutschland erklärt hat, sind beide Maßnahmen — die Risikoabschirmung ebenso wie die an sich vorläufig als Rettungsbeihilfe genehmigte Kapitalzuführung — Teil eines einzigen Umstrukturierungsplans.
Diesen muss die Kommission jedoch als Ganzes beurteilen.
Die rechtliche Einordnung der beiden Maßnahmen kann daher nicht divergieren.
(147) Deutschland hat dazu in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass die aufschiebende Bedingung die rechtliche Wirksamkeit der getroffenen Regelungen offen hält, allerdings eingeräumt, dass die Kapitalzuführung und die Risikoabschirmung zusammen tatsächliche Wirkungen entfaltet haben, weil nur durch diese Maßnahmen die BGB ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen konnte.
In diesem Zusammenhang hat Deutschland ebenfalls Wert auf die Feststellung gelegt, dass das Durchführungsverbot von Beihilfen für Not leidende Unternehmen vor Erlass einer abschließenden Entscheidung der Kommission angesichts der Dauer der Genehmigungsverfahren ein verfahrensrechtliches Problem darstellt.
(148) Wie ebenfalls von Deutschland anerkannt, haben die Beihilfen in ihrer Gesamtheit faktische Wirkungen vor einer abschließenden Kommissionsentscheidung entfaltet, weil nur durch diese Maßnahmen die BGB ihre Geschäftstätigkeit fortsetzen konnte.
Dies gilt nicht nur für die Kapitalzuführung und die Risikoabschirmung, sondern ebenfalls für die in der Rückzahlungsvereinbarung geregelte Einlageverpflichtung des Landes.
Zwar kommt diese nur im Falle einer Rückforderungsentscheidung der Kommission im LBB/IBB-Verfahren zur Anwendung und auch dann nur, wenn der Rückzahlungsbetrag zu einer Unterschreitung der in der Vereinbarung genannten Kapitalquoten führen würde.
Dennoch wäre der Erfolg der Umstrukturierung einschließlich der beiden anderen Maßnahmen ohne eine solche Vorkehrung gefährdet, so dass auch diese Maßnahme trotz aufschiebender Bedingung hinsichtlich einer Genehmigung durch die Kommission mit deren Abschluss und damit vor deren Genehmigung wirtschaftliche Wirkungen entfaltet hat.
Die Kommission nimmt allerdings zur Kenntnis, dass Deutschland mit der auch in der Rückzahlungsvereinbarung enthaltenen aufschiebenden Bedingung einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission und durch die unverzügliche Übermittlung umfassender Informationen ausdrückliche Bereitschaft zur Kooperation gezeigt hat.
(149) Die durch die Umstrukturierungsbeihilfen für die BGB bewirkten finanziellen Belastungen des Landes Berlin sind — wie weiter unten dargelegt wird — geringer als die Belastungen, die bei Anwendung der noch bis 2005 bestehenden staatlichen Garantien für Landesbanken, der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, entstanden wären.
Dies allerdings bedeutet nicht, dass die Maßnahmen zugunsten der BGB in Einklang mit dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers stehen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen würden.
Zum einen sind die bestehenden staatlichen Garantien selbst, wenn auch bis 2005, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen.
[22] Zum anderen stellt die Kommission fest, dass die hier in Rede stehenden Beihilfen der BGB die Fortführung der Geschäftstätigkeit zum Zwecke der Umstrukturierung erlauben und damit den ganzen Konzern begünstigen, einschließlich der diversen privatrechtlichen Konzernunternehmen.
Sie unterscheiden sich daher in ihrer rechtlichen Natur und einzelnen Reichweite von einer reinen Umsetzung der staatlichen Garantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, die nur für die Landesbank LBB, also einen Teil des Konzerns, bestehen.
Aus diesen Gründen stellen alle hier zu prüfenden Beihilfen neue Beihilfemaßnahmen dar.
Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt
(150) Da die Beihilfemaßnahmen nicht aufgrund einer genehmigten Beihilferegelung gewährt wurden, muss die Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt unmittelbar gemäß Artikel 87 EG-Vertrag prüfen.
(151) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(152) Artikel 87 EG-Vertrag erlaubt jedoch Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt.
Die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag könnten eine Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt begründen.
Die zu prüfenden Beihilfemaßnahmen können jedoch weder als Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher (Buchstabe a) noch als Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Buchstabe b), noch als Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland (Buchstabe c) angesehen werden.
Diese Ausnahmen sind daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
(153) Mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d EG-Vertrag ist festzustellen, dass die Beihilfen nicht der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dienen und auch nicht als Beihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes angesehen werden können.
(154) Folglich prüft die Kommission die Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.
Die Kommission stützt ihre Beurteilung von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, auf einschlägige Gemeinschaftsleitlinien.
Nach Auffassung der Kommission sind im vorliegenden Fall keine anderen als die bereits genannten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [23] ("die Leitlinien") anwendbar.
Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die beschriebenen Beihilfemaßnahmen dazu beitragen, die Umstrukturierung des Unternehmens zu finanzieren und daher als Umstrukturierungsbeihilfen anzusehen sind.
(155) Gemäß den Leitlinien sind Umstrukturierungsbeihilfen nur zulässig, wenn sie nicht dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
In den Leitlinien ist die Genehmigung von Beihilfen durch die Kommission an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Beihilfefähigkeit des Unternehmens
(156) Die Kommission sieht es als ausreichend erwiesen an, dass die BGB als ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Abschnitt 2.1 (Nummer 30 in Kombination mit den Nummern 4 bis 8) der Leitlinien anzusehen ist.
(157) In Nummer 4 der Leitlinien wird davon ausgegangen, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, "wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift".
Diese Umstände liegen hinsichtlich der BGB eindeutig vor.
Zwar wurden die hier in Rede stehenden Maßnahmen, die die BGB vor der Einstellung der Geschäftstätigkeit bewahrten, vom Land Berlin ergriffen, also vom Mehrheitsaktionär der BGB.
Es wurde jedoch bereits festgestellt, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber diese Mittel unter den gegebenen Bedingungen nicht bereitgestellt hätte.
(158) Ohne die Beihilfemaßnahmen des Landes würden die Kapitalquoten unter die durch das KWG vorgeschriebenen Mindestwerte fallen, so dass die BAFin (damals das BAKred) die notwendigen Maßnahmen gemäß den Artkeln 45 bis 46a KWG ergreifen müsste, wie beispielsweise die vorübergehende Schließung.
Darüber hinaus erfüllte die BGB zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen auch weitere Kriterien für die Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten gemäß Nummer 6 der Leitlinien; dazu gehören zunehmende Verluste, eine zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie eine Abnahme des Werts des Reinvermögens.
Grundprinzip
(159) Umstrukturierungsbeihilfen können gemäß Nummer 28 der Leitlinien nur gewährt werden, wenn strenge Kriterien erfüllt sind und wenn die Gewissheit besteht, dass etwaige Wettbewerbsverfälschungen durch die mit der Weiterführung des Unternehmens verbundenen Vorteile aufgewogen werden, insbesondere wenn der Nettoeffekt der durch den Konkurs verursachten Entlassungen die lokalen, regionalen oder nationalen Beschäftigungsprobleme nachweislich verschärfen oder, in Ausnahmefällen, wenn das Verschwinden des Unternehmens zu einem Monopol bzw. einer engen Oligopolsituation führen würde.
(160) Letzteres kann für den Raum Berlin aufgrund der Anzahl der dort vertretenen Banken sowie der Struktur des Marktes für das Privat- und Firmenkundengeschäfts, auf dem die BGB mit ihren Marken "Berliner Bank" und "Berliner Sparkasse" nach wie vor Marktführer ist, ausgeschlossen werden.
Für den Fall eines etwaigen Konkurses der regional führenden Bank und den darauf vermutlich folgenden Verkauf ihrer Teile ist daher nicht mit einer Verschlechterung der Wettbewerbsstruktur zu rechnen.
Dies ist nur in einem extrem unwahrscheinlichen und daher theoretischen Szenario denkbar, in dem nach einer Insolvenz einer der stärkeren regionalen Wettbewerber alle Tochtergesellschaften/Vermögenswerte der BGB, die ihre regional starke Stellung ausmachen, erwerben würde.
Selbst dann ist jedoch auf Grund der zu erfolgenden Fusionskontrolle das Entstehen eines Monopols oder engen Oligopols auszuschließen.
Auf nationalen und internationalen Märkten ist die Position der BGB nicht stark genug, um durch einen etwaigen Konkurs und folgende Veräußerungen eine Monopol- oder Oligopolsituation zu bewirken.
Deutschland hat dieser bereits in dem Eröffnungsbeschluss dargelegten Beurteilung der Kommission nicht widersprochen.
(161) Hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in Berlin hatte Deutschland eine Schätzung vorgelegt, in der die Auswirkungen der Umstrukturierung der BGB mit den Auswirkungen ihrer Geschäftsaufgabe/ihres Konkurses verglichen werden, vor allem in Bezug auf Beschäftigung und Steuereinnahmen für das Land Berlin.
Es wurde dargelegt, dass eine Insolvenz bis zum Jahr 2006 zum Verlust von 7200 Arbeitsplätzen in Berlin (minus 59 %) führen würde, anstatt des Verlusts von 3200 Arbeitsplätzen (minus 26 %) bei dem Szenario der Umstrukturierung.
Die jährlichen Steuereinnahmen für das Land im Jahr 2006 würden mit Umstrukturierung um 70 Mio. EUR sinken, ohne Umstrukturierung um 150 Mio. EUR.
In dem Eröffnungsbeschluss merkte die Kommission an, dass sie diese Schätzwerte mangels weiterer Erklärungen nicht überprüfen konnte.
(162) Deutschland hat daraufhin weitere Informationen übermittelt, unter anderem eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Demnach hätte eine damalige Insolvenz der BGB zu einem Verlust von gut 7000 bis knapp 10000 Arbeitsplätzen in Berlin geführt (von den im Jahr 2001 bestehenden 12200 Arbeitsplätzen in Berlin) geführt, wohingegen die Restrukturierung bis zum Jahr 2006 laut aktualisiertem Plan zu einem Verlust von rund 3500 Berliner Arbeitsplätzen führen werde.
Die Kommission hält den für den Fall einer Insolvenz angenommenen Arbeitsplatzverlust für übertrieben, da auch in diesem Szenario die als grundsätzlich rentabel beurteilten Geschäftsbereiche von Erwerbern in ebenfalls umstrukturierter Form hätten fortgeführt werden können.
Ferner liegt der durch die Umstrukturierung verursachte Arbeitsplatzverlust in Berlin nach aktuellen Schätzungen mit etwa 5000 Arbeitsplätzen deutlich höher als ursprünglich angenommen.
Allerdings ist Deutschland in der Einschätzung zuzustimmen, dass durch eine plötzliche Insolvenz grundsätzlich deutlich mehr Arbeitsplätze verloren gegangen wären als durch eine geordnete längerfristige Umstrukturierung, weil es im erstgenannten Falle zu so genannten "fire sales" und Schließungen umstrukturierbarer Bereiche gekommen wäre.
Dabei sind die indirekten Arbeitsplatzverluste durch Dominoeffekte ebenfalls zu berücksichtigen.
Infolgedessen wäre es durch direkte und indirekte Steuereffekte auch zu jährlichen Einnahmeausfällen für das Land Berlin gekommen, die mit etwa 300 Mio. EUR jährlich als erheblich einzustufen sind, vor allem, weil sie sich über Jahre erstrecken.
Insoweit stimmt die Kommission Deutschland zu, dass mit dem Überleben des Unternehmens wirtschaftliche und soziale Vorteile verbunden sind.
(163) Deutschland hatte in der Anmeldung für den Fall eines hypothetischen Insolvenzszenarios ferner auf Quellen für Verluste der LBB und die Verpflichtungen des Landes zur Absicherung hingewiesen.
Ohne eine klare Identifizierung und Quantifizierung dieser Haftungsrisiken konnte die Kommission diese wirtschaftlichen Auswirkungen jedoch nicht angemessen beurteilen.
Deutschland hat daher im Laufe des Verfahrens ein Rechtsgutachten sowie Berechnungen für die über die oben genannten Einnahmeausfälle hinausgehenden Auswirkungen einer hypothetischen Insolvenz der BGB für das Land Berlin vorgelegt.
Dabei handelt es sich um diejenigen Effekte, die durch die sehr komplexe konzerninterne Risikoverflechtung (unter anderem interne Kreditvergabe, Patronate, Ergebnisabführungsverträge) im Zusammenspiel mit der für die LBB noch bis zum Jahr 2005 bestehenden Anstaltslast- und Gewährträgerhaftung ausgelöst werden würden.
(164) Laut Deutschland würde das Szenario einer Insolvenz der BGB bei der mit ihr über eine atypisch stille Beteiligung, Kredite und Garantien verbundenen LBB zu Verlusten von etwa 18,5 bis 25 Mrd. EUR führen, wobei sich diese im Wesentlichen aus Wertverlusten auf Kreditforderungen der LBB an die BGB (bei einem betroffenen Bilanzvolumen von [...]* EUR je nach Ausfallquote rund [...]* bis [...]* EUR), aus Wertverlusten auf Kundenforderungen (bei einem betroffenen Bilanzvolumen von rund [...]* EUR je nach Ausfallquote rund [...]* bis [...]* EUR), aus einer Inanspruchnahme der der BGB Finance in Dublin gewährten Garantien (rund [...]* bis [...]* EUR) sowie aus Insolvenzkosten (rund [...]* EUR) zusammensetzten.
(165) Den Angaben Deutschlands zufolge würde dieses Szenario zu Belastungen des Landes in Höhe von rund 31 Mrd. EUR bis 40 Mrd. EUR führen.
Dabei wurde unterstellt, dass das Land sich zur Einstellung des Geschäftsbetriebs der LBB entscheidet und daher nicht die Anstaltslast, sondern die Gewährträgerhaftung des Landes — Haftung für den Gesamtbetrag der nicht durch Vermögen gedeckten Verbindlichkeiten der LBB — greifen würde.
[24] Die Inanspruchnahme aus der Gewährträgerhaftung wurde auf rund [...]* EUR (Base-Case) bis [...]* EUR (Worst-Case) geschätzt.
Weitere Belastungen des Landes in Höhe von rund [...]* EUR (Base-Case) bis [...]* EUR (Worst-Case) ergäben sich unter diesem Szenario durch die Rückgriffsansprüche des Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken.
[25] Ferner wurde vom Verlust der Kapitaleinlage des Landes von knapp 2 Mrd. EUR sowie von Zinskosten für die Liquiditätsbereitstellung während der Abwicklung in Höhe von rund 5 Mrd. EUR ausgegangen.
(166) Die Kommission hat diese Angaben und Berechnungen überprüft und weitere Erklärungen verlangt.
Sie ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass in einem hypothetischen Insolvenzszenario durch die noch bestehenden Staatsgarantien für die LBB erhebliche, allerdings nur grob einschätzbare Belastungen auf das Land zukämen, wobei allerdings zwischen den Sub-Szenarien mit und ohne Fortführung der LBB unter Anstaltslast zu unterscheiden ist.
(167) Die Kommission geht nach eigenen Einschätzungen auf der Grundlage der Angaben Deutschlands davon aus, dass die Belastungen des Landes bei Fortführung der LBB in einer Größenordnung von ungefähr 13 Mrd. EUR bis über 20 Mrd. EUR liegen würden.
Dabei würde für das Land direkt zunächst der Verlust des Anteils des Landes Berlin am Grundkapital der BGB (knapp 2 Mrd. EUR) zu Buche schlagen.
Ferner müsste das Land aufgrund der Anstaltslast für die LBB die Folgen der Inanspruchnahme der von dieser der BGB Finance in Dublin gewährten Garantien (von der Kommission auf rund [...]* EUR geschätzt) sowie den Wertverlust auf Kreditforderungen der LBB an die BGB (Schätzansatz rund [...]* EUR) insoweit ausgleichen, dass deren Geschäftsbetrieb unter Beachtung der Solvabilitätskriterien ordnungsgemäß aufrechterhalten werden könnte.
Im Hinblick auf die von Deutschland angegebenen möglichen Rückgriffsansprüche des Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken bestehen Unsicherheiten — [...]*.
Erhebliche rechtliche Zweifel bestehen ferner im Hinblick auf die Rechtsgültigkeit von Haftungen der LBB für bestimmte Ansprüche Dritter aus dem Fondsgeschäft des Immobiliendienstleistungsbereiches (beispielsweise Prospekthaftung, Freistellungserklärungen gegenüber persönlich haftenden Gesellschaftern von Fonds- und Objektgesellschaften).
Etwaige Risiken sind daher nicht quantifizierbar.
(168) Im Szenario einer Einstellung der Geschäftstätigkeit der LBB ist von zusätzlichen Belastungen des Landes in Höhe von ungefähr 8 Mrd. EUR (etwa 6 Mrd. EUR Wertverluste der LBB auf Kundenforderungen auf Grund der durch die Insolvenz, quasi als Dominoeffekt, ausgelösten Liquiditätsprobleme bei Kunden — insbesondere Fonds-, Vorrats- und Wohnungsbaugesellschaften sowie ca. 2 Mrd. EUR Abschreibungen auf Beteiligungen) auszugehen.
(169) Deutschland hat im Laufe des Verfahrens ebenfalls vorgetragen, dass sich diese Szenarien bei einer hypothetischen Insolvenz des Immobiliendienstleistungsbereichs (Herauslösung und Liquidation ohne Risikoabschirmung) auf Grund der Risikoverflechtungen im Konzern nicht wesentlich ändern würden.
Maßgeblich dafür sind zum einen die Kredite, die die Tochtergesellschaften des expandierenden und dabei zunehmend in Schwierigkeiten geratenden Immobiliendienstleistungsbereichs (IBAG/IBG/LPFV einschließlich der IBAG-Töchter IBV und Bavaria) von den Teilbanken des Konzerns (BGB, LBB und BerlinHyp) in erheblichem Umfang erhalten haben, sowie zum anderen die Ergebnisabführungsverträge zwischen der IBAG und ihren Tochtergesellschaften Bavaria und IBV einerseits und der BGB und der IBAG andererseits.
Darüber hinaus hat die BGB hinsichtlich aller bis Ende 1998 begründeten Verbindlichkeiten der IBG, der Bavaria und der IBV Patronatserklärungen abgegeben.
Die Kommission hat keinen Anlass, an dieser Darlegung Deutschlands zu zweifeln.
Sie teilt insoweit die Auffassung Deutschlands, dass eine Herauslösung und Liquidation des Immobiliendienstleistungsbereichs IBAG/IBG/LPFV ohne Risikoabschirmung wegen des Risikogeflechts ebenfalls zu einer Insolvenz der BGB mit den oben geschilderten Konsequenzen führen würde.
(170) Abschließend ist festzustellen, dass die Auswirkungen einer hypothetischen Insolvenz der BGB — mit oder ohne Fortführung der LBB — schwer kalkulierbar und die Schätzungen mit großen Unsicherheiten behaftet sind.
Die Belastungen für das Land sind daher nur grob — mit einer Bandbreite von ungefähr 13 bis über 30 Mrd. EUR — abschätzbar.
Mit einem wahrscheinlichen Wert zwischen diesen Polen kann allerdings mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass eine Umstrukturierung mit Hilfe der hier in Rede stehenden Beihilfen weniger gravierende Belastungen für das Land Berlin mit sich bringt.
(171) Deutschland hat im Laufe des Verfahrens nicht geltend gemacht, dass die BGB oder andere Konzernunternehmen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erbringen. Daher ist die Kommission, wie bereits in dem Eröffnungsbeschluss angesprochen, davon ausgegangen, dass dieser Aspekt für die Beurteilung der in Frage stehenden Maßnahme nicht relevant ist und zu dem Schluss gelangt, dass Beihilfen nicht aufgrund von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genehmigt werden können.
Beurteilung der langfristigen Rentabilität
(172) Gemäß Abschnitt 3.2.2 Buchstabe b der Leitlinien wird die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung des Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der bei allen Einzelbeihilfen von der Kommission gebilligt und auf seine Eignung zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist geprüft werden muss.
Der Umstrukturierungsplan muss dabei eine begrenzte Laufzeit haben und auf realistischen Annahmen basieren.
Er muss die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind.
Er ermöglicht dem Unternehmen den Übergang zu einer neuen Struktur, die auf lange Sicht Rentabilitätsaussichten und die Möglichkeit zum Betrieb aus eigener Kraft bietet, d. h. dem Unternehmen die Deckung aller Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten und das Erreichen einer für das Bestehen im Wettbewerb ausreichenden Eigenkapitalrentabilität ermöglicht.
(173) Die Kommission hat ihre Würdigung auf die Angaben Deutschlands gestützt, unter anderem auf die detaillierte Planung für die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen, die prognostizierten Gewinn- und Verlustrechnungen für den Umstrukturierungszeitraum 2001 bis 2006 auf Basis eines optimistischen, eines pessimistischen und eines Basis-Szenarios, die Analyse der für die Probleme verantwortlichen strukturellen Defizite sowie die Kosten der geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen.
Bei ihrer Beurteilung stützte sich die Kommission ferner auf die Angaben Deutschlands zur laufenden Umsetzung des Umstrukturierungsplans und zu den Modifizierungen einzelner Maßnahmen einschließlich der Zeitplanung für bestimmte Veräußerungen.
(174) Angesichts des Scheiterns des ursprünglichen Versuchs zur Privatisierung und des hohen Jahresfehlbetrags der BGB von rund 700 Mio. EUR für das Jahr 2002 hielt es die Kommission nach deren Mitteilung durch Deutschland Ende März 2003 für erforderlich, die Lebensfähigkeit der Bank zunächst mit ihren eigenen Mitteln erneut vertieft zu untersuchen und, falls dadurch keine eindeutigen Schlussfolgerungen ableitbar waren, durch unabhängige externe Sachverständige überprüfen zu lassen.
Ziel der Kommission war es, eine hinreichende Gewissheit dafür zu erhalten, dass die BGB fortan aus eigener Kraft im Wettbewerb ohne weitere staatliche Unterstützung bestehen kann.
Ohne eine solche hinreichende Gewissheit bzw. bei Fortbestehen der Zweifel hätte die Kommission eine negative Entscheidung über alle in Frage stehenden Beihilfen auf der Basis des vorgelegten Umstrukturierungskonzeptes treffen müssen.
Das Scheitern des Privatisierungsverfahrens hatte insbesondere Zweifel an der Tragfähigkeit des verbleibenden Immobilienfinanzierungsgeschäfts aufgeworfen.
Der Jahresfehlbetrag von rund 700 Mio. EUR (nach Steuern) war zwar zum überwiegenden Teil auf außerordentliche Effekte (minus 593 Mio. EUR) zurückzuführen, insbesondere weitreichende Abschreibungen auf Euro-Stoxx-Anteile in Höhe von 399 Mio. EUR, während das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge nur leicht negativ war (minus 23 Mio. EUR) und mit ca. 30 Mio. EUR sogar über dem Plan für 2002 (minus 53 Mio. EUR) lag.
Aber dieser hohe Verlust hatte dennoch eine erhebliche negative Rückwirkung auf die als Puffer für mögliche weitere Verluste gedachte und daher für die Lebensfähigkeit maßgebliche Kernkapitalquote, die dadurch auf 5,6 % sank und damit mit fast [...]* erheblich unter der ursprünglichen Plangröße von [...]* für 2002 lag.
(175) In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Kommission bereits Anfang 2003 Gespräche mit Deutschland geführt hatte, ob weitere Kompensationsmaßnahmen im Retailbereich möglich waren.
Deutschland quantifizierte die Effekte einer separaten Veräußerung der Berliner Bank nach damaligem Sachstand dahingehend, dass die Kommission keine hinreichende Gewissheit dafür erhielt, dass sich der verbleibende Konzern aus eigener Kraft fortan im Markt behaupten könnte.
(176) Die Untersuchungen der Kommission richteten sich insbesondere auf die Kreditrisiken und die Risikovorsorge im Immobilienfinanzierungsbereich und in einem geringeren Maße auch im Kapitalmarktbereich.
Nach Ansicht der Kommission hätten die Zweifel an der Lebensfähigkeit ausgeräumt werden können, wenn der Immobilienfinanzierungsbereich oder zumindest der größte Teil davon mit seinen Risiken wirksam vom Rest-Konzern, etwa durch einen frühzeitigen separaten Verkauf dieses Geschäfts, isoliert worden wäre.
Deutschland legte allerdings bis Juni 2003 Zahlen vor, die der Kommission das Szenario einer solchen umgehenden wirksamen Isolierung dieses Bereichs als nicht durchführbar erschienen ließen.
Als Hauptgrund wurde angeführt, dass der Verkauf unverzüglich zu einer Umbuchung der Vermögensgegenstände des Immobilienfinanzierungsgeschäfts (insbesondere die Beteiligung der BGB an der BerlinHyp mit einem Buchwert von [...]* EUR) vom Anlagevermögen in das Umlaufvermögen geführt hätte.
Dies hätte eine Bewertung dieser Vermögensgegenstände mit dem aktuellen Marktwert erfordert, [...]*.
Die dadurch entstehenden außerordentlichen Verluste hätten die Eigenkapitalausstattung der BGB so stark belastet, dass ohne weitere staatliche Unterstützung ihre Lebensfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen wäre.
(177) Nachdem somit eine kurzfristige Isolierung des Rest-Konzerns von den Risiken des Immobilienfinanzierungsbereichs nicht möglich erschien, blieb der Kommission keine andere Wahl, als unabhängige Sachverständige mit der Überprüfung der Lebensfähigkeit der BGB auf Basis des bestehenden Umstrukturierungskonzeptes zu beauftragen.
Im Vordergrund stand hierbei insbesondere die Frage, ob die Risikovorsorge angesichts der bestehenden Risiken im Immobilienfinanzierungsbereich als angemessen angesehen werden konnte.
Der am 14. Juli 2003 an die als Berater der Kommmission ausgewählte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars erteilte Gutachtenauftrag war aber umfassend und deckte auch andere Risiken für die Lebensfähigkeit der Bank ab (z. B. auch das Kapitalmarktgeschäft und den Bereich Großkunden/Ausland).
(178) Der Entwurf des Gutachtens wurde vereinbarungsgemäß am 30. September 2003 abgegeben.
Die wichtigsten Ergebnisse wurden am 3. Oktober 2003 mit Deutschland diskutiert.
Die endgültige Version des Gutachtens wurde Deutschland am 20. November 2003 übermittelt.
Anhand des Gutachtens von Mazars kam die Kommission auf Basis des Umstrukturierungsplans, wie er im Sommer 2003 vorlag und daher noch nicht die erst nach Fertigstellung des Gutachtens von Deutschland zugesagte Abspaltung der Berliner Bank enthielt, zu den im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen hinsichtlich der Lebensfähigkeit der Bank.
Analyse der der Kommission vorgelegten Marktstudie
(179) Deutschland legte der Kommission mit der Notifizierung im Januar 2002 eine detaillierte, von der Bank und Morgan Stanley erstellte Marktstudie vor, in der die aktuelle und zukünftig erwartete Lage des Bankenmarktes in Deutschland und insbesondere in Berlin dargestellt wurde.
Die Kommission betrachtet die Marktstudie unter Einbeziehung der nach der Eröffnung des Verfahrens vorgelegten Informationen als vollständig und in sich schlüssig.
Zu den im Eröffnungsbeschluss angemerkten Punkten verweist die Kommission auf die ergänzenden unter den Randnummern 58 ff. wiedergegebenen Ausführungen Deutschlands.
(180) Deutschland legte insbesondere dar, dass sich das Retailgeschäft (Privatkunden- und Firmenkunden) der BGB auf das Land Berlin und dessen unmittelbares Umland konzentriere, welches den räumlich relevanten Markt darstelle.
In den wichtigsten Marktsegmenten, d. h. insbesondere dem Einlagengeschäft und dem Kreditgeschäft verzeichnete der Marktanteil der BGB in den Jahren vor der Krise nur leichte positive oder negative Veränderungen bzw. stagnierte.
In Berlin würden mit knapp 4000 deutlich mehr Einwohner von einer Bankfiliale betreut als im deutschen (1300) oder europäischen (1800) Durchschnitt.
Künftig werde die Zahl der Filialen weiterhin leicht rückläufig sein, da Kunden vermehrt Transaktionen über das Internet tätigen würden.
Auch sonst bestünden grundsätzlich keine Überkapazitäten, es herrsche aber intensiver Wettbewerb, welcher den Druck auf die Margen weiter verstärke und eine weitere Konsolidierung erwarten lasse.
(181) Im Bereich Immobilienfinanzierungen sei der deutsche Hypothekendarlehenssatz im europäischen Vergleich sehr niedrig, und es sei ein immer stärkerer Konzentrationsprozess bei den Hypothekenfinanzierern zu beobachten.
Ferner gebe es im Bereich des Hypothekenwesens keine wesentliche Neugründung in jüngster Vergangenheit.
Die heterogene Anbieterstruktur und der daraus resultierende Wettbewerb sei auch ein wesentlicher Grund für die mangelnde Profitabilität und Rentabilität des deutschen Hypothekengeschäfts.
In der Vergangenheit hätten Marktteilnehmer Wachstum nur durch ein sehr aggressives Pricing erzielen können, was jedoch in vielen Fällen später zu signifikanten Wertberichtigungen führte, wie auch das Beispiel der BerlinHyp bzw. der BGB zeige. Die starke Fragmentierung des Marktes habe zu intensivem Wettbewerb und erheblichem Margendruck geführt.
Während die Nachfrage im Westen Deutschlands ansteige, finde im Osten bei Mieten und Bestandspreisen eine weitere Konsolidierung statt.
Insgesamt könne man in einigen Bereichen des Immobilienmarktes über die nächsten Jahre von einer wachsenden Nachfrage in Deutschland ausgehen.
Aufgrund des intensiven Wettbewerbs und einer weiteren Verschärfung des regulatorischen Umfelds sei jedoch keine signifikante Erholung des deutschen Hypothekenmarktes als Ganzes zu erwarten.
(182) Betreffend das Immobiliendienstleistungsgeschäft (Fondsgeschäft und Bauträger-/Projektentwicklungsgeschäft) seien Überkapazitäten im nationalen Fondsgeschäft nicht direkt beobachtbar.
Es bestehe jedoch eine hohe, jedoch langfristig weitgehend unveränderte Wettbewerbsintensität.
An dieser Stelle ist anzumerken, dass im Laufe des Verfahrens zugesagt wurde, den gesamten Bereich der Immobiliendienstleistung aus der BGB herauszulösen.
(183) Im Kapitalmarktgeschäft ist die BGB nach Angabe Deutschlands im Aktien- und Anleihehandel (Eigenhandel und Kundengeschäft), bei Derivatemissionen und -handel, sowie bei Devisen- und Valutageschäften und sonstigen Geldmarktgeschäften hauptsächlich mit deutschen Kunden aktiv.
Die Krise der Kapitalmärkte habe zu einem starken Abbau geführt.
Die Frage nach Überkapazitäten lasse sich derzeit nicht abschließend beantworten.
Es sei aber eine Verschärfung des Wettbewerbs und eine zunehmende Marginalisierung kleinerer Wettbewerber wie der BGB zu Gunsten der größeren Anbieter zu erwarten.
(184) Die Kommission merkt zu den Ausführungen Deutschlands zusammenfassend an, dass sie die künftige Entwicklung des Marktumfelds und der Marktaussichten der BGB im Retailgeschäft und Kapitalmarktgeschäft grundsätzlich positiv beurteilt.
Aufgrund der angesichts neuerer Daten in den nächsten Jahren zu erwartenden besseren wirtschaftlichen Entwicklung dürften hier relativ stabile Erträge zu erwirtschaften sein.
Es liegt maßgeblich am Unternehmen selbst, seine Marktstrategien erfolgreich umzusetzen.
Dagegen dürfte sich die Lage für das Immobilienfinanzierungsgeschäft aufgrund des offenbar noch nicht abgeschlossenen Konsolidierungsprozesses weniger günstig darstellen.
Die Bank dürfte demnach gehalten sein, ihre Strategie an die künftige Entwicklung in diesem Bereich gegebenenfalls durch weitere gezielte Rückführungen des Geschäfts weiter anzupassen, soweit sich dies als notwendig herausstellen sollte.
Nachdem das Immobiliendienstleistungsgeschäft bis Ende 2005 von der Bank abgespalten wird, spielt die Marktentwicklung in diesem Bereich für die Bank nur noch eine untergeordnete Rolle.
Analyse der für die Probleme verantwortlichen strukturellen und operativen Defizite
(185) Die Kommission nimmt in ihrer Beurteilung hinsichtlich der für die Probleme der Bank verantwortlichen strukturellen und operativen Defizite auf die Darstellung Deutschlands Bezug.
Die Kommission hält die Analyse der vergangenen Defizite insgesamt für angemessen und als Ausgangspunkt für deren Bewältigung und die Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans für geeignet.
(186) Die Kommission folgert daraus, dass die Krise der BGB insbesondere auf der Kumulation von Risiken im Immobiliendienstleistungsbereich durch eine ständig steigende Gewährung von langjährigen Miet-, Ausschüttungs- sowie Revitalisierungsgarantien, die betriebswirtschaftlich weder als beherrschbar noch als in einem angemessenen Kosten-/Nutzenverhältnis stehend angesehen werden konnten, beruhte.
Vielmehr basierten diese auf völlig unrealistischen Markteinschätzungen, die sich eher als Wunschdenken beschreiben lassen.
Dies galt auch für das Immobilienfinanzierungsgeschäft: Eine aggressive, auf höhere Marktanteile abzielende Preispolitik, die die Risiken der Kreditvergabe nicht angemessen abdeckte, und auf Nachlässigkeit beruhende Fehlbewertungen von Sicherheiten führten in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ab Ende der 1990er Jahre zu massiven Kreditausfällen und entsprechenden Verlusten.
(187) Zudem kam es sowohl im Immobiliendienstleistungs- wie auch im Immobilienfinanzierungsgeschäft zu massiven Einflussnahmen durch einige Landespolitiker, die die betriebswirtschaftlichen Interessen der Bank außer Acht ließen bzw. denen es an den nötigen wirtschaftlichen Kenntnissen fehlte und die vielmehr vermeintlichen landespolitischen Entwicklungszielen den Vorrang einräumten.
Soweit diese Einflussnahmen strafrechtlich relevant sind, ermitteln die Berliner Justizbehörden.
Entscheidend erleichtert wurden diese betriebswirtschaftlich unvertretbaren Praktiken durch ein System zur Erkennung und Bewältigung von Risiken, das allenfalls als rudimentär bezeichnet werden kann und in keinerlei Hinsicht den marktüblichen Anforderungen an ein effektives Risikomanagement gerecht wurde.
Zu dieser Zeit wurden offenbar weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat der Bank in angemessener Weise ihrer Verantwortung für eine ordnungsgemäße Unternehmensführung bzw. -kontrolle gerecht.
Hinzuzufügen ist allerdings, dass auch die jeweiligen Wirtschaftsprüfer und zuständigen Aufsichtsbehörden die fortschreitende Akkumulation von durch die Bank letztlich nicht mehr zu bewältigenden Risiken viel zu spät erkannt und erst kurz vor Bekanntwerden der Krise entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.
(188) Der Ausbruch der Krise konnte mitunter auch deshalb so lange verzögert werden, weil die Landesbank Berlin als Teil des Konzerns von den umfassenden staatlichen Haftungen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung profitierte und den gesamten Konzern unabhängig von den wahren Geschäftsrisiken billig auf den Kapitalmärkten refinanzierte bzw. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung über privatrechtliche Haftungskonstruktionen auf andere Konzerngesellschaften in ihrer wirtschaftlichen Wirkung ausgedehnt und viele für die Bank unsinnige Geschäfte erst dadurch überhaupt ermöglicht wurden.
Die Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zum Juli 2005 wird dafür sorgen, dass eine Krise mit einem derartigen Entstehungsmechanismus in Zukunft nicht mehr möglich sein bzw. frühzeitig vom Markt erkannt wird bzw. dafür nicht mehr der Steuerzahler mit Milliardensummen gerade stehen muss.
Eingehende Beschreibung des der Kommission im Sommer 2003 vorliegenden Umstrukturierungsplans und der neuen Geschäftsstrategien
(189) Mazars untersuchte den detaillierten Umstrukturierungsplan, wie er im Sommer 2003 vorlag und daher noch nicht die Herauslösung der Berliner Bank enthielt.
Dieser sieht Maßnahmen vor, die nach Auffassung der Kommission und im Einklang mit der Einschätzung durch Mazars in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die für die Probleme der Vergangenheit verantwortlichen strukturellen und operativen Defizite auszuräumen und die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen.
(190) Der Umstrukturierungsplan zur Überwindung der strukturellen und operativen Defizite der Bank besteht zum einen in Maßnahmen bezüglich Veräußerung, Zusammenführung und Liquidation von Tochtergesellschaften oder Geschäftsbereichen zur künftigen Konzentration der Bank auf ihr Kerngeschäft, zum anderen in Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Rentabilität des Kerngeschäfts (Sanierungskreis) selbst durch Kostensenkungen, Konzentration von Tätigkeiten und Rückführung von Risikopositionen.
Einige der Umstrukturierungsmaßnahmen, sowohl innerhalb wie auch außerhalb des Kerngeschäfts, können gleichzeitig als Maßnahmen zur Kompensation von Wettbewerbern angesehen werden, insoweit sie in einer Reduzierung der Marktpräsenz der Bank resultieren.
Der Umstrukturierungsplan bezieht sich auf den Zeitraum von 2001 bis 2006.
(191) Die Zielstruktur des Umstrukturierungsplans, wie er der Kommission im Sommer 2003 vorlag, ist eine Regionalbank mit Fokus auf das Kerngeschäft des Retailbanking (Privatkunden- und Firmenkundengeschäft mit den Marken Berliner Sparkasse und Berliner Bank), das ergänzt wird durch höhermargiges Kapitalmarktgeschäft (BGB und LBB) und Immobilienfinanzierungsgeschäft (BGB, LBB und BerlinHyp).
Das Retailgeschäft sollte danach im Jahr 2006 gut [...]* der Erträge des Konzerns beisteuern (knapp [...]* EUR), das Kapitalmarktgeschäft etwa [...]* % (ca. [...]* EUR) und die Immobilienfinanzierung ca. [...]* % (etwa [...]* EUR).
Aufgrund des relativ höheren Kostenanteils des Retailgeschäfts sollten Retail- und Kapitalmarktgeschäft allerdings [...]* zum Betriebsergebnis beitragen.
(192) Wesentliche Prinzipien der Umstrukturierung sind die dauerhafte Wiederherstellung der Ertragskraft sowie die nachhaltige Senkung der Kosten der Bank, die Zurückführung der Risiken auf ein marktübliches Ausmaß und dadurch die Verbesserung der Kapitalmarktfähigkeit.
Konkret sollten im Umstrukturierungszeitraum von 2001 bis 2006, wie er der Kommission im Sommer 2003 vorlag, das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge auf deutlich über [...]* pro Jahr verbessert und zu diesem Zweck vor allem die Verwaltungsaufwendungen überproportional um gut [...]* verringert werden.
Die für die Berechnung der Kernkapitalquote entscheidenden Risikopositionen sollen von 2001 bis 2006 von knapp [...]* EUR um etwa [...]* % auf gut [...]* EUR gesenkt werden.
Die Bank strebt eine mittelfristige Anhebung der Kernkapitalquote auf mindestens 7 % an.
Analyse der strukturellen und operationellen Maßnahmen in den einzelnen Geschäftsbereichen
(193) Angesichts der Hauptgründe für die Fehlentwicklungen bei der BGB in der Vergangenheit sind Schlüsselmaßnahmen wie die radikale Verringerung der Beschäftigtenzahl um insgesamt mehr als die Hälfte (von etwa 15000 auf etwa 6 500), die Aufgabe, Verringerung oder geordnete Abwicklung von risikoreichen bzw. nicht zum Kerngeschäft einer regionalen Retailbank gehörenden Geschäftsbereichen, bessere interne Kontrollmechanismen und schlankere Strukturen in der internen Organisation und bei den Beteiligungen nach Auffassung der Kommission und ihrer Berater vernünftig, um das Unternehmen wieder rentabel zu machen und die Fehler der Vergangenheit zu überwinden.
Die operativen Verbesserungen resultieren aus internen Maßnahmen und schließen die Aufgabe verlustbringender Tätigkeiten ein.
Die Kommission sieht im Einklang mit der Analyse durch Mazars die vorgesehenen Maßnahmen grundsätzlich als tragfähig an.
Weitgehend wurden diese bereits umgesetzt oder liegen im Plan.
Im einzelnen gilt Folgendes:
Retailgeschäft im Bereich Privatkunden
(194) Für das Retailgeschäft im Bereich Privatkunden bestand das ursprüngliche Umstrukturierungskonzept in einer Fokussierung auf das regionale Geschäft mit den Marken Berliner Sparkasse und Berliner Bank (Letztere wird nun nach der Zusage Deutschlands abgespalten) unter Optimierung der Arbeitsabläufe sowie einer erheblichen Rückführung der Mitarbeiterkapazitäten.
Das zu großen Teilen bereits umgesetzte Konzept sieht vor, die nicht zu dem definierten regionalen Kerngeschäft passenden Beteiligungen zu veräußern sowie Filialen zu schließen.
Die Summe der Erträge sollte im Sanierungskreis von 2001 bis 2006 [...]*, während sich die Summe des Verwaltungsaufwands im gleichen Zeitraum um über [...]* % reduzieren und sich der Gewinn vor Steuern von unter minus [...]* EUR auf [...]* EUR erhöhen sollte.
Die Risikopositionen sollten signifikant zurückgeführt werden.
Die Anzahl der Mitarbeiter sollte von etwa 6000 im Jahre 2001 auf gut [...]* im sanierten Konzern im Jahre 2006 abgebaut werden.
Die Cost/Income-Ratio des Privatkundengeschäfts sollte von knapp [...]* % im Jahre 2001 auf knapp [...]* % im Jahre 2006 verbessert werden.
(195) Diese Maßnahmen wurden in etwa plangemäß bereits weitgehend umgesetzt.
Nur die Veräußerung der Weberbank mit Vermögenswerten von insgesamt 4,4 Mrd. EUR hat sich verzögert, wird aber voraussichtlich im Laufe des Jahres 2004 umgesetzt werden können.
Im Einklang mit der Analyse durch Mazars erachtet die Kommission den Plan in diesem Stadium als geeignete Grundlage, die langfristige Rentabilität des Privatkundengeschäfts herzustellen.
Retailgeschäft im Bereich Firmenkunden sowie künftiges Restgeschäft mit der Öffentlichen Hand
(196) Die nach dem ursprünglichen Konzept im Bereich Privatkunden ergriffenen bzw. geplanten Maßnahmen wirken sich weit überwiegend gleichzeitig im Bereich Firmenkunden aus, zu dem künftig der Restbestand des Geschäftsfelds Öffentliche Hand zugeordnet wird.
Das Konzept sieht vor, das Firmenkundengeschäft außerhalb Berlins einzustellen.
Die Summe der Erträge sollte nur leicht sinken, während die Summe des Verwaltungsaufwands im gleichen Zeitraum um knapp [...]* % reduziert und der Gewinn vor Steuern von [...]* EUR auf ca. [...]* EUR erhöht werden sollte.
Die Risikopositionen sollten ebenfalls signifikant zurückgeführt werden.
Die Anzahl der Mitarbeiter sollte um über [...]* % abgebaut werden.
Die Cost/Income-Ratio des Firmenkundengeschäfts sollte von knapp [...]* % in 2001 auf gut [...]* % verbessert werden.
(197) Wie von Mazars bestätigt, wurden diese Maßnahmen bereits weitgehend umgesetzt bzw. schritten durchweg plangemäß voran.
Die Kommission erachtet es als wahrscheinlich, dass die Maßnahmen in diesem Stadium des Plans eine zufrieden stellende Rentabilität des Geschäfts mit Firmenkunden und der Öffentlichen Hand herstellen und die Bank auch in diesem Bereich auf ihr Kerngeschäft in der Region Berlin/Brandenburg beschränken.
Kapitalmarktgeschäft
(198) Das Kapitalmarktgeschäft wird im Hinblick darauf umstrukturiert, Eigenkapital durch entsprechende Verringerung der Risikopositionen freizusetzen und die Effizienz der Arbeitsabläufe zu verbessern.
Zu diesem Zweck sollten der Eigenhandel (Aktien- und Zinskreditprodukte) über alle Kapitalmarktbereiche gebündelt, klar vom Kundenhandel getrennt und insgesamt reduziert werden.
Hierbei sollte eine Beschränkung auf Deutschland, Europa und die USA erfolgen, während das Emerging-Markets-Geschäft aufgegeben werden sollte.
Ebenso sollte das Zinsderivate-Portfolio deutlich zurückgeführt und auf kundenorientierte Positionen begrenzt werden.
Auf der anderen Seite sollte der weniger risikoreiche Kundenhandel vor allem im Hinblick auf Zins- und Eigenkapitalprodukte ausgebaut werden.
Die Summe der Erträge soll von 2001 bis 2006 nur leicht sinken, während sich die Summe des Verwaltungsaufwands im gleichen Zeitraum um etwa [...]* % reduzieren und sich der Gewinn vor Steuern um etwa [...]* % erhöhen sollte.
Die Risikopositionen sollen ebenso wie die Anzahl der Mitarbeiter um etwa [...]* % zurückgeführt werden.
Es ist beabsichtigt, die Cost/Income-Ratio des Kapitalmarktgeschäfts von gut [...]* % im Jahre 2001 auf etwa [...]* % im Jahre 2006 zu verbessern.
(199) Die geplanten Maßnahmen sind — wie von Mazars bestätigt — inzwischen weitgehend umgesetzt worden bzw. liegen im Zeitplan.
Die Kommission hält diese für ausreichend, die Ertragskraft dieses Geschäftsbereichs in Zukunft zu sichern und gleichzeitig die Risiken für die Bank auf ein handhabbares Maß zu beschränken.
Die Fokussierung auf den Kundenhandel und die Bündelung und organisatorische Abtrennung des Eigenhandels verbessert nach Ansicht der Kommission die Transparenz, reduziert die Risiken und hilft der Bank, diese besser zu bewältigen.
Durch die deutliche Rückführung der Risikopositionen wird Eigenkapital freigesetzt, was zur Steigerung der Eigenkapitalquote und damit der künftigen Sicherstellung der Kapitalmarktmarktfähigkeit der Bank nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nützlich ist.
Immobilienfinanzierungsgeschäft
(200) Im Bereich der Umstrukturierung des Immobilienfinanzierungsgeschäfts hat die Verringerung des Risikos die höchste Priorität.
Zu diesem Zweck sollte eine schrittweise umzusetzende Bestandsaufnahme der Risiken erfolgen mit dem Ziel, die schlechten Risiken zu eliminieren und Neugeschäft auf Kunden mit geringem Risiko zu beschränken.
Der Risikomanagementbereich sollte ausgebaut werden.
Die Arbeitsabläufe sollten optimiert und das Risikocontrolling verbessert werden.
Zum Kerngeschäft sollten künftig Finanzierungen gewerblicher Investoren und von Wohnungsbaugesellschaften vorrangig in ausgewählten, von der Krise des Immobilienmarkts weniger erfassten Großstädten in Westdeutschland sowie auch weiterhin in gewissem Umfang in Berlin und Brandenburg gehören.
Die Finanzierung gewerblicher Investoren stelle ein relativ stabiles, risikoarmes Geschäft dar.
Ein überregionaler Fokus sei erforderlich zur Risikodiversifizierung und Sicherstellung einer adäquaten Durchmischung des Portfolios, zur Nutzung von regionalen Wachstumspotenzialen und von bereits vorhandenem regionalen Markt-Know-how.
Ohne überregionale Komponente in der Immobilienfinanzierung drohten eine substanzielle Verschlechterung des Ratings und der Refinanzierungssätze.
Abgeschmolzen werden sollten hingegen risikoreiche Segmente des Immobiliengeschäfts mit nicht zufrieden stellenden Margen.
Die Bank halte eine Ergebnisverbesserung im Neugeschäft durch eine veränderte Ausrichtung des Neugeschäfts für realistisch.
(201) Zur Ergebnisverbesserung im Bestandsgeschäft kämen dort verstärkt Risiko-Spezialisten für gefährdete Engagements in Einsatz.
Es erfolge die Aufarbeitung und kritische Neubewertung der Bestände, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme externer Gutachter, mit Vorgaben und unter Begleitung durch die eigene Gutachterstelle.
Ferner sollten die direkten Sachkosten sowie die Personalkosten bis 2005 um ca. [...]* % gesenkt werden.
Einen wichtigen Hebel zur Ergebnisverbesserung stelle auch die Entwicklung von Sanierungsstrategien für Not leidende Engagements sowie die Einführung eines konzernweiten Risiko-Controllings in 2002, das zuvor nur in einzelnen Bereichen bestand, sowie die Etablierung geeigneter Frühwarninstrumente.
(202) Die Summe der Erträge soll von 2001 bis 2006 um gut [...]* % [...]*.
Die Summe des Verwaltungsaufwands soll sich demgegenüber im gleichen Zeitraum um etwa [...]* % reduzieren.
Der Gewinn vor Steuern soll sich von deutlich negativen Zahlen bis 2006 auf ca. [...]* EUR erhöhen.
Die Risikopositionen sollen um über [...]* % zurückgeführt werden und die Cost/Income-Ratio des Immobilienfinanzierungsgeschäfts sollte von etwa [...]* % auch aufgrund der dargestellten kostenintensiven Maßnahmen zum Aufbau eines besseren Risikomanagements auf gut [...]* % steigen.
(203) Diese Maßnahmen sind bereits weitreichend umgesetzt worden bzw. befinden sich überwiegend im Plan.
Die Kommission sieht die angestrebten Maßnahmen grundsätzlich als Schritte in die richtige Richtung an.
Allerdings hinkt nach Ansicht der Kommission und ihrer Berater die Umsetzung der angestrebten Verbesserungen hinsichtlich der Datenqualität noch hinter den Planvorgaben zurück.
Diese unbefriedigende Situation könnte gegebenenfalls die Funktionsfähigkeit des Risikomanagementsystems behindern.
(204) Ferner bezweifelte die Kommission in Übereinstimmung mit der Analyse durch Mazars, ob es der Bank gelingen wird, in Zukunft ein ausreichendes Geschäftsvolumen mit den angestrebten hohen Margen bei Kunden mit niedrigem Risikoprofil zu generieren.
Denn nach Deutschlands eigenen Angaben ist der Immobilienfinanzierungsmarkt von hoher Wettbewerbsintensität geprägt und befindet sich derzeit noch in einem Konsolidierungsprozess.
Die von der BGB anvisierten Zielkunden werden als attraktivstes Marktsegment im Immobilienfinanzierungsbereich auch von den anderen Anbietern heftig umworben.
Eine Zielverfehlung hätte eine direkte Auswirkung auf den angestrebten künftigen Zinsüberschuss.
Auf Basis der den Beratern der Kommission zur Verfügung gestellten Zahlen vom Sommer 2003 hätte die damals bestehende Zielunterschreitung bei der Generierung von Neugeschäft extrapoliert auf die Zukunft zu einem erheblichen Ausfall an Zinserträgen geführt.
Sollte sich die Zielunterschreitung künftig vergrößern, würde sich entsprechend auch der Ausfall an Zinserträgen in seiner Tragweite verschärfen.
Die künftige Generierung von ausreichendem Neugeschäft hängt entscheidend von der Marktentwicklung in der Region Berlin/Brandenburg ab, in der sich nach wie vor der Schwerpunkt des Geschäfts der BGB befindet.
Sollte die Bank hierbei keinen ausreichenden Erfolg haben, hätte dies nachhaltige Auswirkungen insbesondere auf den Wert der Beteiligung der BGB an der BerlinHyp und würde weitere Abschreibungen auf den Buchwert von derzeit [...]* EUR notwendig machen, was sich belastend auf das Ergebnis und gegebenenfalls die Kernkapitalquote der Bank auswirken würde.
Diese Frage wird noch eingehender weiter unten (Randnummer 249) erörtert.
Die Kommission sieht im Einklang mit Mazars allerdings die Lebensfähigkeit der Bank durch die verbleibenden Probleme im Immobilienfinanzierungsbereich insgesamt als nicht in Frage gestellt.
Liquidation des Geschäftsbereichs Großkunden/Ausland
(205) Die Bank plant, sich vollständig aus dem Geschäftsbereich Großkunden/Ausland, welcher auch das Consulting-Geschäft im Bereich Mergers & Acquisitions sowie Structured Finance/Projektfinanzierungen erfasst und nicht als zum Kerngeschäft der Bank zugehörig betrachtet wird, zurückzuziehen.
Sie habe deshalb ihr Neugeschäft grundsätzlich bereits 2002 eingestellt.
Aufgrund der langfristigen Engagements insbesondere im Structured-Finance-Bereich sei ein unverzüglicher Ausstieg allerdings nicht möglich, sondern nur eine weitgehende Rückführung von ca. [...]* % der Risikopositionen bis zum Ende der Umstrukturierungsperiode 2006.
Der Rest werde so bald wie möglich eingestellt, mit Ausnahme eines beschränkten Umfangs von durch Exportkreditagenturen abgedeckten internationalen Exportfinanzierungen und mittel- bis langfristigen Finanzierungen von Warentransaktionen in ausgewählten Zielländern in Zentral- und Osteuropa aufgrund nachgewiesener Länderexpertise, die in das Kapitalmarktgeschäft integriert werden und beibehalten werden sollten.
(206) Die bisher erreichten Rückführungen liegen weitgehend im Plan.
Nach Auffassung der Kommission und von Mazars sind sie geeignet, diesen Geschäftsbereich so bald wie möglich in geordneter Weise insgesamt einzustellen und durch den massiven Abbau der Risikopositionen in signifikanter Weise Eigenkapital zur Sicherstellung der künftigen Kapitalmarktfähigkeit freizusetzen.
Die Aufgabe dieses nicht zum Kerngeschäft zählenden relativ risikoreichen Bereichs mit hohen Einzelfinanzierungsvolumina wird auch das Management zur besseren Erfüllung seiner vorrangigen Aufgaben in den Schwerpunktbereichen erheblich entlasten.
Allerdings wurde der ursprüngliche Plan zur Rückführung im Juni 2003 angepasst, um den ungünstigen Marktbedingungen im Jahre 2002 Rechnung zu tragen.
Dies könnte eine gewisse, insgesamt aber nicht signifikante Verzögerung bei der Verringerung der Risikopositionen nach sich ziehen.
Zurückführung und Transfer des Immobiliendienstleistungsgeschäfts
(207) In Ergänzung zur Notifizierung bot Deutschland in seiner Antwort auf die Verfahrenseröffnung durch die Kommission über die Zurückführung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts hinaus dessen vollständige Ausgliederung und — abgesehen von einigen wenigen am Markt veräußerbaren, noch zu bestimmenden Gesellschaften — Transfer an das Land Berlin bis Ende 2005 als weitere Kompensationsmaßnahme an.
Diese Maßnahme wurde damit Teil des Umstrukturierungskonzepts.
Davon erfasst sind sämtliche Immobiliendienstleistungsgesellschaften, die unter die Risikoabschirmung vom April 2002 fallen, insbesondere IBAG, Bavaria, IBV, IBG und LPFV.
(208) Die Risikoabschirmung vom April 2002 deckt sämtliche Risiken aus Altgeschäften der Bank im Immobiliendienstleistungsbereich ab, die vor den betreffenden, weiter oben genannten Stichtagen getätigt worden waren.
Dies führt dazu, dass für die Bank Risiken im Geschäftsbereich Immobiliendienstleistung nur noch aus Neugeschäften, die nach diesen Stichtagen abgeschlossen wurden, resultieren.
Nachdem der Markt für Immobiliendienstleistungen weiterhin als problematisch anzusehen ist und von einer hohen Prognoseunsicherheit geprägt ist, hält die Kommission — wie bestätigt durch ihre Berater von Mazars — die fortlaufende deutliche Rückführung des Neugeschäfts im Immobiliendienstleistungsbereich für einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit und Konzentration auf das Kerngeschäft einer Regionalbank.
Der Transfer des unter die Risikoabschirmung fallenden Altgeschäfts an das Land Berlin zum Marktpreis erlaubt der Bank ebenfalls die Freisetzung von bisher außerhalb des Kerngeschäfts gebundenen Ressourcen, auch wenn der Transfer des bereits abgedeckten Altgeschäfts als solcher keine signifikante Auswirkung auf die Risikosituation der Bank haben dürfte.
(209) Die Kommission hält die vollständige Abgabe des Geschäftsfelds Immobiliendienstleistung in Übereinstimmung mit Mazars für einen klaren und wirtschaftlich sinnvollen Schnitt, der einen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Ergebnisses der Bank leisten dürfte.
Diese Maßnahme dürfte daher auch vom Kapitalmarkt positiv bewertet werden und die geplante Privatisierung der Bank erleichtern.
Personal
(210) Der geplante Personalabbau im Umstrukturierungszeitraum von 2001 bis 2006 beträgt für den Gesamtkonzern etwa 8500 Mitarbeiter, d. h. eine Reduktion um fast 60 % von über 15000 auf gut 6600.
Bis zum 30. September 2003 konnte ein Stand von insgesamt rund 10000 Mitarbeitern, d. h. eine Verringerung um fast 5200 bzw. ca. 35 % erreicht werden.
Diese Zahlen liegen weitgehend im Plan.
Analyse der finanziellen Maßnahmen
(211) Die finanziellen Maßnahmen sind nach Auffassung der Kommission in Übereinstimmung mit ihren Beratern von Mazars notwendig und angemessen, um die finanzielle Stabilität der BGB unter dem Gesichtspunkt von Liquidität und Kapitalausstattung wiederherzustellen und die Refinanzierung der BGB auf den Kapitalmärkten sicherzustellen sowie die Umstrukturierung der BGB zu finanzieren.
Die finanziellen Maßnahmen bestehen aus Maßnahmen im Hinblick sowohl auf das Eigenkapital als auch auf das Fremdkapital.
Im Einzelnen gilt das Folgende:
(212) Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verkauf von Vermögensgegenständen und Beteiligungen die Bank mit Liquidität versorgen und Risikopositionen außerhalb des Kernbereichs reduzieren wird.
Allerdings ist nicht ersichtlich, dass dabei insgesamt signifikante Buchgewinne realisiert werden können.
(213) Die Refinanzierung der Bank steht auf drei Hauptsäulen: Spareinlagen (ca. ein Drittel), Bankeinlagen (ca. ein Drittel) und verbriefte Verbindlichkeiten (ca. ein Viertel).
Die konsolidierten Verbindlichkeiten reduzierten sich von 185 Mrd. EUR Ende 2001 um 32 Mrd. EUR auf 153 Mrd. EUR Mitte 2003.
Dies übertraf deutlich das Planziel für 2003 von gut 160 Mio. EUR.
Bis 2006 sollten diese auf knapp [...]* EUR weiter sinken.
(214) Die Bank zielt zur Vorbereitung auf den Wegfall staatlicher Haftungen auf eine Verlagerung ihres bisher relativ hohen Bestandes an kurzfristigen Verbindlichkeiten auf mittel- und langfristige Verbindlichkeiten sowie den Wiedereintritt in den Kapitalmarkt im Bereich ungesicherter Verbindlichkeiten ab.
Zu diesem Zweck hat die Bank Ziele für die Begebung von gesicherten wie auch ungesicherten Verbindlichkeiten entwickelt und bemüht sich so, das Vertrauen des Kapitalmarkts wiederaufzubauen sowie die Investorenbasis zu erweitern.
Die Bank hat Gespräche mit Ratingagenturen über das realistischerweise zu erzielende Rating bei einer erfolgreichen Umsetzung des Umstrukturierungskonzepts auf Basis das Base-case-Szenarios geführt ("A-" bzw.
"A3"). [...]*.
Insgesamt wird danach von einer Erhöhung der Refinanzierungskosten um durchschnittlich [...]* Basispunkte ausgegangen, die auf den Wegfall der staatlichen Haftungen Mitte 2005 zurückzuführen sind.
(215) Die Kommission hält — wie bestätigt durch Mazars — die Refinanzierungsstrategie der Bank und hierbei insbesondere das entwickelte Basisszenario und die Ableitung entsprechend erhöhter Refinanzierungskosten grundsätzlich für plausibel.
Allerdings ergibt sich für die künftige Refinanzierung der Bank eine Unsicherheit aus einer potenziellen Zurückhaltung von Marktteilnehmern, die sich insbesondere dann ergeben könnte, wenn die Ergebnisse der Bank hinter den Erwartungen zurückbleiben.
In einem solchen Falle wäre mit weiter steigenden Refinanzierungskosten zu rechnen.
Ferner ist derzeit nicht voll absehbar, inwieweit Mitte 2005 mögliche Sättigungseffekte im Markt eintreten könnten, wenn alle öffentlichen Banken in Deutschland die staatlichen Haftungen verlieren.
Die Platzierung bestimmter Papiere könnte dann zumindest erschwert werden.
(216) Aus diesem Grund sieht die Kommission in der weiteren Verringerung der Risikopositionen eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des Umstrukturierungsplans.
Sollten sich in der Zukunft die beschriebenen Probleme abzeichnen, könnte die Bank durch verstärkte Anstrengungen bei deren Abbau wirksam gegensteuern und auf diese Weise das Vertrauen des Kapitalmarkts positiv beeinflussen.
(217) Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Sicherung des Vertrauens der Kapitalmärkte ist das Erreichen einer ausreichenden Kernkapitalquote, die als Puffer für eventuell auftretende Verluste dienen kann.
Die Kernkapitalquote hängt zum einen vom Umfang der Risikopositionen, zum anderen von dem des Kernkapitals selbst ab.
Die Bank strebt für das Ende des Umstrukturierungszeitraums eine Kernkapitalquote an, die über 7 % liegt.
Ein über die Kapitalerhöhung von August 2001 hinausgehender Kapitalbeitrag seitens der Miteigentümer zur weiteren Verbesserung der Kapitalausstattung der Bank ist jedenfalls bis zur Privatisierung Ende 2007 nicht zu erwarten.
Die Bank muss angesichts dessen zur Erhöhung ihrer Kernkapitalquote insbesondere auf eine Reduzierung der Risikopositionen bzw. den Verkauf von Vermögensgegenständen zurückgreifen.
(218) Die Kommission ist sich bewusst, dass das gesetzliche Minimum für die Kernkapitalquote von 4 % nicht ausreichend ist, um einer Bank im täglichen Geschäft den nötigen Spielraum zu gewähren.
In der Entscheidung über die Rettungsbeihilfe vom 25. Juli 2001 hatte die Kommission deshalb eine Kernkapitalquote von 5 % als für den Fortbestand einer Bank notwendig anerkannt.
Dies erfolgte maßgeblich auf Basis eines Schreibens des damaligen BAKred.
Die Kommission ist sich ferner bewusst, dass, wie von Mazars bestätigt, an den Finanzmärkten gewöhnlich eine Kernkapitalquote von 6 % als Schwellenwert genannt wird, unterhalb dessen die Solidität des betreffenden Instituts Fragen aufwirft und das Vertrauen der Finanzmärkte leidet.
Gemäß Mazars tendieren Ratingagenturen dazu, die Kernkapitalquote als Ausdruck der finanziellen Stärke einer Bank zu sehen, so dass Kreditinstitute generell die gesetzlich vorgeschriebene Kapitalausstattung überschreiten, um sich ein entsprechendes Rating zu sichern, welches eine Vorbedingung für den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten zu vernünftigen Bedingungen darstellt.
Eine höhere Kapitalquote als 6 % mag auch im Hinblick auf die Reform der internationalen Übereinkünfte im Rahmen von Basel II und den Wegfall der staatlichen Haftungen sinnvoll sein, um die Erwartungen des Marktes nach einer verbesserten Solidität insbesondere von Landesbanken zu erfüllen und daher ein besseres Rating zu erzielen.
Die Bank strebt ein Rating von A an und hält hierfür eine Kernkapitalquote von mindestens 7 % für erforderlich.
Auf Basis von am Markt beobachtbaren Vergleichsdaten (wonach die durchschnittliche Kernkapitalquote des Sektors in Deutschland mit 6 % im internationalen Vergleich eher niedrig ist und auf europäischer Ebene der Durchschnittswert bei renommierten Kreditinstituten bei 8 % und höher liegt) halten die Berater der Kommission, Mazars, mittelfristig eine Kernkapitalquote von ungefähr 6 % bis 7 % für unerlässlich.
(219) Die Kommission sieht in Übereinstimmung mit Mazars eine mittelfristige Erhöhung der Kernkapitalquote über 6 % hinaus zwar ebenfalls als zielführend an.
Eine Erhöhung über 6 % hinaus liegt aber nach Auffassung der Kommission im alleinigen Geschäftsinteresse und Verantwortungsbereich der Bank und kann nicht mit staatlichen Beihilfen finanziert werden.
Die Konkurrenten der Bank sehen sich nämlich der gleichen Marktsituation gegenüber, müssen aber ihre jeweiligen Kernkapitalquoten aus eigener Kraft ohne staatliche Unterstützung anheben.
Die Genehmigung der Erhöhung der Kernkapitalquote aus staatlichen Mitteln über 6 % hinaus würde daher die Bank in ungerechtfertigter Weise besser als ihre Konkurrenten stellen, ohne dass dies für die Lebensfähigkeit der Bank zum Zeitpunkt der Entscheidung unbedingt nötig wäre.
Die Beihilfe wäre damit nicht mehr auf das notwendige Minimum beschränkt.
(220) Aus diesem Grund hat die Kommission darauf bestanden, dass nach dem Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Bank vom 26. Dezember 2002 über die Behandlung möglicher Rückzahlungsansprüche des Landes aus einer Kommissionsentscheidung über das Beihilfeverfahren C 48/02 nur insoweit der mögliche Rückforderungsbetrag in der Bank in Form einer Einlage belassen wird, als dies notwendig ist, um eine Kernkapitalquote von 6,0 % (bzw. eine Gesamtkapitalquote von 9,7 %, die bereits in der Entscheidung über die Rettungsbeihilfe anerkannt wurde) auf Basis des Jahresabschlusses 2002 zu erreichen.
Dieser Vertrag kann aber nur insoweit von der Kommission genehmigt werden, als der danach ermittelte Betrag auch per 1. Januar 2004 und damit auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission aktuellen Zahlen nicht zu einer Überschreitung der Kernkapitalquote von 6,0 % beim BGB-Konzern (unter Berücksichtigung der von Deutschland zugesagten und in Randnummer 279 beschriebenen Ausgliederung der IBB) führt.
(221) Aus den gleichen Erwägungen heraus hat die Kommission auf die Selbstverpflichtung Deutschlands hingewirkt, die IBB-Rücklage im Rahmen der Auslagerung des Fördergeschäfts im Jahr 2005 nur insoweit in der Bank zu belassen, als dies für die Erhaltung der Kernkapitalquote in Höhe von 6 % zum Stichtag 1. Januar 2004 erforderlich ist.
Diese Maßnahme ist als Teil der Kompensationen zu sehen, die von der Bank zu leisten sind, um die durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen im Interesse der Wettbewerber zu beschränken.
Durch die Rückgabe der IBB-Rücklage im genannten Umfang wird sichergestellt, dass die Bank nicht im Rahmen der Auslagerung des Fördergeschäfts eine über das für die langfristige Lebensfähigkeit notwendige Minimum hinausgehende Kernkapitalquote erlangt, die sie für expansive, Konkurrenten schädigende Geschäftsstrategien einsetzen könnte.
Wenn die Bank im Folgenden eine höhere Kernkapitalquote erzielen will, muss sie das über entsprechende Modifikationen bei den Risikoaktiva bzw. durch den Aufbau von Rücklagen aus eigener Kraftanstrengung bzw. bei oder nach der Privatisierung durch Aufnahme weiterer Eigenmittel am Markt erreichen.
(222) Zusammenfassend geht die Kommission in Übereinstimmung mit Mazars davon aus, dass die Bank aus ihrem wohlverstandenen Geschäftsinteresse heraus langfristig alle Anstrengungen unternehmen wird, diejenige Kernkapitalquote aufzubauen, die ein für sie zufrieden stellendes Rating zur Folge hat.
Nach Angaben der Bank liegt diese bei mindestens 7 %.
Für die Erhöhung der Kernkapitalquote aus eigener Kraftanstrengung von [...]* % auf 7 % oder mehr stehen der Bank damit bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums 2006 fast drei Jahre zur Verfügung.
Die Kommission hält es für realistisch, die betreffenden Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Kernkapitalquote innerhalb dieses Zeitraums erfolgreich umzusetzen.
Quantifizierung und Wahrscheinlichkeiten der Realisierung der vorhandenen Risiken und Analyse der Risikovorsorge
(223) Nachdem die Kommission im Frühjahr 2003 durch ihre eigene Analyse verbleibende, durch das Scheitern des Privatisierungsverfahrens und das stark negative Gesamtergebnis aus 2002 hervorgerufenen Zweifel an der Lebensfähigkeit der Bank nicht ausräumen konnte bzw. eine entsprechende wirksame Isolation der vor allem im Immobilienfinanzierungsbereich enthaltenen Kreditrisiken nach Angabe Deutschlands ohne weitere Beihilfen als nicht durchführbar erschien, hat sich die Kommission mit Hilfe von unabhängigen Sachverständigen versichert, dass die Bank mit Ausnahme einiger Punkte auch eine ausreichende Vorsorge für die vorhandenen Risiken getroffen und entsprechende Rückstellungen gebildet hat.
Die Berater der Kommission, Mazars, haben zu diesen Punkten Maßnahmen zur Anpassung des Umstrukturierungsplans, wie er der Kommission im Sommer 2003 vorlag, empfohlen.
Diese wurden auf Veranlassung der Kommission von der Bank eingearbeitet, und der überarbeitete Umstrukturierungsplan wurde der Kommission am 29. Januar 2004 übermittelt.
Im einzelnen gilt Folgendes:
Risiken aus Kreditgeschäften
(224) Mittels einer analytischen Überprüfung einer geeigneten Stichprobe des Kreditportfolios der Bank haben die Berater der Kommission empfohlen, die Risikovorsorge schrittweise bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums im Basisszenario um [...]* EUR und im Worst-case-Szenario um [...]* EUR zu erhöhen.
Ferner haben sie eine Auslassung im Worst-case-Szenario identifiziert, die durch eine zusätzliche Risikovorsorge von [...]* EUR auszugleichen ist.
Letztere teilt sich auf in [...]* EUR für 2003, [...]* EUR für 2004, [...]* EUR für 2005 und [...]* EUR für 2006.
Ansonsten ist die Risikovorsorge als angemessen zu betrachten.
Allerdings würde der Ausfall eines einzelnen Großkredits eventuell zu einem Überschreiten der Risikovorsorge führen.
Dies ist insbesondere für Projektfinanzierungen im Bereich Luftfahrt, Energie und Telekommunikation relevant.
Das Worst-case-Szenario berücksichtigt hierfür [...]* EUR an Risikovorsorge zusätzlich.
Angesichts des relativ hohen Bestandes an Großkrediten ist sich die Kommission — wie durch Mazars bestätigt — bewusst, dass ein Überschreiten der vorgesorgten Risiken beim Ausfall eines Großkredits mit einem Volumen von mindestens [...]* EUR grundsätzlich möglich ist.
Sollten sich konkrete, bisher nicht bestehende Anzeichen für einen solchen Ausfall ergeben, müsste die Bank eine entsprechende Erhöhung ihrer Risikovorsorge vornehmen.
Die Kommission geht im Lichte der Analyse durch Mazars davon aus, dass die Bank eine derartige Maßnahme aus eigener Kraft bewältigen könnte.
(225) Nach inzwischen erfolgter Nachbesserung des Umstrukturierungsplans durch Einarbeitung der von den Beratern der Kommission, Mazars, vorgeschlagenen Maßnahmen sieht die Kommission die Vorsorge für die bekannten Risiken als adäquat an.
Die Kommission vermerkt hierbei positiv, dass das Management der Bank insgesamt angemessene Maßnahmen ergriffen hat, ein geeignetes Risikokontrollsystem aufzubauen.
Der Aufbau ist auf gutem Wege, aber noch nicht zu Ende geführt.
Die Kommission vertraut darauf, dass die Bank aus ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse diesen Prozess ebenso entschlossen wie bisher fortführt.
Die Kommission ist sich bewusst, dass die künftige Rentabilität der Bank in erheblichem Maße von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung vor allem in Berlin und den fünf neuen Ländern abhängt.
Diese Risiken sind nach Auffassung der Kommission aus heutiger Sicht aber nicht zuverlässig erfassbar und treffen alle in dieser Region tätigen Unternehmen in unterschiedlichem Ausmaß.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die im Umstrukturierungsplan enthaltenen, jedenfalls in die richtige Richtung gehenden Maßnahmen ausreichen.
Absolute Sicherheit ist im Wirtschaftsprozess selbstverständlich nie erreichbar.
Risiken aus Kapitalmarktgeschäften
(226) Die Kapitalmarktgeschäfte der Bank tragen während des Umstrukturierungszeitraums etwa [...]* % des Betriebsergebnisses bei.
Dies zeigt, dass diese Geschäfte für die Rentabilität der Bank essenziell sind.
Es liegt auf der Hand, dass die diesem Geschäft inhärenten Risiken im Interesse der Lebensfähigkeit der Bank adäquat kontrolliert werden müssen.
Zum einen geschieht dies durch eine Verlagerung des Schwerpunkts des Geschäfts vom Eigenhandel auf kundenbezogene Tätigkeiten.
Die Risikopositionen der Bank werden in diesem Zusammenhang von 2002 bis 2006 [...]* reduziert, während durchschnittliche Erträge von [...]* EUR angestrebt werden.
Zum anderen erfolgt die Kontrolle der Risiken durch ein Risikomanagementsystem, das die Berater der Kommission auf Basis ihrer Untersuchungen als insgesamt angemessen ansehen.
Allerdings raten sie, die Abhängigkeit der Bank von Zinsänderungen durch Abbau der Positionen im Bankbuch zu reduzieren.
Die Kommission hält unter Berücksichtigung dieser Empfehlung die Risiken aus den Kapitalmarktgeschäften daher für beherrschbar und sieht die Tragfähigkeit dieses Geschäftsbereichs als gewährleistet an.
Risiken aus der Bewertung der Beteiligung der BGB an der BerlinHyp
(227) Die Berater der Kommission, Mazars, haben sich eingehend mit dem Problem von Risiken aus der Bewertung der Beteiligung der BGB an der BerlinHyp auseinandergesetzt.
Der Buchwert der Beteiligung an der BerlinHyp beträgt [...]* EUR.
Sollte die BerlinHyp z. B. aufgrund einer weiteren Verschlechterung der Situation am Immobilienmarkt die Zielvorgaben nicht erfüllen, müsste der Geschäftsplan überarbeitet werden.
Angesichts unter Umständen in diesem Fall vergrößerter Risiken müsste dann auch der Abdiskontierungsfaktor angepasst werden und zusätzliche Risikoprämien könnten anfallen.
Ein solches Szenario könnte sogar zu einem Marktpreis der BerlinHyp von [...]* führen, [...]*.
(228) Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der Beteiligung von [...]* EUR und dem Nettoeigenkapital von ca. [...]* EUR stellt das Abwertungsrisiko in einem Basisszenario dar.
Dieses beträgt damit ca. [...]* EUR.
Ein angepasster, konservativerer Geschäftsplan würde dieses Abwertungsrisiko einbeziehen und im Jahresabschluss der Jahre 2003 und 2004 berücksichtigen.
Auf Verlangen der Kommission wurde der Umstrukturierungsplan überarbeitet und die Abwertungsrisiken entsprechend berücksichtigt.
Dabei wurde auch, wie von den Beratern der Kommission empfohlen, das maximale Abwertungsrisiko im pessimistischen Szenario um [...]* EUR erhöht.
Letzteres hat aber keine entscheidende Auswirkung auf die Gesamtbeurteilung durch die Kommission.
(229) Die Kommission hielte es aus Gründen der Begrenzung der Risiken und der unsicheren weiteren Entwicklung des Immobilienfinanzierungsgeschäfts zur Absicherung der langfristigen Lebensfähigkeit der Bank für wünschenswert, wenn zumindest der größte Teil dieses Geschäfts vom Konzern abgegeben bzw. zurückgeführt würde.
Zu diesem Zweck legt die Kommission Deutschland den separaten Verkauf der BerlinHyp zur Verbesserung der Privatisierungsaussichten des Rest-Konzerns nahe.
Die BerlinHyp stellt etwa zwei Drittel des gesamten Immobilienfinanzierungsgeschäfts des Konzerns dar und ist technisch durch Verkauf der Anteile an der BerlinHyp relativ einfach veräußerbar.
Das restliche Drittel ist in der BGB und LBB konzentriert und sollte gemäß der von der Bank für das Immobilienfinanzierungsgeschäft ausgearbeiteten Strategie umstrukturiert werden.
Dadurch würden die künftigen Risiken für den Rest-Konzern vom gesamten Volumen her um weit mehr als die Hälfte reduziert.
(230) Deutschland legte der Kommission allerdings Informationen vor, wonach ein sofortiger Verkauf der BerlinHyp für die Bank nicht tragbare Konsequenzen nach sich ziehen könnte.
Die Kommission bittet daher Deutschland, zu einem späteren Zeitpunkt zu ermitteln, ob und wann ein separater Verkauf der BerlinHyp realistischerweise Erfolg versprechend und zu für die Bank akzeptablen Konditionen, d. h. in etwa zu einem das Nettoeigenkapital der BerlinHyp reflektierenden Preis, vonstatten gehen könnte.
In einem solchen Fall könnten die möglichen Verluste aus Abschreibungen des Buchwerts in Grenzen gehalten werden, und es würden der Bank zugleich liquide Mittel zugeführt sowie Eigenkapital freigesetzt.
Deutschland hat dementsprechend der Kommission seine Absicht mitgeteilt, die BerlinHyp entweder separat oder im Rahmen der Gesamtprivatisierung der BGB bis Ende 2007 zu veräußern.
Risiken aus der Bewertung des Gewinn- und Liquidationserlösanspruchs der BGB (24,99 %) bezüglich der LBB
(231) Die BGB besitzt einen Anspruch auf 24,99 % der Gewinne einschließlich des entsprechenden Liquidationserlöses bezüglich der LBB gegenüber dem Land Berlin und darüber hinaus einen Anteil von 75,01 % an der LBB in Form einer stillen Beteiligung.
(232) Die Berater der Kommission, Mazars, halten die Bewertung dieses Anspruchs in den Büchern der BGB für überprüfungsbedürftig, da sich der zugrunde liegende Wert der LBB seit dem relevanten Jahr 1998 verringert haben dürfte.
Eine mögliche Abwertung würde den konsolidierten Vorsteuergewinn des Konzerns als Einmaleffekt im Jahr 2005 in einem pessimistischen Szenario um etwa [...]* EUR und in einem optimistischen Szenario um [...]* EUR belasten.
(233) Wie von ihren Beratern empfohlen, hält es die Kommission daher für erforderlich, dass dieser Abwertungseffekt im Umstrukturierungsplan angemessen berücksichtigt wird, und zwar durch eine Abwertung von [...]* EUR im Basisszenario und durch eine über die bisher vorgesehene Abwertung von [...]* EUR hinausgehende zusätzliche Abwertung von [...]* EUR im Worst-case-Szenario.
Diese vorläufig geschätzten Anpassungen sind abhängig von einer genauen Unternehmensbewertung der LBB und sollten endgültig umgesetzt werden, sobald eine solche nach Konkretisierung der noch offenen Punkte bezüglich der LBB (genaue Größe der nach Auslagerung der IBB verbleibenden IBB-Reserve, Entscheidung der Kommission über die Vergütung des IBB-Fördervermögens) erfolgt ist.
Die Kommission hält den hieraus für das konsolidierte Kernkapital der Bank entstehenden Effekt allerdings nicht für geeignet, die Lebensfähigkeit des Konzerns zu gefährden, da dieser bei einer Kernkapitalquote von [...]* % bzw. sogar darüber von der Bank absorbiert werden kann.
Risiken aus der Einführung der IFRS (IAS)
(234) Die Umwandlung der konsolidierten Rechnungslegung der BGB zur Anpassung an die IFRS (International Financial Reporting Standards) im Jahr 2005 erfordern unter anderem die Neubewertung der Pensionsrückstellungen.
Diese könnte nach Abschätzung der Berater der Kommission, Mazars, einen negativen Effekt auf das konsolidierte Eigenkapital von ungefähr [...]* EUR haben.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich aus der Einführung der IFRS auch gegenläufige Effekte aus der Anpassung betreffend andere Bilanzposten ergeben könnten.
Diese sind nach Auffassung der Kommission und ihrer Berater derzeit nicht zuverlässig abschätzbar.
Selbst wenn diese Bilanzeffekte in der Summe negativ sein sollten, ist nicht zu erwarten, dass diese insgesamt die Lebensfähigkeit der Bank beeinträchtigen könnten.
Die Einführung der IFRS führt nur zur teilweisen Umbewertung von bereits bekannten Tatsachen, nicht jedoch zur Entdeckung neuer Risiken.
Außerdem betrifft sie alle europäischen Unternehmen, die Anpassungen aufgrund der IFRS vornehmen und eventuelle entstehende Übergangsprobleme in Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden lösen müssen.
Die Lebensfähigkeit der Bank hängt vielmehr von der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Fähigkeit zur Bewältigung der Risiken der Bank ab, die unabhängig zu beurteilen sind.
Fähigkeit zur Generierung von Neugeschäft
(235) Die Fähigkeit der Bank zur Generierung von Neugeschäft in ihren verschiedenen Tätigkeitsbereichen ist der entscheidende Faktor im Hinblick auf die Lebensfähigkeit und die Privatisierungsaussichten der Bank.
Die Bank hat Studien über ihre Marktstellung und künftigen Marktchancen durchgeführt, von denen sie ihre künftige Geschäftsstrategie abgeleitet hat.
(236) Hieraus wird deutlich, dass die Pläne und Strategien in den meisten Geschäftsfeldern realistisch sind.
Die Bank hat die Absicht, neue Produkte und Vertriebskanäle einzuführen.
Die qualitativen und quantitativen Zielvorgaben und die Strategie für den Immobilienfinanzierungsbereich hält die Kommission jedoch, wie bereits oben erörtert, für zu optimistisch. [...]*.
Dies hängt entscheidend von der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Situation ab, aber auch von der Fähigkeit der Bank, auf Änderungen der Marktsituation und der Bedürfnisse der Kunden zu reagieren, und kann daher aus heutiger Sicht von der Kommission nicht abschließend beurteilt werden.
Sollte es der Bank nachhaltig nicht gelingen, ihre Zielvorgaben zu erfüllen, erschiene ihre Lebensfähigkeit insbesondere bei einem Verbleib des Immobilienfinanzierungsgeschäfts im gegenwärtigen Umfang gefährdet.
Sollten sich die Zielvorgaben bei einem deutlich verkleinerten Umfang des Immobilienfinanzierungsgeschäfts nicht realisieren lassen, wären auch die quantitativen Auswirkungen erheblich reduziert und könnten von den anderen Geschäftsbereichen der Bank besser absorbiert werden.
Forderung der Kommission nach weiteren Kompensationsmaßnahmen im Herbst 2003 und entsprechende Überarbeitung des Umstrukturierungsplans der Bank im Winter 2003/2004
(237) Nachdem die Kommission im Herbst 2003 durch das Gutachten ihrer Berater, Mazars, über den vorgelegten Umstrukturierungsplan eine hinreichende Gewissheit über die Lebensfähigkeit der Bank und insbesondere über die grundsätzliche Angemessenheit der Risikovorsorge erzielt hatte, kam eine positive Entscheidung über die beantragten Beihilfen überhaupt erst in Betracht, allerdings unter der Voraussetzung, dass die angebotenen Kompensationsmaßnahmen als ausreichend angesehen werden konnten.
Wie unten dargelegt (siehe Randnummern 257 ff.), hatte die Kommission diesbezüglich nach wie vor erhebliche Zweifel insbesondere im Hinblick auf das Retailgeschäft, in dem die Bank auf dem Berliner Regionalmarkt eine herausragende Stellung aufweist, aber auch des Immobilienfinanzierungsgeschäfts, das ebenfalls signifikant von den Beihilfen profitierte.
Beim Immobilienfinanzierungsgeschäft kommt hinzu, dass auch die Gutachter der Kommission Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Bank ausgedrückt haben, in diesem Bereich in der Zukunft hinreichend profitables Neugeschäft zu generieren.
Somit würde nach Auffassung der Kommission die separate Veräußerung zumindest eines signifikanten Teils des Immobilienfinanzierungsgeschäfts als Kompensation von Wettbewerbern grundsätzlich auch die Lebensfähigkeit und die Privatisierungsaussichten des Rest-Konzerns verbessern.
(238) Ausgehend von dem bisher vorgelegten Umstrukturierungsplan und den Schlussfolgerungen ihrer Berater bat die Kommission daher Deutschland im Herbst 2003, die Auswirkungen einer separaten mittelfristigen Veräußerung der Berliner Bank (vom Geschäftsvolumen her etwa 1/4 bis 1/3 des Retailgeschäfts der BGB) bis Ende 2005 sowie der BerlinHyp (etwa 2/3 des Immobilienfinanzierungsgeschäfts der BGB) bis Ende 2006 zu quantifizieren.
Die Kommission sollte in die Lage versetzt werden festzustellen, ob derartige weitere Kompensationsmaßnahmen nicht ihrerseits die auf Basis des bisherigen Umstrukturierungsplans grundsätzlich bestätigte Lebensfähigkeit der Bank wieder in Gefahr bringen würden.
(239) Deutschland bzw. die Bank fassten zunächst die Ausgangslage zusammen.
Auf Grundlage der Mittelfristplanung vom 24. Juni 2003 erfolgte eine Quantifizierung der erwarteten zusätzlichen Belastungen, die sich aus der Einarbeitung der Vorschläge der Berater der Kommission, der bereits zugesagten Ausgliederung des Immobiliendienstleistungsgeschäfts und der Ausgründung der IBB ergeben.
In der Summe ergäben sich aus diesen drei Maßnahmen im Zeitraum von 2003 bis 2006 im Basisszenario insgesamt belastende Einmaleffekte von minus [...]* EUR, davon minus [...]* EUR für die Erhöhung der Risikovorsorge sowie minus [...]* EUR für den negativen Verkaufserlös bzw. die Abschreibung der Beteiligungsbuchwerte und sonstige Folgen der Transaktionen im Rahmen der Ausgliederung der Immobiliendienstleistungstöchter IBG und IBAG.
Die mittel- bzw. langfristigen Auswirkungen der genannten drei Maßnahmen seien jedoch gering.
So werde das geplante Ergebnis vor Steuern im Jahre 2006 nur minimal um [...]* EUR, d. h. von [...]* EUR (nach der Mittelfristplanung vom 24. Juni 2006) auf [...]* EUR (nach der neuen Berechnung) reduziert und könne daher von der Bank insgesamt ohne signifikante Veränderung der bisher vorlegten Plangrößen verkraftet werden.
Die Mittelfristplanung vom 24. Juni 2003 basiere auf einem Zielrating von [...]* für den Konzern und einer angestrebten Eigenkapitalrendite von [...]* % für das Jahr 2006.
(240) Hingegen habe nach Angaben Deutschlands und der Bank eine Veräußerung der Berliner Bank bis Ende 2005 negative Effekte auf die Mittelfristplanung des Konzerns.
In der Summe ergäben sich Einmaleffekte im Zeitraum 2003 bis 2005 von [...]* EUR, davon [...]* für den außerordentlichen Aufwand für den Verkauf, der Rest für Rückstellungen für Personal, IT, Gebäude und zusätzlichen Umstrukturierungsaufwand.
Mittel- bzw. langfristig verringere sich das geplante Ergebnis vor Steuern im Jahre 2006 von [...]* EUR (nach der überarbeiteten Mittelfristplanung auf Basis der drei oben genannten Maßnahmen) um [...]* EUR auf [...]* EUR, davon rund die Hälfte wegen des Wegfalls des Ergebnisbeitrags der Berliner Bank für den Konzern, der Rest aufgrund der Verzögerung des Mitarbeiterabbaus, des Wegfalls der geplanten Steigerung der Provisionserlöse und remanenter (Fix-)Kosten (vor allem aufgrund von Back-office Skalennachteilen).
Diese Rechnung beruhe allerdings auf der Annahme, dass die Berliner Bank zur Maximierung des Bieterkreises als selbstständige Bank veräußert werden würde, was höhere Aufwendungen mit sich brächte.
Im Einmaleffekt des außerordentlichen Aufwands für den Verkauf sei der erwartete Verkaufserlös der Berliner Bank von [...]* bis [...]* EUR bereits enthalten.
Dieser werde allerdings nach Angaben der Bank mehr als aufgezehrt von der erforderlichen Kernkapitalausstattung der Berliner Bank von [...]* % der Risikopositionen in Höhe von [...]* EUR, so dass sich ein negativer Effekt von [...]* bis [...]* EUR ergebe.
Ferner reduziere sich durch die Ausgliederung der Berliner Bank der Ergebnisanteil des Retailgeschäfts am Gesamtgeschäft der BGB von gut [...]* % auf rund [...]* % und der Anteil des Kapitalmarktgeschäfts erhöhe sich entsprechend von gut [...]* % auf etwa [...]* %.
Dadurch drohe bei gegebener Kernkapitalquote eine Verschlechterung des Ratings, da Kapitalmarktgeschäft als risikoreicher als Retailgeschäft angesehen werde.
Dies habe einen negativen Einfluss auf die Refinanzierung, so dass eine Veräußerung der Berliner Bank auch operative Probleme während der Umstrukturierungsphase aufwerfe.
Eine Veräußerung der Berliner Bank reduziere die Eigenkapitalrendite um ca. [...]* % von [...]* % für 2006 gemäß der Mittelfristplanung vom 24. Juni 2003 auf etwa [...]* %.
(241) Die Kommission hat die von Deutschland bzw. der Bank vorgebrachten Argumente sorgfältig analysiert.
Nach Ansicht der Kommission enthalten diese jedoch keine unüberwindlichen Hindernisse für die aus Wettbewerbsgründen gebotene Abspaltung der Berliner Bank.
(242) Der Bank steht es nämlich frei, die durch die Abspaltung der Berliner Bank drohende relative Verringerung des Ergebnisbeitrags des Retailgeschäfts zum Gesamtergebnis der Bank durch proportionale Rückführungen der anderen Geschäftsbereiche Kapitalmarkt und Immobilienfinanzierung auszugleichen.
Damit blieben die Struktur der Bank und die Anforderungen an die Kernkapitalquote unverändert.
Vielmehr würde durch derartige Rückführungen der Risikopositionen weiteres Eigenkapital freigesetzt, was einen Beitrag zur weiteren Erhöhung der Kernkapitalquote leisten würde.
Alternativ zu derartigen Rückführungen könnte die Bank zum Ausgleich des höheren Risikos die Kernkapitalquote erhöhen, entweder durch weitere eigene Anstrengungen ausgewählte Risikopositionen stärker als bisher geplant reduzieren und damit Kernkapital freisetzen oder mittelfristig frisches Kapital am Kapitalmarkt aufnehmen.
Auf diese Weise ließe sich ein signifikanter negativer Effekt auf das Rating und damit auf die Refinanzierungsbedingungen ausschließen, so dass die Bank die Abspaltung auch operativ bewältigen könnte.
(243) Deutschland bzw. die Bank gingen bei der Berechnung der einmaligen Effekte der Abspaltung der Berliner Bank davon aus, dass diese als selbstständige Bank zu veräußern sei, um den Bieterkreis zu maximieren.
Angesichts der Tatsache, dass die Berliner Bank gegenwärtig als unselbstständiger Geschäftsbereich bzw. Niederlassung in die Landesbank Berlin integriert ist, müsste diese zur Veräußerung als selbstständige rechtliche Einheit ausgegründet werden.
Nach Angabe der Bank sei hierfür eine Kernkapitalquote von [...]* % der Risikopositionen und damit Kernkapital in Höhe von ca. [...]* EUR erforderlich, welches von der BGB frisch aufzubringen wäre.
Trotz Kernkapitals von [...]* EUR erwartet die Bank aber nur einen Verkaufserlös von [...]* bis [...]* EUR.
Die Kommission hält diese Berechnung für sehr konservativ.
Das Nettoeigenkapital dient in der Regel als einer von mehreren Anhaltspunkten für die Abschätzung des Werts eines Unternehmens.
Wenn das Kernkapital der Berliner Bank bei ca. [...]* EUR liegen soll, erscheint es der Kommission als eher unwahrscheinlich, dass nur ein Verkaufserlös von [...]* bis [...]* EUR erzielt werden kann.
Angesichts der Tatsache, dass die Marke und die Kundenbasis der Berliner Bank gut etabliert sind, sollte der Verkaufserlös tendenziell den Wert des Kernkapitals, den die Bank als Aufwand betrachtet, erreichen bzw. sogar überschreiten und damit die Belastung der BGB in wesentlich größerem Ausmaß reduzieren.
Aber selbst wenn dies aus der Kommission nicht ersichtlichen Gründen ausnahmsweise hier anders wäre, wäre es in diesem Falle von Seiten der BGB irrational, die Berliner Bank als selbstständige Bank zu veräußern.
Die Marke, die Kunden, sonstige Vermögensgegenstände des laufenden Geschäftsbetriebs und weitere Eigenmittel besitzen alle einen positiven Wert.
Wenn die BGB glaubt, nicht einmal das von ihr frisch zur Verfügung zu stellende Kernkapital beim Verkauf erlösen zu können, ist es selbstverständlich möglich, die Vermögensgegenstände der Berliner Bank im Rahmen eines so genannten Asset-Deals zu veräußern, welcher zumindest einen positiven Verkaufserlös beinhalten dürfte, womit ein außerordentlicher Verlust aus dem Verkauf der Berliner Bank für die BGB ausgeschlossen wäre.
Der negative Einmaleffekt von [...]* EUR würde dadurch deutlich verringert.
(244) Der wiederkehrende negative Effekt auf die Eigenkapitalrendite von den geltend gemachten [...]* % wird aufgrund der Streckung der Veräußerung um über ein Jahr, nach Ansicht der Kommission, ebenfalls deutlich unterschritten werden können.
(245) Unter Berücksichtigung der Analyse der Kommission hat Deutschland letztlich zugestimmt, dass die BGB auch bei einem separaten Verkauf der Berliner Bank lebensfähig ist.
Deutschland hat sich daraufhin zur separaten Veräußerung der Berliner Bank bis 1. Februar 2007 (dingliche Wirksamkeit) unter Einleitung eines Veräußerungsverfahrens im Jahr 2005 und dessen vertragsmäßigen Abschluss bis 1. Oktober 2006 bereit erklärt.
Die förmliche Zusage wurde der Kommission am 6. Februar 2004 übermittelt.
(246) Damit fällt erstens das gesamte Jahresergebnis 2006 noch der BGB zu, und zweitens können die Anpassungskosten über einen längeren Zeitraum verteilt werden bzw. es können leichter gegensteuernde Maßnahmen, wie z. B. ein bis dahin bereits weiter fortgeschrittener Abbau der kurzfristig fixen Kosten für IT, Back-office Personal und Gebäude, ergriffen werden.
Nach eigenen Angaben der BGB würden die negativen Effekte aus dem Wegfall der geplanten Steigerung der Provisionserlöse der LBB aufgrund Umorganisation, Verunsicherung der Mitarbeiter und Bindung von Management-Ressourcen von [...]* EUR, aus der Verzögerung des Mitarbeiterabbaus im Konzern von [...]* EUR und aus den remanenten Kosten aus Skalennachteilen von [...]* EUR zum Teil ohnehin nicht nachhaltig auftreten.
Die Kommission teilt diese Auffassung.
(247) Die Auffassung der Kommission wird durch die Analyse der Einmaleffekte sowie der nachhaltig auftretenden Effekte auf die Eigenkapitalrentabilität der BGB bestätigt.
Die von Deutschland bzw. der Bank angegebenen Zahlen werden wohl deutlich unterschritten werden.
Wenn dies aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände oder aufgrund einer ungünstigen Marktentwicklung nicht gelingen sollte, würde selbst eine Eigenkapitalrentabilität von [...]* % für das Jahr 2007 (Eigenkapitalrentabilität von [...]* % nach der Mittelfristplanung vom 24. Juni 2003 abzüglich [...]* % durch die Abspaltung der Berliner Bank) nach Einschätzung der Kommission nicht dazu führen, dass der verbleibende Konzern erneut auf öffentliche Unterstützung angewiesen wäre, die aufgrund des beihilfenrechtlichen "one time — last time" -Prinzips nicht mehr gewährt werden könnte.
Es liegt im Einflussbereich der Bank, sich aus eigener Kraft heraus durch eine Erhöhung der Kernkapitalquote auf 7 % oder mehr weiter zu stabilisieren.
Dies würde sich positiv auf das Rating auswirken und aus operativer Sicht ausreichend gute Refinanzierungskonditionen gewährleisten.
Zwar läge die für das Jahr 2006 unter widrigen Umständen zu erwartende Eigenkapitalrentabilität von [...]* bis [...]* % nach Auffassung der Kommission auch in der gegenwärtig schwierigen Situation im deutschen Kreditgewerbe eher am unteren Rand des Spektrums, das am Markt für die langfristige Lebensfähigkeit einer Bank als ausreichend angesehen wird.
Die Kommission erwartet aber, dass die für das Jahr 2007 zugesicherte Privatisierung zu einer weiteren Stärkung der Bank führen wird.
Soweit nämlich der neue Investor die dann bestehende Eigenkapitalrentabilität oder Kapitalausstattung der Bank für nicht befriedigend halten sollte, ist zu erwarten, dass dieser im eigenen Interesse weitere Sanierungsmaßnahmen, z. B. die Rückführung unrentabler Geschäftsbereiche, bzw. Kapitalzuführungen vornehmen wird, die das Rating und die Refinanzierungssituation auf das notwendige Maß verbessern würden.
(248) Hingegen schließt sich die Kommission der Auffassung Deutschlands und der Bank an, dass aus heutiger Sicht nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass eine harte Verpflichtung zur mittelfristigen separaten Veräußerung auch der BerlinHyp ihrerseits eine zu große Belastung für die Lebensfähigkeit der Bank darstellen könnte.
Die Kommission hat — bestätigt durch ihre unabhängigen Berater — jedoch nach wie vor gewisse Zweifel, dass es der Bank gelingen wird, im Immobilienfinanzierungsbereich höhermargiges Neugeschäft im geplanten Umfang zu generieren.
Aus diesem Grund hielte es die Kommission zur Stärkung der langfristigen Rentabilität für grundsätzlich positiv, wenn sich die Bank aus dem Immobilienfinanzierungsgeschäft weitgehender als bisher geplant zurückziehen würde.
Dies könnte vor allem durch den separaten Verkauf der BerlinHyp geschehen, der deshalb von der Kommission intensiv geprüft wurde.
(249) Die bindende Verpflichtung zu einem mittelfristigen separaten Verkauf der BerlinHyp hätte nach Angaben Deutschlands und der Bank die folgenden negativen Rückwirkungen auf den Rest-Konzern bzw. würde die folgenden, nicht notwendigerweise durch den Käufer erfüllbaren Anforderungen stellen: Der Käufer müsste die konzerninterne Refinanzierung (derzeit [...]* EUR) zu vergleichbaren Konditionen weitestgehend übernehmen, d. h. ein mindestens ebenso gutes Rating wie die Landesbank Berlin besitzen, und das Patronat der BGB für die BerlinHyp übernehmen, um die Großkreditanrechnung zu vermeiden (derzeitige Volumenschätzung: ca. [...]* EUR).
Ferner müsste der Käufer mindestens den Buchwert der BerlinHyp als Kaufpreis bieten, da ansonsten unter Umständen erhebliche Buchwertabschreibungen resultieren würden, [...]*.
Auch beim negativen Ausgang eines Bieterverfahrens bestünde das Risiko weiterer Buchwertabschreibungen.
Ferner sei eine Veräußerung ohne gravierende Beeinträchtigung des Umstrukturierungsplans nur möglich, wenn die Vertriebskooperation zwischen BerlinHyp und Konzern beibehalten werden könne.
Die Verpflichtung zur separaten Veräußerung würde eine einmalige Abschreibung des aktuellen Buchwerts von [...]* EUR um [...]* EUR auf den Buchwert des Eigenkapitals der BerlinHyp von 519 Mio. EUR erfordern.
Das für das Jahr 2006 erwartete Ergebnis vor Steuern für den Rest-Konzern reduziere sich in etwa um weitere [...]* EUR (Differenz zwischen Wegfall des geplanten BerlinHyp-Ergebnisses von ca. [...]* EUR und dem Zinsertrag aus dem erwarteten Verkaufserlös von rund [...]* EUR.
Dies würde — zusammen mit dem separaten Verkauf der Berliner Bank — eine weitere Absenkung der für das Jahr 2006 angestrebten Eigenkapitalrendite des Rest-Konzerns um rund [...]* % auf insgesamt gut [...]* % sowie eine Kernkapitalquote von nur knapp über [...]* % zur Folge haben.
(250) Nachdem somit für den Rest-Konzern durch eine bindende Verpflichtung zur separaten Veräußerung der BerlinHyp signifikante weitere Risiken für die Lebensfähigkeit entstehen könnten, erachtet die Kommission diese aus heutiger Sicht weder als geeignete Maßnahme zur Stärkung der langfristigen Rentabilität noch als gangbare Kompensationsmaßnahme, auf der die Entscheidung beruhen würde.
Die Kommission nimmt deswegen die Absicht Deutschlands zur Kenntnis, dass ein separater Verkauf der BerlinHyp zu einem späteren Zeitpunkt im Hinblick auf die Privatisierung des Rest-Konzerns auf seine Machbarkeit hin erneut überprüft werden soll, und dass die BerlinHyp — je nachdem, welches Szenario die Privatisierungsaussichten eher verbessert — entweder gemeinsam mit dem Rest-Konzern oder separat bis Ende 2007 in einem transparenten, offenen und diskriminierungsfreien Verfahren veräußert wird.
Die Kommission hält es für realistisch, dass die BerlinHyp zumindest ab dem Jahr 2006 wieder für einen strategischen Investor von Interesse werden könnte.
Auch der Geschäftsplan der BerlinHyp geht bis dahin von einer Verbesserung der allgemeinen Marktsituation im Immobilienfinanzierungsgeschäft aus.
Eine Überprüfung der Aussichten eines separaten Verkaufs sollte nach Ansicht der Kommission daher im Jahr 2006 erfolgen.
Überdies erwartet die Kommission, dass die Bank — im Einklang mit den Empfehlungen ihrer Berater sowie mit dem auf dieser Basis überarbeiteten Umstrukturierungsplan — [...]* vornehmen wird, sobald sich dies aufgrund einer schlechter als von der Bank bisher erwartet ausfallenden Geschäftsentwicklung als angezeigt erweist.
Durch diese Maßnahme würde selbstverständlich das potenzielle Risiko minimiert, das sich aus der Notwendigkeit einer erneuten Abschreibung ergeben könnte, [...]*.
Derartige Maßnahmen würden nach Auffassung der Kommission die langfristige Lebensfähigkeit sowie die Privatisierungsaussichten des Rest-Konzerns positiv beeinflussen.
(251) Am 29. Januar 2004 übermittelte Deutschland den gegenwärtigen Umstrukturierungsplan einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung, die auf Zahlen von Mitte Januar 2004 basiert.
Diese aktualisiert die bisherige Version vom Juni 2003, die der Beurteilung der Lebensfähigkeit durch die Kommission und ihrer Berater von Mazars zugrunde lag, und berücksichtigt zum Beispiel die Empfehlungen von Mazars hinsichtlich der Risikovorsorge.
Was die Abspaltung der Berliner Bank betrifft, die in die neueste mittelfristige Finanzplanung noch nicht eingearbeitet ist, übermittelte Deutschland eine auf der im Dezember 2003 vorgestellten Analyse aufbauende Abschätzung.
Die Zahlen des gegenwärtigen Plans weichen nicht erheblich von der Version vom Juni 2003 ab und vermögen daher die Beurteilung der Lebensfähigkeit der BGB durch die Kommission nicht zu ändern.
Zusammenfassende Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich der langfristigen Lebensfähigkeit und Privatisierungsaussichten
(252) Die Kommission erachtet den Umstrukturierungsplan nach Einarbeitung der Empfehlungen ihrer Berater von Mazars trotz der beschriebenen noch vorhandenen Unsicherheiten bezüglich künftiger Entwicklungen für insgesamt plausibel und vollständig.
Die bereits umgesetzten bzw. vorgesehenen operationellen, funktionellen und finanziellen Maßnahmen hält die Kommission für geeignet, die langfristige Lebensfähigkeit der Bank wiederherzustellen.
Die Kommission erachtet die bisher eingetretenen Zielabweichungen für insgesamt nicht geeignet, nachhaltige Bedenken bezüglich der Tragfähigkeit des Umstrukturierungsplans zu erzeugen.
Einige Maßnahmen hinken hinter den Planvorgaben zurück.
Dies wird aber teilweise durch eine Übererfüllung der Planziele in anderen Bereichen ausgeglichen.
(253) Die Aussichten hinsichtlich Lebensfähigkeit hängen in erheblichem Maße von den künftigen Gewinnen und der Stärkung der Kernkapitalbasis ab, insbesondere von der Fähigkeit zur Erzeugung von Neugeschäft und der vollständigen Umsetzung des Umstrukturierungsplans.
Insbesondere während des Umstrukturierungszeitraums wird die Bank maßgeblich von den Erträgen aus dem Kapitalmarktgeschäft abhängen.
Die Strategie im Bereich Immobilienfinanzierung ist anspruchsvoll und droht hinter den Zielvorgaben hinterherzuhinken.
Eine weitere Verschlechterung des Immobilienmarkts im Berliner Raum und des Bruttoinlandsprodukts würde die Lebensfähigkeit der Bank bedrohen.
Die Kommission hielte zur Rückführung dieses Risikos die Abspaltung des größeren Teils des Immobilienfinanzierungsgeschäfts durch separaten Verkauf der BerlinHyp grundsätzlich für wünschenswert und erwartet von Deutschland dahingehend eine eingehende Überprüfung.
Eventuelle Verluste aus dem innerhalb der BGB/LBB verbleibenden kleineren Teil des Immobilienfinanzierungsgeschäfts könnte die Bank dann leichter durch zu erwartende positive Beiträge aus dem Retailgeschäft und Kapitalmarktgeschäft kompensieren.
(254) Die Bank verfügt derzeit über keine stillen Reserven oder andere finanzielle Ressourcen, um größere Verluste während der Umstrukturierungsperiode zu absorbieren.
Angesichts dessen hält die Kommission eine Kernkapitalquote von 6,0 % für das für die Lebensfähigkeit notwendige Minimum und damit das aus staatlichen Beihilfen finanzierbare Maximum.
Die Kommission erwartet, dass die Bank alle Anstrengungen unternehmen wird, die Kernkapitalquote aus eigener Kraft durch weitere Reduzierungen von Risikoaktiva oder die Aufnahme weiterer Mittel am Markt auf etwa 7,0 % oder mehr zu steigern.
Die Kapitalmarktfähigkeit und die Privatisierungsaussichten der Bank würden dadurch weiter verbessert.
(255) Die durch die zusätzliche Kompensationsmaßnahme einer Abspaltung der Berliner Bank maximal zu erwartende Senkung der für 2006 erwarteten Eigenkapitalrendite von rund [...]* bis [...]* % auf etwa [...]* bis [...]* % bedroht nach Auffassung der Kommission nicht die langfristige Lebensfähigkeit der Bank.
Die Kommission geht davon aus, dass ein Investor nach der Privatisierung der Bank alle notwendigen Maßnahmen treffen wird, um eine für einen marktwirtschaftlich handelnden Investor annehmbare Rentabilität der Bank herzustellen.
(256) Die Kommission geht davon aus, dass die Privatisierung der Bank nach Abschluss der Umstrukturierungsphase hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Deutschland hat sich verpflichtet, ein Privatisierungsverfahren unverzüglich nach Feststellung des Jahresabschlusses für 2005 einzuleiten und bis Ende 2007 abzuschließen.
Die Kommission hält diesen Zeitplan für realistisch.
Dabei setzt die Kommission voraus, dass Deutschland und die Bank bis dahin alle Anstrengungen unternehmen werden, noch bestehende Schwierigkeiten im Hinblick auf die Privatisierung aus dem Weg zu räumen.
Dazu gehören unter anderen die immer noch komplexe Struktur des Konzerns, die im noch fortschreitenden Umstrukturierungsprozess weiter zu verschlanken ist, sowie die Konzentration der immer noch zu wenig konzentrierten Produktpalette und die Verbesserung der unternehmensinternen Transparenz.
Auf den Kaufpreis wird sich dabei ferner tendenziell negativ die Tatsache niederschlagen, dass die Bank einen erheblichen Teil ihrer Geschäftsräume zu über dem Marktniveau liegenden Preisen angemietet hat.
Nach Berechnungen der Berater der Kommission liegt der Barwert dieses Nachteils im Jahre 2006 zwischen [...]* EUR und [...]* EUR, den ein Investor erwartungsgemäß bei seinem Kaufpreisgebot berücksichtigen wird.
Die vorgesehene Privatisierung findet ein bis zwei Jahre nach dem Auslaufen der staatlichen Haftungen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung statt.
Ein solcher Zeitraum wird nach Auffassung der Kommission einem potenziellen Investor ausreichend Gelegenheit geben, das Operieren der Bank am Markt nach Wegfall der staatlichen Haftungen im Juli 2005 zu beobachten und für die Ermittlung seines Preisgebots angemessen zu analysieren.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(257) Die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unterliegt der Bedingung, dass die Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die Nummern 35 bis 39 der Leitlinien legen fest, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
Üblicherweise konkretisieren sich diese Gegenleistungen durch eine Begrenzung oder Reduzierung der Präsenz des Unternehmens auf dem relevanten Markt oder den relevanten Märkten nach Abschluss der Umstrukturierungsphase.
Gemäß Nummer 37 muss die Begrenzung oder erzwungene Reduzierung der Marktpräsenz im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen.
Eine Lockerung der geforderten Gegenleistungen kommt gemäß Nummer 38 der Leitlinien nur in Betracht, wenn die Begrenzung oder Reduzierung der Marktpräsenz zu einer offenkundigen Verschlechterung der Marktstruktur führt, beispielsweise indirekt zur Schaffung eines Monopols oder einer engen Oligopolsituation.
Wie bereits weiter oben für den Fall einer hypothetischen Insolvenz beschrieben, kann das Entstehen eines Monopols oder engen Oligopols durch eine Begrenzung oder Reduzierung der Marktpräsenz der BGB ebenfalls aufgrund der jeweiligen Marktstrukturen und der jeweiligen Stellung des Unternehmens auf diesen Märkten ausgeschlossen werden (siehe auch weiter unten).
(258) Die Gegenleistungen können in verschiedener Form erbracht werden, zum Beispiel durch eine Veräußerung von Produktionsanlagen oder Tochtergesellschaften oder durch einen Abbau von Tätigkeiten.
Gemäß Nummer 39 Ziffer i der Leitlinien müssen beim Bestehen struktureller Überkapazitäten auf einem von den Beihilfen betroffenen Markt die Gegenleistungen durch einen endgültigen Kapazitätsabbau zu der Sanierung dieses Marktes beitragen.
Ein endgültiger oder irreversibler Kapazitätsabbau ist laut Nummer 39 Ziffer i dann gegeben, wenn die betreffenden Anlagen für die Produktion im bisherigen Umfang endgültig unbrauchbar gemacht oder auf endgültig andere Zwecke umgestellt werden.
(259) Die Märkte für Finanzdienstleistungen sind nicht durch das Vorhandensein struktureller Überkapazitäten im Sinne von Nummer 39 Ziffer i der Leitlinien gekennzeichnet, der sich diesbezüglich auf Produktionsanlagen und daher implizit eher auf das produzierende Gewerbe bezieht als auf Dienstleistungssektoren, wo Kapazitäten grundsätzlich viel leichter den Markbedingungen angepasst werden können.
Sofern im Bankensektor von Überkapazitäten, beispielsweise hinsichtlich der Filialdichte, gesprochen wird, handelt es sich weniger um strukturelle, also durch einen dauerhaften Nachfragerückgang verursachte Überkapazitäten, sondern um personal- und daher kostenintensive Bereiche, die vorwiegend auf Grund von Rentabilitätserwägungen abgebaut werden.
(260) Doch selbst wenn es im Sektor für Finanzdienstleistungen Überkapazitäten geben sollte, können diese nicht "endgültig unbrauchbar" gemacht oder auf andere Zwecke umgestellt werden.
Die Kapazitäten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bankensektor — vor allem Mitarbeiter, Filialen, Beratungszentren, Back-offices und Computer- und Telekommunikationssysteme — sind durch eine hohe Anpassungsflexibilität gekennzeichnet und können ohne signifikante Kosten wieder beschäftigt, vermietet oder auf andere Art im Markt eingesetzt werden.
Eine irreversible Reduzierung von Kapazitäten ist im vorliegenden Fall demnach unmöglich und kann nicht Gegenstand der Prüfung sein.
(261) Im Folgenden wird daher geprüft, ob die als Gegenleistungen angebotenen Veräußerungen, Schließungen und Reduzierungen von Tochtergesellschaften bzw. Vermögenswerten und/oder Geschäftsbereichen im Sinne von Nummer 39 Ziffer ii ausreichen, um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfen abzuschwächen.
(262) Ursprünglich hatte Deutschland die folgenden, hier grob zusammengefassten Maßnahmen als Bestandteil des Umstrukturierungsplans angeboten:
- Veräußerung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen: die wichtigsten Veräußerungen betreffen im Bereich des Retailbanking die in ganz Deutschland vertretene Allbank (bereits verkauft), die Weberbank in Berlin (noch nicht verkauft), die Zivnostenská Banka a.s. in Tschechien (verkauft) sowie die BG Polska S.A. (Retailgeschäft und Internetbereich "Inteligo" verkauft, Rest befindet sich in Liquidation).
- Schließungen von Standorten: Aufgabe von etwa 90 Filialen im Geschäftsfeld des Privat- und Firmenkundengeschäfts in Berlin/Brandenburg (weit überwiegend in Berlin), von 6 Kundenzentren im Bundesgebiet, von 6 Inlands- und 3 Auslandsstandorten des Immobilienfinanzierungsgeschäfts, von 3 Auslandsstandorten im Bereich Kapitalmarktgeschäft sowie von 14 Auslandsrepräsentanzen im Geschäftsbereich Großkunden/Ausland.
- Aufgabe von Geschäftsbereichen und Tätigkeiten: langfristiger Rückzug aus dem Geschäftsbereich Großkunden/Ausland (z. B. Kreditgeschäft mit ausländischen Banken, Beratung von Großkunden, Privatisierung, Flugzeugfinanzierungen).
- Reduzierungsmaßnahmen: im Kapitalmarktgeschäft Reduzierung der Risikoaktiva um [...]* % und des Bereichs Debt Finance um [...]* %; im Immobiliengeschäft Reduzierung des Fondsvolumens um mehr als [...]* % (rund [...]* EUR) und der Projektentwicklung um [...]* % (rund [...]* EUR) sowie Schließung von Niederlassungen und Personalabbau um 50 %; Reduzierung des kleinen eigenständigen Bereichs Öffentliche Hand und Integration des verbleibenden Geschäfts in das Firmenkundengeschäft.
(263) Es wurde von Deutschland erklärt, dass diese Maßnahmen insgesamt zu einer Reduzierung der Mitarbeiteranzahl um 50 % (von rund 15000 auf 7500) sowie zu einer Reduzierung der Bilanzsumme von ungefähr 190 Mrd. EUR auf 140 Mrd. EUR führen.
(264) Die Kommission hat in dem Eröffnungsbeschluss ausgeführt, dass sie die Auswirkungen dieser teilweise nur vage beschriebenen Maßnahmen — sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf die einzelnen Geschäftsbereiche der BGB und ihre Position auf den Märkten — mangels hinreichend detaillierter Angaben nicht angemessen beurteilen konnte und um weitere Informationen gebeten.
Deutschland hat daraufhin weitere Angaben zu den Auswirkungen auf die einzelnen Geschäftsbereiche bzw. Märkte nachgereicht (siehe Randnummern 291 ff.) und den Gesamteffekt — Reduktion des bisherigen Gesamtvermögens von 51,5 Mrd. EUR oder 25 %, der gesamten bisherigen Verbindlichkeiten von 57,8 Mrd. EUR oder 27 % und Verkürzung der Bilanzsumme nach Konsolidierung von 50,2 Mrd. EUR oder knapp 27 % [26] — detailliert dargelegt.
(265) Die Kommission hatte allerdings bereits in dem Eröffnungsbeschluss Zweifel an der Hinlänglichkeit der geplanten Gegenleistungen geäußert.
Es schien fraglich, ob die beabsichtigte Reduzierung der Bilanzsumme angesichts der beträchtlichen Beihilfesumme und der Praxis der Kommission in Bezug auf Umstrukturierungsbeihilfen für Banken [27] als ausreichend angesehen werden konnte.
In diesem Zusammenhang hatte die Kommission auch auf die gesetzlich geforderten Mindestkapitalquoten hingewiesen, die im Hinblick auf Kapitalzuführungen einen groben Anhaltspunkt für die Beurteilung von Gegenleistungen im Bankensektor bieten können.
Dabei spielt die folgende Überlegung eine Rolle: Um ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können, muss eine Bank mit einer Unterkapitalisierung entweder die Risikoaktiva, also ihre Geschäftstätigkeit, entsprechend reduzieren (z. B. bei Zugrundelegung der gesetzlich mindestens geforderten Kernkapitalquote von 4 % im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiva maximal um das 25fache) oder eine entsprechende Kapitalzuführung beantragen.
Im letztgenannten Fall vermeidet sie die ansonsten erforderliche Reduzierung.
Diese Überlegung einer "Opportunitäts-Reduzierung" kann die Marktverzerrung einer Kapitalzuführung veranschaulichen und daher auch einen groben Anhaltspunkt für Gegenleistungen bieten.
Die Kommission hatte allerdings darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um eine "mechanisch" anwendbare Regel handelt und dass im konkreten Einzelfall die wirtschaftlichen Umstände, vor allem im Hinblick auf die Lebensfähigkeit des Unternehmens und die Wettbewerbssituation auf seinen Märkten, zu berücksichtigen sind.
(266) Deutschland hat bezüglich der Gesamtwirkungen ausgeführt, dass es nicht auf die Kernkapitalquote allein, sondern auch auf das aus Kern- und Ergänzungskapital bestehende haftende Eigenkapital (gesetzliche Mindestquote 8 %) ankomme und somit nicht der Faktor 25, sondern maximal der Faktor 12,5 in Bezug auf die durch die Beihilfen mögliche Geschäftsausdehnung bzw. vermiedene Geschäftsreduzierung anzusetzen sei.
Nur wenn bei einer Kernkapitalerhöhung auch gleichzeitig Ergänzungskapital zugeführt werde, könne eine Bank die risikogewichteten Aktiva tatsächlich um das 25fache erhöhen.
Selbst wenn die Bank bereits über bisher nicht anrechenbares Ergänzungskapital verfüge [28], sei die Berücksichtigung einer Geschäftsausdehnung, die erst durch dieses ohnehin vorhandene Ergänzungskapital ermöglicht werde, nicht sachgerecht.
Im Übrigen hat Deutschland dargelegt, dass die am Markt tatsächlich erforderlichen Kapitalquoten — mindestens 6 % Kernkapitalquote und rund 10 % Eigenkapitalquote — deutlich über den gesetzlichen Mindestquoten liegen.
Diese Sichtweise hat die BAFin bestätigt und im Einzelnen durch Vergleiche mit dem Schnitt deutscher Banken (etwa 6-7 % Kernkapitalquote, 9-11 % Eigenkapitalquote, davon private Banken 10-11 %) sowie europäischer Großbanken dargelegt, wobei der Schnitt der Letztgenannten deutlich höher liegt (8,5 % Kernkapitalquote).
Deutschland hat daraus geschlossen, dass die wirtschaftliche Auswirkung der Kapitalzuführung von rund 1,8 Mrd. EUR auf den Markt mit rund 18 Mrd. EUR anzusetzen ist.
Die Kommission schließt sich diesen Überlegungen an.
(267) In Bezug auf die Risikoabschirmung gab es zum Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses noch Unklarheiten bezüglich des wirtschaftlichen Werts dieser Beihilfe.
Inzwischen hat Deutschland dargelegt, dass der wirtschaftliche Wert mit gut 6 Mrd. EUR anzusetzen ist (siehe Randnummer 138).
Ferner hat Deutschland erklärt, dass es sich bei dem Immobiliendienstleistungsgeschäft nicht um einen den Solvabilitätsregeln unterliegenden Geschäftsbereich handele, so dass die vermiedene Geschäftsreduzierung hier nicht aus Kapitalquoten ableitbar sei.
Des Weiteren wurde ausgeführt, dass sich die Risikoabschirmung im Wesentlichen auf das Altgeschäft des Immobiliendienstleistungsbereichs beziehe.
Allerdings könne man diesbezüglich argumentieren, dass das Neugeschäft in der Umstrukturierungsphase der IBAG durch deren Absicherung erst ermöglicht werde.
Insoweit könne aber nur das Volumen des Neugeschäfts (für die Restrukturierungsphase auf insgesamt rund [...]* EUR geschätzt; siehe Randnummer 90) oder maximal der Wert der Risikoabschirmung insgesamt (6,1 Mrd. EUR) den Grad der Marktverzerrung beschreiben.
(268) Die Kommission kann sich dieser Einschätzung nicht anschließen.
Denn ohne die Risikoabschirmung oder — alternativ — eine Kapitalzuführung von ungefähr 6 Mrd. EUR hätte die BGB aufgrund der internen Risikoverflechtung ihre Geschäftstätigkeit insgesamt nicht fortsetzen können.
Insofern ist die Wirkung der Risikoabschirmung mit der einer hypothetischen Kapitalzuführung von ungefähr 6 Mrd. EUR gleichzusetzen.
Gleiches gilt für die Einlage der Rückzahlungsvereinbarung, die im Falle einer Rückforderungsentscheidung der Kommission mit einem maximalen Wert von 1,8 Mrd. EUR anzusetzen ist. [29]
(269) Bei Zugrundelegung eines gesamten wirtschaftlichen Werts der Beihilfen von 9,7 Mrd. EUR und einem Faktor 10 im Hinblick auf die tatsächlich benötigte Eigenkapitalquote ergäbe sich als Anhaltspunkt für die Marktverzerrung und grobe Orientierung für die Gegenleistungen eine Bilanzsummenreduzierung in Höhe von knapp 100 Mrd. EUR von 190 Mrd. EUR.
(270) Dies zeigt die Grenzen der Anwendbarkeit einer solchen Opportunitätsüberlegung auf.
Eine sofortige Reduzierung dieses Umfangs ist nur bei Insolvenz möglich.
Ohne die Beihilfen wäre daher nur die Einstellung der Geschäftstätigkeit der BGB möglich gewesen, was im direkten Umkehrschluss hieße, dass als Gegenleistung nur die Insolvenz der BGB in Frage käme.
Aber auch im Zeitrahmen einer normalen Umstrukturierung sind Gegenleistungen angesichts des oben beschriebenen Umfangs kurz- und mittelfristig schwer oder nur mit erheblichen Verlusten aus dem Verkauf von Unternehmensteilen sowie der Kündigung bzw. Auflösung langfristiger Verträge und Positionen umsetzbar, ohne die Lebensfähigkeit des Unternehmens nachhaltig zu gefährden bzw. wahrscheinlich unmöglich zu machen.
Eine solche Konsequenz wäre dann allerdings zum einen kaum mit dem Ziel und Prüfkriterium von Umstrukturierungsbeihilfen, nämlich der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens, vereinbar.
Zum anderen erscheint sie angesichts des Wirkungsgrads der verschiedenen Beihilfemaßnahmen auf einzelne Geschäftsfelder und Märkte als unverhältnismäßig.
Daher kann eine mechanistische Anwendung dieser Opportunitätsüberlegung hinsichtlich der erforderlichen Gesamtreduzierung des Bilanzvolumens nicht erfolgen.
(271) Vor diesem Hintergrund hat die Kommission das Ziel gehabt, eine im Rahmen ihrer bisherigen Praxis angemessene Reduzierung des gesamten Volumens sicherzustellen, vor allem aber auch unter Berücksichtigung der Wirkungen der in den einzelnen Geschäftsbereichen beabsichtigten Maßnahmen eine wirksame Verringerung der Präsenz der Bank auf den Märkten zu gewährleisten.
(272) Die BGB ist vornehmlich in den Bereichen des Privat- und Firmenkundengeschäfts (Retailbanking), der Immobilienfinanzierung (gewerbliche Immobilienfinanzierung), der Immobiliendienstleistung (Fonds- und Projektgeschäft) und des Kapitalmarktgeschäfts (Geld- und Wertpapiergeschäft) tätig.
(273) Die daneben existierenden Geschäftsfelder sind hinsichtlich ihres Volumens unbedeutender, werden reduziert oder ganz abgewickelt und spielen für die weitere Betrachtung keine Rolle.
Dies betrifft das Segment der Öffentlichen Hand (Kreditvergabe), das erheblich reduziert und zukünftig dem Firmenkundengeschäft zugerechnet wird sowie den Bereich Großkunden/Ausland (z. B. Projekt- und Exportfinanzierung), der abgewickelt werden soll.
Die Aktivitäten im Bereich des Investmentbanking umfassten lediglich Aktien- und Anleiheemissionen in relativ geringem Umfang und werden zukünftig keine eigenständige Rolle mehr spielen.
Ferner wird das Fördergeschäft der IBB mit dem Wegfall der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei der LBB im Jahr 2005 aus dieser ausgegliedert.
(274) Der in dem Eröffnungsbeschluss auf Grund der von Deutschland übermittelten Informationen noch insgesamt als Immobiliengeschäft bezeichnete Tätigkeitsbereich war für die weitere Prüfung der Gegenleistungen aufgrund der unterschiedlichen Anbieter- und Nachfragerstrukturen in die Teilbereiche Immobilienfinanzierung und Immobiliendienstleistung zu unterteilen.
Das Geschäftsfeld der Immobilienfinanzierung betrifft nach interner Definition der BGB die großvolumigere Finanzierung (etwa ab 5 Mio. EUR) und damit hauptsächlich die gewerbliche Immobilienfinanzierung (z. B. Wohnungsbau oder Einkaufszentren).
Sie wird vornehmlich von der Tochtergesellschaft BerlinHyp betrieben (etwa 2/3 des Geschäftsvolumens), aber auch von der LBB und der BGB selbst.
Die private Immobilienfinanzierung gehört zum weit überwiegenden Teil zum Privatkundengeschäft des Konzerns.
(275) Das Geschäftsfeld der Immobiliendienstleistung betrifft im Wesentlichen das Fondsgeschäft sowie das Bauträgerentwicklungsgeschäft.
Es wird, was das Neugeschäft betrifft, durch den zu 100 % im Besitz der BGB befindlichen Teilkonzern IBAG geführt und wurde in der Vergangenheit von der IBG betrieben.
(276) Das Immobiliendienstleistungsgeschäft ist dasjenige, das hauptursächlich für die Krise und die hier zu beurteilenden Umstrukturierungsbeihilfen war und das am meisten von der Risikoabschirmung, der Maßnahme mit der höchsten Beihilfesumme, profitiert hat.
Gegen eine Fortführung dieses Geschäftsfeldes bestanden insofern von Beginn an Bedenken.
(277) Vor diesem Hintergrund hatte Deutschland bereits im Sommer 2002 angeboten, das Immobiliendienstleistungsgeschäft aus der BGB herauszulösen und an das Land Berlin zu übertragen.
Diese generelle Absicht wurde in der im Januar 2004 übermittelten Zusage Deutschlands detailliert dargelegt.
Demnach verpflichtet sich Deutschland sicherzustellen, dass die BGB mit bilanzieller Wirkung spätestens zum 31. Dezember 2005 alle Beteiligungen an Immobiliendienstleistungsgesellschaften, die von der Risikoabschirmung erfasst werden, veräußert oder liquidiert.
(278) Die Regelungen im Detail sehen vor, dass das Land und die Bank bis zum 31. Dezember 2004 abschließend festlegen, welche Beteiligungen für eine Veräußerung an Dritte im Wege eines transparenten, offenen und diskriminierungsfreien Bieterverfahrens geeignet erscheinen.
Laut Darlegung Deutschlands wird es sich nach vernünftigem Ermessen dabei um eine geringe Anzahl von Beteiligungen handeln.
Dabei handelt es sich im Wesentlichen um nur eine bedeutendere Gesellschaft mit ca. 160 Mitarbeitern, die durch die Buchwertgarantie der Risikoabschirmung erfasst ist, so dass auf Grund der Regelungen der Detailvereinbarung ein etwaiger Veräußerungsgewinn an das Land abzuführen ist.
Bei einer Veräußerung an Dritte wird die betreffende Gesellschaft nicht mehr von den Garantien der Risikoabschirmung erfasst.
Alle am 31. Dezember 2005 nicht veräußerten bzw. liquidierten Beteiligungen werden vom Land Berlin zu marktgerechten Bedingungen erworben, wobei der Kaufpreis durch einen vom Land bestellten Wirtschaftsprüfer und, nach Überprüfung eines von der Bank bestellten Wirtschaftsprüfers, ggf. im Schiedsverfahren festgestellt wird.
Dem Land stehen auf Grund der Regelungen der Detailvereinbarung bereits jetzt besondere Zustimmungs-, Informations- und Kontrollrechte im Immobiliendienstleistungsbereich zu, die durch die landeseigene Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH ("BCIA") ausgeübt werden.
(279) Deutschland hatte ebenfalls in einem frühen Verfahrensstadium seine Absicht bekundet, das Fördergeschäft der IBB sowie wenigstens einen Teil der gegenwärtig der LBB als Kernkapital zur Verfügung stehenden IBB-Zweckrücklage wieder aus der LBB herauszulösen.
Diese Absicht wurde ebenfalls in einer im Januar 2004 übermittelten Zusage Deutschlands detailliert geregelt.
Demnach verpflichtet sich Deutschland sicherzustellen, dass spätestens zum 1. Januar 2005 das Fördergeschäft der IBB auf eine neu zu gründende, eigenständige Förderbank des Landes Berlin übertragen wird und in diesem Zusammenhang die IBB-Zweckrücklage der LBB in dem Maße zur Kapitalausstattung der neuen Förderbank und damit aus der LBB herausgelöst wird, wie dies möglich ist, ohne per 1. Januar 2004 eine Kernkapitalquote von 6,0 % zu unterschreiten.
Der zur Kapitalisierung der BGB weiterhin erforderliche Teil der IBB-Zweckrücklage wird vom Land auf eine oder mehrere stille Beteiligungen in die LBB eingelegt und marktüblich verzinst.
Dazu wird zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der stillen Gesellschaftsverträge auf Basis des langfristigen Ratings der LBB und unter Berücksichtigung des Wegfalls von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie unter Beachtung der vertraglichen Ausgestaltung der stillen Beteiligungen ein Aufschlag zu einem Referenzzinssatz ermittelt, der sich nach den im Markt gehandelten vergleichbaren Kernkapitalinstrumenten bestimmt.
Die Vergleichbarkeit der Kernkapitalinstrumente wird anhand der Vertragsregelungen für diese Instrumente und des Risikoprofils der jeweiligen Emittenten ermittelt.
(280) Im Herbst 2003 ergab sich das aktualisierte folgende Gesamtbild der von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der Geschäftstätigkeit (gemessen an Vermögenspositionen) in den einzelnen Geschäftsfeldern im Zeitraum 2001 (Jahresabschlusszahlen) bis 2006 (Plan-Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung):
(in Mrd. EUR) _BAR_
Geschäftsfeld _BAR_ Segmentvermögen _BAR_
Bilanz _BAR_ Plan _BAR_ Veränderung _BAR_
2001 _BAR_ 2006 _BAR_
RetailbankingPrivatkundenFirmenkunden _BAR_ 20,012,27,8 _BAR_ [...]*[...]*[...]* _BAR_ [...]*[...]*[...]* _BAR_
Öffentliche Hand _BAR_ 11,0 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
Kapitalmarktgeschäft _BAR_ 109,7 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
Großkunden/Ausland _BAR_ 10,8 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
Immobilienfinanzierung _BAR_ 31,2 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
Immobiliendienstleistung _BAR_ 3,2 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
Zwischensumme _BAR_ 185,9 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
Zinsmanagement & Konsolidierung _BAR_ -16,8 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
Gesamtvermögen (ohne IBB) _BAR_ 169,1 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
IBB _BAR_ 20,1 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
Bilanzsumme (konsolidiert) _BAR_ 189,2 _BAR_ [...]* _BAR_ [...]* _BAR_
(281) Die von Deutschland in diesem Stadium beabsichtigten Maßnahmen würden insgesamt zu einer Reduzierung der Bilanzsumme von rund 30 % führen.
Sie werden durch Veräußerungen (z. B. rund 6 Mrd. EUR im Retailbanking durch Veräußerung der Allbank, BG Polska, Zivnostenska Banka und Weberbank), durch Schließungen (z. B. von rund 90 Filialen und 6 Kundenzentren) sowie durch Reduzierung von Vermögen erzielt.
In den Geschäftsfeldern Großkunden/Ausland und Immobiliendienstleistung, die abgewickelt bzw. herausgelöst werden sollen, verbleiben nach 2006 Restgrößen, die nur schrittweise abgebaut werden können.
Der Bereich Öffentliche Hand wird stark reduziert.
Die prinzipiellen Pfeiler der Bank nach der Umstrukturierung sind damit das Retailgeschäft im Raum Berlin, die Immobilienfinanzierung und das Kapitalmarktgeschäft.
(282) Auch wenn man die Herauslösung des Fördergeschäfts der IBB nicht als Gegenleistung werten kann, da dieses in Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben des Landes Berlin ergeht und damit keine kommerzielle Tätigkeit darstellt [31], ist festzustellen, dass eine Gesamt-Reduzierung von rund einem Viertel (ohne Berücksichtigung der IBB) bzw. gut 40 Mrd. EUR grundsätzlich im Rahmen der Kommissionspraxis in ähnlich gelagerten Fällen des Finanzdienstleistungssektors liegt.
Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Reduktion der Vermögens- bzw. Bilanzpositionen vornehmlich der Veranschaulichung eines Gesamteffekts dient, nicht aber generell mit einer effektiven Reduzierung der Geschäftstätigkeit oder gar der Marktpräsenz gleichgesetzt werden kann.
Dies gilt hier vor allem für die drei bestehen bleibenden Hauptgeschäftsfelder.
So wurden bzw. werden zwar im Bereich des Retailbanking Beteiligungen verkauft (Polska, Zivnostenka, Allbank, Weberbank) und Filialen geschlossen; nach dem bis Herbst 2003 gültigen Umstrukturierungsplan war allerdings vorgesehen, die Marktpräsenz in Berlin ungefähr zu halten bzw. in einzelnen Segmenten noch leicht auszubauen, so dass die Maßnahmen in diesem Geschäftsfeld hauptsächlich als dem Ziel der Konzentration auf das regionale Kerngeschäft sowie der Kostenreduzierung durch Filialschließungen dienend anzusehen sind.
Auch im Bereich der Immobilienfinanzierung ist die geplante Reduktion als relativ gering im Verhältnis zum Gesamtvolumen anzusehen.
Im Kapitalmarktgeschäft ist zwar ein erheblicher Abbau von Positionen zu verzeichnen, es bleibt allerdings auch noch ein bedeutendes Geschäftsvolumen bestehen.
(283) Deutschland und die BGB haben erklärt, dass ein weiterer Abbau oder gar die Aufgabe eines weiteren gesamten Geschäftsfelds schwierig sei und die Lebensfähigkeit der Bank gefährden würde.
Das Immobilienfinanzierungsgeschäft der BerlinHyp, LBB und BGB könne unter den derzeitigen Marktgegebenheiten und wegen der noch nicht vollständig abgeschlossenen Restrukturierung des Geschäftsbereichs kurzfristig nicht bzw. nur mit Realisierung von erheblichen Buchwertverlusten verkauft werden.
Ferner plane man schon vor Abschluss der gesamten Umstrukturierungsphase positive Ergebnisbeiträge dieses Geschäftsbereichs, die für die Erzielung der vorgesehen Gesamtergebnisse, spätestens ab 2004, notwendig seien.
(284) Die Kommission hat diese Argumente sowie die diesbezüglich übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine kurzfristige Veräußerung des Immobilienfinanzierungsgeschäfts in der Tat die Lebensfähigkeit der Bank gefährden würde (siehe Randnummer 230).
Ferner hat eine Analyse der Wettbewerbssituation auf dem deutschen Markt für Immobilienfinanzierung ergeben, dass die BGB hier nicht zu den führenden Anbietern zählt.
Zwar nahm die BGB nach den ursprünglichen Angaben der Anmeldung mit einem Anteil von rund 5 % im Jahr 2000 noch den dritten Rang ein.
Nach von Deutschland übermittelten aktuelleren und um Kommunalkredite bereinigten Informationen wurde im Jahr 2000 tatsächlich jedoch nur ein Marktanteil von rund 3 % erreicht, der bis zum Jahr 2006 vermutlich auf 2 % sinken wird.
Dies deckt sich mit anderen Informationsquellen, nach denen im Jahr 2001 von der BGB weder der ursprünglich angegebene dritte Rang noch 5 %ige Marktanteil erreicht wurde, und zwar weder im Gesamtmarkt aller Hypothekarkredite noch in den verschiedenen Segmenten.
[32] Vor diesem Hintergrund erscheint eine Reduzierung der Marktpräsenz der BGB in diesem Bereich als nicht vordringlich zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen.
(285) Dennoch wäre der Rückzug des BGB-Konzerns aus diesem Geschäftsfeld einem Verbleiben vorzuziehen, da allein die reine Fortführung der Geschäftstätigkeit des BGB-Konzerns auf den Märkten für Immobilienfinanzierung Wettbewerbsverzerrungen, wenn auch in nicht bedeutendem Ausmaß, bewirkt.
Dies gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht gefährdet würde.
Insofern nimmt die Kommission die von Deutschland und dem Land Berlin dargelegte Absicht, den Geschäftsbereich Immobilienfinanzierung separat oder im Rahmen der Gesamtprivatisierung der BGB zu veräußern, positiv zur Kenntnis.
(286) Das Kapitalmarktgeschäft, dessen Segmentvermögen bereits um knapp 20 % reduziert wurde, hat im Jahr 2002 als einziges Geschäftsfeld einen nennenswerten, d. h. einen positiven Ergebnis- und Gewinnbeitrag in dreistelliger Millionenhöhe zu verzeichnen gehabt.
Nach Abschluss der Umstrukturierungsphase im Jahr 2006 soll es zusammen mit dem Retailbanking einen der beiden Hauptpfeiler für das Ergebnis und den Gewinn des Konzerns bilden.
Das Kapitalmarktgeschäft ist damit zum einen essenziell für die Wiederherstellung der Rentabilität der BGB und kann nicht in wesentlich größerem Umfang als bisher reduziert werden.
Zum anderen ist die wettbewerbliche Bedeutung der BGB auf den nationalen, aber von zunehmender Globalisierung und Europäisierung gekennzeichneten Märkten des Geld- und Wertpapiergeschäfts als nicht erheblich, d. h. geringer noch als auf den nationalen Märkten des Immobilienfinanzierungsgeschäfts, einzustufen.
(287) Die Kommission hat dennoch geprüft, ob weitere Reduzierungen, wenn auch in begrenztem Umfang, möglich sind.
Angesichts des mit den Umstrukturierungsbeihilfen verbundenen generellen Ziels, die BGB in eine Regionalbank zurückzuverwandeln, erwog die Kommission dabei hauptsächlich die Aufgabe weiterer ausländischer Tochtergesellschaften.
Nach den bereits vorgenommenen Schließungen und Veräußerungen waren allerdings nur noch an drei Standorten — London, Luxemburg und Dublin — Tochterunternehmen vorhanden, deren Aufrechterhaltung Deutschland zunächst als für das Retailgeschäft bzw. die Refinanzierung der Bank unabdingbar beschrieben hatte.
Schließlich wurde jedoch zugesagt, die BGB Ireland plc. in Dublin aufzugeben.
Die Kommission hat angesichts der in Randnummer 286 dargelegten Gründe auf weitere Maßnahmen im Kapitalmarktgeschäft verzichtet.
(288) Gemäß Nummer 37 der Leitlinien kommt es bei der Beurteilung der Gegenleistungen "vor allem auch auf die relative Stärke des Unternehmens auf seinem Markt oder Märkten an."
Der Bereich des Privat- und Firmenkundengeschäfts (Retailbanking) ist daher der aus Wettbewerbssicht eindeutig problematischste.
Schon in dem Eröffnungsbeschluss hatte die Kommission ihre Zweifel an der Angemessenheit der Gegenleistungen ganz wesentlich mit der starken regionalen bzw. lokalen Position der BGB auf diesem Markt begründet.
(289) Zwar hat die BGB mit Veräußerungen von Tochtergesellschaften, sonstigen Vermögensteilen sowie mit Schließungen von Filialen und anderen Standorten das diesem Geschäftsfeld zurechenbare Segmentvermögen bereits erheblich reduziert.
Die bis 2006 ursprünglich geplante Zurückführung des Segmentvermögens um 43 % (siehe Tabelle in Randnummer 280) ist damit nahezu erreicht, und es steht im Wesentlichen nur noch der Verkauf der Weberbank aus.
Dennoch hatte die Kommission bereits in dem Eröffnungsbeschluss bemerkt, "dass die BGB lokal und regional auf den Märkten des Privat- und des Firmenkundengeschäfts extrem stark ist, mit angegebenen Anteilen zwischen 30 % und 57 % in den einzelnen Segmenten auf lokaler Ebene und zwischen 23 % und 46 % auf regionaler Ebene, wobei ein gewaltiger Abstand zu den nachfolgenden Wettbewerbern besteht, die — soweit aus den Informationen ersichtlich — nur die Hälfte, ein Drittel oder ein Viertel der Anteile der BGB erreichen."
Die Kommission hatte in diesem Zusammenhang bereits bezweifelt, ob die angestrebte Reduzierung im Bereich des Privat- und des Firmenkundengeschäfts durch die geplanten Veräußerungen ausreichend sei, um den wettbewerbsverfälschenden Effekt der Beihilfe im Großraum Berlin zu mildern.
(290) In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die bereits vollzogenen oder geplanten Veräußerungen im Bereich des Retailbanking mit Ausnahme der kleinen und auf vermögende Privatkunden ausgerichteten Weberbank nicht oder kaum die Präsenz der BGB in Berlin reduzieren: Die Allbank ist bundesweit tätig und in Berlin nur mit wenigen Filialen vertreten, die BG Polska und Zivnostenska Banka sind im Ausland tätig.
Zwar wurden in Berlin jeweils etwa 40 bis 50 Filialen im Privat- und Firmenkundengeschäft geschlossen; Filialschließungen in einer Großstadt mit hoher Filialdichte dienen jedoch im Wesentlichen der Kostenreduzierung und bewirken auch nach den Darlegungen Deutschlands nur zu einem geringen Teil einen Bankenwechsel der Kunden.
[33] Ferner belegen auch die weiteren, bereits erwähnten von Deutschland übermittelten Informationen, dass eine spürbare Reduzierung der Marktpräsenz in Berlin nicht beabsichtigt war, sondern die Position in den einzelnen Segmenten ungefähr gehalten bzw. noch leicht gestärkt werden sollte.
(291) Deutschland machte im Hinblick auf die diesbezüglichen Zweifel der Kommission geltend, dass die ursprünglich eingereichten und auf das Volumen bezogenen Marktanteilsberechnungen für die BGB in den einzelnen Berliner Marktsegmenten überhöht seien.
Dies liege an den Meldungen der BGB an die Landeszentralbank, die konzernweit ohne Abgrenzung der sachlichen Märkte und ohne Differenzierung nach Regionen erfolgten.
So seien beispielsweise auch Kredit- und Einlagevolumina des Immobilienfinanzierungs- oder Kapitalmarktgeschäfts außerhalb Berlins in den Zahlen für das lokale Privat- und Firmenkundengeschäft enthalten.
Man habe daher die Kredit- und Einlagevolumina der BGB sowie das diesbezügliche Marktvolumen für Berlin insgesamt um diese regional und sachlich nicht zurechenbaren Kredite und Einlagen bereinigt.
Dabei ergäben sich im Privatkundengeschäft bei den Einlagen/Zahlungsverkehr Marktanteile von rund 43 % bis 45 % für die BGB und bei den Krediten von rund 22 % für die Jahre 2000 und 2001.
Im Firmenkundengeschäft habe man BGB-Marktanteile von rund 25 % bis 26 % bei den Einlagen/Zahlungsverkehr und von rund 23 % bis 25 % bei den Krediten für 2000 bzw. 2001 errechnet.
Gegenüber den ursprünglich mit der Anmeldung eingereichten Angaben reduzierten sich die von Deutschland übermittelten Marktanteile der BGB damit in den einzelnen Segmenten, vor allem im Bereich Firmenkunden, um teilweise nahezu die Hälfte.
(292) Für die der BGB nachfolgenden drei Wettbewerber auf dem Berliner Retailmarkt — die Berliner Volksbank, die Dresdner Bank und die Deutsche Bank (Gruppe) gab Deutschland Marktanteilschätzungen für 2001 von rund 11 bis 13 % im Bereich Kredite/Privatkunden, rund 8 bis 14 % im Bereich Privatkunden/Einlagen, rund 5 bis 16 % im Bereich Firmenkunden/Kredite und rund 9 bis 18 % im Bereich Firmenkunden/Einlagen an.
Die Volksbank geht mit Schätzungen von über 50 % im Privatkundengeschäft (50 bis 60 % bei den Segmenten des Bereichs Einlagen/Zahlungsverkehr und etwa 50 % bei den Krediten) und knapp 60 % im Firmenkundengeschäft (über 40 % bei Einlagen/Zahlungsverkehr und etwa 50 bis 60 % bei Krediten) von deutlich höheren Marktanteilen der BGB aus.
Sich selbst schätzt sie mit Anteilen von etwa 6 bis 10 % in den Segmenten des Privatkundengeschäfts und etwa 4 bis 10 % in den Segmenten des Firmenkundengeschäfts ein.
(293) Deutschland bezog die in seiner Stellungnahme korrigierten Marktanteile in den Bereichen Firmen- und Privatkundengeschäft nur auf Berlin, weil dies die relevante Region sei und es sich beim Retailbanking um ein regionales Geschäft handele. [34]
(294) Auch die Berliner Volksbank hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass Berlin der für die Beurteilung der Beihilfen im Retailgeschäft relevante räumliche Markt sei.
Dies stehe auch im Einklang mit den üblichen Beurteilungskriterien der Kommission für die räumliche Marktabgrenzung in der Fusionskontrolle.
So seien in Fusionskontrollentscheidungen, die den Bankensektor betreffen, Indikatoren wie die generelle Präferenz der Bankkunden für lokale Anbieter, die Bedeutung eines dichten Filialnetzes und das Erfordernis der physischen Präsenz der beauftragten Bank in räumlicher Nähe des Kunden genannt worden.
[35] Wenn die Kommission dennoch im Bereich der Fusionskontrolle bei Finanzdienstleistungen bisher generell eher von nationalen Märkten ausgegangen sei, so habe dies daran gelegen, dass mangels wettbewerblicher Bedenken (Indikatoren für marktbeherrschende Stellung) keine eingehende Analyse im Bereich des Retailbankings erforderlich gewesen sei.
Eine nationale Abgrenzung wäre aber für die Prüfung der verfälschenden Auswirkungen der hier in Rede stehenden Beihilfen auf den Berliner Wettbewerb im Retailbanking nicht sachgerecht.
Gerade in diesem Bereich müsse die BGB wegen ihrer herausragenden Marktstellung Gegenleistungen zur Reduzierung der Marktpräsenz anbieten.
Die Markstellung der BGB gehe unter anderem durch die Zweimarkenstrategie auch über das, was in Bezug auf regional starke Sparkassen zum Teil in deutschen Städten üblich sei, deutlich hinaus.
Diese Konzentration erschwere den Marktzutritt von potenziellen Wettbewerbern und habe auch dazu geführt, dass der Marktanteil ausländischer Banken in Berlin vernachlässigbar gering sei.
(295) Die Kommission hat für den Zweck dieser Entscheidung keinen Anlass, von den Darstellungen Deutschlands und der Berliner Volksbank hinsichtlich des geografischen Bezugs auf Berlin im Retailbanking abzuweichen.
Wie sie in dem Eröffnungsbeschluss ausgeführt hat, ist im Bereich der Fusionskontrolle bisher zwar generell davon ausgegangen worden, dass die Märkte im Finanzsektor von ihrer Ausdehnung her — mit Ausnahme des Geld- und Wertpapiergeschäfts — national sind; dabei wurde aber durchaus Raum für regionale Betrachtungen im Bereich des Privatkunden- und Firmenkundengeschäfts gelassen.
[36] Die Bedeutung des Filialnetzes und der lokalen physischen Präsenz der Bank im Retailgeschäft sprechen für eine Betrachtung des Berliner Marktes.
Dies zeigen auch die Verhaltensweisen von Kunden, die bei einer Schließung oder Veräußerung von Filialen in einer Großstadt wie Berlin, sofern sie überhaupt die Bank wechseln, trotz zunehmenden Telebankings in der Regel zu einem anderen lokal vertretenen Kreditinstitut wechseln.
Insofern schiene ein Einschluss Brandenburgs, abgesehen von den Randbereichen Berlins, schon zu weit gefasst, wie auch der Rückzug der BGB aus dem Land Brandenburg und die Konzentration auf die Kernregion indiziert.
(296) Für die Zwecke dieser Entscheidung kommt es jedoch nicht auf eine genaue Abgrenzung des geografischen Marktes an, da es hier nicht auf den Nachweis einer dominanten Stellung ankommt, sondern darauf, ob die angebotenen Gegenleistungen genügen, um die wettbewerbsverfälschenden Effekte der betreffenden Beihilfen durch Reduzierung der Marktpräsenz ausreichend zu kompensieren.
Dass die Beihilfen der Bank zum Verbleiben auf den verschiedenen Märkten und dabei auch zur Beibehaltung ihrer starken Stellung auf dem Berliner Retailmarkt verholfen haben, ist unzweifelhaft und unstreitig.
(297) Was die von Deutschland übermittelten und nach unten korrigierten Marktanteilsschätzungen anbelangt, hat die Kommission Zweifel an der Zuverlässigkeit dieser bereinigten Zahlen, zum einen deshalb, weil ähnliche individuelle Meldeprobleme auch bei den anderen Wettbewerbern auftreten dürften, die jedoch im angegebenen Marktvolumen unberücksichtigt sein dürften.
Zum anderen haben dritte Parteien, die im Laufe des Verfahrens Bemerkungen übermittelt haben und die nach ihrer Einschätzung befragt wurden, die ursprünglichen Zahlen in ihrer ungefähren Höhe bestätigt.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass unabhängige Marktanteilsberechnungen einschließlich überprüfbarer sachlicher und regionaler Abgrenzung nicht verfügbar sind.
Wie Nachfragen ergaben, haben bisher weder die Bundesbank/Landeszentralbank noch das Bundeskartellamt oder die Kommission im Bereich Kartellrecht/Fusionskontrolle eine diesbezügliche wettbewerbliche Analyse vorgenommen.
Im Bereich der Beihilfenpolitik selbst verfügt die Kommission nicht über die hierfür erforderlichen und bei Wettbewerbern durchsetzbaren Ermittlungsbefugnisse.
(298) Indes ist für den Zweck dieser Entscheidung eine genaue Marktanteilsanalyse entbehrlich, da es, wie bereits oben dargelegt, bei der Prüfung der Beihilfen nicht auf den Nachweis einer dominanten Stellung ankommt.
Dass die hier zu prüfenden Beihilfen den Wettbewerb verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und dass eine signifikante Verfälschung vor allem auf den Märkten, auf denen die BGB eine starke Marktstellung hat, gegeben ist, steht außer Frage.
Diese Marktstärke entspricht auch der Selbstwahrnehmung der BGB als der in Berlin führenden Retailbank.
Dem stehen nicht die nach unten korrigierten Marktanteile von gut 20 % bis über 40 % in den einzelnen Segmenten entgehen, selbst wenn sie zuträfen, was zweifelhaft ist.
In diesem Zusammenhang ist ferner daran zu erinnern, dass der Anteil der BGB bzw. ihre Marktdurchdringung im Jahr 2002 laut den von Deutschland übermittelten Informationen, gemessen an der ersten Girokontoverbindung im Privatkundengeschäft, bei 48 % lag und dass laut Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der BGB die Bank mit den Marken Berliner Sparkasse und Berliner Bank über einen Marktanteil verfügt, der teilweise über 50 % liegt. [37]
(299) An der starken Marktposition der BGB und an ihrer Stellung als führende Retailbank im Großraum Berlin, der etwa 4 Millionen Einwohner umfasst, bestehen daher keine Zweifel.
Die Marktposition der BGB hat sich seit ihrer Gründung 1994, als "Berliner Bank" und "Berliner Sparkasse" (die damals bereits die Sparkasse des West- und des Ostteils der Stadt vereinigte, wobei letztere im Ostteil eine Quasi-Monopolstellung inne hatte) unter einem Dach zusammengeführt wurden, nicht entscheidend verändert — auch nicht seit Beginn der Krise im Jahre 2001.
Diese "Stabilität" kann somit als Indikator für die relative Marktmacht der BGB gegenüber ihren aktuellen und potenziellen Wettbewerbern dienen.
(300) Vor diesem Hintergrund hat die Kommission deutlich gemacht, dass eine Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfen auf Grund von Gegenleistungen, die die Stellung der BGB auf dem Berliner Markt für Retailbanking nahezu unberührt lassen, mit dem gemeinschaftlichen Beihilferecht nicht vereinbar sei.
Deutschland sah sich jedoch mit der von der Bank dargebrachten Argumentation bezüglich der Beeinträchtigung der Lebensfähigkeit der Bank konfrontiert.
(301) Nach intensiven weiteren Verhandlungen am 18. Dezember 2003 mit Vertretern Deutschlands sowie des Landes Berlin hat Deutschland schließlich die Veräußerung der Berliner Bank als zusätzliche Gegenleistung zugesagt, um die Genehmigungsfähigkeit der Beihilfen herzustellen bzw. weitergehende, von der Kommission ansonsten aufzuerlegende Kompensationsleistungen abzuwenden.
Gemäß dieser Zusage verpflichtet sich Deutschland sicherzustellen, dass der Konzern der Bankgesellschaft die Abteilung "Berliner Bank" als wirtschaftliche Einheit einschließlich mindestens der Marke, sämtlicher zur Marke gehörenden Kundenbeziehungen, Zweigstellen und des dazugehörigen Personals in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren bis zum 1. Oktober 2006 rechtswirksam veräußert (Closing zum 1. Februar 2007).
Stichtag für die Anzahl der Kunden, Zweigstellen und Verkaufsmitarbeiter ist der 31. Dezember 2003, ausgenommen die planmäßige Umsetzung des der Kommission notifizierten Umstrukturierungsplans und natürliche Fluktuationen des Geschäfts, d. h. Ab- und Zufluss von Kunden, Personal, Aktiva und Passiva, der auf individuellen Entscheidungen (wie dem Umzug von Kunden oder Mitarbeitern oder der Unzufriedenheit mit der vorherigen Bank oder dem Arbeitgeber) beruht und von der Bank nicht beeinflusst wird.
Das heißt insbesondere, dass die BGB keine Maßnahmen ergreifen darf, die den Wechsel der Kunden der Berliner Bank zu anderen Unternehmen oder Bereichen der BGB, wie der Berliner Sparkasse, bezwecken.
Ein Treuhänder, den Deutschland (das Land Berlin) bestellt und dessen Bestellung die Kommission zustimmen muss, wird sicherstellen, dass die Bank weiterhin in kaufmännisch vernünftigem Maße die Berliner Bank restrukturiert und in sie investiert sowie nichts unternimmt, was den Wert der Berliner Bank reduziert, vor allem durch die Verlagerung von Privat- oder Firmenkunden oder von Verkaufspersonal zur Berliner Sparkasse oder zu anderen Teilen des Konzerns der Bankgesellschaft.
(302) Durch die Veräußerung der Berliner Bank wird sich das Segmentvermögen im Bereich Retailbanking bis 2006 [38] um weitere [...]* EUR (das heißt zusammen mit den bisher geplanten und zugesagten bereits beschriebenen Maßnahmen insgesamt um etwa [...]* EUR) reduzieren.
Der Marktanteil der BGB in den einzelnen Segmenten des Berliner Retailgeschäfts wird sich durch die Veräußerung um etwa 1/3 bis 1/6 reduzieren.
Insgesamt wird das Bilanzvolumen von rund 189 Mrd. EUR auf etwa 124 Mrd. EUR verringert.
(303) Nach Auffassung der Kommission reichen damit insgesamt die bereits umgesetzten, geplanten und zugesagten Veräußerungen, Schließungen und Reduzierungen anderer Art aus, um die wettbewerbsverzerrende Wirkung der in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen abzumildern.
(304) Abschließend sei erwähnt, dass Deutschland ursprünglich in der Anmeldung erwähnt hatte, dass Berlin eine Region im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sei und für Regionalbeihilfen in Betracht komme, und diesbezüglich auf die Nummern 53 und 54 der Leitlinien und ihre Berücksichtigung bei der Beurteilung von Gegenleistungen verwiesen, ohne dies jedoch weiter auszuführen bzw. konkrete Aspekte geltend zu machen.
Die Nummern 53 und 54 besagen, dass die Beurteilungskriterien der Leitlinien auch für regionale Fördergebiete gelten, dass aber die Maßstäbe an den auf Märkten mit strukturellen Überkapazitäten verlangten Kapazitätsabbau weniger streng sein können.
Die Kommission stellte in dem Eröffnungsbeschluss fest, dass sie mangels weiterer Konkretisierungen nicht in der Lage war, die Anwendbarkeit dieses Kriteriums zu beurteilen.
Da Deutschland auf diesen Punkt auch im weiteren Verfahrensablauf nicht zurückgekommen ist und ferner weiter oben dargelegt wurde, dass es sich im Bankensektor nicht um Märkte mit strukturellen Überkapazitäten handelt, sind die Nummern 53 und 54 der Leitlinien im vorliegenden Fall als nicht anwendbar zu beurteilen.
Auf das Mindestmaß begrenzte Beihilfe
(305) Deutschland hat nach Ansicht der Kommission in ausreichendem Maße nachgewiesen, dass sich die Beträge der drei gewährten Beihilfen — Kapitalzuführung, Risikoabschirmung und Vertrag über die Behandlung möglicher Rückforderungsansprüche des Landes Berlin gegen die Bank — auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel der Bank und seiner Aktionäre beschränkt.
Der Bank werden keine überschüssige Liquidität und keine überschüssigen Eigenmittel zugeführt, die sie zu einer unangemessen Ausweitung ihres Geschäfts zu Lasten ihrer Wettbewerber missbrauchen könnte.
(306) Der Betrag der zunächst als Rettungsbeihilfe gewährten Kapitalzuführung von 1,755 Mrd. EUR vom August 2001 wurde so bemessen, dass damit eine Kernkapitalquote der Bank von 5,0 % bzw. eine Eigenmittelquote von 9,7 % sichergestellt werden konnte.
Wie oben dargelegt, sieht die Kommission diese Beihilfen als für das kurzfristige Überleben einer Bank unbedingt erforderlich an.
Der Bank gelang es im Folgenden durch eigene Anstrengungen, insbesondere durch die Zurückführung ihrer Risikopositionen, ihre Kernkapitalquote über 5 % hinaus zu erhöhen.
Zum Jahresende 2003 liegt diese etwa bei 6 %.
Die Kommission sieht angesichts der heutigen Praxis auf den Finanzmärkten und den entsprechenden Erwartungen der Ratingagenturen und Marktteilnehmer eine Kernkapitalquote von 6,0 % zur Sicherstellung der Kapitalmarktfähigkeit der Bank auf längere Perspektive für unbedingt notwendig an.
Die Kapitalzuführung von 2001 ist zur Aufrechterhaltung der Kernkapitalquote der Bank in dieser Höhe unbedingt erforderlich und kann daher auch im Rahmen der Beurteilung als Umstrukturierungsbeihilfe zur Gänze als auf das unbedingt notwendige Minimum beschränkt angesehen und damit genehmigt werden.
Vielmehr sieht sich die Bank — wie bereits weiter oben dargelegt — im Hinblick auf den Wegfall der staatlichen Haftungen, die Einführung der IAS und die Vereinbarung im Rahmen von Basel II gehalten, ihre Kernkapitalquote zur Sicherstellung eines für operativ vertretbare Refinanzierungsbedingungen notwendigen Ratings durch weitere eigene Anstrengungen auf mindestens 7 % zu erhöhen.
Die Kommission begrüßt diese geplanten Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung der Bank.
(307) Die Risikoabschirmung von nominal 21,6 Mrd. EUR hat, wie unter Randnummer 138 dargelegt, für die Beurteilung als staatliche Beihilfe einen wirtschaftlichen Wert von 6,1 Mrd. EUR.
Die Berliner Volksbank vertritt hierzu die Auffassung, dass die Risikoabschirmung des Landes vielmehr einer unbegrenzten Nachschusspflicht entspreche, weil die hiermit verbundene Einstandspflicht des Landes Berlin derzeit nicht abgeschätzt werden könne und also einem "Blankoscheck" für zukünftige Verluste entspreche.
Sie sei von ihrer Höhe und Dauer unverhältnismäßig, verschaffe der Bank praktisch unbegrenzte Bonität, enthalte für die Bank einen "Freibrief" zur Abgabe von Angeboten zu beliebigen Konditionen und sei aufgrund der Unbezifferbarkeit der Nachschusspflicht nicht genehmigungsfähig.
Die Kommission hält diese Argumentation für unzutreffend und schließt sich hierzu vielmehr den Ausführungen Deutschlands an.
Die Konstruktion der Risikoabschirmung erlaubt es der Bank — entgegen den Ausführungen der Berliner Volksbank — gerade nicht, dass Bankgeschäfte oder andere Geschäfte ausgeweitet werden können.
Natürlich verhindert sie, dass die Bank insgesamt vom Markt verschwindet.
Aber sie beschränkt sich darauf, die Bank von Risiken aus Altgeschäften abzuschirmen.
Zur Generierung von Neugeschäften kann sie als solche nicht benutzt werden.
Neugeschäft wird durch sie allenfalls dadurch ermöglicht, dass die abgeschirmten Immobiliendienstleistungsgesellschaften im Besonderen sowie die Bank im Allgemeinen überhaupt am Markt weiter existieren.
Dies ist aber nur eine indirekte Folge jeglicher Beihilfemaßnahme und kann nicht als Maßstab dafür verwendet werden, ob die Beihilfe als solche in ihrem Umfang strikt auf das Fortbestehen des Unternehmens beschränkt ist.
Die Risikoabschirmung versorgt die Bank nicht mit Liquidität, sondern stellt sie lediglich von den fortwährend anfallenden Verlusten aus Immobiliendienstleistungsgeschäften frei, die die Bank nicht aus eigener Kraft absorbieren könnte.
Zahlungen durch das Land finden nur ex-post in Höhe der tatsächlichen Inanspruchnahme durch Gläubiger aufgrund eines Rechtsanspruchs statt.
Zudem nimmt das Land über die landeseigene Gesellschaft zur Kontrolle der Risiken gemäß der Detailvereinbarung umfangreiche Rechte betreffend Prüfung und Zustimmungsvorbehalte wahr.
Hinsichtlich der genauen Beschreibung des Mechanismus der Detailvereinbarung nimmt die Kommission auf die Ausführungen Deutschlands Bezug.
Die Kommission sieht daher auch die Risikoabschirmung insgesamt als auf das Minimum beschränkt an.
(308) Auch die Beihilfe mit einem maximalen wirtschaftlichen Wert von 1,8 Mrd. EUR, die in der Vereinbarung zwischen Land Berlin und Bank über die Behandlung möglicher Ansprüche des Landes gegen die Landesbank Berlin aus einer Entscheidung aus dem Verfahren C 48/2002 enthalten ist, ist nach Auffassung der Kommission auf das Minimum beschränkt.
Ohne die Vereinbarung hätte die Bank auf Verlangen der Wirtschaftsprüfer im Jahresabschluss 2002 Rückstellungen für drohende Verbindlichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe bilden müssen.
Dies hätte sich negativ auf das Jahresergebnis 2002 und das Eigenkapital der Bank ausgewirkt.
Die Bank wies aber zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses 2002 und auch danach eine Kernkapitalquote auf, die nicht mehr als 6 % betrug und zum Teil auch darunter lag.
Eine weitere Belastung der Kernkapitalquote hätte die Bank in dieser Phase der Umstrukturierung nicht verkraftet.
Wie bereits oben ausgeführt, hält die Kommission langfristig eine Kernkapitalquote von 6,0 % für unbedingt erforderlich.
Sollte die Kommission in ihrer Entscheidung über das Verfahren C 48/2002 dem Land Berlin einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung von einem mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfeelement auferlegen, belässt das Land Berlin diesen als Einlage in der Bank.
Dies würde aber nur insofern geschehen, als es erforderlich ist, um zum Stichtag 1. Januar 2004 eine Kernkapitalquote von 6,0 % zu erhalten, und stellt damit nach Auffassung der Kommission das unbedingt notwendige Minimum dar.
Die Genehmigung der Rückzahlungsvereinbarung mit einem maximalen wirtschaftlichen Wert von 1,8 Mrd. EUR durch die Kommission ist auf einen Ausnahmefall wie diesen beschränkt, das heißt, wenn und nur insoweit wie der Umfang der Rückforderung unausweichlich die Lebensfähigkeit des Unternehmens gefährden würde und der Umstrukturierungsplan ansonsten genehmigungsfähig ist.
Die Rückzahlungsvereinbarung stellt in diesem Rahmen eine zusätzliche Umstrukturierungsbeihilfe dar und erfordert somit höhere Gegenleistungen, zu denen sich Deutschland schließlich verpflichtet hat, insbesondere durch die Zusage, die Veräußerung der Berliner Bank sicherzustellen.
Schlussfolgerungen
(309) Die Beihilfen mit einer gesamten Höhe von 9,7 Mrd. EUR bestehen aus drei Maßnahmen: Erstens, der im August 2001 durch das Land Berlin zugunsten der BGB vorgenommenen Kapitalzuführung von 1,755 Mrd. EUR; zweitens der vom Land Berlin im Dezember 2001/April 2002 der BGB bereit gestellten Risikoabschirmung mit einem nominalen Höchstbetrag von 21,6 Mrd. EUR und einem wirtschaftlichen Wert von 6,1 Mrd. EUR; und drittens, einer zwischen dem Land Berlin und der BGB im Dezember 2002 geschlossenen Rückzahlungsvereinbarung im Hinblick auf eine das Verfahren C48/2002 (Landesbank Berlin — Girozentrale) abschließende mögliche Rückforderungsentscheidung der Kommission mit einem wirtschaftlichen Wert von bis zu 1,8 Mrd. EUR.
(310) Sämtliche Voraussetzungen für das Vorliegen staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind erfüllt: staatliche Mittel, Begünstigung eines bestimmten Unternehmens, wettbewerbsverfälschende Wirkungen und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. Von den Bestimmungen über Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ist keine andere als Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Verbindung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anwendbar.
(311) In ihrer Beurteilung — und gemessen an den Kriterien der Leitlinien — kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die bereits durchgeführten und die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen vernünftig, schlüssig und grundsätzlich angemessen sind, um der BGB die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zu ermöglichen.
(312) Insgesamt reichen nach Auffassung der Kommission die bereits umgesetzten, geplanten und zugesagten Veräußerungen, Schließungen und Reduzierungen aus, um die wettbewerbsverfälschende Wirkung der in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen zu kompensieren.
(313) Die drei gewährten Beihilfen — Kapitalzuführung, Risikoabschirmung und Vereinbarung über die Behandlung möglicher Rückforderungsansprüche des Landes Berlin gegen die Bank — beschränken sich nach Auffassung der Kommission auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel der Bank und ihrer Aktionäre.
Der Bank werden somit keine überschüssige Liquidität und keine überschüssigen Eigenmittel zugeführt, die sie zu einer unangemessen Ausweitung ihres Geschäfts zu Lasten ihrer Wettbewerber missbrauchen könnte —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die folgenden Maßnahmen zu Gunsten des Konzerns der Bankgesellschaft Berlin AG ("BGB") stellen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar:
a) die Kapitalzuführung in Höhe von 1,755 Mrd. EUR durch das Land Berlin im August 2001;
b) die Garantien ("Risikoabschirmung") mit einem maximalen nominalen Wert von 21,6 Mrd. EUR, die das Land Berlin am 20. Dezember 2001 und am 16. April 2002 gewährt hat;
c) die Vereinbarung vom 26. Dezember 2002 zwischen dem Land Berlin und der Landesbank Berlin ("LBB") über die Behandlung eventueller Ansprüche des Landes Berlin gegen die LBB nach einer endgültigen Entscheidung der Kommission in dem schwebenden Verfahren C 48/2002.
(2) Die in Absatz 1 genannten Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern Deutschland die durch Mitteilung der Bundesregierung vom 6. Februar 2004 übermittelten, in Artikel 2 Absatz 1 und im Anhang dieser Entscheidung zusammengefassten Zusagen in vollem Umfang einhält und insoweit die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Beihilfe per 1. Januar 2004 nicht zu einer Überschreitung der Kernkapitalquote von 6,0 % beim BGB-Konzern (unter Berücksichtigung der Ausgliederung der IBB im Rahmen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d führt.
Artikel 2
(1) Deutschland hat zugesagt,
a) die rechtzeitige Umsetzung des angemeldeten Umstrukturierungsplans in Übereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Bedingungen sicherzustellen;
b) sicherzustellen, dass das Land Berlin seine Beteiligung an der BGB in Übereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Bedingungen veräußert;
c) sicherzustellen, dass der BGB-Konzern alle Beteiligungen an Immobiliendienstleistungsgesellschaften, die von der Risikoabschirmung vom 16. April 2002 erfasst werden, nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Bedingungen veräußert oder liquidiert;
d) sicherzustellen, dass die IBB-Zweckrücklage nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Bedingungen aus der LBB herausgelöst wird;
e) sicherzustellen, dass der BGB-Konzern die Abteilung "Berliner Bank" der LBB nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Bedingungen veräußert;
f) sicherzustellen, dass der BGB-Konzern spätestens zum 31. Dezember 2005 seine Beteiligung an der BGB Ireland plc. liquidiert.
(2) Die Kommission kann, wenn dies angezeigt ist, auf einen hinreichend begründeten Antrag Deutschlands
a) eine Verlängerung der in den Zusagen festgelegten Fristen gewähren oder
b) unter außergewöhnlichen Umständen auf eine oder mehrere der Pflichten und Bedingungen in diesen Zusagen verzichten, sie abändern oder ersetzen.
Wenn Deutschland um die Verlängerung einer Frist ersucht, ist spätestens einen Monat vor Ablauf der betreffenden Frist ein hinreichend begründeter Antrag an die Kommission zu stellen.
Artikel 3
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden und die es zu ergreifen beabsichtigt, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Deutschland wird aufgefordert, unverzüglich eine Kopie dieser Entscheidung an den Beihilfeempfänger weiterzuleiten.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juli 2004
über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der MobilCom AG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2641)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/346/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1], insbesondere auf Artikel 7 Absätze 3 und 4,
nachdem der Mitgliedstaat und andere Beteiligte auf der Grundlage der vorerwähnten Bestimmungen zur Stellungnahme aufgefordert worden sind [2] und gestützt auf ihre Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. Verfahren
(1) Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 informierte Deutschland die Kommission über die Gewährung einer so genannten Rettungsbeihilfe in Form einer staatlichen Bürgschaft für ein an MobilCom AG (hiernach "MobilCom") durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (hiernach "KfW") gewährtes Darlehen in Höhe von 50 Mio. EUR.
Das Darlehen war am 19. September 2002 ausgezahlt worden.
(2) Mit Schreiben vom 21. Oktober 2002 und vom 30. Oktober 2002 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an, die mit Schreiben Deutschlands vom 23. Oktober 2002, registriert am 23. Oktober 2002 und 24. Oktober 2002, bzw. Schreiben vom 5. November 2002, registriert am 5. November 2002, erteilt wurden.
(3) Mit Schreiben vom 27. November 2002, registriert am 28. November, teilte Deutschland die Gewährung einer weiteren 80 %igen Ausfallbürgschaft für ein neues Darlehen in Höhe von 112 Mio. EUR mit.
Am 10. Dezember 2002 fand eine Sitzung mit Vertretern der Kommission und Deutschlands statt.
(4) Die Kommission teilte Deutschland mit Schreiben vom 21. Januar 2003 ihren Beschluss mit, die Darlehensbürgschaft über 50 Mio. EUR als Rettungsbeihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen im Schwierigkeiten [3] zu genehmigen.
(5) Mit gleichem Schreiben unterrichtete die Kommission Deutschland über ihren Beschluss, hinsichtlich der 80 %igen Darlehensbürgschaft über 112 Mio. EUR das förmliche Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(6) Der Beschluss der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [4].
Die Kommission forderte die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(7) Mit Schreiben vom 24. Februar 2003, registriert am 25. Februar 2003 und 26. Februar 2003, nahm Deutschland zu dem Beschluss der Kommission über die Verfahrenseröffnung Stellung.
(8) Mit Schreiben vom 14. März 2003, registriert am 14. März 2003, übermittelte Deutschland der Kommission weitere Informationen.
Gleichzeitig meldete Deutschland der Kommission seine Absicht an, die Staatsbürgschaften für die MobilCom gewährten Kreditlinien über 50 Mio. EUR sowie 112 Mio. EUR bis zum Jahresende 2007 zu verlängern.
Außerdem wies Deutschland darauf hin, dass der zweite Kredit lediglich in Höhe von 88,3 Mio. EUR an das Unternehmen ausgezahlt worden sei.
(9) Mit Schreiben vom 10. April 2003 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte über die geplante Verlängerung der Staatsbürgschaften, die Deutschland mit Schreiben vom 9. Mai 2003, registriert am 12. Mai 2003, erteilte.
Weitere Informationen übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 21. Mai 2003, registriert am 21. Mai 2003.
(10) Mit Schreiben vom 3. Juni 2003, registriert am 4. Juni 2003, gab MobilCom eine Stellungnahme zu dem Verfahren ab.
(11) Die Kommission setzte Deutschland mit Schreiben vom 9. Juli 2003 darüber in Kenntnis, dass sie das laufende Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der geplanten Verlängerung der Darlehensbürgschaften bis Jahresende 2007 erweitere.
(12) Die Entscheidung der Kommission zur Erweiterung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [5].
Die Kommission forderte die sonstigen Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(13) Mit Schreiben vom 1. September 2003, registriert am 2. September 2003, nahm Deutschland zur Verfahrenserweiterung Stellung.
Mit Schreiben vom 9. September 2003 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte an.
Deutschland antwortete mit Schreiben vom 23. September 2003, registriert am 25. September 2003.
Darin informierte Deutschland die Kommission außerdem darüber, dass MobilCom die ausstehenden Kreditlinien, für die Staatsbürgschaften gewährt worden waren, am 22. September 2003 vollständig getilgt hat und dass die Bürgschaftsurkunden an Bund und Land Schleswig-Holstein von der KfW (Konsortialführerin) zurückgegeben werden.
(14) Mit Schreiben vom 5. November 2003, registriert am 6. November 2003, erklärte Deutschland den bei der Kommission gestellten Antrag, die Verlängerung der Bürgschaften für die Kredite bis 2007 zu genehmigen, vor dem Hintergrund für erledigt, dass die Kredite zurückgezahlt worden seien.
(15) Mit Schreiben vom 25. September 2003, registriert am 25. September 2003, und mit Schreiben vom 2. Oktober 2003, registriert am 6. Oktober 2003, erhielt die Kommission Bemerkungen zweier Wettbewerber von MobilCom zur Verfahrenserweiterung, die zur Stellungnahme an Deutschland weitergeleitet wurden.
Die Antwort Deutschlands ging mit Schreiben vom 5. November 2003, registriert am 6. November 2003, ein.
(16) Am 9. Januar sowie am 21. Januar 2004 fanden Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Landes Schleswig-Holstein sowie des Unternehmens und der Kommission zu der Frage statt, ob zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen erforderlich sind.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2004, registriert am 13. Februar 2004, unterrichtete Deutschland die Kommission, dass MobilCom grundsätzlich bereit sei, seinen Online-Direktvertrieb von MobilCom Mobilfunkverträgen für einen Zeitraum von sieben Monaten einzustellen.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2004 bat die Kommission um die Klarstellung einiger Punkte.
Auf ein weiteres Schreiben der Kommission vom 26. März 2004 erklärte Deutschland mit Schreiben vom 2. sowie vom 28. April 2004, registriert am 2. April 2004 bzw. am 28. April 2004, dass es die Schließung der MobilCom Online-Shops nicht endgültig zusagen könne.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2004, registriert am 24. Juni 2004, übermittelte Deutschland der Kommission weitere Informationen zur aktuellen Kundenentwicklung der MobilCom.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
1. MobilCom AG
(17) MobilCom AG wurde 1991 von Gerhard Schmid als MobilCom Communicationstechnik GmbH gegründet.
Es hat seinen Sitz in Büdelsdorf, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Holstein, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.
Neben der Zentrale in Büdelsdorf ist MobilCom mit verschiedenen Niederlassungen in Deutschland vertreten (Kiel, Karlstein, Erfurt und Hallbergmoos).
(18) Größter Aktionär von MobilCom ist gegenwärtig France Télécom mit 28,3 % der Aktien.
Der Rest der Aktien befindet sich in Streubesitz.
(19) MobilCom begann die Geschäftstätigkeit als Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten der "zweiten Generation" ("2G") für u. a. T-Mobile, Vodafone und E-Plus.
Das Unternehmen ging 1996 an die Börse und wurde 1997 als eine der ersten Firmen am Neuen Markt der Frankfurter Wertpapierbörse notiert.
Mit dem Einstieg in das deutsche Festnetz- und Internetgeschäft 1998 erschloss sich MobilCom weitere Geschäftsfelder.
Geprägt vom Unternehmenswachstum während der Boomjahre des Mobilfunks konnte MobilCom schnell wachsen.
(20) In den Jahren 1997 bis 2000 kaufte MobilCom weitere Unternehmen, darunter den Netzwerk-Service-Provider Topnet und den Mobilfunk-Service-Provider Cellway sowie die zu dieser Zeit größte deutschsprachige Internet-Suchmaschine DINO-Online.
MobilCom ergänzte das Portfolio auch um das Telekommunikationsunternehmen TelePassport, dem Service-Provider D Plus und einer Mehrheitsbeteiligung an der Computerkette Comtech.
Ebenfalls 1999 brachte MobilCom die Internet-Tochter Freenet.de AG, den zweitgrößten Online-Dienst in Deutschland, an den Neuen Markt in Frankfurt.
(21) Im Jahr 2000 gründete MobilCom zusammen mit France Télécom das Gemeinschaftsunternehmen MobilCom Multimedia GmbH mit dem Ziel der Ersteigerung einer UMTS-Lizenz sowie des Einstiegs in den UMTS-Markt.
France Télécom tauschte seinen Anteil am Gemeinschaftsunternehmen in eine Beteiligung an der MobilCom AG in Höhe von 28,3 % ein, so dass die MobilCom AG über alle Anteile an der MobilCom Multimedia GmbH verfügte.
Für die Anteile an der MobilCom AG zahlte France Télécom einen Kaufpreis von 7,3 Mrd. EUR.
Die erforderliche Fremdfinanzierung der UMTS-Lizenz sollte von einem internationalen Bankenkonsortium bereitgestellt werden.
Die Grundlage der strategischen Partnerschaft im Bereich UMTS bildete ein Kooperationsabkommen ("Cooperation Framework Agreement"), das die Parteien im März 2000 unterzeichnet hatten.
(22) Im August 2000 ersteigerte die MobilCom Multimedia GmbH für 8,4 Mrd. EUR von der Bundesregierung eine UMTS-Lizenz.
Im Jahr 2001 wurde D Plus mit Cellway verschmolzen, um die Vertriebsstruktur optimal auf das UMTS-Geschäft auszurichten.
Ebenso wurde in diesem Jahr mit dem Aufbau des UMTS-Netzes begonnen.
(23) Im Geschäftsbereich Mobilfunk/Service Provider sollte MobilCom mit dem Einstieg in das UMTS-Geschäft vom reinen Service Provider zum netzgestützten Mobilfunkanbieter entwickelt werden [6].
(24) Das Geschäftsfeld Festnetz/Internet umfasste zum einen Sprachtelefonie, zum anderen das Internet-Zugangsgeschäft, das über die Internet-Tochter Freenet.de AG betrieben wurde, an der MobilCom mit 76,1 % beteiligt war.
Im Festnetz-Bereich bediente MobilCom vor der Krise nahezu acht Millionen Kunden, davon rund 3,2 Millionen Internet-Kunden.
(25) Der Konzernumsatz von MobilCom für das Geschäftsjahr 2001 betrug 2,59 Mrd. EUR.
Das entsprach einer Steigerung von rund 10 % gegenüber dem Vorjahr.
1,919 Mrd. EUR des Umsatzes entfielen auf den Bereich Mobilfunk/Service Provider, 0,583 Mrd. EUR auf den Bereich Festnetz/Internet und 88 Mio. EUR auf Sonstiges.
Im Bereich UMTS wurden keine Umsätze erzielt, da sich dieser noch im Aufbau befand.
(26) Ende des Jahres telefonierten 5,01 Mio. Kunden mit einem Mobiltelefon von MobilCom — ein Zuwachs von 25 % gegenüber 4 Mio. Kunden im Vorjahr.
Damit wuchs MobilCom beim Mobilfunk schneller als der Markt, der ein Wachstum von 17 % im Jahre 2001 aufwies.
Zwei Drittel des Kundenstamms entfielen auf das Vertragskunden-Geschäft, während der Marktdurchschnitt bei 44 % lag.
(27) Am 31. Juli 2002 beschäftigte MobilCom 5175 Personen einschließlich Beschäftigen mit befristeten Verträgen.
Das entsprach 4463 Vollzeitstellen.
2. Der Mobilfunk-Markt
(28) MobilCom wird sich nach der Umstrukturierung auf das Geschäftsfeld Mobilfunk/Service Provider konzentrieren.
Vor der Krise war MobilCom darüber hinaus im Bereich UMTS sowie Festnetz/Internet tätig.
(29) Nach Auskunft Deutschlands und gemäß der dem übermittelten Umstrukturierungsplan beigefügten Marktstudie ist der Markt für Mobilfunkdienste Teil des Marktes für Telekommunikationsdienste, der auch Leistungen für Festnetzanschlüsse, Kabelfernsehen, Mietleitungen, Carrier-Geschäft und Sonstiges umfasst.
Der Markt für mobile Telekommunikationsdienstleistungen ("Markt für Mobilfunkdienste") ist gegenüber den Märkten für andere Telekommunikationsdienste als ein eigenständiger sachlicher Markt anzusehen, da sich die Produkte deutlich von denen im Bereich der anderen Telekommunikationsdienste unterscheiden.
(30) Bei den auf dem Mobilfunkmarkt tätigen Unternehmen lassen sich Netzbetreiber und reine Wiederverkäufer ("Service Provider") unterscheiden.
Netzbetreiber besitzen und betreiben die zur Erstellung von mobilen Diensten erforderliche Infrastruktur.
Sie vertreiben diese Dienste sowohl direkt als auch indirekt über Service-Provider.
Service-Provider beschränken sich darauf, Mobilfunk-Dienste auf Basis eigener Preisgestaltung zu vertreiben.
(31) Nach Angaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ("RegTP") lag der Gesamtumsatz mit Telekommunikations-Diensten in Deutschland im Jahr 2002 bei etwa 61 Mrd. EUR.
Festnetz-Dienste und Mobilfunk-Dienste sind gegenwärtig mit jeweils etwa 1/3 des Gesamtumsatzes die beiden umsatzstärksten Segmente des Gesamtmarktes für Telekommunikations-Dienste.
(32) Die kumulierten Gesamterlöse der Mobilfunkunternehmen lagen Angaben der RegTP zufolge im Jahr 2002 bei 23,7 Mrd. EUR.
Die jährliche Wachstumsrate der Mobilfunk-Dienste lag zwischen 1998 und 2002 bei durchschnittlich 25,7 % und damit deutlich über der durchschnittlichen Wachstumsrate des Gesamtmarktes für Telekommunikations-Dienste in Deutschland von 8,3 %.
Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Umsatzes der Mobilfunk-Dienste lag dabei jedoch deutlich unter der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate der Teilnehmerzahlen in diesem Bereich.
Ursache dafür waren die stetig sinkenden monatlichen Durchschnittsumsätze pro Teilnehmer.
In den Jahren 2001 und 2002 verlangsamte sich das Wachstum bei den Mobilfunk-Diensten merklich (2,8 % in 2002).
(33) Allen der Kommission vorliegenden Prognosen und Studien zur Entwicklung des Mobilfunkmarktes in Deutschland [7] liegt die Erwartung zugrunde, dass sich die Anzahl der Mobilfunkkunden innerhalb der kommenden drei bis vier Jahre der natürlichen Sättigungsgrenze im Bereich von 80 bis 90 % der Bevölkerung Deutschlands nähert.
Ende 2002 lag die Marktdurchdringung bei 72,4 % der Bevölkerung (2001 68 %).
Zukünftig wird daher voraussichtlich nicht mehr das Erreichen hoher Kundenzahlen im Vordergrund stehen, sondern die Bindung bestehender profitabler Kunden sowie die Steigerung der durchschnittlichen Monatsumsätze.
Der Wettbewerb wird sich zunehmend auf die wechselwilligen Kunden richten.
Als Folge der Boomjahre 1999/2000 wird der Austauschbedarf des Endgerätes (und damit auch des Mobilfunkvertrages) in den kommenden Jahren in Deutschland weiter zunehmen.
T-Mobile D1 _BAR_ 27,20 % _BAR_
Vodafone D2 _BAR_ 25,60 % _BAR_
E-Plus E1 _BAR_ 9,30 % _BAR_
O2 _BAR_ 6,50 % _BAR_
Quam _BAR_ 0,05 % _BAR_
Insgesamt (Netzbetreiber direkt) _BAR_ 68,65 % _BAR_
Debitel _BAR_ 13,60 % _BAR_
MobilCom _BAR_ 8,00 % _BAR_
Talkline _BAR_ 3,20 % _BAR_
Hutchison _BAR_ 1,40 % _BAR_
Victor Vox _BAR_ 1,60 % _BAR_
Drillisch _BAR_ 1,10 % _BAR_
Insgesamt (Service Provider) _BAR_ 31,35 % _BAR_
Gesamt (Digitaler Mobilfunk) _BAR_ 100,00 % _BAR_
(35) Marktführer im Bereich Mobilfunk der zweiten Generation sind T-Mobile und Vodafone, die auch jeweils über ein eigenes Mobilfunknetz verfügen.
(36) Im Hinblick auf Anzahl der Kunden und Mitarbeiter sind drei Mobilfunkanbieter mit MobilCom vergleichbar:
(37) O2 Deutschland betreibt in Deutschland Mobilfunknetze und bietet Mobilfunkdienste an.
O2 Deutschland ist eine hundertprozentige Tochter von mmO2 plc, vormals Mobilfunk-Tochter der British Telecommunications plc.
Das Unternehmen beschäftigt 3500 Mitarbeiter.
(38) Debitel ist ein Telekommunikationsunternehmen ohne eigene Netzinfrastruktur, das als Wiederverkäufer von Telefonminuten und Netzfunktionen von Mobilfunkdiensten der Zweiten Generation tätig ist.
Das Unternehmen beschäftigt 3544 Mitarbeiter.
Im Jahr 2002 wurde ein Umsatz von 2,8 Mrd. EUR erzielt.
(39) Talkline ist ein Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten der Zweiten Generation.
Im Jahr 2001 wurde ein Umsatz von 1,26 Mrd. EUR erzielt.
Nach unternehmenseigenen Angaben beschäftigt Talkline 1000 Mitarbeiter.
3. Finanzielle Schwierigkeiten und Umstrukturierung
(40) Trotz einer erheblichen Ausweitung der Umsatzerlöse im Bereich Mobilfunk/Service Provider in den Jahren 1997 bis 2000 als Folge eines sehr starken Nettozuwachses an Kunden, nahmen die Betriebsergebnisse von MobilCom in diesem Bereich stetig ab.
Dies war vor allem auf steigende Akquisitionskosten für Neukunden bei zugleich abnehmenden Margen im Bestandsgeschäft zurückzuführen.
Ebenfalls von Bedeutung in diesem Zusammenhang war der Anstieg zweifelhafter Forderungen, die insbesondere in 2001 hohe Wertberichtigungen erforderlich machten.
(41) Darüber hinaus gestalteten sich die externen Rahmenbedingungen im Bereich UMTS, insbesondere die Entwicklung von Markt, Content-Produkten und Endgeräten schlechter als geplant und mit deutlichem Zeitverzug.
(42) Am 13. September 2002 erklärte France Télécom die Beendigung der Partnerschaft mit der MobilCom AG, da es die autonomen UMTS-Aktivitäten des deutschen Partners für nicht länger rentabel erachtete.
Mit dem vollständigen Rückzug der France Télécom aus den gemeinsamen UMTS-Aktivitäten war die sofortige Einstellung jeglicher Zahlungen zur Finanzierung des UMTS-Geschäfts verbunden.
(43) MobilCom hatte zu diesem Zeitpunkt Angaben in seinem Geschäftsbericht zufolge einen Schuldenstand von 7,1 Mrd. EUR und hohen laufenden Finanzmittelbedarf für weitere Netzwerkinvestitionen, laufenden Aufwand der Organisation sowie Zinsen.
Da France Télécom bereits seit Monaten der einzige verbliebene Finanzierer von MobilCom war und keine Finanzierungsalternativen bestanden, war MobilCom unmittelbar von der Insolvenz bedroht.
(44) Vor diesem Hintergrund gewährte der Bund eine Rettungsbeihilfe in Form einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 50 Mio. EUR.
Das Darlehen wurde von der bundeseigenen KfW bereitgestellt und am 21. September 2002 ausgezahlt.
Dies ermöglichte dem Unternehmen seinen operativen Betrieb zunächst aufrechtzuerhalten.
Diese Beihilfe ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, da sie von der Kommission bereits mit Entscheidung vom 21. Januar 2003 genehmigt wurde.
(45) Zeitgleich versuchte MobilCom auf der Grundlage des Kooperationsvertrags mit France Télécom einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen.
(46) Am 22. November 2003 unterzeichneten die MobilCom AG, mobilcom Holding GmbH, Mobilcom Multimedia sowie France Télécom und Wirefree Services Belgium SA eine Vergleichsvereinbarung, das "MC Settlement Agreement", mit der eine weitreichende Entschuldung von MobilCom erreicht werden konnte.
(47) Kern der Vergleichsvereinbarung war die Übernahme der UMTS-Verbindlichkeiten des MobilCom-Konzerns durch France Télécom.
Im Gegenzug verzichtete MobilCom — mit Ausnahme eines 10 %-Anteils — zugunsten von France Télécom auf mögliche Erlöse aus dem Verkauf oder der Nutzung sämtlicher UMTS-Vermögenswerte.
(48) Im Einzelnen übernahm France Télécom Bankverbindlichkeiten (4,692 Mrd. EUR) sowie Lieferantenkredite (rund 1, 25 Mrd. EUR).
Zugleich verzichtete France Télécom auf die Rückzahlung ihrer Gesellschafterdarlehen in Höhe von rund 1,009 Mrd. EUR.
Insgesamt belief sich der Forderungsverzicht und die Übernahme der Verbindlichkeiten auf 6,9 Mrd. EUR zuzüglich der bis zum Zeitpunkt der Übernahme angefallenen Zinsen.
(49) Weiterhin sagte France Télécom zu, die Mittel für den Rückzug aus dem UMTS-Geschäft zur Verfügung zu stellen, allerdings zeitlich bis zum 31. Dezember 2003 und in der Höhe bis zu einem Gesamtbetrag von 370 Mio. EUR begrenzt.
Im Übrigen verzichteten die Parteien gegenseitig auf alle Ansprüche aus ihrer Geschäftsbeziehung [10].
(50) Der Rückzug von France Télécom aus der Kooperation im UMTS-Geschäft hatte jedoch nicht nur Auswirkungen auf den Geschäftsbereich UMTS von MobilCom, sondern machte darüber hinaus auch die Umstrukturierung der anderen Geschäftsfelder, insbesondere des verlustträchtigen Kerngeschäftsfelds Mobilfunk/Service Provider notwendig.
(51) France Télécom hatte es im Zuge der Vergleichsverhandlungen ausdrücklich abgelehnt, auch Mittel zur Reorganisation des Geschäftsfelds Mobilfunk/Service Provider zur Verfügung zu stellen.
Um den weiteren Finanzierungsbedarf sicherzustellen, der bestand, um notwendige Reorganisationsmaßnahmen in diesem Geschäftsfeld zu finanzieren, gewährten Deutschland und das Land Schleswig-Holstein am 20. September 2002 eine weitere 80 %-Ausfallbürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 112 Mio. EUR.
4. Beschreibung des Umstrukturierungsplans
(52) Deutschland legte einen umfassenden Umstrukturierungsplan für die MobilCom-Gruppe vor, der sich mit den Krisenursachen auseinandersetzte und ein Konzept zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität aufstellte.
(53) Danach lagen die wesentlichen Ursachen für die andauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der MobilCom-Gruppe im Kerngeschäftsfeld Mobilfunk/Service Provider und dem bisherigen Geschäftsfeld UMTS.
(54) Im Bereich UMTS gestalteten sich dem Umstrukturierungsplan zufolge die externen Rahmenbedingungen schlechter als geplant.
Die ursprünglichen Gewinnerwartungen im Zusammenhang mit dem UMTS-Geschäft mussten korrigiert werden.
Letztlich Auslöser für die Krise sei der den MobilCom-Konzern unerwartet treffende Rückzug von France Télécom aus dem Aufbau des UMTS-Geschäfts gewesen, wodurch angesichts des erheblichen Finanzbedarfs zur Entwicklung des UMTS-Geschäfts die Liquidität der MobilCom-Gruppe gefährdet worden sei.
(55) Im Geschäftsfeld Service Provider/Mobilfunk nennt der Umstrukturierungsplan als übergeordnete Krisenursache die ausschließliche Ausrichtung auf Wachstum zulasten der Rentabilität.
Der Fokus lag in diesem Geschäftsfeld, auch aus Gründen der Kundengewinnung für das künftige UMTS-Geschäft, in der Vergangenheit zu sehr auf Marktanteilswachstum.
Da die Neukunden in der Vergangenheit häufig nur mit überproportional hohen Akquisitionskosten sowie primär in preisgünstigen Tarifen gewonnen werden konnten und gleichzeitig nur geringe Umsätze generiert wurden, waren die Rohertragsmargen gering.
(56) Zudem ergaben sich signifikant hohe Belastungen aus dem unbefriedigenden Zahlungsverhalten vieler Kunden und daraus resultierenden Wertberichtigungen.
Der Geschäftsbereich Mobilfunk/Service Provider erwirtschaftete zum damaligen Zeitpunkt dauerhaft Verluste.
(57) Mit der Konzentration auf das UMTS-Geschäft waren darüber hinaus notwendige Anpassungen in den übrigen Geschäftsfeldern vernachlässigt worden.
(58) Grundlage der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Strategie zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens war eine strikte Konzentration auf die ursprünglichen Kernkompetenzen als Service Provider im Bereich Mobilfunk.
(59) Der unrentable UMTS-Betrieb sollte vollständig aufgelöst werden.
Die Kosten für den Rückzug aus dem UMTS-Geschäft, also der Verkauf bzw. Rückbau aller UMTS-Vermögensgegenstände sowie der Abbau von 1000 UMTS-Vollzeitstellen, wurden im Umstrukturierungsplan mit maximal 370 Mio. EUR beziffert.
Laut Umstrukturierungsplan bestand damit im Bereich UMTS über den von France Télécom im Rahmen des "MC Settlement Agreements" zugesagten Betrags von 370 Mio. EUR hinaus kein weiterer Finanzierungsbedarf.
(60) Ferner war vorgesehen, dass sich MobilCom aus dem Bereich Internet/Festnetz zurückzieht.
Dazu sollte die Festnetzsparte in Freenet.de AG integriert werden und die Beteiligung an Freenet.de AG später (teil-) veräußert werden.
(61) Die Reorganisationsstrategie für den verlustträchtigen Bereich Mobilfunk/Service Provider sah als Kernelemente einen Stellenabbau von 850 Vollzeitstellen, die Konzentration der bisher an mehreren Standorten verteilten Vertriebs- und Kundenservice-Aktivitäten auf den Stammsitz Büdelsdorf und den Standort Erfurt sowie die Senkung der Kundenakquisitionskosten (unter anderem durch die Schließung von MobilCom-Shops) und die Bereinigung des Kundenportfolios vor.
Insgesamt sollte eine Konsolidierung auf geringerem, aber profitableren Kunden- und Umsatzniveau im Vordergrund stehen.
- Kundenmaßnahmen/-bindung zur Optimierung der Tarifstruktur: […]* [11] Mio. EUR,
- Schließung unprofitabler MobilCom-Shops: […]* Mio. EUR,
- Stellenabbau im Bereich Service Provider: […]* Mio. EUR,
- externe Beratung bis März 2003: […]* Mio. EUR,
- Schließung Karlstein/Hallbergmoos und Verlagerung der Infrastruktur: […]* Mio. EUR,
- drohende Zahlungsverpflichtungen, insbesondere aus Leasingverpflichtungen für wegen strategischer Neuausrichtung nicht weiter eingesetzte Wirtschaftsgüter: […]* Mio. EUR,
- Barhinterlegung […]*: […]* Mio. EUR.
(63) Gemäß einem dem Umstrukturierungsplan beigefügten Businessplan sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung bis 2007 sollte MobilCom in 2005 die Gewinnzone im Bereich Service Provider erreichen.
Zur Rückführung der staatlich verbürgten Kredite kam eine Liquiditätsanalyse auf der Grundlage der drei geforderten Szenarien — günstige Entwicklung, mittlere oder "realistische" Entwicklung sowie ungünstige Entwicklung, zu dem Ergebnis, dass selbst bei einer Umsatzentwicklung im "worst case"-Szenario eine Rückführung der Darlehen bis Ende 2007 möglich ist.
Eine schnellere Rückführung wurde im Umstrukturierungsplan allerdings bei einer erfolgreichen Veräußerung der Anteile an der Freenet.de AG für möglich gehalten.
5. Implementierung des Umstrukturierungsplans
(64) MobilCom begann bereits im November 2002 mit der Umsetzung der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen.
Der UMTS-Bereich wurde planmäßig eingefroren und für einen Verkauf vorbereitet.
Der vorgesehene Abbau von insgesamt 1850 Vollzeitstellen in den Bereichen UMTS und Service Provider war im März 2003 bereits abgeschlossen.
Auch die weiteren Maßnahmen zur Sanierung des Kerngeschäfts Service Provider, wie etwa die Stilllegung der Standorte Karlstein und Hallbergmoos, die Schließung unrentabler Shops sowie die Einführung einer neuen Organisationsstruktur, wurden im 4. Quartal 2002 und 1. Quartal 2003 vollständig umgesetzt.
(65) Ferner wurden sämtliche Festnetzaktivitäten der MobilCom AG in der Mobilcom CityLine GmbH (MCL) zusammengelegt und am 10. April 2003 in einem Kaufvertrag zwischen Freenet.de AG und der MobilCom AG auf die Freenet.de AG übertragen.
Die ersten beiden Raten in Höhe von 10 Mio. EUR und 8,5 Mio. EUR aus dem an MobilCom zu zahlenden Kaufpreis von insgesamt 35 Mio. EUR, die bereits im Mai sowie im August 2003 fällig waren, wurden planmäßig zur Rückführung des staatlich verbürgten zweiten Kredits verwandt.
(66) Das UMTS-Netz wurde im Mai 2003 an E-Plus veräußert und die UMTS-Lizenz im Dezember 2003 an die RegTP zurückzugeben.
Damit war MobilCom frei, als Service-Provider auch UMTS-Dienste anzubieten und an dem entstehenden Markt zu partizipieren [12].
(67) Am 17. September 2003 beschlossen der Vorstand und der Aufsichtsrat den Verkauf von bis zu 20 % der Anteile an der Freenet.de AG.
Im Rahmen eines "accelerated bookbuilding"-Verfahrens wurden 20 % der Anteile (3,75 Mio. Aktien) an diverse in- und ausländische Investoren verkauft.
Der Bruttoerlös aus dem Verkauf der Aktien betrug 176,1 Mio. EUR (47 EUR pro Aktie).
MobilCom hält damit nur noch 52,89 % der Anteile an der Freenet.de AG.
(68) Mit dem erzielten Erlös tilgte MobilCom am 22. September 2003 die ausstehenden Kreditlinien aus beiden staatlich verbürgten Darlehen und war damit schuldenfrei.
Die Bürgschaftsurkunden wurden an den Bund und das Land Schleswig-Holstein zurückgegeben.
(69) MobilCom verblieb nach Tilgung der Darlehen aus der Veräußerung der Freenet-Aktien ein Erlös von fast 60 Mio. EUR.
(70) Die Veräußerung weiterer Anteile an der Freenet.de AG ist nach Angaben Deutschlands nicht geplant.
Die Beteiligung von MobilCom an der Freenet.de AG sei inzwischen von einer strategischen in eine Finanzbeteiligung umgewandelt worden, wenngleich MobilCom nach wie vor 52,89 % der Anteile halte.
Nach Angaben Deutschlands bestehen zwischen dem Freenet-Teilkonzern und dem MobilCom-Teilkonzern nur noch geringfügige operative Verflechtungen.
Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen MobilCom und der Freenet.de AG bestehe nicht.
(71) Im Oktober 2003 flossen MobilCom weitere außerordentliche Erlöse aus der erfolgreichen Veräußerung von MobilCom-Aktien des Gründers und ehemaligen Firmenchefs der MobilCom durch dessen Treuhänder Prof. Helmut Thoma zu [13].
(72) Der MobilCom-Konzern ist in den beiden Geschäftsfeldern Mobilfunk/Service Provider und Festnetz/Internet in die Gewinnzone zurückgekehrt.
Im Bereich Service Provider hatte MobilCom im 2. Quartal und 3. Quartal 2003 ein positives Ergebnis erreicht und erstmals seit elf Quartalen wieder Gewinne verzeichnet.
Das EBITDA (Ergebnis nach Zinsen und Steuern) stieg im Geschäftsjahr 2003 in den beiden Geschäftsbereichen Mobilfunk/Service-Provider und Festnetz/Internet bei einem Umsatz von 1,837 Mrd. EUR kumuliert auf 103,6 Mio. EUR.
Das EBIT (Ergebnis vor Zinsen und Steuern) verbesserte sich auf 22,3 Mio. EUR (zum Vergleich 2002: - 372,9 Mio. EUR).
(73) Die Entwicklung des Segments Service Provider stellte sich während der Umstrukturierungsphase wie folgt dar [14]:
Ergebnis _BAR_ Q1 2004 _BAR_ Q4 2003 _BAR_ Q3 2003 _BAR_ Q2 2003 _BAR_ Q1 2003 _BAR_
Umsatz in Mio. EUR _BAR_ 349 _BAR_ 371 _BAR_ 336 _BAR_ 329 _BAR_ 321 _BAR_
EBITDA in Mio. EUR _BAR_ 15,2 _BAR_ - 11,2 _BAR_ 17,4 _BAR_ 13,5 _BAR_ - 5,2 _BAR_
EBITDA vom Umsatz _BAR_ 4,4 % _BAR_ - 3,0 % _BAR_ 5,2 % _BAR_ 4,1 % _BAR_ - 1,6 % _BAR_
EBIT in Mio. EUR _BAR_ 8,7 _BAR_ - 20,2 _BAR_ 10,3 _BAR_ 4,8 _BAR_ - 14,2 _BAR_
EBIT vom Umsatz _BAR_ 2,5 % _BAR_ - 5,4 % _BAR_ 3,1 % _BAR_ 1,5 % _BAR_ - 4,4 % _BAR_
Mobilfunk-Kunden in Mio. _BAR_ 4,2 _BAR_ 4,2 _BAR_ 4,1 _BAR_ 4,2 _BAR_ 4,5 _BAR_
davon Vertrags-Kunden in Mio. _BAR_ 2,4 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,6 _BAR_ 2,7 _BAR_ 3,0 _BAR_
davon Prepaid-Kunden in Mio. _BAR_ 1,8 _BAR_ 1,6 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_
Brutto-Neukunden in Mio. _BAR_ 0,42 _BAR_ 0,43 _BAR_ 0,19 _BAR_ 0,13 _BAR_ 0,16 _BAR_
(74) Bei Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns aus der Platzierung von 3,75 Mio. Freenet-Aktien stieg das Konzern-Ergebnis 2003 auf 160,4 Mio. EUR.
Nach eigener Aussage steht MobilCom damit wieder auf einem soliden Fundament.
6. Einzelheiten zu den gewährten Staatsbürgschaften
(75) Der von der KfW am 19. September 2002 gewährte Kredit über 50 Mio. EUR, der zu 100 % durch eine Bundesbürgschaft besichert wurde, war zunächst bis zum 15. März 2003 befristet und konnte bis zum 15. September 2003 verlängert werden.
Das Darlehen wurde zunächst bis zum 21. Juli 2003 verlängert.
Im Juli 2003 hatte die KfW die Laufzeit dieses Darlehen nochmals bis zu einer Entscheidung der Kommission über den vorgelegten Umstrukturierungsplan, längstens jedoch bis zum 20. Mai 2004 verlängert.
Der Zinssatz für das Darlehen betrug 6,814 %.
Dieser Zinssatz setzte sich zusammen aus der Euro Interbank Offered Rate (Euribor) für die jeweilige Zinsperiode zuzüglich einer Marge von 3,50 % p.a.
(76) Die zweite Bürgschaft für das der MobilCom AG und der MobilCom Holding GmbH gewährte Darlehen über 112 Mio. EUR des Bankenkonsortiums bestehend aus Deutsche Bank AG, Dresdner Bank AG, KfW und der Landesbank Schleswig-Holstein unter Führung der KfW wurden von Bund und Land Schleswig-Holstein zusammen übernommen.
Das Darlehen, das am 20. November 2002 gewährt wurde, hatte eine Laufzeit von 18 Monaten bis zum 20. Mai 2004.
Die Auszahlung des Kredits sollte in mehreren Tranchen erfolgen.
Der Zins setzte sich zusammen aus der Euro Interbank Offered Rate (Euribor) für die jeweilige Zinsperiode einer jeden Tranche sowie einer Marge von 2,50 % p.a.
Die Bürgschaft des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein sicherten zusammen 80 % der Kreditsumme ab.
Der Bund bürgte für 48 % des Betrags und das Land für 32 % des Betrags.
Die Bürgschaft war gemäß Bürgschaftsentscheidung vom 20. November 2002 bis zum 15. März 2003 befristet.
Bei Vorlage eines Umstrukturierungsplans bei der Kommission vor Ablauf dieser Frist, sollte sich dieser Zeitraum jedoch automatisch bis zum Zeitpunkt der Beihilfeentscheidung der Kommission auf der Grundlage dieses Plans verlängern.
Mit Vorlage des Umstrukturierungsplans im März 2003 erstreckte sich damit die zweite Bürgschaft auf die gesamte Laufzeit des Kredits bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kommission auf der Grundlage des Plans.
(77) Deutschland teilte mit, dass der Aufschlag, den MobilCom für die Bürgschaften für den 50-Mio.-EUR- sowie den 112-Mio.-EUR-Kredit an den Bund zu entrichten hatte, jeweils 0,8 % p.a. betrug.
Zusätzlich war jeweils ein Antragsentgelt in Höhe von 25000 EUR zu leisten.
An das Land Schleswig-Holstein war ein Bürgschaftsentgelt von 1 % p.a. und ein Bearbeitungsentgelt von 25564 EUR zu entrichten.
(78) Nach Angaben Deutschlands hat MobilCom infolge des Umstands, dass lediglich 88,3 Mio. EUR für die Umstrukturierung benötigt und abgerufen wurden, mit Schreiben vom 1. April 2003 gegenüber der KfW als Konsortialführerin seinen Verzicht auf den noch ausstehenden Kreditbetrag von 23,7 Mio. EUR erklärt.
7. Gründe für die Eröffnung bzw. Erweiterung des Verfahrens
(79) Die Kommission hat die Darlehensbürgschaft über 50 Mio. EUR als Rettungsbeihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und der Gemeinschaftsleitlinien genehmigt.
(80) In ihrem Beschluss zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens stufte die Kommission auch die Bürgschaft des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein für das zweite Darlehen als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag ein.
Aufgrund ihrer vorläufigen Beurteilung war die Kommission zu der Feststellung gelangt, dass die angemeldeten Beihilfen auf der Grundlage der Gemeinschaftsleitlinien zu bewerten seien und bezweifelte die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
(81) Insbesondere war für die Kommission nicht klar erkennbar, ob auch der zeitlich später gewährte Kredit über 112 Mio. EUR ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im angegebenen Rettungszeitraum oder bereits zur Umstrukturierung des Unternehmens genutzt wurde.
Beihilfen zur Umstrukturierung können aufgrund ihres besonders wettbewerbsverzerrenden Charakters nur auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans genehmigt werden, der der Kommission zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag jedoch noch nicht vorlag.
(82) Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 hat die Kommission auch die ursprünglich geplante Verlängerung der Darlehensbürgschaften bis 2007 in das laufende Prüfverfahren einbezogen.
(83) Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass MobilCom auf eine Verlängerung der staatlich verbürgten Kredite angewiesen war.
Sie konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass MobilCom durch eine zügige Veräußerung ihrer Beteiligung an der Internet-Tochter Freenet.de AG ausreichend Mittel zur Kredittilgung erzielen konnte.
III. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(84) Nachdem die Kredite am 22. September 2003 zurückgezahlt und die Bürgschaftsurkunden an die Bürgschaftsgeber zurückzugeben waren, erklärte Deutschland den vorsorglich gestellten Antrag, die Verlängerung der Bürgschaften für die Kredite bis 2007 zu genehmigen, für erledigt.
(85) Was die Gewährung der zweiten Beihilfe in Gestalt der Bürgschaft für den Kredit über 112 Mio. EUR anbelangt, hält Deutschland an seiner Auffassung fest, dass auch diese Bürgschaft eine Rettungsbeihilfe im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien darstelle.
(86) Deutschland erklärt, dass mit den Krediten ausschließlich Maßnahmen im Geschäftsbereich Service Provider finanziert wurden, wie zum Beispiel Kundenmaßnahmen zur Optimierung der Tarifstruktur, Anpassung von Vertriebsaufwendungen und Maßnahmen zur Reduzierung des laufenden Personalaufwandes, die allein der Aufrechterhaltung des laufenden Geschäftsbetriebes und der Reduzierung des Liquiditätsbedarfs in der Rettungsphase gedient hätten.
Ohne diese Maßnahmen wäre der Liquiditätsbedarf bis März 2003 um weitere 110 Mio. EUR höher gewesen.
(87) Darüber hinaus habe ein umfassendes Umstrukturierungskonzept zum Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen Beihilfen noch nicht vorgelegen und wäre in der Kürze der Zeit auch nicht zu erarbeiten gewesen.
(88) Für den Fall, dass die Kommission dieser Einschätzung nicht folgt, beantragt Deutschland hilfsweise die Genehmigung der zweiten Darlehensbürgschaft als Umstrukturierungsbeihilfe auf der Basis des der Kommission später vorgelegten Umstrukturierungsplans.
Nach Auffassung Deutschlands gleichen insbesondere der im Umstrukturierungsplan vorgesehene Rückzug von MobilCom aus dem UMTS-Geschäft und aus dem Geschäftsfeld Festnetz- und Internet mögliche durch das staatlich verbürgte Darlehen verursachte Wettbewerbsverzerrungen auf dem Mobilfunk-Markt aus.
IV. STELLUNGNAHMEN DRITTER
1. Stellungnahme von MobilCom
(89) In ihrer Stellungnahme auf die Eröffnung und die Erweiterung des förmlichen Verfahrens weist MobilCom Zweifel an der Vereinbarkeit der gewährten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zurück.
(90) MobilCom führt an, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Mobilfunkdienste ohne das Fortbestehen von MobilCom zum Erliegen gekommen wäre.
Der Mobilfunkmarkt werde von den Netzbetreibern mit insgesamt fast 70 % Marktanteil dominiert, wobei rd. 52 % auf die beiden großen dominierenden Anbieter T-Mobile und Vodafone fallen.
Das Verschwinden von MobilCom hätte Debitel ein Quasi-Monopol unter den Service Providern verschafft, die nicht über ein eigenes Netz verfügten.
Debitel wäre damit der Druck genommen, die günstigsten Tarife zu bündeln und seinen Kunden anzubieten.
Die Rolle der Service Provider als Katalysatoren von Preiswettbewerb zwischen den Netzbetreibern wäre somit entscheidend geschwächt und die oligopolistische Marktstruktur des deutschen Mobilfunkmarktes hätte sich weiter verfestigt.
(91) Weiterhin behauptet MobilCom, dass die staatliche Bürgschaft nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt hätte und sich auf das absolute Minimum beschränkt habe.
Die Bürgschaft sicherte insgesamt nur 80 % der Darlehenssumme ab.
Die zur Verfügung stehenden Mittel seien vollständig für die Umsetzung des Umstrukturierungsplans verplant und strikt auf die Kosten der Umstrukturierung im Bereich Service Provider begrenzt.
Jede der im Umstrukturierungsplan beschriebenen Maßnahmen sei eine unerlässliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der langfristigen Überlegensfähigkeit gewesen, wobei MobilCom die einzelnen im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Kosten nochmals detailliert erläuterte und weiter aufschlüsselte.
(92) MobilCom weist auch darauf hin, dass die übrigen Wettbewerber von dem Umstrukturierungsplan profitierten, weil sich MobilCom danach von sämtlichen Aktivitäten trenne, die nicht unmittelbar zum Kerngeschäftsfeld gehörten, diesem aber dienlich sein würden, wie insbesondere der UMTS-Netzbetrieb.
(93) Außerdem seien keine negativen Wirkungen auf die Wettbewerber zu erwarten, da es im Rahmen der Umstrukturierung im Service-Provider-Bereich auch dort zu erheblichen Kapazitätsreduzierungen komme.
Insbesondere durch den erheblichen Abbau von Personal und die Schließung von Standorten sei die Möglichkeit für MobilCom, Kunden zu werben, erheblich eingeschränkt worden.
(94) In den Gesprächen zwischen Deutschland und der Kommission am 9. Januar und 21. Januar 2004, an denen auch Vertreter der MobilCom teilgenommen haben, hat MobilCom seine schriftlichen Ausführungen dahin gehend präzisiert, dass das Unternehmen nach wie vor an der auch von Deutschland vertretenen Rechtsauffassung festhalte, dass es sich bei der gewährten zweiten Beihilfe um eine Rettungsbeihilfe und nicht um eine Umstrukturierungsbeihilfe handele.
Die Frage nach geeigneten Kompensationsmaßnahmen stelle sich damit nicht.
2. Stellungnahme der Talkline GmbH & Co. KG
(95) Die Talkline GmbH & Co. KG (nachfolgend: Talkline) ist als Mobilfunk-Service Provider unmittelbarer Wettbewerber von MobilCom.
Talkline weist darauf hin, dass das Unternehmen sich ebenso wie andere unmittelbare Wettbewerber in den vergangenen zwei Jahren den Marktbedingungen anpassen und auf eigene Kosten und ohne staatliche Hilfe eine Neuausrichtung vollziehen musste.
(96) Talkline führt zunächst aus, dass es sich bei dem zweiten staatlich verbürgten Kredit um eine Umstrukturierungsbeihilfe für MobilCom handele und nicht um eine Rettungsbeihilfe.
Die Umstrukturierung des Unternehmens habe bereits vor der Gewährung des zweiten Darlehens im November begonnen.
(97) Das Unternehmen ist außerdem der Auffassung, dass die durch die Beihilfen an MobilCom hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung von besonderer Intensität sei.
Die gewährten Beihilfen seien ohne hinreichende Kompensation nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(98) Die besondere Intensität der Wettbewerbsverzerrung begründet Talkline zum einen damit, dass die Bürgschaft MobilCom die uneingeschränkte Fortführung des Geschäfts bei gleichzeitig zügiger und vollständiger Umstrukturierung ermöglicht habe.
Zwar habe MobilCom während der Umstrukturierung Marktanteile verloren, jedoch sei die Markpräsenz für die Wettbewerber weiterhin spürbar.
(99) Zum anderen ermöglichten es die staatlich verbürgten Kredite MobilCom, die Kundenbasis profitabel zu machen.
MobilCom sei nach der Bereinigung der Kundenbasis etwa gleich stark wie der Markt gewachsen, verfüge aber über einen überproportional ertragreichen Kundenstamm.
(100) Zudem habe MobilCom aufgrund der Kredite den anvisierten Verkauf des Festnetzes an die Freenet.de AG und den anschließenden Teilverkauf der Beteiligung hinauszögern können, so dass das Unternehmen von dem in diesem Zusammenhang erwarteten Kursanstieg nicht nur im Hinblick auf die Kredittilgung, sondern auch im Hinblick auf neue Investitionen im Mobilfunkgeschäft habe profitieren können, da der Verkauf von 20 % des Aktienpakets im September 2003 MobilCom nach vollständiger Tilgung der Kredite zusätzliche liquide Mittel in Höhe von knapp 60 Mio. EUR verschafft habe.
(101) Talkline bezweifelt darüber hinaus bereits die Notwendigkeit der Gewährung der zweiten Bürgschaft.
MobilCom habe schon damals über ein beträchtliches Anlagevermögen verfügt, wobei Talkline insbesondere die Beteiligung an der Freenet.de AG hervorhebt.
Der erst im September 2003 vorgenommene Verkauf von 20 % der Freenet-Anteile (3,75 Mio. Aktien) hätte dem Unternehmen bereits im November 2002 bei dem damaligen Aktienkurs von rund 5 EUR Einnahmen in Höhe von mindestens 18,75 Mio. EUR eingebracht.
Der Verkauf der gesamten Beteiligung (13,65 Mio. Aktien) hätte dem Unternehmen liquide Mittel in Höhe von 68 Mio. EUR verschafft und damit eine Kreditaufnahme weitgehend und mit Sicherheit eine staatliche Bürgschaft entbehrlich gemacht.
Diese Berechnung gehe dabei lediglich vom Börsenkurs, nicht aber vom wirklichen Substanzwert der Freenet.de AG aus, der von Aufsichtsrat der MobilCom und Vorstand der Freenet.de AG deutlich höher eingestuft worden sei.
(102) Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die staatliche Bürgschaft für den zweiten Kredit eine zulässige Umstrukturierungsbeihilfe darstellt, so kann sie diese nach Auffassung von Talkline nur genehmigen, wenn Deutschland weitere geeignete Kompensationsmaßnahmen gemäß Randnummern 35 ff. der Gemeinschaftsleitlinien anbiete.
(103) Die von Deutschland aufgeführten Maßnahmen reichen nach Meinung von Talkline nicht aus, um negativen Auswirkungen der Beihilfe auszugleichen.
Der Abbau von Kapazitäten im Bereich Mobilfunk und die damit verbundene Rückführung des Kundestammes sei überwiegend darauf zurückzuführen, dass MobilCom unrentable Kundenverhältnisse abgebaut habe.
Diese Reduzierung sei aus wirtschaftlicher Sicht geboten gewesen und kann damit nicht als Gegenleistung akzeptiert werden.
(104) Ein Rückzug aus dem Festnetz- und Internet-Geschäft sei nicht vollständig erfolgt.
Darüber hinaus stelle der Verkauf des Freenet-Anteils in seiner Wirkung auf den Wettbewerb im Mobilfunk-Bereich eine Umschichtung von Kapital dar.
Als Gegenleistung für mögliche Wettbewerbsverzerrungen ist er somit nicht nur wertlos, sondern sogar eine besondere Verschärfung der Verzerrung, da MobilCom den Erlös aus dem Verkauf des Freenet-Anteils nun unmittelbar in den Bereich Service Provider investiere.
(105) Das Einfrieren des UMTS-Geschäfts war eine wirtschaftliche Notwendigkeit und ist somit auch nicht als Kompensationsmaßnahme für Wettbewerbsverzerrungen im Bereich Mobilfunk geeignet.
Von dem Ausstieg profitieren lediglich die verbleibenden UMTS-Lizenzinhaber, die im direkten Verhältnis einen Konkurrenten weniger haben.
(106) Talkline schlägt zuletzt einen Katalog möglicher Maßnahmen zum Ausgleich der nach ihrer Auffassung eingetretenen Wettbewerbs-verzerrungen vor.
Diese Maßnahmen umfassen einen anteiligen "Verkauf" von Kunden an die Wettbewerber, eine befristete Schließung des Online-Shops und anderer Direktkanäle und den Rückzug aus dem UMTS-Geschäft als Service-Provider (sog. Enhanced Service Providing) für einen befristeten Zeitraum.
3. Stellungnahme eines Dritten, der um Geheimhaltung seiner Identität bat
(107) Die Kommission erhielt außerdem eine Stellungnahme eines weiteren Wettbewerbers, der ebenfalls als reiner Service Provider ohne eigene Netzstruktur tätig ist.
(108) Auch dieser Wettbewerber vertritt die Auffassung, dass die angebotenen Gegenleistungen nicht ausreichen, um eine zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen notwendige Beschränkung der Kapazitäten im Kerngeschäft von MobilCom zu erreichen.
MobilCom wolle sich auf leistungsstarke Kunden im mittleren und oberen Segment konzentrieren.
Folglich werde MobilCom trotz Kundenrückgang seine Marktpräsenz erhalten können, da aufgrund der Konzentration auf ertragreiche Kunden Kosten gesenkt und Umsätze gesteigert werden können.
(109) Bei der gegenwärtigen durch Marktsättigung, geringere Durchschnittsumsätze per Kunden und sinkenden Margen geprägten Marktsituation sei die von MobilCom verfolgte Repositionierung das Ziel aller Unternehmen, die Service Providing betreiben.
Die Beihilfen, die direkten Wettbewerbern nicht zur Verfügung stehen, werden von MobilCom genutzt, um sich bei der wertvollen und hart umkämpften Kundenschicht einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Deutschland hat somit die Umstrukturierung von MobilCom direkt auf Kosten der Wettbewerber unterstützt, was ohne weitere Kompensationsmaßnahmen nicht hinnehmbar sei.
V. REAKTION DEUTSCHLANDS AUF DIE STELLUNGNAHMEN DRITTER
(110) In seiner Reaktion auf die Stellungnahmen Dritter erklärt Deutschland zur Frage der Notwendigkeit der zweiten Beihilfe, dass die zur Fortführung des laufenden Geschäftsbetriebs von MobilCom erforderliche Liquidität Mitte November 2002 erschöpft gewesen sei.
Ohne Gewährung des Darlehens des KfW-Konsortiums hätte MobilCom unverzüglich Insolvenz anmelden müssen.
Nach Einschätzung des Vorstands von MobilCom wäre bei einem Insolvenzantrag kurzfristig ein wesentlicher Teil der Kundenbeziehungen weg gebrochen, so dass eine Umstrukturierung von MobilCom aus der Insolvenz heraus nicht möglich gewesen wäre.
(111) Deutschland erklärt weiterhin, dass auch France Télécom bei Aufnahme der Vergleichsverhandlungen in der zweiten September-Hälfte 2002 stets deutlich gemacht habe, dass sie sich zu einer Befreiung MobilComs von den UMTS-bezogenen Verbindlichkeiten nur verpflichten könne, wenn sichergestellt sei, dass MobilCom nicht innerhalb der insolvenzrechtlichen Anfechtungsfristen Insolvenz anzumelden brauche.
Dementsprechend habe France Télécom von Beginn der Verhandlungen an eine gutachterliche Stellungnahme über eine positive Fortbestandsprognose für die bei MobilCom verbleibenden Geschäftsbereiche sowie Zusagen Dritter zur Sicherung der für eine erfolgreiche Sanierung erforderlichen Finanzierung gefordert.
Das diesem Zweck dienende Darlehen des KfW-Konsortiums über 112 Mio. EUR sei dementsprechend zur Bedingung des "MC Settlement Agreements" gemacht worden.
Ferner habe France Télécom gefordert, dass die notwendigen Kredite für mindestens 18 Monate zur Verfügung stehen müssen.
Mit der Befristung der Kredite und Bürgschaft bis zum 20. Mai 2004 hat man nach Angaben Deutschlands dieser Forderung entsprochen.
(112) Deutschland erklärt ferner, dass die staatliche Bürgschaft für die Gewährung des Darlehens notwendig war.
Der Darlehensvertrag mit dem KfW-Konsortium verpflichtete MobilCom zur Gewährung sämtlicher bei ihr verfügbarer Sicherheiten.
Diese genügten jedoch nicht, um das KfW-Konsortium zur Gewährung der notwendigen Finanzmittel zu veranlassen.
Vielmehr bestanden die Konsortialbanken — trotz intensiver Bemühungen der Bundesregierung um ein höheres Eigenrisiko der Banken — auf einer Absicherung in Höhe von 80 % des Kreditbetrages durch die Ausfallbürgschaft des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein.
Ohne diese öffentliche Risikoabschirmung wäre keine der Banken bereit gewesen, MobilCom Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, was zur Insolvenz von MobilCom geführt hätte.
(113) Zur Frage der Beschränkung der Beihilfe auf das notwendige Minimum führte Deutschland aus, dass sich MobilCom in dem Darlehensvertrag mit dem KfW-Konsortium verpflichtet habe, alle ihr aus einer Veräußerung von wesentlichen Gegenständen des Sach- und/oder Finanzanlagevermögens zufließenden Nettoerlöse zur Rückführung der Darlehen und damit zugleich der staatlichen Bürgschaft einzusetzen.
Darüber hinaus habe sich MobilCom verpflichtet, den Verkauf der Festnetz- und Internetsparte kurzfristig einzuleiten.
Dementsprechend hat MobilCom mit ihren Verkaufsbemühungen — das betrifft auch das UMTS-Vermögen — unverzüglich begonnen und diese so schnell und so erfolgreich beendet, dass eine vorzeitige Tilgung der ausstehenden Kreditlinien und damit eine Rückführung der staatlichen Bürgschaften erfolgen konnte.
(114) Mit dem Verkauf der Festnetzsparte, des UMTS-Vermögens und später der Veräußerung der Millenium-Aktien wurde die Inanspruchnahme des Kredites schrittweise reduziert und schließlich durch den am 17. September 2003 erfolgten Verkauf einer Beteiligung an Freenet.de AG endgültig auf Null zurückgeführt.
Dadurch wurde die staatlich Bürgschaft tatsächlich nur für etwa die Hälfte der Laufzeit des KfW-Kredits in Anspruch genommen.
(115) Eine noch schnellere Vermögensverwertung und damit Rückführung der staatlich verbürgten Kredite sei nicht möglich gewesen.
Dies gelte sowohl für den bereits im März 2003 vereinbarten Verkauf der Festnetzsparte und für die im Mai 2003 vereinbarte Veräußerung des UMTS-Vermögens als auch für den erst ab April 2003 zulässigen Verkauf von MobilCom-Aktien durch den Treuhänder Dr. Dieter Thoma, dem gegenüber MobilCom keinerlei Weisungsrechte hatte, sondern der nach seinem Treuhandvertrag mit Gerhard Schmid und Millenium verpflichtet war, einen möglichst hohen Verkaufserlös zu erzielen.
(116) Dies galt Deutschland zufolge aber auch für den Verkauf der Freenet-Aktien.
Denn nach den Vorschriften des deutschen Aktienrechts sei der Vorstand verpflichtet gewesen, im Interesse des Unternehmens und seiner Aktionäre eine Veräußerung seiner Aktiva unter Wert zu verhindern.
Deutschland führt im Einzelnen aus, dass eine kurzfristige Veräußerung der Beteiligung zum damaligen Zeitpunkt nur über die Börse hätte erfolgen können.
Der damals niedrige Börsenkurs der Freenet-Aktie von etwa 5 EUR (Börsenwert des Gesamtanteils: 68 Mio. EUR) wäre bei einer kurzfristigen Veräußerung von 76,1 % der Freenet-Aktien wahrscheinlich zusammengebrochen.
Weiterhin hätten die Aufsichtsgremien einer Veräußerung im November 2002 nicht zugestimmt, weil die Hauptversammlung der France Télécom zu dem Zeitpunkt das "MC Settlement Agreement" noch nicht genehmigt hatte.
(117) Deutschland führt aus, dass es für MobilCom keine Handlungsalternativen gegeben hat, um sich als Markteilnehmer zu erhalten.
Eine Insolvenz wäre allenfalls im Interesse der Wettbewerber gewesen, weil diesen dann ohne weiteres der Kundenstamm von MobilCom zugeflossen wäre.
Eine Zerschlagung der MobilCom-Gruppe durch die Insolvenz war aber nach Auffassung Deutschlands nicht begründet.
Vielmehr sprachen insbesondere wettbewerbliche, infrastrukturelle und Arbeitsmarktgesichtspunkte für die Gewährung der staatlichen Bürgschaft.
(118) Außerdem hielt Deutschland zunächst an seiner Auffassung fest, dass Kompensationsmaßnahmen bereits im erheblichen Umfang vorgenommen worden seien, nämlich insbesondere durch den Verkauf des Geschäftsbereichs UMTS, den Verkauf des Festnetzgeschäftes, die Reduzierung der qualifizierten Mehrheit von MobilCom an der Freenet.de AG auf eine bloße Finanzbeteiligung sowie die Schließung der Niederlassungen Hallbermoos und Karlstein.
In direkten Gesprächen im Januar 2004 erörterte die Kommission jedoch mit Deutschland mögliche weitere Kompensationsmaßnahmen, insbesondere eine Schließung der MobilCom-Online-Shops für einen begrenzten Zeitraum von 7 Monaten, dem Deutschland ursprünglich zugestimmte.
Im April 2004 teilte Deutschland jedoch mit, dass es die Schließung der Online-Shops nicht endgültig zusagen könne.
VI. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
(119) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit im EG-Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten verfälschen.
(120) Die Kommission stellt fest, dass sich der Antrag Deutschlands, die Verlängerung der Staatsbürgschaften für die Kredite bis 2007 zu genehmigen, erledigt hat, nachdem die Kredite am 22. September 2003 zurückgezahlt und die Bürgschaftsurkunden an die Bürgschaftsgeber zurückzugewähren waren.
Die Kommission muss somit über diesen Antrag nicht mehr entscheiden.
(121) Am 21. Januar 2003 hat die Kommission die staatliche Bürgschaft über den 50 Mio. EUR Kredit aufgrund der Gemeinschaftsleitlinien als Rettungsbeihilfe genehmigt.
Diese Beihilfe muss somit nicht erneut gewürdigt werden.
1. Die Staatsbürgschaft für das Darlehen über 112 Mio. EUR als Beihilfe
(122) Hinsichtlich der 80 %igen staatlichen Bürgschaft für das am 20. November gewährte Darlehen über 112 Mio. EUR, sieht es die Kommission als erwiesen an, dass es sich hierbei um Beihilfen im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
(123) Die Bürgschaft wurde vom Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Land Schleswig-Holstein gewährt, zwei staatlichen Behörden.
Sie ist somit dem Staat zuzuordnen.
(124) Staatliche Bürgschaften fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn keine marktgerechte Prämie gezahlt und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtig wird [15].
(125) Die Kommission ist der Auffassung, dass der für die staatliche Bürgschaft entrichtete Aufschlag nicht marktüblich war.
Deutschland hat mitgeteilt, dass der Aufschlag, den MobilCom für die Bürgschaft an den Bund zu entrichten hatte, jeweils 0,8 % p.a. betrugt.
Zusätzlich war jeweils ein Antragsentgelt in Höhe von 25000 EUR zu leisten.
An das Land Schleswig-Holstein war ein Bürgschaftsentgelt von 1 % p.a. und ein Bearbeitungsentgelt von 25564 EUR zu entrichten.
Weitere Angaben zur Risikoangemessenheit bzw. Marktüblichkeit der Aufschläge macht Deutschland jedoch nicht.
Vielmehr bezeichnet Deutschland auch die Bürgschaft für das zweite Darlehen stets als Beihilfe.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der schwierigen finanziellen Lage, in der sich MobilCom befand, und der Tatsache, dass das Unternehmen kurz vor der Insolvenz stand, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergütung nicht das Risiko widerspiegelte, das Bund und Land mit der Übernahme der Staatsbürgschaft eingegangen sind und kein privater Markteilnehmer eine Bürgschaft unter diesen Bedingungen gewährt hätte.
(126) Die Bürgschaft gewährte somit MobilCom einen selektiven Vorteil, den das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte.
Insbesondere wurden hierdurch die Möglichkeiten der Gesellschaft zur Kreditaufnahme verbessert.
Aufgrund der Bürgschaft konnte das Unternehmen MobilCom, das sich in einer finanziellen Notlage befand, Darlehen zu Bedingungen aufnehmen, die nicht mit seiner tatsächlichen Finanzlage und dem vom Darlehensgeber übernommenen Risiko bei der Vergabe eines Darlehens an Unternehmen in einer vergleichbaren Finanzlage ohne staatliche Bürgschaft übereinstimmten.
Unter normalen Marktbedingungen werden nur wenige Banken die Gewährung eines Darlehens an Unternehmen ablehnen, wenn die Kapitalerstattung durch den Staat gesichert ist.
(127) Darüber hinaus kann die Bürgschaft den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
MobilCom bietet GSM-Mobilfunkdienste der zweiten Generation in ganz Deutschland an.
Die von Deutschland gestellte Darlehensbürgschaft hat die Wettbewerbsposition von MobilCom verbessert und ist damit geeignet, die Wettbewerbschancen anderer Mobilfunkanbieter der zweiten Generation zu beeinträchtigen.
Die Bürgschaft trug ebenfalls zur Festigung der Position von MobilCom auf Gemeinschaftsebene bei, da hierdurch die Möglichkeit von Anbietern anderer Mitgliedstaaten beim Auf- oder Ausbau ihrer Position in Deutschland eingeschränkt wird.
Im gemeinschaftlichen Telekommunikationsmarkt herrscht starker Wettbewerb zwischen den Betreibern der verschiedenen Mitgliedstaaten.
Viele (aktuelle oder potenzielle) Wettbewerber von MobilCom in der Erbringung von Mobilfunkdiensten der zweiten Generation sind Unternehmen, die ihren Hauptsitz in anderen Mitgliedstaaten haben (z. B. O2, E-Plus, Vodafone D2, Talkline und Debitel).
(128) Aus diesem Grund handelt es sich bei der gewährten Staatsbürgschaft um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(129) Der verbürgte Kredit selbst enthielt nach Auffassung der Kommission keine über die Bürgschaft hinausgehenden Beihilfeelemente.
Mit der Bürgschaft war dieser marktgerecht besichert.
Auch war der MobilCom berechnete Zinssatz für das Darlehen über 112 Mio. EUR (2,5 % p.a. über dem Euribor) mit Zinssätzen für gesunde Unternehmen vergleichbar und unterschritt die Referenzzinssätze der Kommission nicht [16].
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(130) In Artikel 87 EG-Vertrag sind Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vorgesehen.
Die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 2 könnte eine Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt begründen.
Die Beihilfemaßnahme ist jedoch weder sozialer Natur und wird einzelnen Verbrauchern gewährt (Buchstabe a), noch dient sie der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Buchstabe b), und ist schließlich nicht für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland bestimmt (Buchstabe c).
Weitere Ausnahmen sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag (regionaler Aspekt) möglich, hier jedoch nicht anwendbar, da die Beihilfe für MobilCom nicht gezielt der Entwicklung eines bestimmten Wirtschaftsgebiets dient.
Auch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b und d greifen nicht.
Sie beziehen sich auf die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
(131) Damit bleibt die Ausnahmebestimmung des Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und der darauf gestützten der Gemeinschaftsleitlinien.
Die Kommission ist der Auffassung, dass andere Leitlinien der Gemeinschaft — z. B. für Forschung und Entwicklungs-, KMU- oder Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen — nicht anwendbar sind.
Sind die in den Gemeinschaftsleitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt, kann die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe möglicherweise zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne dass der Handel beeinträchtigt wird (Randnummer 20 der Gemeinschaftsleitlinien), und folgerichtig als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
a) Beurteilung der zweiten Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe
(132) Nach eingehender Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei der zweiten Beihilfe, entgegen der von Deutschland und dem begünstigten Unternehmen vertretenen Auffassung, um eine Umstrukturierungsbeihilfe und nicht um eine Rettungsbeihilfe handelt.
(133) Gemäß den Gemeinschaftsleitlinien hat eine Rettungsbeihilfe von Natur aus vorübergehenden Charakter.
Sie dient der Weiterführung eines Unternehmens in Schwierigkeiten so lange, wie dies zur Aufstellung eines Umstrukturierungs- oder Liquiditätsplans notwendig ist.
Ihre Höhe muss auf den Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens bis zur Aufstellung eines Umstrukturierungsplans erforderlich ist (z. B. Deckung der Lohnkosten oder laufenden Beschaffung).
(134) Eine Umstrukturierung stützt sich dagegen auf einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens.
Dazu gehören insbesondere die Elemente Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Bereichen bedeutet sowie Umstrukturierung von Tätigkeitsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können.
Die betriebliche Umstrukturierung muss in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung einhergehen.
(135) Die Kommission ist der Auffassung, dass die zweite Bürgschaft nicht die Bedingungen einer Rettungsbeihilfe erfüllt.
Das staatlich verbürgte Darlehen diente nicht zur ausschließlichen Finanzierung von laufenden Kosten, inklusive regelmäßigen Optimierungsleistungen mit dem Ziel, die Weiterführung des Unternehmens für einen beschränkten Zeitraum bis zur Erstellung eines Umstrukturierungsplans zu ermöglichen.
(136) Nach Angaben Deutschlands sollte MobilCom vielmehr mit Hilfe des staatlich verbürgten Kredits über 112 Mio. EUR (88,3 Mio. EUR) in die Lage versetzt werden, eine Reihe von Reorganisationsmaßnahmen im verlustträchtigen Service-Provider-Bereich vorzunehmen.
Das Maßnahmenpaket zielte dabei ersichtlich auf eine dauerhafte Beseitigung der Ursachen für die anhaltenden Verluste in diesem Geschäftsfeld ab.
(137) Insbesondere wurde mit dem staatlich verbürgten Darlehen der kurzfristige Abbau von 850 Vollzeitstellen im Service-Provider-Bereich finanziert, mit dem der hohen Personalintensität in diesem Segment begegnet werden sollte, die im Umstrukturierungsplan als eine wesentliche Verlustursache genannt wurde.
(138) Ein weiterer Kostenblock beinhaltete die Kündigung bzw. Stornierung unprofitabler Verträge und die Migration der im Hinblick auf das eigene UMTS-Netz gewonnenen Kunden in für Service Provider auskömmliche Tarife.
Mit dieser Bereinigung der Kundenbasis und der Umstellung der Tarife sollten langfristig rentable Kundenverhältnisse geschaffen und die rückläufige Entwicklung bei den Rohertragsmargen nachhaltig gestoppt werden.
(139) Mit der weiterhin erfolgten Schließung der Standorte Karlstein und Hallbergmoos, die durch die Firmenakquisitionen D-Plus Telecommunications GmbH (Karlstein) und Cellway Kommunikationsdienste (Hallbergmoos) Teil des MobilCom-Konzerns geworden waren, und der Konzentration der gesamten Vertriebs- und Kundenservicestruktur auf den Stammsitz Büdelsdorf und den Standort Erfurt hat MobilCom nach eigenen Angaben notwendige Anpassung nachgeholt, die aufgrund der Fokussierung auf den Aufbau des UMTS- Geschäfts in der Vergangenheit vernachlässigt wurden.
(140) Für die Kommission steht damit fest, dass das Maßnahmenpaket, das durch den staatlich verbürgten Kredit finanziert wurde, überwiegend strukturelle, auf die Sicherung der langfristigen Rentabilität des Service-Provider-Bereichs und des Unternehmens gerichtete Auswirkungen hat und nicht ausschließlich zur Weiterführung des Unternehmens bis zur Aufstellung eines Umstrukturierungsplans diente.
Strukturelle Maßnahmen können nicht durch eine Rettungsbeihilfe finanziert werden.
Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei der zweiten Bürgschaft um eine Umstrukturierungsbeihilfe im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien handelt.
(141) Die Kommission geht dabei auch davon aus, dass sich die Maßnahmen im Service-Provider-Bereich auf einen tragfähigen Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens stützten.
Dabei weist die Kommission ausdrücklich den Einwand Deutschlands zurück, dass zum Zeitpunkt der Bewilligung des staatlich verbürgten Kredits im November 2002 noch kein Umstrukturierungskonzept vorgelegen habe.
(142) Bereits im September 2002 beschloss der Vorstand in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat die wesentlichen Eckpunkte der Sanierungsstrategie [17].
Dabei stand für MobilCom außer Frage, dass das UMTS-Projekt ohne die Beteiligung von France Télécom nicht realisierbar war und somit aufgegeben werden musste.
(143) Ferner legte der Vorstand ein umfassendes Sanierungsprogramm für den Mobilfunk-Service-Provider-Bereich vor, das schon damals als Kernelemente einen Stellenabbau von 850 Vollzeitarbeitsplätzen im Kerngeschäft, die Konzentration der bisher an fünf Standorten verteilten Vertriebs- und Kundenservice-Aktivitäten auf den Stammsitz Büdelsdorf und den Standort Erfurt sowie die Senkung der Kundenakquisitionskosten (unter anderem durch Schließung unprofitabler MobilCom-Shops) vorsah.
(144) Dieses Sanierungsprogramm, das im Kern mit dem im März 2003 der Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplan identisch war, wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche geprüft.
In seiner Beurteilung vom 25. Oktober 2002 gelangte Deloitte & Touche zu dem Ergebnis, dass in Anbetracht der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit und des Auftragsgegenstandes zwar nicht abschließend dazu Stellung genommen werden könne, ob das Restrukturierungskonzept der MobilCom-Gruppe "sämtliche Schwachstellen vollständig erfasst hat".
Die "wesentlichen Schwachstellen" seien jedoch berücksichtigt und im Bericht dargestellt.
Im Ergebnis seien die im Restrukturierungskonzept aufgeführten Maßnahmen insgesamt dazu geeignet, den bisher identifizierten Schwachstellen zu begegnen und die MobilCom-Gruppe in die Lage zu versetzen, innerhalb eines Zeitraums von ein bis zwei Jahren positive Ergebnisse zu erzielen.
(145) Für die Kommission ist damit ausreichend erwiesen, dass spätestens im November 2002 ein schlüssiges Konzept zur Sanierung des Unternehmens vorlag, das nicht nur Grundlage für die Kreditentscheidung des KfW-Konsortiums war, sondern auch die Basis für die im November eingeleiteten Maßnahmen zur Reorganisation des Service-Provider-Bereichs bildete.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die endgültige Zustimmung von France Télécom zum "MC Settlement Agreement" zu dem Zeitpunkt noch nicht vorlag.
Wäre die Vergleichsvereinbarung gar nicht wirksam geworden, hätte MobilCom ohnehin Insolvenz anmelden müssen.
Die Beurteilung der Sanierungsfähigkeit beruhte von vornherein auf der Prämisse, dass eine weitreichende Entschuldung erreicht werden kann und setzte somit dem Abschluss einer wirksamen Vereinbarung voraus.
MobilCom selbst hat folgerichtig mit der Umsetzung der Maßnahmen unverzüglich begonnen und nicht die abschließende Genehmigung der Hauptversammlung von France Télécom abgewartet.
(146) Weiterhin war für die Kommission für ihre Beurteilung der zweiten Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe ausschlaggebend, dass das staatliche verbürgte Darlehen zum Zeitpunkt seiner Gewährung eine Laufzeit von 18 Monaten bis zum 20. Mai 2004 hatte.
Die Bürgschaft war zwar zunächst bis zum 15. März 2003 befristet.
Dieser Zeitraum sollte sich jedoch automatisch verlängern, wenn vor Ablauf dieser Frist der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird.
Gemäß Randnummer 23 der Gemeinschaftsleitlinien müssen Rettungsbeihilfen in Form von Kreditbürgschaften mit Krediten verbunden sein, deren Restlaufzeit nach Auszahlung des letzten Teilbetrages der Kreditsumme an das Unternehmen längstens zwölf Monate beträgt.
Das war vorliegend nicht der Fall.
(147) Im Ergebnis handelt es sich somit bei der zweiten Beihilfe um eine Umstrukturierungsbeihilfe, die die Kommission nur genehmigen kann, wenn die Voraussetzungen der Gemeinschaftsleitlinien erfüllt sind.
b) Vereinbarkeit mit den Umstrukturierungsleitlinien
Beihilfefähigkeit des Unternehmens
(148) Im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien befindet sich ein "Unternehmen in Schwierigkeiten", wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift (Randnummer 4 der Gemeinschaftsleitlinien).
Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten zählen insbesondere anhaltende Verluste, ein verminderter Cashflow sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögens und Situationen, in denen das Unternehmen nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Anteilseigner oder Gläubiger zu sanieren (Randnummer 6 der Gemeinschaftsleitlinien).
(149) Das Ausscheiden von France Télécom aus der Finanzierung des UMTS-Geschäfts war gleichbedeutend mit der Liquidation sämtlicher gesellschaftlicher Mittel von MobilCom.
(150) Der MobilCom-Konzern erlitt im 3. Quartal 2002 einen Verlust vor Zinsen und Steuern (EBIT) in Höhe von 2,9 Mrd. EUR, während sich die Eigenmittel auf 606,7 Mio. EUR (2001: 3,769 Mrd. EUR) beliefen; die im September 2002 drohende Insolvenz konnte nur durch das staatlich verbürgte Liquiditätshilfedarlehen der KfW über 50 Mio. EUR abgewendet werden.
(151) Trotz des erfolgreichen Abschlusses des "MC Settlement Agreements", wonach France Télécom UMTS-Verbindlichkeiten in einer Gesamthöhe von 6,9 Mrd. EUR zuzüglich Zinsen übernahm, belief sich der Konzernverlust im 4. Quartal 2002 auf 289 Mio. EUR und übertraf damit die negativen Konzernergebnisse vor der Krise immer noch erheblich (Quartal 2/2002: - 172,8 Mio. EUR, Quartal 1/2002: - 116,4 Mio. EUR, Quartal 4/2001 -91,9 Mio. EUR).
(152) Aus den ihr vorliegenden Liquiditätsübersichten entnimmt die Kommission ferner, dass die negative Cashflow-Entwicklung der MobilCom-Gruppe auch im November 2002 nicht nachhaltig gestoppt werden konnte.
Die vorhandenen Liquiditätsreserven waren bereits im September 2002 erschöpft.
Durch die Rettungsbeihilfe konnte lediglich der kurzfristige laufende Liquiditätsbedarf gedeckt und die unmittelbar drohende Insolvenz abgewendet werden.
(153) Deutschland konnte zudem darlegen, dass der laufende Verlust ohne die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Reorganisationsmaßnahmen im März 2003 voraussichtlich noch um weitere 110 Mio. EUR höher gewesen wäre als ohne diese Maßnahmen.
Dieser Verlust wäre nach Angaben Deutschlands bankmäßig nicht mehr zu finanzieren gewesen.
(154) Die Kommission gelangt ferner zu dem Ergebnis, dass MobilCom den im November 2002 erforderlichen Finanzbedarf auch nicht durch vorhandene Eigenmittel hätte decken können.
(155) Liquiditätsreserven waren zu dem Zeitpunkt wie bereits erläutert nicht mehr vorhanden.
Auch muss die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Information schlussfolgern, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehene (Teil-)Veräußerung der Freenet-Beteiligung zur Tilgung der staatlich verbürgten Kreditlinien, die schließlich im September 2003 erfolgte, kurzfristig nicht möglich gewesen wäre.
(156) Deutschland hat überzeugend dargelegt, dass vor Abschluss des "MC Settlement Agreements" im November 2002 ein Verkauf der Freenet-Beteiligung aufgrund der bestehenden Kreditverbindlichkeiten gegenüber den Gläubigerbanken im Rahmen des UMTS-Projekts nicht möglich war.
Ein Verkauf wäre nicht ohne Zustimmung der Gläubigerbanken möglich gewesen, an die die Freenet-Beteiligung zu dem Zeitpunkt noch verpfändet war.
In Anbetracht der hohen Schulden im UMTS-Bereich hätten die Gläubigerbanken einer Veräußerung nicht zugestimmt.
Überdies wären die Erlöse ausschließlich zur Rückführung der gegenüber den Banken bestehenden Kreditverbindlichkeiten aus dem UMTS-Projekt zu verwenden gewesen.
(157) Der Kommission liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass während der akuten Krise im 3. und 4. Quartal 2002 Investoren Interesse an einer Übernahme von Anteilen an der MobilCom AG gezeigt hätten.
Auch dieser Weg der Mittelbeschaffung stand MobilCom damit nicht offen.
(158) Ferner hat Deutschland ausreichend dargelegt, dass die Konsortialbanken den 112-Mio.-EUR-Kredit ohne die staatliche Bürgschaft nicht gewährt hätten, da das Ausfallrisiko als hoch eingeschätzt wurde und insbesondere bankübliche Sicherheiten nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung standen.
(159) Deutschland hat dazu unter anderem eine Stellungnahme der Konsortialführerin KfW vom 1. Juni 2003 vorgelegt, in der diese die Werthaltigkeit der zusätzlich für den 112-Mio.-EUR-Kredit gewährten Sicherheiten beurteilt hat.
In dem Vertrag über den 112-Mio.-EUR-Kredit hat sich MobilCom unter anderem verpflichtet, alle Geschäftsanteile an sämtlichen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der MobilCom AG bzw. mobilcom Holding GmbH zu verpfänden, darunter auch die Beteiligung an der Freenet.de AG sowie alle Ansprüche aus den Forderungen gegen die Millenium GmbH sowie gegen den früheren Vorstand Gerhard Schmid in Höhe von 71 Mio. EUR abzutreten.
Auch waren alle banküblichen Sicherheiten, die im Unternehmen vorhanden waren, zu übertragen.
(160) Die Werthaltigkeit der Freenet-Beteiligung, die bereits im Dezember 2002 verpfändet wurde, war nach Angaben der KfW aufgrund der starken Volatilität der Aktien nicht einschätzbar.
(161) Die an das Bankenkonsortium abgetretenen Ansprüche gegen Gerhard Schmid und der Millenium GmbH sollten dadurch befriedigt werden, dass der Treuhänder Prof. Dr. Dieter Thoma die Aktien an der MobilCom AG bis zum 31. Dezember 2003 veräußern sollte.
Die Bewertung dieser Sicherheit richtete sich nach dem Börsenkurs der MobilCom-Aktie.
Da der Börsenkurs der Aktie von der Bonität der MobilCom abhängig ist, hat die KfW nach Angaben Deutschlands dieser Sicherheit nach banküblichen Grundsätzen ebenfalls keinen Sicherungswert beimessen können.
(162) Weitere Sicherheiten, wie etwa die später abgetretene Kaufpreisforderung gegen Freenet.de AG aus der Veräußerung der Festnetzsparte in Höhe von 35 Mio. EUR, standen zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung noch nicht zur Verfügung.
(163) Die Kommission muss damit schließen, dass die Gewährung der 80 %igen Bundes- und Landesbürgschaft erforderlich war, um die Gewährung des Kredits über 112 Mio. EUR bankmäßig vertreten zu können.
(164) Im Ergebnis stellt die Kommission fest, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung der zweiten Beihilfe nicht in der Lage war, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Anteilseigner oder Gläubiger oder durch Kredite ohne staatlichen Beitrag zu sanieren.
Die Kommission erachtet es somit als ausreichend erwiesen, dass MobilCom sich auch noch im November 2002 in Schwierigkeiten im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien befand.
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität
(165) Gemäß Randnummern 30 ff. der Gemeinschaftsleitlinien wird die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der bei allen Einzelbeihilfen von der Kommission gebilligt und auf seine Eignung zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität geprüft werden muss.
(166) An der Sanierungsfähigkeit der MobilCom-Gruppe bestanden aus Sicht der Kommission mit dem erfolgreichen Abschluss des "MC Settlement Agreements" mit France Télécom keine Zweifel.
Der detaillierte Umstrukturierungsplan, der der Kommission im März 2003 vorgelegt wurde, enthielt eine umfassende Analyse der für die Probleme verantwortlichen strukturellen Defizite sowie einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Beseitigung der diagnostizierten Schwachstellen.
Anhand einer prognostizierten Gewinn- und Verlustrechnung bis zum Jahresende 2007 sowie einer Szenarien- und Risikoanalyse konnte die Kommission schließlich nachvollziehen, dass die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen vernünftig, schlüssig und grundsätzlich angemessen waren, um MobilCom die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zu ermöglichen.
(167) Ferner hatte Deloitte & Touche im Auftrag von MobilCom den Umstrukturierungsplan beurteilt und kam zu dem Ergebnis, dass die Aussagen im Einklang mit den Einschätzungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Bericht vom 25. Oktober 2002 sowie ihrem monatlichen Reporting zum Sanierungsprozess standen.
(168) Diese ex-ante-Einschätzung wird auch durch die tatsächliche Entwicklung gestützt.
MobilCom hat im Geschäftsfeld Service Provider bereits im 2. Quartal 2003 (erstmals nach elf Quartalen) wieder Gewinne erwirtschaftet und konnte sich durch die Veräußerung von Freenet-Anteilen im September 2003 vollständig entschulden.
Auf das Minimum begrenzte Beihilfe
(169) Laut Randnummer 40 der Gemeinschaftsleitlinien müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränken.
Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten.
(170) Deutschland hat nach Ansicht der Kommission in ausreichendem Maße nachgewiesen, dass sich vorliegend die Umstrukturierungsbeihilfe in Form der staatlichen Bürgschaft für den Kredit über 112 Mio. EUR auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktionäre oder des Konzerns, dem es angehört, beschränkt.
MobilCom hat während der Umstrukturierungsphase weder zusätzliche Akquisitionen noch Neuinvestitionen getätigt, die für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht unbedingt notwendig waren.
Dennoch erachtet es die Kommission für notwendig, die Genehmigung der Beihilfe mit bestimmten Bedingungen zu verknüpfen, um unzumutbare Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden (siehe Randnummern 176 bis 189).
(171) Was die Laufzeit des staatlich verbürgten Darlehens anbelangt, nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass nach Angaben Deutschlands France Télécom auf eine Laufzeit des staatlich verbürgten Umstrukturierungskredits von mindestens 18 Monaten als Voraussetzung für die für MobilCom essentielle Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem UMTS-Geschäft gedrängt habe und somit eine kürzere Laufzeit nicht durchsetzbar gewesen wäre, ohne den Abschluss des "MC Settlement Agreements" zu gefährden.
Die Kommission erachtete deshalb auch insoweit das Erfordernis der auf das notwendige Mindestmaß beschränkten Beihilfe als erfüllt.
(172) Im Hinblick auf den Eigenbeitrag des Begünstigten zur Umstrukturierung, nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die staatliche Bürgschaft lediglich 80 % der verbürgten Kreditsumme abgedeckt hatte.
Das Risiko im Hinblick auf die verbleibenden 20 % trug damit das Unternehmen bzw. die kreditgebenden Banken.
Außerdem trug MobilCom zur Finanzierung der Umstrukturierung durch die Veräußerung von Vermögenswerten bei, wie bereits im Umstrukturierungsplan vorgesehen.
So wurden die ersten Raten aus der im März 2003 bereits erfolgten Veräußerung des Festnetzes an Freenet in Höhe von 35 Mio. EUR zur Rückführung der Kredite verwendet.
Der Restbetrag des Kredits wurde innerhalb weniger als einem Jahr vollständig aus Einnahmen des Verkaufs von 20 % der Anteile an Freenet zurückgezahlt.
(173) Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung, dass die Beihilfe in einer Darlehensbürgschaft und nicht in einem nicht rückzahlbaren Zuschuss bestand, gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass MobilCom einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung im Sinne von Randnummer 40 der Gemeinschaftsleitlinien erbracht hat und die Beihilfe auf das Minimum reduziert war.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschung
(174) Gemäß Randnummern 35 ff. der Gemeinschaftsleitlinien müssen Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
Meistens konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung oder Verringerung der Präsenz des Unternehmens auf dem oder den relevanten Märkten, die im Verhältnis zu den durch die Beihilfen verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem oder seinen Märkten stehen muss.
(175) Die Kommission stellt fest, dass MobilCom die gewährte Beihilfe wie im Umstrukturierungsplan vorgesehen nur für die Sanierung des Geschäftsfelds Mobilfunk/Service Provider eingesetzt hat.
Die Beihilfe entfaltet damit in erster Linie Wirkungen auf dem Mobilfunkmarkt.
Nach Einschätzung der Kommission sind die Märkte für Festnetz, Sprachtelefonie sowie Internetdienstleistungen, auf denen MobilCom über seine Beteiligung an der Freenet.de AG auch zukünftig tätig sein wird, nicht spürbar betroffen.
(176) Die Kommission wird daher im Folgenden zunächst untersuchen, ob die Beihilfe nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber von MobilCom im Mobilfunkmarkt hat und zu Verzerrungseffekten führte, die Kompensationsmaßnahmen erforderlich machen.
(177) Betrachtet man den Markt für Mobilfunkdienste insgesamt, so gehört MobilCom mit einem Gesamtmarktanteil von 8 % vor und geschätzt rund 6 % nach der Umstrukturierung zur Gruppe der kleineren Anbieter.
Ferner ist festzuhalten, dass die MobilCom gewährte Beihilfe nicht in einem Zuschuss, sondern in einer Kreditbürgschaft bestand.
Der verbürgte Kredit wurde bereits am 20. September 2003 und damit lediglich 10 Monate nach der Kreditgewährung im November 2002 vollständig getilgt.
(178) Auf der anderen Seite verfolgte MobilCom in den Jahren vor der Krise des Jahres 2002 eine preisaggressive Expansionsstrategie, die sich ausschließlich auf Wachstum im Geschäftsfeld Mobilfunk/Service Provider zulasten der Rentabilität richtete.
Die Fokussierung MobilComs auf reines Markanteils-Wachstum war auch vor dem Hintergrund des geplanten UMTS-Netzausbaus der MobilCom zu sehen, da Netzwerkbetreiber bei ihren Kunden höhere Margen erwirtschaften als reine Service Provider.
(179) Mit der Fokussierung seiner Aktivitäten auf den UMTS-Bereich und dem Versuch, sich als UMTS-Betreiber zu etablieren, ging MobilCom ein hohes Risiko ein.
Am Ende ist diese Geschäftsstrategie gescheitert, wie die Schwierigkeiten von MobilCom in der zweiten Hälfte 2002 zeigen.
MobilCom zog sich deshalb als Netzwerkbetreiber aus dem Bereich UMTS zurück und richtete seine Marketingstrategie auf die Bindung bestehender profitabler Kunden sowie die Steigerung der durchschnittlichen Monatsumsätze aus.
(180) Aufgrund der gewährten Beihilfe musste MobilCom jedoch die negativen Konsequenzen seiner risikoreichen Strategie nicht allein tragen, während das Unternehmen von den positiven Auswirkungen, wie zum Beispiel die Möglichkeit bei der Bereinigung seines Kundenportfolios auf einen größeren Kundenstamm zurückgreifen zu können, nach wie vor profitiert.
Damit hat MobilCom mit der Beihilfe einen klaren Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erlangt.
(181) Weiterhin räumte MobilCom ein, dass es ohne die staatliche Beihilfe Insolvenz hätte anmelden müssen, womit es wahrscheinlich einen Großteil seiner bestehenden Kunden verloren hätte.
Mit Hilfe der Beihilfe konnte das Unternehmen demgegenüber nicht nur seine Geschäftstätigkeit fortsetzen, sondern sich sowohl physisch umorganisieren, als auch seine Marketingstrategie neu ausrichten, sein Kundenportfolio um Kunden mit geringen Gewinnmargen bereinigen und sich auf profitable Kunden konzentrieren.
Im Ergebnis hat sich die Zahl der Kunden während der Umstrukturierungsphase zwar reduziert, der Rohertrag pro Kunde stieg jedoch an [18].
(182) Die Kommission berücksichtigt auch, dass MobilCom mit der Gewährung der Beihilfe Zeit gewonnen hatte, den vorgesehenen Verkauf der Freenet-Beteiligung sorgfältig vorzubereiten, um somit einen möglichst hohen Verkaufserlös zur Tilgung der Darlehen und für weitere Liquidität zu erzielen.
Im Ergebnis konnte MobilCom bei einer Veräußerung von nur 20 % der Anteile einen Veräußerungserlös von 176 Mio. EUR erzielen.
Nach Tilgung der ausstehenden Kreditlinien aus den staatlich verbürgten Darlehen stehen MobilCom aus der Veräußerung 60 Mio. EUR zusätzliche Liquidität für seine Geschäftstätigkeit im Bereich Service Provider zur Verfügung.
(183) MobilCom profitierte damit bei der Neuausrichtung seiner Geschäftsstrategie sowohl direkt von dem verbürgten Kredit als auch indirekt, da die Bürgschaft MobilCom eine Brückenfinanzierung ermöglichte, um Anteile an der Freenet.de AG zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt zu veräußern.
Eine Veräußerung zu einem früheren Zeitpunkt hätte wahrscheinlich geringere Erlöse erzielt.
(184) Die Beihilfe wirkt sich damit besonders schädlich auf die Wettbewerber aus, die mit dem erwarteten Erreichen der natürlichen Sättigungsgrenze in den nächsten Jahren ebenfalls ihre Geschäftsstrategie auf profitablere Kundensegmente ausrichten müssen, ohne sich dabei auf staatliche Beihilfen stützen zu können.
Ungeachtet der Tatsache, dass MobilCom einen Anteil im deutschen Mobilfunkmarkt von unter 10 % hat und die staatlich verbürgten Kredite schnell zurückgeführt wurden, kommt die Kommission somit zu dem Schluss, dass die Beihilfe zu unzumutbaren Wettbewerbsverzerrungen im deutschen Mobilfunkmarkt führte.
(185) Die genannten Wettbewerbsverzerrungen sind nach Auffassung der Kommission durch die von Deutschland genannten Maßnahmen zur Reduzierung der Marktpräsenz, insbesondere den Rückzug des Unternehmens aus dem UMTS-Geschäft, nicht ausreichend abgemildert.
(186) Der Rückzug aus dem UMTS-Geschäft ist nicht geeignet, die Nachteile für die Wettbewerber von MobilCom voll auszugleichen, weil davon in erster Linie die verbleibenden UMTS-Lizenzinhaber profitieren, welche nur einen Teil der Wettbewerber auf dem Mobilfunkmarkt ausmachen.
Der Rückzug aus dem Festnetznetz- und Internetgeschäft durch die Übertragung der Festnetzaktivitäten auf Freenet und der von Deutschland behaupteten Umwandlung der Freenet-Beteilung von einer strategischen in eine Finanzbeteiligung stellt ebenfalls keine ausreichende Kompensationsmaßnahme für die mit der Beihilfe verursachten unzumutbaren Wettbewerbsverzerrungen dar, da hiervon hauptsächlich die Festnetzbetreiber und Internet-Diensteanbieter profitieren und nicht die Mobilfunkbetreiber.
(187) Deutschland führt als weitere Kompensationsmaßnahme auch den Abbau von 1850 Vollzeitstellen, davon 850 im Bereich Service Provider, sowie die Schließung von Standorten an.
Ferner hat MobilCom nach Angaben Deutschlands Kunden und damit Marktanteile verloren.
Zum Jahresende 2003 verfügte das Unternehmen nur noch über 4,2 Mio. Kunden gegenüber rund 4,9 Mio. Kunden zu Beginn der Krise, welches sich in Umsatzeinbußen im Bereich Service Provider in Höhe von 7,2 % niedergeschlagen hat (1,356 Mrd. EUR im Jahre 2003 gegenüber 1,487 Mrd. EUR im Jahre 2002).
(188) Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass es sich jedenfalls bei dem Abbau von Stellen und der Schließung von Standorten laut Umstrukturierungsplan zugleich um notwendige Effizienz steigernde Maßnahmen handelte.
Der negative Trend bei der Umsatzentwicklung während der Umstrukturierungsphase konnte inzwischen gestoppt werden.
Die Umsätze im Service-Provider-Bereich liegen im 1. Quartal 2004 bereits bei 349 Mio. EUR gegenüber 321 Mio. EUR im 1. Quartal 2003.
Auch ist festzustellen, dass sich die Zahl der MobilCom-Kunden inzwischen bei rd. 4,2 Mio. stabilisiert.
Im 4. Quartal 2003 übertrafen die Neukundenzugänge (426000 Neukunden) die Abgänge im gleichen Zeitraum (338000) [19].
Zwar ist im Bereich Vertragskunden nach Unternehmensangaben immer noch eine hohe Wechselbereitschaft zu verzeichnen, was in den ersten zwei Quartalen 2004 erneut zu einem leichten Rückgang der Kundenzahl geführt hat.
Insgesamt aber ist festzustellen, dass MobilCom in den ersten zwei Quartalen 2004 deutlich mehr neue Vertragskunden gewonnen hat als in den Vergleichsquartalen 2003.
Nach eigenen Angaben verfügte MobilCom im 1. Quartal 2004 im Neukundengeschäft über einen Marktanteil von 10 % [20].
(189) In Anbetracht der in den Randnummern 175 bis 184 dargelegten unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung, kommt die Kommission daher zu dem Ergebnis, dass die nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerber von MobilCom durch die von Deutschland genannten Maßnahmen noch nicht ausreichend abgemildert sind, wenngleich bei der Art und Ausgestaltung weiterer Kompensationsmaßnahmen insbesondere die bereits eingetretenen Kundenverluste und die während der Umstrukturierungsphase erlittenen Umsatzverluste sowie die Aufgabe des UMTS-Geschäfts Berücksichtigung finden müssen.
(190) Die Kommission hat gegenüber Deutschland deutlich gemacht, dass eine Genehmigung der zweiten Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe ohne weitere Kompensationsmaßnahmen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Diese Kompensationsmaßnahmen sollten jedoch MobilCom aufgrund der genannten Kunden- und Umsatzverluste während der Umstrukturierung und des erfolgten Rückzugs aus dem UMTS-Geschäft als Netzwerkbetreiber in seinen Aktivitäten nicht zu stark beeinträchtigen.
(191) Nach Verhandlungen am 9. Januar 2004 sowie am 21. Januar 2004 zwischen Vertretern der Kommission und Vertretern der Bundesregierung, des Landes Schleswig-Holstein und des Unternehmens wurden weitere Kompensationsmaßnahmen, auf Anregung der Kommission insbesondere die Möglichkeit einer vorübergehenden Einstellung des Online-Direktvertriebes von MobilCom-Mobilfunkverträgen erörtert.
Unter Wahrung seiner Rechtsauffassung hat Deutschland in diesen Gesprächen grundsätzlich Bereitschaft gezeigt, zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit der Beihilfe die Einstellung des Online-Direktvertriebes von MobilCom-Mobilfunkverträgen für einen Zeitraum von sieben Monaten zuzusagen.
In einer Mitteilung vom 13. Februar 2004 teilte Deutschland sodann mit, dass MobilCom generell auch bereit sei, seine Online-Shops für den Online-Direktvertrieb von MobilCom Mobilfunkverträgen für die Dauer von maximal sieben Monaten zu schließen.
Die Mitteilung enthielt darüber hinaus weitere Einzelheiten zur möglichen Ausgestaltung der Maßnahme, die auf Nachfrage der Kommission in einer E-Mail Deutschlands vom 18. Februar 2004 näher präzisiert wurden.
(192) Im April 2004 teilte Deutschland jedoch mit, dass es die Schließung der Online-Shops nicht endgültig zusagen könne.
Deutschland verwies dabei auf den zuletzt geäußerten Rechtsstandpunkt der MobilCom.
Das Unternehmen halte seine Zweifel am Vorliegen einer Umstrukturierungsmaßnahme aufrecht.
Falls die Kommission dennoch zu dem Schluss käme, dass es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe handele, sei darüber hinaus die vorgesehene Einstellung des Online-Direktvertriebes von Mobilfunkverträgen für sieben Monate eine unverhältnismäßige Belastung für das Unternehmen.
(193) Wie bereits in den Randnummern 132 bis 147 ausführlich dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei der zweiten Beihilfe um eine Umstrukturierungsbeihilfe handelt.
Wie ebenfalls erläutert, ist die Kommission der Auffassung, dass für die vorliegende Beihilfe weitere Maßnahmen zur Kompensation der durch die Gewährung der Beihilfe hervorgerufenen unzumutbaren Verzerrungen notwendig sind.
(194) Da über potenzielle Kompensationsmaßnahmen keine Einigung mit Deutschland und dem betroffenen Unternehmen erzielt werden konnte, macht die Kommission von der Möglichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Gebrauch, die Genehmigung der zweiten Beihilfe mit der Bedingung zu verbinden, den Online-Direktvertrieb von MobilCom-Mobilfunkverträgen (pre-paid und oder post-paid) für einen Zeitraum von sieben Monaten einzustellen.
(195) Im Einzelnen sieht diese Bedingung vor, dass Deutschland sicherstellt, dass die MobilCom AG sowie alle ihre Konzerngesellschaften ihre Online-Shops für den Online-Direktvertrieb von MobilCom-Mobilfunkverträgen für die Dauer von sieben Monaten schließen, so dass keine neuen Mobilfunkverträge (pre-paid und/oder post-paid) direkt mit der MobilCom AG sowie ihrer Konzerngesellschaften abgeschlossen werden können.
Der Vertrieb von Mobilfunkverträgen anderer Anbieter über Freenet.de AG ist nicht betroffen.
(196) Deutschland muss ferner sicherstellen, dass für die Dauer der Schließung der Online-Shops auch der Online-Direktvertrieb von MobilCom- Mobilfunkverträgen über die Webseiten der MobilCom-Shops eingestellt wird und dass die MobilCom AG und ihre Konzerngesellschaften keine anderen Maßnahmen treffen, mit denen diese Bedingung umgangen wird.
(197) Der Kunde wird während der Schließungsphase direkt mit der MobilCom AG sowie ihren Konzerngesellschaften online keinen neuen Mobilfunkvertrag (pre-paid und/oder post-paid) abschließen können.
Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass alle anderen Leistungen, die nicht auf den Neuabschluss von Mobilfunkverträgen mit Endkunden abzielen, weiterhin online erbracht werden dürfen.
Hierzu gehören sämtliche Leistungen, die für Bestandskunden erbracht werden (z. B. Service-Leistungen, Vertragsverlängerungen, Vertrieb von Klingeltönen, Spielen etc.).
(198) Während der Schließungsphase darf der Kunde auf den betreffenden Webseiten darauf hingewiesen werden, dass der Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages online nicht möglich ist.
MobilCom darf auf seinen Webseiten Adressen von Vertriebspartnern nennen, über die der Kunde die gewünschte Leistung erhalten kann.
Es ist jedoch sicherzustellen, dass der Kunde nicht direkt durch einen automatischen Link an einen Vertriebspartner weitergeleitet wird.
(199) Die Kommission legt Deutschland darüber hinaus auf, mit der Umsetzung der Maßnahme innerhalb von zwei Monaten nach Erlass der Entscheidung zu beginnen.
Eine längere Vorbereitungsphase für die Umsetzung erscheint nicht erforderlich und würde die Effektivität der Maßnahme in Frage stellen, da die Maßnahme dann nicht mehr in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens stehen würde.
(200) Bei der Ausgestaltung der Bedingung hat sich die Kommission an den ursprünglichen Vorschlägen Deutschlands orientiert.
(201) Die Kommission ist nach umfassender Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis gelangt, dass die Einstellung des Online-Direktvertriebes von MobilCom-Mobilfunkverträgen zu einem angemessenen Ausgleich der eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen beitragen kann.
MobilCom hat im Jahre 2003 nach eigenen Angaben […]* Neukunden (Brutto), davon […]* Vertragskunden, über seinen Online-Direktvertrieb gewonnen.
Insgesamt belief sich die Zahl der Bruttoneukunden im Jahre 2003 auf […]*, davon […]* Vertragskunden. Damit hat MobilCom im Jahre 2003 rd.
1-1,5 % seiner Gesamtkunden und rd. 2 % seiner Vertragskunden über seine Online-Shops gewonnen.
Für das Jahr 2004 ist davon auszugehen, dass MobilCom sogar rund 2-5 % seiner Kunden über seinen Online-Direktvertrieb gewinnt.
Dadurch, dass der Kunde während der Schließungsphase direkt mit der MobilCom AG und ihren Konzerngesellschaften online keinen neuen Mobilfunkvertrag (pre-paid und/oder post-paid) abschließen kann, ist folglich ein für MobilCom zunehmend bedeutsamer Direkt-Vertriebskanal geschlossen.
Der Effekt der Maßnahme für die Wettbewerber liegt darin, dass sie damit vorübergehend die Chance bekommen, dass sich der Kunde stattdessen auf ihre Webseite begibt und dort einen Vertrag abschließt.
(202) Auch der für die Maßnahme angesetzte Zeitraum von sieben Monaten erscheint angemessen.
MobilCom wurde der staatlich verbürgte Kredit im November 2002 gewährt.
Das Unternehmen hat den Kredit im September 2003 zurückgezahlt.
Berücksichtigt man darüber hinaus, dass der verbürgte Kredit in Tranchen ausgezahlt wurde, die letzte erst im März 2003, so entspricht der Zeitraum von sieben Monaten dem Zeitraum, in dem MobilCom während der Umstrukturierungsphase tatsächlich in vollem Umfang von dem staatlich verbürgten Kredit profitiert hat.
Im Sinne eines angemessenen Ausgleichs der eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen erscheint es geboten, die Schließung der Online-Shops für den Direktvertrieb von MobilCom-Mobilfunkverträgen ebenfalls auf sieben Monate festzusetzen.
(203) Die Kommission kann darüber hinaus nicht erkennen, dass die Einstellung des Online-Direktvertriebes von Mobilfunkverträgen für einen Zeitraum von sieben Monaten eine unverhältnismäßige Belastung für das Unternehmen darstellt.
Im Gegenteil handelt es sich nach Auffassung der Kommission bei dieser Maßnahme um einen — wie vorliegend geboten — lediglich begrenzten Eingriff in die Geschäftstätigkeit des Unternehmens.
Das Unternehmen akquiriert den größten Teil der Kunden nach wie vor über die MobilCom-Shops sowie über selbständige Vertriebspartner.
Die Hauptvertriebswege der MobilCom sind somit von der Einstellung des Online-Direktvertriebes nicht betroffen.
(204) Auch ist nicht davon auszugehen, dass alle Kunden, die während der Schließungsphase eigentlich online Direktverträge mit MobilCom abgeschlossen hätten, sich für einen anderen (Online-)Anbieter entscheiden.
Vielmehr ist zu erwarten, dass ein Teil dieser Kunden über andere Vertriebskanäle einen Vertrag mit MobilCom abschließen wird.
Selbst wenn während der Schließungsphase alle Kunden, die mit MobilCom direkt online einen Vertrag abschließen wollten, sich an andere Wettbewerber wenden, erscheinen die damit verbundenen Kundenverluste angesichts der eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen als zumutbar.
(205) Darüber hinaus bleibt die Möglichkeit unberührt, dass Bestandkunden ihren Vertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit online verlängern.
Außerdem kann MobilCom auch Kundenserviceleistungen bzw. sonstige nicht auf den Abschluss eines Mobilfunkvertrages gerichtete mobilfunkbezogene Leistungen erbringen.
Ferner könnte MobilCom auch während der Schließungsphase seine Mobilfunkprodukte in seinen Online-Shops intensiv bewerben und auf besonders günstige Post-paid- und Pre-paid-Produkte hinweisen, die die Kunden in den MobilCom-Shops und über die sonstigen verbleibenden Vertriebswege erwerben können.
(206) Die Kommission weist darauf hin, dass durch die Einstellung des Online-Direktvertriebs von MobilCom-Mobilfunkverträgen keine offenkundige Verschlechterung der Marktstruktur gemäß Randnummer 38 der Gemeinschaftsleitlinien zu befürchten steht.
Die Schließung des Online-Shops stellt eine verhältnismäßig limitierte Kompensationsmaßnahme dar, die den Fortbestand von MobilCom in keiner Weise gefährdet.
Die Gefahr, dass ein wichtiger Wettbewerber wegfällt oder stark geschwächt wird und damit indirekt die beiden Marktführer T-Mobile und Vodafone gestärkt werden, besteht somit nicht.
(207) Die Kommission ist der Auffassung, dass andere Kompensationsmaßnahmen, z. B. ein anteiliger "Verkauf" von Kunden an die Wettbewerber und der Rückzug von MobilCom aus dem UMTS-Geschäft als Service Provider für einen befristeten Zeitraum, nicht notwendig sind.
Diese zwei Maßnahmen sind aus Sicht der Kommission nicht als Kompensationsmaßnahmen geeignet.
Ein "Verkauf" von Kunden von MobilCom ist weder rechtlich noch praktisch umsetzbar.
Was ein Verbot für MobilCom betrifft, für einen bestimmten Zeitraum als Service Provider im UMTS-Bereich aufzutreten, so ist die Kommission der Auffassung, dass ein solches Verbot Innovation im Mobilfunk-Markt behindern würde und damit nicht im Interesse des Wettbewerbs ist, da es seine Dynamik einschränkt.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(208) Die Kommission stellt fest, dass es sich bei der gewährten Staatsbürgschaft für den Kredit über 112 Mio. EUR zugunsten der MobilCom AG um eine Umstrukturierungsbeihilfe handelt, die mit dem Gemeinsamen Markt gemessen an den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung- und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar ist, wenn Deutschland die in den Randnummern 195 bis 199 näher bezeichnete Bedingung zur Einstellung des Online-Direktvertriebs von MobilCom- Mobilfunkverträgen erfüllt. Für den Fall, dass diese Bedingung nicht erfüllt werden sollte, behält sich die Kommission vor, von den ihr in den Artikeln 16 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eingeräumten Befugnissen Gebrauch zu machen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland der MobilCom AG und der MobilCom Holding GmbH in Form der am 20. November 2002 übernommenen 80 %igen Ausfallsbürgschaft des Bundes und Landes Schleswig-Holstein für den dem Unternehmen von dem Bankenkonsortium unter Führung der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingeräumten Kredit über 112 Mio. EUR gewährt hat, ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern Deutschland die in Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung genannte Bedingung erfüllt.
Artikel 2
1. Deutschland stellt sicher, dass die MobilCom AG sowie alle ihre Konzerngesellschaften ihre Online-Shops für den Online-Direktvertrieb von MobilCom-Mobilfunkverträgen für die Dauer von sieben Monaten schließen, so dass über diesen Vertriebsweg keine neuen Mobilfunkverträge (pre-paid und/oder post-paid) direkt mit der MobilCom AG sowie ihrer Konzerngesellschaften abgeschlossen werden können.
Der Vertrieb von Mobilfunkverträgen anderer Anbieter über die Webseiten der freenet.de AG bleibt unberührt.
2. Deutschland stellt sicher, dass für die Dauer der Schließung der Online- Shops auch der Online-Direktvertrieb von MobilCom-Mobilfunkverträgen über die Webseiten der MobilCom-Shops eingestellt wird und dass die MobilCom AG und ihre Konzerngesellschaften keine anderen Maßnahmen treffen, mit denen die vorliegende Bedingung umgangen wird.
3. Während der Schließungsphase nach Absatz 1 darf der Kunde auf den betreffenden Webseiten darauf hingewiesen werden, dass der Abschluss eines neuen Mobilfunkvertrages online nicht möglich ist.
Die MobilCom AG darf allerdings auf ihren Webseiten Adressen von Vertriebspartnern nennen, über die der Kunde die gewünschte Leistung erhalten kann.
Es ist sicherzustellen, dass der Kunde nicht direkt durch einen automatischen Link an einen Vertriebspartner weitergeleitet wird.
4. Deutschland stellt sicher, dass die Schließung der Online-Shops innerhalb von zwei Monaten nach Erlass dieser Entscheidung beginnt.
Artikel 3
Deutschland wird die Kommission über den Beginn der Einstellung des Online-Shops unterrichten.
Innerhalb des ersten Monats nach Einstellung des Online-Shops legt Deutschland einen Bericht vor, in dem alle zur Umsetzung der Maßnahmen unternommenen Schritte detailliert erläutert werden.
Ferner unterrichtet Deutschland die Kommission unverzüglich über die Beendigung der Maßnahmen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/347/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Monaco, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Monaco Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
(2) Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven.
Er wird begleitet von einer Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco, deren Wortlaut ebenfalls dem Beschluss 2005/35/EG des Rates [2] beigefügt ist.
(3) Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates [3] im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen setzt voraus, dass das Fürstentum Monaco den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen dem Fürstentum Monaco und der Europäischen Gemeinschaft anwendet.
(4) Gemäß des Beschlusses 2005/35/EG und unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, wurde das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 7. Dezember 2004 unterzeichnet.
(5) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(6) Es ist notwendig, eine einfache und schnelle Regelung für mögliche Anpassungen der Anhänge 1 und 2 des Abkommens vorzusehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und die beigefügte Absichtserklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Absichtserklärung ist diesem Beschluss beigefügt [4].
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft Änderungen der Anhänge dieses Abkommens zu genehmigen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Angaben in den Anhängen mit den Angaben über die zuständigen Behörden in den Notifikationen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 2003/48/EG und in deren Anhang übereinstimmen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens [5] vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 18. Januar 2005
zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ob die Republik Ungarn als Reaktion auf die Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen hat
(2005/348/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [1] nach Artikel 104 des Vertrags, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.
(3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 17. Juni 1997 [2] werden alle Beteiligten, insbesondere die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, förmlich aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.
(4) Der Rat hat mit der Entscheidung 2004/918/EG [3] gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an die ungarischen Behörden gerichtet, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den ungarischen Behörden vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 [4] gebilligten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde. In der Empfehlung wurde der ungarischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels von 4,1 % des BIP im Jahr 2005 zu unternehmen. Ferner empfahl der Rat der Republik Ungarn in dieser Empfehlung, die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen und insbesondere bereit zu sein, falls erforderlich zusätzliche Maßnahmen einzuführen, um das gesamtstaatliche Defizitziel von 4,6 % des BIP im Jahr 2004 zu erreichen. Der Rat forderte die ungarischen Behörden zudem auf, jede Gelegenheit zur Beschleunigung der Finanzanpassung zu nutzen, die geplanten Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie des Gesundheits- und Bildungssystems durchzuführen sowie dafür zu sorgen, dass geplante Steuersenkungen adäquat finanziert werden, und ihre Umsetzung von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen.
(6) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss sich der Rat bei der Entscheidung darüber, ob aufgrund seiner Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags wirksame Maßnahmen getroffen wurden, auf öffentlich bekannt gegebene Beschlüsse der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats stützen.
(7) Die Bewertung der öffentlich bekannt gegebenen Beschlüsse, die die Republik Ungarn zwischen der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und dem Ablauf der in dieser Empfehlung gesetzten Frist gefasst hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:
- Die ungarische Regierung hat im Anschluss an die Empfehlung des Rates verschiedene zusätzliche Maßnahmen beschlossen.
Sie betrafen die Ausgabenseite und trugen im Jahr 2004 zu einer erheblichen Rückführung des Haushaltsdefizits gegenüber 2003 und zu einer günstigeren und nachhaltigeren Neuausrichtung des Wachstums bei.
Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um den in der Empfehlung des Rates für das Haushaltsdefizit 2004 vorgegebenen Zielwert von 4,6 % des BIP zu erreichen, der voraussichtlich deutlich überschritten werden wird;
- im Haushalt 2005 wurden verschiedene Maßnahmen bekannt gegeben, die darauf ausgerichtet sind, das Haushaltsdefizit 2005 weiter zu verringern, darunter eine "Notfallreserve" von 0,5 % des BIP, falls das Ziel 2005 überschritten wird.
Diese Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um das in der Empfehlung des Rates vorgegebene Defizitziel von 4,1 % des BIP zu erreichen, das voraussichtlich ebenfalls deutlich überschritten werden wird;
- die von den ungarischen Behörden bislang getroffenen Maßnahmen werden eine Abweichung von dem geplanten Anpassungspfad des Konvergenzprogramms vom Mai nicht verhindern.
In diesem Zusammenhang bedarf die fortwährende Zusage der ungarischen Regierung, das übermäßige Defizit bis 2008 zu beseitigen, einer Untermauerung durch energische Maßnahmen zur weiteren Haushaltskonsolidierung und durch eine entschlossenere Weiterführung der Strukturreformen.
(8) Stellt der Rat fest, dass seine nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ausgesprochene Empfehlung keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat, so kann er diese Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags veröffentlichen. Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte sich die Republik Ungarn allerdings im Juli 2004 mit der Veröffentlichung der Empfehlung einverstanden erklärt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Ungarn hat auf die Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 innerhalb der in dieser Empfehlung gesetzten Frist nicht wirksame Maßnahmen ergriffen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Dezember 2003
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
(Sache COMP/E-2/37.857 — Organische Peroxide)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4570 endg. und Berichtigung K(2004) 4)
(Nur der deutsche, der englische und der spanische Text sind verbindlich)
(2005/349/EG)
Am 10. Dezember 2003 erließ die Kommission eine Entscheidung (K(2003) 4570 endg.) in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen.
Am 7. Januar 2004 genehmigte die Kommission im schriftlichen Verfahren E/2/2004 (K(2004) 4) eine Berichtigung der deutschen und spanischen Fassung der Entscheidung K(2003) 4570 endg..
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD COMP unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
I. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNGEN
Adressaten der Entscheidung und Art der Zuwiderhandlung
(1) Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen und Unternehmensvereinigungen gerichtet:
- Akzo Nobel Chemicals International B.V.
- Akzo Nobel Polymer Chemicals B.V.
- Akzo Nobel N.V.
- Atofina S.A.
- Degussa UK Holdings Limited
- Peroxid Chemie GmbH & Co. KG
- Peroxidos Organicos S.A.
- AC Treuhand AG.
(2) Seit 1971 haben die damals größten Hersteller organischer Peroxide (Akzo Nobel Chemicals International B.V. und Akzo Nobel Polymer Chemicals B.V., Luperox GmbH (nunmehr in der größten deutschen Atofina-Tochter aufgegangen) — nachstehend "Akzo" — und Peroxid Chemie GmbH & Co. KG) eine Vereinbarung fortdauernd angewandt, die gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstieß.
Mit dieser Vereinbarung, die zeitweise im gesamten Gebiet oder einem Großteil des Gebiets der Gemeinschaft und des EWR bestand, haben die Hersteller Marktanteile vereinbart, die Preise organischer Peroxide festgesetzt, einen Mechanismus für die Vornahme von Preiserhöhungen vereinbart und angewandt, Kunden zugeteilt und ein Verfahren zur Überwachung und Durchsetzung ihrer Vereinbarungen geschaffen.
Peroxidos Organicos S.A. (1975––1999) nahm an einer Nebenabrede zu der Hauptvereinbarung teil.
Die AC Treuhand AG (1993––1999) war ebenfalls beteiligt.
Dauer des Verstoßes
(3) Dauer der Teilnahme
a) Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Polymer Chemicals B.V. und Akzo Nobel N.V.: 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1999;
b) Atofina S.A.: 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1999;
c) Peroxid Chemie GmbH & Co. KG: 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1999;
d) Degussa UK Holdings Limited: 1. September 1992 bis 31. Dezember 1999;
e) Peroxidos Organicos S.A.: 31. Dezember 1975 bis 31. Dezember 1999;
f) AC Treuhand: 28. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1999.
Der Markt für organische Peroxide
(4) Ein organisches Peroxid ist ein organisches Molekül, das eine Peroxidbindung, d. h. eine Sauerstoff-Sauerstoff-Bindung (-O-O-) enthält.
Organische Peroxide (nachstehend "OP") sind hochgradig explosiv, und größere Unfälle sind in der Branche nicht selten.
OP sind in fester Form (üblicherweise als feine Pulver), flüssig oder als Paste verfügbar.
OP und OP enthaltende Mischungen werden als Beschleuniger, Aktivatoren, Katalysatoren, Vernetzungsmittel, Härtungsmittel, Initiatoren und Verstärker eingesetzt.
OP lassen sich sowohl nach ihren drei "Hauptanwendungen" als auch den sieben "Klassen" unterscheiden.
(5) OP erfüllen eine Schlüsselrolle in der Kunststoff- und Gummiindustrie. Sie werden dort für drei Hauptanwendungen eingesetzt:
a) Polymerisation von Thermoplasten (so genannte Hochpolymer- oder HP-Anwendungen);
b) Härtung ungesättigter Polyester-Duroplaste (so genannte UP-Anwendungen);
c) Vernetzung (so genannte XL-Anwendungen).
(6) Die Kommission hat festgestellt, dass der räumlich relevante Markt zumindest den EWR umfasst.
Das Kartell verfügte 1999 — dem letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung — über einen Anteil von mehr als 90 % des EWR-Marktes für organische Peroxide, der für jenes Jahr auf einen Gesamtwert von 250 Mio. EUR geschätzt wurde.
Funktionsweise des Kartells
(7) 1971 gründeten die drei Unternehmen Akzo, Peroxid Chemie und Atofina (damals Luperox) ein Kartell im Bereich organische Peroxide.
Zur Kartellhauptvereinbarung gehörten Absprachen für Hochpolymere und Duroplaste sowie Absprachen für bestimmte Regionen.
Es gab Nebenabreden für Frankreich (bis 1992), das Vereinigte Königreich (bis 1992), Spanien (seit Ende 1975) und das übrige Europa, die den Grundprinzipien und Regelungen der Hauptvereinbarung folgten.
Für Vernetzungsmittel wurde 1983 eine andere Nebenabrede getroffen, die sich ebenfalls auf die meisten europäischen Länder bezog.
Zwischen diesen Nebenabreden und der Hauptvereinbarung gab es vielfältige Überschneidungen; beispielsweise werden der fragliche Zeitraum, die Mechanismen der gegenseitigen Kontrolle und Kompensation, die Parteien, die Produkte, die Kunden oder die betroffenen Akteure in jeder der Nebenabreden erwähnt.
(8) Die Hauptvereinbarung bezweckte die Erhaltung der Marktanteile und die Koordinierung von Preiserhöhungen und basiert auf einem schriftlichen "Vertrag" aus dem Jahr 1971.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden die detaillierten Absatzdaten der beteiligten Unternehmen von einer unabhängigen Stelle (seit 1993 von der AC Treuhand) genau überwacht und Kunden zugeteilt; bei Abweichungen von dem geplanten Marktanteil wurden Entschädigungen fällig oder die Kundenzuteilung wurde neu vorgenommen.
Es fanden regelmäßige Zusammenkünfte statt, um die Durchführung der Vereinbarung abzustimmen.
Die Vereinbarung enthielt zahlreiche Nebenabreden zu bestimmten Produkten bzw. Nebenprodukten oder zu Regionen.
Diese Nebenabreden galten zum Teil nur für einen begrenzten Zeitraum oder wurden in andere Nebenabreden integriert.
An einer spanischen Nebenabrede war Perorsa beteiligt.
(9) Die AC Treuhand organisierte Zusammenkünfte des Kartells, vermittelte bei Streitigkeiten, unterbreitete Vorschläge für Marktanteile und verbarg belastendes Material und verstieß damit gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen.
Die AC Treuhand trat als Unternehmensvereinigung bzw. als Unternehmen auf.
(10) 1992 kam es im Kartell zu Spannungen, und Ende 1999 endete die Vereinbarung, nachdem sich die Parteien nicht auf Quoten einigen konnten.
Einige Nebenabreden wurden bereits vorher beendet.
II. GELDBUSSEN
Grundbetrag
(11) Nach Auffassung der Kommission haben die betreffenden Unternehmen einen besonders schweren Verstoß begangen.
Der Verstoß ist aufgrund seiner Art und seiner geografischen Reichweite als besonders schwerwiegend einzustufen, unabhängig davon, ob die Auswirkungen auf den Markt messbar sind oder nicht.
Differenzierte Behandlung
(12) Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen ermöglicht die Geldbußenskala eine Differenzierung der Unternehmen, um ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, Wettbewerber und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, Rechnung zu tragen und die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet.
Mit einem Anteil von über 40 % an den fraglichen Märkten zusammengenommen ist Akzo der größte Hersteller und gehört in die erste Kategorie.
Atofina und Peroxid Chemie mit Marktanteilen von rund 20 bis 25 % fallen in die zweite Kategorie.
Perorsa besitzt einen Marktanteil von weniger als 5 % in Europa und wird der dritten Kategorie zugeordnet.
(13) Degussa UK Holdings (vormals Laporte plc.) ist seit dem 1. September 1992 Muttergesellschaft von Peroxid Chemie und fällt in dieselbe Kategorie wie Peroxid Chemie, da sie gemeinsam mit Peroxid Chemie für deren rechtswidrige Tätigkeiten haftet.
(14) Zwischen Peroxid Chemie und Degussa UK Holdings ist die Verantwortlichkeit im Hinblick auf die Festsetzung der Geldbuße wie folgt aufzuteilen: Peroxid Chemie war Kartellmitglied vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1999, und Degussa UK Holdings haftet im Zeitraum der vollständigen Eigentümerschaft an Peroxid Chemie, d. h. vom 1. September 1992 bis 31. Dezember 1999, gesamtschuldnerisch.
(15) AC Treuhand wird gesondert betrachtet.
Die Kommission räumt ein, dass eine Entscheidung, die sich an ein Unternehmen bzw. eine Unternehmensvereinigung in einer derartigen besonderen Rolle in einem Kartell richtet, in gewisser Weise ein Novum darstellt.
Dies muss bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigt werden.
Daher hält es die Kommission für angemessen, gegenüber AC Treuhand eine Geldbuße in Höhe von 1000 EUR zu verhängen.
(16) Um der Größe und dem Gesamtvermögen der Unternehmen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Geldbuße eine hinreichend abschreckende Wirkung hat, sollte nach Auffassung der Kommission der Grundbetrag bei Akzo und Atofina angepasst werden.
Dauer
(17) Die Kommission hat festgestellt, dass Akzo, Atofina und Peroxid Chemie vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1999, Perorsa mindestens vom 31. Dezember 1975 bis 31. Dezember 1999, Degussa UK Holdings vom 1. September 1992 bis 31. Dezember 1999 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen haben; AC Treuhand war vom 28. Dezember 1993 bis 31. Dezember 1999 als Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigung tätig.
(18) Bei der Berechnung der Geldbuße legt die Kommission vollständige Monate zugrunde; sie legt die Dauer der Zuwiderhandlung folglich für Akzo, Atofina und Peroxid Chemie auf 29 Jahre, für AC Treuhand auf 6 Jahre, für Degussa UK Holdings auf 7 Jahre und 4 Monate und für Perorsa auf 24 Jahre fest.
Für Peroxid Chemie sind zwei Zeiträume getrennt zu veranschlagen: 21 Jahre und 8 Monate war das Unternehmen für den Verstoß allein verantwortlich, 7 Jahre und 4 Monate zusammen mit seinem Mutterunternehmen Degussa UK Holdings.
(19) Die Kommission stellt fest, dass es sich im Falle der Unternehmen AC Treuhand, Akzo, Atofina, Degussa UK Holdings, Peroxid Chemie und Perorsa um Verstöße von langer Dauer (mehr als fünf Jahre) handelt.
Entsprechend sollte der Grundbetrag der Geldbußen für Akzo und Atofina um 245 %, für Peroxid Chemie um 207,5 %, für Peroxid Chemie/Degussa UK Holdings um 70 % und für Perorsa um 220 % erhöht werden.
Diese Prozentzahlen ergeben sich aus einer jährlichen Erhöhung um 10 % für die letzten 20 Jahre der Zuwiderhandlung (198019––99) und einer jährlichen Erhöhung von 5 % für den Teil der Zuwiderhandlung vor 21 bis 29 Jahren (1971––1979).
Erschwerende Umstände
(20) Gegen Atofina waren bereits Geldbußen wegen Beteiligung an vier Kartellen und gegen Peroxid Chemie/Degussa UK Holdings wegen Beteiligung an einem Kartell verhängt worden.
Die Wiederholungstäterschaft wird daher als erschwerender Umstand gewertet.
(21) Nach Auffassung der Kommission sollte wegen wiederholten Verstoßes der Grundbetrag für Atofina, an die bereits mehrere Entscheidungen in früheren Kartellsachen gerichtet wurden, und für Degussa UK Holdings und Peroxid Chemie, die bereits einmal unmittelbar (Degussa UK Holdings) bzw. über das Mutterunternehmen (Peroxid Chemie) Adressat einer Kommissionsentscheidung in einer Kartellsache waren, um 50 % erhöht werden.
Mildernde Umstände
(22) Atofina hat die Argumente der Kommission zum Nachweis der 29-jährigen Dauer des Kartells gestärkt.
(23) Aus Gründen der Fairness wird daher vorgeschlagen, die aktive Mitwirkung des Unternehmens an dem Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung als mildernden Umstand zu berücksichtigen.
So wird verhindert, dass Atofina infolge ihrer Kooperationsbereitschaft eine höhere Geldbuße zahlen muss.
(24) Angesichts obiger Erwägungen hält es die Kommission für angemessen, den Grundbetrag für Atofina aufgrund aktiver Mitwirkung außerhalb des Anwendungsbereichs der Kronzeugenregelung um 94,19 Mio. EUR zu reduzieren.
Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes
(25) Die Obergrenze von 10 % des weltweiten Umsatzes gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kommt bei Perorsa und Peroxid Chemie zur Anwendung.
Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996
Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung der Geldbuße ("Abschnitt B": Ermäßigung um 75 % bis 100 %)
(26) Akzo werden als dem Unternehmen, das die Kommission zuerst von diesem Kartell unterrichtet hat, Geldbußen erlassen.
Spürbar niedrigere Festsetzung einer Geldbuße ("Abschnitt D": Ermäßigung um 10 % bis 50 %)
(27) Atofina wird aufgrund seiner Mitwirkung bei der Untersuchung durch die Kommission eine Ermäßigung von 50 % gewährt.
Unter den für eine spürbare Ermäßigung in Frage kommenden Unternehmen arbeitete Atofina als erstes mit der Kommission zusammen und leistete den wertvollsten Beitrag.
Wie die anderen mit der Kommission kooperierenden Unternehmen hat es zudem die Feststellungen der Kommission im Wesentlichen nicht bestritten.
(28) Peroxid Chemie und Degussa UK Holdings wird aufgrund ihrer Mitwirkung bei der Untersuchung durch die Kommission eine Ermäßigung von 25 % gewährt.
Sie legten ihre Beweisstücke später vor und leisteten eine geringere Mitarbeit als Akzo und Atofina.
(29) Perorsa wird als zuletzt kooperierendem Unternehmen eine Ermäßigung von 15 % gewährt.
Zahlungsfähigkeit
(30) Kein Unternehmen machte Zahlungsunfähigkeit geltend.
Entscheidung
1. Es werden folgende Geldbußen verhängt:
a)Akzo Nobel Polymer Chemicals B.V., Akzo Nobel N.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V. als gesamtschuldnerisch haftende Unternehmen _BAR_ 0 EUR _BAR_
b)Atofina S.A. _BAR_ 43,47 Mio. EUR _BAR_
c)Peroxid Chemie GmbH & Co. KG _BAR_ 8,83 Mio. EUR _BAR_
d)Peroxid Chemie GmbH & Co. KG und Degussa UK Holdings Limited als gesamtschuldnerisch haftende Unternehmen _BAR_ 16,73 Mio. EUR _BAR_
e)AC Treuhand AG _BAR_ 1000 EUR _BAR_
f)Peroxidos Organicos S.A. _BAR_ 500000 EUR. _BAR_
2. Die genannten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen stellen die Zuwiderhandlungen unverzüglich ab, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Sie unterlassen die Wiederholung der im vorliegenden Fall festgestellten Zuwiderhandlung sowie alle Handlungen und Verhaltensweisen, die einen ähnlichen oder gleichen Zweck bzw. eine ähnliche oder gleiche Wirkung haben könnten.
[1] ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).
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Entscheidung der Kommission
vom 7. Mai 2004
über die Beihilferegelung, die Spanien Herstellern von Oliventresteröl gewährt hat — Staatliche Beihilfe C 21/02 (ex NN 14/02)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1635)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(2005/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nachdem sie den Beteiligten gemäß dem genannten Artikel [1] eine Frist zur Äußerung gesetzt hat und diesen Bemerkungen Rechnung getragen hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 forderte die Kommission die spanischen Behörden auf, Informationen über die den Herstellern von Oliventresteröl gewährten Beihilferegelungen vorzulegen.
(2) Mit Schreiben vom 4. Januar 2002 teilten die spanischen Behörden der Kommission die den Herstellern von Oliventresteröl gewährte Beihilferegelung mit, wie sie in der Verfahrenseinleitungsentscheidung gemäß Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages dargestellt ist.
(3) Da die Beihilferegelung bereits verabschiedet worden war, wurde sie in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen eingetragen (Beihilfe Nr. NN 14/02).
(4) Mit Schreiben vom 12. März 2002 informierte die Kommission Spanien über ihre Entscheidung, das in Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages vorgesehene Verfahren für diese Beihilferegelung einzuleiten.
(5) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [2] veröffentlicht.
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern.
(6) Mit Schreiben vom 15. April 2002 übermittelte Spanien eine Reihe von Bemerkungen.
Mit Schreiben vom 2. April 2004 übersandte Spanien ergänzende Informationen.
(7) Von Seiten der Beteiligten hat die Kommission keine Bemerkungen erhalten.
II. GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(8) Bezeichnung, Regelung: Beihilferegelung für Hersteller von Oliventresteröl.
(9) Haushalt: Der geschätzte Mittelbedarf liegt bei höchstens 1202024,21 EUR.
(10) Laufzeit: ein Jahr.
(11) Begünstigte: Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen.
(12) Ziel der Maßnahmen: Finanzierung der Anpassung der Herstellungsverfahren der Unternehmen an die neuen Spezifikationen im Erlass des "Ministerio de la Presidencia" vom 25. Juli 2001, in dem Grenzwerte für bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe im Oliventresteröl festgelegt werden [3], sowie Absicherung des normalen Betriebs der Ölmühlen im Wirtschaftsjahr 2001/02.
(13) Mögliche Auswirkungen der Maßnahmen: Verfälschung des Wettbewerbs durch die Begünstigung bestimmter Oliventresterölproduktionen und Verstoß gegen die Bestimmungen der einschlägigen gemeinsamen Marktorganisation.
(14) Beihilfeintensität, zuschussfähige Kosten, Akkumulierung: Zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse zu den Bürgschaften für diese Darlehen.
Der Darlehensbetrag variiert je nach Begünstigtem.
(15) Im Folgenden werden die Gründe für die Einleitung des Verfahrens dargestellt.
(16) Im Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 14. November 2001 über Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen [4], sind Darlehen von einem Gesamtbetrag von höchstens 5 Mrd. ESP (30050000 EUR) vorgesehen, und zwar mit Zinsvergütung durch das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung ("Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación", im Folgenden MAPA genannt), das ebenfalls für die Bürgschaften für diese Darlehen eine Vergütung vorsehen kann.
(17) Mit den Darlehen sollen die Anpassung der Herstellungsverfahren der Unternehmen an die neuen Spezifikationen im Erlass des "Ministerio de la Presidencia" vom 25. Juli 2001 finanziert sowie der normale Betrieb der Ölmühlen im Wirtschaftsjahr 2001/02 abgesichert werden.
(18) Die Darlehenshöchstbeträge pro Begünstigtem entsprechen den Beträgen, die in den durch das MAPA bzw. dessen Olivenölagentur ausgestellten Lizenzen aufgeführt sind.
Dabei werden die in jedem einzelnen Unternehmen am 3. Juli 2001 gelagerte beglaubigte Menge Öls in den verschiedenen Stufen der industriellen Verarbeitung, die Menge des zwischen diesem Datum und dem Inkrafttreten des Erlasses des MAPA vom 14. November 2001 an die Abfüllunternehmen gelieferten und für die Vermarktung bestimmten Öls sowie ein maximaler Musterpreis von 125 ESP (0,761266 EUR) pro Kilogramm gelagerten Öls zugrunde gelegt.
(19) Die Beihilfeempfänger müssen vor der ersten Zinsfälligkeit ihre Herstellungsprozesse bereits an die neuen Spezifikationen angepasst haben oder mit der Umstellung begonnen haben, und die Produktionsmenge im Wirtschaftsjahr 2001/02 muss ähnlich ausfallen wie in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren.
(20) Für die verschiedenen Sektoren sind folgende Darlehenshöchstbeträge vorgesehen:
- für Extraktionsbetriebe: 22537953,91 EUR,
- für Raffinerien: 4507590,78 EUR,
- für Abfüllbetriebe: 3005060,52 EUR.
(21) Mit Unterstützung der Finanzinstitute bietet das "Instituto de Crédito Oficial" (ICO) Darlehen zu folgenden Konditionen an:
- Laufzeit der Darlehen: ein Jahr;
- der Zinssatz ist der Referenzzinssatz des ICO für Einjahresdarlehen, der zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe gilt;
- die Gewinnspanne der Finanzinstitute beträgt 0,75 Prozentpunkte;
- das Darlehensrisiko tragen die Finanzinstitute;
- die Vergütung des MAPA beträgt drei Prozentpunkte; die Begünstigten haben einen Zinssatz von mindestens 1,5 % zu zahlen.
(22) Falls es für die Darlehensvergabe erforderlich sein sollte, kann das MAPA auch Vergütungen für die Bürgschaften festlegen, die dann von der "Sociedad Estatal de Caución Agraria" gewährt würden.
Diese Bürgschaftsvergütung dient der Deckung von Verwaltungskosten; sie darf jedoch 1 % des offenen Saldos des gesicherten Darlehens nicht übersteigen.
(23) Bei der Einleitung des Verfahrens zog die Kommission die im Folgenden dargestellten Sachverhalte in Erwägung.
(24) Die Zinsvergütung für die Darlehen stellt eine staatliche Beihilfe für die Unternehmen dar, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen.
Darüber hinaus erhalten einige Unternehmen eine weitere staatliche Beihilfe in Form einer Vergütung eines Teils der Verwaltungskosten für die Bürgschaften für diese zinsgünstigen Darlehen.
(25) Geplant ist, diese Darlehen teilweise für die Finanzierung der Umstellung der Produktionsverfahren in den Unternehmen auf die neuen Normen und Spezifikationen des Erlasses des "Ministerio de la Presidencia" vom 25. Juli 2001 zu verwenden.
Dessen ungeachtet sind der Betrag der zinsgünstigen Darlehen und die Höhe der Beihilfe nicht an die Aufwendungen für die Umstellung der Produktionsverfahren gekoppelt.
Die Darlehenshöchstbeträge pro Begünstigtem entsprechen nämlich den Beträgen, die in den durch das MAPA bzw. dessen Olivenölagentur ausgestellten Lizenzen aufgeführt sind, und die auf den in jedem einzelnen Unternehmen am 3. Juli 2001 gelagerten beglaubigten Ölmengen in den verschiedenen Stufen der industriellen Verarbeitung und dem an die Abfüllunternehmen für den Vertrieb im Handel gelieferten Ölmengen beruhen.
Zu diesem Zeitpunkt lagen der Kommission keinerlei Informationen dahin gehend vor, dass diese Beihilfen an Investitionen in Zusammenhang mit zuschussfähigen Ausgaben geknüpft sind, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [5] aufgezählt werden.
(26) Gestützt auf die ihr vorliegenden Informationen vertrat die Kommission daher die Auffassung, die geplanten Beihilfen in Form von Zinsvergütungen für die Darlehen sowie von Zuschüssen zu einem Teil der Kosten für die Bürgschaften seien staatliche Beihilfen, mit denen die finanzielle Lage der Erzeuger verbessert, jedoch kein Beitrag zur weiteren Entwicklung des Sektors geleistet würde (Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor).
Daher galten in dieser Phase diese eventuell gewährten Beihilfen als Betriebsbeihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
Derartige Beihilfen wirken sich nicht nachhaltig auf die Entwicklung des Sektors aus, und ihre unmittelbare Wirkung endet mit der Maßnahme an sich (vgl. Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93, Siemens SA gegen Kommission [6].
Diese Beihilfen führen unmittelbar zu besseren Möglichkeiten für die Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse durch die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten, als sie andere Wirtschaftsbeteiligte (im Lande selber oder in anderen Mitgliedstaaten) haben, die keine vergleichbaren Beihilfen erhalten.
(27) Des Weiteren war man der Auffassung, dass diese Beihilfen für Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen, ein Erzeugnis betreffen, nämlich Olivenöl, das von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst wird (geregelt durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette [7], nach der die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Eingriff in die Funktionsweise dieser Organisation begrenzt sind, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
In der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. unter anderem das Urteil vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 [8] — Pigs and Bacon Commission gegen McCarren and Company Limited) heißt es, gemeinsame Marktorganisationen seien als vollständige und umfassende Systeme anzusehen, die jegliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Verabschiedung von Maßnahmen ausschließen, die diesen Systemen zuwiderlaufen oder sie beeinträchtigen.
Daher seien in dieser Phase diese Beihilfen als Verstoß gegen die gemeinsame Marktorganisation und damit auch gegen das Gemeinschaftsrecht anzusehen.
(28) Unter Berücksichtigung dessen war die Kommission bei Einleitung des Verfahrens der Auffassung, die untersuchten Beihilfen seien allem Anschein nach als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Betriebsbeihilfen anzusehen und daher offensichtlich keiner der in Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages aufgeführten Ausnahmen zuzurechnen; folglich beschloss sie, bezüglich dieser Beihilfen das in Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages beschriebene Verfahren einzuleiten.
III. BEMERKUNGEN SPANIENS
(29) In seinem Schreiben vom 15. April 2002 trug Spanien Folgendes vor.
(30) Am 3. Juli 2001 beschloss die spanische Regierung bzw. das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherfragen die Rücknahme aller zu diesem Zeitpunkt auf dem spanischen Markt auf den verschiedenen Stufen der Nahrungsmittelkette befindlichen Partien von Oliventresteröl.
(31) Die Rücknahme des Olivenöls und das Verbot seines Verkaufs an die Öffentlichkeit erfolgten einzig und allein aus Gründen des Verbraucherschutzes, da sich an den Vortagen bei verschiedenen Qualitätskontrollen durch die für die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften zuständigen Stellen herausgestellt hatte, dass zumindest ein Teil des auf dem Markt vorhandenen Oliventresteröls bestimmte Verbindungen aus der Gruppe der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe enthält, und zwar in Konzentrationen, die eine Gefahr für den Verbraucher darstellen könnten.
(32) Aus diesem Grund veröffentlichte die spanische Regierung bzw. das "Ministerio de la Presidencia" den Erlass vom 25. Juli 2001 über Grenzwerte für bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in den genannten Ölen, wobei auch ein genormtes Verfahren vorgegeben wird, das bei der Herstellung von Oliventresteröl einzuhalten ist.
(33) Die von dieser Maßnahme betroffenen Bestände von Oliventresteröl beliefen sich schätzungsweise auf 30000 Tonnen in 56 aktiven Extraktionsbetrieben in Spanien; weitere 12000 Tonnen lagerten in den sieben Raffinerien, und nochmals 8000 Tonnen befanden sich in den 150 spanischen Abfüllbetrieben.
(34) Das MAPA sah durchaus die großen Probleme, die der Sektor mit den mitten im Olivenöl-Wirtschaftsjahr zurückgenommenen 50000 Tonnen haben würde, zumal für dieses Jahr eine Ernte von mehr als einer Million Tonnen erwartet wurde und dabei etwas mehr als 80000 Tonnen Tresteröl anfallen würden.
Mit anderen Worten: Anfang 2002 hätte es rund 130000 Tonnen Tresteröl mit nur sehr geringen Absatzchancen gegeben.
(35) In Spanien ist es Aufgabe der Tresteröl extrahierenden Betriebe, den Ölmühlen die Nebenerzeugnisse der Ölproduktion abzunehmen, also Trester und sonstige Rückstände, und in Anbetracht der Krise wäre zu bezweifeln, dass diese Betriebe den Trester sowie die anderen Rückstände von den Ölmühlen in die eigenen Anlagen bringen, um Tresteröl herzustellen.
Dies hätte eine Umweltkatastrophe unvorhersehbaren Ausmaßes ergeben, da die Ölmühlen gar nicht in der Lage waren, unbegrenzt diese Nebenerzeugnisse zu lagern oder sie zu dekontaminieren.
(36) Mit der Abnahme der Nebenerzeugnisse der Ölmühlen lösen die Tresteröl extrahierenden Betriebe vollständig die Umweltprobleme, die bei der Olivenölgewinnung entstanden sind.
Für die Wirtschaftstätigkeit des Sektors (10 % der gesamten spanischen Agrarproduktion) kommt der Kette Extraktion — Raffinierung — Abfüllung — Vertrieb also entscheidende Bedeutung zu.
(37) Durch eine nicht aktive Lebensmittelkette beim Olivenöl und einer dadurch hervorgerufenen Lähmung des ganzen Sektors würde die Finanzierung des neuen Wirtschaftsjahres unmöglich gemacht, da den Zahlungsverpflichtungen in Zusammenhang mit der Finanzierung des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nur teilweise hätte nachgekommen werden können, weshalb dann wiederum die Finanzinstitute zur Finanzierung des neuen Wirtschaftsjahres kaum bereit gewesen sein dürften.
(38) Die Regierung wollte dazu beitragen, dass die Betroffenen, die wegen des ausgerufenen Gesundheitsalarms nicht mit den Einnahmen aus ihren üblichen Verkäufen rechnen konnten, ihren entsprechenden Zahlungsverpflichtungen aus dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr nachkommen konnten und auch mit Blick auf das neue Wirtschaftsjahr bei den Finanzinstituten wieder kreditwürdig wurden; ferner sollten Herstellungsverfahren gefördert werden, die ein gesundheitlich völlig unbedenkliches Erzeugnis hervorbringen, und es sollte das Vertrauen der Verbraucher gestärkt werden.
(39) Es handelte sich um eine Ausnahmesituation, entstanden durch die von der spanischen Verwaltung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit verfügte Aussetzung des Handels, obwohl weder in den gemeinschaftlichen noch in den spanischen Rechtsvorschriften Höchstwerte für die entdeckten Substanzen festgelegt waren.
Die Aussetzung des Handels ist eine beschwichtigende Maßnahme von nur geringer Bedeutung angesichts eines außergewöhnlichen Umstandes, der allerschwerste Auswirkungen auf den gesamten spanischen Olivenölsektor haben könnte.
(40) Die Beihilfen werden den Begünstigten nur gewährt, wenn diese gewisse Zusagen gemacht haben.
Erstens wird gefordert, dass die Unternehmen bereits mit der Umstellung der Herstellungsverfahren begonnen haben, um die neuen spanischen Rechtsvorschriften bezüglich der Grenzwerte für das Vorhandensein bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe im Oliventresteröl einhalten zu können; zuvor gab es solche Grenzwerte weder in gemeinschaftlichen noch in spanischen Rechtsvorschriften.
Zweitens müssen sich die Begünstigten zu der Gegenleistung verpflichten, im Wirtschaftsjahr 2001/02 eine ähnliche Produktionsmenge zu erreichen wie in den drei Wirtschaftsjahren zuvor.
Damit soll gewährleistet werden, dass sich der Tresterölsektor weiterentwickelt und verseuchte Restbestände vom Markt genommen werden.
(41) Mit diesen Beihilfen soll nicht nur einfach die finanzielle Lage des Erzeugers verbessert werden, ohne dass ein Beitrag zur Entwicklung des Sektors erfolgt.
Sie sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie Anreize darstellen, für die die Begünstigten jedoch Gegenleistungen erbringen müssen.
Darüber hinaus trifft es nicht zu, dass sie allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Einheit der Produktionsmittel gewährt werden.
Neben einer Referenzmenge zur Bestimmung des Darlehensbetrags wird noch eine ganze Reihe von unbedingt einzuhaltenden Bedingungen herangezogen.
(42) In der Mitteilung der Kommission betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft (Betriebskredite) [9] heißt es, die Landwirtschaft in der Gemeinschaft sei gegenüber anderen Sektoren benachteiligt, und zwar sowohl ob des Bedarfs an kurzfristigen Darlehen als auch ihrer Fähigkeit, diese zu finanzieren.
Diese Darlehen dürfen nicht dazu verwendet werden, selektiv bestimmten Sektoren oder Wirtschaftsbeteiligten des Sektors Landwirtschaft Beihilfen aus Gründen zu gewähren, die nicht ausschließlich mit derartigen Schwierigkeiten zu tun haben.
Dessen ungeachtet können bei staatlichen Beihilfen für solche Darlehen je nach Einschätzung des betreffenden Mitgliedstaats andere Tätigkeiten oder Wirtschaftsbeteiligte ausgeschlossen werden, für die es einfacher ist, kurzfristige Darlehen zu erhalten.
(43) Schlussfolgernd vertritt Spanien folgende Auffassung:
- Es handelt sich um ein außergewöhnliches Ereignis, bei dem Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages gegeben sein könnte;
- die Beihilfe dient der Abfederung der Folgen der Aussetzung des Handels aufgrund des Gesundheitsalarms; mit ihr sollen den Begünstigten keine Vorteile verschafft werden, sondern soll eine Produktion aufrechterhalten werden, die für die Stabilität der Umwelt innerhalb der Ölproduktionskette unbedingt erforderlich ist;
- die Beihilfe stellt einen Anreiz dar, für dessen Gewährung von den Begünstigten Gegenleistungen zu erbringen sind, womit ein Beitrag zur Entwicklung des Sektors erbracht wird und damit auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages Anwendung findet;
- gäbe es keine kurzfristigen Beihilfen, würde der normale Ablauf der Olivenölproduktion gestört und käme außerdem die Kette der Olivenölerzeugung zum Stillstand; dadurch würde der Handel stark beeinträchtigt und entstünden ferner nicht wieder gutzumachende Umweltschäden, die dem Allgemeininteresse zuwiderliefen;
- angesichts dieser außergewöhnlichen Situation, die durch die Einstellung des Handels aufgrund fehlenden Vertrauens der Verbraucher entstanden war, verlor der betroffene Sektor auch seine Kreditwürdigkeit bei den Banken im Hinblick auf die Finanzierung der Wirtschaftsjahre und forderte daher bei der Verwaltung Beihilfen zur Unterstützung der erforderlichen Finanzierung.
(44) Mit Schreiben vom 2. April 2004 übermittelte Spanien zusätzliche Informationen.
Danach machten die Aussetzung des Handels wegen des Gesundheitsalarms sowie die Verabschiedung neuer Vorschriften durch die Behörden die Rücknahme des Oliventresteröls vom Markt erforderlich.
Der Sektor schickte das Öl an die Abfüllbetriebe, wo es erneut raffiniert, sein Gehalt an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen verringert und es erneut abgefüllt und etikettiert werden sollte, um dann wieder auf den Markt gebracht zu werden.
(45) Von dieser Maßnahme der Behörden waren schätzungsweise 50000 Tonnen Tresteröl betroffen.
Nachdem sich die veranschlagten Haushaltsmittel auf höchstens 1202024,21 EUR belaufen, läge die Beihilfe pro Tonne bei 24 EUR.
Da die Kosten für eine Tonne Tresteröl bei 600 EUR liegen, macht die Beihilfe 4 % der Kosten für das Öl aus.
(46) Dem Sektor sind erhebliche Kosten dadurch entstanden, dass das Öl vom Markt genommen, die Behälter geleert, das Öl erneut bearbeitet und für seine Vermarktung wieder abgefüllt werden musste, weshalb die Unternehmen des Sektors spürbare Verluste verzeichnen mussten.
Diese Kosten übersteigen bei weitem die Beihilfen.
IV. BEWERTUNG DER BEIHILFE
Artikel 87 Absatz 1 des Vertrages
(47) Die Zinsvergütung der Darlehen stellt eine staatliche Beihilfe für die Unternehmen dar, die Tresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen.
Darüber hinaus erhalten einige dieser Unternehmen eine weitere staatliche Beihilfe in Form einer Vergütung für einen Teil der Kosten für die Verwaltung der Bürgschaften für diese zinsgünstigen Darlehen.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diese Maßnahmen als selektive staatliche Beihilfen anzusehen sind.
(48) Artikel 87 und 88 des Vertrages finden Anwendung auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Anhang I des Vertrages, die von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst werden.
Die Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen, befassen sich mit einem Erzeugnis, nämlich Olivenöl, das von einer gemeinsamen Marktorganisation erfasst wird.
Damit finden die Artikel 87 und 88 auf diese Beihilfen Anwendung.
(49) Nach Artikel 87 Absatz 1 sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(50) Im vorliegenden Fall bedeuten die Beihilfen für ihre Empfänger einen Vorteil, durch den die normalen Belastungen ihres Budgets verringert werden.
Sie werden vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt.
Sie sind spezifisch oder selektiv in dem Sinne, dass sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, in diesem Fall also Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen.
(51) Damit sie in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 fallen, müssen die Beihilfen ferner den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Dieses Kriterium impliziert, dass der von der Maßnahme Begünstigte einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.
Nach der ständigen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung kann von einer Beeinträchtigung des Handels gesprochen werden, wenn das begünstigte Unternehmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, die im Handel zwischen den Mitgliedstaaten eine Rolle spielt.
Allein die Tatsache, dass durch die Beihilfe die Stellung des Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen im Wettbewerb im innergemeinschaftlichen Handel gestärkt wird, lässt die Auffassung zu, der Handel werde beeinträchtigt.
(52) Im vorliegenden Fall üben die Begünstigten eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, nämlich das Extrahieren, Raffinieren und Abfüllen von Oliventresteröl, die Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist.
Im Jahr 2000 lieferte Spanien an die Gemeinschaft Oliventresteröl im Werte von 7160250 EUR; in der Gegenrichtung belief sich der Wert auf 2941310 EUR [10].
(53) Die begünstigten Unternehmen sind in einem sehr wettbewerbsintensiven Sektor tätig.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass im Olivenölsektor zwischen den Erzeugern der Mitgliedstaaten, deren Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handel gehandelt werden, ein starker Wettbewerb besteht.
Die spanischen Erzeuger stehen voll in diesem Wettbewerb, denn sie liefern beträchtliche Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse an andere Mitgliedstaaten.
(54) Folglich können diese Beihilfen den Handel mit Olivenöl zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, was geschieht, wenn durch die Beihilfen in einem Mitgliedstaat tätige Wirtschaftsbeteiligte zu Lasten der in anderen Mitgliedstaaten tätigen Wirtschaftsbeteiligten begünstigt werden.
Die in Frage stehenden Maßnahmen wirken sich unmittelbar und sofort auf die Produktionskosten von Oliventresteröl in Spanien aus.
Sie bedeuten folglich einen wirtschaftlichen Vorteil für die Unternehmen, anders als bei den Erzeugern in anderen Mitgliedstaaten, die vergleichbare Beihilfen nicht erhalten.
Damit verfälschen sie den Wettbewerb oder drohen ihn zu verfälschen.
(55) Unter Berücksichtigung der bisherigen Ausführungen müssen die in Frage stehenden Beihilfen als staatliche Beihilfen angesehen werden, die die Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 erfüllen. Der in Artikel 87 Absatz verankerte Grundsatz der Unvereinbarkeit lässt jedoch Ausnahmen zu.
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages
(56) Nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.
Als Begründung für diese Beihilfen hat Spanien vorgetragen, sie seien zur Beseitigung von Schäden bestimmt, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden seien.
(57) Nach Auffassung Spaniens handelt es sich hier um ein außergewöhnliches Ereignis, nämlich die von der spanischen Verwaltung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit verfügte Aussetzung des Handels, aufgrund dessen die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden könnte.
(58) Im Hinblick auf die Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der in Artikel 87 Absatz 1 festgelegten Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vertritt die Kommission die Auffassung, es sei eine strenge Auslegung des Begriffs "außergewöhnliches Ereignis" in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b vorzunehmen. Bisher hat die Kommission als außergewöhnliche Ereignisse Kriege, innere Unruhen in einem Land oder Streiks sowie, mit Vorbehalten und je nach Reichweite, schwere atomare oder industrielle Zwischenfälle sowie Brände akzeptiert, die große Verluste verursacht haben. Da Prognosen in diesem Bereich sehr schwierig sind, prüft die Kommission die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt fallweise und stützt sich dabei auf ihre bisherige Praxis im jeweiligen Bereich (Ziffer 11.2.1 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor).
(59) Im vorliegenden Fall ist nach Aussage der spanischen Behörden der Anlass für die Beihilfen die von der spanischen Verwaltung aus Gründen der Lebensmittelsicherheit nach Tätigwerden der Behörden verfügte Aussetzung des Handels mit Oliventresteröl.
Doch hat Spanien nicht nachgewiesen, dass die Aussetzung des Handels ein außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages darstellt.
(60) Folglich können sich diese Beihilfen nicht auf die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b genannte Ausnahme berufen; es handelt sich nicht um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind.
Artikel 87 Absatz 3 des Vertrages
(61) Die in Artikel 87 Absatz 3 genannten Ausnahmen können nur gewährt werden, wenn nach Auffassung der Kommission die Beihilfe für das Ereichen eines der genannten Ziele erforderlich ist.
Würden diese Ausnahmen bei Beihilfen in Anspruch genommen, die diese Bedingung nicht erfüllen, käme dies Beeinträchtigungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verfälschungen des Wettbewerbs gleich, die durch das Gemeinschaftsinteresse nicht gerechtfertigt wären; folglich würden dadurch die Wirtschaftsbeteiligten in bestimmten Mitgliedstaaten ungebührlich begünstigt.
(62) Nach Auffassung der Kommission waren die in Frage stehenden Beihilfen nicht als Regionalbeihilfen für die Durchführung neuer Investitionen oder für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gedacht, auch nicht als horizontaler Ausgleich von Defiziten in der Infrastruktur, mit denen alle Erzeuger der Region zu tun haben, sondern als Beihilfen für die Landwirtschaft.
Es handelt sich also um in höchstem Maße sektorbezogene Beihilfen, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c zu bewerten sind.
(63) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(64) Eine Bedingung für den Bezug dieser Beihilfen ist die Anpassung der Herstellungsverfahren der Unternehmen an die neuen Normen und Spezifikationen des Erlasses des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 25. Juli 2001.
Dessen ungeachtet sind weder der Betrag der zinsgünstigen Darlehen noch die Höhe der Beihilfe an die Aufwendungen für die Umstellung der Herstellungsverfahren gekoppelt.
Die Darlehenshöchstbeträge pro Begünstigten entsprechen nämlich den Beträgen, die in den durch das MAPA bzw. dessen Olivenölagentur ausgestellten Lizenzen aufgeführt sind, und die auf den in jedem einzelnen Unternehmen am 3. Juli 2001 gelagerten beglaubigten Ölmengen in den verschiedenen Stufen der industriellen Verarbeitung und den an die Abfüllunternehmen für den Vertrieb im Handel gelieferten Ölmengen beruhen.
Die spanischen Behörden haben keinerlei Angaben dazu gemacht, dass diese Beihilfen an Investitionen in Zusammenhang mit zuschussfähigen Ausgaben geknüpft sind, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor aufgeführt sind.
Ferner, immer noch davon ausgehend, dass diese Beihilfen an Investitionen geknüpft waren, hat Spanien auch keinerlei Nachweis dafür erbracht, dass diese Investitionsbeihilfen die Bedingungen des oben genannten Gemeinschaftsrahmens erfüllen.
(65) Spanien bezieht sich in seinen Bemerkungen auf die Mitteilung der Kommission betreffend staatliche Beihilfen für kurzfristige Kredite in der Landwirtschaft ("Betriebskredite"), doch hat es auch hier keinen Nachweis darüber vorgelegt, dass diese Beihilfen die in dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllen.
(66) Diese Beihilfen müssen insbesondere unterschiedslos allen Wirtschaftsbeteiligten des betreffenden landwirtschaftlichen Sektors angeboten werden.
Werden bestimmte Tätigkeiten oder Wirtschaftsbeteiligte davon ausgeschlossen, hat der Mitgliedstaat nachzuweisen, dass dieser Ausschluss in allen Fällen ordnungsgemäß begründet wurde.
Hierzu hat Spanien keine Angaben gemacht.
Die Beihilfe hat sich auf den zum Ausgleich der Benachteiligung unbedingt erforderlichen Betrag zu beschränken, wobei die Benachteiligung vom Mitgliedstaat zu quantifizieren ist.
Hierzu hat Spanien keine Angaben gemacht.
Folglich erfüllen die Beihilfen nicht die in der genannten Mitteilung aufgeführten Bedingungen.
(67) Spanien hat in seinem Schreiben vom 2. April 2004 erläutert, dass die Aussetzung des Handels nach der Ausrufung des Gesundheitsalarms von der spanischen Verwaltung am 3. Juli 2001 aus Gründen der Lebensmittelsicherheit verfügt wurde.
Dadurch waren die Erzeuger gezwungen, das Oliventresteröl vom Markt zu nehmen und es an die Abfüllbetriebe zu schicken, damit es dort erneut raffiniert werden konnte und dabei die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe entfernt werden konnten; sodann wurde es für die Vermarktung erneut abgefüllt und etikettiert.
(68) Die Kosten, die den Unternehmen für die Rücknahme des Öls, das Leeren der Behälter, für das erneute Raffinieren, Abfüllen und Etikettieren für die Vermarktung entstanden, lagen deutlich über dem Betrag der gewährten Beihilfe.
(69) Der Gesundheitsalarm wurde ausgelöst, nachdem bei den Analysen im Zuge verschiedener Kontrollen festgestellt worden war, dass die Tresteröle einen hohen Gehalt an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen aufwiesen, unter anderem von Benzopyren, einem nach Auskunft der Weltgesundheitsorganisation krebserregendem Stoff.
In Ermangelung einschlägiger Rechtsvorschriften verabschiedete das "Ministerio de la Presidencia" einen Erlass, in dem Grenzwerte für bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe im Oliventresteröl festgelegt sind.
(70) Im Allgemeinen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bzw. des einzelstaatlichen Rechts über die Gewährleistung der Qualität und der Unschädlichkeit des Öls bei den betroffenen Unternehmen liegt.
Die Verluste, die entstanden sind, weil das Oliventresteröl, das den geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, vor einer weiteren Vermarktung erneut raffiniert werden muss, sind dem unternehmerischen Risiko zuzuordnen, das die Unternehmen des betroffenen Sektors zu tragen haben.
Die Kommission könnte daher normalerweise nicht der Ansicht sein, dass eine Beihilfe zum Ausgleich dieser Verluste in Bereichen gemeinsamen Interesses gewährt wird.
(71) Im vorliegenden Fall hat die Kommission jedoch der Tatsache Rechnung getragen, dass es bis Juli 2001 weder im Gemeinschaftsrecht noch in den spanischen Rechtsvorschriften Grenzwerte für bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe im Oliventresteröl gab.
Daher fanden bei den normalen Kontrollen im Sektor routinemäßig auch keine Überprüfungen auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe statt.
Die Tatsache, dass von den Verlusten durch die Rücknahme des Öls, das Leeren der Behälter und durch das für die Vermarktung erforderliche erneute Raffinieren, Abfüllen und Etikettieren des Öls ein Großteil der Unternehmen des Sektors betroffen war, lässt die Vermutung zu, dass im vorliegenden Fall die Verluste nicht dem normalen unternehmerischen Risiko zuzurechnen sind.
(72) Es lässt sich eine Analogie mit Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor feststellen.
Dort heißt es, die Kommission genehmigt Beihilfen bis zu einer Höhe von 100 % der tatsächlichen Ausgaben bei der Bekämpfung von Tier- und Pflanzenkrankheiten, die Bestandteil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten angemessenen Programms sind, mit dem die Krankheit verhütet, kontrolliert oder ausgerottet werden soll.
Hierfür ist eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift notwendig, die die Einbeziehung der zuständigen nationalen Behörden in die Bekämpfung der Krankheit vorsieht.
Für Beihilfemaßnahmen kommen nur Krankheiten in Frage, die den Behörden Anlass zur Sorge bieten könnten; für Maßnahmen, die sinnvollerweise von den Landwirten selber durchgeführt werden können, werden keine Beihilfen gewährt.
Ziel der Beihilfen können Prävention, Entschädigung oder eine Kombination beider Elemente sein.
Im vorliegenden Fall gab es zum Zeitpunkt des Auftretens des Problems keinerlei einschlägige einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Vorschrift, doch zeigte die rasche Verabschiedung von Bestimmungen mit Grenzwerten für bestimmte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe im Oliventresteröl im Juli 2001 ganz deutlich, dass sich die Öffentlichkeit um das Thema Sorgen machte.
(73) In diesem Zusammenhang genehmigte die Kommission unter Berufung auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages eine Beihilfe für die Vernichtung von dioxinverseuchten Futtermitteln (Beihilfe Nr. NN 105/1998).
Diese Beihilfe war auf die Kosten für den Transport und die umweltfreundliche und gesundheitlich unbedenkliche Vernichtung von verseuchten Zitruskügelchen und Futtermitteln beschränkt.
Bis dahin hatte es in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keinen oberen Grenzwert für Dioxin in Stoffen gegeben, die zur Herstellung von Futtermitteln verwendet werden.
(74) In Anbetracht der bisherigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass mit dieser Beihilfe die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeiten im Sektor Oliventresteröl gefördert wird.
Vorausgesetzt, die Kosten, die den Unternehmen des Sektors dadurch entstanden sind, dass sie das Oliventresteröl vom Markt nehmen und an die Abfüllbetriebe schicken mussten, damit es dort erneut raffiniert wird und dabei die polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe entfernt werden, dass es für die weitere Vermarktung erneut abgefüllt und etikettiert werden musste, lagen über dem Beihilfebetrag, vertritt die Kommission ferner die Meinung, dass die Gewährung der Beihilfe den Handel nicht in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(75) Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass Spanien die in Frage stehenden Beihilfen unrechtmäßig gewährt und damit gegen Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages verstoßen hat. Die Gewährung war unrechtmäßig, da sie erfolgte, bevor sich die Kommission zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt geäußert hat. Dessen ungeachtet sind diese Beihilfen jedoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und fallen unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages, da sie als Maßnahmen zur Entwicklung des Sektors gelten —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Spanien an Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen, in Form von Zinsvergütungen für Darlehen und von Zuschüssen zu den Kosten der Verwaltung der Bürgschaften gewährten staatlichen Beihilfen, die im Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 14. November 2001 über die Förderung von Unternehmen, die Oliventresteröl extrahieren, raffinieren und abfüllen, vorgesehen sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über die Beihilferegelung des Königreichs Spanien zugunsten des Luftfahrtunternehmens Intermediación Aérea SL
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3938)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/351/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 11. April 2002 (S(2002) 4231), registriert unter der Nummer NN/110/02, wurde die Kommission unterrichtet, dass das Königreich Spanien dem Luftfahrtunternehmen Intermediación Aérea SL (im Folgenden "Intermed") eine Beihilfe für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten auf der Strecke Gerona–Madrid–Gerona gewährt hatte.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 ersuchte die Kommission die spanische Regierung um alle einschlägigen Informationen.
Die spanische Regierung antwortete mit Schreiben vom 1. Juli 2002, registriert am 5. Juli 2002.
(2) Mit Schreiben vom 13. Dezember 2002 unterrichtete die Kommission die spanische Regierung von ihrem Beschluss, im Zusammenhang mit dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.
(3) Die Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme hinsichtlich der Beihilfe aufgefordert.
(4) Mit Schreiben der Ständigen Vertretung Spaniens bei der Europäischen Union vom 9. Januar 2003 beantragte die spanische Regierung eine Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Schreibens vom 13. Dezember 2003.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 (TREN/A4(2003) 838) gewährte die Kommission eine zusätzliche Frist von 15 Werktagen.
(5) Die spanische Regierung übermittelte ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 18. März 2003 (Aktenzeichen A24-3996), die beim Generalsekretariat der Kommission am 19. März 2003 registriert wurde.
(6) Die Kommission erhielt in dieser Angelegenheit auch Bemerkungen der Betroffenen.
Sie übermittelte diese mit Schreiben vom 13. März 2003 und vom 2. April 2003 an das Königreich Spanien, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und erhielt diese mit Schreiben vom 7. Mai 2003.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
Rechtsgrundlage der Beihilfe
(7) Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sind die von der spanischen Regierung vorgesehenen Maßnahmen im "Vertrag über Luftverkehrsdienste zwischen den Städten Gerona und Madrid" festgehalten, der am 26. März 2002 zwischen der Generalitat de Catalunya, der Diputación de Girona, der Industrie- und Handelskammer von Gerona sowie dem Vertreter von Intermed geschlossen wurde (nachstehend "der Vertrag").
Ziele der Beihilfe
(8) Ziel der Beihilfe ist die Förderung eines wettbewerbsfähigen und hochwertigen Luftverkehrsdienstes auf der Strecke Gerona–Madrid–Gerona unter Einsatz von Flugzeugen, die den Ansprüchen an Komfort und Zuverlässigkeit entsprechen, sowie die Gewährleistung einer angemessenen Rentabilität bei der Bedienung dieser Strecke.
Verfahren für die Auswahl des Dienstleistungserbringers
(9) Da zwischen den Städten Gerona und Madrid keine regelmäßige Verbindung bestand und kein Luftfahrtunternehmen diese anbot, wandte sich die autonome Regierung von Katalonien im Zeitraum Juli—November 2001 in Einzelschreiben an mehrere nationale Luftfahrtunternehmen sowie an Luftfahrtunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (Aerolíneas de Baleares (AeBal), Spanair S.A.
(Spanair), Air Europa Líneas Aéreas (Air Europa), KLM UK Limited, Intermed, Air Catalunya S.A.
(Air Catalunya), Ibertrans Aérea S.A.
(Ibertrans) und Navegación y Servicios Canarios S.A.
(Naysa), um ihre Absicht zur Förderung dieser Luftverkehrsverbindung bekannt zu machen und die betreffenden Unternehmen aufzufordern, Angebote vorzulegen oder ihre Bereitschaft zur Bedienung dieser Verbindung zu bekunden.
(10) Am Ende des Verfahrens stellte die autonome Regierung von Katalonien fest, dass Intermed als einziges Luftfahrtunternehmen seine Verfügbarkeit und Fähigkeit für die Bedienung dieser Linienflugverbindung und die Übernahme damit verbundener gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nachgewiesen hatte und schloss folglich mit diesem Unternehmen den Vertrag.
Die Flugverbindung Gerona–Madrid–Gerona
(11) Die Flugverbindung Gerona–Madrid–Gerona wurde nach Angaben der spanischen Regierung seit dem 15. April 2002 durch einen Linienflug des Unternehmens Intermed (Flugzeug des Typs ATR 42-300 mit 48 Plätzen) und seit dem 3. April 2002 gleichfalls durch einen Charterflug des Beschwerdeführers (Flugzeug des Typs SA-227) bedient.
(12) Der Flughafen von Gerona ist ein kleiner Flughafen, bei dem sich das Fluggastaufkommen wie folgt entwickelt hat [3]:
Jahr _BAR_ Zahl der Fluggäste _BAR_ Jahr _BAR_ Zahl der Fluggäste _BAR_
1994 _BAR_ 399070 _BAR_ 1999 _BAR_ 631235 _BAR_
1995 _BAR_ 547739 _BAR_ 2000 _BAR_ 651402 _BAR_
1996 _BAR_ 480506 _BAR_ 2001 _BAR_ 622410 _BAR_
1997 _BAR_ 533445 _BAR_ 2002 _BAR_ 557187 _BAR_
1998 _BAR_ 610607 _BAR_ 2003 _BAR_ 1448796 _BAR_
Inhalt des Vertrags
(13) Laut Vertrag soll Intermed für seine Flugdienste eine Turboprop-Maschine des Typs ATR 42-300 mit folgenden Hauptmerkmalen verwenden:
- 48 Sitze in 12 Reihen mit einer Sitzneigung von 30 °;
- max. Nutzlast 4687 kg;
- Gepäckraum 8,94 m3;
- max. Flughöhe 5485 m (18000 Fuß);
- Reisegeschwindigkeit 300 kt (556 km/h).
(14) Zunächst sind zwei Flüge täglich von Montag bis Freitag zu folgenden Zeiten vorgesehen:
- Vormittag: Abflug von Gerona um 7 Uhr/Abflug von Madrid um 9 Uhr.
- Nachmittag: Abflug von Gerona um 17 Uhr/Abflug von Madrid um 19 Uhr 30.
(15) Grundsätzlich muss der Flugplan dem von Gerona abfliegenden Reisenden in Madrid einen Aufenthalt von mindestens 5 Stunden ab seiner Ankunft am Zielort ermöglichen.
Finanzierung des Dienstes
(16) Der Gesamtbetrag der Beihilfe für den im Vertrag festgelegten Zeitraum beträgt 4337086,18 EUR.
Die autonome Regierung von Katalonien und der Regionalrat von Gerona verpflichten sich, die Finanzierung des Flugdienstes zwischen Gerona und Madrid innerhalb folgender Jahresgrenzen zu übernehmen:
- Haushaltsjahr 2002: Für dieses Haushaltsjahr übernehmen Generalitat de Catalunya (autonome Regierung von Katalonien) und Diputación de Girona (Regionalrat von Gerona) in den ersten sechs Monaten des Betriebs der Flugverkehrsverbindung zu gleichen Teilen einen Höchstbetrag von jeweils 410582,34 EUR.
Für den verbleibenden Teil des Haushaltsjahres 2002 übernimmt die autonome Regierung von Katalonien bei der Finanzierung einen Anteil in Höhe von 34166,62 EUR und der Regionalrat von Gerona einen Anteil von 135227,75 EUR.
- Haushaltsjahr 2003: Für diesen Zeitraum liegt die Obergrenze einschließlich einer etwaigen Regulierung für das Haushaltsjahr 2002 bei 1182883,13 EUR, dabei übernimmt die autonome Regierung von Katalonien einen Anteil von 641972,13 EUR und der Regionalrat von Gerona einen Anteil von 540911 EUR.
- Haushaltsjahre 2004 und 2005: Für diesen Zeitraum beträgt die Obergrenze 1081822 EUR, davon übernimmt der Regionalrat von Gerona bei der Finanzierung des ersten Halbjahres der beiden Haushaltsjahre jeweils 540911 EUR und die autonome Regierung von Katalonien bei der Finanzierung des zweiten Halbjahres der einzelnen Haushaltsjahre jeweils 540911 EUR.
(17) Die an Intermed gezahlte Beihilfe wird berechnet aufgrund des jährlichen Anteils der durchschnittlich belegten Sitze in den Flugzeugen auf der Strecke Gerona–Madrid–Gerona nach der in Anhang V des Vertrags aufgeführten Formel.
(18) Nach den Informationen der spanischen Behörden betragen die Kosten pro Flug bei einer durchschnittlichen Belegung mit 32 Fluggästen 3980,55 EUR, die sich wie folgt zusammensetzen:
Bezeichnung _BAR_ EUR _BAR_
Abschreibung des Flugzeugs _BAR_ 353,16 _BAR_
Versicherung _BAR_ 480,00 _BAR_
Wartungskosten (einschließlich Prüfung des elektrischen Systems, der Elektronik, des Fahrwerks und der Inspektion der Kraftstoffeinspritzung) _BAR_ 250,00 _BAR_
Kraftstoff _BAR_ 623,37 _BAR_
Personalkosten (Kabinen- und Bodenpersonal, einschließlich Sozialabgaben) _BAR_ 1067,93 _BAR_
Flughafen- und Flugsicherungsgebühren _BAR_ 447,81 _BAR_
Abfertigung _BAR_ 364,09 _BAR_
Eurocontrol (Streckengebühren) _BAR_ 52,89 _BAR_
Catering (Verpflegung, Zeitungen usw.) _BAR_ 372,00 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3980,55 _BAR_
Werbemaßnamen
(19) Der Regionalrat von Gerona verpflichtet sich darüber hinaus zur Konzeption und Finanzierung aller Marketing- und Werbemaßnahmen für diese Flugverbindung während der Laufzeit des Vertrags in Höhe von maximal 120202 EUR.
(20) Auch die Industrie- und Handelskammer verpflichtet sich, in ihrem Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen durchzuführen, um das gute Funktionieren der Flugverbindung zu unterstützen und zu gewährleisten, die Gegenstand des Vertrags ist.
Kündigung des Vertrags
(21) Der Vertrag soll von Rechts wegen gekündigt werden, falls z. B. ein anderes Luftfahrtunternehmen ohne öffentliche Unterstützung oder staatliche Beihilfe eine Flugverbindung zwischen Gerona und Madrid einrichtet, die die gleichen Merkmale aufweist wie im Vertrag festgelegt, insbesondere im Hinblick auf Flugzeugtyp, Frequenz, Tarife und Zeitplan.
Dauer der Beihilfe
(22) Der Vertrag gilt für den Zeitraum vom 26. März 2002 bis zum 31. Dezember 2005.
Die Verbindung wurde jedoch im Dezember 2002 nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission ausgesetzt.
Sonstige Bestimmungen
(23) Der Vertrag enthält auch Bestimmungen für Auslastung, Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit, Bodendienste und geltende Tarife.
Gründe für die Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens
(24) In ihrer Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, insbesondere wegen Nichtdurchführung des Verfahrens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs [5].
(25) Die Kommission forderte Spanien insbesondere auf, ihr Informationen vorzulegen, aus denen die Notwendigkeit der Ausgleichsleistung sowie die Nettokosten der betreffenden Dienstleistung von gemeinwirtschaftlichem Interesse hervorgehen, sie verlangte ferner Angaben zur Grundlage für die Berechnung des Umfangs der Ausgleichsleistung sowie die Angabe der Gründe für den Verzicht auf das Verfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.
III. BEMERKUNGEN DER BETROFFENEN
(26) Das Unternehmen Air Catalunya weist darauf hin, dass die Verbindung zwischen Gerona und Madrid sowohl vom Beihilfeempfänger als auch seit dem 3. April 2002 von ihm bedient wird, und zwar ohne öffentliche Unterstützung.
Das Unternehmen verweist auf die Nachteile, die ihm durch diese eindeutigen Wettbewerbsverzerrungen entstanden sind.
Es weist ferner darauf hin, dass für die Verbindung Gerona–Madrid–Gerona keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 festgelegt wurden.
Die betreffende Beihilfe kann nach seiner Einschätzung nicht mit dem Vertrag vereinbar sein, da sie nicht die Voraussetzungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erfüllt, wie dies bei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zwangsläufig der Fall ist.
Auch Air Catalunya stellte seine Dienste im Dezember 2002 ein.
(27) Austrian Airlines A.G.
(Austrian Airlines) weist außerdem darauf hin, dass die Regeln der Leitlinien für die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr im vorliegenden Fall nicht eingehalten wurden.
IV. STELLUNGNAHME DES KÖNIGREICHS SPANIEN
(28) Nach den Angaben der spanischen Regierung wurde die Zahlung der Beihilfe an Intermed mit Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Dezember 2002 ausgesetzt, und das Unternehmen sah sich dadurch gezwungen, den Flug Gerona–Madrid ebenfalls im Dezember 2002 einzustellen, da es nicht mehr in der Lage war, die damit verbundenen Kosten zu tragen — dies beweist nach Auffassung der spanischen Regierung, dass der betreffende Flug für kein Unternehmen rentabel ist.
(29) Die Teilfinanzierung der Verbindung Gerona–Madrid soll nur so lange erfolgen, bis der Betrieb dieser Verbindung konsolidiert und aus eigener Kraft rentabel ist.
(30) Nach Einschätzung der spanischen Regierung verlangt das Vorgehen bei der Auswahl des Unternehmens Intermed nicht die Durchführung des Verfahrens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei einer Flugverbindung.
(31) Die autonome Regierung von Katalonien hat beim spanischen Ministerium für Inlandsentwicklung für die Verbindung Gerona–Madrid die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 offiziell beantragt.
Dieser Antrag wurde jedoch von dem Ministerium mit der Begründung abgelehnt, es seien keine ausreichenden Gründe für die Anwendung von Artikel 4 der genannten Verordnung vorhanden.
Gemeinwirtschaftliches Interesse
(32) Die spanische Regierung ist der Auffassung, dass die in der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 festgelegten materiellen Bedingungen erfüllt sind, um der betreffenden Verbindung gemeinwirtschaftliches Interesse zuzusprechen.
(33) Die Tatsache, dass kein Luftfahrtunternehmen für die Bedienung dieser Strecke vorhanden war, beweist den geringen wirtschaftlichen Reiz dieser Verbindung.
Die Bedienung der Verbindung Gerona–Madrid konnte daher nur durch öffentliche Intervention mit gewissen Garantien für Stabilität und Regelmäßigkeit sichergestellt werden.
In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass Air Catalunya den Betrieb auf der Strecke Gerona–Madrid gleichzeitig mit Intermed aufgenommen hatte, d. h. im April 2002.
Vor diesem Datum und seit dem 28. Oktober 2001, an dem das Vorgängerunternehmen seinen Betrieb eingestellt hatte, führte kein Unternehmen Flüge auf der Strecke Gerona–Madrid durch.
Da diese als wesentlich eingestufte Verbindung fünf Monate lang nicht bedient wurde, mussten die Behörden angesichts der Bedeutung dieser Verbindung für die Bürger handeln.
(34) Die spanische Regierung unterstreicht die Bedeutung der Verbindung zwischen Gerona und Madrid für die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
Folgen des Verstoßes gegen Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92
(35) Da jedoch die formellen Bedingungen für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht erfüllt sind, d. h. Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung, die sich an alle Luftfahrtunternehmen richtet und von der die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten in Kenntnis gesetzt werden, kann bei der in Rede stehenden Unterstützung nicht von der Abwesenheit staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag ausgegangen werden, und sie muss folglich nach den allgemeinen diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrags beurteilt werden.
Diese Analyse wird auch bestätigt durch die Leitlinien für die Bewertung von staatlichen Beihilfen für Luftfahrtunternehmen in der Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr [6], wo es in Erwägungsgrund 23 heißt: "Ausgleichsleistungen für Verluste von Luftverkehrsunternehmen, denen nicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 der Zuschlag erteilt worden ist, werden auch weiterhin gemäß den allgemeinen Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen bewertet werden.
Das Gleiche gilt für Ausgleichsleistungen, deren Höhe nicht auf der Grundlage in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung aufgeführten Kriterien berechnet worden ist".
(36) Nach Einschätzung der spanischen Regierung stellt das Fehlen einer förmlichen Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in keiner Weise das gemeinwirtschaftliche Interesse der betreffenden Verbindung in Frage.
Vereinbarkeit der Ausgleichsleistung mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag
(37) Nach Meinung der spanischen Regierung kann die Ausgleichsleistung für Intermed als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag angesehen werden, die zwar unrechtmäßig ist aufgrund der unterlassenen Mitteilung an die Kommission und der Nichtbeachtung der Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, sich aber aufgrund von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag dennoch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren lässt. Obwohl dieser Artikel nicht der angemessene Rahmen für die Finanzierung von Luftverkehrsdiensten mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ist, könnten die besonderen Umstände dieses Falles, insbesondere die geringen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel, die sofortige Aussetzung der Beihilfe nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens, die anschließende Einstellung des Flugbetriebs durch Intermed, die geringe Beihilfeintensität und die auf acht Monate begrenzte kurze Laufzeit der Regelung ausnahmsweise eine Anwendung der betreffenden Bestimmungen rechtfertigen.
(38) Eine Berufung auf Artikel 86 Absatz 2 setzt die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Ausgleichsleistung voraus.
Notwendigkeit der Ausgleichsleistung
(39) Die Intermed auferlegten Bedingungen im Hinblick auf Regelmäßigkeit, Kontinuität, Kapazität und Tarifgestaltung für die Dienstleistungen haben zur Folge, dass der Flugbetrieb für jedes Luftfahrtunternehmen unwirtschaftlich wäre.
In der Tat führen die behördlichen Auflagen zu zusätzlichen Kosten, die ein gewerblich operierendes Unternehmen nicht selbst tragen könnte.
(40) Der Beweis dafür ist das völlige Fehlen nennenswerter Konkurrenten für die Verbindung Gerona–Madrid zu den für Intermed geltenden Bedingungen im Hinblick auf Frequenz, Kapazität und Kontinuität.
Das Unternehmen, das die Strecke in der Vergangenheit bedient hatte, musste den Betrieb wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit einstellen.
Außerdem haben mehrere Luftfahrtunternehmen, denen von der autonomen Regierung die Durchführung eines solchen Dienstes vorgeschlagen wurde, kein Interesse gezeigt und vielmehr deutlich erkennen lassen, dass sie diesen Dienst für unwirtschaftlich halten.
(41) Was Air Catalunya betrifft, so kann dieses Unternehmen kaum als nennenswerter Konkurrent gelten.
Air Catalunya war zwar zur Teilnahme an dem Auswahlverfahren eingeladen worden, aber das Angebot des Unternehmens konnte nicht akzeptiert werden, weil es weder über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) noch über eine Betriebsgenehmigung für Spanien verfügt [7].
Aber selbst bei Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen hätte Air Catalunya sich an der Ausschreibung nicht beteiligen können, da zu diesem Verfahren nur Unternehmen zugelassen sind, die über eine Betriebsgenehmigung für Linienverbindungen verfügen.
Außerdem wichen die Bedingungen, zu denen das Unternehmen seine (nicht regelmäßigen) Flüge anbot, im Hinblick auf Frequenz und Kapazitäten stark von den für Intermed geltenden Auflagen ab.
Wenn zum Beispiel die Auslastung eines Flugzeugs von Air Catalunya zu gering war, wurde der Flug annulliert und die betroffenen Fluggäste standen vor dem Problem, keine Möglichkeit einer raschen und effizienten Beförderung nach Madrid mehr zu haben.
(42) Auch wird die mangelnde Rentabilität der betreffenden Verbindung dadurch belegt, dass seit Streichung der Intermed-Flüge kein anderes Unternehmen, nicht einmal Air Catalunya, den Dienst übernommen hat.
Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(43) Die Beihilfe für Intermed ist nicht höher als die minimale Ausgleichsleistung, die zur Deckung der entstandenen Mehrkosten für die Erfüllung der behördlichen Auflagen notwendig ist.
Die Intermed gewährten Ausgleichleistungen belaufen sich auf 919879,98 EUR.
Wie aus Anhang III des Vertrags hervorgeht, betragen die Kosten pro Flug bei Auslastung mit 32 Fluggästen 3980,55 EUR.
Im Zeitraum der Gültigkeit des Vertrags wurden von Intermed 640 Flüge durchgeführt, aus denen Einnahmen in Höhe von 876934,30 EUR entstanden.
Damit entsteht bei der Dienstleistung ein Defizit von ca. 1670608,70 EUR.
Diese Zahl ergibt sich aus den Kosten je Flug (3980,55 EUR), multipliziert mit der Zahl der durchgeführten Flüge, also 2547552,00 EUR, abzüglich der Einnahmen in Höhe von 876943,30 EUR.
Folglich war die von der öffentlichen Hand gewährte Beihilfe (919879,98 EUR) geringer als das dem Unternehmen für die Bedienung der Verbindung Gerona–Madrid entstandene Defizit zwischen April und Dezember 2002.
(44) In der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften heißt es: "Die Zahlung einer staatlichen Beihilfe fällt gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Vertrags dann nicht unter das Verbot des Artikels 87, wenn diese Beihilfe nur die Mehrkosten ausgleichen soll, die dem mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen durch die Erfüllung der ihm übertragenen besonderen Aufgabe entstehen, und wenn ihre Gewährung erforderlich ist, um diesem Unternehmen die Erfüllung seiner Verpflichtungen als öffentlicher Dienstleistungserbringer unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu ermöglichen" [8].
Begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf den innergemeinschaftlichen Handel
(45) Die Intermed gewährte Beihilfe ist von schwacher Intensität, da sie unter 1 Mio. EUR liegt.
Hinzu kommt der relativ kurze Zeitraum des Vertrags (nur 8 Monate, von April bis Dezember 2002).
(46) Air Catalunya oder anderen potenziellen Konkurrenten bei der betreffenden Verbindung wird in Zukunft keinerlei Nachteil entstehen, da die Beihilfe mit Eröffnung des Verfahrens eingestellt wurde und die autonome Regierung sowie der Generalrat von Gerona sich verpflichtet haben, den Vertrag mit Intermed formell zu kündigen.
(47) Aufgrund all dieser Umstände können die mit der Beihilfe für Intermed verbundenen negativen Auswirkungen für den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel nur minimal sein.
Anwendung der Rechtsprechung Altmark
(48) Nach Auffassung der spanischen Regierung ist die Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark (zum Zeitpunkt der Übermittlung der Bemerkungen der spanischen Regierung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig) im vorliegenden Fall nicht anwendbar, denn es geht dabei um die Anwendung von Artikel 73 EG-Vertrag hinsichtlich der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen außerhalb des Rahmens, der durch die geltenden Regelungen für den Landverkehr vorgesehen ist.
Verzicht auf die Rückforderung der Beihilfe
(49) Nach Einschätzung der spanischen Regierung könnte das Verfahren betreffend die Beihilfen zugunsten von Intermed durch eine Entscheidung der Kommission so abgeschlossen werden, dass die Beihilfe zwar für unrechtmäßig erklärt wird und eingestellt werden muss, jedoch auf eine Rückforderung der Beihilfe verzichtet und diese für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 86 Absatz 2 erklärt wird.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
Bewertung der vorliegenden Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(50) Laut Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Finanzieller Vorteil
(51) Laut Randnr. 18 der Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr kann davon ausgegangen werden, dass keine Beihilfe vorliegt, wenn die Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Berechnung der entsprechenden Ausgleichsleistung in Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs erfolgt ist.
Die Kriterien für die Feststellung des Vorhandenseins von Beihilfen bei Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen wurden später im Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark [9] präzisiert.
(52) Wie in den Erwägungen 9 bis 23 dieser Entscheidung erläutert, haben die zuständigen Stellen der autonomen Regierung von Katalonien bei der Auswahl des Unternehmens nicht die Vorschriften in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 beachtet, was jedoch Voraussetzung für die Einhaltung des Prinzips der Gleichbehandlung und einen guten Ablauf des Verfahrens ist.
(53) Insbesondere
- wurde die Kommission nicht von der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei der Verbindung Gerona–Madrid–Gerona unterrichtet,
- wurden diese Verpflichtungen nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht,
- wurden die übrigen Mitgliedstaaten nicht konsultiert,
- wurde die Ausschreibung nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und
- die von den Luftfahrtunternehmen eingereichten Angebote wurden weder den übrigen Mitgliedstaaten noch der Kommission übermittelt.
(54) Die spanische Regierung betrachtet die Maßnahme jedoch als Ausgleich für die dem Unternehmen Intermed auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.
(55) Für die Kommission hingegen besteht die einzige Möglichkeit zur Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Luftverkehr in der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92. In dieser Verordnung hat der Rat einheitliche und diskriminierungsfreie Vorschriften für die Erteilung von Luftverkehrsrechten für Verbindungen mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festgelegt. Die Kriterien für die Berechnung der Ausgleichszahlungen wurden genau definiert. Bei Berechnung der Rückerstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h dieser Verordnung hätte — soweit kein Anlass zu gegenteiligen Annahmen vorhanden — davon ausgegangen werden können, dass dem betreffenden Luftverkehrsunternehmen kein finanzieller Vorteil gewährt wurde [10].
(56) In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 heißt es: "Ein Mitgliedstaat darf einem Luftfahrtunternehmen, das den Zuschlag gemäß Buchstabe f erhalten hat, einen Ausgleich für die Einhaltung der Standards der nach diesem Absatz auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung leisten; die Höhe dieser Ausgleichsleistung richtet sich nach den mit dem Flugdienst verbundenen Kosten und Einnahmen." Nach Auffassung der Kommission entspricht die von der spanischen Regierung vorgesehene Maßnahme zugunsten des Unternehmens Intermed nicht den Bestimmungen von Artikel 4 der genannten Verordnung.
(57) Folglich kann in diesem Fall nicht davon ausgegangen werden, dass kein Beihilfeelement vorhanden ist.
(58) In Randnr. 23 der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr wird ausgeführt: "Ausgleichsleistungen für Verluste von Luftverkehrsunternehmen, denen nicht gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 der Zuschlag erteilt wurde, werden auch weiterhin gemäß den allgemeinen Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen bewertet werden.
Das Gleiche gilt für Ausgleichsleistungen, deren Höhe nicht auf der Grundlage der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung aufgeführten Kriterien berechnet worden ist."
In Randnr.
17 heißt es dazu außerdem: "Ob eine Erstattung zulässig ist, muss daher anhand der für staatliche Beihilfen geltenden Grundsätze, wie sie der Gerichtshof in seinen verschiedenen Urteilen ausgelegt hat, untersucht werden."
(59) Wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in einem bestimmten Sektor die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Rahmen einer Ausschreibung vorschreiben, ergibt sich nach Auffassung der Kommission aus der Nichteinhaltung dieser Vorschriften, dass die gewährte Ausgleichszahlung eine Beihilfe im Sinne von 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
Die Kommission prüft jedoch, ob die fragliche Maßnahme einen finanziellen Vorteil für das Unternehmen Intermed bedeutet und ob die betreffende Ausgleichszahlung die Kriterien erfüllt, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark formuliert hat.
(60) Dieses Urteil bestätigt, dass die Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen keine staatlichen Beihilfen sind.
Aus dieser Rechtsprechung [11] folgt, "dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.
Ein derartiger Ausgleich ist im konkreten Fall jedoch nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sind." [12]
(61) Der Gerichtshof hat vier Voraussetzungen formuliert.
Die drei ersten gelten grundsätzlich.
Bei der vierten sind zwei Alternativen vorgesehen, um jede Möglichkeit eines finanziellen Vorteils durch die Ausgleichsleistung auszuschließen.
(62) Die erste Voraussetzung besagt, dass das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein muss und dass diese Verpflichtungen klar definiert sein müssen.
Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen.
(63) Im vorliegenden Fall wurden dem begünstigten Unternehmen bestimmte Verpflichtungen auferlegt, die in dem Vertrag definiert wurden.
Diese Verpflichtungen sowie die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung, die in den Anhängen III, IV und V aufgeführt werden, sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den zuständigen Regionalbehörden und dem Unternehmen, das bereits für die Durchführung des Luftverkehrsdienstes ausgewählt worden war.
Zwar hatte die autonome Regierung von Katalonien im Zeitraum Juli bis November 2001 in Einzelschreiben Kontakt mit mehreren Unternehmen aufgenommen, um ihre Absicht mitzuteilen, die Einrichtung dieser Luftverkehrsverbindung zu unterstützen und die Unternehmen aufzufordern, ihre Angebote vorzulegen oder sich zur Durchführung der betreffenden Flugverbindung bereit zu erklären.
Dabei beschränkten sich die Regionalbehörden jedoch darauf, die kontaktierten Luftverkehrsunternehmen zur Einreichung von Angeboten aufzufordern.
Die Einzelschreiben enthalten keinerlei Einzelheiten zu den Verpflichtungen der Luftverkehrsunternehmen oder zu den Parametern für die Ausgleichszahlungen.
Unter Umständen hätten die Luftfahrtunternehmen, die das Angebot der regionalen Behörden abgelehnt haben, für einen Vertrag gewonnen werden können, wenn schon die Anfrageschreiben der Regionalbehörden genauere Einzelheiten zu den Verpflichtungen und zu den Parametern für die Berechnung der Ausgleichsleistung enthalten hätten.
Die Kommission ist der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht klar und transparent definiert waren und dass folglich die erste im Urteil Altmark formulierte Voraussetzung nicht erfüllt ist.
(64) Zudem wurde der am 26. März 2002 zwischen der Generalitat de Catalunya, der Diputación de Gerona, der Industrie- und Handelskammer Gerona und dem Vertreter des Unternehmens Intermediación Aérea SL (Intermed) geschlossene Vertrag lediglich in einer Pressemitteilung, aber nicht in einer offiziellen Verlautbarung bekannt gegeben und war nach den Informationen der Kommission nicht für interessierte Dritte zugänglich.
Auch sind für den Luftverkehr die Parameter für eine objektive und transparente Vorabberechnung der Ausgleichsleistung nach dem im Gemeinschaftsrecht bestimmten Verfahren in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 festgelegt, der jedoch nicht beachtet wurde.
(65) Ferner wurden nach Auffassung der Kommission die Parameter für die Berechnung der Ausgleichsleistung im vorliegenden Fall nicht auf objektive und transparente Weise vorab definiert.
Damit ist die zweite Voraussetzung des Urteils Altmark nicht erfüllt.
(66) Die dritte vom Gerichtshof formulierte Voraussetzung besagt, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
Diese Voraussetzung muss unbedingt eingehalten werden, damit garantiert ist, dass dem begünstigten Unternehmen kein Vorteil gewährt wird, der den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, indem er die Wettbewerbsposition dieses Unternehmens stärkt.
Der Zweck dieser Voraussetzung besteht darin, übermäßige Ausgleichsleistungen auszuschließen und zu vermeiden, dass dem begünstigten Unternehmen aufgrund der Form oder des Betrags dieser Leistung keine überschüssigen Liquiditäten zur Verfügung stehen, die es für wettbewerbsverzerrende Praktiken verwenden könnte.
Im Luftverkehrssektor ist das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren für die Vermeidung solcher übermäßigen Ausgleichsleistungen sowie für eine möglichst effektive Begrenzung der schädlichen Auswirkungen einer Beschränkung des Marktzugangs die strikte Einhaltung des Ausschreibungsverfahrens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.
(67) Die Kommission geht davon aus, dass ein solches Ausschreibungsverfahren vor einer Erwerbstransaktion eines Mitgliedstaats in der Regel ausreicht, um auszuschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat einem Unternehmen einen Vorteil gewährt.
Das Gericht erster Instanz bestätigte diesen Ansatz [13].
Ohne Ausschreibungsverfahren lässt sich nach ihrer Einschätzung nur schwer mit Sicherheit festzustellen, ob der dem Unternehmen Intermed gewährte Betrag den durch die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen entstandenen Kosten entspricht oder ob er einen übermäßigen Ausgleich zu seinen Gunsten darstellt.
(68) Nach Darstellung der spanischen Regierung ist die gewährte Beihilfe geringer als das in den Monaten der Durchführung des Dienstes entstandene Defizit, und folglich keine Überkompensation.
Nach Auffassung der Kommission kann in Abwesenheit objektiver Grundlagen für die Berechnung der Höhe der Ausgleichsleistung anhand der vom Rat aufgestellten verbindlichen Regeln nicht ausgeschlossen werden, dass andere Unternehmen die betreffende Dienstleistung mit einer geringeren Beihilfe hätten erbringen können.
(69) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die dritte Voraussetzung des Urteils Altmark im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist.
(70) Für die Erfüllung der vierten Voraussetzung bestehen zwei Alternativen:
a) Entweder erfolgt "die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann",
b) oder es ist "die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind."
(71) Die erste Alternative für die Erfüllung der vierten Voraussetzung wurde im vorliegenden Fall nicht befolgt.
Das von den spanischen Behörden durchgeführte Auswahlverfahren entspricht nicht den Anforderungen an Transparenz und Objektivität, deren Einhaltung für jede öffentliche Ausschreibung unabdingbar ist, wie bereits in den Erwägungsgründen 51 und 52 dieser Entscheidung ausgeführt, damit das Verfahren als echtes Ausschreibungsverfahren gelten kann, und kann daher nicht als ausreichend transparent angesehen werden, um die "geringsten Kosten für die Allgemeinheit" zu gewährleisten.
(72) Die in Erwägungsgrund 70 Buchstabe b genannte zweite Alternative scheint im Prinzip nur anwendbar zu sein, wenn keine Verpflichtung zur Durchführung einer Ausschreibung vorhanden ist — nicht aber, wenn die Verpflichtung besteht und nicht beachtet wurde.
Sollte jedoch die zweite Alternative auf den vorliegenden Fall anwendbar sein, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt wurde.
Die Berechnung der Ausgleichsleistung erfolgte nämlich nicht "auf der Grundlage einer Analyse der Kosten, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind."
Wie bei der Betrachtung der zweiten Alternative ausgeführt wurde, haben die Behörden vorab keinerlei Analyse der Kosten oder ihrer Vereinbarkeit mit dieser Auflage durchgeführt, sondern haben sich darauf beschränkt, dem Betreiber die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.
Die spanische Regierung hat der Kommission keine Daten vorgelegt, die es ihr ermöglichen, eine solche Prüfung vorzunehmen.
Somit liegt es auf der Hand, dass auch die vierte Voraussetzung des Urteils Altmark nicht erfüllt ist.
(73) Die Kommission stellt damit fest, dass keine einzige der Voraussetzungen des Urteils Altmark im vorliegenden Fall erfüllt ist.
Aufgrund der vorausgehenden Ausführungen verschafft die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil.
Übertragung öffentlicher Mittel
(74) Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Vertrags bezieht sich nach der Auslegung des Gerichtshofes auf jeden Vorteil, der direkt oder indirekt mit Hilfe staatlicher Mittel gewährt wird oder eine zusätzliche Belastung für den Staat oder die zu diesem Zweck benannten oder eingesetzten Stellen bedeutet.
(75) Im vorliegenden Fall ist vertraglich festgelegt, dass das begünstigte Unternehmen einen Höchstbetrag von 4337086,18 EUR für die gesamte Laufzeit des Vertrags erhält, der von der Generalitat de Catalunya und der Diputación de Girona finanziert wird.
Nach Bestätigung der spanischen Regierung beläuft sich die Höhe der tatsächlich gezahlten Beihilfe auf 919879,98 EUR.
Dieser direkt von den spanischen Behörden gewährte Betrag bestätigt eindeutig das Vorhandensein staatlicher Mittel.
Selektiver Charakter der Maßnahme
(76) Die in Rede stehende Maßnahme betrifft nur den Verkehrssektor, insbesondere den Luftverkehr, und kommt ausschließlich Dienstleistungen für die Verbindung Gerona–Madrid–Gerona zugute.
(77) Der Vertrag wurde mit einem einzigen Luftfahrtunternehmen geschlossen.
Aus den Angaben der spanischen Regierung lässt sich nicht ableiten, dass gleichartige Maßnahmen auch für andere Luftfahrtunternehmen gegolten hätten, die sich eventuell entschlossen hätten, regelmäßige Flugdienste zwischen Madrid und Gerona anzubieten.
(78) Die fragliche Maßnahme muss daher als selektiv angesehen werden.
Auswirkungen auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel
(79) Um auf Wettbewerbsverzerrungen schließen zu können, reicht es aus, dass die staatliche Maßnahme bestimmte Elemente der Produktionskosten eines Unternehmens künstlich beeinflusst und die Stellung dieses Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt [14].
Nach Einschätzung des Gerichtshofes [15] ist es durchaus möglich, dass eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen, das lediglich lokale und regionale Verkehrsdienste anbietet und keinerlei solche Dienste außerhalb seines Ursprungslandes durchführt, Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.
Außerdem betonte der Gerichtshof, dass eine Beihilfe Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben und den Wettbewerb verfälschen kann, auch wenn das begünstigte Unternehmen, das im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten steht, selbst keinerlei grenzüberschreitende Tätigkeiten verfolgt.
So kann die Beihilfe eines Staates für ein Unternehmen zur Stützung oder zur Stärkung des Binnenangebots führen, wodurch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten geringere Chancen haben, ihre Dienste auf dem Markt dieses Staates anzubieten [16].
(80) Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [17] gilt gemäß ihrer dritten Erwägung und ihrem Artikel 1 Buchstabe a nicht für den Verkehrssektor.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gibt es keine Schwelle oder keinen Prozentsatz, unterhalb derer/dessen man davon ausgehen kann, dass der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird.
Auch die relativ geringe Höhe einer Beihilfe oder der relativ bescheidene Umfang des begünstigten Unternehmens schließen nicht von vornherein die Gefahr aus, dass der Wettbewerb und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden [18].
(81) Im vorliegenden Falle wird die Luftverkehrsverbindung zwischen Gerona und Madrid von zwei Betreibern bedient, von denen der eine öffentliche Mittel erhält und der andere nicht.
(82) In der Tat enthält der Vertrag eine Klausel, die seine Kündigung vorsieht, falls z. B. ein anderes Luftfahrtunternehmen ohne öffentliche Unterstützung oder staatliche Beihilfe eine Flugverbindung zwischen Gerona und Madrid einrichtet, die die gleichen Merkmale aufweist wie die in dem Vertrag festgelegten, insbesondere im Hinblick auf Flugzeugtyp, Frequenz, Tarife und Zeitplan.
(83) Aber selbst wenn die von dem potenziellen Konkurrenten angebotenen Dienste nicht die vorgenannten Merkmale aufweisen (z. B. Verwendung eines kleineren Flugzeugs), so bleibt doch der selektive Charakter der Maßnahme bestehen, da beide Betreiber die gleiche Verbindung bedienen, und einer eine Beihilfe erhält, der andere jedoch nicht.
So bedient der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache die Luftverkehrsverbindung Gerona–Madrid–Gerona ohne öffentliche Beihilfen.
Nach den Angaben der spanischen Regierung hat der Beschwerdeführer einen Charterflug Gerona–Madrid–Gerona mit Flugzeugen eingerichtet, die weniger als 20 Sitze haben, was den Anforderungen des Vertrags nicht entspricht.
(84) Darüber hinaus wirken sich die in Rede stehenden Maßnahmen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus, da sie ein Unternehmen betreffen, dessen Beförderungstätigkeit, die zwangsläufig in direktem Zusammenhang mit dem Handel steht, einen Teil des Binnenmarkts abdeckt.
Sie verfälschen zudem den Wettbewerb auf diesem Markt, da sie nur einem einzigen Unternehmen zugute kommen, das im Wettbewerb mit einem anderen gemeinschaftlichen Luftfahrtunternehmen steht, insbesondere seit Inkrafttreten des dritten Liberalisierungspakets im Luftverkehr ("drittes Paket") am 1. Januar 1993.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Gewährung von Vorteilen für Intermed durch die spanische Regierung eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag.
Werbe- und Marketingaktionen
(85) Die vom Regionalrat von Gerona beschlossenen Maßnahmen zur Konzeption und Finanzierung aller Marketing- und Werbemaßnahmen für diese Flugverbindung während der Laufzeit des Vertrags in Höhe von maximal 120202 EUR müssen ebenfalls als staatliche Beihilfen angesehen werden.
Diese aus öffentlichen Mitteln finanzierten Maßnahmen dienen dazu, die breite Öffentlichkeit über die Einrichtung eines neuen Luftverkehrsdienstes zu unterrichten.
Schlussfolgerung
(86) Da die Voraussetzungen von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind, muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, die im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Vertrags zu prüfen ist.
Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(87) Die Kommission stellt mit Bedauern fest, dass Spanien die Beihilfe im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gewährt hat.
Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag
Anwendung von Artikel 87 Absätze 2 und 3
(88) Nach Feststellung des Beihilfecharakters der in Rede stehenden staatlichen Maßnahmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die auch die Zustimmung der spanischen Regierung findet, hat die Kommission zu prüfen, ob die Maßnahmen im Sinne von Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sowie von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden können.
(89) Die Kommission muss die Vereinbarkeit der Beihilfe aufgrund von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag beurteilen, wonach Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden.
Gemäß der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen im Luftfahrtsektor muss die Beihilfe sozialer Art sein, das heißt, sie muss im Prinzip nur bestimmten Fluggastkategorien auf dieser Flugverbindung zugute kommen (Kinder, Behinderte, Einkommensschwache).
Wenn es sich um eine Verbindung nach einer strukturschwachen Region handelt, insbesondere Inseln, könnte die Beihilfe der gesamten Bevölkerung zugute kommen.
Nach der genannten Mitteilung muss die Beihilfe ferner diskriminierungsfrei im Hinblick auf den Ursprung der Dienstleistungen gewährt werden, das heißt unabhängig davon, welche Luftfahrtunternehmen des europäischen Wirtschaftsraums diese Dienstleistungen erbringen.
Das bedingt auch die Abwesenheit jeglicher Beschränkung des Zugangs zu der betreffenden Verbindung für alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft.
(90) Im vorliegenden Fall wurden die Beihilfen ausschließlich einem Luftfahrtunternehmen gewährt, das diese Verbindung bediente, nicht aber dem Konkurrenzbetreiber.
Die rechtliche Grundlage der fraglichen Beihilfe ermöglicht offenbar keinem anderen Luftfahrtunternehmen den Zugang zur Beihilfe.
Folglich erfüllt die Beihilfe die erste Voraussetzung nicht, nämlich keine Diskriminierung zwischen den Betreibern.
(91) Die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehene Ausnahme findet keine Anwendung, denn es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind.
(92) Artikel 87 Absatz 3 enthält eine Aufstellung der Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(93) Um das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu wahren und unter Berücksichtigung der Grundsätze von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG-Vertrag müssen Ausnahmen von den Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 1, wie sie in Artikel 87 Absatz 3 festgelegt sind, bei der Prüfung einer Beihilferegelung oder jeder sonstigen Einzelmaßnahme streng geprüft werden. Außerdem muss die Kommission in Anbetracht des stärkeren Wettbewerbs im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Luftverkehrs eine konsequente Politik der Kontrolle staatlicher Beihilfen verfolgen, um zu verhindern, dass diese Beihilfen dem gemeinsamen Interesse zuwider laufende Nebenwirkungen entfalten.
- Die Buchstaben a und c gestatten Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete [19]. Die Kommission stellt fest, dass die Region von Gerona nicht den Kriterien von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a entspricht und das diese Ausnahme folglich nicht anwendbar ist. Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Provinz Gerona ebenfalls nicht für eine Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommt — ausgenommen die in den Pyrenäen gelegenen Bezirke, die für den in Rede stehenden Fall nicht relevant sind.
- Die Buchstaben b und d sind nicht anwendbar, denn es handelt sich nicht um Beihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats, ebenfalls nicht um Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes — allerdings hat sich die spanische Regierung auch nicht auf diese Ausnahme berufen.
- Die Ausnahme gemäß Buchstabe c betrifft Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete.
Nach Auffassung der Kommission können Betriebsbeihilfen, deren Zweck nicht die Förderung einer Investition ist, nur in Ausnahmefällen gewährt werden können.
Sie stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Beihilfen weder Umweltzielen noch der Ausbildung zugute kommen.
Die Kommission kann diese Ausnahme außerdem für die Umstrukturierung eines Unternehmens genehmigen.
Aber auch das trifft nicht auf den Fall von Intermed zu.
(94) Die Beihilfe könnte jedoch als Anlaufbeihilfe eingestuft werden, deren Merkmale in Erwägungsgrund 101 dargestellt sind.
Anwendung von Artikel 86 Absätze 2 EG-Vertrag
(95) Die einzige von der spanischen Regierung geltend gemachte Begründung betrifft die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag.
Um Beihilfen auf der Grundlage dieser Bestimmung des Vertrags für rechtmäßig erklären zu können, müssen nach Einschätzung der Kommission zwei Bedingungen erfüllt sein: Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe.
(96) Die Kommission erinnert daran, dass die spanische Regierung die Nichteinhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nicht bestreitet.
Aus diesem Umstand könnte abgeleitet werden, dass die spanische Regierung es nicht für notwendig erachtet, für die betreffende Luftverkehrsverbindung gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.
Nachdem das Verwaltungsverfahren durch die Kommission bereits eingeleitet worden war, wurde dies bestätigt, da die zuständigen spanischen Behörden es auf Anfrage der katalonischen Regionalbehörden vom 13. Juni 2002 ablehnten, das Verfahren für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen einzuleiten, "da keine ausreichenden Gründe für die Anwendung von Artikel 4 der genannten Verordnung vorlagen" [20].
Unter diesen Umständen erscheint es widersprüchlich, einerseits darauf zu bestehen, dass der Dienst im Rahmen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag notwendig ist, und andererseits die Auffassung zu vertreten, dass dieser Dienst es nicht erfordert, den üblichen Rechtsrahmen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Luftverkehr anzuwenden.
(97) In Anbetracht der Nichteinhaltung des Verfahrens nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 kann auch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe nicht bestätigt werden.
Nach Darstellung der spanischen Regierung ist die gewährte Beihilfe geringer als das in den Monaten der Durchführung des Dienstes entstandene Defizit und ist folglich keine übermäßige Ausgleichsleistung.
Die Kommission stellt nicht in Abrede, dass die Beihilfe geringer ist als das entstandene Defizit, aber nach ihrer Auffassung kann in Abwesenheit objektiver Grundlagen für die Berechnung der Höhe der Ausgleichsleistung anhand der vom Rat aufgestellten verbindlichen Regeln nicht ausgeschlossen werden, dass andere Unternehmen die betreffende Dienstleistung mit einer geringeren Beihilfe hätten erbringen können.
(98) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes [21] ist die Rechtmäßigkeit in der Gesamtsicht zu beurteilen, da bestimmte Modalitäten einer Beihilfe, die einen etwaigen Verstoß gegen andere besondere Vertragsbestimmungen als die Artikel 92 und 93 enthalten, derart untrennbar mit dem Zweck der Beihilfe verknüpft sein können, dass sie nicht für sich allein beurteilt werden können.
Unter diesem Blickwinkel kommen die Voraussetzungen dieser anderen Bestimmungen zu den aus Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag abzuleitenden Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit hinzu.
Daneben liegt natürlich auf der Hand, dass ein Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen niemals zu einem Ergebnis führen darf, das den spezifischen Bestimmungen des Vertrags [22] oder den auf diesen Bestimmungen aufbauenden gemeinschaftlichen Vorschriften zuwider läuft.
(99) Im vorliegenden Fall ist das Verfahren des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 untrennbar mit der Beihilfe verbunden. Diese Rechtsprechung macht es unmöglich, eine Beihilfe für rechtmäßig zu erklären, bei deren Gewährung Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 nicht beachtet wurde. Ferner ist im letzten Satz von Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags eine weitere Anforderung enthalten: "Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft." Nach Auffassung der Kommission würde es dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen, wenn in einem Fall wie dem vorliegenden Beihilfen genehmigt würden, die im Widerspruch zu der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 gewährt wurden.
(100) Die in Rede stehende Beihilfe kann daher nicht für vereinbar mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag erklärt werden.
Anlaufbeihilfen
(101) In ihrer Entscheidung vom 12. Februar 2004 über die Vorteilsgewährung seitens der Region Wallonien und des Flughafenbetreibers Brussels South Charleroi Airport zugunsten des Luftfahrtunternehmens Ryanair bei dessen Niederlassung in Charleroi [23] führt die Kommission in Erwägungsgrund 278 aus, dass Beihilfen, die es ermöglichen, regionale Flughafeninfrastrukturen, die derzeit unausgelastet sind und der Allgemeinheit Kosten verursachen, zu fördern und besser zu nutzen, ein gewisses gemeinschaftliches Interesse aufweisen und im Rahmen der Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik gesehen werden können.
(102) In dieser Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass bestimmte Betriebsbeihilfen für die Eröffnung neuer Verbindungen oder die Erhöhung bestimmter Frequenzen ein notwendiges Instrument zur Förderung der Entwicklung kleiner Regionalflughäfen sein können.
Diese Beihilfen können interessierte Unternehmen überzeugen, das Risiko einer Investition in neue Strecken einzugehen.
Um diese Beihilfen für vereinbar mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erklären zu können, muss im Einzelfall festgestellt werden, ob die Beihilfen im Hinblick auf das angestrebte Ziel notwendig und verhältnismäßig sind und ob sie nicht den Handel in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinschaftlichen Interesse entgegensteht.
(103) Betriebsbeihilfen lassen sich selten für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklären, da sie in der Regel den Wettbewerb in den Bereichen verfälschen, für die sie gewährt werden, und naturgemäß kaum die im EG-Vertrag festgelegten Ausnahmebedingungen erfüllen.
Sie verlangen weder technische noch strukturelle Veränderungen bei dem begünstigten Unternehmen und ermöglichen es ihm durch einseitige Förderung seiner wirtschaftlichen Entwicklung, seinen Kunden künstlich günstige Bedingungen zu bieten und seine Gewinnspannen ohne jegliche Begründung zu verbessern.
(104) Bestimmte Ausnahmen sind jedoch dennoch möglich und die Kommission hat mitunter diese Art von Beihilfen vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen für rechtmäßig erklärt [24].
(105) Um diese Beihilfen für vereinbar mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erklären zu können, muss festgestellt werden, ob die im vorliegenden Fall gewährten Beihilfen im Hinblick auf das angestrebte Ziel notwendig und verhältnismäßig sind und ob sie nicht den Handel in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinschaftlichen Interesse entgegensteht.
Ziel der Beihilfe und Vorliegen eines gemeinschaftlichen Interesses
(106) Die erste Voraussetzung für die Gewährung einer Anlaufbeihilfe ist, dass sie sich in eine kohärente Politik der Flughafenförderung einfügt und durch das offensichtliche Bestreben, die Rentabilität von bisweilen unrentablen Infrastrukturen zu fördern, gekennzeichnet ist.
(107) Die Folge dieser kohärenten Politik, die in erster Linie der nachhaltigen Entwicklung der Flughafentätigkeit dient, wird dann die Förderung der regionalen Entwicklung, des Fremdenverkehrs, der lokalen Wirtschaft oder des Images einer Region sein.
(108) Regionalflughäfen könnten darüber hinaus auch ein verkehrspolitisches Problem lösen, nämlich dass die größeren Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen [25].
(109) Im vorliegenden Fall deutet nichts darauf hin, dass andere Luftfahrtunternehmen, die Verbindungen zwischen Gerona und anderen Verbindungen eröffnen wollten, Zugang zu ähnlichen Beihilfen hatten.
Der Kommission wurden keine derartigen Projekte zur Entwicklung der Flughafentätigkeit mitgeteilt.
Die spanische Regierung hat lediglich erklärt, dass am Flughafen von Gerona vor der Einrichtung der Verbindung Gerona–Madrid keinerlei Linienflüge stattfanden.
Notwendigkeit der Beihilfe
(110) Die Kommission hat das Kriterium der Notwendigkeit in der Entscheidung "Ryanair" definiert [26].
Die Anlaufbeihilfe muss unverzichtbar für die Entwicklung des Flughafens sein.
Bestimmte Bedingungen sind zu erfüllen:
(111) Erstens dürfen die Beihilfen den Luftfahrtunternehmen nur für die Eröffnung neuer Flugverbindungen oder für neue Frequenzen gezahlt werden, die einen Anstieg des vom Regionalflughafen aus fliegenden Nettofluggastaufkommens bewirken, so dass ein Teil des Risikos, das das Unternehmen eingeht, übernommen wird.
(112) Zweitens dürfen Beihilfen grundsätzlich nicht gezahlt werden, wenn die Strecke bereits beflogen wird; in diesem Fall trägt das Luftfahrtunternehmen ein geringeres oder gar kein Risiko, so dass die Notwendigkeit einer Beihilfe nicht gegeben ist.
Wenn ein Luftfahrtunternehmen eine Strecke bereits von einem Flughafen aus betreibt, kann es dafür keine staatliche Unterstützung beanspruchen.
(113) Drittens dürfen einem Luftfahrtunternehmen keine Beihilfen für eine neue Verbindung gezahlt werden, die eine andere, zuvor bediente Verbindung ersetzt, für die bei der Eröffnung Anlaufbeihilfen gewährt wurden.
Da zudem die übrigen Parameter unverändert bleiben, hätte dies für den Flughafen unter dem Strich keine positiven Auswirkungen auf die Zahl der abgefertigten Fluggäste.
Andererseits können die Beihilfen auch nicht für eine Verbindung gezahlt werden, wenn diese durch das betreffende Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird, das diese Verbindung zuvor von einem anderen Flughafen im gleichen wirtschaftlichen Einzugsbereich oder Bevölkerungsgebiet aus bediente.
Nach Ansicht der Kommission ist es wesentlich, dass die Anlaufbeihilfen nicht dazu führen, dass es nach dem Ausschöpfen des Höchstbetrags der Beihilfe über derartige Verlegungen von Flugverbindungen zu einem Subventionswettlauf kommt.
Eine solche Praxis würde dem Ziel der Anlaufbeihilfe, das in der Förderung des betreffenden Flughafens entsprechend dem gemeinsamen Interesse besteht, zuwiderlaufen.
(114) Viertens dürfen Beihilfen auch nicht dazu verwendet werden, einen neuen Anbieter dabei zu unterstützen, eine bereits existierende Flugverbindung zu eröffnen und sich damit in einen unmittelbaren Wettbewerb mit einem Unternehmen zu begeben, das diese Verbindung bereits von demselben Flughafen aus bedient.
Der neue Anbieter muss sich im Wettbewerb mit dem bestehenden Unternehmen aus eigener Kraft und nicht mit öffentlichen Beihilfen behaupten.
(115) Mit Blick auf die erste, die zweite und die dritte Bedingung ist darauf zu verweisen, dass die die Verbindung Gerona–Madrid–Gerona bis zum 28. Oktober 2001 von einem anderen Unternehmen bedient wurde, das jedoch seine Dienste wegen mangelnder Rentabilität eingestellt hatte.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen den zuständigen öffentlichen Behörden und Intermed am 26. März 2002 wurde die Verbindung nicht von einem anderen Luftfahrtunternehmen bedient.
Allerdings hatte ein anderes Unternehmen, nämlich Air Catalunya, die Bedienung der Strecke einige Tage später aufgenommen (am 3. April 2002).
Intermed nahm seinen Betrieb am 15. April 2002 auf.
Da die beiden zwei Unternehmen den Betrieb auf der Strecke Gerona–Madrid–Gerona in einem Abstand von 12 Tagen aufgenommen haben, lässt sich nicht klar und definitiv sagen, ob der von Intermed angebotene Dienst als neue Verbindung angesehen werden kann.
(116) Die dritte Bedingung ist im vorliegenden Fall erfüllt, da die Verbindung Gerona–Madrid die erste von Intermed bediente war.
(117) Die Marketing- und Werbeausgaben, die zunächst zur Bekanntmachung der Verbindung anfielen, können aufgrund ihres Ziels, die breite Öffentlichkeit über die Einrichtung der betreffenden Luftverkehrsverbindung zu unterrichten, als notwendig angesehen werden.
Anreizcharakter der Beihilfe
(118) Eine Beihilfe muss einen Anreiz schaffen, d. h., sie soll es einem Unternehmen ermöglichen, eine Tätigkeit zu entfalten, die es ohne staatliche Unterstützung nicht in Angriff genommen hätte.
Diese Tätigkeit muss jedoch langfristig ohne Beihilfe rentabel sein.
Deshalb müssen Beihilfen zur Aufnahme neuer Flugverbindungen oder zur Verstärkung von Frequenzen befristet sein.
Die Beihilfe dient der Aufnahme einer neuen Strecke, darf diese Strecke aber nicht künstlich aufrechterhalten, d. h., die Strecken müssen wirtschaftlich lebensfähig sein.
(119) Die Kommission ist der Auffassung, dass bei Anlaufbeihilfen im Luftverkehr [27] ein Zeitraum von maximal fünf Jahren nach der Eröffnung einer Verbindung, insbesondere bei innereuropäischen Punkt-zu-Punkt-Verbindungen, angemessen wäre.
(120) Im vorliegenden Fall waren sowohl die Teilfinanzierung der Verbindung Gerona–Madrid als auch die Werbemaßnahmen befristet (der Vertrag hatte eine Laufzeit von drei Jahren), und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Betrieb dieser Verbindung konsolidiert und aus eigener Kraft rentabel war oder an dem ein anderes Unternehmen ohne öffentliche Unterstützung oder sonstige staatliche Mittel eine Verbindung zwischen Gerona und Madrid eingerichtet hätte, die den Bedingungen des Vertrags im Hinblick auf Flugzeugtyp, Frequenz, Tarife und Zeitplan entspricht.
Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(121) Die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ist nach ihrem Kontext in zweifacher Hinsicht zu bestimmen.
Erstens muss zwischen dem Ziel der Flughafenförderung, das die Nettoentwicklung des Fluggastverkehrs bedingt, und der Höhe der an das Luftfahrtunternehmen gezahlten Beihilfe ein direkter Bezug bestehen.
Der Beihilfebetrag muss daher je Fluggast berechnet werden.
So wird ein Luftfahrtunternehmen, das einem Flughafen nicht die zu seiner Entwicklung erforderlichen Fluggastzahlen verschaffen kann, nicht ungerechtfertigterweise begünstigt.
Ein Unternehmen, das die Ziele zur Förderung des Flughafens erfüllt, profitiert dagegen.
(122) Zweitens muss die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe anhand der vom Beihilfeempfänger bestrittenen Kosten beurteilt werden.
Die Kommission erinnert daran, dass die die von ihr für Anlaufbeihilfen auf 50 % begrenzte Beihilfeintensität nicht für alle Betriebskosten abzüglich der Einnahmen des betreffenden Luftfahrtunternehmens gilt.
a) Beihilfefähig sind nur die zusätzlichen Anlaufkosten, die dem Luftfahrtunternehmen nicht dauerhaft entstehen und einen öffentlichen Beitrag erfordern, um das Risiko, dass die Verbindung nach der Anlaufzeit nicht bestandsfähig sein sollte, zu teilen.
Im Fall von Intermed betreffen sie zum Beispiel die zu Anfang unumgänglichen Marketing- und Werbekosten zur Bekanntmachung der neuen Verbindung sowie die für Intermed entstehenden Kosten für die Ansiedlung in Gerona.
b) Nicht beihilfefähig sind dagegen regelmäßige Betriebskosten von Intermed, z. B. Anmietung oder Abschreibung der Flugzeuge, Kraftstoff, Gehälter der Besatzungen und Catering-Kosten.
Transparenz, Gleichbehandlung der Betreiber und Diskriminierungsfreiheit bei der Gewährung der Beihilfen
(123) Die Beihilfe für ein Luftfahrtunternehmen zur Entwicklung von Luftverkehrsdiensten muss transparent sein und sollte z. B. je einsteigenden Fluggast berechnet werden, um eindeutig feststellbar zu sein, und festgestellt werden.
(124) Wenn ein Flughafen bereit ist, als Gegenleistung für wirtschaftliche Leistungen wie die Aufnahme neuer Flugverbindungen Beihilfen zu gewähren, so muss dies so bekannt gemacht werden, dass alle interessierten Luftfahrtunternehmen Interesse bekunden und Beihilfen erhalten können.
Die Regeln und Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sind dabei gegebenenfalls zu beachten.
(125) Ein Flughafen, der die Entwicklung von Luftverkehrsdiensten fördern möchte, muss objektive Kriterien für den Höchstbetrag und die Dauer der Beihilfen aufstellen, damit die Gleichbehandlung der Luftfahrtunternehmen gewährleistet ist.
(126) In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen Nachprüfungsverfahren vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass bei der Gewährung der Beihilfen nicht diskriminiert wird und kein Luftfahrtunternehmen an einem Flughafen unangemessen bevorzugt wird.
Sanktionen und Modalitäten der Rückerstattung
(127) Für den Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen den Verpflichtungen, die es gegenüber einem Flughafen bei der Zahlung der Beihilfe eingegangen ist, nicht nachkommen sollte, müssen Sanktionsmechanismen vorgesehen werden.
Über ein System zur Rückforderung der Beihilfe kann der Flughafen sicherstellen, dass das Luftfahrtunternehmen seinen Verpflichtungen nachkommt.
Im vorliegenden Vertrag ist in der Tat ein solches System für den Fall vorgesehen, dass Intermed seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Kumulierung
(128) Die Luftfahrtunternehmen können die gewährten Beihilfen im Prinzip nicht mit anderen von ihnen erhaltenen Unterstützungen kumulieren, z. B. Beihilfen sozialer Art oder Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, wenn diese als Beihilfen eingestuft werden.
Entsprechend den oben aufgeführten Verhältnismäßigkeitsregeln dürfen sie auch nicht mit anderen Beihilfen für dieselben Kosten kumuliert werden, auch dann nicht, wenn diese Beihilfen in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt werden.
Der Gesamtumfang der Beihilfen für eine neue Verbindung darf keinesfalls 50 % der Anlaufkosten für den betreffenden Zielort übersteigen.
(129) Um den Anreizcharakter der Anlaufbeihilfen für Flugverbindungen als Instrument zur Förderung der gezielten Entwicklung von Regionalflughäfen zu wahren, muss nach Ansicht der Kommission sichergestellt werden, dass derartige Beihilfen den großen Flughäfen, die dem internationalen Flugverkehr und dem Wettbewerb bereits in hohem Maße geöffnet sind, keinerlei indirekte Vorteile verschaffen können.
Besonders genau muss daher auf die Begrenzung der beihilfefähigen Kosten geachtet werden, wenn eine Luftverkehrsverbindung Gerona wie im vorliegenden Fall mit einem großen Flughafen wie Madrid verbindet.
(130) Derartige Beihilfen dürfen auch dann nicht gewährt werden, wenn der Zugang zu einer Strecke nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92, insbesondere Absatz 1 Buchstabe d, einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten wird.
(131) Im vorliegenden Fall erhält Intermed für seine Verbindungen ab Gerona keine Beihilfen sozialer Art oder Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, wie vorstehend ausgeführt.
Der Zugang zu der von Intermed betriebenen Verbindung ab Gerona wurde auch nicht im Rahmen des in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehenen Verfahrens einem einzigen Unternehmen vorbehalten.
Beschreibung der Maßnahmen, die von dem betroffenen Mitgliedstaat zu ergreifen sind, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt herzustellen
(132) Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen von Generalitat de Catalunya, Diputación de Girona sowie Industrie- und Handelskammer von Gerona an Intermed bestimmte Voraussetzungen für Anlaufbeihilfen erfüllen, mit denen von Regionalflughäfen ausgehende Luftverkehrsdienste gefördert werden sollen; andere Voraussetzungen sind hingegen nicht erfüllt, und in bestimmten Fällen müssen die Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden, um ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt zu ermöglichen.
(133) Die von Generalitat de Catalunya, Diputación de Girona sowie Industrie- und Handelskammer Gerona gewährten Mittel zur Finanzierung der Luftverkehrsverbindung zwischen Gerona und Madrid sind unter folgenden Voraussetzungen als Anlaufbeihilfen für neue Flugverbindungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
a) Die Beiträge müssen in einen Entwicklungsplan für den Flughafen von Gerona einbezogen werden.
b) Alle Beiträge müssen zeitlich befristet sein.
Die Laufzeit darf höchstens fünf Jahre nach Eröffnung der betreffenden Verbindung betragen.
c) Die Beiträge dürfen nicht gezahlt werden, wenn die Beihilfen es einem neuen Marktteilnehmer erleichtern sollen, bereits bestehende Verbindungen aufzunehmen und damit in einen unmittelbaren Wettbewerb mit einem Unternehmen zu treten, das diese Verbindung unter vergleichbaren Bedingungen bereits von Flughafen Gerona aus bedient.
d) Die Beiträge müssen durch einen von Intermed aufgestellten und von den für die Verbindung zuständigen Behörden genehmigten Entwicklungsplan begründet werden.
Dieser Plan muss genaue Angaben zu den entstandenen und beihilfefähigen Kosten enthalten, die in direktem Zusammenhang mit der Förderung der Verbindung stehen müssen, wobei diese nach Vertragsablauf Wirtschaftlichkeit ohne Beihilfen erreicht haben sollte.
Beihilfefähig sind die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufnahme der Verbindung stehen, wie in Erwägungsgrund 122 dieser Entscheidung beschrieben.
Die zuständigen Behörden nehmen bei Bedarf die Unterstützung durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer in Anspruch.
e) Der Gesamtumfang der Beihilfen für eine neue Verbindung darf keinesfalls 50 % der Anlauf- und Werbekosten für den Zielort übersteigen.
Ebenso dürfen die Beihilfen nicht über 50 % der effektiven Kosten für dieses Flugziel betragen.
f) Die Beiträge von Generalitat de Catalunya, Diputación de Girona sowie Industrie- und Handelskammer Gerona, die am Ende der vertraglich vorgesehenen Anlaufphase den in den Kriterien festgelegen Umfang übersteigen, müssen von Intermed zurückgezahlt werden.
g) Spanien führt eine nichtdiskriminierende und transparente Beihilferegelung in Übereinstimmung mit den objektiven Kriterien dieser Entscheidung ein, um die Gleichbehandlung von Luftfahrtunternehmen sicherzustellen, die neue Verbindungen ab dem Flughafen von Gerona bedienen wollen.
(134) Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, muss Spanien die in der vorhergehenden Erwägung bezeichneten Beihilfen in ihrer Gesamtheit zurückfordern.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatlichen Beihilfen des Königreichs Spanien zugunsten des Luftfahrtunternehmens Intermediación Aérea SL in Höhe von 919879,98 EUR einerseits und 120202 EUR andererseits sind auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c als Anlaufbeihilfen für neue Luftfahrtunternehmen mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die in Artikel 2 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt werden.
Trifft das nicht zu, sind die Beihilfen unrechtmäßig.
Artikel 2
(1) Die Beiträge müssen in einen Entwicklungsplan für den Flughafen von Gerona einbezogen werden.
(2) Alle Beiträge müssen zeitlich befristet sein.
Die Laufzeit darf höchstens fünf Jahre nach Eröffnung der betreffenden Verbindung betragen.
(3) Die Beiträge dürfen nicht gezahlt werden, wenn die Beihilfen es einem neuen Marktteilnehmer erleichtern sollen, bereits bestehende Verbindungen aufzunehmen und damit in einen unmittelbaren Wettbewerb mit einem Unternehmen zu treten, das diese Verbindung unter vergleichbaren Bedingungen bereits von Flughafen Gerona aus bedient.
(4) Die Beiträge müssen durch einen von Intermed aufgestellten und von den für die Verbindung zuständigen Behörden genehmigten Entwicklungsplan begründet werden.
Dieser Plan muss genaue Angaben zu den entstandenen und beihilfefähigen Kosten enthalten, die in direktem Zusammenhang mit der Förderung der Verbindung stehen müssen, wobei diese Wirtschaftlichkeit ohne Beihilfen erreicht haben sollte, wenn der Vertrag zwischen Generalitat de Catalunya, Diputación de Girona, Industrie- und Handelskammer von Gerona und Intermed ausläuft.
(5) Die beihilfefähigen Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufnahme der Verbindung stehen, müssen folgenden Kriterien entsprechen:
a) Sie müssen die zusätzlichen Anlaufkosten decken, die dem Luftfahrtunternehmen nicht entstanden wären, wenn es sich bereits in einem normalen Betrieb befunden hätte, und bei denen eine öffentliche Unterstützung erforderlich ist, um das Risiko der Unwirtschaftlichkeit in der Anlaufphase abzufedern;
b) sie dürfen hingegen nicht zur Deckung der Kosten für den regulären Betrieb wie Anmietung und Amortisierung von Flugzeugen, Kraftstoff, Gehälter der Besatzungen oder Catering verwendet werden.
Die zuständigen Behörden nehmen bei Bedarf die Unterstützung durch einen unabhängigen Rechnungsprüfer in Anspruch.
(6) Der Gesamtumfang der Beihilfen für eine neue Verbindung darf keinesfalls 50 % der Anlaufkosten und Werbekosten für den Zielort übersteigen.
Ebenso dürfen die Beihilfen nicht über 50 % der effektiven Kosten für dieses Flugziel betragen.
(7) Die Beiträge von Generalitat de Catalunya, Diputación de Girona, Industrie- und Handelskammer Gerona, die am Ende der vertraglich vorgesehenen Anlaufphase den in den Kriterien festgelegen Umfang übersteigen, müssen von Intermed zurückgezahlt werden.
(8) Spanien führt eine nichtdiskriminierende und transparente Beihilferegelung in Übereinstimmung mit den objektiven Kriterien dieser Entscheidung ein, um die Gleichbehandlung von Luftfahrtunternehmen sicherzustellen, die neue Verbindungen ab dem Flughafen von Gerona bedienen wollen.
Artikel 3
(1) Das Königreich Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die im Sinne von Artikel 2 nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Beihilfen zurückzufordern, die dem begünstigten Unternehmen rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden.
(2) Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen und Zinseszinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem sie dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu ihrer Rückzahlung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 4
Innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung teilt das Königreich Spanien der Kommission mit, welche Maßnahmen es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/353/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Liechtenstein Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
(2) Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven.
Er wird begleitet von einem Einverständlichen Memorandum zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits, dessen Wortlaut dem Beschluss 2004/897/EG des Rates [2] vom 29. November 2004 beigefügt ist.
(3) Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG [3] im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen setzt voraus, dass das Fürstentum Liechtenstein den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft anwendet.
(4) Gemäß dem Beschluss 2004/897/EG und unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, wurde das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 7. Dezember 2004 unterzeichnet.
(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden.
(6) Es ist notwendig, eine einfache und schnelle Regelung für mögliche Anpassungen der Anhänge I und II des Abkommens vorzusehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [4].
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die Änderungen der Anhänge dieses Abkommens zu genehmigen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Angaben in den Anhängen mit den Angaben über die zuständigen Behörden in den Notifikationen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 2003/48/EG und in deren Anhang übereinstimmen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 29. April 2005
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1307)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der spanische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(2005/354/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3] nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie [4] förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen.
Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
(3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen gewährt bzw. durchgeführt wurden.
(4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
(5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
(6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
(7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Oktober 2004 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2004
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/356/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Andorra, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Andorra Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
(2) Der Text des Abkommens entspricht den vom Rat 2001 erteilten Verhandlungsdirektiven.
Er wird begleitet von einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra andererseits, deren Wortlaut dem Beschluss 2004/828/EG des Rates [2] beigefügt ist.
(3) Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG [3] setzt voraus, dass das Fürstentum Andorra den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen dem Fürstentum Andorra und der Europäischen Gemeinschaft anwendet.
(4) Gemäß dem Beschluss 2004/828/EG und unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, wurde das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 15. November 2004 unterzeichnet.
(5) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(6) Es ist notwendig, ein einfaches und schnelles Verfahren für mögliche Anpassungen der Anhänge I und II des Abkommens vorzusehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [4].
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft Änderungen der Anhänge dieses Abkommens zu genehmigen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Angaben in den Anhängen mit den Angaben über die zuständigen Behörden in den Notifikationen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 2003/48/EG und in deren Anhang übereinstimmen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 22. December 2004
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
(2005/357/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit der Republik San Marino, das sicherstellen soll, dass die Republik San Marino Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.
(2) Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven.
Er wird begleitet von einer ergänzenden Gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits, deren Wortlaut dem Beschluss 2004/903/EG des Rates [2] beigefügt ist.
(3) Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG [3] setzt voraus, dass die Republik San Marino den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen der Republik San Marino und der Europäischen Gemeinschaft anwendet.
(4) Gemäß dem Beschluss 2004/903/EG und unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, wurde das Abkommen am 7. Dezember 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
(5) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(6) Es notwendig ist, eine einfache und schnelle Regelung für mögliche Anpassungen der Anhänge I und II des Abkommens vorzusehen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [4].
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft Änderungen der Anhänge des Abkommens zu genehmigen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Angaben in den Anhängen mit den Angaben über die zuständigen Behörden in den Notifikationen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 2003/48/EG und in deren Anhang übereinstimmen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor [5].
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 26. April 2005
zur Bestimmung des Sitzes der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(2005/358/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [1] (nachstehend "Agentur" genannt) —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Agentur hat ihren Sitz in Warschau (Polen).
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 29. April 2005
zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1298)
(2005/359/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt, dem Verursacher der Eichenwelke, grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika die Gefahr einer Ausbreitung von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt durch bestimmte Maßnahmen ausgeräumt werden kann.
(3) Zu diesen Maßnahmen gehört die Begasung.
Einige Mitgliedstaaten haben beantragt, dass die Einfuhr von begasten Eichenstämmen nur über bestimmte Häfen erfolgen soll, die über geeignete Anlagen für die Abfertigung und Kontrolle verfügen.
(4) Auch kann unter bestimmten technischen Voraussetzungen bei Eichenholz aus der Gruppe der Weißeichen auf die Begasung verzichtet werden.
Einige Mitgliedstaaten haben eine weitere Ausnahmeregelung zur Genehmigung der Einfuhr von Weißeichen in bestimmten Monaten des Jahres beantragt.
Diese zweite Ausnahme sollte auf die Teile der Gemeinschaft beschränkt sein, in denen die potenziellen Überträger von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt während des Winters keine oder nur eine geringe Aktivität aufweisen, d. h. die Gebiete nördlich des 45. Grades nördlicher Breite.
(5) Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alle technischen Informationen zur Verfügung stellen, die nötig sind, um die Wirksamkeit der erforderlichen Schutzmaßnahmen zu überwachen.
(6) Den Mitgliedstaaten sollte daher für einen befristeten Zeitraum eine Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeräumt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ermächtigt, in Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/29/EG hinsichtlich Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 3 der genannten Richtlinie zu genehmigen, dass Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "die Stämme") in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, sofern die Anforderungen gemäß den Artikeln 2 bis 7 erfüllt sind.
Artikel 2
(1) Um für diese Ausnahmeregelung in Betracht zu kommen, müssen die Stämme gemäß Anhang I begast und gekennzeichnet worden sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können begaste Stämme von den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 hinsichtlich der Nasslagerung sowie von den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 ausnehmen.
Artikel 3
(1) Die Stämme werden nur in den in Anhang II aufgeführten Häfen entladen.
(2) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission nach Konsultation der anderen Mitgliedstaaten die Liste der Ankunftshäfen in Anhang II abändern.
Artikel 4
(1) Die gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschriebenen Untersuchungen werden von für die Zwecke dieser Entscheidung besonders angewiesenen oder ausgebildeten Beamten mit Unterstützung durch die in Artikel 21 der Richtlinie 2000/29/EG genannten Sachverständigen nach dem darin festgelegten Verfahren entweder in den in Anhang II genannten Häfen oder am ersten Lagerplatz gemäß Artikel 5 vorgenommen.
Befinden sich der Ankunftshafen und der erste Lagerplatz in verschiedenen Mitgliedstaaten, so einigen sich die betreffenden Mitgliedstaaten über den Ort, an dem die Untersuchungen vorzunehmen sind, und über die Einzelheiten des Informationsaustausches über die Ankunft und Lagerung der Sendungen.
(2) Die Untersuchungen umfassen
a) eine Prüfung jedes einzelnen Pflanzengesundheitszeugnisses;
b) eine Nämlichkeitsprüfung durch einen Vergleich der Kennzeichnung der einzelnen Stämme und der Anzahl der Stämme mit den Angaben auf dem entsprechenden Pflanzengesundheitszeugnis;
c) einen Farbreaktionstest zum Nachweis der Begasung nach Anhang III an einer geeigneten Anzahl stichprobenmäßig ausgewählter Stämme aus jeder Sendung.
(3) Lässt sich durch die Untersuchungen nicht nachweisen, dass die Sendung die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 vollständig erfüllt, so wird die gesamte Sendung zurückgewiesen und aus dem Gebiet der Gemeinschaft entfernt.
Die Kommission und die zuständigen amtlichen Stellen aller anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich über die Einzelheiten der betreffenden Sendung unterrichtet.
Artikel 5
(1) Die Stämme werden nur an Lagerplätzen gelagert, die bei den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats angemeldet und von diesen zugelassen worden sind und die mit geeigneten, für den Zeitraum gemäß Absatz 2 zur Verfügung stehenden Nasslagereinrichtungen ausgestattet sind.
(2) Die Stämme werden fortdauernd in Nasslagerung aufbewahrt, die spätestens mit dem Knospenschieben in den nächstgelegenen Eichenbeständen beginnt.
(3) Die nächstgelegenen Eichenbestände werden von den zuständigen amtlichen Stellen in geeigneten regelmäßigen Zeitabständen auf Anzeichen von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt untersucht.
Werden dabei Anzeichen festgestellt, die auf Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt hindeuten, so werden zur Bestätigung eines etwaigen Befalls mit diesem Pilz weitere amtliche Tests nach geeigneten Methoden durchgeführt.
Bei Bestätigung des Befalls mit Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt wird die Kommission darüber unverzüglich unterrichtet.
Artikel 6
(1) Die Stämme dürfen nur in Werken be- oder verarbeitet werden, die bei den genannten zuständigen amtlichen Stellen angemeldet und von diesen zugelassen worden sind.
(2) Die Rinde und sonstige bei der Be- oder Verarbeitung entstehenden Abfälle sind unverzüglich an Ort und Stelle zu vernichten.
Artikel 7
(1) Vor der Einfuhr meldet der Einführer jede Sendung rechtzeitig bei der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats des vorgesehenen ersten Lagerplatzes mit folgenden Angaben an:
a) Menge der Stämme,
b) Ursprungsland,
c) Versandhafen,
d) Ankunftshafen oder Ankunftshäfen,
e) Lagerplatz oder Lagerplätze,
f) Ort oder Orte, an dem/denen die Be- oder Verarbeitung erfolgen wird.
(2) Meldet ein Einführer die geplante Einfuhr einer Sendung gemäß Absatz 1 an, so wird er vor der Einfuhr von der zuständigen amtlichen Stelle über die Bestimmungen dieser Entscheidung unterrichtet.
(3) Die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Stelle des Ankunftshafens Kopien der Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Stämme von "Quercus L."-Arten, die zur Gruppe der Weißeichen gehören, von der in Artikel 2 Absatz 1 vorgeschriebenen Begasung ausnehmen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Stämme befinden sich in Sendungen, die ausschließlich aus Stämmen von Arten aus der Gruppe der Weißeichen bestehen.
b) Die Stämme sind gemäß den Bestimmungen von Anhang IV gekennzeichnet.
c) Die Stämme haben den Versandhafen frühestens am 15. Oktober verlassen und erreichen den Lagerplatz spätestens am 30. April des folgenden Jahres.
d) Die Stämme werden nass gelagert.
e) Die Stämme dürfen nicht in oder durch Gebiete südlich des 45. Grades nördlicher Breite verbracht werden. Doch darf Marseille als Ankunftshafen benutzt werden, sofern sichergestellt ist, dass die Sendung unverzüglich in Gebiete nördlich des 45. Grades nördlicher Breite verbracht wird.
f) Die in Artikel 4 genannten Untersuchungen umfassen anstelle des Farbreaktionstests zum Nachweis der Begasung einen Farbtest zur Identifizierung von Weißeichenholz gemäß Anhang IV, der an mindestens 10 % der Stämme einer jeden Sendung stichprobenweise durchgeführt wird.
Abweichend von Buchstabe c kann der Pflanzenschutzdienst des Mitgliedstaats, in dem die Lagerung stattfindet, genehmigen, dass die Sendungen im Falle unvorhersehbarer Verzögerungen bei ihrem Eintreffen im Ankunftshafen nach dem 30. April des folgenden Jahres entladen und in Nasslagerung verbracht werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta und Portugal.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die von ihnen im Rahmen der Ermächtigung gemäß Artikel 1 erlassenen Bestimmungen mit.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung gemäß dieser Entscheidung in Anspruch nehmen, erstatten der Kommission bis zum 30. Juni 2007 Bericht über deren Anwendung.
Der Bericht enthält Einzelheiten über die eingeführten Mengen.
Gegebenenfalls ist ein entsprechender Bericht bis zum 30. Juni 2009 vorzulegen.
Artikel 11
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. April 2005
zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Schmierstoffe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1372)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/360/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind auf der Grundlage der Kriterien, die vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufgestellt werden, Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Da vom Einsatz von Schmierstoffen, beispielsweise wegen ihrer aquatischen Toxizität oder ihrer Bioakkumulierbarkeit, Gefahren für die Umwelt ausgehen können, sind entsprechende Umweltkriterien festzulegen.
(4) Die Auswirkungen auf die Umwelt können als unerheblich angesehen werden, wenn sich bei der Anwendung von Schmierstoffen die chemischen Eigenschaften der darin enthaltenen Stoffe ändern und sie somit keiner Einstufung mehr gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen [2] bedürfen.
Die Kriterien für Umweltzeichen sollten daher nicht für Stoffe gelten, von denen weniger als 0,1 Prozent in ihrer vor der Anwendung vorliegenden Form an der Einsatzstelle verbleiben.
(5) Die Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten vier Jahre lang gültig sein.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Schmierstoffe" umfasst Hydrauliköle, Schmierfette, Sägekettenöle, Zweitaktöle, Betontrennmittel und sonstige Verlustschmierstoffe für den privaten wie den gewerblichen Gebrauch.
Artikel 2
1. Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Schmierstoff": eine Zubereitung aus Grundölen und Additiven;
b) "Grundöl": Schmierflüssigkeit, deren Fließeigenschaften, Alterungsstabilität, Schmierfähigkeit und Verschleißschutz- sowie die Dispersionseigenschaften hinsichtlich Verunreinigungen nicht durch Zugabe von Additiven verbessert wurden;
c) "Verdickungsmittel": Stoff, der im Grundöl zum Verdicken bzw. zur Veränderung der Fließeigenschaften einer Schmierflüssigkeit oder eines Schmierfetts eingesetzt wird;
d) "Wesentlicher Bestandteil": jeder Stoff, der einen Massenanteil von mehr als 5 % des Schmierstoffs ausmacht;
e) "Additiv": Stoff, dessen Funktion in erster Linie darin besteht, die Fließeigenschaften, Alterungsstabilität, Schmierfähigkeit und Verschleißschutzeigenschaften bzw. die Dispersion von Verunreinigungen zu verbessern;
f) "Schmierfett": feste bis halbfeste Zubereitung, die aus einem Verdickungsmittel in einer Schmierflüssigkeit besteht.
2. Bei Schmierfetten ist die Zugabe von weiteren Stoffen möglich, um bestimmte Eigenschaften zu erzielen.
Artikel 3
Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für Schmierstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Schmierstoff der Produktgruppe "Schmierstoffe" angehören und die im Anhang dieser Entscheidung genannten Kriterien erfüllen.
Die Kriterien gelten für das frisch hergestellte Produkt zum Zeitpunkt seiner Auslieferung.
Werden Kriterien für einzelne Inhaltsstoffe festgelegt, so gelten sie für jeden bewusst hinzugefügten Stoff, der, bevor und nachdem eine etwaige chemische Reaktion zwischen den zur Herstellung der Schmierstoffzubereitung gemischten Stoffen stattgefunden hat, mehr als 0,1 % des Produkts ausmacht.
Die Kriterien gelten jedoch nicht für einen Stoff, der bei Anwendung seine chemischen Eigenschaften ändert und somit nicht mehr unter die Einstufung gemäß der Richtlinie 1999/45/EG fällt und von dem weniger als 0,1 Prozent in seiner vor der Anwendung vorliegenden Form an der Einsatzstelle verbleibt.
Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Schmierstoffe" sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Mai 2009.
Artikel 5
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe "Schmierstoffe" den Produktgruppenschlüssel "27".
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. April 2005
zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EWG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1320)
(Nur der dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und der spanische Text sind verbindlich)
(2005/361/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen [1], insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/659/EG [2] hat die Kommission die vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die im Zeitraum 2000-2006 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden.
(2) Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programmziele angepasst.
(3) Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) [3] sollten die ursprünglichen Mittelzuweisungen der Entscheidung 1999/659/EG von der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr angepasst werden.
(4) Bei der Anpassung sind die finanzielle Abwicklung durch die Mitgliedstaaten in den Jahren 2000-2004 und die vor dem 1. Oktober 2004 eingereichten revidierten Voraussagen für die Jahre 2005 und 2006 zu berücksichtigen.
(5) Die Entscheidung 1999/659/EG ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 1999/659/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Mai 2005
zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Sardinien, Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1255)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/362/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei Wildschweinen in der sardischen Provinz Nuoro (Italien) ist die Afrikanische Schweinepest aufgetreten.
(2) Im Jahr 2004 ist es auf Sardinien zu einem umfangreichen Wiederausbruch der Krankheit gekommen.
Im Zusammenhang mit diesem Wiederausbruch hat Italien die bisher im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG getroffenen Seuchentilgungsmaßnahmen neu überprüft.
(3) Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem Wiederausbrauch die auf Gemeinschaftsebene erlassenen Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien überprüft und die Entscheidung 2005/363/EG vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien, Italien [2] erlassen.
(4) Italien hat gemäß der Richtlinie 2002/60/EG einen Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Region Sardinien vorgelegt, der auch Maßnahmen zu Vermeidung einer Ausbreitung der Krankheit auf Hausschweine umfasst.
(5) Der vorgelegte Plan weist Zonen in Sardinien aus, die verschiedene Risikoniveaus in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest aufweisen, und in denen unterschiedliche Seuchenüberwachungs- und -tilgungsmaßnahmen getroffen werden sollten.
(6) Der von Italien vorgelegte Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen ist geprüft worden und stimmt mit der Richtlinie 2002/60/EG überein.
(7) Aus Transparenzgründen sollten in dieser Entscheidung die geografischen Gebiete ausgewiesen werden, in denen der Tilgungsplan umgesetzt werden soll.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der von Italien vorgelegte Plan zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den im Anhang ausgewiesenen Gebieten wird genehmigt.
Artikel 2
Italien trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen und diese Maßnahmen zu veröffentlichen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Mai 2005
über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1321)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/363/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [3], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/514/EG der Kommission vom 10. Juli 2003 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) [4] wurde aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in der Provinz Nuoro, Sardinien (Italien), erlassen.
(2) Im Jahr 2004 ist es auf Sardinien zu einem umfangreichen Wiederausbruch der Afrikanischen Schweinepest gekommen.
In der Provinz Nuoro kommt die Afrikanische Schweinepest weiterhin endemisch bei Haus- und Wildschweinen vor.
Die Seuche ist jedoch auch vereinzelt in anderen Provinzen Sardiniens bei Hausschweinen aufgetreten.
(3) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie mit Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, können die Bestände in anderen italienischen Regionen und anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden.
(4) Italien hat Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest [5] erlassen.
(5) Aufgrund des Wiederausbruchs der Krankheit im Jahr 2004 hat Italien die bisher getroffenen Seuchentilgungsmaßnahmen neu überprüft.
(6) Die Entscheidung 2005/362/EG der Kommission [6] wurde erlassen, um den von Italien vorgelegten Tilgungsplan für die Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen zu genehmigen.
(7) Angesichts der derzeitigen Seuchenlage empfiehlt es sich, für das gesamte Gebiet Sardiniens weitere Gemeinschaftsmaßnahmen hinsichtlich der Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, vorzusehen.
(8) Für Schweinefleisch, das von Schweinen stammt, die als Schlachtschweine im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [7], der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [8] oder der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG [9] in das Gebiet von Sardinien verbracht worden sind oder die bestimmte Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen, sollten Ausnahmen von den Maßnahmen dieser Entscheidung vorgesehen werden.
(9) Für Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse, die aus Fleisch hergestellt wurden, welches als frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch [10] oder der Richtlinie 2002/99/EG nach Sardinien verbracht worden ist oder das die Anforderungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs [11] oder bestimmte Anforderungen dieser Entscheidung erfüllt, sollten ebenfalls Ausnahmen vorgesehen werden.
(10) Um sicherzustellen, dass Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse, die bestimmte tierseuchenrechtliche Vorschriften nicht erfüllen, nicht aus Sardinien verbracht werden, und um die Rückverfolgbarkeit von solchem Schweinefleisch und solchen Erzeugnissen zu gewährleisten, sollte das Schweinefleisch besonders gekennzeichnet werden.
Diese Sonderkennzeichen sollten so beschaffen sein, dass sie weder mit dem ovalen Stempel für Schweinefleisch gemäß Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. dem ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [12] zu verwendenden Genusstauglichkeitskennzeichen noch mit dem ovalen Stempel für Schweinefleischerzeugnisse oder sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse gemäß Anhang B Kapitel VI Nummer 4 der Richtlinie 77/99/EWG bzw. dem ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [13] zu verwendenden Identitätskennzeichen verwechselt werden können.
(11) Die Entscheidung 2003/514/EG sollte daher aufgehoben werden.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Entscheidung enthält Tiergesundheits- bzw. Hygienevorschriften für
a) die Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie die Versendung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen aus Sardinien und
b) die Kennzeichnung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen aus Sardinien.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Schwein": Schweine im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/60/EG;
b) "Schweinefleisch": alle genusstauglichen Teile von Schweinen;
c) "Schweinefleischerzeugnisse": verarbeitete Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Schweinefleisch oder der Weiterverarbeitung solcher verarbeiteter Erzeugnisse gewonnen werden und an deren Schnittfläche ersichtlich ist, dass das Erzeugnis nicht mehr die Eigenschaften von frischem Fleisch besitzt;
d) "sonstige Erzeugnisse, die Schweinefleisch enthalten": genusstaugliche Erzeugnisse, die Schweinefleisch oder Schweinefleischerzeugnisse enthalten.
Artikel 3
Verbot der Verbringung von lebenden Schweinen, Schweinesperma, -eizellen und -embryonen sowie von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Sardinien
Italien verbietet
a) die Verbringung von lebenden Schweinen aus Sardinien;
b) die Verbringung von Schweinesperma, -eizellen und -embryonen aus Sardinien und
c) die Verbringung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Sardinien.
Artikel 4
Besondere Kennzeichnung von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, aus Sardinien
Italien trägt dafür Sorge, dass Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Erzeugnisse, die Schweinefleisch enthalten, das von auf Sardinien geschlachteten Schweinen stammt, mit einem Genusstauglichkeitszeichnen oder Kennzeichen versehen werden, das nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval sein darf.
Artikel 5
Ausnahmen von den Artikeln 3 und 4 hinsichtlich Schweinefleisch
(1) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe c kann Italien genehmigen, dass Schweinefleisch aus Sardinien in Gebiete außerhalb der Region versendet wird, sofern es die Anforderungen der Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllt.
(2) Das Schweinefleisch stammt
a) entweder von Schweinen,
i) die als Schlachtschweine im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG, der Richtlinie 72/462/EWG oder der Richtlinie 2004/68/EG nach Sardinien verbracht worden sind und
ii) die die Anforderungen gemäß Anhang II Abschnitt A erfüllen;
b) oder von Schweinen,
i) die mindestens vier Monate vor ihrem Transport zum Schlachthof im Herkunftsbetrieb in Sardinien gehalten wurden, der außerhalb der in Anhang I aufgeführten Gebiete gelegen ist, und
ii) die die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllen.
(3) Die Erzeugung, Lagerung und Verarbeitung des Schweinefleisches erfolgt in Betrieben,
a) die zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen wurden und
b) in denen das Schweinefleisch von anderem Fleisch, das die Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllt, getrennt erzeugt, gelagert oder verarbeitet wird.
(4) Abweichend von Artikel 4 dieser Entscheidung ist das Schweinefleisch mit dem ovalen Stempel gemäß Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Richtlinie 64/433/EWG bzw. ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen.
(5) Für das Schweinefleisch gilt Folgendes:
a) Es ist eine tierärztliche Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG auszustellen, und
b) Sendungen aus Sardinien führen die Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission [14] mit, in der die spezifischen Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang III dieser Entscheidung angegeben sind.
Artikel 6
Ausnahmen von den Artikeln 3 und 4 hinsichtlich Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten
(1) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe c kann Italien genehmigen, dass Schweinefleischerzeugnisse und sonstige Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse aus Sardinien in Gebiete außerhalb der Region versendet werden, sofern sie die Anforderungen der Absätze 2 bis 5 des vorliegenden Artikels erfüllen.
(2) Die Erzeugnisse müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie wurden aus Fleisch hergestellt, das als frisches Schweinefleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG oder der Richtlinie 2002/99/EG nach Sardinien verbracht worden ist, oder
b) sie wurden aus Schweinefleisch hergestellt, das die Anforderungen von Artikel 5 dieser Entscheidung erfüllt, oder
c) sie erfüllen die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG und wurden einer Behandlung gemäß Anhang III der genannten Richtlinie unterzogen, die anerkanntermaßen die Abtötung des Erregers der Afrikanischen Schweinepest gewährleistet.
(3) Die Erzeugung, Lagerung und Verarbeitung des Schweinefleisches erfolgt in Betrieben,
a) die zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen wurden und
b) in denen nur Erzeugnisse, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 erfüllen, erzeugt, gelagert oder verarbeitet werden.
(4) Abweichend von Artikel 4 dieser Entscheidung sind die Erzeugnisse mit dem ovalen Stempel gemäß Anhang B Kapitel VI Nummer 4 der Richtlinie 77/99/EWG bzw. bzw. ab dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit dem Identitätskennzeichen zu versehen.
(5) Für die Erzeugnisse gilt Folgendes:
a) Es ist eine tierärztliche Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG auszustellen, und
b) Sendungen aus Sardinien führen die Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission mit, in der die spezifischen Gesundheitsanforderungen gemäß Anhang IV dieser Entscheidung angegeben sind.
Artikel 7
Mitteilung an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
Italien übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung alle sechs Monate
a) ein aktualisiertes Verzeichnis der zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3,
b) ein Verzeichnis sämtlicher Sendungen von Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Schweinefleisch enthaltenden Erzeugnissen, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 4 gekennzeichnet worden sind, und
c) alle zweckdienlichen Angaben über die Umsetzung dieser Entscheidung.
Artikel 8
Aufhebung
Die Entscheidung 2003/514/EG wird aufgehoben.
Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/364/GASP des Rates
vom 12. April 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
(2) Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit Rumänien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Rumänien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/365/GASP des Rates
vom 14. April 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Staaten ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zur Verwirklichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen bzw. als Verschlusssache eingestuftes Material jeder Form, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Verschlusssachen" Informationen (namentlich Kenntnisse, die in irgendeiner Form übermittelt werden können) oder Material, für die (das) bestimmt wurde, dass sie (es) vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen (muss) und die (das) durch einen von einer der Vertragsparteien des Abkommens zugewiesenen Geheimhaltungsgrad als solche (solches) gekennzeichnet wurden (wurde) (nachstehend "Verschlusssachen" genannt).
Artikel 3
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "EU" den Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt).
Artikel 4
(2) Dieses Abkommen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
Entscheidung der Kommission
vom 4. März 2005
zur Durchführung der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs und zur Änderung ihrer Anhänge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 463)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/366/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für eine separate Erhebung von Daten zu Kreuzfahrtpassagieren müssen zusätzliche statistische Variablen, Definitionen und Datensatzstrukturen festgelegt werden.
(2) Um den Erfassungsbereich der Statistiken eindeutig bestimmen zu können, muss die Systematik der Ladungsarten geändert werden.
(3) Die Systematik der Küstengebiete und die Systematik der Nationalität der Flagge müssen an die technischen Entwicklungen angepasst werden.
(4) Gemäß Artikel 12 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/64/EG kann die Kommission den Inhalt der Anhänge der Richtlinie anpassen.
Die Richtlinie 95/64/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/64/EG kann die Kommission eine codierte und nach Ländern und Küstengebieten untergliederte Hafenliste erstellen und diese aktualisieren.
(6) Die Entscheidung 98/385/EG der Kommission vom 13. Mai 1998 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs [2] enthält eine Hafenliste.
(7) Die Hafenliste bedarf einer Aktualisierung.
Daher sollte die Entscheidung 98/385/EG der Kommission geändert werden.
(8) Mit der Entscheidung 2000/363/EG der Kommission vom 28. April 2000 über die Durchführungsbestimmungen zu der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs [3] wurden die Anhänge II, IV, V und VIII der Richtlinie 95/64/EG sowie die Hafenliste in Anhang II der Entscheidung 98/385/EG geändert.
Die Entscheidung kann daher aufgehoben werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm [4] —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II, IV, V, VI und VIII der Richtlinie 95/64/EG werden durch die Anhänge I, II, III, IV, V und VI dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Hafenliste in Anhang II der Entscheidung 98/385/EG wird durch die aktualisierte Fassung der codierten und nach Ländern und Küstengebieten untergliederten Hafenliste in Anhang VII dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung 2000/363/EG wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf diese Entscheidung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Sie gilt ab dem Berichtsjahr 2004, das sich auf die Daten von 2004 bezieht. Brüssel, den 4. März 2005 Für die Kommission Joaquín Almunia
Entscheidung des Rates
vom 14. April 2005
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute (Übereinkommen Nr. 185) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren
(2005/367/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft arbeitet am Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der sich unter anderem auf eine gemeinsame Visumpolitik stützt.
(2) Das Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation (nachstehend "IAO" genannt) über Ausweise für Seeleute (Neufassung) wurde am 19. Juni 2003 von der Allgemeinen Konferenz der IAO angenommen, die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen worden war.
(3) Das genannte Übereinkommen leistet einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Seeverkehr und zur Förderung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen für Seeleute und sollte daher so rasch wie möglich angewandt werden.
(4) Bestimmte Artikel des Übereinkommens fallen jedoch in die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Visumbereich.
(5) Die Gemeinschaft kann dieses Übereinkommen nicht ratifizieren; nur die Mitgliedstaaten können Vertragsparteien werden.
(6) Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten, die durch Gemeinschaftsvorschriften im Visumbereich auf der Grundlage von Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i EG-Vertrag gebunden sind, ermächtigen, das Übereinkommen unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren.
(7) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Entscheidung. Daher findet die Entscheidung unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls weder im Vereinigten Königreich noch in Irland Anwendung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, das am 19. Juni 2003 angenommene Übereinkommen über Ausweise für Seeleute zu ratifizieren.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 26. April 2005
zur Ernennung von drei lettischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
(2005/368/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der lettischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 6. April 2005 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Andris JAUNSLEINIS, Herrn Jānis KALNAČS und Herrn Arvīds KUCINS abgelaufen ist und daher drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt:
- Herr Andris ELKSNĪTIS
[Dobeles pilsētas Domes priekšsēdētājs]
(Vorsitzender des Stadtrates von Dobele)
- Herr Edmunds KRASTIŅŠ
[Rīgas domes deputāts]
(Mitglied des Stadtrates von Riga)
- Herr Tālis PUĶĪTIS
[Siguldas novada domes priekšsēdētājs]
(Vorsitzender des Stadtrates ("novads") von Sigulda).
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2005
über Bestimmungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten und zur Festlegung von Datenformaten für die Zwecke der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1355)
(2005/369/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit ein Vergleich zwischen den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten möglich ist, sollte die Berechnungsweise hinsichtlich der Einhaltung der Zielvorgaben des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG harmonisiert werden.
(2) Um einen vertretbaren Kompromiss zwischen dem Risiko ungenauer Informationen und dem mit der Ermittlung genauer Angaben verbundenen Verwaltungsaufwand zu finden, sollten die Mitgliedstaaten für die Menge der Materialien und Bauteile von Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die verwertet, wieder verwendet oder dem Recycling zugeführt wird, einen Schätzwert angeben können.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2002/96/EG kann die Behandlung auch außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern die Verbringung der Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft [2] rfolgt. Die Mitgliedstaaten, die Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat verbringen oder Elektro- und Elektronik-Altgeräte zur Behandlung in ein Drittland ausführen, sollten die ausgeführte Menge hinsichtlich der Zielvorgaben des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG anrechnen können, sofern die Elektro- und Elektronik-Altgeräte von dem ausführenden Mitgliedstaat gesammelt wurden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates [3] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verwenden für die Übermittlung der gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2002/96/EG vorgeschriebenen Angaben die Datenformate in Tabelle 1 des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
(1) Für den Nachweis, dass sie die in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG festgelegten Verwertungs-, Wiederverwendungs- und Recyclingquoten einhalten, füllen die Mitgliedstaaten die Tabelle 2 des Anhangs dieser Entscheidung aus.
In dieser Tabelle können die Mitgliedstaaten für den durchschnittlichen Prozentsatz von wieder verwendeten, dem Recycling zugeführten und verwerteten Materialien wie Metallen, Glas und Kunststoffe sowie Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten Schätzwerte angeben.
(2) Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 2002/96/EG zur Behandlung in ein Drittland ausgeführt oder in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, können hinsichtlich der Zielvorgaben des Artikels 7 Absatz 2 der genannten Richtlinie nur für den Mitgliedstaat angerechnet werden, der die Elektro- und Elektronik-Altgeräte gesammelt und ausgeführt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, ob über den in Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG vorgeschriebenen Beweis hinaus weitere Nachweise erforderlich sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten beschreiben bei der Übermittlung der Tabellen 1 und 2 des Anhangs an die Kommission ausführlich, wie die Daten ermittelt wurden, und erläutern die Schätzungen und verwendeten Methoden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des rates
vom 17. Februar 2005
über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2005/370/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend "Übereinkommen von Aarhus" genannt) sollen der Öffentlichkeit Rechte eingeräumt werden, und mit ihm werden den Vertragsparteien und Behörden hinsichtlich des Zugangs zu Informationen und der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Verpflichtungen auferlegt.
(2) Ein besserer Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen, eine breitere Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und der Zugang zu Gerichten sind wichtig, um das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und für eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Umweltvorschriften zu sorgen.
Das trägt zur Stärkung und größeren Wirksamkeit von Umweltschutzmaßnahmen bei.
(3) Das Übereinkommen von Aarhus steht Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Ratifizierung, zur Annahme, zur Genehmigung oder zum Beitritt offen.
(4) Gemäß dem Übereinkommen von Aarhus muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, wie weit sie in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist.
(5) Nach dem Vertrag, insbesondere nach Artikel 175 Absatz 1, ist die Gemeinschaft gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten befugt, internationale Übereinkünfte zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der in Artikel 174 Absatz 1 des Vertrags genannten Ziele beitragen.
(6) Die Gemeinschaft und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen von Aarhus 1998 unterzeichnet und sich seither darum bemüht, eine Genehmigung des Übereinkommens herbeizuführen.
In der Zwischenzeit sind einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bereits mit dem Übereinkommen in Einklang gebracht worden.
(7) Das in Artikel 1 des Übereinkommens von Aarhus dargelegte Ziel dieses Übereinkommens steht mit den Zielen der Umweltpolitik der Gemeinschaft nach Artikel 174 des Vertrags in Einklang; demgemäß hat die Gemeinschaft, die gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig ist, bereits einen umfassenden — und sich weiterentwickelnden — Bestand von Rechtsvorschriften angenommen, der nicht nur durch die eigenen Organe der Gemeinschaft, sondern auch durch die öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Erreichung des Ziels des Übereinkommens beiträgt.
(8) Das Übereinkommen von Aarhus sollte daher genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (nachstehend "Übereinkommen von Aarhus" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens von Aarhus ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 19 des Übereinkommens von Aarhus beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Gleichzeitig hinterlegt/hinterlegen die benannte Person/benannten Personen die im Anhang dieses Beschlusses beigefügten Erklärungen nach Maßgabe des Artikels 19 des Übereinkommens von Aarhus.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 3. März 2005
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
(2005/371/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt auszuhandeln.
(2) Die Verhandlungen über das Abkommen fanden am 15. und 16. Mai, 18. September und 5. November 2003 statt.
(3) Das am 18. Dezember 2004 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.
(4) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.
(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 3. März 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
(2005/372/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.
(2) Dieses Abkommen ist gemäß dem Beschluss vom 25. Dezember 2003 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 4. Juni 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.
(4) Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse zu bestimmten technischen Fragen fassen kann.
Daher sollten vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in derartigen Fällen vorgesehen werden.
(5) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.
(6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt sowie die dazugehörigen Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
Artikel 4
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 17 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festlegt.
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Gemischten Rückübernahmeausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 16. März 2004
über die von der portugiesischen Republik beabsichtigte staatliche Beihilfe zugunsten von Infineon Technologies, Portugal, SA
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 326)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/373/EG)
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der interessierten Parteien zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002, das am 3. Januar 2003 registriert wurde, teilte Portugal gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben [2] (im Folgenden als "multisektorale Rahmenregelung" bezeichnet) der Kommission mit, dass es beabsichtige, Investitionsbeihilfen zugunsten von Infineon Technologies — Fabrico de Semicondutores, Portugal, SA, (im Folgenden als "Infineon Portugal" bezeichnet) zu gewähren.
Die geplante Beihilfe wurde unter Nummer N 1/2003 registriert.
(2) Die Kommission hat den Eingang des Schreibens am 15. Januar 2003 bestätigt.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 setzte die Kommission Portugal darüber in Kenntnis, dass die eingereichten Unterlagen unvollständig seien, und legte eine Reihe von Fragen vor.
Nachdem Portugal von der Kommission dazu aufgefordert wurde, übermittelte Portugal mit Schreiben vom 6. Mai 2003, das am darauf folgenden Tag registriert wurde, zusätzliche Angaben.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 (K(2003) 2004endg) setzte die Kommission Portugal von ihrem Beschluss in Kenntnis, bezüglich dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Der Beschluss der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [3].
Die Kommission hat die interessierten Parteien zur Abgabe einer Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(3) Mit Schreiben Nr. 2531 vom 6. August 2003 (registriert am 13. August 2003) und Nr. 2540 vom 7. August 2003 (registriert am 19. August 2003) legte Portugal seine Antwort bezüglich der Eröffnung des Verfahrens vor.
(4) Die Kommission erhielt von vier interessierten Parteien Stellungnahmen.
Diese wurden an Portugal für mögliche Stellungnahmen weitergeleitet.
Diese ging mit Schreiben Nr. 825 vom 15. Dezember 2003 ein (registriert am 23. Dezember 2003).
II. BESCHREIBUNG
1. Der Beihilfeempfänger
(5) Infineon Portugal ist eine 100%ige Tochter von Infineon Technologies, NV, das wiederum von Infineon Technologies AG kontrolliert wird (im Folgenden als Infineon bezeichnet).
Infineon ist die Muttergesellschaft eines großen internationalen Konzerns mit vier Hauptgeschäftsbereichen: drahtgebundene Kommunikation, sichere mobile Lösungen, Speicherprodukte sowie Automobil- und Industrieelektronik.
Infineon ging im März 2000 an die Börse, und das Unternehmen ist ein "Spin-Off" der Siemens AG, das im Halbleiterbereich tätig ist.
(6) Infineon Portugal ist im Bereich Speicherprodukte tätig: Das Unternehmen entwirft, entwickelt, fertigt und vermarktet Halbleiterprodukte für Speicher.
Infineon Portugal ist eine Betriebseinheit für die Back-End-Fertigung und führt die Montage, den Endtest und die Verpackung von DRAM-Speichern (Dynamic Random Access Memory) mit 64 MB, 128 MB und 265 MB durch.
Nach Darstellung der portugiesischen Behörden ist Infineon in Portugal der einzige Back-End-Betrieb auf dem Gebiet der DRAM-Speicherherstellung in Europa.
(7) Portugal hat folgende Angaben zu Umsatz und Arbeitsplätzen bei Infineon gemacht, aufgeschlüsselt nach den Märkten weltweit, im EWR und in Portugal:
(in Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ Weltweit _BAR_ EWR _BAR_ Portugal _BAR_
Umsatz _BAR_ Arbeitsplätze _BAR_ Umsatz _BAR_ Arbeitsplätze _BAR_ Umsatz _BAR_ Arbeitsplätze _BAR_
1998 _BAR_ 3178 _BAR_ 21861 _BAR_ 1861 _BAR_ 14401 _BAR_ […] _BAR_
1999 _BAR_ 4237 _BAR_ 24541 _BAR_ 2444 _BAR_ 15695 _BAR_
2000 _BAR_ 7283 _BAR_ 29166 _BAR_ 3259 _BAR_ 17656 _BAR_
2001 _BAR_ 5671 _BAR_ 33813 _BAR_ 3005 _BAR_ 21821 _BAR_
2002 _BAR_ 5207 _BAR_ 30423 _BAR_ 2395 _BAR_ 20306 _BAR_
2. Das Vorhaben
(8) Die Investition ist in Vila do Conde (der Region um Porto) geplant, in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, in dem die für die Unterstützung neuer Investitionen erlaubte Beihilfehöchstintensität für Großunternehmen 32 % netto beträgt.
(9) Mit der Durchführung des Vorhabens wurde im Juni 2000 begonnen.
Das Vorhaben wurde im September 2003 abgeschlossen. Die Investition wurde getätigt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine Erweiterung der Produktion von DRAM-Speichern mit 16 und 64 MB auf DRAM-Speicher mit 256 und 512 MB zu erhöhen.
Darüber hinaus hat das Unternehmen die so genannte "Board on Chip"-Technologie (eine neue Form der Kapselung von Speicher-Chips) eingeführt, die den Wert des Endprodukts erhöht.
Infineon Portugal hat ein neues Produkt, das "Chip Sized Package" eingeführt, einen Speicher mit geringerem Platzbedarf.
(10) Vor der Durchführung des Investitionsvorhabens produzierte Infineon Portugal zirka 2 Millionen Chips pro Woche.
Nach Abschluss des Vorhabens wuchs die Produktionskapazität auf 5 Millionen Chips pro Woche.
Die Kapazitätserweiterung aufgrund der Durchführung des Vorhabens betrug somit 150 %.
(11) Nach Auskunft der portugiesischen Behörden verfügt Infineon über einen Marktanteil von 3,5 % bei Halbleitern und 12,8 % bei DRAMs (Daten bezogen auf 2002).
(12) Die beihilfefähigen Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 141036103 EUR (Angaben für 2000).
Die Kosten für das Vorhaben schlüsseln sich wie folgt auf:
(in EUR) _BAR_
_BAR_ Gesamtkosten _BAR_ Beihilfefähige Kosten _BAR_
_BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
[…] _BAR_
Gesamt _BAR_ 141472781 _BAR_ 141036103 _BAR_
(13) Nach Darstellung der portugiesischen Behörden führte das Vorhaben zur Schaffung von 252 direkten Arbeitsplätzen und weiteren 30 indirekten Arbeitsplätzen in der Region.
Darüber hinaus ist Portugal der Auffassung, dass das Vorhaben die Erhaltung von 596 Arbeitsplätzen sicherte, was der Gesamtzahl der Arbeitsplätze bei Infineon Portugal entspricht.
3. Beihilfemaßnahmen
(14) Laut den portugiesischen Behörden beantragte der Beihilfeempfänger im April 1999 staatliche Beihilfen.
Diese Beihilfen bestehen aus einem Darlehen, das gemäß Beschluss betreffend die Beihilfe N 667/1999 gewährt wird [6], und einem Steuervorteil, der gemäß Beschluss betreffend die Beihilfe N 97/1999 gewährt wird [7].
(15) Es handelt sich um ein zinsloses Darlehen in einer Gesamthöhe von 56414441 EUR.
Im Jahr 2005 wird ein Betrag in Höhe von 42310831 EUR in eine nicht rückzahlbare Beihilfe umgewandelt.
Das Restdarlehen, d. h. 14103610 EUR, wird in acht gleich großen, halbjährlichen Raten zurückbezahlt (im Zeitraum von 2005 bis 2008).
Dieses Darlehen wurde von den portugiesischen Behörden am 21. November 2001 genehmigt, allerdings wurde bis zum heutigen Datum keine Zahlung geleistet.
(16) Darüber hinaus wird Infineon Portugal von Steuerbegünstigungen in Höhe von maximal 20450235 EUR profitieren.
Diese Steuerbegünstigungen werden für Gewinne, die sich aus der notifizierten Investition ergeben, in Form einer Steuerbefreiung für juristische Personen erteilt.
Der vorgesehene Steuervorteil soll von Infineon nach folgendem Zeitplan eingesetzt werden: 795000 EUR im Jahr 2004, 1327000 EUR im Jahr 2005, 15331235 EUR im Jahr 2006, 1462000 EUR im Jahr 2007 und 1535000 im Jahr 2008.
Die portugiesischen Behörden haben unterstrichen, dass der Gesamtbetrag des oben genannten Steuervorteils auf keinen Fall überschritten werden soll.
Diese Steuervorteile wurden von den portugiesischen Behörden am 12. Juni 2000 genehmigt.
(17) Die folgende Tabelle zeigt in Kurzform die Beihilfeintensität der oben beschriebenen Maßnahmen:
(in EUR) _BAR_
Steuervorteil _BAR_ Nominaler Steuervorteil _BAR_ Bruttobeihilfeäquivalent Steuervorteil _BAR_ Nettobeihilfeäquivalent Steuervorteil _BAR_
Rückzahlbares Darlehen _BAR_ 14103610 _BAR_ 5074471 _BAR_ 3673917 _BAR_
Nicht rückzahlbare Beihilfe _BAR_ 42310831 _BAR_ 32068350 _BAR_ 23217486 _BAR_
Steuerbegünstigungen _BAR_ 20450235 _BAR_ 14612896 _BAR_ 14612896 _BAR_
Gesamt _BAR_ 76864676 _BAR_ 51755717 _BAR_ 41504299 _BAR_
(18) Der Berechnung des Nettobeihilfeäquivalents und des Bruttobeihilfeäquivalents der Beihilfemaßnahmen wurden folgende Angaben zugrunde gelegt:
a) Die Referenzrate für den Abzug des Beihilfebetrags in Bezug auf das Datum des Investitionsbeginns (Juni 2000), die auch für die Berechnung der sich ergebenden Einsparungen bei der Zinszahlung auf das rückzahlbare Darlehen eingesetzt wurde, beträgt 5,70 % und entspricht der in Portugal im Jahr 2000 verwendeten Rate.
b) Das Bruttobeihilfeäquivalent der Maßnahmen wurde berechnet, indem die nominalen Beihilfebeträge des Finanzzuflusses in Bezug auf Juni 2000 abgezogen wurden.
c) Das Nettobeihilfeäquivalent der Maßnahmen (NBÄ) wurde — wie von den portugiesischen Behörden beantragt — auf der Grundlage der Umrechnungsrate berechnet, die nach dem Regionalbeihilfeplan für Portugal vorgesehen sind [Nettobeihilfeäquivalent = Bruttobeihilfeäquivalent × (1-27,6 %)].
Die Nettobeihilfeintensität (Betrag der Beihilfe als Nettobeihilfeäquivalent/beihilfefähige Gesamtkosten) beträgt demnach 29,4 % (41504299 EUR/141036103 EUR).
4. Gründe für die Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens
(19) Am 9. Juli 2003 setzte die Kommission Portugal von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der vorgesehenen staatlichen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Kommission äußerte Zweifel zu folgenden Punkten:
a) Zuschussfähigkeit der Unternehmensinvestition in Form von Regionalbeihilfen, insbesondere in Bezug auf die Finanzkraft von Infineon Portugal;
b) Unklarheit, ob der Antrag auf finanzielle Unterstützung durch die portugiesischen Behörden vom Beihilfeempfänger vor der Durchführung des Vorhabens eingereicht und ob die Beihilfe bereits ausbezahlt wurde;
c) Berechnungen Portugals zum Nettobeihilfeäquivalent und der Beihilfeintensität;
d) Anwendung diverser Kürzungsfaktoren auf die genehmigungsfähige Beihilfehöchstintensität auf der Grundlage des multisektoralen Regionalbeihilferahmens, insbesondere des Wettbewerbsfaktors (T) und des Faktors "Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze" (I).
Die Kommission verfügt vor allem über keine zuverlässigen Informationen zur definitiven Festlegung der Marktentwicklung und kann nicht ausschließen, dass sich der jeweilige Sektor in einer absoluten oder relativen Schrumpfung befindet.
Die Kommission äußerte auch Zweifel an den Angaben, dass alle in der portugiesischen Betriebsstätte vorhandenen Arbeitsplätze durch das Investitionsvorhaben gesichert worden seien.
III. STELLUNGNAHMEN INTERESSIERTER PARTEIEN
(20) Die Kommission erhielt von vier interessierten Parteien Stellungnahmen: einem Forschungsinstitut, das sich mit der Entwicklung von Prozessen bei der Back-End-Fertigung befasst, der Deutsch-Portugiesischen Handelskammer (Câmara de Comércio Luso-Alemã); einem portugiesischen Institut für die Entwicklung neuer Technologien und einer Anwaltskanzlei, die einen Wettbewerber von Infineon vertritt.
Diese Stellungnahmen wurden Portugal mit Schreiben vom 10. November 2003 übermittelt. Die portugiesischen Behörden nahmen dazu mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 Stellung.
(21) Drei der interessierten Parteien sprachen sich für die Beihilfe aus.
Sie hoben die Bedeutung der Aufrechterhaltung von Back-End-Fertigungsstätten für DRAM-Speicher in Europa hervor, insbesondere für die Sektoren, in denen DRAMs benutzt werden.
Sie bezogen sich auch auf die Vorteile für die portugiesische Wirtschaft, die sich aus dem Bestehen einer Industrie mit einem erhöhten Mehrwert ergibt.
Sie sprachen die positive Zusammenarbeit zwischen Infineon Portugal und den portugiesischen Universitäten, insbesondere im Bereich der Forschung, an.
Ihrer Meinung nach ist es wichtig, dass die EU diese Art von Investition fördert, die äußerst innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU) anzieht, und solche Unternehmen davon abhält, ihre Aktivitäten in asiatische Länder zu verlegen, in denen beträchtliche staatliche Beihilfen bezahlt werden.
(22) Die Anwaltskanzlei, die einen Konkurrenten von Infineon vertritt, sprach sich gegen die Beihilfe aus.
Sie argumentierte, dass sich der Infineon-Konzern in Schwierigkeiten befindet und somit nicht für regionale Beihilfen in Betracht kommt.
Sie hob ebenfalls hervor, dass auf dem DRAM-Markt eine strukturelle Überkapazität vorliegt und dass für den Fall, dass die Kommission die Beihilfe genehmigt, der entsprechende Betrag bedeutend reduziert werden müsse, um eine ungebührliche Wettbewerbsverzerrung zu verhindern.
Schließlich argumentierte sie, dass Portugal eine erneute Notifizierung einreichen müsse, falls die Kommission entscheidet, dass der Betrag für die geplante Beihilfe verringert wird, zumal seit der Notifizierung der Maßnahme 10 Monate verstrichen seien und sich die Marktbedingungen verändert hätten.
IV. BEMERKUNGEN PORTUGALS
(23) In seiner Stellungnahme zur Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens legte Portugal beweiskräftige Unterlagen vor, die belegten, dass der Antrag auf Beihilfe bereits vor Beginn der Ausführung des Vorhabens eingereicht wurde (Schreiben des Beihilfeempfängers vom April 1999 an die portugiesische Regierung, in dem die finanzielle Unterstützung zugunsten der Investition beantragt wurde).
Es legte auch Unterlagen vor, die eindeutig zeigten, dass die Beihilfe noch nicht ausbezahlt worden war (Erklärung der Wirtschaftsprüfer von Infineon Portugal, Erklärung der Agência de Investimento Portuguesa und Erklärung des Finanzministeriums).
(24) Die portugiesischen Behörden legten auch die Bilanzen und die Gewinn- und Verlust-Rechnungen von Infineon Portugal für den Zeitraum zwischen 1998 und 2002 vor.
(25) Portugal legte korrigierte Angaben zu den Gesamtkosten und zu den beihilfefähigen Investitionskosten vor.
Diese wichen in einigen Punkten und Zwischensummen nur wenig von den zuvor gemachten Angaben ab, wobei die Gesamtbeträge unverändert blieben.
Portugal erklärte weiterhin, dass sich sämtliche vorgesehenen Investitionsbeträge auf Werte das Jahres 2000 bezögen und daher keine Abzüge bei der Berechnung des Nettobeihilfeäquivalents und der Beihilfeintensität der Maßnahmen vorgenommen werden dürften.
(26) Auf Antrag der Kommission legte Portugal detailliertere Berechnungen zum Nettobeihilfeäquivalent der Beihilfemaßnahmen und der entsprechenden Beihilfeintensität vor.
Diese Berechnungen wiesen auf eine Nettobeihilfeintensität von 29,4 % hin.
(27) Im Zusammenhang mit den von der Kommission angeforderten Marktdaten zur Berechnung des Wettbewerbsfaktors vertrat Portugal die Auffassung, das anzuwendende Kriterium sei die mittlere Kapazitätsauslastungsrate (nach Maßgabe von Punkt 3.3 des multisektoralen Beihilferahmens) und nicht der sichtbare Verbrauch.
Auf dieser Grundlage legten die portugiesischen Behörden Daten vor, die zeigten, dass auf dem Markt für Mikrochips im Zeitraum zwischen 1998 und 2002 keine strukturellen Überkapazitäten bestanden.
(28) Für den Fall, dass zur Berechnung des Wettbewerbfaktors der sichtbare Verbrauch zugrunde gelegt werde, muss laut Portugal die Anzahl von Bits und nicht der Transaktionswert als adäquate Kennzahl für die verbrauchten Kapazitäten herangezogen werden.
Portugal hob hervor, dass die Kommission diese Kennzahl bereits in früheren Entscheidungen im Bereich des multisektoralen Regionalbeihilferahmens angewendet habe.
Portugal hob auch hervor, dass die Kommission die Störungen am Markt berücksichtigen müsse, die sich aus der Auszahlung von Subventionen an Hynix, einen koreanischen Hersteller von DRAMs, ergaben.
Die Kommission selbst hatte erkannt, dass diese Subventionen zwischen 1998 und 2001 zu einem "dramatischen Preisverfall" bei DRAM-Speichern in der Gemeinschaft geführt hatten, und infolgedessen die koreanischen DRAMs mit einem Strafzoll von 34,8 % belegt.
Daher ist Portugal der Auffassung, dass eine Einschätzung der Marktentwicklung durch die Heranziehung von Transaktionswerten kein korrektes Gesamtbild des Marktes widerspiegelt.
(29) Die portugiesischen Behörden legten auch Daten zu den Marktanteilen von Infineon auf dem Sektor für DRAMs (12,8 % im Jahr 2002) sowie eine Schätzung für 2003 von 17,1 % vor.
Sie schlossen daraus, dass der Marktanteil von Infineon auch nach Durchführung der Investitionsmaßnahmen 40 % nicht übersteigen würde.
(30) In Bezug auf den Antrag der Kommission, Portugal möge die Anzahl von Arbeitsplätzen, die durch die Investition erhalten bleiben, nachweisen, wurde darauf hingewiesen, dass die portugiesische Betriebsstätte gemäß den Angaben zum vorherigen Produktionsumfang und zur Art der Produkte nicht in der Lage gewesen wäre, ohne Investitionen ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, wodurch ihr Weggang vom Markt unausweichlich geworden wäre (eine Schätzung der Kosten für die Schließung der Anlagen wurde vorgelegt).
Darüber hinaus waren für die investitionsbedingte Erhöhung der Gesamtproduktion um 150 % bedeutende Anstrengungen bei der Ausbildung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten der vorhandenen Arbeitskräfte an die neuen Herstellungsprozesse angepasst werden konnten.
Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Back-End-Produktionsstätten aufgrund geringer Transportkosten und der zunehmenden Verlagerung dieser Art von Werken ins Ausland eindeutig mobil sind.
Es wurde das Beispiel eines auf dem DRAM-Sektor tätigen Unternehmens genannt, das seine Geschäftstätigkeit in Portugal beendete, da es keine entsprechenden Investitionen getätigt hatte, um eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
(31) Die portugiesischen Behörden sind daher der Meinung, dass die Kommission die Erhaltung von 596 Arbeitsplätzen berücksichtigen müsse, was der Gesamtzahl der Arbeitsplätze entspricht, die vor der Durchführung der Investitionsmaßnahme vorhanden waren.
Darüber hinaus müsse die Schaffung von 252 neuen Arbeitsplätzen im Produktionsbereich infolge der Investition berücksichtigt werden.
Die Gesamtzahl von 848 Arbeitsplätzen entspreche einem Verhältnis von Neuinvestition pro Arbeitsplatz von 166316 EUR, was einen Faktor "Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze" von 1 bedeute.
V. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. Staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(32) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(33) Die staatliche finanzielle Beihilfe, d. h. das Darlehen in Höhe von 56414441 EUR und die Steuerbegünstigungen in Höhe von 20450235 EUR, wurden von Portugal als Beihilfemaßnahmen notifiziert.
Diese Beihilfen sollen aus Staatsmitteln gewährt werden und das Unternehmen begünstigen, das andernfalls die gesamten Investitionskosten alleine tragen müsste.
Da auf dem fraglichen Sektor Wettbewerb und Handel vorherrschen, droht die Begünstigung eines Unternehmens durch die Gewährung finanzieller Vorteile den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die betreffenden Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne des oben genannten Artikels darstellen.
B. Zuschussfähigkeit des Unternehmens
(34) Die von Portugal zur Verfügung gestellten Daten zeigen, dass Infineon Portugal 1998 Verluste in Höhe von 1,4 Mio. EUR, 1999 einen Gewinn in Höhe von 21,2 Mio. EUR und 2000 einen Gewinn von 27,3 Mio. EUR aufwies.
In den Jahren 2001 und 2002 verzeichnete das Unternehmen einen Gewinnrückgang auf 15,7 Mio. bzw. 4,4 Mio. EUR.
Diese Daten zeigen, dass Infineon Portugal sich trotz der Gewinneinbußen in den vorangegangenen Jahren zum Zeitpunkt der Investitionstätigkeit nicht in finanziellen Schwierigkeiten befand.
(35) Infineon Portugal ist, wie oben beschrieben, Teil eines größeren Konzerns, des Infineon-Konzerns.
In dem Jahr, als mit den Investitionen begonnen wurde (2000), konnte der Konzern einen Gewinn von 1126 Mio. EUR vorweisen, wobei die Gesamtsumme der Aktiva 8853 Mio. EUR betrug.
Am Ende des Geschäftsjahres 2000 betrug das Eigenkapital 5806 Mio. EUR.
In den Jahren 2001, 2002 und 2003 verzeichnete der Konzern Verluste in Höhe von 591 Mio. EUR, 1021 Mio. EUR bzw. 435 Mio. EUR.
Das Eigenkapital Ende 2001, 2002 und 2003 belief sich auf 6900 Mio. EUR, 6158 Mio. EUR bzw. 5666 Mio. EUR.
Der Kassenbestand Infineons betrug 875 Mio. EUR im Jahr 2000, 568 Mio. EUR 2001 und 177 Mio. EUR 2002.
2003 stieg dieser Wert auf 328 Mio. EUR.
In den beiden letzten Trimestern, d. h. vom 1. Juni bis 30. September und vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003, realisierte das Unternehmen Gewinne von 49 Mio. EUR bzw. 34 Mio. EUR.
(36) Diese Zahlen zeigen, dass Infineon zum Zeitpunkt der Investitionstätigkeit ein gewinnbringendes Unternehmen mit soliden Finanzen und angemessenem Anteil an Eigenkapital war.
2001 und 2002 hatte das Unternehmen Verluste, konnte aber das Eigenkapital auf einem angemessenen Niveau halten.
Infineon verzeichnete auch noch im ersten Halbjahr 2003 Verluste, konnte jedoch seine Rentabilität im zweiten Halbjahr wieder herstellen.
(37) Auf der Grundlage der oben genannten Finanzdaten ist die Kommission der Auffassung, dass die beabsichtigte Beihilfe keine Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung eines Unternehmens in Schwierigkeiten, sondern eine regionale Investitionsbeihilfe darstellt.
C. Notifizierungspflicht
(38) Die Kosten für das Vorhaben in Höhe von 141,5 Mio. EUR übersteigen die unter Punkt 2.1 Buchstabe i des multisektoralen Regionalbeihilferahmens festgelegten 50 Mio. EUR.
Die Intensität der kumulierten Beihilfebeträge beträgt 29,4 % der beihilfefähigen Investitionen und übersteigt somit 50 % der für Regionalbeihilfen geltenden Höchstgrenze von 32 %.
Darüber hinaus übersteigt die Beihilfe den Betrag von 40000 EUR pro geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplatz.
Daher unterliegt das Vorhaben der Notifizierungspflicht gemäß Punkt 2 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens und muss dementsprechend beachtet werden.
(39) Was das Vorgehen in diesem Fall betrifft, so hat Portugal im Juni 2000 die steuerlichen Begünstigungen und im November 2001 ein Darlehen für Infineon Portugal genehmigt.
Zwischenzeitlich haben die portugiesischen Behörden die entsprechenden Beweise dafür vorgelegt, dass das Darlehen und die Steuerbegünstigungen noch nicht ausbezahlt wurden.
Die Kommission betrachtet somit diese Beihilfe als notifizierte Beihilfe.
(40) In Bezug auf die Wirkung des Anreizes der Beihilfe hat Portugal ein Schreiben vom 9. April 1999 von Siemens an die portugiesischen Behörden vorgelegt, in dem die geplante Investition detailliert erklärt wird und Finanzhilfe zur Durchführung der Investitionen erbeten wird.
Dieses Schreiben wurde von Siemens und nicht von Infineon Portugal übermittelt, wobei das Spin-off von Infineon noch keinerlei praktische Auswirkungen in Portugal hatte.
Da die Arbeiten für das Vorhaben erst nach der Stellung eines Beihilfeantrags erfolgten, ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Auswirkung eines Anreizes verifiziert hat.
D. Produktbeschreibung
(41) Nach Darstellung Portugals bezieht sich die Investition auf die Produktion von DRAM-Speichern (Dynamic Random Access Memory).
DRAMs gehören zum NACE-Code 32.10, der die Herstellung von Elektronenröhren und sonstigen elektronischen Bauelementen umfasst.
Es handelt sich um Halbleiter zur Speicherung von Binärdaten.
Die Halbleiter sind Teil der elektronischen Bauelemente.
Bei DRAMs handelt es sich um übliche Halbleiterspeicherprodukte; sie werden vor allem in Personalcomputern oder in kostengünstigen Produkten eingesetzt.
(42) DRAMs werden nach Speichergröße unterschieden (d. h. nach der Datenmenge, die auf den Chips gespeichert werden kann).
Diese Größe hängt von der betreffenden Chip-Generation ab.
Das Produkt zeichnet sich durch eine sehr schnelle technologische Entwicklung aus, was bedeutet, dass alle drei bis vier Jahre eine neue Generation auf den Markt kommt.
Die DRAMs können auch nach ihrer Anwendung unterschieden werden (FPM-DRAM, EDO-DRAM, SDRAM oder RDRAM) oder nach der Art des Endprodukts, in das sie eingebaut werden.
(43) Es gibt noch weitere Arten von Speicher-Chips, wie SRAM, EPROM und Flash Memory.
Diese haben in der Regel andere Funktionen als DRAMs und gelten daher nicht als Ersatzprodukte.
(44) DRAMs sind Basisprodukte mit einer normalen Spezifikation.
Auf der Nachfrageseite findet sich jedoch dieselbe Art von DRAMs bei verschiedenen Lieferanten weltweit.
Die neuen Generationen von DRAMs konkurrieren mit den älteren.
Die Präferenz seitens der Kunden für eine bestimmte Art hängt von der Kosten-Nutzen-Relation und der Funktion des DRAM-Speichers im Endprodukt ab.
(45) Auf der Herstellerseite sieht es so aus, dass mit denselben Produktionsanlagen DRAMs mit unterschiedlichen Kapazitäten hergestellt werden können, die dabei eingesetzten Technologien ähnlich sind.
Es ist jedoch in der Regel nicht einfach, auf denselben Produktionsanlagen zwischen verschiedenen DRAM-Generationen zu wechseln.
(46) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen wird der DRAM-Markt als der hier relevante Produktmarkt angesehen [9].
Unter den NACE-Codes gibt es keinen spezifischen Code für diesen Markt.
(47) In Bezug auf den relevanten geografischen Markt muss berücksichtigt werden, dass die DRAMs weltweit vermarktet werden, wobei die Klassifizierungen und Vermarktungskonzepte identisch sind.
Die Transportkosten sind gering, und es bestehen keine strukturellen Hindernisse für einen Markteintritt.
Daher kann der Weltmarkt als relevanter geografischer Markt betrachtet werden.
E. Würdigung gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen
(48) Zunächst stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe dem Punkt 4.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung entspricht [10], da der beihilfefreie Beitrag des Begünstigten zur Finanzierung der Investition über 25 % liegt.
(49) Um die Beihilfehöchstintensität für die Gewährung eines solchen Beihilfevorhabens zu bestimmen, muss die Kommission innerhalb des multisektoralen Regionalbeihilferahmens die Beihilfehöchstintensität (Höchstgrenze der Regionalbeihilfe) bestimmen, die für das Unternehmen im Fördergebiet nach den erlaubten Regionalbeihilfen, die zur Zeit der Notifizierung in Kraft sind, gilt.
(50) Vila do Conde liegt in der Region um Porto, einer Region ohne starke regionale Wirtschaftsstruktur und mit einer Beihilfeobergrenze von 32 % Nettobeihilfeäquivalent für Großunternehmen [11].
(51) Die Kommission muss eine Reihe von Berichtigungsfaktoren mit einbeziehen, die auf den Prozentwert von 32 % anzuwenden sind, mit dem Ziel, die Beihilfehöchstintensität zu berechnen, die für das jeweilige Vorhaben genehmigt werden kann, insbesondere den Wettbewerbsfaktor (T), den Faktor "Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze" (I) und den Faktor "Regionale Auswirkung" (M).
Wettbewerbsfaktor (T)
(52) Die Kommission merkt an, dass das Vorhaben neue Kapazitäten auf dem europäischen Markt schaffen wird, die sich entsprechend auf diesen auswirken werden.
(53) Die Genehmigung von Beihilfen an Unternehmen in Sektoren mit struktureller Überkapazität birgt besondere Gefahren einer Wettbewerbsverzerrung.
Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, wird das Problem der strukturellen Überkapazität verschärfen.
Gemäß Punkt 7.7 der multisektoralen Rahmenregelung gilt eine strukturelle Überkapazität dann als gegeben, wenn der Kapazitätsnutzungsgrad des jeweiligen (Teil-)Sektors im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als 2 Prozentpunkte unter dem der gesamten verarbeitenden Industrie liegt.
Schwerwiegende strukturelle Überkapazität gilt als gegeben, wenn die Differenz über 5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der verarbeitenden Industrie beträgt.
(54) Gemäß den Punkten 3.3 und 3.4 der multisektoralen Rahmenregelung beschränkt die Kommission die Bestimmung des Wettbewerbsfaktors auf die Festlegung des Vorhandenseins oder Nichtvorhandensein einer schwerwiegenden/strukturellen Überkapazität auf dem jeweiligen (Teil-)Sektor, sofern ausreichende Angaben zur Kapazitätsauslastung vorliegen.
Der (Teil-)Sektor wird nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt.
(55) Die niedrigste Stufe der NACE-Klassifizierung für die Herstellung von DRAMs ist der Code 32.10, der alle Arten elektronischer Bauelemente umfasst.
DRAMs stellen lediglich einen kleinen Teil dieses NACE-Codes dar. Aufgrund der Zusammenfassung mehrerer Komponenten unter dem NACE-Code 32.10 wird die Kapazität des DRAM-Markts nicht angemessen dargestellt.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass eine Analyse der Kapazitätssituation zur Festlegung des Wettbewerbsfaktors nicht herangezogen werden kann.
(56) Fehlen ausreichenden Angaben zur Kapazitätsauslastung, wird die Kommission gemäß Punkt 3.4 des multisektoralen Regionalbeihilferahmen zunächst prüfen, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt.
Ein Markt gilt als schrumpfend, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren mindestens 10 % unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR lag, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des Produkts zu beobachten.
Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ war.
(57) Wie bereits ausgeführt wurde, gilt der DRAM-Markt als relevanter Produktmarkt, da die Ersetzbarkeit durch andere Speicher-Chips stark begrenzt ist.
Die DRAMs werden weltweit vermarktet, daher wird der Weltmarkt als relevanter geografischer Markt zugrunde gelegt.
(58) Die Kommission erinnert daran, dass Infineon laut Portugal über einen Halbleitermarktanteil in Höhe von 3,5 % und einen DRAM-Speichermarktanteil in Höhe von 12,8 % verfügt (Angaben für 2002). Für 2003 schätzte Portugal den Marktanteil von Infineon auf 17,1 %.
Somit übersteigt der DRAM-Weltmarktanteil des Unternehmens nicht die Marke von 40 %; dies wird auch nach Durchführung der Investitionsmaßnahme nicht der Fall sein.
(59) Portugal legte gemäß den Anforderungen der multisektoralen Rahmenregelung Angaben zur Zuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs an DRAMs für die letzten fünf Jahre vor.
Portugal akzeptiert die Nutzung der Daten, die die Kommission in ihrer Entscheidung C 86/01 — Deutschland, Infineon Technologies SC 300 GmbH & Co. KG, zugrunde gelegt hatte.
Da zwischenzeitlich neue Daten für den Zeitraum 2001 und 2002 vorliegen, werden diese im vorliegenden Fall benutzt.
(60) Portugal vertrat die Meinung, die Kommission müsse für die Bewertung der Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs einen Zeitraum von fünf Jahren, d. h. von 1998 bis 2002, und nicht einen Zeitraum von sechs Jahren berücksichtigen.
Die multisektorale Rahmenregelung bezieht sich auf die mittlere Jahreszuwachsrate innerhalb der letzten fünf Jahre.
Daher ist es bei der Kommission üblich, für die Berechnung von fünf Zuwachsraten den sichtbaren Verbrauch während eines Zeitraums von sechs Jahren zugrunde zu legen [12].
Die Kommission ist der Auffassung, dass sich der Bezugszeitraum im Sinne von Punkt 3.3 der multisektoralen Rahmenregelung im vorliegenden Fall auf die Jahre 1997 bis 2002 erstrecken sollte.
(61) Die für den sichtbaren Verbrauch von DRAM-Speichern im Zeitraum 1997 bis 2002 relevanten Angaben werden in der folgenden Tabelle aufgezeigt [13].
(in Mio. EUR) _BAR_
1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ Mittlerer Jahreszuwachs _BAR_
17594 _BAR_ 12514 _BAR_ 19431 _BAR_ 31285 _BAR_ 12453 _BAR_ 16179 _BAR_ – 1,66 % _BAR_
(62) Nach diesen Angaben betrug die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs auf dem DRAM-Markt in den Jahren 1997 bis 2002 – 1,66 %.
Im vorangegangenen Zeitraum, d. h. in den Jahren 1996 bis 2001, war die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs auf dem DRAM-Markt ebenfalls negativ (– 9,13 %).
Wäre allerdings der Zeitraum von 1998 bis 2002 untersucht worden (wie dies von den portugiesischen Behörden gefordert wurde), wären die relevanten Daten in Bezug auf das Wachstum positiv (6,63 %).
(63) Der DRAM-Markt ist sehr zyklisch und durch hohe Ausschläge gekennzeichnet.
Die mittleren wertmäßigen Jahreszuwachsraten unterliegen je nach Zeitraum signifikanten Schwankungen.
Diese Schwankungen rühren vor allem von den extremen Preisschwankungen her.
Der Grund für diese Schwankungen liegt wiederum darin, dass der Prozess für die Herstellung von DRAMs mit relativ hohen uneinbringbaren Kosten und geringen Grenzkosten verbunden ist.
Daher sind die Preise sehr großen Schwankungen unterworfen, zumal die Produktion von DRAM-Speichern dann für ein Unternehmen gewinnbringend ist, wenn die Deckung der Grenzkosten gesichert ist.
Somit liefert die Bewertung der Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs anhand des Transaktionswerts alleine keinen angemessenen Überblick über den DRAM-Markt.
(64) Auch die Kommission ist der Meinung, dass in diesem speziellen Fall die Angaben zum Verbrauch über den Transaktionswert kein vollständiges und repräsentatives Bild von der Marktlage geben.
Wie bereits von den portugiesischen Behörden hervorgehoben, waren die Transaktionswerte für den sichtbaren Verbrauch durch die subventionierten Einfuhren seitens des koreanischen Herstellers Hynix und der dadurch hervorgerufenen Störungen des Marktes ernsthaft beeinträchtigt.
Eine Untersuchung, die zur Erhebung eines Strafzolls auf die durch den koreanischen Hersteller Hynix eingeführten DRAMs führte, kam unter anderem zu dem Schluss, dass diese subventionierten Einfuhren zwischen 1998 und 2001 zu einem dramatischen Preisverfall bei DRAMs innerhalb der Gemeinschaft geführt hatten, und zwar insbesondere im Jahr 2001, als die Preise für die Einfuhrprodukte von Hynix um 76 % fielen [14].
Als festgestellt wurde, dass die subventionierten Einfuhren für die Wirtschaft innerhalb der Gemeinschaft in hohem Maße schädlich waren, wurde auf die von Hynix stammenden DRAM-Einfuhren ein Strafzoll in Höhe von 34,8 % erhoben, was den Hynix gewährten Subventionen entsprach.
(65) Die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise bei DRAMs auf dem Weltmarkt während des Bezugzeitraums zeigt die nachfolgende Tabelle [15].
(in Mio. USD) _BAR_
_BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_
_BAR_ 6,08 _BAR_ 4,19 _BAR_ 6,37 _BAR_ 7,85 _BAR_ 2,75 _BAR_ 3,65 _BAR_
Zuwachs _BAR_ _BAR_ – 31,1 % _BAR_ 52,1 % _BAR_ 23,3 % _BAR_ – 65,0 % _BAR_ 32,5 % _BAR_
Die Tabelle zeigt, dass die Preise für DRAMs im Jahr 2001 weltweit um 65 % fielen und sich erst 2002 teilweise wieder erholten.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Werte des sichtbaren Verbrauchs im Jahr 2001 und, in geringerem Maße, im Jahr 2002 durch die abnormal niedrigen Preise negativ beeinflusst waren. Diese ergaben sich aus den subventionierten Verkäufen durch das Unternehmen Hynix.
(66) Aufgrund der oben genannten Gründe zog die Kommission weitere verfügbare Informationen heran, um eine vollständigere und glaubwürdigere Marktbewertung vornehmen zu können.
Die Entwicklung des DRAM-Weltmarkts kann auch nach Volumina bewertet werden.
Die beiden relevanten statistischen Größen, die auf Volumina basieren und üblicherweise benutzt werden, sind "Unit Shipments" und "Megabytes".
Die Weltmarktentwicklung bei DRAMs während des Bezugszeitraums sieht nach diesen Statistiken wie folgt aus [15].
(in Millionen Einheiten) _BAR_
1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ Mittlerer Jahreszuwachs _BAR_
3236 _BAR_ 3668 _BAR_ 3636 _BAR_ 4020 _BAR_ 4227 _BAR_ 4247 _BAR_ 5,59 % _BAR_
(in Millionen Megabytes) _BAR_
1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ Mittlerer Jahreszuwachs _BAR_
5289 _BAR_ 10814 _BAR_ 19367 _BAR_ 31919 _BAR_ 52583 _BAR_ 73277 _BAR_ 69,17 % _BAR_
Die oben genannten Werte zeigen eine konstant positive Tendenz auf dem DRAM-Markt während des maßgeblichen Zeitraums.
Es ist hervorzuheben, dass die Wachstumsrate in diesem Markt zwischen 2000 und 2001 (5,1 % in Einheiten und 64,7 % in Megabytes) mit der im gesamten Zeitraum beobachteten mittleren Jahreszuwachsrate vergleichbar ist.
Diese Tatsache ist ein starkes Indiz dafür, dass der im Jahr 2001 besonders niedrige Transaktionswert beim sichtbaren Verbrauch hauptsächlich mit dem abnormalen Preisrückgang in jenem Jahr erklärt werden kann.
Wie den zuvor genannten Verordnungen der Kommission und des Rats (siehe Fußnote 11) zu entnehmen ist, ergab sich dieser Preisverfall insbesondere durch die aus Korea stammenden subventionierten Einfuhren.
(67) Nach der Gesamtbewertung der drei oben genannten Kennzahlen (Transaktionswert, Volumen in Einheiten und in Megabytes) hat der DRAM-Markt während des maßgeblichen Zeitraums einen nachhaltigen Zuwachs verzeichnen können, mit Ausnahme des Jahres 2001, in dem außergewöhnliche Störungen des Marktes aufgrund eines Preisverfalls auf ein abnormales Niveau vorherrschten.
(68) Die Kommission untersuchte auch Angaben zu den Zukunftsperspektiven des DRAM-Markts.
Nach den letzten Prognosen der World Semiconductor Trade Statistics (siehe folgende Tabelle) wird die mittlere Jahreszuwachsrate für Halbleiterprodukte im Zeitraum von 2003 bis 2005 weltweit 15,4 % betragen.
Die Prognosen für Speichersegmente (einschließlich SRAM, DRAM und nicht volatiler Speicherprodukte) sind ebenfalls positiv.
Für den Zeitraum zwischen 2003 und 2005 wird erwartet, dass eine mittlere Jahreszuwachsrate für Speicherprodukte von weltweit 21,6 % erreicht wird:
(in Mio. USD) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Halbleiter _BAR_ 160711 _BAR_ 191861 _BAR_ 216051 _BAR_
% Zuwachs _BAR_ 14,2 % _BAR_ 19,4 % _BAR_ 12,6 % _BAR_
Speicher _BAR_ 31712 _BAR_ 40912 _BAR_ 48522 _BAR_
% Zuwachs _BAR_ 17,3 % _BAR_ 29,0 % _BAR_ 18,6 % _BAR_
(69) Informationen aus einer weiteren unabhängigen Quelle (Gartner Dataquest) ergaben ebenfalls, dass die Aussichten für den DRAM-Markt stark positiv sind:
(in Mio. USD, Millionen Einheiten bzw. Millionen Megabytes) _BAR_
_BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_
Transaktionswert _BAR_ 18095 _BAR_ 26647 _BAR_ 36000 _BAR_
% Zuwachs _BAR_ 16,9 % _BAR_ 47,3 % _BAR_ 35,1 % _BAR_
Unit Shipment _BAR_ 4810 _BAR_ 5584 _BAR_ 5855 _BAR_
% Zuwachs _BAR_ 13,3 % _BAR_ 16,1 % _BAR_ 4,9 % _BAR_
Megabytes _BAR_ 112426 _BAR_ 170036 _BAR_ 262690 _BAR_
% Zuwachs _BAR_ 53,4 % _BAR_ 51,2 % _BAR_ 54,5 % _BAR_
(70) Eine restriktive Bewertung der Informationen bezüglich des oben genannten Handelswerts würde darauf hinweisen, dass sich der DRAM-Markt während des maßgeblichen Zeitraums in einer absoluten Schrumpfung befand.
Allerdings führt eine Marktbewertung nach Volumina (Unit Shipments und Megabytes) zu der Schlussfolgerung, dass der Markt in Wirklichkeit schneller wuchs als die gesamte verarbeitende Industrie des EWR.
Es ist offensichtlich, dass sich die subventionierten DRAM-Einfuhren aus Korea negativ auf die Weltmarktpreise auswirkten und somit auch auf den Marktwert für das Jahr 2001 und, in geringerem Umfang, für das Jahr 2002.
Aufgrund dieser Ausnahmeerscheinung auf dem betreffenden Markt ist die Kommission der Auffassung, dass die Volumenstatistiken in diesem speziellen Fall wahrscheinlich ein genaueres Bild über die Marktentwicklung während des Bezugszeitraums abgeben.
Die Angaben in Megabyte hingegen könnten durch den technologischen Fortschritt in diesem Industriezweig signifikant beeinflusst worden sein (der Anstieg des DRAM-Volumens in Bit).
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall die Marktentwicklung am besten mittels Daten in Form von Unit Shipments erfasst wird, und folgert daraus, dass 5,59 % eine vorsichtige und vernünftige Schätzung der durchschnittlichen Wachstumsrate des DRAM-Markts während des Bezugszeitraums darstellen.
(71) Wie oben bereits ausgeführt wurde, gilt ein Markt nach Maßgabe des multisektoralen Regionalbeihilferahmens als schrumpfend, wenn eine mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts im maßgeblichen Zeitraum mindestens 10 % unter der mittleren Jahreszuwachsrate des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt.
Während des Zeitraums von 1997 bis 2002 verzeichnete das verarbeitende Gewerbe im EWR eine mittlere Zuwachsrate von 4,84 %.
Da die mittlere Jahreszuwachsrate des DRAM-Markts im maßgeblichen Zeitraum über diesem Niveau lag, ist die Kommission der Auffassung, dass der Markt sich nicht in einer Schrumpfung befand und dass der Wettbewerbsfaktor 1 betragen soll.
(72) Schließlich merkt die Kommission an, dass derzeit eine Kartellermittlung gegen Infineon wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einem Kartell auf dem DRAM-Sektor […] läuft.
Die Kommission hat auch Kenntnis darüber, dass sich Infineon in einem Rechtsstreit über eine angebliche Verletzung von Patentrechten in den Vereinigten Staaten von Amerika befindet.
Speziell der erste Punkt kann wichtige Auswirkungen auf die Bewertung des oben genannten Marktes haben.
Indessen wurden noch keine endgültigen Schlussfolgerungen zum weiteren Fortgang getroffen. Dies ist zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf den Markt auch nicht möglich.
Die Kommission erinnert die portugiesischen Behörden daran, dass für den Fall, dass die Angaben, aufgrund deren die Schlussfolgerungen gezogen wurden, sich nach Maßgabe von Artikel 9 der Verfahrensverordnung [16] als falsch herausstellen sollten, oder falls sich infolge des oben genannten Vorgehens im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Auswirkungen der angeblichen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht nicht vernachlässigbar sind, sich die Kommission vollständig das Recht vorbehält, die Marktlage auf der Grundlage der neuen Analysen neu zu bewerten und erforderlichenfalls die vorliegende Entscheidung zu revidieren.
Faktor "Verhältnis Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze" (I)
(73) Für kapitalintensive Vorhaben legt die multisektorale Rahmenregelung einen Faktor Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze fest, der die Beihilfehöchstintensität für Vorhaben berichtigt, die durch die Schaffung einer relativ wichtigen Anzahl neuer Arbeitsplätze effektiv zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit beitragen.
Dieses Kriterium berücksichtigt auch eventuelle wettbewerbsverzerrende Auswirkungen der Beihilfe auf den Preis des Endprodukts.
(74) Laut Portugal führt das Vorhaben unmittelbar zur Schaffung von 264 Arbeitsplätzen, die wie folgt verteilt sind:
Bereich _BAR_ Direkte Arbeitsplätze _BAR_
Montage _BAR_ 131 _BAR_
Tests _BAR_ 116 _BAR_
IT _BAR_ 11 _BAR_
Qualitätskontrolle _BAR_ 6 _BAR_
Gesamt _BAR_ 264 _BAR_
(75) Portugal erklärt auch, dass gleichzeitig 12 Arbeitsplätze verloren gehen.
Portugal ist der Auffassung, dass netto 252 Arbeitsplätze, die unmittelbar mit dem Vorhaben in Verbindung stehen, geschaffen werden.
(76) Die Kommission ist der Auffassung, dass die unmittelbare Folge der Investition die Schaffung von 252 Arbeitsplätzen ist, wobei es sich um nachvollziehbare Angaben handelt, die eine Kapazitätserhöhung von 150 % bedeuten.
(77) Darüber hinaus erklärt Portugal, dass alle bei Infineon Portugal vorhandenen Arbeitsplätze (596 Arbeitsplätze) aufgrund der Investition geschützt würden.
Gemäß Portugal befinden sich die Back-End-Produktionsstätten des Infineon-Konzerns in Portugal und Malaysia.
Falls das Investitionsvorhaben in Portugal nicht hätte realisiert werden könnte, hätte der Infineon-Konzern seine gesamte Back-End-Produktion nach Malaysia verlegt, was den Verlust aller Arbeitsplätze in Portugal bedeutet hätte.
Diese Tatsache wird durch Folgendes bestätigt:
a) Portugal hat beweiskräftige Unterlagen dafür vorgelegt, dass die geschätzten Kosten für eine Verlagerung der portugiesischen Montagewerke nach Malaysia sehr gering sind. Dabei wurden die Transportkosten für die Ausrüstung, die Abfindung für die Arbeiter, die Rückerstattung der staatlichen Beihilfen sowie die Erlöse aus dem Verkauf des Grund und Bodens und der Gebäude berücksichtigt.
b) Die Betriebskosten in Malaysia liegen deutlich unter denen in Portugal.
Die meisten Back-End-Produktionsstätten befinden sich in Südostasien, da es in dieser Region attraktivere Investitionsbedingungen gibt. Dazu zählen niedrigere Löhne (zirka 50 % der Kosten für Arbeitskräfte in Portugal), ein flexiblerer Arbeitsmarkt, Verfügbarkeit qualifizierten Personals, niedrigere Ausbildungskosten, niedrigere Energie-, Wasser- und Gaskosten, niedrigere Kosten für Grund und Boden und Bauvorhaben, die geografische Nähe zu den Kunden, die Verfügbarkeit von Lieferanten, eine flexiblere Politik bei der Vergabe von Beihilfen, eine positivere steuerliche Behandlung und weniger restriktive Umweltauflagen.
c) Ein Hersteller von DRAM-Speichern (TI/Samsung), der 740 Mitarbeiter beschäftigte, schloss sein Werk in Portugal, bevor Infineon in diesem Gebiet ein Werk errichtete. Infineon übernahm sofort 100 dieser Mitarbeiter.
Im vorliegenden Fall gibt es in Portugal kein anderes Werk auf dem DRAM-Sektor, das die Mitarbeiter von Infineon beschäftigen könnte.
d) Vor Durchführung der Investitionsmaßnahme war die Mehrzahl der Mitarbeiter von Infineon direkt oder indirekt am Herstellungsprozess beteiligt (geschätzt 489 Arbeitsplätze, einschließlich Produktion, Forschung, Qualitätskontrolle usw.).
Die Arbeitsplätze in der Produktion sind vor allem mit Mitarbeitern mit einer geringen Qualifikation besetzt, die von einer speziellen Intensivausbildung profitierten (auf die benutzte Ausrüstung konzentriert), wobei einige dieser Mitarbeiter schon in einem fortgeschrittenen Alter waren (insbesondere die von TI/Samsung übernommenen Mitarbeiter).
Es ist wahrscheinlich, dass deren Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind.
e) Infolge der Investition mussten erhebliche Anstrengungen bei der Ausbildung unternommen werden, wobei die Herstellung von DRAM-Speichern unter höchstmöglicher Auslastung der Kapazitäten sowie die Einführung des neuen Produkts ("Board on Chip") im Vordergrund standen.
f) Die Produktion der früheren Produkte (Chips mit 16 MB und 64 MB) wurde nach Durchführung der Investitionsmaßnahme eingestellt.
Derzeit werden infolge der Investition nur noch die neuen Chips mit einer höheren Speicherkapazität hergestellt.
(78) Die Kommission schlussfolgerte, dass tatsächlich eine signifikante Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass die portugiesischen Produktionsanlagen geschlossen worden wären, wenn die Investitionen nicht durchgeführt worden wären.
(79) Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass durch die Neuinvestition 596 Arbeitsplätze erhalten und 252 Arbeitsplätze geschaffen wurden, was insgesamt 848 Arbeitsplätzen entspricht.
Der Faktor Kapitaleinsatz/Arbeitsplätze für eine beihilfefähige Investition in Höhe von 141036103 EUR, die zur Schaffung und Erhaltung von 848 Arbeitsplätzen führt, entspricht 166316 EUR pro Arbeitsplatz.
Daher wird der Faktor "I" für die Berichtigung der Beihilfehöchstintensität auf 1 festgelegt.
Faktor "Regionale Auswirkung" (M)
(80) Der Faktor "Regionale Auswirkung" berücksichtigt die positive Wirkung einer durch Beihilfen unterstützten Neuinvestition auf die Wirtschaft des Fördergebiets.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nach Ansicht der Kommission als Indikator für den Beitrag eines Vorhabens zur regionalen Entwicklung gelten.
Kapitalintensive Investitionen können mittelbar zur Schaffung einer bedeutenden Zahl von Arbeitsplätzen im eigentlichen oder in einem angrenzenden Fördergebiet führen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen bezieht sich in diesem Zusammenhang auf Arbeitsplätze, die direkt durch dieses Vorhaben geschaffen wurden, zusammen mit den Arbeitsplätzen, die bei Direktlieferanten und -abnehmern infolge der durch Beihilfen unterstützten Investition geschaffen wurden.
(81) Laut Portugal hat das Vorhaben indirekt zur Schaffung von 30 Arbeitsplätzen in der Region geführt.
Diese indirekten Arbeitsplätze wurden von Lieferanten von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen vor Ort geschaffen.
Da es sich im Vergleich zur Investitionssumme um eine bescheidene Anzahl handelt, geht die Kommission davon aus, dass die Angaben korrekt sind.
Selbst wenn die indirekte Schaffung von Arbeitsplätzen nicht berücksichtigt würde, hätte dies keine Auswirkung auf die Festlegung des Faktors "Regionale Auswirkung".
Daher legt die Kommission den Faktor "Regionale Auswirkung" ("M") auf 1 fest.
Zulässige Höchstbeihilfe
(82) Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen berechnet sich die genehmigungsfähige Beihilfehöchstintensität wie folgt: 32 % × 1 × 1 × 1 = 32 % netto.
Die von Portugal zugunsten von Infineon Portugal geplante Beihilfe für deren Investitionen in Vila do Conde in Höhe von 41504299 EUR netto, was einer Beihilfeintensität von 29,4 % netto entspricht, liegt unterhalb der zulässigen Beihilfehöchstintensität, die auf der Grundlage der multisektoralen Rahmenregelung berechnet wurde.
Nachkontrolle
(83) Für jedes von der Kommission genehmigte Beihilfevorhaben gemäß der multisektoralen Rahmenregelung fordert die Kommission, dass alle Verträge im Zusammenhang mit der Vergabe von Beihilfen zwischen der maßgeblichen Behörde des Mitgliedstaates und dem Beihilfeempfänger eine Klausel enthält, die die Rückzahlung bei Nichteinhaltung des Vertrags vorsieht, oder dass die letzte große Tranche der Beihilfe (z. B. 25 %) erst ausgezahlt wird, wenn sich die Kommission anhand der vom Beihilfeempfänger stammenden Angaben des Mitgliedstaats von der entscheidungskonformen Durchführung des Vorhabens vergewissert und innerhalb von 60 Arbeitstagen der Zahlung der letzten Tranche zustimmt oder keine Einwände dagegen erhoben werden.
(84) Die Kommission merkt an, dass die Investitionen erst vor kurzem beschlossen wurden und bisher, während die Entscheidung noch ausstand, keine Beihilfen dazu bezahlt wurden.
Nach der Darstellung Portugals wurde die Investition wie geplant durchgeführt.
Insbesondere wurde die oben genannte Anzahl an Arbeitsplätzen geschaffen, und der Gesamtinvestitionsbetrag entspricht ebenfalls den oben gemachten Angaben.
(85) Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Portugal seinen Verpflichtungen nach Punkt 6 des multisektoralen Regionalbeihilferahmens nachgekommen ist.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(86) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der beantragte Beihilfebetrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Portugal beabsichtigte staatliche Beihilfe in Höhe von 41 504 299 EUR Nettobeihilfeäquivalent zugunsten von Infineon Technologies, Portugal, SA ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Auszahlung der Beihilfe in Höhe von 41504299 EUR Nettobeihilfeäquivalent wird hiermit auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Fakten genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kvaerner Warnow Werft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3921)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/374/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau [1] in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG [2],
nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen [3] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) In der deutschen Presse wurde am 12. Juni 1999 berichtet, dass die Kvaerner Warnow Werft GmbH ("KWW") ihrer Muttergesellschaft Kvaerner einen Kredit von rund 205 Mio. EUR [4] gewährt habe.
(2) Die Kommission bat Deutschland mit Schreiben vom 16. Juni 1999 um eingehende Auskünfte über die Herkunft dieser Mittel, um sicherzugehen, dass diese nicht aus überhöhten Beihilfezahlungen an das Unternehmen in den Jahren 1993 bis 1995 stammten oder irgendwelche anderen Beihilfeelemente enthielten.
Am 22. Juni 1999 fand in Brüssel mit Vertretern Deutschlands und der KWW eine Sitzung zur Klärung der Angelegenheit statt.
Mit Schreiben vom 23. Juni 1999, 12. Juli 1999 und 8. Oktober 1999 ersuchte die Kommission Deutschland um weitere Angaben, worauf dieses mit Schreiben vom 16. Juni 1993 und 30. September 1999 antwortete.
(3) Mit Schreiben vom 29. Februar 2000 teilte die Kommission Deutschland schriftlich ihren Beschluss mit, wegen der fraglichen Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [5].
Gleichzeitig wurden die Beteiligten und betroffene Dritte aufgefordert, sich zu der Maßnahme zu äußern.
Deutschland antwortete hierauf mit Schreiben vom 31. März 2000.
Die KWW übermittelte ihre Kommentare am 6. Juni 2000 per Fax.
(5) Auch von dritter Seite gingen Stellungnahmen bei der Kommission ein, die Deutschland zugeleitet wurden, das sich hierzu mit Fax vom 6. Juli 2000 und 4. August 2000 äußerte.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(6) Im Oktober 1992 verkaufte die Treuhandanstalt ("THA") die ostdeutsche Neue Warnow Werft GmbH ("WW"), die Rechtsvorgängerin der KWW, an den norwegischen Industriekonzern Kvaerner a.s.
(7) Am 20. Juli 1992 hatte der Rat mit der Richtlinie 92/68/EWG die Richtlinie 90/684/EWG dahingehend geändert, dass eine Ausnahme von den für die übrigen Gemeinschaftswerften geltenden Vorschriften zugunsten der Werften in Ostdeutschland eingeführt wurde, damit dort die dringend erforderlichen umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen werden konnten.
Vor allem gab diese Ausnahme den ostdeutschen Werften die Möglichkeit, bis 31. Dezember 1993 hohe Betriebsbeihilfen zu erhalten.
(8) Bei Annahme dieser Sonderregelung verpflichtete sich die Kommission gegenüber dem Rat, im Rahmen ihrer Kontroll- und Prüfungsbefugnisse zu gewährleisten, dass die ostdeutschen Werften nur soviel Beihilfe erhalten, wie sie für ihre Umstrukturierung benötigen.
(9) Mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 teilte Deutschland der Kommission mit, dass die WW im Wege einer Übernahmevereinbarung privatisiert werde.
In mehreren Schreiben machte Deutschland ausführliche Angaben zur Übernahmevereinbarung, der Umstrukturierung und den geplanten Beihilfemaßnahmen.
(10) Die Übernahmevereinbarung sah vor, dass die WW zum Zwecke der Privatisierung die KWW gründete und bestimmte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf sie überträgt.
Die Umstrukturierung sollte Ende 1995 abgeschlossen sein.
(11) Gemäß Ziffer 7 der Übernahmevereinbarung sollte die THA die Privatisierung durch zusätzliche Maßnahmen unterstützen.
Ihre Beteiligung wurde aufgrund der vorläufigen Bilanz zum 1. Oktober 1992 ausgehandelt.
Die Finanzierung sah vor, dass das Unternehmen über ein Eigenkapital von rund 53,7 Mio. EUR [105 Mio. DEM] verfügen sollte.
Außerdem sollte die vorläufige Bilanz Sondermittel in Höhe von 223,2 Mio. EUR [436,5 Mio. DEM] zur Finanzierung von längst überfälligen Investitionen und rund 230,08 Mio. EUR [450 Mio. DEM] zur Deckung der Verluste von KWW während der Umstrukturierungsphase infolge von Produktionsausfällen oder mangelnder Wettbewerbsfähigkeit (nachstehend "Verlustausgleich") ausweisen.
Die Beihilfemaßnahmen
(12) Um die Privatisierung und Umstrukturierung der Werft zu ermöglichen, schlug Deutschland mit Schreiben vom 27. November 1992 Beihilfemaßnahmen in Höhe von insgesamt 720,5 Mio. EUR [1409,2 Mio. DEM] vor.
(13) Die Kommission, die zum einen der ihr in der Richtlinie 90/684/EWG auferlegten Kontrollpflicht nachkommen und zum anderen den Umstand berücksichtigen musste, dass Betriebsbeihilfen nur bis zum 31. Dezember 1993 genehmigt werden konnten, beschloss, die Beihilfemaßnahmen für die Werft in fünf Tranchen zu genehmigen.
Insgesamt lag der Betrag der genehmigten Beihilfen unter dem Betrag der von Deutschland im November 1992 beantragten Beihilfen.
In ihrer Entscheidung über die erste Tranche genehmigte die Kommission folgende Beihilfen:
Kommissionsentscheidung N 692/D/91, die Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 (SG (93) D/4052) übermittelt wurde
- Betriebsbeihilfe in Höhe von 23,3 Mio. EUR [45,5 Mio. DEM], davon 6 Mio. EUR [11,7 Mio. DEM] zur Deckung eines Teils der Verluste aus Verträgen, die nach dem 1. Juli 1990 unterzeichnet wurden, 3,1 Mio. EUR [6,1 Mio. DEM] Wettbewerbshilfe und 14,2 Mio. EUR [27,75 Mio. DEM] Eigenkapitalzuführung;
- Betriebsbeihilfe in Höhe von 42,1 Mio. EUR [82,4 Mio. DEM] in Form der Übernahme von Altschulden durch die THA;
- Investitionsbeihilfe in Höhe von 65,2 Mio. EUR [127,5 Mio. DEM];
- Stilllegungsbeihilfe in Höhe von 13,8 Mio. EUR [27 Mio. DEM].
Insgesamt wurden damit Beihilfen in Höhe von 144,4 Mio. EUR [282,4 Mio. DEM] genehmigt.
(14) Vor der Genehmigung weiterer Tranchen forderte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 2. April 1993, 12. Juli 1993 und 11. Oktober 1993 auf, ihr nähere Informationen über die voraussichtlichen und tatsächlichen Verluste aus den während der Umstrukturierungsphase auszuführenden Schiffbauaufträgen und über die geplanten Investitionen zu übermitteln.
Außerdem sollte Deutschland, wie von der Kommission in ihrem Schreiben vom 11. Oktober 1993 verlangt, begründen, warum bei den ersten sechs der geplanten zwölf Schiffbauaufträge, für die der Verlustausgleich und die Wettbewerbshilfe gedacht waren, nur mit Verlusten in Höhe von 29,4 % des erwarteten Gesamtverlustes — Wettbewerbshilfe inbegriffen — gerechnet wurde.
(15) In seinen Antwortschreiben von 28. Mai 1993 teilte Deutschland der Kommission mit, dass die als Verlustausgleich gewährten 230,08 Mio. EUR [450 Mio. DEM] als Kompromisslösung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausgehandelt worden seien.
Deutschland wies darauf hin, dass das Risiko für darüber hinausgehende Verluste von der KWW getragen würde, ihr dafür aber auch etwaige Gewinne zugute kämen.
(16) Außerdem sei in dem Verlustausgleich von 230,08 Mio. EUR [450 Mio. DEM] ein Betrag von 17,7 Mio. EUR [34,6 Mio. DEM] für künftige Verluste nicht inbegriffen, die von noch unerledigten Aufträgen für Kassettenschiffe herrührten, die von der THA im Rahmen der Privatisierung übernommenen worden seien.
Ebenfalls nicht inbegriffen sei eine Beihilfe in Höhe von 42,1 Mio. EUR [82,4 Mio. DEM] in Form der Übernahme früherer Verbindlichkeiten durch die THA.
(17) Am 16. November 1993 übermittelte Deutschland auf dem Postweg ein Schreiben der KWW vom 29. Oktober 1993, in dem erläutert wird, dass der Verlustausgleich von rund 230,08 Mio. EUR [450 Mio. DEM] nicht für zwölf, sondern für sechzehn Schiffbauaufträge gelte.
Aus dem Schreiben ging hervor, dass die Verluste offensichtlich doch höher seien als zuvor angegeben.
(18) Ende 1993 genehmigte die Kommission die zweite Beihilfetranche:
Kommissionsentscheidung N 692/J/91, die Deutschland mit Schreiben vom 17. Januar 1994 (SG (94) D/567) übermittelt wurde
- Betriebsbeihilfe in Höhe von 315,5 Mio. EUR [617,1 Mio. DEM], davon 58 Mio. EUR [113,5 Mio. DEM] in bar: 34,2 Mio. EUR [66,9 Mio. DEM] als Wettbewerbshilfe und 23,8 Mio. EUR [46,6 Mio. DEM] zur Deckung der Verluste aus nach dem 1. Juli 1990 unterzeichneten Verträgen.
- In der Entscheidung wird klargestellt, dass die 315,5 Mio. EUR [617,1 Mio. DEM] Betriebsbeihilfe die zulässige Höchstbeihilfe an die Werft für bis 31. Dezember 1993 unterzeichnete Schiffbauaufträge darstelle.
(19) Die letzten drei Tranchen wurden von der Kommission mit folgenden Entscheidungen genehmigt:
Kommissionsentscheidung N 1/95, die Deutschland mit Schreiben vom 20. Februar 1995 (SG (95) D/1818) übermittelt wurde
- Investitionsbeihilfe in Höhe von 115,3 Mio. EUR [225,5 Mio. DEM], davon 10,2 Mio. EUR [20 Mio. DEM] als "non-cash"-Beihilfe;
Kommissionsentscheidung N 637/95, die Deutschland mit Schreiben vom 18. Oktober 1995 (SG (95) D/12821) übermittelt wurde
- Investitionsbeihilfe in Höhe von 34,2 Mio. EUR [66,9 Mio. DEM];
Kommissionsentscheidung N 797/95, die Deutschland mit Schreiben vom 11. Dezember 1995 (SG (95) D/15969) übermittelt wurde
- Investitionsbeihilfe in Höhe von 29,6 Mio. EUR [58 Mio. DEM].
(20) Mit diesen Entscheidungen genehmigt wurden somit Betriebsbeihilfen in Höhe von insgesamt 380,9 Mio. EUR [745 Mio. DEM] (davon 37,3 Mio. EUR [73 Mio. DEM = 66,9 Mio. DEM + 6,1 Mio. DEM] Wettbewerbshilfe, 23,8 Mio. EUR [46,6 Mio. DEM] zur Deckung eines Teils der Verluste aus nach dem 1. Juli 1990 unterzeichneten Verträgen und 42,1 Mio. EUR [82,4 Mio. DEM] zur Entlastung von Altschulden], Investitionsbeihilfen in Höhe von insgesamt 242,8 Mio. EUR [474,9 Mio. DEM] und Stilllegungsbeihilfen in Höhe von 13,8 Mio. EUR [27 Mio. DEM].
Dies entspricht einer Gesamtbeihilfe von rund 637,45 Mio. EUR [1246,9 Mio. DEM].
Kontrolle der Notwendigkeit der Beihilfen
(21) In ihren Entscheidungen zur Genehmigung der einzelnen Beihilfetranchen erinnerte die Kommission daran, dass sie sich bei der Änderung der Richtlinie 90/684/EWG in Bezug auf die vorerwähnte Ausnahmeregelung dem Rat gegenüber verpflichtet hatte, im Rahmen ihrer Kontroll- und Prüfungsbefugnisse zu gewährleisten, dass die ostdeutschen Werften lediglich die für ihre Umstrukturierung notwendigen Beihilfen erhalten.
(22) Sie unterstrich, dass sie deshalb die Beihilfen nur unter der Bedingung genehmigen könne, dass ihre Notwendigkeit zweifelsfrei nachgewiesen wird und die in der genannten Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen als Gegenleistung für die Beihilfe uneingeschränkt erfüllt werden.
(23) In allen genannten Entscheidungen hat die Kommission Deutschland darauf aufmerksam gemacht, dass zur Freigabe des gesamten geplanten Beihilfebetrages gemäß der Richtlinie 92/68/EWG die Vorlage folgender Unterlagen notwendig ist:
a) Unterlagen, die zur Zufriedenheit der Kommission dokumentieren, dass die Beihilfe nach wie vor erforderlich ist,
b) Unterlagen, die zur Zufriedenheit der Kommission dokumentieren, dass die Investitionen in Einklang mit dem der Kommission vorgelegten Investitionsplan getätigt werden und zu den verlangten Kapazitätsbegrenzungen führen,
c) Berichte, die zur Zufriedenheit der Kommission belegen, dass die Beihilfen nicht in irgendeiner Form anderen Werften zufließen ("Spillover-Berichte").
Diese Berichte mussten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer vorgelegt werden.
Die Berichtspflicht gegenüber der Kommission endete 1995 mit dem Ablauf der Umstrukturierungsphase.
Vorlage von Berichten durch die KWW
(24) Der letzte Spillover-Bericht für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1995 wurde der Kommission am 9. Juli 1996 übermittelt.
Darin werden die bis zum 31. Dezember aufgelaufenen Verluste aus Schiffbauaufträgen mit 230,08 Mio. EUR [450 Mio. DEM] angegeben (nicht eingerechnet die erhaltene Wettbewerbshilfe).
Laut Bundesregierung konnten zu diesem Zeitpunkt die Verluste noch nicht endgültig berechnet werden, da einige Schiffe noch nicht ausgeliefert waren und die aus Chartergarantien erwachsenden finanziellen Risiken immer noch bestanden.
(25) Die Kommission erhielt erst am 18. Juni 1999 auf ihre Anfrage vom 16. Juni 1999 hin die von den Wirtschaftsprüfern zertifizierten, vollständigen Jahresberichte der KWW für die Jahre 1992—97 und die vorläufige Bilanz für 1998.
Am 30. Juni übermittelte Deutschland der Kommission ein (vom 25. April 1997 datiertes) Schreiben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der KWW zur tatsächlichen Verwendung der Umstrukturierungsbeihilfen bis Ende 1996.
Hieraus ging hervor, dass sich die tatsächlichen Verluste aus den betreffenden Schiffbauaufträgen ohne Abzug der Wettbewerbshilfe auf ca. 178 Mio. EUR [348,095 Mio. DEM] beliefen.
1996 fielen weitere Verluste in Höhe von 23,1 Mio. EUR [45,121 Mio. DEM] an, so dass der Gesamtverlust zum 31. Dezember 1996 201,05 Mio. EUR [393,216 Mio. DEM] betrug.
(26) Da die tatsächlichen Verluste ganz offensichtlich niedriger ausgefallen waren als erwartet (262 Mio. EUR [512,5 Mio. DEM], die Wettbewerbshilfe von 31,9 Mio. EUR [62,5 Mio. DEM] mit eingerechnet), forderte die Kommission mit Schreiben vom 23. Juni 1999 von Deutschland eine Erklärung für den Transfer von 204,5 Mio. EUR [400 Mio. DEM] durch die KWW an ihre Muttergesellschaft.
(27) Dem Antwortschreiben Deutschlands vom 30. Juni 1999 ist zu entnehmen, dass der Differenzbetrag von der KWW nicht zurückgefordert wurde.
Es wurde argumentiert, dass der als Verlustausgleich zugesagte Betrag garantiert worden sei und eine Pauschale darstelle, weshalb die KWW den Differenzbetrag habe behalten dürfen.
Verfahrenseröffnung
(28) In ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission fest, dass die KWW 262 Mio. EUR [512,5 Mio. DEM] Betriebsbeihilfen als Verlustausgleich erhalten hat (die 32 Mio. EUR [62,5 Mio. DEM] Wettbewerbshilfe inbegriffen), während sich die tatsächlichen Verluste auf nur 201,05 Mio. EUR [393,216 Mio. DEM] beliefen.
Dies ließ vermuten, dass die KWW als Ausgleich für Verluste rund 61 Mio. EUR [119,284 Mio. DEM] zuviel erhalten hat, was im Widerspruch zu der Bestimmung steht, wonach die ostdeutschen Werften nur die für ihre Umstrukturierung notwendigen Beihilfen erhalten dürfen.
Die Kommission stellte außerdem fest, dass sie in allen ihren Genehmigungsentscheidungen ausdrücklich darauf verwiesen habe, dass sie im Rahmen ihrer Prüfungs- und Kontrollbefugnisse dafür sorgen werde, dass die Werften nur die für ihre Umstrukturierung notwendigen Beihilfen erhalten.
Da folglich die Werften nur soviel Beihilfen erhalten dürfen, wie sie für ihre Umstrukturierung benötigen, und sich die Kommission verpflichtet hat, für die Befolgung dieser Vorschrift zu sorgen, kann lediglich der Ausgleich der effektiven Verluste als mit den Genehmigungsentscheidungen der Kommission vereinbar angesehen werden.
(29) Die Kommission äußerte daher Zweifel an der Vereinbarkeit von 61 Mio. EUR [119,284 Mio. DEM] Betriebsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt.
III. STELLUNGNAHMEN VON DRITTER SEITE UND VONSEITEN DER BETEILIGTEN
(30) Am 9. und 13. Juni 2000 übermittelte der Verband der dänischen Werften (Foreningen av Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark — Skibsvaerftsforeningen) der Kommission seine Bemerkungen.
Am 9. und 28. Juni 2000 ging ferner eine Stellungnahme des Verbands der dänischen Industrie (Dansk Industri) ein.
Die KWW übermittelte ihre Kommentare am 6. Juni 2000.
Bemerkungen des Verbands der dänischen Werften
(31) Der Verband dänischer Werften hält eine permanente Überwachung der Einhaltung der bestehenden Vorschriften durch die Kommission für unabdingbar.
In Dänemark hätten seit 1992 mehrere Werften stillgelegt werden oder Mitarbeiter entlassen müssen, so dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor halbiert hätte.
Bei Nachunternehmern und Zulieferern seien ebenfalls viele Arbeitsplätze verloren gegangen.
Die Begrenzung der negativen Auswirkungen der Beihilfe auf die Schiffbauindustrie anderer Mitgliedstaaten sei deshalb heute nicht weniger wichtig als zuvor.
Aus diesem Grund dürften an die Prüfung der Beihilfe und die Bedingungen, die sich an ihre Gewährung knüpfen, keine weniger strengen Maßstäbe angelegt werden als im Zeitraum zwischen 1992 und 1994.
(32) Aus den Vordokumenten zur Richtlinie 92/68/EWG gehe hervor, dass dem Rat eine von der Kommission vorgenommene umfassende Analyse der Notwendigkeit der Beihilfen vorgelegt wurde.
Wie bei anderen Werften sei die Beihilfe in Erlass von Altschulden, Eigenkapitalzufuhr und Verlustausgleich unterteilt worden.
Zwar habe der Rat eine Obergrenze für den Gesamtbetrag der verschiedenen Beihilfen festgelegt, aber keine Beihilfeobergrenzen für die einzelnen Werften.
Bei den Altschulden und der Eigenkapitalzufuhr sei der Beihilfesatz klar gewesen.
Beim Verlustausgleich hingegen sollte die Kommission die endgültige Höhe in einem bestimmten Rahmen festlegen.
Dabei müsse die Kommission selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Beihilfe nicht zweckentfremdet wird.
Sie habe ebenfalls durch anschließende Kontrollen darauf zu achten, dass die Beihilfe ausschließlich ihrem Bestimmungszweck zugeführt wird.
Der Rat habe diese Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen im Juni und Juli 1992 zusammen mit Deutschland festgelegt.
Deutschland könne sich daher nicht auf später mit dem Käufer der Werft getroffene Vereinbarungen berufen, die inhaltlich hiervon abwichen.
(33) Um zu verhindern, dass Dritte von der Beihilfe profitierten, seien Spillover-Berichte verlangt worden.
Wenn die fraglichen Beihilfen unabhängig von den Kosten des Beihilfeempfängers gewährt worden seien, dann hätte es auch keiner Spillover-Berichte bedurft, um zu verhindern, dass überschüssige Beträge an die Eigner des begünstigten Unternehmens abgeführt würden.
(34) Die zum Ausgleich von Verlusten gewährte Beihilfe von 262 Mio. EUR [512,5 Mio. DEM] sei nicht vollständig für den Zweck verwendet worden, für den sie bestimmt gewesen war.
Dies sei die logische Schlussfolgerung aus dem Umstand, dass die Verluste unter dem Beihilfebetrag lagen.
Die Beihilfe sei daher zweckentfremdet worden.
Auch wenn sich die Kommission zum Verbleib dieser Beträge nicht geäußert habe, impliziere die Gewährung eines Darlehens an die Muttergesellschaft, dass diese teilweise von der Beihilfe profitiert hat.
Nach den vom Rat festgelegten Bedingungen hätte die Kommission dies verhindern müssen.
Die Summe, die nicht zur Verlustdeckung verwendet worden sei und die nicht an die Muttergesellschaft hätte transferiert werden dürfen, müsse als Zufuhr neuen Kapitals betrachtet werden, weil hierfür Mittel eingesetzt worden seien, die über den vom Rat für diesen besonderen Zweck gebilligten Betrag hinausgingen.
Die Verwendung der Beihilfe stehe nicht nur im Widerspruch zu den von der Kommission formulierten Bedingungen, sondern auch zur Richtlinie 92/68/EWG.
(35) Der Verband der dänischen Werften zieht aus seiner Kenntnis der Dinge den Schluss, dass die KWW eine Beihilfe erhalten hat, deren Höhe ihre tatsächlichen Verluste übersteigt.
Nach Ansicht des Verbandes dürfte es zu keiner Zeit im Sinne des Rates oder der Kommission gewesen sein, dass die Betriebsbeihilfen zum Ausgleich von Auftragsverlusten höher ausfallen als die eigentlich erlittenen Verluste.
(36) Der Verband vertritt die Ansicht, dass, wenn die Kommission innerhalb der vom Ministerrat gesetzten Grenzen Subventionen in der Form genehmigt, dass den Begünstigten unter ganz bestimmten Bedingungen eine bestimmte Summe zugesagt wird, diese Genehmigung nicht zu einem späteren Zeitpunkt rückgängig gemacht werden kann — vorausgesetzt, die Bedingungen wurden erfüllt —, selbst wenn die Kommission ihre ursprüngliche Auslegung ändern sollte.
Andererseits könnten weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten eine Beihilfe billigen, die über das hinausgeht, was der Ministerrat im Sinne hatte bzw. was der EG-Vertrag vorsieht, selbst wenn der Beihilfeempfänger in gutem Glauben gehandelt habe.
Bemerkungen des Verbands der dänischen Industrie
(37) Nach Ansicht des Verbands der dänischen Industrie hat die Gemeinschaft naturgemäß die Pflicht sicherzustellen, dass die Kommission die Verwendung der von ihr gebilligten staatlichen Beihilfen kontrolliert.
Seit Beginn der 90er Jahre habe die dänische Schiffbauindustrie mehrere Schließungen von Werften und einen massiven Arbeitsplatzabbau in diesem Sektor hinnehmen müssen.
Europäische Werften und ihre Nachunternehmer reagierten empfindlich auf Eingriffe in den Markt, vor allem wenn dies in Form von staatlichen Beihilfen geschehe.
(38) Wenn die KWW in diesem speziellen Fall die Differenz zwischen ihren tatsächlichen Verlusten und dem versprochenen Verlustausgleich für andere Zwecke als unmittelbar für die Umstrukturierung verwendet habe, stelle dieser Differenzbetrag eine Betriebsbeihilfe dar und verschlechtere die schon jetzt schwierigen Wettbewerbsbedingungen zwischen den europäischen Werften noch mehr.
(39) Nach Ansicht des Verbands der dänischen Industrie ist es mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts nicht vereinbar, dass ein Beihilfeempfänger auch dann noch einen Verlustausgleich geltend machen darf, wenn die Verluste hinter dem zugesagten Ausgleich zurückbleiben.
Allerdings könne der Verband nicht sagen, ob eine solche Verwendung nicht in einem unveröffentlichten Protokoll oder sonstigen Papier anlässlich der Verabschiedung der Richtlinie 92/68/EWG gestattet worden sei.
(40) Der Verband der dänischen Industrie stellt fest, dass der Beihilfeempfänger auf dem Standpunkt steht, dass die Kommission mit der Genehmigung der Umstrukturierungsbeihilfe den Privatisierungsvertrag in seiner Gesamtheit gebilligt habe und damit auch den Grundsatz, dass der Verwendungszweck der Umstrukturierungsbeihilfe nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft gewesen sei.
Nach Auffassung des Verbandes könne eine Beihilfe, die die Kommission gemäß dem ihr vom Rat übertragenen Auftrag und gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags genehmigt habe, danach nicht mehr geändert werden, selbst wenn die Kommission dazu später einen anderen Standpunkt einnehme.
Derartige Vereinbarungen seien für die Kommission bindend.
Allerdings könnten die Beihilfeempfänger, selbst wenn sie guten Glaubens seien, aus der Genehmigung eine Beihilfemaßnahme keine Rechte ableiten, wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat gegen die vom Rat festgelegten oder im EG-Vertrag verankerten Vorschriften verstoßen habe.
Bemerkungen der KWW
(41) Es sei vorausgeschickt, dass die Argumente der KWW im Wesentlichen mit den von der Bundesregierung vorgebrachten Argumenten identisch sind, weshalb sie im Folgenden nur kurz resümiert werden.
(42) Die KWW argumentiert, dass es keinen rechtserheblichen Grund gebe, warum die Kommission die Rechtmäßigkeit der Umstrukturierungsbeihilfe sieben Jahre nach Genehmigung in Zweifel ziehe.
Im Privatisierungsvertrag zwischen der Treuhandanstalt und Kvaerner sei zum Ausgleich auftragsbedingter Verluste ein Pauschalbetrag festgelegt worden, ohne dass Kvaerner zur Auflage gemacht worden sei, im Falle geringerer Verluste die Differenz zurückzuzahlen.
Der Kommission sei der Inhalt der betreffenden Dokumente bekannt gewesen.
Vor diesem Hintergrund habe die Kommission über die Notwendigkeit der fraglichen Beihilfe entschieden und die Genehmigungsentscheidungen enthielten auch keine Bedingung oder Klausel, wonach die Differenz zwischen den geschätzten und tatsächlichen Verlusten zurückzuzahlen gewesen wäre.
(43) Für die KWW ist der strittige Betrag von 60,988 Mio. EUR [119,284 Mio. DEM] Teil der von der Kommission in ihren Entscheidungen aus dem Jahr 1993 genehmigten Gesamtbetriebsbeihilfe.
Es handele sich um eine bestehende Beihilfe, deren Vereinbarkeit nicht nachträglich nochmals überprüft werden könne.
(44) Des Weiteren macht die KWW geltend, dass nur ein Teil der strittigen Beträge Beihilfen seien.
Lediglich 29,812 Mio. EUR [58,309 Mio. DEM] seien in bar ausgezahlte Betriebsbeihilfen gewesen.
Die Bilanzposten, die auch zur Deckung der Umstrukturierungskosten herangezogen wurden, könnten nicht als Beihilfe betrachtet werden, da es sich dabei um Vermögenswerte der Werft handele, die in einem offenen, bedingungsfreien Verfahren veräußert worden seien.
(45) Nach Auffassung der KWW muss die rechtliche Würdigung des Falles auf der Grundlage der Genehmigungsentscheidungen der Kommission erfolgen.
Die KWW ist der Ansicht, dass ihr Verhalten mit den Genehmigungsentscheidungen der Kommission aus folgenden Gründen voll und ganz in Einklang steht:
a) Die Kommission hat die Pauschalbeihilfe genehmigt, wobei ihr bekannt war, dass der Privatisierungsvertrag keine Rückzahlungsverpflichtung enthielt.
In den Entscheidungen wird kein Betrag genannt, der speziell zur Verlustdeckung zu verwenden gewesen wäre.
b) Die Kommission hat vor der Freigabe der Tranchen über die Notwendigkeit der Beihilfe entschieden.
c) Die Kommission hat entschieden, dass die Beihilfe notwendig ist, ohne in ihren Genehmigungsentscheidungen irgendwelche Bedingungen zu nennen, die eine erneute nachträgliche Überprüfung rechtfertigen würden.
d) Die Mittel für die Umstrukturierung wurden zweckgerecht verwendet.
Andere Umstrukturierungskosten, die nicht der Deckung von Auftragsverlusten dienten, waren höher als erwartet.
(46) Zu Punkt a führt die KWW aus, das der Privatisierungsvertrag so konzipiert gewesen sei, dass Kvaerner für alle etwaigen Verluste einstehen sollte, die über die geschätzten Verluste hinausgingen.
Umgekehrt sollte Kvaerner davon profitieren, wenn die Verluste niedriger ausfallen sollten als erwartet.
Die Deckung aller Umstrukturierungskosten ohne Rückforderungsmöglichkeit sei für Kvaerner eine wesentliche Bedingung für die Übernahme der Werft gewesen.
Bei einer etwaigen Rückzahlungsverpflichtung hätte Kvaerner die Werft nie übernommen.
Dies gehe aus Artikel12 des Privatisierungsvertrages hervor, in dem es heißt, dass Kvaerner für den Fall, dass einzelne Zahlungen nach dem EG-Recht untersagt würden, das Recht habe, vom Vertrag zurückzutreten.
(47) Nach Auffassung der KWW war der Kommission der Vertrag zwischen Kvaerner und Deutschland und die Verlustausgleichsregelung in Form der Zahlung einer Pauschale bekannt.
Bei etwaigen Bedenken hätte die Kommission das Verfahren einleiten und in ihren Entscheidungen eine mögliche Rückzahlung zur Bedingung machen müssen.
(48) Zu den Punkten b und c führt die KWW aus, dass die Entscheidungen der Kommission keine Klauseln enthalten, die die erneute Überprüfung der genehmigten Beihilfe rechtfertigen würden.
Die Beihilfe sei in ihrer Gesamtheit genehmigt worden.
In den Entscheidungen fehlten jegliche Klauseln oder Hinweise, wonach nur ein Verlustausgleich bis zur Höhe der tatsächlichen Verluste von den Genehmigungsentscheidungen gedeckt sei.
Die Entscheidungen enthielten keine Einschränkungen, die eine spätere Kontrolle rechtfertigen würden.
Einzig und allein der Satz, wonach sich die Kommission gegenüber dem Rat verpflichtet habe, im Rahmen ihrer Prüfungs- und Kontrollbefugnisse dafür zu sorgen, dass die Werften nur soviel Beihilfe erhalten, wie sie für ihre Umstrukturierung benötigen, weise in diese Richtung.
(49) Die KWW sieht in diesem Satz lediglich eine Vorbemerkung vor der Freigabe der einzelnen Tranchen, in der betont wird, dass die Kommission ihre Prüfungs- und Kontrollbefugnisse im Rahmen des Genehmigungsverfahrens genutzt hat, um die Notwendigkeit der Beihilfe festzustellen.
Der Satz solle lediglich begründen, warum die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfe in mehreren Tranchen genehmige.
(50) KWW zufolge könnten die Genehmigungsentscheidungen der Kommission nur so verstanden werden, dass die Beihilfen in Übereinstimmung mit dem Privatisierungsvertrag freigegeben würden, d. h. ohne spätere Rückzahlungsverpflichtung für den Fall, dass die tatsächlichen Verluste niedriger ausfallen würden als erwartet.
(51) Zu Punkt d bemerkt die KWW, dass in den Kommissionsentscheidungen nicht spezifiziert wurde, dass die Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten dienen sollten, sondern dass die Genehmigung ganz allgemein für Betriebsbeihilfen gegolten habe.
Die Beihilfen seien entsprechend dem Sinn und Zweck der Übernahmevereinbarung zwischen Kvaerner und der THA dazu bestimmt gewesen, einen Teil der Umstrukturierungskosten aufzufangen.
Die Beihilfen seien zur Umstrukturierung der Werft und damit zweckentsprechend verwendet worden.
(52) Des Weiteren argumentiert die KWW, dass die Kommission seit 1996 gewusst habe, dass die tatsächlichen Verluste deutlich geringer waren als die geschätzten Verluste.
Kvaerner zufolge wurden die Fakten so wiedergegeben, wie sie sich zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts präsentierten.
Kvaerner und Deutschland seien nach Vorlage des letzten Spillover-Berichts für den Zeitraum bis Ende 1995 nicht verpflichtet gewesen, der Kommission weitere Informationen über die Entwicklung der Verluste zu liefern.
(53) Die Kommission hätte bereits anhand des Spillover-Berichts für 1995 erkennen müssen, dass die Verluste nicht so hoch waren wie erwartet.
Die Differenz zwischen den im Spillover-Bericht für 1995 ausgewiesenen Verlusten ( 31. Dezember 1995 — 224,861 Mio. EUR [439,791 Mio. DEM]) und dem Bericht des Wirtschaftsprüfers vom 25. April 1997 ( 31. Dezember 1996 — 201,048 Mio. EUR [393,216 Mio. DEM]) rühre daher, dass in einzelnen Fällen das kalkulierte Risiko nicht ganz eingetroffen sei.
(54) Nach Ansicht der KWW sollten die 31,955 Mio. EUR [62,5 Mio. DEM] Wettbewerbshilfe nicht unter Verlustausgleich verbucht werden.
Dadurch würde sich die Differenz zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Verlusten verringern.
IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS
(55) Laut Angaben Deutschlands handelt es sich bei den strittigen 60,988 Mio. EUR [119,284 Mio. DEM] um bestehende Beihilfen, die Teil der von der Kommission per Entscheidung vom 3. März 1993 und 17. Januar 1994 genehmigten Betriebsbeihilfe sind.
Es sei deshalb nicht nachzuvollziehen, dass die Kommission das Verfahren wegen nicht notifizierter Beihilfe, d. h. neuer Beihilfe, eingeleitet habe.
Die Kommission könne nicht ohne eine entsprechende Bestimmung in ihrer Entscheidung die Vereinbarkeit einer Beihilfe erneut überprüfen, die sie Jahre zuvor als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt habe.
Dies widerspreche dem Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
(56) Deutschland bringt außerdem vor, dass nicht alle Beträge, die die Kommission in ihren Genehmigungsentscheidungen angeführt habe, tatsächlich Beihilfen darstellten.
Die Kommission habe die volle Deckung der Umstrukturierungskosten genehmigt.
Dabei habe sie nicht geprüft, inwieweit die Umstrukturierung aus Eigenmitteln der Werft bestritten wurde.
Die prognostizierten Verluste für nach dem 1. Juli 1990 unterzeichnete Verträge hätten sich auf 230,08 Mio. EUR [450 Mio. DEM] belaufen.
Zur Deckung dieser Summe seien nicht nur, wie in dem der Kommission übermittelten Zahlungsplan ausgewiesen, die Bar-Beihilfe in Höhe von 29,812 EUR [58,309 Mio. DEM] aufgewendet worden, sondern auch Eigenmittel der Werft, die als Positionen in der Bilanz aufgeführt worden seien.
Die Eigenmittel könnten nicht als Beihilfe betrachtet werden, da es sich dabei um Vermögenswerte der Werft handele, welche in einem offenen, bedingungsfreien Verfahren veräußert worden seien.
(57) Deutschland betont, dass die Werft nicht ohne die im Privatisierungsvertrag festgelegte und von der Kommission genehmigte Beihilfe hätte umstrukturiert werden können, da Kvaerner als bester Bieter nur aufgrund der Beihilfe bereit gewesen sei, die Umstrukturierung auf eigenes Risiko durchzuführen.
Wenn die Kommission seinerzeit Zweifel an der Plausibilität der im Zahlungsplan prognostizierten Verluste gehabt hätte, hätte sie die Beihilfe nicht als Pauschalsumme genehmigen dürfen, sondern eine Klausel einbauen müssen, die besagt, dass die Genehmigung nur für Beihilfen bis zur Höhe der tatsächlichen Verluste gilt.
Eine solche Klausel sei jedoch in den Entscheidungen nicht enthalten und von der Kommission damals auch gar nicht beabsichtigt gewesen.
Die vereinbarte Pauschale sei daher als endgültiger Betrag gedacht gewesen.
Die mit einem möglichen Über- bzw. Unterschreiten dieses Betrags verbundenen Risiken und Chancen seien als Anreiz für die KWW gedacht gewesen, die Umstrukturierung so rasch und effizient wie möglich durchzuführen.
(58) Deutschland verweist auf sein Schreiben vom 28. Mai 1993 an die Kommission, in dem es dieser mitgeteilt habe, dass der Privatisierungsvertrag für den Verlustausgleich von der begünstigten Werft keinen Nachweis der tatsächlich angefallenen Kosten verlange.
Der Käufer der Werft trage das Risiko etwaiger Mehrkosten.
Im Gegenzug sollten dem Käufer die erfahrungsgemäß geringen Aussichten auf Minderausgaben zugute kommen.
Die mit den Käufern vereinbarte pauschale Betriebsbeihilfe sei daher für die Privatisierung der ostdeutschen Werften notwendig gewesen.
(59) Deutschland nimmt ferner Bezug auf sein Schreiben vom 16. Oktober 1993, in dem es erklärt, dass eine fortlaufende Überwachung der Entwicklung der Verluste nicht vorgesehen sei.
Dies entspräche der vertraglichen Vereinbarung mit dem Käufer, wonach die KWW das volle Risiko für höhere Verluste als zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung prognostiziert trägt.
(60) Die Kommission habe daher 1993 in voller Kenntnis der Sachlage die Freigabe der gesamten Betriebsbeihilfen ohne jede Einschränkung erteilt.
Die Beihilfen seien dann wie geplant sofort ausgezahlt worden, d. h. lange bevor festgestanden habe, wie hoch die Verluste tatsächlich sein würden.
(61) Als weiteres Argument trägt Deutschland vor, dass sich die Kommission nicht vorbehalten habe, die Notwendigkeit der Beihilfe zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu überprüfen.
Weder die Entscheidung vom März 1993 noch vom Januar 1994 hätten Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die Genehmigung der Beihilfe nur bis zur Höhe der tatsächlich anfallenden Verluste gelten solle und eine endgültige Würdigung erst nach Kenntnis der genauen Verluste vorgenommen würde.
Auch deute in den Entscheidungen der Kommission nichts darauf hin, dass später Nachweise über die tatsächlichen Verluste verlangt und "nicht erforderliche" Beihilfen zurückgefordert werden müssten.
Um diese Forderung rechtswirksam durchsetzen zu können, hätte die Kommission eine ausdrückliche Bestimmung dieses Inhalts in ihre Entscheidung aufnehmen müssen.
(62) Deutschland greift auch die Passage in den Genehmigungsentscheidungen auf, in der es heißt: "Allerdings kann die Kommission entsprechend der gegenüber dem Rat eingegangenen Verpflichtung nur Beihilfe gewähren, wenn deren Notwendigkeit erwiesen ist …" Da die Kommission die Beihilfen anschließend genehmigt habe, ohne irgendwelche Bedingungen daran zu knüpfen, könne dieser Satz nur so ausgelegt werden, dass sich die Kommission von der Notwendigkeit der Beihilfe vor ihrer Genehmigung überzeugt habe.
(63) Nach Auffassung Deutschlands lassen sich die Entscheidungen nicht so interpretieren, dass die Kommission von ihren Prüfungs- und Kontrollbefugnissen Gebrauch macht, um den erforderlichen Beihilfebetrag ex post zu überprüfen.
Auch habe sich die Kommission das Recht einer solchen Überprüfung nicht vorbehalten.
(64) In den Genehmigungsentscheidungen heiße es lediglich, dass sich die Kommission gegenüber dem Rat verpflichtet habe, im Rahmen ihrer Kontroll- und Prüfungsbefugnisse dafür zu sorgen, dass die Werften nur soviel Beihilfe erhalten, wie sie für ihre Umstrukturierung benötigen.
Diese Aussage sei aufgenommen worden, um zu erklären, warum die Kommission die Beihilfe nicht mittels einer Entscheidung genehmigt, sondern in mehreren Tranchen freigegeben habe.
Außerdem weise dieser Satz darauf hin, dass die Kommission über die Notwendigkeit der Beihilfe bereits vor Freigabe der Tranchen endgültig entschieden habe.
(65) Deutschland führt ferner aus, dass sein Schreiben vom 28. Mai 1993 entgegen den Behauptungen der Kommission bei Einleitung des Verfahrens nichts enthält, woraus sich entnehmen ließe, dass Deutschland sicherstellen werde, dass die Kommission die Verwendung der Beihilfe nach ihrer Gewährung und Freigabe prüfen könne.
In dem Schreiben sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die Kommission vor Freigabe der Tranchen nachprüfen könne, wofür die Beihilfen verwendet werden sollten.
Zu diesem Zweck sei in dem Schreiben vom 28. Mai 1993 auf eine seinerzeit von der Werft erstellte Unterlage verwiesen worden, die Aufschluss über den Verwendungszweck der Beihilfe gebe.
Diese Unterlage der KWW sei dem Schreiben beigefügt gewesen.
Die Aufforderung zur Nachprüfung der Verwendung der Beihilfe habe sich nur auf diese Unterlage bezogen.
(66) Nach Auffassung Deutschlands könne die Aussage in der Entscheidung der Kommission über die Freigabe der zweiten Tranche, wonach der genehmigte Betrag der Höchstbetrag an Betriebsbeihilfe ist, der der Werft gezahlt werden dürfe, nur bedeuten, dass die Werft keine Betriebsbeihilfen erhalten darf, die über das im Privatisierungsvertrag vorgesehene Maß hinausgehen, vor allem keine zusätzlichen Beihilfen aufgrund von genehmigten Beihilferegelungen.
(67) Aus dem Umstand, dass der Kommission nach Genehmigung der Beihilfen Bericht erstattet worden sei, vor allem in Form der so genannten Spillover-Berichte, lasse sich keine Befugnis der Kommission zur erneuten Überprüfung der Notwendigkeit der Beihilfe herleiten.
Die Spillover-Berichte seien als Nachweis dafür gedacht gewesen, dass von den Beihilfen keine Ausstrahlungseffekte auf andere Unternehmen ausgehen.
Entgegen den Behauptungen der Kommission habe der Zweck der Berichte nicht darin bestanden, die tatsächliche Höhe der Verluste festzustellen.
Die Angaben zur Verwendung der Beihilfen in den Berichten hätten lediglich dazu gedient, entsprechend dem Zweck der Spillover-Kontrollen in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, dass keine Beihilfen vom Investor auf andere Werften übertragen worden seien.
(68) Deutschland erklärt, es sei seinen Berichtspflichten rechtzeitig nachgekommen.
Der letzte Spillover-Bericht für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1995 sei der Kommission am 6. Juli 1996 übermittelt worden.
Aufgrund der Angaben in diesem Bericht sei der Kommission spätestens von Juli 1996 an bekannt gewesen, dass die tatsächlichen Verluste deutlich unter 262,037 Mio. EUR [512,5 Mio. DEM] lagen.
(69) Deutschland begründet die Differenz zwischen den tatsächlichen Verlusten in dem Bericht für 1995 und dem am 25. Juli 1997 von dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen Arthur Andersen vorgelegten Bericht zum Stand am 31. Dezember 1996 damit, dass die Risikobewertungen nicht in vollem Umfang eingetroffen seien und dass sich die Situation 1996 infolge des Zeitfaktors gewandelt habe.
Einige der erwarteten Risiken hätten sich nicht konkretisiert.
Deshalb seien die tatsächlichen Verluste letztlich geringer ausgefallen als zum 31. Dezember 1995 prognostiziert.
(70) Entgegen den Behauptungen der Kommission bei der Verfahrenseröffnung sei jedoch im Sommer 1996 nicht davon ausgegangen worden, dass die Verluste niedriger ausfallen würden als im letzten Spillover-Bericht angegeben.
Die Bilanz der Werft sei unter Beachtung der Vorschriften über ausreichende Rückstellungen sorgfältig ausgearbeitet worden.
Bei den Verlustschätzungen sei von den maximal möglichen Verlusten ausgegangen worden.
Die Kommission sei daher über die Differenz zwischen den ursprünglich prognostizierten Verlusten und den tatsächlichen Verlusten bereits seit Juli 1996 informiert gewesen.
Dennoch habe sie erst im Sommer 1999 Auskünfte über die tatsächlichen Verluste eingeholt und habe erst im Februar 2000 das Verfahren eingeleitet.
(71) Deutschland argumentiert ferner, dass, sollte die Kommission nichtsdestotrotz zu dem Schluss kommen, dass die Differenz zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Verlusten beihilferechtlich relevant sei, diese nicht so hoch sei wie von der Kommission behauptet.
Die Kommission beziffere die Höhe der zum Ausgleich von Verlusten erhaltene Beihilfe mit 262,037 Mio. EUR [512,5 Mio. DEM].
Dieser Betrag setze sich aus dem geschätzten Verlustausgleich (230,081 Mio. EUR [450 Mio. DEM]) und der Wettbewerbshilfe (31,955 Mio. EUR [62,5 Mio. DEM]) zusammen.
Die "Wettbewerbshilfe" sei jedoch nicht dazu bestimmt gewesen, Verluste auszugleichen, sondern wie sonst auch dazu, die Nachteile zu kompensieren, die allen deutschen Werften aufgrund ihrer geografischen Lage in Deutschland und in Europa entstünden.
Diese Regelung sei von der Kommission genehmigt worden.
Deshalb könnten die tatsächlichen Verluste nur mit der ursprünglichen Verlustrechnung von 230,081 Mio. EUR [450 Mio. DEM] verglichen werden.
Die Differenz würde somit nur 29,033 Mio. EUR [56,784 Mio. DEM] betragen.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
Rechtsgrundlage der Beihilfe
(72) Die Richtlinie 90/684/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG enthält eine Ausnahmeregelung vom Verbot der Gewährung von Betriebsbeihilfen für den Schiffbausektor zugunsten von im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Werften.
Letzteren sollte damit die Möglichkeit gegeben werden, die zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderlichen umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen durchzuführen.
Gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG können Betriebsbeihilfen für das Neubau- und Umbaugeschäft der Werften im Gebiet der ehemaligen DDR bis 31. Dezember 1993 unter bestimmten Bedingungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
Eine dieser Bedingungen ist die jährliche Berichtspflicht Deutschlands.
Gleichzeitig muss die Kommission gewährleisten, dass aufgrund dieses Artikels gewährte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigen.
(73) Die Kommission genehmigte auf der Grundlage der Richtlinie 90/684/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG in Form von zwei Entscheidungen bestimmte Maßnahmen zugunsten von Werften im Gebiet der ehemaligen DDR.
Diese Maßnahmen umfassten auch Betriebsbeihilfen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wurden.
(74) In den Genehmigungsentscheidungen findet sich der Hinweis, dass die Kommission verpflichtet ist sicherzustellen, dass die Werften in den neuen Ländern nur soviel Beihilfen erhalten, wie sie für ihre Umstrukturierung benötigen.
Mit der Richtlinie 92/68/EWG, die eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Gewährung von Betriebsbeihilfen für den Schiffbau enthält, sollte die "Aufrechterhaltung des Werftbetriebs" während der Umstrukturierung ermöglicht werden.
Beihilfen, die aufgrund dieser Ausnahmeregelung gewährt wurden, durften nur zu diesem Zweck, d. h. ausschließlich zur Umstrukturierung der Werften, verwendet werden.
Die Kommission genehmigte die Beihilfen daher nur unter der Bedingung, dass sie für die Aufrechterhaltung des Werftbetriebs während der Umstrukturierung erforderlich sind.
Dies geht ganz klar aus dem vierten Absatz der Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 (SG (93) D/4052) bzw. vom 17. Januar 1994 (SG (94) D/567) übermittelten Entscheidungen hervor [6].
(75) In der Kommissionsentscheidung über die Freigabe der zweiten Beihilfetranche, die der Bundesregierung mit Schreiben vom 17. Januar 1994 übermittelt wurde, wird außerdem betont, dass diese Betriebsbeihilfe die zulässige Höchstbeihilfe für Vertragsabschlüsse der Werft bis 31. Dezember 1993 darstellt.
Dies zeigt, dass der Bundesregierung und der begünstigten Werft unmissverständlich klar gemacht wurde, worin der Sinn und Zweck der Entscheidung besteht: dass nämlich die genehmigte Beihilfe einen Höchstbetrag darstellt, der nur insoweit ausgeschöpft werden darf, als er für den Erfolg des Umstrukturierungsvorhabens unbedingt erforderlich ist.
Verlustprognose und der Begriff der "Pauschale"
(76) Die Bundesregierung und die KWW behaupten, dass die Kommission vor der Freigabe der Tranchen abschließend über die Notwendigkeit der Beihilfe entschieden habe.
Außerdem hätte sie ihre Entscheidungen nicht an Bedingungen geknüpft, die eine spätere erneute Überprüfung der Beihilfe rechtfertigen würden.
Die Kommission habe außerdem die Pauschalbeihilfe in Kenntnis des Umstands genehmigt, dass der Privatisierungsvertrag keine Rückzahlungsverpflichtung vorsah.
Wenn die Kommission seinerzeit Zweifel an der Plausibilität der ihr vorgelegten Verlustprognose gehabt hätte, hätte sie eine Klausel in ihre Entscheidungen einbauen müssen, die besagt, dass die Genehmigung nur für Beihilfen bis zur Höhe der tatsächlichen Verluste gilt.
(77) Wie bereits in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens erläutert [7], stellt die Kommission fest, dass in den Fällen, in denen Beihilfen für eine Umstrukturierung gewährt werden, die im Anschluss an die Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe durchgeführt wird, die genehmigten Beihilfebeträge auf Schätzungen beruhen müssen.
Derartige Schätzungen waren gerade im vorliegenden Falle notwendig, da die Beihilfe aufgrund von Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/684/EWG bis 31. Dezember 1993 ausgezahlt werden musste.
Die vorerwähnten Entscheidungen berücksichtigen diese Dringlichkeit mit der Bemerkung: "[it] is clear to the Commission that a decision is urgently needed in order not to inhibit the possibilities of the yard to restructure" [Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass es dringend einer Entscheidung bedarf, um die Möglichkeiten für eine Umstrukturierung der Werft nicht zu gefährden].
(78) Die Kommission war gezwungen, ihre Entscheidung anhand der ihr von der Bundesregierung übermitteln Informationen vorab zu erlassen.
Aus diesem Grund war es erforderlich, entsprechende Bedingungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Beihilfen in die Entscheidungen aufzunehmen, was denn auch ausdrücklich geschah.
Bei Annahme der Entscheidungen zog die Kommission die Plausibilität der Verlustprognosen nicht in Zweifel, sie musste jedoch sicherstellen, dass für den Fall, dass die Verluste nicht so hoch ausfallen sollten, der gewährte Verlustausgleich zur unvereinbaren Beihilfe wird und daher zurückgefordert werden muss.
(79) Die Kommission hat deshalb in sämtlichen Entscheidungen über die Freigabe der Beihilfetranchen an ihre bei Erlass der Ausnahmeregelung von den sonst für Gemeinschaftswerften geltenden Vorschriften gegenüber dem Rat eingegangene Verpflichtung erinnert, sie werde im Rahmen ihrer Prüfungs- und Kontrollbefugnisse dafür sorgen, dass die Werften in den neuen Ländern nur so viel Beihilfe erhalten, wie nötig ist, "um die Möglichkeiten einer Umstrukturierung der Werft nicht zu gefährden".
Es steht daher außer Zweifel, dass die Vorstellung Deutschlands von einer nach Abschluss der Umstrukturierung als Pauschale gewährten Beihilfe weder mit dem Wortlaut der Richtlinie noch den Kommissionsentscheidungen in Einklang steht.
Fehlinterpretation der Vorschriften über staatliche Beihilfen
(80) Vor Erlass der Beihilfeentscheidungen übermittelte Deutschland der Kommission eine Kopie der Übernahmevereinbarung zwischen der THA und der Kvaerner Warnow Werft.
Laut Deutschland war die Kommission damit vollständig über die als Pauschale gewährte Beihilfe informiert.
Deutschland erklärt aber nicht, inwiefern eine solche Vereinbarung zwischen der THA und der Kvaerner Warnow Werft für Dritte, namentlich die Kommission, bindend sein könnte.
(81) Deutschland verweist ferner auf sein Schreiben vom 28. Mai 1993, in dem es der Kommission weitere Einzelheiten zur Privatisierung ostdeutscher Werften mitgeteilt habe.
Im Wesentlichen ging es dabei darum zu erläutern, dass Betriebsbeihilfen notwendig sind, um Auftragsverluste und Verluste aufgrund Unterbeschäftigung zu decken.
Deutschland verwies ferner darauf, dass eine Erstattung der Verluste gegen Vorlage eines Zahlungsbelegs in den Übernahmevereinbarungen nicht vorgesehen gewesen sei, um eine unökonomische Geschäftsführung zu vermeiden.
Ziel der THA sei es gewesen, das finanzielle Risiko zusätzlicher Verluste auf den Investor abzuwälzen.
Aus diesem Grund müssten die voraussichtlichen Verluste der Werften — die Warnow Werft mit eingeschlossen — im Voraus so genau wie möglich ermittelt werden.
(82) Deutschland führte außerdem aus, dass im Gegenzug vereinbart wurde, dass in dem unwahrscheinlichen Fall einer günstigeren Kostenentwicklung der Investor hiervon profitieren solle.
Dieser Mechanismus sollte für die Investoren Anreiz sein, den Übergang der Werften zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen so rasch wie möglich zu vollziehen.
(83) Aus eben diesem Grund wiederholte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 17. Januar 1994 nochmals die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen, die bereits unmissverständlich in der ersten Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 zugestellten Entscheidung festgehalten waren.
Außerdem beschloss die Kommission, in Form einer Entscheidung, d. h. eines anfechtbaren Rechtsakts, der möglicherweise Endgültigkeit erlangen würde, zu antworten.
Da sich Deutschland weder über die beihilferechtlichen Vorschriften noch über den Sachverhalt in Unkenntnis befand, kann die Kommission dessen Fehlinterpretation der Genehmigungsentscheidungen von 1993 und 1994 nicht nachvollziehen.
In dieser Entscheidung wurde eindeutig erklärt, dass die Kommission im Rahmen ihrer Kontroll- und Prüfungsbefugnisse dafür sorgen werde, dass die Werften nur so viel Beihilfe erhalten, wie sie für ihre Umstrukturierung benötigen.
Höhe der von der KWW empfangenen Beihilfen
(84) In ihren Stellungnahmen machen sowohl Deutschland als auch die KWW geltend, dass der strittige Betrag von 60,988 Mio. EUR [119,284 Mio. DEM] Teil der allgemeinen Betriebsbeihilfe sei, die die Kommission mit ihren Deutschland im März 1993 und Januar 1994 zugestellten Entscheidungen genehmigt habe und deren Vereinbarkeit daher nicht nachträglich erneut überprüft werden könne.
Sie bringen außerdem vor, dass nicht alle von der Kommission genehmigten Beträge tatsächlich Beihilfen darstellten.
Ein Teil der Umstrukturierungskosten sei aus Eigenmitteln der Werft finanziert worden, die als Positionen in der Bilanz erscheinen.
Lediglich 29,812 Mio. EUR [58,309 Mio. DEM] seien in bar ausgezahlte Betriebsbeihilfen gewesen.
(85) Die Kommission stellt fest, dass die Gesamtbeihilfe sowohl "cash"- als auch "non-cash"-Beihilfen einschließt.
Die "non-cash"-Beihilfen bestehen aus den auf das neue Unternehmen übertragenen Vermögenswerten — teils Anlage-, teils Umlaufvermögen — in Verbindung mit den ebenfalls übernommenen, aber anteilig geringeren Verbindlichkeiten.
Der Zahlungsmodus einer Beihilfe ist jedoch für die Qualifizierung einer Zahlung als Beihilfe nicht entscheidend.
Die Kommission genehmigte in ihren beiden Entscheidungen eine Betriebsbeihilfe von insgesamt 380,9 Mio. EUR [745 Mio. DEM], wobei ein Teil dieser Beihilfe bar ausgezahlt und ein Teil "non-cash" gewährt wurde.
Beide Entscheidungen wurden von Deutschland und von der begünstigten Werft nicht angefochten.
Sie sind somit für Deutschland, das begünstigte Unternehmen und die Kommission selbst rechtsverbindlich.
Außerdem muss darauf hingewiesen werden, dass der Gesamtbetrag der in bar gewährten Beihilfen deutlich über dem strittigen Betrag von 60,988 Mio. EUR [119,284 Mio. DEM] liegt.
Das begünstigte Unternehmen hätte gegen die genannten Entscheidungen gemäß Artikel 230 Absatz 5 EG-Vertrag innerhalb von zwei Monaten Klage erheben müssen, wenn es die Bewertung für falsch gehalten hätte.
(86) In Ziffer 7.6.2 des Privatisierungsvertrags heißt es: "The projected balance sheet was to reflect a special accrual in the amount of DM 435,500,000.00 meant to finance catch-up investments to be effected by the Company during the restructuring period and a special accrual in the amount of DM 450,000,000.00 meant to finance losses incurred by the companies during the restructuring period due to shortfalls in productivity of the company and for other losses due to the presently lacking competitiveness of the company".
Hieraus folgt, dass die Zahlung von 450 Mio. DEM zur Verlustdeckung eine Bedingung für den Kauf der Warnow Werft war, die in der vorläufigen Bilanz berücksichtigt wurde.
Die vorläufige Bilanz enthielt daher Positionen, die nicht unmittelbar zu den übertragenen Vermögenswerten gehörten, sondern die die KWW zur Deckung der Verluste aus Schiffbauaufträgen erhielt.
Diese Positionen stellen staatliche Beihilfen dar.
(87) Dass ein Teil der Beihilfe keine Bar-Beihilfe darstellt, wird in der der Bundesregierung am 17. Januar 1994 zugestellten Kommissionsentscheidung deutlich zum Ausdruck gebracht: "617,1 Mio. DEM Betriebsbeihilfe, wovon 113,5 Mio. DEM bar bezahlt werden, davon 66,9 Mio. DEM Wettbewerbsbeihilfe und 46,6 Mio. DEM zur Abdeckung eines Teils der Verluste aus nach dem 1. Juli 1990 unterzeichneten Verträgen …".
Hieraus folgt, dass der größte Teil der von der Kommission mit dieser Entscheidung genehmigten Betriebsbeihilfe, nämlich 257,4 Mio. EUR [503,6 Mio. DEM], als "non-cash"-Beihilfe genehmigt wurde.
(88) Die KWW kann sich nicht darauf berufen, dass es die Entscheidungen in den Teilen, die die "non-cash"-Beihilfen betrafen, deshalb nicht angefochten habe, weil die Kommission eine Positiventscheidung erlassen habe.
Die Einstufung der Übertragung von Vermögenswerten als staatliche Beihilfe stellte für die KWW eine solche Belastung dar, dass eine Klage gegen die Entscheidung zulässig gewesen wäre, wenn die KWW dem nicht zugestimmt hätte.
Die Kommission wertete die Maßnahmen als Beihilfe und prüfte ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
Dies bedeutet, dass die Kommission Bedingungen stellen bzw. Verpflichtungen seitens Deutschlands akzeptieren konnte, die unmittelbare Auswirkungen auf die Transaktionen des begünstigten Unternehmens hatten.
In solch einer Situation ist eine Nichtigkeitsklage zulässig [8].
(89) Die Kommission nahm anhand der verfügbaren Informationen eine detaillierte Prüfung der Beihilfebeträge vor, die nach Genehmigung der Maßnahme an die KWW ausgezahlt worden waren.
Nach Prüfung der Bilanz vor der Privatisierung, der Bilanz bei Übergabe, der Spillover-Berichte des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Arthur Anderson, des Privatisierungsverfahrens und des Privatisierungsvertrags hat es den Anschein, dass die Werft eine von der Kommission in ihrer Entscheidung vom 3. März 1993 genehmigte Betriebsbeihilfe in Form eines Erlasses von Altschulden in Höhe von 42,1 EUR Mio. EUR [82,4 Mio. DEM] nicht erhalten hat.
(90) Ein solcher Verzicht würde nur dann eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn die Aktiva nicht mit den alten Verbindlichkeiten belastet würden (oder wenn die Aktiva auf den Beihilfeempfänger übergehen, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein neues Unternehmen gegründet wird).
Die Bilanz der KWW bei Übergabe zeigt jedoch keine Übertragung von Aktiva, die von Verbindlichkeiten in Höhe des Verzichts befreit worden wären, was eine Betriebsbeihilfe dargestellt hätte.
Da das Darlehen, auf dessen Rückzahlung kurz vor der Privatisierung verzichtet wurde, eine Verbindlichkeit der WW war (einer staatlichen Werft), war nur der Staat als früherer Anteilseigner begünstigt, ohne dass dieser den Vorteil jedoch auf das neue Unternehmen übertragen hat.
Daher kam die Werft offensichtlich nicht in den Genuss dieser von der Kommission zuvor genehmigten Betriebsbeihilfe.
(91) Schließlich wurden laut Spillover-Bericht Schiffbauaufträge für spezielle Schiffe — so genannte "Kassettenschiffe" — nicht auf die KWW übertragen.
Obwohl ein Verlustausgleich für diese Aufträge in die von der Kommission am 17. Januar 1994 genehmigten 315,5 Mio. EUR [617,1 Mio. DEM] Betriebsbeihilfe mit eingerechnet wurde, war die KWW nicht mit der Ausführung dieser Aufträge beauftragt.
Dementsprechend hätte die KWW keinen Ausgleich für die voraussichtlichen Verluste aus diesen Aufträgen bekommen dürfen.
Daher gibt es keinen Grund, die nicht erhaltene Beihilfe von 17,7 Mio. EUR [34,6 Mio. DM] auszugleichen.
Wie in den Randnummern 12 bis 20 erwähnt, war dieser Betrag nicht im Verlustausgleich von 230,08 Mio. EUR [450,0 Mio. DEM] enthalten, der im Spillover-Bericht genannt wird.
(92) KWW hat 8 Mio. EUR [15,6 Mio. DEM] weniger Investitionsbeihilfen vom Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
Wettbewerbshilfe
(93) Die KWW und Deutschland argumentieren, dass, sollte die Kommission nichtsdestotrotz zu dem Schluss kommen, dass die Differenz zwischen den geschätzten und den tatsächlichen Verlusten beihilferechtlich relevant sei, diese nicht so groß sei wie von der Kommission behauptet.
Die Wettbewerbshilfe in Höhe von 31,955 Mio. EUR [62,5 Mio. DEM] sei nicht dazu bestimmt gewesen, Verluste auszugleichen, sondern wie sonst auch dazu, die Nachteile zu kompensieren, die allen deutschen Werften aufgrund ihrer geografischen Lage in Deutschland und in Europa entstünden.
(94) Die Kommission stellt fest, dass der Privatisierungsvertrag und die dazugehörige Begründung, wie bereits ausgeführt, eine ausführliche Aufstellung der Beihilfen für die Umstrukturierung der Werft enthielten.
Darin wird die Gesamthöhe der zum Ausgleich von Verlusten während der Umstrukturierung bestimmten Beihilfen mit 285,096 Mio. EUR [557,6 Mio. DEM] beziffert.
Diese Summe beinhaltete 230,091 Mio. EUR [450 Mio. DEM] Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten, 37,32 Mio. EUR [73 Mio. DEM] Wettbewerbshilfe und 17,69 Mio. EUR [34,6 Mio. DEM] Beihilfe für Verluste aus einem noch unerledigten Auftrag, der von der Treuhandanstalt übernommen worden war.
(95) Unter der Position "Wettbewerbshilfe" erhielt die KWW nur 31,955 Mio. EUR [62,5 Mio. DEM] anstatt der genehmigten 37,3 Mio. EUR [73 Mio. EUR].
Die Wettbewerbshilfe war zum Zwecke der Verlustdeckung während der Umstrukturierung genehmigt worden.
Aus diesem Grund hat die Kommission den Ausgleich für nicht gezahlte Wettbewerbshilfe in die genehmigte Gesamtbeihilfe für den Ausgleich von Verlusten aufgenommen.
(96) Selbst wenn man sich der Argumentation der KWW anschließen wollte, würde dies nichts an der Bewertung durch die Kommission ändern.
Es ist unstrittig, dass die KWW Beihilfen in Form einer Wettbewerbshilfe erhielt.
Diese Wettbewerbsbeihilfe stellte eine Einnahmequelle dar und verringerte die Verluste, gleich, ob sie als Verlustausgleich klassifiziert wird oder nicht.
Folglich war der Bedarf an Betriebsbeihilfen zum Ausgleich von Verlusten geringer.
Die Argumentation der KWW, die Wettbewerbsbeihilfe völlig außen vor zu lassen, ist nicht haltbar und daher zurückzuweisen.
Kontroll- und Prüfungsbefugnisse
(97) Deutschland zieht ebenfalls die Befugnis der Kommission in Zweifel festzustellen, ob die Beihilfe zweckentsprechend verwendet wurde.
Die Kommission stellt fest, dass in den Entscheidungen über die Genehmigung der Beihilfe ausdrücklich festgehalten ist, dass die Kommission im Rahmen ihrer Kontroll- und Prüfungsbefugnisse dafür sorgen wird, dass die Werften in den neuen Ländern nur die für ihre Umstrukturierung notwendigen Beihilfen erhalten.
(98) Die Kommission teilt nicht die Auffassung Deutschlands, wonach sich die in dem betreffenden Satz erwähnten Kontroll- und Prüfungsbefugnisse nur auf den Zeitpunkt beziehen, zu dem die Schätzungen geprüft und die Beihilfetranchen freigegeben wurden.
Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang sowohl die besonderen Umstände des Falls, vor allem die Tatsache, dass gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/68/EWG die Betriebsbeihilfe vor Ablauf des Jahres 1993 ausgezahlt werden musste, als auch der Umstand, dass die Bundesregierung in derselben Richtlinie zur Berichterstattung verpflichtet wurde.
Vor diesem Hintergrund kann die Verpflichtung der Kommission gegenüber dem Rat nur so verstanden werden, dass die Kommission prüfen wird, ob sich die Beihilfe auch wirklich auf das zur Umstrukturierung erforderliche Minimum beschränkt.
(99) Die Kommission stellt fest, dass gemäß Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 90/684/EWG Deutschland verpflichtet war, gegenüber der Kommission in Form von Jahresberichten eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zu belegen, dass die Beihilfezahlungen ausschließlich den Werften im Gebiet der ehemaligen DDR zugute kamen.
Diese so genannten Spillover-Berichte wurden der Kommission bis zum Abschluss der Umstrukturierung, also bis Ende 1995, übermittelt, um zu dokumentieren, dass die Beihilfen ausschließlich für die KWW verwendet wurden.
Darüber hinaus enthielten die Berichte Angaben zur konkreten Verwendung der Beihilfen.
(100) Deutschland argumentiert, dass sich aus dem Umstand, dass der Kommission nach Genehmigung der Beihilfen Bericht erstattet worden sei, vor allem in Form der so genannten Spillover-Berichte, auf keinen Fall eine Befugnis zur nochmaligen Überprüfung der Notwendigkeit der Beihilfe herleiten lasse.
Die Spillover-Berichte seien als Nachweis dafür gedacht gewesen, dass keine Beihilfen von der Werft an anderen Unternehmen geflossen seien.
Ihr Zweck hätte nicht darin bestanden, die tatsächliche Höhe der Verluste festzustellen.
Die Angaben zur Verwendung der Beihilfen in den Berichten hätten lediglich dazu gedient, entsprechend dem Zweck der Spillover-Kontrollen in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren, dass keine Beihilfen vom Investor auf andere Werften übertragen worden seien.
(101) Deutschland lässt dabei außer Acht, dass beide Genehmigungsentscheidungen im Gegenzug für die Freigabe der Betriebsbeihilfe zur Verlustdeckung Verpflichtungen enthalten, um eine Überkompensierung zu verhindern.
Angesichts dieser Vorsichtsmaßnahmen dürfte sich eine weitere Diskussion über die Kontrollbefugnisse erübrigen, da nicht ernsthaft bezweifelt werden kann, dass die Kommission befugt und sogar verpflichtet ist, aus der Nichtbeachtung wesentlicher Voraussetzungen für die Genehmigung einer Beihilfe Konsequenzen zu ziehen.
In diesen Fällen muss die Kommission auf der Rückforderung der Beihilfe bestehen, die als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und rechtswidrig und damit als nicht genehmigte Beihilfe anzusehen ist.
(102) Die Kommission stimmt mit Deutschland darin überein, dass der Zweck der Spillover-Berichte darin bestand darzulegen, dass keine Beihilfen für die Umstrukturierung der Werft anderen Unternehmen, z. B. der Muttergesellschaft, zugeflossen sind.
Laut Genehmigungsentscheidungen schloss die Kontrolle der Verwendung der Beihilfen jedoch mit ein, dass der Zweck überprüft wird, dem sie zugeführt wurden, um sicher zu gehen, dass sämtliche Beihilfen ausschließlich für die Umstrukturierung der Werft verwendet wurden.
(103) Die ordnungsgemäße Verwendung der Beihilfen für den jeweils vorgesehenen Zweck war ein wichtiger Aspekt der Prüfung.
Struktur und Inhalt der Spillover-Berichte, in denen die Ausführungen über die Verwendung der empfangenen Beihilfen breiten Raum einnehmen, verdeutlichen dies.
Diese Informationen wurden immerhin für so wichtig gehalten, dass sie in die Berichte aufgenommen wurden, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, ihrer gegenüber dem Rat eingegangenen Verpflichtung nachzukommen und in Übereinstimmung mit den Genehmigungsentscheidungen die ordnungsgemäße Verwendung der Beihilfen zu überprüfen.
Zeitpunkt der Überprüfung durch die Kommission
(104) Sowohl die KWW als auch Deutschland argumentieren ferner, dass die Kommission bereits seit 1996, d. h. seit Vorlage des letzten Spillover-Berichts, gewusst habe, dass die tatsächlichen Verluste deutlich hinter den Schätzungen zurückblieben.
Trotzdem habe die Kommission erst 1999 mit der Prüfung der Sache begonnen.
(105) Wie schon in dem Beschluss über die Verfahrenseröffnung stellt die Kommission fest, dass sich der letzte Spillover-Bericht lediglich auf den Zeitraum bis 31. Dezember 1995 erstreckt.
Anlage 2 dieses Berichts enthält auf Seite 1 eine Tabelle mit den bis 31. Dezember 1995 erhaltenen Beihilfen.
Danach beliefen sich die Beihilfen, die bis zu diesem Zeitpunkt für den Ausgleich von Verlusten aufgewendet worden waren, auf 256,817 Mio. EUR [502,291 Mio. DEM]. Ausgezahlt worden waren aber Beihilfen in Höhe von 262,0 Mio. EUR [512,5 Mio. DEM].
Da die fehlenden 5 Mio. EUR nach dem 31. Dezember 1995 hätten notwendig werden können, weil bis dahin noch nicht alle Verluste in Verbindung mit den bis 31. Dezember 1993 unterzeichneten Verträgen angefallen waren, bestand für die Kommission kein Grund, tätig zu werden.
(106) Die Kommission konnte beim letzten Spillover-Bericht nicht wissen, dass die Differenz zwischen den tatsächlichen und den geschätzten Verlusten deutlich über den Angaben in dem letzten Bericht lagen, nämlich bei 60,988 Mio. EUR [119,284 Mio. DEM] anstatt bei 5 Mio. EUR.
Da die Kommission weder von Deutschland noch von der KWW, denen inzwischen der Abschlussbericht des unabhängigen Wirtschaftsprüfers vorlag, über die veränderte Lage im Jahr 1997 unterrichtet wurde, befand sie sich über die tatsächliche Situation im Unklaren.
Diese wurde ihr erst im Juli 1999 klar, als sie auf eigene Nachfrage hin von Deutschland mit Schreiben vom 30. Juni 1999 die Ausführungen des Wirtschaftsprüfers vom 25. April 1997 erhielt.
Da diese Ausführungen nur an Deutschland gerichtet wurden, nicht aber an die Kommission, war ihr der wahre Sachverhalt vor Juli 1999 nicht bekannt.
In diesem Zusammenhang möchte die Kommission betonen, dass Deutschland seine Behauptung, die Kommission sei informiert gewesen, nicht belegt hat.
Zweckentsprechende Verwendung der Beihilfen
(107) Die KWW argumentiert, dass die für die Umstrukturierung zur Verfügung gestellten Mittel allesamt zweckentsprechend verwendet worden seien, da sich die Genehmigung in den Kommissionsentscheidungen nicht speziell auf Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten bezogen habe.
Vielmehr sei die Genehmigung ganz allgemein für Betriebsbeihilfen erteilt worden.
Die Beihilfen seien zur Umstrukturierung der Werft und damit zweckentsprechend verwendet worden.
(108) Die Kommission stellt fest, dass in den beiden Deutschland im März 1993 und im Januar 1994 zugestellten Entscheidungen spezielle Beträge zum Ausgleich von Verlusten ausgewiesen sind.
In der ersten Entscheidung werden ausdrücklich 6 Mio. EUR [11,7 Mio. DEM] und in zweiten Entscheidung 23,82 Mio. EUR [46,6 Mio. DEM] zur Deckung eines Teils der Verluste aus Verträgen, die nach dem 1. Juli 1990 unterzeichnet wurden, genehmigt.
Diese Beträge waren dazu gedacht, um ganz spezielle Verluste auszugleichen, während bei den restlichen Betriebsbeihilfen kein Verwendungszweck für spezifische Verluste genannt wird, was jedoch nicht bedeutet, dass die Beihilfen für andere Zwecke bestimmt waren.
In der Anmeldung war der Zweck dieser Beträge eindeutig mit Ausgleich von Auftragsverlusten angegeben worden.
(109) Die Kommission stellt fest, dass der Privatisierungsvertrag und die Begleitunterlagen eine ausführliche Liste der verschiedenen Arten von Beihilfen enthalten.
Darin wird ein Betrag von 285 Mio. EUR [557 Mio. DEM] als Ausgleich für Verluste im Umstrukturierungszeitraum ausgewiesen.
In den Spillover-Berichten, auf die sich die Kommission bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Beihilfen entsprechend dem genehmigten Zweck stützte, werden die Beihilfen auf dieselbe Weise aufgeschlüsselt.
Die Kommission genehmigte in den beiden Deutschland im März 1993 und im Januar 1994 zugestellten Entscheidungen Betriebsbeihilfen, die speziell für den Ausgleich von Verlusten während der Phase der Umstrukturierung gedacht waren.
(110) Die Kommission berücksichtigt, dass eine barwirksame Verwendung von Rückstellungen für Chartergarantien in Höhe von […] [9] Mio. EUR [[…] Mio. DEM] und Eigenkapitalgarantien in Höhe von […] Mio. EUR [[…] DEM] — also insgesamt […] EUR [[…] DEM] — im Spillover-Bericht nicht berücksichtigt wurde.
Diese Kosten, die den Schiffbauaufträgen nicht korrekt zugerechnet worden sind, wurden erst nach 1995 wirksam.
Doch selbst wenn diese Ausgaben berücksichtigt würden, so wären die Verluste während der Umstrukturierung immer noch sehr viel geringer als die zu ihrer Deckung genehmigte Beihilfe.
(111) Obwohl die Kommission die Kosten berücksichtigen kann, die durch die Charter- und Eigenkapitalgarantien entstanden sind, die auf natürliche Weise mit besonderen Schiffbauverträgen verbunden sind und die per Definition entstehen nachdem die Schiffe ausgeliefert wurden, kann dieselbe Begründung nicht für Restrukturierungskosten herangezogen werden, die nach dem Dezember 1995 entstanden sind.
Tatsächlich hat der Privatisierungsvertrag klar festgelegt, dass das Unternehmen eine bestimmte Mindestzahl von Arbeitskräften bis Ende 1995 zu beschäftigen hatte.
Für den Fall, dass diese Verpflichtung nicht eingehalten worden wäre und weniger Arbeiter beschäftigt worden wären, waren erhebliche Bußgelder vorgesehen.
Die gesamten Schließungsbeihilfen und Beihilfen zur Abdeckung der Verluste, die von der Kommission genehmigt wurden, betrafen lediglich den Restrukturierungszeitraum, der im Dezember 1995 endete.
Daher war es von Beginn an klar, dass KWW, wenn es nicht mehr benötigte Arbeitskräfte freisetzen wollte, bis Ende 1995 warten musste und dass diese Kosten nicht mehr durch Schließungs- oder Betriebsbeihilfen abgedeckt würden.
Dieser Zeitraum war bereits zu Beginn der Privatisierung bekannt.
Erstens ist es nicht möglich, diese Logik zu ändern und die Restrukturierungskosten, die nach dem Dezember 1995 entstanden sind, Verträgen zuzuordnen, die vor diesem Datum ausgeführt wurden.
Zweitens hat die Restrukturierung, die nach 1995 stattgefunden hat, natürlich nicht zu niedrigeren Kosten für Schiffbauverträge geführt, die vor diesem Datum ausgeführt wurden.
Drittens stellt die Maßgabe des Privatisierungsvertrages, die die Firma verpflichtet hat, eine bestimmte Anzahl von Arbeitskräften zu beschäftigen, eine exogene und besondere Verpflichtung dar, die nicht mit bestimmten Verträgen verknüpft werden kann.
(112) Was die Behauptung der KWW betrifft, die Beihilfe sei zur Umstrukturierung der Werft und damit zweckentsprechend verwendet worden, bemerkt die Kommission, dass es möglich war, die die tatsächlichen Verluste übersteigenden Beihilfebeträge einem anderen Zweck zuzuführen.
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden alle anderen Arten von genehmigten Umstrukturierungsbeihilfen jedoch in vollem Umfang ihrem Bestimmungszweck zugeführt.
Da Höhe und Zweck der Beihilfen in den Kommissionsentscheidungen jedoch ganz genau festgelegt waren, blieb kein Spielraum, um weitere Beihilfebeträge für Umstrukturierungszwecke zu verwenden.
(113) Da sich weder die KWW noch Deutschland zur Verwendung der verbleibenden 55,423 Mio. EUR [108,399 Mio. DEM] geäußert haben, kommt die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass die 55,423 Mio. EUR [108,399 Mio. DEM] Beihilfe nicht für den von der Kommission genehmigten Zweck verwendet wurden.
Höhe der zu viel gezahlten Beihilfe
(114) In den Genehmigungsentscheidungen ist festgelegt, dass die Werften nur so viel Beihilfe erhalten dürfen, wie sie für ihre Umstrukturierung benötigen, wobei sich die Kommission verpflichtet hat, die Einhaltung dieser Bestimmung zu überwachen.
Daher kann nur der Ausgleich der tatsächlich angefallenen Verluste als eine mit den Kommissionsentscheidungen vereinbare Beihilfe angesehen werden.
(115) Die Kommission stellt fest, dass nur die in Einklang mit den Kommissionsentscheidungen gewährte Beihilfe, die die dort genannten Bedingungen — auch hinsichtlich des vorgesehenen Verwendungszwecks — erfüllt, als mit den Kommissionsentscheidungen und folglich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
Beihilfen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, sind automatisch vom Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidungen ausgenommen und werden damit zu unvereinbaren Beihilfen.
(116) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass sich die von ihr zur Umstrukturierung der KWW genehmigte Gesamtbeihilfe auf 637,5 Mio. EUR [1246,9 Mio. DEM] beläuft.
Im Hinblick auf die Betriebsbeihilfen stellt sie fest, dass die KWW die Summe von 42,1 Mio. EUR [82,4 Mio. DEM], die in Form eines Verzichts auf die Begleichung von Altschulden gewährt werden sollte, nicht erhalten hat sowie 5,4 Mio. EUR [10,5 Mio. DEM] weniger Wettbewerbshilfe als geplant erhalten hat.
(117) Da die KWW die Aufträge über den Bau der Kassettenschiffe nicht ausführte, konnte offensichtlich auch kein Ausgleich für Verluste aus diesen Aufträgen gezahlt werden.
Wie zuvor erläutert, wird die nicht erfolgte Zahlung dieser Beihilfe nicht berücksichtigt.
(118) Die Kommission stellt fest, dass die KWW laut Bericht des Wirtschaftsprüfers über die bis 31. Dezember 1995 an sie ausgezahlten Beihilfen 230,08 Mio. EUR [450 Mio. DEM] direkt als Ausgleich für Verluste und 31,95 Mio. EUR [62,5 Mio. DEM] als Ausgleich für eine nicht erhaltene Wettbewerbshilfe, also insgesamt 262 Mio. EUR [512,5 Mio. DEM] erhalten hat.
(119) Außerdem stellt die Kommission fest, dass aus den von Deutschland mit Schreiben vom 30. Juni 1999 übermittelten Unterlagen, darunter auch die Erklärung des Wirtschaftsprüfers vom 25. April 1997, hervorgeht, dass sich die Verluste, die mit dem genehmigten Beihilfebetrag gedeckt werden sollten, zum 31. Dezember 1996 lediglich auf 201,048 Mio. EUR [393,216 Mio. DEM] beliefen.
Bei Einrechnung der zuvor erwähnten zusätzlichen Verluste aus bestimmten Garantien erhöht sich dieser Betrag um […] Mio. EUR [[…] Mio. DEM] auf 206,613 Mio. EUR [404,101 Mio. DEM].
(120) Anhand der ihr vorliegenden Informationen stellt die Kommission somit fest, dass die KWW, wie die obigen Ausführungen belegen, während der Umstrukturierung 262 Mio. EUR [512,5 Mio. DEM] Betriebsbeihilfen als Verlustausgleich erhalten hat, wohingegen sich die tatsächlichen Verluste auf nur 206,613 Mio. EUR [404,101 Mio. DEM] beliefen.
Demnach hat die KWW als Ausgleich für Verluste 55,423 EUR [108,399 Mio. DEM] zu viel Betriebsbeihilfe erhalten.
(121) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Kvaerner eine für Umstrukturierungszwecke von der Kommission genehmigte Betriebsbeihilfe in Höhe von 42,1 Mio. EUR [82,4 Mio. DEM] nicht erhalten hat.
Dieser Betrag kann daher von dem überschüssigen Beihilfebetrag in Abzug gebracht werden.
Dass die zu viel gezahlten Beihilfen für den Ausgleich von Auftragsverlusten und die nicht erhaltenen Betriebsbeihilfen gegeneinander aufgerechnet werden, steht mit der von der Kommission in den Genehmigungsentscheidungen eingegangenen Verpflichtung i Einklang, dafür zu sorgen, dass der Beihilfeempfänger nur die Beihilfe erhält, die er für die Umstrukturierung tatsächlich benötigt.
Hieraus folgt, dass nur die Summe von 13293077 EUR [25999000 DEM] zurückzufordern ist.
Erläuterung des mutmaßlichen 400 Mio. DEM Darlehens [205 Mio. EUR], das KWW Kvaerner a.s. gewährt hat
(122) Obwohl die Kommission das Verfahren über diesen Aspekt nicht eröffnete, hat Kvaerner die folgende Erklärung über die Kassenbewegung von ungefähr 400 Mio. DEM [205 Mio. EUR] abgegeben, über die die deutsche Presse am 12. Juni 1999 berichtet hatte und die Ausgangspunkt der Kommissionsanforderung von zusätzlichen Informationen war (s. Randnummer 1).
(123) Die Kvaerner Gruppe hatte ein "cash pooling" System eingeführt, in dem alle zugeführten Kassenmittel zusammengefasst wurden und aus dem heraus alle Kassenzahlungen für Verbindlichkeiten und andere Zahlungen vorgenommen wurden.
Ab 1998 wurde KWW Bestandteil des "cash pooling".
Beiträge von KWW an den "cash pool" fanden in der Form von rückzahlbaren Darlehen von KWW an die Muttergesellschaft, Kvaerner a.s., statt.
(124) Zur Einführung der Konzentration der Bareinlagen ("cash concentration") durch Kvaerner a.s. ist Folgendes zu bemerken: […]
(125) Das "cash pooling" wies für KWW mit 172,877 Mio. EUR im Juni 1999 einen Höhepunkt auf (ein höherer, nicht korrekter Betrag von 200 Mio. EUR gelangte an die Presse), von dem […] Mio. EUR als zusätzliche Sicherheiten für die Bürgschaften dienten.
Verbindlichkeiten von KWW wurden direkt anschließend aus der Konzentration der Bareinlagen ("cash concentration") bezahlt und verringerten folglich den Betrag aus der Konzentration der Bareinlagen um […] Mio. EUR, so dass ungefähr […] Mio. EUR als "freie" Barmittel übrig blieben.
(126) Die gesamten verfügbaren Barmittel stammten aus dem positiven Cashflow zwischen den Jahren 1996 und 1998, Zahlungen durch Schiffseigner für Auslieferungen im Jahr 1998 und zu Beginn des Jahres 1999 sowie beträchtlichen Abschlagzahlungen, die sehr großen Schiffbauaufträgen zuzurechnen waren (solche Zahlungen zwischen Mitte 1998 und Juni 1999 beliefen sich auf […] Mio. EUR).
Der vorübergehende Charakter dieser Spitze an Barmitteln im Juni 1999 und die Korrelation mit den Abschlagszahlungen zeigt sich außerdem an der Tatsache, dass Ende 1999 sich die gesamte Konzentration der Barmittel auf lediglich […] Mio. EUR zugunsten von KWW belief, während die Abschlagszahlungen, die neuen Aufträgen zuzurechnen waren, zu dieser Zeit […] Mio. EUR betrugen.
(127) Diese Elemente zeigen, dass die Kassenbewegungen, von denen die deutsche Presse im Jahre 1999 berichtete, anscheinend nicht die Folge von zu viel gezahlten Beihilfen war, die während des Restrukturierungszeitraumes bis Ende 1995 gewährt wurden.
VI. VERFAHRENSDAUER
(128) Wie bereits in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens ausgeführt, berichtete die deutsche Presse am 12. Juni 1999, dass die Kvaerner Warnow Werft ihrer Muttergesellschaft Kvaerner a.s. ein Darlehen über rund 400 Mio. DEM gewährt hat.
In ihrem Schreiben vom 16. Juni 1999 bat die Kommission um ausführliche Angaben zur Herkunft der Mittel, um sicherzugehen, dass diese nicht aus verbleibenden Restbeihilfen stammten, die das Unternehmen zwischen 1993 und 1995 erhalten hatte, oder anderweitige Beihilfeelemente enthielten.
Deutschland lieferte schließlich die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 16. September 1999 (siehe hierzu auch die Punkte I.1 und I.2 des Beschlusses über die Verfahrenseröffnung).
(129) Mit Schreiben vom 29. Februar 2000 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten [10].
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften urteilte in den verbundenen Rechtssachen C-74/00°P und C-75/00°P [11], dass "die Kommission durch das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit daran gehindert [ist], unbegrenzt lange zu warten, ehe sie von ihren Befugnissen Gebrauch macht".
Im vorliegenden Fall dürfte dies irrelevant sein, da die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [12] eine Regelung zur Verfahrensdauer enthält.
In Artikel 7 Absätze 6 und 7 heißt es u. a.: "Die Kommission bemüht sich darum, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens zu erlassen (…). Ist die Frist nach Absatz 6 abgelaufen, so erlässt die Kommission auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Entscheidung."
Die Kommission stellt fest, dass Deutschland nicht um die Anwendung dieser Bestimmung nachgesucht hat.
(130) Außerdem baten Deutschland mit Schreiben vom 4. Juni 2003 und die Muttergesellschaft des begünstigten Unternehmens, deren Anliegen vom norwegischen Industrie- Handelsministerium in einem Begleitschreiben vom 5. Januar 2004 unterstützt wurde, die Kommission, mit der Entscheidung noch zu warten, bis der Gerichtshof sein Urteil in der Rechtssache C-181/02°P gefällt habe.
[13] Die KWW kann daher nicht geltend machen, dass "das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit" verletzt worden sei, da sie die Verhandlungen mit der Kommission weitergeführt und sogar im Mai 2004 noch neue, wenn auch wenig überzeugende Unterlagen vorgelegt hat.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(131) Die Kommission betont, dass nicht nur die Entscheidungen, mit der staatliche Beihilfen für die KWW genehmigt wurden, besonders und einzigartig waren, sondern auch die die Entscheidungen begleitenden, in der deutschen Wiedervereinigung gründenden Rahmenbedingungen.
Die Entscheidungen wurden insbesondere aufgrund einer besonderen Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 10a der Richtlinie 90/684/EWG, getroffen, die außerordentlich umfangreiche Beihilfen erlaubte.
Gleichzeitig setzte der Rat kurze Fristen, in deren Rahmen die Beihilfen ausgezahlt werden mussten (bis zum 31. Dezember 1993).
Da die vorgesehene Summe der Beihilfen nur auf groben Schätzungen beruhte, betonte die Genehmigungsentscheidung, dass die Kommission sicherstellen müsse, dass die Werften in den neuen Ländern nur so viele Beihilfen erhalten dürften wie zur Restrukturierung erforderlich wären.
Diese besondere Maßgabe eines ex post Überwachungsmechanismus für die Vereinbarkeit von Beihilfen — die ungewöhnlich und außerordentlich ist — wurde mit Hilfe von Spillover-Berichten umgesetzt.
Diese stellten sicher, dass kein anderes Unternehmen als KWW Beihilfen erhielt und enthalten darüber hinaus eine Berichterstattung über erhaltene Beihilfezahlungen von Kvaerner sowie seine Verluste aus bestimmten Schiffsbauverträgen, für welche Beihilfen als Kompensation geleistet wurden.
(132) Da die Genehmigungsentscheidung deutlich machte, dass nur die Beihilfen, die zur Restrukturierung erforderlich waren, vereinbare Beihilfen seien und dass ein besonderer Überwachungsmechanismus eingerichtet wurde, um die Entwicklung von Verlusten aus Schiffsbauverträgen zu kontrollieren, kann der Beihilfeempfänger keinen Vertrauensschutz geltend machen.
Die Kommission hat niemals mitgeteilt, dass — entgegen dem Wortlaut der Entscheidung, ihrer Verpflichtung gegenüber dem Rat und dem spezifischen Überwachungsmechanismus — Beihilfen für die Kompensation von Verlusten als Pauschalbetrag betrachtet werden könnten.
KWW wusste, dass für eine solch beträchtliche Beihilfesumme, die auf groben Schätzungen beruhte und in kurzer Frist berechnet wurde, ein Pauschalbetrag mit den Regeln einer ordentlichen Beihilfenkontrolle nicht vereinbar gewesen wäre.
(133) Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die der KWW von Deutschland gewährten 13293077 EUR [25999000 DEM] Betriebsbeihilfe mit der Vorschrift der Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 bzw. 17. Januar 1994 zugestellten Kommissionsentscheidungen unvereinbar ist, wonach die Werften in den neuen Ländern nur so viel Beihilfe erhalten dürfen, wie sie für ihre Umstrukturierung benötigen. Da nur diejenigen Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, die mit den aufgrund der Richtlinie 90/684/EWG angenommenen Kommissionsentscheidungen in Einklang stehen, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die erhaltenen 13293077 EUR [25999000 DEM] Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(134) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission bei Negativentscheidungen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die rechtswidrige Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst auch Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfemaßnahme Deutschlands zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in Höhe von 13293077 EUR [25999000 DEM] ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt gemäß den innerstaatlichen Verfahren, sofern diese die sofortige Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglichen.
(3) Auf die zurückzufordernden Beträge sind Zinsen von dem Zeitpunkt an zu erheben, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger erstmals zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(4) Die Zinsen sind anhand des Referenzzinssatzes zu berechnen, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents von Regionalbeihilfen am Tag der erstmaligen Bereitstellung der Beihilfe galt.
(5) Der Zinssatz nach Absatz 4 ist für den gesamten in Absatz 3 genannten Zeitraum nach der Zinseszinsformel zu berechnen.
Sind seit dem Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung der Beihilfe und dem Zeitpunkt der Rückforderung über fünf Jahre vergangen, so wird der Zinssatz im Fünfjahresturnus neu berechnet, wobei der zum Zeitpunkt der Neuberechnung geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird.
Artikel 3
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden bzw. geplant sind, um der vorliegenden Entscheidung nachzukommen.
Hierzu gehört auch die Übermittlung der Auskünfte, die in dem als Anhang beigefügten Formblatt verlangt werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Mai 2005
zur Änderung der Entscheidung 90/255/EWG hinsichtlich der Eintragung männlicher Schafe und Ziegen in einen Anhang des Zuchtbuchs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1409)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/375/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen [1], insbesondere auf Artikel 4 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher [2] kann eine Züchtervereinigung oder eine Zuchtorganisation beschließen, dass männliche Tiere bestimmter Rassen, die in einer abgeschlossenen Liste aufgeführt sind, in einem Anhang zum Zuchtbuch eingetragen werden.
(2) Diese Liste hat sich als sehr unpraktisch und unflexibel erwiesen und sollte durch ein flexibles Verfahren ersetzt werden, nach dem Züchtervereinigungen sich im Rahmen eines klar definierten und überwachten Zuchtprogramms für die Nutzung der notwendigen genetischen Ressourcen entscheiden können.
(3) Im Interesse des Schutzes der genetischen Ressourcen von Tieren sollten anerkannte Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen die Möglichkeit haben, gegebenenfalls Anhänge ihrer Zuchtbücher für männliche Tiere zu erstellen, die die Kriterien für eine Eintragung in den Hauptteil nicht erfüllen aber wertvoll für die Erhaltung der Rasse sind.
(4) Die Regeln für die Eintragung bestimmter männlicher Tiere in einen Anhang zum Zuchtbuch und die Zulassung der Eintragung der Nachkommen solcher männlichen Tiere in den Hauptteil des Zuchtbuchs sollten ausreichend streng und nicht diskriminierend sein; aus diesem Grund sind sie gemäß der Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen [3], der zuständigen Behörde zur Annahme vorzulegen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 90/255/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 201
vom 15. Dezember 2004
über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (Reihe E 400)
(Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU/Schweiz)
(2005/376/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [2], wonach sie die Muster für Dokumente festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,
aufgrund des Beschlusses Nr. 146 vom 10. Oktober 1990 zur Auslegung des Artikels 94 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 [3],
aufgrund ihres Beschlusses Nr. 155 vom 6. Juli 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 bis E 411) [4],
aufgrund ihres Beschlusses Nr. 157 vom 1. Juli 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 401 bis E 411) [5],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wegen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen die Vordrucke der Reihe E 400 angepasst werden.
(2) Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.
(3) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben ein Abkommen über die Freizügigkeit (Abkommen mit der Schweiz) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist.
Anhang II dieses Abkommens bezieht sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.
(4) Aus praktischen Gründen werden in der Europäischen Union sowie gemäß dem EWR-Abkommen und dem Abkommen mit der Schweiz identische Vordrucke verwendet —
BESCHLIESST:
1. Der Beschluss Nr. 155 wird aufgehoben und die darin enthaltenen Vordruckmuster E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407 und E 411 werden durch die beigefügten Vordruckmuster ersetzt.
2. Das in dem Beschluss Nr. 146 enthaltene Vordruckmuster E 413F wird zurückgezogen.
3. Der Beschluss Nr. 157 wird aufgehoben.
4. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betroffenen die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.
Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger sie jeweils in ihrer Sprache erhalten können.
5. Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 10. Mai 2005
zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique und der Bank von Griechenland
(2005/377/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27.1,
gestützt auf die Empfehlungen EZB/2005/7 und EZB/2005/8 der Europäischen Zentralbank vom 7. April 2005 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland [1] und der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.
(2) Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique (nachfolgend "NBB/BNB" genannt) ist ausgelaufen und wird nicht verlängert.
Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.
(3) Die NBB/BNB hat Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d’Entreprises als neue externe Rechnungsprüfer nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt, und die EZB ist der Ansicht, dass die ausgewählten Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen.
(4) Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das Mandat dieser externen Rechnungsprüfer drei Jahre betragen und einmal verlängerbar sein sollte.
(5) Nach dem griechischen Recht darf derselbe externe Rechnungsprüfer nicht für mehr als vier Geschäftsjahre bestellt werden.
Somit darf das Mandat von Charalambos Stathakis, einem der beiden gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer, nicht verlängert werden.
Nach dem griechischen Recht kann die Bank von Griechenland Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA als ihren externen Rechnungsprüfer beibehalten, vorausgesetzt, dass eine Rotation des verantwortlichen Partners stattfindet.
(6) Die Bank von Griechenland hat beschlossen, dass Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA ihr einziger externer Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2005 sein soll, und die EZB ist der Ansicht, dass dieses Unternehmen den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.
(7) Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das bestehende Mandat dieses externen Rechnungsprüfers für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung fortgesetzt werden sollte.
(8) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG [3] entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:
"(1) Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d'Entreprises wird als externer Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der einmaligen Verlängerung anerkannt."
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 12 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:
"(12) Ernst & Young (Hellas) Certified Auditors SA wird als externer Rechnungsprüfer der Bank von Griechenland für das Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt."
Artikel 3
Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 8. September 2004
über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten der Koordinierungsstellen durchzuführen plant
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3348)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/378/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Am 1. Dezember 1997 hat der Rat einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung [2] verabschiedet und die Kommission ersucht, die Steuerregelungen in den Mitgliedstaaten (erneut) zu überprüfen.
Am 11. November 1998 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung an [3].
(2) Nach dem belgischen Königlichen Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982 ist eine vom allgemeinen Recht abweichende Steuerregelung für genehmigte Koordinierungsstellen (nachstehend "Koordinierungsstellen" oder "Zentren") vorgesehen.
Im Rahmen der Arbeiten der Gruppe, die vom Rat gemäß Buchstabe H des Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung (nachstehend "Gruppe Verhaltenskodex des Rates") eingesetzt wurde, wurde festgestellt, dass diese Regelung zum schädlichen Steuerwettbewerb zählt.
Die Kommission hat dagegen am 27. Februar 2002 auch ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.
Dieses Verfahren wurde am 17. Februar 2003 durch die Entscheidung 2003/755/EG der Kommission [4] (abschließende ablehnende Entscheidung) abgeschlossen.
(3) Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag teilte Belgien mit Schreiben vom 16. Mai 2002 den Teil eines Vorentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Königlichen Erlasses Nr. 187 mit, der diesen in Einklang mit den von der Gruppe Verhaltenskodex des Rates festgesetzten Kriterien bringen soll.
Es handelt sich folglich um eine neue Regelung für Koordinierungsstellen, welche die seit 1983 geltende Regelung ersetzen soll.
Das Gesetz zur Änderung der Körperschaftsteuer und zur Einführung einer Vorausentscheidung bei Steuern [5] wurde am 24. Dezember 2002 veröffentlicht.
Nach Artikel 32 des genannten Gesetzes wird der Termin für das Inkrafttreten des Artikels 29, der die Änderungen des Königlichen Erlasses Nr. 187 enthält, später durch Königlichen Erlass festgesetzt.
(4) Am 23. April 2003 hat die Kommission nach dem Austausch mehrerer Schreiben und nach mehreren Zusammenkünften zur Einholung zusätzlicher Auskünfte [6] zu der angemeldeten Regelung Stellung genommen.
Mit der Entscheidung der Kommission wurden bestimmte Aspekte der Regelung genehmigt und das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen drei andere Aspekte dieser Regelung eingeleitet.
Die Genehmigung betraf 1. den Grundsatz der vorherigen Genehmigung der Zentren für einen Zeitraum von zehn Jahren, 2. den Grundsatz, dass den Zentren für einen Zeitraum von fünf Jahren gültige Vorausentscheidungen gewährt werden, und 3. den Grundsatz der Anwendung der pauschalen "Costplus"-Methode bei der Berechnung der Besteuerungsgrundlage, sofern die Anwendung dieser Methode eine vergleichbare Besteuerung zu der gewährleistet, die sich bei einem unabhängigen Unternehmen durch Anwendung der normalen Steuerregeln ergeben hätte [7].
Das Verfahren wurde eingeleitet wegen der den Zentren eingeräumten 1. speziellem Befreiung von der Quellensteuer, 2. der speziellen Befreiung von der Registrierungsgebühr auf die Kapitaleinbringung — "Kapitalgebühr" und 3. der Nichtbesteuerung von außergewöhnlichen Vorteilen und Vorteilen ohne Gegenleistung.
(5) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten (nachstehend "der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens") wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [8].
Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der fraglichen Maßnahme zu äußern.
(6) Mit Schreiben vom 15. Juli 2003, das von der Ständigen Vertretung Belgiens bei der Europäischen Union am 27. Juli weitergeleitet wurde, haben die belgischen Behörden ihre Stellungnahme innerhalb der auf ihren Antrag verlängerten Frist abgegeben.
(7) Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 hat die Kommission Belgien die eingegangenen Stellungnahmen von Dritten übermittelt.
Belgien hat sich dazu mit Schreiben vom 14. November 2003 geäußert.
(8) Mit Schreiben vom 24. November 2003 hat die Kommission den belgischen Behörden ihre vorläufigen Bemerkungen übermittelt.
Nach vier Zusammenkünften [9] zwischen Fachleuten der Kommission und der belgischen Finanzverwaltung wurden von den belgischen Behörden neue Vorschläge vorgelegt.
Eine weitere Zusammenkunft fand am 6. Mai 2004 zwischen dem belgischen Premierminister, seinem Finanzminister und dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglied der Kommission statt.
(9) Mit Schreiben vom 7. Juni 2004 hat Belgien die am 6. Mai eingegangenen Verpflichtungen bestätigt.
II. EINGEHENDE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
1. Vorbemerkung
(10) Wie aus der Zusammenfassung des Verfahrens in Abschnitt I hervorgeht, wurde die Maßnahme, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, bei der Kommission am 16. Mai 2002 angemeldet.
Am 23. April 2003 hat die Kommission diese Regelung teilweise genehmigt und das Verfahren wegen drei Befreiungsmaßnahmen (Quellensteuer, Kapitalgebühr und außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung) eingeleitet.
(11) Nach den Diskussionen zwischen der Kommission und den belgischen Behörden haben sich Letztere verpflichtet, die spezielle Befreiung der Koordinierungszentren von der Quellensteuer und der Kapitalgebühr, wie im Gesetz vom 24. Dezember 2002 vorgesehen, abzuschaffen.
Belgien ist überdies der Ansicht, dass die Alternativmaßnahmen, die es auf dem Gebiet der Quellensteuer und der Kapitalgebühr zu ergreifen beabsichtigt, allgemeine Maßnahmen sind — deren Anwendungsbereich folglich über die Koordinierungsstellen hinausgeht — und somit nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission angemeldet werden müssen.
Hinsichtlich der den Zentren gewährten außergewöhnlichen Vorteilen und Vorteilen ohne Gegenleistung verpflichtet sich Belgien, das Gesetz vom 24. Dezember 2002 so zu ändern, dass für Koordinierungszentren eingeräumte außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung die gleiche Steuerregelung gilt wie für ähnliche Vorteile, die anderen Unternehmen mit Sitz in Belgien eingeräumt werden.
(12) Im Rahmen dieser Entscheidung beschränkt sich die Kommission darauf, die im Gesetz vom 24. Dezember 2002 enthaltenen ursprünglichen Maßnahmen zusammenzufassen, und verweist auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens für eine ausführlichere Beschreibung.
Hinsichtlich der von Belgien geplanten Alternativmaßnahmen werden nur die Maßnahmen zur Anpassung der Regelung zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Vorteile und von Vorteilen ohne Gegenleistung beschrieben.
Da die geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet der Quellensteuer und der Kapitalgebühr einen allgemeineren Anwendungsbereich haben, stellen sie keine Änderung der Regelung für Koordinierungsstellen dar.
Da sie nicht angemeldet wurden, werden diese Maßnahmen in dieser Entscheidung weder im Einzelnen beschreiben noch bewertet.
2. Regelung für Koordinierungsstellen nach dem Gesetz vom 24. Dezember 2002
(13) Rechtsgrundlage der angemeldeten Regelung ist der Königliche Erlass Nr. 187 vom 30. Dezember 1982, zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 [10].
Die Regelung gilt nur für Zentren, die zuvor einzeln durch Königlichen Erlass anerkannt wurden.
Um diese Genehmigung zu erhalten, muss das Zentrum Teil einer multinationalen Gruppe sein und bestimmten Kriterien bezüglich seines Umfangs entsprechen.
Die Koordinierungsstelle darf nur bestimmte Tätigkeiten ausüben und muss diese allein zum Vorteil der Mitglieder der Gruppe ausüben.
Die Genehmigung oder deren Verlängerung wird dem Zentrum auf Antrag für zehn Jahre erteilt.
Die Genehmigung wird automatisch aufgehoben, wenn das Zentrum die Bedingungen für die Genehmigung nicht mehr erfüllt.
(14) Der Königliche Erlass Nr. 187 schreibt in der geänderten Fassung vor, dass das steuerbare Einkommen der genehmigten Koordinierungsstellen entgegen der allgemeinen Steuerregelung [11] pauschal festgelegt wird und einem Prozentsatz der Ausgaben und der Geschäftsführungskosten nach der "Cost plus"-Methode entspricht.
Außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung [12], die dem Zentrum von den Mitgliedern der Gruppe eingeräumt werden, werden dem nach der "Cost plus"-Methode ermittelten steuerbaren Einkommen nicht hinzugerechnet.
Eine alternative Berechnungsgrundlage, die insbesondere die außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung umfasst, wird jedoch berechnet, um anormale Einkommensübertragungen auf die belgische Koordinierungsstelle zu begrenzen.
Der Gewinn der Zentren wird zum vollen Körperschaftsteuersatz besteuert.
Die praktische Anwendung der "Cost plus"-Methode erfolgt individuell für jedes Zentrum nach Modalitäten, die vom "Service public fédéral Finances" (Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen) durch Vorausentscheidung festgelegt werden.
Unter Vorausentscheidung ist der Rechtsakt zu verstehen, durch den die Finanzverwaltung nach den geltenden Vorschriften entscheidet, wie das Gesetz in einer bestimmten vom Steuerpflichtigen beschriebenen Situation oder auf ein bestimmtes Geschäft, die noch keine steuerliche Wirkung hatten, anwendbar ist.
Sie gilt fünf Jahre und wird anonym veröffentlicht.
Die Vorausentscheidung bindet die Finanzverwaltung für die Zukunft.
Sie ist nicht mit einer Steuerbefreiung oder -minderung verbunden.
Die Regelung der Vorausentscheidungen ergibt sich aus Artikel 20 bis 28 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002.
(15) Neben der beschriebenen pauschalen Berechnung waren in den angemeldeten Bestimmungen folgende Steuerbefreiungen vorgesehen: 1. Die Quellensteuer ist nicht zu entrichten für Dividenden, Erträge aus Forderungen oder Krediten oder Erträge aus immateriellen beweglichen Vermögenswerten, die vom Zentrum zu zahlen sind. 2. Die Einbringungen und Erhöhungen des gesetzlichen Eigenkapitals des Zentrums sind von der anteiligen Eintragungsgebühr ("Kapitalgebühr") befreit.
III. GRÜNDE FÜR DIE TEILWEISE GENEHMIGUNG UND TEILWEISE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
1. Genehmigung
(16) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission die Grundsätze genehmigt, nach Vorausentscheidungen über die "Cost plus"-Regelung zu treffen sind.
Die Kommission war der Auffassung, dass die im Gesetz vom 24. Dezember 2002 vorgesehene Rahmenregelung für sich genommen nicht als Gewährung staatlicher Beihilfen anzusehen war.
2. Einleitung des Verfahrens
(17) Abgesehen davon hat die Kommission das Verfahren im Hinblick auf drei andere Bestandteile der neuen Regelung für Koordinierungsstellen eingeleitet.
Erstens war die Kommission der Auffassung, dass den Koordinierungsstellen und den Gruppen, denen sie angehören, offenbar durch die Befreiung von der Quellensteuer, die über die Befreiungen hinausging, zu denen alle Unternehmen nach der allgemeinen Steuerregelung Zugang haben, ein spezieller Vorteil gewährt wurde.
Zweitens war die Kommission der Auffassung, dass die spezifische Befreiung der Koordinierungsstellen von der Kapitalgebühr diesen offenbar einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Unternehmen verschafft, die unter den gleichen Umständen diese Gebühr zu entrichten haben.
Drittens war die Kommission der Ansicht, dass die Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Vorteilen und Vorteilen ohne Gegenleistung, die den Zentren eingeräumt werden, bei der Berechnung der Besteuerungsgrundlage der Koordinierungsstellen über das Ergebnis hinaus, das durch die Anwendung der "Cost plus"-Methode erzielt wird, diesen einen speziellen Vorteil gegenüber Gesellschaften einräumt, deren Besteuerungsgrundlage nach der traditionellen analytischen Methode (Erträge abzüglich der Aufwendungen) berechnet wird.
(18) Schließlich war die Kommission der Auffassung, dass diese speziellen Vorteile nicht durch die Art oder Struktur des belgischen Steuersystems gerechtfertigt erschienen und zu einer Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels führten. Folglich schienen die genannten Maßnahmen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darzustellen. Da außerdem die Ausnahmen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 nicht anwendbar sind, kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Beihilfe beim aktuellen Kenntnisstand als nicht mit dem Gemeinsamen Markt im Einklang stehend anzusehen ist.
IV. STELLUNGNAHMEN UND ALTERNATIVVORSCHLÄGE DER BELGISCHEN BEHÖRDEN
(19) Nach dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens haben die belgischen Behörden erklärt, wie sie die Genehmigung der Kommission hinsichtlich der "Cost plus"-Methode auslegen, und sich verpflichtet, die Regelung bezüglich der Quellensteuer, der Kapitalgebühr und der außergewöhnlichen Vorteile und der Vorteile ohne Gegenleistung anzupassen.
1. Quellensteuer
(20) Belgien hat sich verpflichtet, den für Koordinierungsstellen spezifischen Charakter der Quellensteuerbefreiung durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 aufzuheben.
Belgien hat erklärt, dass es die Absicht hat, diese spezielle Befreiung durch eine allgemeingültige Maßnahme zu ersetzen, die eine Beibehaltung der Steuerbefreiung für die Zentren und deren Ausweitung auf andere Unternehmen mit Sitz in Belgien vorsieht.
2. Kapitalgebühr
(21) Belgien hat sich verpflichtet, den für Koordinierungsstellen spezifischen Charakter der Befreiung von der Kapitalgebühr durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 aufzuheben.
Belgien hat erklärt, dass es die Absicht hat, diese spezielle Befreiung durch eine allgemeine Senkung des Satzes zu ersetzen, zu dem die Kapitalgebühr erhoben wird.
3. Außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung
(22) Belgien hat sich verpflichtet, die Regelung für Koordinierungsstellen so anzupassen, dass für außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung von Koordinierungsstellen die gleiche steuerliche Regelung wie für ähnliche Vorteile anderer Unternehmen mit Sitz in Belgien gilt.
Beim derzeitigen Stand der Gesetzgebung würden alle außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung den zu versteuernden Einkünften nach der "Cost plus"-Methode zugerechnet.
Die alternative Besteuerungsgrundlage, die sich insbesondere auf diese außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung stützt, (siehe Ziffer 15 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens) wird aufgegeben.
V. STELLUNGNAHMEN VON INTERESSIERTEN DRITTEN
(23) Drei Verbände oder Vereinigungen haben Stellungnahmen im Namen der von ihnen vertretenen Unternehmen vorgelegt: Dabei handelt es sich um den Verband der belgischen Unternehmen ("Fédération des entreprises de Belgique" — FEB), die amerikanische Handelskammer (AmCham) und die Vereinigung der Koordinierungs-, Vertriebs- und Dienstleistungszentren und Call-Center (Forum187).
(24) Neben diesen drei Verbänden haben 53 Zentren oder Gruppen, die über eine Koordinierungsstelle verfügen, einzeln eine Stellungnahme bei der Kommission eingereicht.
Diese Zentren beschreiben im Wesentlichen ihre eigene Situation und verweisen im Übrigen auf die Stellungnahme des Forum187.
(25) Die Dritten, die sich geäußert haben, vertraten die Auffassung, dass die Maßnahmen, die Teil der neuen Regelung für Koordinierungsstellen sind, keines der vier Kriterien erfüllen, nach denen eine Maßnahme als Beihilfe eingestuft werden kann, und verweisen allgemein auf die bereits im Rahmen des Verfahrens C 15/2002, das durch die Entscheidung 2003/755/EG abgeschlossen wurde, formulierten Stellungnahmen.
Zusammenfassend sind sie der Ansicht, dass die Regelung keinen selektiven Vorteil verschaffe, der den Wettbewerb verfälschen würde, da alle multinationalen Gruppen und somit alle Wettbewerber die Möglichkeit haben, eine belgische Koordinierungsstelle oder eine ähnliche Struktur in einem anderen Land zu errichten und somit in den Genuss vergleichbarer Regelungen zu kommen.
(26) Da Belgien beschlossen hat, die Befreiungen von der Quellensteuer und der Kapitalgebühr im Gesetz vom 24. Dezember 2002 zu streichen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, hält es die Kommission nicht für sinnvoll, näher auf die diesbezüglichen Äußerungen Dritter einzugehen.
(27) Hinsichtlich der Regelung für außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung sind die interessierten Dritten der Ansicht, dass es normal sei, dass diese Vorteile bei der "Cost plus"-Methode nicht berücksichtigt werden, da es sich nicht um Kosten handelt; es handele sich um ein marginales Element der Regelung für Koordinierungsstellen; es handele sich um einen theoretischen Vorteil, von dem potenziell kein Zentrum profitiere; schließlich würden mögliche Vorteile durch die internationalen Abkommen zur Verhinderung der Doppelbesteuerung zwischen Belgien und seinen wichtigsten Handelspartnern berichtigt.
VI. BEWERTUNG DER MASSNAHMEN
1. Kommentar zur Auslegung des Beschlusses der Kommission zur Genehmigung der Verwendung der "Cost plus"-Methode durch die belgischen Behörden
(28) Belgien hat den Teil des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens, durch den die "Cost plus"-Methode genehmigt wurde, ausgelegt.
Die Kommission wird den belgischen Behörden zu ihrer Auslegung mit einem Schreiben, das ihnen in Kürze übermittelt wird, antworten.
(29) Diese Entscheidung betrifft nur die Maßnahmen, gegen die die Kommission im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens Bedenken angemeldet hatte; sie betrifft also nicht die "Cost plus"-Methode.
Die Kommission verweist folglich in dieser Hinsicht auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und erinnert daran, dass die Genehmigung voraussetzt, dass die darin genannten Grundsätze und Modalitäten eingehalten werden.
2. Beihilfecharakter
(30) Eine Maßnahme stellt eine Beihilfe dar, wenn sie den vier Merkmalen in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gleichzeitig entspricht, d. h. 1. Die Maßnahme muss einen Vorteil verschaffen, der Belastungen veringert, die Unternehmen normalerweise zu tragen haben, 2. dieser Vorteil muss aus Mitteln des Staates gewährt werden, 3. den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und 4. selektiv oder spezifisch vergeben werden, das heißt unter Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige.
(31) Nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens und unter Berücksichtigung der bereits im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens angeführten Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die bei der Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken gegen die angemeldeten Maßnahmen des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 nicht ausgeräumt werden konnten und dass diese Maßnahmen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
Es handelt sich um Vorteile (Steuerbefreiungen), die selektiv nur bestimmten Unternehmen (den genehmigten Koordinierungsstellen oder den Gruppen, die über eine solche Koordinierungsstelle verfügen) aus staatlichen Mitteln (Verzicht auf Steuereinnahmen) gewährt werden und den Wettbewerb verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen (da bestimmte Zentren oder Gruppen, denen sie angehören, definitionsgemäß eine internationale Tätigkeit ausüben und in Wirtschaftszweigen tätig sind, die Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten sind).
(32) In der Zwischenzeit hat sich Belgien verpflichtet, die speziellen Bestimmungen für Koordinierungsstellen aufzuheben und durch Alternativmaßnahmen zu ersetzen, die über eine Änderung der angemeldeten Regelung hinausgehen.
Nach Ansicht der Kommission ist es nicht nötig, ihre Bewertung der ursprünglich angemeldeten Maßnahmen im Einzelnen zu rechtfertigen.
Nur die geplanten Änderungen der Regelung werden in dieser Entscheidung bewertet.
Quellensteuer und Kapitalgebühr
(33) Die Befreiungen von der Quellensteuer und der Kapitalgebühr werden aus dem Gesetz vom 24. Dezember 2002 (siehe Erwägungsgründe 20 und 21 dieses Beschlusses) gestrichen und durch Befreiungs- oder Senkungsmaßnahmen ersetzt, die nach Ansicht der belgischen Behörden allgemeiner Art sind.
Folglich wird den genehmigten Koordinierungsstellen kein spezieller wirtschaftlicher Vorteil mehr gewährt, so dass keine Beihilfe zugunsten dieser Zentren im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mehr vorliegt.
Außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung
(34) Die Änderung des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 — siehe Erwägungsgrund 22 dieser Entscheidung — wird dazu führen, dass alle einer Koordinierungsstelle gewährten außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung ebeno der Steuer unterliegen wie die einem der normalen Steuer unterliegenden Unternehmen gewährten gleichen Vorteile.
Beim derzeitigen Stand des normalen Steuerrechts bedeutet dies, dass alle außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung dem nach der "Cost plus"-Methode ermittelten Betrag hinzuzurechnen sind.
Unter diesen Umständen wird den genehmigten Koordinierungsstellen nach Ansicht der Kommission in Bezug auf die Steuerregelung für außergewöhnliche Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung kein spezifischer Vorteil mehr gewährt.
Folglich liegt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mehr vor.
(35) Belgien hat angekündigt, dass es überdies neue Rechtsvorschriften erlassen könnte, nach denen die Steuerbefreiung von Einkünften aus außergewöhnlichen Vorteilen und Vorteilen ohne Gegenleistung in bestimmten Fällen möglich wäre.
Die Kommission weist Belgien darauf hin, dass die Bedingungen für diese Steuerbefreiung so festzulegen sind, dass nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige speziell begünstigt werden, oder diese Maßnahmen gegebenenfalls anzumelden sind, wenn sie staatliche Beihilfen darstellen könnten.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(36) Belgien hat sich verpflichtet, die in Artikel 29 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 vorgesehenen Befreiungen von der Quellensteuer und der Kapitalgebühr zugunsten der auf der Grundlage des Königlichen Erlasses Nr. 187 genehmigten Koordinierungsstellen aufzuheben und durch allgemeine Steuerbefreiungen oder -senkungen zu ersetzen, die Koordinierungsstellen nicht gegenüber anderen Unternehmen mit Sitz in Belgien bevorteilen.
(37) Belgien hat sich ebenfalls verpflichtet, seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften so anzupassen, dass alle außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung, die einer Koordinierungsstelle gewährt werden, der Steuer in gleicher Weise unterliegen wie Vorteile, die einem der normalen Steuer unterliegenden Unternehmen gewährt werden.
(38) Diese Änderungen haben zur Folge, dass spezielle Vorteile, die Koordinierungsstellen im Vergleich zu anderen Unternehmen eingeräumt werden, und somit die Gewährung von Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag zugunsten dieser Zentren, außer Kraft gesetzt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 29 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 zur Änderung der Einkommensteuerregelung für Gesellschaften und zur Einführung eines Vorausentscheidungssystems im Steuerbereich vorgesehenen Maßnahmen stellen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, sofern Belgien folgende Verpflichtungen einhält:
a) Aufhebung der Befreiungen von der Quellensteuer und der Kapitalgebühr zugunsten von genehmigten Koordinierungsstellen;
b) Änderungen der Regelung für genehmigte Koordinierungsstellen, um alle außergewöhnlichen Vorteile und Vorteile ohne Gegenleistung, die einer Koordinierungsstelle gewährt werden, in gleicher Weise zu besteuern wie Vorteile, die einem anderen der normalen Steuer unterliegenden Unternehmen mit Sitz in Belgien gewährt werden.
Artikel 2
Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um dieser nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Mai 2005
über Zuchtbescheinigungen und Angaben für reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1436)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/379/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 77/504/EWG können die Mitgliedstaaten fordern, dass reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryos im innergemeinschaftlichen Handel von einer Zuchtbescheinigung begleitet werden, die von zugelassenen Züchterorganisationen oder vereinigungen ausgestellt wird ("die Zuchtbescheinigung").
Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass die Angaben in Zuchtbescheinigungen harmonisiert werden.
(2) Die Musterbescheinigungen und die Angaben, die solche Muster oder entsprechende Dokumente enthalten müssen, sind derzeit für reinrassige Zuchtrinder in der Entscheidung 86/404/EWG der Kommission [2], für Sperma und Embryos in der Entscheidung 88/124/EWG der Kommission [3] und für Eizellen in der Entscheidung 96/80/EG der Kommission [4] festgelegt.
Im Interesse der Klarheit und Rationalität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollten die Entscheidungen 86/404/EWG, 88/124/EWG und 96/80/EG aufgehoben und durch eine einzige Entscheidung ersetzt werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates [5] enthält Bestimmungen über die Kennzeichnung von Rindern.
(4) Die Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht [6] enthält besondere Bestimmungen über die amtlichen Tests von Zuchtbullen.
(5) Zuchtbescheinigungen sollten dem Käufer eines Tieres oder seines Zuchtmaterials die Mindestinformationen bieten, die den mit den Entscheidungen 86/404/EWG, 88/124/EWG und 96/80/EG festgelegten Angaben entsprechen.
Auf der Grundlage der Entwicklung der Informationstechnologien und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bestimmte Ergebnisse genetischer Bewertungen öffentlich verfügbar sind, scheint die Empfehlung eines harmonisierten Bescheinigungsmusters nicht länger erforderlich, und bestimmte Angaben können in manchen Fällen durch einen Hinweis auf ihre öffentliche Verfügbarkeit ausreichend bekannt gemacht werden.
(6) Zuchtbescheinigungen oder entsprechende Unterlagen werden von Stellen ausgestellt, die in Übereinstimmung mit der Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten [7], zugelassen sind.
Es erscheint jedoch angemessen, dass Zuchtbescheinigungen auch von Besamungsstationen oder Samendepots ausgestellt werden können, die gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr [8] zugelassen sind, sowie Zuchtbescheinigungen für Embryos ebenso durch Entnahmeteams in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/556/EWG vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [9].
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Tierzuchtausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung enthält die Angaben, die entweder in Zuchtbescheinigungen oder in entsprechenden Dokumenten enthalten sein müssen, die reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen oder Embryos im innergemeinschaftlichen Handel begleiten. Zuchtbescheinigungen gemäß dieser Entscheidung werden von zugelassenen Züchterorganisationen oder vereinigungen (nachstehend "Zuchtorganisationen") gemäß der Entscheidung 84/247/EWG amtlich anerkannt. Zuchtbescheinigungen für Sperma können auch von einer gemäß der Richtlinie 88/407/EWG zugelassenen Besamungsstation oder einem Samendepot und Zuchtbescheinigungen für Embryos von gemäß der Richtlinie 89/556/EWG zugelassenen Entnahmeteams auf der Grundlage von Angaben ausgestellt werden, die von der Zuchtorganisation gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 dieser Entscheidung übermittelt werden
Artikel 2
(1) Zuchtbescheinigungen für Tiere müssen folgende Angaben enthalten:
a) folgende Überschrift: "Zuchtbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel, ausgestellt in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2005/379/EG";
b) den Namen der ausstellenden, gemäß der Entscheidung 84/247/EWG amtlich anerkannten Zuchtorganisation;
c) den Namen des Zuchtbuches;
d) die Rasse;
e) das Geschlecht;
f) die Eintragungsnummer im Zuchtbuch;
g) das Datum der Ausstellung der Bescheinigung;
h) das Kennzeichnungssystem;
i) die Kennzeichnungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000;
j) das Geburtsdatum;
k) den Namen und die Anschrift des Züchters;
l) den Namen und die Anschrift des Besitzers;
m) Stammbaum:
Vatertier _BAR_ Großvatertier _BAR_ Großmuttertier _BAR_
Herdbuch Nr. _BAR_ Herdbuch Nr. _BAR_ Herdbuch Nr. _BAR_
Muttertier _BAR_ Großvatertier _BAR_ Großmuttertier _BAR_
Herdbuch Nr. _BAR_ Herdbuch Nr. _BAR_ Herdbuch Nr. _BAR_
n) alle verfügbaren Ergebnisse von Leistungsprüfungen und aktuelle Ergebnisse der genetischen Bewertung einschließlich genetischer Besonderheiten und genetischer Defekte des Tieres selbst, seiner Eltern und Großeltern, wie in dem Zuchtprogramm für die betreffende Kategorie und das betreffende Tier gefordert.
Sind die Ergebnisse der genetischen Bewertung im Internet allgemein zugänglich, so genügt ein Verweis auf die Website, auf der diese Ergebnisse zu finden sind;
o) im Fall trächtiger weiblicher Rinder das Datum der Besamung oder Paarung und die Kennzeichnung des Bullen, von dem das Sperma stammt;
p) der Name und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten, das Datum und der Ort der Ausstellung der Bescheinigung und die Unterschrift des von der ausstellenden Zuchtorganisation Bevollmächtigten.
2) Diese Angaben können jedoch auch in anderen Dokumenten enthalten sein, die das Tier begleiten, sofern die Zuchtorganisation, die das Herdbuch führt, die Dokumente mit folgendem Satz beglaubigt: "Der Unterzeichnete bescheinigt, dass die beigefügten Dokumente die Angaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2005/379/EG der Kommission enthalten: …", ergänzt durch eine umfassende Liste der relevanten Anhänge.
Artikel 3
(1) Zuchtbescheinigungen für Sperma müssen folgende Angaben enthalten:
a) alle Angaben gemäß Artikel 2 für den Bullen, von dem das Sperma stammt, sowie seine Blutgruppe oder Testergebnisse, die entsprechende wissenschaftliche Garantien zur Überprüfung des Stammbaums bieten;
b) Informationen, die eine Kennzeichnung des Spermas ermöglichen, das Datum der Entnahme und die Namen und Anschriften der Besamungsstation oder des Samendepots und des Empfängers;
c) bei Sperma für die amtliche Untersuchung reinrassiger Bullen den Namen und die Anschrift der zugelassenen Organisation oder des zugelassenen Verbandes, der für die Durchführung der Untersuchung gemäß der Richtlinie 87/328/EWG zuständig ist;
d) den Namen und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten, das Datum und den Ort der Ausstellung der Bescheinigung und die Unterschrift des von der ausstellenden Zuchtorganisation Bevollmächtigten.
(2) Diese Angaben können jedoch auch in anderen Dokumenten enthalten sein, die das Sperma begleiten, sofern die Zuchtorganisation, die das Herdbuch führt, die Dokumente mit folgendem Satz beglaubigt: "Der Unterzeichnete bescheinigt, dass die beigefügten Dokumente die Angaben gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2005/379/EG der Kommission enthalten: …", ergänzt durch eine umfassende Liste der relevanten Anhänge.
Artikel 4
(1) Zuchtbescheinigungen für Eizellen müssen folgende Angaben enthalten:
a) alle Angaben gemäß Artikel 2 für das weibliche Spendertier, von dem die Eizellen stammen, sowie seine Blutgruppe oder Testergebnisse, die entsprechende wissenschaftliche Garantien zur Überprüfung des Stammbaums bieten;
b) Informationen, die eine Kennzeichnung der Eizellen ermöglichen, das Datum der Entnahme und die Namen und Anschriften des Entnahmeteams und des Empfängers;
c) bei mehr als einer Eizelle pro Phiole eine klare Angabe der Anzahl der Eizellen, die alle vom selben Muttertier stammen müssen;
d) den Namen und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten, das Datum und den Ort der Ausstellung der Bescheinigung und die Unterschrift des von der ausstellenden Zuchtorganisation Bevollmächtigten.
(2) Diese Angaben können jedoch auch in anderen Dokumenten enthalten sein, die die Eizellen begleiten, sofern die Zuchtorganisation, die das Herdbuch führt, die Dokumente mit folgendem Satz beglaubigt: "Der Unterzeichnete bescheinigt, dass die beigefügten Dokumente die Angaben gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2005/379/EG der Kommission enthalten: …", ergänzt durch eine umfassende Liste der relevanten Anhänge.
Artikel 5
(1) Zuchtbescheinigungen für Embryos müssen folgende Angaben enthalten:
a) alle Angaben gemäß Artikel 2 für das weibliche Spendertier und den Bullen, von dem das Sperma stammt, sowie deren Blutgruppen oder Testergebnisse, die entsprechende wissenschaftliche Garantien zur Überprüfung des Stammbaums bieten;
b) Informationen, die eine Kennzeichnung des Embryos ermöglichen, das Datum der Entnahme und die Namen und Anschriften des Entnahmeteams und des Empfängers;
c) bei mehr als einem Embryo pro Phiole eine klare Angabe der Anzahl der Embryos, die alle vom selben Muttertier stammen müssen;
d) den Namen und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten, das Datum und den Ort der Ausstellung der Bescheinigung und die Unterschrift des von der ausstellenden Zuchtorganisation Bevollmächtigten.
(2) Diese Angaben können jedoch auch in anderen Dokumenten enthalten sein, die die Embryos begleiten, sofern die Zuchtorganisation, die das Herdbuch führt, die Dokumente mit folgendem Satz beglaubigt: "Der Unterzeichnete bescheinigt, dass die beigefügten Dokumente die Angaben gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2005/379/EG der Kommission enthalten: …", ergänzt durch eine umfassende Liste der relevanten Anhänge.
Artikel 6
Die Entscheidungen 86/404/EWG, 88/124/EWG und 96/80/EG werden aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 28. April 2005
zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht
(2005/380/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der im Mai 2003 angenommene Aktionsplan der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union [1] identifiziert eine Reihe von Initiativen, die erforderlich sind, um die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance zu modernisieren und zu vereinfachen.
(2) Dieser Aktionsplan erkennt die Bedeutung der Anhörung von Sachverständigen und der Öffentlichkeit an als wichtigen Bestandteil der Entwicklung des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance auf EU-Ebene.
(3) Die Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht sollte daher eingesetzt werden, um als ein Organ der Reflexion, der Diskussion und zur Beratung der Kommission im Bereich von Corporate Governance und Gesellschaftsrecht zu dienen, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Aktionsplan vorgesehen sind; es ist daher angebracht, die Mitwirkung besonders qualifizierter Persönlichkeiten in dieser Gruppe vorzusehen, welche in der Geschäftswelt, der akademischen Welt oder der Zivilgesellschaft aktiv sind, damit diese Personen ihre spezifischen Kenntnisse auf dem Gebiet von Corporate Governance und Gesellschaftsrecht auf Gemeinschaftsebene einbringen können.
(4) Die Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht sollte sich ihre Geschäftsordnung selbst geben und die Rolle und die Prärogativen der Institutionen voll respektieren.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird eine Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht in der Gemeinschaft (im Folgenden als "Gruppe" bezeichnet) eingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe der Gruppe ist es, der Kommission auf deren Ersuchen hin technischen Rat zu ihren Initiativen im Bereich Corporate Governance und Gesellschaftsrecht zu erteilen.
Der Vorsitzende der Gruppe kann bei der Kommission anregen, die Gruppe zu einer bestimmten, in diesen Bereich fallenden Frage zu konsultieren.
Artikel 3
Die Gruppe setzt sich aus höchstens zwanzig Mitgliedern zusammen, die der Geschäftswelt, der akademischen Welt oder der Zivilgesellschaft angehören und deren Berufserfahrung und Fachkenntnisse im Bereich Corporate Governance und Gesellschaftsrecht auf europäischer Ebene weithin anerkannt sind.
Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt.
Die Ernennung erfolgt in persönlicher Eigenschaft.
Die Mitglieder der Gruppe müssen der Kommission ihren Rat frei von jeder Weisung Dritter erteilen.
Die Liste der Mitglieder befindet sich im Anhang zu diesem Beschluss.
Artikel 4
Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist zulässig.
Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder der Gruppe bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.
Im Falle des freiwilligen Ausscheidens oder des Ablebens eines Mitglieds der Gruppe vor Ablauf der Amtszeit ernennt die Kommission ein neues Mitglied der Gruppe entsprechend Artikel 3.
Artikel 5
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 6
Den Vorsitz der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
Die Gruppe kann, im Einverständnis mit der Kommission, Arbeitsgruppen zur Untersuchung spezifischer Themen auf der Grundlage eines Mandates einsetzen.
Die Arbeitsgruppe wird aufgelöst, sobald ihre Mandate erfüllt sind.
Das Forum kann Sachverständige und Beobachter mit besonderen Fachkenntnissen zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe und/oder der Arbeitsgruppen einladen.
Artikel 7
Die Gruppe und die Arbeitsgruppen halten ihre Sitzungen normalerweise in Räumen der Kommissionsdienstellen ab, in der Form und auf der Grundlage des Zeitplans wie sie von der Kommission festgelegt werden.
Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.
Das Sekretariat der Gruppe wird von der Kommission gestellt.
Interessierte Mitarbeiter der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen und sich an den Diskussionen beteiligen.
Die Kommission hat die Möglichkeit, jede Schlussfolgerung, Zusammenfassung, teilweise Schlussfolgerung oder Arbeitspapier, welche sich auf die Arbeit der Gruppe oder ihrer Arbeitsgruppen beziehen, in der Originalsprache des betreffenden Dokuments im Internet zu veröffentlichen.
Artikel 8
Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Beobachtern und Experten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet.
Für die Ausübung ihrer Tätigkeit wird keine Vergütung gezahlt.
Artikel 9
Dieser Beschluss ist anwendbar bis zum 27 April 2008.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2005
zur Einführung eines Fragebogens für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1359)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/381/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Fragebogen, der von den Mitgliedstaaten bei der Erstellung der jährlichen Berichte über die Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG zu verwenden ist, sollte detaillierte Angaben zur Anwendung der wichtigsten in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sowie der folgenden Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten sicherstellen, soweit sie in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG stehen: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [2], Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] und Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4].
Eine regelmäßige Überprüfung des Fragebogens dürfte angebracht sein.
(2) Der erste Bericht ist bis zum 30. Juni 2005 vorzulegen.
Es ist jedoch zweckmäßig, dass ein Jahresbericht das gesamte erste Jahr erfasst, in dem das System angewendet wurde.
Der erste Bericht sollte sich daher auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005 erstrecken, der zweite Bericht, der bis zum 30. Juni 2006 vorliegen muss, auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
Die folgenden Berichte sollten der Kommission jeweils bis zum 30. Juni jeden Jahres vorliegen und das vorhergehende Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abdecken.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien [5] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verwenden den im Anhang beigefügten Fragebogen zur Erstellung der jährlichen Berichte, die der Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG vorzulegen sind.
Artikel 2
Der erste Bericht, der bis zum 30. Juni 2005 vorliegen muss, erstreckt sich auf den viermonatlichen Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. April 2005.
Die folgenden Berichte sollten der Kommission jeweils bis zum 30. Juni jeden Jahres vorliegen und das vorhergehende Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abdecken, ab dem Kalenderjahr 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Κommission
vom 18. Mai 2005
über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Ungarn
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1448)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(2005/382/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt worden.
(2) Die Regierung Ungarns hat bei der Kommission die Zulassung von vier Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und die Ergebnisse des vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlegeversuchs vorgelegt, indem sie den zweiten Teil des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 übermittelt hat.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der Einstufungsverfahren erfüllt sind.
(4) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für Schweineschlachtkörper eine andere Angebotsform als die in diesem Artikel definierte Standardaufmachung vorzusehen, wenn Handelsbräuche oder technische Erfordernisse für eine solche Abweichung sprechen.
(5) In Ungarn machen es die Traditionen bei der Aufmachung der Schlachtkörper und infolgedessen die Handelsbräuche erforderlich, dass die Schlachtkörper mit Flomen und Zwerchfell dargeboten werden können.
Diesem Umstand ist bei der Anpassung des Gewichts für die Standardaufmachung Rechnung zu tragen.
(6) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission.
Aus diesem Grund kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Ungarn zugelassen:
a) das "Fat-O-Meater FOM S70" und "Fat-O-Meater FOM S71" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs enthalten sind;
b) das "Uni-Fat-O-Meater FOM S89 (UNIFOM)" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs enthalten sind;
c) das "Ultra FOM 200" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 3 des Anhangs enthalten sind;
d) das "Fully automatic ultrasonic carcase grading (AUTOFOM)" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs enthalten sind.
Hinsichtlich des Geräts "Ultra FOM 200" gemäß Buchstabe c gilt, dass sich nach der Messung am Schlachtkörper feststellen lassen muss, dass dieses Gerät die Messwerte SZ1 und SZ2 an der im Anhang Teil 3 Nummer 3 vorgegebenen Stelle gemessen hat.
Die Messstelle muss daher während der Messung entsprechend markiert werden.
Artikel 2
Unbeschadet der Standardaufmachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 brauchen Flomen und Zwerchfell vor dem Wiegen und Klassifizieren der Schlachtkörper nicht entfernt zu werden. Damit die Preise für Schweineschlachtkörper auf einer vergleichbaren Grundlage notiert werden können, wird das festgestellte Warmgewicht wie folgt verringert:
a) für das Zwerchfell um 0,35 %,
b) für Flomen um 1,68 %.
Artikel 3
Eine Änderung der Geräte oder Schätzverfahren ist nicht zulässig.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 11. Mai 2005
zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2005/383/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im November 1991 beschloss die Kommission, die Ethik in die Entscheidungsbildung auf dem Gebiet der FuE-Politik der Gemeinschaft einzubeziehen und eine Beratergruppe für ethische Fragen der Biotechnologie (GAEIB) einzusetzen.
(2) Mit Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 wurde die GAEIB durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) ersetzt und das Mandat der Gruppe auf sämtliche Anwendungsbereiche der Naturwissenschaften und der Technologie ausgeweitet.
(3) Das Mandat der EGE wurde mit Beschluss der Kommission vom 26. März 2001 für vier Jahre verlängert und geringfügig geändert, um die Arbeitsweise der Gruppe zu verbessern.
(4) Benötigt werden neue Arbeitsmethoden, damit die EGE auf die rasche Entwicklung der Naturwissenschaften und der Technologie zeitnah reagieren kann, sowie neue Fachkompetenzen, um eine breitere Palette wissenschaftlicher und technologischer Anwendungsgebiete abzudecken.
(5) In der Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien (KOM(2002) 713) heißt es, dass "offene Ausschreibungen insbesondere dann angebracht sind, wenn es um heikle Fragen geht und Gruppen für einen akzeptablen Zeitraum bestehen bleiben".
(6) Da das derzeitige Mandat der EGE am 25. März 2005 ausläuft, ersetzt der nachstehende Beschluss die Fassung, die der Mitteilung an die Kommission vom 26. März 2001 (C(2001) 691) beigefügt ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission beschließt, das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) um vier Jahre zu verlängern.
Artikel 2
Mandat
Die Gruppe hat die Aufgabe, die Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Naturwissenschaften und den neuen Technologien, entweder auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative zu beraten.
Das Parlament und der Rat können die Aufmerksamkeit der Kommission auf Fragen lenken, die ihnen ethisch bedeutsam erscheinen.
Fordert die Kommission bei der Gruppe eine Stellungnahme an, gibt sie eine Frist für deren Vorlage vor.
Artikel 3
Zusammensetzung — Benennung — Ernennung
(1) Die Mitglieder der EGE werden vom Präsidenten der Kommission ernannt.
(2) Es gelten folgende Regeln:
- Die Mitglieder werden "ad personam" benannt und sollen die Kommission unabhängig von äußeren Einflüssen beraten.
Die EGE ist ein unabhängiges, pluralistisch und interdisziplinär ausgerichtetes Gremium.
- Die EGE zählt bis zu 15 Mitgliedern.
- Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt.
Die Ernennung kann höchstens um zwei weitere Amtszeiten verlängert werden.
- Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, effizient an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken oder die ihr Mandat niederlegen, können für die verbleibende Amtszeit nach dem Verfahren in Artikel 3 Absatz 1 anhand einer Reserveliste durch ein anderes Mitglied ersetzt werden.
- Die Ermittlung und Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege einer offenen Aufforderung zur Interessensbekundung.
Auch Bewerbungen, die auf anderem Wege eingehen, werden bei dem Auswahlverfahren berücksichtigt.
- Die Kommission veröffentlicht die Liste der EGE-Mitglieder im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Die EGE wählt unter ihren Mitgliedern für die Dauer der Amtszeit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Der Präsident der Kommission erteilt seine Zustimmung zum Arbeitsprogramm der EGE (einschließlich der ethischen Überprüfungen, die die EGE aus eigener Initiative vorschlägt— siehe Artikel 2).
Das Beratergremium für europäische Politik (BEPA) der Kommission, das in enger Abstimmung mit den Vorsitzenden der EGE handelt, ist für die Organisation der Arbeit der EGE und deren Sekretariat verantwortlich.
(3) Die Arbeitssitzungen der EGE sind vertraulich.
Außerhalb dieser Arbeitssitzungen kann die EGE ihre Arbeit mit den betroffenen Kommissionsstellen erörtern und gegebenenfalls Vertreter von Nichtregierungsorganisationen oder repräsentativer Verbände zu einem Meinungsaustausch einladen.
Die Tagesordnung der EGE-Sitzungen wird an die zuständigen Kommissionsdienststellen verteilt.
(4) Die EGE tritt normalerweise am Sitz der Kommission entsprechend den Modalitäten und dem Zeitplan zusammen, wie sie von der Kommission festgelegt werden.
Die EGE soll innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten mindestens sechsmal tagen, was etwa 12 Arbeitstagen pro Jahr entspricht.
Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie im Laufe eines Jahres zumindest an vier Sitzungen teilnehmen.
(5) Zur Vorbereitung von Stellungnahmen kann die EGE im Rahmen der verfügbaren Mittel für diese Aktion
- Sachverständige mit besonderer Fachkompetenz einladen, um die Gruppe zu beraten und zu informieren, wenn dies zweckmäßig und/oder notwendig erscheint;
- Studien in Auftrag geben, um alle erforderlichen wissenschaftlichen und fachlichen Informationen zu beschaffen;
- Arbeitsgruppen zur Prüfung bestimmter Fragen einsetzen;
- zur Förderung des Dialogs und zur Gewährleistung der Transparenz der erarbeiteten Stellungnahmen öffentliche Rundtischgespräche veranstalten;
- enge Kontakte zu den Kommissionsdiensten herstellen, die sich mit den von der Gruppe bearbeiteten Themen befassen;
- enge Kontakte zu Vertretern der verschiedenen Ethikgremien in der Europäischen Union und den Beitrittsländern herstellen.
(6) Jede Stellungnahme wird unverzüglich nach Annahme veröffentlicht.
Wird eine Stellungnahme nicht einstimmig angenommen, werden abweichende Meinungen ebenfalls aufgeführt.
Wird eine raschere Beratung zu einem bestimmten Thema benötigt, werden kurze Erklärungen abgegeben, denen erforderlichenfalls eine ausführlichere Analyse folgt, wobei — wie für jede andere Stellungnahme — die gebotene Transparenz gewahrt wird.
Die EGE-Stellungnahmen beziehen sich stets auf den Technologiestand zum Zeitpunkt ihrer Abgabe.
Die EGE kann beschließen, Stellungnahmen erforderlichenfalls zu aktualisieren.
(7) Die EGE gibt sich eine Geschäftsordnung.
(8) Vor Ablauf der Amtszeit erstellt die EGE unter Federführung ihres Vorsitzenden einen Tätigkeitsbericht.
Dieser Bericht wird veröffentlicht.
Artikel 5
Sitzungskosten
Die Kommission erstattet die für die Sitzungen der EGE anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten nach den geltenden Verwaltungsvorschriften.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag der Ernennung der neuen Mitglieder der EGE in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Mai 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2000/45/EG, 2001/405/EG, 2001/688/EG, 2002/255/EG und 2002/747/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für bestimmte Produkte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1446)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/384/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Definition der Produktgruppe und die in der Entscheidung 2000/45/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Waschmaschinen [2] festgelegten Umweltkriterien gelten bis zum 30. November 2006.
(2) Die Definition der Produktgruppe und die in der Entscheidung 2001/405/EG der Kommission vom 4. Mai 2001 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier [3] festgelegten Umweltkriterien gelten bis zum 5. Mai 2006.
(3) Die Definition der Produktgruppe und die in der Entscheidung 2001/688/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate [4] festgelegten Umweltkriterien gelten bis zum 29. August 2006.
(4) Die Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte [5] läuft am 31. März 2006 aus.
(5) Die Entscheidung 2002/747/EG der Kommission vom 9. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen und zur Änderung der Entscheidung 1999/568/EG [6] läuft am 31. August 2006 aus.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurden die in diesen Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen einer rechtzeitigen Überprüfung unterzogen.
(7) Aus der Überprüfung dieser Kriterien und Anforderungen ergab sich, dass die Geltungsdauer der Umweltkriterien und der Anforderungen um ein Jahr verlängert werden sollte.
(8) Da die Verpflichtung zur Überprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 nur die Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen betrifft, sollten die Entscheidungen 2002/255/EG und 2002/747/EG weiter gelten.
(9) Die Entscheidungen 2000/45/EG, 2001/405/EG, 2001/688/EG, 2002/255/EG und 2002/747/EG sind entsprechend zu ändern.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 2000/45/EG erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Waschmaschinen" sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. November 2007."
Artikel 2
Artikel 3 der Entscheidung 2001/405/EG erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Hygienepapiere" sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 4. Mai 2007."
Artikel 3
Artikel 3 der Entscheidung 2001/688/EG erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Bodenverbesserer und Kultursubstrate" sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 28. August 2007."
Artikel 4
Artikel 4 der Entscheidung 2002/255/EG erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Fernsehgeräte" sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. März 2007."
Artikel 5
Artikel 5 der Entscheidung 2002/747/EG erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe "Lampen" sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. August 2007."
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Mai 2005
über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1443)
(2005/385/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Zahlstellen durch und stützt sich dabei auf Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, den Bescheinigungen über Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der zuständigen Prüfstellen vorlegen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben [2] werden im Rahmen des Haushaltsjahres 2004 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2003 und 15. Oktober 2004 getätigt haben.
(3) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen für die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3] sind abgelaufen.
(4) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2005 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 bestimmt die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 derselben Verordnung, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zur Finanzierung anzuerkennenden Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 genannten Rechnungen sowie der auf das betreffende Haushaltsjahr entfallenden Kürzungen und Aussetzungen von Vorschüssen einschließlich der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission genannten Kürzungen. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [4] wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 der Haushaltsordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der vorliegenden Entscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgaben ausgewiesen.
(6) Für bestimmte Zahlstellen kann die Kommission im Zuge der durchgeführten Überprüfungen anhand der Jahresabrechnungen und beigefügten Unterlagen die Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der Rechnungsabschlüsse feststellen.
Anhang I enthält die anerkannten Ausgaben pro Mitgliedstaat. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Fondsausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.
(7) Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich des Weiteren gezeigt, dass die von anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machten, weshalb für diese Auszahlungen noch keine Entscheidung über den Rechnungsabschluss getroffen werden konnte.
Die betreffenden Zahlstellen sind in Anhang II aufgelistet.
(8) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 sieht im Zusammenhang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin [5] vor, dass alle Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten außerhalb der vorgeschriebenen Termine und Fristen getätigt werden, im Rahmen der Vorschussregelung nur teilweise übernommen werden. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 werden etwaige in den Monaten August, September und Oktober erfolgte Überschreitungen im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Vorschussentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können. Teile der von bestimmten Mitgliedstaaten für den oben genannten Zeitraum gemeldeten Ausgaben für Maßnahmen, für welche die Kommission keine berücksichtigungswürdigen Gründe akzeptieren kann, wurden außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen getätigt. Derart vorgenommene Kürzungen sind in der Entscheidung entsprechend auszuweisen. Diese Kürzungen und alle anderen Ausgaben, die gegebenenfalls außerhalb der vorgeschriebenen Termine oder Fristen getätigt wurden, sind Gegenstand einer späteren, gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 zu treffenden Entscheidung, die die endgültig von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließenden Ausgaben festlegt.
(9) In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 hat die Kommission bestimmte monatliche Vorschüsse auf die im Haushaltsjahr 2004 zu übernehmenden Ausgaben gekürzt oder ausgesetzt und nimmt in der vorliegenden Entscheidung die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 vorgesehenen Kürzungen vor. Angesichts dessen und um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung der betreffenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht anerkannt werden.
(10) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wieder einzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2004) geleisteten Vorschüsse von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt sind. Die wieder einzuziehenden oder zu erstattenden Beträge werden von den Vorschüssen abgezogen bzw. den Vorschüssen hinzugefügt, die auf die Ausgaben des zweiten Monats nach dem Monat geleistet werden, in dem die Rechnungsabschlussentscheidung getroffen wird.
(11) Diese Entscheidung stützt sich auf Buchführungsangaben und greift in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 jenen Entscheidungen nicht vor, welche die Kommission später zu treffen hat, um die Ausgaben von einer Finanzierung auszuschließen, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit Ausnahme der Zahlstellen, auf die in Artikel 2 Bezug genommen wird, werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten rückzufordern bzw. gemäß der vorliegenden Entscheidung an diese zu erstatten sind, sind in Anhang I ausgewiesen.
Artikel 2
Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2004 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung ausgeschlossen und Gegenstand einer späteren Entscheidung sein.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/386/GASP des Rates
vom 14. März 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen.
(2) Nach Artikel 11 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft im Sinne des Artikels 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.
(3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Beteiligung Neuseelands an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) ausgehandelt. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss 2005/387/JI des Rates
vom 10. Mai 2005
betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mit der Entwicklung von psychoaktiven Substanzen verbundenen besonderen Gefahren machen ein rasches Tätigwerden der Mitgliedstaaten erforderlich.
(2) Werden neue psychoaktive Substanzen nicht in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich erfasst, kann dies zu Problemen bei der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten führen, weil die betreffenden Handlungen nicht zugleich nach dem Recht des ersuchenden und nach dem des ersuchten Staates strafbar sind.
(3) In dem Drogenaktionsplan der Europäischen Union 2000—2004 wurde die Kommission aufgefordert, eine angemessene Bewertung der Effizienz der Gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen [2] (nachstehend "Gemeinsame Maßnahme" genannt) zu veranlassen und dabei der von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend "EBDD" genannt) in Auftrag gegebenen externen Evaluierung des Frühwarnsystems Rechnung zu tragen.
Die Bewertung hat gezeigt, dass die Gemeinsame Maßnahme den Erwartungen gerecht geworden ist.
Allerdings wurde auch klar, dass die Gemeinsame Maßnahme der Stärkung und Neuausrichtung bedarf.
Insbesondere mussten ihr Hauptziel neu definiert, die Verfahren und Definitionen präzisiert, eine transparentere Durchführung gewährleistet und die Relevanz ihres Anwendungsbereichs herausgearbeitet werden.
Die Kommission wies in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat zur Halbzeitbewertung des Drogenaktionsplans der EU (2000—2004) darauf hin, dass eine Änderung der Vorschriften beabsichtigt sei, um entschlossener gegen synthetische Drogen vorgehen zu können.
Das durch die Gemeinsame Maßnahme eingeführte Verfahren sollte daher angepasst werden.
(4) Neue psychoaktive Substanzen können gesundheitsschädlich sein.
(5) Zu den in diesem Beschluss erfassten neuen psychoaktiven Substanzen können auch Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [3] und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel [4] zählen.
(6) Der durch die Gemeinsame Maßnahme eingerichtete Informationsaustausch im Rahmen des Frühwarnsystems hat sich für die Mitgliedstaaten als hilfreich erwiesen.
(7) Keine Bestimmung dieses Beschlusses sollte die Mitgliedstaaten daran hindern, im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (nachstehend "Reitox-Netz" genannt) und gemäß dem Auftrag und den Verfahren der EBDD Informationen über die sich abzeichnenden Trends bei neuen Verwendungen von vorhandenen psychoaktiven Substanzen, die ein potenzielles Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen können, und Informationen über etwaige Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitsschutzes auszutauschen.
(8) Durch diesen Beschluss darf es zu keinerlei Beeinträchtigung der human- oder tierärztlichen Gesundheitsversorgung kommen.
Substanzen mit nachgewiesener und anerkannter therapeutischer Wirksamkeit sind daher von Regulierungsmaßnahmen aufgrund dieses Beschlusses ausgeschlossen.
Es sollten ordnungs- und gesundheitspolitische Maßnahmen für Substanzen mit nachgewiesener und anerkannter Wirksamkeit getroffen werden, die missbraucht werden.
(9) Zusätzlich zu den Vorkehrungen der Pharmakovigilanz-Systeme im Sinne der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG muss der Informationsaustausch über missbräuchlich verwendete psychoaktive Substanzen verstärkt und eine zweckdienliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden "EMA" genannt) sichergestellt werden.
Die Entschließung 46/7 der UN-Suchtstoffkommission "Measures to promote the exchange of information of new patterns of drug use and on psychoactive substances consumed" bietet einen nützlichen Rahmen für das Tätigwerden der Mitgliedstaaten.
(10) Die Einführung von Fristen für jede Phase des durch diesen Beschluss eingeführten Verfahrens sollte das rasche Greifen des Instruments sicherstellen und erhöht dessen Fähigkeit, einen Schnellreaktionsmechanismus zur Verfügung zu stellen.
(11) Der Wissenschaftliche Ausschuss der EBDD spielt bei der Bewertung der mit einer neuen psychoaktiven Substanz verbundenen Risiken eine zentrale Rolle; für die Zwecke dieses Beschlusses wird er um Sachverständige der Kommission, Europols und der EMA sowie um Sachverständige aus wissenschaftlichen Bereichen, die im Wissenschaftlichen Ausschuss der EBDD nicht oder nur unzureichend vertreten sind, erweitert.
(12) Der erweiterte Wissenschaftliche Ausschuss, der die Risiken im Zusammenhang mit neuen psychoaktiven Substanzen bewertet, sollte ein überschaubares Sachverständigen-Gremium bleiben, das in der Lage ist, alle mit einer neuen psychoaktiven Substanz verbundenen Risiken zu bewerten.
Der Umfang des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses sollte daher begrenzt bleiben.
(13) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich der Informationsaustausch, die Risikobewertung durch einen wissenschaftlichen Ausschuss und die Einführung eines EU-weiten Verfahrens zur Verhängung von Kontrollmaßnahmen für gemeldete Substanzen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Wirkungen der beabsichtigten Maßnahme besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14) Im Einklang mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags können Maßnahmen aufgrund dieses Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden, da sie zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind.
(15) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des Vertrags anerkannt sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
Mit diesem Beschluss wird ein System zum raschen Austausch von Informationen über neue psychoaktive Substanzen eingeführt.
Es berücksichtigt Informationen über vermutete Nebenwirkungen, die gemäß dem nach Titel IX der Richtlinie 2001/83/EG eingerichteten Pharmakovigilanz-System mitgeteilt werden müssen.
Dieser Beschluss sieht ferner eine Bewertung der mit diesen neuen psychoaktiven Substanzen verbundenen Risiken vor, damit die in den Mitgliedstaaten geltenden Kontrollmaßnahmen für Suchtstoffe und psychotrope Substanzen gleichermaßen auf neue psychoaktive Substanzen angewandt werden können.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Dieser Beschluss findet auf Substanzen Anwendung, die derzeit nicht in einem der Anhänge zu folgenden Übereinkommen aufgeführt sind:
a) dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe in Bezug auf Substanzen, die eine der in den Anhängen I, II oder IV aufgeführten Substanzen vergleichbare Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen können, und
b) dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe in Bezug auf Substanzen, die eine der in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten Substanzen vergleichbare Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen können.
Dieser Beschluss betrifft Endprodukte im Unterschied zu Grundstoffen, für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen [5] und in der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangstoffe [6] eine Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "neue psychoaktive Substanz" einen neuen Suchtstoff oder einen neuen psychotropen Stoff in reiner Form oder als Zubereitung;
b) "neuer Suchtstoff" eine Substanz in reiner Form oder als Zubereitung, die nicht in dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe aufgeführt ist und die eine den in den Anhängen I, II oder IV aufgeführten Substanzen vergleichbare Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen kann;
c) "neuer psychotroper Stoff" eine Substanz in reiner Form oder als Zubereitung, die nicht im Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe aufgeführt ist und die eine den in den Anhängen I, II, III oder IV aufgeführten Substanzen vergleichbare Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen kann;
d) "Genehmigung für das Inverkehrbringen" eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Titel III der Richtlinie 2001/83/EG (bei Humanarzneimitteln) oder gemäß Titel III der Richtlinie 2001/82/EG (bei Tierarzneimitteln) erteilte Genehmigung, ein Arzneimittel in Verkehr zu bringen, oder eine von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittelagentur [7] erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen;
e) "System der Vereinten Nationen" die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen und/oder den Wirtschafts- und Sozialrat, die entsprechend ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 3 des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder Artikel 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe tätig werden;
f) "Zubereitung" eine Mischung, die eine neue psychoaktive Substanz enthält;
g) "Formular für die Berichterstattung" ein gegliedertes Formular für die Notifizierung einer neuen psychoaktiven Substanz und/oder einer eine neue psychoaktive Substanz enthaltenden Zubereitung, das von der EBDD/Europol und den jeweiligen Netzen in den Mitgliedstaaten, d. h. Reitox und den nationalen Europol-Stellen, einvernehmlich festgelegt wird.
Artikel 4
Informationsaustausch
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationale Europol-Stelle und sein Vertreter im Reitox-Netz Informationen über die Herstellung, den Handel und den Konsum — einschließlich Zusatzinformationen zu möglichen medizinischen Zwecken — von neuen psychoaktiven Substanzen und von Zubereitungen, die neue psychoaktive Substanzen enthalten, an Europol und die EBDD weiterleiten und dabei dem jeweiligen Auftrag dieser beiden Einrichtungen Rechnung tragen.
Europol und die EBDD sammeln die Informationen der Mitgliedstaaten mit Hilfe eines Formulars für die Berichterstattung und übermitteln sie unverzüglich einander, den nationalen Europol-Stellen und den Reitox-Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der Kommission und der EMA.
(2) Rechtfertigen nach Ansicht von Europol und der EBDD die von einem Mitgliedstaat mitgeteilten Informationen über eine neue psychoaktive Substanz nicht die Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1, so unterrichten sie den notifizierenden Mitgliedstaat unverzüglich darüber.
Europol und die EBDD begründen ihre Entscheidung gegenüber dem Rat innerhalb von sechs Wochen.
Artikel 5
Gemeinsamer Bericht
(1) Sind Europol und die EBDD oder der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder der Ansicht, dass die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Informationen über eine neue psychoaktive Substanz die weitere Sammlung von Informationen rechtfertigen, so stellen Europol und die EBDD diese Informationen zusammen und veröffentlichen sie in einem Gemeinsamen Bericht (nachstehend "Gemeinsamer Bericht" genannt).
Der Gemeinsame Bericht wird dem Rat, der EMA und der Kommission unterbreitet.
(2) Der Gemeinsame Bericht enthält Folgendes:
a) eine chemische und physikalische Beschreibung, einschließlich des Namens, unter dem die neue psychoaktive Substanz bekannt ist, und, falls verfügbar, der wissenschaftlichen Bezeichnung (internationaler Freiname),
b) Angaben darüber, wie häufig, unter welchen Umständen und/oder in welchen Mengen eine neue psychoaktive Substanz angetroffen wird, sowie über die Mittel und Methoden zur Herstellung der neuen psychoaktiven Substanz,
c) Angaben über die Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung der neuen psychoaktiven Substanz und dem Handel damit,
d) erste Hinweise auf die mit der neuen psychoaktiven Substanz verbundenen Risiken, einschließlich der gesundheitlichen und sozialen Risiken, und Angaben über die Eigenschaften der Konsumenten,
e) die Angabe, ob die neue psychoaktive Substanz im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen derzeit einer Bewertung unterzogen wird oder bereits einer Bewertung unterzogen wurde,
f) das Datum der Meldung der neuen psychoaktiven Substanz an die EBDD oder Europol auf dem Formular für die Berichterstattung,
g) die Angabe, ob die neue psychoaktive Substanz in einem Mitgliedstaat bereits staatlichen Kontrollmaßnahmen unterworfen ist,
h) Informationen — soweit möglich — zu Folgendem:
i) den chemischen Grundstoffen, von denen bekannt ist, dass sie zur Herstellung der Substanz verwendet wurden,
ii) der Art und dem Ausmaß des festgestellten oder voraussichtlichen Konsums der neuen psychoaktiven Substanz,
iii) dem sonstigen Konsum der neuen psychoaktiven Substanz und dem Umfang des Konsums sowie die mit dem Konsum der neuen psychoaktiven Substanz verbundenen Risiken, einschließlich der gesundheitlichen und sozialen Risiken.
(3) Die EMA unterbreitet Europol und der EBDD Informationen darüber, ob in der Europäischen Union oder in einem Mitgliedstaat
a) eine Genehmigung für das Inverkehrbringen der neuen psychoaktiven Substanz erteilt worden ist;
b) eine Genehmigung für das Inverkehrbringen der neuen psychoaktiven Substanz beantragt worden ist;
c) eine für die neue psychoaktive Substanz erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen ausgesetzt wurde.
Beziehen sich diese Informationen auf von den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen für das Inverkehrbringen, so stellen diese Mitgliedstaaten der EMA die Informationen auf deren Antrag hin zur Verfügung.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen die Informationen gemäß Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Meldung auf dem Formular für die Berichterstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 mit.
(5) Der Gemeinsame Bericht wird spätestens vier Wochen nach Eingang der Informationen der Mitgliedstaaten und der EMA vorgelegt. Der Bericht wird von Europol bzw. der EBDD gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgelegt.
Artikel 6
Risikobewertung
(1) Der Rat kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder unter Berücksichtigung der Empfehlungen von Europol und der EBDD verlangen, dass die mit dem Konsum, der Herstellung und dem illegalen Handel einer neuen psychoaktiven Substanz verbundenen Risiken, einschließlich der gesundheitlichen und sozialen Risiken, die Beteiligung der organisierten Kriminalität und die möglichen Folgen von Kontrollmaßnahmen nach dem in den Absätzen 2 bis 4 dargelegten Verfahren bewertet werden, sofern mindestens ein Viertel seiner Mitglieder oder die Kommission dem Rat schriftlich mitgeteilt haben, dass sie eine solche Bewertung befürworten.
Die Mitgliedstaaten oder die Kommission unterrichten den Rat so schnell wie möglich, in jedem Fall aber binnen vier Wochen nach Erhalt des Gemeinsamen Berichts darüber.
Das Generalsekretariat des Rates setzt die EBDD umgehend über die betreffenden Mitteilungen in Kenntnis.
(2) Die EBDD beraumt zur Durchführung der Bewertung eine Sondersitzung unter der Federführung ihres Wissenschaftlichen Ausschusses an.
Für diese Sitzung kann der Wissenschaftliche Ausschuss außerdem um maximal fünf Fachleute erweitert werden, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, vom Direktor der EBDD auf Empfehlung des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses ernannt und vom Verwaltungsrat der EBDD alle drei Jahre bestätigt werden.
Dabei soll es sich um Fachleute auf nicht oder nicht ausreichend im Wissenschaftlichen Ausschuss vertretenen wissenschaftlichen Gebieten handeln, deren Beitrag für eine ausgewogene und angemessene Bewertung der möglichen Risiken, einschließlich der gesundheitlichen und sozialen Risiken, erforderlich ist.
Darüber hinaus werden die Kommission, Europol und die EMA eingeladen, jeweils maximal zwei Fachleute zu entsenden.
(3) Die Risikobewertung wird anhand der Informationen, die dem Wissenschaftlichen Ausschuss von den Mitgliedstaaten, der EBDD, von Europol und der EMA mitzuteilen sind, durchgeführt; dabei werden alle Faktoren berücksichtigt, die im Einklang mit dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe internationale Kontrollmaßnahmen für eine Substanz rechtfertigen würden.
(4) Nach Abschluss der Risikobewertung erstellt der Wissenschaftliche Ausschuss einen Bericht (nachstehend "Risikobewertungsbericht" genannt).
Der Risikobewertungsbericht besteht aus einer Analyse der verfügbaren wissenschaftlichen und strafverfolgungsrelevanten Informationen und spiegelt alle Meinungen der Ausschussmitglieder wider.
Der Ausschussvorsitzende unterbreitet der Kommission und dem Rat den Risikobewertungsbericht im Namen des Ausschusses binnen 12 Wochen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung durch das Generalsekretariat des Rates an die EBDD gemäß Absatz 1.
Der Risikobewertungsbericht umfasst Folgendes:
a) die physikalische und chemische Beschreibung der neuen psychoaktiven Substanz und ihre Wirkweise, einschließlich ihrer therapeutischen Wirksamkeit,
b) die mit der neuen psychoaktiven Substanz verbundenen Gesundheitsrisiken,
c) die mit der neuen psychoaktiven Substanz verbundenen sozialen Risiken,
d) Informationen über den Grad der Beteiligung der organisierten Kriminalität und über Sicherstellungen und/oder Ermittlungen durch die Behörden sowie über die Herstellung der neuen psychoaktiven Substanz,
e) Informationen über etwaige Bewertungen der neuen psychoaktiven Substanz im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen,
f) gegebenenfalls Beschreibung der für die neue psychoaktive Substanz in den Mitgliedstaaten anwendbaren Kontrollmaßnahmen,
g) Optionen für die Kontrolle und die möglichen Folgen der Kontrollmaßnahmen und
h) die chemischen Grundstoffe, die für die Herstellung der Substanz verwendet werden.
Artikel 7
Keine Risikobewertung bei Vorliegen bestimmter Umstände
(1) Eine Risikobewertung findet nicht statt, wenn Europol und die EBDD keinen Gemeinsamen Bericht erstellt haben.
Ferner findet eine Risikobewertung nicht statt, wenn sich die betreffende neue psychoaktive Substanz in einer fortgeschrittenen Phase einer Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen befindet, d. h. sobald der für Drogenabhängigkeit zuständige Expertenausschuss der WHO seine kritische Überprüfung zusammen mit einer schriftlichen Empfehlung veröffentlicht hat; ausgenommen hiervon ist der Fall, dass wesentliche neue Informationen vorliegen, die im Rahmen dieses Beschlusses von Belang sind.
(2) Wurde die neue psychoaktive Substanz im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen einer Bewertung unterzogen, dabei aber nicht die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanz in einen der Anhänge des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe beschlossen, so erfolgt eine Risikobewertung nur, wenn wesentliche neue Informationen vorliegen, die im Rahmen dieses Beschlusses von Belang sind.
(3) Eine Risikobewertung für eine neue psychoaktive Substanz findet nicht statt, wenn
a) die neue psychoaktive Substanz für die Herstellung eines Arzneimittels verwendet wird, dem eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, oder
b) die neue psychoaktive Substanz für die Herstellung eines Arzneimittels verwendet wird, für das ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gestellt wurde, oder
c) die neue psychoaktive Substanz für die Herstellung eines Arzneimittels verwendet wird, für das eine Genehmigung für das Inverkehrbringen durch eine zuständige Behörde ausgesetzt wurde.
Fällt die neue psychoaktive Substanz unter eine der in Unterabsatz 1 genannten Kategorien, so bewertet die Kommission zusammen mit der EMA auf der Grundlage der von der EBDD und Europol gesammelten Daten, ob weiterer Handlungsbedarf besteht; dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der EBDD und gemäß dem Mandat und den Verfahren der EMA.
Die Kommission erstattet dem Rat Bericht über das Ergebnis.
Artikel 8
Verfahren zur Einführung von Kontrollmaßnahmen für neue psychoaktive Substanzen
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat binnen sechs Wochen nach Eingang des Risikobewertungsberichts eine Initiative zur Einführung von Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz.
Hält die Kommission eine Initiative zur Einführung von Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz nicht für erforderlich, so legt sie dem Rat binnen sechs Wochen nach Eingang des Risikobewertungsberichts einen Bericht vor, in dem sie ihre Haltung begründet.
(2) Hält die Kommission eine Initiative zur Einführung von Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz nicht für erforderlich, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten dem Rat eine solche Initiative unterbreiten, vorzugsweise innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Berichts der Kommission beim Rat.
(3) Wird eine Initiative nach Absatz 1 oder 2 unterbreitet, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags, ob Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz eingeführt werden sollen.
Artikel 9
Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten
(1) Beschließt der Rat, für eine neue psychoaktive Substanz Kontrollmaßnahmen einzuführen, so bemühen sich die Mitgliedstaaten, so bald wie möglich, spätestens jedoch ein Jahr, nachdem die Entscheidung ergangen ist, im Einklang mit ihrem nationalen Recht die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um
a) den neuen psychotropen Stoff Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe nachkommen;
b) den neuen Suchtstoff Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe nachkommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen so bald wie möglich nachdem die entsprechende Entscheidung getroffen wurde sowohl dem Rat als auch der Kommission mit, welche Maßnahmen sie ergriffen haben.
Danach wird diese Information der EBDD, Europol, der EMA und dem Europäischen Parlament mitgeteilt.
(3) Dieser Beschluss hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Hoheitsgebiet alle ihnen zweckmäßig erscheinenden nationalen Kontrollmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen, wenn sie eine neue psychoaktive Substanz identifiziert haben.
Artikel 10
Jahresbericht
Die EBDD und Europol erstatten dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
Dieser Bericht berücksichtigt alle Aspekte, die für eine Bewertung der Wirksamkeit und der Ergebnisse des mit diesem Beschluss eingeführten Systems erforderlich sind.
Der Bericht enthält insbesondere Angaben über Erfahrungen mit der Koordinierung zwischen dem in diesem Beschluss dargelegten System und dem Pharmakovigilanz-System.
Artikel 11
Pharmakovigilanz-System
Die Mitgliedstaaten und die EMA gewährleisten einen angemessenen Informationsaustausch zwischen dem mit diesem Beschluss eingeführten System und den gemäß Titel VII der Richtlinie 2001/82/EG und Titel IX der Richtlinie 2001/83/EG definierten und eingerichteten Pharmakovigilanz-Systemen.
Artikel 12
Aufhebung
Die Gemeinsame Maßnahme betreffend neue synthetische Drogen vom 16. Juni 1997 wird aufgehoben.
Beschlüsse des Rates nach Artikel 5 dieser Gemeinsamen Maßnahme bleiben rechtlich verbindlich.
Artikel 13
Veröffentlichung und Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Beschluss der Kommission
vom 2. Mai 2005
betreffend die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Handelshemmnis, das in den von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken mit Auswirkungen auf den Handel mit runderneuerten Reifen besteht
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1302)
(2005/388/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 [1] zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WHO) vereinbarten Regeln, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. November 2003 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Handelshemmnisverordnung" genannt).
Der Antrag wurde vom "Bureau International Permanent des Associations de Vendeurs et Rechapeurs de Pneumatiques" (BIPAVER) gestellt.
(2) Der Antrag betraf bestimmte angebliche Handelspraktiken Brasiliens, die die Einfuhr runderneuerter Reifen nach Brasilien verhinderten [2].
In dem Antrag wurde geltend gemacht, dass diese Praktiken gegen die Artikel III und XI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (nachstehend "GATT 1994" genannt) verstießen.
Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, die erforderlichen Schritte zu unternehmen.
(3) Der Antrag enthielt genügend Beweise, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung zu rechtfertigen.
Daraufhin leitete die Kommission nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss am 7. Januar 2004 das Verfahren ein [3].
(4) Nach der Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Untersuchung durch.
Die Untersuchung betraf ein angebliches Einfuhrverbot und Geldstrafen bei Einfuhren runderneuerter Reifen.
(5) Im Rahmen der Untersuchung wurden die einschlägigen brasilianischen Rechtsvorschriften über das Einfuhrverbot und die Verhängung von Geldstrafen sowie die Stellungnahmen der verschiedenen brasilianischen Ministerien und brasilianischer Handelsverbände geprüft.
(6) Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen brasilianischen Maßnahmen gegen verschiedene Bestimmungen des GATT 1994 verstoßen, und zwar gegen Artikel I Absatz 1, Artikel III Absatz 4, Artikel XI Absatz 1 und Artikel XIII Absatz 1, und nicht gemäß Artikel XX des GATT 1994, der Ermächtigungsklausel oder anderen geltenden Völkerrechtsinstrumenten gerechtfertigt sind.
Die Tatsache, dass die angefochtenen Praktiken gemäß dem WTO-Übereinkommen nicht zulässig sind, ist Beweis für das Vorliegen eines Handelshemmnisses im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung.
(7) Die Untersuchung ergab, dass Brasilien vor der Einführung des Verbots am 25. September 2000 für europäische Hersteller runderneuerter Reifen ein wichtiger Markt war.
Von 1995 bis 2000 stiegen die Ausfuhren runderneuerter PKW-Reifen nach Brasilien im Durchschnitt um 58 %, während sie 2001, d. h. nach der Einführung des Verbots, zum ersten Mal in dem Sechsjahreszeitraum zurückgingen, und zwar um 32 %.
(8) Nach der Einführung des Verbots wurden zwar weiterhin runderneuerte Reifen ausgeführt, und zwar entweder im Rahmen von noch gültigen Einfuhrlizenzen oder aber infolge von Rechtsmitteln, die einige Einführer bei brasilianischen Gerichten einlegten, aber es ist offensichtlich, dass der Markt allmählich gegen europäische Ausführer abgeschottet wurde.
Viele Gemeinschaftsausführer konnten im weiteren Verlauf zwar neue Märkte erschließen, waren aber nicht in der Lage, die Einbußen infolge des Erliegens der Ausfuhren nach Brasilien auszugleichen, auf die zuvor ein großer Anteil ihrer Exporteinnahmen entfallen war.
Nicht allen gelang es, neue Märkte zu finden oder sich auf neue Produktlinien für besondere Fahrzeuge (runderneuerte Reifen für Gelände- oder Sportwagen usw.) zu verlegen, so dass das Einfuhrverbot im Verein mit anderen Faktoren (späte Zahlung durch den brasilianischen Einführer, Wechselkursschwankungen) einige Gemeinschaftshersteller in den Konkurs trieb.
(9) Folglich liegen eindeutige Beweise dafür vor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter "handelsschädigenden Auswirkungen" im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Handelshemmnisverordnung gelitten hat und auch weiterhin leidet.
(10) Die Ausfuhrdaten und die Antworten auf die Fragebogen, die die Kommission an europäische Hersteller und Ausführer runderneuerter Reifen sandte, untermauern die Behauptung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, dass Brasilien vor der Einführung des Verbots ein wichtiger Ausfuhrmarkt gewesen war und er Verkäufe von jährlich 3 Mio. Stück bis Ende 2002 antizipiert hatte.
Sie belegen auch seine Behauptung, er habe in den vergangenen drei Jahren unter den Auswirkungen des brasilianischen Einfuhrverbots gelitten.
In einigen Fällen gingen Unternehmen, die keine neuen Ausfuhrmärkte erschließen konnten, in Konkurs.
(11) Auf der Grundlage des Vorstehenden kann der Schluss gezogen werden, dass die Interessen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung ein Eingreifen im Rahmen der WTO erfordern, um eine rasche Aufhebung des brasilianischen Einfuhrverbots für runderneuerte Reifen zu erreichen, das gegen grundlegende WTO-Regeln verstößt und ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Handelshemmnisverordnung darstellt.
(12) Für die Gemeinschaft ist es äußerst wichtig sicherzustellen, dass die WTO-Partner ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen, so wie es auch von der Gemeinschaft verlangt wird.
Daher ist es für das reibungslose Funktionieren des multilateralen Handelssystems von grundlegender Bedeutung, dass dieser Verstoß gegen die WTO-Regeln in jenem Forum behandelt wird.
(13) Versuche zur Beilegung dieses Streits durch zahlreiche Zusammenkünfte mit den brasilianischen Behörden seit der Einführung des Verbots und im gesamten Verlauf dieser Untersuchung ergaben nicht, dass die brasilianischen Behörden bereit sind, eine einvernehmliche Lösung anzustreben.
Da es unwahrscheinlich ist, dass Brasilien seinen Standpunkt ändert, wird die Einleitung eines Verfahrens im Rahmen der WTO-Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten als notwendig erachtet.
(14) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das von der brasilianischen Regierung verhängte Einfuhrverbot für runderneuerte Reifen und die damit verbundenen Geldstrafen sind offenbar nicht mit Brasiliens Verpflichtungen aus dem Marrakesch-Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar und stellen ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar.
Artikel 2
Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen Brasilien vorgesehen, um die Beseitigung des Handelshemmnisses zu erreichen. Brüssel, den 2. Mai 2005 Für die Kommission Peter Mandelson Mitglied der Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 18. Mai 2005
zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1437)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/389/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen.
In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten zunächst mitteilen, welche Aromastoffe in oder auf Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden, verwendet werden dürfen, und dass dann nach Prüfung dieser Mitteilung durch die Kommission ein Verzeichnis von Aromastoffen ("das Verzeichnis") erstellt wird.
Dieses Verzeichnis ist inzwischen mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission [2] angenommen worden.
(2) Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm vor, mit dem bewertet werden soll, ob die Aromastoffe den im Anhang der Verordnung dargelegten allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen entsprechen.
(3) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ("die Behörde") kam in ihrer Stellungnahme vom 13. Juli 2004 über para-Hydroxybenzoate zu dem Schluss, dass Propyl-4-hydroxybenzoat (FL 09.915) Auswirkungen auf die Sexualhormone und die männlichen Reproduktionsorgane juveniler Ratten hat.
Die Behörde war nicht in der Lage, eine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) für diesen Stoff zu empfehlen, weil kein eindeutiger Schwellenwert (die Konzentration, bei der keine schädlichen Wirkungen mehr beobachtet werden — NOAEL) vorliegt.
Die Verwendung von Propyl-4-hydroxybenzoat als Aromastoff in Lebensmitteln ist nicht akzeptabel, weil es nicht den allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 entspricht.
Daher sollte Propyl-4-hydroxybenzoat aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(4) Die Behörde kam in ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2004 über aliphatische Dialkohole, Diketone und Hydroxyketone zu dem Schluss, dass Pentan-2,4-dion (FL 07.191) in vitro und in vivo genotoxisch ist.
Daher ist dessen Verwendung als Aromastoff nicht akzeptabel, weil es nicht den allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 entspricht.
Daher sollte Pentan-2,4-dion aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(5) In Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Empfehlung 98/282/EG der Kommission vom 21. April 1998 über die Verfahren, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Unterzeichnerstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung von in der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Aromastoffen gewährleisten sollten [3], verlangten die mitteilenden Mitgliedstaaten für eine Reihe von Stoffen eine Registrierung, die geeignet ist, die Rechte der Hersteller am geistigen Eigentum zu schützen.
(6) Der Schutz dieser Stoffe, die in Teil B des Verzeichnisses aufgeführt sind, erstreckt sich auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Eingang der jeweiligen Mitteilung.
Dieser Zeitraum ist nun für 28 Stoffe abgelaufen, die daher in den Teil A des Verzeichnisses zu überführen sind.
(7) Die Entscheidung 1999/217/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 1999/217/EG wird hiermit entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Mai 2005
zur fünften Änderung der Entscheidung 2004/122/EG bezüglich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Nordkorea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1451)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/390/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel [3] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Ländern zulassen, die als Mitglieder des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) eingetragen sind, und dass diese Vögel bei Verbringung in die Gemeinschaft einer Quarantäne und Untersuchung unterzogen werden.
(2) Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) hat einen Ausbruch der Geflügelpest in ihrem Hoheitsgebiet bestätigt.
Nordkorea ist Mitglied des OIE und die Mitgliedstaaten müssen daher die Einfuhr von Vögeln gemäß der Entscheidung 2000/666/EG genehmigen.
Angesichts der möglichen ernsten Folgen in Zusammenhang mit dem spezifischen im restlichen Asien aufgetretenen Virusstamm der Geflügelpest sollte die Einfuhr solcher Vögel aus Nordkorea als Vorsichtsmaßnahme ausgesetzt werden.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [4] ist die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen mit Ursprung in Nordkorea zugelassen.
In Anbetracht der derzeitigen Seuchenlage in Nordkorea sollten diese Einfuhren ausgesetzt werden.
(4) Die Entscheidung 2004/122/EG der Kommission vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern [5] wurde als Reaktion auf Ausbrüche der Geflügelpest in verschiedenen asiatischen Ländern erlassen.
Artikel 4 dieser Entscheidung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen und anderen lebenden Vögeln als Geflügel aus Drittländern im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG aussetzen.
Im Interesse der Gesundheit von Mensch und Tier sollte Nordkorea zu den in Artikel 4 der Entscheidung 2004/122/EG aufgeführten Drittländern hinzugefügt werden.
(5) Die Entscheidung 2004/122/EG ist entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 2004/122/EG erhält folgende Fassung:
"1. Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Kambodscha, China einschließlich des Hoheitsgebiets von Hongkong, Indonesien, Laos, Malaysia, Nordkorea, Pakistan, Thailand und Vietnam aus:
- unbehandelte Federn und Federnteile und
- "andere lebende Vögel als Geflügel" im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission, einschließlich Vögel, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel)."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Vorschriften unmittelbar auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Mai 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1439)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/392/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist [1], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments de Nancy (das AFSSA-Laboratorium, Nancy, Frankreich) als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist.
Gemäß dieser Entscheidung übermittelt das AFSSA-Laboratorium (Nancy) der Kommission auch das Verzeichnis der Laboratorien in der Gemeinschaft, die für die Durchführung dieser serologischen Tests zuzulassen sind.
Dementsprechend nimmt das AFSSA-Laboratorium (Nancy) die festgelegte Leistungsprüfung vor, um die Laboratorien im Hinblick auf ihre Zulassung zur Durchführung der serologischen Tests zu beurteilen.
(2) Mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern [2] wurde auf der Grundlage der durch das AFSSA-Laboratorium (Nancy) übermittelten Ergebnisse der Leistungsprüfungen eine Liste der zugelassenen Laboratorien in den Mitgliedstaaten festgelegt.
(3) Fünf Laboratorien (je eines in der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen und Ungarn) wurden durch das AFSSA-Laboratorium (Nancy) gemäß der Entscheidung 2000/258/EG zugelassen.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Mai 2005
zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1478)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/393/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2003/828/EG der Kommission [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
Damit wurden auch die Bedingungen festgelegt, unter denen bestimmte Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG ("das Verbringungsverbot") ausgenommen werden.
(2) Infolge der Entwicklung des Ausbruchs bzw. der Neueinschleppung der Blauzungenkrankheit aus Drittländern in die Gemeinschaft ist die Entscheidung 2003/828/EG mehrmals geändert worden, um die Abgrenzung dieser Zonen an die neuen Tiergesundheitsbedingungen anzupassen.
(3) Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften ist es angebracht, die Entscheidung 2003/828/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.
(4) Gemäß der Richtlinie 2000/75/EG muss bei der Abgrenzung der Schutz- und Überwachungszonen den geografischen, ökologischen und epizootiologischen Verhältnissen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und muss den Kontrollmaßnahmen Rechnung getragen werden.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und Maßnahmen sowie der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben ist es angebracht, die in der Entscheidung 2003/828/EG festgelegten Zonen mit Ausnahme Griechenlands und Portugals beizubehalten.
(5) Den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge können Verbringungen geimpfter Tiere unabhängig von der Viruszirkulation am Ursprungsort oder der Vektoraktivität am Bestimmungsort als unbedenklich angesehen werden.
Deshalb sind die Ausnahmen vom Verbringungsverbot gemäß der Entscheidung 2003/828/EG zu ändern, um dieser wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung zu tragen.
(6) Gemäß der Entscheidung 2003/828/EG ist Griechenland Teil der geografischen Gebiete, in denen die Mitgliedstaaten Sperrzonen einrichten sollten.
Griechenland hat einen begründeten Antrag gemäß der Richtlinie 2000/75/EG bei der Kommission gestellt, in dem es beantragt, aus der in der Entscheidung 2003/828/EG aufgeführten Liste der geografischen Gebiete gestrichen zu werden.
Somit ist es angebracht, Griechenland aus der Liste zu streichen.
(7) Portugal hat einen begründeten Antrag bei der Kommission gestellt, in dem es beantragt, die Abgrenzung der in der Entscheidung 2003/828/EG aufgeführten Sperrzonen hinsichtlich Portugals zu ändern.
Unter Berücksichtigung der geografischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in den betreffenden Gebieten Portugals ist die Abgrenzung der Zonen zu ändern.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit der vorliegenden Entscheidung werden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2000/75/EG Schutz- und Überwachungszonen ("Sperrzonen") einrichten.
Ziel der vorliegenden Entscheidung ist es außerdem, die Bedingungen für Ausnahmen von dem in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2000/75/EG festgelegten Verbringungsverbot für bestimmte Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus und durch diese Sperrzonen (Durchfuhr) festzulegen.
Die vorliegende Entscheidung gilt nicht für Verbringungen innerhalb der Sperrzonen gemäß Artikel 2, sofern nicht anderweitig festgelegt.
Artikel 2
Abgrenzung der Sperrzonen
Die Sperrzonen A, B, C, D, E und F innerhalb der geografischen Zonen werden gemäß Anhang I abgegrenzt.
Ausnahmen von dem für diese Sperrzonen geltenden Verbringungsverbot werden nur in Übereinstimmung mit den Artikeln 3, 4, 5 und 6 gewährt.
Im Fall der Sperrzone E sind Verbringungen von lebenden Wiederkäuern aus Spanien nach Portugal verboten, sofern sie nicht von den zuständigen Behörden auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zugelassen werden.
Artikel 3
Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen
(1) Inländische Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus einer Sperrzone werden nur von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn die Tiere, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen die Bedingungen gemäß Anhang II erfüllen oder mit Absatz 2 bzw. 3 übereinstimmen.
(2) Die in Absatz 1 geregelten inländischen Verbringungen werden von der zuständigen Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn
a) die Tiere aus einem Bestand stammen, der gemäß dem von der zuständigen Behörde festgelegten Impfprogramm geimpft worden ist,
b) die Tiere vor mehr als dreißig Tagen aber weniger als zwölf Monaten vor dem Verbringungsdatum gegen den/die Serotypen geimpft wurden, die in einem epidemiologisch relevanten Ursprungsgebiet zirkulieren bzw. zirkulieren können.
(3) Sind in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der Sperrzonen seit dem Zeitpunkt, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war, mehr als vierzig Tage vergangen, so kann die zuständige Behörde für inländische Verbringungen bei folgenden Tieren Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gewähren:
a) Tieren, die für Betriebe bestimmt sind, die von der für den Bestimmungsbetrieb zuständigen Behörde für diesen Zweck registriert sind, und die aus einem solchen Betrieb nur zur unverzüglichen Schlachtung verbracht werden dürfen;
b) Tiere, die serologisch (ELISA oder AGID*) negativ oder serologisch positiv, aber virologisch (PCR*) negativ sind oder
c) Tieren, die nach dem Zeitpunkt geboren sind, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war.
Die zuständige Behörde gewährt die in diesem Absatz vorgesehenen Ausnahmen nur während des Zeitraums, in dem der Vektor nicht aktiv ist.Wird anhand des Seuchenüberwachungsprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/75/EG festgestellt, dass der Vektor in der betreffenden Sperrzone wieder aktiv geworden ist, so trägt die zuständige Behörde dafür Sorge, dass diese Ausnahmen keine Anwendung mehr finden.
(4) Die Tiere werden unter Aufsicht der zuständigen Behörde befördert, um zu verhüten, dass Tiere, die gemäß den Bedingungen dieses Artikels verbracht wurden, in einen anderen Mitgliedstaat weiterbefördert werden.
Artikel 4
Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen zum Zwecke der Schlachtung
Die Verbringung von Tieren aus einer Sperrzone zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb eines Mitgliedstaats kann durch die zuständige Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen werden, sofern
a) eine von Fall zu Fall durchgeführte Bewertung des Risikos eines möglichen Kontakts zwischen Tieren und Vektoren bei der Beförderung zum Schlachthof vorgenommen wird, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:
i) die im Rahmen des Überwachungsprogramms gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/75/EG erfassten Daten zur Aktivität der Vektoren,
ii) die Entfernung zwischen dem Ort des Eingangs in die nicht gesperrte Zone und dem Schlachthof,
iii) die entomologischen Daten für die Route gemäß Ziffer ii,
iv) die Tageszeit, zu der die Beförderung erfolgt, im Verhältnis zu den Zeiten, zu denen die Vektoren aktiv sind,
v) die mögliche Verwendung von Insektenvertilgungsmitteln gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates [3];
b) die zu verbringenden Tiere am Tag des Transports keine Anzeichen der Blauzungenkrankheit aufweisen;
c) die Tiere in von der zuständigen Behörde verplombten Fahrzeugen unter amtlicher Aufsicht unverzüglich und auf direktem Wege zum Schlachthof befördert werden;
d) die für den Schlachthof zuständige Behörde über die anstehende Tiersendung unterrichtet wird und ihrerseits der am Versandort zuständigen Behörde die Ankunft der Tiere bestätigt.
Artikel 5
Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für die Sperrgebiete verlassende Tiere im innergemeinschaftlichen Handel
(1) Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus den Sperrzonen werden von dem Verbringungsverbot im innergemeinschaftlichen Handel von der zuständigen Behörde nur ausgenommen, wenn
a) die Tiere, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen die Bedingungen von Artikel 3 erfüllen und
b) der Bestimmungsmitgliedstaat vor der Verbringung seine Zustimmung gibt.
(2) Der Ursprungsmitgliedstaat der Tiere, der von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Gebrauch macht, trägt dafür Sorge, dass die entsprechenden Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG [4], 88/407/EWG [5], 89/556/EWG [6], 91/68/EWG [7] und 92/65/EWG [8]:
"Tiere/Sperma/Eizellen/Embryonen [9] gemäß der Entscheidung 2005/393/EG
Artikel 6
Durchfuhr von Tieren durch eine Sperrzone
(1) Die Durchfuhr von Tieren aus einem Gemeinschaftsgebiet, das nicht zu den Sperrzonen gehört, durch eine Sperrzone wird genehmigt, sofern die Tiere und das Transportmittel am Verladeort, auf jeden Fall jedoch vor Eintreffen in der Sperrzone mit Insektenvertilgungsmitteln behandelt werden.
Ist während der Durchfuhr durch eine Sperrzone eine Ruhezeit an einem Aufenthaltsort vorgesehen, so wird eine Behandlung mit Insektenvertilgungsmitteln vorgenommen, um die Tiere vor Vektorangriffen zu schützen.
(2) Im Falle des innergemeinschaftlichen Handels müssen die zuständigen Behörden des Durchfuhr- und des Bestimmungsmitgliedstaats zustimmen und muss nachstehender zusätzlicher Vermerk in die Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG eingetragen werden:
"Behandlung mit dem Insektenvertilgungsmittel (Name des Erzeugnisses) am (Datum) um (Uhrzeit) gemäß der Entscheidung 2005/393/EG" .
Artikel 7
Durchführungsbestimmungen
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und machen die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 8
Aufhebung
Die Entscheidung 2003/828/EG wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 9
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt ab dem 13. Juni 2005.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/395/GASP des Rates
vom 10. Mai 2005
zur Änderung des Beschlusses 2001/80/GASP zu Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die derzeitige Organisation und Struktur des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) trägt mehreren neuen Aufgaben des Militärstabs nicht Rechnung.
(2) Darüber hinaus kann der Rat bei der Durchführung eigenständiger militärischer Operationen unter bestimmten Umständen auf der Grundlage des Ratschlags des Militärausschusses der EU beschließen, auf die kollektive Fähigkeit des EUMS zurückzugreifen, vor allem wenn eine gemeinsame zivil-militärische Reaktion erforderlich ist und kein nationales Hauptquartier bestimmt wurde.
(3) Folglich müssen Mandat und Organisationsstruktur des EUMS geändert werden.
(4) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 12. April 2005 empfohlen, das Mandat und die Organisationsstruktur des Militärstabs der Europäischen Union zu ändern.
(5) Der Beschluss 2001/80/GASP [1] sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/80/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Das Mandat und die Organisationsstruktur des Militärstabs der Europäischen Union sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Mitglieder des Militärstabs der Europäischen Union unterliegen den Vorschriften des Beschlusses 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten [2].
3. Der Anhang des Beschlusses 2001/80/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Januar 2005
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen
(Sache COMP/C-2/37.214 — Gemeinsame Vermarktung der Medienrechte an der deutschen Bundesliga)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 78)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/396/EG)
Die Entscheidung betrifft den deutschen Liga-Fußballverband e.V.
(Ligaverband).
Gegenstand des Verfahrens ist die zentrale Vergabe der medialen Verwertungsrechte an den Fußballwettbewerben der Herrenmannschaften der Bundesliga und der 2. Bundesliga.
Die Kommission stellte in einer vorläufigen Beurteilung fest, dass die ausschließliche Vergabe der gewerblichen Rechte durch den Ligaverband den Wettbewerb zwischen den Vereinen und Kapitalgesellschaften der Bundesliga und 2. Bundesliga gemäß Artikel 81 des EG-Vertrags einschränken könnte.
Nach vorläufiger Beurteilung der Kommission und ohne den Sachverhalt vollständig ermittelt zu haben, scheinen die Verpflichtungen des Ligaverbands Wettbewerb zwischen der Liga und den Vereinen bei der Vermarktung der Rechte für die Bundesliga und 2. Bundesliga einzuführen und es den Vereinen zu ermöglichen, neue und insbesondere mit der Markenprägung der Vereine versehene Angebote zu entwickeln.
Die Verpflichtungen verringern den Umfang und die Dauer künftiger Verwertungsverträge und sehen ein transparentes und diskriminierungsfreies Verwertungsverfahren vor.
Sie erleichtern den Zugang zu Inhalten für Anbieter im Bereich Fernsehen, Radio sowie der Neuen Medien, stellen sicher, dass mehr Rechte dem Markt verfügbar gemacht werden, und tragen damit zu Innovation bei und schwächen die Konzentrationstendenzen in den Medienmärkten ab.
Die Kommission ist nunmehr zu der Auffassung gelangt, dass in Anbetracht der Verpflichtungen des Ligaverbands im Anschluss an die vorläufige Beurteilung und den Bemerkungen von interessierten Dritten kein Anlass zum Tätigwerden im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1] besteht. Die Verpflichtungen sind bis zum 30. Juni 2009 für den Ligaverband verbindlich.
Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 6. Dezember 2004 eine positive Stellungnahme ab.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
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Entscheidung der Kommission
vom 23. Mai 2005
zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1513)
(Nur der deutsche, der spanische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/397/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [1] insbesondere auf Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds [2] sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.
(2) Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2005 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 28,8 Mio. EUR ausgestattet, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie ferner für diesbezügliche Studien bestimmt ist.
(3) Daher ist es angebracht, gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die für das Jahr 2005 verfügbaren Mittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten für die Förderanträge übermittelten indikativen Finanzierungspläne der Maßnahmen vor dem 31. Mai 2005 unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2005 wie im Anhang aufgeführt endgültig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich und die Portugiesische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 10. Mai 2005
über den Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra
(2005/398/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 71, 137, 149, 150, 151, 152, 156, 159, 161 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist entschlossen, die bestehenden Beziehungen zu Andorra, die bislang durch das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen über die Schaffung einer Zollunion geregelt werden, zu vertiefen.
(2) Nachdem der Kommission vom Rat am 24. Februar 1997 eine entsprechende Ermächtigung erteilt worden war, wurden die Verhandlungen mit Andorra über ein Abkommen, das sich auf ein breites Spektrum von Kooperationsbereichen erstreckt, abgeschlossen.
(3) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 25./ 26. Oktober 2004 und vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Abkommen am 15. November 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
(4) Der mit dem Abkommen eingesetzte Kooperationsausschuss wurde mit bestimmten Aufgaben betraut.
Der Kommission sollten daher die erforderlichen Befugnisse für die Wahrnehmung dieser Aufgaben im Namen der Gemeinschaft übertragen werden.
(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 14 des Abkommens im Namen der Gemeinschaft vor [2].
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 9 des Abkommens eingesetzten Kooperationsausschuss durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Kooperationsausschuss zu fassenden Beschlüssen wird von der Kommission nach Anhörung der Vertreter der Mitgliedstaaten festgelegt.
Beschluss des Rates
vom 23. Mai 2005
über die Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/399/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Marcos ALARCÓN ALARCÓN wird als Nachfolger von Herrn Fernando MORALEDA QUÍLEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Beschluss des Rates
vom 23. Mai 2005
zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/400/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der estnischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Herr Kaul NURM wird als Nachfolger von Herrn Kalev KREEGIPUU für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Entscheidung der Kommission
vom 8. September 2004
über die Maßnahmen Frankreichs zugunsten von "S.M.V.P — Mise en Valeur du Patrimoine Culturel" — Freizeitpark Bioscope
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2686)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/401/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung an die Beteiligten, ihre Bemerkungen gemäß dem genannten Artikel [1] abzugeben und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 27. März 2001 (eingegangen am 28. März 2001) erhielt die Kommission eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen für den elsässischen Freizeitpark Bioscope (nachstehend "Bioscope").
Diese Beschwerde betraf auch das "Ecomusée d'Alsace", das Gegenstand einer Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2003 war [2] und daher nicht von dieser Entscheidung betroffen ist.
(2) Mit Schreiben von 30. März 2001, 31. Juli 2001, 14. Dezember 2001, 16. Juli 2002, 17. Oktober 2002 und 3. Dezember 2002 bat die Kommission Frankreich um Auskünfte über die fragliche Maßnahme.
Frankreich erteilte diese Auskünfte mit Schreiben vom 24. Juli 2001 (bei der Kommission am 26. Juli 2001 eingegangen), vom 28. November 2001 (bei der Kommission am gleichen Tag eingegangen), vom 2. Juni 2002 (bei der Kommission am gleichen Tag eingegangen), vom 25. Juni 2002 (bei der Kommission am gleichen Tag eingegangen), vom 8. Juli 2002 (bei der Kommission am 9. Juli 2002 eingegangen), vom 21. Oktober 2002 (bei der Kommission am 22. Oktober 2002 eingegangen) und vom 7. Februar 2003 (bei der Kommission am 10. Februar 2003 eingegangen).
(3) Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 teilte die Kommission Frankreich ihren Beschluss mit, wegen dieser Maßnahme ein Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [3].
Die Kommission hat alle Interessierten zur Abgabe von Bemerkungen zu der fraglichen Maßnahme aufgefordert.
(5) Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 (am gleichen Tag eingegangen) hat Frankreich der Kommission seine Stellungnahme vorgelegt.
(6) Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 (am gleichen Tag eingegangen) legte der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. — nachstehend "VDFU" — der Kommission seine Bemerkungen zu der fraglichen Beihilfe vor.
(7) Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 (am 25. Februar 2004 eingegangen) legte das Unternehmen "S.M.V.P. — Valorisation et Animation du Patrimoine Culturel" (nachstehend "SMVP") der Kommission eine Stellungnahme zu der fraglichen Beihilfe vor.
(8) Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 und vom 27. Februar 2004 übermittelte die Kommission Frankreich eine Kopie der Stellungnahmen des VDFU und der SMVP.
(9) Mit Schreiben vom 26. März 2004 (am gleichen Tag eingegangen) legten die französischen Behörden der Kommission ihre Erwiderung zu den Stellungnahmen des VDFU und der SMVP vor.
(10) Mit Schreiben vom 25. August 2004 (bei der Kommission am 31. August 2004 eingegangen) legten die französischen Behörden zusätzliche Informationen zu der Maßnahme vor.
II. BESCHREIBUNG
1. Das Vorhaben Freizeitpark Bioscope
(11) Die Region Elsass hat mit dem Vorhaben Freizeitpark Bioscope im Jahr 1994 begonnen.
Es besteht aus der Verwirklichung eines Natur-Freizeitparks, der in wissenschaftlicher, erzieherischer und spielerischer Weise die Themen Gesundheit, Leben und Umwelt behandelt.
(12) Nach den Vorstellungen der Behörden der Region Elsass soll der Park das Lernen in unterhaltender Weise möglich machen.
Er soll sich von dem konventionellen Konzept der wissenschaftlichen und technischen Museen wie dem "Palais de la découverte" oder der "Cité des sciences" in Paris lösen, die als zu wenig attraktiv gelten, um ihren ursprünglichen Auftrag vollständig zu erfüllen.
Demgegenüber soll Bioscope von den Besuchern in erster Linie als Ort der Entspannung und des Vergnügens angesehen werden, der ihnen darüber hinaus die Möglichkeit bietet, sich in freier Wahl nach einem selbst gewählten Rhythmus zu bilden.
(13) Die elsässischen Behörden haben darüber hinaus erklärt, dass ein weiteres Ziel der Schaffung von Bioscope, das nicht im Widerspruch zu dem ersten Ziel stehe, in der Ausweitung des touristischen Angebots im Elsass besteht.
2. Die Auswahl des begünstigten Unternehmens
(14) Durch Präfektoralverordnung ("arrêté préfectoral") vom 12. Januar 1998 haben der "Elsässische Generalrat" und die Generalräte der Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin die Vereinigung SYMBIO (nachstehend "SYMBIO") gegründet, deren Aufgabe die Durchführung der für die Realisierung von Bioscope erforderlichen Maßnahmen ist.
(15) Die Behörden der Region haben sich dafür entschieden, Bioscope nach dem Rechtsinstrument der Übertragung öffentlicher Aufgaben zu betreiben [4].
Der Staat finanziert dabei den Erwerb der Grundstücke und einen Teil der Investitionskosten.
Die Errichtung und den Betrieb des Parks überträgt er für 30 Jahre einem Konzessionsinhaber. Dieser zahlt dem Staat eine umsatzabhängige Abgabe.
Nach Ablauf der Konzession erhält der Staat die Vermögenswerte zurück.
(16) Um einen privaten Betreiber von Bioscope auszuwählen, führte SYMBIO im September 1998 eine Ausschreibung durch, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [5] veröffentlicht wurde.
(17) Nach einem langwierigen Verfahren zur Auswahl eines Betreibers, der über die erforderliche Erfahrung verfügt, um den Park zu errichten und in befriedigender Weise zu betreiben, hat SYMBIO der Gesellschaft Parc Astérix den Zuschlag erteilt, die in der Zwischenzeit ein Teil der Gruppe Grévin et Compagnie geworden war.
Am 13. März 2001 wurde zwischen der SYMBIO einerseits und der Gesellschaft "S.M.V.P — Mise en Valeur du Patrimoine Culturel", Tochterunternehmen der Gesellschaft Parc Astérix, die Übertragung öffentlicher Aufgaben unterzeichnet, deren Gegenstand eine "Konzession für die Gestaltung, Realisierung und den Betrieb des Themenparks Bioscope" ist.
(18) Ein Zusatzvertrag wurde am 9. Juli 2002 unterzeichnet.
Die Übertragung öffentlicher Aufgaben in der durch den Zusatzvertrag geänderten Fassung wird im Folgenden "die Konzession" genannt.
3. Das Vorhaben nach dem Ausschreibungsverfahren — Modalitäten der Beteiligung des Staats [6]
(19) Die Konzession betrifft nun einen verkleinerten Park, der eine Anfangsinvestition von 61,5 Mio. EUR erfordert und eine anfängliche Besucherzahl von 400000 Besuchern im Jahr anstrebt, die sich später auf 800000 Besucher erhöhen soll.
(20) Die Modalitäten der Beteiligung des Staats sind in der Konzession festgeschrieben.
(21) Ihre Eckpunkte sind:
- Der Staat stellt SMVP das erforderliche Grundstück von 50 Hektar in Abschnitten für 30 Jahre zur Verfügung.
Das Grundstück bleibt Eigentum des Staates, an den es nach Ablauf der Konzession kostenlos zurückgeht.
Die Gebäude, Anlagen und erworbenen Lizenzen für den Betrieb des Parks, die von SMVP unter der Konzession erworben, eingerichtet, errichtet oder gestaltet wurden und ihr Eigentum sind, werden bei Ablauf der Konzession entschädigungslos an den Staat übertragen, wenn sie vollständig und buchmäßig abgeschrieben sind.
Anderenfalls hat der Staat für ihre Rückgabe eine Entschädigung, in Höhe ihres Restbuchwerts zu zahlen;
- SMVP konzipiert und verwirklicht Bioscope unter der Aufsicht des Staates, und betreibt den Freizeitpark während eines Zeitraums von 30 Jahren;
- die erste Tranche der Investition für den von SMVP zu errichtenden Park beläuft sich auf 61,5 Mio. EUR.
Der Staat beteiligt sich über SYMBIO lediglich an dieser ersten Tranche in Höhe von insgesamt 30,5 Mio. EUR;
- die späteren Erneuerungsinvestitionen des Parks werden vollständig von SMVP übernommen.
Die Gestaltung der Erneuerungen muss vom Staat genehmigt werden, der ihre Übereinstimmung mit dem pädagogischen Konzept des Parks prüft;
- SMVP zahlt an den Staat eine jährliche Vergütung, die 2,5 % des Bruttojahresumsatzes entspricht, der sich aus allen Aktivitäten auf dem Gebiet der Konzession ergibt (mit Ausnahme der ersten zwei — auch unvollständigen — Kalenderjahre, für die die Vergütung 1 % bzw. 2 % beträgt), nach Abzug sämtlicher Abgaben, die vom Staat auf die Aktivitäten von Zulieferern erhoben worden sind.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(22) In dem Schriftverkehr vor der Einleitung des Untersuchungsverfahrens haben die französischen Behörden geltend gemacht, dass die Beteiligung der öffentlichen Organe als Gegenleistung für die Übertragung öffentlicher Aufgaben an das Betreiberunternehmen zu sehen sei.
(23) Bei der Einleitung des Untersuchungsverfahrens hat die Kommission die nachstehenden Bedenken hinsichtlich der Beteiligung staatlicher Organe an dem Vorhaben Bioscope und an deren Begründung durch die französischen Behörden geäußert.
(24) Erstens hatte die Kommission Zweifel an der Argumentation der französischen Behörden, wonach die begünstigte Gesellschaft mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sei.
Die Kommission hatte insbesondere Bedenken, ob dieser Auftrag von den französischen Behörden klar definiert worden war.
Auch ungeachtet der Frage, ob eine Definition vorliegt, war es für die Kommission zweifelhaft, ob die französischen Behörden hinreichend nachgewiesen haben, dass die Mehrkosten, die durch diesen Auftrag entstehen, nicht überkompensiert worden sind.
(25) Zweitens war die Kommission der Auffassung, dass die staatliche Förderung wahrscheinlich eine Beihilfe darstellt, weil nicht nachgewiesen wurde, ob die Zahlung, die die begünstigte Gesellschaft vom Staat erhält, dem Marktpreis für die Betreibung eines Freizeitparks entspricht.
(26) Drittens hat die Kommission die Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags untersucht.
Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beihilfe aufgrund ihrer Zielsetzung nur im Licht der Vorschriften über Regionalbeihilfen und der Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag zur Förderung der Kultur beurteilt werden kann.
Da eine diesbezügliche Begründung der französischen Behörden nicht vorlag, hatte die Kommission Bedenken, ob die notwendigen Voraussetzungen zur Bewilligung der Beihilfe in Anwendung dieser Vorschriften gegeben seien.
IV. AUSFÜHRUNGEN FRANKREICHS ZUR EINLEITUNG DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS
1. Zum Ausgleich für die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch staatliche Mittel zugunsten von Bioscope
(27) In ihrer Stellungnahme zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens beharrten die französischen Behörden auf ihrem Standpunkt, dass die Beteiligung des Staates am Projekt Bioscope nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV, sondern als Ausgleich für die Kosten anzusehen sei, die mit der Übertragung einer Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse verbunden sind.
(28) Um ihre Argumentation zu untermauern, haben die französischen Behörden die Entstehungsgeschichte von Bioscope zusammengefasst und das von SYMBIO in Zusammenarbeit mit der SMVP ausgearbeitete Projekt eingehend beschrieben.
Dabei haben sie auf die pädagogischen und erzieherischen Aspekte seiner Attraktionen hingewiesen, die sich von denen der klassischen Freizeitparks erheblich unterscheiden sollen.
Keinesfalls dürfe der Park in Zukunft sein Konzept ändern, da jegliche Änderung an seiner pädagogischen Ausrichtung im Widerspruch zu dem zwischen dem Konzessionsinhaber und dem Staat geschlossenen Vertrag stünde.
(29) Die französischen Behörden haben auch erläutert, was nach ihrer Auffassung die Übertragung einer Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse an Bioscope beinhaltet.
(30) Diese Aufgabe sei in der Konzession zwischen der SMVP und dem Staat eindeutig bestimmt.
Die französischen Behörden untermauern ihre Argumente mit Auszügen aus der Konzession, in denen die sozialen und erzieherischen Ziele von Bioscope hervorgehoben sind. In anderen Auszügen wird vor allem auf die Tarife für bestimmte Gruppen von Besuchern (Kinder in Begleitung ihrer Eltern, Schulgruppen und Senioren) Bezug genommen.
Die französischen Behörden betonen außerdem, dass SYMBIO stets die Kontrolle über die Tätigkeit des Konzessionsinhabers behalten werde.
(31) Die französischen Behörden sind im Einzelnen auf die Kriterien eingegangen, die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem Urteil Altmark für Ausgleichszahlungen als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen festgelegt worden sind [7].
(32) Die französischen Behörden machen geltend, dass den Gebietskörperschaften nicht angelastet werden könne, diese Kriterien bei der Gewährung der staatlichen Förderung nicht berücksichtigt zu haben, da dieses Urteil lange nach der Unterzeichnung der Konzession ergangen ist, wobei:
- die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eindeutig festgelegt seien, da das Projekt insgesamt einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse habe;
- die Kriterien zur Berechnung des Ausgleichs vor der Erteilung der Konzession eindeutig festgelegt und in ihren wesentlichen Grundzügen vor der Ausschreibung bestimmt worden seien;
- der Ausgleich nicht die Kosten überschreite, die erforderlich sind, um den Auftrag zur Erbringung von Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wahrzunehmen. Die Studie des unabhängigen Gutachterbüros Rise Conseil habe gezeigt, dass die Rendite der SMVP bei dem Projekt Bioscope (zwischen [5 %—10 %] [8] und [10 %—15 %] [8] je nach Berechnungsweise) den üblichen Renditen von Freizeitparks (zwischen 11 % und 15 % aus einer Stichprobe rentabler Themenparks) [9] entspräche bzw. sogar niedriger sei.
2. Zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(33) Nach Ansicht der französischen Behörden stellt die staatliche Förderung von Bioscope keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV dar.
(34) Nach ihrer Auffassung übt Bioscope keine Wirtschaftstätigkeit aus.
Bioscope sei nicht als Freizeitpark, sondern als alternative Form eines Museums anzusehen.
Wie ein Museum, eine Schule oder ein Krankenhaus sei der Park Bioscope Ausdruck des Willens, der Öffentlichkeit in der Region Elsass zu dienen.
(35) Darüber hinaus vertreten die französischen Behörden die Ansicht, dass nach ihrer Ansicht der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch Bioscope nicht beeinträchtigt werde.
Sie leugnen nicht, dass Bioscope auch Besucher aus anderen Ländern und dabei insbesondere aus dem sehr nahen Deutschland anziehen soll, betonen aber, dass der Einzugsbereich des Parks nicht über einige Hundert Kilometer hinausgehe.
Der einzige andere Freizeitpark in diesem Gebiet, der Europa-Park in Rust, könne sowohl wegen der unterschiedlichen Größe der Parks als auch der grundlegenden Unterschiede beider Konzepte, dabei nicht als Konkurrent von Bioscope angesehen werden.
(36) Die französischen Behörden fügen hinzu, dass auch der Wettbewerb nicht verfälscht werden könne, da der relevante Produktmarkt, soweit Bioscope eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, auf Bioscope, oder zumindest eine sehr kleine Zahl von sehr weit entfernt liegenden Standorten beschränkt sei.
Nur sehr wenige Fremdenverkehrsprodukte könnten das von Bioscope angebotene Produkt ersetzen.
Die französischen Behörden heben die zahlreichen Unterschiede zwischen Bioscope einerseits und den Freizeitparks Eurodisney und Europa-Park andererseits hervor und nennen den spanischen Park Terra Mítica, der in seinem Konzept eher mit Bioscope vergleichbar sei.
Es sei jedoch sehr wenig wahrscheinlich, dass Touristen zwischen dem Besuch dieser beiden Tausende von Kilometern voneinander entfernt liegenden Parks abwägen würden.
(37) Schließlich sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die öffentliche Förderung von Bioscope der SMVP und ihrem Mutterunternehmen Grévin et Compagnie keinerlei Vorteil verschaffe.
Sie beziehen sich dabei auf das Ausschreibungsverfahren, das die Auswahl eines den Marktbedingungen entsprechenden Gebots gewährleistet habe, und auf die detaillierte wirtschaftliche Analyse des unabhängigen Gutachterbüros Rise Conseil, wonach die Rendite von SMVP bei dem Projekt Bioscope den üblichen Renditen von Freizeitparks entspräche oder sogar niedriger sei.
3. Zur Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem EG-Vertrag
(38) Für den Fall, dass die öffentliche Förderung des Projekts Bioscope als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft werden sollte, sind die französischen Behörden der Auffassung, dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre.
(39) Erstens könne diese Beihilfe in Anwendung der Ausnahmebestimmung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden.
(40) Die Beihilfe entspräche insgesamt den Bedingungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [10] (nachstehend "Leitlinien für Regionalbeihilfen").
(41) Die Verurteilung der außerhalb einer genehmigten Regelung gewährten Ad-hoc-Einzelbeihilfen in den Leitlinien für Regionalbeihilfen gelte nicht für die Maßnahmen zugunsten von Bioscope, die nicht Bestandteil der Förderung eines bestimmten Wirtschaftszweiges seien.
Überdies haben die französischen Behörden eine Reihe positiver Auswirkungen der Beihilfe auf die Region Elsass aufgelistet.
Der Standort von Bioscope sei bewusst in einem Fördergebiet gewählt und auch von Personen intern kritisiert worden, die eine größere Nähe zu Straßburg bevorzugt hätten.
(42) Die Beihilfe erfülle auch die übrigen Kriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen, insbesondere hinsichtlich der Beihilfeintensität. Die Studie von Rise Conseil habe gezeigt, dass diese deutlich unterhalb der zulässigen Intensität für das betreffende Gebiet liege.
(43) Zweitens könnte nach Auffassung der französischen Behörden die Beihilfe in Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d für mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden.
(44) Nach Auffassung der französischen Behörden wären die Begriffe "Kultur" und "Kulturerbe" in dieser Ausnahmebestimmung im weiteren Sinne auszulegen und müssten die wissenschaftliche Kultur und die Förderung der Gesundheit einbeziehen, die ein wesentlicher Bestandteil des menschlichen Erbes sei.
Hierzu haben sie zahlreiche Aktivitäten von Bioscope angeführt, die den Besuchern Gelegenheit geben sollen, ihre wissenschaftlichen Kenntnisse auf die Bereiche Umwelt und Gesundheit auszuweiten und ihr allgemeines Wohlergehen zu verbessern.
V. BEMERKUNGEN DER INTERESSIERTEN
1. Bemerkungen des VDFU
(45) Der VDFU erklärt einleitend zu seinen Bemerkungen, dass die Branche der Freizeitparks überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehe, die daher besonders vor Verfälschungen des Wettbewerbs geschützt werden müssten.
Die entsprechenden Unternehmen in Deutschland hätten ihre eigenen Investitionen ohne staatliche Hilfe und mit hohem Risiko getätigt.
Einige dieser Unternehmen würden sogar von der Gesellschaft Grévin et Compagnie übernommen werden.
Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen, seien in dieser Branche besonders schädlich, da sie zur Erosion der Besucherspitzen der staatlich nicht geförderten Parks führten. Gerade die Besucherspitzenzeiten ermöglichten es einem Park, die Rentabilität zu erreichen.
(46) Nach Ansicht des VDFU stellt die Förderung der SMVP durch den französischen Staat eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(47) Nach Auffassung des VDFU werde SYMBIO wegen der Modalitäten der Konzession aus seinem Anteil an der Investition in Bioscope keinen normalen Ertrag erzielen.
Als Gegenleistung für seine Beteiligung begnüge sich SYMBIO mit einer geringen, vom Umsatz des Parks abhängigen Entschädigung, während ein privater Investor auf einer höheren Beteiligung am Gewinn bestanden hätte.
Dies führe dazu, dass SMVP eine höhere als die marktübliche Rendite würde erzielen können.
Die Konzession ermögliche es der SMVP außerdem, sich erhebliche Synergien mit anderen Parks des Mutterunternehmens zu erschließen.
(48) Darüber hinaus bezweifelt der VDFU, dass wie von den französischen Behörden behauptet, ein Ausgleich für eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse vorliege.
Nach Ansicht des VDFU ist keine der im Urteil Altmark genannten vier Bedingungen im vorliegenden Fall erfüllt.
(49) Die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe an Bioscope sei nicht in der vom Gerichtshof geforderten Genauigkeit definiert.
Der VDFU bezweifelt nicht, dass die französischen Behörden das verdienstvolle Ziel verfolgen, Lernen in unterhaltender Weise möglich zu machen, ist aber der Auffassung, dass allein dieses Ziel keine hinreichende Bestimmung für die Bioscope übertragene öffentliche Aufgabe sei.
Hierzu wäre es nötig gewesen, die Mittel zur Verwirklichung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung genau anzugeben, und insbesondere spätere Änderungen am Park, die nicht einem öffentlichen Ziel entsprechen, auszuschließen.
Es komme sehr häufig vor, dass auch Freizeitparks, die vollständig aus privaten Mitteln finanziert sind, Attraktionen eines erzieherischen Inhalts anbieten.
Das beste Beispiel sei der Europa-Park mit einer Nachbildung des Shakespeare-Theaters und der Weltraumstation MIR, der auch eine Einführung in den Umweltschutz mit Hilfe eines "vierdimensionalen" Films biete, der in Zusammenarbeit mit dem World Wide Fund for Nature (WWF) realisiert wurde.
(50) Angesichts der Ungenauigkeit der Bestimmung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von Bioscope könne man nach Ansicht des VDFU unmöglich davon ausgehen, dass in der Konzession in objektiver und transparenter Weise die Berechnungsgrundlage für den Ausgleich der Kosten dieser Verpflichtung von Anfang an festgelegt ist.
Nach Auffassung des VDFU ist die Höhe der von der SMVP gezahlten Entschädigung nicht in transparenter Weise festgelegt oder begründet und auch nicht auf objektive Kriterien gestützt.
(51) Der VDFU ist ferner der Ansicht, dass in dem Verfahren zur Auswahl des Konzessionsinhabers der Inhalt der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Mittel zu deren Erfüllung nicht so definiert seien, dass die Möglichkeit einer Überkompensierung ausgeschlossen werden kann.
Hierzu wäre es erforderlich gewesen, den Betrag der Ausgleichszahlungen an den Konzessionsinhaber für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einzelnen zu begründen, und dabei seinen Belastungen und Einkünften Rechnung zu tragen, was die französischen Behörden nicht in ausreichendem Maß getan hätten.
(52) Die Beihilfe des französischen Staats für Bioscope ist nach Ansicht des VDFU mit den Bestimmungen des EG-Vertrags nicht zu vereinbaren.
(53) Der VDFU ist erstens der Ansicht, dass die Beihilfe nicht mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen vereinbar sei.
Da die Beihilfe nicht im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Regelung vergeben werde, wäre der Nachweis für positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region zu erbringen.
Laut VDFU sind in dem Gebiet, in dem Bioscope errichtet werden soll, allein auf deutscher Seite bereits mindestens zehn Freizeitparks vorhanden.
Die einschlägigen Erfahrungen, insbesondere mit zahlreichen gescheiterten Parks wie dem Park von Hagondange/Lothringen zeigten, dass Großinvestitionen der öffentlichen Hand in diesem Sektor keine wesentlich positiven strukturellen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft hätten.
(54) Nach Ansicht des VDFU müsste nachgewiesen werden, dass der Park ein erhebliches Potenzial hat, um der Region dauerhaft wirtschaftliche Anstöße zu geben und dass die entsprechende Entwicklung schwerer wiegt als die Auswirkungen auf die Wettbewerber von Bioscope.
Gemäß dem VDFU wäre es logisch unmöglich, diese beiden Bedingungen gleichzeitig zu erfüllen, zumindest wenn man der französischen Argumentation folgt.
(55) Damit die Beihilfe für Bioscope gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag genehmigt werden kann, müsste nach Ansicht des VDFU eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe zu den Zielen der Förderung der Kultur und des Kulturerbes durchgeführt werden. Eine solche Prüfung dürfe jedoch nur mit der Transparenz und Objektivität durchgeführt werden, wie sie für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Ausgleichs für die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erforderlich wären, die aber, wie in den Ziffern 45 ff. dargelegt, nach Ansicht des VDFU nicht durchgeführt wurde.
2. Stellungnahme der SMVP
(56) SMVP schließt sich den Ausführungen der französischen Behörden, die in Abschnitt IV zusammengefasst sind, uneingeschränkt an.
(57) Das alleinige Geschäftsziel von SMVP bestehe in der Verwirklichung der in der Konzession beschriebenen Aufgaben.
Hierbei sei die Sonderstellung des Parks Bioscope zu bedenken.
Weder SMVP, noch ein anderes Tochterunternehmen seiner Gruppe könne Erfahrungen mit dem Betrieb eines Parks dieses neuen Typs vorweisen.
(58) Laut SMVP geht das Projekt Bioscope ausschließlich auf eine öffentliche Initiative zurück, dessen Konzept allein von den staatlichen Organen festgelegt worden sei und daher zweifellos dem Allgemeininteresse diene.
(59) Die Gestaltung, Durchführung und der Betrieb eines solchen Parks seien in rein privatem Rahmen nicht machbar, was auch nach Auffassung der SMVP aus der erwähnten Studie des Büros Rise Conseil hervorgehe.
(60) Nach Ansicht der SMVP kann eine staatliche Beteiligung an der Finanzierung einer dem Allgemeininteresse dienenden Aktivität, die nicht allein von der Privatwirtschaft getragen werden kann, mit den Regeln der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen nicht unvereinbar sein.
(61) SMVP schließt hieraus, dass die Beteiligung des Staates das mit den Vorschriften der Gemeinschaft zu vereinbarende Beihilfeniveau nicht überschreitet.
VI. STELLUNGNAHME DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN ZU DEN BEMERKUNGEN DER INTERESSIERTEN
(62) In ihrer Stellungnahme gehen die französischen Behörden allein auf die Bemerkungen des VDFU ein.
(63) Die französischen Behörden widersprechen der Auffassung des VDFU, dass SYMBIO keine ausreichende Kapitalrendite erziele.
Nach ihrer Auffassung sei die Rendite von SYMBIO mit dem risikofreien Satz vergleichbar, der für die Aktivitäten eines öffentlichen Organs, das mit öffentlichen Geldern wirtschaftet, zugrunde zu legen sei.
Darüber hinaus habe der VDFU nicht der Tatsache Rechnung getragen, dass SYMBIO nach Ablauf der 30jährigen Konzession Bioscope einschließlich Geschäftsvermögen zurückerhält, was die Berechnungen des Verbands verfälsche.
(64) Die französischen Behörden widersprechen auch der Auffassung des VDFU, dass die staatliche Förderung für Bioscope nicht den Bedingungen entspreche, die vom Gerichtshof in dem Fall Altmark gestellt wurden.
Sie verweisen auf ihre in Abschnitt IV dargelegten Argumente und dabei insbesondere auf die Tatsache, dass sich Bioscope auf die erzieherischen Aktivitäten konzentriere, und diese nicht mit den Freizeitaktivitäten vermische.
Sie weisen darauf hin, dass die Konzession keine Änderung am Charakter des Parks zulasse.
Jegliche Beeinträchtigung der ausschließlich erzieherischen Ausrichtung durch den Konzessionsinhaber könne als besonders "schwere Verfehlung" eingestuft werden, die SYMBIO zu Zwangsmaßnahmen berechtige, die bis zum Entzug der Konzession gehen können.
(65) Die französischen Behörden fügen hinzu, dass Bioscope ein einmaliges Vorhaben sei, das nach ihrer Ansicht mit keinem der deutschen Themenparks in Konkurrenz stehe.
Die vom VDFU als Beispiele angeführten kulturellen Aktivitäten dieser Parks seien den Freizeitaktivitäten nachgeordnete Nebentätigkeiten.
Überdies liege in Deutschland lediglich der Europa-Park in einer Entfernung von Bioscope von bis zu drei Stunden Straßenfahrzeit.
(66) Die französischen Behörden widersprechen darüber hinaus der Einschätzung des VDFU hinsichtlich der Vereinbarkeit der staatlichen Förderung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen.
Sie sehen keinen Widerspruch in ihrer eigenen Argumentation zu den regionalen Auswirkungen der Beihilfe.
Falls der Staat sein Ziel erreicht, hätte die Beihilfe positive Auswirkungen auf die Region, und es wären keine öffentlichen Gelder verschwendet worden.
Sie heben die zahlreichen positiven Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft hervor, die sie sich von Bioscope erwarten, und bezweifeln das Argument des VDFU, wonach Bioscope den deutschen Parks die für ihre Rentabilität erforderlichen Besucherspitzen nehmen könne.
Der einzige deutsche Park, der nah genug an Bioscope liegt, dass die Touristen eine Abwägung treffen könnten, wäre der Europa-Park.
Die jährliche Besucherzahl dieses Parks (3,3 Millionen nach französischen Angaben) sei aber so hoch, dass es wenig wahrscheinlich wäre, dass sein Überleben von einer angenommenen Jahresbesucherspitze abhängen könne.
(67) Die französischen Behörden sind abschließend der Auffassung, dass das kulturelle Ziel von Bioscope in jeder Hinsicht seinem öffentlichen Auftrag entspricht.
VII. WÜRDIGUNG
1. Zum Vorliegen einer Beihilfe
(68) Eine Maßnahme ist eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie selektiv einem oder mehreren Unternehmen aus staatlichen Mitteln einen Wettbewerbsvorteil verschafft, der den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.
Die Kommission geht in diesem Abschnitt auf jedes der vier kumulativ anwendbaren Kriterien dieser Definition ein.
Selektivität
(69) Die Maßnahme ist zweifellos selektiv, da sie allein das Unternehmen SMVP begünstigt.
Staatliche Mittel
(70) Die staatliche Förderung von Bioscope umfasst die Zahlung von Geldern durch SYMBIO, einen Organismus, der sich aus Gebietskörperschaften zusammensetzt.
Es werden folglich zweifelsfrei staatliche Mittel eingesetzt.
Beeinträchtigung des Handels
(71) Die französischen Behörden vertreten die Auffassung, dass Bioscope ein Park von einer solchen Eigenart ist, dass er keinesfalls einen Ersatz für das Angebot anderer Freizeitparks und insbesondere des nach ihrer Auffassung einzigen in seinem Einzugsgebiet gelegenen bilden können.
Die staatliche Förderung dieses Vorhabens würde den Besucherstrom nicht beeinflussen und habe daher keinen Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(72) Die Kommission räumt ein, dass sich die von Bioscope angebotenen Aktivitäten stark von denen konventioneller Freizeitparks unterscheiden.
Man kann daher den Besuch von Bioscope nicht mit dem Besuch eines klassischen Freizeitparks gleichsetzen, was zweifellos die Zahl der Besucher stark einschränkt, die Bioscope anderen Parks wegnehmen könnte.
(73) Nach Ansicht der Kommission reicht dieser Unterschied jedoch nicht aus, um jegliche Austauschbarkeit mit Sicherheit auszuschließen.
Wenn sich Menschen entscheiden, auf welche Art sie ihre Freizeit verbringen werden, treffen sie ihre Wahl nicht immer zwischen Aktivitäten der gleichen Art. Sie können beschließen, ins Schwimmbad und nicht in den Zoo zu gehen, obwohl sich ein Besuch im Zoo in seinem Unterhaltungswert stark von einem Aufenthalt im Schwimmbad unterscheidet.
Ebenso kommt es häufig vor, dass Eltern beschließen, mit der Familie in ein Museum zu gehen, während die Kinder, wenn ihnen die Entscheidung überlassen worden wäre, einen Kirmesbesuch vorgezogen hätten.
(74) Nach Auffassung der Kommission kann ein Besuch des Bioscope eine Alternative zum Besuch deutscher Freizeitparks darstellen, wenn auch in beschränktem Maß.
(75) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Maßnahme sehr wohl geeignet ist, Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu haben, und folglich dieses Kriterium erfüllt.
Begünstigung
(76) Um zu ermitteln, ob die Maßnahme der SMVP einen Wettbewerbsvorteil verschafft, muss die Kommission prüfen, ob die staatliche Förderung das Unternehmen in eine bessere Lage versetzt, als sie bei einem freien Spiel der Marktkräfte gegeben wäre.
(77) Allein das Vorliegen einer finanziellen Hilfe des Staats ist keine ausreichende Grundlage, um schließen zu können, dass dem begünstigten Unternehmen ein Vorteil gewährt wurde. Wenn eine staatliche Förderung zu Bedingungen gewährt wird, denen auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber zugestimmt hätte, ist sie keine Begünstigung im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(78) Im vorliegenden Fall wird die Prüfung der Art der staatlichen Förderung durch die juristischen Merkmale der Konzession erschwert, die für beide Parteien sehr asymmetrische Rechte und Pflichten vorsieht.
(79) Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass beide Parteinen aus wirtschaftlichen Interessen in das Vorhaben Bioscope investieren, aber mit unterschiedlichem Risiko.
Während SYMBIO als staatliche Körperschaft nur sehr geringe Risiken eingeht, übernimmt SMVP den größten Teil der geschäftlichen Risiken.
In der Regel erhält der Kapitalgeber, der weniger Risiken eingeht, weniger als der, der mehr Risiken eingeht.
(80) Es ist daher insbesondere zu prüfen, ob die Rentabilität der jeweiligen Investition angemessen ist.
(81) Diese Prüfung wurde von dem unabhängigen Unternehmen Rise Conseil durchgeführt, dessen Ergebnisse von den französischen Behörden vorgelegt wurden.
(82) Darin kommt Rise zu dem Schluss, dass die Rentabilität des Vorhabens Bioscope für SMVP nicht über der Rentabilität vergleichbarer Investitionen in rein private Vorhaben liegt, und dass die Rentabilität für SYMBIO mit der Rentabilität einer risikofreien Investition vergleichbar ist.
Dies deutet darauf hin, dass die Rentabilität für die jeweiligen Kapitalgeber mehr oder weniger der marktüblichen Rentabilität entspricht.
(83) Diese Prüfung setzte jedoch voraus, dass man die Tatsache akzeptieren kann, dass die öffentliche Hand in einer sehr anderen Weise investiert als der SMVP.
Um dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers zu genügen, müsste die Möglichkeit gegeben sein, dass ein anderer privater Kapitalgeber, der möglicherweise kein Parkbetreiber ist, bereit wäre, eine dem staatlichen Eingreifen vergleichbare Investition zu tätigen.
(84) SMVP räumt jedoch ein, dass mit ziemlicher Sicherheit das Vorhaben ohne die Beteiligung von SYMBIO in dieser Form nicht hätte durchgeführt werden können.
Dies deute darauf hin, dass die Beteiligung von SYMBIO nicht durch die eines privaten Kapitalgebers — selbst zu den gleichen Bedingungen (Risikofreiheit in Verbindung mit einer geringeren Rendite) — hätte ersetzt werden können.
Nach Ansicht der Kommission steht dies nicht notwendigerweise im Widerspruch zu den Ergebnissen der Studie von Rise Conseil, da der Staat über außerordentliche juristische Werkzeuge verfügen kann, die ihm die Möglichkeit geben, zu Bedingungen tätig zu werden, die privaten Wirtschaftsteilnehmern nicht offen stehen.
(85) Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann die Kommission daher nicht ausschließen, dass eine Begünstigung der SMVP vorliegt.
(86) Das genannte Urteil im Fall Altmark enthält vier kumulativ anwendbare Bedingungen, bei deren Erfüllung eine Maßnahme als Ausgleich für Belastungen bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden kann und damit nicht als Wettbewerbsvorteil gilt.
(87) Die erste dieser Bedingungen lautet, dass "das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden ist, und diese Verpflichtungen klar definiert worden sind".
(88) Bei der Einleitung des Untersuchungsverfahrens hatte die Kommission bezweifelt, dass diese Bedingung im vorliegenden Fall erfüllt sei.
(89) Nach der Auswertung der von den französischen Behörden und von Dritten vorgelegten Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass ihre Zweifel in dieser Hinsicht nicht ausgeräumt sind.
(90) Zunächst ist festzustellen, dass die allgemeine pädagogische und erzieherische Zielsetzung des Bioscope, so wie sie in der Einleitung zur Konzession genannt wird, zu allgemein gefasst ist, um als klare Definition einer öffentlichen Aufgabe gelten zu können.
Diese Definition ist zu umfassend, um darauf eine Schätzung der Kosten dieser Verpflichtung stützen zu können.
(91) Auch ist das Argument der französischen Behörden, dass die Konzession als Ganzes der Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entspreche, nicht stichhaltig.
Diese Konzession enthält nämlich zahlreiche Artikel, die genau gleich gelautet hätten, wenn Bioscope keinerlei pädagogische oder erzieherische Aufgabe hätte, so dass nicht behauptet werden kann, dass sie eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung definieren.
Man müsste zumindest bestimmen können, welche Artikel der Konzession sich auf diese erzieherische Aufgabe beziehen.
Nach Auffassung der Kommission gibt es jedoch keinen Artikel, der in dieser Hinsicht präzise genug ist, vielleicht mit Ausnahme der Artikel zu den Sondertarifen für bestimmte Arten von Besuchern, auf die in Randziffer 92 eingegangen wird.
(92) Die Kommission glaubt jedoch, dass die Artikel der Konzession zu den Sondertarifen für bestimmte Arten von Besuchern, auf die sich die französischen Behörden berufen, eine Grundlage für die Definition einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bilden könnten.
Diese Artikel betreffen aber eindeutig nur einen Bruchteil der Tätigkeit von Bioscope.
Falls sie zur Definition eines Auftrags von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse herangezogen werden sollten, könnte dessen Umfang zu gering sein, um das gesamte Vorhaben als gemeinwirtschaftliche Aufgabe anzusehen.
Im Übrigen ist der Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung aufgrund dieses Artikels nicht sehr klar.
Es ist auch bei nicht geförderten Parks durchaus üblich und weit verbreitet, bestimmten Arten von Besuchern Sondertarife einzuräumen.
(93) Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass eine Begünstigung des Empfängerunternehmens nicht ausgeschlossen werden kann, die nur zu einem geringen Teil als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung einzustufen wäre.
Schlussfolgerung
(94) Es ist somit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der SMVP nicht auszuschließen.
In Abschnitt VII Ziffer 2 wird jedoch nachgewiesen, dass eine solche Beihilfe mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren ist.
2. Zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(95) Die Beihilfe wird für ein Investitionsvorhaben in dem elsässischen Kalibecken, einem benachteiligten Gebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gewährt.
Es handelt sich um ein Einzelbeihilfevorhaben, das nicht im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Regelung durchgeführt wird.
(96) Derartige Investitionsvorhaben können gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben geprüft werden.
Im vorliegenden Fall entspricht das Datum der Gewährung der Beihilfe dem der Unterzeichnung des Zusatzvertrags zur Konzession, d. h. dem 9. Juli 2002. Folglich ist der multisektorale Gemeinschaftsrahmen von 1998 [11] anwendbar.
Dieser wird im Folgenden als "der Gemeinschaftsrahmen" bezeichnet.
(97) Nach Ziffer 2.1 des Gemeinschaftsrahmens ist sein Anwendungsbereich auf bestimmte Vorhaben beschränkt, die zwei alternative Voraussetzungen erfüllen.
(98) Die erste Voraussetzung besteht aus drei kumulativen Teilvoraussetzungen:
- die Projekt-Gesamtkosten müssen sich auf mindestens 50 Mio. EUR belaufen;
- die Intensität der kumulierten Beihilfebeträge muss mindestens 50 % der in dem betreffenden Gebiet für Regionalbeihilfen an Großunternehmen geltenden Höchstgrenze betragen;
- die Beihilfe pro geschaffenem oder erhaltenem Arbeitsplatz muss mindestens 40000 EUR betragen.
(99) In diesem Abschnitt wird gezeigt, das sich die Projekt-Gesamtkosten auf [60—65] [8] Mio. EUR belaufen, die Beihilfeintensität [7—8] [8] % bei einer Höchstgrenze für das betroffene Gebiet von 10 % und das Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe [5—10] [8] Mio. EUR beträgt, was bei 105 geschaffenen Arbeitsplätzen einer Beihilfe von [45000—95000] [8] EUR entspricht.
(100) Der Gemeinschaftsrahmen ist folglich anwendbar.
(101) Um zu ermitteln, ob die Beihilfe mit den Kriterien des Gemeinschaftsrahmens vereinbar ist, muss die Kommission zunächst die Intensität der Beihilfe berechnen.
Diese Intensität muss anschließend an der Obergrenze gemessen werden, die sich aus der Berechnungsformel in Abschnitt 3.10 des Gemeinschaftsrahmens ergibt.
Beihilfeintensität
(102) Die Intensität einer in Form eines Zuschusses gewährten Beihilfe ist das Verhältnis zwischen dem Zuschuss und den beihilfefähigen Kosten.
Wenn eine Beihilfe in einer anderen Form gewährt wird, muss sie zunächst in ein Subventionsäquivalent umgewandelt werden, bevor sie auf die beihilfefähigen Kosten bezogen werden kann.
(103) Die Beihilfe des Staats ist im vorliegenden Fall kompliziert.
Sie umfasst ein Zuschusselement, aber auch andere positive und negative Elemente, die sich aus den Rechten und Pflichten der Parteien der Konzession herleiten.
Bei der Berechnung des Subventionsäquivalents der Beihilfe müssen alle diese Elemente berücksichtigt werden.
(104) In der folgenden Übersicht werden die Grundsätze der Konzession und ihre positiven oder negativen Auswirkungen auf die der SMVP gewährten Beihilfe zusammengefasst.
Grundsatz der Konzession _BAR_ Auswirkungen für die SMVP _BAR_
Beteiligung des Staats an der Erstinvestition _BAR_ Positiv _BAR_
Bereitstellung der Grundstücke _BAR_ Positiv _BAR_
Zahlung einer Entschädigung an den Staat _BAR_ Negativ _BAR_
Rückgabe des Grundstücks an den Staat nach Ablauf der Konzession _BAR_ Negativ _BAR_
(105) Zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Beihilfe sind alle diese Elemente zahlenmäßig zu bestimmen, um daraus die algebraische Summe zu bilden.
Bei der zahlenmäßigen Bestimmung dieser Elemente hat die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Informationen verwendet, insbesondere den Bericht der Gesellschaft Rise Conseil.
(106) Die Beteiligung des Staats an der Erstinvestition ist leicht zu bestimmen; sie beläuft sich auf 30,5 Mio. EUR.
Der Beitrag des Staats wird in Form von Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt.
Er ist folglich abzuzinsen.
Zu diesem Zweck hat die Kommission den Referenz- und Abzinsungssatz verwendet, den sie für Frankreich zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe empfahl.
Dieser beträgt 5,06 %. Er wird bei allen folgenden Berechnungen verwendet.
(107) Der abgezinste Wert der staatlichen Beteiligung an der Erstinvestition beläuft sich auf 25,933 Mio. EUR.
(108) Dies ist die einzige Beteiligung des Staats in Form von Zuschüssen zu den Investitionen in Bioscope.
Die späteren Investitionen erfolgen allein zu Lasten der SMVP.
(109) Die Bereitstellung der Grundstücke, d. h. der Wert einer von der SMVP nicht gezahlten Miete beläuft sich auf 6,718 Mio. EUR.
Dabei wurde ein Wert der im Industriegebiet von Pulversheim in der Nähe des Bioscope angebotenen Grundstücke von zwischen 10 und 12 EUR/m2 und eine jährliche Pacht des Geländes von 8 % gemäß den Angaben der französischen Behörden zugrunde gelegt.
(110) Der Gesamtwert der von der SMVP an SYMBIO gezahlten Entschädigung wird mit 7,295 Mio. EUR angesetzt.
Dieser Wert ergibt sich aus dem von Bioscope in seinem der Kommission vorliegenden Geschäftsplan vorgesehenen Umsatz.
(111) Die Quantifizierung der Wirkung der Rückgabe der Vermögenswerte an den Staat ist komplizierter.
Diese Wirkung ist jedoch für die SMVP ungünstig.
Im Falle eines klassischen Zuschusses ist und bleibt der Begünstigte der Beihilfe Eigentümer seiner Investition, die er uneingeschränkt nutzen kann.
Er kann sie insbesondere auf dem Markt verkaufen.
Im vorliegenden Fall erhält der Staat Bioscope nach Ablauf der Konzession von 30 Jahren mit dem Geschäftsvermögen vollständig zurück [12].
Gegenüber einem herkömmlichen Zuschuss verliert SMVP also diesen Vermögenswert, der dem Preis entspricht, zu dem die Gesellschaft ihr Geschäft auf dem Markt hätte verkaufen können (zum ursprünglichen Termin abgezinst).
(112) Dieser der SMVP entgangene Verkaufspreis kann somit herangezogen werden, um den Wert der negativen Wirkung der in der Konzession vorgesehenen Rückgabe des Vermögens an den Staat zu ermitteln.
(113) Es wurden zwei unterschiedliche Methoden angewandt, um diesen Verkaufspreis zu berechnen: die Methode des Vielfachen des Bruttobetriebsüberschusses und die Methode der freien Cash-flows.
(114) Die erste Methode besteht darin, das Unternehmen zu einem Vielfachen des Bruttobetriebsüberschusses zu bewerten.
Dieses Vielfache hängt vom Wirtschaftszweig ab und wird auf der Grundlage aktueller Transaktionen ermittelt, zu denen finanzielle Daten veröffentlicht wurden.
(115) Die Analyse der Gesellschaft Rise Conseil von aktuellen Transaktionen in diesem Wirtschaftszweig, zu denen ausreichende Finanzdaten veröffentlicht wurden, ergibt Werte zwischen 6,3 [13] und 13,25 [14] bei einem Durchschnitt von 8,71.
(116) Die Anwendung dieses durchschnittlichen Vielfachwertes auf Bioscope führt zu einer Bewertung des Unternehmens von [15—20] [8] Mio. EUR [15].
(117) Die zweite Methode besteht darin, einen freien Cash-flow für das Unternehmen für die Zeit nach Ablauf der Konzession zu ermitteln, und davon auszugehen, dass das Unternehmen den Wert einer angenommenen Gesellschaft hat, die diesen Cash-flow auf Dauer bilden würde.
(118) Diese Berechnung setzt eine angenommene Dauerhaftigkeit des Cash-flows voraus.
(119) Die Untersuchung der finanziellen Auswertung jüngster Transaktionen durch Rise Conseil hat angenommene Dauerhaftigkeiten zwischen 1 % [16] und 3,5 % [17] bei einem Durchschnitt von 2,2 % ergeben.
(120) Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Dauerhaftigkeit in der gleichen Größenordnung wie das Wirtschaftswachstum liegt.
Da dieser Prozentsatz in Frankreich in den letzten Jahren zwischen 1 % und 3 % lag, ist die Kommission der Ansicht, dass ein Wert von 2,2 % für die Dauerhaftigkeit festgehalten werden kann.
(121) Die Anwendung dieser Methode auf die genannten Hypothesen führt zu einem Wert des Unternehmens von [15—20] [8] Mio. EUR [18].
Dieser Wert liegt in der Nähe des vorangehenden Werts, was auf die Kohärenz beider wirtschaftlicher Konzepte hindeutet.
(122) Um nicht einem dieser beiden Ansätze den Vorzug zu geben, hat die Kommission für den Wert des Parks den rechnerischen Durchschnitt beider Ergebnisse, d. h. [15—20] [8] Mio. EUR zugrunde gelegt.
(123) Das Bruttosubventionsäquivalent der Beihilfe beläuft sich somit auf 25,933 + 6,718 – 7,295 – [15—20] [8] = [5—10] [8] Mio. EUR.
(124) Zur Berechnung der Beihilfeintensität muss diese zu den beihilfefähigen Investitionen in Bezug gesetzt werden.
(125) Die Investitionen in das Vorhaben Bioscope umfassen zwei große Teile: die für die Eröffnung des Parks notwendige Erstinvestition und die späteren Investitionen, die für die Aufrechterhaltung der Attraktivität des Parks notwendig sind.
(126) Diese beiden Investitionsarten sind in der Konzession aufgeführt.
Darin wird der Wert der ersten Investitionsart auf 61,5 Mio. EUR festgelegt, die von SYMBIO und SVMP gemeinsam getragen werden.
Der abgezinste Wert dieser Investitionen beläuft sich auf 49,985 Mio. EUR.
Der Wert der späteren Investitionen wird hingegen in der Konzession nicht beziffert, sondern es wird lediglich darauf hingewiesen, dass sie die Wahrung der Attraktivität des Parks gewährleisten müssen.
Die späteren Investitionen werden vollständig von der SMVP getragen und müssen von SYMBIO genehmigt werden.
(127) Bei der Bezifferung der späteren Investitionen hat sich die Kommission auf den Geschäftsplan von SMVP gestützt, der von SYMBIO überprüft wurde.
(128) Der abgezinste Gesamtwert der späteren Investitionen beläuft sich auf [25—35] [8] Mio. EUR.
Diesem Betrag liegt ein vorsichtiger Ansatz zugrunde, da der durchschnittliche Wert dieser Investitionen in den letzten zehn Jahren der Konzession, wenn Bioscope seinen Betriebsrhythmus voll entfaltet, nur bei 14 % des Umsatzes liegt, während der Durchschnitt in Frankreich zwischen 16 und 25 % des Umsatzes beträgt [19].
Bei einem weniger vorsichtigen Ansatz wäre dieser Betrag höher und die berechnete Beihilfeintensität folglich niedriger.
Die Kommission kann für ihre Zwecke den vorsichtigen Ansatz zugrunde legen.
(129) Von den späteren Investitionen in Höhe von [25—35] [8] Mio. EUR hat die Kommission als Berechnungsgrundlage für die beihilfefähigen Kosten nur den Teil berücksichtigt, der den Investitionen in neue Attraktionen und somit der Ausweitung der Aktivitäten von Bioscope entspricht, das heißt [15—20] [8] Mio. EUR ohne Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen, die sich auf [10—15] [8] Mio. EUR belaufen.
Nur die erstgenannten Ausgaben entsprechen Erstinvestitionen im Sinne der Leitlinien für Regionalbeihilfen (Ziffer 4.4).
(130) Die Berechnungsgrundlage für die beihilfefähigen Kosten beträgt also 49,585 Mio. EUR für den ersten Teil der Investitionen plus [15—20] [8] Mio. EUR für den zweiten Teil entsprechend [65—70] [8] Mio. EUR.
(131) Anschließend hat die Kommission von diesen Kosten den Anteil abgezogen, der auf die Inbetriebnahme der Attraktionen entfällt und gemäß Ziffer 4.5 der Leitlinien für Regionalbeihilfen nicht beihilfefähig ist.
In der von den französischen Behörden vorgelegten genauen Beschreibung der Ausgaben der ersten Tranche entfallen auf diese Aktivitäten 5 % der Gesamtkosten.
Die Kommission hat errechnet, dass dies auch auf die folgenden Tranchen zutrifft.
Die beihilfefähigen Ausgaben im Sinne der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergeben somit 95 % von [65—70] [8] Mio. EUR d. h. [60—65] [8] Mio. EUR.
(132) Dieser Beihilfeintensität entspricht ein Bruttosubventionsäquivalent von 7,279/[60—65] [8] = [10—12] [8] %.
(133) Das entsprechende Nettosubventionsäquivalent, das gemäß der im Geschäftplan angewandten linearen Abschreibung und mit dem von der Kommission für Frankreich zugrunde gelegten Referenz- und Abzinsungssatzes berechnet wurde, beläuft sich auf [7—8] [8] % [20].
Zulässige Beihilfeintensität
(134) Gemäß der Formel in Ziffer 3.10 des Gemeinschaftsrahmens wird die Obergrenze der zulässigen Beihilfeintensität anhand von vier Faktoren berechnet.
(135) Der erste Faktor R entspricht der zulässigen Beihilfehöchstintensität für Großunternehmen in dem Fördergebiet.
Im vorliegenden Fall ist R = 0,10.
(136) Der zweite Faktor T ist der Wettbewerbsfaktor.
(137) Ziffer 3.3 des Gemeinschaftsrahmens sieht folgendes vor: "um festzustellen, ob in dem betreffenden (Teil-)Sektor strukturelle Überkapazitäten bestehen, wird die Kommission zunächst auf Gemeinschaftsebene die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Kapazitätsausnutzungsgrad in der verarbeitenden Industrie insgesamt und dem Kapazitätsausnutzungsgrand des betreffenden (Teil-)Sektors ermitteln".
Es wird davon ausgegangen, dass eine Überkapazität besteht, wenn die Kapazitätsausnutzung des betreffenden (Teil-)Sektors in den letzten fünf Jahren um zwei Prozentpunkte unter dem durchschnittlichen Kapazitätsausnutzungsgrad in der verarbeitenden Industrie insgesamt lag.
Wenn die Differenz mehr als fünf Prozentpunkte beträgt, gilt die strukturelle Überkapazität als schwerwiegend.
(138) Wie von der Kommission bereits in früheren Entscheidungen festgestellt [21] ist es nicht möglich, die verarbeitende Industrie mit einem Dienstleistungssektor wie dem der Freizeitparks oder einem seiner Teilsektoren zu vergleichen.
Das in Ziffer 137 erwähnte quantitative Kriterium ist daher nicht anwendbar.
(139) Wenn ausreichende Angaben zur Kapazitätsauslastung fehlen, hat die Kommission nach Ziffer 3.4 des Gemeinschaftsrahmens zu ermitteln, ob die Investitionen in einem schrumpfenden Markt erfolgen.
Dazu vergleicht sie die Entwicklung des Verbrauchs des/der fraglichen Produkte(s) mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie.
(140) In der Zeit von 1997 bis 2002 betrug die durchschnittliche Wachstumsrate in der verarbeitenden Industrie im EWR 4,8 % [22].
(141) Es ist schwierig, Daten über die Wachstumsraten des Verbrauchs im Bereich der Freizeitparks für die Gemeinschaft zu erhalten.
(142) Im besonderen Falle Frankreichs ist in diesem Sektor eine besonders hohe Wachstumsrate festzustellen.
(143) Nach einem Bericht des französischen Senats [23] haben sich die Umsätze der Freizeitparks in Frankreich in zehn Jahren verneunfacht, was einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 25 % entspricht.
In Zukunft dürfte sich die Wachstumsrate dieses Bereichs gemäß diesem Bericht zwar verlangsamen, aber immer noch zwischen 4 % und 8 % liegen.
(144) Nach Ansicht der Kommission können diese für Frankreich geltenden Zahlen zur Beurteilung in diesem Fall zugrunde gelegt werden, insbesondere da die Bundesrepublik Deutschland, die sich als einziger Mitgliedstaat im Einzugsbereich von Bioscope befindet, in dieser Hinsicht mit Frankreich vergleichbar ist [24].
(145) Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass die Investition nicht in einem schrumpfenden Markt getätigt wird.
(146) Außerdem liegt der Marktanteil der Gruppe Grévin et Compagnie für das betreffende Produkt deutlich unter 40 %.
Nach dem zitierten Bericht des Senats zählte die Gruppe Grévin im Jahre 2002 beispielsweise 5 Millionen Besucher, der Park Disneyland Paris allein jedoch 13,1 Millionen Besucher.
(147) Nach der im Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Entsprechungstabelle ergibt sich somit für T = 1.
(148) Der dritte Faktor I ist das Verhältnis Kapitaleinsatz — Arbeitsplätze.
Er ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen den beihilfefähigen Kosten eines Vorhabens und der Zahl der dadurch geschaffenen Arbeitsplätze.
Im vorliegenden Fall belaufen sich die beihilfefähigen Kosten auf [60—65] [8] Mio. EUR und die Zahl der direkt geschaffenen Vollzeit-Arbeitsplätze auf 105.
Das Verhältnis zwischen diesen beiden Werten beträgt zwischen [600000—650000] [8] EUR je geschaffenen Arbeitsplatz.
Gemäß der Entsprechungstabelle ergibt sich I = 0,8.
(149) Der vierte Faktor M ist der Faktor regionale Auswirkung.
Dieser Faktor ist immer größer oder gleich 1.
(150) Hieraus lässt sich ableiten, dass die zulässige Beihilfeintensität mindestens 0,10 × 1 × 0,8 × 1 = 8 % beträgt.
Schlussfolgerung
(151) Da die Beihilfeintensität [7—8] [8] % bei einer Höchstintensität von mindestens 8 % beträgt, ist die Beihilfeintensität mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens vereinbar.
(152) Hieraus schließt die Kommission, dass die Beihilfe mit den Kriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen und auch mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV in Einklang steht.
(153) Diesem befürwortenden Ergebnis liegen jedoch der aktuelle Stand des Vorhabens und der Konzession zugrunde, wie sie in dieser Entscheidung dargelegt sind.
Sollte sich das Parkvorhaben oder die Beteiligung des Staats in wesentlichen Markmalen ändern, wären diese Änderungen der Kommission zu melden, damit sie im Hinblick auf die Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen erneut überprüft werden können.
(154) Diese Entscheidung greift einer Überprüfung der Übereinstimmung des Verfahrens zur Erteilung der Konzession für die Errichtung und den Betrieb von Bioscope an die Gesellschaft SMVP mit den Regeln und Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts nicht vor.
Die Kommission behält sich vor, hierzu geeignete Maßnahmen zu ergreifen, falls dies erforderlich werden sollte —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen Frankreichs zugunsten des Unternehmens "S.M.V.P — Mise en Valeur du Patrimoine Culturel", deren Modalitäten im Vertrag zur Übertragung öffentlicher Aufgaben im Hinblick auf eine "Konzession für die Gestaltung, Errichtung und den Betrieb des Themenparks Bioscope" zwischen SYMBIO einerseits und der Gesellschaft "S.M.V.P — Mise en Valeur du Patrimoine Culturel" andererseits in der durch den Zusatzvertrag vom 9. Juli 2002 geänderten Fassung festgelegt sind, sind, soweit es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu vereinbaren.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Mai 2005
über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1454)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/402/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzt die Kommission das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Lebens- oder Futtermittels, das möglicherweise ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, aus oder ergreift eine andere geeignete vorläufige Maßnahme, wenn einem derartigen Risiko durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten nicht ausreichend begegnet werden kann.
(2) Gemäß der Entscheidung 2004/92/EG der Kommission vom 21. Januar 2004 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich Chilis und Chilierzeugnissen [2] haben die Mitgliedstaaten Kontrollen auf das Vorhandensein der chemischen Stoffe Sudan I, Sudan II, Sudan III und Scharlachrot (Sudan IV) durchgeführt.
Diese Stoffe wurden in Chilis und Chilierzeugnissen sowie in Kurkuma und Palmöl festgestellt.
Alle Ergebnisse wurden durch das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 gemeldet.
(3) Sudan I, Sudan II, Sudan III und Scharlachrot (Sudan IV) wurden von der International Agency for Research on Cancer (IARC) als Karzinogene der Kategorie III eingestuft.
(4) Die Untersuchungsergebnisse weisen auf eine Verfälschung hin, die ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko darstellt.
(5) Aufgrund der großen Gefahr für die Gesundheit müssen die mit der Entscheidung 2004/92/EG festgelegten Maßnahmen fortgeführt und auf Kurkuma und Palmöl ausgedehnt werden.
Außerdem sollte der mögliche Dreieckshandel berücksichtigt werden, insbesondere bei Erzeugnissen, für die keine amtlichen Ursprungszeugnisse ausgestellt werden.
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es angezeigt vorzuschreiben, dass den in jeglicher Form in die Gemeinschaft eingeführten und zum Verzehr bestimmten Sendungen von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl ein Analysebericht des betreffenden Importeurs oder Lebensmittelunternehmers beiliegt, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung kein Sudan I, Sudan II, Sudan III oder Scharlachrot (Sudan IV) enthält.
(6) Der die Sendungen mit Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl begleitende Analysebericht sollte ein Originaldokument sein, das von den zuständigen Behörden des das Dokument ausstellenden Landes gezeichnet ist.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die mit dem Dokument gemachten Zusicherungen zu verbessern.
(7) Den Mitgliedstaaten sollte außerdem vorgeschrieben werden, Stichproben von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl, die zur Einfuhr vorgestellt werden oder sich bereits im Handel befinden, zu entnehmen und diese zu untersuchen.
(8) Es ist angezeigt, die Vernichtung von verfälschten Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl anzuordnen, um ihre Einführung in die Nahrungskette zu vermeiden.
(9) Da die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Auswirkungen auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten haben, sollten die Ergebnisse dieser Maßnahmen spätestens nach 12 Monaten evaluiert werden, damit beurteilt werden kann, ob sie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit weiterhin erforderlich sind.
(10) Bei dieser Evaluierung sollten die Ergebnisse aller von den zuständigen Behörden durchgeführten Analysen berücksichtigt werden.
(11) Für Sendungen von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl, die vor dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung eingeführt wurden, sind Übergangsmaßnahmen erforderlich.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:
a) "Chili": zum menschlichen Verzehr bestimmte Frucht der Gattung Capsicum, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen gemäß KN-Code 09042090 in jeglicher Form;
b) "Chili-Erzeugnisse": zum menschlichen Verzehr bestimmtes Currypulver gemäß KN-Code 091050 in jeglicher Form;
c) "Kurkuma": zum menschlichen Verzehr bestimmtes Kurkuma, getrocknet und zerstoßen oder gemahlen; KN-Code 091030;
d) "Palmöl": zum unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmtes Palmöl gemäß KN-Code 15111090.
Artikel 2
Einfuhrbedingungen
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl, es sei denn, der Sendung liegt ein Originalanalysebericht bei, mit dem nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen der folgenden chemischen Stoffen enthält:
a) Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9),
b) Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6),
c) Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9),
d) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6).
(2) Der Analysebericht ist von einem Vertreter der entsprechenden zuständigen Behörde zu zeichnen.
(3) Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten überprüfen, dass jeder zur Einfuhr vorgestellten Sendung von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl ein Analysebericht gemäß Absatz 1 beigefügt ist.
(4) Fehlt der in Absatz 1 genannte Analysebericht, lässt der in der Gemeinschaft niedergelassene Importeur das Erzeugnis untersuchen, um nachzuweisen, dass es keinen der in Absatz 1 genannten chemischen Stoffe enthält.
Bis zum Vorliegen des Analyseberichts wird das Erzeugnis unter amtlicher Aufsicht zurückgehalten.
Artikel 3
Probenahme und Analyse
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entnahme und Analyse von Stichproben von Chilis, Chilierzeugnissen, Kurkuma und Palmöl, die zur Einfuhr vorgestellt werden oder sich bereits im Handel befinden, um zu überprüfen, dass sie die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten chemischen Stoffe nicht enthalten.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel alle Sendungen, in denen diese Stoffe festgestellt wurden.
Die Mitgliedstaaten statten der Kommission vierteljährlich Bericht über die Sendungen ab, in denen diese Stoffe nicht festgestellt wurden.
Diese Berichte sind spätestens am Ende des auf das Quartal folgenden Monats vorzulegen.
(2) Sendungen, die amtlich beprobt und untersucht werden, können vor der Freigabe für den Handel höchstens 15 Arbeitstage lang zurückgehalten werden.
Artikel 4
Aufteilung einer Sendung
Wird eine Sendung aufgeteilt, so ist jeder Teilsendung eine beglaubigte Kopie des Analyseberichts gemäß Artikel 2 Absatz 1 beizufügen.
Artikel 5
Verfälschte Sendungen
Chilis, Chilierzeugnisse, Kurkuma und Palmöl, in denen einer oder mehrere der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten chemischen Stoffe nachgewiesen wird/werden, werden vernichtet.
Artikel 6
Kostendeckung
Alle aus der Analyse, Lagerung und Vernichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder 4 sowie Artikel 5 entstehenden Kosten werden von den betroffenen Importeuren oder Lebensmittelunternehmern getragen.
Artikel 7
Übergangsmaßnahmen
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 nehmen die Mitgliedstaaten den Analysebericht für die in Artikel 1 Buchstabe a und Artikel 1 Buchstabe b aufgeführten Erzeugnisse ohne die in der genannten Bestimmung angegebene amtliche Zeichnung bei Sendungen an, die das Ursprungsland vor dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung verließen.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der in Artikel 1 Buchstabe c und Artikel 1 Buchstabe d aufgeführten Erzeugnisse ohne den in der genannten Bestimmung erwähnten Analysebericht bei Sendungen an, die das Ursprungsland vor dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung verließen.
Artikel 8
Überprüfung der Maßnahmen
Diese Entscheidung wird spätestens am 22. Mai 2006 überprüft.
Artikel 9
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/92/EG wird aufgehoben.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Mai 2005
zur Festlegung der Brandverhaltensklassen bestimmter Bauprodukte für Dächer und Bedachungen bei einem Brand von außen gemäß Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1501)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/403/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 89/106/EWG kann es zur Berücksichtigung der auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehenden unterschiedlichen Schutzniveaus für Bauwerke erforderlich sein, dass in den Grundlagendokumenten Klassen entsprechend der Leistung des jeweiligen Produkts im Hinblick auf die jeweilige wesentliche Anforderung festgelegt werden.
Diese Dokumente wurden als Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates [2] veröffentlicht.
(2) Für die wesentliche Anforderung "Brandschutz" enthält das Grundlagendokument Nr. 2 eine Reihe zusammenhängender Maßnahmen, die zusammen die Strategie für den Brandschutz bestimmen, die in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann.
(3) Im Grundlagendokument Nr. 2 werden die Anforderungen genannt, die für die Bedachungsprodukte bei einem Brand von außen gelten.
(4) Als eine harmonisierte Lösung wurde in der Entscheidung 2001/671/EG der Kommission vom 21. August 2001 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen [3] ein System von Klassen angenommen.
(5) Bei bestimmten mit Plastisol beschichteten Dachblechen ist es erforderlich, die Klassifizierung zu verwenden, die mit der Entscheidung 2001/671/EG eingeführt wurde.
(6) Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte/-materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2001/671/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für die Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals sich erübrigt.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bauprodukte und/oder -materialien, die allen Anforderungen für das Merkmal "Verhalten bei einem Brand von außen" entsprechen, ohne dass eine weitere Prüfung erforderlich ist, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Die spezifischen Klassen, die im Rahmen der in der Entscheidung 2001/671/EG festgelegten Klassifizierung des Brandverhaltens für unterschiedliche Bauprodukte und/oder -materialien gelten, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 4. Mai 2005
zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1369)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/405/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Standardmethode der Gemeinschaft zum Nachweis von Enterobacteriaceae in Fleisch und zur Feststellung der Gesamtkeimzahl wurde als der amerikanischen Testmethode für Escherichia coli gleichwertig anerkannt.
(2) Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben weitere Prüfungsleitlinien verhandelt, darunter auch Leitlinien für veterinärhygienische Untersuchungen.
Der Wortlaut der ausgehandelten Leitlinien wurde von beiden Parteien angenommen.
(3) Der Gemeinsame Verwaltungsausschuss des Abkommens (im Folgenden "Ausschuss" genannt) hat Empfehlungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der beiden Testmethoden und die Annahme weiterer Prüfungsleitlinien abgegeben.
Angesichts dieser Empfehlungen sollten die Anhänge V und VI sowie Fußnote 1 des Abkommens geändert werden.
(4) Diese Änderungen sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.
(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Änderungsvorschläge für Anhang V Nummer 6, Anhang VI sowie Fußnote 1 des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen von Anhang V Nummer 6, Anhang VI sowie Fußnote 1 des Abkommens, sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission schriftlich notifiziert haben, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind. Brüssel, den 4. Mai 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 15. Oktober 2003
über punktuelle Maßnahmen, die Portugal zugunsten von RTP durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3526)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/406/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Die Kommission hat durch drei von dem portugiesischen Rundfunkveranstalter SIC 1993, 1996 und 1997 eingelegte Beschwerden erfahren, dass Portugal eine Reihe punktueller Maßnahmen sowie jährliche Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der staatlichen Rundfunkanstalt RTP (Radiotelevisão Portuguesa) durchgeführt hat.
(2) Die Kommission hat Portugal mit Schreiben vom 15. November 2001 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen einer Reihe punktueller Maßnahmen zugunsten von RTP das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens ("Verfahrenseinleitungsbeschluss") wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen aufgefordert.
(4) Die Kommission hat mit Schreiben vom 28. und vom 31. Januar 2002 Bemerkungen Portugals und später Stellungnahmen anderer Beteiligter erhalten.
(5) Mit Schreiben vom 8. Februar und vom 9. Mai 2002 hat die Kommission die Stellungnahme des Beschwerdeführers SIC erhalten, mit Schreiben vom 8. Mai 2002 die des privaten Fernsehunternehmens TVI, mit Schreiben vom 9. Mai 2002 die der Europäischen Vereinigung der Privaten Rundfunkveranstalter (ACT), und mit Schreiben vom 12. Juni 2002 die des privaten italienischen Fernsehunternehmens Mediaset.
Am 16. Mai und am 4. August 2003 sind der Kommission neue Schreiben der SIC in dieser Sache zugegangen.
(6) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind der portugiesischen Regierung übermittelt worden, die sich mit Schreiben vom 25. März 2003 dazu geäußert hat.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 hat Portugal zu den von der Kommission formulierten ergänzenden Fragen Stellung genommen.
(7) Die vorliegende Entscheidung betrifft ausschließlich die punktuellen Maßnahmen, die Gegenstand des Verfahrenseinleitungsbeschlusses sind.
Aus diesem Grunde beschäftigt sich die vorliegende Entscheidung im Wesentlichen mit der finanziellen Beziehung zwischen RTP und dem portugiesischen Staat in dem Zeitraum zwischen 1992 und 1998.
(8) Wie der Verfahrenseinleitungsbeschluss beschäftigt sich auch die vorliegende Entscheidung nicht mit den Fragen der rechtlichen Würdigung und der Vereinbarkeit der RTP gewährten jährlichen "Ausgleichsentschädigungen" mit dem EG-Vertrag.
Wegen des vorläufigen Befundes, dass es sich hier um eine bestehende Beihilfe handelt, sind diese Fragen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates [3] in einem getrennten Verfahren zu behandeln.
(9) Um jedoch einen umfassenden Überblick über die finanziellen Beziehungen zwischen dem portugiesischen Staat und RTP im Untersuchungszeitraum zu erhalten, muss die Kommission neben den punktuellen Maßnahmen auch die RTP im Rahmen von jährlichen "Ausgleichsentschädigungen" gewährte finanzielle Unterstützung berücksichtigen.
Aus diesem Grunde bezieht sich die Kommission in der vorliegenden Entscheidung nur insoweit auf die jährlichen "Ausgleichsentschädigungen", wie für die Erläuterung ihrer Position in Bezug auf die punktuellen Maßnahmen erforderlich.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
Maßnahmen zugunsten von RTP
Jährliche "Ausgleichsentschädigungen"
(10) Die jährlichen "Ausgleichsentschädigungen" sind das wichtigste Instrument zur Entschädigung von RTP.
In der Zeit zwischen 1992 und 1998 hat RTP 66495 Mio. PTE zur Deckung der mit seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbundenen Kosten erhalten.
Die Rechtsgrundlage für diesen Ausgleich bildet Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 [4].
(11) In Tabelle 1 ist die Verteilung der RTP gewährten jährlichen Ausgleichsentschädigungen auf den für die vorliegende Entscheidung relevanten Zeitraum dargestellt.
(in Mio. PTE) _BAR_
1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_
6200 _BAR_ 7100 _BAR_ 7145 _BAR_ 7200 _BAR_ 14500 _BAR_ 10350 _BAR_ 14000 _BAR_
Befreiung von Abgaben und Gebühren in Verbindung mit der Eintragung
(12) Anlässlich der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wurde RTP von der Zahlung der mit der Eintragung des Gründungsakts verbundenen Abgaben und Gebühren in Höhe von 33 Mio. PTE befreit.
Normalerweise sind nach portugiesischem Recht bei einer Unternehmensgründung, bei einer Satzungsänderung oder bei der Änderung eines Unternehmens selbst Abgaben und Gebühren zu zahlen.
(13) Die Rechtsgrundlage für die fragliche Befreiung bildet Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92:
"Die Satzung der RTP SA (…), die nicht der Form einer notariellen Urkunde bedarf, wird angenommen, und die entsprechenden Eintragungen erfolgen von Amts wegen, abgaben- und gebührenfrei, durch Veröffentlichung im Staatsanzeiger (Diário da República)"
.
(14) Die Bestimmung von Artikel 11 Absatz 1 ergeben sich aus dem Gesetz Nr. 84/88. Nach Artikel 1 dieses Gesetzes können staatliche Unternehmen, auch wenn sie verstaatlicht sind, per Gesetzesverordnung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden.
Die Gesetzesverordnung ist der Rechtsakt, mit dem die Satzung der Aktiengesellschaft angenommen wird, und sie ist eine für alle erforderlichen Eintragungen ausreichende Urkunde [5].
(15) Auf der anderen Seite sind nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 alle Akte, die direkt mit der Änderung der Rechtsform der Gesellschaft verbunden sind, von allen sonstigen Eintragungsgebühren oder -abgaben befreit.
(16) Die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 ergeben sich aus den Bestimmungen der Gesetzesverordnung Nr. 404/90 [6]. Nach Artikel 1 dieser Verordnung kann Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 1993 Kooperationen oder Zusammenschlüsse vornehmen, eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer gewährt werden, die in Zusammenhang mit der für den Zusammenschluss oder die Kooperation erforderlichen Grundstücksübertragung anfällt sowie von den Gebühren und sonstigen gesetzlichen Kosten, die in Zusammenhang mit der Ausführung solcher Rechtsakte anfallen können.
Bezahlung der Übernahme des Netzes für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen durch den Staat
(17) Mit der Öffnung des portugiesischen Fernsehmarktes wurde beschlossen, das Netz zur Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehsignalen aus dem Vermögen von RTP herauszutrennen und ein neues Unternehmen zu gründen, die "Teledifusora de Portugal" (TDP), mit einem Kapital von 5400 Mio. PTE [7].
Der Wert des neuen Unternehmens wurde von zwei unabhängigen Einrichtungen ermittelt: Banco Nacional Ultramarino (BNU) und Banco Português de Investimento (BPI) [8].
(18) 1993 zahlte der Staat an RTP für den Kauf des Fernsehnetzes TDP einen Preis in Höhe von 5,4 Mrd. PTE (dieser Preis war das Ergebnis einer unabhängigen Evaluierung), was dem Wert der übertragenen Aktiva entsprach [9].
Erleichterungen bei der Zahlung der Jahresgebühr für die Nutzung des Fernsehnetzes
(19) Im Folgenden wird der Kontext, in dem die Vereinbarungen geschlossen wurden, im Überblick dargestellt.
Beschrieben werden die Entwicklung des Eigentums von Portugal Telecom, die eingenommenen Steuern sowie die mit RTP geschlossenen Verträge.
(20) Von 1991 bis 1994 war das portugiesische Fernsehnetz Eigentum des staatlichen Unternehmens TDP SA. Seit 1994 ist das Netz Eigentum von Portugal Telecom, einem Unternehmen, das aus der Fusion von Telecom Portugal SA, Telefones de Lisboa e Porto SA und TDP SA hervorgegangen ist.
Nach der Gründung von Portugal Telecom hat der Staat seine Beteiligung an der Gesellschaft nach und nach reduziert.
1995 wurden 26,3 % im Wege eines öffentlichen Verkaufsangebots verkauft.
Ein zweiter Teil wurde im Juni 1996 öffentlich versteigert, wodurch die staatliche Beteiligung auf 51 % sank.
Mitte 1997 sank die staatliche Beteiligung auf 25 % und Mitte 1999 auf 10,5 %.
Inzwischen ist das Unternehmen privatisiert [10].
(21) Nach dem Gesetz Nr. 58/90 kann privaten Betreibern bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Gebühren für das Fernsehnetz die Lizenz entzogen werden [11].
(22) Es gab keinerlei Unterschied zwischen den Gebühren, die der Netzbetreiber von RTP verlangte und denen, die er von den privaten Fernsehbetreibern verlangte.
Tatsächlich verbietet das Gesetz unterschiedliche Tarife für den staatlichen Betreiber RTP und die privaten Netzbenutzer [12].
Bis 1997 basierte die Höhe der vom Netzbetreiber berechneten Gebühren auf den gesetzlich festgelegten Parametern [13].
1997 schlossen das Institut für soziale Kommunikationsmittel (Instituto para os Meios de Comunicação Social), die Generaldirektion für Handel und Wettbewerb (Direcção-Geral do Comércio e Concorrência) und Portugal Telecom einen Vertrag über die Fernsehausstrahlung ab.
(23) RTP hatte dem Eigentümer für die Nutzung des Fernsehnetzes eine Jahresgebühr zu zahlen [14].
RTP hat die Höhe der Gebühren stets in Frage gestellt, da die Höhe der Jahresgebühr mehr als der Hälfte des Wertes des Netzes zum Zeitpunkt seiner Übernahme entspreche.
Obwohl RTP sämtliche Kosten für das Fernsehnetz, einschließlich der Verzugszinsen, unter seinen Passiva ausgewiesen hat, hat das Unternehmen die fälligen Gebühren nie rechtzeitig bezahlt.
(24) RTP kann seine Programme ohne das Netz nicht ausstrahlen.
Auf der anderen Seite ist RTP einer der Hauptbenutzer des Netzes (neben SIC, einem gewerblichen Betreiber).
(25) In dem Zeitraum zwischen 1992 und 1998 hat der Netzbetreiber verspätete Gebührenzahlungen von RTP akzeptiert, und zwischen RTP und Portugal Telecom wurden verschiedene Vereinbarungen über eine gestaffelte Tilgung der Schulden geschlossen [15].
Auch nach 1998 wurden zwischen den beiden Unternehmen Vereinbarungen über die gestaffelte Tilgung der Schulden getroffen.
In einer Vereinbarung vom 31. Mai 2001 wurde die angelaufene Schuld von RTP gegenüber Portugal Telecom, einschließlich der angelaufenen Verzugszinsen, konsolidiert.
Zu dieser Zeit trafen die beiden Unternehmen eine Vereinbarung, wonach die Gesamtschuld in zehn halbjährlichen Raten, fällig jeweils zum 30. Juni und zum 30. Dezember jeden Jahres, getilgt werden sollte.
(26) Am 3. Juli 2003 entschied ANACOM, eine Einrichtung, die derzeit für die Regeln in Zusammenhang mit der Festsetzung der Preise für das Netz zur Ausstrahlung von Fernsehsignalen zuständig ist, dass Portugal Telecom die Preise für 2002 ab Januar 2003 um 14 % und weitere 1,2 % senken müsse.
(27) Im Rahmen der Konzession zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste ist Portugal Telecom zur Erbringung der Dienstleistung des Vertriebs und der Ausstrahlung von Telekommunikationssignalen verpflichtet.
Die Verpflichtung von Portugal Telecom, dessen negative Gewinnspanne vom Staat ausgeglichen werden kann, zur Erbringung einer Universaldienstleistung schließt die Erbringung einer Dienstleistung des Vertriebs des Fernsehsignals von RTP ein [16].
Gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Segurança Social und Befreiung von den Verzugszinsen
(28) RTP schuldete der Segurança Social (Sozialversicherungsanstalt) Beiträge in Höhe von 2189 Mio. PTE für den Zeitraum von 1983 bis 1989.
Ursache dieser Schuld ist ein Auslegungsstreit zwischen RTP und der Segurança Social über die für Überstunden von Angestellten und für Künstlerhonorare zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge.
(29) Die Auslegung der Segurança Social stützte sich auf Artikel 2 Buchstabe e der Rechtsverordnung Nr. 12/83 vom 12. Februar 1983.
Um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, trafen die beiden Parteien eine Vereinbarung, wonach die Segurança Social auf die Verzugszinsen verzichtete und eine gestaffelte Tilgung der Schulden akzeptierte.
Die Rechtsverordnung wurde nach der Vereinbarung über den Rechtsstreit nie aufgehoben.
(30) Am 6. Mai 1993 wurde die gestaffelte Tilgung der Schuld in 120 Monatsraten durch einen gemeinsamen Erlass des Ministers für Finanzen und des Ministers für Soziale Sicherheit genehmigt und Bußgelder und Zinsen in Höhe von 1206 Mio. PTE wurden gelöscht.
(31) Die Bestimmungen für die Genehmigung der Begleichung von Schulden bei der Segurança Social zu Ausnahmebedingungen sind in der Gesetzverordnung Nr. 411/91 festgelegt.
Nach Artikel 2 Absatz 1 muss diese Genehmigung für die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Schuldnerunternehmens unerlässlich sein.
Die angegebenen Ausnahmebedingungen können nach Buchstabe b insbesondere dann gewährt werden, wenn das verschuldete Unternehmen "Gegenstand einer Besetzung, einer Arbeiterselbstverwaltung oder einer staatlichen Intervention" gewesen ist.
Begebung einer Obligationenanleihe
(32) 1994 hat RTP Obligationen im Wert von insgesamt 5 Mrd. PTE begeben.
Dem technischen Faltblatt zu dieser Obligationenanleihe ist jedoch zu entnehmen, dass RTP selbst den Schuldendienst durch seine Einnahmen garantiert.
Protokoll über die Filmförderung von September 1996
(33) Am 18. September 1996 haben RTP und das Ministerium für Kultur eine Vereinbarung zur Filmförderung geschlossen, worin die Pflichten von RTP in Bezug auf die Förderung der Filmproduktion festgelegt sind.
Das Protokoll sieht in Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Förderung des Filmsektors keinerlei besondere Ad-hoc-Finanzierung für RTP vor.
Umstrukturierungsplan 1996-2000
(34) RTP hat die Möglichkeiten für eine Umstrukturierung des Unternehmens von 1996-2000 geprüft, was jedoch nicht mit finanziellen Versprechungen seitens des Staates verbunden war.
Jährliche Kapitalzufuhren zwischen 1994 und 1997
(35) Zwischen 1994 und 1997 hat der Staat das Kapital von RTP jährlich erhöht.
In der nachstehenden Tabelle sind die verschiedenen Kapitalerhöhungen dargestellt, die sich auf 46,8 Mrd. PTE belaufen.
(in Mio. PTE) _BAR_
Jahr _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_
Kapitaler-höhung _BAR_ 10000 _BAR_ 12800 _BAR_ 10000 _BAR_ 14000 _BAR_
Kapital zum 31. Dezember _BAR_ 22708 _BAR_ 35508 _BAR_ 45508 _BAR_ 59508 _BAR_
(36) Die gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen zwischen dem portugiesischen Staat und RTP sehen die Beteiligung des Staates bei von RTP getätigten Investitionen vor, vorzugsweise in Form von Kapitalerhöhungen [17].
Darlehen von 1998
(37) Im Dezember 1998 wurde zwischen dem Fonds für die Regulierung der Staatsverschuldung (Fundo de Regularização da Dívida Pública) und RTP ein Vertrag über ein "untergeordnetes" Darlehen geschlossen.
In dem Vertrag waren die Bedingungen für das RTP vom Fonds zwecks Kapitalerhöhung gewährte Darlehen in Höhe von 20 Mrd. PTE festgelegt.
(38) Der Fundo de Regularização da Dívida Pública wird vom Schatzamt (Instituto de Gestão do Crédito Público) verwaltet.
Das Instituto de Gestão do Crédito Público ist verantwortlich für die Verwaltung der Staatsverschuldung und für die Umsetzung des zentralen Darlehensprogramms in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Regelung der Staatsverschuldung [18] sowie mit den von der Regierung festgelegten Leitlinien.
Das Instituto de Gestão de Crédito Público untersteht dem Finanzministerium [19].
(39) Ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Mittel hatte RTP Jahreszinsen in Höhe des 12-Monats-LISBOR auf das Darlehen zu zahlen, berechnet am ersten Termin jeder Periode, plus 20 Basispunkte [20].
(40) Nach dem Vertrag ist das Darlehen bis zum 31. Dezember 2003 zurückzuzahlen; die Frist kann jedoch einvernehmlich um ein oder zwei Jahre verlängert werden.
RTP hat die Darlehenszinsen nicht bezahlt, da der Vertrag vorsieht, dass die fälligen Zinsen für die ersten vier Jahresraten kapitalisiert werden sollen [21].
(41) Der Vertrag zwischen dem Fundo de Regularização da Dívida Pública und RTP entspricht den in einer gemeinsamen Verordnung der Staatssekretäre für Öffentlichkeitsarbeit und für Haushalt und Finanzen vom 17. Dezember 1998 festgelegten Leitlinien.
Der Empfänger
(42) Das staatliche Rundfunkunternehmen RTP wurde am 15. Dezember 1955 per Erlass gegründet, in der Folge des staatlichen Beschlusses zur Gründung eines staatlichen Unternehmens, das eine Konzession für die Erbringung öffentlicher Fernsehdienstleistungen erhalten sollte [22].
(43) Bis in die 80er Jahre hatte RTP eine Monopolstellung auf dem Fernsehmarkt.
In den 90er Jahren wurde RTP mehr und mehr mit der Konkurrenz der privaten Fernsehbetreiber SIC und TVI konfrontiert, und im Februar 1992 erteilte der Staat Betriebslizenzen für einen dritten bzw. einen vierten Sender [23].
(44) Gemäß der in dem Gesetz Nr. 21/92 festgelegten Satzung von RTP aus dem Jahr 1992 wurde dieses Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt [24].
(45) RTP übt gleichzeitig kommerzielle und gemeinwirtschaftliche Fernsehtätigkeiten aus.
Die Gesellschaft hat das Recht auf Ausübung aller sonstigen kommerziellen oder gewerblichen Tätigkeiten in Verbindung mit der Fernsehtätigkeit [25].
(46) Seine kommerziellen Tätigkeiten übt RTP im Rahmen von finanziellen Beteiligungen an anderen, rechtlich von RTP getrennten Unternehmen aus, die eine eigene Struktur und ein eigenes Buchführungssystem besitzen.
Finanzielle Lage von RTP
(47) Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, hatte RTP im Untersuchungszeitraum Verluste zu verzeichnen.
1996 verschlechterte sich die finanzielle Lage so weit, dass das Nettoeigenkapital im Minus stand.
(in Mio. PTE) _BAR_
_BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_
Nettogewinn bzw. -verlust _BAR_ –7883 _BAR_ –19558 _BAR_ –26581 _BAR_ –18512 _BAR_ –32223 _BAR_ –25039 _BAR_
Nettoeigenkapital _BAR_ 1557 _BAR_ 8071 _BAR_ 4269 _BAR_ –4274 _BAR_ –20586 _BAR_ –50827 _BAR_
Aktiva _BAR_ 39418 _BAR_ 42262 _BAR_ 56078 _BAR_ 67654 _BAR_ 62340 _BAR_ 83843 _BAR_
Finanzverbindlich-keiten _BAR_ 22402 _BAR_ 26855 _BAR_ 30258 _BAR_ 44922 _BAR_ 44885 _BAR_ 92775 _BAR_
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen von RTP zwischen 1992 und 1998
(48) RTP hat gemeinwirtschaftliche Fernsehdienstleistungen zu erbringen.
Die Definition, die Beauftragung und die Finanzierung dieser Dienstleistung sind durch verschiedene Gesetze geregelt.
(49) Das Gesetz Nr. 58/90 regelt die Ausübung der Fernsehtätigkeit. Darin sind die für die privaten Betreiber geltenden Bestimmungen und die Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung eines öffentlichen Fernsehdienstes festgelegt [27].
In dem Gesetz Nr. 21/92 sind die wesentlichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ihre Finanzierung in Bezug auf die Satzung der RTP festgelegt.
(50) Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die entsprechende Finanzierung sind in zwei gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen zwischen RTP und dem portugiesischen Staat detaillierter beschrieben [28].
Definition
(51) In Artikel 4 des Gesetzes Nr. 21/92 ist festgelegt, dass der Staat mit RTP einen Konzessionsvertrag zu schließen hat und welche wesentlichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages zu erfüllen sind. In Artikel 4 Absatz 2 sind die allgemeinen Grundsätze festgelegt, die RTP bei der Ausübung der Tätigkeit als Konzessionsnehmer zu beachten hat [29]. In Artikel 4 Absatz 3 sind die Fernsehdienstleistungen aufgeführt, die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erbringen sind [30].
(52) Die gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen bestätigen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP.
RTP unterliegt zunächst allgemeinen Verpflichtungen und Verpflichtungen in Bezug auf die Programminhalte [31].
RTP hat eine gemeinwirtschaftliche Fernsehdienstleistung zu erbringen, bei der über zwei Sender die allgemeine Versorgung der Bevölkerung von Kontinentalportugal sichergestellt wird.
Der erste Sender hat einen allgemeineren Charakter und soll ein allgemeineres Programm ausstrahlen.
Der zweite soll sich vor allem an Fachpublikum richten und kulturelle, bildende und wissenschaftliche Programme senden.
Einer der Sender soll die Autonomen Regionen Azoren und Madeira zu versorgen.
(53) An zweiter Stelle erlegen die Verträge RTP besondere Verpflichtungen in Bezug auf die Programmgestaltung auf [32].
Festgelegt sind Bestimmungen in Bezug auf die Qualität der Programme (Pluralismus, Unparteilichkeit der Information, usw.) sowie auf die Programminhalte (erstrangige fiktive Werke, Sport, Kinderprogramme, portugiesische Produktionen und Kultur, Inlandsnachrichten und Unterhaltungsprogramme).
RTP ist verpflichtet, bestimmten Einrichtungen Sendezeit zu überlassen, das Kino und sonstige Formen von audiovisueller Produktion und Ausdruck zu unterstützen, die Produktion von Bildungs- oder Weiterbildungsprogrammen zu fördern, den Programmaustausch mit den Autonomen Regionen zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen zu fördern, die auf dem Gebiet der Europäischen Union öffentliche Fernsehdienstleistungen erbringen.
Auf der anderen Seite hat RTP bestimmte Verpflichtungen der Programmgestaltung in Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit zu erfüllen.
So hat RTP zum Beispiel für portugiesische Gemeinden im Ausland, für die afrikanischen Staaten portugiesischer Sprache und für Macau Programme zu produzieren und zu senden.
RTP hat den Betrieb von RTP Madeira und RTP Azoren sicherzustellen und die Produktionsstätten und Niederlassungen im Ausland aufrechtzuerhalten.
(54) An dritter Stelle werden RTP in den Verträgen besondere Verpflichtungen auferlegt.
So hat RTP zum Beispiel audiovisuelle Archive zu führen, bei der Ausstattung und den Tätigkeiten technische Innovationen zu berücksichtigen, die Stiftung Staatstheater S. Carlos (Fundação do Teatro Nacional de S. Carlos) zu unterstützen und sonstige punktuell festzulegende Dienstleistungen zu erbringen.
Beauftragung
(55) Durch Artikel 5 des Gesetzes Nr. 58/90 wird RTP die Konzession zur Erbringung öffentlicher Fernsehdienste für einen Zeitraum von 15 Jahren erteilt, verlängerbar um weitere 15 Jahre, die die entsprechenden Frequenzen für den ersten und den zweiten Sender abdeckt.
Nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 21/92 ist RTP Inhaber einer Konzession zur Erbringung öffentlicher Fernsehdienste.
Paragraph 1 der gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen bestätigt, dass RTP Erbringer der öffentlichen Fernsehdienstleistung ist [33].
Kontrolle
(56) In den gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen ist ein Conselho de Opinião (Beraterrat) [34] aus Vertretern der verschiedenen Bereiche der öffentlichen Meinung vorgesehen, der eingreifen kann, um zu überprüfen, ob RTP seine allgemeinen und besonderen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt.
(57) RTP hat dem Finanzminister jedes Jahr einen Tätigkeits- und einen Haushaltsplan für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des kommenden Jahres vorzulegen, zusammen mit Gutachten der Buchprüfung und des Conselho de Opinião des Unternehmens.
Darüber hinaus ist ein Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des Vorjahres vorzulegen, zusammen mit einem Gutachten der Buchprüfung [35].
(58) Der Finanzminister und das für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitglied der Regierung haben die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen zu überprüfen.
Die Inspecção-Geral de Finanças (Generalinspektion für Finanzen) hat den Finanzplan zu kontrollieren.
Auf der anderen Seite ist jedes Jahr von einem Fachunternehmen ein externes Audit durchzuführen [36].
(59) Der neue gemeinwirtschaftliche Vertrag über Dienstleistungen sieht auch Sanktionen vor, die der Staat im Falle der Nichterfüllung des Vertrages anwenden kann, und bei denen es sich um Vertragsstrafen, Beschlagnahmen, Einlösungen und die Kündigung des Konzessionsvertrages selbst handeln kann.
Finanzierung
(60) Nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 hat RTP für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen Anspruch auf eine Ausgleichsentschädigung durch den Staat.
Dieser Anspruch wird durch den gemeinwirtschaftlichen Vertrag über Dienstleistungen bestätigt.
(61) Neben dem System der jährlichen Ausgleichsentschädigungen sehen die gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen auch vor:
- die Vergütung von besonderen Dienstleistungen, die in zwischen dem Staat und RTP geschlossenen oder noch zu schließenden Dienstleistungsverträgen vorgesehen sind [37];
- die Beteiligung des Staates an allen Investitionen von RTP, insbesondere an Investitionen in Zusammenhang mit den für das Funktionieren der Produktions- und Sendezentralen der Autonomen Regionen Azoren und Madeira erforderlichen Infrastrukturen, mit den audiovisuellen Archiven, mit den internationalen Sendungen von RTP sowie an sonstigen Investitionen, die der Konzessionsnehmer aus technischen Gründen tätigen muss [38].
(62) Die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, für die RTP eine Ausgleichsentschädigung zusteht, werden anhand eines analytischen Kostenrechnungssystems ermittelt.
Die Kriterien für die Berechnung der Kosten, die mit jeder der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verbunden sind, sind in den Verträgen festgelegt [39].
(63) Im Rahmen dieser analytischen Kostenrechnung hat RTP die Kosten und die Einnahmen (zum Beispiel Personalkosten und Materialaufwand) auf eine bestimmte Anzahl von Tätigkeiten verteilt (Programmverwaltung, direkte und indirekte Kosten für die Programmgestaltung, Ausstrahlungskosten, Sendekosten, Vermarktungskosten und sonstige allgemeine Kosten).
(64) Die direkten Kosten der verschiedenen Tätigkeiten sind auf verschiedene Kostenobjekte verteilt (zum Beispiel RTP 1, RTP 2, RTPi und RTP Afrika).
Die indirekten Kosten werden den Kostenobjekten auf der Grundlage kohärenter analytischer Kriterien zugewiesen (zum Beispiel Anzahl der Sendestunden) [40].
(65) Das Kostenverteilungssystem hat die folgenden Eigenschaften:
- Im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen können nur die Nettobetriebskosten nach einer in den Verträgen beschriebenen Methode ausgeglichen werden.
Die Finanzaufwendungen, die außerordentlichen Aufwendungen und die nicht direkt mit einer Tätigkeit verbundenen Rückstellungen sind von dem Ausgleich ausgenommen [41].
- Zur Berechnung der ausgleichsfähigen Nettobetriebskosten hat RTP die Betriebseinnahmen in Zusammenhang mit jeder gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung von den Betriebskosten abzuziehen.
- Nach dem vorhergehenden gemeinwirtschaftlichen Vertrag über Dienstleistungen war ein Ausgleich für die allgemeine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zum Betreiben von RTP 1 und RTP 2 und zur Ausstrahlung eines der beiden Sender in den Autonomen Regionen nicht möglich [42].
- Nach dem Neuen Gemeinwirtschaftlichen Vertrag über Dienstleistungen können für die Betriebskosten von RTP 1 und RTP 2 Ausgleichsentschädigungen gezahlt werden, wobei in dem Fall, dass die tatsächlichen Nettobetriebskosten von RTP 1 und RTP 2 die veranschlagten Kosten übersteigen, kein weiterer Ausgleich gezahlt wird [43].
(66) RTP hat die Nettokosten für die Leistungen in Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in dem Jahresbericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen dargelegt, nach der vorstehend beschriebenen Methode der Kostenberechnung.
In der nachstehenden Tabelle sind die Kosten für die gemeinwirtschaftliche Tätigkeit dargestellt, für die eine Ausgleichsentschädigung gezahlt wird.
(in Mio. PTE) _BAR_
_BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_
Teletext _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 112,9 _BAR_ 86,8 _BAR_
Betrieb von RTP Internacional _BAR_ 882,3 _BAR_ 1517,4 _BAR_ 1826,9 _BAR_ 1890,8 _BAR_ 2059,6 _BAR_ 3999,1 _BAR_ 3712,9 _BAR_
RTP Afrika _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ _BAR_ 654,7 _BAR_ 1332,0 _BAR_
Direkte Ausstrahlung von RTP 1 auf Madeira und den Azoren _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ 76,8 _BAR_ 295,4 _BAR_
Audiovisuelle Archive _BAR_ 509,1 _BAR_ 241,6 _BAR_ 402,7 _BAR_ 492,7 _BAR_ 184,9 _BAR_ 909,4 _BAR_ 672,1 _BAR_
Kooperation mit afrikanischen Staaten portugiesischer Sprache _BAR_ 186,9 _BAR_ 128,4 _BAR_ 172,2 _BAR_ 148,6 _BAR_ 144,9 _BAR_ 202,4 _BAR_ 200,3 _BAR_
Deckungsdifferenz _BAR_ 406,7 _BAR_ 1312,8 _BAR_ 1314,2 _BAR_ 1050,3 _BAR_ 1050,0 _BAR_ 622,6 _BAR_ 208,6 _BAR_
Niederlassungen/Korrespondenten _BAR_ 797,8 _BAR_ 658,2 _BAR_ 681,1 _BAR_ 642,7 _BAR_ 583,2 _BAR_ 457,2 _BAR_ 211,0 _BAR_
Fundação do Teatro Nacional de S. Carlos _BAR_ _BAR_ 50,0 _BAR_ 55,0 _BAR_ 60,0 _BAR_ 60,0 _BAR_ 60,0 _BAR_ 60,0 _BAR_
Filmförderung _BAR_ _BAR_ 215,0 _BAR_ 95,0 _BAR_ 27,5 _BAR_ 156,5 _BAR_ 391,1 _BAR_ 352,8 _BAR_
Betrieb eigenständiger Regionalzentralen _BAR_ 3453,4 _BAR_ 3486,0 _BAR_ 3685,9 _BAR_ 3696,1 _BAR_ 3846,6 _BAR_ 3459,2 _BAR_ 2855,2 _BAR_
Sendungen für besondere Einrichtungen _BAR_ 482,0 _BAR_ 350,6 _BAR_ 151,1 _BAR_ 94,6 _BAR_ 80,8 _BAR_ _BAR_ _BAR_
Sport TV _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ –440,0 _BAR_
Nettobetriebskosten von RTP 1 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 16946,1 _BAR_ 11916,6 _BAR_
Nettobetriebskosten von RTP 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ 9050,6 _BAR_ 10080,6 _BAR_ 8637,6 _BAR_
Nettobetriebskosten insgesamt _BAR_ 6718,2 _BAR_ 7960,0 _BAR_ 8384,1 _BAR_ 8103,3 _BAR_ 17217,1 _BAR_ 37972,1 _BAR_ 30101,3 _BAR_
(67) In der nachstehenden elle sind die Investitionen von RTP in Ausstattungen für die Tätigkeiten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dargestellt.
Darüber hinaus sind die tatsächlichen Investitionen in Tätigkeiten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß den jährlichen Finanzkonten sowie die in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen angegebenen Investitionen dargestellt.
Wie zu ersehen ist, haben die tatsächlichen Investitionen in Tätigkeiten im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die in den gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen angegebenen Investitionen überstiegen.
(in Mio. PTE) _BAR_
_BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ Summe _BAR_
Finanzkonten _BAR_ 2632,6 _BAR_ 2102,0 _BAR_ 2763,9 _BAR_ 992,7 _BAR_ 1480,4 _BAR_ 4037,4 _BAR_ 6054,2 _BAR_ 20063,2 _BAR_
Berichte über die gemeinwirt-schaftlichen Dienstleistun-gen _BAR_ 2327,3 _BAR_ 98,0 _BAR_ 1975,1 _BAR_ 154,4 _BAR_ 28,1 _BAR_ 4037,4 _BAR_ 6127,8 _BAR_ 14748,1 _BAR_
Differenz _BAR_ 305,3 _BAR_ 2004,0 _BAR_ 788,8 _BAR_ 838,3 _BAR_ 1452,3 _BAR_ 0 _BAR_ –73,6 _BAR_ 5315,1 _BAR_
Zielsetzung der Maßnahmen
(68) Ziel der Maßnahmen war die Entschädigung von RTP für die dem Unternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Finanzierung seiner Investitionen.
Mögliche Auswirkungen der Maßnahmen
(69) In Portugal wurde der Betreiber gemeinwirtschaftlicher Leistungen nicht im Wege eines Verfahrens ausgesucht, das allen betroffenen Unternehmen die Gelegenheit gab, die Höhe der Ausgleichsentschädigung anzugeben, die sie für die Erfüllung einer Konzession zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Fernsehdienstleistungen benötigten.
RTP wurde von der Regierung für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Fernsehdienstleistung bestimmt.
(70) Seit 1992 gibt es auf dem portugiesischen Fernsehmarkt öffentliche und private Betreiber.
Neben RTP verfügen die privaten Betreiber SIC und TVI über Betriebslizenzen für Fernsehsender.
SIC hat seine Rundfunktätigkeit am 6. Oktober 1992 als erster privater Betreiber aufgenommen.
Die Maßnahmen zugunsten von RTP können sich möglicherweise wettbewerbsverfälschend auf den portugiesischen Fernsehmarkt auswirken.
Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens
(71) Die Kommission hat das Verfahren in der Folge eines Urteils des Gerichts erster Instanz von 2000 eingeleitet [45], mit dem die Entscheidung der Kommission von 1996 aufgehoben wurde [46].
(72) Auf der anderen Seite hat die Kommission, unter Berücksichtigung der für eine erste Einschätzung erforderlichen Zeit und der Zweifel in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Finanzierung der ausgleichsfähigen Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP, ein Verfahren in Zusammenhang mit den von SIC 1996 und 1997 eingelegten Beschwerden eingeleitet.
Die fraglichen Maßnahmen betreffen die Bezahlung der Übernahme des Fernsehnetzes, eine Begebung von Obligationenanleihen, die Filmförderung, den Umstrukturierungsplan 1996-2000, die Kapitalzufuhren von 1994-1997 und ein Darlehen.
(73) Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Kommission, unter Berücksichtigung der ausgleichsfähigen Gesamtkosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP in dem Zeitraum von 1992 bis 1998 ihre Zweifel daran geäußert, ob eine Überkompensierung der Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP durch den portugiesischen Staat vorgelegen habe.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(74) Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens haben mehrere Beteiligte wie folgt zu den Maßnahmen Stellung genommen:
(75) SIC und TVI argumentierten, die Befreiung von den Eintragungsgebühren und -abgaben stelle eine Ausnahme von den Vorschriften dar, die für jede Änderung der Satzung einer Gesellschaft geltend.
SIC merkte an, die Maßnahme beschränke sich in ihrem Anwendungsbereich nicht auf die Gründung von RTP.
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 seiner Satzung wird RTP eine allgemeine Befreiung von Abgaben und Gebühren für alle Arten von Eintragungen und Registrierungen gewährt.
(76) TVI trug vor, RTP sei auch von der Zahlung der Kosten in Verbindung mit der Veröffentlichung des Gründungsakts befreit.
(77) In Bezug auf die Erleichterungen bei der Zahlung der Jahresgebühr für die Nutzung des Fernsehnetzes erklärten die Beteiligten, es müsse geklärt werden, ob und zu welchem Satz Zinsen berechnet wurden, und ob Zahlungen an Portugal Telecom erfolgt seien.
Darüber hinaus sei auch eine Klärung des Schuldenstands von RTP gegenüber Portugal Telecom erforderlich.
(78) SIC und TVI nahmen zu der gestaffelten Tilgung der Schulden bei der Segurança Social Stellung.
Sie gaben an, RTP dürfe seine Schulden gegenüber der Segurança Social zu anderen Bedingungen tilgen, als andere Unternehmen im Rahmen der Gesetzesverordnung Nr. 411/91. Die ACT hob die zentrale Rolle des Staates bei der Vereinbarung hervor.
(79) In Bezug auf den Verkauf des Fernsehnetzes merkten ACT und TVI an, es sei eine Wirtschafts- und Buchprüfung in Hinblick auf den Vermögenswert der neu gegründeten Gesellschaft TDP vorzunehmen, um zu überprüfen, ob eine Überkompensierung vorliege oder nicht.
Zu dieser Frage erklärten Mediaset und die ACT, der Aufbau des Fernsehnetzes sei vom Staat finanziert worden, und nicht von dem Betreiber selbst.
Aus diesem Grunde stellen sie sich die Frage, ob der für diese staatlichen Aktiva an RTP gezahlte Ausgleich gerechtfertigt sei.
(80) In Bezug auf die Begebung von Obligationenanleihen merkte SIC an, die Begebung sei angesichts der finanziellen Lage von RTP auf dem Markt nur angenommen worden, weil der Staat 100-prozentiger Eigentümer gewesen sei.
Darüber hinaus forderte Mediaset, die Kommission müsse bei ihrer Analyse die Substanz und nicht die Form der Bürgschaft prüfen.
(81) Hinsichtlich des Protokolls über die Filmförderung wies SIC darauf hin, der Staat habe sich zum jährlichen Ausgleich der Kosten in Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verpflichtet, wozu auch die Filmförderung zähle, und finanziere RTP auf diese Weise doppelt für ein und dasselbe Konzept.
TVI trug vor, es seien vergleichbare Protokolle mit den privaten Betreibern unterzeichnet worden, doch käme nur RTP in den Genuss staatlicher Unterstützung.
Auf der anderen Seite argumentierte TVI, das Protokoll über die Filmförderung von 1996 sei im Jahr 2000 ersetzt worden, und nach der neuen Vereinbarung müsse RTP alle vom ICAM (Institut für Film, audiovisuelle Medien und Multimedia) finanziell geförderten Filmprojekte als Koproduzent mitfinanzieren.
Zu dieser Frage merkte Mediaset an, insofern als die Finanzierungsbedingungen die Beteiligung an Koproduktionen mit unabhängigen Produzenten verlangen, sei zu prüfen, ob die Beteiligung nicht einen indirekten Vorteil für den öffentlichen Betreiber in seinem Verhältnis zu solchen Filmproduzenten darstelle.
(82) In Bezug auf die Kapitalzufuhren zwischen 1994 und 1997 wiesen SIC, ACT, Mediaset und TVI darauf hin, kein vernünftiger Aktionär hätte das Kapital einer Gesellschaft mit den Daten von RTP erhöht.
Diese Kapitalzufuhren seien bei einer Gesellschaft vorgenommen worden, die ein erhebliches Defizit aufgewiesen habe, ohne über einen kohärenten Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit zu verfügen.
(83) Darüber hinaus merkte SIC an, kein Finanzinstitut hätte ein Darlehen für RTP genehmigt, da RTP sich 1996 in einer Situation des technischen Konkurses befunden habe.
(84) Mediaset und ACT verlangten, bei der Untersuchung mehr Gewicht auf die unabhängige Überwachung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu legen.
Die privaten Fernsehveranstalter SIC und TVI forderten, die Kommission müsse feststellen, dass es sich bei den Maßnahmen um mit dem EG-Vertrag nicht vereinbare staatliche Beihilfen handele, da die RTP gewährten öffentlichen Mittel unverhältnismäßig seien.
IV. BEMERKUNGEN PORTUGALS
(85) In Zusammenhang mit der Befreiung von den Eintragungsgebühren und -abgaben vertritt Portugal den Standpunkt, dass — da der Rechtsakt einer Umwandlung von einem staatlichen Unternehmen in eine Aktiengesellschaft nicht der notariellen Beurkundung bedarf — keinerlei Grundlage für die Rückforderung dieser Abgaben und Gebühren besteht.
(86) Auf die Äußerungen von SIC zu Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 erwiderte Portugal, der portugiesische Gesetzgeber gewähre staatlichen Unternehmen im Falle der Gesellschaftsumwandlung oder von Umstrukturierungsmaßnahmen keine besonderen Steuervorteile. Die Befreiung basiere auf der Gesetzesverordnung Nr. 404/90.
(87) Hinsichtlich der verspäteten Zahlungen für die Nutzung des Netzes gibt Portugal an, die gestaffelte Tilgung der Schuld durch Portugal Telecom sei eine in den Geschäftsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner verbreitete Strategie und nicht das Ergebnis einer staatlichen Intervention.
(88) Portugal weist darauf hin, dass die erste Vereinbarung zwischen der Segurança Sozial und RTP über die gestaffelte Tilgung der Schuld und die Befreiung von Zinsen und Bußgeldern ihren Ursprung in einem Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnung Nr. 12/83 habe, worin die Grundlagen der für geleistete Überstunden zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge geregelt seien.
Die von einem Steuerfachmann bestätigte Auslegung von RTP, für die Vergütung seien keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, sei in der Vereinbarung über die Schuldenregulierung anerkannt worden.
(89) Zweitens sei RTP durch die förmliche Genehmigung dieser Vereinbarung durch die Regierung gegenüber anderen Unternehmen in den gleichen Umständen kein besonderer finanzieller Vorteil nach der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 gewährt worden.
Portugal weist darauf hin, dass die Ausnahme von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d für RTP gelte, da das Unternehmen Gegenstand einer staatlichen Intervention gewesen sei, und im Rahmen der Verwaltung durch eine 1977 von der Regierung bestellte Verwaltungskommission mit Widrigkeiten konfrontiert gewesen sei [47].
Nach dem Dafürhalten Portugals werde der allgemeine Charakter dadurch unterstrichen, dass auf Grundlage des gleichen Gesetzes eine Vereinbarung mit zwei der Beteiligten getroffen worden sei.
(90) In Bezug auf die Bezahlung der Übernahme des Fernsehnetzes im Jahr 1993 führt Portugal aus, die Finanzierung habe direkt mit dem Teilungsprozess und dem Verkauf des Netzes für die Übertragung und die Ausstrahlung von Fernsehsignalen in Zusammenhang gestanden.
Der Staat habe TDP von RTP erworben, und die Bezahlung sei in Form einer Erhöhung des Kapitals von RTP in der exakten Höhe des Wertes der übertragenen Aktiva erfolgt, weshalb es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handele.
(91) Zu der Begebung von Obligationenanleihen in Verbindung mit einer staatlichen Bürgschaft macht Portugal geltend, dieses Aktionärsdarlehen habe keinerlei Bürgschaft des portugiesischen Staates beinhaltet, wie aus den technischen Unterlagen zu dieser Frage hervorgehe.
(92) In Zusammenhang mit dem Protokoll über die Filmförderung führt Portugal aus, das Protokoll von 1996 erläutere und lege die Bedingungen für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung von RTP zur Förderung der Filmproduktion fest.
Gemäß dem Protokoll habe RTP von der zuständigen staatlichen Einrichtung vorausgewählte und "finanziell geförderte Projekte" mitzufinanzieren.
Die Bestimmungen des mit RTP vereinbarten Protokolls seien nicht mit denen der mit SIC und TVI vereinbarten Protokolle vergleichbar, da RTP zur Kofinanzierung von Filmwerken mit geringer oder ohne Bedeutung für das Fernsehen verpflichtet gewesen sei.
In jedem Fall seien die von RTP gewährten Zuschüsse im Allgemeinen erheblich höher gewesen als der durchschnittliche Wert der Ausstrahlungsrechte für fernsehtaugliche Werke.
(93) Hinsichtlich des Umstrukturierungsplans 1996-2000 teilt Portugal mit, der Plan sei nie über die Vorplanung hinausgekommen und stelle folglich nicht die Grundlage für irgendeine Form der finanziellen Intervention des Staates zugunsten von RTP dar.
(94) Zu dem Darlehen führt Portugal aus, gemäß den mit dem Darlehen verknüpften technischen Bedingungen sei für das Finanzgeschäft die Anwendung von gemäß Marktkriterien berechneten Zinsen festgelegt worden.
(95) Auf der anderen Seite argumentiert Portugal, die Kapitalzufuhren zwischen 1994 und 1998 seien, zusammen mit den Ausgleichsentschädigungen, ein Instrument zur Finanzierung der Kosten in Verbindung mit der gemeinwirtschaftlichen Fernsehdienstleistung gewesen.
(96) Portugal gibt an, das Finanzierungsmodell, das gewählt worden sei, um RTP für die Kosten in Verbindung mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu entschädigen, habe sich als unangemessen herausgestellt und zu Geschäftsdefiziten geführt.
Erstens seien die Ausgleichsentschädigungen stets hinter dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf für die gemeinwirtschaftliche Fernsehdienstleistung zurück geblieben.
Zweitens habe der portugiesische Staat diese Entschädigungen regelmäßig verspätet gezahlt.
Aus diesem Grunde sei RTP gezwungen gewesen, auf die Finanzierung durch die Bank zurückzugreifen, um die Betriebsausgaben zu decken, und habe die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung nicht in die Berechnung der Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einbeziehen können.
Drittens habe RTP für die Ausgleichsentschädigungen Umsatzsteuer an den Staat abführen müssen, wodurch sich der Nettobetrag verringere.
(97) Portugal gibt an, die Befreiung von Gebühren und Abgaben i), die Erleichterungen bei der Zahlung der Gebühr für die Nutzung des Fernsehnetzes ii), die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Segurança Social iii), die Zahlung der Übernahme des Fernsehnetzes iv), das Protokoll über die Filmförderung v) und das RTP 1998 gewährte Darlehen fielen nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe.
In Bezug auf die Vereinbarkeit der anderen Maßnahmen vertritt Portugal die Auffassung, sie seien als Ausgleich für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und folglich nicht als staatliche Beihilfen [48] zu betrachten, oder ihre Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften sei hilfsweise im Licht von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu betrachten.
(98) Zu der Berechnung des überhöhten Ausgleichs macht Portugal folgende Angaben:
- Die Einbeziehung der Betriebskosten von RTP 2 als ausgleichsfähige Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Jahr 1996 basiere auf dem gemeinwirtschaftlichen Vertrag über Dienstleistungen von 1996, nach dessen Bestimmungen die Ausgleichsentschädigung für die Betriebskosten von RTP 2 ab dem 1. Januar 1996 wirksam gewesen sei [49].
- Das Darlehen in Höhe von 20 Mrd. PTE sei nicht als eine Ausgleichsentschädigung zu betrachten, da es zu Marktbedingungen gewährt worden sei.
- Die Kapitalerhöhungen haben auch der Finanzierung von Investitionen gedient, und nicht nur der Ausgleichsentschädigung für ausgleichsfähige Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen.
Die Verpflichtung des Staates in seiner Eigenschaft als Aktionär, sich an der Finanzierung von notwendigen Investitionen zu beteiligen, gehe aus den gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen von 1993 und 1996 hervor [50].
- Die Ausgleichsentschädigungen seien umsatzsteuerpflichtig gewesen, weshalb der von RTP erhaltene Nettobetrag geringer gewesen sei.
- Gemäß dem gemeinwirtschaftlichen Vertrag über Dienstleistungen von 1996 seien die Kosten in Verbindung mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen nur bis zur Höhe der dafür vorgesehenen Mittelzuweisung ausgleichsfähig gewesen.
(99) Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen stellt Portugal fest, dass der finanzielle Ausgleich zugunsten von RTP für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht als überhöht oder unangemessen zu betrachten sei.
V. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
Der Beihilfecharakter der Maßnahmen
(100) Um feststellen zu können, ob es sich bei den Maßnahmen um eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, muss die Kommission beurteilen, ob die Maßnahmen zugunsten von RTP
- vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden;
- den Wettbewerb zu verfälschen drohen;
- bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen;
- den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Verwendung staatlicher Mittel
(101) Bei der Befreiung von den Notar- und Registergebühren sind staatliche Mittel betroffen, da ein Steuereinnahmenverlust der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleichsteht [51].
(102) In Bezug auf die Beteiligung staatlicher Mittel bei der Annahme der verspäteten Gebührenzahlungen seitens RTP für die Nutzung des Rundfunknetzes durch den Betreiber des Rundfunknetzes, vertritt die Kommission die folgende Auffassung.
Indem er auf die Netzgebühren und die entsprechenden Zinsen verzichtet hat, was zu der Schuldenhäufung im Untersuchungszeitraum geführt hat, hat der Netzbetreiber tatsächlich auf Einnahmen verzichtet, und hätte zur Aufnahme von Darlehen auf dem Markt gezwungen sein können, um seine Geschäftstätigkeiten zu finanzieren.
(103) Da Portugal Telecom während des Untersuchungszeitraums schrittweise privatisiert wurde, hat die Kommission zwischen der Zeit, in der der Staat eine Mehrheitsbeteiligung an Portugal Telecom hielt, und der Zeit in der der Staat nur noch eine Minderheitsbeteiligung hielt, zu unterscheiden.
(104) Nach Meinung der Kommission können Einnahmeverluste von Portugal Telecom in der Zeit nach Mitte 1997 nicht als "staatliche Mittel" betrachtet werden, da die staatliche Beteiligung nur 25 % betrug und in den darauffolgenden Jahren noch weiter verringert wurde, und andere Hauptaktionäre an dem Unternehmen beteiligt waren [52].
Darüber hinaus konnte, wie aus Randnummer 27 hervorgeht, Portugal Telecom keinen staatlichen Ausgleich für mögliche Verluste aus der Annahme verspäteter Zahlungen seitens RTP erhalten.
Nach Meinung der Kommission waren demzufolge ab Mitte 1997 keine staatlichen Mittel betroffen.
(105) In Bezug auf die Zeit vor Mitte 1997: In der Zeit vor Mitte 1997 wurde Portugal Telecom vom Staat kontrolliert, der eine Mehrheitsbeteiligung an dem Unternehmen hielt.
Aus diesem Grunde sind Einnahmeverluste durch die Annahme verspäteter Zahlungen für die Zeit vor Mitte 1997 als "staatliche Mittel" zu betrachten [53].
(106) Erstens hat die Kommission zu bewerten, ob das Verhalten des Netzbetreibers vor Mitte 1997 zu einem Verlust staatlicher Mittel geführt hat.
Indem er Zahlungserleichterungen gewährte, hat der Netzbetreiber gegenüber RTP tatsächlich wie ein öffentlicher Geldgeber gehandelt.
Demzufolge ist er wie ein öffentlicher Geldgeber anzusehen, der ebenso wie ein privater Gläubiger die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine Stundung oder Ratenzahlung der als Schulden aufgelaufenen Beträge vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern [54].
Die auf Forderungen dieser Art normalerweise zu erhebenden Zinsen sollen den Schaden ersetzen, der dem Gläubiger durch den vom Schuldner zu vertretenden Zahlungsverzug entsteht; es sind also Verzugszinsen.
Der Zinssatz, zu dem Verzugszinsen auf Schulden gegenüber einem öffentlichen Gläubiger erhoben werden, hat dem Zinssatz zu entsprechen, den ein privater Gläubiger unter vergleichbaren Umständen anwenden würde [55].
(107) Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und Vorlage der Stellungnahmen von Beteiligten hat Portugal weder zu dem vom öffentlichen Netzbetreiber angewandten Zinssatz noch zu dem Referenzzinssatz des Marktes ausreichende Angaben gemacht.
Aus diesem Grunde kann die Kommission nicht ausschließen, dass die vor Mitte 1997 von Portugal Telecom angewandten Zinssätze einen Verlust staatlicher Mittel darstellen.
(108) Zweitens hat die Kommission nicht nur zu beurteilen, ob die Maßnahme staatliche Mittel betrifft sondern sie hat auch festzustellen, ob der Staat tatsächlich an dem Beschluss der Maßnahme beteiligt war [56].
(109) Es wurde nicht bestritten, dass der Staat Portugal Telecom vor Mitte 1997 kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit ausüben konnte, da er über 50 % der Geschäftsanteile hielt.
(110) Im Verlauf ihrer Untersuchung konnte die Kommission keinerlei Hinweise darauf erkennen, dass der portugiesische Staat tatsächlich an dem Zustandekommen der Vereinbarungen über die verspätete Rückzahlung der Schulden an den Betreiber des Rundfunknetzes beteiligt war [57].
(111) Wie Randnummer 22 zu entnehmen ist, hat der Staat die Tarife und die Dienstleistung der Ausstrahlung des Fernsehsignals geregelt, die der Netzbetreiber als Teil seines Konzessionsvertrages mit dem Staat zu erbringen hatte.
Die gesetzlichen Bestimmungen sehen jedoch keinerlei Unterschied vor zwischen den Dienstleistungen und Gebühren, die der Netzbetreiber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter für RTP und den privaten Fernsehbetreibern anzubieten hatte.
Ebenso wenig war der Netzbetreiber zur Erbringung einer Universaldienstleistung zugunsten von RTP in Form einer Dienstleistung des Rundfunknetzes verpflichtet.
(112) Aus diesem Grunde stimmt die Kommission nicht mit der Behauptung der Beteiligten überein, sie seien diskriminiert worden, da das Fernsehgesetz den Verlust der Rundfunklizenz nur für Privatbetreiber vorsehe, die die Netzgebühr nicht fristgerecht entrichten.
Obwohl das Gesetz nur Konsequenzen für eine mögliche Nichtbezahlung durch private Betreiber vorsieht, war Portugal Telecom nicht verpflichtet seine Dienstleistungen für RTP zu erbringen, unabhängig davon ob RTP die Gebühren zahlte oder nicht.
(113) Auf der anderen Seite war der Netzbetreiber nicht Teil der Strukturen der öffentlichen Verwaltung, da er nach Gesellschaftsrecht in Form einer Aktiengesellschaft gegründet worden war.
(114) Der portugiesische Staat hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Staat weder direkt noch indirekt an der Annahme der verspäteten Zahlungen durch Portugal Telecom beteiligt gewesen sei, und die Beteiligten haben keine Nachweise für eine Beteiligung des Staates an der Maßnahme erbracht.
(115) Schließlich hat sich, wie Randnummer 25 zu entnehmen ist, das Verhalten des Netzbetreibers vor und nach Mitte 1997 nicht geändert.
Seit Mitte 1997 hat der Netzbetreiber mit RTP Verträge über die Entrichtung der Gebühren geschlossen.
Der Hauptgrund für diese Verträge scheint eine Meinungsverschiedenheit über die Höhe der Jahresgebühr in Verbindung mit der Unabhängigkeit der beiden Unternehmen gewesen zu sein.
Dies wird durch die Entscheidung der ANACOM aus dem Jahr 2003 bestätigt, wonach Portugal Telecom seine Preise erheblich senken musste.
(116) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Argumente stellt die Kommission fest, dass es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass der Netzbetreiber die verspäteten Zahlungen auf Drängen staatlicher Stellen akzeptiert hat.
Ebenso wenig gibt es Hinweise, die nahe legen, dass der Staat an dem Beschluss der Maßnahme beteiligt war [58].
Darüber hinaus wurden ähnliche Verträge geschlossen, nachdem das Unternehmen eindeutig privatisiert war.
Die Maßnahme kann folglich nicht als vom Staat gewährt betrachtet werden und hat demnach auch nicht zum Verlust staatlicher Mittel geführt.
(117) In Bezug auf die gestaffelte Tilgung der Schulden gegenüber der Segurança Social sowie auf die Befreiung von Verzugszinsen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Segurança Social nicht als ein Unternehmen angesehen werden kann.
Sie übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus sondern sie ist eine öffentliche Einrichtung mit der Aufgabe der Verwaltung des Sozialversicherungssystems [59].
Andererseits hatte die Segurança Social die Genehmigung für die gestaffelte Tilgung der Schuld nicht selbst erteilt, sondern sie basiert auf einer gemeinsamen Verordnung der Staatssekretäre für Finanzen und für Soziale Sicherheit und des stellvertretenden Staatssekretärs des stellvertretenden Ministers.
Mit dieser Genehmigung verzichtete der portugiesische Staat tatsächlich auf Einnahmen, da er normalerweise Verzugszinsen in Höhe von 1206 Mio. PTE erhalten hätte.
Somit ist offensichtlich, dass staatliche Mittel betroffen waren, und dass die Maßnahme vom Staat gewährt wurde.
(118) Die RTP gewährten Kapitalerhöhungen und die Bezahlung des Fernsehnetzes hat der Staat direkt aus Mitteln des öffentlichen Haushalts zugeführt.
Somit handelt es sich bei diesen Mitteln offensichtlich um staatliche Mittel nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(119) Die Kommission kann der Auffassung von Portugal, bei dem Darlehen seien keine staatlichen Mittel betroffen, nicht folgen.
Der Begriff der staatlichen Mittel schließt auch Vorteile ein, die von einer vom Staat zu diesem Zweck benannten oder errichteten Einrichtung gewährt werden [60].
Der Darlehensvertrag wurde zwischen RTP und dem Fundo de Regularização da Dívida Pública geschlossen, einem vom Schatzamt (Instituto de Gestão do Crédito Público) verwalteten Fonds.
In einem Gesetzestext ist festgelegt, dass das Schatzamt dem Minister für Finanzen untersteht [61].
Demzufolge können die vom Fundo de Regularização da Dívida Pública gewährten Mittel als staatliche Mittel betrachtet werden.
(120) Andererseits kann die Maßnahme als direkt vom portugiesischen Staat gewährt betrachtet werden, da die Vertragsbedingungen durch eine gemeinsame Verordnung der Staatssekretäre für Öffentlichkeitsarbeit, für Haushalt und für Finanzen vom 17. Dezember 1998 festgelegt wurden.
(121) Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass die Begebung von Obligationenanleihen der RTP mit einer staatlichen Bürgschaft verbunden war.
Wie aus dem technischen Faltblatt zu der Begebung der Obligationenanleihe zu ersehen ist, hat RTP den Schuldendienst selbst garantiert.
Zum Zeitpunkt der Begebung hatte RTP keinen rechtlichen Status, aus dem eine implizite Bürgschaft des Staates hervorgegangen wäre.
1992 wurde das öffentliche Unternehmen durch das Gesetz Nr. 21/92 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
Nach Meinung der Kommission erfolgte die Begebung von Obligationenanleihen demzufolge zu Marktbedingungen, und der Staat hat nicht auf Einnahmen verzichtet.
Demnach sind keinerlei staatliche Mittel betroffen.
Anders als die Beteiligten ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Tatsache, dass RTP Staatseigentum ist, etwas an dieser Auslegung ändert, da sich die Kommission gemäß EG-Vertrag gegenüber öffentlichem oder privatem Eigentum neutral verhält [62].
(122) Hinsichtlich des Protokolls über die Filmförderung von 1996 kann die Kommission die Ansicht der Beteiligten nicht teilen, wonach RTP auf der Grundlage des Protokolls eine zusätzliche Finanzierung erhalten habe.
In diesem Protokoll war detailliert festgelegt, wie RTP seine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Förderung der Filmproduktion [63] zu erfüllen hatte, ohne dass darin jedoch irgendein finanzieller Ausgleich zugunsten von RTP vorgesehen war.
Der finanzielle Ausgleich für die Verpflichtungen von RTP in Bezug auf die Filmproduktion war schon nach dem allgemeinen System der Ausgleichsentschädigungen möglich, in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 21/92 [64].
Aus diesem Grunde kann das Protokoll nicht als eine eigene, punktuelle Finanzierungsmaßnahme betrachtet werden.
Demzufolge führt das Protokoll an sich nicht zu einem Verlust staatlicher Mittel, da der Staat RTP im Rahmen dieses Protokolls keinerlei zusätzliche finanzielle Mittel gewährt.
(123) Bei dem Umstrukturierungsplan 1996-2000 handelt es sich offensichtlich nur um eine von RTP durchgeführte Vorstudie, nicht verbunden mit finanziellen Versprechungen seitens des portugiesischen Staates.
Aus diesem Grunde ist die Kommission der Meinung, dass keinerlei staatliche Mittel betroffen sind.
In Zusammenhang mit dieser Frage haben die Beteiligten keinerlei neue Elemente vorgelegt.
(124) Die vorstehenden Ausführungen erlauben den Rückschluss, dass es sich bei dem Protokoll über die Filmförderung, dem Umstrukturierungsplan 1996- 2000, den verspäteten Zahlungen der Nutzungsgebühr für das Rundfunknetz und der Begebung von Obligationenanleihen nicht um staatliche Beihilfen handelt, da keine staatliche Mitteln betroffen sind.
Begünstigung bestimmter Unternehmen
(125) In Bezug auf die Befreiung von den Notar- und Registergebühren hat die Kommission zu prüfen, ob RTP durch diese Maßnahme eine allgemeine Steuerbefreiung gewährt wurde, die nur für RTP (und, wahlweise, nur für öffentliche Unternehmen) nicht aber für private Unternehmen galt. Darüber hinaus hat die Kommission zu prüfen, ob RTP ein zusätzlicher Vorteil dadurch gewährt wurde, dass RTP keinerlei Kosten in Verbindung mit der Veröffentlichung der Urkunde zu tragen hatte, und ob RTP auch von den Registergebühren in Zusammenhang mit allen sonstigen Aktiva befreit war, nach Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92.
(126) Erstens ist die Kommission der Auffassung, dass es Ziel des vorgenannten Artikels 11 war, RTP von den mit der Satzungsänderung direkt verbundenen Register- und ähnlichen Gebühren zu befreien.
Während Absatz 1 die grundsätzliche Verpflichtung zur Eintragung der Satzung in das nationale Körperschaftsregister (Registo Nacional de Pessoas Colectivas) betrifft, verweist Absatz 2 auf andere Eintragungen, die in direktem Zusammenhang mit der Änderung der Rechtsform eines Unternehmens verlangt werden (zum Beispiel Registrierung beweglicher und unbeweglicher Sachen usw.).
Die von Portugal vorgelegten Informationen zeigen, dass RTP nicht in den Genuss einer allgemeinen Befreiung von Registergebühren gekommen ist, da RTP, nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, bei verschiedenen Gelegenheiten Notar- und Registergebühren für Änderungen im Unternehmen entrichtet hat [65].
Aus diesem Grund stimmt die Kommission nicht mit der Einschätzung der Beteiligten überein, RTP sei eine allgemeine Befreiung von Notar- und Registergebühren gewährt worden.
(127) Zweitens teilt die Kommission die Auffassung Portugals, dass Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 21/92, auf dessen Grundlage RTP von der Zahlung der Notar- und Registergebühren befreit wurde, RTP keinen besonderen Vorteil gewähre. Er bestätigt lediglich die Anwendung des Gesetzes Nr. 84/88 auf den besonderen Fall von RTP, wonach öffentliche Unternehmen per Gesetzesverordnung in Aktiengesellschaften umgewandelt werden können, und diese Gesetzesverordnung zur Umwandlung die Genehmigung der Satzung der Aktiengesellschaft darstellt und als für alle erforderlichen Eintragungen ausreichende Urkunde gilt.
(128) Die unterschiedliche Behandlung von öffentlichen Unternehmen, deren Rechtsform in die einer Aktiengesellschaft umgewandelt wird, ergibt sich aus der inneren Logik des Systems und gewährt diesen Unternehmen keinen besonderen Vorteil, da die Faktoren, aus denen sich die Lasten ergeben, nicht gegeben sind.
Die notarielle Beurkundung zur Zertifizierung von Dokumenten zur Gründung oder Änderung eines Unternehmens ist notwendig, um diesen Dokumenten Rechtskraft zu verleihen.
Solche Rechtsakte sind jedoch überflüssig bei Unternehmen, denen die Rechtsform einer Aktiengesellschaft durch eine gesetzgeberische Handlung verliehen wurde, da eine solche Handlung bereits die erforderliche Rechtskraft hat.
(129) Diese für die Registergebühren geltende Interpretation gilt auch für die Kosten der Veröffentlichung.
Im Rahmen seiner Verpflichtungen als öffentliche Behörde hat der Staat Änderungen in der Gesetzgebung im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.
Da das Gesetz Nr. 21/92, mit dem die neue Satzung von RTP genehmigt wird, bereits vom Staat veröffentlicht worden war, war es unnötig RTP weitere Auflagen in Bezug auf die Veröffentlichung zu machen, die den privaten Unternehmen jedoch sehr wohl gemacht werden konnten.
Der Staatsanzeiger enthält die vollständige Satzung von RTP, was folglich deren Eintragung entspricht, mit Wirkung der Information Dritter.
(130) Drittens teilt die Kommission die Auffassung Portugals, dass Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92, auf dessen Grundlage RTP von der Zahlung sonstiger direkt mit der Änderung der Rechtsform des Unternehmens verbundener Registergebühren befreit wurde, RTP keinen besonderen Vorteil gewähre. Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 21/92 bestätigt lediglich die Anwendung von Artikel 1 der Gesetzesverordnung Nr. 404/90, wonach solche Unternehmen von der Grunderwerbssteuer befreit werden können, die in Zusammenhang mit der für den Zusammenschluss oder die Kooperation erforderlichen Grundstücksübertragung anfällt sowie von den Gebühren und sonstigen gesetzlichen Kosten, die in Zusammenhang mit der Ausführung solcher Rechtsakte anfallen können. Gesetzesverordnung Nr. 404/90 gilt für alle Unternehmen, die bis zum 31. Dezember 1993 Kooperationen oder Zusammenschlüsse vornehmen. Die RTP gewährte Befreiung von der Zahlung sonstiger Eintragungsgebühren gewährt RTP keinen besonderen Vorteil, da sie für alle Unternehmen in der gleichen Lage gilt.
(131) Nach der Auswertung der Stellungnahmen der Beteiligten und der Bemerkungen Portugals stellt die Kommission fest, dass die ursprüngliche Vereinbarung zwischen der Segurança Social und RTP nicht als das typische Verhalten eines privaten Betreibers betrachtet werden kann.
Der Rechtsstreit bezog sich auf die Frage, ob die Auslegung bestimmter Bestimmungen der Segurança Social, wie in der Rechtsverordnung Nr. 12/83 festgelegt, rechtlich korrekt sei.
Mit der Vereinbarung wurde die Auslegung von RTP bestätigt, die durch das Gutachten eines Steuerfachmanns gestützt wurde, der zu dem Schluss gekommen war, die Rechtsverordnung sei verfassungswidrig.
In der Folge der Vereinbarung wurde die Rechtsverordnung jedoch nicht aufgehoben.
Aus diesem Grunde ist davon auszugehen, dass die Maßnahme RTP selektiv gewährt wurde, ohne Änderung der Auslegung der fraglichen Bestimmungen der Segurança Social bei der Anwendung auf andere Unternehmen.
(132) Auf der anderen Seite kann die Kommission die Auffassung von Portugal nicht teilen, wonach die Genehmigung der gestaffelten Tilgung der Schuld und die Befreiung von Bußgeldern und Zinsen im Rahmen eines allgemeinen und für alle Unternehmen in gleicher Lage geltenden Systems erfolgt sei, auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 411/91, und RTP daher kein besonderer Vorteil gewährt worden sei.
(133) Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist es zu überprüfen, ob die Anwendung dieser Regelung auf RTP selektiv war, ohne eine Vorentscheidung über ihren selektiven oder allgemeinen Charakter zu treffen.
(134) Zwecks Nachweises der Unerlässlichkeit einer Umschuldung zur Gewährleistung der Überlebensfähigkeit eines Unternehmens verlangt die Gesetzesverordnung Nr. 411/91 die Erstellung einer finanzökonomischen Analyse. RTP hat eine solche Analyse der Überlebensfähigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 nie erstellt.
(135) Darüber hinaus galt die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d vorgesehene Bedingung für RTP nicht, da die Schuldenregulierung nicht in der Folge einer staatlichen Intervention erfolgte.
Die Kommission teilt nicht die Auffassung Portugals, der Verlauf der staatlichen Intervention habe den Betrieb des Schuldnerunternehmens beeinträchtigt, und für RTP haben während der Zeit der staatlichen Intervention gesetzliche Regeln gegolten.
Obwohl RTP 1997 [66] einer besonderen Verwaltungsregelung unterstellt wurde, endete diese Regelung doch mit der Genehmigung der Satzung von RTP im Jahr 1980, während die Schuld bei der Segurança Social in der Zeit von 1983 bis 1989 angelaufen war.
Nach Meinung der Kommission kann die Genehmigung der RTP gewährten Schuldenregulierung nicht im Rahmen einer allgemeinen Regelung in Übereinstimmung mit der Gesetzesverordnung Nr. 411/91 betrachtet werden, da RTP die in diesem Gesetz festgelegten Kriterien für die Genehmigung der Schuldenregulierung nicht erfüllt.
Die Maßnahme wurde RTP demzufolge selektiv gewährt.
(136) Auf der anderen Seite hätte der Staat bei der Genehmigung der gestaffelten Tilgung der Schulden wie ein öffentlicher oder privater Gläubiger handeln müssen, der die Bezahlung der ihm geschuldeten Beträge zu erlangen sucht und dazu mit dem Schuldner Vereinbarungen schließt, die eine gestaffelte Tilgung vorsehen, um ihre Rückzahlung zu erleichtern [67].
Der vom Staat erhobene Zinssatz hat dem Zinssatz zu entsprechen, den ein privater Gläubiger unter vergleichbaren Umständen anwenden würde.
Nach Meinung der Kommission würde ein privater Gläubiger, der eine Klage anstrengt um die Schulden einzutreiben, zumindest den gesetzlichen Zinssatz erheben.
Folglich hat der portugiesische Staat, indem er keine Zinszahlungen verlangte, obwohl ihm Ausführungsmechanismen zur Verfügung standen, nicht so gehandelt, wie ein privater Gläubiger unter vergleichbaren Umständen gehandelt hätte.
Darüber hinaus sind die Schulden bei der Segurança Social zwischen 1983 und 1989 angelaufen, und die Umschuldung erfolgte erst 1993.
Unter derartigen Bedingungen hätte ein privater Gläubiger eine ähnliche Schuldenanhäufung über einen derart langen Zeitraum nicht zugelassen, ohne ein Eintreibungsverfahren anzustrengen.
Diese Maßnahme scheint RTP somit einen besonderen Vorteil gewährt zu haben.
(137) In Hinblick auf die Zahlungen für die Übernahme des Netzes zur Übertragung und Ausstrahlung von Fernsehsignalen kann die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten, worin diese die Berechnung des Wertes des Rundfunknetzes in Frage stellen, nicht berücksichtigen.
Die Kommission war schon in ihrer Entscheidung vom 2. Oktober 1996 über die Finanzierung von RTP zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis den der Staat für das Netz an RTP gezahlt hatte, dem Marktwert entspreche und keine staatliche Beihilfe darstelle [68].
Dieses Ergebnis hat SIC vor dem Gericht erster Instanz nicht angefochten [69].
(138) Andererseits teilt die Kommission nicht die geltend gemachte Auffassung, wonach der Ausgleich nicht gerechtfertigt sei, da der Aufbau des Netzes für die Übertragung und die Ausstrahlung von Fernsehsignalen vom Staat finanziert worden sei.
Nach Meinung der Kommission darf die Funktion des Staates als Investor nicht mit seiner Funktion als Behörde verwechselt werden.
Obwohl der Staat hundertprozentiger Eigentümer von RTP war und hundertprozentiger Eigentümer von TDP wurde, waren die beiden Unternehmen aus Gründen der Transparenz rechtlich und finanziell unabhängig.
Das Netz war Teil der Aktiva von RTP.
Aus diesem Grunde stellt der dem öffentlichen Unternehmen RTP vom Staat gewährte Ausgleich in Höhe des Marktwertes des Netzes, dessen Heraustrennung aus den Aktiva von RTP beschlossen worden war, keinen wie auch immer gearteten finanziellen Vorteil für dieses Unternehmen dar, da der Ausgleich dem tatsächlichen Wert dieser Aktiva entspricht.
Die Maßnahme gewährt RTP folglich keinen Vorteil und stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(139) Nach der Auswertung der Stellungnahmen der Beteiligten und der Bemerkungen Portugals stellt die Kommission fest, dass die zwischen 1994 und 1997 gewährten Kapitalerhöhungen RTP einen finanziellen Vorteil gewährt haben.
Wie Tabelle 3 zu entnehmen ist, hätte angesichts der prekären finanziellen Lage von RTP zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhungen kein privater Investor dem Unternehmen Kapital zugeführt, da innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine normale Rentabilität des Unternehmens zu erwarten war.
Tatsächlich verschlechterte sich die finanzielle Lage von RTP trotz der Kapitalzufuhr.
Weder Portugal noch Beteiligte haben vorgebracht, der portugiesische Staat habe bei der Zuführung von Kapital in das Unternehmen wie ein privater Investor gehandelt.
(140) Die Kommission teilt nicht die Auffassung Portugals, das 1998 gewährte Darlehen habe Marktbedingungen entsprochen.
Wenn die Bedingungen für ein Darlehen (die Bürgschaft für das Darlehen und der Zinssatz) nicht das Risiko widerspiegeln, das mit der Gewährung des Darlehens zugunsten eines Unternehmens verbunden ist, handelt es sich um eine staatliche Beihilfe [70].
Das Risiko und folglich der Zinssatz sind höher, wenn ein Unternehmen sich in einer wirtschaftlichen und finanziellen Lage befindet, deren Stabilität nicht dem entspricht, was ein Finanzinstitut zu Zwecken der Darlehensgewährung verlangen würde.
(141) Wie Tabelle 3 zu entnehmen ist, befand sich RTP zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in so erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, dass die Verbindlichkeiten den Wert der Aktiva des Unternehmens überstiegen und die Nettosituation negativ war.
Das Unternehmen war technisch bankrott.
(142) Erstens ist festzustellen, dass es sich bei dem Darlehen um ein "untergeordnetes" Darlehen handelte, was bedeutet, dass keinerlei auf Aktiva basierende Garantie vorhanden ist, und dass das Darlehen im Falle des Konkurses des Unternehmens in der Rangfolge der Rückerstattung allen Gläubigern nachgeordnet ist, jedoch Vorrang vor den Aktionären hat.
Das Fehlen einer angemessenen, auf Aktiva basierenden Garantie ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass dieses Darlehen nicht zu Marktbedingungen gewährt worden ist, und dass eine Beihilfe vorlag.
Angesichts der Situation des technischen Konkurses, in der sich RTP zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung befand, hätte kein Finanzinstitut dem Unternehmen ein "untergeordnetes" Darlehen gewährt, da die Aussicht auf Rückzahlung des Darlehens durch RTP sehr gering war.
Das Darlehen war auch nicht von einem privaten Finanzinstitut gewährt worden, sondern von dem Fundo de Regularização da Dívida Pública.
(143) Zweitens kann festgestellt werden, dass der auf das Darlehen erhobene Zinssatz nicht eindeutig das damit verbundene Risiko widerspiegelt.
Er liegt nicht nur unter dem Referenzzinssatz, den die Kommission normalerweise für die Berechnung des in Regelungen für die Zinsvergütung enthaltenen Beihilfeelements [71] zugrunde legt, ein normaler Betreiber des Marktes würde normalerweise auch, zusätzlich zu sicheren Garantien, einen Zinssatz erheben, der dieses erhöhte Risiko der Nichtrückzahlung ausgleicht.
(144) Da RTP aufgrund seiner finanziellen Situation kein "untergeordnetes" Darlehen zu normalen Bedingungen erhalten konnte, entspricht das Darlehen tatsächlich einer Subventionszahlung und gewährt RTP einen Vorteil.
(145) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass durch die gestaffelte Tilgung der Schuld bei der Segurança Social, die Kapitalzufuhr zwischen 1994 und 1997 und das 1998 gewährte Darlehen, gegenüber den Wettbewerbern, die nicht die gleichen Mittel erhalten haben, ein wirtschaftlicher und finanzieller Vorteil gewährt wird.
Wettbewerbsverzerrung
(146) Der portugiesische Fernsehmarkt wurde spätestens 1992 für den Wettbewerb geöffnet. Folglich gab es zu der Zeit, als RTP Gegenstand der verschiedenen Maßnahmen war, Wettbewerber auf dem Markt.
Im Februar 1992 erhielten die privaten Fernsehunternehmen SIC und TVI Rundfunklizenzen, und im Oktober 1992 nahm SIC den Sendebetrieb in Portugal auf.
(147) Die Kommission widerspricht dem Argument Portugals, der Vertrag über die Schuld bei der Segurança Social sei nicht als staatliche Beihilfe zu werten, da die Schuld selbst vor Öffnung des portugiesischen Rundfunkmarktes für den Wettbewerb entstanden sei.
Der finanzielle Vorteil wurde RTP im Mai 1993 gewährt, nach der Öffnung des Rundfunkmarktes für den Wettbewerb, und kann RTP somit einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben.
(148) Angesichts dieser Umstände stellt die Kommission fest, dass die vom Staat gewährten Maßnahmen geeignet waren, RTP gegenüber den Wettbewerbern, die nicht die gleichen Mittel erhielten, einen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil zu verschaffen, und auf diese Weise den Wettbewerb im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 zu verfälschen.
Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(149) Die staatlichen Maßnahmen fallen insofern unter die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 1, als sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Dies ist immer dann der Fall, wenn die fraglichen Aktivitäten Gegenstand innergemeinschaftlichen Handels sind.
Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens übt RTP, das begünstigte Unternehmen, Tätigkeiten auf dem internationalen Markt aus.
Über die UER (Union der Europäischen Rundfunkanstalten) tauscht RTP Fernsehprogramme aus und nimmt an dem System der Eurovision teil [72].
Darüber hinaus steht RTP in direktem Wettbewerb zu privaten Rundfunkunternehmen, die Rundfunktätigkeiten auf dem internationalen Markt ausüben und eine internationale Eigentumsstruktur haben [73].
(150) Folglich kann festgestellt werden, dass die Maßnahmen zugunsten von RTP den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 beeinträchtigen.
Schlussfolgerung in Bezug auf den Beihilfecharakter der punktuellen Maßnahmen
(151) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführung ist festzustellen, dass neben RTP gegebenenfalls auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die nachstehenden Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten: die gestaffelte Tilgung der Schulden bei der Segurança Social, die Kapitalzufuhr im Zeitraum 1994-1997 und das 1998 gewährte Darlehen.
(152) Wie bereits erwähnt, wurde RTP jedoch eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Erbringung einer Rundfunkdienstleistung auferlegt.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der Rechtssache Altmark geurteilt, dass staatliche Maßnahmen, die als Ausgleich für Leistungen anzusehen sind, die zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, nicht unter den Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, wenn gleichzeitig die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sind [74]:
- das begünstigte Unternehmen ist tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und diese Verpflichtungen sind klar definiert worden;
- die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden;
- der Ausgleich geht nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken;
- wenn die Wahl des Unternehmens nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.
(153) Von der ersten und der dritten Voraussetzung abgesehen, scheinen die in Randnummer 151 genannten Maßnahmen die zweite und die vierte Voraussetzung des Altmark-Urteils aus den nachstehend dargelegten Gründen nicht zu erfüllen.
(154) Die im Wege der Vereinbarung mit der Segurança Social gewährte Finanzierung und das Darlehen waren offensichtlich nicht Teil eines Ausgleichssystems mit zuvor objektiv und transparent aufgestellten Parametern (zweite Voraussetzung).
Sie basierten im Gegenteil auf punktuellen Entscheidungen, die dem portugiesischen Staat zuzuordnen sind.
(155) Darüber hinaus sah der gemeinwirtschaftliche Vertrag über Dienstleistungen, wie aus Randnummer 61 hervorgeht, eine besondere Möglichkeit der Finanzierung von Ausstattungsinvestitionen für gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten in Form von Kapitalzufuhren vor.
Die gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen beschränken die Investitionen nicht auf gemeinwirtschaftliche Leistungen, und sie definieren auch nicht eindeutig die Bedingungen und die Grenzen der staatlichen Beteiligung; sie sehen lediglich die Möglichkeit einer Beteiligung des Staates in seiner Eigenschaft als Aktionär an den Investitionen von RTP vor.
Die Kommission stellt daher fest, dass auch die Kapitalzufuhren keinem Ausgleichssystem zugerechnet werden können, dessen Parameter zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden sind.
(156) Auf der anderen Seite wurde RTP offensichtlich nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt, das möglichst geringe Kosten gewährleistet.
Nichts weist darauf hin, dass die Höhe der punktuellen Zahlungen auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens bestimmt worden ist (vierte Voraussetzung).
(157) Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist offensichtlich, dass im vorliegenden Fall nicht alle Voraussetzungen des Altmark-Urteils erfüllt waren.
Die in Randnummer 151 aufgeführten Maßnahmen sind demzufolge als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten.
Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt
(158) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann die Befreiung von dem Verbot staatlicher Beihilfen nach Artikel 86 bei Unternehmen zulässig sein, die Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse zu erbringen haben.
Das Altmark-Urteil bestätigt implizit, dass staatliche Beihilfen zum Ausgleich der Kosten, die einem Unternehmen durch Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse entstehen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen [75].
(159) Der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine solche Ausnahme bei einer Maßnahme nur dann zulässig ist, wenn die Grundsätze der Definition, der Beauftragung und der Verhältnismäßigkeit gleichzeitig erfüllt sind.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwider läuft.
(160) In der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk [76] wird die Anwendung dieser Grundsätze auf die Rundfunkbranche erläutert.
Danach muss die Kommission prüfen, ob [77]
- die betreffende Dienstleistung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und von dem betreffenden Mitgliedstaat klar als solche definiert ist (Definition);
- RTP von Portugal ausdrücklich mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragt worden ist (Beauftragung);
- die Finanzierung im Verhältnis zu den Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen steht.
Definition
(161) Wie durch das Amsterdamer Protokoll [78] und die Mitteilung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk [79] bestätigt, fällt die Definition der öffentlich-rechtlichen Beauftragung des Rundfunkunternehmens in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Die Rolle der Kommission im Rundfunkwesen ist beschränkt auf die Überprüfung der Definition der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung auf mögliche offensichtliche Fehler.
Ein solcher Fehler wäre ein Missbrauch der Definition der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung.
(162) In Anbetracht des besonderen Charakters der Rundfunkbranche, hält die Kommission eine Definition für legitim, bei der ein bestimmter Sender damit betraut wird, ein ausgewogenes und breit gefächertes Programm in Einklang mit den auslegenden Bestimmungen des Protokolls zu liefern [80].
Eine solche Definition würde der Vorgabe der Berücksichtigung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse einer bestimmten Gesellschaft entsprechen.
(163) Wie in den Randnummern 51 und 52 beschrieben, hat RTP kraft des Gesetzes Nr. 21/92 und der gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen die allgemeine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Ausstrahlung von zwei landesweiten Sendern.
Während der erste Sender ein allgemeines Programm zu bieten hat, ist der zweite Sender eher auf Fachpublikum auszurichten.
Auf der anderen Seite sind die Verpflichtungen von RTP in Bezug auf die Programminhalte und die internationale Zusammenarbeit sowie weitere besondere Verpflichtungen, wie in den Randnummern 53 und 54 beschrieben, in dem Gesetz Nr. 21/92 und in den gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen detaillierter festgelegt.
(164) Obwohl die Definition der gemeinwirtschaftlichen Rundfunkdienstleistung von RTP qualitativer Natur und recht breit gefasst ist, hält die Kommission eine solche "breit gefasste" Definition in Übereinstimmung mit den auslegenden Bestimmungen des Amsterdamer Protokolls für legitim [81].
Die Kommission betrachtet die allgemeine Definition der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von RTP zur landesweiten Ausstrahlung von einem Fernsehsender mit allgemeinem Programm und einem eher auf Fachpublikum ausgerichteten Sender für legitim.
Es kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Definition die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der portugiesischen Gesellschaft erfüllen.
(165) Die Kommission hält auch die Verpflichtungen für legitim, in denen detailliert festgelegt ist, wie RTP die allgemeine Verpflichtung zur Erbringung einer Rundfunkdienstleistung zu erfüllen hat.
Es kann auch davon ausgegangen werden, dass diese Verpflichtungen, in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Amsterdamer Protokolls, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der portugiesischen Gesellschaft erfüllen.
(166) Obwohl die Kommission den gemeinwirtschaftlichen Auftrag von RTP als legitim erachtet, ist dennoch zu überprüfen, ob diese Definition offensichtliche Fehler enthält oder nicht.
(167) Unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund 45 der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", kann die Kommission akzeptieren, dass die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten die Verpflichtung beinhaltet, einen wesentlichen Beitrag zur Investition in die europäische audiovisuelle Produktion zu leisten, sofern die daraus resultierenden Fernsehrechte die Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erlauben [82].
(168) Nach Meinung der Kommission fällt die Verpflichtung von RTP zur Filmförderung in den Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da RTP die Filme, an denen er die Vertriebsrechte erworben hat, anschließend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sendet.
(169) Aus diesem Grunde stimmt die Kommission nicht mit den Stellungnahmen der Beteiligten überein, wonach die Verpflichtung von RTP in Bezug auf den Film und die damit verbundene Finanzierung diskriminierend seien.
Die Beteiligten gaben an, auch die privaten Rundfunkveranstalter haben Protokolle über die Filmförderung mit dem portugiesischen Staat abgeschlossen, jedoch sei in Zusammenhang mit diesen Protokollen keinerlei Ausgleichsentschädigung vorgesehen.
Die Kommission stellt fest, dass zwischen den freiwilligen Vereinbarungen über die Filmförderung zwischen dem Staat und den privaten Rundfunkveranstaltern und den Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von RTP zur Ausstrahlung und Finanzierung von Filmproduktionen zu unterscheiden ist.
RTP hat einen ausdrücklichen öffentlich-rechtlichen Auftrag zur Förderung bestimmter Filmproduktionen erhalten, die anschließend im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm ausgestrahlt werden, wohingegen den privaten Rundfunkveranstaltern ein solcher öffentlich-rechtlicher Auftrag nicht erteilt wurde.
Tatsächlich ist RTP ein vom Staat für die Filmförderung benutztes Instrument.
Mögliche Vorteile, die RTP der Filmbranche verschafft, können staatliche Beihilfen darstellen und sind als solche zu bewerten.
Die vorliegende Entscheidung will einer möglichen Bewertung von den Filmproduzenten gegebenenfalls gewährten Vorteilen nicht vorgreifen.
(170) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Kofinanzierung portugiesischer Filmproduktionen durch RTP, die in den öffentlich-rechtlichen Sendern ausgestrahlt werden, als eine legitime besondere Verpflichtung betrachtet werden kann, die für die Erfüllung der allgemeinen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch RTP notwendig ist.
Diese Verpflichtung stellt folglich keinen offensichtlichen Fehler dar.
(171) Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die RTP auferlegte gesetzliche Verpflichtung zur Erbringung "sonstiger Dienstleistungen, die auf Ad-hoc-Basis zu spezifizieren sind" [83], nicht präzise genug ist, um es der Kommission zu erlauben mit ausreichender Rechtssicherheit vorab zu beurteilen, ob derartige Dienstleistungen als gemeinwirtschaftlich betrachtet werden können.
Obwohl die Kommission der Auffassung ist, dass die "sonstigen, noch zu spezifizierenden Dienstleistungen" nicht klar definiert sind, weist sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Bestimmung während des Untersuchungszeitraums keinerlei Zahlungen erfolgt sind [84].
(172) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Tätigkeiten von RTP, wie in dem Gesetz Nr. 21/92 beschrieben und in den gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen erneut festgelegt, klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen darstellen.
Zwar ist die Verpflichtung zur Erbringung "sonstiger Dienstleistungen, die auf Ad-hoc-Basis zu spezifizieren sind" nicht präzise genug, um vorab beurteilen zu können, ob alle Dienstleistungen in diesem Rahmen als gemeinwirtschaftlich betrachtet werden können, doch wurden in dem Zeitraum 1992-1998 im Rahmen dieser Bestimmung keinerlei Zahlungen gewährt.
Beauftragung
(173) Zweitens hat die Kommission zu beurteilen, ob die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dem Begünstigten der Finanzierung auferlegt worden sind.
(174) Gemäß der Rundfunk-Mitteilung hat die Kommission zu überprüfen, ob die öffentlich-rechtlichen Aufträge im Wege einer förmlichen Rechtshandlung übertragen wurden [85].
(175) Wie Randnummer 55 zu entnehmen ist, wurden RTP die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eindeutig auf der Grundlage verschiedener Gesetze und Verträge übertragen: Artikel 5 des Gesetzes Nr. 58/90, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21/92 sowie Paragraph 1 der gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen.
(176) Die Kommission hat keine Einlassungen von Beteiligten oder der portugiesischen Regierung erhalten, wonach der öffentlich-rechtliche Auftrag RTP nicht im Wege einer förmlichen Rechtshandlung wirksam übertragen worden sei.
In Übereinstimmung mit der Rundfunk-Mitteilung und unter Berücksichtigung der vorstehend erwähnten Gesetze und Verträge stellt die Kommission fest, dass kein Zweifel daran besteht, dass RTP die Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu erfüllen hatte, und dass der öffentlich-rechtliche Auftrag RTP somit förmlich übertragen wurde.
(177) Es musste jedoch nicht nur der öffentlich-rechtliche Auftrag RTP im Wege einer förmlichen Rechtshandlung übertragen worden sein, es galt auch sicherzustellen, dass die gemeinwirtschaftliche Leistung wie vorgesehen erbracht wird.
Wie in den Randnummern 56 bis 59 bereits angemerkt, wurden verschiedene Kontrollmechanismen eingerichtet, um sicherzustellen, dass RTP die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung wie vorgesehen erfüllte.
(178) Erstens hatte RTP Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Pläne mit Gutachten der Buchprüfung vorzulegen.
In dem Zeitraum von 1992 bis 1998 hat RTP tatsächlich Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfasst, worin die Erfüllung jeder einzelnen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen beschrieben und die Kosten jeder dieser Verpflichtungen auf der Grundlage eines analytischen Kostenrechnungssystems angegeben sind.
(179) Zweitens haben der Minister für Finanzen und das für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Mitglied der Regierung die Erfüllung des gemeinwirtschaftlichen Vertrags über Dienstleistungen überprüft, und die Inspecção-Geral das Finanças hat den Finanzplan geprüft.
(180) Drittens war jedes Jahr ein externes Audit durchzuführen.
Die Kommission kann die Auffassung von SIC nicht teilen, wonach die Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wie von Portugal dargelegt, und die in den gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen und den Jahresrechnungen enthaltenen Daten über RTP nicht verlässlich seien, und daher nicht ausreichend kontrolliert werden können.
Die Kommission stellt fest, dass ein amtlicher Wirtschaftsprüfer in dem Zeitraum von 1992 bis 1998 ein Jahresaudit der Finanzkonten von RTP durchgeführt hat.
Darüber hinaus war, obwohl die Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht immer zusammen mit einem Prüfbericht vorgelegt wurden, durch die strikten Kostenrechnungsgrundsätze gewährleistet, dass die Kosten jeder der ausgleichsfähigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen identifiziert und ordnungsgemäß kontrolliert werden konnten.
(181) Aus der vorstehenden Ausführung wird offensichtlich, dass die Kontrollmaßnahmen auf drei verschiedenen Ebenen durchgeführt wurden: durch die interne Buchprüfung, durch die zuständigen staatlichen Stellen und durch einen externen Wirtschaftsprüfer.
Obwohl keine systematische externe Prüfung der Berichte über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchgeführt wurde, war durch das beschriebene System gewährleistet, dass sie so erfüllt wurden, wie vorgesehen.
Nach Meinung der Kommission existierte demzufolge in der Zeit zwischen 1992 und 1998 ein effizienter Mechanismus, durch den die Überwachung der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP gewährleistet war.
Verhältnismäßigkeit
(182) Drittens hat die Kommission zu beurteilen, ob die Finanzierung in angemessenem Verhältnis zu den Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen steht.
(183) In der Rundfunk-Mitteilung hat die Kommission die Kriterien beschrieben, auf deren Grundlage sie die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Finanzierung zu bewerten gedenkt, wonach die staatliche Beihilfe die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht überschreiten darf, und es keine Marktverzerrungen geben darf, die nicht zwangsläufig durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags bedingt sind [86].
(184) Erstens verlangt die Rundfunk-Mitteilung, zwecks ordnungsgemäßer Ermittlung der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Tätigkeiten, eine angemessene Verteilung der Kosten und Einnahmen auf die gemeinwirtschaftliche Leistung und die kommerziellen Tätigkeiten.
(185) Wie in den Randnummern 62 bis 64 beschrieben, ist die Methode, die RTP für die Zuweisung der Kosten und der Einnahmen anzuwenden hat, in zwei gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen festgelegt.
Im vorliegenden Fall wird die Aufgabe der Kommission im Prinzip dadurch erleichtert, dass RTP ein analytisches Kostenrechnungssystem angewandt hat, anhand dessen die ausgleichsfähigen Kosten bestimmt werden können, die dem Unternehmen durch die Erfüllung jeder seiner ausgleichsfähigen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben entstanden sind.
(186) Bei diesem System wird jede ausgleichsfähige Kostenart einer Tätigkeit zugewiesen und anschließend durch die verschiedenen ausgleichsfähigen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben von RTP dividiert, basierend auf objektiven Kostenrechnungsgrundsätzen.
(187) Da die Einnahmen aus jeder der ausgleichsfähigen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben von den Betriebskosten abgezogen werden, ist durch das System gewährleistet, dass die jährlichen Ausgleichsentschädigungen auf die Nettokosten jeder der gemeinschaftlichen Verpflichtungen beschränkt sind (siehe Randnummer 65).
(188) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Parameter für die Kostenermittlung im Prinzip objektiv und transparent aufgestellt worden sind.
(189) Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass die Regeln für den Kostenausgleich zu einer Unterbewertung der tatsächlichen Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP und zu einer strukturellen Unterfinanzierung gegenüber dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf führen können.
(190) Wie aus Randnummer 65 zu ersehen ist, wurden bestimmte Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach der vertraglich festgelegten Methode für die Kostenberechnung von der Zahlung der jährlichen Ausgleichsentschädigungen ausgenommen [87].
Darüber hinaus hat Portugal der Kommission mitgeteilt, dass obwohl RTP auf die erhaltenen jährlichen Ausgleichsentschädigungen Umsatzsteuer entrichten musste, die entsprechenden Aufwendungen nicht gemäß den Kostenrechnungsgrundsätzen berücksichtigt werden konnten (Randnummer 96).
Und schließlich hat RTP nicht alle Investitionen in Ausstattungen für gemeinwirtschaftliche Tätigkeiten in den Berichten über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen aufgeführt, obwohl sie in den Finanzkonten ausgewiesen waren (siehe Randnummer 67).
(191) Nach dem Amsterdamer Protokoll ist jedoch die Wahl des Systems für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.
Im vorliegenden Fall hat Portugal beschlossen, einen Teil der Kosten, die dem Dienstleister durch die Erfüllung der ihm erteilten Aufträge entstanden sind, nicht auszugleichen.
(192) In dem zu beurteilenden Fall hat der Staat RTP nicht nur jährliche Ausgleichsentschädigungen gewährt sondern auch eine zusätzliche Finanzierung in Form von Kapitalerhöhungen, Darlehen und einer Vereinbarung mit der Segurança Social.
(193) Zwar sehen die gemeinwirtschaftlichen Verträge über Dienstleistungen eine staatliche Finanzierung in Form von jährlichen Ausgleichsentschädigungen für die Betriebskosten und die Möglichkeit von Kapitalerhöhungen für von RTP getätigte Investitionen vor, doch sahen die gesetzlichen Bestimmungen über die gemeinschaftlichen Verpflichtungen von RTP keinerlei Finanzierung in Form von Darlehen und Sozialversicherungsabzügen vor.
In Übereinstimmung mit Randnummer 57 der Rundfunk-Mitteilung hat die Kommission jedoch zu prüfen, ob alle Maßnahmen zu den Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags im Verhältnis stehen.
Nur dann kann die Finanzierung von RTP als mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbar betrachtet werden.
(194) Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen von RTP, die gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verträgen über Dienstleistungen nicht ausgleichsfähig sind, tatsächlich als legitime und klar definierte gemeinschaftliche Verpflichtungen betrachtet werden können, die dem Erbringer der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung vom Staat förmlich übertragen worden sind.
Gemäß den Gemeinschaftsvorschriften kann der portugiesische Staat daher die gesamten Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags von RTP finanzieren.
(195) Zu Zwecken der vorliegenden Entscheidung besteht nicht die Notwendigkeit der erneuten genauen Berechnung aller tatsächlichen Nettokosten, die RTP durch die Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstanden sind.
Es genügt der Nachweis, dass die Gesamtfinanzierung, die RTP in der Zeit zwischen 1992 und 1998 vom Staat erhalten hat, nicht die Nettomehrkosten übersteigt, die dem Unternehmen durch die Erfüllung der besagten gemeinwirtschaftlichen Aufgaben in diesem Zeitraum entstanden sind.
(196) In Tabelle 6 sind die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von RTP (Investitionskosten und Nettobetriebskosten), berechnet gemäß den geltenden Kostenrechnungsgrundsätzen, sowie die für Investitionen und Betriebskosten erhaltenen Ausgleichszahlungen aufgeführt.
(197) Erstens sind die Investitionen in Ausstattungen für die gemeinwirtschaftlichen Tätigkeiten (wie in Tabelle 5) und der vorgesehene Ausgleich zur Finanzierung von Investitionen (wie in Tabelle 2) aufgeführt.
Zweitens sind die Nettobetriebskosten von RTP (wie in Tabelle 4) und die für diese Kosten vorgesehenen Ausgleichsentschädigungen (wie in Tabelle 1) angegeben.
Letztens ist in der Tabelle der Vorteil dargestellt, der durch die punktuellen Beihilfen gewährt wurde, die sich aus der Vereinbarung mit der Segurança Social und aus dem Darlehen ergeben.
(in Mio. PTE) _BAR_
_BAR_ 1992 _BAR_ 1993 _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ Summe _BAR_
Investitionskosten _BAR_ 2632,6 _BAR_ 2102,0 _BAR_ 2763,9 _BAR_ 992,7 _BAR_ 1480,4 _BAR_ 4037,4 _BAR_ 6054,2 _BAR_ 20063,2 _BAR_
Kapitalzufuhr _BAR_ –0 _BAR_ –0 _BAR_ –10000,0 _BAR_ –12800,0 _BAR_ –10000,0 _BAR_ –14000,0 _BAR_ –0 _BAR_ –46800,0 _BAR_
Differenz zwischen Investitions-kosten und Ausgleich _BAR_ 2632,6 _BAR_ 2102,0 _BAR_ –7236,1 _BAR_ –11807,3 _BAR_ –8519,6 _BAR_ –9962,6 _BAR_ 6054,2 _BAR_ –26736,8 _BAR_
Betriebskosten der gemeinwirtschaft-lichen Leistungen _BAR_ 6718,2 _BAR_ 7960,0 _BAR_ 8384,1 _BAR_ 8103,3 _BAR_ 17217,1 _BAR_ 37972,1 _BAR_ 30101,3 _BAR_ 116456,1 _BAR_
Ausgleichs-entschädigungen _BAR_ –6200,0 _BAR_ –7100,0 _BAR_ –7145,0 _BAR_ –7200,0 _BAR_ –14500,0 _BAR_ –10350,0 _BAR_ –14000,0 _BAR_ –66495,0 _BAR_
Segurança Social _BAR_ — _BAR_ –1206,0 _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ — _BAR_ –1206,0 _BAR_
Darlehen _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ –20000,0 _BAR_ –20000,0 _BAR_
Differenz zwischen Betriebskosten und Ausgleich _BAR_ 518,2 _BAR_ –346 _BAR_ 1239,1 _BAR_ 903,3 _BAR_ 2717,1 _BAR_ 27622,1 _BAR_ –3898,7 _BAR_ 28755,1 _BAR_
(198) Wie bereits erwähnt, führte das von Portugal für die jährlichen Ausgleichszahlungen gewählte System zu einer Unterbewertung der tatsächlichen Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch RTP und zu einer Anhäufung von Schulden.
Um das finanzielle Gleichgewicht von RTP zu erhalten, hat Portugal in einer zweiten Phase punktuelle Instrumente eingesetzt, um die Kosten der von RTP erbrachten gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung zu finanzieren.
(199) Wie aus Tabelle 6 zu ersehen ist, wurden die Investitionen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Kapitalzufuhr um 26736,8 Mio. PTE überkompensiert, während die Betriebskosten durch die Ausgleichsentschädigungen und sonstige punktuelle Beihilfen um 28755,1 Mio. PTE unterfinanziert waren.
Obwohl die Kapitalzufuhren im Wesentlichen der Finanzierung von Investitionen in die Ausstattung dienten, wurden sie auch für die Rückzahlung aufgelaufener Schulden verwendet.
(200) Wie aus Tabelle 6 hervorgeht, lag der Gesamtausgleich um 2018,3 Mio. PTE unter den Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung (28755,1 minus 26736,8 Mio. PTE).
Die Kommission stellt somit fest, dass die Gesamtfinanzierung durch den Staat, in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften, zu den Nettobetriebskosten der gemeinwirtschaftlichen Leistung von RTP für den Untersuchungszeitraum in einem angemessenen Verhältnis steht.
(201) Nach Meinung der Kommission waren die Mittel, die RTP erhalten hat, wahrscheinlich noch geringer als die Gesamtnettokosten, die RTP bei der Erfüllung der ihm vom Staat übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstanden sind
(202) Gemäß der Rundfunk-Mitteilung hat die Kommission nicht nur die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Finanzierung gegenüber den Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung zu prüfen, sie hat auch sicherzustellen, dass keine Marktverzerrungen entstehen durch kommerzielle Tätigkeiten, die sich aus den gemeinwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben, für die eine korrekte Kostenzuweisung auf der Einnahmenseite nicht möglich ist, und die für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht notwendig sind.
Eine solche Verzerrung läge dann vor, wenn RTP eine Senkung der Preise für Werbung auf dem Markt herbeizuführen versuchte, um die Einnahmen der Konkurrenz zu schmälern [88].
In diesem Fall würde RTP seine kommerziellen Einnahmen nicht erhöhen und den Bedarf an staatlicher Finanzierung unnötig steigern.
Gemäß der Rundfunk-Mitteilung lässt sich ein solches nachgewiesenes Verhalten nicht mit dem der Rundfunkanstalt übertragenen öffentlich-rechtlichen Auftrag rechtfertigen [89].
(203) In dem Verfahrenseinleitungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass sie, wenn ein solches Verhalten nachgewiesen werde, diese Marktverzerrungen und den dadurch bedingten erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung bei der Bewertung einer möglichen Überkompensierung berücksichtigen werde.
In dieser Phase des Verfahrens war sie zu folgendem Schluss gekommen: "Anhand der Informationen, die der Kommission derzeit vorliegen, lässt sich nicht feststellen, ob RTP ein solches Verhalten vorzuwerfen ist" [90].
(204) Nach der Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen bei Einleitung des Verfahrens, sind der Kommission keine Stellungnahmen der Mitbewerber von RTP zugegangen, die Hinweise auf oder Nachweise für ein wettbewerbsschädigendes Verhalten von RTP auf dem kommerziellen Markt enthielten, das zu einer mit dem EG-Vertrag unvereinbaren Erhöhung der staatlichen Finanzierung hätte führen können [91].
(205) In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass nichts auf ein solches Verhalten hinweist.
Nach Meinung der Kommission hat sich RTP demnach keines wettbewerbsschädigenden Verhaltens auf kommerziellen Märkten schuldig gemacht, das zu einem erhöhten Bedarf an staatlicher Finanzierung geführt hätte, und hat aufgrund eines solchen Verhaltens keine Überkompensierung erhalten.
(206) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass die Vereinbarung mit der Segurança Social, die Kapitalzufuhren und das "untergeordnete" Darlehen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten sind. Die Finanzierung von RTP in Form von punktuellen Beihilfen ist nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag insgesamt mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Die Gesamtfinanzierung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten für die klar definierten und in Auftrag gegebenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Die staatliche Finanzierung hat folglich die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zuwider läuft [92].
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(207) Die Kommission stellt fest, dass Portugal die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die 1993 getroffene Vereinbarung mit der Segurança Social, die Kapitalzufuhren in den Jahren 1994 bis 1997 und das "untergeordnete" Darlehen von 1998 als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1993 EG-Vertrag zu betrachten sind.
Die Maßnahmen werden aus staatlichen Mitteln gewährt, drohen durch Begünstigung von RTP den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel.
Wie vorstehend analysiert, erfüllen die Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des Altmark-Urteils, da sie nicht als Teil eines Ausgleichssystems angesehen werden können, dessen Parameter zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden sind.
Darüber hinaus ist offensichtlich, dass RTP nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählt wurde, das möglichst geringe Kosten gewährleistet, und es weist nichts darauf hin, dass die Höhe der punktuellen Zahlungen auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines durchschnittlichen Unternehmens bestimmt worden ist.
(208) Die in Artikel 86 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme findet Anwendung auf die punktuellen Maßnahmen.
Wie vorstehend analysiert, sind die Maßnahmen ein Ausgleich für klar definierte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die RTP förmlich übertragen worden sind.
Wie vorstehend ausgeführt, stehen die punktuellen Maßnahmen im Verhältnis zu den Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung von RTP.
Die Maßnahmen verfälschen den Wettbewerb nicht in einem Ausmaß, das dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft, da sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Nettokosten der von RTP erbrachten gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung stehen, und dieses Unternehmen sich bei seinen kommerziellen Tätigkeiten nicht wettbewerbsschädigend verhalten hat —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von insgesamt 68006 Mio. PTE, die Portugal RTP in Form einer 1993 mit der Segurança Social getroffenen Vereinbarung, von Kapitalzufuhren in den Jahren von 1994 bis 1997 und eines 1998 vergebenen Darlehens gewährt hat, ist gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie zu keiner Überkompensierung der Nettokosten für die RTP übertragenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben geführt hat.
Artikel 2
Die Befreiung von Notar- und Eintragungsgebühren und -abgaben, die Zahlung der Übernahme des Netzes für die Ausstrahlung von Fernsehsignalen, die Erleichterungen bei der Zahlung der Netzgebühren, das Protokoll über die Filmförderung, die Begebung von Obligationenanleihen und der Umstrukturierungsplan 1996-2000 stellen keine staatlichen Beihilfen dar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. September 2004
über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten von British Energy plc
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3474)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/407/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Vorschriften abzugeben [1], und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Am 9. September 2002 schnürte die britische Regierung ein Beihilfenpaket zur Rettung des britischen Stromversorgungsunternehmens British Energy plc ("BE").
Am 27. November 2002 beschloss die Kommission, keine Einwände gegen das Vorhaben zu erheben [2] die britischen Behörden bis zum 9. März 2003 Zeit, um einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan für BE vorzulegen oder nachzuweisen, dass die Beihilfe zurückgezahlt wurde.
(2) Am 7. März 2003 unterbreiteten die britischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan.
Die Vorlage der britischen Regierung wurde als staatliche Beihilfe unter der Nummer NN 45/03 registriert, da mit der Durchführung einiger Umstrukturierungsmaßnahmen, die möglicherweise Beihilfeelemente enthielten, bereits begonnen worden war.
Am 13. März 2003 wurden weitere Einzelheiten mitgeteilt.
Am 28. März 2003 fand ein Treffen zwischen Kommissionsvertretern und Vertretern der britischen Regierung statt.
Am 21. April 2003 richtete die Kommission an die britischen Behörden ein Auskunftsverlangen, auf das diese am 2. Mai 2003 antworteten.
(3) Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 teilte die Kommission der britischen Regierung ihren Beschluss mit, wegen der fraglichen Beihilfe ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit einer Aufforderung an alle Interessierten, sich zu der Maßnahme zu äußern, veröffentlicht [3].
(5) Die britischen Behörden übermittelten der Kommission mit Schreiben vom 22. August 2003 (Eingangsvermerk vom selben Tag) ihre Bemerkungen zu der Verfahrenseröffnung.
(6) Auch vom begünstigten Unternehmen und von dritter Seite gingen Stellungnahmen ein, die der britischen Regierung übermittelt wurden, der damit Gelegenheit zur Erwiderung gegeben wurde. Die Bemerkungen der britischen Behörden erhielt die Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 (Eingangsvermerk vom 30. Oktober 2003).
(7) Am 7. Oktober 2003 traf die Kommission mit Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen.
Im Anschluss an das Treffen übermittelten die britischen Behörden in einem Schreiben vom 5. November 2003 (Eingangsvermerk vom 10. November 2003) weitere Einzelheiten.
Ein erneutes Treffen fand am 28. November 2003 statt.
Am 5. Dezember 2003 richtete die Kommission ein Auskunftsverlangen an das Vereinigte Königreich, das hierauf am 22. Dezember 2003 antwortete.
Am 2. Februar 2004 fand ein weiteres Treffen statt, auf das am 4. Februar 2004 ein weiteres Schreiben des Vereinigten Königreichs folgte.
Am 10. März 2004 wurden der Kommission neue Fakten übermittelt, woraufhin am 22. März 2004 ein erneutes Treffen stattfand.
Am 19. April 2004 richtete die Kommission ein neuerliches Auskunftsverlangen an die britischen Behörden, die hierauf am 11. Mai 2004 antworteten.
Am 7. Juni 2004 trafen sich Vertreter der Kommission und der britischen Behörden, und am 1. Juli 2004 wurden der Kommission neue Fakten mitgeteilt.
Am 29. Juli 2004 fand nochmals ein Treffen statt, und am 23. August 2004 übermittelten die britischen Behörden erneut zusätzliche Auskünfte.
II. DIE BEIHILFE
1. Beihilfeempfänger
a) Die British Energy plc group
(8) BE ist ein Stromerzeuger, der im Jahr 1996 privatisiert wurde.
Das Unternehmen befindet sich abgesehen von drei Sonderaktien des Staates an der Muttergesellschaft und jeder der beiden großen Tochterunternehmen im Vereinigten Königreich nunmehr vollständig in privatem Besitz.
(9) Zum Zeitpunkt der Privatisierung waren die wichtigsten Bestandteile des Geschäfts von BE sechs Kernkraftwerke in England und zwei Kernkraftwerke in Schottland.
Diese Anlagen mit einer Gesamtleistung von 9820 MW (davon 7281 MW in England und Wales und 2539 MW in Schottland) werden nach wie vor von BE betrieben.
BE ist der einzige private Betreiber von Kernkraftwerken im Vereinigten Königreich.
Er liefert Strom an Wiederverkäufer und gewerbliche Großabnehmer, nicht jedoch an Endkunden.
(10) Nach der Privatisierung beteiligte sich BE zu 50 % an Amergen, einem Gemeinschaftsunternehmen in den USA, über das der Kauf und Betrieb von Kernkraftwerken in den USA abgewickelt werden soll, und erwarb eine 82,4 %ige Beteiligung an dem Leasingvertrag von Bruce Power LP in Ontario, Kanada.
Im Vereinigten Königreich erwarb BE 1999 das (im Jahr 2000 wiederverkaufte) Endkundengeschäft von South Wales Electricity und im Jahr 2000 das Kohlekraftwerk Eggborough mit einer Leistung von 1970 MW, um mehr Flexibilität zu gewinnen und sich gegen den Ausfall seiner Kernkraftwerke abzusichern.
(11) Von den acht Kernkraftwerken, die BE im Vereinigten Königreich betreibt, sind sieben mit fortgeschrittenen gasgekühlten Reaktoren ausgerüstet (AGR-Reaktoren), eine britische Konstruktion und Technik.
Der achte Reaktor Sizewell B ist ein Druckwasserreaktor ("DWR"), eine Technik, die überall in der Welt angewandt wird.
(12) Die wichtigsten Tochtergesellschaften von BE im Vereinigten Königreich sind:
- British Energy Generation Ltd ("BEG"), Eigentümerin und Betreiberin von sechs Kernkraftwerken in England und Inhaberin einer Lizenz für die Direktversorgung mit Strom,
- British Energy Generation (UK) Ltd ("BEGUK"), Eigentümerin und Betreiberin von zwei Kernkraftwerken in Schottland,
- Eggborough Power (Holdings) Ltd ("EPL"), Eigentümerin und Betreiberin des Kohlekraftwerks Eggborough in England
und
- British Energy Power & Energy Trading Ltd ("BEPET"), Vertriebsorganisation für die gesamte BE-Produktion (mit Ausnahme des Direktversorgungsgeschäfts) und zuständig für den Bereich Marktrisiken.
b) Jüngste Entwicklung
(13) Infolge des Einbruchs der Strompreise, fehlender Absicherungsmaßnahmen und des unvorhergesehenen Ausfalls von Kernkraftwerken gingen die mit Kernkraftwerken erwirtschafteten Einnehmen von BE im Jahr 2002 drastisch zurück.
Der hohe Fixkostenanteil [4] an der Kostenstruktur der Kernkraftwerke ließ BE wenig Spielraum, um auf die niedrigeren Preise durch Kostensenkungen zu reagieren.
(14) In den beiden Vorjahren war der Strompreis um 8,56 GBP/MWh gesunken, was einem jährlichen Einnahmerückgang von 642 Mio. GBP bei einer jährlichen Stromerzeugung von 75 TWh in den Kernkraftwerken von BE entspricht.
Die Auswirkungen dieses Preiseinbruchs auf die Einnahmen von BE konnten weder durch Stromhandelsverträge noch durch Direktverkäufe hinreichend abgefedert werden.
(15) Dies hatte zur Folge, dass sich der Überschusssaldo von BE im Sommer 2002 drastisch verringerte; so ging der Kassenbestand von 231 Mio. GBP Anfang April 2002 auf nur 78 Mio. GBP Ende August 2002 zurück, wobei sich die rückläufige Tendenz ab Ende Juni 2002 noch verstärkte.
Der ohnehin stark geschmolzene Kassenmittelsaldo drohte im Zeitraum zwischen September 2002 und März 2003 wegen der fälligen Zahlungen an British Nuclear Fuel Limited ("BNFL") im Rahmen der Verträge über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente, größerer Investitionsausgaben für das Kernkraftwerk Bruce Power in Kanada und der Tilgung der ersten Rate der zum 25. März 2003 fälligen Anleihen noch weiter abzunehmen.
(16) Am 5. September 2002 wurde dem BE-Board nach einer fehlgeschlagenen Anleiheemission und der Befürchtung, dass die nicht ausgeschöpften Bankfazilitäten nicht zur Verfügung stehen könnten, von seinen Rechtsberatern mitgeteilt, dass das Unternehmen die eingeräumten Kredite nicht würde in Anspruch nehmen können.
Da die Geschäftsleitung nicht mehr guten Glaubens versichern konnte, dass das Unternehmen die Kredite würde zurückzahlen können, hätte die Inanspruchnahme der Kredite bedeutet, dass die Geschäfte weitergeführt worden wären, ohne dass die Aussicht bestanden hätte, die Zahlungsunfähigkeit mit Sicherheit vermeiden zu können.
Um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, baten die Board-Mitglieder den Staat um eine Finanzhilfe, die von der Kommission mit Entscheidung vom 27. November 2002 als Rettungsbeihilfe genehmigt wurde.
(17) Dabei wurde den britischen Behörden zur Auflage gemacht, der Kommission spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe die Liquidation des Unternehmens zu melden oder ihr einen Umstrukturierungsplan vorzulegen bzw. nachzuweisen, dass die Kredite vollständig zurückgezahlt wurden und/oder die Bürgschaft beendet wurde.
Am 7. März 2003 legten die britischen Behörden der Kommission einen Umstrukturierungsplan für BE vor.
2. Der Umstrukturierungsplan
a) Ursprung der Schwierigkeiten von BE
(18) Die britische Regierung hat den Ursprung der Schwierigkeiten von BE wie folgt beschrieben:
Die ungesicherte Position von BE
(19) Anders als die anderen großen privaten Stromerzeuger besitzt BE kein Einzelhandelsgeschäft, das eine natürliche Absicherung für das Großhandelspreisrisiko darstellt.
BE verkauft seinen Strom vor allem auf dem Großhandelsmarkt und einen kleinen Teil an industrielle und gewerbliche Großbetriebe.
(20) Die Stellung von BE auf dem Markt der Direktversorgung von industriellen und gewerblichen Großabnehmern verschaffte ihm keine Absicherung gegen den Einbruch der Großhandelspreise.
Dieser Markt ist seit 1994 vollständig dem Wettbewerb geöffnet; er ist durch Wettbewerb und preisbewusste Kunden geprägt.
Außerdem sind die Preise auf diesem Markt gesunken, wobei die Preissenkungen weitgehend direkt an die Kunden weitergegeben wurden.
Folglich gab es keinen Anstieg der Einzelhandelsspannen, der die sinkenden Großhandelspreise ausgeglichen hätte.
Der hohe Anteil unvermeidbarer Kosten von BE
(21) Die Kostenstruktur von Kernkraftwerken ist durch sehr hohe unvermeidbare Kosten und geringe vermeidbare Kosten [5] geprägt.
(22) Einige der unvermeidbaren Kosten von BE entstehen nur bei Kernkraftwerken.
Erstens sind die Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken produktionsunabhängig, außer in zeitlicher Hinsicht, weil sie vom Zeitpunkt der Stilllegung der Kraftwerke abhängig sind.
Zweitens sind auch die Kosten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente — d. h. die Kosten für ihre Wiederaufbereitung, Lagerung und endgültige Entsorgung — nicht vermeidbar für Brennelemente, die bereits im Reaktor eingebaut sind.
(23) Hingegen sind die vermeidbaren Kosten von Kernkraftwerken niedriger als die anderer Anlagen im System, einschließlich anderer Grundlastkraftwerke.
(24) Die sinkenden Marktpreise haben dazu geführt, dass die Gewinnmarge von BE nach Abzug der vermeidbaren Kosten nur noch gering ist.
Dadurch standen BE sehr viel weniger Mittel zur Deckung der hohen unvermeidbaren Kosten zu Verfügung, bei denen es sich überwiegend um Finanzierungskosten und alte nukleare Verbindlichkeiten handelt.
Dies hat zu Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern geführt, die eine finanzielle Umstrukturierung des Unternehmens erforderlich machten.
(25) Neben den langfristigen unvermeidbaren Kosten aufgrund der Verbindlichkeiten für die nukleare Entsorgung litt BE auch unter hohen kurzfristig unvermeidbaren Kosten in Form von Finanzierungskosten, die infolge des Rückkaufs eigener Aktien, des Erwerbs von Eggborough, der Beteiligungen in Nordamerika und der Kosten der Stromabnahmevereinbarungen zugenommen hatten.
Größere unvorhersehbare Ausfälle in den Kernkraftwerken von BE
(26) Die Einnahmeverluste von BE aufgrund der sinkenden Großhandelsstrompreise wurden durch größere unvorhersehbare Betriebspausen in den Kraftwerken Torness 2 und Dungeness B verschärft. Am 13. August 2002 gab BE bekannt, dass wegen der Ausfälle in Torness die Sollleistung der Kernkraftwerke im Vereinigten Königreich von 67,5 TWh auf 63 TWh (±1 TWh) zurückgegangen war.
b) Die Umstrukturierungsmaßnahmen
(27) Das Umstrukturierungspaket besteht aus sieben Maßnahmen, die zwischen BE, seinen Hauptgläubigern (einschließlich der staatlichen Brennelementebehandlungsgesellschaft BNFL) und der britischen Regierung vereinbart wurden:
— Maßnahme A: Maßnahmen zur Finanzierung der Entsorgung;
— Maßnahme B: Vereinbarungen mit BNFL hinsichtlich des Brennelementezyklus;
— Maßnahme C: Moratorium;
— Maßnahme D: Vereinbarung eines Umschuldungspakets mit den Hauptgläubern;
— Maßnahme E: Einführung einer neuen Handelsstrategie;
— Maßnahme F: Verkauf von Vermögenswerten zur Finanzierung der Umstrukturierung;
— Maßnahme G: Stundung lokaler Steuern.
(28) Auf diese Maßnahmen wird in den Erwägungsgründen 29 bis 102 näher eingegangen.
Maßnahme A: Maßnahmen zur Finanzierung der Entsorgungskosten
Verbindlichkeiten aufgrund der nuklearen Entsorgung
(29) Nukleare Verbindlichkeiten entstehen, wenn abgebrannte Brennelemente aufbereitet oder gelagert und endgültig entsorgt ("Entsorgungsverbindlichkeiten") und Kernkraftwerke am Ende ihrer Nutzung abgebaut werden müssen ("Stilllegungsverbindlichkeiten").
(30) Für einen Teil der Entsorgungsverbindlichkeiten hat BE mit BNFL Dienstleistungsverträge über die Aufbereitung abgebrannter Brennelemente geschlossen ("geregelte Verbindlichkeiten").
Geregelte Verbindlichkeiten sind die Beträge, die BE an BNFL in Zukunft für die Wiederaufbereitung und/oder Lagerung abgebrannter Brennelemente aus fortgeschrittenen gasgekühlten Reaktoren (AGR) und für andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente zu zahlen hat.
Die Verträge betreffen die Aufbereitung und Lagerung abgebrannter Brennelemente und damit verbundener Abfallprodukte aus den AGR-Kraftwerken bis mindestens 2038 bzw. 2086.
Sie sehen einen Festpreis vor, wobei alle technischen Risiken in Verbindung mit der Lagerung und Wiederaufbereitung der abgebrannten Brennelemente bei BNFL liegen.
Alle abgebrannten Brennelemente und der größte Teil des Abfalls bleiben für die Laufzeit der Verträge Eigentum von BE.
(31) Hinzu kommen andere Entsorgungsverbindlichkeiten, die mit den gleichen abgebrannten Brennelementen verbunden sein können, aber nicht müssen und für die es derzeit noch keine vertragliche Regelung gibt ("ungeregelte Verbindlichkeiten").
Noch nicht vertraglich geregelt ist die endgültige Entsorgung von abgebrannten Brennelementen, Plutonium, Uran und von Abfällen, die sich aus der Aufbereitung von AGR-Brennelementen ergeben, die Lagerung und endgültige Entsorgung abgebrannter DWR-Brennelemente einschließlich des Baus eines Trockenlagers in Sizewell B und die Lagerung und Entsorgung der während des Betriebs anfallenden Abfälle.
(32) Stilllegungsverbindlichkeiten umfassen die Kosten für die Entnahme der Brennelemente, die Dekontaminierung und den Abriss der Kernkraftwerke, nachdem diese keinen Strom mehr erzeugen.
Üblicherweise erfolgt die Stilllegung in folgenden drei Phasen:
- Phase 1: Entnahme der Brennelemente aus dem Reaktor kurz nach Abschaltung des Kraftwerks und Abtransport der Brennelemente aus dem Kraftwerk,
- Phase 2: Abriss nicht mehr benötigter Nebengebäude und Absicherung des Reaktorkomplexes, u. a. auch gegen Wettereinflüsse, wonach dieser in der Regel über einen langen Zeitraum unterhalten und überwacht wird,
und - Phase 3: Abriss des Reaktors, um den Standort wieder nutzbar zu machen (frühestens 85 Jahre nach dem Ende der Stromerzeugung bei AGR-Kraftwerken und 50 Jahre bei DWR-Kraftwerken).
(33) Bisher wurden mehrere Regelungen zur Finanzierung der nuklearen Entsorgungskosten getroffen.
Bei der Privatisierung wurde ein eigener Fonds, der Kernkraftstilllegungsfonds ("NDF") in Form einer Aktiengesellschaft im Besitz einer unabhängigen Treuhandgesellschaft gegründet.
Ihr Ziel bestand darin, eigene Mittel zur Deckung der Stilllegungskosten zu beschaffen.
Die Finanzierung aller anderen nuklearen Entsorgungskosten sollte aus dem laufenden Geschäft von BE gedeckt werden.
Angesichts des Rückgangs der Einnahmen von BE sind diese Regelungen jedoch nicht ausreichend, um die nuklearen Entsorgungskosten zu finanzieren.
(34) Die britische Regierung hat in ihren Umstrukturierungsplan eine Reihe von Instrumenten aufgenommen, um die finanzielle Haftung zumindest für einen Teil der Finanzierung der nuklearen Entsorgungskosten zu übernehmen. Diese neuen Instrumente sollen gleichzeitig mit der Neuregelung des Beitrags von BE zu den Entsorgungskosten eingeführt werden.
Die Schaffung eines neuen Fonds
(35) Der Umstrukturierungsplan sieht vor, dass der bestehende NDF in einen neuen Fonds, den Fonds für nukleare Verbindlichkeiten ("NLF"), erweitert oder durch diesen ergänzt wird.
Der NLF ist als Aktiengesellschaft im Besitz einer unabhängigen Treuhandgesellschaft geplant.
Er soll die Kosten nicht geregelter Verbindlichkeiten und Stilllegungsverbindlichkeiten in Bezug auf Folgendes decken:
a) alle AGR-Brennelemente, die vor dem Termin, an dem alle Bedingungen der Umstrukturierung erfüllt sind, einschließlich der Entscheidung der Kommission über den Umstrukturierungsplan ("Termin der tatsächlichen Umstrukturierung"), in Reaktoren von BE geladen wurden, und alle DWR-Brennelemente sowie die Lagerung und Entsorgung betriebsbedingter Abfälle aus den Kraftwerken,
b) alle Stilllegungsverbindlichkeiten der Phase 1 von BE
und
c) alle Stilllegungsverbindlichkeiten der Phasen 2 und 3 von BE, soweit der entstandene Wert des NDF unzureichend ist, um die Stilllegungsverbindlichkeiten der Phasen 2 und 3 bei Fälligkeit von Zahlungen zu decken.
(36) Nach Anlaufen der Umstrukturierung wird BE folgende Beiträge zum NLF leisten:
a) feste Stilllegungsbeiträge von 20 Mio. GBP jährlich — gebunden an den Einzelhandelspreisindex —, die jedoch auslaufen, wenn Kraftwerke stillgelegt werden;
b) 150000 GBP, gebunden an den Einzelhandelspreisindex, für jede Tonne DWR-Brennelemente, die in den Reaktor Sizewell B nach dem Termin der tatsächlichen Umstrukturierung geladen wird.
Nach Angaben der britischen Behörden entsprechen 150000 GBP pro Tonne den internationalen Kosten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente;
c) 275 Mio. GBP neuer Anleihen für den NFL.
Die neuen Anleihen werden hochrangig und ungesichert sein;
d) Zahlungen, die sich anfangs auf 65 % des konsolidierten Netto-Cashflows von BE nach Steuern und Finanzierungskosten und nach der Finanzierung der Liquiditätsreserve belaufen ("die NLF-Zahlungen").
Diese Zahlungen werden im Folgenden als "die Cashflow-Zahlungen" bezeichnet.
Die Treuhänder des NLF haben außerdem das Recht, zu gegebener Zeit die NLF-Zahlungen vollständig oder teilweise in Aktien von BE umzuwandeln.
Solange diese Aktien vom NLF gehalten werden, sind sie stimmrechtslos, soweit sie eine Schwelle von 30 % der Stimmrechte von BE überschreiten.
(37) Der Prozentsatz des Cashflow, auf dem die NLF-Zahlungen beruhen, kann zu gegebener Zeit angemessen angepasst werden, so dass den Aktionären der einbehaltene Cashflow und die Erlöse der Ausgabe neuer BE-Aktien zufließen, und dem NLF und den Aktionären keine Nachteile aus einer etwaigen Entfusionierung, Ausgabe von Wertpapieren an Aktionäre oder anderen unternehmerischen Vorgehensweisen erwachsen.
(38) Die Zahlung der festen Beiträge von 20 Mio. GBP jährlich (indexiert und im Zuge der Stilllegung von Kraftwerken auslaufend) an NLF oder NDF für Stilllegungsverbindlichkeiten wird beschleunigt, um den Netto-Gegenwert zu erreichen (abgezinst zu einem angemessenen Abzinszungssatz für NLF bzw. NDF) und wird im Fall der Insolvenz von BEG oder BEGUK unmittelbar fällig.
Die beschleunigte(n) Zahlung(en) wird (werden) von allen wichtigen Unternehmen der BE-Gruppe gewährleistet und durch Belastung ihrer Vermögenswerte besichert.
(39) Die Treuhänder des NLF haben keine Aufgaben oder Verpflichtungen neben der Verwaltung des Fonds und der Tätigung von Zahlungen bei fälligen Ausgaben.
Dazu zählt die Entscheidung, ob es für den NLF vorteilhaft wäre, NLF-Zahlungen aufzuschieben oder diese Zahlungen in Eigenkapital umzuwandeln.
Die Treuhänder haben keine Befugnis, Verbindlichkeiten oder Finanzierungserfordernisse zu überprüfen oder die Beiträge von BE festzusetzen.
Hilfe der britischen Regierung bei der Finanzierung von nuklearen Verbindlichkeiten
(40) Die britische Regierung wird folgende vier Maßnahmen zur Finanzierung der nuklearen Verbindlichkeiten ergreifen:
— Übernahme der Verantwortung für die Verbindlichkeiten von BE aus alten Verträgen über abgebrannte Brennelemente
(41) Die britische Regierung übernimmt die Verantwortung für die Verbindlichkeiten von BE aus Verträgen zwischen BE und BNFL ("alte Verträge über abgebrannte Brennelemente"), die i) die Aufbereitung und/oder Lagerung abgebrannter AGR-Brennelemente betreffen, die in die Reaktoren geladen wurden, bevor die Umstrukturierung anlief, sowie ii) andere Dienstleistungen wie Behälterwartung, Oxid-Management und Schienentransport im Rahmen bestehender Verträge mit BNFL.
(42) Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Zahlungen für Brennelemente, die in AGR geladen wurden, nachdem die Umstrukturierung anlief. Diese Kosten werden weiter von BE im Rahmen neuer Verträge getragen, die sich aus Verhandlungen zwischen BE und BNFL ergeben.
Sie erstreckt sich auch nicht auf Zahlungen für DWR-Brennelemente, da DWR nicht von BNFL aufbereitet, sondern direkt von BE gelagert wird.
— Verpflichtung, Finanzierungslücken des NLF für Stilllegungsverbindlichkeiten und nicht geregelte Verbindlichkeiten der Phase 1 zu decken
(43) Die britische Regierung verpflichtet sich, Finanzierungslücken des NLF für Stilllegungsverbindlichkeiten und nicht geregelte Verbindlichkeiten der Phase 1 (einschließlich der Kosten für den Bau des Trockenlagers und Brennelementeendlagers Sizewell B) zu decken.
— Verpflichtung, Finanzierungslücken des NLF für Stilllegungsverbindlichkeiten der Phasen 2 und 3 zu decken
(44) Die britische Regierung verpflichtet sich, Finanzierungslücken des NLF hinsichtlich der Phasen 2 und 3 der Stilllegung zu decken.
— Spezifische Steuernichtanrechnung
(45) Die genannten Zusagen der britischen Regierung werden in der Bilanz von BE als Aktivposten erfasst, der in der Gewinn- und Verlustrechnung aktiviert wird.
Normalerweise wäre die Zusage steuerpflichtig.
Nach Angaben der britischen Regierung würde dies bedeuten, dass die britische Regierung die Höhe der Beihilfe an BE während des Umstrukturierungsprozesses um den Betrag der Steuern aus der Erfüllung der Zusage auffüllen müsste, um zu gewährleisten, dass BE nach der Umstrukturierung zahlungsfähig ist.
(46) Um dies zu vermeiden, führen die britischen Behörden spezifische Steuernichtanrechnungsvorschriften im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes ein.
Ohne diese Vorschriften würden steuerpflichtige Einnahmen von ca. 3,152 Mrd. GBP anfallen.
Nach Angaben der britischen Regierung wurden die Steuerbefreiungsvorschriften so abgefasst, dass BE in Zukunft keine asymmetrischen Steuerbefreiungen gewährt werden.
Zukünftige Erhöhungen des Werts der Zusage durch Preisänderungen oder Wertsteigerung werden steuerpflichtig sein, so dass sie der Steuernichtanrechnung von BE entsprechen, wenn die zusätzlichen Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden.
(47) Tabelle 1 enthält eine Bewertung der beschriebenen Beihilfeinstrumente durch die britischen Behörden.
Diese Schätzungen des Werts sind mit erheblicher Unsicherheit behaftet.
Sowohl die Kosten der befreiten nuklearen Verbindlichkeiten als auch der Beitrag von BE zu diesen Kosten sind höchst ungewiss.
Die Verbindlichkeiten werden über extrem lange Zeiträume abgelöst.
So geht BE beispielsweise davon aus, dass mit dem Abriss eines AGR frühestens 85 Jahre nach Einstellung der Stromerzeugung begonnen wird, während die Entsorgung abgebrannter Brennelemente unbegrenzt fortgesetzt werden muss.
Außerdem gibt es für viele Aufgaben, wie die Stilllegung von AGR, bisher noch keine konkreten Erfahrungen.
Der geschätzte Wert der Beihilfe hat sich seit der Anmeldung geändert.
Hauptgründe sind höhere Einnahmen aus den Cashflow-Zahlungen aufgrund von Verbesserungen des voraussichtlichen Geschäftsergebnisses von BE, die Auswirkungen der Inflation, die Aktualisierung der im Rahmen der Zusage für alte Verträge über abgebrannte Brennelemente fälligen Beträge, die größere Menge alter abgebrannter Brennelemente wegen des späteren Termins für das Anlaufen der Umstrukturierung und der höhere Wert der Vermögenswerte des Kernkraft-Stilllegungsfonds, der dem aktuellen Marktwert Rechnung trägt.
(Mio. GBP) _BAR_
_BAR_ Ursprüngliche Vorlage _BAR_ Aktuelle Vorausschätzungen _BAR_
Nettozeitwert (NPV)(abgezinst zu 5,4 % nominal) _BAR_ Gesamte zukünftige Bargeldzahlungen(nicht abgezinst) _BAR_ NPV(abgezinst zu 5,4 % nominal) _BAR_ Gesamte zukünftige Bargeldzahlungen(nicht abgezinst) _BAR_
Verpflichtung für alte Verträge für über abgebrannte Brennelemente _BAR_ 2185 _BAR_ 3218 _BAR_ 2377 _BAR_ 3067 _BAR_
Verpflichtung für nicht geregelte Verbindlichkeiten _BAR_ 750 _BAR_ 3166 _BAR_ 951 _BAR_ 3375 _BAR_
Verpflichtung für Stilllegungsverbindlichkeiten _BAR_ 879 _BAR_ 4917 _BAR_ 1115 _BAR_ 5062 _BAR_
Beiträge von BE zum NLF _BAR_ –1432 _BAR_ –1845 _BAR_ –2007 _BAR_ –2510 _BAR_
Vom Ministerium zu zahlende Nettobeträge _BAR_ 197 _BAR_ 6238 _BAR_ 59 _BAR_ 5927 _BAR_
Steuernichtanrechnung _BAR_ 916 _BAR_ 946 _BAR_ 1047 _BAR_ 1077 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3298 _BAR_ 10402 _BAR_ 3483 _BAR_ 10071 _BAR_
Maßnahme B: mit British Nuclear Fuel Limited (BNFL) vereinbarte Maßnahmen hinsichtlich des Brennelementezyklus
(48) BNFL versorgt BE mit Brennelementen für alle AGR-Reaktoren und bereitet diese Brennelemente auf oder lagert sie, wenn sie abgebrannt sind [9].
(49) Als Teil des Umstrukturierungsplans hat BNFL, der größte Gläubiger von BE, eingewilligt, seine Verträge mit BE sowohl hinsichtlich der Lieferung von Brennelementen als auch der Aufbereitung abgebrannter Brennelemente zu ändern.
Maßnahmen zur Brennelementelieferung ("Front-end-Verträge")
(50) Die Brennelementelieferverträge zwischen BE und BNFL aus der Zeit vor der Umstrukturierung wurden 1997 und 1995 für BEG bzw. BEGUK geschlossen.
Sie sollten ursprünglich bis 31. März 2006 gelten, jedoch ab diesem Termin für BEG neu verhandelt und verlängert und für BEGUK möglicherweise verlängert werden.
(51) Die Gebühren für die Lieferung von Brennelementen umfassten einen jährlichen Festbetrag und eine variable Gebühr für jedes gelieferte Brennelement.
Die Gebühren wurden vorbehaltlich der Anpassung an den Inflationsindex vereinbart.
(52) Die neu ausgehandelten Brennelementelieferverträge traten am 1. April 2003 durch Zusätze zu den alten Verträgen in Kraft.
Die neuen Bedingungen werden auch die Grundlage der neuen Nutzungsdauervereinbarungen für die Lieferung von AGR-Brennelementen nach dem 31. März 2006 bilden, die ab 1. April 2006 in Kraft treten.
(53) Nach den neuen Bedingungen wird der Festbetrag der alten Vereinbarungen auf 5 Mio. GBP jährlich gesenkt, und es wird ein weiterer an die Grundlaststrompreise geknüpfter Abschlag eingeführt, der jedoch auf 15 Mio. GBP begrenzt ist (beides zu Preisen von 2003 und gebunden an den Verbraucherpreisindex).
Ansonsten gelten die Preise der alten Verträge.
(54) Sofern mindestens vier der sieben AGR-Kraftwerke am Netz bleiben, wird BE für die Brennelementelieferungen nach dem 1. April 2006 einen Festbetrag von 25,5 Mio. GBP zu zahlen haben, abzüglich des genannten Abschlags, mit einer variablen Gebühr (wie in den bestehenden Verträgen) von 191000 GBP pro Tonne Uran.
Diese Preise sind in Geldwerten vom Juli 2002 ausgedrückt und an den Verbraucherpreisindex gebunden.
(55) Für die Zeit, wenn nur drei oder weniger Kraftwerke am Netz sein werden, kann der Preis auf der Grundlage von Empfehlungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von BE und BNFL gemäß einer Untersuchung des Optimierungsprogramms für das Ende der Nutzungsdauer der Brennelementefabrik von BNFL festgesetzt werden.
Maßnahmen bezüglich der abgebrannten Brennelemente ("Back-end-Verträge")
(56) Im Jahr 1995 schlossen die Rechtsvorgänger von BEG und BEGUK ("Nuclear Electric" bzw. "Scottish Nuclear") langfristige Verträge mit BNFL über die Lagerung und Aufbereitung verstrahlter AGR-Brennelemente und diesbezügliche Dienstleistungen.
BEGUK (damals "Scottish Nuclear") schloss in jenem Jahr einen weiteren Vertrag über die langfristige Lagerung aller AGR-Brennelemente, die über die vereinbarte Menge hinaus anfallen.
1997 schloss auch BEG einen weiteren Vertrag über Entsorgungsdienstleistungen für abgebrannte Brennelemente, der für alle während der Nutzungsdauer der Reaktoren von BEG anfallenden verstrahlten AGR-Brennelemente über die nach dem Vertrag von 1995 hinausgehenden Elemente galt.
Alle genannten Verträge werden im Folgenden als "die bestehenden Vereinbarungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente" zusammengefasst.
Diese sehen die Erbringung von Dienstleistungen bis mindestens 2038 oder 2086 (je nach Art des Abfalls) vor.
(57) Nach den bestehenden Entsorgungsvereinbarungen bleibt BE Eigentümer aller abgebrannten Brennelemente.
BEG und BEGUK werden einmal verpflichtet sein, von BNFL die in Glas verschweißten hochradioaktiven Abfälle, abgebrannten Brennelemente, bestimmte mittelaktive Abfälle und wieder aufbereitetes Uran und Plutonium zurückzunehmen, um ihren Verpflichtungen für deren Entsorgung nachzukommen.
(58) Die Preise in diesen Vereinbarungen sind im Wesentlichen Festpreise, die an die Inflation angepasst werden, und im Fall der Lagerung und Wiederaufbereitung von der Menge der Brennelemente abhängen.
Die Preise der ursprünglichen Verträge von 1995 enthalten auch Beträge für die Stilllegung der Thermaloxid-Wiederaufarbeitungsanlage THORP in Sellafield, in der AGR-Brennelemente wiederaufbereitet werden.
Angesichts der Art der von BNFL erbrachten Dienstleistungen ist BE verpflichtet, die Zahlungen für gelieferte Brennelemente unabhängig davon fortzusetzen, ob es die Verträge für nicht gelieferte Brennelemente beendet.
(59) Die Zahlungsströme für die Lagerungs- und Wiederaufbereitungsverträge von 1995 sind gebunden und erfolgen in monatlichen Zahlungen bis zur Erfüllung der Verträge im Jahr 2086.
Dem Zahlungsstrom für den Vertrag von 1997 liegen Zeitplan und Menge der an BNFL gelieferten Brennelemente zugrunde.
Die Zahlungen haben die Form eines Pauschalbetrags, der nach einem festgelegten Plan gezahlt wird.
(60) Die neu ausgehandelte Vereinbarung über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente (nachstehend "die neuen Vereinbarungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente") sieht eine unterschiedliche Regelung vor, je nachdem, ob die entsorgten Brennelemente vor oder nach dem Termin der tatsächlichen Umstrukturierung geladen wurden.
(61) Die wichtigsten Änderungen für Brennelemente, die vor dem Termin der tatsächlichen Umstrukturierung geladen wurden, sind:
a) Der Zeitplan für die Zahlungen wird so verkürzt, dass der Nettozeitwert der künftigen Zahlungen, der gemäß den Abzinsungssätzen für die britische öffentliche Hand berechnet wird, unverändert bleibt.
b) Die Vertragsbeendigungsklauseln werden so geändert, dass die Verträge ohne Rückgriff auf BE auslaufen, falls es trotz der Umstrukturierung insolvent werden sollte.
Die britischen Behörden haben erklärt, dass es in diesem Fall wahrscheinlich wäre, dass diese Brennelemente am Standort Sellafield von BNFL weiter entsorgt werden und dass die britische Regierung oder der NLF entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit BNFL oder einem Nachfolgeunternehmen eingehen müssten.
Die britischen Behörden gehen für diesen Fall davon aus, dass für diese neuen Vereinbarungen eine Überprüfung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt maßgeblicher Umstände, einschließlich der geltenden Vertragsbedingungen, vorgenommen wird.
(62) Die wichtigsten Änderungen für Brennelemente, die an dem tatsächlichen Zeitpunkt der Umstrukturierung oder danach geladen werden, sind:
a) Das Eigentum an den abgebrannten Brennelementen geht zu dem Zeitpunkt auf BNFL über, zu dem BNFL das Risiko für deren Entsorgung übernimmt (d. h. mit der Lieferung der abgebrannten Brennelemente an BNFL). Nach diesem Zeitpunkt entstehen BE keine weiteren Verpflichtungen für diese Brennelemente.
b) Die Zahlungen für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente erfolgen in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die unverstrahlten Brennelemente in die Reaktoren von BE geladen werden, und nicht zu einem späteren Zeitpunkt (beispielsweise der Lieferung abgebrannter Brennelemente an BNFL) entsprechend einem jährlich abgestimmten Ladeplan.
c) Der Grundpreis für abgebrannte Brennelemente beläuft sich auf 150000 GBP pro Tonne Uran, zahlbar beim Einladen der nicht verstrahlten Brennelemente zu Preisen von 2003.
Danach ist der Preis an den Verbraucherpreisindex gebunden.
Jedes Jahr wird der Preis nach einer Formel entsprechend der von AGR-Kraftwerken erzeugten Strommenge und des Werts von Grundlaststrom in England und Wales nach oben oder unten angepasst, um BE vor Schwankungen des Strompreises zu schützen.
Der Grundpreis für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente liegtbei 0,6 GBP/MWh vor der Anpassung nach oben oder unten.
Auswirkungen der Brennelementelieferung und der Aufbereitungsmaßnahmen
(63) Tabelle 2 zeigt die Auswirkungen von Änderungen an den Brennelementelieferverträgen mit BNFL für BE, die von den britischen Behörden nach drei Szenarien für die Entwicklung des Strommarkts ermittelt wurden.
(Mio. GBP) _BAR_
Berechnung der Einsparungen bei der Lieferung von Brennelementen _BAR_
Jahr bis 31. März _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_
—Banken und Aufwärtsfall _BAR_ 221 _BAR_ 247 _BAR_ 232 _BAR_ 203 _BAR_ 213 _BAR_
—Abwärtsfall _BAR_ 216 _BAR_ 241 _BAR_ 227 _BAR_ 198 _BAR_ 208 _BAR_
—Banken _BAR_ 206 _BAR_ 231 _BAR_ 218 _BAR_ 188 _BAR_ 201 _BAR_
—Aufwärtsfall _BAR_ 207 _BAR_ 231 _BAR_ 227 _BAR_ 198 _BAR_ 207 _BAR_
—Abwärtsfall _BAR_ 200 _BAR_ 220 _BAR_ 205 _BAR_ 176 _BAR_ 186 _BAR_
—Banken _BAR_ 15 _BAR_ 16 _BAR_ 14 _BAR_ 15 _BAR_ 12 _BAR_
—Aufwärtsfall _BAR_ 14 _BAR_ 16 _BAR_ 5 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_
—Abwärtsfall _BAR_ 16 _BAR_ 21 _BAR_ 22 _BAR_ 22 _BAR_ 22 _BAR_
(64) Die britischen Behörden haben erklärt, dass genaue Angaben zu den Einsparungen von BE nach 2006 schwierig wären, da das Auslaufen der Brennelementelieferverträge für 2006 geplant ist.
Eine Ermittlung des Vorteils der Änderungen für BE müsste daher dem Vorteil Rechnung tragen, der BNFL aus der Verlängerung der Verträge bis zum Ende der Nutzungsdauer der Kraftwerke von BE erwächst und der sich in den neuen Vertragspreisen niederschlägt.
Angesichts dieser Ungewissheiten belaufen sich laut britischen Behörden die Kosteneinsparungen während der Nutzungsdauer der Kraftwerke nach internen Schätzungen von BE auf 239 Mio. GBP (nicht abgezinst) bzw. 140 Mio. GBP (abgezinst zu einem Realzins von 3,5 % [10]).
Tabelle 3 zeigt die von den britischen Behörden geschätzten Auswirkungen für BE der Änderungen an den Verträgen mit BNFL über abgebrannte AGR-Brennelemente gemäß den drei möglichen Szenarien [11].
Der Nettozeitwert ist anhand des für die öffentliche Hand geltenden Abzinsungssatzes von 3,5 % real berechnet.
Diese Tabelle geht nur auf die Auswirkungen der Preisänderungen für Brennelemente ein, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Umstrukturierung oder danach geladen wurden.
Die Auswirkungen der Vertragsänderungen für Brennelemente, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umstrukturierung geladen wurden, sind schwer zu bestimmen, da sie nur eintreten würden, wenn BE insolvent wird.
Außerdem sei der Vorteil der Übertragung des Eigentums an abgebrannten Brennelementen und der damit verbundenen Verbindlichkeiten auf BNFL für BE nach Angaben der britischen Behörden schwer abzuschätzen.
Laut britischen Behörden liegt der Vorteil dieser Eigentumsübertragung für BE nach unverbindlichen Schätzungen bei etwa 1,421 Mrd. GBP (nicht abgezinst) und 148 Mio. GBP (abgezinst zu 5,4 % nominal).
Dieser Vorteil ist in Tabelle 3 nicht enthalten.
(Mio. GBP) _BAR_
_BAR_ Nettozeitwert _BAR_ Nicht abgezinste Zahlungen insgesamt _BAR_
—Banken _BAR_ 592 _BAR_ 1117 _BAR_
—Banken _BAR_ 418 _BAR_ 558 _BAR_
—Aufwärtsfall _BAR_ 881 _BAR_ 1204 _BAR_
—Abwärtsfall _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_
—Banken _BAR_ 174 _BAR_ 559 _BAR_
—Aufwärtsfall _BAR_ –289 _BAR_ –87 _BAR_
—Abwärtsfall _BAR_ 589 _BAR_ 1113 _BAR_
Maßnahmen in Bezug auf Uranverbindungen
(65) Ursprünglich erwarben die beiden Vorgängerunternehmen von BEG und BEGUK selbst die Uranverbindungen zur Lieferung an BNFL, das diese für die Herstellung von Brennelementen für die AGR-Kraftwerke verwendete.
Das Vorgängerunternehmen von BEGUK übertrug seine Beschaffungsverträge für Uranverbindungen anschließend auf BNFL.
Die bestehenden Verträge waren langfristig und nur für die relativ geringen Mengen ausreichend, die von BEGUK benötigt wurden. Diese Änderung war für BNFL eine schwache Grundlage für den Aufbau einer Geschäftseinheit zur Beschaffung und Lieferung von Uranverbindungen.
(66) Als Teil der Neuaushandlung der Verträge zwischen BE und BNFL über die künftige Lieferung von Brennelementen von BNFL an BE wurde vereinbart, dass BEG auch seine Beschaffungsverträge für Uranverbindungen auf BNFL überträgt, das somit für die künftigen Vereinbarungen zur Beschaffung von Uranverbindungen für Brennelemente der AGR-Kraftwerke von BEG verantwortlich wird.
(67) Gleichzeitig wird BNFL die Uranverbindungsbestände von BEG erwerben, deren Buchwert mit bis zu 67 Mio. GBP angesetzt ist.
Maßnahme C: Moratorium
(68) Als Teil des Umstrukturierungsplans hat BE Vereinbarungen ("das Moratorium") über eine Stundung (unter bestimmten Voraussetzungen) der Zahlungen an BNFL und eine Reihe anderer wichtiger Gläubiger ("die Hauptgläubiger") geschlossen, zu denen die Inhaber der Mehrzahl der von BE in den Jahren 2003, 2006 und 2016 ausgegebenen Sterling-Anleihen zählen ("die Anleihegläubiger"), das Eggborough-Bankenkonsortium einschließlich der Royal Bank of Scotland als Akkreditivgeber ("RBS") (zusammen die "Bankkreditgeber") und die Vertragsparteien von drei Strombezugsverträgen ("PPA") und Ausgleichsverträgen: Teaside Power Limited ("TPL"), Total Fina Elf ("TFE") und Enron (nachstehend gemeinsam die "PPA-Vertragsparteien").
(69) Nach den Moratoriumsvereinbarungen beginnt diese Stillhaltezeit am 14. Februar 2003 und endet frühestens am 30. September 2004 bei Eintritt eines Beendigungsereignisses oder dem Abschluss der Umstrukturierung.
Für diesen Zeitraum haben BNFL und die Hauptgläubiger mit BE vereinbart, dass sie keine Schritte zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens unternehmen oder zur Beschleunigung der Zahlung der von BE fälligen Beträge unternehmen werden.
(70) Die Verpflichtungen von BE, BNFL und der Hauptgläubiger im Rahmen des Moratoriums werden in den Erwägungsgründen 71 bis 73 beschrieben.
Die Stillhalteverpflichtungen von BE
(71) Im Rahmen des Moratoriums
a) werden Zinsen an die Anleihegläubiger und die Eggborough-Banken im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen weiter gezahlt;
b) werden Zinsen von 6 % jährlich an RBS (für die Kreditbesicherung) auf einen Betrag von 34 Mio. GBP und an die PPA-Vertragsparteien auf ihre Forderungsbeträge (RBS 37,5 Mio. GBP; TPL 159 Mio. GBP; TFE 85 Mio. GBP; Enron 72 Mio. GBP) gezahlt;
c) erhält EPL Beträge, die für seine Betriebskosten und Investitionsausgaben anfallen;
d) bezieht BE bis zum Abschluss der Umstrukturierung Strom von TPL zu Festpreisen gemäß der aktuellen Strompreisentwicklung;
e) erwachsen BNFL Zinsen für die im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen über die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen ab 1. April 2003 geschuldeten Beträge, auf die es verzichtet, wenn die Umstrukturierung stattfindet.
Beträge, die im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen über die Entsorgung von abgebrannten Brennelementen für Brennelemente auflaufen, die vor dem Termin der tatsächlichen Umstrukturierung geladen wurden, werden eingefroren, soweit sie die Beträge überschreiten, die zu zahlen gewesen wären, wenn die neuen Vereinbarungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente ab 1. April 2003 wirksam gewesen wären, und es wird darauf verzichtet, wenn die Umstrukturierung stattfindet.
Verpflichtungen von BNFL und der Hauptgläubiger
(72) Im Rahmen des Moratoriums
a) friert BNFL von November 2002 bis 31. März 2003 alle im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente fälligen Zahlungen ein. Ab 1. April 2003 stundet BNFL die Zahlung der Differenz zwischen den fälligen Zahlungen nach den bestehenden und den neuen Vereinbarungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente;
b) stunden die Anleihegläubiger die Zahlung der Hauptsumme, die im Rahmen der Anleihen von 2003 fällig wird;
c) stunden die Eggborough-Banken die Rückzahlung der Hauptsumme und anderer im Rahmen des Kapazitäts- und Langzeitliefervertrags ("CTA") fälliger Zahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die Teil der fortlaufenden Verpflichtungen von BE sind;
d) stundet RBS die Zahlung aller Beträge bezüglich der RBS-Rückbürgschaft, der Kompositbürgschaft oder des Akkreditivs,
und
e) stunden die PPA-Vertragsparteien die Zahlung aller Beträge, die sich aus den PPA ergeben, mit Ausnahme der Beträge, die Teil der fortlaufenden Verpflichtungen von BE sind.
(73) Die Verpflichtungen eines Hauptgläubigers im Rahmen des Moratoriums enden, wenn der Hauptgläubiger BE die Beendigung mitteilt und eines der folgenden Ereignisse eintritt:
a) Es besteht ein Zahlungsverzug von mehr als 20 Geschäftstagen für nicht gestundete an diesen Hauptgläubiger fällige Beträge.
b) Ein Liquidations- oder Zwangsverwaltungsantrag wird in bezug auf BE oder eines seiner Tochterunternehmen gestellt.
c) Die britische Regierung stellt einen schriftlichen Antrag auf Rückzahlung der Kreditfazilität oder einer von ihr besicherten Ersatzfazilität durch die Geschäftsbanken und der entsprechenden Gegengarantie durch BE und seine Tochterunternehmen zugunsten der britischen Regierung.
d) Die erforderlichen Genehmigungen wurden von dem Eggborough-Kreditfazilitätsvermittler, RBS, dem TPL-Bankenkonsortium oder Enron nicht erteilt.
e) BE oder eines seiner Tochterunternehmen versendet Unterlagen, nach denen eine andere Verteilung als die gemäß den mit den Hauptgläubern vereinbarten Konditionen vorgesehen ist.
Auswirkungen des Moratoriums
(74) In Tabelle 4 sind die liquiden Mittel aufgeführt, die BE nach Angaben der britischen Behörden im Rahmen der Stillhaltevereinbarungen einspart, falls die tatsächliche Umstrukturierung am 31. März 2004 beginnt.
(Mio. GBP) _BAR_
_BAR_ _BAR_ Im März 2003 endendes Jahr _BAR_ Im März 2004 endendes Jahr _BAR_
BNFL _BAR_ _BAR_ 132 _BAR_ 265 _BAR_
Anleihegläubiger _BAR_ _BAR_ 110 _BAR_ 0 _BAR_
Eggborough-Banken _BAR_ _BAR_ 47 _BAR_ 40 _BAR_
TPL _BAR_ _BAR_ 13 _BAR_ 33 _BAR_
TFE _BAR_ _BAR_ 3 _BAR_ 14 _BAR_
Enron _BAR_ _BAR_ 4 _BAR_ 19 _BAR_
MwSt-Auswirkungen _BAR_ _BAR_ 0 _BAR_ –8 _BAR_
Zinsauswirkungen _BAR_ _BAR_ –9 _BAR_ –21 _BAR_
Auswirkungen des Moratoriums _BAR_ _BAR_ 300 _BAR_ 342 _BAR_
Kumulative liquide Mittel _BAR_ _BAR_ 300 _BAR_ 642 _BAR_
Maßnahme D: Umschuldungsvereinbarungen mit den Hauptgläubigern
(75) Zusätzlich zu dem Moratorium sieht der Umschuldungsplan vor, dass die Forderungen der Hauptgläubiger umstrukturiert und umgeschuldet werden.
Am 14. Februar 2003 schloss BE eine unverbindliche Vereinbarung mit den Hauptgläubigern über einen Kompromiss für die Verteilung ihrer Forderungen.
(76) Die Verbindlichkeiten an die Hauptgläubiger, über die eine Einigung zu erzielen war, beliefen sich gemäß den nicht beglaubigten Abschlüssen von BE für die sechs Monate vor dem 30. September 2002 auf folgende Beträge:
- Anleihegläubiger: 408 Mio. GBP,
- Kreditbanken: 490 Mio. GBP,
- PPA-Vertragspartner: 365 Mio. GBP.
(77) In den Moratoriumsbedingungen wurden die Forderungsbeträge der PPA im Rahmen des Umschuldungspakets seither auf 316 Mio. GBP festgesetzt.
(78) Die Verbindlichkeiten werden wie folgt umgeschuldet:
a) 275 Mio. GBP neue Anleihen werden an die Anleihegläubiger, Kreditbanken, RBS, TPL, TFE und Enron ausgegeben;
b) mit den Eggborough-Banken wird ein geänderter CTA mit einer finanziellen Rentabilität für die Banken im Wert von 150 Mio. GBP neuer Anleihen vereinbart;
c) Stammaktien von BE werden an die Anleihegläubiger, die Kreditbanken, RBS, TPL, TFE und Enron ausgegeben.
Maßnahme E: Einführung einer neuen Handelsstrategie
(79) BE hat seine Handelsstrategie geändert, um seine Produktions- und Preisrisiken zu senken.
Die Änderungen sind Teil des Umstrukturierungspakets zur Stärkung der finanziellen Solidität von BE.
Hintergrund
(80) BE ist einer der größten Stromerzeuger im Vereinigten Königreich, der über 20 % zur britischen Stromerzeugung beiträgt.
Seine Stromerzeugung besteht zu 83 % der Kapazität aus Kernkraftwerken und zu 17 % der Kapazität aus Kohlekraftwerken.
Insgesamt kann BE ca. 75 TWh Strom jährlich erzeugen.
(81) Der Vertriebshändler von BE, BEPET, ist für den Verkauf des von BE erzeugten Stroms verantwortlich. BEPET hat die Aufgabe, die Preisschwankungen des Strommarktes für BE abzufedern und für BE möglichst hohe Verkaufpreise zu erzielen.
Da 83 % der Stromerzeugungskapazität von BE aus Kernkraftwerken besteht, konzentriert sich BEPET auf den Verkauf dieser überwiegend kontinuierlichen Produktion.
(82) Das Kohlekraftwerk Eggborough ist ein wichtiger Bestandteil der Produktionspalette.
Es bietet Produktionsflexibilität, um auf Änderungen der Nachfrage reagieren zu können, und eine wertvolle "Sicherheit", falls Kernkraftwerke vom Netz genommen werden müssen.
Es bietet auch Flexibilität gegenüber den Großabnehmern in Industrie und Gewerbe und einem Teil des Großhandelsgeschäfts.
(83) Um das Marktpreisrisiko von BE zu begrenzen und gleichzeitig am Markt möglichst hohe Preise zu erzielen, verkauft BEPET die Produktion im Voraus.
BEPET versucht wie andere Stromerzeuger, 100 % des zu erzeugenden Stroms verkauft zu haben, um die übliche Volatilität der Preise aufgrund des Ausgleichsmechanismus zu umgehen.
Durch den Vorausverkauf kann das Unternehmen sicherstellen, dass die zukünftige Produktion zu den in jenem Zeitpunkt geltenden Preisen verkauft wird, und in einigen Fällen diese Preise festsetzen.
(84) BEPET verfügt über eine Reihe von Kanälen für den Verkauf des von BE erzeugten Stroms. Es verkauft 32 % des gesamten Stroms im Direktvertrieb.
Der Direktvertrieb ist organisch gewachsen und bildet ein Kernelement der Geschäftsstrategie von BE.
(85) Auf den Einzelhandelsmarkt entfällt nur ein kleiner Teil der Produktion von BE im Vergleich zu anderen großen Stromerzeugern in Großbritannien.
Das Wachstum von BE auf diesem Markt dient vor allem der Diversifizierung der Lieferkanäle für den erzeugten Strom und weniger der Erschließung des Einzelhandelsmarkts.
BE erzielt eine Bruttogewinnspanne von ca. 2 % [13] bei seinen Direktverkäufen, was die Wettbewerbslage auf diesem Markt widerspiegelt.
(86) Zu den Gründen für die finanziellen Schwierigkeiten von BE im September 2002 zählten drei preislich überhöhte Strombezugsverträge und Ausgleichsgeschäfte, die es in seiner früheren Handels- und Geschäftstätigkeit eingegangen war.
Diese wurden in den Kompromiss einbezogen, der mit den Hauptgläubigern als Teil des Umstrukturierungspakets erzielt wurde.
(87) An erster Stelle ist der Vertrag mit TFE zu nennen.
Im Vergleich mit den heutigen Marktpreisen war der Preis im Rahmen dieses Vertrags sehr hoch.
Der Vertrag wurde 1997 geschlossen, zu einer Zeit, als die Preise im Durchschnitt deutlich höher waren als heute.
Die an TFE fällige Forderung beläuft sich auf 85 Mio. GBP.
(88) An zweiter Stelle folgt der Swap-Vertrag mit Enron vom 1. April 1996, bei dem es sich um ein Finanzvergleichsinstrument handelt, das auf der Differenz zwischen den Poolpreisen zu Spitzenzeiten und zu nachfrageschwachen Zeiten beruht.
Der Vertrag wurde von BE vor dem Erwerb von Eggborough geschlossen.
Er sollte als Absicherung vor den Schwankungen des zunehmenden Geschäfts mit gewerblichen Abnehmern von BE dienen.
Die an Enron für diesen preislich überhöhten Strombezugsvertrag im Rahmen des Umstrukturierungspakets fällige Forderung beläuft sich auf 72 Mio. GBP.
(89) Drittens handelt es sich um den Vertrag mit TPL, den BE 1999 bei der Übernahme von SWALEC übernahm.
Der Vertrag wurde ursprünglich am 26. Juni 1991 unterzeichnet.
Er ist preislich erheblich überzogen.
Der an TPL für diesen Strombezugsvertrag im Rahmen des Umstrukturierungspakets fällige Betrag beläuft sich auf 159 Mio. GBP.
Die neue Handelsstrategie von BE
(90) Als Teil des Umstrukturierungspakets hat BE beschlossen, für einen größeren Teil seiner Produktion mittelfristige Festpreisverkäufe einzugehen.
Nach Angaben der britischen Regierung wird die Umsetzung dieser Strategie die Volatilität der Geldbewegungen verringern und die längerfristige Rentabilität des Unternehmens stärken.
(91) Nach der neuen Strategie werden Vorausverkäufe der Produktion dazu führen, dass das Unternehmen einen größeren Teil seiner Produktion für die nächsten drei bis fünf Jahre zu einem Festpreis verkauft, womit BEPET den Wert eines größeren Teils des künftig erzeugten Stroms festsetzen kann.
(92) Hauptziele der neuen Handelsstrategie sind i) die Begrenzung von Preisrisiken durch das Eingehen weiterer Festpreisverträge, ii) die Erhaltung einträglicher Vertriebskanäle für erhebliche Strommengen und iii) die Erzeugung zusätzlicher liquider Mittel, um ausreichende finanzielle Reserven zu bilden.
(93) Seit Festlegung der neuen Strategie Anfang Dezember 2002 ist es BE gelungen, zusätzliche 14,8 TWh im Direktvertrieb von 2003 bis 2006 durch die Erneuerung von Jahresverträgen zu verkaufen und einige Mehrjahresverträge zu verlängern.
Bis zum 6. März 2003 hat BE auch Verhandlungen mit einer Reihe von Großhandelspartnern über strukturierte Geschäfte geführt.
(94) Am 6. Februar 2003 wurde ein wichtiger Vertrag mit British Gas Trading Limited über den Verkauf von ca. 10 TWh jährlich bis 1. April 2007 unterzeichnet, von denen mehr als die Hälfte zu einem Festpreis abgenommen wird.
(95) Die neuen Verträge mit BNFL gewährleisten auch eine gewisse Strompreissicherung für BE, da sie die Bindung der variablen Preise für AGR-Brennelemente an die Strompreise und Entsorgungsdienstleistungen für abgebrannte AGR-Brennelemente vorsehen.
Bei den aktuellen Marktpreisen gewährleisten die neuen Vereinbarungen mit BNFL eine teilweise Absicherung für ca. 60 % der AGR-Produktion von BE von ca. 58 TWh jährlich.
(96) BE will sich in seiner mittelfristigen Strategie auf folgende Ziele konzentrieren:
a) Betrieb seiner Kernkraftwerke gemäß des weltweiten Sicherheits- und Leistungsniveaus;
b) Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit;
c) Aufrechterhaltung eines zuverlässigen Marktzugangs und Abbau der Abhängigkeit von den Großhandelspreisen.
Dies soll über die Vertragsbedingungen, den Zugang zur flexiblen Stromerzeugung durch Eggborough, den Direktvertrieb und die Konzentration auf die gewerblichen Abnehmer erreicht werden;
d) Entwicklung eines rentablen Geschäfts mit erneuerbaren Energiequellen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Direktvertriebs;
e) Fortsetzung der Mitwirkung an den von der EU geförderten Aktivitäten zur Verbesserung der Reaktorsicherheit in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa.
Maßnahme F: Verkauf von Vermögenswerten als Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierung
Bruce Power
(97) Am 23. Dezember 2002 erklärte BE, dass es folgende verbindliche Zusagen über den Verkauf seiner Beteiligung von 82,4 % an Bruce Power gemacht hatte: 79,8 % an ein Konsortium aus Cameco, BPC Generation Infrastructure Trust und TransCanada PipeLines Limited (zusammen das "Konsortium") und 2,6 % an die Power Workers’ Union Trust No1 und The Society.
Außerdem stimmte das Konsortium zu, die 50 %-Beteiligung von BE an Huron Wind, einem Windkraftprojekt in Ontario zu kaufen.
Der Verkauf von Bruce Power und Huron Wind an das Konsortium wurde am 14. Februar 2003 geschlossen.
BE erhielt dafür 678 Mio. CAD in bar.
Darüber hinaus erwartet BE, bis zu 140 Mio. CAD zu erhalten, die vom Neustart von zwei Bruce A-Einheiten abhängig sind und sich auf Anderkonten befinden.
(98) Der ursprüngliche Erlös von 275 Mio. GBP wurde abzüglich bestimmter Beträge für Transaktionskosten auf ein Konto zu Lasten von DTI eingezahlt, das von DTI im Rahmen der Vereinbarung über die Rettungskreditfazilität ("CFA") genehmigt wurde.
AmerGen
(99) Exelon Generation Company, LLC ("Exelon") und British Energy Investment Ltd. haben Angebote für ihre jeweiligen Beteiligungen an AmerGen im Hinblick auf einen Verkauf von AmerGen eingeholt.
Am 22. Dezember 2003 haben die Aktionäre von BE dem Verkauf der 50 %-Beteiligung von BE an AmerGen an Exelon Generation Company LLC zugestimmt.
BE erhielt ca. 277 Mio. USD in bar.
Maßnahme G: Stundung lokaler Steuern
(100) Eine Reihe lokaler Behörden hat der zinsfreien Stundung der Zahlung von Körperschaftssteuern durch BE zugestimmt.
(101) Nach Angaben der britischen Behörden handelt es sich dabei um folgende Behörden:
- Lancaster City Council für das Kraftwerk Heysham, in Höhe von 1775240 GBP;
- Shepway District Council für das Kraftwerk Dungeness in Höhe von 578524 GBP;
- Hartlepool Borough Council für das Kraftwerk Hartlepool in Höhe von 447508 GBP;
- North Ayrshire Council für das Kraftwerk Hunterston in Höhe von 735947 GBP;
- East Lothian Council für das Kraftwerk Torness in Höhe von 765986 GBP.
(102) Insgesamt wurden Ratenzahlungen von 4303205 GBP von November 2002 auf Februar 2003 verschoben.
Hinsichtlich der Maßnahme G wurden die Steuern von BE im Februar 2003 vollständig gezahlt und die Zinsen von 65656,24 GBP für den Zahlungsverzug am 7. Oktober 2003 gezahlt.
Die Zinsen wurden anhand des Bezugszinssatzes für das Vereinigte Königreich von 6,01 % bis zum 31. Dezember 2002 und 5,42 % für die Zeit danach berechnet.
c) Finanzielle Auswirkungen des Umstrukturierungspakets
(103) Vor der Erläuterung der Auswirkungen des Umstrukturierungsplans auf die Rentabilität von BE gingen die britischen Behörden auf die wirtschaftlichen Aspekte der Stromerzeugung aus Kernkraft ein.
Bei der Analyse der wirtschaftlichen Aspekte der Stromerzeugungstätigkeit von BE wird in der Anmeldung zwischen den vermeidbaren Kosten und den nicht vermeidbaren Kosten fürden Betrieb der Kraftwerke von BE unterschieden.
Kernkraftwerke sind geprägt durch sehr hohe nicht vermeidbare Kosten und vergleichsweise niedrige vermeidbare Kosten, insbesondere kurzfristige Grenzkosten.
Nach Angaben der britischen Behörden ist der Betrieb von Kernkraftwerken wirtschaftlich sinnvoll, da die Entscheidung Strom zu erzeugen, durch die Höhe der vermeidbaren Kosten bestimmt wird und Kernkraftwerke die niedrigsten kurzfristigen Grenzkosten haben.
(104) Die britischen Behörden machen geltend, dass BE bei einer erfolgreichen Umstrukturierung keine strukturellen Verluste mehr erzielen würde.
Der Plan sei geeignet, die Ursachen der Schwierigkeiten von BE zu beseitigen und langfristig die Rentabilität wiederherzustellen.
Er werde insbesondere die Geschäftsstrategie von BE verbessern, die darin besteht, die nicht abgesicherte Position auszugleichen, BE von einem Teil seiner sehr hohen Fixkosten durch die Übernahme alter Nuklearverbindlichkeiten zu entlasten und BE in die Lage zu versetzen, ausreichende Barreserven aufzubauen, um seinen Fortbestand zu sichern.
(105) Das Ziel des Umstrukturierungsplans von BE ist die Umstrukturierung seiner Kosten und Verbindlichkeiten und die Schaffung einer stabilen Kapitalstruktur, damit es als rentables Unternehmen langfristig tätig bleiben kann.
Die britische Regierung geht davon aus, dass BE als finanziell lebensfähig anzusehen ist, wenn das Unternehmen rentabel ist, einen positiven Kapitalfluss hat und seine Tätigkeit fortlaufend finanzieren kann.
(106) Folgende Bestandteile des Umstrukturierungsplans wurden entwickelt, um die finanzielle Lebensfähigkeit zu erzielen:
a) Verkauf der Anteile von BE an Bruce Power und AmerGen, um Liquiditätsreserven im Unternehmen aufzubauen, die finanzielle Solidität zu verbessern und das Spektrum der Geschäftstätigkeiten zu verringern;
b) Verringerung der Kostenbasis von BE durch Verhandlungen mit den Hauptgläubigern, um einen Kompromiss über ihre alten Forderungen zu erzielen und ein Moratorium bis zum Abschluss der Umstrukturierung zu vereinbaren im Austausch gegen neue Schulden und eine neue Beteiligung an BE nach Abschluss der Umstrukturierung;
c) die Übernahme der Kosten bestimmter nuklearer Verbindlichkeiten durch die britische Regierung und die Neuaushandlung von Front-End- und Back-End-Brennelementebezugsverträgen mit BNFL; die neuen Geschäftsvereinbarungen mit BNFL haben das Risiko ungünstiger Strompreisentwicklungen für BE gemindert;
d) Umsetzung einer neuen Handelsstrategie, um die mit dem Großhandelsstrommarkt und der Preisentwicklung für BE verbundenen Risiken zu mindern.
(107) Nach Angaben der britischen Behörden wurde der Umstrukturierungsplan entwickelt, um eine wesentliche Anforderung an die finanzielle Rentabilität zu erfüllen, und zwar die Fähigkeit des Unternehmens, seine Aktivitäten zu finanzieren.
Da das Unternehmen wahrscheinlich Schwierigkeiten haben würde, eine Finanzierung von Banken oder über den Anleihemarkt zu erlangen, insbesondere angesichts der relativ kleinen Zahl von Kreditgebern, die bereit wären, ein Kernenergieunternehmen zu finanzieren, muss der Umstrukturierungsplan als Alternative zu einer externen Finanzierung angesehen werden.
Der Plan sieht die Schaffung und den Aufbau von Barreserven vor.
Diese Barreserven sollen das Unternehmen in die Lage versetzen, Stromhandelsverträge zu schließen, die Sicherheiten erfordern, und eine Verknappung liquider Mittel ohne Rückgriff auf eine externe Finanzierung zu überstehen.
Der Umstrukturierungsplan sieht die Bildung von zwei Reserven vor: eine Barsicherheitsreserve und eine Betriebsausfall- und Liquiditätsreserve.
Die Reserven dieser zwei getrennten Pools sollen fungibel sein, so dass die Abschaltungs- und Liquiditätsreserve in Anspruch genommen werden kann, um zusätzliche Anforderungen an die Stellung von Sicherheiten zu erfüllen und umgekehrt.
Dadurch soll die finanzielle Solidität von BE weiter verbessert werden.
(108) BE hat folgende Maßnahmen unternommen, um seinen Kassenmittelbestand zu verbessern:
a) Dämpfung der Auswirkungen saisonaler Schwankungen durch die Steuerung der Zahlungsmodalitäten, wo immer dies möglich ist,
b) weitere Kostensenkungsinitiativen,
c) Unterlegung von Direktvertriebsforderungen durch Wertpapiere.
(109) Darüber hinaus hat BE eine Unternehmensplanung durchgeführt, die zu einer Aktualisierung der finanziellen Vorausschätzungen geführt hat, und hat die Fragen im Zusammenhang mit der Leistung seiner Anlagen eingehend geprüft.
(110) In der Zeit bis 31. März 2004 wurden die Barreserven aus zwei Quellen aufgebaut: die Stillhaltevereinbarung (Maßnahme C) und der Verkauf von Vermögenswerten (Maßnahme F) nach Rückzahlung der ausstehenden Verbindlichkeiten aus der Rettungsbeihilfe in Form der Kreditfazilität.
(111) Die britischen Behörden haben drei finanzielle Szenarien entwickelt, um den variablen Größen Rechnung zu tragen, von denen die Finanzlage von BE besonders abhängt: Stromerzeugungsleistung und Strompreise.
Die Finanzplanzung wurde von Deloitte & Touche in ihrer Eigenschaft als Wirtschafts- und Energiemarktberater der britischen Regierung überprüft.
Die Annahmen für Produktion und Investitionsausgaben in der Unternehmensplanung wurden von WS Atkins in ihrer Eigenschaft als technische Berater von BE und Citigroup überprüft sowie von Stone & Webster Management Consultants Inc. in ihrer Eigenschaft als technische Berater der britischen Regierung.
(112) Bei der Überprüfung wurde drei wichtigen Änderungen seit der ursprünglichen Anmeldung im März 2003 Rechnung getragen, nämlich der Höhe der Strompreise, dem Leistungsverbesserungsprogramm (Performance Improvement Programme — PIP) zur Verbesserung der Zuverlässigkeit von Kernkraftwerken und der Stellung von Sicherheiten für Handelstätigkeiten.
(113) Die Strompreise haben sich in den letzten Monaten erheblich geändert.
Nach Angaben der britischen Behörden liegen die Strompreise derzeit über 28 GBP/MWh im Vergleich zu 16,4 GBP/MWh im März 2003.
Hauptfaktoren für Änderungen bei den Strompreisvorausschätzungen sind die Entwicklung der Brennstoffpreise (Kohle, Gas, Öl), die durch das europäische Emissionshandelssystem eingeführte Preisbelastung für Kohlenstoff und die Kapazitätsreservespannen.
(114) Die Kernkraftwerke von BE waren im internationalen Vergleich stets weniger leistungsfähig.
Die ältesten Kraftwerke litten unter Investitionsdefiziten, und in allen Kraftwerken besteht ein Bedarf an Verbesserungen sowie ein hohes kurzfristiges Ausfallrisiko.
BE hat daher Sanierungspläne für die Kraftwerke entwickelt.
Das PIP soll Vorteile aufgrund von Veränderungen in der Unternehmenskultur und -organisation und erhöhten Investitionen in Kapital und Personal bringen.
Dies soll im Laufe der Zeit zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Kraftwerke und zu Produktionssteigerungen führen.
(115) BE hat dem jüngsten deutlichen Anstieg der Besicherungsanforderungen aufgrund der gestiegenen Marktpreise Rechnung getragen.
(116) Um die Auswirkungen alternativer Annahmen für Stromerzeugung und Strompreise auf die Finanzlage von BE zu ermitteln, hat BE einen "Aufwärtsfall" und einen "Abwärtsfall" erwogen, die beide der Entwicklung der Strompreise, den Vorteilen aufgrund des PIP und dem voraussichtlichen Besicherungsbedarf Rechnung tragen:
a) der "Aufwärtsfall", der die Grundlage des Jahreshaushalts von BE bildet und der Festsetzung der Leistungsziele dient; er entspricht weitgehend dem in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens beschriebenen Aufwärtsfall;
b) der "Wiedernotierungsfall", der die Grundlage für öffentliche Erklärungen und Veröffentlichungen im Börsenprospekt ist; er ist als ein "Bankfall" zu sehen.
Die Preise im Wiedernotierungsfall leiten sich aus den Zukunftsprojektionen bei Anwendung eines Marktmodells ab, das die Erwartungen von BE hinsichtlich der Brennstoffkosten und der Emissionspreise einbezieht;
c) das zu erwartende "Worst-Case-Szenario" (RWC) entspricht dem Abwärtsfall und berücksichtigt Unsicherheiten bei Preisen und Stromausstoß; die RWC-Preise ergeben sich aus der von BE entwickelten Preiskurve.
(117) Die britische Regierung hat beim Test der Rentabilität von BE die Zahlen des Unternehmens für seine Liquiditätsreserve zugrunde gelegt.
Sie ist dabei zu folgenden Vorausschätzungen für die Zeit von 2005 bis 2010 gelangt:
(Mio. GBP) _BAR_
Wiedernotierungsfall/Bankfall _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_ 2009 _BAR_ 2010 _BAR_
Liquiditätsreserve _BAR_ […] _BAR_
Auswirkungen saisonaler Schwankungen und der Debitorenfazilität _BAR_
Liquiditätsreserve nach saisonalen Schwankungen _BAR_
Liquiditätsreserven nach Überwindung der Schwachpunkte _BAR_
Kumulative Auswirkungen der Maßnahmen zu Barmitteln und Besicherungen _BAR_
Liquiditätsreserven nach Durchführung der Maßnahmen _BAR_
RWC/Abwärtsfall _BAR_
Liquiditätsreserve _BAR_
Auswirkungen saisonaler Schwankungen und der Debitorenfazilität _BAR_
Liquiditätsreserven nach Abbau der saisonalen Schwankungen _BAR_
Liquiditätsreserven nach Überwindung der Schwachpunkte _BAR_
Kumulative Auswirkungen der Maßnahmen zu Barmitteln und Besicherungen _BAR_
Liquiditätsreserven nach Durchführung der Maßnahmen _BAR_
(118) Die britischen Behörden haben eine hochgerechnete Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit von 2005 bis 2009 für den Wiedernotierungsfall vorgelegt.
_BAR_ 5-jähriger Vorausschätzungszeitraum _BAR_
Gewinn- und Verlustrechnung _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_ 2008 _BAR_ 2009 _BAR_
Leistung der Kernkraftwerke in TWh _BAR_ […] _BAR_
Einnahmen _BAR_
Stromverkäufe _BAR_
Verschiedene Verkäufe _BAR_
Einnahmen insgesamt _BAR_
Betriebliche Aufwendungen _BAR_
Brennstoffkosten _BAR_
Personalkosten _BAR_
Material und Dienstleistungen _BAR_
GuV zugeordnetes Kapital _BAR_
Abschreibungen und Amortisierung _BAR_
Betriebliche Aufwendungen insgesamt _BAR_
Betriebsergebnis/(Verlust) _BAR_
Beiträge aus neuen Geschäftstätigkeiten (PBIT): _BAR_
AmerGen (vor Neubewertung) _BAR_
Gewinn vor Finanzierungskosten und Steuern _BAR_
Finanzierungskosten _BAR_
Neubewertung (netto) _BAR_
Nettozinsen und sonstige Finanzierungskosten _BAR_
Finanzierungskosten insgesamt _BAR_
Gewinn vor Steuern _BAR_ 17 _BAR_ 171 _BAR_ 186 _BAR_ 336 _BAR_ 355 _BAR_
Minderheitsbeteiligungen (Anteil am Gewinn vor Steuern) _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_
Gewinn vor Steuern (und Leistungen an den britischen Staat) _BAR_ 17 _BAR_ 171 _BAR_ 186 _BAR_ 336 _BAR_ 355 _BAR_
Veränderung in den Leistungen an den britischen Staat _BAR_ 0 _BAR_ –96 _BAR_ –133 _BAR_ –206 _BAR_ –156 _BAR_
Gewinn vor Steuern (und außerordentliche Posten) _BAR_ 17 _BAR_ 75 _BAR_ 53 _BAR_ 130 _BAR_ 199 _BAR_
Außerordentliche Posten _BAR_ 4068 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ –40 _BAR_ 0 _BAR_
Gewinn vor Steuern (nach außerordentlichen Posten) _BAR_ 4085 _BAR_ 75 _BAR_ 53 _BAR_ 90 _BAR_ 199 _BAR_
Steuern _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ 0 _BAR_ –26 _BAR_ –87 _BAR_
Gewinn nach Steuern und außerordentlichen Posten (vor Steuern auf außerordentliche Posten) _BAR_ 4085 _BAR_ 75 _BAR_ 53 _BAR_ 64 _BAR_ 112 _BAR_
(119) Dieser Ansatz zeigt, dass sich die Gewinne vor Steuern, die Minderheitsbeteiligungen, die Zusagen der britischen Regierung und die außerordentlichen Posten von 17 Mio. auf 171 Mio. GBP im Jahr 2005 bis 355 Mio. GBP in den darauf folgenden Jahren verbessern.
Im Jahr 2005 besteht der außerordentliche Posten aus der buchungstechnischen Berücksichtigung der Zusage der britischen Regierung, die nuklearen Verbindlichkeiten gemäß Maßnahme A zu finanzieren.
(120) Ab 2005 wird der Gewinn vor Steuern durch die Beiträge zum NLF deutlich zurückgehen.
Diese Beiträge machen 65 % des nach dem Schuldendienst verfügbaren Kapitalflusses aus und sind nicht zu zahlen, wenn der Kapitalfluss negativ ist oder Überweisungen zur Erhaltung der angestrebten Liquiditätsreservehöhe erforderlich werden.
(121) Eine Analyse der finanziellen Vorausschätzungen von BE zeigt, dass das umstrukturierte Geschäft im Wiedernotierungsfall voraussichtlich Gewinne und einen Cashflow zur Bedienung der verschiedenen Interessierten abwirft; sie zeigt auch, dass voraussichtlich erhebliche Beiträge zur Erfüllung der nicht geregelten Verbindlichkeiten und Stilllegungsverbindlichkeiten vor etwaigen Dividendenzahlungen aufzuwenden sein müssen.
3. Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(122) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission festgestellt, dass der Umstrukturierungsplan BE einen selektiven Wettbewerbsvorteil in einer Branche verschafft, in der es innergemeinschaftlichen Handel gibt.
Die Maßnahmen A und G betreffen direkt die Haushalte der zentralen und lokalen britischen Behörden und damit staatliche Mittel.
Es handelt sich daher um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Es ist auch möglich, dass Maßnahme B und — zumindest teilweise — Maßnahme C aus staatlichen Mitteln gewährt wurden, sofern das staatliche Unternehmen BNFL sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber verhalten hat.
Offenbar handelt es sich auch bei diesen Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(123) Die Kommission hat die Beihilfe nach Maßgabe der Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [16] (nachstehend "die Leitlinien") geprüft.
(124) Diese Prüfung ergab folgende Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt:
(125) Die Kommission bezweifelte, dass der Plan innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Wiederherstellung der Rentabilität von BE führen wird.
Einige der Maßnahmen haben eine sehr lange Laufzeit (mindestens bis 2086).
Überdies hängt die Verbesserung der Lage von BE offenbar allein von externen Hilfen der Regierung und der Hauptgläubiger und nicht einer umfassenden internen Umstrukturierung ab.
Falls es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, könnte die Neuaushandlung der Preise mit BNFL für Brennelementelieferungen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente als dauerhafte Betriebsbeihilfe für Kernkraftwerke angesehen werden, die mit der Anforderung, dass BE nach Abschluss der Umstrukturierung auf dem Markt aus eigener Kraft bestehen muss, ebenso unvereinbar wäre wie mit dem Verursacherprinzip.
(126) Die Kommission hatte Zweifel, ob die Beihilfe genehmigt werden kann, ohne Maßnahmen vorzusehen, um deren Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen.
Sie erkannte an, dass es wahrscheinlich keine oder nur sehr geringe Überschusskapazitäten auf dem betreffenden Markt gibt.
Angesichts des starken Wettbewerbs auf diesem Markt und des hohen Beihilfebetrags war es nach ihrem Dafürhalten jedoch wahrscheinlich, dass eine Ausgleichsmaßnahme erforderlich wird, um die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen, auch wenn diese Ausgleichsmaßnahme nicht aus der endgültigen Stilllegung von Kernkraftwerken bestehen sollte.
(127) Die Kommission bezweifelte auch, dass sich die Beihilfe auf das Mindestmaß beschränkt.
Sie stellte hierzu fest, dass der Plan einen Mechanismus vorsieht, nach dem BE sich in Höhe eines Prozentsatzes seines freien Cashflows an den Umstrukturierungskosten beteiligt.
Angesichts der sehr ungewissen Höhe der zu gewährenden Beihilfen konnte die Kommission zu jenem Zeitpunkt jedoch nicht ermessen, ob sich die Beihilfe auf das Mindestmaß beschränkt.
(128) Aus den dargelegten Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass zu bezweifeln ist, ob der Umstrukturierungsplan den Kriterien der Leitlinien entspricht und ob die Maßnahmen der britischen Regierung zugunsten von BE für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
Die Kommission beschloss daher, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(129) Die Kommission fügte hinzu, dass der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens einer Anwendung des Euratom-Vertrags nicht vorgreift.
Einige Maßnahmen, insbesondere die Maßnahmen A und B waren im Licht der Ziele des Euratom-Vertrags zu beurteilen.
Die Kommission ersuchte das Vereinigte Königreich daher um Übermittlung sämtlicher Informationen, die der Beurteilung der Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen A und B im Hinblick auf die Ziele des Euratom-Vertrags dienen können.
III. BEMERKUNGEN VON INTERESSIERTEN
(130) Nach der Veröffentlichung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens und innerhalb der darin vorgesehenen Frist gingen bei der Kommission 20 Bemerkungen von Interessierten und von BE ein.
Diese können wie folgt zusammengefasst werden:
British Energy plc (BE)
(131) BE macht geltend, dass der Fall angesichts der Funktionsweise des Strommarkts und der wirtschaftlichen Verfassung von Kernkraftwerken außergewöhnlich sei.
Der Beitrag von BE zum Umstrukturierungsplan
(132) BE betont, dass die Kosten aus der Vergangenheit in Form seiner nuklearen Verbindlichkeiten nach dem deutlichen Rückgang der Strompreise im Vereinigten Königreich nicht mehr von BE getragen werden könnten.
Nach dem Umstrukturierungsplan sei es dazu verpflichtet, erhebliche Beiträge zu den Kosten der Vergangenheit zu leisten.
Zu den Kosten der Stilllegung und der sonstigen nuklearen Verbindlichkeiten, die von den neuen Verträgen mit BNFL nicht erfasst werden, werde über den NDF/NLF ein Beitrag geleistet.
Weitere Maßnahmen, die BE und seine Geldgeber betreffen, sind der Verkauf der nordamerikanischen Vermögenswerte, der Verlust aller Investitionen der vorhandenen Anteilsinhaber, die Abfindung der vorhandenen Geldgeber und die Ausgabe neuer Anleihen.
Laufzeit des Plans
(133) BE erklärt, dass die Zahlung eines Pauschalbetrags an den Empfänger nicht praktikabel wäre, weil einige der Kosten erst in sehr ferner Zukunft fällig werden.
Eine Ablehnung des Umstrukturierungsplans mit der Begründung, dass er BE ein für allemal von bestimmten, zur Zeit jedoch nicht bezifferbaren Verbindlichkeiten entbindet, würde hingegen einen Präzedenzfall gegen die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen schaffen, die aufgrund von Kosten der Vergangenheit notwendig werden.
Das Moratorium mit BNFL und anderen Hauptgläubigern
(134) BE ist der Ansicht, dass aus einem Vergleich mit Vereinbarungen mit den privaten Gläubigern keine Rückschlüsse gezogen werden könnten.
Im Fall von BNFL wäre ein erheblicher Teil seines Kerngeschäfts bedroht und würde möglicherweise verloren gehen, wenn der Betrieb der Kraftwerke von BE ausfiele.
Die neuen Verträge mit BNFL
(135) BE betont, dass BNFL eine äußerst harte Haltung eingenommen habe und vielleicht nur von der Erwägung zurückgehalten wurde, dass BE hätte insolvent werden können.
Die neu ausgehandelten Bedingungen waren nach Ansicht von BE das Mindeste, was wirtschaftlich erzielt werden musste, um nach der Umstrukturierung ein solides Unternehmen bleiben zu können.
Nach Auffassung von BE hat die Kommission möglicherweise den geschäftlichen Gehalt der neuen Verträge mit BNFL, die Fakten und deren zeitliche Abfolge missverstanden.
BE erläutert in einem Anhang zu seinem Vorbringen, warum nach seiner Ansicht die Preise nach den neuen Verträgen nicht sehr zu seinen Gunsten sind.
Die Wiederherstellung der Rentabilität
(136) BE erinnert daran, dass der Umstrukturierungsplan das Problem lösen sollte, dass BE angesichts nunmehr viel niedrigerer Großhandelsstrompreise die "Kosten der Vergangenheit" nicht mehr tragen konnte.
Laut BE wird dieses Problem durch den Umstrukturierungsplan gelöst.
Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb
(137) Hinsichtlich der Auswirkungen des Beihilfepakets auf den Wettbewerb argumentiert BE, dass die Kernkraftwerke von BE ständig in Betrieb bleiben müssen, da die kurzfristigen Grenzkosten seiner Kernkraftwerke wesentlich niedriger seien als die aller anderen Grundlastanbieter.
Die genaue Höhe der kurzfristigen Grenzkosten von BE sei jedoch nicht maßgeblich für die Ermittlung der Strompreise, in denen sich die höheren kurzfristigen Grenzkosten eines kleineren Anbieters widerspiegelten.
(138) Nach Ansicht von BE sind Kernkraftwerke technisch und wirtschaftlich unflexibel und ist deren Betrieb nur als Grundlastanbieter wirtschaftlich.
Zu seiner Vertriebsstrategie erklärt BE, dass es durch die wirtschaftliche Logik der Stromerzeugung aus Kernkraft veranlasst werde, seine Produktion überwiegend im Voraus längerfristig auf den Markt zu bringen.
(139) Nach Ansicht von BE bestehen keine Überkapazitäten bei der Stromerzeugung in Großbritannien.
Im Hinblick auf Ausgleichsmaßnahmen sei es wirtschaftlich ineffizient, die vorzeitige Stilllegung eines seiner Kernkraftwerke zu verlangen, da das Ziel des Beihilfepakets darin bestehe, die Kernkraftkapazität von BE zu erhalten, die angesichts der Erzeugung von Strom mit einem Mindestmaß vermeidbarer Ausgaben die kostengünstigste Kapazität auf dem britischen Markt sei.
Außerdem würde man damit in die Zuständigkeit der britischen Regierung bei der Wahl der Energieversorgungsquellen des Vereinigten Königreichs eingreifen und dem Ausstoß umweltschädlicher Gase Vorschub leisten.
British Nuclear Fuels plc — BNFL
(140) BNFL ist ein staatliches Unternehmen, das im Kernkraftbereich tätig ist.
Es liefert die AGR-Brennelemente an BE, bereitet sie auf oder lagert sie.
Neben seiner Tätigkeit im Brennelementekreislauf betreibt BNFL auch einige Magnox-Kernkraftwerke und ist in der Entwicklung von Kernkraftwerken tätig.
(141) Die Bemerkungen von BNFL konzentrieren sich auf die Frage, ob in den Maßnahmen B und C eine Beihilfe an BE enthalten ist. BNFL betont, dass seine Beiträge zum Umstrukturierungsplan von BE dem Prinzip eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Geldgebers entsprächen und folglich keine Beihilfen seien.
Die Verhandlungen, die zu den geänderten Vereinbarungen geführt haben (Maßnahme B)
(142) BNFL erklärt, dass sein Finanzberater (NM Rothschild & Sons Limited — "Rothschild") es bereits im April 2002 davon überzeugt habe, dass ein für BNFL wertvolles "geordnetes Rettungspaket" sinnvoller sei als eine Insolvenz von BE angesichts der anfälligen Position von BNFL als Hauptgläubiger von BE, seiner mangelnden Absicherung und der Schwäche seiner rechtlichen Position.
Sein Board habe zwar einer Umstrukturierung der bestehenden Verträge mit BE zugestimmt, jedoch unter der Bedingung, dass BE nicht um jeden Preis solvent gehalten wird, und dass mit dem Hilfspaket, das BE vorgeschlagen wird, der geschäftliche Vorteil für BNFL angesichts seines eigenen Bilanzdefizits nachgewiesen werden müsse.
(143) BNFL schildert im Einzelnen die aufeinander folgenden Vorschläge und Gegenvorschläge beider Seiten und die betreffenden Stellungnahmen von Rothschild.
Es fügt in allen Einzelheiten die zeitliche Abfolge und den Inhalt der Gespräche zwischen BE und BNFL hinzu, aus denen hervorgeht, dass sich BNFL bereits zur Hilfe bereit erklärt hatte, bevor BE die britische Regierung um Hilfe bat, aber feststellen musste, dass eine Hilfsmaßnahme ohne einen allgemeinen Umstrukturierungsplan nicht möglich sein würde.
Die Gespräche wurden bereits im Mai 2000 aufgenommen, als BE zum ersten Mal — erfolglos — die Anwendung der in den Verträgen vorgesehenen Härteklausel beantragte.
Neue Gespräche wurden im Laufe des Jahres 2002 aufgenommen.
(144) BNFL betont, dass es nicht an den Gesprächen zwischen BE und der britischen Regierung beteiligt war.
Gemäß der Einschätzung seiner unabhängigen Rechts- und Finanzberater kam BNFL zu dem Schluss, dass eine Beteiligung an der Umstrukturierung in seinem eigenen Geschäftsinteresse war, weshalb es am 28. November 2002 eine Einigung mit BE über die endgültigen Bedingungen erzielte.
Erst nach der Einigung über die endgültigen Bedingungen mit BE seien BNFL die Einzelheiten der Beteiligung der britischen Regierung bekannt geworden.
(145) Der Vergleich der Bedingungen vom 3. September mit den endgültigen Bedingungen legte BNFL den Schluss nahe, dass sich beide Papiere stark ähnelten und dass das endgültige Ergebnis der Ausgangsposition von BNFL deutlich näher kam als der von BE.
Vergleich der Auswirkungen auf BNFL einer Umstrukturierung gegenüber der Insolvenz von BE
(146) BNFL erläutert im Einzelnen seine Bewertung der geschäftlichen Vorteile der Umstrukturierung im Vergleich zur Insolvenz von BE auf der Grundlage der von den Finanz- und Rechtsberatern erstellten Analyse.
Darin werden erhebliche Risiken für BNFL im Fall der Insolvenz von BE festgestellt, die insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen seien, dass BE erhebliche nicht ausgewiesene Darlehenssalden zwischen verschiedenen Unternehmen seiner Gruppe aufwies, dass die vertraglichen Vereinbarungen von BNFL mit BE in vielfacher Hinsicht einzigartig waren und dass kein klarer Präzedenzfall aus früheren Insolvenzen abgeleitet werden könne.
Außerdem würdeder britischen Regierung als einzigem Gläubiger, der von der Besicherung der Kernkraftwerke von BE einen Vorteil haben würde, eine zentrale Rolle für das Ergebnis der Insolvenz zukommen.
BNFL hatte jedoch keine Erkenntnisse über das wahrscheinliche Vorgehen der britischen Regierung in einem Insolvenzverfahren.
(147) Während man erwarten könnte, dass die Rolle von BNFL als Hauptlieferant von BE im Fall einer Insolvenz ihm eine starke Verhandlungsposition verliehen hätte, wurde seine Fähigkeit, glaubwürdig drohen zu können, die Lieferung von Waren und Dienstleistungen an BE einzustellen, durch eine Reihe von Faktoren untergraben.
BNFL weist darauf hin, dass es als größter Gläubiger von BE der Hauptverlierer gewesen wäre, wenn die Kernkraftwerke von BE als Folge der Ausübung dieser Drohung stillgelegt würden.
Außerdem sei zu bezweifeln, dass es die Verträge rechtmäßig beenden und bereits erhaltene abgebrannte Brennelemente und Abfälle an BE zurückschicken könnte, da dies die Rechtsvorschriften über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen nicht zulassen würden.
Schließlich musste BNFL als verantwortungsbewusstes kerntechnisches Dienstleistungsunternehmen BE weiter Dienstleistungen erbringen, da es ein Sicherheitsrisiko wäre, dies nicht zu tun, und auch von Dritten als solches angesehen werden könnte.
(148) BNFL hat die Insolvenz von BE auf drei mögliche Ergebnisse hin untersucht, nämlich die Stilllegung der Kernkraftwerke von BE, die eine minimale Beitreibung ergeben würde, den Übergang der Kernkraftwerke von BE in das Eigentum von BNFL, was bedeuten würde, dass es alle nuklearen Verbindlichkeiten von BE übernehmen müsste, was sehr risikoträchtig und unattraktiv ist, und den Übergang in das Eigentum der britischen Regierung, die die Gläubiger auffordern würde, erhebliche Abschreibungen hinzunehmen.
(149) Die vorgeschlagene Umstrukturierung erschien daher wirtschaftlich attraktiver, da sie die Abhängigkeit von BNFL gegenüber BE reduziert und BNFL einen höheren und sichereren Einnahmenfluss als die Insolvenz bietet.
Es ist daher davon auszugehen, dass BNFL sich wie ein privater Gläubiger verhalten hat.
Vergleich mit den Positionen anderer Gläubiger
(150) Schließlich hat BNFL die Rendite anderer Hauptgläubiger mit seiner eigenen Rendite verglichen, um sicher zu stellen, dass die Bedingungen für BNFL akzeptabel sind.
Um seine Position weiter abzusichern, erwirkte BNFL die Aufnahme einer Klausel in die endgültigen Bedingungen, nach der die geplanten Zugeständnisse zurückgenommen werden können, wenn einem anderen Hauptgläubiger günstigere Bedingungen als BNFL eingeräumt werden.
Rothschild aktualisierte seine Bewertung, als die genauen Bedingungen, die BE mit anderen Hauptgläubigern vereinbarte, feststanden, und es bestätigte, dass die Vereinbarungen mit BNFL nicht ungünstiger seien als die mit anderen Hauptgläubigern erzielten.
Überdies treten die geänderten Vertragsvereinbarungen erst und nur dann in Kraft, wenn die Umstrukturierung abgeschlossen ist.
Das Moratorium zwischen BNFL und BE
(151) Hinsichtlich Maßnahme C erklärt BNFL, dass es mit Hilfe von Rothschild geprüft habe, ob es im Rahmen des Moratoriums weitergehende Konzessionen zur Schuldenstundung als die anderen Hauptgläubiger macht.
Als BNFL bekannt wurde, dass andere Gläubiger im Rahmen der Stillhaltevereinbarung günstigere Bedingungen als BNFL erreichten (auch wenn die Position von BNFL nicht direkt mit der der anderen Hauptgläubiger von BE vergleichbar ist), erwägte es Neuverhandlungen, um Zinsen zu verlangen.
Es kam zu dem Schluss, dass es unwahrscheinlich sei, dass BE Zinsen an BNFL zahlen und genügend überschüssige Liquidität erwirtschaften könnte, um die Umstrukturierung zu ermöglichen.
Ungeachtet seiner Position im Rahmen des Moratoriums würde BNFL insgesamt eine bessere Lösung erreichen, wenn die Umstrukturierung durchgeführt wird.
Die Beziehung zwischen BNFL und der britischen Regierung
(152) BNFL erklärt, dass seine Entscheidung, Vereinbarungen mit BE zu treffen, eigenständig und nicht auf Anweisung der britischen Regierung getroffen wurde.
Die Tatsache, dass BNFL ein staatliches Unternehmen ist, reiche nicht aus, um davon auszugehen, dass Entscheidungen von BNFL der britischen Regierung zuzurechnen sind.
Auch wenn die britische Regierung der einzige Aktionär von BNFL ist, ist BNFL in seinem täglichen Geschäft von der britischen Regierung unabhängig und verpflichtet, marktwirtschaftlich zu handeln.
BNFL hat Unterlagen zu seinem Rechtsstatus beigefügt und erläutert, dass es seinen Aktionär (das Industrie- und Handelsministerium — DTI) während der Verhandlungen mit BE über die Gespräche auf dem Laufenden gehalten hat.
Es bezeichnet dies als übliches Verhalten für ein Unternehmen, das von einem Mehrheitsaktionär kontrolliert wird.
Das DTI machte BNFL darauf aufmerksam, dass es geänderte Vereinbarungen mit BE (im Rahmen seiner Befugnisse gegenüber BNFL) nur genehmigen werde, wenn diese für BNFL nach unternehmerischen Grundsätzen erzielt werden.
Greenpeace
(153) Greenpeace Limited ist die britische Zweigstelle von Greenpeace International, die sich für den Ausstieg aus der Kernenergienutzung und die Förderung der Nutzung sauberer und erneuerbarer Energiequellen im Vereinigten Königreich einsetzt.
Maßnahme A
(154) Greenpeace macht geltend, dass Maßnahme A durch die Begrenzung der Beiträge von BE zur Finanzierung der nuklearen Verbindlichkeiten eine nicht zu rechtfertigende Betriebsbeihilfe für BE und/oder seine Aktionäre und ein Mittel zur Verbesserung der Attraktivität von BE für die Investoren sei.
Maßnahme B
(155) Laut Greenpeace sind die Maßnahmen B und C nicht zu rechtfertigende Betriebsbeihilfen, die eine Förderung durch BNFL bedinge, das als Vertreter des Staates oder auf Veranlassung des Staates handele, wobei
a) BNFL ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen sei, das nur durch staatliche Beihilfen am Leben erhalten werde;
b) BNFL an Dreiparteien-Verhandlungen mit der Regierung und BE beteiligt gewesen sei, die zur Formulierung des Umstrukturierungspakets von BE unmittelbar nach der Weigerung von BNFL führten, die Bedingungen seiner Verträge mit BE zu ändern; Greenpeace fordert die Kommission daher auf, BNFL zu ersuchen, Kopien interner Unterlagen vorzulegen, um zu sehen, ob BNFL in die Gespräche zwischen BE und der britischen Regierung eingeweiht war;
c) die Vereinbarungen keine wirklich wirtschaftlichen Vereinbarungen und die Verträge von BNFL mit BE von Anfang an keine wirtschaftlichen Vorkehrungen gewesen seien; sie ähnelten vielmehr einer künstlichen Konstruktion, um BNFL einen sicheren Einnahmenstrom zu verschaffen; das Umstrukturierungsbeihilfepaket verschaffe BNFL weiterhin diesen Einnahmenstrom;
d) die neu verhandelten Preisbedingungen nicht die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen widerspiegeln, sondern an die Großhandelspreise geknüpft seien; da der Vorteil aufgrund der Verträge dauerhaft im Rahmen einer unbefristeten Vereinbarung gewährt wird, bedinge die Beihilfe eine langfristige Förderung von BE und nicht die einmalige Förderung zur Wiederherstellung der Rentabilität; es handele sich daher um eine "Betriebsbeihilfe" und nicht um eine "Umstrukturierungsbeihilfe", die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein kann.
Vereinbarkeit der Beihilfe
(156) Greenpeace teilt alle Zweifel der Kommission und kommt zu dem Schluss, dass die Beihilfe mit dem EG-Vertrag unvereinbar sei.
Es weist insbesondere darauf hin, dass die Umstrukturierungsbeihilfe sich nicht nur auf vorhandene Marktteilnehmer auswirke, sondern auch den Einstieg neuer Unternehmen verhindere, da andere etablierte Unternehmen und neue Unternehmen daran gehindert würden, ihre eigene Effizienz zu nutzen.
Die Förderung der Kernenergieunternehmen decke sich außerdem nicht mit der Erklärung der Regierung zur Diversität der Energiequellen, einschließlich der erneuerbaren Energiequellen.
(157) Hinsichtlich der Frage der Überkapazitäten ist Greenpeace der Ansicht, dass die von National Grid bei der Planung des Bedarfs für die künftige Stromerzeugung zugrunde gelegte "Planungsmarge" zur Gewährleistung einer sicheren Kapazität keine geeignete Grundlage sei, um festzustellen, ob auf dem Markt Überkapazitäten vorhanden sind.
Nach Ansicht von Greenpeace ist wahrscheinlich schon jetzt eine erhebliche strukturelle Überkapazität auf dem relevanten Markt vorhanden, die sich noch erhöhen werde.
(158) Greenpeace bezweifelt, dass die Stilllegung eines Teils der Kraftwerke von BE für die Steuerzahler teurer wäre, da die Fähigkeit von BE, zur Begleichung seiner vorhandenen Verbindlichkeiten beizutragen, zweifelhaft sei.
Für Greenpeace gäbe es kurzfristig keinen Grund für die Annahme, dass das Vereinigte Königreich nicht in der Lage wäre, seine Ziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erreichen.
(159) Laut Greenpeace sei es nach den von ihm in Auftrag gegebenen Studien sowohl praktikabel als auch sicher, Kernkraftwerke sofort oder schrittweise stillzulegen.
Es kommt zu dem Schluss, dass eine teilweise oder schrittweise Stilllegung der Kraftwerke von BE geringere Beihilfen bedingen könnte.
Anwendbarer Vertrag
(160) Greenpeace ist der Ansicht, dass der Euratom-Vertrag einer Prüfung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe nach dem EG-Vertrag nicht entgegensteht.
Wenn der Euratom-Vertrag keine branchenspezifischen Regeln für Beihilfen an die Kernenergiewirtschaft enthält, sollten die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen anwendbar sein.
Greenpeace zitiert die verbundenen Rechtssachen 188 und 190/80, Frankreich und andere gegen die Kommission [17].
Es bringt vor, dass sich die Beihilfemaßnahmen auf Fragen bezögen, die nur in dem Maße unter den Euratom-Vertrag fallen könnten, wie sie die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und die Sicherheitsaspekte der Stilllegung betreffen.
Es gelangt zu dem Schluss, dass die fraglichen Maßnahmen nicht notwendig seien, um die genannten Ziele zu erreichen, und dass die Fortsetzung von Betriebsbeihilfen nicht als notwendig angesehen werden könne, um die Sicherheit zu gewährleisten, wenn es eine sichere, praktikable Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Stilllegung der Kraftwerke von BE gibt.
Laut Greenpeace sollte die Kommission den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen heranziehen [18].
Powergen
(161) Powergen ist einer der größten Stromversorger in England und Wales.
Es hat einen Anteil von 11 % an der Stromerzeugungskapazität (BE hat einen Anteil von 14 %), und beliefert vor allem große gewerbliche Abnehmer sowie KMU und Privatkunden.
Es befindet sich im Besitz von E-ON.
(162) Powergen ist gegen das Beihilfepaket.
Nach seiner Ansicht wird die Beihilfe BE die Möglichkeit geben, den Betrieb seiner Kernkraftwerke fortzusetzen, die es andernfalls hätte stilllegen müssen.
Powergen bestreitet die Auffassung der britischen Behörden, dass die Kraftwerke in jedem Fall weiter betrieben würden.
Es befürchtet, dass die Beihilfe BE in die Lage versetzen wird, künstlich niedrige Preise anzubieten, um Marktanteile an der Versorgung von Großkunden zu gewinnen und in die Belieferung von Privatkunden einzusteigen.
BE könnte auch in der Lage sein, Investitionen in die Stromerzeugung aus anderen Quellen als der Kernenergie zu finanzieren.
(163) Powergen bittet, zu den Ausgleichsmaßnahmen angehört zu werden und schlägt drei mögliche Maßnahmen vor:
(164) Erstens: Vorziehen der Stilllegung des Kernkraftwerks Dungeness B auf April 2004.
Laut Powergen hätte der Markt genügend Zeit, die nötige Kapazität aufzubauen, um eine ausreichende Marge zu erhalten, wenn diese vorzeitige Stilllegung lange genug im Voraus bekannt gemacht würde.
(165) Zweitens: Abgrenzung der Beihilfe durch das Verbot der Quersubventionierung zwischen den verlustträchtigen Bereichen von BE (AGR-Kraftwerke) und anderen Geschäftsbereichen von BE, Aufteilung der Stromerzeugung und -lieferung in getrennte Unternehmen mit getrennter Buchführung und Auferlegung spezifischer Kontrollen für die Verwendung liquider Mittel durch BE, um zu gewährleisten, dass vom Staat gezahlte Mittel zur Finanzierung der nuklearen Altlasten nicht für andere Zwecke verwendet werden.
Diese Maßnahmen sollten solange in Kraft bleiben, wie die Maßnahmen des Umstrukturierungsplans in Kraft sind.
(166) Drittens: Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen auf dem Einzelhandelsstrommarkt durch ein Verbot, dass BE Strom zu einem unter den Kosten liegenden Preis anbietet (den Kosten des Erwerbs von Strom auf dem Großhandelsmarkt zuzüglich anderer damit verbundener Kosten), Begrenzung des Marktanteils von BE im Industrie- und Handelsgeschäft (eine Begrenzung auf 20 % wird vorgeschlagen) und Verbot, dass BE neue Einzelhandelsmärkte erschließt.
Diese Maßnahmen sollten solange in Kraft bleiben, wie die Maßnahmen des Umstrukturierungsplans in Kraft sind, und ihre Effizienz sollte von der Kommission fünf Jahre nach der Einführung überprüft werden.
(167) Powergen erklärt zur Wiederherstellung der Rentabilität, dass die Szenarien der britischen Behörden zur Ermittlung der künftigen Rentabilität von BE zu optimistisch seien, insbesondere was die Verfügbarkeit der Kraftwerke von BE im Vergleich zur Vergangenheit angeht.
(168) Schließlich behauptet Powergen, dass im Sinne der ständigen Rechtsprechung die Regeln des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen für die Kernindustrie ungeachtet des Euratom-Vertrags gelten.
Es bezieht sich hierbei auf dasselbe Urteil von 1990 wie Greenpeace.
InterGen
(169) InterGen ist ein auf allen Kontinenten weltweit tätiges Stromerzeugungsunternehmen.
Mit einem Anteil von 2 % an der Stromerzeugungskapazität in England und Wales hat es zwei Kraftwerke in Betrieb und eines im Bau (BE hat einen Anteil von 14 %).
InterGen verkauft den größten Teil seines Stroms auf dem Großhandelsmarkt und einen Teil über langfristige Verträge.
Es ist auch auf dem Erdgashandelsmarkt tätig.
InterGen befindet sich im gemeinsamen Besitz von Shell und Bechtel.
(170) Laut InterGen bestehen im Vereinigten Königreich Bedenken, ob die Versorgungssicherheit und die kerntechnische Sicherheit von Insolvenzverwaltern gewährleistet werden könnte.
Sie behaupten, dass BE InterGen geschädigt habe und weiter schädige und dass Wettbewerber von InterGen wie Teeside Power Limited, die zu den Gläubigern von BE zählen, im Rahmen des Umstrukturierungsplans gegenüber InterGen bevorzugt würden.
InterGen beansprucht für sich und sein verbundenes Unternehmen einen Ausgleich für die erlittenen Schäden, falls die Kommission die Beihilfe genehmigen sollte.
Erster Dritter, der anonym zu bleiben wünscht
(171) Laut diesem Dritten gehe aus früheren Presseveröffentlichungen hervor, dass vor der Umstrukturierung von BE ein Wiederaufbereitungspreis von ca. 1000 GBP/kg Schwermetall (HM) gezahlt wurde.
Nach der Umstrukturierung von BE sei ein Preis von ca. 150 GBP/kg HM zwischen BNFL und BE vereinbart worden, der 85 % unter der ursprünglichen Vereinbarung liegt.
Er fügt hinzu, dass die ursprünglichen Wiederaufbereitungsverträge zwischen BNFL und BE auf der Kosten-plus-Regelung beruhten, was bedeutet, dass die Grundlastkunden nur dann eine Wiederaufbereitung vertraglich erlangen konnten, wenn sie der (anteiligen) Übernahme der Vollkosten der Wiederaufbereitung plus einen Gewinnzuschlag zustimmen.
Sollten vor diesem Hintergrund die mit den Grundlastkunden vereinbarten Wiederaufbereitungskosten erst ab 1000 GBP/kg HM kostendeckend sein, so bedeute dies, dass der mit BE neu vereinbarte Preis nur annähernd kostendeckend sein könne.
Selbst für Neuverträge betrage der Preis 1000 GBP/kg HM (Preisstand 2003).
(172) Er kommt zu dem Schluss, dass diese Preise zeigen, dass sich BNFL bei seinen Verhandlungen mit BE nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Geldgeber verhalten habe, es sei denn, BNFL wäre bereit, auch anderen Kunden ähnlich günstige Bedingungen einzuräumen.
Drax Power Limited
(173) Drax ist der größte Erzeuger von Strom aus Kohlekraftwerken in Westeuropa.
Es war zuvor Teil der AES Corporation, einer US-amerikanischen Energie-Gruppe, die auf dem Gebiet der Erzeugung, des Vertriebs und der Lieferung von Strom weltweit tätig ist.
Am 5. August trat AES Corporation die Kontrolle von Drax an seine Gläubiger ab.
Am 30. August 2003 gab Drax bekannt, dass es einen Exklusivvertrag mit International Power plc über eine Beteiligung an seiner Umstrukturierung geschlossen hat.
(174) Laut DRAX sind die Maßnahmen A, B und G staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die Maßnahmen D, E und F jedoch nicht.
Es ist der Ansicht, dass der Beihilfebetrag schwer abzuschätzen sei.
DRAX glaubt, dass der Betrag bei der Maßnahme A deutlich höher als die aktuelle Schätzung sein könnte, da die Höhe der Stilllegungsverbindlichkeiten im Vereinigten Königreich nicht bekannt sei und es unwahrscheinlich sei, dass BE zu den Kosten der nuklearen Verbindlichkeiten beitragen werde.
Die britische Regierung behalte in jedem Fall die Verantwortung für die Back-end- und Stilllegungsverbindlichkeiten und werde eine Insolvenz von BE nicht zulassen.
DRAX ist der Ansicht, dass die Nichtanrechnung der Steuer als eigene Beihilfe angemeldet werden sollte.
Maßnahmen B und C
(175) DRAX erklärt zur Neuaushandlung der Verträge mit BNFL, dass kein privater Anleger diesen nachteiligen Bedingungen zugestimmt hätte, die ihm erhebliche gegenwärtige und zukünftige Verluste aufbürden, unabhängig von der Härteklausel und der Tatsache, dass BE sein größter Kunde ist.
Durch die Neuaushandlung habe BNFL erhebliche Nachteile erlitten.
Sie werde zu einem Rückgang der festen jährlichen Zahlungen für die Lieferung von Brennelementen um zwischen 5 Mio. GBP und 20 Mio. GBP führen.
Diese Auffassung werde durch den Jahresabschluss von BNFL für 2004 erhärtet.
Selbst wenn BE unter Insolvenzverwaltung gestellt würde, würden die Kraftwerke von BE weiter betrieben und hätten den gleichen Bedarf an Brennelementen, Wiederaufbereitung und Entsorgung der abgebrannten Brennelemente.
DRAX stellt sich die Frage, ob der Insolvenzverwalter diese Bedingungen mit BNFL hätte aushandeln können.
Außerdem könnte BNFL andere Möglichkeiten erkunden, wenn sein Geschäft mit BE eingeschränkt würde.
BNFL sei nicht nach dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Geldgebers organisiert.
Folglich handele es sich bei Maßnahme B um eine staatliche Beihilfe.
(176) DRAX ist der Ansicht, dass auch die Stillhaltevereinbarung mit BNFL in Maßnahme C eine staatliche Beihilfe sei, da BNFL anders als die übrigen Gläubiger während der Dauer des Moratoriums keine Zinsen erhalte.
Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme
(177) Drax äußert sich weiter zur Vereinbarkeit des Beihilfepakets.
Es stellt nicht in Frage, dass BE ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist.
Es ist jedoch der Ansicht, dass die ungesicherte Position von BE allein auf die ungewöhnliche Entscheidung seiner Geschäftsleitung über den Verkauf des Einzelhandelsgeschäfts zurückzuführen sei.
Außerdem hätte BE seine Kosten durch die Stilllegung eines Teils oder aller Kraftwerke senken können, da es teurer sei, Kernkraftwerke zu betreiben, als sie vorübergehend stillzulegen.
Wiederherstellung der Rentabilität
(178) Hinsichtlich der Wiederherstellung der Rentabilität ist DRAX der Ansicht, dass der vorgeschlagene Plan kein wirklicher Umstrukturierungsplan sei.
Außerdem sei BE in einer anderen Lage als seine Wettbewerber und werde es immer sein.
Es werde weiterhin Strom erzeugen, seinen Strom zu jedem Preis auf den Markt bringen und einen ständigen Preissenkungsdruck zum Nachteil seiner Wettbewerber ausüben.
(179) DRAX ist gegen die Verwendung der kurzfristigen Grenzkosten als geeignetes Maß für die Rentabilität von BE durch die britische Regierung.
Die Umstrukturierung entlaste BE von den Verbindlichkeiten für die Hauptkosten eines Atomstromerzeugers.
Die Entscheidung eines Unternehmens, ob es auf einem bestimmten Markt tätig wird oder den Wettbewerb auf diesem Markt fortsetzt, würde davon abhängen, ob es in einer angemessenen Zeit seine Durchschnittskosten decken und eine angemessene Kapitalrendite erzielen kann.
Dies sei bei BE, das von allen geschäftlichen Risiken befreit wurde, nicht der Fall.
Dauer der Beihilfe
(180) Hinsichtlich der Dauer der Beihilfe ist DRAX der Ansicht, dass die Finanzierung unbefristeter Verbindlichkeiten bis weit in die Zukunft nicht mit den Leitlinien vereinbar sei.
Es erklärt außerdem, dass fortlaufende Betriebsbeihilfen als nicht auf das Mindestmaß beschränkt angesehen werden können.
Zum Eigenbeitrag von BE bemerkt es, dass der Erlös aus dem Verkauf von Vermögenswerten ungewiss sei und dass sich der Beitrag von BE zum NLF aus einem subventionierten Kassenfluss ergebe, der nicht berücksichtigt werden könne.
Verfälschung des Wettbewerbs
(181) Zur Frage der Überkapazität und des Ausgleichs für die Gläubiger führt DRAX aus, dass die in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens genannte Kapazitätsspanne von 20 % nur die Nachfragespitze im Winter betreffe.
Laut NGC betrage die Kapazitätsspanne oberhalb der durchschnittlichen Nachfragespitze im Winter 20,3 %.
Nach Ansicht von DRAX wäre es sinnvoll, wenn BE einen Teil seiner Stromerzeugungskapazität in den Sommermonaten stilllegen würde.
Dies würde zu Nettoeinsparungen führen.
(182) DRAX legt dar, dass eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen und/oder Änderungen des Umstrukturierungsplans dazu beitragen könnten, dass die Umstrukturierung mit den Leitlinien übereinstimmen und nicht geförderten Wettbewerbern einen Ausgleich bieten könnte.
DRAX schlägt Folgendes vor:
a) BE sollte vom Markt genommen werden, indem ein System der Pflichtabnahme von Kernenergie zu einem Festpreis geschaffen wird, das mit der Abnahmeverpflichtung für erneuerbare Energien vergleichbar sei.
BE könne nicht angemessen umstrukturiert werden, um im Wettbewerb mit nicht geförderten Marktteilnehmern bestehen zu können.
Sollte die Stromerzeugung von BE nicht vom Markt genommen werden können, bestünde die beste Lösung darin, die Produktion von BE vom Markt abzutrennen.
Der Preis des Stroms aus Kernenergie müsste reguliert werden und könnte entsprechend den Kapitalkosten und anderen traditionellen Preisregulierungsparametern festgesetzt werden.
Dadurch würde die von der britischen Regierung angestrebte Versorgungssicherheit und die Sicherheit der Kernenergie gewährleistet und der Wettbewerb nicht mehr verfälscht werden;
b) Verkürzung der Laufzeit und Neugewichtung des Vertragsrisikos zugunsten von BNFL;
c) Veräußerung von Eggborough;
d) Verbot weiterer Übernahmen oder der Einnahme der Position eines Marktführers;
e) Verpflichtung der britischen Regierung auf den Grundsatz der einmaligen Beihilfe.
Verhältnis zwischen Euratom- und EG-Vertrag
(183) Zum Verhältnis zum Euratom-Vertrag äußert DRAX die Ansicht, dass sich die Ziele von EG-Vertrag und Euratom-Vertrag ergänzen und nicht widersprechen.
Andere Interessierte
(184) Bemerkungen wurden auch von den Gewerkschaftern für eine sichere Kernenergie (im Rahmen einer ausgewogenen Energiepolitik) "Trade Unionists for Safe Nuclear Energy" (within a Balanced Energy Policy) — TUSNE [19], Herrn Robert Freer [20], dem britischen Verband der chemischen Industrie ("Chemical Industries Association" — "CIA") [21], John Hall Associates ("JHA") [22], der Vereinigung energieintensiver Nutzer (Energy Intensive Users Group — "EIUG") [23], Terra Nitrogen [24], Energywatch [25], Teollisuuden Voima Oy ("TVO") [26], National Grid Transco [27], der Royal Academy of Engineering [28], Enfield Energy Centre Limited ("EECL") [29], dem Energy Information Centre Ltd ("EIC") [30], Major Energy Users' Council Ltd ("MEUC") [31] und ein zweiter Dritter, der anonym zu bleiben wünscht.
(185) TUSNE, Robert Freer, CIA, JHA, EUIG, Terra Nitrogen, EIC und MEUC äußern sich besorgt über die Versorgungssicherheit im Vereinigten Königreich und geben zu bedenken, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke von BE zu Stromausfällen führen könnte und den Interessen der Verbraucher zuwider liefe.
Einige von ihnen weisen darauf hin, dass der Wegfall der Kernkraftwerke von BE zur Folge haben würde, dass die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Kyoto-Protokolls sehr schwer zu erfüllen sein wären, da diese zur Vielfalt der Stromversorgung beitrügen.
Sie sind der Auffassung, dass die Kosten für die Volkswirtschaft einer Insolvenz von BE schwerer wiegen würden als der Preis einer Umstrukturierung, und halten die Beihilfe für notwendig.
(186) Der anonyme Dritte ist der Meinung, dass BE die staatliche Förderung nutze, um aggressiv Marktanteile zu Dumpingpreisen zu gewinnen.
Er weist auf Fälle hin, in denen BE angeblich Preise anbot, die 10 bis 15 % unter denen der Konkurrenz lagen.
Er erklärt, dass solche Angebote ohne staatliche Unterstützung nicht möglich wären, weshalb nicht behauptet werden könne, dass die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werde.
(187) Laut TVO sollte aus den Schwierigkeiten von BE nicht geschlossen werden, dass die Kernkraft in einem liberalisierten Strommarkt nicht wettbewerbsfähig sein könne.
(188) National Grid Transco bringt vor, dass die aktuelle Kapazitätsmarge in England und Wales geringer sei als ursprünglich vorgesehen, und nicht als strukturelle Überkapazität angesehen werden könne.
Eine Sicherheitsmarge von 20 % sei das Niveau, ab dem man von einer Überkapazität ausgehen könne.
Die Sicherheitsmarge werde in einem optimistischen Szenario mindestens bis 2006 unter 20 % liegen.
Nach pessimistischen Szenarien werde sie immer unter 20 % liegen und 2009 sogar auf 8,5 % sinken.
Laut National Grid Transco müsse dem Markt drei bis vier Jahre im Voraus mitgeteilt werden, wenn eine Kraftwerksstilllegung als Ausgleichsmaßnahme verlangt würde, damit der Markt diese ausgleichen könne.
(189) EECL erklärt, dass alle Stromerzeuger (nicht nur BE) von den niedrigen Großhandelsstrompreisen im Vereinigten Königreich betroffen seien.
Es wendet sich gegen die Auffassung der britischen Behörden, dass die kurzfristigen Grenzkosten zur Messung der wettbewerbsverfälschenden Wirkung der Beihilfe herangezogen werden sollten, da diese Kosten die mittel- bis langfristige Rentabilität eines Kraftwerks nicht widerspiegelten.
Niedrige Terminmarktpreise seien der beste Indikator dafür, dass auf dem Markt eine strukturelle Überkapazität vorhanden ist.
IV. BEMERKUNGEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS
Maßnahme G
(190) Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die lokalen Steuern zu den normalen Zinssätzen gezahlt worden seien.
Vorliegen einer Beihilfe in den Konzessionen von BNFL an BE in den Maßnahmen B und C
Maßnahme B
(191) Die britischen Behörden schicken voraus, dass die Verträge so gestaltet seien, dass mögliche Vorteile, die BE vorübergehend erwachsen sind, mit Zinsen zurückgenommen werden, wenn die Kommission zu dem Schluss kommen sollte, dass Maßnahme B Beihilfeelemente enthält, und das Beihilfepaket nicht genehmigt wird.
Es sei vorgesehen, dass die neuen Verträge nicht fortdauern, wenn das Beihilfepaket nicht genehmigt wird.
(192) Die britischen Behörden äußern sich zum Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Geldgebers dahin gehend, dass sich BNFL so verhalten habe, wie dies jeder private Gläubiger auch getan hätte.
Sie vertreten die Auffassung, dass die von BNFL zugestandenen Bedingungen nicht großzügiger seien als diejenigen, die von einem privaten Gläubiger unter vergleichbaren Umständen gewährt worden wären.
Die britischen Behörden räumen ein, dass gemäß den Vorgaben des Gerichtshofs in seinem Urteil in der Rechtssache DM Transport [32] zu prüfen sei, ob sich BNFL bei der Neuaushandlung seiner Verträge wie ein privater Gläubiger verhalten hat.
(193) Die britischen Behörden sind der Auffassung, dass die Kommission den zeitlichen Ablauf der Ereignisse missverstanden habe.
Nach ihrer Ansicht habe BNFL die Berufung auf die Härteklausel, anders als von der Kommission angenommen, nicht abgelehnt, sondern sich vor der Ankündigung, dass BE Verhandlungen mit der britischen Regierung aufgenommen hatte, bereit erklärt, mögliche Änderungen an den bestehenden Verträgen zu prüfen.
Nach den Gesprächen mit BE sei jedoch deutlich geworden, dass allein mit den Angeboten, die zu machen BNFL in der Lage war, die finanzielle Krise von BE nicht hätte gelöst werden können.
Nach der Ausarbeitung eines umfassenderen Umstrukturierungsplans konnten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, und es wurde eine Einigung auf Bedingungen erreicht, die dem ursprünglichen Angebot von BNFL in vielen Punkten ähnelten.
Nach Ansicht der britischen Behörden habe BNFL sich wie ein privater Gläubiger verhalten.
(194) Die britischen Behörden fügen hinzu, dass BNFL als letzter privater britischer Anbieter von Brennelementezyklus-Dienstleistungen von einer Insolvenz von BE besonders betroffen wäre; es hätte keine baldigen Einnahmen, um die großen Mengen bereits gelieferter AGR-Brennelementen zu lagern und wieder aufzubereiten und kaum Aussichten, bei der Insolvenz entsprechende Beträge zu erlösen.
BNFL hätte einen neuen Vertrag über abgebrannte Brennelemente mit dem Insolvenzverwalter oder der Regierung aushandeln müssen, mit erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der Höhe seiner laufenden Einnahmen.
Ein privater Gläubiger, der sich den gleichen Risiken, Ausfällen und Ungewissheiten gegenüber gesehen hätte, hätte zweifellos versucht, an einer Umstrukturierung teilzunehmen, die notwendigerweise auch eine Neuaushandlung der Verträge mit BE umfasst hätte, um möglichst hohe Gesamteinnahmen zu erzielen und sicher zu stellen, dass die Rentabilität von BE wiederhergestellt wird.
(195) Die britischen Behörden erklären weiter, dass sich BNFL nicht weniger marktwirtschaftlich verhalten habe, nur weil es sich im Staatsbesitz befindet.
Sie weisen darauf hin, dass es sich bei BNFL um eine nach dem Unternehmensgesetz (Companies Act) von 1985 errichtete Aktiengesellschaft handele.
BNFL habe einen aus Führungskräften bestehenden Board, der unternehmerisch tätig ist und nicht geschäftsführende Direktoren mit Erfahrungen aus anderen Bereichen der Privatwirtschaft.
Der Board von BNFL sei verpflichtet, unabhängig im Interesse des Unternehmens zu handeln.
Die britische Regierung habe keinen Einfluss auf BNFL ausgeübt, um es zu veranlassen, sich anders als wirtschaftlich geboten zu verhalten.
(196) Schließlich haben die britischen Behörden eine Analyse der Forderungen der Gläubiger und der Beträge vorgelegt, auf die man sich bei der Umstrukturierung geeinigt hatte.
(197) Die britischen Behörden kommen zu dem Schluss, dass Maßnahme B nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden sollte.
Maßnahme C
(198) Die britischen Behörden erklären, dass viele der Argumente, die in den Erwägungsgründen 191 bis 197 in Bezug auf Maßnahme B vorgebracht wurden, auch für Maßnahme C gelten. Sie machen insbesondere geltend, dass das Verhalten von BNFL im Zusammenhang mit seiner Sonderstellung als Hauptgläubiger von BE und der Tatsache zu sehen sei, dass BE der größte Kunde von BNFL ist.
Angesichts der langfristigen Geschäftsbeziehung zwischen beiden Unternehmen und der Höhe der Verbindlichkeiten von BE gegenüber BNFL sei es keine Überraschung, dass das Moratorium für die Verbindlichkeiten gegenüber BNFL den größten Anteil der Vorteile ausmacht, die BE aus der Stillhaltevereinbarung erwachsen.
Ein privater Gläubiger in der gleichen Lage wie BNFL — mit dem größten Risiko im Fall der Insolvenz von BE — hätte kaum eine andere Wahl gehabt, als sich ähnlich zu verhalten.
(199) Gemäß den britischen Behörden sei es falsch, das Moratorium mit BNFL mit dem aller anderen privaten Gläubiger zu vergleichen.
Ohne die Beteiligung eines Hauptgläubigers könnten die Vereinbarungen insgesamt nicht funktionieren.
Die britischen Behörden legen einen Vergleich aller Schulden von BE mit dem Beitrag aller Parteien zu den Stillhaltevereinbarungen vor und kommen zu dem Ergebnis, dass BNFL in Prozent der ausstehenden Verbindlichkeiten tatsächlich weniger beiträgt als die meisten privaten Gläubiger.
Zweifel an der Wiederherstellung der Rentabilität von BE innerhalb eines angemessenen Zeitraums
(200) Die britischen Behörden machen geltend, dass Ziffer 32 der Leitlinien nicht vorschreibe, dass die Beihilfemaßnahmen eine begrenzte Laufzeit haben müssen.
Sie verlange lediglich, dass die Laufzeit des Umstrukturierungsplans möglichst begrenzt ist, und dass die langfristige Rentabilität "innerhalb einer angemessenen Frist" wiederhergestellt werden muss.
Nach Ansicht der britischen Behörden liege das Ziel der Leitlinien offenbar darin, dass Beihilfen einmalig und nicht als fortlaufende Betriebsbeihilfe gewährt werden.
Es sei nicht beabsichtigt, Beihilfen für langfristige Verbindlichkeiten auszuschließen.
(201) Die britischen Behörden erklären, dass die Umstrukturierung abgeschlossen, die Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt und die Beihilfe nur einmal gewährt werde, auch wenn es sich bei den Verbindlichkeiten von BE um langfristige Verbindlichkeiten handelt.
BE werde ab 2004 Bareinnahmen und ab 2005 einen positiven jährlichen betrieblichen Cashflow erzielen.
Gemäß dem Wiedernotierungsszenario werde die Rentabilität von BE im Jahr 2005 wiederhergestellt sein.
Der Umstrukturierungsplan soll sicherstellen, dass BE ohne weitere Unterstützung der britischen Regierung in Form von Fazilitäten ab dem Zeitpunkt der Umstrukturierung aus eigener Kraft bestehen kann; der Umstrukturierungsplan zeige, dass die vom Unternehmen gebildeten Reserven ausreichend seien, um voraussehbaren Rückschlägen zu widerstehen und somit die Rentabilität zu gewährleisten.
(202) Hinsichtlich der Übernahme laufender Ausgaben erinnern die britischen Behörden daran, dass sich die Verpflichtung der Regierung nur auf alte geregelte Verbindlichkeiten, Stilllegungsverbindlichkeiten und ungeregelte Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit bereits abgebrannten AGR-Brennelementen, allen abgebrannten DWR-Brennelementen, beim Betrieb anfallenden Abfällen und anderen damit verbundenen Verbindlichkeiten beziehe.
Die alten geregelten Verbindlichkeiten für abgebrannte Brennelemente bezögen sich auf AGR-Brennelemente, die vor dem Termin der tatsächlichen Umstrukturierung in Reaktoren geladen wurden.
BE sei aufgrund der Lizenz zum Betrieb kerntechnischer Anlagen verpflichtet, diese Brennelemente zu entsorgen und müsse folglich die entsprechenden Kosten tragen.
Diese Kosten könnten daher nicht vermieden werden.
(203) Ähnliches gelte auch für die Stilllegung von Standorten.
BE werde für die Stilllegung der Reaktoren Beiträge zum Fonds für die Stilllegung nuklearer Anlagen leisten, und damit erheblich zu den gesamten Stilllegungskosten beitragen.
(204) Hinsichtlich der nicht geregelten Verbindlichkeiten in Verbindung mit bereits abgebrannten AGR-Brennelementen erklären die britischen Behörden, dass sich diese allein auf AGR-Brennelemente bezögen, die vor dem Termin der tatsächlichen Umstrukturierung in Reaktoren geladen wurden.
Die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit abgebrannten DWR-Brennelementen beträfen alle Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit DWR-Brennelementen, die in den Reaktor Sizewell B geladen wurden. Für die künftigen Verbindlichkeiten werde BE 150000 GBP für jede Tonne DWR-Brennelemente beitragen, die nach dem Termin der tatsächlichen Umstrukturierung in Sizewell B geladen werden.
Die Höhe des Beitrags entspräche vergleichbaren internationalen Kosten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente, um alle künftigen Kosten von DWR-Brennelementen zu decken.
Die übrigen nicht geregelten Verbindlichkeiten bezögen sich auf verschiedene sonstige Abfälle, die mit dem Betrieb der Kraftwerke von BE verbunden sind. Diese werden voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen.
(205) Bei den Kosten der Stilllegung und nicht geregelten Kosten handele es sich überwiegend um Fixkosten, und BE habe wenig Spielraum, diese im Rahmen des normalen Kraftwerksbetriebs wesentlich zu erhöhen.
Eine wesentliche Erhöhung der Verbindlichkeiten, die aus einer Änderung der betrieblichen Verfahren zum wirtschaftlichen Vorteil von BE entsteht oder sich aus einer Verletzung der Mindestleistungsstandards ergibt, müsste von BE getragen werden.
Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass die Unterstützung der Regierung für die Entsorgung und nicht geregelte Verbindlichkeiten die Form einer bedingten Garantie habe, auch wenn die Regierung direkt für vertragliche Verbindlichkeiten von BE zahlt.
Die britischen Behörden erklären, dass Maßnahme A daher nicht als die Übernahme laufender Ausgaben einzustufen sei.
Die buchtechnische Behandlung von Maßnahme A, die in der Bilanz von BE als Aktivposten ausgewiesen wird, entspräche dieser Schlussfolgerung.
BE erhalte keinen fortlaufenden Zuschuss, weil Maßnahme A nicht an die laufende Geschäftstätigkeit von BE gebunden sei und die durch Maßnahme A gedeckten Kosten unabhängig von Dauer und Umfang der künftigen Geschäfte von BE getragen werden müssten.
(206) Die britischen Behörden stimmen nicht darin überein, dass Maßnahme B eine staatliche Beihilfe sei.
(207) Nach Auffassung der britischen Behörden sei es nicht angemessen, die Maßnahme A als bedenklich anzusehen, weil BE von einem Teil seiner Verpflichtungen nach dem Verursacherprinzip entbunden würde.
Nach dem Umstrukturierungsplan werde BE für die Verschmutzungskosten aus seinem zukünftigen Betrieb aufkommen müssen.
Außerdem werde es sich an den Verschmutzungskosten der Vergangenheit durch die Abführung von Bareinnahmen und andere Beiträge zum NLF beteiligen.
Ohne die Zusage der Regierung wäre BE insolvent geworden und nicht in der Lage gewesen, künftige Zahlungen nach dem Verursacherprinzip zu leisten.
(208) Die britischen Behörden gehen auf die Zweifel ein, die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens geäußert wurden, und zwar auf die Frage, ob die Wiederherstellung der Rentabilität vor allem aus eigener Kraft erreicht wird.
Laut britischen Behörden seien die aktuellen Probleme vor allem darauf zurückzuführen, dass BE nicht in der Lage ist, unvermeidbare Verbindlichkeiten der Vergangenheit zu tragen und Regulierungs- und Mindestsicherheitsanforderungen zu erfüllen.
Dabei seien die internen Maßnahmen von BE nach Ansicht der britischen Behörden nicht unerheblich.
Es habe seinen Anteil an Bruce Power und Amergen verkauft und führe eine erhebliche interne Umstrukturierung durch, zu der auch die […] zählen wird.
Es habe auch den Anteil seiner mittelfristigen Festpreisverträge unter anderem mit gewerblichen Großabnehmern erhöht, um Preisrisiken auf dem Großhandelsmarkt zu begrenzen.
Darüber hinaus seien die wichtigsten internen Maßnahmen die Neuaushandlung der Verträge mit BNFL über die Lieferung von Brennelementen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente.
(209) Schließlich sind die britischen Behörden der Ansicht, dass nach den Leitlinien ein Gleichgewicht zwischen staatlichen Beiträgen, privaten Beiträgen und dem Beitrag des Unternehmens aus eigener Kraft gefunden werden müsse, was jedoch nicht bedeute, dass das Unternehmen in der Lage sein müsste, die Wende ohne Hilfe des Staates zu vollziehen.
Der unbegrenzte Beihilfebetrag
(210) Die britischen Behörden erinnern daran, warum es nicht möglich sei, die genauen Kosten der nuklearen Verbindlichkeiten zu bestimmen, und machen geltend, dass es in diesem Fall nicht nötig sei, den genauen Beihilfebetrag zu kennen, oder zu ermitteln, welche Maßnahmen Beihilfen darstellen, um zu entscheiden, ob sich das Beihilfepaket auf ein Mindestmaß beschränkt.
Die Zusage der Regierung, bestimmte Arten von Verbindlichkeiten zu übernehmen, sei von entscheidender Bedeutung für das Umstrukturierungspaket und die Wiederherstellung der Rentabilität von BE.
Nach Ansicht der britischen Behörden werde die Höhe der Beihilfe durch den Verkauf von Vermögenswerten (Bruce Power und Amergen), den Abbau der Schulden gegenüber den Gläubigern, den fortgesetzten Beitrag von BE zur Finanzierung seiner nuklearen Verbindlichkeiten, interne Kostensenkungsmaßnahmen und den Mechanismus, nach dem BE in Zukunft 65 % seines freien Cashflows zur Finanzierung seiner nuklearen Verbindlichkeiten beiträgt, strukturell auf das Mindestmaß beschränkt.
Ausgleichsmaßnahmen
(211) Die britischen Behörden erinnern an die in der Anmeldung vorgebrachten Argumente, nach denen die Beihilfe keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur habe, da sie sich nicht auf die kurzfristigen Grenzkosten von BE auswirke, die über den Betrieb eines Kraftwerks entscheiden.
Sie erinnern daran, dass es anhand der aktualisierten Daten und von Vergleichen mit anderen Mitgliedstaaten keine strukturellen Überkapazitäten gäbe, weshalb keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden sollten.
V. STELLUNGNAHME DER BRITISCHEN BEHÖRDEN ZU DEN BEMERKUNGEN DER INTERESSIERTEN
(212) In ihrer Stellungnahme konzentrieren sich die britischen Behörden auf die Bemerkungen, die ihre Auffassungen anzweifeln, und heben andere Bemerkungen hervor, die ihre Position bestärken.
Bemerkungen von Powergen
(213) Die britischen Behörden beziehen sich zunächst auf ihre Erwägungen zu den kurzfristigen Grenzkosten von BE und ihre Ansicht, dass das Beihilfepaket keine Auswirkungen auf die Wettbewerber haben werde.
Sie untermauern ihre Argumente durch Zahlen über das Angebot von BE auf dem DSB-Markt, nach denen für BE Veranlassung bestehe, seinen Gewinn durch die Festsetzung der Preise in Höhe der Grenzkosten zu steigern.
Die britischen Behörden führen weiter aus, dass BE keinen Grund habe, Kraftwerke in Betrieb zu belassen, die ihre vermeidbaren Kosten nicht einbringen.
Sie legen eine Kostenanalyse vor, um nachzuweisen, dass das Kraftwerk Dungeness B seine vermeidbaren Kosten bei realistischen Annahmen für die Strompreise decken kann.
(214) Die britischen Behörden beteuern ihre Auffassung, dass keine strukturelle Überkapazität vorhanden sei.
Sie weisen darauf hin, dass Powergen Kraftwerke für den Winter 2003-2004 wieder in Dienst gestellt hat, was darauf hindeute, dass auch Powergen der Ansicht ist, dass es auf dem Markt keine strukturelle Überkapazität gäbe.
Die britischen Behörden erneuern ihre Ansicht, dass keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich seien und nehmen zu jeder der von Powergen vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung.
(215) Unter Bezugnahme auf ihre Position zu den Maßnahmen B und C betonen die britischen Behörden, dass sich BNFL auf externe Berater gestützt habe, und sind der Ansicht, dass sich Powergens Position zu diesen Maßnahmen auf falsche Annahmen stütze.
(216) Die britischen Behörden widersprechen der Ansicht von Powergen zur Zuverlässigkeit der Kraftwerke von BE, und haben der Kommission einen Bericht externer Berater zu den Annahmen betreffend die Rentabilität vorgelegt.
(217) Schließlich betonen die britischen Behörden, dass der Rückforderungsmechanismus entgegen den Behauptungen von Powergen gewährleiste, dass bei einer Erholung der Strompreise BE keine unnötigen Beihilfen gewährt würden.
Bemerkungen von Greenpeace
(218) Die britischen Behörden widersprechen der Ansicht von Greenpeace, dass die Maßnahme als Beihilfe für die Aktionäre geprüft werden sollte.
Dies würde bedingen, dass jede Hilfe für ein börsennotiertes Unternehmen eine Beihilfe für die Aktionäre wäre.
Die britischen Behörden weisen darauf hin, dass sich die Aktionäre von BE von 97,5 % ihrer Anteile am Eigenkapital von BE trennen.
(219) Die britischen Behörden beteuern, dass BNFL ihrer Ansicht nach nicht unter Druck der Regierung gehandelt habe, als es seine Verträge mit BE neu aushandelte, und weisen darauf hin, dass die detaillierte Darstellung der Ereignisse durch BNFL, die der Kommission gleichzeitig übermittelt wurde, das Gegenteil beweise.
Der Auszug aus dem Jahresbericht von BE für 2002/2003 und der Artikel in "The Business", in dem über das Scheitern der Gespräche zwischen BNFL und BE im August/Anfang September 2002 berichtet wurde, sei von Greenpeace irrtümlich dahin gehend ausgelegt worden, dass BNFL später unter Druck der Regierung gehandelt habe.
Dies zeige im Gegenteil, dass BNFL nicht bereit war, an den Plänen von BE mitzuwirken, ohne dass andere Gläubiger ähnliche Beiträge leisten.
Außerdem habe BNFL die internen Dokumente, deren Vorlage die Kommission auf Vorschlag von Greenpeace verlangen sollte, bereits vorgelegt.
Zu den Verträgen zwischen BE und BNFL, die laut Greenpeace BNFL einen Einnahmestrom garantieren sollen, erklären die britischen Behörden, dass die meisten dieser Verträge unterzeichnet oder neu ausgehandelt wurden, nachdem BE privatisiert wurde, so dass diese Verträge BE nicht von der Regierung aufgezwungen werden konnten.
Schließlich beweise der Zusammenhang zwischen dem Zugeständnis von BNFL und den Strompreisen, dass sich BNFL marktwirtschaftlich verhalten habe, indem es von BE verlangt habe, einige der möglichen Vorteile mit ihm zu teilen, und nicht das Gegenteil.
(220) Die britischen Behörden bekräftigen ihre Auffassung zur Anwendung des Verursacherprinzips.
Nach ihrer Ansicht hat Greenpeace keine neuen Fakten oder Argumente hierzu vorgebracht.
(221) Hinsichtlich der Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb widersprechen die britischen Behörden der Ansicht von Greenpeace, wonach das Beihilfepaket bewirke, dass ein ineffizienter Erzeuger im Markt verbleibe.
BE könne nicht als ineffizienter Erzeuger angesehen werden, da seine vermeidbaren Kosten zu den niedrigsten aller Wettbewerber gehören.
Seine Probleme seien ausschließlich auf alte Verbindlichkeiten zurückzuführen.
Außerdem erinnern die britischen Behörden an ihre Auffassung, dass die Beihilfe den Wettbewerb nicht verfälsche und folglich neue Unternehmen nicht am Marktzutritt hindere.
(222) Die britischen Behörden betonen, dass die Bemerkungen von Greenpeace zu Überkapazitäten falsch seien, da sie auf veralteten Annahmen beruhten, die Bezugnahmen von NGTransco für die Kapazitätsspanne falsch auslegten, falsche Zahlen für die gegenwärtige Kapazitätsspanne verwendeten, nur die optimistischeren der drei möglichen Zukunftsszenarien berücksichtigten und die Schwierigkeiten ignorierten, die mit der Wiederinbetriebnahme bestimmter stillgelegter Kraftwerke verbunden seien.
(223) Die britischen Behörden stellen auch die wirtschaftlichen Erwägungen von Greenpeace zu den Auswirkungen einer möglichen Stilllegung der Kraftwerke von BE für den Steuerzahler in Frage.
Greenpeace habe selbst eingeräumt, dass eine Stilllegung zu einem Anstieg der Strompreise führen werde.
Außerdem sei einer Studie von Deloitte and Touche zu entnehmen, dass die vorzeitige Abschaltung eines einzigen Kernkraftwerks zu zusätzlichen Kosten führen könne.
Die vorzeitige Stilllegung von mehr als einem Kraftwerk wäre mit noch mehr Kosten verbunden wegen der begrenzten Kapazität der Anlage von Sellafield, die für die Aufbereitung radioaktiven Materials verwendet wird.
Schließlich weisen die britischen Behörden darauf hin, dass beide Berichte, die den Bemerkungen von Greenpeace beigefügt sind (von Large & Associates und ILEX), auf veralteten Kapazitätsdaten von NGTransco und zu optimistischen Annahmen beruhten.
Sie fügen ihren Bemerkungen eine Gegenstudie zu den Berichten von George Yarrow und Tim Keyworth von DKY Limited bei.
(224) Schließlich widersprechen die britischen Behörden der Ansicht von Greenpeace, dass die Beihilfe nicht verhältnismäßig sei.
Bemerkungen von Drax
(225) Zunächst widersprechen die britischen Behörden der Auffassung von Drax, man könne dem Beihilfepaket entnehmen, dass die britische Regierung eine Insolvenz von BE niemals zulassen würde.
Sie erinnern daran, dass das Paket von der Zustimmung der Regierung zu den Aussichten auf Wiederherstellung der Rentabilität von BE abhänge.
(226) In Bezug auf Maßnahme A erinnern die britischen Behörden daran, dass die britische Regierung nicht alle Stilllegungsverbindlichkeiten von BE übernehmen werde, sondern nur den Fehlbetrag des NLF.
Zur Frage der Kostenvorausschätzung in Maßnahme A erklären die britischen Behörden, dass es unmöglich wäre, langfristige Verbindlichkeiten zu decken, wenn man verlangen würde, dass in die Berechnung dieser Kosten keinerlei Ungewissheiten eingehen dürften, was zu einer perversen Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen führen und den Zielen des Euratom-Vertrags zuwider laufen würde.
Die britischen Behörden widersprechen auch der Ansicht von Drax, dass die britische Regierung aufgrund ihrer Verantwortung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen im Rahmen internationaler Verträge eine staatliche Garantie erteile, und erinnern daran, dass die Einbeziehung des National Audit Office in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung sei, da dieses von der Regierung unabhängig sei.
(227) Hinsichtlich Maßnahme B stellen die britischen Behörden fest, dass die Bemerkungen von BNFL der Ansicht von Drax widersprechen, dass BNFL bei einer Insolvenz von BE nicht in Schwierigkeiten käme.
Sie erinnern daran, dass BNFL die Verträge mit BE wie mit Dritten ausgehandelt habe.
Hinsichtlich Maßnahme C erklären die britischen Behörden, dass der Verzicht auf Zinszahlungen an BNFL während des Moratoriums als Bestandteil der Beteiligung von BNFL am Umstrukturierungsplan zu sehen sei, da das gesamte Paket zusammen ausgehandelt worden sei.
Insgesamt benachteilige das Paket BNFL nicht gegenüber anderen Gläubigern von BE.
(228) Hinsichtlich Maßnahme G erinnern die britischen Behörden daran, dass sie bereits den Nachweis erbracht hätten, dass BE die fälligen Zinsen zu marktüblichen Sätzen gezahlt habe.
(229) Zur Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit den Leitlinien widersprechen die britischen Behörden der Ansicht von Drax, dass der Plan die Rentabilität von BE nicht wiederherstellen werde, weil BE nicht alle gegenwärtigen vermeidbaren und unvermeidbaren Kosten würde decken können.
Wenn BE überleben soll, müssten die Lasten aus der Vergangenheit — die unvermeidbaren Kosten — von BE genommen werden.
Sobald dies geschieht, werde die Rentabilität von BE wieder hergestellt sein, so dass es nicht nur in der Lage sein wird, alle laufenden Kosten zurückzuzahlen, sondern auch einen erheblichen Beitrag zu den unvermeidbaren Kosten der Vergangenheit zu leisten.
Es sei daher wirtschaftlich sinnvoller, die Kernkraftwerke von BE zu betreiben, um einen Beitrag zur Zahlung der unvermeidbaren Kosten der Vergangenheit zu erlangen.
Ein Vorziehen der Stilllegung der Kraftwerke von BE würde hingegen Mehrkosten verursachen.
(230) Die britischen Behörden widersprechen dem Argument von Drax, dass BE durch die Beihilfe veranlasst werde, Strom zu jedem Preis auf den Markt zu bringen.
Als Grundlaststromerzeuger habe BE keine Stromerzeugungsreserven, die es zu niedrigen Preisen zusätzlich verkaufen könnte.
Sein Interesse bestehe vielmehr darin, den erzeugten Strom zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen.
Die Anleihegläubiger und Aktionäre von BE würden auch dafür sorgen, dass BE möglichst hohe Gewinne erzielt, die ihnen teilweise zufließen würden.
(231) Die britischen Behörden widersprechen auch der Ansicht von Drax, dass der Umstrukturierungsplan eine zu lange Laufzeit habe.
Gemäß den Leitlinien bestehe die Anforderung, dass die Rentabilität von BE innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt wird.
Nach ihrer Ansicht werde die Auswirkung der Maßnahme A, der einzigen staatlichen Beihilfe, unmittelbar in der Bilanz von BE zum Ausdruck kommen.
(232) Hinsichtlich der Überkapazitäten erklären die britischen Behörden, dass die Einschätzung von Drax auf veralteten Zahlen und auf einem Irrtum bezüglich des Maßstabes beruhe, den NGTransco für die Kapazitätsspanne anwendet.
Der Vorschlag von Drax, Kernkraftwerke im Sommer stillzulegen, wäre wirtschaftlich zweifelhaft und könnte Fragen der Sicherheit kerntechnischer Anlagen oder der Versorgungssicherheit aufwerfen.
Die britischen Behörden gehen anschließend auf jede der vier Ausgleichsmaßnahmen ein und kommen zu dem Ergebnis, dass ihre Durchführung die Ausgewogenheit des Umstrukturierungsplans bzw. die Rentabilitätsaussichten von BE gefährden würde.
Bemerkungen des ersten anonymen Dritten
(233) Die britischen Behörden erläutern, dass der von dem Dritten genannte Preis (ca. 1000 GBP/kgU) sich auf Entsorgungsverträge für abgebrannte Grundlastbrennelemente beziehe.
Grundlastverträge waren die ersten Verträge, die von BNFL mit BE oder Unternehmen, die jetzt Teil von BE sind, unterzeichnet wurden.
Diese Verträge sollten im Wesentlichen die mit den Entsorgungseinrichtungen für abgebrannte Brennelemente von BNFL verbundenen fixen Kosten decken.
Später unterzeichnete BNFL mit BE oder Unternehmen, die jetzt zu BE gehören, zusätzliche Grundlastanschlussverträge, die kein Kostenelement zur Rückzahlung der Fixkosten mehr beinhalten mussten.
Diese neuen Verträge sahen einen Preis von […] vor, der viel niedriger war als der von dem Dritten genannte Preis.
Ein sinnvoller Vergleich der Preise, die BE von BNFL vor und nach der Neuaushandlung der Verträge berechnet wurden, müsse sich auf die Grundlast-Anschlussvertragspreise stützen, da diese unmittelbar vor der Neuaushandlung galten, und nicht auf die Grundlastvertragspreise.
Zu den Bemerkungen von Enfield Energy Centre Limited (EECL)
(234) Die britischen Behörden widersprechen der Ansicht von EECL, dass die Ankündigung des Beihilfepakets den Rückgang der Großhandelspreise verschärft habe.
Laut britischen Behörden unterlagen die Preise auf dem Spotmarkt vor und nach der Ankündigung der britischen Regierung vom 9. September 2002, dass sie sich an der Rettung von BE beteiligen werde, großen Schwankungen.
Sie seien jedoch nicht deutlich gesunken.
Die Terminpreise seien davon kaum beeinflusst worden.
Die Terminpreise für Grundlaststrom im Sommer 2004 seien seit September 2003 trotz der Vereinbarung des Umstrukturierungspakets gestiegen.
(235) Die britischen Behörden widersprechen auch der Bemerkung von EECL, dass sie ihre Schlussfolgerung fälschlicherweise auf die Annahme gestützt hätten, BE habe seine Entscheidung, ob es seine Kernkraftwerke stilllegt, auf die kurzfristigen Grenzkosten und nicht auf die vermeidbaren Kosten gestützt.
Die britischen Behörden haben die Auswirkungen des Beihilfepakets auf die vermeidbaren Kosten von BE untersucht und festgestellt, dass diese deutlich unter den Terminmarktpreisen bleiben, was die richtige Grundlage sei, auf der ein Marktteilnehmer beschließt, ein Kraftwerk nicht stillzulegen.
(236) Schließlich erneuern die britischen Behörden ihre Argumente, wonach keine Überkapazitäten vorhanden seien.
Zu den Bemerkungen von Intergen
(237) Die britischen Behörden widersprechen der Ansicht von Intergen, dass eine angemessene Versorgungssicherheit auch im Fall der Insolvenz von BE durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter erreicht werden könne.
Sie fügen hinzu, dass die Leitlinien keinerlei finanziellen Ausgleich vorsehen, wie ihn Intergen für sich fordert.
Schließlich bemerken sie zu den verschiedenen Arten von Vereinbarungen zwischen BE und seinen Gläubigern wie unter anderem Intergen, TFE und Centrica, dass diese komplexen Vereinbarungen vor der Umstrukturierung zu Marktbedingungen ausgehandelt worden seien. Sie seien nicht im Zusammenhang mit dem Beihilfepaket zu sehen.
Zu den Bemerkungen des zweiten anonymen Dritten
(238) Die britischen Behörden haben Zahlenangaben vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Preise von BE im DSB-Bereich ständig über den Termin-Großhandelspreisen lagen und dass BE weniger als 20 % der Geschäfte tätigte, für die es Angebote vorlegte, was die Aussage des anonymen Dritten widerlege, dass BE zu niedrige Preise verlangen würde.
Die britischen Behörden wiederholen ihre Auffassung, dass BE als Grundlasterzeuger keinen Grund habe, künstlich niedrige Preise anzubieten.
VI. WÜRDIGUNG
(239) Zumindest ein Teil der fraglichen Maßnahmen betrifft Fragen, die unter den Euratom-Vertrag fallen und daher entsprechend zu beurteilen sind [33].
Soweit sie jedoch nicht für die Ziele des Euratom-Vertrags notwendig sind oder über diese hinausgehen oder den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder zu verfälschen drohen, müssen sie nach dem EG-Vertrag beurteilt werden.
1. Euratom-Vertrag
(240) Die fraglichen Maßnahmen, insbesondere die Maßnahmen A und B, werden sich auf die Finanzierung nuklearer Verbindlichkeiten und die Aufbereitung abgebrannter Brennelemente auswirken.
Die Stilllegung und Abfallentsorgung sind Kosten, die in einer ordnungsgemäßen und verantwortungsvollen Kernenergiewirtschaft anfallen.
Eine der Hauptprioritäten in der Kernenergiewirtschaft ist die Notwendigkeit, die Risiken einzudämmen, die sich aus den Gefahren der ionisierenden Strahlung ergeben.
Die Kommission stellt fest, dass diese beiden Aspekte der Kernenergiekette zunehmend wichtig und notwendig werden, um die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung zu gewährleisten.
(241) Der Euratom-Vertrag trägt diesem Ziel Rechnung und fordert die Schaffung der "Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie, um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen …".
Diese Ziele werden in Artikel 1 des Euratom-Vertrags aufgegriffen, wonach "es Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten… beizutragen".
Die Bedeutung dieses Ziels wurde im aktuellen Grünbuch der Kommission "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" (KOM(2002) 321 endg. vom 22. Juni 2002) unterstrichen.
Darüber hinaus sieht Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags vor, dass die Gemeinschaft zur Erfüllung ihrer Aufgabe einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen hat.
Gemäß Artikel 2 Buchstabe e des Euratom-Vertrags hat die Gemeinschaft durch geeignete Überwachung zu gewährleisten, dass die Kernstoffe nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt werden.
Auf dieser Grundlage wurde durch den Euratom-Vertrag die Euratom-Gemeinschaft gegründet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen.
Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen ist, wie durch den Gerichtshof bestätigt, eine Aufgabe der Gemeinschaft, die mit dem Schutz gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen gemäß Artikel 30 Kapitel 3 Euratom über den Gesundheitsschutz verbunden werden muss [34].
Die Kommission muss gewährleisten, dass die Bestimmungen dieses Vertrags angewandt werden, und kann gemäß diesem Vertrag Entscheidungen treffen oder Stellungnahmen abgeben, wenn sie dies für erforderlich hält.
(242) Die Kommission stellt fest, dass aus den von den britischen Behörden vorgelegten Nachweisen hervorgeht, dass die fraglichen Maßnahmen unter anderem den Erhalt der Sicherheit von Kernkraftwerken, die Gewährleistung der sicheren Entsorgung nuklearer Altlasten, die Verbesserung der Versorgungssicherheit durch die Erhaltung der Vielfalt der Energiequellen in Großbritannien und die Vermeidung des Ausstoßes von Kohlendioxid bewirken.
In den Abschnitten III und IV wird im Einzelnen auf die Argumente der britischen Behörden und Dritter zu dieser Frage eingegangen.
(243) Nach Prüfung dieser Nachweise und zur Beurteilung, ob diese Maßnahmen notwendig sind und unter die Ziele des Euratom-Vertrags fallen, ist festzustellen, dass die staatlichen Beihilfen und Maßnahmen die Risiken mindern, die sich aus der gegenwärtigen Lage von British Energy und ihren möglichen Auswirkungen auf die genannten Ziele des Vertrags ergeben.
Die britischen Behörden haben beschlossen, zugunsten von British Energy einzugreifen, um unter anderem die Voraussetzungen für eine sichere Kernindustrie zu sichern, und gleichzeitig die Kernkraftwerke als extensive Energiequelle in Betrieb zu halten.
Dieses Eingreifen erfolgte angesichts der Gefahr einer Insolvenz des größten britischen Betreibers von Kernkraftwerken.
Der Fortbestand eines Unternehmens muss nicht mit der Kontinuität der Nutzung der Kernkraft einhergehen.
Im Fall einer Insolvenz wären jedoch Fragen der Sicherheit und/oder der Versorgungssicherheit zu klären.
Die Kommission geht somit davon aus, dass die britischen Behörden diese Risiken im Einklang mit den Zielen des Euratom-Vertrags in ordnungsgemäßer und verantwortlicher Weise in Angriff genommen haben.
(244) Die nachstehend beschriebenen drei Ausgleichsmaßnahmen werden zur Erfüllung der Ziele des Euratom-Vertrags beitragen, indem sie gewährleisten, dass die öffentlichen Gelder nicht für andere Zwecke als der Finanzierung der Begleichung nuklearer Verbindlichkeiten verwendet werden.
Schließlich wird ein System von Obergrenzen und Schwellenwerten für die drei Arten der Begleichung alter Verbindlichkeiten gewährleisten, dass genügend Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele verfügbar sind, und gleichzeitig den Eingriff auf das hierfür notwendige Mindestmaß beschränken.
(245) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die von den britischen Behörden vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind, die verfolgten Ziele zu erreichen, die in jeder Hinsicht im Einklang mit dem Euratom-Vertrag stehen.
2. Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(246) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag werden staatliche Beihilfen als Beihilfen definiert, die von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gleich welcher Art gewährt werden, und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(247) Das Eingreifen des Staates im Rahmen des Umstrukturierungsplans von BE ist eindeutig selektiv, da es nur ein Unternehmen begünstigt.
(248) Strom wird zwischen dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Irland sowie anderen Mitgliedstaaten über Verbindungsleitungen gehandelt.
Strom wird zwischen den Mitgliedstaaten seit langem und insbesondere seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt [35] gehandelt.
Nach den Angaben der britischen Behörden in der Anmeldung ist BE nach Kapazität der zweitgrößte Stromerzeuger in England und Wales und der drittgrößte in Schottland.
Das Eingreifen des Staats im Rahmen des Umstrukturierungsplans kann daher den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(249) Von den sieben Umstrukturierungsmaßnahmen werden die Maßnahme D ("Umschuldungsvereinbarungen mit den Hauptgläubigern"), Maßnahme E ("die neue Geschäftsstrategie") und Maßnahme F ("Verkauf von Vermögenswerten") nicht aus staatlichen Mitteln finanziert. Sie sind daher nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen.
(250) Maßnahme A wird hingegen aus staatlichen Mitteln finanziert, da sie aus einer Reihe von Zahlungen oder Zahlungsverpflichtungen der britischen Regierung besteht.
Da mit den Zahlungen der britischen Regierung ein Teil der Finanzierung der nuklearen Verbindlichkeiten, die BE normalerweise hätte begleichen müssen, übernommen wird, erlangt BE einen Vorteil aufgrund von Maßnahme A. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass es sich bei Maßnahme A um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
Dies wird von den britischen Behörden nicht bestritten.
(251) Die Maßnahmen B und C werden aus Mitteln von BNFL (vollständig im Fall von Maßnahme B und teilweise im Fall von Maßnahme C) finanziert, bei dem es sich um ein staatliches Unternehmen handelt.
Mittel eines staatlichen Unternehmens sind staatliche Mittel.
Die Maßnahmen B und C sind daher nur dann staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie BE einen Wettbewerbsvorteil aus staatlichen Mitteln verschaffen.
Da diese Frage in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens aufgeworfen wurde, wird auf sie in Abschnitt VI Punkt 2 Buchstabe b ausführlich eingegangen.
(252) Maßnahme G bedingt auch den Einsatz von Mitteln der lokalen Behörden.
Die Mittel dieser Behörden stellen staatliche Mittel dar.
Maßnahme G ist nur dann eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie BE einen Wettbewerbsvorteil verschafft und dieser Vorteil aus staatlichen Mitteln herrührt.
Da auch diese Frage in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens aufgeworfen wurde, wird auf sie in Abschnitt VI Punkt 2 Buchstabe a ausführlich eingegangen.
a) Zum Vorliegen einer Beihilfe in Maßnahme G
(253) Die britischen Behörden haben nachgewiesen, dass die lokalen Steuern der Maßnahme G von BE mit Zinsen zurückgezahlt wurden, die auf der Grundlage der von der Kommission für das Vereinigte Königreich festgesetzten Referenz- und Abzinsungssätze berechnet wurden.
Es gibt keine Regelung im britischen Recht, nach der die Verwendung eines höheren Zinssatzes bei der Stundung von Steuern durch die lokalen Behörden vorgesehen wäre.
Nach Ansicht der Kommission ist der angewandte Zinssatz daher eine angemessene Referenz, um zu ermitteln, ob BE durch den Steueraufschub ein Wettbewerbsvorteil gewährt wurde.
Die Kommission kommt folglich zu dem Schluss, dass Maßnahme G keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
b) Zum Vorliegen einer Beihilfe in Maßnahme B und C
(254) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission festgestellt, dass "die Kommission beim derzeitigen Kenntnisstand davon ausgeht, dass es sich bei der Neuaushandlung der Verträge zwischen BNFL und BE um eine staatliche Beihilfe handelt".
Diese Einschätzung beruhte auf der Tatsache, dass das staatliche Unternehmen BNFL sich erst bereit erklärte, die Bedingungen der vorhandenen Verträge mit BE zu ändern, nachdem BE ankündigte, dass es Gespräche mit der britischen Regierung aufgenommen hatte, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Es erschien zweifelhaft, dass diese Verträge zu Marktbedingungen neu ausgehandelt wurden.
Die Kommission kam in Bezug auf Maßnahme C zu den gleichen vorläufigen Schlussfolgerungen.
(255) Auf der Grundlage der Daten, die ihr seit der Einleitung des Verfahrens vorgelegt wurden, hat die Kommission eingehender untersucht, ob die Maßnahmen B und C die Kriterien erfüllen, um als staatliche Beihilfe angesehen zu werden, und ob sie BE einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Sie kam zu folgenden Schlussfolgerungen:
Hinsichtlich Maßnahme B
(256) Maßnahme B besteht aus der Neuaushandlung von Verträgen zwischen dem staatlichen Unternehmen BNFL und BE.
Die Kommission hat geprüft, ob die Maßnahme BE einen Vorteil verschafft, den kein privater Marktteilnehmer diesem Unternehmen in Schwierigkeiten unter den gleichen Umständen gewährt hätte.
Mit anderen Worten, die Kommission hat geprüft, ob sich BNFL bei der Zustimmung zu Maßnahme B nach dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers verhalten hat.
(257) Die Kommission hat zu diesem Zweck geprüft, ob die Neuaushandlung der Verträge mit BE zu Marktbedingungen erfolgte und ob die Zugeständnisse von BNFL kommerzieller Art waren.
Hat sich BNFL nach dem Grundsatz eines privaten Gläubigers verhalten?
(258) Die Kommission hat dabei zuerst zu prüfen, ob die neuen Vereinbarungen zwischen BNFL und BE zu Marktbedingungen ausgehandelt wurden.
Es ist daran zu erinnern, dass BNFL der größte Gläubiger von BE und BE der größte Kunde von BNFL ist.
Die Kommission hat daher geprüft, ob die Bedingungen, denen BNFL zustimmte, von einem privaten Marktteilnehmer in einer ähnlichen Lage hätten akzeptiert werden können.
In Bezug auf einen Lieferanten, dessen größter Kunde in Schwierigkeiten ist, ist zu prüfen, ob sich BNFL wie ein privater Gläubiger verhalten hat, der versucht, die Chancen zu erhöhen, seine Forderungen einzutreiben [36].
(259) Die Kommission hat die von BNFL vorgelegten Berichte der Rechts- und Finanzberater von BNFL und Auszüge der Vorstandssitzungen von BNFL geprüft.
(260) Zunächst ist festzustellen, dass BNFL seine Berater bereits Anfang 2002 gebeten hatte, seine Position gegenüber BE zu prüfen, als BE sich zum ersten Mal auf die Härteklausel seiner Verträge mit BNFL berief.
Es war nicht möglich, endgültig zu dem Schluss zu kommen, dass die Bedingungen der Härteklausel tatsächlich erfüllt waren, aber der Vorstand wies BNFL an, die möglichen Regelungen zu prüfen, die den Schwierigkeiten von BE Rechnung tragen würden, unter der ausdrücklichen Bedingung, dass eine Einigung für BNFL wirtschaftlich vorteilhaft sein müsste.
(261) Die von BNFL vorgelegten Berichte, die zu dieser Zeit abgefasst wurden, veranschaulichen die besondere Lage von BNFL als Gläubiger und Lieferant von BE und gehen auf die Auswirkungen einer Insolvenz von BE für BNFL ein.
Sie kommen zu dem Schluss, dass eine solvente Umstrukturierung angesichts der hohen Forderungen von BNFL im Interesse von BNFL wäre, aber nicht um jeden Preis.
Sie schlagen daher ein Paket von Zugeständnissen an BE vor und verfolgen die Entwicklung dieses Pakets im Laufe der Verhandlungen mit BE.
Aus diesen Berichten geht eindeutig hervor, dass sich BNFL im Laufe der Verhandlungen immer an seine ursprüngliche Vorstellung gehalten hat, dass seine Interessen am besten gewahrt würden, wenn vermieden wird, dass BE unter Insolvenzverwaltung gestellt wird, aber nicht um jeden Preis und im Rahmen einer ausgewogenen Lösung.
(262) Die britischen Behörden haben erklärt, dass die neu ausgehandelten Vereinbarungen von BNFL als Paket zu sehen und mit der Lage zu vergleichen seien, in der sich BNFL im Fall der Insolvenz von BE hätte befinden können, anstatt einzelne Bestandteile herauszulösen.
Die Berichte, die von den britischen Behörden und von BNFL vorgelegt wurden, kommen zu dem Schluss, dass die endgültigen Vertragsbedingungen für BNFL vorteilhafter sind als jedes Insolvenzszenario.
(263) Die Kommission ist daher zu dem ersten Schluss gekommen, dass sich BNFL im Fall der Insolvenz von BE in einer sehr ungewissen und wahrscheinlich nachteiligen Situation befunden hätte.
(264) Es trifft zu, dass eine Insolvenz von BE weder bedeuten würde, dass alle Kernkraftwerke unverzüglich stillgelegt würden, noch dass die Notwendigkeit der Stilllegung der vorhandenen Kraftwerke und der Entsorgung der abgebrannten Brennelemente völlig wegfiele.
(265) Im Fall einer Insolvenz von BE hätte sich BNFL nach Ansicht der Kommission in einer schwierigeren Verhandlungsposition mit dem Nachfolger von BE hinsichtlich des Betriebs der Kraftwerke oder ihrer Stilllegung befunden.
Damit wären zahlreiche Risiken und Ungewissheiten verbunden gewesen, die ein privater Geldgeber bei der Erwägung der Neuaushandlung von Vereinbarungen, insbesondere mit seinem Hauptkunden berücksichtigen müsste.
Die Tatsache, dass die Berater von BNFL diese Alternative sorgfältig geprüft haben, zeigt eindeutig, dass BNFL diesem Sachverhalt Rechnung getragen hat.
(266) Eine Umstrukturierung von BE lag daher eindeutig im wirtschaftlichen Interesse von BNFL.
(267) Nachdem sie zu dieser ersten Schlussfolgerung gekommen war, hat die Kommission die Auswirkungen der neu ausgehandelten Verträge auf die Einnahmen von BNFL mit Rücksicht auf die Bemerkungen Dritter geprüft, um in mikroökonomischer Hinsicht zu ermitteln, ob ein privates Unternehmen diesen neu ausgehandelten Verträgen in der gleichen Situation zugestimmt hätte.
(268) Bei der Verpflichtung zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente ist zwischen alten und künftigen Verbindlichkeiten zu unterscheiden.
(269) Die alten Verbindlichkeiten für die Entsorgung der Brennelemente werden im Rahmen von Maßnahme A des Umstrukturierungsplans von der britischen Regierung übernommen [37].
(270) Hinsichtlich der künftigen Entsorgung abgebrannter Brennelemente wurden die bestehenden Vereinbarungen geändert.
BNFL hat folgende Tabelle zu den neuen Vereinbarungen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente vorgelegt, aus der hervorgeht, dass BE seine Zahlungen an BNFL degressiv begleichen wird.
Die kursiven Daten wurden von der Kommission hinzugefügt:
Strompreis in GBP/MWh in Zahlen von 2003 _BAR_ Einheitsbetrag der (Ermäßigung)/Zuschläge in GBP/MWh in Zahlen von 2003(im Vergleich zu den ursprünglichen Verträgen) _BAR_ Nettoeinheitsbetrag der Zahlung für abgebrannte Brennelemente in GBP/MWh real für 2003 _BAR_ Zahlung in GBP/kgU _BAR_
14,8 und weniger _BAR_ –0,6 _BAR_ […] _BAR_
15 _BAR_ –0,5 _BAR_
16 _BAR_ 0 _BAR_
17 _BAR_ 0,5 _BAR_
18 _BAR_ 1 _BAR_
19 _BAR_ 1,5 _BAR_
20 _BAR_ 1,75 _BAR_
21 und mehr _BAR_ 2,0 _BAR_
(271) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Ermäßigungen und Zuschläge in Tabelle 7 mit den Regelungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente unmittelbar vor der Umstrukturierung und nicht mit älteren Regelungen verglichen werden.
Dies ist der richtige Vergleich für die Prüfung der Zugeständnisse von BNFL an BE, da es dem entspricht, was BNFL von BE erhalten hätte, wenn BE nicht in Schwierigkeiten geraten wäre.
Ein Vergleich der neuen Verträge mit älteren Verträgen wie den ursprünglichen Grundlastverträgen, auf die sich der erste anonyme Dritte bezieht, wäre hingegen nicht sinnvoll, wenn man die tatsächlichen Konzessionen betrachten will, die BNFL bei den Verhandlungen über den Umstrukturierungsplan gemacht hat.
(272) Tabelle 7 zeigt, dass BNFL eine Ermäßigung im Vergleich zu den Verträgen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente vor der Umstrukturierung gewähren würde, wenn der Strompreis niedriger als der Basispreis von 16 GBP/MWh ist.
Wenn der Strompreis höher als der Basispreis ist, erhält BNFL einen Zuschlag im Vergleich zu den Zahlungen, die es nach den ursprünglichen Verträgen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente erhielt.
(273) Wie in Erwägungsgrund 270 ausgeführt, hängen die Einnahmen, die BNFL für die Entsorgung künftiger abgebrannter Brennelemente erhält, von den britischen Großhandelsstrompreisen ab.
Eine solche Regelung kann für sich genommen nicht als marktunüblich angesehen werden.
Sie ist in der Branche vielmehr üblich, da die Marktteilnehmer die Risiken teilen wollen, die sich aus großen potenziellen Preisschwankungen ergeben.
(274) Um festzustellen, ob diese Preise von einem Privatunternehmen hätten akzeptiert werden können, hat die Kommission geprüft, in welchem Maß sie BNFL in die Lage versetzt hätten, seine vermeidbaren Kosten bei der voraussichtlichen Entwicklung der Strompreise zu decken.
Wenn es wahrscheinlich ist, dass ein Unternehmen einen so wichtigen Kunden verliert, wie es BE für BNFL ist, würde ein Privatunternehmen so weit gehen, dass es seine Preise bis zu den Kosten senkt, die es vermeiden könnte, indem es seine Tätigkeit einstellt.
Dabei handelt es sich um die vermeidbaren Kosten.
(275) Nach den neuen Verträgen über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente wird das Eigentum an den abgebrannten Brennelementen auf BNFL übergehen, wenn diese von BE geliefert werden.
Damit wird BNFL für die endgültige Entsorgung dieser Brennelemente verantwortlich sein, was nach den vorherigen Verträgen nicht der Fall war [40].
Da dies eine zusätzliche Belastung für BNFL im Vergleich zu den vorherigen Regelungen ist, kann man nicht einfach die vorherigen mit den neuen Zahlungen vergleichen und zu dem Schluss kommen, dass BNFL seine vermeidbaren Kosten deckt, sobald der Großhandelsstrompreis […] GBP/MWh überschreitet.
Andererseits schreiben die neuen Verträge über die Entsorgung nicht vor, was BNFL mit den abgebrannten Brennelementen in seinem Besitz zu tun hat.
BNFL kann entscheiden, ob es die Brennelemente vor der endgültigen Entsorgung wiederaufbereiten will oder nicht.
(276) Eine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlichen vermeidbaren Kosten für BNFL, einschließlich der Kosten für die endgültige Entsorgung abgebrannter Brennelemente, ist erforderlich.
(277) Die Kommission hat die britischen Behörden gebeten, ihr eine ausführliche Aufstellung dieser Kosten vorzulegen.
Aus den von den britischen Behörden vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass BNFL seine vermeidbaren Kosten decken wird, sobald die Strompreise über einer Bandbreite von […] GBP/MWh bis […] GBP/MWh liegen, je nachdem, ob BNFL Risikorückstellungen bildet oder nicht.
Die geringfügige Abweichung gegenüber dem Wert von […] GBP/MWh in Erwägungsgrund 275 ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass Becken für die langfristige Lagerung auf dem Gelände von BNFL bereits vorhanden sind und derzeit für die Lagerung von Brennelementen vor der Wiederaufbereitung genutzt werden. […].
(278) Um diese Berechnung zu überprüfen, hat die Kommission die von den britischen Behörden errechneten vermeidbaren Kosten mit den einer anderen Quelle entstammenden Kosten verglichen.
(279) Greenpeace hat auf seiner Internetsite einen Bericht von Gordon MacKerron von National Economic Research Associates [41] veröffentlicht.
In diesem Bericht werden Zahlen von 200 USD/kgU (110 GBP/kgU [42]) für die befristete Lagerung abgebrannter Brennelemente, und 400 USD/kgU (220 GBP/kgU) für die endgültige Lagerung genannt.
Laut Autor des Berichts wurden die Zahlen einer amerikanischen Studie entnommen [43].
Es gibt zahlreiche Unterschiede zwischen den amerikanischen Reaktortypen (vor allem LWR) und denen von BE.
Außerdem geht aus dem Bericht nicht hervor, ob die Kosten, auf die er sich bezieht, vermeidbare Kosten sind oder Fixkostenbestandteile beinhalten, die von der folgenden Prüfung nicht zu erfassen wären.
Sie hängen auch stark von Abzinsungssätzen ab, da der größte Teil der Endlagerungskosten in der fernen Zukunft entstehen wird.
Die Kommission hat diese Zahlen dennoch verwendet, da nach ihrer Ansicht von einem Dritten veröffentlichte Daten eine geeignete Quelle zur Überprüfung der Angaben der britischen Behörden sind.
(280) Gemäß den Angaben in Erwägungsgrund 279 läge der Strompreis, bei dem BNFL seine Kosten decken würde, bei […] GBP/MWh.
Diese Angaben sind mit der voraussichtlichen Entwicklung der Strompreise zu vergleichen.
(281) Die geeignete Referenz für diesen Vergleich ist die bisherige Entwicklung der Strompreise und die von BNFL für die Zukunft erwartete Entwicklung, als die neuen Verträge zwischen BNFL und BE ausgehandelt wurden.
BNFL hat den Wert seiner Zugeständnisse an BE vor diesem potenziellen Hintergrund berechnet.
(282) Gemäß den von BNFL vorgelegten Angaben wurde allgemein erwartet, dass die Preise in naher Zukunft zwischen 16 GBP/MWh und 19 GBP/MWh liegen werden, um anschließend auf anhaltend höhere Werte zu steigen.
(283) Bei seiner Bewertung der endgültigen Bedingungen des Plans hat BNFL vier mögliche Szenarien zugrunde gelegt.
Nur die pessimistischsten davon sahen vor, dass die Strompreise dauerhaft unter 17 GBP/MWh liegen und mittelfristig nur Werte um 16,5 GBP/MWh erreichen würden.
Die anderen drei gingen davon aus, dass die Preise schon 2007 Werte um 18 GBP/MWh erreichen würden, um anschließend Werte zwischen 19,5 GBP/MWh und 23 GBP/MWh zu erreichen.
(284) Die Bewertung der Neuaushandlung der Verträge mit BE durch BNFL erfolgte daher vor dem Hintergrund von Vorausschätzungen der Preisentwicklung, die selbst bei den pessimistischsten Annahmen vorsahen, dass es seine intern bewerteten vermeidbaren Kosten decken würde, und dass die Preise in allen außer dem pessimistischsten Szenario ausreichen würden, um die von Gordon MacKerron bewerteten vermeidbaren Kosten zu decken.
(285) Die tatsächliche Entwicklung der Strompreise war schließlich höher als selbst die optimistischsten aller vier von BNFL verwendeten Szenarien.
Verschiedene Preisfeststellungsagenturen haben für Wintergrundlastpreise Werte über 20 GBP/MWh festgestellt, selbst Werte von 27 GBP/MWh [44] wurden erreicht.
Für die Sommerpreise wurde von den gleichen Agenturen ein Wert von 20 GBP/MWh gemeldet.
Die von BNFL zugrunde gelegten Szenarien erwiesen sich daher insgesamt als eher pessimistisch.
(286) Daraus kann man schließen, dass BNFL davon ausging, im Rahmen der neuen Verträge seine vermeidbaren Kosten decken zu können, selbst wenn es die Kosten der endgültigen Entsorgung abgebrannter Brennelemente tragen würde.
(287) Die Prüfung der neuen Brennelementelieferverträge, die viel einfacher sind, da sie eine variable nicht an die Strompreise gebundene Belastung vorsehen, zeigt ebenfalls, dass BNFL in der Lage sein wird, seine vermeidbaren Kosten für die Lieferung von Brennelementen in allen Fällen zu decken.
(288) Nach einer eingehenden Prüfung der vermeidbaren Kosten deutet alles darauf hin, dass sich BNFL marktwirtschaftlich verhalten hat.
Auch legt die tatsächliche Entwicklung der Strompreise nahe, dass BNFL seine Lage im Vergleich zur vorhergehenden Situation durchaus verbessern könnte und dass es genug Flexibilität gezeigt hat, um seinem Hauptkunden die Möglichkeit zu geben, im Markt zu bestehen.
Wurde BNFL wie ein privater Gläubiger behandelt?
(289) Nach einer mikroökonomischen Untersuchung der Neuaushandlung hat die Kommission geprüft, ob BNFL wie ein privater Gläubiger von BE behandelt wurde.
In diesem zweiten Schritt wurde untersucht, ob BNFL die gleichen Konzessionen wie gegenüber einem privaten Gläubiger gemacht hat.
(290) Aus den von den britischen Behörden und BNFL vorgelegten Informationen geht Folgendes hervor:
a) BNFL vereinbarte zwar gewisse Bedingungen mit BE, bevor BE mit seinen Hauptgläubigern Einzelbedingungen aushandelte, es bestand jedoch auf einer Klausel, dass die vorgesehenen Zugeständnisse widerrufen werden können, wenn einem anderen Hauptgläubiger günstigere Bedingungen als BNFL eingeräumt würden.
b) Während des gesamten Verhandlungsprozesses bestand BNFL immer darauf, dass von den übrigen privaten Gläubigern von BE ein vergleichbar hoher Beitrag wie von BNFL verlangt wird.
c) Ein Vergleich der Forderungen der Gläubiger und der im Umstrukturierungspaket letztendlich vereinbarten Forderungen zeigt, dass BNFL auf einen kleineren Anteil der ausstehenden Verbindlichkeiten als die anderen Gläubiger verzichtete.
Außerdem hatte BNFL für seine Forderungen keinen Zugriff auf die Vermögenswerte von BE.
(291) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass BNFL wie die privaten Gläubiger behandelt wurde und sich bei den Verhandlungen über den Umstrukturierungsplan nicht anders als die privaten Gläubiger verhielt.
Hat BNFL unabhängig von der britischen Regierung gehandelt?
(292) Nach Ansicht der Kommission ist die vorstehende Schlussfolgerung ein ausreichender Nachweis dafür, dass BNFL sich nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Geldgebers verhalten hat und dass die Maßnahme B keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthält.
(293) Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass es keinen Hinweis auf die Zurechenbarkeit des Verhaltens von BNFL an den Staat gibt.
An die Zurechenbarkeitsbedingung wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Stardust-Urteil erinnert [45].
Wie der Gerichtshof festgestellt hat, kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, nur weil sie von einem staatlichen Unternehmen getroffen wurde.
Demnach reicht es nicht aus, dass das Organ, das die Beihilfe gewährt, ein öffentliches Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen [46] ist.
Die Tatsache, dass Behörden einen beherrschenden Einfluss direkt oder indirekt ausüben können, beweist nicht, dass sie diesen Einfluss in einem bestimmten Fall tatsächlich ausgeübt haben.
Wie von Generalanwalt Jacobs in seinem Schlussantrag zum Stardust-Fall [47] erläutert wurde, kann die Zurechenbarkeit einer von einem öffentlichen Unternehmen ergriffenen Beihilfemaßnahme an den Staat von einer Reihe von Indikatoren aus den Umständen des Falles und dem Zusammenhang, in dem die Maßnahmen getroffen wurden, abgeleitet werden.
Der Generalanwalt nennt eine Reihe von Fakten und Umständen, die dabei zu berücksichtigen sind, wie der Beweis, dass die Maßnahme auf Veranlassung des Staates getroffen wurde, die Natur und den Umfang der Maßnahme, das Maß an Kontrolle, die der Staat über das fragliche öffentliche Unternehmen ausübt, und eine allgemeine Praxis, das Unternehmen für andere als kommerzielle Zwecke zu nutzen oder seine Entscheidungen zu beeinflussen.
(294) Anhand der Ausführungen der britischen Regierung und Dritter hat die Kommission geprüft, ob die Maßnahme B (und Maßnahme C) dem Staat zugerechnet werden kann.
Sie hat dabei berücksichtigt, dass BNFL lange vor dem Bekanntwerden der finanziellen Probleme von BE und der Rolle der britischen Regierung in einer potenziellen Umstrukturierung beschlossen hatte, dass es in seinem Interesse lag, Zugeständnisse zu machen, um die Solvenz von BE fortlaufend zu gewährleisten.
In chronologischer Hinsicht gibt es keinen Beweis, dass die Neuaushandlung auf Veranlassung des Staates stattfand.
Außerdem kann die Tatsache, dass BNFL nicht bereit war, sich am Umstrukturierungsplan zu beteiligen, bevor die britische Regierung ihre Beteiligung bekannt gab, als Beweis dafür gesehen werden, dass BNFL nicht bereit war, BE um jeden Preis zu retten, sondern es vorzog, wie alle anderen Gläubiger auf das Eingreifen des Staates zu warten.
(295) Die Kommission hat auch berücksichtigt, dass es nach britischem Recht die treuhänderische Pflicht der Geschäftsführung von BNFL ist, im wirtschaftlichen Interesse von BNFL zu handeln, auf der Grundlage der jeweils vorliegenden Informationen den Unternehmenswert zu steigern und das finanzielle Risiko zu mindern.
Dies wird durch die entsprechenden Auszüge des Protokolls der Vorstandssitzungen belegt, die der Kommission vorliegen.
Schlussfolgerung
(296) Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme B keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
Maßnahme C
(297) Maßnahme C besteht in Stillhaltevereinbarungen für die Zahlungen, die an BNFL und eine Reihe von Hauptgläubigern von BE vom 14. Februar 2003 bis 30. September 2004 fällig waren.
Im Gegensatz zu den anderen beteiligten Gläubigern erhält BNFL während des Moratoriums keine Zinszahlungen.
Bewertung durch die Kommission
(298) Anhand der verfügbaren Informationen ist festzustellen, dass die Finanzberater von BNFL in ihren Berichten, die zur Zeit der Verhandlungen von BNFL mit BE erstellt wurden, nach einem Vergleich der Beiträge aller Hauptgläubiger zu dem Schluss kommen, dass BNFL mit seinem Anteil am Umstrukturierungspaket keine größeren Zugeständnisse gemacht hat als andere Gläubiger.
Wie in Erwägungsgrund 290 bereits erwähnt, hat BNFL keinen Zugriff auf die Vermögenswerte von BE.
(299) Die Kommission kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass es dem Verhalten eines privaten Gläubigers, der die bestmögliche wirtschaftliche Lösung sucht, entspricht, keine Zinsen zu verlangen, um die vereinbarte Umstrukturierung zu gewährleisten.
Die Bewertung durch die Finanz- und Rechtsberater von BNFL zeigt, dass die Neuaushandlung der Bedingungen des Moratoriums alle Vereinbarungen mit BE und vor allem die Solvenz von BE gefährdet hätte.
Das Risiko wäre erheblich gewesen, da die Berechnung von Zinsen zur Insolvenz von BE geführt hätte, was nach Ansicht von BNFL nicht in seinem Interesse gewesen wäre.
Mit dem Verzicht auf diese Zinsen hat sich BNFL wie ein privater Gläubiger verhalten, der versucht, die bestmöglichen Einnahmen zu erzielen.
(300) Die Kommission konnte aus den bei der Bewertung von Maßnahme B in den Erwägungsgründen 256 bis 296 dargelegten Gründen nicht feststellen, dass der BNFL betreffende Teil von Maßnahme C dem Staat zuzurechnen ist.
(301) Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gekommen, dass Maßnahme C keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
3. Prüfung der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag
(302) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft grundsätzlich verboten.
(303) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sieht Ausnahmen von der allgemeinen Unvereinbarkeit nach Absatz 1 vor.
(304) Die Befreiungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Beihilfemaßnahmen weder sozialer Art sind noch einzelnen Verbrauchern gewährt werden; sie dienen auch nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie werden nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt.
(305) Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag enthält weitere Ausnahmebestimmungen. Die Befreiungen in Absatz 3 Buchstaben a, b und d gelten nicht in diesem Fall, da die Beihilfe nicht die wirtschaftliche Entwicklung von Gebieten fördert, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht; sie dient weder der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse, noch der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftleben eines Mitgliedstaats oder der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes.
(306) Nur die Befreiung in Absatz 3 Buchstabe c ist daher anwendbar.
Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c können staatliche Beihilfen genehmigt werden, die der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(307) In den Leitlinien hat die Kommission die Voraussetzungen für eine befürwortende Ausübung ihrer Ermessensbefugnis nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c in Fällen wie diesem dargelegt.
(308) In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission eine Reihe von Bedenken an der Vereinbarkeit des Umstrukturierungsplans mit den Leitlinien geäußert und in Abschnitt II Punkt 3 wiederholt.
Die folgenden Abschnitte enthalten die Würdigung und die endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission zu jedem dieser Bedenken.
a) Zur Wiederherstellung der Rentabilität von BE
(309) Die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe setzt einen tragfähigen, zusammenhängenden und weit reichenden Umstrukturierungsplan voraus, der geeignet ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen wiederherzustellen.
Nach Ziffer 32 der Leitlinien muss die Verbesserung der Rentabilität vor allem durch im Umstrukturierungsplan enthaltene unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, können berücksichtigt werden, wenn die zugrunde liegenden Marktannahmen auf breiter Grundlage anerkannt sind.
(310) Nach Ziffer 33 der Leitlinien hat der Mitgliedstaat einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, der die Umstände beschreibt, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, und verschiedenen Szenarien Rechnung trägt, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese entsprechen.
In Ziffer 34 der Leitlinien wird hinzugefügt, dass der Plan das Erreichen der Gewinnschwelle in Aussicht stellt, die es dem Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierung ermöglicht, seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten zu decken.
Die angesetzte Eigenkapitalrendite des umstrukturierten Unternehmens soll ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können.
(311) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Rentabilität von BE aufgeworfen.
Diese betrafen zum einen die scheinbar unbegrenzte Dauer bestimmter Teile von Maßnahme A und Maßnahme B, was Zweifel aufwarf, ob der Umstrukturierungsplan BE in die Lage versetzen würde, innerhalb einer angemessenen Frist aus eigener Kraft im Wettbewerb zu bestehen.
Zum anderen schien die Zahl der unternehmensinternen Maßnahmen im Umstrukturierungsplan nicht ausreichend zu sein.
Dauer der Beihilfe
(312) Die Bedenken der Kommission bezogen sich insbesondere auf die Maßnahmen A und B. Angesichts der langen Laufzeit von Maßnahme A und der unbefristeten Laufzeit von Maßnahme B fragte sich die Kommission, ob nicht die Umstrukturierungsbeihilfe für BE die Form eines dauerhaften Zuschusses hatte, der den Bestimmungen der Leitlinien widersprechen würde.
Diese Bedenken wurden von Dritten wie Drax geteilt.
(313) In Bezug auf Maßnahme B kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass dies keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
Die Frage der unbefristeten Laufzeit von Maßnahme B ist daher nicht mehr von Bedeutung.
(314) Hinsichtlich Maßnahme A hatte die Kommission Bedenken, dass die Kosten des Rückbaus der Kernkraftwerke bis 2086 andauern könnten und dass die Finanzierung der Kosten für die Entsorgung abgebrannter DWR-Brennelemente, die in den Reaktor Sizewell B von BE geladen wurden, ebenfalls unbefristet ist.
(315) Stilllegungskosten sind Kosten, die in der Zukunft entstehen werden, sich aber auf die Errichtung von Kernkraftwerken beziehen, die in der Vergangenheit stattgefunden hat.
Die Kommission stimmt mit den britischen Behörden darin überein, dass es nicht möglich ist, diese Kosten genau zu beziffern, da es für die Stilllegung von AGR-Kraftwerken keinen Präzedenzfall gibt, sie in ferner Zukunft geschehen wird und die technische Entwicklung bis dahin nicht abzusehen ist.
Außerdem gibt die britische Regierung zu bedenken, dass die Stilllegungskosten bereits weitgehend Fixkosten seien und dass eine erhebliche Erhöhung der Verbindlichkeiten durch Änderungen der Betriebsverfahren zum wirtschaftlichen Vorteil von BE oder durch Verletzung der Mindeststandards von BE getragen werden müssten.
Außerdem ist daran zu erinnern, dass ein Eingreifen des Staates für den Fall einer Unterfinanzierung des NLF vorgesehen ist.
(316) Angesichts der besonderen Merkmale der Kernindustrie, die ein Umgehen mit radioaktivem Material erst zulassen, wenn die Strahlung auf ein sichereres Niveau abgeklungen ist, und der unvermeidbaren Zeitspanne für die Finanzierung der Stilllegungsverbindlichkeiten, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Teil von Maßnahme A, der sich auf diese Verbindlichkeiten bezieht, nicht als dauerhafter Zuschuss für BE angesehen werden kann, da diese Verbindlichkeiten sich auf bereits entstandene Kosten beziehen.
Für diese Kosten wurde in der Bilanz von BE bereits Vorsorge getroffen.
Der späte Zeitpunkt für die Zahlung der diese Kosten betreffenden Beihilfe kann nicht als Verlagerung der Wiederherstellung der Rentabilität in die Zukunft angesehen werden kann.
(317) Hinsichtlich der Finanzierung der Entsorgung von DWR-Brennelementen durch den Staat, die in Sizewell B geladen wurden, wird BE einen Beitrag an den NLF zu dem Betrag von 150 GBP/kgU für DWR-Brennelemente leisten, die nach dem Termin der tatsächlichen Umstrukturierung in den Reaktor Sizewell B geladen werden.
(318) Dieser Wert ist zweifellos niedriger als die Gesamtkosten der Entsorgung abgebrannter DWR-Brennelemente, einschließlich der endgültigen Entsorgung.
Die Gesamtkosten wurden von BE in seinem Jahresabschluss 2001/2002 mit 240 GBP/kgU angesetzt.
Die Tatsache, dass nur ein Teil dieser Kosten durch die Zahlungen von BE an den NLF gedeckt ist, bestätigt, dass der Beitrag des NLF zur Entsorgung dieser Brennelemente eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthält.
(319) Um zu ermitteln, ob diese Beihilfe unbefristet ist, muss die Kommission feststellen, wie sich die Gesamtkosten in vermeidbare Kosten und unvermeidbare Kosten aufteilen.
(320) Die unvermeidbaren Kosten sind vergangene Istkosten.
Es ist daher für ein Unternehmen wirtschaftlich vernünftig, solange tätig zu sein, wie es seine vermeidbaren Kosten decken kann, damit so viele Istkosten wie möglich zurückgezahlt werden können.
Beihilfen für unvermeidbare Kosten sind daher ein Vorteil für das begünstigte Unternehmen, da sie den Kostendeckungspunkt verlagern.
Bei Unternehmen in Schwierigkeiten tragen sie dazu bei, die Rentabilität rascher wiederherzustellen.
Da ein Unternehmen aber in jedem Fall tätig wird, sobald es seine vermeidbaren Kosten decken kann, führen Beihilfen zur Deckung unvermeidbarer Kosten nicht dazu, dass das Unternehmen künstlich am Leben gehalten wird.
Solche Beihilfen sind daher nicht unbefristet.
(321) Beihilfen zur Deckung vermeidbarer Kosten, insbesondere variabler Kosten, dienen dazu, ein Unternehmen künstlich im Geschäft zu halten, das andernfalls keinen wirtschaftlichen Grund hätte, seine Tätigkeit fortzusetzen.
Eine solche Beihilfe ist unbefristet, da sie die Rentabilität des Unternehmens nur dann gewährleistet, wenn sie nicht zeitlich befristet ist.
(322) Die britischen Behörden haben erklärt, dass von den in Erwägungsgrund 318 genannten 240 GBP/kgU etwa […] GBP/kgU vermeidbar seien.
Die übrigen Kosten beträfen größtenteils die unvermeidbaren Kosten der Errichtung des Endlagers für alte und zukünftige abgebrannte DWR-Brennelemente, die am Standort Sizewell B gelagert werden. Dieses Lager wird später in diesem Jahrhundert verfügbar sein, was angesichts der Abzinsungswirkung den relativ niedrigen Betrag dieser Kosten im Vergleich zu anderen Ländern erklärt.
(323) Die Zahlen in dem in Fußnote 38 genannten Bericht von Gordon MacKerron können nicht verwendet werden, um diese Schätzung zu überprüfen, da der Bericht nicht angibt, inwieweit unvermeidbare Kosten darin enthalten sind.
(324) Um die Bewertung der britischen Behörden zu überprüfen, hat die Kommission die der Öffentlichkeit zugänglichen Informationen des finnischen Kernenergieprogramms verwendet, das weltweit eines der transparentesten Programme ist.
Wie in Sizewell wird der in finnischen Kernkraftwerken anfallende Abfall vor der Endlagerung nicht wiederaufbereitet.
Die Kosten der Entsorgung abgebrannter Brennelemente in Finnland werden von dem finnischen Entsorgungsunternehmen mit 325 EUR/kgU [48]) angesetzt, wovon 217 EUR/kgU auf vermeidbare Kosten entfallen [49].
(325) Diese Angaben entsprechen den von den britischen Behörden vorgelegten Angaben.
Nach Ansicht der Kommission bestätigen sie die These, dass eine Zahlung von 150 GBP/kgU ausreichend ist, um die vermeidbaren Kosten und einen Teil der unvermeidbaren Kosten der Entsorgung abgebrannter Brennelemente zu decken.
(326) Hieraus ist zu schließen, dass der Umstrukturierungsplan keinen dauerhaften Zuschuss für BE vorsieht und dass seine Laufzeit angesichts der Besonderheiten der Kernindustrie und der Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs nach dem Euratom-Vertrag mit den Leitlinien vereinbar ist [50].
Inhalt des Umstrukturierungsplans
(327) Die britischen Behörden haben gemäß Ziffer 33 der Leitlinien einen ausführlichen Plan mit einer Marktstudie und Szenarien vorgelegt, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese entsprechen.
Sie haben außerdem eine ausführliche, im Juli 2004 aktualisierte Cashflow-Analyse beigefügt.
(328) Der Plan geht ausführlich auf den Ursprung der Schwierigkeiten von BE und die Maßnahmen ein, die getroffen wurden oder werden, um diesen zu begegnen, wie bereits in Abschnitt II Punkt 2 Buchstabe c dieser Entscheidung zusammengefasst wurde.
Der Umstrukturierungsplan sieht die Einführung einer neuen Geschäftsstrategie (Maßnahme E) vor, um BE besser gegen die Risiken abzusichern.
Durch vermehrte mittelfristige Festpreisverkäufe seiner Produktion versucht BE, die Volatilität seines Kapitalflusses zu verringern und seine langfristige Rentabilität zu verbessern.
BE wird auch seine Abhängigkeit von den Großhandelsstrompreisen im Vereinigten Königreich verringern, während es gleichzeitig den zuverlässigen Marktzugang über eine Mischung von Vertragsbedingungen, flexible Stromerzeugung durch Eggborough und Direktabsatz an Unternehmen mit Schwerpunkt auf gewerblichen Abnehmern aufrechterhält.
Die Maßnahmen A und B sollen das Problem der hohen unvermeidbaren Kosten von BE als Betreiber von Kernkraftwerken dadurch lösen, dass BE teilweise von seinen nuklearen Verbindlichkeiten auch für in der Vergangenheit abgebrannte Brennelemente und den Stilllegungskosten entlastet wird, und die Kosten für künftige Front-end und Back-end-Brennelementeverträge mit BNFL gesenkt werden.
Außerdem sieht der Plan die Neuaushandlung von drei überhöhten Stromerwerbsverträgen und den Verkauf der nordamerikanischen Vermögenswerte von BE vor, was zur Lösung des Problems der hohen kurzfristigen unvermeidbaren Kosten in Form von Finanzierungsausgaben beitragen dürfte.
Hinsichtlich der dritten Ursache der Schwierigkeiten von BE, den umfangreichen nicht geplanten Abschaltungen, hat BE seinen Plan PIP ausgearbeitet, der die Zuverlässigkeit der Kernkraftwerke verbessern soll.
Dieser Plan sieht verstärkte Investitionen in Kapital und Personal vor, um die Qualität der Wartung und die Verfügbarkeit der Kraftwerke zu verbessern.
Überdies wird als besondere Schwäche das Szenario berücksichtigt, dass sich die Verfügbarkeit der Kraftwerke von BE nicht verbessert.
Selbst in diesem Szenario wäre der Cashflow von BE immer noch positiv.
(329) Aus den finanziellen Vorausschätzungen der britischen Regierung geht hervor, dass die Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt wird, indem der Cashflow von BE ab 2004 positiv ist und ab 2005 ein positiver jährlicher Kapitalfluss erreicht wird.
(330) Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Umstrukturierungsplan die Probleme löst, auf die die Schwierigkeiten von BE zurückzuführen sind, und insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der Strompreise und die Durchführung des PIP auf realistischen Annahmen im Sinne der Leitlinien beruht.
(331) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission bezweifelt, ob sich die Wiederherstellung der Rentabilität vor allem auf unternehmensinterne Maßnahmen stützt.
Die Kommission fragte sich insbesondere, ob die von BE gemäß diesen Maßnahmen erreichten Einsparungen auf Zugeständnisse von Gläubigern und Lieferanten und nicht auf eine Rationalisierung der Tätigkeiten von BE zurückzuführen sind.
(332) Nach der Einleitung des Verfahrens hat sich Drax zu dieser Frage geäußert.
Es ist der Ansicht, dass die Umstrukturierung von BE keine wirkliche Umstrukturierung sei, da sie nicht durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werde und BE die Garantie habe, dass eine Insolvenz nicht zugelassen wird.
Außerdem sieht es Ungewissheiten beim Beitrag von BE zur Umstrukturierung und hält die Stilllegung einiger Kernkraftwerke für die bessere Lösung.
Letztere Ansicht wird von Greenpeace geteilt.
Die britischen Behörden widersprechen dieser Auffassung und weisen darauf hin, dass das Beihilfepaket erst wirksam werden kann, wenn die britische Regierung den Vorhersagen für die Rentabilität zugestimmt hat.
Die britischen Behörden weisen auch darauf hin, dass nach den Leitlinien ein Gleichgewicht zwischen staatlichen Beiträgen, privaten Beiträgen und dem Eigenbeitrag des Unternehmens erzielt werden muss, wobei jedoch das Unternehmen nicht in der Lage sein müsse, ohne ein Eingreifen des Staates die Trendwende zu schaffen.
(333) Die Kommission stimmt darin überein, dass die Umstrukturierung nicht allein durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden muss, sondern durch Maßnahmen des Staats und Dritter wie Gläubiger und Lieferanten flankiert werden kann.
BE hat bereits folgende Maßnahmen durchgeführt: es hat seine nordamerikanischen Vermögenswerte (Maßnahme F) verkauft und […].
Auch hat es im Rahmen seiner neuen Geschäftsstrategie (Maßnahme E) die Zahl der mittelfristigen Festpreisverträge erhöht, um seine Position besser abzusichern.
Außerdem wurde BE nicht von seinen nuklearen Verbindlichkeiten entbunden, sondern wird zur Finanzierung des NLF beitragen.
(334) Wie in Abschnitt VI Punkt 3 Buchstabe c Ziffer v erläutert, berücksichtigt die Kommission auch, dass die Stilllegung von Kernkraftwerken keine machbare Lösung für BE ist, und dass der Verkauf von Eggborough seine Aussichten auf Wiederherstellung der Rentabilität gefährden würde und unverhältnismäßig wäre.
(335) Angesichts der von BE bereits durchgeführten und noch durchzuführenden Maßnahmen und der Tatsache, dass die Probleme, die den Schwierigkeiten von BE zugrunde liegen, mit dem Umstrukturierungsplan angegangen werden, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Anforderung nach Ziffer 32 der Leitlinien erfüllt ist.
Der Sonderfall von Dungeness B
(336) Von dritter Seite wurden die Aussichten auf Wiederherstellung der Rentabilität von Dungeness B, dem ältesten Kernkraftwerk von BE, in Frage gestellt.
(337) Powergen stützte mit einer besonders stichhaltigen Begründung seiner Auffassung seine Prüfung der Lage von Dungeness B auf eine Studie der Kostenstruktur des Kraftwerks, wie sie ursprünglich von den britischen Behörden vorgelegt und in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahren wiedergegeben wurde.
(338) Laut Powergen ist Dungeness B ein sehr ineffizientes Kraftwerk.
Daten aus der Vergangenheit zeigten, dass sein Auslastungsgrad niedrig ist.
Powergen schätzt ihn auf 46 %.
Mit diesem Auslastungsgrad erzeuge das Kraftwerk etwa 4,5 TWh jährlich.
Diese Strommenge würde etwa 73,8 Mio. GBP kosten, wenn man allein die vermeidbaren Kosten berücksichtigt.
Powergen kommt zu dem Ergebnis, dass die vermeidbaren Kosten von Dungeness B etwa 16,4 GBP/MWh betragen, während sich der Grundlaststrompreis auf dem Großhandelsmarkt auf 16 GBP/MWh [51] beläuft.
(339) In ihrer Stellungnahme zu den Ausführungen von Powergen erläutern die britischen Behörden ihre Ansicht zu den Ausführungen von Powergen über die Rentabilität von Dungeness B. Demnach enthalte die Studie von Powergen zwei Fehler; erstens seien die von Powergen angenommenen Gesamtkosten des Kraftwerks zu niedrig.
Aus den Angaben von BE gehe hervor, dass die tatsächlichen Kosten von Dungeness B höher sind als von Powergen angenommen, insbesondere die Betriebs- und Wartungskosten.
Dadurch erhöhten sich die Kosten pro MWh von Dungeness B.
(340) Die britischen Behörden sind der Ansicht, dass sich die Effizienz von Dungeness B in den letzten Jahren deutlich verbessert hat.
Nach ihrer Auffassung sollte man, da die Daten gegenüber der Vergangenheit eine Verbesserung zeigen, für die Zukunft nicht annehmen, dass es Ergebnisse wie in den schlimmsten Jahren erzielen wird, sondern vielmehr, dass seine Ergebnisse wie in den letzten Jahren ausfallen werden.
Demnach würde sich der Auslastungsgrad des Kraftwerks auf 61 % erhöhen, was die Kosten pro MWh von Dungeness B verringere.
(341) Gemäß den Ausführungen in den Erwägungsgründen 339 und 340 ergeben sich laut britischen Behörden für Dungeness B vermeidbare Kosten von ca. […] GBP/MWh, während sich die Grundlaststrompreise auf dem Großhandelsmarkt auf […] GBP/MWh belaufen.
(342) Die Kommission hat die vermeidbaren Kosten von Dungeness B untersucht und dabei verschiedenen Annahmen entsprechend der Genauigkeit der Ansätze für die Gesamtkosten und den Auslastungsgrad Rechnung getragen.
Sie ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen:
_BAR_ Von den britischen Behörden angenommene Leistung _BAR_ Von Powergen angenommene Leistung. _BAR_
Von den britischen Behörden angenommene Kosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Von Powergen angenommene Kosten. _BAR_ […] _BAR_ 16,4 GBP/MWh _BAR_
(343) Unter der Annahme, dass die Vorteile zwischen BE und BNFL aufgeteilt werden, wenn der Grundlaststrompreis auf dem Großhandelsmarkt über 16 GBP/MWh liegt, hat die Kommission den Basisstrompreis berechnet, ab dem Dungeness B unter den verschiedenen Annahmen die vermeidbaren Kosten deckt:
_BAR_ Von den britischen Behörden angenommene Leistung _BAR_ Von Powergen angenommene Leistung. _BAR_
Von den britischen Behörden angenommene Kosten _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Von Powergen angenommene Kosten. _BAR_ […] _BAR_ 16,8 GBP/MWh _BAR_
(344) Aus Tabelle 9 geht hervor, dass Dungeness B in allen außer den pessimistischsten Szenarien in der Lage ist, die vermeidbaren Kosten zu decken, und folglich keine Verluste macht, sobald der Grundlaststrompreis auf dem Großhandelsmarkt bei […] GBP/MWh liegt.
Dieser Basispreis entspricht Grundlaststrompreisen auf dem Großhandelsmarkt, die, wie in den Erwägungsgründen 282 bis 285 dargelegt, derzeit teilweise deutlich über 20 GBP/MWh liegen und von denen in jedem Fall angenommen wurde, dass sie zwischen 16 und 19 GBP/MWh liegen würden, selbst in der kurzen Zeit, in der Dungeness B in Betrieb bleibt.
Dabei ist zu bedenken, dass Dungeness B bei den gegenwärtigen Strompreisen in der Lage ist, die vermeidbaren Kosten selbst im pessimistischsten Szenario zu decken.
(345) Die Kommission geht daher davon aus, dass Dungeness B ein rentables Kraftwerk ist.
b) Zur Frage, ob sich die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt
(346) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission bezweifelt, ob sich die Beihilfe auf ein Mindestmaß beschränkt, da ungeklärt war, ob die Maßnahmen B, C und G staatliche Beihilfen sind, und weil die genaue Höhe des Beihilfebetrags in Maßnahme A nicht feststand.
(347) In Abschnitt VI Punkt 2 Buchstaben a und b hat die Kommission festgestellt, dass es sich bei den Maßnahmen B, C und G nicht um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
Das Beihilfepaket betrifft daher allein die Maßnahme A.
(348) Maßnahme A ist eine staatliche Beihilfe, die drei Arten von Verbindlichkeiten betrifft: die Entsorgung abgebrannter alter Brennelemente, die Bedienung nicht geregelter Verbindlichkeiten und die Stilllegung von Kernkraftwerken.
Bei der Einleitung des Verfahrens waren die mit diesen drei Kategorien verbundenen Verbindlichkeiten und die damit verbundenen Beihilfen nur geschätzt, aber noch nicht nach oben begrenzt.
(349) Die Verbindlichkeiten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente machen den größten Teil der Gesamtverbindlichkeiten aus.
Sie bestehen in Zahlungen an BNFL für die Entsorgungsdienstleistungen für Brennelemente, die vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Umstrukturierung in die Reaktoren von BE geladen wurden.
Diese Dienstleistungen sind bereits vertraglich geregelt, und die an BNFL dafür fälligen Beträge in den meisten Fällen genau bestimmt.
(350) Die Kommission ist weiterhin der Ansicht, dass das Maß, bis zu dem diese Verbindlichkeiten von der britischen Regierung finanziert werden können, begrenzt werden sollte.
Die britischen Behörden haben sich daher bereit erklärt, ihre ursprüngliche Schätzung dieser Verbindlichkeiten von 2185000000 GBP [52] in eine Obergrenze der Beihilfe für diese Verbindlichkeiten umzuwandeln.
(351) Hingegen lassen sich die Verbindlichkeiten für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die nicht geregelten Verbindlichkeiten nur schwer genau bestimmen.
(352) Die Stilllegung von Kernkraftwerken ist eine sehr spezielle Tätigkeit.
Es gibt weltweit wenig Erfahrung von vollständig abgeschlossenen Arbeiten auf diesem Gebiet [53].
Nach Sachverständigen können diese Kosten 15 % der gesamten Investitionskosten oder mehr ausmachen [54] bzw. 50 % des nuklearen Teils der Investition [55].
Selbst wenn diese Schätzungen kohärent und genau wären, müsste man die ursprünglichen Investitionskosten eines Kraftwerks genau berechnen, um die Stilllegungskosten zu ermitteln, was bei älteren Kraftwerken wie denen von BE besonders schwierig wäre, deren Kosten nur schwer zurückzuverfolgen sind.
(353) Außerdem sind die meisten Kraftwerke von BE AGR-Kraftwerke, die sich nicht nur von Kraftwerken in anderen Ländern, sondern bis zu einem gewissen Grad auch voneinander unterscheiden.
Man kann sich daher nicht auf Erfahrungen in anderen Ländern oder im Vereinigten Königreich stützen, um die Genauigkeit der Kostenansätze für die Stilllegung der Reaktoren von BE zu verbessern.
(354) Auch die noch nicht geregelten Verbindlichkeiten sind naturgemäß schwer zu bestimmen.
Sie beziehen sich größtenteils auf die Endlagerung abgebrannter Brennelemente.
Die Art und Weise, wie nukleare Brennelemente im Vereinigten Königreich endgültig entsorgt werden, ist noch ungeklärt, wie aus den Erfahrungen mit dem Nirex-Zwischenlager hervorgeht.
Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass die Suche nach Orten für die Endlagerung bestimmter Abfallarten sowohl technisch als auch politisch hohe Anforderungen stellt.
Es ist sehr schwer, die Kosten genau zu bestimmen, wenn so wenig darüber bekannt ist, wie die Entsorgung erfolgen soll.
Aus den von den britischen Behörden vorgelegten Informationen geht hervor, dass die von Instituten aus anderen Mitgliedstaaten erstellten Schätzungen der Lagerkosten weit auseinander gehen.
(355) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Höchstbeträge für Stilllegungsverbindlichkeiten und noch nicht geregelte Verbindlichkeiten nur mit einem großen Ungenauigkeitsfaktor ermittelt werden könnten.
Es bestünde die große Gefahr, diesen Wert zu hoch anzusetzen.
(356) Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass die Festlegung eines höchst ungewissen und wahrscheinlich zu hoch angesetzten Werts als Obergrenze für die Beihilfe der Forderung nach Beschränkung der Beihilfe auf ein Mindestmaß zuwider laufen würde, da ein Ungenauigkeitsfaktor, der sich nicht konkretisiert, Spielraum für die Gewährung unnötiger Beihilfen schafft.
(357) Eine weit bessere Möglichkeit, den Grundsatz der auf ein Mindestmaß zu beschränkenden Beihilfe einzuhalten, besteht darin, keine Obergrenze für die Beihilfe zu berechnen, sondern einen Mechanismus einzuführen, der gewährleistet, dass die künftigen Ausgaben auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
(358) Die britischen Behörden haben sich bereit erklärt, eine Reihe entsprechender Mechanismen vorzusehen:
a) Die Gruppen der Verbindlichkeiten, deren Kosten vom Staat übernommen werden können, werden genau festgelegt.
b) Diese Kosten werden von den britischen Behörden über die Nuclear Decommissioning Agency (NDA) sowohl im Voraus als auch im Nachhinein kontrolliert.
c) Die Einzelmaßnahmen der Stilllegung werden von der NDA ausgeschrieben, die gewährleistet, dass die Kosten dem Marktniveau entsprechen.
d) Die Tätigkeiten der NDA werden vom britischen Department of Trade and Industry und dem National Audit Office kontrolliert.
e) Für eine bessere Kontrolle der Ausgaben durch die Kommission wird die ursprüngliche Gesamtschätzung beider Verbindlichkeiten (d. h. 1629000000 [56] GBP) als Schwellenwert verwendet.
Sollten die kumulierten Ausgaben beider Verbindlichkeiten diese Schwelle überschreiten, erhält die Kommission zusätzliche Berichte sowohl über die Zahlungen, die zur Deckung von Verbindlichkeitskosten getätigt wurden, als auch über unternommene Schritte, um diese Kosten auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Dieser Bericht muss sich auf eine Studie unabhängiger Buchführungssachverständiger stützen.
(359) Es könnte sein, dass einige begrenzte Zahlungen von BE an BNFL im Rahmen der Verbindlichkeiten für abgebrannte Brennelemente die ursprünglichen Ansätze überschreiten.
Dies gilt insbesondere, wenn abgebrannte Brennelemente nicht der Spezifikation entsprechen und eine Sonderbehandlung erfordern.
In einem solchen Fall lassen die bestehenden Verträge eine Erhöhung des normalen Preises für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente zu.
Sollte dies eintreten, werden Beträge, die vom Staat gezahlt werden, um BE von diesen Verbindlichkeiten zu entlasten, und die den ursprünglichen Ansatz überschreiten, auf den unveränderten Schwellenwert von 1629000000 GBP angerechnet.
(360) Nach Ansicht der Kommission sollten bei der Berechnung der in den Erwägungsgründen 350 und 358 genannten Beträge die normalen Referenzzinssätze der Kommission angewandt werden.
Angesichts der Länge des betreffenden Zeitraums sollte dieser Zinssatz alle fünf Jahre angepasst werden [57].
(361) Die Begrenzung und der Schwellenwert in den Erwägungsgründen 350 und 358 gelten für alle Ausgaben zur Deckung von Verbindlichkeiten, unabhängig davon, ob sie vom NLF oder vom Staat getragen werden.
Dabei wird mit dem Begrenzungs- und Schwellenwertmechanismus den im Fonds verfügbaren Geldern automatisch Rechnung getragen.
(362) Schließlich enthält das Umstrukturierungspaket auch eine Steuerbefreiung für einen erhöhten Buchwert der Kraftwerke von BE, falls ein Teil der darauf lastenden Verbindlichkeiten vom britischen Staat getragen wird.
Da diese Verbindlichkeiten in der Rechnungslegung von BE ausgewiesen wurden, erhöht deren teilweise und potenzielle Übernahme durch den britischen Staat ihren Wert entsprechend dem von der britischen Regierung zugesagten Höchstbetrag.
(363) Nach den britischen Rechnungslegungs- und Finanzvorschriften wäre diese Wertsteigerung steuerpflichtig.
Der Verzicht darauf wäre daher ein potenzieller Wettbewerbsvorteil für BE im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Eine Besteuerung würde jedoch die Fähigkeit von BE, die Verbindlichkeiten selbst zu finanzieren, einschränken, was wiederum die Verbindlichkeiten der britischen Regierung erhöhen würde.
Das Beihilfeelement des Steuerverzichts könnte folglich vollständig oder teilweise durch die Erhöhung der abschließenden Finanzierung der Verbindlichkeiten durch den Staat ausgeglichen werden.
Das tatsächliche Beihilfeelement entspricht nur dem Teil des Steuerverzichts, der nicht durch höhere Zahlungen ausgeglichen wird, die von der britischen Regierung im Rahmen ihrer Zusage, für die nuklearen Verbindlichkeiten aufzukommen, zu tätigen sind.
(364) Dieser Anstieg des Kraftwerkwerts ist künstlich, da die Verbindlichkeiten bestehen bleiben, bis die Zusage der britischen Regierung eingefordert wird. Die Zusage wird in dem Maße, wie sie tatsächlich verfügbar ist, so weit wie möglich vom NLF, zu dem BE beiträgt, einzulösen sein.
Hätte die Regierung die Ausfälle bei den Verbindlichkeiten in anderer Form oder zu einem anderen Zeitpunkt gedeckt, wie beispielsweise durch Ad-hoc-Zuschüsse bei der Entstehung der Verbindlichkeiten, wäre ein Steuerverzicht vielleicht nicht nötig gewesen.
(365) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass das Beihilfeelement des Steuerverzichts nicht über das hinausgeht, was notwendig ist, damit das Umstrukturierungsziel mit der Beihilfe verwirklicht werden kann.
(366) Schließlich wird jegliche Erhöhung des Gewinns von BE, etwa im Fall eines Anstiegs der Strompreise, größtenteils zur Finanzierung des Beitrags von BE zum NLF verwendet.
Eine solche Erhöhung des Beitrags von BE würde automatisch zu einer Senkung des Beihilfebetrags führen.
(367) Nach Ansicht der Kommission wird dieser Mechanismus insgesamt gewährleisten, dass sich die in Maßnahme A enthaltene Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.
c) Zur Vermeidung übermäßiger Wettbewerbsverfälschungen
(368) Ziffer 35 der Leitlinien sieht vor, dass "Maßnahmen getroffen werden müssen, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern".
(369) Abgesehen von Ausnahmefällen, in denen der relevante Markt auf Gemeinschaftsebene und auf Ebene des EWR gering oder der Anteil des Unternehmens am relevanten Markt unbedeutend ist, müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden, damit das Beihilfeelement des Umstrukturierungsplans mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Sie müssen eine Beschränkung der Präsenz des Unternehmens auf dem Markt bewirken und in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verfälschungen stehen.
Eine Lockerung der geforderten Maßnahmen kann in Erwägung gezogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass diese zu einer offenkundigen Verschlechterung der Marktstruktur führen.
(370) Form und Umfang der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen hängen von der Kapazitätslage ab.
Bestehen auf dem Markt strukturelle Überkapazitäten, müssen die Ausgleichsmaßnahmen die Form eines endgültigen Kapazitätsabbaus annehmen.
Bestehen keine strukturellen Überkapazitäten, könnten Ausgleichsmaßnahmen dennoch erforderlich sein, können aber andere Formen als den endgültigen Kapazitätsabbau annehmen.
i) Der relevante Markt
(371) Nach Fußnote 20 der Leitlinien umfasst der räumlich relevante Markt grundsätzlich den EWR bzw. einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in einem Gebiet von anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden.
(372) Strom wird zwischen Mitgliedstaaten seit langem gehandelt, insbesondere seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/92/EG betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt.
(373) Der Stromhandel zwischen den Mitgliedstaaten ist jedoch wegen mangelnder Verbundkapazität materiell eingeschränkt.
Diese Beschränkungen sind besonders ausgeprägt, wo geografische Hindernisse den Ausbau der Verbindungskapazität zusätzlich erschweren.
(374) Im Rahmen der Politik zum Ausbau der transeuropäischen Netze hat die Kommission eine Liste von Engpässen im Strombinnenmarkt aufgestellt.
Anhang 1 zur Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG [58] zeigt, dass das Vereinigte Königreich zu den Regionen zählt, die unzureichend mit dem Gesamtnetz verbunden sind, so dass der Binnenmarkt nicht als Einheit funktionieren kann.
(375) Neben der Isolierung vom Gesamtnetz der Gemeinschaft ist der Strommarkt des Vereinigten Königreichs durch ein eigenes Handelssystem geprägt.
Dieses "NETA" genannte System (New Electricity Trading Arrangements) beruht im Gegensatz zu den klassischen Poolmärkten im Wesentlichen auf bilateralen Verträgen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Kunden.
Die Wettbewerbsbedingungen von NETA unterscheiden sich erheblich von denen eines Poolmarkts, was sich in der Tatsache niederschlägt, dass der Übergang von einer Poolstruktur zu NETA im Jahr 2001 zu einem starken Rückgang der Großhandelsstrompreise führte.
(376) Derzeit besteht NETA nur in England und Wales.
Der schottische Markt ist jedoch durch die Indexierung an die Strompreise in England und Wales eng mit NETA verbunden.
Überdies soll NETA bald auf Schottland ausgeweitet werden.
Daraus soll im Jahr 2005 ein britischer Markt entstehen.
Schottland wird jedoch nur einen kleinen Teil dieses Markts ausmachen, da seine Stromerzeugungskapazität nur gut 10 % der Kapazität von England und Wales entspricht.
(377) Der nordirische Strommarkt wird in absehbarer Zeit nicht an den britischen Markt angebunden.
Die Stromverbindungen zwischen Großbritannien und Nordirland sind derzeit schwach (die nominale Leistung beträgt 0,5 GW, was weniger als 1 % der Stromerzeugungskapazität von Großbritannien entspricht).
Die Wettbewerbsbedingungen in Nordirland werden sich daher auch in Zukunft von denen in Großbritannien sehr unterscheiden.
(378) Da BE nur in Großbritannien tätig ist, geht die Kommission davon aus, dass der räumlich relevante Markt für diese Entscheidung der Markt von Großbritannien ist [59].
(379) Nach den Angaben der britischen Behörden betrug die Stromerzeugungskapazität in den 15 Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplans 565 GW.
Die registrierte Stromerzeugungskapazität in Großbritannien macht etwa 10 % dieses Werts aus.
Der Markt des Vereinigten Königreichs, von dem 95 % auf Großbritannien entfallen, ist einer der größten im EWR nach Deutschland und Frankreich.
Dieser Markt kann daher auf Gemeinschafts- und EWR-Ebene nicht als unbedeutend angesehen werden.
(380) Die Kapazität von BE entspricht ca. 14 % der Kapazität in England und Wales und ca. 24 % in Schottland.
Folglich kann der Anteil von BE an dem relevanten Markt ebenfalls nicht als unbedeutend angesehen werden.
(381) Schließlich gibt es neben BE viele andere Teilnehmer an dem relevanten Markt: BNFL, EDF-Energy, Innogy, Scottish and Southern Electricity, Scottish Power und Powergen, um nur einige der größeren Erzeuger zu nennen.
Sollte BE aus dem Markt gehen, würde der relevante Markt weder zu einem Monopol noch zu einem engen Oligopol werden.
(382) Diese Ergebnisse bestätigen die erste Marktanalyse der Kommission im Beschluss zur Einleitung des Verfahrens.
Von dritter Seite wurden diese ersten Ergebnisse nicht in Frage gestellt.
ii) Kapazitätslage auf dem Markt
Im Hinblick auf die Entwicklung der Strompreise
(383) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission deutlich gemacht, dass eine Würdigung der Kapazitätslage auf einem Strommarkt den materiellen Besonderheiten von Strom und der enormen Störung, die Stromausfälle sowohl für die Wirtschaft als auch für den Alltag der Bürger bewirken, Rechnung tragen sollte.
Bei der Beurteilung einer strukturellen Überkapazität ist daher eine ausreichende Kapazitätsspanne vorzusehen, um die Nachfragespitzen unter vorhersehbaren Bedingungen decken zu können.
(384) Die Kommission stellte fest, dass die Kapazitätsspanne auf dem relevanten Markt im internationalen Vergleich und im Vergleich zur Vergangenheit nicht besonders hoch war.
Sie räumte jedoch ein, dass Spielraum für eine geringe Senkung der Kapazitätsspanne im Vergleich zu einigen Mitgliedstaaten oder zu den Werten im Vereinigten Königreich der Jahre 1995 und 1996 bestanden haben mag.
(385) Die Bemerkungen Dritter zum Vorhandensein einer strukturellen Überkapazität konzentrierten sich auf die Preisentwicklung und die Einschätzung der vorhandenen Kapazitätsspanne in Großbritannien.
(386) Von dritter Seite wurde ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Strompreise und dem Vorhandensein einer strukturellen Überkapazität im Markt vermutet.
Demnach spiele der Preis auf einem wettbewerbsintensiven Markt wie NETA die Rolle eines Signals für den Bedarf an zusätzlicher Kapazität.
Wenn neue Kapazität zu einem Zeitpunkt in der Zukunft benötigt wird, würde der für diesen Zeitraum erwartete Mangel einen Anstieg der entsprechenden Terminpreise auslösen.
Die Preise würden eine Höhe erreichen, die die Deckung der Kosten für den Bau neuer Kraftwerke ermöglicht, was einen Neueinstieg in den Markt bewirken würde.
(387) Bisher seien die Preise zwar in jüngster Zeit gestiegen, hätten aber nach Meinung einiger Dritter noch nicht das Niveau erreicht, das erforderlich wäre, um einen Neuzugang auszulösen.
Dies zeige, dass es Überkapazität auf dem Markt gibt.
(388) Die Kommission räumt ein, dass es einen Zusammenhang zwischen den Preisen und der Kapazitätslage auf einem Markt gibt.
Strommärkte wie NETA sind jedoch zu kompliziert, um allein aus Preisbeobachtungen auf das Vorhandensein einer strukturellen Überkapazität schließen zu können.
(389) Erstens unterscheidet sich NETA von den um einen Pool organisierten Märkten durch das Fehlen eines Abrechnungspreises.
NETA beruht auf bilateralen Verträgen, die sehr unterschiedliche Formen annehmen können und nicht immer sehr transparente Preisfeststellungsmechanismen ergeben.
Strombörsen wie UKPX sind transparenter, haben aber keinen ausreichenden Marktanteil, um endgültige Schlussfolgerungen zuzulassen.
Außerdem konzentrieren sie sich auf kurzfristige Geschäfte und sind daher von begrenztem Nutzen für die Ermittlung zukünftiger Entwicklungen.
Man muss sich daher auf Preisindizes von unabhängigen Quellen wie Heren oder Argus verlassen.
Diese Preisindizes haben ebenfalls ihre Grenzen, da sie nur den Großhandelsmarkt widerspiegeln, der etwa zwei Drittel des gehandelten Stroms ausmacht, weshalb sie nur einen extremen Strommangel erfassen könnten.
(390) Zweitens beruhten die Erwägungen in Erwägungsgrund 389 auf der Annahme, dass Terminpreise die zukünftige Marktlage getreu wiedergeben.
Nach Ansicht der Kommission könnte dies nicht immer der Fall sein.
Diese Preise entsprechen einer komplizierteren Situation und stützen sich vor allem darauf, wie die Käufer und Verkäufer ihre zukünftige Lage einschätzen.
Dies bedeutet, dass sie auf Erwartungen für den zukünftigen Markt basieren, die weit von der Realität entfernt sein können, da sowohl Nachfrage als auch Angebot auf diesem Markt Schwankungen unterliegen.
Mit anderen Worten, Terminpreise entsprechen weniger dem Gleichgewicht von Nachfrage und Angebot in der Zukunft, sondern vielmehr dem, was die aktuellen Marktteilnehmer als Gleichgewicht erwarten.
Neben der Brennstoffpreisfluktuation ist dies einer der Gründe, warum Terminpreise selbst für eine bestimmte Zeitspanne in der Zukunft stark schwanken können.
(391) Auch wenn man annimmt, dass die festgestellten Preise richtig seien und Angebot und Nachfrage getreu widerspiegeln, gibt es drittens eine logische Lücke zwischen der Schlussfolgerung, dass die Preise nicht die volle Deckung der Kosten von Marktneuzugängen ermöglichen, und der Schlussfolgerung, dass es nicht nur eine Überkapazität, sondern sogar eine strukturelle Überkapazität auf dem Markt gibt.
(392) Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beobachtung der Preise allein kein hinreichend zuverlässiger Indikator ist, um zu ermitteln, ob es auf einem Strommarkt wie NETA eine strukturelle Überkapazität gibt.
(393) Es ist jedoch festzustellen, dass die Winterterminpreise seit der Zeit, als BE in Schwierigkeiten geraten ist, stark gestiegen sind.
Verschiedene Preisfeststellungsagenturen haben Werte von über 20 GBP/MWh Wintergrundlastpreis für die nächsten Jahre gemeldet, wobei auch Werte von 27 GBP/MWh [60] erreicht werden.
Diese steigende Tendenz ist offenbar dauerhaft und nachhaltig.
Die Kostenansätze für neue Marktteilnehmer schwanken zwischen 20 GBP/MWh und 25 GBP/MWh [61].
Im Hinblick auf die Kapazitätsspanne
(394) Nach Ansicht der Kommission ist das Vorhandensein einer Überkapazität leichter zu ermitteln, wenn man die physischen Werte der installierten Kapazität und der Spitzennachfrage zugrunde legt.
Die Spanne, um die die installierte Kapazität die durchschnittliche Kältewellenspitzennachfrage [62] überschreitet, wird als die Kapazitätsspanne des Systems bezeichnet.
Wenn man feststellen will, ob auf dem Markt eine strukturelle Überkapazität vorhanden ist, muss man deshalb ermitteln, ob die aktuelle und die voraussichtliche Kapazitätsspanne angemessen sind.
(395) Offensichtlich ist es sehr schwierig, eine verbindliche quantitative Norm für eine angemessene Kapazitätsspanne festzulegen.
Diese Norm müsste von einer Reihe von Parametern abhängen, die von Netz zu Netz unterschiedlich sind.
Sie wäre auch stark von dem Maß an zu erreichender Versorgungssicherheit beeinflusst, was wiederum an weniger objektive Begriffe wie den psychologischen Auswirkungen einer bestimmten Zeit ohne Strom in einer Region geknüpft wäre.
(396) Selbst wenn alle materiellen und psychologischen Faktoren unter Kontrolle sind, hängt die erforderliche Kapazitätsspanne außerdem sehr von der jeweiligen Marktstruktur ab.
Während einige Sachverständige der Ansicht sind, dass liberalisiertere Märkte eine geringere Kapazitätsspanne benötigen als stark regulierte zentralisierte Märkte, räumen die meisten jedoch ein, dass es wegen mangelnder historischer Daten derzeit nicht möglich ist, diese Wirkung zahlenmäßig zu bestimmen.
(397) In den Bemerkungen Dritter werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, welche Kapazitätsspanne für Großbritannien angemessen sein sollte.
In den meisten Bemerkungen werden Zahlen der Siebenjahresberichte des Netzbetreibers für England und Wales NGTransco zitiert, wonach eine Kapazitätsspanne von 20 % als nominaler Bezugssatz für Planungszwecke dienen sollte.
NGTransco hält jedoch für die Echtzeitverwaltung des Systems eine geringere Kapazitätsspanne für möglich und nennt hierzu einen Wert von 10 %.
(398) Drax und Greenpeace haben einen Wert von 10 % als Bezugssatz für eine angemessene Kapazitätsspanne zur Ermittlung des Vorhandenseins einer strukturellen Überkapazität vorgeschlagen.
Andere Organisationen zogen es vor, bei einem Bezugssatz von 20 % zu bleiben, darunter auch Institute, bei denen Greenpeace Studien zu diesem Thema in Auftrag gegeben hat [63].
(399) In seiner eigenen Stellungnahme hat NGTransco wie folgt deutlich gemacht, welcher der beiden Werte bei der Beurteilung des Vorhandenseins einer strukturellen Überkapazität verwendet werden sollte: "Als Systembetreiber für England und Wales sind wir der Ansicht, dass eine Kapazitätsspanne von unter 20 % nicht als Überkapazität auf dem Markt von England und Wales angesehen werden kann."
(400) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass ein Bezugssatz von 20 % für die Bewertung der Kapazitätslage auf dem Markt von England und Wales der geeignete Satz ist.
Der schottische Markt wird zwar bald mit dem Markt von England und Wales vereint, ist aber physisch noch weitgehend getrennt.
Die 2200 MW-Verbindung zwischen beiden Regionen ist für einen flexiblen Einsatz zu klein, um einen Stromüberschuss oder -mangel zwischen den Regionen auszugleichen.
In der Praxis wird sie fast immer für die Lieferung von Strom von Schottland nach England und Wales genutzt.
Wegen dieser erheblichen Beschränkung sollte nach Auffassung der Kommission der Satz von 20 % bei der Bewertung der Gesamtzahlen für Großbritannien erhöht werden.
England und Wales
(401) Der Markt von England und Wales ist der bei weitem größte Teil des Markts von Großbritannien.
Auf diesen Teil beziehen sich auch die meisten wirtschaftlichen Daten, und die Preise in Schottland werden entsprechend den Daten für England und Wales festgelegt.
Der größte Teil der Bemerkungen von Dritten konzentriert sich auch auf England und Wales.
Die Kommission hat daher ihre Untersuchung des Markts mit diesem Teil begonnen.
(402) Bisher wurde die Verbindungsleitung zwischen beiden Marktteilen fast nur für den Export von Schottland nach England und Wales genutzt.
NGTransco betrachtet die Kapazität dieser Verbindung als Stromquelle für England und Wales, während Scottish Power, der schottische Betreiber, der für den Teil von Schottland zuständig ist, der eine Grenze mit England hat, diese als Exportmöglichkeit ansieht.
Entsprechend den Erfahrungen und den Aussagen der lokalen Betreiber wird die Kommission nunmehr davon ausgehen, dass die Kapazität dieser Verbindungsleitung England und Wales zuzurechnen ist.
(403) NGTransco ist der einzige Netzbetreiber für England und Wales.
Die Kommission hat ihre Untersuchung der Kapazitätslage dieses Markts auf die Vorausschätzungen von NGTransco gestützt, die im Siebenjahresbericht des Unternehmens regelmäßig veröffentlicht werden.
(404) Seit der Einleitung des Verfahrens hat NGTransco seine Vorausschätzung für die Kapazitätsspanne auf dem Markt von England und Wales geändert.
Eine neue Vorausschätzung wurde der Kommission mit der Stellungnahme von NGTransco vorgelegt, eine neuere Fassung von NGTransco in seinem Siebenjahresbericht von 2004 veröffentlicht [64].
(405) Die Kommission hat diese neuere Fassung für ihre Untersuchung verwendet, die auf der gleichen Grundannahme, insbesondere der Datengrundlage wie die Vorausschätzung beruht, die von NGTransco in seiner Stellungnahme als maßgeblich bezeichnet worden war.
Lediglich die Datengrundlage zur Marktentwicklung ist aktueller.
(406) Die Vorausschätzung sieht drei Szenarien vor.
Das optimistischste Szenario ("SYS") geht davon aus, dass die verfügbare Stromerzeugung den unterzeichneten Einspeisungsverträgen entsprechen wird.
Das pessimistischste Szenario ("vorhandene oder im Bau befindliche Anlagen") geht davon aus, dass keine Kraftwerke außer den vorhandenen und derzeit im Bau befindlichen verfügbar sein werden.
Das mittlere Szenario ("erteilte Baugenehmigungen") geht davon aus, dass die vorhandenen, die bereits im Bau befindlichen und die Kraftwerke verfügbar sein werden, für die Baugenehmigungen nach dem Electricity Act und dem Energy Act bereits erteilt wurden.
(407) In der nachstehenden Tabelle werden die Vorausschätzungen der drei Szenarien zusammengefasst.
Szenario _BAR_ 2004/05 _BAR_ 2005/06 _BAR_ 2006/07 _BAR_ 2007/08 _BAR_ 2008/09 _BAR_ 2009/10 _BAR_ 2010/11 _BAR_
SYS _BAR_ 22 _BAR_ 21 _BAR_ 23,1 _BAR_ 26,8 _BAR_ 24,5 _BAR_ 25,6 _BAR_ 22,5 _BAR_
Erteilte Baugenehmigungen _BAR_ 22 _BAR_ 21,1 _BAR_ 22,8 _BAR_ 24,3 _BAR_ 21,6 _BAR_ 22,5 _BAR_ 19,1 _BAR_
Vorhandene und im Bau befindliche Anlagen _BAR_ 22 _BAR_ 21,1 _BAR_ 18,7 _BAR_ 17,1 _BAR_ 14,5 _BAR_ 12,8 _BAR_ 9,5 _BAR_
(408) Die drei Szenarien unterscheiden sich im Wesentlichen in ihren Aussagen zu den letzten Jahren, was keine Überraschung ist, da die zugrunde liegenden Annahmen Unterschiede vor allem für die Zukunft ausmachen.
Diese Jahre sind jedoch nicht ebenso maßgeblich für die Beurteilung des Vorhandenseins einer gegenwärtigen strukturellen Überkapazität auf dem Markt.
(409) Für die nächsten drei Jahre sehen alle drei Szenarien eine Kapazitätsspanne zwischen 18,7 % und 23,1 % bei einem Durchschnitt von ca. 21,5 % vor.
Dieser Wert liegt leicht über dem Bezugssatz von 20 %.
Der Unterschied zwischen 21,5 % und 20 % bei der ACS-Spitzennachfrage beträgt 1,5 % von 57000 MW [65], entsprechend 855 MW.
Dieser Wert ist kleiner als die Kapazität eines der Kernkraftwerke von British Energy.
Dieses Ergebnis eines statistischen Durchschnitts ist nach Ansicht der Kommission nicht aussagekräftig genug, um eine strukturelle Überkapazität nachzuweisen.
(410) In den folgenden Jahren nehmen die Unterschiede zwischen den drei Szenarien zu, was es noch schwieriger macht, aussagekräftige Schlussfolgerungen zu ziehen.
Der Durchschnitt schwankt in diesen Jahren zwischen den drei Szenarien zwischen 17,0 % und 22,7 %, wobei zwei Jahre bei ca. 20,2 % liegen.
Dies lässt eine Tendenz erkennen, dass die Kapazitätsspanne bei 20 % bleibt, einschließlich einer gewissen Fehlerspanne.
(411) Die Kommission schließt hieraus, dass es auf dem Strommarkt von England und Wales keine strukturelle Überkapazität gibt.
Großbritannien insgesamt
(412) Anders als in England und Wales gibt es in Schottland zwei Netzbetreiber: Scottish and Southern Electricity und Scottish Power.
Diese beiden Betreiber veröffentlichen Vorausschätzungen für ihr jeweiliges Gebiet, die hinsichtlich der möglichen Szenarien für die Zukunft jedoch weniger detailliert sind als die von NGTransco.
Die Kommission hat daher ihre Analyse für Schottland auf den aktuellen Stand konzentriert, wo der Bedarf an verschiedenen Szenarien geringer ist.
(413) Da keiner der beiden schottischen Netzbetreiber der Kommission im Rahmen dieses Verfahrens Bemerkungen vorgelegt hat, stützt sich die Prüfung auf öffentlich zugängliche Unterlagen.
Für Scottish and Southern Electricity hat die Kommission die Angaben des Siebenjahresberichts aus dem Jahr 2003 verwendet [66].
Für Scottish Power hat die Kommission die Angaben des Weiterleitungs-Siebenjahresberichts vom April 2003 verwendet [67].
(414) In der nachstehenden Tabelle werden die voraussichtliche Spitzennachfrage und die installierte Kapazität in den verschiedenen Versorgungsgebieten für 2004/2005 zusammengefasst. (in MW) _BAR_
An das Netz von Scottish Power angeschlossene Kapazität _BAR_ 7127 _BAR_
An das Netz von Scottish and Southern Electricity angeschlossene Kapazität _BAR_ 2844 _BAR_
An das Netz von NGTransco angeschlossene Kapazität ohne Verbindungsleitungen _BAR_ 63998 _BAR_
Verbindungskapazität zwischen Irland und Schottland _BAR_ 500 _BAR_
Verbindungskapazität zwischen Frankreich und England _BAR_ 2000 _BAR_
Verfügbare Kapazität in Großbritannien _BAR_ 76469 _BAR_
Spitzennachfrage im Gebiet von Scottish Power _BAR_ 4269 _BAR_
Spitzennachfrage im Gebiet von Scottish and Southern Electricity _BAR_ 1684 _BAR_
ACS Spitzennachfrage im Gebiet von NGTransco _BAR_ 55900 _BAR_
Spitzennachfrage insgesamt _BAR_ 61853 _BAR_
(415) Die Kapazitätsspanne für Großbritannien liegt somit bei 23,6 % [69].
Dieser Wert ist höher als der in Erwägungsgrund 400 genannt Bezugssatz von 20 %, aber wie bereits ausgeführt, gilt der Satz von 20 % für ein flexibles Netz wie das in England und Wales und muss erhöht werden, um Engpässen im Netz Rechnung zu tragen.
Außerdem wurden diese Zahlen auf der Annahme berechnet, dass die Verbindungsleitungen mit Nordirland und Frankreich vollständig für Einfuhren verfügbar sind, was nicht immer der Fall ist.
Sollten diese Leitungen zur Zeit der ACS-Spitzennachfrage für die Ausfuhr verwendet werden, müsste ihre Kapazität von der verfügbaren Kapazität abgezogen und der Stromnachfrage hinzugerechnet werden, was die Kapazitätsspanne auf 15,5 % verringern würde.
(416) Die Kommission kommt folglich zu dem Ergebnis, dass auf dem britischen Markt keine statistisch erhebliche strukturelle Überkapazität besteht.
Schlussfolgerung
(417) Auf dem relevanten Markt gibt es damit keine strukturelle Überkapazität.
(418) Ausgleichsmaßnahmen in Form eines endgültigen Abbaus der Stromerzeugungskapazität sind somit nicht zwingend erforderlich.
iii) Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb in dem relevanten Markt
(419) Da es auf dem relevanten Markt keine strukturelle Überkapazität gibt, muss die Kommission im Einzelfall prüfen, ob Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind und welche Form sie annehmen sollten.
Diese Maßnahmen müssten den potenziellen wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfe Rechnung tragen.
(420) Die britischen Behörden vertreten die Auffassung, dass das Beihilfepaket keine Auswirkungen auf den Wettbewerb habe.
Nach ihrer Ansicht wird die wirtschaftliche Fähigkeit von Kraftwerken, Strom zu erzeugen, innerhalb von NETA durch ihre kurzfristigen Grenzkosten (Short Run Marginal Costs — "SRMC") bestimmt.
Der Markt funktioniere so, als ob die Kraftwerke gemäß der niedrigsten bis zur höchsten SRMC-Rangfolge abgerufen würden, bis die kumulierte Kapazität die Nachfrage erreicht.
Der Strompreis werde dann durch die kurzfristigen Grenzkosten des letzten abgerufenen Kraftwerks festgelegt, das auch als "Grenzkraftwerk" bezeichnet wird.
(421) Nach den britischen Behörden erfasst die Beihilfe ausschließlich Kernkraftwerke.
Sie ändere die kurzfristigen Grenzkosten nicht in einem Maß, das den Rang in der SRMC-Rangfolge ändern würde.
Außerdem seien die SRMC der Kernkraftwerke von BE so niedrig, dass sie immer unter denjenigen des Grenzkraftwerks lägen.
Die Beihilfe hätte zu keinem Zeitpunkt einen Einfluss auf die Fähigkeit der Konkurrenten von BE, Strom zu erzeugen, und auch nicht auf den Preis, zu dem sie den erzeugten Strom verkaufen können.
Es gäbe also keine Auswirkungen auf die Konkurrenten von BE.
(422) Die Argumente der britischen Behörden mögen auf einen perfekten Markt zutreffen, der auf einem einzigen völlig transparenten Auktionsprozess basiert.
Wie in den Erwägungsgründen 389 und 390 erläutert, ist NETA jedoch kein solcher Markt.
(423) Nach Auffassung der Kommission kann die Beihilfe in vielfacher Hinsicht Auswirkungen auf die Konkurrenten von BE haben.
Zwei davon könnten erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.
(424) Erstens besitzt BE nicht nur Kernkraftwerke, sondern auch das Kohlekraftwerk Eggborough, das allein so groß ist wie die Gesamtkapazität einiger Wettbewerber von BE.
(425) BE könnte die Beihilfe, die es für seine Kernkraftwerke erhält, zugunsten des Kraftwerks Eggborough einsetzen.
(426) Beispielsweise könnte dieses Geld verwendet werden, um Eggborough mit Rauchgasentschwefelungsanlagen auszurüsten und es an neue Umweltvorschriften anzupassen, was die Laufzeit des Kraftwerks erheblich verlängern würde.
(427) Außerdem könnte BE die Beihilfegelder auch dazu verwenden, mehr nichtnukleare Stromerzeugungskapazität zu erwerben.
(428) BE benötigt eine flexible Stromerzeugungsquelle, um die mangelnde Flexibilität seiner Kernkraftwerke zu kompensieren.
Wenn die Beihilfe BE die Möglichkeit gibt, seine nichtnukleare Kapazität zu erweitern, erreicht es mehr direkten Zugang zur flexiblen Stromerzeugung und erweitert sein Vermögen, seinen Kunden bessere Angebote zu machen, während gleichzeitig die Notwendigkeit zurückgeht, flexible Stromerzeugungskapazität von Wettbewerbern zu erwerben.
(429) Zweitens ist NETA kein einheitlicher Markt.
NETA umfasst ein Großhandelssegment, auf dem Erzeuger Strom an Lieferanten verkaufen, und den Direktverkauf an Unternehmen (Direct Sales to Business — "DSB"), bei dem Stromerzeuger direkt an Großkunden verkaufen.
(430) Die Stromerzeuger verkaufen Strom auf dem DSB-Markt in der Regel mit einem Aufschlag gegenüber dem Großhandelsmarkt [70].
Es ist daher günstiger für einen Erzeuger, Strom auf dem DSB-Markt zu verkaufen.
(431) Bei der Prüfung der Auswirkungen der Beihilfe ist daher nicht nur die Gesamtmenge an Strom zu berücksichtigen, die von jedem Erzeuger verkauft wird, sondern auch die Verteilung der verkauften Menge auf den Großhandelsmarkt und den DSB-Markt.
(432) Ein Teil des Umstrukturierungsplans dient der Erhöhung des Anteils von BE am DSB-Markt.
Um dies zu erreichen, wird das Unternehmen versuchen müssen, von den DSB-Kunden einen vergleichsweise niedrigen Aufschlag gegenüber den Großhandelsstrompreisen zu verlangen.
BE wird ein konkurrenzfähiges Angebot teilweise oder vollständig über die Senkung der kurzfristigen Grenzkosten seiner Kernkraftwerke finanzieren können.
(433) Auch wenn die SRMC-Einstufung der Kraftwerke von BE gleich bleiben und keine Auswirkungen auf die Wettbewerber haben sollte, wird deren Neueinstufung BE die Möglichkeit geben, einen Teil seines Absatzes vom Großhandelsmarkt auf den DSB-Markt zu verlagern.
Dies wird wiederum einen Teil der Produktion der Konkurrenten vom DSB-Markt auf den Großhandelsmarkt verlagern.
Somit könnte die Beihilfe den Gewinn von BE erhöhen und den seiner Wettbewerber senken.
(434) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Beihilfe erhebliche Auswirkungen auf die Konkurrenten von BE hat und dass Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, um diese Auswirkungen zu mildern.
iv) Durchzuführende Ausgleichsmaßnahmen
(435) Bei den Ausgleichsmaßnahmen ist ein Gleichgewicht anzustreben zwischen der Notwendigkeit, die Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber abzuschwächen, und dem Erfordernis, die Rentabilitätsaussichten des begünstigten Unternehmens zu wahren.
(436) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Ausgleichsmaßnahmen auf die Beihilfemechanismen abzielen sollten, die für die Wettbewerber von BE abträglich sein könnten.
(437) Dies bedeutet, dass die Ausgleichsmaßnahmen verhindern sollten, dass BE die von der Regierung gewährte Beihilfe dafür verwendet, seine flexible Stromerzeugungskapazität übermäßig zu erhöhen oder seinen DSB-Marktanteil auszuweiten.
(438) In diesem Sinne hat die Kommission drei Ausgleichsmaßnahmen verlangt.
Die britischen Behörden haben auf der Grundlage der von den Wettbewerbern von BE in ihren Stellungnahmen angeregten Maßnahmen die folgenden Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen.
Ausgleichsmaßnahme Nr. 1
(439) Wie in Erwägungsgrund 437 erläutert, könnte die Beihilfe potenziell größere Auswirkungen auf die Wettbewerber von BE haben, wenn sie nicht wie beabsichtigt für die Kernkraftwerke von BE, sondern zur Ausweitung der nichtnuklearen Stromerzeugungskapazität von BE verwendet würde.
(440) Dies würde es BE erlauben, mit den Kraftwerken der Wettbewerber zu konkurrieren [71], und ihm einen besseren Zugang zur flexiblen Stromerzeugung als bisher verschaffen, wodurch BE weniger Flexibilität von außen erwerben müsste.
(441) Um dies zu vermeiden, sollten die verschiedenen Geschäftsbereiche von BE in getrennte rechtliche Einheiten mit getrennter Buchführung aufgeteilt werden.
(442) Hierzu sollte die Struktur von BE so geändert werden, dass die Stromerzeugung aus Kernkraftwerken, die nichtnukleare Stromerzeugung, der Verkauf auf dem Großhandelsmarkt und der DSB-Verkauf in getrennte Tochterunternehmen aufgeteilt werden.
Die Beihilfe sollte ausschließlich für die Stromerzeugung aus Kernkraftwerken gewährt werden.
(443) Quersubventionen zwischen den verschiedenen Tochterunternehmen sind zu untersagen.
(444) Dieses Verbot sollte so weit wie möglich über die Zulassungsregelung der Unternehmen umgesetzt und durch die britische Regulierungsbehörde OFGEM kontrolliert werden.
Die Kommission erkennt an, dass die Lizenzen nicht nach Belieben von OFGEM geändert werden können, das verpflichtet ist, Dritte zu solchen Änderungen anzuhören und den eingegangenen Stellungnahmen Rechnung zu tragen.
(445) Sollte es nicht möglich sein, dass OFGEM eine der Zulassungen von BE so ändert, dass Quersubventionen untersagt sind, hätte die britische Regierung der Kommission eine unbefristete Zusage gleicher Wirkung zu geben.
Um zu gewährleisten, dass die Geschäfte zwischen den Tochterunternehmen keine Quersubventionen enthalten, hätten die britischen Behörden der Kommission einen Jahresbericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, dass keine Quersubventionierung stattgefunden hat.
Der Bericht sollte sich auf ein Gutachten unabhängiger Buchprüfer stützen.
(446) Die britischen Behörden haben sich verpflichtet, diese Ausgleichsmaßnahme durchzuführen.
Ausgleichsmaßnahme Nr. 2
(447) Die Ausgleichsmaßnahme Nr. 1 sollte im Prinzip ausreichen, um zu gewährleisten, dass BE die Beihilfe, die es für seine Kernkraftwerke erhält, nicht verwendet, um seine nichtnuklearen Kraftwerke zu erneuern oder zu erweitern.
(448) Angesichts der Komplexität der Stromversorgungswirtschaft und des sehr breiten Spektrums der durch NETA zulässigen Beziehungen zwischen den verschiedenen Wirtschaftsteilnehmern ist es nach Auffassung der Kommission nötig, andere, spezifischere Maßnahmen vorzuschreiben, um zu gewährleisten, dass BE die Beihilfen, die es für seine Kernkraftwerke erhält, nicht in anderen Geschäftsbereichen verwendet.
(449) Die Kapazitätslage auf dem Markt lässt es zwar als wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen, von BE einen Kapazitätsabbau zu verlangen, BE sollte nach Ansicht der Kommission jedoch dazu verpflichtet werden, den Umfang seiner Tätigkeit nicht auszuweiten.
(450) Hierzu sollten BE eine Reihe von Verpflichtungen hinsichtlich einer möglichen Expansion in den Bereichen der Stromerzeugung auferlegt werden, in denen seine Wettbewerber aktiv sind.
(451) Zu diesem Zweck sollte eine bestimmte Art von Kapazität bestimmt werden ("beschränkte Kapazität"), die aus Folgendem zusammengesetzt ist:
a) der operationellen Kapazität der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke im Europäischen Wirtschaftsraum
und
b) der operationellen Kapazität von Wasserkraftgroßanlagen [72] im Vereinigten Königreich.
(452) BE sollte es für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem Datum dieser Entscheidung untersagt sein, beschränkte Kapazität von mehr als 2020 MW zu besitzen oder zu kontrollieren, was der Kapazität seiner vorhandenen Kraftwerke Eggborough (1970 MW) und District Energy (50 MW) entspricht.
(453) Die Notwendigkeit, eine Erweiterung der mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerkskapazität von BE zu untersagen, wurde in Erwägungsgrund 437 erläutert.
Die Kommission hält es für nötig, das Verbot auf große Wasserkraftwerke auszudehnen, um zu verhindern, dass BE vorhandene große Wasserkraftwerke insbesondere in Schottland erwirbt.
(454) Das Verbot sollte sechs Jahre gelten, was mehr oder weniger der doppelten Bauzeit einer Kombizyklus-Gasturbinenanlage entspricht.
(455) Das Ziel des Verbots besteht darin zu verhindern, dass BE mehr Flexibilität erwirbt, als es derzeit mit seinem Eggborough-Kraftwerk hat, was ausreichen sollte, um die Rentabilität zu gewährleisten.
(456) Der Kommission ist bekannt, dass das Bankenkonsortium, das die Finanzierung für das Eggborough-Projekt bereitgestellt hat, die Option behält, Eggborough von BE zu erwerben.
Falls die Banken beschließen sollten, diese Option auszuüben, würde BE seine einzige Flexibilitätsquelle verlieren, die nach Ansicht der Kommission für den Erfolg des Umstrukturierungsplans erforderlich ist.
In diesem Fall sollte BE die Möglichkeit haben, einen Ersatz für Eggborough vorzubereiten, sobald es von der Absicht der Banken erfährt, ihre Option auszuüben.
(457) Aus diesem Grund sollte eine Ausnahme von dem Verbot für den Fall vorgesehen werden, dass die Banken ihre Option wahrnehmen, um BE zu gestatten, eine Flexibilitätsquelle als Ersatz für Eggborough zu erwerben, und für den Fall, dass Eggborough aus einem von BE nicht zu verantwortenden Grund endgültig wegfallen sollte.
Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass BE mehr Flexibilitätskapazität als bisher erwerben oder die Ersatzkapazität verwenden kann, um während einer möglichen Überschneidungszeit zwischen dem Bauende und der Veräußerung von Eggborough Gewinne zu erzielen.
(458) BE sollte daher die Möglichkeit haben, während des Zeitraums zwischen dem Datum, an dem es die Mitteilung der Banken erhält, und dem Zeitpunkt, an dem die Kapazität von Eggborough ihm nicht mehr zu Verfügung steht, oder dem Ende des in Erwägungsgrund 452 genannten Sechsjahreszeitraums, wenn dieses Ende früher ist als der Zeitpunkt, an dem die Kapazität von Eggborough BE nicht mehr zur Verfügung steht, mehr als 2020 MW beschränkter Kapazität zu besitzen oder zu kontrollieren, sofern es die 2020 MW überschreitende beschränkte Kapazität nicht betreibt, oder sich jeglicher operationellen Kontrolle und Beteiligung an dieser zusätzlichen beschränkten Kapazität enthält.
(459) Von dem Zeitpunkt, an dem Eggborough wegfällt, sei es wie in Erwägungsgrund 458 ausgeführt oder als Folge höherer Gewalt oder eines nicht reparierbaren Versagens, sollte BE die Möglichkeit haben, bis zu 2222 MW beschränkter Kapazität zu besitzen oder zu kontrollieren, sofern es diese beschränkte Kapazität dem Netzbetreiber bis zum Ende des in Erwägungsgrund 452 genannten Sechsjahreszeitraums in Höhe von 2020 MW meldet und nicht mehr als die angemeldete Kapazität betreibt.
Durch diese Regelung wird BE mehr Flexibilität beim Ersatz von Eggborough eingeräumt, ohne das Verbot in der Praxis zu lockern.
(460) Neben den Bestimmungen zur beschränkten Kapazität in Erwägungsgrund 451, und um der Forderung der Leitlinien zu entsprechen, dass die Begünstigten die Beihilfe nicht für die Ausweitung ihres Marktanteils verwenden dürfen, sollte es BE auch untersagt sein, ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission für sechs Jahre nach dem Erlass dieser Entscheidung im Europäischen Wirtschaftsraum mehr nukleare Erzeugungsanlagen als bisher zu besitzen.
(461) Die britischen Behörden haben sich verpflichtet, diese Ausgleichsmaßnahme umzusetzen.
Ausgleichsmaßnahme Nr. 3
(462) Wie in Erwägungsgrund 437 ausgeführt, würde ein Missbrauch der Beihilfe auch dann vorliegen, wenn sie von BE verwendet würde, um seinen Anteil am gewinnträchtigeren DSB-Markt zu erhöhen, aber nicht zur Deckung seiner Aufwendungen für Kernkraftwerke.
(463) Die Sensibilität eines potenziellen Missbrauchs wird durch die Bemerkungen erhellt, die der Kommission von einem Dritten, der anonym zu bleiben wünscht, geäußert wurden [73].
Demnach könnte es, selbst wenn BE keine deutlich unter dem Marktniveau liegenden Preise anbieten sollte, allein der Glaube, dass es dank der Beihilfe dazu in der Lage wäre, für die Wettbewerber von BE nachteilig sein, da deren Kunden von falschen Annahmen ausgehen könnten.
(464) Die Kommission hält es daher für nötig, die durch die Ausgleichsmaßnahme Nr. 1 gebotene Gewähr durch eine zielgerichtetere Ausgleichsmaßnahme zu ergänzen, die auf das Verhalten von BE auf dem DSB-Markt abzielt.
BE sollte dazu verpflichtet werden, sich auf diesem Markt nicht anders als seine Wettbewerber zu verhalten.
(465) Um dies zu gewährleisten, sollte es BE verboten sein, auf dem DSB-Markt Preise unterhalb des vorherrschenden Großhandelsmarktpreises anzubieten.
Die Dauer dieser Maßnahme sollte wie im Fall der Ausgleichsmaßnahme Nr. 2 sechs Jahre betragen.
(466) Die Einhaltung des Verbots durch BE ist von einem unabhängigen Organ zu überwachen, das von den britischen Behörden im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsverfahrens auszuwählen ist.
Das unabhängige Organ hat der Kommission jährlich Bericht zu erstatten.
(467) In der Vergangenheit haben die DSB-Marktpreise immer die Entwicklung der Großhandelsmarktpreise mit einem Aufschlag nachvollzogen.
Dieses Verbot wird sicherstellen, dass sich BE nicht anders verhält als seine Wettbewerber.
(468) NETA besteht erst seit drei Jahren.
Es ist nicht auszuschließen, dass in den kommenden sechs Jahren sich das Verhältnis zwischen dem DSB-Markt und dem Großhandelsmarkt anders entwickelt als bisher.
Man könnte sich beispielsweise vorstellen, dass der Großhandelsmarkt für einige Zeit illiquide wird, was zu ungewöhnlich hohen Preisen auf diesem Markt führen würde.
Um ihre Kunden nicht zu verlieren, könnten die Stromerzeuger in einem solchen Fall auf dem DSB-Markt Preise anbieten, die geringfügig unter dem Großhandelsmarktpreis liegen.
Wenn BE dann nicht in der Lage wäre, entsprechend zu reagieren, würde es wahrscheinlich seinen Kundenstamm auf dem DSB-Markt verlieren, was das Umstrukturierungsziel gefährden würde.
(469) Es ist daher nötig, BE eine gewisse Flexibilität einzuräumen, um einem solchen Ausnahmefall Rechnung zu tragen.
Der Spielraum sollte jedoch sehr begrenzt, nach objektiven Kriterien festgelegt sein und sorgfältig kontrolliert werden, um jeglichen Missbrauch zu vermeiden.
Die Kriterien für die Nutzung der Flexibilität sollten zuvor getestet werden, um einen Missbrauch zu vermeiden.
(470) Da über die Preise auf dem DSB-Markt wesentlich unzuverlässigere Angaben als über die Großhandelsmarktpreise bekannt werden, ist es sehr schwer, in einer DSB-Vertragsrunde zu wissen, ob die DSB-Marktpreise unter dem Großhandelsmarktpreis angeboten werden.
Deshalb kann man sich bei den in Erwägungsgrund 469 genannten Kriterien nicht direkt auf die Überprüfung der Frage stützen, ob die Wettbewerber DSB-Preise unter den Großhandelspreisen anbieten.
Vielmehr müsste sich diese Überprüfung auf indirekte Indikatoren stützen, die BE kurzfristig zugänglich sind und darauf hindeuten könnten, dass der Großhandelsmarkt illiquide geworden ist und dass die Festlegung der Preise für den DSB-Markt in Höhe des Großhandelsmarktpreises oder darüber wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wäre.
(471) Folgende Tests sind durchzuführen:
a) In einem Zeitraum von […], (der nicht mehr als […] vor dem Datum endet, an dem sich BE auf außergewöhnliche Marktverhältnisse beruft) haben […] der vorhandenen nicht privaten Endabnehmer von BE, denen BE Lieferangebote zu Bedingungen unterbreitet hat, bei denen die Spanne des Energielieferelements ihres Vertrags den vorherrschenden Großhandelspreis um […] übersteigt, das Angebot von BE abgelehnt.
b) Die auf dem Großhandelsstrommarkt während eines […] Zeitraums gehandelten Mengen sind auf weniger als […] des Durchschnitts der gehandelten Mengen in der gleichen Zeit der letzten […], für die Daten verfügbar sind, gefallen.
c) BE bietet an, mindestens […] Strom auf dem Großhandelsmarkt zu liefern […], und diese Menge wurde nicht innerhalb von […] Stunden verkauft.
(472) Das unabhängige Organ, das die Einhaltung des Verbots durch BE kontrolliert, hat ebenfalls zu prüfen, ob die Tests a, b und c erfüllt sind und ob dies BE bekannt ist.
Wenn dies der Fall ist, sollte BE berechtigt sein, seine Preise auf dem DSB-Markt […] ab dem Bescheid des unabhängigen Organs unterhalb des Großhandelsmarktpreises festzusetzen.
Diese Frist kann durch das unabhängige Organ verlängert werden, wenn außerordentliche Marktbedingungen fortbestehen.
Während der […] sollte BE gutgläubig handeln und Abschläge in ähnlicher Höhe wie seine Wettbewerber anbieten.
Das unabhängige Organ hat im Nachhinein zu prüfen, ob BE dieses Kriterium eingehalten hat, wenn die […] abgelaufen ist.
(473) Im Interesse der Transparenz hat das unabhängige Organ am Ende der Vertragsrunden in einer Erklärung zu bestätigen, ob die außerordentlichen Marktumstände tatsächlich eingetreten sind und wie lange diese andauerten.
Einzelheiten der Bewertung sind an die Kommission weiterzuleiten.
(474) Die britischen Behörden haben sich bereit erklärt, diese Ausgleichsmaßnahme umzusetzen.
v) Ausgleichsmaßnahmen, die von der Kommission geprüft, aber abgelehnt wurden
(475) Nach dem Urteil der Kommission sind die drei in Abschnitt VI Punkt 3 Buchstabe c Ziffer iv beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend, um die potenziell wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfe zu mildern und die Anforderungen in Ziffer 39(ii) der Leitlinien zu erfüllen.
Sie sind als mit der Genehmigung verbundene Auflagen im Sinne von Ziffer 42(ii) der Leitlinien anzusehen.
(476) Weitere Ausgleichsmaßnahmen wurden von Dritten vorgeschlagen.
(477) Greenpeace schlug vor, die Kernkraftwerke von BE schrittweise abzuschalten.
Da keine Überkapazität auf dem relevanten Markt vorhanden ist, stünde nach Ansicht der Kommission die Forderung nach Abschaltung der Kraftwerke von BE in einem unangemessenen Verhältnis zu der durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverfälschung.
(478) Powergen schlug vor, den Reaktor Dungeness B abzuschalten, da dieser das am wenigsten rentable Kraftwerk von BE sei.
Die Rentabilität von Dungeness B wurde bereits in Abschnitt VI Punkt 3 Buchstabe a erörtert.
Die Kommission weist darauf hin, dass die Stilllegung von Dungeness B für das Jahr 2008 bereits vorgesehen ist, und dass Dungeness B nach den Angaben von NGTransco wegen der bei größeren Stilllegungen erforderlichen Ankündigungsfrist frühestens Mitte 2007 abgeschaltet werden könnte.
Nach Ansicht der Kommission rechtfertigt eine so geringe Vorverlegung nicht die damit verbundenen Kosten.
(479) Drax schlug vor, die Kernkraftwerke von BE aus dem Markt zu nehmen und ein System der Pflichtabnahme von Kernenergie zu einem Festpreis einzuführen, das mit der Pflicht zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vergleichbar wäre.
Dies würde darauf hinauslaufen, dass BE vollständig und unbefristet staatlich gefördert würde, was der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft völlig zuwider laufen würde.
(480) Drax schlug auch vor, BNFL bei steigenden Strompreisen einen größeren Anteil an den möglichen Gewinnen von BE einzuräumen, um den Beihilfebetrag zu verringern.
Wie in Abschnitt VI Punkt 2 Buchstabe b erörtert, ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass Maßnahme B keine Elemente staatlicher Beihilfen enthält.
Wenn BNFL ein größerer Anteil an den möglichen Einnahmen von BE eingeräumt würde, würde dies die Beihilfe erhöhen, da es den freien Cashflow von BE und somit seinen Beitrag zum NLF verringern würde.
Dies kann die Kommission nicht akzeptieren.
(481) Drax schlug ferner vor, das Kraftwerk Eggborough zu veräußern.
Die Kommission räumt ein, dass die Veräußerung von Eggborough der Notwendigkeit, eine Kapazitätsspanne im Stromversorgungssystem zu wahren, nicht zuwider laufen würde, da das Kraftwerk sehr wahrscheinlich auch von seinem neuen Besitzer betrieben würde.
Um seinen Umstrukturierungsplan zu verwirklichen und seine Rentabilität wiederherzustellen, muss BE jedoch Zugang zu einer Quelle der flexiblen Stromerzeugung haben.
Sollte BE Eggborough verkaufen, müsste es diese Flexibilität aus externen Quellen beziehen.
(482) Anhand von Versuchen sind die britischen Behörden zu dem Ergebnis gekommen, dass es für BE nicht wirtschaftlich wäre, die Dienstleistungen, die es durch Eggborough erhält, von anderen Stromerzeugern zu beziehen.
Diese Dienstleistungen bestehen in der Absicherung gegen den unerwarteten Ausfall von Kernreaktoren, dem Zuschneiden von Stromlieferungen auf Verträge mit Unternehmen und der Flexibilität bei der geplanten Wartung von Reaktoren.
Die britischen Behörden haben mitgeteilt, dass BE insgesamt 11 Mio. GBP jährlich durch den Betrieb von Eggborough einspart.
Diese Schätzung beruht auf den Kosten von Eggborough, was bedeutet, dass BE die gleichen Dienstleistungen nur dadurch erhalten könnte, dass es ein anderes Kraftwerk besitzt.
Der Erwerb dieser Dienstleistungen auf dem Markt wäre, wenn überhaupt möglich, wesentlich teurer.
(483) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass es die Aussichten von BE zur Wiederherstellung der Rentabilität in Frage stellen würde und unverhältnismäßig wäre, wenn von BE verlangt würde, Eggborough zu veräußern.
Die Maßnahmen Nr. 1 und Nr. 2 erzielen die gleiche Wirkung bei größerer Verhältnismäßigkeit.
(484) Powergen schlug vor, den DSB-Marktanteil von BE zu begrenzen.
Nach Ansicht der Kommission wäre eine solche Begrenzung für den Wettbewerb auf diesem Markt schädlich.
Ausgleichsmaßnahme Nr. 3 schwächt die Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber wirksamer ab, ohne die Fähigkeit von BE zu beschränken, aus eigener Kraft wettbewerbsfähige Angebote anzubieten.
(485) Powergen schlug ferner vor, BE zu verbieten, neue Einzelhandelsmärkte zu erschließen.
Eine solche Maßnahme würde vor allem den Privatkundenmarkt betreffen, der zurzeit nur von Lieferanten bedient wird.
Eine solche Beschränkung würde den Abnehmern eine mögliche Wettbewerbsquelle in einem Markt nehmen, der schon jetzt der wettbewerbsschwächste Teil des britischen Strommarkts ist [74].
Nach Ansicht der Kommission ist die Ausgleichsmaßnahme Nr. 1 ausreichend, um zu gewährleisten, dass BE aus eigenen Kräften in diesen Markt würde eintreten können, ohne den Wettbewerb in unzumutbarer Weise zu verfälschen.
(486) Die Kommission ist abschließend der Ansicht, dass alle anderen von Dritten vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen in den drei von der Kommission gewählten Ausgleichsmaßnahmen enthalten sind.
d) Vollständige Umsetzung des Umstrukturierungsplans
(487) Das Unternehmen hat den der Kommission vorgelegten Umstrukturierungsplan vollständig umzusetzen.
Die britische Regierung hat sich verpflichtet, die vollständige Umsetzung eines Umstrukturierungsplans zu gewährleisten.
e) Kontrolle und Jahresbericht
(488) Die britische Regierung hat sich verpflichtet, der Kommission spätestens sechs Monate nach Genehmigung des Beihilfepakets einen Bericht und danach jährlich Berichte vorzulegen, damit die Kommission die Entwicklung von BE verfolgen kann, bis sich die Lage so weit stabilisiert hat, dass die Kommission weitere Berichte nicht mehr für erforderlich hält.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(489) Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die fraglichen Beihilfen, soweit sie den Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen und den Zielen des Euratom-Vertrags entsprechen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe des Vereinigten Königreichs im Rahmen von Maßnahme A des bei der Kommission am 7. März 2003 angemeldeten Umstrukturierungsplans für British Energy plc ("British Energy"), die in der Verpflichtung der britischen Regierung besteht, Folgendes zu finanzieren:
a) die Zahlung von Verbindlichkeiten für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Umstrukturierungsplans in die Kernreaktoren von British Energy geladen wurden, soweit die Ausgaben für diese Verbindlichkeiten mit Ausnahme der historischen Mehrkosten gemäß der Vereinbarung über die Finanzierung alter Verbindlichkeiten zwischen British Energy und der Regierung des Vereinigten Königreichs den Betrag von 2185000000 GBP in Zahlen von Dezember 2002 nicht überschreiten,
und
b) etwaige Fehlbeträge des Nuclear Liabilities Fund im Zusammenhang mit der Zahlung von Verbindlichkeiten für die Stilllegung nuklearer Anlagen von British Energy, die nicht geregelten Verbindlichkeiten von British Energy und die historischen Mehrkosten gemäß der Vereinbarung über die Finanzierung alter Verbindlichkeiten zwischen British Energy und der Regierung des Vereinigten Königreichs,
ist mit dem Gemeinsamen Markt und den Zielen des Euratom-Vertrags vereinbar, sofern die Bedingungen in den Artikeln 2 bis 10 erfüllt werden.
Artikel 2
(1) Das Vereinigte Königreich gewährleistet, dass der Umstrukturierungsplan, wie er der Kommission vom Vereinigten Königreich mitgeteilt wurde, vollständig umgesetzt wird.
(2) Das Vereinigte Königreich legt spätestens sechs Monate nach dieser Entscheidung und danach jedes Jahr so lange einen Bericht über die Durchführung der Umstrukturierung vor, bis die Kommission mitteilt, dass keine weiteren Berichte mehr erforderlich sind.
Artikel 3
Sobald die in Artikel 1 Buchstabe b genannten Ausgaben 1629000000 GBP in Zahlen von Dezember 2002 überschreiten, legt das Vereinigte Königreich der Kommission zusätzliche Berichte vor, aus denen hervorgeht, dass sich die Zahlungen der Regierung auf die Deckung der darin genannten Verbindlichkeiten beschränken und dass geeignete Schritte unternommen wurden, um die Ausgaben auf das zur Deckung dieser Verbindlichkeiten erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
Diese Berichte sind jährlich vorzulegen und den in Artikel 2 genannten Berichten beizufügen.
Artikel 4
Bei der Berechnung der in Artikel 1 und Artikel 3 genannten Beträge in Zahlen von Dezember 2002 verwendet das Vereinigte Königreich den für das Vereinigte Königreich geltenden von der Kommission veröffentlichten Referenz- und Abzinsungssatz, der alle fünf Jahre zu aktualisieren ist.
Artikel 5
(1) Das Vereinigte Königreich verlangt von British Energy, bis spätestens 1. April 2005 folgende Verpflichtungen einzugehen:
a) sein Stromliefergeschäft aus British Energy Generation Limited herauszulösen und als getrenntes Tochterunternehmen von British Energy plc (oder Nachfolgemutterunternehmen) zu errichten;
b) die vorhandenen nuklearen Stromerzeugungstätigkeiten in einem Unternehmen zusammenzufassen
und
c) alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um Änderungen der Zulassung nach dem Electricity Act 1989 zu erreichen oder, falls eine solche Änderung nicht möglich sein sollte, der britischen Regierung unbefristete verbindliche Zusagen zu geben, dass: i) British Energy seine nuklearen und seine nichtnuklearen Stromerzeugungstätigkeiten für Zulassungszwecke (oder für jegliche Zusagen gegenüber der britischen Regierung) als getrennte Unternehmen behandeln wird, und ii eine andere Tätigkeit innerhalb der Gruppe British Energy keine Quersubvention aus der bestehenden nuklearen Stromerzeugungstätigkeit erhält.
(2) Falls die Zusage gemäß Buchstabe c nicht auf dem Wege einer Lizenzbedingung umgesetzt wird, legt das Vereinigte Königreich der Kommission einen jährlichen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass keine Quersubventionierung einer anderen Tätigkeit der Gruppe British Energy durch die nukleare Stromerzeugungstätigkeit erfolgt ist.
Dieser Bericht stützt sich auf ein Gutachten unabhängiger Buchprüfer.
Er kann dem in Artikel 2 genannten Bericht beigefügt werden.
Dies verhindert nicht, dass eine Umsetzung auf dem Wege der Lizenzbedingung später erfolgt, nachdem sie möglich geworden ist.
(3) Das Vereinigte Königreich setzt die Kommission über die Umsetzung der Zusagen in den Absätzen 1 und 2 unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 6
Das Vereinigte Königreich verlangt von British Energy, während eines Zeitraums von sechs Jahren nach dem Datum dieser Entscheidung folgende Aktiva nicht zu besitzen oder zu kontrollieren:
- Stromerzeugungskapazität [75] aus registrierten einsatzbereiten, mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken im Europäischen Wirtschaftsraum
oder
- große, registrierte Wasserkraftanlagen im Sinne der Renewables Obligation Order 2002 zur Stromerzeugung im Vereinigten Königreich,
(beide Arten von Kapazität werden im Folgenden als "beschränkte Kapazität" bezeichnet), die zusammen 2020 MW überschreiten, Folgendes vorausgesetzt:
a) Während eines Zeitraums bis zur Veräußerung (im Sinne der nachstehenden Definition) ist British Energy berechtigt, beschränkte Kapazität von mehr als 2020 MW zu besitzen oder zu kontrollieren, und es betreibt diese zusätzliche beschränkte Kapazität nicht oder enthält sich der operationellen Kontrolle an dieser Kapazität oder dem daraus erzeugten Strom.
Für diesen Zweck ist der "Zeitraum bis zur Veräußerung" die Zeit zwischen
i) dem Eingang einer Mitteilung bei Eggborough Power Limited oder Eggborough Power Holdings Limited, dass1. eine Option zum Erwerb der Anteile an Eggborough Power Limited oder dem Kraftwerk Eggborough ausgeübt werden soll oder 2. eine Sicherheit über die Anteile an Eggborough Power Limited oder dem Kraftwerk Eggborough wahrgenommen werden soll,
und
ii) dem Datum, an dem die registrierte Stromerzeugungskapazität des Kraftwerks Eggborough für die Gruppe British Energy nicht mehr verfügbar ist;
b) wenn eine der Optionen zur Veräußerung der Anteile an Eggborough Power Limited oder dem Kraftwerk Eggborough vollzogen wird, ist British Energy berechtigt, beschränkte Kapazität von bis zu 2222 MW zu besitzen oder zu kontrollieren, sofern es diese dem Betreiber des National Grid als 2020 MW-Kapazität meldet und nicht mehr als 2020 MW beschränkter Kapazität betreibt;
oder
c) wenn die Kapazität des Kraftwerks Eggborough durch einen nicht wieder gutzumachenden Schaden oder höhere Gewalt für die Gruppe British Energy ausfällt, ist British Energy berechtigt, beschränkte Kapazität von bis zu 2222 MW zu besitzen oder zu kontrollieren, sofern es diese dem Betreiber des National Grid als 2020 MW-Kapazität meldet und nicht mehr als 2020 MW beschränkter Kapazität betreibt.
Artikel 7
Das Vereinigte Königreich verlangt von British Energy, dass es sich für einen Zeitraum von sechs Jahren nach dem Datum dieser Entscheidung verpflichtet, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Kommission keine registrierte operationelle nukleare Stromerzeugungskapazität im Europäischen Wirtschaftsraum neben seiner vorhandenen Stromerzeugungskapazität oder Betriebs- und Wartungsverträge, bei denen British Energy kein Stromerzeugungsinteresse hat, zu besitzen oder zu kontrollieren.
Artikel 8
Das Vereinigte Königreich ernennt innerhalb von vier Monaten nach dieser Entscheidung im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens einen unabhängigen Gutachter, der die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 9 durch BE kontrolliert (im Folgenden "der unabhängige Gutachter").
Es informiert die Kommission unverzüglich über diese Ernennung.
Artikel 9
(1) Das Vereinigte Königreich verlangt von British Energy, dass es sich zu Folgendem verpflichtet:
a) während eines Zeitraums von sechs Jahren nach der Ernennung des unabhängigen Gutachters nichtprivaten Endverbrauchern, die Strom direkt von British Energy beziehen, keine Bedingungen anzubieten, bei denen das Energieelement des Vertrags mit den Benutzern unter dem vorherrschenden Großhandelsmarktpreis liegt; bei außerordentlichen Marktumständen, wenn bestimmte objektive Tests nach Ansicht des unabhängigen Gutachters im Sinne von Artikel 10 ("außerordentliche Marktumstände") erfüllt sind, ist British Energy während der Dauer dieser außerordentlichen Umstände berechtigt, für das Energieelement des Vertrags nach bestem Wissen und Gewissen einen Preis zu berechnen, der unter dem vorherrschenden Großhandelsmarktpreis liegt, wenn dies erforderlich ist, um British Energy nach den Bedingungen von Artikel 10 eine Reaktion auf den Wettbewerb zu ermöglichen,
und
b) nach bestem Wissen und Gewissen mit dem unabhängigen Gutachter zusammenzuarbeiten und allen angemessenen Anträgen des unabhängigen Gutachters auf Zugang zu Informationen, Unterlagen, Mitarbeitern oder zur Geschäftsleitung unverzüglich nachzukommen.
(2) Der unabhängige Gutachter berichtet den Behörden des Vereinigten Königreichs jährlich über die Einhaltung dieser Bedingungen durch British Energy.
Das Vereinigte Königreich leitet diese Berichte an die Kommission weiter.
Artikel 10
(1) Folgende Tests sind zur Ermittlung des Vorliegens außerordentlicher Marktumstände durchzuführen:
a) In einem Zeitraum von […] (der nicht mehr als […] vor dem Datum der nachstehend definierten Mitteilung über gelbes Licht endet), haben […] der vorhandenen nichtprivaten Endabnehmer von British Energy, denen British Energy Lieferangebote zu Bedingungen gemacht hat, bei denen die Spanne des Energielieferelements ihres Vertrags den vorherrschenden Großhandelspreis um […] übersteigt, das Angebot von British Energy abgelehnt.
b) Die auf dem Großhandelsmarkt während eines Zeitraums von […] gehandelten Mengen sind auf weniger als […] des Durchschnitts der Menge gefallen, die im gleichen Zeitraum der letzten […] gehandelt wurde, für den Daten vorliegen.
c) British Energy bietet an, mindestens […] Strom auf dem Großhandelsmarkt zu liefern […], und diese Menge wird innerhalb eines Zeitraums von […] nicht verkauft.
(2) Wenn British Energy in Anbetracht derartiger Umstände der Ansicht ist, dass es sich möglicherweise auf außerordentliche Marktumstände berufen muss, setzt es Energy zunächst den unabhängigen Gutachter hiervon in Kenntnis und legt ihm seine Einschätzung der Lage und der objektiven Tests dar ("Mitteilung über gelbes Licht").
(3) Wenn sich die Umstände nach dieser Mitteilung nicht verbessern und wenn Test a zusammen mit Test b oder Test c erfüllt sind, teilt British Energy dem unabhängigen Gutachter mit, dass es Wettbewerbspreise unter dem Großhandelspreis anwenden wird; hierzu wird es die ihm vorliegenden Beweismittel beifügen.
Der unabhängige Gutachter hat daraufhin innerhalb von 24 Stunden gegebenenfalls zu bestätigen, dass Test a zusammen mit Test b oder c erfüllt ist, und folglich zu erklären, dass außerordentliche Marktumstände vorliegen.
(4) Wenn der unabhängige Gutachter erklärt, dass außerordentliche Umstände vorliegen, ist British Energy während eines Zeitraums von […] nach dem Bescheid des unabhängigen Gutachters berechtigt, nach bestem Wissen und Gewissen Angebote zu Wettbewerbspreisen auf dem Markt für Direktverkäufe an Unternehmen zu unterbreiten.
(5) Der […] Zeitraum kann vom unabhängigen Gutachter verlängert werden, solange Test c erfüllt ist.
(6) Nach Ablauf dieses Zeitraums unterliegt British Energy erneut der Preisbeschränkung nach Artikel 9.
(7) Daraufhin legt British Energy dem unabhängigen Gutachter einen Bericht vor, in dem seine Vertriebstätigkeit während dieser Zeit zusammengefasst wird.
Diese Informationen werden in dem jährlichen Bericht des unabhängigen Gutachters aufgeführt.
(8) Nach Ablauf der Vertragsrunde, in der die außerordentlichen Marktumstände eingetreten sind, bringt der unabhängige Gutachter die Tatsache zur Kenntnis, dass er diese Umstände festgestellt hat, und gibt deren Dauer an.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. November 2003
zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
(Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4157)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/408/EG)
Am 11. November 2003 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1], Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
(1) Die vorliegende Sache betrifft die Übernahme bestimmter Vermögenswerte von Moulinex durch SEB (Marken, einen Teil der Produktionsmittel und bestimmte Vertriebsgesellschaften). Dieses Zusammenschlussvorhaben war am 13. November 2001 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (Fusionskontrollverordnung) bei der Kommission angemeldet worden.
(2) SEB und Moulinex sind zwei französische Hersteller von kleinen Elektrohaushaltsgeräten.
Beide Unternehmen sind weltweit tätig.
SEB vermarktet seine Produkte weltweit unter zwei Marken: "Tefal" und "Rowenta". Die Produkte von Moulinex werden in erster Linie unter den Markennamen "Moulinex" und "Krups" vertrieben.
(3) Die Übernahme von Vermögenswerten von Moulinex durch SEB erfolgte im Rahmen eines gerichtlich zugelassenen Sanierungsverfahrens der Moulinex-Gruppe.
Die Kommission hat bereits am 8. Januar 2002 zwei Entscheidungen zu diesem Zusammenschluss erlassen.
Mit der ersten Entscheidung wurde die Prüfung der Auswirkungen der Übernahme auf den französischen Markt gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung an die französischen Wettbewerbsbehörden verwiesen.
Mit der zweiten Entscheidung genehmigte die Kommission das Vorhaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung in den zehn übrigen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Belgien, Norwegen, Niederlande, Deutschland, Österreich, Portugal, Schweden, Dänemark und Griechenland) mit Auflagen, denen zufolge die Lizenz für die Verwendung der Marke Moulinex in diesen Ländern auf unabhängige Dritte übertragen werden muss.
Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die zweite Entscheidung für die Länder für nichtig erklärt, die keine derartigen Verpflichtungen eingegangen waren (d. h. Spanien, Finnland, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich) [2].
In der vorliegenden Entscheidung werden die Auswirkungen dieses Vorhabens auf den Wettbewerb in diesen fünf Ländern erneut geprüft.
(4) Der Beratende Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen hat in seiner 120. Sitzung am 3. November 2003 einstimmig eine positive Stellungnahme zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission abgegeben, mit der der angemeldete Zusammenschluss genehmigt werden soll.
(5) In seinem Abschlussbericht vom 4. November 2003 hat der Anhörungsbeauftragte erklärt, dass das Recht der Parteien auf Anhörung respektiert wurde.
I. DEFINITION DES RELEVANTEN MARKTES
(6) In der Entscheidung wird der Markt nach einzelnen Produktkategorien aufgeteilt, denn jedes kleine elektrische Haushaltsgerät dient unterschiedlichen Zwecken und hat eine andere Funktion.
Insgesamt besteht der Markt aus dreizehn Segmenten: Friteusen, Miniherde, Toaster, Sandwichtoaster und Waffelautomaten, Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte, elektrische Gartengrill- und Küchengrillgeräte, Reiskocher und Dampfgarer, elektrische Filterkaffeemaschinen, Wasserkocher, Expressomaschinen, elektrische Küchenmaschinen, Bügeleisen/Dampfbügelstationen und Körperpflegegeräte.
(7) Die räumlich relevanten Märkte beschränken sich auf einzelne Staaten.
Im Vereinigten Königreich und in Irland sind die Marktbedingungen allerdings weitgehend homogen.
Da in den beiden Ländern die angebotenen Marken und das Preisniveau identisch sind, ist es den Händlern in diesen Ländern nicht möglich, eine eigenständige Preispolitik zu betreiben, da sie so Gefahr laufen, ihre Kunden an das jeweils andere Land zu verlieren.
Diese beiden Länder werden also für die relevanten Produkte als ein einziger räumlicher Markt behandelt.
II. MARKTANALYSE
(8) Die Wettbewerbsstellung von SEB wird in folgenden Ländern oder Gebieten untersucht: Spanien, Finnland, Italien und Vereinigtes Königreich/Irland.
Wettbewerbspotenzial von Moulinex
(9) Die Verkaufszahlen von Moulinex sind 2001 und 2002 gegenüber 2000 erheblich zurückgegangen. Dieser Einbruch ist die Probleme nach dem Konkurs der Gruppe zurückzuführen.
Die Kommission hat untersucht, ob der Umsatzeinbruch strukturbedingt war oder ob es für Moulinex noch Chancen für eine Rückgewinnung seiner früheren Marktanteile gibt.
(10) Die Marktstudie hat ergeben, dass die Rückgewinnung der verlorenen Marktanteile von Moulinex nicht ausschließlich von der Stärke der Marken abhängt, die durch den Zusammenschluss eingebracht werden, sondern auch von einer Reihe anderer Faktoren wie Innovationsfähigkeit, den kommerziellen Fähigkeiten und der Finanzkraft des neuen Eigentümers.
Die Möglichkeit einer Rückgewinnung, die in der Marktanalyse zu berücksichtigen ist, wird daher durch die Auswirkungen dieser übrigen Faktoren beeinträchtigt, die nicht in direktem kausalem Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Unternehmenszusammenschluss stehen.
(11) Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Möglichkeiten für eine Rückgewinnung der Marktanteile von 2000 ohnehin stark eingeschränkt sind, seit die Marke Moulinex eingestellt wurde.
Dies gilt umso mehr, da die Marktanteile von Moulinex von Konkurrenten übernommen wurden, die bereits sehr stark auf dem Markt für kleine Elektrohaushaltsgeräte etabliert sind — Unternehmen wie Philips, Braun oder De Longhi. Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass Moulinex oder Krups von den Händlern nicht als Topmarken angesehen werden.
Untersuchungsmethode
(12) Die Kommission hat versucht, für jeden der relevanten Märkte anhand der Verkaufszahlen der meisten Konkurrenten die Marktanteile der einzelnen Anbieter zu ermitteln.
(13) Für jedes der untersuchten Gebiete wurde geprüft, welche Auswirkungen das Vorhaben auf horizontaler Ebene (Auswirkungen der kombinierten Macht der neuen Einheit Markt für Markt) und auf nicht horizontaler Ebene (Auswirkung der kombinierten Macht der neuen Einheit auf die gesamte Branche der kleinen Elektrohaushaltsgeräte, auch wenn es in bestimmten Marktsegmenten keine Überschneidungen gibt) haben wird.
(14) Negative nicht horizontale Auswirkungen für die Konkurrenz können sich aus der Übernahme von Moulinex durch SEB ergeben, wenn:
- die neue Einheit über eine Markenpalette verfügt, die ihr einen erheblichen Wettbewerbsvorteil auf dem gesamten Markt der kleinen Elektrohaushaltsgeräte sichern würde;
- diese Einheit über eine Machtposition verfügt, die es ihr ermöglichen würde, eine beherrschende Stellung auf Drittmärkten zu begründen oder zu verstärken.
Eine solche Machtposition kann eine Folge der Übernahme sein, sie kann jedoch auch von nur einer der beiden Parteien ausgehen.
(15) Bei der Untersuchung der horizontalen Auswirkungen hat die Kommission die Märkte nach folgendem Kriterien untergliedert: 1. die Märkte, auf denen die beiden Parteien zusammen einen Marktanteil von weniger als 25 % haben, 2. die Märkte, auf denen es nicht zu wesentlichen Überschneidungen kommt, und 3. die Märkte mit wesentlichen Überschneidungen und einem gemeinsamen Marktanteil von mehr als 25 %.
(16) Aus dieser Aufgliederung ergibt sich folgende Tabelle:
_BAR_ Märkte mit einem Marktanteil von weniger als 25 % _BAR_ Märkte mit nicht wesentlichen Überschneidungen _BAR_ Märkte mit einem Marktanteil von mehr als 25 % _BAR_
Spanien _BAR_ Espressomaschinen, Kaffeemaschinen, Elektrogartengrills/ Küchengrills, Dampfgarer, Sandwichtoaster/Waffelautomaten, Friteusen, Bügeleisen/Dampfbügelstationen, Körperpflegegeräte _BAR_ Küchenmaschinen, Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte _BAR_ Toaster, Wasserkocher, Miniherde _BAR_
Finnland _BAR_ Bügeleisen/Dampfbügelstationen, Dampfgarer, Toaster, Kaffeemaschinen, Friteusen, Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte, Körperpflegegeräte _BAR_ Espressomaschinen, Elektrogartengrills/ Küchengrills, Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte _BAR_ Miniherde, Wasserkocher, Sandwichtoaster/Waffelautomaten _BAR_
Italien _BAR_ Espressomaschinen, Friteusen, Miniherde, Toaster, Körperpflegegeräte _BAR_ _BAR_ Wasserkocher, Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte, Sandwichtoaster/Waffel-automaten, Dampfgarer, Küchenmaschinen, Bügeleisen/Dampfbügelstationen, Kaffeemaschinen, Elektrogartengrills/Küchengrills _BAR_
Vereinigtes Königreich/ Irland _BAR_ Toaster, Wasserkocher, Miniherde, Kaffeemaschinen, Sandwichtoaster/Waffelautomaten, Elektrogartengrills/Küchengrills, Küchenmaschinen, Körperpflegegeräte _BAR_ Espressomaschinen, Bügeleisen/Dampfbügelstationen _BAR_ Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte, Dampfgarer, Friteusen _BAR_
(17) Für diese Zusammenfassung der Entscheidung sind nur die Märkte der dritten Kategorie von Bedeutung.
Die Kommission gelangt in ihrer Entscheidung in der Tat zu dem Schluss, dass die Gefahr, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Position begründet oder verstärkt, auf den Märkten ausgeschlossen ist, auf denen die Parteien einen Marktanteil von weniger als 25 % haben und auf denen durch die Übernahme keine wesentlichen neuen Marktanteile hinzugewonnen werden.
A. Der spanische Markt
(18) Auf dem spanischen Markt für kleine Elektrohaushaltsgeräte sind vor allem Konkurrenten mit einer starken internationalen Präsenz vertreten wie Philips (15-20 % der Umsätze auf dem Markt für kleine Elektrohaushaltsgeräte), SEB [10-20 %]* [3], Braun (15-20 %), BSH (0-5 %), De Longhi (0-5 %).
Spanische Anbieter haben nur einen geringen Marktanteil: Dabei handelt es sich um Taurus (5-10 %), Jata, Solac und Fagor (0-5 %).
(19) Nachfrage und Vertrieb konzentrieren sich in erster Linie auf große Supermarktketten (Carrefour, Auchan, Hipercor), große Kaufhäuser (El Corte Ingles), den Fachhandel (Media Markt) und auf kleine Einzelhändler, von denen sich die meisten zu Einkaufsvereinigungen zusammengeschlossen haben (Densa, Gentesa, Segesa).
(20) Die Umsätze von Moulinex sind zwischen 2000 und 2002 allgemein erheblich zurückgegangen.
Der Rückgang beträgt auf allen untersuchten Märkten mindestens 20 %.
Auch wenn das Image der Marken Moulinex und Krups bei den Endverbrauchern nach wie vor hoch ist, so scheint eine Rückgewinnung der Marktanteile durch die neue Einheit angesichts der Konsolidierung der Konkurrenz doch fraglich.
(21) Das Risiko, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Marktposition begründet oder verstärkt, kann auf folgenden Märkten (mit wesentlichen Überschneidungen und einem Marktanteil von mehr als 25 %) ausgeschlossen werden: auf dem Markt für Toaster, Wasserkocher und Miniherde.
(22) Auf dem Markt für Toaster und Wasserkocher wird der Marktanteil von SEB zwischen [20 und 30 %]* betragen.
Der Zusammenschluss wird nicht zu einer Kombination von Topmarken führen (nur Moulinex ist eine Topmarke für Toaster und Tefal für Wasserkocher).
Der Zusammenschluss von SEB und Moulinex wird Konkurrenten gegenüberstehen, die über bedeutende Marktanteile (maximal 15 bis 20 %) und renommierte Marken verfügen.
Aus diesem Grund ist es wenig wahrscheinlich, dass Moulinex sein Marktpotenzial von vor 2000 zurückgewinnen kann.
Auf jeden Fall kann bei einem Marktanteil, der zusammen höchstens 25 bis 35 % betragen wird, ausgeschlossen werden, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Marktposition begründen oder verstärken wird, zumal keine nicht horizontalen Auswirkungen zu erwarten und die Konkurrenten auf dem Markt fest etabliert sind.
(23) Auf dem Markt für Miniherde ist die Position von SEB offensichtlich sehr viel stärker.
Den vorliegenden Zahlen zufolge würden die Marktanteile der neuen Einheit auf dem spanischen Markt zwischen 30-40 % betragen.
Die Hauptkonkurrenten auf dem spanischen Markt sind De Longhi (20-25 %), Jata (5-10 %), Ufesa und Severin (jeweils 5-10 %).
Diese Anbieter verfügen zwar über geringere Marktanteile als die neue Einheit, aber sie sind sie im Besitz von Topmarken und bieten Miniherde in allen Größen an, die es auf dem Markt gibt (10/12 Liter, 18/20 Liter, 26/28 Liter).
Die Preise auf diesem Markt tendieren nach unten, es gibt regelmäßige Innovation und nur geringe Markteintrittsbarrieren.
Auch wenn Mikrowellenherde mit integriertem Grill auf diesem Markt nicht präsent sind, so stellen sie doch eine ernstzunehmende Konkurrenz dar. Das bedeutet, dass die Chancen für Moulinex, die verlorenen Marktanteile von 2000 zurück zu gewinnen, nicht besonders groß sind.
(24) Der Zusammenschluss ermöglicht es der neuen Einheit nicht, von nicht horizontalen Auswirkungen zu profitieren.
Ihre Markenpalette und ihre Marktposition sind nicht groß genug, um eine Hebelwirkung auszulösen, vor allem, was die Position der Konkurrenz in diesen beiden Segmenten betrifft.
(25) Aus diesen Überlegungen wird deutlich, dass der Zusammenschluss aller Voraussicht nicht eine beherrschende Position begründen oder verstärken wird, die einen wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für kleine Elektrohaushaltsgeräte in Spanien erheblich behindern könnte.
B. Der finnische Markt
(26) Insgesamt ist SEB mit [5-10 %]* der Umsätze auf dem Markt für kleine Elektrohaushaltsgeräte) nur der drittgrößte Anbieter auf dem finnischen Markt, nach Braun [10-15 %]* und vor allem nach Philips [25-30 %]*.
AEG [5-10 %]* hat eine Marktposition, die in etwa der der neuen Einheit vergleichbar ist.
Severin, De Longhi, BSH sowie finnische Hersteller wie OBH/Nordica und Rommelsbacher sind zwar ebenfalls auf dem Markt präsent, aber mit weitaus geringeren Anteilen (jeweils zwischen 0 und 5 %). Auf einigen speziellen Märkten haben sie eine stärkere Präsenz.
(27) In Finnland ist die Angebotsseite mit am stärksten in ganz Europa konzentriert: Jeweils rund [20-25 %]* der Geräte werden von Kesko und E.Partners vertrieben.
Der Anteil von Stockman ist mit [15-20 %]* ebenfalls recht hoch.
(28) Die Umsätze von Moulinex sind zwischen 2000 und 2002 eingebrochen (ein Rückgang von mindestens 50 % auf jedem der relevanten Märkte).
Es ist wenig wahrscheinlich, dass Moulinex seine verlorenen Marktanteile wieder zurückgewinnen kann, da 1. der Einbruch überaus massiv war und 2. die Konkurrenz, die über Marken mit einem starken Renommee verfügt, ihre Marktposition konsolidieren konnte.
(29) Das Risiko, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Marktposition begründet oder verstärkt, kann auf folgenden Märkten (mit wesentlichen Überschneidungen einem Marktanteil von mehr als 25 %) ausgeschlossen werden: auf dem Markt für Miniherde, Wasserkocher und Sandwichtoaster/ Waffelautomaten.
(30) Der Markt für Miniherde und für Sandwichtoaster/Waffelautomaten wurde in diese Kategorie einbezogen, da die neue Einheit 2000 über erhebliche Marktanteile verfügte (zwischen [40-50 %]* für Miniherde und zwischen [20-30 %]* für Sandwichtoaster/Waffelautomaten).
Seitdem sind diese Anteile jedoch drastisch zurückgegangen. Sie lagen 2002 auf beiden Märkten nur noch zwischen [0-10 %]*.
Außerdem hat Severin seine Marktanteile bei Miniherden von 30-35 % auf 50-55 % erhöhen können. Darüber hinaus gibt es auf dem Markt für Sandwichtoaster/Waffelautomaten zahlreiche Hersteller mit Topmarken.
Schließlich muss noch berücksichtigt werden, dass Moulinex sich aus dem Markt für Miniherde zurückgezogen hat.
(31) Auf dem Markt für Wasserkocher ist die neue Einheit auch 2002 der führende Anbieter mit einem Marktanteil zwischen [30-40 %]*.
Der Grund hierfür ist, dass SEB den Rückgang der Umsätze von Moulinex durch eine Steigerung seiner eigenen Umsätze kompensieren konnte.
Philips (mit 20-25 %) und in geringerem Maße Braun und Severin sind bedeutende Konkurrenten. Sie verfügen über eine Topmarke, die sich wegen der Schwierigkeiten von Moulinex konsolidieren konnte und heute ein Gegengewicht zu der neuen Einheit bilden kann.
Moulinex wird im Übrigen nicht generell als Topmarke genannt. Das macht es wenig wahrscheinlich, dass der Hersteller seine frühere Position, die nun von der Konkurrenz übernommen wurde, wieder zurückgewinnen kann.
(32) Der Zusammenschluss ermöglicht es der neuen Einheit nicht, von nicht horizontalen Wirkungen zu profitieren.
Ihre Markenpalette und ihre Marktposition sind nicht groß genug, um eine Hebelwirkung auszulösen, vor allem, was die Position der Konkurrenz in diesen beiden Segmenten betrifft.
(33) Aus diesen Überlegungen wird deutlich, dass der Zusammenschluss aller Voraussicht nicht eine beherrschende Position begründen oder verstärken wird, die einen wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für kleine Elektrohaushaltsgeräte in Finnland erheblich behindern könnte.
C. Der italienische Markt
(34) Auf dem Markt für kleine Elektrohaushaltsgeräte in Italien ist der Hersteller De Longhi (mit [20-30 %]* der Umsätze) führend, dicht gefolgt von der neuen Einheit SEB/Moulinex [15-25 %]* sowie von Braun und Philips mit jeweils [5-15 %]*.
BSH verfügt nur über kleinere Marktanteile (insgesamt weniger als 5 %).
Italienische Hersteller sind in der Regel weniger stark vertreten, auf einigen Märkten verfügen sie jedoch durchaus über beträchtliche Anteile.
Das ist der Fall bei Imetec (für Küchenmaschinen und Sandwichtoaster/Waffelautomaten), bei Polti (Bügeleisen) und bei Saeco (70 % des Markts für Espressomaschinen).
(35) Die Struktur von Angebots- und Nachfrageseite ist vergleichbar, die Konzentration auf der Nachfrageseite ist jedoch weniger stark.
Etwa zwei Drittel der Geräte werden über die großen Kaufhäuser, über die Einkaufszentralen oder über den Fachhandel vertrieben.
(36) Die Umsätze von Moulinex sind zwischen 2000 und 2002 zurückgegangen.
Die Möglichkeit, die verloren gegangenen Marktanteile zurück zu gewinnen, erscheint erheblich eingeschränkt, da die Konkurrenz über Topmarken verfügt. Die Konkurrenz hat von den Schwierigkeiten von Moulinex profitiert und konnte sich inzwischen auf dem Markt etablieren oder ihre Position konsolidieren.
(37) Das Risiko, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Marktposition begründet oder verstärkt, kann auf folgenden Märkten (mit wesentlichen Überschneidungen und einem Marktanteil von mehr als 25 %) ausgeschlossen werden: auf dem Markt für Wasserkocher, Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte, Sandwichtoaster/Waffelautomaten, Küchenmaschinen, Kaffeemaschinen, Elektrogartengrills/Küchengrills und Dampfgarer.
(38) Auf dem Markt für Bügeleisen/Dampfbügelstationen scheint die Position der neuen Einheit am schwächsten von allen acht Märkten zu sein, die genannt wurden [20-30 %]* der Umsätze, in etwa so viel wie De Longhi).
Hier war die Position von Moulinex bereits schwach, und zwar sowohl 2002 als auch 2000.
In diesem Bereich verfügt Moulinex nicht über eine Topmarke.
Dafür ist die Position der neuen Einheit sehr fraglich angesichts der Situation der Konkurrenz: Philips, Imetec und Polti haben jeweils 10-15 % des Marktes inne und verfügen alle über Topmarken.
Die neue Einheit kann durch den Zusammenschluss zu ihren eigenen Topmarken (Rowenta und in geringerem Maße Tefal) keine neuen Topmarken einbringen.
(39) Auf dem Markt für Wasserkocher, Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte, Sandwichtoaster/Waffelautomaten, Küchenmaschinen, Kaffeemaschinen und Elektrogartengrills/Küchengrills beträgt der Marktanteil der neuen Einheit zwischen 25-35 %.
Das heißt, sie ist auf all diesen Märkten der führende Anbieter.
Auf jedem dieser Märkte steht sie jedoch Konkurrenten gegenüber, die über erhebliche Marktanteile und über renommierte Marken verfügen.
Dabei handelt es sich je nach Markt um unterschiedliche Konkurrenten, aber in der Regel haben wir es hier mit den renommierten internationalen Herstellern zu tun (Philips bei Wasserkochern, Sandwichtoastern/Waffelautomaten und Küchenmaschinen; Braun bei Wasserkochern, Sandwichtoastern/Waffelautomaten, Küchenmaschinen und Kaffeemaschinen; Severin bei Geräten für Fertiggerichte und Convenience-Produkte; De Longhi bei Sandwichtoastern/Waffelautomaten, Küchenmaschinen und Elektrogartengrills/ Küchengrills) und mit italienischen Herstellern (Imetec für Sandwichtoaster/Waffelautomaten).
Auf keinem dieser Märkte werden durch den Zusammenschluss zwei Topmarken kombiniert.
Einige Märkte hat die Kommission eingehender untersucht (nach Preissegmenten oder nach Produkttypen), um eine Bestätigung der Ergebnisse der allgemeinen Marktanalyse zu erhalten.
(40) Der Markt für Dampfgarer ist der Markt, auf dem die neue Einheit mit 35-45 % der Umsätze die günstigste Position einnimmt.
In diesem Bereich hat sich ihre Position seit dem Jahr 2000 durch den Anstieg der Verkaufszahlen von SEB um 20 % verbessert.
Allerdings muss diese günstige Position nach Auffassung der Kommission aufgrund einiger Fakten etwas relativiert werden.
Denn erstens werden die meisten Geräte der neuen Einheit über einen einzigen Händler vertrieben, die Supermarktkette Esselunga, und zwar über ihren Prämienkatalog.
SEB ist also weitgehend von diesem Händler abhängig.
Zweitens vermarktet Moulinex keine Produkte mehr. Es werden lediglich noch Lagerbestände verkauft.
Außerdem scheint SEB keine Wiederauflage der Moulinex-Produkte zu planen, die in Italien nicht als Topmarken angesehen werden.
Schließlich haben die Konkurrenten ihre Marktposition ausbauen können, darunter Braun (0-15 %) und der italienische Hersteller Girmi (5-10 %), der seine Verkaufszahlen in zwei Jahren verdreifachen konnte.
(41) Der Zusammenschluss ermöglicht es der neuen Einheit nicht, von nicht horizontalen Wirkungen zu profitieren.
Ihre Markenpalette und ihre Marktposition sind nicht groß genug, um eine Hebelwirkung auszulösen, vor allem, was die Position der Konkurrenz in diesen beiden Segmenten betrifft.
(42) Aus diesen Überlegungen wird deutlich, dass der Zusammenschluss aller Voraussicht nach keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, die wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für kleine Elektrohaushaltsgeräte in Italien erheblich behindern könnte.
D. Die Märkte im Vereinigten Königreich und in Irland
(43) In diesen beiden Ländern ist eine große Zahl von Anbietern vertreten, die mit jeweils 10 % alle über nahezu identische Marktanteile verfügen.
Dabei handelt es sich um Braun, SEB, Philips, De Longhi, Morphy Richards und Salton.
Etwas weniger bedeutend sind BSH und Home Product International (etwa 5 %).
Das Besondere am britischen Markt ist, dass es eine Reihe lokaler Anbieter gibt wie Morphy Richards, Salton und — in geringerem Maße — Home Product International.
(44) Die Konzentration auf der Angebotsseite ist sehr hoch. Der Vertrieb der Geräte erfolgt in erster Linie über den Marktführer Argos [30-35 %]* des Marktes.
Die Hälfte der Verkäufe wird von den fünf größten Händlern erzielt.
(45) Die Umsätze von Moulinex sind zwischen 2000 und 2002 erheblich zurückgegangen, und zwar um mindestens 30 % auf allen Märkten, in den meisten Fällen sogar um mehr als 50 %.
Die neue Einheit hat nur geringe Chancen, ihre Marktanteile von 2002 zurück zu gewinnen, da auf dem britischen Markt ein sehr starker Wettbewerb herrscht.
Moulinex gilt nicht als Topmarke. Das Marktpotenzial von Krups scheint höher zu sein, aber Krups ist auf einigen Märkten weniger stark vertreten, unter anderem auf dem Markt für Espressomaschinen.
(46) Das Risiko, dass der Zusammenschluss eine beherrschende Marktposition begründet oder verstärkt, kann auf folgenden Märkten (mit wesentlichen Überschneidungen einem Marktanteil von mehr als 25 %) ausgeschlossen werden: auf dem Markt für Geräte für Fertiggerichte und Convenience-Produkte, Dampfgarer und Friteusen.
(47) Auf diesen drei Märkten ist die Position von Moulinex zwischen 2000 und 2002 deutlich zurückgegangen.
Seine Marktanteile sind von [5-15 %]* auf ganze 5 % geschrumpft und sogar auf null zurückgegangen, als Moulinex sich vom Markt zurückgezogen hat (bei Geräten für Fertiggerichte und Convenience-Produkte).
SEB verfügt zwar über beträchtliche Marktanteile (30-35 % bei Dampfgarern, 25-35 % bei Friteusen und 10-15 % bei Geräten für Fertiggerichte und Convenience-Produkte). Allerdings werden diese durch den Zusammenschluss nicht verstärkt.
Die neue Einheit hat es auf jedem dieser Märkte mit Konkurrenten zu tun, die über Topmarken verfügen, während das Angebot durch den Zusammenschluss nicht durch eine weitere Topmarke ergänzt wird.
Außerdem gibt es neue Anbieter auf diesen Märkten, unter anderem bei den Dampfgarern: Russel Hobbs, Hinari und Magimix.
Diese konnten aus dem Stand höhere Umsätze erzielen als Moulinex im Jahr 2000.
Auf dem Markt für Friteusen hat die Analyse nach Preisquartilen die Schlussfolgerungen bestätigt, die sich für den gesamten Markt ergeben haben: Bei den untersten Preisquartilen hat sich die Präsenz von Eigenmarken bestätigt.
(48) Der Zusammenschluss ermöglicht es der neuen Einheit nicht, von nicht horizontalen Wirkungen zu profitieren.
Ihre Markenpalette und ihre Marktposition sind nicht groß genug, um eine Hebelwirkung auszulösen, vor allem, was die Position der Konkurrenz in diesen beiden Segmenten betrifft.
(49) Aus diesen Überlegungen wird deutlich, dass der Zusammenschluss aller Voraussicht nach keine beherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, die wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für kleine Elektrohaushaltsgeräte im Vereinigten Königreich und in Irland erheblich behindern könnte.
III. SCHLUSSFOLGERUNG
(50) Aus den dargelegten Gründen hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen das Zusammenschlussvorhaben zu erheben und es unter der Bedingung für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar zu erklären, dass die im Rahmen des ersten Verfahrens zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden [4]. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und auf Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
[1] Abl.
L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl.
L 180 vom 9.7.1997, S. 1).
[2] Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T114/02 — Babyliss/Kommission.
[3] Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.
[4] So haben sich die beteiligten Unternehmen verpflichtet, in neun Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Belgien, Norwegen, Niederlande, Deutschland, Österreich, Portugal, Schweden, Dänemark und Griechenland) die Verwendung der Marke Moulinex in Lizenz zu vergeben. Dies war die Bedingung für die Genehmigung des Zusammenschlusses in diesen Ländern.
Diese Verpflichtungen wurden in der Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 2002 genannt und sahen insbesondere vor, dass für den Verkauf von elektrischen Haushaltsgeräten der Marke Moulinex in den Entscheidung aufgeführten dreizehn Produktkategorien eine ausschließliche Lizenz für die Dauer von fünf Jahren erteilt wird und dass die beteiligten Unternehmen in den betreffenden Ländern auf eine Vermarktung der Produkte der Marke Moulinex für die Dauer des Lizenzvertrags und während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ablauf dieses Vertrags verzichten.
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Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang I
Entscheidung der Kommission
vom 31. Mai 2005
zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1585)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/409/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/804/EG der Kommission [2] enthält eine vorläufige Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten lebenden Weichtieren, ihren Eiern und Gameten in die Gemeinschaft zulassen, sowie das Muster der Bescheinigung, die die genannten Erzeugnisse begleiten muss.
(2) Aufgrund des laufenden Handels mit den Mitgliedstaaten stehen Kanada, Kroatien, Marokko, Neuseeland, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Staaten auf dieser vorläufigen Liste, bis die Gemeinschaft die Garantien, die diese Drittländer in Bezug auf Weichtierkrankheiten gegeben haben, geprüft hat.
(3) Die Kommission hat die von Marokko, Neuseeland, Tunesien und der Türkei gebotenen Tiergesundheitsgarantien überprüft und festgestellt, dass nicht alle der in der Richtlinie 91/67/EWG und der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 mit Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten [3] vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind.
(4) Kanada und Neuseeland haben der Kommission mitgeteilt, dass sie derzeit nicht an der Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast und Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren in die Gemeinschaft interessiert sind.
(5) Die Vereinigten Staaten haben ein Programm betreffend Ausfuhrbescheinigungen für Weichtiererzeugungsgebiete übermittelt.
Die Kommission hat dieses Programm geprüft und festgestellt, dass die Garantienanforderungen für die Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren in die Gemeinschaft erfüllt sind.
(6) Kroatien steht nicht auf der in der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen [4] festgelegten Liste der Drittländer, die zur Ausfuhr von zum Verzehr bestimmten Weichtieren zugelassen sind.
Entsprechend sollte die Einfuhr derartiger Weichtiere aus Kroatien auch im Rahmen der Entscheidung 2003/804/EG nicht zugelassen werden.
(7) Ferner empfiehlt es sich, die Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zu vereinfachen.
(8) Die Entscheidung 2003/804/EG sollte entsprechend geändert werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Mai 2005
zur Ermächtigung Spanien, die befristete Maßnahme, mit der vermarktete Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1605)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(2005/410/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 9 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden, eine befristete Maßnahme einzuführen, um vermarktete Erzeugnisse, die aus neuen Bananenplantagen stammen, von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen, wenn nach Auffassung des Mitgliedstaats eine Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Erzeugungsgebiete, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der Umwelt sowie den Schutz der Böden und der charakteristischen Merkmale der Landschaft, besteht.
(2) Mit der Entscheidung 2002/414/EG [2] hat die Kommission Spanien ermächtigt, eine befristete Maßnahme einzuführen, um Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen für drei Jahre von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen.
(3) Am 15. April 2005 hat Spanien bei der Kommission die Ermächtigung beantragt, die Maßnahme, mit der auf den Kanarischen Inseln die vermarkteten Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren zu verlängern.
Der Antrag wird begründet mit der Notwendigkeit, die positiven Auswirkungen der im Juni 2002 eingeführten Maßnahme zu konsolidieren, um insbesondere von der Anlage neuer Plantagen außerhalb der traditionellen Erzeugungsgebiete abzuhalten, die Umwelt — vor allem in Bezug auf die Nutzung der Wasserressourcen — zu schützen sowie um die Stabilität der Böden, das sozioökonomische Gleichgewicht und die charakteristischen Merkmale der Landschaft zu erhalten.
(4) Die Prüfung des spanischen Antrags, die Maßnahme zum Ausschluss von der Ausgleichsbeihilfe um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, hat ergeben, dass der Antrag mit dem Ziel und den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in Einklang steht. Dem Antrag ist daher stattzugeben.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Antrag Spaniens an die Kommission, die mit der Entscheidung 2002/414/EG vom 31. Mai 2002 genehmigte Maßnahme, mit der Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Plantagen von der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ausgeschlossen werden, um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, wird stattgegeben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Mai 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG über die Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1525)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/412/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke [2] — werden, um statistische Schlussfolgerungen für wissenschaftliche Zwecke zu ermöglichen, die Bedingungen festgelegt, zu denen Zugang zu der Gemeinschaftsbehörde übermittelten vertraulichen Daten gewährt werden kann, und die Regeln für eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen Behörden zur Vereinfachung dieses Zugangs aufgestellt.
(2) Mit der Entscheidung 2004/452/EG der Kommission [3] wurde eine Liste von Einrichtungen aufgestellt, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können.
(3) Die italienische Zentralbank und die spanische Zentralbank sind als Einrichtungen anzusehen, die die verlangten Bedingungen erfüllen, und müssen deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannten Stellen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können, erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungs- und -Tilgungsprogrammen für 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1550)
(2005/413/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2004/696/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen [2], legt die Liste dieser Programme sowie den Prozentsatz und die Höhe der Finanzhilfe für jedes einzelne Programm fest.
(2) Entscheidung 2004/863/EG der Kommission vom 30. November 2004 zur Genehmigung der TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft [3].
(3) Am 28. Januar 2005 bestätigte ein gemeinschaftliches Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE den Nachweis boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) bei einer in Frankreich geschlachteten Ziege.
Es handelte sich um den ersten BSE-Fall bei einem kleinen Wiederkäuer unter natürlichen Bedingungen.
(4) In seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2005 betonte das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), dass die Bedeutung dieses Einzelfalls einer BSE-Infektion bei einer Ziege in Frankreich erst noch zu bewerten ist.
Dazu sind nach Angaben der EFSA die Ergebnisse von umfassenderen TSE-Kontrollen bei Ziegen unbedingt erforderlich.
(5) Als Reaktion auf diese Stellungnahme wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [4], in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 214/2005 der Kommission [5], ab 11. Februar 2005 ein neues Programm zur TSE-Überwachung bei Ziegen eingeführt.
Im Rahmen dieses Programms ist die Anzahl der zu testenden verendeten und gesunden Schlachtziegen erheblich angehoben worden.
(6) Aufgrund der Besonderheiten des Ziegenfleischsektors, des begrenzten Werts von mehr als 18 Monate alten Ziegen für Schlachtungszwecke und angesichts der Bedeutung einer wirksamen Durchsetzung der verstärkten Überwachung zur Bewertung der BSE-Prävalenz bei Ziegen ist es angemessen, den Betrag, den die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten je Test erstattet, auf bis zu 30 EUR je Schnelltest an Ziegen anzuheben.
(7) Ferner legt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission [6], ab 14. Januar 2005 verbindliche systematische differentialdiagnostische Tests fest, um in allen bei Schafen und Ziegen festgestellten TSE-Fällen BSE von Scrapie zu unterscheiden.
Diese Maßnahme sollte für eine gemeinschaftliche Beteiligung an den TSE-Überwachungs- und Tilgungsprogrammen in den Mitgliedstaaten in Betracht kommen.
(8) Angesichts der Bedeutung, die BSE-Prävalenz bei kleinen Wiederkäuern für das Erreichen der Gemeinschaftsziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit festzustellen, ist es angemessen, die von den Mitgliedstaaten aufgewendeten Kosten für die molekularen Ersttests zur Differenzierung von BSE und Scrapie zu 100 % zu erstatten.
(9) Daher ist es notwendig, die Höchstbeträge der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an jedem einzelnen Programm, wie in den Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG festgelegt, zu ändern.
(10) Die Entscheidung 2004/863/EG legt die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft fest, einschließlich der Übermittlung eines monatlichen Berichts des betreffenden Mitgliedstaats an die Kommission über den Fortschritt der TSE-Überwachungsprogramme und die aufgewendeten Kosten.
Der dazugehörige Anhang enthält die zu erstattenden Kosten.
Dieser Anhang sollte geändert werden, um die Änderungen der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, wie geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 36/2005 und (EG) Nr. 214/2005, zu berücksichtigen.
(11) Die Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
(12) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2004/696/EG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 2004/863/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird "3550000 EUR" durch "3586000 EUR" ersetzt;
2. In Artikel 2 Absatz 2 wird "1700000 EUR" durch "1736000 EUR" ersetzt;
3. In Artikel 3 Absatz 2 wird "2375000 EUR" durch "2426000 EUR" ersetzt;
4. In Artikel 4 Absatz 2 wird "15020000 EUR" durch "15170000 EUR" ersetzt;
5. In Artikel 5 Absatz 2 wird "290000 EUR" durch "294000 EUR" ersetzt;
6. In Artikel 6 Absatz 2 wird "585000 EUR" durch "1487000 EUR" ersetzt;
7. In Artikel 7 Absatz 2 wird "4780000 EUR" durch "8846000 EUR" ersetzt;
8. In Artikel 8 Absatz 2 wird "24045000 EUR" durch "29755000 EUR" ersetzt;
9. In Artikel 9 Absatz 2 wird "6170000 EUR" durch "6172000 EUR" ersetzt;
10. In Artikel 10 Absatz 2 wird "6660000 EUR" durch "8677000 EUR" ersetzt;
11. In Artikel 11 Absatz 2 wird "85000 EUR" durch "353000 EUR" ersetzt;
12. In Artikel 12 Absatz 2 wird "835000 EUR" durch "836000 EUR" ersetzt;
13. In Artikel 13 Absatz 2 wird "145000 EUR" durch "155000 EUR" ersetzt;
14. In Artikel 14 Absatz 2 wird "1085000 EUR" durch "1184000 EUR" ersetzt;
15. In Artikel 15 Absatz 2 wird "35000 EUR" durch "36000 EUR" ersetzt;
16. In Artikel 16 Absatz 2 wird "4270000 EUR" durch "4510000 EUR" ersetzt;
17. In Artikel 17 Absatz 2 wird "1920000 EUR" durch "2076000 EUR" ersetzt;
18. In Artikel 18 Absatz 2 wird "1135000 EUR" durch "1480000 EUR" ersetzt;
19. In Artikel 19 Absatz 2 wird "435000 EUR" durch "444000 EUR" ersetzt;
20. In Artikel 20 Absatz 2 wird "1160000 EUR" durch "1170000 EUR" ersetzt;
21. In Artikel 21 Absatz 2 wird "305000 EUR" durch "313000 EUR" ersetzt;
22. In Artikel 22 Absatz 2 wird "5570000 EUR" durch "5690000 EUR" ersetzt;
23. Artikel 23 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 23
Die Gemeinschaft erstattet für die in Artikel 1 bis Artikel 22 aufgeführten TSE-Überwachungsprogramme 100 % der von den Mitgliedstaaten zur Durchführung der Tests aufgewendeten Kosten, ausschließlich Mehrwertsteuer, unter folgenden Voraussetzungen:
a) höchstens 8 EUR je Test für Tests, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 bei in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Rindern und Schafen erfolgen;
b) höchstens 30 EUR je Test für Tests, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 bei in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genannten Ziegen erfolgen;
c) höchstens 145 EUR je Test für molekulare differentialdiagnostische Ersttests, die gemäß Anhang X, Kapitel C, Nummer 3.2 c) i) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vom 14. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 erfolgen."
24. Der Anhang wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Mai 2005
zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1563)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/414/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission [2] sind von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegte Programme genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden.
Die Programme sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets bzw. den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann.
(2) Mit Schreiben vom 23. September 2004 hat Italien die Genehmigung des Programms beantragt, das im gesamten Gebiet "Zona valle di Tosi" durchgeführt werden soll.
Der eingereichte Antrag erfüllt die Anforderungen des Artikels 10 der Richtlinie 91/67/EG und das Programm sollte daher genehmigt werden.
(3) Die Entscheidung 2003/634/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Entscheidung 2003/634/EG wird im Anhang I nach Nummer 3.5 folgender Punkt eingefügt:
"3.6.
DAS VON ITALIEN AM 23. SEPTEMBER 2004 VORGELEGTE PROGRAMM FÜR FOLGENDE GEBIETE IN DER REGION TOSKANA:
Zona Valle di Tosi
- Wassereinzugsgebiet des Flusses Vicano di S. Ellero von den Quellen bis zum Stauwehr von Il Greto nahe dem Dorf Raggioli". Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 1. Juni 2005
zur Ermächtigung Maltas, die Erhebungen über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführte System zu ersetzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1588)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/415/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung [1], insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] wird ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt.
(2) Durch die Entscheidung 2004/588/EG der Kommission [3] wird die volle Betriebsfähigkeit der maltesischen Datenbank für Rinder anerkannt.
(3) Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, anstelle der Erhebung über den Rinderbestand Verwaltungsquellen zu verwenden, sofern die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden.
(4) Malta hat zusammen mit seinem Antrag vom 11. März 2005 technische Unterlagen über die Struktur und die Aktualisierung der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank und über die Verfahren zur Berechnung der statistischen Daten vorgelegt.
(5) Insbesondere hat Malta die Methoden zur Berechnung von statistischen Informationen zu den in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG aufgeführten Kategorien vorgeschlagen, die nicht direkt in der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank verfügbar sind. Malta sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass mit diesen Berechnungsmethoden die Genauigkeit der statistischen Daten gewährleistet wird.
(6) Nach Prüfung des Antrags anhand der von den maltesischen Behörden vorgelegten technischen Unterlagen ist festzustellen, dass dem Antrag stattgegeben werden sollte.
(7) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [4] eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Malta wird ermächtigt, anstelle der in der Richtlinie 93/24/EWG des Rates vorgesehenen Erhebungen über den Rinderbestand das in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannte System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu verwenden, um alle statistischen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung der sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benötigt werden.
Artikel 2
Wenn das in Artikel 1 genannte System nicht mehr operationell ist oder wenn es anhand seines Inhalts nicht mehr möglich ist, über alle oder einige Rinderkategorien zuverlässige statistische Informationen zu erhalten, setzt Malta zur Schätzung des Rinderbestands oder der betreffenden Kategorien erneut ein statistisches Erhebungssystem ein.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Malta gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 19. Mai 2005
zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Beschlüsse 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/416/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [2] eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.
(2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde, welches von der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel [3] gebilligt wurde.
(3) Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.
(4) Es ist erforderlich, frühere Einfuhrentscheidungen für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Ethylenoxid, Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, Hexachlorbenzol, Lindan, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester, polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) und Toxaphen zu ändern, um der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 sowie aufsichtsrechtlichen Entwicklungen in der Gemeinschaft seit Annahme dieser Entscheidungen Rechnung zu tragen.
(5) Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlorierte Terphenyle (PCT) waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft, die zuerst im PIC-Rundschreiben V mit dem Stand vom 30. Juni 1995 veröffentlicht wurden.
(6) Die Chemikalien Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, HCH (Isomerengemisch) und Heptachlor, die alle als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie polychlorierte Biphenyle (PCB), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG [4] verboten oder strengen Auflagen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen) unterworfen.
(7) Die Chemikalien EDB (1,2-Dibromethan) und Dinoseb und seine Salze und Ester unterliegen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten [5]. Darüber hinaus wurde keine der beiden Chemikalien im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten [6] aufgeführt oder notifiziert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 [7] sind diese Chemikalien nicht für diese Zwecke zugelassen.
(8) Fluoracetamid unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [8].
Mit der Entscheidung 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen [9] wurde Fluoracetamid von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 31. März 2004 zurückgezogen werden mussten.
Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert.
Daher dürfen die Mitgliedstaaten ihre Verwendung in solchen Erzeugnissen bis längstens 1. September 2006 gemäß innerstaatlichem Recht zulassen.
(9) Chlordimeform ist als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen.
Die Chemikalie war jedoch nicht in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen.
Sie ist daher vom Anhang I dieser Richtlinie ausgeschlossen.
Außerdem wurde die Chemikalie im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert.
Sie ist daher nicht zur Verwendung als Pflanzenschutzmittel oder Biozid zugelassen.
(10) Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen, die im PIC-Rundschreiben V für die Chemikalien Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seine Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor und polychlorierte Biphenyle (PCB) veröffentlicht wurden, sollten daher ersetzt werden.
(11) Polychlorierte Terphenyle (PCT), die als Industriechemikalie in das PIC-Verfahren einbezogen sind, unterliegen innerhalb der Gemeinschaft strengen Beschränkungen aufgrund der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen [10].
Die vorhergehenden Einfuhrentscheidungen sollten ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.
(12) Die Chemikalien Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester und Toxaphen, die als Pestizide in das PIC-Verfahren einbezogen sind, sowie Methamidophos, von dem bestimmte Formulierungen als sehr gefährliche Pestizid-Formulierungen in das PIC-Verfahren einbezogen sind, waren Gegenstand von Einfuhrentscheidungen gemäß dem Beschluss 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien [11].
(13) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen [12] wurde Pentachlorphenol aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gestrichen, und Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, mussten bis zum 25. Juli 2003 zurückgezogen werden.
Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG aufgeführt aber nicht notifiziert.
Daher kann die Chemikalie vorübergehend für solche Zwecke zugelassen werden, sofern diese der Richtlinie 76/769/EWG entsprechen.
(14) Hexachlorbenzol und Toxaphen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten.
(15) Methamidophos ist in das Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 91/414/EG einbezogen.
In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
Die Chemikalie wurde im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG weder aufgeführt noch notifiziert.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 ist die Chemikalie für solche Zwecke nicht zugelassen.
(16) Die Einfuhrentscheidungen für Hexachlorbenzol, Methamidophos, Pentachlorphenol und seine Salze und Ester sowie Toxaphen, die im Beschluss 2000/657/EG festgelegt sind, sollten daher ersetzt werden.
(17) Lindan, das als Pestizid in das PIC-Verfahren einbezogen ist, war Gegenstand einer Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG [13].
Die Chemikalie wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 strengen Auflagen unterworfen (Verbot mit bestimmten Ausnahmen).
Daher sollte die Einfuhrentscheidung gemäß dem Beschluss 2001/852/EG ersetzt werden.
(18) Ethylenoxid unterliegt der Richtlinie 79/117/EWG.
Die Chemikalie wurde jedoch im Gemeinschaftsprogramm zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG notifiziert, die einen Übergangszeitraum vorsieht, während dessen die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, das Inverkehrbringen für Verwendungen als Biozid nach innerstaatlichem Recht zulassen können.
Dem wurde in einer Einfuhrentscheidung im Beschluss 2003/508/EG Rechnung getragen.
Die Einfuhrentscheidung in diesem Beschluss sollte ersetzt werden, um die Lage in allen 25 Mitgliedstaaten widerzuspiegeln.
(19) Die Einfuhrentscheidungen von 1995, die im PIC-Rundschreiben V und den Beschlüssen 2000/657/EG, 2001/852/EG und 2003/508/EG veröffentlicht wurden, sollten daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Entscheidungen über die Einfuhr von Aldrin, Chlordan, Chlordimeform, DDT, Dieldrin, Dinoseb und seiner Salze und Ester, EDB (1,2-Dibromethan), Fluoracetamid, HCH (Isomerengemisch), Heptachlor, polychlorierten Biphenylen (PCB) und polychlorierten Terphenylen (PCT), die zuerst im PIC-Rundschreiben V veröffentlicht wurden, werden durch die Einfuhrentscheidungen auf den Antwortformularen für das einführende Land, im Folgenden "Antwortformulare" genannt, in Anhang I ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidungen über die Einfuhr von Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester, Toxaphen und Methamidophos im Anhang zum Beschluss 2000/657/EWG werden durch die Einfuhrentscheidungen in den Antwortformularen in Anhang II ersetzt.
Artikel 3
Die Entscheidung über die Einfuhr von Lindan (Gamma-HCH) im Anhang zum Beschluss 2001/852/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang III ersetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung über die Einfuhr von Ethylenoxid im Anhang II zum Beschluss 2003/508/EG wird durch die Einfuhrentscheidung im Antwortformular in Anhang IV ersetzt.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Juni 2004
über mehrere steuerliche Maßnahmen, die Belgien zugunsten des Seeverkehrs durchführen will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2040)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/417/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Verfahrensübersicht
(1) Die belgische Regierung hat gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 14. Juni 2002 mehrere steuerliche Maßnahmen zugunsten des Seeverkehrs angemeldet, die in einem Entwurf für ein Programmgesetz vorgesehen waren.
Die Maßnahmen wurden zusammen unter der Nummer N 433/02 als notifizierte Beihilfe registriert.
Bevor sich die Kommission äußern konnte, wurden die geplanten Maßnahmen in das Programmgesetz vom 2. August 2002 aufgenommen.
(2) Am 19. März 2003 beschloss die Kommission [2], in Bezug auf bestimmte Aspekte des Programmgesetzes vom 2. August 2002 das in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [3] vorgesehene förmliche Prüfverfahren einzuleiten (der Fall wurde daraufhin unter der neuen Nummer C 20/03 registriert), und die übrigen Bestimmungen des Programmgesetzes zugunsten des Seeverkehrs zu genehmigen.
(3) Mit dem königlichen Erlass vom 7. Mai 2003 hat die belgische Regierung sämtliche Bestimmungen des Programmgesetzes zugunsten des Seeverkehrs (Artikel 115 bis 127 des Programmgesetzes) durchgeführt; in der Präambel des königlichen Erlasses heißt es, dass dieser in keiner Weise eine Rechtsgrundlage darstellt, die die Steuerpflichtigen gegenüber der Steuerverwaltung oder bei den nationalen Gerichten für die Anwendung der steuerlichen Maßnahmen geltend machen können, die von der Kommission gemäß ihres Beschlusses vom 19. März 2003 daraufhin geprüft werden, ob sie mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(4) Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 nahm die belgische Regierung zum Beschluss der Kommission vom 19. März 2003 Stellung.
(5) Die Kommission stellte der belgischen Regierung mit Schreiben vom 26. Juni 2003 einige zusätzliche Fragen.
Im Anschluss an ein zweites Schreiben vom 18. August 2003 seitens der Kommission antwortete die belgische Regierung schließlich mit Schreiben vom 12. September 2003.
(6) Am 17. Januar 2004 wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften neue Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr [4] veröffentlicht.
Diese Leitlinien traten am gleichen Tag in Kraft.
1.2. Bezeichnung der Beihilfe
(7) Diese Entscheidung betrifft die steuerlichen Maßnahmen zugunsten des Seeverkehrs, die im Programmgesetz vom 2. August 2002, TITEL V — Finanzen, Kapitel I. — Seeverkehr vorgesehen sind.
1.3. Begünstigte der Beihilfe
(8) Die Begünstigten der verschiedenen Beihilferegelungen sind die in Belgien niedergelassenen Unternehmen, die in den Bereichen des Seeverkehrs, der Nutzung der maritimen Ressourcen und der Schleppdienste tätig sind.
1.4. Ziel der Beihilfe
(9) Mit Hilfe der geplanten steuerlichen Maßnahmen soll vor allem erzielt werden, dass die unter belgischer Kontrolle stehenden Schiffe wieder unter belgischer Flagge fahren, nachdem sämtliche Handelsschiffe das belgische Register verlassen haben.
2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(10) Das Programmgesetz sieht verschiedene steuerliche Maßnahmen zugunsten des Seeverkehrs in Belgien vor:
- eine tonnageabhängige Pauschalbesteuerung für Seeschifffahrtsunternehmen;
- ein Maßnahmenpaket für Seeschifffahrtsunternehmen, die sich nicht für eine tonnageabhängige Pauschalbesteuerung entschieden haben; dieses Maßnahmenpaket umfasst eine beschleunigte Abschreibung von Schiffen, eine Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Schiffen, die mit Bedingungen für die Wiederverwendung verknüpft ist, und Steuerabzüge beim Kauf von Schiffen;
- die Abschaffung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken;
- eine tonnageabhängige Pauschalbesteuerung für Bereederer im Auftrag Dritter, die als Dienstleister für Rechnung der Reeder handeln.
(11) Bei der tonnageabhängigen Pauschalbesteuerung [5] wird für die Seeschifffahrtsunternehmen, die sich für diese Regelung entschieden haben, die Steuerbemessungsgrundlage durch einen Pauschalbetrag ersetzt, der anhand der Tonnage der betreffenden Flotte ermittelt wird.
Diese Regelung ist völlig unabhängig von der Flagge der Schiffe.
(12) Eine ähnliche Regelung, bei der ein noch günstigerer Pauschalbetrag festgelegt wird, ist für die Bereederung im Auftrag Dritter vorgesehen, doch ist dies an die Voraussetzung gebunden, dass drei Viertel der bereederten Flotte die belgische Flagge führen.
2.1. Pauschalbesteuerung
(13) Die Pauschalbesteuerung kann für Schiffe in Anspruch genommen werden, die für folgende Tätigkeiten eingesetzt werden:
- Beförderung von Gütern und Personen im internationalen Seeverkehr sowie Exploration oder Nutzung natürlicher maritimer Ressourcen,
- Schleppdienste, Hilfsdienste und andere Tätigkeiten auf See durch Schiffe mit Schiffszertifikat,
- alle Tätigkeiten, die unmittelbar zu diesem Betrieb beitragen.
(14) Mit Schreiben vom 5. September 2002 hatte die belgische Regierung klargestellt, dass Tätigkeiten im Fischereisektor nicht als beihilfefähig gelten.
(15) Die Höhe der Körperschaftsteuer für die Seeschifffahrtsunternehmen [6], die sich für diese Regelung entschieden haben, wird als Pauschalbetrag anhand der Nettotonnage ihrer beihilfefähigen Schiffe festgelegt.
Die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist die Summe der für jedes beihilfefähige Schiff erhaltenen Beträge [7] entsprechend der nachstehenden Tabelle, die nach Tranchen von je 100 Nettotonnen (NT) und je angefangenem 24-Stunden-Zeitraum aufgeschlüsselt ist, unabhängig davon, ob das Schiff eingesetzt wird oder nicht:
(in EUR je 100 NT) _BAR_
Bis zu 1000 Nettotonnen _BAR_ 1,00 _BAR_
1001 bis 10000 Nettotonnen _BAR_ 0,60 _BAR_
10001 bis 20000 Nettotonnen _BAR_ 0,40 _BAR_
20001 bis 40000 Nettotonnen _BAR_ 0,20 _BAR_
Ab 40001 Nettotonnen _BAR_ 0,05 _BAR_
(16) Die Seeschifffahrtsunternehmen, die sich für diese Pauschalbesteuerung entschieden haben, sind für zehn Jahre daran gebunden.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird die Regelung stillschweigend für weitere 10 Jahre verlängert, sofern nicht das betroffene Unternehmen vorher notifiziert, dass es die Pauschalbesteuerung beenden möchte.
(17) Darüber hinaus sieht die Regelung zusätzliche Erleichterungen für die neuesten Schiffe vor.
In Artikel 119 Paragraph 2 des Programmgesetzes ist vorgesehen, dass die entsprechend den oben angeführten Sätzen pauschal festgesetzten steuerpflichtigen Gewinne gesenkt werden auf:
- 50 % der Tagespauschale für Schiffe, die jünger sind als 5 Jahre, gerechnet ab dem Lieferdatum;
- 75 % der Tagespauschale für Schiffe, die mindestens 5 Jahre, aber weniger als 10 Jahre alt sind, gerechnet ab dem Lieferdatum;
(18) Das Alter eines Schiffs wird anhand des Lieferdatums ermittelt, das vom Hypothekenamt für die See- und Binnenschifffahrt oder den für die Registrierung zuständigen Behörden festgelegt wurde.
(19) Nach Artikel 120 Paragraph 2 des Programmgesetzes kann aufgrund von Verlusten früherer Geschäftsjahre keinerlei Abzug von der pauschal festgesetzten Steuerbemessungsgrundlage vorgenommen werden.
Der zum Zeitpunkt, zu dem die Steuerbemessungsgrundlage für Seeverkehrstätigkeiten erstmals anhand der Tonnage festgelegt wird, gegebenenfalls noch nicht angerechnete Teil der Verluste aus der Seeschifffahrt kann erst nach Ablauf des Zeitraums, für den die Steuerbemessungsgrundlage auf diese Weise festgelegt wurde, von den Gewinnen abgezogen werden.
Verluste, die während des gleichen Besteuerungszeitraums in einem anderen Bereich der Gesellschaft entstanden sind, können dagegen von der pauschal festgesetzten Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden, sofern und in dem Maße wie diese Verluste nicht vom Gewinn eines anderen Bereichs der Gesellschaft, für den keine Pauschalbesteuerungsregelung gilt, abgezogen werden konnten.
2.2. Steuerliche Maßnahmen zugunsten der Seeschifffahrtsunternehmen, die sich nicht für die Pauschalbesteuerung entschieden haben
(20) Für alle Besteuerungszeiträume, in denen ein Seeschifffahrtsunternehmen nicht der Pauschalbesteuerung unterliegt, kann das Unternehmen drei Arten steuerlicher Vergünstigungen geltend machen, die vom belgischen Einkommensteuergesetzbuch 1992 abweichen.
2.2.1. § 1. § 2. § 3. § 4. § 5. § 6. § 7. [8]
(21) Im Neuzustand oder gebraucht erworbene Schiffe, die erstmals in den Besitz eines belgischen Steuerpflichtigen übergehen, Miteigentumsanteile an solchen Schiffen sowie die Ausgaben aufgrund umfangreicher Reparatur- und Umbauarbeiten beim Erwerb von Schiffen aus zweiter Hand können wie folgt abgeschrieben werden:
- 20 % für das Rechnungsjahr der Indienststellung,
- 15 % für jedes der beiden darauf folgenden Rechnungsjahre,
- 10 % für jedes weitere Rechnungsjahr bis zur vollständigen Abschreibung.
(22) Die Abschreibungsdefizite der ersten drei Rechnungsjahre, gerechnet ab dem Rechnungsjahr, in dem das Schiff in Dienst gestellt wurde, können, auch über den normalen Abschreibungszeitraum hinaus, in den Rechnungsjahren ausgeglichen werden, die auf dasjenige folgen, in dem das Defizit auftrat; die jährliche Abschreibungsrate je Schiff darf dabei in keinem Fall 20 % des Anlagewertes übersteigen.
(23) Für auf diese Weise abgeschriebene Schiffe kann die in Artikel 64 des belgischen Einkommensteuergesetzbuchs 1992 vorgesehene degressive Abschreibung nicht in Anspruch genommen werden.
(24) Schiffe, die nicht im Neuzustand erworben werden und die nicht zum ersten Mal in den Besitz eines belgischen Steuerpflichtigen übergehen, können dennoch für den Zeitraum des normalen Gebrauchs linear abgeschrieben werden.
(25) Mit der im Programmgesetz vorgesehenen besonderen Abschreibungsregelung wird eine Verwaltungsmaßnahme rechtlich festgeschrieben, die in Belgien bereits seit mehreren Jahrzehnten Anwendung findet.
Diese Maßnahme wurde in das Gesetz aufgenommen, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Kontinuität des Systems zu gewährleisten.
2.2.2. Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Schiffen
(26) § 1. § 2. § 3. § 4. § 5. § 6. § 7. § 8. [9] des Programmgesetzes sind die bei der Veräußerung von Schiffen erzielten Gewinne von der Steuer befreit, sofern das/die veräußerte(n) Schiff(e) zum Zeitpunkt der Veräußerung seit mehr als 5 Jahren zum Anlagevermögen des Unternehmens gehörte(n), und wenn ein mindestens dem Veräußerungswert entsprechender Betrag innerhalb von 5 Jahren für den Erwerb von Schiffen, Miteigentumsanteilen an Schiffen, Anteilen an Schiffen oder Beteiligungen an Seeschifffahrtsunternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und ausschließlich beihilfefähigen Tätigkeiten nachgehen, wieder angelegt wird [10].
(27) Erfolgt die Wiederanlage nicht unter den genannten Bedingungen, wird der Veräußerungsgewinn so behandelt, als sei er in dem Besteuerungszeitraum erzielt worden, in dem die Frist für die Wiederanlage ablief.
(28) Die zur Wiederanlage vorgesehenen Investitionen müssen während mindestens fünf Jahren als Aktivposten beibehalten werden.
Die genannten Investitionen können jedoch im Falle der Veräußerung innerhalb von drei Monaten ersetzt werden.
Wurden die zur Wiederanlage vorgesehenen Investitionen auf diese Weise ersetzt, gelten die gleichen Regeln für Veräußerungsgewinne für die Veräußerung des als Ersatz erworbenen Aktivpostens.
(29) Im Falle der Veräußerung nach Beendigung des Zeitraums, während dem die Steuerbemessungsgrundlage anhand der Tonnage festgelegt wird, wird zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns der steuerliche Nettowert anhand der normalen Abschreibungsregeln festgestellt, auch für den Zeitraum, während dem die Gewinne aus der Seeschifffahrt anhand der Tonnage festgelegt wurden.
2.2.3. § 1. § 2. § 3. § 4. [11]
(30) Inländische Gesellschaften oder belgische Niederlassungen ausländischer Gesellschaften, die ausschließlich beihilfefähigen Tätigkeiten nachgehen [12], können beim Erwerb neuer oder gebrauchter Schiffe, die erstmals in den Besitz eines belgischen Steuerpflichtigen übergehen, eine Investitionsabsetzung in Höhe von 30 % des Kaufpreises dieser Schiffe steuerlich geltend machen.
(31) Die aufgrund fehlender oder unzureichender Gewinne im entsprechenden Rechnungsjahr nicht gewährte steuerliche Absetzung wird fortlaufend auf die Gewinne der darauf folgenden Besteuerungszeiträume übertragen.
Gemäß den Bestimmungen für den Verlustvortrag bei erstmaliger Anwendung der Pauschalbesteuerung kann der zum Zeitpunkt, zu dem erstmals die Gewinne aus Seeverkehrstätigkeiten anhand der Tonnage festgelegt werden, gegebenenfalls noch nicht angerechnete Teil der steuerlichen Investitionsabsetzung nach Ablauf des Zeitraums, für den die Gewinne auf diese Weise festgelegt wurden, erneut von den Gewinnen abgezogen werden.
2.2.4. Senkung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken
(32) Das belgische Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch wird dahingehend geändert, dass bei der Bestellung von Hypotheken für ein Schiff nicht mehr die anteilige Eintragungsgebühr fällig wird, unabhängig davon, ob das Schiff anschließend der Pauschalbesteuerung unterliegt.
Diese Senkung der Eintragungsgebühr gilt für Hypotheken sowohl auf See- als auch auf Binnenschiffe.
(33) Bei der derzeitigen belgischen Regelung wird für die Aufnahme von Schiffshypotheken (über einige sehr begrenzte feste Abgaben hinaus) zum einen ein Entgelt für das Hypothekenamt in Höhe von 0,052 % und zum andern eine Eintragungsgebühr in Höhe von 0,5 % des Betrags der Hypothek berechnet.
Die belgische Regierung ist der Ansicht, dass vor allem diese Eintragungsgebühr die Registrierung unter belgischer Flagge relativ unattraktiv macht.
Nach der neuen Regelung wird die Eintragungsgebühr bei der Aufnahme einer Schiffshypothek auf eine allgemeine feste Abgabe von 25 EUR gesenkt, wie sie in Artikel 11 Paragraphen 2 und 3 des belgischen Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuchs vorgesehen ist.
(34) Die Übertragung einer Schiffshypothek bei entgeltlicher Abtretung der Forderung, die vertragliche Forderungsübertragung oder jede sonstige entgeltliche Vereinbarung unterliegt gemäß Artikel 92/2 [13] des genannten Gesetzbuchs ebenfalls einer Eintragungsgebühr in Höhe von 0,5 %.
Gemäß Artikel 93 des Gesetzbuchs wird diese Eintragungsgebühr auf den Betrag der von der Hypothek gedeckten Summen, ohne Zinsen und Zinsrückstände der durch Artikel 87 des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1951 garantierten drei Jahre, erhoben.
2.2.5. Tonnageabhängige Pauschalbesteuerung für die Bereederer im Auftrag Dritter [14]
(35) Gemäß Artikel 124 des Programmgesetzes können auch Bereederer im Auftrag Dritter eine Pauschalbesteuerungsregelung in Anspruch nehmen, die aber zehn Mal günstiger ist als die Regelung für Seeschifffahrtsunternehmen, da die gleichen Sätze für die bereederten Schiffe nicht für jeweils 100 NT, sondern für jeweils 1000 NT gelten:
(in EUR je 1000 NT) _BAR_
Bis zu 1000 Nettotonnen _BAR_ 1,00 _BAR_
1001 bis 10000 Nettotonnen _BAR_ 0,60 _BAR_
10001 bis 20000 Nettotonnen _BAR_ 0,40 _BAR_
20001 bis 40000 Nettotonnen _BAR_ 0,20 _BAR_
Ab 40001 Nettotonnen _BAR_ 0,05 _BAR_
(36) Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist jedoch, dass mindestens 75 % der bereederten Schiffe unter belgischer Flagge registriert sind.
(37) Bereederer im Auftrag Dritter sind im allgemeinen Dienstleistungsunternehmen, die die Schiffe vorbereiten, mit der erforderlichen Ausrüstung ausstatten und für Rechnung des Reeders die Mannschaft stellen.
In Artikel 115 Absatz 4 des Programmgesetzes ist der Bereederer im Auftrag Dritter definiert als Steuerpflichtiger, der im Auftrag eines Dritten die technische Betreuung und/oder die Ausrüstung eines Schiffs übernimmt.
Solche Bereederer im Auftrag Dritter sind keine Verkehrsunternehmen im eigentlichen Sinne.
Die belgische Regierung hatte in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2002 bestätigt, dass die Bereederung von Schiffen im Auftrag Dritter eine Dienstleistungstätigkeit für den Reeder darstellt und dass die Bereederer im Auftrag Dritter weder Güter- noch Personenverkehrsdienstleistungen verkaufen.
2.3. Sonstige Beihilfen zugunsten des Seeverkehrs
(38) Zugunsten des Seeverkehrs werden in Belgien folgende weitere Beihilfen gewährt:
- eine Regelung zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur Festsetzung einer Höchstgrenze für die Beiträge der Arbeitnehmer (von der Kommission genehmigt mit Entscheidung vom 24. Februar 1998 [15] und vom 23. Juni 1999 [16]);
- eine Regelung zur Befreiung vom Berufssteuervorabzug (von der Kommission genehmigt mit Entscheidung vom 27. Juni 2000 [17]).
2.4. Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(39) Mit ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 hat die Kommission die im Programmgesetz vorgesehenen Beihilfemaßnahmen mit Ausnahme von sieben Punkten genehmigt, zu denen sie Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt äußerte.
Vier dieser sieben Punkte betreffen die Pauschalbesteuerungsregelung, drei die übrigen im Programmgesetz vorgesehenen Beihilfen.
2.4.1. Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder
2.4.1.1. Satz für Schiffe über 40000 Tonnen
(40) Auch wenn die Leitlinien der Gemeinschaft grundsätzlich einen solchen Satz zulassen, warf die Kommission die Frage auf, ob die Einführung eines Satzes von 0,05 EUR je 100 Tonnen über 40000 Tonnen hinaus zu einer Verzerrung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft führen könnte, da keine der von der Kommission zuvor genehmigten Pauschalbesteuerungsregelungen so vorteilhafte Sätze für Schiffe vorgesehen hatte, die diese Tonnage überschritten.
(41) Die folgende Tabelle zeigt für die von der Kommission bereits genehmigten Pauschalbesteuerungsregelungen die Sätze für die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, auf die wiederum die Körperschaftsteuer erhoben wird.
Tabelle 1
Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen der Pauschalregelungen verschiedener Mitgliedstaaten
Quelle: Kommission.
EUR je 100 Tonnen und Tag _BAR_
_BAR_ NL _BAR_ D _BAR_ DK _BAR_ UK _BAR_ SP _BAR_ IRL _BAR_ FIN _BAR_ F _BAR_
0-1000 NT _BAR_ 0,91 _BAR_ 0,92 _BAR_ 0,94 _BAR_ 0,97 _BAR_ 0,9 _BAR_ 1 _BAR_ 1,38 _BAR_ 0,93 _BAR_
Bis zu 10000 NT _BAR_ 0,67 _BAR_ 0,69 _BAR_ 0,67 _BAR_ 0,73 _BAR_ 0,7 _BAR_ 0,75 _BAR_ 1,03 _BAR_ 0,71 _BAR_
Bis zu 25000 NT _BAR_ 0,46 _BAR_ 0,46 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,48 _BAR_ 0,4 _BAR_ 0,5 _BAR_ 0,69 _BAR_ 0,47 _BAR_
Über 25000 NT _BAR_ 0,23 _BAR_ 0,23 _BAR_ 0,27 _BAR_ 0,24 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0,25 _BAR_ 0,57 _BAR_ 0,24 _BAR_
(42) Daher hat die Kommission Belgien mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 aufgefordert, alle Angaben und Argumente vorzulegen, die einen Satz von 0,05 EUR für Schiffe von mehr als 40000 Tonnen rechtfertigen, während die zuvor von der Kommission genehmigten Sätze für Pauschalbesteuerungsregelungen in anderen Mitgliedstaaten zwischen 0,20 und 0,25 EUR für die größten Tonnagen liegen.
(43) Die belgische Regierung hat in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2002 folgende Punkte angeführt, um die Einführung eines speziellen Satzes für Schiffe über 40000 Tonnen zu rechtfertigen.
Nach den von der belgischen Regierung vorgelegten Zahlen belief sich die Gesamtzahl der Schiffe über 40000 Nettotonnen weltweit im November 2002 auf 1257 von insgesamt 28155 Schiffen.
Dieser Schiffstyp macht zwar zahlenmäßig nur 4,5 % der Weltflotte aus, entspricht jedoch 34,17 % ihrer Tonnage [18].
(44) Nur 143 dieser Schiffe, das heißt 0,5 % der Flotte bezogen auf die Anzahl und 3,5 % bezogen auf die Kapazität, sind in einem Mitgliedstaat registriert, wie es die nachstehende von der belgischen Regierung vorgelegte Tabelle zeigt.
Tabelle 2
Anzahl der Schiffe über 40000 Tonnen in den Mitgliedstaaten
Quelle: belgische Regierung.
Land _BAR_ Anzahl der Schiffe _BAR_ Anmerkungen _BAR_
Griechenland _BAR_ 108 _BAR_ Von den insgesamt 3261 Schiffen der griechischen Flotte, von denen 2476 (75 %) nach Angaben der UNCTAD nicht unter griechischer Flagge fahren (36 Schiffe > 60000 NT, davon 17 > 10000 NT) _BAR_
Spanien _BAR_ 7 _BAR_ 6 Öltankschiffe < 48933 NT +1 Öltankschiff von 60120 NT _BAR_
Italien _BAR_ 6 _BAR_ 2 Öltankschiffe von 45740 NT +4 Massengutfrachter oder Erzschiffe < 47584NT +1 Massengutfrachter von 56579 NT _BAR_
VK _BAR_ 6 _BAR_ 4 Containerschiffe < 48880 NT +1 Öltankschiff von 41316 NT +1 Öltankschiff von 105889 NT _BAR_
Frankreich _BAR_ 4 _BAR_ 1 Massengutfrachter von 56709 NT +2 Öltankschiffe < 100000 NT +1 Öltankschiff von 108708 NT _BAR_
Deutschland _BAR_ 4 _BAR_ 4 Containerschiffe < 42233 NT _BAR_
Niederlande _BAR_ 4 _BAR_ 2 Containerschiffe von 46660 NT +2 Containerschiffe von 48880 NT _BAR_
Luxemburg _BAR_ 3 _BAR_ 3 Öltankschiffe zwischen 84545 NT und 95323 NT _BAR_
Portugal _BAR_ 1 _BAR_ 1 Massengutfrachter von 49344 NT _BAR_
(45) Nach Ansicht der belgischen Regierung zeigen die vorstehenden Zahlen, dass zwar die anderen Pauschalbesteuerungsregelungen degressiv sind, was die Tonnage der Schiffe angeht, jedoch den Großschiffen nicht ausreichend Rechnung tragen.
Insbesondere Tankschiffe (53 % der Schiffe über 40000 Tonnen) und Massengutfrachter (41,7 % der Schiffe über 40000 Tonnen) nehmen in der Flotte der belgischen Reeder einen wichtigen Platz ein.
Zur Untermauerung dieser Angaben führt die belgische Regierung das Argument an, dass die größten Schiffe in belgischem Eigentum weiter unter Billigflaggen fahren werden, wenn kein attraktiver Satz für Schiffe über 40000 Tonnen eingeführt wird.
(46) In ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 hat die Kommission jedoch die Befürchtung geäußert, dass die Einführung eines so niedrigen Satzes auch für bestimmte nichtbelgische Reeder ein Anreiz ist, ihre Schiffe aus einem anderen Gemeinschaftsregister in das belgische Register zu übertragen.
Nach Ansicht der Kommission ist der fragliche Satz geeignet, auf diese Weise den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft zu verzerren.
Daher hat die Kommission hinsichtlich der Einführung des Satzes von 0,05 EUR je 100 Nettotonnen ab einer Tonnage von 40000 Tonnen das Prüfverfahren eingeleitet.
2.4.1.2. Nebengeschäfte ohne unmittelbaren Zusammenhang mit verkehrsbezogenen Tätigkeiten
(47) Die Kommission hat es bisher abgelehnt, tonnageabhängige Pauschalbesteuerungsregelungen auch für Tätigkeiten gelten zu lassen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Seeverkehr stehen.
In ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2002 hat die belgische Regierung eine Reihe von beihilfefähigen Tätigkeiten aufgeführt, deren unmittelbare Verbindung mit den verkehrsbezogenen Tätigkeiten in einigen Fällen von der Kommission stark angezweifelt wird, nämlich:
- Nebentätigkeiten und vorübergehende Tätigkeiten, die die Gesellschaft wahrnimmt, um die für die Haupttätigkeit der Gesellschaft zugewiesenen Personalressourcen und Vermögenswerte voll auszuschöpfen, sofern diese Tätigkeiten im Vergleich zu der Haupttätigkeit nur eine sehr geringe Rolle spielen;
- Verkauf von Produkten, die nicht für den Verbrauch an Bord bestimmt sind, wie beispielsweise Luxusartikel, und Erbringung von Dienstleistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Seeverkehr stehen, wie Wetten, Tischspiele und Casinos, sowie Ausflüge für die Fahrgäste;
- Werbung und Marketing;
- kurzfristige Anlagen von Betriebsvermögen; in jedem Fall sind Erträge aus Finanzanlagen ausgeschlossen;
- "Ship Brokerage" für eigene Schiffe;
- Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, wie den der Verwaltung dienenden Immobilien und den für das Löschen und Laden der eingesetzten Schiffe benutzten Betriebsmitteln.
(48) Die Kommission vertrat die Ansicht, dass solche Nebentätigkeiten in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Seeverkehr stehen und nicht unmittelbar zur Erbringung einer Verkehrsdienstleistung beitragen.
(49) In diesem Fall hat die Kommission also in ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 Zweifel daran geltend gemacht, ob die Einbeziehung der oben genannten Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
2.4.1.3. Steuerliche Absetzung von Verlusten aus anderen, nicht der Pauschalbesteuerung unterliegenden Bereichen
(50) § 1. [19] vorgesehenen vergleichbar wären.
Diese sehen nämlich vor, dass Gesellschaften, die sowohl beihilfefähige als auch nicht beihilfefähige Tätigkeiten ausüben, die Verluste aus anderen Geschäftszweigen in dem Maße von der tonnageabhängig ermittelten Steuerpauschale abziehen können, wie diese Verluste nicht im betreffenden Rechnungsjahr gegen die Gewinne anderer Unternehmensbereiche aufgerechnet werden können.
(51) Nach Ansicht der Kommission verstößt diese Regelung gegen den allgemeinen Grundsatz der strengen Trennung zwischen beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Tätigkeiten bei der Besteuerung, der bei den übrigen bereits genehmigten Besteuerungsregelungen beachtet worden war.
(52) Die Kommission hat daher Zweifel hinsichtlich des Vorteils angemeldet, der auf diese Weise den Seeschifffahrtsunternehmen verschafft würde, die in Belgien steuerpflichtig sind, und wollte die Stellungnahme der übrigen Mitgliedstaaten und aller anderen Beteiligten zu den möglichen Folgen dieser Bestimmung auf den Wettbewerb einholen.
Daher hat die Kommission auch für Artikel 120 Paragraph 1 des Programmgesetzes das förmliche Prüfverfahren eingeleitet.
2.4.1.4. Absetzungen für die neuesten Schiffe
(53) Keine der von der Kommission bisher genehmigten Pauschalbesteuerungsregelungen sieht bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage einen vom Alter des Schiffs abhängigen Nachlass vor.
(54) Die Kommission stellte in ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 die Frage, ob diese zusätzliche Vergünstigung tatsächlich ein Anreiz für die Einflaggung der neuesten Schiffe in das belgische Register ist, da diese Schiffe in der Regel eher als ältere die Sicherheitsvorschriften erfüllen, die Voraussetzung für das Führen der belgischen Flagge sind Die Kommission stellt nämlich fest, dass die ältesten Schiffe häufiger unter Billigflaggen registriert werden.
Diese Bestimmung würde zu einer deutlich niedrigeren Pauschalbesteuerung für weniger als 10 Jahre alte Schiffe führen, als es in den anderen Mitgliedstaaten, die eine von der Kommission genehmigte Pauschalbesteuerungsregelung eingeführt haben, der Fall wäre.
(55) Aus diesem Grund hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich des Nachlasses eingeleitet, der in Artikel 119 Paragraph 2 des Programmgesetzes für weniger als 10 Jahre alte Schiffe vorgesehen ist.
2.4.2. Maßnahmen außerhalb der Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder
2.4.2.1. Beschleunigte Abschreibung außerhalb des Seeverkehrs
(56) Entgegen den Leitlinien der Gemeinschaft sieht die Regelung für die beschleunigte Abschreibung nicht vor, dass eine Verbindung zu beihilfefähigen Tätigkeiten bestehen muss.
Daher hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 bezweifelt, dass die Anwendung dieser Abschreibungsregelung auf andere Schiffe als solche, die für den Seeverkehr bestimmt sind und die beihilfefähige Tätigkeiten wahrnehmen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
2.4.2.2. Senkung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken
(57) Die Senkung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Hypotheken gilt nur für Schiffshypotheken, unabhängig davon, ob die Schiffe für den Seeverkehr oder für die Binnenschifffahrt bestimmt sind, nicht für andere Hypotheken beispielsweise auf Immobilien.
Die Kommission befand nach einer ersten Prüfung, dass diese Senkung selektiv zu sein scheint, da sie nur für einen Teil des Betriebsvermögens gilt, auf das eine Hypothek aufgenommen werden kann, und da sie, wenn auch in geringem Maße, Tätigkeiten begünstigt, für die Schiffe eingesetzt werden.
Da Kommission hat daher Zweifel geäußert, ob eine solche Senkung eine staatliche Beihilfe darstellt oder als allgemeine Maßnahme zu betrachten ist.
(58) Sollte die Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags zu betrachten sein, hätte die Kommission große Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, da sie nicht nur allen maritimen Tätigkeiten zugute käme, einschließlich derer, die nicht zum Seeverkehr gehören, sondern auch Tätigkeiten in der Binnenschifffahrt, für die nicht nur die genannten Leitlinien der Gemeinschaft gelten, sondern auch die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr [20].
Nach dieser Verordnung sind aber solche Beihilfen nicht zulässig.
(59) Daher hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 angezweifelt, dass die Senkung der Eintragungsgebühr für andere Schiffe als solche, die für den Seeverkehr bestimmt sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
2.4.2.3. Pauschalbesteuerungsregelung für Bereederer im Auftrag Dritter
(60) Zunächst hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 hinsichtlich der Regelung für die Bereederung im Auftrag Dritter festgestellt, dass diese Tätigkeit, zumindest was die Organisation dieses Berufsstands in Belgien betrifft, nicht als Tätigkeit des Seeverkehrs einzustufen ist.
Die Leitlinien der Gemeinschaft gelten jedoch nur für Seeschifffahrtsunternehmen [21].
Belgien ist offenbar der erste Mitgliedstaat, der eine Pauschalbesteuerungsregelung auch auf Subunternehmer von Seeschifffahrtsunternehmen anwenden möchte.
(61) Zweitens erwog die Kommission den Umstand, dass für das gleiche Schiff sowohl der Reeder als auch der Bereederer die Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen können, wobei darauf hinzuweisen ist, dass für letzteren zehnmal niedrigere Sätze gelten als für ersteren, wenn die Steuerbemessungsgrundlage pauschal ermittelt wird.
(62) Drittens hat Belgien keine Nachweise dafür vorlegen können, dass durch die für Bereederer im Auftrag Dritter geltende Regelung die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte gesteigert werden kann.
Insbesondere konnte nicht nachgewiesen werden, dass durch diese Regelung über eine Senkung der Preise für die Dienstleistungen, die die Bereederer für die Reeder erbringen, indirekt die belgischen Reeder unterstützt werden können.
(63) Viertens ist zu berücksichtigen, dass es selbst dann, wenn sich der Bereederer in Belgien befindet und also die von ihm ausgeübten Tätigkeiten von belgischem Gebiet aus erbracht werden, nicht sicher ist, dass alle mit der Bereederung der Schiffe verbundenen landseitigen Tätigkeiten vom Gebiet der Gemeinschaft aus erbracht werden.
Für einen Teil der Leistungen, beispielsweise das strategische und kaufmännische Management, die nicht von den Bereederern im Auftrag Dritter erbracht werden, könnte dies von einem Drittland aus geschehen.
(64) Fünftens hatte Belgien vor der Einleitung des Verfahrens keine Wirtschaftsdaten vorgelegt, die die Tatsache rechtfertigen konnten, dass die Steuerbemessungsgrundlage für die Bereederer im Auftrag Dritter zehnmal niedriger ist als für die Reeder.
(65) Und schließlich stellte die Kommission die Frage, ob die Bereederer im Auftrag Dritter ausschließlich für Reeder aus Belgien oder aus der Gemeinschaft arbeiten.
Die vorgeschlagene Regelung sieht nämlich vor, dass nur drei Viertel der bereederten Schiffe im belgischen Register eingetragen sein müssen.
Wenn die Bereederer die Möglichkeit haben, ihre Dienstleistungen Reedern anzubieten, die in der Gemeinschaft für bis zu einem Viertel ihrer bereederten Flotte nicht steuerpflichtig sind, besteht die Gefahr, dass Akteuren des Seeverkehrs aus Drittländern ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird.
§ 5. § 6. [22].
3. STELLUNGNAHMEN DER BETROFFENEN
3.1. Stellungnahme der Union Royale des Armateurs Belges
(67) Mit Schreiben vom 26. August 2003 hat die Union Royale des Armateurs Belges (Union royale), eine Gesellschaft ohne Erwerbscharakter, in der die belgischen Reeder zusammengeschlossen sind, der Kommission ihre Stellungnahme zu allen Punkten übermittelt, die Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens sind.
(68) Zunächst unterstreicht die Union royale, dass der für Schiffe über 40000 Tonnen geltende niedrige Satz die Rückflaggung von Schiffen, die diese Tonnage überschreiten, unter eine Gemeinschaftsflagge fördern soll, und weist darauf hin, dass diese Schiffe zwar zahlenmäßig nur 4,5 % der Weltflotte ausmachen (1257 von insgesamt 28155 Schiffen weltweit), aber 34,17 % der Welttonnage entsprechen (253430610 von 741600000 Tonnen Tragfähigkeit).
(69) Hinsichtlich des Nachlasses für neuere Schiffe (50 % für Schiffe, die weniger als 5 Jahre und 25 % für Schiffe, die zwischen 5 und 10 Jahre alt sind) unterstreicht die Union royale, dass damit vor allem eine Verjüngung der Flotte durch sicherere und umweltfreundlicherere Schiffe unterstützt werden soll.
Sie stellt fest, dass diese Nachlässe auch zur Erhaltung attraktiver und hochqualifizierter Arbeitsplätze im Seeverkehr, sowohl auf See als auch an Land, sowie zur Erhaltung des maritimen Know-how in Europa beitragen können.
(70) Hinsichtlich der den Seeschifffahrtsunternehmen eingeräumten Möglichkeit, Verluste in anderen Unternehmensbereichen von der Pauschalsteuer abzusetzen; vertritt die Union royale die Ansicht, dass die Untersagung dieser Möglichkeit zu einer Diskriminierung zwischen belgischen Unternehmen führen würde, da die Gesellschaften, die nicht im Seeverkehr tätig sind, die in bestimmten Unternehmensbereichen erlittenen Jahresverluste durch Gewinne in anderen Bereichen ausgleichen können, während ein Abzug dieser Verluste von den aufgrund der Tonnage ermittelten Gewinnen nicht möglich ist.
(71) Zur Liste der Nebengeschäfte, zu denen die Kommission Zweifel geäußert hatte, merkt die Union royale an, dass die belgische Regierung sich an den Kommentaren der OCDE und den Tonnagesteuerregelungen der Niederlande und des Vereinigten Königreichs orientiert hat.
Sie weist insbesondere darauf hin, dass die Tätigkeiten der "Ship Brokerage" für eigene Schiffe völlig dem Geist der Leitlinien der Gemeinschaft entsprechen.
(72) In Bezug auf die beschleunigte Abschreibung von Schiffen weist die Union royale darauf hin, dass sie selbst die belgische Regierung ersucht hat, eine Steuerregelung rechtlich festzuschreiben, die, nach ihrer Aussage, bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags bestand, um die Rechtssicherheit dieser Regelung zu erhöhen.
(73) Zur Senkung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken für Schiffe, die nicht für den Einsatz im Seeverkehr bestimmt sind, führt die Union royale an, dass diese Steuer in den meisten übrigen Mitgliedstaaten nicht existiert.
Ihrer Ansicht nach würde den Besitzern belgischer Schiffe ein Wettbewerbsnachteil entstehen, wenn diese Senkung nicht genehmigt würde.
Ansonsten unterstreicht die Union royale, dass die Maßnahme zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition der Binnenschifffahrt beitragen wird.
(74) Was die Bereederung von Schiffen im Auftrag Dritter angeht, so betont die Union royale, dass nach der vorgeschlagenen Regelung mindestens 75 % der bereederten Schiffe die belgische Flagge führen müssen.
Sie merkt weiter an, dass die Bereederer logischerweise einer anderen Pauschalbesteuerung unterliegen als die Reeder, da sie einen anderen Beruf ausüben und nicht die gleichen Risiken eingehen wie die Reeder.
3.2. Stellungnahme des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe
(75) Mit Schreiben vom 3. Juli 2003 hat der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe der Kommission seine Stellungnahme übermittelt.
Er ist der Ansicht, dass die Beihilfen im Seeverkehr nicht zu Verzerrungen des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs bei den Schleppdiensten führen dürfen.
Er weist darauf hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Hafenstandorte in Europa weitgehend von den Schleppkosten abhängt.
Der Verband unterstreicht, dass der Ausbau des Wettbewerbs zwischen den Schleppdiensten eines Hafens und zwischen verschiedenen Häfen wünschenswert ist, da er zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Hafenstandorte beiträgt.
Dennoch muss dieser Wettbewerb, so wünschenswert er auch ist, unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen stattfinden.
(76) Der Verband bedauert, dass das Pauschalbesteuerungssystem für belgische Schleppdienste gilt.
Er ist ganz allgemein der Auffassung, dass die Regelungen zur Senkung der Lohnkosten zugunsten von Schleppdiensten nicht mit den Leitlinien der Gemeinschaft in Einklang stehen.
Daher beantragt der Verband, dass sämtliche Beihilferegelungen zugunsten der Schleppdienste für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden.
3.3. Stellungnahme der Handelskammer Hamburg
(77) Mit Schreiben vom 18. Juli 2003 hat die Handelskammer Hamburg der Kommission ihre Anmerkungen stellvertretend für die gesamte Wirtschaft der Stadt Hamburg und ihrer Unternehmen übermittelt.
(78) Die Handelskammer äußert die Befürchtung, dass die belgische tonnageabhängige Pauschalbesteuerungsregelung den Wettbewerb nicht nur zwischen den Schleppdiensten, sondern auch zwischen den Häfen in Nordeuropa verzerrt.
Sie vertritt die Ansicht, dass die Leitlinien der Gemeinschaft weder auf die Binnenschifffahrt noch innerhalb von Seehäfen und auf ihren Zufahrten Anwendung finden dürfen.
Daher beantragt sie, das förmliche Prüfverfahren auf die Anwendung der Regelung auf Schleppdienste auszuweiten.
3.4. Stellungnahme des Unternehmens Bugsier
(79) Mit Schreiben vom 2. Juni 2003 übermittelte das Unternehmen Bugsier Rederei- und Bergungs- Gesellschaft mbH der Kommission seine Stellungnahme in seiner Eigenschaft als Beteiligter und forderte, dass alle Schreiben, die es der Kommission zwischen 2000 und 2003 übermittelt hat, berücksichtigt werden.
Insbesondere ist es der Ansicht, dass die im Programmgesetz für Schleppdienste vorgesehenen Bedingungen, vor allem das Kriterium "auf See, mit Schiffszertifikat", nicht ausreichen, um innerhalb der Gemeinschaft einen unlauteren Wettbewerb im Bereich der Hafenschleppdienste zu vermeiden, und fordert die Kommission auf, das förmliche Prüfverfahren auch auf diesen Aspekt des Programmgesetzes auszuweiten.
4. STELLUNGNAHME BELGIENS
(80) Die Kommission übermittelte der belgischen Regierung folgende Dokumente zur Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999:
- die Stellungnahme des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe mit Schreiben vom 7. August 2003;
- die Stellungnahme der Handelskammer Hamburg mit Schreiben vom 7. August 2003;
- die Stellungnahme des Unternehmens Bugsier Rederei- und Bergungs- Gesellschaft mbH mit Schreiben vom 7. August 2003;
- die Stellungnahme der Union Royale des Armateurs Belges mit Schreiben vom 17. September 2003.
(81) Bei der Kommission gingen keine Bemerkungen der belgischen Regierung zu den übermittelten Stellungnahmen ein.
(82) Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 übermittelte die belgische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme zur Entscheidung der Kommission vom 19. März 2003 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf bestimmte Aspekte der geplanten steuerlichen Maßnahmen zugunsten des Seeverkehrs.
4.1. Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder
4.1.1. Niedriger Pauschalbesteuerungssatz für Schiffe über 40000 Tonnen [23]
(83) In ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 warf die Kommission die Frage auf, ob, auch wenn die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr [24] grundsätzlich Einführung eines Satzes von 0,05 EUR je 100 Tonnen über 40000 Tonnen hinaus nicht verbieten, dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft führen könnte.
Keine der Pauschalbesteuerungsregelungen, die die Kommission zuvor genehmigt hatte, sah nämlich so günstige Maßnahmen für Schiffe von mehr als 40000 Tonnen vor.
Die Kommission war eher bemüht, die Besteuerungssätze der verschiedenen zuvor genehmigten Regelungen in einem relativ engen Rahmen zu halten, wie die Tabelle 1 zeigt, um gemeinschaftsweit ein hohes Maß an Einheitlichkeit der verschiedenen Besteuerungssysteme zu gewährleisten.
(84) Belgien weist darauf hin, dass dieser Satz eigentlich im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft steht.
Der belgischen Regierung zufolge zielt diese Maßnahme keinesfalls darauf ab, den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu verzerren, sondern soll die Rückflaggung von Schiffen über 40000 Tonnen, die unter belgischer Kontrolle stehen, in das belgische Register fördern.
(85) Die belgische Regierung weist darauf hin, dass die (insgesamt 1257) Schiffe mit mehr als 40000 Tonnen nur 4,5 % der Weltflotte ausmachen.
Von diesen Schiffen sind nur 143, entsprechend 11,38 %, in der Gemeinschaft registriert.
Die meisten dieser Schiffe (108, d. h. 75,52 % der "europäischen" Flotte von mehr als 40000 Tonnen) sind in Griechenland registriert.
Die belgische Regierung vermutet, dass die übrigen Mitgliedstaaten angesichts der begrenzten Anzahl der betroffenen Schiffe bisher keine speziellen Maßnahmen für diesen Schiffstyp eingeführt haben.
(86) Belgien wollte jedoch die belgische Flagge attraktiv für Schiffe mit großer Tonnage machen, indem es einen — unter anderem — an die Charakteristika dieser Schiffe angepassten Steuersatz gewährt.
Die belgische Regierung merkt an, dass die steuerliche Belastung, selbst nach Einführung der von Belgien geplanten Pauschalbesteuerungsregelung, noch immer dem doppelten beziehungsweise 2,5-fachen des Steuerbetrags entspricht, der in Drittländern, die über Billigflaggen verfügen, oder Ländern wie Malta und Zypern erhoben wird.
In Bezug auf Letztere vertritt die die belgische Regierung die Ansicht, dass der Wettbewerb eher durch den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union verzerrt wird als durch die Einführung eines speziellen Steuersatzes für Schiffe mit großer Tonnage in Belgien.
(87) Der belgischen Regierung zufolge kann die Tatsache, dass die übrigen Mitgliedstaaten kein besonderes Interesse für Schiffe mit hoher Tonnage gezeigt haben — wahrscheinlich weil sie nur über sehr wenige oder gar keine solchen Schiffe verfügen — kein Grund sein, Belgien daran zu hindern, in dieser Hinsicht eine andere Politik zu verfolgen.
(88) Schließlich verweist die belgische Regierung auf die Leitlinien der Gemeinschaft, in denen es unter Abschnitt 3.1 Absatz 2 heißt, dass "… die Schaffung von Bedingungen, die einen faireren Wettbewerb mit Billigflaggen gestatten, hierfür die beste Lösung zu sein [scheint]".
4.1.2. Einbeziehung der Gewinne aus bestimmten, nicht unmittelbar verkehrsgebundenen Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung.
(89) Bei der Erstellung der im Antwortschreiben an die Kommission vom 5. Dezember 2002 aufgeführten Liste beihilfefähiger Tätigkeiten stützte sich Belgien auf
- den Kommentar der OCDE zum OECD-Musterabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, insbesondere zu Artikel 8 (See- und Luftverkehr);
- die Tonnagesteuersysteme der Niederlande und des Vereinigten Königreichs, die die Kommission mit Entscheidungen vom 20. März 1996 beziehungsweise 2. August 2000 genehmigt hat.
(90) Da sich die Liste der beihilfefähigen Tätigkeiten an bestimmten geltenden Regelungen orientiert, geht die belgische Regierung davon aus, das die Kommission ihr die gleiche Behandlung zukommen lassen muss wie den anderen Mitgliedstaaten.
(91) Im Einzelnen gibt die belgische Regierung an, dass sich der Text hinsichtlich der Nebentätigkeiten und vorübergehenden Tätigkeiten, die die Gesellschaft wahrnimmt, um die der Haupttätigkeit der Gesellschaft zugewiesenen Personalressourcen und Vermögenswerte voll auszuschöpfen, sofern diese Tätigkeiten im Vergleich zu der Haupttätigkeit eine äußerst geringe Rolle spielen, auf die tonnageabhängige Pauschalbesteuerungsregelung des Vereinigten Königreichs [25] stützt.
(92) Auch für die Beschreibung der Maßnahme hinsichtlich des Verkaufs von Produkten, die nicht für den Verbrauch an Bord bestimmt sind, wie beispielsweise Luxusartikel, und der Erbringung von Dienstleistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Seeverkehr stehen wie Wetten, Tischspiele und Casinos, sowie Ausflüge für die Fahrgäste, diente den Angaben der belgischen Regierung zufolge die tonnageabhängige Pauschalbesteuerungsregelung des Vereinigten Königreichs als Vorlage.
[26].
(94) In Bezug auf kurzfristige Anlagen von Betriebsvermögen, "Ship Brokerage" [27] für eigene Schiffe und die Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, wie den der Verwaltung dienenden Immobilien und den für das Löschen und Laden der eingesetzten Schiffe benutzten Betriebsmitteln stützte sich die belgische Regierung auf die Begründung [28] für die tonnageabhängige Pauschalbesteuerungsregelung der Niederlande [29].
4.1.3. Bestimmungen über die Absetzung der Verluste aus anderen Geschäftszweigen, die nicht gegen die Gewinne anderer Unternehmensbereiche aufgerechnet werden konnten, von der tonnageabhängig ermittelten Pauschalsteuer
(95) Die belgischen Körperschaftsteuervorschriften sehen vor, dass die Gesellschaften den Gesamtbetrag der Gewinne versteuern müssen.
Dabei können Gewinne und Verluste eines Steuerjahres zwischen sämtlichen Geschäftszweigen und/oder Niederlassungen der Gesellschaft ausgeglichen werden.
(96) Die belgische Regierung weist darauf hin, dass im Rahmen der Pauschalregelung keine Pauschalsteuer anhand der Tonnage ermittelt wird, sondern die steuerpflichtigen Gewinne aus der Seeschifffahrt.
(97) Im Übrigen vertritt die belgische Regierung den Standpunkt, dass die von der Kommission eingenommene Haltung zu einer Diskriminierung zwischen belgischen Unternehmen führen würde, da die Gesellschaften, die nicht im Seeverkehr tätig sind, die in bestimmten Unternehmensbereichen erlittenen Jahresverluste durch Gewinne in anderen Bereichen ausgleichen können, während diese Verluste nicht von den aufgrund der Tonnage ermittelten Gewinnen abgezogen werden können.
4.1.4. Ermäßigungen von 50 % für Schiffe, die weniger als fünf Jahre alt sind, sowie von 25 % für Schiffe, die zwischen fünf und zehn Jahre alt sind
(98) Die belgische Regierung unterstreicht, dass die Leitlinien der Gemeinschaft weder Vorschriften hinsichtlich der Sätze, die die Mitgliedstaaten im Rahmen von Pauschalbesteuerungsregelungen einführen können, noch hinsichtlich der Möglichkeit enthalten, Anreize für neuere Schiffe zu schaffen.
Die Tatsache, dass die übrigen zuvor genehmigten Regelungen einen solchen Nachlass nicht vorsehen, kann Belgien nach Ansicht der belgischen Regierung nicht daran hindern, solche Anreize einzuführen.
(99) In ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 weist die Kommission darauf hin, dass erfahrungsgemäß bei den ältesten Schiffen die Wahrscheinlichkeit der Registrierung unter einer Billigflagge am größten ist.
Die belgische Regierung beharrt darauf, dass diese Argumente der Realität widersprechen und unbegründet sind, und verweist auf einen Auszug des Berichts "Review of Maritime Transport" aus dem Jahr 2002 [30], den sie ihrem Schreiben vom 7. Mai 2003 als Anlage beigefügt hatte.
4.2. Steuerliche Maßnahmen außerhalb der Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder
4.2.1. Beschleunigte Abschreibung
(100) Nach Angaben der belgischen Regierung wurde die Regelung für die beschleunigte Abschreibung 1951 eingeführt und seitdem bereits mehrfach geändert, zuletzt im Jahr 1996.
Diese Regelung stammt also aus der Zeit vor der Unterzeichnung des Vertrags.
Sie wurde durch das Programmgesetz vom 2. August 2002 rechtlich festgeschrieben, um ihr größere Rechtssicherheit zu verleihen.
(101) Die belgische Regierung übermittelte der Kommission bestimmte Nachweise dafür, dass die Regelung bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrags am 1. Januar 1958 bestand.
So legte die belgische Regierung als Anlage zu ihrem Schreiben vom 7. Mai 2003 eine interne Anweisung des Finanzministers vom 24. August 1951 vor, in der die Modalitäten für die Anwendung der Abschreibungsregelung für Schiffe festgelegt werden, sowie ein Schreiben des Finanzministers an den Allgemeinen Verband der Reeder vom 13. Januar 1967, aus dem hervorgeht, dass diese Regelung noch immer Anwendung fand.
4.2.2. Senkung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken für Schiffe, die nicht für den Seeverkehr bestimmt sind
(102) Steuerliche Anreize können im Allgemeinen akzeptiert werden, sofern sie auf die Tätigkeiten des Seeverkehrs beschränkt sind.
Nach Ansicht der belgischen Regierung steht die Senkung der Eintragungsgebühr für Seeschiffe im Einklang mit Abschnitt 3.1 der Leitlinien der Gemeinschaft, sollte diese Maßnahme als Beihilfe im Sinne des Vertrags betrachtet werden.
(103) Die belgische Regierung weist darauf hin, dass diese Maßnahme vor allem eingeführt wurde, weil es ähnliche Steuern für die Aufnahme von Schiffshypotheken in den Niederlanden und im Großherzogtum Luxemburg nicht gibt.
Ihrer Ansicht nach entsteht durch das Fehlen einer solchen Steuer in zwei Nachbarländern Belgiens für die belgische Flotte eine ungünstigere Wettbewerbsposition.
4.2.3. Regelung für Bereederer im Auftrag Dritter [31]
(104) Hinsichtlich der Bemerkungen der Kommission in ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 gibt belgische Regierung, mit Verweis auf die Begründung des Programmgesetzes, an, dass die Pauschalbesteuerungsregelung eingeführt wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit bei der technischen Betreuung der Schiffe zu erhöhen und die Möglichkeit zu schaffen, auf der Grundlage eines Bereederungsvertrags Schiffsmannschaften verfügbar zu machen.
Nach ihrer Aussage besteht für diese Tätigkeiten ein riesiger Markt, an dem Belgien bisher nur einen äußerst geringen Anteil hat.
(105) Nach Ansicht der belgischen Regierung erwähnen die Leitlinien der Gemeinschaft ausdrücklich die Umsiedlung verwandter Aktivitäten (z. B. Schiffsmanagement) in Länder außerhalb der Gemeinschaft (Punkt 1.2 Absatz 5), was sowohl auf den Schiffen als auch an Land zu noch größeren Arbeitsplatzverlusten führt.
Das Programmgesetz sieht vor, dass mindestens 75 % der bereederten Schiffe im belgischen Schiffsregister eingetragen sein müssen.
Die belgische Regierung weist darauf hin, dass es eine solche Bedingung für die Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten von Seeschifffahrtsunternehmen nicht gibt.
Die Bereederer dürfen, wenn sie dieses System in Anspruch nehmen wollen, keine andere Tätigkeit ausüben als die des Bereederers.
(106) Die belgische Regierung räumt im Übrigen ein, dass das gleiche Schiff zweimal für die Ermittlung der Pauschalsteuer berücksichtigt werden kann, nämlich einmal beim Reeder und einmal beim Bereederer.
Da es sich um klar getrennte Rechtspersonen handelt, die unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen, hält es die belgische Regierung für normal, dass in diesem Fall die Einkünfte getrennt festgestellt und besteuert werden.
Nach Ansicht der belgischen Regierung ist die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze gerechtfertigt, da es für unterschiedliche Tätigkeiten eine unterschiedliche Vergütung gibt.
5. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
5.1. Vorliegen einer Beihilfe in Sinne des EG-Vertrags
(107) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(108) Die belgische Regierung möchte über die tonnageabhängige Pauschalbesteuerungsregelung mit Hilfe staatlicher Mittel bestimmten Unternehmen Vorteile gewähren.
Diese Beihilfen drohen den Wettbewerb zu verfälschen und sind geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Aus den genannten Gründen stellen die betreffenden Maßnahmen, die Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens waren, staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(109) Die Regelung für die beschleunigte Abschreibung, in deren Rahmen noch günstigere Abschreibungsbedingungen geboten werden als sie in den Artikeln 61 bis 64 des belgischen Einkommensteuergesetzbuchs 1992 vorgesehen sind, ist insoweit eine besondere Maßnahme, als sie sich nur auf bestimmte Vermögenswerte beschränkt.
Die Maßnahme stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(110) Weiter muss geprüft werden, ob die Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken als staatliche Beihilfe zu betrachten ist.
Die belgische Regierung hat keine Nachweise dafür vorgelegt, dass diese Eintragungsgebühr in der Gemeinschaft einen Einzelfall darstellt oder dass es in allen übrigen Mitgliedstaaten keine vergleichbare Steuer für die Eintragung einer Schiffshypothek gibt.
(111) Die Kommission stellt fest, dass diese Eintragungsgebühr für Hypotheken auf Immobilien zu entrichten ist, und dass die fragliche Regelung nicht auf Schiffe, unabhängig davon, ob sie im Seeverkehr oder in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, beschränkt ist.
Die Kommission befindet, dass es in der Logik des Systems für die Besteuerung der Eintragung von Hypotheken liegt, die Eintragung proportional zum Betrag der Hypothek zu besteuern, unabhängig davon, welche Art von Vermögenswerten die entsprechende Hypothek deckt.
(112) Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Aufhebung beziehungsweise die deutliche Senkung dieser Steuer nur für einen Teil der betroffenen Tätigkeitsbereiche eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, da die Regelung für die übrigen von der Eintragung von Hypotheken betroffenen Tätigkeiten fortbesteht.
Außerdem betrifft die Maßnahme nur eine einzige Kategorie von Vermögenswerten, für andere Vermögenswerte als Schiffe kann diese Senkung nicht in Anspruch genommen werden.
Diese Maßnahme kann daher nicht als allgemeine Maßnahme betrachtet werden.
(113) Auch die Pauschalbesteuerungsregelung für die Bereederer im Auftrag Dritter ist, wie die Regelung zugunsten der Reeder, eine besondere Maßnahme.
Sie stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(114) Die Kommission weist darauf hin, dass bereits im Rahmen ihrer Entscheidung vom 19. März 2003 geprüft wurde, ob es sich hier um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
Die belgische Regierung hat diese Würdigung im Übrigen in ihren Anmerkungen zu dieser Entscheidung nicht bestritten.
(115) Ganz allgemein ist die Kommission der Ansicht, dass die dem förmlichen Prüfverfahren unterzogenen Beihilfen rechtswidrig sind, da ihrer Durchführung nach der Verkündigung des königlichen Erlasses vom 7. Mai 2003 weder auf juristischer noch auf administrativer Ebene etwas entgegensteht, auch wenn tatsächlich noch keine Vorteile gewährt wurden.
Die Kommission bedauert, dass Belgien diese Maßnahmen ohne ihre vorherige Genehmigung durchgeführt hat.
5.2. Rechtsgrundlage
(116) Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder gewisser Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, soweit sie die Handelbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach Ansicht der Kommission ist Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c im vorliegenden Fall die geeignete anwendbare Rechtsgrundlage.
(117) Die Beihilfen für den Seeverkehr sind insbesondere anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr zu prüfen.
In diesen Leitlinien der Gemeinschaft ist festgelegt, welche staatlichen Beihilferegelungen eingeführt werden können, um die gemeinschaftlichen Seeverkehrsinteressen im Hinblick auf allgemeine Zielsetzungen zu fördern, wie zum Beispiel:
- Sicherung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft (sowohl auf den Schiffen als auch an Land);
- Erhöhung der Sicherheit;
- Erhaltung des Schiffahrts-Know-hows in der Gemeinschaft und Weiterentwicklung der beruflichen Fähigkeiten in diesem Bereich.
(118) Da die im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens untersuchten Maßnahmen bereits durchgeführt wurden, ist der Text zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der verschiedenen Maßnahmen galt.
Daher hat die Kommission alle Maßnahmen auf der Grundlage der geltenden Leitlinien der Gemeinschaft, d. h. in der am 17. Januar 2004 veröffentlichten Fassung [32], im Einzelnen daraufhin geprüft, ob die geplanten steuerlichen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Die neuen Leitlinien unterscheiden sich hinsichtlich der Beihilfen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Unternehmen [33] nicht wesentlich von den alten, mit Ausnahme der Behandlung der Bereederer im Auftrag Dritter.
Betrafen die geprüften Maßnahmen möglicherweise auch andere Sektoren als den Seeverkehr, bezog sich die Kommission auf die gemeinschaftlichen Rechtstexte, die für staatliche Beihilfen in diesen Sektoren gelten.
5.3. Analyse der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pauschalbesteuerungsregelung
(119) Die Kommission nimmt zunächst die Bemerkungen zur Kenntnis, die von verschiedenen Beteiligten hinsichtlich der Notwendigkeit geäußert wurden, das förmliche Prüfverfahren auf die Anwendung steuerlicher Maßnahmen auf den Baggersektor auszuweiten.
Sie weist darauf hin, dass auf diesen Aspekt des Programmgesetzes in der vorliegenden Entscheidung nicht eingegangen werden kann, da er nicht Gegenstand der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens war.
Die Kommission hatte in der Tat in ihrer Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens befunden, dass die im Programmgesetz vorgesehenen Bedingungen ausreichten, um alle Schleppdienste, die nicht unter den Begriff des Seeverkehrs fallen, von den steuerlichen Vorteilen auszunehmen.
Diese Einschätzung wurde von verschiedenen Beteiligten angezweifelt, die allerdings in der Entscheidung vom 19. März 2003 nicht aufgefordert worden waren, zu diesem Aspekt des Programmgesetzes Stellung zu nehmen.
Die Kommission beabsichtigt, auf diesen Aspekt des Programmgesetzes in einer anderen Entscheidung anhand einer umfangreicheren Studie über die Auswirkungen des Programmgesetzes auf den Schleppdienstsektor in Belgien einzugehen.
(120) Unter Berücksichtigung der von den verschiedenen Beteiligten übermittelten Stellungnahmen und der Bemerkungen der belgischen Regierung prüft die Kommission im Einzelnen die sieben Punkte, hinsichtlich derer sie am 19. März 2003 das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat.
5.3.1. Satz für Schiffe über 40000 Tonnen
(121) Die Kommission stellt zunächst fest, dass die belgische Regierung sich verpflichtet hat, den Satz von 0,05 EUR nicht anzuwenden, solange die Kommission nicht in einem förmlichen Prüfverfahren festgestellt hat, dass er mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Diese Maßnahme wurde also nicht durchgeführt.
(122) Weiter stellt die Kommission fest, dass in keiner der tonnageabhängigen Pauschalbesteuerungsregelungen, die sie zuvor genehmigt hatte, eine besondere Behandlung von Schiffen mit sehr großer Tonnage vorgesehen war und dass die Leitlinien der Gemeinschaft einen Ermessensspielraum hinsichtlich der zulässigen Höhe der Pauschalbesteuerungssätze offenlassen.
Die Kommission verfügt nicht über genügend Erfahrung mit diesen Regelungen, um beurteilen zu können, ob die Sätze so attraktiv waren, dass sie einen Anreiz für die Reeder darstellten, Schiffe mit großer Tonnage, auf die der Satz von 0,05 EUR abzielt, aus einem Drittlandsregister in ein Gemeinschaftsregister zurückzuflaggen.
(123) Die Kommission hält die von der belgischen Regierung geplante Anwendung des Sondersatzes von 0,05 EUR auch auf Schiffe über 40000 Tonnen, die bereits eine Gemeinschaftsflagge führen, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Die Leitlinien der Gemeinschaft zielen vor allen Dingen darauf ab, die Gemeinschaftsflotte zu stärken und so insbesondere Arbeitsplätze in der Gemeinschaft zu schaffen, sowie unter anderem sicherzustellen, dass die Schiffe den Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen.
Dieses Ziel ist logischerweise erfüllt, wenn sich das Schiff bereits unter der Flagge eines Mitgliedstaats befindet.
(124) Außerdem muss vermieden werden, dass die Reeder versuchen, den Satz von 0,05 EUR dennoch in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihre Schiffe aus einem Gemeinschaftsregister unter die belgische Flagge zurückflaggen, indem sie sie vorübergehend in einem Drittland registrieren.
Damit sichergestellt ist, dass die Einführung des Satzes von 0,05 EUR nicht zu Umflaggungen innerhalb der Gemeinschaft führt, hält es die Kommission für erforderlich, vorzuschreiben, dass Schiffe, die aus einem Drittlandsregister unter die belgische Flagge zurückgeflaggt werden, zuvor mindestens fünf Jahre lang unter einer Drittlandsflagge registriert gewesen sein müssen.
So könnte das in den Leitlinien der Gemeinschaft vorgegebene Ziel erreicht werden, von Gemeinschaftsreedern kontrollierte Schiffe, die in einem Drittland registriert sind, in ein Gemeinschaftsregister zurückzuflaggen, ohne dabei Gefahr zu laufen, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird.
(125) Die Kommission hält daher die Einführung des in Artikel 119 Paragraph 1 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 vorgesehenen Satzes von 0,05 EUR je Tranche von 100 Tonnen über 40000 Tonnen hinaus für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die betreffenden Schiffe neu sind oder während mindestens der letzten fünf Jahre unter einer Drittlandsflagge registriert waren.
Ist diese Bedingung nicht erfüllt, ist die Maßnahme nach Ansicht der Kommission nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Ohne eine solche Garantie besteht nämlich ein hohes Risiko, dass der genannte Satz von 0,05 EUR zu Wettbewerbsverzerrungen im innergemeinschaftlichen Handel führt.
5.3.2. Einbeziehung der Gewinne aus bestimmten Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung
(126) Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens waren, einer Liste entnommen sind, die die belgische Regierung mit ihrem Antwortschreiben vom 5. Dezember 2002 vorgelegt hat.
Wie die belgische Regierung in ihrem Schreiben vom 7. Mai 2003 ausgeführt hat, orientierte sich Belgien bei der Erstellung dieser nicht erschöpfenden Liste am OECD-Musterabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie an den Tonnagesteuerregelungen der Niederlande und des Vereinigten Königreichs.
(127) Die Kommission stellt fest, dass die Liste der Tätigkeiten, die Gegenstand des Verfahrens waren, sowohl Tätigkeiten umfasst, die Einkünfte bewirken und für die geklärt werden muss, ob sie beihilfefähig sind oder nicht, aber auch Tätigkeiten, für die den Reedern ausschließlich Aufwendungen entstehen, für die diese Frage irrelevant ist.
Die letztgenannten Tätigkeiten stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit Seeverkehrstätigkeiten, und es ist daher nur logisch, dass die durch sie verursachten Kosten in die Berechnung der der Pauschalbesteuerung unterliegenden Gewinne eingehen, unter anderem damit diese Kosten nicht von den für nicht beihilfefähige Tätigkeiten berechneten Gewinnen in Abzug gebracht werden können.
5.3.2.1. Nebentätigkeiten und vorübergehende Tätigkeiten
(128) Hinsichtlich der Nebentätigkeiten und vorübergehenden Tätigkeiten, "die die Gesellschaft wahrnimmt, um die für die Haupttätigkeit der Gesellschaft zugewiesenen Personalressourcen und Vermögenswerte voll auszuschöpfen, sofern diese Tätigkeiten im Vergleich zu der Haupttätigkeit nur eine sehr geringe Rolle spielen", merkt die Kommission an, dass die belgische Regierung keinen Nachweis dafür vorgelegt hat, dass solche Tätigkeiten unbedingt erforderlich sind oder in unmittelbarem Zusammenhang mit den Seeverkehrstätigkeiten stehen.
Sie hat auch nicht erläutert, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen bestimmte Tätigkeiten, die ihrer Art nach nicht beihilfefähig sind, auf diese Weise bei der Berechnung der Pauschalsteuer berücksichtigt werden könnten.
(129) Die Kommission vertritt daher die Ansicht, dass solche Tätigkeiten, die nicht einer Kategorie von beihilfefähigen Tätigkeiten zugeordnet werden können, als nicht beihilfefähig zu betrachten sind.
Sie weist auf den kohärenten Ansatz hin, den sie in ihren jüngsten Entscheidungen in Bezug auf nicht beihilfefähige Tätigkeiten verfolgt hat, um jeden Missbrauch bei der Anwendung von Regelungen zugunsten des Seeverkehrs zu verhindern.
(130) Die Kommission vertritt außerdem die Ansicht, dass aufgrund des Fehlens deutlich abgesteckter Grenzen und klarer Regeln für die Berücksichtigung dieser Nebentätigkeiten und vorübergehenden Tätigkeiten eine erhebliche Gefahr besteht, dass die ursprüngliche Zielsetzung der Regelung verfälscht wird.
(131) Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Einbeziehung dieser Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
5.3.2.2. Verkauf von Produkten, die nicht für den Gebrauch an Bord bestimmt sind
(132) Hier ist zu prüfen, ob der Verkauf von Produkten, die nicht für den Verbrauch an Bord bestimmt sind, wie beispielsweise Luxusartikel, und die Erbringung von Dienstleistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Seeverkehr stehen, wie Wetten, Tischspiele und Casinos, sowie Ausflüge für die Fahrgäste, als beihilfefähig betrachtet werden können.
(133) Bei ihren vorhergehenden Entscheidungen hat es sich die Kommission im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ausgeglichener Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, wie es den Zielen der Leitlinien der Gemeinschaft entspricht, zum Grundsatz gemacht, in die Pauschalbesteuerungsregelungen nicht den Verkauf von Artikeln oder die Erbringung von Dienstleistungen einzubeziehen, die nicht unmittelbar mit der Beförderung von Fahrgästen im Seeverkehr in Zusammenhang stehen.
Sie war der Ansicht, dass der Verkauf von Luxusartikeln sowie Wetten, Tischspiele und Casinos an Bord von Schiffen, für die die Steuerregelung in Anspruch genommen werden kann, nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen im Seeverkehr stehen können und dass diese Tätigkeiten daher nicht beihilfefähig sein können.
Dieser Logik folgend wurden solche Tätigkeiten ausdrücklich aus den Pauschalbesteuerungsregelungen Irlands [34], Finnlands [35] und Frankreichs [36] ausgeschlossen.
(134) Nach Ansicht der Kommission kann sich die belgische Regierung nicht auf Durchführungsbestimmungen für die Pauschalbesteuerungsregelung eines Mitgliedstaats berufen, wenn diese Texte nicht bei der Kommission notifiziert wurden und in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der betreffenden Regelung nicht erwähnt werden.
Ein Mitgliedstaat kann, anders gesagt, vermeintlich oder tatsächlich rechtswidrige Beihilfen, die in einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden, nicht als Argument dafür anführen, dass analoge Beihilfen auf seinem eigenen Hoheitsgebiet mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(135) Angesichts dessen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Einbeziehung des Verkaufs von nicht für die Nutzung an Bord bestimmten Produkten und Dienstleistungen in die Pauschalbesteuerungsregelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
5.3.2.3. Werbung und Marketing
(136) Hier muss unterschieden werden, ob die Werbe- und Marketingtätigkeiten für den Reeder Ausgaben (Erbringung der Leistung durch einen Dritten) oder Einkünfte (Erbringung der Leistung durch den Reeder) bedeuten.
(137) Handelt es sich um Ausgaben im Zusammenhang mit dem Seeverkehr (Ausgaben für Werbung und Marketing für Tätigkeiten des Seeschifffahrtsunternehmens selbst), müssen Werbung und Marketing bei der Pauschalbesteuerungsregelung berücksichtigt werden.
Werbung und Marketing stellen in diesem Fall beihilfefähige Tätigkeiten dar, weil dem Seeschifffahrtsunternehmen daraus keine Einkünfte entstehen.
(138) Erwirtschaftet dagegen das Seeschifffahrtsunternehmen durch die Werbe- und Marketingtätigkeiten Einkünfte, ist zu prüfen, ob sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Seeverkehrs stehen.
Beispielsweise ist die Kommission mit Blick auf die Leitlinien der Gemeinschaft der Ansicht, dass die Pauschalbesteuerungsregelung ausschließlich für solche Tätigkeiten in Anspruch genommen werden kann, die unmittelbar mit dem Seeverkehr zusammenhängen, und nicht für Tätigkeiten, bei denen keine Verbindung zum Seeverkehr besteht.
Der Verkauf von Werbeflächen an Bord von Fahrgastschiffen stellt eine normale Tätigkeit eines Unternehmens dar, das Fahrgäste im Seeverkehr befördert.
In einem solchen Fall kann die Einbeziehung dieser Tätigkeit in die Pauschalbesteuerungsregelung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden.
Stellen dagegen die Werbe- und Marketingtätigkeiten Nebentätigkeiten des Seeschifffahrtsunternehmens dar, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit seinen Seeverkehrsdienstleistungen stehen, können sie nach Ansicht der Kommission nicht als beihilfefähig gelten.
5.3.2.4. Kurzfristige Anlagen von Betriebsvermögen
(139) Wie bei jedem Handelsunternehmen gehören kurzfristige Anlagen von Betriebskapital in einem Seeschifffahrtsunternehmen zum normalen Finanzmanagement.
Solche Einkünfte können für die Seeschifffahrtsunternehmen, deren Tätigkeiten stark saisonabhängig sind, eine relativ große Rolle spielen.
(140) Der Einsatz von Barmitteln für kurzfristige Anlagen in Geldmarktinstrumente ist eine normale Tätigkeit, die unmittelbar mit der Haupttätigkeit des Seeschifffahrtsunternehmen verbunden ist.
Daher sind nach Ansicht der Kommission diese Einkünfte beihilfefähig, soweit sie dem Finanzprodukt des Barvermögens des Seeschifffahrtsunternehmens aus beihilfefähigen Tätigkeiten entsprechen.
Für Finanzprodukte, die sich aus besonderen flüssigen Mitteln des Seeschifffahrtsunternehmens, langfristigen Anlagen oder nicht beihilfefähigen Tätigkeiten ergeben, kann dagegen nach Ansicht der Kommission die Pauschalbesteuerung nicht in Anspruch genommen werden.
(141) Die Kommission hält also die Einbeziehung kurzfristiger Anlagen von Betriebsvermögen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, soweit diese Einkünfte den Finanzprodukten des normalen Betriebskapitals des Seeschifffahrtsunternehmens aus beihilfefähigen Tätigkeiten entsprechen.
5.3.2.5. "Ship Brokerage" für eigene Schiffe
(142) Die Tätigkeit der "Ship Brokerage" besteht darin, in einem Hafen Ladungen für einen Reeder zu suchen und dessen Interessen zu vertreten.
"Ship Brokerage" für eigene Rechnung bedeutet, in einem Hafen zusätzliche Ladungen zu suchen, um die Ladekapazität eigener Schiffe auszuschöpfen.
(143) Die belgische Regierung macht geltend, dass sie sich auf die Begründung des niederländischen Gesetzes zur Einführung der tonnageabhängigen Pauschalbesteuerungsregelung [37] gestützt hat.
Die Kommission weist darauf hin, dass sie dieses Argument nicht als Nachweis dafür gelten lassen kann, dass diese Tätigkeit beihilfefähig ist.
(144) Sie stellt jedoch fest, dass dem Seeschifffahrtsunternehmen aus dieser Tätigkeit keine Einnahmen entstehen, da sie eine normale Tätigkeit für einen Reeder darstellt, der bestrebt ist, seine Schiffe maximal auszulasten.
Diese Tätigkeit bewirkt bei den vorhandenen Kunden des Reeders keine Wertschöpfung, das heißt keinen Umsatz, und sie wird von Kunden, die für zusätzliche Ladungen neu gewonnen wurden, nicht besonders vergütet.
Es handelt sich um die normale Tätigkeit eines Reeders, der bemüht ist, seine Vermögenswerte Gewinn bringend zu verwenden.
(145) Aus den genannten Gründen befindet die Kommission, dass die Einbeziehung der "Ship Brokerage" für eigene Rechnung in die Pauschalbesteuerungsregelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
5.3.2.6. Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens
(146) Die Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, wie für eigene Rechnung genutzten Ausrüstungen für das Löschen und Laden der betriebenen Schiffe, kann aus den gleichen Gründen als unmittelbar mit dem Seeverkehr zusammenhängende Tätigkeit betrachtet werden, aus denen die Pauschalbesteuerungsregelung üblicherweise auch für Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Schiffen gilt, wenn sie pro rata temporis im Rahmen der Pauschalbesteuerungsregelung wieder angelegt werden.
(147) Dies gilt jedoch nicht für Veräußerungsgewinne bei Büroimmobilien, die naturgemäß nicht für den Seeverkehr bestimmt sind.
Solche Vermögenswerte können auch von jeder anderen Art Unternehmen genutzt werden.
Betrifft die Veräußerung nicht ein Gut, dass naturgemäß für den Seeverkehr bestimmt ist, können die Veräußerungsgewinne nicht in die Pauschalbesteuerung einbezogen werden.
(148) Die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Gütern, die naturgemäß für den Seeverkehr bestimmt sind, ist daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
5.3.2.7. Schlussfolgerungen zur Beihilfefähigkeit der verschiedenen geprüften Tätigkeiten
(149) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Einbeziehung der folgenden Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist:
- Nebentätigkeiten und vorübergehende Tätigkeiten;
- Verkauf von Waren, die nicht für den Verbrauch an Bord bestimmt sind, wie beispielsweise Luxusartikel, und Erbringung von Dienstleistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Seeverkehr stehen, wie Wetten, Tischspiele und Casinos, sowie Ausflüge für die Fahrgäste;
- Investitionen, deren Erträge keine Einkünfte aus dem Betriebskapital des Unternehmens sind;
- Werbung und Marketing, sofern es sich nicht um den Verkauf von Werbeflächen an Bord beihilfefähiger Schiffe handelt;
- "Ship Brokerage" für Schiffe Dritter;
- Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, die naturgemäß nicht für den Seeverkehr bestimmt sind.
(150) Dagegen hält die Kommission die Einbeziehung der folgenden Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
- kurzfristige Anlagen von Betriebsvermögen, sofern die Erträge Einkünfte aus dem Betriebskapital des Unternehmens sind;
- Werbung und Marketing, sofern es sich um den Verkauf von Werbeflächen an Bord beihilfefähiger Schiffe handelt;
- "Ship Brokerage" für eigene Schiffe;
- Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, die naturgemäß für den Seeverkehr bestimmt sind.
5.3.3. Steuerliche Absetzung von Verlusten aus anderen Bereichen
(151) Die Kommission erinnert daran, dass sie in ihren vohergehenden Entscheidung auf der Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs ("ring-fencing") bestanden hat, die verhindern sollen, dass für nicht beihilfefähige Tätigkeiten Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können, die ursprünglich nur für den Seeverkehr gedacht waren.
Solche einschränkenden Maßnahmen sind unbedingt erforderlich, um zu verhindern, dass Mechanismen zum Schutz des Seeverkehrsgewerbes der Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Berechtigung verlieren, wenn sie auf Tätigkeiten ausgeweitet werden, die nicht dem gleichen internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind wie der Seeverkehr.
(152) Daher ist es nach Ansicht der Kommission äußerst wichtig, bei der jeweiligen Besteuerung buchmäßig auch weiterhin streng zwischen beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Tätigkeiten zu trennen.
Die Kommission hat darauf geachtet, dass diesem Grundsatz auch bei den anderen von ihr genehmigten Pauschalbesteuerungsregelungen Rechnung getragen wurde.
(153) Die belgische Regierung konnte nicht nachweisen, dass es für die Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne erforderlich war, die Trennung zwischen den verschiedenen maritimen Bereichen aufzuheben; dies gilt sowohl für den Seeverkehr als auch für die anderen betroffenen Sektoren.
(154) Die Kommission kann das von der Union Royale des Armateurs Belges vorgebrachte Argument, die Unternehmen, die diese Trennung nicht praktizieren, würden benachteiligt [38], nicht nachvollziehen.
Die belgische Regierung hat sich nämlich in ihrem Schreiben vom 5. September 2002 verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ein Unternehmen, das gleichzeitig sowohl beihilfefähige als auch nicht beihilfefähige Tätigkeiten ausübt, eine getrennte Buchführung einführen muss.
Diese Verpflichtung ist für die Kommission eine Garantie, dass dem Grundsatz der buchmäßigen Trennung zwischen beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Tätigkeiten Rechnung getragen wird.
Den von der Union royale angeführten Fall dürfte es also gar nicht geben.
(155) Da ihrer Ansicht nach die Aufrechterhaltung einer strengen buchmäßigen Trennung zwischen beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Tätigkeiten unbedingt erforderlich ist, hält die Kommission Artikel 120 Paragraph 2 des Programmgesetzes, nach dem Verluste in anderen, normal besteuerten Unternehmensbereichen von der Pauschalsteuer abgesetzt werden können, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
5.3.4. Ermäßigungen für Schiffe, die weniger als zehn Jahre alt sind
(156) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die belgische Regierung neue Schiffe begünstigen möchte, um den Aufbau einer sichereren und umweltfreundlicheren Flotte zu unterstützen.
Sie stellt jedoch fest, dass keine der in den anderen Mitgliedstaaten geltenden von der Kommission genehmigten tonnageabhängigen Pauschalbesteuerungsregelungen spezielle nach dem Alter des betreffenden Schiffes gestaffelte Sätze vorsieht.
(157) Weiter stellt die Kommission fest, dass die von Belgien geplanten nominalen Sätze zwar das Besteuerungsniveau dem der in anderen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen annähern, die die Kommission in der Vergangenheit genehmigt hat, dass dies jedoch nicht mehr der Fall ist, wenn Ermäßigungen von 25 % oder 50 % auf die neuesten Schiffe Anwendung finden.
Die Einführung dieser Ermäßigungen würde die Besteuerung in Belgien gegenüber den in den übrigen Mitgliedstaaten bereits geltenden Regelungen äußerst attraktiv machen.
(158) Die Kommission war in ihren vorhergehenden Entscheidungen bemüht, die Pauschalbesteuerungsregelungen hinsichtlich gemeinsamer Kriterien und stark angenäherter Steuersätze möglichst einheitlich zu gestalten, wie aus Tabelle 1 hervorgeht.
Die Tatsache, dass in den Leitlinien der Gemeinschaft nicht festgelegt ist, ob eine positive Diskriminierung zugunsten neuer Schiffe möglich ist oder nicht, entzieht der Kommission nicht ihren Entscheidungsspielraum bei der Feststellung, welche Maßnahmen den Wettbewerb in einem Ausmaß verzerren können, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Nach Ansicht der Kommission kann durch die Einführung von Ermäßigungen für Schiffe, die zwischen null und zehn Jahren alt sind, das bisher erzielte Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten, die eine Pauschalbesteuerungsregelung eingeführt haben, gestört werden.
Die Kommission vertritt daher den Standpunkt, dass es im gemeinsamen Interesse liegt, nicht zuzulassen, dass sich bestimmte Pauschalbesteuerungsregelungen zu weit von den Charakteristika der zuvor genehmigten Regelungen entfernen und beispielsweise neue Schiffe begünstigen.
(159) Die Kommission ist der Meinung, dass zusätzliche Vergünstigungen für die neuesten Schiffe nicht erforderlich sind, um zu den Zielsetzungen der Leitlinien der Gemeinschaft beizutragen.
(160) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Artikel 119 Paragraph 2 des Programmgesetzes vorgesehenen Ermäßigungen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
5.4. Analyse der Maßnahmen, die nicht Teil der Pauschalbesteuerungsregelung für den Seeverkehr sind
5.4.1. Beschleunigte Abschreibung für Schiffe, die nicht für den Seeverkehr bestimmt sind
(161) Die Kommission erinnert zunächst daran, dass es sich hier um eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, da die Maßnahme eine Ausnahme von den Artikeln 61 bis 64 des belgischen Einkommensteuergesetzbuchs 1992 darstellt, in denen die beschleunigte Abschreibung geregelt ist, und noch günstigere Abschreibungsbedingungen bietet als in diesen Artikeln vorgesehen.
(162) Die Kommission stellt fest, dass die Leitlinien der Gemeinschaft beschleunigte Abschreibungen zugunsten des Seeverkehrs nicht untersagen.
Sie ist allerdings der Ansicht, dass es sich bei der fraglichen Regelung um eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 handelt.
(163) Außerhalb des Seeverkehrs gestatten die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den verschiedenen Sektoren, die von dieser Senkung der Eintragungsgebühr betroffen sein können, wie der Fischerei [39] oder der Binnenschifffahrt [40], die Gewährung solcher Beihilfen nicht.
(164) Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Entscheidung vom 19. März 2003 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens als Aufforderung an Belgien zu betrachten ist, seine Bemerkungen zu Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzulegen.
(165) Angesichts des nicht gerechtfertigten Vorteils, den diese Regelung den Schiffen verschafft, die nicht für beihilfefähige Tätigkeiten eingesetzt werden, hält es die Kommission für erforderlich, Belgien in diesem Fall zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorzuschlagen.
Daher schlägt die Kommission im Rahmen dieser Entscheidung Belgien folgende zweckdienliche Maßnahmen vor: Belgien schafft bis zum 30. Juni 2005 die in Artikel 121 des Programmgesetzes vorgesehene Abschreibungsmöglichkeit für alle Schiffe ab, die nicht für beihilfefähige Tätigkeiten eingesetzt werden.
Belgien teilt der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 seinen Beschluss mit, die genannten zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen.
5.4.2. Senkung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken für Schiffe, die nicht für den Seeverkehr bestimmt sind
(166) Wie im Falle der zuvor geprüften Maßnahme gestatten außerhalb des Seeverkehrs die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den verschiedenen Sektoren, die von dieser Senkung der Eintragungsgebühr betroffen sein können, wie der Fischerei [41] oder der Binnenschifffahrt, die Gewährung solcher Beihilfen nicht.
(167) Solche Investitionsbeihilfen können zwar, wie in der Entscheidung der Kommission vom 19. März 2003 festgestellt, im Rahmen der Leitlinien der Gemeinschaft zugelassen werden, doch gilt dies nicht für Schiffe, die naturgemäß nicht für den Seeverkehr bestimmt sind (Schlepper, Baggerschiffe, Binnenschiffe, usw.).
Nach Ansicht der Kommission stellt daher die Senkung oder Abschaffung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken für Schiffe, die nicht für den Einsatz im Seeverkehr bestimmt sind, eine staatliche Beihilfe dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
5.4.3. Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Bereederer im Auftrag Dritter
(168) Die Kommission stellt fest, dass kein anderer Beteiligter außer der Union Royale des Armateurs Belges zur Regelung zugunsten der Bereederer Stellung genommen hat, obwohl sie Gegenstand des am 19. März 2003 eingeleiteten Prüfverfahrens war.
(169) Die Kommission fragt sich, ob die Bereederer im Auftrag Dritter eine Tätigkeit des Seeverkehrs ausüben.
Die Bereederung von Schiffen im Auftrag Dritter, in einigen Ländern auch "ship-management" genannt, umfasst in Belgien die Stellung einer Mannschaft für ein Schiff und gegebenenfalls seine Ausstattung mit der erforderlichen Ausrüstung für die geplanten Seeverkehrtätigkeiten.
Der Bereederer im Auftrag Dritter bietet dem Reeder oder dem Eigener eines Schiffs eine Dienstleistung an, er schließt aber keinerlei Beförderungsvertrag mit einem Verlader ab.
Seine Tätigkeit kann daher nicht als Verkehrsdienstleistung betrachtet werden.
(170) Die am 17. Januar 2004 veröffentlichten neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr sehen vor, dass Schiffsmanagementgesellschaften in Bezug auf jene Schiffe Vergünstigungen erhalten können, für die sie mit dem gesamten technischen und personellen Management betraut wurden [42].
Solche Gesellschaften können die Regelung nur in Anspruch nehmen, wenn sie uneingeschränkt für den Betrieb des Schiffs verantwortlich sind und alle nach dem ISM-Code [43] vorgeschriebenen Pflichten und Verantwortlichkeiten wahrnehmen.
Die Kommission kann daher nur Beihilfen zugunsten von Bereederern genehmigen, die die in den neuen Leitlinien der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen erfüllen.
(171) Hinsichtlich der Besteuerung von Bereederern im Auftrag Dritter nimmt die Kommission, gestützt auf einige von der belgische Regierung vorgelegte Zahlen, zur Kenntnis, dass bei gleicher Flottentonnage ein Bereederer, schon allein aufgrund der Tatsache, dass dem Reeder Kapitalkosten entstehen und dem Bereederer nicht, einen deutlich niedrigeren Umsatz hat als ein Reeder.
Nach dem von der belgischen Regierung angeführten Beispiel besteht bei einem Schiff des Typs Very Large Crude Carrier (VLCC) hinsichtlich des Umsatzes zwischen einem Bereederer und einem Reeder ein Verhältnis von 1:100.
Dem gleichen Beispiel zufolge wäre bei Anwendung der gleichen Pauschalbesteuerungssätze auf den Bereederer und auf den Reeder die steuerliche Belastung für den Bereederer erheblich höher als im Rahmen der normalen Körperschaftsteuer.
Wenn sich diese Feststellung auf eine gründlichere Studie über das Verhältnis zwischen dem Umsatz der beiden betroffenen Berufe bei gleichwertigen Schiffen stützen könnte, wäre es tatsächlich unter Umständen logisch, dass für Bereederer niedrigere Steuersätze Anwendung finden als auf Reeder.
Da eine solche Studie nicht vorliegt, kann die Kommission anhand der ihr derzeit vorliegenden Informationen in diesem Stadium kein Verhältnis von 1:10 bei den tonnageabhängigen Steuersätzen zwischen Reedern und Bereederern akzeptieren.
(172) Aufgrund dieser Erwägungen und der vorliegenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass eine Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten von Bereederern im Auftrag Dritter, auf der Grundlage der Tonnage der bereederten Flotte, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, sofern die auf die Tonnage bezogenen Sätze die gleichen sind, wie sie für Seeschifffahrtsunternehmen gelten, und wenn die Bereederer gleichzeitig für das technische und personelle Management der Schiffe zuständig sind, wie es die am 17. Januar 2004 veröffentlichten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr vorschreiben.
6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(173) Abschließend befindet die Kommission hinsichtlich der im Programmgesetz vom 2. August festgelegten Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder:
a) Die Einführung des Satzes von 0,05 EUR je Tranche von 100 Tonnen über 40000 Tonnen hinaus (Artikel 119 Paragraph 1 des Programmgesetzes) ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die betreffenden Schiffe neu sind oder während mindestens der letzten fünf Jahre unter einer Drittlandsflagge registriert waren.
b) Die Einbeziehung der Einkünfte aus folgenden Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung (Artikel 115 Paragraph 2 des Programmgesetzes) ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:
- Nebentätigkeiten und vorübergehende Tätigkeiten;
- Verkauf von Produkten, die nicht für den Verbrauch an Bord bestimmt sind, wie beispielsweise Luxusartikel, und Erbringung von Dienstleistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Seeverkehr stehen, wie Wetten, Tischspiele und Casinos, sowie Ausflüge für die Fahrgäste;
- kurzfristige Anlagen von Betriebsvermögen, sofern es sich nicht um laufende Einkünfte aus beihilfefähigen Tätigkeiten des Unternehmens handelt [44];
- Werbung und Marketing, sofern es sich nicht um den Verkauf von Werbeflächen an Bord beihilfefähiger Schiffe handelt;
- "Ship Brokerage" für Schiffe Dritter;
- Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, die naturgemäß nicht für den Seeverkehr bestimmt sind.
c) Die Einbeziehung der Einkünfte aus folgenden Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung (Artikel 115 Paragraph 2 des Programmgesetzes) ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
- kurzfristige Anlagen von Betriebsvermögen, sofern es sich um Einkünfte aus beihilfefähigen Tätigkeiten des Unternehmens handelt [45];
- Werbung und Marketing, sofern es sich um den Verkauf von Werbeflächen an Bord beihilfefähiger Schiffe handelt;
- "Ship Brokerage" für eigene Schiffe;
- Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, die naturgemäß für den Seeverkehr bestimmt sind.
d) Die Absetzung der Verluste aus anderen Geschäftszweigen, die im betreffenden Rechnungsjahr nicht gegen die Gewinne anderer Unternehmensbereiche aufgerechnet werden konnten, von der tonnageabhängig ermittelten Pauschalsteuer (Artikel 120 Paragraph 1 des Programmgesetzes) ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar;
e) Die bei der Ermittlung der Pauschalsteuer für Schiffe, die weniger als zehn Jahre alt sind (Artikel 119 Par.
2 des Programmgesetzes), zugrunde gelegten ermäßigten Sätze sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(174) Diese steuerlichen Maßnahmen außerhalb der Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder sind nach Ansicht der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:
- die in Artikel 121 des Programmgesetzes vorgesehene besondere Abschreibung für alle Schiffe, die nicht für beihilfefähige Tätigkeiten eingesetzt werden;
- die Senkung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken für Schiffe, die nicht für den Einsatz im Seeverkehr bestimmt sind.
(175) Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission die in Artikel 124 des Programmgesetzes vorgesehene Pauschalbesteuerungsregelung für Bereederer im Auftrag Dritter nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachten.
Diese Einschätzung kann gegebenenfalls in einer künftigen Entscheidung der Kommission auf der Grundlage einer neuen Notifizierung und vollständigerer zweckdienlicher Informationen erneut geprüft werden.
(176) Die Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten von Bereederern im Auftrag Dritter ist dagegen nach Auffassung der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die auf die Tonnage bezogenen Sätze die gleichen sind, wie sie für Seeschifffahrtsunternehmen gelten, und wenn die betreffenden Bereederer gleichzeitig für das technische und personelle Management der Schiffe zuständig sind, wie es die am 17. Januar 2004 veröffentlichten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr vorschreiben.
(177) Dieser Entscheidung ist unverzüglich nachzukommen; dies gilt auch hinsichtlich der Rückforderung eventuell rechtswidrig gewährter Einzelbeihilfen, ungeachtet der Möglichkeit, dass diese gegebenenfalls keine staatliche Beihilfe darstellen, weil nicht alle vier in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Kriterien erfüllt sind, oder die Beihilfen aufgrund ihrer eigenen Charakteristika als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im belgischen Programmgesetz vom 2. August 2002 vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen, für die die Kommission mit der Entscheidung vom 19. März 2003 das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, sind staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Artikel 2
Die Einführung eines ermäßigten Satzes von 0,05 EUR je 100 Tonnen für die Tranche über 40000 Tonnen hinaus im Rahmen der Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die Schiffe über 40000 Tonnen, auf die dieser Satz Anwendung findet, neu sind oder während der letzten fünf Jahre vor Anwendung der Pauschalbesteuerungsregelung unter der Flagge eines Drittlands fuhren.
Artikel 3
(1) Einkünfte aus folgenden Tätigkeiten können nicht in die Pauschalbesteuerungsregelung einbezogen werden:
a) Nebentätigkeiten und vorübergehende Tätigkeiten;
b) Verkauf von Produkten, die nicht für den Verbrauch an Bord bestimmt sind, wie beispielsweise Luxusartikel, und Erbringung von Dienstleistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Seeverkehr stehen, wie Wetten, Tischspiele und Casinos, sowie Ausflüge für die Fahrgäste;
c) kurzfristige Anlagen von Betriebsvermögen, sofern es sich nicht um laufende Einkünfte aus beihilfefähigen Tätigkeiten des Unternehmens handelt;
d) Werbung und Marketing, sofern es sich nicht um den Verkauf von Werbeflächen an Bord beihilfefähiger Schiffe handelt;
e) "Ship Brokerage" für Schiffe Dritter;
f) Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, die naturgemäß nicht für den Seeverkehr bestimmt sind.
Die Einbeziehung dieser Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(2) Einkünfte aus folgenden Tätigkeiten können in die Pauschalbesteuerungsregelung einbezogen werden:
a) kurzfristige Anlagen von Betriebsvermögen, sofern es sich um laufende Einkünfte aus beihilfefähigen Tätigkeiten des Unternehmens handelt;
b) Werbung und Marketing, sofern es sich um den Verkauf von Werbeflächen an Bord beihilfefähiger Schiffe handelt;
c) "Ship Brokerage" für eigene Schiffe;
d) Erträge aus der Veräußerung von Elementen des Betriebsvermögens, die ihrer Natur gemäß für den Seeverkehr bestimmt sind.
Die Einbeziehung dieser Tätigkeiten in die Pauschalbesteuerungsregelung zugunsten der Reeder ist, sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfüllt sind, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 4
Die Absetzung der Verluste aus anderen Geschäftszweigen, für die keine Pauschalbesteuerungsregelung gilt, von der tonnageabhängig ermittelten Pauschalsteuer für Reeder ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 5
Ermäßigte Steuersätze im Rahmen der Pauschalbesteuerung zugunsten der Reeder für Schiffe, die weniger als zehn Jahre alt sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 6
Die Anwendung der Regelung für die beschleunigte Abschreibung auf Schiffe, die naturgemäß nicht für den Seeverkehr bestimmt sind, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Als zweckdienliche Maßnahme wird vorgeschlagen, dass Belgien bis zum 30. Juni 2005 die Abschreibungsmöglichkeit für alle Schiffe abschafft, die naturgemäß nicht für den Seeverkehr bestimmt sind.
Belgien teilt der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 seinen Beschluss mit, die genannten zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 7
Die Senkung oder Abschaffung der Eintragungsgebühr bei der Aufnahme von Schiffshypotheken für Schiffe, die naturgemäß nicht für den Einsatz im Seeverkehr bestimmt sind, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 8
Die tonnageabhängige Pauschalbesteuerung für die Bereederung im Auftrag Dritter ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern die Bereederer gleichzeitig für das technische und personelle Management der Schiffe zuständig sind, wie es in den geltenden Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr vorgesehen ist, und die auf die Tonnage bezogenen Sätze die gleichen sind, wie sie für Seeschifffahrtsunternehmen gelten.
Artikel 9
Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die zur Angleichung des Programmgesetzes vom 2. August 2002 an diese Entscheidung und gegebenenfalls hinsichtlich der Rückforderung mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer Beihilfen, die in Anwendung dieses Programmgesetzes widerrechtlich gewährt wurden, ergriffen wurden.
Der Zinssatz ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [46], insbesondere gemäß den Artikeln 9, 10 und 11, zu berechnen.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Juli 2004
über die Beihilfen, die Frankreich zugunsten von Alstom gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2532)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Interesse für den EWR)
(2005/418/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Nach dem Erscheinen von Presseartikeln im Sommer 2003 forderte die Kommission Frankreich auf, ihr Informationen über das von der staatlichen Kernenergieholding-Gesellschaft Areva für die Sparte Energieübertragung und -verteilung ("Transport et Distribution", im Folgenden "T & D" genannt) des Industriekonzerns Alstom unterbreitete Kaufangebot sowie weitere Informationen über ein Maßnahmenpaket zugunsten des sich seinerzeit in großen finanziellen Schwierigkeiten befindenden Konzerns Alstom zu übermitteln.
(2) Mit Schreiben vom 8. und 14. August 2003 teilte Frankreich der Kommission mit, es habe am 2. August 2003 mit der Gruppe Alstom und 32 Banken eine Vereinbarung geschlossen, nach der dem französischen Konzern im Rahmen eines Plans zur Rettung und Umstrukturierung des vom Konkurs bedrohten Unternehmens Unterstützungsmaßnahmen gewährt werden sollen.
(3) Am 27. August 2003 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie erwäge, bezüglich einiger der von Frankreich angemeldeten Maßnahmen eine Aussetzungsanordnung zu erlassen.
Am 28. August 2003 forderte die Kommission Auskünfte zu einer Reihe weiterer Maßnahmen an, die nicht Gegenstand des von Frankreich angemeldeten Pakets waren.
(4) Die Antworten Frankreichs auf die Schreiben der Kommission gingen am 4. September 2003 ein.
Am 10. September 2003 beantragte Frankreich für die Beantwortung der Fragen der Kommission vom 28. August 2003 zu den Begleitmaßnahmen eine Fristverlängerung.
Die Kommission lehnte diesen Antrag mit Schreiben vom 15. September 2003 ab.
(5) Im September 2003 fanden mehrere Besprechungen zwischen Frankreich und der Kommission statt, bei denen Frankreich der Kommission Arbeitsunterlagen vorlegte.
(6) Mit Beschluss vom 17. September 2003 leitete die Kommission wegen der gemeldeten Maßnahmen und der Begleitmaßnahmen das Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein.
(7) Im Übrigen waren nach Auffassung der Kommission die Bedingungen erfüllt, um mit einer einstweiligen Anordnung die Beteiligung des französischen Staates am Kapital des Industriekonzerns Alstom sowie die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens auszusetzen.
Die Kommission beschloss daher, das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Kommission zu ermächtigen, im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission eine Anordnung auf Aussetzung bestimmter Maßnahmen bis spätestens 22. September 2003 zu verabschieden und Frankreich zuzustellen, es sei denn, Frankreich verpflichtet sich öffentlich, sich gemäß den für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen nicht ohne vorherige Genehmigung der Kommission an Finanzierungen zu beteiligen, die automatisch und unwiderruflich eine Beteiligung am Eigenkapital der Alstom-Gruppe bedeuten würden.
(8) Am 19. September 2003 übermittelte Frankreich der Kommission einen neuen Entwurf einer noch auszuhandelnden Vereinbarung zwischen Alstom, deren Gläubigerbanken und dem Staat, die an die Stelle der Vereinbarung vom 2. August 2003 treten sollte.
Die Kommission nahm diesen Umstand mit Schreiben vom 22. September 2003 zur Kenntnis und wies Frankreich darauf hin, dass die von der Kommission am 17. September 2003 gestellten Bedingungen erfüllt seien und damit die mit der Ermächtigung angestrebte Aussetzungsanordnung nicht mehr zur Anwendung komme.
(9) Am 26. September 2003 wurde der Kommission die endgültige Vereinbarung mit dem Hinweis übermittelt, dass ihr die Einzelheiten des geänderten Plans zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt würden.
(10) Mit Beschluss vom 15. Oktober 2003 weitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auch auf die neuen gemeldeten Maßnahmen aus [2].
(11) Die Beschlüsse der Kommission vom 17. September und 15. Oktober 2003 wurden gemeinsam im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Aufforderung an die Beteiligten, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern, veröffentlicht [3].
(12) Mit Schreiben vom 31. Oktober 2003 forderte die Kommission Frankreich zur Übermittlung ergänzender Angaben auf.
Am 11. November 2003 wies sie Frankreich schriftlich auf Verspätungen bei der Übermittlung der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen hin.
(13) Mit Schreiben vom 24. und 25. November 2003 übersandte Frankreich der Kommission erste Informationen über die Veräußerung des Geschäftsbereichs T & D von Alstom sowie über die Begleitmaßnahmen.
(14) Nach einem Mahnschreiben vom 2. Dezember 2003 erhielt die Kommission am 5. Dezember 2003 ein Schreiben mit ergänzenden Angaben zu den Mitteilungen vom 8. August, 14. August und 26. September 2003 sowie die Antwort auf die ergänzenden Fragen der Kommission vom 31. Oktober 2003.
(15) Mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 wurde Frankreich aufgefordert, nähere Angaben zu den Begleitmaßnahmen zu machen.
(16) Zwischen dem 3. und dem 8. Dezember 2003 gingen bei der Kommission 46 Stellungnahmen Beteiligter ein.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 sowie 12. und 16. Januar 2004 wurden diese Stellungnahmen an Frankreich mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.
(17) Für die Beantwortung der zusätzlichen Fragen der Kommission vom 3. Dezember 2003 beantragte Frankreich mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 eine Fristverlängerung um 20 Werktage.
Diesem Antrag gab die Kommission mit Schreiben vom 13. Januar 2004 statt.
(18) Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie im Rahmen einer Ausschreibung als unabhängigen Sachverständigen die Firma BearingPoint France SAS ausgewählt habe, die sie bei der Analyse des Umstrukturierungsplans von Alstom unterstützen soll.
(19) Mit Schreiben vom 22. Januar 2004 beantragte Frankreich erneut eine Fristverlängerung um ungefähr einen Monat, um auf die Äußerungen der betroffenen Dritten eingehen zu können.
Diesem Antrag gab die Kommission mit Schreiben vom 27. Januar 2004 statt.
(20) Am 30. Januar 2004 wurde Frankreich um ergänzende Informationen insbesondere zum Umfang der Veräußerung des Geschäftsbereichs T & D von Alstom gebeten. Die Antwort hierauf erfolgte mit Schreiben vom 16. Februar 2004.
(21) Am 11. Februar 2004 beantwortete Frankreich die Fragen der Kommission vom 3. Dezember 2003 zu den Begleitmaßnahmen.
Da diese Angaben teilweise noch immer unvollständig waren, forderte die Kommission mit Schreiben vom 19. Februar 2004 von Frankreich noch genauere Angaben an, die ihr mit Schreiben vom 9. März 2004 übermittelt wurden.
(22) Mit Schreiben vom 10. März 2004 wies die Kommission Frankreich darauf hin, dass sie noch immer auf die Kommentare Frankreichs zu den Stellungnahmen der Beteiligten warte, die es bis spätestens 1. März zugesagt hatte.
Die Antwort Frankreichs, der Informationen über einige Änderungen des ursprünglichen Umstrukturierungsplans beigefügt waren, erfolgte mit Schreiben vom 15. März 2004.
(23) In den Monaten April und Mai 2004 fanden mehrere Besprechungen zwischen Frankreich und der Kommission statt, bei denen es um eine Umgestaltung des ursprünglich von Frankreich vorgesehenen Finanzpakets sowie die zur Genehmigung der Beihilfen erforderlichen Abhilfemaßnahmen ging.
Nach Abschluss dieser Gespräche übermittelte Frankreich der Kommission am 21. und 26. Mai 2004 zwei Schreiben, in denen eine Reihe von Verpflichtungszusagen bezüglich der fraglichen Maßnahmen gemacht und die Änderungen an den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen mitgeteilt wurden.
Zusätzliche Informationen wurden der Kommission mit Schreiben vom 7., 9., 10., 18. und 25. Juni 2004 übermittelt.
II. BESCHREIBUNG
1. Die Alstom-Gruppe
(24) Die Alstom-Gruppe ist eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht, deren Aktien an den Börsen von Paris, London und New York gehandelt werden.
Im Geschäftsjahr 2002/2003 wies der Konzern einen Umsatz von 21,4 Mrd. EUR, ein negatives operationelles Ergebnis von 507 Mio. EUR und einen Nettoverlust von 1,38 Mrd. EUR aus.
Am 31. März 2003 beschäftigte Alstom rund 110000 Menschen in 70 Ländern, davon 62000 in Europa.
(25) Vor der Umstrukturierung war Alstom in der Konzeption, Herstellung und Wartung von Erzeugnissen und Systemen in vier Bereichen tätig: Energie (im Folgenden Sparte "Power"), Stromübertragung und -verteilung (im Folgenden Sparte "T & D"), Eisenbahnverkehr (im Folgenden Sparte "Verkehr") und im Schiffbau (im Folgenden Sparte "Schifffahrt"):
- Im Geschäftsjahr 2002/2003 erwirtschaftete der Geschäftsbereich Power einen Umsatz von 10,9 Mrd. EUR und gab weltweit 46000 Menschen Beschäftigung;
- der größtenteils am 25. September 2003 an den französischen Konzern Areva veräußerte Geschäftsbereich T & D erbrachte vor seiner Veräußerung im Geschäftsjahr 2002/2003 mit 28000 Beschäftigten einen Umsatz von 3,6 Mrd. EUR;
- ebenfalls im Geschäftsjahr 2002/2003 verzeichnete der Geschäftsbereich Verkehr einen Umsatz von 5 Mrd. EUR und beschäftigte 28500 Menschen;
- der Geschäftsbereich Schifffahrt schließlich erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2002/2003 einen Umsatz von 1,5 Mrd. EUR und beschäftigte 4500 Menschen.
(26) Im Geschäftsjahr 2003/2004 belief sich der Umsatz von Alstom auf 16,7 Mrd. EUR; das entspricht im Vergleich zum Geschäftsjahr 2002/2003 einem Rückgang von 10 % auf vergleichbarer Basis.
Ungeachtet eines positiven operationellen Ergebnisses von 300 Mio. EUR (Betriebsmarge von 1,8 %) stiegen die Nettoverluste von Alstom auf 1,86 Mrd. EUR, von denen 655 Mio. auf Umstrukturierungskosten und 460 Mio. auf die Finanzierungskosten entfallen.
(27) Tabelle 1 gibt einen Überblick über die Entwicklung der operationellen Ergebnisse nach Geschäftsbereichen.
Tabelle 1
Unternehmensdaten
(Umsatz und operationelles Ergebnis in Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ 2000/2001 _BAR_ 2001/2002 _BAR_ 2002/2003 _BAR_ 2003/2004 _BAR_
Jahresumsatz _BAR_ 24550 _BAR_ 23453 _BAR_ 21351 _BAR_ 16688 _BAR_
Operationelles Ergebnis _BAR_ 1151 _BAR_ 941 _BAR_ (507) _BAR_ 300 _BAR_
davon Strom _BAR_ 448 _BAR_ 572 _BAR_ (690) _BAR_ 178 _BAR_
T & D _BAR_ 275 _BAR_ 226 _BAR_ 227 _BAR_ 136 _BAR_
Verkehr _BAR_ 266 _BAR_ 101 _BAR_ (24) _BAR_ 64 _BAR_
Schifffahrt _BAR_ 80 _BAR_ 47 _BAR_ 24 _BAR_ (19) _BAR_
Corporate _BAR_ (41) _BAR_ (35) _BAR_ (44) _BAR_ (59) _BAR_
Beschäftigte _BAR_ 143014 _BAR_ 118995 _BAR_ 109671 _BAR_ 78811 _BAR_
2. Die Schwierigkeiten von Alstom vor dem Umstrukturierungsplan
(28) Nach Auskunft Frankreichs sind die Probleme von Alstom auf mehrere Ursachen zurückzuführen.
Zunächst einmal hat der Konzern unter der allgemeinen Konjunkturschwäche nach den Ereignissen des 11. September 2001 gelitten.
Des Weiteren weist Frankreich darauf hin, dass sich durch die Liberalisierung bestimmter Märkte (insbesondere des Strommarktes und in geringerem Umfang auch des Schienenverkehrsmarktes) die Schwierigkeiten des Unternehmens weiter verschärft haben.
(29) Ferner hat der Konzern unter den Folgen erheblicher technischer Probleme mit den vom schwedischen Konzern ABB erworbenen stationären Gasturbinen GT24 und GT26 zu leiden gehabt.
Darüber hinaus hatte Alstom Schwierigkeiten mit im Vereinigten Königreich verkauften Zügen.
Schließlich mangelte es dem Unternehmen in den Geschäftsjahren 2001/2002 und 2002/2003 an Aufträgen für den Bau von Kreuzfahrtschiffen, und es machte Verluste aufgrund des Konkurses von Renaissance Cruises.
(30) Nachdem die Alstom-Gruppe ihre Schwierigkeiten eingestanden und Auskunft über die Höhe ihrer Verluste gegeben hatte, hatte sie ab dem Frühjahr 2003 mit einer tief greifenden Vertrauenskrise zu kämpfen.
Die Auftragseingänge gingen zurück, da die Kunden nicht mehr sicher waren, ob das Unternehmen in den kommenden Jahren seinen Verpflichtungen auch nachkommen können würde.
Die Lieferanten stellten strengere Zahlungsbedingungen und die Finanzinstitute beschlossen eine Senkung der Bürgschaftsbeträge für die bei Alstom eingegangenen Aufträge.
(31) Als Folge der Ereignisse des 11. September 2001 zeigten außerdem mehrere Versicherungen gegenüber ihren Kunden eine geringere Risikobereitschaft; so wurden auch an Alstom strengere Bedingungen für die Gewährung von Bürgschaften gestellt.
Um auf seinen Märkten auch weiterhin aktiv bleiben zu können, hängt Alstom von Sicherheiten für die reibungslose Abwicklung langfristiger Verträge ab.
Ohne diese Sicherheiten kann Alstom keine neuen Aufträge übernehmen.
3. Der Umstrukturierungsplan
(32) Im März 2002 wurde ein erster Plan zur Wiederbelebung der Geschäfte von Alstom beschlossen ("Restore value"), aber nur teilweise umgesetzt.
Ein zweiter Plan, der die ursprünglichen Projekte aufgriff, jedoch ehrgeizigere Ziele hatte, wurde im März 2003 beschlossen und im Januar 2004 geändert und ausgebaut.
Dieser zweite Plan gilt als Umstrukturierungsplan für den Zeitraum zwischen den Geschäftsjahren 2002/2003 und 2005/2006.
Er sieht drei Maßnahmenpakete vor: Veräußerungen mit dem Ziel einer verstärkten Ausrichtung der Aktivitäten des Konzerns auf sein Kerngeschäft, eine organisatorische Umstrukturierung und eine finanzielle Umstrukturierung.
Veräußerungen
(33) Im ersten Maßnahmenpaket, also der verstärkten Ausrichtung der Aktivitäten des Konzerns auf sein Kerngeschäft, hat Alstom Unternehmensteile veräußert und damit den Konzernumsatz um 4,3 Mrd. EUR gesenkt (–20 % im Vergleich zu 2002/2003) und die Zahl seiner Beschäftigten um 30000 (–27 %) verringert.
Im Einzelnen wurden folgende Veräußerungen vorgenommen:
- Im April 2003 wurde die Sparte Industrieturbinen an Siemens verkauft; diese Maßnahme erbrachte einen Nettozufluss von 950 Mio. EUR.
Diese Sparte erwirtschaftete mit 6000 Beschäftigten im Geschäftsjahr 2002/2003 einen Umsatz von 1,25 Mrd. EUR (rund 6 % des Gesamtumsatzes von Alstom) [4];
- der Geschäftsbereich T & D (ohne die Sparte "Power Conversion") wurde im September 2003 an Areva verkauft, wodurch ein Nettoerlös von 920 Mio. EUR entstand; dieser verkaufte Geschäftsbereich erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2002/2003 mit 24000 Beschäftigten einen Umsatz von 3 Mrd. EUR (rund 14 % des Gesamtumsatzes von Alstom) [5];
- für insgesamt 415 Mio. EUR wurden Immobilien veräußert (267 Mio. EUR bis März 2003 und 148 Mio. EUR zwischen März und August 2003); die Verhandlungen über weitere Verkäufe in Höhe von 50 Mio. EUR waren im Dezember 2003 noch nicht abgeschlossen.
Organisatorische Umstrukturierung
(34) Das zweite Maßnahmenpaket umfasst eine organisatorische Umstrukturierung der Kerngeschäftsbereiche von Alstom in drei Sektoren, deren Gesamtumsatz sich im Geschäftsjahr 2005/2006 auf 16 Mrd. EUR belaufen dürfte:
- dem Sektor Power, bestehend aus dem Untersektor "Power Turbo-Systems" (Gas- und Dampfturbinen) mit einem geschätzten Umsatz von 3,6 Mrd. EUR, dem Untersektor "Power Service" mit einem geschätzten Umsatz von 3,1 Mrd. EUR und dem Untersektor "Power Environment" (Kessel und Wasserturbinen) mit einem geschätzten Umsatz von 3,1 Mrd. EUR;
- dem Sektor Verkehr mit einem geschätzten Umsatz von 5,5 Mrd. EUR;
- dem Sektor Schifffahrt mit einem geschätzten Umsatz von 1 Mrd. EUR.
Zum Gesamtumsatz tragen auch die Sparte "Power Conversion" (Umsatz von 0,5 Mrd. EUR), der Teil "Corporate" (0,2 Mrd. EUR) und eine negative Berichtigung auf aggregierter Ebene ("Corporate Buffer") mit 1 Mrd. EUR bei.
(35) In diesen einzelnen Sektoren werden folgende Umstrukturierungen vorgenommen:
- betriebliche Umstrukturierung der Untersektoren "Power Environment" und "Power Turbo-Systems" mit Verkleinerung oder Schließung bestimmter Standorte, hauptsächlich mit den Zielen Stellenabbau und sinnvollere geografische Verteilung der Standorte;
- Aufgabe des Geschäftsbereichs Industrielle Dampfturbinen (IST) (Untersektor "Power Turbo-Systems") und Stilllegung des französischen Standortes La Courneuve;
- organisatorische Umstrukturierung des Sektors Verkehr mit Verkleinerung oder Schließung bestimmter Standorte sowie Stellenabbau;
- Einschränkung der Geschäftstätigkeit im Sektor Schifffahrt nach der Anfang 2003 beschlossenen Schließung der Werft in Saint-Malo.
Am Hauptstandort Saint-Nazaire soll die Beschäftigtenzahl durch Nutzung der Frühruhestandsregelung gesenkt werden.
(36) Tabelle 2 gibt einen Überblick über die Folgen dieser Maßnahmen für die einzelnen Geschäftsbereiche in den drei betroffenen Geschäftsjahren (2003 bis 2006).
In den Folgejahren dürften sich die aufgrund dieser Umstrukturierungsmaßnahmen zu erwartenden Einsparungen jährlich auf […] [6] Mio. EUR belaufen.
Tabelle 2
Überblick über die Umstrukturierung der Geschäftsbereiche in drei Jahren
_BAR_ Stellenabbau (Einheiten) _BAR_ Umstrukturierungs-kosten (in Mio. EUR) _BAR_ Erwartete Einsparungen (in Mio. EUR) _BAR_
Power Environnement _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Power Turbo-Systems _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Power Conversion _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
T & D _BAR_ _BAR_ […] _BAR_ _BAR_
Power Services + IST _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Verkehr _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Schifffahrt _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Corporate _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Summe _BAR_ […] _BAR_ […] [7] _BAR_ […] _BAR_
Finanzielle Umstrukturierung
(37) Das dritte Maßnahmenpaket, die finanzielle Umstrukturierung, enthält Maßnahmen, die von Alstom, dem Staat und den Banken zu ergreifen sind.
(38) Ein erstes Finanzpaket war am 2. August 2003 fertig gestellt worden.
Nach der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission hat Frankreich am 26. September 2003 eine deutlich abgeänderte Vereinbarung ohne irgendeine Maßnahme eingereicht, die eine automatische und unwiderrufliche Beteiligung des Staates am Eigenkapital von Alstom bedeutet hätte, und zwar ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission, wie sie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen vorgeben.
Diese Vereinbarung, deren Einzelheiten im Folgenden dargestellt werden, trat an die Stelle der Vereinbarung vom 2. August 2003.
(39) Die Vereinbarung enthält zunächst einmal (Maßnahme 1) eine Zusage des Staates zur Zeichnung von dem Staat vorbehaltenen in Aktien rückzahlbaren Schuldverschreibungen mit fester Laufzeit (Titres Subordonnés à Durée Déterminée Remboursables en Actions (TSDDRA)) über 300 Mio. EUR.
Diese Schuldverschreibungen wurden für jeweils eine Aktie ausgegeben und zum Preis von 1,25 EUR gezeichnet.
Sie haben eine Laufzeit von 20 Jahren und werden bis zu einer Entscheidung der Kommission mit einem festen Satz von 2 % pro Jahr verzinst.
Diese Schuldverschreibungen sind anderen nachrangigen Schuldverschreibungen wie den Zwangswandelschuldverschreibungen (Obligations remboursables en actions (ORA)), nachrangigen Darlehen mit fester Laufzeit (Prêts subordonnés à durée déterminée (PSDD)) und Schuldverschreibungen mit fester Laufzeit (Titres subordonnés à durée déterminée (TSDD)) nachrangig [8].
(40) Die Umwandlung in Aktien unterliegt folgender Bedingung: "Die vom Unternehmen ausgegebenen und vom Staat gezeichneten TSDDRA werden in normalen Aktien des Unternehmens zurückgezahlt mit einem Nennwert der normalen Aktie von 1,25 EUR pro TSDDRA, unter der alleinigen Bedingung, dass eine Entscheidung der Europäischen Kommission in dem Sinne vorliegt, dass die Zeichnung der von Alstom ausgegebenen TSDDRA durch den Staat und ihre Rückzahlung in Aktion eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe oder keine staatliche Beihilfe darstellt.
Diese Rückzahlung in Aktien erfolgt automatisch und von Rechts wegen am ersten Werktag nach dem Tag, an dem beim Staat die Entscheidung der Kommission eingegangen ist."
(41) Der Staat hat zugesagt, weder die TSDDRA noch die eventuell aus ihrer Rückzahlung resultierenden Aktien vor der völligen Gesundung des Unternehmens zu veräußern.
(42) Die Banken haben ihrerseits fest zugesagt, eine von der Generalversammlung am 18. November 2003 gebilligte und ihnen vorbehaltene Kapitalerhöhung von 300 Mio. EUR mit einem Emissionspreis von 1,25 EUR pro Aktie zu zeichnen.
(43) Ferner ist in der Vereinbarung die Bereitstellung einer kurzfristigen Liquiditätsfazilität von insgesamt 1,5 Mrd. EUR vorgesehen (Maßnahme 2).
Der Staat hat sich verpflichtet, unmittelbar oder über die Hinterlegungs- und Konsignationszentralkasse (Caisse des Dépôts et Consignations (CDC)) die für 300 Mio. EUR gezeichneten Handelspapiere bis zum Ablauf einer Frist von 12 Monaten ab der letzten Emission vor dem 8. Februar 2004 zu verlängern und bis zu 900 Mio. EUR an zusätzlichen Handelspapieren zu zeichnen.
Im Bereich der Liquiditätsfazilitäten hat sich der Staat also mit 1,2 Mrd. EUR engagiert.
(44) Die zusätzlichen 900 Mio. EUR wurden in voller Höhe gezeichnet und dann von Alstom zurückgezahlt: Am 23. Dezember 2003 hat das Unternehmen 800 Mio. EUR aus den Erträgen der unter den Randnummern 39, 47 und 48 beschriebenen langfristigen Finanzierungsinstrumente (TSDDRA, TSDD und PSDD) getilgt sowie im Januar 2004 aus den Erlösen aus dem Verkauf des Geschäftsbereichs T & D an Areva weitere 100 Mio. EUR zurückgezahlt.
(45) Die Banken tragen ihrerseits 300 Mio. EUR Liquiditätseigenwechsel bei und verpflichten sich zu einer Verlängerung dieses Beitrags bis zum Ablauf einer Frist von 12 Monaten ab der letzten Emission vor dem 8. Februar 2004.
(46) Des Weiteren sieht die Vereinbarung (Maßnahme 3) die Emission einer Ausfallbürgschaft durch die Banken von 3,5 Mrd. EUR vor, von denen 65 %, also 2,275 Mrd. EUR, durch den Staat rückverbürgt sind.
Dieses Bürgschaftssystem sollte bis zum Ausschöpfen der Kreditlinie von 3,5 Mrd. EUR greifen.
Die Laufzeit der auf diese Weise abgedeckten Handelsverträge darf sieben Jahre nicht übersteigen.
Die Rückverbürgung wurde über die dem Konzern Banques Populaires gehörenden Caisse Française de Développement Industriel (CFDI) bereitgestellt.
Es sei darauf hingewiesen, dass Frankreich in seinen Äußerungen zu dieser Maßnahme davon ausgeht, dass diese Rückbürgschaft vom Staat gestellt wird.
(47) Die vierte Maßnahme ist ein nachrangiges Darlehen mit begrenzter Laufzeit (PSDD) von 1,5 Mrd. EUR mit einer Laufzeit von fünf Jahren, von denen 300 Mio. vom Staat vergeben und 1,2 Mrd. EUR von den Banken gezeichnet werden sollten (Maßnahme 4).
In seinen Bemerkungen vom 5. Dezember 2003 hat Frankreich darauf hingewiesen, dass dieses Darlehen letztendlich von der CFDI gewährt worden sei. Der Staat habe sich auf eine Bürgschaft für den Darlehensbetrag zugunsten der CFDI beschränkt.
Das PSDD wird mit EURIBOR +450 Basispunkten vergütet, von denen 300 Basispunkte jeweils am Ende der Festzinslaufzeit zu zahlen sind und 150 Basispunkte in fine zu kapitalisieren und zu zahlen sind. Dieses Darlehen ist zwar nachrangig, dennoch gegenüber TSDDRA, TSDD und ORA vorrangig.
(48) Frankreich hat unwiderruflich zugesagt, eine dem Staat vorbehaltene nachrangige Schulverschreibung mit begrenzter Laufzeit (TSDD) in Höhe von 200 Mio. EUR und mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu zeichnen (Maßnahme 5, alte Maßnahme 4a).
Diese Schuldverschreibungen werden zum Bezugssatz vergütet, der um 500 Basispunkte pro Jahr erhöht wird; 350 Basispunkte pro Jahr sind jährlich nachträglich zahlbar, 150 Basispunkte pro Jahr sind zu kapitalisieren und in fine zu zahlen.
Sie sind in Aktien rückzahlbaren Obligationen, nachrangigen Darlehen mit fester Laufzeit und/oder handschriftlichen Schuldverschreibungen des Unternehmens nachrangig.
(49) Neben den bereits beschriebenen Maßnahmen haben die Banken für die Emission von ursprünglich auf 1 Mrd. EUR festgesetzten, in Aktien rückzahlbaren Obligationen (ORA) gebürgt, wobei die derzeitigen Anteilseigner des Unternehmens zu einem Präferenzsatz zeichnen konnten.
Die ORA, deren Höhe letztendlich auf 900 Mio. EUR festgesetzt wurde, sind in Aktion fünf Jahre nach dem Datum des Beginns der Transaktion rückzahlbar.
Für diese Emission gelten folgende Bedingungen: ein Kupon von 2 % kapitalisiert Ende 2004, Parität 1 ORA für 1 Aktie, Zeichnungspreis 1,40 EUR, plus eine Emissionsprämie von 10 bis 20 %.
Diese Schuldverschreibungen sind den PSDD nachrangig, haben aber Vorrang vor den TSDDRA und den TSDD.
(50) Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Maßnahmen des Finanzpakets zur Unterstützung von Alstom, wie es von Frankreich am 26. September 2003 als Ersatz der Vereinbarung vom 2. August 2003 angemeldet wurde.
Tabelle 3
Darstellung des Finanzpakets Fassung September 2003
(Beträge in Mrd. EUR) _BAR_
Maßnahme _BAR_ Banken/Investoren _BAR_ Engagement des Staates [9] _BAR_
Kapitalerhöhung I _BAR_ 0,30 _BAR_ — _BAR_
TSDDRA (Maßnahme 1) _BAR_ — _BAR_ 0,30 _BAR_
Kurzfristige Liquidität (Maßnahme 2) _BAR_ 0,30 _BAR_ 1,20 _BAR_
Bürgschaften in Höhe von 3,5 Mrd. (Maßnahme 3) _BAR_ 3,5 _BAR_ Rückbürgschaften für 65 % entspricht 2,275 _BAR_
PSDD (Maßnahme 4) _BAR_ 1,20 _BAR_ Bürgschaft für die CFDI über 0,30 _BAR_
TSDD (Maßnahme 5) _BAR_ — _BAR_ 0,20 _BAR_
ORA _BAR_ 0,90 _BAR_ — _BAR_
(51) Im Mai 2004 hat Frankreich die Kommission über Änderungen an dem weiter oben beschriebenen Finanzpaket in Kenntnis gesetzt, die vom Staat und den Banken im Verlauf des Sommers 2004 umgesetzt werden sollen.
Das neue Paket beinhaltet zwei Änderungen bereits bestehender Maßnahmen sowie eine neue Maßnahme.
(52) Zunächst einmal wird die Rückbürgschaft des Staates für die Ausfallbürgschaft (Maßnahme 3) freigegeben und in eine Bürgschaftsfazilität eingebracht, die eine von den Banken gewährte neue Ausfallbürgschaft bis zu einem Kreditplafond von 8 Mrd. EUR abdeckt.
Diese neue Ausfallbürgschaft umfasst folgende Bürgschaftsfazilität: Verluste werden erstrangig durch eine vom Unternehmen gestellte Barsicherheit von 700 Mio. EUR abgedeckt.
Zweitrangig werden Verluste durch eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Mrd. EUR abgedeckt, an der sich pari passu der Staat mit 1,25 Mrd. EUR und die Banken mit 50 Mio. EUR beteiligen.
Für Verluste von mehr als 2 Mrd. EUR besteht keine Absicherung; sie sind vollständig von den die Bürgschaft stellenden Banken zu tragen.
Der Zeitraum für die Gewährung von Sicherheiten aus dieser Ausfallbürgschaft soll im Sommer 2004 beginnen und dann zwei Jahre betragen.
Während dieses Zeitraums führt zum einen die Tilgung bestehender Bürgschaften aufgrund der Fertigstellung und Auslieferung der Erzeugnisse durch Alstom zu einer Senkung der Bürgschaftsobergrenze.
Zum anderen wird in eben diesem Zeitraum die Linie durch weitere Bürgschaften bis zur Kreditobergrenze von 8 Mrd. EUR aufgefüllt.
Sobald der Zeitraum für die Gewährung von Sicherheiten beendet und eine Auffüllung untersagt ist, wird die Obergrenze der Linie je nach Tilgung der Bürgschaften verringert.
Dabei werden die Sicherheiten so getilgt, dass sie immer mindestens 25 % des Höchstbetrags der Bürgschaftslinie entsprechen.
Die zweitrangige Bürgschaft auf Zweitausfall von 1,3 Mrd. EUR wird vorrangig getilgt, gefolgt von der Bürgschaft auf Erstausfall von 700 Mio. EUR.
Dementsprechend müsste ab Ende 2008/Anfang 2009 das Risiko der Inanspruchnahme des Staates gegen Null gehen; im alten Finanzpaket wäre dies erst Ende 2011/Anfang 2012 der Fall gewesen, da dort die Rückbürgschaft des Staates nicht vorrangig getilgt wurde.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kreditlinie von 8 Mrd. EUR nicht nur die Gewährung neuer Bürgschaften bedeutet.
Denn alle von den Banken nach September 2003 gewährten Bürgschaften, bei denen die Rückbürgschaft des Staates für 65 % nicht mehr gilt, und, wenn auch unter besonderen Voraussetzungen und in begrenztem Umfang, auch die vor September gewährten Bürgschaften können in diese neue Ausfallbürgschaft von 8 Mrd. EUR eingebracht werden und können damit unter die entsprechende Bürgschaftsfazilität fallen.
(53) Zweitens hat Frankreich für den Sommer 2004 zugesagt, seine Forderungen an Alstom in Kapital umzuwandeln, die sich aus dem PSDD von 300 Mio. EUR (Maßnahme 4) im Besitz der CFDI und dem TSDD von 200 Mio. EUR (Maßnahme 5) zusammensetzen.
Auch die Banken werden die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Forderungen an Alstom in Kapital umzuwandeln.
(54) Im Verlauf des Sommers 2004 wird eine weitere Kapitalerhöhung um 1 bis 1,2 Mrd. EUR erfolgen (Maßnahme 6).
Der Staat wird sich daran seiner Kapitalbeteiligung entsprechend beteiligen, die sich aus der Umwandlung der TSDDRA ergeben wird, also zu einem Prozentsatz, der zwischen 17 und 18,5 % liegen dürfte.
Als Folge dessen wird der vom Staat gezeichnete Betrag zwischen 170 und 222 Mio. EUR liegen.
Der Restbetrag wird mit fester Zeichnungszusage eines Bankenkonsortiums auf dem Markt platziert.
Der Zweck dieser Kapitalerhöhung besteht vor allem darin, die 700 Mio. EUR zu bekommen, die für die Gestellung der Sicherheit für die ersten Verluste der neuen Ausfallbürgschaft erforderlich sind.
(55) Tabelle 4 vermittelt einen Überblick über alle Maßnahmen des neuen Pakets, das Gegenstand dieser Entscheidung ist.
Tabelle 4
Darstellung des Finanzpakets Fassung Mai 2004
(Beträge in Mrd. EUR) _BAR_
Maßnahme _BAR_ Banken/Investoren _BAR_ Engagement des Staates _BAR_
Kapitalerhöhung I _BAR_ 0,30 _BAR_ — _BAR_
TSDDRA (Maßnahme 1) _BAR_ — _BAR_ 0,30 _BAR_
Kurzfristige Liquiditätsfazilitäten (Maßnahme 2) _BAR_ 0,30 _BAR_ 1,20 _BAR_
Bürgschaften von 8 Mrd. (Maßnahme 3) _BAR_ 8 _BAR_ Bürgschaft auf Zweitausfall, also 1,25 _BAR_
In Kapital umzuwandelnde PSDD (Maßnahme 4) _BAR_ 1,20 _BAR_ 0,30 _BAR_
In Kapital umzuwandelnde TSDD (Maßnahme 5) _BAR_ — _BAR_ 0,20 _BAR_
ORA _BAR_ 0,90 _BAR_ — _BAR_
Kapitalerhöhung II (Maßnahme 6) _BAR_ 0,83/0,99 _BAR_ 0,17/0,22 _BAR_
Finanzielle Prognosen
(56) Frankreich vertritt die Auffassung, dass Alstom mit Hilfe des Umstrukturierungsplans langfristig wieder rentabel wird.
Die entsprechenden Schätzungen sind im Liquiditätsplan (Three Year Treasury Plan) (Fassung W10) niedergelegt.
Hierbei handelt es sich um die letzte verfügbare Fassung, die alle Prognosen für die Geschäftsjahre 2003/2004 bis 2005/2006 enthält.
Die wichtigsten Zahlen dieses Plans sind in Tabelle 5 wiedergegeben.
Tabelle 5
Auszug aus dem auf drei Jahre angelegten Refinanzierungsplan von Alstom — Fassung W10 vom September 2003
(Beträge in Mrd. EUR) _BAR_
Geschäftsjahr _BAR_ 2002/2003 _BAR_ 2003/2004 _BAR_ 2004/2005 _BAR_ 2005/2006 _BAR_
Auftragseingänge _BAR_ 19,123 _BAR_ (↘) [10] _BAR_ (↗) _BAR_ (↗) _BAR_
Industrieturbinen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Power — Environment _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Power — Turbo-Systems _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Power — Services _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
T & D (einschl. Power Conversion) _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Verkehr _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Schifffahrt _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Unternehmen und sonstige _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Corporate _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Veräußerungen _BAR_ 21,351 _BAR_ (↘) _BAR_ (↘) _BAR_ (↗) _BAR_
Industrieturbinen _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Power — Environment _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Power — Turbo-Systems _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Power — Services _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
T & D (einschl. Power Conversion) _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Verkehr _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Schifffahrt _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Unternehmen und sonstige _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Corporate _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Betriebsergebnis Betriebsmarge _BAR_ (0,507) –2,4 % _BAR_ (↗) _BAR_ (↗) _BAR_ (↗) _BAR_
EBIT _BAR_ (1,062) _BAR_ (↗) _BAR_ (↗) _BAR_ (↗) _BAR_
Nettoliquiditätsstrom _BAR_ (0,265) _BAR_ (↘) _BAR_ (↗) _BAR_ (↘) _BAR_
Bruttogesamtverschuldung _BAR_ 6,688 _BAR_ (↘) _BAR_ (↘) _BAR_ (↘) _BAR_
Teilschuld _BAR_ 4,918 _BAR_ (↘) _BAR_ (↘) _BAR_ (↘) _BAR_
Eigenkapital _BAR_ 0,847 _BAR_ (↗) _BAR_ (↘) _BAR_ (↗) _BAR_
Schulden/Eigenkapital _BAR_ 581 % _BAR_ (↘) _BAR_ (↗) _BAR_ (↘) _BAR_
(57) Nach den im Mai 2004 angekündigten Änderungen am Finanzpaket hat Frankreich eine neue Fassung der finanziellen Prognosen vorgelegt.
Die wichtigsten Zahlen dieser Fassung sind in Tabelle 6 wiedergegeben.
Es werden jeweils zwei Werte genannt: einer für den Fall, dass die Banken den in dem im Mai 2004 angekündigten Finanzpaket vorgesehenen Forderungshöchstbetrag (also 700 Mio. EUR) umwandeln, den anderen für den Fall, dass die Banken kein ihrer Forderungen umwandeln.
Etwaige Veräußerungen, die das Unternehmen vornehmen muss, sind in den Prognosen nicht berücksichtigt.
Tabelle 6
Neue Prognosen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der neuen finanziellen Maßnahmen
(Beträge in Mrd. EUR) _BAR_
Geschäftsjahr _BAR_ 2004/2005 _BAR_ 2005/2006 _BAR_ 2006/2007 _BAR_
Bruttogesamtverschuldung _BAR_ […] _BAR_ (↘) _BAR_ (↘) _BAR_
Teilschuld _BAR_ […] _BAR_ (↘) _BAR_ (↘) _BAR_
Eigenkapital _BAR_ […] _BAR_ (↘) _BAR_ (↗) _BAR_
Schulden/Eigenkapital _BAR_ […] _BAR_ (↘) _BAR_ (↘) _BAR_
4. Sonstige Maßnahmen
(58) Neben den bereits erwähnten Maßnahmen nannte die Vereinbarung vom 2. August 2003 noch eine weitere Maßnahme, von der die Kommission bereits aus der Presse erfahren hatte und zu der Frankreich gemäß dem Schreiben vom 10. Juli 2003 Informationen vorlegen sollte (Maßnahme 7, alte Maßnahme 5): Nach den Presseberichten hatte die Kernenergie-Holdinggesellschaft Areva ein Kaufangebot für den Geschäftsbereich T & D von Alstom in Höhe von angeblich mehr als 1 Mrd. EUR unterbreitet.
Nach Aussage Frankreichs hat der französische Staat während der Aufsichtsratssitzung vom 1. Juli 2003 dem Vorschlag des Vorstandes von Aveva, Alstom ein Kaufangebot für diese Sparte vorzulegen, zugestimmt [11].
Es sei darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme im Umstrukturierungsplan und in der Vereinbarung vom 2. August 2003 ausdrücklich erwähnt wird.
(59) Darüber hinaus hat die Kommission von einer Reihe nicht angemeldeter Maßnahmen Kenntnis erhalten und Frankreich mit Schreiben vom 28. August und 3. Dezember 2003 aufgefordert, hierzu Auskunft zu erteilen:
- Maßnahme 8 (alte Maßnahme 6): Einer Beschwerde zufolge soll Frankreich Bürgschaften für den Bau von Kraftwerken (zum Beispiel in Bahrain und/oder anderen Ländern) übernommen haben;
- Maßnahme 9 (alte Maßnahme 7): Nach Presseangaben hat das öffentliche Versorgungsunternehmen Gaz de France (GdF) eine Absichtserklärung für den Erwerb von einem oder zwei LNG-Tankschiffen (Flüssiggastanker) von Alstom unterzeichnet, durch die Alstom angeblich ein Vorteil gewährt wurde; der Gesamtwert der in fraglichen Verträge beläuft sich auf […] Mio. EUR (zwei LNG-Tankschiffe im Wert von […] Mio. EUR bzw. […] Mio. EUR);
- Maßnahme 10 (alte Maßnahme 8): Nach Presseangaben hat SeaFrance, ein Kanalfährenbetreiber im Besitz der staatlichen französischen Eisenbahngesellschaft SNCF, eine Autofähre bei Alstom im Wert von […] Mio. EUR in Auftrag gegeben, wodurch Alstom angeblich ein weiterer Vorteil gewährt wurde.
III. BEGRÜNDUNG DES GEWÄHLTEN VERFAHRENS
(60) Das förmliche Prüfverfahren ist zur Prüfung der Frage eingeleitet worden, ob es sich bei den der Kommission im Sommer 2003 zur Kenntnis gebrachten Maßnahmen um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfen handelt.
Obwohl die betreffenden Maßnahmen aus staatlichen Mitteln finanziert wurden und es Alstom ermöglicht haben, auf den betreffenden Märkten weiterhin aktiv zu sein, und obwohl sie den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen drohten, stellte Frankreich den Beihilfecharakter einiger Maßnahmen (insbesondere von Maßnahme 1) in Frage.
Darüber hinaus waren die von Frankreich zu den Maßnahmen 7 bis 10 vorgelegten Informationen unzureichend; die übrigen Maßnahmen galten als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen.
Keine der Beihilfen entsprach den Kriterien der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [12] (im Folgenden "Leitlinien" genannt), vor allem die von Frankreich als Rettungsbeihilfen eingestuften Maßnahmen, da damals bereits ein Umstrukturierungsplan umgesetzt worden war.
(61) Nach Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den Banken hat Frankreich Änderungen an den ursprünglichen Beihilfen vorgenommen.
Diese Maßnahmen sind bei der Kommission am 26. September 2003 angemeldet worden.
In Anbetracht dieser Gegebenheiten ist das förmliche Prüfverfahren auch auf die neuen Maßnahmen ausgeweitet worden, die teilweise an die Stelle der Maßnahmen der Vereinbarung vom 2. August 2003 traten und eine Aufstockung des Betrags bedeuteten.
(62) Nach Vorlage des neuen, im Mai 2004 geschnürten Finanzpakets hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass es in diesem Fall weder notwendig noch angebracht wäre, das förmliche Prüfverfahren ein zweites Mal auszuweiten.
Es ist nämlich erstens festgestellt worden, dass die Änderungen keine Erhöhung, sondern ganz im Gegenteil eine Verringerung des Gesamtbeihilfebetrags bedeuteten.
Die staatliche Bürgschaft für die Ausfallbürgschaft (Maßnahme 3), die die alte Rückbürgschaft des Staates ersetzt, bedeutet nämlich eine Verringerung des staatlichen Engagements um 1 Mrd. EUR.
Darüber hinaus sieht die Bürgschaftsfazilität vor, dass künftig Verluste vorrangig durch eine Sicherheit des Unternehmens von 700 Mio. EUR abgedeckt sind, während der Staat nur im Rahmen der zweitrangigen Bürgschaft auf den Plan tritt.
Unabhängig von der Höhe der Verluste ist der vom Staat abgedeckte Betrag niedriger als im vorhergehenden Finanzpaket.
Wie weiter unten in Teil VI.3 erläutert, sind die Bürgschaften als staatliche Beihilfen anzusehen, die bis zu 100 % des Bürgschaftsbetrags ausmachen können.
Unter diesen Voraussetzungen wird die Verlängerung des Engagements des Staates durch Bürgschaften durch die tatsächliche und erhebliche Reduzierung der Beihilfe, die sich aus der Umsetzung des neuen Mechanismus ergibt, mehr als ausgeglichen.
Auch die Umwandlung der staatlichen Schulden (Maßnahmen 4 und 5) in Kapital, wie sie sich aus den entsprechenden Änderungen ergibt, bedeutet keine Aufstockung des betreffenden Beihilfebetrags.
Wie später in Teil VI.3 dargelegt, gelten nämlich die Darlehen im vorliegenden Fall ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung als Beihilfe in Höhe von 100 % des betreffenden Betrags.
Schließlich fällt die Beteiligung des Staates an der erneuten Kapitalerhöhung (Maßnahme 6) geringer aus als die Beteiligung von privater Seite.
Sie wird im Verhältnis zu dem vom Staat gezeichneten Kapital und zu den gleichen Bedingungen wie für die übrigen Beteiligten erfolgen.
Außerdem wird aus der Perspektive des Gesamtengagements des Staates sein Anteil an der Kapitalerhöhung durch die Verringerung der Bürgschaft für die Ausfallbürgschaft mehr als ausgeglichen.
(63) Es hat sich ferner gezeigt, dass die im Mai 2004 vorgenommenen Änderungen am neuen Finanzpaket eine sehr deutliche Aufstockung des Privatbeitrags zur Umstrukturierung und damit eine spürbare Verbesserung der finanziellen Lage von Alstom bedeuteten.
Die Änderung bei der Bürgschaft des Staates für die Ausfallbürgschaft hat nämlich zur Folge, dass sich die Banken künftig mit 6 Mrd. EUR engagieren.
Ferner werden mehr als 80 % der neuen Kapitalerhöhung durch die Banken abgesichert.
Schließlich ist noch auf den sehr großen Beitrag des Unternehmens selber hinzuweisen, das die Barsicherheit von 700 Mio. EUR finanziert, also die erstrangige Sicherheit für die neue Ausfallbürgschaft.
(64) Abschließend noch der Hinweis, dass die Änderungen am Finanzpaket mit den in den Randnummern 96 bis 103 beschriebenen Zusagen Frankreichs einhergehen, die so gestaltet sind, dass sie einerseits die durch die Beihilfen unter Umständen hervorgerufenen Wettbewerbsverfälschungen durch eine zeitlich begrenzte Intervention des Staates ausgleichen und andererseits dem Unternehmen langfristig die Rentabilität sichern.
(65) Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission der Auffassung, dass mit den im Mai 2004 vorgenommenen Änderungen das Eingreifen des Staates verringert und der Beitrag der privaten Partner erhöht werden kann, womit sich die aus dem Maßnahmenpaket resultierenden Wettbewerbsverfälschungen beschränken lassen und ein entscheidender Beitrag zur Sicherung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens geleistet wird.
Diese Änderungen können also nicht die Zweifel der Kommission an der Vereinbarkeit des Beihilfenbündels verstärken oder neue Zweifel ob bestimmter Einzelmaßnahmen aufkommen lassen.
Vielmehr tragen diese Änderungen dazu bei, bestimmte Zweifel zu zerstreuen, die in den beiden Beschlüssen über die Einleitung bzw. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußert worden waren.
Schließlich wäre eine aus rechtlicher Sicht nicht notwendige neuerliche Ausweitung des Verfahrens auch aufgrund der Verzögerungen unangebracht, die diese unweigerlich für den Erlass einer endgültigen Entscheidung mit sich brächte, die für die Durchführung des Umstrukturierungsplans von entscheidender Bedeutung ist.
IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(66) Nach der Veröffentlichung der Beschlüsse über die Eröffnung bzw. Ausweitung des Verfahrens vom 17. September bzw. 15. Oktober 2003 hat die Kommission fristgerecht zahlreiche Stellungnahmen von Beteiligten erhalten, von Kunden, Lieferanten, Zulieferern, Wettbewerbern und Arbeitnehmervertretern von Alstom (20 Stellungnahmen für den Geschäftsbereich Strom, 19 für den Geschäftsbereich Eisenbahnverkehr und 5 von Arbeitnehmerorganisationen, die in beiden Bereichen tätig sind).
(67) In ihrer Mehrheit haben sich Kunden, Lieferanten, Zulieferer und Arbeitnehmervertreter äußerst besorgt ob des Überlebens von Alstom geäußert.
In einigen Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass ein eventueller Untergang des Unternehmens ein wahrer Verlust für das Wirtschaftsgefüge in Europa wäre.
Es werden insbesondere die technologischen Leistungen des Unternehmens und sein Engagement für Forschung und Entwicklung unterstrichen.
In vielen Stellungnahmen wird ferner die Auffassung vertreten, dass sich ein Verschwinden von Alstom nachteilig auf die betroffenen Märkte auswirken würde, die ohnehin schon von hoher Konzentration gekennzeichnet sind.
Durch ein Verschwinden von Alstom würde diese Konzentration noch weiter verstärkt und das Angebot verkleinert.
Zahlreiche Kunden zeigen sich wegen einer möglichen Unterbrechung ihrer Versorgung besorgt.
Sie befürchten ferner, dass die Wartung ihrer Spitzenerzeugnisse und der Kundendienst nicht mehr ordnungsgemäß gewährleistet sein könnten.
Schließlich weisen die Vertreter von Arbeitnehmern und Zulieferern auf die nachteiligen sozialen Folgen auf die direkte und indirekte Beschäftigung hin, die ein Verschwinden des Unternehmens mit Sicherheit hätte.
(68) Für den Geschäftsbereich Schifffahrt ging eine Stellungnahme der Bürgermeister von Nantes und Saint-Nazaire ein, die ihrer starken Beunruhigung aufgrund der sozialen Auswirkungen des Verfahrens Ausdruck verliehen.
(69) Auf die Einlassungen der Hauptwettbewerber von Alstom wird im Einzelnen in den Randnummern 69 bis 75 eingegangen.
(70) Nach Auffassung von Siemens rühren die Schwierigkeiten von Alstom in erster Linie aus den großen technischen Problemen mit den Hochleistungsgasturbinen GT24/GT26.
Zu tun haben diese Schwierigkeiten aber auch mit dem nur "bescheidenen" Cashflow, den Alstom in allen Sparten aufgrund folgender Elemente erwirtschaftet hat:
a) unzureichende Integration der zahlreichen Erwerbungen;
b) zu starker Preiswettbewerb, mit dem die Kapazitätsauslastung verbessert und dank der Anzahlungen die Liquidität erhöht werden sollte;
c) unzureichende Fähigkeiten beim Projekt- und beim Risikomanagement.
(71) Siemens vertritt daher die Auffassung, dass Alstom mit dem Umstrukturierungsplan seine langfristige Rentabilität nicht sichern kann.
Nach Meinung dieses Beteiligten wird es der Gruppe nicht gelingen, die technischen Mängel bei den Gasturbinen GT24/GT26 in den Griff zu bekommen, und er hält die Margen von Alstom bei den Bestellungen von Eisenbahnmaterial für zu klein; ferner weist er auf die ungünstigen Perspektiven für den Schiffsbaumarkt hin.
Des weiteren befürchtet er insbesondere für die Power-Märkte, auf denen aus seiner Sicht die Nachfrage schwach ist und Überkapazitäten bestehen, dass der Umstrukturierungsplan nicht ausreichen wird, um Alstom eine Weiterführung seiner Unternehmenstätigkeit zu ermöglichen.
(72) Abschließend trägt Siemens vor, dass auf den Märkten, auf denen Alstom tätig ist, ausreichend Wettbewerb herrscht (teilweise aufgrund regelmäßig veranstalteter Ausschreibungen) und ein Verschwinden von Alstom an dieser Situation nichts ändern würde.
Außerdem merkt Siemens an, dass die Kommission den Umstrukturierungsplan nur dann genehmigen sollte, wenn Alstom seine strukturell defizitären Bereiche aufgäbe und weitere Vermögensteile und Tochterunternehmen veräußerte.
(73) Ein weiterer Wettbewerber, der seine Identität nicht bekannt geben möchte, ist hauptsächlich wegen der Gewährung der Rückbürgschaft durch den Staat zur Abdeckung von 65 % der Ausfallbürgschaft von 3,5 Mrd. EUR besorgt.
In seinen Augen könnte diese Rückbürgschaft zu schweren Wettbewerbsverzerrungen führen.
Er behauptet, die Bürgschaftsübernahme sei ein typisches Merkmal von langfristigen Verträgen in Industriezweigen, in denen Alstom aktiv ist.
Die vom Staat gewährte Bürgschaft ermögliche Alstom den Zugang zu ungewöhnlich hohen Bürgschaftsbeträgen und bedeute für das Unternehmen damit unverhältnismäßig große Vorteile.
Dem Beteiligten geht es um zweierlei: Auf der einen Seite um Alstom, das auf diese Weise in Anbetracht des seit 2002 gekürzten Gesamtbürgschaftsangebots in den Genuss deutlich höherer Bürgschaften als seine Wettbewerber kommen würde und sich um mehr Verträge bewerben könnte, und auf der anderen Seite um Alstom, das geringere Kosten für Bürgschaften hätte, ein wichtiges Element in Anbetracht der geringen Gewinnmargen des Sektors.
Wie Siemens ist auch dieser Wettbewerber der Auffassung, dass es auf dem Markt für Eisenbahntransport Überkapazitäten gibt.
Diesbezüglich regt er Maßnahmen an, mit denen Dritte Rechte am geistigen Eigentum bezüglich des Hochgeschwindigkeitszuges TGV und/oder der Signaleinrichtungen erwerben können.
(74) General Electrics (GE) hat Informationen zu den Märkten vorgelegt, auf denen das Unternehmen im Wettbewerb mit Alstom steht, ohne sich jedoch direkt zum Umstrukturierungsplan zu äußern.
(75) Ein weiterer Wettbewerber schließlich ficht die Bedingungen für die Veräußerung des Geschäftsbereichs T & D an Areva an.
Er befürchtet vor allem, dass sich der staatliche Konzern Areva Zugang zu diesem neuen Markt verschaffen will.
Nach Auffassung dieses Wettbewerbers entsprach die betreffende Veräußerung nicht der kaufmännischen Praxis.
Seiner Meinung nach hätte Alstom außerdem den Preis für die Veräußerung an Areva dank der von Frankreich gewährten Beihilfen senken können.
V. BEMERKUNGEN FRANKREICHS
(76) In seiner Antwort auf die Eröffnung bzw. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich Informationen zu den neun Maßnahmen vorgelegt, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt die Kommission in ihrem Beschluss über die Eröffnung bzw. Ausweitung des Verfahrens angezweifelt hatte.
Diese Informationen sind im Folgenden zusammengefasst wiedergegeben.
(77) Bezüglich der Maßnahmen 1, 2, 3 und 4 merkt Frankreich an, dass das Eingreifen des Staates erforderlich war, um den Konkurs von Alstom zu vermeiden und langfristig die Rentabilität des Unternehmens zu sichern.
Zur Untermauerung dieser Behauptung hat Frankreich zusätzliche Informationen über die Lage von Alstom vor dieser Intervention, seinen Umstrukturierungsplan sowie die Maßnahmen vorgelegt, die das Unternehmen, seine Gläubiger und Aktionäre sowie der französische Staat ergriffen haben.
Diese Informationen und hier insbesondere die Angaben zur Umstrukturierung sind in Teil II der vorliegenden Entscheidung eingegangen.
(78) In seinen Antworten auf die Eröffnung bzw. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens stellt Frankreich ferner eine Berechnung der an das Unternehmen gezahlten Beihilfen an und macht Angaben zu deren Art. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Berechnungen sich nicht auf die im Mai 2004 geänderten Maßnahmen beziehen, sondern auf die im August und September 2003 geplanten oder bereits durchgeführten Maßnahmen.
(79) Nach Auffassung Frankreichs stellen die TSDDRA der Maßnahme 1 mit ihrem Nennbetrag von 300 Mio. EUR eine Umstrukturierungsbeihilfe dar.
Zu der vom Staat bereitgestellten Liquiditätsfazilität von 1,2 Mrd. EUR (Maßnahme 2) meint Frankreich, dass 300 Mio. EUR ursprünglich als Rettungsbeihilfe gewährt worden sind.
Da dieser Betrag derzeit langfristig zurückzuzahlen ist, ist er ebenfalls als Teil der Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen.
Die 900 Mio. EUR hingegen, um die die Maßnahme 2 nach der Vereinbarung vom September 2003 aufgestockt wurde, sind voll und ganz als Rettungsbeihilfe anzusehen.
Diese 900 Mio. EUR sind zwischen Dezember 2003 und Januar 2004 an Frankreich zurückgezahlt worden.
Es handelte sich hierbei um eine Beihilfe in Form von Liquidität, mit der die unmittelbar bevorstehende Einstellung des Betriebs bei Alstom verhindert werden sollte, und die — wie in den Leitlinien vorgesehen — innerhalb von sechs Monaten zurückgezahlt wurde.
(80) Frankreich hat Berechnungen für die alte Rückbürgschaft für die Ausfallbürgschaft von 3,5 Mrd. EUR vorgelegt und war der Auffassung, die Beihilfe müsste folgendermaßen berechnet werden: Höchstbetrag des staatlichen Engagements multipliziert mit dem "tatsächlichen" Risiko der Inanspruchnahme der Rückbürgschaft, minus die von Alstom gezahlten Kosten.
Das tatsächliche Risiko der Inanspruchnahme der Rückbürgschaft wäre wiederum von zwei Faktoren abhängig, nämlich dem Risiko, dass Alstom seine Verträge nicht erfüllen kann (Erfüllungsrisiko), und dem Risiko, dass das Unternehmen diese Sicherheit nicht zurückzahlen kann (Rückzahlungsrisiko).
Frankreich kam auf einen Betrag zwischen 0 und 43 Mio. EUR.
Des Weiteren vertritt Frankreich die Meinung, dass die der Rückbürgschaft entsprechende Beihilfe für den gesamten Bürgschaftsgewährungszeitraum als Rettungsbeihilfe angesehen werden müsse.
Die Aufrechterhaltung dieser Rückbürgschaft während des gesamten Erfüllungszeitraums der Verträge, für die diese Sicherheiten gestellt wurden, wäre hingegen als Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen.
Es sei noch erwähnt, dass Frankreich noch keine Bewertung der neuen Ausfallbürgschaft über 8 Mrd. EUR vorgelegt hat, die diejenige vom Sommer 2003 ersetzt.
(81) Bezüglich des Beihilfebetrags des PSDD von 300 Mio. EUR (Maßnahme 4) schätzt Frankreich die in der Bürgschaft für die CFDI enthaltenen staatlichen Beihilfen auf 140 Mio. EUR; das entspricht 50 % des von der CFDI gewährten Darlehensbetrags abzüglich 10 Mio. EUR damit in Zusammenhang stehender Kosten und Aufwendungen.
(82) Frankreich bekräftigt seine Auffassung, dass Alstom mit diesem Umstrukturierungsplan wieder langfristig rentabel wird.
Frankreich behauptet ferner, dass die von Alstom vorgenommenen Veräußerungen und die in Teil II.3 beschriebenen Maßnahmen zur organisatorischen und betrieblichen Umstrukturierung Ausgleichsmaßnahmen sind, mit denen sich jede unzumutbare Wettbewerbsverfälschung vermeiden lässt.
(83) Ansonsten vertritt Frankreich die Auffassung, dass die Beihilfemaßnahmen zugunsten von Alstom das Minimum sind, das für die Absicherung sowohl der kurzfristigen Rentabilität (Liquiditätszufluss und Rückbürgschaft) als auch der langfristigen Rentabilität des Unternehmens (langfristige finanzielle und organisatorische Umstrukturierung) notwendig sind.
(84) Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eines Konkurses von Alstom würden nach Auffassung Frankreichs an der Zahl der deshalb erforderlichen Entlassungen gemessen.
Frankreich gibt zwar zu, dass bestimmte Geschäftsbereiche von Alstom von anderen Wirtschaftsbeteiligten übernommen würden, doch behauptet Frankreich, dass [… [13]] ihre Tätigkeit ganz einfach einstellen würden, weshalb es neben den in den vermutlich weiter arbeitenden Geschäftsbereichen (geschätzte 20 %) erforderlichen Umstrukturierungen zur Entlassung von 53600 Arbeitnehmern käme.
(85) Frankreich sieht noch weitere Probleme vorher, und zwar in Zusammenhang mit der Tatsache, dass 75 % der Aktivitäten von Alstom an Zulieferer vergeben werden; dadurch würde es, so Frankreich, zu weiteren 112800 Entlassungen kommen.
Dieser Zahl müssten noch einmal rund 50000 (indirekte) Entlassungen in den am stärksten betroffenen Regionen hinzugerechnet werden.
Nach Aussagen Frankreichs würde sich also die Gesamtzahl der vermutlichen Entlassungen im Konkursfall auf 216400 belaufen.
(86) Frankreich trägt weiter vor, dass ein Konkurs von Alstom indirekt zur Folge haben könnte […].
(87) Zu den Produktionskapazitäten auf den Märkten, auf denen Alstom präsent ist, bemerkt Frankreich, sie seien sehr flexibel und ließen sich mittelfristig leicht an die Nachfrage anpassen, auch wenn es durch konjunkturelle Schwankungen der Nachfrage kurzfristig zu Überkapazitäten kommen könne.
Dies gilt derzeit für den Untersektor Power Turbo-Systems.
Frankreich vertritt jedoch die Auffassung, dass sich Überkapazitäten mittelfristig durch Anpassung der Beschäftigtenzahlen aufgefangen lassen.
Die Kapazitäten gelten auch im Geschäftsbereich Verkehr nicht als Problem, wo die Produktion leicht an die Nachfrage angepasst werden kann.
Im Geschäftsbereich Schifffahrt schließlich, und hier vor allem im Segment Kreuzfahrtschiffe, wird die derzeitige Krise wegen der guten langfristigen Wachstumsaussichten als ein vorübergehendes Phänomen gesehen.
(88) In Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsbereichs T & D von Alstom an Areva (Maßnahme 7) hat Frankreich mit zusätzlichen Informationen beweisen wollen, dass bei dieser Transaktion keinerlei staatliche Beihilfe im Spiel war.
Nach seinen Aussagen belief sich der vereinbarte Preis auf 950 Mio. EUR abzüglich der konsolidierten Nettoverbindlichkeiten der übertragenen Vermögenswerte.
Diese Transaktion erfolgte im Januar 2004 zu einem Preis […] von 920 Mio. EUR.
Nach Angaben Frankreichs lag das Angebot von Areva unter den möglichen Angeboten anderer potenzieller Erwerber, wurde jedoch von Alstom als das vorteilhafteste angenommen, hauptsächlich weil Areva die Möglichkeit hatte, den Preis innerhalb einer bestimmten Frist zu zahlen, ohne auf neue Darlehen oder eine Kapitalerhöhung zurückgreifen zu müssen.
Außerdem hatte Areva im Gegensatz zu den anderen potenziellen Erwerbern nicht gefordert, dass Alstom weiterhin Anteilseigner eines Teils des veräußerten Vermögens bleibt.
Ferner machte Frankreich geltend, dass der von Areva gebotene Preis dem Wert entsprach, der in den Analysen von Alstom und Areva angegeben worden war.
In der letzten Analyse vom Juli 2003 war ein Preis zwischen 1 und 1,5 Mrd. EUR genannt worden.
(89) Bezüglich der Maßnahmen 8, 9 und 10 hat Frankreich in seiner Antwort vom 11. Februar 2004 abgestritten, für irgendeine dieser Maßnahmen Sicherheiten geboten zu haben.
Frankreich hat vielmehr zugegeben, für den Kauf der Schiffe […] GdF und […] der SNCF des "beruhigende Elemente" geboten zu haben.
Auf Nachfrage der Kommission hat Frankreich Kopien der Schreiben übermittelt, in denen diese "beruhigenden Elemente" näher beschrieben wurden.
In diesen Schreiben bestätigte der Staat, dass er bei einem nicht erfolgreichen Abschluss der Geschäfte ein Entschädigungsverfahren einleiten würde.
Zu den Stellungnahmen von Beteiligten
(90) Frankreich weist darauf hin, dass die bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen von Beteiligten sowohl von Wettbewerbern von Alstom als auch von im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften, von seinen Lieferanten, Kunden oder Zulieferern stammen.
Es verweist auf die ungewöhnlich hohe Zahl von Stellungnahmen, die sich für die fraglichen Maßnahmen aussprechen und merkt an, dass zahlreiche Beteiligte sich ernsthaft besorgt zeigen ob der Risiken, die ein Verschwinden von Alstom für die direkte und indirekte Beschäftigung, die Fortführung bestehender Verträge insbesondere im Hinblick auf den Technologietransfer oder auch für die Zulieferer des Unternehmens bedeuten würde.
Andere Stellungnahmen werden von Frankreich als neutral bezeichnet.
(91) Frankreich weist darauf hin, dass sich nur zwei der zahlreichen Beteiligten, darunter Siemens, gegen die geplanten Maßnahmen ausgesprochen haben.
Frankreich bestreitet die Behauptungen von Siemens, denen zufolge vor allem der Geschäftsbereich Verkehr von Alstom Anzeichen von Schwäche zeigen könnte.
Es unterstreicht, dass die Schrumpfung der Betriebsmarge dieser Sparte allein auf punktuelle Schwierigkeiten von Alstom zurückzuführen war und dass sich die Gewinnaussichten bis 2005/2006 durchaus günstig darstellen.
Siemens vertritt ferner die Auffassung, dass es im Eisenbahnsektor insgesamt Überkapazitäten gibt, während nach Meinung des anderen Beteiligten derartige Überkapazitäten nur beim rollenden Material bestehen.
In beiden Fällen stellt Frankreich diese Sichtweise in Frage und hält insbesondere fest, dass die bereits vorgenommenen Standortschließungen allein durch örtliche Überkapazitäten bedingt sind.
Ansonsten betont Frankreich, dass Alstom seine Umstrukturierungsbemühungen fortsetzt.
(92) Im Hinblick auf die Sparte Power unterstreicht Frankreich die Tatsache, dass Alstom hier über Spitzentechnologien verfügt.
Es erläutert, dass die von Siemens angeführte Verschlechterung der Margen zwischen 1999 und 2003 auf punktuelle, allerdings erhebliche technische Probleme bei den Gasturbinen GT24 und GT26 zurückzuführen ist, die jedoch unterdessen gelöst sind.
Frankreich stellt ferner klar, dass im Gegensatz zu den Behauptungen von Siemens der Untersektor Power Turbo-Systems nicht unter strukturellen Problemen zu leiden hat.
Es erinnert des Weiteren daran, dass nach der Veräußerung der Sparte Industrieturbinen an Siemens und von T & D an Areva in dieser Sparte in erheblichem Umfang Kapazitäten abgebaut worden sind und die Umstrukturierungsbemühungen weitergehen.
(93) Einer der Beteiligten unterstreicht in seiner Stellungnahme die erhebliche Bedeutung von Sicherheiten im Bereich Verkehr und stellt entschieden die aufgrund der Rückbürgschaft des Staates Alstom gewährten Bankbürgschaften in Frage.
Zu dieser Frage merkt Frankreich an, dass die Bürgschaften den historischen Bedürfnissen der Gruppe entsprechend verwendet wurden und dass die Bürgschaftspraxis von Alstom seit der Gewährung der fraglichen Beihilfen nicht geändert wurde.
Es weist darauf hin, dass der Vorschlag des Beteiligten zur Gewährung von Bürgschaften nach Sparte aufgrund der finanziellen Strukturen von Gruppen wie Alstom, GE oder auch Siemens nicht realisierbar ist.
(94) Frankreich weist auch die Stellungnahmen von Siemens zurück, in denen die Wirksamkeit des Umstrukturierungsplans in Frage gestellt wird und die Aussichten auf eine Rückkehr der Gruppe zur Rentabilität angezweifelt werden.
Es kritisiert ferner die Äußerungen von Siemens zu den Wettbewerbsverfälschungen, die durch die fraglichen Maßnahmen hervorgerufen werden könnten und spricht sich daher gegen jede weitere, von Siemens als Ausgleich vorgeschlagene Veräußerung aus.
Schließlich steht Frankreich jedem Wunsch nach Öffnung der Rechte am geistigen Eigentum am TGV und/oder den Signaleinrichtungen ablehnend gegenüber, wie ihn der andere Beteiligte geäußert hatte.
(95) Ein dritter Beteiligter hat eine ablehnende Stellungnahme abgegeben, doch betrifft diese ausschließlich den Geschäftsbereich T & D, in dem seiner Auffassung nach strukturelle Überkapazitäten bestehen.
Er ficht auch die Bedingungen an, zu denen dieser Geschäftsbereich an Areva veräußert worden ist.
Frankreich merkt hierzu an, dass einerseits Alstom in diesem Sektor nicht mehr aktiv ist und dass es andererseits stichhaltige Unterlagen vorgelegt hat, aus denen hervorgeht, dass bei der Veräußerung an Areva staatliche Beihilfen in keiner Form eine Rolle gespielt haben.
Zusagen Frankreichs und des Unternehmens
(96) In seinem Schreiben vom 26. Mai 2004 an die Kommission sagt Frankreich den Abschluss einer oder mehrerer Unternehmenspartnerschaften durch Alstom innerhalb von vier Jahren zu.
Gegenstand dieser Partnerschaften werden erhebliche Teile des Geschäfts von Alstom sein.
Ohne vorherige Zustimmung durch die Kommission werden in diese Partnerschaften keine Unternehmen einbezogen, die de jure oder de facto, allein oder gemeinsam vom Staat kontrolliert werden.
(97) Des Weiteren sagt Frankreich die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zusammen mit einem Partner zu, das gemeinsam mit Alstom kontrolliert wird, und an dem Alstom mindestens 50 % des Kapitals halten wird; Gegenstand des Unternehmens ist die Sparte "Hydro Power" von Alstom [14] (im Geschäftsjahr 2002/2003 Umsatz von 879 Mio. EUR und 4680 Beschäftigte).
Dieser Vorgang wird innerhalb einer Frist von […] vollständig abgeschlossen.
(98) Frankreich sagt ferner zu, sich innerhalb von 12 Monaten aus dem Kapital von Alstom zurückzuziehen, wenn das Unternehmen von den Rating-Agenturen als "investment grade" eingestuft worden ist.
Dieser Rückzug erfolgt auf jeden Fall vor Ablauf von vier Jahren nach Erlass der vorliegenden Entscheidung. […].
(99) Frankreich sagt zu, dass Alstom mehrere Sparten in den Bereichen Energie und Verlehr veräußert.
Es handelt sich hierbei um das Güterzuglokomotivenwerk in Valence (im Geschäftsjahr 2002/2003 Umsatz von 92 Mio. EUR und 380 Beschäftigte), alle Aktivitäten des Geschäftsbereichs Verkehr in Australien und Neuseeland (im Geschäftsjahr 2003/2004 Umsatz von 227 Mio. EUR und 2172 Beschäftigte) sowie die Aktivitäten im Bereich Industriekessel [15] (im Geschäftsjahr 2003/2004 Umsatz von 442 Mio. EUR).
Diese Veräußerungen erfolgen jeweils innerhalb einer Frist von […].
Frankreich sagt zu, dass Alstom ein spezifisches Managementteam einrichtet oder ausbaut, das für ein ordnungsgemäßes Management der veräußerten Geschäftsbereiche zuständig ist, sowie für die Einsetzung eines Treuhänders, dessen Aufgabe die Überwachung der korrekten Abwicklung der Zusagen zu diesen drei Veräußerungen ist.
Frankreich sagt ferner zu, dass Alstom weitere Aktivitäten mit einem Umsatz von 800 Mio. EUR (Basisjahr 2002/2003) im Umfeld des Unternehmens veräußert (mit Ausnahme der Sparte Schifffahrt).
Dieser Veräußerungen können vorgenommen werden […].
Sie haben innerhalb einer Frist von […] zu erfolgen.
Schließlich sagt Frankreich noch zu, dass Alstom […] veräußert innerhalb einer Frist von […].
(100) Frankreich sagt des Weiteren zu, der Kommission vier Jahre lang einmal jährlich einen von einem von Alstom mit Zustimmung der Kommission ausgewählten Sachverständigen testierten Bericht zu übermitteln.
Dieser Sachverständige wird die Aufgabe haben, zu überprüfen, ob die im Jahresdurchschnitt in den einzelnen Untersektoren bei den vom Unternehmen im Bereich Verkehr unterzeichneten Verträgen erwirtschafteten Margen mit dem "Business Plan" vereinbar sind und, falls sie dies nicht sind, nicht auf eine wettbewerbsschädigende Preispraxis hindeuten.
Ferner sagt Frankreich zu, dass Alstom im Europäischen Wirtschaftsraum vier Jahre lang keine Unternehmen im Verkehrsbereich für mehr als 200 Mio. EUR (Unternehmenswert) erwirbt.
(101) Im Hinblick auf die Strukturmaßnahmen zur Öffnung des französischen Marktes für Eisenbahnmaterial macht Frankreich Zusagen zu folgenden Punkten:
a) Auf Antrag Übermittlung an die Kommission der Stellungnahmen von Réseau Ferré de France zur Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen und den ihnen zugrunde liegenden technischen Dossiers;
b) Übermittlung an die Kommission des neuen Entwurfs eines Erlasses "Rollendes Material" und gegebenenfalls von Erläuterungen zu den Fällen, in denen der Erlass nicht angewandt werden muss.
Der Erlass tritt spätestens am 1. Januar 2005 in Kraft;
c) Streichung der gesetzlichen Pflicht zur Anhörung der SNCF zur Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen mit Inkrafttreten am 1. Januar 2005;
d) Information der Kommission über die freihändige Vergabe von Aufträgen an Alstom durch die SNCF und die Régie Autonome des Transports Parisiens (RATP);
e) Übermittlung auf Ersuchen der Kommission der Analysen der dem Verwaltungsrat der SNCF vorgelegten Angebote für Aufträge, die im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden;
f) vorzeitige Umsetzung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste [16] bis spätestens 1. November 2004;
g) Annahme und Inkrafttreten spätestens am 1. November 2004 einer vorvertraglichen einstweiligen Verfügung gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor [17].
(102) Darüber hinaus sagt Frankreich zu, zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen im Geschäftsbereich Schifffahrt und hier vor allem die Maßnahmen durchzuführen, die notwendig sind, um die Rentabilitätsschwelle im Schiffbau von 4,5 Schiffsaufträgen (Kreuzfahrtschiffäquivalente) pro Jahr (Durchschnitt der letzten fünf Jahre) auf […] zu senken.
(103) Schließlich sagt Frankreich […] zu, [… [18]] zurückzuziehen, die bereits bei der Kommission zur Genehmigung zusätzlicher staatlicher Beihilfen zugunsten von Alstom eingereicht worden sein sollen.
VI. WÜRDIGUNG
1. Marktanalyse [19]
(104) Alstom ist ein Technologiekonzern, der in drei Hauptbereichen Erzeugnisse und Systeme entwirft, herstellt und wartet, nämlich der Stromerzeugung, dem Eisenbahntransport und dem Schiffbau [20].
Die Kommission hat sich bei ihrer Bewertung der Märkte auf ihre eigenen Analysen, auf Unternehmensberichte sowie den Bericht ihres Consultants BearingPoint France SAS gestützt.
Die angegebenen Zahlen stammen aus dieser Bewertung und sind Näherungswerte.
Energieerzeugung
(105) Der Weltmarkt für Infrastrukturen und Wartungsdienstleistungen im Bereich Energieerzeugung macht derzeit rund 150 Mrd. EUR pro Jahr aus.
Die wichtigsten Märkte sind Nordamerika und Asien mit einem Anteil von jeweils fast 30 %.
Weltweit bieten vier große Unternehmen eine breite Produktpalette an und haben einen hohen Marktanteil: GE, Alstom, Siemens und Mitsubishi HI.
Auch Toshiba spielt eine wichtige Rolle bei den Verkäufen, hat sich jedoch vorwiegend auf Dampfturbinen konzentriert.
GE festigt seine Spitzenstellung auf dem Markt mit einem durchschnittlichen jährlichen Marktanteil von 23 % auf allen Energieerzeugungsmärkten im Zeitraum 1992 bis 2002.
GE ist die Nummer 1 in Nordamerika (Marktanteil mehr als 50 %) und bei den Gasturbinen (Marktanteil mehr als 50 %).
In diesem Zeitraum belegt Alstom den zweiten Platz mit einem Gesamtmarktanteil von 14 %.
(106) Gegenwärtig ist bei den Aufträgen für Kraftwerke ein Rückgang zu verzeichnen, nachdem es zwischen 1998 und 2001 einen spürbaren Aufschwung gegeben hatte, als sie nämlich von 136 auf 219 GW/Jahr gestiegen waren; im Jahr 2002 gingen die Aufträge zurück auf das Niveau von 1998 (138 GW/Jahr).
Es wird erwartet, dass mittelfristig die Nachfrage schwach bleiben wird (im Durchschnitt rund […] GW/Jahr bis 2005).
Längerfristig hingegen dürfte die Nachfrage fast […] GW/Jahr zwischen 2005 und 2010 erreichen.
Im Dienstleistungsbereich ist das Wachstumspotenzial mit geplanten jährlichen Steigerungen von […] % größer (der Wert des Bereichs Dienstleistungen macht ungefähr ein Drittel des Gesamtmarktes aus, also fast […] Mrd. EUR).
(107) Alstom ist auf dem Markt für Bau und Dienstleistungen in folgenden Segmenten vertreten: Gasturbinen mit mehr als 50 MW ("Großgasturbinen"), Dampfturbinen mit mehr als 70 MW ("Großdampfturbinen"), Wasserturbinen und Hydraulikgeneratoren, Kessel, Dienstleistungen und schlüsselfertige Anlagen.
Die Kommission hat die Marktanteile in den einzelnen Segmenten wiederum für den Zeitraum 1992-2002 bewertet.
Im wichtigen Sektor Gasturbinen (auf den 28 % des Gesamtmarktes der in MW gemessenen Energiegesamterzeugung entfallen) steht GE eindeutig an der Spitze mit einem Anteil von […] %, gefolgt von Siemens mit […] % und Alstom mit […] %.
Der riesige Sektor Dampfturbinen (32 % des Marktes) ist fragmentierter: Auf die chinesischen Anbieter entfällt ein Marktanteil von […] %, auf Alstom von […] %, auf GE von […] % und auf Mitsubishi HI, Siemens und Toshiba von […] %, […] % bzw. […] %.
Bei den Wasserturbinen (9 % des Marktes) haben Alstom und GE jeweils einen Marktanteil von […] % und Siemens von […] %; bei den Hydraulikgeneratoren (ebenfalls 9 % des Marktes) hebt sich Alstom mit einem Marktanteil von […] % ab, gefolgt von GE mit […] %; der Rest verteilt sich auf die chinesischen Anbieter ([…] %), VA Tech hydro ([…] %) und Siemens ([…] %).
Im Sektor Kessel (22 % des Marktes) sind die chinesischen Anbieter vorherrschend mit einem Marktanteil von […] % (80 % der Nachfrage kommen aus Asien); weitere wichtige Namen sind Mitsubishi HI ([…] %), Alstom ([…] %), Babcock & Wilcox ([…] %), Foster Wheeler ([…] %) und IHI ([…] %).
Eisenbahntransport
(108) Nach Auffassung der Kommission beläuft sich der Weltmarkt für Ausrüstung und Dienstleistungen im Eisenbahntransport auf jährlich rund 30 Mrd. EUR, eine Zahl, die den Schätzungen der französischen Behörden entspricht. […] des Marktes entfallen auf das rollende Material ([…] Mrd. EUR), […] auf die Infrastruktur ([…] Mrd. EUR), […] % auf die Signaleinrichtungen ([…] Mrd. EUR) und […] % auf die Dienstleistungen ([…] Mrd. EUR).
Das Segment des rollenden Materials lässt sich mit Prozentangaben zu den durchschnittlichen Verkäufen des europäischen Marktes von 2000 bis 2002 für jeden Sektor folgendermaßen unterteilen:
- Dieseltriebwagen und Elektrotriebwagen: […] %,
- Hochgeschwindigkeitszüge und "Trains à très grande vitesse" (Züge mit sehr hoher Geschwindigkeit) (TTGV): […] %,
- Untergrundbahnen: […] %,
- Straßenbahnen und leichte Schienenfahrzeuge: […] %,
- Lokomotiven: […] %,
- Reisezugwagen: […] %.
(109) Von den Verkaufszahlen her sind die Hauptakteure Bombardier, Alstom und Siemens, und in etwas geringerem Maße GE und Ansaldo.
Zusammen machen diese Unternehmen im Jahr 2002 ungefähr […] % des Weltmarktes für Eisenbahntransport aus: Bombardier […] %, Alstom […] %, Siemens […] %, GE […] % und Ansaldo […] %.
Zu den etwas kleineren, aber dennoch auf den europäischen Märkten tätigen Akteuren gehören CAF, Talgo und Vosslogh.
In letzter Zeit waren Alstom und Bombardier die herausragenden Akteure in den Hauptsegmenten des rollenden Materials.
Sie haben sich den ersten Platz auf dem europäischen Markt mit Siemens geteilt.
Alstom und Siemens sind besonders bei Hochtechnologieprodukten gut aufgestellt.
(110) Europa ist der größte Markt mit einem Anteil von […] %.
Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich sind die wichtigsten europäischen Märkte, denn auf sie entfallen […] %, […] % bzw. […] % der durchschnittlichen Verkäufe pro Jahr zwischen 2000 und 2002, gefolgt vom italienischen und spanischen Markt, die im gleichen Zeitraum jeweils […] % des europäischen Marktes ausmachen.
Präsenz vor Ort (also Unternehmen, die im Lande selber Produktionsanlagen haben) ist ein wichtiger Faktor für den Markt beherrschende nationale oder örtliche Akteure (Marktanteil in Frankreich […] %, in Deutschland […] %, im Vereinigten Königreich […] %, in Spanien […] % und in Italien […] % von 2000 bis 2002).
Generell zeichnet sich jedoch eine Tendenz zur Europäisierung des Marktes ab.
Schätzungen sprechen von Überkapazitäten der Branche von ungefähr […] %, auch wenn ein jährlicher Anstieg der Nachfrage um […] % zu erwarten ist.
Die besten Wachstumsaussichten dürften die Bereiche Hochgeschwindigkeitszüge, Signaleinrichtungen und Dienstleistungen bieten.
(111) Der französische Markt wird von Alstom und in geringerem Umfang von Bombardier dominiert.
Die Kommission schätzt den Markt auf 1,8 Mrd. EUR, ausgehend von den durchschnittlichen Verkäufen zwischen von 2000 bis 2002 [21], bei denen die Diesel- und Elektrotriebwagen […] Mio. EUR ausmachen, die Hochgeschwindigkeitszüge […] Mio. EUR, die Untergrundbahnen […] Mio. EUR, die leichten Schienenfahrzeuge […] Mio. EUR und die Lokomotiven […] Mio. EUR.
Der Marktanteil von Alstom lag in diesem Zeitraum bei […] % im Segment Hochgeschwindigkeitszüge, bei […] % bei den leichten Schienenfahrzeugen und bei […] % bei den Lokomotiven [22].
Lediglich in den Segmenten Diesel- und Elektrotriebwagen (Alstom […] %, Bombardier […] %) und Untergrundbahnen (Alstom […] %, Bombardier […] % und Siemens […] %) ist Alstom neben anderen Wettbewerbern vertreten.
Alstom hat in Frankreich einen gesamten Marktanteil von rund […] %.
Informationshalber sei erwähnt, dass in Deutschland trotz der sehr starken Position von Siemens bei den Hochgeschwindigkeitszügen der gesamte Marktanteil von Alstom bei […] % liegt (hinter Bombardier mit […] %).
Schifffahrt
(112) Der Weltmarkt für Schiffbau wird von Japan und Südkorea beherrscht, aber auch China gewinnt stark an Bedeutung.
Die europäischen Werften einschließlich Alstom haben sich auf High-Tech-Segmente mit hoher Wertschöpfung konzentriert (Kreuzfahrtschiffe und Flüssiggastanker).
Zusammen haben die europäischen Werften einen Anteil von […] % am Kreuzfahrtschiffmarkt, den sich vier Unternehmen teilen.
Im Durchschnitt hatte zwischen 1994 und 2003 Alstom einen Anteil von […] % am Weltmarkt für Kreuzfahrtschiffe, Fincantieri […] %, Aker Kvaerner […] % und Meyer […] %.
Bei Kreuzfahrtschiffen und Flüssiggastankern ist der Weltmarkt der Referenzmarkt.
(113) Derzeit ist der Markt für Kreuzfahrtschiffe ziemlich schwach, da die Auftragsbücher bis 2007 relativ schlecht gefüllt sind.
Längerfristig sind die Aussichten jedoch aufgrund der Entwicklung der Tourismusindustrie gut.
Die Wachstumsrate für die Kreuzfahrtschiffbauer wird auf […] % jährlich bis 2010 geschätzt.
Der Markt für Flüssiggasdampfer wächst derzeit rasch und bietet auch positive langfristige Aussichten.
2. Vorhandensein von Beihilfen
(114) In Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag heißt es: "Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
Die Kommission wird also die betreffenden Maßnahmen im Hinblick auf die Frage prüfen, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellen.
(115) Wie bereits dargelegt, ist Alstom im Wesentlichen in den Bereichen Energie, Verkehr und Schiffbau tätig.
Die entsprechenden Erzeugnisse und Dienstleistungen werden zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt und es besteht diesbezüglich Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten.
Aus den Ausführungen in Ziffer 1 geht eindeutig hervor, dass jede Beihilfe für Alstom den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt verfälscht.
(116) Ferner werden alle Maßnahmen vom Staat oder von vom Staat kontrollierten Einrichtungen finanziert, deren Verhalten in diesem Zusammenhang eindeutig dem Staat zuzurechnen ist, wie der CDC [23] und der CFDI.
Es handelt sich um Ad-hoc-Maßnahmen und damit selektive Maßnahmen zugunsten von Alstom.
a) Maßnahmen 1 bis 6
(117) In ihren Beschlüssen über die Eröffnung bzw. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens war die Kommission zu dem Schluss gekommen, die in der Vereinbarung vom 2. August 2003, geändert durch die Vereinbarung vom September 2003, aufgeführten staatlichen Maßnahmen seien staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag.
Die Kommission erinnert daran, dass Frankreich anfänglich nur den Beihilfecharakter der alten Maßnahme 1 (Beteiligung des Staates an einer Kapitalerhöhung) in Frage stellte, jedoch die Einstufung der übrigen Maßnahmen aus der Vereinbarung vom 2. August 2003 akzeptierte.
(118) Es sei darauf hingewiesen, dass die alte Maßnahme 1 durch die TSDDRA (derzeitige Maßnahme 1) ersetzt wurde und dass Frankreich die Einstufung dieser neuen Maßnahme 1 und übrigens auch keiner anderen Maßnahme aus der Vereinbarung vom September 2003 als staatliche Beihilfe anficht.
Ganz im Gegenteil: Mit Schreiben vom 4. September 2003 hat Frankreich vorgetragen, die Beteiligung des Staates an den Unterstützungsmaßnahmen für Alstom sei unbedingt erforderlich und das zugunsten des Unternehmens verabschiedete Finanzpaket sei ein nicht aufteilbares Gesamtpaket.
Es habe sich deutlich gezeigt, dass das Engagement des Staates zur Vermeidung eines Konkurses von Alstom unabdingbar und ein Hauptelement der Vereinbarung vom 2. August 2003 war, was durch die geänderte Fassung der Vereinbarung, die Frankreich am 26. September 2003 gemeldet hat, bestätigt wurde.
Ohne Beteiligung des Staates hätten sich die Banken nicht zu einer Unterstützung des Unternehmens bereit erklärt.
Nach Auffassung Frankreichs sind die Maßnahmen aus der Vereinbarung vom September 2003 durchaus Beihilfen, die allerdings mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
(119) Die anfängliche Meinung der Kommission über die in den Beschlüssen über die Eröffnung bzw. Ausweitung des Verfahrens angesprochenen Maßnahmen wird damit bestätigt.
Sie kann daher nur durch die von den französischen Behörden im Mai 2004 gemeldeten Änderungen an manchen Maßnahmen berührt werden.
(120) Die TSDDRA (Maßnahme 1) wurden vom Staat in einem Rahmen gezeichnet, der nicht der eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors ist.
Sie bedeuten also einen aus staatlichen Mitteln finanzierten Vorteil für Alstom.
Auch die kurzfristigen Fazilitäten (Maßnahme 2) sind vor einem Hintergrund gewährt worden, der nicht der eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers ist.
Es sei der Hinweis gestattet, dass bei dieser letzten Maßnahme der von der CDC gezeichnete Teil auf Wunsch des Staates von dieser Einrichtung gezeichnet wurde und damit dem Staat zuzuschlagen ist, was Frankreich niemals in Frage gestellt hat.
(121) Die Bürgschaft des Staates auf Zweitausfall in Höhe von 1,25 Mrd. EUR für die von den Banken gewährten Bürgschaften (neue Maßnahme 3) sowie die zuvor geltende Rückbürgschaft (alte Maßnahme 3) stellen ebenfalls eine außergewöhnliche Maßnahme dar, die in Anbetracht insbesondere der finanziellen Lage von Alstom kaum dem normalen Verhalten einer Finanzinstitution entspricht.
Beide verschaffen also auch einen finanziellen Vorteil aus staatlichen Mitteln, im vorliegenden Fall über die CFDI, und sind daher dem Staat zuzurechnen.
Es bleibt festzuhalten, dass Frankreich keinen Unterschied zwischen den direkt von ihm und den über die CFDL bewilligten Maßnahmen macht.
In dem mit Schreiben vom 7. Juni 2004 übermittelten Vereinbarungsprotokoll heißt es: "Der Staat erbringt seine Rückbürgschaft (für die neue Bürgschaftsfazilität) direkt oder über die CFDI".
Das Protokoll besagt ferner, dass die neue Bürgschaft der Maßnahme 3 "von der CFDI, vom Staat oder jeder anderen unter dem Schutz des Staates tätigen Einrichtung" gewährt wird.
Dies belegt ganz eindeutig, dass im vorliegenden Fall die Mittel der CFDI staatliche Mittel sind und dass ihre Aktionen dem Staat zuzurechnen sind und daher im vorliegenden Fall als Bestandteile staatlicher Beihilfen anzusehen sind.
(122) Auch das von der CFDI gezeichnete und vom Staat verbürgte PSDD (Maßnahme 4) sowie die direkt vom Staat aufgelegten TSDD (Maßnahme 5) können nicht als normales Verhalten marktwirtschaftlich handelnder Investoren/Kapitalgeber bezeichnet werden.
Kein normaler Investor/Kapitalgeber wäre in dieser Richtung tätig geworden, es sei denn, er wäre unter Umständen schon Gläubiger oder Aktionär von Alstom.
Erneut ist darauf hinzuweisen, dass der Staat in den Vereinbarungen vom August und September 2003 unter anderem die Gewährung des PSDD zugesagt hatte.
Diese Zusage hat ihren Niederschlag in einer Bürgschaft für die CFDI für das gesamte Darlehen gefunden.
Die Zusage des Staates bezüglich der Umwandlung seiner Forderungen in Aktien, direkt oder über die CFDI, erfolgte unwiderruflich und für die Gesamtheit der langfristigen Forderungen, während die Umwandlung für die anderen Gläubiger optional sein wird.
Auch diese Maßnahme hebt also auf die Konsolidierung der Finanzstruktur von Alstom ab, und zwar unabhängig von seiner Lage zum Zeitpunkt der Umwandlung, und sie verleiht dem Staat eine Rolle, die sich von der anderer Gläubiger unterscheidet und ein zusätzliches Risiko enthält.
(123) In Zusammenhang mit Maßnahme 6 hat Frankreich keinerlei Einstufung der Beteiligung des Staates an der neuen Kapitalerhöhung vorgenommen.
Nach Auffassung der Kommission enthält diese Beteiligung des Staates an einer neuen Kapitalerhöhung Elemente einer Beihilfe.
Wie es die Kommission in dem Dokument mit dem Titel "Anwendung der Artikel 92 (87) und 93 (88) des EWG- (EG-) Vertrags auf Beteiligungen öffentlicher Behörden" [24] sagt, besteht in bestimmten Fällen eine Beihilfevermutung.
Dies ist der Fall, "wenn die öffentliche finanzielle Intervention eine Kombination einer Beteiligung und anderer Interventionsmodalitäten ist, die nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag anzumelden sind" oder wenn "die Beteiligungen in bestimmten Sektoren erfolgen, die sich in besonderen Schwierigkeiten befinden".
Im vorliegenden Fall unterstreicht die Kommission, dass die Zuführung neuen Kapitals gleichzeitig zu anderen Maßnahmen erfolgt, die als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten und dass Alstom ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist.
Schließlich muss dieser Kapitalzufluss parallel zu den anderen Unterstützungsmaßnahmen des Staates [25] gesehen werden.
Alle sind Bestandteile ein und desselben Maßnahmenpakets, mit dem Alstom bei der laufenden Umstrukturierung unterstützt werden soll.
(124) Zusammenfassend vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahmen 1 bis 6 insgesamt zu einem Paket gehören, dessen eindeutiger Zweck die Unterstützung der Alstom-Gruppe ist, die andernfalls ernsthaft vom Konkurs bedroht gewesen wäre.
Des Weiteren steht fest, dass die fraglichen Maßnahmen von einem marktwirtschaftlich handelnden privaten Investor niemals ergriffen worden wären und dass sie außerdem geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und auch den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt zu verfälschen.
Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen 1 bis 6 insgesamt Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthalten.
b) Maßnahmen 7 bis 10
(125) In Zusammenhang mit Maßnahme 7 hatte die Kommission mit Schreiben vom 10. Juli 2003 Frankreich um zusätzliche Auskünfte zur Beantwortung der Frage gebeten, ob der Preis von 920 Mio. EUR, zu dem die staatliche Kernenergie-Holdinggesellschaft Areva den Geschäftsbereich T & D von Alstom erworben hatte, Elemente staatlicher Beihilfen enthielt.
Diesbezüglich vertritt die Kommission die Auffassung, dass die klaren und schlüssigen Auskünfte in den Schreiben Frankreichs an die Kommission vom 4. September 2003 und vom 16. Februar 2004 die Zweifel in der Frage zerstreuen, ob diese Maßnahme Beihilfeelemente enthalten konnte.
Da keine Anzeichen dafür vorliegen, dass eventuell Alstom von Areva ein Vorteil gewährt worden ist, der außerdem noch dem Staat zuzurechnen ist, deutet nach Meinung der Kommission nichts darauf hin, dass die fragliche Transaktion Elemente staatlicher Beihilfen enthält.
Areva hat sich bei diesem Vorgang wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Investor verhalten.
Selbst wenn dem nicht so sein sollte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein eventuell vorhandenes Beihilfeelement dann äußerst klein wäre und an der Gesamteinschätzung der Maßnahmen zugunsten von Alstom nichts ändern würde.
(126) Bei den übrigen Maßnahmen (Maßnahmen 8, 9 und 10) muss zwischen Maßnahme 8 und den Maßnahmen 9 und 10 differenziert werden.
(127) In Zusammenhang mit Maßnahme 8 ("Bahrain") verweist der Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens auf Sicherheiten für den Bau eines Kraftwerks in Bahrain.
Frankreich bestreitet, im Rahmen dieses allein zwischen Unternehmen abgeschlossenen Geschäfts irgendwelche Sicherheiten gewährt zu haben.
Die Kommission hat das Schreiben Frankreichs an die Behörden in Bahrain geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass der außerordentlich allgemein gehaltene Inhalt dieses Schreiben keinen Hinweis darauf enthält, dass Alstom ein Vorteil entstanden wäre.
Maßnahme 8 wäre also keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Selbst wenn dem nicht so sein sollte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein eventuell vorhandenes Beihilfeelement, das nur sehr schwer zu quantifizieren wäre, an der Gesamteinschätzung der Maßnahmen zugunsten von Alstom nichts ändern würde.
(128) Zu den Maßnahmen 9 "Erwerb eines Flüssiggastankers durch GdF" und 10 "Erwerb eines neuen Schiffes durch SeaFrance" weist Frankreich darauf hin, dass Alstom sich diese Aufträge allein und ohne irgendeine Unterstützung durch den Staat gesichert hat.
Frankreich räumt jedoch ein, im Zuge der beiden Erwerbungen […] GdF und der […] SNCF, dem Mutterunternehmen von SeaFrance, "beruhigende Elemente" gewährt zu haben.
Nach Analyse der unter Randnummer 89 genannten Schreiben ist die Kommission der Auffassung, dass diese "beruhigenden Elemente" staatlichen Bürgschaften gleichzustellen sind.
Im Falle GdF (Maßnahme 9) weist Frankreich auf seine Zusage hin, zu "[… [26]]", falls das Geschäft nicht zu einem guten Abschluss gebracht werden könne.
Im Fall SeaFrance (Maßnahme 10) merkt Frankreich an, es "[… [27]]", die erforderlich wären, damit SeaFrance das Geschäft zu einem guten Abschluss bringen kann.
(129) Aufgrund dieser "beruhigenden Schreiben" steht fest, dass der Staat Alstom einen entscheidenden Vorteil verschafft hat, als er dessen Kunden eine Entschädigungsbürgschaft für die Ausführung besagter Schiffsaufträge durch Alstom gewährt hat.
Dieser Vorteil war mit Sicherheit für Alstom von entscheidender Bedeutung zu einem Zeitpunkt, zu dem seine finanzielle Lage sich so darstellte, dass ein kluger Wirtschaftsbeteiligter gezögert hätte, bei diesem Unternehmen Schiffe zu bestellen.
In diesem Zusammenhang ist es im Übrigen aufschlussreich, dass diese "beruhigenden Schreiben" ganz und gar die ansonsten für diese Art von Geschäft üblichen Bürgschaften ersetzt haben; in den anderen Fällen war eine Intervention des Staates (siehe alte und neue Maßnahme 3) erforderlich, wie Frankreich der Kommission später mitgeteilt hat.
(130) Folglich müssen diese Maßnahmen insofern als Sicherheiten gleichwertig angesehen werden, als sie eine ähnliche Wirkung haben wie die Ausfallbürgschaft.
Sie haben als Bestandteil des Beihilfenpakets zu gelten, das Frankreich Alstom zur Unterstützung der Umstrukturierungsbemühungen auf der Grundlage des seit März 2003 umgesetzten Plans zur Verfügung gestellt hat.
Diese Bürgschaften wurden Alstom im Juni 2003 gewährt, obwohl die Schwierigkeiten des Unternehmens wohlbekannt waren.
Unter diesen Voraussetzungen müssen die fraglichen Bürgschaften als die ersten Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung von Alstom angesehen werden.
(131) Schließlich bleibt die Kommission bei ihrer bereits in ihrer vorläufigen Würdigung vorgetragenen Analyse der Zusage der Banken bezüglich der Platzierung der ersten Kapitalerhöhung sowie der Emission der ORA durch die Banken; sie bekräftigt folglich, dass die fraglichen Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen enthalten.
3. Beihilfebetrag
(132) In seiner Antwort auf die Eröffnung bzw. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens hat Frankreich vorgetragen, dass der Betrag der vom Staat mit den Maßnahmen 3 und 4 gewährten Beihilfen kleiner war als der der abgedeckten Fazilitäten.
Frankreich ist ferner damit einverstanden, die übrigen Maßnahmen als Beihilfen zu betrachten, die bis zu 100 % ihres Nennwertes bewertet werden können.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Bemerkungen Frankreichs nur auf das Beihilfenpaket vor dessen Änderung im Mai 2004 beziehen.
Frankreich äußert sich also weder zur Quantifizierung der Beihilfe, die in der Bürgschaft für die als Ersatz der Rückbürgschaft konzipierte neue Ausfallbürgschaft enthalten ist (Maßnahme 3), noch zu der Beihilfe, die in der neuen geplanten Kapitalerhöhung (Maßnahme 6) enthalten ist.
(133) Vom Staat gewährte Beihilfen, insbesondere in Form der Zeichnung von Darlehen für Unternehmen (Eigenkapital oder Quasi-Eigenmittel), von kurz- oder langfristigen Darlehen oder von Bürgschaften, müssen vorab quantifiziert werden, also zum Zeitpunkt ihrer Gewährung.
Nur auf diese Weise lässt sich das vom Staat übernommene Risiko berücksichtigen, während eine ex post-Quantifizierung auf dem Eintritt des Risikos beruht.
Gestützt auf diese Grundsätze ist die Quantifizierung der Beihilfen an Alstom vorzunehmen.
(134) Die TSDDRA (Maßnahme 1) und die TSDD (Maßnahme 5) waren Quasi-Eigenmittel. Kein Investor an der Stelle des Staates hätte solche Darlehen gezeichnet.
Das Risiko war so hoch (bei einem Ausfall wäre es von Seiten des Staates illusorisch gewesen, auf irgendeine Rückzahlung zu hoffen), dass die Kommission den Beihilfebetrag als dem Nennwert der Darlehen gleich angesetzt hatte.
Frankreich hatte diese Bewertung akzeptiert.
Durch die Umwandlung dieser Darlehen in Kapital hat sich an dieser Bewertung nichts Grundlegendes geändert.
(135) Auch die kurzfristige Liquidität (Maßnahme 2) wurde bereitgestellt, obwohl keine andere Bank dazu bereit war.
Im Fall der 300 Mio. EUR, bei denen der Staat eine Verlängerung bis Februar 2005 zugesagt hat, und die damit als mittelfristiges Darlehen gelten, kann sich die Beihilfe auf bis zu 100 % des Nennwertes belaufen.
Darlehen über 900 Mio. EUR in Form von Handelspapieren wurden hingegen kurzfristig gewährt (und auch schnell zurückgezahlt).
Von diesem Betrag waren 800 Mio. zur Deckung des Finanzbedarfs in Erwartung der vom Staat gewährten langfristigen Finanzierung gedacht (TSDDRA, TSSD und PSDD); hier ist die Kommission der Auffassung, dass es sich bei dem gesamten Betrag um eine Beihilfe handelt.
Folglich kann man vernünftigerweise davon ausgehen, dass diese Beihilfe vom Staat zum Zeitpunkt der Zeichnung der Handelpapiere in Höhe von 800 Mio. EUR gewährt worden ist.
Es handelt sich also um ein und denselben Beihilfebetrag, der lediglich in anderer Form auftaucht und der nur einmal gezählt werden darf.
In der Übersichtstabelle 7 gewichtet die Kommission also diese 800 Mio. EUR kurzfristige Darlehen mit 0 % und die langfristigen Finanzierungen für deren Rückzahlung mit 100 %.
Schließlich bleibt noch die im Saldo von 100 Mio. EUR enthaltene Beihilfe zu quantifizieren.
Im Vergleich zu einem mittel- oder langfristigen Darlehen ist das aufgrund der kurzen Laufzeit und der Tatsache, dass dieses Darlehen langfristigere Finanzierungslösungen ermöglichen sollte, für den Gläubiger geringere Risiko der Nichtzurückzahlung zu berücksichtigen.
Der Beihilfebetrag macht also nur einen Bruchteil des Darlehensnennwertes aus.
(136) Bezüglich der in Teil IV beschriebenen Ausfallbürgschaft (Maßnahme 3) steht fest, dass Frankreich lediglich Berechnungen für die alte Rückbürgschaft von 2,275 Mrd. EUR übermittelt hat.
Die fragliche Rückbürgschaft ist jedoch gestrichen und durch eine neue Bürgschaft in Höhe von 1,25 Mrd. EUR ersetzt worden.
Es sei jedoch, wie bereits dargelegt, noch darauf hingewiesen, dass Frankreich bei seinen Berechnungen von einem geschätzten technischen Risiko von 5 % ausgeht, berechnet auf der Grundlage von Daten aus der Vergangenheit, anhand derer die Beihilfe für die gestrichene Rückbürgschaft auf einen Betrag zwischen 0 und 43 Mio. EUR veranschlagt werden kann.
(137) Wie bereits unter Randnummer 133 ausgeführt, müssen das Vorliegen einer Beihilfe und deren Betrag vorab feststehen, also zum Zeitpunkt ihrer Gewährung bzw. Nicht-Gewährung, und nicht, wie Frankreich behauptet, nachdem die Bürgschaftslinie Wirkung gezeigt hat.
Der Beihilfebetrag kann nicht a posteriori anhand des Risikos durch die tatsächlich gedeckten Verträge geschätzt werden.
Zum Zeitpunkt der Gewährung der Bürgschaft hatte Frankreich keinerlei Beschränkung für die Nutzung der Ausfallbürgschaft vorgesehen.
Durch die Rückbürgschaft konnte also jeder beliebige Vertrag in jedem beliebigen Geschäftsbereich von Alstom gesichert werden, vorausgesetzt, er hatte eine Laufzeit von höchstens sieben Jahren.
Gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [28] (im folgenden "Mitteilung über Beihilfen in Form von Bürgschaften" genannt) konnte ex ante die in der Rückbürgschaft enthaltene Beihilfe bis zu 100 % des gedeckten Betrags ausmachen; hierzu heißt es unter Ziffer 3.2 der Mitteilung: "Ist es bei Übernahme der Garantie sehr wahrscheinlich, dass der Kreditnehmer seinen Verpflichtungen nicht wird nachkommen können, z. B. weil er in finanziellen Schwierigkeiten ist, so kann der Wert der Garantie genauso hoch sein wie der Betrag, der durch die Garantie effektiv gedeckt ist".
Dieses Risiko hätte kein privater Wirtschaftsbeteiligter übernehmen können.
In seiner Antwort auf die Eröffnung bzw. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens weist Frankreich auf Folgendes hin: "Da die Banken in Anbetracht des bereits eingegangenen Engagements alleine diese Bürgschaftsfazilität nicht übernehmen konnten, ist der Staat bei diesen für den reibungslosen Betrieb von Alstom wesentlichen Bürgschaften eingesprungen".
Damit gibt Frankreich zu, dass Alstom ohne die Rückbürgschaft des Staates keine neue Ausfallbürgschaft erhalten hätte.
Unter diesen Voraussetzungen geht die Kommission davon aus, dass die fragliche Rückbürgschaft de facto die Aufgabe einer Sicherheit erfüllte, sie war nämlich von den Banken unmittelbar in dem Fall einforderbar, in dem eines der gesicherten Vorhaben von Alstom nicht rechtzeitig hätte durchgeführt oder abgeschlossen werden können.
(138) Folglich belief sich nach Auffassung der Kommission das potenzielle Risiko für den Staat auf 100 % des Betrags der durch die Rückbürgschaft gedeckten Ausfallbürgschaft, also 2,275 Mrd. EUR.
Nach den im Mai 2004 angekündigten Änderungen wird jedoch die Rückbürgschaft des Staates für die Ausfallbürgschaft gestrichen werden.
Es gilt also zunächst einmal den Beihilfebetrag zu quantifizieren, der sich aus der Gewährung der Rückbürgschaft durch den Staat über rund zwölf Monate hin ergibt.
Anhand der vorliegenden Informationen und nach den üblichen Berechnungsmethoden lässt sich die der vom Staat in diesem begrenzten Zeitraum gewährten Rückbürgschaft entsprechende Beihilfe auf höchstens 411 Mio. EUR schätzen.
Bei dieser Berechnung wird davon ausgegangen, dass die abgedeckten Verträge eine Laufzeit von drei Jahren haben (Durchschnitt in der Branche), dass das Risiko einer Inanspruchnahme der Sicherheit gleichmäßig auf diesen Zeitraum von drei Jahren verteilt ist, dass die Bürgschaften linear über 12 Monate (September 2003 bis August 2004) für einen Gesamtbetrag von 3,5 Mrd. EUR gewährt werden, und dass die Rückbürgschaft des Staates für die gestellten Sicherheiten ab September 2004 gestrichen wird.
Als Beihilfebetrag gelten 100 % des Betrags der Rückbürgschaft, multipliziert mit der Laufzeit der Sicherheit (Zahl der Monate, in denen die Sicherheit im Vergleich zu drei Jahren, also 36 Monaten, Gültigkeit hatte).
Zur Erinnerung: Die Rückbürgschaft betrug 65 % je Bürgschaft [29].
(139) Wie schon unter Randnummer 52 ausgeführt, wird die gestrichene Rückbürgschaft durch eine neue zweitrangige Sicherheit von 1,25 Mrd. EUR ersetzt, die in die neue Ausfallbürgschaft für eine Kreditlinie von 8 Mrd. EUR überführt wird (Maßnahme 3).
Nach dieser neuen Regelung beläuft sich das potenzielle Risiko für den Staat auf 1,25 Mrd. EUR, und zwar sobald die Barsicherheit von 700 Mio. EUR zur Deckung der potenziellen Verluste nicht mehr ausreichen wird.
Die neue Rückbürgschaft muss als Beihilfe verbucht werden, die bis zu 100 % ihres Betrags gehen kann.
Aus dieser Änderung ergibt sich eine Senkung des potenziellen Risikos des Staates um 1 Mrd. EUR.
Wie schon in Teil III dargelegt, ist die Verringerung des Engagements des Staates ein wichtiger Faktor in Zusammenhang mit der Frage gewesen, ob das förmliche Prüfverfahren erneut ausgeweitet werden muss.
(140) Des Weiteren vertritt die Kommission die Auffassung, der Beihilfebetrag würde vom Abzug der von Alstom für die Bürgschaft getragenen Kosten nicht wesentlich betroffen.
In Anbetracht dieser Einschätzung sowie der Tatsache, dass die von Frankreich vorgelegten Angaben nicht die Zahlen enthielten, anhand derer sich die von Alstom an den Staat gezahlten Beträge genau berechnen ließen, ist der in den Sicherheiten enthaltene maximale Beihilfebetrag nicht gesenkt worden.
(141) Die gleichen Argumente gelten für die vom Staat der CFDI für die Gewährung des unter Maßnahme 4 aufgeführten PSDD an Alstom gewährte Sicherheit.
Ohne die Bürgschaft des Staates in Höhe von 100 % des PSDD hätte die CFDI das Darlehen niemals gewährt.
Folglich und gemäß der Mitteilung über Beihilfen in Form von Bürgschaften schätzt die Kommission, dass 100 % der Sicherheit als staatliche Beihilfe zu gelten haben.
Diese Sichtweise wird noch durch die Tatsache unterstützt, dass nach einer Ankündigung Frankreichs die Schulden von Alstom gegenüber dem Staat, darunter das PSDD, im Sommer 2004 in Kapital umgewandelt werden sollen.
Die Umwandlung der Schuld in Kapital belegt sehr wohl, dass das PSDD aus staatlichen Mitteln finanziert wird und dem Staat zuzurechnen ist und als eine Beihilfe zu gelten hat, die sich auf bis zu 100 % des betreffenden Betrags belaufen kann.
(142) Aus den in diesem Teil dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Beteiligung des Staates an der neuen Kapitalerhöhung (Maßnahme 6) nicht als normales Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Investors angesehen werden kann, sondern eine Beihilfe darstellt.
Die in einer derartigen Kapitalbeteiligung enthaltene Beihilfe kann sich bis auf 100 % des gezeichneten Betrags belaufen.
(143) Bezüglich der in den Maßnahmen 9 und 10 niedergelegten Sicherheiten für GdF und SNCF gibt Frankreich zu, sie seien als Bürgschaftsersatz gedacht gewesen.
Entsprechend der Schätzung der in der Sicherheit für die Ausfallbürgschaft enthaltenen Beihilfe geht die Kommission davon aus, dass sich der Beihilfehöchstbetrag auf 100 % des gedeckten Betrags belaufen kann.
In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Einschätzung des Umfangs und der Wahrscheinlichkeit der verschiedenen Risiken, die sich aus der Nichterfüllung oder ungenügenden Ausführung dieser Verträge ergeben können sowie des Teils dieser Risiken, die tatsächlich durch die staatliche Bürgschaft abgedeckt sind, ist es der Kommission jedoch unmöglich, zuverlässig den in diesen Sicherheiten enthaltenen Beihilfebetrag zu beziffern.
(144) Nach dem bisher Gesagten ist die Kommission der Auffassung, dass Tabelle 7 eine realistische Einschätzung des Beihilfehöchstbetrags für das Maßnahmenpaket zugunsten von Alstom mit alleiniger Ausnahme der Maßnahmen 9 und 10 bietet.
Es sei der Hinweis gestattet, dass bei der anschließenden Beurteilung der Vereinbarkeit auf die jeweiligen Maßnahmen im Einzelnen und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Besonderheiten eingegangen wird, und nicht nur auf diese Gesamteinschätzung.
Tabelle 7
Maximaler Beihilfebetrag
(in Mrd. EUR) _BAR_
Maßnahme _BAR_ Maximaler Beihilfebetrag _BAR_
1,2 Mrd. kurzfristige Liquidität (Maßnahme 2) _BAR_ _BAR_
davon: — 300 Mio. verlängert _BAR_ 0,3 _BAR_
— 900 Mio. zurückgezahlt (800 Mio. dank der drei unten genannten Maßnahmen zurückgezahlt) _BAR_ 0,1 _BAR_
TSDDRA (Maßnahme 1) _BAR_ 0,3 _BAR_
PSDD, in Kapital umzuwandeln (Maßnahme 4) _BAR_ 0,3 _BAR_
TSDD, in Kapital umzuwandeln (Maßnahme 5) _BAR_ 0,2 _BAR_
Kapitalerhöhung II (Maßnahme 6) _BAR_ 0,17/0,22 _BAR_
Sicherheit für Bürgschaften (Maßnahme 3) _BAR_ _BAR_
davon: — 12 Monate Rückbürgschaft für 65 % von Bürgschaften über 3,5 Mrd. _BAR_ 0,411 _BAR_
— Bürgschaft auf Zweitausfall für Bürgschaften von 8 Mrd. _BAR_ 1,25 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 3,03/3,08 _BAR_
4. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(145) In Anbetracht des bisher Gesagten sind die staatlichen Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Prüfung als staatliche Ad-hoc-Beihilfen einzustufen.
Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen zu der in Absatz 1 angeführten Unvereinbarkeit vor.
(146) Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da Beihilfen nicht sozialer Art sind und nicht an einzelne Verbraucher gewährt werden; sie dienen auch nicht der Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und sie sind auch keine Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland.
(147) Weitere Ausnahmen sind in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag festgehalten.
Da die Beihilfe keine regionalpolitischen Ziele verfolgt und die unter Buchstabe b dieses Absatzes genannte Ausnahme eindeutig nicht anzuwenden ist, kommen nur die unter Buchstabe c genannten Ausnahmen zur Anwendung.
Demnach sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
In diesem Zusammenhang steht fest, dass die Beihilfen gewährt wurden, um einem in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen die langfristige Rentabilität zurückzugeben.
Sie sind also anhand der Leitlinien zu beurteilen.
Nach ihrer Prüfung ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall keine andere Förderung durch die Gemeinschaft in Frage kommt.
Frankreich hat sich im Übrigen auf keine sonstige im Vertrag vorgesehene Ausnahme bezogen, sondern sich zur Verteidigung der im August 2003 gemeldeten Maßnahmen ausschließlich auf die Leitlinien bezogen.
(148) Um in den Genuss von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zu gelangen, muss ein Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten.
In Ziffer 2.1 der Leitlinien ist dieser Begriff definiert.
Unter Ziffer 6 heißt es dort: "Zu den typischen Symptomen eines Unternehmens in Schwierigkeiten gehören zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts".
(149) Von einem positiven Nettogewinn im Geschäftsjahr 2000-2001 ist das Unternehmen im Geschäftsjahr 2002-2003 auf einen Verlust von weit mehr als einer Mrd. EUR gerutscht.
Im gleichen Zeitraum ist das Eigenkapital um mehr als die Hälfte von 2 Mrd. EUR auf weniger als 800 Mio. EUR geschrumpft.
Alstom kann demzufolge als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Ziffer 5 der Leitlinien gelten — ein Faktum, das weder von Frankreich noch irgendeinem anderen Akteur des Verfahrens bestritten wird.
a) Rettungsbeihilfen
(150) Nach Meinung Frankreichs kann ein Teil der Maßnahmen 2 und 3 als Rettungsbeihilfen eingestuft werden.
Es stützt sich in seiner Argumentation auf die Tatsache, dass diese Beihilfen den Bedarf des Unternehmens an kurzfristiger Liquidität stillen.
(151) Mit Blick auf Maßnahme 2 vertritt Frankreich die Auffassung, die 900 Mio. EUR des Finanzpakets gemäß der Vereinbarung vom September 2003 müssten als Rettungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien angesehen werden.
Diese Beihilfe in Form von kurzfristiger Liquidität, mit der die unmittelbar bevorstehende Einstellung der Geschäftstätigkeit von Alstom verhindert werden sollte, ist innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Auszahlung zurückgezahlt worden.
(152) Bezüglich der Maßnahme 3 ist Frankreich der Ansicht, dass die Rückbürgschaft für die Ausfallbürgschaft des Staates ebenfalls insofern als eine Rettungsbeihilfe zu gelten hat, die in der Phase der Gewährung der Bürgschaften durch die Banken und der Rückbürgschaft durch den Staat gewährt wurde, als mit den in dieser ersten Phase durchgeführten Maßnahmen Alstom am Leben erhalten werden konnte.
Nach Meinung Frankreichs müsste die Rückbürgschaft unter diesen Voraussetzungen als Rettungsbeihilfe eingestuft werden, die im ersten Jahr der Umsetzung der Maßnahmen zur Rettung des Unternehmens gewährt wurde.
Es sei darauf hingewiesen, dass Frankreich keine Bewertung des Teils der Beihilfe abgibt, der als Rettungsbeihilfe anzusehen wäre, und auch nicht den Teil bewertet, der als Umstrukturierungsbeihilfe einzustufen wäre.
Was den Rest der Laufzeit angeht, müsste sie als Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden. Keinerlei Bewertung ist bezüglich der Überführung der Rückbürgschaft in die neue Ausfallbürgschaft von 8 Mrd. EUR vorgenommen worden.
(153) Es sei jedoch daran erinnert, dass die Kommission in ihren Beschlüssen über die Eröffnung bzw. Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens davon ausgegangen war, dass Alstom sich zum Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen Maßnahmen bereits in der Umstrukturierung befand.
Unter diesen Voraussetzungen kann ein Teil der fraglichen Beihilfemaßnahmen nicht als Rettungsbeihilfen betrachtet werden, die nach den Leitlinien nicht nach der Umsetzung eines Umstrukturierungs- oder Liquidationsplans gewährt werden können, sondern unbedingt vorher.
Darüber hinaus schienen die in Ziffer 23 der Leitlinien festgelegten Bedingungen für die Genehmigung von Rettungsbeihilfen im fraglichen Fall nicht erfüllt zu sein.
Unter diesen Bedingungen war die Kommission seinerzeit vorläufig zu dem Schluss gelangt, die fraglichen Beihilfen müssten anhand der Genehmigungskriterien für Umstrukturierungsbeihilfen geprüft werden.
(154) Die Zweifel, die die Kommission bei der Eröffnung bzw. Ausweitung des Verfahrens gehegt hat, bestehen nach wie vor.
Noch immer nämlich scheint die Unterteilung des fraglichen Beihilfenpakets in Rettungsbeihilfen und Umstrukturierungsbeihilfen künstlich zu sein, zumal es vor der Erarbeitung des Umstrukturierungsplans keinerlei Rettungsphase gegeben hat.
Dies stünde im Widerspruch zu dem Ziel, das mit Rettungsbeihilfen eigentlich erreicht werden soll, nämlich Aufrechterhaltung des Status quo, bis das Unternehmen zu seiner Zukunft Stellung beziehen kann.
(155) Die Beihilfen, gleichgültig ob sie Liquiditätsbedarf decken oder strukturelle Maßnahmen sind, sind vor dem Hintergrund der laufenden Umstrukturierung zu sehen.
Die Kommission kann es nicht hinnehmen, dass die in den ersten sechs Monaten oder auch im ersten Jahr einer Umstrukturierung gewährten Beihilfen willkürlich als Rettungsbeihilfen bezeichnet werden.
In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass die Beihilfen der Deckung des Liquiditätsbedarfs des sich in der Umstrukturierung befindlichen Unternehmens dienen, da Umstrukturierungsbeihilfen häufig den Liquiditätsbedarf eines in der Umstrukturierung stehenden Unternehmens decken, genauso wie beispielsweise Investitionen oder Kosten in Zusammenhang mit dem Abbau von Kapazitäten.
(156) Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass der der Maßnahme 2 zuzuordnende Beihilfebetrag weitgehend von den Beträgen abgezogen worden ist, die sich aus den sie ersetzenden Strukturmaßnahmen ergeben, und dass es deshalb auch aus diesem Grund angemessen ist, sie vor dem Hintergrund der Umstrukturierung zu prüfen.
Die Rückbürgschaft (alte Maßnahme 3) erfüllt keines der in den Leitlinien aufgeführten Genehmigungskriterien für Rettungsbeihilfen.
Es handelt sich hierbei insbesondere nicht um Liquidität, denn sie war keine Darlehenssicherheit, wie sie in Ziffer 23 der Leitlinien vorgesehen ist.
Außerdem sollte sich diese Rückbürgschaft weit über die in den Leitlinien genannten sechs Monate hinaus erstrecken, denn sie sollte Projekte mit einer Laufzeit von bis zu sieben Jahren abdecken.
(157) In Anbetracht der bisherigen Ausführungen hält es die Kommission für angebracht, die Maßnahmen als Bestandteil des Bündels von Umstrukturierungsbeihilfen anzusehen.
b) Umstrukturierungsbeihilfen
(158) Die Leitlinien geben vier kumulative Voraussetzungen vor, die zur Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt sein müssen: einen Plan, der die langfristige Rentabilität sichert, Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen, auf das Minimum begrenzte Beihilfen und vollständige Durchsetzung des Umstrukturierungsplans.
Rückkehr zur Rentabilität
(159) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist die Durchführung eines Umstrukturierungsplans, der bei allen Einzelbeihilfen von der Kommission gebilligt werden muss.
Der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, soll die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben.
Umstrukturierungsbeihilfen müssen demnach mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verknüpft sein, für den sich der Mitgliedstaat engagiert.
(160) Mit Hilfe ihres externen Beraters hat die Kommission den von Frankreich eingereichten Umstrukturierungsplan im Hinblick auf die Frage geprüft, ob er ausreicht, um die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen.
Die Kommission hat sich dabei auf die im Dezember 2003 und dann im Februar 2004 vorgelegten Angaben gestützt.
In der Bewertung durch die Kommission geht es zunächst um die Frage, ob die betriebliche Umstrukturierung angemessen ist, dann um die Perspektiven für den Markt und ihre Auswirkungen auf den Umstrukturierungsplan und schließlich um die finanzielle Lage des Unternehmens nach der Umsetzung des Umstrukturierungsplans.
Betriebliche umstrukturierung
(161) Bei einer Analyse der Umstrukturierungsmaßnahmen ist den Besonderheiten der Sektoren Rechnung zu tragen, in denen Alstom tätig ist.
Besonders in den Sektoren Power und Verkehr sind die in Anlagegüter erforderlichen Investitionen im Vergleich zum Bedarf an Umlaufvermögen relativ gering.
Am stärksten zählt die Fähigkeit zur Durchführung von Projekten und zu Ingenieurleistungen, während die materiellen Produktionskapazitäten ein größeres Problem nur für eine begrenzte Zahl von Erzeugnissen darstellen [30].
Folglich sind die Unternehmen im Allgemeinen in der Lage, ihr Angebot in Zeiten steigender Nachfrage zu erweitern.
Umgekehrt ist es nicht immer möglich, bei schwacher Nachfrage überschüssige Arbeitskräfte abzubauen, insbesondere in Ländern mit strengerer Sozialgesetzgebung.
Eine weitere Besonderheit der Aktivitäten von Alstom liegt darin, dass es notwendig ist, je nach Aufträgen verschiedene Erzeugnisse [31] auf ein und derselben Produktionslinie herzustellen, um so die Produktionskapazitäten optimal auszunutzen ("utilization runs").
(162) Die Produktionskapazität wird im Wesentlichen an dem für die Produktion verfügbaren Raum ("roofed area") und den verfügbaren Arbeitskräften gemessen, wohingegen der installierte Maschinenpark im Allgemeinen, anders als in anderen Branchen, nicht das Hauptproblem darstellt.
Darüber hinaus lässt sich die Produktionskapazität je Erzeugnis nur schwer messen, da, wie bereits erwähnt, auf ein und derselben Produktionslinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Erzeugnisse hergestellt werden können.
(163) Folglich wurden die internen Umstrukturierungsmaßnahmen von Alstom auf den Aspekt hin untersucht, ob sie dem Unternehmen eine wirksame Neuorganisation des Einsatzes seiner Beschäftigten und eine sinnvollere geografische Verteilung seiner Standorte ermöglichen.
(164) Nach Ansicht der Kommission reichen in den Sektoren Power Generation und Verkehr die Umstrukturierungsmaßnahmen aus, um das Unternehmen wieder erstarken zu lassen.
Der geplante Stellenabbau gilt als den in diesen Branchen bestehenden Überkapazitäten angemessen.
Die Schätzungen der Umstrukturierungskosten sowie der dadurch entstehenden Einsparungen scheinen realistisch zu sein.
Außerdem deutet die vorgezogene Umsetzung des Umstrukturierungsplans darauf hin, dass der Prozess gute Fortschritte gemacht hat, so dass nur ein geringes Risiko einer Verzögerung beim Erreichen der für März 2006 gesteckten Ziele besteht.
(165) In der Sparte Power Turbo-Systems entspricht der Stellenabbau um […] % (von […] auf […] Beschäftigte) dem Kapazitätsüberschuss, wie er aus dem letzten Auslastungsgrad von Alstom hervorgegangen ist, der von Frankreich ([…] % im August 2003) und vom Sachverständigen der Kommission ([…] % im Jahr 2002 und […] % im Jahr 2003) geschätzt worden ist.
Dieser Stellenabbau, in Kombination mit der Verkleinerung und selektiven Schließung von Standorten sowie der betrieblichen Umorganisation, wird zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Alstom beitragen.
In der Sparte Power Environment fällt der Stellenabbau von […] % (von […] auf […]) (… [32]), den der externe Sachverständige der Kommission für erforderlich hält, ebenfalls größer aus als die Überkapazitäten, die aus dem von Frankreich geschätzten Auslastungsgrad hervorgehen (rund […] % in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2003-2004).
Dieser deutliche Stellenabbau lässt sich durch die Schließung von Produktionsstandorten erklären, […].
In der Sparte Power Services beläuft sich der Stellenabbau auf […] % (von […] auf […]).
Hier ist keine Standortschließung geplant [33], doch lässt sich das mit dem Argument rechtfertigen, dass in diesem Geschäftsbereich eine Präsenz vor Ort erforderlich ist.
(166) Schließlich sind auch Umstrukturierungsbemühungen in der Sparte Power Conversion (dem Teil des Geschäftsbereichs T & D, der nicht an Areva veräußert worden ist) vorgesehen, und zwar in Form eines Stellenabbaus von […] % (von […] auf […] Beschäftigte) und einer Umorganisation der Unternehmensstruktur.
(167) Im Geschäftsbereich Verkehr beläuft sich der geplante Stellenabbau auf […] % (von […] auf […]).
Dieser Stellenabbau steht in Einklang mit den vom externen Sachverständigen vorgenommenen Schätzungen der Überkapazitäten (zwischen […] % und […] %).
Er passt jedoch nicht zum derzeitigen, von Frankreich mitgeteilten Auslastungsgrad von Alstom (mehr als […] %).
Diese mangelnde Übereinstimmung lässt sich jedoch zumindest teilweise durch die Tatsache erklären, dass mehr als […] % des Stellenabbaus (zusammen mit Schließungen von Produktionsstandorten) das Vereinigte Königreich betreffen.
Alstom Transport hat vor kurzem erhebliche Schwierigkeiten in diesem Land gehabt, und die Marktaussichten sind dort sehr viel weniger günstig als in anderen Ländern.
Vorgreifend können weitere Stellenkürzungen zwecks Verbesserung der Produktivität nach betrieblicher Optimierung vorgesehen worden sein.
(168) Im Gegensatz zu ihrer Einschätzung der Lage in den Geschäftsbereichen Verkehr und Power ist die Kommission der Ansicht, dass die im Umstrukturierungsplan für den Geschäftsbereich Schifffahrt geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um den Kapazitätsüberschuss der Werften von Alstom auszugleichen.
Nach diesem Plan ist ein Stellenabbau von […] % (von […] auf […] Beschäftigte) vorgesehen.
Die Produktion wird auf die Werften in Saint-Nazaire konzentriert, die der Kernproduktionsstandort sind; weniger wichtige Standorte sollen geschlossen werden.
Trotz dieser Maßnahmen bezweifelt die Kommission, dass diese Umstrukturierungsbemühungen ausreichen, um den Auslastungsgrad der Werften von Alstom bis 2006 auf ein annehmbares Niveau zu heben.
Die Gründe für diese Auffassung sind in den Randnummern 169 und 170 dargelegt.
(169) Auch wenn der Geschäftsbereich Schifffahrt von Alstom technisch durchaus in der Lage ist, unterschiedliche Schiffstypen zu bauen (Kreuzfahrtschiffe, Flüssiggastanker, Frachter, Yachten, Schiffe für wissenschaftliche und militärische Zwecke usw.), hat es den Anschein, als dürften künftig vor allem Aufträge für Kreuzfahrtschiffe eingehen.
Im Umstrukturierungsplan selber ist vorgesehen, dass Neuaufträge im Wesentlichen von diesem Markt kommen werden, während die anderen Schiffstypen keine große Rolle bei den Auftragseingängen spielen dürften.
Die derzeitige Produktionskapazität der Werften in Saint-Nazaire wird auf fünf bis sechs Kreuzfahrtschiffe jährlich geschätzt.
Mittelfristige Prognosen besagen, dass Alstom, wenn es seinen derzeitigen Marktanteil halten kann, im Zeitraum 2004-2006 höchstens drei Aufträge für Kreuzfahrtschiffe pro Jahr erhalten wird.
Auch wenn mit der Produktion anderer Schiffstypen ein Auftragseingang unterhalb dieses Maximums ausgeglichen werden könnte, wäre es doch unwahrscheinlich, dass dies spürbare Auswirkungen hätte und damit die Zahl der Aufträge insgesamt drei Schiffe (Kreuzfahrtschiffäquivalent) pro Jahr übersteigen würde.
(170) In diesem Zusammenhang hat die Kommission die kürzliche Zusage Frankreichs begrüßt, sobald wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, […], um die Rentabilitätsschwelle von Alstom im Schiffbau von 4,5 Schiffsbestellungen (Kreuzfahrtschiffäquivalent) jährlich (Durchschnitt der letzten fünf Jahre) auf […] zu senken.
Nach Ansicht der Kommission sind diese zusätzlichen Anstrengungen […] dringend erforderlich, um die langfristige Rentabilität dieses Geschäftsbereichs zu sichern, und sollten daher unbedingt erfolgen.
Betriebliche leistung
(171) Die Kommission hat im Einzelnen die Bestimmungen des Umstrukturierungsplans bewertet, ob es sich dabei um die Aufträge oder die Betriebseinnahmen nach Sektoren handelt.
Zu diesem Zweck hat sie überprüft, ob diese Elemente mit den für jeden betroffenen Markt erstellten Prognosen übereinstimmen.
Nach Ansicht der Kommission sind die Prognosen bezüglich der Auftragsentwicklung im Allgemeinen realistisch und sind die Prognosen bezüglich der Marktanteile und des Wachstums des Unternehmens hinreichend vorsichtig formuliert.
Zwei Sektoren bilden hier jedoch Ausnahmen: Power Turbo-Systems und Schifffahrt.
(172) Die Sparte Power TurboSystems von Alstom hat sehr hohe Verluste erlitten, die auf schwere Funktionsstörungen bei den Hochleistungsgasturbinen GT24/GT26 im Verlauf des Jahres 2000 zurückzuführen sind; diese beiden Turbinen sind die Modelle, die von der Produktpalette von Alstom für diesen Sektor am meisten verkauft werden.
Es wurde die Leistung der Turbinen verbessert und wurden mit den unzufriedenen Kunden Handelsabkommen abgeschlossen.
Frankreich betont, dass die fraglichen Turbinen heutzutage absolut leistungsfähig sind und weist darauf in, dass von einem spanischen Unternehmen kürzlich ein Auftrag über drei Turbinen erteilt wurde, was als Beweis dafür zu sehen sei, dass die Kunden von Alstom wieder Vertrauen in die Qualität und Leistungsfähigkeit der von der Gruppe verkauften Hochtechnologieturbinen gefasst haben.
(173) Nach Auffassung der Kommission liegen ausreichend positive Anzeichen dafür vor, dass sich in diesem Geschäftsbereich wieder ein Aufschwung abzeichnet.
Es hat sich nämlich gezeigt, dass Alstom die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um die erwartete Leistung zu erreichen, und dass die Rechtsstreite mit den unzufriedenen Kunden so gut wie beendet sind; die Kommission merkt ferner an, dass die zur Deckung der Restrisiken vorgenommenen buchhalterischen Rückstellungen ausreichen.
Auf jeden Fall beweist der von Frankreich gemeldete Eingang eines Auftrags über drei Turbinen im Dezember 2003, dass der fragliche Sektor seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen kann.
(174) Trotz dieser ermutigenden Anzeichen vertritt die Kommission die Auffassung, dass Frankreich die Fähigkeit von Alstom zur Rückeroberung von Marktanteilen in den kommenden Jahren überschätzt.
Sollte nämlich der Marktanteil von Alstom seiner durchschnittlichen Leistungsfähigkeit im Zeitraum 1992-2002 entsprechen, berechnet die Kommission eine Sensibilität (Risikoaufträge) von rund […] % der erwarteten Aufträge.
Die Kommission betrachtet […] EUR aus Aufträgen pro Jahr als risikobehaftet, also in den Geschäftsjahren 2004/2005 und 2005/2006, von […] EUR aus vorgesehenen Aufträgen.
(175) Im Geschäftsbereich Schifffahrt vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Auftragsprognosen im Umstrukturierungsplan zu optimistisch sind, selbst bei der Annahme, dass sich langfristig die Erholung des Kreuzfahrtschiffmarktes bestätigt, und selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Chantiers de l'Atlantique die Möglichkeit haben, andere Hochtechnologieschiffe wie Flüssiggastanker zu bauen.
Die Kommission betrachtet […] EUR aus Aufträgen pro Jahr als risikobehaftet, also in den Geschäftsjahren 2004/2005 und 2005/2006, von […] EUR aus vorgesehenen Aufträgen.
(176) Nach diesen Angaben hält die Kommission insgesamt […] EUR aus Aufträgen für risikobehaftet.
Dieser Betrag wird nur teilweise durch den Handlungsspielraum ("Corporate Buffer") von […] EUR bei den vorgesehenen Aufträgen ausgeglichen.
Daher erscheint der Umstrukturierungsplan als zu optimistisch, denn nach Ansicht der Kommission sind […] EUR aus Risikoaufträgen vom "Corporate Buffer" nicht gedeckt.
(177) Die Kommission hat sich auch mit den Prognosen des Unternehmens bezüglich des Betriebsgewinns beschäftigt.
Sie hält die Ziele des Umstrukturierungsplans für erreichbar.
Die Erwartungen an das Betriebsergebnis sind nämlich ausreichend vorsichtig formuliert und können den übermäßigen Optimismus bei den Auftragsprognosen ausgleichen.
Nach Meinung der Kommission dürften also die Folgen dieser Überschätzung das Ziel eines Betriebsgewinns für Alstom im Jahr 2006 nicht gefährden.
(178) Nach Analyse der anderen grundlegenden Elemente des Umstrukturierungsplans, mit denen die Stichhaltigkeit der Prognosen zur betrieblichen Rentabilität von Alstom für 2006 belegt werden soll, hält die Kommission diese Prognosen für realistisch.
Ein erstes, für die Verbesserung der Rentabilität wesentliches Element sind die Sparmaßnahmen im Rahmen der in Teil II.3 beschriebenen Umstrukturierungsmaßnahmen.
Die auf Kostensenkung abzielenden Sparmaßnahmen scheinen realistisch zu sein und das Tempo ihrer Durchführung kann als positives Anzeichen dafür gesehen werden, dass sich die Umstrukturierung und die Wiederherstellung der Rentabilität innerhalb der vorgegebenen Fristen erreichen lassen.
(179) Zweitens stellt die Kommission fest, dass die erheblichen Verluste aufgrund der umfangreichen Funktionsstörungen bei den Hochleistungsgasturbinen GT24/GT26 Ausnahmen waren.
Ferner wurden Vereinbarungen abgeschlossen, um die mit manchen Kunden laufenden Rechtstreite zu beenden.
Diese Art von Schwierigkeit, von ihrer Art her nicht häufig, dürfte sich in Zukunft nicht wiederholen.
(180) Ein drittes wichtiges Element ist die Prognose einer anhaltenden hohen Profitabilität in den bereits sehr leistungsstarken Sparten, insbesondere in der Sparte Power Services (Betriebsmarge von […] % geplant für 2006).
In Anbetracht der Merkmale und des Wachstums der Geschäftsbereiche scheinen diese Prognosen realistisch zu sein.
(181) Im Lichte dieser Elemente kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das im Umstrukturierungsplan für 2006 angestrebte Ziel einer Betriebsmarge von 6 % für die Gruppe insgesamt erreichbar ist.
Rückkehr zur langfristigen rentabilität
(182) Die Kommission hat die Frage geprüft, ob Alstom mit Hilfe der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen seine langfristige Rentabilität wiederherstellen kann.
Wie bereits ausgeführt, ist die Kommission der Ansicht, dass auf Unternehmensebene die Maßnahmen im Allgemeinen ausreichen, um die Profitabilitätsziele des Plans zu erreichen.
Darüber hinaus liegen positive Anzeichen dafür vor, dass die außergewöhnlichen technischen Probleme, die in den vergangenen Jahren punktuell zu sehr großen Verlusten geführt haben, gelöst sind.
(183) Allerdings hegte die Kommission nach wie vor Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahmen des Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der langfristigen finanziellen Solidität von Alstom nach dem März 2006.
Die Kommission konnte daher nicht zu dem Schluss kommen, dass das Unternehmen nach Abschluss der Umstrukturierung wieder in der Lage sein wird, aus eigener Kraft im Wettbewerb zu bestehen, wie es die Leitlinien fordern.
Die Zweifel der Kommission gründeten auf folgenden Elementen ihrer Analyse:
(184) Erstens: Eine Betriebsmarge von 6 % im Geschäftsjahr 2005/2006, die einem Betriebsgewinn von […] EUR entspricht, schien keine ausreichende Grundlage, auf der sich die langfristige Rentabilität des Unternehmens gewährleisten ließe.
Nach dem Umstrukturierungsplan sollte der Nettogewinn im Geschäftsjahr 2005/2006 […] EUR betragen, also […] % der Verkäufe.
(185) Dann war nach Auffassung der Kommission die Höhe der Teilschuld im Vergleich zum Eigenkapital im Jahr 2006 zu hoch: […] EUR gegenüber […] EUR.
Dies ergab ein Verhältnis Schulden/Eigenmittel ("gearing ratio") von […].
Als Folge dessen hätte Alstom einen sehr hohen Anteil seiner Einnahmen für die Zinsbelastung seiner Schulden verwenden müssen: Die Finanzierungskosten hätten bei […] EUR gelegen, während der Gewinn vor Steuern (vor Abzug von Zinsen, Steuern und Abschreibungen) (EBIDTA) insgesamt bei […] EUR hätten liegen müssen; das hätte einer Kennziffer für die Abdeckung von Zinslasten ("interest cover") von […] entsprochen.
Ein solcher Satz wies eindeutig auf eine heikle finanzielle Situation hin, die nur schwer lange bestehen kann.
(186) Des Weiteren war die Kommission der Ansicht, dass Alstom Gefahr lief, nicht über ausreichend kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten zu verfügen, um den Liquiditätsbedarf in der Umstrukturierungsphase zu decken.
In seiner Bewertung des Liquiditätsplans von Alstom vertrat der Consultant die Auffassung, dass der "headroom" (verfügbare Kreditlinien minus bereits genutzte Kreditlinien) unter der Grenze von […] EUR gehalten werden sollte, einem Niveau, das die Kommission für ausreichend hält, allerdings nur, wenn keine unerwarteten Schwierigkeiten auftreten.
Nach diesem Liquiditätsplan sollte das Niveau des "headroom" auf jeden Fall unter dem Referenzniveau von […] EUR im ersten und zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2005/2006 liegen.
(187) Schließlich war es nach Ansicht der Kommission erforderlich, dass Alstom seine mittelfristigen Eigenmittel aufstockt.
Nach dem Plan sollten sich die Eigenmittel im Jahr 2006 auf […] EUR belaufen, also […] % der Verkäufe, während im Zeitraum 1998/2000 die Eigenmittel 12 % der Verkäufe ausmachten.
Eine solidere Bilanz als die für 2006 vorgesehene wurde als notwendig erachtet, damit das Unternehmen für Investoren attraktiv wird und sich seine Mittel eigenständig auf den Märkten beschaffen kann.
(188) Zusammenfassend war die Kommission der Meinung, dass der Umstrukturierungsplan von Alstom in finanzieller Hinsicht unbefriedigend war, im Wesentlichen aufgrund der sehr hohen Schulden und der geringen Eigenmittel.
(189) Im Mai 2004 hat jedoch Frankreich die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen das Barkapital erhöhen und einen Teil seiner Schulden in Kapital umwandeln wollte.
Mit diesen beiden Operationen dürften sich im März 2006 die Eigenmittel zwischen […] und […] EUR und die Schulden zwischen […] und […] EUR bewegen, je nach Intensität der Beteiligung der Banken an der Umwandlung von Forderungen in Kapital; das entspricht einem Prozentsatz des Umsatzes von […] % bis […] %.
Das Verhältnis zwischen Schulden und Eigenmitteln (gearing ratio) wird im Jahr 2006 zwischen […] und […] liegen 2006; das bedeutet eine ausreichende Verbesserung im Vergleich zu den Prognosen auf der Grundlage des vorherigen Finanzplans.
Der Schuldenabbau wird ferner einen Rückgang der Finanzierungskosten zur Folge haben: Im Jahr 2006 werden sie sich zwischen […] und […] EUR bewegen.
Ausgehend von einem EBIDTA von […] EUR dürfte die Kennziffer "interest cover" zwischen […] und […] liegen, was auf eine nachhaltige finanzielle Situation hindeutet.
(190) Fazit: Durch die neue Kapitalerhöhung und den konsequenten Schuldenabbau dürften sich die Zweifel der Kommission an der mittelfristigen Rentabilität des Unternehmens weitgehend zerstreuen lassen.
(191) Des Weiteren nimmt die Kommission die in Teil V erwähnte Zusage Frankreichs zur Kenntnis, innerhalb von vier Jahren eine oder mehrere Unternehmenspartnerschaften einzugehen.
(192) Nach Auffassung der Kommission ist es zur Konsolidierung der langfristigen Rentabilitätsaussichten von Alstom unbedingt erforderlich, dass das Unternehmen eine oder mehrere Partnerschaften abschließt.
Der oder die ausgewählten Partner sollten über eine ausreichend solide finanzielle Grundlage verfügen und einen finanziellen und unternehmerischen Beitrag zur Partnerschaft leisten.
Die betreffenden industriellen Tätigkeiten sollten allerdings so gelagert sein, dass die Partnerschaft(en) von der Kommission auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln des Vertrags genehmigt werden können.
Die Partnerschaft(en) sollte(n) langfristig angelegt sein.
Es sollte sich dabei um strukturelle und strategische Vereinbarungen handeln, die nicht die gemeinsame Durchführung eines einzelnen Projekts zum Ziel haben, beispielsweise die Antwort auf eine bestimmte Ausschreibung.
Um spürbare Auswirkungen auf die unternehmerische und finanzielle Entwicklung von Alstom zu haben, sollte(n) sich die Partnerschaft(en) auf einen erheblichen Teil der Tätigkeiten von Alstom in seinen Kernbereichen Verkehr und Energie erstrecken, und zwar in den Bereichen, die nicht Gegenstand eines gemeinschaftlichen Unternehmens sind (siehe Randnummern 206 und 207).
Diese Partnerschaften sollten kurzum Alstom die Möglichkeit bieten, seine technologischen und unternehmerischen Trümpfe auszuspielen und sich damit in den betroffenen Geschäftsbereichen von finanziellen Zwängen zu befreien [34].
(193) Es sei noch darauf hingewiesen, dass diese Partnerschaften grundsätzlich mit Unternehmen angebahnt werden, die allein oder gemeinsam, de jure oder de facto nicht vom französischen Staat kontrolliert werden, es sei denn, die Kommission hätte ausdrücklich ihre Genehmigung erteilt.
Andernfalls könnten die Partnerschaften die Präsenz des Staates an der Seite der Alstom-Gruppe festschreiben, was wiederum klar im Widerspruch zu der anderen Zusage Frankreichs stünde, nämlich die Beteiligung des Staates am Kapital von Alstom und damit auch die staatlichen Beihilfen zu beenden, die diese Beteiligung mit sich bringt.
(194) Abschließend hält die Kommission die Verwirklichung der Zusage bezüglich der Partnerschaften für wesentlich, um alle Zweifel an der langfristigen Rentabilität des Unternehmens auszuräumen.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(195) Damit Umstrukturierungsbeihilfen von der Kommission genehmigt werden können, müssen sie eine zweite Voraussetzung erfüllen. Es müssen nämlich Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
Andernfalls müsste nämlich angenommen werden, dass die Beihilfen "dem gemeinsamen Interesse" zuwiderlaufen und daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
Meistens konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung der Präsenz des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten nach der Umstrukturierungsphase.
(196) Wie bereits dargelegt, war Alstom bis 2003 in folgenden Bereichen tätig: Energie, Energieübertragung und -verteilung, Eisenbahntransport und Schifffahrt.
Das hat zur Folge, dass Maßnahmen zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Konkurrenten in jedem dieser Bereiche zu ergreifen wären.
Nach dem Umstrukturierungsplan soll sich Alstom wieder auf seine Kerngeschäftsbereiche konzentrieren.
In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, dass der der Kommission von Frankreich am 5. Dezember 2003 und am 15. März 2004 übermittelte Umstrukturierungsplan vollständig umgesetzt wird, auch bei den noch zu veräußernden Aktiva.
(197) Im Energie-Sektor hat das Unternehmen bereits die Sparte Industrieturbinen, zu der die kleinen Gasturbinen (< 50 MW) und die Dampfturbinen gehören (< 100 MW), an Siemens sowie die Sparte T & D an Areva veräußert.
Auf diese veräußerten Bereiche entfielen im Geschäftsjahr 2002/2003 20 % des Gesamtumsatzes von Alstom.
Darüber hinaus sehen die in Teil V beschriebenen Zusagen Frankreichs weitere Veräußerungen von Aktiva im Sektor Energie vor, insbesondere bei den Industriekesseln, sowie die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Bereich Wasserkraft.
(198) Bezüglich des zweiten Kerngeschäftsbereichs von Alstom, des Eisenbahnverkehrs, sagt Frankreich zu, insbesondere das Güterzuglokomotivenwerk in Valence und seine Aktivitäten im Bereich Verkehr in Australien und Neuseeland zu veräußern.
(199) Diese beiden letzten Geschäftsbereiche sowie die Sparte Industriekessel muss Alstom auch weiterhin nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwalten, ihnen dabei die Mittel für eine normale Entwicklung bereitstellen und keine Maßnahmen ergreifen, die ihren Wert mindern würde, wie beispielsweise die Übertragung von immateriellen Anlagewerten (Patenten, Genehmigungen, Handelsabkommen usw.), Beschäftigten, Kunden oder Verkaufskapazitäten an die Muttergesellschaft oder irgendeinen anderen Teil der Alstom-Gruppe.
Zu diesem Zweck verpflichtet Frankreich sich, für jeden dieser zu veräußernden Bereiche durch Alstom ein spezifisches Managementteam einrichten oder ausbauen zu lassen, dass für den reibungslosen Ablauf sorgt.
Ein von Frankreich ernannter und von der Kommission gebilligter Treuhänder ist für die Kontrolle des reibungslosen Ablaufs des Managements und der Veräußerung dieser Geschäftsbereiche zuständig.
(200) Was die zusätzlichen Veräußerungen im Wert von 800 Mio. EUR (auf der Grundlage des Umsatzes des Geschäftsjahres 2002/2003) angeht, die in den Geschäftsbereichen mit Ausnahme des Sektors Schifffahrt vorgenommen werden müssen, so müssen sie unbedingt folgende zwei Bedingungen erfüllen: Auf der einen Seite darf die veräußerte Sparte im Rahmen dieser Entscheidung nicht Gegenstand einer bereits erfolgten oder geplanten Veräußerung sein oder in das unter Randnummer 207 beschriebene Gemeinschaftsunternehmen eingegangen sein.
Auf der anderen Seite muss die Veräußerung einen rentablen Geschäftsbereich mit Anlagegütern und Beschäftigten betreffen, dessen Umsatz im Geschäftsjahr 2002/2003 repräsentativ für den Umfang der Aktivitäten zum Zeitpunkt der Veräußerung ist. […].
(201) Ausgehend von dem durch die Veräußerung der Sparten Industrieturbinen und T & D bereits um 20 % verringerten Umsatz bedeuten die zusätzlichen Veräußerungen einen weiteren Rückgang um rund 10 %.
Diese Veräußerungen erfolgen zusätzlich zu umfangreichen Verringerungen der Betriebstätigkeit (insbesondere vollständigen oder teilweisen Schließungen von Produktionsstandorten) und zu dem bereits erwähnten Stellenabbau (vgl. Tabelle 2), wie es im Umstrukturierungsplan vorgesehen ist.
(202) Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass sich durch die von Alstom erbrachten und noch zu erbringenden Gegenleistungen unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen im Sinne der Ziffern 35 bis 39 der Leitlinien vermeiden lassen.
Sie umfassen gleichzeitig sowohl Standortschließungen als auch Veräußerungen.
Die Tatsache, dass in den betroffenen Sektoren die Präsenz auf einem Markt und die Produktionskapazität nur wenig von den installierten Produktionslinien abhängig sind, erklärt, weshalb die Kommission im vorliegenden Fall den Veräußerungen gegenüber einem Abbau der materiellen Produktionsanlagen den Vorzug eingeräumt hat.
(203) Untermauert wird dieser Schluss durch spezifische Bedingungen und Auflagen, die im vorliegenden Fall auf die Genehmigung der Beihilfe Anwendung finden und nach Ziffer 42 der Leitlinien vorgeschrieben oder akzeptiert werden können.
(204) Im Bereich Verkehr sagt Frankreich eine Reihe von strukturellen Maßnahmen zu, mit denen der französische Markt für Eisenbahnmaterial wirksam weiter geöffnet und damit der Wettbewerb auf diesem Markt zum Vorteil des Verbrauchers intensiviert werden soll.
Diese Zusage, wichtig auf Märkten, auf denen nach den vorliegenden Informationen tendenziell nationale Unternehmen bevorzugt werden, entspricht Ziffer 42 i) der Leitlinien.
(205) Ebenfalls im Sektor Verkehr werden zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen Beschränkungen in der Preis- und Ankaufspolitik von Alstom angewandt.
(206) Die Kommission verweist auf die Zusage Frankreichs dahingehend, dass das Unternehmen innerhalb von vier Jahren eine oder mehrere Unternehmenspartnerschaften eingeht, die erhebliche Teile der Aktivitäten von Alstom zum Gegenstand haben werden.
Diese Zusage von Partnerschaften trägt nicht nur zu einer Verbesserung der Rentabilität des Unternehmens bei, sondern gilt auch als Ausgleichsmaßnahme für die Konkurrenten.
Alstom ist nämlich dadurch gezwungen, für wichtige Geschäftsbereiche Partner zu finden und sie an diesen Geschäftsbereichen zu beteiligen.
Nach Auffassung der Kommission ist ein Bedarf an Partnerschaften hauptsächlich in den Sektoren Verkehr und Energie gegeben, in denen sich unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen aufgrund von Beihilfen besonders deutlich zeigen.
(207) Das Gemeinschaftsunternehmen, das der Zusage Frankreichs entsprechend für die Sparte Wasserkraftwerke gegründet werden muss, entspricht genau dieser Logik.
Diesbezüglich vertritt die Kommission die Ansicht, dass der Begriff "gemeinsame Kontrolle" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") [35] zu verstehen ist.
(208) Diese drei zuletzt beschriebenen Elemente (Beschränkungen der Preis- und Ankaufspolitik, Unternehmenspartnerschaften und Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens), die im Einzelnen bereits vorgestellt wurden, entsprechen Ziffer 42 ii) der Leitlinien.
(209) Schließlich ist die Zusage Frankreichs, die Anmeldung von Innovationsbeihilfen zurückzuziehen und keine Anmeldung von Umstrukturierungsbeihilfen vorzunehmen, jeweils den Bereich Schifffahrt betreffend, Ziffer 42 iii) der Leitlinien zuzuordnen.
In diesem Zusammenhang hält die Kommission ferner die Auflage für erforderlich, dass Alstom bis zum Abschluss des Umstrukturierungsprozesses und in jedem Fall bis zum Ablauf der Frist für die mögliche Emission neuer Bürgschaften für die Ausfallbürgschaft von 8 Mrd. EUR, also bis zum 30. Juni 2006, keine weitere Beihilfe gewährt werden kann.
Diese Bedingung bezieht sich weder auf Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag, noch auf Beihilfen, die im Rahmen von durch die Europäische Union kofinanzierten Forschungsprojekten gewährt werden, noch auf Beihilfen, die nach dem Mechanismus der befristeten Schutzmaßnahmen gewährt werden (vgl. Randnummer 218).
(210) In Anbetracht der Stellung von Alstom auf dem französischen Markt, insbesondere im Bereich Eisenbahnmaterial, nimmt die Kommission mit Befriedigung die Zusage Frankreichs zur Kenntnis, strukturelle Maßnahmen zur Öffnung dieses Marktes zu ergreifen.
Diese Maßnahmen werden insgesamt dazu beitragen, dass andere Unternehmen gewisse Hindernisse überwinden können, die den Wettbewerb auf diesem Markt derzeit noch stark einschränken.
(211) Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass ausreichende Maßnahmen ergriffen wurden, um die nachteiligen Auswirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb, die Konkurrenten und den Verbraucher zu begrenzen.
Beihilfe im Verhältnis zu den Kosten und Vorteilen der Umstrukturierung
(212) Damit die Beihilfe genehmigt werden kann, muss noch eine dritte Voraussetzung erfüllt sein. Höhe und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt erforderliche Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktionäre oder des Konzerns, dem es angehört, beschränken.
Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten.
In jedem Fall muss der Kommission der Nachweis erbracht werden, dass die Beihilfe nur zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens dient und dem Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit gibt, während der Durchführung des Umstrukturierungsplans seine Produktionskapazitäten zu erweitern.
(213) Im Fall Alstom stellt die Kommission fest, dass sich die Kosten für die Umorganisation der Aktivitäten, wie sie in dem von PricewaterhouseCoopers (PwC) bewerteten Plan niedergelegt sind, auf […] EUR belaufen [36].
Diesem Betrag ist noch der für die Wiederherstellung einer hinreichend soliden Finanzstruktur erforderliche Kapitalbedarf hinzuzurechnen.
Aufgrund der außerordentlich hohen Verluste in den beiden letzten Jahren sind die Eigenmittel aus der Bilanz praktisch verschwunden.
Schließlich ist auch dem sehr hohen Bedarf des Unternehmens an Bürgschaften und Liquidität Rechnung zu tragen.
(214) Die Kommission verweist darauf, dass der Staat sich einbringt mit den TSDDRA in Höhe von 300 Mio. EUR (Maßnahme 1), kurzfristiger Liquidität in Höhe von 1,2 Mrd. EUR (Maßnahme 2), einer zweitrangigen Bürgschaft in Höhe von 1,25 Mrd. EUR (Maßnahme 3), einer Bürgschaft für ein PSDD in Höhe von 300 Mio. EUR, das in Kapital umgewandelt wird (Maßnahme 4), einem TSDD in Höhe von 200 Mio. EUR, das ebenfalls in Kapital umgewandelt wird (Maßnahme 5), und er sich außerdem an einer neuen Kapitalerhöhung in Höhe von 180 bis 220 Mio. EUR beteiligt.
Schließlich exponiert sich der Staat mit den Bürgschaften im Bereich Schifffahrt mit einem noch nicht feststehenden Betrag und hat bereits Bürgschaften gewährt (alte Maßnahme 3), die auf rund 411 Mio. EUR geschätzt werden.
Insgesamt belief sich das Engagement des Staates im betreffenden Zeitraum auf höchstens 3,470 Mrd. EUR.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass bekanntermaßen das Unternehmen bereits 900 Mio. EUR (Maßnahme 2) zurückgezahlt hat und sich das potenzielle Risiko für den Staat nunmehr auf 2,570 Mrd. EUR beläuft.
Wie weiter oben dargelegt, sind die Beihilfen auf einen Höchstbetrag zwischen 3,03 und 3,08 Mrd. EUR (vgl. Tabelle 7) geschätzt worden, dem noch ein nicht feststehender Betrag hinzuzufügen ist, der sich aus den Maßnahmen 9 und 10 ergibt.
(215) Auch das Unternehmen selbst leistet einen deutlichen Beitrag zur Deckung der Kosten und des Kapitalbedarfs.
Es fanden bereits in erheblichem Umfang Veräußerungen von Geschäftsbereichen statt und werden auch künftig erfolgen.
Mit den Einnahmen aus diesen Veräußerungen konnte und kann auch in Zukunft ein Teil dieses Kapitalbedarfs gedeckt werden.
Ferner können so die Verschuldung und die künftige finanzielle Belastung des Unternehmens beschränkt werden.
Neben der bereits erwähnten Rückzahlung von 900 Mio. EUR, die zur Vermeidung einer Doppelzählung nicht in die Tabelle 8 aufgenommen wurden, wird das Unternehmen eine große Anstrengung unternehmen und aus eigener Kraft die Barsicherheit in Höhe von 700 Mio. EUR finanzieren, ein Element, das wesentlich für die Gewährung der neuen Ausfallbürgschaft ist.
(216) Neben der Beteiligung von Alstom werden auch Banken und Investoren einen erheblichen Beitrag von privater Seite leisten.
Die Banken haben folgende Elemente eingebracht: eine Bürgschaft für die erste Kapitalerhöhung in Höhe von 300 Mio. EUR, kurzfristige Liquidität in Höhe von 300 Mio. EUR (Maßnahme 2), eine Ausfallbürgschaft, bei der sich ihre tatsächliche Exposition auf 6,05 Mrd. EUR beläuft (Maßnahme 3), ein PSDD in Höhe von 1,2 Mrd. EUR, ORA für 900 Mio. EUR und schließlich eine Sicherheit für die Platzierung der neuen Kapitalerhöhung von 0,8 bis 1 Mrd. EUR, wovon 700 Mio. für die Finanzierung der Barsicherheit verwendet werden.
Alstom und die Privatwirtschaft haben sich in die Umstrukturierung mit einem Betrag zwischen 10,3 und 10,4 Mrd. EUR eingebracht (bzw. zwischen 9,6 und 9,7 Mrd. EUR, wenn man die durch die Kapitalerhöhung finanzierte Barsicherheit nicht mitrechnet).
Im vorliegenden Fall kann man also von einem substanziellen Beitrag von privater Seite sprechen.
Tabelle 8
Darstellung des Beitrags der Privatwirtschaft, ohne Erträge aus den Veräußerungen
(in Mrd. EUR) _BAR_
Maßnahmen _BAR_ Betrag _BAR_
Banken/Investoren _BAR_
Kapitalerhöhung I _BAR_ 0,3 _BAR_
ORA _BAR_ 0,9 _BAR_
Verlängerte kurzfristige Liquidität (Maßnahme 2) _BAR_ 0,3 _BAR_
PSDD mit möglicher Umwandlung in Kapital (Maßnahme 4) _BAR_ 1,20 _BAR_
Bürgschaften in Höhe von 8 Mrd. (Maßnahme 3) _BAR_ 6,05 _BAR_
Kapitalerhöhung II (Maßnahme 6) _BAR_ 0,83—0,98 _BAR_
Alstom _BAR_
Finanzierung der Barsicherheit zur Deckung der Erstverluste (Maßnahme 6) _BAR_ 0,7 _BAR_
Summe _BAR_ 10,3—10,4 _BAR_
(217) Die Kommission muss nachprüfen, ob die Beihilfen auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt sind.
Es sei daran erinnert, dass zum einen ein Teil der Beihilfen bereits zurückgezahlt worden ist, insbesondere die 900 Mio. EUR der Maßnahme 2. Zum anderen hat Frankreich zugesagt, sich aus dem Kapital des Unternehmens zurückzuziehen, und zwar innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag, an dem Alstom von den Rating-Agenturen als "investment grade" eingestuft worden ist, spätestens aber innerhalb von vier Jahren. […].
Da Frankreich sich am Kapital des Unternehmens nicht als privater Investor, sondern als Beihilfegeber beteiligt, ist diese Zusage Frankreichs notwendig, damit sich diese staatliche Beihilfe in Form einer Kapitalbeteiligung nur auf den unbedingt erforderlichen Mindestzeitraum beschränkt.
Folglich hält es die Kommission für wesentlich, dass dieser Rückzug aus dem Kapital auch tatsächlich erfolgt.
(218) Die Kommission gedenkt auch dafür zu sorgen, dass die Verhältnismäßigkeit des Beihilfenpakets, das Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, durch keine weiteren Beihilfen beeinträchtigt wird.
Daher darf in den zwei Jahren nach Ergehen dieser Entscheidung zugunsten des Unternehmens keine weitere Beihilfe gewährt werde; dies entspricht in etwa dem Umstrukturierungszeitraum und dem Zeitraum, in dem gemäß der neuen Ausfallbürgschaft neue Bürgschaften gewährt werden können [37].
Die Kommission vertritt nämlich die Ansicht, dass Alstom mit Hilfe der von Frankreich gewährten Beihilfen in diesen zwei Jahren sowohl seine Umstrukturierung durchführen als auch all seinen unternehmerischen Aktivitäten nachgehen kann, ohne zusätzliche neue Beihilfen in Anspruch nehmen zu müssen.
Diese Bedingung bezieht sich weder auf Beihilfen, die voll vereinbar sind mit Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag, noch auf Beihilfen, die im Rahmen von durch die Europäische Union kofinanzierten Forschungsprojekten gewährt werden, noch auf Beihilfen, die nach dem Mechanismus der befristeten Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen im Schiffbau [38] gewährt werden, deren Ziel die besondere Unterstützung der Werften der Gemeinschaft ist, die in Marktsegmenten tätig sind, die besonders unter den verheerenden Auswirkungen des unlauteren Wettbewerbs durch Korea zu leiden haben, was auch auf Unternehmen der Alstom-Gruppe zutreffen kann.
In diesem Zusammenhang gilt es auch dafür zu sorgen, dass Beihilfen auch nicht von einem der zukünftigen Partner von Alstom gewährt werden.
Auch aus diesem Grund hat Frankreich zugesagt, im Fall einer Partnerschaft mit einem de jure oder de facto, allein oder gemeinsam von Frankreich kontrollierten Unternehmen die vorherige Genehmigung der Kommission einzuholen.
(219) Schließlich besagt Ziffer 40 der Leitlinien, dass die Beihilfe nicht in einer Form oder in einem Umfang gewährt werden sollte, die dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten veranlassen oder die zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden, die für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind.
(220) Um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sind zwei Maßnahmen ergriffen worden.
Auf der einen Seite hat Frankreich zugesagt, vier Jahre lang die im Durchschnitt pro Jahr in den einzelnen Untersektoren erwirtschafteten Margen zu kontrollieren, um so eine möglicherweise wettbewerbsschädigende Preispolitik auszuschließen.
Auf der anderen Seite werden Unternehmensaufkäufe im Europäischen Wirtschaftsraum in diesem Zeitraum aufgrund einer weiteren Zusage ganz erheblich eingeschränkt sein, wobei Transaktionen kleineren Umfang nicht völlig ausgeschlossen sind.
Diese Maßnahmen betreffen lediglich den Geschäftsbereich Verkehr.
In diesem Geschäftsbereich von Alstom hat es nämlich nur geringe außergewöhnliche Verluste gegeben, und die dort erwirtschafteten Margen sind nach wie vor zufrieden stellend.
Der Großteil der Beihilfe dient also der Umstrukturierung der anderen Geschäftsbereiche des Unternehmens.
Mit diesen beiden Maßnahmen soll also dafür gesorgt werden, dass die Beihilfe von Alstom nicht im Sektor Verkehr zur Finanzierung einer wettbewerbsschädigenden Preispolitik oder einer Politik des erheblichen externen Wachstums zum Schaden der Wettbewerber verwendet wird.
Im Lichte der bisherigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Beihilfen trotz ihres Umfangs auf das für die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens unbedingt notwendige Mindestmaß beschränken, und sie merkt an, dass der Beitrag von privater Seite, entsprechend den Leitlinien, sehr groß ist.
Vollständige Durchsetzung des Plans
(221) Der Umstrukturierungsplan für die vier Geschäftsbereiche von Alstom (Power, Verkehr, Schifffahrt und Power Conversion, einschließlich sämtlicher Zusagen Frankreichs, ist vollständig umzusetzen.
Die Kommission nimmt die diesbezügliche Zusage Frankreichs zur Kenntnis und bittet um Unterrichtung über den Stand der Umsetzung des Plans sowie der entsprechenden Zusagen.
Diese Unterrichtung hat in Form von Berichten über die Fortschritte bei der Umstrukturierung zu erfolgen.
Sie wird vervollständigt durch Berichte des Consultants PwC über die Validierung des Business-Plans und des Liquiditätsplans.
(222) Bezüglich der Einhaltung bestimmter Zusagen sind der Kommission besondere Mitteilungen zu übermitteln.
VII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(223) Die Kommission stellt fest, dass Frankreich einen Großteil der Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, unrechtmäßigerweise unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat.
Allerdings können die Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar bezeichnet werden, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen, die Frankreich zugunsten von Alstom gewährt hat, sind vorbehaltlich der in Artikel 2 aufgeführten Verpflichtungszusagen und Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
(1) Der der Kommission von Frankreich am 5. Dezember 2003 und am 15. März 2004 mitgeteilte Umstrukturierungsplan für Alstom wird vollständig umgesetzt, einschließlich der noch anstehenden Veräußerung bestimmter Vermögenswerte.
(2) Frankreich zieht seine Kapitalbeteiligung an Alstom innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag zurück, an dem eine der beiden großen Rating-Agenturen dem Unternehmen die Einstufung "investment grade" verliehen hat.
Dieser Rückzug erfolgt in jedem Fall innerhalb von vier Jahren nach Erlass dieser Entscheidung. […].
(3) Alstom geht innerhalb von vier Jahren nach Erlass dieser Entscheidung in wichtigen Bereichen seiner Geschäftstätigkeit eine (oder mehrere) Unternehmenspartnerschaft(en) ein.
Ohne vorherige Zustimmung der Kommission sind von diesen Partnerschaften Unternehmen ausgeschlossen, die de jure oder de facto allein oder gemeinsam vom Staat kontrolliert werden.
(4) Für die Sparte "Hydro Power" von Alstom wird […] ein Gemeinschaftsunternehmen mit gemeinsamer Kontrolle gegründet, an dem Alstom höchstens 50 % des Kapitals hält.
(5) Folgende Vermögenswerte von Alstom werden an einen von Alstom unabhängigen Erwerber veräußert: das Güterzuglokomotivenwerk in Valence, der Geschäftsbereich Verkehr in Australien und Neuseeland und die Industriekessel […].
Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung holt Frankreich von der Kommission die Genehmigung ein für:
a) zweckdienliche Maßnahmen zur Einsetzung oder Konsolidierung eines Managementteams durch Alstom, das mit der reibungslosen Durchführung der in Absatz 1 aufgeführten Aktivitäten betraut wird, wobei ihm die Mittel für eine normale Entfaltung seiner Tätigkeiten zur Verfügung gestellt werden und nichts unternommen wird, was den Wert dieser Aktivitäten mindern könnte, wie beispielsweise die Übertragung von immateriellen Anlagewerten (Patente, Genehmigungen, Handelsverträge usw.), Beschäftigten, Kunden oder Absatzkapazitäten auf die Muttergesellschaft oder irgendeinen anderen Teil der Alstom-Gruppe;
b) ein geeignetes Treuhandmandat und einen ausgewählten unabhängigen Treuhänder, der zur Verschwiegenheit verpflichtet und für die reibungslose Verwaltung und Veräußerung der in Absatz 1 genannten Vermögenswerte sorgen wird.
Der Treuhänder nimmt seine Tätigkeit unmittelbar nach seiner Beauftragung auf.
Stellt der Treuhänder Unregelmäßigkeiten fest, meldet er sie unverzüglich der Kommission.
(6) Aktivitäten, die innerhalb der Alstom-Gruppe (ohne Schifffahrt) 800 Mio. EUR zum Umsatz beitragen (Basisjahr 2002/2003), werden innerhalb einer Frist von […] veräußert.
Für die Veräußerungen kommen nur rentable Geschäftsbereiche mitsamt Anlagegütern und Beschäftigten in Frage, deren Umsatz im Geschäftsjahr 2002/2003 repräsentativ für die Geschäftslage zum Zeitpunkt der Veräußerung ist und die nicht im Rahmen dieser Entscheidung Gegenstand einer bereits erfolgten oder noch anstehenden Veräußerung sind oder in das in Absatz 4 vorgesehene Gemeinschaftsunternehmen eingehen.
(7) […] und […] werden innerhalb einer Frist von […] veräußert.
(8) Vier Jahre lang legt Frankreich der Kommission einmal jährlich einen Bericht vor, der von einem von Alstom im Einvernehmen mit der Kommission ausgewählten Sachverständigen bestätigt werden muss.
Darin ist zu prüfen, ob die im Jahresdurchschnitt von den einzelnen Teilsektoren mit Verträgen im Bereich Verkehr erwirtschafteten Gewinne mit dem "Business Plan" vereinbar sind und, falls sie dies nicht sind, ob dies nicht auf ein wettbewerbswidriges Preisgebaren hindeutet.
(9) Alstom tätigt im Zeitraum von vier Jahren Übernahmen im Sektor Verkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes nur bis zu einem Wert von insgesamt 200 Mio. EUR (Unternehmenswert).
(10) Frankreich führt folgende strukturelle Maßnahmen zur Öffnung des französischen Marktes für Eisenbahnmaterial durch:
a) auf Anfrage der Kommission Übermittlung der Gutachten von Réseau Ferré de France und der staatlichen französischen Eisenbahngesellschaft (SNCF) zur Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen und zu den ihnen zugrunde liegenden technischen Dossiers;
b) Übermittlung des geplanten Erlasses "Rollendes Material" an die Kommission und Ausführungen dazu, ob und warum die Vorschriften dieses Erlasses für die unter Punkt f) genannten Märkte und Rahmenabkommen obligatorisch angewandt werden müssen; der Erlass tritt spätestens am 1. Januar 2005 in Kraft;
c) Streichung der gesetzlichen Verpflichtung zur Anhörung der SNCF in Fragen der Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen, die ersetzt wird durch die vorgeschriebene Anhörung von […];
d) Unterrichtung der Kommission über die freihändige Vergabe von Verträgen und Rahmenabkommen an Alstom durch die SNCF und die Régie Autonome des Transports Parisiens (RATP), wenn deren Wert 473000 EUR übersteigt, und zwar in Form einer Liste, die der Kommission einmal jährlich übermittelt wird und in der für die einzelnen Verträge oder Rahmenabkommen angegeben wird, weshalb ohne Ausschreibung auf das Verhandlungsverfahren zurückgegriffen wurde;
e) ab 1. November 2004 Durchführung der für die Umsetzung der Richtlinie 2004/17/EG notwendigen Maßnahmen;
f) einmal jährlich Übermittlung an die Kommission einer Liste mit Verträgen und Rahmenabkommen mit einem Auftragswert von mehr als 473000 EUR, die von der SNCF und der RATP im Wege einer Ausschreibung an Alstom vergeben wurden, unter Angabe der Art und Weise, wie die technischen Spezifikationen für die einzelnen Verträge oder Rahmenabkommen formuliert wurden (Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG);
g) auf Anfrage der Kommission Übermittlung der Berichte mit den Analysen der dem Verwaltungsrat der SNCF vorgelegten Angebote für Aufträge oder Rahmenabkommen, die von der SNCF und der RATP an Alstom nach einer Ausschreibung an Alstom vergeben wurden;
h) Annahme einer Regelung, die die Möglichkeit einer vorvertraglichen einstweiligen Verfügung im Sinne der Richtlinie 92/13/EWG vorsieht und spätestens am 1. November 2004 in Kraft tritt.
(11) Frankreich führt zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen im Geschäftsbereich Schifffahrt von Alstom durch, um die Rentabilitätsschwelle von 4,5 Schiffbauaufträgen (vom Typ Kreuzfahrtschiff) pro Jahr (Durchschnitt der letzten fünf Jahre) auf […] zu senken.
(12) Alstom wird bis zum Abschluss des Umstrukturierungsprozesses und in jedem Fall bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erlass dieser Entscheidung keine Beihilfe gewährt, es sei denn, es handelt sich um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag oder um Beihilfen, die im Rahmen von durch die Europäische Union kofinanzierten Forschungsprojekten gewährt werden, oder um Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002. Die nochmalige Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe unter Verstoß gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe ist ausgeschlossen.
(13) Zur Kontrolle der Einhaltung der in den Absätzen 1 bis 12 aufgeführten Bedingungen unterrichtet Frankreich die Kommission über:
a) die Verleihung des "investment grade" gemäß Absatz 2 innerhalb eines Monats nach erfolgtem Rating;
b) die gemäß Absatz 3 ergriffenen Maßnahmen zur Gründung von Unternehmenspartnerschaften sowie über deren Ergebnisse im vierteljährlichen Rhythmus;
c) die gemäß Absatz 4 ergriffenen Maßnahmen zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Bereich Wasserkraft im vierteljährlichen Rhythmus; innerhalb eines Monats nach Abschluss der Gründungsvereinbarung legt Frankreich der Kommission die entsprechenden Dokumente vor, damit die Kommission überprüfen kann, ob es sich wirklich um ein Gemeinschaftsunternehmen mit gemeinsamer Kontrolle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 handelt;
d) die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen innerhalb eines Monats nach ihrer Durchführung;
e) Maßnahmen gemäß Absatz 10 Buchstaben c, e und h;
f) die zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich Schifffahrt gemäß Absatz 11 im vierteljährlichen Rhythmus;
g) die Fortschritte bei der Umstrukturierung von Alstom in Form von Jahresberichten, vervollständigt durch Berichte über die Erfüllung des Business Plan und des Liquiditätsplans.
Artikel 3
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Juni 2005
zur Änderung der Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Milch-, Fisch- und Fleischsektors in Lettland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1609)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/420/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Anhang VIII, Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Lettland wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage A [2] des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
Diese Anlage wurde durch die Entscheidungen 2004/460/EG [3] und 2004/472/EG [4] der Kommission geändert.
(2) Gemäß einer Erklärung der lettischen Behörden haben bestimmte Betriebe des Milch-, Fisch- und Fleischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
Darüber hinaus haben einige Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt.
(3) Die Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden.
(4) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage A des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Juni 2005
zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors in Litauen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1633)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/421/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Anhang IX, Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Litauen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/472/EG [2] und 2004/473/EG [3] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen litauischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
Darüber hinaus haben einige Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt.
(4) Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden.
(5) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Juni 2005
zur Ermächtigung Frankreichs, die Erhebung von Mai über den Rinderbestand durch das durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 eingeführte System zu ersetzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1626)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/422/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung [1], insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] wird ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt.
(2) Durch die Entscheidung 2001/399/EG der Kommission [3] wird die volle Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder anerkannt.
(3) Nach der Richtlinie 93/24/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag gestattet werden, anstelle der Erhebung über den Rinderbestand Verwaltungsquellen zu verwenden, sofern die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden.
(4) Am 5. Oktober 2004 hat Frankreich einen Antrag auf Genehmigung gestellt, die Erhebung von Mai über den Rinderbestand durch das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu ersetzen.
Frankreich hat zusammen mit seinem Antrag technische Unterlagen über die Struktur und die Aktualisierung der in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannten Datenbank und über die Verfahren zur Berechnung der statistischen Daten vorgelegt.
(5) Insbesondere hat Frankreich die Berechnungsverfahren vorgeschlagen, um die statistische Information für die Kategorien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/24/EWG zu erhalten, die in der Datenbank gemäß Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht direkt verfügbar sind. Frankreich müsste alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Genauigkeit der statistischen Daten zu gewährleisten.
(6) Nach Prüfung des Antrags anhand der von den französischen Behörden vorgelegten technischen Unterlagen ist festzustellen, dass dem Antrag stattgegeben werden sollte.
(7) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [4] eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Frankreich wird ermächtigt, anstelle der in der Richtlinie 93/24/EWG vorgesehenen Erhebung vom Mai über den Rinderbestand das in Titel I der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 genannte System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu verwenden, um alle statistischen Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung der sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen benötigt werden.
Artikel 2
Wenn das in Artikel 1 genannte System nicht mehr operationell ist oder wenn es anhand seines Inhalts nicht mehr möglich ist, über alle oder einige Rinderkategorien zuverlässige statistische Informationen zu erhalten, setzt Frankreich zur Schätzung des Rinderbestands oder der betreffenden Kategorien erneut ein statistisches Erhebungssystem ein.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 13. Dezember 2004
zur Ernennung von Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
(2005/C 98/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur [1],
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur [2],
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die Zeit bis zum 28. März 2005 sind unter Berücksichtigung der Kandidaturen, die von den Regierungen der bislang nicht vertretenen Mitgliedstaaten unterbreitet wurden, Mitglieder des Beirats zu ernennen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur werden ernannt:
Tschechische Republik (3 Mitglieder) _BAR_ Herr Miroslav ŠEDINA _BAR_
Herr Zdeněk HUBÁČEK _BAR_
Herr Vladimír HLAVINKA _BAR_
Estland (1 Mitglied) _BAR_ Frau Merle LUST _BAR_
Zypern (1 Mitglied) _BAR_ Herr Panicos DEMETRIADES _BAR_
Lettland (1 Mitglied) _BAR_ Herr Andrejs SALMIŅŠ _BAR_
Litauen (1 Mitglied) _BAR_ Herr Donaldas JASULAITIS _BAR_
Polen (5 Mitglieder) _BAR_ Herr Stefan CHWASZCZEWSKI _BAR_
Frau Katarzyna HINCZ _BAR_
Herr Jacek Tadeusz KANIEWSKI _BAR_
Herr Grzegorz KRZYSZTOSZEK _BAR_
Herr Wladyslaw SIKORA _BAR_
Slowenien (1 Mitglied) _BAR_ Herr Ivo NOVAK _BAR_
Slowakei (2 Mitglieder) _BAR_ Herr Michal DURANKO _BAR_
Herr Eduard ĎURČEK _BAR_
Beschluss des Rates
vom 10. Mai 2005
über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/423/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ist am 16. Dezember 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
(2) Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt [1].
(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Juni 2005
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1630)
(2005/424/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2005 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt.
(2) Für Zuschüsse der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG infrage.
(3) Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Beteiligungssatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
(4) Um für die finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, müssen die elektronischen Ortungsgeräte den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme [2] entsprechen.
(5) Um für eine finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, sollten die Pilotprojekte den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 der Kommission vom 18. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung [3] entsprechen.
(6) Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG gehen die Mitgliedstaaten binnen 12 Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe dieser Entscheidung die rechtliche und haushaltsmäßige Verpflichtung für die Ausgaben ein.
Außerdem müssen sie die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG in Bezug auf den Beginn der Vorhaben und die Einreichung der Anträge auf Kostenerstattung einhalten.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand der Entscheidung
Diese Entscheidung sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG für 2005 vor.
Sie setzt die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, den Beitragssatz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, fest.
Artikel 2
Neue Technologien und IT-Netze
Zu den Ausgaben für Anschaffung, Einrichtung und technische Betreuung von EDV-Anlagen zum reibungslosen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Obergrenzen gewährt.
Artikel 3
Elektronische Ortungsgeräte
(1) Zu den Ausgaben für Anschaffung und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch eine Fischereiüberwachungszentrale wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 4500 EUR pro Schiff bis zu den in Anhang II festgesetzten Obergrenzen gewährt.
(2) Innerhalb des in Absatz 1 genannten Höchstsatzes von 4500 EUR beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 100 % für die ersten 1500 EUR.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben zwischen 1500 und 4500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt.
(4) Um für die Gemeinschaftsbeteiligung infrage zu kommen, müssen die elektronischen Ortungsgeräte den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 entsprechen.
Artikel 4
Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien
(1) Zu den Ausgaben für Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien für die effizientere Überwachung von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Obergrenzen gewährt.
(2) Um für eine finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, müssen die Pilotprojekte den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 entsprechen.
Artikel 5
Schulung
Zu den Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme für die mit Aufgaben der Fischereiüberwachung beauftragten Beamten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Obergrenzen gewährt.
Artikel 6
Seminare und Multimedia-Instrumente
Zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Multimedia-Instrumente zur Sensibilisierung von Fischern und anderen Beteiligten wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern sowie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung unverantwortlicher und rechtswidriger Fischereitätigkeiten und die Durchsetzung der GFP-Vorschriften wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 75 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V festgesetzten Obergrenzen gewährt.
Artikel 7
Patrouillenfahrzeuge
Zu den Ausgaben für die Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird bis zu den in Anhang VI festgesetzten Obergrenzen höchstens folgende finanzielle Beteiligung gewährt:
- bei Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben;
- bei den anderen Mitgliedstaaten 25 % der zuschussfähigen Ausgaben.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Juni 2005
über die Gewährung eines zusätzlichen Tages außerhalb des Hafens an Dänemark und das Vereinigte Königreich gemäß Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1657)
(Nur der dänische und der englische Text sind verbindlich)
(2005/425/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) [1], insbesondere auf Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 ist die Anzahl Tage angegeben, die sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Dezember 2005 in den in Absatz 2 jenes Anhangs angegebenen Gebieten außerhalb des Hafens aufhalten dürfen.
(2) Gemäß Nummer 6 Buchstabe e desselben Anhangs kann die Kommission den Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Tag gewähren, an dem sich ein Fischereifahrzeug, das Fanggerät gemäß Nummer 4 Buchstabe a einer Maschenöffnung von über 120 mm an Bord mitführt, außerhalb des Hafens aufhalten darf, sofern der betreffende Mitgliedstaat eine Regelung entwickelt hat, die im Fall von Verstößen die automatische Aussetzung von Fanglizenzen bewirkt.
(3) Dänemark und das Vereinigte Königreich haben einen entsprechenden Antrag übermittelt sowie Angaben über eine Regelung zur automatischen Aussetzung von Fanglizenzen bei Verstößen durch Fischereifahrzeuge, die Grundschleppnetze, Waden oder ähnliches Zuggerät einer Maschenöffnung von über 120 mm, Baumkurren ausgenommen, mitführen.
(4) Aufgrund der übermittelten Angaben sollte Dänemark und dem Vereinigten Königreich ein zusätzlicher Tag gewährt werden, an dem sich Fischereifahrzeuge, die Fanggerät gemäß Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 einer Maschenöffnung von über 120 mm an Bord mitführen, außerhalb des Hafens aufhalten dürfen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Schiffe aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich, die Grundschleppnetze, Wadennetze oder ähnliche Zugnetze einer Maschenöffnung von 120 mm und mehr, Baumkurren ausgenommen, mitführen, wird ein zusätzlicher Tag zu den in Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 genannten Tage gewährt.
Artikel 2
Ein Schiff, dem ein zusätzlicher Tag gemäß Artikel 1 zugewiesen wird, darf diesen nicht auf ein anderes Schiff übertragen, es sei denn
a) das betreffende Schiff verwendet zu jeder Zeit Fanggerät einer Maschenöffnung von 120 mm und mehr
b) die Bestimmungen in Nummer 10 des Anhangs IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 sind erfüllt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 6. Juni 2005 Für die Kommission Joe Borg Mitglied der Kommission [1] ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1. --------------------------------------------------
Beschluss 2005/426/GASP des Rates
vom 6. Juni 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP [1], insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2) Am 18. April 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/316/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.
(3) Nach der Überführung der Herren Vujadin POPOVIĆ und Nebojša PAVKOVIĆ in die Hafteinheiten des ICTY sollten ihre Namen aus der Liste gestrichen werden.
(4) Der ICTY hat am 22. April 2005 beschlossen, die Anklage gegen den vermutlich verstorbenen Goran BOROVNICA unter Vorbehalt zurückzunehmen.
Auch sein Name sollte aus der Liste gestrichen werden.
(5) Daher sollte die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Juni 2005
über ein spezifisches Kontrollprogramm für wieder aufzufüllende Kabeljaubestände
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1538)
(Nur der deutsche, der englische, der dänische, der französische, der niederländische und der schwedische Wortlaut sind verbindlich)
(2005/429/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 34c Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates [2] wurden Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland sowie in der Irischen See festgelegt.
(2) Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) [3] sieht die vorübergehende Begrenzung des Fischereiaufwands sowie zusätzliche Kontroll- und Überwachungsvorschriften im Rahmen der Wiederauffüllung bestimmter Fischbestände vor, die für alle Fischereien im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland sowie in der Irischen See gelten, bei denen es zu Kabeljaufängen kommen kann.
(3) Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Maßnahmen ist es notwendig, unter Beteiligung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs ein spezifisches Kontrollprogramm mit dem Ziel zu erstellen, die Durchführung der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen, die für Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Wiederauffüllung der betroffenen Kabeljaubestände gelten, in angemessenem Umfang sicherzustellen.
(4) Dieses spezifische Kontrollprogramm sollte eine Laufzeit von zwei Jahren haben und unter Berücksichtigung neuer Bestandserhaltungsmaßnahmen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats überarbeitet werden können.
Die bei der Umsetzung des spezifischen Kontrollprogramms erzielten Ergebnisse sollten regelmäßig in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat bewertet werden.
Gegebenenfalls kann das betreffende Programm geändert werden.
(5) Im Hinblick auf eine Harmonisierung der Kontrolle und Überwachung der einschlägigen Fischereien auf Gemeinschaftsebene sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontroll- und Überwachungstätigkeiten aufgestellt werden und die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit diesen gemeinsamen Regeln nationale Kontrollprogramme aufstellen.
Zu diesem Zweck sollten Eckwerte für die Intensität der Kontroll- und Überwachungstätigkeiten sowie die Kontrollprioritäten und -verfahren festgelegt werden.
(6) Der Austausch von Inspektoren zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um so für eine einheitlichere Durchführung der Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu sorgen und zu einer besseren Koordinierung der Kontrolltätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.
(7) Im Hinblick auf die Verfolgung von Verstößen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [4] sollten Rahmenbedingungen festgelegt werden, unter denen die betroffenen Behörden gegenseitige Amtshilfe erbitten und einschlägige Informationen gemäß den Artikeln 34a und 34b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 austauschen können.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Entscheidung wird ein spezifische Kontrollprogramm (nachstehend "das spezifische Kontrollprogramm" genannt) mit einer Laufzeit von zwei Jahren aufgestellt, um eine einheitliche Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in den nachstehenden Gebieten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 zu gewährleisten:
a) Kattegat;
b) Nordsee;
c) Skagerrak;
d) östlicher Ärmelkanal;
e) Irische See;
f) westlich von Schottland.
Artikel 2
Geltungsbereich
Das spezifische Kontrollprogramm betrifft die Kontrolle und Überwachung
a) der Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die Fanggeräte gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 einsetzen, mit denen in den Gebieten gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Kabeljau gefangen werden kann;
b) aller hiermit verbundenen Tätigkeiten einschließlich der Umladung, Anlandung, Vermarktung, Beförderung und Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie der Aufzeichnung von Anlandungen und Verkäufen.
Artikel 3
Nationale Kontrollprogramme
(1) Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich erstellen nationale Kontrollprogramme im Einklang mit den gemeinsamen Regeln gemäß Anhang I.
(2) Die nationalen Kontrollprogramme enthalten alle in Anhang II aufgeführten Angaben.
(3) Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens drei Monate nach Mitteilung dieser Entscheidung ihr nationales Kontrollprogramm zusammen mit einem Zeitplan für dessen Durchführung in den ersten sechs Monaten vor.
Der Plan enthält detaillierte Angaben über die Personal- und Sachmittel sowie die Einsatzzeiten und -gebiete.
(4) In der Folge übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Monate und spätestens 15 Tage vor Beginn der Programmdurchführung einen aktualisierten Zeitplan für die Durchführung.
Artikel 4
Inspektionen der Kommission
(1) Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 können Inspektoren der Kommission ohne Mitwirkung der Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaats Inspektionen durchführen.
(2) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gewährt den Kommissionsinspektoren die zur Durchführung der Inspektionen gemäß Absatz 1 erforderliche Unterstützung.
(3) Die Kommissionsinspektoren überprüfen ihre Feststellungen mit den Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck treffen sie nach jedem Inspektionsbesuch mit Beamten der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zusammen, um diese über ihre Feststellungen zu unterrichten.
Artikel 5
Gemeinsame Kontroll- und Überwachungstätigkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 können gemeinsame Kontroll- und Überwachungstätigkeiten vornehmen.
(2) Zu diesem Zweck treffen die beteiligten Mitgliedstaaten folgende Vorkehrungen:
a) Sie sorgen dafür, dass Inspektoren aus anderen beteiligten Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den gemeinsamen Kontrolltätigkeiten aufgefordert werden.
b) Sie legen gemeinsame Verfahren für den Einsatz ihrer Überwachungsfahrzeuge fest.
(3) Inspektoren der Kommission können an diesen gemeinsamen Kontrolltätigkeiten teilnehmen.
Artikel 6
Verstöße
(1) Mitgliedstaaten, deren Inspektoren in den eigenen Hoheitsgewässern bei der Inspektion eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats einen Verstoß festgestellt haben, teilen dem Flaggenmitgliedstaat das Datum der Inspektion und die Einzelheiten des Verstoßes mit.
(2) Trifft der Mitgliedstaat, dessen Inspektoren den Verstoß aufgedeckt haben, keine weiteren Maßnahmen, so wird der Flaggenmitgliedstaat sofort tätig, um die Beweise für diesen Verstoß einzuholen und zu prüfen.
Gegebenenfalls stellt er für die weitere Bearbeitung erforderliche zusätzliche Ermittlungen an.
Soweit möglich inspiziert er das betreffende Fischereifahrzeug.
(3) Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass bei jeder Übertragung der Verfolgung eines von ihren Inspektoren festgestellten Verstoßes gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 etwaiges Beweismaterial kontinuierlich gesichert wird.
Artikel 7
Information
(1) Die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 übermitteln der Kommission spätestens einen Monat nach Ablauf eines jeden Sechsmonatszeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 3 folgende Angaben für den betreffenden Zeitraum:
a) die Anzahl der Schiffe, die unter den Bedingungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 zum Kabeljaufang zugelassen sind, aufgeschlüsselt nach Art der Fanggeräte, und eine bestmögliche Schätzung der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf diese Schiffe;
b) die durchgeführten Kontroll- und Überwachungstätigkeiten;
c) alle während des Sechsmonatszeitraums festgestellten Verstöße gemäß Anhang III, einschließlich für jeden Verstoß die Flagge des Schiffes, die Registriernummer, Datum, Uhrzeit und Ort der Inspektion sowie die Art des Verstoßes; zur Angabe der Art des Verstoßes verwenden die Mitgliedstaaten den Buchstaben, unter dem dieser in Anhang III aufgeführt ist;
d) während des Sechsmonatszeitraums festgestellte Verstöße, die nicht in Anhang III aufgeführt sind;
e) die bisher ergriffenen Maßnahmen bei festgestellten Verstößen;
f) alle einschlägigen Maßnahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Auf Anfrage der Kommission übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten detailliertere Angaben zu den Ermittlungen der Inspektoren, insbesondere Kopien der Inspektionsformblätter mit Angaben zu den in Anhang IV aufgeführten Punkten.
Artikel 8
Bewertung
Die Kommission beruft mindestens einmal pro Jahr eine Sitzung des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Einhaltung und die Ergebnisse des spezifischen Kontrollprogramms zu beurteilen.
Artikel 9
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Republik Irland, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 2. Juni 2005 Für die Kommission Joe Borg Mitglied der Kommission
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 18. April 2005
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/430/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits [2] (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.
(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
(3) Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(4) Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.
(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] erlassen werden.
(6) Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
Artikel 3
(1) Die den Zollkontingenten im Anhang I zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] verwaltet.
(2) Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/286/EG [5] genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [6] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichenen.
Artikel 6
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Beschluss des Rates und der Kommission
vom 25. April 2005
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/431/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits [2] (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.
(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet und ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
(3) Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
(4) Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen wird.
(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] erlassen werden.
(6) Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
Artikel 3
(1) Die den Zollkontingenten im Anhang zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [4] verwaltet.
(2) Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/18/EG [5] genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [6] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 6
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor.
Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Juni 2005
zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1616)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/432/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2], insbesondere den Einleitungssatz zu Artikel 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 9 Absatz 4 Buchstaben b und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/41/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die Hygienevorschriften und die Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von aus Geflügelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen aus Drittländern [3] wurden Hygienevorschriften für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG [4] wurden Tiergesundheitsanforderungen und Bescheinigungsvorschriften für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen [5] wurden Einfuhrvorschriften für bestimmte Fleischerzeugnisse festgelegt, die einer spezifischen Behandlung unterzogen wurden und die Veterinärbedingungen der Gemeinschaft erfüllen.
(4) Mit der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern [6] wurden Tiergesundheitsanforderungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt.
Die Richtlinie 2004/68/EG des Rates [7] sieht vor, dass die genannte Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben wird.
(5) Die Richtlinie 2002/99/EG enthält tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
Sie muss vor dem 1. Januar 2005 in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.
(6) Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs [8] gilt bis zum 1. Januar 2006 und tritt dann außer Kraft, und jede Definition von Fleischerzeugnissen in Rechtsakten, die vor dem 1. Januar 2006 erlassen werden, müssen auf die Richtlinie 77/99/EWG verweisen.
(7) Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Richtlinie 2002/99/EG ist es angezeigt, die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften der Gemeinschaft und die Bescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Equiden, Geflügel, Zuchtwild, Hauskaninchen und Jagdwild zu ändern und zu aktualisieren.
(8) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich außerdem, die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft in einer einzigen Musterbescheinigung festzulegen.
(9) Da die Tiergesundheitslage in Drittländern sehr unterschiedlich ist, sollte festgelegt werden, dass Fleischerzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft einer bestimmten Behandlung unterzogen werden müssen.
(10) Im Interesse der Klarheit und Kohärenz von Gemeinschaftsvorschriften empfiehlt es sich, die Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.
Entsprechend sollten in dieser Entscheidung die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften sowie die Bescheinigungsanforderungen und die Listen der Drittländer und der für die Einfuhr verschiedener Kategorien von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft erforderlichen Behandlungen festgelegt werden.
(11) Tiergesundheits-/Hygienevorschriften und Veterinärbescheinigungen sollten unbeschadet der Entscheidung 2004/432/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungsplänen [9] gelten.
(12) In der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [10] sind Vorschriften, die für Veterinärkontrollen tierischer Erzeugnisse, die aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, einschließlich bestimmter Bescheinigungsanforderungen, festgelegt.
(13) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und um die Einschleppung von Tierseuchen in die Gemeinschaft zu verhüten, soll mit dieser Entscheidung eine neue spezifische Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung für Fleischerzeugnisse festgelegt werden.
Außerdem soll die Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen durch die Gemeinschaft künftig nur gestattet werden, wenn die Erzeugnisse aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen, für die in Bezug auf diese Erzeugnisse keinerlei Einfuhrverbot besteht.
(14) Aufgrund der geografischen Lage von Kaliningrad und der schwierigen klimatischen Bedingungen, die einige Häfen zu bestimmten Zeiten des Jahres lahm legen, ist es angezeigt, für Sendungen von Fleischerzeugnissen, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, besondere Vorschriften festzulegen.
(15) In der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen [11] sind die Grenzkontrollstellen festgelegt, die für die Kontrolle der Durchfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen zuständig sind, die aus Russland oder auf dem Weg nach Russland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.
(16) Die Behandlungsvorschriften für Geflügelfleischerzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Israel und für Erzeugnisse aus Wildschweinfleisch mit Ursprung in der Schweiz sollten überprüft werden, um sie mit den geltenden Vorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch der betreffenden Arten aus diesen Ländern in Einklang zu bringen.
(17) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Entscheidung werden die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr von Sendungen bestimmter Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft festgelegt, einschließlich der Listen von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr dieser Erzeugnisse zugelassen wird, sowie der Muster der einschlägigen Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen und der Behandlungsvorschriften für die betreffenden Erzeugnisse.
(2) Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung 2004/432/EG.
Artikel 2
Definition von Fleischerzeugnissen
Zum Zwecke dieser Entscheidung gilt die Definition des Begriffs "Fleischerzeugnis" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/99/EWG.
Artikel 3
Bedingungen für Arten und Tiere
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Fleischerzeugnisse, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus Fleisch oder Fleischerzeugnissen der folgenden Arten oder Tiere hergestellt wurden:
a) Hausgeflügel der folgenden Arten: Huhn, Pute, Perlhuhn, Gans und Ente;
b) Haustiere der folgenden Arten: Rind, einschließlich Bubalus bubalis und Bison bison, Schwein, Schaf, Ziege und Einhufer;
c) Zuchtwild und Hauskaninchen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG des Rates [12];
d) Wild im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/45/EWG des Rates [13].
Artikel 4
Tiergesundheitsbedingungen in Bezug auf Ursprung und Behandlung von Fleischerzeugnissen
Vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen gemäß Anhang I in Bezug auf Ursprung und Behandlung der Fleischerzeugnisse genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen mit Ursprung in folgenden Drittländern oder Teilen von Drittländern:
a) den Drittländern gemäß Anhang II Teil 2 oder den Teilen von Drittländern gemäß Anhand II Teil 1;
b) den Drittländern gemäß Anhang II Teile 2 und 3 oder den Teilen von Drittländern gemäß Anhang II Teil 1.
Artikel 5
Hygienebedingungen für frisches Fleisch, das zur Herstellung der in die Gemeinschaft einzuführenden Fleischerzeugnisse verwendet wird
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus frischem Fleisch hergestellt wurden, das den Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Einfuhr dieses Fleisches entspricht.
Artikel 6
Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigungen
Sendungen von Fleischerzeugnissen müssen die in der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten Anforderungen erfüllen.
Diese Bescheinigung muss die Fleischerzeugnissendung begleiten und vom zuständigen amtlichen Tierarzt des Versanddrittlandes ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet sein.
Artikel 7
Fleischerzeugnissendungen, die durch die Gemeinschaft durchgeführt oder in der Gemeinschaft eingelagert werden
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Sendung von Fleischerzeugnissen, die in die Gemeinschaft verbracht und entweder unverzüglich oder nach Einlagerung gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Weg in ein Drittland durch die Gemeinschaft durchgeführt werden und nicht zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie stammen aus dem Hoheitsgebiet eines in Anhang II aufgelisteten Drittlands oder Teil eines Drittlands und wurden der in dem genannten Anhang für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen der betreffenden Arten vorgesehenen Mindestbehandlung unterzogen;
b) sie erfüllen die im Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III festgelegten spezifischen Gesundheitsbedingungen für die betreffende Tierart;
c) sie sind von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet, die nach dem Muster in Anhang IV ausgestellt und von einem amtlichen Tierarzt der zuständigen Veterinärbehörden des betreffenden Drittlandes unterzeichnet wurde;
d) sie wurden vom amtlichen Tierarzt der Eingangsgrenzkontrollstelle im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhr- bzw. lagerfähig bescheinigt.
Artikel 8
Ausnahmeregelung für bestimmte Bestimmungsorte in Russland
(1) Abweichend von Artikel 7 genehmigen die Mitgliedstaaten, dass Fleischerzeugnissendungen, die aus Russland stammen und für Russland bestimmt sind, direkt oder über ein anderes Drittland über dafür ausgewiesene, im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG aufgeführte Grenzkontrollstellen auf dem Straßen- oder Schienenweg durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:
a) Die Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft mit einer Seriennummer versehenen Plombe versehen;
b) die der Sendung beiliegenden Dokumente gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG werden vom amtlichen Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft auf jeder Seite wie folgt abgestempelt: "NUR ZUR DURCHFUHR NACH RUSSLAND ÜBER DIE EG";
c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG sind erfüllt;
d) der amtliche Tierarzt der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Gemeinschaft hat die Sendung im Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr als durchfuhrfähig bescheinigt.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten jedes Entladen oder Einlagern von Sendungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG in der Gemeinschaft.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständige Behörde regelmäßige Audits durchführt, um sicherzustellen, dass die Zahl der die Gemeinschaft verlassenden Sendungen und Erzeugnismengen der Zahl und den Mengen der in die Gemeinschaft eingehenden Sendungen entspricht.
Artikel 9
Übergangsvorschriften
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Fleischerzeugnissendungen, die entsprechend den Vorgaben der Musterbescheinigungen in den Entscheidungen 97/41/EWG bzw. 97/221/EWG zertifiziert wurden, ab dem 17. Juni 2005 noch für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Artikel 10
Aufhebungen
Die Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG werden aufgehoben.
Artikel 11
Datum der Anwendung
Diese Entscheidung gilt ab 17. Juni 2005.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Juni 2005
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1687)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/433/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Änderung der Eintragungen für ihr Land in dieser Liste beantragt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffende Embryo-Entnahmeeinheit ist von den Veterinärdiensten des Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 17. Juni 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Juni 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Gewährung von Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für inländische Verbringungen von Tieren aus den Sperrzonen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1689)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/434/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
Damit wurden auch die Bedingungen festgelegt, unter denen bestimmte Verbringungen von Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG ("das Verbringungsverbot") ausgenommen werden.
(3) Ist ein Impfprogramm in einem Bestand durchgeführt worden, so ist die Viruszirkulation so verringert worden, dass Verbringungen von Jungtieren aus der Sperrzone in Betriebe außerhalb der Zone, in denen die Vektoren unter Kontrolle sind, als annehmbares Risiko gelten können.
(4) Am 14. März 2005 hat eine Arbeitsgruppe der Kommission über den "Terrestrial Animal Health Code" des Internationalem Seuchenamts (OIE) einen Bericht über verschiedene Aspekte der Vorschriften veröffentlicht, die bei der Verbringung von Tieren hinsichtlich der Blauzungenkrankheit gelten sollten.
(5) Diese Arbeitsgruppe kam zu der Schlussfolgerung, dass eine sechzig Tage überschreitende Virämie nicht als erhebliches Risiko bei Verbringungen lebender Tiere gelten sollte und somit Tiere, die für mehr als sechzig Tage vor Vektorangriffen geschützt sind, als unbedenklich gelten sollten.
(6) Außerdem kam die Arbeitsgruppe zu der Schlussfolgerung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass 28 Tage der Höchstzeitraum für eine Serokonversion nach einer Infektion sind, ein Tier unbedenklich ist, wenn es für einen Zeitraum von mehr als 28 Tagen vor Vektorangriffen geschützt war und nach Ablauf dieses Zeitraums von 28 Tagen nur einmal einen negativen serologischen Befund erbracht hat.
(7) Schließlich kam die Arbeitsgruppe zu der Schlussfolgerung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass eine virologische Untersuchung sieben Tage nach der Infektion immer einen positiven Befund erbringt, ein Tier unbedenklich ist, wenn es für mehr als sieben Tage vor Vektorangriffen geschützt war und nach Ablauf dieses Zeitraums von sieben Tagen einmal einen negativen serologischen Befund erbracht hat.
(8) Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen der Entscheidung 2005/393/EG
Die Entscheidung 2005/393/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die in Absatz 1 geregelten inländischen Verbringungen werden von der zuständigen Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen, wenn
a) die Tiere aus einem Bestand stammen, der gemäß einem von der zuständigen Behörde festgelegten Impfprogramm geimpft worden ist, und
b) die Tiere
i) vor mehr als dreißig Tagen, aber weniger als zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt der Verbringung gegen den/die Serotypen geimpft wurden, die in einem epidemiologisch relevanten Ursprungsgebiet zirkulieren bzw. zirkulieren können, oder
ii) zum Zeitpunkt der Verbringung weniger als zwei Monate alt und für einen Betrieb zur Mast bestimmt sind; ein solcher Betrieb muss vor Vektorangriffen geschützt und von der zuständigen Behörde als Mastbetrieb eingetragen sein."
2. Anhang II Teil A erhält folgende Fassung:
"A. Lebende Tiere müssen
1. mindestens 60 Tage vor der Verbringung vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sein oder
2. mindestens 28 Tage vor der Verbringung vor Kulikoiden-Angriffen geschützt und während dieses Zeitraums mit negativem Befund einer serologischen Untersuchung auf Antikörper der BTV-Gruppe wie dem kompetitiven ELISA- oder dem BT-AGID-Test unterzogen worden sein, wobei die Untersuchung an Stichproben durchgeführt wurde, die mindestens 28 Tage nach Beginn des Zeitraums des Schutzes vor dem Vektorangriff genommen wurden, oder
3. mindestens sieben Tage vor der Verbringung vor Kulikoiden-Angriffen geschützt und während dieses Zeitraums mit negativem Befund einem BT-Virusisolationstest oder einem Polymerase-Kettenreaktionstest unterzogen worden sein, wobei die Untersuchung an Blutproben durchgeführt wurde, die mindestens sieben Tage nach Beginn des Zeitraums des Schutzes vor dem Vektorangriff genommen wurden, und
4. während des Transports zum Verladeort vor Kulikoiden-Angriffen geschützt worden sein."
Artikel 2
Gültigkeit
Diese Entscheidung gilt ab dem 4. Juli 2005.
Artikel 3
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Juni 2005
über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG bzw. 2002/57/EG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Arten Pisum sativum, Vicia faba und Linum usitatissimum
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1692)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/435/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [2], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Finnland verfügbare Menge Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativa), Ackerbohnen (Vicia faba) und Leinsamen (Linum usitatissimum), das den Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG und 2002/57/EG im Hinblick auf die Keimfähigkeit entspricht und für die klimatischen Gegebenheiten geeignet ist, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Mitgliedstaats zu decken.
(2) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der Richtlinien 66/401/EWG und 2002/57/EG entsprechendes Saatgut dieser Art nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken.
(3) Finnland sollte daher ermächtigt werden, bis zum 31. Mai 2005 Saatgut dieser Art, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
(4) Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Finnland mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut [3] fallenden Drittland geerntet wurde.
(5) Finnland sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge des gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Saatguts die in dieser Entscheidung festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativa) und Ackerbohnen (Vicia faba), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/401/EWG entspricht, wird bis zum 31. Mai 2005 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern
a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht;
b) die mittels der amtlichen Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt Ca Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt Cb Buchstabe d der Richtlinie 66/401/EWG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist;
c) das Saatgut erstmals gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung in Verkehr gebracht wurde.
Artikel 2
Saatgut von Leinsamen (Linum usitatissimum), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 2002/57/EG entspricht, wird bis zum 31. Mai 2005 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern
a) die Keimfähigkeit zumindest derjenigen im Anhang dieser Entscheidung entspricht;
b) die mittels der amtlichen Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f und g Ziffer iv der Richtlinie 2002/57/EG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist;
c) das Saatgut erstmals gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung in Verkehr gebracht wurde.
Artikel 3
Saatgutlieferanten, die das in den Artikeln 1 und 2 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, beantragen die entsprechende Zulassung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind oder in den sie einführen.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,
a) es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen, oder
b) die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang festgesetzte Höchstmenge übersteigen.
Artikel 4
Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
Finnland fungiert als koordinierender Mitgliedstaat in Bezug auf die Artikel 1 und 2, um sicherzustellen, dass die zugelassene Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 3 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge.
Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Höchstmenge führen würde.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 13. Juni 2005
über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(2005/436/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf die Artikel 12 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Zusammenhang mit größeren Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Gemeinschaft und in Nachbarländern Ende der fünfziger Jahre wurde unter der Schirmherrschaft der FAO die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) gegründet.
(2) Wegen der zunehmenden Gefahr durch die Einschleppung exotischer MKS-Stämme nach Europa wurden die Mitgliedsländer der EUFMD in den sechziger Jahren aufgefordert, einen Treuhandfonds einzurichten, mit dem Sofortmaßnahmen in den Balkanländern, über die die Seuche hauptsächlich nach Kontinentaleuropa eingeschleppt wurde, durchgeführt werden sollten.
Dieser Fonds wurde später aufgeteilt in den Treuhandfonds 911100/MTF/003/EEC, in den die Mitgliedsländer einzahlten, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, und in den Treuhandfonds 909700/MTF/004/MUL, in den die Mitgliedsländer einzahlten, die damals nicht der Gemeinschaft angehörten bzw. ihr auch heute nicht angehören.
(3) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen sowie der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern [2] wurde die prophylaktische Impfung gegen MKS in der gesamten Gemeinschaft 1991 eingestellt.
(4) Zugleich war in der Entscheidung 90/424/EWG die Möglichkeit von Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Drittländern insbesondere zum Schutz gefährdeter Gebiete in der Gemeinschaft ausdrücklich vorgesehen.
(5) Mit der Annahme der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG [3] bestätigten die Mitgliedstaaten das Verbot prophylaktischer Impfungen; zugleich wurden die Möglichkeiten für den Einsatz von Notimpfungen gegen MKS ausgeweitet.
(6) Da seit 1992 insbesondere in Gebieten der Gemeinschaft, die den endemisch infizierten Ländern benachbart sind, eine Reihe von MKS-Ausbrüchen zu verzeichnen waren und 2001 in einigen Mitgliedstaaten eine schwere Epidemie auftrat, sind große Wachsamkeit und Vorbereitungen auf den Ernstfall, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, erforderlich.
(7) Hinzu kommt, dass es in den Mitgliedstaaten benachbarten Ländern in den vergangenen Jahren zu Ausbrüchen und in einigen Fällen sogar zu schweren Epidemien gekommen ist, die eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der empfänglichen Tiere in der Gemeinschaft darstellen.
(8) In Anbetracht des Auftretens neuer Virustopotypen und der Verschlechterung der Kontrollmaßnahmen in bestimmten Weltregionen hat die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der EUFMD und mit Hilfe des Treuhandfonds 911100MTF/003/EEC Notimpfaktionen in der Türkei und in Transkaukasien unterstützt.
(9) Gemäß der Entscheidung 2001/300/EG der Kommission vom 30. März 2001 über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche [4] hat die Kommission das "Durchführungsabkommen MTF/INT/003/EEC911100 (TFEU970089129) über EG-finanzierte ständige Tätigkeiten der unter der Schirmherrschaft der FAO tätigen Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche" geschlossen, das bis zum 31. Dezember 2004 erfolgreich umgesetzt wurde.
(10) Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen unterzeichneten am 29. November 2003 ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, mit dem die Voraussetzungen für die Durchführung des am 17. Juli 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen geschaffen wurden.
(11) Es scheint angebracht, das zwischen den beiden internationalen Organisationen geschlossene Durchführungsabkommen zu verlängern und den Gemeinschaftsbeitrag zum Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC in Anbetracht der erweiterten Gemeinschaft auf einen Höchstbetrag von 4,5 Millionen EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festzusetzen.
Die Mittel des Treuhandfonds für das Jahr 2005 sollten sich zusammensetzen aus dem endgültigen Saldo der Mittel zum 25. Januar 2005 und einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 Million EUR entspricht.
Spätere Entnahmen werden durch jährliche Einzahlungen ausgeglichen.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Saldo des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) beträgt gemäß dem auf der 71. Sitzung des Exekutivausschusses der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche am 25. Januar 2005 in Rom angenommenen Abschlussbericht 55284 USD.
(2) Ab 1. Januar 2005 wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds gemäß Absatz 1 auf einen Höchstbetrag von 4500000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festgesetzt.
(3) Die erste Rate des Betrags gemäß Absatz 2 für das Jahr 2005 setzt sich zusammen aus:
a) dem Saldo gemäß Absatz 1 und
b) einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2000000 EUR entspricht.
(4) Die Ausgaben des Treuhandfonds in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 sind durch jährliche Gemeinschaftsbeiträge auszugleichen, die in den Jahren 2006, 2007, 2008 bzw. 2009 zu zahlen sind.
Voraussetzung für diese Zahlungen ist jedoch, dass im Haushalt der Kommission entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
(5) Die jährlichen Gemeinschaftsbeiträge gemäß Absatz 4 basieren auf der Bilanz der EUFMD, die der Jahrestagung des Exekutivausschusses oder der halbjährlichen Vollversammlung der EUFMD vorgelegt wird und durch ausführliche Dokumentationen gemäß den Vorschriften der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zu belegen ist.
Artikel 2
(1) Zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 2005, ein Durchführungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) geschlossen.
(2) Der Treuhandfonds gemäß Artikel 1 wird nach dem in Absatz 1 genannten Durchführungsabkommen im Einvernehmen zwischen der Kommission und der EUFMD verwaltet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Juni 2005
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/63/EG zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1705)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/437/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Entscheidung 2005/63/EG wurde Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geändert.
Allerdings wurden vor der Annahme dieser Entscheidung nicht alle erforderlichen Dokumente ordnungsgemäß nach Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates [2] dem Europäischen Parlament übermittelt.
(2) Die Entscheidung 2005/63/EG ist daher aufzuheben.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG [3] eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/63/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Juni 2005
zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1707)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/438/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG verbietet die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom in Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, außer in den im Anhang II der Richtlinie genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen.
(2) Da eine Wiederverwendung, Renovierung und Verlängerung der Lebenszeit von Produkten vorteilhaft ist, müssen für die Reparatur von Fahrzeugen, die sich am 1. Juli 2003 bereits in Verkehr befinden, Ersatzteile zur Verfügung stehen.
Daher sollte die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom in Ersatzteilen, die nach dem 1. Juli 2003 für die Reparatur solcher Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, gestattet sein.
(3) Die Richtlinie 2000/53/EG sollte dementsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG [2] des Rates eingesetzt wurde —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG erhält der fünfte Gedankenstrich unter den "Anmerkungen" folgende Fassung:
"— nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen [3].
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juni 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/131/EG hinsichtlich der finanziellen Unterstützung eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) im Vereinigten Königreich für das Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1711)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/439/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/131/EG der Kommission vom 7. Februar 2005 über die finanzielle Unterstützung bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) durch die Gemeinschaft für das Jahr 2005 [2] wird diesen Laboratorien eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten und der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gewährt.
(2) Am 28. Januar 2005 bestätigte ein gemeinschaftliches Sachverständigengremium unter dem Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlabors für TSE den Nachweis boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) bei einer in Frankreich geschlachteten Ziege.
Es handelte sich um den ersten BSE-Fall bei einem kleinen Wiederkäuer unter natürlichen Bedingungen.
(3) In seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2005 betonte das Wissenschaftliche Gremium für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), dass die Bedeutung dieses Einzelfalls einer BSE-Infektion bei einer Ziege in Frankreich erst noch zu bewerten ist.
Dazu sind nach Angaben der EFSA die Ergebnisse von umfassenderen TSE-Kontrollen bei Ziegen unbedingt erforderlich.
Als Reaktion auf diese Stellungnahme wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 214/2005 der Kommission [3] ab 11. Februar 2005 ein neues Programm zur TSE-Überwachung bei Ziegen eingeführt.
Im Rahmen dieses Programms ist die Anzahl der zu testenden verendeten und gesunden Schlachtziegen erheblich angehoben worden.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 36/2005 der Kommission vom 12. Januar 2005 zur Änderung der Anhänge III und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der epidemiologischen Überwachung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen [4] wurde eine Strategie eingeführt, um festzustellen, ob kleine Wiederkäuer BSE-infiziert sind.
Die Strategie umfasst zum einen die Durchführung eines Screenings auf alle bestätigten TSE-Fälle bei kleinen Wiederkäuern auf der Ebene der nationalen Referenzlaboratorien.
Zum anderen einen Ringversuch, an dem unter Leitung des GRL mindestens drei verschiedene Methoden in ausgewählten Laboratorien auf alle Fälle angewendet werden, in denen beim ersten Screening-Test BSE nicht ausgeschlossen werden konnte.
Und schließlich ist die Typisierung von Mausstämmen erforderlich, wenn das Ergebnis der molekularen Typisierung bestätigt werden muss.
Die gemeinschaftliche Finanzhilfe wird alle Kosten für den Ringversuch und die Typisierung von Mausstämmen abdecken.
(5) Auf Antrag der Kommission wurde diese Koordinierungsrolle des GRL für die in verschiedenen Labors durchgeführten Ringversuche und die Typisierung von Mausstämmen in die Arbeitsprogramme für 2005 aufgenommen.
(6) Deshalb sollte die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für den Jahresarbeitsplan des GRL aufgestockt werden, um die zusätzlichen Kosten für den Ringversuch und die Typisierung der Mausstämme abzudecken.
(7) Die Entscheidung 2005/131/EG sollte entsprechend geändert werden.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2005/131/EG erhält folgenden Wortlaut:
"(1) Die Gemeinschaft gewährt dem Vereinigten Königreich eine Finanzhilfe für die Aufgaben und Pflichten gemäß Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, die von Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, Vereinigtes Königreich, zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durchzuführen bzw. wahrzunehmen sind.
Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 höchstens 810500 EUR."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Inverzugsetzung Griechenlands gemäß Artikel 104 Absatz 9 EG-Vertrag mit der Maßgabe, Maßnahmen für den zur Sanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits zu treffen
(2005/441/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 9,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 Absatz 1 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Durchführung des Defizitverfahrens [1].
(3) In der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (Amsterdam) [2] werden alle Beteiligten, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.
(4) Mit der Entscheidung des Rates 2004/917/EG [3] vom 5. Juli 2004 stellte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht.
(5) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 eine Empfehlung an Griechenland gerichtet, in der er der griechischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 setzte, um Maßnahmen zu ergreifen, das übermäßige Defizit spätestens 2005 zu beenden.
(6) Nach Annahme der Entscheidung 2004/917/EG wurden die am 4. Mai 2004 gemeldeten Daten in der Meldung vom September 2004 von der griechischen Regierung wesentlich geändert.
Die Defizitziffer für 2003 stieg (von 3,2 %, die am 4. Mai gemeldet wurden) auf 4,6 % des BIP, wobei die Kommission in ihrer Herbstprognose 2004 davon ausging, dass das gesamtstaatliche Defizit 2004 — statt der im Frühjahr prognostizierten 3,2 % — voraussichtlich 5,5 % des BIP erreichen würde.
Darüber hinaus dürften die vom griechischen Parlament im Haushalt 2005 verabschiedeten Maßnahmen nicht gewährleisten, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % im Jahr 2005 sinkt.
Entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission, in der für 2005 von einem Wachstum von 3,3 % ausgegangen wurde, dürften die im griechischen Haushalt für 2005 enthaltenen Maßnahmen zu einem nominalen Defizit von 3,6 % des BIP führen, das über der 3 %-Schwelle liegt.
(7) Durch die Entscheidung des Rates 2005/334/EG [4] wurde entsprechend Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags festgestellt, dass Griechenland auf die vom Rat am 5. Juli 2004 nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung hin nicht wirksame Maßnahmen getroffen hat.
(8) Nach Artikel 104 Absatz 9 kann der Rat, falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin nicht Folge leistet, beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den Defizitabbau zu treffen. Nach Auffassung des Rates kann die Frist, die er in seiner Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 gesetzt hat, nach der vorliegenden Kommissionsprognose nicht eingehalten werden. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss die Entscheidung des Rates zur Inverzugsetzung Griechenlands innerhalb eines Monats nach der Entscheidung des Rates ergehen, mit der gemäß Artikel 104 Absatz 8 festgestellt worden ist, dass dieser Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen getroffen hat.
(9) Bei der Formulierung der in die Inverzugsetzung aufzunehmenden Empfehlungen sollten folgende Faktoren berücksichtigt werden: Erstens wird das geschätzte Defizitergebnis für 2004 wesentlich höher sein als zum Zeitpunkt der Annahme der Empfehlung gemäß Artikel 104 Absatz 7 erwartet, und die Überschreitungen haben die Wirkung der 2004 umgesetzten restriktiven Maßnahmen mehr als aufgehoben.
Deshalb sollten die gesamten finanzpolitischen Anstrengungen zur Berichtigung des übermäßigen Defizits bis spätestens 2005, wie sie vom Rat in seiner Empfehlung vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags verlangt werden, noch im laufenden Jahr erfolgen.
Zweitens würden die vom griechischen Parlament für 2005 verabschiedeten Haushaltsmaßnahmen, wenn sie vollständig umgesetzt werden, entsprechend der Herbstprognose 2004 der Kommission zu einem Defizitabbau von 1,9 Prozentpunkten des BIP führen.
Dies bedeutet zwar eine erhebliche Verbesserung der Finanzlage, wäre aber nicht ausreichend, um das nominale Defizit unter die 3 %-Schwelle zu senken.
Schließlich könnte die erforderliche zusätzliche Korrektur sogar höher ausfallen, wenn sich eine Reihe von Unsicherheiten in Bezug auf das makroökonomische Szenario für 2005 und das Finanzergebnis für 2004 bewahrheiten.
Unter Berücksichtigung dieser Aspekte könnte die zur Berichtigung des übermäßigen Defizits 2005 notwendige Gesamtkorrektur größer sein als 2,6 Prozentpunkte des BIP, was zusätzliche dauerhafte Maßnahmen, die zu einer Defizitberichtigung von mindestens 0,7 Prozentpunkten des BIP führen, erfordern würde.
Eine derartige Anstrengung in einem einzigen Jahr könnte sich als wirtschaftlich kostspielig erweisen.
(10) In Anbetracht dieser Faktoren sollte die Frist, die Griechenland im Juli 2004 zur Beseitigung des übermäßigen Defizits gesetzt wurde, um ein Jahr verlängert werden.
(11) Angesichts einer Wachstumsrate von 3,3 % laut Herbstprognose 2004 der Kommission für die Jahre 2005 und 2006 und aufgrund der unsicheren makroökonomischen und budgetären Aussichten würde eine rigorose Umsetzung des Haushalts 2005, einhergehend mit dauerhaften Maßnahmen, die eine Berichtigung des Defizits um mindestens 0,6 % des BIP im Jahr 2006 mit sich bringen, 2005 zu einem Defizit von 3,6 % des BIP führen und es 2006 unter 3 % des BIP senken.
(12) Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2004 davon aus, dass sich die Schuldenquote in den Jahren 2004 und 2005 bei rund 112 % des BIP stabilisiert und 2006 nur geringfügig auf etwa 110 % zurückgeht.
Dieses Schuldenniveau liegt deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 %.
Darüber hinaus ist auch der Anteil anderer Faktoren als der Nettokreditaufnahme an einer Veränderung des Schuldenniveaus hoch.
Die griechische Regierung muss solche Faktoren weiterhin aufmerksam beobachten, um die Schuldenquote entsprechend den Projektionen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und das nominale BIP-Wachstum rasch zu senken.
(13) Angesichts der erheblichen statistischen Änderungen und zur angemessenen Überwachung der Situation der öffentlichen Finanzen in Griechenland sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Erhebung und Verarbeitung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten gesamtstaatlichen Daten zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung von Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung dieser Angaben gewährleisten.
(14) Griechenland sollte der Kommission vor dem 21. März 2005 einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, mit denen dieser Entscheidung nachgekommen werden soll.
Insbesondere sollte dieser Bericht eine Beschreibung der Maßnahmen enthalten, die 2005 zur Senkung des Haushaltsdefizits durchzuführen sind, wobei auch zu bewerten ist, welche Auswirkungen das Defizitergebnis hat, das in der Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im März 2005 bekannt zu geben ist, und mit welchen Unsicherheiten das makroökonomische Szenario behaftet ist.
Griechenland sollte in diesem Bericht ebenfalls die 2006 für einen Defizitabbau durchzuführenden Maßnahmen so präzise wie möglich beschreiben.
Die Kommission und der Rat sollten diesen Bericht prüfen und darüber befinden, ob hiermit dieser Entscheidung entsprochen wird.
(15) Nach Artikel 104 Absatz 9 Unterabsatz 2 des Vertrags kann der Rat Griechenland ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen im Hinblick auf diese Entscheidung überprüfen zu können. Griechenland sollte diese Berichte unmittelbar nach Ablauf der üblichen Frist für die Meldung von öffentlichem Defizit und Schuldenstand gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [5] vorlegen, damit die Kommission feststellen kann, ob dieser Entscheidung nachgekommen wurde.
(16) Nach Auffassung des Rates sollten Anpassungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen.
Um eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Richtung auf mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen — wie vom Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrieben — zu erreichen, ist eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP nach der Korrektur des übermäßigen Defizits notwendig —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Griechenland beendet das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis 2006, und zwar durch:
i) eine rigorose Umsetzung des von seinem Parlament verabschiedeten Haushalts 2005;
ii) die Umsetzung dauerhafter Anpassungsmaßnahmen im Jahr 2006, die zu einer Defizitkorrektur von mindestens 0,6 Prozentpunkten des BIP führen.
(2) Griechenland bemüht sich weiterhin darum, die Faktoren, die neben der Nettokreditaufnahme zu einer Veränderung des Schuldenniveaus beitragen, zu ermitteln und in den Griff zu bekommen, um zu gewährleisten, dass die Bruttoschuldenquote des Staates hinreichend rückläufig ist und sich entsprechend der Korrektur des übermäßigen Defizits rasch genug dem Referenzwert nähert.
(3) Griechenland setzt die Bemühungen im Hinblick auf eine verbesserte Erhebung und Verarbeitung der gesamtstaatlichen Daten fort, und zwar insbesondere durch Stärkung der Mechanismen, die die unmittelbare und korrekte Bereitstellung der nach den geltenden Rechtsvorschriften verlangten gesamtstaatlichen Daten gewährleisten.
Artikel 2
(1) Griechenland legt spätestens am 21. März 2005 einen Bericht vor, in dem die Beschlüsse dargelegt werden, mit denen es den Empfehlungen dieser Entscheidung nachkommen will.
Die Kommission und der Rat werden den Bericht prüfen und darüber befinden, ob Griechenland dieser Entscheidung nachgekommen ist.
(2) Griechenland legt zum 31. Oktober 2005, zum 30. April 2006 und zum 31. Oktober 2006 Berichte vor, in denen auf die Fortschritte bei der Befolgung der Empfehlungen dieser Entscheidung eingegangen wird.
Die Kommission und der Rat werden diese Berichte prüfen und darüber befinden, ob Griechenland dieser Entscheidung nachgekommen ist.
Artikel 3
Der Rat fordert Griechenland nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um nach Korrektur des übermäßigen Defizits eine anhaltende Haushaltskonsolidierung in Richtung auf mittelfristig ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Staatsfinanzen durch Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP sicherzustellen.
Artikel 4
Griechenland trifft wirksame Maßnahmen, um dieser Entscheidung bis zum 21. März 2005 nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 30. Mai 2005
zur Anpassung der Vergütungen gemäß dem Beschluss 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
(2005/442/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG [1], insbesondere Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG ist Folgendes festgelegt: Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.
(2) Die letzte Anpassung dieser Vergütungen erfolgte durch den Beschluss 2004/240/EG und wurde am 1. April 2004 wirksam.
(3) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 vom 20. Dezember 2004 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 [2], hat der Rat eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 0,7 % beschlossen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag von "27,96 EUR" durch den von "28,16 EUR" und der Betrag von "111,83 EUR" durch den von "112,61 EUR" ersetzt.
(2) Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 wird durch folgende Tabelle ersetzt:
"Entfernung zwischen Wohnort und Ort der Abordnung (in km) _BAR_ Betrag in EUR _BAR_
0-150 _BAR_ 0 _BAR_
> 150 _BAR_ 72,39 _BAR_
> 300 _BAR_ 128,69 _BAR_
> 500 _BAR_ 209,13 _BAR_
> 800 _BAR_ 337,83 _BAR_
> 1300 _BAR_ 530,87 _BAR_
> 2000 _BAR_ 635,45" _BAR_
(3) In Artikel 15 Absatz 4 wird der Betrag von "27,96 EUR" durch den von "28,16 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juni 2005
über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1730)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/443/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor [2], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 trifft ein nicht teilnehmender Mitgliedstaat, der beschließt, die Ausgaben, die sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro und nicht in seiner Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen, die gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.
(2) Vom Vereinigten Königreich mitgeteilte entsprechende Maßnahmen wurden mit der Entscheidung 2001/121/EG der Kommission vom 30. Januar 2001 über die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/328/EG [3] genehmigt.
(3) Das Vereinigte Königreich hat die Kommission am 14. April 2005 von seiner Absicht unterrichtet, die mit der Entscheidung 2001/121/EG genehmigten Maßnahmen zu ändern, und ihr die neuen Maßnahmen mitgeteilt, mit denen gewährleistet werden soll, dass sich aus dem Rückgriff auf den Euro im Vergleich zum Rückgriff auf das Pfund Sterling kein systematischer Vorteil ergibt.
Diese Mitteilung ist am 14. April 2005 eingegangen.
(4) Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen:
- Die Marktbeteiligten können die in den Gemeinschaftsvorschriften genannten Beträge in Euro erhalten;
- das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen;
- die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr;
- in Bezug auf die Betriebsprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 [4] entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Sammelantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe [5] einreichen;
- was die Stützungsmaßnahmen angeht, so müssen die Marktbeteiligten die Zahlung in Euro drei Monate im Voraus beantragen; eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung; neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich.
(5) Diese Maßnahmen entsprechen den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 2799/98, da sie gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro verglichen mit dem Rückgriff auf das Pfund Sterling nicht zu einem systematischen Vorteil führt.
Sie sollten daher genehmigt werden.
(6) Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 2001/121/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich am 14. April 2005 in Bezug auf die Zahlung von bestimmten, sich aus den die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergebenden Ausgaben in Euro mitgeteilt hat, werden hiermit genehmigt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2001/121/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss 2005/444/GASP des Rates
vom 13. Juni 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP [1], insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem sicherzustellen, dass Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise verweigert werden, und das Einfrieren von deren Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verfügt.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juni 2005
zur Ermächtigung Belgiens, nur zwei Erhebungen über den Schweinebestand im Jahr durchzuführen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1747)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/445/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung [1], insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 93/23/EWG kann die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigen, die Zahl der Erhebungen über den Schweinebestand auf zwei pro Jahr zu verringern und/oder anstelle der Erhebungen über den Schweinebestand Verwaltungsquellen zu verwenden, sofern die sich aus der genannten Richtlinie ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden.
(2) Mit der Entscheidung 2002/442/EG der Kommission vom 10. Juni 2002 [2] wurde Belgien bereits eine Ermächtigung für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt.
(3) Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 hat Belgien eine Verlängerung der durch die Entscheidung 2002/442/EG erteilten Ermächtigung beantragt; ferner hat Belgien den in der genannten Entscheidung geforderten Bericht vorgelegt.
(4) Belgien hat eine methodische Dokumentation vorgelegt, die gemäß der Richtlinie 93/23/EWG die Aufrechterhaltung der Qualität der Erzeugungsvorausschätzungen gewährleistet.
(5) Es ist angezeigt, Belgien zu ermächtigen, nur zwei Erhebungen im Abstand von sechs Monaten durchzuführen, und zwar im Mai/Juni und im November/Dezember, und die Verwaltungsquellen des Systems "Sanitel" zu verwenden.
(6) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates [3] eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Belgien wird ermächtigt, nur zwei Erhebungen im Jahr im Abstand von sechs Monaten durchzuführen, und zwar im Mai/Juni und im November/Dezember.
Artikel 2
Belgien wird ermächtigt, die administrativen Daten des Systems Sanitel zur Berechnung der Vorausschätzungen der Bruttoeigenerzeugung (BEE) heranzuziehen.
Allerdings wird Belgien dafür Sorge tragen, die Aufrechterhaltung der Qualität der Vorausschätzungen der Bruttoeigenerzeugung zu gewährleisten, indem es die BEE-Vorausschätzungen der tatsächlichen BEE gegenüberstellt und ggf. seine Methode zur Berechnung der Vorausschätzungen anpasst.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Beschluss 2005/447/GASP des Rates
vom 14. März 2005
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.
(3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/ Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik über die Beteiligung der Argentinischen Republik an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea) ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Entscheidung der Kommission
vom 3. März 2005
über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603 gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 580)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2005/448/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [1] (im Folgenden als „die Verordnung“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. April 2001 stellte Monsanto gemäß Artikel 4 der Verordnung bei den zuständigen Behörden der Niederlande einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603 gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder als neuartige Lebensmittelzutaten.
(2) In ihrem Bericht vom 5. November 2002 über die Erstprüfung kam die zuständige niederländische Stelle für Lebensmittelbewertung zu dem Schluss, dass aus NK 603-Mais gewonnene Lebensmittel und Lebensmittelzutaten so sicher wie aus konventionellem Mais gewonnene Lebensmittel und Lebensmittelzutaten seien und auf dieselbe Weise verwendet werden könnten.
(3) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 6. Januar 2003 an alle Mitgliedstaaten weiter.
Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung festgelegten Frist von 60 Tagen wurden begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen der Produkte gemäß der genannten Bestimmung erhoben.
(4) Am 27. August 2003 ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung um eine Stellungnahme.
In ihrer Stellungnahme vom 25. November 2003 kam die EBLS zu dem Ergebnis, dass NK 603-Mais so sicher wie herkömmlicher Mais sei und dass es daher unwahrscheinlich sei, dass das Inverkehrbringen von NK 603-Mais für die Verwendung in Lebensmitteln, Futtermitteln und in der Verarbeitung schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren und, in diesem Zusammenhang, auf die Umwelt haben könnte [2].
Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme trug die EBLS allen spezifischen Fragen und Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung.
(5) Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel [3] sieht vor, dass Anträge, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungsbeginn der genannten Verordnung gestellt wurden, ungeachtet des Artikels 38 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 nach der Verordnung (EG) Nr. 258/97 bearbeitet werden, sofern der zusätzliche Bewertungsbericht gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vor dem Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 an die Kommission weitergeleitet wurde.
(6) Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission hat, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz der GVO-Labors (ENGL), eine umfassende Validierungsstudie (Ringversuch) nach international anerkannten Leitlinien durchgeführt, um die Leistungsfähigkeit einer quantitativen ereignisspezifischen Methode zur Feststellung und Quantifizierung des NK 603-Transformationsereignisses bei Mais zu testen. Die für die Studie benötigten Materialien wurden von Monsanto zur Verfügung gestellt.
Die GFS ist der Ansicht, dass die Leistungsfähigkeit der Methode für den vorgesehenen Einsatzzweck unter Berücksichtigung der vom ENGL vorgeschlagenen Leistungskriterien für Methoden zur Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen über zufrieden stellende Leistungsfähigkeit von Methoden angemessen ist.
Sowohl die Methode als auch die Ergebnisse der Validierung wurden veröffentlicht.
(7) Referenzmaterial für Mais aus der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603 wurde von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission hergestellt.
(8) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten aus der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603 sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gekennzeichnet werden und den Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG [4] unterliegen.
(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission [5] wurde dem Produkt ein spezifischer Erkennungsmarker für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 zugewiesen.
(10) Informationen zur Identifizierung von aus der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603 gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, einschließlich des validierten Nachweisverfahrens und des Referenzmaterials, die im Anhang zu dieser Entscheidung zu finden sind, sollten in dem unter Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Register bereitgestellt werden.
(11) Der Ständige Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat keine Stellungnahme abgegeben; deshalb hat die Kommission dem Rat am 4. Februar 2004 gemäß Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses Nr. 1999/468/EG des Rates [6] einen Vorschlag vorgelegt, auf den der Rat binnen drei Monaten reagieren muss.
(12) Da der Rat jedoch nicht innerhalb der erforderlichen Frist reagiert hat, sollte nun von der Kommission eine Entscheidung erlassen werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aus der gentechnisch veränderten Maissorte NK 603 gewonnene Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (im Folgenden als "die Produkte" bezeichnet) gemäß der Beschreibung und Spezifikation im Anhang dürfen in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten in Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Die Produkte sind gemäß den Kennzeichnungsvorschriften in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 als "gentechnisch veränderter Mais" oder "aus gentechnisch verändertem Mais hergestellt" zu kennzeichnen.
Artikel 3
Die Produkte und die im Anhang genannten Informationen werden in das Gemeinschaftsregister gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel eingetragen.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2005
betreffend einen Antrag Frankreichs auf Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1818)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/449/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG können die Mitgliedstaaten ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Zu dieser Ermäßigung oder Befreiung muss die Kommission ihre Zustimmung geben.
(2) Frankreich hat die Kommission gemäß der Richtlinie 1999/62/EG um Zustimmung ersucht für eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge von mindestens 12 t, die ausschließlich im Rahmen von öffentlichen Arbeiten und Industrieanlagen in Frankreich eingesetzt werden.
(3) Die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG sind erfüllt, da diese Fahrzeuge nicht ständig im öffentlichen Straßenverkehr und nicht im Güterverkehr eingesetzt werden und keine Wettbewerbszerrungen verursachen, da sie nicht zur Beförderung anderer als jener Güter eingesetzt werden können, die an dem Fahrzeug fest angebracht sind und im Rahmen von dessen Einsatz benutzt werden.
(4) Diese Zustimmung sollte zeitlich befristet sein.
(5) Die von Frankreich beantragte Befreiung sollte daher genehmigt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission gibt hiermit ihre Zustimmung zur Befreiung folgender Fahrzeuge von mindestens 12 t, die ausschließlich zur Beförderung von dauerhaft eingebauter Ausrüstung für öffentliche Arbeiten und Industrieanlagen in Frankreich genutzt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG bis zum 31. Dezember 2009:
1. Hebe- und Handhabungsgerät mit Eigenantrieb (auf ein Straßenfahrgestell montierte Kräne),
2. fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Pumpen oder Pumpstationen,
3. fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Motorkompressoren,
4. fest auf ein Straßenfahrgestell montierte Betonmischer und -pumpen (mit Ausnahme von Trommelfahrzeugen zur Betonbeförderung),
5. fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Generatoren,
6. fest auf ein Straßenfahrgestell montierte mobile Bohrmaschinen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juni 2005
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Embryo-Entnahmeeinheiten in Neuseeland und in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1812)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/450/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn sie von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Neuseeland hat Änderungen der Eintragungen für ihr Land in dieser Liste beantragt, insbesondere die Streichung von sieben Zentren und die Änderung der Anschriften von drei Zentren.
Darüber hinaus hat Neuseeland die Buchstaben in den Zulassungsnummern geändert.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Änderung der Eintragungen für ihr Land in dieser Liste beantragt, insbesondere das Hinzufügen eines Zentrums und die Änderung der Anschriften von drei Zentren.
(4) Neuseeland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten dieser Länder amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(5) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 24. Juni 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/451/JI des Rates
vom 13. Juni 2005
zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [1] ("Ratsverordnung"), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. Februar 2005 den Beschluss 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [2], angenommen.
(2) Nach Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 des genannten Beschlusses treten einige Bestimmungen des Beschlusses zu den dort angegebenen Zeitpunkten in Kraft.
(3) Es empfiehlt sich, dass die gleich lautenden Bestimmungen der Ratsverordnung ab denselben Zeitpunkten gelten.
(4) In Artikel 2 Absatz 2 der Ratsverordnung ist festgelegt, dass Artikel 1 der Ratsverordnung ab einem Zeitpunkt angewendet wird, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen.
(5) Die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Ratsverordnung sind in Bezug auf deren Artikel 1 Absätze 1, 3, 7 und 8 erfüllt.
(6) Im Hinblick auf Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3] dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen [4] gehören.
(7) Im Hinblick auf die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [5] dar, die zu dem Bereich nach Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — dieses Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens [6] gehören —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Ratsverordnung gilt ab dem 13. Juni 2005.
(2) Artikel 1 Absätze 7 und 8 der Ratsverordnung gilt ab dem 11. September 2005.
(3) Artikel 1 Absätze 1, 3, 7 und 8 der Ratsverordnung gilt für Island und Norwegen ab dem 10. Dezember 2005.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Oktober 2004
zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
(Sache COMP/M.3431 — Sonoco/Ahlstrom)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3678)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/452/EG)
Am 7. Januar 2004 hat die Kommission eine Entscheidung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1], insbesondere nach Artikel 8 Absatz 2 dieser Verordnung, getroffen. Eine nicht vertrauliche Version der vollständigen Entscheidung ist in der Fallsprache und in den Arbeitssprachen der Kommission auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb unter der folgenden Adresse zu finden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html
I. ÜBERBLICK
(1) Das US-basierte Unternehmen Sonoco und das finnische Unternehmen Ahlstrom haben ihr Vorhaben bei der Kommission angemeldet, ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen, in das sie ihr jeweiliges europäisches Hülsenkarton- und Hülsengeschäft einzubringen beabsichtigen.
Hülsen sind Rohre, die aus Hülsenkarton produziert werden.
Sie werden normalerweise als Basis verwendet, um verschiedene Produkte wie zum Beispiel Papier, Film und Garn aufzuwickeln.
(2) Die Untersuchung hat ernsthafte Bedenken auf den Märkten für hochwertige Papiermühlenhülsen und geringwertige Hülsen in einigen Regionen Nordeuropas hervorgebracht.
Die Parteien haben innerhalb der ersten Phase Zusagen unterbreitet, um diese Bedenken anzusprechen.
Sie haben vorgeschlagen, die Sveberg-Anlage in Norwegen zu veräußern, die beide betroffenen Produkte herstellt.
(3) Die Zusage entfernt fast vollständig die Zunahme an Marktanteilen, die durch die Fusion verursacht wird.
Jedoch zeigte der Markttest, der in der ersten Phase durchgeführt wurde, dass diese Zusage gewissen Bedenken von den Marktteilnehmern hauptsächlich wegen seines schlechten geografischen Standorts und der finanziellen Überlebensfähigkeit begegnete.
Da diese Zusage daher in dieser Phase nicht eindeutig die ernsthaften Zweifel beseitigen konnte, eröffnete die Kommission das Verfahren der zweiten Phase am 5. Juli 2004.
(4) Während der zweiten Phase konnten die Parteien die Bedenken, was den Standort der Sveberg-Anlage betrifft, beseitigen, indem sie überzeugende Informationen zu den Transportkosten unterbreiteten.
Darüber hinaus boten sie eine "Fix-it-first"-Lösung an, die es der Kommission ermöglicht sicherzustellen, dass ein passender Käufer für diese Anlage gefunden werden kann, bevor die Zusammenschlussbeteiligten den Zusammenschluss vollziehen.
Mit dieser Maßnahme kann die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes ausreichend gewährleistet werden.
Dies wurde durch den Markttest bestätigt.
II. DIE SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE
(5) Hülsenkarton ist ein Papier-/Kartonmaterial, das vor allem für die Herstellung von Hülsen verwendet wird.
Das Schlüsselmerkmal von Hülsenkarton ist seine Fähigkeit, sich der Abblätterung zu widersetzen, die in Joules pro Quadratmeter gemessen wird (J/m2).
Es gibt nur einen begrenzten Grad an Ausweichbarkeit der Nachfrage und an Angebotsflexibilität.
Die Produzenten von hochwertigem Hülsenkarton (Abblätterungswiderstand > 375 J/m2) können leicht zur Produktion von geringwertigem Hülsenkarton (Abblätterungswiderstand < 375 J/m2) wechseln, Produzenten von geringwertigem Hülsenkarton müssen für die Produktion von hochwertigem Hülsenkarton wichtige Investitionen vornehmen.
In diesem Sinne stellt hochwertiger und geringwertiger Hülsenkarton die unterschiedlichen relevanten Produktmärkte für Hülsenkarton dar.
(6) Hülsen sind Rohre, die aus Hülsenkarton durch gewundenes oder paralleles Umwickeln produziert werden. Sie werden normalerweise als Basis verwendet, um verschiedene Produkte (z. B. Papier, Film, Klebstreifen, Stoff und Garn) aufzuwickeln.
Es gibt klare Begrenzungen der Austauschbarkeit auf Nachfragerseite, obwohl einige Hülsen auf mehrere Anwendungen passen können.
Die Marktuntersuchung bestätigte, dass besonders für die Produktion von hochwertigen Produkten wie zum Beispiel hochwertige Papiermühlenhülsen (high-end paper mill cores = High-end PMC) und Garnträger spezifisches Know-how und Maschinen erforderlich sind.
Angebotsflexibilität existiert zu einem ausreichenden Grad zwischen den weniger anspruchsvollen Hülsen.
Jedoch erfordert die Beschichtung von Hülsen einige zusätzliche Investitionen.
(7) Demzufolge können drei verschiedene Produktmärkte unterschieden werden: einer für High-end PMC, einer für Garnträger und einer für geringwertige Hülsen. Dabei wird offen gelassen, ob beschichtete Filmhülsen einbezogen werden oder ob sie einen getrennten Produktmarkt darstellen, da dies keinen Unterschied in der Wettbewerbsbeurteilung macht.
III. DIE RÄUMLICH RELEVANTEN MÄRKTE
(8) Hülsenkarton. Obwohl die Marktuntersuchung einen gewissen Schwerpunkt der jeweiligen Lieferanten auf weite Regionen ergab, haben die Märkte für Hülsenkarton dennoch eine EWR-weite Dimension.
Produzenten von Hülsenkarton haben größtenteils eine bis drei Produktionsstätten im EWR, von denen aus sie Hülsenkarton in ganz Europa liefern.
(9) Hülsen. Die Parteien schlagen vor, dass der angemessene geografische Markt für alle Hülsen EWR-weit ist.
Jedoch erkennen sie auch an, dass bestimmte Regionen im EWR besonders intensive Handelsströme von Hülsen im Allgemeinen aufweisen, die möglicherweise dazu führen könnten, regionale relevante geografische Märkte zu unterscheiden.
Diese Regionen sind (i) Kontinentaleuropa [2], (ii) die skandinavischen Länder [3], (iii) Finnland und (iv) das Vereinigte Königreich und Irland.
(10) High-end PMC. Die Parteien verkaufen [80—100 %] [4] ihres gesamten Verkaufsvolumens an Kunden, die maximal 500 km von der liefernden Produktionsstätte entfernt sind.
Innerhalb des Kontinents wurden zahlreiche Handelsströme angegeben, während nur geringer Handel zwischen dem Kontinent und Skandinavien, Finnland oder VK/Irland vorkommt.
(11) Infolge der Marktuntersuchung können vier geografische Märkte unterschieden werden: (i) Kontinentaleuropa (die Frage, ob eine zusätzliche Trennung in einen nördlichen und südlichen Teil angebracht ist, wie von einigen Antwortenden vorgeschlagen wurde, wird offen gelassen), (ii) die skandinavischen Länder (die Frage, ob Dänemark einbezogen werden sollte oder nicht, wird offen gelassen), (iii) Finnland und (iv) VK/Irland.
Die Annahme eines südlichen kontinentalen Marktes und die Frage nach Dänemark als Teil des skandinavischen Marktes kann offen gelassen werden, da sie die Wettbewerbsbeurteilung nicht ändern.
(12) Garnträger. Für die Zwecke dieses Falles kann die Frage, ob der Markt nach den oben erwähnten Regionen oder EWR-weit definiert werden muss, offen gelassen werden, da sich die endgültige Beurteilung unter beiden Definitionen nicht unterscheidet.
(13) Geringwertige Hülsen. Die Marktuntersuchung hat eine EWR-weite Marktabgrenzung nicht bestätigt.
Die meisten Kunden, die auf die Marktuntersuchung antworteten, stimmten vielmehr dem regionalen Konzept zu und wiesen sogar darauf hin, dass sie geringwertige Hülsen auf lokaler oder nationaler Ebene kaufen.
(14) Wie bei High-end PMC zeigt die kontinentale Region vergleichsweise intensive Handelsaktivitäten.
Deshalb können die folgenden Märkte definiert werden: (i) VK/Irland, (ii) Finnland, (iii) Kontinentaleuropa einschließlich Dänemarks, wobei die Frage offen bleibt, ob eine Trennung in einen nördlichen und einen oder mehrere südliche Teile notwendig ist und (iv) Norwegen und Schweden, wobei die Frage offen bleibt, ob sie nationale Märkte oder einen gemeinsamen regionalen darstellen.
IV. BETROFFENE MÄRKTE
(15) Das angemeldete Zusammenschlussvorhaben betrifft den skandinavischen Markt für High-end PMC, den möglichen regionalen oder EWR-weiten Markt für Garnträger und den norwegischen Markt oder einen Markt bestehend aus Norwegen und Schweden für geringwertige Hülsen.
V. MARKTANALYSE
(16) High-end PMC. Auf dem skandinavischen Markt ist Ahlstrom bei weitem der führende Lieferant mit einem Marktanteil von [70—80 %] [4], Sonoco ([0—10 %] [4]) ist jedoch nur ein mit Corenso und Paul vergleichbarer kleiner Lieferant.
Infolge des Zusammenschlusses wird eine der zurzeit bestehenden vier Versorgungsmöglichkeiten für High-end PMC in dieser Region beseitigt.
Wegen hoher Qualitätsanforderungen auf diesem Produktmarkt können neue Eintritte kurzfristig nicht erwartet werden.
Es wurde befürchtet, dass Sonoco/Ahlstrom mit seiner vergrößerten Stärke unentbehrlicher für die größeren Kunden sein und deshalb die Möglichkeit haben wird, kleinere Lieferanten aus einem Vertrag herauszupressen.
(17) Garnträger. Die einzige Region, wo erhebliche Bedenken entstehen könnten, ist Finnland (Ahlstrom [60—70 %] [4], Sonoco [20—30 %] [4]).
Der finnische Markt nimmt von der Größe her weniger als 0,5 % des europäischen Marktes ein.
Die aktuellen und potenziellen Konkurrenten haben große Überkapazitäten, die es ihnen ermöglichen, jede neue Nachfrage in Finnland zu bedienen.
Die Marktuntersuchung brachte in dieser Hinsicht keine erheblichen Bedenken hervor.
(18) Geringwertige Hülsen. Die Transaktion verursacht Bedenken auf dem möglichen Markt Norwegen-Schweden (Ahlstrom: [40—50 %] [4], Sonoco: [10—20 %] [4]) und dem möglichen nationalen Markt von Norwegen (Ahlstrom: [30—40 %] [4], Sonoco: [40—50 %] [4]).
Die Lücke zwischen den kleineren Anbietern und den größeren ist bereits erheblich und wird sich durch den Zusammenschluss deutlich erhöhen.
Die Marktuntersuchung brachte Bedenken hervor, dass auf diesen Märkten die Preise aufgrund des Zusammenschlusses steigen könnten.
(19) Der angemeldete Zusammenschluss gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt in Bezug auf den Markt für High-end PMC in Skandinavien und für geringwertige Hülsen auf dem möglichen nationalen Markt von Norwegen und einem Markt bestehend aus Norwegen und Schweden.
VI. VON DEN PARTEIEN UNTERBREITETE ZUSAGEN
(20) Die Parteien haben eine Veräußerung von Ahlstroms Hülsenproduktionsanlage, die sich in Sveberg, Norwegen, befindet, vorgeschlagen. Die Veräußerung muss vor dem Zusammenschluss [5] an einen geeigneten Käufer erfolgen.
Die Hauptpunkte, die die Kommission veranlasst hatten, eine Veräußerung von Sveberg abzulehnen als es zum ersten Mal in der ersten Phase vorgeschlagen wurde, waren Bedenken hinsichtlich seiner isolierten geografischen Situation und der Ungewissheit in Bezug auf die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes.
VII. WETTBEWERBLICHE BEURTEILUNG DER UNTERBREITETEN ZUSAGEN
(21) Die Parteien haben glaubwürdig nachgewiesen, dass der geografische Standort der Anlage kein großes Hindernis darstellt.
Sveberg profitiert vom Phänomen, wodurch in Skandinavien nord-südliche Frachtquoten deutlich niedriger sind als die für die Strecken von Süden nach Norden.
Dies ist vorteilhaft für Sveberg, da viele potenzielle Kunden im Süden angesiedelt sind. Die Tatsache, dass Sveberg an einen passenden und unabhängigen Vorab-Käufer, der von der Kommission genehmigt werden muss, veräußert wird, gewährleistet die finanzielle Überlebensfähigkeit des Geschäftes.
In der ersten Marktuntersuchung wurde eine mögliche konzernunabhängige Lösung für die Veräußerung von Sveberg eindeutig abgewiesen.
Viele der kritisch Antwortenden gaben jedoch eine günstigere Bewertung von Sveberg unter der Bedingung an, dass ein angemessener Käufer gefunden würde.
(22) Die Veräußerung von Sveberg wird die Zunahme an Marktanteilen für alle Märkte beseitigen, für die Bedenken erhoben wurden, mit Ausnahme des norwegisch-schwedischen Marktes für geringwertige Hülsen.
Dort wird die Zunahme von [10—20 %] [4] auf [0—10 %] [4] verringert. Das zusammengeschlossene Unternehmen wird einen Marktanteil von [40—50 %] [4] erhalten.
Selbst wenn die Zunahme nicht ganz beseitigt wird, wird die vorgeschlagene Zusage einem neuen Anbieter ermöglichen, in den norwegisch-schwedischen Markt einzutreten.
Die Reduzierung der Akteure auf diesem Markt würde dann vollständig ausgeglichen.
Falls einer der kleineren Konkurrenten, die schon auf dem Markt aktiv sind, die Sveberg-Anlage kauft, würde eine ausgewogenere Marktstruktur, — die sogar von der erwarteten Verschiebung von Kundenaufträgen weg vom zusammengeschlossenen Unternehmen verstärkt wird, — angemessenen Wettbewerbsdruck auf Sonoco/Ahlstrom schaffen.
(23) Der angemeldete Zusammenschluss begründet auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Verpflichtungen keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen. Die Entscheidung erging nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und Artikel 57 des EWR-Abkommens.
[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).
[2] Kontinentaleuropa: Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland.
[3] Dänemark, Schweden und Norwegen.
[4] Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.
[5] Ein verbindliches Kaufabkommen für den Verkauf von Sveberg muss mit einem passenden Käufer geschlossen werden, bevor das JV geschaffen werden kann.
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Beschluss des Rates
vom 13. Juni 2005
über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/453/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der litauischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Vitas MAČIULIS wird als Nachfolger von Herrn Arvydas ŽYGIS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 13. Juni 2005
über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/454/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Bruno CLERGEOT wird als Nachfolger von Herrn Noël DUPUY für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 13. Juni 2005
über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/455/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der litauischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Artikel 1
Frau Daiva KVEDARAITĖ wird als Nachfolgerin von Frau Aldona BALSIENĖ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss Nr. 456/2005/eg des europäischen parlaments und des rates
vom 9. März 2005
über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und der Breitbandkommunikation wird sich auf das Leben aller Bürger der Europäischen Union auswirken, da insbesondere der Zugang zu Wissen und neue Formen des Wissenserwerbs gefördert werden und somit die Nachfrage nach neuen Inhalten, Anwendungen und Diensten steigen wird.
(2) Die Verbreitung des Internets nimmt in der Gemeinschaft weiterhin rasch zu.
Die Möglichkeiten des Internets sollten dazu genutzt werden, dass alle Personen und Organisationen in der Gemeinschaft von den sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen des Informations- und Wissensaustauschs profitieren können.
In Europa sind nunmehr die Voraussetzungen gegeben, um das Potenzial digitaler Inhalte umfassend zu nutzen.
(3) Der Europäische Rat von Lissabon ( 23./ 24. März 2000) stellt in seinen Schlussfolgerungen fest, dass von dem Übergang zu einer digitalen, auf Wissen basierenden Wirtschaft, der von neuen Gütern und Dienstleistungen ausgelöst wird, starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgehen werden.
Dabei wurde ausdrücklich die Rolle der Anbieter von Inhalten gewürdigt, die durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert schaffen.
(4) In dem Aktionsplan eEurope 2005, der Teil der Lissabonner Strategie ist, wird zu Maßnahmen aufgerufen, mit denen das Angebot sicherer Dienste, Anwendungen und Inhalte über Breitbandnetze gefördert werden soll und die zu einem Umfeld führen sollen, das private Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, sowie zu einer Steigerung der Produktivität und moderneren öffentlichen Dienstleistungen und jedem die Möglichkeit zur Teilnahme an der globalen Informationsgesellschaft geben sollen.
(5) In Europa werden hochwertige digitale Inhalte mit ausgewogenen Zugangs- und Nutzungsrechten offensichtlich zunehmend von einem breiten Publikum nachgefragt; dies können einzelne Bürger, Studenten, Forscher, KMU und andere Nutzer aus der Wirtschaft oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen sein, die ihre Kenntnisse erweitern möchten, oder aber "Wiederverwender", die digitale Inhalte zur Entwicklung von Diensten nutzen möchten.
(6) Die Akteure im Bereich der digitalen Inhalte sind sowohl die Anbieter von Inhalten (einschließlich öffentlicher und privater Organisationen und Institutionen, die digitale Inhalte erstellen und zusammentragen oder deren Eigentümer sind) als auch die Nutzer von Inhalten (einschließlich Organisationen und Unternehmen, die Endnutzer sind oder digitale Inhalte wieder verwenden und/oder einen Mehrwert damit schaffen).
Besonderes Augenmerk sollte auf die Teilnahme von KMU gerichtet werden.
(7) Ziel des mit der Entscheidung 2001/48/EG des Rates [3] angenommenen Programms eContent (2001-2004) war es, die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte im Internet zu unterstützen und die Sprachenvielfalt europäischer Websites in der Informationsgesellschaft zu fördern.
In der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2003 über die Zwischenbewertung des Programms eContent wird bekräftigt, wie wichtig es ist, Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.
(8) Technologische Fortschritte bieten die Möglichkeit, Inhalte durch eingebettetes Wissen aufzuwerten und die Interoperabilität von Diensten zu verbessern; dies ist eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu digitalen Inhalten sowie für deren Nutzung und Verbreitung.
Das ist vor allem für die Bereiche von öffentlichem Interesse relevant, auf die dieses Programm abzielt.
(9) Voraussetzung für die Kontinuität der im Rahmen dieses Programms eingeleiteten Vorhaben ist die Förderung tragfähiger Geschäftsmodelle; damit werden zudem die Bedingungen für höhere wirtschaftliche Erträge aus Diensten, die auf dem Zugang zu digitalen Inhalten und deren Wiederverwendung beruhen, verbessert.
(10) Es wurde ein Rechtsrahmen erarbeitet, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich im Bereich der digitalen Inhalte in der Informationsgesellschaft stellen [4] [5] [6].
(11) Aufgrund unterschiedlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor technische Hindernisse für den breiten Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors sowie für deren Nutzung, Wiederverwendung und Verwertung in der Gemeinschaft.
(12) Soweit digitale Inhalte personenbezogene Daten umfassen, sollten die Richtlinien 95/46/EG [7] und 2002/58/EG [8] eingehalten werden; die eingesetzten Technologien sollten die Privatsphäre achten und nach Möglichkeit stärken.
(13) Aktionen der Gemeinschaft, die Informationsinhalte betreffen, sollten die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Gemeinschaft zur Geltung bringen.
(14) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [9] erlassen werden.
(15) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass dieses Programm verwandte Initiativen und Programme der Gemeinschaft — insbesondere jene, die sich mit den Bereichen Bildung und Kultur sowie mit dem europäischen Interoperabilitätsrahmen befassen — ergänzt und dass Synergieeffekte erzielt werden.
(16) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [10] bildet.
(17) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen, nämlich die Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa, aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der europäischen Dimension und der Auswirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum 2005-2008 ein Programm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in der Gemeinschaft eingerichtet, das die Schaffung und Verbreitung von Informationen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Gemeinschaftsebene fördert.
Das Programm erhält die Bezeichnung Programm "eContentplus" (nachstehend "das Programm" genannt).
(2) Zur Verwirklichung des Gesamtziels des Programms werden die folgenden Aktionsbereiche festgelegt:
a) Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung auf Gemeinschaftsebene;
b) Erleichterung der Verbesserung der Qualität und Förderung bewährter Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Inhalten bei Anbietern und Nutzern von Inhalten sowie sektorübergreifend;
c) Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der digitalen Inhalte und Sensibilisierung.
Die im Rahmen dieser Aktionsbereiche durchzuführenden Tätigkeiten sind auf die in Anhang I genannten Bereiche der Informationen des öffentlichen Sektors, der räumlichen Daten sowie der pädagogischen, kulturellen und wissenschaftlichen Inhalte ausgerichtet. Das Programm ist gemäß Anhang II durchzuführen.
Artikel 2
Teilnahme
(1) Die Teilnahme an dem Programm steht juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten offen.
Ferner können juristische Personen mit Sitz in den Bewerberländern gemäß mit diesen Ländern bestehenden oder zu schließenden bilateralen Abkommen teilnehmen.
(2) Juristische Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, können gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zur Teilnahme an dem Programm zugelassen werden.
(3) Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zur Teilnahme an dem Programm zugelassen werden, sofern ihre Teilnahme effektiv zur Durchführung des Programms beiträgt. Die Entscheidung über die Genehmigung einer solchen Teilnahme wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.
Artikel 3
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Für die Durchführung des Programms ist die Kommission verantwortlich.
(2) Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.
(3) Bei der Durchführung des Programms trägt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sorge für die Gesamtkohärenz und ‐komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte und die Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft haben, insbesondere die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung, IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen), eTEN (transeuropäische Netze), eInclusion, eLearning (System der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa), MODINIS und sichere Nutzung des Internet (Safer Internet).
(4) Die Kommission handelt in den folgenden Fällen nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren:
a) Annahme und Änderung des Arbeitsprogramms;
b) Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Zielen;
c) Beurteilung der auf der Grundlage der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Vorhaben, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 1 Mio. EUR beläuft;
d) Abweichung von den Regelungen des Anhangs II.
(5) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 4 genannten Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms.
Artikel 4
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Überwachung und Bewertung
(1) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.
(2) Die Kommission überwacht die Durchführung von Vorhaben im Rahmen des Programms.
Sie bewertet die Art und die Wirkung der Durchführung der Vorhaben, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionsbereiche.
Dabei unterrichtet sie über die Vereinbarkeit des für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehenen Betrags mit der Finanziellen Vorausschau.
Gegebenenfalls unternimmt die Kommission die erforderlichen Schritte im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2007 und 2008, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen.
Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertung gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen zur Änderung dieses Beschlusses.
Die Ergebnisse sind jeweils vor der Vorstellung des Entwurfs des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2007 bzw. 2009 vorzulegen.
Artikel 6
Finanzrahmen
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 wird hiermit auf 149 Mio. EUR festgesetzt; davon sind 55,6 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen.
(2) Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, sofern er für diese Phase des Programms mit der ab dem Jahr 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.
(3) Die jährlichen Mittel für den Zeitraum von 2005 bis 2008 werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Anhang III enthält eine vorläufige Aufgliederung der Ausgaben.
Beschluss des Rates
vom 13. Juni 2005
über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/456/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Angelo GRASSO wird als Nachfolger von Herrn Giacomino TARICCO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 4. April 2005
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Isomaltulose als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1001)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/457/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 30. Oktober 2003 hat Cargill Incorporated, vertreten durch Cerestar, bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs den Antrag gestellt, Isomaltulose als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat in Verkehr zu bringen.
(2) Am 19. März 2004 haben die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs ihren ersten Bewertungsbericht abgegeben.
(3) In ihrem ersten Bewertungsbericht kam die für die Lebensmittelbewertung zuständige Stelle des Vereinigten Königreichs zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Verwendungszwecke für Isomaltulose für den menschlichen Verzehr unbedenklich sind.
(4) Die Kommission leitete den ersten Bewertungsbericht am 15. April 2004 an alle Mitgliedstaaten weiter.
(5) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden jedoch nach dieser Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Produkts erhoben.
(6) Auf einer Sitzung am 10. Dezember 2004 zogen die Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten den ersten Bewertungsbericht in Bezug auf die Risikobewertung in Betracht; eine zusätzliche Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sei nicht notwendig.
(7) Was die Nährwertangaben bei der Etikettierung von isomaltulosehaltigen Lebensmitteln und der Werbung für isomaltulosehaltige Lebensmittel betrifft, so finden die Vorschriften der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln [2] Anwendung.
(8) Auf der Grundlage des ersten Bewertungsberichts wird festgestellt, dass Isomaltulose die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung erfüllt.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Isomaltulose nach der Spezifikation im Anhang darf als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Lebensmitteln in Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Der Begriff "Isomaltulose" ist auf dem Produktetikett oder im Zutatenverzeichnis der jeweiligen Lebensmittel anzugeben.
In einer mittels Sternchen (*) deutlich erkennbar angebrachten Fußnote zum Begriff "Isomaltulose" ist die Angabe "Isomaltulose ist eine Glukose- und Fruktosequelle" zu machen.
Diese Fußnote ist in einer Schriftart zu setzen, die mindestens die gleiche Größe hat wie das Verzeichnis der Zutaten selbst.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Firma Cargill Incorporated, c/o Cerestar, Havenstraat 84, B-1800 Vilvoorde gerichtet. Brüssel, den 4. April 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 21. Juni 2005
zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für Italien gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1826)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/458/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, Betriebe, die höchstens drei Schafe oder Ziegen, für die keine Beihilfe beantragt wird, und Betriebe, die ein Schwein halten, nicht in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG aufzunehmen, sofern diese Tiere zum eigenen Gebrauch bzw. Verzehr des Halters bestimmt sind und sofern sie vor ihrer Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.
(2) Die italienischen Behörden haben diese Genehmigung für Betriebe beantragt, die nicht mehr als ein Schwein halten, und geeignete Zusicherungen in Bezug auf die Veterinärkontrollen gegeben.
(3) Italien sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien wird ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Betriebe anzuwenden, die nicht mehr als ein Schwein halten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juni 2005
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pinoxaden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1839)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/459/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 31. März 2004 hat Syngenta Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Pinoxaden mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3) Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formal festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — zumindest bei einem Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Diese Entscheidung sollte nicht das Recht der Kommission beeinträchtigen, den Antragsteller aufzufordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 13. Juni 2005
zur Ernennung eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
(2005/461/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 16. März 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Lorenzo DELLAI der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Mario MAGNANI, consigliere provinciale della Provincia autonoma di Trento, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 13. Juni 2005
zur Ernennung eines deutschen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen
(2005/462/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 21. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Karsten NEUMANN der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Frau Barbara BORCHARDT, Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 21. Juni 2005
zur Einsetzung einer Netzwerkgruppe für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen
(2005/463/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat sich in ihrer Empfehlung 2003/556/EG vom 23. Juli 2003 mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen [1] für ein Konzept ausgesprochen, das es den Mitgliedstaaten überlässt, Betriebsführungsmaßnahmen für die Koexistenz zu erarbeiten und umzusetzen.
Sie hat erklärt, dass sie hierzu beabsichtigt, den Austausch von Informationen über laufende und geplante Forschungsprojekte auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zu vereinfachen.
(2) Gemäß Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetischer veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG [2] hat die Kommission Informationen auf der Grundlage von Untersuchungen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zu sammeln und zu koordinieren sowie die Entwicklungen bei der Koexistenz in den Mitgliedstaaten zu beobachten.
(3) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sollte die Kommission ein Forum einrichten, in dem die Mitgliedstaaten Informationen über wissenschaftliche Untersuchungen und beste Verfahrensweisen austauschen können, die im Rahmen nationaler Strategien für die Koexistenz erarbeitetet wurden.
Dabei muss die Kommission die Möglichkeit haben, Sitzungen von Arbeitsgruppen einzuberufen, an denen erforderlichenfalls nationale und andere Sachverständige teilnehmen können.
(4) Es ist daher angezeigt, eine Netzwerkgruppe einzusetzen, die die Kommission auf dem Gebiet der Koexistenz unterstützt (abgekürzt COEX-NET) —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird eine Netzwerkgruppe, im Folgenden "die Gruppe", für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über wissenschaftliche Studien und beste Verfahrensweisen auf dem Gebiet der Koexistenz des Anbaus unterschiedlicher Arten gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen eingerichtet und der Kommission unterstellt.
Artikel 2
(1) Die Gruppe setzt sich aus nationalen Sachverständigen zusammen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden; den Vorsitz führt ein Kommissionsvertreter.
(2) Der Kommissionsvertreter kann andere Sachverständige zur Teilnahme an den Sitzungen einladen und zur Mitarbeit in der Gruppe auffordern.
(3) Die Kommission stellt das Sekretariat für die Sitzungen und die Arbeit der Gruppe.
(4) Die Sitzungen der Gruppe finden nach dem Organisations- und Zeitplan der Kommission in den Räumlichkeiten der Kommission statt.
Artikel 3
(1) Die Kommission erstattet die Ausgaben, die den an den Sitzungen gemäß Artikel 2 teilnehmenden Sachverständigen entstehen, gemäß ihren Vorschriften über die Erstattung von Reisekosten, Tagegelder und sonstige Ausgaben vorbehaltlich der Absätze 2 und 3.
(2) Die von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen erhalten die Erstattung der Reisekosten, und die von der Kommission eingeladenen Sachverständigen erhalten die Erstattung der Reisekosten und Tagegelder.
(3) Die Reisekostenerstattung für die von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen ist auf einen Teilnehmer je Mitgliedstaat begrenzt.
(4) Die Sachverständigen erhalten kein Entgelt für ihre Dienste.
Artikel 4
Die der Gruppe angehörenden Sachverständigen sind unabhängig von Industrie, Handel und Wirtschaft und anderen möglichen Interessenkonflikten.
Artikel 5
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 287 EG-Vertrag dürfen die Sachverständigen keine Informationen aus der Arbeit der Gruppe weitergeben, wenn der Kommissionsvertreter sie darauf hinweist, dass besagte Informationen vertraulich zu behandeln sind.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Juni 2005
über die Durchführung von Erhebungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1827)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/464/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG wird für technische und wissenschaftliche Maßnahmen, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und für die Aus- und Weiterbildung im Veterinärbereich erforderlich sind, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.
(2) In einem Bericht vom 27. Juni 2000 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz empfohlen, Erhebungen über Vorkommen aviärer Influenza (AI) bei Hausgeflügel und Wildvögeln durchzuführen, um insbesondere die Prävalenz von Infektionen mit aviären Influenzaviren der Subtypen H5 und H7 feststellen zu können.
(3) Mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [2] wurden Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruches aviärer Influenza bei Hausgeflügel festgelegt.
Die Richtlinie sieht jedoch keine regelmäßigen Erhebungen über Seuchenvorkommen bei Hausgeflügel und Wildvögeln vor.
(4) Entsprechend wurde mit den Entscheidungen 2002/649/EG [3] und 2004/111/EG [4] der Kommission festgelegt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission künftig AI-Überwachungsprogramme vorlegen.
(5) Mit den Entscheidungen 2002/673/EG [5] und 2004/630/EG [6] der Kommission wurden die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Überwachung von Hausgeflügel und Wildvögeln auf Vorkommen aviärer Influenza für die in den Programmen vorgesehenen Zeiträume genehmigt.
(6) Im Rahmen dieser Erhebungen wurden in mehreren Mitgliedstaaten verschiedene H5- und H7-Subtypen aviärer Influenzaviren festgestellt.
Die AI-Virusprävalenz kann zurzeit zwar als relativ gering eingestuft werden, es ist jedoch wichtig, dass die Überwachung weitergeht und verbessert wird, um ein besseres Verständnis der Epidemiologie gering pathogener aviärer Influenzaviren zu erlangen und zu verhindern, dass Viren in der Geflügelpopulation unbemerkt zirkulieren.
Die Ergebnisse der Erhebungen in den Mitgliedstaaten haben sich für die Überwachung auf AI-Virussubtypen, die im Falle der Mutation zu einer virulenteren Form ein erhebliches Risiko darstellen könnten, als sehr nützlich erwiesen.
Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse und der derzeitigen Seuchensituation in der Gemeinschaft, empfiehlt es sich, die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Interesse einer verstärkten Seuchenüberwachung insgesamt aufzustocken.
(7) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission daher ihre Programme für Influenzaerhebungen zur Genehmigung vorlegen, damit die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis 30. Juni 2005 Programme im Sinne des Anhangs zur Durchführung von Erhebungen über Vorkommen aviärer Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln zur Genehmigung vor.
Artikel 2
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen wird festgesetzt auf 50 % der den Mitgliedstaaten entstehenden Kosten bzw. auf einen Höchstbetrag von 1200000 EUR für alle Mitgliedstaaten zusammengerechnet.
Artikel 3
Die Höchstbeträge für die Testkostenerstattung werden wie folgt festgesetzt:
ELISA-Test : 1 EUR je Test;
Agalgeldiffusionstest : 0,6 EUR je Test;
HI-Test auf H5/H7 : 4 EUR je Test;
Virusisolationstest : 30 EUR je Test.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juni 2005
über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L. Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1838)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/465/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG unterliegt das Inverkehrbringen eines Produkts, das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kombination genetisch veränderter Organismen enthält oder daraus besteht, der schriftlichen Zustimmung durch die betreffende zuständige Behörde.
(2) Die Monsanto S.A. hat bei der zuständigen Behörde der Niederlande eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Ölrapsprodukts (Brassica napus L. Linie GT73) eingereicht.
(3) Gegenstand der Anmeldung sind die gleichen Verwendungszwecke wie bei sonstigen Ölrapssorten, mit Ausnahme der Verwendung als oder in Lebensmitteln und des Anbaus von Sorten in der Gemeinschaft, die von dem genetisch veränderten Produkt abgeleitet wurden (GT73-Transformationsereignis).
Gegenstand der Anmeldung sind Einfuhr und Lagerung von GT73-Ölraps sowie dessen Verwendung als Futtermittel und zur Herstellung von Futtermitteln sowie seine industrielle Verwendung als Produkt oder in Produkten.
(4) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde der Niederlande einen Bewertungsbericht erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde.
In diesem Bericht kommt sie zu dem Ergebnis, dass keine Gründe festgestellt werden konnten, weshalb die Zustimmung für das Inverkehrbringen des GT73-Ölraps nicht erteilt werden sollte.
(5) Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten machten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend.
(6) In ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2004 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit eingesetzt wurde [2], zu dem Ergebnis, dass die Brassica napus L. Linie GT73 für Menschen und Tiere und, in Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Verwendungszwecken, für die Umwelt so sicher wie herkömmlicher Ölraps sei.
Auch ist nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit der vom Inhaber der Zustimmung vorgelegte Überwachungsplan den beabsichtigten Verwendungszwecken des Ölrapses GT73 angemessen.
(7) Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich das Inverkehrbringen der Brassica napus L. Linie GT73 schädlich auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder die Umwelt auswirken wird.
(8) Nach dem gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten festgelegten Verfahren [3] wurde gereinigtes Öl aus GT73-Ölraps für die kommerzielle Verwendung in Lebensmitteln freigegeben.
(9) Dem Ölraps GT73 ist ein spezifischer Erkennungsmarker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System zur Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen [4] zuzuweisen.
(10) Zufällig vorhandene oder technisch nicht zu vermeidende Spuren genetisch veränderter Organismen in Produkten fallen nicht unter die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, sofern sie nicht die in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel [5] festgelegten Schwellenwerte überschreiten.
(11) Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit besteht bei den geplanten Verwendungen kein Anlass, an die Handhabung oder Verpackung des Produkts im Hinblick auf den Schutz bestimmter Ökosysteme, Umgebungen oder geografischer Gebiete besondere Auflagen zu knüpfen.
(12) Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist ein Bewirtschaftungssystem einzurichten, mit dem in angemessener Weise verhindert wird, dass Körner des Ölrapses GT73 in den Anbau gelangen.
(13) Vor dem Inverkehrbringen des Produkts sind die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in jeder Phase des Inverkehrbringens, einschließlich der Überprüfung durch geeignete validierte Nachweisverfahren, zu ergreifen.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] die Maßnahmen von der Kommission erlassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zustimmung
Unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, ist durch die zuständige Behörde der Niederlande die Zustimmung für das Inverkehrbringen des in Artikel 2 genannten Produkts, das von der Monsanto Europe S.A.
(Aktenzeichen C/NL/98/11) angemeldet wurde, gemäß dieser Entscheidung schriftlich zu erteilen.
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG muss die Zustimmung ausdrücklich die Bedingungen für die Erteilung der Zustimmung enthalten, die in den Artikeln 3 und 4 aufgeführt sind.
Artikel 2
Produkt
(1) Bei den genetisch veränderten Organismen, die als Produkte oder in Produkten in Verkehr gebracht werden sollen, nachstehend "das Produkt" genannt, handelt es sich um gegenüber Glyphosat-Herbiziden tolerante Körner des Ölrapses Brassica napus L. der Linie GT73, die mit Hilfe des Agrobacterium tumefaciens als Transformationsvektor (PV-BNGT04) erzeugt wurden.
Das Produkt enthält die folgenden DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten:
a) Genkassette 1
Ein 5-Enolpyruvylshikimate-3-Phospat-Synthase-Gen (EPSPS), abgeleitet aus dem Agrobacterium sp. Stamm CP4 (CP4 EPSPS), das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des rbcS E9-Gens der Erbse, das für die kleine Untereinheit der Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Oxygenase kodiert, und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP2 aus dem EPSPS-Gen aus Arabidopsis thaliana.
b) Genkassette 2
Die Variante 247 des ursprünglichen Glyphosat-Oxidoreduktase-Gens (GOXv247), abgeleitet aus dem Ochrobactrum anthropi Stamm LBAA, das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des Agrobacterium tumefaciens und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP1 aus dem Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Gen (Arab-ssu1a) aus Arabidopsis thaliana.
Das Produkt enthält nicht das Adenyltransferase-Gen (aad), das für die Streptomycin- und Spectinomycin-Resistenz kodiert und im verwendeten Transformationsvektor anwesend ist.
(2) Der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet MON-00073-7.
(3) Die Zustimmung muss sich auf die Körner als Produkt oder in Produkten erstrecken, die aus den Kreuzungen der Ölrapslinie GT73 mit jeglichem herkömmlich gezüchteten Ölraps hervorgegangen sind.
Artikel 3
Bedingungen für das Inverkehrbringen
Das Produkt kann wie sonstiger Ölraps verwendet werden, ausgenommen Anbauzwecke und die Verwendung als oder in Lebensmittel(n), und darf nur unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:
a) Die Zustimmung darf ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung nur für 10 Jahre gelten.
b) Der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet MON-00073-7.
c) Unbeschadet Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den zuständigen Behörden auf Anforderung positive und negative Vergleichsproben des Produkts oder seines genetischen Materials oder Referenzmaterialien zur Verfügung zu stellen.
d) Der Wortlaut "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder "Dieses Produkt enthält genetisch veränderten GT73-Ölraps" muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument des Produkts erscheinen, sofern in keiner anderen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ein Schwellenwert festgelegt wurde, bei dessen Unterschreitung keine Kennzeichnung erforderlich ist.
e) Solange für das Produkt keine Zustimmung für das Inverkehrbringen für Anbauzwecke erteilt wurde, muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument der Hinweis "nicht für Anbauzwecke" vermerkt sein.
Artikel 4
Überwachung
(1) Während der gesamten Geltungsdauer der Zustimmung hat der Inhaber der Zustimmung sicherzustellen, dass der der Anmeldung beigefügte Plan zur Überwachung etwaiger schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt aus der Handhabung oder Verwendung des Produkts vorgelegt und umgesetzt wird.
(2) Der Inhaber der Zustimmung hat die Beteiligten und Anwender unmittelbar über die Sicherheit und allgemeinen Merkmale des Produkts sowie über die Überwachungsbedingungen und über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterrichten, die bei einer unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern zu ergreifen sind.
Technische Leitlinien für die Umsetzung dieses Artikels sind im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.
(3) Der Inhaber der Zustimmung hat der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jährlich Berichte über die Überwachungsergebnisse vorzulegen.
(4) Unbeschadet Artikel 20 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den vorgelegten Überwachungsplan nach Billigung durch die Kommission und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die ursprüngliche Anmeldung eingereicht wurde, erforderlichenfalls zu überarbeiten, um den Ergebnissen der Überwachung Rechnung zu tragen.
(5) Der Inhaber der Zustimmung muss gegenüber der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes belegen können:
a) Mit dem Überwachungsnetz des in der Anmeldung vorgelegten Überwachungsplans können die für die Überwachung des Produkts notwendigen Daten erhoben werden.
b) Die Stellen dieses Überwachungsnetzes sind bereit, diese Daten dem Inhaber der Zustimmung zur Verfügung zu stellen und zwar vor dem Zeitpunkt der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Übermittlung der Überwachungsberichte an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem das gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission [7] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor eine spezifische Nachweismethode für GT73-Ölraps validiert hat.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Berichtigung der Entscheidung 2005/465/EG der Kommission vom 22. Juni 2005 über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L. Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Amtsblatt der Europäischen Union L 164 vom 24. Juni 2005)
Die Veröffentlichung der Entscheidung 2005/465/EG ist als null und nichtig anzusehen.
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Entscheidung der Kommission
vom 19. Mai 2004
über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von Sioen Fibres SA gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1622)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/467/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungsnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I DAS VERFAHREN
(1) Belgien hat die Kommission mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, dem Unternehmen Sioen Fibres SA (nachstehend "Sioen" genannt) im Zusammenhang mit einer Investition in die Produktionsanlagen für industrielles Polyester-Filamentgarn eine Beihilfe zu gewähren.
Die Kommission bat mit Schreiben vom 12. Februar 2002 um ergänzende Angaben, worauf Belgien mit Schreiben vom 11. März 2003 einging.
(2) Die Kommission hat Belgien mit Schreiben vom 2. Mai 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(4) Die Bemerkungen Belgiens sind am 8. Juli 2003 bei der Kommission eingegangen.
Der internationale Verband von Chemiefaserproduzenten CIRFS und der spanische Kunstfaserherstellerverband Profibra haben ihren Standpunkt am 10. bzw. 15. Juli 2003 dargelegt.
Letztere Stellungnahmen hat die Kommission den belgischen Behörden zugeleitet, die sich mit Schreiben vom 8. Oktober 2003 dazu äußerten.
Eine Besprechung mit Vertretern der belgischen Regierung und des Unternehmens Sioen fand am 7. November 2003 statt.
Am 27. November 2003 erklärte sich CIRFS damit einverstanden, dass bestimmte Informationen aus seiner Stellungnahme vom 10. Juli 2003, die ursprünglich als streng vertraulich eingestuft worden waren, nunmehr den belgischen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die betreffenden Informationen wurden Belgien am 1. Dezember 2003 übermittelt.
Belgien äußerte sich dazu am 19. Januar 2004.
II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(5) Sioen ist ein Großunternehmen, das auf die Herstellung von Kunstfasern spezialisiert ist.
Es befindet sich zu 99,99 % im Besitz des Konzerns Sioen Industries SA, der im Jahr 2001 einen Umsatz von 226,02 Mio. EUR erzielte und ungefähr 3900 Personen beschäftigte.
(6) Sioen gibt den Umfang förderfähiger Investitionen für den Zeitraum Mai 2001 bis Juni 2003 mit 19,46 Mio. EUR an.
Damit will das Unternehmen seine Kapazitäten zur Herstellung von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen [3] ausbauen, die für die Produktion von beschichteten Geweben bestimmt sind, wie sie in Planen für LKWs, Zeltplanen oder Airbags verwendet werden.
Nach Auskunft der belgischen Behörden sind die Garne nicht für die Textilindustrie (Herstellung von Kleidung oder Teppichen) bestimmt.
Die Investition soll mit der Schaffung von 39 Arbeitsplätzen einhergehen.
(7) Durch die Investition erhöht sich die jährliche Produktionskapazität von 8500 t (2002) auf 14850 t (ab 2003) [4].
Belgien schließt aus, dass die Anlagen leicht und mit verhältnismäßig geringem finanziellem Aufwand auf die Herstellung anderer Faserarten umgestellt werden können.
Die tatsächliche Jahresproduktion belief sich 2002 auf 7650 t und beträgt seit 2003 insgesamt 13543 t. Das gesamte Produktionsvolumen ist ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des vertikal integrierten Konzerns Sioen Industries vorgesehen.
(8) Die geplante staatliche Beihilfe in Höhe von 2,86 Mio. EUR muss auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung bewilligt werden; die fragliche Grundlage [5] gilt jedoch nicht für Beihilfen an die Kunstfaserindustrie.
Die Beihilfe wurde am 18. Mai 2001 bei den wallonischen Behörden beantragt, die sie am 29. August 2002 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission bewilligten.
Die nach dem Gemeinschaftsrecht (Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag) zulässige Obergrenze für Beihilfen in der Region Hennegau beträgt für Großunternehmen 17,5 % Nettosubventionsäquivalent.
(9) Im Verfahrenseinleitungsbeschluss hat die Kommission angesichts der Marktlage und der Auswirkungen der zu fördernden Investition auf die Produktionskapazität bezweifelt, dass die Beihilfe die Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie [6] (nachstehend "Beihilfekodex" genannt) erfüllt.
III STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN
(10) Die von CIRFS vorgetragenen Bemerkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
(11) Der Verband weist darauf hin, dass die Kunstfaserindustrie besonders empfindlich auf Wettbewerbsverzerrungen infolge der Gewährung staatlicher Beihilfen reagiert.
In dieser Branche, zu der auch die Produktion hochfester industrieller Polyester-Filamentgarne gehört, würden staatliche Beihilfen, sofern sie nicht strikt überwacht werden, naturgemäß die Handelsbedingungen in einer Weise zu ändern drohen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(12) Weiterhin würden die Berechnungen der belgischen Behörden keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer strukturellen Angebotsknappheit bieten, wenn die Durchschnittswerte der letzten beiden Jahre vor der Anmeldung zugrunde gelegt werden.
Dies würde sich auch mit den vertraulichen Daten decken, die der Verband auf der Grundlage von Angaben seiner Mitglieder und von Schätzungen für Nichtmitglieder zusammen gestellt hat und denen zufolge der Auslastungsgrad der Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft in den Jahren 2000, 2001 und 2002 bei 91,45 %, 88,06 % bzw. 88,23 % gelegen hat.
(13) Zu den Auswirkungen auf den Markt stellt der Verband schließlich fest, dass die Investitionen von Sioen, die staatlich gefördert werden sollen, mit einer erheblichen Kapazitätserhöhung einhergehen, und zwar sowohl für Sioen selbst als auch für die Branche insgesamt.
Unter seinen Mitgliedern gebe es keinen einzigen Hersteller, der gegenwärtig zufrieden stellende Kapitalerträge oder Verkaufszahlen aufweist, so dass sich die Gewährung staatlicher Beihilfen besonders nachteilig auf ihre Wettbewerbsposition auswirken würde.
In einem Fall hätte die Gewährung von Beihilfen ferner gravierende Auswirkungen auf das Sanierungsprogramm, das ein Unternehmen der Branche gerade durchführt.
Andere Hersteller in der Gemeinschaft hätten in den letzten fünf Jahren rund 59 Mio. EUR in die betreffende Geschäftstätigkeit investiert, ohne in den Genuss von Investitionsbeihilfen zu kommen — auch nicht in Fördergebieten.
Es sei davon auszugehen, dass in dem fraglichen Markt unverändert viel Wettbewerb herrscht und dass die Vertriebsspannen noch über Jahre hinaus niedrig bleiben dürften; Grund dafür sei nicht nur die Konkurrenz unter den Herstellern in der Gemeinschaft, sondern auch die Einfuhr von Erzeugnissen zu Dumping-Preisen.
(14) Profibra hat wie folgt Stellung genommen:
(15) Der spanische Kunstfaserherstellerverband Profibra hat mit Schreiben vom 15. Juli 2003 ausgeführt, dass der Beihilfeantrag von Sioen völlig unbegründet sei.
Die von dem Unternehmen geplante Kapazitätserhöhung mache 74,4 % seiner gegenwärtigen Kapazität aus, was 3,5 % der Gesamtkapazität in Europa entspreche.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschäftigungslage, des globalisierten Umfelds und des unbeschränkten Zugangs zum europäischen Markt widerspreche der Beihilfeantrag jeglicher unternehmerischer und wirtschaftlicher Logik.
Ebenso wenig könne von einer Angebotsknappheit die Rede sein, schließlich sei der Auslastungsgrad von 86,7 % (2000) auf 89,5 % (2001) gestiegen.
Als weitere Argumente führt der Verband an, dass die Einfuhren in erheblichem Maße zugenommen haben und dass in der Branche ein Unternehmen, das seine Kapazitäten nicht zu mindestens 85 bis 90 % auslastet, eigentlich nur mit Verlust wirtschaften kann.
IV. BEMERKUNGEN BELGIENS
(16) Belgien hat sich zu den im Verfahrenseinleitungsbeschluss geäußerten Zweifeln der Kommission und den Stellungnahmen Dritter wie folgt geäußert:
(17) CIRFS und Profibra seien Fachverbände, in denen die wichtigsten Hersteller von hochfestem industriellem Polyester-Filamentgarn vertreten sind, nicht jedoch Sioen.
Die von den Verbänden vorgebrachten Argumente seien parteiisch, unbegründet, ungenau und zweideutig.
Die Kommission möge diese Stellungnahmen mit Vorsicht behandeln, zumal es keine offiziellen Statistiken für den besagten Markt gibt.
(18) Zur Frage einer möglichen strukturellen Angebotsknappheit merkt Belgien an, dass keine offiziellen Statistiken für hochfestes industrielles Polyester-Filamentgarn vorliegen.
Sioen habe bei den wichtigsten Herstellern der Branche Informationen über die Produktionskapazitäten und den Verbrauch eingeholt, um den Kapazitätsauslastungsgrad möglichst genau schätzen zu können.
Nach diesen Informationen, die in tempore non suspecto vorlagen, seien die Kapazitäten für die Produktion von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen zu mehr als 90 % ausgelastet.
Daher sei die Branche im Zeitraum 2000—2002 durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet gewesen, was auch zahlreiche Sachverständige bestätigt hätten.
(19) Das Unternehmen Sioen führe ferner die Wertschöpfung im Zusammenhang mit seiner Garnproduktion und die seit 1999 verhältnismäßig hohe Preisstabilität im Markt an.
Es weise auch die Behauptungen des CIRFS zurück, die Vertriebsspannen in der Branche seien starkem Druck ausgesetzt.
Im Unterschied zu den Mitgliedern dieses Verbandes, die weniger rentable Produkte anbieten als hochfeste industrielle Polyester-Filamentgarne, verdanke Sioen seine guten Ergebnisse dem beträchtlichen FuE-Aufwand, den es v.a. mit Blick auf die konstante Verbesserung der Qualität und die Präsenz in äußerst rentablen Marktnischen betreibt.
(20) Nach Ansicht der belgischen Behörden steht die Erhöhung der Produktionskapazität bei Sioen im Einklang mit dem Beihilfekodex.
Um feststellen zu können, ob Kapazitäten in erheblichem Maße verändert werden, müsse die Kommission dem Kodex zufolge mehrere Faktoren berücksichtigen.
(21) Erstens werde die zusätzliche Produktion infolge der Kapazitätserhöhung bei Sioen ausschließlich innerhalb des Konzerns verwendet.
Die Produktion des Unternehmens habe keinerlei Auswirkungen auf die Preise und Vertriebsspannen der anderen Hersteller von hochfestem industriellem Polyester-Filamentgarn.
(22) Zweitens werde die Investition in ein spitzentechnologisches Projekt gefördert, das es Sioen ermöglichen soll, den übrigen Konzernunternehmen ein Erzeugnis mit ganz speziellen Produkteigenschaften zu liefern.
Das intern entwickelte und unablässig verbesserte industrielle Polyestergarn sei auf dem Markt nicht verfügbar.
Deshalb sei die Kapazitätserhöhung bei Sioen durch die vertikale Integration des Unternehmens in den Konzern begründet und werde die Produktion ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des Konzerns benötigt.
(23) Drittens sei eine Erhöhung der Kapazitäten im europäischen Markt um 3,5 % nicht signifikant und vom Umfang her noch geringer als die Kapazitätsaufstockung (5 %), die die Kommission in einer früheren Entscheidung über eine Investitionsbeihilfe zugunsten von Sioen als nicht erheblich eingestuft hatte [7].
Sollte die Kommission die Kapazitätserhöhung im vorliegenden Fall am einzelnen Unternehmen und nicht am europäischen Markt insgesamt messen, so stünde dies im Widerspruch zu ihrer Entscheidung aus dem Jahre 1999.
(24) Überdies würde der Ansatz, die Kapazitätserhöhung bezogen auf das einzelne Unternehmen zu würdigen, kleine Herstellerbetriebe benachteiligen, denn der Prozentsatz der Erhöhung wäre im Falle eines Großunternehmens mit hoher Produktionskapazität im Verhältnis natürlich niedriger als bei einem kleinen Unternehmen.
V WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
1. Vorliegen staatlicher Beihilfe
(25) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas Anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(26) Die für Sioen vorgesehene Beihilfe besteht aus einem Zuschuss, der aus staatlichen Mitteln finanziert wird.
Er ermöglicht es dem Unternehmen, die fragliche Investition zu tätigen, ohne dafür die vollen Kosten tragen zu müssen.
Sioen ist in einem Wirtschaftszweig tätig, in dem umfangreicher Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht und schwierige Wettbewerbsbedingungen herrschen, wie die Existenz des bis 31. Dezember 2002 gültigen Beihilfekodex [8] belegt.
Der Zuschuss, den Sioen erhalten soll, stellt folglich eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(27) In Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben a, b und c EG-Vertrag sind die Arten von Beihilfen aufgeführt, die nach dem EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Angesichts von Art und Zweck der geplanten Beihilfe sowie des Standorts des begünstigten Unternehmens gelangen diese Vertragsbestimmungen im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. Nach Artikel 87 Absatz 3 können weitere Arten von Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission stellt fest, dass das Projekt im Gebiet "Blanc Ballot" bei Mouscron (Hennegau) angesiedelt ist, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, in dem Großunternehmen Beihilfen bis zu 17,5 % NSÄ gewährt werden dürfen. Die Intensität der Beihilfe, die Belgien gewähren möchte, beläuft sich auf 50 % der zulässigen Obergrenze für Regionalbeihilfen.
(28) Seit 1977 sind die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen, mit denen die Tätigkeiten von Kunstfaserherstellern gefördert werden sollen, in einem Kodex festgelegt, dessen Inhalt und Anwendungsbereich mehrfach geändert wurde, zuletzt im Jahr 1996 [9].
Seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Kodex außer Kraft und dürfen keine Beihilfen mehr zugunsten der Kunstfaserindustrie gewährt werden [10].
Allerdings heißt es in Randnummer 39 der Mitteilung der Kommission [11], Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben: "Jedoch werden Anmeldungen […] für die Kunstfaserindustrie, welche vor dem 1. Januar 2003 von der Kommission registriert werden, anhand der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien beurteilt."
Da die fragliche Beihilfe von Belgien am 20. Dezember 2002 angemeldet wurde, muss sie nach Maßgabe des Kodex beurteilt werden.
(29) Nach dem Kodex muss jedes Beihilfevorhaben, das die De-minimis-Voraussetzung nicht erfüllt und der direkten Förderung folgender Verfahren dient, ungeachtet seiner Form und der Frage, ob die Kommission die betreffende Regelung genehmigt hat oder nicht, angemeldet werden:
- Herstellung/Texturierung aller Arten von Fasern und Garnen auf der Basis von Polyester, Polyamid, Acryl und Polypropylen, ungeachtet ihrer Zweckbestimmung, oder
- Polymerisation (einschließlich Polykondensation), sofern sie Bestandteil der Herstellung ist, oder
- jedes zusätzliche industrielle Verfahren, das mit der Errichtung von Herstellungs-/Texturierungskapazitäten durch das begünstigte Unternehmen oder ein anderes Unternehmen desselben Konzerns einhergeht und das in der betreffenden Geschäftstätigkeit in der Regel Bestandteil der Faserherstellung/-texturierung ist.
(30) Im vorliegenden Fall würde die geplante Beihilfe zur Förderung der Kunstfaserproduktion im Sinne des Beihilfekodex gewährt werden, d. h. für die Errichtung neuer Kapazitäten zur Herstellung von Industriegarn aus Polyester.
Das Beihilfevorhaben wurde somit ordnungsgemäß bei der Kommission angemeldet.
(31) Im Beihilfekodex sind die Kriterien aufgeführt, nach denen die Kommission Vorhaben prüft, die in den Anwendungsbereich der Kontrolle fallen.
Bei der Bewertung der Vereinbarkeit geplanter Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt wird grundsätzlich die Wirkung der Beihilfe auf die Märkte für die betreffenden Erzeugnisse, d. h. der Faser-/Garnerzeugnisse berücksichtigt, deren Produktion gefördert werden soll.
Nach dem Beihilfekodex sind Investitionsbeihilfen für größere Unternehmen (d. h. bei denen es sich nicht um kleinere oder mittlere Unternehmen handelt) nur dann bis zu 50 % der gültigen Höchstgrenze zulässig, wenn sie zu einer Verringerung der relevanten Kapazitäten führen oder wenn der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist und die Beihilfen zu keiner erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen.
Sioen gilt als Großunternehmen, da der Konzern, zu dem das Unternehmen gehört, mehr als 250 Personen beschäftigt und einen Umsatz von mehr als 40 Mio. EUR [12] erzielt.
(32) Die Kapazitätserhöhung ist nach Ansicht der Kommission auf der Ebene des Unternehmens zu bewerten.
Zur Beurteilung der mit dem geförderten Projekt einhergehenden Kapazitätsveränderungen müssen daher die Kapazitäten des begünstigten Unternehmens vor und nach der Gewährung der Beihilfe verglichen werden (unter Hinzufügung der durch die Förderung entstehenden Kapazitäten und Abzug stillgelegter Kapazitäten).
(33) Belgien nimmt in seinen Bemerkungen auf die Entscheidung Bezug, die die Kommission am 28. Juli 1999 [13] erlassen hat und in der keine Einwände gegen eine Beihilfe zugunsten von Sioen erhoben werden.
Damals sei die Kapazitätserhöhung bei Sioen an der Kapazität der Branche insgesamt gemessen worden mit der Folge, dass die auf diese Weise errechnete Erhöhung um 5 % als nicht signifikant eingestuft wurde.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass seinerzeit eine außergewöhnliche und völlig andere Situation vorlag als heute, weil das Unternehmen damals vor der Investition noch überhaupt keine Produktionskapazitäten hatte.
Die Beurteilung der neu entstandenen Kapazität im Vergleich zur Gesamtkapazität der Branche war in dem Fall berechtigt, weil Sioen erst neu in den Markt einstieg und noch überhaupt keine Kapazitäten für die Herstellung des fraglichen Erzeugnisses besaß.
Hätte die Kommission seinerzeit die aktuellen Verhältnisse im Unternehmen zugrunde gelegt, hätte jede neu hinzugefügte Kapazität per se eine "erhebliche" Kapazitätserhöhung impliziert.
Ein solcher Ansatz hätte neue Anbieter im Markt benachteiligt.
Heute dagegen ist Sioen ein etablierter Hersteller, der bereits über Produktionskapazitäten verfügt, weshalb es nicht mehr gerechtfertigt ist, dass die Kommission von ihrer Praxis abweicht, die Kapazitätslage auf der Ebene des Unternehmens zu betrachten.
(34) Zum Argument Belgiens, im Falle einer strukturellen Angebotsknappheit müsse die Kapazitätserhöhung im Verhältnis zur Gesamtkapazität der Branche betrachtet werden, stellt die Kommission fest, dass die Kapazitäten laut dem Beihilfekodex nicht unterschiedlich danach berechnet werden können, ob eine strukturelle Angebotsknappheit vorliegt oder nicht.
Der Kodex ist im Falle einer solchen Knappheit bereits insofern weniger strikt, als Beihilfen für Großunternehmen nicht zu einer erheblichen Verringerung, sondern nur zu "keiner erheblichen Erhöhung" der relevanten Kapazitäten führen sollen.
Er sieht aber keineswegs als zusätzlichen Vorteil im Falle einer strukturellen Angebotsknappheit vor, dass die Kapazitätserhöhung statt am begünstigten Unternehmen an der gesamten Branche gemessen wird.
Unabhängig davon, ob der Markt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist oder nicht, darf somit die Beihilfe unter keinen Umständen eine erhebliche Erhöhung der relevanten Kapazitäten nach sich ziehen.
(35) Nach Einleitung des Verfahrens hat Belgien der Kommission gegenüber anhand von Unterlagen des Maschinenherstellers bestätigt und erklärt, dass die betreffenden Maschinen nicht leicht auf die Herstellung anderer Fasern umgerüstet werden können.
Auf dieser Basis akzeptiert die Kommission die zur Kapazitätsmessung angewandte Methode.
Den belgischen Angaben zufolge würde die Kapazität zur Herstellung industrieller Polyestergarne von jährlich 8500 t (2002) auf 14850 t (ab 2003) steigen (bei einem Durchschnittswert von 1100 dtex), womit die Kapazitäten des Unternehmens erheblich — nämlich um rund 75 % — aufgestockt würden.
(36) Aufgrund der Tatsache, dass Sioen seine Produktionskapazitäten in erheblichem Maße erhöht, erübrigt es sich nach Ansicht der Kommission zu prüfen, ob im vorliegenden Fall auch eine strukturelle Angebotsknappheit im relevanten Markt gegeben ist oder nicht.
(37) Das Argument von Sioen, wonach die aus der Kapazitätserhöhung resultierende Produktion keinerlei Auswirkungen auf die Preise oder Vertriebsspannen anderer Hersteller von hochfesten industriellen Polyester-Filamentgarnen hat, weil sie ausschließlich für den Verbrauch innerhalb des Konzerns bestimmt sei, muss zurückgewiesen werden.
Selbst wenn die neu hinzu kommende Produktion aufgrund der vertikalen Struktur des Konzerns vollständig innerhalb des Konzerns verbraucht wird, lässt sich nicht ausschließen, dass das Garn unter bestimmten Umständen an dritte Hersteller geliefert werden kann, wie auch aus den Stellungnahmen der beiden anderen Beteiligten hervorgeht.
(38) Angesichts der Auswirkungen der zu fördernden Investition auf die Produktionskapazitäten vertritt die Kommission die Auffassung, dass die fragliche Beihilfe die wichtigsten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach Maßgabe des Beihilfekodex insofern nicht erfüllt, als sie zu einer erheblichen Erhöhung der relevanten Kapazitäten führen würde.
Es erübrigt sich daher, die Beihilfe auch im Hinblick auf die beiden übrigen Kriterien des Beihilfekodex, nämlich Situation des relevanten Produktmarkts und Neuheit der relevanten Produkte, zu untersuchen.
Jedenfalls ist nach Ansicht der Kommission und unter Berücksichtigung der Auskünfte Dritter (CIRFS und Profibra) über die Kapazitätslage in der Gemeinschaft und der Angaben, die Belgien in der ursprünglichen Anmeldung zum Kapazitätsauslastungsgrad in den beiden der Anmeldung vorausgehenden Jahren (weniger als 90 %) gemacht hat, nicht klar erwiesen, dass der relevante Produktmarkt durch eine strukturelle Angebotsknappheit gekennzeichnet ist.
(39) Im vorliegenden Fall gelangt keine der in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Freistellungsmöglichkeiten zur Anwendung: Die Investition erfolgt nicht in einem Fördergebiet im Sinne von Buchstabe a dieser Vertragsbestimmung, die Beihilfe ist auch fraglos nicht gemäß Buchstabe b zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats bestimmt und Belgien hat sich nicht darauf berufen bzw. die Kommission hat nicht festgestellt, dass die Beihilfe unter Umständen eine horizontale oder sektorale Zielsetzung im Sinne der Buchstaben c und d hat —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe, die Belgien in Höhe von 2,86 Mio. EUR zugunsten von Sioen Fibres SA gewähren will, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Aus diesem Grunde darf diese Beihilfe nicht gewährt werden.
Artikel 2
Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Juni 2004
über die Beihilferegelung, die Schweden zur Befreiung von der Energiesteuer vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2004 durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2210)
(Nur der schwedische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/468/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung [1] gemäß Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Die Kommission hat Schweden mit Schreiben vom 11. Juni 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der Energiesteuer auf Strom das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(2) Mit Schreiben vom 9. Juli 2003, das von der Kommission am selben Tag registriert wurde (A/34842), hat sich Schweden zu der Einleitung des Verfahrens geäußert.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. August 2003 veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(4) Die Kommission hat am 29. September 2003 die Stellungnahme des Verbands schwedischer Unternehmen (Svenskt Näringsliv) erhalten.
(5) Die Stellungnahme des Verbands schwedischer Unternehmen ist bei der Kommission fristgerecht [3] eingegangen und der schwedischen Regierung zugeleitet worden, um ihr Gelegenheit zur Äußerung zu bieten.
Schweden hat keine Bemerkungen abgegeben.
II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG
(6) Das schwedische Energiesteuergesetz stammt aus dem Jahre 1957.
Nach dem Gesetz wird die Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Strom erhoben.
Die Steuer hat positive ökologische Steuerungseffekte in Bezug auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz.
(7) Die Stromsteuer ist von privaten Haushalten, Unternehmen des Dienstleistungssektors und auch von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes für Strom, der für nicht mit Produktionsprozessen verbundene Heizzwecke verwendet wird, vollständig zu entrichten.
(8) Gemäß Kapitel 11 Artikel 3 Energiesteuergesetz sind Unternehmen in bestimmten Branchen des verarbeitenden Gewerbes (NACE Rev. 1 Abschnitte C und D) vollständig von der Energiesteuer auf Strom befreit [4].
In ihrer heutigen Form wurde die Befreiung am 1. Januar 1993, d. h. vor dem Beitritt Schwedens zu EWR und EU, eingeführt.
Sie blieb seitdem unverändert.
(9) Der Steuersatz für Strom lag im Untersuchungszeitraum zwischen 0,198 und 0,241 SEK/kWh.
(10) Die schwedischen Behörden veranschlagen die durch die vollständige Ermäßigung verursachten steuerlichen Mindereinnahmen auf 11000 Mio. SEK (1190 Mio. EUR) pro Jahr.
(11) Die Kommission leitete das Verfahren ein, weil sie Bedenken hinsichtlich des Beihilfestatus, der fraglichen Maßnahme und der Vereinbarkeit der angeblichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hatte.
Nach Ansicht der Kommission handelte es sich bei der Steuerbefreiungsregelung um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Die Kommission bezweifelte die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [5] (nachstehend "Gemeinschaftsrahmen" genannt).
III STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
Stellungnahme des Verbands schwedischer Unternehmen
(12) Nach Auffassung des Verbands schwedischer Unternehmen sind die Strom- und die Kohlendioxidsteuer als zwei Komponenten ein und desselben Energiesteuersystems anzusehen.
Als Grund hierfür nennt er die enge Verknüpfung zwischen den beiden Steuern: Um keine allzu hohe Nachfrage nach Strom zu verursachen, muss jede Erhöhung der Kohlendioxidsteuer mit einer entsprechenden Erhöhung der Stromsteuer einhergehen.
(13) Insgesamt stiegen die Energiesteuern zwischen 1993 und 2004 um 27000 Mio. SEK (rund 3000 Mio. EUR).
Eine solche Erhöhung wäre ohne eine vollständige Befreiung des verarbeitenden Gewerbes von der Energiesteuer nicht möglich gewesen.
Die vollständige Befreiung von der Stromsteuer führt also nicht zu Mindereinnahmen des Staates, und somit wird die Maßnahme nicht aus staatlichen Mitteln finanziert.
(14) Nach Ansicht des Verbands schwedischer Unternehmen entspricht es durchaus der Logik des Systems, die Unternehmen des schwedischen verarbeitenden Gewerbes von der Steuer zu befreien, da sie angesichts des hohen Kostenanteils der Stromkosten genügend Gründe haben, Energie zu sparen.
Damit ihre Wettbewerbsfähigkeit bei einem allgemeinen Anstieg der Energiesteuern gewahrt bleibt, müssen sie von der Stromsteuer befreit werden.
(15) Aus denselben Gründen wie die schwedische Regierung (siehe Randnummer 21) ist der Verband schwedischer Unternehmen der Ansicht, dass die Maßnahmen weder den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen noch einen bestimmten Produktionszweig begünstigen.
(16) Eine Rückforderung hält der Verband schwedischer Unternehmen aus den folgenden Gründen in keinem Fall für zulässig:
(17) Erstens ist eine Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [6] nur im Falle rechtswidriger Beihilfen zulässig, die in Artikel 1 jener Verordnung definiert sind als "neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags eingeführt werden". Da die Kommission unter Ziffer 2.2 ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfverfahrens den Schluss zieht, dass es sich bei der Maßnahme um eine bestehende Beihilfe handelt, ist eine Rückforderung ex tunc ausgeschlossen.
(18) Eine Rückforderung ist zweitens wegen der begründeten Erwartungen der Beihilfeempfänger nicht möglich.
Das fragliche Gesetz wurde von der schwedischen Regierung vorgeschlagen und vom schwedischen Parlament angenommen.
Unternehmen sollten nicht verpflichtet sein, die Entscheidungen ihres eigenen Parlaments in Zweifel zu ziehen.
Dies gilt umso mehr, als die Kommission in früheren Entscheidungen [7] Maßnahmen zugunsten des verarbeitenden Gewerbes als allgemeine Maßnahmen genehmigt hat.
Darüber hinaus kann gemäß der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [8] für energieintensive Betriebe seit dem 1. Januar 2004 für Strom der Nullsatz beibehalten werden.
Ein umsichtiger Wirtschaftsbeteiligter müsste also mit Recht davon ausgehen dürfen, dass dies auch zwei Jahre vor diesem Datum gilt.
(19) Drittens würde eine Rückforderung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufen.
Zweck einer Rückforderung ist es, den angeblich verfälschten Wettbewerb wieder herzustellen.
Da die Maßnahme nach Auffassung des Verbandes schwedischer Unternehmen den Wettbewerb nicht verfälscht oder zu verfälschen droht, besteht kein gerechtfertigtes öffentliches Interesse an einer Rückforderung.
Überdies hätten viele der betroffenen Unternehmen Schwierigkeiten, die Beihilfe zurückzuzahlen, und im Falle bestimmter Unternehmen ist ein Konkurs nicht auszuschließen.
(20) Überdies teilt der Verband schwedischer Unternehmen die Ansicht der schwedischen Regierung (siehe Randnummer 28), dass die Kommission die Verfahrensvorschriften des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht eingehalten hat.
IV BEMERKUNGEN DER SCHWEDISCHEN REGIERUNG
Die Steuerbefreiung verschafft dem schwedischen verarbeitenden Gewerbe keinen Vorteil
(21) Im Vergleich zu seinen Wettbewerbern in anderen Ländern, die eher Kohle oder Erdgas verwenden, verwendet das schwedische verarbeitende Gewerbe einen relativ hohen Anteil an Strom.
Da die erstgenannten Energiequellen in vielen Mitgliedstaaten von der Steuer befreit sind, hält Schweden es für angemessen, das schwedische verarbeitende Gewerbe von der Stromsteuer zu befreien.
Zudem wird Energie in Schweden höher besteuert als in den meisten anderen Mitgliedstaaten.
Dieses hohe Besteuerungsniveau hätte nicht erreicht werden können, wären nicht bestimmte Sektoren von der Stromsteuer befreit worden.
(22) Nach Ansicht der schwedischen Regierung trifft es infolgedessen nicht zu, dass die Steuerbefreiung der schwedischen Industrie einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft.
Die Anpassung des Energiesteuersystems braucht Zeit
(23) Mit Schreiben vom 16. März 2001 hat die schwedische Regierung den unter Randziffer 75 bis 77 des Gemeinschaftsrahmens vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt.
(24) Am 8. November 2001 entschied der Gerichtshof in der Rechtssache C-143/99 [9] (Adria-Wien-Pipeline) betreffend die von Österreich gewährte Ermäßigung der Energiesteuer, dass die Befreiung eines bestimmten Wirtschaftszweigs von der Energiesteuer eine staatliche Beihilfe darstellt.
(25) Die schwedische Regierung erklärt, dass zu dem Zeitpunkt, als Schweden den in dem Gemeinschaftsrahmen vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmte, nicht eindeutig feststand, inwieweit die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellte.
Nach dem Urteil in der Rechtssache Adria-Wien-Pipeline erkannte die schwedische Regierung, dass die Maßnahme Elemente enthält, die unter Beihilfegesichtspunkten problematisch sind.
Schweden macht jedoch geltend, dass angesichts der technischen Komplexität der Energiesteuern zwischen dem Beschluss der Regierung und dem Inkrafttreten neuer Vorschriften genügend Zeit benötigt wurde.
Geplant ist ab dem 1. Juli 2004 für das verarbeitende Gewerbe eine Energiesteuer auf Strom, die mit den in der neuen Energierichtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträgen in Einklang steht.
Die Steuer auf Strom und die Steuer auf Energie sind Teil eines einzigen Steuersystems
(26) Schweden erhebt eine Energiesteuer auf fossile Brennstoffe und Strom und eine Kohlendioxidsteuer auf fossile Brennstoffe.
Für die schwedische Regierung handelt es sich bei diesen beiden Steuern um zwei Teile ein und desselben Steuersystems, das die Energieeffizienz steigern und die CO2-Emissionen reduzieren soll.
Aus diesem Grund macht die schwedische Regierung geltend, dass die Kommission bei ihrer Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt die insgesamt aus allen Komponenten des Steuersystems resultierende Steuerlast berücksichtigen muss, anstatt die Befreiung von der Stromsteuer isoliert zu betrachten.
Die Kommission hat das in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 festgelegte Verfahren zum Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen nicht eingehalten.
Die Beihilfe ist damit nicht rechtswidrig und kann folglich nicht zurückgefordert werden
(27) Die schwedische Regierung hat der Kommission mehrmals Informationen übermittelt, die über die gesamte betroffene Beihilferegelung Auskunft geben [10]. Damit ist Schweden nach eigener Ansicht seiner Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) 659/1999 nachgekommen, der Kommission alle für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen erforderlichen Auskünfte zu übermitteln.
(28) Die schwedische Regierung behauptet, dass die Kommission gegen Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoßen hat, der zufolge sie die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen hat, dass sie zu der Auffassung gelangt ist, dass eine Maßnahme nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, bevor sie zweckdienliche Maßnahmen vorschlägt. Die Kommission hat jedoch ohne eine derartige Unterrichtung zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar nicht in Bezug auf einzelne Regelungen, sondern in Bezug auf sämtliche Regelungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzrichtlinien galten.
(29) Aufgrund dieses Verfahrensfehlers ist die Beihilfe nicht rechtswidrig und kann folglich nicht zurückgefordert werden.
Eine Rückforderung käme einer rückwirkenden Besteuerung gleich, die nach schwedischem Recht unzulässig ist
(30) Gemäß Kapitel 2 Artikel 10 Paragraph 2 des Verfassungsgesetzes über die Regierungsform (Regeringsformen) kann eine Steuer, die nicht auf einer Bestimmung beruht, die zum Zeitpunkt des Steuertatbestands in Kraft war, nicht erhoben werden.
(31) Da das schwedische Energiesteuergesetz keine Bestimmung enthält, der zufolge Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes Stromsteuer entrichten müssen, käme eine Änderung dieses Gesetzes einer solchen rückwirkenden Besteuerung gleich, die nach dem schwedischen Verfassungsrecht unzulässig ist.
V WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
Prüfungszeitraum
(32) In ihrem Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission festgestellt, dass die Maßnahme eine zum Zeitpunkt des Beitritts Schwedens zur Europäischen Union bis zum 1. Januar 2002 bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 darstellt.
Schweden hat den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ausdrücklich zugestimmt, durch die alle bestehenden Umweltschutzbeihilferegelungen dem Gemeinschaftsrahmen hätten angepasst werden müssen (Randziffer 77 des Gemeinschaftsrahmens).
Die Kommission hat festgestellt, dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist.
Aus diesem Grund hat sie Schweden aufgefordert, alle Bemerkungen zu übermitteln, die für die Untersuchung des Zeitraums vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 von Bedeutung sein könnten.
(33) Die Stellungnahmen, die die schwedische Regierung mit Schreiben vom 9. Juli 2003 übermittelt hat, beziehen sich ausdrücklich auf den von der Kommission genannten Zeitraum.
Die schwedische Regierung hat ihre Verteidigungsrechte für den gesamten Zeitraum wahrgenommen.
(34) Auch Dritte haben Gelegenheit erhalten, sich zur Anwendung der Beihilferegelung während des genannten Zeitraums zu äußern.
Der Verband schwedischer Unternehmen hat seine Stellungnahmen zur Befreiung von der Energiesteuer mit Schreiben vom 29. September 2003 übermittelt.
Damit wurde das Recht Dritter zur Stellungnahme Rechnung gewahrt.
(35) Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes (1994:1776) [11] wird ein neues Stromsteuersystem eingeführt.
Das Gesetz soll am 1. Juli 2004 in Kraft treten und wurde bei der Kommission mit Schreiben vom 1. April 2004 [12] angemeldet.
Die Kommission wird infolgedessen in Bezug auf diese Maßnahme eine separate Entscheidung erlassen.
(36) Die Bewertung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bezieht sich folglich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Außerkrafttreten des jetzigen Systems.
Vorliegen einer Beihilfe
(37) Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu gelten, muss eine Maßnahme vier Kriterien erfüllen: Sie muss bestimmte Unternehmen begünstigen, selektiven Charakter haben, aus staatlichen Mitteln finanziert werden und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(38) Bei Beurteilung der Frage, inwieweit die Maßnahme die Beihilfeempfänger begünstigt, muss die Kommission Unternehmen vergleichen, die sich faktisch und rechtlich in einer vergleichbaren Lage befinden [13].
Folglich kann die Kommission die Situation des schwedischen verarbeitenden Gewerbes nicht mit der Situation des verarbeitenden Gewerbes in anderen Ländern vergleichen, sondern sie muss feststellen, welchen Vorteil die Unternehmen des schwedischen verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zu anderen Unternehmen in Schweden haben.
Die Tatsache, dass die Maßnahme Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes von Kosten freistellt, die sie andernfalls hätten tragen müssen, verschafft ihnen einen Vorteil gegenüber anderen Sektoren der schwedischen Wirtschaft.
Dadurch dass die Maßnahme nur bestimmte Unternehmen von der Steuer befreit, werden diese Unternehmen gegenüber anderen begünstigt, was zu einer Wettbewerbsverfälschung führen kann.
(39) Die Befreiung gilt nur für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes (NACE Rev. 1 Abschnitte C und D).
Gemäß dem bereits erwähnten EuGH-Urteil [14] "kann eine staatliche Initiative weder aufgrund der großen Zahl der begünstigten Unternehmen noch aufgrund der Verschiedenartigkeit und der Bedeutung der Wirtschaftszweige, zu denen diese Unternehmen gehören, als eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden".
Der Verband schwedischer Unternehmen verweist darauf, dass die Kommission in ihren Entscheidungen N 255/96 und NN 72a/2000 die schwedische Kohlendioxidsteuerregelung als allgemeine Maßnahme genehmigt habe.
Dies entspricht nicht den Tatsachen.
In der ersten Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kohlendioxidsteuerregelung eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Die zweite Entscheidung betrifft eine Verlängerung der vorgenannten Regelung auf der Grundlage derselben Bestimmungen.
Dagegen entspricht es der üblichen Praxis [15] der Kommission, die durch die Rechtsprechung des EuGH [16] bestätigt wird, Befreiungen für energieintensive Unternehmen oder einen bestimmten Wirtschaftssektor als selektive Maßnahmen anzusehen.
Die Kommission zieht folglich den Schluss, dass die Steuerbefreiung eine selektive Maßnahme darstellt.
(40) Nach Ansicht der Kommission lässt sich die Selektivität der Maßnahme nicht durch die systemimmanente Logik rechtfertigen, da sie nicht der Logik der Steuer entspricht.
Im Gegenteil: Die Befreiung ist eindeutig eine Abweichung von der allgemeinen Struktur und Funktionsweise der Steuer.
Die Steuer zielt darauf ab, Unternehmen zu Energiesparmaßnahmen zu ermutigen.
Auch wenn die betroffenen Unternehmen bereits umfassende Energiesparmaßnahmen ergreifen, um ihre Energiekosten zu senken, hat die Energiesteuer doch einen zusätzlichen Steuerungseffekt.
Der Energieverbrauch ist generell technologieabhängig und infolgedessen nur auf kurze Sicht unveränderlich.
Langfristig ist es in der Regel möglich, unter anderem durch technischen Fortschritt und Innovation zusätzliche Effizienzgewinne zu erzielen.
In dieser Hinsicht kann die Energiesteuerbefreiung von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die definitionsgemäß genauso als Umweltverschmutzer anzusehen sind wie andere Unternehmen auch, nicht in der Logik des Systems liegen, da das Verbrauchen von Energie in allen Sektoren gleichermaßen umweltschädlich ist.
(41) Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln finanziert, da der Staat einen gewissen Steuerausfall hinnimmt.
Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Verbands schwedischer Unternehmen, dass angesichts des Anstieges des tatsächlichen Aufkommens der Strom- und Kohlendioxidsteuer kein Steuerausfall entsteht.
Die Erhöhung des Steuersatzes hat vielmehr zur Folge, dass dem Staat durch die Befreiung noch mehr Einnahmen entgehen.
(42) Zumindest einige der Beihilfeempfänger sind in Sektoren tätig, in denen Handel mit den anderen Mitgliedstaaten stattfindet.
Mithin kann die Maßnahme den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen.
(43) Abschließend kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
Vereinbarkeit der Beihilfe
(44) Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Energiesteuer auf Strom nicht zusammen mit der Kohlendioxidsteuer beurteilt werden kann, und zwar, wie in dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 dargelegt, aus zwei Gründen. Erstens bezieht sich die Kohlendioxidsteuer nicht auf den Stromverbrauch und zweitens hat die Stromsteuer in Bezug auf den Kohlendioxidausstoß nicht dieselbe Steuerungsfunktion wie die Kohlendioxidsteuer, da in Schweden 90 % des Stroms aus Kern- und Wasserkraftwerken stammen. Aus diesen Gründen muss die Stromsteuer separat beurteilt werden.
(45) Bis zum 31. Dezember 2001 war die Beihilferegelung eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
Gemäß Randziffer 77 des Gemeinschaftsrahmens und nach der Zustimmung Schwedens zu den zweckdienlichen Maßnahmen hätten alle bestehenden staatlichen Umweltschutzbeihilfen vor dem 1. Januar 2002 so angepasst werden müssen, dass sie mit dem Gemeinschaftsrahmen in Einklang stehen.
(46) Die schwedische Regierung macht geltend, dass die Einführung eines neuen, mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbaren Energiesteuersystems Zeit braucht.
Hierzu ist erstens zu sagen, dass zwischen der Frist für die Anpassung der Beihilferegelung an den Gemeinschaftsrahmen und dem Inkrafttreten eines überarbeiteten Energiesteuersystems zweieinhalb Jahre vergangen sind.
Obwohl die Kommission einräumt, dass die Energiebesteuerung naturgemäß komplex ist, erscheint ihr doch ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren unangemessen lang.
Zweitens hat Schweden nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Frist für die Umsetzung des Gemeinschaftsrahmens im Falle bestimmter Maßnahmen zu verlängern, was sowohl Frankreich als auch Deutschland taten [17].
Vielmehr hat Schweden mit Schreiben vom 16. März 2001 den von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt.
Im Falle von Problemen mit der fristgerechten Anpassung der Beihilferegelung hätte die schwedische Regierung den zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen und die fragliche Beihilferegelung von deren Anwendung ausnehmen können.
(47) Anschließend hat die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen geprüft. In dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission den Standpunkt vertreten, dass keine der in Artikel 87 Absatz 2 bzw. Absatz 3 EG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen vorzuliegen scheint. Dieser Standpunkt muss nach Durchführung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bestätigt werden. Während dieses Verfahrens wurden keine neuen Elemente präsentiert, die die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Einleitung des offiziellen Prüfverfahrens geäußerten Zweifel hätten zerstreuen können. Die Kommission kommt deshalb zu folgendem Schluss:
(48) Gemäß Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens ist Randziffer 51.1 anwendbar, wenn eine Steuer eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz hat oder wenn die Befreiung wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig wird.
Die Energiesteuer soll einen Anreiz für Energieeinsparungen und zur Steigerung der Energieeffizienz bieten.
Das derzeitige schwedische Energiesteuersystem ist seit 1993 unverändert.
In diesem Zusammenhang bildet die Maßnahme eine Ausnahme von einer bestehenden Steuer, die zum Zeitpunkt der Annahme der Steuer beschlossen wurde.
Damit fällt die Maßnahme unter Randziffer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens, in dem auf die Vereinbarkeitskriterien gemäß Randziffer 51.1 Bezug genommen wird.
(49) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 ist Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens anwendbar, da die Befreiung eine nationale Steuer betrifft, die bei Fehlen einer Gemeinschaftssteuer eingeführt wurde.
Dieser Bestimmung zufolge müssen die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.
Der Grund hierfür liegt darin, dass auch für diese Unternehmen weiterhin ein Anreiz bestehen soll, ihre Umweltleistung zu verbessern.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich, dem zufolge eine Herabsetzung einer harmonisierten Steuer dann zulässig ist, wenn der von den Unternehmen nach der Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt, "damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun".
Die derzeitige Befreiung führt zu einem Nullsatz auf den Strom, den der verarbeitende Sektor für die Verarbeitung verwendet.
Die Kommission kann folglich den Schluss ziehen, dass die Unternehmen keinen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlten.
Aus diesem Grund kann die Maßnahme in ihrer jetzigen Form für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 nicht als mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar angesehen werden.
Da die Vereinbarkeit aus keinem anderen Grund gegeben ist, muss die Maßnahme als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.
(50) Wie unter Randnummer 18 festgestellt, trat am 1. Januar 2004 die Richtlinie 2003/96/EG in Kraft.
Diese Richtlinie berücksichtigt ausdrücklich das Ziel des Umweltschutzes (siehe insbesondere die Erwägungsgründe 3, 6, 7 und 12).
Nach Ansicht der Kommission ist daher die Einhaltung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge für die Unternehmen ein Anreiz zur Verbesserung des Umweltschutzes.
Aus diesem Grund kann die Kommission akzeptieren, dass die Einhaltung der Mindeststeuerbeträge gleichwertig ist mit der Zahlung eines wesentlichen Teils der nationalen Steuer gemäß Randziffer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens.
Folglich kann die schwedische Maßnahme für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 insoweit als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, als die begünstigten Unternehmen die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge entrichten müssen.
Die unvereinbare Beihilfe entspricht dem Betrag, der sich bei Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG genannten Mindeststeuerbeträge ergibt.
(51) Ab dem 1. Januar 2004 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die jetzige Regelung außer Kraft tritt, ist die betroffene Steuer durch die Richtlinie 2003/96/EG harmonisiert.
Damit ist Randziffer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens anwendbar.
Danach kann eine Herabsetzung der Steuer dann genehmigt werden, wenn der von den Unternehmen nach der Herabsetzung effektiv gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt.
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG beträgt der Mindeststeuerbetrag für betrieblich verwendeten elektrischen Strom 0,5 EUR/MWh.
Der festgelegte Mindeststeuerbetrag wurde also in diesem Fall nicht angewandt.
Gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 4 der genannten Richtlinie können für energieintensive Betriebe, die sich in Vereinbarungen oder gleichwertigen Regelungen zu Maßnahmen verpflichtet haben, die in gleichem Maße zur Erreichung der Umweltziele oder zu besserer Energieeffizienz führen, wie dies bei Einhaltung der normalen gemeinschaftlichen Mindestsätze der Fall wäre, bis zu Null gehende Steuerbeträge angewandt werden.
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsatzes nicht erfüllt.
Folglich kann die schwedische Maßnahme auch für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 nur insoweit als vereinbar angesehen werden, als die Beihilfeempfänger die in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindestbeträge zahlen müssen.
(52) Aus diesem Grund zieht die Kommission den Schluss, dass die Maßnahme seit dem 1. Januar 2002 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung in ihrer jetzigen Form außer Kraft tritt, nicht mit dem Gemeinschaftsrahmen und der Richtlinie 2003/96/EG vereinbar ist.
Die unvereinbare Beihilfe entspricht dem Betrag, der sich bei Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbeträge ergibt.
Rückforderung der mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfe
(53) Sind rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, so ist die gewährte Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 von den Beihilfeempfängern zurückzufordern.
Durch die Rückforderung der Beihilfe wird, so weit möglich, die Wettbewerbssituation wieder hergestellt, die vor Bewilligung der Beihilfe herrschte.
Die Tatsache, dass die Beihilfe im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewährt wurde, was in der Regel der Fall ist, steht einer Rückforderung nicht entgegen, da das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor nationalem Recht hat.
(54) Dennoch wird in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) 659/1999 festgelegt, dass "die Kommission […] nicht die Rückforderung der Beihilfe (verlangt), wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrecht verstoßen würde". Gemäß der Rechtspraxis des EuGH [18] und der Entscheidungspraxis der Kommission läuft eine Rückforderung der Beihilfe dann einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zuwider, wenn der Empfänger infolge des Vorgehens der Kommission die begründete Erwartung hat, dass die Beihilfe im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht.
(55) Es ist Sache der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen mit den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind, um Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden; außerdem müssen sie jede Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 bei der Kommission anmelden und dürfen eine Maßnahme vor einer abschließenden Entscheidung der Kommission nicht durchführen.
Im Prinzip können sich Unternehmen im Falle rechtswidriger Beihilfen nicht auf ihre begründeten Erwartungen berufen.
Wenn Unternehmen mit Erfolg nationales Recht geltend machen könnten, das vielleicht sogar in gutem Glauben verabschiedet wurde, aber nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar ist und infolgedessen den Wettbewerb verfälscht, wäre es unmöglich, das Ziel einer Beihilfenkontrolle durch die Gemeinschaft zu verwirklichen.
(56) In seinem Urteil in der Rechtssache C-265/85, Van den Bergh en Jurgens BV gegen Kommission [19], erklärt der EuGH Folgendes: "Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen.
Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen."
(57) Die schwedischen Behörden machen geltend, dass die Beihilfe nicht zurückgefordert werden sollte, da die Kommission ihren Pflichten nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 nicht nachgekommen sei.
Die Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, dass sie, um die bestehenden Beihilfen an den neuen Gemeinschaftsrahmen anzupassen ihre bestehenden Umweltbeihilfen so ändern, dass sie spätestens ab dem 1. Januar 2002 mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar sind.
Die Rechtspraxis [20] hat bestätigt, dass ein Vorschlag in Form solcher Leitlinien Teil der regelmäßigen und laufenden Zusammenarbeit ist, in deren Rahmen die Kommission fortlaufend mit den Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilferegelungen überprüft und ihnen zweckdienliche Maßnahmen vorschlägt.
Die Vereinbarung einer vollständigen Liste aller bestehenden Beihilferegelungen zwischen der Kommission und jedem einzelnen Mitgliedstaat wäre unpraktikabel, und es ist angemessen, die Verantwortung für die Anpassung der Beihilferegelungen den Mitgliedstaaten zu überlassen.
Dies gilt umso mehr, als sie an der Entwicklung neuer Leitlinien beteiligt und sich bereits vor deren Inkrafttreten über ihre Auswirkungen auf bestehende Beihilferegelungen bewusst sind.
In diesem Fall machen die schwedischen Behörden geltend, dass Schweden die Kommission über die Beihilferegelung unterrichtet hat, z. B. durch Übermittlung des vollständigen Wortlauts des Energiesteuergesetzes an die Kommission.
Nach Ansicht der Kommission wurden diese Informationen aber in einem anderen Zusammenhang übermittelt und verwendet, so dass ihre Übermittlung in keinem Fall eine offizielle Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ersetzen kann.
(58) Der Verband schwedischer Unternehmen macht geltend, dass es sich bei der Beihilfe um eine bestehende Beihilfe handelt und eine Rückforderung folglich nicht möglich ist.
Nach Ansicht der Kommission war die Maßnahme nur bis zum 31. Dezember 2001 eine bestehende Beihilfe.
Mit dem 1. Januar 2002 wurde daraus eine neue Beihilfe, da die Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt an den Gemeinschaftsrahmen hätte angepasst werden müssen.
Die Kommission kann daher dem Argument des Verbands schwedischer Unternehmen nicht folgen.
(59) Aus diesem Grund ist die Kommission der Auffassung, dass Schwedens Argumentation eine Entscheidung ohne Rückforderung nicht rechtfertigt. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich jedoch, dass die Kommission auf eigene Initiative außergewöhnliche Umstände berücksichtigen soll, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einen Verzicht auf die Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe begründen, sofern die Rückforderung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, z. B. die Berücksichtigung der begründeten Erwartungen der Beihilfeempfänger, verstößt.
(60) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 sind die Mitgliedstaaten nur zur Durchführung der zweckdienlichen Maßnahmen verpflichtet, wenn sie diesen zugestimmt haben.
Dies wurde durch die Rechtsprechung bestätigt [21].
Die Änderung des Status der Maßnahme von bestehender Beihilfe in neue Beihilfe war damit eine Folge der Tatsache, dass die schwedische Regierung den im Gemeinschaftsrahmen vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zugestimmt hat.
(61) Auf der Grundlage des Artikels 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wäre es denkbar, dass die Tatsache, dass die Kommission die Zustimmung der schwedischen Regierung zum Gemeinschaftsrahmen nicht veröffentlicht hat, einige Begünstigte dazu veranlasst hat, in gutem Glauben davon auszugehen, dass die fragliche nationale Maßnahme immer noch als bestehende Beihilfe gilt. Gemäß Artikel 26 veröffentlicht die Kommission "eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach […] Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1". In Artikel 18 derselben Verordnung heißt es: "Gelangt die Kommission […] zu dem Schluss, dass die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor." Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung sieht zudem vor, dass, wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt, die Kommission dies festhält und den Mitgliedstaat hiervon unterrichtet.
(62) Die Kommission hat nicht die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaats zu den von der Kommission zur Durchführung des Gemeinschaftsrahmens vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen veröffentlicht.
Aus diesem Grund kann die Kommission nur schwer nachweisen, dass die Beihilfeempfänger ordnungsgemäß von der Zustimmung der schwedischen Regierung und der daraus folgenden Änderung des Status der Maßnahme von bestehender Beihilfe in neue Beihilfe in Kenntnis gesetzt wurden.
Bei Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 muss den Empfängern jedoch klar geworden sein, dass die Beihilfe keine bestehende Beihilfe mehr und möglicherweise nicht mit dem Gemeinschaftsrahmen vereinbar war.
Die diesbezügliche Veröffentlichung erfolgte am 9. August 2003.
(63) Nach all diesen Erwägungen zieht die Kommission den Schluss, dass im vorliegenden Fall eine Rückforderung der Beihilfen, die vor der Veröffentlichung des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung gewährt wurden, dem Grundsatz des Schutzes der begründeten Erwartung zuwiderlaufen würde.
Die Kommission beschließt daher gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 8. August 2003 auf eine Rückforderung zu verzichten.
(64) Beihilfen, die ab dem 9. August 2003 im Rahmen dieser Beihilferegelung gewährt wurden, sind hingegen zurückzufordern.
VI SCHLUSSFOLGERUNG
(65) Die Kommission stellt fest, dass Schweden das Gesetz (1994:1776) über die Energiesteuer ab dem 1. Januar 2002 unter Verstoß gegen die Verpflichtung, die sich aus seiner Zustimmung zu den von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen ergibt, sowie gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrigerweise unverändert beibehalten hat.
(66) Die Beihilferegelung stellte eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
(67) Seit dem 1. Januar 2002 ist diese Beihilfe unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrahmen, insbesondere mit Randziffer 51.1 Buchstabe b Unterabsatz 2 sowie mit allen anderen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zulässigen Ausnahmen.
Da auch keine anderen Gründe für eine Vereinbarkeit der Beihilferegelung als solche vorliegen, ist diese mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(68) Die rechtswidrig ausgezahlte Beihilfe ist gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zurückzufordern. Der von der Rückforderung betroffene Zeitraum beginnt in diesem Fall mit dem Tag, an dem die Kommission ihren Beschluss veröffentlicht hat, für diesen Fall das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, und endet am Tag des Inkrafttretens des neuen Energiesteuersystems, d. h. die zwischen dem 9. August 2003 und dem 30. Juni 2004 gewährte Beihilfe ist zurückzufordern.
(69) Diese Entscheidung bezieht sich auf die untersuchte Beihilferegelung und ist unverzüglich durchzuführen, insbesondere, was die Rückforderung sämtlicher im Rahmen der Regelung gewährten Einzelbeihilfen angeht.
Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass eine Entscheidung über eine Beihilferegelung nicht ausschließt, dass Einzelbeihilfen für sich genommen ganz oder teilweise als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, z. B. aufgrund der De-minimis-Regelung, einer späteren Kommissionsentscheidung oder einer Freistellungsverordnung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Steuerbefreiung, die Schweden seit dem 1. Januar 2002 gemäß dem Energiesteuergesetz (1994:1776) gewährt hat, ist eine rechtswidrige Beihilferegelung, die Schweden unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durchgeführt hat.
Eine solche Beihilfe ist insoweit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, als die Beihilfeempfänger nicht den in der Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuerbetrag zahlen müssen.
Da keine andere Grundlage für die Vereinbarkeit anwendbar ist, ist diese Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.
Artikel 2
Schweden hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung auf, soweit sie noch wirksam ist.
Artikel 3
(1) Schweden ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern.
(2) Schweden stellt die Gewährung noch nicht ausgezahlter Beihilfen ab Inkrafttreten dieser Entscheidung ein.
(3) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des schwedischen Rechts, sofern diese die unverzügliche und wirksame Durchführung dieser Entscheidung ermöglichen.
(4) Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
(5) Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [22] berechnet.
Artikel 4
Schweden unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die ergriffen wurden oder geplant sind, um der Entscheidung nachzukommen.
Es übermittelt diese Angaben mit Hilfe des als Anhang I beigefügten Formblatts.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Juni 2005
zur dritten Änderung der Entscheidung 2004/614/EG in Bezug auf die Frist für die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz gegen Geflügelpestvorkommen in der Republik Südafrika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1863)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/469/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/614/EG vom 24. August 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika [3] hat die Kommission Maßnahmen zum Schutz gegen die in südafrikanischen Laufvogelbeständen grassierende Geflügelpest erlassen.
(2) Im Dezember 2004 wurde die Kommission von Südafrika informiert, dass sich die Gesundheitslage der Laufvogelbestände gebessert hat.
Die Kommission konnte aus dieser Information jedoch nicht schließen, dass die Seuche tatsächlich unter Kontrolle gebracht wurde.
Südafrika hat seither keine weiteren Informationen übermittelt, und die Seuchenlage scheint unklar.
(3) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, den Anwendungszeitraum der Entscheidung 2004/614/EG um weitere sechs Monate zu verlängern.
Die Entscheidung kann jedoch vor Ablauf dieser Frist überprüft werden, wenn von Südafrika weitere Informationen übermittelt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Entscheidung 2004/614/EG wird das Datum " 30. Juni 2005" durch das Datum " 31. Dezember 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 24. Juni 2005
zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern
(2005/470/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 5. Juni 1991 erhielt die Kommission einen Antrag des europäischen Büros des Internationalen Verbandes der fonografischen Industrie (IFPI), der praktisch alle Hersteller von Tonträgern in der Gemeinschaft vertritt, nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken [2].
(2) In dem Antrag wurde behauptet, die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft werde in Thailand in großem Maßstab praktiziert und schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, indem sie die Ausfuhren von Tonträgern der Gemeinschaft sowohl nach Thailand als auch in andere Drittländer beeinträchtige.
(3) Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen.
Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [3].
(4) Nach Einleitung des Verfahrens prüfte die Kommission den Sachverhalt und die Rechtslage und legte dem Beratenden Ausschuss am 20. Februar 1992 ihren Prüfungsbericht vor.
Nach ihren Feststellungen hatte das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern (internationales Repertoire) im Bezugszeitraum wahrscheinlich 90 % erreicht — im Wesentlichen wegen des mangelhaften Vollzugs der damals geltenden thailändischen Urheberrechtsvorschriften durch die thailändischen Behörden — und eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht, insbesondere in Form von Absatzeinbußen in Thailand (und bestimmten anderen Drittländern).
(5) Danach hielt die Kommission Konsultationen mit der thailändischen Regierung ab, in denen sich diese im September 1992 verpflichtete, das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in möglichst kurzer Zeit bis zur Geringfügigkeit zu verringern und als ersten Schritt innerhalb eines Jahres einen erheblichen Rückgang zu erreichen.
Das neue thailändische Urheberrechtsgesetz trat am 21. März 1995 in Kraft.
Zahlreiche neue Bestimmungen wurden eingeführt, um das Vorgehen gegen Raubkopierer zu erleichtern und potenzielle Rechtsverletzer insbesondere durch erheblich verschärfte Sanktionen abzuschrecken.
Die Kommission beschloss daher mit ihrem Beschluss 96/40/EG [4], das Untersuchungsverfahren auszusetzen und die Lage auch weiterhin aufmerksam zu beobachten.
(6) Die Kommission prüfte den Sachverhalt und die Rechtslage erneut und legte dem Beratenden Ausschuss am 29. Mai 2002, 13. Oktober 2003 und 29. Juni 2004 drei Prüfungsberichte vor.
Nach ihren Feststellungen hatte Thailand Maßnahmen getroffen, um das Ausmaß der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern wirksam zu verringern; dazu gehörten u. a. die Verabschiedung von Rechtsvorschriften über optische Datenträger durch das thailändische Parlament, die Intensivierung der gezielten Vollzugsmaßnahmen gegenüber Raubkopierern im Musikbereich, die engere Koordinierung zwischen den an der Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung im Musikbereich beteiligten thailändischen Behörden sowie zwischen den thailändischen Behörden und den Verbänden der Musikindustrie und die Veranstaltung öffentlicher Kampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die nachteiligen Auswirkungen der unerlaubten Vervielfältigung.
(7) Trotz dieser Initiativen bleibt die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern (internationales Repertoire) in Thailand ein ernstes Problem und es werden nach wie vor erhebliche Mengen unerlaubt vervielfältigter Tonträger in die Europäische Union ausgeführt.
Diese anhaltenden Probleme können jedoch auf andere Weise besser angegangen werden als in einer Untersuchung nach der Verordnung (EG) Nr. 3286/94.
(8) Weitere Fortschritte bei der Verringerung der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand sind im Rahmen fester bilateraler und regionaler Kooperationsvereinbarungen zwischen Thailand und der Gemeinschaft anzustreben.
(9) Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der unerlaubten Vervielfältigung könnten auch im Rahmen eines bilateralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Thailand und der Gemeinschaft entwickelt werden.
(10) Die Gemeinschaft könnte ferner die Anstrengungen der thailändischen Behörden zum Ausbau ihrer technischen Kapazitäten für die Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern im Rahmen finanzieller Förderprogramme weiter unterstützen.
(11) Die Anstrengungen Thailands zur Bewältigung der Probleme, die mit der unerlaubten Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft zusammenhängen, können mit Hilfe der Mechanismen überwacht werden, die in der Mitteilung über die Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern [5] vorgesehen sind.
(12) Es ist daher zweckmäßig, das Untersuchungsverfahren einzustellen.
(13) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Untersuchungsverfahren wegen unerlaubter Vervielfältigung von Tonträgern der Gemeinschaft in Thailand und ihrer Auswirkungen auf den Handel der Gemeinschaft mit Tonträgern wird eingestellt.
Entscheidung der Kommission
vom 27. November 2002
bezüglich eines Verfahrens zur Durchführung von Artikel 81 des EG-Vertrags gegen: BPB PLC, Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Gyproc Benelux NV
(Sache COMP/E-1/37.152 — Gipsplatten)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4570)
(Nur der deutsche, englische, französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2005/471/EG)
Am 27. November 2002 hat die Kommission eine Entscheidung betreffend eines Verfahrens gemäß Artikel 81 EG Vertrag verabschiedet.
Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1], insbesondere Artikel 30, die die Verordnung 17 [2], Artikel 21 ersetzt, veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Parteien und den Hauptteil der Entscheidung. Hierbei berücksichtigt die Kommission das legitime Interesse der Unternehmen an dem Schutz ihrer Geschäftsinteressen.
Eine nicht vertrauliche Fassung des gesamten Textes der Entscheidung in den Verfahrens- und Arbeitssprachen der Kommission kann auf der Internetseite der GD Wettbewerb unter http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html gefunden werden.
I ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
1. Adressaten
(1) Die folgenden Unternehmen sind wegen einer Verletzung von Artikel 81 EG-Vertrag Adressaten der vorliegenden Entscheidung:
- BPB PLC (nachstehend "BPB")
- Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG (nachstehend "Knauf Westdeutsche Gipswerke")
- Société Lafarge SA (nachstehend "Lafarge")
- Gyproc Benelux NV (nachstehend "Gyproc")
2. Art der Zuwiderhandlung
(2) BPB, Knauf [3], Lafarge und Gyproc haben entgegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fortdauernd an einer umfassenden und die folgenden abgestimmten Verhaltensweisen einschließenden Vereinbarung teilgenommen:
- 1992 haben sich Vertreter von BPB und Knauf in London getroffen und dafür ausgesprochen, den Markt für Gipsplatten auf dem Gebiet Deutschlands (nachstehend: "deutscher Markt"), dem Gebiet des Vereinigten Königreichs (nachstehend: "britischer Markt"), dem Gebiet Frankreichs (nachstehend: "französischer Markt"), dem Gebiet der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs (nachstehend: "Benelux-Markt") gemeinsam zu stabilisieren.
- 1992 haben Vertreter von BPB und Knauf ein Informationssystem über ihre Verkaufsmengen auf dem deutschen, französischen, britischen und Benelux-Markt für Gipsplatten eingeführt, dem Lafarge und später Gyproc beigetreten sind.
- Die Vertreter von BPB, Knauf und Lafarge haben sich mehrmals gegenseitig über geplante Preiserhöhungen auf dem britischen Markt informiert.
- Die Vertreter von BPB, Knauf, Lafarge und Gyproc haben sich 1996 in Versailles, 1997 in Brüssel und 1998 in Den Haag getroffen, um auf besondere Entwicklungen im deutschen Markt zu reagieren, den deutschen Markt aufzuteilen oder zumindest zu stabilisieren.
- Zwischen 1996 und 1998 haben sich die Vertreter von BPB, Knauf, Lafarge und Gyproc gegenseitig informiert und mehrmals die Anwendung von Preiserhöhungen auf dem deutschen Markt abgesprochen.
3. Dauer des Verstoßes
(3) Die einzelnen Unternehmen haben über folgende Zeiträume an der Zuwiderhandlung teilgenommen:
- BPB: von spätestens 31. März 1992 bis 25. November 1998,
- Knauf: von spätestens 31. März 1992 bis 25. November 1998,
- Lafarge: von spätestens 31. August 1992 bis 25. November 1998,
- Gyproc: von spätestens 6. Juni 1996 bis 25. November 1998.
4. Verfahrenstechnische Schritte
(4) Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen hat die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Gipsplattenherstellern zwischen November 1998 und Juli 1999 durchgeführt. Im Anschluss an diese Nachprüfungen hat die Kommission im Januar, Juli und September 1999 sowie im März 2000 Auskunftsverlangen an einige dieser Unternehmen gerichtet.
(5) Am 18. April 2001 leitete die Kommission das Verfahren im vorliegenden Fall ein und erließ eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegenüber fünf Unternehmen, namentlich BPB, Knauf, Lafarge, Gyproc und Etex SA. Alle Parteien haben der Kommission schriftliche Bemerkungen vorgelegt.
Am 17. Juli 2001 fand in dieser Sache eine Anhörung statt, an der alle Adressaten teilnahmen.
(6) Die vorliegenden Beweismittel sind für die Kommission nicht ausreichend, um die Mitwirkung von Etex SA an der einheitlichen, komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung festzustellen. Etex ist somit kein Adressat dieser Entscheidung.
5. Produkt und Markt
(7) Das vorliegende Verfahren betrifft Gipsplatten.
Dieses Produkt besteht aus einer zwischen zwei Blättern Papier oder anderen Materialien liegenden Gipsschicht und wird als Fertigbauteil für die Bauwirtschaft verwendet.
Gipsplatten bestehen in verschiedenen Größen und Dicken und werden gewöhnlich als Innenwandverkleidung, als Zwischenwand im Gebäudeinneren sowie als Dach- und Deckenoberfläche in Wohnungen und Geschäftsräumen eingesetzt.
Gipsplatten sind für die Bauwirtschaft aufgrund ihrer Stabilität, ihrer Haltbarkeit, ihrer einfachen Handhabung, ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Feuer und der geringen Kosten ein interessantes Produkt.
Gipsplatten sind als Produkt zudem unmittelbar für den Verbraucher interessant.
Tatsächlich werden sie in großem Umfang beim Bau von Wohnungen bzw. Häusern und im Heimwerkerbereich verwendet.
Gipsplatten sind zudem ein leicht erkennbares Produkt; die Firmennamen haben in mehreren Staaten als Marke ihren eigenen Wert ("Gyproc" in Belgien, "Placoplâtre" in Frankreich, etc).
(8) Der Verkaufswert von Gipsplatten auf dem deutschen, französischen, britischen und Benelux Markt betrug in den Jahren 1997 und 1998 ungefähr 1210 Mio. Ecu. Das Volumen betrug im Jahr 1997 etwa 692 Mio. m2 und im Jahr 1998 etwa 710 Mio. m2.
Der Verkauf von Gipsplatten innerhalb der betroffenen vier Märkte wurde fast ausschließlich von den am Kartell beteiligten Unternehmen realisiert.
II GELDBUSSEN
1. Grundbetrag
(9) Bei der Festsetzung des Betrages der Geldbuße muss die Kommission sämtliche relevanten Umstände und dabei insbesondere die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung berücksichtigen, den beiden in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 ausdrücklich genannten Kriterien.
a) Schwere des Verstoßes
(10) In Anbetracht der Natur des Verhaltens, der konkreten Auswirkungen auf den Markt für Gipsplatten und der Tatsache, dass sich das Verhalten auf die vier Hauptmärkte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auswirkte, ist die Kommission der Auffassung, dass die Adressaten dieses Entscheidungsentwurfs einen sehr schweren Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EGV begangen haben.
b) Unterschiedliche Behandlung
(11) Innerhalb der Gruppe der sehr schweren Verstöße kann bei der Festsetzung der Geldbußen für verschiedene Unternehmen differenziert werden, um die effektive wirtschaftliche Fähigkeit des jeweiligen Unternehmens, dem Wettbewerb bedeutend zu schaden, zu berücksichtigen und um gleichzeitig die Strafe auf eine Höhe festsetzen zu können, die einen ausreichenden Abschreckungseffekt hat.
Es ist angemessen, insbesondere dann auf diese Weise zu verfahren, wenn die Unternehmen, die den Verstoß begangen haben, wie im vorliegenden Fall, erhebliche Größenunterschiede aufweisen.
Der Entscheidungsentwurf teilt die betroffenen Unternehmen in drei Gruppen auf der Grundlage ihres Marktanteils, berechnet anhand ihres mit den Produkten erzeugten Umsatzes auf den vier betroffenen Märkten im Jahr 1997 ein, dem letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung: die erste Gruppe besteht aus BPB, die einen Marktanteil von etwa [40—45] % hielt; die zweite Gruppe besteht aus Knauf und Lafarge, die jeweils über einen Marktanteil von ungefähr [25—30] % und [20—25] % verfügten; die dritte Gruppe besteht aus Gyproc mit einem Marktanteil von etwa [7—10] %.
(12) Um ferner zu gewährleisten, dass die Geldbußen eine hinreichend abschreckende Wirkung haben und unter Berücksichtigung der jeweiligen Größe der Unternehmen und ihres weltweiten Umsatzes, wendet der Entscheidungsentwurf einen 100 % multiplikativen Faktor auf die Anfangsbeträge von Lafarge an.
c) Dauer der Zuwiderhandlung
(13) Knauf und BPB haben Artikel 81 Absatz 1 EGV vom 31. März 1992 bis 25. November 1998 verletzt.
Lafarge hat die gleiche Verletzung vom 31. August 1992 bis 25. November 1998 begangen.
Gyproc hat aktiv an der Verletzung vom 6. Juni 1996 bis 25. November 1998 teilgenommen.
(14) Es ist damit festzustellen, dass für die Unternehmen Knauf, BPB und Lafarge ein Verstoß langer Dauer (über fünf Jahre), und im Fall Gyproc ein Verstoß mittlerer Dauer (ein bis fünf Jahre) vorliegt. Als Konsequenz ergibt sich eine entsprechende Erhöhung des Grundbetrages. Der für die Schwere der Zuwiderhandlung festgelegte Grundbetrag wird um 65 % für BPB und Knauf Westdeutsche Gipswerke, um 60 % für Lafarge und um 20 % für Gyproc erhöht.
2. Erschwerende Umstände
(15) Zunächst ist auf zwei abgeschlossene Verfahren der Kommission hinzuweisen, aufgrund deren Geldbußen gegen BPB De Eendracht NV [4] (eine Gesellschaft innerhalb der Unternehmensgruppe der BPB, die Adressat dieser Entscheidung ist) wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell im Kartonsektor und gegen Lafarge SA [5] (früher Lafarge Coppée SA) aufgrund der Beteiligung an einem Kartell im Zementsektor verhängt wurden.
(16) Die im Entscheidungsentwurf angeführten Tatsachen belegen, dass BPB und Lafarge fortdauernd aktiv an einem Kartell im Gipsplatten-Sektor teilgenommen haben, auch nachdem ihnen die oben genannten Entscheidungen bekannt gegeben wurden.
Der Umstand, dass diese Unternehmen die gleiche Verhaltensweise, für die bereits ein Bußgeld verhängt worden war, wiederholt haben, belegt, dass die erste Maßnahme die Unternehmen nicht veranlasst hat, ihre Verhaltensweise zu ändern und stellt demnach für die Kommission einen erschwerenden Umstand dar.
(17) Bezüglich BPB verbietet der Umstand, dass die Entscheidung 94/601/CE vom 13. Juli 1994 an eine Filiale der BPB, BPB De Eendracht NV gerichtet war nicht, einen solchen erschwerenden Umstand im vorliegenden Verfahren anzuwenden.
Da BPB De Eendracht NV zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung eine Filiale der BPB plc war, geht die Kommission von einem einzigen Unternehmen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EGV aus. Es liegt in der Verantwortung eines von der Kommission gemaßregelten Unternehmens, nicht nur sein konkretes wettbewerbswidriges Verhalten zu beenden, sondern auch sein Verhalten insgesamt innerhalb der Gemeinschaft der individuellen Entscheidung anzupassen.
Dies hat BPB nicht getan, sondern im Gegenteil, sich erneut wettbewerbswidrig verhalten, wie der Entscheidungsentwurf beweist [6]. Der Umstand, dass ein Unternehmen bereits Gegenstand der Feststellung eines Verstoßes war und sich entgegen dieser Feststellung sowie einer verhängten Strafe fortdauernd an einem weiteren Verstoß gegen dieselbe Vorschrift des EGV beteiligt hat, ist als erschwerend anzusehen.
(18) Angesichts dieser erschwerenden Umstände scheint eine 50%ige Anhebung des Grundbetrages gegenüber BPB und Lafarge gerechtfertigt.
3. Mildernde Umstände
(19) Auch wenn Gyproc für die Gesamtheit der Rechtsverletzungen während ihrer Teilnahme, d. h. von Juni 1996 bis November 1998, verantwortlich ist, ergibt sich aus den vorhandenen Beweisen, dass sie sich im Vergleich zu den anderen Adressaten dieses Entscheidungsentwurfs in einer objektiv besonderen Situation befand, aufgrund deren die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass ihre Rolle innerhalb des Kartells von der der anderen betroffenen Unternehmen abweicht.
Die von der Kommission ermittelten Umstände weisen aus, dass es für Gyproc schwierig war, sich dem Kartell zu entziehen. BPB erhielt aufgrund ihrer Position im Verwaltungsrat Informationen über Gyproc und gab diese weiter.
Darüber hinaus destabilisierte Gyproc das Kartell, was zur Verringerung der Auswirkungen des Kartells auf dem deutschen Markt beitrug. Schließlich war Gyproc auf dem britischen Markt nicht vertreten, wo das Kartell vielfältig tätig war.
(20) Im Rahmen mildernder Umstände wird Gyproc eine 25%ige Minderung des Grundbetrages der Geldbuße gewährt.
4. Anwendung der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen (Kronzeugenregelung): Spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße
(21) Bevor die Kommission ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte erließ, lieferten ihr BPB und Gyproc Informationen und/oder Dokumente.
Hinsichtlich des Umfangs und der Qualität der Zusammenarbeit dieser Unternehmen mit der Kommission gab es jedoch Unterschiede.
(22) Wie bereits dargelegt, war BPB das erste Mitglied des Kartells, das im Anschluss an ein Auskunftsverlangen der Kommission zusätzliche Angaben zu den offen gelegten Informationen übermittelte und die Existenz des Kartells bestätigte.
Diese Angaben enthalten detaillierte Informationen zu den fraglichen Zusammenkünften, vor allem der Zusammenkunft in London und dem Austausch von Informationen über die europäischen Hauptmärkte, so insbesondere dem britischen Markt.
BPB hat ferner einen Teil der Tatsachen anerkannt, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschrieben waren.
Andererseits hat BPB bestimmte Tatsachen bestritten, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten waren und die sich in der Entscheidung wieder finden.
(23) Gyproc hat der Kommission Beweisunterlagen vorgelegt, die zur Feststellung der Zuwiderhandlung beigetragen haben.
Dieses Unternehmen hat im Anschluss an ein Auskunftsverlangen der Kommission Informationen über Zusammenkünfte des Kartells geliefert, die den Zeitrahmen, während dessen die Zusammenkünfte in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft stattgefunden haben, präzisieren.
Während einer von Gyproc angeregten Besprechung mit der Kommission gab ein Vertreter von Gyproc mündliche Erklärungen zu den handschriftlichen Aufzeichnungen ab.
Ferner hat Gyproc spontan schriftliche Notizen übermittelt, von denen die Kommission während der Nachprüfungen keine Kenntnis erlangt hatte. Diese Informationen betrafen den Austausch der Verkaufsmengen im Rahmen der Zusammenkunft in Versailles.
Gyproc widerspricht den herangezogenen Tatsachen und ihrer Qualifikation als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nicht.
(24) Die Kommission hält es unter diesen Voraussetzungen für angezeigt, den Betrag der Geldbuße um 30 % in Bezug auf BPB und um 40 % in Bezug auf Gyproc zu ermäßigen.
5. Endbetrag der in diesem Verfahren festzusetzenden Geldbußen
(25) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 17 werden für die Geldbußen somit folgende Beträge festgesetzt:
BPB: 138,6 Mio. EUR,
Knauf Westdeutsche Gipswerke: 85,8 Mio. EUR,
Lafarge: 249,6 Mio. EUR,
Gyproc: 4,32 Mio. EUR.
III ENTSCHEIDUNG
(26) BPB PLC, der Knauf Konzern, Société Lafarge SA und Gyproc Benelux NV haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Gipsplattensektor teilgenommen haben.
(27) Die Zuwiderhandlung war von folgender Dauer
a) BPB PLC: spätestens ab 31. März 1992 bis 25. November 1998,
b) Knauf: spätestens ab 31. März 1992 bis 25. November 1998,
c) Société Lafarge SA: spätestens ab 31. August 1992 bis 25. November 1998,
d) Gyproc Benelux NV: spätestens ab 6. Juni 1996 bis 25. November 1998.
(28) Die in Artikel 1 genannten Unternehmen haben, sofern dies noch nicht erfolgt ist, die in diesem Artikel genannte Zuwiderhandlung abzustellen.
Sie haben sich bei ihren Gipsplattentätigkeiten jeglicher Vereinbarung oder jeglicher aufeinander abgestimmten Verhaltensweise zu enthalten, die den gleichen Zweck verfolgt oder die gleiche Wirkung hat wie die Zuwiderhandlung.
(29) Wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen gegen folgende Unternehmen festgesetzt:
BPB PLC: 138,6 Mio. EUR,
Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG: 85,8 Mio. EUR,
Société Lafarge SA: 249,6 Mio. EUR,
Gyproc Benelux NV: 4,32 Mio. EUR.
[1] Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1).
Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl.
L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
[2] Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 — Erste Verordnung zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des Vertrages (ABl.
13 vom 21.2.1962, S. 204/62).
Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
[3] "Knauf" bezeichnet sämtliche Unternehmen des Knauf-Konzerns, siehe Abschnitt 1.3.3.2.
[4] Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 betreffend ein Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 EGV (Rechtssache IV/C/33.833 — Karton) (ABl.
L 243 vom 19.9.1994, S. 1), und eine verhängte Geldbuße in Höhe von 1 750000 ECU.
Das Gericht Erster Instanz hat die Geldbuße am 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94 auf 750000 ECU verringert. (Bd.
1998, II-1129).
[5] Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 betreffend ein Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 EGV (Rechtssachen IV/33.126 und 33.322 — Zement) (ABl.
L 343 vom 30.12.1994, S. 1), und eine verhängte Geldbuße in Höhe von 22872000 ECU.
Das Gericht Erster Instanz hat die Geldbuße am 15. März 2000 in der Rechtssache T-43/95 auf 14248000 ECU verringert. (Bd.
2000, II-491).
[6] Vgl. hierzu die Entscheidung 2002/405/EG der Kommission vom 20. Juni 2001 betreffend die Anwendung von Artikel 82 EGV (Sache/E-2/36.041/PO — Michelin) (ABl.
L 143 vom 31.5.2002, S. 1), ferner Erwägungsgründe 361-363.
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Beschluss der Kommission
vom 24. Juni 2005
über die Finanzierung von Studien, Folgenabschätzungen und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz und Tierzucht
(2005/472/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemeinschaft die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen bzw. unterstützt sie entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind.
(2) Studien, Folgenabschätzungen sowie systematische und rechtzeitige Bewertungen der Ausgabenprogramme sind für die Europäische Kommission eine feste Priorität, um Rechenschaft über die Verwaltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern.
(3) Um diese Aufgaben zu erfüllen, wurde im letzten Quartal 2004 eine öffentliche Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz und Tierzucht veranstaltet.
(4) Dieser Rahmenvertrag soll qualitativ hochwertige, fristgerechte und einschlägige Informationen bieten, die die Grundlage für Gemeinschaftsentscheidungen bilden sollen.
(5) Alle individuellen Aufgaben werden besonderen Vereinbarungen unterliegen.
Diese Vereinbarungen werden zwischen der Kommission und dem ausgewählten Zuschlagsempfänger wie im Rahmenvertrag festgelegt geschlossen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Maßnahmen werden zum Zwecke ihrer Finanzierung genehmigt.
Beschluss des Rates
vom 30. Mai 2005
zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/473/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Dem Rat wurde am 8. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Edmund FREIBAUER, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Frau Johanna MIKL-LEITNER, Landesrätin, Mitglied der Landesregierung Niederösterreich, wird als Nachfolgerin von Herrn Edmund FREIBAUER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2004
über die in Frankreich erhobene Abgabe auf Fleischkäufe (Tierkörperbeseitigungsabgabe)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4770)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2005/474/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission die französischen Behörden am 15. April 1999 aufgefordert, Informationen über die Abgabe auf Fleischkäufe ("taxe sur l’achat de viandes") (im Folgenden auch "Tierkörperbeseitigungsabgabe" genannt) zu übermitteln, die zur Finanzierung von Tierkörperbeseitigungsmaßnahmen auf französischem Hoheitsgebiet eingeführt wurde.
Die französischen Behörden sind dieser Aufforderung mit Schreiben vom 12. Mai 1999 nachgekommen.
(2) Die Kommission hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen die Tierkörperbeseitigungsabgabe eingeleitet [2].
Mit Schreiben vom 29. Juli 1998 war Frankreich eine Mahnung zugegangen, der am 18. September 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte.
Am 26. Juni 2002 beschloss die Kommission die Einstellung des Verfahrens.
(3) Die Maßnahme wurde in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 17/2001 eingetragen.
Im März 2001 ging ein Nachtrag zu der ursprünglichen Beschwerde ein.
In der Zwischenzeit lag der Kommission eine neue Beschwerde vor, die die Elemente der ersten Beschwerde aufgriff.
(4) Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 hat die Kommission Frankreich über ihren Beschluss informiert, wegen der Tierkörperbeseitigungsabgabe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [3].
Die Kommission hat die anderen Mitgliedstaaten und beteiligte Dritte zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert.
(6) Die französischen Behörden übermittelten ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 10. Oktober 2002.
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen Dritter ein, die mit Schreiben vom 11. Februar 2003 an die französischen Behörden weitergeleitet wurden. Die französischen Behörden reagierten ihrerseits auf diese Bemerkungen mit Schreiben vom 9. April 2003.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 wurden die französischen Behörden um zusätzliche Informationen gebeten, die sie mit Schreiben vom 23. September 2004 einreichten.
(7) In der vorliegenden Entscheidung geht es ausschließlich um die Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes (im Folgenden auch ÖTD genannt) zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2002, also dem Jahr, in dem das Prüfverfahren eingeleitet wurde.
Die Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes nach dem 1. Januar 2003 ist Gegenstand der staatlichen Beihilfe Nr. NN 8/2004.
(8) Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde zum 1. Januar 2004 abgeschafft.
Seitdem wird der öffentliche Tierkörperbeseitigungsdienst aus einer "Schlachtabgabe" finanziert, gegen die die Kommission keine Einwände erhoben hat [4].
Im Zuge der Untersuchung dieses Dossiers haben die französischen Behörden der Kommission insbesondere mit Schreiben vom 29. Dezember 2003 auch zu diesem Fall wesentliche Informationen zugesandt.
II. BESCHREIBUNG
1. DIE TIERKÖRPERBESEITIGUNGSABGABE
(9) Die Tierkörperbeseitigungsabgabe ist in Anwendung von Artikel 1 des französischen Gesetzes Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 über die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen und zur Änderung des Landwirtschaftskodex ("Code rural") mit Artikel 302a ZD des Allgemeinen Steuergesetzbuches ("Code général des impôts") eingeführt worden [5].
Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wurde demnach seit dem 1. Januar 1997 erhoben.
(10) Mit dem Gesetz Nr. 96-1139 wurde Artikel 264 des französischen "Code rural" geändert, der nun lautet: "Die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern sowie von Fleisch und von Schlachtabfällen, die weder für den menschlichen Verzehr noch zur Verfütterung geeignet sind, aus Schlachthöfen sind eine öffentliche Dienstleistung, die in die Zuständigkeit des Staates fällt".
(11) Der ebenfalls durch das Gesetz geänderte Artikel 271 des "Code rural" besagt: "Die Beseitigung anderer als der in Artikel 264 genannten vom Tierarzt beschlagnahmten Abfälle sowie der Abfälle tierischen Ursprungs aus Schlachthöfen und Betrieben für die Behandlung oder Zubereitung von tierischen Lebensmitteln oder Lebensmitteln tierischen Ursprungs sind nicht Sache der öffentlichen Tierkörperbeseitigung.
Sie fallen in die alleinige Zuständigkeit der entsprechenden Schlachthöfe und Betriebe.
Falls diese für diesen Zweck selber nicht zugelassen oder registriert sind, haben sie die Behandlung des Materials den für diese Tätigkeit von der Verwaltungsbehörde zugelassenen oder registrierten Betrieben zu überlassen."
(12) Im Rahmen der öffentlichen Dienstleistung werden Tiere gesammelt, die im französischen Hoheitsgebiet verendet sind, insbesondere die Tiere, die in französischen Schlachthöfen getötet werden und für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind.
Eine Sammlung der Tierkörper erfolgt nur, wenn es sich dabei um Tiere bzw. Partien mit einem Mindestgewicht von 40 kg handelt.
Ausdrücklich nimmt das Gesetz von dem durch die Tierkörperbeseitigungsabgabe finanzierten ÖTD Leistungen für Personen aus, in deren Besitz oder Eigentum sich ein Tierkadaver befindet und die ihn einer zugelassenen Person übergeben "können", ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein (Artikel 265 II des "Code rural").
Damit ist die Sammlung von toten Haustieren bei Privatleuten ausgeschlossen.
Aufgrund dieses Ausschlusses gibt es von Privatpersonen finanzierte Tierkörperbeseitigungsunternehmen.
(13) Die mit der Tierkörperbeseitigung beauftragten Privatunternehmen werden von den Präfekten im Zuge von Ausschreibungen ausgewählt, deren Bedingungen im "Code rural" niedergelegt sind.
In den entsprechenden Pflichtenheften ist die Art der Vergütung der dem Beauftragten anvertrauten Dienstleistung bestimmt, die jede Bezahlung durch denjenigen ausschließt, der diese öffentliche Dienstleistung in Anspruch nimmt.
Die mit dem ÖTD beauftragten Unternehmen haben folglich den Nutzern (in der Hauptsache Viehzüchtern und Schlachthöfen) die Sammlung und Beseitigung kostenlos anzubieten und erhalten ihre Vergütung ausschließlich vom Staat (Artikel 264-2 des "Code rural").
(14) Die Tierkörperbeseitigungsabgabe wird für den Kauf von Fleisch und bestimmten anderen Erzeugnissen durch Personen erhoben, die diese Erzeugnisse im Einzelhandel verkaufen.
(15) Die Abgabe wird grundsätzlich von allen Personen geschuldet, die Erzeugnisse im Einzelhandel verkaufen.
Bemessungsgrundlage ist (ungeachtet der Herkunft des Erzeugnisses) der Kaufwert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) folgender Erzeugnisse:
- Fleisch und Innereien, frisch oder gekocht, gekühlt oder tiefgefroren, von Geflügel, Kaninchen oder Wild oder von Tieren der Gattungen Rind, Schaf, Ziege, Schwein und der Gattungen Pferd, Esel oder deren Kreuzungen;
- Pökelfleisch, Metzgereiprodukte, Schweineschmalz, Fleischkonserven und verarbeitete Schlachtabfälle;
- Tierfutter auf der Basis von Fleisch und Innereien.
Unternehmen, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 2500000 französischen Francs (FRF) [6] (381122 EUR) ohne MwSt. lag, sind von der Abgabe befreit.
Der Abgabensatz wird je Tranche Monatskäufe ohne MwSt. berechnet. Er beträgt 0,5 % bis zu einem Kaufwert von 125000 FRF (19056 EUR) und 0,9 % darüber hinaus.
Er wurde später auf 2,1 % bzw. 3,9 % angehoben (vgl. Erwägungsgrund 18).
(16) Anfänglich, also ab 1. Januar 1997, wurde das Abgabenaufkommen einem Ad-hoc-Fonds zugeführt, der dazu diente, die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen zu finanzieren, die weder zum Genuss für Menschen noch zur Verfütterung geeignet sind, also die in Artikel 264 des "Code rural" als öffentliche Dienstleistung definierte Tätigkeit. Verwaltet wurde der Fonds von einer öffentlichen Einrichtung, dem Nationalen Zentrum für Strukturplanung für landwirtschaftliche Betriebe (Centre national pour l'aménagement des structures des exploitations agricoles) (CNASEA).
(17) Nach dem Gesetz 98-546 vom 2. Juli 1998 über verschiedene wirtschaftliche und finanzielle Bestimmungen [7] wurden zwischen dem 1. Juli 1998 und dem 31. Dezember 1998 dieselben abgabenpflichtigen Betriebe mit einer weiteren Abgabe belegt, um insbesondere die Beseitigung von Säugermehl, das den Gemeinschaftsnormen für die Abtötung von Erregern der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) nicht entspricht, und die damit verbundenen Aufkauf-, Transport-, Lagerungs- und Behandlungskosten zu finanzieren.
Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von weniger als 3500000 FRF (533571 EUR) ohne MwSt. waren von dieser weiteren Abgabe befreit.
Der Abgabensatz beträgt je Tranche Monatskäufe ohne MwSt. 0,3 % bis 125000 FRF (19056 EUR) und 0,5 % darüber hinaus.
(18) Mit Artikel 35 des Finanzberichtigungsgesetzes für 2000 (Gesetz Nr. 2000-1353 vom 30. Dezember 2000) [8] wurde der Abgabenmechanismus mit Wirkung vom 1. Januar 2001 geändert.
Mit diesen Anpassungen sollte den Auswirkungen der BSE-Krise und den damit einhergehenden Mehrkosten entgegengewirkt werden.
Folglich wurde die Besteuerungsgrundlage auf "andere Fleischerzeugnisse" ausgedehnt.
Entsprechend beträgt der Abgabensatz seitdem 2,1 % für Monatskäufe im Wert von maximal 125000 FRF (19056 EUR) und 3,9 % darüber hinaus.
Ferner sind nur noch Betriebe mit einem Vorjahresumsatz von weniger als 5000000 FRF (762245 EUR) ohne MwSt. von der Abgabe befreit.
Seit 31. Dezember 2000 fließt das Abgabenaufkommen außerdem direkt in den allgemeinen Staatshaushalt und nicht mehr in den im Erwägungsgrund 16 erwähnten Fonds.
(19) Diese Erhöhung der Tierkörperbeseitigungsabgabe dürfte insbesondere eine Reaktion auf die Notwendigkeit gewesen sein, nicht nur die Tierkörper und Schlachtabfälle zu beseitigen, die weder für den menschlichen Verzehr noch für die Verfütterung geeignet sind — die aufgrund der BSE-Krise zweifelsohne in größeren Mengen anfallen als früher —, oder die Teile von Tierkörpern, die früher zu Tiermehl oder anderen Erzeugnissen verarbeitet wurden, sondern auch die Tiermehle, deren Verwendung durch die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischen Proteinen [9] vorübergehend untersagt war.
2. ARGUMENTE DER KOMMISSION BEI DER EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
2.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE
(20) Gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Vorschriften des Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert.
Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(21) Nach Auffassung der französischen Behörden handelt es sich bei den finanzierten Maßnahmen sehr wohl um Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Die Kommission hat grundsätzlich nichts dagegen, dass die französischen Behörden diesen Dienst als öffentliche Dienstleistung ausweisen wollten.
Dieser Beschluss wäre aus Verbraucher- und Umweltschutzgründen auch durchaus gerechtfertigt.
Die Kommission wünscht jedoch, dass die französischen Behörden alle Maßnahmen, die über die Abgabe finanziert werden, im Einzelnen mitteilen, damit sie ihre Tragweite einschätzen kann.
Denn es scheint, dass auch Maßnahmen, die im Gesetz Nr. 96-1139 nicht vorgesehen waren (wie beispielsweise die Vernichtung von Tiermehlen, die unter das Verkaufsverbot fallen), über die Abgabe finanziert werden.
(22) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [10] ist Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag in dem Sinne auszulegen, dass er sich nicht auf staatliche Beihilfen bezieht, die Unternehmen begünstigen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, soweit die Begünstigung über die Mehrkosten der öffentlichen Dienstleistung hinausgeht. Zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der zur Entscheidung anstehenden Sache waren verschiedene Streitsachen beim Gerichtshof anhängig, bei denen es um die Frage ging, ob eine Maßnahme als Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrags angesehen werden muss, wenn die damit einhergehende Unternehmensbegünstigung die den Unternehmen anfallenden Mehrkosten der öffentlichen Dienstleistung, zu der sie nach nationalem Recht verpflichtet sind, nicht überschreitet. Nach Auffassung der Kommission musste daher zunächst geklärt werden, ob die Zahlung staatlicher Mittel an Tierkörperbeseitigungsunternehmen als Tätigkeit im Sinne einer öffentlichen Dienstleistung angesehen werden kann, bevor festgestellt werden kann, ob diese Mittel die Mehrkosten, die die Unternehmen zur Durchführung dieser Tätigkeit tragen müssen, überschreiten.
(23) In diesem Stadium der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens verfügte die Kommission jedoch nicht über genügend Angaben, anhand deren sich hätte feststellen lassen, ob alle Kriterien für die Leistung eines öffentlichen Dienstes tatsächlich erfüllt waren.
Um sich zur Art der Ausschreibungsverfahren äußern zu können, die im vorliegenden Fall zur Wahl der Tierkörperbeseitigungsbetriebe veranstaltet wurden, forderte die Kommission die französischen Behörden auf, ihr alle maßgeblichen Informationen über die Durchführung dieser Ausschreibungen zukommen zu lassen, damit sie deren Konformität insbesondere mit der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge [11] und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften prüfen konnte [12].
(24) Die Kommission wollte insbesondere auch Angaben dazu erhalten, wie sich die Beihilfen auf die betreffenden Unternehmen auswirken; ferner sollte nachgewiesen werden, dass diese Beihilfen nur zur Finanzierung der Mehrkosten von Tätigkeiten allgemeinen Interesses gewährt wurden, ohne dass Mittel für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Unternehmen möglicherweise nachgehen, hätten abgezweigt werden können.
Die Kommission erkannte zwar an, dass die Tierkörperbeseitigung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sein kann, war jedoch der Auffassung, dass im Stadium der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens noch Fragen zu den Auswirkungen der Beihilfe auf die unmittelbar von der Dienstleistung Begünstigten und zur Art und Weise ihrer Finanzierung offen waren.
(25) Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens war es nach Ziffer 5.6.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [13] (im Folgenden "Gemeinschaftsrahmen" genannt) zulässig, Beihilfen im Agrarsektor (wie beispielsweise Beihilfen zur Sammlung, Rückgewinnung und Aufbereitung von Abfällen landwirtschaftlichen Ursprungs) unter Berücksichtigung der in Frage kommenden Grundsätze des EG-Vertrags und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen [14] von Fall zu Fall zu bewerten.
Sind derartige Beihilfen unerlässlich, so müssen sie sich nach diesem Gemeinschaftsrahmen auf das für den Ausgleich der Produktionsmehrkosten gegenüber den Marktpreisen für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen strikt erforderliche Minimum beschränken.
Diese Beihilfen müssen außerdem vorübergehend und grundsätzlich degressiv sein, damit sie einen Anreiz darstellen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder zum Grundsatz der Preiswahrheit zurückzukehren.
In diesem Zusammenhang stützte sich die Kommission auch auf Ziffer 11.4.5 des Gemeinschaftsrahmens bezüglich der Bekämpfung von Tierseuchen.
(26) In Frankreich schienen die begünstigten Agrarbetriebe und Schlachthöfe jedoch überhaupt nicht zur Deckung der mit der Dienstleistung einhergehenden Ausgaben beizutragen.
Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eigentlich nicht entsprechen konnte.
Sie hegte also Zweifel an der Vereinbarkeit von Beihilfen, die darin bestehen, Agrarbetriebe und Schlachthöfe von den Kosten der Sammlung und unschädlichen Beseitigung von in Schlachthöfen anfallenden Tierkörpern und Schlachtabfällen zu entlasten.
(27) Was die Behandlung der Tierkörper anbelangt, so scheinen sich die begünstigten landwirtschaftlichen Betriebe und Schlachthöfe nach der französischen Regelung in keiner Weise an den Kosten dieser Behandlung zu beteiligen.
Diese Kostenbefreiung scheint außerdem zeitlich unbegrenzt und nicht degressiv zu sein.
Bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe NN 76/2000 (Sammlung von Tierkörpern) [15] war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Sammlung dazu dient, der Gewohnheit der Viehzüchter, hochgradig umweltverschmutzende und umwelt- und gesundheitsschädigende Tierkadaver zu verbrennen, zu vergraben oder einfach verrotten zu lassen, ein Ende zu bereiten.
Die Kommission hatte auch in Erinnerung gerufen, dass sie normalerweise keine Betriebsbeihilfen genehmigt, die Unternehmen von einem Teil der Kosten entbinden, die durch die von ihnen verursachte Umweltverschmutzung und Umweltschädigung entstehen.
Die Kommission stellte fest, dass bereits Abweichungen von diesem Grundsatz gewährt worden waren, insbesondere in der Abfallwirtschaft.
Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache lagen der Kommission jedoch keine Informationen vor, die belegt hätten, dass eine unbefristete, nicht degressive Beihilfe zur Finanzierung der Kosten der Sammlung und anschließenden Beseitigung von Tierkadavern wirklich notwendig und demnach insbesondere im Rahmen eines allgemeinen Seuchen- und/oder Gesundheitsschutzprogramms gerechtfertigt war.
Die Kommission stellte ferner fest, dass die französische Rechtsvorschrift, mit der die Verpflichtung zur Tierkörpersammlung eingeführt wurde, nicht für alle Landwirte galt.
(28) In Bezug auf Fleisch und Innereien, die im Schlachthof beschlagnahmt wurden, genehmigte die Kommission zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens unter ganz bestimmten Umständen eine 100 %ige Übernahme bestimmter Kosten durch den Staat, die normalerweise zu Lasten der Erzeuger gegangen wären.
Die Kommission war damals der Auffassung, dass Beihilfen zur Tierkörperbeseitigung, soweit es sich um anerkanntermaßen genussuntaugliche Abfälle handelt, möglicherweise die Bedingungen von Ziffer 11.4.5 des Gemeinschaftsrahmens erfüllen und somit für die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Frage kommen.
Um diese Ausnahmeregelung jedoch anwenden zu können, forderte die Kommission die französischen Behörden auf, für jede von der Dienstleistung betroffene Tierart nachzuweisen, dass es sich stets um Abfälle von kranken Tieren oder von Tieren handelt, die zur Verhinderung der Ausbreitung einer Tierseuche getötet werden mussten.
Dies galt auch für die zusätzliche Abgabe, die in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis 31. Dezember 1998 erhoben wurde.
(29) Was die von der Abgabe befreiten Vermarktungsbetriebe angeht, so hatte die Kommission in der Phase der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Gründe zu der Annahme, dass eine Beihilfe vorlag, die unter Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens fiel, wonach "Beihilfen, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, bestimmte Anreizelemente enthalten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten müssen".
Im vorliegenden Fall bestand die Befreiung offensichtlich in einer Kostenermäßigung ohne jegliches Anreizelement und ohne jede Gegenleistung seitens der Begünstigten.
Die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln war also zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht erwiesen.
(30) In Bezug auf die unschädliche Beseitigung der Tiermehle konnte sich die Kommission bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht zur Vereinbarkeit der Finanzierung der Beseitigung äußern, da sie nicht genau wusste, für welche Erzeugnisse die Beihilfe gewährt wurde und insbesondere, ob die Beihilfe auch für Tiermehle gewährt wurde, die nach dem gemeinschaftsweiten Verbot vom Dezember 2000 hergestellt wurden.
Die Kommission wusste auch nicht, ob die zur Tiermehlbeseitigung gewährten Ausgleichszahlungen so hoch waren, dass entweder die Eigentümer des Mehls oder die mit seiner Beseitigung beauftragten Unternehmen überhöhte Ausgleichszahlungen erhielten.
Die Kommission hat die französischen Behörden aufgefordert, die Art der bezuschussten Erzeugnisse und ihr Herstellungsdatum zu präzisieren und mitzuteilen, wie etwaige Überkompensierungen vermieden wurden.
2.2. DIE BEIHILFENFINANZIERUNG
(31) Bis zum 31. Dezember 2000 wurde der Tierkörperbeseitigungsdienst über eine steuerähnliche Abgabe finanziert, die von Einzelhändlern, die Fleisch und Fleischerzeugnisse verkaufen, zu entrichten war.
Die Einnahmen aus dieser Abgabe flossen in einen entsprechenden Fonds.
Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass sie üblicherweise der Auffassung ist, dass die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe durch Zwangsabgaben sich auf die Beihilfe auswirkt, da sie protektionistische Auswirkungen hat, die über die Beihilfe im eigentlichen Sinne hinausgehen, und dass eine Beihilfe folglich nicht über steuerähnliche Abgaben, die auch auf Einfuhrerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wird, finanziert werden darf.
Zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens war die Kommission der Auffassung, dass die Einnahmen aus der Anwendung der Abgabe auf Einfuhrerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes eine mit den Wettbewerbsregeln unvereinbare Beihilfefinanzierung darstellen könnte, was bedeutet, dass die so finanzierte staatliche Beihilfe gleichermaßen mit dem Vertrag nicht vereinbar wäre.
(32) Seit dem 1. Januar 2001 fließen die Einnahmen aus der Abgabe direkt in den allgemeinen Staatshaushalt.
Die Kommission hat darauf hingewiesen, sie vertrete normalerweise die Auffassung, nach der es, wenn Steueraufkommen in den Staatshaushalt fließen, im Allgemeinen unmöglich ist, eine Verbindung zwischen der Steuer/Abgabe und der Finanzierung eines vom Staat geleisteten und finanzierten Dienstes herzustellen.
Entsprechend könne auch nicht mehr zugesichert werden, dass eine Abgabe andere Erzeugnisse diskriminiere, denn die Steuereinnahmen würden sich mit den restlichen Staatseinnahmen vermischen, und die Finanzierung der Beihilfen könnte dem Staat nicht mehr direkt zur Last gelegt werden.
(33) Es wurde jedoch ernsthaft bezweifelt, dass die Mittel und ihre Verwendung wirklich voneinander abgekoppelt worden waren.
Es schien vielmehr, dass das Abgabenaufkommen, war es erst einmal in den Haushalt eingegangen, einem präzisen Haushaltsposten des Landwirtschaftsministeriums zugewiesen wurde und von dort aus in das Budget des CNASEA floss, der Stelle also, die mit der Finanzverwaltung des Tierkörperbeseitigungsdienstes betraut war [16].
Im Übrigen schienen Abgabeneinnahmen und Dienstfinanzierung nahezu perfekt übereinzustimmen.
(34) Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass das etwaige Bestehen eines Zusammenhangs zwischen einer Abgabe- und einer Beihilferegelung die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Vertrag ernsthaft erschweren würde.
Der Gerichtshof führte aus, im Falle eines ernsthaften Problems bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit den Bestimmungen des EG-Vertrags sei die Kommission nur durch Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in der Lage, die Fragen, die in Beschwerden zu den genannten Bestimmungen aufgeworfen werden, zu klären [17].
(35) Zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens konnte sich die Kommission nicht zur Vereinbarkeit der aktuellen Regelung mit dem Vertrag äußern, insbesondere, weil es sich um eine Regelung handelt, die Einfuhrerzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten, auf die die Abgabe ebenfalls erhoben wird, potenziell diskriminiert.
(36) Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe als mit den geltenden Wettbewerbsregeln unvereinbar angesehen wird, die so finanzierten Beihilfen ebenfalls als unvereinbar angesehen werden müssten, solange die Ordnungswidrigkeit der Finanzierung fortbesteht.
Denn die Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung ist eine der Bedingungen für die Anerkennung ihrer Vereinbarkeit mit dem Vertrag.
2.3.
ARTIKEL 86 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(37) Die Kommission hat ferner darauf hingewiesen, dass sich jeder Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln, der gemäß Artikel 86 Absatz 2 EGV gerechtfertigt werden kann, auf die Maßnahmen beschränken muss, die zum Funktionieren eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unbedingt erforderlich sind.
Zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens konnte die Kommission jedoch nicht erkennen, inwieweit die Kostenfreiheit des Tierkörperbeseitigungssystems für Viehzüchter und Schlachthöfe für das reibungslose Funktionieren des Systems erforderlich und von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse war.
Gleichermaßen war der Kommission nicht klar, warum das reibungslose Funktionieren des Tierkörperbeseitigungssystems etwaige Betriebsbeihilfen an Unternehmen erforderte, die von der Abgabe freigestellt waren, oder — was etwaige Zahlungen anbelangt, die über die Nettokosten der Dienstleistung hinausgehen — Tierkörperbeseitigungsbetriebe begünstigen.
Ihr war auch nicht klar, wieso die Erhebung der Abgabe auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten überhaupt notwendig war.
(38) Schließlich konnte die Kommission bei Einleitung des Verfahrens nicht ausschließen, dass die Gesamtauswirkungen der französischen Regelung die Entwicklung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft, und somit mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag unvereinbar sind.
Wie bereits erwähnt, können diese Auswirkungen sowohl im Fleischhandel als auch in den Schlachthöfen zu spüren sein.
3. WEITERE SACHDIENLICHE ELEMENTE
(39) Wie bereits im Erwägungsgrund 2 ausgeführt, hat die Kommission am 18. September 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Tierkörperbeseitigungsabgabe abgegeben.
In dieser Stellungnahme hat die Kommission festgestellt, dass die Tierkörperbeseitigungsabgabe eine mit Artikel 90 EG-Vertrag unvereinbare diskriminierende fiskalische Maßnahme ist, denn sie würde ungeachtet der Tatsache, dass nur die französischen Fleischerzeuger in den Genuss des durch diese Abgabe finanzierten ÖTD kommen, auch auf Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten erhoben.
(40) Ferner ist beim Europäischen Gerichtshof ein Ersuchen auf Vorabentscheidung anhängig, das nach Artikel 234 EG-Vertrag [18] von der "Cour administrative d’appel de Lyon" (Oberverwaltungsgericht) gestellt wurde, und bei der es um die Auslegung von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit Blick auf die Tierkörperbeseitigungsabgabe geht.
Der Gerichtshof hat sein Urteil in dieser Rechtssache (im Folgenden "Rechtssache GEMO" genannt) am 20. November 2003 erlassen.
(41) Im Rahmen der Rechtssache GEMO hat die "Cour administrative d'appel de Lyon" den Europäischen Gerichtshof ersucht, sich im Wege der Vorabentscheidung zu der Frage zu äußern, ob die in Artikel 302 ZD des "Code général des impôts" vorgesehene Abgabe auf Fleischkäufe Teil einer Regelung ist, die als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag gelten könnte.
(42) In seiner Antwort sagt der Gerichtshof, dass die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen, die den französischen Viehzüchtern und Schlachthöfen zugute kommt, dem Staat zuzurechnen ist.
Nach Auffassung des Gerichtshofes ist Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dahingehend auszulegen, dass eine Regelung, die die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen ohne Kostenbelastung der Viehzüchter und Schlachthöfe vorsieht, als staatliche Beihilfe anzusehen ist.
III. STELLUNGNAHMEN DRITTER
(43) Die Beteiligten haben folgende Stellungnahmen eingereicht, die Frankreich am 11. Februar 2003 übermittelt wurden.
1. STELLUNGNAHMEN EINIGER BETROFFENER UNTERNEHMEN
(44) Die Unternehmen, die die folgenden Stellungnahmen eingereicht haben, haben beantragt, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.
Nach Prüfung der hierfür angeführten Gründe hält es die Kommission für angebracht, diesem Wunsch zu entsprechen.
(45) Nach Auffassung dieser Unternehmen ist die Tierkörperbeseitigungsabgabe eine Beihilfe nach Artikel 87 EG-Vertrag, die insbesondere Viehzüchtern und Schlachthöfen zugute kommt.
Werden Viehzüchter und Schlachthöfe von einer eigentlich auf sie anzuwendenden finanziellen Belastung befreit, dann begünstigt die Tierkörperbeseitigungsabgabe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag "bestimmte Unternehmen" und beeinträchtigt damit "den Handel zwischen den Mitgliedstaaten" und "verfälscht den Wettbewerb", da sie die Kosten für französische Fleischausfuhren senkt und Fleischeinfuhren mit den Kosten für die Beseitigung gefährlicher tierischer Erzeugnisse belastet, also mit Kosten, die schon in den Ursprungsländern auf dieses Fleisch umgelegt werden.
(46) Des Weiteren sei die Maßnahme ungesetzlich, da sie nicht bei der Kommission angemeldet worden sei.
Mit einer abschließenden Entscheidung der Kommission über die Vereinbarkeit könnten die ergriffenen Maßnahmen nicht nachträglich für rechtmäßig erklärt werden; sie seien ungültig, da sie unter Missachtung des in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgesprochenen Verbots ergriffen worden seien.
Aufgrund dieser Tatsache sei die Beihilfe unvereinbar.
(47) Schließlich unterliege der Tierkörperbeseitigungsdienst nicht den Bestimmungen von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag.
Es sei zwar richtig, dass der Tierkörperbeseitigungsdienst irgendwie finanziert werden müsse, doch müsse dies nicht unbedingt über eine mit dem Vertrag nicht vereinbare Beihilfe geschehen.
Diese Finanzierung könne durchaus eine Belastung darstellen, die die Nutzer der Dienstleistung zu tragen hätten und die sich auf den vom Verbraucher zu zahlenden Fleischpreis auswirken würde.
Darüber hinaus bedeute die Abgabe eine Diskriminierung ähnlicher, eingeführter Erzeugnisse gegenüber französischen Erzeugnissen, die durchaus geeignet sei, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise zu beeinträchtigen, die dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderliefe.
Eine solche Anwendung stünde im Widerspruch zur Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag.
2. STELLUNGNAHME DER ASSOCIATION DES ENTREPRISES DE PRODUITS ALIMENTAIRES ÉLABORÉS (ADEPALE) (VERBAND DER HERSTELLER VERARBEITETER LEBENSMITTEL)
(48) Die ADEPALE weist darauf hin, dass der Anlass für die Einrichtung der Abgabe die schwer wiegenden Probleme bei der Beseitigung von Rinderschlachtkörpern als Folge des Auftretens von BSE gewesen seien.
Der Großteil der zu vernichtenden Schlachtkörper habe jedoch aus Milchkühen bestanden, die nur einen geringen Teil zur Fleischproduktion beisteuern.
Daher vertritt die ADEPALE die Auffassung, das spezifische Element "Fleisch" der Abgabe sowie die völlige Befreiung für Milcherzeugnisse seien nicht annehmbar.
Ganz allgemein sollte eine Abgabe in Sektoren, in denen Schlachtkörper zu beseitigen sind, auf keinen Fall auf diskriminierende Art und Weise erhoben werden; ansonsten müssten auch Ei-Produkte einbezogen werden.
(49) Mit ihrer wertmäßigen Anwendung auf Fleischerzeugnisse mit einem Fleischanteil von mindestens 10 % betrifft die Abgabe verschiedene und höchst unterschiedliche Zutaten von Fertiggerichten wie pflanzliche Erzeugnisse, Verpackungen und ganz allgemein die Fixkosten und die Arbeitskosten der Fertiggerichthersteller.
Die ADEPALE lehnt den von den französischen Behörden gewählten Schwellenwert von 10 % ab und vertritt die Auffassung, ein Fleischerzeugnis sei ein Erzeugnis, in dem Fleisch den größten Gewichtsanteil habe.
(50) Des Weiteren stellt die ADEPALE fest, es handle sich praktisch um eine Verbrauchsabgabe, mit der in diskriminierender Art und Weise die Preise belegt werden, zu denen bestimmte Erzeugnisse an die Verbraucher verkauft werden.
Daraus ergebe sich ein eklatanter Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Erzeugnissen mit einem Fleischanteil von mehr als 10 % und allen anderen Lebensmitteln, also Milch- und Ei-Produkten, pflanzlichen Erzeugnissen sowie allen Fertiggerichten mit einem Fleischanteil von weniger als 10 %.
(51) Wenn es schließlich Zweck der Abgabe sei, die Volksgesundheit zu schützen, sei die Finanzierung der hygienerechtlichen Überwachung nach Auffassung der ADEPALE grundsätzlich in der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG [19] und ihrer Umsetzung in französisches Recht geregelt.
3. STELLUNGNAHME DER FÉDÉRATION DES ENTREPRISES DU COMMERCE ET DE LA DISTRIBUTION (FCD) (VERBAND DER HANDELS- UND VERTRIEBSUNTERNEHMEN)
(52) Die FCD war bereits früher der Auffassung gewesen, die Beihilfe gewähre einen doppelten Vorteil: Sie begrenze das unternehmerische Risiko, das die Tierkörperbeseitigungsunternehmen normalerweise zu tragen hätten, und sie bedeute die Ausschaltung eines Kostenfaktors, der üblicherweise die Haushalte von Viehzüchtern und Schlachthöfen als den Erzeugern der Tierkörpern und Schlachthofabfällen belaste.
(53) Heute nun weist die FCD insbesondere darauf hin, die französische Regelung für die Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes sei mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag unvereinbar, da es keine zufrieden stellenden Maßnahmen gebe, um für echten Wettbewerb bei der Auftragsvergabe für die Tierkörperbeseitigung zu sorgen, und da bei der Finanzierung dieser Dienstleistung ein übermäßiger Ausgleich erfolge.
(54) Die FCD hebt ferner hervor, dass die öffentlichen Mittel, die den französischen Tierkörperbeseitigungsunternehmen zugute gekommen sind, nicht nur — wie im Gesetz bestimmt — in die Finanzierung des ÖTD geflossen sind, sondern auch der Finanzierung anderer Tätigkeiten dienten, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Gesetzes liegen, wie der Beseitigung von Tiermehlen, die sowohl vor dem im Dezember 2000 ergangenen Herstellungsverbot der Gemeinschaft als auch danach produziert worden sind, und für die eine Beihilfe von 205 Mio. EUR als Sofortmaßnahme und ohne Ausschreibung an die Tierkörperbeseitigungsunternehmen gezahlt worden sei.
(55) Des Weiteren weist die FCD darauf hin, dass es seit 2002 eine neue rechtswidrige staatliche Beihilfe gibt, die ebenfalls aus der Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wird und an selbständige Metzgermeister gezahlt wird, die selber bei mehr als 12 Monate alten Rindern die in direktem Kontakt mit dem Rückenmark stehenden Knochenteile der Wirbelsäule entfernen.
Der Betrag dieser Beihilfe soll sich auf 20 Mio. EUR belaufen.
4. STELLUNGNAHME SPANIENS
(56) Nach Ansicht Spaniens werden die Einfuhren von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus den anderen Ländern durch das System diskriminiert, da für sie eine Abgabe ohne jeden Ausgleich zu zahlen sei und das Abgabenaufkommen einzig und allein den französischen Viehzüchtern und Schlachthöfen zugute komme.
(57) Dieses Problem würde in Spanien noch durch die Tatsache verschärft, dass zum 1. Januar 2002 dort jegliche nationale Beihilferegelung abgeschafft worden sei und alle Kosten für die Beseitigung von Fleischabfällen bereits in den Preis der ausgeführten Erzeugnisse eingegangen seien.
Seit diesem Datum gebe es auch keine Beihilfen mehr für Falltiere; eventuell anfallende Ausgaben für die Viehzüchter seien jetzt durch eine Versicherung abgedeckt.
IV. STELLUNGNAHME FRANKREICHS
(58) Mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 legten die französischen Behörden ihre Stellungnahme zum Beschluss der Kommission vor, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die vorliegende Beihilfe einzuleiten.
Auf Aufforderung der Kommission wurden mit Schreiben vom 23. September 2004 weitere Informationen übermittelt.
(59) Die französischen Behörden wollten noch einmal kurz den allgemeinen Hintergrund des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes darstellen.
Sie haben also dargelegt, dass der öffentliche Tierkörperbeseitigungsdienst mit dem Gesetz Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 in Zusammenhang mit der BSE-Krise eingerichtet wurde.
Dieses Gesetz ist zusammen mit zwei wichtigen Erlassen Bestandteil eines ganzen Pakets von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit:
- Dem Erlass ("arrêté") vom 28. Juni 1996 zur Änderung eines Erlasses vom 30. Dezember 1991; es geht darin um die Verbrennung von Endprodukten aus Hochrisikomaterial, also nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtete Nutztiere, sonstige Tierkörper, im Rahmen der Bekämpfung einer Seuche geschlachtete Tiere, tierische Abfälle mit klinischen Symptomen von auf den Menschen oder andere Tiere übertragbaren Krankheiten, beim Transport verendete Tiere sowie tierische Abfälle, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier bedeuten;
- dem Erlass ("arrêté") vom 10. September 1996 über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Abfertigung in den steuerrechtlich freien Verkehr bestimmter tierischer Gewebe von Wiederkäuern und von Erzeugnissen, deren Bestandteil sie sind, des so genannten spezifischen Risikomaterials (SRM).
Dieser Erlass verfügte die Aussetzung des Inverkehrbringens des Gehirns, des Rückenmarks und der Augen bestimmter Rinder, Schafe und Ziegen und ihres Beitrags unter den gleichen Voraussetzungen wie bei den Hochrisikoerzeugnissen.
(60) Diese beiden zum Zwecke des Verbraucherschutzes ergangenen Erlasse untersagten aus Gründen der Vorsicht die Einbringung der genannten Erzeugnisse in die Lebensmittelkette und schrieben ihre Verbrennung vor.
Nach Auffassung der französischen Behörden hatten diese Vorschriften nur Sinn, wenn sie Bestandteil eines völlige Effizienz gewährleistenden Systems waren.
Ein solches System war jedoch mit der Tierkörperbeseitigungsregelung des Gesetzes Nr. 75-1336 vom 31. Dezember 1975 zur Ergänzung und Änderung des "Code rural" bezüglich der Tierkörperbeseitigungsindustrie [20] nicht gegeben, deren Grundlage die Verwertung der vom Tierkörperbeseitigungsunternehmen gesammelten Erzeugnisse als Gegenleistung für ein Sammelmonopol in einem bestimmten Umkreis war.
(61) Vor diesem Hintergrund beschlossen die französischen Behörden die Einrichtung eines öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes, dessen Aufgabe die Sammlung und Beseitigung allen zur Verbrennung bestimmten spezifischen Hochrisikomaterials ist.
(62) Artikel 264 des "Code rural" in seiner mit dem Gesetz Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 geänderten Fassung bestimmt: "Die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern sowie von Fleisch und Innereien, die im Schlachthof beschlagnahmt wurden und für den menschlichen Verzehr und die Verfütterung ungeeignet sind, stellt eine öffentliche Aufgabe dar, die vom Staat wahrgenommen wird."
(63) Mit dem Gesetz Nr. 2001-1275 vom 28. Dezember 2001 hat der Begriff SRM, das im Rahmen der öffentlichen Tierkörperbeseitigung den Schlachthofabfällen zuzurechnen ist, ausdrücklich Eingang in diese Vorschriften gefunden.
(64) Diesbezüglich haben die französischen Behörden die Kommission darauf hingewiesen, dass der ÖTD nicht für Erzeugnisse besteht, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, also für rund 10 % der tierischen Abfälle im Jahr 1996; die verbleibenden Nebenprodukte der Tiererzeugung werden auch weiterhin im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags gesammelt.
Seit dem Jahr 2000 ist der oben genannte Prozentsatz auf 30 % gestiegen, da die Liste des spezifizierten Risikomaterials immer länger geworden ist.
Diese Regelung unterscheidet sich von der mit dem Dekret ("décret") Nr. 2000-1166 vom 1. Dezember 2000 [21] eingerichteten Regelung dadurch, dass eine Entschädigung für die Hersteller bestimmter Mehle und Fette vorgesehen ist, deren Verwendung in der Herstellung von Futtermitteln mit dem Erlass vom 14. November 2000 untersagt wurde.
Letztere Regelung wurde der Kommission am 18. Januar 2002 gemeldet.
(65) Bezüglich der Mehle weisen die französischen Behörden darauf hin, dass der ÖTD nur für die Verbrennung der Mehle zuständig ist, die aus der Verarbeitung der im Rahmen dieses Dienstes gesammelten Produkte stammen.
Er finanziert nicht die Verbrennung von Erzeugnissen, die wegen des Verbots der Verwendung der Mehle in Tierfutter anfallen.
(66) Die Finanzierung des ÖTD erfolgte vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 durch eine Abgabe nach Artikel 1 des Gesetzes Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996, die in einen vom CNASEA verwalteten Fonds floss.
Seit dem 1. Januar 2001 erfolgt die Finanzierung aus dem Staatshaushalt.
1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE FÜR TIERKÖRPERBESEITIGUNGSUNTERNEHMEN
(67) Die französischen Behörden weisen darauf hin, dass die Kommission in den Ziffern 27 bis 48 ihres Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens zugibt, dass der ÖTD aus Verbraucher- und Umweltschutzgründen als Dienstleistung von allgemeinem Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gelten könnte.
Die Kommission hatte insbesondere Zweifel ob der Vergütung der mit dem ÖTD beauftragten Unternehmen aus öffentlichen Mitteln.
(68) Nach Auskunft der französischen Behörden beläuft sich der im Zeitraum 1997-2001 an die Tierkörperbeseitigungsunternehmen gezahlte Gesamtbetrag auf 828552389 EUR.
Er entspricht sämtlichen Kosten des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes (ÖTD).
Die Beträge wurden an die Unternehmen entweder nach Ausschreibungen oder nach Anordnungen zur Leistungsaufforderung gezahlt.
Die Ausschreibungen erfolgten in den meisten Fällen auf Ebene der Departements oder der Regionen, ebenso wie die Leistungsaufforderungen, die Gegenstand von Erlassen der Präfekte waren.
(69) In Anbetracht der Bedingungen für die Zuschlagserteilung bei Ausschreibungen und der für Leistungsaufforderungen geltenden Vorschriften ist es nach Meinung der französischen Behörden ausgeschlossen, dass sich die Zahlungen auf eventuelle konkurrierende Tätigkeiten der begünstigten Unternehmen hätten auswirken können.
(70) Nach Auffassung der französischen Behörden unterliegt der ÖTD gemäß Artikel 264-2 des "Code rural" in seiner Fassung des Dekrets Nr. 96-1229 vom 27. Dezember 1996 über den öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienst und zur Änderung des "Code rural" [22], geändert durch das Dekret Nr. 97-1005 vom 30. Oktober 1997 [23], den für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Verfahren.
Artikel 264-2 des "Code rural" bestimmt insbesondere:
"I — In allen Departements ist der Präfekt für die Durchführung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes zuständig und vergibt zu diesem Zweck gemäß den im "Code des marchés publics" (Kodex über das öffentliche Vergabewesen) festgelegten Regeln die erforderlichen öffentlichen Aufträge, für die er nach Artikel 44 dieses Kodex verantwortlich ist.
Soweit es jedoch die Art der Tätigkeit rechtfertigt, können ein- und demselben Unternehmen auch Aufträge betreffend einen Teil der Leistung oder die gesamte Leistung für mehrere Departments erteilt werden. […]
II — In Abweichung von den Bestimmungen von Absatz I dieses Artikels können bestimmte, für die Durchführung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes erforderliche Aufträge auch landesweit vergeben werden, wenn technische oder wirtschaftliche Erwägungen eine Koordinierung auf dieser Ebene rechtfertigen […]"
. (71) Nach den Ausführungen der französischen Behörden enthalten diese Aufträge in Anwendung von Artikel 264-2 des "Code rural" insbesondere ein Verzeichnis der administrativen Bestimmungen, in dem die Art der Leistungen festgelegt ist, um die es in dem Auftrag geht, ferner die Art der Vergütung der dem Beauftragten anvertrauten Dienstleistung, die jede Bezahlung durch denjenigen ausschließt, der diese öffentliche Dienstleistung in Anspruch nimmt, des Weiteren die Informationen, anhand deren sich die Qualität der Dienstleistung bewerten lässt, sowie ein Verzeichnis der technischen Bestimmungen mit den technischen Voraussetzungen für die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und gegebenenfalls die Vernichtung der Tierkörper und Schlachthofabfälle unter Einhaltung der geforderten hygienerechtlichen Garantien.
(72) Auf dieser Grundlage wurden öffentliche Aufträge zu folgenden Bedingungen vergeben:
- 1997 umfassten die Aufträge auf Ebene der Departements drei technische Lose, nämlich die Sammlung, die Verarbeitung zu Mehl und die Verbrennung der Mehle.
In fast allen Fällen waren die Ergebnisse beim Los Verbrennung nicht zufrieden stellend, weshalb es zur Bildung erheblicher Bestände von Mehl kam, das von Erzeugnissen stammt, die dem öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienst unterliegen;
- 1998 betrafen die auf Ebene der Departements vergebenen Aufträge nur die Sammlung und die Verarbeitung zu Mehl.
Im Bereich Verbrennung fand eine Ausschreibung auf nationaler Ebene statt, erwies sich jedoch aufgrund des Mangels an geeigneter Infrastruktur als ineffizient.
Die Zementfabriken nämlich, die wohl in Anbetracht der Dringlichkeit der Industriezweig gewesen wären, der die Mehle als Ersatzbrennstoff hätte verbrennen können, hätten technische Anpassungen vornehmen müssen und lagen auch nicht unbedingt in den Regionen, in denen die betreffenden tierischen Abfälle anfielen;
- 1999 und 2000 wurden die Aufträge für Sammlung und Verarbeitung auf Ebene der Departements verlängert, die Aufträge zur Verbrennung wurden nur in den Departements vergeben, in denen auch tatsächlich Mehl anfällt, weil es dort entweder eine Verarbeitungsanlage oder Mehlbestände gibt.
(73) Nach Ansicht der französischen Behörden konnte mit den meisten Verfahren für das öffentliche Vergabewesen nicht erreicht werden, dass die für ein reibungsloses Funktionieren des ÖTD erforderlichen Leistungen angeboten wurden.
(74) Bei zahlreichen Gelegenheiten und insbesondere bezüglich der Verbrennung der Mehle mussten die französischen Behörden aus Gründen der Dringlichkeit, der Hygiene und der öffentlichen Ordnung Leistungsaufforderungen aussprechen.
Diese Leistungsaufforderungen erfolgten auf der Grundlage der Rechtsverordnung ("ordonnance") Nr. 59-63 vom 6. Januar 1959 über die Beschlagnahme von Gütern und Dienstleistungen [24] und der Ausführungsverordnung ("décret d’application") Nr. 62-367 vom 26. März 1962 [25].
(75) Diese Vorschriften sehen insbesondere vor, dass die Vergütung der geforderten Leistungen in Form einer Entschädigung gewährt wird, die nur den materiellen, unmittelbaren und sicheren Verlust ausgleichen soll, der dem Dienstleistungserbringer durch die Leistungsaufforderung entstanden ist.
Diese Entschädigung berücksichtigt ausschließlich die auf der üblichen Grundlage bewerteten Ausgaben, die dem Dienstleistungserbringer tatsächlich und notwendigerweise in Form des Arbeitsentgelts, von Abschreibungen und Kapitalverzinsung entstanden sind.
Keinerlei Entschädigung ist hingegen für Einbußen bei dem Gewinn fällig, der dem Dienstleistungserbringer bei freier Verfügung über das beschlagnahmte Gut oder einer ungehinderten Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit hätte entstehen können.
(76) Die französischen Behörden haben einen nach Jahren und Departements aufgeschlüsselten, tabellarischen Überblick über die öffentlichen Aufträge und die Leistungsaufforderungen vorgelegt.
Diese Tabelle ist das Ergebnis einer Umfrage bei den Departements.
(77) Nach den Erläuterungen der französischen Behörden wurden die öffentlichen Aufträge vorwiegend auf Ebene der Departements und mit unterschiedlicher Laufzeit (zwischen sechs Monaten und drei Jahren) vergeben.
Leistungsaufforderungen waren erforderlich, weil bei Ausschreibungen keine Gebote eingegangen waren oder die Kontinuität des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes in den Phasen der Vorbereitung der Ausschreibungen sichergestellt werden musste oder weil aufgrund neuer Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit plötzlich die Menge und Vielfalt der zu vernichtenden Nebenprodukte zunahm.
(78) Die in Erwägungsgrund 76 bereits erwähnte Tabelle verdeutlicht, dass aus dringlichen volksgesundheitlichen Erwägungen seit der Einrichtung des ÖTD (im Jahr 1997) Leistungsaufforderungen erfolgten, dann aber von 1998 bis 2000 regelmäßig öffentliche Aufträge für die Sammlung und Verarbeitung der Nebenprodukte vergeben wurden.
Ab 2000 tauchten wegen erheblicher Änderungen beim betroffenen Risikomaterial Schwierigkeiten bei der Verlängerung der Verträge auf.
Im Jahr 2001 blieben regionale Ausschreibungen nach einem dem neuen "Code des marchés publics" entsprechenden nationalen Modell erfolglos und führten dazu, dass ab dem Jahr 2002 aus Gründen der Dringlichkeit generell Leistungsaufforderungen ergingen.
Seitdem wollte der Staat nach Aussage der französischen Behörden wegen der Rechtsunsicherheit, die auf der französischen Regelung durch die ersten Diskussionen über den Leitlinienentwurf der Kommission lastete, keine langfristigen Verträge mehr eingehen.
(79) Vor diesem rechtlichen Hintergrund nehmen mehrere Unternehmen die Tierkörperbeseitigung vor.
Die größten von ihnen, nämlich CAILLAUD, SARIA, FERSO-BIO und Équarrissage Moderne du Var, besitzen die 13 Fabriken, in denen die durch den ÖTD angelieferten Rohabfälle zu Tiermehl verarbeitet werden.
Weitere Unternehmen wie VERDANNET und SOTRAMO sammeln lediglich diese Abfälle.
Wieder andere sind nur in der Verbrennung der Mehle tätig.
Dazu gehören die vier Zementhersteller LAFARGE, CALCIA, VICAT und HOLCIM.
(80) Nach Aussage der französischen Behörden werden die vom ÖTD angelieferten Abfälle in allen Phasen der Sammlung und Verarbeitung getrennt behandelt.
Die Verarbeitung erfolgt in Betrieben, die per Erlass über die klassifizierten Einrichtungen für die Behandlung von Hochrisikomaterial besonders zugelassen sind.
Aufgrund dieser Besonderheit macht die Verarbeitung des im Rahmen des ÖTD angelieferten Materials praktisch die gesamte Tätigkeit dieser Betriebe aus.
Die erbrachten Dienstleistungen lassen sich also genau ermitteln.
Der aus der Vergütung dieser Dienstleistung stammende Anteil am Umsatz der Industrieunternehmen im Sektor Verarbeitung lässt sich auf rund 30 % beziffern.
(81) Zusammenfassend und unter Berücksichtigung der Tatsache, das der ÖTD per Gesetz eingeführt wurde, sowie der Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder für Leistungsaufforderungen sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die den im Rahmen des ÖTD tätigen Dienstleistungserbringern gezahlte Vergütung nicht die Mehrkosten übersteigt, die den Unternehmen aus Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten entstehen.
2. VORLIEGEN EINER BEIHILFE FÜR VIEHZÜCHTER UND SCHLACHTHÖFE
(82) Die französischen Behörden verweisen auf die Auffassung der Kommission, nach der die Befreiung der Viehzüchter und Schlachthöfe von einer Bezahlung für die Sammlung der Tierkörper und Abfälle eine Beihilfe deshalb sein könnte, weil sie damit von den eigentlich von ihnen aufzubringenden Aufwendungen für die Sammlung und Vernichtung der Abfälle entlastet werden.
Selbst wenn sich eine solche Beihilfe mit der Seuchenbekämpfung rechtfertigen ließe, vertritt die Kommission doch die Ansicht, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre, da sie über die vom Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zugelassenen Maßnahmen hinausginge.
(83) Vorab weisen die französischen Behörden die Kommission auf den Sondercharakter des Zeitraums zwischen 1996 und 2000 für den Fleischmarkt hin.
Während nämlich in Frankreich Tierkörper und andere Abfälle als für den menschlichen Verzehr ungeeignet angesehen wurden und gemäß den Erlassen vom 28. Juni und 20. September 1996 verbrannt werden mussten, konnten die gleichen Erzeugnisse in anderen Mitgliedstaaten auch weiterhin verarbeitet werden.
(84) Auf Gemeinschaftsebene traten die Entscheidungen über die Rücknahme und Vernichtung dieser Erzeugnisse für spezifiziertes Risikomaterial erst am 1. Oktober 2000 in Kraft, und zwar mit der Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG [26] bzw. am 1. März 2001 mit der Entscheidung 2001/25/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 zur Untersagung der Verwendung bestimmter tierischer Nebenerzeugnisse in Tierfutter [27].
(85) Nach Auffassung der französischen Behörden konnte man vier Jahre lang wegen fehlender Harmonisierung davon ausgehen, dass bei der Festsetzung der Rindfleischpreise in den anderen Mitgliedstaaten, bei der eventuelle Kosten für die Sammlung von Tierkörpern und anderen Abfällen berücksichtigt wurden, auch die Verwertung dieser Erzeugnisse in die Überlegungen einging.
In Frankreich konnte die Befreiung von den für die Beseitigung eben dieser Erzeugnisse anfallenden Kosten Auswirkungen auf den Rindfleischpreis haben, doch konnte, so die Meinung der französischen Behörden, dieser Einfluss nicht größer sein als die Auswirkungen der Kosten durch die nachgelagerte Zahlung der Tierkörperbeseitigungsabgabe auf diese Branche.
(86) Wenn die Einrichtung des ÖTD eine Senkung des Fleischpreises zur Folge gehabt hätte, dann hätte sich nach Ansicht der französischen Behörden ein eindeutiger Vorteil für die Ausführer französischen Fleisches in die anderen Mitgliedstaaten gezeigt, der jedoch nicht eingetreten sei.
Es sei im Übrigen auch in der Entwicklung der Ausfuhren in das Vereinigte Königreich kein Vorteil festzustellen gewesen, also den einzigen Mitgliedstaat, in dem aufgrund des Umfangs der BSE-Krise erhebliche Kapazitäten für die Verarbeitung und Verbrennung von Tierkörpern aufgebaut worden waren.
(87) Sollte die Kommission jedoch zu dem Schluss kommen, dass eine Beihilfe nach Artikel 87 EG-Vertrag vorliegt, ließe sich diese nach Meinung der Behörden als Maßnahme zur Bekämpfung von Tierseuchen rechtfertigen.
Ihre Vereinbarkeit könnte im Hinblick auf die Arbeitsunterlage vom 10. November 1986 geprüft werden, die bei der Einrichtung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes anzuwenden war, oder auch im Hinblick auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, insbesondere dessen Ziffern 11.4 ff. Frankreich ging es bei seinen Bestimmungen einzig und allein um die Ausschaltung von Ansteckungsrisiken.
(88) Unabhängig von der Argumentation der Kommission können nach Meinung der französischen Behörden Beihilfen genehmigt werden, sobald nach gemeinschaftlichen oder nationalen Bestimmungen offizielle Maßnahmen zur Bekämpfung einer Seuche ergriffen werden können, die deren Ausrottung insbesondere durch Zwangsmaßnahmen anstreben, durch die Anspruch auf einen Ausgleich entsteht.
Im vorliegenden Fall steht unbestreitbar fest, dass die Bekämpfung von BSE Bestandteil eines auf gemeinschaftlicher wie nationaler Ebene verabschiedeten Maßnahmenpakets ist.
(89) Durch die BSE-Krise wurde man auf die Gesundheitsrisiken aufmerksam, die durch die Verwendung von als "stark risikobelastet" eingestuften Tierkörpern und Abfällen sowie von spezifiziertem Risikomaterial in der Tierfütterung entstehen.
Vor diesem Hintergrund ist für die völlige Beseitigung der als gefährlich geltenden Erzeugnisse unter Bedingungen zu sorgen, die jegliches Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier ausschließen.
(90) Bezüglich der Tierkörper weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die Kommission selber die Konsequenzen aus dieser Notwendigkeit eines Verbots der Verwertung dieser Erzeugnisse gezogen hat, indem sie für die Herstellung von Futter für Nutztiere nicht nur die Verwendung von Tieren verboten hat, die in einem Betrieb im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getötet worden sind, sondern von allen Rindern, Ziegen, Schafen, Einhufern und Geflügeltieren, die in einem Betrieb verendet sind, jedoch nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden (bereits genannte Entscheidung 2001/25/EG).
(91) Nach Auffassung der französischen Behörden habe sich im Übrigen gezeigt, dass die 2001 erfolgte Herausnahme von Tierkörpern aus der Nahrungsmittelkette für Nutztiere in den dann ebenfalls betroffenen anderen Mitgliedstaaten zu staatlichen Maßnahmen geführt hat, mit denen die Tierkörperbeseitigung vollständig übernommen wurde.
(92) In den Augen der französischen Behörden gehören Schlachthofabfälle in die gleiche Kategorie der für die Gesundheit von Mensch und Tier gefährlichen Erzeugnisse.
Sie betreffen die als ungeeignet für den menschlichen Verzehr bezeichneten Erzeugnisse, deren Liste festgelegt ist in den Erlassen vom 17. März 1992 über die Bedingungen, denen Schlachthöfe für Schlachttiere für die Produktion und das Inverkehrbringen von Frischfleisch genügen müssen, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Hygienekontrolle dieser Betriebe, sowie vom 8. Juni 1996 zur Festlegung der Bedingungen für die Schlachtkörperuntersuchung von Geflügel und insbesondere zur Umsetzung verschiedener Richtlinien der Gemeinschaft im Hygienebereich.
(93) Sowohl bei den Tierkörpern als auch bei den Schlachthofabfällen einschließlich des SRM erfolgen die Sammlung und Verarbeitung getrennt von der der übrigen Abfälle.
(94) Die französischen Behörden vertreten daher die Ansicht, dass sich die durch den ÖTD finanzierten Maßnahmen mit der Bekämpfung von Tierseuchen rechtfertigen lassen.
3. VORLIEGEN EINER BEIHILFE FÜR UNTERNEHMEN, DIE VON DER ABGABE BEFREIT SIND
(95) Zum möglichen Vorliegen einer Beihilfe für Unternehmen, die von der Abgabe nach Artikel 1 des Gesetzes Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996, kodifiziert in Artikel 302a ZD des "Code général des impôts", befreit sind, machten die französischen Behörden folgende Ausführungen:
(96) Von 1997 bis 2000 wurde diese Abgabe von allen Personen erhoben, die im Einzelhandel Fleisch und andere Fleischerzeugnisse wie Pökelfleisch, Metzgereiprodukte, Schweineschmalz, Fleischkonserven, verarbeitete Schlachtabfälle sowie Tierfutter auf der Basis von Fleisch und Innereien verkauften und deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr unter 2,5 Mio. FRF ohne MwSt. lag.
(97) Artikel 35 des Gesetzes über den Nachtragshaushalt für 2000 hat die Bemessungsgrundlage für die Abgabe auf alle Fleischerzeugnisse ausgedehnt.
(98) Zum 1. Januar 2001 wurden die Abgabensätze je Tranche Monatskäufe ohne MwSt. bis zu einem Wert von 125000 FRF von 0,6 % auf 2,1 % und von 1 % auf 3,9 % bei einem Wert von mehr als 125000 FRF angehoben.
Dementsprechend wurde die Abgabenfreigrenze auf 5 Mio. FRF (763000 EUR) ohne MwSt. angehoben.
(99) Nach Auskunft der französischen Behörden erfolgte die Festlegung der Abgabenfreigrenze nach einem objektiven und rationellen Kriterium.
Da sie anhand des Umsatzes der Abgabenpflichtigen errechnet würde, käme es unter diesen auch zu keinen Wettbewerbsverzerrungen.
(100) Objektiv sei das Kriterium, weil mit der Festsetzung der Grenze jegliche Berücksichtigung anderer Faktoren als der erzielten Einnahmen ausgeschlossen sei.
Rationell sei es, weil es der Umsatzschwelle der für die normale Regelung für die Erhebung der MwSt. entspreche.
Diesbezüglich weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die Abgabe auf Fleischkäufe nach den für die MwSt. geltenden Regeln erhoben und kontrolliert wird.
Die gleichen Schwellenwerte konnten auch unter anderen Umständen festgelegt werden, so z. B. bei bestimmten Werbeausgaben.
(101) De facto handelt es sich bei den von der Abgabe befreiten Unternehmen im Wesentlichen um kleine Schlachtereien und Metzgereien, bei denen die Erhebung der Abgabe zu hohe Kosten bedeutet hätte.
(102) Des Weiteren weisen die französischen Behörden auf Folgendes hin: Selbst wenn das Argument der Kommission stichhaltig ist, nach dem diese Entscheidung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, wären die Konsequenzen dieser Entscheidung doch sehr begrenzt, und zwar aus folgenden Gründen:
- Die Supermärkte versorgen sich hauptsächlich auf dem französischen Markt.
Die Fleischeinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten machen rund 16 % des gesamten Fleischkonsums in Frankreich aus und gehen überwiegend in den häuslichen Verzehr.
In den Supermärkten wird also Fleisch aus den anderen Mitgliedstaaten nicht in großem Umfang verkauft;
- spezialisierte Metzger verkaufen nicht ausschließlich Fleisch aus der eigenen Region oder dem eigenen Land.
Ganz im Gegenteil: Manche Metzgereien versorgen sich überwiegend im Ausland.
4. FINANZIERUNG DER REGELUNG
(103) Nach Auffassung der französischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass der ÖTD durch eine mit Artikel 90 EG-Vertrag unvereinbare Abgabe finanziert werden könnte, nach dem diskriminierende inländische Abgaben untersagt sind.
Sie verweisen insbesondere auf das 1998 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren.
(104) In Zusammenhang mit diesem Punkt haben die französischen Behörden die Kommission nochmals auf ihre Argumente hingewiesen, wie sie in ihrem Vermerk an die Kommission vom 18. September 1998 in Beantwortung der Mahnung vom 29. Juli 1998 festgehalten sind.
In diesem Vermerk kommen die französischen Behörden zu dem Schluss, dass die Tierkörperbeseitigungsabgabe keines der Kriterien erfüllt, um als Zoll oder Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle eingestuft zu werden oder gar als diskriminierende Abgabe im Sinne des Vertrags zu gelten.
Sie weisen die Kommission jedoch darauf hin, dass im Sinne eines Kompromisses die Abgabe seit dem 1. Januar 2001 direkt dem allgemeinen Staatshaushalt zufließt (Artikel 35 des Gesetzes über den Nachtragshaushalt für 2000).
(105) Bezüglich der Behauptungen, das Abgabenaufkommen und seine Verwendung seit dem 1. Januar 2001 seien nicht ernsthaft entkoppelt worden, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, diese Behauptungen entbehrten jeder Grundlage.
Genau wie andere vergleichbare Mittel fließe die Abgabe in den allgemeinen Staatshaushalt, ohne dass sie einem bestimmten Kapitel des Haushalts des Landwirtschaftsministeriums zugeordnet würde.
Da dieses Ministerium aber für die Durchführung des ÖTD zuständig sei, benötige es für die Erfüllung dieser Aufgabe auch die entsprechenden Mittel.
Die französischen Behörden versichern, diese Mittel stammten keinesfalls aus dem an anderer Stelle erwirtschafteten Abgabenaufkommen.
(106) Die französischen Behörden erinnern daran, dass das Gesetz Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 Vorschriften für die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen enthält, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind.
Zu diesem Zweck wird der ÖTD eingerichtet und werden die Modalitäten für seine Finanzierung mit Hilfe einer neuen Abgabe festgelegt.
Damit ändert das Gesetz Nr. 96-1139 sowohl den "Code rural" als auch den "Code général des impôts".
Die in den "Code général des impôts" durch Artikel 1 des Gesetzes Nr. 96-1139 eingefügte Änderung hätte mit der gleichen Berechtigung auch im Haushaltsgesetz für 1997 stehen können.
Aus Verfahrensgründen jedoch und wegen der Parallelität zwischen neuen Ausgaben für den Staat und den dafür erforderlichen Einnahmen sowie aufgrund der ähnlichen Zielsetzungen wurde, da das Abgabenaufkommen damals in einen Fonds zur Finanzierung des ÖTD floss, vom Gesetz Nr. 96-1139 die Aufnahme von Artikel 302a ZD in den "Code général des impôts" vorgesehen.
(107) Die französischen Behörden verweisen darauf, dass es sich bei der mit Artikel 302a ZD des "Code général des impôts" um eine Abgabe auf Fleischkäufe handelt.
Auch wenn sie wegen ihrer ursprünglichen Zielsetzung gemeinhin als "Tierkörperbeseitigungsabgabe" bezeichnet wird, trug sie doch niemals diesen Namen.
Nach Absatz B von Artikel 1 des Gesetzes Nr. 96-1139 sollte das Aufkommen der gemäß Artikel 302a ZD des "Code général des impôts" erhobenen Abgabe in einen Fonds zur Finanzierung der Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen fließen, die für den Verzehr und die Verfütterung ungeeignet sind.
(108) Mit dem Gesetz über den Nachtragshaushalt für 2000 endete die Einspeisung der Abgabe auf Fleischkäufe am 31. Dezember 2000.
Seitdem wird die Abgabe auf Fleischkäufe, die als solche seit dem 1. Januar 2001 unter den Steuereinnahmen im Staatshaushalt verbucht wird, nicht mehr einer bestimmten Verwendung zugeordnet, sondern geht in den allgemeinen Staatshaushalt ein.
Der mit dem Gesetz Nr. 96-1139 eingerichtete Fonds wird nicht mehr gespeist.
Er wurde geschlossen, und die Ausgaben in Zusammenhang mit dem ÖTD werden direkt im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums verbucht, genauso wie alle anderen Ausgaben, für die dieses Ministerium zuständig ist.
Beim Gesetz über den Nachtragshaushalt für 2000 handelt es sich um ein Gesetz über einen Nachtragshaushalt, mit dem der Titel des Gesetzes Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 nicht geändert werden soll; dessen Ziel ist nach wie vor die Einrichtung des ÖTD. Vielmehr sollen der "Code général des impôts" und die Art der Finanzierung besagten Dienstes durch Einrichtung eines eigenen Haushaltskapitels geändert werden.
(109) Bezüglich der Entwicklung des Abgabenaufkommens nach dem Jahr 2000 weisen die französischen Behörden darauf hin, dass sie zum 1. Januar 2001 bei der Überführung der Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt Änderungen an den Abgabesätzen und an der Bemessungsgrundlage der Abgabe auf Fleischkäufe vorgenommen haben.
Bis zum 1. Januar 2004 gab es keine weiteren Änderungen.
Zweck der Erhöhungen durch das Gesetz über den Nachtragshaushalt für 2000 war es, als Ergänzung anderer fiskalischer und haushaltstechnischer Maßnahmen die Ausgaben und Einnahmen des Staates auszugleichen.
(110) Nach Angaben der französischen Behörden trifft es zu, dass die Finanzierung des ÖTD durch das Landwirtschaftsministerium eine erhebliche neue Ausgabe bedeutete, die sich bei der gleichzeitigen Wiederherstellung des Gleichgewichts der Ressourcen des Staates deutlich bemerkbar gemacht hat.
Seit damals gibt es keine Maßnahme mehr, mit der der Abgabensatz an den Finanzbedarf des ÖTD gebunden wäre.
Ansonsten weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die Änderungen des Abgabensatzes und der Bemessungsgrundlage ein Ergebnis gezeitigt haben, das ab 2001 aus allgemeinen Gründen der Ausgewogenheit des Haushalts deutlich über der Entwicklung der Ausgaben für den ÖTD lag (vgl. Tabelle 1).
(111) Die französischen Behörden haben betont, dass die dem ÖTD zugeteilten Mittel zu keinem anderen Zweck als der Finanzierung dieses Dienstes verwendet wurden.
Von 1997 bis 2000 diente der vom CNASEA verwaltete Fonds lediglich der Sammlung, Verarbeitung und Verbrennung von Hochrisikoerzeugnissen im Rahmen des ÖTD.
Nach Aussage der französischen Behörden hätte er in diesem Zeitraum gar keine andere Verwendung finden können, da die anderen Nebenerzeugnisse der Tierkörperbeseitigung verwertet wurden.
(112) Das Abgabenaufkommen liegt ferner deutlich unter den Kosten für den ÖTD in diesem Zeitraum.
Nach dem 1. Januar 2001 bewilligte das Parlament alljährlich die für das Funktionieren des ÖTD erforderlichen Gelder, und zwar dem Landwirtschaftsministerium, das für die Finanzierung und Durchführung des ÖTD zuständig ist.
Festgelegt wurden diese Beträge ausschließlich anhand der Ausgabenprognosen für den ÖTD und ohne jede Verbindung zum möglichen Abgabenaufkommen.
(113) Schließlich erinnern die französischen Behörden daran, dass das Abgabenaufkommen in einen besonderen Fonds geflossen ist, der von 1997 bis 2000 ausschließlich der Finanzierung des ÖTD diente.
Während dieses Zeitraums stellte das Landwirtschaftsministerium keine Mittel zur Deckung der Ausgaben des ÖTD bereit.
Das Haushaltskapitel 44-71 wurde im Jahr 2001 geschaffen.
Von 1997 bis 2000 erwirtschaftete der aus der Abgabe auf Fleischkäufe gespeiste Fonds keinerlei Überschüsse.
(114) Nach Auffassung der französischen Behörden lässt sich nach dem 1. Januar 2001 keinerlei Beziehung mehr zwischen der Abgabenerhebung und den vom Landwirtschaftsministerium bereitgestellten Mitteln herstellen, die aus dem Staatshaushalt stammen.
(115) Die von den französischen Behörden vorgelegte Tabelle 1 zeigt das Abgabenaufkommen und die Ausgaben des ÖTD.
Ihr ist zu entnehmen, dass sich zwischen 1997 und 2000 das Gesamtaufkommen aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe auf 1337676215 EUR belief, während die Gesamtaufwendungen für den ÖTD bei 828552389 EUR lagen.
(in EUR) _BAR_
_BAR_ Im Schatzamt registrierte Einnahmen aus der Abgabe _BAR_ Ausgaben ÖTD _BAR_ Im Schatzamt registrierte Einnahmen aus der Abgabe _BAR_ Haushaltsmittel für das CNASEA _BAR_ Ausgaben ÖTD _BAR_
1997 _BAR_ 83702949 _BAR_ 63577613 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
1998 _BAR_ 111557213 _BAR_ 101235325 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
1999 _BAR_ 98223855 _BAR_ 104428265 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2000 _BAR_ 93868217 _BAR_ 147839108 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
Zwischensumme 1 _BAR_ 387352234 _BAR_ 417080311 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2001 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 423083271 _BAR_ 185684975 _BAR_ 181777656 _BAR_
2002 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 527240710 _BAR_ 224891780 _BAR_ 229694422 _BAR_
Zwischensumme 2 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 950323981 _BAR_ 410576755 _BAR_ 411472078 _BAR_
5. BEMERKUNGEN ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER
(116) Mit Schreiben vom 9. April 2003 haben die französischen Behörden auf die Stellungnahmen Dritter reagiert.
Diese Stellungnahmen waren Anlass zu folgenden Bemerkungen:
(117) Bezüglich der Bemerkungen, der ÖTD falle nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag, vertreten die französischen Behörden die Auffassung, die mit dem ÖTD betrauten Unternehmen seien wie Unternehmen zu sehen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beauftragt sind, und dies insbesondere aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit.
(118) Zur Stellungnahme der FCD merken die französischen Behörden an, dass der ÖTD Hochrisikoprodukte unabhängig von ihrer Herkunft sammelt und vernichtet und daher alle Nutzer des ÖTD gleich behandelt werden.
(119) Im Hinblick auf den angeblichen Überausgleich bei der Bezahlung des ÖTD vertreten die französischen Behörden die Auffassung, bei der Bezahlung der Tierkörperbeseitigungsunternehmen könne es gar nicht zu einem Überausgleich kommen, da die Dienstleistung entweder im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge oder von Leistungsaufforderungen vergütet werde, bei denen eine Entschädigung zum Ausgleich des materiellen, unmittelbaren und sicheren Verlusts gewährt werde, der dem Marktteilnehmer durch die Leistungsaufforderung entstanden sei.
(120) Die französischen Behörden führen aus, dass im Gegensatz zu den Behauptungen der FCD aus den für den ÖTD bereitgestellten Mitteln keine Tätigkeiten finanziert werden, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben.
Folglich unterscheide sich der ÖTD von der Regelung zur Beseitigung der Tiermehle, die nach Erlass des Verfütterungsverbots dieser Mehle eingeführt worden sei.
(121) Nach Auffassung der französischen Behörden bedeutet die von der FDC angesprochene Ausdehnung der Dienstleistung auf alles SRM lediglich die Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [28].
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung galt die Wirbelsäule von Rindern, die älter als 12 Monate sind, nicht als SRM.
Jegliches SRM, das nicht als solches im französischen Gesetz genannt wurde, gehörte nach Auffassung der französischen Behörden in die Kategorie Schlachthofabfälle.
Die Aufnahme dieser Wirbelsäulen in die Liste der SRM, selbst wenn sie nicht im Schlachthof, sondern in der Metzgerei entfernt werden, wäre Anlass für die französischen Behörden gewesen, das SRM im Gesetz ausdrücklich zu definieren.
Damit hätte die Gesetzesänderung nur die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bedeutet, nach dem jeder Besitzer von SRM den ÖTD in Anspruch nehmen kann.
(122) Zu den Bemerkungen der spanischen Regierung haben die französischen Behörden Zahlen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass — im Gegensatz zu den französischen Fleischexporten — die Ausfuhren von spanischem Frischfleisch oder tiefgefrorenem Fleisch sowohl in andere Mitgliedstaaten als auch in Drittländer seit 1995 gestiegen sind.
Daher sind die französischen Behörden der Auffassung, dass sich die spanischen Behörden nicht auf einen Einfluss des unentgeltlichen ÖTD in Frankreich berufen können, um eine negative Entwicklung des Fleischhandels zu begründen — eine These im Übrigen, die durch keinerlei Zahlen untermauert wird.
V. WÜRDIGUNG
1. ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(123) Artikel 87 Absatz 1 EWG-Vertrag besagt: "Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen."
(124) Die Artikel 87 bis 89 EG-Vertrag gelten für den Schweinefleischsektor nach Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [29]. Ferner gelten sie im Rindfleischsektor nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [30]. Vor Verabschiedung dieser Verordnung galten sie im gleichen Sektor nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [31]. Ferner finden sie Anwendung auf den Sektor Geflügelfleisch nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch [32].
1.1. VORLIEGEN EINES AUS STAATLICHEN MITTELN FINANZIERTEN SELEKTIVEN VORTEILS
(125) Der Gerichtshof hat sich zum französischen öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienst bereits im Rahmen der Rechtssache GEMO geäußert.
Wie der Gerichtshof in dieser Rechtssache sagt, sieht Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vor, dass festzustellen ist, ob innerhalb einer gegebenen Rechtsordnung eine staatliche Maßnahme geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen zu begünstigen.
Wenn ja, erfüllt die Maßnahme die Bedingung der Selektivität, die nach der genannten Bestimmung darüber entscheidet, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt.
(126) Darüber hinaus gelten nach Ansicht des Gerichtshofes als Beihilfen Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte [33].
(127) Des Weiteren gelten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes als Beihilfen namentlich Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen [34].
(128) Im vorliegenden Fall wird das System über eine vom Staat erhobene steuerähnliche Abgabe finanziert; daher ist das System dem Staat zuzurechnen, wie es der Gerichtshof im Übrigen auch in seinem Urteil in der Rechtssache GEMO ausführt.
(129) Über das Vorliegen einer Beihilfe bzw. ihre Art ist mit Blick auf die potenziellen Begünstigten des Tierkörperbeseitigungssystems und seiner Finanzierung zu entscheiden.
Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Kommission folgende Hauptkategorien potenzieller Begünstigter des ÖTD ermittelt:
- Tierkörperbeseitigungsunternehmen;
- Viehzüchter und Schlachthöfe;
- Besitzer von Tiermehlen;
- Unternehmen, die Fleisch im Einzelhandel verkaufen und deren Jahresumsatz 2,5 Mio. FRF (5 Mio. FRF ab 2001) nicht übersteigt.
Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens konnte anhand der Kommission vorgelegter Informationen noch eine weitere Kategorie von Begünstigten ermittelt werden:
- Schlachtereien und Zerlegebetriebe, die im Besitz von SRM sind.
1.1.1. Beihilfe für tierkörperbeseitigungsunternehmen
(130) Bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens war nach Auffassung der Kommission zunächst einmal festzulegen, ob die staatlichen Zahlungen an die Tierkörperbeseitigungsunternehmen als Vergütung einer Tätigkeit angesehen werden können, die als öffentliche Dienstleistung einzustufen ist.
Danach wäre dann zu bestimmen, ob diese Zahlungen die Kosten überstiegen haben, die diesen Unternehmen bei der Durchführung dieser Tätigkeiten entstanden sind.
(131) Nach dem französischen Gesetz erfüllen die Tierkörperbeseitigungsunternehmen mit der Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen sowie von Fleisch und Innereien, die für den menschlichen Verzehr und die Verfütterung ungeeignet sind, eine vom Gesetz bestimmte öffentliche Aufgabe.
(132) Der Gerichtshof hat in der Rechtssache GEMO darauf hingewiesen, dass nach Artikel 264-1 des "Code rural" der Präfekt eines jeden Departements zur Durchführung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes öffentliche Aufträge an Unternehmen vergibt.
(133) Die Tatsache, dass der ÖTD durch das Aufkommen aus einer steuerähnlichen Abgabe finanziert wird, die von den Verkäufern von Fleisch zu entrichten ist, bedeutet, dass die Unternehmen, die diese Dienstleistung erbringen, staatliche Mittel zur Deckung der bei der Erbringung dieser Dienstleistung anfallenden Ausgaben erhalten.
(134) Die Tierkörperbeseitigung ist im Übrigen eine wirtschaftliche Tätigkeit.
In Frankreich gibt es in diesem Sektor zwei führende Unternehmen, die sich zwischen 80 % und 90 % des Marktes teilen und zumindest in einem Fall einen Umsatz von mehr als 152 Mio. EUR erwirtschaften [35].
(135) Das Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark [36] besagt, dass öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen sollen, jedoch nicht unter Artikel 87 EG-Vertrag fallen, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden.
Für die Anwendung dieses Kriteriums hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Erstens: Ist das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut worden, und sind diese Verpflichtungen klar definiert worden?
b) Zweitens: Sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden?
c) Drittens: Geht der Ausgleich nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken?
d) Viertens: Ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs, wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind?
(136) Zu den Voraussetzungen des Urteils Altmark trägt die Kommission in den Erwägungsgründen 137 bis 153 Folgendes vor.
(137) Zur ersten Voraussetzung: Der ÖTD wurde durch eine Rechtsvorschrift, nämlich das Gesetz Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996 eingerichtet, die in den Artikeln L 226-1 bis L 226-10 des "Code rural" kodifiziert wurde.
Artikel L 226-1 des "Code rural" bestimmt:
"Die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern sowie von Fleisch und Innereien und tierischen Nebenprodukten, die im Schlachthof beschlagnahmt wurden und für den menschlichen Verzehr und die Verfütterung ungeeignet sind, sowie von Material, das ein besonderes Risiko im Hinblick auf die subakuten transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bedeutet, des so genannten spezifizierten Risikomaterials (SRM), das in einer Liste des Landwirtschaftsministeriums aufgeführt wird, stellt eine öffentliche Aufgabe dar, die vom Staat wahrgenommen wird."
(138) Nach den ihr vorliegenden Informationen geht die Kommission davon aus, dass die erste Voraussetzung des Urteils Altmark erfüllt ist.
(139) Zur zweiten Voraussetzung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Parameter für die Berechnung des Ausgleichs zuvor objektiv und transparent festgelegt wurden.
So bestimmt die Ausführungsverordnung ("décret d’application") Nr. 96-1229 vom 27. Dezember 1996, dass im Hinblick auf den ÖTD öffentliche Ausschreibungen nach ganz genauen Bedingungen zu erfolgen haben.
(140) Nach Auffassung der französischen Behörden ist in Artikel R 226-7 des "Code rural" insbesondere festgelegt, dass jeweils der Präfekt eines Departements mit der Durchführung des ÖTD betraut ist und zu diesem Zweck öffentliche Aufträge gemäß den Verfahren des "Code des marchés publics" vergibt.
In Abweichung hiervon wird der Auftrag auf nationaler Ebene vergeben, wenn technische und wirtschaftliche Erwägungen dies rechtfertigen.
In Anwendung von Artikel R 226-10 des "Code rural" enthalten diese Verträge insbesondere ein Verzeichnis administrativer Bestimmungen, in dem die Art der Leistungen festgelegt ist, um die es in dem Auftrag geht, ferner die Art der Vergütung der dem Beauftragten anvertrauten Dienstleistung, die jede Bezahlung durch denjenigen ausschließt, der diese öffentliche Dienstleistung in Anspruch nimmt, des Weiteren die Informationen, anhand deren sich die Qualität und die Kosten der Dienstleistung bewerten lassen, und die Modalitäten, nach denen die Öffentlichkeit über die Struktur und Funktionsweise des Dienstes informiert wird, sowie ein Verzeichnis technischer Bestimmungen mit den technischen Voraussetzungen für die Sammlung, den Transport, die Verarbeitung und gegebenenfalls die Vernichtung der Tierkörper und Schlachthofabfälle unter Einhaltung der geforderten hygienerechtlichen Garantien.
(141) Das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das im vorliegenden Fall Anhang IA der Richtlinie 92/50/EWG unterliegt, ist also nach Auffassung der französischen Behörden geeignet, für völlige Transparenz bei der Bestimmung des Bedarfs und der Festlegung der erwarteten Leistungen zu sorgen.
Darüber hinaus wurden mehr als 300 Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(142) Nur wenn die Ausschreibungen kein Ergebnis erbrachten, wenn also kein Gebot oder kein angemessenes Gebot eingegangen war, erfolgten Leistungsaufforderungen auf der Grundlage des "Code général des collectivités territoriales" gemäß der Verordnung ("ordonnance") Nr. 59-63 vom 6. Januar 1959 und der Ausführungsverordnung ("décret d’application") Nr. 62-367 vom 26. März 1962, die eine Vergütung in Form einer Entschädigung vorsehen, wobei ausschließlich alle tatsächlich und notwendigerweise vom Dienstleistungserbringer getätigten Ausgaben berücksichtig werden; eine Entschädigung für Einbußen bei dem Gewinn, der dem dienstverpflichteten Unternehmen bei einer ungehinderten Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit hätte entstehen können, ist hingegen nicht vorgesehen.
(143) Die französischen Behörden haben der Kommission eine nach Jahren und Departements aufgeschlüsselte Tabelle vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Tierkörperbeseitigung tatsächlich stets im Rahmen öffentlicher Aufträge oder von Leistungsaufforderungen erfolgte.
(144) Nach den ihr vorliegenden Informationen geht die Kommission davon aus, dass die zweite Voraussetzung des Urteils Altmark erfüllt ist.
(145) Bezüglich der dritten Voraussetzung, bei der es um die Höhe des Ausgleichs geht, versichern die französischen Behörden, dass dieser Ausgleich nicht den Betrag übersteigt, der zur Deckung eines Teils oder der Gesamtheit der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten notwendig ist.
Durch die Ausschreibungsverfahren entsteht Wettbewerb zwischen den Unternehmen und kann das für den Staat günstigste Angebot ermittelt werden.
Sollten, wie bereits erwähnt, die Ausschreibungen kein Ergebnis zeigen, wird der Weg der Leistungsaufforderung beschritten.
Auch erfolgte die Berechnung des Ausgleichs aufgrund der Anwendung der französischen Rechtsvorschriften über die Leistungsaufforderung so günstig wie möglich.
(146) Die in Frankreich geltenden Rechtsvorschriften sehen nämlich vor, dass die Vergütung der geforderten Leistungen in Form einer Entschädigung gezahlt wird, die nur den materiellen, unmittelbaren und sicheren Verlust ausgleichen soll, der dem Dienstleistungserbringer durch die Leistungsaufforderung entstanden ist.
Diese Entschädigung berücksichtigt ausschließlich die auf der üblichen Grundlage bewerteten Ausgaben, die dem Dienstleistungserbringer tatsächlich und notwendigerweise in Form des Arbeitsentgelts, von Abschreibungen und Kapitalverzinsung entstanden sind.
Keinerlei Entschädigung ist hingegen für Einbußen bei dem Gewinn fällig, der dem Dienstleistungserbringer bei freier Verfügung über das beschlagnahmte Gut oder einer ungehinderten Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit hätte entstehen können.
(147) Bezüglich der dritten Voraussetzung des Urteils Altmark sind folgende Erwägungen anzustellen.
Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der vorliegenden Sache hatte die Kommission die französischen Behörden aufgefordert, ihr sämtliche Informationen insbesondere über die den betroffenen Unternehmen gezahlten Beträge sowie den Nachweis darüber vorzulegen, dass diese Beihilfen lediglich der Finanzierung der zusätzlichen Kosten diente, die bei der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag entstanden waren.
Ferner sollten die französischen Behörden den Nachweis dafür erbringen, dass keine Mittel für konkurrierende Tätigkeiten, denen diese Unternehmen möglicherweise nachgehen, abgezweigt werden konnten (Quersubventionierung).
(148) Die Kommission hält fest, dass die französischen Behörden lediglich angegeben haben, dass sich der den Tierkörperbeseitigungsunternehmen gezahlte Gesamtbetrag für den Zeitraum 1997 bis 2002 auf 828552389 EUR beläuft und sämtlichen Kosten des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes entspricht.
Die Kommission muss sich also bei ihren Äußerungen allein auf diese Angaben stützen.
(149) Im vorliegenden Fall kann die Kommission nicht mit Sicherheit sagen, dass die dritte Voraussetzung des Urteils Altmark tatsächlich erfüllt wurde, da es an genaueren Informationen und Zahlen zu den im Zeitraum 1997 bis 2002 an die Tierkörperbeseitigungsunternehmen erfolgten Zahlungen mangelt, anhand derer sich nachweisen ließe, dass diese Zahlungen auf keinen Fall die Mehrkosten überstiegen, die durch die Durchführung des ÖTD entstehen.
In Ermangelung genauerer Angaben konnte die Kommission ferner auch nicht das eventuelle Vorhandensein von Quersubventionierungen in den betreffenden Unternehmen überprüfen.
(150) Diese Zweifel wurden auch durch einen Bericht bestätigt, den das "Comité permanent de coordination des inspections" (Bericht COPERCI) 1997 auf Wunsch des französischen Landwirtschaftsministeriums erstellt hat. Danach "konnten die Tierkörperbeseitigungsunternehmen auf eine gewisse Großzügigkeit bei der Erhebung der zur Vergütung ihrer Leistung erhobenen Abgabe rechnen"; ferner "besteht ein potenzielles Risiko der doppelten Bezahlung von Verbrennungsleistungen, da diese mitunter vergütet werden, ohne tatsächlich erbracht worden zu sein" und "erbringt die Tierkörperbeseitigung, mit der vor dem "Rinderwahnsinn" kein Gewinn mehr zu machen war, nun wieder Gewinne."
(151) Nach Auffassung der Kommission kann man folglich nicht mehr behaupten, wie es der Gerichtshof fordert, dass der Ausgleich nicht über das hinausgeht, was zur Deckung eines Teils oder der Gesamtheit der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstandenen Kosten notwendig ist, unter Berücksichtigung der dabei entstehenden Einnahmen sowie eines angemessenen Gewinns für die Erfüllung dieser Verpflichtungen.
(152) Die Behauptungen der Beschwerdeführer wurden allerdings auch nicht mit genauen Zahlen zu den Zahlungen an die Tierkörperbeseitigungsunternehmen und zu den Kosten durch die Erbringung des ÖTD untermauert, aus denen hervorgegangen wäre, dass ein Überausgleich zugunsten dieser Unternehmen erfolgt wäre.
Im Übrigen beweist das unausgewogene Verhältnis zwischen dem Abgabenaufkommen und den Kosten des ÖTD alleine nicht, dass es kein Gleichgewicht zwischen den erfolgten Zahlungen und den Kosten der Tierkörperbeseitigung gibt.
(153) Im Lichte der bisher vorgetragenen Erwägungen und der von den französischen Behörden vorgelegten Informationen kann die Kommission also nicht schlussfolgern, dass alle im Urteil Altmark genannten Voraussetzungen erfüllt sind und somit die Zahlungen an die Tierkörperbeseitigungsunternehmen nicht unter die Definition der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.
(154) Selbst wenn die Hauptbegünstigten der aus der Abgabe finanzierten Maßnahmen die Landwirte und Schlachthöfe waren (vgl. Ziffer 1.1.2), kann die Kommission doch nicht ausschließen, dass die Zahlungen an die Tierkörperbeseitigungsunternehmen ein Beihilfeelement im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag enthielten.
1.1.2. Beihilfe für Viehzüchter und Schlachthöfe
(155) In der Rechtssache GEMO hat der Gerichtshof gesagt, dass die Tatsache, dass die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen, die den Viehzüchtern und Schlachthöfen zugute kommt, von privaten Unternehmen ausgeführt wird, ihrer möglichen Qualifizierung als staatliche Beihilfe nicht entgegensteht, da die Regelung dieser Tätigkeit vom Staat ausgeht.
Sie ist damit dem Staat zuzurechnen.
(156) Der Gerichtshof sagt ferner, dass nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eine Regelung als staatliche Beihilfe zugunsten von Viehzüchtern und Schlachthöfen anzusehen ist, die die Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen ohne Kostenbelastung der Viehzüchter und Schlachthöfe vorsieht.
(157) Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass die Maßnahmen zugunsten der Viehzüchter und Schlachthöfe aus staatlichen Mitteln finanziert werden, insbesondere aus Haushaltsmitteln und/oder dem Aufkommen einer vom Staat erhobenen Abgabe.
1.1.3. Besitzer von Tiermehlen
(158) Soweit die vom ÖTD betroffenen Tiermehle aus der Verarbeitung von Abfällen des ÖTD stammen und keine Mehle sind, die dem seit 2000 geltenden Verkaufsverbot unterliegen, ist der Schluss zu ziehen, dass die Vernichtung dieser Mehle nur ein notwendiger Schritt zur Durchführung des ÖTD ist und dass die Vernichtung dieses Materials ohne jeden wirtschaftlichen Wert eine Maßnahme ist, die im ÖTD inbegriffen ist.
Dieses Material ist also genauso zu prüfen wie die "Beihilfen für Viehzüchter und Schlachthöfe", da es nur einer fortgeschrittenen Phase der von ihnen erzeugten Abfälle entspricht.
Die Kosten für die endgültige Beseitigung der Abfälle gehören nämlich zu den Gesamtkosten, für die der Erzeuger dieser Abfälle verantwortlich ist, und indem der Staat sie an seiner Stelle übernimmt, bietet er ihm eigentlich nur eine weitere Beihilfe.
(159) Die französischen Behörden haben versichert, dass der ÖTD nur für die Verbrennung der Mehle zuständig ist, die aus der Verarbeitung der durch diesen Dienst gesammelten Erzeugnisse stammen.
Er finanziert nicht die Verbrennung von Erzeugnissen, die das Ergebnis des Verfütterungsverbots dieser Mehle sind.
Diese Frage wird im Übrigen von der Kommission im Rahmen einer anderen derzeit zur Prüfung anstehenden Maßnahme untersucht (Nr. NN 44/2002).
Aus diesem Grund ist sie nicht Bestandteil der vorliegenden Entscheidung.
1.1.4. Beihilfen für Schlachtereien und Zerlegebetriebe, die im Besitz von SRM sind
(160) Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, ebenfalls aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe finanziert wird und Schlachtereien zugute kommt, die insbesondere selber die direkten Kontakt mit dem Rückenmark habenden Wirbelknochen von Rindern von mehr als 12 Monaten entfernen.
(161) Nach Aussage der französischen Behörden gehörte vor 2002 die Wirbelsäule von Rindern, die älter als 12 Monaten sind, nicht zum SRM.
Die Aufnahme dieser Wirbelsäulen in die Liste der SRM, selbst wenn sie nicht im Schlachthof, sondern in der Metzgerei entfernt werden, wäre Anlass für die französischen Behörden gewesen, das SRM im Gesetz ausdrücklich als dem ÖTD unterliegende Abfälle zu definieren.
Jegliches SRM, das nicht als solches im französischen Gesetz genannt wurde, gehört nach Auffassung der französischen Behörden in die Kategorie Schlachthofabfälle.
(162) Da diese Abfälle vom ÖTD erfasst werden und nicht über die Schlachthöfe gehen, muss man schlussfolgern, dass ihre Beseitigung zunächst einmal Aufgabe der Schlachter ist, die bei den Rindern, die älter als 12 Monate sind, die Wirbelsäule entfernen.
(163) Insofern gelten die bezüglich der "Beihilfen für Viehzüchter und Schlachthöfe" angestellten Erwägungen mutatis mutandis auch für die Schlachter, die von diesem Aspekt des ÖTD betroffenes SRM besitzen.
Folglich ist die kostenlose Abholung der Wirbelsäulen bei Schlachtern und Zerlegebetrieben seit dem 1. Januar 2002 eine staatliche Beihilfe zugunsten dieser Unternehmen.
1.1.5. Beihilfe für den von der Abgabe befreiten Handel
(164) Der Begriff der Beihilfe ist vom Gerichtshof zwar so ausgelegt worden, dass er solche Maßnahmen nicht erfasst, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vornehmen, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung folgt.
Es obliegt aber dem Mitgliedstaat, der eine derartige Differenzierung zwischen Unternehmen im Bereich von Belastungen vorgenommen hat, darzutun, dass sie tatsächlich durch die Natur und den inneren Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist. [37]
(165) Das Gesetz Nr. 96-1139 bestimmt, dass Unternehmen, die im Einzelhandel Fleisch verkaufen und einen Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mio. FRF haben (diese Schwelle wurde später auf 5 Mio. FRF angehoben; vgl. Erwägungsgrund 18), von der Abgabe befreit sind.
Eine solche Befreiung bedeutet einen Einnahmenverlust für den Staat [38] und scheint durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems nicht gerechtfertigt, dessen Ziel es ja ist, dem Staat Einnahmen zu sichern.
(166) Die Abgabenbefreiung stützt sich in der Tat nicht auf den durch Fleischverkäufe erzielten Umsatz, sondern auf die Gesamtverkaufszahlen.
So ist es beispielsweise durchaus möglich, dass ein Unternehmen, das ausschließlich Fleisch verkauft und mit diesen Fleischverkäufen einen Umsatz von 2,4 Mio. FRF erzielt, die Abgabe nicht zu zahlen hat.
Ein Lebensmittelgeschäft hingegen mit einem Gesamtumsatz von 10 Mio. FRF, von denen 1 Mio. FRF auf Fleischverkäufe entfällt, ist abgabenpflichtig.
Da die Abgabe anhand des Wertes der Fleischerzeugnisse berechnet wird, scheint es nicht gerechtfertigt, ein Unternehmen mit einem höheren Umsatz durch Fleischverkäufe von der Abgabe zu befreien, während sein Wettbewerber, der mit Fleischerzeugnissen einen geringeren Umsatz erzielt, abgabenpflichtig würde.
(167) Folglich stellt die Befreiung für den von der Abgabe befreiten Handel einen selektiven Vorteil dar [39].
Es handelt sich also um eine Beihilfe zugunsten des von der Abgabe befreiten Handels, dessen Abgabenbelastung verringert wird.
Gestützt auf die im Erwägungsgrund 171 genannten Zahlen für den Fleischhandel kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Abgabenbefreiung für Einzelhändler mit einem Umsatz von weniger als 2,5 Mio. FRF (und später von 5 Mio. FRF) einen Vorteil im Sinne einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
1.2. BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS
(168) Zur Klärung der Frage, ob die in Frage stehenden Beihilfen in den Geltungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, muss abschließend noch bestimmt werden, ob sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können.
(169) Der Gerichtshof hat Folgendes festgestellt: Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung einer Unternehmenskategorie gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst betrachtet werden [40].
(170) Die Tierkörperbeseitigung ist eine Dienstleistung, die auch grenzüberschreitend angeboten werden kann.
Belegt wird dies durch die Existenz mehrerer multinationaler Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind und ihre Dienste in mehreren Mitgliedstaaten anbieten, zu denen auch Frankreich gehört.
Die Kommission hält daher fest, dass die Zahlungen an die französischen Tierkörperbeseitigungsunternehmen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag beeinträchtigen.
(171) Im Hinblick auf Tierkörperbeseitigungsunternehmen, Viehzüchter und Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und Schlachter, die im Besitz von SRM sind, sei gesagt, dass die Tatsache, dass es einen Handel mit Fleischerzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten gibt, durch die Existenz mehrerer gemeinsamer Marktorganisationen belegt wird, die im Erwägungsgrund 124 aufgeführt sind.
Tabelle 2 gibt Aufschluss über den Umfang des Handels zwischen Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten mit den Erzeugnissen, die im ersten Jahr der Anwendung der Tierkörperbeseitigungsabgabe am stärksten betroffen waren.
Frankreich/EU 14 _BAR_ Rindfleisch _BAR_ Schweinefleisch _BAR_ Geflügel _BAR_
Tonnen _BAR_ 286000 _BAR_ 465000 _BAR_ 140000 _BAR_
Mio. ECU _BAR_ 831 _BAR_ 1003 _BAR_ 258 _BAR_
Tonnen _BAR_ 779000 _BAR_ 453000 _BAR_ 468000 _BAR_
Mio. ECU _BAR_ 1967 _BAR_ 954 _BAR_ 1069 _BAR_
(172) Es sei darauf hingewiesen, dass nach den der Kommission vorliegenden Zahlen Frankreich 1999 lebende Tiere im Wert von 2297 Mio. FRF eingeführt hat, während sich die Einfuhren von Fleisch und genießbaren Schlachtabfällen auf fast 17000 Mio. FRF beliefen.
Bei den allermeisten nach Frankreich eingeführten Fleischerzeugnissen war die Tierkörperbeseitigung also schon im Ursprungsland erfolgt.
(173) Wie schon bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von der Kommission erwähnt, weisen die Beschwerdeführer auch auf ein Rundschreiben der französischen "Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes" hin, demzufolge die Abgabe auf Fleischkäufe "die Gewinnspannen beeinträchtigen oder die Absatzmöglichkeiten für ausländische Erzeugnisse verringern könnte"; folglich "brächte sie das Risiko einer nachteiligen Veränderung der Handelsbedingungen mit sich."
(174) Die Kommission kommt also zu dem Schluss, dass sich aus den Maßnahmen zugunsten der Viehzüchter und Schlachthöfe zumindest potenziell Auswirkungen auf den Handel ergeben könnten.
(175) Bezüglich des von der Abgabe befreiten Handels besteht nach Ansicht der Kommission eine zumindest potenzielle Auswirkung der Abgabenbefreiung vor allem in Grenzgebieten und somit im grenzüberschreitenden Handel.
(176) Zusammenfassend sei gesagt, dass alle diese Beihilfen in ihrer Gesamtheit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten durchaus beeinträchtigen können.
Die betroffenen Sektoren müssen sich nämlich zunehmend dem gemeinschaftlichen Wettbewerb stellen und reagieren damit auf jegliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen in dem einen oder anderen Mitgliedstaat sehr empfindlich.
1.3. WETTBEWERBSVERFÄLSCHUNG
(177) In seinem Urteil in der Sache GEMO hat der Gerichtshof ferner gesagt, das Tätigwerden staatlicher Stellen mit dem Ziel, die Viehzüchter und Schlachthöfe von dieser Belastung zu befreien, sei ein wirtschaftlicher Vorteil, der geeignet sei, den Wettbewerb zu verfälschen.
Nach Auffassung der Kommission gilt dieser Schluss auch für die Tierkörperbeseitigungsunternehmen, die Schlachtereien und Zerlegebetriebe, die im Besitz von SRM sind, sowie für den von der Abgabe befreiten Handel.
Schließlich sind alle Wirtschaftsbeteiligten auf einem vom Wettbewerb geprägten Markt tätig, auf dem, wie im Erwägungsgrund 171 dargestellt, Handel in erheblichem Umfang stattfindet und auch einige der von den Beihilfen betroffenen Agrar- und Lebensmittel-Unternehmen eine beachtliche Größe haben.
1.4. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUM TATBESTANDSMERKMAL "BEIHILFE" NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 1 EG-VERTRAG
(178) In Anbetracht der bisherigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen zugunsten der Tierkörperbeseitigungsunternehmen, der Viehzüchter und Schlachthöfe, der Zerlegebetriebe und Schlachter, die im Besitz von SRM sind, sowie der von der Abgabe befreiten Händler diesem Personenkreis einen Vorteil gewähren, in dessen Genuss andere Wirtschaftsbeteiligte nicht kommen können.
Dieser Vorteil verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn insofern durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige zu verfälschen, als er geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Folglich kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.
2. PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN
(179) Artikel 87 EG-Vertrag sieht jedoch Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Vertrag vor, auch wenn einige dieser Ausnahmen ganz offensichtlich hier keine Anwendung finden können, insbesondere die in Absatz 2 genannten Ausnahmen.
Auf diese Ausnahmen haben sich die französischen Behörden aber auch nicht bezogen.
(180) Die in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag aufgeführten Ausnahmen sind bei der Prüfung jeglicher Beihilfen für eine Region oder einen Sektor oder bei jedem Einzelfall allgemeiner Beihilferegelungen streng auszulegen.
Sie können insbesondere nur in dem Fall gebilligt werden, in dem die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Beihilfe für das Erreichen eines der genannten Ziele erforderlich ist.
Würden diese Ausnahmen auch bei Beihilfen zugestanden, die eine solche Gegenleistung nicht bieten, käme dies einer möglichen Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sowie eventuellen Wettbewerbsverfälschungen gleich, die bezüglich des Gemeinschaftsinteresses nicht gerechtfertigt wären; gleichzeitig würden die Wirtschaftsbeteiligten bestimmter Mitgliedstaaten in unzulässiger Weise bevorzugt.
(181) Nach Ansicht der Kommission dienen die betreffenden Beihilfen nicht der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebiets, in dem gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag die Lebenshaltung außerordentlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Sie dienen aber auch nicht, wie es in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b heißt, der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats. Ebenso wenig dienen die Beihilfen der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, wie es in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d heißt.
(182) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können jedoch Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Um unter diese Ausnahme zu fallen, müssen die Beihilfen zur Entwicklung des betreffenden Sektors beitragen.
2.1. RECHTSWIDRIGKEIT DER BEIHILFEN
(183) Die Kommission hat hier vorab darauf hinzuweisen, dass Frankreich der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag weder die Regelung zur Einrichtung der Tierkörperbeseitigungsabgabe noch die damit finanzierten Maßnahmen gemeldet hat. Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 88 EG-Vertrag [41] definiert "rechtswidrige Beihilfen" als neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags eingeführt werden. Die Verpflichtung zur Anmeldung staatlicher Beihilfen ist in Artikel 1 Buchstabe c dieser Verordnung festgeschrieben [42].
(184) Da die von Frankreich durchgeführten Maßnahmen Elemente staatlicher Beihilfen enthalten, handelt es sich hierbei um neue staatliche Beihilfen, die nicht bei der Kommission angemeldet wurden und somit im Sinne des Vertrags rechtswidrig sind.
2.2. BESTIMMUNG DER LEITLINIEN FÜR NICHT ANGEMELDETE MASSNAHMEN
(185) Da es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, die aus einer steuerähnlichen Abgabe finanziert wurde, müssen sowohl die finanzierten Maßnahmen, also die Beihilfen, als auch deren Finanzierung von der Kommission geprüft werden.
Wenn, so der Gerichtshof, die Art und Weise der Finanzierung einer Beihilfe, insbesondere durch Zwangsbeiträge, Bestandteil der Beihilfemaßnahme ist, muss bei der Prüfung einer solchen Beihilfemaßnahme durch die Kommission diese Finanzierungsweise unbedingt berücksichtigt werden [43].
(186) Nach Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor und gemäß der Mitteilung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [44] ist jede im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unrechtmäßige Beihilfe anhand der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Regeln und Leitlinien zu beurteilen.
(187) Im Jahr 2002 hat die Kommission den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen [45] (im Folgenden TSE-Leitlinien genannt) verabschiedet.
Dieser Gemeinschaftsrahmen gilt seit dem 1. Januar 2003.
Unter Ziffer 44 der TSE-Leitlinien heißt es, dass abgesehen insbesondere von Falltieren und Schlachtabfällen rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter Zugrundelegung der Vorschriften und Leitlinien geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe anwendbar waren.
Für diese beiden Beihilfearten sind also die TSE-Leitlinien der geeignete Rahmen für die Prüfung des vorliegenden Falls.
(188) Die Ziffern 46 und 47 der TSE-Leitlinien enthalten eine Reihe von Bestimmungen für Falltiere und Schlachtabfälle, die auf den vorliegenden Fall anzuwenden sind.
(189) Gemäß Ziffer 46 der TSE-Leitlinien hat die Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfen zur Deckung der Kosten durch Falltiere bislang ihre Vorgehensweise noch nicht eindeutig festgelegt, insbesondere was den Zusammenhang zwischen den Vorschriften zur Bekämpfung von Tierseuchen im Sinne von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor einerseits, wo sie Beihilfen von bis zu 100 % genehmigt, und der Anwendung des Verursacherprinzips sowie der Vorschriften für Beihilfen zur Behandlung von Abfällen andererseits betrifft.
Was rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren auf der Ebene der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tieren betrifft, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit dieses Gemeinschaftsrahmens gewährt wurden, so wird die Kommission diese unbeschadet der anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Höhe von bis zu 100 % genehmigen.
(190) Ziffer 47 der TSE-Leitlinien besagt: Bezüglich der staatlichen Beihilfen für Schlachtabfälle hat die Kommission seit Januar 2001 eine Reihe von Einzelentscheidungen getroffen, mit denen sie staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entsorgung von spezifiziertem Risikomaterial, Fleisch- und Knochenmehl sowie diese Erzeugnisse enthaltenden Futtermitteln genehmigt hat, die auf der Grundlage der neuen Gemeinschaftsrechtsvorschriften in Bezug auf TSE entsorgt werden mussten.
Diese Entscheidungen stützten sich insbesondere auf Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens, wobei die kurze Laufzeit der Beihilfen und die Notwendigkeit, dem Verursacherprinzip langfristig Rechnung zu tragen, berücksichtigt wurden.
Die Kommission hat ausnahmsweise gestattet, solche Beihilfen auch anderen Marktteilnehmern als Viehzüchtern, wie z. B. Schlachthöfen, zu gewähren.
Rechtswidrige Beihilfen, die bis 2002 für entsprechende Kosten im Rahmen der neu eingeführten TSE-Gemeinschaftsvorschriften gewährt wurden, unterliegen unbeschadet der anderen Gemeinschaftsrechtsvorschriften denselben Grundsätzen.
(191) Eventuelle Betriebsbeihilfen für andere Wirtschaftsbeteiligte müssen anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor geprüft werden.
2.3. ANALYSE IM LICHTE DER ANZUWENDENDEN BESTIMMUNGEN
2.3.1. Die Beihilfen
2.3.1.1. Beihilfen für Tierkörperbeseitigungsunternehmen
(192) Unter Ziffer 46 der TSE-Leitlinien heißt es: "Was rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren auf der Ebene der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tieren betrifft, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit dieses Gemeinschaftsrahmens gewährt wurden, so wird die Kommission diese unbeschadet der anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Höhe von bis zu 100 % genehmigen."
(193) Ziffer 47 der TSE-Leitlinien besagt: "Bezüglich der staatlichen Beihilfe für Schlachtabfälle hat die Kommission seit Januar 2001 eine Reihe von Einzelentscheidungen getroffen, mit denen sie staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entsorgung von spezifiziertem Risikomaterial, Fleisch- und Knochenmehl sowie diese Erzeugnisse enthaltenden Futtermitteln genehmigt hat, die auf der Grundlage der neuen Gemeinschaftsrechtsvorschriften in Bezug auf TSE entsorgt werden mussten."
(194) Die Kommission hält auch fest, dass gemäß den Ziffern 33 und 34 der TSE-Leitlinien die Unternehmen im Prinzip nach den Grundsätzen des Marktes in nicht diskriminierender Weise ausgewählt und entlohnt worden sind — erforderlichenfalls im Wege der Ausschreibung, im Einklang mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften und mit einem Grad an Öffentlichkeit, der ausreicht, um den Dienstleistungsmarkt für den Wettbewerb zu öffnen und die Unparteilichkeit der Vergabeverfahren zu überprüfen.
Bezüglich der Leistungsaufforderung hält die Kommission diesen Weg in Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahmen und der fehlenden Gebote im Rahmen der Ausschreibungen ebenfalls für angemessen.
(195) Ziffer 47 der TSE-Leitlinien erinnert daran, dass die Kommission ausnahmsweise gestattet hat, solche Beihilfen auch anderen Marktteilnehmern als Viehzüchtern wie z. B. Schlachthöfen zu gewähren.
Nach Auffassung der Kommission sollte diese Ausnahme auch für andere Unternehmen gelten, die Aufgaben in engem Zusammenhang mit der Produktion lebender Tiere erfüllen, wie beispielsweise für Tierkörperbeseitigungsunternehmen.
(196) Gestützt auf den dargestellten Sachverhalt kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die im vorliegenden Fall in Frankreich in dem Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 den Tierkörperbeseitigungsunternehmen gewährten Beihilfen in Höhe von 100 % der entstandenen Kosten die Bedingungen der TSE-Leitlinien erfüllen.
2.3.1.2. Beihilfen für Viehzüchter — Falltiere
(197) Ziffer 46 der TSE-Leitlinien besagt: Was rechtswidrige staatliche Beihilfen zu den Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren auf der Ebene der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Tieren betrifft, die bis zum Beginn der Anwendbarkeit dieses Gemeinschaftsrahmens gewährt wurden, so wird die Kommission diese unbeschadet der anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Höhe von bis zu 100 % genehmigen.
(198) Gestützt auf den dargestellten Sachverhalt kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die im vorliegenden Fall in Frankreich in dem Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 den Viehzüchtern gewährten Beihilfen in Höhe von 100 % der entstandenen Kosten die Bedingungen der TSE-Leitlinien erfüllen.
2.3.1.3. Beihilfen für Schlachthöfe — Schlachthofabfälle und Innereien
(199) Ziffer 47 der TSE-Leitlinien besagt: Bezüglich der staatlichen Beihilfen für Schlachtabfälle hat die Kommission bei vor Ende 2002 gewährten rechtswidrigen staatlichen Beihilfen eine Deckung von bis zu 100 % der Kosten für die Entsorgung von spezifiziertem Risikomaterial, Fleisch- und Knochenmehl sowie diese Erzeugnisse enthaltenden Futtermitteln genehmigt, die auf der Grundlage der neuen Gemeinschaftsrechtsvorschriften in Bezug auf TSE entsorgt werden mussten
(200) Gestützt auf den dargestellten Sachverhalt kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die im vorliegenden Fall in Frankreich in dem Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 den Schlachthöfen gewährten Beihilfen in Höhe von 100 % der entstandenen Kosten die Bedingungen der TSE-Leitlinien erfüllen.
2.3.1.4. Beihilfen für Schlachter — Bei Schlachtern beschlagnahmtes SRM
(201) Ziffer 47 der TSE-Leitlinien gilt mutatis mutandis auch für das SRM — im vorliegenden Fall die Wirbelsäulen von Rindern, die älter als 12 Monate sind und in Schlachtereien und Zerlegebetrieben beschlagnahmt wurden.
(202) Gestützt auf den dargestellten Sachverhalt kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die im vorliegenden Fall in Frankreich in dem Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 den Schlachtern, die im Besitz von SRM sind, gewährten Beihilfen in Höhe von 100 % der entstandenen Kosten die Bedingungen der TSE-Leitlinien erfüllen.
2.3.1.5. Von der Abgabe befreite Unternehmen
(203) Die Kommission hat festgestellt, dass die Befreiung von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mio. FRF für den Staat einen Einnahmenverlust bedeutet und dass diese Befreiung durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems nicht gerechtfertigt ist.
Zwar mag das Steuersystem die für sein reibungsloses und effizientes Funktionieren notwendigen Maßnahmen vorsehen, wie beispielsweise die Pauschalbesteuerung kleiner Unternehmen, um diesen insbesondere eine Entlastung bei den Buchführungserfordernissen zu verschaffen [46], doch ist es äußerst zweifelhaft, ob diese Maßnahmen schlicht und einfach in Befreiungen bestehen können.
Ferner vertritt die Kommission die Ansicht, dass — wenn derartige Befreiungen unter Umständen doch annehmbar wären — sie auf äußerst marginale Fälle beschränkt bleiben sollten [47], in denen zum einen die Buchführungserfordernisse und zum anderen der Verwaltungsaufwand der Steuerbehörden die zu erwartenden Einnahmen übersteigen würden.
(204) Im vorliegenden Fall leuchtet nun jedoch die Begründung für die Festsetzung der Schwelle bei 2,5 Mio. FRF, einem nicht unerheblichen Betrag, keinesfalls ein und geht auch nicht aus den Vorarbeiten zum Gesetz Nr. 96-1139 hervor [48].
Die Selektivität der betreffenden Befreiung wird deutlich, bedenkt man, dass nach den der Kommission vorliegenden Informationen 80 % des Fleischs und der Fleischerzeugnisse in Supermärkten abgesetzt werden, die, wiederum nach den der Kommission vorliegenden Informationen, im Durchschnitt einen Gesamtumsatz bzw. einen mit Fleisch erzielten Umsatz erwirtschaften, der deutlich über dem Schwellenwert liegt [49], während kleine Einzelhandelgeschäfte (Metzgereien), deren Umsatz im Durchschnitt unter dem Schwellenwert liegt (1,6 Mio. FRF), mit den Großen im Wettbewerb stehen.
(205) Die Wirkung der Befreiungsgrenze scheint also darin zu bestehen, dass Metzgereien und andere Geschäfte von der Abgabe befreit sind, während der überwiegende Teil des Vertriebs, der über die großen Geschäfte läuft, mit der Abgabe belegt wird.
Da außerdem der Schwellenwert sich auf den Gesamtumsatz bezieht (und nicht nur auf den mit Fleisch erzielten Umsatz), kann es durchaus vorkommen, dass eine Metzgerei mit einem Umsatz von z. B. 2,4 Mio. FRF von der Abgabe befreit ist, während ein größeres Geschäft, das zwar weniger Fleisch verkauft, aber einen höheren Gesamtumsatz erzielt, die Abgabe zu entrichten hat.
Die fragliche Abgabe scheint also eine Diskriminierung eines Teils des Fleisch verkaufenden Einzelhandels zu bedeuten, und zwar aufgrund eines Kriteriums, das keiner dem steuerähnlichen System innewohnenden Logik zu entsprechen scheint.
(206) Die Kommission hält es nicht für erwiesen, dass eine solche Befreiung durch die innere Struktur des Steuersystems gerechtfertigt ist, zumal die französischen Behörden keinerlei stichhaltige Daten hierzu vorgelegt haben.
(207) Da es sich um Unternehmen handelt, die landwirtschaftliche Erzeugnisse vermarkten (und auch nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse, denn mit der Abgabe werden auch Erzeugnisse mit Fleischanteil belegt), und weil nach Auffassung der Kommission der innergemeinschaftliche Handel beeinträchtigt wird, vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Beihilfe in den Anwendungsbereich von Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens fällt.
Dort heißt es: "Um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, müssen alle Beihilfen bestimmte Anreizelemente enthalten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten."
Falls somit in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder im Gemeinschaftsrahmen ausdrücklich keine Ausnahmen vorgesehen sind, sind einseitige staatliche Beihilfen, die lediglich der Verbesserung der finanziellen Situation der Erzeuger dienen, aber keinen Beitrag zur Entwicklung des Sektors leisten, und hier vor allem Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Einheit von Produktionsmitteln gewährt werden, den mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Betriebsbeihilfen gleichzusetzen.
(208) Bei der Befreiung im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Abgabensenkung ohne irgendein Anreizelement und ohne jede Gegenleistung der Begünstigten, deren Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln nicht festgestellt werden konnte.
(209) Bezüglich der vor dem 1. Januar 2000 gewährten Beihilfen verwendete die Kommission schon damals den unter Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens erwähnten Begriff der Betriebsbeihilfen.
Daraus folgt, dass eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot von Beihilfen, wie sie in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehen ist, nicht gewährt werden kann.
(210) Im Lichte der bisherigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die im vorliegenden Fall gewährte Abgabenbefreiung eine mit den geltenden Wettbewerbsregeln nicht vereinbare Beihilfe darstellt.
2.3.2. Finanzierung der Beihilfen
2.3.2.1. Vor dem 31. Dezember 2000
(211) Auf Beschluss der französischen Behörden wurde der ÖTD bis zum 31. Dezember 2000 aus einer steuerähnlichen Abgabe finanziert, die in einen Fonds zur Verwaltung dieser Abgabe floss und von Personen erhoben wurde, die im Einzelhandel Fleisch und Fleischerzeugnisse verkaufen.
(212) Im Verlauf des in Erwägungsgrund 2 erwähnten Vertragsverletzungsverfahrens hat die Kommission festgestellt, dass die Art und Weise der Finanzierung des Tierkörperbeseitigungsdienstes jegliche Bezahlung durch diejenigen ausschließt, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen.
Durch die Übernahme der Kosten für die Tierkörperbeseitigung verringerte sich der Gestehungspreis der französischen Erzeugnisse.
Die Abgabe erscheint damit als Gegenleistung zu dem Vorteil, der aus der in vollem Umfang aus staatlichen Mitteln finanzierten Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen entsteht.
(213) Mit Ausnahme der nach Frankreich eingeführten lebenden Tiere, die dort auch geschlachtet werden, werden hingegen die in Frankreich verkauften Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten unterschiedslos und nach den gleichen Bedingungen mit der Abgabe belegt, ohne dass sie jedoch in den Genuss irgendeines Vorteils aus den Finanzierungen des Fonds kommen.
Für diese Erzeugnisse handelt es sich somit um eine eindeutige finanzielle Belastung.
Oder anders ausgedrückt: Zwar wird die Abgabe auf französische Erzeugnisse und auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten unter den gleichen Voraussetzungen bezüglich der Bemessungsgrundlage, der Zahlung und der Fälligkeit erhoben, doch besteht diese Parallelität nicht mehr bei der Verwendung des Abgabenaufkommens.
(214) Im Rahmen des bereits erwähnten Vertragsverletzungsverfahrens hat die Kommission die Vereinbarkeit der Tierkörperbeseitigungsabgabe mit den Artikeln 25 und 90 EG-Vertrag geprüft.
(215) Die Kommission kam seinerzeit zu der Auffassung, dass die Tierkörperbeseitigungsabgabe Artikel 25 EG-Vertrag nicht zuwiderläuft und daher nicht als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle anzusehen ist, da die französischen Behörden nachgewiesen hätten, dass die Abgabe nicht ausschließlich in Tätigkeiten zugunsten französischer Erzeugnisse, nämlich Fleisches aus Frankreich, fließt.
(216) Im Hinblick auf Artikel 90 EG-Vertrag vertrat die Kommission die Ansicht, dass Frankreich mit der Erhebung einer so genannten Tierkörperbeseitigungsabgabe auf den Kauf von Fleisch und näher spezifizierten Erzeugnissen durch Personen, die Einzelhandel mit diesen Erzeugnissen betreiben, wobei die besagte Abgabe bei den französischen Erzeugnissen zumindest teilweise durch die vollständige Finanzierung der Tierkörperbeseitigung sowie der Sammlung von Tierkörpern und Schlachtabfällen aus staatlichen Mitteln ausgeglichen wird, während die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden und verkauften Erzeugnisse nach den gleichen Bedingungen mit der Abgabe belegt werden, doch keinerlei Vorteil aus dem Fonds ziehen, in den die Abgabe fließt, seinen ihm aus Artikel 90 EG-Vertrag entstehenden Pflichten nicht nachgekommen ist.
(217) Nach Auffassung der Kommission läuft somit die Tierkörperbeseitigungsabgabe Artikel 90 EG-Vertrag zuwider, weil sie Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten fiskalisch benachteiligt.
Betroffen sind davon alle Fleischeinfuhren, aber auch die Einfuhren lebender Tiere, da diese nicht in die Tierkörperbeseitigung gehen.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass Frankreich sehr viel mehr Fleisch als lebende Tiere aus anderen Mitgliedstaaten einführt.
(218) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes [50] ist die Kommission üblicherweise der Auffassung, dass sich die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe durch Zwangsabgaben auf die Beihilfe auswirkt, da sie protektionistische Auswirkungen hat, die über die Beihilfe im eigentlichen Sinne hinausgehen.
Die fragliche Beihilfe ist in der Tat eine Zwangsabgabe.
Noch immer gestützt auf das gleiche Urteil vertritt die Kommission die Ansicht, dass eine Beihilfe nur durch steuerähnliche Abgaben finanziert werden kann, die ebenfalls auf aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse erhoben wird.
(219) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sowie der Tatsache, dass die Abgabe der Finanzierung von staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag dient und sie außerdem diskriminierend wirkt und somit Artikel 90 EG-Vertrag zuwiderläuft, da nämlich auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten die Abgabe ebenfalls zu entrichten ist, ohne dass sie jedoch in den Nutzen der Leistungen des Fonds kommen, in den diese Abgabe fließt, ist die Kommission der Auffassung, dass das Abgabenaufkommen aus der Belastung der aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse eine im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln unrechtmäßige Finanzierung der Beihilfe darstellt.
2.3.2.2. Nach dem 31. Dezember 2000
(220) Seit dem 1. Januar 2001 fließt das Aufkommen der Tierkörperbeseitigungsabgabe unmittelbar in den allgemeinen Staatshaushalt und nicht mehr in den zu diesem Zweck eingerichteten Fonds.
Nach Ansicht der Kommission ist es nach Einbringung des Aufkommens einer Abgabe in das nationale Haushaltssystem im Allgemeinen nicht mehr möglich, die Verbindung zwischen der Abgabe und der Finanzierung einer vom Staat erbrachten und finanzierten Dienstleistung aufzuzeigen.
Man kann somit auch nicht mehr behaupten, durch eine Abgabe würden andere Erzeugnisse diskriminiert, da das Abgabenaufkommen in den übrigen staatlichen Einnahmen aufginge, ohne dass die Finanzierung der Beihilfen ihm direkt zugeordnet werden könnte.
(221) Das Vertragsverletzungsverfahren wurde von der Kommission am 26. Juni 2002 eingestellt.
In der bei der Kommission eingereichten Beschwerde wurden nun jedoch Argumente angeführt, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu berücksichtigen waren.
Diese Argumente weckten Zweifel an einer tatsächlichen Entkopplung der Mittel und ihrer Verwendung.
(222) Zwar bestand das von den französischen Behörden erdachte neue System darin, das Abgabenaufkommen dem allgemeinen Staatshaushalt zuzuführen, doch hat es den Anschein, als wäre dieses Aufkommen nach seiner Einfügung in den Haushalt einem bestimmten Kapitel des Landwirtschaftsministeriums zugeordnet worden, von dem es danach in den Haushalt des CNASEA übergegangen wäre, also der Einrichtung, die mit der finanziellen Verwaltung des Tierkörperbeseitigungsdienstes betraut war.
Auch das der Kommission vorliegende Zahlenmaterial schien diese Entkopplung in Frage zu stellen.
(223) Nach Prüfung der französischen Rechtstexte wollte die Kommission wissen, wie es um die angebliche Entkopplung der Mittel und ihrer Verwendung steht.
In der Praxis könnte nämlich eine solche Entkopplung auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen wie das Steuersystem, das die Kommission bereits im Rahmen des in Erwägungsgrund 2 erwähnten Vertragsverletzungsverfahrens im Hinblick auf Artikel 90 EG-Vertrag in Frage gestellt hatte.
(224) Die französischen Behörden räumen ein, dass bei den neuen Bestimmungen bezüglich der Abgabe das Hauptgewicht auf dem Erfordernis der Fortsetzung der Finanzierung des ÖTD lag.
Diese Begründung war nur allzu logisch, denn die Abgabe war genau zu diesem Zweck seit dem 1. Januar 1997 erhoben worden.
(225) Dessen ungeachtet wurde aus rechtlicher Sicht kein verbindlicher Text verabschiedet, der, wie dies 1997 der Fall gewesen war, eine Finanzierung des ÖTD durch das Aufkommen aus der Tierkörperbeseitigungsabgabe vorsah.
Seinerzeit bestimmte Artikel 1 des Gesetzes Nr. 96-1139 vom 26. Dezember 1996, dass das Abgabenaufkommen in einen Fonds fließen sollte, der der Finanzierung der Sammlung und Beseitigung von Tierkörpern und Schlachthofabfällen dient, die für den menschlichen Verzehr und die Verfütterung ungeeignet sind.
(226) Nach Angaben der französischen Behörden gibt es seit dem 1. Januar 2001 keinen Fonds mehr zur Finanzierung des ÖTD; die für den ÖTD bereitgestellten Mittel seien genau wie andere Ausgaben im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums verbucht.
Ferner seien die Beträge des Abgabenaufkommens und der Kosten für den ÖTD unterschiedlich.
Das Abgabenaufkommen belaufe sich auf 550 Mio. EUR im Jahr 2003, während dem Landwirtschaftsministerium für dieses Jahr insgesamt 280 Mio. EUR zugeteilt worden seien.
(227) Die französischen Behörden sind folglich der Auffassung, dass diese Abgabe zwar ihre ursprüngliche Bezeichnung behalten hat, jedoch nicht mehr spezifisch der Finanzierung des ÖTD dient.
(228) Die Kommission weist darauf hin, dass in einer derzeit beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache [51] der Generalanwalt Folgendes angemerkt hat: "Auf das Bestehen eines unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Abgabe und der Beihilfemaßnahme weisen die folgenden Kriterien hin: a) inwieweit die Finanzierung der betreffenden Beihilfemaßnahme vom Abgabenaufkommen abhängig ist; b) inwieweit das Abgabenaufkommen vornehmlich für die besondere Beihilfemaßnahme bestimmt ist; c) inwieweit der Zusammenhang zwischen dem Abgabenaufkommen und dessen besonderer Zweckbindung als Beihilfemaßnahme nach den einschlägigen Vorschriften zwingend ist; d) inwieweit und wie sich das Gefüge von Abgabe und Beihilfemaßnahme auf die Wettbewerbsbeziehungen im betroffenen (Sub-)Sektor oder der betroffenen Branche auswirkt."
(229) In der Auffassung, es handle sich hierbei um stichhaltige Parameter, stellt die Kommission fest, dass es im französischen Gesetz seit dem 1. Januar 2001 keinen Hinweis mehr auf die Verwendung der Tierkörperbeseitigungsabgabe zu einem konkreten Zweck gibt; seit diesem Datum scheint die Abgabe nicht mehr ausdrücklich zur Finanzierung des ÖTD erhoben zu werden.
Es scheint auch nicht mehr möglich zu sein, eine Verbindung zwischen dem Aufkommen der Tierkörperbeseitigungsabgabe und ihrer Verwendung herzustellen.
(230) Die Kommission nimmt die Ausführungen der französischen Behörden zur Kenntnis, nach denen die dem ÖTD zugedachten Mittel ausschließlich zur Finanzierung dieses Dienstes verwendet wurden.
Aus Tabelle 1 geht im Übrigen hervor, dass das Abgabenaufkommen in den Jahren 2001 und 2002 (950323981 EUR) und der insgesamt für den ÖTD gezahlte Betrag (411472078 EUR) bei weitem nicht identisch sind, dass dies auch für die einzelnen Jahre gilt, und dass nur ein Teil des Abgabenaufkommens der Finanzierung des ÖTD diente, was wiederum eindeutig für eine Entkopplung von Tierkörperbeseitigungsabgabe und Finanzierung des ÖTD seit dem 1. Januar 2001 spricht.
(231) Ferner weist die Kommission darauf hin, dass sie seit Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens von Seiten der Beschwerdeführer keine weiteren Informationen erhalten hat, die eindeutig und endgültig deren Argumente zu diesem Thema untermauerten.
Anhand der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Argumente konnte die Kommission keine Verbindung zwischen der steuerähnlichen Abgabe und der Beihilferegelung herstellen.
(232) Die Kommission kommt somit zu den gleichen Schlussfolgerungen wie in dem eingestellten Vertragsverletzungsverfahren und stellt fest, dass seit dem 1. Januar 2001 die Tierkörperbeseitigungsabgabe und die Finanzierung des ÖTD entkoppelt sind.
2.3.2.3. Schlussfolgerungen zu beiden Zeiträumen
(233) Solange die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe als mit den geltenden Wettbewerbsregeln unvereinbar gilt, muss auch die so finanzierte Beihilfe von der Kommission so lange als unvereinbar eingestuft werden, wie diese unrechtmäßige Finanzierung fortgesetzt wird.
Die Ordnungsmäßigkeit der Finanzierung einer staatlichen Beihilfe ist nämlich Voraussetzung dafür, dass diese als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(234) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 zugunsten von Tierkörperbeseitigungsunternehmen, Viehzüchtern und Schlachthöfen im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes durchgeführt hat, der aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, die auch auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, entsprach den für die betreffenden Begünstigten gemeinschaftlichen Vorschriften.
Die Kommission konnte jedoch bezüglich der Finanzierung der Beihilfen auch einen Verstoß gegen Artikel 90 EG-Vertrag feststellen.
Daher kann die Kommission die fragliche Regelung nicht als vereinbar erklären, da eingeführte Erzeugnisse gegenüber einheimischen Produkten diskriminiert wurden.
(235) Im vorliegenden Fall hält es die Kommission für angebracht, eine mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung unter Nutzung der Möglichkeiten von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu erlassen, nach der die Kommission eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden kann, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen.
(236) Um den Verstoß gegen Artikel 90 wieder gutzumachen und damit rückwirkend die Diskriminierung abzustellen, muss Frankreich einen Teil der Abgabe, die auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist und unter von ihr vorgegebenen Bedingungen zurückzahlen.
Durch die Wiedergutmachung dieses Verstoßes würden die Beihilfen mit Artikel 87 EG-Vertrag vereinbar.
(237) Die Kommission legt die Bedingungen für diese Erstattung fest.
Frankreich hat demnach den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe zu erstatten, der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 auf Fleisch aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde, und zwar unter strikter Einhaltung folgender Bedingungen:
- Frankreich teilt jedem einzelnen Abgabenpflichtigen innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung den für ihn anzuwendenden Erstattungssatz mit;
- zur Stellung ihres Erstattungsantrags ist den Abgabenpflichtigen eine dem einzelstaatlichen Recht entsprechende Frist einzuräumen, die jedoch mindestens sechs Monate betragen muss;
- die Erstattung hat innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung zu erfolgen;
- die erstatteten Beträge sind mit Zinsen für den Zeitraum zwischen dem Datum ihrer Erhebung bis zum Datum der tatsächlichen Erstattung abzuzinsen.
Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist [52];
- die französischen Behörden akzeptieren alle von den Abgabenpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten entfiel;
- der Erstattungsanspruch darf keinen anderen Bedingungen unterworfen werden, insbesondere nicht der, die Abgabe nicht abgewälzt zu haben;
- sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die französischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung eventuell in diesem Zusammenhang anfallender Verzugszinsen;
- die französischen Behörden legen der Kommission innerhalb einer Frist von höchstens 20 Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung einen vollständigen Bericht vor, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt.
(238) Frankreich hat sich mit Schreiben vom 9. Dezember zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet.
(239) Sollte Frankreich seine im Hinblick auf diese Bedingungen gemachten Zusagen nicht einhalten, könnte die Kommission gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entweder erneut das förmliche Prüfverfahren eröffnen, oder, wie es Artikel 23 dieser Verordnung bestimmt, den Gerichtshof anrufen.
Nach Auffassung der Kommission wäre im vorliegenden Fall wohl die erste Möglichkeit angemessen.
Nach Artikel 14 der Verordnung könnte diese Möglichkeit eine Negativentscheidung mit Rückforderung der gesamten im betreffenden Zeitraum gewährten Beihilfen zur Folge haben, deren Betrag auf 417080311 EUR geschätzt wird.
(240) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Tierkörperbeseitigungsunternehmen, Viehzüchter und Schlachthöfe im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(241) Die Beihilferegelung, die Frankreich im Jahr 2002 zugunsten von Metzgereien und Zerlegebetrieben, die im Besitz von SRM waren, im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(242) Die Maßnahme in Form der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2002 gewährten Befreiung von einer Abgabe auf Fleischkäufe zugunsten bestimmter Unternehmen, die Fleisch vertreiben, ist eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe.
(243) Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, sind der Kommission nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gemeldet worden und stellen somit rechtswidrige Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 dar.
(244) Die Kommission bedauert, dass Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag diese Maßnahmen durchgeführt hat.
(245) Da es sich um Beihilfen handelt, die durchgeführt wurden, bevor die endgültige Entscheidung der Kommission vorlag, sei darauf hingewiesen, dass in Anbetracht des verbindlichen Charakters der in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Verfahrensregeln, deren unmittelbare Wirkung der Gerichtshof in seinen Urteilen Carmine Capolongo gegen Azienda Agricola Maya [53], Gebrüder Lorenz GmbH gegen Deutschland [54] und Steinicke und Weinlig gegen Deutschland [55] anerkannt hat, die Rechtswidrigkeit der betreffenden Βeihilfe nicht nachträglich behoben werden kann (Urteil Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires et autres gegen Frankreich [56]).
(246) Der Gerichtshof hat Folgendes festgestellt: "Daraus folgt, dass es grundsätzlich den nationalen Gerichten obliegt, die Erstattung der Abgaben oder Beiträge anzuordnen, die speziell zur Finanzierung einer Beihilfe erhoben wurden, wenn die Finanzierungsweise Bestandteil der Beihilfe ist und diese unter Missachtung der Meldepflicht durchgeführt worden ist."
Ferner sagt er: "Hierzu ist daran zu erinnern, dass es zum einen Sache der nationalen Gerichte ist, die Rechte des Einzelnen dagegen zu schützen, dass staatliche Stellen das in Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag ausgesprochene Verbot der Durchführung der Beihilfen, das unmittelbare Wirkung hat, verletzen.
Wird eine solche Verletzung von einem Einzelnen, der hierzu berechtigt ist, geltend gemacht und von den nationalen Gerichten festgestellt, so müssen diese entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der betreffenden Beihilfemaßnahmen als auch für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützungen ziehen." [57]
(247) Der Kommission liegen keine näheren Informationen darüber vor, inwieweit auf dieser Grundlage erfolgte oder noch vorzunehmende Erstattungen der Abgabe tatsächlich zu einer vollständigen Erstattung führen werden, und zwar insbesondere der gesamten auf Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten erhobenen Abgabe.
(248) Bei Unvereinbarkeit der rechtswidrigen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt bestimmt Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, dass die Kommission entscheidet, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Diese Rückforderung ist notwendig, um durch Beseitigung aller finanziellen Vorteile, die dem Empfänger der rechtswidrig gewährten Beihilfe unberechtigterweise seit dem Datum der Gewährung dieser Beihilfe zugeflossen sind, den alten Zustand wiederherzustellen.
(249) Frankreich muss die im vorliegenden Fall unvereinbaren Beihilfen zurückfordern, insbesondere die Beihilfen zugunsten der von der Abgabe auf Fleischkäufe befreiten Unternehmen.
Der zurückzufordernde Beihilfengesamtbetrag besteht aus den Beträgen, die im betreffenden Zeitraum in Form einer Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe an bestimmte Unternehmen gewährt wurden, die Fleisch vertreiben.
(250) Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bestimmt, dass die zurückzufordernde Beihilfe Zinsen umfasst, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
(251) Die Beihilfen sind nach den im französischen Gesetz vorgesehenen Verfahren zu erstatten.
Die Beträge umfassen auch die Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe gewährt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückforderung.
Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist [58].
(252) Diese Entscheidung bedeutet keinen Vorgriff auf die Konsequenzen, die die Kommission gegebenenfalls für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik durch den Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ziehen wird —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 zugunsten der Tierkörperbeseitigungsunternehmen im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, die auch auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten anwendbar war, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unter der Voraussetzung vereinbar, dass Frankreich die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Zusagen einhält.
(2) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 zugunsten der Viehzüchter im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, die auch auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten anwendbar war, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unter der Voraussetzung vereinbar, dass Frankreich die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Zusagen einhält.
(3) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 zugunsten der Schlachthöfe im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, die auch auf Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten anwendbar war, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unter der Voraussetzung vereinbar, dass Frankreich die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Zusagen einhält.
(4) Frankreich erstattet den Abgabenpflichtigen den Teil der Abgabe, der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2000 auf Fleisch aus den anderen Mitgliedstaaten erhoben wurde: Dabei sind folgende Bedingungen unbedingt einzuhalten:
- Frankreich teilt jedem Abgabenpflichtigen innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung den für ihn anzuwendenden Erstattungssatz mit;
- zur Stellung ihres Erstattungsantrags ist den Abgabenpflichtigen eine dem einzelstaatlichen Recht entsprechende Frist einzuräumen, die mindestens sechs Monate betragen muss;
- die Erstattung hat innerhalb von höchstens sechs Monaten nach Antragstellung zu erfolgen;
- die erstatteten Beträge sind mit Zinsen für den Zeitraum zwischen ihrer Erhebung bis zur tatsächlichen Erstattung abzuzinsen.
Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist;
- die französischen Behörden akzeptieren alle von den Abgabenpflichtigen vorgelegten stichhaltigen Beweise, aus denen hervorgeht, welcher Teil der entrichteten Abgabe auf Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten entfiel;
- der Erstattungsanspruch darf keinen anderen Bedingungen unterworfen werden, insbesondere nicht der, die Abgabe nicht abgewälzt zu haben;
- sollte ein Abgabenpflichtiger die Abgabe noch nicht entrichtet haben, verzichten die französischen Behörden formell auf deren Entrichtung sowie auf die Zahlung eventuell in diesem Zusammenhang anfallender Verzugszinsen;
- die französischen Behörden legen der Kommission innerhalb einer Frist von höchstens 20 Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung einen vollständigen Bericht vor, der die ordnungsgemäße Durchführung der Erstattung belegt.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Ansprüche auf Erstattung der Abgabe auf Fleischkäufe, die die Abgabenpflichtigen aus anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ableiten könnten.
Artikel 2
(1) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Tierkörperbeseitigungsunternehmen im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(2) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Viehzüchter im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(3) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Schlachthöfe im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(4) Die Beihilferegelung, die Frankreich zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2002 zugunsten der Metzgereien und Zerlegebetriebe, die im Besitz von SRM waren, im Rahmen der Finanzierung des öffentlichen Tierkörperbeseitigungsdienstes gewährt hat und die aus einer Abgabe auf Fleischkäufe finanziert wurde, ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 3
Die Maßnahme in Form der für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2002 gewährten Befreiung von der Abgabe auf Fleischkäufe zugunsten bestimmter Unternehmen, die Fleisch vertreiben, ist eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe.
Frankreich ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die im Rahmen dieser Regelung an die Begünstigten gezahlten Beträge zurückzufordern.
Der zurückzufordernde Gesamtbetrag der Beihilfen ist unter Berücksichtigung der Zinsen von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe gewährt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückforderung abzuzinsen.
Grundlage für die Berechnung dieser Zinsen ist der Referenzzinssatz der Kommission, der in der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen ist.
Artikel 4
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 5
Die Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Juni 2005
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und zugelassenen Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1766)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/475/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2002/308/EG der Kommission [2] sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt.
(2) Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien haben für bestimmte Gebiete in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelassene Zuchtgebiete übermittelt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen.
Sie sollten daher den Status zugelassener Gebiete erhalten und in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufgenommen werden.
(3) Dänemark, Frankreich, Deutschland und Spanien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich VHS und IHN zugelassene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen.
Sie sollten daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufgenommen werden.
(4) Deutschland und Italien haben technische Änderungen zur Liste über zugelassene Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten erbeten, hauptsächlich wegen Eigentümerwechseln.
(5) Die Entscheidung 2002/308/EG sollte entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
2. Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 21. Juni 2005
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle und zur Änderung der Beschlüsse 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG
(2005/476/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen.
Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 des Vertrags und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.
(3) Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.
(4) Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG [1] bzw. 2004/618/EG [2] des Rates im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden. Mit dem Beschluss 2004/619/EG [3] des Rates wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN Code 100620) und für geschliffenen Reis (KN Code 100630) festgesetzt.
(5) Die Kommission hat sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geeinigt, das daher genehmigt werden sollte.
(6) Damit die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. März 2005 sichergestellt ist, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [4] ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von der Verordnung zu beschließen sowie Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(7) Aus demselben Grund sollten ferner die entsprechenden Abweichungen in den Beschlüssen 2004/617/EG, 2004/618/EG und 2004/619/EG bis zum 30. Juni 2006 verlängert werden.
(8) Im Interesse der Rechtssicherheit ist es darüber hinaus angebracht, in den Beschlüssen 2004/617/EG und 2004/618/EG klarzustellen, dass die Ermächtigung der Kommission, zur Anwendung der betreffenden Abkommen vorübergehende Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 zu beschließen, auch die Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen einschließt.
(9) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] erlassen werden,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. März 2005 erforderlich ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen.
Artikel 3
Artikel 2 des Beschlusses 2004/617/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen."
Artikel 4
Artikel 2 des Beschlusses 2004/618/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, längstens aber bis 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung des beiliegenden Abkommens ab 1. September 2004 erforderlich ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 dieses Beschlusses erlassen."
Artikel 5
In Artikel 2 des Beschlusses 2004/619/EG wird das Datum " 30. Juni 2005" durch das Datum " 30. Juni 2006" ersetzt.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt [6].
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen [7].
Entscheidung der Kommission
vom 29. Juni 2005
zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1920)
(2005/477/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
auf Antrag Italiens und Sloweniens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Drittländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(2) Italien und Slowenien haben eine Ausnahmeregelung beantragt, damit Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien für begrenzte Zeit eingeführt werden können, um in spezialisierten Rebschulen in der Gemeinschaft vermehrt und anschließend nach Kroatien wieder ausgeführt zu werden.
(3) Nach Auffassung der Kommission besteht keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn bei den eingeführten Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen eingehalten werden.
(4) Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, für begrenzte Zeit und vorbehaltlich der Einhaltung der genannten besonderen Bedingungen die Einfuhr solcher Pflanzen in ihr Hoheitsgebiet zu gestatten.
(5) Die Ermächtigung wird widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die in dieser Entscheidung festgelegten besonderen Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen in die Gemeinschaft zu verhindern, oder dass diese Bedingungen nicht eingehalten wurden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verbots in Anhang III Teil A Nummer 15 der Richtlinie ermächtigt, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien, die zum Pfropfen in der Gemeinschaft bestimmt sind, (nachstehend "die Pflanzen" genannt) die Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen.
Um für diese Ausnahmeregelung in Betracht zu kommen, unterliegen die Pflanzen zusätzlich zu den Anforderungen der Anhänge I und II der Richtlinie 2000/29/EG auch den im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegten Bedingungen und dürfen nur zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. März 2006 in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 2
Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 in Anspruch nehmen, übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Juli 2006:
a) Angaben zu den gemäß dieser Entscheidung eingeführten Pflanzenmengen und
b) einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Nummer 6 des Anhangs.
Außerdem übermitteln alle Mitgliedstaaten, in denen nach der Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet die Pflanzen gepfropft werden, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Juli 2006 einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen und Tests gemäß Nummer 8 Buchstabe b des Anhangs.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wenn festgestellt wird, dass gemäß dieser Entscheidung erfolgte Lieferungen in ihr Hoheitsgebiet die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfüllen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 24. Juni 2005
zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/478/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der britischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG [1] zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.
(2) Dem Rat wurde zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Derek BODEN der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006 ernannt:
Herr Dave QUAYLE,
Member of the North West Regional Assembly
Trafford Metropolitan Borough Council,
als Nachfolger von Herrn Derek BODEN.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 24. Juni 2005
zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/479/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der britischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG [1] zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.
(2) Infolge des Ablebens von Frau Ruth BAGNALL ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ms Sharon TAYLOR, Member of the East of England Regional Assembly (Stevenage Borough Council), als Nachfolgerin von Frau Ruth BAGNALL.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 30. April 2004
betreffend die Sachen COMP/D2/32448 und COMP/D2/32450 Compagnie Maritime Belge SA (Weiteres Vorgehen nach dem EuGH-Urteil vom 16. März 2000)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1779)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/480/EG)
I EINLEITUNG
(1) Am 30. April 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 3,4 Mio. EUR gegen das Antwerpener Schifffahrtsunternehmen Compagnie Maritime Belge, SA (nachstehend "CMB").
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html.
II VERFAHREN
(2) Die Entscheidung ist eine Folgemaßnahme im Anschluss an die so genannte Cewal-Sache. Darin hatte die Kommission gegen die Mitglieder einer Linienkonferenz namens Associated Central West Africa Lines (nachstehend "Cewal") wegen Verstoßes gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 und im Folgenden auch so zitiert) Geldbußen verhängt.
(3) In der Entscheidung 93/82/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL, COWAC, UKWAL) und Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL) [2] (nachstehend "die ursprüngliche Entscheidung") stellte die Kommission unter anderem fest, dass Cewal und zwei andere Linienkonferenzen — Cowac und Ukwal — sowie die an diesen Konferenzen beteiligten Reedereien gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 und im Weiteren auch so zitiert) verstoßen hatten. Die Mitglieder von Cewal hatten außerdem gegen Artikel 82 EG-Vertrag verstoßen, weil sie an drei verschiedenen Formen der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung beteiligt waren. An diese Reedereien erging die Aufforderung, die Zuwiderhandlungen abzustellen.
(4) In der ursprünglichen Entscheidung verhängte die Kommission gegen vier Mitglieder von Cewal Geldbußen wegen Verstoßes gegen Artikel 82 EG-Vertrag.
CMB erhielt eine Geldbuße in Höhe von 9,6 Mio. ECU.
(5) Alle vier Reedereien sowie die Tochtergesellschaft CMBT von CMB klagten vor dem Gericht erster Instanz (EuGeI) auf Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung.
In seinem Urteil vom 8. Oktober 1996 [3] (nachstehend "das EuGeI-Urteil") wies das Gericht die Klagen ab, senkte jedoch die Höhe der Geldbußen.
Die Geldbuße für CMB wurde auf 8,64 Mio. ECU herabgesetzt.
(6) CMB, deren Tochtergesellschaft CMBT sowie Dafra-Lines A/S — ein weiteres Unternehmen, gegen das eine Geldbuße verhängt worden war — legten gegen das EuGeI-Urteil Rechtsmittel ein.
In seinem Urteil vom 16. März 2000 [4] (nachstehend "das EuGH-Urteil") wies der Gerichtshof sämtliche zur Hauptsache vorgebrachten Beschwerdegründe zurück,
- erklärte jedoch die Artikel der ursprünglichen Entscheidung über die Festlegung der Geldbußen für nichtig
- und wies das Rechtsmittel im Übrigen ab.
(7) Grund für die Nichtigerklärung war, dass die Kommission versäumt hatte, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte deutlich zu machen,
- dass sie die Verhängung von Geldbußen gegen jedes einzelne Mitglied von Cewal in Erwägung zog und
- dass sich die Höhe der Geldbußen nach einer Würdigung der Teilnahme jedes Unternehmens an dem als Zuwiderhandlung eingestuften Verhalten richten würde.
(8) Am 16. April 2003 übermittelte die Kommission CMB eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte und machte deutlich, dass sie eine neue Entscheidung zur Festsetzung von Geldbußen wegen der in der ursprünglichen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen erlassen werde.
In der Mitteilung der Beschwerdepunkte machte die Kommission CMB ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sie das Unternehmen direkt mit einer Geldbuße belegen wolle und dass sich die Höhe der Geldbuße nach einer Würdigung der Teilnahme jedes Unternehmens an dem als Zuwiderhandlung eingestuften Verhalten richten werde.
III ENTSCHEIDUNG
(9) Die jetzige Entscheidung stützt sich auf die Sachverhaltsfeststellung in der ursprünglichen Entscheidung und enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass es nicht darum geht, den ursprünglichen Sachverhalt oder die ursprünglich festgestellten Zuwiderhandlungen zu ergänzen oder abzuändern.
Deshalb enthält die Entscheidung auch nur eine Kurzdarstellung der Tatbestandsmerkmale, die die Grundlage für die in der ursprünglichen Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen bilden, sowie eine Zusammenfassung der Bewertung dieses Tatbestands durch das EuGeI und den EuGH.
(10) In der ursprünglichen Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Mitglieder von Cewal eine gemeinsame beherrschende Stellung auf den Schifffahrtsrouten zwischen Zaire und Nordeuropa innehaben und diese dazu missbraucht hatten, um den Wettbewerb durch zwei andere Schifffahrtsunternehmen auszuschalten, indem sie
- auf einem Exklusivvertrag zwischen Cewal und der halbamtlichen zairischen Behörde Ogefrem bestanden,
- systematisch so genannte "Kampfschiffe" einsetzten und
- 100%ige Treueabmachungen zur Auflage machten sowie schwarze Listen erstellten, um Benutzer unabhängiger Schiffe unter Druck setzen zu können.
(11) In der rechtlichen Würdigung erklärt die Kommission, dass sie davon ausgeht, dass über den Sachverhalt, mit dem das Vorliegen, die Art und den Umfang der Zuwiderhandlung in der ursprünglichen Entscheidung begründet wird, entweder
- rechtskräftig entschieden wurde oder
- dieser insofern unabänderlich ist, als die diesbezügliche Klagefrist seit geraumer Zeit verstrichen ist.
(12) Die Situation in Bezug auf die Geldbußen wird rechtlich so gewertet, dass CMB die Möglichkeit hatte, sich gegen die Verhängung der Geldbuße und den die Geldbuße begründenden Sachverhalt sachgerecht zu verteidigen.
(13) Was die Verjährung betrifft, so wird festgestellt, dass weder die fünfjährige noch die zehnjährige Verjährungsfrist gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates [5] greifen, so dass die Kommission berechtigt ist, eine neue Geldbuße zu verhängen.
IV GELDBUSSE
(14) Die Kommission ist der Ansicht, dass gegen CMB wegen der in der ursprünglichen Entscheidung festgestellten Verstöße gegen Artikel 82 EG-Vertrag ein Bußgeld gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates [6] zu verhängen ist.
(15) Die jetzige Entscheidung stützt sich auf die Überlegungen, die in der ursprünglichen Entscheidung zur Verhängung, Höhe und Bemessung der Geldbußen angestellt wurden, sowie auf die diesbezüglichen Erwägungen des EuGeI.
(16) Bei der Festsetzung der Geldbuße wurden ferner die Leitlinien von 1998 berücksichtigt.
Bei der Würdigung der Schwere der Zuwiderhandlungen wurde der Art der Zuwiderhandlungen, ihren tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt und dem räumlich relevanten Markt Rechnung getragen.
(17) Räumlich relevant ist im vorliegenden Fall der Markt für Linienfrachtdienste zwischen Nordeuropa und Zaire.
(18) Die von CMB und den übrigen Mitgliedern von Cewal begangenen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 82 EG-Vertrag sind insofern schwerwiegend, als Cewal dadurch auf den Schifffahrtsrouten von und nach Zaire ein De-facto-Monopol aufrechterhalten konnte.
Außerdem sollte auf diese Weise der einzige Wettbewerber vom Markt verdrängt werden.
(19) Berücksichtigt wurde ferner, dass CMB sowohl den Präsidenten als auch den Sekretär von Cewal stellte und sich die Büros von Cewal wie auch die von CMB in denselben Räumlichkeiten befanden.
(20) Das EuGeI befand in seinem Urteil, dass die Kommission zum Zwecke der Abschreckung den Umstand berücksichtigen durfte, dass die Reedereien des CMB-Konzerns zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung fast die gesamte Ladungsmenge der Konferenz beförderten.
Da eine solche besondere Sachlage beim Erlass der jetzigen Entscheidung jedoch nicht vorlag, fand sie bei der darin vorgenommenen Bemessung der Geldbuße keine Beachtung.
(21) Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen hat die Kommission einen Grundbetrag von 1 Mio. EUR für jede Zuwiderhandlung festgesetzt.
(22) Dieser Grundbetrag wurde in Anbetracht der Dauer der Verstöße jeweils um 20, 15 und 20 % erhöht.
(23) Aufgrund der seit der Abstellung des missbräuchlichen Verhaltens sowie der zwischen dem EuGH-Urteil und der Mitteilung der Beschwerdepunkte im April 2003 verstrichenen Zeit wurden die drei Beträge um jeweils 50000 EUR verringert.
(24) Die Kommission hat daher eine Geldbuße von 3,4 Mio. EUR verhängt.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
[2] ABl.
L 34 vom 10.2.1993, S. 20.
[3] EuGeI 8. Oktober 1996, CMB, CMBT und Dafra-Lines/Kommission, verbundene Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93, Slg.
1996, II-1201.
[4] EuGH 16. März 2000, CMB, CMBT und Dafra-Lines/Kommission, verbundene Rechtssachen C-395/96 P und C-396/96 P, Slg.
2000, I-1365.
[5] ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
[6] ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
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Beschluss 2005/481/GASP des Rates
vom 13. Juni 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.
(2) Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Ukraine über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/6/2005
vom 14. Juni 2005
zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
(2005/483/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1], insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP wurde Generalmajor A. David LEAKEY zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
(2) Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Generalmajor Gian Marco CHIARINI zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.
(3) Der EU-Militärausschuss hat die Ernennung am 1. Juni 2005 befürwortet.
(4) Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents zu fassen.
(5) Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
BESCHLIESST: Artikel 1
Entscheidung der Kommission
vom 4. Juli 2005
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Kühlgebäude und Bausätze für Kühlgebäudehüllen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1961)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/484/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission muss von den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts dem jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist, den Vorzug geben. Das heißt, sie muss entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG beziehen, eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte und Produktfamilien festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muss für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/106/EWG entspricht den Systemen, die unter der Möglichkeit 1 (ohne laufende Überwachung), sowie unter den Möglichkeiten 2 und 3 unter Ziffer ii Abschnitt 2 Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG aufgeführt sind. Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b entspricht den Systemen, die unter Ziffer i Abschnitt 2 Anhang III sowie unter der Möglichkeit 1 (mit laufender Überwachung) unter Ziffer ii Abschnitt 2 Anhang III genannt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine anerkannte Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juni 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1835)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/485/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [2], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen [4] sollte aktualisiert werden, um insbesondere den Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Grenzkontrollstellen und Prüfungen in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
(2) Das in der Entscheidung 2001/881/EG festgelegte Verzeichnis der Grenzkontrollstellen ("das Verzeichnis") enthält die Nummern der Traces-Einheiten für die einzelnen Grenzkontrollstellen.
Traces ist ein mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [5] eingeführtes informatisiertes System, das das ANIMO-System ersetzt, welches auf dem mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) [6] eingeführten Netzwerk zur Verfolgung von Tierbewegungen und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruht.
(3) Nach einer zufrieden stellenden Kontrolle in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2001/881/EG sollten zusätzliche Grenzkontrollstellen in Sines in Portugal, Bratislava in der Slowakei, Valletta in Malta und Manston im Vereinigten Königreich in das Verzeichnis aufgenommen werden.
(4) Aufgrund von Mitteilungen Schwedens und des Vereinigten Königreichs sollten die Grenzkontrollstellen in Norrköping und Varberg in Schweden und in Portsmouth im Vereinigten Königreich aus dem Verzeichnis gestrichen werden.
(5) Darüber hinaus sollte das Verzeichnis aktualisiert werden, um kürzlich durchgeführten Änderungen in Bezug auf die Tierkategorien oder Erzeugnisse, die an den Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, und die Organisation der Kontrollzentren an den Grenzkontrollstellen für eine Reihe bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassener Grenzkontrollstellen Rechnung zu tragen.
(6) Die Liste der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes ANIMO und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG [7] enthält die Nummer der Traces-Einheit für jede Grenzkontrollstelle in der Gemeinschaft.
Im Interesse der Einheitlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte diese Liste entsprechend aktualisiert werden, um relevanten Änderungen Rechnung zu tragen und über eine mit dem Verzeichnis der Entscheidung 2001/881/EG übereinstimmende Liste zu verfügen.
Die Entscheidung 2002/459/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Juni 2005
über die Förderfähigkeit der für 2005 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1858)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)
(2005/486/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/439/EG des Rates vom 29. Juni 2000 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/439/EG sind die Bedingungen festgelegt, nach denen die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 20. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind [2], gewährt.
Hiernach entscheidet die Kommission jährlich anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben über die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für das folgende Jahr.
(2) Die Kommission hat von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich Programme erhalten, in denen beschrieben wird, welche Daten zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 erhoben werden sollen.
Diese Mitgliedstaaten haben auch Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2000/439/EG eingereicht.
(3) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates [3] hat die Kommission die nationalen Programme der Mitgliedstaaten für 2005 geprüft und auf der Grundlage dieser Programme die Förderfähigkeit der veranschlagten Ausgaben beurteilt. Auf der Grundlage dieser Beurteilung ist den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2000/439/EG eine erste Rate zu gewähren.
(4) Der Restbetrag ist 2006 zu zahlen, nachdem die Kommission den Finanzbericht und den technischen Bericht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 2000/439/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 erhalten und angenommen hat, in dem im Einzelnen beschrieben ist, inwieweit die bei Erstellung der Mindestprogramme und der erweiterten Programme festgesetzten Ziele verwirklicht wurden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit der vorliegenden Entscheidung werden die Höhe der förderfähigen Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik für 2005 festgelegt.
Artikel 2
Zu den Ausgaben, die bei der Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang I entstehen, wird ein finanzieller Beitrag von bis zu 50 % der im Rahmen des Mindestprogramms gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 förderfähigen Ausgaben gewährt.
Artikel 3
Zu den Ausgaben, die bei der Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang II entstehen, wird ein finanzieller Beitrag von bis zu 35 % der im Rahmen des erweiterten Programms gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 förderfähigen Ausgaben gewährt.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft zahlt eine erste Rate in Höhe von 50 % des in den Anhängen I und II genannten Finanzbeitrags.
(2) Der Restbetrag wird im Jahr 2006 nach Eingang und Annahme des Finanzberichts und des technischen Berichts gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 2000/439/EG gezahlt.
Artikel 5
(1) Für die Berechnung der förderfähigen Beträge nach dieser Entscheidung gilt der Euro-Umrechnungskurs vom Mai 2004.
(2) Ausgabenerklärungen und Vorschussanträge in Landeswährung derjenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, werden zu dem Kurs in Euro umgerechnet, der im Monat ihres Eingangs bei der Kommission gilt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Juli 2005
über die Nichtaufnahme von Triazamat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1960)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/487/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, während diese Wirkstoffe im Rahmen eines Arbeitsprogramms schrittweise geprüft werden.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission [2] und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission [3] enthalten die Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG. Für den Wirkstoff Triazamat teilte der Antragsteller der Kommission am 7. Juli 2004 mit, dass er die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht mehr wünscht. Daher sollte dieser Wirkstoff nicht in den Anhang aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten alle Zulassungen für Triazamat enthaltende Pflanzenschutzmittel aufheben.
(3) Für die betreffenden Wirkstoffe sollte eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumt werden, um die Verwendung der Lagervorräte auf eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Triazamat wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
1. die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Triazamat enthalten, bis zum 4. Januar 2006 widerrufen werden;
2. ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung Zulassungen für Triazamat enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert werden.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und spätestens am 4. Januar 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Juli 2005
über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Anpassung der statistischen Systeme der Mitgliedstaaten an die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1861)
(Nur der dänische, deutsche, englische, estnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, polnische, slowakische, slowenische, spanische, und tschechische, Text sind verbindlich)
(2005/488/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates [1], insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
nach Kenntnisnahme von den Anträgen der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 sollen die Hauptmerkmale der im ESVG 95 beschriebenen Positionen der finanziellen Transaktionen sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten des Sektors Staat und seiner Teilsektoren festgelegt und definiert werden.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission (Eurostat) nach einem gestaffelten Zeitplan vierteljährliche Daten übermitteln.
(2) Die Kommission kann jedoch nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 den Mitgliedstaaten eine oder mehrere Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf den Zeitplan für die Übermittlung der vierteljährlichen Daten erteilen, den die Verordnung vorsieht. Diese Ausnahmegenehmigungen werden für unterschiedliche Zwecke erteilt und unterliegen unterschiedlichen Bedingungen.
(3) Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 haben die Behörden einiger Mitgliedstaaten schriftlich Ausnahmegenehmigungen beantragt, um ihre nationalen statistischen Systeme an die Erfordernisse der Verordnung anpassen zu können.
(4) Den Eurostat vorgelegten Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten darauf zurückzuführen, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, um der Verordnung (EG) Nr. 501/2004 vollständig nachkommen zu können.
Die beantragten Ausnahmegenehmigungen sollten daher zur Gänze erteilt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten werden — unter den Bedingungen und in den Grenzen, die dieser Anhang vorgibt — Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie ihre jeweiligen nationalen statistischen Systeme an die Verordnung (EG) Nr. 501/2004 anpassen können.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet. Brüssel, den 6. Juli 2005 Für die Kommission Joaquín Almunia Mitglied der Kommission [1] ABl. L 81 vom 19.3.2004, S. 1. --------------------------------------------------
Entscheidung der Kommission
vom 6. Juli 2005
über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die erste Übermittlung von vierteljährlichen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1874)
(Nur der dänische, französische, griechische, polnische, portugiesische, slowenische und tschechische Text sind verbindlich)
(2005/489/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 sieht die Erhebung und Übermittlung von Daten über den vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand vor; dabei wird der öffentliche Schuldenstand abgesehen vom Berichtszeitraum genauso definiert wie in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [2].
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 kann die Kommission die Frist für die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten ausnahmsweise um höchstens ein Jahr verlängern, wenn bei einzelstaatlichen statistischen Systemen umfangreichere Änderungen erforderlich sind.
(3) Die zuständigen Behörden von Dänemark, Frankreich, Griechenland, Polen, Portugal, Slowenien und der Tschechischen Republik haben eine entsprechende Ausnahmeregelung beantragt.
(4) Nach den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen sind die Anträge der genannten Mitgliedstaaten darauf zurückzuführen, dass umfangreichere Änderungen ihrer statistischen Systeme erforderlich sind, die nicht vor dem 31. Dezember 2004 durchgeführt werden können.
(5) Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN.
Artikel 1
Den in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten wird es gestattet, von der in der Verordnung (EG) Nr. 1222/2004 festgelegten Frist für die erste Übermittlung von Daten über den vierteljährlichen öffentlichen Schuldenstand abzuweichen.
Für diese Mitgliedstaaten gilt eine Frist bis zum 31. Dezember 2005.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Polen, die Portugiesische Republik und die Republik Slowenien gerichtet. Brüssel, den 6. Juli 2005 Für die Kommission Joaquín Almunia Mitglied der Kommission [1] ABl. L 233 vom 2.7.2004, S. 1.
Beschluss der Kommission
vom 7. Juli 2005
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Taiwan und Vietnam
(2005/490/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Am 11. August 2004 veröffentlichte die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Taiwan und Vietnam, die gemeinhin den KN-Codes 73079311, 73079319, 73079930 und 73079990 zugewiesen werden.
(2) Das "Defence Committee of the Steel Butt-welding Fittings Industry of the European Union" (nachstehend "Antragsteller" genannt) hatte am 28. Juni 2004 im Namen von Herstellern, auf die mit mehr als 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke entfiel, einen Antrag gestellt, woraufhin das Antidumpingverfahren gemäß Artikel 5 der Antidumping-Grundverordnung eingeleitet wurde.
Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.
(3) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Vietnam und Taiwan, die Einführer/Händler und deren Verbände, die bekanntermaßen betroffenen Lieferanten und Verwender, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer wie auch die Gemeinschaftshersteller, die den Antrag gestellt hatten, offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
II ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(4) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 23. März 2005 zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück.
(5) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft.
(6) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.
Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.
(7) Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in Taiwan und Vietnam ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte.
(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in Taiwan und Vietnam, die gemeinhin den KN-Codes 73079311, 73079319, 73079930 und 73079990 zugewiesen werden, wird eingestellt. Brüssel, den 7. Juli 2005 Für die Kommission Peter Mandelson Mitglied der Kommission [1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12). [2] ABl. C 203 vom 11.8.2004, S. 5. --------------------------------------------------
Beschluss des Rates
vom 31. Januar 2005
über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
(2005/492/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Ägypten ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.
(2) Das am 4. März 2004 paraphierte Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Oktober 2003
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst AG, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd
(Sache COMP/C.37.370 — Sorbate)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3426)
(Nur der englische und der deutsche Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/493/EG)
Am 1. Oktober 2003 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG– Vertrag und Artikel 53 EWR– Abkommen an.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html
I ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
Adressaten der Entscheidung und Art der Zuwiderhandlung
(1) Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet: Chisso Corporation ("Chisso"), Daicel Chemical Industries Ltd ("Daicel"), Hoechst AG ("Hoechst"), The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd ("Nippon") und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd ("Ueno").
(2) Die Adressaten dieser Entscheidung nahmen an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ("EG-Vertrag") und — seit 1. Januar 1994 — gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen im gesamten Gebiet des EWR teil. Ihnen wird Folgendes zur Last gelegt:
- Absprache von Zielpreisen,
- Zuteilung von Mengenkontingenten für Sorbate,
- gemeinsamer Beschluss über die Nichtbelieferung von potenziellen neuen Marktteilnehmern mit Technologie und
- Überwachung ihrer wettbewerbswidrigen Vereinbarungen.
Dauer der Zuwiderhandlung
(3) Die Unternehmen wirkten seit mindestens 31. Dezember 1978 bis mindestens 30. November 1995 im Fall von Nippon und bis mindestens 31. Oktober 1996 im Fall der übrigen Verfahrensbeteiligten an der Zuwiderhandlung mit.
Der Markt für Sorbate
(4) Sorbate sind chemische Konservierungsstoffe (Antimikrobiotika), mit denen sich das Wachstum von Mikroorganismen wie Hefe, Bakterien, Schimmel- oder sonstigen Pilzen hemmen oder verhindern lässt und die in erster Linie in Nahrungsmitteln und Getränken zum Einsatz kommen.
Ihre Wirkungsweise besteht hauptsächlich darin, dass sie die Wasseraktivität senken und den Säuregehalt erhöhen.
Gelegentlich werden mit diesen Additiven noch weitere wichtige Eigenschaften von Lebensmitteln konserviert, z. B. Geschmack, Farbe, Beschaffenheit und Nährwert.
Neben ihrer Verwendung als Konservierungsmittel in Nahrungsmitteln und Getränken eignen sich Sorbate auch gut für die Haltbarmachung sonstiger Produktarten wie pharmazeutische Erzeugnisse, Kosmetika, Heimtiernahrung und Tierfutter.
(5) Es gibt drei Hauptarten von Sorbaten: Sorbinsäure, Kaliumsorbat und Kalziumsorbat.
(6) Sorbinsäure ist das Basisprodukt.
Es handelt sich dabei um eine Fettsäure, die im Körper zersetzt und verwertet wird und physiologisch inert ist.
Sie ist geruchs- und geschmacksneutral und findet breite Verwendung in Margarine, Mayonnaise, Salaten, Käse, Fischprodukten, Fleisch- und Wurstprodukten, Fruchtprodukten, Getränke, Konditorei- und Backprodukten sowie für pilzwachstumshemmendes Verpackungsmaterial.
Ihre Herstellung erfolgt in einem technisch komplizierten Verfahren, wohingegen andere Sorbatprodukte das Ergebnis eines technisch einfacheren Konversionsschritts von Sorbinsäure darstellen.
Für die Herstellung von Sorbinsäure werden vor allem die beiden Rohstoffe Keten und Crotonaldehyd benötigt, wobei ersterer (ein Gas) an Ort und Stelle hergestellt werden muss.
Die Produktionsanlagen erfordern hohe Investitionen und stellen für potenzielle Marktneulinge ein großes Hindernis dar.
(7) Kaliumsorbat wird verwendet, wenn eine hohe Wasserlöslichkeit gewünscht wird.
Die Verwendungsmöglichkeiten von Sorbinsäure sind hier wegen deren geringer Wasserlöslichkeit begrenzt.
Kaliumsorbat wird daher zu allererst in Produkten mit hohem Wasseranteil verwendet.
(8) Kalziumsorbat wird in geringen Mengen hergestellt und in Frankreich und Italien zur Beschichtung von Papier für Käseverpackungen verwendet.
(9) Die Sorbinsäure und ihre Salze (darunter auch Kaliumsorbat) gehören in Westeuropa zu den am meisten verwendeten Konservierungsstoffen.
Auf Sorbinsäure entfallen 30 % des Sorbatabsatzes und auf Kaliumsorbat die verbleibenden 70 %.
(10) Bei Konservierungsstoffen handelt es sich um bereits ausgereifte Produkte, die wenig Forschungs- und Entwicklungsaufwand erfordern, weshalb kaum neuartige Konservierungsstoffe auf den Markt kommen dürften.
(11) Im Bereich Konservierungsstoffe stellen Sorbate das führende Produktsegment dar.
Hauptersatzprodukte für Sorbate sind Natrium- und Kaliumbenzoat zusammen mit PHB-Estern.
Sorbate werden jedoch ungeachtet ihres höheren Preises von vielen Herstellern aus Qualitätsgründen bevorzugt.
Keines dieser Substitute stellt einen perfekten Ersatz dar, wobei insbesondere PHB-Ester bei der Nahrungsmittelkonservierung nur Marktnischen besetzen.
Die Nachfrage nach Sorbaten ist nicht preiselastisch, da es so gut wie keine Alternativen gibt.
(12) Der geographisch relevante Markt ist der Weltmarkt, der damit über den Raum hinausgeht, für den die Geldbußen verhängt werden (EWR).
Funktionsweise des Kartells
(13) Struktur, Organisation und Funktionsweise des Kartells beruhten auf einer gemeinsamen Einschätzung des Marktes.
Hoechst vertrat dabei den europäischen Markt und Daicel, Chisso, Nippon und Ueno als Gruppe den japanischen Markt.
(14) Die Kartelltreffen fanden auf verschiedenen Ebenen statt: Hoechst und die vier japanischen Hersteller trafen sich zweimal jährlich (nachstehend "Gemeinschaftstreffen"), die japanischen Hersteller trafen sich zu Vorbesprechungen ("Vorbereitungstreffen") und daneben fanden noch bilaterale Treffen und Telefonkontakte statt ("bilaterale Kontakte").
(15) Vor jedem Gemeinschaftstreffen hielten die japanischen Hersteller üblicherweise eine Reihe von Vorbereitungstreffen ab, um die mit Hoechst zu besprechenden Preise und Mengenkontingente zu vereinbaren.
(16) Neben den Gruppentreffen fanden verschiedene bilaterale Treffen und Telefonkontakte zwischen Hoechst und den japanischen Herstellern statt.
II GELDBUSSEN
Grundbetrag
(17) Unter Berücksichtigung der Art der hier in Frage stehenden Zuwiderhandlung, deren Auswirkungen auf den Sorbatmarkt und der Tatsache, dass sie sich auf den Gemeinsamen Markt in seiner Gesamtheit und — nach dessen Gründung — auf den gesamten EWR erstreckte, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Adressaten dieser Entscheidung eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen begangen haben.
Differenzierte Behandlung
(18) Im Bereich der besonders schweren Zuwiderhandlungen lässt die Höhe der Geldbußen eine differenzierte Behandlung der Unternehmen entsprechend ihren Möglichkeiten, den Wettbewerb aufgrund ihrer tatsächlichen Wirtschaftskraft erheblich zu schädigen, zu.
Dies ist besonders dann geboten, wenn — wie im vorliegenden Fall — die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen sehr unterschiedliche Stellungen auf dem Markt einnehmen.
(19) Da im vorliegenden Fall mehrere Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt sind, ist bei der Festsetzung des Grundbetrags der Geldbußen das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens und damit die tatsächliche Auswirkung des individuellen rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen.
Zu diesem Zweck können die betreffenden Unternehmen entsprechend ihrem jeweiligen Gewicht in dem fraglichen Markt in verschiedene Gruppen eingeteilt werden.
(20) Im vorliegenden Fall hält es die Kommission für angemessen, die relative Bedeutung der Unternehmen auf dem fraglichen Produktmarkt an dem im letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung (1995) weltweit erzielten Umsatz mit dem Produkt zu messen.
(21) Aus den Angaben der Unternehmen zu ihrem weltweiten Sorbatumsatz in ihrer Antwort auf die Auskunftsverlangen der Kommission geht hervor, dass Hoechst 1995 mit Abstand der größte Sorbathersteller auf dem Weltmarkt mit einem Marktanteil von […]* [2] % ([…]* % im EWR) war.
Hoechst wird daher der ersten Gruppe zugerechnet.
Die Marktanteile von Daicel, Chisso, Nippon und Ueno bewegten sich zwischen […]* und […]* % (zwischen […]* und […]* % im EWR).
Sie werden daher der zweiten Gruppe zugeordnet.
(22) Anhand der relativen Bedeutung der beteiligten Unternehmen im fraglichen Produktmarkt ergibt sich daher für die Berechnung der Geldbußen für die beiden oben genannten Gruppen folgender Ausgangsbetrag:
- erste Gruppe: 20 Mio. EUR,
- zweite Gruppe: 6,66 Mio. EUR.
Hinreichende Abschreckung
(23) Um sicherzustellen, dass mit der Geldbuße bei Großunternehmen eine ausreichende abschreckende Wirkung erzielt wird, und um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Großunternehmen über ausreichenden juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, um zu wissen, dass ihre Vorgehensweise eine Zuwiderhandlung darstellt, die wettbewerbsrechtliche Folgen nach sich zieht, ist im Falle von Hoechst eine Anhebung des Ausgangsbetrags angezeigt.
(24) Im Falle von Hoechst, dem bei weitem größten Unternehmen, an das sich die vorliegende Entscheidung richtet, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der sich aus der Marktstellung ergebende Ausgangsbetrag einer weiteren Korrektur nach oben bedarf, um der Größe dieses Unternehmens und seiner Gesamtressourcen gerecht zu werden.
Der in Randnummer 22 ausgewiesene Ausgangsbetrag ist dem entsprechend um 100 % auf 40 Mio. EUR zu erhöhen.
Dauer
(25) Die Kommission ist der Ansicht, dass der Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG– Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen durch die Unternehmen Chisso, Daicel, Hoechst und Ueno vom 31. Dezember 1978 bis zum 31. Oktober 1996 andauerte. Sie begingen somit einen Langzeit-Verstoß von 17 Jahren und 10 Monaten. Die nach der Schwere der Zuwiderhandlung für Chisso, Daicel, Ueno und Hoechst ermittelten Ausgangsbeträge werden daher um 175 % erhöht.
(26) Nippon verstieß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR– Abkommen im Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 1978 und dem 30. November 1995. Das Unternehmen beging damit einen Langzeit-Verstoß von 16 Jahren und 11 Monaten. Der anhand der Schwere der Zuwiderhandlung in Randnummer 22 ermittelte Geldbußengrundbetrag wird demnach um 165 % erhöht.
(27) Hieraus ergeben sich folgende Geldbußengrundbeträge: Chisso 18,315 Mio. EUR, Daicel 18,315 Mio. EUR, Hoechst 110 Mio. EUR, Nippon 17,649 Mio EUR und Ueno 18,315 Mio. EUR.
Erschwerende Umstände
(28) Hoechsts führende Rolle in dem Kartell und seine Rückfälligkeit sind als erschwerende Umstände anzusehen, die eine Erhöhung des Geldbußengrundbetrags um 30 % bzw. um 50 % rechtfertigen.
(29) Daicel war zusammen mit Hoechst eine treibende Kraft in dem Kartell.
Beide Unternehmen waren die bei weitem einflussreichsten Kartellmitglieder mit den größten Marktanteilen und gleichen Interessen.
Der Umstand, dass Hoechst eine führende Rolle im Kartell spielte, schließt nicht aus, dass für Daicel nicht dasselbe gilt.
Die Kommission räumt allerdings ein, dass auch andere Kartellmitglieder Initiativen ergriffen haben, um ihre gemeinsamen wettbewerbswidrigen Ziele durchzusetzen.
Unter diesen Umständen ist es angemessen, den Grundbetrag der Geldbuße im Falle von Daicel um 30 % zu erhöhen.
(30) Im Falle von Chisso liegen keine erschwerenden Umstände vor.
(31) Im Falle von Nippon liegen ebenfalls keine erschwerenden Umstände vor.
(32) Im Falle von Ueno liegen ebenfalls keine erschwerenden Umstände vor.
Mildernde Umstände
(33) Im Falle von Hoechst liegen keine mildernden Umstände vor.
(34) Im Falle von Daicel liegen ebenfalls keine mildernden Umstände vor.
(35) Auch Chisso kann keine mildernden Umstände für sich in Anspruch nehmen.
(36) Nippon kann ebenfalls keine mildernden Umstände für sich in Anspruch nehmen.
(37) Im Falle von Ueno lässt die Kommission die Tatsache, dass sich Ueno in der Praxis nicht an die vereinbarten Mengenkontingente gehalten hat, als mildernden Umstand gelten.
Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996
(38) Die Kronzeugenregelung von 2002 ist im vorliegenden Fall eindeutig nicht anwendbar.
Die Abgrenzung für die Anwendung ratione temporis der Mitteilungen von 1996 und 2002 wurde unter Randnummer 28 der Mitteilung von 2002 vorgenommen, die wie folgt lautet:
"Ab dem 14. Februar 2002 ersetzt die vorliegende Mitteilung die Mitteilung von 1996 in allen Fällen, in denen sich noch kein Unternehmen mit der Kommission in Verbindung gesetzt hat, um die Vorteile der Mitteilung von 1996 in Anspruch zu nehmen."
(39) Im vorliegenden Fall hatten sich mehrere Unternehmen — darunter Hoechst — bereits vor diesem Stichtag mit der Kommission in Verbindung gesetzt.
Daher bleibt die Kronzeugenregelung von 1996 anwendbar.
(40) Die Kommission ermäßigt die Geldbuße, die gegen Chisso verhängt worden wäre, wenn es nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte, nach Maßgabe von Abschnitt B der Kronzeugenregelung von 1996 daher um 100 %.
(41) Gegen Chisso wird daher keine Geldbuße verhängt.
Spürbar niedrigere Festsetzung einer Geldbuße ("Abschnitt D": Ermäßigung um 10 % bis 50 %)
(42) Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Hoechst im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 50 %.
(43) Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Nippon im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 40 %.
(44) Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Daicel im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 sowie des Stands des Verfahrens zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 30 %.
(45) Nach gebührender Berücksichtigung des Kooperationsbeitrags von Ueno im Sinne der Kronzeugenregelung von 1996 sowie des Stands des Verfahrens zum Zeitpunkt der Zusammenarbeit gewährt die Kommission dem Unternehmen nach Maßgabe von Abschnitt D Ziffer 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Regelung eine Ermäßigung der ansonsten fälligen Geldbuße um 25 %.
(46) Die gegen die Adressaten der vorliegenden Entscheidung verhängten Geldbußen werden unter Berücksichtigung der Art ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission und gemäß den in der Kronzeugenregelung von 1996 dargelegten Voraussetzungen wie folgt ermäßigt:
a) Chisso: Ermäßigung um 100 %,
b) Daicel: Ermäßigung um 30 %,
c) Hoechst: Ermäßigung um 50 %,
d) Nippon: Ermäßigung um 40 %,
e) Ueno: Ermäßigung um 25 %.
Zahlungsfähigkeit
Argumentation von Chisso und Ueno
(47) Chisso macht geltend, seine Finanzlage habe sich in den letzten Jahren aufgrund der seit mehr als 20 Jahren andauernden schweren Wirtschaftskrise in Japan und der enormen finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Folgekosten der Minamata-Katastrophe verschlechtert.
In seinen Ausführungen vom 10. Juni 2003 schilderte Chisso seine prekäre Finanzsituation ausführlicher und legte entsprechende Finanzdaten vor.
(48) Ueno hingegen versäumte es, konsolidierte Zahlen vorzulegen.
Nach Prüfung der Finanzlage von Ueno anhand nicht konsolidierter Zahlen gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass eine Berichtigung der Geldbuße im Fall von Ueno nicht angebracht ist.
Würde die schlechte Finanzlage eines Unternehmens berücksichtigt, so hieße dies, den Unternehmen, die sich den Marktbedingungen am wenigsten angepasst haben, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Da gegen Chisso keine Geldbuße verhängt wird, ist dessen Argumentation hinfällig.
Entscheidung
(49) Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen verhängt:
- Daicel Chemical Industries Ltd: 16,6 Mio. EUR
- Hoechst AG: 99,0 Mio. EUR
- The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd: 10,5 Mio. EUR
- Ueno Fine Chemicals Industry Ltd: 12,3 Mio. EUR
(50) Die genannten Unternehmen stellen die Zuwiderhandlung unverzüglich ein, soweit nicht bereits geschehen, und sehen künftig von der Wiederholung einer Handlung oder Verhaltensweise in der Form der hier beschriebenen Zuwiderhandlung bzw. von jeglichen Handlungen oder Verhaltensweisen ab, die denselben oder einen ähnlichen Zweck verfolgen oder dieselbe oder eine ähnliche Wirkung entfalten.
[1] ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
[2] Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.
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Entscheidung der Kommission
vom 8. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/363/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2110)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/494/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [3], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2005/363/EG der Kommission vom 2. Mai 2005 über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) [4] wurde aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in der Provinz Nuoro und in Teilen der Provinz Sassari auf Sardinien erlassen.
(2) Italien hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche in den Provinzen Sassari und Oristano auf Sardinien unterrichtet.
(3) Die Provinz Oristano und die Gemeinden Calangianus, Sant'Antonio di Gallura und Telti in der Provinz Sassari sollten daher in das Verzeichnis der Gebiete Sardiniens gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Entscheidung 2005/363/EG aufgenommen werden, die von der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung ausgenommen sind, die die italienischen Behörden ermächtigt, Schweinefleisch unter bestimmten Bedingungen zu versenden.
(4) Die Entscheidung 2005/363/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2005/363/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/495/GASP des Rates
vom 13. Juni 2005
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(2) Der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 folgend hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 97/757/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Madagaskar
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2513)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/496/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 97/757/EG der Kommission [2] wird die "Direction des services vétérinaires (DSV) du ministère de l’élevage" als die in Madagaskar für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.
(2) Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung von Madagaskar ist nunmehr die "Direction de la santé animale et du phytosanitaire (DSAPS) du ministère de l’agriculture, de l’élevage et de la pêche (MAEP)" die zuständige Behörde.
(3) Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die DSAPS hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Die Entscheidung 97/757/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/757/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die "Direction de la santé animale et du phytosanitaire (DSAPS) du ministère de l’agriculture, de l’élevage et de la pêche (MAEP)" ist die in Madagaskar für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Madagaskar müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muss in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "MADAGASKAR" und die Zulassungsnummer bzw. Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DSAPS-MAEP sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."
4. Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 2002/472/EG mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2454)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/497/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2002/472/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien [2] dürfen neue Betriebe oder Fischereifahrzeuge nur nach einer Vor-Ort-Kontrolle der Gemeinschaft in das Verzeichnis der zur Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Bulgarien zugelassenen Betriebe oder Fischereifahrzeuge aufgenommen werden.
(2) Gemäß der Entscheidung 2002/472/EG findet die in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission [3] vorgesehene Verringerung der Kontrollhäufigkeit auf Fischereierzeugnisse aus Bulgarien keine Anwendung.
(3) Ein erneuter Kontrollbesuch von Kommissionssachverständigen hat ergeben, dass Bulgarien nun die Bedingungen erfüllt und garantieren kann, dass die Hygienebedingungen den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig sind.
Daher ist es angezeigt, die verringerte Kontrollhäufigkeit zuzulassen, neue Betriebe in das Verzeichnis aufzunehmen und für Änderungen dieses Verzeichnisses in Zukunft das Verfahren gemäß Artikel 5 der Entscheidung 95/408/EG des Rates [4] anzuwenden.
(4) Die Entscheidung 2002/472/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 45. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angewandt werden, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/472/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 4 und 5 werden gestrichen.
2. Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2005
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Algerien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2533)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/498/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Algerien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften von Algerien im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Direction des services vétérinaires (DSV) — Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die DSV hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Algerien in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG [2] entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung der DSV an die Kommission stützen.
(7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die "Direction des services vétérinaires (DSV) — Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" ist die zuständige Behörde, die in Algerien zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Aus Algerien in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen der Mitgliedstaaten ausgestellt werden, in denen die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DSV sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Fischereierzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "ALGERIEN" und die Zulassungs-/ Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2005
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2518)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/499/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch auf den Bahamas durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften der Bahamas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Das "Department of Fisheries (DF)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das DF hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die von den Bahamas in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG [2] entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des DF an die Kommission stützen.
(7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Department of Fisheries (DF)" ist die zuständige Behörde, die auf den Bahamas zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Von den Bahamas in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DF sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "BAHAMAS" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2005
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2545)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/500/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Grenada durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften von Grenada im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Das "Public Health Department (PHD) des Ministry of Health and the Environment (MHE)" ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das PHD-MHE hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Grenada in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
(6) Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG [2] entspricht.
Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des PHD-MHE an die Kommission stützen.
(7) Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Public Health Department (PHD) des Ministry of Health and the Environment (MHE)" ist die zuständige Behörde, die in Grenada zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
Artikel 2
Aus Grenada in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
Artikel 3
(1) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
(2) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(3) Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des PHD-MHE sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 5
Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "GRENADA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Algerien, die Bahamas und Grenada
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2551)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/501/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen [2], wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
In Teil I des Anhangs dieser Entscheidung sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen [3] ergangen ist, in Teil II des Anhangs die Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2005/498/EG [4], 2005/499/EG [5] und 2005/500/EG [6] der Kommission sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei mit Ursprung in Algerien, den Bahamas und Grenada festgelegt worden.
Diese Länder sollten daher in die Liste in Teil I des Anhangs der Entscheidung 97/296/EG aufgenommen werden.
(3) Im Interesse der Klarheit sind die betreffenden Listen vollständig zu ersetzen.
(4) Die Entscheidung 97/296/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die vorliegende Entscheidung sollte hinsichtlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Algerien, den Bahamas und Grenada ab demselben Tag gelten wie die Entscheidungen 2005/498/EG, 2005/499/EG und 2005/500/EG.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. September 2004
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/C.37.750/B2 — Brasseries Kronenbourg — Brasseries Heineken)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3597)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2005/503/EG)
Am 29. September 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
I EINLEITUNG
(1) Die Entscheidung betrifft eine "Waffenstillstands"vereinbarung hinsichtlich des Verkaufs von Bier für den Außer-Haus-Konsum ("AHK" bzw.
"Horeca-Sektor") in Frankreich. Die Kommission hat nachgewiesen, dass die beiden wichtigsten Brauereigruppen in Frankreich, Brasseries Kronenbourg S.A. und Heineken France S.A. (ehemals "SOGEBRA"), sowie ihre jeweiligen Muttergesellschaften zum Zeitpunkt der Ereignisse, Groupe Danone und Heineken N.V., diese Vereinbarung am 21. März 1996 nach einem "Übernahmekrieg" um Getränkegroßhändler geschlossen haben.
Gegenstand der Vereinbarung waren einerseits der Aufkauf von Getränkegroßhändlern, um dem damit verbundenen Anstieg der Übernahmekosten schnell Einhalt zu gebieten, und andererseits das Herstellen eines Gleichgewichts zwischen den Vertriebsnetzen der beiden Partner.
Die "Waffenstillstands"vereinbarung wurde jedoch nie verwirklicht.
II ZUSAMMENFASSUNG DER KARTELLSACHE
1. Hintergründe der Sache und Verfahrensablauf
(2) Die Sache geht zurück auf Informationen von Interbrew N.V. (jetzt "Inbev N.V.") über das belgische Brauereikartell (Entscheidung 2003/569/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken-Maes) (ABl.
L 200 vom 7.8.2003, S. 1)).
Auf der Grundlage dieser Angaben nahm die Kommission im Jahr 2000 mehrere Nachprüfungen vor und richtete zusätzlich Auskunftsverlangen an die Betroffenen.
(3) Am 4. Februar 2004 leitete die Kommission das Verfahren ein und verabschiedete die Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Brasseries Kronenbourg S.A., Heineken France S.A., Groupe Danone und Heineken N.V. Alle Parteien legten der Kommission schriftliche Stellungnahmen vor, verzichteten jedoch auf ihr Recht auf Anhörung.
2. Betroffener Sektor
(4) Gegenstand dieser Sache sind die Bierverkäufe im französischen Horeca-Sektor.
(5) Auf die an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen entfielen zusammen etwa drei Viertel des 1999 in Frankreich konsumierten Biers.
3. Art der Zuwiderhandlung
(6) Die Kommission hat die nachstehend erläuterte Zuwiderhandlung festgestellt. Am 12. Februar 1996 bekundeten Heineken N.V. und Heineken France S.A. gegenüber Groupe Danone und Brasseries Kronenbourg S.A. ihre Absicht, die Gruppen Fischer und Saint Arnould zu übernehmen.
Da über diese beiden Gruppen ein erhebliches Volumen an Kronenbourg-Bier vertrieben wurde, löste dies einen wahren Übernahmekrieg aus.
Dabei kauften die beiden Brauereikonzerne eine große Anzahl von Getränkegroßhändlern auf, was zu einer starken Inflation der Übernahmepreise für entsprechende Großhändler führte.
Am 21. März 1996 schlossen Brasseries Kronenbourg S.A., Heineken France S.A. und ihre jeweiligen Mutterunternehmen, Groupe Danone und Heineken N.V., eine "Waffenstillstands"vereinbarung über den Aufkauf von Großhändlern und das Herstellen eines Gleichgewichts zwischen ihren Vertriebsnetzen.
Die Vereinbarung betraf insbesondere:
- einen zeitweiligen Stopp bei Übernahmen (Verbot des Aufkaufs von Großhändlern, die nicht auf einer gemeinsam aufgestellten Liste standen),
- die Abstimmung des Gesamtvolumens des über die Vertriebsnetze der Parteien abgesetzten Biers, sowie
- die Abstimmung der Mengen an Markenbier, die über die Vertriebskanäle der jeweils konkurrierenden Partei abgesetzt werden.
(7) Die Existenz der "Waffenstillstands"vereinbarung geht eindeutig aus einer internen Mitteilung der Heineken-Gruppe hervor und wurde auch von Danone und Brasseries Kronenbourg S.A. nicht bestritten.
Es ist jedoch anzumerken, dass der Kommission keine Beweise für die Verwirklichung der Vereinbarung vorliegen.
Vielmehr wurden einige der einen Partei zuerkannte Großhändler letztlich von der anderen aufgekauft, und die Parteien erwarben auch weiterhin nicht auf der abgestimmten Liste verzeichnete Großhändler.
Ferner versuchten die Parteien während des Zeitraums 1996—2002 in den von ihnen kontrollierten Vertriebsnetzen, das Bier ihres Konkurrenten durch eigenes zu ersetzen.
Eine Vereinbarung zur Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen den Marken war somit nicht mehr von Interesse.
III RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
(8) Im vorliegenden Fall wurde mit der "Waffenstillstands"vereinbarung vom 21. März 1996 zunächst das Ziel verfolgt, die Investitionen der Gruppen Heineken und Danone zu kontrollieren, denn kurzfristig sollte damit dem Anstieg der Kosten für Großhändlerübernahmen Einhalt geboten werden.
Des Weiteren kommt die Vereinbarung einer Vereinbarung zur Aufteilung des AHK-Marktes zwischen den beiden Gruppen gleich: Durch das Herstellen eines doppelten Gleichgewichts strebten die Parteien danach, dass keine von beiden auf diesem Markt eine Vormachtstellung gegenüber der anderen erlangen konnte.
(9) Nach ständiger Rechtsprechung brauchen bei der Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt.
Da mit der in der vorliegenden Sache beanstandeten Vereinbarung eine Einschränkung des Wettbewerbs durch die Festlegung eines Status quo für Übernahmen und eines Gleichgewichts zwischen den Vertriebsnetzen der Parteien bezweckt wurde, kommt die Kommission zu der Feststellung, dass eine Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt, auch wenn diese Vereinbarung ohne Auswirkungen blieb.
2. Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
(10) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell beeinflussen kann.
Dies ist im vorliegenden Fall zutreffend.
(11) Die Vertriebsnetze der französischen Brauereien sind einer der wichtigsten Marktzugänge für ausländische Brauereien, die kein eigenes Vertriebsnetz in Frankreich unterhalten.
Unter diesen Voraussetzungen war eine Vereinbarung zum Herstellen eines Gleichgewichts auf nationaler Ebene zwischen den Vertriebsnetzen von Heineken N.V. bzw. Heineken France S.A. und Groupe Danone bzw. Brasseries Kronenbourg S.A. geeignet, die Bedingungen für den Zugang zum Horeca-Markt für ausländische Brauereien und somit das Einfuhrvolumen zu beeinflussen.
Ferner war und ist Interbrew France, der größte Bierimporteur in Frankreich, von den Vertriebsnetzen von Heineken France S.A. und Brasseries Kronenbourg S.A. abhängig, um den Vertrieb eines beträchtlichen Volumens seiner Produkte auf dem AHK-Markt zu gewährleisten.
Insofern konnten durch eine Vereinbarung zur Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Vertriebsnetzen dieser Unternehmen die Geschäftsbedingungen, die sie Interbrew France für den Vertrieb seiner Produkte boten, beeinflusst werden.
IV GELDBUSSEN
1. Grundbetrag
Schwere der Zuwiderhandlung
(12) Die Kommission trägt i der Art der Zuwiderhandlung, ii ihren tatsächlichen Auswirkungen auf den Markt, soweit diese messbar sind, und iii der geografischen Ausdehnung des relevanten Marktes Rechnung.
i) Bei dem Waffenstillstand handelt es sich um eine horizontale Vereinbarung zur Einschränkung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen, die über größere Marktanteile verfügen.
Eine Vereinbarung zur kurzfristigen Kontrolle der Kosten für die Übernahme von Großhändlern durch die Beendigung eines Übernahmekrieges kann allerdings nicht mit einem klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, wie einer Vereinbarung zur Festsetzung von Preisen, gleichgesetzt werden.
Was die Vereinbarung zum Herstellen eines Gleichgewichts auf längere Sicht zwischen den Vertriebsnetzen der beiden Brauereikonzerne angeht, so gilt festzuhalten, dass eine derartige Vereinbarung einer Aufteilung des Marktes gleichkommt.
Es liegt jedoch keine Aufteilung des Marktes im "klassischen" Sinne vor, da mit der Vereinbarung vielmehr eine marktbeherrschende Stellung eines Konzerns verhindert werden sollte, anstatt jeglichen Wettbewerb zwischen den beiden Gruppen auszuschalten oder Dritte zu behindern.
ii) Die Vereinbarung wurde nicht umgesetzt und hatte daher keine Auswirkungen auf den Markt.
iii) Hinsichtlich der Ausdehnung des relevanten räumlichen Marktes berücksichtigt die Kommission, dass die Vereinbarung zwar das gesamte Gebiet des französischen Mutterlands betraf, jedoch auf den AHK-Sektor beschränkt war, der weniger als ein Drittel des Gesamtumsatzes in Frankreich ausmacht.
(13) In Anbetracht dieser Tatsachen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Adressaten dieser Entscheidung eine schwere Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag begangen haben.
Dauer der Zuwiderhandlung
(14) Da die Vereinbarung nicht verwirklicht wurde, gibt es keine Gründe für Aufschläge auf die gegen die betreffenden Unternehmen verhängte Geldbuße.
(15) Der Grundbetrag der Geldbuße wurde daher für Groupe Danone/Brasseries Kronenbourg S.A. und für Heineken N.V./Heineken France S.A. auf jeweils 1000000 Euro festgesetzt.
2. Erschwerende Umstände
(16) Danone (damals unter dem Namen BSN) wurde bereits 1984 sanktioniert, und zwar wegen Vereinbarungen mit dem Ziel der Aufteilung des Marktes zur Aufrechterhaltung eines Status quo sowie zum Herstellen eines Gleichgewichts auf dem Markt (Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1984 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag, IV/30.988 — Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Flachglassektor in den Benelux-Ländern (ABl.
L 212 vom 8.8.1984, S. 13)).
Das Vorliegen eines Rückfalls als erschwerender Umstand rechtfertigt somit eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße für Groupe Danone/Brasseries Kronenbourg S.A. um 50 Prozent.
Weitere erschwerende Umstände wurden nicht festgestellt.
3. Mildernde Umstände
(16) Es liegen keine mildernden Umstände vor.
4. Endbeträge der Geldbußen
(18) Für die Geldbußen der Unternehmen werden somit die folgenden Endbeträge festgelegt:
- Groupe Danone und Brasseries Kronenbourg S.A. haften gesamtschuldnerisch für einen Betrag von 1500000 EUR,
- Heineken N.V. und Heineken France S.A. haften gesamtschuldnerisch für einen Betrag von 1000000 EUR.
[1] ABl.
L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
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Entscheidung der Kommission
vom 13. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 96/355/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2651)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/505/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 96/355/EG [2] wird das "Ministère de la pêche et des transports maritimes — Direction de l’océanographie et des pêches maritimes — Bureau du contrôle des produits halieutiques (MPTM — DOPM — BCPH)" als die in Senegal für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.
(2) Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung von Senegal ist nunmehr das "Ministère de l’Economie Maritime — Direction des Pêches Maritimes — Bureau de Contrôle des Produits Halieutiques (MEM — DPM — BCPH)" die zuständige Behörde.
(3) Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das MEM-DPM-BCPH hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Die Entscheidung 96/355/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/355/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Das "Ministère de l’Economie Maritime — Direction des Pêches Maritimes — Bureau de Contrôle des Produits Halieutiques (MEM — DPM — BCPH)" ist die in Senegal für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Senegal müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muss in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "SENEGAL" und die Zulassungsnummer bzw. Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MEM — DPM — BCPH sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."
4. Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 29. August 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zwecks Aufnahme eines Betriebs in Albanien in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Tierdärme einführen dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2657)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/506/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/120/EG der Kommission vom 27. Januar 1999 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen [2], wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten Tierdärme einführen dürfen.
(2) Albanien hat einen Tierdärme erzeugenden Betrieb genannt, für den die zuständigen Behörden die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bescheinigen.
(3) Daher sollte dieser Betrieb in die mit der Entscheidung 1999/120/EG aufgestellte Liste aufgenommen werden.
(4) Da der betreffende Betrieb noch nicht vor Ort kontrolliert worden ist, sollte für die Einfuhren aus diesem Betrieb die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen, die in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3] vorgesehen ist, nicht zur Anwendung kommen.
(5) Die Entscheidung 1999/120/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 99/120/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 22. Juli 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 12. Juli 2005
zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG des Rates über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der De Nederlandsche Bank
(2005/512/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27.1,
gestützt auf die Empfehlung EZB/2005/9 der Europäischen Zentralbank vom 20. Mai 2005 an den Rat der Europäischen Union zum externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.
(2) Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank (nachfolgend "DNB" genannt) ist ausgelaufen und wird nicht verlängert.
Es ist deshalb erforderlich, einen externen Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.
(3) Die DNB hat Herrn Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers BV, in persönlicher Funktion, als ihren neuen externen Rechnungsprüfer ausgewählt und die EZB ist der Ansicht, dass der ausgewählte Rechnungsprüfer den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entspricht.
(4) Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das Mandat dieses externen Rechnungsprüfers für einen unbestimmten Zeitraum gelten, jedoch jedes Jahr bestätigt werden sollte.
(5) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen und der Beschluss 1999/70/EG [2] entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 8 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:
"8. Herr Josephus Andreas Nijhuis, eingetragener Wirtschaftsprüfer und Vorsitzender des Verwaltungsrates von PricewaterhouseCoopers BV, in persönlicher Funktion wird als externer Rechnungsprüfer der De Nederlandsche Bank ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen unbestimmten Zeitraum anerkannt, wobei dieser Zeitraum jedes Jahr zu bestätigen ist."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Juli 2005
über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2467)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/513/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Empfehlung 2003/203/EG der Kommission vom 20. März 2003 zur harmonisierten Gewährung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der Gemeinschaft [2] empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, die Bereitstellung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in den verfügbaren 5-GHz-Bändern zu gestatten.
(2) Auch war sie der Ansicht, dass im Rahmen der Entscheidung Nr. 676/2002/EG eine weitere Harmonisierung insbesondere der 5-GHz-Bänder erforderlich sein könnte, um sicherzustellen, dass diese Bänder in allen Mitgliedstaaten für Funk-LAN zur Verfügung stehen, und um der zunehmenden Überlastung des durch die Entscheidung (01)07 des Europäischen Funkausschusses an Funk-LAN zugewiesenen 2,4-GHz-Bandes [3] zu begegnen.
(3) Die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) hatte die relevanten Teile des 5-GHz-Bandes in allen drei Regionen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) primär dem Mobilfunk mit Ausnahme des Mobilen Flugfunkdienstes zugewiesen, wobei sie die Notwendigkeit berücksichtigte, andere Primärdienste in diesen Frequenzbändern zu schützen.
(4) Auf der WRC-03 wurde die Entschließung 229 der ITU-R mit dem Titel "Use of the bands 5150—5250, 5250—5350 MHz and 5470—5725 MHz by the mobile service for the implementation of Wireless Access Systems including Radio Local Area Networks" angenommen, die einen Anreiz für eine weitere Harmonisierung bildete, um die rasche Einführung von Funk-LAN-Systemen in der EU zu ermöglichen.
(5) Im Hinblick auf eine solche Harmonisierung erteilte die Kommission am 23. Dezember 2003 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) einen Auftrag [4] gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG, die Frequenzen im 5-GHz-Band zur Nutzung durch Funk-LANs zu harmonisieren.
(6) Aufgrund dieses Auftrags legte die CEPT über ihren Ausschuss für elektronische Kommunikation in ihrem Bericht [5] vom 12. November 2004 und in ihrer Entscheidung ECC/DEC(04)08 vom 12. November 2004 spezielle technische Vorschriften und Betriebsbedingungen für die Nutzung spezieller Frequenzen im 5-GHz-Band fest, die für die Kommission und den Funkfrequenzausschuss annehmbar sind und die in der Gemeinschaft gelten sollten, um die Entwicklung von WAS/Funk-LANs auf harmonisierter Grundlage in der Gemeinschaft sicherzustellen.
(7) WAS/Funk-LAN-Ausrüstung muss den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [6] genügen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie müssen die Hersteller dafür sorgen, dass Funkanlagen keine funktechnischen Störungen bei anderen Nutzern des Spektrums verursachen.
(8) In mehreren Mitgliedstaaten müssen in den Bändern zwischen 5250 und 5850 MHz militärische und meteorologische Radarsysteme betrieben werden, weshalb ein besonderer Schutz gegen funktechnische Störungen durch WAS/Funk-LANs erforderlich ist.
(9) Außerdem müssen für WAS/Funk-LANs insbesondere im Frequenzband 5150—5350 MHz geeignete Grenzwerte für die effektiv abgestrahlte Leistung (EIRP) und Betriebsbedingungen, wie etwa Beschränkungen der Verwendung in Innenräumen, festgelegt werden, um Systeme für den Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), den Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) und Speiseverbindungen für den Mobilfunkdienst über Satelliten zu schützen.
(10) Wie aus dem CEPT-Bericht hervorgeht, ist die gemeinsame Nutzung der Frequenzbänder 5250—5350 MHz und 5470—5725 MHz durch Radaranlagen des Ortungsfunkdienstes und WAS/Funk-LANs nur bei Anwendung von Obergrenzen für die Strahlungsleistung und Störungsminderungstechniken möglich, die sicherstellen, dass von WAS/Funk-LANs keine Störungen für Radaranwendungen/-systeme ausgehen.
In die vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entwickelte harmonisierte Norm EN 301 893 [7] wurden daher die dynamische Anpassung der Sendeleistung (TPC) und die dynamische Frequenzwahl (DFS) aufgenommen, damit davon ausgegangen werden kann, dass WAS/Funk-LAN-Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG entspricht.
Eine dynamische Anpassung der Sendeleistung (TPC) bei WAS/Funk-LANs in den Bändern 5250—5350 MHz und 5470—5725 MHz würde die gemeinsame Nutzung mit Satellitendiensten durch eine deutliche Verringerung der gesamten funktechnischen Störungen erleichtern.
DFS, das den Anforderungen in Bezug auf Ortung, Betrieb und Reaktionszeit in Anhang I der Empfehlung ITU-R M. 1652 [8] entspricht, vermeidet, dass WAS/Funk-LANs Frequenzen nutzen, die auch von Radarsystemen genutzt werden.
Die Wirksamkeit der Techniken in EN 301 893 bezüglich des Schutzes von Radarsystemen mit fester Frequenz wird überwacht werden.
Die Norm kann geändert werden, um neuen Entwicklungen auf der Grundlage von Studien der Mitgliedstaaten über geeignete Prüfmethoden und Verfahren zur Störungsminderung Rechnung zu tragen.
(11) Von der Gemeinschaft und der ITU wird anerkannt, dass weitere Studien und Möglichkeiten für die Entwicklung von alternativen, technisch-operationellen Bedingungen für WAS/Funk-LANs erforderlich sind, ohne den angemessenen Schutz anderer Primärdienste, insbesondere der Funkortung, zu gefährden.
Außerdem sollten die nationalen Verwaltungen Mess- und Prüfreihen durchführen, um die Koexistenz zwischen verschiedenen Diensten zu erleichtern.
Derlei Studien und Entwicklungen werden bei der späteren Überprüfung dieser Entscheidung berücksichtigt.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Frequenzbänder 5250—5350 MHz und 5470—5725 MHz für drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs).
Artikel 2
Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)": Breitband-Funksysteme für private und der Öffentlichkeit zugängliche Anwendungen, die einen drahtlosen Zugang unabhängig von der Netztopologie ermöglichen.
b) "Verwendung in Innenräumen": Verwendung innerhalb eines Gebäudes, einschließlich vergleichbarer Orte wie z. B. eines Flugzeugs, in denen die Abschirmung normalerweise für die zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung mit anderen Diensten erforderliche Dämpfung sorgt.
c) "Mittlere effektiv abgestrahlte Leistung (EIRP)": EIRP während der Pegelspitze (burst) bei der Übertragung, die gleichzeitig die maximale Sendeleistung darstellt, wenn eine Anpassung der Sendeleistung erfolgt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten weisen bis spätestens 31. Oktober 2005 die Frequenzbänder 5150—5350 MHz und 5470—5725 MHz zu und treffen alle damit verbundenen geeigneten Maßnahmen für die Einführung von WAS/Funk-LANs gemäß den besonderen in Artikel 4 genannten Bedingungen.
Artikel 4
(1) Im Frequenzband 5150—5350 MHz wird die Verwendung von WAS/Funk-LANs nur in Innenräumen zugelassen, wobei die maximale mittlere EIRP 200 mW beträgt.
Ferner wird die maximale mittlere EIRP-Dichte beschränkt
a) auf 0,25 mW/25 kHz in jedem 25 kHz-Teilband im Band 5150—5250 MHz und
b) auf 10 mW/MHz in jedem 1 MHz-Teilband im Band 5250—5350 MHz.
(2) Im Frequenzband 5470—5725 MHz wird die Verwendung von WAS/Funk-LANs in Innenräumen und im Außenbereich mit einer maximalen mittleren EIRP von 1 W und einer maximalen mittleren EIRP-Dichte von 50 mW/MHz in jedem 1 MHz-Band zugelassen.
(3) WAS/Funk-LANs, die in den Frequenzbändern 5250—5350 MHz und 5470—5725 MHz betrieben werden, passen ihre Sendeleistung dynamisch an, wodurch sich ein durchschnittlicher Abschwächungsfaktor von mindestens 3 dB gegenüber der höchstzulässigen Sendeleistung der Systeme ergibt.
Wird die Sendeleistung nicht dynamisch angepasst, so sind die höchstzulässige mittlere EIRP und die Obergrenze für die entsprechende mittlere EIRP-Dichte für die Frequenzbänder 5250—5350 MHz und 5470—5725 MHz um 3 dB zu verringern.
(4) WAS/Funk-LANs, die in den Frequenzbändern 5250—5350 MHz und 5470—5725 MHz betrieben werden, verwenden Minderungstechniken, die zumindest den gleichen Schutz bieten wie die in EN 301 893 beschriebenen Anforderungen in Bezug auf Ortung, Betrieb und Reaktionszeit, um einen mit Ortungsfunksystemen kompatiblen Betrieb zu gewährleisten.
Solche Minderungstechniken machen die Auswahl eines bestimmten Kanals aus allen verfügbaren Kanälen gleich wahrscheinlich und sorgen so für eine im Durchschnitt nahezu gleichförmige Verteilung der Spektrumsbeanspruchung.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Minderungstechniken regelmäßig und berichten der Kommission darüber.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 96/609/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2584)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/514/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 96/609/EG [2] wird das "Ministère de l'Agriculture et des Ressources Animales — Direction Générale des Ressources Animales (MARA-DGRA)" als die in der Republik Côte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.
(2) Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung der Republik Côte d’Ivoire ist nunmehr das "Ministère de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vétérinaires et de la Qualité (MIPARH-DSVQ)" die zuständige Behörde.
(3) Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das MIPARH-DSVQ hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Die Entscheidung 96/609/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/609/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Das "Ministère de la Production Animale et des Ressources Halieutiques — Direction des Services Vétérinaires et de la Qualité (MIPARH-DSVQ)" ist die in der Republik Côte d’Ivoire für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Côte d’Ivoire müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung, ausgenommen unverpackt eingefrorene Fischereierzeugnisse für die Konservenindustrie, muss in unauslöschbaren Zeichen die Angabe "CÔTE D’IVOIRE" und die Zulassungsnummer bzw. Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des MIPARH-DSVQ sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."
4. Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 2. September 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/292/EG zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2663)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/515/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG [2], insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG [3] sieht vor, dass ab 30. Juni 2005 alle Informationen in den Gemeinsamen Veterinärdokumenten für die Einfuhr von Erzeugnissen mit dem TRACES-System erfasst werden müssen.
(2) Bei der Bereitstellung des Offline-Datenerfassungssystems zur Bewältigung des außerordentlichen Anstiegs der daraus entstandenen Arbeitsbelastung und bei der Entwicklung einer Schnittstelle zur Herstellung einer Verbindung zwischen den nationalen Systemen und dem TRACES-System sind Verzögerungen aufgetreten.
(3) Für die Schulung der Spediteure durch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine aktive Teilnahme an der Eingabe der Daten in das TRACES-System ist noch einige Zeit erforderlich.
(4) Deshalb sollte die in der Entscheidung 2004/292/EG gesetzte Frist, ab der die Erfassung aller Gemeinsamen Veterinärdokumente für die Einfuhr von Erzeugnissen verbindlich wird, verlängert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses +für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2004/292/EG wird das Datum " 30. Juni 2005" durch das Datum " 31. Dezember 2005" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 22. April 2005
zur Gründung des Europäischen Beirats für Sicherheitsforschung
(2005/516/GE)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2003 richtete die Kommission eine "Gruppe von Persönlichkeiten" im Bereich der Sicherheitsforschung ein, deren Hauptaufgabe es war, Grundsätze und Prioritäten eines Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms (European Security Research Programme — ESRP) vorzuschlagen.
(2) Im Anschluss an den Bericht "Forschen für die Sicherheit Europas", den die Gruppe von Persönlichkeiten 2004 vorgelegt hatte, schlug die Mitteilung der Kommission vom 7. September 2004 mit dem Titel "Sicherheitsforschung: die nächsten Schritte" [1] die Einrichtung eines Europäischen Beirats für Sicherheitsforschung (European Security Research Advisory Board — ESRAB) vor.
(3) Es ist erforderlich, den ESRAB einzurichten und seine Aufgaben und Struktur festzulegen.
(4) Der ESRAB sollte zu Inhalt und Durchführung des ESRP beitragen.
(5) Der ESRAB sollte Sachverständige aus den unterschiedlichen Interessentengruppen zusammenführen, nämlich: Nutzer, Industrie und Forschungsorganisationen.
Mit Rücksichtnahme auf die Bereiche, in denen diese tätig sind, sollte der ESRAB aus zwei Gruppen zusammengesetzt sein, die spezifische und sich vervollständigende Rollen wahrnehmen.
(6) Es sollten Richtlinien betreffend die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des ESRAB erstellt werden, unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission gemäß dem Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission [2].
(7) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses festzulegen.
Die Kommission wird zeitgerecht über die Ratsamkeit einer Verlängerung befinden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Beirat
Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wird ein Beratender Ausschuss, "Europäischer Beirat für Sicherheitsforschung" (ESRAB) genannt, bei der Kommission eingerichtet.
Artikel 2
Aufgaben
Die Kommission kann den Rat des ESRAB in allen Angelegenheiten einholen, die mit dem Inhalt und der Durchführung des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms (ESRP) zusammenhängen, das durch das EG-Forschungsrahmenprogramm umgesetzt werden soll.
Der ESRAB nimmt seine Tätigkeit in voller Kenntnis des europäischen politischen Kontexts wahr, insbesondere der Forschungsaktivitäten auf nationaler Ebene sowie zur Unterstützung der europäischen Initiativen im Bereich der Forschungspolitik.
Im Besonderen, aber nicht ausschließlich, unterbreitet der ESRAB der Kommission Empfehlungen in den folgenden Bereichen:
a) hinsichtlich der strategischen Aufgaben, Schwerpunkte und Prioritätensetzungen für das ESRP, die auf dem Bericht "Forschen für die Sicherheit Europas" der Gruppe von Persönlichkeiten beruhen, wobei sowohl die Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur als auch nationale bzw. zwischenstaatliche Tätigkeiten zu berücksichtigen sind;
b) betreffend die technologischen Fähigkeiten, über die die relevanten europäischen Stellen verfügen müssen; er wird eine Strategie zur Verbesserung der Technologiebasis der europäischen Industrie in Hinblick auf die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit vorschlagen;
c) zu strategischen und operationellen Aspekten des ESRP, unter Einbeziehung der Erfahrungen und Ergebnisse der Vorbereitenden Maßnahme [3], von Kommissionsdienststellen mit aktivem Interesse am Thema "Sicherheit" einschließlich Forschung, die von den EG-Forschungsrahmenprogrammen abgedeckt wird, sowie von anderen Sachverständigen- oder Beratungsgruppen;
d) betreffend Fragen der Durchführung wie den Austausch von klassifizierten Informationen oder von Eigentumsrechten;
e) zur Optimierung der Nutzung von Forschungs- und Bewertungseinrichtungen, die im öffentlichen Eigentum stehen, im Rahmen des ESRP;
f) hinsichtlich einer Kommunikationsstrategie für Bewusstseinsbildung im Hinblick auf das ESRP als auch für die Bereitstellung von Informationen über die Forschungsprogramme der interessierten Gruppen.
Die Vorsitzenden der beiden ESRAB-Gruppen können die Kommission darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, den ESRAB auch zu weiteren Fragen zu konsultieren.
Artikel 3
Zusammensetzung des ESRAB — Ernennung
1. Die ESRAB-Mitglieder werden von der Kommission ernannt; sie sind hochrangige Spezialisten und Strategen und verfügen über Kompetenz in den in Artikel 2 aufgeführten Bereichen.
2. Die Mitglieder werden "ad personam" ernannt, Stellvertreter werden nicht ernannt.
Die Mitglieder nehmen ihr Amt persönlich wahr und beraten die Kommission unabhängig von jeglichem Auftrag von außen.
Sie geben keine Informationen, zu denen sie im Rahmen der Tätigkeit des ESRAB Zugang erhalten, an Dritte weiter, falls die Kommission diese für vertraulich erklärt.
3. Die Mitglieder werden für einen Zeitraum ernannt, der die Gültigkeitsdauer dieses Beschlusses nicht überschreitet.
Sie verbleiben im Amt, bis sie durch eine andere Person ersetzt werden oder bis ihr Mandat endet.
4. Mitglieder, die keine sinnvollen Beiträge mehr für die Arbeit des ESRAB leisten können, die zurücktreten oder die die in Absatz 2 dieses Artikels oder in Artikel 287 EG-Vertrag enthaltenen Bedingungen nicht mehr erfüllen, können von der Kommission für die verbleibende Dauer ihres Mandats ersetzt werden.
5. Die Liste der ESRAB-Mitglieder sowie spätere Ernennungen werden von der Kommission zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 4
Arbeitsweise
1. Der ESRAB setzt sich aus zwei Gruppen zusammen:
a) einer Gruppe, die sich mit den Anforderungen der Nutzer der Sicherheitsforschung befasst,
b) einer Gruppe, die sich mit den für die Anforderungen der Nutzer notwendigen Technologiezulieferketten befasst.
2. Die Mitglieder des ESRAB wählen für jede der beiden Gruppen eine(n) Vorsitzende(n).
3. Im Einvernehmen mit der Kommission können Ad-hoc-Untergruppen eingerichtet werden, die sich speziellen Fragestellungen widmen, aufgrund eines durch eine oder beide ESRAB-Gruppen festgelegten Mandats.
Sie werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
4. Zu bestimmten Tagesordnungspunkten kann die Kommission Sachverständige oder Beobachter einladen, einschließlich Personen aus den Diensten der Kommission, welche über besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügen, um die Arbeit des ESRAB zu steuern oder in den Ad-hoc-Untergruppen mitzuwirken, falls dies sinnvoll oder notwendig erscheint.
5. Die ESRAB-Gruppen tagen normalerweise in den Dienststellen der Kommission und nach Maßgabe der Modalitäten und des Kalenders, die die Kommission vorgibt.
Beide ESRAB-Gruppen können von der Unterstützung eines Sekretariats Gebrauch machen, das die Kommission stellt.
Sie können gemeinsame Sitzungen durchführen, um die Konsistenz ihrer Vorgangsweise und größtmögliche Koordination sicher zu stellen.
Solche gemeinsamen Sitzungen werden von den beiden Vorsitzenden der ESRAB-Gruppen gemeinsam geleitet.
6. Ausgehend von einem Vorschlag der Kommission legen die ESRAB-Gruppen ihre Richtlinien einschließlich einer Geschäftsordnung fest.
7. Für den Austausch von Arbeitsdokumenten, Beschlüssen, Protokollen und anderen relevanten Unterlagen wird ein Intranet mit beschränktem Zugang eingerichtet.
Artikel 5
Kosten
Reisekosten der Mitglieder und ausgewählter Sachverständiger in Zusammenhang mit der Tätigkeit des ESRAB werden von der Kommission entsprechend den Regeln der Kommission erstattet.
Die erbrachten Leistungen der Mitglieder und Sachverständigen werden nicht vergütet.
Artikel 6
Weitergabe von Informationen
Richtlinien betreffend die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des ESRAB werden in der Geschäftsordnung des ESRAB festgelegt.
Jede Person, die an den Tätigkeiten des ESRAB beteiligt ist, verpflichtet sich dazu, keine Informationen, zu denen sie im Rahmen dieser Teilnahme Zugang erhält, an Dritte weiterzugeben.
Artikel 7
Geltungsbereich
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Beschluss des Rates
vom 22. November 2004
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft
(2005/517/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Das am 2. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschen zu Brüssel am 22. November 2004. Im Namen des Rates Der Präsident B. R. Bot --------------------------------------------------
Beschluss des Rates
vom 22. November 2004
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft
(2005/518/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Das am 30. September 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 22. November 2004
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft
(2005/519/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Das am 30. Juli 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 22. November 2004
über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft
(2005/520/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Das am 25. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 22. November 2004
über die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft
(2005/521/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Das am 4. Oktober 2004 paraphierte Abkommen sollte vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Europäischen Gemeinschaft das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 30. Mai 2005
zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der am 19. März 1991 in Genf angenommenen Neufassung
(2005/523/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem am 19. März 1991 in Genf geschlossenen Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (im Folgenden "UPOV-Übereinkommen" genannt) wird Züchtern neuer Pflanzensorten auf der Grundlage einheitlicher und klar definierter Grundregeln ein exklusives Eigentumsrecht erteilt.
(2) Die Zuständigkeit der Gemeinschaft, internationale Übereinkommen oder Verträge abzuschließen oder ihnen beizutreten, ist nicht nur ausdrücklich im Vertrag vorgesehen, sondern kann auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus Rechtsakten hergeleitet werden, die nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassen wurden.
(3) Der Gegenstand des UPOV-Übereinkommens fällt auch in den Geltungsbereich der auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsbestimmungen.
(4) Entsprechend betrifft die Annahme des UPOV-Übereinkommens sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten.
(5) Das UPOV-Übereinkommen sollte im Namen der Gemeinschaft angenommen werden, soweit es Fragen betrifft, die in ihre Zuständigkeit fallen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen, soweit sie Fragen betrifft, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
(2) Die Neufassung des UPOV-Übereinkommens und eine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu ernennen, die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen zu hinterlegen.
Artikel 3
Für jede Haushaltsperiode zahlt die Gemeinschaft unter Bedingungen, die in der Erklärung im Anhang festgelegt sind, und innerhalb der im Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft dafür vorgesehenen Grenzen einen in mehrere Einheiten aufgeteilten freiwilligen Beitrag.
Beschluss des Rates
vom 2. Juni 2005
über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft
(2005/524/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.
(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung "Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft" mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.
(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.
(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.
(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden.
Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.
(7) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [2] oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Albanien vorsehen, kann die Republik Albanien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.
(8) Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.
(9) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(2) Ersucht die Republik Albanien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Albanien vorsehen, festgelegt sind.
Artikel 3
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht.
Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 2. Juni 2005
über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft
(2005/525/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.
(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung "Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft" mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.
(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Bosnien und Herzegowina ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.
(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.
(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden.
Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.
(7) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [2] oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Bosnien und Herzegowina finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.
(8) Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.
(9) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(2) Ersucht Bosnien und Herzegowina um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für Bosnien und Herzegowina vorsehen, festgelegt sind.
Artikel 3
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht.
Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 2. Juni 2005
über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft
(2005/526/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.
(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung "Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft" mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.
(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Kroatien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.
(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.
(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden.
Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.
(7) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zwecks Ausdehnung der Wirtschaftshilfe auf andere Länder in Mittel- und Osteuropa [2] oder ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Kroatien vorsehen, kann die Republik Kroatien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.
(8) Das Rahmenabkommen wird dem am 1. Februar 2005 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits als Protokoll beigefügt und ist Bestandteil des SAA.
(9) Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.
(10) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Kroatien an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(2) Ersucht die Republik Kroatien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Kroatien vorsehen, festgelegt sind.
Artikel 3
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht.
Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 2. Juni 2005
über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft
(2005/527/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.
(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung "Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft" mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.
(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Serbien und Montenegro ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.
(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.
(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden.
Dabei wird die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(7) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [2] oder ähnlicher, gegebenenfalls auch künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina vorsehen, kann Serbien und Montenegro finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.
(8) Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.
(9) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
(1) Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Serbiens und Montenegros an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden den finanziellen Beitrags, festzulegen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(2) Ersucht Serbien und Montenegro um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für Serbien und Montenegro vorsehen, festgelegt sind.
Artikel 3
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht.
Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 2. Juni 2005
über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft
(2005/528/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration" angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.
(2) Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung "Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft" vom mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.
(3) Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.
(5) In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.
(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden.
Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.
(7) Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien [2] oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, kann die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.
(8) Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.
(9) Das Protokoll ist Bestandteil des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.
(10) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [3].
Artikel 2
(1) Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an einem bestimmten Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen.
Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
(2) Ersucht die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen, gegebenenfalls auch künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorsehen, festgelegt sind.
Artikel 3
Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht.
Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.
Beschluss des Rates
vom 12. Juli 2005
zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter
(2005/554/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258 Absatz 4,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 4,
auf Antrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. April 2005,
in der Erwägung nachstehenden Grundes:
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Das Tagegeld je Reisetag beträgt
- 130 EUR für die Mitglieder und die Stellvertreter.
(2) Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt
- 208 EUR für die Mitglieder und Stellvertreter.
(3) Weist der Anspruchsberechtigte nach, dass er Ausgaben für eine Übernachtung am Arbeitsort hatte, so erhält er ein zusätzliches Tagegeld von 30 EUR."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 12. Juli 2005 wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Juli 2005
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685)
(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2005/555/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [2] insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3], nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie [4], förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.
(2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen.
Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
(3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.
(4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
(5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
(6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
(7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. Februar 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Dezember 2003
über die staatliche Beihilfe, die Deutschland in Form von Darlehen der Wagnisbeteiligungsgesellschaft und des Landesförderinstituts zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4496)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/564/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 teilte Deutschland der Kommission mit, dass es der Neue Harzer Werke GmbH ("NHW") eine Beihilfe gewährt hat.
(2) Mit Schreiben vom 13. Juli 2000 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(4) Am 17. Oktober 2001 erließ die Kommission durch die Entscheidung 2002/377/EG über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH durchgeführt hat [3], eine Negativentscheidung in Bezug auf den die Umstrukturierung des Unternehmens in den Jahren 1996 bis 1999 betreffenden Teil der Beihilfe.
(5) Mit Schreiben vom 17. Oktober 2001 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der verbleibenden Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(6) Der Beschluss der Kommission über die Ausweitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [4].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
II BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(7) Der Beihilfeempfänger, die NHW, hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
Die NHW wurde im März 1996 gegründet, als die Eigentümer die Aktiva der insolventen Harzer Werke GmbH im Rahmen eines Asset-Deals erwarben. Die NHW war im Bereich der Eisengießerei tätig.
Ursprünglich verfügte das Unternehmen über zwei Produktionslinien für die Fertigung im Sandformguss- und im Schleudergussverfahren.
(8) Am 24. Juli 2000 musste die NHW Insolvenz beantragen.
Mit Zustimmung des Gläubigerausschusses wurden am 4. Januar 2001 die Unternehmensanteile an einen neuen Investor, die ASSET GmbH, zum Preis von 1 DEM verkauft.
(9) Außerdem teilte Deutschland der Kommission mit, dass die Bemühungen des neuen Investors, der ASSET GmbH, um die Weiterführung des Unternehmens im Juli 2001 scheiterten und das Insolvenzverfahren fortgesetzt werden musste.
(10) Um die Gläubiger der NHW zu befriedigen, müssten die Vermögenswerte nun im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens veräußert werden.
Die Sandgussaktivitäten würden am 21. Dezember 2001 eingestellt und die betreffenden Vermögenswerte würden abgewickelt.
Die Fertigung im Schleudergussverfahren laufe während des Insolvenzverfahrens weiter und solle mit Zustimmung des Gläubigerausschusses an einen neuen Investor im Rahmen eines Asset-Deals veräußert werden.
(11) Dieses Prüfverfahren betrifft die Umstrukturierung der NHW in den Jahren 1996 bis 1999.
(12) Ein Umstrukturierungsplan aus dem Jahre 1996 sah die Wiederherstellung der Rentabilität innerhalb von drei Jahren vor.
Die Kosten der Umstrukturierung beliefen sich auf 8415864 EUR (16,46 Mio. DEM).
Im Zusammenhang mit diesem Plan erhielt die NHW eine Beihilfe in Höhe von 4947771 EUR (9,677 Mio. DEM) für die Umstrukturierung in den Jahren 1996 bis 1999.
(13) Die Umstrukturierung wurde wie folgt finanziert:
Tabelle 1
Staatliche Beiträge zur Umstrukturierung
(in DEM) _BAR_
1. _BAR_ Zuschuss: Gemeinschaftsaufgabe(GA-Mittel) _BAR_ 4402000 _BAR_
2. _BAR_ Investitionszulage _BAR_ 531000 _BAR_
3. _BAR_ WBG-Darlehen "Konsolidierungsprogramm" _BAR_ 2000000 _BAR_
4. _BAR_ LFI-Darlehen "Konsolidierungsprogramm" _BAR_ 744000 _BAR_
5. _BAR_ BvS-Zuschuss _BAR_ 2000000 _BAR_
Zusammen DEM _BAR_ 9677000 _BAR_
EUR _BAR_ 4947771 _BAR_
Tabelle 2
Private Beiträge zur Umstrukturierung
(in DEM) _BAR_
6. _BAR_ Kapitalzuführung _BAR_ 500000 _BAR_
7. _BAR_ Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau _BAR_ 2750000 _BAR_
8. _BAR_ Investitionskredit der Norddeutschen Landesbank _BAR_ 2000000 _BAR_
9. _BAR_ Mietkauf _BAR_ 1179000 _BAR_
10. _BAR_ Cashflow _BAR_ 354000 _BAR_
Zusammen DEM _BAR_ 6783000 _BAR_
EUR _BAR_ 3468093 _BAR_
Insgesamt (Tabellen 1 + 2) DEM _BAR_ 16460000 _BAR_
EUR _BAR_ 8415864 _BAR_
(14) Da Deutschland mitgeteilt hatte, die Maßnahmen 1 bis 4 der Tabelle 1 seien in Übereinstimmung mit genehmigten Beihilferegelungen gewährt worden, wurden diese Maßnahmen ursprünglich als bestehende Beihilfe eingestuft und im Rahmen des am 13. Juli 2000 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens nicht gewürdigt.
Ursprünglich war daher lediglich die Maßnahme 5 als Ad-hoc-Umstrukturierungsbeihilfe angesehen worden, die auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hin gewürdigt werden musste.
(15) Am 17. Oktober 2001 erließ die Kommission die Entscheidung 2002/377/EG über die Ad-hoc-Beihilfe in Höhe von 1022584 EUR (2 Mio. DEM), die auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [12] von 1994 (nachstehend "Leitlinien von 1994") gewürdigt wurde.
In dieser Entscheidung kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Ad-hoc-Beihilfe für die Umstrukturierung der NHW mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war.
(16) Die Maßnahmen 7, 8 und 9 der Tabelle 2 wurden bei der Würdigung nicht als private Beiträge berücksichtigt, da Deutschland trotz eines Auskunftsersuchens im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [13] nicht die erforderlichen Informationen übermittelte, um nachprüfen zu können, ob diese Maßnahmen zu Marktbedingungen gewährt wurden.
(17) Am selben Tag, an dem die Entscheidung 2002/377/EG zu Maßnahme 5 erging, beschloss die Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die Maßnahmen 3 und 4 der Tabelle 1 auszudehnen, die sich auf einen Betrag von 1402985 EUR (2,744 Mio. DEM) belaufen. Diese Maßnahmen waren Teil desselben Umstrukturierungspaketes wie die in der Entscheidung 2002/377/EG behandelte Maßnahme, konnten jedoch aus förmlichen Gründen nicht in die ursprüngliche Würdigung einbezogen werden, da sie angeblich auf Grundlage genehmigter Beihilferegelungen gewährt wurden und daher als bestehende Beihilfe zu betrachten waren. Soweit eine Maßnahme eine bestehende Beihilfe darstellt, kann sie nicht direkt Gegenstand einer Einzelwürdigung gemäß Artikel 88 Absatz 2 sein, da solche Maßnahmen grundsätzlich als bereits genehmigt angesehen werden müssen.
(18) In dem Beschluss über die Ausdehnung des förmlichen Prüfverfahrens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Beihilfen in Höhe von 1402985 EUR (2,744 Mio. DEM) nicht mit den Kriterien der zuvor genehmigten Beihilferegelungen vereinbar sind und daher tatsächlich als Ad-hoc-Beihilfe zu dem Umstrukturierungsplan anzusehen sind und wie die zuvor gewürdigte Ad-hoc-Beihilfe mit den für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen vorgesehenen Ausnahmeregelungen vereinbar sein müssen.
III STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(19) Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 übermittelte Deutschland ergänzende Angaben zu den angeblich privaten Beiträgen zur Umstrukturierung (Maßnahmen 7, 8 und 9 der Tabelle 2).
Diesen Angaben zufolge
a) enthielt Maßnahme 7 einen Zinszuschuss in Höhe von 2812 EUR (5500 DEM);
b) enthielt Maßnahme 8 einen Zinszuschuss in Höhe von 8684 EUR (16985 DEM);
c) wurde Maßnahme 9 nicht durchgeführt.
IV WÜRDIGUNG
(20) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen an bestimmte Unternehmen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. In den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallende Maßnahmen, die keine bestehende Beihilfe darstellen, sind im Allgemeinen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich einer der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 oder 3 EG-Vertrag fallen.
1. Staatliche Beihilfe
(21) Die Kommission stellt fest, dass sich die in den Maßnahmen 7 und 8 der Tabelle 2 enthaltenen Zinszuschüsse auf insgesamt 11496 EUR belaufen und damit unter dem Schwellenwert liegen, der in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 auf "De-minimis"-Beihilfen [14] für "De-minimis"-Beihilfen vorgegeben wird. Folglich brauchen diese Maßnahmen in dieser Entscheidung nicht weiter geprüft zu werden.
(22) Die Maßnahmen 3 und 4 — die beiden sich auf 1402985 EUR belaufenden Darlehen — sind entgegen dem deutschen Vorbringen nicht durch bestehende Beihilferegelungen abgedeckt.
Aus den bereits in den vorangegangenen Eröffnungsbeschlüssen dargelegten Gründen müssen sie daher als Ad-hoc-Beihilfen für die Umstrukturierung der NHW angesehen werden.
(23) Diese Darlehen sind von Deutschland gewährt, um die Umstrukturierung der NHW, einem Unternehmen in Schwierigkeiten, zu finanzieren.
Damit wurden einem bestimmten Unternehmen wirtschaftliche Vorteile gewährt, die es unter marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte.
Deshalb können diese Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen.
Angesichts der Art der Unterstützung und da in der Branche, in der das Empfängerunternehmen tätig ist, ein Handel zwischen den Mitgliedstaaten besteht, fällt die Finanzmaßnahme in den Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und stellt somit eine staatliche Beihilfe dar.
2. Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 EG-Vertrag
(24) Artikel 87 Absätze 2 und 3 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist oder als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
(25) Die beiden Darlehen wurden — wie die anderen Umstrukturierungsmaßnahmen, die Gegenstand der Entscheidung 2002/377/EG waren — in den Jahren 1996 bis 1999 gewährt, um die Umstrukturierung der NHW zu finanzieren.
Deshalb müssen die beiden Darlehen wie die bereits gewürdigten Maßnahmen anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten beurteilt werden, welche die Voraussetzungen für eine positive Ausübung der Ermessensbefugnis der Kommission nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag im Einzelnen festgelegen.
Obwohl das Unternehmen in einer förderfähigen Region ansässig ist, sind Ad-hoc-Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten nach diesen Leitlinien zu beurteilen, selbst wenn man Belange der regionalen Entwicklung berücksichtigt.
Insbesondere muss das Ergebnis der Umstrukturierung ein ökonomisch rentables Unternehmen hervorbringen, das ohne das Erfordernis fortlaufender Beihilfen zur Entwicklung der Region beträgt [15].
(26) Wie bereits in der Entscheidung 2002/377/EG ausgeführt, wurde die gesamte Beihilfe dem Empfänger nach den von Deutschland vorgelegten Informationen vor der Veröffentlichung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [16] von 1999 ("Leitlinien vom 1999") gewährt.
Daher sind nach Nummer 7.5 der Leitlinien von 1999 auf die fraglichen Maßnahmen die Leitlinien von 1994 anzuwenden.
(27) Des Weiteren ist festzustellen, dass die Maßnahmen Teil eines Umstrukturierungsplanes sind, der von der Kommission bereits in der Entscheidung 2002/377/EG gewürdigt wurde.
a) Wiederherstellung der Rentabilität
(28) Nach den Leitlinien von 1994 muss der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität innerhalb eines angemessenen Zeitraums führen; danach muss das Unternehmen in der Lage sein, aus eigener Kraft am Markt zu konkurrieren.
(29) Die Kommission hat bereits in der Entscheidung 2002/377/EG die Umstrukturierungsbeihilfe anhand dieses Kriteriums gewürdigt und kam dabei zu dem Schluss, dass das Rentabilitätskriterium der Leitlinien von 1994 nicht erfüllt war, da der Umstrukturierungsplan nicht als geeignet dafür angesehen werden konnte, die langfristige Lebensfähigkeit des Unternehmens wiederherzustellen.
Diese Schlussfolgerung basierte darauf, dass
a) der Umsatz im Umstrukturierungsplan zu hoch angesetzt war;
b) die Gemeinkosten, einer der Gründe für das ursprüngliche Scheitern, im Plan ungenügend behandelt wurden;
c) der Personalabbau von 203 auf 177 Mitarbeiter unzureichend war, um die Personalkosten zu senken;
d) die im Plan vorgesehenen betrieblichen Aufwendungen, insbesondere die hohen Wartungskosten, übermäßig hoch waren.
(30) Da die beiden Darlehen für dasselbe Umstrukturierungsvorhaben und auf Grundlage desselben Umstrukturierungsplanes gewährt wurden, kann die Kommission lediglich wiederholen, dass die Rentabilität durch den Plan nicht sichergestellt war.
b) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(31) Eine weitere Voraussetzung der Leitlinien von 1994 besteht darin, dass Maßnahmen ergriffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb möglichst auszugleichen.
Soweit das Unternehmen auf Märkten mit einem Kapazitätsüberhang tätig ist, sollten Kapazitäten abgebaut werden.
(32) Hierzu ist festzustellen, dass die NHW — wie bereits in der Entscheidung 2002/377/EG ausgeführt — zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als KMU anzusehen war.
Nach den Leitlinien von 1994 nimmt die Kommission in Bezug auf Kapazitätsreduzierungen eine weniger restriktive Haltung ein, wenn Umstrukturierungsbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gewährt werden [17].
(33) Da die Beihilfe einem KMU mit einem sehr geringen Marktanteil gewährt wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe an die NHW nicht zu einer unzumutbaren Wettbewerbsverfälschung im Sinne der Leitlinien von 1994 führen könnte.
c) Verhältnismäßigkeit zu Kosten und Nutzen der Umstrukturierung
(34) Nach den Leitlinien von 1994 muss sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken.
(35) In der Entscheidung 2002/377/EG kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Verhältnismäßigkeitserfordernis in zweierlei Hinsicht nicht erfüllt war.
(36) Zum einen ist der Empfänger einer Beihilfe aufgrund des Verhältnismäßigkeitserfordernisses dazu verpflichtet, einen erheblichen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln oder externen Mitteln zu marktkonformen Preisen zu leisten.
Aus den zur Verfügung stehenden Informationen geht hervor, dass der Investor tatsächlich einen Beitrag in Höhe von 0,5 Mio. DEM geleistet hat.
Da zu den Bedingungen des Mietkaufs (Maßnahme 9 der Tabelle 2) keine weiteren Informationen während des Prüfverfahrens übermittelt wurden, war die Kommission nicht in der Lage, zu beurteilen, ob es sich dabei um einen Beitrag zu Marktbedingungen gehandelt hat.
Ungeachtet dessen wurde die Einschätzung des Mietkaufs für die Beurteilung der Erheblichkeit des Beitrages des Beihilfenempfängers als unerheblich angesehen.
(37) Darüber hinaus konnten die anderen Beiträge nicht als Beiträge des Beihilfenempfängers angesehen werden.
Da trotz der Anordnung zu Auskunftserteilung keine zusätzlichen Informationen zu den KfW-Darlehen (Maßnahme 7 der Tabelle 2) erteilt wurden, war die Kommission außerstande, zu beurteilen, ob es sich dabei um Beiträge zu Marktkonditionen handelte.
Die gleiche Argumentation traf auch auf das Darlehen der Nord-LB (Maßnahme 8 der Tabelle 2) zu.
Der Cashflow (Maßnahme 10 der Tabelle 2) konnte nicht als Beitrag des Empfängers angesehen werden.
Der Cashflow ist größtenteils aus vorangegangenen staatlichen Beihilfen erwirtschaftet.
Außerdem war dieser 1996, zur Zeit als der Umstrukturierungsplan aufgestellt worden ist, noch nicht erwirtschaftet und daher ungewiss.
(38) Daher konnten diese Beiträge nicht als Beiträge von Seiten des Empfängers angesehen und somit nicht bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe berücksichtigt werden.
Dementsprechend beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf 16,46 Mio. DEM zu denen staatliche Stellen 9,677 Mio. DEM bzw. 58,9 % und der Investor 1,679 Mio. DEM bzw. 10,2 % (oder möglicherweise nur 0,5 Mio. DEM bzw. 3 %) beitrugen.
Angesichts dieses Sachverhalts kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass der Beitrag des Empfängers nicht als erheblich im Sinne der Leitlinien von 1994 angesehen werden konnte.
(39) Nach den aktuellen von Deutschland vorgelegten Informationen wurde Maßnahme 9 der Tabelle 2 zu keiner Zeit durchgeführt.
Folglich wurde entgegen den Ausführungen und Feststellungen in der Entscheidung 2002/377/EG kein Beitrag dieser Höhe zur Umstrukturierung geleistet.
(40) Nach den aktuellen Informationen wurden die Maßnahmen 7 und 8 der Tabelle 2, die sich auf 2428636 EUR (4,75 Mio. DEM) belaufen, öffentlich refinanziert und enthalten Zinszuschüsse in Höhe von 11496 EUR.
Daher können diese mit öffentlichen Zuschüssen verbundenen Maßnahmen nicht als private Beiträge betrachtet werden.
(41) Im Ergebnis, unter Berücksichtigung der neuesten Informationen, gibt es umso stärkere Gründe, die Beiträge des Empfängers als nicht erheblich im Sinne der Leitlinien von 1994 anzusehen.
(42) Zum anderen ergibt sich nach den Leitlinien von 1994 aus dem Proportionalitätserfordernis ferner, dass Investitionen nur mit Beihilfen gefördert werden dürfen insoweit diese für die Umstrukturierung erforderlich sind.
Ansonsten ist die Beihilfe nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
Im Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Beihilfe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt gewesen ist, da das Unternehmen während der Umstrukturierung eine 20%ige Beteiligung an der Eisenguss Torgelow GmbH hielt.
Da trotz der Anordnung zur Auskunftserteilung keine Informationen zu dem Hintergrund dieser Beteiligung übermittelt worden sind, ist die Kommission außerstande zu beurteilen, ob dieser Erwerb für die Umstrukturierung von 1996 erforderlich gewesen ist.
Daher hat die Kommission in der Entscheidung 2002/377/EG festgestellt, dass die Beihilfe nicht auf ein Mindestmaß beschränkt gewesen ist.
Diese Beurteilung muss im Zusammenhang der vorliegenden Entscheidung bestätigt werden.
V SCHLUSSFOLGERUNG
(43) In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann festgestellt werden, dass die der NHW gewährten Beihilfen zum einen nicht das Proportionalitätserfordernis erfüllen und zum anderen nicht mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verbunden waren, der das Unternehmen nach der Umstrukturierung in die Lage versetzt hätte, mit eigenen Mitteln im Wettbewerb zu bestehen.
Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht die in den Leitlinien von 1994 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 1402985 EUR, die Deutschland in Form der Darlehen der Wagnisbeteiligungsgesellschaft und des Landesförderinstituts zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese eine sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes errechnet.
Artikel 3
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. März 2004
über eine durch Österreich angewendete Beihilferegelung betreffend die Energieabgabenvergütung auf Erdgas und Elektrizität in den Jahren 2002 und 2003
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 325)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/565/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Am 8. Oktober 2002 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das 158. Bundesgesetz 2002 veröffentlicht, dessen Artikel 6 eine Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes von 1996 vorsieht.
(2) Die Kommission hat Österreich mit Schreiben vom 30. April 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der in diesen Gesetzen enthaltenen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Am 20. August 2003 wurde im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich das 71. Bundesgesetz 2003 veröffentlicht, dessen Artikel 54 Nummer 6 das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996 in der Fassung des 158.
Bundesgesetzes 2002 bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2] Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(5) Mit Schreiben vom 4. Juli 2003, das von der Kommission am selben Tag registriert wurde (A/34759), äußerte sich Österreich zur Einleitung des Verfahrens.
(6) Bei der Kommission ging am 12. August 2003 eine Stellungnahme der Vereinigung der österreichischen Industrie, am 18. August 2003 eine Stellungnahme der Stahl- und Walzwerk Marienhütte Ges.m.b.H. und am 14. August 2003 eine Stellungnahme der Jungbunzlauer Ges.m.b.H. ein. Die Stellungnahme der österreichischen Bundesarbeitskammer wurde mit Schreiben vom 21. November 2003 zurückgezogen.
(7) Alle Stellungnahmen gingen fristgerecht ein [3].
Die Kommission hat die Stellungnahmen an Österreich weitergeleitet, das sich jedoch nicht dazu äußerte.
(8) Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003, das von der Kommission am 8. Dezember 2003 eingetragen wurde (A/38575), erteilte Österreich weitere Auskünfte zur Durchführung der Energieabgabenvergütung in den Jahren 2002 und 2003.
II AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
(9) Nach dem Elektrizitätsabgabegesetz und dem Erdgasabgabegesetz, die beide am 1. Juni 1996 erlassen wurden, wird die Elektrizitäts- bzw. die Erdgasabgabe erhoben auf die Lieferung von elektrischer Energie und Erdgas, ausgenommen an Elektrizitäts- bzw. Erdgasunternehmen und an sonstige Wiederverkäufer, den Verbrauch von elektrischer Energie und Erdgas durch Elektrizitäts- bzw. Erdgasunternehmen sowie den Verbrauch von selbst hergestellter oder in das Steuergebiet verbrachter elektrischer Energie bzw. Erdgas.
(10) Abgabenschuldner ist in der Regel der Lieferer von elektrischer Energie oder Erdgas.
Der Empfänger der Energielieferung hat dem Abgabenschuldner die weiterverrechnete Energieabgabe zu ersetzen.
Das liefernde Unternehmen muss den Betrag an Energieabgaben, der auf den jeweiligen Empfänger der Lieferung entfällt, spätestens in der Jahresabrechnung offen für den Empfänger ausweisen.
(11) Die Abgabe auf elektrische Energie beträgt in dem zur Prüfung anstehenden Zeitraum 0,015 EUR/kWh.
Die Abgabe auf Erdgas beträgt 0,0436 EUR je m3.
1. Sind gesetzliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die eine teilweise Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, diese Vergütung aber nur Unternehmen gewähren, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag anzusehen?
2. Bei Bejahung der ersten Frage: Ist eine derartige gesetzliche Maßnahme auch dann als Beihilfe gemäß Artikel 92 EG-Vertrag anzusehen, wenn sie allen Unternehmen ohne Rücksicht darauf gewährt wird, ob der Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht?
[4], hat Österreich das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996 durch das 158. Bundesgesetz 2002 geändert, das in Artikel 6 vorsieht, dass ab 1. Januar 2002 alle Betriebe einen Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie haben, wenn diese Abgaben insgesamt 0,35 % des Nettoproduktionswerts übersteigen.
Der Nettoproduktionswert wird definiert als der Unterschiedsbetrag zwischen Umsätzen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes von 1994 und Umsätzen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummern 1 und 2, die an das Unternehmen erbracht werden.
Im Umsatzsteuergesetz von 1994 werden solche Umsätze als Lieferungen und sonstige Dienstleistungen definiert, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt ausführt.
Das Gesetz schließt den Eigenverbrauch ein, aber Einfuhren aus.
Die ersten 363 EUR werden nicht vergütet.
(13) Die Abgabenvergütung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003.
(14) Die gezahlten Rückvergütungen belaufen sich auf ca. 330 Mio. EUR/Jahr.
(15) Die Kommission leitete das Verfahren ein, weil Zweifel an der Beihilfenatur der Maßnahme und der Vereinbarkeit der vermuteten Beihilfe bestanden.
Nach Auffassung der Kommission begünstigte das Abgabenvergütungssystem de facto energieintensive Unternehmen und war demnach selektiv.
Die Kommission bezweifelte, dass die vermutete Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [5] vereinbar ist.
III STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
Stellungnahme der österreichischen Industriellenvereinigung
(16) Nach Auffassung der Vereinigung der österreichischen Industrie ist die Maßnahme nicht selektiv und stellt somit keine staatliche Beihilfe dar.
Österreich habe das Adria-Wien-Urteil des Gerichtshofs umgesetzt, wonach nationale Maßnahmen, die eine Vergütung von Energieabgaben auf Erdgas und elektrische Energie vorsehen, keine staatlichen Beihilfen darstellen, "wenn sie allen Unternehmen im Inland unabhängig vom Gegenstand ihrer Tätigkeit gewährt werden."
Der österreichische Verfassungsgerichtshof habe den Begündungstext zur zweiten Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof dahin gehend formuliert, Österreich könnte in die Lage kommen, die Energieabgabenvergütung auf alle Unternehmen auszudehnen.
Der Gerichtshof sei sich also der Funktion der Vergütungsregelung voll bewusst gewesen und habe die möglichen Rechtsfolgen in Österreich sicherlich berücksichtigt.
Wesentlich sei daher nur die Frage, "ob eine Unterscheidung im Hinblick auf die Begünstigung gemacht wird."
(17) Die Vereinigung der österreichischen Industrie ist der Ansicht, dass die Maßnahme de facto nicht selektiv ist.
Die Zahl der begünstigten Unternehmen dürfte bei rund 2500 bis 3000 liegen, quer durch alle Wirtschaftsbereiche und Unternehmensgrößen.
(18) Außerdem sei die Maßnahme nicht nur auf Unternehmen mit hohem Energieverbrauch ausgerichtet.
Die Abgabenvergütung werde auf Grundlage des Nettoproduktionswertes errechnet.
Dieser Wert sei abhängig von der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens.
Verluste oder hohe Investitionen führten zu einem geringeren Nettoproduktionswert.
In solchen Fällen würden auch Unternehmen mit einem niedrigen Energieverbrauch eine Vergütung der Energieabgaben erhalten.
Auf einen längeren Zeitraum bezogen handle es sich nicht immer um den gleichen Kreis von Begünstigten.
(19) Die Vereinigung der österreichischen Industrie hält die von der Kommission angestellten Vergleiche mit anderen Fällen für nicht zutreffend, in denen eine Maßnahme zwar nach dem Rechtstext nicht selektiv, aber de facto selektiv war.
In den beschriebenen Fällen habe es sich vom Förderungsziel her um große Industrieunternehmen, zum Teil sogar um ein konkretes Unternehmen gehandelt.
Die österreichische Maßnahme hingegen schränke den Kreis der Begünstigten nicht ein, weder nach Unternehmensgröße, Branche, Tätigkeit oder Investitionssumme.
(20) Zur Vereinbarkeit stellt die Vereinigung der österreichischen Industrie fest, dass die Einhaltung der Mindestsätze, wie in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [6] (im Folgenden: "Energiebesteuerungsrichtlinie") vorgegeben, als ein wesentlicher Teil der Steuer zu betrachten ist.
Stellungnahme der Stahl- und Walzwerk Marienhütte Ges.m.b.H.
(21) Die Stahl- und Walzwerk Marienhütte Ges.m.b.H. beschreibt den wirtschaftlichen Kontext der Energiebesteuerung im Besonderen für Stahl und macht geltend, dass die Anwendung der regulären österreichischen Energiesteuersätze auf energieintensive Unternehmen die unverzügliche Einstellung von Produktion in Österreich zur Folge hätte.
(22) Der Korrekturmechanismus für energieintensive Unternehmen habe keine negativen Auswirkungen auf den Steuerungseffekt des Energieabgabensystems.
Die Energiekosten seien selbst ein hinreichender Anreiz, um mögliche Substitutionsmaßnahmen zu treffen, und die Energieabgabe erbringe keine zusätzlichen Effekte.
Dies sei zu berücksichtigen, wenn geprüft werde, ob die Maßnahme durch die Natur des Steuersystems gerechtfertigt sei.
(23) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften habe sich in der Rechtssache C-143/99 offensichtlich auch zu der Unterscheidung zwischen energieintensiven Unternehmen und sonstigen Unternehmen äußern wollen.
Andernfalls hätte er die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofs nicht beantwortet, denn diese Frage sei für die Entscheidungsfindung in dem vor dem österreichischen Gericht anhängigen Fall nicht relevant.
(24) Selbst wenn eine Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft werde, habe die Kommission die berechtigten Erwartungen der betroffenen Unternehmen zu respektieren.
Diese Unternehmen könnten sich auf ein Gesetz stützen, das in Österreich ausdrücklich erlassen wurde, um das Adria-Wien-Urteil umzusetzen.
Es könne von einem Unternehmen nicht verlangt werden, sich mit Fragen des europäischen Rechts eingehender als ein Bona-fide-Gesetzgeber zu befassen.
Außerdem habe der Gerichtshof selbst als europäisches Organ berechtigte Erwartungen geweckt, indem er die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofs beantwortet habe.
Stellungnahme der Jungbunzlauer Ges.m.b.H.
(25) Die Jungbunzlauer Ges.m.b.H. bringt in ihrer Stellungnahme vor, die Energieabgabenvergütung sei keine Beihilfe im Sinne einer direkten Geldzahlung des Staates.
Die wirtschaftliche Belastung durch die Energiebesteuerung solle beim Energieendverbraucher liegen.
Um dies zu erreichen, verfüge der Gesetzgeber über mehrere Optionen.
Um den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen, werde die Abgabe beim Energielieferanten erhoben.
Die Unternehmen würden die Abgabe zusammen mit dem Energiepreis an den Energielieferanten zahlen und danach würde ihnen der Staat die Überbezahlung erstatten.
Aufgrund dieser Struktur sei das Energieabgabenvergütungsgesetz in Form einer Vergütung konzipiert worden.
Der Gesetzgeber hätte sich auch dafür entscheiden können, die Energieabgabe direkt beim Endverbraucher zu erheben.
In diesem Fall hätte sich eine Vergütung erübrigt.
(26) Dem nationalen Gesetzgeber stehe es frei, die Abgabenbelastung zu begrenzen.
Die durch das Kriterium von 0,35 % des Nettoproduktionswertes vorgegebene Obergrenze sei unter beihilferechtlichen Aspekten nicht relevant, sondern lege die Energiesteuerbelastung bei gewerblicher Verwendung auf 0,35 % des Nettoproduktionswertes fest.
Dies gelte auch für die vorgesehene Mindestbelastung von 363 EUR.
(27) Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Adria-Wien-Urteil über die österreichische Maßnahme in ihrer Gesamtheit entschieden.
Wenn dies nicht beabsichtigt gewesen wäre, hätte der Gerichtshof zuerst gefragt, ob die Energieabgabenvergütung per se selektiv ist, und sich dann damit befasst, ob der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe im Rahmen der Energievergütung eine Selektivität bewirkt.
Des Weiteren werde in Randnummer 36 des Urteils klargestellt, dass die österreichische Maßnahme, die dem Gerichtshof in vollem Umfang bekannt war, keine staatliche Beihilfe darstellt.
(28) Die Maßnahme sei nicht selektiv, sondern es handle sich um eine allgemeine wirtschaftliche Maßnahme.
Diese Auffassung habe auch der Generalanwalt in der Rechtssache C-143/99 geteilt.
(29) Die Maßnahme verfälsche nicht den Wettbewerb und beeinträchtige nicht den Handel.
(30) Ähnliche Maßnahmen gäbe es auch in anderen Mitgliedstaaten.
Außerdem würde die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ebenfalls Steuerermäßigungen und –erstattungen für Unternehmen vorsehen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu schützen.
IV STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS
Österreich betrachtet die Energieabgabenvergütung als allgemeine Maßnahme
(31) Mit Schreiben vom 4. Juli 2003, das bei der Kommission am 4. Juli 2003 einging, bestätigte Österreich seine Auffassung, dass die Energieabgabenvergütung eine allgemeine Maßnahme sei.
Mit der zweiten Vorlagefrage habe der österreichische Verfassungsgerichtshof auch sein Motiv dargelegt, d. h., falls die ursprüngliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellte, könnte der Verfassungsgerichtshof die Beschränkung auf Unternehmen aufheben, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof habe wissen wollen, ob durch die Aufhebung der Beschränkung eine rechtswidrige staatliche Beihilfe entstehen oder ausgeweitet würde.
Der Europäische Gerichtshof sei sich dessen bewusst gewesen, da es in dem Bericht des Berichterstatters Wathelet heißt, der Verfassungsgerichtshof gehe davon aus, dass im Falle einer Aufhebung der Beschränkung eine Ausdehnung auf alle Unternehmen nur zulässig sei, wenn dies keine neue Beihilfe darstelle, die im Voraus zu notifizieren ist.
Andernfalls wäre die zweite Vorlagefrage rein theoretisch gewesen und hätte vom Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen werden müssen.
(32) Folglich habe der österreichische Verfassungsgerichtshof nur die Beschränkung auf den ursprünglichen Kreis von Vergütungsberechtigten aufgehoben und nicht das ganze Energieabgabenvergütungsgesetz.
(33) Vor diesem Hintergrund könne nicht argumentiert werden, der Europäische Gerichtshof sei über die Struktur der österreichischen Maßnahme nicht oder falsch informiert gewesen.
Vielmehr habe der Gerichtshof in Randnummer 7 des Urteils das österreichische System korrekt beschrieben und in Randnummer 36 auf die zweite Frage geantwortet, dass "nationale Maßnahmen wie diejenigen im Ausgangsverfahren keine staatlichen Beihilfen darstellen".
Österreich kündigt an, die Energieabgabenvergütung rückwirkend zu ändern
(34) Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003 teilte Österreich der Kommission mit, dass das Finanzministerium dem österreichischen Parlament vorschlagen wird, die Energieabgabenvergütung auf Elektrizität und Erdgas für die beiden Gruppen von Berechtigten rückwirkend zu ändern.
(35) Unternehmen, auf die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis 31. Dezember 2001 nicht anwendbar war, werden Anspruch auf eine 100 %ige Abgabenvergütung für die Abgaben erhalten, die 0,35 % ihres Nettoproduktionswertes im Jahr 2002 überschreiten.
Im Jahr 2003 werden diese Unternehmen 20 % der nationalen Steuersätze auf Erdgas und Elektrizität zahlen.
Diese Mindestbelastung respektiere die Mindeststeuersätze der "Energiebesteuerungsrichtlinie", die am 1. Januar 2004 in Kraft tritt.
Nach der Richtlinie liegt der Mindeststeuerbetrag im Verhältnis zur nationalen Steuer bei etwa 3,3 % für Elektrizität und etwa 14 % für Erdgas.
(36) Unternehmen, auf die das Energieabgabenvergütungsgesetz vor dem 31. Dezember 2001 anwendbar war, zahlen in den Jahren 2002 und 2003 120 % der Mindeststeuerbeträge für Erdgas und Elektrizität, wie in Anhang I Tabelle C der Energiebesteuerungsrichtlinie festgelegt ("120 %-Bestimmung").
Die Belastung mit 120 % der Mindeststeuerbeträge auf Erdgas und Elektrizität entspricht statistisch der durchschnittlichen Abgabenbelastung für Unternehmen nach der Energiebesteuerungsrichtlinie, einschließlich der Besteuerung von Elektrizität, Erdgas und Kohle.
Die 120 %-Bestimmung wird zu einer zusätzlichen Abgabenbelastung von ca. 10 bis 15 % des derzeitigen Nettosteueraufkommens führen.
Die zusätzliche Belastung ist nicht so hoch, da die meisten der betroffenen Unternehmen nach den geltenden Regeln bereits erheblich mehr als die 120 % zahlen.
Die Unternehmen jedoch, für die die 120 %-Bestimmung zu einer Anhebung der Abgabenbelastung führt, werden im Schnitt etwa 50 % mehr als bisher bezahlen, einige sogar weitaus mehr.
(37) Österreich teilte der Kommission mit, dass alle laufenden Zahlungen unmittelbar nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eingestellt wurden.
Allerdings konnte Österreich keine Angaben zur Zahl der Unternehmen machen, die einen Teil der bereits gezahlten Vergütung zurückerstatten müssen, oder über die betreffenden Beträge.
Österreich bestätigte, dass auf alle Rückzahlungen die geltenden EU-Referenzzinssätze angewandt werden.
V WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
Würdigung für die Jahre 2002 und 2003
(38) Wenngleich sich das eingeleitete Verfahren auf die 2002 anwendbaren Bestimmungen des 158. Bundesgesetzes 2002 bezieht, hält es die Kommission für gerechtfertigt, auch das Jahr 2003 zu prüfen, ohne eine gesonderte Entscheidung über die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens auf diesen Zeitraum zu treffen.
Die Kommission stellt fest, dass das 71. Bundesgesetz 2003 die durch das 158. Bundesgesetz 2002 eingeführten Bestimmungen völlig unverändert lässt.
Somit sind die 2002 und 2003 geltenden Bestimmungen identisch.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Beteiligten die Möglichkeit hatten, sich zu allen für die Würdigung der Regelung relevanten Aspekten zu äußern.
(39) Die zeitliche Verlängerung wurde von Österreich nach der Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, in Kraft gesetzt.
Dies ist der Situation vergleichbar, wo ein Mitgliedstaat Rechtsvorschriften ändert, die Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens sind, aber mit dieser Änderung nicht alle mutmaßlichen Verstöße beseitigt und Sachverhalte, wie in der mit Gründen versehenen Stellungnahme beschrieben, nach Übermittlung dieser Stellungnahme aufrechterhalten werden.
In solchen Fällen gestattet es das Gericht der Kommission, das Verfahren fortzusetzen und ihre Schlussfolgerungen den geänderten Umständen anzupassen [7].
(40) In seinem Schreiben vom 5. Dezember 2003 bezog sich Österreich ausdrücklich auf die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 und nahm somit seine Verteidigungsrechte in Bezug auf den gesamten Zeitraum wahr.
(41) In der Praxis konnten sich auch Dritte zur Anwendung der Regelung sowohl 2002 als auch 2003 äußern.
Zwar legte die Vereinigung der österreichischen Industrie ihre schriftliche Stellungnahme zur Energieabgabenvergütung im Jahr 2002 am 12. August vor, d. h. vor Veröffentlichung des 71. Bundesgesetzes 2003 über die Verlängerung der Energieabgabenvergütung.
In weiterer Folge war die Vereinigung bei mehreren Besprechungen zwischen der Kommission und der österreichischen Regierung vertreten und äußerte sich bei dieser Gelegenheit auch zum Jahr 2003.
Damit wurde ihr Recht auf Äußerung respektiert.
(42) In der Stellungnahme der Jungbunzlauer Ges.m.b.H. vom 14. August 2003 wird das Unternehmen beschrieben und festgestellt, dass die Sachverhaltsangaben "insbesondere (auch) für das Jahr 2002" zutreffen.
Das Unternehmen äußerte sich zum Vorliegen einer Beihilfe und brachte Argumente vor, die im Wesentlichen unabhängig vom Jahr der Anwendung sind.
Damit wurde das Recht auf Äußerung respektiert.
(43) Die Marienhütte Ges.m.b.H. nahm zur Einleitung des Verfahrens am 18. August Stellung, also ebenfalls vor Veröffentlichung des 71. Bundesgesetzes 2003.
Die Bemerkungen sind ebenfalls im Wesentlichen unabhängig vom Jahr der Anwendung der Energieabgabenvergütungsbestimmungen.
Das Recht auf Äußerung wurde somit respektiert.
(44) Der Kommission sind weder verspätete Stellungnahmen eingegangen, noch wurde die Vorlage einer Stellungnahme nach Ablauf der in der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens festgesetzten Frist beantragt.
Vorliegen einer Beihilfe
(45) Nach eingehender Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die anstehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.
(46) Nach Auffassung der Kommission kommt die Abgabenvergütung, selbst wenn sie theoretisch für alle Unternehmen gilt, die den Schwellenwert von 0,35 % des Nettoproduktionswertes erreichen, de facto Unternehmen zugute, die einen hohen Energieverbrauch im Verhältnis zum Nettoproduktionswert aufweisen, und ist somit selektiv.
(47) Nach Auffassung der Kommission hat sich der Gerichtshof in der Rechtssache C-143/99 nicht zu allen Aspekten der ursprünglichen Abgabenvergütungsregelung geäußert, sondern lediglich zur Beschränkung auf Unternehmen, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht.
Für die Beantwortung der beiden Vorlagefragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs war es nicht erforderlich, dass der Gerichtshof weitere Aspekte der Maßnahme würdigt.
Die Fragen bezogen sich nicht auf das österreichische System insgesamt, sondern schwerpunktmäßig auf den eingeschränkten Anwendungsbereich.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gerichtshof nur deshalb, weil umfassendere Informationen vorlagen, implizit zu einer Frage Stellung nahm, mit der er nicht befasst worden war.
Der Gerichtshof bezog sich in seinem Urteil generell auf "allgemeine Maßnahmen, die eine Vergütung von Energieabgaben vorsehen".
Hätte der Gerichtshof die Absicht gehabt, sich zu allen Aspekten der österreichischen Maßnahme zu äußern, kann davon ausgegangen werden, dass dies mehr explizit geschehen wäre.
(48) Die Kommission teilt nicht die Auffassung, dass der Gerichtshof die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofes nicht beantwortet hätte, wenn er nicht beabsichtigt hätte, sich zu allen Aspekten der Energieabgabenvergütung zu äußern.
Der Gerichtshof beantwortete die zweite Vorlagefrage des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zuerst.
Diese Frage bezog sich nicht auf das anhängige Verfahren.
Daher stellte der Gerichtshof offensichtlich seine Antwort auf die erste Frage zu dem konkreten Sachverhalt in einen eher allgemeinen Kontext und antwortete, gestützt auf die ständige Rechtsprechung, dass eine staatliche Maßnahme, die allen Unternehmen im nationalen Hoheitsgebiet ohne Unterschied zugute kommt, keine staatliche Beihilfe darstellen kann.
(49) Präzedenzfälle zeigen, dass eine Maßnahme in ihrer Wirkung selektiv sein kann, selbst wenn sie nach dem Gesetz auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar ist.
Dies sind nur Beispiele dafür, wie eine De-facto-Selektivität auftreten kann.
Es trifft zu, dass die zur Prüfung anstehende Maßnahme keine Beschränkungen nach Unternehmensgröße, Branche, Tätigkeit oder Investitionssumme vorsieht.
Allerdings hat der Schwellenwert die Wirkung, dass die Maßnahme de facto auf energieintensive Unternehmen zugeschnitten ist.
Zwar machte die Vereinigung der österreichischen Industrie geltend, dass auch Unternehmen mit einem geringen Energieverbrauch von der Abgabenvergütung profitieren können, wenn sie hohe Investitionen tätigen oder hohe Verluste verzeichnen, doch wird dieses Argument nicht näher erläutert.
Vielmehr wurde während des förmlichen Prüfverfahrens die Wirkung verschiedener Lösungsansätze anhand von Beispielen von Unternehmen in energieintensiven Sektoren aufgezeigt.
Dies wird auch in der Stellungnahme der Marienhütte bestätigt, in der die Maßnahme ausdrücklich als Korrekturmechanismus für energieintensive Unternehmen bezeichnet wird.
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass sich Österreich zu dem Argument der Vereinigung der österreichischen Industrie nicht geäußert hat.
Insbesondere machte Österreich keine Angaben zu den tatsächlich Begünstigten, auch nicht dazu, ob sich der Kreis der tatsächlich Begünstigten nach der Novellierung des Gesetzes signifikant geändert hat.
Daher liegen der Kommission keine Angaben vor, die darauf schließen ließen, dass sich die Wirkung der Maßnahme substanziell von der vor 1. Januar 2002 geltenden Maßnahme unterscheidet, die auf Unternehmen mit Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter beschränkt war.
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass Österreich die 120 %-Bestimmung ebenfalls auf Grundlage einer Auswahl von ca. 240 energieintensiven Unternehmen berechnete und geltend machte, es lägen keine Angaben über alle vergütungsberechtigten Unternehmen vor.
All dies deutet nachdrücklich darauf hin, dass die Maßnahme effektiv auf energieintensive Unternehmen ausgerichtet ist.
(50) Die Kommission teilt auch nicht die Auffassung der Jungbunzlauer Ges.m.b.H., wonach das Kriterium von 0,35 % des Nettoproduktionswertes einer maximalen Abgabenbelastung entspricht und eine solche Obergrenze nicht beihilferelevant ist.
Ohne das letztere Argument generell prüfen zu müssen, legt in diesem Fall das Kriterium keine allgemeine maximale Steuerbelastung für alle Unternehmen ohne Unterschied fest.
In der Regel müssen Unternehmen die vollen Steuersätze entrichten, mit Ausnahme derjenigen, die einen Schwellenwert erreichen, der de facto so zugeschnitten ist, dass er nur auf energieintensive Unternehmen anwendbar ist.
Durch Festlegung objektiver Kriterien, nämlich einer Steuerobergrenze für bestimmte Unternehmen — im vorliegenden Fall besonders energieintensive Unternehmen —, bewirkt die Maßnahme eine unterschiedliche Behandlung.
Darin unterscheidet sie sich von der Mindestabgabenbelastung von 363 EUR, auf die die Jungbunzlauer Ges.m.b.H. verweist und die effektiv unterschiedslos für alle Unternehmen gilt.
(51) In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, ob die Ausdehnung des Anwendungsbereichs die Wirkungen der Maßnahme effektiv ändern würde.
Die Kommission stellt fest, dass weder Österreich noch die intervenierenden Parteien Angaben vorgelegt haben, die diese Zweifel ausräumen könnten.
Insbesondere legte Österreich keine Zahlen vor, die nachweisen, dass signifikant mehr Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen von dem erweiterten Anwendungsbereich profitieren.
In jedem Fall ist die große Zahl von Begünstigten einer Maßnahme für sich alleine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kein Beweis dafür, dass die Maßnahme als allgemeine Maßnahme einzustufen ist.
(52) Die Kommission berücksichtigt auch, dass in mehren Mitgliedstaaten Maßnahmen mit gleicher Wirkung in Kraft sind, für die die Genehmigung als staatliche Beihilfe beantragt wurde oder die von der Kommission vom Amts wegen geprüft werden [8].
(53) Die Kommission ist der Auffassung, dass die Selektivität der Maßnahme nicht durch die Natur und Logik des Systems zu begründen ist, da dies nicht der systemimmanenten Steuerlogik entspricht.
Vielmehr stellt die Vergütung eine klare Abweichung von der allgemeinen Struktur und Funktionsweise des Steuersystems dar.
Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass eine Energieabgabe ein zweifaches Ziel verfolgt: Erstens sollen Unternehmen dazu angeregt werden, energieeinsparende Maßnahmen zu treffen.
Selbst wenn die betroffenen Unternehmen bereits in großem Umfang solche Maßnahmen durchführen, um die Energiekosten zu senken, kann nicht gesagt werden, dass die Energiebesteuerung keinen zusätzlichen Steuerungseffekt hat.
Der Energieverbrauch ist generell technologieabhängig und daher nur kurzfristig festgelegt.
Langfristig dürften durch den technischen Fortschritt und Innovation weitere Effizienzgewinne zu erwarten sein.
Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Marienhütte Ges.m.b.H. das angebliche Fehlen eines Steuerungseffekts nicht näher begründet hat.
Zweitens, selbst wenn der Energieverbrauch kurzfristig nicht weiter reduziert werden kann, wird die Abgabe erhoben, um staatliche Mittel für allgemeine Zwecke zu beschaffen, auch mit Blick darauf, dass der Energieverbrauch Kosten für die Gesellschaft verursacht, für die der Staat Abhilfe schaffen muss.
Deshalb kann es nicht in der Natur und Logik des Systems liegen, dass energieintensive Unternehmen, definitionsgemäß Verschmutzungsverursacher, von der Energieabgabe freigestellt werden.
(54) Die Kommission teilt nicht die Auffassung der Jungbunzlauer Ges.m.b.H., dass die Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellen würde, wenn der Gesetzgeber die Abgabe vom Endnutzer erheben würde.
Die Verwaltungsstruktur der Maßnahme hat in diesem Fall keinen Einfluss auf den Beihilfecharakter.
Selbst wenn der Gesetzgeber die Abgabe unmittelbar beim Endnutzer erheben würde und vermutlich eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Arten von Nutzern einführen würde, würde auch diese Differenzierung eine staatliche Beihilfe darstellen.
(55) Alle anderen Kriterien einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind erfüllt.
Die Maßnahme entlastet die Unternehmen von Kosten, die sie andernfalls zu tragen hätten, und überträgt ihnen somit einen Vorteil.
Die Maßnahme ist dem Staat zuzuschreiben und wird aus staatlichen Mitteln finanziert, da der Staat eine Minderung des Steueraufkommens hinnimmt.
Indem die Abgabenvergütung nur bestimmten Unternehmen gewährt wird, begünstigt die Maßnahme diese im Vergleich zu anderen Unternehmen, was den Wettbewerb verfälschen kann.
Zumindest einige Begünstigte sind in Sektoren tätig, in denen ein Handel zwischen Mitgliedstaaten besteht.
Daher kann die Maßnahme den Handel beeinträchtigen.
Abschließend ist festzustellen, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und als neue Beihilfe einzustufen ist, da sie nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union eingeführt wurde und von der Kommission zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden ist.
Vereinbarkeit der Beihilfe
(56) Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Beihilfe anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (im Folgenden "der Gemeinschaftsrahmen") geprüft.
In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass beim damaligen Stand offensichtlich keine andere Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung gelangen konnte.
Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens ergaben sich keine neuen Anhaltspunkte, welche die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebrachten Bedenken der Kommission hätten ausräumen könnten.
Deshalb kommt die Kommission zu folgendem Schluss:
(57) In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis zum 31. Dezember 2001 nicht anwendbar war, führte die Novellierung durch das 158. Bundesgesetz 2002 eine neue Ausnahme von einer bestehenden Steuer ein.
Gemäß Randnummer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens können die Vorschriften unter Randnummer 51.1 anwendbar sein, wenn die Steuer eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz hat und Ausnahmen wegen einer wesentlichen Veränderung der Wirtschaftsbedingungen, die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbslage versetzt, notwendig werden.
Österreich hat keine Angaben dazu gemacht, ob dies der Fall war.
Auch hat Österreich die Steuer nicht wesentlich heraufgesetzt, so dass Randnummer 52 des Gemeinschaftsrahmens nicht zur Anwendung gelangt.
Unter diesen Umständen kann ein Mitgliedstaat Steuerbefreiungen nur in Übereinstimmung mit Randnummer 53 Unterabsatz 2 gewähren, der auf die Randnummern 45 und 46 des Gemeinschaftsrahmens verweist.
Danach können Betriebsbeihilfen bis zu fünf Jahren gewährt werden, wenn sich ihre Intensität auf 50 % der Mehrkosten beschränkt oder sie über einen Zeitraum von fünf Jahren degressiv verringert werden.
Das österreichische Gesetz beschränkt weder die Abgabenvergütung auf 50 % der Mehrkosten noch verlangt es eine progressive Rückführung.
(58) In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bereits vor dem 31. Dezember 2001 galt, bleibt das Abgabenvergütungssystem unverändert.
Hier sieht die Maßnahme eine Befreiung von einer bestehenden Steuer vor, die bei deren Einführung beschlossen wurde.
Sie fällt daher unter Randnummer 51.2 des Gemeinschaftsrahmens, der auf die Vereinbarkeitskriterien in Randnummer 51.1 verweist.
Von letzterer Bestimmung scheint nur Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich anwendbar zu sein.
Danach müssen Unternehmen einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.
Österreich hat für den zur Prüfung anstehenden Zeitraum keine Angaben vorgelegt, die es ermöglichen würden, den tatsächlichen Teil der Steuer zu ermitteln, den die betroffenen Unternehmen zahlen müssen.
Deshalb kann die Kommission nicht zu dem Schluss kommen, dass die Unternehmen einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.
(59) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996, das durch Artikel 6 des 158. Bundesgesetzes 2002 ohne weitere Änderungen bis 31. Dezember 2003 verlängert wurde, den Anforderungen des Gemeinschaftsrahmens nicht entspricht und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Vereinbarkeit der angekündigten Änderung der Beihilfe [9]
(60) In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis zum 31. Dezember 2001 nicht galt, ist die Maßnahme in der von Österreich zugesagten Änderung mit Randnummern 53 und 45 des Gemeinschaftsrahmens vereinbar.
Die Beihilfe beläuft sich auf 100 % der Mehrkosten im ersten Jahr und wird im zweiten Jahr auf 80 % reduziert.
Sie wird also in dem zur Prüfung anstehenden Zeitraum linear zurückgeführt.
Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Ermäßigung im zweiten Jahr den Begünstigten einen Steuerbetrag überlässt, der immer noch über dem in der Energiebesteuerungsrichtlinie ab 2004 verlangten Schwellenwert liegt.
(61) In Bezug auf die Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis zum 31. Dezember 2001 galt, ist die Beihilfe nach Auffassung der Kommission mit Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens vereinbar.
Nach Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich müssen die Begünstigten einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen.
Grund hierfür ist, dass den Unternehmen ein Anreiz geboten werden soll, ihre Umweltleistung zu verbessern.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Randnummer 51.1 Buchstabe b erster Gedankenstrich, wonach eine harmonisierte Steuer herabgesetzt werden kann, wenn der von dem Begünstigten gezahlte Betrag über dem gemeinschaftlichen Mindestbetrag liegt, "damit sich die Unternehmen veranlasst sehen, etwas für die Verbesserung des Umweltschutzes zu tun."
Während des zur Prüfung anstehenden Zeitraums war die österreichische Energieabgabe eine nationale Steuer; ab 1. Januar 2004 wird mit der Energiebesteuerungsrichtlinie eine harmonisierte Besteuerung eingeführt, welche Mindeststeuersätze für die Nutzung der Energieprodukte festlegt, die nach den österreichischen Energieabgabegesetzen besteuert und vergütet werden.
Die Energiebesteuerungsrichtlinie trägt den Umweltschutzzielen ausdrücklich Rechnung (siehe insbesondere Erwägungsgründe 3, 6, 7 und 12).
Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Beachtung der Mindestsätze der Energiebesteuerungsrichtlinie den Unternehmen einen Anreiz bietet, den Umweltschutz zu verbessern.
Die Einhaltung der Mindestsätze kann deswegen auch als wesentlicher Teil der nationalen Steuer gesehen werden, wie dies in Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich des Gemeinschaftsrahmens verlangt wird.
Österreich legt die Mindeststeuerbelastung der Unternehmen so fest, dass die Mindeststeuersätze nicht nur für Erdgas und Elektrizität, sondern auch für Kohle eingehalten werden, für die bisher in Österreich keine Energieabgabe erhoben wurde.
Damit stellt Österreich sicher, dass die Mindestabgabenbelastung in den Jahren 2002 und 2003 dem Steuerniveau entspricht und auch der Mindestumwelteffekt einbezogen wird, den die Richtlinie insgesamt anstrebt.
Vertrauensschutz
(62) Wenn eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar beurteilt wird, ist sie vom Empfänger zurückzufordern.
Nach der Rückforderung dieser Beihilfe sollte die vor ihrer Gewährung bestehende Wettbewerbsposition so weit wie möglich wiederhergestellt werden.
In Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [10] heißt es jedoch: "Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde."
Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der Entscheidungspraxis der Kommission verstößt eine Rückforderungsentscheidung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wenn in Folge von Maßnahmen der Kommission seitens des Empfängers der Beihilfe berechtigtes Vertrauen darauf bestehen konnte, dass die Beihilfe in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt wurde.
(63) Ein Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, dass nationale Maßnahmen mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in Einklang stehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und dass Beihilfemaßnahmen der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert und erst nach deren Prüfung durchgeführt werden.
Grundsätzlich können Unternehmen keine berechtigten Erwartungen an rechtswidrige Beihilfen stellen.
Könnten sich Unternehmen erfolgreich auf ein nationales, selbst in gutem Glauben erlassenes Gesetz stützen, das aber nicht den Beihilfevorschriften entspricht und daher den Wettbewerb verfälscht, könnte das Ziel einer gemeinschaftlichen Beihilfekontrolle nicht erreicht werden.
(64) In seinem Urteil "Van den Bergh en Jurgens" [11] hat der Gerichtshof für Recht erkannt:
"Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sich jeder Wirtschaftsteilnehmer, bei dem ein Gemeinschaftsorgan begründete Erwartungen geweckt hat, auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen.
Ist ein umsichtiger und besonnener Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer seine Interessen berührenden Gemeinschaftsmaßnahme vorherzusehen, so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen."
(65) Österreich hat der Kommission kein Argument für das Bestehen des berechtigten Vertrauens seitens der Begünstigten der Regelung vorgelegt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich jedoch, dass die Kommission gehalten ist, außerordentliche Umstände automatisch zu berücksichtigen, die nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 einen Verzicht auf die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen rechtfertigen, wenn diese Rückforderung gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, wie den Grundsatz des Vertrauensschutzes, verstoßen würde.
(66) Im vorliegenden Fall nimmt die Kommission einerseits zur Kenntnis, dass die vorliegende innerstaatliche Maßnahme eine erhebliche Belastung für österreichische Unternehmen im Interesse des Umweltschutzes auferlegte.
Eine derartige Belastung wäre ohne die in dieser Entscheidung untersuchte Abgabenvergütung besonders für energieintensive Unternehmen eine schwere Belastung gewesen.
Als die innerstaatliche Maßnahme entworfen wurde, gab es keine gefestigte Praxis für die rechtliche Beurteilung für Ausnahmen oder Reduzierungen derartiger Steuern, die formal auf verschiedene Wirtschaftszweige Anwendung finden, aber trotzdem selektiv sind, da sie einen eigentlichen, tatsächlichen und spezifischen Vorteil zugunsten bestimmter Sektoren gewähren.
Andererseits ist es vorstellbar, dass im vorliegenden Fall der Wortlaut der Antwort des Gerichtshofs auf die zweite Frage im Adria-Wien-Urteil dazu geführt haben könnte, dass einige Beihilfeempfänger in gutem Glauben davon ausgingen, dass die vor einem nationalen Richter besprochenen streitigen innerstaatlichen Maßnahmen aufhören würden, selektiv zu sein, und daher nicht mehr eine staatliche Beihilfe darstellen würden, sofern ihre Begünstigung auf andere Sektoren als dem der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern ausgedehnt werden würde.
Unter Berücksichtigung all dieser Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall eine Rückforderung gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes verstoßen würde.
Im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 entscheidet die Kommission daher, dass keine Rückforderung verlangt werden sollte.
Beihilfen für die landwirtschaftliche Primärproduktion
(67) Die Abgabenvergütungsregelung gilt für die Land- und Forstwirtschaft unter denselben Bedingungen wie für die anderen begünstigten Sektoren.
Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen findet keine Anwendung auf die Landwirtschaft.
Bei der Bewertung sektorübergreifender Beihilfen im Rahmen von Energiesteuern [12] hat die Kommission jedoch die Gleichbehandlung von Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit anderen Wirtschaftszweigen vorbehaltlich der allgemeinen Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen erwogen.
Die obigen Ausführungen gelten daher auch für die Beurteilung von Beihilfen für die Landwirtschaft.
VI SCHLUSSFOLGERUNG
(68) Die Kommission stellt fest, dass Österreich das Energieabgabenvergütungsgesetz von 1996 in der Fassung des 158. Bundesgesetzes 2002, das unverändert bis zum 31. Dezember 2003 verlängert wurde, unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig durchgeführt hat.
(69) In Bezug auf Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bis 31. Dezember 2001 nicht galt, ist die Beihilferegelung mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesondere Randnummern 52 und 45, sowie sonstigen Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag unvereinbar.
(70) In Bezug auf Unternehmen, für die das Energieabgabenvergütungsgesetz bereits vor dem 31. Dezember 2001 galt, ist die Beihilferegelung mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesondere Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich, und sonstigen Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag unvereinbar.
Da keine anderen Vereinbarkeitsgründe für die Regelung angeführt werden können, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(71) Dennoch wird, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles und in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, keine Rückforderung verlangt werden.
(72) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die österreichische Regierung zugesagt hat, die Energieabgabenvergütung rückwirkend zu ändern.
Die Kommission betrachtet die oben beschriebenen Änderungen als mit dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen, insbesondere Randnummer 52 in Verbindung mit Randnummer 45 und Randnummer 51.1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich, für vereinbar —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Abgabenvergütung, die Österreich im Jahr 2002 nach dem durch das 158. Bundesgesetz 2002 novellierten Energieabgabenvergütungsgesetz 1996 gewährt und unverändert bis zum 31. Dezember 2003 verlängert hat, stellt eine rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe dar.
Artikel 2
Österreich setzt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung, soweit sie fortwirkt, außer Kraft.
Artikel 3
Österreich ergreift alle notwendigen Schritte, um die Maßnahme rückwirkend, wie von den österreichischen Behörden in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2003 zugesagt, anzupassen.
Artikel 4
Österreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Dezember 2004
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.533 — Cholinchlorid)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4717)
(Nur der deutsche, der englische und der französische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/566/EG)
Am 9. Dezember 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen.
Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Geldbußen, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den Verfahrenssprachen und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD COMP unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
I ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
1. Einleitung
(1) Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet: Akzo Nobel N.V., Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemical Internationals B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. gesamtschuldnerisch (nachstehend "Akzo Nobel"), BASF AG (nachstehend "BASF"), Bioproducts Incorporated (nachstehend "Bioproducts"), Chinook Group Limited Partnership und Chinook Group Limited gesamtschuldnerisch (nachstehend "Chinook"), DuCoa L.P. (nachstehend "DuCoa") und UCB S.A. (nachstehend "UCB").
(2) Die Adressaten dieser Entscheidung nahmen an einer einzigen fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag") und — seit 1. Januar 1994 — gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen im gesamten Gebiet des EWR teil.
(3) Die Kommission leitete Ermittlungen in der weltweiten Cholinchlorid-Branche ein, nachdem im April 1999 ein Antrag des amerikanischen Anbieters Bioproducts auf Anwendung der Kronzeugen-Mitteilung bei ihr eingegangen war.
Die Untersuchungen umfassten den Zeitraum zwischen 1992 und Ende 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum").
2. Der Markt für Cholinchlorid
(4) Cholinchlorid ist Bestandteil der B-Komplex-Gruppe der wasserlöslichen Vitamine (Vitamin B4).
Es wird überwiegend in der Futtermittelindustrie als Zusatz insbesondere für Geflügel- und Schweinefutter zur Förderung des Wachstums, Senkung der Sterblichkeitsrate, besseren Futterverwertung, Eierproduktion und zur Erhöhung der Fleischqualität verwendet.
(5) Cholinchlorid wurde zu Beginn des Untersuchungszeitraums überwiegend in Europa und Nordamerika (USA und Kanada) hergestellt, wobei Länder wie China, Indien, Japan, Korea und Taiwan ebenfalls über Produktionskapazitäten verfügten.
Die nordamerikanischen Hersteller führten nach Mittel- und Südamerika, Europa, Südostasien und Fernost aus.
Die europäischen und nordamerikanischen Hersteller unterhielten Produktionsanlagen in verschiedenen Weltregionen und weiteten die lokale Produktion aus, um die Transport- und Lagerkosten zu senken und die lokalen Märkte besser zu erschließen.
Insbesondere BASF errichtete Produktionsanlagen in Mexiko, Brasilien und Thailand, Akzo Nobel und UCB in China, Ducoa in Mexiko und Chinook in Singapur.
(6) Die weltweiten Cholinchloridverkäufe betrugen 1997 — dem letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung — 183,7 Mio. EUR, von denen 52,6 Mio. EUR auf den EWR entfielen.
Während des Untersuchungszeitraums kontrollierten die an der Zuwiderhandlung beteiligten Hersteller mehr als 80 % des Weltmarkts.
Die europäischen Hersteller kontrollierten nahezu 80 % des EWR-Gebiets.
3. Das Kartell
(7) Hinsichtlich des EWR funktionierte das Cholinchlorid-Kartell auf zwei verschiedenen, aber eng miteinander verbundenen Ebenen, der weltweiten Ebene und der europäischen Ebene.
Auf der weltweiten Ebene nahmen alle Hersteller, die Adressaten dieses Verfahrens sind, zwischen Juni 1992 und April 1994 an wettbewerbsbeschränkenden Tätigkeiten bezüglich des EWR teil.
Zu diesen Tätigkeiten zählten die Festsetzung und Erhöhung der weltweiten Preise, die Aufteilung der Weltmärkte, die Kontrolle von Vertriebsunternehmen und Verarbeitern und der Austausch geschäftlich sensibler Angaben.
(8) Die nordamerikanischen Hersteller nahmen nicht an einer Reihe weiterer wettbewerbsbeschränkender Treffen teil, die allein unter den europäischen Herstellern zur Koordinierung ihres Verhaltens auf dem europäischen Markt stattfanden.
Diese Treffen fanden in der Zeit zwischen März 1994 und Oktober 1998 statt.
Zu den Tätigkeiten zählten die Festsetzung und Erhöhung von Preisen (sowohl für den EWR als ganzes, als auch für bestimmte nationale Märkte und für einzelne Kunden), die Zuteilung einzelner Kunden unter den beteiligten Unternehmen, die Zuweisung von Marktanteilen an die einzelnen Unternehmen für den gesamten EWR-Markt, die Kontrolle von Vertriebsunternehmen und Verarbeitern und der Austausch geschäftlich sensibler Angaben.
(9) Nach Auffassung der Kommission waren die weltweiten und europäischen Absprachen gemeinsam Bestandteil eines Gesamtplanes, mit dem die Vorgehensweisen der Mitglieder des Kartells im EWR festgelegt und ihr jeweiliges Geschäftsverhalten beschränkt wurde, um ein einziges, einheitliches und wettbewerbswidriges Wirtschaftsziel zu verfolgen, nämlich die Beschränkung der normalen Wettbewerbsbedingungen im EWR für Cholinchlorid.
Die nordamerikanischen Hersteller nahmen an diesem Plan für eine gewisse Zeit (zwischen Oktober 1992 und April 1994, einem Zeitraum von einem Jahr und sechs Monaten) teil, während die europäischen Hersteller während des gesamten Zeitraums (zwischen Oktober 1992 und September 1998, d. h. fünf Jahre und elf Monate) daran teilnahmen.
II GELDBUSSEN
1. Dauer der Zuwiderhandlung
(10) Die nordamerikanischen Hersteller beendeten ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung nach der weltweiten Zusammenkunft vom 14. bis 20. April 1994.
Die erste Handlung der Kommission zur Untersuchung der Zuwiderhandlung erfolgte am 26. Mai 1999.
Da dies mehr als fünf Jahre nach Beendigung der Teilnahme der nordamerikanischen Hersteller an der Zuwiderhandlung [2] erfolgte, können gegen die nordamerikanischen Hersteller Bioproducts, Chinook und DuCoa keine Geldbußen festgesetzt werden.
2. Grundbetrag
Schwere
(11) Die Zuwiderhandlung bestand in diesem Fall hauptsächlich aus dem geheimen Zusammenspiel zwischen Kartellteilnehmern zur Festsetzung der Preise im EWR, was mit der Aufteilung des Marktes und dem vereinbarten Vorgehen gegen die Wettbewerber einherging. Diese Arten von horizontalen Beschränkungen zählen ihrem Wesen nach zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen. Unter Berücksichtigung der Art der begangenen Zuwiderhandlung und der Tatsache, dass sie sich auf den gesamten Gemeinsamen Markt und, nach seiner Gründung, den gesamten EWR erstreckte, ist die Kommission der Auffassung, dass Akzo Nobel, BASF und UCB eine besonders schwere Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen begangen haben. Diese Zuwiderhandlung ist als besonders schwer einzustufen, selbst wenn ihre konkreten Auswirkungen nicht ermittelt werden können.
Unterschiedliche Behandlung
(12) Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen können die Unternehmen anhand der Geldbußenskala unterschiedlich behandelt werden, um ihre jeweilige wirtschaftliche Fähigkeit zu berücksichtigen, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zuwiderhandlung auf weltweiter Ebene mit der Teilnahme nordamerikanischer Unternehmen begann, die u. a. einwilligten, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen, hält es die Kommission für angemessen, die weltweiten Marktanteile der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen bei der Ermittlung ihres jeweiligen Gewichts zugrunde zu legen.
Chinook war mit einem Marktanteil von 19,3 % der weltweit größte Anbieter, der somit der ersten Gruppe zugeordnet wird.
DuCoa mit einem Marktanteil von 16,3 % wird der zweiten Gruppe zugeteilt, während UCB, Bioproducts und Akzo Nobel, mit Marktanteilen von 13,4 % bzw. 12,2 % bzw. 12,0 % der dritten Gruppe zugeordnet werden.
Schließlich gehört BASF mit einem Marktanteil von 9,1 % der vierten Gruppe an.
Abschreckende Wirkung
(13) Innerhalb der Kategorie der besonders schweren Zuwiderhandlungen können die Geldbußen auf eine Höhe festgesetzt werden, die eine hinreichend abschreckende Wirkung gewährleistet, wobei die Größe jedes Unternehmens zu berücksichtigen ist.
Im Jahr 2003, dem letzten dieser Entscheidung vorausgehenden Geschäftsjahr, belief sich der Umsatz von UCB auf 3 Mrd. EUR, der Umsatz von Akzo Nobel auf 13 Mrd. EUR und der Umsatz von BASF auf 33,4 Mrd. EUR.
Die Kommission hält es deshalb für angemessen, die Geldbuße für Akzo Nobel mit einem Faktor von 1,5 und die für BASF mit einem Faktor von 2 zu multiplizieren.
Dauer
(14) Akzo Nobel N.V. nahm zusammen mit Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V., BASF AG und UCB S.A. wenigstens vom 13. Oktober 1992 bis 30. September 1998, d. h. über einen Zeitraum von fünf Jahren und elf Monaten, an der Zuwiderhandlung teil.
3. Erschwerende Umstände
Rückfall
(15) Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung waren gegen BASF bereits die beiden Entscheidungen 69/243/EWG [3] und 94/599/EG [4] der Kommission zur Untersagung von Kartelltätigkeiten erlassen.
Der Tatsache, dass BASF dieselbe Art von Verhalten wiederholte, wenn auch in einem anderen Wirtschaftszweig als dem, wo zuvor Geldbußen gegen das Unternehmen festgesetzt wurden, kann man entnehmen, dass diese Geldbußen BASF nicht veranlassten, sein Verhalten in allen Teilen des Unternehmens zu ändern.
Dies ist aus Sicht der Kommission ein erschwerender Umstand.
Dieser erschwerende Umstand rechtfertigt eine Erhöhung um 50 % des Grundbetrages der gegen BASF festzusetzenden Geldbuße.
50 % ist der übliche von der Kommission bei einem Rückfälligwerden angewandte Satz.
4. Mildernde Umstände
Vorzeitige Beendigung der Zuwiderhandlung
(16) BASF und UCB fordern eine Ermäßigung wegen vorzeitiger Beendigung.
Kartellzuwiderhandlungen sind ihrem Wesen nach Kernbeschränkungen des Wettbewerbsrechts.
Den Teilnehmern an diesen Zuwiderhandlungen ist in der Regel die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns bewusst.
Nach Auffassung der Kommission verdient in Fällen eines vorsätzlichen unrechtmäßigen Verhaltens die Tatsache, dass ein Unternehmen dieses Verhalten vor dem Eingreifen der Kommission beendet hat, nur insofern eine Belohnung, als sich der Zeitraum der Zuwiderhandlung des Unternehmens dadurch verkürzt.
Umsetzung
(17) Akzo Nobel, BASF und UCB behaupten, dass die Zuwiderhandlung oder Teile davon nicht, nicht vollständig bzw. nicht wirksam umgesetzt worden seien.
Nach Ansicht der Kommission wurden die Vereinbarungen betreffend den EWR-Markt zumindest von den europäischen Herstellern umgesetzt.
Dies betrifft insbesondere deren Schlüsselelemente Preise und Kundenzuteilung in Europa sowie Kontrolle der Verarbeiter, wobei dieser Umsetzung wegen verbleibenden Wettbewerbs nicht der volle Erfolg bei der Erzielung konkreter Auswirkungen im Markt beschieden gewesen sein mag.
Keiner der drei betroffenen Hersteller machte Aussagen dahingehend, dass er den Wunsch gehabt oder Maßnahmen getroffen hätte, um die Vereinbarungen nicht umzusetzen, die in dem betreffenden Zeitraum für den EWR bestanden.
Dauer der Untersuchung
(18) BASF macht geltend, dass wegen der langen Untersuchungsdauer eine Ermäßigung gewährt werden sollte.
Grundsätzlich besteht für die Kommission kein Erfordernis, die Geldbußen wegen der Länge einer Untersuchung zu senken.
Es gelten die üblichen in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Verjährungsfristen.
Gemäß Absatz 5 dieses Artikels läuft eine Frist spätestens an dem Tag ab, an dem ein Zeitraum entsprechend der zweifachen Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat.
Diese Frist war in diesem Verfahren bei Weitem nicht verstrichen.
Krisenlage
(19) BASF macht geltend, dass die Geldbuße ermäßigt werden sollte, weil sich die Hersteller von Cholinchlorid in einer Krisenlage befunden hätten.
Die Kommission stellt fest, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen für eine bestimmte Tätigkeit keine Gewinne erzielen mag, kein Freibrief für das Eingehen eines geheimen Kartells mit den Wettbewerbern ist, um die Kunden und andere Wettbewerber zu hintergehen.
Kartelle werden in der Regel eingegangen, wenn in einem Wirtschaftszweig Probleme auftauchen, und nicht, wenn die Unternehmen hohe Gewinne erzielen.
Disziplinarmaßnahmen und Befolgungsprogramm
(20) BASF bringt vor, dass seine Geldbuße ermäßigt werden sollte, weil es Disziplinarmaßnahmen gegen die an der Zuwiderhandlung beteiligten Beschäftigten ergriffen und ein Befolgungsprogramm eingeführt habe.
Die Kommission begrüßt zwar die von den Unternehmen ergriffenen Maßnahmen, um Kartellzuwiderhandlungen in Zukunft zu vermeiden, diese vermögen jedoch nichts an dem Erfordernis zu ändern, die begangene Zuwiderhandlung mit dieser Entscheidung zu ahnden.
Zusammenarbeit außerhalb der Mitteilung von 1996
(21) UCB teilte der Kommission als erstes Unternehmen von sich aus die Tatsache mit, dass die europäischen Hersteller zusätzlich zu den Zusammenkünften auf weltweiter Ebene auch auf europäischer Ebene mehrmals zusammengekommen waren.
Die freiwillig von UCB zur Verfügung gestellten Beweismittel bezüglich dieser Zusammenkünfte ermöglichten es der Kommission, die Dauer der Zuwiderhandlung mit fünf Jahren und elf Monaten zu bestimmen.
Hätte die Kommission lediglich von den Vorkehrungen auf weltweiter Ebene Kenntnis gehabt, so hätte sich als Dauer der Zuwiderhandlung ein Zeitraum von einem Jahr und sechs Monaten ergeben.
Um UCB dafür zu belohnen, dass es auf die längere Kartelldauer hingewiesen hat, hält es die Kommission für angezeigt, den Grundbetrag der Geldbuße für UCB wegen mildernder Umstände um 25,8 % zu ermäßigen.
Diese Ermäßigung entspricht der 40 %-Erhöhung des Grundbetrages, die sich aus der verlängerten Zuwiderhandlungszeit von fünf Jahren und elf Monaten gegenüber einem Jahr und sechs Monaten ergibt.
5. Anwendung der Mitteilung von 1996
Deutliche Ermäßigung einer Geldbuße ("Abschnitt D": Ermäßigung von 10 % bis 50 %)
(22) Akzo Nobel, BASF und UCB arbeiteten mit der Kommission in verschiedenen Stadien der Untersuchung zusammen, um die Vorzugsbehandlung gemäß der Mitteilung von 1996, die auf dieses Verfahren anwendbar ist, in Anspruch zu nehmen [5].
BASF
(23) BASF war das dritte Unternehmen, das freiwillig Beweismittel für die weltweiten Vereinbarungen vorlegte.
Als BASF seine Beweismittel vorlegte, verfügte die Kommission bereits über Nachweise für diese Vereinbarungen, die von Chinook und Bioproducts vorgelegt wurden.
Ungeachtet des Werts der von Chinook vorgelegten Unterlagen waren bereits die Beweismittel von Bioproducts ausschlaggebend für den Nachweis des Kartells im Sinne von Abschnitt B der Mitteilung von 1996.
Als BASF seine Aussagen unterbreitete, war es daher nicht das erste Unternehmen, das ausschlaggebende Beweismittel für das Bestehen des Kartells der Kommission vorgelegt hatte.
Somit sind die Abschnitte B und C der Mitteilung von 1996 auf BASF und die beiden anderen europäischen Hersteller nicht anwendbar.
(24) Inhaltlich kann festgestellt werden, dass die von BASF vorgelegten Beweismittel, die sich auf die weltweiten Vereinbarungen beschränkten, zur Ermittlung des Bestehens der Zuwiderhandlung im Sinne von Abschnitt D der Mitteilung von 1996 beigetragen haben, der mögliche Ermäßigungen zwischen 10 % und 50 % vorsieht.
Gemessen an den umfangreichen Nachweisen für die weltweiten Vorkehrungen, die bereits im Besitz der Kommission waren, ist der Wert dieser Ausführungen jedoch als eher beschränkt einzustufen.
(25) Nach Erhalt der Beschwerdepunkte teilte BASF der Kommission mit, dass es die Tatsachen, die den Beanstandungen der Kommission zu Grunde lagen, abgesehen von einigen sachlichen Korrekturen, denen die Kommission zustimmte, im Wesentlichen nicht bestreite.
(26) Unter Berücksichtigung der erwähnten Bestandteile der Zusammenarbeit hält die Kommission eine Ermäßigung der gegen BASF festzusetzenden Geldbuße von 20 % für angemessen.
UCB
(27) UCB teilte der Kommission neun Kartellzusammenkünfte freiwillig mit, die auf europäischer Ebene vom März 1994 bis Oktober 1998 stattfanden.
UCB nannte deren Teilnehmer und gab eine kurze Beschreibung des Inhalts dieser Zusammenkünfte.
Es fügte zu jener Zeit erstellte Berichte über die ersten beiden Kartellzusammenkünfte des Jahres 1994 bei.
Als UCB diese Angaben machte, waren der Kommission keine Sitzungen auf europäischer Ebene bekannt.
Gemeinsam waren diese Beweismittel ein wesentlicher Beitrag zur Feststellung der Zuwiderhandlung, auch wenn für den Zeitraum von 1995 bis 1998 keine aus jener Zeit stammenden schriftlichen Beweismittel vorgelegt wurden.
(28) Nach Erhalt der Beschwerdepunkte teilte UCB der Kommission mit, dass es die Tatsachen, die den Beanstandungen der Kommission zugrunde lagen, mit Ausnahme einiger sachlicher Korrekturen, denen die Kommission zustimmte, im Wesentlichen nicht bestreite.
In derselben Stellungnahme behauptete UCB, dass es zwar an einer Reihe von Zusammenkünften auf weltweiter Ebene teilgenommen hatte, jedoch nie an einer Vereinbarung auf weltweiter Ebene beteiligt gewesen sei.
In der Entscheidung hat die Kommission diese Behauptung als unbegründet zurückgewiesen.
Weil UCB nach Empfang der Beschwerdepunkte einen wesentlichen Bestandteil des Sachverhalts, auf den die Kommission ihre Beanstandungen stützte, bestritt, hat es keinen Anspruch auf Ermäßigung für Nichtanfechtung der von der Kommission herangezogenen Tatsachen.
(29) Unter Berücksichtigung der erwähnten unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit gewährt die Kommission UCB eine Ermäßigung von 30 % der festzusetzenden Geldbuße.
Akzo Nobel
(30) Im Januar 2002 legte Akzo Nobel von sich aus einen Bericht über die europäischen Vorkehrungen vor.
Dieser Bericht enthält eine eingehende Beschreibung des Inhalts der Vorkehrungen auf europäischer Ebene; darunter befinden sich umfangreiche Informationen, die UCB nicht vorgelegt hatte.
Die Tatsache, dass Akzo Nobel diesen Bericht zweieinhalb Jahre, nachdem UCB über diese Vorkehrungen berichtet hatte, vorgelegt hat, ist bei der zu gewährenden Ermäßigung zu berücksichtigen.
(31) Nach Eingang der Beschwerdepunkte teilte Akzo Nobel der Kommission mit, dass es mit Ausnahme bestimmter faktischer Korrekturen, denen die Kommission zustimmte, den den Beanstandungen der Kommission zugrunde liegenden Sachverhalt nicht bestritt.
(32) Unter Berücksichtigung der verschiedenen Elemente der Zusammenarbeit wird die Kommission Akzo Nobel eine Ermäßigung von 30 % der festzusetzenden Geldbuße einräumen.
Dabei wird zum einen berücksichtigt, dass der Bericht von Akzo Nobel über die europäischen Absprachen für die Kommission in etwa ebenso wertvoll war wie die zuvor von UCB vorgelegten Nachweise dieser Vorkehrungen, jedoch zweieinhalb Jahre später eintraf, und dass Akzo Nobel im Gegensatz zu UCB den den Beanstandungen der Kommission zugrunde liegenden Sachverhalt nicht bestritt.
Somit wird beiden Unternehmen eine Ermäßigung in gleicher Höhe eingeräumt.
6. Entscheidung
(33) Die nachstehend aufgeführten Unternehmen haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und, ab 1. Januar 1994, gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie in den angegebenen Zeiträumen an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen bestehend aus der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung von Maßnahmen gegen Wettbewerber des Cholinchloridsektors im EWR teilgenommen haben:
a) Akzo Nobel N.V., gemeinsam mit Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. und Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. vom 13. Oktober 1992 bis 30. September 1998;
b) BASF AG vom 13. Oktober 1992 bis 30. September 1998;
c) Bioproducts Incorporated vom 13. Oktober 1992 bis 14. April 1994;
d) Chinook Group Limited Partnership, gemeinsam mit Chinook Group Limited vom 13. Oktober 1992 bis 14. April 1994;
e) DuCoa, L.P. vom 13. Oktober 1992 bis 14. April 1994;
f) UCB S.A. vom 13. Oktober 1992 bis 30. September 1998.
(34) Für diese Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:
a)Akzo Nobel N.V., Akzo Nobel Nederland B.V., Akzo Nobel Chemicals International B.V., Akzo Nobel Chemicals B.V. and Akzo Nobel Functional Chemicals B.V. gesamtschuldnerisch _BAR_ 20,99 Mio. EUR; _BAR_
b)BASF AG _BAR_ 34,97 Mio. EUR; _BAR_
c)UCB SA _BAR_ 10,38 Mio. EUR. _BAR_
(35) Die in Randnummer 33 genannten Unternehmen haben die Zuwiderhandlung unverzüglich einzustellen, falls sie dies noch nicht getan haben.
Sie haben sich jeglicher Wiederholung der beschriebenen Zuwiderhandlung oder von Handlungen und Verhaltensweisen mit gleichem Zweck oder gleicher Wirkung zu enthalten.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
[2] Siehe Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates (ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1) und Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.
[3] ABl.
L 195 vom 7.8.1969, S. 11.
[4] ABl.
L 239 vom 14.9.1994, S. 14.
[5] Gemäß Ziffer 28 der Mitteilung von 2002 vom 14. Februar 2002 ersetzt diese Mitteilung die Mitteilung von 1996 in sämtlichen Fällen, in denen kein Unternehmen Kontakt mit der Kommission aufgenommen hat, um die Vorzugsbehandlung gemäß dieser Mitteilung in Anspruch zu nehmen.
Da im vorliegenden Fall mehrere Unternehmen mit der Kommission vor dem 14. Februar 2002 Verbindung aufgenommen hatten, ist die Mitteilung von 1996 anwendbar.
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Beschluss der Kommission
vom 8. Juli 2005
zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse in Form von handelshemmenden Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky
(2005/567/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 2. September 2004 reichte die Scotch Whisky Association (SWA) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Verordnung" genannt) eine Beschwerde ein.
(2) Die SWA behauptete, dass Gemeinschaftsausfuhren von Whisky in die Republik Östlich des Uruguay durch eine Reihe von Handelshemmnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert wurden.
(3) Die angeblichen Handelshemmnisse wiesen alle eine Verbindung zu dem Verbrauchssteuersystem Uruguays auf.
(4) Die Kommission stellte nach ordnungsgemäßer Konsultation in dem gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss fest, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen.
Daher wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 23. Oktober 2004 [2] eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung veröffentlicht.
(5) Während die Untersuchungen noch liefen, teilte die Regierung Uruguays ihre Bereitschaft mit, eine Verhandlungslösung in Bezug auf die Aspekte zu suchen, die in der gemäß der Handelshemmnisverordnung eingereichten Beschwerde genannt wurden. Sie bot Folgendes an:
a) Rücknahme der Anforderung, dass Whisky weniger als drei Jahre gereift sein muss, um in die niedrigste Steuerklasse eingestuft zu werden.
Die Maßnahme gilt ab dem 1. Juli 2005.
b) Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Whiskys in Bezug auf die Anforderung, Whiskys mit Steuerbanderolen zu versehen.
Uruguay wird seine Verordnungen zum 30. Juni 2005 ändern, und die Maßnahme wird nach einer Übergangszeit von 90 Tagen in Kraft treten.
c) Förderung einer strukturellen Änderung der IMESI-Steuern, um sie an die international gebräuchlichsten Steuersysteme anzugleichen.
Diese Änderung würde dazu beitragen, den angeblichen Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit zu beheben.
Es wird damit gerechnet, dass der Reformprozess bis Ende 2006 abgeschlossen ist.
(6) Die Kommission sieht es daher als zweckmäßig an, das Verfahren auszusetzen.
(7) Die Gemeinschaft wird die Umsetzung der Verhandlungslösung mit Aufmerksamkeit beobachten und das Verfahren beenden, sobald die Regierung Uruguays ihre Verpflichtungen erfüllt hat.
(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse in Form von handelshemmenden Maßnahmen und Praktiken der Republik Östlich des Uruguay im Handel mit Scotch Whisky wird ausgesetzt. Brüssel, den 8. Juli 2005 Für die Kommission Peter Mandelson Mitglied der Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 11. Juli 2005
über einen Antrag der Republik Ungarn auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Erdgaslieferungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2514)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(2005/568/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit einem Schreiben, dessen Eingang bei der Kommission am 12. April 2005 registriert wurde, hat die Republik Ungarn die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, auf Lieferungen von Erdgas einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.
(2) Gemäß Anhang X zum Beitrittsvertrag kann Ungarn bis zum Ablauf des ersten Jahres nach seinem EU-Beitritt auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität den ermäßigten MwSt.-Satz anwenden.
Seit dem 1. Januar 2004 wendet Ungarn auf Lieferungen von Elektrizität den Normalsatz an.
(3) Ungarn beabsichtigt, weiterhin auf Lieferungen von Erdgas einen ermäßigten Satz (15 %) und auf Lieferungen von Elektrizität den Normalsatz (25 %) anzuwenden.
Die unterschiedlichen Sätze bewirken weder eine Wettbewerbsverzerrung noch eine Schwerpunktverlagerung vom Elektrizitätsverbrauch hin zum Erdgasverbrauch.
Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die für Erdgas und Elektrizität recht unterschiedlichen nationalen Preisfestsetzungsregeln sowie auf den Umstand, dass die beiden Erzeugnisse aus technisch-technologischer Sicht nur für Heizzwecke austauschbar sind.
Nach Angaben der ungarischen Behörden ist der Preis für Elektrizität etwa dreimal so hoch wie der Preis für Erdgas.
(4) Zudem wurden die in der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG niedergelegten MwSt.-Vorschriften über den Ort der Lieferung von Erdgas mit der Richtlinie 2003/92/EG [2] geändert.
Die Lieferung von Erdgas auf der Stufe des Endverbrauchs, also vom Händler und Verteiler an den Endverbraucher, wird an dem Ort besteuert, an dem der Kunde die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht, damit gewährleistet ist, dass die Besteuerung im Lande des tatsächlichen Verbrauchs erfolgt.
(5) Die geplante Regelung sieht die allgemeine Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf Erdgaslieferungen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten MwSt.-Richtlinie vor.
(6) Da es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, bei der keine Ausnahme vorgesehen ist, ist davon auszugehen, dass keine Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen besteht.
Damit ist die in Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der genannten Richtlinie enthaltene Voraussetzung erfüllt, und Ungarn sollte ermächtigt werden, die fragliche Regelung vom Zeitpunkt der Zustellung dieser Entscheidung an anzuwenden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ungarn darf die mit Schreiben vom 12. April 2005 gemeldete Regelung über die von den Erzeugungs- und Lieferbedingungen unabhängige Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas anwenden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 18. Juli 2005
zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind (Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags der zehn neuen Mitgliedstaaten)
(2005/569/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates [1], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
gestützt auf den Beitrittsvertrag der zehn neuen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 257/2005 des Rates [2] wurden in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.
(2) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 angepasst werden, da den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben zufolge die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Mit Wirkung vom 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.
Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.
Beschluss des Rates
vom 24. Juni 2005
zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern und zwei deutschen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
(2005/570/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der deutschen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Da die Mandate von Herrn Stanislaw TILLICH und Frau Ulrike RODUST abgelaufen sind, sind zwei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden und da die Mandate von Herrn Volker SCHIMPF und Frau Heide SIMONIS abgelaufen sind, sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden
a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
Herr Uwe DÖRING
Minister für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein
als Nachfolger von Frau Ulrike RODUST;
Herr Hermann WINKLER
Sächsischer Staatsminister und Chef der Staatskanzlei,
Mitglied des Sächsischen Landtages
als Nachfolger von Herrn Stanislaw TILLICH;
b) zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
Herr Peter Harry CARSTENSEN
Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
als Nachfolger von Frau Heide SIMONIS;
Herr Georg MILBRADT
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
Mitglied des Sächsischen Landtages
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 12. Juli 2005
zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates
(2005/571/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung [1], insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang 2 der Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in der Anlage zum Beschluss 2001/264/EG [2] enthält eine Vergleichstabelle von Sicherheitseinstufungen.
Diese Tabelle wurde mit dem Beschluss 2004/194/EG des Rates vom 10. Februar 2004 zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG [3] geändert.
(2) Frankreich und die Niederlande haben dem Generalsekretariat des Rates Änderungen ihrer jeweiligen Sicherheitseinstufungen mitgeteilt.
(3) Daher ist es erforderlich, den Beschluss 2001/264/EG entsprechend zu ändern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlagen 1 und 2 des Beschluss 2001/264/EG werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 2000/86/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2751)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/572/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/86/EG der Kommission [2] wird die "State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)" als die in China für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.
(2) Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung in China ist nunmehr die "General Administration for Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)" die zuständige Behörde.
(3) Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die AQSIQ hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5) Die Entscheidung 2000/86/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/86/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die "General Administration for Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)" ist die in China für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der AQSIQ sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."
3. Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 6. September 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2764)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/573/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe
(1) Aufgrund der Entdeckung von Tierarzneimittelrückständen in bestimmten aus China eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie der bei einem Kontrollbesuch in diesem Land festgestellten Mängel bei der Regelung veterinärmedizinischer Fragen und des Rückstandskontrollsystems bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen hat die Kommmission die Entscheidung 2002/69/EG [2] erlassen.
(2) Die chinesischen Behörden haben daraufhin Abhilfemaßnahmen durchgeführt und zusätzliche Informationen und Garantien abgegeben.
Aufgrund dieser Maßnahmen sowie der günstigen Ergebnisse bei den von den Kommissionsdienststellen und den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen konnte die Entscheidung 2002/69/EG geändert werden, und es wurden mehrere Maßnahmen zur Zulassung der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus China erlassen.
Diese Änderungen wurden in der Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs [3], mit der die Entscheidung 2002/69/EG aufgehoben wurde, konsolidiert.
(3) Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen der seit Anwendung der Entscheidung 2004/621/EG für die Einfuhr zugelassenen Erzeugnisse haben im Allgemeinen Negativbefunde ergeben.
Daher ist die Zulassung der Einfuhr von Heimtierfutter aus China in Betracht zu ziehen.
Da für die Verbraucher nur ein geringfügiges Risiko besteht, ist die Entscheidung entsprechend zu ändern.
(4) Um die rechtliche Klarheit darüber zu verbessern, welche tierischen Erzeugnisse nicht aus China eingeführt werden dürfen, ist der Wortlaut der Entscheidung 2002/994/EG klarer zu fassen.
(5) Die Entscheidung 2002/994/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/994/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr aller Erzeugnisse gemäß Artikel 1.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse gemäß den besonderen, für die betreffenden Erzeugnisse zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier geltenden Bedingungen und im Fall der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 3.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Sendungen der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse, denen eine Bescheinigung der zuständigen chinesischen Behörde darüber beigefügt ist, dass jede Sendung einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol oder Nitrofuran bzw. deren Metaboliten enthalten.
Die Analyseergebnisse sind in der Bescheinigung anzugeben."
2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 26. Juli 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 18. Juli 2005
über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums
(2005/576/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen bestimmten Zeitraums,
gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen bestimmten Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden als "Europa-Abkommen" bezeichnet) [1] trat am 1. Februar 1995 in Kraft.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen kann Rumänien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer 3 für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Umstrukturierungsbeihilfen gewähren, wenn das Umstrukturierungsprogramm nach dem Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Existenzfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung der Existenzfähigkeit unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise gesenkt werden und das Umstrukturierungsprogramm mit einer umfassenden Rationalisierung und einem umfassenden Kapazitätsabbau in Rumänien einhergeht.
(3) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1997.
(4) Im Dezember 1997 beantragte Rumänien die Verlängerung des genannten Zeitraums.
(5) Es erschien zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre oder bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, zu verlängern.
(6) Dazu unterzeichneten die Gemeinschaft und Rumänien am 23. Oktober 2002 ein seither vorläufig angewandtes Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen.
(7) In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass Rumänien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen und von der rumänischen Behörde für staatliche Beihilfen (Wettbewerbsrat) geprüft und genehmigt wurden.
(8) Im Dezember 2004 übermittelte Rumänien der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne für die Unternehmen, die staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung erhalten haben oder noch erhalten.
(9) In Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht.
(10) Die Kommission hat eine abschließende Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne vorgenommen, die von Rumänien übermittelt wurden.
Aus dieser Prüfung geht hervor, dass die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne zur Existenzfähigkeit der betreffenden Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen wird.
Die Prüfung ergab außerdem, dass die in dem Plan angegebene Höhe der staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen das für die Erreichung der Existenzfähigkeit der betreffenden Unternehmen erforderliche Mindestmaß nicht übersteigt und dass die Beihilfen schrittweise gesenkt und Ende 2004 eingestellt wurden.
Der Prüfung zufolge werden ferner eine umfassende Rationalisierung und ein umfassender Abbau von Überkapazitäten der begünstigten Unternehmen erreicht werden.
Entsprechend kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfüllen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die der Kommission gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen bestimmten Zeitraums von Rumänien vorgelegt wurden, erfüllen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2.
Artikel 2
Wie in Artikel 1 des Zusatzprotokolls vorgesehen wird der Zeitraum, in dem Rumänien nach Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Umstrukturierungsbeihilfen gewähren kann, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 um acht Jahre oder bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, verlängert.
Beschluss des Rates
vom 22. Juli 2005
zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
(2005/577/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225a,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140b,
gestützt auf den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ist auf der Grundlage der Artikel 225a und 245 des EG-Vertrags und der Artikel 140b und 160 des EAG-Vertrags durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom errichtet worden.
Mit diesem Beschluss wurde dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes ein Anhang angefügt (nachstehend "Anhang I zur Satzung des Gerichtshofes" genannt).
(2) Artikel 3 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes lautet wie folgt:
"(1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 225a Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 4 EAG-Vertrag beschließt, nach Anhörung des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.
(2) Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 225a Absatz 4 EG-Vertrag und des Artikels 140b Absatz 4 EAG-Vertrag erfüllt, kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
(3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden.
Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.
(4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab.
Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen.
Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter."
(3) Durch den Beschluss 2005/150/EG, Euratom [2] hat der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst festgelegt, wie dies in Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofs vorgesehen ist.
(4) Durch den Beschluss 2005/49/EG, Euratom [3] hat der Rat die Arbeitsweise des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls zur Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses festgelegt.
(5) Durch den Beschluss 2005/151/EG, Euratom [4] hat der Rat die Mitglieder des in Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I des Protokolls zur Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Ausschusses ernannt.
(6) Der öffentliche Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst ist am 23. Februar 2005 veröffentlicht worden (ABl.
C 47 A, S. 1) und die Bewerbungsfrist ist am 15. April 2005 abgelaufen.
Es wurden zweihundertdreiundvierzig Bewerbungen registriert.
(7) Der durch Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes eingesetzte Ausschuss ist in den Monaten Mai und Juni 2005 mehrfach zusammengetreten. Zum Abschluss seiner Beratungen hat er die Stellungnahme und die Liste gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes erstellt. Die Liste umfasst vierzehn Bewerber.
(8) Gemäß Artikel 225a Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 4 EAG-Vertrag werden die Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst vom Rat ernannt.
(9) Es sind daher sieben der auf der genannten Liste verzeichneten Personen zu ernennen, wobei nach Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen nationalen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.
(10) Nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes werden die Richter für die Dauer von sechs Jahren ernannt.
Davon abweichend sieht jedoch Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom vor, dass der Präsident des Rates unmittelbar nach der Vereidigung aller Richter des Gerichts drei Richter dieses Gerichts auslost, deren Amtszeit bereits nach den ersten drei Jahren abläuft.
Das Ergebnis dieser Auslosung sollte durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angemessen bekannt gemacht werden.
(11) Hinsichtlich der ersten Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst besteht nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom die Möglichkeit, dass der Rat die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I zur Satzung des Gerichtshofes beschließt, wonach die Richter aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren wählen. Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zu Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union werden ernannt:
- Irena BORUTA
- Stéphane GERVASONI
- Heikki KANNINEN
- Horstpeter KREPPEL
- Paul J. MAHONEY
- Charisios TAGARAS
- Sean VAN RAEPENBUSCH
Artikel 2
Vier dieser Richter werden für eine Amtszeit von sechs Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2011 ernannt.
Die übrigen drei Richter werden für eine Amtszeit von drei Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2008 ernannt.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juli 2005
über eine Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Nüsse von Muscheln der Art Placopecten magellanicus aus Saint-Pierre und Miquelon
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2819)
(2005/578/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft [1], insbesondere auf Artikel 37 des Anhangs III,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. April 2005 beantragte Saint-Pierre und Miquelon für einen Zeitraum von sieben Jahren eine Ausnahme von den in Anhang III des Beschlusses 2001/823/EG festgelegten Ursprungsregeln für eine aus Saint-Pierre und Miquelon ausgeführte jährliche Menge von 250 Tonnen Nüssen von Muscheln der Art Placopecten magellanicus, frisch oder gefroren.
(2) Saint-Pierre und Miquelon begründete seinen Antrag einerseits mit der Verspätung bei der Aufnahme der Zucht dieser Muscheln in der Miquelon-Bucht und andererseits damit, dass die lokale Erzeugung dieser Muscheln auch weiterhin zum größten Teil von aus Kanada eingeführtem Laich abhängt.
Der Laich und auch die aus Kanada eingeführten Rohmuscheln und Nüsse gewährleisten einen zeitlich befristeten Ersatz für die der örtlichen Verarbeitungsindustrie fehlenden Mengen.
(3) Die beantragte Ausnahme ist gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere Artikel 37 Absatz 1, vor allem in Bezug auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges auf Saint-Pierre und Miquelon gerechtfertigt.
Die Ausnahme ist für den Fortbestand des Unternehmens, das eine beträchtliche Zahl von Mitarbeitern beschäftigt, unbedingt erforderlich.
Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer, kann die Ausnahme nicht zur schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen.
(4) Daher sollte für bestimmte Mengen an Nüssen von Muscheln der Art Placopecten magellanicus, die in Saint-Pierre und Miquelon verarbeitet und in die Gemeinschaft eingeführt werden, eine Ausnahme gewährt werden.
(5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [2] legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest.
Diese Vorschriften sind sinngemäß auf die Verwaltung der Mengen anzuwenden, für die die betreffende Ausnahme gewährt wird.
(6) Da die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/822/EG am 31. Dezember 2011 endet, muss für den Fall, dass ein neuer Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor diesem Datum angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 2001/822/EG weiter verlängert wird, eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, die die Gültigkeit der Ausnahme über den 31. Dezember 2011 hinaus gewährleistet.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Voraussetzungen die im Anhang angegebenen Nüsse von Muscheln der Art Placopecten magellanicus der KN-Position 0307, die in Saint-Pierre und Miquelon verarbeitet werden, als Ursprungserzeugnisse Saint-Pierres und Miquelons, wenn diese aus Laich, Rohmuscheln und Nüssen von Muscheln der Art Placopecten magellanicus ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 vorgesehene Ausnahme gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2012 aus Saint-Pierre und Miquelon in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 3
Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.
Artikel 4
(1) Die Zollbehörden von Saint-Pierre und Miquelon treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diese Entscheidung.
(2) Die zuständigen Behörden von Saint-Pierre und Miquelon übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind einer der folgenden Wortlaute und die Nummer dieser Entscheidung einzutragen:
- "Derogation — Commission Decision 2005/578/EC",
- "Dérogation — Décision 2005/578/CE de la Commission".
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt vom 1. August 2005 bis zum 31. Dezember 2011.
Sollte eine neue Präferenzregelung verabschiedet werden, die den Beschluss 2001/822/EG über den 31. Dezember 2011 hinaus ersetzt, gilt der vorliegende Beschluss dennoch bis zum Ende der Laufzeit dieser neuen Regelung, jedoch höchstens bis zum 31. Juli 2012.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juli 2005
über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2756)
(Nur der englische, der spanische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/579/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [2], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie [3], nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und übermittelt ihnen förmlich ihre Schlussfolgerungen unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie [4].
(2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen.
Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.
(3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.
(4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Bedingungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.
(5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.
(6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.
(7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. April 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2005
zur Ablehnung des Antrags auf Inverkehrbringen von Betain als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2770)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2005/580/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. Januar 2003 stellte Finnfeeds Finland Ltd bei den zuständigen finnischen Behörden einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Betain als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat.
(2) Am 3. Juli 2003 legten die zuständigen finnischen Behörden ihren Bericht über die Erstprüfung vor.
(3) Die zuständigen finnischen Behörden kamen in ihrem Bericht über die Erstprüfung zu dem Schluss, dass Betain in Verkehr gebracht werden darf.
(4) Die Kommission leitete den ersten Bewertungsbericht am 18. August 2003 an alle Mitgliedstaaten weiter.
(5) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen von Betain erhoben.
(6) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in ihrem Gutachten vom 22. Februar 2005 [2] zu einem Antrag betreffend die Verwendung von Betain als neuartiges Lebensmittel in der EU zu dem Schluss, dass die Sicherheit von Betain bei der vom Antragsteller vorgesehenen Verwendung nicht festgestellt wurde.
(7) Da nicht nachgewiesen wurde, dass das Erzeugniss die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt, sollte es in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Betain darf in der Gemeinschaft nicht als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat in Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Finnfeeds Finland Ltd, Sokeritehtaantie 20, FI-02460 Kantvik, gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2005
zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Isomaltulose als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2776)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2005/581/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 4. März 2004 hat die Südzucker AG bei den zuständigen Behörden Deutschlands den Antrag gestellt, Isomaltulose als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat in Verkehr bringen zu dürfen.
(2) Am 1. Oktober 2004 hat die zuständige Lebensmittelprüfstelle Deutschlands ihren Bericht über die Erstprüfung abgegeben.
Sie kam darin zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Verwendungszwecke für Isomaltulose für den menschlichen Verzehr unbedenklich sind.
(3) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 30. November 2004 an alle Mitgliedstaaten weiter.
(4) Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden jedoch nach dieser Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Produkts erhoben. Die Einwände/Kommentare wurden auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses vom 14. Februar 2005 mit den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem ersten Antrag auf Inverkehrbringen von Isomaltulose in der EU erörtert, der von Cargill gestellt worden war.
(5) Was die Nährwertangaben bei der Etikettierung von und der Werbung für isomaltulosehaltige(n) Lebensmittel(n) betrifft, so gelten die Vorschriften der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln [2].
(6) Auf der Grundlage des Berichtes über die Erstprüfung wird festgestellt, dass Isomaltulose die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Isomaltulose nach der Spezifikation im Anhang darf als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Lebensmitteln in Verkehr gebracht werden.
Artikel 2
Der Begriff "Isomaltulose" ist auf dem Produktetikett oder im Zutatenverzeichnis der jeweiligen Lebensmittel anzugeben.
In einer mittels Sternchen (*) deutlich erkennbar angebrachten Fußnote zum Begriff "Isomaltulose" ist die Angabe "Isomaltulose ist eine Glukose- und Fruktosequelle" zu machen.
Diese Fußnote ist in einer Schrift zu setzen, die mindestens die gleiche Größe hat wie das Verzeichnis der Zutaten selbst.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt, Maximilianstraße 10, D-68165 Mannheim, gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Oktober 2002
in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
(Sache COMP/E-2/37.784 — Kunstauktionshäuser)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4283 endg. und Berichtigungen K(2002) 4283/7 und K(2002) 4283/8)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/590/EG)
Am 30. Oktober 2002 nahm die Kommission eine Entscheidung (K(2002) 4283 endg.) in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen an.
Am 6. November 2002 genehmigte die Kommission im schriftlichen Verfahren K(2002) 4283/7 eine Berichtigung der Fassung K(2002) 4283/5 der Entscheidung K(2002) 4283 endg. und im schriftlichen Verfahren K(2002) 4283/8 eine Berichtigung der Fassung K(2002) 4283/6 der Entscheidung K(2002) 4283 endg.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 17 [1] veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung, wobei sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
I. ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG
1. Adressaten
(1) Diese Entscheidung ist an folgende Untenehmen und/oder Unternehmensvereinigungen gerichtet:
- Christie’s International plc,
- Sotheby’s Holdings Inc.
2. Dauer und Art der Zuwiderhandlung
(2) Christie's International plc (nachstehend: "Christie's") und Sotheby's Holdings Inc. (nachstehend: "Sotheby's"), die beiden wichtigsten Wettbewerber auf dem Weltmarkt für die Versteigerung auf Provisionsbasis von Kunstgegenständen, Antiquitäten, Möbeln, Sammelobjekten und Memorabilien (nachstehend auch: "Kunstgegenstände") waren vom 30. April 1993 bis mindestens 7. Februar 2000 unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen an einer auf Dauer angelegten Vereinbarung bzw. an abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt, deren Gegenstand Preise und andere Versteigerungsbedingungen waren.
(3) Die Unternehmen vereinbarten unter anderem, für die Verkäuferprovision dieselbe Struktur anzuwenden, sie vereinbarten feste, nicht einzeln aushandelbare Provisionssätze (anstelle der zuvor flexiblen Sätze), eine Erhöhung der Verkäuferprovision und die Abschaffung von Sonderkonditionen für Verkäufer.
Darüber hinaus legten sie bestimmte Geschäftsbedingungen fest, so dass der Wettbewerb auf dem internationalen Kunstauktionsmarkt zwischen ihnen eingeschränkt bzw. aufgehoben wurde.
Außerdem führten sie ein Kontrollsystem ein, um sicherzustellen, dass ihre Vereinbarung bzw. ihre abgestimmten Verhaltensweisen eingehalten wurden.
3. Der Kunstauktionsmarkt
(4) Kunstgegenstände, Antiquitäten, Möbel, Sammelobjekte und Memorabilien werden häufig im Wege der Versteigerung verkauft.
Es gibt keine Beschränkungen im Hinblick auf die Art von Gegenständen, die durch Auktion verkauft werden können, ebenso wenig gibt es einen Mindestwert, den die Gegenstände haben müssen.
Auktionen können für eine einzelne Sammlung oder zu einem bestimmten Thema, für eine Kategorie von Objekten, eine bestimmte Kunstperiode oder Kunstart veranstaltet werden.
(5) Die wichtigsten Auktionsorte für beide Unternehmen sind London und New York.
Es finden aber regelmäßig auch in Genf, Zürich, Amsterdam, Rom, Mailand, Hongkong und Melbourne Auktionen statt.
Die bedeutendsten Versteigerungen von Kunstgegenständen werden als glanzvolle und exklusive gesellschaftliche Ereignisse für eine zahlungskräftige Kundschaft angelegt und durchgeführt.
(6) Die Versteigerungen werden lange im Voraus entsprechend einer internationalen "Saison" geplant.
Die wichtigsten Auktionen finden traditionsgemäß im Frühjahr und Herbst statt, so dass die höchsten Einnahmen und Betriebsergebnisse der Auktionshäuser im zweiten und vierten Quartal erzielt werden.
(7) Die Eigentümer "liefern" die Ware, die sie verkaufen möchten, bei dem Auktionshaus "ein", das über die notwendige Verkaufserfahrung verfügt, die Versteigerung organisiert, einen Katalog erstellt und für die Werbung im Vorfeld der Versteigerung sorgt.
Die Waren werden gewöhnlich als einzelne Objekte (Lose) angeboten.
Auch ganze Sammlungen werden üblicherweise aufgeteilt, die Objekte als einzelne Lose versteigert.
Das Auktionshaus verkauft die Ware als Vertreter des Eigentümers, stellt dem Käufer für die gekaufte Ware die Rechnung aus und übermittelt dem Verkäufer das erhaltene Geld nach Abzug der Provision, Unkosten und Steuern.
Der dem Einlieferer/Verkäufer in Rechnung gestellte Prozentsatz wird gewöhnlich als "Verkäuferprovision" bezeichnet. Die Provision wird üblicherweise aufgrund des "Hammerpreises" errechnet, d. h. des Preises, zu dem der letzte Bieter den Zuschlag erhält.
Den Personen, die Auktionsobjekte erwerben, wird ebenfalls ein Prozentsatz des Hammerpreises, die "Käuferprovision", in Rechnung gestellt.
4. Funktionsweise des Kartells
(8) Ab April 1993 vereinbarten Christie's und Sotheby's einen gemeinsamen Plan, um den Wettbewerb in verschiedener Hinsicht einzuschränken.
Dabei handelte es sich vor allem um die gegenüber Verkäufern anwendbaren Bedingungen, aber auch um die gegenüber Käufern geltenden Bedingungen und andere Aspekte.
Die verschiedenen Elemente des Plans wurden in den folgenden Jahren geändert bzw. auf hochrangigen Sitzungen der Unternehmensspitze verbessert und bis Februar 2000 praktiziert.
(9) Die Vereinbarung bzw. die zwischen Christie's und Sotheby's abgestimmten Verhaltensweisen bestanden in Folgendem:
a) In Bezug auf das Verhältnis zu den Verkäufern:
- Einigung über die Einführung einer neuen "gleitenden Provisionsskala" [2];
- Einigung über die Funktionsweise dieser Skala, wozu gehörte, dass die Skala unabänderlich war, Ausnahmen also nicht möglich waren (es sei denn, sie waren bereits vereinbart);
- Einigung über die Modalitäten und den Anwendungsbeginn;
- Einigung über die Überwachung der Befolgung der Skala durch den Austausch von Listen der gestatteten Ausnahmen, um zu kontrollieren, dass die Vereinbarung eingehalten wird, und um Abweichungen zu verhindern und zu besprechen;
- Einigung darüber, dass dem Verkäufer bei Versteigerungen in Bezug auf den zu erzielenden Mindestpreis keine Garantie gegeben wird;
- Einigung über eine Formel, um mit dem Verkäufer den Mehrerlös zu teilen, wenn Gegenstände zu einem Preis verkauft werden, der über dem garantierten Preis liegt;
- Einigung auf den Verzicht auf Vorschüsse an den Verkäufer bei Einzellosen;
- Einigung bzw. Absprache über die Bedingungen für Vorschüsse bei besonderen Auktionsverkäufen;
- Einigung über den Mindestzinssatz für Darlehen;
- Einigung über die Begrenzung der an gewerbliche Verkäufer/Händler zu zahlenden Provision und über die Einschränkung der Praxis, die Versicherung für gewerbliche Verkäufer zu übernehmen;
- Einigung über die Einschränkung der Zahlung einer Einführungsprovision (auf 1 % des vom Käufer zu zahlenden Aufgeldes in Fällen, in denen für den Verkäufer keine Provision anfällt).
b) In Bezug auf das Verhältnis zu den Käufern:
- Einigung über die Begrenzung der Kreditlaufzeit für gewerbliche Käufer auf 90 Tage.
c) Sonstige Bestandteile:
- Einigung über die Einschränkung der Vermarktungsbemühungen (Vermeidung von Behauptungen/Erklärungen bezüglich der Marktanteile oder der Beanspruchung der Marktführerschaft am Kunstmarkt oder in einem bestimmten Marktsegment).
(10) Um die Vereinbarungen durchzuführen oder gegebenenfalls zu ändern, haben die Vertragspartner außerdem in regelmäßigen Sitzungen oder bei Telefongesprächen über sämtliche Fragen (Auktionen, Verkäufer, Händler, Käufer), die Anlass zu Wettbewerb zwischen ihnen geben oder das Wettbewerbsverbot zwischen ihnen beeinflussen oder gefährden könnten, Informationen abgesprochen und ausgetauscht.
II GELDBUSSEN
1. Grundbetrag der Geldbuße
Schwere der Zuwiderhandlung
(11) Angesichts der Art des hier in Rede stehenden Verhaltens, seiner konkreten Auswirkungen auf den Kunstauktionsmarkt und des Umstands, dass der gesamte Gemeinsame Markt und nach seiner Gründung auch der EWR betroffen waren, ist die Kommission der Ansicht, dass den Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, eine besonders schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und gegen Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen anzulasten ist.
Art der Zuwiderhandlung
(12) Das Kartell stellte eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen dar. Die Kartellteilnehmer haben sich in dem vollen Bewusstsein der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns zusammengetan, um ein geheimes institutionalisiertes System zu errichten, mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den beiden führenden Kunstauktionshäusern zu unterbinden. Die Zuwiderhandlung bestand im Wesentlichen in Preisfestsetzungspraktiken, die von ihrem Wesen her die gravierendsten Verstöße gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen.
(13) Die Kartellvereinbarungen wurden von jedem beteiligten Unternehmen auf höchster Ebene geplant, gelenkt und gefördert.
Von ihrem Wesen her führen sie zu einer bedeutenden Wettbewerbsverfälschung, die ausschließlich den mitwirkenden Unternehmen zugute kommt und den Abnehmern äußerst abträglich ist.
Auswirkung der Zuwiderhandlung im EWR
(14) Die Zuwiderhandlung wurde von den beiden größten Unternehmen auf dem Kunstauktionsmarkt begangen und betraf ihre Verkäufe im EWR und in anderen Ländern.
Der gemeinsame Plan zur Steigerung der Einnahmen wurde von beiden Unternehmen durchgeführt.
Wegen der großen Marktanteile der beteiligten Unternehmen und des Umstands, dass die Vereinbarung sämtliche Verkäufe der Unternehmen im EWR betraf, hatte die Vereinbarung konkrete Auswirkungen auf den EWR-Markt.
Der Umfang des räumlich relevanten Marktes
(15) Bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung geht die Kommission daher davon aus, dass die gesamte Gemeinschaft und nach seiner Gründung auch der EWR von dem Kartell betroffen waren.
(16) Daher setzt die Kommission den Grundbetrag der Geldbuße für beide Unternehmen auf 25,2 Mio. EUR fest.
Dauer der Zuwiderhandlung
(17) Nach Auffassung der Kommission muss als Dauer der Zuwiderhandlung der Zeitraum vom 30. April 1993 bis zum 7. Februar 2000 berücksichtigt werden.
Die Zuwiderhandlung dauerte somit sechs Jahre und neun Monate.
Demnach handelt es sich um eine Zuwiderhandlung von langer Dauer. Dies hat zur Folge, dass der wegen der Schwere der Zuwiderhandlung festgesetzte Betrag um 65 % heraufgesetzt wird.
(18) Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts setzt die Kommission den Grundbetrag der Geldbuße wie folgt fest:
- Christie’s: 41,58 Mio. EUR,
- Sotheby's: 41,58 Mio. EUR.
2. Erschwerende oder mildernde Umstände
(19) Nach Auffassung der Kommission können im vorliegenden Fall keine besonderen erschwerenden oder mildernden Umstände geltend gemacht werden.
3. Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes
(20) Da der dergestalt für Sotheby’s berechnete Betrag 10 % seines im Jahr vor dieser Entscheidung erzielten weltweiten Umsatzes übersteigt, wird der Grundbetrag für Sotheby’s gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 auf 34,05 Mio. EUR begrenzt.
4. Anwendung der "Kronzeugenregelung von 1996" [3]
(21) Da die Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung im Jahr 2000, also im Rahmen der seinerzeit anwendbaren Regelung, gestellt wurden, gilt in diesem Falle die Kronzeugenregelung von 1996 und nicht die im Jahr 2002 angenommene revidierte Fassung.
Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße ("Abschnitt B")
(22) Christie’s hat als erstes Unternehmen die Kommission über die Existenz des Kartells unterrichtet und entscheidendes Beweismaterial beigebracht, ohne welches das Kartell möglicherweise nicht aufgedeckt worden wäre.
Zum Zeitpunkt der Offenlegung dieser Informationen hatte die Kommission weder eine Untersuchung eingeleitet noch verfügte sie über ausreichende Informationen, um die Existenz des Kartells nachzuweisen.
Außerdem hatte Christie's seine Beteiligung am Kartell eingestellt, als es der Kommission bestätigte, dass wegen des vermeintlichen Verhaltens keine Kontakte zu Sotheby's bestünden, und als es die neue Verkäuferprovisionsregelung einige Tage, nachdem es der Kommission das Beweismaterial unterbreitet hatte, öffentlich bekannt gab.
Darüber hinaus hat Christie's ununterbrochen mit der Kommission zusammengearbeitet und ist nicht festgestellt worden, dass es Sotheby's zur Teilnahme am Kartell gezwungen oder verglichen mit Sotheby's eine entscheidende Rolle im Kartell gespielt hat.
(23) Nach Auffassung der Kommission erfüllt Christie’s daher die Voraussetzungen des Abschnitts B der Kronzeugenregelung.
Spürbar niedrigere Festsetzung einer Geldbuße ("Abschnitt D")
(24) Die Kommission stellt fest, dass Sotheby's im Laufe der Untersuchung mit der Kommission in umfassender Weise zusammengearbeitet hat.
Außerdem hat das Unternehmen ihr Informationen und Beweismaterial vorgelegt, die dazu beigetragen haben, die Existenz der Zuwiderhandlung festzustellen.
Des Weiteren hat es nicht die Fakten bestritten, auf die die Kommission ihre Behauptungen stützt.
Es hat die Existenz mehrerer Elemente der Zuwiderhandlung, die die Kommission in dieser Entscheidung beschrieben hat, zugegeben.
(25) Daher erfüllt Sotheby's die in Abschnitt D, erster und zweiter Gedankenstrich der Kronzeugenregelung vorgesehene Voraussetzung.
Schlussfolgerung zur Anwendung der Kronzeugenregelung
(26) Die Kommission ermäßigt die Geldbußen der Adressaten der vorliegenden Entscheidung unter Berücksichtigung der Art ihrer Zusammenarbeit und der in der Kronzeugenregelung dargelegten Voraussetzungen wie folgt:
- für Christie's: um 100 %,
- für Sotheby's: um 40 %.
5. Entscheidung
(27) Es werden folgende Geldbußen festgesetzt:
- Christie’s International plc: 0 EUR,
- Sotheby’s Holdings Inc.: 20,4 Mio. EUR.
(28) Die genannten Unternehmen stellen die Zuwiderhandlungen unverzüglich ab, soweit dies nicht bereits geschehen ist.
Sie sehen künftig von der Wiederholung der ihnen in diesem Fall zur Last gelegten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Maßnahmen mit gleichem Zweck oder gleicher Wirkung ab.
[1] ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5).
[2] Dies bedeutet, dass sich der Prozentsatz der Provision, die der Verkäufer bei einem Verkauf zahlen muss, bei bestimmten Schwellenwerten verändert.
Je höher der für einen eingelieferten Gegenstand erzielte Preis, desto geringer in der Praxis der vom Verkäufer zu entrichtende Provisionssatz.
[3] Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl.
C 207 vom 18.7.1996, S. 4).
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Entscheidung der Kommission
vom 26. Juli 2005
zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fisch-, Fleisch- und Milchsektor in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2813)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/591/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [1], insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde mit den Entscheidungen 2004/458/EG [2], 2004/471/EG [3], 2004/474/EG [4] und 2005/271/EG [5] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde haben vier weitere Betriebe des Fisch-, Fleisch- und Milchsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
(4) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/592/GASP des Rates
vom 29. Juli 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP [1], insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem sicherzustellen, dass Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise verweigert werden und dass ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden.
(2) Am 13. Juni 2005 hat der Rat im Anschluss an eine Regierungsumbildung in Simbabwe den Beschluss 2005/444/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe [2] angenommen.
(3) Die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte aktualisiert werden, um die Personen, die für die unter der Bezeichnung "Operation Murambatsvina" (Zwangsabriss von Unterkünften und Binnenvertreibungen) bekannten derzeitigen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, darin aufaufzunehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Personenliste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP wird durch die Liste im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/593/GASP des Rates
vom 18. Juli 2005
betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.
(3) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) ausgehandelt. (4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden — BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss des Rates
vom 29. Juli 2005
zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
(2005/594/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [1], insbesondere auf Artikel 65 Absätze 1 und 4,
in Anbetracht der von der Kommission am 25. Februar 2005 vorgelegten Kandidatenliste,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Frau Mary Geraldine BAKER, geboren am 27. Oktober 1936 in London (Vereinigtes Königreich),
Entscheidung der Kommission
vom 2. August 2005
zur Anerkennung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2911)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/597/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1
Das von Irland angewendete System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird als zum 9. Juli 2005 voll einsatzfähig anerkannt. Artikel 2
Unbeschadet der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 festzulegenden Bestimmungen führt die zuständige Behörde alljährlich angemessene Vor-Ort-Kontrollen durch, um die Einhaltung der Anforderungen bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen durch die Tierhalter zu überprüfen.
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet. Brüssel, den 2. August 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou
Mitglied der Kommission [1] ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.
Entscheidung der Kommission
vom 2. August 2005
zum Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, und zum Ausschluss dieser Tiere von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsmaßnahmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2916)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/598/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 5, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 7 und Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. April 2004 hinsichtlich der wissenschaftlichen Begründung von Änderungsvorschlägen für die geburtsdatenorientierte Ausfuhrregelung (Data Based Export Scheme, DBES) und die Dreißig-Monats-Regelung (OTM scheme) des Vereinigten Königreichs kommt zu dem Schluss, dass Rinder, die im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geboren oder aufgezogen wurden, aufgrund der höheren Inzidenz der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in dieser Klasse von der Lebens- und Futtermittelkette ausgeschlossen werden sollten.
In Bezug auf Rinder, die nach diesem Datum geboren wurden, kommt die Stellungnahme zu dem Schluss, dass das BSE-Risiko für die Verbraucher mit demjenigen anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist.
Seit dem 1. August 1996 ist die Verfütterung von Säugetiermehl an Nutztiere im Vereinigten Königreich generell verboten.
(2) Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Inverkehrbringen aller Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Material bestehen, das von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammt, zu verbieten und für die Beseitigung dieses Materials zu sorgen, um jegliches Risiko einer Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) auf Mensch oder Tier zu vermeiden.
(3) Gemäß wissenschaftlicher Erkenntnisse, wonach Häute kein Risiko darstellen, sollte deren Handel keinen Bedingungen unterliegen.
Daher sollte die Verwendung von Häuten dieser Tiere für die Lederherstellung zugelassen werden.
(4) Das Inverkehrbringen von Häuten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [2] und der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich bestimmter tierischer Nebenprodukte, die als Material der Kategorien 1 und 2 eingestuft werden und für technische Verwendungszwecke bestimmt sind [3]. Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 keine Beschränkungen für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis gelten, sollten Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis ebenfalls von dem Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1326/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 mit Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zur Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) sowie zur Änderung der Anhänge VII und XI dieser Verordnung [4] hat bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 — insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der in Artikel 16 der letztgenannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse — im Wege einer Übergangsmaßnahme aufgehoben. Unter diesen Umständen sollte das Vermarktungsverbot für Erzeugnisse, die von vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, bis zur Annahme und zum Inkrafttreten einer Entscheidung über den BSE-Status des Vereinigten Königreichs im Wege einer Übergangsmaßnahme erlassen werden.
(6) Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthalten Vorschriften für Maßnahmen, die bei TSE-Verdacht und -Feststellung zur Anwendung kommen.
Gemäß Artikel 13 können Mitgliedstaaten, die eine Alternativregelung umgesetzt haben, die einen gleichwertigen Schutz zu der in diesen Artikeln vorgesehenen Verbringungssperre, Kohortenkeulung und Beseitigung bietet, im Wege der Abweichung diese gleichwertigen Maßnahmen anwenden, sofern sie nach dem Ausschussverfahren gutgeheißen werden.
(7) Am 24. Mai 2001 beantragte das Vereinigte Königreich die Anerkennung der von ihm angewandten Maßnahmen als gleichwertig zu der in Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgeschriebenen Verbringungssperre und Kohortenkeulung.
(8) Am 11. Januar 2002 gab der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss eine Stellungnahme zu dem zusätzlichen Schutz ab, der durch die verschiedenartigen Keulungsregelungen im Vereinigten Königreich und in Deutschland unter den gegenwärtigen Bedingungen geboten wird. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss erkannte an, dass die vom Vereinigten Königreich ergriffenen Maßnahmen — insbesondere das vollständige Verfütterungsverbot, die Tötung von über dreißig Monaten alten Rindern (OTM scheme) und das Verbot betreffend spezifiziertes Risikomaterial — bei konsequenter Umsetzung ein Sicherheitsniveau bieten, das durch die Tötung und Beseitigung von gefährdeten Tieren gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kaum gesteigert werden kann.
(9) Da außer Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sowie präparierten Häuten, die ausschließlich für die Lederherstellung bestimmt sind, keine Erzeugnisse, die von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammen, in Verkehr gebracht werden dürfen, ist im Lichte der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 11. Januar 2002 davon auszugehen, dass ein System zur Beseitigung dieser Tiere am Ende ihrer Nutzung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 einen gleichwertigen Schutz wie die in Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Maßnahmen bietet. In Bezug auf gefährdete Tiere, die nach dem 31. Juli 1996 geboren wurden, sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Tilgungsmaßnahmen weiterhin zur Anwendung kommen.
(10) Es ist daher angebracht, das Vereinigte Königreich gleichzeitig mit dem Vermarktungsverbot von den meisten in den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kontroll- und Tilgungsanforderungen in Bezug auf Tiere, die vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geboren oder aufgezogen wurden, zu befreien.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die vollständig oder teilweise aus Material bestehen, das von im Vereinigten Königreich vor dem 1. August 1996 geborenen oder aufgezogenen Rindern stammt (mit Ausnahme von Milch), ist untersagt.
(2) Beim Tod eines Rindes, das vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geboren oder aufgezogen wurde, werden dessen Körperteile gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vollständig beseitigt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 dürfen Häute von den in diesen Absätzen genannten Tieren im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 und Artikel 4 Absatz 1 sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 878/2004 für die Lederherstellung verwendet werden.
Artikel 2
(1) Wenn bei einem vor dem 1. August 1996 im Vereinigten Königreich geborenen oder aufgezogenen Rind ein TSE-Verdacht besteht oder TSE amtlich festgestellt wurde, wird das Vereinigte Königreich von der Verpflichtung entbunden,
a) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 neben den Rindern, die in den zwölf Monaten nach dem 1. August 1996 geboren wurden, auch die anderen Rinder in dem betroffenen Betrieb bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre zu stellen;
b) gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Anhang VII dieser Verordnung bei bestätigten Fällen neben den betroffenen Rindern weitere Tiere zu identifizieren und zu beseitigen.
(2) Gleichwohl müssen folgende Tiere im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 identifiziert, getötet und beseitigt werden:
a) sofern sich die Krankheit bei einem weiblichen Tier bestätigt, all seine Nachkommen, die innerhalb von zwei Jahren vor oder nach dem klinischen Einsetzen der Krankheit geboren wurden;
b) sofern sich die Krankheit bei einem in den zwölf Monaten vor dem 1. August 1996 geborenen Tier bestätigt, alle Rinder derselben Kohorte, die nach dem 31. Juli 1996 geboren wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 21. Juni 2005
über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000
(2005/599/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Beschluss vom 27. April 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den AKP-Staaten zur Änderung des Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (nachstehend "Abkommen von Cotonou" genannt) [1] einzuleiten.
Die Verhandlungen wurden im Februar 2005 abgeschlossen.
(2) Das Abkommen zur Änderung des Abkommens von Cotonou sollte daher im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, zusammen mit den der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit anderen Vertragsparteien abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2
Entscheidung des Rates
vom 12. Juli 2005
über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
(2005/600/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union setzt sich die Union unter anderem das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern.
Artikel 125 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren.
(2) Auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 hat der Europäische Rat im Jahr 2000 eine Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Ziel eines dauerhaften Wirtschaftswachstums mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und eines größeren sozialen Zusammenhalts mit langfristigen Beschäftigungszielen; fünf Jahre danach sind die Ziele der Strategie jedoch noch lange nicht erreicht.
(3) Mit der Vorlage eines integrierten Leitlinienpakets — bestehend aus den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik — wird ein Beitrag zur Neuausrichtung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung geleistet.
Die entscheidende Rolle in der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Ziele der Lissabon-Strategie fällt der europäischen Beschäftigungsstrategie zu.
Auch hängt das Gelingen der Lissabon-Strategie zu einem wesentlichen Teil von der Stärkung des sozialen Zusammenhalts ab.
Umgekehrt wird, wie in der Sozialagenda ausgeführt, der Erfolg der europäischen Beschäftigungsstrategie zum Erreichen eines stärkeren sozialen Zusammenhalts beitragen.
(4) Gemäß den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 muss die Union verstärkt alle geeigneten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Mittel — einschließlich der Kohäsionspolitik — in den drei Dimensionen der Lissabon-Strategie (Wirtschaft, Soziales und Umwelt) mobilisieren, um deren Synergiepotenzial im Gesamtkontext nachhaltiger Entwicklung besser zu nutzen.
(5) Die Ziele Vollbeschäftigung, Arbeitsplatzqualität, Arbeitsproduktivität und sozialer Zusammenhalt müssen ihren Niederschlag in klaren Prioritäten finden: mehr Menschen in Arbeit bringen und halten, das Arbeitskräfteangebot vergrößern und die sozialen Sicherungssysteme modernisieren; die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern; die Investitionen in Humankapitel durch Verbesserung von Bildung und Qualifizierung steigern.
(6) Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten nur alle drei Jahre einer vollständigen Überprüfung unterzogen werden; etwaige Aktualisierungen bis zum Jahr 2008 sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
(7) Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005—2008) vorgelegt.
(8) Die Empfehlung des Rates vom 14. Oktober 2004 zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten [3] behält als Referenzgröße ihre Gültigkeit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang beigefügten Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden angenommen.
Artikel 2
Die Leitlinien sind von den Mitgliedstaaten in ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen, über die in den nationalen Reformprogrammen Bericht zu erstatten ist, zu berücksichtigen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2929)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/603/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.
(3) Am 7. Juni 2005 hat Italien dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass anhand der Überwachungsregelung in Italien nachgewiesen werden konnte, dass in der Provinz Massa Carrara in der Toskana seit mehr als zwei Jahren keine Viren zirkuliert haben.
(4) Diese Provinz sollte daher als frei von der Blauzungenkrankheit gelten und auf der Grundlage des von Italien vorgelegten begründeten Antrags aus den italienischen Provinzen gestrichen werden, die in Anhang I Zone B der Entscheidung 2005/393/EG aufgeführt sind.
(5) Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG werden unter "Zone B" in der Reihe "Toskana" die Wörter "Massa Carrara" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2005
zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Brucellose (B. melitensis) sind, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass bestimmte Provinzen Italiens frei von Rinderbrucellose sind und dass die Region Piemonte frei von enzootischer Rinderleukose ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2932)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/604/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [1], insbesondere auf Anhang A Abschnitt II Absatz 7 und Anhang D Abschnitt I Buchstabe E,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [2], insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei [3] enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
(2) In den Regionen Marche und Piemonte sind mindestens 99,8 % der Schaf- und Ziegenbestände amtlich frei von Brucellose.
Darüber hinaus haben diese Regionen sich verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung der betreffenden Regionen als brucellosefrei durchgeführt werden sollen.
(3) Die Regionen Marche und Piemonte sollten hinsichtlich ihrer Schaf- und Ziegenbestände daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
(4) Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannten tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände [4] enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt wurden.
(5) Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Vercelli in der Region Piemonte mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Provinzen in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von Brucellose erklärt werden können.
(6) Italien hat der Kommission auch Unterlagen übermittelt, die die Übereinstimmung der Region Piemonte mit den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG darlegen, so dass diese Region in Bezug auf die Rinderbestände als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden kann.
(7) Nach Bewertung der von Italien vorgelegten Unterlagen sollten die Provinzen Alessandria, Asti, Biella, Novara, Verbania und Como in der Region Piemonte als amtlich frei von Rinderbrucellose und die Region Piemonte als amtlich frei von enzootischer Rinderleukose erklärt werden.
(8) Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Anhänge II und III der Entscheidung 2003/467/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
(2005/C 137/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Datum der Annahme des Beschlusses: 19.5.2004
Mitgliedstaat: Slowakei
Beihilfe Nr.: SK 75/2003
Titel: Beihilfe zugunsten von Slovenská Sporiteľňa, a.s.
Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von Slovenská Sporiteľňa, a.s., die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses: 14.7.2004
Mitgliedstaat: Slowakei
Beihilfe Nr.: SK 4/04
Titel: OTP Banka Slovensko, a.s.
Zielsetzung: Unterstützung des Bankgewerbes
Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von OTP Banka Slovensko,a.s., die die Slowakei gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang I
Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
(2005/C 137/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Datum der Annahme des Beschlusses: 14.7.2004
Mitgliedstaat: Tschechische Republik
Beihilfe Nr.: CZ 46/2003
Titel: Beihilfe zugunsten von Investiční a poštovní banka, a.s.
(IPB)/Československá obchodní banka, a.s.
(ČSOB)
Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von IPB /ČSOB, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses: 3.3.2004
Mitgliedstaat: Tschechische Republik
Beihilfe Nr.: CZ 51/2003
Titel: Beihilfe zugunsten von Pragobanka, a.s.
Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Pragobanka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses: 3.3.2004
Mitgliedstaat: Tschechische Republik
Beihilfe Nr.: CZ 56/2003
Titel: Beihilfe zugunsten von Coop Banka, a.s.
Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zugunsten von Coop Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:
http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/
Datum der Annahme des Beschlusses: 19.5.2004
Mitgliedstaat: Tschechische Republik
Beihilfe Nr.: CZ 80/2004
Titel: Beihilfe zugunsten von První Městská Banka, a.s.
Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von První Městská Banka, a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang I
Entscheidung der Kommission
vom 4. August 2005
zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2933)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/605/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den allgemeinen Regeln von Anhang II der Entscheidung 93/195/EWG [2] ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr auf Pferde begrenzt, die für weniger als 30 Tage in einem der Drittländer gehalten werden, die in Anhang I der genannten Entscheidung unter derselben Gruppe geführt sind.
(2) Angesichts des Niveaus der tierärztlichen Überwachung und der Tatsache, dass die betreffenden Pferde von Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus getrennt gehalten werden, sollte die Frist für die vorübergehende Ausfuhr auf weniger als 90 Tage verlängert werden, und entsprechend sollten auch die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für registrierte Pferde festgelegt werden, die nach vorübergehender Ausfuhr zwecks Teilnahme an besonderen Rennen, Turnieren oder kulturellen Veranstaltungen in Kanada oder den Vereinigten Staaten wieder eingeführt werden.
(3) 2005 finden in den Vereinigten Staaten von Amerika anlässlich des 60. Jahrestages der Rettung der österreichischen Lipizzaner durch General George Patton am Ende des Zweiten Weltkriegs Vorführungen der Spanischen Hofreitschule zu Wien statt.
Diese Vorführungen sollten als besondere pferdesportliche Veranstaltungen angesehen werden, die für die besondere Wiedereinfuhrregelung in Frage kommen.
(4) Die Entscheidung 93/195/EWG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Beschluss der Kommission
vom 5. August 2005
über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die pelagischen Bestände im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik
(2005/606/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Empfehlung, die die Niederlande am 19. Mai 2005 im Namen Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, der Niederlande, Polens, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs übermittelt haben,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [2] und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.
(2) Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein regionaler Beirat für die pelagischen Bestände (Blauer Wittling, Makrele, Stöcker, Hering) in allen in die Zuständigkeit des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) fallenden Gebieten [3], mit Ausnahme der Ostsee, eingesetzt.
(3) Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Polen, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände vorgelegt.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die pelagischen Bestände den Bestimmungen des Beschlusses genügt.
Am 19. Mai 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.
(5) Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Regionale Beirat für die pelagischen Bestände, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 16. August 2005 auf. Brüssel, den 5. August 2005
[2] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
[3] Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates (ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1).
Beschluss der Kommission
vom 5. August 2005
zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2005
(2005/607/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf die Artikel 17, 37 und 37a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 [2] zur Einführung des integrierten Traces-Systems wurde die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem System ab 31. Dezember 2004 verbindlich vorgeschrieben.
Es müssen Ausgaben für die aufgrund der Weiterentwicklung des einschlägigen Veterinärrechts erforderliche Aktualisierung des Systems vorgesehen werden.
Um den technischen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Stabilität des Produktionsumfelds von Traces sowie den Sicherheitserfordernissen zu genügen, muss entsprechendes IT-Material angeschafft und eigens für dieses System ein Überwachungs- und Wartungsteam eingesetzt werden.
Für die tägliche Arbeit mit dem System ist zudem eine angemessene logistische Unterstützung erforderlich.
(2) Das Mitteilungssystem, das auf der Grundlage der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft [3] mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates [4] eingeführt wurde, muss verbessert werden, um insbesondere mittels Anschaffung einer besseren kartografischen Schnittstelle einen gezielteren und benutzerfreundlicheren Einsatz zu ermöglichen.
(3) Im Rahmen der Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes müssen Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und Verordnung (EG) Nr. 1255/97 [5] erlassen werden.
Insbesondere müssen Studien über den Einsatz der Satellitennavigationstechnik sowie über die Entwicklung eines mit den vorhandenen Systemen und namentlich mit Traces kompatiblen Informationssystems durchgeführt werden.
(4) Die Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes erfordert zudem die Verbreitung von Informationen über die diesbezüglichen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie die Durchführung einer Umfrage über die Einstellung der Verbraucher zur artgerechten Tierhaltung.
(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Traces
Für die Wartung und Aktualisierung des Systems Traces gemäß der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission werden die folgenden Beträge genehmigt:
- 500000 EUR für die Anschaffung der Ausrüstung und der technischen Unterstützung, die für die Verfügbarkeit und Sicherheit des Systems unerlässlich sind;
- 300000 EUR für die Anschaffung der logistischen Unterstützung, die als Hilfestellung für die Nutzer des Systems erforderlich ist;
- 200000 EUR für die Anschaffung der Unterstützung, die für die Wartung und die Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlich ist.
Artikel 2
System für die Mitteilung von Tierseuchen
Für die Wartung des Mitteilungssystems gemäß der Entscheidung 2005/176/EG sowie für die Anschaffung einer kartografischen Software für dieses System wird ein Betrag von 115000 EUR genehmigt.
Artikel 3
Informationen im Bereich des Tierschutzes
(1) Für die folgenden Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes wird ein Betrag von 450000 EUR genehmigt:
- Studie zur Festlegung der Spezifikationen eines Navigationssystems gemäß Anhang I Kapitel VI Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates;
- Studie zur Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Satellitennavigationsausrüstungen, die eine stärkere Effizienz der amtlichen Kontrollen in diesem Bereich ermöglichen.
(2) Für die Durchführung einer Umfrage in der Art von "Eurobarometer" über die Einstellung der Verbraucher zur artgerechten Tierhaltung wird ein Betrag von 250000 EUR genehmigt.
3. Für die Veröffentlichung von Informationen über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Tierschutzes durch die Kommission wird ein Betrag von 145000 EUR genehmigt.
Artikel 4
Die Finanzierung der Maßnahmen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 und die Auswahl der Vertragnehmer erfolgen auf der Grundlage des bestehenden Rahmenvertrags. Brüssel, den 5. August 2005 Für die Kommission Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Entscheidung der Kommission
vom 8. August 2005
über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen den Maiswurzelbohrer resistenten Maisprodukts (Zea mays L.-Linie MON 863) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2950)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/608/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG unterliegt das Inverkehrbringen eines Produkts, das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kombination genetisch veränderter Organismen enthält oder daraus besteht, der schriftlichen Zustimmung durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats.
(2) Die Monsanto SA hat eine Anmeldung für das Inverkehrbringen von zwei genetisch veränderten Maisprodukten (für die Zea mays L.-Linie MON 863 und den Hybridmais MON 863 × MON 810) bei der zuständigen Behörde Deutschlands eingereicht.
(3) Gegenstand der Anmeldung sind die Einfuhr und die Verwendung wie sonstige Maiskörner, auch zur Verwendung als oder in Futtermittel(n), aber nicht als oder in Lebensmittel(n); ausgenommen sind auch der Anbau von aus dem Transformationsereignis MON 863 abgeleiteten Sorten und des Hybrids MON 863 × MON 810 in der Gemeinschaft.
(4) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde Deutschlands einen Bewertungsbericht erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde.
Dieser Bewertungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass keine Gründe festgestellt werden konnten, weshalb die Zustimmung für das Inverkehrbringen von MON 863-Mais sowie des Hybridmaises MON 863 × MON 810 nicht erteilt werden sollte, sofern bestimmte Auflagen erfüllt werden.
(5) Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten machten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend.
(6) In ihrer Stellungnahme vom 2. April 2004 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [2], zu dem Ergebnis, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen das Maisprodukt Zea mays L.-Linie MON 863 für die vorgeschlagenen Verwendungszwecke keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben dürfte.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat ferner festgestellt, dass der Umfang des vom Inhaber der Zustimmung vorgelegten Überwachungsplans dem beabsichtigten Verwendungszweck von MON 863 entspricht.
(7) Bezüglich des Hybridmaises MON 863 × MON 810 ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit der Auffassung, dass es aus wissenschaftlicher Sicht zulässig ist, die Daten der beiden Maislinien MON 863 und MON 810 zur Untermauerung der Sicherheitsbewertung des Hybridmaises MON 863 × MON 810 heranzuziehen, forderte jedoch angesichts der Notwendigkeit bestätigender Daten für die Sicherheitsbewertung des Hybrids selbst eine 90-Tage-Studie an Ratten mit dem Hybridmais an, um die Sicherheitsbewertung zu vervollständigen.
Damit wurde nur die Sicherheitsbewertung der Maislinie MON 863 abgeschlossen.
(8) Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich das Inverkehrbringen der Zea mays L.-Linie MON 863 schädlich auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder die Umwelt auswirken wird.
(9) Dem Mais MON 863 ist ein spezifischer Erkennungsmarker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG [3] und der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen [4] zuzuweisen.
(10) Zufällig vorhandene oder technisch nicht zu vermeidende Spuren genetisch veränderter Organismen in Produkten fallen nicht unter die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, sofern sie nicht die in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel [5] festgelegten Schwellenwerte überschreiten.
(11) Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit besteht bei den Verwendungszwecken kein Anlass, an die Handhabung oder Verpackung des Produkts und im Hinblick auf den Schutz bestimmter Ökosysteme, Umgebungen oder geografischer Gebiete besondere Auflagen zu knüpfen.
(12) Vor dem Inverkehrbringen des Produkts sind die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in jeder Phase des Inverkehrbringens, einschließlich der Überprüfung durch geeignete validierte Nachweisverfahren, zu ergreifen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] die Maßnahmen von der Kommission erlassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zustimmung
Unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, ist durch die zuständige Behörde Deutschlands die Zustimmung für das Inverkehrbringen des in Artikel 2 genannten Produkts, das von der Monsanto Europe SA (Aktenzeichen C/DE/02/9) angemeldet wurde, gemäß dieser Entscheidung schriftlich zu erteilen.
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG muss die Zustimmung ausdrücklich die Bedingungen für die Erteilung der Zustimmung enthalten, die in den Artikeln 3 und 4 aufgeführt sind.
Artikel 2
Produkt
(1) Bei den genetisch veränderten Organismen, die als oder in einem Produkt in Verkehr gebracht werden sollen, nachstehend "das Produkt" genannt, handelt es sich um Maiskörner (Zea mays L.), die gegen den Maisbohrer (Diabrotica spp.) resistent sind und die aus der Zea mays-Zelllinie AT824 gewonnen wurden (aus unreifen Embryonen der Maisinzuchtlinie AT), in die mit Hilfe der Partikelbeschusstechnik ein isoliertes MluI-DNS-Restriktionsfragment des Plasmidvektors PV-ZMIR13 eingeführt wurde.
Das Produkt enthält die folgenden DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten:
a) Genkassette 1:
Ein modifiziertes cry3Bb1-Gen aus dem Bacillus thuringiensis subsp. kumamotoensis, das die Resistenz gegen den Maiswurzelbohrer Diabrotica spp. verleiht, reguliert durch den 4-AS1-Promotor aus dem Blumenkohl-Mosaik-Virus, die wtCAP-Translationsverstärker-Sequenz aus Weizen (Triticum aestivum) und das Transkriptionsverstärker-Intron ract1 des Actin-Gens aus Reis (Oryza sativa), versehen mit den Terminationssequenzen tahsp 17 3’ aus Weizen.
b) Genkassette 2:
Das nptII-Gen aus E. coli, das für die Resistenz gegen die Aminoglycoside Kanmycin und Neomycin codiert, reguliert durch den 35S-Promotor aus dem Blumenkohl-Mosaik-Virus und die NOS 3’-Terminationssequenzen von Agrobacterium tumefaciens sowie das nicht funktionale, verkürzte bl-Gen aus E. coli.
(2) Die Zustimmung muss sich auf die Körner als Produkt oder in Produkten erstrecken, die aus den Kreuzungen der Maislinie MON 863 mit jeglichem herkömmlich gezüchteten Mais hervorgegangen sind.
Artikel 3
Bedingungen für das Inverkehrbringen
Das Produkt kann wie sonstiger Mais verwendet werden, ausgenommen Anbauzwecke und die Verwendung als oder in Lebensmittel(n), und darf nur unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:
a) Die Zustimmung darf ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung nur für 10 Jahre gelten.
b) Der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet MON-00863-5.
c) Unbeschadet Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den zuständigen Behörden und Aufsichtsämtern der Mitgliedstaaten sowie den Kontrolllaboratorien der Gemeinschaft positive und negative Kontrollproben des Produkts oder seines genetischen Materials bzw. Referenzmaterials auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
d) Unbeschadet besonderer Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 muss der Wortlaut "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder "Dieses Produkt enthält genetisch veränderten MON 863-Mais" entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument des Produkts erscheinen, sofern in keiner anderen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ein Schwellenwert festgelegt wurde, bei dessen Unterschreitung keine Kennzeichnung erforderlich ist.
e) Solange für das Produkt keine Zustimmung für das Inverkehrbringen für Anbauzwecke erteilt wurde, muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument der Hinweis "nicht für Anbauzwecke" vermerkt sein.
Artikel 4
Überwachung
(1) Während der gesamten Geltungsdauer der Zustimmung hat der Inhaber der Zustimmung sicherzustellen, dass der der Anmeldung beigefügte Plan zur Überwachung etwaiger schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt aus der Handhabung oder Verwendung des Produkts vorgelegt und umgesetzt wird.
(2) Der Inhaber der Zustimmung hat die Beteiligten und Anwender unmittelbar über die Sicherheit und allgemeinen Merkmale des Produkts sowie über die Überwachungsbedingungen und über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterrichten, die bei einer unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern zu ergreifen sind.
(3) Der Inhaber der Zustimmung hat der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jährlich Berichte über die Überwachungsergebnisse vorzulegen.
(4) Unbeschadet Artikel 20 der Richtlinie 2001/18/EG überarbeitet der Inhaber der Zustimmung und/oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die ursprüngliche Anmeldung eingereicht wurde, gegebenenfalls den vorgelegten Überwachungsplan nach Billigung durch die Kommission und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die ursprüngliche Anmeldung eingereicht wurde, um den Ergebnissen der Überwachung Rechnung zu tragen.
(5) Der Inhaber der Zustimmung muss gegenüber der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes belegen können:
a) Mit dem Überwachungsnetz des in der Anmeldung vorgelegten Überwachungsplans können die für die Überwachung des Produkts notwendigen Daten erhoben werden.
b) Die Stellen dieses Überwachungsnetzes sind bereit, diese Daten dem Inhaber der Zustimmung zur Verfügung zu stellen, und zwar vor dem Zeitpunkt der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Übermittlung der Überwachungsberichte an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt erst zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem eine Entscheidung der Gemeinschaft über das Inverkehrbringen des in Artikel 1 genannten Produkts zur Verwendung als oder in Lebensmittel(n) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, gestützt auf ein durch das Referenzlaboratorium der Gemeinschaft validiertes Verfahren zum Nachweis dieser Produkte, in Kraft tritt.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. August 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/240/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2985)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(2005/609/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/240/EG der Kommission [2] wurde die Anwendung von drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen zugelassen.
(2) Die Regierung Polens hat bei der Kommission beantragt, Änderungen der Beschreibung von zwei der Geräte zuzulassen.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung einer geänderten Beschreibung der betreffenden Geräte erfüllt sind.
(4) Die Entscheidung 2005/240/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2005/240/EG wird wie folgt geändert:
1. Teil 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:
"2. Das Gerät ist mit einer Gruppe von Schallwandlern von 3,5 MHz (U-Systems) ausgestattet.
Das Gerät ,Ultra-FOM' setzt die Messwerte automatisch in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil um."
2. Teil 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"2. Das Gerät ist mit 16 Ultraschallwandlern von 2 MHz (GE Inspection Technologies) ausgestattet.
Die Ultraschalldaten betreffen Messungen von Rückenspeckdicken und Muskeldicken.
Die Messwerte werden über einen Zentralrechner in Schätzwerte für den Muskelfleischanteil umgerechnet."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. August 2005
zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2925)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/610/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 89/106/EWG kann es zur Berücksichtigung der auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehenden unterschiedlichen Schutzniveaus für Bauwerke erforderlich sein, dass in den Grundlagendokumenten Klassen entsprechend der Leistung des jeweiligen Produkts im Hinblick auf die jeweilige wesentliche Anforderung festgelegt werden.
Diese Dokumente wurden als "Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie des Rates 89/106/EWG" [2] veröffentlicht.
(2) Für die wesentliche Anforderung "Brandschutz" enthält das Grundlagendokument Nr. 2 eine Reihe untereinander zusammenhängender Maßnahmen, die zusammen die Strategie für den Brandschutz festlegen, die in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann.
(3) Das Grundlagendokument Nr. 2 nennt als eine dieser Maßnahmen die Begrenzung der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch in einem gegebenen Bereich, indem das Potenzial der Bauprodukte, zu einem Vollbrand beizutragen, begrenzt wird.
(4) Das Grenzniveau kann nur durch unterschiedliche Stufen des Brandverhaltens der Bauprodukte in ihrer Endanwendung ausgedrückt werden.
(5) In der Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten [3] wurde als harmonisierte Lösung ein Klassifizierungssystem festgelegt.
(6) Bei bestimmten Bauprodukten ist es erforderlich, die durch die Entscheidung 2000/147/EG festgelegte Klassifizierung zu verwenden.
(7) Das Brandverhalten zahlreicher Bauprodukte und/oder -materialien im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung ist so eindeutig ermittelt und den für Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten so gut bekannt, dass sich eine Prüfung dieses Leistungsmerkmals erübrigt.
(8) Die Produkte wurden — sofern relevant — in Bezug auf ihre Endanwendung betrachtet.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bauprodukte und/oder -materialien, die alle Anforderungen des Merkmals "Brandverhalten" erfüllen, ohne dass eine weitere Prüfung erforderlich ist, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Die spezifischen Klassen, die im Rahmen der in der Entscheidung 2000/147/EG festgelegten Klassifizierung des Brandverhaltens für unterschiedliche Bauprodukte und/oder -materialien gelten, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. August 2005
zur Änderung der Entscheidung 96/550/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Finnland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2995)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2005/611/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 96/550/EG der Kommission [2] wurde die Anwendung von zwei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Finnland zugelassen.
(2) Die Regierung Finnlands hat bei der Kommission die Zulassung der Anwendung neuer Formeln für die Berechnung des Muskelfleischanteils von Schlachtkörpern im Rahmen der geltenden Einstufungsverfahren beantragt und die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [3] übermittelt.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung der neuen Formeln erfüllt sind.
(4) Die Entscheidung 96/550/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 96/550/EG wird wie folgt geändert:
1. Teil 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet:
= 56,713 – 0,271 • X1 – 0,620 • X2 + 0,258 • X3
Dabei ist
der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers;
X1= die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen 8 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers hinter der letzten Rippe;
X2= die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und viertletzten Rippe;
X3= die Muskeldicke in Millimetern, gleichzeitig und an derselben Stelle wie X2 gemessen.
Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 51 bis 120 Kilogramm."
2. Teil 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. Der Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers wird anhand folgender Formel berechnet:
= 69,931 – 0,843 • X1
Dabei ist
der geschätzte Muskelfleischanteil des Schlachtkörpers;
X1= die Rückenspeckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimetern, gemessen 6 cm seitlich der Mittellinie des Schlachtkörpers zwischen der dritt- und viertletzten Rippe.
Diese Formel gilt für Schlachtkörper von 51 bis 120 Kilogramm."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 18. Juli 2005
zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien
(2005/613/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 [2] (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend "PSF" abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.
(2) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreitete die Saudi Basic Industries Corporation (nachstehend "Sabic" genannt) der Kommission in ihrem Namen und im Namen aller verbundenen Unternehmen, einschließlich des verbundenen Herstellers der betroffenen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), fristgerecht ein Angebot für eine Preisverpflichtung sowie eine geänderte Fassung des Angebots.
Dieses Verpflichtungsangebot wurde aus den in Randnummer 292 der endgültigen Verordnung dargelegten Gründen nicht angenommen.
Insbesondere waren die von Sabic ursprünglich angebotenen Mindestpreise nicht hoch genug, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
Ferner wäre aufgrund der Vertriebsstruktur des Unternehmens in der Gemeinschaft eine wirksame Überwachung der Verpflichtung nicht möglich gewesen.
(3) Anschließende Treffen zwischen Vertretern von Sabic und Vertretern der Kommission führten zu grundlegenden Änderungen am Verpflichtungsangebot, mit denen die oben beschriebenen Probleme gelöst wurden.
Mit den Änderungen wurden nicht nur die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt, sondern auch die Gefahr der Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren auf ein angemessenes Maß verringert.
Ferner änderte das Unternehmen seine Vertriebskanäle in der Gemeinschaft derart, dass die Kommission zu der Auffassung kam, die Preisverpflichtung könne wirksam überwacht werden.
(4) Sabic unterbreitete das endgültige, annehmbare Angebot für eine Preisverpflichtung zwar vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, das Verfahren war jedoch schon so weit fortgeschritten, dass es aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr möglich war, das Angebot im Rahmen der endgültigen Verordnung anzunehmen.
(5) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde von dem geänderten Angebot in Kenntnis gesetzt. Dieser wandte ein, dass den Herstellern in der Gemeinschaft im Falle der Annahme einer Preisverpflichtung aufgrund zyklischer Schwankungen bei den Preisen für Polyester-Spinnfasern nach wie vor eine bedeutende Schädigung durch die betreffenden Einfuhren verursacht werden könne.
(6) Dazu sei angemerkt, dass das endgültige Angebot eine Bindung der Mindestpreise für PSF für an die öffentliche internationale Notierung der wichtigsten Rohstoffe, d. h. PTA und MEG, vorsieht.
Die zyklischen Schwankungen der PSF-Preise, die im Wesentlichen die Preisveränderungen der für diese Ware verwendeten Rohstoffe widerspiegeln, werden somit abgefangen und die Gefahr eines Anhaltens des schädigenden Dumpings weitgehend beseitigt.
(7) Das Verpflichtungsangebot sieht ferner vor, dass auch über andere Waren als PSF, die von mit Sabic verbundenen Abnehmern in der Gemeinschaft an dieselben Kunden verkauft werden, Bericht zu erstatten ist.
Die Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren wird dadurch weitgehend abgewendet.
(8) Folglich entkräftet keines der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerung der Kommission, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings durch die von Sabic angebotene Verpflichtung beseitigt und die Gefahr einer Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren in ausreichendem Maße abgewendet wird.
B. VERPFLICHTUNG
(9) Vor dem Hintergrund der obigen Feststellungen ist die Kommission der Auffassung, dass die von Sabic angebotene Verpflichtung, die eine Bindung der Mindestpreise an die öffentliche internationale Notierung der wichtigsten Rohstoffe umfasst, angenommen werden kann, da dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.
Zudem werden die regelmäßigen, ausführlichen Berichte, zu deren Vorlage bei der Kommission sich das Unternehmen verpflichtet hat, eine wirksame Überwachung ermöglichen, wodurch die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung gering ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Verpflichtungsangebot der unten aufgeführten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien wird angenommen.
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Saudi-Arabien _BAR_ Hergestellt und verkauft von Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), Yanbu Al-Sinaiyah, oder hergestellt von Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), Yanbu Al-Sinaiyah, und verkauft von Saudi Basic Industries Corporation (Sabic), Riad, an den ersten als Einführer auftretenden Abnehmer in der Gemeinschaft _BAR_ A671 _BAR_
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 16. August 2005
zur Änderung von Anhang XI der Richtlinie 2003/85/EG des Rates hinsichtlich nationaler Laboratorien bestimmter Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3121)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/615/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG [1], insbesondere auf Artikel 67 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus Sicherheitsgründen ist es angezeigt, die Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen nationalen Laboratorien stets auf dem neuesten Stand zu halten.
(2) Die zuständigen Behörden Dänemarks, Deutschlands und Polens haben die Kommission offiziell über Änderungen bezüglich ihrer nationalen Referenzlaboratorien für Maul- und Klauenseuche informiert.
(3) Die zuständigen Behörden der Slowakei haben die Kommission offiziell über Vereinbarungen informiert, die sie gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Richtlinie getroffen haben.
(4) Der Klarheit halber empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten in der Reihenfolge der ISO-Ländercodes aufzulisten.
(5) Es ist angezeigt, die Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen nationalen Laboratorien zu ändern und Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG entsprechend anzupassen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassenen nationalen Laboratorien gemäß Anhang XI Teil A der Richtlinie 2003/85/EG erhält die Fassung des Textes im Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 17. August 2005
über die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen
(2005/616/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 — Erklärung des Rates bezüglich einer Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 [1], insbesondere auf die Artikel 26 und 29,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zollpräferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 können u. a. bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit oder das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der maßgeblichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vorübergehend vollständig oder teilweise zurückgenommen werden.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 kommt die Republik Belarus (im Folgenden: "Belarus") in den Genuss allgemeiner Zollpräferenzen.
(3) Die Kommission hat am 29. Januar 2003 vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und vom Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) Informationen über angebliche systematische und schwerwiegende Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit im Sinne der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 in Belarus erhalten.
(4) Diese Informationen reichten aus, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, und die Kommission hat deshalb am 29. Dezember 2003 [2] beschlossen, eine Untersuchung einzuleiten.
(5) Die belarussischen Behörden wurden in die Untersuchung einbezogen.
Die schriftlichen und mündlichen Erklärungen, die von der Kommission im Verlauf der Untersuchung gesammelt wurden, bestätigen die in den Informationen enthaltenen Behauptungen.
Belarus verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit, indem sie das Recht auf Gründung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisationen, die Koalitionsfreiheit, das Recht auf freie Wahl der gewerkschaftlichen Organisationen sowie das Recht auf Erwerb der Rechtspersönlichkeit durch diese Organisationen beschränkt.
Belarus behindert die Arbeit der Gewerkschaften, insbesondere deren finanzielle Unterstützung durch internationale Gewerkschaftsverbände, und fördert die Auflösung bzw. die zeitweilige Einstellung von Gewerkschaften.
Die belarussische Regierung verstößt mit ihrer gewerkschaftsfeindlichen Diskriminierung zudem gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 98 (von 1949) über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen.
(6) Die vorliegenden Informationen bieten somit hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich um schwerwiegende und systematische Verstöße handelt und dass die Rücknahme der Belarus gewährten allgemeinen Präferenzen gerechtfertigt ist.
Ein Bericht über die Untersuchungsergebnisse wurde dem Ausschuss für allgemeine Präferenzen übermittelt.
(7) Die Kommission wird daher die Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus während eines Zeitraums von sechs Monaten überwachen und beurteilen.
Sie beabsichtigt, anschließend dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen zu unterbreiten, sofern sich Belarus nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um innerhalb von acht Monaten den Grundsätzen zu entsprechen, auf die in der IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird.
(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(3) Sofern sich Belarus nicht hierzu verpflichtet, wird die Kommission dem Rat nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 unterbreiten.
Entscheidung der Kommission
vom 17. August 2005
zur vorläufigen Anerkennung der Systeme des Vereinigten Königreichs zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3122)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/617/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat zwei Anträge mit entsprechenden Unterlagen auf Anerkennung des in Großbritannien bzw. Nordirland angewandten Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen eingereicht.
(2) Bei einer Veterinärinspektion der Kommission im Vereinigten Königreich wurde festgestellt, dass das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien insgesamt den meisten Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 genügt, wobei jedoch einige Schwächen behoben werden müssen.
In Nordirland könnte das vorgesehene System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen die meisten Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 erfüllen, doch seine Anwendung verlangt ein hohes Maß an Problembewusstsein und Einsatz aller Beteiligten.
(3) Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs hat zugesagt, die festgestellten Schwachpunkte zu beseitigen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 innerhalb von zehn Wochen nach Erteilung der beantragten Genehmigung zu genügen.
(4) Die Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland sollten daher vorläufig genehmigt werden, um während einer Übergangszeit die Ersetzung des zweiten Kennzeichens für Schafe zu erlauben, außer bei Tieren im innergemeinschaftlichen Handel.
(5) Die zuständige Behörde sollte geeignete Kontrollen vornehmen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen zu überprüfen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Systeme zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 21/2004, die vom Vereinigten Königreich in Großbritannien und Nordirland eingeführt wurden, dürfen vom 9. Juli 2005 bis zum 30. April 2006 vorläufig angewandt werden.
Artikel 2
Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Behörden des Vereinigten Königreichs Kontrollen vor Ort vor, um die Anwendung der vom Vereinigten Königreich vorgesehenen Maßnahmen zu überprüfen.
Die vorläufige Genehmigung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen nach Artikel 1 wird anhand der Ergebnisse der Kontrollen zum 31. Januar 2006 überprüft.
Artikel 3
Unbeschadet der nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 zu erlassenden Bestimmungen nimmt die zuständige Behörde jedes Jahr geeignete Kontrollen vor Ort vor, um die Einhaltung der Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Tieren durch die Tierhalter zu überprüfen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. August 2005
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Festlegung von Konzentrationshöchstwerten für bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3143)
(2005/618/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Da eine vollständige Vermeidung von Schwermetallen und bromierten Flammhemmern in einigen Fällen offensichtlich nicht erreichbar ist, sollten bestimmte Konzentrationen an Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) oder polybromierten Diphenylethern (PBDE) in den Werkstoffen toleriert werden.
(2) Den vorgeschlagenen Konzentrationshöchstwerten liegt das geltende Chemikalienrecht der Gemeinschaft zugrunde; die Werte gelten als angemessen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 hat die Kommission Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert und die Stellungnahmen dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [2] eingesetzten Ausschuss zugeleitet.
(4) Die Kommission hat dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingerichteten Ausschuss am 10. Juni 2004 den Entwurf einer Entscheidung zur Stellungnahme vorgelegt.
Es gab keine qualifizierte Mehrheit für die darin vorgesehenen Maßnahmen.
Daher wurde dem Rat gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG festgelegten Verfahren am 23. September 2004 ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates übermittelt.
Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] die Maßnahmen von der Kommission erlassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird wie folgt ergänzt:
"Im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a wird ein Konzentrationshöchstwert von jeweils 0,1 Gewichtsprozent Blei, Quecksilber, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) oder polybromierten Diphenylethern (PBDE) je homogenem Werkstoff und von 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff toleriert."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. August 2005
zur sechsten Änderung der Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3183)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/619/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2004/122/EG der Kommission vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern [3] wurde als Reaktion auf Ausbrüche der Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern erlassen.
(2) Die Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel [4] sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Ländern zulassen, die als Mitglieder des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) eingetragen sind, und dass diese Vögel bei Verbringung in die Gemeinschaft einer Quarantäne und Untersuchung unterzogen werden.
(3) Russland hat am 5. August 2005 der Kommission gegenüber bestätigt, dass auf seinem Staatsgebiet die Geflügelpest (Virus des Subtyps H5N1) ausgebrochen ist.
(4) Kasachstan hat gegenüber dem OIE einen Ausbruch der Geflügelpest des Subtyps H5 bestätigt, wobei der Neuraminidase-Subtyp noch nicht bekannt ist.
In Anbetracht der geografischen Nähe zu dem Ausbruch in Russland handelt es sich aber wahrscheinlich um denselben Subtyp.
(5) Kasachstan und Russland sind Mitglieder des OIE und die Mitgliedstaaten müssen daher gemäß der Entscheidung 2000/666/EG die Einfuhr von Vögeln außer Geflügel aus diesen Ländern genehmigen.
Angesichts der möglichen ernsten Folgen im Zusammenhang mit dem spezifischen Virusstamm der Geflügelpest (H5N1), dessen Auftreten auch in einigen asiatischen Ländern bestätigt wurde, ist die Einfuhr solcher Vögel aus Kasachstan und Russland als Vorsichtsmaßnahme auszusetzen.
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [5] ist die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen mit Ursprung in Kasachstan und Russland zugelassen.
Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Kasachstan und Russland sind diese Einfuhren als Vorsichtsmaßnahme ebenfalls auszusetzen.
(7) Mit Artikel 4 der Entscheidung 2004/122/EG wird die Einfuhr von unverarbeiteten Federn und Federnteilen und anderen lebenden Vögeln als Geflügel im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG aus bestimmten Drittländern ausgesetzt.
Im Interesse der Gesundheit von Mensch und Tier sind Kasachstan und Russland deshalb zu den in Artikel 4 der Entscheidung 2004/122/EG aufgeführten Drittländern hinzuzufügen.
(8) Die Entscheidung 2004/122/EG ist entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/122/EG wird wie folgt geändert:
1. Im Titel werden die Worte "über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten asiatischen Ländern" durch die Worte "über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern" ersetzt.
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Kambodscha, China einschließlich des Hoheitsgebiets von Hongkong, Indonesien, Kasachstan, Laos, Malaysia, Nordkorea, Pakistan, Russland, Thailand und Vietnam aus:
- unbehandelte Federn und Federnteile und
- "andere lebende Vögel als Geflügel" im Sinne der Entscheidung 2000/666/EG Artikel 1 dritter Gedankenstrich, einschließlich Vögel, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel)."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Vorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. August 2005
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien und Russland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3147)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/620/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Teil 1 von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft [2] enthält eine Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.
(2) Das argentinische Gebiet AR-4 ist ohne Impfung frei von Maul- und Klauenseuche.
Dies ist in den besonderen Bedingungen in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG korrekt widergespiegelt, nach denen die Veterinärbescheinigungen BOV, OVI, RUW und RUF für dieses Gebiet verwendet werden dürfen.
Die das Gebiet AR-4 betreffende Zeile in der Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern in Anhang II Teil 1 der genannten Entscheidung steht damit jedoch nicht im Einklang.
Der Klarheit und Kohärenz halber sollten deswegen die Veterinärbescheinigungen RUW und RUF in diese Zeile aufgenommen werden.
(3) Der für die geografischen und zeitlichen Einschränkungen maßgebliche Anwendungszeitpunkt ist für das Gebiet AR-8 falsch wiedergegeben worden, was zu Verwirrung führen könnte.
Der Klarheit wegen sollte in der Übersicht über die besonderen Bedingungen das Anwendungsdatum, das maßgeblich ist für den Zeitraum, in dem die Einfuhr in die Gemeinschaft nicht zulässig ist, als 17. März 2005 berichtigt werden.
(4) Aus der russischen Region Murmansk darf Fleisch von gezüchteten, jedoch nicht domestizierten Wildsäugetieren, ausgenommen Suidae und Einhufer, in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Russland hat die Kommission gebeten, den autonomen Kreis der Jamal-Nenzen in die Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen frisches Fleisch von gezüchteten Rentieren in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, aufzunehmen.
(5) Auf diesen Antrag hin hat das Lebensmittel- und Veterinäramt vom 22. bis 26. November 2004 im autonomen Kreis der Jamal-Nenzen einen Kontrollbesuch durchgeführt.
Das Ergebnis dieses Kontrollbesuchs lautet, dass die Tiergesundheitslage in diesem Gebiet zufrieden stellend ist und die zuständige Veterinärbehörde angemessene Garantien für die Beachtung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Punkte in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG, bietet.
Außerdem hat Russland einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem es allen Empfehlungen des Kontrollberichts in befriedigender Weise nachkommt.
(6) Deswegen sollte der autonome Kreis der Jamal-Nenzen in die Liste der Gebiete, aus denen frisches Fleisch von gezüchteten, jedoch nicht domestizierten Wildsäugetieren, ausgenommen Equiden und Suidae, in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden darf, aufgenommen werden.
(7) Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie ist sofort anwendbar. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 26. Oktober 2004
zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen
(Rechtssache COMP/M.3216 — Oracle/PeopleSoft)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4217)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/621/EG)
Am 26. Oktober 2004 erließ die Kommission in einer Fusionskontrollsache eine Entscheidung nach Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1], insbesondere nach Artikel 8 Absatz 2. Eine um vertrauliche Informationen bereinigte Fassung des vollständigen Wortlauts dieser Entscheidung in der verbindlichen Sprachfassung kann auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Anschrift eingesehen werden: http://europa.eu.int/comm/competition/index_en.html
(1) Am 14. Oktober 2003 wurde ein Zusammenschluss gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ("Fusionskontrollverordnung") bei der Kommission angemeldet. Durch den Zusammenschluss bringt das Unternehmen Oracle Corporation ("Oracle", Vereinigte Staaten) das Unternehmen PeopleSoft Inc.
("PeopleSoft", Vereinigte Staaten) im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots unter seine alleinige Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.
(2) Am 17. November 2003 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.
Nach eingehender Untersuchung des Zusammenschlusses und von dessen voraussichtlichen Auswirkungen auf Kunden, Wettbewerber und andere Akteure auf den relevanten Märkten schickte die Kommission Oracle am 12. März 2003 gemäß Artikel 18 der Fusionskontrollverordnung ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte zu.
Darin wurde geltend gemacht, dass der Zusammenschluss voraussichtlich zu einer beherrschenden Stellung führt, wodurch ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt und im Gebiet des EWR-Abkommens erheblich behindert würde.
Am 31. März und am 1. April 2004 fand in Brüssel eine Anhörung statt.
(3) Nach der Anhörung sandte die Kommission am 7. April 2004 ein Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 der Fusionskontrollverordnung an Oracle und ersuchte das Unternehmen darin um weitere Auskünfte, um für ihre Entscheidung umfassendere Informationen zum Sachverhalt zu haben. Nachdem Oracle darauf nicht geantwortet hatte, verlangte die Kommission diese Informationen mit einer Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung vom 14. April 2004, woraufhin die in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Fristen unterbrochen wurden. Nachdem Oracle mit einer Vorlage auf das Auskunftsverlangen der Kommission geantwortet hatte, liefen die Fristen in diesem Verfahren am 7. Oktober 2004 erneut an.
(4) Parallel zu dem Verfahren der Kommission befassten sich auch die amerikanischen Behörden mit diesem Zusammenschluss.
In den USA läuft seit dem 7. Juni 2004 vor dem US-Bezirksgericht Nordkalifornien in San Francisco ("US District Court for the Northern District of California in San Francisco" nachstehend "Bezirksgericht Nordkalifornien" genannt) ein Gerichtsverfahren.
Das Bezirksgericht Nordkalifornien verweigerte mit Urteil vom " 9. September 2004" eine einstweilige Verfügung in dieser Sache.
Im Laufe des Prozesses wurden zahlreiche Dokumente von verschiedenen Unternehmen zu dem Zusammenschluss bekannt und wurden (teilweise) auf die Internetseiten des amerikanischen Justizministeriums gestellt.
Auch wurden die Aussagen von rund 30 Zeugen im Prozess öffentlich zugänglich gemacht.
Ein Teil der Aussagen und Beweise aus dem amerikanischen Gerichtsverfahren ist in diese Entscheidung eingeflossen.
I PARTEIEN
(5) Oracle ist ein öffentlich börsennotiertes Unternehmen, dessen Stammaktien auf dem NASDAQ gehandelt werden und das im Bereich der Gestaltung, Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von Unternehmensanwendungssoftware, Datenbanksoftware und Anwendungsserversoftware sowie damit verbundenen Diensten tätig ist.
(6) PeopleSoft ist ein öffentlich börsennotiertes Unternehmen, dessen Stammaktien auf dem NASDAQ gehandelt werden und das im Bereich der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von Unternehmensanwendungssoftware sowie damit verbundenen Diensten tätig ist.
Im Juli 2003 brachte PeopleSoft J.D.Edwards ("JD Edwards"), ein US-Unternehmen, das ebenfalls im Bereich der Anwendungssoftware tätig ist, unter seine Kontrolle.
II DER ZUSAMMENSCHLUSS
(7) Bei dem angemeldeten Zusammenschluss geht es um ein öffentliches Übernahmeangebot für die ausstehenden Aktien von PeopleSoft.
Am 9. Juni 2003 machte Oracle das öffentliche Übernahmeangebot.
Die Bindefrist für dieses Angebot wurde von Oracle wiederholt verlängert.
Das Angebot betrifft auch die noch ausstehenden Aktien, die von PeopleSoft bei der Übernahme von JD Edwards herausgegeben wurden.
Das Angebot wird von PeopleSoft angefochten und wird auch vom Vorstand von PeopleSoft nicht unterstützt.
III DIE RELEVANTEN MÄRKTE
Hochfunktions-HR- und -FMS-Lösungen oder -Software
(8) Oracle wie auch PeopleSoft sind Anbieter von Unternehmensanwendungssoftware (Enterprise Application Software — "EAS").
EAS-Software wird für wichtige Geschäftsvorgänge eingesetzt, die zur wirksamen Geschäftsleitung auf Unternehmens- oder Zweigstellenebenen nötig sind, wie die Verwaltung der Unternehmensfinanzen, die Automatisierung des Vertriebs und des Marketings eines Unternehmens oder die Verwaltung der Ressourcen für Unternehmensprojekte.
EAS, die im Handel als Paket erhältlich ist, wird als "Paketsoftware" bezeichnet und unterscheidet sich von kundenspezifischer Software, die die gleichen Funktionen wie Paketanwendungen erfüllt, jedoch intern und/oder mit Hilfe von externen Beratern entwickelt wird.
(9) Die Branche unterscheidet im Allgemeinen zwischen verschiedenen Kategorien von EAS je nach ihrer Funktionalität.
Die für die fragliche Transaktion relevanten Kategorien sind Finanzverwaltungssysteme (Financial Management Systems — "FMS") und Personalverwaltungssysteme (Human Resources — "HR"), die zusammen häufig als Unternehmensressourcenplanung (Enterprise Resource Planning — "ERP") bezeichnet werden.
Die FMS-Suite umfasst in der Regel Software für die Buchführung (Forderungen, Verbindlichkeiten, Hauptbuchkontoführung), Planung und die Haushaltsführung, Berichterstattung, für die Zeit- und Ausgabenplanung und -verwaltung und für die finanzielle Versorgungskette, das HR-Paket umfasst Software sowohl für die Personaldaten- und die Lohnverwaltung als auch für die Leistungsverwaltung.
Die anderen grundlegenden Anwendungen ("Pillars") von EAS sind Management der Kundenbeziehungen (Customer Relationship Management — "CRM") und Lieferkettenmanagement (Supply Chain Management — "SCM").
(10) Die Kommission hat festgestellt, dass die relevanten Produktmärkte für die Bewertung der fraglichen Transaktion die Märkte für Hochfunktions-FMS- und -HR-Software Anwendungen sind.
Da HR- und FMS-Anwendungen für die Abnehmer nicht austauschbar sind, werden sie von der Kommission als zwei verschiedene Märkte betrachtet.
Die Hochfunktions-FMS- und -HR-Softwareanwendungen sind für den Bedarf großer komplexer Unternehmen (large and complex enterprises – "LCEs") bestimmt, die Software und Kundendienste einer besonders hohen Qualität in Bezug auf unter anderem Skalierbarkeit, Konfigurierbarkeit, technischen Stand, Preis, Zuverlässigkeit sowie Qualität der Software und Wiedererkennung der Marke des Anbieters verlangen.
(11) Die Marktuntersuchung zeigte, dass die Hochfunktions-HR- und -FMS-Software und die Produkte für das mittlere Marktsegment unterschiedliche Merkmale aufweisen.
Im Allgemeinen sind Hochfunktions-Softwarelösungen komplexer, bieten mehr Funktionen, sind auf eine größere Benutzerzahl ausgelegt (sowohl was das Gesamtvolumen als auch was das Volumen zusätzlicher Nutzer anbelangt), sind wesentlich teuerer (2- bis 5-mal so teuer oder sogar noch teuerer) und sind mit höheren Implementierungskosten verbunden als Software für das mittlere Marktsegment.
Hochfunktions-HR- und -FMS-Software bieten ein breiteres Spektrum an horizontalen Funktionen und enthalten mehr vertikale Funktionen.
Funktionsstarke Software muss auf ein großes Benutzervolumen (beispielsweise bis zu 30000 Mitarbeiter, die gleichzeitig Employee-Self-Service-Portale benutzen, also Portale, mit denen das Personal online seine Personalakten in Eigenregie verwaltet) und ein großes Transaktionsvolumen ausgelegt und daher ohne weiteres skalierbar sein.
Produkte für die mittleren Marktsegmente sind auf Benutzerzahlen in dreistelliger Höhe begrenzt.
Hochfunktions-HR- und -FMS-Software kann die komplexen Strukturen großer Unternehmen bewältigen. In großen komplexen Einrichtungen sind normalerweise verschiedene Abteilungen für die einzelnen Geschäftsabläufe zuständig, während bei mittelgroßen und kleinen Unternehmen die Funktionen von einer Person/einigen Personen ausgeübt werden.
(12) Hochfunktions-HR- und -FMS-Software muss mit den verschiedenen Rechts- und Rechnungslegungssystemen der wichtigsten Wirtschaftszonen und mit den rechtlichen Zuständigkeiten konform sein (zum Beispiel mit US-GAAP, IAS und anderen einzelstaatlichen Systemen); in diesem Zusammenhang können die Systeme großer komplexer Unternehmen in der Regel für mehrere Regionen und verschiedene Währungen gleichzeitig oder fast in Echtzeit eingesetzt werden.
Diese Lösungen müssen mindestens Mechanismen haben, mit denen Großunternehmen solche unterschiedlichen Systeme mit geringem Aufwand berücksichtigen können.
Darüber hinaus müssen die Anwendungen großer Unternehmen selbst an ein und demselben Standort für mehrere Sprachen gleichzeitig ausgelegt sein, d. h., sie müssen manchmal Sprachen wie Japanisch und Chinesisch anbieten.
Lösungen für das mittlere Marktsegment sind in der Regel für die Verwendung in einem bestimmten Wirtschaftsgebiet optimiert und bieten daher wesentlich weniger Sprachen und geografische Unterstützungsoptionen.
(13) Die Entscheidung der großen, komplexen Unternehmen für EAS-Produkte wird in erster Linie von einer sehr umfassenden Produktpflege und -unterstützung beeinflusst, die für Hochfunktions-HR- und -FMS-Lösungen vorausgesetzt werden kann, aber bei den Lösungen für das mittlere Marktsegment nicht angeboten wird und nicht in gleichem Maße nötig ist.
Komplexe Unternehmenssysteme müssen 7 Tage pro Woche 24 Stunden am Tag in Betrieb sein können, was für weltweit tätige Unternehmen unabdingbar ist.
Bei einem Unternehmen des mittleren Marktsegments ist im Allgemeinen eine Zentrale in den USA oder Europa mit kleineren Vertriebsbüros oder Zwischenhändlern in anderen Ländern verbunden.
(14) Die Grundarchitektur von Hochfunktions-Lösungen unterscheidet sich grundlegend von der der Produkte für das mittlere Marktsegment.
Oft kann der für Hochfunktions-Lösungen erforderliche Durchsatz nur mit einer Mehrschichtenarchitektur erreicht werden.
(15) Lösungen für das mittlere Marktsegment haben in der Regel einfachere Schnittstellen oder einfachere Anwendungsprogrammierschnittstellen (Application Programming Interfaces — "APIs"), wodurch sie sich leichter mit anderer Software für das mittlere Marktsegment und mit anderen kleineren Lösungen kombinieren lassen, jedoch wenig Möglichkeiten für die direkte Funktionalitätserweiterung der Software bieten.
Hochfunktions-Software hat oft komplexe proprietäre APIs, die eine komplexe vollständige Integration mit anderen groß angelegten Softwarelösungen und — auf den Kunden zugeschnitten — die Hinzufügung von Zusatzfunktionen und die Unterstützung mehrerer gängiger Programmiersprachen ermöglichen.
(16) Auch hat die Untersuchung der Kommission gezeigt, dass Best-of-Breed-Lösungen oder Punktlösungen, das Outsourcing von HR-Software, Systemintegrationsdienste und bei den Kunden bereits installierte Software keine Konkurrenz bei einer geringfügigen, aber nicht vorübergehenden Erhöhung der Preise darstellen und dass daher alle diese Produkte/Dienste nicht zu den relevanten Märkten zu rechnen sind.
Große komplexe Unternehmen als Kunden
(17) Bei Hochfunktions-HR- und -FMS-Lösungen handelt es sich um Softwareanwendungen, die normalerweise von komplexen Einrichtungen/Unternehmen gekauft werden, die einen sehr großen Funktionalitätsbedarf haben, eine hohe Produktleistungsfähigkeit erwarten und schnelle ständige Kundendienstverfügbarkeit benötigen.
(18) Daher ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es für Hochfunktions-FMS- und HR-Lösungen für große komplexe Unternehmen verschiedene Produktmärkte gibt.
Anbieter von Hochfunktions HR- und -FMS-Software
(19) Die Kommission ermittelte außerdem, wer Hochfunktions-FMS- und -HR-Lösungen anbietet.
Diese Anbieter üben auf den jeweiligen Märkten Wettbewerbsdruck auf das fusionierte Unternehmen Oracle/PeopleSoft aus.
(20) Zur Ermittlung der Anbieter prüfte die Kommission, an welchen Ausschreibungen großer komplexer Unternehmen, welche komplexe funktionelle Lösungen im Bereich der HR- und FMS-Anwendungen benötigen, sich diese Anbieter beteiligt hatten.
Doch scheint es schwierig, eine klare Trennungslinie zwischen den Kunden anhand der Komplexität ihrer Anforderungen und entsprechend zwischen Abnehmern von Anwendungssoftware, die auf die Anforderungen solcher großen komplexen Unternehmen zugeschnitten ist, und für das mittlere Marktsegment konzipierter Anwendungssoftware zu ziehen.
Im Rahmen ihrer Untersuchung verwendete die Kommission Indikatoren, um diese Kunden und die Transaktionen für derartige Softwareanwendungen zu beschreiben.
(21) Als ersten Indikator für die "Komplexität" der Anforderungen solcher großen Einrichtungen wählte die Kommission einen Netto-Lizenzwert von 1 Mio. EUR.
Dieser Wert schien ein angemessenes erstes Indiz dafür zu sein, dass es bei einer Ausschreibung um Hochfunktions-EAS-Lösungen für große komplexe Unternehmen geht, auch wenn dies nicht bedeutet, dass im Einzelfall auch bei Hochfunktions-FMS- oder -HR-Lösungen ein niedrigerer Wert angesetzt sein kann.
Es kann jedoch mit Sicherheit angenommen werden, dass jeder, der bei einer Ausschreibung mit einem Auftragswert von über 1 Mio. EUR für Anwendungen im HR- und FMS-Bereich den Zuschlag erhält, als Anbieter von Hochfunktions-FMS- und -HR-Lösungen betrachtet werden kann.
Zusätzlich zu dem Auftragswert nahm die Kommission auch eine Abgrenzung großer komplexer Unternehmen als Kunden vor.
Die Marktuntersuchung hat gezeigt, dass eine Angestelltenzahl von über 10000 oder Einnahmen von über 1 Mrd. EUR ein angemessener Indikator für eine grobe Einstufung eines Unternehmens als großes komplexes Unternehmen sein könnte.
Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der ergänzende Satz von Indikatoren für eine erste Einstufung der Angebote verwendet werden kann. Damit kann beurteilt werden, ob die Ausschreibungen auf Hochfunktions-Software für große komplexe Unternehmen betreffen.
(22) Mit Hilfe dieser Indikatoren analysierte die Kommission die Ausschreibungen, an denen sich EAS-Anbieter in den Jahren 2001 und 2002 beteiligten, sowie die Ausschreibungsinformationen, die die Kommission nach der Anhörung von Oracle angefordert hatte.
Außerdem untersuchte die Kommission Ausschreibungsunterlagen aus Gerichtsverfahren in den USA, um zu erkunden, welche Unternehmen solche Softwareanwendungen anbieten.
(23) Anhand dieses Materials gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass auf den Märkten für Hochfunktions-FMS- und -HR-Anwendungen für große komplexe Unternehmen Oracle, PeopleSoft und SAP die wichtigsten Marktteilnehmer sind.
Jeder dieser Akteure hat nach eigenen Angaben innerhalb von zwei Jahren mindestens 50 bis 100 Angebote eingereicht, die den Indikatoren entsprachen und daher Hochfunktions-Software für große komplexe Unternehmen (also Unternehmen mit mehr als 10000 Mitarbeitern und Einnahmen von über 1 Mrd. EUR) betrafen.
Jedoch wird aus den Daten der Kommission und den Einlagen von Oracle ersichtlich, dass gelegentlich andere Akteure den Zuschlag bei Ausschreibungen für Hochfunktions-FMS- und -HR-Software, die den Anforderungen großer komplexer Unternehmen genügt, erhalten.
Solche anderen Anbieter von Hochfunktions-HR- und/oder -FMS-Software sind: Lawson, Intentia, IFS, QAD und Microsoft.
Auch wenn diese Anbieter nur bei einer begrenzten Zahl der Ausschreibungen den Zuschlag erhielten, sind sie entweder in die Endauswahl für Hochfunktions-FMS- und -HR-Software gekommen, oder sie beteiligten sich an Ausschreibungen, bei denen der Lizenzwert meist über 1 Mio. EUR lag.
(24) Unter Verwendung der Ausschreibungsdaten von Oracle sowie von zwei weiteren Datensätzen aus dem Gerichtsverfahren in den USA führte die Kommission zudem eine ökonometrische Analyse durch, um zu ermitteln, ob Oracle je nach Identität der Anbieter in der Endauswahl des Ausschreibungsverfahrens ein unterschiedliches Angebotsverhalten an den Tag legte.
Wenn es zuträfe, dass Oracle öfter größere Preisnachlässe gewährte, wenn SAP oder PeopleSoft in der Endauswahlrunde vertreten waren, als wenn es mit anderen Unternehmen konkurrierte, wäre dies ein indirekter Beleg dafür, dass die drei großen Softwareanbieter vorwiegend miteinander im Wettbewerb standen und dass nur Oracle, SAP und PeopleSoft Hochfunktions-HR- und -FMS-Software anbieten, die den Anforderungen großer komplexer Unternehmen entspricht.
Als wichtigstes Ergebnis ist festzuhalten, dass kein signifikanter Unterschied zwischen Oracles Wettbewerbsverhalten gegenüber SAP und PeopleSoft und seinem Wettbewerbsverhalten gegenüber anderen Anbietern festgestellt werden konnte.
Dies war auch dann der Fall, wenn ausschließlich Geschäfte mit sehr großem Auftragswert berücksichtigt wurden.
(25) Die Kommission untersuchte außerdem die Kapazitäten und die Verbreitung der FMS- und HR-Software der anderen Anbieter, nämlich von Lawson, Intentia, IFS, QAD und Microsoft.
Vor allem auf Basis der Aussagen und Beweise aus dem Gerichtsverfahren in San Francisco gelangte die Kommission zu folgendem Schluss: Auch wenn jeder dieser Anbieter im Vergleich zu Oracle, PeopleSoft und SAP nur ein beschränktes Produktangebot im Bereich Hochfunktions-HR- und -FMS-Software hat, hat jeder mehrere Kunden im HR- und FMS-Bereich, die als große komplexe Unternehmen eingestuft werden könnten.
Diese Anbieter könnten zumindest mit dem vertikalen Produktangebot, auf das sich der Anbieter spezialisiert, deren Bedarf decken.
(26) Die relevanten Produktmärkte sind daher die für Hochfunktions-FMS- bzw. -HR-Lösungen für große komplexe Unternehmen.
Die Hauptakteure auf diesen Märkten sind SAP, Oracle und PeopleSoft.
Allerdings ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass mehrere andere Anbieter zumindest in ihren jeweiligen Nischen Wettbewerbsdruck auf Oracle, PeopleSoft und SAP ausüben könnten und als Anbieter von den Märkten für Hochfunktions-FMS- und -HR-Anwendungen nicht ausgeschlossen werden können.
Für die Zwecke der fraglichen Transaktion sind Lawson, Intentia, IFS und Microsoft als Anbieter für Hochfunktions-FMS- und -HR-Anwendungen zu betrachten, während QAD nur als Anbieter für Hochfunktions-FMS-Lösungen einzustufen ist.
HR- und -FMS-Lösungen oder -Software für das mittlere Marktsegment
(27) Die Kommission fand Hinweise darauf, dass der Markt für Softwareanwendungen für mittelgroße Unternehmen (mit jährlichen Einnahmen von zwischen 30 Mio. EUR und 1 Mrd. EUR) ein anderer ist als die Märkte für Hochfunktionslösungen für FMS und HR, und sich wahrscheinlich auch von den Märkten für Anwendungen für Kleinunternehmen (mit Einnahmen unter 30 Mio. EUR) unterscheidet.
Anwendungen für mittelgroße Unternehmen sind gewöhnlich Fertiglösungen, die ein begrenztes Funktionalitätsangebot bieten und nur begrenzt ja nach Bedarf des jeweiligen Unternehmens anders konfiguriert werden können.
Getrennte Märkte für FMS- und HR-Lösungen bestehen auch bei Softwareanwendungen für das mittlere Marktsegment, da die FMS- und HR-Funktionen für mittelgroße Unternehmen von der Nachfrageseite her weder untereinander noch durch andere Funktionen anderer wesentlicher Anwendungen (CRM, SCM usw.) substituierbar sind. Darüber hinaus fand die Kommission Hinweise darauf, dass die Anwendungssoftware für kleine Unternehmen nur für die Basisanforderungen von Firmen mit einer einheitlichen Organisationsstruktur ausreicht.
(28) Eine genaue Abgrenzung der Produktmärkte für HR- und FMS-Lösungen für mittelgroße Unternehmen und der Märkte für Software für kleine Unternehmen kann unterbleiben, da der Zusammenschluss bei keiner der möglichen Marktdefinitionen zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken Anlass gibt.
Räumliche Ausdehnung der betreffenden Märkte
(29) Die Marktuntersuchung hat klare Indizien dafür erbracht, dass die Märkte für Hochfunktions-HR- und -FMS-Lösungen für große komplexe Unternehmen räumlich den gesamten Weltmarkt erfassen.
Die meisten dieser Kunden sind an EAS-Lösungen von Anbietern aus dem EWR, den Vereinigten Staaten und anderen Teilen der Welt interessiert und achten nicht darauf, wo die Muttergesellschaft angesiedelt ist.
Die Kommission untersuchte die Frage, ob Oracle je nach Ausschreibungsort ein unterschiedliches Angebotsverhalten an den Tag legte, auch auf der Grundlage von Ausschreibungsdaten, die ihr von Oracle nach der Anhörung übermittelt wurden.
Die Daten deuteten nicht darauf hin, dass sich die Preisnachlässe im EWR im Durchschnitt von dem in den USA oder anderswo in der Welt unterschieden.
Daher ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Märkte für Hochfunktions-HR- und -FMS-Lösungen räumlich den gesamten Weltmarkt umfassen.
(30) Die Märkte für FMS- und HR-Lösungen für das mittlere Marktsegment gehen räumlich möglicherweise nicht über den EWR hinaus.
Eine genaue Abgrenzung ist jedoch nicht erforderlich.
IV WÜRDIGUNG
A. Marktanteile
(31) Die Berechnung der Marktanteile auf den relevanten Märkten hat sich als besonders schwierig erwiesen, da weder öffentliche Branchenstudien noch die Verfahrensbeteiligten eine Aufstellung der Einnahmen der Anbieter aufgeschlüsselt nach den Marktsegmenten (oberes und mittleres Marktsegment) geliefert haben und Anbieter ihre Kunden normalerweise nicht nach deren Ertragsvolumen oder der Zahl ihrer Beschäftigten einordnen.
Daher hat die Kommission versucht, die wirtschaftliche Stärke der Anbieter auf der Grundlage von Angaben aus Branchenberichten über deren Gesamteinnahmen zu bestimmen, unabhängig davon, ob sie im oberen oder mittleren Marktsegment erzielt werden.
Die Marktanteile sind folgender Tabelle zu entnehmen:
Quelle: Gartner, ERP Market Experiences Further Decline: Market Statistics, 2002, veröffentlicht 2003.
(in %) _BAR_
Gesamteinnahmen aus Lizenzen 2002 weltweit _BAR_ FMS _BAR_ HR _BAR_
Oracle _BAR_ 16 _BAR_ 13,5 _BAR_
PeopleSoft _BAR_ 9 _BAR_ 30 _BAR_
JD Edwards _BAR_ 3 _BAR_ 2,5 _BAR_
Oracle/PeopleSoft/JD Edwards zusammen _BAR_ 28 _BAR_ 46 _BAR_
SAP _BAR_ 51 _BAR_ 40 _BAR_
Lawson _BAR_ 4 _BAR_ 9 _BAR_
Intentia _BAR_ 1,5 _BAR_ 1,5 _BAR_
IFS _BAR_ 0,5 _BAR_ 1 _BAR_
QAD _BAR_ 1 _BAR_ — _BAR_
Microsoft MBS _BAR_ 14 _BAR_ 2,5 _BAR_
(32) Angesichts der begrenzten Aussagekraft für die jeweiligen Märkte verwendete die Kommission die Marktanteile nur als Anhaltspunkt für die relative Stärke der verschiedenen Anbieter auf den Märkten.
Die Marktanteile zeigen, dass Oracle, PeopleSoft (einschließlich JD Edwards) und SAP die Hauptakteure auf dem Markt für FMS- und HR-Lösungen sind. Der Marktanteil der anderen Akteure liegt schätzungsweise zwischen 10 % und 15 %.
SAP wäre bei einem Zusammenschluss von Oracle und PeopleSoft weiterhin Marktführer bei FMS, während das fusionierte Unternehmen Oracle/PeopleSoft bei HR die Marktführung übernehmen würde.
B. Schaffung einer beherrschenden Stellung, durch die der Wettbewerb spürbar behindert wird
Hochfunktions-HR- und -FMS-Lösungen oder -Software
1. Nicht koordinierte Wirkungen
(33) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte die Kommission ihre Bedenken zum Teil auf die Feststellung gestützt, dass es eine signifikante Gruppe von Kunden gäbe, für die nach der Transaktion im Wesentlichen nur noch ein Anbieter übrig bliebe.
Diese Bedenken basierten auf einer Definition, nach der der Markt nach dem Zusammenschluss nur noch aus Oracle und SAP bestünde.
Nach dem Zusammenschluss sind die Wahlmöglichkeiten begrenzt für Kunden, für deren Anforderungsprofil keines der beiden Produkte geeignet ist, Kunden, die es vorziehen, ihre Software nicht auf einer Oracle-Datenbank zu installieren [2], Kunden, die ihre Beziehung zu einem der beiden Anbieter beenden möchten, Kunden, die — um eine Abhängigkeit von einem Anbieter zu vermeiden — es vorziehen würden, ihre FMS- und HR-Software von zwei verschiedenen Anbietern zu kaufen, und Kunden, die eine Lizenz für Software und für die Datenbank vorzugsweise nicht von dem gleichen Anbieter beziehen wollen.
(34) Angesichts der revidierten Marktdefinition kann die Kommission ihre vorläufige Feststellung, dass diese Kunden nach dem Zusammenschluss faktisch keine Wahlmöglichkeit mehr haben, nicht aufrechterhalten.
(35) Um festzustellen, ob bei dem angemeldeten Zusammenschluss nicht koordinierte Wirkungen auftreten würden, führte die Kommission mit vier Datensätzen mehrere Regressionstests durch: mit einem Datensatz von PeopleSoft, einem für die Europäische Kommission zusammengestellten Datensatz von Oracle und mit zwei der Oracle-Datensätzen aus den Gerichtsverfahren in den USA.
Auf diese Weise wollte sie untersuchen, inwieweit die Wettbewerbssituation bei einer bestimmten Ausschreibung (die durch die Anzahl der Bieter in der Endrunde der Ausschreibung gekennzeichnet ist) Auswirkungen auf den von dem jeweiligen Anbieter gewährten Preisnachlass hatte (d. h. PeopleSoft in dem PeopleSoft-Datensatz und Oracle in den Oracle-Datensätzen).
(36) Die Kommission fand heraus, dass generell zwischen dem Auftragswert und dem Preisnachlass eine sehr enge Beziehung bestand.
Bei Aufträgen, bei denen der Listenpreis sehr war, konnte man insgesamt von sehr großen Preisnachlässen ausgehen.
Die Kommission stellte außerdem fest, dass in einer Reihe von Regressionen, in denen diese Beziehung zwischen Auftragsvolumen und Preisnachlass nicht gebührend berücksichtigt wurde, offenbar die Wettbewerber das Preisnachlassverhalten beeinflussten.
Die ursprüngliche Feststellung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte basierte auf einer solchen Regression.
Als das Auftragsvolumen berücksichtigt wurde, führte die Anzahl der an der Endrunde der Ausschreibung teilnehmenden Bieter nicht länger zu derartigen Wirkungen.
(37) Die Feststellung, dass — wie in der vorliegenden Sache der Fall — die Anzahl und Identität der Wettbewerber bei einer gegebenen Ausschreibung offensichtlich keine Auswirkungen auf das Verhalten eines Unternehmens haben, beweist für sich genommen nicht, dass der Zusammenschluss keine nachteiligen Folgen für die Kunden haben wird.
Es mag eine Vielzahl von Gründen dafür geben, warum die Ausschreibungsdaten keine derartigen Wirkungen hergeben.
Anhand der verfügbaren Informationen erscheint es nicht möglich, endgültig zu entscheiden, welcher der verschiedenen Gründe am relevantesten ist.
Die Kommission braucht jedoch auch nicht zu einer Schlussfolgerung in dieser Frage zu gelangen, weil klar auf der Hand liegt, dass die Ausschreibungsdaten nicht als entscheidender Beweis für eine wettbewerbswidrige Wirkung des Zusammenschlusses herangezogen werden können, da sich der Wettbewerb nicht nennenswert auf das Verhalten von Oracle ausgewirkt hat.
2. Koordinierte Wirkungen
(38) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte hatte die Kommission auch festgestellt, dass — abgesehen von den nicht koordinierten Wirkungen — die beiden verbleibenden Akteure in der Lage wären, durch eine Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens den Wettbewerb weiter einzuschränken.
Der Abstimmungsthese lag eine Marktdefinition zugrunde, die besagt, dass auf dem Markt nach dem Zusammenschluss nur noch Oracle und SAP vertreten wären. Bei dieser Definition wird insbesondere von symmetrischen Marktanteilen des fusionierten Unternehmens Oracle/PeopleSoft und von SAP und gleicher Anreize ausgegangen, da SAP der bei weitem größte Weiterverkäufer der Datenbanken von Oracle ist.
Als Parameter für ein gemeinsames Vorgehen ermittelte die Kommission die Kundenverteilung in einem Duopol, eine Abschwächung des Preiswettbewerbs und eine Vereinbarung darüber, die Einführung weiterer Funktionen und die Verbesserung der Produktqualität zu verlangsamen.
(39) Angesichts der Schlussfolgerungen zur Marktdefinition kann die Kommission nicht folgern, dass der Zusammenschluss aufgrund der koordinierten Wirkungen zu einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung des fusionierten Unternehmens Oracle/PeopleSoft und des Unternehmens SAP führen würde.
(40) Auf einem Markt, auf dem — neben Oracle, PeopleSoft und SAP — auch Lawson, Intentia, IFS, QAD und Microsoft als Anbieter von Hochfunktions-FMS- und -HR-Anwendungen vertreten sind, erscheint es schwierig, zu argumentieren, dass sich diese Akteure möglicherweise über die vorstehend dargelegten Punkte einigen könnten.
Insbesondere wird eine Kundenaufteilung angesichts der größeren Gruppe möglicher Anbieter einer solchen Software nicht möglich sein.
Durch die größere Anbieterzahl verringert sich auch die Markttransparenz, und Vergeltungsmaßnahmen werden schwieriger.
Auch sind die Marktanteile der Marktteilnehmer nicht symmetrisch.
Die anderen Anbieter neben Oracle, PeopleSoft und SAP haben auf den relevanten Märkten erheblich kleinere Marktanteile.
Sie haben keine mit den Verbindungen von SAP und Oracle vergleichbaren strukturellen Verbindungen im Datenbankbereich. Lawsons Volumen an verkauften Oracle-Datenbanken erscheint verglichen mit SAP gering, und Microsoft verwendet in jedem Fall für seine ERP-Produkte seine eigenen Datenbanken.
(41) Auch kann die Kommission nicht folgern, dass der Zusammenschluss zu einer Koordinierung lediglich zwischen dem fusionierten Unternehmen Oracle/PeopleSoft und SAP führen wird.
Die anderen in dem Abschnitt über die Marktdefinition genannten Anbieter — Lawson, Intentia, IFS, QAD und Microsoft — erscheinen geeignete Alternativen zu sein, denn aus den Daten der Kommission und dem von Oracle nach der Anhörung (am 27. September 2004) vorgelegten Datensatz geht hervor, dass diese Anbieter in Ausschreibungen durchaus auch manchmal den Zuschlag für den Kauf von Software in den relevanten Märkten erhalten haben.
Eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens des fusionierten Unternehmens Oracle/PeopleSoft und des Unternehmens SAP wäre daher auf Dauer nicht möglich.
HR- und -FMS-Lösungen oder -Software für das mittlere Marktsegment
(42) Auf den Märkten der HR- und FMS-Software für das mittlere Marktsegment sind wesentlich mehr Anbieter aktiv als auf den Märkten für Hochfunktions-HR- und -FMS-Lösungen.
Einige Anbieter von Lösungen für mittelständische Unternehmen sind: Oracle, PeopleSoft, SAP, Lawson, Intentia, IFS, QAD, Microsoft MBS, aber auch Sage, SSA Baan, Unit4 Agresso (für FMS und HR); Hyperion, Systems Union oder "Sun Systems" (nur FMS); Kronos, Ultimate, Midland, Meta4 und Rebus (nur HR).
Die Marktanteile für Anbieter von Anwendungen für das mittlere Marktsegment sind nicht verfügbar.
Doch anhand der Gesamteinkünfte von 2002 (auf der Grundlage von Branchenberichten) zeigt sich, dass SAP weltweit der stärkste Anbieter im FMS-Markt bleibt; an zweiter Stelle folgt das fusionierte Unternehmen Oracle/PeopleSoft.
Weitere wichtige Marktteilnehmer sind Sage, Microsoft MBS, Hyperion, Systems Union und Lawson.
Im Markt für HR-Lösungen für das mittlere Marktsegment würde das fusionierte Unternehmen Oracle/PeopleSoft zum stärksten Marktteilnehmer werden, dicht gefolgt von SAP.
Andere wichtige Marktteilnehmer für HR wären Kronos, Lawson, Sage und Microsoft MBS.
(43) Die Auswirkungen des Zusammenschlusses in Europa würden sogar in noch geringerem Maße Bedenken hervorrufen, betrachtet man die Gesamteinnahmen, die die Branchenbeobachter für 2002 für Europa angaben.
Die Stellung von SAP wäre im Vergleich zu seiner weltweiten Position sowohl für FMS als auch für HR in Europa besonders stark, wohingegen die Stellung von dem fusionierten Unternehmen Oracle/PeopleSoft in Europa schwächer wäre als dessen weltweite Position.
Zahlreiche andere Anbieter üben auf einem europaweiten Markt sowohl für HR- als auch für FMS-Software für das mittlere Marktsegment Wettbewerbsdruck auf die fusionierenden Unternehmen aus.
(44) Angesichts der begrenzten Stärke von Oracle/PeopleSoft nach einem Zusammenschluss in den Märkten für HR- und FMS-Anwendungen, die sich speziell für mittelgroße Unternehmen eignen und in der Regel von solchen Unternehmen nachgefragt werden, und angesichts der zahlreichen anderen Markteilnehmer in diesen Märkten können wettbewerbsrechtliche Bedenken infolge des Zusammenschlusses auf den Märkten für HR- und FMS-Anwendungen für das mittlere Marktsegment ausgeschlossen werden, ganz gleich, wie diese Märkte konkret abgegrenzt werden.
V SCHLUSSFOLGERUNG
(45) Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss nicht zu einer individuellen oder kollektiven marktbeherrschenden Stellung auf den Märkten für Hochfunktions-HR- und -FMS-Lösungen und bei HR- und FMS-Software für das mittlere Marktsegment führen würde oder eine marktbeherrschende Stellung verstärken würde. Dementsprechend erklärt die Kommission den Zusammenschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt und mit Artikel 57 des EWR-Abkommens vereinbar.
[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).
[2] Oracles EAS-Software läuft ausschließlich auf Oracle-Datenbanken, während die Software von PeopleSoft und SAP auf Oracle- und anderen Datenbanken laufen.
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Beschluss des Rates der Europäischen Union
vom 25. April 2005
über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 49,
nach Stellungnahme der Kommission [1],
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments [2],
in der Erwägung, dass die Republik Bulgarien und Rumänien beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden —
Beschluss der Kommission
vom 5. August 2005
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland
(2005/622/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1](nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 28. Mai 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung (im Folgenden "Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung" genannt) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) und Russland sowie über die Einleitung einer Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls, der für Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit einer Breite von mehr als 500 mm mit Ursprung in Russland gilt.
(2) Da im Rahmen der Untersuchung bestimmte Aspekte einer eingehenderen Prüfung bedurften und diese Untersuchung und die vorgenannte Interimsüberprüfung in gewisser Weise auch zusammenhingen, wurde beschlossen, die Untersuchung ohne Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen.
(3) Die Kommission setzte deshalb die Untersuchung zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort; die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen dieser Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 des Rates [3] zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den USA und Russland (nachstehend "endgültige Verordnung" genannt) dargelegt.
(4) Die Untersuchungsergebnisse bestätigten die vorläufigen Feststellungen zu Dumping und Schädigung betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und den USA.
B. VERPFLICHTUNG
(5) Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreiteten ein kooperierender ausführender Hersteller in Russland (Novolipetsk Iron & Steel Corporation) und ein kooperierender Hersteller in den USA (AK Steel Corporation) Verpflichtungsangebote gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung, in denen sie sich verpflichten, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen würden.
(6) Die betreffenden Unternehmen werden der Kommission außerdem regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
Die Gefahr einer Umgehung der jeweiligen Verpflichtung ist angesichts der Vertriebsstruktur dieser beiden ausführenden Hersteller nach Auffassung der Kommission gering.
(7) Daher können nach Ansicht der Kommission die von ihr geprüften Verpflichtungsangebote angenommen werden.
(8) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die betreffenden Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtungen davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 aufgeführten Informationen enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können.
Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(9) Im Falle der mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder der Rücknahme der Verpflichtungen kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die von den nachstehend aufgeführten Herstellern im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland unterbreiteten Verpflichtungsangebote werden angenommen.
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Russland _BAR_ Novolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) — 2, Metallurgov sq., Lipetsk (Herstellung und Verkauf)oderNovolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) — 2, Metallurgov sq., Lipetsk (Herstellung) und Stinol AG — Lugano, Schweiz (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert) _BAR_ A674 _BAR_
USA _BAR_ AK Steel Corporation — 703, Curtis Street, Middletown, Ohio (Herstellung)oderAK Steel Corporation — 703, Curtis Street, Middletown, Ohio (Herstellung) und AK Steel BV — Oosterhout, Niederlande (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert) _BAR_ A673 _BAR_
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 3. August 2005
über die Verlängerung der beschränkten Anerkennung der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping"
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2940)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/623/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
gestützt auf das Schreiben der zyprischen Behörden vom 2. April 2004, in dem für Zypern eine Verlängerung der beschränkten Anerkennung des "Hellenic Register of Shipping" (im Folgenden "HRS") gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 94/57/EG beantragt wird,
gestützt auf das Schreiben der griechischen Behörden vom 7. September 2004, in dem eine vorbehaltlose Verlängerung der beschränkten Anerkennung von HRS gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie beantragt wird,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Beschränkte Anerkennungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG werden als Klassifikationsgesellschaften bezeichneten Organisationen gewährt, die sämtliche Kriterien des Anhangs außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfüllen; sie sind jedoch zeitlich und in ihrem Geltungsbereich begrenzt, damit die betreffenden Organisationen Gelegenheit erhalten, mehr Erfahrungen zu sammeln.
(2) Mit der Entscheidung 2001/890/EG der Kommission [2] wurde HRS gemäß Artikel 4 Absatz 3 für einen Zeitraum von drei Jahren beginnend am 13. Dezember 2001 eine auf Griechenland beschränkte Anerkennung erteilt.
(3) Die Kommission hat festgestellt, dass HRS sämtliche Kriterien des Anhangs der Richtlinie 94/57/EG außer denen der Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" erfüllt.
(4) Laut der Beurteilung der Kommission gibt es jedoch Anzeichen, dass HRS sein System von Qualitätsindikatoren weiterentwickeln muss, um seine Fähigkeit zur Risiko- und Leistungsmessung zu verbessern.
(5) Die Leistungsfähigkeit der Organisation in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung lag im Zeitraum 2000-2002 laut den Veröffentlichungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung zwar auf niedrigem Niveau, doch zeigte sich 2003 ein leichter Aufwärtstrend, und HRS hat sich das Ziel gesteckt, seine Leistungsfähigkeit an den Durchschnitt der anerkannten Organisationen anzupassen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57/EG eingesetzten Ausschusses COSS in Einklang —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die beschränkte Anerkennung der Gesellschaft "Hellenic Register of Shipping" gemäß der Entscheidung 2001/890/EG wird für einen Zeitraum von drei Jahren beginnend mit dem Datum des Erlasses dieser Entscheidung verlängert.
Artikel 2
Der Geltungsbereich der verlängerten Anerkennung ist auf Griechenland und Zypern beschränkt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik und die Republik Zypern gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. August 2005
zur Gewährung einer Ausnahme von der Vorschrift betreffend die Kennzeichnung von Schweinefleisch und seine anschließende Verwendung für bestimmte Betriebe innerhalb einer wegen Afrikanischer Schweinepest abgegrenzten Überwachungszone auf Sardinien, Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3161)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2005/624/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge von Vorkommen der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien hat die Kommission am 2. Mai 2005 die Entscheidung 2005/363/EG [2] über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien) erlassen.
(2) Da die Seuche noch immer auf Sardinien präsent ist, führt Italien zur Bekämpfung der Krankheit Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2002/60/EG durch.
(3) Gemäß der Richtlinie 2002/60/EG grenzt die zuständige Behörde unmittelbar nach amtlicher Bestätigung der Afrikanischen Schweinepest bei Schweinen in einem Haltungsbetrieb im Umkreis von mindestens drei Kilometern um diesen Betrieb eine Schutzzone ab, die ihrerseits Teil einer im Umkreis von mindestens zehn Kilometern um den Betrieb abgegrenzten Überwachungszone ist.
(4) Die Richtlinie 2002/60/EG regelt ferner, dass während einer Zeitspanne von 40 bzw. 30 Tagen nach Abschluss der Grobreinigung und Erstdesinfektion und erforderlichenfalls Entwesung verseuchter Betriebe keine Schweine aus Haltungsbetrieben ("Herkunftsbetrieben") verbracht werden dürfen, soweit diese in einer Schutz- oder Überwachungszone liegen.
Nach Ablauf dieser Fristen kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine aus ihren Herkunftsbetrieben zu einem Schlachthof verbracht werden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Insbesondere frisches Fleisch dieser Schweine muss entweder verarbeitet oder mit einem besonderen Kennzeichen versehen und später verarbeitet werden.
(5) Auf Antrag der Mitgliedstaaten und soweit gerechtfertigt kann gemäß der Richtlinie 2002/60/EG eine Ausnahme von den genannten Bedingungen gewährt werden.
(6) Am 25. Mai 2005 ist auf Sardinien in der Gemeinde Anela ein Fall von Afrikanischer Schweinepest bestätigt worden.
Die zuständige Behörde hat im Umkreis von 3 km um den Seuchenherd unverzüglich eine Schutzzone und im Umkreis von 10 km um den Seuchenherd eine Überwachungszone abgegrenzt.
Am 10. Juni 2005 hat sich innerhalb der Schutzzone in der Gemeinde Bultei ein weiterer Ausbruch bestätigt.
(7) Die italienischen Behörden haben die Kommission aufgefordert, eine Ausnahme von der Vorschrift zu gewähren, dass frisches Fleisch mit dem vorgesehenen besonderen Kennzeichen versehen und frisches Fleisch aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone verarbeitet werden muss.
Die Forderung war insofern gerechtfertigt, als nachgewiesen werden konnte, dass für verarbeitetes Fleisch nur unter größten Schwierigkeiten ein Markt zu finden ist, dass der Schutz von Schweinen in einigen Betrieben nicht gewährleistet werden kann, wenn die Tiere nicht rechtzeitig geschlachtet werden, und dass das mit einer solchen Ausnahmeregelung einhergehende zusätzliche Tiergesundheitsrisiko nur sehr gering ist, wenn spezifische Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden.
Daher sollte genehmigt werden, dass Schweinefleisch aus Haltungsbetrieben innerhalb der abgegrenzten Überwachungszone unter bestimmten Bedingungen nicht verarbeitet oder mit dem besonderen Kennzeichen versehen werden muss, um später verarbeitet zu werden.
Um zu gewährleisten, dass keine Schweinepesterreger präsent sind und dass kein Seuchenverschleppungsrisiko besteht, müssen für den Herkunftsbetrieb und die Verbringung von Schweinen zusätzliche Maßnahmen festgelegt werden.
(8) Die Verfahrensvorschriften des Diagnosehandbuchs [3] für Kontrollen und Stichprobeuntersuchungen im Falle der Verbringung von Schweinen aus Betrieben in einer abgegrenzten Überwachungszone zu einem Schlachthof müssen umfassend eingehalten werden. Wird von der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2002/60/EG Gebrauch gemacht, so gelten die Vorschriften von Kapitel IV Nummer 6 des Anhangs des Diagnosehandbuchs.
(9) Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse, die Fleisch von Schweinen aus Haltungsbetrieben enthalten, für die eine Ausnahme gewährt wird, mit dem in der Entscheidung 2005/363/EG vorgesehenen Kennzeichen zu versehen sind, um zu gewährleisten, dass Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse und andere Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse nicht aus Sardinien versandt werden und dass das Fleisch und die Erzeugnisse rückverfolgbar sind.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Entscheidung sieht eine Ausnahme von der Verarbeitungsvorschrift für frisches Fleisch von Schweinen aus Betrieben vor, die in der Überwachungszone liegen, die um Seuchenbetriebe abgegrenzt wurde, nachdem am 25. Mai 2005 in der Gemeinde Anela und am 10. Juni 2005 in der Gemeinde Bultei auf Sardinien (Italien) Fälle von Afrikanischer Schweinepest amtlich bestätigt wurden.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Definitionen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2002/60/EG und Artikel 2 der Entscheidung 2005/363/EG.
Artikel 3
Ausnahme von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2002/60/EG
Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass frisches Fleisch von Schweinen, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2002/60/EG auf direktem Wege zu einem Schlachthof befördert wurden, nicht — wie in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f vierter Gedankenstrich der Richtlinie vorgesehen — verarbeitet wird, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Herkunftsbetrieb erfüllt die Anforderungen gemäß Artikel 4.
b) Die Verbringung der Schweine erfolgt unter den einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 2002/60/EG und insbesondere von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie, was die Frist von 30 bzw. 21 Tagen anbelangt, die nach Abschluss der Grobreinigung, Vordesinfektion und erforderlichenfalls Entwesung verseuchter Betriebe eingehalten werden muss und in der Schweine den Herkunftsbetrieb nicht verlassen dürfen.
c) Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse, die Schweinefleisch enthalten, das von derartigen Schweinen gewonnen wurde, werden mit einem besonderen Kennzeichen im Sinne von Artikel 4 der Entscheidung 2005/363/EG versehen.
Artikel 4
Anforderungen an den Herkunftsbetrieb
Der Herkunftsbetrieb gemäß Artikel 3 erfüllt folgende Anforderungen:
a) Der Herkunftsbetrieb liegt nicht in einer infolge eines Ausbruchs von Afrikanischer Schweinepest abgegrenzten Schutzzone.
b) Im Herkunftsbetrieb wurden geeignete Biosicherheitsmaßnahmen zur Verhütung der Einschleppung des Schweinepesterregers sowie Eigenkontrollen zur Feststellung von Schweinepestfällen durchgeführt (beide Maßnahmen sind in dem von der Kommission mit der Entscheidung 2005/362/EG [4] genehmigten Tilgungsprogramm vorgesehen) und von der zuständigen Behörde genehmigt, bevor um den Seuchenherd die Überwachungszone, in der der Herkunftsbetrieb liegt, abgegrenzt wurde.
c) Im Herkunftsbetrieb darf zumindest in den letzten zwei Jahren vor dem Abtransport der Schweine aus diesem Betrieb kein Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden sein.
Artikel 5
Mitteilung an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten
Italien teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeden Monat vom Datum dieser Entscheidung an gerechnet alle maßgeblichen Informationen über den Stand der Durchführung dieser Entscheidung mit.
Artikel 6
Anwendung
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. September 2005.
Artikel 7
Adressat
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. August 2005
über die Mengen an Methylbromid, die im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in der Europäischen Gemeinschaft für kritische Verwendungszwecke eingesetzt werden dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 468)
(Nur der deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2005/625/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach dem 31. Dezember 2004 verboten sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d und Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sowohl die Herstellung als auch die Einfuhr von Methylbromid für sämtliche Verwendungszwecke, mit Ausnahme — unter anderem — kritischer Verwendungszwecke in Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii und den im Beschluss IX/6 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls festgelegten Kriterien. Sonderregelungen für kritische Verwendungszwecke sollen sich auf Ausnahmen beschränken, um eine kurze Frist für die Umstellung auf Alternativen einzuräumen.
(2) Gemäß dem Beschluss IX/6 ist die Verwendung von Methylbromid nur dann als "kritisch" einzustufen, wenn der Antragsteller feststellt, dass die Nichtverfügbarkeit von Methylbromid für diesen Zweck zu bedeutenden Marktstörungen führen würde und dass keine technisch und wirtschaftlich durchführbaren Alternativen bzw. Ersatzstoffe vorhanden sind, die im Hinblick auf Umwelt und Gesundheit akzeptabel und für die jeweiligen Nutzpflanzen und Umstände geeignet sind.
Im Übrigen sind die etwaige Herstellung und der eventuelle Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Schritte zur weitestmöglichen Verringerung dieser kritischen Verwendung und der damit verbundenen Emissionen ergriffen wurden.
Ferner hat der Antragsteller nachzuweisen, dass angemessene Anstrengungen unternommen werden, um Alternativen und Ersatzstoffe, die die einzelstaatlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, zu prüfen und zu kommerzialisieren, und dass Forschungsprogramme zur Entwicklung und Verbreitung von Alternativen bzw. Ersatzstoffe laufen.
(3) Für kritische Verwendungszwecke von Methylbromid gingen bei der Kommission 84 Vorschläge aus zehn Mitgliedstaaten ein: aus Belgien (60825 kg), Deutschland (45250 kg), Frankreich (467135 kg), Griechenland (227280 kg), Italien (2298225 kg), den Niederlanden (120 kg), Polen (44100 kg), Portugal (130000 kg), Spanien (1059000 kg) und dem Vereinigten Königreich (140408 kg).
Die Anträge beliefen sich auf insgesamt 4472343 kg, davon 4111640 kg (92 %) für Verwendungszwecke von Methylbromid vor und 360703 kg (8 %) für entsprechende Verwendungszwecke nach der Ernte.
(4) Zur Festlegung der Menge an Methylbromid, die für kritische Verwendungszwecke im Jahr 2005 lizenzierbar ist, hat die Kommission die im Beschluss IX/6 und in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 aufgestellten Kriterien angewandt.
Sie stellte fest, dass angemessene Alternativen in der Gemeinschaft verfügbar sind und sich bei vielen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls seit der Zeit, da die Vorschläge für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten erfasst wurden, zunehmend durchgesetzt haben.
Die Kommission hat daher festgelegt, dass im Jahr 2005 2777333 kg Methylbromid verwendet werden dürfen, um die kritischen Verwendungszwecke der betreffenden Mitgliedstaaten abzudecken.
Diese Menge entspricht 14,4 % des 1991 in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Methylbromids und verdeutlicht, dass mehr als 85 % dieses Stoffes durch Alternativen ersetzt wurden.
Die Kategorien kritischer Verwendungszwecke gleichen denjenigen, die in der Tabelle A des Anhangs II des Berichts der ersten außerordentlichen Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls [2] und in der Tabelle 1A des Beschlusses XVI/2 der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls [3] festgelegt wurden.
(5) Nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 hat die Kommission außerdem zu entscheiden, welche Verwender in den Genuss der Ausnahmeregelung für kritische Verwendungszwecke kommen. In Anbetracht der Tatsache, dass gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen für die Befähigung des mit Methylbromid umgehenden Personals festzulegen haben und dass dieser Stoff ausschließlich bei der Begasung zur Anwendung kommt, hat die Kommission festgesetzt, dass Methylbromid einsetzende Begaser die einzigen Verwender sind, die für den Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission zugelassen werden. Begaser sind zur Anwendung von Methylbromid befähigt, was nur bedingt beispielsweise bei Landwirten und Betreibern von Mühlenbetrieben der Fall ist, die in der Regel über keine Ausbildung für die Anwendung von Methylbromid verfügen, wenngleich es auf ihrem Gelände eingesetzt wird.
(6) Laut Beschluss IX/6 sind die Herstellung und der Einsatz von Methylbromid für kritische Verwendungszwecke nur dann erlaubt, wenn dieser Stoff nicht in Lagerbeständen unverbrauchten oder rezyklierten Methylbromids vorhanden ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sind die Produktion und Einfuhr von Methylbromid nur dann zulässig, wenn kein rezykliertes oder aufgearbeitetes Methylbromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung steht. Im Einklang mit dem Beschluss IX/6 und Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 hat die Kommission festgestellt, dass Lagerbestände von 205926 kg für kritische Verwendungszwecke zur Verfügung stehen. Die Kommission hat Lizenzverfahren eingeführt, um zu gewährleisten, dass Lagerbestände aufgebraucht werden, bevor die Einfuhr oder Herstellung von Methylbromid genehmigt wird.
(7) Da "kritische Verwendungszwecke" für Methylbromid ab dem 1. Januar 2005 eingeführt wurden und damit interessierte Unternehmen und Betreiber von der Lizenzregelung profitieren können, sollte diese Entscheidung ab dem gleichen Datum gelten.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Polnische Republik, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sind berechtigt, im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 Methylbromid für kritische Verwendungszwecke gemäß den in den Anhängen I-X angegebenen konkreten Mengen und Verwendungskategorien einzusetzen.
Artikel 2
Lagerbestände, die von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates als für kritische Verwendungszwecke verfügbar deklariert wurden, sind von der Menge abzuziehen, die zur Abdeckung der kritischen Verwendungszwecke in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführt oder hergestellt werden kann.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Polnische Republik, die Portugiesische Republik, das Königreich Spanien sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
Entscheidung der Kommission
vom 26. August 2005
über die Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3234)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/627/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 erfolgt die Einstufung von Schweineschlachtkörpern durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schweineschlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung der Einstufungsverfahren ist, dass ihr statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt worden.
(2) Mit der Entscheidung 87/131/EWG der Kommission [3] ist die Verwendung eines Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in den Niederlanden zugelassen worden.
(3) Aufgrund technischer Anpassungen hat die niederländische Regierung bei der Kommission die Zulassung der Verwendung einer neuen Formel für das derzeit gemäß der Entscheidung 87/131/EWG verwendete Gerät HGP 2 ab 1. Juli 2006 und die Zulassung eines neuen Verfahrens zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und daher die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 geforderten Informationen vorgelegt.
(4) Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Zulassungsbedingungen für die genannten Einstufungsverfahren erfüllt sind.
(5) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission.
Aus diesem Grund kann die vorliegende Zulassung widerrufen werden.
(6) Zum Zweck der Klarheit ist es erforderlich, die Entscheidung 87/131/EWG aufzuheben und durch eine neue Entscheidung zu ersetzen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in den Niederlanden zugelassen:
a) das Gerät "Hennessy Grading Probe (HGP 2)" und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs aufgeführt sind;
b) das Gerät "VISION system (VCS 2000)" und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs aufgeführt sind.
Artikel 2
Eine Änderung der Geräte oder Schätzverfahren ist nicht zulässig.
Artikel 3
Die Entscheidung 87/131/EWG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. August 2005
zur Änderung der Entscheidung 89/471/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3238)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2005/628/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 89/471/EWG der Kommission [2] wurde die Anwendung von mehreren Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Deutschland zugelassen.
(2) Die deutsche Regierung hat bei der Kommission beantragt, die Verwendung eines neuen Geräts als Referenzsystem für die Schätzung des Muskelfleischanteils der Schlachtkörper im Rahmen der geltenden Einstufungsverfahren zuzulassen, und hat die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [3] übermittelt.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des neuen Geräts erfüllt sind.
Somit kann anstelle des Geräts "Ultrasound-Scanner (SSD 256)" als Referenzsystem für die Schätzung des Muskelfleischanteils der Schlachtkörper das Gerät "Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro" verwendet werden.
(4) Die Entscheidung 89/471/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 89/471/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Verwendung des "Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro" genannten Gerätes und des entsprechenden Schätzverfahrens, wie in Teil 1 des Anhangs beschrieben, wird als Einstufungsverfahren für Schweineschlachtkörper zugelassen."
2. Artikel 4a wird gestrichen.
3. Teil 1 des Anhangs wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung:
"TEIL 1
Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro"
.
b) Punkt 1 erhält folgende Fassung:
"1. Bei dem "Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro" genannten Gerät handelt es sich um einen zweidimensionalen Ultraschallscanner mit digitaler Bildverarbeitung.
Das System arbeitet mit einer 3,5-MHz-Linearsonde, die erlaubt, dass der Schall je nach gewähltem Sichtfenster bis zu 20 cm tief eindringt.
Die Abtastbreite der Sonde beträgt 9,4 cm, was zwei bis drei Rippen des Schlachtkörpers entspricht.
Als Einstufungsverfahren von Schweineschlachtkörpern gilt das in Punkt 2 beschriebene Schätzverfahren, welches auf der Grundlage von Messwerten beruht, die mit einem "Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro" genannten Gerät ermittelt wurden.
Jedes in den Schlachthöfen verwendete Gerät muss geeicht sein und gleichwertige Messwerte wie die des "Ultrasonic Scanner GE Logiq 200pro" ergeben."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 26. August 2005
zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei
(2005/629/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Umsetzung einer gemeinsamen Politik für die Fischerei und Aquakultur erfordert die Mithilfe hochqualifizierter Wissenschaftler, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Kenntnissen in den Bereichen der Meeres- und Fischereibiologie, Fischfangtechnologie, Fischereiwirtschaft und anderer verwandter Fachrichtungen, oder auch hinsichtlich der Forschungsbelange und der Datenerfassung im Sektor Fischerei und Aquakultur.
(2) Diese Mithilfe soll durch die Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) bei der Kommission gewährleistet werden.
(3) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollte die Kommission den STECF in regelmäßigen Abständen zu Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, umweltpolitischer, sozialer und technischer Überlegungen hören und seine Empfehlungen berücksichtigen, wenn sie im Rahmen der genannten Verordnung Vorschläge zur Bestandsbewirtschaftung unterbreitet.
(4) Die Empfehlungen des STECF zu Fischereifragen müssen auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit, der Objektivität und der Transparenz beruhen.
(5) Es ist wichtig, dass der STECF die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzt, wo dies für die Beantwortung spezifischer Fragen notwendig ist.
(6) Aufgrund der zahlreichen und umfangreichen Änderungen, die erforderlich sind, sollte der Beschluss 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses [2] aufgehoben werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einsetzung des Ausschusses
Es wird ein Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei — im Folgenden "STECF" genannt — eingesetzt.
Artikel 2
Rolle des STECF
(1) Die Kommission fordert in regelmäßigen Abständen oder jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, beim STECF Empfehlungen in Form von Gutachten zu Fragen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 an. Die Kommission kann verlangen, dass ein solches Gutachten innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben wird.
(2) Der STECF kann der Kommission aus eigener Initiative Gutachten zu Fragen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 liefern.
(3) Der STECF erstellt jährlich einen Bericht über
a) die Lage der Fischereiressourcen von Interesse für die Europäische Gemeinschaft;
b) die wirtschaftlichen Auswirkungen der Lage dieser Fischereiressourcen;
c) die Entwicklung der Fischereitätigkeit unter Berücksichtigung biologischer, ökologischer, technischer und wirtschaftlicher Aspekte;
d) sonstige die Fischerei berührende wirtschaftliche Faktoren.
Artikel 3
Aufbau
(1) Der STECF setzt sich aus mindestens 30 und höchstens 35 Mitgliedern zusammen.
(2) Die Mitglieder des STECF sind wissenschaftliche Experten auf den Gebieten Meeresbiologie, Meeresökologie, Fischereiwissenschaft, Naturschutz, Bestandsdynamik, Statistik, Fischfangtechnologie, Aquakultur sowie Fischerei- und Aquakulturwirtschaft.
Artikel 4
Ernennung der Ausschussmitglieder und Bildung einer Reserveliste
(1) Die Mitglieder des STECF werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt.
Diese Liste wird im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt.
(2) Die Mitglieder des STECF werden ernannt auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang mit einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte in der Gemeinschaft reflektiert.
(3) Eine Liste der Mitglieder des STECF wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie wird auch auf der Website der Kommission zusammen mit einem kurzen Lebenslauf jedes Mitglieds zugänglich gemacht.
(4) Die für die Mitwirkung im STECF für geeignet befundenen, aber nicht ernannten Bewerber werden in eine Reserveliste aufgenommen. Aus der Reserveliste kann die Kommission geeignete Bewerber ermitteln, um die Mitglieder, die aus dem STECF gemäß Artikel 6 Absatz 3 ausscheiden, zu ersetzen.
(5) Die Reserveliste wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auch auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.
Artikel 5
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
Der STECF wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren.
Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des STECF können für dasselbe Amt höchstens für zwei aufeinander folgende Zeiträume gewählt werden.
Artikel 6
Amtszeit
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des STECF beträgt drei Jahre und kann für weitere Dreijahreszeiträume verlängert werden.
(2) Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des STECF im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihr Mandat verlängert wird.
(3) Leistet ein Mitglied keinen aktiven Beitrag zur Arbeit des STECF, zeigen sich Interessenkonflikte oder will das Mitglied zurücktreten, so kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden.
Artikel 7
Externe Sachverständige
Der STECF kann im Einvernehmen mit der Kommission externe Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind und die einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisse und Sachkompetenzen besitzen, zur Mitarbeit heranziehen.
Artikel 8
Arbeitsgruppen
Der STECF kann im Einvernehmen mit der Kommission besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten.
Die Arbeitsgruppen setzen sich aus externen Sachverständigen und mindestens zwei Mitgliedern des STECF zusammen.
Sie erstatten dem STECF innerhalb eines festgesetzten Zeitraums Bericht.
Artikel 9
Kostenerstattung und Vergütungen
(1) Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Sitzungen des STECF und der Arbeitsgruppen sowie für ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Vergütung gemäß dem Anhang.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des STECF und der externen Sachverständigen werden von der Kommission gezahlt.
Artikel 10
Beziehungen zwischen dem STECF und der Kommission
(1) Die Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen werden von der Kommission genehmigt und einberufen.
(2) Die Kommission kann an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen.
(3) Die Kommission kann Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind, einladen, an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen.
Artikel 11
Geschäftsordnung
(1) Der STECF beschließt im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung stellt sicher, dass der STECF seine Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und Objektivität und der Transparenz und unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung des Steuer- und des Geschäftsgeheimnisses erfüllt.
(2) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere Folgendes:
a) die Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses;
b) Verfahren für
i) die Bearbeitung von Ersuchen um Gutachten,
ii) die Annahme von Gutachten unter normalen Bedingungen sowie — falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert — nach einem beschleunigten schriftlichen Verfahren;
c) die Einsetzung und Organisation von Arbeitsgruppen, die Ernennung ihrer Vorsitzenden und die Beschreibung ihrer Aufgaben;
d) die Sitzungsprotokolle, einschließlich Einzelheiten über die von den angenommenen Gutachten abweichenden Stellungnahmen;
e) die Rolle der externen Sachverständigen;
f) die Ernennung der Berichterstatter und die Beschreibung ihrer Aufgaben;
g) Form und Inhalt der wissenschaftlichen Gutachten und Verfahren zur Sicherstellung und Verbesserung ihrer Kohärenz;
h) die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Ausschussmitglieder und der externen Sachverständigen bei ihren Kontakten mit externen Kreisen;
i) die Vertretung des STECF im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA);
j) die Teilnahme der Mitglieder des STECF an den regionalen Beiräten.
(3) Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 12
Beschlüsse und Gutachten
(1) Der STECF fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.
Beschlüsse und Gutachten können nur angenommen werden, wenn 70 % der Mitglieder des STECF ihre Stimme abgegeben oder sich der Stimme enthalten haben.
(2) Begründete Minderheitsstandpunkte werden in den Gutachten des STECF unter Nennung der betreffenden Mitglieder angegeben.
(3) Die Gutachten des STECF werden umgehend unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 13
Unabhängigkeit
(1) Die Mitglieder des STECF werden ad personam ernannt und die externen Sachverständigen ad personam eingeladen.
Sie können ihre Aufgaben nicht an Dritte übertragen.
(2) Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen handeln unabhängig von den Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten.
Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
Diese Erklärungen werden schriftlich abgegeben und öffentlich zugänglich gemacht.
Die Mitglieder des STECF geben die Verpflichtungserklärungen jedes Jahr ab.
(3) Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen geben auf jeder Sitzung des STECF und der Arbeitsgruppen etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Artikel 14
Vertraulichkeit
(1) Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen dürfen Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im STECF oder den Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, ausgenommen die Gutachten des STECF.
(2) Unterrichtet die Kommission den STECF davon, dass das angeforderte Gutachten vertraulich ist, so dürfen nur Mitglieder des STECF und der Vertreter der Kommission an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen.
Artikel 15
Sekretariat des Ausschusses
(1) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.
(2) Das Sekretariat leistet die notwendige technische und administrative Unterstützung und übernimmt die Koordinierung, um die effiziente Arbeit des STECF zu erleichtern und die Sitzungen seiner Arbeitsgruppen zu organisieren.
(3) Erforderlichenfalls koordiniert das Sekretariat auch die Tätigkeiten des STECF und seiner Arbeitsgruppen mit denen anderer gemeinschaftlicher und internationaler Einrichtungen.
Artikel 16
Schlussbestimmungen
(1) Der Beschluss 93/619/EG wird aufgehoben.
(2) Die Mitglieder des STECF, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 93/619/EG ernannt worden sind, bleiben als Mitglieder des mit vorliegendem Beschluss eingesetzten Ausschusses im Amt, bis die neuen Mitglieder des STECF gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses ernannt sind.
(3) Artikel 5 findet nach Ablauf der Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 2 entsprechend Anwendung.
(4) Der Beschluss 93/619/EG wird am Tag der ersten Sitzung des mit dem vorliegenden Beschluss eingesetzten Ausschusses aufgehoben.
Berichtigung des Beschlusses 2005/629/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei
(Amtsblatt der Europäischen Union L 225 vom 31. August 2005)
Der Beschluss 2005/629/EG erhält folgende Fassung:
"
Beschluss der Kommission
vom 26. August 2005
zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei
(2005/629/)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Umsetzung einer gemeinsamen Politik für die Fischerei und Aquakultur erfordert die Mithilfe hochqualifizierter Wissenschaftler, insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Kenntnissen in den Bereichen der Meeres- und Fischereibiologie, Fischfangtechnologie, Fischereiwirtschaft und anderer verwandter Fachrichtungen, oder auch hinsichtlich der Forschungsbelange und der Datenerfassung im Sektor Fischerei und Aquakultur.
(2) Diese Mithilfe soll durch die Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) bei der Kommission gewährleistet werden.
(3) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 sollte die Kommission den STECF in regelmäßigen Abständen zu Fragen der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen einschließlich biologischer, wirtschaftlicher, umweltpolitischer, sozialer und technischer Überlegungen hören und seine Empfehlungen berücksichtigen, wenn sie im Rahmen der genannten Verordnung Vorschläge zur Bestandsbewirtschaftung unterbreitet.
(4) Die Empfehlungen des STECF zu Fischereifragen müssen auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit, der Objektivität und der Transparenz beruhen.
(5) Es ist wichtig, dass der STECF die innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzt, wo dies für die Beantwortung spezifischer Fragen notwendig ist.
(6) Aufgrund der zahlreichen und umfangreichen Änderungen, die erforderlich sind, sollte der Beschluss 93/619/EG der Kommission vom 19. November 1993 zur Einsetzung eines wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses [2] aufgehoben werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einsetzung des Ausschusses
Es wird ein Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei — im Folgenden STECF genannt — eingesetzt.
Artikel 2
Rolle des STECF
(1) Die Kommission fordert in regelmäßigen Abständen oder jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, beim STECF Empfehlungen in Form von Gutachten zu Fragen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 an. Die Kommission kann verlangen, dass ein solches Gutachten innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben wird.
(2) Der STECF kann der Kommission aus eigener Initiative Gutachten zu Fragen gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 liefern.
(3) Der STECF erstellt jährlich einen Bericht über
a) die Lage der Fischereiressourcen von Interesse für die Europäische Gemeinschaft;
b) die wirtschaftlichen Auswirkungen der Lage dieser Fischereiressourcen;
c) die Entwicklung der Fischereitätigkeit unter Berücksichtigung biologischer, ökologischer, technischer und wirtschaftlicher Aspekte;
d) sonstige die Fischerei berührende wirtschaftliche Faktoren.
Artikel 3
Aufbau
(1) Der STECF setzt sich aus mindestens 30 und höchstens 35 Mitgliedern zusammen.
(2) Die Mitglieder des STECF sind wissenschaftliche Experten auf den Gebieten Meeresbiologie, Meeresökologie, Fischereiwissenschaft, Naturschutz, Bestandsdynamik, Statistik, Fischfangtechnologie, Aquakultur sowie Fischerei- und Aquakulturwirtschaft.
Artikel 4
Ernennung der Ausschussmitglieder und Bildung einer Reserveliste
(1) Die Mitglieder des STECF werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt.
Diese Liste wird im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt.
(2) Die Mitglieder des STECF werden ernannt auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang mit einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte in der Gemeinschaft reflektiert.
(3) Eine Liste der Mitglieder des STECF wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie wird auch auf der Website der Kommission zusammen mit einem kurzen Lebenslauf jedes Mitglieds zugänglich gemacht.
(4) Die für die Mitwirkung im STECF für geeignet befundenen, aber nicht ernannten Bewerber werden in eine Reserveliste aufgenommen. Aus der Reserveliste kann die Kommission geeignete Bewerber ermitteln, um die Mitglieder, die aus dem STECF gemäß Artikel 6 Absatz 3 ausscheiden, zu ersetzen.
(5) Die Reserveliste wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und auch auf der Website der Kommission zugänglich gemacht.
Artikel 5
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
Der STECF wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren.
Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden des STECF können für dasselbe Amt höchstens für zwei aufeinander folgende Zeiträume gewählt werden.
Artikel 6
Amtszeit
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des STECF beträgt drei Jahre und kann für weitere Dreijahreszeiträume verlängert werden.
(2) Nach Ablauf des Dreijahreszeitraums bleiben der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder des STECF im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihr Mandat verlängert wird.
(3) Leistet ein Mitglied keinen aktiven Beitrag zur Arbeit des STECF, zeigen sich Interessenkonflikte oder will das Mitglied zurücktreten, so kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden.
Artikel 7
Externe Sachverständige
Der STECF kann im Einvernehmen mit der Kommission externe Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind und die einschlägigen wissenschaftlichen Kenntnisse und Sachkompetenzen besitzen, zur Mitarbeit heranziehen.
Artikel 8
Arbeitsgruppen
Der STECF kann im Einvernehmen mit der Kommission besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten.
Die Arbeitsgruppen setzen sich aus externen Sachverständigen und mindestens zwei Mitgliedern des STECF zusammen.
Sie erstatten dem STECF innerhalb eines festgesetzten Zeitraums Bericht.
Artikel 9
Kostenerstattung und Vergütungen
(1) Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen haben für ihre Teilnahme an den Sitzungen des STECF und der Arbeitsgruppen sowie für ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Vergütung gemäß dem Anhang.
(2) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des STECF und der externen Sachverständigen werden von der Kommission gezahlt.
Artikel 10
Beziehungen zwischen dem STECF und der Kommission
(1) Die Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen werden von der Kommission genehmigt und einberufen.
(2) Die Kommission kann an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen.
(3) Die Kommission kann Sachverständige, die nicht Mitglieder des STECF sind, einladen, an den Sitzungen des STECF und seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen.
Artikel 11
Geschäftsordnung
(1) Der STECF beschließt im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung.
Die Geschäftsordnung stellt sicher, dass der STECF seine Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und Objektivität und der Transparenz und unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung des Steuer- und des Geschäftsgeheimnisses erfüllt.
(2) Die Geschäftsordnung regelt insbesondere Folgendes:
a) die Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses;
b) Verfahren für
i) die Bearbeitung von Ersuchen um Gutachten,
ii) die Annahme von Gutachten unter normalen Bedingungen sowie — falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert — nach einem beschleunigten schriftlichen Verfahren;
c) die Einsetzung und Organisation von Arbeitsgruppen, die Ernennung ihrer Vorsitzenden und die Beschreibung ihrer Aufgaben;
d) die Sitzungsprotokolle, einschließlich Einzelheiten über die von den angenommenen Gutachten abweichenden Stellungnahmen;
e) die Rolle der externen Sachverständigen;
f) die Ernennung der Berichterstatter und die Beschreibung ihrer Aufgaben;
g) Form und Inhalt der wissenschaftlichen Gutachten und Verfahren zur Sicherstellung und Verbesserung ihrer Kohärenz;
h) die Verantwortlichkeiten und Pflichten der Ausschussmitglieder und der externen Sachverständigen bei ihren Kontakten mit externen Kreisen;
i) die Vertretung des STECF im Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA);
j) die Teilnahme der Mitglieder des STECF an den regionalen Beiräten.
(3) Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 12
Beschlüsse und Gutachten
(1) Der STECF fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.
Beschlüsse und Gutachten können nur angenommen werden, wenn 70 % der Mitglieder des STECF ihre Stimme abgegeben oder sich der Stimme enthalten haben.
(2) Begründete Minderheitsstandpunkte werden in den Gutachten des STECF unter Nennung der betreffenden Mitglieder angegeben.
(3) Die Gutachten des STECF werden umgehend unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf der Website der Kommission veröffentlicht.
Artikel 13
Unabhängigkeit
(1) Die Mitglieder des STECF werden ad personam ernannt und die externen Sachverständigen ad personam eingeladen.
Sie können ihre Aufgaben nicht an Dritte übertragen.
(2) Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen handeln unabhängig von den Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten.
Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass kein ihrer Unabhängigkeit abträglicher bzw. dass gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
Diese Erklärungen werden schriftlich abgegeben und öffentlich zugänglich gemacht.
Die Mitglieder des STECF geben die Verpflichtungserklärungen jedes Jahr ab.
(3) Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen geben auf jeder Sitzung des STECF und der Arbeitsgruppen etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.
Artikel 14
Vertraulichkeit
(1) Die Mitglieder des STECF und die externen Sachverständigen dürfen Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im STECF oder den Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, ausgenommen die Gutachten des STECF.
(2) Unterrichtet die Kommission den STECF davon, dass das angeforderte Gutachten vertraulich ist, so dürfen nur Mitglieder des STECF und der Vertreter der Kommission an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen.
Artikel 15
Sekretariat des Ausschusses
(1) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.
(2) Das Sekretariat leistet die notwendige technische und administrative Unterstützung und übernimmt die Koordinierung, um die effiziente Arbeit des STECF zu erleichtern und die Sitzungen seiner Arbeitsgruppen zu organisieren.
(3) Erforderlichenfalls koordiniert das Sekretariat auch die Tätigkeiten des STECF und seiner Arbeitsgruppen mit denen anderer gemeinschaftlicher und internationaler Einrichtungen.
Artikel 16
Schlussbestimmungen
(1) Der Beschluss 93/619/EG wird aufgehoben.
(2) Die Mitglieder des STECF, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 93/619/EG ernannt worden sind, bleiben als Mitglieder des mit vorliegendem Beschluss eingesetzten Ausschusses im Amt, bis die neuen Mitglieder des STECF gemäß Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses ernannt sind.
(3) Artikel 5 findet nach Ablauf der Amtszeit der Mitglieder gemäß Absatz 2 entsprechend Anwendung.
Beschluss der Kommission
vom 26. August 2005
zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates
(2005/630/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 17 der Richtlinie 2003/8/EG eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2004/844/EG der Kommission [2] wurde ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG eingeführt.
(2) Laut Richtlinie 2003/8/EG soll die Kommission auch ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe zur Erleichterung der Übermittlung dieser Anträge an die Justizbehörden der Mitgliedstaaten erstellen.
(3) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wirkte Dänemark nicht an der Annahme der Richtlinie 2003/8/EG mit, die für Dänemark daher nicht bindend ist und die es nicht anwenden muss —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Standardformular in der Anlage zu dieser Entscheidung für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe wird hiermit angenommen.
Entscheidung der Kommission
vom 29. August 2005
über grundlegende Anforderungen in Sinne der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Zugangs von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken zu Notfalldiensten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3059)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/631/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte Ortungsbaken, die Seenotfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (EPIRBs), die auf 406 MHz unter dem Cospas-Sarsat-System arbeiten, sind Bestandteil des weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS).
(2) Im Einklang mit der Entscheidung 2004/71/EG der Kommission vom 4. September 2003 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem Solas-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen [2], müssen die Hersteller von EPIRBs sicherstellen, dass die Geräte so ausgelegt sind, dass sie fehlerfrei funktionieren, dass unter den in einem Notfall herrschenden Bedingungen alle betrieblichen Anforderungen des GMDSS erfüllt sind und dass eine klare und stabile Kommunikation möglich ist.
(3) Für andere Zwecke vorgesehene Ortungsbaken fallen jedoch nicht unter die Entscheidung 2004/71/EG.
Da anzunehmen ist, dass eine große Zahl dieser Art von Cospas-Sarsat-Ortungsbaken als Notfunkbaken benutzt wird, ist dafür zu sorgen, dass diese Baken, soweit sie unter die Richtlinie 1999/5/EG fallen, so ausgelegt sind, dass ihre einwandfreie Funktion gemäß den üblichen Betriebsbedingungen gewährleistet ist und sie den Anforderungen des Cospas-Sarsat-Systems genügen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Ortungsbaken, die für den Betrieb auf 406 MHz mit dem Cospas-Sarsat-System bestimmt sind und nicht unter die Entscheidung 2004/71/EG fallen.
Artikel 2
Die Ortungsbaken im Sinne von Artikel 1 sind so auszulegen, dass ihre einwandfreie Funktion gemäß den üblichen Betriebsbedingungen in der Umgebung, in der sie eingesetzt werden könnten, gewährleistet ist.
Unter den in einem Notfall herrschenden Bedingungen haben sie eine klare und stabile Kommunikation mit hoher Güte zu ermöglichen, indem sie sämtlichen Anforderungen des Cospas-Sarsat-Systems genügen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. August 2005
zur Zuweisung eines zusätzlichen Tages, an dem sich Fischereifahrzeuge gemäß Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates außerhalb des Hafens aufhalten dürfen, an Deutschland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3153)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2005/633/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) [1], insbesondere auf Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 ist die Anzahl Tage festgelegt, die sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2005 außerhalb des Hafens in den geografischen Gebieten nach Nummer 2 desselben Anhangs aufhalten dürfen.
(2) Nach Nummer 6 Buchstabe e desselben Anhangs kann die Kommission einem Mitgliedstaat auf dessen Antrag einen zusätzlichen Tag zuweisen, an dem sich ein Fischereifahrzeug, das Fanggerät gemäß Nummer 4 Buchstabe a mit einer Maschenöffnung von über 120 mm an Bord mitführt, außerhalb des Hafens aufhalten darf, sofern der betreffende Mitgliedstaat ein System zur automatischen Aussetzung der Fischereilizenzen im Fall von Verstößen entwickelt hat.
(3) Deutschland hat einen entsprechenden Antrag gestellt und Informationen über ein System zur automatischen Aussetzung der Fischereilizenzen im Fall von Verstößen für Fischereifahrzeuge vorgelegt, die Grundschleppnetze, Wadennetze oder ähnliche Zugnetze mit einer Maschenöffnung von über 120 mm, ausgenommen Baumkuren, an Bord mitführen.
(4) Aufgrund der vorgelegten Informationen sollte Deutschland ein zusätzlicher Tag für Fischereifahrzeuge zugewiesen werden, die Fanggeräte gemäß Anhang IVa Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 mit einer Maschenöffnung von über 120 mm an Bord mitführen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Fischereifahrzeuge aus Deutschland, die Grundschleppnetze, Wadennetze oder ähnliche Zugnetze mit einer Maschenöffnung von über 120 mm, ausgenommen Baumkuren, an Bord mitführen, wird zusätzlich zu der in Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 festgelegten Anzahl ein weiterer Tag je Kalendermonat zugewiesen.
Artikel 2
Fischereifahrzeuge, denen ein zusätzlicher Tag nach Artikel 1 zugewiesen wurde, dürfen diesen auf ein anderes Fischereifahrzeug nur übertragen, wenn:
a) das betreffende Fischereifahrzeug ausschließlich Fanggerät mit einer Maschenöffnung von über 120 mm verwendet;
b) die Bedingungen gemäß Anhang IVa Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. August 2005
über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegenüber Glyphosat-Herbiziden toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3110)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/635/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 erster Unterabsatz,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG unterliegt das Inverkehrbringen eines Produkts, das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kombination genetisch veränderter Organismen enthält oder daraus besteht, der schriftlichen Zustimmung durch die betreffende zuständige Behörde.
(2) Die Monsanto SA hat bei der zuständigen Behörde der Niederlande eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) eingereicht.
(3) Gegenstand der Anmeldung sind die gleichen Verwendungszwecke wie bei sonstigen Ölrapssorten, mit Ausnahme der Verwendung als oder in Lebensmitteln und des Anbaus von Sorten in der Gemeinschaft, die von dem genetisch veränderten Produkt abgeleitet wurden (GT73-Transformationsereignis).
Die Anmeldung gilt für die Einfuhr und Lagerung von GT73-Ölraps sowie seine Verwendung als Futtermittel und zur Herstellung von Futtermitteln und seine industrielle Verwendung als Produkt oder in Produkten.
(4) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde der Niederlande einen Bewertungsbericht erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde.
In diesem Bewertungsbericht werden keine Gründe dafür gesehen, das Inverkehrbringen von GT73-Ölraps zu verbieten.
(5) Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten machten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend.
(6) In ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2004 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit [2] eingesetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die Brassica napus L.-Linie GT73 für Menschen und Tiere und, in Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Verwendungen, für die Umwelt so sicher wie herkömmlicher Ölraps ist.
Auch ist nach Ansicht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit der vom Inhaber der Zustimmung vorgelegte Überwachungsplan den beabsichtigten Verwendungen des GT73-Ölrapses angemessen.
(7) Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich das Inverkehrbringen der Brassica napus L.-Linie GT73 schädlich auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder die Umwelt auswirken wird.
(8) Nach dem gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [3] festgelegten Verfahren wurde gereinigtes Öl aus GT73-Ölraps für die kommerzielle Verwendung in Lebensmitteln freigegeben.
(9) Dem Ölraps GT73 ist ein spezifischer Erkennungsmarker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System zur Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen [4] zuzuweisen.
(10) Zufällig vorhandene oder technisch nicht zu vermeidende Spuren genetisch veränderter Organismen in Produkten fallen nicht unter die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, sofern sie nicht die in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel [5] festgelegten Schwellenwerte überschreiten.
(11) Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit besteht bei den geplanten Verwendungen kein Anlass, an die Handhabung oder Verpackung des Produkts im Hinblick auf den Schutz bestimmter Ökosysteme, Umgebungen oder geografischer Gebiete besondere Auflagen zu knüpfen.
(12) Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist ein Bewirtschaftungssystem einzurichten, mit dem in angemessener Weise verhindert wird, dass Körner des GT73-Ölrapses in den Anbau gelangen.
(13) Vor dem Inverkehrbringen des Produkts sind die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in jeder Phase des Inverkehrbringens, einschließlich der Überprüfung durch geeignete validierte Nachweisverfahren, zu ergreifen.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] die Maßnahmen von der Kommission erlassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einwilligung
Unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, ist durch die zuständige Behörde der Niederlande die Zustimmung für das Inverkehrbringen des in Artikel 2 genannten Produkts, das von der Monsanto Europe SA (Aktenzeichen C/NL/98/11) angemeldet wurde, gemäß dieser Entscheidung schriftlich zu erteilen.
Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG muss die Zustimmung ausdrücklich die Bedingungen für die Erteilung der Zustimmung enthalten, die in den Artikeln 3 und 4 aufgeführt sind.
Artikel 2
Produkt
(1) Bei den genetisch veränderten Organismen, die als Produkte oder in Produkten in Verkehr gebracht werden sollen, nachstehend "das Produkt" genannt, handelt es sich um gegenüber Glyphosat-Herbiziden tolerante Körner von Ölraps (Brassica napus L.), der Ölrapslinie GT73, die mit Hilfe des Agrobacterium tumefaciens als Transformationsvektor (PV-BNGT04) erzeugt wurde.
Das Produkt enthält die folgenden DNS-Sequenzen in zwei Genkassetten:
a) Genkassette 1:
Ein 5-Enolpyruvylshikimate-3-Phospat-Synthase-Gen (epsps), abgeleitet aus dem Agrobacterium sp.-Stamm CP4 (CP4 EPSPS), das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des rbcS E9-Gens der Erbse, das für die kleine Untereinheit der Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Oxygenase codiert, und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP2 aus dem epsps-Gen aus Arabidopsis thaliana.
b) Genkassette 2:
Die Variante 247 des ursprünglichen Glyphosat-Oxidoreduktase-Gens (goxv247), abgeleitet aus dem Ochrobactrum anthropi-Stamm LBAA, das die Glyphosat-Toleranz verleiht und der Kontrolle des Promotors eines modifizierten Braunwurz-Mosaikvirus (P-CMoVb) unterliegt, versehen mit Terminationssequenzen des Agrobacterium tumefaciens und der N-terminalen Chloroplasten-Transitpeptid-Sequenz CTP1 aus dem Ribulose-Bisphosphat-Carboxylase-Gen (Arab-ssu1a) aus Arabidopsis thaliana.
Das Produkt enthält nicht das Adenyltransferase-Gen (aad), das für die Streptomycin- und Spectinomycin-Resistenz codiert und im verwendeten Transformationsvektor anwesend ist.
(2) Der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet MON-00073-7.
(3) Die Zustimmung muss sich auf die Körner als Produkt oder in Produkten erstrecken, die aus den Kreuzungen der Ölrapslinie GT73 mit jeglichem herkömmlich gezüchteten Ölraps hervorgegangen sind.
Artikel 3
Bedingungen für das Inverkehrbringen
Das Produkt kann wie sonstiger Ölraps verwendet werden, ausgenommen Anbauzwecke und die Verwendung als oder in Lebensmittel(n), und darf nur unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:
a) Die Zustimmung darf ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung nur für 10 Jahre gelten;
b) der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet MON-00073-7;
c) unbeschadet Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den zuständigen Behörden auf Anforderung positive und negative Vergleichsproben des Produkts oder seines genetischen Materials oder Referenzmaterialien zur Verfügung zu stellen;
d) der Wortlaut "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder "Dieses Produkt enthält genetisch veränderten GT73-Ölraps" muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument des Produkts erscheinen, sofern in keiner anderen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ein Schwellenwert festgelegt wurde, bei dessen Unterschreitung keine Kennzeichnung erforderlich ist; und
e) solange für das Produkt keine Zustimmung für das Inverkehrbringen für Anbauzwecke erteilt wurde, muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument der Hinweis "nicht für Anbauzwecke" vermerkt sein.
Artikel 4
Überwachung
(1) Während der gesamten Geltungsdauer der Zustimmung hat der Inhaber der Zustimmung die Durchführung des der Anmeldung beigefügten Plans zur Überwachung etwaiger schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt aufgrund der Handhabung oder Verwendung des Produkts sicherzustellen.
(2) Der Inhaber der Zustimmung hat die Beteiligten und Anwender unmittelbar über die Sicherheit und allgemeinen Merkmale des Produkts sowie über die Überwachungsbedingungen und über geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterrichten, die bei einer unbeabsichtigten Freisetzung von Körnern zu ergreifen sind.
(3) Der Inhaber hat der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jährlich Berichte über die Überwachungsergebnisse vorzulegen.
(4) Unbeschadet Artikel 20 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den vorgelegten Überwachungsplan nach Billigung durch die Kommission und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die ursprüngliche Anmeldung eingereicht wurde, erforderlichenfalls zu überarbeiten, um den Ergebnissen der Überwachung Rechnung zu tragen.
(5) Der Inhaber der Zustimmung muss gegenüber der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgendes belegen können:
a) Mit dem Überwachungsnetz des in der Anmeldung vorgelegten Überwachungsplans können die für die Überwachung des Produkts notwendigen Daten erhoben werden.
b) Die Stellen dieses Überwachungsnetzes sind bereit, diese Daten dem Inhaber der Zustimmung zur Verfügung zu stellen und zwar vor dem Zeitpunkt der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Übermittlung der Überwachungsberichte an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 5
Anwendbarkeit
Diese Entscheidung gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem das gemeinschaftliche Referenzlabor gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission [7] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine spezifische Nachweismethode für GT73-Ölraps validiert hat.
Artikel 6
Empfänger
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. September 2005
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Beständen von Broilern (Gallus gallus)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3276)
(2005/636/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts sowie der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendig sind, oder sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern [2] soll ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonellen in Broilerbeständen der Spezies Gallus gallus ("Broiler") bis Ende 2006 festgelegt werden.
(3) Damit das Ziel festgelegt werden kann, müssen vergleichbare Daten über die Prävalenz von Salmonellen in Broilerpopulationen in den Mitgliedstaaten verfügbar sein.
Solche Angaben liegen nicht vor, weshalb eine gezielte Erhebung über die Prävalenz von Salmonellen bei Broilern erfolgen sollte, die zur Berücksichtigung etwaiger saisonaler Schwankungen einen angemessenen Zeitraum abdeckt.
(4) Mit Hilfe der Erhebung sollen die fachlichen Informationen gewonnen werden, die für die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts erforderlich sind.
Da die Sammlung vergleichbarer Daten über die Prävalenz von Salmonellen bei Broilern in den Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, sollten diese von der Gemeinschaft eine Finanzhilfe für die Befolgung der besonderen Anforderungen der Erhebung erhalten.
Dabei ist es angemessen, 100 % der für Laboruntersuchungen angefallenen Kosten bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten.
Alle sonstigen Ausgaben für Probenahme, Reisen, Verwaltung usw. sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft nicht in Frage kommen.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die Erhebung im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durchgeführt wird und bestimmte andere Bedingungen erfüllt.
(6) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.
(7) Es ist zu klären, welche Wechselkurse für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [3] in nationaler Währung vorgelegten Anträge auf Zahlung anzuwenden sind.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel der Erhebung und allgemeine Bestimmungen
(1) Zur Bewertung der Prävalenz in der Gemeinschaft von Salmonella spp. in Beständen von Broilern der Spezies Gallus gallus ("Broiler") ist eine Erhebung durchzuführen, bei der die Tiere innerhalb der letzten drei Wochen vor Verlassen des ausgewählten Betriebs zur Schlachtung beprobt werden ("die Erhebung").
(2) Die Ergebnisse der Erhebung werden dazu dienen, gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 Gemeinschaftsziele festzulegen.
(3) Die Erhebung erstreckt sich über einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. Oktober 2005.
(4) Im Sinne dieser Entscheidung bedeutet "zuständige Behörde" die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 benannte(n) Behörde(n) eines Mitgliedstaats.
Artikel 2
Probenahmeplan
(1) Die Probenahme für die Erhebung wird von den Mitgliedstaaten organisiert und ab dem 1. Oktober 2005 in Betrieben mit mindestens 5000 Tieren durchgeführt.
In jedem ausgewählten Betrieb sind Proben bei einem Bestand von Broilern der angemessenen Altersgruppe zu nehmen.
Sind jedoch in einem Land nach den Berechnungen mehr Bestände zu beproben als es Betriebe mit mehr als 5000 Tieren gibt, so können in einem Betrieb bis zu vier Bestände beprobt werden, um die berechnete Zahl zu erreichen.
In diesem Fall sollten die Bestände möglichst aus unterschiedlichen Stallungen stammen und die Proben zu unterschiedlichen Jahreszeiten gezogen werden.
Reichen die zu beprobenden Bestände dennoch nicht aus, können zunehmend kleine Betriebe ausgewählt werden, bis möglichst 154 Bestände zusammenkommen.
Reichen die zu beprobenden Bestände immer noch nicht aus, können in einem Betrieb auch mehr als vier Bestände beprobt werden, wobei dann größere Betriebe vorzuziehen sind.
Werden in einem Land weniger als 80 % der Tiere in Betrieben mit mehr als 5000 Tieren gehalten, können anfangs zunehmend kleine Betriebe ausgewählt werden.
(2) Die Proben werden von der zuständigen Behörde oder unter ihrer Aufsicht gezogen.
Artikel 3
Nachweis von Salmonella spp. und Serotypisierung der relevanten Isolate
(1) Für den Nachweis von Salmonella spp. und die Typisierung der Seren der relevanten Isolate sind die nationalen Referenzlaboratorien für Salmonellen zuständig.
Falls das nationale Referenzlaboratorium nicht über die Kapazität zur Durchführung aller Analysen verfügt oder wenn es sich nicht um das Laboratorium handelt, das routinemäßig solche Nachweise vornimmt, können die zuständigen Behörden eine begrenzte Anzahl anderer Laboratorien, die an der amtlichen Salmonellenkontrolle beteiligt sind, für die Durchführung der Analysen benennen.
Diese Laboratorien müssen nachprüfbar Erfahrung in der Anwendung des erforderlichen Nachweisverfahrens besitzen und ein Qualitätssicherungssystem nach ISO-Norm 17025 anwenden, und sie müssen vom nationalen Referenzlaboratorium überwacht werden.
(2) Der Nachweis von Salmonella spp. hat gemäß dem von dem Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Salmonellen empfohlenen Verfahren zu erfolgen.
(3) Die Serotypisierung ist nach dem Kaufmann-White-Schema durchzuführen.
Artikel 4
Datenerhebung, Bewertung und Berichterstattung
(1) Die für die Ausarbeitung des jährlichen nationalen Berichts gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [4] zuständige nationale Behörde sammelt und bewertet die Ergebnisse, die gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung und anhand des in deren Artikel 2 erwähnten Probenahmeplans ermittelt worden sind, und übermittelt alle erforderlichen Daten und ihre Bewertung an die Kommission.
(2) Die erhobenen relevanten Daten werden von den Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelt.
(3) Nationale aggregierte Daten und Ergebnisse werden der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht, die die Vertraulichkeit wahrt.
Artikel 5
Technische Spezifikationen
Die in den Artikeln 2, 3 und 4 dieser Entscheidung genannten Aufgaben und Aktivitäten werden gemäß den technischen Spezifikationen wahrgenommen bzw. durchgeführt, die auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 19. Juli 2005 vorgestellt und auf der Website der Kommission (http://europa.eu.int/comm/food/food/biosafety/salmonella/index_en.htm) veröffentlicht wurden.
Artikel 6
Umfang der Finanzhilfe der Gemeinschaft
(1) Die Gemeinschaft stellt eine Finanzhilfe zur Begleichung der Kosten bereit, die den Mitgliedstaaten für Labortests entstehen, d. h. für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp. und die Serotypisierung der entsprechenden Isolate.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf maximal 20 EUR je Test für den bakteriologischen Nachweis von Salmonella spp. und 30 EUR für die Serotypisierung der entsprechenden Isolate festgesetzt.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf die in Anhang I für die Dauer der Erhebung festgelegten Beträge nicht übersteigen.
Artikel 7
Bedingungen für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft
(1) Die in Artikel 6 vorgesehene Finanzhilfe wird den Mitgliedstaaten gewährt, sofern die Erhebung gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie unter den folgenden Bedingungen durchgeführt wird:
a) Bis zum 1. Oktober 2005 sind die zur Durchführung der Erhebung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft getreten;
b) bis zum 31. Januar 2006 wird ein Zwischenbericht über die ersten drei Monate der Erhebung vorgelegt;
c) bis spätestens 31. Oktober 2006 wird ein Schlussbericht über die technische Durchführung der Erhebung mit Belegen über die angefallenen Kosten und die im Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006 erzielten Ergebnisse übermittelt. Die Belege über die angefallenen Kosten müssen mindestens die in Anhang II aufgeführten Angaben enthalten;
d) die Erhebung wird effizient durchgeführt.
(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats kann ein Vorschuss in Höhe von 50 % der in Anhang I genannten Gesamtsumme geleistet werden.
(3) Wird die in Absatz 1 Buchstabe c angegebene Frist nicht eingehalten, so hat dies eine progressive Verringerung der Finanzhilfe zur Folge, und zwar um 25 % der Gesamtsumme bis zum 15. November 2006, 50 % bis zum 1. Dezember 2006 und 100 % bis zum 15. Dezember 2006.
Artikel 8
Wechselkurse für in nationaler Währung eingereichte Anträge
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in nationaler Währung eingereichten Anträge wird der Kurs vom 10. Tag des Monats "n+1" oder vom ersten Tag vor diesem Tag, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.
Artikel 9
Gültigkeit
Diese Entscheidung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 12. Juli 2005
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
(2005/638/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine [1] ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
(2) Gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von dessen Artikel 14 sowie den Bestimmungen eines Abkommens.
(3) Für die Jahre 1995 bis 2001 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien und 2002, 2003 und bis zum 19. November 2004 besonderen Regelungen.
Ein weiteres Abkommen wurde am 19. November 2004 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 geschlossen.
Ein neues Abkommen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 wurde zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt.
(4) Das Abkommen sollte angenommen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 18. Juli 2005
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
(2005/639/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan [1], nachstehend "PKA" genannt, trat am 1. Juli 1999 in Kraft.
(2) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 11 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.
(3) In den Jahren 2000 bis 2004 wurde der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen durch Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA geregelt.
Daher empfiehlt sich der Abschluss eines neuen Abkommens, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.
(4) Das Abkommen sollte angenommen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Dezember 2004
über die staatliche Beihilfe Griechenlands zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes bei Investitionen über 30 Millionen Euro
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4566)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/642/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Am 3. März 2004 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Maßnahme zur Senkung der Körperschaftsteuer bei Investitionen über 30 Mio. EUR ein (K(2004) 456 endg.).
(2) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Maßnahme aufgefordert.
(3) Die Antwort der griechischen Behörden auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ging am 13. April 2004 ein (SG(2004)A/3964), und Griechenland übermittelte weitere Informationen zuletzt am 17. August 2004 (A/36270).
(4) Der Kommission sind keine Stellungnahmen von Beteiligten zugegangen.
II BESCHREIBUNG
Die Maßnahme
(5) Am 15. Januar 2004 erließ Griechenland das Gesetz "Entwicklungs- und sozialpolitische Maßnahmen — Objektivität von Steuerprüfungen und sonstige Bestimmungen", das am 30. Januar 2004, dem Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Hellenischen Republik Nr. 3220/2004 (FEK A 15), in Kraft trat.
Nach Artikel 1 des Gesetzes wird der anwendbare Körperschaftsteuersatz für Unternehmen, die mehr als 30 Mio. EUR in Griechenland investieren, für einen Zeitraum von zehn Jahren von 35 % (normaler Satz) auf 25 % gesenkt.
III BEWERTUNG
(6) Das Gesetz, das Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens war, wurde von Griechenland durch das Gesetz 3259/2004, Artikel 22 Absatz 1 (veröffentlicht am 4. August 2004), rückwirkend aufgehoben.
(7) Griechenland bestätigte, dass kein Unternehmen von der in Artikel 1 des Gesetzes 3220/2004 vorgesehenen Anreizregelung Gebrauch gemacht hat.
(8) Da die Maßnahme nie in der Praxis angewendet wurde und inzwischen aufgehoben ist, sind die Bewertung der Maßnahme und das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hinsichtlich dieser Maßnahme gegenstandslos geworden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das am 3. März 2004 eingeleitete förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Senkung der Körperschaftsteuer bei Investitionen über 30 Mio. EUR wird geschlossen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über die Beihilferegelung "Invest Northern Ireland Venture 2003" des Vereinigten Königreichs zugunsten von KMU in Nordirland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3917)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/644/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln [1] abzugeben und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 20. März 2003, das am 26 März bei der Kommission eingetragen wurde, meldete das Vereinigte Königreich der Kommission die Maßnahme "Invest Northern Ireland Venture 2003" an.
(2) Mit Schreiben D/53203 vom 15. Mai 2003 und D/55504 vom 29. August 2003 forderte die Kommission zusätzliche Auskünfte zu der angemeldeten Maßnahme an.
(3) Diese wurden von den britischen Behörden mit Schreiben vom 24. Juni 2003 (Eingang bei der Kommission 1. Juli 2003) und mit Schreiben vom 30. September 2003 (Eingang 1. Oktober 2003) übermittelt.
(4) Mit Schreiben vom 26. November 2003 teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass sie beschlossen hat, bezüglich dieser Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(5) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Die Kommission forderte alle Interessierten zur Abgabe ihrer Bemerkungen auf.
(6) Mit Schreiben vom 6. Januar 2004, das bei der Kommission am 9. Januar 2004 einging, legten die britischen Behörden ihre Antwort auf den Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens vor.
(7) Mit Schreiben vom 25. Februar 2004, 27. Februar 2004, 1. März 2004, 2. März 2004, 3. März 2004, 4. März 2004 und 5. März 2004, die bei der Kommission am 2. März 2004, 3. März 2004, 4. März 2004, 8. März 2004 und 10. März 2004 eingetragen wurden, gingen bei der Kommission Bemerkungen von 11 Interessierten ein.
(8) Mit Schreiben D/52015 vom 18. März 2004 leitete die Kommission diese Stellungnahmen an das Vereinigte Königreich weiter, dem Gelegenheit gegeben wurde, sich dazu zu äußern.
(9) Die Äußerung des Vereinigten Königreichs zu den Bemerkungen der Interessierten ging mit Schreiben vom 29. April 2004 ein, das bei der Kommission am 3. Mai 2004 eingetragen wurde.
(10) Mit Schreiben vom 23. Juni 2004, das bei der Kommission am 24. Juni 2004 eingetragen wurde, übermittelten die britischen Behörden zusätzliche Informationen zu der angemeldeten Maßnahme.
II DIE MAßNAHME
1. Ziel der Maßnahme
(11) Die Maßnahme sieht Risikokapitalfinanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen [3] ("KMU") in Nordirland durch die Einrichtung eines neuen Risikokapitalfonds vor.
(12) Der Invest Northern Ireland Venture 2003 Fonds (nachstehend "der Fonds") soll zur Behebung der besonderen Finanzierungsschwierigkeiten von KMU in Nordirland beitragen.
(13) Am 4. Februar 2003 genehmigte die Kommission den Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen ("Small and Medium Enterprises Venture Capital and Loan Fund") [4], eine Rahmenregelung für alle Regionen des Vereinigten Königreichs, einschließlich Nordirland.
(14) Der Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen regelt die Errichtung von Risikokapitalfonds, die sich auf Kapitalbeteiligungen an KMU im gesamten Vereinigten Königreich und in Gibraltar spezialisieren.
(15) In der Entscheidung vom 4. Februar 2003 hat die Kommission die Förderung von Risikokapital in bestimmten Gebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf 750000 EUR je Finanzierungstranche begrenzt.
(16) Da Nordirland als Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag eingestuft ist [5], sind die Kapitalbeteiligungen an KMU nach der Rahmenregelung Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen auf 750000 EUR je Finanzierungstranche beschränkt.
(17) Angesichts der außergewöhnlichen Anforderungen Nordirlands haben die britischen Behörden die Absicht, durch die angemeldete Maßnahme Kapitalbeteiligungen von bis zu 2,2 Mio. EUR (1500000 GBP) je Finanzierungstranche an KMU in Nordirland zu gewähren, und damit den in der Entscheidung über den Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen genehmigten Höchstbetrag je Finanzierungstranche zu überschreiten.
(18) Alle sonstigen wesentlichen Elemente der angemeldeten Maßnahme erfüllen die Bedingungen der Entscheidung betreffend den Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen.
2. Beschreibung der Maßnahme
Rechtsgrundlage
(19) Rechtsgrundlage der Regelung ist Artikel 7 des Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982.
Ausstattung der Regelung
(20) Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, einen Wagniskapitalfonds von 22 Mio. EUR (15 Mio. GBP) bis 29 Mio. EUR (20 Mio. GBP) zu errichten.
(21) Falls weniger als 29 Mio. EUR (20 Mio. GBP) aufgebracht werden, wird der staatliche Beitrag anteilmäßig gesenkt.
(22) Falls mehr als 29 Mio. EUR (20 Mio. GBP) aufgebracht werden, wird der Fonds die zusätzlichen Investitionen privater Anleger annehmen.
Die staatliche Finanzierung wird nicht auf ein entsprechendes Niveau angehoben.
(23) Der öffentliche Beitrag zum Fonds wird keinesfalls 50 % des gesamten Fondsvolumens überschreiten.
Laufzeit
(24) Der Fonds wird als 10-jährige Kommanditgesellschaft errichtet, die mit Zustimmung aller Kapitalgeber bis höchstens 12 Jahre verlängert werden kann, um einen erfolgreichen Ausstieg aus dem Fonds zu erleichtern.
Begünstigte
(25) Die Regelung gilt nur für kleine und mittlere Unternehmen in Nordirland.
(26) Unternehmen in Schwierigkeiten sind von der Regelung ausgeschlossen.
(27) Eine Finanzierung von Unternehmen in Wirtschaftsbereichen, in denen Überkapazitäten vorhanden sind, einschließlich des Schiffbaus und der Sektoren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kommt nicht in Betracht.
Umfang
(28) Der Fonds wird Investitionen in KMU von 367000 EUR (250000 GBP) bis 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP) tätigen.
In Einzelfällen können Nachfolgeinvestitionen für eine weitere Finanzierungsrunde erfolgen.
Diese Investitionen werden unabhängig von vorherigen Investitionsentscheidungen getroffen und stützen sich auf die Ergebnisse der begünstigten KMU.
Kumulierung
(29) Die britischen Behörden haben erläutert, dass für KMU, die eine Risikokapitalfinanzierung im Rahmen der Regelung erhalten, während der Laufzeit der Kapitalbeteiligung die förderfähigen Regionalbeihilfen und KMU-Beihilfen um 30 % der Beihilfeintensität gekürzt werden, die von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft wird.
Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(30) In der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital (nachstehend "die Mitteilung") [6] wird die Rolle einer staatlichen Finanzierung von Risikokapitalmaßnahmen, die auf die Behebung eines nachweisbaren Marktversagens beschränkt ist, anerkannt.
(31) Darin wird ausgeführt, dass spezifische Faktoren, die den Zugang von KMU zum Kapital beeinträchtigen, wie unvollständige oder asymmetrische Informationen oder hohe Transaktionskosten, zu einem Marktversagen führen können, das staatliche Beihilfen rechtfertigt.
(32) Gemäß der Mitteilung liegt in der Gemeinschaft kein generelles Versagen des Risikokapitalmarkts vor, es bestehen jedoch Marktlücken bei einigen Formen von Beteiligungen und in bestimmten Entwicklungsphasen der Unternehmen sowie besondere Schwierigkeiten in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag ("Fördergebiete").
(33) Deshalb wird die Kommission im Allgemeinen einen Nachweis für ein Marktversagen verlangen, bevor sie bereit ist, Risikokapitalmaßnahmen zu genehmigen.
(34) Die Kommission ist jedoch unter Umständen bereit, ohne Nachweis davon auszugehen, dass ein Marktversagen vorliegt, wenn die Finanzierungstranchen für ein Unternehmen aus Risikokapitalmaßnahmen, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, nicht mehr als 500000 EUR bzw. 750000 EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c bzw. 1 Mio. EUR in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a betragen.
(35) In den Fällen, in denen diese Beträge überschritten werden, wird die Kommission jedoch einen Nachweis des Marktversagens verlangen, das die geplante Risikokapitalmaßnahme rechtfertigt, bevor sie die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt anhand der unter Ziffer VIII.3 der Mitteilung aufgeführten positiven und negativen Kriterien prüft.
(36) Die Regelung "Invest Northern Ireland Venture 2003" des Vereinigten Königreichs sieht Risikokapitalbeteiligungen von 367000 EUR (250000 GBP) bis 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP) je Finanzierungstranche für KMU in Nordirland vor.
(37) Nach der Fördergebietskarte 2000 bis 2006 wird Nordirland derzeit als Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag eingestuft.
(38) Im Sinne der Mitteilung wäre die Kommission daher bereit, ohne weiteren Nachweis von einem Marktversagen auszugehen, wenn, wie in Ziffer VI.5 der Mitteilung für Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vorgesehen, die Risikokapitalmaßnahmen für KMU in Nordirland, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert werden, nicht mehr als 750000 EUR betragen.
(39) In der Anmeldung haben die britischen Behörden erläutert, dass mit Ausnahme der geplanten Höchsttranche von 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP) alle anderen wesentlichen Elemente der geplanten Maßnahme dem bereits genehmigten Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen entsprechen.
(40) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sich ihre Entscheidung über den Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen auf alle im Rahmen der Regelung Invest Northern Ireland Venture 2003 geplanten Beteiligungen von 367000 EUR (250000 GBP) bis 750000 EUR (510000 GBP) je Finanzierungstranche erstreckt.
(41) Entsprechend der Mitteilung erfordern gemäß der Regelung Invest Northern Ireland Venture 2003 geplante Risikokapitalfinanzierungen von 750000 EUR (510000 GBP) bis 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP) den Nachweis eines Marktversagens durch das Vereinigte Königreich.
(42) Um das Vorliegen eines Marktversagens nachzuweisen, haben die britischen Behörden auf mehrere durch eine Studie untermauerte Besonderheiten des Risikokapitalmarkts in Nordirland hingewiesen [7].
Deren wesentliche Merkmale sind:
a) Es gibt eine Lücke bei der Bereitstellung von Risikokapital für KMU in Nordirland im Bereich zwischen 367000 EUR (250000 GBP) und 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP);
b) Während ein solches Marktversagen auch in der Wirtschaft anderer Regionen vorhanden ist, ist es in Nordirland aus folgenden Gründen besonders ausgeprägt:
i) Der Wagniskapitalmarkt in Nordirland hinkt hinsichtlich des Investitionsvolumens, der Zahl der Kapitalbeteiligungen, der Zahl der Fonds und der Verfügbarkeit von Managementkenntnissen viele Jahre hinter anderen Teilen des Vereinigten Königreichs hinterher;
ii) die Größe des nordirischen Markts, die Tatsache, dass er physisch vom Rest des Vereinigten Königreichs getrennt ist und die langfristigen Auswirkungen der inneren Unruhen in Nordirland haben dazu geführt, dass es keine vollständig privaten Wagniskapitalfonds gibt, die vor Ort ihren Sitz haben oder aus Großbritannien in nordirische KMU investieren;
iii) außerdem ist es schwierig, in Nordirland erfahrene Fondsmanager anzusiedeln.
(43) Mit Schreiben vom 26. November 2003 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich ihren Beschluss mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Regelung Invest Northern Ireland Venture 2003 einzuleiten.
(44) Darin hat die Kommission ihre Zweifel dargelegt, ob die Argumente des Vereinigten Königreichs zum Vorliegen eines Marktversagens die Bereitstellung von Finanzierungstranchen aus Risikokapitalmaßnahmen rechtfertigen, welche die in der Mitteilung festgelegten Höchstwerte für Fördergebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erheblich überschreiten.
(45) Ferner hat sie ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht eine gründlichere Analyse erforderlich ist, die Bemerkungen von dritter Seite einbeziehen müsste.
Erst nach deren Berücksichtigung könne die Kommission darüber befinden, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
III BEMERKUNGEN VON INTERESSIERTEN
(46) Auf die Veröffentlichung des Beschlusses zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union sind bei der Kommission Bemerkungen folgender Interessierter eingegangen:
- Enterprise Equity (NI) Limited,
- Momentum Northern Ireland,
- Qubis Limited,
- Ulster Farmers’ Union,
- CBI Northern Ireland,
- Institute of Directors Northern Ireland,
- Investment Belfast Limited,
- Inter Trade Ireland,
- BDO Stoy Hayward,
- The Ulster Society of Chartered Accountants,
- International Fund for Ireland.
(47) Alle Interessierten äußerten sich positiv und unterstrichen die Bedeutung der Maßnahme ebenso wie die Angemessenheit der geplanten Höchstbeträge je Finanzierungstranche.
(48) Besonders hervorgehoben wurde die Schwierigkeit für Unternehmen in Nordirland, Beteiligungsfinanzierungen von 1,5 Mio. EUR (1 Mio. GBP) bis 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP) zu beschaffen.
Dies sei vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen:
a) Die Wagniskapitalfonds in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs erhöhen die Investitionsschwellen, was sich auch in Nordirland widerspiegele;
b) die Randlage von Nordirland habe nachteilige Auswirkungen auf die Kosten;
c) Fonds aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland zeigten wenig Interesse an Investitionen dieser Größenordnung, während es keinen nordirischen Fonds gebe, der in der Lage wäre, solche Investitionen zu tätigen;
d) eine allgemeine negative Wahrnehmung aufgrund der Unruhen in der Vergangenheit habe immer noch nachteilige Auswirkungen auf die Einstellung von Kapitalgebern, wenn diese Nordirland als Investitionsstandort in Erwägung ziehen.
IV STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
(49) Die Stellungnahme des Vereinigten Königreichs zum Beschluss der Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, werde ebenso wie die Bemerkungen der Interessierten nachstehend zusammengefasst.
(50) Um die Wettbewerbslage Nordirlands zu verbessern, müssten eine Reihe allgemeiner wirtschaftlicher Schwächen überwunden werden:
a) Das Nordirische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist niedriger als der Durchschnitt des Vereinigten Königreichs (77,5 % des britischen Durchschnitts).
Die Lücke hat sich in den 90er Jahren nur geringfügig geschlossen (3 Prozentpunkte seit 1989);
b) die gesamtwirtschaftliche Produktivität gemessen am BIP je Beschäftigten ist in Nordirland ist geringer als im Vereinigten Königreich (89 % des britischen Durchschnitts);
c) hoher Anteil von kleinen Unternehmen: insgesamt 85000 Unternehmen, von denen 99 % weniger als 50 Arbeitnehmer und 93 % weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigen;
d) das verarbeitende Gewerbe bleibt von "traditionellen Branchen" mit geringer Wertschöpfung abhängig. Die Unternehmensdienstleistungen mit hoher Wertschöpfung sind nur halb so groß wie in Großbritannien;
e) die Zahl der wissensorientierten Unternehmen ist im Vergleich zu anderen britischen Regionen klein;
f) geringe Innovations- und FuE-Tätigkeit;
g) eine der niedrigsten Unternehmensgründungsraten von allen Regionen des Vereinigten Königreichs;
h) Mangel an Fremd- und Beteiligungsfinanzierungen für neu gegründete Unternehmen.
(51) Neben der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche ist auch der Wagniskapitalmarkt in Nordirland im Vergleich zu anderen britischen Regionen unterentwickelt:
a) Die Wagniskapitalinvestitionen in Nordirland in der Zeit von 1985 bis 2002 machten nur 0,7 % der gesamten britischen Wagniskapitalinvestitionen aus. Demgegenüber betrug der nordirische Anteil am britischen BIP 2,2 %;
b) die Wagniskapitalaktivität in Nordirland müsste sich auf das Vierfache ihres aktuellen Umfangs erhöhen, um das Pro-Kopf-Niveau britischer Regionen wie Wales oder Schottland zu erreichen.
(52) Hierfür ist eine Reihe von allgemeinen Faktoren verantwortlich:
a) Randlage: Nordirland ist durch seine geografische Lage erheblich benachteiligt;
b) Wachstum ortsansässiger Unternehmen: Das Wachstum der einheimischen Wirtschaft wurde in den letzten Jahren durch die Unruhen stark begrenzt;
c) Beihilfementalität: Indem der Staat in die industrielle Entwicklung in weit größerem Umfang eingreifen musste als in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs, waren die Unternehmen weniger bereit, die Aufnahme neuen Eigenkapitals in Erwägung zu ziehen.
(53) In den letzten Jahren wurden einige Fonds errichtet, doch bei der Entwicklung einer angemessenen Finanzierungstätigkeit und bei der Ausweitung des Spektrums und der Zahl der Kapitalgeber bleibt noch sehr viel zu tun:
a) Nordirland ist mit einer kleinen Zahl ortsansässiger Fonds, die überwiegend auf kleine Finanzierungsbeträge konzentriert sind, bei der Wagniskapitalfinanzierung nur gering vertreten;
b) in der Region sind nur 3 Wagniskapitalfondsmanager auf Vollzeitbasis tätig;
c) die Mehrzahl der vorhandenen Wagniskapitalfonds bieten Finanzierungen unter 730000 EUR (500000 GBP) an;
d) aus Studien geht hervor, dass der durchschnittliche Umfang von Anschubfinanzierungen für Technologie-Unternehmen mit zunehmender Marktreife ansteigt.
Es wird davon ausgegangen, dass die Eigenkapitallücke bei Anschubfinanzierungen in den nächsten fünf Jahren zwischen 367000 EUR (250000 GBP) und 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP) betragen wird;
e) angesichts des zunehmenden Umfangs der Vorhaben und der erwarteten Erhöhung der Nachfrage sollten in Nordirland in den nächsten fünf Jahren zwei oder mehr handelsübliche Fonds von je 22 Mio. EUR (15 Mio. GBP) errichtet werden, von denen einer staatlich zu fördern wäre.
(54) Das Vereinigte Königreich bezog sich in seiner Stellungnahme zu den Bemerkungen der Interessierten lediglich auf deren starke Unterstützung für die Errichtung des geplanten Fonds.
V WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(55) Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage von Artikel 87 EGV und insbesondere der Mitteilung geprüft.
Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in den Ziffern 56 ff. zusammengefasst.
1. Rechtmäßigkeit
(56) Durch die Notifizierung der Regelung sind die britischen Behörden ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen.
2. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(57) Das Vereinigte Königreich bestätigt, dass mit Ausnahme des zulässigen Höchstbetrags der Wagniskapitalfinanzierung je Finanzierungstranche alle anderen wesentlichen Elemente der Regelung Invest Northern Ireland Venture 2003 der Entscheidung der Kommission über den Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen entsprechen.
(58) Die Kommission folgt bei der Ermittlung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe in diesem Fall daher der Würdigung in der genannten Entscheidung.
(59) In ihrer Entscheidung über den Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen hat die Kommission erklärt, dass die Ermittlung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe gemäß Ziffer IV.2 der Mitteilung der Möglichkeit Rechnung tragen müsse, dass bei einer Risikokapitalmaßnahme auf verschiedenen Ebenen eine Beihilfe gegeben sein kann.
(60) Außerdem war sie zu dem Schluss gekommen, dass bei dem Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen auf der Ebene der Investoren und der Ebene der begünstigten KMU staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden. Die Kommission befand ferner, dass für ungesicherte Darlehen an KMU zum geltenden Referenzzins plus 4 Prozentpunkte oder mehr bzw. für gesicherte Darlehen zum geltenden Referenzzins keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt.
(61) Diese Einschätzung gilt auch für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme im vorliegenden Fall.
3. Nachweis des Marktversagens
(62) Im Einklang mit den Bestimmungen der Mitteilung kann die Kommission vom Vorliegen eines Marktversagens ohne weiteren Nachweis ausgehen, wenn die Risikokapitalfinanzierung für KMU, die insgesamt oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanziert wird, gemäß Ziffer VI.5 der Mitteilung, in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV nicht mehr als 750000 EUR beträgt.
(63) Die vom Vereinigten Königreich geplante Maßnahme sieht Risikokapitalfinanzierungen von 367000 EUR (250000 GBP) bis 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP) je Finanzierungstranche für KMU in Nordirland vor.
(64) In der Fördergebietskarte 2000 bis 2006 für das Vereinigte Königreich ist Nordirland derzeit als "untypisches" Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV mit einer Regionalbeihilfeobergrenze von 40 % eingestuft, die im allgemeinen Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a vorbehalten ist.
(65) Gemäß den Bestimmungen der Mitteilung hat die Kommission dem Vereinigten Königreich daher mitgeteilt, dass die im Rahmen der angemeldeten Regelung geplanten Risikokapitalfinanzierungen den für Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehenen Höchstbetrag von 750000 EUR überschreiten, weshalb der Nachweis eines Marktversagens zu erbringen sei.
(66) Um das Vorliegen eines Marktversagens für Risikokapitalfinanzierungen von über 750000 EUR für KMU in Nordirland nachzuweisen, haben die britischen Behörden vorgebracht, dass der Risikokapitalmarkt in Nordirland durch Besonderheiten geprägt sei, die ihn von anderen Regionen des Vereinigten Königreichs unterscheiden.
(67) Die Argumente der britischen Behörden wurden durch eine Studie untermauert, nach der eine Lücke in der Bereitstellung von Risikokapital an KMU in Nordirland in der Größenordnung von 367000 EUR (250000 GBP) bis 2,2 Mio. EUR (1,5 Mio. GBP) je Finanzierung besteht.
(68) Eine solche Marktlücke sei zwar auch in anderen Regionen vorhanden, doch nach Auffassung der britischen Behörden sei sie in Nordirland besonders ausgeprägt, was durch die vorgelegte Studie nachgewiesen sei.
(69) Nach dieser Studie unterscheidet sich die Wagniskapitalfinanzierung in Nordirland hinsichtlich der Zahl der Finanzierungen und ihres Betrags deutlich von anderen Regionen wie Schottland oder Nordwestengland und Merseyside.
Während die Zahl der Finanzierungen von Unternehmen in der Anschubphase für den Zeitraum 2000 bis 2002 in Schottland 9,9 % und der Region Nordwestengland und Merseyside 8,1 % der Gesamtzahl für das Vereinigte Königreich entsprach, betrug diese Zahl für Nordirland nur 4,4 %.
Für Unternehmen in der Expansionsphase betrugen die entsprechenden Zahlen für Schottland 10,2 %, in der Region Nordwestengland und Merseyside 7,9 % und für Nordirland nur 2,4 %.
(70) Hinsichtlich des Werts der Finanzierungen in der Anschub- und Expansionsphase zeigt die Studie für den Zeitraum von 2000 bis 2002, dass auf Schottland bei Finanzierungen in der Anschubphase 8,1 %, die Region Nordwestengland und Merseyside 5,7 %, und Nordirland 2,2 % des Gesamtwerts für das Vereinigte Königreich entfielen.
Der Unterschied ist noch ausgeprägter, wenn man den Wert der Finanzierungen für Unternehmen in der Expansionsphase betrachtet.
Dann macht Schottland 9,5 % des Gesamtwerts für das Vereinigte Königreich aus, die Region Nordwestengland und Merseyside 21,2 % und Nordirland nur 0,7 %.
(71) Dieser Sachverhalt wird in der Studie durch den Vergleich des durchschnittlichen Finanzierungsvolumens für den Zeitraum von 2000 bis 2002 erhärtet.
Hierbei beläuft sich der britische Durchschnitt für Finanzierungen in der Anschubphase auf 1,14 Mio. GBP gegenüber 0,93 Mio. GBP in Schottland, 0,81 Mio. GBP in der Region Nordwestengland und Merseyside und 0,36 Mio. GBP in Nordirland.
Für KMU in der Expansionsphase ist der Unterschied auch in dieser Hinsicht wesentlich ausgeprägter.
Während der Durchschnitt für das Vereinigte Königreich 2,82 Mio. GBP beträgt, 2,63 Mio. GBP für Schottland und 7,62 Mio. GBP für die Region Nordwestengland und Merseyside, erreicht er in Nordirland nur 0,86 Mio. GBP.
(72) Diese Zahlen machen die relative Schwäche des Wagniskapitalmarkts in Nordirland — nach der Studie entfallen auf Nordirland nur 0,7 % aller Kapitalbeteiligungen im Vereinigten Königreich, obwohl es einen Anteil von 2,2 % am britischen BIP ausmacht — insbesondere bei KMU in der Expansionsphase deutlich. Wenn man die Wagniskapitalfonds betrachtet, die derzeit in Nordirland tätig sind, bietet von 8 bestehenden und aktiven Wagniskapitalfonds nur einer Finanzierungen in der Größenordnung von 250000 GBP bis 1,5 Mio. GBP an, hat aber bereits das Ende seiner Investitionsphase erreicht.
Alle anderen Fonds bieten nur Finanzierungen in der Größenordnung unter 250000 GBP an.
(73) Gemäß der von den britischen Behörden vorgelegten Studie sei diese Lücke in der Bereitstellung von Risikokapital in der Größenordnung von 250000 GBP bis 1,5 Mio. GBP eindeutig auf die in Ziffer 50 ff. beschriebenen sozioökonomischen Besonderheiten Nordirlands zurückzuführen.
Diese Besonderheiten, wie die Randlage Nordirlands und die Nachwirkungen der Unruhen, hätten die beiden Ursachen des Marktversagens gemäß der Mitteilung — unvollständige oder asymmetrische Informationen und hohe Transaktionskosten — weiter verschärft.
(74) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV in Bezug auf die geplante Beihilfemaßnahme hat die Kommission erklärt, dass es angesichts der in der Regelung vorgesehenen Finanzierungshöchstbeträge, die deutlich über den in der Mitteilung vorgeschriebenen Höchstbeträgen liegen, notwendig sei, die Meinungen von Interessierten einzuholen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(75) Alle Bemerkungen der Interessierten waren befürwortend und unterstrichen die Bedeutung der Maßnahme im Allgemeinen ebenso wie die Angemessenheit der geplanten Finanzierungshöchstbeträge.
(76) Unter Berücksichtigung der Informationen in der ursprünglichen Anmeldung, der Bemerkungen der Interessierten sowie der vom Vereinigten Königreich nach der Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag vorgelegten Stellungnahme, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vereinigte Königreich einen ausreichenden Nachweis für das Vorliegen eines Marktversagens auf dem Wagniskapitalmarkt in Nordirland erbracht hat.
4. Vereinbarkeit der Maßnahme
(77) Die britischen Behörden haben bestätigt, dass mit Ausnahme der zulässigen Kapitalbereitstellung je Finanzierungstranche alle anderen wesentlichen Elemente der angemeldeten Regelung mit der Entscheidung der Kommission betreffend den Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen in Einklang stehen.
(78) Die Ermittlung der Vereinbarkeit der angemeldeten staatlichen Beihilfe folgt daher der Entscheidung betreffend den Wagniskapital- und Darlehensfonds für kleine und mittlere Unternehmen.
Darin war die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass alle positiven Elemente nach Ziffer VIII.3 der Mitteilung gegeben waren.
Dies gilt auch für den Invest Northern Ireland Venture 2003 Fonds.
(79) Folgende Faktoren gelten als positive Elemente:
a) Beschränkung der Finanzierungen auf KMU in ihrer Anschub- oder Frühentwicklungsphase und/oder KMU, die eine Expansion oder Diversifizierung beabsichtigen;
b) Ausrichtung auf Fälle eines Versagens der Risikokapitalmärkte: Bereitstellung der Finanzierung für KMU hauptsächlich in Form von Eigenkapital oder Quasi-Eigenkapital;
c) gewinnorientierte Anlageentscheidungen: private Kapitalgeber stellen mindestens 40 % des Fondskapitals.
Professionelle Fondsmanager treffen alle Anlageentscheidungen, ihre Vergütung ist direkt an die Rendite des Fonds geknüpft;
d) geringe Verfälschung des Wettbewerbs zwischen Kapitalgebern und Investmentfonds: Die Kapitalgeber werden in einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt.
Die Möglichkeit, in den Fonds zu investieren, wird öffentlich bekannt gemacht.
Keine Person oder Vereinigung wird daran gehindert, in den Fonds zu investieren.
Die Kapitalgeber werden anhand der geringstmöglichen Vorzugsbedingungen ausgewählt, die erforderlich sind, um private Beteiligungen anzuziehen.
Um eine übermäßige Belohnung von Kapitalgebern zu vermeiden, werden die Gewinne zwischen den öffentlichen und privaten Kapitalgebern nach der Höhe ihrer Beteiligung aufgeteilt;
e) sektorale Orientierung: Sensible Sektoren sind ausgeschlossen;
f) Beteiligungen auf der Grundlage von Unternehmensplänen: Alle Beteiligungen erfolgen auf der Grundlage solider Unternehmenspläne und in Anwendung wirtschaftlicher Standardtests, um die Rentabilität des Vorhabens und die erwartete Rendite zu gewährleisten;
g) Vermeidung der Kumulierung von Beihilfemaßnahmen je Unternehmen: Die britischen Behörden haben zugesichert, dass für KMU, die eine Risikokapitalfinanzierung im Rahmen der Regelung erhalten, sonstige Regionalbeihilfen und KMU-Beihilfen um 30 % der als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuften Beihilfeintensität gekürzt wird.
(80) Hieraus ist zu schließen, dass alle positiven Elemente im Sinne der Mitteilung in der angemeldeten Regelung gegeben sind.
VI SCHLUSSFOLGERUNG
(81) Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung Invest Northern Ireland Venture 2003 die Voraussetzungen der Mitteilung erfüllt.
Die angemeldete Maßnahme ist daher als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, welche die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwider laufenden Weise verändern, für mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar zu erklären —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Regelung Invest Northern Ireland Venture 2003 ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Die Durchführung der Beihilfe wird daher genehmigt.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich hat einen Jahresbericht über die Durchführung der Beihilfe vorzulegen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 16. März 2005
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/645/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit Marokko ein Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [1] anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln.
(2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
(3) In Artikel 12 Absatz 2 des mit dem Königreich Marokko ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.
(4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [2] im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Artikel 2
Das Protokoll wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Entscheidung der Kommission
vom 17. August 2005
über die Erstellung eines Verzeichnisses von Orten, die das Interkalibrierungsnetz gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bilden sollen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3140)
(2005/646/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [1], insbesondere auf Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer vii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2000/60/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Oberflächenwasserkörper zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie gemäß den Bestimmungen des Anhangs V vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2000/60/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörper zu schützen und zu verbessern, mit dem Ziel, spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, gutes ökologisches Potenzial und guten chemischen Oberflächenwasserzustand gemäß den Bestimmungen des Anhangs V zu erreichen. In Übereinstimmung mit Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer i der Richtlinie 2000/60/EG, sind — was erheblich veränderte und künstliche Wasserkörper betrifft — Bezugnahmen auf den ökologischen Zustand als Bezugnahmen auf das ökologische Potenzial zu interpretieren.
(2) In Anhang V Randnummer 1.4.1 der Richtlinie 2000/60/EG ist ein Verfahren vorgesehen, durch das die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen Überwachung als dem grundlegenden Element der Einstufung des ökologischen Zustands zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll.
Dazu müssen die Ergebnisse der Überwachungs- und Einstufungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten mit Hilfe eines Interkalibrierungsnetzes verglichen werden, das sich aus Überwachungsorten in den einzelnen Mitgliedstaaten und Ökoregionen der Gemeinschaft zusammensetzt.
Aufgrund der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten gehalten, die nötigen Informationen, soweit zweckdienlich, für die Orte des Interkalibrierungsnetzes zu erheben, damit beurteilt werden kann, ob das jeweilige einzelstaatliche Einstufungssystem mit den normativen Begriffsbestimmungen des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG übereinstimmt und die Vergleichbarkeit zwischen den Einstufungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten gegeben ist.
(3) Im Hinblick auf die Erstellung des Verzeichnisses von Orten, die das Interkalibrierungsnetz nach Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer vii der Richtlinie 2000/60/EG bilden sollen, waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, auf der Grundlage ihrer Auslegung der normativen Begriffsbestimmungen für den Grenzbereich zwischen den Stufen "sehr guter Zustand"/"guter Zustand" sowie "guter Zustand"/"mäßiger Zustand" Orte auszuwählen.
Für diese Orte war um Übermittlung der aktuellen vorläufigen Einstufung gebeten worden.
Jeder Mitgliedstaat war gebeten worden, wenn möglich für jeden der gemeinsamen Oberflächenwasserkörpertypen, der für das Interkalibrierungsnetz ausgewählt worden war, einschlägige Informationen zu mindestens zwei Orten für jeden der beiden Grenzbereiche vorzulegen.
Darüber hinaus waren die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Orte anzugeben, die nach der vorläufigen Einstufung aufgrund der geltenden einzelstaatlichen Bewertungsmethoden nahe den vorgenannten Grenzbereichen, aber nicht notwendigerweise unmittelbar in diesen Grenzbereichen liegen.
(4) Bei der Auswahl waren die Mitgliedstaaten darüber hinaus gehalten, alle verfügbaren Informationen zu Belastungen und biologischen Qualitätskomponenten zu berücksichtigen.
Bei den als Schwerpunkt für die Interkalibrierung ausgewählten Belastungen und Qualitätskomponenten handelt es sich um diejenigen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie generell am häufigsten überwacht werden.
(5) Die von den Mitgliedstaaten für das Verzeichnis von Orten für die einzelnen Orte vorgelegten einschlägigen Daten und Informationen in Bezug auf jeden Ort umfassen unter anderem die Beschreibung des Ortes und die Typkriterien, Angaben zu Belastungen, zur Verfügbarkeit von Daten zu allen biologischen und allen stützenden physikalisch-chemischen Komponenten, zur Verfügbarkeit von Referenzbedingungen, die vorläufige Einstufung der Orte, die der Auswahl der Orte zugrunde liegenden Kriterien und die Beschreibung der Methode für die Qualitätsbewertung der biologischen Komponenten.
(6) Die auf dem Gebiet der Einstufung des ökologischen Zustands laufenden Aktivitäten sollten dazu beitragen, gewisse Einschränkungen und Unsicherheiten des derzeitigen Vorgehens zu überwinden und könnten in der Zukunft insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Interkalibrierung zu einer Überprüfung des Registers von Orten führen.
Eine solche Überprüfung würde größere Zuverlässigkeit bei den Ergebnissen der Interkalibrierung und höhere Genauigkeit schaffen und somit zur besseren Umsetzung der Ziele der Richtlinie 2000/60/EG beitragen.
Darüber hinaus könnte sich während der ersten Schritte der Überprüfung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete die Notwendigkeit weiterer Überprüfungen ergeben, da sich im Verlauf des in Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen iterativen Planungsprozesses neue Erkenntnisse ergeben können.
(7) Nach Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer v der Richtlinie 2000/60/EG muss das Netz aus Orten bestehen, die von den Mitgliedstaaten aus einer Bandbreite von in jeder Ökoregion vorkommenden Typen von Oberflächenwasserkörpern ausgewählt werden.
Um die Vergleichbarkeit von Oberflächengewässern in den Mitgliedstaaten mit ähnlichen Wasserkörpertypen zu gewährleisten, ist es in Zusammenhang mit der Erstellung des Verzeichnisses von Orten erforderlich, die Orte nach ihrer geografischen Interkalibrierungsgruppe zu unterteilen, die sich aus Gruppen von Mitgliedstaaten zusammensetzt, denen bestimmte Oberflächenwasserkörpertypen gemeinsam sind.
Dadurch wäre es jeder dieser Gruppen möglich, ihre Ergebnisse zu vergleichen und die Interkalibrierung unter ihren Mitgliedern vorzunehmen.
(8) Da sich Bulgarien, Norwegen und Rumänien zahlreiche grenzüberschreitende Einzugsgebiete mit den Mitgliedstaaten teilen, beteiligen sich diese Länder auf freiwilliger Basis an der Interkalibrierung und haben daher eine Liste von Orten nach demselben Verfahren wie die Mitgliedstaaten vorgelegt.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Verzeichnis von Orten, die das Interkalibrierungsnetz nach Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer vii der Richtlinie 2000/60/EG bilden sollen, ist in Abschnitt 1 des Anhangs dieser Entscheidung wiedergegeben.
Dieses Verzeichnis umfasst auch die Orte in Bulgarien, Norwegen und Rumänien, deren Einbeziehung in das Interkalibrierungsnetz auf freiwilliger Basis erfolgt.
Entscheidung der Kommission
vom 5. September 2005
über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2036)
(Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der slowenische Text sind verbindlich)
(2005/647/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen [1], insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen Hersteller und Einführer nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in Verkehr bringen oder selbst verwenden. In Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b ist vorgesehen, dass von diesem Verbot abgewichen werden kann, wenn Methylbromid verwendet wird, um den lizenzierten Bedarf für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender zu decken, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii definiert werden. Die für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für kritische Verwendungszwecke genehmigte Methylbromidmenge wird in einer getrennten Entscheidung der Kommission festgelegt.
(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer iii kann von Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d abgewichen werden, wenn Methylbromid für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produziert oder eingeführt wird. Die Methylbromidmengen, die für diese Zwecke im Jahr 2005 produziert oder eingeführt werden können, dürfen den Durchschnitt der berechneten Methylbromidmengen nicht übersteigen, die ein Hersteller oder Einführer in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in Verkehr gebracht oder selbst verwendet hat.
(4) In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.
(5) Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen [2], veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2005 erhalten.
(6) Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer in Einklang mit der Entscheidung 654/2002/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe an Hersteller und Einführer für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates [3].
(7) Die Entscheidung 2004/176/EG über die Zuteilung von Einfuhrquoten für geregelte Stoffe galt bis zum 31. Dezember 2004.
Angesichts der mit dieser Entscheidung und dem damit verbundenen Lizenzsystem gesammelten Erfahrungen und um sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmen und Beteiligten dieses System auch weiterhin rechtzeitig in Anspruch nehmen können, ist es angemessen, dass die vorliegende Entscheidung ab 1. Januar 2005 Anwendung findet.
(8) Die vorliegende Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 5644000,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial ("ODP-Kilogramm").
(2) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 31584500,00 ODP-Kilogramm.
(3) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 17601428,90 ODP-Kilogramm.
(4) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 500060,00 ODP-Kilogramm.
(5) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2005 zur Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 502736,06 ODP-Kilogramm.
(6) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe VI (Methylbromid), die 2005 für alle Verwendungen außer für den Quarantänebereich und die Behandlung vor dem Transport oder für kritische Verwendungszwecke [4] aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1587656,06 ODP-Kilogramm.
(7) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge geregelter Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 3157554,752 ODP-Kilogramm.
(8) Die durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegte Menge des geregelten Stoffes der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2005 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 120612,000 ODP-Kilogramm.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchelorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(2) Die Einfuhrquoten für Halone für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(3) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(4) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(5) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(6) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(7) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.
(8) Die Einfuhrquoten für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang VIII dieser Entscheidung festgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
Agropest S.A.
ul.
Górnicza 12/14
PL-91-765 Łódź
Albemarle Chemicals
Étang de la Gaffette
Boulevard Maritime — BP 28
F-13521 Port-de-Bouc
Alcobre, SA
Luis I, Nave 6-B
Polígono Industrial Vallecas
E-28031 Madrid
Alfa Agricultural Supplies SA
73, Ethnikis Antistaseos str,
GR-152 31 Halandri, Athens
Fujifilm Electronic Materials Europe
Keetberglaan 1A
Haven 1061
B-2070 Zwijndrecht
Asahi Glass Europe BV
World Trade Center
Strawinskylaan 1525
1077 XX Amsterdam
Nederland
Arkema SA
Cours Michelet — La Défense 10
F-92091 Paris-La Défense
Avantec SA
Boulevard Henri-Cahn — BP 27
F-94363 Bry-sur-Marne Cedex
BaySystems Iberia
Pau Clarís, 196
E-08037 Barcelona
Boc Gazy
ul.
Pory 59
PL-02-757 Warszawa
Calorie SA
503, rue Hélène-Boucher
ZI Buc — BP 33
F-78534 Buc Cedex
Caraïbes Froid SARL
BP 6033
Ste-Thérèse, route du Lamentin
F-97219 Fort-de-France (Martinique)
Cleanaway Ltd
Airborne Close
Leigh-on-Sea
Essex SS9 4EL
United Kingdom
Desautel SAS (FR)
Parc d'entreprises — BP 9
F-01121 Montluel Cedex
Dow Deutschland
Bützflethersand
D-21683 Stade
DuPont de Nemours (Nederland) BV
Baanhoekweg 22
3313 LA Dordrecht
Nederland
Dyneon GmbH
D-84504 Burgkirchen
Empor d.o.o.
Leskoškova 9a
SI-1000 Ljubljana
Etis d.o.o.
Tržaška 333
SI-1000 Ljubljana
Eurobrom BV
Postbus 158
2280 AD Rijswijk
Nederland
Fenner-Dunlop BV
Oliemolenstraat 2
9203 Drachten
Nederland
GAL Cycle-Air Ltd
3, Sinopis Street
Strovolos
PO Box 28385
Nicosia
Cyprus
Galco SA
Avenue Carton de Wiart 79
B-1090 Brussels
Galex SA
BP 128
F-13321 Marseille Cedex 16
Great Lakes Chemical (Europe) Ltd
Halebank
Widnes
Cheshire WA8 8NS
United Kingdom
Tazzetti Fluids S.r.l.
Corso Europa n. 600/a
I-10088 Volpiano (TO)
Harp International Ltd
Gellihirion Industrial Estate
Rhondda Cynon Taff
Pontypridd
CF37 5SX
United Kingdom
Honeywell Fluorine Products Europe BV
Kempenweg 90
Postbus 264
6000 AG Weert
Nederland
Ineos Fluor Ltd
PO Box 13
The Heath
Runcorn
Cheshire
WA7 4QF
United Kingdom
Laboratorios Miret, SA (LAMIRSA)
Géminis, 4. Pol.
Ind.
Can Parellada
E-08228 Les Fonts de Terrassa
(Barcelona)
Linde Gaz Polska
ul.
J. Lea 112
PL-30-133 Kraków
Matero
PO BOX 51744
3508 Limassol
Cyprus
Mebrom NV
Assenedestraat 4
B-9940 Rieme Ertvelde
Phosphoric Fertilizers Industry S.A.
Thessaloniki Plant, PO Box 10183
GR-54110 Thessaloniki
Poż-Pliszka
ul.
Szczecińska 45
PL-80-392 Gdańsk
Prodex-Systems
ul.
Artemidy 24
PL-01-497 Warszawa
P.U.P.H. SOLFUM Sp. z o.o.
ul.
Wojska Polskiego 83
PL-91-755 Łódź
Refrigerant Products Ltd
N9 Central Park Estate
Westinghouse Road
Trafford Park
Manchester M17 1PG
United Kingdom
Rhodia Organique Fine Ltd
PO Box 46
St Andrews Road
Avonmouth
Bristol
BS11 9YF
United Kingdom
Siemens SAS
9, boulevard Finot
F-77440 St-ThibaultdesVignes
Sigma Aldrich Chemie GmbH
Kappelweg 1
D-91625 Schnelldorf
Sigma Aldrich Chimie SARL
80, rue de Luzais
L'Isle d'Abeau Chesnes
F-38297 St-Quentin Fallavier
Sigma Aldrich Company Ltd
The Old Brickyard
New Road
Gillingham
SP8 4XT
United Kingdom
SJB Chemical Products BV
Wellerondom 11
3230 AG Brielle
Nederland
Solquimia Iberia, SL
Duque de Alba, 3, 1o
E-28012 Madrid
Solvay Fluor GmbH
Hans-Böckler-Allee 20
D-30173 Hannover
Solvay Solexis SpA
Viale Lombardia 20
I-20021 Bollate MI
Syngenta Crop Protection
Surrey Research Park
Guildford
Surrey
GU2 7YH
United Kingdom
Synthesia Espanola, SA
Conde Borrell, 62
E-08015 Barcelona
UAB Genys
Lazdiju, 20
SI-G10 Vilnius
Lithuania
Unitor ASA
Willembarendzstraat, 50
3165 AB Rotterdam/Albrandswaard
Nederland
Wigmors
ul.
Irysowa 5
PL-51-117 Wrocław
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Brüssel, den 5. September 2005 Für die Kommission Stavros Dimas
Entscheidung der Kommission
vom 8. September 2005
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Bulgarien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3389)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/648/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 23. August 2005 hat Bulgarien einen Ausbruch der Newcastle-Krankheit im Verwaltungsbezirk Vratsa bestätigt.
Die Newcastle-Krankheit ist eine hochinfektiöse Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, und es besteht die Gefahr, dass der Krankheitserreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt werden kann.
(2) Da die Einschleppung der Seuche eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft darstellt, empfiehlt es sich, Einfuhrvorschriften für lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie für Bruteier dieser Arten aus Bulgarien festzulegen.
(3) Bulgarien hat weitere Informationen zur Seuchenlage übermittelt und Regionalisierung beantragt, damit Einfuhren in die Gemeinschaft nur aus dem Verwaltungsbezirk Vratsa ausgesetzt werden, da die Tiergesundheitslage in den anderen Landesteilen zufrieden stellend ist.
Die derzeit vorliegenden Informationen rechtfertigen die Begrenzung der Schutzmaßnahmen auf eine bestimmte Region.
(4) Entsprechend sollten Gemeinschaftseinfuhren von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch dieser Arten hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten, von Vögeln, die nach dem 16. Juli 2005 geschlachtet wurden, aus dem bulgarischen Verwaltungsbezirk Vratsa ausgesetzt werden.
(5) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission [3] sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie die Behandlungen festgelegt, mit denen sich das Risiko, dass Seuchenerreger über derartige Erzeugnisse übertragen werden, verhindern lässt.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde. Um jede unnötige Belastung des Handels zu vermeiden, sollte die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien, die auf eine Kerntemperatur von mindestens 70° Celsius hitzebehandelt wurden, weiterhin zugelassen werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von lebendem Geflügel, lebenden Laufvögeln, lebendem Zuchtfederwild und lebendem Wildgeflügel sowie von Bruteiern dieser Arten aus den im Anhang genannten bulgarischen Verwaltungsbezirken aus.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus den im Anhang genannten bulgarischen Verwaltungsbezirken aus:
a) frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel und
b) Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch der unter Buchstabe a genannten Arten hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten.
Artikel 3
(1) Abweichend von Artikel 2 Buchstaben a und b genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse, soweit das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel aus den im Anhang dieser Entscheidung genannten Verwaltungsbezirken Bulgariens gewonnen wurde und die Tiere vor dem 16. Juli 2005 geschlachtet oder getötet wurden.
(2) Die Veterinärbescheinigungen, die die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse begleiten, werden um folgenden Text ergänzt:
"Frisches Geflügelfleisch/frisches Laufvogelfleisch/frisches Fleisch von Wildgeflügel/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das mit Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel hergestellt wurde oder derartiges Fleisch enthält/Fleischzubereitung, die mit Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild oder Wildgeflügel hergestellt wurde oder derartiges Fleisch enthält [4] im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2005/648/EG.
(3) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b dieser Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel hergestellt wurden oder derartiges Fleisch enthalten, wenn das Fleisch dieser Arten einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Punkte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 23. August 2006.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss Nr. 649/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 13. April 2005
zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [3] wird das Ziel verfolgt, den Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten.
(2) Anhang I des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG legt die zeitliche Abfolge fest, nach der die Mitgliedstaaten Benennungen für diese Veranstaltung mitteilen können.
Jener Anhang beschränkt sich auf die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses am 25. Mai 1999.
(3) Gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG kann jener Beschluss überarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union.
(4) Angesichts der Erweiterung von 2004 ist es wichtig, dass die neuen Mitgliedstaaten in naher Zukunft ebenfalls die Möglichkeit haben sollten, im Rahmen der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" Städte zu benennen, ohne die vorgesehene Reihenfolge für die anderen Mitgliedstaaten umzustoßen, so dass ab 2009 bis zum Ende dieser Gemeinschaftsaktion jährlich zwei Städte in den Mitgliedstaaten ausgewählt werden können.
(5) Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG wird wie folgt geändert:
1. Der folgende Erwägungsgrund wird eingefügt:
"(12a) Die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses werden so berücksichtigt, dass sichergestellt ist, dass für die Benennung von zwei "Kulturhauptstädten Europas" ausreichende und angemessene Gemeinschaftsmittel zur Verfügung stehen."
2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) " In dem in der Liste in Anhang I festgelegten Turnus werden Städte aus den Mitgliedstaaten zur "Kulturhauptstadt Europas" erklärt. Bis einschließlich 2008 wird eine Stadt aus dem jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaat ausgewählt.
Ab 2009 wird eine Stadt aus jedem der jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewählt.
Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden.
Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Benennung einer oder mehrerer Städte mit.
Diese Mitteilung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung, gegebenenfalls mit einer Empfehlung des betreffenden Mitgliedstaats."
3. Anhang I wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Mai 2004.
Entscheidung der Kommission
vom 13. September 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/63/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3406)
(2005/649/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel [2] mit Ursprung in Kuba nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.
(2) Mit der Entscheidung 2003/63/EG der Kommission [3] wurde unter besonderen Bedingungen eine Ausnahme für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln mit Ursprung in Kuba gewährt.
(3) Deutschland und das Vereinigte Königreich haben eine Verlängerung dieser Ausnahme beantragt.
(4) Die Umstände, die zur Gewährung dieser Ausnahme geführt haben, sind unverändert. Daher sollte die Ausnahme weiter gelten.
(5) Die Entscheidung 2003/63/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/63/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. September jedes Kalenderjahrs, in dem Einfuhren stattfinden, die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß dem Anhang Nummer 2 Buchstabe f. Die Kommission erhält eine Kopie von jedem Pflanzengesundheitszeugnis."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Artikel 1 gilt für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln, die während folgender Zeiträume in die Gemeinschaft eingeführt werden:
i) zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Mai 2006;
ii) zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Mai 2007;
iii) zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Mai 2008."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. September 2005
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Spanien in den Jahren 2004 und 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3440)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(2005/650/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [2], insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 zweiter Gedankenstrich sowie Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Spanien sind in den Jahren 2004 und 2005 Ausbrüche der Blauzungenkrankheit aufgetreten.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche gewährt die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben.
(3) Die Kommission hat verschiedene Entscheidungen erlassen, vor allem zuletzt die Entscheidung 2005/393/EG zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [3], um die Schutz- und Überwachungszonen sowie die Bedingungen festzulegen, die für Tiere gelten, welche aus diesen Zonen verbracht werden sollen.
(4) Da es sich um eine Krankheit handelt, die ausschließlich durch "Stechmücken" übertragen wird, sind von allen in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen nur diejenigen zweckmäßig, durch die entweder die Tiere gegen die Angriffe durch die Vektoren geschützt (Behandlung mit Insektiziden, die zu Zeiten geringer Aktivität der Vektoren ausgebracht werden) oder die Ausbreitung der Seuche über Tierverbringungen verhindert werden sollen (Entscheidung 2005/393/EG).
Die Schlachtung von Tieren der empfänglichen Arten ist nur dann angezeigt, wenn sie bereits im klinischen Stadium von der Krankheit betroffen sind.
(5) Aufgrund der Entwicklung der Seuchensituation ist es also zweckmäßig, in den um die Seuchenherde herum eingerichteten Schutzzonen eine Impfkampagne durchzuführen.
(6) Durch die Impfung kann — ergänzend zu den bereits eingeleiteten Tilgungsmaßnahmen — Folgendes erreicht werden:
a) Senkung der Mortalität bei Schafen;
b) Verhinderung der Virämie bei Rindern und somit Möglichkeit von Verbringungen von Tieren dieser Art aus mit Beschränkungen belegten Zonen.
(7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [4], werden die nach den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung "Garantie", finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt den Artikeln 8 und 9 der genannten Verordnung.
(8) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt worden sind und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.
(9) Am 28. Dezember 2004 legte Spanien eine Schätzung der im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit entstandenen Kosten in Höhe von ca. 11,5 Mio. EUR vor.
(10) Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer ersten Teilzahlung der Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen.
Dieser Teilbetrag beläuft sich auf 50 % der Finanzhilfe der Gemeinschaft, welche auf der Grundlage der geschätzten Entschädigungskosten der Tierhalter und der sonstigen Kosten berechnet wird.
(11) Es ist angezeigt, die in Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG verwendeten Begriffe "zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter", die Begriffe "angemessene Zahlungen" und "berechtigte Zahlungen" sowie die Kategorien der im Rahmen der "sonstigen Kosten" in Verbindung mit der obligatorischen Schlachtung beihilfefähigen Ausgaben klarzustellen.
(12) Die spanischen Behörden sind ihren technischen und administrativen Pflichten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates in vollem Umfang nachgekommen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung der Impfkampagne
Die von Spanien in den in Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG aufgeführten Zonen durchgeführte Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit wird genehmigt.
Artikel 2
Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Spanien
Spanien erhält für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft
1. in Höhe von 50 % der Ausgaben für
a) die zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere im Rahmen der Maßnahmen zur Tilgung von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 gemäß Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG und der vorliegenden Entscheidung;
b) die unschädliche Beseitigung der verseuchten Tiere, die Desinsektion und die Durchführung der Impfung unter den in Artikel 3 Absatz 2 erster und dritter Gedankenstrich sowie in Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen und gemäß der vorliegenden Entscheidung;
2. in Höhe von 100 % der durch die Lieferung von Impfstoffen entstandenen Kosten gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG und gemäß der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "zügige, angemessene Entschädigung": die Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Tiere unmittelbar vor ihrer Ansteckung, Tötung oder Beseitigung, zahlbar innerhalb von 90 Tagen nach der Tötung der Tiere (der Preis, den der Tierhalter normalerweise für das Tier unmittelbar vor dessen Ansteckung oder Tötung unter Berücksichtigung von Eignung, Qualität und Alter des Tieres hätte erzielen können);
b) "angemessene Zahlungen": Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen zu Preisen, die den Marktpreisen vor dem Ausbruch der Blauzungenkrankheit angemessen sind;
c) "berechtigte Zahlungen": Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, deren Art und direkte Verbindung mit der obligatorischen Schlachtung von Tieren in den Haltungsbetrieben nachgewiesen wurden.
Artikel 4
Modalitäten für die Zahlung der Finanzhilfe
(1) Vorbehaltlich der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 erhält Spanien im Rahmen der Finanzhilfe der Gemeinschaft entsprechend Artikel 2 nach Vorlage von Belegen eine erste Teilzahlung in Höhe von 2500000 EUR zur zügigen, angemessenen Entschädigung der Tierhalter für die obligatorische Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere, die Desinsektion der betroffenen Betriebe und gegebenenfalls die Impfung der Tiere.
(2) Der Rest der Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird mit einer weiteren Entscheidung festgelegt, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 41 der Entscheidung 90/424/EWG anzunehmen ist.
Artikel 5
Beihilfefähige Ausgaben, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 kann nur für berechtigte und angemessene Zahlungen im Zusammenhang mit den beihilfefähigen Kosten gemäß Anhang I gewährt werden.
(2) Halten die spanischen Behörden die Zahlungsfrist gemäß Artikel 3 Buchstabe a nicht ein, so werden die beihilfefähigen Beträge folgendermaßen gekürzt:
- 25 % Kürzung bei Zahlungen, die 91—105 Tage nach Tötung der Tiere erfolgen;
- 50 % Kürzung bei Zahlungen, die 106—120 Tage nach Tötung der Tiere erfolgen;
- 75 % Kürzung bei Zahlungen, die 121—135 Tage nach Tötung der Tiere erfolgen;
- 100 % Kürzung bei Zahlungen, die 136 Tage und mehr nach Tötung der Tiere erfolgen.
Treten jedoch bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder werden von Spanien stichhaltige Begründungen beigebracht, so wendet die Kommission eine abweichende Staffelung und/oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. einen Null-Prozentsatz an.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird nicht gewährt für
a) die Mehrwertsteuer,
b) die Besoldung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst,
c) die mit der Verwendung von anderem öffentlichen Material als Verbrauchsmaterial zusammenhängenden Ausgaben,
d) die Ausgaben für nicht obligatorische Tötungen,
e) die mit anderen Gemeinschaftshilfen, wie etwa den Schlachtprämien, kumulierte Entschädigungen, wenn dies gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt,
f) die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Abriss oder der Erneuerung von Betriebsstätten, Infrastrukturkosten sowie durch wirtschaftliche Verluste oder Arbeitslosigkeit wegen der Tierseuche oder des Verbots der Wiederbelegung entstandener Kosten.
Artikel 6
Zahlungsbedingungen und Belege
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird gezahlt auf der Grundlage
a) eines gemäß den Anhängen II, III a und III b und innerhalb der Frist nach Absatz 2 dieses Artikels eingereichten Antrags;
b) von Belegen gemäß Artikel 2, einschließlich eines epidemiologischen Berichts für jeden Betrieb, in dem Tiere getötet und unschädlich beseitigt worden sind, und einer Kostenaufstellung;
c) der Ergebnisse etwaiger Kontrollen vor Ort durch die Kommission gemäß Artikel 7.
Die Unterlagen gemäß Buchstabe b sind für die Prüfungen, die von der Kommission vor Ort durchführt werden, zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist in elektronischer Form entsprechend den Anhängen II, III a und III b binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung einzureichen.
Wird die Frist nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.
Artikel 7
Kontrollen vor Ort durch die Kommission
In Zusammenarbeit mit den zuständigen spanischen Behörden kann die Kommission Kontrollen vor Ort vornehmen, um die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 und die damit zusammenhängenden Ausgaben zu überprüfen.
Artikel 8
Empfänger
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2004
über die staatliche Beihilfe C 38/03, die Spanien gewährt hat (weitere Umstrukturierungsbeihilfe für staatseigene spanische Werften)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3918)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/652/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden [1],
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau [2],
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [3] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 genehmigte die Kommission durch Entscheidung vom 6. August 1997 [4] Umstrukturierungsbeihilfen für staatseigene spanische Werften in Höhe von rund 1,9 Mrd. EUR.
Entsprechend dieser Entscheidung und der Verordnung Nr. 1013/97 wurde diese Beihilfe unter der Bedingung genehmigt, dass keine weiteren Beihilfen für Umstrukturierungszwecke mehr gewährt werden sollten.
(2) In den Jahren 2000, 2001 und 2002 führte die staatliche Holdinggesellschaft Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (nachstehend "SEPI" genannt) der IZAR Construcciones Navales SA (nachstehend "IZAR" genannt) Kapital in Höhe von insgesamt 1477 Mio. EUR zu.
Mit Schreiben vom 8. November 2002 und vom 14. Januar 2003 forderte die Kommission weitere Angaben in dieser Angelegenheit.
(3) Mit Beschluss vom 27. Mai 2003 leitete die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (nachstehend "die Einleitung des Verfahrens" genannt) wegen der Transaktionen ein, durch die die SEPI der IZAR 1477 Mio. EUR zuführte.
Die spanische Regierung wurde von diesem Beschluss mit Schreiben der Kommission vom 28. Mai 2003 unterrichtet.
(4) Spanien äußerte sich zur Einleitung des Verfahrens durch Schreiben vom 11. Juli 2003, 29. Juli 2003, 11. August 2003, 19. Januar 2004, 23. Februar 2004, 14. April 2004 und 26. Juli 2004.
(5) Nach Einleitung des Verfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen seitens Royal Van Lent Shipyard mit Schreiben vom 24. September 2003, seitens eines Beteiligten, der gebeten hat, seine Identität nicht bekannt zu geben, mit Schreiben vom 24. September 2003 und seitens IZAR mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 ein.
Diese Stellungnahmen wurden Spanien mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 übermittelt.
Spanien äußerte sich dazu in einem Schreiben vom 10. November 2003. Die IZAR reichte am 17. November 2003.
Die IZAR reichte am 17. November 2003 beim Gericht erster Instanz Klage [5] gegen die Kommission ein und beantragte, den Beschluss über die Einleitung des Verfahrens für nichtig zu erklären.
II. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE
BEIHILFEEMPFÄNGER
(6) Die SEPI beschloss im Juli 2000, alle in Staatsbesitz befindlichen militärischen und zivilen Werften und damit verbundene Unternehmen, die zu diesem Zeitpunkt eigenständige Unternehmen waren, in einer Gruppe zusammenzuschließen.
Daher kaufte der BAZAN-Konzern am 20. Juli 2000 sämtliche zivilen Werften und damit verbundene Aktivitäten auf und fusionierte mit ihnen zur BAZAN-Gruppe, die dann den Namen wechselte und sich IZAR nannte.
(7) Im zivilen Bereich ist IZAR vorwiegend tätig in Astilleros de Cádiz ("Cádiz"), Astilleros de Puerto Real ("Puerto Real"), Astilleros de Sestao ("Sestao"), Astilleros de Sevilla ("Sevilla"), Juliana Constructora Gijonesa ("Juliana"), Fábrica de Manises ("Manises"), Astilleros de Fene ("Fene").
Darüber hinaus verfügt die IZAR über drei vorwiegend für den militärischen Bereich genutzte Werften: Ferrol, Cartagena und San Fernando.
DIE BEIHILFE
(8) Geprüft wurden folgende Kapitalzuführungen der SEPI: 1322,227 Mio. EUR (220 Mrd. ESP) an BAZAN am 28. Juli 2000, 105,171 Mio. EUR an IZAR im Jahr 2001 sowie 50 Mio. EUR an IZAR im Jahr 2002.
(9) Im Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wird festgestellt, dass das IZAR von SEPI bereitgestellte Kapital dem zivilen Schiffbau wirtschaftliche Vorteile verschaffen könnte, die diese Unternehmen nach kommerziellen Kriterien wahrscheinlich nicht erhalten hätten.
Die Maßnahmen stellen daher wahrscheinlich Beihilfen dar.
Naturgemäß können solche Beihilfen den Wettbewerb verfälschen.
(10) In Anbetracht der jüngsten Geschichte der zivilen Werften vermutete die Kommission daher, dass der zivile Schiffbau von den Kapitalzuführungen an IZAR profitiert hat, und bezweifelte, das eine solche Unterstützung mit den Regeln für staatliche Beihilfen für den Schiffbau in Einklang stehen.
Mit diesem Beihilfeverfahren soll geklärt werden, ob der IZAR zugeführtes Kapital zivilen Werften oder anderen zivilen Tätigkeiten zugute gekommen ist.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
STELLUNGNAHMEN ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(11) Bei der Kommission gingen Stellungnahmen von drei Beteiligten ein.
Ein Beteiligter, der gebeten hat, seine Identität nicht bekannt zu geben, äußerte sich gleichzeitig zu dieser Beihilfe und zu der Beihilfe C 40/00 [6].
Er wies darauf hin, dass die geprüfte Beihilfe zu einer schwerwiegenden Verzerrung des Marktes für Vergnügungsschiffe geführt hat.
Eine weitere Stellungnahme, die sich sowohl auf diese Beihilfe als auch auf die Beihilfe C 40/00 bezieht, wurde von Royal van Lent Shipyard BV vorgelegt. Das Unternehmen gibt an, dass die in den letzten Jahren von der spanischen Regierung gewährten Beihilfen sich äußerst schädlich für zahlreiche Wettbewerber auf dem Markt für Mega-Yachten ausgewirkt haben.
(12) Die Kommission erhielt auch eine Stellungnahme der IZAR.
Die IZAR macht geltend, dass die betreffenden Kapitalzuführungen unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen und dass alle Probleme im Zusammenhang mit einer Verzerrung des Handels im Rahmen der in Artikel 298 EG-Vertrag vorgesehenen Zusammenarbeit geprüft werden sollten.
Weiter behauptet die IZAR, dass es sich bei dem von der SEPI bereitgestellten Kapital nicht um staatliche Mittel handelt und hier in jedem Fall der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gilt.
Außerdem lehnt die IZAR jede Rückforderung einer Beihilfe, die den staatlichen spanischen Werften 1997 gewährt wurde, ab, da es sich um eine bestehende Beihilfe handelt.
IV. BEMERKUNGEN SPANIENS
STELLUNGNAHME NACH EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(13) Im Zuge des Verfahrens gab Spanien der Kommission gegenüber die nachstehenden Argumente dafür an, warum aus seiner Sicht die Kapitalzuführungen keine staatliche Beihilfe darstellen.
(14) Zunächst führt Spanien an, dass die SEPI als privater, unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen tätiger Investor handelte, der maximale Erträge anstrebt, und dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die von der SEPI zur Verfügung gestellten Mittel staatliche Mittel oder dem Staat anzurechnen sind.
(15) Darüber hinaus wurde das Kapital im Rahmen eines Unternehmensplans für BAZAN bereitgestellt, ein ursprünglich militärisch ausgerichtetes Unternehmen.
Das zugeführte Kapital sollte zur Deckung verschiedener Kosten im Zusammenhang mit diesem 1998 erstellten Plan dienen.
Dazu gehören insbesondere […] [7] Mio. EUR für die so genannte Externalisierung von Sozialkosten für Vorruhestandsgehälter ehemaliger BAZAN-Angestellter.
Dieser Betrag wurde in den Jahren 2000 bis 2002 an Versicherungsunternehmen gezahlt, die die Renten auszahlen.
Die erhöhten Kosten für diese Verpflichtungen erklären nach Aussage Spaniens die zusätzlichen Kapitalzuführungen von der SEPI an die IZAR in den Jahren 2001 und 2002.
(16) Darüber hinaus hatte der BAZAN-Konzern weitere rund […] Mio. EUR zur Deckung solcher Sozialkosten direkt an ehemalige Angestellte im vorzeitigen Ruhestand gezahlt.
(17) Der Rest des zugeführten Kapitals wurde nach Aussage Spaniens zur Deckung von Investitionen in den militärisch ausgerichteten Unternehmensbereichen der neu geschaffenen IZAR-Gruppe, die sich auf […] Mio. EUR beliefen, sowie für einen erhöhten Bedarf an Betriebskapital für den militärischen Schiffbau benötigt.
(18) Spanien vertrat die Ansicht, dass diese Maßnahmen unter Anwendung des Artikels 296 EG-Vertrag geprüft werden sollten, da das Kapital dem BAZAN-Konzern zugeführt wurde, der nach Aussage Spaniens zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Kapitals ein rein militärisch ausgerichtetes Unternehmen war.
(19) Weiter ist es aus spanischer Sicht nicht möglich, dass ein Teil der 1997 genehmigten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar werden könnte, sollte die Kommission erklären, dass den spanischen Werften weitere unrechtmäßige Beihilfen gewährt wurden.
(20) Hinsichtlich der Stellungnahmen von Beteiligten schließt sich Spanien uneingeschränkt den Äußerungen der IZAR an und bestreitet, dass die IZAR eine wichtige Rolle im Luxusyachtsektor spielt.
(21) Zu einem späteren Zeitpunkt im Verlauf des Verfahrens legte Spanien auf Anfrage der Kommission weitere Informationen vor, nämlich die geschätzten Verluste der zivilen Geschäftsbereiche der IZAR vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2003 und Angaben zu den Gemeinkosten der IZAR in diesem Zeitraum.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
RECHTSGRUNDLAGE
(22) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Nach der ständigen Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Union wird der Handel beeinträchtigt, wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, in deren Rahmen Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.
(23) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission im Wege der Entscheidung bestimmte Arten von Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären. Die Kommission stellt fest, dass der Rat auf dieser Grundlage die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 (nachstehend "Schiffbau-Verordnung" genannt) erlassen hat, die vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft war. Auch wenn die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 am 31. Dezember 2003 außer Kraft trat und die Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [8] hierauf keinen Bezug nimmt, hat die Kommission die Absicht, diese Verordnung im vorliegenden Fall unter Verweis auf ihren umfangreichen Ermessensspielraum im Interesse einer einheitlichen Rechtspraxis anzuwenden.
(24) Der Schiffbau ist eine Wirtschaftstätigkeit, in deren Rahmen Handel zwischen Mitgliedstaaten stattfindet.
Die fragliche Beihilfe fällt daher unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(25) Die Kommission stellt fest, dass der Ausdruck "Schiffbau" im Sinne der Schiffbau-Verordnung den Bau von Seeschiffen mit Eigenantrieb bezeichnet.
Die Kommission stellt ferner fest, dass die IZAR Schiffe dieser Art baut und daher ein Unternehmen im Sinne der Verordnung ist.
Außerdem können nach Artikel 2 dieser Verordnung Beihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur und den Schiffsumbau nur dann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit dieser Verordnung übereinstimmen.
Dies gilt nicht nur in Bezug auf die genannten Unternehmen, sondern auch in Bezug auf die verbundenen Einheiten.
(26) Im August 1997 genehmigte die Kommission auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 ausnahmsweise ein Beihilfepaket für die Umstrukturierung staatseigener ziviler Schiffswerften mit dem Ziel, ihre Rentabilität bis Ende 1998 wiederherzustellen.
Unter Berücksichtigung bereits genehmigter Beihilfen belief sich das Gesamtpaket auf 318 Mrd. ESP (1,9 Mrd. EUR).
(27) Der Rat machte seine Zustimmung davon abhängig, dass es sich um ein "einmaliges und letztmaliges" Beihilfepaket handelt.
Die spanische Regierung sagte zu, dass die Werften keine weitere Beihilfe zur Umstrukturierung und Rettung, zum Verlustausgleich oder zur Privatisierung erhalten würden.
Dies wurde in den in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Beihilfe festgelegten Bedingungen festgehalten.
Auch Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Schiffbau-Verordnung enthält eine solche Bestimmung.
Nach diesem Artikel dürfen einem Unternehmen, das derartige Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 empfangen hat, keine Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden.
(28) Folglich müssten Beihilfen, die über den durch die ursprüngliche Entscheidung der Kommission vom August 1997 genehmigten Umfang hinaus gewährt wurden, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar betrachtet werden, sofern sie nicht aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage genehmigt wurden.
(29) Die Kommission stellt fest, dass die Werften Sestao, Puerto Real, Sevilla, Cádiz, und Juliana Unternehmen waren, für die die Verordnung (EG) Nr. 1013/97 und die genannte Entscheidung der Kommission galten.
Manises und Fene (ex Astano) sind verbundene Einheiten, da sie sich während des Untersuchungszeitraums im Besitz des Schiffbauunternehmens IZAR befanden und für die somit die Schiffbau-Verordnung gilt, gemäß deren Artikel 1 Buchstabe g.
BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
1. DIE ROLLE DER SEPI
(30) In ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertrat die Kommission die Ansicht, dass die SEPI im Namen des Staates handelte, d. h. ihr Verhalten bei den verschiedenen Transaktionen dem spanischen Staat zuzurechnen ist.
Spanien hat dies bestritten und behauptet, dass die SEPI in ihren Tätigkeiten vom Staat unabhängig und ihr Verhalten bei den verschiedenen Transaktionen daher nicht dem spanischen Staat zuzurechnen ist.
Nach spanischer Auffassung handelte die SEPI als privater, unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen tätiger Investor, und die von der SEPI in diesem Fall zur Verfügung gestellten Mittel können nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden.
(31) Die Kommission stellt fest, dass die SEPI eine staatliche Holdinggesellschaft ist, die unmittelbar vom Finanzministerium abhängt.
Als solche ist sie als öffentliches Unternehmen im Sinne der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen [9] zu betrachten, da die öffentliche Hand aufgrund Eigentums oder finanzieller Beteiligung unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die SEPI ausüben kann.
(32) Der Gerichtshof hat festgelegt, in welchen Fällen Gelder als staatliche Mittel gelten.
Er hat beispielsweise festgestellt, dass, auch wenn die der fraglichen Maßnahme entsprechenden Summen nicht ständig beim Schatzministerium lagen, die Tatsache, dass sie ständig unter öffentlicher Kontrolle und damit für die zuständigen nationalen Behörden verfügbar sind, ausreicht, sie in die Kategorie staatliche Mittel einzuordnen (Rechtssache C-83/98 P, Frankreich gegen Ladbroke Racing und Kommission [10]).
Dies trifft eindeutig auf die Mittel der SEPI zu.
(33) Weiter legte der Gerichtshof in einem Urteil (Rechtssache C-482/99, Stardust marine [11]) die Kriterien für die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat fest.
Dies kann nach Auffassung des Gerichtshofs aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist.
(34) Der Gerichtshof nennt als Beispiele für solche Indizien die Eingliederung des öffentlichen Unternehmens in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, den Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.
(35) Die SEPI ist ein Unternehmen mit einem besonderen Rechtsstatus, zum Beispiel erscheint ihr Jahresbericht nicht im öffentlichen spanischen Register.
Die Unternehmensaufsicht liegt beim Board, der sich zum großen Teil aus Staatsekretären und anderen Personen zusammensetzt, die in unmittelbarer Verbindung mit der Regierung stehen.
Zu seinen Tätigkeiten gehört die Privatisierung staatlicher Unternehmen, eine stark politisch geprägte Aufgabe.
Darüber hinaus hat sich die SEPI gegenüber den Werften schon früher in einer Art und Weise verhalten, die als dem Staat zuzurechnend angesehen werden kann, indem sie unter anderem 1997 einen Teil der genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe und 1998 einen Teil der unrechtmäßigen Beihilfe bereitstellte [12].
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die SEPI auch in einem anderen Zusammenhang staatliche Beihilfen gewährt, beispielsweise für den spanischen Steinkohlenbergbau [13].
(36) Aus den Randnummern 31 und 32 ergibt sich, dass es sich bei den Mitteln der SEPI um staatliche Mittel handelt.
Weiter ergibt sich aus den Randnummern 33 bis 35, dass die Bereitstellung der hier geprüften Mittel für Schiffbauunternehmen als dem Staat zuzurechnend angesehen werden kann, insofern die Mittel zu Bedingungen bereitgestellt werden, die marktwirtschaftlichen Grundsätzen nicht entsprechen.
(37) Der allgemeine Grundsatz für finanzielle Transaktionen zwischen dem Staat und öffentlichen Unternehmen ist der so genannte Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Da es sich bei den Geldern der SEPI um staatliche Mittel handelt, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die SEPI in ihren wirtschaftlichen Transaktionen mit ihren Tochterunternehmen in der Schiffbaubranche (unabhängig davon, ob es sich bei den Tochterunternehmen um Unternehmen mit eigener Wirtschaftstätigkeit oder Holdinggesellschaften solcher Unternehmen handelt) uneingeschränkt dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entspricht.
(38) Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers wird in der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten [14] — Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen [15] — ausführlich erläutert.
Weiter stellte der Gerichtshof, beispielsweise in der Rechtssache C-40/85 [16], fest, dass sich, um zu entscheiden, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist, die Anwendung des von der Kommission in ihrer Entscheidung genannten Kriteriums anbietet, ob sich das Unternehmen die betreffenden Beträge auf den privaten Kapitalmärkten zu den gleichen Bedingungen beschaffen könnte.
Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte.
(39) Die Kommission schließt nicht aus, dass von der SEPI bereitgestellte Mittel keine Beihilfe umfassen, solange die Tätigkeiten der SEPI dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen.
Die Kommission wird daher hinsichtlich der hier untersuchten Kapitalzuführung prüfen, ob die SEPI entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt hat.
2. IN DEN KAPITALZUFÜHRUNGEN DER SEPI AN BAZAN/IZAR ENTHALTENE STAATLICHE BEIHILFEN
a) Beihilfe für ein rein militärisch ausgerichtetes Unternehmen
(40) Spanien behauptet, BAZAN sei am 28. Juli 2000, als der größte Teil des Kapitals zugeführt wurde, ein rein militärisch ausgerichtetes Unternehmen gewesen, da die neu erworbenen zivilen Werften noch nicht in den Konzern eingegliedert waren.
Daher, so argumentiert Spanien, falle jede dem BAZAN-Konzern gewährte Beihilfe unter die Ausnahmeregelung des Artikels 296 EG-Vertrag.
(41) Die Kommission widerspricht dem und stellt fest, dass BAZAN zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Kapitals im Besitz aller betroffenen zivilen Werften und damit verbundenen Einheiten war.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei den zivilen Einheiten um 100%ige Tochtergesellschaften des Konzerns handelt oder er über Beteiligungen an diesen Unternehmen verfügt.
Weiter ist festzustellen, dass die zivilen Tochtergesellschaften zwei Monate später in den BAZAN-Konzern eingegliedert wurden.
Ausschlaggebend für die Feststellung, ob die Beihilfe den Wettbewerb zwischen zivilen Werften im Gemeinsamen Markt verfälschen kann, ist, für welchen Zweck der Empfänger die Mittel letztlich verwendet.
b) Einsatz der Mittel für Sozialkosten
(42) Bei der Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission Zweifel daran, ob die Sozialkosten in Verbindung mit früheren Verpflichtungen des BAZAN-Konzerns (vor Juli 2000) ausschließlich an die militärische Produktion gebunden waren, da der Konzern in der Vergangenheit offenbar auch einige zivile Schiffe gebaut hat.
Deshalb bezweifelte die Kommission, dass die bereitgestellten Mittel zur Deckung dieser Kosten unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen.
(43) Die Kommission stellt fest, dass ein Teil des insgesamt zugeführten Kapitals in der Tat zur Deckung der Sozialkosten in Verbindung mit früheren Verpflichtungen des BAZAN-Konzerns verwendet wird.
Spanien konnte nachweisen, dass […] Mio. EUR externen Versicherungsgesellschaften zugeführt wurden, um die Kosten für Vorruhestandsgehälter ehemaliger Angestellter der militärischen Werften zu decken.
Zur Deckung dieses Betrags wurden ein Teil des im Jahr 2000 zur Verfügung gestellten Kapitals und das gesamte 2001 und 2002 zugeführte Kapital in Anspruch genommen.
Grund für die zusätzlichen Kapitalzuführungen 2001 und 2002 war ein unerwarteter Anstieg der Kosten für diese Vorruhestandsgehälter.
Weitere […] Mio. EUR wurden nach spanischer Darstellung von BAZAN direkt an bestimmte vorzeitig in den Ruhestand gegangene ehemalige Angestellte ausgezahlt.
(44) Zur Deckung der Sozialkosten in Verbindung mit früheren Verpflichtungen des BAZAN-Konzerns aus dem militärischen Bereich musste jedoch nicht das gesamte von der SEPI zur Verfügung gestellte Kapital aufgewendet werden.
Außerdem wurden der Kommission weder überzeugende Nachweise dafür, dass mehr Betriebskapital für die militärischen Werften erforderlich wäre, noch überzeugende Argumente dafür vorgelegt, dass Investitionen für den Schiffbau im militärischen Bereich ausschließlich mit Eigenkapital finanziert werden sollten statt weitgehend durch Darlehen, was den Gepflogenheiten des Marktes entsprechen würde.
Spanien konnte also nicht nachweisen, dass sämtliche Mittel, die die SEPI der IZAR zur Verfügung stellte, für militärische Zwecke eingesetzt wurden.
c) Deckung von Verlusten in zivilen Geschäftsbereichen
(45) Spanien legte der Kommission die geschätzten Finanzergebnisse der zivilen Geschäftsbereiche der IZAR für die Jahre 2000 bis 2003 vor.
Daraus geht hervor, dass im zivilen Bereich der IZAR-Gruppe insgesamt Verluste in Höhe von 290 Mio. EUR zu verzeichnen waren, wie in Tabelle 1 aufgeschlüsselt.
Tabelle 1
Geschätzte Ergebnisse für die zivilen Geschäftsbereiche der IZAR 2000 bis 2003 [17]
(Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ Gijón _BAR_ Sestao _BAR_ Pto Real _BAR_ Sevilla _BAR_ Cádiz _BAR_ Fene _BAR_ Manises _BAR_ Insgesamt _BAR_
2000 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ – 80,2 _BAR_
2001 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ – 103,6 _BAR_
2002 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ – 59,9 _BAR_
2003 _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ – 46,4 _BAR_
Insgesamt _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ – 290,1 _BAR_
(46) In diese Ergebnisse gehen außerordentliche Erträge ein, die insbesondere in Puerto Real, Sestao und Sevilla erzielt wurden, da diese Unternehmen zum Zeitpunkt des Aufkaufs durch BAZAN für einen symbolischen Preis einen positiven Buchwert aufwiesen.
Aus der Tabelle geht hervor, dass die IZAR Verluste in Höhe von insgesamt 290 Mio. EUR ausgeglichen hat, die zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 31. Dezember 2003 in ihrem zivilen Geschäftsbereich entstanden sind.
(47) Weiter hat Spanien Angaben zu den allgemeinen Verwaltungskosten der IZAR vorgelegt, die bei der Berechnung der Ergebnisse in Tabelle 1 nicht den zivilen Geschäftsbereichen zugewiesen wurden.
Die allgemeinen Verwaltungskosten von 2000 bis 2003 beliefen sich auf insgesamt […] Mio. EUR.
Während dieses Zeitraums betrug der Anteil der zivilen Geschäftsbereiche am Umsatz der IZAR […] %.
Würden die allgemeinen Verwaltungskosten danach aufgeschlüsselt, ergäben sich für den betreffenden Zeitraum zusätzliche Verluste im zivilen Bereich in Höhe von 74 Mio. EUR.
(48) Insgesamt entstanden damit in den zivilen Geschäftsbereichen der IZAR zwischen 2000 und 2003 geschätzte Verluste in Höhe von 364 Mio. EUR.
(49) Als BAZAN die zivilen Unternehmen aufkaufte, verfügte der Konzern nur über beschränkte finanzielle Mittel (Eigenkapital 100 Mio. EUR Ende 1999).
Darüber hinaus hat der Konzern (nach dem Jahresbericht der IZAR) im militärischen Bereich zwischen 2000 und 2002 offenbar Verluste in Höhe von rund […] Mio. EUR gemacht.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Verluste in den zivilen Geschäftsbereichen der IZAR durch die im Jahr 2000 erfolgte Kapitalzuführung ausgeglichen wurden.
Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers
(50) Als nächstes ist zu prüfen, ob ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte.
Der Gerichtshof hat festgestellt, dass sich, um zu entscheiden, ob eine Kapitalzuführung eine staatliche Beihilfe ist, die Anwendung des Kriteriums anbietet, ob sich das Unternehmen die betreffenden Beträge auf den privaten Kapitalmärkten zu den gleichen Bedingungen beschaffen könnte, das so genannte Kriterium des privaten Investors [18].
(51) Aus den von Spanien vorgelegten Angaben geht eindeutig hervor, dass die zivilen Unternehmen, die BAZAN im Juli 2000 aufkaufte, in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren (siehe Tabelle 2).
Tabelle 2
Buchwerte und finanzielle Risiken (Schätzung Spaniens) im Juli 2000
(Mio. EUR) _BAR_
Unternehmen _BAR_ Buchwert _BAR_ Geschätzte Risiken _BAR_ Geschätzter Nettowert _BAR_
Von AESA an BAZAN/IZAR verkaufte Unternehmen
Puerto Real _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Sestao _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Sevilla _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Von SEPI an BAZAN/IZAR verkaufte Unternehmen
Cádiz _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Juliana _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Manises _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Fene _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_ […] _BAR_
Gesamtsumme _BAR_ 130,5 _BAR_ 192,6 _BAR_ – 62,1 _BAR_
(52) Es gab keine Anzeichen dafür, dass sich die schwierige finanzielle Lage in den Geschäftsbereichen, die schon einige Jahre lang rote Zahlen schrieben, verbessern würde.
Daher kann ausgeschlossen werden, dass die zivilen Geschäftsbereiche angesichts ihrer Leistungen in der Vergangenheit und der Tatsache, dass keinerlei Umstrukturierungsmaßnahmen vorgesehen waren, nach ihrem Übergang in den Besitz von BAZAN/IZAR eine akzeptable Rentabilität erreichen würden.
Dies wird auch durch die Aussage Spaniens bestätigt, dass, von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, in allen zivilen Geschäftsbereichen der IZAR in allen Jahren seit 2000 Betriebsverluste zu verzeichnen sind.
(53) Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass es der IZAR auf den privaten Kapitalmärkten nicht möglich gewesen wäre, die zur Deckung der Verluste in den zivilen Geschäftsbereichen erforderlichen Darlehen oder Beträge zu beschaffen.
Die Bereitstellung von Kapital für diese Geschäftsbereiche entspricht daher nicht dem Kriterium des privaten Investors.
Aus den gleichen Gründen konnte die SEPI bei diesem Kapital keine Rendite erwarten.
Daher entsprach diese Kapitalzuführung der SEPI an die IZAR nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.
Das für den Einsatz in den zivilen Geschäftsbereichen zugeführte Kapital stellt also eine staatliche Beihilfe an die IZAR dar.
Diese staatliche Beihilfe war unrechtmäßig, da sie der Kommission nicht gemeldet worden war.
(54) Weiter kann geschlossen werden, dass diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war, denn sie kann nicht als Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden, weil dies aus den genannten Gründen für die Werften nicht zulässig war.
Sie kann auch für die anderen betroffenen Unternehmen, Fene und Manises, nicht genehmigt werden, da Spanien keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat.
Auch andere Bestimmungen der Schiffbau-Verordnung kommen als Rechtsgrundlage für die Genehmigung der Beihilfe nicht in Frage.
Ausgehend von den vorliegenden Angaben könnte die Beihilfe auch nicht aufgrund einer anderen in Artikel 87 Absatz 2 und Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahme genehmigt werden.
Von IZAR zurückgezahlte Darlehen für drei Geschäftsbereiche
(55) Entsprechend der Entscheidung über die staatliche Beihilfe C 40/00 zahlte die IZAR am 12. September 2000 der SEPI 192,1 Mio. EUR mit Zinsen zurück.
Diese Mittel waren 1999 den Unternehmen Juliana, Cádiz und Manises zugeführt worden, die dann anschließend im Juli 2000 von BAZAN/IZAR übernommen worden waren.
Bei der derzeitigen Prüfung werden entsprechend der Entscheidung über die staatliche Beihilfe C 40/00 Angaben im Zusammenhang mit dieser Rückzahlung berücksichtigt.
(56) Nach den von Spanien vorgelegten Informationen ist die Rückzahlung für die genannten Darlehen in den in Tabelle 1 angegebenen Verlusten für die zivilen Geschäftsbereiche für 2000 nicht berücksichtigt.
(57) Es ist offensichtlich, dass die von der SEPI 1999 bereitgestellten Mittel den zivilen Unternehmen Juliana, Cádiz und Manises zugute kamen.
Da jedoch die Rückzahlung dieser Darlehen über das Generalkonto der IZAR erfolgte, mussten die drei Unternehmen, die später in unselbstständige Geschäftsbereiche dieser Gruppe umgewandelt wurden, die betreffenden Darlehen nicht zurückzahlen.
Die IZAR nahm also den Unternehmen Juliana, Cádiz und Manises eindeutig die finanzielle Belastung der Rückzahlung der Darlehen ab, indem sie ihre eigenen Mittel einsetzte.
(58) Die Kommission hat geprüft, ob die von der IZAR zurückgezahlten Darlehen mit Mitteln aus einem neuen, zu Marktbedingungen aufgenommenen Darlehen der IZAR hätten finanziert werden können.
In dieser Hinsicht ist die Kommission der Meinung, dass ohne die Kapitalzuführung im Jahre 2000, die, wie gezeigt wurde, zur Unterstützung der zivilen Geschäftsbereiche der IZAR verwendet wurde, die finanzielle Lage des Konzerns erheblich schlechter gewesen wäre.
Aus diesem Grund kann ausgeschlossen werden, dass die IZAR ein Darlehen zu Marktbedingungen hätte aufnehmen können, hätte der Konzern die unrechtmäßige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von 364 Mio. EUR nicht erhalten.
(59) Die Rückzahlung von 192,1 Mio. EUR von der IZAR an die SEPI-Gruppe sollte daher als weitere Verwendung der geprüften Kapitalzuführung zugunsten der zivilen Geschäftsbereiche der IZAR betrachtet werden.
Aus den gleichen Gründen, wie sie zuvor in Bezug auf den Ausgleich der Verluste erläutert wurden, entsprach diese Verwendung der Mittel für die zivilen Geschäftsbereiche nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers, und der entsprechende Betrag, der dem der IZAR zugeführten Kapital entnommen wurde, stellt eine staatliche Beihilfe an IZAR dar, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Zusammenfassung
(60) Aufgrund dieser Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Kapitalzuführung der SEPI-Gruppe an die IZAR im Jahr 2000 den zivilen Geschäftsbereichen der IZAR zugute kam, indem, wie unter Randnummer 48 erläutert, Verluste in Höhe von 364 Mio. EUR ausgeglichen und darüber hinaus, wie unter Randnummer 51 ausgeführt, Beihilfen in Höhe von 192,1 Mio. EUR zurückgezahlt wurden.
Die Beihilfe beläuft sich also insgesamt auf 556,1 Mio. EUR.
Die zusätzlichen Kapitalzuführungen von der SEPI an die IZAR in den Jahren 2001 und 2002 wurden zur Deckung unvorhergesehener erhöhter Kosten für Vorruhestandsgehälter ehemaliger Angestellter der militärischen Werften verwendet und stellen keine staatliche Beihilfe dar.
RÜCKZAHLUNG DER BEREITS 1997 GEWÄHRTEN UND GENEHMIGTEN UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE
(61) Da sich die Zweifel hinsichtlich weiterer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbarer staatlicher Beihilfen für die zivilen spanischen Schiffswerften bestätigt haben, muss die Kommission, wie es bei der Einleitung des Verfahrens festgestellt wurde, prüfen, ob ein Teil der 1997 gewährten Umstrukturierungsbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu betrachten und zurückzufordern ist.
(62) In dieser Frage ist die Kommission der Ansicht, dass es unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Spaniens und der IZAR-Gruppe im Rahmen dieses Verfahrens keinen Grund gibt, einen Teil der 1997 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu betrachten.
Gemäß der Entscheidung [19] zur Genehmigung der Beihilfe erlosch der Anspruch der Kommission auf Rückforderung der 1997 genehmigten Beihilfe mit dem letzten Überwachungsbericht [20] vom 13. Oktober 1999.
Die 1997 genehmigte Beihilfe wurde also mit Ablauf des Überwachungszeitraums zu einer bestehenden Beihilfe.
ARTIKEL 296
(63) Spanien macht geltend, dass die Kapitalzuführung unter Artikel 296 fällt und damit die Regeln für staatliche Beihilfen keine Anwendung finden, da BAZAN zum Zeitpunkt der Eingliederung der Werften ein militärisches Unternehmen war.
(64) Es steht außer Frage, dass die zivilen Unternehmensbereiche finanzielle Unterstützung brauchten, um nach dem Juli 2000 den Betrieb aufrechterhalten zu können.
Die Tatsache allein, dass sie zu einem auch im militärischen Bereich tätigen Schiffbauunternehmen gehörten, ändert nichts am zivilen Charakter dieser Werften und der damit verbundenen Einheiten.
Daher fallen Beihilfen für solche Einheiten unter Artikel 87 EG-Vertrag.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(65) Die Kommission stellt fest, dass Spanien die Beihilfe in Höhe von 556 Mio. EUR unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat.
Im Rahmen der Beihilfe führte die SEPI der IZAR im Jahr 2000 Kapital in Höhe von 1322 Mio. EUR zu, von dem 556,1 Mio. EUR den zivilen Geschäftsbereichen der IZAR zugute kamen.
(66) Der Gesamtbetrag der Beihilfe sollte von der IZAR, in deren Besitz sich diese Unternehmen derzeit befinden, zurückgefordert werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe in Höhe von 556,1 Mio. EUR, die Spanien zugunsten von IZAR gewährt hat, ist gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von IZAR zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes für den gesamten Zeitraum berechnet.
Artikel 3
Spanien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Es verwendet dazu den Fragebogen, der dieser Entscheidung als Anhang beigefügt ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Beschluss Darfur/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 29. Juli 2005
zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan
(2005/653/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [1], insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan [2] angenommen.
(2) Der EUSR stellt die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der EU zur AMIS sicher.
Eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC), die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, sorgt unter Aufsicht des EUSR für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem "Administrative Control and Management Centre" (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II zu gewährleisten.
(3) Der Militärberater des EUSR trägt zur Kohärenz der Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion in Addis Abeba bei und ist für die laufende Koordinierung der militärischen Komponente der EU-Unterstützungsaktion mit dem ACMC zuständig.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Oberst Philippe Mendez zum Militärberater des EUSR zu ernennen.
(5) Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen von Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP ermächtigt, den Militärberater des EUSR zu ernennen.
(6) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Oberst Philippe MENDEZ wird zum Militärberater des EUSR für den Sudan ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss Darfur/2/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 29. Juli 2005
zur Ernennung eines Leiters des EU-Polizeiteams/Polizeiberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan
(2005/654/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [1], inbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan [2] angenommen.
(2) Der EUSR stellt die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der EU zur AMIS sicher.
Eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC), die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, sorgt unter Aufsicht des EUSR für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem "Administrative Control and Management Centre" (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II zu gewährleisten.
(3) Der Polizeiberater des EUSR, der auch Leiter des EU-Polizeiteams ist, ist für die laufende Koordinierung der polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen der EU zuständig.
Der Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater führt die laufenden Geschäfte der Polizeikomponente der Unterstützungsaktion in den drei Bereichen und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Herrn Douglas Brand zum Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des EUSR zu ernennen.
(5) Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen von Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP ermächtigt, den Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des EUSR zu ernennen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Douglas BRAND wird zum Leiter des EU-Polizeiteams/Polizeiberater des EUSR für den Sudan ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 8. September 2004
zu der Beihilferegelung Italiens in Form von Steuergutschriften für Investitionen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2638)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/655/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den vorstehenden Vorschriften abzugeben [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Im April 2003 meldeten die italienischen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 EGV eine Beihilferegelung für Investitionen in bestimmten Gebieten an.
Da diese Regelung ohne vorherige Genehmigung der Kommission in Kraft trat, wurde sie als unrechtmäßige Beihilfe unter der Nummer NN 53/03 eingetragen.
(2) Zusätzliche Auskünfte wurden von den italienischen Behörden am 4. Juli 2003 erteilt.
Am 17. September 2003 beschloss die Kommission, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EGV einzuleiten, und erbat von den italienischen Behörden alle erforderlichen Informationen, um diese Maßnahme beurteilen zu können.
Der Beschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [2].
Weder von interessierter Seite noch von den italienischen Behörden sind daraufhin Bemerkungen eingegangen.
(3) Die Kommission ersuchte am 16. Dezember 2003 erneut die italienischen Behörden, Informationen zu unterbreiten, mit der Maßgabe, dass bei einer Nichtbefolgung dieser Aufforderung eine Anordnung zur Auskunftserteilung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [3] erlassen werden könnte.
Von den italienischen Behörden sind keine Informationen vorgelegt worden.
Mit Entscheidung vom 22. April 2004 forderte die Kommission Italien auf, binnen einem Monat alle für die Bewertung der Maßnahme erforderlichen Informationen vorzulegen.
Innerhalb dieser Frist sind keine Informationen eingegangen.
(4) Am 26. Mai 2004 ersuchten die italienischen Behörden um eine Fristverlängerung von 15 Arbeitstagen, um die Anordnung erwidern zu können.
Die Kommission teilte daraufhin mit, dass die von ihr gesetzte Frist zwar abgelaufen war, sie jedoch davon ausging, dass die angeforderten Auskünfte bis zum 17. Juni 2004 erteilt würden.
(5) Mit dem am 22. Juni 2004 eingetragenen Schreiben vom 17. Juni 2004 legten die italienischen Behörden zusätzliche Informationen vor.
II. DIE BEIHILFE
(6) Rechtsgrundlage der Beihilferegelung ist Artikel 94 Paragraph 14 des Gesetzes Nr. 289 vom 27. Dezember 2002 (Finanzgesetz für 2003).
(7) Zweck der Regelung ist die Förderung von Investitionen in bestimmten Gebieten Italiens, die für Maßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklung in Betracht kommen.
Die mit Mitteln von jeweils 2 Mio. EUR für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ausgestattete Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2006.
(8) Wie in zwei anderen von der Kommission genehmigten Regionalbeihilferegelungen [4], als deren räumliche Ausdehnung die angemeldete Regelung angesehen werden kann, werden die Beihilfen in Form von Steuergutschriften für Investitionen in abschreibungsfähige Aktiva gewährt.
Gefördert werden "Nettoinvestitionen", die als der Unterschied zwischen 1. dem Betrag der Investitionen in neue Vermögenswerte über einen gewissen Zeitraum und 2. dem Betrag der Verkäufe und Abschreibungen von bestehenden Vermögenswerten im gleichen Zeitraum definiert sind.
Die Intensität der Beihilfe wurde mit 8 % Nettosubventionsäquivalent mit einem Aufschlag von 10 % Bruttosubventionsäquivalent für kleine und von 6 % BSÄ für mittelgroße Unternehmen angegeben.
(9) Begünstigt sind Unternehmen in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen [5], die Investitionen in Gebieten durchführen, die in Artikel 4 des Gesetzes Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 und im Erlass Nr. 161 vom 25. August 2000 des Finanzministers aufgeführt sind.
Es handelt sich um folgende Gebiete:
- die Provinzen Agrigento, Avellino, Bari, Benevento, Brindisi, Cagliari, Caltanissetta, Campobasso, Caserta, Catania, Catanzaro, Cosenza, Crotone Enna, Foggia, Frosinone, Isernia, Lecce, Massa, Matera, Messina, Napoli, Nuoro, Oristano, Palermo, Potenza, Reggio Calabria, Salerno, Sassari Siracusa, Taranto, Trapani, Vibo Valentia, Viterbo
- und die Städte und Gemeinden Tivoli (Rom), Formia (Latina), Sora (Frosinone) und Cassino (Frosinone).
(10) In die Regelung nicht einbezogen sind die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Verkehrssektor und der Stahlsektor gemäß der Definition im multisektoralen Gemeinschaftsrahmen für große Investitionsvorhaben [6].
Die Regelung gilt auch nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [7].
Eine eingehende Beschreibung sämtlicher Voraussetzungen, die von den Unternehmen erfüllt sein müssen, um für eine Förderung in Betracht zu kommen, ist in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens enthalten [8].
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(11) In dem Beschluss zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens hat die Kommission dargelegt, dass es sich um eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EGV handelt.
Außerdem hat sie Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geäußert, da die Maßnahme regionale Investitionen in Gebieten vorsieht, die nicht unter die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EGV fallen.
Die eingehende Beschreibung der Gründe für die Einleitung des Verfahrens, die von den italienischen Behörden nicht angefochten wurden, ist in dem Beschluss der Kommission vom 17. September 2003 enthalten [9].
IV. BEWERTUNG DER BEIHILFE
1. Vorliegen einer Beihilfe
(12) Die Regelung sieht Steuergutschriften für Investitionen in bestimmten in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Gebieten vor.
Die Kommission ist aus den in dem Beschluss zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens dargelegten Gründen [10] der Auffassung, dass hiermit bestimmten Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch staatliche Mittel gewährt werden, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(13) Diese Maßnahme ist somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV und grundsätzlich untersagt.
Sie kann nur für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Anwendung einer der Ausnahmebestimmungen des EG-Vertrags in Betracht kommt.
2. Rechtmäßigkeit der Beihilfe
(14) Weil es sich bei dieser Maßnahme um eine Beihilfe handelt, bedauert die Kommission, dass die italienischen Behörden mit der Durchführung der Maßnahme vor ihrer Genehmigung durch die Kommission ihre Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 3 EGV verletzt haben.
3. Prüfung der Vereinbarkeit
(15) Die Regelung kommt, wie bereits im Einleitungsbeschluss vom 17. September 2003 dargelegt [11], aus offenkundigen Gründen weder für die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 EGV, noch von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d in Betracht. Da die Regelung auf die Förderung von Investitionen für die regionale Entwicklung abzielt und von Italien als Regionalbeihilfe angemeldet wurde, hat die Kommission ihre Vereinbarkeit gemäß den Leitlinien für Regionalbeihilfen untersucht [12].
(16) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinsamen Markt geäußert.
Die zu jener Zeit geäußerten Zweifel haben sich bestätigt.
Dies betrifft insbesondere Folgendes:
a) Die Regelung sieht die Gewährung von Beihilfen in Gebieten vor, die nicht unter die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c fallen.
Gemäß der für den Zeitraum 2000—2006 für Italien geltenden Karte der Fördergebiete [13], werden die Provinzen Campobasso, Frosinone, Isernia, Massa Carrara, Viterbo und die Gemeinden Tivoli und Formia nicht vollständig von den erwähnten Ausnahmebestimmungen erfasst.
Deshalb darf in diesen Gebieten keine Regelung mit regionaler Zielstellung angewandt werden;
b) die Regelung sieht offenbar auch Beihilfen in Gebieten vor, die zwar unter die Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c fallen, in denen jedoch von der Kommission bereits genehmigte Regelungen [14] betreffend eine gleichartige Steuergutschrift für Investitionen angewandt werden können. Die Kommission hält es jedoch für möglich, dass die vorliegende Regelung hauptsächlich in Gebieten gemäß Buchstabe a angewandt wird;
c) in der Regelung ist nicht ausdrücklich vermerkt, dass die besonderen Vorschriften der Leitlinien für die Prüfung von Beihilfen in den Sektoren Fischerei und Aquakultur [15] der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [16], ebenso wenig wie der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor [17] eingehalten werden müssen.
(17) Der Kommission war nicht bekannt, ob Beihilfen auf der Grundlage dieser Regelung und in welchen Gebieten bereits gewährt wurden, da von den italienischen Behörden keine Informationen unterbreitet worden sind.
Deshalb hat die Kommission sie aufgefordert, die entsprechenden Informationen vorzulegen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 kann die Kommission eine Entscheidung über unrechtmäßig gewährte Beihilfen anhand der ihr vorliegenden Informationen erlassen, wenn ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung, Auskünfte zu erteilen, nicht nachgekommen ist.
(18) Die italienischen Behörden haben das Auskunftsersuchen nicht innerhalb der mit der Entscheidung der Kommission gesetzten Frist erwidert.
Dennoch wird die Kommission die nach Ablauf jener Frist erteilten Informationen berücksichtigen, wonach
- die Beihilferegelung bisher noch nicht angewandt wurde;
- kein Unternehmen bisher Beihilfen auf der Grundlage dieser Regelung erhalten hat, da seit ihrer Einführung im Jahr 2002 weder die Durchführungsbestimmungen noch der für die Anwendung des Verfahrens der Steuergutschrift erforderliche Abgabenkodex erlassen worden sind.
(19) Die Kommission stellt fest, dass laut Erklärung der italienischen Behörden bisher kein Unternehmen Beihilfen auf der Grundlage dieser Regelung empfangen hat.
Es ist ferner festzustellen, dass die Gesetzesvorschriften zur Einführung der Steuergutschrift, mit denen das Recht auf diesen Steueranreiz ohne Bezugnahme auf nachfolgende Verwaltungsvorschriften am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt wurde, weiterhin in Kraft bleiben.
Da die italienischen Behörden hinsichtlich einer zukünftigen Aufhebung der Reglung keinerlei Zusagen oder weitere Angaben gemacht haben, hält es die Kommission für angezeigt, eine Entscheidung zu erlassen.
(20) Nach den vorliegenden Informationen ist diese Regionalbeihilferegelung in Gebieten anwendbar, die für die Gewährung von Regionalbeihilfen nicht in Betracht kommen.
Aus den in den Randnummern 15 und 16 dargelegten Gründen, die in dem Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens eingehend dargelegt sind [18], kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass diese Regelung gemäß den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Regionalbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren ist.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(21) Bei der vorliegenden Maßnahme handelt es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV. Italien hat diese Regelung entgegen Artikel 88 Absatz 3 EGV unrechtmäßig in Kraft gesetzt. Gestützt auf die in den Randnummern 15 bis 20 dargelegte Untersuchung sieht die Kommission diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar an.
(22) Diese Entscheidung betreffend die Regelung in Form von Steuergutschriften für Investitionen und die Fälle ihrer Einzelanwendung ist unverzüglich umzusetzen einschließlich der Rückforderung jeglicher bereits gewährter unvereinbarer Beihilfen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die von Italien entgegen Artikel 88 Absatz 3 EGV unrechtmäßig in Kraft gesetzte Beihilferegelung zur Einführung von Steuergutschriften für Investitionen ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren.
(2) Die italienischen Behörden haben diese Regelung ab dem Datum des Erlasses dieser Entscheidung aufzuheben, sofern sie weiterhin Wirkungen zeitigen sollte, und von jeglichen Auszahlungen im Rahmen dieser Beihilfe abzusehen.
Artikel 2
Sollten bereits Beihilfen auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt worden sein, hat Italien die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um von den Begünstigten die empfangenen Beträge zurückzufordern.
Die Rückforderung hat unverzüglich gemäß den Vorschriften des italienischen Rechtes zu erfolgen, sofern diese die wirksame und unverzügliche Ausführung dieser Entscheidung gewährleisten.
Für die zurückzufordernden Beträge werden Zinsen ab dem Datum ihrer Bereitstellung an den Begünstigten bis zum Zeitpunkt ihrer Rückforderung fällig.
Die Zinssätze werden gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [19] berechnet.
Artikel 3
Innerhalb zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung haben die italienischen Behörden der Kommission mitzuteilen, welche Vorkehrungen sie zu deren Durchführung getroffen haben, und eingehend die Maßnahmen zur Aufhebung der unvereinbaren Regelung darzulegen sowie die entsprechenden Unterlagen beizufügen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. September 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/233/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3444)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/656/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist [1], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das Laboratorium der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments de Nancy (das AFSSA-Laboratorium, Nancy), Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist.
Gemäß dieser Entscheidung übermittelt das AFSSA-Laboratorium, Nancy, der Kommission auch das Verzeichnis der Laboratorien in der Gemeinschaft, die für die Durchführung dieser serologischen Tests zuzulassen sind.
Dementsprechend nimmt das AFSSA-Laboratorium, Nancy, die festgelegte Leistungsprüfung vor, um die Laboratorien im Hinblick auf ihre Zulassung zur Durchführung der serologischen Tests zu beurteilen.
(2) Mit der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern [2] wurde auf der Grundlage der durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, übermittelten Ergebnisse der Leistungsprüfungen eine Liste der zugelassenen Laboratorien in den Mitgliedstaaten festgelegt.
(3) Ein Laboratorium in der Tschechischen Republik wurde durch das AFSSA-Laboratorium, Nancy, gemäß der Entscheidung 2000/258/EG zugelassen.
(4) Dieses Laboratorium ist daher in das im Anhang der Entscheidung 2004/233/EG enthaltene Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien aufzunehmen.
(5) Die Entscheidung 2004/233/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Entscheidung 2004/233/EG erhält der die Tschechische Republik betreffende Abschnitt folgende Fassung:
"1. State Veterinary Institute, National Reference Laboratory (NRL) for Rabies
U Sila 1139
CZ-463 11 Liberec 30
2. State Veterinary Institute Prague
Sídlištní 136/24
CZ-165 03 Praha".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. September 2005
zur Änderung der Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors in Litauen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2005) 3441)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/657/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang IX Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Litauen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/472/EG [1], 2004/473/EG [2] und 2005/421/EG [3] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen litauischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
Einige Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt.
Sie sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4) Einige Betriebe haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um den strukturellen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden.
Diese Betriebe sind jedoch in Anbetracht außergewöhnlicher technischer Probleme nicht in der Lage, ihren Modernisierungsprozess termingerecht abzuschließen.
Deshalb ist es gerechtfertigt, ihnen mehr Zeit einzuräumen, damit sie den Modernisierungsprozess abschließen können.
(5) Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und der Klarheit halber zu ersetzen.
(6) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage B des Anhangs IX der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. September 2005
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit in Frankreich in den Jahren 2004 und 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3445)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2005/659/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [2], insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit 2000 hat es in Frankreich — insbesodere auf Korsika — Ausbrüche der Blauzungenkrankheit gegeben.
(2) Am 13. September 2004 meldete Frankreich neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit auf Korsika.
Das Vorhandensein der Serotypen 2, 4 und 16 wurde bestätigt.
(3) Die Ausbrüche der Blauzungenkrankheit stellen eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft dar.
(4) Die Kommission hat verschiedene Entscheidungen erlassen, darunter diejenige jüngsten Datums, die Entscheidung 2005/393/EG vom 23. Mai 2005 [3] zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen, um die Schutz- und Überwachungszonen sowie die Bedingungen festzulegen, die für Tiere gelten, welche aus diesen Zonen verbracht werden sollen.
(5) Da es sich um eine Krankheit handelt, die ausschließlich durch "Stechmücken" übertragen wird, sind von allen in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen nur diejenigen zweckmäßig, durch die entweder die Tiere gegen die Angriffe durch die Vektoren geschützt (Behandlung mit Insektiziden, die zu Zeiten geringer Aktivität der Vektoren ausgebracht werden) oder die Ausbreitung der Seuche über Tierverbringungen verhindert werden sollen (Entscheidung 2005/393/EG).
Die Schlachtung von Tieren der empfänglichen Arten ist nur dann angezeigt, wenn sie bereits im klinischen Stadium von der Krankheit betroffen sind.
(6) Da das Virus weiterhin zirkuliert und der Impfschutz nur ein Jahr lang besteht, muss die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit jährlich wiederholt werden, damit eine Ausbreitung der Seuche unterbunden wird.
Aufgrund der Entwicklung der Seuchensituation ist es also zweckmäßig, in den um die Seuchenherde herum eingerichteten Schutzzonen eine Impfkampagne durchzuführen.
(7) Durch die Impfung kann — ergänzend zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen — Folgendes erreicht werden:
a) Senkung der Mortalität bei Schafen;
b) Verhinderung der Virämie bei Rindern und somit Möglichkeit von Verbringungen von Tieren dieser Art aus mit Beschränkungen belegten Zonen.
(8) Frankreich hat einen Impfplan vorgelegt, der die Verwendung eines neuen, mittlerweile verfügbaren Totimpfstoffs (Serotyp 2) vorsieht.
(9) Am 23. November 2004 stellte Frankreich einen Antrag auf Erstattung der durch die Impfung entstandenen Kosten.
Nach vorliegenden Informationen wurden ca. 300000 Dosen des Totimpfstoffs (Serotyp 2) gekauft.
(10) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich auf 100 % der durch den Kauf des Impfstoffs und auf 50 % der durch die Impfung entstandenen Kosten.
Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer ersten Teilzahlung der Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen.
(11) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [4] werden die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung "Garantie", finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt den Artikeln 8 und 9 der genannten Verordnung.
(12) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.
(13) Die französischen Behörden sind ihren technischen und administrativen Pflichten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates in vollem Umfang nachgekommen.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung der Impfkampagne
Die von Frankreich in den in Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG aufgeführten Zonen Korsikas durchgeführte Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit wird genehmigt.
Artikel 2
Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Frankreich
Zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit im Jahr 2004 und im ersten Halbjahr 2005 kann Frankreich für die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit auf Korsika eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten in Höhe von:
- 100 % der für den Kauf von 300000 Dosen Totimpfstoff des Serotyps 2 entstandenen Kosten (ohne MwSt.);
- 50 % der für Löhne und Gehälter des eigens für diese Impfung eingesetzten Personals entstandenen Kosten sowie der für die unmittelbar mit der Ausführung dieser Impfung (Verbrauchsgüter und Kleinmaterial) verbundenen Ausgaben.
Artikel 3
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung gilt folgende Begriffsbestimmung:
"Angemessene Zahlungen": Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen zu Preisen, die den Marktpreisen vor der Durchführung der Impfkampagne angemessen sind.
Artikel 4
Modalitäten für die Zahlung der Finanzhilfe
(1) Vorbehaltlich der Ergebnisse etwaiger Kontrollen gemäß Artikel 7 wird auf der Grundlage der von Frankreich im Zusammenhang mit der Impfung der Tiere eingereichten Belege ein erster Teilbetrag von 150000 EUR als Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 gezahlt.
(2) Der Rest der Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird mit einer weiteren Entscheidung festgelegt, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 41 der Entscheidung 90/424/EWG anzunehmen ist.
Artikel 5
Ausgaben, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 kann nur für berechtigte und angemessene Zahlungen im Zusammenhang mit den beihilfefähigen Kosten gemäß Artikel 2 gewährt werden.
Artikel 6
Bedingungen für die Zahlung und Nachweise
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird gezahlt auf der Grundlage der
a) Geltendmachung eines Anspruchs gemäß dem Anhang und innerhalb der Frist gemäß Absatz 2;
b) Belege für die Ausgaben gemäß Artikel 2, einschließlich eines epidemiologischen Berichts über jeden einzelnen Betrieb, in dem Tiere geimpft wurden;
c) Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen der Kommission gemäß Artikel 7.
Die Unterlagen gemäß Buchstabe b sind für die Prüfungen, die von der Kommission vor Ort durchführt werden, zur Verfügung zu stellen.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Antrag ist gemäß dem Anhang innerhalb von 60 Kalendertagen nach Notifizierung dieser Entscheidung in elektronischer Form vorzulegen.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.
Artikel 7
Vor-Ort-Kontrollen der Kommission
In Zusammenarbeit mit den zuständigen französischen Behörden kann die Kommission Kontrollen vor Ort vornehmen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 und die damit zusammenhängenden Ausgaben zu überprüfen.
Artikel 8
Empfänger
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. September 2005
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Portugal in den Jahren 2004 und 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3446)
(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)
(2005/660/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [2], insbesondere auf Artikel 3 Absätze 3 und 4 sowie Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 24. November 2004 traten in Portugal Ausbrüche der Blauzungenkrankheit auf.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Tilgung der Seuche gewährt die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben.
(3) Die Kommission hat verschiedene Entscheidungen erlassen, vor allem zuletzt die Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [3], um die Schutz- und Überwachungszonen sowie die Bedingungen festzulegen, die für Tiere gelten, welche aus diesen Zonen verbracht werden sollen.
(4) Da es sich um eine Krankheit handelt, die ausschließlich durch "Stechmücken" übertragen wird, sind von allen in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen nur diejenigen zweckmäßig, durch die entweder die Tiere gegen die Angriffe durch die Vektoren geschützt (Behandlung mit Insektiziden, die zu Zeiten geringer Aktivität der Vektoren ausgebracht werden) oder die Ausbreitung der Seuche über Tierverbringungen verhindert werden sollen (Entscheidung 2005/393/EG).
Die Schlachtung von Tieren der empfänglichen Arten ist nur dann angezeigt, wenn sie bereits im klinischen Stadium von der Krankheit betroffen sind.
(5) Aufgrund der Entwicklung der Seuchensituation ist es also zweckmäßig, in den um die Seuchenherde herum eingerichteten Schutzzonen eine Impfkampagne durchzuführen.
(6) Durch die Impfung kann — ergänzend zu den bereits eingeleiteten Tilgungsmaßnahmen — Folgendes erreicht werden:
a) Senkung der Mortalität bei Schafen;
b) Verhinderung der Virämie bei Rindern und somit Möglichkeit von Verbringungen von Tieren dieser Art aus mit Beschränkungen belegten Zonen.
(7) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [4] werden die nach den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführten Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung "Garantie", finanziert. Die Finanzkontrolle dieser Maßnahmen unterliegt den Artikeln 8 und 9 der genannten Verordnung.
(8) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die geplanten Maßnahmen effektiv durchgeführt werden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermitteln.
(9) Am 28. Dezember 2004 legte Portugal eine erste Schätzung der im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit entstandenen Kosten vor; die Schätzung wurde am 25. Februar 2005 aktualisiert und beläuft sich auf 9005320 EUR.
(10) Bis die Kommission ihre Kontrollen durchgeführt hat, ist der Betrag einer Teilzahlung für die Finanzhilfe der Gemeinschaft festzusetzen.
Dieser Teilbetrag beläuft sich auf 50 % der Finanzhilfe der Gemeinschaft, welche auf der Grundlage der geschätzten Entschädigungskosten für die Tierhalter und die sonstigen Kosten berechnet wird.
(11) Es ist angezeigt, die in Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG verwendeten Begriffe "zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter", "angemessene Zahlungen" und "berechtigte Zahlungen" sowie die Kategorien der im Rahmen der "sonstigen Kosten" in Verbindung mit der obligatorischen Schlachtung beihilfefähigen Ausgaben klarzustellen.
(12) Die portugiesischen Behörden sind ihren technischen und administrativen Pflichten gemäß Artikel 3 der Entscheidung 90/424/EWG in vollem Umfang nachgekommen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung der Impfkampagne
Die von Portugal in den in Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG aufgeführten Zonen durchgeführte Impfkampagne gegen die Blauzungenkrankheit wird genehmigt.
Artikel 2
Zahlung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft an Portugal
Portugal erhält eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 entstandenen Kosten:
1. in Höhe von 50 % der
a) Ausgaben für die zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter nach der obligatorischen Schlachtung ihrer Tiere im Rahmen der Maßnahmen zur Tilgung von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 gemäß Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG und der vorliegenden Entscheidung,
b) mit der unschädlichen Beseitigung der verseuchten Tiere und der Desinsektion verbundenen Kosten unter den in Artikel 3 Absatz 2 erster und dritter Gedankenstrich sowie in Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen und der vorliegenden Entscheidung;
2. in Höhe von 100 % der durch die Lieferung von Impfstoffen entstandenen Kosten gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG und der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "zügige, angemessene Entschädigung": die Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Marktwertes der Tiere unmittelbar vor ihrer Ansteckung, Tötung oder Beseitigung, zahlbar innerhalb von 90 Tagen nach der Tötung der Tiere (der Preis, den der Tierhalter normalerweise für das Tier unmittelbar vor dessen Ansteckung oder Tötung unter Berücksichtigung von Eignung, Qualität und Alter des Tieres hätte erzielen können);
b) "angemessene Zahlungen": Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen zu Preisen, die den Marktpreisen vor dem Ausbruch der Blauzungenkrankheit angemessen sind;
c) "berechtigte Zahlungen": Zahlungen für den Kauf von Material oder Dienstleistungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG, deren Art und direkte Verbindung mit der obligatorischen Schlachtung von Tieren in den Haltungsbetrieben nachgewiesen wurden.
Artikel 4
Modalitäten für die Zahlung der Finanzhilfe
(1) Vorbehaltlich der Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 erhält Portugal im Rahmen der Finanzhilfe der Gemeinschaft entsprechend Artikel 2 nach Vorlage von Belegen eine Teilzahlung in Höhe von 1000000 EUR zur zügigen, angemessenen Entschädigung der Tierhalter für die obligatorische Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere, die Desinsektion der betroffenen Betriebe und gegebenenfalls die Impfung der Tiere.
(2) Der Rest der Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird mit einer weiteren Entscheidung festgelegt, die gemäß dem Verfahren nach Artikel 41 der Entscheidung 90/424/EWG anzunehmen ist.
Artikel 5
Beihilfefähige Ausgaben, für die eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 kann nur für berechtigte und angemessene Zahlungen im Zusammenhang mit den beihilfefähigen Kosten gemäß Anhang I gewährt werden.
(2) Halten die portugiesischen Behörden die Zahlungsfrist gemäß Artikel 3 Buchstabe a nicht ein, so werden die beihilfefähigen Beträge folgendermaßen gekürzt:
- 25 % Kürzung bei Zahlungen, die 91-105 Tage nach Tötung der Tiere erfolgen;
- 50 % Kürzung bei Zahlungen, die 106-120 Tage nach Tötung der Tiere erfolgen;
- 75 % Kürzung bei Zahlungen, die 121-135 Tage nach Tötung der Tiere erfolgen;
- 100 % Kürzung bei Zahlungen, die 136 Tage und mehr nach Tötung der Tiere erfolgen.
Treten jedoch bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere Umstände ein oder werden von Portugal stichhaltige Begründungen beigebracht, so wendet die Kommission eine abweichende Staffelung und/oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. einen Null-Prozentsatz an.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird nicht gewährt für:
a) die Mehrwertsteuer,
b) die Besoldung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst,
c) die mit der Verwendung von anderem öffentlichen Material als Verbrauchsmaterial zusammenhängenden Ausgaben,
d) die Ausgaben für nicht obligatorische Tötungen,
e) die mit anderen Gemeinschaftshilfen, wie etwa den Schlachtprämien, kumulierten Entschädigungen, wenn dies gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt,
f) die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Abriss oder der Erneuerung von Betriebsstätten, Infrastrukturkosten sowie durch wirtschaftliche Verluste oder Arbeitslosigkeit wegen der Tierseuche oder des Verbots der Wiederbelegung entstandene Kosten.
Artikel 6
Zahlungsbedingungen und Belege
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 wird auf folgender Grundlage gewährt:
a) eines gemäß den Anhängen II, IIIa und IIIb und innerhalb der Frist nach Absatz 2 dieses Artikels eingereichten Antrags;
b) von Belegen gemäß Artikel 2, einschließlich eines epidemiologischen Berichts über jeden Betrieb, in dem Tiere getötet und unschädlich beseitigt worden sind, und einer Kostenaufstellung;
c) der Ergebnisse etwaiger Kontrollen vor Ort durch die Kommission gemäß Artikel 7.
Die Unterlagen gemäß Buchstabe b sind für die Prüfungen, die von der Kommission vor Ort durchgeführt werden, zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Antrag gemäß Absatz 1 Buchstabe a ist in elektronischer Form entsprechend den Anhängen II, IIIa und IIIb binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung einzureichen.
Wird die Frist nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.
Artikel 7
Vor-Ort-Kontrollen der Kommission
In Zusammenarbeit mit den zuständigen portugiesischen Behörden kann die Kommission Kontrollen vor Ort vornehmen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 und die damit zusammenhängenden Ausgaben zu überprüfen.
Artikel 8
Empfänger
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. September 2005
zur Änderung der Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3451)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/661/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang XIV Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe a der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch [2] und den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen [3] unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage [4] des Anhangs XIV der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe der Slowakei.
(2) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/463/EG [5] und 2005/189/EG [6] der Kommission geändert.
(3) Einer offiziellen Erklärung der zuständigen slowakischen Behörde zufolge haben drei Fleischbetriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen in vollem Umfang den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.
Diese Betriebe sind daher aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4) Ein Fleischbetrieb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten strukturellen Anforderungen zu erfüllen.
Aufgrund außergewöhnlicher technischer Zwänge ist dieser Betrieb jedoch nicht in der Lage, den Modernisierungsprozess bis zur vorgegebenen Frist abzuschließen.
Diesem Betrieb sollte daher eine zusätzliche Frist für den Abschluss des Modernisierungsprozesses eingeräumt werden.
(5) Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und sollte der Klarheit halber ersetzt werden.
(6) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde von den in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage des Anhangs XIV der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. September 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/459/EG mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3455)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/662/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ungarn wurden Übergangszeiträume für bestimmte Einrichtungen des Milchsektors gewährt, die im Anhang der Entscheidung 2004/459/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Übergangsmaßnahmen zugunsten bestimmter Einrichtungen des Milchsektors in Ungarn [2] aufgeführt sind.
(2) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen ungarischen Behörde haben bestimmte Betriebe ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
Darüber hinaus haben einige Betriebe ihre Tätigkeit eingestellt.
(3) Einige Betriebe haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um den strukturellen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden.
Diese Betriebe sind jedoch in Anbetracht außergewöhnlicher technischer Probleme nicht in der Lage, ihren Modernisierungsprozess termingerecht abzuschließen.
Deshalb ist es gerechtfertigt, ihnen mehr Zeit einzuräumen, damit sie den Modernisierungsprozess abschließen können.
(4) Der Anhang der Entscheidung 2004/459/EG ist entsprechend zu ändern und der Klarheit halber zu ersetzen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2004/459/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2004
über den Erwerb von Land der Aircraft Services Lemwerder durch die Gemeinde Lemwerder
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2004)4748)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/664/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung an die Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den genannten Artikeln [1] abzugeben und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I DAS VERFAHREN
(1) Der Kommission liegt eine Beschwerde in Bezug auf ein Immobiliengeschäft zwischen der Gemeinde Lemwerder und der Aircraft Services Lemwerder (nachstehend ASL) vor, wonach dieser Erwerb ein Beihilfeelement zugunsten von ASL enthalte.
Die Kommission erbat mit Schreiben vom 30. Januar 2003 Informationen von Deutschland.
Deutschland antwortete mit Schreiben vom 18. März 2003.
(2) Mit Beschluss vom 17. September 2003 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die angemeldete Maßnahme ein.
Der Fall wurde unter der Nummer C 56/2003 eingetragen.
Der Beschluss wurde Deutschland mit Schreiben vom 18. September 2003 übermittelt und im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von Interessierten eingegangen.
(3) Deutschlands Behörden nahmen mit Schreiben vom 14. November 2003 und 18. November 2003 zum Beschluss der Kommission Stellung.
Die Kommission erbat mit Schreiben vom 13. Januar 2004 und 10. Mai 2004 zusätzliche Informationen.
Deutschland antwortete mit Schreiben vom 13. Februar 2004 und 31. August 2004.
Eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommission und Deutschlands und dem Verfasser eines vorgelegten Immobiliengutachtens fand am 13. Oktober 2004 statt.
Nach der Zusammenkunft legte Deutschland mit Schreiben vom 23. November 2004 zusätzliche Informationen vor.
II DIE MASSNAHME
1. Der Empfänger
(4) ASL (im niedersächsischen Lemwerder in der Nähe von Bremen gelegen) erbringt Dienstleistungen, wie z. B. Wartung von Luftfahrzeugen.
Im Jahre 2002/2003 erwirtschaftete es mit rund 700 Beschäftigten einen Umsatz von 53,4 Mio. EUR.
Bis 1993 war ASL Bestandteil der Deutschen Aerospace AG (DASA).
Als DASA das Werk stilllegen wollte, ergriff das Land Niedersachsen Maßnahmen zur Rettung von ASL.
Diesen Maßnahmen stimmte die Kommission mit der Entscheidung 97/753/EG vom 12. März 1997 bezüglich der staatlichen Beihilfe zugunsten der Aircraft Services Lemwerder (ASL) [3] zu.
Am 1. Januar 2004 erwarb EADS eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % an dem Unternehmen.
Seither wird ASL umstrukturiert.
Die Wartung ziviler Luftfahrzeuge wird auslaufen.
In Zukunft werden dort Reparatur- und Wartungsarbeiten an Komponenten von Kampfflugzeugen (Transall C-160, Tornado) und der Zusammenbau von Militärflugzeugkomponenten (Eurofighter, A400M) durchgeführt.
Für 2006 ist eine Beschäftigtenzahl von 210 geplant [4].
2. Einzelheiten der Maßnahme
(5) Die Gemeinde Lemwerder hat Grundstücke gekauft, die von ASL nicht benötigt wurden.
Laut Angaben Deutschlands war in dem Kaufpreis ein Mengenrabatt enthalten.
Datum _BAR_ Grundstück _BAR_ Fläche (m2) _BAR_ Preis/m2(DEM/EUR) _BAR_ Gesamtpreis(DEM/EUR) _BAR_
28.6.2000 _BAR_ West und Mitte _BAR_ 241643(97828 und 143815) _BAR_ […]/[…] _BAR_ […]/[…] _BAR_
16.8.2001 _BAR_ Süd _BAR_ 37328 _BAR_ 1,50/0,77 _BAR_ 55992/28628 _BAR_
(6) Die Erschließung des Grundstücks "West" war mit Gesamtkosten von 1355040 EUR verbunden.
Aus verschiedenen Gründen wurde angenommen, dass die Kosten für "Mitte" um rund 10 % niedriger liegen würden.
(7) Die Gemeinde ging davon aus, dass sie die Grundstücke West und Mitte nach Errichtung der notwendigen Infrastruktur zu einem Preis von […] DEM/m2 ([…] EUR) würde veräußern können.
Dieser relativ hohe Preis erklärt sich aus der Qualität des Standorts, in unmittelbarer Nähe zum Flugplatz von ASL, dem direkten Anschluss an das Eisenbahnnetz und den Möglichkeiten zur Nutzung der Hafenanlagen von ASL an der Weser.
1999 und 2002 wurden im benachbarten Edenbüttel Grundstücke für den gleichen Preis verkauft, bei denen jedoch der Zugang über Schiene, Luft und die Weser schwieriger war.
Deutschland hat zwei weitere Bewertungen für nördlich von ASL gelegene Grundstücke vorgelegt, die einen vergleichbaren Wert ausweisen sollen.
(8) Zur Erschließung des Grundstücks "West" erhielt die Gemeinde eine Beihilfe von 562200 EUR (zu 50 % kofinanziert durch EFRE-Zielstellung 2) und stellte aus eigenen Mitteln einen Betrag von 132125 EUR bereit.
Der Verkaufserlös wurde mit […] EUR angegeben.
(9) Die Gemeinde und die niedersächsische Entwicklungsgesellschaft NILEG zielen in erster Linie auf die Luftfahrtindustrie ab, haben jedoch in Bezug auf potenzielle Käufer keine Beschränkung vorgesehen.
Im Jahr 2000 brach der Grundstücksmarkt zusammen.
Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2002 hat sich die Nachfrage nach dieser Art Grundstück belebt, bisher wurde jedoch noch kein Land verkauft.
III GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(10) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezweifelte die Kommission, dass der von der Gemeinde gezahlte Preis dem Marktwert entsprach.
Das Grundstück wurde als unerschlossenes Land verkauft, und ASL oder ein privater oder öffentlicher Käufer müsste einen erheblichen Betrag investieren, um es als erschlossenes Grundstück verkaufen zu können.
Da eine Bewertung des unerschlossenen Landes nicht vorlag, hat die Kommission eine Schätzung durch Abzug der Erschließungskosten vom Wert des erschlossenen Grundstücks vorgenommen.
Dabei hat sie der voraussichtlichen Verzögerung durch den Verkauf des Grundstücks in Parzellen, den finanziellen Kosten des Projekts und der Tatsache Rechnung getragen, dass für Infrastrukturen Land erforderlich würde.
Aus dieser Schätzung ergibt sich, dass der Wert des unerschlossenen Lands deutlich unter dem von der Gemeinde gezahlten Preis liegt.
Darüber hinaus fragte sich die Kommission, ob ein Privatinvestor angesichts der allgemeinen Marktlage in der unmittelbaren Umgebung von ASL das Grundstück überhaupt erschlossen hätte.
Außerdem hat sie bezweifelt, ob ein Privatinvestor ähnliche Beihilfen wie die Gemeinde erhalten hätte.
Da Deutschland den Erwerb des Grundstücks "Süd" nicht begründet hat, könnte dieser Vorgang ein weiteres Beihilfeelement enthalten.
(11) Die Kommission bezweifelte, dass mögliche Beihilfeelemente in den Landerwerbsgeschäften mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren wären.
Mit dem Landverkauf sind beispielsweise keine Investitions- oder Umstrukturierungsauflagen verbunden; auch befindet sich nach deutschen Angaben das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten.
Mit der Entscheidung 97/753/EG waren die Beihilfen unter der Voraussetzung genehmigt worden, dass Deutschland für einen Zeitraum von fünf Jahren keine Ad-hoc-Beihilfen gewährt.
Die mit diesen Grundstücksgeschäften möglicherweise verbundenen Beihilfen wären jedoch innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums gewährt worden.
IV STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(12) Für Deutschland wäre der geeignete Ausgangspunkt für den Marktwert unerschlossener Grundstücke der Wert vergleichbarer Parzellen unerschlossenen Lands, der dem Standort und dem Infrastrukturanschluss Rechnung trägt.
Es wurde eine neue Bewertung des unerschlossenen Grundstücks vorgelegt.
Diese stützt sich auf einen unmittelbaren Vergleich mit anderen unerschlossenen Grundstücken im Umkreis von 80 km und trägt der unterschiedlichen Qualität Rechnung.
Der Gutachter hat das betreffende und die anderen Grundstücke besichtigt.
Er hat insbesondere die Infrastrukturverbindungen, die realisiert werden können, berücksichtigt.
Der Gutachter kommt zu einem Wert von […] EUR je m2, und da dieser Wert höher ist als der von der Gemeinde gezahlte Preis, könne somit keine Beihilfe vorliegen.
Deutschland hält es nicht für erforderlich, mögliche Verzögerungen beim Wiederverkauf der Parzellen, Erschließungskosten und Beihilfen zu berücksichtigen.
(13) Außerdem seien die staatlichen Stellen bei der Erschließung von Industriegrundstücken von langfristigen Erwägungen geleitet, wie beispielsweise Steuereinnahmen von Unternehmen, die sich auf einem erschlossenen Grundstück ansiedeln.
Die Regeln für staatliche Beihilfen würden es den Gemeinden unmöglich machen, ihre Ziele zu erreichen, wenn sie zu einem bestimmten Preis verkaufen müssten.
Darüber hinaus könnten die Gemeinden zwar ein Ausschreibungsverfahren durchführen, wenn sie Grundstücke verkaufen wollen, jedoch nicht, wenn sie eine Grundstücksparzelle erwerben wollen, die ihrem Erschließungskonzept entspricht.
Der Verkäufer könnte sich dabei in einer sehr günstigen Verhandlungsposition befinden.
Ein Geschäft unter solchen Bedingungen würde keine Beihilfe zugunsten des Verkäufers bedingen.
(14) Die Schätzung der Kommission sei außerdem mit Fehlern behaftet.
Ein Privatinvestor unterliege beispielsweise nicht den gleichen Vorschriften wie eine Gemeinde.
Nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch haben die Gemeinden mindestens 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes zu tragen.
Auch seien unerwartete Kosten für die Entmunitionierung entstanden.
Zum Zeitpunkt des Erwerbs konnten diese Kosten daher den Preis nicht beeinflussen.
Darüber hinaus sei es nach der Mitteilung der Kommission über Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand [6] (nachstehend "die Mitteilung") nicht erforderlich, zusätzliche Infrastrukturkosten in die Bewertung einzubeziehen.
Ferner sei gemäß der Mitteilung unter bestimmten Voraussetzungen ein höherer Preis zulässig (so gelte beispielsweise eine 5 %ige Toleranzregel).
(15) Die Frage, ob ein Privatinvestor das Grundstück erschlossen hätte, sei hier ohne Belang.
Die Erschließung von Grundstücken sei eine öffentliche Aufgabe und falle in den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Eine Gemeinde erschließe Grundstücke nur, wenn sie — wie im vorliegenden Fall — eine ausreichende Nachfrage erwartet.
Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung hatte Engpässe im Gewerbeflächenangebot vorhergesehen.
Die innovative Umstrukturierung des gesamten Gebietes durch die Anbindung an den neuen Wesertunnel und der geplanten Küstenautobahn bis zum konzipierten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven hat die Nachfrage für Gewerbegelände erhöht.
Die Investment and Promotion Agency Niedersachsen erklärte weiterhin, dass es sich aus diesem Grunde um besonders wertvolle Flächen handele und die Gemeinde einen vorhandenen so genannten "Unique Selling Point" verspielen würde, wenn sie das Gelände nicht kaufen würde.
Daher empfahl sie der Gemeinde, das Gelände zu kaufen, umso mehr, als dadurch die Chance eröffnet würde, die Nutzung des gesamten Bereiches zwischen Gewerbegebiet "Bahnhof Altenesch" und ASL-Gelände zu sichern.
(16) Hinsichtlich des Erwerbs des Grundstücks "Süd" weist Deutschland darauf hin, dass diese Parzelle für das Gesamtkonzept notwendig sei, da sie als Ersatz- und Austauschfläche für die Infrastruktur zur Erschließung des Grundstücks "Mitte" diene.
V WÜRDIGUNG
Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(17) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
In diesem Fall ist zu ermitteln, ob ASL durch das Grundstücksgeschäft selektiv begünstigt wurde.
Dies wäre der Fall, wenn die Gemeinde einen über dem Marktwert liegenden Preis gezahlt hätte.
(18) Die Kommission teilt die Auffassung Deutschlands, dass der Preis für das unerschlossene Land als Marktpreis zugrunde zu legen ist.
Die Ermittlung des Werts für unerschlossenes Land durch Abzug der Erschließungskosten vom Wert des erschlossenen Lands ist ein Hilfsverfahren, wenn eine direktere Bewertung nicht verfügbar ist.
Die Kommission hat daher die von Deutschland vorgelegte Neubewertung des unerschlossenen Lands sorgfältig geprüft.
(19) Wenn Behörden ein bestimmtes Grundstück kaufen wollen, müssen sie mit dem Eigner verhandeln.
Ein bedingungsfreies Bietverfahren zu organisieren ist keine Lösung.
Die Grundsätze in Abschnitt II. Nummer 1 der Mitteilung betreffend den Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren können in dem vorliegenden Fall zwar nicht gelten.
Die Grundsätze in Abschnitt II. Nummer 2 der Mitteilung sind jedoch bis zu einem gewissen Grad anwendbar.
(20) Der Bericht wurde von einem unabhängigen Gutachter gemäß Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe a der Mitteilung erstellt.
Vorgaben an den Gutachter hat es nicht gegeben, und seine Unabhängigkeit ist durch seine öffentliche Bestellung und Vereidigung gewährleistet.
Der Sachverständige ist im Übrigen für die Kommission sowie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als zertifizierter Gutachter tätig.
Er ist besonders sachkundig in der Bewertung des Geländes in der betroffenen Gegend.
Auch wenn die Bewertung auf den 6. November 2003, d. h. nach dem Verkauf, datiert ist, kann sie für dieses Verfahren zugrunde gelegt werden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Gutachter angewandte Methode, die den Wert anderer Grundstücke und die verschiedenen Qualitäten berücksichtigt, angemessen ist.
Die Kommission hat den Bericht eingehend geprüft, insbesondere die Größe und Art der zum Vergleich herangezogenen Grundstücksparzellen, die Berücksichtigung einer möglichen Verschmutzung, die Unabhängigkeit des Gutachters, die Bedeutung spezieller Bezugnahmen auf den Infrastrukturanschluss, die Bodenart und die zur Berechnung des Endergebnisses angewandte Methode.
Die Preise der berücksichtigten Grundstücke schwanken zwischen 16 und 36 EUR pro m2.
Die Kommission stellt fest, dass die Berechnung des Resultates von […] EUR pro m2 vielleicht nicht völlig korrekt ist, aber auf jeden Fall würden alternative Berechnungen einen höheren Wert ausweisen.
Auf der Grundlage dieser Bewertung kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Wert von […] EUR pro m2 als grobe Grundlage für den Marktwert des unerschlossenen Lands zum Zeitpunkt des Verkaufs zugrunde gelegt werden kann.
In jedem Fall kann die Kommission aufgrund des Berichts ausschließen, dass der Marktwert niedriger ist als der Preis, für den das Grundstück tatsächlich verkauft wurde, d. h. […] EUR pro m2.
(21) Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall die Gemeinde die Grundstücke nicht im Interesse von ASL gekauft hat, sondern in der Absicht, sie gemäß ihrer Gesamtplanung auf der Grundlage übergreifender politischer Erwägungen zu erschließen und zu verkaufen (siehe Randnummer 15).
Dies wird durch den Zuschuss des EFRE erhärtet (siehe Randnummer 8).
Die Auswahl genau dieses Geländes von ASL steht im Einklang mit den politischen Erwägungen und erklärt sich durch die einzigartigen Infrastrukturverbindungen des Geländes, was durch die Investment and Promotion Agency Niedersachsen bestätigt wird.
(22) Die Kommission räumt ein, dass ein privates Entwicklungsunternehmen nicht in der Lage wäre, für diesen Preis das unerschlossene Land zu kaufen, es zu erschließen, die erforderliche Infrastruktur zu errichten und das erschlossene Land mit Gewinn zu verkaufen.
Einige der von Deutschland vorgebrachten Argumente wie beispielsweise der für Gemeinden geltende rechtliche Rahmen können dies erklären.
Eine weitere Würdigung der Angelegenheit ist jedoch nicht notwendig, weil unter den Rahmenbedingungen dieses Falles die zwei oben genannten Schlussfolgerungen, erstens, dass die Gemeinde die Grundstücke nicht zu einem Preis über dem Marktpreis gekauft hat, und zweitens, dass die Gemeinde die Grundstücke nicht im Interesse von ASL gekauft hat, sondern gemäß ihrer Gesamtplanung und auf der Grundlage übergreifender politischer Erwägungen, genügen, um festzustellen, dass ASL kein spezifischer Vorteil gewährt wurde.
Die übrigen im Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel sind nicht länger erheblich.
(23) Die Kommission kann den Argumenten Deutschlands zum Erwerb der Grundstücksparzelle "Süd" zustimmen.
Außerdem würde eine mögliche Beihilfe hierfür in keinem Fall die De-minimis-Schwelle von 100000 EUR überschreiten.
VI SCHLUSSFOLGERUNG
(24) Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Gemeinde Lemwerder das Grundstück von ASL nicht zu einem Preis erworben hat, der über dem Marktwert liegt.
Folglich wurde dem Verkäufer kein Vorteil und damit keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Grundstücksgeschäft zwischen der Gemeinde Lemwerder und Aircraft Services Lemwerder enthält keine Elemente staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. September 2005
zur Änderung der Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3450)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/665/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe a der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen nach Anlage I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch [1] unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage A [2] des Anhangs X der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe in Ungarn.
(2) Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/462/EG [3] und 2004/472/EG [4] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen ungarischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fleischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
Einige Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt.
Sie sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
(4) Der Status von zwei Fleisch verarbeitenden Betrieben und ihre Neueinstufung als Betriebe mit geringer Kapazität werden von der zuständigen ungarischen Behörde derzeit noch geprüft.
Zur Klärung des Sachverhalts ist eine kurze Zusatzfrist vorzusehen.
(5) Einige Betriebe haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um den strukturellen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden.
Diese Betriebe sind jedoch in Anbetracht außergewöhnlicher technischer Probleme nicht in der Lage, ihren Modernisierungsprozess termingerecht abzuschließen.
Deshalb ist es gerechtfertigt, ihnen mehr Zeit einzuräumen, damit sie den Modernisierungsprozess abschließen können.
(6) Die Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und der Klarheit halber zu ersetzen.
(7) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 22. September 2005
über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die nordwestlichen Gewässer im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
(2005/668/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
gestützt auf die Empfehlung, die Irland am 27. Juni 2005 im Namen Belgiens, Frankreichs, Irlands, der Niederlande, Spaniens und des Vereinigten Königreichs übermittelt hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik [2] und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.
(2) Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein regionaler Beirat für die nordwestlichen Gewässer, d. h. die vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) festgelegten Gebiete [3] V (außer Va und nur EG-Gewässer in Vb), VI, VII, eingesetzt.
(3) Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen Belgien, Frankreich, Irland, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die nordwestlichen Gewässer vorgelegt.
(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG festgestellt, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die nordwestlichen Gewässer nach Maßgabe des Beschlusses gestellt wurde.
Am 27. Juni 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung für diesen regionalen Beirat unterbreitet.
(5) Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die nordwestlichen Gewässer zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Regionale Beirat für die nordwestlichen Gewässer, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 26. September 2005 auf.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010
(2005/669/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren [1] haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu dem Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens festzulegen.
(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 24. November 2004 ein neues Protokoll paraphiert.
(3) Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Bundesrepublik Komoren eingeräumt.
(4) Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerlässlich, dass das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird; zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab 1. Januar 2005 paraphiert.
(5) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich des endgültigen Abschlusses des Protokolls durch den Rat zu genehmigen.
(6) Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Thunfischwadenfänger:
Spanien: 21 Schiffe
Frankreich: 18 Schiffe
Italien: 1 Schiff
b) Oberflächenlangleinenfischer:
Spanien: 12 Schiffe
Portugal: 5 Schiffe
Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone der Komoren gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission [2] zu melden.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juni 2005
in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen
(Sache COMP/A.39.116/B2 — Coca-Cola)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1829)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/670/EG)
(1) Diese gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates [1] erlassene Entscheidung ist an The Coca-Cola Company ("TCCC") und ihre drei wichtigsten Abfüllunternehmen Bottling Holdings (Luxemburg) sarl, Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG und Coca-Cola Hellenic Bottling Company SA (nachstehend "die Parteien") gerichtet.
Gegenstand des Verfahrens ist das Verhalten von TCCC und seinen Abfüllunternehmen bei der Lieferung von kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken im Vertriebskanal für den Verbrauch zuhause und im Vertriebskanal für den Verbrauch an Ort und Stelle in den EG-Mitgliedstaaten, in Island und Norwegen.
In ihrer vorläufigen Beurteilung äußerte die Kommission Bedenken gemäß Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen wegen Vorgehensweisen betreffend Ausschließlichkeitsanforderungen, Zuwachs- und Zielrabatten und den Einsatz der Hebelwirkung von Marktmacht zwischen verschiedenen Produktkategorien.
(2) Für die Kommission sind die in Antwort auf die vorläufige Beurteilung angebotenen Zusagen und die von Dritten vorgebrachten Bemerkungen ausreichend, um ihre Wettbewerbsbedenken betreffend Vertriebskanälen, in denen die Parteien festgelegte Marktanteilsschwellen erreichen, auszuräumen.
Insbesondere werden die Parteien keine Ausschließlichkeitsvereinbarungen eingehen (außer unter bestimmten Umständen) und darauf verzichten, Zuwachs- und Zielrabatte zu gewähren.
In der vorläufigen Beurteilung wurde festgestellt, dass diese Vorgehensweisen den Leistungswettbewerb für Dritte erschweren.
Gemäß den Zusagen werden die Sortiment- und Regalplatzanforderungen für bestimmte Markenkategorien getrennt festgelegt, um die in der vorläufigen Beurteilung dargelegten Bedenken auszuräumen, dass die Hebelwirkung von starken Marken zugunsten von schwächeren Marken eingesetzt werden kann.
Hinsichtlich Finanzierung und technischer Ausstattung werden die Zusagen bewirken, dass die Vertragsdauer verkürzt, den Kunden die Möglichkeit der Rückzahlung und Kündigung ohne Bußen eingeräumt und ein bestimmter Teil des Kühlschrankraumes freigegeben wird, womit die Bedenken ausgeräumt werden, dass durch die bestehenden Vereinbarungen die Kunden übermäßig gebunden werden und eine Verkaufsstättenausschließlichkeit entsteht.
(3) Mit der Entscheidung wird festgestellt, dass angesichts dieser Zusagen keine Veranlassung für ein Tätigwerden der Kommission mehr besteht.
Die Entscheidung wird bis 31. Dezember 2010 verbindlich bleiben.
(4) Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen hat am 20. Mai 2005 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
[1] ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).
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Beschluss 2005/671/JI des Rates
vom 20. September 2005
über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung vom 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird.
(2) Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten zu bekämpfen, zum Beispiel durch Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und Justizbehörden.
(3) Für die Terrorismusbekämpfung ist es wesentlich, dass die betreffenden Stellen über möglichst umfassende und aktuelle Informationen in ihren jeweiligen Bereichen verfügen.
Die spezialisierten Dienste der Mitgliedstaaten, die Justizbehörden und die auf Unionsebene zuständigen Stellen wie Europol und Eurojust sind unbedingt auf Informationen angewiesen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
(4) Der Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP [2] stellt einen wichtigen Schritt dar.
Wegen des Fortbestands der terroristischen Bedrohung und der Komplexität dieser Problematik bedarf es eines immer stärkeren Informationsaustauschs.
Dieser Austausch muss auf alle Phasen des Strafverfahrens, einschließlich der strafrechtlichen Verurteilung, und auf alle Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die ermittelt wird, die strafrechtlich verfolgt werden oder die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, ausgeweitet werden.
(5) Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der erforderlichen Gegenseitigkeit besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(6) Was die Durchführung des Informationsaustauschs betrifft, lässt dieser Beschluss wesentliche nationale Sicherheitsinteressen unberührt; die Sicherheit von Personen, der Erfolg laufender Ermittlungen oder spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten, die die innere Sicherheit betreffen, sollten durch ihn nicht gefährdet werden.
(7) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck:
a) "terroristische Straftaten" die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung [3] aufgeführten Straftaten;
b) "Europol-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts [4];
c) "Beschluss über Eurojust" den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [5];
d) "Vereinigung oder Körperschaft", "terroristische Vereinigungen" im Sinne von Artikel 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI sowie die "Vereinigungen und Körperschaften", die im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [6] aufgelistet sind.
Artikel 2
Übermittlung von Informationen über terroristische Straftaten an Eurojust, Europol und die Mitgliedstaaten
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt innerhalb seiner Polizeidienste oder sonstigen Strafverfolgungsbehörden eine spezialisierte Dienststelle, die nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu allen einschlägigen Informationen über die von seinen Strafverfolgungsbehörden durchgeführten strafrechtlichen Ermittlungen zu terroristischen Straftaten und über die Ergebnisse dieser Ermittlungen Zugang hat, diese Informationen erfasst und gemäß den Absätzen 3 und 4 an Europol weiterleitet.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen — oder mehr als eine derartige Anlaufstelle, wenn dies nach seiner Rechtsordnung vorgeschrieben ist — oder eine geeignete Justizbehörde oder eine andere geeignete zuständige Behörde, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu allen einschlägigen Informationen über strafrechtliche Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischen Straftaten Zugang hat, diese erfassen kann und gemäß Absatz 5 an Eurojust weiterleitet.
(3) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zumindest die von der zuständigen Behörde erfassten, in Absatz 4 genannten Informationen zu strafrechtlichen Ermittlungen sowie die in Absatz 5 genannten Informationen zu strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen oder betreffen können, übermittelt werden, und zwar
a) an Europol gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen des Europol-Übereinkommens für eine Verarbeitung der Informationen sowie
b) an Eurojust gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und soweit dies nach den Bestimmungen des Beschlusses über Eurojust für die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust zulässig ist.
(4) Bei den gemäß Absatz 3 an Europol zu übermittelnden Informationen handelt es sich um Informationen:
a) zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft;
b) über die Handlungen, die Gegenstand von Ermittlungen sind und ihre besonderen Umstände;
c) über die betreffende Straftat;
d) über die Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen;
e) über den Einsatz von Kommunikationstechnologien;
f) über die Bedrohung, die durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen entsteht.
(5) Bei den gemäß Absatz 3 an Eurojust zu übermittelnden Informationen handelt es sich um Informationen:
a) zur Identifizierung der Person, Vereinigung oder Körperschaft, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung ist;
b) über die betreffende Straftat und ihre besonderen Tatumstände;
c) über rechtskräftige Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten sowie die besonderen Tatumstände;
d) über die Verbindungen zu anderen einschlägigen Fällen;
e) über die Rechtshilfeersuchen, einschließlich der Ersuchen um Beweiserhebung, die an einen anderen Mitgliedstaat gerichtet oder von einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurden, sowie deren Ergebnisse.
(6) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen, die in Dokumenten, Akten, Mitteilungen, Gegenständen oder anderen Beweismitteln enthalten sind, die im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen oder strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten beschlagnahmt oder eingezogen wurden, den Behörden anderer interessierter Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten so schnell wie möglich zugänglich gemacht werden können, wenn dort Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten durchgeführt werden oder eingeleitet werden könnten oder diese Straftaten Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sind; dabei ist zu beachten, dass laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden.
Artikel 3
Gemeinsame Ermittlungsgruppen
Die Mitgliedstaaten treffen in geeigneten Fällen die erforderlichen Maßnahmen zur Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die bei terroristischen Straftaten strafrechtlich ermitteln.
Artikel 4
Ersuchen um Rechtshilfe und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, die von einem anderen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten gestellt werden, als dringliche Angelegenheit und mit Vorrang behandelt werden.
Artikel 5
Aufhebung geltender Bestimmungen
Der Beschluss 2003/48/JI wird aufgehoben.
Artikel 6
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesem Beschluss spätestens ab dem 30. Juni 2006 nachzukommen.
Artikel 7
Räumlicher Anwendungsbereich
Dieser Beschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Beschluss des Rates
vom 13. Juni 2005
über die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union
(2005/672/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das am 12. September 1963 in Ankara geschlossene Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (im Folgenden "Abkommen von Ankara" genannt) [1] trat am 1. Dezember 1964 in Kraft.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 sind die neuen Mitgliedstaaten verpflichtet, den Abkommen beizutreten, die die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam mit Drittländern geschlossen haben.
(3) Die Kommission, die vom Rat ermächtigt wurde, mit der Türkei ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara auszuhandeln, um der Erweiterung der Europäischen Union Rechnung zu tragen, hat diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.
(4) Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Zusatzprotokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Entscheidung des Rates
vom 20. September 2005
zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/673/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission ist der Richtlinie 2000/53/EG zufolge dazu verpflichtet, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie verbotene Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom zu bewerten.
(2) Die Kommission hat auf der Grundlage der erforderlichen technischen und wissenschaftlichen Bewertungen mehrere Schlussfolgerungen gezogen.
(3) Bestimmte Ausnahmen vom Verbot der Verwendung sollten nicht verlängert werden, weil die Verwendung von Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertigem Chrom bei den betreffenden Anwendungen vermeidbar geworden ist.
(4) Bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten, sollten vom Verbot des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a ausgenommen werden bzw. ausgenommen bleiben, da die Verwendung dieser Stoffe in den betreffenden Werkstoffen und Bauteilen derzeit noch unvermeidbar ist.
In bestimmten Fällen sollte die Geltungsdauer der Ausnahmen überprüft werden, um zu bewerten, ob die Verwendung der verbotenen Stoffe auch in Zukunft unvermeidbar ist.
(5) Im Hinblick auf das unter Nummer 2 Buchstabe a des Anhangs aufgeführte Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme je nach Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Blei anzupassen ist.
(6) Im Hinblick auf die unter Nummer 4 des Anhangs aufgeführten Blei-/Bronze-Lagerschalen und -Buchsen wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um sicherzustellen, dass bleifreie Technologien in allen Motor- und Übertragungssystemen angewandt werden können, ohne deren Funktion zu beeinträchtigen.
(7) Im Hinblick auf die Verwendung von sechswertigem Chrom in den unter Nummer 13 Buchstabe b des Anhangs aufgeführten Korrosionsschutzschichten für mit Schrauben und Muttern befestigte Teile des Fahrzeuggestells wird die Kommission bis zum 1. Juli 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um eine ungewollte Trennung wichtiger mechanischer Teile während der Lebensdauer der Fahrzeuge auszuschließen.
(8) Im Hinblick auf die unter Nummer 17 des Anhangs aufgeführte Verwendung von Kadmium in Batterien für Elektrofahrzeuge wird die Kommission bis Ende 2007 prüfen, ob die Geltungsdauer dieser Ausnahme anzupassen ist, um die Verfügbarkeit von alternativen Batterietechnologien und elektrischen Fahrzeugen zu gewährleisten.
(9) Die Richtlinie 2000/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG wird unbeschadet der Entscheidung 2005/438/EG der Kommission [2] durch den Wortlaut des Anhangs dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkungvom 1. Juli 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
zur Ernennung von zwei Mitgliedern und vier Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
(2005/674/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der irischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Infolge des Ausscheidens von Frau Annette McNAMARA und Herrn Royston BRADY sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.
Infolge des Ausscheidens von Frau Angela LUPTON, Frau Vivian O’CALLAGHAN, Herrn P.J. COGHILL und Frau Catherine MURPHY sind vier Sitze von Stellvertretern frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden
a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
Frau Maria CORRIGAN,
Mitglied des Dun Laoghaire-Rathdown Council,
als Nachfolgerin von Frau Annette McNAMARA;
Herr Paul O’DONOGHUE,
Mitglied des Kerry County Council,
als Nachfolger von Herrn Royston BRADY;
b) zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
Frau Mary FREEHILL,
Mitglied des Dublin City Council,
als Nachfolgerin von Frau Angela LUPTON;
Frau Michelle MULHERIN,
Mitglied des Mayo County Council,
als Nachfolgerin von Frau Catherine MURPHY;
Herr Terry SHANNON,
Mitglied des Cork City Council,
als Nachfolger von Herrn P.J. COGHILL;
Herr Barney STEELE,
Mitglied des Longford County Council,
als Nachfolger von Frau Vivian O’CALLAGHAN
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
zur Ernennung von drei Mitgliedern und fünf Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
(2005/675/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Da die Mandate von Herrn Francesco STORACE, Herrn Vito d’AMBROSIO und Herrn Raffaele FITTO abgelaufen sind, sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden; infolge des Ausscheidens von Herrn Giuseppe CHIARAVALLOTI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden; da die Mandate von Herrn Giovanni PACE, Herrn Filippo BUBBICO, Herrn Giandomenico BARCI und Herrn Enzo GHIGO abgelaufen sind, sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden
a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
Herr Piero MARRAZZO,
Presidente della Regione Lazio
(Präsident der Region Latium),
als Nachfolger von Herrn Francesco STORACE;
Herr Gian Mario SPACCA,
Presidente della Regione Marche
(Präsident der Region Marken),
als Nachfolger von Herrn Vito d’AMBROSIO;
Herr Nichi VENDOLA
Presidente della Regione Puglia
(Präsident der Region Apulien),
als Nachfolger von Herrn Raffaele FITTO;
b) zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
Frau Mercedes BRESSO
Presidente della Regione Piemonte
(Präsidentin der Region Piemont),
als Nachfolgerin von Herrn Enzo GHIGO;
Herr Claudio BURLANDO
Presidente della Regione Liguria
(Präsident der Region Ligurien),
als Nachfolger von Herrn Giandomenico BARCI;
Herr Vito DE FILIPPO
Presidente della Regione Basilicata
(Präsident der Region Basilikata),
als Nachfolger von Herrn Filippo BUBBICO;
Herr Ottaviano DEL TURCO
Presidente della Regione Abruzzo
(Präsident der Region Abruzzen),
als Nachfolger von Herrn Giovanni PACE;
Herr Agazio LOIERO
Presidente della Regione Calabria
(Präsident der Region Kalabrien)
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/676/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der slowenischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Infolge des Rücktritts von Herrn Ivan ŽAGAR ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Frau Irena MAJCEN:
(Bürgermeisterin von Slovenska Bistrica)
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
über die Ernennung eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/677/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission —
in Erwägung folgenden Grundes:
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Hervé COUPEAU wird als Nachfolger von Herrn Thierry UHLMANN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
(2005/678/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der estnischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Durch das Ausscheiden von Herrn Andrus ANSIP und Herrn Edgar SAVISAAR sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden; da Herr Väino HALLIKMÄGI als Mitglied vorgeschlagen wurde, ist ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden
a) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:
Herr Väino HALLIKMÄGI,
Mitglied des Stadtrates von Pärnu,
als Nachfolger von Herrn Andrus ANSIP;
Herr Tõnis PALTS,
Bürgermeister von Tallinn,
als Nachfolger von Herrn Edgar SAVISAAR;
b) zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:
Frau Laine JÄNES,
Bürgermeisterin von Tartu,
als Nachfolgerin von Herrn Väino HALLIKMÄGI.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
zur Ernennung eines Mitglieds und eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
(2005/679/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der maltesischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Infolge des Ablaufs der Mandate von Frau Antonia FARRUGIA und von Herrn Keith GRECH sind der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen bzw. der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Frau Claudette ABELA BALDACCHINO,
Deputy Mayor, Qrendi Local Council
als Nachfolgerin von Frau Antonia FARRUGIA;
b) zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
Herr Joe CORDINA,
Member, Xaghra Local Council
jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/680/GASP des Rates
vom 12. August 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa) [1] angenommen.
(2) Nach Artikel 13 der Gemeinsamen Aktion wird der Status des EUPOL Kinshasa-Personals in der Demokratischen Republik Kongo, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUPOL Kinshasa erforderlichen Garantien, nach dem in Artikel 24 des Vertrags genannten Verfahren festgelegt.
(3) Nachdem der Rat den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der den Vorsitz unterstützt, am 24. Januar 2005 ermächtigt hatte, im Namen des Vorsitzes Verhandlungen aufzunehmen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit von EUPOL Kinshasa ausgehandelt.
(4) Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 4 des Abkommens sollten für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gelten.
(5) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Beschluss 2005/681/JI des Rates
vom 20. September 2005
zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere vereinbart, dass für die Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste eine Europäische Polizeiakademie, nachstehend "EPA" genannt, eingerichtet werden sollte.
(2) Die Europäische Polizeiakademie ist mit dem Beschluss 2000/820/JI des Rates [2] errichtet worden.
(3) Wie sich indes herausgestellt hat, könnte die Funktionsweise der EPA verbessert werden, wenn die EPA aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert würde und wenn das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für den Direktor und das Personal des EPA-Sekretariats gelten würden.
(4) In den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2005 wurde daher gefordert, dass die entsprechenden Änderungen umgesetzt werden, weshalb es nötig ist, den Beschluss 2000/850/JI aufzuheben und durch einen neuen Beschluss des Rates zur Errichtung der EPA zu ersetzen.
(5) Die EPA sollte nach den allgemeinen Grundsätzen, die im Beschluss 2000/820/JI niedergelegt sind, auch weiterhin als Netz nationaler Ausbildungseinrichtungen, zu dessen Aufgaben die Ausbildung von hochrangigen Polizeibeamten der Mitgliedstaaten gehört, fungieren.
(6) Die EPA sollte ihre Aufgaben schrittweise unter Berücksichtigung der in den jährlichen Aktionsprogrammen festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel erfüllen.
(7) Einige technische Änderungen sind erforderlich, damit die Struktur der EPA auf die Verfahren abgestimmt wird, die im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind.
(8) Die übrigen Bestimmungen basieren so weit wie möglich auf dem Beschluss 2000/820/JI.
(9) Die technischen Änderungen umfassen Anpassungen hinsichtlich der Bestimmungen über die Beziehungen zu Drittstaaten, die Arbeitsweise des Verwaltungsrats, die Aufgaben des Direktors, das Personal des EPA-Sekretariats, die Finanzvorschriften, den Zugang zu Dokumenten und die Evaluierung.
(10) Damit Kontinuität gewährleistet ist, sind spezifische Übergangsbestimmungen erforderlich —
BESCHLIESST:
KAPITEL I
ERRICHTUNG, RECHTSPERSÖNLICHKEIT UND SITZ
Artikel 1
Errichtung
(1) Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) errichtet.
Sie ist Rechtsnachfolgerin der EPA, wie sie mit dem Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde.
(2) Unbeschadet künftiger Entwicklungen funktioniert die EPA als Netz, in dem die nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten, zu deren Aufgaben die Aus- und Fortbildung hochrangiger Führungskräfte der Polizeidienste gehört, zusammengeschlossen sind; die nationalen Ausbildungseinrichtungen arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.
(3) Die Aufgabe der EPA besteht darin, die vom Verwaltungsrat beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen.
Artikel 2
Rechtspersönlichkeit
(1) Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit.
(2) Die EPA besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen nationalem Recht zuerkannt wird.
Die EPA kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht als Partei auftreten.
(3) Der Direktor vertritt die EPA bei allen rechtlichen Angelegenheiten und Verpflichtungen.
Artikel 3
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats Anwendung; das von den Mitgliedstaaten abgeordnete Personal ist davon ausgenommen.
Artikel 4
Sitz
Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill, Vereinigtes Königreich.
KAPITEL II
ZWECK, ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 5
Zweck
Die EPA verfolgt als Zweck, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Mitgliedstaaten mitzuwirken.
Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.
Artikel 6
Ziele
Die EPA hat folgende Zielsetzungen:
1. Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union;
2. Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:
a) die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie die Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union und insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden,
b) die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten,
c) die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Eurojust;
3. Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.
Artikel 7
Aufgaben
Zur Verwirklichung dieser Ziele kann die EPA insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:
a) Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards;
b) Beteiligung an der Ausarbeitung harmonisierter Lehrpläne für Kurse zur Ausbildung der Polizeibeamten der Ausführungsebene der Polizeidienste hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa und Beitrag zur Ausarbeitung geeigneter Fortbildungsprogramme sowie Entwicklung und Durchführung einer Ausbildung für Ausbilder;
c) Durchführung einer Fachausbildung für Polizeibeamte, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielen, mit besonderer Beachtung der organisierten Kriminalität;
d) Verbreitung der vorbildlichen Verfahren und der Forschungsergebnisse;
e) Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, die die Polizeikräfte der Europäischen Union auf ihre Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung vorbereiten sollen;
f) Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für die Polizeidienste der Bewerberländer, einschließlich Schulung von Polizeibeamten, die eine Schlüsselrolle innehaben;
g) Erleichterung des Austauschs und der Abordnung von Polizeibeamten im Rahmen der Ausbildung;
h) Entwicklung eines elektronischen Netzes, das die EPA bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt, wobei für die Einrichtung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu sorgen ist;
i) Vermittlung angemessener Sprachkenntnisse für hochrangige Polizeibeamte der Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen
(1) Die EPA kann mit relevanten Einrichtungen der Europäischen Union im Bereich der Strafverfolgung und verwandten Bereichen und relevanten Stellen im Ausbildungsbereich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.
(2) Die EPA kann mit den nationalen Ausbildungseinrichtungen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere mit denen der Bewerberländer sowie Islands, Norwegens und der Schweiz, zusammenarbeiten.
(3) Der Verwaltungsrat kann den Direktor der EPA ermächtigen, Kooperationsabkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen auszuhandeln.
Diese Kooperationsabkommen können nur mit der Genehmigung des Verwaltungsrates geschlossen werden.
Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union können lediglich nach Zustimmung des Rates geschlossen werden.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen über die Annahme ihres Arbeitsprogramms kann die EPA Empfehlungen von Europol und/oder der Task Force der Polizeichefs der Mitgliedstaaten der EU berücksichtigen.
KAPITEL III
ORGANE, PERSONAL UND ANLAUFSTELLEN
Artikel 9
Organe
Die EPA hat folgende Organe:
1. einen Verwaltungsrat,
2. einen Direktor, der das EPA-Sekretariat leitet.
Artikel 10
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einer Delegation jedes Mitgliedstaats zusammen.
Jede Delegation des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
(2) Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats handelt es sich vorzugsweise um die Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen.
Kommen aus einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, bilden sie gemeinsam eine Delegation.
Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
(3) Vertreter der Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.
(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können von Experten begleitet werden.
(5) Der Direktor der EPA nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
(6) Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
(7) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
(8) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(9) Der Verwaltungsrat nimmt Folgendes an:
a) gemeinsame Lehrpläne, Schulungsmodule, Lehrmethoden und sonstige Lehr- und Lernmittel;
b) den Beschluss zur Ernennung des Direktors;
c) den Haushaltsentwurf, der an die Kommission zu übermitteln ist, durch einstimmigen Beschluss;
d) das Arbeitsprogramm — nach Anhörung der Kommission —, das dem Rat zur Genehmigung vorzulegen ist;
e) den Jahresbericht und den Fünfjahresbericht der EPA, die der Kommission und dem Rat vorzulegen sind, damit der Rat Kenntnis von diesen Berichten nehmen und sie billigen kann;
f) die Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal auf Vorschlag des Direktors und im Einvernehmen mit der Kommission.
(10) Der Verwaltungsrat kann in absolut unerlässlichen Fällen Arbeitsgruppen einsetzen, um Empfehlungen auszuarbeiten, Strategien, Schulungskonzepte und -instrumente zu entwickeln und vorzuschlagen oder sonstige beratende Aufgaben zu erfüllen, die er für erforderlich hält.
Der Verwaltungsrat arbeitet die für die Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen maßgeblichen Bestimmungen aus.
(11) Der Verwaltungsrat übt gegenüber dem Direktor die Befugnisse nach Artikel 13 Absatz 3 aus.
(12) Unbeschadet des Absatzes 9 Buchstaben d und e werden das Arbeitsprogramm, der Jahresbericht über die Tätigkeit der EPA und der Fünfjahresbericht der EPA informationshalber dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt und veröffentlicht.
Artikel 11
Direktor
(1) Der Direktor wird vom Verwaltungsrat anhand einer von einem Auswahlausschuss vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von vier Jahren, der einmal verlängert werden kann, ernannt.
Der Verwaltungsrat stellt Regeln für die Auswahl der Bewerber auf.
Die Regeln werden vom Rat vor ihrem Inkrafttreten gebilligt.
(2) Der Verwaltungsrat kann beschließen, die Amtszeit des Direktors zu verlängern.
(3) Der Verwaltungsrat kann beschließen, den Direktor seines Amtes zu entheben.
(4) Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich.
Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrats.
Dabei nimmt er folgende Aufgaben wahr:
a) Er übt gegenüber dem Personal die Befugnisse nach Artikel 13 Absatz 3 aus;
b) er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der EPA gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses zu gewährleisten;
c) er erstellt den vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans, den vorläufigen Entwurf des Jahresberichts und den vorläufigen Entwurf des Arbeitsprogramms, die dem Verwaltungsrat vorzulegen sind;
d) er führt den Haushaltsplan aus;
e) er unterhält Kontakte zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;
f) er koordiniert die Durchführung des Arbeitsprogramms;
g) er nimmt alle sonstigen ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben wahr.
(5) Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.
(6) Auf Ersuchen des Rates erstattet der Direktor Bericht über die Durchführung seiner Aufgaben.
Der Direktor kann ebenso Bericht erstatten, wenn das Parlament darum ersucht.
(7) Der Direktor handelt mit der Regierung des Sitzstaats ein Sitzabkommen aus und unterbreitet es dem Verwaltungsrat zur Annahme.
Artikel 12
Das EPA-Sekretariat
Das EPA-Sekretariat unterstützt die EPA bei den Verwaltungsaufgaben, die für ihre Tätigkeit und die Durchführung des Jahresprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen erforderlich sind.
Artikel 13
Personal des EPA-Sekretariats
(1) Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen gemeinsam angenommenen Bestimmungen gelten für den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats, wenn die Einstellung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgt ist.
(2) Für die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind [3] ist die EPA eine Agentur im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
(3) Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der zu Vertragsabschlüssen berechtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften übertragen sind, werden von der EPA gegenüber dem Personal ihres Sekretariats gemäß Artikel 10 Absatz 11 und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a ausgeübt.
(4) Das Personal des EPA-Sekretariats besteht aus Beamten, die von einem Organ im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abgeordnet sind, ferner aus Experten, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet sind, und aus anderen Bediensteten, die von der EPA bei Bedarf zur Ausübung der Aufgaben der EPA eingestellt werden; alle Mitglieder des Personals sind befristet bei der EPA tätig.
(5) Die Abordnung von nationalen Experten der Mitgliedstaaten zum EPA-Sekretariat erfolgt gemäß dem Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten [4], der entsprechend gilt.
Artikel 14
Anlaufstellen
In jedem Mitgliedstaat kann eine nationale EPA-Anlaufstelle eingerichtet werden.
Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre Anlaufstelle so zu organisieren, wie sie es für angebracht halten, sollte vorzugsweise die Delegation des Mitgliedstaats beim Verwaltungsrat die Anlaufstelle sein.
Die nationale Anlaufstelle gewährleistet eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der EPA und den Ausbildungseinrichtungen.
KAPITEL IV
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 15
Haushaltsplan
(1) Die Einnahmen der EPA bestehen unbeschadet anderer Finanzmittel aus einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission).
(2) Die Ausgaben der EPA umfassen die Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Infrastruktur und Betriebskosten.
(3) Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das folgende Haushaltsjahr und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
(4) Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
(5) Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag einschließlich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigen Arbeitsprogramms und übermittelt ihn der Kommission spätestens zum 31. März eines jeden Jahres.
Hat die Kommission Einwände gegen den Voranschlag, so konsultiert sie den Verwaltungsrat innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des Voranschlags.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden "Haushaltsbehörde" genannt).
(7) Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde nach Artikel 272 des Vertrags vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die EPA.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der EPA fest.
(9) Der Haushaltsplan der EPA und der Stellenplan werden vom Verwaltungsrat festgestellt.
Sie werden dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist.
Gegebenenfalls werden sie entsprechend angepasst.
(10) Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen dem in den Absätzen 5 bis 9 festgelegten Verfahren.
(11) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt.
Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
(12) Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
Artikel 16
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt den EPA-Haushaltsplan aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der EPA dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen nach Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5] (Haushaltsordnung).
(3) Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung der EPA und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr.
Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA nach Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der EPA ab.
(6) Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Direktor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.
Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der EPA auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 17
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt einstimmig nach Anhörung der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung.
Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [6] nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der EPA speziell erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat.
Die Haushaltsbehörde wird über diese Abweichungen unterrichtet.
Artikel 18
Betrugsbekämpfung
(1) Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [7] ohne Einschränkung Anwendung.
(2) Die EPA tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats gelten.
(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der EPA sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
KAPITEL V
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 19
Sprachen
Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [8] finden Anwendung auf die EPA. Der dem Rat vorzulegende Jahresbericht gemäß Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe e wird in den Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
Artikel 20
Zugang zu Dokumenten
Auf Vorschlag des Direktors nimmt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten an; dabei berücksichtigt er die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [9] genannten Grundsätze und Einschränkungen.
Artikel 21
Evaluierung
(1) Binnen fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle fünf Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag.
(2) Gegenstand der Evaluierung sind jeweils die Auswirkungen dieses Beschlusses sowie der Nutzen, die Relevanz, die Wirksamkeit und die Effizienz der EPA und ihrer Arbeitspraktiken.
(3) Nach Entgegennahme der Evaluierung arbeitet der Verwaltungsrat Empfehlungen für die Struktur der EPA und ihre Arbeitspraktiken aus und übermittelt diese an die Kommission. Sowohl die Ergebnisse der Evaluierung als auch die Empfehlungen sind Teil des Fünfjahresberichts, der gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe e erstellt wird.
Artikel 22
Beschlüsse des Rates
Wird der Rat gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 9 Buchstaben d und e, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 9 tätig, so beschließt er mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Allgemeine Rechtsnachfolge
(1) Die EPA, wie sie durch diesen Beschluss errichtet wird, ist die allgemeine Rechtsnachfolgerin für alle Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände der EPA, wie sie durch den Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 7 bleibt das Sitzabkommen, das auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2000/820/JI geschlossen wurde, für die EPA, wie sie durch den vorliegenden Beschluss errichtet wird, so lange in Kraft, bis es aufgehoben wird.
Artikel 24
Direktor und Personal
(1) Der auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI ernannte Direktor ist für seine noch verbleibende Amtszeit der Direktor im Sinne von Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses.
(2) Ist der Direktor nicht bereit oder im Stande, gemäß Absatz 1 tätig zu werden, so ernennt der Verwaltungsrat einen Übergangsdirektor für eine Amtszeit von höchstens 18 Monaten, solange das Verfahren für die Ernennung nach Artikel 11 Absatz 1 noch nicht festgelegt ist.
(3) Beschäftigungsverträge, die vor der Annahme dieses Beschlusses geschlossen wurden, werden erfüllt.
(4) Die nationalen Experten, die zur EPA, wie sie mit Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde, abgeordnet sind, sind berechtigt, ihre Abordnung zur EPA nach Maßgabe der in Artikel 13 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses genannten Vorschriften fortzusetzen.
Artikel 25
Haushalt
(1) Das Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte erfolgt gemäß der Finanzregelung, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI angenommen wurde.
(2) Alle Ausgaben, die sich aus Verpflichtungen ergeben, die die EPA auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen ist und die bislang noch nicht beglichen worden sind, werden vom Haushalt der EPA, wie sie durch diesen Beschluss errichtet wird, abgedeckt.
(3) Spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat einstimmig den Betrag zur Deckung der in Absatz 2 genannten Ausgaben fest. Ein entsprechender Betrag, der aus dem kumulierten Überschuss der auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte finanziert wird, wird auf den durch diesen Beschluss festgelegten Haushaltsplan für 2006 übertragen und bildet eine zweckgebundene Einnahme zur Deckung dieser Ausgaben.
Reichen die Überschüsse nicht aus, um die in Absatz 2 genannten Ausgaben zu decken, stellen die Mitgliedstaaten die notwendigen Finanzmittel auf der Grundlage des Beschlusses 2000/820/JI bereit.
(4) Die noch verbleibenden Überschüsse der Haushalte, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegt wurden, werden den Mitgliedstaaten zurückerstattet. Der den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstattende Betrag wird anhand der auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EPA-Haushalten berechnet.
Der verbleibende Rest wird den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Festlegung des in Absatz 3 genannten Betrags und nach Abschluss der Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte zurückgezahlt.
(5) Die EPA setzt die Durchführung gemeinschaftsfinanzierter Projekte, an denen die EPA, wie sie durch den Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde, beteiligt ist, fort; darunter fallen auch Projekte im Rahmen der Programme CARDS und MEDA.
Artikel 26
Arbeitsprogramm und Jahresbericht
(1) Das nach Artikel 3 des Beschlusses 2000/820/JI angenommene Jahresprogramm der Fortbildungsmaßnahmen gilt vorbehaltlich Änderungen, die gemäß dem vorliegenden Beschluss angenommen werden, als Arbeitsprogramm nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe d.
(2) Der jährliche Tätigkeitsbericht der EPA für das Jahr 2005 wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 2000/820/JI des Rates erstellt.
Artikel 27
Institutionelle Bestimmungen
(1) Zum Zwecke der Durchführung der Übergangsbestimmungen dieses Beschlusses tritt der nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses eingesetzte Verwaltungsrat an die Stelle des aufgrund des Beschlusses 2000/820/JI eingesetzten Verwaltungsrats.
(2) Ungeachtet des Artikels 28 des vorliegenden Beschlusses bleiben zum Zwecke der Durchführung der Übergangsbestimmungen des vorliegenden Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2000/820/JI und sämtliche zu ihrer Anwendung erlassenen Regelungen in Kraft.
Artikel 28
Vor Inkrafttreten des Beschlusses vorzubereitende Maßnahmen
Der auf der Grundlage des Beschlusses 2000/820/JI eingesetzte Verwaltungsrat und der auf der Grundlage jenes Beschlusses ernannte Direktor bereiten die Annahme der folgenden Regelungen vor:
a) die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats nach Artikel 10 Absatz 8,
b) die Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe f,
c) die Regeln für die Auswahl der Bewerber nach Artikel 11 Absatz 1,
d) die Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b,
e) die Finanzregelung für die EPA nach Artikel 17,
f) die Vorschriften nach Artikel 18 Absatz 2 und
g) die Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten nach Artikel 20.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 29
Aufhebung
Unbeschadet des Kapitels VI des vorliegenden Beschlusses wird der Beschluss 2000/820/JI aufgehoben.
Artikel 30
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2006 wirksam.
Artikel 28 gilt jedoch erst ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.
Artikel 31
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
über die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen für die Beamten des Generalsekretariats des Rates auf den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates
(2005/682/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 [1] und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 [2], insbesondere auf Artikel 23 des Statuts und Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist es Sache des Präsidenten des Rates, den Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates nach Maßgabe der Bedingungen des Artikels 23 des Statuts Ausweise auszustellen.
(2) Der Präsident des Rates sollte diese Befugnis dem Stellvertretenden Generalsekretär des Rates übertragen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates, die nach Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften dem Präsidenten des Rates zukommt, wird vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates ausgeübt.
Der Stellvertretende Generalsekretär ist ermächtigt, diese Befugnis dem Generaldirektor der Verwaltung zu übertragen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 30. September 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/240/EG zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3646)
(Nur der polnische Text ist verbindlich)
(2005/683/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/240/EG der Kommission [2] ist die Verwendung von drei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Polen erlaubt worden.
(2) Die polnische Regierung hat bei der Kommission die Zulassung eines neuen Geräts zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und hat die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [3] vorgesehenen Informationen übermittelt.
(3) Die Prüfung des Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung des neuen Geräts erfüllt sind.
(4) Die Entscheidung 2005/240/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/240/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:
"d) das Gerät "IM-03" und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 4 des Anhangs enthalten sind."
2. Der Anhang wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juli 2005
über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 für die Berichtsjahre 2004 und 2006 zu erstellenden Statistiken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2772)
(Nur der deutsche, der französische, der griechische, der italienische und der maltesische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/685/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 der Kommission vom 13. August 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation [1], insbesondere auf Abschnitt 8 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 bildet einen Bezugsrahmen gemeinsamer Standards, Definitionen und Klassifikationen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Innovation, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, qualitativ hochwertige statistische Ergebnisse in Einklang mit diesen Standards, Definitionen und Klassifikationen zu liefern.
(2) Nach Abschnitt 8 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1450/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Bezugsjahr 2004 zu erstellenden Statistiken gewähren.
Weitere Ausnahmeregelungen können bezüglich der Erfassung der Wirtschaftszweige gemäß der NACE Rev. 1.1 und bezüglich der Größenklassenuntergliederung der für das Berichtsjahr 2006 zu erstellenden Statistiken gewährt werden.
(3) Solche Ausnahmeregelungen wurden von den jeweils zuständigen Stellen Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Maltas und Österreichs beantragt.
(4) Den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten darauf zurückzuführen, dass diese umfangreiche Änderungen an ihrem statistischen System vornehmen müssen.
(5) Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung werden Griechenland, Frankreich, Italien, Malta und Österreich gewährt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Malta und die Republik Österreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Juli 2005
über die Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 für die Berichtsjahre 2003, 2004 und 2005 zu erstellenden Statistiken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2773)
(Nur der deutsche, der griechische, der englische, der estnische, der französische, der italienische, der lettische, der litauische, der ungarische, der maltesische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/686/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 1608/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Statistiken über Wissenschaft und Technologie [1], insbesondere auf die Abschnitte 1 und 2 des Anhangs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 753/2004 bildet einen Bezugsrahmen gemeinsamer Standards, Definitionen und Klassifikationen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, qualitativ hochwertige statistische Ergebnisse in Einklang mit diesen Standards, Definitionen und Systematiken zu liefern.
(2) Nach Abschnitt 1 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2003 zu erstellenden Statistiken über Forschung und Entwicklung gewähren.
In ganz besonderen Ausnahmefällen kann die Ausnahmeregelung für die regionalen Untergliederungen bestimmter Variablen verlängert werden.
(3) Nach Abschnitt 2 Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 753/2004 kann die Kommission den Mitgliedstaaten für den Fall, dass diese ihre statistischen Systeme in größerem Umfang anpassen müssen, Ausnahmeregelungen in Bezug auf die für das erste Berichtsjahr 2004 zu erstellenden Statistiken über staatliche Mittelzuweisungen oder Ausgaben für Forschung und Entwicklung (GBAORD) gewähren.
(4) Solche Ausnahmeregelungen wurden von den jeweils zuständigen Stellen Belgiens, Estlands, Griechenlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Schwedens und des Vereinigten Königreichs beantragt.
(5) Den der Kommission (Eurostat) vorliegenden Informationen zufolge sind die Anträge der Mitgliedstaaten dadurch begründet, dass diese umfangreiche Änderungen an ihrem statistischen System vornehmen müssen.
(6) Die beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher gewährt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmeregelungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung werden Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich gewährt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Estland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. September 2005
betreffend das Format der Berichte über die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und über die Lage im Gastland im Bereich der illegalen Einwanderung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1508)
(Nur der deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)
(2005/687/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 verlangten Berichte sollen es der Kommission ermöglichen, einen Bewertungsbericht über die Lage in jedem Drittstaat zu erstellen, in den Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten entsandt sind, und einen jährlichen Sachbericht über die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Außengrenzen und Rückkehr illegaler Einwanderer zu erarbeiten.
(2) Die Berichte sollen so aufgemacht sein, dass die enthaltenen Informationen diesen Zielvorgaben entsprechen.
(3) Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [2] dar, die unter den Bereich fallen, der in Artikel 1 Buchstaben A und E des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands [3] genannt ist.
(4) Für die Schweiz stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens [4] genannten Bereich gehören.
(5) Dänemark hat gemäß Artikel 5 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen, die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 in dänisches Recht umzusetzen.
Demnach ist die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 für Dänemark völkerrechtlich bindend.
(6) Gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden [5], beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 und folglich an dieser Entscheidung.
(7) Gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland [6] beteiligt sich Irland an der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 und folglich an dieser Entscheidung.
(8) Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an dieser Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG und Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG bezieht sich auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, an denen sich das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen, weiterzuentwickeln.
(9) Diese Entscheidung stellt einen Rechtsakt dar, der im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut oder anderweitig damit zusammenhängt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Muster des in der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 verlangten Berichts ist im Anhang zu dieser Entscheidung enthalten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 3. Oktober 2005
zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/688/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Infolge des Rücktritts von Herrn G.B.M. LEERS ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr C.H.J. LAMERS,
Bürgermeister von Houten,
wird als Nachfolger von Herrn G.B.M. LEERS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 18. Juli 2005
über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
(2005/690/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits ist am 22. April 2002 in Valencia vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(2) Das Abkommen ist zu genehmigen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.
Entscheidung der Kommission
vom 7. Mai 2004
über die staatliche Beihilfe Nr. C 44/2003 (ex NN 158/2001), die Österreich zugunsten der Bank Burgenland AG gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1625)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/691/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [2] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 sowie ergänzenden Mitteilungen vom 3. Juli 2002 und 9. September 2002 meldete Österreich die seitens des Landes Burgenland geschlossenen Garantievereinbarungen an und legte der Kommission einen Umstrukturierungsplan betreffend die Bank Burgenland AG ("BB") vor.
(2) Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 teilte die Kommission Österreich ihren Beschluss mit, hinsichtlich der beschriebenen staatlichen Beihilfemaßnahmen das förmliche Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Nach einer beantragten und gewährten Fristverlängerung übermittelte Österreich am 17. September 2003 seine Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens sowie weitere Unterlagen und Informationen.
(4) Mit der Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union [3] forderte die Kommission auch sonstige Beteiligte zur Stellungnahme auf.
Es wurden jedoch keine Stellungnahmen sonstiger Beteiligter übermittelt.
(5) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 teilten die österreichischen Behörden mit, dass sie im Rahmen des Privatisierungsprozesses der BB beabsichtigen, die notifizierten Beihilfemaßnahmen zu modifizieren.
(6) Mit Schreiben vom 21. Januar 2004 teilte die Kommission Österreich ihren Beschluss mit, das förmliche Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf die geplanten Änderungen der Beihilfemaßnahmen zur Restrukturierung der Bank Burgenland AG zu erweitern.
(7) Am 27. Februar 2004 übermittelte Österreich seine Stellungnahme.
(8) Mit der Veröffentlichung des Beschlusses der Kommission über die Erweiterung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union [4] forderte die Kommission auch sonstige Beteiligte zur Stellungnahme auf.
Es wurden jedoch keine Stellungnahmen sonstiger Beteiligter übermittelt.
II HINTERGRUND
Die Bank Burgenland AG (BB)
(9) Die BB ist eine Landes-Hypothekenbank (Regionalbank) mit Sitz in Eisenstadt, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auf den Bereich des Bundeslandes Burgenland beschränkt ist.
Hauptaktionär der BB ist das Land Burgenland mit einem Anteil von 97,897 % am Grundkapital.
Die restlichen 2,103 % sind im Streubesitz.
Die BB hatte eine Bilanzsumme von etwa 2,7 Mrd. EUR im Jahr 2000 [5] und nahm damit den 33. Rang unter den österreichischen Banken ein.
(10) Vor den beiden Garantievereinbarungen im Juni 2000 sowie im Dezember 2000 hielt das Land Burgenland 50,63 % Anteile am Grundkapital der BB.
Andere wichtige Anteilseigentümer waren die Bank Austria mit 40,34 % sowie die Bausparkasse Wüstenrot mit 7 %.
Die verbleibenden 2,03 % der Anteile waren im Streubesitz.
Das Land Burgenland hat nach dem Erwerb der Aktien von der Bank Austria (Garantievereinbarung vom 23. Oktober 2000) mit der Bausparkasse Wüstenrot AG einen Optionsvertrag über den Erwerb sämtlicher Aktien der Bausparkasse Wüstenrot AG abgeschlossen.
Dies sollte den ersten Schritt in Richtung Privatisierung der BB darstellen.
(11) Als Landes-Hypothekenbank hat die BB die Aufgabe, den Geld- und Kreditverkehr im jeweiligen Bundesland zu fördern.
Das Hauptgeschäft der BB besteht in der Gewährung hypothekarischer Darlehen und der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen sowie Kommunalschuldverschreibungen.
Daneben betreibt sie beinahe die gesamte Palette der sonstigen Bank- und Bankdienstleistungen.
Der Marktanteil der BB an den Gesamteinlagen im Burgenland stellte sich im Jahr 2000 mit 30 %, jener an den Krediten mit 39 % dar.
(12) Gemäß § 4 des Landes-Hypothekenbank-Burgenland-Gesetzes, LGBl.
Nr. 58/1991 i.d.F. des Gesetzes LGBl.
Nr. 63/1998, haftet das Land Burgenland als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB im Falle der Zahlungsunfähigkeit der BB für sämtliche Verbindlichkeiten des Unternehmens.
Diese Ausfallshaftung des Landes Burgenland für die BB und deren Rechtsvorgänger besteht in praktisch unveränderter Form bereits seit dem Jahr 1928.
Die gesetzliche Regelung für die derzeit geltende Gewährträgerhaftung ist am 29. Juni 1991 in Kraft getreten, und das Land Burgenland erhält seit dieser Gesetzesnovelle eine Haftungsprovision für die Bereitstellung der gesetzlichen Ausfallsbürgschaft.
Die finanziellen Schwierigkeiten der BB
(13) Im Zuge der Prüfung des Jahresabschlusses der BB für das Jahr 1999 wurde im Zusammenhang mit dem Kreditmanagement für die in Insolvenz geratene HOWE Bau AG ein Betrug mit einem Schaden in der Höhe von rund 189 Mio. EUR aufgedeckt, weil die Bestätigungsvermerke der von der HOWE Bau AG vorgelegten Jahresabschlüsse gefälscht worden waren.
In diesem Zusammenhang stellte sich auch heraus, dass der tatsächliche Wert der zur Besicherung der Kredite ausgestellten Grundschuldbriefe bei weitem nicht ausreichte, um die Kreditverbindlichkeiten abzudecken.
Es ergab sich aus diesem Grund ein Wertberichtigungsbedarf in der Höhe von 171 Mio. EUR, welcher das Kernkapital der Bank in der Höhe von 80 Mio. EUR überstiegen und somit unmittelbar zur Zahlungsunfähigkeit der BB geführt hätte.
Ferner hätte die BB gemäß § 83 BWG die Anordnung der Geschäftsaufsicht beantragen müssen, welche eine insolvenzrechtliche Sonderregelung für Kreditinstitute darstellt und daher, nach Ansicht Österreichs, einem Konkurs der BB gleichzusetzen gewesen wäre.
Dies hätte auch bedeutet, dass die Ausfallshaftung des Landes Burgenland zum Tragen gekommen wäre.
Laut Gutachten der KPMG Austria Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. vom 17. Juni 2000 wäre der im Falle der Zahlungsunfähigkeit der BB vom Land Burgenland zu deckende Betrag bei 247 Mio. EUR gelegen.
(14) Um diese Folgen zu vermeiden, ging das Land Burgenland die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 über einen Betrag von 171 Mio. EUR ein und deckte damit die uneinbringlichen Forderungen gegen die BB, welche eine bilanzmäßige Überschuldung bedeutet hätten, ab.
(15) Der Betrugsfall im Zusammenhang mit den HOWE-Krediten wurde zum Anlass genommen, eine umfassende Debitorenprüfung in Auftrag zu geben, welche zeigen sollte, ob die Systemmängel, die im Rahmen des HOWE-Betrugsfalls aufgedeckt worden waren, auch Auswirkungen auf weitere Kreditengagements haben könnten.
Der im Herbst 2000 durch diese Debitorenprüfung aufgedeckte zusätzliche Wertberichtigungsbedarf von rund 189 Mio. EUR brachte die Bank neuerlich in eine Situation, bei der die notwendigen Wertberichtigungen das Kernkapital der Bank überstiegen hätten und nur der Eingriff seitens des Landes die Eröffnung der Geschäftsaufsicht verhinderte.
Um einen weiteren unmittelbar drohenden Schaden für das Land Burgenland als Aktionär und Ausfallsbürge zu vermeiden, schloss das Land Burgenland mit der Bank Austria AG und der BB eine Rahmenvereinbarung ab, wonach die Bank Austria AG auf Forderungen gegenüber der BB verzichtete.
III BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN
(16) Die im Jahr 2000 seitens des Landes Burgenland gegenüber der BB übernommenen Haftungen stellten sich wie folgt dar:
Die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000
(17) Das Land Burgenland übernahm eine Haftung gegenüber der Bank Burgenland in der Höhe von 171 Mio. EUR zuzüglich Zinsen von 5 % pro Jahr kontokorrentmäßig von der jeweiligen Garantiesumme für die näher festgelegten Kreditobligos im Zusammenhang mit den Vorfällen betreffend den HOWE-Komplex.
In der Garantievereinbarung ist vorgesehen, dass die positiven Geschäftsergebnisse der BB zur Deckung des Garantiebetrags eingesetzt werden.
Daher reduziert sich der Garantiebetrag um den Jahresgewinn der BB, soweit dieser nicht zur Ausschüttung der Vorzugsdividende, einschließlich möglicher Nachzahlungen für die Vorjahre, erforderlich ist.
Die Garantie kann von der BB frühestens mit Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 in Anspruch genommen werden.
Die Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000
(18) Um den im Rahmen einer umfassenden Debitorenprüfung aufgedeckten weiteren Wertberichtigungsbedarf in der Höhe von 189 Mio. EUR abzudecken, wurde mit dem Hauptgläubiger der BB, der Bank Austria Creditanstalt AG, die Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000 abgeschlossen.
Forderungsverzicht zwischen Bank Austria AG und BB
(19) Danach verzichtete die Bank Austria Creditanstalt AG auf ihre Forderungen gegenüber der BB in der Höhe von 189 Mio. EUR.
Besserungsvereinbarung zwischen Bank Austria AG und BB
(20) Der Forderungsverzicht erfolgt gegen eine verzinsliche Besserungsverpflichtung der BB und sieht eine Rückführung des vollen Betrags des Forderungsverzichts der Bank Austria, zuzüglich Zinsen in sieben Raten, beginnend am 30. Juni 2004 vor.
Ab diesem Zeitpunkt hat die BB also den Betrag des Forderungsverzichts, einschließlich der bis dahin kapitalisierten Zinsen in sieben gleichen Jahresraten zuzüglich der pro Jahr anfallenden Zinsen (Euribor plus 5 Basispunkte), jeweils am 30. Juni jedes Jahres bis zum 30. Juni 2010 zurückzuführen.
Die künftige Tilgung der Besserungsverpflichtung erfolgt aus dem Jahresüberschuss der BB unter Berücksichtigung der Rücklagenbewegungen und einer etwaigen Bedienung der Vorzugsaktionäre des vorangegangen Geschäftsjahres.
Garantievereinbarung
(21) Für den Fall, dass die BB ihrer Besserungsverpflichtung nicht nachkommen kann, hat das Land Burgenland im Rahmen einer Zusatzvereinbarung vom 1. Dezember 2000 eine unwiderrufliche Ausfallsgarantie zugunsten der Bank Austria AG übernommen, welche für jedes Jahr im Zeitraum von 2004 bis 2010 gilt und gemäß der das Land Burgenland den jeweiligen Fehlbetrag (Jahresrate abzüglich des von der BB an die Bank Austria AG gezahlten Betrags) gegenüber der Bank Austria AG abdecken muss.
Sowohl der BB als auch dem Land Burgenland steht es nach dieser Vereinbarung frei, die Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria AG auch vor den festgelegten Zeitpunkten zu erfüllen.
Aktienverkauf zwischen Bank Austria AG und Land Burgenland
(22) Die Bank Austria AG verkauft ihre Aktien an der BB in der Höhe von 34,13 % für 0,07 EUR an das Land Burgenland.
Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(23) In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag stufte die Kommission die zu prüfenden Maßnahmen vorläufig als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen ein, da sie aus staatlichen Mitteln gewährt wurden und geeignet sind, sich durch die Verbesserung der Finanzlage des Unternehmens auf die wirtschaftliche Stellung von Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten auszuwirken [6], und damit den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(24) Aufgrund ihrer vorläufigen Beurteilung war die Kommission zu der Feststellung gelangt, dass die Beihilfen auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [7] (nachfolgend "Leitlinien") zu bewerten und weder andere Kompatibilitätsvorschriften des EG-Vertrags noch andere Gemeinschaftsleitlinien anwendbar sind.
Die Kommission stimmte der Auffassung Österreichs zu, dass es sich bei der BB um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien handelte.
Angesichts fehlender Informationen und offener Fragen bestanden an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt jedoch Zweifel.
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens
(25) Gemäß den Absätzen 31 bis 34 der Leitlinien prüft die Kommission für alle Einzelbeihilfen einen Umstrukturierungsplan dahin gehend, ob er in der Lage ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen wiederherzustellen.
(26) Die Kommission bezweifelte im ursprünglich übermittelten Umstrukturierungsplan, dass die Annahmen bezüglich des Marktes und die Vorhersagen hinsichtlich der angestrebten Rentabilität ausreichend präzise waren, um Schlussfolgerungen in Bezug auf die Erfolgsaussichten der vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen ziehen zu können.
Es war schwer zu erkennen, auf welchen Marktannahmen die Umstrukturierungsmaßnahmen beruhten.
(27) Hinsichtlich der in der Anmeldung genannten Prognose der langfristigen Rentabilität in der Höhe von 15 % bis zum Jahr 2010 bemängelte die Kommission erstens, dass keinerlei Grundlagen für die Prognose der langfristigen Rentabilität dargelegt wurden, und bezweifelte des Weiteren, dass die angestrebte Rendite von 15 % realistisch sei und daher tatsächlich bis zum Jahr 2010 erreicht werden könne.
Österreich wurde daher gebeten, detaillierte Prognosedaten und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen vorzulegen.
(28) Hinsichtlich der Aussage Österreichs, dass die BB vor Auftreten der Schwierigkeiten weder einen überdimensionierten Personalstand noch überhöhte Sachaufwendungen aufzuweisen hatte, weswegen die Möglichkeit und die Notwendigkeit der Bank, Personal abzubauen, begrenzt sei, ersuchte die Kommission Österreich um detaillierte Informationen (z. B. Vergleichswerte im Bankensektor).
(29) Die Kommission stellte ferner fest, dass die von Österreich in Bezug auf die Gründe der Schwierigkeiten des Unternehmens gegebenen Informationen hauptsächlich eine Zusammenfassung der finanziellen Schwierigkeiten darstellten.
Es wurde aber nur ein einziger wirklicher Grund für diese Schwierigkeiten angegeben, nämlich ein mangelhaft funktionierendes Kreditrisikomanagement.
Eine eingehende Analyse der Unternehmens- und Managementstrukturen sowie der konkreten Versäumnisse des Managements fehlte.
Eine solche Analyse hielt die Kommission jedoch zur Beurteilung der Aussichten für die Umstrukturierung der BB für notwendig.
Die Kommission hatte daher Zweifel daran, dass im Umstrukturierungsplan die Ursachen der Schwierigkeiten der BB in hinreichender Weise erkannt und behandelt worden seien.
Österreich wurde daher gebeten, eine eingehende Analyse vergangener Versäumnisse und künftiger Aussichten und Probleme im Kontext von Unternehmensstrukturen, Management- und Aufsichtsmethoden, Kontroll- und Berichterstattungskonzepten sowie Techniken für die Einführung von kommerziell fundierten Entscheidungsprozessen vorzulegen.
(30) Im Hinblick auf eine mögliche Privatisierung der BB hatte Österreich die Absicht und erste Schritte sowie den geplanten Abschluss des Privatisierungsprozesses erwähnt.
Es wurden jedoch keinerlei Details, etwa über das beabsichtigte Verfahren, Konditionen und andere relevante Faktoren angegeben.
Die Kommission ersuchte Österreich daher um weitere Informationen, insbesondere darüber, in welchem Stadium ein potenzielles Privatisierungsverfahren sich derzeit befinde, ob die mögliche Privatisierung im Rahmen eines transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren umgesetzt würde und wie der weitere Zeitplan aussehe.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(31) Die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unterliegt der Bedingung, dass die Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die Absätze 35 bis 39 der Leitlinien legen fest, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
Üblicherweise konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung oder Reduzierung der Präsenz des Unternehmens auf den relevanten Produktmärkten, durch eine Veräußerung von Produktionsanlagen oder Tochtergesellschaften oder durch einen Abbau von Tätigkeiten.
Die Begrenzung oder Reduzierung muss im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen.
(32) Die seitens Österreichs vorgeschlagenen Gegenleistungen bzw. Kompensationsmaßnahmen bestanden in der Veräußerung von Beteiligungen, der Schließung einer Filiale und der Aufgabe der Vergabe von Bundesdarlehen.
Aufgrund der teilweise vagen Beschreibung der Kompensationsmaßnahmen und ihres jeweiligen Beitrags zu den angestrebten Auswirkungen auf das Vermögen und die Beschäftigungssituation der BB war es der Kommission unmöglich, den Gesamteffekt der Maßnahmen zu beurteilen.
Die Kommission benötigte daher detaillierte Informationen hinsichtlich des Effekts jeder Maßnahme auf das Vermögen, die Beschäftigungssituation und die künftigen Markt-/Segmentpositionen der BB sowie eine ausdrückliche Bezifferung des Wertes dieser Maßnahmen bzw. deren Reduzierungseffekts (z. B. gemessen an der Bilanzsumme).
(33) Aufgrund der Tatsache, dass das Burgenland eine Region ist, die seit dem Jahr 1995 durchgehend als Ziel-1-Fördergebiet eingestuft wurde und daher eine Region im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a ist und für Regionalbeihilfen in Betracht kommt, hat Österreich auf die Absätze 53 und 54 der Leitlinien und ihre Berücksichtigung bei der Beurteilung der Gegenleistung verwiesen, ohne dies jedoch weiter auszuführen bzw. konkrete Aspekte geltend zu machen.
Die Absätze 53 und 54 besagen, dass die Beurteilungskriterien der Leitlinien auch für regionale Fördergebiete gelten, dass aber die Maßstäbe an den auf Märkten mit strukturellen Überkapazitäten verlangten Kapazitätsabbau weniger streng sein können.
Da Österreich diesen Punkt jedoch nicht weiter konkretisiert hat, war die Kommission nicht in der Lage, die Anwendbarkeit dieses Kriteriums festzustellen.
(34) Zusammenfassend fehlten der Kommission Informationen für die angemessene und hinreichende Beurteilung der vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen.
Sie hatte daher auf der Grundlage der verfügbaren Tatsachen Zweifel daran, dass die geplanten Reduzierungsmaßnahmen ausreichten, um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfen zu mindern.
Auf das Mindestmaß begrenzte Beihilfe
(35) Gemäß den Absätzen 40 und 41 der Leitlinien muss sich die Beihilfe auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß beschränken, sodass dem Unternehmen keine überschüssige Liquidität zugeführt wird, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten oder sogar für eine Expansion verwenden könnte.
Die Leitlinien besagen ebenfalls, dass von dem Beihilfeempfänger erwartet wird, aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan zu leisten.
(36) Österreich hat vorgebracht, dass es sich bei den staatlichen Maßnahmen zur Umstrukturierung der BB nicht um eine Zufuhr liquider Mittel gehandelt habe, sondern das Land Burgenland einzig durch die Gewährung von Garantien eingegriffen habe.
Zudem sei in den Garantie- und Besserungsvereinbarungen vorgesehen, dass die Bank sämtliche Erträge zur Minderung der Garantiesummen einzusetzen habe.
Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen war die Kommission nicht in der Lage, genau zu beurteilen, ob die Beihilfe das unbedingt notwendige Mindestmaß darstelle, da die Garantien in der Praxis eine ähnliche Wirkung wie eine Kapitalzuführung haben.
(37) Überdies hatte die Kommission Zweifel daran, dass der Eigenbeitrag der BB, der gänzliche Abbau stiller Reserven und die Minderung der Personal- und Betriebskosten, das Kriterium eines "bedeutenden Beitrags" erfüllte.
IV STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS ZUR VERFAHRENSERÖFFNUNG
(38) Österreich hat auf Basis des vorliegenden Umstrukturierungsplans zur Verfahrenseröffnung Stellung genommen und neue Informationen übermittelt, insbesondere zu den folgenden, für die Entscheidung der Kommission ausschlaggebenden Punkten:
Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens
(39) Österreich übermittelte eine Analyse der Unternehmens- und Managementstrukturen der BB und stellte im Detail die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten der Bank dar.
Danach wurde als wesentlicher Ursachenkomplex für die Schwierigkeiten der BB ein unzureichendes Kreditrisikomanagement genannt, welches die Bank für das betrügerische Handeln der verantwortlichen Personen besonders anfällig gemacht hat.
In gleicher Weise seien auf diese Ursache die im Rahmen der Debitorenprüfung aufgedeckten Wertberichtigungen zurückzuführen.
Die Schwierigkeiten der Bank zeigten sich daher einerseits als abgegrenzter Problembereich, die klare Lokalisierbarkeit der Ursachen andererseits habe sehr dazu beigetragen, umgehend die erforderlichen Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
(40) Ferner wurden in der BB aufgrund massiver Strukturprobleme und des Fehlens bzw. der Nichtbeachtung interner Kontrollsysteme zusätzlich zum Betrugsfall weitere massive Ausfälle im Kreditbereich verursacht.
Diese Strukturmängel seien unter anderem durch die Implementierung eines Risikomanagements sowie Verstärkung der Internen Revision im Rahmen einer umfangreichen organisatorischen Umstrukturierung der Bank behoben worden.
Dieses Ergebnis und somit die erfolgreiche Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen werde deutlich durch eine Überprüfung durch die Österreichische Nationalbank bestätigt, welche im Auftrag der Bankenaufsichtsbehörde im Februar 2003 stattgefunden habe.
(41) Eine "ganzheitliche" Beurteilung der BB führe zu der Erkenntnis, dass sich die BB von den meisten anderen Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien in einer Reihe von Punkten unterscheide, da einige der von der Kommission als typische Symptome eines Unternehmens in Schwierigkeiten aufgezählten Merkmale bei der BB nicht vorhanden seien.
So sei die laufende Geschäftstätigkeit der BB nach Durchführung der im Zuge der Portefeuillebereinigung erforderlichen Wertberichtigungen im Jahr 2000 grundsätzlich rentabel gewesen und werde dies selbst bei vorsichtiger Einschätzung der künftigen Entwicklung weiterhin bleiben.
Die Entwicklung der vergangenen zwei Jahre habe gezeigt, dass sich das Einlagengeschäft wieder stabilisiert habe bzw. die Verluste des Jahres 2000 teilweise wieder wettgemacht werden konnten.
Österreich legte auch die Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der BB bei.
(42) Österreich stellte die BB im Vergleich zum österreichischen Bankensektor dar.
Überkapazitäten seien auf dem für die BB relevanten Markt und in der Bank Burgenland selbst nicht zu finden, die Bank sei mit 300 Mitarbeitern eine eher klein dimensionierte Regionalbank, auf die am burgenländischen Markt lediglich 16 von insgesamt 264 Bankniederlassungen entfallen.
(43) Betreffend die geplante Privatisierung der BB bringt Österreich vor, dass die Bank nach den derzeit vorliegenden Plänen bis spätestens Ende 2004 privatisiert werden sollte.
Zu diesem Zweck sei eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Verkaufsprozesses eingesetzt und das Bankhaus HSBC Trinkaus & Burkhardt mit der Durchführung der Privatisierung beauftragt worden.
(44) Österreich übermittelte die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und strategischen Ziele der BB, auf deren Basis eine Planrechnung erstellt wurde, die eine kontinuierliche Rentabilitätsverbesserung auf rund 15 % in einem Zeitraum von sieben Jahren erkennen lässt.
Auf Basis der Bestandsvolumina, Durchschnittsverzinsungen und Rückflüsse aus der Liquiditätsrechnung vom Januar 2003 seien im Rahmen eines Planungsprozesses vom Controlling in Zusammenarbeit mit den Fachbereichsleitern und dem Vorstand Planvolumina und Konditionen definiert worden.
Die Zinserträge seien über den gesamten Planungshorizont auf Basis des aktuellen Zinsniveaus berechnet worden, d. h. es wurden keine Hypothesen über die zukünftige Zinsentwicklung in die Planrechung mit einbezogen.
Angesichts der Tatsache des gegenwärtig niedrigen Zinsniveaus entspreche dieser Ansatz jedenfalls dem Grundsatz der vorsichtigen Planung.
(45) Die Umstrukturierungsmaßnahmen, die die BB im Anschluss an den Betrugsfall eingeleitet habe, um einerseits auf die Ursachen ihrer finanziellen Schwierigkeiten angemessen zu reagieren und andererseits das Unternehmen auf die Marktentwicklung und–chancen der kommenden Jahre bestmöglich vorzubereiten, können mit "umfassender Neuorganisation des Kreditrisikomanagements", "Konzentration der BB auf das Kerngeschäft", "Festigung der BB als Regionalbank" und "umfassender Straffung des Kostenmanagements" schlagwortartig umrissen werden.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(46) Österreich nimmt im Hinblick auf die geringe Größe der BB eine sorgfältige Abwägung zwischen den Kriterien der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und der Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen vor und weist darauf hin, dass nach den Leitlinien (Randnummer 36) kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich keine Gegenleistung erbringen müssen.
In weiterer Folge stellt Österreich dar, aus welchen Gründen die BB die Schwellenwerte eines KMU nur geringfügig übersteigt.
(47) Angesichts der geringen Größe der Bank überrasche es nach den Darstellungen Österreichs keineswegs, dass die BB nicht zu sehr gewichtigen Gegenleistungen in der Lage sei.
Die BB habe zwar Tochtergesellschaften, die jedoch wesentliche Bereiche des Bankgeschäfts der BB betreiben, sodass eine Veräußerung solcher Beteiligungen massiv in die Substanz des Unternehmens eingreifen würde.
Ferner habe die BB kein nennenswertes Auslandsgeschäft, und auch der inländische Filialbestand sei mit nunmehr 16 Filialen äußerst begrenzt.
(48) Nach der Auffassung Österreichs schließe die geringe Marktstellung der BB die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen aus, und Österreich wies darauf hin, dass die Schwierigkeiten der BB in keiner Weise auf aggressives Marktverhalten, sondern auf die erwähnten, abgegrenzten Ereignisse insbesondere im Rahmen des Betrugsfalls zurückzuführen gewesen seien.
(49) Österreich wies auch darauf hin, dass die Beihilfen zugunsten der BB die Eigenmittel der Bank nicht erhöht haben, sondern lediglich eine Sicherung der Not leidenden Forderungen der Bank bewirkten, sodass sie nicht wertberichtigt werden mussten und damit verhindert werden konnte, dass die Passiva das Kernkapital der BB überstiegen.
(50) Österreich weist des Weiteren darauf hin, dass sich die BB und ihr nahezu ausschließlicher Tätigkeitsbereich in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag befinden und weist sowohl auf die entsprechenden Bestimmungen in den Leitlinien (Randnummer 20) als auch auf die erschwerten Umstände im Zeitpunkt der finanziellen Schwierigkeiten hin.
(51) Betreffend die Gegenleistungen (Veräußerung von Beteiligungen, Schließung einer Filiale, Aufgabe der Vergabe von Bundesdarlehen) gibt Österreich detaillierte Angaben zum Wert der jeweiligen Maßnahme bzw. deren Reduzierungseffekt und führt die Gründe aus, warum weitere Reduzierungsmaßnahmen die Lebensfähigkeit der Bank gefährden würden.
Auf das Mindestmaß begrenzte Beihilfe
(52) Österreich unterstreicht, dass die in Rede stehenden Beihilfen auf das Mindestmaß begrenzt seien, da die Garantievereinbarungen allein nicht zur Beibehaltung einer ausreichenden Solvabilität ausreichten, die BB weitere Wertberichtigungen in der Höhe von 41 Mio. EUR aus eigener Kraft vorgenommen und auch den Abgang von Guthabensbeträgen in der Höhe von 218 Mio. EUR aus eigener Kraft getragen habe.
Des Weiteren sei der BB seitens des Landes kein Kapital zum Ausgleich ihrer Schwierigkeiten zugeführt worden, was das Bestreben des Landes, Art und Umfang der Beihilfe auf das Minimum zu beschränken, dokumentiere.
(53) Die BB übernehme ferner erhebliche Anstrengungen, ihre Personalkosten auf ein im Bankensektor übliches Durchschnittsniveau zu bringen, und beabsichtige mittelfristig, sich von nicht benötigten Liegenschaften zu trennen.
(54) Darüber hinausgehende Maßnahmen seien deshalb nicht möglich, weil die Bank seit jeher eine relativ schlanke Organisation verfolge.
V ÄNDERUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
(55) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 teilten die österreichischen Behörden mit, dass sie im Rahmen des Privatisierungsprozesses der BB beabsichtigen, die notifizierten Beihilfemaßnahmen zu ändern.
(56) Die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 soll wie folgt geändert werden:
a) Der Jahresgewinn der BB wird nicht mehr zur Reduzierung des vom Land Burgenland garantierten Betrags verwendet.
Der vom Land Burgenland garantierte Betrag wird nur mehr um jene Beträge reduziert, die im Zusammenhang mit den garantierten Kreditforderungen aus dem HOWE-Komplex stehen und in den nächsten Jahren für die BB einbringlich sind.
b) Die Garantiezahlungen werden folgendermaßen verlängert: Die BB wird die Garantie des Landes Burgenland frühestens mit Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2025 (und nicht wie derzeit bereits für das Geschäftsjahr 2010) in Anspruch nehmen können.
Dem Land soll es jedoch freistehen, ab der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 die offene Garantiezahlung zur Gänze oder auch nur zum Teil an die BB zu leisten.
Bis zum 30. Juni 2011 soll der bisherige Zinssatz von 5 % und ab dem 1. Juli 2011 der zu diesem Tag aktuelle 5-Jahres-Zinssatz pro Jahr kontokorrentmäßig von der jeweiligen Garantiesumme gelten.
Ebenso soll ab dem 1 Juli 2016 und ab dem 1 Juli 2021 der jeweils aktuelle 5-Jahres-Zinssatz pro Jahr kontokorrentmäßig von der jeweiligen Garantiesumme gelten.
(57) Die Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000 soll wie folgt geändert werden:
a) Der Jahresgewinn der BB wird nicht mehr zur Bedienung der Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG verwendet.
b) Das Land Burgenland erfüllt die Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria Creditanstalt AG und zahlt den noch ausständigen Betrag aus der Garantievereinbarung unmittelbar vor der Privatisierung der BB mit einer Einmalzahlung an die Bank Austria Creditanstalt AG.
(58) Laut Mitteilung der österreichischen Behörden tritt die Änderung im Hinblick auf die Verwendung des Jahresgewinns zur Reduzierung der Garantiebeträge nur dann in Kraft, wenn die BB tatsächlich privatisiert wird.
Sofern das Land Burgenland die BB nicht verkaufen sollte, bleiben die beiden Garantien insoweit unverändert und reduzieren sich die Garantiebeträge weiterhin um den Jahresgewinn der BB bzw. bleibt die Besserungsverpflichtung der BB unverändert bestehen.
VI STELLUNGNAHME ÖSTERREICHS ZUR VERFAHRENSERWEITERUNG
(59) Nach den Ausführungen Österreichs strebe die Landesregierung als wesentlichen Teil des Umstrukturierungskonzepts hinsichtlich der BB deren Privatisierung an, um damit die bestmögliche Vorsorge für die langfristige Lebensfähigkeit der Bank zu treffen.
Mit Beschluss der Landesregierung vom 12. November 2003, Zl.
3-12I/48-2003, seien die entsprechenden Maßnahmen zur Einleitung des Verkaufsprozesses in die Wege geleitet worden.
Mit der Schaltung von Inseraten in den Medien am 17. November 2003 sei die Aufforderung zur Interessensbekundung verlautbart worden.
Spätestens im März/April 2004 werde es — nach Durchführung des obligaten Due-Diligence-Prozesses — zur Aufnahme von Verhandlungen mit den einzelnen Bietern kommen.
(60) Zur Erzielung eines bestmöglichen Erlöses im Falle des Verkaufs der BB sei es daher erforderlich, dass das Land Burgenland die BB von allen Verpflichtungen aus der Besserungsvereinbarung mit der Bank Austria Creditanstalt AG freistelle.
Dasselbe gelte sinngemäß für die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 zwischen dem Land Burgenland und der BB, da auch hier weder die BB noch den Erwerber der BB eine Belastung treffen solle.
(61) Nach Ansicht Österreichs wäre es im Fall der Beibehaltung der Gewinnabführungspflicht der BB zweifelhaft, ob überhaupt ein Käufer für die Bank gefunden werden könne, da potenzielle Erwerber der Bank wenig Interesse an einem Kauf haben würden, wenn sie über mehrere Jahre hinweg keine Gewinne daraus erwarten können.
(62) Die Beseitigung der Gewinnabführungspflicht zu Lasten der BB sei daher eine notwendige Bedingung für ihre bevorstehende Privatisierung, wenn dem notifizierten Umstrukturierungskonzept, das eine Privatisierung der BB als wesentlichen Bestandteil enthalte, eine realistische Aussicht auf Erfolg gegeben werden soll.
Damit sei einem potenziellen Erwerber der BB die Aussicht gegeben, umgehend die Renditen der BB in Anspruch zu nehmen, was wiederum notwendige Voraussetzung für die Erzielung eines maximalen Übertragungspreises sei.
VII WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHMEN
Staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(63) Die beiden Garantievereinbarungen des Landes Burgenland zugunsten der BB beinhalten staatliche Mittel.
Die Maßnahmen wurden unter Bedingungen getroffen, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber nicht annehmbar wären.
(64) Österreich vertritt zwar die Ansicht, dass das Land Burgenland durch die abgeschlossenen Garantievereinbarungen einen höheren finanziellen Schaden insofern vermieden habe, als die Vereinbarungen sich auf das absolut notwendige Mindestmaß zur Verhinderung der Verhängung der Geschäftsaufsicht über die Bank beschränkt hätten.
Hätte das Land Burgenland aufgrund der gesetzlichen verankerten Verpflichtung als Ausfallsbürge einstehen müssen, wäre im Hinblick auf die summenmäßig unbeschränkte Ausfallshaftung der Umfang der finanziellen Verpflichtungen aus den beiden Garantien überschritten worden.
Österreich steht daher auf dem Rechtsstandpunkt, dass das Land Burgenland nach dem Prinzip eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gehandelt habe.
(65) Diesem Vorbringen ist jedoch entgegenzuhalten, dass die österreichischen Behörden keine Berechnungen vorgelegt haben, die diese Behauptung hätten stützen können.
Das in Randnummer 13 erwähnte KPMG Gutachten vom 17. Juni 2000 beziffert den im Fall der Zahlungsunfähigkeit der BB vom Land Burgenland zu deckenden Betrag mit 247 Mio. EUR.
Das ist weniger, als der Gesamtbetrag der beiden Garantien, wobei darauf hinzuweisen ist, dass diese Summe noch vor der in der zweiten Jahreshälfte 2000 angeordneten zweiten, "umfassenden" Debitorenprüfung errechnet wurde und daher aus heutiger Sicht höher ausfallen müsste.
Es ist aber fraglich, wie die österreichischen Behörden auf den Betrag von 247 Mio. EUR überhaupt kommen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Hytasa-Urteil [8] zu Recht erkannt, dass zwischen den Verpflichtungen unterschieden werden muss, "die der Staat als Eigentümer der Anteile einer Gesellschaft zu übernehmen hat, und den Verpflichtungen, die ihm als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen."
Da die BB in der Form einer Aktiengesellschaft gebildet wurde, haftet das Land als Eigentümer der Anteile dieser Gesellschaft für deren Schulden nur bis zur Höhe des Liquidationswerts ihres Aktivvermögens.
Der Gerichtshof stellt im zitierten Urteil fest, "dass die Verpflichtungen, die sich aus den Kosten der Entlassung der Arbeitnehmer, der Zahlung von Arbeitslosenunterstützung und der Beihilfen für die Wiederherstellung der industriellen Struktur ergaben, bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Investors nicht berücksichtigt werden dürfen."
Es scheint, dass die österreichischen Behörden diese Unterscheidung nicht gemacht haben und dass ihre Berechnungen auch auf jene Kosten abstellen, die dem Land aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Ausfallshaftung erwachsen würden.
Diese Kosten stehen aber in keinem Zusammenhang mit der Rolle des Landes Burgenland als Eigentümer der Anteile der BB.
Sie sind vielmehr Folge einer besonderen gesetzlichen Verpflichtung, nämlich der staatlichen Ausfallshaftung, die einen privaten Kapitalgeber niemals treffen kann.
(66) Beide Maßnahmen wurden zugunsten eines sich in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens getroffen.
Zusammengenommen handelt es sich mit 359,8 Mio. EUR um einen erheblichen Betrag.
Es war zum Zeitpunkt der Übernahme der Garantien für das Land offenbar nicht absehbar, dass es aus dieser Übernahme eine Rendite erwirtschaften könnte, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar gewesen wäre.
(67) Die betreffenden Beihilfen begünstigen die BB und bringen die BB gegenüber ihren Wettbewerbern künstlich in eine vorteilhafte Position, wodurch der Wettbewerb verfälscht wird.
Die BB ist in ihren wichtigsten Sparten auf regionaler aber auch nationaler Ebene tätig.
Der Finanzdienstleistungssektor insgesamt ist durch eine zunehmende Integration gekennzeichnet, und in wesentlichen Teilbereichen ist der Binnenmarkt verwirklicht.
Es herrscht starker Wettbewerb zwischen Finanzinstituten verschiedener Mitgliedstaaten, der sich mit der Einführung der einheitlichen Währung weiter verstärkt.
Durch die Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf gegenwärtige und potenzielle Wettbewerber aus anderen Mitgliedstaaten wird der Wettbewerb verfälscht — bzw. droht, verfälscht zu werden — und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten wird beeinträchtigt.
Infolgedessen stellen die Maßnahmen staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Österreich hat diese Ansicht nicht in Frage gestellt, sondern die betreffenden Maßnahmen angemeldet, wenn auch später als vorgeschrieben.
Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt
(68) Da die Beihilfemaßnahmen nicht aufgrund einer genehmigten Beihilferegelung gewährt wurden, muss die Kommission ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 EG-Vertrag und den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [9] ("Leitlinien") prüfen.
(69) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(70) Artikel 87 EG-Vertrag erlaubt jedoch Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt.
Die Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag könnten eine Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt begründen.
Die zu prüfenden Beihilfemaßnahmen können jedoch weder als Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher (Buchstabe a) noch als Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Buchstabe b), noch als Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland (Buchstabe c) angesehen werden.
Diese Ausnahmen sind daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
(71) Mit Blick auf die Ausnahmebestimmungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d EG-Vertrag ist festzustellen, dass die Beihilfen nicht der Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dienen und auch nicht als Beihilfen zur Förderung der Kultur und Erhaltung des kulturellen Erbes angesehen werden können.
(72) Folglich prüft die Kommission die Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage der Ausnahmebestimmungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag.
Die Kommission stützt ihre Beurteilung von Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamem Interesse zuwiderläuft, auf einschlägige Gemeinschaftsleitlinien.
Nach Auffassung der Kommission sind im vorliegenden Fall keine anderen als die in Randnummer 68 genannten Leitlinien anwendbar.
Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die beschriebenen Beihilfemaßnahmen dazu beitragen, die Umstrukturierung des Unternehmens zu finanzieren, und daher als Umstrukturierungsbeihilfen anzusehen sind.
(73) Gemäß den Leitlinien sind Umstrukturierungsbeihilfen nur zulässig, wenn sie nicht dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
In den Leitlinien ist die Genehmigung von Beihilfen durch die Kommission an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:
Beihilfefähigkeit des Unternehmens
(74) Die Kommission stimmt mit der Erklärung Österreichs überein, derzufolge die BB als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Absatz 30 in Kombination mit den Absätzen 4 bis 8 der Leitlinien eingestuft wird.
(75) Es wird gemäß Absatz 4 der Leitlinien davon ausgegangen, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, "wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste zu beenden, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift".
Diese Umstände liegen hinsichtlich der BB eindeutig vor.
(76) Ohne das Eingreifen des Landes Burgenland wäre die BB unter Geschäftsaufsicht zu stellen gewesen und in den wirtschaftlichen Untergang im Sinne der Leitlinien getrieben worden.
Grundprinzip
(77) Gemäß Absatz 28 der Leitlinien können Umstrukturierungsbeihilfen nur gewährt werden, wenn strenge Kriterien erfüllt sind und wenn die Gewissheit besteht, dass etwaige Wettbewerbsverfälschungen durch die mit der Weiterführung des Unternehmens verbundenen Vorteile aufgewogen werden, insbesondere wenn der Nettoeffekt der durch den Konkurs verursachten Entlassungen die lokalen, regionalen oder nationalen Beschäftigungsprobleme nachweislich verschärfen oder, in Ausnahmefällen, wenn das Verschwinden des Unternehmens zu einem Monopol bzw. einer engen Oligopolsituation führen würde.
(78) Letzteres kann allerdings ausgeschlossen werden, da die Position der BB nicht stark genug ist, um durch ihren Konkurs bzw. den darauf folgenden teilweisen Verkauf eine Monopol- oder Oligopolsituation zu schaffen.
(79) Österreich bringt zwar vor, dass neben der BB fast ausschließlich die Raiffeisen-Gruppe als bedeutende Bank im Land Burgenland tätig sei und somit das Verschwinden der BB zu einer weiteren Konzentration der Marktstruktur und zu einer weiteren Stärkung der Raiffeisen-Gruppe führen würde, doch kann dieses Argument im Hinblick darauf, dass im Land Burgenland auch andere Banken, Sparkassen und Volksbanken vertreten sind, auf der Basis der derzeit verfügbaren Informationen nicht überzeugen.
(80) Es ist jedoch festzustellen, dass die Auswirkungen einer hypothetischen Insolvenz der BB schwer kalkulierbar sind.
Für den Fall einer Liquidation oder einer Reduzierung der Anzahl der Filialen der BB ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine ausländische Bank im Land Burgenland niederlasse und die Aktivitäten der BB übernehme, im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage und die relativ geringe Attraktivität des Landes Burgenland jedoch als äußerst niedrig einzuschätzen.
Vielmehr erscheine eine Unterversorgung an grundlegenden Finanzdienstleistungen in gewissen ländlichen Regionen des Burgenlandes denkbar.
Beurteilung der langfristigen Rentabilität
(81) Gemäß Abschnitt 3.2.2 Buchstabe b der Leitlinien wird die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung des Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der bei allen Einzelbeihilfen von der Kommission gebilligt und auf seine Eignung zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist geprüft werden muss.
Der Umstrukturierungsplan muss dabei eine begrenzte Laufzeit haben und auf realistischen Annahmen basieren.
Er muss die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind.
Er ermöglicht dem Unternehmen den Übergang zu einer neuen Struktur, die auf lange Sicht Rentabilitätsaussichten und die Möglichkeit zum Betrieb aus eigener Kraft bietet, d. h. dem Unternehmen die Deckung aller Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten und das Erreichen einer für das Bestehen im Wettbewerb ausreichenden Eigenkapitalrentabilität ermöglicht.
(82) Die Kommission hat ihre Würdigung auf die Angaben Österreichs gestützt, unter anderem auf die Planung für die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen, die prognostizierte Rentabilität für den Umstrukturierungszeitraum 2000 bis 2010, auf Basis einer vorsichtigen Einschätzung der künftigen Entwicklung einerseits und dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aus den Jahresabschlüssen und der Planrechnung andererseits, sowie die Analyse des für die Probleme verantwortlichen unzureichenden Kreditrisikomanagements und der strukturellen Defizite.
Bei ihrer Beurteilung stützt sich die Kommission ferner auf die Angaben Österreichs zur laufenden Umsetzung des Umstrukturierungsplans, zu den Modifizierungen einzelner Maßnahmen sowie zum Zeitplan betreffend den Abschluss der geplanten Privatisierung der BB.
(83) Mangels detaillierter Prognosedaten und den ihnen zugrunde liegenden Annahmen bezweifelte die Kommission in Ihrem Eröffnungsbeschluss die Prognose der langfristigen Rentabilität in der Höhe von 15 % bis zum Jahr 2010.
Österreich hat daraufhin eine Planrechnung übermittelt, die auf dem Grundsatz der vorsichtigen Planung basierend und unter volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (aufstrebender Wirtschaftsstandort, wachsende Wohnbevölkerung, Vermögenswachstum, Erweiterung der Europäischen Union) eine kontinuierliche Rentabilitätsverbesserung auf rund 15 % in einem Zeitraum von sieben Jahren ergibt.
Dies belegen auch die Zahlen zum Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit aus den Jahresabschlüssen.
Die Kommission erachtet den Umstrukturierungsplan bezüglich künftiger Entwicklungen daher für insgesamt plausibel und vollständig.
(84) Ferner übermittelte Österreich weitere Informationen und Vergleichswerte des Sach- und Personalaufwands mit anderen Kreditinstituten von vergleichbarer Struktur bzw. Unternehmensgröße, welche zeigen, dass die BB sowohl bei den Pro-Kopf-Personalkosten als auch bei den Sachaufwendungen deutlich unter dem Durchschnitt liegt.
(85) Die von der Kommission in ihrem Eröffnungsbeschluss als fehlend festgestellte Analyse der Unternehmens- und Managementstrukturen sowie der konkreten Versäumnisse des Managements wurde seitens Österreichs nachgereicht.
Als Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten der BB wurden der Betrugsfall, falsch verstandene Risikopolitik, nicht vorhandenes Risikomanagement, fehlende interne Kontrollsysteme, unzureichendes Berichtswesen, kein Instrumentarium zur Gesamtbanksteuerung und ineffiziente Organisationsabläufe genannt.
Als Umstrukturierungsmaßnahmen wurden im Überblick die Verankerung einer neuen Risikopolitik, die Implementierung eines unabhängigen Risikomanagements, die Neudefinition der Asset Allocation, die Schaffung einer neuen Aufbau- und Ablauforganisation, die Einführung eines Managementinformationssystems und die Straffung des Kostenmanagements genannt.
(86) Die bisher umgesetzten bzw. vorgesehenen operationellen, funktionellen und finanziellen Maßnahmen hält die Kommission für geeignet, die langfristige Lebensfähigkeit der Bank wiederherzustellen.
(87) Österreich hat ferner mitgeteilt, dass die Landesregierung als wesentlichen Teil des Umstrukturierungskonzepts hinsichtlich der BB deren Privatisierung anstrebe.
Mit Beschluss der Landesregierung vom 12. November 2003, Zl.
3-12I/48-2003, seien die entsprechenden Maßnahmen zur Einleitung des Verkaufsprozesses in die Wege geleitet worden.
Mit der Schaltung von Inseraten in den Medien am 17. November 2003 sei die Aufforderung zur Interessensbekundung verlautbart worden.
Im April 2004 sei es — nach Durchführung des obligaten Due-Diligence-Prozesses — zur Aufnahme von Verhandlungen mit den drei verbleibenden Bestbietern gekommen.
Die Kommission geht davon aus, dass die Privatisierung der Bank hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen
(88) Die Ausnahmeregelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unterliegt der Bedingung, dass die Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
Die Absätze 35 bis 39 der Leitlinien legen fest, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
Üblicherweise konkretisiert sich diese Bedingung durch eine Begrenzung oder Reduzierung der Präsenz des Unternehmens auf den relevanten Produktmärkten, durch eine Veräußerung von Produktionsanlagen oder Tochtergesellschaften oder durch einen Abbau von Tätigkeiten.
(89) Die Begrenzung oder Reduzierung muss im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zu dem relativen Gewicht des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen.
(90) Gemäß Absatz 53 der Leitlinien muss die Kommission bei der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten regionale Entwicklungserfordernisse berücksichtigen.
Hat ein Unternehmen in Schwierigkeiten seinen Standort in einem Fördergebiet, so ist dies allein jedoch kein Grund für die Tolerierung solcher Beihilfen.
Gemäß Absatz 54 der Leitlinien gelten die Beurteilungskriterien der Leitlinien also auch für regionale Fördergebiete, selbst wenn man die Erfordernisse der regionalen Entwicklung berücksichtigt.
Allerdings kann die Kommission in diesen Gebieten weniger strenge Maßstäbe an den auf Märkten mit strukturellen Überkapazitäten verlangten Kapazitätsabbau anlegen, wenn die Bedürfnisse der Regionalentwicklung dies rechtfertigen, wobei zwischen Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag unterschieden wird, um den ernsteren regionalen Problemen der erstgenannten Gebiete Rechnung zu tragen.
(91) Da das Land Burgenland eine Region ist, die seit dem Jahr 1995 durchgehend als Ziel-1-Fördergebiet eingestuft wurde, stellt es ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag dar und kommt für Regionalbeihilfen mit einer zulässigen Nettohöchstförderintensität von 30 % bzw. 35 % in Betracht. Obwohl die BB an die wirtschaftlichen Gegebenheiten dieses Fördergebiets aufgrund ihrer langjährigen Präsenz gut angepasst zu sein scheint, ist für die Kommission nachvollziehbar, dass sich finanzielle Schwierigkeiten der Bank in solchen Gebieten in schärferer Form darstellen, als dies in einer wirtschaftlich und industriell gut erschlossenen Region der Fall wäre.
(92) Die BB ist ein Kleinunternehmen unter Österreichs Banken.
Mit einer Bilanzsumme von 2,9 Mrd. EUR, einer Summe an Erträgen (Zinserträge, Erträge aus Wertpapieren, Provisionserträgen, Nettoerträgen aus Finanzgeschäften und sonstigen betrieblichen Erträgen) von 40,4 Mio. EUR im Jahr 2002 und knapp über 300 Mitarbeitern kommt die Bank sowohl unter dem Gesichtspunkt des Beschäftigungsniveaus als auch bei Betrachtung ihrer Finanzkraft einem KMU nahe.
(93) Im Folgenden wird daher geprüft, ob die angebotenen Gegenleistungen mit Rücksicht auf die geringe Größe der Bank sowie deren Sitz in einem Fördergebiet ausreichen, um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen der Beihilfen abzuschwächen.
(94) Ursprünglich hatte Österreich die Veräußerung von Beteiligungen, die Schließung einer Filiale und die Aufgabe der Vergabe von Bundesdarlehen als Gegenmaßnahmen als Bestandteil des Umstrukturierungsplans angeboten.
(95) Die Kommission hat in ihrem Eröffnungsbeschluss ausgeführt, dass sie den Gesamteffekt dieser teilweise nur vage beschriebenen Maßnahmen und ihres jeweiligen Betrags mangels hinreichend detaillierter Angaben nicht angemessen beurteilen konnte, und um weitere Informationen gebeten.
Österreich hat daraufhin weitere Angaben zum Wert der jeweiligen Maßnahmen bzw. des Reduzierungseffekts nachgereicht und darauf hingewiesen, dass alle denkbaren Möglichkeiten geprüft wurden, angemessene Gegenleistungen der BB anzubieten.
(96) Betreffend die Veräußerung von Beteiligungen hat Österreich vorgebracht, dass sich die BB bereits in den Jahren 2001 bis Juli 2003 von nicht betriebsnotwendigen Beteiligungen in der Höhe von 3,5 Mio. EUR getrennt hat, womit die per 31. Dezember 2000 im Portefeuille gehaltenen Beteiligungen um rund ein Drittel reduziert wurden.
(97) Laut den Angaben Österreichs verfüge die BB abgesehen von den bereits abgestoßenen Werten weder über nicht strategische Beteiligungen noch über stille Reserven, was sich auch aus den bankaufsichtlichen Prüfberichten der Bankprüfer der BB für die letzten Geschäftsjahre ergäbe.
Weitere Veräußerungen von Betriebsvermögen würden daher die Substanz der BB so stark belasten, dass die Lebensfähigkeit der Bank in Gefahr geraten würde.
(98) Als Reduzierungsmaßnahme hat die BB im Rahmen ihrer Restrukturierung eine ihrer bis dahin bestehenden 17 Filialen (in Parndorf) geschlossen.
Dies entspricht einer Herabsetzung der Marktpräsenz von knapp 6 %.
(99) Österreich hat bezüglich einer weiteren Schließung von Filialen ausgeführt, dass der inländische Filialbestand der BB mit nunmehr 16 Filialen äußerst begrenzt sei und in ländlichen Regionen des Burgenlandes von verhältnismäßig geringer Zweigstellendichte zeuge.
Die BB verfüge bis auf eine Ausnahme über kein nennenswertes Auslandsgeschäft.
In Sopron (Ungarn) betreibe die Bank eine einzige Tochtergesellschaft, welche jedoch im Hinblick auf die aktuelle allgemeine Lage im Bankensektor ein wichtiges Engagement ihrer künftigen Rentabilität und Marktfähigkeit im internationalen Bankenwettbewerb darstelle.
Eine zusätzliche Schließung würde daher unmittelbar signifikante Umsatzeinbußen bewirken und zu einer empfindlichen Herabsetzung der Renditeaussichten führen.
(100) Ferner hat Österreich zugesagt, dass die BB ihre Tätigkeiten dahin gehend einschränken wird, als sie keine Bundesdarlehen mehr vergeben wird.
Der Umfang dieser Darlehen sei mit 12 % der ausgereichten Darlehen vergleichsweise bedeutsam gewesen.
Zudem handle es sich hier um ein besonders lukratives Geschäft, da diese Darlehen aufgrund der erstklassigen Bonität des Bundes als Darlehensnehmer kein Risiko für die Bank darstellten und damit keine "Unterlegungsverpflichtungen" bestanden.
Diesem Umstand standen zudem risikolose Zinserträge in merklicher Höhe gegenüber.
(101) Die Kommission hat diese Argumente sowie die diesbezüglich übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass weitere Gegenleistungen im Hinblick auf die geringe Größe und die verschwindend kleine Marktstellung der Bank in der Tat ihre Lebensfähigkeit gefährden würden.
Ferner hat die Kommission in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen betreffend die Sanierung von Banken eine Reduzierung der Marktpräsenz um 10 % als ausreichend in solchen Fällen angesehen, in denen die betroffenen Banken in den Jahren vor ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine expansive Geschäftspolitik betrieben hatten [10].
Bei kleineren Banken, die immer noch um ein Vielfaches größer als die BB waren, hat die Kommission hingegen keine Verkleinerung des Geschäftsstellennetzes gefordert [11].
(102) Nach Auffassung der Kommission reichen damit insgesamt die bereits umgesetzten, geplanten und zugesagten Gegenleistungen aus, um die wettbewerbsverzerrende Wirkung der in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen abzumildern.
Auf das Mindestmaß begrenzte Beihilfe
(103) Österreich hat nach Ansicht der Kommission in ausreichendem Maße nachgewiesen, dass sich die Beträge der gewährten Beihilfen auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel der Bank und seiner Aktionäre beschränkt.
Der Bank werden keine überschüssige Liquidität und keine überschüssigen Eigenmittel zugeführt, die sie zu einer unangemessenen Ausweitung ihres Geschäfts zu Lasten ihrer Wettbewerber missbrauchen könnte.
(104) Die im Zuge von Garantievereinbarungen gewährten Beihilfenbeträge seitens des Landes Burgenland an die BB in Höhe von 359,8 Mio. EUR wurden so bemessen, dass damit einerseits der durch den Betrugsfall aufgedeckte Wertberichtigungsbedarf in der Höhe von 171 Mio. EUR sowie andererseits der durch die Debitorenprüfung zusätzlich aufgedeckte Wertberichtigungsbedarf in Höhe von 189 Mio. EUR abgedeckt wurden.
Angesichts eines Kernkapitals in Höhe von 80 Mio. EUR war dies für das kurzfristige Überleben der Bank unbedingt erforderlich, da es andernfalls zur Verhängung der Geschäftsaufsicht und zum Eingreifen der Ausfallshaftung gekommen wäre.
Eine Zufuhr von zusätzlichen Eigenmitteln war damit hingegen nicht verbunden, sodass sich die Position der Bank im Wettbewerb nicht verstärkt hat.
(105) Die Garantien des Landes zugunsten der BB reichten jedoch allein nicht zur Beibehaltung einer ausreichenden Solvabilität aus.
Während die Garantievereinbarungen die erforderliche Wertberichtigung betreffend die Kreditvaluta der Not leidenden Darlehen abdeckten, berücksichtigten sie andererseits nicht die aufgrund der Kreditausfälle erforderlichen Zinslosstellungen, welche daher von der Bank selbst bewerkstelligt werden mussten.
(106) Ferner hat die BB vor dem Abschluss der Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 und zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses 1999 weitere Wertberichtigungen in Höhe von 41 Mio. EUR vorgenommen, die aus eigener Anstrengung getragen wurden.
(107) Im Oktober 2000 haben zudem eine Vielzahl von Kunden aufgrund der negativen Publizität erhebliche Guthabenbeträge (Spar- und Termineinlagen sowie Wertpapierbestände) in Höhe von 218 Mio. EUR aus der Bank abgezogen, was rund 10 % der Bilanzsumme der BB entspricht.
Auch diese Einbußen wurden von der Bank aus eigener Anstrengung getragen.
(108) Abschließend ist festzuhalten, dass die BB aus eigener Anstrengung alle stillen Reserven abgebaut hat und sowohl die Personalkosten in den letzten drei Jahren um 1 Mio. EUR als auch die Materialkosten um 10 % reduzieren konnte.
Weitere Kostenreduktionen in Höhe von 285000 EUR sind für das Jahr 2004 vorgesehen.
(109) Nach Ansicht der Kommission sind die Beihilfen daher auf das notwendige Minimum beschränkt.
VIII SCHLUSSFOLGERUNGEN
(110) Die Beihilfen mit einer Gesamthöhe von 359,8 Mio. EUR bestehen aus zwei Maßnahmen: erstens der seitens des Landes Burgenland am 20. Juni 2000 übernommenen Garantievereinbarung zugunsten der BB in Höhe von 171 Mio. EUR zuzüglich 5 % Zinsen und zweitens der Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000, welche ihrerseits aus einem Forderungsverzicht seitens der Bank Austria zugunsten der BB sowie einer Besserungsvereinbarung zwischen diesen beiden Vertragspartnern und einer Garantievereinbarung seitens des Landes Burgenland zugunsten der BB in Höhe von 189 Mio. EUR besteht.
(111) Sämtliche Voraussetzungen für das Vorliegen staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind erfüllt: staatliche Mittel, Begünstigung eines bestimmten Unternehmens, wettbewerbsverfälschende Wirkungen und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. Von den Bestimmungen über Ausnahmen vom Grundsatz der Unvereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ist keine andere als Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Verbindung mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anwendbar.
(112) In ihrer Beurteilung — und gemessen an den Kriterien der Leitlinien — kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die bereits durchgeführten und die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen vernünftig, schlüssig und angemessen sind, um der BB die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zu ermöglichen.
(113) Insgesamt reichen nach Auffassung der Kommission die bereits umgesetzten, geplanten und zugesagten Veräußerungen, Schließungen und Reduzierungen aus, um die wettbewerbsverfälschende Wirkung der in Rede stehenden Beihilfemaßnahmen zu kompensieren.
(114) Die zwei gewährten Garantievereinbarungen vom 20. Juni 2000 und vom 23. Oktober 2000 beschränken sich nach Auffassung der Kommission auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel der Bank und ihrer Aktionäre.
Der Bank werden somit keine überschüssige Liquidität und keine überschüssigen Eigenmittel zugeführt, die sie zu einer unangemessenen Ausweitung ihres Geschäfts zu Lasten ihrer Wettbewerber missbrauchen könnte —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die folgenden staatlichen Beihilfen zugunsten der Bank Burgenland AG (BB) sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar:
a) die seitens des Landes Burgenland am 20. Juni 2000 übernommene Garantievereinbarung in Höhe von 171 Mio. EUR zuzüglich 5 % Zinsen;
b) die Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000, welche eine Garantievereinbarung seitens des Landes Burgenland in Höhe von 189 Mio. EUR enthält.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Oktober 2005
über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest (Aviäre Influenza) in bestimmten Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3704)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/692/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geflügelpest (Aviäre Influenza) ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2) Mit der Entscheidung 2004/122/EG der Kommission vom 6. Februar 2004 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern [3] wurden bestimmte Einfuhren von Geflügel und Geflügelerzeugnissen aus den betroffenen Drittländern ausgesetzt.
(3) Die Mongolei fällt zwar nicht unter die Entscheidung 2004/122/EG, hat aber einen Ausbruch der Aviären Influenza bei Wildvögeln gemeldet.
Die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel, einschließlich gefangener Wildvögel, aus diesem Drittland in die Gemeinschaft sollte daher ausgesetzt werden.
(4) Die Entscheidung 2004/122/EG gilt bis zum 30. September 2005.
Die Seuche ist jedoch noch immer in den in der Entscheidung 2004/122/EG genannten Drittländern und in der Mongolei präsent.
Angesichts der weiterhin beunruhigenden Lage in diesen Drittländern sind für Einfuhren aus diesen Ländern weiterhin Schutzmaßnahmen erforderlich.
(5) Es ist angezeigt, in einem gesonderten Rechtsakt spezifische Vorschriften für die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel, von Heimvögeln und unbehandelten Federn aus Russland festzulegen.
(6) Die Entscheidung 2004/122/EG ist wiederholt geändert worden, um der Seuchenentwicklung in Bezug auf die Aviäre Influenza in Drittländern Rechnung zu tragen.
(7) Im Interesse der Klarheit und Transparenz sollte die Entscheidung 2004/122/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Thailand aus:
a) frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtwildvögeln und Wildvögeln,
b) Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch der unter Buchstabe a genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden,
c) rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile jeglicher Art der genannten Arten enthalten,
d) Konsumeier und
e) unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diesen Artikel fallenden Erzeugnissen, die von Vögeln stammen, die vor dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurden.
(3) Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Frisches Geflügelfleisch/Frisches Fleisch von Laufvögeln/Frisches Fleisch von Wildvögeln/Frisches Fleisch von Zuchtwildvögeln/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthält oder daraus hergestellt wurde/Rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Geflügel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthält [4], gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2005/692/EG der Kommission, die vor dem 1. Januar 2004 geschlachtet wurden.
(4) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierarten einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission [5] unterzogen wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus China aus:
a) frisches Geflügelfleisch,
b) Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Geflügelfleisch enthalten oder daraus hergestellt wurden,
c) rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Geflügelteile jeglicher Art enthalten,
d) Konsumeier und
e) unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Malaysia aus:
a) rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Geflügelteile jeglicher Art enthalten,
b) Konsumeier und
c) unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus Kambodscha, der Volksrepublik China, einschließlich Hong Kong, Indonesien, Kasachstan, Laos, Malaysia, der Mongolei, Nordkorea, Pakistan, Thailand und Vietnam aus:
a) unbehandelte Federn und Federteile und
b) "andere lebende Vögel als Geflügel" im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission [6], einschließlich Vögel, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel).
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus der Mongolei.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass behandelte Federn oder Federteile bei der Einfuhr von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass sie einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das gewährleistet, dass keine Krankheitserreger übertragen werden.
Für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die Reisende zum privaten Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitführen, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesendet werden, ist dieses Handelspapier jedoch nicht erforderlich.
Artikel 5
Die Entscheidung 2004/122/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Vorschriften unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2006.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Oktober 2005
über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3705)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/693/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geflügelpest ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel [3] lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Drittländern zu, die als Mitglieder des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) eingetragen sind.
Russland ist Mitglied des OIE, und die Mitgliedstaaten müssen daher gemäß der Entscheidung 2000/666/EG die Einfuhr von Vögeln außer Geflügel aus Russland zulassen.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [4] ist die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federnteilen mit Ursprung in Russland zugelassen.
(4) Mit der Entscheidung 2004/122/EG der Kommission über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern [5] wurden bestimmte Einfuhren von Geflügel und Geflügelerzeugnissen aus den betroffenen Drittländern ausgesetzt.
(5) Am 24. Juni 2005 meldete Russland dem OIE einen Ausbruch der Geflügelpest in Geflügelbeständen.
Die Entscheidung 2004/122/EG wurde entsprechend geändert, und die Einfuhr von unbehandelten Federn und anderen Vögeln als Geflügel aus diesem Drittland in die Gemeinschaft wurde ausgesetzt, um diesen Ausbrüchen Rechnung zu tragen.
(6) Die Entscheidung 2004/122/EG wurde durch die Entscheidung 2005/692/EG der Kommission über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern [6] aufgehoben und hinsichtlich der betroffenen Drittländer mit Ausnahme von Russland ersetzt.
Es ist daher angezeigt, die spezifischen Vorschriften für die Einfuhr bestimmter Vögel und Geflügelerzeugnisse aus Russland in einem eigenen Rechtsakt festzulegen.
(7) Angesichts der möglichen ernsten Folgen im Zusammenhang mit dem spezifischen Virusstamm der Geflügelpest (H5N1), dessen Auftreten auch in einigen asiatischen Ländern bestätigt wurde, ist die Einfuhr bestimmter Vögel aus Russland als Vorsichtsmaßnahme auszusetzen.
Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Russland sind die Einfuhren von unbehandelten Federn und Federteilen mit Ursprung in Russland ebenfalls auszusetzen.
(8) Russland hat nun weitere Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass der Ausbruch in den Regionen (Föderalen Bezirken) östlich des Ural-Gebirges eingedämmt wurde. Daher ist für die Einfuhr unbehandelter Federn eine Regionalisierung möglich.
Die Einfuhren von anderen Vögeln als Geflügel aus ganz Russland sollte ausgesetzt werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von anderen lebenden Vögeln als Geflügel im Sinne des Artikels 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG, einschließlich Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel), aus Russland aus.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus den in Anhang I aufgeführten Regionen aus.
(3) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus den nicht in Anhang I aufgeführten Regionen zu, sofern die Sendungen von einer Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II begleitet sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von aus Russland eingeführten behandelten Federn oder Federteilen von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das gewährleistet, dass keine Krankheitserreger übertragen werden.
Dieses Handelspapier ist nicht erforderlich für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum privaten Gebrauch mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesendet werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2005.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 28. Juli 2005
über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien
(2005/694/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen Italiens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung eines solchen Verfahrens.
In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates [1] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 29. Juni 2005 eine entsprechende Stellungnahme zu Italien vorgelegt. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Italien ein übermäßiges Defizit besteht. Bei der Abgabe ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat über die "Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts", der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, berücksichtigt.
(5) Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
Im Falle Italiens führt die Prüfung der Gesamtlage zu den nachstehenden Schlussfolgerungen.
(6) Nach den bisherigen Meldungen für 2003 und 2004 lag das Defizit 2003 und 2004 oberhalb, aber in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP.
Die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP in den Jahren 2003 und 2004 war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der italienischen Behörden entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen.
Die Wachstumsrate war in den letzten drei Jahren positiv, aber niedrig (0,4 %, 0,3 % und 1,2 % in den Jahren 2002, 2003 bzw. 2004).
Die Produktionslücke hat sich schätzungsweise von 2,1 % des BIP-Potenzials im Jahr 2001 auf – 1,3 % des BIP-Potenzials im Jahr 2004 verschoben.
Das langsame Wachstum in den Jahren 2003 und 2004 kann als solches nicht als Ausnahmesituation im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewertet werden.
(7) Der Referenzwert kann nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden, da das Defizit 2003 und 2004 oberhalb (wenn auch weiterhin in der Nähe) des Referenzwerts lag und nach den Projektionen der Kommission unter der Standardannahme einer unveränderten Politik auch 2005 und 2006 deutlich darüber liegen wird.
Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.
(8) Ferner liegt die Schuldenquote von rund 106 bis 107 % des BIP im Jahr 2004 deutlich über dem Referenzwert des Vertrags und ist in den letzten Jahren nicht ausreichend rasch gesunken.
Der Schuldenabbau wurde durch schuldenstandserhöhende Transaktionen unter dem Strich beeinträchtigt.
Außerdem ist beim aktuellen Stand des Primärüberschusses (unter 2 % des BIP 2004) keine hinreichend rückläufige Schuldenquote gewährleistet.
Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium auch nicht erfüllt sind.
(9) Die im Bericht der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags berücksichtigten sonstigen einschlägigen Faktoren und die von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 6. Juni 2005 vorgebrachten zusätzlichen Faktoren wurden vom Rat analysiert. Nach dem Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat über die "Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts" muss die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags "voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden (…), dass — bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können — die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt". Im Falle Italiens ist die erste Voraussetzung nicht erfüllt. Folglich können bei der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags im Falle Italiens keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/695/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ist am 31. Mai 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.
(2) Das Protokoll ist zu genehmigen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [2].
Beschluss des Rates
vom 3. Oktober 2005
zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
(2005/696/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225 Absätze 2 und 3 sowie auf Artikel 245 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absätze 2 und 3 sowie auf Artikel 160 Absatz 2,
auf Antrag des Gerichtshofs vom 12. September 2003,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004,
nach Stellungnahme der Kommission vom 11. Februar 2005,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag in der Fassung des Artikels 2 Nummer 31 des Vertrags von Nizza bestimmt:
"(2) Das Gericht erster Instanz ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der nach Artikel 225a gebildeten gerichtlichen Kammern zuständig.
Die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz aufgrund dieses Absatzes können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berührt wird.
(3) Das Gericht erster Instanz ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidungen nach Artikel 234 zuständig.
Wenn das Gericht erster Instanz der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berühren könnte, kann es die Rechtssache zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.
Die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz über Anträge auf Vorabentscheidung können nach Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berührt wird."
(2) Artikel 140a Absätze 2 und 3 EAG-Vertrag ist durch Artikel 3 Nummer 13 des Vertrags von Nizza entsprechend geändert worden.
(3) Diese Änderungen sind zum Teil in Artikel 62 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs berücksichtigt worden, der wie folgt lautet: "Wenn in Fällen nach Artikel 225 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 140a Absätze 2 und 3 des EAG-Vertrags der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts besteht, so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.
Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen.
Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht."
(4) Nach der der Schlussakte zum Vertrag von Nizza beigefügten Erklärung Nr. 13 sind Bestimmungen über die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz über Entscheidungen der gerichtlichen Kammern und von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz in Vorabentscheidungssachen zu erlassen, in denen Folgendes geregelt wird:
"— die Rolle der Parteien in dem Verfahren vor dem Gerichtshof im Hinblick auf die Wahrung ihrer Rechte;
— die Wirkung des Überprüfungsverfahrens auf die Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz;
— die Wirkung der Entscheidung des Gerichtshofs auf die Streitigkeit zwischen den Parteien" —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Berichtigung des Beschlusses 2005/696/EG, Euratom des Rates vom 3. Oktober 2005 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
(Amtsblatt der Europäischen Union L 266 vom 11. Oktober 2005)
Seite 61, Artikel 1, Eingangssatz:
anstatt:
--------------------------------------------------
Beschluss der Kommission
vom 12. September 2005
zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien
(2005/697/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "AD-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [2] (nachstehend "AS-Grundverordnung" genannt), insbesondere auf die Artikel 13 und 15,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 [3] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (nachstehend "PET" abgekürzt) mit Ursprung unter anderem in Indien in die Gemeinschaft ein. Die PET-Einfuhren von Unternehmen, von denen ein Verpflichtungsangebot angenommen worden war, sind gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung von diesem Zoll befreit.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 [4] führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien in die Gemeinschaft ein. Die PET-Einfuhren von Unternehmen, von denen ein Verpflichtungsangebot angenommen worden war, sind gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung von diesem Zoll befreit.
(3) Am 29. November 2000 nahm die Kommission mit dem Beschluss 2000/745/EG [5] die Verpflichtungsangebote der in Artikel 1 des Beschlusses genannten Ausführer im Zusammenhang mit den beiden oben genannten Verfahren an.
(4) Am 12. Januar 2005 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2005 [6] eine Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der AD-Grundverordnung ein.
(5) Aus denselben Gründen leitete die Kommission gleichzeitig eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 [7] nach Artikel 20 der AS-Grundverordnung ein.
(6) Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates [8] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 und in der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates [9] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 dargelegt.
B. VERPFLICHTUNG
(7) Nachdem die South Asian Petrochem Limited (nachstehend "das Unternehmen" genannt) über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden war, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, auf die Einfuhren der von dem Unternehmen hergestellten Ware in die Gemeinschaft die geänderten endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle einzuführen, unterbreitete das Unternehmen ein Verpflichtungsangebot nach Artikel 8 Absatz 1 der AD-Grundverordnung und Artikel 13 Absatz 1 der AS-Grundverordnung. Darin bot der ausführende Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, bei denen schädigende Auswirkungen von Dumping und Subventionierung ausgeschlossen sind.
(8) Das Unternehmen wird ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann.
Angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission gering.
(9) Infolgedessen kann das Angebot der South Asian Petrochem Limited angenommen werden.
(10) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Zoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den zuständigen Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 aufgeführten Angaben enthält.
Diese Angaben werden auch von den Zollbehörden benötigt, damit sie die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können.
Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sind der Antidumping- und der Ausgleichszoll in entsprechender Höhe zu entrichten.
(11) Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder einer Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der AD-Grundverordnung und gegebenenfalls gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 der AS-Grundverordnung ein vorläufiger oder endgültiger Antidumpingzoll festgesetzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2000/745/EG wird wie folgt ergänzt:
Land _BAR_ Hersteller _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
"Indien _BAR_ South Asian Petrochem Limited _BAR_ A 585" _BAR_
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/702/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits wurde am 20. Dezember 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.
(2) Das Protokoll sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [2].
Entscheidung des Rates
vom 6. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2000/439/EG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik
(2005/703/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2000/439/EG [2] kann die Gemeinschaft eine finanzielle Beteiligung an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Fischereidaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 [3] für den Zeitraum 2002 bis 2006 gewähren.
(2) Die Datenerhebung und -verwaltung im Jahr 2001 erfolgte mit Hilfe von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäß der Entscheidung 2000/439/EG.
(3) Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die im Zeitraum 2002 bis 2006 getätigten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten war vorgesehen, dass sowohl die Erstellung der nationalen Programme als auch die Annahme der entsprechenden Kommissionsentscheidung über ihre Finanzierung im Jahr vor ihrer Ausführung erfolgen sollten.
Deshalb wurde in Artikel 1 der Entscheidung 2000/439/EG der Umsetzungszeitraum 2000 bis 2005 festgesetzt.
(4) Da die Dauer der erforderlichen administrativen und finanziellen Verfahren unterschätzt worden war, konnten die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten nicht im Jahr vor der Ausführung der nationalen Programme abgeschlossen werden.
Es hat sich vielmehr gezeigt, dass die administrativen und finanziellen Verfahren im Jahr der Ausführung selbst abgewickelt werden.
Deshalb sollte der in Artikel 1 der Entscheidung 2000/439/EG festgesetzte Bezugszeitraum geändert werden, um den Ausführungszeitraum 2001 bis 2006 zu berücksichtigen.
(5) Der finanzielle Bezugsrahmen in Artikel 1 der Entscheidung 2000/439/EG entspricht weder den für die vorangegangenen Jahre festgestellten Erfordernissen noch den aktualisierten Schätzungen für die kommenden Jahre.
Außerdem trägt er dem Bedarf der neuen Mitgliedstaaten keine Rechnung.
Dieser Betrag sollte daher entsprechend angepasst werden.
(6) Die Entscheidung 2000/439/EG sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/439/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"2. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf 164,5 Mio. EUR."
2. In Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b werden die Wörter "für das folgende Jahr" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 11. Oktober 2005
zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/704/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 552/2005 [2] führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) in die Gemeinschaft ein.
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort.
Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 des Rates [3] zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China dargelegt.
(3) Die Untersuchung bestätigte die vorläufige Feststellung, der zufolge die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der VR China gedumpt sind und eine Schädigung verursacht haben.
B. VERPFLICHTUNG
(4) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd, ein kooperierender ausführender Hersteller in der VR China, eine Preisverpflichtung in Verbindung mit einer Höchstmenge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an, in der sich das Unternehmen verpflichtet, die betroffene Ware innerhalb der Höchstmenge mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen. Alle diese Höchstmenge übersteigenden Einfuhren unterliegen den Antidumpingzöllen.
(5) Das Unternehmen wird ferner regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann.
Angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission gering.
(6) Daher wird davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsangebot annehmbar ist.
(7) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 aufgeführten Angaben enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können.
Wird eine solche Rechnung nicht vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(8) Zur Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der vorgenannten Verordnung des Rates ferner darauf hingewiesen, dass der Antidumpingzoll im Falle einer Verletzung der Verpflichtung rückwirkend auf die betreffenden Geschäftsvorgänge erhoben werden kann.
(9) Im Falle einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne Weiteres der vom Rat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das von dem nachstehend genannten ausführenden Hersteller in Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China unterbreitete Verpflichtungsangebot wird angenommen.
Land _BAR_ Unternehmen _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Volksrepublik China _BAR_ Yingkou Qinghua Refractories Co. Ltd, Qinghuayu Village, Qinghua District, Dashiqiao City, Liaoning Province, 115100, Volksrepublik China _BAR_ A636 _BAR_
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Oktober 2005
mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3966)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/705/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Am 9. Oktober 2005 hat die Türkei der Kommission einen Influenza-Ausbruch in einer Geflügelhaltung in Westanatolien gemeldet.
Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase und der Pathogenitätsindex bestimmt sind, besteht aufgrund des H5-Virusisolats und des klinischen Seuchenverlaufs Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza.
(3) Mit Ausnahme anderer lebender Vögel als Geflügel, unbehandelter Federn und hitzebehandelter Geflügelfleischerzeugnisse dürfen weder Vögel noch Geflügel noch von diesen Arten gewonnene Erzeugnisse aus der Türkei eingeführt werden.
(4) Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von anderen lebenden Vögeln als Geflügel und unbehandelten Federn aus der Türkei mit sofortiger Wirkung vorübergehend auszusetzen.
(5) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [3] sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(6) Angesichts der der Kommission mitgeteilten Informationen über die Seuchenlage und der von den türkischen Behörden getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen sollten die Vorschriften dieser Entscheidung auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet der Türkei aus:
- "andere lebende Vögel als Geflügel" im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission [4], einschließlich Vögel, die ihre Besitzer begleiten (Heimvögel), und
- unbehandelte Federn und Federteile.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von behandelten Federn und Federteilen (ausgenommen behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden) bei der Einfuhr aus dem Hoheitsgebiet der Türkei von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung des Krankheitserregers gewährleistet.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis zum 20. Oktober 2005.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
(2005/706/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere auf Nummer 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union [2],
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend "Fonds") geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.
(2) Die Slowakische Republik hat am 24. Januar 2005 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge einer durch Sturm verursachten Katastrophe gestellt.
(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden kann.
(4) Der Sturm in der Slowakischen Republik im November 2004 fällt unter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 5667578 EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999
(2005/707/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere auf Nummer 24,
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Mio. EUR bereitzustellen.
Diese Mittel sind für die Finanzierung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Erdbeben/Tsunami betroffenen asiatischen Länder im Rahmen von Rubrik 4 "Externe Politikbereiche" der Finanziellen Vorausschau und des Artikels 19 10 04 "Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in Asien" bestimmt. Artikel 2 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000—2006
(2005/708/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [1], insbesondere auf die Nummern 19, 20 und 21,
gestützt auf den Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau [2],
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags [3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei Rubrik 1 werden in den Tabellen 1a, 1b, 2a und 2b wie folgt geändert:
a) Der Betrag für die Teilrubrik 1a "Gemeinsame Agrarpolitik" wird für 2006 um den der Modulation entsprechenden Betrag gekürzt.
Gekürzte Beträge unter "Gemeinsame Agrarpolitik" _BAR_ 2006 _BAR_
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 1999 _BAR_ – 570 _BAR_
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 2006 _BAR_ – 655 _BAR_
b) Der Betrag für die Teilrubrik 1b "Ländliche Entwicklung" wird für 2006 um den der Modulation entsprechenden Betrag erhöht.
Erhöhte Beträge unter "Ländliche Entwicklung" _BAR_ 2006 _BAR_
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 1999 _BAR_ + 570 _BAR_
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 2006 _BAR_ + 655 _BAR_
Artikel 2
(1) Die Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union zu Preisen des Jahres 1999 ist den Tabellen 1a und 1b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.
(2) Die Finanzielle Vorausschau, wie sie sich nach erfolgter technischer Anpassung für 2005 nach Maßgabe der Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und der Preise darstellt, ist den Tabellen 2a und 2b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 2. August 2004
über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3061)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/709/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 31. Januar 2003 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Finanzmaßnahmen der französischen Behörden zugunsten von France Télécom (nachstehend "FT" oder "das Unternehmen") und der für dieses Unternehmen geltenden Gewerbesteuerregelung das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die Beschreibung der Gründe für die Einleitung des Verfahrens ist in dieser Entscheidung nicht wiedergegeben [2].
(2) Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde Frankreich am 31. Januar 2003 mitgeteilt.
Nach der Korrektur inhaltlicher Fehler wurde Frankreich am 7. März 2003 eine Berichtigung zugestellt.
(3) Frankreich hat der Kommission mit Schreiben vom 4. April 2003, 15. Mai 2003 und 29. Januar 2004 zusätzliche Informationen übermittelt.
(4) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [3] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Beihilfemaßnahmen aufgefordert.
(5) Bei der Kommission sind folgende Stellungnahmen von Beteiligten zu diesem Thema eingegangen:
- 21. März 2003: Stellungnahme von Cable and Wireless plc und Cable and Wireless SA
- 11. April 2003: Stellungnahme von CEGETEL
- 10. April 2003: Stellungnahme von AFORS Télécom
- 11. April 2003: Stellungnahme von LD COM
- 11. April 2003: Stellungnahme von A [4]
- 10. April 2003: Stellungnahme von TISCALI
- 11. April 2003: Stellungnahme von WORLDCOM France
- 11. April 2003: Stellungnahme von B [4]
- 11. April 2003: Stellungnahme von Bouygues SA und Bouygues Télécom (BT) [5]
- 14. April 2003: Stellungnahme von Telecom Italia
- 14. April 2003: Stellungnahme von C [4]
- 29. April 2003: Stellungnahme von B
- 30. April 2003: Stellungnahme von LD COM [6].
(6) Die Kommission hat diese Stellungnahmen am 16. Mai 2003 an die französischen Behörden weitergeleitet und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
(7) Die französischen Behörden haben mit Schreiben vom 30. Juni 2003 und 29. Juli 2003 Stellung genommen.
(8) Bei der Kommission sind weitere Informationen und Unterlagen von Dritten eingegangen, die im Folgenden aufgeführt sind:
- 23. Juni 2003: Schreiben von LD COM
- 25. Juni 2003: Schreiben von D [4]
- 27. Oktober 2003: Schreiben von MCI
- 16. Oktober 2003: Schreiben von ECTA
- 25. Juni 2003: Schreiben von E [4]
- 7. Januar 2004: Schreiben von BT
- 16. Januar 2004: Schreiben von BT
- 19. März 2004: Schreiben von FT
- 5. April 2004: Schreiben von Tiscali
- 17. Mai 2004: Schreiben von LDCOM
- 26. Mai 2004: Schreiben von BT
- 22. Juni 2004: Schreiben von FT
- 30. Juni 2004: Fax von FT
- 2. Juli 2004: Fax von FT
- 16. Juli 2004: Fax von BT
(9) Die Kommission hat von den französischen Behörden mit folgenden Schreiben zusätzliche Auskünfte erbeten:
- 11. September 2003 (Antwort der französischen Behörden am 20. Oktober 2003)
- 11. November 2003 (Antwort der französischen Behörden am 4. Dezember 2003)
- 12. Januar 2004 (Antwort der französischen Behörden am 21. Januar 2004)
- 2. Februar 2004 (Antwort der französischen Behörden vom 16. Februar 2004)
- 1. Juni 2004 (Antwort der französischen Behörden bei der Zusammenkunft am 16. Juni 2004).
(10) Die Kommission hat den französischen Behörden die unter Erwägungsgrund 8 genannten Schreiben am 3. Mai 2004 und 14. Juni 2004 übermittelt.
(11) Die Kommission hat die Vertreter der beteiligten Dritten bei verschiedenen Zusammenkünften im Laufe des Verfahrens angehört.
(12) Die Vertreter der Kommission sind mit den französischen Behörden und FT am 22. Januar 2004 und am 16. und 23. Juni 2004 zusammen getroffen.
(13) Mit Fax vom 5. Juli 2004 haben die französischen Behörden der Kommission neue Berechnungen der Gewerbesteuersonderregelung vorgelegt.
Am 13., 15. und 16. Juli 2004 haben die französischen Behörden bei der Kommission zusätzliche Stellungnahmen eingereicht.
II. BESCHREIBUNG
(14) Nur die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens beschriebene Gewerbesteuersonderregelung für FT ist Gegenstand dieser Entscheidung.
(15) Da die geprüfte Maßnahme im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens [7] bereits eingehend beschrieben wurde, wird diese Beschreibung in dieser Entscheidung nur im Rahmen des Notwendigen aufgegriffen.
(16) Bis 1990 wurde die Tätigkeit von FT von einer Abteilung des Ministeriums für Post und Telekommunikation ausgeübt.
Als staatlicher Dienstleistungsbetrieb unterlag die ehemalige Generaldirektion für Telekommunikation keiner der folgenden Steuern: i) Gewerbesteuer, ii) Grund- und Gebäudesteuer und iii) Körperschaftssteuer [8].
FT verfügte über Haushaltsmittel, die in einem Zusatzdokument zum Staatshaushalt festgelegt waren und erhebliche Überschüsse auswiesen. Von den genannten Mitteln mussten Zahlungen in den Gesamthaushalt gemäß den Betriebsüberschüssen sowie bestimmte Abgaben zur Finanzierung besonderer Aktionen abgeführt werden.
(17) Durch das Gesetz Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 über die Organisation des Post- und Telekommunikationsdienstes wurde die ehemalige Generaldirektion für Telekommunikation in zwei juristische Personen öffentlichen Rechts (die Post und FT) umgewandelt, die finanziell unabhängig sind und dem Handelsrecht unterliegen.
Die Umwandlung in juristische Personen hätte zur Anwendung der normalen Besteuerung führen müssen.
Gemäß Artikel 1654 der französischen Abgabenordnung (Code général des impôts — nachstehend CGI): "müssen öffentliche Einrichtungen, Industrie- oder Handelsunternehmen des Staates und Unternehmen, an denen der Staat oder lokale Gebietskörperschaften beteiligt sind, Steuern und Abgaben aller Art nach den genannten rechtlichen Bedingungen entrichten wie Privatunternehmen, welche entsprechende Geschäfte tätigen".
FT hätte daher bereits bei seiner Gründung am 1. Januar 1991 der normalen Besteuerung unterworfen werden müssen (Art. 1 des Gesetzes Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990).
Abweichend von diesem Grundsatz, der übrigens im Gesetz Nr. 90-568 selbst [9] festgeschrieben ist, hat der Gesetzgeber für FT vom allgemeinen Recht abweichende Steuerregelungen (Artikel 18 bis 21 des Gesetzes Nr. 90-568) im Rahmen von zwei Regelungen festgelegt, einer "Übergangsregelung", die vom 1. Januar 1991 bis 1. Januar 1994 gilt, und einer "endgültigen Regelung", die ab 1. Januar 1994 ohne zeitliche Begrenzung gilt:
- 1991—1993: Nach Artikel 19 des Gesetzes 90-568 unterliegt FT in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 1. Januar 1994 grundsätzlich nur den Steuern und Abgaben, die tatsächlich vom Staat getragen werden.
Folglich hatte FT ebenso wie der Staat während dieses Zeitraums Steuern wie die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Körperschaftsteuer nicht zu zahlen.
Während des gleichen Zeitraums und aufgrund des gleichen Artikels hatte FT Beiträge zum Staatshaushalt (insbesondere dem zivilen Haushalt für Forschung und Entwicklung) "aufgrund der Abgabe zugunsten des allgemeinen Haushalts" zu leisten.
Diese Beiträge wurden jedes Jahr durch das Haushaltsgesetz innerhalb bestimmter Grenzen festgelegt [10].
- 1994—2003: In Anwendung des Gesetzes 90-568 (Artikel 18) und des Artikels 1654 des CGI wurde FT ab 1. Januar 1994 der allgemeinrechtlichen Steuerregelung mit Ausnahme der lokalen direkten Steuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) unterworfen, für die das Gesetz Nr. 90-568 besondere Bedingungen hinsichtlich des Steuersatzes, der Berechnungsgrundlage und der Besteuerungsmodalitäten vorsah.
Nach einer ersten Schätzung der französischen Behörden beläuft sich der Vorteil für FT aufgrund der besonderen Gewerbesteuerregelung auf etwa 198 Mio. EUR jährlich [11].
Nach den später von den französischen Behörden vorgelegten Daten ist der Betrag niedriger (siehe Erwägungsgründe 54 ff.).
Diese besondere Gewerbesteuerregelung ohne zeitliche Begrenzung wurde durch das Haushaltsgesetz 2003 [12] aufgehoben.
III. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(18) Die Stellungnahmen der Beteiligten beschränken sich darauf, die Argumente der Kommission im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zu wiederholen.
Sie werden daher in dieser Entscheidung nicht wiedergegeben.
IV. BEMERKUNGEN DER FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN
(19) Die Argumente der französischen Behörden konzentrieren sich auf einen wesentlichen Punkt, nach dem die Sonderregelung des Staates zugunsten von FT diesem Unternehmen keinen Vorteilt gewährt habe.
Die französischen Behörden räumen ein, dass FT von 1991 bis 2002 einer besonderen Gewerbesteuerregelung unterlegen hat, vertreten aber die Auffassung, dass diese Regelung FT keinerlei Vorteil eingeräumt hat und keineswegs die öffentlichen Mittel gemindert hat, da sie zu einer Überbesteuerung von FT im Vergleich zur gewöhnlichen Besteuerung geführt habe.
Bei dieser Schlussfolgerung stützen sich die französischen Behörden auf folgende drei Argumente:
- von 1991 bis 1993 unterlag FT einer Abgabe an den allgemeinen Haushalt, die nach Ansicht der französischen Behörden der Begleichung der Gewerbesteuer gleichkommt und (insbesondere) den Betrag der Gewerbesteuer selbst umfasst;
- die französischen Behörden weisen darauf hin, dass durch das Gesetz Nr. 90-568 ein für allemal eine besondere Steuerregelung für FT von 1991 bis 2003 geschaffen wurde.
Nach ihrer Ansicht ist der Vorteil, der FT durch diese Regelung gewährt wurde, für den Zeitraum von 1991 bis 2003 insgesamt zu berechnen.
Das heißt, dass nach ihrer Ansicht eine Überbesteuerung von FT in einem Jahre eine Unterbesteuerung von FT in einem anderen Jahr ausgleichen kann;
- nach den französischen Behörden ist die Besteuerung des Unternehmens im Bereich der Gewerbesteuer untrennbar mit der im Bereich der Körperschaftsteuer verbunden; folglich seien alle Bestandteile der Besteuerung von FT während des Zeitraums von 1991 bis 2003 zusammen zu betrachten.
Da die Gewerbesteuer in die Berechnung des zu versteuernden Geschäftsergebnisses eingeht, sollte die Berichtigung einer möglichen Unterbesteuerung mit einer Berichtigung des Betrags der Körperschaftsteuer nach unten einhergehen.
(20) Darüber hinaus vertreten die französischen Behörden die Auffassung, dass die fragliche Maßnahme als bestehende Regelung anzusehen ist.
Bei den Zusammenkünften mit der Kommission am 16. und 23. Juni 2004 haben die französischen Behörden die Richtigkeit der Berechnungen zum Unterschied zwischen der von FT gezahlten Gewerbesteuer und derjenigen, die FT hätte zahlen müssen, wenn FT der normalen Besteuerung unterlegen hätte, angezweifelt, die sie zuvor selbst der Kommission vorgelegt hatten.
Nach Ansicht der französischen Behörden wäre es unmöglich, die Unterbesteuerung von FT im Bereich der Gewerbesteuer ab 1994 zuverlässig zu berechnen.
Die Kommission sollte daher nach Ansicht der französischen Behörden zu dieser Frage nicht Stellung nehmen.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 haben die französischen Behörden der Kommission neue Berechnungen (von FT selbst) vorgelegt, von denen sie nicht behaupten, dass sie genauer oder richtiger als die zuvor vorgelegten Angaben seien, sondern die lediglich belegen sollen, dass sich der Vorteil von FT aufgrund der besonderen Gewerbesteuerregelung ab 1994 unmöglich abschätzen lässt.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
(21) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
In ihrem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission zunächst festgestellt, dass alle Voraussetzungen für eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegen.
Diese Feststellung wird in dieser Entscheidung nur in den wesentlichen Schlussfolgerungen aufgegriffen [13]:
- FT kam in den Genuss einer (durch die Artikel 18 bis 21 des Gesetzes Nr. 90-568 eingeführten) Sonderregelung bezüglich der Gewerbesteuer.
- Diese Sonderregelung war geeignet, FT einen Vorteil zu verschaffen (nach eigener Aussage der französischen Behörden).
- Die Sonderregelung für FT bezüglich der Gewerbesteuer wurde vom Parlament mit Hilfe eines vom Präsidenten der Französischen Republik bekannt gegebenen Gesetzes eingeführt, was keinerlei Zweifel daran zulässt, dass diese Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist.
- In dem Maße, in dem FT weniger Steuern als der normalen Besteuerung unterliegende Unternehmen gezahlt hat, liegt eine Bereitstellung öffentlicher Mittel vor.
- Da FT in dem sehr wettbewerbsorientierten Bereich der Telekommunikation tätig ist, verfälschen die Vorteile für FT den Wettbewerb oder drohen, ihn zu verfälschen.
- Da FT auf Märkten tätig ist, die seit Ende der 80er Jahre zunehmend für den Wettbewerb geöffnet wurden, ist jeder Vorteil, der FT vom Staat gewährt wird, geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
1. Die Jahre 1991 bis 1993
(22) Zur Prüfung der Gewerbesteuerregelung in der Zeit von 1991 bis 1993 ist auf das erste Argument der französischen Behörden einzugehen, nach dem die Abgabe an den allgemeinen Haushalt, die FT von 1991 bis 1993 gezahlt hat, steuerlicher Art war und als Zahlung der Gewerbesteuer unter besonderen Bedingungen berücksichtigt werden kann.
Zu diesem Punkt stellt die Kommission fest, dass das Vorliegen einer Beihilfe nach der Rechtsprechung nicht deswegen geleugnet werden kann, weil ein Unternehmen, das einer vorteilhaften Steuerregelung unterliegt, in einem anderen Bereich einer höheren Besteuerung unterliegt [14].
Jede Steuer entspricht einer eigenen Logik und eigenen Voraussetzungen.
(23) Hinsichtlich des steuerlichen Charakters der Abgabe weist die Kommission zunächst darauf hin, dass diese gesetzlich nicht ausdrücklich mit der Gewerbesteuer verknüpft ist.
Das Gesetz sieht keineswegs vor, dass diese Abgabe anstelle der Gewerbesteuer zu entrichten sei.
Die Höhe dieser Abgabe war auch nicht an Faktoren gebunden, welche die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen.
(24) Im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission darauf hingewiesen, dass die Höhe des von FT an den Staat als Beitrag zum allgemeinen Haushalt gezahlten Pauschalbetrags dem Gewinn gleichwertig war, der von P.T.T 1989 und 1990 an den Staat gezahlt wurde.
Sie ist folglich zu dem Schluss gekommen, dass die Zahlung dieses Betrags eher einer Abgabe auf das Geschäftsergebnis von FT als einer besonderen Besteuerung in Form von Gewerbesteuer gleichkommt.
(25) Vor 1990, als die Tätigkeiten von FT noch von einer Abteilung des Post- und Telekommunikationsministeriums ausgeübt wurden, erwirtschaftete diese Abteilung einen Überschuss.
Um das Defizit des allgemeinen Staatshaushalts auszugleichen, wurde im Rahmen des "Betriebsüberschusses" eine Abgabe an den allgemeinen Haushalt erhoben, zu der anschließend weitere Abgaben zur Finanzierung bestimmter Maßnahmen hinzukamen.
1988 hat die Regierung sich verpflichtet, den Beitrag des FT-Haushalts zum allgemeinen Haushalt bis 1992 zu stabilisieren, und zwar für 1989 auf 13,7 Mrd. FRF und für 1990 auf 14 Mrd. FRF.
Dieser Betrag wurde im Gesetz Nr. 90-568 bei der Festlegung der Abgabe von FT an den allgemeinen Haushalt für die Jahre 1991, 1992 et 1993 [15] zugrunde gelegt.
(26) Grundsätzlich decken sich die Merkmale dieser Abgabe (pauschale Zahlung, Betrag, der auf der Grundlage der Betriebsüberschüsse des Unternehmens in der Vergangenheit festgelegt wird) nicht mit denen der klassischen Besteuerung.
(27) Angesichts der Vorgeschichte und der Art und Weise der Festlegung ähnelt diese Abgabe daher einer Beteiligung am Geschäftsergebnis.
(28) Auch wenn diese Abgabe nicht durch das Gesetz ausdrücklich an die Gewerbesteuer gebunden ist, so ist sie doch an die für FT geltende besondere Steuerregelung gebunden.
Im Gesetz Nr. 90-568 ist im Rahmen des gleichen Kapitels "Besteuerung" und im gleichen Artikel vorgesehen, dass FT keine (anderen) Steuern (als die vom Staaten gezahlten Steuern) zu zahlen hat und dass FT diese Abgabe zugunsten des allgemeinen Haushalts zu zahlen hat.
Diese beiden Bestimmungen gelten während des gleichen Zeitraums (vom 1. Januar 1991 bis zum 1. Januar 1994).
(29) Außerdem weist diese Abgabe die typischen Merkmale einer Besteuerung auf, d. h. eine nicht rückzahlbare Geldleistung ohne Gegenleistung, die kraft der Autorität vom Staat oder einer anderen öffentlichen Einrichtung erhoben wird.
Schließlich führt diese Abgabe dem Staat Mittel zu.
(30) Ziel des Artikels 19 des Gesetzes war also die Einführung einer Übergangszeit von drei Jahren, während der FT die gleichen Beträge wie in der Vergangenheit als Beteiligung am Geschäftsergebnis an den Staat gezahlt hat, und gleichzeitig von der Zahlung aller Steuern (außer denen, die vom Staat gezahlt werden) befreit war.
Wenn FT unverzüglich der normalen Besteuerung unterworfen worden wäre, hätte dies unter anderem zur Zahlung lokaler Steuern (zugunsten lokaler Gebietskörperschaften und nicht des allgemeinen Staatshaushalts wie beispielsweise die Gewerbesteuer) geführt, was eine Verringerung des Beitrags von FT zum nationalen Haushalt hätte nach sich ziehen können (sofern nicht eine neue Form der Beteiligung am Geschäftsergebnis unverzüglich eingeführt worden wäre).
(31) Abschließend hatte die Abgabe an den allgemeinen Haushalt, die von FT von 1991 bis 1993 zu entrichten war, anscheinend einen gemischten Charakter, zum Teil steuerlich und zum Teil den einer Beteiligung am Geschäftsergebnis, soweit diese Abgabe sicherstellen sollte, dass das Unternehmen während einer Übergangszeit von drei Jahren einen Betrag an den Staat zahlt, der dem entspricht, den es bei einer normalen Besteuerung gezahlt hätte, zuzüglich eines zusätzlichen Betrags, der einer Abgabe auf das Geschäftsergebnis entspricht.
Mit anderen Worten, die Sonderabgabe, die FT von 1991 bis 1993 an den Staat gezahlt hat, erfüllte eine doppelte Aufgabe: zum Teil wurde dadurch die Zahlung verschiedener Steuern abgegolten und — hinsichtlich des Überschusses — entsprach sie der Beteiligung des Staats als Eigentümer am Ergebnis des Unternehmens.
(32) Angesichts des Vorstehenden (insbesondere des teilweise steuerlichen Charakters der Abgabe und der Verbindung zwischen dieser Abgabe und der besonderen steuerlichen Regelung des Unternehmens) kommt die Kommission auch ohne ausdrückliche Hinweise, nach denen diese Abgabe als besondere Form der Entrichtung der Gewerbesteuer anzusehen ist, zu dem Schluss, dass die fragliche Abgabe in den Jahren 1991 bis 1993 — zum Teil der Zahlung von Steuern, einschließlich der Zahlung der Gewerbesteuer — gleichkommt und — hinsichtlich des Überschusses — einer Beteiligung des Staats als Eigentümer am Ergebnis des Unternehmens.
(33) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die fragliche Abgabe nach den Angaben der französischen Behörden in den Jahren 1991 bis 1993 höher als die Steuern war, die FT hätte zahlen müssen, wenn die normale Gewerbesteuer und die normale Körperschaftsteuer Anwendung gefunden hätte.
Folglich hätte FT während dieser Zeit aus der Befreiung von der Gewerbesteuer keinerlei Vorteil gezogen.
Die Kommission erinnert jedoch daran, dass FT in den Jahren 1991 bis 1993 nur den Steuern und Abgaben unterlag, die tatsächlich vom Staat getragen werden (insbesondere hat FT keine Grundsteuer entrichtet).
Die Kommission hat bei den französischen Behörden daher angefragt, ob diese Abgabe höher als alle anderen Steuern war, die FT gezahlt hätte, falls es zu normalen Bedingungen besteuert worden wäre (und nicht nur der Summe der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer) [16], um sicher zu sein, dass die Befreiung von der Gewerbesteuer und ihr Ersatz durch die fragliche Abgabe FT keinen Vorteil verschafft hat.
Bei den Zusammenkünften mit der Kommission am 16. und 23. Juni 2004 haben die französischen Behörden bestätigt, dass diese Abgabe allerdings höher sei, als die Summe aller anderen Steuern.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass FT in der Zeit von 1991 bis 1993 kein Vorteil eingeräumt wurde, da FT einer besonderen Abgabe unterlag, die gemischten Charakter hatte und teilweise als Zahlung verschiedener Steuern und — für den Überschuss — als Abgabe auf das Geschäftsergebnis galt; diese besondere Abgabe war höher als die Summe der Steuern und Abgaben, von denen FT befreit war.
2. Die Jahre 1994 bis 2003
(34) Zur Prüfung der Gewerbesteuerregelung in der Zeit von 1994 bis 2003 sind das zweite und dritte Argument der französischen Behörden heranzuziehen.
(35) Die französischen Behörden weisen auf die Tatsache hin, dass durch das Gesetz Nr. 90-568 ein für allemal eine einheitliche Steuerregelung für FT von 1991 bis 2002 geschaffen wurde.
Nach ihrer Ansicht ist der Vorteil, den diese Regelung FT verschafft haben könnte, insgesamt für den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2002 zu berechnen.
Dies bedeutet nach ihrer Ansicht, dass eine Überbesteuerung von FT in einem Jahr eine Unterbesteuerung in einem anderen Jahr "ausgleichen" könne.
Die französischen Behörden vertreten insbesondere die Auffassung, dass die Unterbesteuerung während des "endgültigen" Zeitraums ( 1. Januar 1994 bis 1. Januar 2003) durch eine Überbesteuerung (durch die Zahlung der Abgabe) während des "Übergangszeitraums" ( 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1993) ausgeglichen werde.
Der Betrag, den FT aufgrund dieser Abgabe für die Jahre 1991, 1992 und 1993 gezahlt habe, liege soweit über einer normalen Besteuerung. dass er den Vorteil überschreite, den FT aus den besonderen Modalitäten der Definition der Gewerbesteuer während des "endgültigen" Zeitraums gezogen habe.
(36) Dieser Argumentation kann nicht stattgegeben werden.
Durch das Gesetz Nr. 90-568 wurden zwei eindeutig getrennte Steuerregelungen geschaffen:
- eine "Übergangsregelung" von 1991 bis 1994, während der FT von allen Steuern mit Ausnahme der vom Staat gezahlten Steuern befreit war, und an den Staat einen Pauschalbetrag im Rahmen der "Abgabe an den allgemeinen Haushalt" zu zahlen hatte,
- nach 1994 eine Regelung, die endgültig sein sollte (im Gesetz war keine Begrenzung für die Anwendbarkeit dieser Regelung vorgesehen, so dass es im Jahre 2003 eines neuen Gesetzes bedurfte, um diese Regelung aufzuheben); im Rahmen dieser Regelung unterlag FT unter den normalen Bedingungen allen Steuern mit Ausnahme der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, für die besondere Bedingungen vorgesehen waren.
(37) Nach der Rechtsprechung kann eine Beihilfe, die einem Unternehmen gewährt wird, nicht durch eine besondere Belastung für das gleiche Unternehmen in einem anderen Bereich "ausgeglichen" werden.
Der Gerichtshof hat somit ausgeschlossen, dass eine Befreiung von den Soziallasten für Familienabgaben, in deren Genuss bestimmte Unternehmen kommen, einen zusätzlichen Aufwand für diese Unternehmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung "ausgleicht" [17].
(38) In Anwendung dieser Rechtsprechung kann die Kommission nicht zulassen, dass die Unterbesteuerung von FT im Bereich der Gewerbesteuer ab 1994 durch die Sonderabgabe ausgeglichen wird, die von FT von 1991 bis 1994 gezahlt wurde und die nicht speziell an die Gewerbesteuer geknüpft war.
Wie die Kommission bereits festgestellt hat, sieht das Gesetz Nr. 90-568 keineswegs vor, dass die Sonderabgabe anstelle der Gewerbesteuer zu entrichten war.
Die Höhe dieser Abgabe war auch nicht nach den Parametern festgelegt, welche die Höhe der Gewerbesteuer bestimmen, sondern entsprechend dem Gewinn, den die P.T.T in den Jahren 1989 und 1990 an den Staat abführten.
Aufgrund seiner Vorgeschichte und seiner Definition gleicht diese Abgabe mehr einer Abgabe auf das Geschäftsergebnis als einer besonderen Besteuerung im Rahmen der Gewerbesteuer.
Dies hätte die Kommission normalerweise dazu veranlassen sollen, jeden Ausgleich auszuschließen und davon auszugehen, dass die Befreiung von der Gewerbesteuer während der Übergangszeit auch einen besonderen Vorteil darstellt, der dem Unternehmen eingeräumt wird.
(39) Ausnahmsweise hat die Kommission zugelassen, dass die Zahlung der Abgabe von 1991 bis 1993 auch als Zahlung der Gewerbesteuer galt.
Angesichts des doppeldeutigen Charakters dieser Abgabe, die anscheinend an die besondere Steuerregelung für FT [18] gebunden ist, aufgrund der Tatsache, dass diese Abgabe den Betrag überschritt, der sich aus der Anwendung der gewöhnlichen Steuerregelungen ergeben hätte und angesichts des Übergangscharakters der fraglichen Regelung, hat die Kommission beschlossen, im Zweifel für das Unternehmen zu entscheiden und auch den teilweise steuerlichen Charakter der Abgabe ebenso anzuerkennen wie die Tatsache, dass sie auch als Zahlung von Steuern galt.
Sollte jedoch ein Teil der Abgabe die normalerweise geltende Steuerbelastung überschreiten, kann dieser nur als Abgeltung des Kapitals berücksichtigt werden, was jede Rechtsgrundlage für einen Ausgleich ausschließt.
Ein Ausgleich zwischen den Beträgen, die von FT im Rahmen der Abgaben auf Geschäftsüberschüsse gezahlt wurden, und der Unterbesteuerung von FT im Bereich der Gewerbesteuer würde zu einer Verwirrung zwischen Abgaben unterschiedlicher Art (Steuervergünstigungen mit Vermögenserträgen) führen, was nicht zugelassen werden kann.
(40) Schließlich stellt die Kommission fest, dass im Gesetz Nr. 90-568 ein Ausgleich der Unterbesteuerung von FT ab 1994 durch eine Überbesteuerung in den Jahren 1991 bis 1994 keineswegs vorgesehen war.
Eine Berechnung für den Gesamtzeitraum, wie sie von den französischen Behörden vorgeschlagen wird, würde aber bedeuten, dass der Besteuerungsüberschuss, der von FT angeblich während der "Übergangszeit" gezahlt wurde, im Nachhinein zu einem Steuervorschuss (einer Steuergutschrift) umdefiniert wird, der in künftigen Jahren abgezogen werden kann, was keineswegs das Ziel des Gesetzes Nr. 90-568 bei der Einführung dieser beiden Regelungen war.
Wenn die französischen Behörden jetzt den Ausgleich zwischen Abgaben unterschiedlicher Art (die Sonderabgabe mit gemischtem Charakter — sowohl steuerlich als auch als Dividende) vorschlagen, die für zwei verschiedene Zeiträume gelten, so entspricht dies keineswegs der Anwendung der normalen Steuerregelungen des französischen Rechts, sondern einer Rationalisierung im Nachhinein, um die Rückforderung der Beihilfe zu vermeiden, die FT gewährt wurde.
(41) Die Kommission kann daher das zweite Argument der französischen Behörden nicht akzeptieren, nach dem der Vorteil, der FT durch diese Regelung gewährt wurde, insgesamt für den gesamten Zeitraum von 1991 bis 2002 zu berechnen sei.
(42) Dies bedeutet, dass die Differenz zwischen der tatsächlich von FT gezahlten Gewerbesteuer und derjenigen, die nach dem gewöhnlichen Steuerrecht vom 1. Januar 1994 bis zum 1. Januar 2003 zu erheben gewesen wäre, eine staatliche Beihilfe darstellt, da sie einen Vorteil für FT darstellt, der aus Mitteln gewährt wurde, die andernfalls dem Staatshaushalt zugeflossen wären.
(43) Die Kommission muss auch das Argument zurückweisen, wonach die Gewerbesteuer in die Berechnung des zu versteuernden Geschäftsergebnisses eingeht und die Berichtigung einer möglichen Unterbesteuerung im Bereich der Gewerbesteuer mit einer Berichtigung des Körperschaftsteuerbetrags nach unten einhergehen müsse, da die Modalitäten der Besteuerung des Unternehmens im Bereich von Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer untrennbar miteinander verbunden seien.
(44) Dieses Argument wurde vom Gerichtshof zurückgewiesen, der eindeutig erklärt hat, dass "… die Kommission in ihren Entscheidungen, mit denen sie die Rückforderung staatlicher Beihilfen anordnet, nicht die Auswirkungen der Steuer auf den Betrag der zurückzufordernden Beihilfen berechnen darf, denn diese Berechnung fällt in den Anwendungsbereich des nationalen Rechts, sondern sie muss sich darauf beschränken, den zurückzufordernden Bruttobetrag anzugeben.
Dies hindert die nationalen Behörden nicht, bei der Rückforderung gegebenenfalls von dem zurückzufordernden Betrag gemäß ihren nationalen Vorschriften bestimmte Beträge abzuziehen. Die Anwendung des nationalen Rechts darf jedoch nicht die Rückforderung praktisch unmöglich machen und darf zum anderen nicht gegenüber vergleichbaren Fällen, für die nur die nationalen Rechtsvorschriften gelten, diskriminierend sein" [19].
VI. NEUE BEIHILFE
(45) Hinsichtlich der Art der Beihilfe bestätigt die Kommission ihre vorläufige Schlussfolgerung im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens, nach der die fragliche Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen ist.
Die Befreiung von der Gewerbesteuer wurde durch ein Gesetz von 1990 eingeführt (d. h. nach Inkrafttreten des Vertrags), um zu vermeiden, dass die Schaffung von FT als öffentlicher Betreiber dazu führt, dass FT der normalen Besteuerung unterliegt.
Überdies wurde der Telekommunikationssektor ab 1988 zunehmend liberalisiert.
Da FT ab 1994 Beihilfen aufgrund der besonderen Gewerbesteuerregelung erhielt und die Märkte, auf denen FT tätig war, zu diesem Zeitpunkt zumindest teilweise dem Wettbewerb unterlagen [20], muss die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der fraglichen Maßnahme um eine neue Beihilfe handelt.
VII. VERJÄHRUNG
(46) Nach Ansicht der französischen Behörden handelt es sich bei der vorgeblichen Beihilferegelung zugunsten von FT durch das Gesetz Nr. 90-568 in jedem Fall um eine Regelung bestehender Beihilfen, die nicht zurückgefordert werden können. Sie weisen darauf hin, dass diese Regelung durch das Gesetz Nr. 90-568 vom 2. Juli 1990 eingeführt wurde, und vertreten die Auffassung, dass die Beihilfe dem Begünstigten am 2. Juli 1990 gewährt wurde (d. h. am Tag der Verabschiedung des Gesetzes). Da die Einleitung des Verfahrens am 30. Januar 2003 und somit nach Ablauf von zehn Jahren nach der Gewährung der Beihilfe beschlossen wurde, sind die französischen Behörden der Ansicht, dass die vorgebliche Beihilfe zugunsten von FT gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 unter die Regeln der Gemeinschaft über die Verjährung von staatlichen Beihilfen fällt.
(47) In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Artikel 15 Folgendes vorsieht:
"1. Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.
2. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird.
Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar.
Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
Die Frist wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
3. Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als bestehende Beihilfe".
(48) Für die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehene Frist von zehn Jahren gilt, dass sie "nicht den Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes darstellt, wonach eine neue Beihilfe in eine bestehende Beihilfe umgewandelt würde, sondern nur die Wiedereinziehung von Beihilfen ausschließt, die mehr als zehn Jahre vor dem ersten Tätigwerden der Kommission eingeführt wurden" [21].
In Anwendung von Artikel 15 der Verordnung ergibt sich daraus, dass die Beihilfe zugunsten von FT aufgrund der besonderen Gewerbesteuerregelung nicht den Charakter als neue Beihilfe verliert, weil diese Regelung vor mehr als zehn Jahren eingeführt wurde.
Die Kommission kann aufgrund dieser Bestimmung lediglich die Rückforderung der Beihilfen anordnen, die dem Unternehmen in den zehn Jahren von ihrem Tätigwerden gewährt wurden.
Da die Beihilfe FT ab dem Geschäftsjahr 1994 gewährt wurde und der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens am 30. Januar 2003 ergangen ist, muss die Kommission die vollständige Rückzahlung der fraglichen Beihilfe anordnen.
(49) Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 "die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen für eine Frist von zehn Jahren gelten" und dass diese Frist "mit dem Tag beginnt, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger … im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird".
Im Sinne der Verordnung ist folglich der Tag maßgeblich, an dem die Beihilfe dem Empfänger im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird, und nicht der Tag, an dem die Regelung selbst eingeführt wurde.
Mit anderen Worten, was nach Artikel 15 der Verordnung verjährt, ist die Möglichkeit für die Kommission, die Rückforderung dem Empfänger vor mehr als zehn Jahren rechtswidrig gewährter Beihilfen anzuordnen, und keinesfalls, im Gegensatz zur Auffassung der französischen Behörden, die Beihilferegelungen selbst.
Folglich läuft die Verjährungsfrist für die Rückforderung bei Beihilferegelungen nicht ab dem Tag der Einführung der Regelung, sondern dem Tag, an dem die Beihilfe dem Begünstigten tatsächlich gewährt wurde.
Durch das Gesetz Nr. 90-568 wurde eine Beihilferegelung zugunsten von FT [22] eingeführt.
Die Verjährungsfrist der Beihilfen, die FT im Rahmen dieser besonderen Steuerregelung gewährt wurden, läuft daher nicht ab dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 90-568, sondern ab dem Tag, an dem die Beihilfe FT tatsächlich gewährt wurde, d. h. jährlich ab dem Zeitpunkt, zu dem die Gewerbesteuer fällig war.
(50) Für eine Unterbrechung der Verjährungsfrist bedarf es keiner förmlichen Entscheidung der Kommission, im Gegensatz zu dem von den französischen Behörden vertretenen Standpunkt.
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 "unterbricht jede Maßnahme der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe die Verjährungsfrist".
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein einfaches Auskunftsersuchen die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vorgesehene Verjährungsfrist unterbrechen kann [23].
Im vorliegenden Fall erfolgte das erste Auskunftsersuchen der Kommission an die französischen Behörden zu der besonderen Gewerbesteuerregelung für FT am 28. Juni 2001.
Die Verjährungsfrist im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wurde daher an diesem Tag unterbrochen [24].
(51) Folglich können lediglich die Beihilfen, die FT mehr als zehn Jahre vor dem ersten Auskunftsersuchen (d. h. vor dem 28. Juni 1991) gewährt wurden, nicht mehr rückforderbar sein.
Da jedoch die Beihilfe FT ab dem Geschäftsjahr 1994 im Rahmen der Gewerbesteuerregelung für den Zeitraum von 1994 bis 2003 gewährt wurde, muss die Kommission die Rückforderung der fraglichen Beihilfe in voller Höhe anordnen.
VIII. VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT
(52) Die französischen Behörden haben keinerlei präzises Argument zur Vereinbarkeit der Beihilfe geltend gemacht. Die Kommission unterstreicht, dass sie aus den in Ziffer 122 und 123 des Beschlusses über die Einleitung des Verfahrens dargelegten Gründen der Auffassung ist, dass die Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a, c (mit Hinweis auf die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Regionen), d und e nicht mit dem Gemeinsamen Markt im Einklang steht. Darüber hinaus ist die fragliche Beihilfe an keinerlei Vorhaben zur Umstrukturierung des Unternehmens gebunden, sondern stellt vielmehr eine Betriebsbeihilfe dar. Die Beihilfe kann daher nicht auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c (mit Hinweis auf die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige) als mit dem Gemeinsamen Markt im Einklang stehend angesehen werden.
IX. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(53) Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen stellt die Kommission fest:
- Die für die Zeit von 1991 bis 1993 geltende Gewerbesteuerregelung stellt keine staatliche Beihilfe dar.
- Die Differenz zwischen der tatsächlich von FT gezahlten Gewerbesteuer und der Steuer, die gemäß der normalen Besteuerung vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2002 zu zahlen gewesen wäre, stellt eine staatliche Beihilfe dar.
Bei dieser Beihilfe handelt es sich um eine neue Beihilfe, die von Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig durchgeführt wurde.
Diese Beihilfe steht nicht mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang und muss daher zurückgefordert werden.
(54) Nach den Schätzungen des Berichts, der dem Parlament von der Generaldirektion für Steuern im November 2001 vorgelegt wurde, "würde die unverzügliche Normalisierung der Besteuerung von FT hinsichtlich der Gewerbesteuer bei unverändertem Steuersatz (d. h. unabhängig von Entscheidungen der lokalen Gebietskörperschaften) zu einem Steuermehraufwand von etwa 198 Mio. EUR für das Unternehmen führen".
Mit Schreiben vom 15. Mai 2003 haben die französischen Behörden der Kommission jedoch genauere Angaben zur Unterbesteuerung von FT hinsichtlich der besonderen Gewerbesteuerregelung vorgelegt (siehe nachstehende Tabelle):
Quelle: Antwort der französischen Behörden vom 15. Mai 2003.
(Mio. EUR) _BAR_
Haushaltsjahr _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ kumuliert _BAR_
Simulation der normalen Besteuerung _BAR_ 674 _BAR_ 786 _BAR_ 830 _BAR_ 923 _BAR_ 1012 _BAR_ 1092 _BAR_ 1035 _BAR_ 1039 _BAR_ 971 _BAR_ 8362 _BAR_
Tatsächliche Besteuerung von FT _BAR_ 560 _BAR_ 667 _BAR_ 694 _BAR_ 785 _BAR_ 855 _BAR_ 914 _BAR_ 940 _BAR_ 913 _BAR_ 894 _BAR_ 7222 _BAR_
Unterbesteuerung _BAR_ 114 _BAR_ 119 _BAR_ 136 _BAR_ 138 _BAR_ 157 _BAR_ 178 _BAR_ 95 _BAR_ 126 _BAR_ 77 _BAR_ 1140 _BAR_
- Die französischen Behörden haben die Gewerbesteuer genau berechnet, die FT in den Jahren 2000, 2001 und 2002 abgeführt hätte, wenn es der normalen Steuerpflicht nach der Aufschlüsselung der Anlagen und beweglichen Vermögenswerte auf lokaler Ebene, des Grundbesitzes und der Löhne nach Anwendung der lokalen Steuersätze unterlegen hätte.
- Sie haben die Gewerbesteuer der Jahre 1994 bis 1999 anhand des Betrags der Gewerbesteuer geschätzt, den FT im Jahre 2000 abgeführt hätte, wenn es der normalen Steuerpflicht unterlegen hätte, berichtigt um die Entwicklung der Besteuerungsgrundlage und der Steuersätze seit 1991, da aufgrund der verfügbaren Daten eine genaue Berechnung für die Jahre vor 2000 angesichts der Schwierigkeit, die Grundlagen und lokalen Steuersätze zu rekonstituieren, nicht möglich war.
- Aus diesen Schätzungen ergibt sich, dass insgesamt 1140 Mio. EUR zurückzufordern sind.
(55) Mit Schreiben vom 29. Januar 2004 haben die französischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die Gewerbesteuer, die das Unternehmen im Jahre 2003 (1. Jahr der Anwendung der normalen Besteuerung) zu entrichten hatte, sich auf 773 Mio. EUR belief, d. h. ein weit unter dem für 2002 simulierten Betrag von 971 Mio. EUR, obwohl die Höhe der tatsächlich geschuldeten Gewerbesteuer noch nicht bekannt war. Die französischen Behörden betonten, dass die Rückrechnung dieses Betrags auf die vorhergehenden Jahre ihre Meinung bestätige und bestärke, da sie die Überbesteuerung von FT gegenüber der normalen Steuerpflicht zeige.
(56) Bei den Zusammenkünften mit der Kommission vom 16. und 23. Juni 2004 haben die französischen Behörden die Ansicht vertreten, dass die Berechnungen, die der Kommission zuvor vorgelegt wurden, ungenau seien und dass es unmöglich sei, den Beihilfebetrag, den FT in der Zeit von 1994 bis 2003 erhalten habe, genau zu berechnen.
Sie haben die Kommission daher aufgefordert, keine Entscheidung über die angebliche Beihilfe an FT aufgrund der besonderen Gewerbesteuerregelung zu treffen.
(57) Zu diesem letztgenannten Argument stellt die Kommission zunächst fest, dass es sich dabei um ein neues Argument handelt, das dem vorherigen Standpunkt der französischen Behörden widerspricht, die am 15. Mai 2003 Schätzungen vorgelegt und diese am 29. Januar 2004 bestätigt und ergänzt hatten.
Die französischen Behörden haben die Richtigkeit dieser Schätzungen im Übrigen zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens in Frage gestellt.
Erst bei den Zusammenkünften im Juni 2004, als deutlich wurde, dass die Prüfung der Kommission vor dem Abschluss stand, haben die französischen Behörden die zuvor vorgelegten Schätzungen in Zweifel gezogen.
Unter diesen Umständen kann dem Argument der Unmöglichkeit, den Betrag der Beihilfen an FT genau zu berechnen, nicht stattgegeben werden.
(58) Überdies haben die französischen Behörden der Kommission am 5. Juli 2004 neue Schätzungen zu der Gewerbesteuer vorgelegt, die von FT zu entrichten gewesen wäre, wenn es von 1991 bis 2002 der normalen Steuerpflicht unterlegen hätte.
Mit Fernkopie vom 13. Juli 2004 haben die französischen Behörden erklärt, dass "diese Schätzungen sich ausschließlich auf den nun bekannten tatsächlichen Betrag der Gewerbesteuer stützen, den FT im Jahre 2003 nach dem normalen Steuerrecht entrichtet hat."
Mit Fernkopie vom 16. Juli 2004 haben die französischen Behörden erläutert, wie sie diese neuen Schätzungen berechnet haben:
- Die französischen Behörden haben festgestellt, dass FT für das Jahr 2003 773 Mio. EUR netto an Gewerbesteuer abgeführt hat.
- Sie haben anschließend die Gewerbesteuer berechnet, die FT aufgrund des Gesetzes Nr. 90-568 unter Berücksichtigung der Erklärungen von FT für das Jahr 2003 zu entrichten gehabt hätte; dieser Betrag belief sich auf 696 Mio. EUR.
- Die französischen Behörden haben anschließend festgestellt, dass die neuen geltenden Vorschriften (Anwendung der normalen Besteuerung ausgehend von effektiven Steuersätzen und realen Besteuerungsgrundlagen) eine Erhöhung der Besteuerung für das Geschäftsjahr 2003 von 77 Mio. EUR oder 11,06 % gegenüber der Besteuerung auf der Grundlage der vorherigen Regelungen nach sich gezogen hätten.
- Dieser Erhöhungsprozentsatz wurde anschließend auf die Steuerbeträge angewandt, die von FT von 1991 bis 2002 tatsächlich gezahlt wurden.
- Aus diesen Schätzungen ergibt sich, dass sich die Unterbesteuerung von FT für die Zeit von 1994 bis 2002 auf 798 Mio. EUR beläuft.
Quelle: Schreiben der französischen Behörden vom 5. Juli 2004.
(Mio. EUR) _BAR_
Haushaltsjahr _BAR_ 1994 _BAR_ 1995 _BAR_ 1996 _BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 _BAR_ Insgesamt _BAR_
Simulation der normalen Besteuerung _BAR_ 622 _BAR_ 741 _BAR_ 771 _BAR_ 872 _BAR_ 949 _BAR_ 1015 _BAR_ 1044 _BAR_ 1014 _BAR_ 992 _BAR_ 8020 _BAR_
Tatsächliche Besteuerung von FT _BAR_ 560 _BAR_ 667 _BAR_ 694 _BAR_ 785 _BAR_ 855 _BAR_ 914 _BAR_ 940 _BAR_ 913 _BAR_ 894 _BAR_ 7222 _BAR_
Unterbesteuerung _BAR_ 62 _BAR_ 74 _BAR_ 77 _BAR_ 87 _BAR_ 94 _BAR_ 101 _BAR_ 104 _BAR_ 101 _BAR_ 98 _BAR_ 798 _BAR_
(59) Angesichts der voneinander abweichenden Informationen, die von den französischen Behörden vorgelegt wurden, kann die Kommission zurzeit den genauen Betrag der Beihilfe, die zurückzufordern ist, nicht bestimmen, aber sie ist der Auffassung, dass FT eine staatliche Beihilfe erhalten hat, deren vorläufiger Betrag zwischen 798 Mio. EUR und 1140 Mio. EUR an Kapital liegt, zuzüglich der Zinsen von dem Zeitpunkt an, zu dem sie dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, bis zu ihrer Rückforderung [25].
Der genaue Betrag der rückzufordernden Beihilfe wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden im Rahmen des Rückforderungsverfahrens bis spätestens 1. November 2004 festgelegt.
(60) Abschließend stellt die Kommission fest, dass die besondere Gewerbesteuerregelung für FT von 1994 bis 2003 diesem Unternehmen einen Vorteil verschafft hat, der als staatliche Beihilfe anzusehen ist, da FT im Vergleich zur normalen Besteuerung unterbesteuert wurde.
Diese staatliche Beihilfe, die von den französischen Behörden unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung gewährt wurde, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und muss zurückgefordert werden.
Die Kommission fordert die französischen Behörden auf, gemäß ihrer Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit ihr bei der Festlegung des genauen Betrags der zurückzufordernden Beihilfe zusammen zu arbeiten —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durch die Gewerbesteuerregelung für dieses Unternehmen in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2002 (vorgesehen im Gesetz Nr. 90-568 (Artikel 18) und in Artikel 1654 CGI) gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Frankreich ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte Beihilfe von France Télécom zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
(3) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu ihrer Rückzahlung.
(4) Die Zinsen werden auf der Grundlage von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [26] berechnet.
Artikel 3
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die es zu treffen beabsichtigt und die es bereits getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen.
Dabei verwendet Frankreich den im Anhang zu dieser Entscheidung beigefügten Fragebogen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Oktober 2005
mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in Rumänien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4068)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/710/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Am 12. Oktober 2005 hat Rumänien der Kommission einen Influenza-Fall mit Isolierung eines H5-Geflügelpestvirus gemeldet.
Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase und der Pathogenitätsindex bestimmt sind, besteht aufgrund des klinischen Verlaufs Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza.
(3) Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel. anderen lebenden Vögeln als Geflügel und Bruteiern dieser Arten aus Rumänien mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
(4) Da aus Rumänien auch Einfuhren von Jagdtrophäen, Konsumeiern und unbehandelten Federn zugelassen sind, sollte die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft aufgrund des verbundenen Tiergesundheitsrisikos ebenfalls ausgesetzt werden.
(5) Ferner ausgesetzt werden sollten die Einfuhren von frischem Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel sowie die Einfuhren von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen aus oder mit Fleisch dieser Arten aus Rumänien in die Gemeinschaft.
(6) Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, das vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurde, sollten in Anbetracht der Inkubationszeit für diese Seuche weiterhin zugelassen werden.
(7) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [3], sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Geflügelfleischerzeugnissen mit Ursprung in Rumänien, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet Rumäniens aus:
- lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, andere lebende Vögel als Geflügel im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG, einschließlich Vögel, die ihre Besitzer begleiten (Heimvögel), und Bruteier dieser Arten,
- frisches Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild und Wildgeflügel,
- Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch der genannten Arten enthalten oder daraus hergestellt wurden,
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile jeglicher Art der genannten Arten enthalten,
- Konsumeier,
- unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art und
- unbehandelte Federn und Federteile.
2. Abweichend von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Absatz 1 erster bis vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse zu, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurden.
3. Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, sind je nacht Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Frisches Geflügelfleisch/frisches Fleisch von Laufvögeln/frisches Fleisch von Wildgeflügel/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält [4], gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2005/710/EG, die vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurden.
4. Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchfedertwild enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang 2 Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission unterzogen wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von behandelten Federn und Federteilen bei der Einfuhr von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung des Krankheitserregers gewährleistet.
Nicht erforderlich ist dieses Handelspapier für behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission hierüber unverzüglich.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 11. Oktober 2005
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und des Königreichs der Niederlande, eine von Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden
(2005/713/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Regelungen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen.
(2) Mit Schreiben, die am 14. Oktober 2004 und am 27. Oktober 2004 beim Generalsekretariat der Kommission eingetragen wurden, haben die Bundesrepublik Deutschland (nachstehend "Deutschland" genannt) und das Königreich der Niederlande (nachstehend "Niederlande" genannt) eine Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung betreffend den Bau, die Instandsetzung und Erneuerung der Brücke über den Rodebach zwischen Selfkant (nördlich von Millen, Deutschland) und Echt-Susteren (nördlich von Sittard, Niederlande) beantragt.
(3) Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 11. Januar 2005 vom Antrag Deutschlands und der Niederlande in Kenntnis gesetzt.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2005 hat die Kommission Deutschland und den Niederlanden mitgeteilt, dass alle zur Beurteilung des Antrags zweckdienlichen Angaben vorliegen.
(4) Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen, für innergemeinschaftliche Erwerbe sowie für Einfuhren von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandsetzung und der Erneuerung der Brücke der gesamte Baustellenbereich der Grenzbrücke und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke als im Gebiet Deutschlands gelegen gelten.
(5) Ohne Ausnahmeregelung wäre für jede Lieferung von Gegenständen und für jede Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandsetzung oder der Erneuerung der Brücke festzustellen, ob der Ort der Besteuerung im Gebiet Deutschlands oder der Niederlande gelegen ist, was für die mit den Arbeiten betrauten Bauunternehmer in der Praxis äußerst schwierig wäre.
(6) Zweck dieser Ausnahmeregelung ist die Vereinfachung des Verfahrens zur Erhebung der MwSt. auf den Bau, die Instandsetzung und die Erneuerung der Brücke.
(7) Diese Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande ermächtigt, den gesamten Baustellenbereich der Grenzbrücke über den Rodebach zwischen Selfkant (nördlich von Millen, Deutschland) und Echt-Susteren (nördlich von Sittard, Niederlande) und nach ihrer Fertigstellung die Grenzbrücke für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen, für innergemeinschaftliche Erwerbe sowie für Einfuhren von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau, der Instandsetzung oder der Erneuerung der Brücke als im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegen anzusehen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Oktober 2005
zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2005 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3737)
(Nur der spanische, der tschechische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der ungarische, der portugiesische, der slowakische und der slowenische Text sind verbindlich)
(2005/715/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials [2] sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.
(2) Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(4) Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2004/05 mit der Entscheidung 2004/687/EG [3] festgelegt.
(5) Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entscheidung 2004/687/EG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2005 auf keinen Mitgliedstaat Anwendung.
(6) Gemäß Artikel 17 Absatz 4 wird eine Sanktion angewendet, wenn die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats je Hektar die Ausgaben gemäß der Entscheidung 2004/687/EG überschreiten.
In diesem Jahr findet diese Sanktion auf Luxemburg für einen Betrag von 289 EUR Anwendung.
(7) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. Dies ist bei Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal der Fall.
(8) Gemäß Artikel 17 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 kann jeder Mitgliedstaat, der im Haushaltsjahr 2005 die Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung erstmalig anwendet, im Rahmen von 90 % der Mittelzuweisung, die ihm im Rahmen der Entscheidung 2004/687/EG zugeteilt wurde, die weitere Finanzierung von Ausgaben beantragen. Diese Bestimmung findet auf die Tschechische Republik, Ungarn, Malta und die Slowakei Anwendung.
(9) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c eingereichten Anträge derjenigen Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, die die ihnen ursprünglich zugewiesenen Mittel ausgegeben haben, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten sowie die Summe der gemäß Artikel 17 Absatz 9 gemeldeten und bewilligten Beträge von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2005 auf Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Portugal Anwendung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die endgültigen hektarbezogenen Zuweisungen des Wirtschaftsjahres 2004/05 an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das Haushaltsjahr 2005 sind dem Anhang dieser Entscheidung zu entnehmen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. Oktober 2005
zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2005/06 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3738)
(Nur der spanische, tschechische, deutsche, englische, griechische, französische, italienische, ungarische, portugiesische, slowakische und slowenische Text sind verbindlich)
(2005/716/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials [2] sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.
(2) Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 orientiert sich die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der Gemeinschaft.
(4) Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss die Mittelzuweisung für eine bestimmte Anzahl Hektar erfolgen.
(5) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird in Gebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [3] unter Ziel 1 eingestuft sind, ein höherer Gemeinschaftszuschuss zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten gewährt.
(6) Es muss der Ausgleich für den Einkommensverlust der Weinbauern während des Zeitraums berücksichtigt werden, in dem die Rebfläche noch keinen Ertrag abwirft.
(7) Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einer Schwelle von 75 % der vorläufigen Mittelzuweisungen, so werden nach Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 die für das folgende Haushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Gesamtfläche um ein Drittel der Differenz zwischen dieser Schwelle und den im betreffenden Haushaltsjahr getätigten tatsächlichen Ausgaben gekürzt. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 findet diese Bestimmung Anwendung auf Griechenland, bei dem sich die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2005 auf 72,63 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen, sowie auf Luxemburg, dessen Ausgaben sich auf 74,54 % der vorläufigen Mittelzuweisungen belaufen. Gemäß Artikel 17 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 findet diese Bestimmung keine Anwendung auf diejenigen Mitgliedstaaten, die im Wirtschaftsjahr 2004/05 die Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung erstmalig anwenden.
(8) Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung und entsprechend den verfügbaren Mitteln angepasst —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 im Wirtschaftsjahr 2005/06 sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Oktober 2005
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3754)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/717/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß der Richtlinie 2002/95/EG die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.
(2) Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte Blei, Quecksilber, Kadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB) bzw. polybromierte Diphenylether (PBDE) enthaltende Werkstoffe und Bauteile, in denen die Beseitigung oder Substitution dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor nicht praktikabel ist.
(3) Da die Risikobewertung für Deca-BDE gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe [2] erbracht hat, dass zur Verringerung der Risiken für die Verbraucher gegenwärtig kein Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen besteht, im Rahmen der Risikobewertung jedoch weitere Untersuchungen nötig sind, kann Deca-BDE bis auf weiteres von den in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/95/EG genannten Anforderungen ausgenommen werden.
Sollten neue Erkenntnisse zu einer abweichenden Risikobewertung führen, so wird diese Entscheidung überprüft und gegebenenfalls geändert.
Daneben verwirklicht die Industrie ein freiwilliges Programm zur Emissionsminderung.
(4) Für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.
(5) Laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist eine Überprüfung jeder Ausnahmeregelung des Anhangs der Richtlinie mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, mit dem Ziel vorgesehen, die Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Anhang zu prüfen, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich durchführbar ist, sofern die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher nicht überwiegt. Deshalb wird jede in der vorliegenden Entscheidung getroffene Ausnahmeregelung bis 2010 überprüft.
(6) Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert und die Stellungnahmen dem Ausschuss zugeleitet, der aufgrund von Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [3] eingesetzt wurde (nachstehend "der Ausschuss").
(7) Die Kommission hat die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle eingesetzten Ausschuss am 19. April 2005 zur Abstimmung vorgelegt.
Es gab keine qualifizierte Mehrheit für diese Maßnahmen.
Deshalb wurde dem Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG am 6. Juni 2005 ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vorgelegt.
Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] die Maßnahmen von der Kommission erlassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Einziger Artikel
Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung geändert.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Oktober 2005
zur Übereinstimmung bestimmter Normen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Veröffentlichung der Normenverweise im Amtsblatt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3803)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/718/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 4,
nach Anhörung des Ständigen Ausschusses, eingesetzt gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften [2]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG verpflichtet die Hersteller dazu, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen.
(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verweist.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sollten europäische Normen von europäischen Normungsgremien im Auftrag der Kommission aufgestellt werden.
Die Kommission veröffentlicht die Verweise auf derartige Normen.
(4) Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie legt ein Verfahren fest zur Veröffentlichung von Verweisen auf die von den europäischen Normungsgremien vor Inkrafttreten der Richtlinie angenommenen Normen.
Gewährleisten diese Normen, dass die allgemeine Sicherheitsanforderung erfüllt ist, so beschließt die Kommission, einen Verweis auf die Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
In diesen Fällen entscheidet die Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie, ob die betreffende Norm der allgemeinen Sicherheitsanforderung entspricht.
Sie beschließt nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses die Veröffentlichung der entsprechenden Verweise.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.
(5) Seit Inkrafttreten der Richtlinie haben die europäischen Normungsgremien jedoch einige Normen ohne einen Auftrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie angenommen. Die Absicht des Gesetzgebers bestand darin, die Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien zu gewährleisten und geeignete Normen anzuerkennen, die sich zwar auf in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallende Produkte beziehen, für die aber ein Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen in Artikel 4 von der Kommission nicht erteilt worden war. Es ist daher angebracht, die Veröffentlichung der Fundstellen solcher Normen in Erwägung zu ziehen und hierzu das Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 anzuwenden.
(6) Die Entscheidung über die Übereinstimmung der im Anhang verzeichneten Normen mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung wird auf Initiative der Kommission getroffen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Richtlinie 2001/95/EG —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Normen genügen der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG für die Risiken, auf die sie sich beziehen.
Artikel 2
Die Fundstellen der Normen im Anhang werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/719/JI des Rates
vom 12. Oktober 2005
zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch für die Terrorismusbekämpfung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem Ratsbeschluss 2005/211/JI ist festgelegt, dass Artikel 1 jenes Beschlusses ab einem Zeitpunkt angewendet wird, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung verschiedener Bestimmungen festzulegen.
Die Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Absatz 12 des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.
(2) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [2] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG [3] in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG [4] und 2004/860/EG [5] des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Nummer 12 des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 15. Oktober 2005.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 12. Juli 2005
zur Ernennung eines Vizepräsidenten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) sowie dreier Vorsitzender der Beschwerdekammern dieses Amtes
(2005/C 178/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [1], insbesondere auf die Artikel 120 und 131,
in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 25. Mai 2005 vorgelegten Kandidatenliste —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3
Beschluss des Rates
vom 25. April 2005
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/721/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Tunesischen Republik ein Protokoll zur Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits [1] anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln.
(2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
(3) In Artikel 12 Absatz 2 des mit der Tunesischen Republik ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.
(4) Vorbehaltlich seines Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Protokoll wird vorbehaltlich seines Abschlusses ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Oktober 2005
über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3922)
(2005/723/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 5 und Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten möchten.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [2] werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert.
Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der genannten Verordnung Anwendung.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [3] regelt die Überwachung und Tilgung von TSE bei Rindern, Schafen und Ziegen.
(4) Bei der Festlegung der Listen der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen, der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen und der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE), die 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, und bei der Veranschlagung des Höchstbetrags und des Kofinanzierungssatzes der Finanzhilfe für die einzelnen Programme ist zu berücksichtigen, welche Bedeutung die einzelnen Programme für die Gemeinschaft besitzen, ob sie den technischen Bestimmungen der einschlägigen Veterinärgesetzgebung der Gemeinschaft entsprechen und in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle Angaben übermittelt, anhand deren sie beurteilen kann, ob eine finanzielle Beteiligung an den Programmen im Jahr 2006 für die Gemeinschaft von Interesse ist.
(6) Die Kommission hat jedes der eingereichten Programme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie in die Listen der Programme, die 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, aufgenommen werden sollten.
(7) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Tatsache, dass die TSE-Programme in allen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, sollte die bestmögliche Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährleistet sein.
(8) Es ist daher angebracht, die Liste der Programme, die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Jahr 2006 in Frage kommen, sowie Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag dieser Beihilfen festzulegen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgelisteten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen kommen im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die in Anhang II aufgelisteten Programme zur Verhütung von Zoonosen kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang II festgesetzt.
Artikel 3
(1) Die in Anhang III aufgelisteten Programme zur Überwachung von TSE (BSE und Scrapie) kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang III festgesetzt.
Artikel 4
(1) Die in Anhang IV aufgelisteten Programme zur Tilgung von BSE kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang IV festgesetzt.
Artikel 5
(1) Die in Anhang V aufgelisteten Programme zur Tilgung von Scrapie kommen 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht.
(2) Kofinanzierungssatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme gemäß Absatz 1 sind in Anhang V festgesetzt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/464/EG über die Durchführung von Erhebungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3960)
(2005/726/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 90/424/EWG regelt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung technischer und wissenschaftlicher Maßnahmen, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der Aus- und Weiterbildung von Tierärzten erforderlich sind.
(2) In seinem Bericht vom 27. Juni 2000 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz empfohlen, Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel und Wildvögeln durchzuführen, um insbesondere die Prävalenz von Infektionen mit aviären Influenzaviren der Subtypen H5 und H7 zu ermitteln.
(3) Mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [2] wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Influenzaausbrüchen in Hausgeflügelbeständen festgelegt.
Die Richtlinie sieht jedoch keine regelmäßigen Erhebungen über Seuchenvorkommen bei Hausgeflügel und Wildvögeln vor.
(4) Gemäß der Entscheidung 2005/464/EG der Kommission vom 21. Juni 2005 über die Durchführung von Erhebungen über aviäre Influenza bei Hausgeflügel und Wildvögeln in den Mitgliedstaaten [3] führen die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 vorbehaltlich der Genehmigung der Erhebungspläne durch die Kommission Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel und Wildvögeln durch, mit dem Ziel, Infektionen in Geflügelbeständen festzustellen, die möglicherweise eine Überprüfung der geltenden Vorschriften erfordern und den aktuellen Kenntnisstand über ein von wild lebenden Tieren ausgehendes Gesundheitsrisiko für Mensch und Tier erweitern.
Nach der genannten Entscheidung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 2005 Programme zur Durchführung derartiger Erhebungen nach den im Anhang der Entscheidung gegebenen Leitlinien zur Genehmigung übermitteln.
(5) Die Programme der Mitgliedstaaten lagen am 30. Juni 2005 vor.
Angesichts der jüngsten Entwicklung der Influenzasituation in Asien und insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Überwachung von Zugvögeln ist am 25. August 2005 und am 6. September 2005 eine Sachverständigengruppe zusammengetreten und zu dem Schluss gelangt, dass es unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen über die Flugrouten der betreffenden Vogelarten aus Zentral- und Westasien angezeigt ist, die Überwachung von Wildvögeln zu verbessern und die für 2005/2006 bereits geplanten Überwachungsprogramme durch vermehrte Stichprobenuntersuchungen von Wasserzugvögeln, die einer Seucheneinschleppung Vorschub leisten könnten, entlang der Flugrouten zu intensivieren.
(6) Nach Maßgabe dieser Schlussfolgerungen haben die Mitgliedstaaten ihre Programme geändert und diese Änderungen der Kommission zur Genehmigung vorgelegt.
Damit die Programmänderungen genehmigt werden können und rechtzeitig über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft entschieden wird, sollten die Frist für die Vorlage der Programme, die Liste der zu subventionierenden Tests sowie die im Anhang der Entscheidung 2005/464/EG festgelegten Bedingungen geändert werden.
(7) Die Entscheidung 2005/464/EG sollte in diesem Sinne angepasst werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/464/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Datum " 30. Juni 2005" durch das Datum " 13. September 2005" ersetzt.
2. In Artikel 3 wird folgender Buchstabe e hinzugefügt:
PCR-Test: EUR 10 je Test.".
3. Abschnitt D des Anhangs erhält die Fassung von Abschnitt D des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
4. Dem Anhang wird ein Abschnitt F angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/727/JI des Rates
vom 12. Oktober 2005
zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch für die Terrorismusbekämpfung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Ratsbeschluss 2005/211/JI bestimmt, dass Artikel 1 jenes Beschlusses ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat festgelegt wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung verschiedener Bestimmungen festzulegen.
Für Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI sind die Voraussetzungen erfüllt.
(2) Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [2], der gleich lautet wie Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI, sollte ab demselben Zeitpunkt gelten.
(3) Das Inkrafttreten von Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 ist in einem gesonderten Ratsbeschluss vorgesehen.
(4) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3] dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG [4] in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG [5] und 2004/860/EG [6] des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 2
Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/728/JI des Rates
vom 12. Oktober 2005
zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 ist festgelegt, dass Artikel 1 der genannten Verordnung ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 erfüllt.
(2) Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung [2], der mit Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 gleichlautend ist, sollte ab demselben Zeitpunkt gelten.
(3) Das Inkrafttreten des Artikels 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI ist in einem gesonderten Beschluss vorgesehen.
(4) Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands [3] dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG [4] in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG [5] und 2004/860/EG des Rates [6] vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 7. Juni 2005
zur Aufhebung der Entscheidung 2005/136/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden
(2005/729/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/136/EG [1] hat der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand.
(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags richtete der Rat am 2. Juni 2004 eine Empfehlung an die Niederlande mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden. In dieser Empfehlung wurde in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [2] eine Frist bis zum Jahr 2005 für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt.
(3) Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags ist eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
(4) Die Begriffe "öffentlich" und "Defizit" sind im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unter Verweis auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, zweite Auflage, definiert.
Die Daten für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.
(5) Die Daten, die von der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, nachdem die Niederlande — im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [3] — vor dem 1. März 2005 Daten mitgeteilt hatten, sowie die anschließende Meldung revidierter gesamtstaatlicher Daten an Eurostat vom 31. März 2005 und die Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
- Das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2004 auf schätzungsweise 2,3 % des BIP, gegenüber 3,2 % im Jahr 2003.
Das Ergebnis für 2004 entspricht der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags, insbesondere in Bezug auf die Rückführung des öffentlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP spätestens im Jahr 2005.
Die Finanzanpassung wurde 2004 mit erheblichen Sparmaßnahmen fortgesetzt, die teils im Haushalt 2004 enthalten waren und teils in einem zusätzlichen Konsolidierungspaket am 14. April 2004 beschlossen wurden.
Außerdem trugen ein unerwartet kräftiges Steueraufkommen und Mehreinnahmen aus dem Erdgasverkauf infolge der hohen Ölpreise dazu bei, das Defizit zu senken.
- Die getroffenen haushaltspolitischen Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherzustellen.
Für das Jahr 2005 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2005 mit einem weiteren Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,0 % des BIP, großteils infolge von Sparmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von insgesamt 0,5 % des BIP.
Dies steht im Einklang mit dem offiziellen Defizitziel von 2,1 % des BIP.
Für 2006 projizieren die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2005 — ausgehend von der derzeit bekannten Politik — einen weiteren Rückgang des Defizits auf 1,6 % des BIP, was auf die dauerhafte Korrektur des Haushaltsdefizits hinweist.
- Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits unterstützt, das im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits annähernd ausgeglichen werden dürfte.
Im Jahr 2004 ging das konjunkturbereinigte Defizit von 2,0 % des BIP 2003 deutlich auf 1,2 % des BIP zurück.
Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2005 mit einem weiteren Rückgang des konjunkturbereinigten Defizits um abermals 0,8 % des BIP auf 0,4 % des BIP im Jahr 2005, womit der Ausgleich in etwa erreicht ist, und auf 0,0 % des BIP im Jahr 2006.
- Nach der Meldung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit vom März 2005 wurde die öffentliche Schuldenquote 2004 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP gehalten.
Laut Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird sie auch 2005 und 2006 unter dieser Marke bleiben.
(6) Die Entscheidung 2005/136/EG sollte daher aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 20. September 2005
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal
(2005/730/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
auf Empfehlung der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen Portugals,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
(3) Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor.
Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens.
In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit [1] werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
(4) Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 20. Juli 2005 eine entsprechende Stellungnahme zu Portugal vorgelegt. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Bei der Abgabe ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates "Wirtschaft und Finanzen" (Ecofin) an den Europäischen Rat über die "Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts", der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, berücksichtigt.
(5) Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
Im Falle Portugals führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.
(6) Nach der im Juni 2005 vorgelegten Aktualisierung des portugiesischen Stabilitätsprogramms ist für das Jahr 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,2 % des BIP geplant.
Das Defizit liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe.
Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts ist weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der portugiesischen Regierung entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen.
Die BIP-Wachstumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine positive Wachstumsrate und dürfte nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben.
Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich in den kommenden Jahren kaum signifikant verringern dürfte, die Verschlechterung des Haushaltssaldos jedoch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht.
Die Überschreitung des Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden.
Nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird die öffentliche Defizitquote voraussichtlich auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des Vertrags liegen.
So sieht die im Juni 2005 vorgelegte Fortschreibung des portugiesischen Stabilitätsprogramms vor, dass sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren verringert, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird.
(7) Die Überschreitung des Referenzwerts kann nicht als vorübergehend im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts angesehen werden.
Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt werden.
(8) Die öffentliche Schuldenquote stieg 2003 über den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP auf 61,9 % des BIP im Jahr 2004 an; dies entspricht einem Anstieg um etwa 8,5 Prozentpunkte des BIP seit dem Jahr 2000.
Der Anstieg der Schuldenquote erklärt sich durch einen sehr niedrigen Primärüberschuss, durch erhebliche schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen und auch durch das niedrige nominale BIP-Wachstum.
Außerdem lassen die in der Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 projizierten Schuldenstandsdaten für die Jahre 2005 bis 2007, die weitgehend den Schuldenstandsprojektionen der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen entsprechen, auf einen weiteren steilen Anstieg der Schuldenquote auf eine Rekordhöhe von knapp 68 % im Jahr 2007 schließen.
Dies widerspricht der im Vertrag erhobenen Forderung, dass bei einer Überschreitung des Referenzwertes von 60 % des BIP "das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt hinreichend rückläufig … (sein) und sich rasch genug dem Referenzwert … (nähern muss)".
Dies weist darauf hin, dass auch die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt werden.
(9) Nach dem Bericht des Rates "Wirtschaft und Finanzen" an den Europäischen Rat über die "Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts" muss die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags "voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden (…), dass — bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können — die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt". Im Falle Portugals ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Folglich können bei der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags im Falle Portugals keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Oktober 2005
mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (aviäre Influenza)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3877)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/731/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zum Schutz der Tiergesundheit und zur Förderung der Entwicklung der Geflügelwirtschaft wurden mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 [2] Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest festgelegt.
(2) Im Zuge des Ausbruchs einer durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm hervorgerufenen Influenzaepidemie im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission am 6. Februar 2004 die Entscheidung 2004/122/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern [3] erlassen.
(3) Mit der genannten Entscheidung, die mehrfach geändert wurde, um der Seuchenentwicklung, namentlich der Ausbreitung der Seuche nach Westen hin, Rechnung zu tragen, wurden Gemeinschaftseinfuhren von Geflügelfleisch, lebendem Hausgeflügel, anderen lebenden Vögeln und bestimmten anderen Geflügelerzeugnissen aus den betreffenden Drittländern vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen ausgesetzt.
In diesem Zusammenhang wurde insbesondere den Schlussfolgerungen aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe für Geflügelpest des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 25. August 2005 und vom 6. September 2005 Rechnung getragen.
(4) Die Entscheidung 2004/122/EG wurde aufgehoben und durch die Entscheidung 2005/692/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in bestimmten Drittländern [4] und die Entscheidung 2005/693/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland [5] ersetzt.
(5) Um das mit der nicht gewerblichen Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs verbundene Gesundheitsrisiko zu begrenzen, wurden mit der Entscheidung 2002/995/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 außerdem vorläufige Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch [6] festgelegt.
Diese Entscheidung wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch [7] ersetzt.
(6) Darüber hinaus führen die Mitgliedstaaten seit 2002 Programme zur Überwachung von Hausgeflügel und Wildvögeln auf Geflügelinfluenza durch, die von der Kommission mit der Entscheidung 2002/673/EG vom 22. August 2002 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpest bei Geflügel und Wildvögeln [8] und mit der Entscheidung 2004/630/EG vom 27. Juli 2004 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2004 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme [9] genehmigt wurden.
(7) Kürzlich wurden unter besonderer Berücksichtigung der Schlussfolgerungen aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe für Geflügelpest des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 25. August 2005 und vom 6. September 2005 derartige Programme auch mit der Entscheidung 2005/732/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme für die Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften über die Übermittlung der Ergebnisse und die Förderfähigkeit im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für die Durchführung dieser Programme [10] genehmigt.
(8) Auf ihrer Sitzung vom 6. September 2005 hat die Arbeitsgruppe für Geflügelpest des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unter anderem empfohlen, jede anomal hohe Sterblichkeit sowie signifikante Seuchenausbrüche in Wildvogelbeständen zu überwachen und im Wege von Laboranalysen auf Geflügelinfluenza zu untersuchen.
(9) Daher ist es angezeigt, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften um spezifische Vorschriften für die Überwachung und Untersuchung von Wildvögeln und insbesondere wild lebenden Wasservögeln zu ergänzen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden von Wildvogelvereinen, Jagdvereinen und anderen maßgeblichen Einrichtungen unverzüglich über jede anomal hohe Sterblichkeit oder signifikante Seuchenausbrüche bei Wildvögeln, insbesondere wild lebenden Wasservögeln, unterrichtet werden.
Artikel 2
(1) Sobald die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 unterrichtet wurde und wenn als Seuchenursache nur Geflügelpest in Frage kommt, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass
a) von verendeten Vögeln und nach Möglichkeit von anderen Vögeln, die mit verendeten Vögeln in Berührung gekommen sind, Proben entnommen werden und
b) diese Proben im Labor auf aviäre Influenzaviren untersucht werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission positive Laborbefunde hoch pathogener aviärer Influenzaviren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich mit.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis 31. Januar 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Oktober 2005
zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse und die Kostenerstattung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Durchführung dieser Programme
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3920)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/732/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1] insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 90/424/EWG regelt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung technischer und wissenschaftlicher Maßnahmen, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der Aus- und Weiterbildung von Tierärzten erforderlich sind.
(2) Gemäß der Entscheidung 2005/464/EG der Kommission vom 21. Juni 2005 [2] führen die Mitgliedstaaten in den Jahren 2005 und 2006 vorbehaltlich der Genehmigung der Erhebungspläne durch die Kommission Erhebungen über Influenzavorkommen bei Hausgeflügel und Wildvögeln durch, mit dem Ziel, Infektionen in Geflügelbeständen festzustellen, die möglicherweise eine Überprüfung der geltenden Vorschriften nach erfordern und den aktuellen Kenntnisstand über ein von wild lebenden Tieren ausgehendes Gesundheitsrisiko für Mensch und Tier erweitern.
(3) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme wurden von der Kommission nach Maßgabe der genannten Entscheidung geprüft.
(4) Angesichts der jüngsten Entwicklung der Influenzasituation in Asien ist am 25. August 2005 und am 6. September 2005 eine Sachverständigengruppe zusammengetreten und zu dem Schluss gelangt, dass es unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen über die Flugrouten der betreffenden Vogelarten aus Zentral- und Westasien angezeigt ist, die Überwachung von Wildvögeln und von lebenden oder erlegten Vögeln sowie die passive Überwachung von verendet aufgefundenen Wildvögeln zu verbessern.
Die Sachverständigengruppe hat insbesondere empfohlen, die für 2005/2006 bereits geplanten Überwachungsprogramme durch vermehrte Stichprobenuntersuchungen von Wasserzugvögeln, die einer Seucheneinschleppung Vorschub leisten könnten, entlang der Flugrouten zu intensivieren.
Die Entscheidung 2005/464/EG wurde mit der Entscheidung 2005/726/EG in diesem Sinne geändert.
(5) Die Kommission hat die Programme geprüft und für mit den Vorschriften der geänderten Entscheidung 2005/464/EG konform gefunden.
Die Programme sollten daher genehmigt werden.
(6) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit empfiehlt es sich, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem für jedes Programm festzusetzenden Höchstbetrag auf 50 % der Kosten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entstehen.
(7) Auch die seit dem 1. Juli 2005 getätigten Ausgaben im Zusammenhang mit den zu genehmigenden Programmen sollten für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen.
(8) Ferner ist es angezeigt, Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebungen und die Erstattung der Kosten festzulegen, die in den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den den Mitgliedstaaten bei der Programmdurchführung entstehenden Kosten angegeben sind.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgelisteten Programme der Mitgliedstaaten (im Folgenden "die Programme" genannt) werden für den im Anhang festgesetzten Zeitraum genehmigt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten führen nach Maßgabe der Programme Erhebungen über Influenzavorkommen in Hausgeflügel- und Wildvogelbeständen durch.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten für Probenahmen und Analysen wird je Mitgliedstaat bis zu dem in Anhang I festgesetzten Höchstbetrag gewährt.
Die Finanzhilfe wird gewährt, sofern der Mitgliedstaat
a) die für die Durchführung seines Programms erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzt,
b) der Kommission und dem Gemeinschaftlichen Referenzlabor für Geflügelpest bis spätestens 31. März 2006 nach den Berichtmustern in den Anhängen II, III, IV und V einen Schlussbericht über die technische Durchführung des Programms und die erzielten Ergebnisse vorlegt,
c) der Kommission Belege für die während der Genehmigungsdauer des Programms entstandenen Kosten vorlegt;
d) das Programm erfolgreich durchführt, wobei die zuständige Behörde insbesondere dafür Sorge trägt, dass geeignete Stichprobenuntersuchungen durchgeführt werden.
Artikel 4
Die Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der unter die Programme fallenden Tests entstehen, werden bis zu folgenden Höchstbeträgen erstattet:
ELISA-Test: EUR 1 je Test;
Agargelimmundiffusionstest: EUR 0,6 je Test;
HI-Test auf H5/H7: EUR 4 je Test;
Virusisolationstest: EUR 30 je Test;
PCR-Test: EUR 10 je Test.
Artikel 5
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in nationaler Währung eingereichten Anträge wird der am zehnten Tag des Monats "n+1" oder des ersten vorausgehenden Tags, für den ein Wechselkurs vorliegt, zugrunde gelegt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Oktober 2005
mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/705/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4135)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/733/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 9. Oktober 2005 hat die Türkei der Kommission einen Influenza-Ausbruch in einer Geflügelhaltung in Westanatolien gemeldet.
Um die Gefahr der Einschleppung der Seuche in die Gemeinschaft zu verringern, wurde die Entscheidung 2005/705/EG der Kommission vom 10. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza (Geflügelpest) in der Türkei [3] erlassen, mit der die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel und von unbehandelten Federn aus der Türkei mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wurde.
(2) Die Türkei ist in dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom 16. Februar 1994 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen [4], aufgeführt.
In der Entscheidung 2003/812/EG der Kommission vom 17. November 2003 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr zulassen [5], wird auf dieses Verzeichnis verwiesen.
(3) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel [6] müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Drittländern zulassen, die als Mitglieder der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) eingetragen sind.
Die Türkei ist OIE-Mitglied, und die Mitgliedstaaten müssen daher gemäß der genannten Entscheidung die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel aus der Türkei genehmigen.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [7] ist die Einfuhr einer Reihe von tierischen Nebenprodukten wie Gelatine für technische Zwecke sowie Material für pharmazeutische und andere technische Verwendungszwecke mit Ursprung in der Türkei zugelassen, da diese Produkte aufgrund der besonderen Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Verwendungsbedingungen, durch die mögliche Erreger wirksam inaktiviert werden und der Kontakt mit seuchenverdächtigen Tieren vermieden wird, als sicher gelten.
(5) Gemäß der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [8] ist die Einfuhr von Erzeugnissen zugelassen, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden.
(6) Die türkischen Behörden haben der Kommission weitere Angaben zur Seuchenlage übermittelt, die die vollständige Aussetzung sämtlicher Einfuhren von lebendem Geflügel und lebenden Vögeln sowie der von diesen Tierarten gewonnenen Erzeugnisse rechtfertigen; gleichzeitig kann nun aufgrund dieser Informationen festgelegt werden, unter welchen Bedingungen gesundheitlich unbedenkliche Erzeugnisse aviären Ursprungs eingeführt werden dürfen.
(7) Unter Berücksichtigung der Gefahr, die von diesen Erzeugnissen ausgeht, kann jedoch die Einfuhr bestimmter tierischer Nebenprodukte, einschließlich behandelter Federn und Federteile, behandelter Jagdtrophäen und Geflügelfleischerzeugnissen, die einer Hitzebehandlung bei mindestens 70 °C unterzogen wurden, weiterhin zugelassen werden, da der Krankheitserreger bei dieser Behandlung inaktiviert wird.
(8) Die Einfuhr von pasteurisierten Konsumeiern, die den mikrobiologischen Kriterien gemäß der Entscheidung 97/38/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Eiprodukte [9] entsprechen, sollten weiterhin zugelassen sein.
(9) Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, das vor dem 1. September 2005 geschlachtet wurde, sollten in Anbetracht der Inkubationszeit dieser Seuche weiterhin zugelassen werden.
(10) Darüber hinaus sollten Proben sämtlicher Vogelarten zugelassen sein, die unter der Verantwortung der zuständigen türkischen Behörden sicher verpackt direkt an ein anerkanntes Labor in einem Mitgliedstaat zur Laboruntersuchung, einschließlich Untersuchungen gemäß dem Handbuch der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere, versendet werden.
(11) Die Entscheidung 2005/705/EG sollte aufgehoben und durch diese Entscheidung ersetzt werden.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet der Türkei aus:
1. lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, andere lebende Vögel als Geflügel im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG, einschließlich Vögel, die ihre Besitzer begleiten (Heimvögel), und
2. von den in Absatz 1 genannten Vogelarten stammende Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr folgender Erzeugnisse:
a) Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildvögeln oder Zuchtwildvögeln enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierarten einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde,
b) Feder und Federteile, die nach der in Anhang I Nummer 55 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beschriebenen Behandlung nicht länger als unbehandelt gelten,
c) Proben sämtlicher Vogelarten, die unter der Verantwortung der zuständigen türkischen Behörden zwecks Laboruntersuchung sicher verpackt direkt an ein anerkanntes Labor in einem Mitgliedstaat versendet werden.
(2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen, die den Anforderungen gemäß Anhang VII Kapitel II Abschnitt C, Kapitel III Abschnitt C, Kapitel IV Abschnitt B, Kapitel VI Abschnitt C und Kapitel X Abschnitt B sowie von Anhang VIII Kapitel II Abschnitt C, Kapitel VII Abschnitt B Nummer 5 und Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen.
(3) Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 1 Absatz 2 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von pasteurisierten Konsumeiern gemäß den Anforderungen der Entscheidung 97/38/EG.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass behandelte Federn oder Federteile bei der Einfuhr aus der Türkei von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass sie der Behandlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b unterzogen wurden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die Reisende zum privaten Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitführen, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesendet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, um folgenden Vermerk ergänzt werden:
"Erzeugnisse aviären Ursprungs gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2005/733/EG der Kommission".
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Die Entscheidung 2005/705/EG wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 2006.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Oktober 2005
mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4163)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/734/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Maßnahmen der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [2] sollen den Schutz der Tiergesundheit gewährleisten und zur Entwicklung der Geflügelwirtschaft beitragen.
(2) Im Zuge von Ausbrüchen hoch pathogener Geflügelpest, die im Dezember 2003 in Südostasien durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 hervorgerufen wurde, hat die Kommission mehrere Entscheidungen erlassen, um die Einschleppung von Seuchenerregern aus den betroffenen Drittländern in die Gemeinschaft zu verhüten.
Mit diesen Entscheidungen wurde die Einfuhr von lebendem Geflügel und anderen lebenden Vögeln, von Geflügelfleisch und bestimmten anderen Erzeugnissen aviären Ursprungs, von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Wild- und Zuchtwildgeflügel, von Jagdtrophäen von Wildvögeln sowie von Eiern und Eiprodukten vorbehaltlich einiger Ausnahmeregelungen aus den betroffenen Drittländern in die Gemeinschaft verboten.
(3) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch [3] gelten zweifelsfrei auch für Fleisch und Fleischerzeugnisse von Wild- und Zuchtwildgeflügel.
(4) Nach der genannten Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Reisende an allen ausgewiesenen Orten des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft über die geltenden Vorschriften informiert werden.
Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere dafür Sorge tragen, dass Reisende aus AI-Infizierten Drittländern informiert werden.
Die Informationen sind durch auffällige Hinweistafeln an unübersehbaren Stellen kenntlich zu machen.
Internationale Personenbeförderungsunternehmen müssen alle Passagiere, die sie in die Europäische Gemeinschaft befördern, auf die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Europäische Gemeinschaft hinweisen.
(5) Angesichts des Risikos der Übertragung von Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 durch Wildvögel und insbesondere Zugvögel hat die Kommission ferner die Entscheidungen 2005/731/EG [4], 2005/732/EG [5] und 2005/726/EG [6] erlassen, die zusätzliche AI-Überwachungsmaßnahmen für Hausgeflügel und Wildvögel enthalten.
(6) Allgemeine Vorschriften für eine ständige Vorbereitung auf den Seuchenfall und insbesondere die Durchführung tierärztlicher Überwachungs- und Biosicherheitsmaßnahmen sind in anderen Gemeinschaftsrechtsakten und insbesondere in den Richtlinien 90/425/EWG und 92/40/EWG festgelegt.
(7) Die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 hervorgerufene hoch pathogene Geflügelpest hat sich kürzlich in der Türkei bestätigt.
Indizienbeweise und molekular-epidemiologische Daten legen den Schluss nahe, dass das AI-Virus über Zugvögel aus Zentralasien in die Türkei eingeschleppt wurde.
(8) Geflügelpestvorkommen wurden auch in einer Hinterhofhaltung in einem Gebiet Rumäniens mit einer hohen Dichte an Zugvögeln gemeldet.
(9) Um das Risiko, dass hoch pathogene Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 durch Wildvögel in Geflügelfarmen und andere Betriebe, in denen Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, übertragen werden, auf ein Mindestmaß zu begrenzen, empfiehlt es sich, die bereits getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen zu verschärfen.
(10) Die Vorschriften dieser Entscheidung sollten risikoorientiert sein und nicht auf kurzfristige Maßnahmen begrenzt werden, wie sie im Rahmen der nationalen Krisenpläne für Geflügelpest oder Newcastle-Krankheit bei Seuchenausbrüchen durchgeführt werden.
(11) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis 5. November 2005 mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Entscheidung zu gewährleisten.
Die genannten Maßnahmen und gegebenenfalls diese Entscheidung werden auf der für den 10./ 11. November 2005 anberaumten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Biosicherheitsvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete und durchführbare Maßnahmen, um das Risiko der Übertragung hoch pathogener Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 (nachstehend "aviäre Influenzaviren" genannt) von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel zu verringern; sie tragen dabei den in Anhang I dieser Entscheidung festgelegten Kriterien und Risikofaktoren Rechnung.
(2) Unter Berücksichtigung der besonderen Seuchenlage werden die Maßnahmen gemäß Absatz 1 insbesondere darauf ausgerichtet,
a) direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln, insbesondere Wasservögeln, einerseits und Hausgeflügel und anderen Vogelarten, insbesondere Enten und Gänsen, andererseits zu verhindern,
b) die Absonderung von Hausenten und -gänsen von anderem Geflügel zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei Tiergesundheitskontrollen in Geflügelhaltungen die Vorschriften dieser Entscheidung eingehalten werden.
Artikel 2
Früherkennungssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten führen in Gebieten ihres Hoheitsgebiets, die hinsichtlich der Einschleppung aviärer Influenzaviren nachweislich als besonders gefährdet gelten, Früherkennungssysteme ein; sie tragen dabei den in Anhang II dieser Entscheidung festgelegten Kriterien Rechnung.
(2) Die Früherkennung besteht darin, dass Eigentümer oder Halter von Hausgeflügel und anderen Vögeln in Gefangenschaft verpflichtet werden, dem zuständigen Veterinäramt jegliches Anzeichen einer Infektion mit aviären Influenzaviren unverzüglich mitteilen.
(3) In diesem Zusammenhang wird insbesondere den Kriterien gemäß Anhang II Rechnung getragen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie teilen der Kommission die zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Entscheidung erlassenen Vorschriften unverzüglich mit.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Januar 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/735/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Beitritsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits wurde am 31. Mai 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.
(2) Das Protokoll sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt [2].
Beschluss des Rates
vom 13. Dezember 2004
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/736/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien, im Folgenden als "Jordanien" bezeichnet, über eine Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits [1] einzuleiten, um dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
(2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
(3) Artikel 10 Absatz 2 des mit Jordanien ausgehandelten Protokolls sieht seine vorläufige Anwendung vor seinem Inkrafttreten vor.
(4) Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich eines Abschlusses zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2005
zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea
(2005/739/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 20. November 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl (nachstehend "SWR" genannt) mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) in die Gemeinschaft.
(2) Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 11. Oktober 2004 vom Verbindungsausschuss der "European Wire Rope Industries" (nachstehend EWRIS abgekürzt oder "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten SWR-Produktion in der Gemeinschaft, entfiel.
Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
1.1 Geltende Maßnahmen und laufende Untersuchungen betreffend SWR-Einfuhren aus anderen Ländern
(3) Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 [3] endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine ein.
Bei den für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll, außer für einen indischen, einen mexikanischen, einen südafrikanischen und einen ukrainischen ausführenden Hersteller, von denen mit dem Beschluss 1999/572/EG der Kommission [4] Verpflichtungen angenommen wurden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 [5] widerrief die Kommission die Annahme der Verpflichtung des vorgenannten ukrainischen ausführenden Herstellers, und mit der Verordnung (EG) Nr. 1674/2003 [6] führte der Rat den entsprechenden Antidumpingwertzoll für diesen Ausführer wieder ein.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 [7] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei ein.
Bei den für diese Einfuhren geltenden Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll, außer für einen tschechischen, einen thailändischen und zwei türkische ausführende Hersteller, von denen mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission [8] und mit dem Beschluss 2001/602/EG der Kommission [9] Verpflichtungen angenommen wurden.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2303/2002 [10] und (EG) Nr. 1274/2003 [11] wurden die beiden Verpflichtungen von türkischen ausführenden Herstellern widerrufen.
(5) Nach einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wurde festgestellt, dass die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Ukraine und der Volksrepublik China durch Versand über die Republik Moldau bzw. Marokko umgangen wurden.
Daraufhin wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine auf die Einfuhren von aus der Republik Moldau versandten Kabeln und Seilen aus Stahl ausgeweitet [12].
Desgleichen wurde auch der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Marokko versandten Kabeln und Seilen aus Stahl ausgeweitet [13], ausgenommen die tatsächlich von einem marokkanischen Hersteller hergestellten Einfuhren.
(6) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von SWR mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine [14] erhielt die Kommission am 17. Mai 2004 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(7) Dieser Antrag wurde vom Verbindungsausschuss der "European Wire Rope Industries" im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten SWR-Produktion in der Gemeinschaft, entfiel.
Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(8) Daraufhin wurde eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung der Maßnahmen gegenüber den SWR-Einfuhren aus der Volksrepublik China, Indien, Südafrika und der Ukraine eingeleitet.
Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen.
(9) Dieses Dokument betrifft jedoch nur die Einfuhren aus Korea, d. h. die unter den Randnummern 1 und 2 genannte Untersuchung.
1.2 Von dem Verfahren betroffene Parteien
(10) Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Korea, die Einführer/Händler und deren Verbände, die bekanntermaßen betroffenen Lieferanten und Verwender, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer sowie den Antragsteller und andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(11) Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller in Korea und im Antrag genannten Gemeinschaftseinführer wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für diese Parteien ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen.
(12) Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle Gemeinschaftshersteller, Gemeinschaftseinführer und ausführenden Hersteller aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum ( 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.
(13) Nach der Prüfung der von den ausführenden Herstellern übermittelten Angaben wurden drei Unternehmen aufgrund ihrer Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft für die Stichprobe ausgewählt.
Einer der für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Hersteller erklärte sich später nicht mehr zur Mitarbeit bereit, sodass der Ausführer mit der nächstgrößten Ausfuhrmenge in die Stichprobe einbezogen wurde.
Die Stichprobe umfasste letztendlich die folgenden Unternehmen:
- Kiswire Ltd,
- DSR Wire Corporation,
- Chung-Woo Rope Co., Ltd.
(14) Von den unabhängigen Einführern antwortete nur einer, der die betroffene Ware auch tatsächlich aus dem betroffenen Land einführte, zustimmend auf das Stichprobenformular und erklärte sich bereit, weiter mit den Kommissionsdienststellen zusammenzuarbeiten.
Aus diesem Grund entschied die Kommission, keine Stichprobe unter den unabhängigen Einführern zu bilden, sondern dem vorgenannten Einführer einen Fragebogen zu senden.
(15) Der Antrag wurde im Namen von 21 Gemeinschaftsherstellern gestellt.
Die Kommission forderte diese 21 Unternehmen und alle anderen ihr bekannten Hersteller zur Mitarbeit auf, indem sie ihnen ein Stichprobenformular zusandte.
17 Unternehmen füllten das Stichprobenformular ordnungsgemäß und fristgerecht aus und erklärten sich offiziell bereit, weiter an der Untersuchung mitzuarbeiten.
Das Stichprobenformular umfasste Fragen zu der Entwicklung bestimmter "Makro"-Schadensindikatoren, und zwar Produktionskapazität, Produktionsmenge, Lagerbestände, Verkaufsmengen und -werte sowie Beschäftigung.
Unter den 17 Herstellern, die sich zur Mitarbeit an der Untersuchung bereit erklärten, wurden die folgenden fünf Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt:
- BTS Drahtseile GmbH (Deutschland),
- Cables y Alambres especiales, SA (Spanien),
- CASAR Drahtseilwerk Saar GmbH (Deutschland),
- Manuel Rodrigues de Oliveira Sa & Filhos, SA (Portugal),
- Trefileurope, SA (Frankreich).
(16) Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichproben einbezogenen ausführenden Hersteller und Gemeinschaftshersteller sowie an alle anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien.
Antworten gingen ein von den drei koreanischen ausführenden Herstellern in der Stichprobe und einem mit einem der koreanischen Ausführer verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, von den fünf in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern, dem kooperierenden unabhängigen Einführer, zwei Rohstofflieferanten und zehn Verwendern.
(17) Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, dadurch verursachter Schädigung und Interesse der Gemeinschaft als erforderlich erachtete Informationen ein und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
- BTS Drahtseile GmbH, Gelsenkirchen (Deutschland),
- Cables y Alambres especiales, SA, Bilbao (Spanien),
- CASAR Drahtseilwerk Saar GmbH, Kirkel (Deutschland),
- Manuel Rodrigues de Oliveira Sa & Filhos, SA, Gemunde (Portugal),
- Trefileurope SA, Bourg en Bresse (Frankreich).
b) Unabhängiger Einführer
- Interkabel GmbH, Solms (Deutschland).
c) Ausführende Hersteller in Korea
- Kiswire Ltd, Seoul,
- DSR Wire Corporation, Suncheon,
- Chung-Woo Rope Co., Ltd, Busan.
1.3 Untersuchungszeitraum
(18) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
2. Ware und gleichartige Ware
2.1 Ware
(19) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet, mit Ursprung in der Republik Korea (nachstehend "betroffene Ware" genannt), die normalerweise den KN-Codes 73121082, 73121084, 73121086, 73121088 und 73121099 zugewiesen werden.
2.2 Gleichartige Ware
(20) Der Verband der Gemeinschaftseinführer (EWRIA) machte geltend, dass sich die eingeführten SWR wesentlich von den in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften SWR unterschieden und deshalb nicht verglichen werden dürften.
Auf dieses Argument war in der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 ausführlich eingegangen und es war der Schluss gezogen worden, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Waren als gleichartig anzusehen sind.
Da der EWRIA keine neuen Elemente vorbrachte, werden die Schlussfolgerungen der vorgenannten Verordnung bestätigt.
(21) Diese Untersuchung ergab, dass die von den ausführenden Herstellern exportierten Waren und die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften SWR dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Endverwendungen aufwiesen, sodass sie als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen wurden.
Dies gilt auch für die von den koreanischen Herstellern hergestellten und auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkauften SWR.
3. Dumping
3.1 Normalwert
3.1.1 Globale Repräsentativität
(22) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller, ob die SWR-Verkäufe auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren, d. h. ob die vom jeweiligen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt insgesamt verkaufte Menge mindestens 5 % der von ihm zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprach.
3.1.2 Vergleichbarkeit der Warentypen
(23) Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften SWR-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
Die Kommission sah auf dem Inlandsmarkt verkaufte und ausgeführte Warentypen als direkt vergleichbar an, wenn sie sich in Anzahl an Litzen, Anzahl an Drähten pro Litze, Drahtader, Zugfestigkeit, Drahteigenschaften, besonderen Eigenschaften, Überzug und Durchmesser ähnelten.
3.1.3 Repräsentativität je Warentyp
(24) Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften SWR-Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.
Die Inlandsverkäufe eines bestimmten SWR-Typs wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft entsprach.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurde die Mehrzahl der mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen vergleichbaren SWR-Typen auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft.
3.1.4 Normaler Handelsverkehr
(25) Danach prüfte die Kommission für jedes Unternehmen, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten.
(26) Hierzu wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt, die im Untersuchungszeitraum ohne Verlust auf dem Inlandsmarkt getätigt wurden.
a) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft und entsprach der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe dieses Typs ermittelt.
b) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt mindestens 10 %, aber nicht mehr als 80 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde sein Normalwert anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises der Inlandsverkäufe dieses Typs, deren Preis den Untersuchungsergebnissen zufolge mindestens den Stückkosten entsprach, ermittelt.
c) Wurden bei einem Warentyp auf dem Inlandsmarkt weniger als 10 % der Mengen nicht unter den Stückkosten verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurde und zur Ermittlung des Normalwerts eine andere Methode angewandt werden musste.
(27) Die vorgenannten Ermittlungen ergaben, dass die Mehrheit der ausgeführten Warentypen auf dem Inlandsmarkt im normalen Handelsverkehr verkauft wurde.
3.1.5 Normalwert auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Inlandspreise
(28) Für die Warentypen, die die untersuchten Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften und für die die in Nummer 3.1.3 und Nummer 3.1.4 Buchstaben a und b dargelegten Bedingungen erfüllt waren, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der von unabhängigen Abnehmern auf dem koreanischen Inlandsmarkt tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der entsprechenden Warentypen im UZ ermittelt.
3.1.6 Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise anderer Hersteller in Korea
(29) Für die unter Nummer 3.1.4 Buchstabe c fallenden Warentypen und für die von den ausführenden Herstellern nicht in, wie unter Nummer 3.1.3 dargelegt, repräsentativen Mengen auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkauften Warentypen wurde zunächst geprüft, ob der Normalwert für diese Warentypen anhand der Verkaufspreise anderer koreanischer Hersteller ermittelt werden konnte.
Die Untersuchung ergab allerdings, dass eine ganze Reihe unterschiedlicher SWR-Typen verkauft wurde und verschiedenste Faktoren den endgültigen Verkaufspreis beeinflussten.
Aufgrund der Unterschiede zwischen den Warentypen wären zahlreiche Berichtigungen erforderlich gewesen, die sich auf Schätzungen hätten stützen müssen.
Daher wurde es als angemessener angesehen, den Normalwert rechnerisch zu ermitteln.
3.1.7 Rechnerisch ermittelter Normalwert
(30) In Anbetracht des Vorstehenden wurde der Normalwert für alle unter Randnummer 29 fallenden Warentypen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
(31) Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung erfolgte die rechnerische Ermittlung der Normalwerte für die kooperierenden ausführenden Hersteller anhand ihrer durchschnittlichen Fertigungskosten im UZ zuzüglich der tatsächlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) und der gewogenen durchschnittlichen Gewinne, die sie bei ihren Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr während des UZ verzeichneten.
Erforderlichenfalls wurden ein Teil der Fertigungskosten, die für ein Unternehmen falsch aufgeteilt worden waren, und VVG-Kosten korrigiert, bevor sie bei der Prüfung, ob es sich um Verkäufe im normalen Handelsverkehr handelte, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden.
(32) Alle ausführenden Hersteller wiesen nichtbetriebliche Aufwendungen in ihren inländischen VVG-Kosten für die gleichartige Ware aus.
Ferner zogen diese Ausführer Beträge für Einnahmen, die nicht in Verbindung mit den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt angefallen waren, von den VVG-Kosten ab.
(33) Die Untersuchung ergab jedoch, dass einige dieser Einnahmen und Aufwendungen nicht in Verbindung mit den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt angefallen waren und deshalb nicht auf die entsprechenden VVG-Kosten hätten aufgeteilt bzw. davon abgezogen werden dürfen.
Folglich wurden diese nichtbetrieblichen Einnahmen und Aufwendungen von den angegebenen VVG-Kosten abgezogen.
3.2 Ausfuhrpreis
(34) In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.
(35) Wurden die Ausfuhrverkäufe über einen verbundenen Einführer abgewickelt, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und für Gewinne gebührend berichtigten Preises ermittelt, zu dem die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer verkauft wurden.
Dabei wurden die VVG-Kosten des verbundenen Einführers zugrunde gelegt. In Ermangelung anderer, zuverlässigerer Informationen wurde davon ausgegangen, dass eine Gewinnspanne von 5 % vertretbar war.
Diese Gewinnspanne war in einer vorangegangenen Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware zugrunde gelegt worden, deren endgültige Ergebnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001des Rates [15] veröffentlicht wurden.
Es lagen keine Informationen vor, denen zufolge diese Gewinnspanne nicht vertretbar war.
3.3 Vergleich
(36) Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.
Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren.
Auf dieser Grundlage wurde Berichtigungen für Unterschiede aufgrund von Preisnachlässen und Rabatten, Provisionen, Inlandsfracht, Verpackung, Kreditkosten, Seefracht, Versicherung, Bereitstellungs- und Verladekosten, Bankgebühren und anderen Faktoren vorgenommen.
(37) Alle ausführenden Hersteller beantragten Berichtigungen des Normalwerts für Kreditkosten auf dem Inlandsmarkt.
Jedoch nahmen alle koreanischen ausführenden Hersteller ein Kontokorrent/Revolving-System in Anspruch, und es konnte kein Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kreditkosten und den fraglichen inländischen Verkaufsgeschäften hergestellt werden.
Deshalb konnte nicht festgestellt werden, dass dieser Faktor Auswirkungen auf die Preise und deren Vergleichbarkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung hatte.
Folglich mussten diese Anträge abgelehnt werden.
(38) Ferner beantragten alle ausführenden Hersteller eine Berichtigung für Kreditkosten im Zusammenhang mit Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft.
Diese Berichtigung war zwar gerechtfertigt, aber die angegebenen Beträge waren zu niedrig und mussten im Zuge des Kontrollbesuchs korrigiert werden.
(39) Die betroffenen ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben und indirekten Steuern gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung.
Für zwei ausführende Hersteller ergab die Untersuchung, dass der Betrag der erstatteten Einfuhrabgaben den Betrag der entrichteten Einfuhrabgaben überstieg.
Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Ausführer Erstattungen nur für diejenigen eingeführten Teile erhielten, die später materiell in den ausgeführten Waren enthalten waren.
Außerdem bestand im Fall von zwei ausführenden Herstellern kein Zusammenhang zwischen der Erstattung bei der Ausfuhr von SWR und den für die Rohstoffe gezahlten Einfuhrabgaben, d. h. die Erstattung erfolgte unabhängig davon, ob die eingeführten Rohstoffe zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet wurden oder nicht.
Aus diesem Grund wurde die Auffassung vertreten, dass keine Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung vorlag.
Die ausführenden Hersteller konnten ohnehin nicht nachweisen, dass bzw. in welchem Umfang Einfuhrabgaben und indirekte Steuern auf die gleichartige Ware beim Verkauf auf dem Inlandsmarkt erhoben wurden.
Daher konnte nicht festgestellt werden, dass die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigt war.
Folglich war keine der Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung erfüllt, und alle Anträge mussten abgelehnt werden.
(40) Den Untersuchungsergebnissen zufolge zahlte einer der ausführenden Hersteller eine Provision an den mit ihm verbundenen Einführer für Tätigkeiten in Verbindung mit SWR-Ausfuhren, die von dem ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden.
Da die Provision als Faktor angesehen wurde, der sich auf die Preise und deren Vergleichbarkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 der Grundverordnung auswirkte, wurden die Daten über die fraglichen Verkäufe entsprechend berichtigt.
(41) Zwei ausführende Hersteller beantragten eine Berichtigung sowohl bei den Inlands- als auch bei den Exportverkäufen für Unterschiede aufgrund der Kosten, die die Unternehmen bei bestimmten Verkäufen zur Erfüllung von Kundenwünschen bei bestimmten Verkäufen für Kontrollen und externe Verarbeitung (Ausrüstung) tragen mussten.
Um diesem Antrag zu entsprechen, erschien es angemessener, eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorzunehmen.
Die Höhe der Berichtigung entsprach den tatsächlichen Kosten, die die ausführenden Hersteller für Kontrollen und externe Verarbeitung tragen mussten.
(42) Schließlich beantragte ein ausführender Hersteller eine Berichtigung für Unterschiede in der Handelsstufe gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung.
Die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt gingen an koreanische Vertriebsgesellschaften.
Somit ist die Handelsstufe mit jener der Verkäufe an den verbundenen Einführer nach der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises vergleichbar, und folglich war keine Berichtigung erforderlich.
3.4 Dumpingspanne für die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen
(43) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für alle ausführenden Hersteller je Warentyp der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
(44) Auf der Grundlage des Vorstehenden erreichen die Dumpingspannen für die kooperierenden ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, folgende Werte:
Kiswire Ltd – 8,4 %,
DSR Wire Corporation 0,7 %,
Chung-Woo Rope Co., Ltd – 6,1 %.
(45) Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer ergab die Untersuchung, dass die Ausfuhrpreise bei der Mehrheit ihrer Verkäufe im Wesentlichen jenen der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer entsprachen.
In Ermangelung gegenteiliger Informationen wurde davon ausgegangen, dass die Ergebnisse für die Unternehmen der Stichprobe auch für alle anderen Ausführer repräsentativ waren.
Zudem sei darauf hingewiesen, dass auf die beiden anderen kooperierenden Ausführer und die nicht kooperierenden Ausführer jeweils rund 0,5 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ entfielen.
Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass die Auswirkungen dieser Einfuhren, selbst wenn ihre Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle gelegen hätte, jeweils für sich genommen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt hätten.
3.5 Schlussfolgerung
(46) Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung werden Antidumpingverfahren eingestellt, wenn festgestellt wird, dass die Dumpingspanne weniger als 2 % beträgt.
(47) Angesichts der vorstehenden Feststellungen sollte dieses Verfahren folglich eingestellt werden.
(48) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen zum Dumping und der Tatsache, dass gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung Antidumpingverfahren unverzüglich eingestellt werden, wenn festgestellt wird, dass die Dumpingspannen geringfügig sind, wurde eine Untersuchung von Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse als nicht erforderlich erachtet —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen, einschließlich verschlossener Seile, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm, auch ausgerüstet, der KN-Codes 73121082, 73121084, 73121086, 73121088 und 73121099 mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/693/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4176)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/740/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geflügelpest (Aviäre Influenza) ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2) Die Entscheidung 2005/693/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland [3] wurde aufgrund des Ausbruchs der aviären Influenza in Russland erlassen.
Mit dieser Entscheidung wird die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel aus Russland ausgesetzt.
(3) Darüber hinaus wird mit der Entscheidung 2005/693/EG die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Regionen Russlands ausgesetzt.
Dagegen ist unter bestimmten Bedingungen die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus den russischen Regionen weiterhin zulässig, die in Anhang I der genannten Entscheidung nicht aufgeführt sind, einschließlich der Regionen westlich des Ural-Gebirges, in denen die Seuche zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2005/693/EG nicht ausgebrochen war.
(4) Am 19. Oktober 2005 hat Russland der Kommission einen Influenza-Ausbruch im Gebiet Tula im Zentralen Föderalen Bezirk Russlands gemeldet, aus dem zuvor keine Ausbrüche gemeldet worden waren und aus dem gemäß der Entscheidung 2005/693/EG unbehandelte Federn und Federteile immer noch eingeführt werden dürfen.
(5) Im Zusammenhang mit den jüngsten Ausbrüchen der durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 hervorgerufenen hoch pathogenen aviären Influenza in der Türkei, Rumänien und Russland legen Indizienbeweise und molekular-epidemiologische Daten den Schluss nahe, dass das AI-Virus über Zugvögel aus Zentralasien in diese Drittländer eingeschleppt wurde.
Dies geht auch aus dem Bericht über einen von der Weltorganisation für Tiergesundheit (O.I.E.) in Russland durchgeführten Besuch hervor, der am 14. Oktober 2005 veröffentlicht wurde.
(6) In Anbetracht des derzeitigen Kenntnisstands über die Flugrouten von Zugvögeln aus den Gebieten in Zentralasien und Sibirien, in denen Seuchenausbrüche festgestellt wurden, sollte die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus denjenigen Regionen Russlands verboten werden, in denen die Seuche unlängst ausgebrochen ist oder die besonders gefährdet sind.
(7) Anhang I der Entscheidung 2005/693/EG der Kommission ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Anhang I der Entscheidung 2005/693/EG werden die folgenden Nummern 4, 5, 6 und 7 angefügt:
"4. Zentraler Föderaler Bezirk
Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Gebiet Belgorod, Gebiet Brjansk, Gebiet Iwanowo, Gebiet Kaluga, Gebiet Kostroma, Gebiet Kursk, Gebiet Lipezk, Moskau (Stadt föderalen Ranges), Gebiet Moskau, Gebiet Orjol, Gebiet Rjasan, Gebiet Smolensk, Gebiet Tambow, Gebiet Twer, Gebiet Tula, Gebiet Wladimir, Gebiet Woronesch, Gebiet Jaroslawl.
5. Südlicher Föderaler Bezirk
Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Republik Adygien, Gebiet Astrachan, Tschetschenische Republik, Republik Dagestan, Inguschische Republik, Kabardino-Balkarische Republik, Republik Kalmykien, Karatschalsch-Tscherkessische Republik, Region Krasnodar, Republik Nordossetien-Alania, Region Stawropol, Gebiet Rostow, Gebiet Wolgograd.
6. Nord-Westlicher Föderaler Bezirk
Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Gebiet Archangelsk, Republik Komi, Gebiet Nowgorod, Gebiet Pskow, Gebiet Wologda.
7. Föderaler Wolga-Bezirk
Umfasst die folgenden Föderationssubjekte: Republik Baschkortostan, Republik Tschuwaschien, Gebiet Kirow, Republik Mari El, Republik Mordwinien, Gebiet Nishni Nowgorod, Gebiet Orenburg, Gebiet Pensa, Gebiet Perm, Autonomer Bezikr der Komi-Permjaken, Gebiet Samara, Gebiet Saratow, Republik Tatarstan, Udmurtische Republik, Gebiet Uljanowsk."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/858/EG hinsichtlich der Liste der Gebiete, aus denen die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten Arten lebender Fische, ihrer Eier und Gameten in die Europäische Gemeinschaft (EG) zugelassen ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3964)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/742/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen [2] ist eine Liste der Drittländer bzw. der Drittlandgebiete festgelegt, aus denen die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten in die Gemeinschaft zugelassen ist.
(2) Der Eintrag "nur Karpfen" in der Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2003/858/EG hat zu unterschiedlichen Auslegungen des Geltungsbereichs der Entscheidung geführt.
Der Klarheit halber sollte dieser Eintrag daher vom taxonomischen Standpunkt aus genauer bestimmt werden, damit die Entscheidung ihren Zweck erfüllt.
(3) Ferner ist es angebracht, die Tabelle in Anhang I dahin gehend zu vereinfachen, dass die in den Bescheinigungsmustern festgelegten Bedingungen nicht noch einmal aufgeführt werden.
(4) Die Entscheidung 2003/858/EG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2003/858/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Oktober 2005
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Boscalid, Indoxacarb, Spinosad und Kernpolyedervirus (Spodoptera exigua) zu verlängern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4002)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/743/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Deutschland hat im April 2001 von BASF einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs Boscalid (frühere Bezeichnung Nicobifen) in Anhang I der Richtlinie erhalten.
Mit der Entscheidung 2002/268/EG der Kommission [2] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen.
(2) Die Niederlande haben im Oktober 1997 einen entsprechenden Antrag von DuPont de Nemours für Indoxacarb (frühere Bezeichnung DPX-KN128) erhalten.
Mit der Entscheidung 98/398/EG der Kommission [3] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen.
(3) Die Niederlande haben im Juli 1999 einen entsprechenden Antrag von Dow Agrosciences für Spinosad erhalten.
Mit der Entscheidung 2000/210/EG der Kommission [4] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen.
(4) Die Niederlande haben im Juli 1996 einen entsprechenden Antrag von Biosys für Kernpolyedervirus (Spodoptera exigua) erhalten.
Mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission [5] wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und grundsätzlich den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen genügen.
(5) Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um deren eingehende Prüfung zu erlauben und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(6) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden nach Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom jeweiligen Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe am 22. November 2002 (Boscalid), 7. Februar 2000 (Indoxacarb), 5. März 2001 (Spinosad) und 19. November 1999 (Kernpolyedervirus (Spodoptera exigua)) übermittelt.
(7) Nachdem die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten die Entwürfe der Bewertungsberichte vorgelegt hatten, mussten bei den Antragstellern weitere Informationen eingeholt werden. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten mussten diese prüfen und ihre Bewertung vorlegen.
Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb des in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Zeitrahmens abzuschließen.
(8) Da die Beurteilung bisher keine Gründe zur unmittelbaren Besorgnis ergeben hat, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG um 24 Monate zu verlängern, sodass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann.
Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und über die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie zu entscheiden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Boscalid, Indoxacarb, Spinosad oder Kernpolyedervirus (Spodoptera exigua) enthalten, um einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten nach Erlass dieser Entscheidung verlängern.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Oktober 2005
über Maßnahmen zur Verhütung der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 auf empfängliche Zoovögel in den Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4197)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/744/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch kontagiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2) Mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 [2] wurden unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest in Geflügelbeständen festgelegt.
Die Richtlinie gilt nicht bei Influenzavorkommen bei anderen Vögeln, sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten die Kommission in derartigen Fällen über die von ihnen getroffenen Maßnahmen informieren.
(3) Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [3] und insbesondere ihres Artikels 3 darf der Handel mit den betreffenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse nur aus tierseuchenrechtlichen Gründen untersagt oder beschränkt werden, die sich aus der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und insbesondere der Anwendung etwaiger Schutzmaßnahmen ergeben.
In der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos [4] sind die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Zoos definiert.
Diese Definition des Zoobegriffs sollte für die Zwecke dieser Entscheidung berücksichtigt werden.
Sie muss jedoch hinsichtlich des Handels im Sinne dieser Entscheidung erweitert werden.
(4) Vorkommen hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 haben sich kürzlich in der Türkei, in Rumänien und Russland (westlich des Urals) bestätigt.
Indizienbeweise und molekular-epidemiologische Daten legen den Schluss nahe, dass das AI-Virus über Zugvögel aus Zentralasien in diese Länder eingeschleppt wurde.
Dies geht auch aus dem Bericht über einen von der Weltorganisation für Tiergesundheit (O.I.E.) in Russland durchgeführten Besuch hervor, der am 14. Oktober 2005 veröffentlicht wurde.
(5) Angesichts des Risikos der Einschleppung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 in die Gemeinschaft hat die Kommission mehrere Entscheidungen erlassen, darunter auch die Entscheidung 2005/734/EG mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten [5].
(6) Es empfiehlt sich, auf Gemeinschaftsebene Biosicherheitsmaßnahmen zur Verhütung der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 auf empfängliche Zoovögel in den Mitgliedstaaten festzulegen, um die Wildvögel zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten.
(7) Die Impfung empfänglicher Zoovögel könnte unter bestimmten Umständen eine angemessene zusätzliche Präventivmaßnahme sein.
(8) In diesem Sinne sollten auf Gemeinschaftsebene auch die wichtigsten Regeln für die Impfung von Zoovögeln festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten befolgen sollten, wenn sie die Impfung von Zoovögeln für erforderlich halten.
(9) Die Impfung kann, selbst wenn sie auf bestimmte Kategorien von Tieren begrenzt wird, die nicht unbedingt gehandelt werden, den für den internationalen Handel maßgeblichen Influenzastatus in Frage stellen, und zwar nicht nur für den betreffenden Mitgliedstaat oder Teil dieses Mitgliedstaats, in dem diese Impfung durchgeführt wird.
Geimpfte Vögel sollten daher nur in den Handel gelangen, sofern bestimmte Anforderungen erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis 30. November 2005 mitteilen, welche Maßnahmen sie zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Entscheidung getroffen haben.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung enthält Vorschriften zur Verhütung der Übertragung von Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 (nachstehend "aviäre Influenzaviren" genannt) von frei lebenden Wildvögeln auf empfängliche Zoovögel.
Unter Berücksichtigung der spezifischen Seuchenlage dienen diese Vorschriften insbesondere der Verhütung direkter und indirekter Kontakte zwischen frei lebenden Wildvögeln, insbesondere Wasservögeln, und empfänglichen Zoovögeln.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:
a) "Zoo":
i) dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Exemplare von Wildtierarten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden; ausgenommen hiervon sind Zirkusse, Tierhandlungen und Einrichtungen, die die Mitgliedstaaten von den Anforderungen der Richtlinie ausnehmen, weil sie keine signifikante Anzahl von Tieren oder Arten zur Schau stellen und die Ausnahme die Ziele der Entscheidung nicht gefährdet; und
ii) "zugelassene Einrichtungen, zugelassene Institute oder zugelassene Zentren" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 92/65/EWG des Rates;
b) "empfänglicher Vogel": Exemplar einer für aviäre Influenza empfänglichen Vogelart, die nicht für die Erzeugung von Tierprodukten bestimmt ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete und praktikable Vorkehrungen, um das Risiko der Übertragung aviärer Influenzaviren von frei lebenden Wildvögeln auf empfängliche Zoovögel zu verhindern. Sie tragen dabei den in Anhang I festgelegten Kriterien und Risikofaktoren Rechnung.
Artikel 4
Auf der Grundlage einer Risikobewertung können die Mitgliedstaaten beschließen, empfängliche Zoovögel, die als AI-gefährdet gelten, nach Maßgabe der Vorschriften von Anhang II gegen aviäre Influenza zu impfen.
Artikel 5
(1) Mitgliedstaaten, die im Sinne von Artikel 4 zu impfen beabsichtigen, legen der Kommission sowie offiziell dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ihre jeweiligen Programme zur Impfung empfänglicher Zoovögel vor.
(2) Die Impfprogramme gemäß Absatz 1 enthalten zumindest folgende Angaben:
a) genaue Anschrift und Standort der Zoos, in denen die Impfung durchgeführt werden soll;
b) besondere Kennzeichnung und Anzahl der empfänglichen Vögel;
c) individuelle Kennzeichnung der zu impfenden Vögel;
d) Art des zu verwendenden Impfstoffes, Impfschema und zeitlicher Ablauf der Impfungen;
e) Begründung der Impfmaßnahme;
f) Zeitplan der Impfungen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/734/EG mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4199)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/745/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Vorkommen hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 haben sich kürzlich in an die Gemeinschaft angrenzenden Drittländern bestätigt.
Indizienbeweise und molekular-epidemiologische Daten legen den Schluss nahe, dass das AI-Virus über Zugvögel eingeschleppt wurde.
(3) Zur Überwachung der Situation in den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entscheidung 2005/732/EG vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse und die Kostenerstattung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Durchführung dieser Programme [2] erlassen.
(4) Um das Risiko, dass hoch pathogene Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 durch Wildvögel in Geflügelfarmen und andere Betriebe, in denen Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, übertragen werden, zu begrenzen, wurde die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten [3] erlassen.
(5) Nach der genannten Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einzelne Betriebe zu identifizieren, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden und die aufgrund epidemiologischer und ornithologischer Daten hinsichtlich der Einschleppung aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 durch Wildvögel als besonders gefährdet eingestuft werden sollten.
(6) Angesichts der für die Gemeinschaft bevorstehenden Vogelzugsaison und der Meldungen neuer Influenzavorkommen in an die Gemeinschaft angrenzenden Drittländern, empfiehlt es sich, die mit der Entscheidung 2005/734/EG bereits eingeführten Gemeinschaftsmaßnahmen zu verschärfen und gegebenenfalls zu ergänzen, um das Risiko der Einschleppung des Influenzaerregers zu mindern.
(7) Die Entscheidung 2005/734/EG sollte in diesem Sinne geändert werden.
(8) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis 5. November 2005 mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Entscheidung zu gewährleisten.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/734/EG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 2a wird hinzugefügt:
"Artikel 2a
Zusätzliche Risiko mindernde Maßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in Gebieten ihren Hoheitsgebiets, die hinsichtlich der Einschleppung der aviären Influenza gemäß Artikel 1 Absatz 1 als besonders gefährdet eingestuft wurden, folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Die Auslaufhaltung von Geflügel wird umgehend verboten; die zuständige Behörde kann die Auslaufhaltung von Geflügel jedoch genehmigen, sofern gewährleistet ist, dass die Tiere im Stall oder unter einem Unterstand gefüttert und getränkt werden, der das Landen von Wildvögeln hinreichend erschwert und verhindert, dass Wildvögel mit Futter und Wasser, das für Hausgeflügel bestimmt ist, in Berührung kommen;
b) im Freien befindliche Wasserbecken, die für bestimmte Geflügelarten aus Tierschutzgründen vorgeschrieben sind, werden hinreichend gegen wild lebende Wasservögel abgeschirmt;
c) Hausgeflügel wird auf keinen Fall mit Wasser aus Sammelbecken für Oberflächenwasser versorgt, zu denen Wildvögel Zugang haben, es sei denn, das Wasser wurde so behandelt, dass etwa vorhandene Viren wirksam abgetötet werden;
d) die Verwendung von Vögeln der Ordnungen Anseriformes und Charadriiformes als Lockvögel für die Vogeljagd wird verboten; Vögel dieser Ordnungen können jedoch unter strenger Überwachung der zuständigen Behörde zum Anlocken von Wildvögeln verwendet werden, die für Stichprobenuntersuchungen im Rahmen des in der Entscheidung 2005/732/EG vorgesehenen Überwachungsprogramms bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Zusammenführen von Geflügel und anderen Vogelarten auf Märkten, Tierschauen, Ausstellungen und bei kulturellen Veranstaltungen verboten wird; die zuständige Behörde kann das Zusammenführen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Einrichtungen der genannten Art jedoch genehmigen, sofern die Ergebnisse einer Risikobewertung zufrieden stellend sind."
2. In Artikel 4 wird das Datum " 31. Januar 2006" durch das Datum " 1. Dezember 2005" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG über die Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4026)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/746/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke [2] — werden, um statistische Schlussfolgerungen für wissenschaftliche Zwecke zu ermöglichen, die Bedingungen festgelegt, zu denen Zugang zu der Gemeinschaftsbehörde übermittelten vertraulichen Daten gewährt werden kann, und die Regeln für eine Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und nationalen Behörden zur Vereinfachung dieses Zugangs aufgestellt.
(2) In der Entscheidung 2004/452/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können [3] wird eine Liste von Einrichtungen aufgestellt, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können.
(3) Die Universität Cornell (Staat New York, Vereinigte Staaten von Amerika) ist als Einrichtung anzusehen, die die verlangten Bedingungen erfüllt, und muss deshalb auf die Liste der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 genannten Stellen, Organisationen und Einrichtungen gesetzt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2004/452/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Oktober 2005
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4054)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/747/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.
(2) Von dem Verbot (weiterhin) ausgenommen werden sollten bestimmte blei- und cadmiumhaltige Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes nach wie vor unvermeidbar ist.
(3) Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.
(4) Vorgesehen laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist eine Überprüfung jeder Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, mit dem Ziel, die Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Anhang zu prüfen, wenn ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Konzeption oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, technisch oder wissenschaftlich durchführbar ist, sofern die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher nicht überwiegt.
(5) Daher sollte die Richtlinie 2002/95/EG entsprechend geändert werden.
(6) Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert und die Stellungnahmen dem Ausschuss zugeleitet, der aufgrund von Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [2] eingesetzt wurde (nachstehend "der Ausschuss").
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2002/300/EG bezüglich der Herausnahme von Gebieten aus dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4081)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/748/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Entscheidung 2002/300/EG der Kommission vom 18. April 2002 mit dem Verzeichnis der hinsichtlich der Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens zugelassenen Gebiete [2] wurden die Gebiete in der Gemeinschaft festgelegt, die als frei von den Weichtierkrankheiten Bonamia ostreae und/oder Marteilia refringens anerkannt sind.
(2) Irland und das Vereinigte Königreich haben der Kommission mit Schreiben vom Juni 2005 mitgeteilt, dass in Lough Foyle, einem gemeinsamen Küstengewässergebiet an der Grenze zwischen Irland und Nordirland, Bonamia ostreae nachgewiesen wurde.
Das Gebiet galt zuvor als frei von Bonamia ostreae, kann aber nun nicht länger als frei von dieser Krankheit eingestuft werden.
(3) Darüber hinaus hat Irland beantragt, den Eintrag der als frei von Bonamia ostreae in Irland anerkannten Gebiete im Verzeichnis der Entscheidung 2002/300/EG zu ändern, damit die geographische Beschreibung eines der von dieser Krankheit betroffenen Gebiete präzisiert werden kann.
Daher sollte der Eintrag "Logmore, Belmullet" durch "Loughmore, Blacksod Bay" ersetzt werden.
(4) Die Entscheidung 2002/300/EG sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2002/300/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Oktober 2005
mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4229)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/749/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Kroatien hat der Kommission die Isolation eines aviären-H5-Influenzavirus bei einer Wildvogelart gemeldet.
Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase und der Pathogenitätsindex bestimmt sind, besteht aufgrund des klinischen Verlaufs Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza.
(3) Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel und Bruteiern dieser Arten aus Kroatien mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
(4) Da aus Kroatien auch die Einfuhr von Jagdtrophäen, Konsumeiern und unbehandelten Federn zugelassen ist, sollte die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft aufgrund des damit verbundenen Tiergesundheitsrisikos ebenfalls ausgesetzt werden.
(5) Ferner ausgesetzt werden sollten kroatische Ausfuhren von frischem Fleisch von Wildgeflügel sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch der betreffenden Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden.
(6) Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, das vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurde, sollten in Anbetraccht der Inkubationszeit für diese Seuche weiterhin zugelassen werden.
(7) In der Entscheidung 2005/432/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [3], sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse ausschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in Kroatien, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen werden auf der nächsten Sitzung der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet Kroatiens aus:
- lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, andere lebende Vögel als Geflügel im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG, einschließlich Vögel, die ihre Besitzer begleiten (Heimvögel), und Bruteier dieser Arten,
- frisches Fleisch von Wildgeflügel,
- Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden,
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile von Wildgeflügel enthalten,
- Konsumeier,
- unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art und
- unbehandelte Federn und Federteile.
2. Abweichend von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Absatz 1 zweiter bis vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse zu, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurden.
3. Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Frisches Geflügelfleisch/frisches Fleisch von Laufvögeln/frisches Fleisch von Wildgeflügel/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält [4], gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2005/749/EG, die vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurden.
4. Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang 2 Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von behandelten Federn und Federteilen bei der Einfuhr von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung des Krankheitserregers gewährleistet.
Nicht erforderlich ist dieses Handelspapier für behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Oktober 2005
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ascorbinsäure, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4025)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/751/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 14. September 2004 hat Citrex Nederland B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Ascorbinsäure mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 6. September 2004 hat Koppert Beheer B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Kaliumiodid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 6. September 2004 hat Koppert Beheer B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Kaliumthiocyanat mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3) Die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 24. Oktober 2005
zur Einsetzung einer Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr"
(2005/752/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") [1] verpflichtet die Mitgliedstaaten, zur Verbesserung der Zusammenarbeit untereinander eine oder mehrere Verbindungsstellen zu benennen.
(2) In Kapitel 7 ihres ersten Berichts über die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG (KOM(2003) 702 endg. vom 21. November 2003) kündigt die Kommission sodann an, sie werde sich nunmehr "darauf konzentrieren, das Funktionieren der Verwaltungszusammenarbeit in der Praxis und den kontinuierlichen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sicherzustellen".
(3) Es ist überdies sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Probleme bei der Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und neu aufkommende Fragen in diesem Bereich zu diskutieren.
Ferner ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu fördern und zu erleichtern.
Die Expertengruppe ist daher ein nützliches Forum für den Meinungsaustausch über Fragen, die die praktische Umsetzung und Anwendung der Richtlinie betreffen, wie Verhaltenskodizes von Verbraucher und Berufsverbänden, Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe, Entscheidungspraxis der mitgliedstaatlichen Gerichte, insbesondere über Haftungsvorschriften, neue Entwicklungen in den in Artikel 21 der Richtlinie genannten Bereichen, beispielsweise bei der Haftung der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Lokalisierung von Informationen oder den Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte ("notice and take down"-Verfahren) sowie für die Erörterung des Gegenstandsbereichs der künftigen Berichte über die Anwendung der Richtlinie.
(4) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) [2] werden die für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständigen Behörden vernetzt, ihre Ermittlungs und Durchsetzungsbefugnisse werden teilweise harmonisiert. Darüber hinaus wird die Amtshilfe zwischen diesen Behörden geregelt.
Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG, die den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher betreffen, fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung. Es ist daher angezeigt, dass der Ausschuss für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" regelmäßig über den Teil seiner Arbeiten informiert, der für Letztere von Bedeutung sein kann —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird eine Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" (nachstehend "Gruppe" genannt) eingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe
Die Kommission kann die Gruppe zu allen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr betreffenden Fragen konsultieren. Dazu zählen unter anderem:
- die Verwaltungszusammenarbeit bei Verfahren nach Artikel 3 Absätze 4 bis 6, aufgrund deren die Dienstleistungsfreiheit einzelner Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft beschränkt wird;
- die Information über von Handels-, Berufs- sowie Verbraucherverbänden und -organisationen auf Gemeinschaftsebene aufgestellte Verhaltenkodizes, die zur sachgemäßen Anwendung der Artikel 5 bis 15 beitragen sollen (Artikel 16 der Richtlinie);
- Verhaltenskodizes für die Online-Werbung von Angehörigen reglementierter Berufe (Artikel 8 der Richtlinie);
- Entscheidungen von Gerichten, einschließlich Entscheidungen im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren, insbesondere über Haftungsbestimmungen (Artikel 17 und Artikel 19 Absatz 5 der Richtlinie);
- Bereiche, die gegenwärtig nicht unter die Haftungsregelungen der Richtlinie fallen, jedoch in Artikel 21 aufgeführt sind, wie beispielsweise Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte ("notice and take down"-Verfahren), Hyperlinks und Suchmaschinen;
- der Gegenstandsbereich der künftigen Berichte über die Anwendung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Artikel 21 der Richtlinie).
Der Vorsitzende der Gruppe kann der Kommission zu jeder mit diesen Themen zusammenhängenden Frage die Anhörung der Gruppe empfehlen.
Fragen der Verwaltungszusammenarbeit, die die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG über den Schutz der Verbraucherinteressen betreffen und auch unter die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 fallen, sollten auch von dem für Fragen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 zuständigen Ausschuss geprüft werden.
Dieser hält die Expertengruppe auf dem Laufenden.
Artikel 3
Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe setzt sich aus Vertretern der Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr benannt wurden (einer je Mitgliedstaat), und Vertretern der Kommission zusammen.
(2) Der Gruppe gehören ein Mitglied je Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie Vertreter der Kommission an.
(3) Die Mitglieder üben ihre Funktion bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ende ihres Mandats aus.
(4) Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Mandat niederlegen oder die Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 oder von Artikel 287 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Mandatszeit ersetzt werden.
Artikel 4
Arbeitsweise
Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
Die Gruppe kann in Abstimmung mit der Kommission Arbeitsgruppen einsetzen und mit der Untersuchung bestimmter Themen beauftragen.
Die Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihren Auftrag erfüllt haben.
Die Kommission kann externe Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkunde bitten, an der Arbeit der Gruppe und/oder der Arbeitsgruppen mitzuwirken.
Informationen, die im Rahmen der Arbeiten der Gruppe oder der Arbeitsgruppen erlangt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft.
Die Expertengruppe "Elektronischer Geschäftsverkehr" gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf eine Standardgeschäftsordnung der Kommission stützt (Anhang III von SEK(2005) 1004).
Artikel 5
Sitzungen
Die Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen finden normalerweise in den Räumlichkeiten der Kommission, in der von der Kommission festgelegten Form und nach dem von ihr aufgestellten Zeitplan statt.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.
Interessierte Mitarbeiter der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen und dabei das Wort ergreifen.
Die Kommission kann im Internet — in der Originalsprache des betreffenden Dokuments — Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen oder Auszüge aus Schlussfolgerungen sowie Arbeitsunterlagen der Gruppe oder ihrer Arbeitsgruppen veröffentlichen.
Artikel 6
Kostenerstattung
Die für die Gruppenmitglieder, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen erstattet.
Die Tätigkeit selbst wird nicht vergütet.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Oktober 2005
zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 79/542/EWG des Rates hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Brasilien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4168)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/753/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [1], insbesondere auf Artikel 8 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft [2] enthält eine Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte lebende Tiere und frisches Fleisch dieser Tiere einführen dürfen.
(2) Gemäß dieser Entscheidung darf aus einem Teil des brasilianischen Hoheitsgebiets entbeintes und gereiftes Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden, da dort gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wird.
(3) Die brasilianischen Veterinärbehörden haben allerdings den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bestätigt, und das Internationale Tierseuchenamt hat am 10. Oktober 2005 berichtet, dass diese Seuche im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul nahe der Grenze zum Bundesstaat Parana ausgebrochen ist.
Zwischen diesen Bundesstaaten und dem Bundesstaat Sao Paulo finden außerdem viele Tierbewegungen statt, und es bestehen epidemiologische Zusammenhänge.
Bis ausführliche Angaben vorliegen, anhand deren das betroffene Gebiet genauer abgegrenzt werden kann, und um den hohen Gesundheitsstatus der Gemeinschaft in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche zu wahren, ist es angezeigt, die Rindfleischeinfuhr aus diesen Bundesstaaten auszusetzen.
(4) Die erste Meldung an die brasilianischen Veterinärbehörden erfolgte am 30. September 2005.
Deswegen sollten Sendungen mit einer Bescheinigung für entbeintes und gereiftes Fleisch von Rindern, die vor diesem Zeitpunkt geschlachtet worden sind, zugelassen werden, während alle Sendungen mit Fleisch von Rindern aus diesen drei Bundesstaaten, die an oder nach diesem Zeitpunkt geschlachtet wurden, ausgesetzt werden sollten.
(5) Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.
(6) Diese Entscheidung wird im Lichte der von Brasilien erteilten Auskünfte überprüft werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 19. Oktober 2005
zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die dritte Amtszeit
(2005/754/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 (SEK(97) 2404) zur Einsetzung der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) und der Ermächtigung des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Ernennung der Mitglieder,
gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 26. März 2001 (K(2001) 691) zur Änderung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien,
gestützt auf den Beschluss 2005/383/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien [1],
gestützt auf die offene Aufforderung zur Interessensbekundung auf der EGE-Website am 20. Mai 2005 mit Einreichungsfrist 20. Juni 2005,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die EGE ist ein unabhängiges fachübergreifendes Beratungsgremium der Europäischen Kommission, das sich aus 15 Mitgliedern zusammensetzt.
(2) Auf die Aufforderung zur Interessensbekundung [2] gingen 38 Bewerbungen ein.
Von den bisherigen EGE-Mitgliedern können zehn wieder ernannt werden [3] und neun haben diesen Wunsch geäußert.
(3) Die EGE-Mitglieder müssen eine angemessene Palette beruflicher Fähigkeiten und Erfahrungen abdecken.
(4) Die Mitglieder werden aufgrund ihrer persönlichen Fachkompetenz und Eignung ad personam ernannt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Ernennung folgender scheidender EGE-Mitglieder wird für einen Zeitraum von vier Jahren verlängert:
1. Rafael Capurro
2. Inez de Beaufort
3. Göran Hermerén
4. Linda Nielsen
5. Pere Puigdomenech Rosell
6. Günter Virt.
Artikel 2
Folgende Personen werden für einen Zeitraum von vier Jahren als EGE-Mitglieder ernannt:
1. Emmanuel Agius
2. Diána Bánáti
3. Anne Cambon-Thomsen
4. Carlo Casini
5. Jozef Glasa
6. Hille Haker
7. Julian Kinderlerer
8. Krzysztof Marczewski
9. Paula Martinho da Silva.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2005/92/EG und 2005/93/EG hinsichtlich der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse in Drittländer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4134)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/755/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EWG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 12 sowie Artikel 13 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 97/78/EG wurden Anforderungen an Veterinärkontrollen von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs festgelegt, die aus einem Drittland stammen, und inter alia die Lagerung in Zolllagern, Freizonen, Freilagern oder in Gebäuden von Betreibern, die im internationalen Seeverkehr eingesetzte Beförderungsmittel versorgen, für die Erzeugnisse vorgesehen, die nicht mit den Tiergesundheitsbedingungen für Gemeinschaftseinfuhren übereinstimmen.
(2) Gemäß Richtlinie 2002/99/EG des Rates müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass ab dem 1. Januar 2005 für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann aus Drittländern eingeführt werden, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie genügen.
(3) Gemäß der Entscheidung 2005/92/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 über die Tiergesundheitsbedingungen, Bescheinigungen und Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Freizonen, Freilagern und Gebäuden von Betreibern, die Beförderungsmittel im internationalen Seeverkehr in der Gemeinschaft versorgen [3], sowie gemäß der Entscheidung 2005/93/EG der Kommission vom 2. Februar 2005 mit Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Lagerung von Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Zolllagern in der Gemeinschaft [4] verbleiben vor dem 1. Januar 2005 eingeführte Erzeugnisse, die nicht mit den Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen, für eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2006 in den Lagern, bis sie an ihren Endbestimmungsort in einem Drittland verbracht werden.
(4) Tatsächlich besteht das Risiko, dass Erzeugnisse, die nicht mit den Tiergesundheitsbedingungen der Gemeinschaft übereinstimmen, eine erhebliche Gefahr für die Tiergesundheit sowohl in der Gemeinschaft als auch in benachbarten Drittländern darstellen und ohne Zustimmung der zuständigen Veterinärbehörden des Durchfuhr- oder Bestimmungsdrittlandes in Drittländer verbracht werden.
(5) Gemäß den Entscheidungen 2005/92/EG und 2005/93/EG sind ab dem 1. Januar 2006 alle Sendungen von Erzeugnissen, die unter diese Entscheidungen fallen und weiterhin in den Lagern verbleiben, zu beseitigen.
Zum Schutz der Gemeinschaft sowie benachbarter Drittländer sollten bis zu einer solchen Beseitigung schärfere Kontrollen eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass für Sendungen, die nicht vollständig mit den Tiergesundheitsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen und die die Gemeinschaftslager verlassen, eine ausdrückliche Zustimmung des Bestimmungsdrittlandes wie auch etwaiger Durchfuhrdrittländer vorliegt.
(6) Die Entscheidungen 2005/92/EG und 2005/93/EG sollten folglich dahin gehend geändert werden, dass Erzeugnisse, die unter diese Entscheidungen fallen, nur dann zur Beförderung in ein Bestimmungsdrittland, zur Durchfuhr durch ein Drittland oder auf Schiffen im internationalen Seeverkehr zugelassen werden, wenn eine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde der betreffenden Länder oder eines verantwortlichen Offiziers des betreffenden Schiffes vorliegt.
(7) Die für die Beförderung der betreffenden Erzeugnisse zuständige Person sollte die erforderliche schriftliche Genehmigung einholen und diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorlegen, in dem die Erzeugnisse eingelagert sind, bevor die zuständige Behörde den Ausgang der Erzeugnisse zur Beförderung an ihren Endbestimmungsort oder zur Weiterbeförderung an diesen Ort genehmigt.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/92/EG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
"Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Sendungen von Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1, die nicht von den erforderlichen Tiergesundheitsbescheinigungen begleitet sind und derzeit in Freizonen, Freilagern oder Gebäuden von Betreibern eingelagert sind, die im internationalen Seeverkehr eingesetzte Beförderungsmittel in einem Mitgliedstaat versorgen, das betreffende Lager nicht verlassen, um zur Weiterbeförderung an ihren Bestimmungsort einer Ausgangsgrenzkontrollstelle zugeführt zu werden, wenn die für die betreffende Sendung verantwortliche Person keine schriftliche Genehmigung nachstehender Stellen vorlegt, wonach der Durchfuhr der betreffenden Erzeugnisse durch oder ihrer Verbringung in das Hoheitsgebiet eines Landes oder auf ein Schiff ausdrücklich zugestimmt wird:
i) eine Genehmigung der zuständigen Behörden des Bestimmungsdrittlandes sowie etwaiger Durchfuhrdrittländer oder
ii) eine Genehmigung des verantwortlichen Offiziers des zu versorgenden Schiffes."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die gesamten Kosten einer solchen Beseitigung gehen zu Lasten der für die Sendung verantwortlichen Person."
Artikel 2
Die Entscheidung 2005/93/EG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
"Artikel 1a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Sendungen von Erzeugnissen im Sinne von Artikel 1, die nicht von den erforderlichen Tiergesundheitsbescheinigungen begleitet sind und derzeit in einem Zolllager in einem Mitgliedstaat eingelagert sind, dieses Lager nicht verlassen, um zur Weiterbeförderung an ihren Bestimmungsort einer Ausgangskontrollstelle zugeführt zu werden, wenn die für die betreffende Sendung verantwortliche Person keine schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörden des Bestimmungsdrittlandes sowie etwaiger Durchfuhrdrittländer vorlegt, wonach der Durchfuhr der betreffenden Erzeugnisse durch oder ihrer Verbringung in das betreffende Hoheitsgebiet zugestimmt wird."
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die gesamten Kosten einer solchen Beseitigung gehen zu Lasten der für die Sendung verantwortlichen Person."
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Oktober 2005
zur Aufhebung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2005/756/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 1. April 2003 in Kraft getretene AKP-EG-Partnerschaftsabkommen [1], insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das Interne Abkommen der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren [2], insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG [3] wurde die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.
(2) Der Beschluss 2004/681/EG gilt bis 31. Dezember 2005 und sieht vor, dass die Maßnahmen nach sechs Monaten überprüft werden.
(3) Im März 2005 erstellte eine Arbeitsgruppe, die in Haiti von der Präsidentschaft der Europäischen Union, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Vertretern der Mitgliedstaaten im Land eingesetzt wurde, einen Bewertungsbericht über die Fortschritte bei der ausdrücklichen Verpflichtung der haitianischen Regierung, die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, vor allem, was die Menschenrechtslage, die demokratischen Grundsätze und den Rechtsstaat betrifft, einzuhalten, damit das Land zu einer uneingeschränkt verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung zurückkehren kann.
(4) Die derzeitige Lage in Haiti ist hinsichtlich der Sicherheit, der Achtung der Menschenrechte und der Armut äußerst besorgniserregend.
Dies wurde durch den Bericht der Mission des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom April 2005 bestätigt.
Die internationale Gemeinschaft hat jedoch mehrfach ihren Willen zur Unterstützung der Übergangsregierung und der haitianischen Bevölkerung bei ihren Bemühungen auf dem Weg zu Demokratie und wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung bekräftigt.
(5) Die Übergangsregierung verdient das Vertrauen der Europäischen Union bei der Gewährleistung des politischen Übergangs, insbesondere durch die Veranstaltung freier und gerechter Wahlen unter uneingeschränkter Berücksichtigung des hierfür angekündigten Zeitplans —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 2001/131/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Das Europäische Parlament wird unverzüglich vollständig über diesen Beschluss unterrichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2005
mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/749/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4286)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/758/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1, 3 und 6,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Kroatien hat der Kommission die Isolation eines aviären-H5-Influenzavirus bei einer Wildvogelart gemeldet.
Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase und der Pathogenitätsindex bestimmt sind, besteht aufgrund des klinischen Verlaufs Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza.
(3) Die Kommission hat aus diesem Grund die Entscheidung 2005/749/EG vom 24. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in Kroatien erlassen [3].
(4) Da die Einschleppung der Seuche den Tierbestand der Gemeinschaft ernsthaft gefährdet, empfiehlt es sich, die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, anderen lebenden Vögeln als Geflügel und Bruteiern dieser Arten aus Kroatien mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
Da aus Kroatien auch die Einfuhr von Jagdtrophäen und unbehandelten Federn zugelassen ist, sollte die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft aufgrund des damit verbundenen Tiergesundheitsrisikos ebenfalls ausgesetzt werden.
(5) Ferner ausgesetzt werden sollten kroatische Ausfuhren von frischem Fleisch von Wildgeflügel sowie von Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch der betreffenden Arten bestehen oder daraus hergestellt wurden.
(6) Bestimmte Erzeugnisse von Geflügel, das vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurde, sollten in Anbetracht der Inkubationszeit für diese Seuche weiterhin zugelassen werden.
(7) In der Entscheidung 2005/432/EG vom 3. Juni 2005 der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und Bescheinigungsmuster für die Einfuhr von zum Verzehr bestimmten Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/41/EG, 97/221/EG und 97/222/EG [4] sind die Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen genehmigen können, sowie Behandlungen festgelegt, die als erregerabtötend gelten.
Welcher Behandlung ein Erzeugnis unterzogen werden muss, um das Risiko der Übertragung von Seuchenerregern über diese Erzeugnisse auszuschließen, hängt vom Gesundheitsstatus des Herkunftslandes in Bezug auf die Tierart ab, von der das Fleisch gewonnen wurde.
Daher scheint es angezeigt, die Einfuhr von Fleischerzeugnissen von Wildgeflügel mit Ursprung in Kroatien, die durch und durch auf eine Temperatur von mindestens 70 °C erhitzt wurden, weiterhin zuzulassen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus dem Hoheitsgebiet Kroatiens aus:
- lebendes Geflügel, Laufvögel, Zuchtfederwild, Wildgeflügel, andere lebende Vögel als Geflügel im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG, einschließlich Vögel, die ihre Besitzer begleiten (Heimvögel), und Bruteier dieser Arten,
- frisches Fleisch von Wildgeflügel,
- Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden,
- rohes Heimtierfutter und unbehandelte Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die Teile von Wildgeflügel enthalten,
- unbehandelte Jagdtrophäen von Vögeln jeder Art und
- unbehandelte Federn und Federteile.
(2) Abweichend von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in Absatz 1 zweiter bis vierter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse zu, wenn diese von Vögeln stammen, die vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurden.
(3) Die Veterinärbescheinigungen/Handelspapiere, die Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Absatz 2 begleiten, sind je nach Art des Erzeugnisses um folgenden Vermerk zu ergänzen:
"Frisches Geflügelfleisch/frisches Fleisch von Laufvögeln/frisches Fleisch von Wildgeflügel/frisches Fleisch von Zuchtfederwild/Fleischerzeugnis, das Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/Fleischzubereitung, die Fleisch von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält oder daraus hergestellt wurde/rohes Heimtierfutter und unbehandeltes Futtermittel-Ausgangserzeugnis, das Teile jeglicher Art von Geflügel, Laufvögeln, Wildgeflügel oder Zuchtfederwild enthält [5], gewonnen von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2005/758/EG, die vor dem 1. August 2005 geschlachtet wurden.
(4) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen, die Fleisch von Wildgeflügel enthalten oder daraus hergestellt wurden, soweit das Fleisch der betreffenden Tierart einer spezifischen Behandlung gemäß Anhang 2 Teil 4 Abschnitte B, C oder D der Entscheidung 2005/432/EG unterzogen wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von behandelten Federn und Federteilen bei der Einfuhr von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung des Krankheitserregers gewährleistet.
Nicht erforderlich ist dieses Handelspapier für behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um ihre Bestimmungen mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Die Entscheidung 2005/749/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. April 2006.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2005
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4287)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/759/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit anderen lebenden Vögeln als Geflügel, einschließlich Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel), eingeschleppt wird.
(2) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel [2] genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Drittländern, die Mitgliedsländer der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) sind.
Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung genannten Drittländer sind Mitgliedsländer des OIE, und die Mitgliedstaaten sind gemäß der Entscheidung 2000/666/EG daher verpflichtet, die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel aus diesen Ländern zuzulassen.
(3) Erforderlichenfalls sollte auch auf die Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft [3] Bezug genommen werden..
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates sieht je nach der Zahl der Tiere eine unterschiedliche Veterinärkontrollregelung vor.
Es ist angezeigt, dieser Differenzierung für die Zwecke dieser Entscheidung Rechnung zu tragen.
(5) Gemäß der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [4], müssen eingeführte Tiere den in der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.
(6) Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 gelten die Schutzmaßnahmen der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [5] und insbesondere die Maßnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie.
(7) Da in einem Mitgliedstaat Erreger der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Vögeln in Einfuhrquarantäne nachgewiesen wurden, empfiehlt es sich, die Verbringung von Heimvögeln aus bestimmten gefährdeten Gebieten auszusetzen und zur Abgrenzung dieser Gebiete die einschlägigen Regionalkommissionen des OIE heranzuziehen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Verbringung aus Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen nur die Verbringung von aus weniger als fünf lebenden Heimvögeln bestehenden Sendungen.
Verbringungen dieser Art werden genehmigt, wenn die Tiere aus einem Mitgliedsland der OIE stammen, das einer nicht in Anhang I genannten Regionalkommission angehört.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen nur die Verbringung von aus weniger als fünf lebenden Heimvögeln bestehenden Sendungen.
Verbringungen dieser Art werden genehmigt, wenn die Tiere aus einem Mitgliedsland der OIE stammen, das einer in Anhang I genannten Regionalkommission angehört, und folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie wurden am Versandort in einem Drittland, das in der Entscheidung 79/542/EWG aufgelistet ist, vor der Ausfuhr für 30 Tage unter Quarantäne gestellt oder
b) sie wurden im Bestimmungsmitgliedstaat in gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2000/666/EG zugelassenen Einrichtungen nach der Einfuhr für 30 Tage unter Quarantäne gestellt oder
c) sie wurden geimpft und in den letzten sechs Monaten, spätestens jedoch 60 Tage vor der Verbringung, wenigstens ein Mal mit einem für die betreffende Art zugelassenen H5-Impfstoff nach Herstellerspezifikationen wieder geimpft oder
d) sie wurden vor der Ausfuhr für mindestens 10 Tage unter Quarantäne gestellt und anhand einer frühestens am dritten Tag der Quarantäne gezogenen Probe gemäß Kapitel 2.1.14 des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere auf H5N1-Antigen oder H5N1-Genom untersucht.
(3) Die Erfüllung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 wird — im Falle der Bedingungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b auf der Grundlage einer Erklärung des Tierbesitzers — von einem amtlichen Tierarzt des Versanddrittlands in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II bestätigt.
(4) Die Veterinärbescheinigung ist zu ergänzen um
a) eine Erklärung des Tierbesitzers oder einer vom Tierbesitzer bevollmächtigten Person gemäß Anhang III,
b) eine Bestätigung folgenden Wortlauts:
"Heimvögel im Sinne von Artikel 2 der Entscheidung 2005/759/EG".
Artikel 2
Veterinärkontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Heimvögel, die aus einem Drittland in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, von den zuständigen Behörden am Ort des Eingangs des Reisenden in das Gebiet der Gemeinschaft einer Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten benennen die für diese Kontrollen zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Eingangsorte gemäß Absatz 1 und teilen diese den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(4) Wird bei den Kontrollen festgestellt, dass die Tiere den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen, so gilt die Regelung gemäß Artikel 14 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die von ihren Besitzern aus Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Norwegen, San Marino oder der Schweiz in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. November 2005.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Oktober 2005
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern
(Bekannt gegeben unter den Aktenzeichen K(2005) 4288)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/760/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit anderen lebenden Vögeln als Geflügel eingeschleppt wird.
(2) Da in einem Mitgliedstaat Erreger der hoch pathogenen aviären Influenza bei Vögeln in Einfuhrquarantäne nachgewiesen wurden, empfiehlt es sich, die Einfuhr von Vögeln aus bestimmten gefährdeten Gebieten auszusetzen und zur Abgrenzung der betreffenden Gebiete die einschlägigen Regionalkommissionen des OIE heranzuziehen.
(3) In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [3], sind zugelassene Einrichtungen, Institute und Zentren und eine Musterbescheinigung vorgesehen, die beim Handel mit Tieren oder ihren Gameten zwischen solchen Einrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten mitzuführen ist.
Die für den Handel verlangten Informationen könnten für Einfuhrzwecke herangezogen werden.
(4) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel [4] müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln aus Drittländern zulassen, die als Mitglieder der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) eingetragen sind.
Die Länder, die den im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten OIE-Regionalkommissionen angehören, sind Mitgliedsländer des OIE, und die Mitgliedstaaten sind daher entsprechend verpflichtet, die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel aus diesen Ländern zuzulassen.
(5) Bei der Einweisung eines Vogels in eine Quarantänestation sollten die Mitgliedstaaten anhand der Bescheinigung überprüfen, ob es sich um einen heimischen Vogel handelt oder ob er in dem Ausfuhrland geboren und aufgezogen oder gefangen wurde.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Erzeugnisse aus den Drittländern oder Teilen dieser Länder, die den im Anhang aufgeführten OIE-Regionalkommissionen angehören, aus:
a) "andere lebende Vögel als Geflügel" im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Entscheidung 2000/666/EG und
b) Erzeugnisse von Vogelarten gemäß Buchstabe a.
(2) Der Einfuhrstopp gemäß Absatz 1 gilt nicht für Vögel, für die vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung von einem Drittland eine Bescheinigung gemäß der Entscheidung 2000/666/EG ausgestellt wurde.
Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln, die aus von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen und für solche bestimmt sind.
(2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
a) Bruteiern von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a, sofern diese Eier
i) für die zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren gemäß Absatz 1 bestimmt sind oder
ii) für zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassene Brütereien bestimmt sind, in denen zu diesem Zeitpunkt keine Geflügeleier bebrütet und in die nur Eier eingelegt werden, die zuvor zur wirksamen Desinfektion der Schale begast wurden.
b) Proben sämtlicher Vogelarten, die unter der Verantwortung der zuständigen Behörden des im Anhang aufgeführten Versandlandes zwecks Laboruntersuchung sicher verpackt direkt an ein anerkanntes Labor in einem Mitgliedstaat versendet werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) die Vögel gemäß Artikel 2 Absatz 1 von einer Veterinärbescheinigung gemäß Anhang A der Entscheidung 2000/666/EG begleitet sind,
b) Bruteier gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a von einer Veterinärbescheinigung begleitet sind, die zumindest die in der Bescheinigung gemäß Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG vorgesehenen Angaben enthält.
(2) "Lebende Vögel oder Bruteier gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2005/760/EG".
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bei Einfuhren gemäß dieser Entscheidung von einer Bescheinigung begleitet sind, aus der hervorgeht, dass es sich um heimische Vögel handelt oder dass sie in dem Ausfuhrdrittland entweder geboren und aufgezogen oder gefangen wurden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt bis zum 30. November 2005.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4162)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/763/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG wurden Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollen.
(3) Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass in mehreren Randgebieten der Sperrzone Viruszirkulation nachgewiesen wurde.
(4) Daher sollte die Sperrzone unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben über die Ökologie des Vektors und die Entwicklung seiner saisonalen Aktivität ausgeweitet werden.
(5) Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Entscheidung 2005/393/EG enthält der die Zone E (Spanien) betreffende Teil folgende Fassung:
"Spanien:
- Provinzen Cádiz, Málaga, Sevilla, Huelva, Córdoba, Cáceres, Badajoz,
- Provinz Jaén (Comarcas Jaén und Andújar),
- Provinz Toledo (Comarcas Almorox, Belvís de la Jara, Gálvez, Mora, Los Navalmorales, Oropesa, Talavera de la Reina, Toledo, Torrijos und Juncos),
- Provinz Ávila (Comarcas de Candelada, Arenas de San Pedro und Sotillo de la Adrada),
- Provinz Ciudad Real (Comarcas Almadén, Almodóvar del Campo, Horcajo de los Montes, Malagón und Piedrabuena),
- Provinz Salamanca (Comarcas Bejar und Sequeros),
- Provinz Madrid (Comarcas Aranjuez, El Escorial, Griñón, Navalcarnero und San Martín de Valdeiglesias)."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. November 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Erklärung, dass die Provinz Grosseto in der italienischen Region Toskana frei von Brucellose (B. melitensis) ist, und der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Erklärung, dass Frankreich frei von Rinderbrucellose ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4187)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/764/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [1], insbesondere auf Anhang A Abschnitt II Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [2], insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei [3] enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind.
(2) In der Provinz Grosseto in der Region Toskana sind mindestens 99,8 % der Schaf- und Ziegenbestände amtlich frei von Brucellose.
Darüber hinaus hat diese Provinz sich verpflichtet, bestimmte andere Bedingungen der Richtlinie 91/68/EWG im Hinblick auf Stichprobenkontrollen zu erfüllen, die nach der Anerkennung der betreffenden Provinzen als brucellosefrei durchgeführt werden sollen.
(3) Die Provinz Grosseto in der Region Toskana sollte hinsichtlich ihrer Schaf- und Ziegenbestände daher als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden.
(4) Die Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände [4] enthält die Liste der Regionen von Mitgliedstaaten, die als frei von Rindertuberkulose, Rinderbrucellose und Rinderleukose erklärt wurden.
(5) Nachdem die Kommission die von Frankreich vorgelegten Unterlagen geprüft hat, die die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Freiheit von Rinderbrucellose belegen, sollte dieser Mitgliedstaat als amtlich frei von Brucellose erklärt werden.
(6) Die Entscheidungen 93/52/EWG und 2003/467/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Anhang II der Entscheidung 2003/467/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/765/GASP des Rates
vom 3. Oktober 2005
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) [1] angenommen.
(2) Nach Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion wird die Rechtsstellung des Personals der Aceh-Beobachtermission in Indonesien, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, im Verfahren gemäß Artikel 24 des Vertrags festgelegt.
(3) Nachdem der Rat den Vorsitz am 18. Juli 2005 ermächtigt hatte, gegebenenfalls mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsmissionen Verhandlungen mit den Aufnahmestaaten zu eröffnen, um auf der Grundlage des Musterabkommens über die Rechtsstellung der zivilen Krisenbewältigungsmission der Europäischen Union in einem Aufnahmestaat (SOMA) Abkommen über die Rechtsstellung der zivilen Krisenbewältigungsmissionen der Europäischen Union zu schließen, hat der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen in Form eines Briefwechsels mit der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals ausgehandelt.
(4) Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Entscheidung des Rates
vom 24. Oktober 2005
zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG
(2005/767/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [1], insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 beantragte Frankreich die Ermächtigung zur Staffelung der Steuern zugunsten von Dieselkraftstoff und unverbleitem Benzin im Rahmen einer Staatsreform und insbesondere der Dezentralisierung von genau geregelten, derzeit beim Zentralstaat liegenden Kompetenzen.
(2) Die von Frankreich beabsichtigte Dezentralisierung ist Teil eines Konzepts für die Stärkung der Effizienz der Verwaltung, die durch die Steigerung der Qualität und Senkung der Kosten der öffentlichen Dienstleistungen erzielt werden soll.
Sie ist auch Teil einer Politik der Subsidiarität, die es in vielen Bereichen erlaubt, Entscheidungen auf der jeweils angemessenen Ebene zu treffen.
Die Möglichkeit der regionalen Staffelung bietet den Regionen einen zusätzlichen Anreiz, die Qualität ihrer Verwaltung auf transparente Weise zu verbessern.
Die Ermäßigungen sollten auch den sozioökonomischen Bedingungen in den betreffenden Regionen Rechnung tragen.
(3) Unbefristete Ausnahmeregelungen können nicht genehmigt werden.
Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG begrenzt die Dauer weiterer Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen bei Energieerzeugnissen und elektrischem Strom auf einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Jahren.
(4) Da die Verbrauchsteuersätze der einzelnen Regionen nur geringfügig voneinander abweichen und die Verkaufspreise der Verteilerketten unterschiedlich sind, ist das Risiko von Mehrfahrten und damit das Risiko einer Steigerung umweltschädlicher Emissionen als sehr niedrig einzuschätzen.
Dadurch wird auch den Belangen der Energiepolitik Rechnung getragen.
(5) Der innergemeinschaftliche gewerbliche Verkehr von Diesel und bleifreiem Kraftstoff erfolgt fast ausschließlich unter Steueraussetzung.
Diese Form des innergemeinschaftlichen Verkehrs wird von der von Frankreich angestrebten Regionalisierung der Verbrauchsteuern nicht berührt.
Hinsichtlich der ausgesprochen geringen Zahl von Fällen des gewerblichen Verkehrs mit versteuerter Ware sind die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen nicht diskriminierend und, aufgrund einer regelmäßigen Überprüfung der praktischen Handhabung, ohne nennenswerten Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Verkehr mit versteuerter Ware.
Unter diesen Umständen wird die Dezentralisierung in Bezug auf die Verbrauchsteuern das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes nicht stören.
(6) Die sehr engen Grenzen für die regionale Staffelung von Steuersätzen sollten sicherstellen, dass die Dezentralisierung bei den Verbrauchsteuern nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem Mineralölmarkt führt.
Darüber hinaus sollte die Differenzierung durch die großen Preisunterschiede zwischen den Verteilerketten ausgeglichen werden.
Da die beantragte Maßnahme sich nicht auf Diesel für den gewerblichen Verkehr bezieht, sollte jede Störung des Frachtverkehrs und Personenbeförderungsmarktes ausgeschlossen sein.
(7) Die Erhöhung der nationalen Steuersätze, die der Möglichkeit der Ermäßigung regionaler Steuersätze vorausgeht, führt zu der Schlussfolgerung, dass die gemeinschaftliche Umweltschutzpolitik durch die französische Maßnahme im Prinzip nicht beeinträchtigt wird.
(8) Die Kommission überprüft die Steuerermäßigungen und -befreiungen regelmäßig darauf, ob sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen und mit der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Umweltschutz, Energie und Verkehr vereinbar sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Frankreich wird ermächtigt, auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin und Dieselkraftstoff ermäßigte Steuerbeträge anzuwenden. Für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG kann eine Ermäßigung nicht in Anspruch genommen werden.
(2) Den Verwaltungsregionen kann gestattet werden, gestaffelte Ermäßigungen zu gewähren, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Ermäßigungen betragen höchstens 35,4 EUR je 1000 l unverbleites Benzin und höchstens 23,0 EUR je 1000 l Dieselkraftstoff;
b) die Ermäßigungen überschreiten nicht die Differenz zwischen den Sätzen für nicht gewerblich genutzten und gewerblich genutzten Dieselkraftstoff;
c) die Ermäßigungen berücksichtigen die realen sozioökonomischen Bedingungen in den Regionen;
d) aus der Anwendung der regionalen Ermäßigungen erwachsen der betreffenden Region keine Wettbewerbsvorteile im innergemeinschaftlichen Handel.
(3) Bei der Ermäßigung der Steuerbeträge werden die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Anforderungen und insbesondere die in Artikel 7 genannten Mindestbeträge eingehalten.
Artikel 2
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Umsetzung des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme des französischen Departements Ain in die Liste der Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4178)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/768/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [1], insbesondere auf Artikel 10 Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zusätzlichen Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit (AD) und die Listen der Gebiete in den Mitgliedstaaten, in denen genehmigte Tilgungsprogramme für diese Krankheit eingeleitet worden sind, sind in der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG [2] festgelegt worden.
(2) In Frankreich wurde mehrere Jahre lang ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt und das Departement Ain findet sich auf der Liste der Regionen, in denen ein genehmigtes Tilgungsprogramm durchgeführt wird.
(3) Frankreich hat der Kommission Unterlagen betreffend den Status des Departements Ain vorgelegt, die belegen, dass die Krankheit in diesem Departement nunmehr getilgt ist.
(4) Die Entscheidung 2001/618/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/618/EG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 27. Oktober 2005
über Bestimmungen für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch NRO, die von der Kommission ermächtigt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sowie zur Aufhebung ihres Beschlusses vom 3. September 1998
(2005/769/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft [2] können die NRO, die Hilfe der Gemeinschaft erhalten, ermächtigt werden, die als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse selbst zu kaufen und bereitzustellen, sofern die Kommission die hierfür geltenden Regeln und Verfahren festlegt.
(2) Artikel 164 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3] sieht vor, dass, wenn die Durchführung einer Maßnahme, für die eine Gemeinschaftshilfe gewährt wird, die Vergabe von Beschaffungsaufträgen erforderlich macht, die zu diesem Zweck getroffene Zuschussvereinbarung die Vorschriften für die Auftragsvergabe festlegen sollte, die der Empfänger einzuhalten hat.
(3) Gemäß Artikel 120 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ("Haushaltsordnung") [4] erfolgt die Vergabe von Beschaffungsaufträgen durch den Begünstigten nach den in der Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen niedergelegten Grundsätzen.
(4) Die Vorschriften über die Auftragsvergabe, die von den in Teil 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 genannten Organisationen einzuhalten sind, sind bereits in den Zuschussvereinbarungen niedergelegt, die die Kommission mit den betreffenden internationalen Organisationen abgeschlossen hat.
Für Nichtregierungsorganisationen (NRO) sollten sich die Vorschriften für die Auftragsvergabe und anderen Bedingungen, die für die Bereitstellung der Nahrungsmittelhilfe sowie für die Einhaltung der in der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen niedergelegten finanziellen Grundsätze erforderlich sind, insbesondere auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 stützen und je nach Lage bei der Finanzverwaltung gegebenenfalls angepasst werden.
(5) Die Vorschriften für die Auftragsvergabe sollten dort Anwendung finden, wo die Kommission Nichtregierungsorganisationen damit beauftragt, im Rahmen der zur Durchführung des jährlichen Nahrungsmittelprogramms zu unterzeichnenden Verträge Nahrungsmittelhilfe zu kaufen und bereitzustellen. Dessen ungeachtet liegt es im Ermessen des Anweisungsbefugten der Kommission, in solche Verträge zusätzliche Anforderungen für eine wirtschaftliche Haushaltsführung einzubeziehen.
Der Beschluss der Kommission vom 3. September 1998 sollte daher aufgehoben werden.
(6) Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 wurde der Ausschuss für Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Vorschriften für die Beschaffung von Nahrungsmittelhilfe durch Nichtregierungsorganisationen, die von der Kommission beauftragt sind, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 zu liefernden Erzeugnisse zu kaufen und bereitzustellen, sind im Anhang dieses Beschlusses niedergelegt.
Diese Vorschriften sind wesentlicher Bestandteil der zu diesem Zweck von der Kommission geschlossenen Verträge und Übereinkommen.
Artikel 2
Der Beschluss der Kommission vom 3. September 1998, wonach bestimmte Organisationen, die Empfänger von Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft sind, zum Ankauf und zur Bereitstellung bestimmter Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ermächtigt sind, wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 3. November 2005
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/634/EG zur Genehmigung von Programmen zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der Fischseuchen virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4185)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/770/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission [2] sind von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegte Programme genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden.
Die Programme sollen die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Verfahren einzuleiten, durch das ein Gebiet oder ein Betrieb hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) den Status eines zugelassenen Gebiets oder den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Gebiet erlangen kann.
(2) Das für Finnland in Bezug auf IHN für das gesamte Hoheitsgebiet und in Bezug auf VHS für die Binnenwassergebiete geltende Programm ist inzwischen abgeschlossen und somit aus Anhang I der Entscheidung 2003/634/EG zu streichen.
(3) Das für Incubatoio ittico di valle — Loc.
Cascina Prelle — Traversella (TO) geltende Programm ist inzwischen abgeschlossen und somit aus Anhang II der Entscheidung 2003/634/EG zu streichen.
(4) Die Entscheidung 2003/634/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/634/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
2. Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4186)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/771/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den allgemeinen Regeln von Anhang II der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission [2] ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr auf Pferde begrenzt, die für weniger als 30 Tage in einem der Drittländer gehalten werden, die in Anhang I der genannten Entscheidung unter derselben Gruppe geführt sind.
(2) Die registrierten Pferde, die an den Olympischen Spielen, einschließlich vorbereitender Testprüfungen, und an den Paralympischen Spielen teilnehmen, werden unter der tierärztlichen Überwachung der zuständigen Behörden des Gastdrittlands und der organisierenden Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) stehen.
(3) Angesichts des Niveaus der tierärztlichen Überwachung und der Tatsache, dass die betreffenden Pferde von Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus getrennt gehalten werden, sollte die Frist für die vorübergehende Ausfuhr auf weniger als 90 Tage verlängert werden, und entsprechend sollten auch die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für registrierte Pferde festgelegt werden, die nach vorübergehender Ausfuhr zwecks Teilnahme an Pferdesportveranstaltungen bei den Olympischen Spielen, einschließlich vorbereitender Testprüfungen, oder den Paralympischen Spielen wieder eingeführt werden.
(4) Die Entscheidung 93/195/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"— die an Pferdesportveranstaltungen bei den Olympischen Spielen, Testprüfungen für die Olympischen Spiele oder den Paralympischen Spielen teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster für eine Gesundheitsbescheinigung in Anhang IX dieser Entscheidung aufgeführt sind."
2. Der Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang IX angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. November 2005
über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten und gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium toleranten Maisprodukts (Zea mays L., Linie 1507) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4192)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/772/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1,
nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2001/18/EG darf ein Produkt, das einen genetisch veränderten Organismus oder eine Kombination genetisch veränderter Organismen enthält oder daraus besteht, erst dann in Verkehr gebracht werden, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gemäß dem in der Richtlinie beschriebenen Verfahren ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat.
(2) Pioneer Hi-Bred International, Inc. und Mycogen Seeds haben bei der zuständigen Behörde der Niederlande eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Maisprodukts (Zea mays L., Linie 1507) eingereicht (Aktenzeichen C/NL/00/10).
(3) Diese Anmeldung bezieht sich auf die Einfuhr und Verwendung aller aus dem Transformationsereignis 1507 abgeleiteten Maissorten in der Gemeinschaft und erfasst die Verwendung als Futtermittel, nicht aber die Verwendung für Anbauzwecke und die Verwendung als oder in Lebensmittel(n).
(4) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/18/EG hat die zuständige Behörde der Niederlande einen Bewertungsbericht erstellt, der der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt wurde.
Dem Bewertungsbericht zufolge gibt es — vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Bedingungen — keine Gründe, die Zulassung von Zea mays L., Linie 1507, zu verweigern.
(5) Die zuständigen Behörden einiger Mitgliedstaaten machten Einwände gegen das Inverkehrbringen dieses Produkts geltend.
(6) In ihrer Stellungnahme vom 24. September 2004 kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu dem Ergebnis, dass das Maisprodukt Zea mays L., Linie 1507, für die vorgeschlagenen Verwendungszwecke keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben dürfte.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat ferner festgestellt, dass der vom Antragsteller vorgelegte Überwachungsplan dem beabsichtigten Verwendungszweck der Maissorte 1507 entspricht.
(7) Die Prüfung der Einwände im Lichte der Richtlinie 2001/18/EG, der in der Anmeldung gemachten Angaben und der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ergibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich das Inverkehrbringen von Zea mays L., Linie 1507, schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirken wird.
(8) Der Maissorte 1507 ist ein spezifischer Erkennungsmarker im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG [2] und der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen [3] zuzuweisen.
(9) Zufällig vorhandene oder technisch nicht zu vermeidende Spuren genetisch veränderter Organismen in Produkten fallen nicht unter die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, sofern sie nicht die in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel [4] festgelegten Schwellenwerte überschreiten.
(10) Angesichts der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit besteht bei der geplanten Verwendung kein Anlass, besondere Auflagen an die Handhabung oder Verpackung des Produkts im Hinblick auf den Schutz bestimmter Ökosysteme, Umgebungen oder geografischer Gebiete zu knüpfen.
(11) Vor dem Inverkehrbringen des Produkts sollten die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit in jeder Phase des Inverkehrbringens, einschließlich der Überprüfung durch geeignete validierte Nachweisverfahren, in Kraft getreten sein.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5] die Maßnahmen von der Kommission erlassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einwilligung
Unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates [6] und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, hat die zuständige Behörde der Niederlande auf der Grundlage dieser Entscheidung die Zustimmung zum Inverkehrbringen des in Artikel 2 genannten, von Pioneer Hi-Bred International, Inc. und Mycogen Seeds (Aktenzeichen C/NL/00/10) angemeldeten Produkts schriftlich zu erteilen.
Diese Zustimmung muss gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG ausdrücklich die in den Artikeln 3 und 4 aufgeführten Bedingungen für die Erteilung der Zustimmung enthalten.
Artikel 2
Produkt
(1) Bei den genetisch veränderten Organismen, die als Produkt oder in Produkten in Verkehr gebracht werden sollen, nachstehend als "das Produkt" bezeichnet, handelt es sich um aus Zea mays L., Linie 1507, abgeleitete Maiskörner (Zea mays L.), die gegen den Europäischen Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) und bestimmte andere Lepidopteren resistent sowie gegenüber dem Herbizid Glufosinat-Ammonium tolerant sind, mit Hilfe der Partikelbeschusstechnik und unter Verwendung des linearen DNA-Fragments PHI8999A umgewandelt wurden und die beiden folgenden DNA-Kassetten enthalten:
a) Kassette 1:
Eine synthetische Version des aus Bacillus thuringiensis subsp. aizawai gewonnenen verkürzten cry1F-Gens, das die Resistenz gegen den Europäischen Maiszünsler (Ostrinia nubilalis) sowie bestimmte andere Lepidopteren-Schädlinge wie den violetten Stengelbohrer (Sesamia spp.), Heerwurm (Spodoptera frugiperda), Ypsilon-Eule (Agrotis ipsilon) und Zünsler (Diatraea grandiosella) überträgt, kontrolliert durch den aus Zea mays abgeleiteten Ubiquitin-Promotor ubiZM1(2) und den ORF25PolyA-Terminator aus Agrobacterium tumefaciens pTi15955.
b) Kassette 2:
Eine synthetische Version des aus Streptomyces viridochromogenes Stamm Tü494 gewonnenen pat-Gens, das die Toleranz gegen das Herbizid Glufosinat-Ammonium überträgt, kontrolliert durch einen 35S-Promotor aus dem Blumenkohlmosaikvirus und Terminatorsequenzen.
(2) Die Zustimmung erstreckt sich auf die aus Kreuzungen der Maislinie 1507 mit herkömmlich gezüchtetem Mais hervorgehenden Körner zur Verwendung als Produkt oder in Produkten.
Artikel 3
Bedingungen für das Inverkehrbringen
Das Produkt kann wie sonstiger Mais verwendet werden, ausgenommen Anbauzwecke und die Verwendung als oder in Lebensmittel(n), und darf nur unter folgenden Bedingungen in Verkehr gebracht werden:
a) Die Zustimmung darf ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung nur für 10 Jahre gelten.
b) Der spezifische Erkennungsmarker des Produkts lautet DAS-Ø15Ø7-1.
c) Unbeschadet Artikel 25 der Richtlinie 2001/18/EG hat der Inhaber der Zustimmung den zuständigen Behörden und Aufsichtsämtern der Mitgliedstaaten sowie den Kontrolllaboratorien der Gemeinschaft positive und negative Kontrollproben des Produkts oder seines genetischen Materials bzw. Referenzmaterials auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
d) Unbeschadet besonderer Kennzeichnungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 müssen auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument des Produkts die Worte "Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen" oder "Dieses Produkt enthält genetisch veränderten 1507-Mais" erscheinen, sofern in keiner anderen Rechtsvorschrift der Gemeinschaft ein Schwellenwert festgelegt wurde, unterhalb dessen keine Kennzeichnung erforderlich ist.
e) Solange für das Produkt keine Zustimmung für das Inverkehrbringen für Anbauzwecke erteilt wurde, muss entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument der Hinweis "Nicht für Anbauzwecke" vermerkt sein.
Artikel 4
Überwachung
(1) Während der gesamten Geltungsdauer der Zustimmung hat der Inhaber der Zustimmung sicherzustellen, dass der der Anmeldung beigefügte Plan zur Überwachung etwaiger schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt aus der Handhabung oder Verwendung des Produkts, der auch einen allgemeinen Überwachungsplan beinhaltet, vorgelegt und umgesetzt wird.
(2) Der Inhaber der Zustimmung hat die Beteiligten, die Anwender, die einzelstaatlichen Ämter für Tierernährungs- und Futtermittelforschung sowie die Veterinärämter unmittelbar über die Einfuhr von 1507-Mais in die Gemeinschaft, über die Sicherheitsmerkmale, die allgemeinen Merkmale des Produkts und über die Überwachungsbedingungen zu unterrichten.
(3) Der Inhaber der Zustimmung hat der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jährlich Berichte über die Überwachungsergebnisse vorzulegen.
(4) Unbeschadet Artikel 20 der Richtlinie 2001/18/EG ist der eingereichte Überwachungsplan gegebenenfalls und vorbehaltlich der Billigung durch die Kommission und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die ursprüngliche Anmeldung eingereicht wurde, durch den Inhaber der Zustimmung und/oder die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, bei dem die ursprüngliche Anmeldung eingereicht wurde, entsprechend den Ergebnissen der Überwachung zu überarbeiten.
Vorschläge zur Überarbeitung des Überwachungsplans sind den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
(5) Der Inhaber der Zustimmung muss gegenüber der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes belegen können:
a) Das in dem mit der Anmeldung vorgelegten Überwachungsplan erläuterte Überwachungsnetz ermöglicht die Erhebung der für die Überwachung des Produkts notwendigen Daten.
b) Die einzelnen Stellen dieses Überwachungsnetzes haben sich bereit erklärt, diese Daten dem Inhaber der Zustimmung noch vor dem nach Absatz 3 vorgeschriebenen Zeitpunkt für die Übermittlung der Überwachungsberichte an die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt erst zu dem Zeitpunkt in Kraft, an dem eine Entscheidung der Gemeinschaft über das Inverkehrbringen des in Artikel 1 genannten Produkts zur Verwendung als oder in Lebensmittel(n) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [7], gestützt auf ein durch das Referenzlaboratorium der Gemeinschaft validiertes Verfahren zum Nachweis dieses Produkts, in Kraft tritt.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. November 2005
zur Aufhebung der Entscheidung 2003/136/EG über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4193)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2005/773/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Jahr 2001 wurde das Auftreten der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg bestätigt.
(2) Mit der Entscheidung 2003/136/EG der Kommission [2] hat die Kommission die von Luxemburg vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation genehmigt.
(3) Mit der Entscheidung 2005/224/EG hat die Kommission die Beendigung des Plans zur Notimpfung in der Schwarzwildpopulation genehmigt.
(4) Aus von Luxemburg übermittelten Informationen geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation erfolgreich getilgt wurde und der genehmigte Tilgungsplan nicht mehr angewendet werden muss.
(5) Die Entscheidung 2003/136/EG ist daher aufzuheben.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/136/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4195)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/774/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern [2] dürfen die Mitgliedstaaten Embryonen aus Drittländern nur einführen, wenn die Embryonen von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.
(2) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine Änderung der ihr Land betreffenden Eintragungen in dieser Liste, insbesondere das Hinzufügen einer Einheit und die Streichung einer Einheit, beantragt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffende Embryo-Entnahmeeinheit ist von den Veterinärdiensten dieses Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 8. November 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 2002/499/EG zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4235)
(2005/775/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Die Richtlinie 2000/29/EG gestattet jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift, wenn sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen besteht.
(2) Mit der Entscheidung 2002/499/EG der Kommission [2] ist eine Ausnahme für die Einfuhr von Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in der Republik Korea, unter Einhaltung besonderer Bedingungen gewährt worden.
(3) Das Vereinigte Königreich hat eine Verlängerung dieser Ausnahme beantragt.
(4) Da die Umstände, die zur Gewährung dieser Ausnahme geführt haben, unverändert sind, sollte die Ausnahme weiter gelten.
(5) Die Entscheidung 2002/499/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/499/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 1. August jedes der Jahre 2005 bis 2008 die im jeweiligen Jahr vor diesem Zeitpunkt gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen mit und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an diesen Pflanzen durchgeführt wurden.
Alle Mitgliedstaaten, in die die Pflanzen eingeführt werden, ausgenommen der ursprüngliche Einfuhrmitgliedstaat, übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ebenfalls vor dem 1. August jedes der Jahre 2005 bis 2008 einen ausführlichen technischen Bericht über die Untersuchungen und/oder Tests, die während der Quarantänezeit gemäß Nummer 10 des Anhangs an den vor dem genannten Zeitpunkt eingeführten Pflanzen durchgeführt wurden."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen die Ausnahmen gemäß Artikel 1 bei der Einfuhr von Pflanzen in die Gemeinschaft während folgender Zeiträume anwenden:
Pflanzen _BAR_ Zeitraum _BAR_
Chamaecyparis: _BAR_ 1.6.2004 bis 31.12.2007 _BAR_
Juniperus: _BAR_ 1.11.2004 bis 31.3.2005, 1.11.2005 bis 31.3.2006 und 1.11.2006 bis 31.3.2007 _BAR_
Pinus: _BAR_ 1.6.2004 bis 31.12.2007" _BAR_
3. Im Anhang Nummer 3 zweiter Satz wird "2004" durch die Wörter "jedes Jahres" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/180/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG des Rates bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3555)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/777/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen des Anhangs dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.
(2) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Richtlinie 2003/29/EG der Kommission [2] geändert.
Gemäß der Richtlinie 2003/29/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.
(3) Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 96/49/EG zu erlassen.
Mit der Entscheidung 2005/180/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG des Rates bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen [3], ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(4) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wurde mit der Richtlinie 2004/89/EG der Kommission [4] erneut geändert.
Gemäß der Richtlinie 2004/89/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Oktober 2004 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG Bezug genommen wird, der 30. September 2004 ist.
(5) Das Vereinigte Königreich teilte der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 seinen Wunsch mit, die bestehenden Ausnahmen in Anhang I der Entscheidung 2005/180/EG zu ändern.
Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 96/49/EG geprüft und genehmigt.
Der betreffende Mitgliedstaat sollte deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(6) Anhang I der Entscheidung 2005/180/EG muss daher geändert werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG des Rates [5] eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/180/EG wird wie folgt geändert:
Anhang I wird entsprechend den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmeregelungen geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Oktober 2005
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Aminopyralid und Fluopicolid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4535)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/778/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 22. April 2004 hat Dow AgroSciences Ltd. den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Aminopyralid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 7. Mai 2004 hat Bayer CropScience, France, den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Fluopicolid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
(3) Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das einen der betreffenden Wirkstoffe enthält, die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten.
Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit einem der Wirkstoffe — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das einen der betreffenden Wirkstoffe enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. November 2005
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4273)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/779/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In bestimmten Regionen Italiens sind Fälle von Vesikulärer Schweinekrankheit (VSK) aufgetreten.
(2) Zur Bekämpfung der Krankheit hat Italien Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der Vesikulären Schweinekrankheit [2] getroffen.
(3) Italien hat außerdem zusätzliche Tilgungs- und Überwachungsmaßnahmen erlassen, die für ganz Italien gelten.
Diese Maßnahmen sind in Jahresprogrammen zur Tilgung und Überwachung der Vesikulären Schweinekrankheit vorgesehen, die Italien vorgelegt hat und die nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 6 sowie der Artikel 29 und 32 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [3] genehmigt wurden.
(4) Mit der Entscheidung 2004/840/EG der Kommission vom 30. November 2004 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2005 sowie zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft [4] wurde das von Italien für 2005 vorgelegte Programm zur Tilgung und Überwachung der Vesikulären Schweinekrankheit genehmigt.
(5) Mit den in den Jahresprogrammen zur Tilgung und Überwachung der Vesikulären Schweinekrankheit vorgesehenen Maßnahmen sollen Schweinehaltungen als VSK-frei anerkannt und es soll sichergestellt werden, dass alle Regionen Italiens diesen Seuchenfreiheitsstatus erreichen.
Die Programme regeln ferner die Verbringung von und den Handel mit lebenden Schweinen aus Regionen und Haltungsbetrieben, die hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit nicht denselben Gesundheitsstatus aufweisen.
(6) Infolge der zufrieden stellenden Ergebnisse wiederholter Stichprobenuntersuchungen von Schweinen aus allen unter die jährlichen Tilgungs- und Überwachungsprogramme fallenden Haltungsbetrieben wurden die meisten Regionen Italiens mit Ausnahme der Abruzzen, Kampaniens, Kalabriens und Siziliens als frei von Vesikulärer Schweinekrankheit anerkannt.
(7) Angesichts der Art der Seuche und ihrer Persistenz in bestimmten Regionen Italiens sollte die Überwachung zur Früherkennung der Krankheit in anerkannt VSK-freien Regionen aufrechterhalten werden.
(8) Die Seuchenlage in Regionen, die nicht als VSK-frei anerkannt sind, dürfte durch den Handel mit lebenden Schweinen auch Schweinehaltungen in anderen italienischen Regionen gefährden.
Schweine sollten daher aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen nicht in andere Regionen Italiens verbracht werden, es sei denn, sie stammen aus Betrieben, die bestimmte Anforderungen erfüllen.
(9) Schweine aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen sollten nicht in andere Mitgliedstaaten versandt werden, während Schweine aus anerkannt VSK-freien Regionen nur aus anerkannt seuchenfreien Betrieben versandt werden sollten.
(10) Die Vorschriften dieser Entscheidung sollten unbeschadet der Regelung der Richtlinie 92/119/EWG des Rates gelten.
Es empfiehlt sich, den Begriff "Sammelstelle für Schweine" von der diesbezüglichen Begriffsbestimmung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [5] abzugrenzen.
(11) Im Interesse der Transparenz sollten die Zuerkennung des Gesundheitsstatus von Schweinehaltungsbetrieben und Regionen in Bezug auf die Vesikuläre Schweinekrankheit sowie die Verbringung von und der innergemeinschaftliche Handel mit lebenden Schweinen aus Haltungsbetrieben und Regionen mit unterschiedlichem Gesundheitsstatus auf Gemeinschaftsebene geregelt werden.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Entscheidung enthält hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit Tiergesundheitsvorschriften für anerkannt VSK-freie italienische Regionen und für nicht anerkannt VSK-freie Regionen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Entscheidung
1. gelten die Definitionen der Richtlinie 92/119/EWG;
2. sind "Schweinesammelstellen" Händlerbetriebe, in die bzw. aus denen gekaufte Schweine in den 30 Tagen nach ihrem Erwerb regelmäßig verbracht werden.
KAPITEL II
ANERKENNUNG VON ITALIENISCHEN REGIONEN UND HALTUNGSBETRIEBEN ALS FREI VON VESIKULÄRER SCHWEINEKRANKHEIT
Artikel 3
Anerkennung von Regionen
(1) Die in Anhang I genannten Regionen Italiens sind anerkannt frei von Vesikulärer Schweinekrankheit.
(2) Die in Anhang II genannten Regionen Italiens sind nicht anerkannt frei von Vesikulärer Schweinekrankheit.
Artikel 4
Anerkennung von Haltungsbetrieben
(1) Italien trägt dafür Sorge, dass die Vorschriften der Absätze 2 bis 6 eingehalten werden.
(2) In anerkannt VSK-freien Regionen werden Schweinehaltungsbetriebe als VSK-frei anerkannt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Eine bestimmte Anzahl Zuchtschweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, wurde zwei Mal im Abstand von 28 bis 40 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht, und
b) soweit in Haltungsbetrieben in anerkannt VSK-freien Regionen keine Zuchtschweine gehalten werden: Schweine, die in derartige Haltungsbetriebe verbracht werden, stammen aus anerkannt VSK-freien Betrieben.
(3) In nicht anerkannt VSK-freien Regionen werden Schweinehaltungsbetriebe als VSK-frei anerkannt, wenn eine bestimmte Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, zwei Mal im Abstand von 28 bis 40 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurde.
(4) Ein anerkannt VSK-freier Schweinehaltungsbetrieb behält seinen Seuchenfreiheitsstatus bei, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Stichprobenuntersuchungen und Kontrollen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 werden mit Negativbefund durchgeführt, und
b) Schweine, die in einen derartigen Haltungsbetrieb verbracht werden, stammen aus anerkannt VSK-freien Betrieben.
(5) Der Seuchenfreiheitsstatus eines Haltungsbetriebs
a) wird ausgesetzt, wenn ein Seropositivbefund vorliegt, der im Zuge weiterer Untersuchungen bestätigt wird, und zwar so lange, bis das betreffende Schwein unter amtlicher Überwachung geschlachtet wird, oder
b) wird entzogen, wenn zwei oder mehr Seropositivbefunde vorliegen.
(6) Der Seuchenfreiheitsstatus eines Schweinehaltungsbetriebs wird wieder zuerkannt, wenn die Stichprobenuntersuchungen und Kontrollen im Sinne von Absatz 2 bzw. 3 negativ ausfallen.
KAPITEL III
ÜBERWACHUNG
Artikel 5
Überwachung in anerkannt VSK-freien Regionen
(1) Italien trägt dafür Sorge, dass zum Nachweis der Vesikulären Schweinekrankheit in anerkannt seuchenfreien Regionen Stichprobenuntersuchungen und Kontrollen im Sinne der Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.
(2) In Haltungsbetrieben mit mehr als zwei Zuchtschweinen erfolgt die Probennahme für die serologische Untersuchung anhand einer Zufallsstichprobe von zwölf Zuchtschweinen bzw. aller Zuchtschweine, wenn im Betrieb weniger als zwölf Zuchtschweine gehalten werden, und in folgenden Zeitabständen:
a) ein Mal jährlich, wenn der Betrieb hauptsächlich Schlachtschweine erzeugt,
b) zwei Mal jährlich in allen anderen Fällen.
(3) In Schweinesammelstellen werden monatlich aus jeder Bucht, in der Schweine üblicherweise aufgestallt werden, Kotproben für virologische Untersuchungen entnommen.
Artikel 6
Überwachung in nicht anerkannt VSK-freien Regionen
(1) Italien trägt dafür Sorge, dass zum Nachweis der Vesikulären Schweinekrankheit in nicht anerkannt seuchenfreien Regionen Stichprobenuntersuchungen und Kontrollen im Sinne der Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.
(2) Für anerkannt VSK-freie Haltungsbetriebe, in denen Zuchtschweine gehalten werden, und für Schweinesammelstellen gelten die Bestimmungen von Artikel 5.
(3) In anerkannt VSK-freien Haltungsbetrieben, in denen keine Zuchtschweine gehalten werden, erfolgt die Probennahme für die serologische Untersuchung anhand einer Zufallsstichprobe von zwölf Zuchtschweinen bzw. von allen Zuchtschweinen, wenn im Betrieb weniger als zwölf Zuchtschweine gehalten werden.
Die Stichprobenuntersuchung von Schweinen eines Haltungsbetriebs kann jedoch auch zum Zeitpunkt der Schlachtung im Schlachthof stattfinden.
KAPITEL IV
VERBRINGUNGEN LEBENDER SCHWEINE INNERHALB ITALIENS UND IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN
ABSCHNITT I
Verbringungen innerhalb Italiens
Artikel 7
Vorschriften für die Verbringung lebender Schweine innerhalb Italiens
(1) Italien trägt dafür Sorge, dass die Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 hinsichtlich der innerstaatlichen Verbringung lebender Schweine eingehalten werden.
(2) Soweit Schweine aus nicht anerkannt VSK-freien Haltungsbetrieben zur Schlachtung in einen Schlachthof befördert werden, werden von einer bestimmten Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, Proben für serologische Untersuchungen entnommen.
(3) Die Verbringung von Schweinen aus nicht anerkannt VSK-freien Haltungsbetrieben in andere Haltungsbetriebe ist verboten.
(4) Die Verbringung von Schweinen aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen in andere Regionen Italiens ist verboten.
Artikel 8
Ausnahmen und Bedingungen
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 können die italienischen Behörden genehmigen, dass Schweine aus Haltungsbetrieben in nicht anerkannt VSK-freien Regionen in andere Regionen Italiens verbracht werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Der Herkunftsbetrieb ist seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen anerkannt frei von Vesikulärer Schweinekrankheit;
b) in den 60 Tagen vor der Verbringung lag der Herkunftsbetrieb nicht in einer im Zuge eines Ausbruchs von Vesikulärer Schweinekrankheit abgegrenzten Schutz- oder Überwachungszone;
c) in den 12 Monaten vor der Verbringung der Schweine aus VSK-verdächtigen Haltungsbetrieben wurden keine Schweine in den Haltungsbetrieb eingestellt;
d) im Herkunftsbetrieb befindliche Schweine werden zwischen 20 und 30 Tagen vor der Verbringung stichprobenweise untersucht, und eine bestimmte Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, wird einer serologischen Untersuchung unterzogen;
e) im Bestimmungsbetrieb befindliche Schweine werden frühestens 28 Tage nach der Verbringung stichprobenweise untersucht, und eine bestimmte Anzahl Schweine, die ausreicht, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine VSK-Befallsrate von 5 % festzustellen, wird einer serologischen Untersuchung unterzogen.
Schweine dürfen den Bestimmungsbetrieb erst verlassen, wenn alle Untersuchungen mit Negativbefund durchgeführt wurden;
f) die Tiere werden in verplombten Fahrzeugen unter behördlicher Überwachung befördert;
g) die Verbringung der Schweine wird dem für den Bestimmungsbetrieb zuständigen örtlichen Veterinäramt mindestens 48 Stunden im Voraus mitgeteilt;
h) die für die Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge werden vor und nach der Verbringung unter amtlicher Überwachung gereinigt und desinfiziert.
ABSCHNITT II
Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten
Artikel 9
Versendung lebender Schweine aus Italien in andere Mitgliedstaaten
(1) Italien trägt dafür Sorge, dass die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 eingehalten werden.
(2) Die Versendung von Schweinen aus nicht anerkannt VSK-freien Regionen in andere Mitgliedstaaten ist verboten.
(3) Schweine, die aus anerkannt VSK-freien Regionen in andere Mitgliedstaaten versendet werden, müssen aus anerkannt VSK-freien Haltungsbetrieben stammen.
Artikel 10
Bescheinigungsverpflichtung
Italien trägt dafür Sorge, dass die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG, die Schweine aus Italien auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 dieser Entscheidung begleiten müssen, folgenden Vermerk enthalten:
"Tiere im Sinne der Entscheidung 2005/779/EG der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien"
.
KAPITEL V
MITTEILUNGSPFLICHT
Artikel 11
Mitteilung an die Kommission und die Mitgliedstaaten
Die italienischen Behörden teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit alle sechs Monate maßgebliche Informationen über die Anwendung dieser Entscheidung mit.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 8. November 2005
über den Erwerb und die Lagerung von MKS-Antigenen
(2005/780/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG [2], insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven [3] wurden Vorräte von Antigenen für die schnelle Herstellung vom Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche (MKS) angelegt, die aus Sicherheitsgründen an mehreren ausgewiesenen Standorten auf dem Gelände der Herstellungsbetriebe gelagert werden.
(2) Gemäß der Richtlinie 2003/85/EG trägt die Kommission dafür Sorge, dass in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank Gemeinschaftsreserven an konzentrierten inaktivierten Antigenen für die Herstellung von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen vorrätig gehalten werden.
(3) Die Zahl der Dosen und die Art der Stämme und Subtypen des MKSV-Antigens, die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank gelagert sind, wird unter Berücksichtigung der Bedarfsschätzungen im Rahmen der Krisenpläne und der Seuchenlage gegebenenfalls nach Konsultation des gemeinschaftlichen Referenzlabors festgelegt.
(4) Bis zur Benennung des gemeinschaftlichen Referenzlabors für die Maul- und Klauenseuche wird der Bericht des FAO-Weltreferenzlaboratoriums für die Maul- und Klauenseuche über eine Liste vorrangiger, für Antigenbanken empfohlener Antigene, den der Technische Ausschuss der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) anlässlich der 36. Vollversammlung der EUFMD bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) vorgelegt hat, zugrunde gelegt.
(5) Infolge der Verschärfung der Seuchenlage in Bezug auf MKS in einigen Teilen der Welt müssen bestimmte Antigenvorräte entsprechend den von dieser Entwicklung ausgehenden Gefahren hinsichtlich der Seuchenlage in der Gemeinschaft und ihren Nachbarländern dringend aufgestockt werden.
(6) Bei der Entscheidung über die Beschaffung weiterer Mengen und Subtypen von MKS-Virus-Antigenen sind die vorhandenen Mengen solcher Antigene, die für den Einsatz in polyvalenten Impfstoffen erforderliche Kompatibilität sowie die Marktzulassung des Herstellers gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [4] in wenigstens einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen.
(7) Da die Angaben über die in der gemeinschaftlichen Antigen- und Impfstoffbank vorrätig gehaltenen Mengen und Subtypen von Antigenen oder zugelassenen Impfstoffen gemäß der Richtlinie 2003/85/EG als vertrauliche Informationen behandelt werden, ist der Anhang des vorliegenden Beschlusses nicht zu veröffentlichen.
(8) Gemäß Artikel 14 der Entscheidung 90/424/EWG sind die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Bildung solcher Antigenreserven und die Bedingungen, unter denen die gemeinschaftliche Beihilfe gewährt werden kann, ebenfalls festzulegen.
(9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Kommission kauft MKS-Antigene der im Anhang genannten Subtypen in den dort angeführten Mengen.
(2) Die Kommission sorgt dafür, dass die Antigene zur Lagerung auf die beiden ausgewiesenen Standorte auf dem Gelände der Herstellungsbetriebe dem Anhang gemäß aufgeteilt werden.
(3) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten der bereits in der Europäischen Antigenbank gelagerten Antigene durchgeführt.
(4) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 werden bis spätestens 31. Dezember 2005 abgeschlossen.
Artikel 2
(1) Die Kommission trägt die Kosten der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2, die den Höchstbetrag von 2500000 EUR nicht überschreiten dürfen, in vollem Umfang.
(2) Die Kommission schließt über den in Absatz 1 vorgesehenen Kauf einen Vertrag gemäß Artikel 80 Absatz 4 der Richtlinie 2003/85/EG ab.
(3) Die Kommission sorgt dafür, dass die Antigene gemäß Artikel 1 Absatz 1 in den Geltungsbereich laufender Verträge über die Formulierung, Herstellung, Abfüllung, Etikettierung und Abgabe der aus solchen Antigenen hergestellten Impfstoffe aufgenommen werden.
(4) Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, den Vertrag gemäß Absatz 2 im Namen der Kommission zu unterzeichnen.
Artikel 3
Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Richtlinie 2003/85/EG darf der Anhang des vorliegenden Beschlusses nicht veröffentlicht werden.
Brüssel, den 8. November 2005 Für die Kommission
Markos Kyprianou Mitglied der Kommission
Beschluss des Rates
vom 6. Juni 2005
über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
(2005/781/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz sowie Artikel 300 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Föderativen Republik Brasilien ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgehandelt.
(2) Das am 3. Dezember 2002 paraphierte Abkommen wurde vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses am 19. Januar 2004 unterzeichnet.
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt [2].
Artikel 2
Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2005
über eine Beihilferegelung Deutschlands zum Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur nach Teil II Nummer 7 des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" — Errichtung oder Ausbau von Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren, die kleinen und mittleren Unternehmen Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienste zur Verfügung stellen (2004—2006)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1315)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/782/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1], insbesondere auf Artikel 7,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [2] und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 19. September 2002, das am 20. September 2002 vom Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, meldete Deutschland die genannte Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission an. Deutschland betrachtete die Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, meldete sie aber aus Gründen der Rechtssicherheit an. Der Vorgang wurde als staatliche Beihilfe Nr. N 644/g/2002 registriert. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002, 17. Januar 2003, 30. Juni 2003 und 25. September 2003 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an. Diese wurden von Deutschland mit Schreiben vom 18. November 2002, 11. und 12. Februar 2003, 24. Juli 2003 und 30. Oktober 2003 übermittelt. Mit Schreiben vom 26. November 2003 stimmte Deutschland der Verlängerung der zweimonatigen Frist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bis 5. Februar 2004 zu und übermittelte weitere Informationen.
(2) Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [3] veröffentlicht.
Die Kommission forderte die Beteiligten auf, in der Sache Stellung zu nehmen.
(4) Mit Schreiben vom 2. November 2004, das am 3. November 2004 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Stellungnahme des ADT — Bundesverband deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V. (nachfolgend "ADT").
Sie leitete diese mit Schreiben vom 15. November 2004 an Deutschland weiter und gab Gelegenheit zur Äußerung.
Deutschland nahm zu diesen Bemerkungen jedoch nicht Stellung.
(5) Am 19. März 2004 gingen Bemerkungen Deutschlands ein.
Am 22. April 2004 fand eine Besprechung statt, auf die hin Deutschland nach zwei Aufforderungen der Kommission vom 9. Juli 2004 und 9. September 2004 mit Schreiben vom 16. September 2004, das am 22. September 2004 registriert wurde, zusätzliche Informationen übersandte.
Am 16. Dezember 2004 fand eine weitere Besprechung statt, auf die hin Deutschland nach Aufforderungen der Kommission vom 14. Februar 2005 mit Schreiben vom 3. und 23. März 2005, die am gleichen Tag registriert wurden, zusätzliche Informationen übersandte und die Maßnahme änderte.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(6) Die Maßnahme wird gemeinsam von Bund und Ländern finanziert.
Sie wird von den Landesregierungen verwaltet, weswegen bestimmte Details der Maßnahme in den einzelnen Ländern geringfügig unterschiedlich gehandhabt werden.
(7) Die staatliche Unterstützung wird in Form von Zuschüssen für die Träger der Zentren gewährt.
Sie beträgt höchstens 90 % der Bau- oder Erweiterungskosten für die Zentren.
Die im Rahmen der Maßnahme gewährte finanzielle Unterstützung soll den Nutzern der Zentren zugute kommen.
Sie ist nicht so zu verstehen, als würden Träger oder Nutzer der Zentren Beihilfen in Höhe von 90 % der förderfähigen Kosten erhalten.
Die Maßnahme gilt sowohl für Gebiete nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag als auch für nicht förderfähige Gebiete (rund 5 % der unter die Maßnahme fallenden Gebiete).
Die Laufzeit endet am 31. Dezember 2006; die vorgesehenen Mittel belaufen sich auf rund 120 Mio. EUR jährlich.
(8) Die Maßnahme ist darauf ausgerichtet, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gewisse Angebote zu machen.
Dabei geht es für die KMU in erster Linie um die Möglichkeit, Räume in einem Zentrum anzumieten.
Außerdem können die KMU in diesen Zentren auch Dienste wie Beratung, Forschungsausstattung und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit beispielsweise Hochschulen und Forschungsinstituten oder die Vernetzung mit anderen Unternehmen in Anspruch nehmen.
(9) Die KMU werden allerdings nicht direkt, sondern im Rahmen einer komplexeren Struktur gefördert.
Deutschland stellt verantwortlichen Stellen, den "Trägern", finanzielle Mittel zur Verfügung, die ihnen einen Anreiz bieten sollen, ein Gebäude, d. h. ein "Gewerbe-, Technologie- oder Gründerzentrum", zu errichten oder auszubauen, damit dieses Zentrum den Nutzern, nämlich KMU, Räume und Dienste anbieten kann.
Die Träger müssen den Betrieb der Zentren für mindestens 15 Jahre gewährleisten.
(10) Träger der Zentren sind gewöhnlich Gemeinden und Gemeindeverbände, möglicherweise auch öffentliche oder private Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht.
(11) Die Zentren sind im Allgemeinen entweder nicht gewinnorientierte kommunale Eigenbetriebe oder separate nicht gewinnorientierte juristische Personen.
(12) Es gibt verschiedene Arten von Zentren: Während Gewerbezentren gewöhnlich Räumlichkeiten für alle Arten von KMU eines bestimmten Sektors oder aller Sektoren anbieten, sind Technologiezentren auf kleine Unternehmen ausgerichtet, die Forschungstätigkeiten betreiben; sie bieten ihnen die dafür notwendige Ausstattung, beispielsweise Laboratorien, Beratungsdienste, Kontakte mit Hochschulen und Forschungsinstituten.
Zielgruppe der Gründerzentren sind neu gegründete Unternehmen, insbesondere Kleinstunternehmen.
Mischformen sind allerdings möglich.
Vor allem, wenn nicht alle Räume an Unternehmen der angestrebten Art vermietet werden können, ziehen die Zentren gewöhnlich andere Zielgruppen an.
So könnte beispielsweise ein Technologiezentrum teilweise als Gewerbezentrum genutzt werden.
(13) Die KMU, die die Dienste der Zentren in Anspruch nehmen (nachstehend "die Nutzer"), zahlen für die angemieteten Räume eine Miete sowie Zuschläge für die Nutzung anderer Einrichtungen (wie Laboreinrichtungen oder Spezialausstattung) und/oder gegebenenfalls Beratungsdienste.
Die Miete und/oder der Preis für die anderen Einrichtungen/Dienste kann unter dem Marktpreis liegen.
Die Mieter können die Zentren gewöhnlich fünf Jahre (in Ausnahmefällen acht Jahre) lang nutzen.
(14) Die nachstehende Graphik verdeutlicht die Funktionsweise der Maßnahme:
Bund/LandTräger des ZentrumsGemeinden und GemeindeverbändeBereitstellung von Räumen, Forschungsausstattung, Beratungsleistungen durch die ZentrenZentrumNutzer90 % (– X)10 % (+ X)100 %nicht gewinnorientierte Einrichtungen
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS
(15) In ihrem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens meldete die Kommission Zweifel im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt an, da Deutschland bezüglich mehrerer Aspekte nicht genügend Informationen übermittelt hatte.
Dies betraf insbesondere die Frage, ob sich die Beihilfen auf alle Ebenen der Maßnahme erstreckten, vor allem, ob die Träger der Zentren und die die Dienstleistungen der Zentren in Anspruch nehmenden KMU begünstigt werden oder ob die gesamte Beihilfe den KMU zugute kommt.
IV. STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER DRITTER
(16) Der ADT erklärte, dass die von den Zentren angebotenen Dienste nicht auf dem Markt verfügbar sind.
Zu den angebotenen Dienstleistungen zählen, laut ADT, Beratungsdienste (Ausarbeitung von Unternehmensplänen, Unterstützung bei der Beschaffung des Startkapitals usw.), kurzfristige Mietverträge, Zusammenarbeit und Clusterbildung mit regionalen Forschungseinrichtungen, Hochschulen oder anderen Unternehmen sowie die Forschungsausstattung (Laboratorien, Spezialausrüstung usw.).
(17) Ferner verwies der Verband darauf, dass etwa 90 % der neu gegründeten Unternehmen in den Zentren die ersten drei Jahre überstehen, was im Vergleich zu anderen Neugründungen sehr viel ist.
V. STELLUNGNAHME DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN
(18) In seiner ursprünglichen Stellungnahme legte Deutschland dar, die Maßnahme diene dem Ausgleich des Marktversagens im Immobilienbereich, der nicht in der Lage sei, insbesondere neu gegründeten Unternehmen Räume zu einem für sie tragbaren Preis anzubieten.
Nach den Erfahrungen Deutschlands zögert der private Markt, innovativen Neugründungen Räume anzubieten, da diese mit einem hohen Risiko belastet sind.
Darüber hinaus stehen auf dem Markt offenbar keine kleinen Räume zur Verfügung.
(19) Deutschland erklärte ferner, die gesamte Förderung käme den Nutzern der Zentren zugute.
Im Hinblick auf das für die Nutzer bestimmte Beihilfeelement erklärte Deutschland zunächst, die Beihilfeintensität auf der Ebene der Nutzer gehe nicht über 10—20 % der vergleichbaren Marktpreise hinaus.
In seinem Schreiben vom 22. September 2004 führte es dagegen aus, dass die Nutzer gewöhnlich Marktpreise zahlen (Preise am unteren Ende der Marktpreisskala) und dass der Beihilfebetrag in jedem Fall unter 100000 EUR über einen Zeitraum von drei Jahren liegt (bis zu 23000 EUR jährlich je Nutzer über einen Zeitraum von fünf Jahren).
Deutschland übermittelte Stellungnahmen aller Länder, die z. T. auf Studien verwiesen, in denen die positiven Auswirkungen auf die Nutzer und die positiven regionalen Auswirkungen der Zentren beschrieben werden.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich Deutschland nicht verpflichtet, alle Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [4], insbesondere deren Artikel 3 betreffend die Kumulierung und Überwachung, einzuhalten.
(20) In seiner letzten Stellungnahme und vor allem in seinem Schreiben vom 3. März 2005 änderte Deutschland die ursprüngliche Anmeldung; es verpflichtete sich, im Hinblick auf Zuschüsse für Beratungsleistungen zugunsten der KMU-Nutzer der Zentren Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [5] zu beachten.
Darüber hinaus verpflichtete Deutschland sich, auf alle sonstigen für die KMU bestimmten Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere auf die Anmietung von Räumen und Laboratorien, die Benutzung von Forschungsausstattung oder anderen Ausrüstungsgegenständen, die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 anzuwenden.
Obgleich die Beihilfe aufgrund der genannten Verordnungen freigestellt ist, bat Deutschland die Kommission aus Gründen der Rechtssicherheit um eine endgültige Entscheidung.
VI. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
(21) Die Kommission hat die Maßnahme anhand von Artikel 87 ff. EG-Vertrag sowie Artikel 61 ff. EWR-Abkommen sowie aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 69/2001 und (EG) Nr. 70/2001 geprüft.
1. Vorliegen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(22) Bei der Beurteilung der Maßnahme anhand der Vorschriften über staatliche Beihilfen des EG-Vertrags ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei der zu prüfenden Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt.
(23) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Der Beihilfebegriff erfasst jede Vergünstigung, die direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln finanziert und vom Staat selbst oder von Einrichtungen gewährt wird, die aufgrund eines staatlichen Mandats tätig sind. Als staatliche Beihilfe gilt eine Maßnahme, die sämtlichen Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag entspricht.
(24) Im Rahmen der Prüfung, ob es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, ist es bei Maßnahmen, die in Form eines Zuschusses oder Darlehens gewährt werden, gewöhnlich offensichtlich, welches Unternehmen potenziell begünstigt wird.
Allerdings ist die vorliegende Maßnahme komplizierter, da die deutschen Behörden Anreize für eine Gruppe von Marktteilnehmern (Träger) schaffen, um eine andere Gruppe (die Nutzer) zu fördern.
Darüber hinaus sieht die Maßnahme vor, dass eine dritte Gruppe von potenziellen Marktteilnehmern (die Zentren) geschaffen wird, die unabhängig von den Trägern und den Nutzern besteht.
Selbst wenn Deutschland lediglich beabsichtigt, den Nutzern Vorteile zu verschaffen, können Unternehmen aller drei Ebenen möglicherweise Empfänger einer staatlichen Beihilfe sein.
(25) Folglich muss das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag auf den drei verschiedenen Ebenen der Träger, der Zentren und der Nutzer geprüft werden.
1. Erste Ebene: die Träger
(26) Es ist unbestritten, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert wird.
Der Prozentsatz der staatlichen Förderung ist abhängig davon, ob der Träger eine Gemeinde bzw. ein Gemeindeverband oder eine öffentliche bzw. private Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist.
Im ersten Fall wird das Zentrum zu 100 % mit staatlichen Mitteln errichtet (bis zu 90 % aus Bundes- und Landesmitteln und mindestens 10 % aus Mitteln der Gemeinde bzw. Gemeindeverbände).
Ist dagegen eine nicht gewinnorientierte Einrichtung beteiligt, so muss diese mindestens 10 % der Finanzierung aufbringen, während für die restlichen bis zu 90 % der Staat aufkommt.
Die eigentlichen Empfänger der Beihilfe sind allerdings die KMU; die staatlichen Mittel sind notwendig, um die förderfähigen Kosten für die Errichtung des Gebäudes zu decken, sie sagen jedoch nichts über die Höhe der den KMU gewährten Beihilfe aus.
(27) Es gibt zwei Arten von Trägern: 1. Gemeinden oder Gemeindeverbände bzw. in ihrem Eigentum befindliche öffentliche Unternehmen und 2. öffentliche oder private Einrichtungen ohne Erwerbszweck wie beispielsweise Hochschulen oder Forschungseinrichtungen. Ungeachtet der Rechtsform der Träger und der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht ist die Kommission, wie schon in ihrer Entscheidung 98/353/EG vom 16. September 1997 über staatliche Beihilfen zugunsten des Unternehmens Gemeinnützige Abfallverwertung GmbH [6] ausgeführt, der Auffassung, dass die Träger als Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zu betrachten sind, sofern sie auf dem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
(28) Zwar werden Gemeinden und Gemeindeverbände üblicherweise nicht als Unternehmen angesehen. Doch obwohl sie eine Reihe öffentlicher Aufgaben wahrnehmen und öffentliche Gewalt ausüben können, können sie nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien) [7] als Unternehmen betrachtet werden, insoweit sie auf dem Markt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
Vorliegend wird dies insbesondere anzunehmen sein, wenn die Gemeinden durch einen kommunalen Eigenbetrieb tätig werden.
(29) Im Rahmen der zu prüfenden Maßnahme sind die Träger für die Errichtung und Verwaltung eines Zentrums verantwortlich.
Sie schaffen somit die Voraussetzung dafür, dass ein Zentrum Räume an KMU vermieten und/oder andere Dienstleistungen anbieten kann.
Selbst wenn es sich bei den Trägern um Einrichtungen ohne Erwerbszweck handelt, üben sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus, die beispielsweise von privaten Immobilienunternehmen oder privaten Beratungsfirmen wahrgenommen werden könnte.
(30) Allerdings sollen nicht die Träger selbst durch die Maßnahme begünstigt werden, da die staatliche Förderung darauf abzielt, KMU Räume und Dienste anzubieten.
Die staatlichen Mittel, die den Trägern zur Verfügung gestellt werden, sollen ausschließlich den Nutzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.
Um sicherzustellen, dass kein Vorteil auf Ebene der Träger verbleibt, sind verschiedene Mechanismen vorgesehen.
(31) Für die Errichtung oder den Ausbau des Zentrums wird eine öffentliche Ausschreibung entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt.
(32) Die Träger sind verpflichtet, den Nutzern den Besitz oder die Nutzung des Zentrums für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zu überlassen.
Insofern erhalten die Träger während dieses Zeitraums von 15 Jahren, in dem die Gebäude als Zentren genutzt werden müssen, keinen Vorteil.
(33) Nach Ablauf der 15 Jahre verbleiben die Gebäude allerdings im Eigentum der Träger, und sofern diese keinen Ausgleich für den Restwert zahlen müssen, könnte der Wert des Zentrums, das dann für andere Tätigkeiten genutzt oder verkauft werden kann, für die Träger (Eigentümer des Gebäudes) einen Vorteil darstellen.
Um sicherzustellen, dass auf der Ebene der Träger nach diesem Zeitraum kein Vorteil verbleibt, haben sich die deutschen Behörden im Laufe der Prüfung der Kommission verpflichtet, zu gewährleisten, dass nach 15 Jahren eine Gewinnabschöpfung erfolgt.
Dies geschieht entweder im Wege der Ertragswertmethode (Discounted-Cashflow-Methode) oder in jedem Fall anhand einer Methode entsprechend der in Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [8] festgelegten Methode.
Dabei werden einschließlich des Gebäude-Restwerts alle Gewinne und Verluste berücksichtigt, die den Trägern in den 15 Jahren des Betriebs des Zentrums entstanden sind Dies legt nahe, dass die unternehmerische Tätigkeit der Zentren auf der Ebene der Träger anzusiedeln ist, da die Träger diejenigen Einrichtungen sind, die schlussendlich das wirtschaftliche Risiko eines Zentrums zu tragen haben.
(34) Da die Träger keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, können sie nicht als Empfänger der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden.
Sie sind lediglich als Vehikel anzusehen, die dafür sorgen, dass für die Nutzer über die Zentren Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden.
2. Zweite Ebene: die Zentren und ihre Betreiber
(35) Die im Rahmen der zu prüfenden Maßnahme bereitgestellten staatlichen Mittel dienen dem Bau oder der Erweiterung der Zentren.
Da nur die Baukosten im Rahmen der Maßnahme förderfähig sind, werden die Betriebskosten der Zentren im Rahmen der vorliegenden Maßnahme nicht gedeckt.
Dies kann durch die Verwendungsnachweisprüfung sichergestellt werden, d. h. durch die Überwachung der Beihilfe durch Deutschland.
Die Zentren, die sich im Eigentum der Träger befinden, dienen ausschließlich dazu, den Nutzern Räume und Dienstleistungen zu bieten.
(36) Es wird weiterhin auf die in Randnummer 33 genannte Gewinnabschöpfung verwiesen, die laut Zusage Deutschlands auch auf Ebene der Zentren Anwendung finden wird.
Diese Vorgehensweise wird sicherstellen, dass kein ungerechtfertigter Vorteil auf der Ebene der Zentren nach Ablauf von 15 Jahren verbleiben wird.
(37) Darüber hinaus hat Deutschland zugesagt, den Betrieb eines Zentrums entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften auszuschreiben, falls er von dritter Seite übernommen werden soll.
Die Betreiber eines Zentrums werden lediglich ein wie in der Ausschreibung vorgegebenes marktübliches Entgelt erhalten.
(38) Somit erhalten weder die Zentren noch ihr Management einen wirtschaftlichen Vorteil und können nicht selbst als Beihilfeempfänger gelten, sondern nur als Vehikel, die dafür sorgen, dass für die Nutzer Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden.
Folglich werden im Rahmen der Maßnahme auf der Ebene der Zentren und ihres Managements keine Beihilfen gewährt.
3. Dritte Ebene: die Nutzer
(39) Durch die Träger der Zentren und die Zentren selbst werden die KMU, die Räumlichkeiten in den Zentren anmieten, indirekt durch staatliche Mittel begünstigt.
Allerdings ist hervorzuheben, dass für die Zielgruppe der KMU keine Beihilfeintensität von 90 % vorgesehen ist.
Die bis zu 90 % oder sogar 100 % aus staatlichen Mitteln finanzierten Kosten sind notwendig, um ein Zentrum bauen zu können.
(40) Die Zentren bieten den KMU eine Vielzahl an Angeboten (Räumlichkeiten, Ausstattung, Möglichkeiten der Zusammenarbeit, Laboratorien, Beratungs- oder andere Dienstleistungen) an.
Die Miete, die die KMU für die Überlassung der Räumlichkeiten, sowie die Preise, die die KMU für weitere Angebote (wie Laboratorien und Spezialausstattung) zahlen, können unter dem Marktpreis liegen. Denn einige KMU können durchaus Schwierigkeiten haben, derartige Räumlichkeiten und Angebote auf dem Markt zu finden, zumindest nicht zu Preisen, die sie sich finanziell leisten können.
Der Vorteil zugunsten der KMU besteht daher in der im Vergleich zu den Marktpreisen kostengünstigen Nutzung der Räume des Zentrums, einschließlich der Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen.
Daher geht die Kommission davon aus, dass die Maßnahme den KMU-Nutzern einen Vorteil gewährt, soweit die Miete und/oder die weiteren Angebote unter dem Marktpreis liegen.
(41) Durch die Maßnahme wird der Wettbewerb beeinträchtigt oder möglicherweise beeinträchtigt, da sie auf bestimmte Unternehmen abzielt, wobei die Zielgruppe durch die Art des Zentrums bestimmt wird.
Wie in den Randnummern 6 bis 14 dargelegt, sind Gewerbezentren auf alle Arten von KMU ausgerichtet, Technologiezentren auf innovative KMU und Gründerzentren auf neu gegründete kleine und Kleinstunternehmen.
Natürlich gibt es auch viele Mischformen, so können etwa neu gegründete Unternehmen auch innovativ sein.
(42) m Rahmen der Maßnahme wird nicht ausgeschlossen, dass die Beihilfe Unternehmen gewährt wird, die in den Wirtschaftsbereichen tätig sind, in denen innergemeinschaftlicher Handel stattfindet.
Folglich ist anzunehmen, dass die Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
(43) Somit stellt die Maßnahme auf der Ebene der Nutzer eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, soweit die De-minimis-Obergrenze von 100000 EUR je Beihilfeempfänger über einen Zeitraum von drei Jahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 nicht überschritten wird.
(44) Hinsichtlich der Anwendung der De-minimis-Obergrenze auf die unterschiedlichen Angebote der Zentren stellt die Kommission Folgendes fest:
- Soweit dies die Anmietung von Räumlichkeiten betrifft, wird zur Kenntnis genommen, dass Deutschland sich verpflichtet hat, die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 auf der Ebene der Nutzer der Zentren einzuhalten.
Die vormalige fehlende Transparenz der Maßnahme wird aufgehoben, da Deutschland sich verpflichtet hat, dass die in der von der Miete für die von den KMU angemieteten Räumlichkeiten enthaltenen Beihilfeelemente auf Grundlage von Vergleichsmieten ähnlicher Räumlichkeiten, insbesondere der offiziellen so genannten Gewerbemietspiegel, berechnet werden.
Damit wird Deutschland sicherstellen, dass die De-minimis-Obergrenze von 100000 EUR innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren eingehalten wird.
Deutschland verpflichtet sich daher, gegenüber jedem Nutzer eines Zentrums klarzustellen, dass die Nutzung der Dienstleistungen des Zentrums Beihilfeelemente enthalten können, die als De-minimis-Beihilfen gewertet werden, die den Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 unterliegen.
- Bezüglich der Nutzung von Laboratorien und weiterer Spezialausstattung (insbesondere in Technologiezentren), teilte Deutschland mit, dass sich etwaige Beihilfeelemente in einem Aufschlag zu der von dem Nutzer zu zahlenden Miete widerspiegeln.
Dies kann daher von der üblichen Miete getrennt werden.
Es wird festgehalten, dass Deutschland auch hinsichtlich dieser Aufschläge für die Nutzung von Laboratorien und Spezialausstattung zugesagt hat, die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 einzuhalten.
- Allerdings ist im Hinblick auf die Beratungsdienstleistungen das Beihilfeelement nicht auf die De-minimis-Obergrenze begrenzt worden und muss daher als staatliche Beihilfe im Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag beurteilt werden.
2. Rechtmäßigkeit der Maßnahme
(45) Deutschland ist seiner Verpflichtung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nachgekommen.
3. Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem EG-Vertrag
(46) Da die unter der Beihilferegelung möglichen Maßnahmen zugunsten von KMU (wie beispielsweise Räumlichkeiten, Laboratorien und Spezialausstattung), mit Ausnahme der Beratungsdienstleistungen, nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden soweit die De-minimis-Obergrenze sowie die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 beachtet werden, verbleiben lediglich die Beratungsdienstleistungen zugunsten der KMU für eine Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
(47) Durch die Beihilferegelung soll die Verbreitung und kommerzielle Nutzung neuer deutscher und internationaler Forschung und Entwicklung im Bereich des allgemeinen Managements und der Unternehmensentwicklung gefördert werden.
Sie begünstigt somit den Technologietransfer und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen.
(48) Nach Artikel 157 EG-Vertrag sind die Förderung des Technologietransfers und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen zwei wichtige Ziele der Gemeinschaft.
Insofern entspricht die Beihilferegelung den Zielen von Artikel 157 EG-Vertrag.
Allerdings hat die Kommission noch keine spezifischen Kriterien für die Beurteilung von Beihilfemaßnahmen ausgearbeitet, die speziell auf diese Ziele ausgerichtet sind, wenngleich solche Maßnahmen häufig im Rahmen der Regionalpolitik der Gemeinschaft durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert werden.
(49) In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auch auf ihre Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates "Zusammenarbeit für Wachstum und Beschäftigung" [9], die die Bedeutung einer Stimulierung von Innovationen und Innovationspolen (Clustern) unterstreicht.
Die Zielgruppe der vorliegenden Maßnahme ist auf innovative und technologieorientierte KMU in der Start-up-Phase beschränkt; dies ist zugleich die wichtigste Zielgruppe mit Blick auf die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
(50) Mit Blick auf die Beratungsleistungen ist festzuhalten, dass Deutschland sich verpflichtet hat, keine Beihilfe über 50 % der förderfähigen Kosten zu gewähren.
Somit entspricht die Beihilfe für Beratungsleistungen der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, insbesondere deren Artikel 5.
(51) Entsprechend sollte die Maßnahme von der Kommission wohlwollend geprüft werden.
VII. SCHLUSSFOLGERUNG
(52) Aufgrund der von Deutschland während des förmlichen Prüfverfahrens vorgenommenen Änderungen kommt die Kommission zu folgendem Ergebnis:
(53) Im Hinblick auf die im Rahmen der Beihilferegelung bestimmten KMU gewährte Beihilfe für die Anmietung von Räumen, die Nutzung von Laboratorien oder Spezialausstattung und/oder weiterer Ausrüstungsgegenstände nimmt die Kommission die Zusage Deutschlands zur Kenntnis, die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 im Rahmen der vorliegenden Regelung zu gewährleisten.
(54) Sofern im Rahmen der Beihilferegelung den KMU Beihilfen für die in den Zentren angesiedelten "KMU-Beratungsleistungen" gewährt werden, verpflichtete Deutschland sich, derartige Zuwendungen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, und insbesondere deren Artikel 5, zu vergeben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Beihilfereglung, die Deutschland im Zeitraum 2004 bis 2006 für den Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur nach Teil II Nummer 7 des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Errichtung oder den Ausbau von Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren, die kleinen und mittleren Unternehmen Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienste zur Verfügung stellen, durchzuführen beabsichtigt, stellt keine staatliche Beihilfe im Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar, soweit Deutschland seine Zusage einhält, die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 für die Anmietung von Räumlichkeiten, Laboratorien, Spezialausstattung und/oder anderen Leistungen einzuhalten.
(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilferegelung stellt eine gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe dar, soweit Deutschland seine Zusage einhält, jegliche Beihilfe für Beratungsdienstleistungen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen, die die von Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen, im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 zu gewähren.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Oktober 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2001/689/EG, 2002/231/EG und 2002/272/EG zwecks Verlängerung des Geltungszeitraums der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an bestimmte Produkte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4102)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/783/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mit der Entscheidung 2001/689/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler [2] festgelegte Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkriterien gelten bis zum 28. August 2006.
(2) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG [3] endet am 31. März 2007.
(3) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2002/272/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge [4] endet am 31. März 2007.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 wurde rechtzeitig eine Überprüfung der mit den genannten Entscheidungen festgelegten Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien vorgenommen.
(5) In Anbetracht der Überprüfung der Kriterien und Anforderungen ist es in allen drei Fällen angemessen, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen um ein Jahr zu verlängern.
(6) Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vorgesehene Überprüfungsverpflichtung lediglich die Umweltkriterien sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen betrifft, ist es angemessen, dass die Entscheidungen 2002/231/EG und 2002/272/EG in Kraft bleiben.
(7) Die Entscheidungen 2001/689/EG, 2002/231/EG und 2002/272/EG sind deshalb entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Entscheidung 2001/689/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Geschirrspüler sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 28. August 2007."
Artikel 2
Artikel 5 der Entscheidung 2002/231/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe Schuhe sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. März 2008."
Artikel 3
Artikel 4 der Entscheidung 2002/272/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die Umweltkriterien für die Produktgruppe harte Bodenbeläge sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gelten bis zum 31. März 2008."
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/784/GASP des Rates
vom 7. November 2005
zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP im Hinblick auf einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen [1], insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP [2] über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha angenommen.
(2) Der Beschluss 1999/730/GASP wurde zuletzt durch den Beschluss 2004/792/GASP verlängert und geändert.
(3) Einige Endziele konnten nicht bis zum 15. November 2005, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 1999/730/GASP endet, erreicht werden, andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt werden.
Bei dem betreffenden Projekt handelt es sich um ein mehrjähriges Projekt.
(4) Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens "1375565 EUR" durch die Angabe "600000 EUR" ersetzt.
b) In Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum " 15. November 2005" durch " 15. November 2006" ersetzt.
c) Artikel 5 wird gestrichen.
d) Der Anhang wird durch den im Anhang zu diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 16. November 2005 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 8. November 2005
zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/785/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der britischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Infolge des Ausscheidens von Frau Sally POWELL, das dem Rat am 21. Dezember 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird als Nachfolgerin von Frau Sally POWELL für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,
Frau Gabrielle KAGAN,
Councillor — Brent Council,
ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 2. März 2005
über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Chemischen Werke Piesteritz gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 427)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/786/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 7. März 1997, das am 15. April einging und am 18. April 1997 eingetragen wurde, meldete Deutschland staatliche Beihilfemaßnahmen zugunsten der Chemischen Werke Piesteritz GmbH (CWP) an.
Laut Anmeldung war ein Teilbetrag der Beihilfe bereits gewährt worden.
Die Kommission forderte mit Schreiben vom 14. Mai 1997, 22. Juli 1997 und 4. November 1997 ergänzende Auskünfte an, die Deutschland mit Schreiben vom 10. Juli 1997 und 2. September 1997 erteilte, die jeweils am selben Tag eingetragen wurden.
Die im Schreiben der Kommission vom 4. November gestellten Fragen wurden auf einer Zusammenkunft mit den deutschen Behörden am 24. November 1997 erörtert.
(2) Am 17. Juni 1997 ging bei der Kommission ein Auskunftsersuchen eines direkten Wettbewerbers des Beihilfeempfängers ein.
Am 28. Juli 1997 brachte die Société chimique Prayon-Rupel SA (Prayon-Rupel), ein direkter Wettbewerber, wettbewerbsrechtliche Bedenken zu der Beihilfe vor.
(3) Am 16. Dezember 1997 entschied die Kommission, keine Einwände zu erheben; dies wurde Deutschland am 22. Januar 1998 mitgeteilt.
Eine Zusammenfassung der Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [2] veröffentlicht.
Darüber hinaus unterrichtete die Kommission Prayon-Rupel am 19. Dezember 1997 und übermittelte ihr am 5. März 1998 die Entscheidung im vollen Wortlaut.
(4) Am 5. Mai 1998 erhob Prayon-Rupel Nichtigkeitsklage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuGI).
Am 15. März 2001 wurde die fragliche Entscheidung für nichtig erklärt [3].
Das Urteil wurde der Kommission am 19. März 2001 zugestellt.
(5) Infolge dieses Urteils leitete die Kommission am 20. Juni 2001 das förmliche Prüfverfahren ein.
Die diesbezügliche Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [4] veröffentlicht.
Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der Beihilfe zu äußern.
Ein Wettbewerber, die Chemische Fabrik Budenheim Rudolf A. Oetker (CFB) reichte mit Schreiben vom 20. August 2001, das am 21. August 2001 eingetragen wurde, eine Stellungnahme ein.
Mit Schreiben vom 10. September 2001, das am 13. September 2001 eingetragen wurde, ergänzte Prayon-Rupel ihre Stellungnahme vom 15. Juni 2001, das am selben Tag eingetragen wurde.
Mit Schreiben vom 26. September 2001, das am selben Tag eingetragen wurde, ging eine Stellungnahme der BK Giulini GmbH (BK Giulini) ein.
Diese Stellungnahmen wurden Deutschland am 29. Oktober 2001 bzw. am 6. August 2002 übermittelt.
Deutschland antwortete darauf mit Schreiben vom 8. Oktober 2002, das am selben Tag eingetragen wurde, indem es die Antwort von CWP auf die Bemerkungen Dritter übermittelte.
(6) Die Antwort Deutschlands auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ging mit Schreiben vom 21. September 2001 ein, das am 27. September 2001 eingetragen wurde.
Die Anlagen bestehend aus den Geschäftsberichten für den Zeitraum 1994—1999 wurden mit Schreiben vom 26. September 2001 übermittelt, das am 4. Oktober 2001 eingetragen wurde.
Da noch immer wichtige Angaben fehlten, forderte die Kommission diese mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 an.
Am 4. Dezember 2001 fand in Brüssel eine Zusammenkunft mit Vertretern der deutschen Regierung und des Beihilfeempfängers statt.
Im Anschluss daran übermittelte die Kommission am 14. Dezember 2001 eine Reihe von Fragen.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001, das am 4. Januar 2002 eingetragen wurde, legte Deutschland die in der Zusammenkunft angeforderten Unterlagen vor.
Auf das Schreiben vom 14. Dezember 2001 antwortete Deutschland mit Schreiben vom 6. Februar 2002, das am 8. Februar 2002 eingetragen wurde, und Schreiben vom 21. Februar 2002, das am selben Tag eingetragen wurde.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2002 übermittelte Deutschland auch die Stellungnahme des Beihilfeempfängers.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2002, das am 14. Februar 2002 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland die Anlagen zum Schreiben vom 6. Februar 2002.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2002, das am 26. Februar 2002 eingetragen wurde, legte Deutschland den Geschäftsbericht für das Jahr 2000 vor.
Zusätzliche Auskünfte wurden mit Schreiben vom 13. März 2002, das am 14. März 2002 eingetragen wurde, und Schreiben vom 4. April 2002, das am 5. April 2002 eingetragen wurde, erteilt.
Am 14. August 2002 forderte die Kommission Klarstellungen zu der betreffenden Beihilfe an.
Deutschland übermittelte die verlangten Angaben mit Schreiben vom 15. Oktober 2002, das am selben Tag eingetragen wurde.
(7) Am 6. März 2003 teilte die Kommission Deutschland ihre Entscheidung zur Anordnung einer Auskunftserteilung mit, um den fraglichen Sachverhalt sowie den Beihilfecharakter bestimmter Maßnahmen zu klären.
(8) Deutschland übermittelte die von der Kommission verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 17. April und 5. Mai 2003, die am 22. April 2003 bzw. am 6. Mai 2003 eingetragen wurden.
Die diesbezüglichen Anlagen wurden mit Schreiben vom 28. April 2003 übermittelt, das am 6. Mai 2003 eingetragen wurde.
Ergänzende Auskünfte wurden mit Schreiben vom 13. Juni 2003 erteilt, eingetragen am selben Tag, sowie mit Schreiben vom 4., 9. und 29. Juli 2003, eingetragen am 7., 17. und 29. Juli 2003, und Schreiben vom 13. August 2003, das am selben Tag eingetragen wurde.
Am 22. August 2003 fand eine Besprechung der Kommission mit Vertretern der Bundes- und Landesregierung sowie Vertretern von CWP statt.
Die dabei angesprochenen Fragen wurden mit Schreiben vom 3. und 26. September 2003 beantwortet, eingetragen am 4. bzw. 26. September 2003.
(9) Am 14. Mai 2004 fand eine weitere Zusammenkunft mit den deutschen Behörden statt.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2004, das am 24. Juni 2004 eingetragen wurde, übermittelte Deutschland ergänzende Bemerkungen.
Am 6. Juli 2004 fand eine letzte Besprechung mit den deutschen Behörden statt; ein anschließendes Schreiben vom 29. Juli 2004 wurde am selben Tag eingetragen.
Weitere Informationen übermittelte Deutschland mit Schreiben vom 26. August 2004, das am selben Tag eingetragen wurde.
II. BESCHREIBUNG
A. Der Begünstigte
(10) CWP ist eine in Piesteritz, Sachsen-Anhalt, einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Das Unternehmen stellt Phosphorsäure und deren Folgeprodukte, insbesondere Phosphate, her.
CWP wurde im Jahr 1994 zwecks Übernahme des Betriebsteils "Phosphorfolgeprodukte" der Stickstoffwerke AG Wittenberg Piesteritz (Stickstoffwerke) im Rahmen der Privatisierung gegründet.
Die Stickstoffwerke stellten chemische Erzeugnisse her und befanden sich im Besitz der Treuhandanstalt (THA), einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die für die Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zuständig war.
(11) Die Privatisierung fand am 29. Juni 1994 nach einer von Goldmann Sachs durchgeführten Ausschreibung statt.
Die Eigentümer von CWP waren Vopelius GmbH, URSEKO GmbH, Phosphor AG (Kasachstan) und acht private Investoren.
Die Privatisierung erfolgte unter der Bedingung, dass die Phosphor AG ihre Kapitaleinlage von 30000 DEM auf 1,6 Mio. DEM erhöht.
Da dies nicht geschah, wurden die Anteile der URSEKO GmbH und der Phosphor AG von der Vopelius GmbH sowie sechs Mitarbeitern der CWP übernommen.
Nach Angaben Deutschlands wurde der Privatisierungsvertrag am 30. November 1994 für rechtskräftig erklärt.
(12) Deutschland übermittelte folgende Angaben zur Tätigkeit der CWP —
Tabelle 1 [5]
(in Mio. DEM) _BAR_
_BAR_ 1996/97 _BAR_ 1997/98 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
Jahresumsatz _BAR_ 18,8 _BAR_ 26,3 _BAR_ 6,2 _BAR_ 33,0 _BAR_ 31,2 _BAR_
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit _BAR_ – 4,8 _BAR_ – 4,1 _BAR_ – 7,2 _BAR_ – 5,0 _BAR_ – 4,1 _BAR_
Beschäftigte _BAR_ 80 _BAR_ 99 _BAR_ 100 _BAR_ 100 _BAR_ 97 _BAR_
(13) Nach Angaben Deutschlands verfügt CWP seit Dezember 1998 über ein Gesellschaftskapital von 288880 EUR (0,565 Mio. DEM).
Das Unternehmen befindet sich im Besitz von Vopelius Chemie AG (29,2 %), Vopelius GmbH (28,3 %), Herrn Thilo Koth von Vopelius (17,7 %) und der BVT Industrie GmbH & Co. Chemische Werke Piesteritz KG (24,8 %).
(14) Vopelius Chemie AG und Vopelius GmbH sowie Galvano Chemie Leipzig GmbH und Vopelius-Bioprodukte GmbH [6], die Tochterunternehmen der Vopelius Chemie AG sind, sind eine integrierte Gruppe (Vopelius-Gruppe).
Vorstandsvorsitzender der Vopelius Chemie AG ist Herr Thilo von Vopelius.
Die Vopelius-Gruppe einschließlich Herrn Vopelius halten 75,2 % des Kapitals von CWP.
Wie Deutschland im Rahmen des Auskunftsersuchens mitteilte, beschäftigte die Gruppe (ohne CWP) im Jahr 2002 43 Mitarbeiter, sie erwirtschaftete einen Umsatz von 17252657 EUR (33,755 Mio. DEM) und verfügte über Vermögenswerte in Höhe von 6777174 EUR (13,255 Mio. DEM).
Es wird darauf hingewiesen, dass Angaben Deutschlands zufolge die Unternehmen keine Gruppe im Sinne des Handelsrechts bilden.
(15) Das Unternehmen BVT Industrie GmbH & Co. Chemische Werke Piesteritz KG ist Teil der BVT-Gruppe, eines internationalen Investment- und Finanzdienstleistungsunternehmens mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 3 Mrd. EUR (6 Mrd. DEM).
[7] Diese Gruppe hält 24,8 % des Kapitals von CWP und wird von Deutschland als institutioneller Partner angesehen.
(16) Im Februar 2001 verkaufte CWP die Anlagen zur Phosphatproduktion an die […]* [8] (TI), die Phosphor und Phosphorfolgeprodukte herstellt.
Nach dem Kaufvertrag wurden Goodwill, immaterielle Vermögenswerte, Bestände usw. zu einem Betrag von […]* EUR ([…]* DEM) sowie Grundstücke und Anlagen für einen Betrag von […]* EUR ([…]* DEM) veräußert.
Angaben Deutschlands zufolge ist der Erwerb der Grundstücke und Anlagen jedoch von der lastenfreien Übertragung der Vermögensgegenstände sowie von einer Kommissionsentscheidung über die CWP gewährten staatlichen Beihilfen abhängig, aus der hervorgeht, dass TI für eine eventuelle Beihilferückforderung nicht in Anspruch genommen werden kann.
Im Falle einer positiven Entscheidung der Kommission werden die Nachfolgebehörde der THA, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), und das Land Sachsen-Anhalt die auf den von TI zu übernehmenden Vermögensgegenständen liegenden Sicherheiten freigeben, so dass das Kriterium einer lastenfreien Übergabe der Vermögensgegenstände erfüllt wäre und der Kaufvertrag in Kraft treten könnte.
Solange der Kaufvertrag nicht rechtskräftig ist, steht die Zahlung von […]* EUR ([…]* DEM) weiter aus.
Bis der Vertrag wirksam wird, produziert CWP Phosphate ausschließlich für TI, das seinerseits das Rohmaterial liefert.
B. Finanzmaßnahmen der öffentlichen Hand
(17) In Zusammenhang mit der Privatisierung vom 29. Juni 1994 vereinbarte CWP einen Kaufpreis in Höhe von 3181769 EUR (6,223 Mio. DEM) für den Betriebsteil "Phosphorfolgeprojekte" der Stickstoffwerke, zahlbar in drei Teilbeträgen zu je 511292 EUR (1 Mio. DEM) am 30. Juni 1995, 1. Juni 1996 und 30. Juni 1996 sowie einem Restbetrag von 1647894 EUR (3,223 Mio. DEM), zahlbar am 1. Juli 1997.
Des Weiteren verpflichtete sich CWP, bis zum 1. Oktober 1999 70 Arbeitsplätze zu garantieren und bis zum 31. Dezember 2002 Investitionen in Höhe von 5112919 EUR (10 Mio. DEM) zu tätigen.
(18) Im Gegenzug stellte die THA verschiedene Maßnahmen bereit.
Einige dieser Maßnahmen wurden im Zuge der zahlreichen Ergänzungen des Privatisierungsvertrags in den Jahren 1994—2003 angepasst.
Die folgende Tabelle 2 gibt einen Überblick —
Tabelle 2
(in Mio. EUR) _BAR_
Maßnahmen im Rahmen der Privatisierung (THA) _BAR_
1 _BAR_ Bürgschaft _BAR_ 1,02 _BAR_
1a _BAR_ Verlängerung der Bürgschaft und Umwandlung in Darlehen/Zuschuss _BAR_ (1,02) _BAR_
2 _BAR_ Investitionszuschuss _BAR_ 3,06 _BAR_
3 _BAR_ Aufbereitung von Produktionsrückständen _BAR_ 0,31 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 4,39 _BAR_
(19) Maßnahme 1: Bürgschaft in Höhe von 1022583 EUR (2 Mio. DEM) für einen Betriebsmittelkredit.
Der Kredit wurde ursprünglich von der Deutschen Bank ausgereicht, dann 1996 an die Commerzbank und im Jahr 1998 der Hypovereinsbank übertragen.
(20) Maßnahme 1a: Ursprünglich sollte die unter Maßnahme 1 genannte Bürgschaft bis Dezember 1995 bestehen.
Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens teilte Deutschland jedoch mit, dass diese Bürgschaft im Zuge verschiedener Ergänzungen des Privatisierungsvertrags mehrmals, zuletzt bis 30. November 2000, verlängert worden sei.
Vor Ablauf der Frist gewährte die BvS CWP am 21. November 2000 zur Rückzahlung des durch die Bürgschaft gesicherten Kredits ein Darlehen in Höhe desselben Betrags. Das Darlehen trat anstelle des bestehenden Kredits, und die Bürgschaft wurde beendet.
Nach Angaben Deutschlands läuft das neue Darlehen bis zum 31. Dezember 2005, und der Zinssatz entspricht dem von der Kommission festgesetzten Referenzzinssatz [9].
Die letzte Änderung des Privatisierungsvertrags vom Juli 2003 sah im Falle einer positiven Entscheidung der Kommission die Umwandlung des Darlehens in einen Zuschuss vor, d. h. den Verzicht auf die Rückzahlung durch CWP.
(21) Maßnahme 2: nicht rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 3067751 EUR (6 Mio. DEM) zur Finanzierung von Investitionen zur Aufrechterhaltung der Produktion.
(22) Maßnahme 3: Die THA übernahm die Kosten für die Aufbereitung von Produktionsrückständen, die sich auf ca. 623776 EUR (1,22 Mio. DEM) beliefen.
Später wurde dieser Zuschuss um 306775 EUR (0,6 Mio. DEM) erhöht.
Nach Angaben Deutschlands wurde dieser zusätzliche Betrag aber niemals ausgezahlt, da sich das Vorhaben, das subventioniert werden sollte, als technisch nicht durchführbar erwies.
Finanzierungsmaßnahmen nach Auskunft Deutschlands im Jahr 1997
(23) Die ersten Änderungen des Privatisierungsvertrags sahen u. a. die Verlängerung der unter Maßnahme 1 (Maßnahme 1 a genannten Bürgschaft und den Zahlungsaufschub des Kaufpreises vor.
(24) Eine weitere Vereinbarung wurde Ende 1996/Anfang 1997 zwischen dem Unternehmen und der BvS getroffen, um die Insolvenz von CWP abzuwenden.
Vorgesehen war eine Reihe von Maßnahmen seitens der öffentlichen Hand, die das Kernstück der Anmeldung aus dem Jahre 1997 bildeten.
Die nachstehende Tabelle 3 gibt einen Überblick über die 1997 angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen.
Tabelle 3
(in Mio. EUR) _BAR_
Maßnahmen der THA/BvS _BAR_ Betrag _BAR_
4 _BAR_ Erlass des Kaufpreises _BAR_ 3,18 _BAR_
5 _BAR_ Erlass der Stundungszinsen _BAR_ 0,23 _BAR_
6 _BAR_ Investitionszuschuss _BAR_ 1,79 _BAR_
7 _BAR_ 20 %ige Bürgschaft für ein privates Investitionsdarlehen über 6,3 Mio. DEM _BAR_ 0,64 _BAR_
8 _BAR_ 20 %ige Bürgschaft für ein privates Betriebsmitteldarlehen über 8,5 Mio. DEM _BAR_ 0,87 _BAR_
7a/8a _BAR_ Umwandlung der Bürgschaften in Darlehen/Zuschüsse _BAR_ (1,51) _BAR_
Maßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt _BAR_
9 _BAR_ 80 %ige Bürgschaft für ein privates Investitionsdarlehen über 6,3 Mio. DEM _BAR_ 2,58 _BAR_
10 _BAR_ 80 %ige Bürgschaft für ein privates Betriebsmitteldarlehen über 8,5 Mio. DEM _BAR_ 3,47 _BAR_
Maßnahmen im Rahmen genehmigter Beihilferegelungen _BAR_
11 _BAR_ Direkte Investitionszuschüsse (GA-Mittel) vom 8.7.1998 _BAR_ 1,94 _BAR_
12 _BAR_ Investitionszulagen (1994—1997) _BAR_ 0,15 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 14,85 _BAR_
(25) Maßnahme 4: Im Rahmen dieser Vereinbarung stimmte die BvS im Dezember 1996 einer weiteren Stundung des Kaufpreises, dessen Zahlung bereits mehrmals aufgrund früherer Änderungen des Privatisierungsvertrags aufgeschoben worden war, bis zum 31. Dezember 1999 zu.
Am 5. Juli 1999 wurde der Kaufpreis schließlich erlassen.
Die Kommission wurde hiervon durch die Listen des sogenannten "Vertragsmanagements", die Aufschluss über die Tätigkeiten der BvS auf dem Gebiet der Vertragsüberwachung geben, informiert [10].
(26) Maßnahme 5: Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens räumte Deutschland ein, dass die bis Ende 1996 durch die Stundung der Zahlung aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 237239 EUR (0,464 Mio. DEM) mit Beschluss vom Dezember 1996 erlassen wurden.
Des Weiteren erklärte sich die BvS bereit, für die Stundung des Kaufpreises auch künftig keine Zinsen zu erheben.
(27) Maßnahme 6: Die BvS erhöhte den Zuschuss zur Finanzierung von Investitionen zur Aufrechterhaltung der Produktion (Maßnahme 2) um 2065619 EUR (4,04 Mio. DEM).
Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens teilte Deutschland mit, dass von dem insgesamt gewährten Betrag in Höhe von 5133370 EUR (10,04 Mio. DEM) zur Finanzierung von Investitionen (Maßnahmen 2 und 6) nur 4867499 EUR (9,52 Mio. DEM) in Anspruch genommen wurden.
Folglich belief sich die Erhöhung des Zuschusses auf 1799747 EUR (3,52 Mio. DEM).
(28) Maßnahme 7: Im April 1998 erhielt CWP von der Hypovereinsbank ein Betriebsmitteldarlehen über 3221139 EUR (6,3 Mio. DEM).
Dieses Darlehen war durch eine 20 %ige Bürgschaft der BvS in Höhe von 644228 EUR (1,26 Mio. DEM) gesichert.
Die verbleibenden 80 % waren durch eine Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt (Maßnahme 9) gesichert.
Das Darlehen sollte bis Dezember 1998 laufen.
Es wurde danach jedoch mehrmals verlängert und ist nach letzten Angaben noch nicht zurückgezahlt.
(29) Maßnahme 8: Im April 1998 erhielt CWP ebenfalls ein Investitionsdarlehen der Hypovereinsbank in Höhe von 4345981 EUR (8,5 Mio. DEM).
Dieses Darlehen war durch eine 20 %ige Bürgschaft der BvS für einen Betrag über 869196 EUR (1,7 Mio. DEM) gesichert.
Die verbleibenden 80 % wurden durch eine Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt (siehe Maßnahme 10) gesichert.
Das Darlehen läuft bis Mai 2013.
Den letzten Informationen zufolge ist es noch nicht zurückgezahlt.
(30) Maßnahmen 7a/8a: Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab Deutschland an, dass die 20 %igen Bürgschaften der BvS mehrmals verlängert wurden.
Am 21. November 2000 schließlich zahlte die BvS den Banken direkt den durch diese Bürgschaften abgesicherten Teil der Darlehen, nämlich 1513424 EUR (2,96 Mio. DEM).
Diese Barmittel dienen als Sicherheit für die Rückzahlung des Kredits durch CWP.
Daher geht es für die Banken lediglich um die Ersetzung bestehender Sicherheiten, für CWP handelt es sich jedoch um ein neues Darlehen, das 20 % der vorherigen ersetzt.
CWP soll den Betrag in Höhe von 1513424 EUR (2,96 Mio. DEM) bis zum 31. Dezember 2005 zahlen und Zinsen entsprechend dem Referenzzinssatz der Kommission entrichten.
In der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung gab Deutschland allerdings an, dass CWP seit Januar 2003 keine Zinsen entrichtet und die Zahlungen gestundet werden.
Bis Dezember 2002 aufgelaufene Zinsen in Höhe von 301000 EUR (588705 DEM) wurden im Juli 2003 entrichtet.
Die letzte Änderung des Privatisierungsvertrags vom Juli 2003 sah die Umwandlung dieses Darlehens einschließlich der seit Januar 2003 gestundeten Zinsen in einen Zuschuss vor, d. h. den Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens einschließlich der ausstehenden Zinsen durch CWP im Falle einer positiven Entscheidung der Kommission.
Da die fraglichen Maßnahmen lediglich in der Verlängerung oder Ergänzung der Maßnahmen, die durch die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gedeckt sind, bestehen, müssen sie von der Kommission in der vorliegenden Entscheidung beurteilt werden.
(31) Maßnahme 9: Das Betriebsmitteldarlehen in Höhe von 3221138 EUR (6,3 Mio. DEM) (Maßnahme 7) war für den verbleibenden Betrag ebenfalls durch eine 80 %ige Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 2576911 EUR (5,04 Mio. DEM) gesichert.
Die Bürgschaft wurde ursprünglich bis zum 30. April 1998 bereitgestellt, aber mehrmals um ein Jahr verlängert.
CWP hat eine weitere Verlängerung beantragt.
Nach den von Deutschland übermittelten Angaben ist die Bürgschaft offensichtlich noch immer in Kraft.
Im Falle einer positiven Entscheidung der Kommission in der Sache würde das Land Sachsen-Anhalt eine weitere Verlängerung der Bürgschaft in Betracht ziehen.
(32) Maßnahme 10: Das Investitionsdarlehen über 4345981 EUR (8,5 Mio. DEM) (Maßnahme 8) war für den verbleibenden Teil ebenfalls durch eine 80 %ige Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 3476785 EUR (6,8 Mio. DEM) gesichert.
Die Laufzeit der Bürgschaft endet im April 2013.
(33) Maßnahme 11: Am 8. Juli 1998 wurden Investitionszuschüsse in Höhe von 1937796 EUR (3,79 Mio. DEM) gewährt.
Nach Angaben Deutschlands wurden davon lediglich 1845764 EUR (3,61 Mio. DEM) in Anspruch genommen.
(34) Maßnahme 12: Investitionszulagen in Höhe von 357904 EUR (0,7 Mio. DEM).
C. Die Umstrukturierung
(35) Nach den von Deutschland 1997 übermittelten Angaben wurden bereits im Zuge der Privatisierung mit den THA-Maßnahmen (Maßnahmen 1—3) erste Umstrukturierungsanstrengungen unternommen.
Diese scheiterten jedoch, und im Geschäftsjahr 1996 geriet CWP wegen unzureichender Eigenkapitalausstattung, Unterbrechung der Rohmaterialversorgung und mangelnder Liquidität in Schwierigkeiten.
(36) Die unzureichende Eigenkapitalausstattung war darauf zurückzuführen, dass Phosphor AG ihre Kapitaleinlage nicht bis zum 30. September 1994 von 15339 EUR (30000 DEM) auf 818067 EUR (1,6 Mio. DEM) erhöhte.
Was die Versorgung anbelangt, so rechnete CWP mit der Belieferung von elementarem Phosphor als Rohmaterial für die Produktion von Phosphorsäure.
Phosphorsäure wiederum bildet die Grundlage für die Produktion von Phosphaten.
Elementarer Phosphor sollte von der Phosphor AG aus Kasachstan geliefert werden.
Da diese Lieferungen ausblieben, kam es im Geschäftsjahr 1995/1996 zu Versorgungsengpässen beim Rohmaterial.
Dem Unternehmen gelang es nur zum Teil, dieses Defizit durch den Einkauf von Rohmaterial zu höheren Preisen auf anderen Märkten auszugleichen.
Dies verursachte einen Stillstand der Produktion, der 1995 und 1996 zu Verlusten führte, so dass sich der Liquiditätsspielraum des Unternehmens erheblich verringerte.
Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan
(37) Zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens war eine tragfähige Umstrukturierung erforderlich.
Nach der Anmeldung aus dem Jahre 1997 sollte die Umstrukturierung zwischen 1997 und 2000 erfolgen.
Sie sah hauptsächlich Investitionen in ein neues Produktionsverfahren (das "Nassverfahren") vor.
(38) Bis 1996 stellte CWP vor allem Phosphate mit geringem Reinheitsgrad zur überwiegenden Verwendung in Waschmitteln her.
Phosphate werden aus Phosphorsäure gewonnen.
CWP produzierte Phosphorsäure sowohl für den Eigenverbrauch (Weiterverarbeitung in Phosphate) als auch für den Verkauf an Dritte.
Es gibt zwei Verfahren zur Herstellung von Phosphorsäure, die jeweils anderes Rohmaterial verwenden.
Beim "Nassverfahren" wird mittels chemischer Reaktion reine Phosphorsäure aus Rohphosphorsäure (Merchant Grade Acid — MGA) hergestellt.
Beim thermischen Produktionsverfahren, das von CWP eingesetzt wurde, wird reine Phosphorsäure durch Verbrennung von elementarem Phosphor gewonnen.
Da Rohphosphorsäure der Anmeldung zufolge leichter erhältlich und kostengünstiger zu verarbeiten ist als elementarer Phosphor, beschloss CWP im Rahmen des Umstrukturierungsplanes, die Rohmaterialbasis zu wechseln und folglich auch das Produktionsverfahren.
Damit sollte das Problem der Lieferschwierigkeiten mit elementarem Phosphor aus Kasachstan gelöst werden.
(39) Deutschland legte zwei Dokumente vor, die einen Umstrukturierungsplan darstellen sollen.
Diese Unterlagen stehen im Widerspruch zu der Anmeldung aus dem Jahre 1997.
(40) Das erste Dokument vom 29. Mai 1996 mit dem Titel "Neues Unternehmenskonzept zur Weiterführung der CWP als Nachfolgeunternehmen des Bereiches Phosphorfolgeprodukte aus der Stickstoffwerke AG Wittenberg" fasst die Umstrukturierungsstrategie von CWP zusammen, die im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: erstens Verbreiterung der Rohmaterialbasis und zweitens Ausweitung des Tätigkeitsspektrums des Unternehmens.
Allerdings wird in diesem Dokument die Aufgabe des thermischen Produktionsverfahrens nicht erwähnt.
Vielmehr sollte die Produktion auf Grundlage von elementarem Phosphor nach dem thermischen Verfahren weitergeführt und bestimmte Anlagen auf die Verarbeitung von käuflich erworbener Rohphosphorsäure umgestellt werden.
Ebenso wurde angeregt, mittelfristig den Bau einer Extraktionsanlage zur Reinigung von MGA in Betracht ziehen, d. h. die Produktion nach dem Nassverfahren.
(41) In dem zweiten Dokument mit dem Titel "Vorschlag zur langfristigen Sicherung des Unternehmens CWP einschließlich Investitions- und Finanzierungsplan" vom 16. Oktober 1996 legte CWP seine Investitionsprioritäten und die geplante Finanzierung fest, ohne die zuvor entwickelte Strategie der Beibehaltung des thermalen Produktionsverfahrens parallel zur Einführung des Nassverfahrens in Frage zu stellen.
Zu den Investitionsprioritäten zählen die Anpassung der bestehenden Anlagen und Einrichtungen zur Verarbeitung von Nassphosphorsäure und der Bau der oben genannten Extraktionsanlage, so dass CWP bis September 1998 nicht mehr von elementarem Phosphor abhängig gewesen wäre.
Die Machbarkeit dieser Extraktionsanlage war Gegenstand einer Studie eines Gutachters, DLM [11], der ebenfalls eine Kostenstudie erstellte [12], in der die Kosten für die Anlage mit 3,07 Mio. EUR (6 Mio. DEM) veranschlagt werden.
Änderung des Konzeptes
(42) In der Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab Deutschland an, das technische Konzept für den Bau der Extraktionsanlage sei geändert und erweitert worden.
Eine erste Änderung erfolgte im Dezember 1997, als Testreihen zeigten, dass eine Nachbehandlung der Säure, bestehend aus einer Defluorierungs- und einer Aufkonzentrierungsstufe, erforderlich war, um Lebensmittelqualität zu erreichen.
Im Februar 1999 kündigte ein CWP-Lieferant, der bisher Säure in MAG-Qualität geliefert hatte, die keine Vorreinigung erforderte, seinen Liefervertrag.
Daraufhin musste CWP Säure in MAG-Standardqualität kaufen, vorreinigen und entfärben.
Diese zwei Änderungen führten zu Mehrkosten sowie zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Konzeptes um etwa eineinhalb Jahre und zwangen CWP darüber hinaus dazu, seine Anlagen zu erweitern, was wiederum zusätzliche Kosten verursachte und die Umsetzung weiter verzögerte.
Die Kosten für die Extraktionsanlage erhöhten sich von 3,07 Mio. EUR (6 Mio. DEM) auf 7,772 Mio. EUR (15,1 Mio. DEM).
(43) Darüber hinaus stellte sich im Jahr 2000 das hochtoxische Koppelprodukt Raffinat als Problem heraus.
In der Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens brachte Deutschland vor, dass CWP auf die Weiterverwertung des Raffinats durch Dritte gehofft hatte und Mitte 2000 feststellen musste, dass es hierfür keine Angebote gab.
Die daraus resultierende Krise führte zusammen mit den Verzögerungen bei der Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen zu einem Baustopp der Extraktionsanlage.
Trotz verschiedener Kapitalerhöhungen durch die Gesellschafter stand das Unternehmen im Sommer 2000 kurz vor der Insolvenz.
Dies konnte schließlich durch einen Vertrag mit TI vermieden werden.
(44) Der Vertrag wurde Anfang 2001 geschlossen und sah den Verkauf der Phosphatproduktion an TI vor, wie oben beschrieben.
Bis der Vertrag rechtskräftig wird, produziert CWP ausschließlich Phosphate für TI, und TI stellt das Rohmaterial bereit.
Nach Inkrafttreten des Vertrags wird sich CWP aus der Phosphatproduktion völlig zurückziehen und nur noch Phosphorsäure nach dem Nassverfahren herstellen, sobald die Extraktionsanlage fertig gestellt ist.
Dies erfordert die Ergreifung neuer Maßnahmen zur Stilllegung der Anlagen für die Produktion von thermischer Phosphorsäure (traditionelle Herstellungsmethode der CWP), Phosphorpentoxid, Natriumhypophosphit (eines der im Rahmen der Umstrukturierung eingeführten Produkte) und des Phosphorlagers (da Phosphor nicht länger als Rohmaterial verwendet wird).
Die Belegschaft von CWP wurde um ca. 33 Arbeitnehmer abgebaut.
(45) Nach Auffassung Deutschlands wurde die Umstrukturierung von CWP im Bereich der Phosphatproduktion, die von TI übernommen werden soll, erfolgreich abgeschlossen.
Auch im Bereich der Produktion von Phosphorsäure wird die Umstrukturierung erfolgreich abgeschlossen werden, sobald TI den Kaufpreis für die Vermögensgegenstände von CWP entrichtet hat.
CWP wird dann die Extraktionsanlage fertig stellen und seine langfristige Lebensfähigkeit sicherstellen können, ohne wesentlich vom ursprünglichen Umstrukturierungskonzept abzuweichen.
Nach Angaben Deutschlands ist die Extraktionsanlage bereits zu 90 % fertig gestellt.
Die Produktion von thermischer Phosphorsäure wurde bereits im Februar 2001 eingestellt.
Die Anlagen wurden entleert, gereinigt und werden nicht mehr genutzt.
D. Kosten der Umstrukturierung
(46) Nach dem Dokument "Vorschlag zur langfristigen Sicherung des Unternehmens CWP einschließlich Investitions- und Finanzierungsplan" vom 16. Oktober 1996 benötigte CWP in den Jahren 1996—2000 Investitionen in Höhe von 5,62 Mio. EUR (11 Mio. DEM) und Betriebsmittel in Höhe von 2,56 Mio. EUR (5 Mio. DEM).
Allerdings enthält dasselbe Dokument einen Investitionsplan, der Investitionen über insgesamt 9,29 Mio. EUR (18,17 Mio. DEM) ausweist.
Nach der Anmeldung aus dem Jahre 1997 belaufen sich die Umstrukturierungskosten auf insgesamt 12,88 Mio. EUR (25,2 Mio. DEM).
Die 1997 angemeldeten Umstrukturierungsmaßnahmen sind in Tabelle 4 zusammengefasst.
Tabelle 4
(in Mio. EUR) _BAR_
Umstrukturierungsmaßnahmen _BAR_ Kosten _BAR_
Verlustausgleich (1995—1998) _BAR_ 4,91 _BAR_
Sicherheitsinvestitionen _BAR_ 2,15 _BAR_
Umstrukturierungsinvestitionen _BAR_ 5,52 _BAR_
Sanierung von Umweltlasten aus der Zeit vor dem 1.7.1990 _BAR_ 0,31 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 12,88 _BAR_
(47) Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurden dieselben Kosten mit 18,87 Mio. EUR (36,9 Mio. DEM) angegeben.
Festzustellen ist, dass Tabelle 5 zwei neue Rubriken "Zuschüsse" und "Kaufpreiserlass" enthält, die eher Finanzmittel als Umstrukturierungskosten darstellen.
Tabelle 5
(in Mio. EUR) _BAR_
Umstrukturierungsmaßnahmen _BAR_ Kosten _BAR_
Verlustausgleich (1995—1998) _BAR_ 4,86 _BAR_
Sicherheitsinvestitionen _BAR_ 2,05 _BAR_
Umstrukturierungsinvestitionen _BAR_ 7,98 _BAR_
Sanierung von Umweltlasten aus der Zeit vor dem 1.7.1990 _BAR_ 0,31 _BAR_
Zuschüsse _BAR_ 0,20 _BAR_
Kaufpreiserlass _BAR_ 3,43 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 18,87 _BAR_
(48) In der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung gliederte Deutschland die Umstrukturierung in zwei Teile: Umstrukturierung der Phosphatproduktion und Umstrukturierung der verbleibenden Bereiche (hauptsächlich Herstellung von Phosphorsäure).
Die Kosten für die Umstrukturierung der Phosphatproduktion wurden mit insgesamt 7,99 Mio. EUR (15,63 Mio. DEM) angegeben und umfassen Investitionen in Höhe von 4,71 Mio. EUR (9,21 Mio. DEM).
Die Umstrukturierungskosten der verbleibenden Geschäftsbereiche werden mit insgesamt 27,14 Mio. EUR (53,08 Mio. DEM) angegeben und umfassen Investitionen in Höhe von 13,22 Mio. EUR (25,86 Mio. DEM).
Demnach beliefen sich die Umstrukturierungskosten auf insgesamt 35,13 Mio. EUR (68,71 Mio. DEM).
Allerdings ist festzustellen, dass diese Umstrukturierungskosten [13] Aufwendungen im Zeitraum 1995—2001 einbeziehen, d. h. auch der gescheiterten Umstrukturierungsperiode nach der Privatisierung.
(49) In dem Schreiben vom 26. August 2004 gab Deutschland schließlich die Gesamtkosten seit 1997 bis zu diesem Datum mit ca. 31,20 Mio. EUR (61 Mio. DEM) an.
Die Abweichung von den Angaben, die in der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung gemacht werden, wird nicht erläutert.
E. Eigenbeitrag
(50) Laut Anmeldung von 1997 bestand der Eigenbeitrag von CWP zur Umstrukturierung in der Finanzierung bestimmter Investitionen und einem Beitrag der Gesellschafter.
(51) CWP sollte bis zum 31. Dezember 2002 Investitionen in einer Gesamthöhe von 5,11 Mio. EUR (10 Mio. DEM) tätigen.
Allerdings ist festzustellen, dass diese Investitionsverpflichtung bereits bei der Privatisierung am 29. Juni 1994 vereinbart worden war und nicht vorsah, dass diese Investitionen aus privaten Mitteln zu finanzieren sind.
(52) In der Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab Deutschland an, dass über den Zeitraum 1994—2000 Investitionen in Höhe von 15,70 Mio. EUR (30,70 Mio. DEM) getätigt wurden.
Davon seien 7,21 Mio. EUR (14,11 Mio. DEM) aus privaten Mitteln finanziert worden.
Allerdings ist festzustellen, dass dieser Betrag öffentlich finanzierte Maßnahmen in Höhe von 3,73 Mio. EUR (7,30 Mio. DEM) enthält.
Demnach beläuft sich der Beitrag der Gesellschafter zu diesen Investitionen auf 3,48 Mio. EUR (6,81 Mio. DEM).
(53) Was die zweite Komponente des Eigenbeitrags anbelangt, d. h. Beiträge der Gesellschafter, so sollte laut Anmeldung von 1997 die Vopelius Chemie GmbH einen Kredit in Höhe von 0,15 Mio. EUR (0,3 Mio. DEM) zur Verfügung stellen.
In der Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens teilte Deutschland mit, hierbei handle es sich um den Mietkauf der Investitionsgüter, für die Vopelius eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernahm.
(54) In der Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vertrat Deutschland außerdem die Auffassung, dass das einbezahlte Eigenkapital von 288879 EUR (0,565 Mio. DEM) ebenfalls als Beitrag der Gesellschafter zur Finanzierung der Investitionen zu betrachten sei.
(55) In der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung listete Deutschland die Maßnahmen auf (Tabelle 6), die seines Erachtens als private Finanzierung einzustufen sind.
Tabelle 6
(in Mio. EUR) _BAR_
Private Finanzierung _BAR_ Betrag _BAR_
Kommanditeinlage (BVT) _BAR_ 4,84 _BAR_
Gesellschafterdarlehen (BVT) _BAR_ 0,15 _BAR_
Gesellschafterzuschuss (BVT) _BAR_ 0,11 _BAR_
Einlage Stammkapital _BAR_ 0,29 _BAR_
Veräußerungserlös Salzgeschäft _BAR_ 1,64 _BAR_
Veräußerungserlös Salzanlagen (noch ausstehend) _BAR_ 1,66 _BAR_
Lieferantenkredit (Vopelius) _BAR_ 2,75 _BAR_
Insgesamt _BAR_ 11,44 _BAR_
(56) Die Erhöhung der privaten Finanzierung, wie von Deutschland aufgeführt, ist hauptsächlich auf den Kapitalbeitrag der BVT zurückzuführen, die im Dezember 1998 eine atypische stille Beteiligung an CWP übernahm.
BVT stellte auch im März 2001 ein Darlehen und im September 2001 einen Zuschuss zur Verfügung.
Darüber hinaus führte Deutschland als Investorenbeitrag einen Lieferantenkredit von Vopelius auf, der zwischen Januar 1997 und Januar 1998 bereitgestellt wurde und in einer Stundung der Zahlung für von Vopelius geliefertes Rohmaterial bestand, sowie den Erlös, den CWP aus dem Verkauf des Phosphatgeschäfts an TI erzielen würde.
(57) Unklar ist allerdings, in welcher Beziehung die in Tabelle 6 aufgeführten Maßnahmen zu den unter Rdnr. 46—49 beschriebenen Umstrukturierungskosten stehen.
F. Marktanalyse
(58) Traditionell war CWP ein Hersteller von industriellen Phosphaten und produzierte Phosphorsäure für den Eigenverbrauch.
Nach dem Umstrukturierungsplan sollte die Qualität der Phosphate verbessert werden, um für die Lebensmittelindustrie zu produzieren, und das Nassverfahren für die Herstellung von Phosphorsäure eingeführt werden.
Festzustellen ist, dass nach dem Nassverfahren hergestellte Phosphorsäure die gleiche Qualität und die gleichen Eigenschaften wie thermische Phosphorsäure aufweist.
Doch wird bei den beiden Herstellungsverfahren unterschiedliches Rohmaterial verwendet, nämlich elementarer Phosphor bei der thermischen Methode und MAG beim Nassverfahren.
Darüber hinaus umfasst das Nassverfahren verschiedene Prozessstufen und führt zu Koppelprodukten (insbesondere Raffinat), die weiterverarbeitet werden müssen.
(59) Phosphorsäure bildet die Grundlage für die Herstellung von Phosphatprodukten, die Rohmaterial mit höherem Reinheitsgrad benötigen.
Phosphorsäure wird in der Herstellung von Phosphatdüngemitteln für die Landwirtschaft sowie von Phosphaten für die Lebensmittelindustrie verwendet.
Polyphosphate, vor allem Sodiumtripolyphosphate, finden Verwendung in Wasch- und Geschirrspülmitteln sowie anderen Reinigungsprodukten.
Auch werden sie für verschiedene industrielle und technische Anwendungen eingesetzt.
(60) In dem "Chemical Economics Handbook" aus dem Jahre 2002 heißt es, dass die Nachfrage nach thermischer Phosphorsäure drastisch zurückgeht, da für nachgelagerte Chemieprodukte im Nassverfahren hergestellte Phosphorsäure bevorzugt wird.
Außerdem herrsche wegen der Einfuhren aus China ein scharfer Wettbewerb.
Bei zahlreichen Phosphatprodukten und direkten Anwendungen, für die früher thermische Phosphorsäure benötigt worden sei, werde inzwischen auf Extraktionsphosphorsäure zurückgegriffen, was erhebliche Kostenvorteile bringe.
Rohphosphorsäure sei reichlich verfügbar und relativ kostengünstig.
Weiter heißt es, 2002 gebe es in Westeuropa noch vier Produzenten thermischer Phosphorsäure, nämlich TI (größter Produzent), CWP, FEBEX S.A. und Krems Chemie.
(61) Nach deutschen Angaben ist der europäische Markt für Phosphorsäure und Phosphate durch ein Oligopol geprägt, und es bestehen keine Überkapazitäten.
Nach Auffassung von CWP gibt es allerdings kein Oligopol auf dem relevanten europäischen Markt.
Einige Wettbewerber von CWP teilen diese Sicht, sind jedoch der Auffassung, dass ein klarer Kapazitätsüberhang besteht.
(62) Sowohl Deutschland als auch CWP halten den Marktanteil von CWP auf dem gesamten westeuropäischen Phosphatmarkt (industrielle Phosphate und Lebensmittelphosphate) für unbedeutend.
Für das Jahr 2000 wird dieser Anteil mit 5,1 % angegeben.
Seit 2001 produziert CWP ausschließlich für TI und ist also nicht mehr auf dem Markt präsent.
Sein Marktanteil wurde von TI übernommen.
Wie Deutschland weiter ausführt, ist TI nicht im Segment der Spezialphosphate wie CWP tätig, sondern auf dem Markt für Phosphor, Phosphorsäuren und andere Folgeprodukte.
(63) Zur Herstellung von Phosphorsäure stellt CWP fest, dass seine Produktion von 40000 t thermischer Phosphorsäure auf 20000 t Extraktionssäure reduziert werden soll.
Der ursprünglich vorgesehene Anteil am Markt für Phosphorsäure von 6 % werde auf 3 % in Westeuropa zurückgeführt.
Da die thermischen Anlagen stillgelegt wurden und die Extraktionsanlage noch nicht betriebsfähig sei, produziere CWP zurzeit keine Phosphorsäure, und sein Marktanteil sei gleich null.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS
(64) Aufgrund einer Nichtigkeitsklage von Prayon-Rupel hob das EuGI in seinem Urteil vom 15. März 2001 die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 [14] wegen der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift auf.
Das EuGI stellte fest, dass die Kommission verpflichtet gewesen war, das förmliche Prüfverfahren wegen ernsthafter Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt einzuleiten.
(65) Das Gericht hat die ernsthaften Schwierigkeiten darauf zurückgeführt, dass die Kommission die Entscheidung ohne ausreichende Kenntnis der technischen Umstrukturierungsmaßnahmen getroffen hatte.
Erstens bestätigte das EuGI, dass die Kommission die von CWP durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen fehlerhaft beschrieben hatte.
Die Kommission hatte sich bei der Beschreibung der technischen Umstrukturierungsmaßnahmen auf die von Deutschland 1997 vorgelegte Auskunft gestützt, dass das thermische Verfahren zur Herstellung von Phosphorsäure durch das Nassverfahren ersetzt werden soll.
Wie das EuGI jedoch betonte, ist in keinem der beiden Entwürfe eines Umstrukturierungsplans vom Mai und Oktober 1996, die Deutschland der Kommission zugeleitet hatten, von einer Aufgabe des thermischen Verfahrens die Rede.
Zweitens stellte das EuGI fest, dass die Kommission die technische Machbarkeit und die Rentabilität der Umstrukturierungsmaßnahmen offenbar falsch beurteilt hat.
Dem EuGI zufolge wird dies durch ein von der Klägerin vorgelegtes Gutachten eindeutig belegt.
(66) Gemäß Artikel 233 Absatz 1 EG-Vertrag war die Kommission verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des EuGI nachzukommen.
Die Kommission nahm eine vorläufige Prüfung der Maßnahmen zugunsten CWP, einschließlich der Maßnahmen, die in der vorherigen Entscheidung nicht untersucht wurden, vor und sah sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegt.
Allerdings hatte die Kommission ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt.
Zum einen konnte die Kommission den genauen Gesamtbetrag der Beihilfe nicht ermitteln. Zum anderen warf eine vorläufige Prüfung nach Maßgabe der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1994 (nachstehend "Gemeinschaftsleitlinien (1994)") [15] ernste Bedenken zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auf.
Daraufhin leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren ein.
IV. GRÜNDE FÜR DIE ANORDNUNG ZUR AUSKUNFTSERTEILUNG
(67) Die Kommission leitete das Verfahren hauptsächlich auf Grundlage der Informationen ein, die 1997 vorgelegt wurden.
Die Antwort Deutschlands auf die Anordnung zur Auskunftserteilung enthielt jedoch Einzelheiten zu früheren Maßnahmen, die als bestehende Beihilfe präsentiert wurden (Maßnahmen 1—3) und Änderungen bestimmter Maßnahmen (Maßnahme 1a und Maßnahmen 7a/8a).
Außerdem wurden Maßnahmen, die bisher als Ad-hoc-Maßnahmen galten, von Deutschland nach Einleitung des Verfahrens als bestehende Beihilfe eingestuft (Maßnahmen 9 und 10).
Anhand der verfügbaren Informationen konnte die Kommission nicht feststellen, ob die als bestehende Beihilfe bezeichneten Maßnahmen tatsächlich mit den Regelungen vereinbar sind, auf deren Grundlage sie angeblich gewährt wurden.
Um dies zu klären, erließ die Kommission am 6. März 2003 eine Anordnung zur Auskunftserteilung.
V. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(68) Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gingen Stellungnahmen von drei direkten Wettbewerbern von CWP sowie von CWP selbst ein, die nachstehend wie folgt zusammengefasst werden.
A. Stellungnahme von Prayon-Rupel
(69) Prayon-Rupel übermittelte eine ausführliche Beschreibung der beiden Herstellungsprozesse (thermisches Verfahren und Nassverfahren) sowie der einschlägigen Produkte und Märkte.
Als Erstes bezweifelt Prayon-Rupel, dass das Vorhaben als Umstrukturierungsplan betrachtet werden kann.
Eine Änderung des Herstellungsverfahrens stelle keine tragfähige Umstrukturierung im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien (1994) dar.
Wenn die Schwierigkeiten des Unternehmens auf ein Versorgungsproblem zurückzuführen seien, werde dies zudem durch die Umstellung des Herstellungsverfahrens nicht beseitigt.
Außerdem gebe es keine Versorgungsprobleme, da das Unternehmen Phosphor aus China, dem weltweit größten Produzenten, anstatt aus Kasachstan beziehen könnte.
(70) Zum zweiten bezweifelt Prayon-Rupel die Tragfähigkeit des Umstrukturierungsplans.
Die im ersten Dokument vorgesehene Umstellung vom thermischen Verfahren auf das Nassverfahren sei nicht machbar.
Eine solche Umstellung würde umfangreiche Investitionen einschließlich einer völlig neuen Anlage erfordern und nicht nur die von Deutschland aufgelisteten knappen Investitionen.
Außerdem werde eine Änderung des Herstellungsverfahrens nicht zu einem hochwertigeren Produkt führen; diese Ansicht wird auch von Deutschland geteilt.
Schließlich hat Prayon-Rupel Zweifel an der Wiederherstellung der Rentabilität von CWP, da die Umsatzprognosen auf äußerst optimistischen Annahmen beruhen und die Betriebsergebnisse weiterhin negativ sind.
Eine Änderung des Herstellungsverfahrens mit unzureichenden Investitionen könne nur zu Produkten minderer Qualität und somit einer weiteren Schmälerung der Gewinne führen.
(71) Drittens ist Prayon-Rupel der Ansicht, dass CWP seine Kapazität erhöht.
Nach dem ersten Umstrukturierungsdokument sollte das Nassverfahren eingeführt werden, ohne das thermische Verfahren aufzugeben.
Dies impliziert nach Ansicht von Prayon-Rupel eine Verdoppelung der Kapazität.
(72) Viertens vertritt Prayon-Rupel die Ansicht, dass sich die Beihilfe nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und die Verpflichtung der Gesellschafter, im Zuge der Privatisierung 5,11 Mio. EUR (10 Mio. DEM) zu investieren, nicht an die Umstrukturierung geknüpft, sondern hypothetisch und unzureichend sei.
(73) Schließlich bezweifelt Prayon-Rupel, dass der Umstrukturierungsplan vollständig durchgeführt wird.
Die Übernahme der Phosphorproduktion von CWP durch TI bestätige bereits, dass der Plan nicht wie vorgesehen umgesetzt werde.
B. Stellungnahme der Chemischen Fabrik Budenheim A. Oetker
(74) Die Chemische Fabrik Budenheim A. Oetker (nachstehend CFB) bezweifelte in ihrem Schreiben vom 20. August 2001 die Tragfähigkeit des Umstrukturierungskonzeptes.
Der Bau der neuen Extraktionsanlage sei zu so geringen Kosten und in so kurzer Zeit wie von CWP geplant nicht realisierbar.
Dies habe sich nachträglich bestätigt, denn nach Marktinformationen seien die thermische Anlage von CWP stillgelegt und die Bauarbeiten an der neuen Extraktionsanlage eingestellt worden.
CFB ist der Auffassung, dass die Baukosten für die neue Anlage zu niedrig kalkuliert wurden und CWP nicht über das erforderliche Know-how für ein neues Verfahren zur Herstellung von Phosphorsäure verfügt.
Im Übrigen gebe CWP nicht an, auf welche Weise die bei dem neuen Herstellungsverfahren anfallenden toxischen Koppelprodukte weiterverarbeitet werden sollen.
Darüber hinaus stellt CWP fest, dass TI erfolgreich Phosphorsäure im thermischen Verfahren herstellt, was widerlegt, dass eine Änderung des Herstellungsprozesses notwendig ist, um die Rentabilität von CWP wiederherzustellen.
CFB bezweifelt, dass es Probleme bei der Versorgung mit elementarem Phosphor gab.
Die Herstellung von Phosphorsäure in der neuen Anlage würde also die Vorfinanzierungskosten nicht reduzieren.
(75) Des Weiteren stellt CFB fest, dass die enge Zusammenarbeit zwischen CWP und TI, einschließlich der vereinbarten Übergabe des Phosphatgeschäfts an TI und — nach einer gewissen Zeit — das Recht von TI, diesen Betriebsbereich von CWP zu übernehmen, die Frage aufwirft, ob die Beihilfe letztlich nicht TI zugute kommt.
(76) Ferner weist CFB darauf hin, dass CWP von seinen Gesellschaftern, insbesondere BVT Industrie GmbH und TI, finanziell unterstützt wird.
Deshalb sollte die Eigenkapitalsituation von CWP bei der Gewährung von Beihilfen berücksichtigt werden.
C. Stellungnahme von BK Giulini
(77) BK Giulini führt in dem Schreiben vom 26. September 2001 aus, dass CWP über keinen Umstrukturierungsplan verfüge und das Konzept unzureichend und unverhältnismäßig sei.
Die Änderung des Herstellungsverfahrens sei nicht notwendig und aus technischer und wirtschaftlicher Sicht undurchführbar.
Da CWP außerdem nicht beabsichtige, das thermische Verfahren aufzugeben, handle es sich bei den Maßnahmen um unvereinbare Betriebsbeihilfen.
Lieferschwierigkeiten und mangelnde Liquidität seien keine hinreichenden Gründe für eine Umstellung des Herstellungsprozesses oder eine Umstrukturierung.
Die gewährte Beihilfe sei nicht für Investitionen, sondern als Liquiditätszuschuss genutzt worden, was Marktverzerrungen in der Gemeinschaft verursacht habe.
Als weiteres Argument gegen die Beihilfe für CWP wird die Überkapazität auf dem europäischen Markt für Phosphorsäure angeführt.
(78) Des Weiteren stellt BK Giulini fest, dass die von Deutschland gewährte Beihilfe nachweislich nicht zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit von CWP beigetragen habe.
Trotz der Beihilfe verzeichne das Unternehmen seit 1998 Verluste.
Die Vereinbarung zwischen CWP und TI belege das völlige Scheitern der Umstrukturierungsmaßnahmen.
(79) Außerdem ist TI nach Auffassung von BK Giulini der eigentliche Begünstigte der Beihilfe.
D. Stellungnahme von CWP
(80) Mit Schreiben vom 21. September 2001 und 6. Februar 2002 übermittelte Deutschland die Reaktion von CWP auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens.
In dem Schreiben vom 8. Oktober 2002, mit dem Deutschland die Antwort von CWP auf die Stellungnahmen der oben genannten Dritten übermittelte, ging CWP auf die Bedenken ein, die von der Kommission bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und von allen anderen Beteiligten geäußert wurden.
(81) Zur Existenz eines Umstrukturierungskonzeptes erklärt CWP, die Umstrukturierung habe im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: Erweiterung der Produktpalette im Bereich der Phosphate und Erstellung einer breiteren Rohstoffbasis durch preisgünstige Alternativen zu Phosphor.
An diesen Zielen habe sich während des gesamten Umstrukturierungsprozesses nichts geändert, wenngleich das Konzept in der Tat mehrmals modifiziert worden sei.
(82) Zu den Zweifeln an der Tragfähigkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen vertritt CWP die Auffassung, dass die Erweiterung der Produktpalette im Bereich der Phosphate durch die Installation eines neuen Wirbelschichttrockners für die Herstellung wasserfreier Phosphate erreicht werden könne.
In Bezug auf die Erweiterung der Rohstoffbasis, das zweite Ziel, stellte CWP fest, dass mit der Extraktionsanlage dieselben Produkte zur selben Qualität und zu niedrigeren Kosten als bei den thermischen Verfahren hergestellt werden könnten, ohne von der Lieferung elementaren Phosphors durch Dritte abhängig zu sein.
(83) Auf die Bemerkung von CFB, TI produziere erfolgreich Phosphorsäure im thermischen Verfahren, erklärt CWP, TI sei nicht von der Lieferung elementaren Phosphors abhängig, da es diesen selbst herstelle.
Auch könne TI vor allem die Elektrizitätskosten (die den größten Teil der Herstellungskosten für elementaren Phosphor ausmachen) niedrig halten, da einer der TI-Gesellschafter ein Kernkraftwerk betreibe und TI Strom zu Vorzugspreisen erhalten könne.
Deshalb befinde sich TI in einer ganz anderen Lage als CWP.
(84) Zu den Zweifeln am Erfolg des Umstrukturierungskonzeptes erklärt CWP, die eingeleiteten Maßnahmen stellten eine klassische Umstrukturierung eines Unternehmens dar.
Der Bau der beiden Anlagen sei eine gewinnträchtige Entscheidung gewesen.
Vor allem werde erwartet, dass mit der Extraktionsanlage die Produktionskosten um 7 % im Vergleich zum thermischen Verfahren gesenkt und eine Nettokapitalrendite von 23 % erzielt werden könne.
Die ersten Tests hätten gezeigt, dass mit der Extraktionsanlage Phosphorsäure von gleicher Qualität wie im thermischen Verfahren hergestellt werden könne.
Des Weiteren stellt CWP fest, dass andere Wettbewerber, insbesondere Prayon-Rupel, den Bau einer Extraktionsanlage angekündigt hätten, die sechsmal größer als die Anlage von CWP sei.
Die Verzögerungen beim Bau der Extraktionsanlage seien durch Lieferprobleme verursacht worden und nicht, weil die Anlage undurchführbar sei.
Die Anlage sei nun zu 90 % fertig gestellt, und es gebe eine Einrichtung, die an einer Lizenz für das Know-how interessiert sei.
(85) Des Weiteren vertritt CWP die Auffassung, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen gebe.
CWP verweist darauf, dass CRU International Ltd in einer Aktualisierung der Studie "The Market for Industrial and Food Phosphates" für die Jahre 1998—2002 vorhersagt, dass, während im Jahr 2003 in der Industrie wahrscheinlich insgesamt genügend Kapazitäten zur Befriedigung der Nachfrage vorhanden sind, erhebliche regionale Ungleichgewichte bestehen werden, die berichtigt werden müssen.
Ein Kapazitätsüberhang bei industriellen Phosphaten und Lebensmittelphosphaten bestehe nur auf dem Papier, da sich diesem Bericht zufolge die Anlagen in einem sehr schlechten Zustand befinden und erneuert werden müssen.
Des Weiteren sei der Marktanteil von CWP auf den relevanten Märkten, wie in Rdnr. 62 und 63 beschrieben, unbedeutend.
Außerdem habe CWP niemals unter Marktpreisen verkauft.
(86) Des Weiteren stellt CWP fest, dass BK Giulini kein direkter Wettbewerber sei.
Das Unternehmen, das Spezialphosphate produziere, habe im Jahr 2000 mehr als zwei Drittel der Phosphatproduktion von CWP gekauft und sei an der Übernahme des CWP-Produktionsbereichs Phosphorsäure und Phosphate interessiert gewesen.
Nach Auffassung von CWP habe die Beihilfe keinerlei Auswirkungen auf BK Giulini gehabt.
(87) Zum Eigenbeitrag zur Umstrukturierung stellt CWP fest, dass das Unternehmen wegen der hohen Rohmaterialkosten nicht in der Lage gewesen sei, das Umstrukturierungskonzept vollständig aus Eigenmitteln zu finanzieren.
Allerdings habe es einen substanziellen Beitrag geleistet.
Nach Angaben von CWP beliefen sich die privat finanzierten Investitionen auf 5,11 Mio. EUR (10 Mio. DEM).
Alle dem Unternehmen gewährten Darlehen — auch die durch Bürgschaften der BvS und des Landes gesicherten — seien als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung zu werten, da CWP Zinsen entrichte und die Rückzahlung aus dem Verkaufserlös der Phosphat-Produktionsanlagen an TI beabsichtigt sei.
(88) Zur Identität des Beihilfeempfängers stellt CWP fest, dass das Unternehmen nicht in TI integriert worden ist.
Nach dem Verkauf des Phosphatgeschäfts an TI wird es am CWP-Standort zwei unabhängige Unternehmen geben: TI wird sich im Phosphatgeschäft und CWP in der Produktion von Phosphorsäure betätigen.
Entgegen der Äußerung von CFB habe CWP zu keinem Zeitpunkt thermische Phosphorsäure an TI geliefert.
Außerdem sei CWP der alleinige Beihilfeempfänger.
VI. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(89) In der Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Deutschland die in Rdnr. 42—44 beschriebenen Angaben zur Modifizierung des Umstrukturierungskonzeptes.
Auch gab Deutschland Auskunft über sämtliche Finanzmaßnahmen der öffentlichen Hand, die dem Unternehmen während der Privatisierung und der Umstrukturierung bereitgestellt wurden, wie in Rdnr. 17—34 beschrieben.
Desgleichen wurden die in Rdnr. 50—57 aufgeführten Angaben über den Eigenbeitrag zur Umstrukturierung sowie die Geschäftsberichte des Unternehmens für die Jahre 1994—2000 und Marktdaten vorgelegt.
In Bezug auf die Stellungnahmen Dritter verweist Deutschland auf die Reaktion von CWP, die mit Schreiben vom 8. Oktober 2002 übermittelt wurde.
(90) In der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung legte Deutschland Angaben zur Vereinbarkeit bestehender Beihilfemaßnahmen mit den Regelungen vor, auf deren Grundlage sie angeblich durchgeführt wurden.
Des Weiteren sprach sich Deutschland dafür aus, das Verfahren zwischen dem Unternehmensbereich Phosphate, der aus deutscher Sicht erfolgreich restrukturiert wurde, und den verbleibenden Geschäftsbereichen von CWP, hauptsächlich der Herstellung von Phosphorsäure mit der Extraktionsanlage, die erfolgreich funktionieren würden, sobald TI den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises gezahlt habe, aufzugliedern.
VII. WÜRDIGUNG
A. Einleitung
(91) Einige der zu würdigenden Maßnahmen wurden bereits in der früheren Entscheidung, die vom Gericht Erster Instanz annulliert wurde, untersucht; einige dieser Maßnahmen waren zu Beginn des Vorhabens in Einklang mit Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag) angemeldet worden, während andere vor einer Entscheidung der Kommission umgesetzt wurden. Wiederum andere Maßnahmen wurden in der annullierten Entscheidung nicht untersucht oder wurden nach dieser Entscheidung verlängert oder ergänzt.
(92) Zur Untersuchung der einzelnen Maßnahmen wird sich die Kommission für die angemeldeten Maßnahmen in den Rahmen der zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung vorherrschenden Situation versetzen und für die nicht angemeldeten Maßnahmen in den Rahmen des Zeitraums, während dessen die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen gewährt wurden.
Die Kommission muss jedoch eine Gesamtbeurteilung der Umstrukturierung vornehmen, die alle relevanten Entwicklungen der Fakten bis zum Zeitpunkt der Ergreifung der letzten Maßnahmen berücksichtigt.
B. Das betreffende Unternehmen
(93) Im Anschluss an die Anordnung zur Auskunftserteilung lieferte Deutschland ausführliche Angaben zur Gesellschafterstruktur von CWP.
Daraus geht hervor, dass CWP im Jahr 2002 zusammen mit der Vopelius-Gruppe, einschließlich Herrn Vopelius, der 75,2 % des Kapitals hält, 100 Mitarbeiter beschäftigte, über Vermögenswerte in Höhe von 25,81 Mio. EUR (50,48 Mio. DEM) verfügte und einen Umsatz von 22,36 Mio. EUR (43,73 Mio. DEM) erwirtschaftete.
Demnach werden die in der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition kleiner und mittlerer Unternehmen [16] festgelegten Schwellenwerte nicht überschritten.
(94) Zur BvT-Gruppe, welche die verbleibenden Anteile von 24,8 % hält, teilt Deutschland mit, dass diese Gruppe als institutioneller Investor zu betrachten sei, da sie lediglich Risikokapital bereitstelle, ohne eine Kontrolle über das operative Geschäft von CWP auszuüben.
Folglich kann CWP als KMU eingestuft werden.
Auch in den Jahren vor 1997 (dem ersten Jahr, für das vollständige Daten vorliegen) hat CWP die KMU-Kriterien erfüllt.
(95) Die Kommission stellt fest, dass auf Grundlage der verfügbaren Informationen CWP nach Abschluss des Vertrags mit TI im Februar 2001 keine Finanzierungsmaßnahmen aus staatlichen Quellen bereitgestellt worden zu sein scheinen.
Die Kommission hat außerdem das von AnChem Consult erstellte und von Deutschland übermittelte Gutachten zur Kenntnis genommen, gemäß dem: der Vertrag im Anschluss an ein offenes und transparentes Verfahren, in dem allen im relevanten Markt tätigen Unternehmen in Europa die Möglichkeit gegeben wurde, ein Angebot zu unterbreiten, abgeschlossen wurde; das Angebot von TI als das wirtschaftlich tragfähigste und beste ausgewählt wurde; der Verkaufspreis einem Marktpreis entspricht.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die staatliche Beihilfe an CWP weder direkt noch indirekt TI zugute gekommen ist.
C. Bestehende Beihilfe
(96) Mehrere Maßnahmen stellen angeblich eine bestehende Beihilfe dar und sind von der Kommission nicht erneut zu würdigen.
Die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Regelungen, auf deren Grundlage sie angeblich durchgeführt wurden, soll hingegen geprüft werden.
(97) Maßnahmen 1, 2 und 3: Da das Unternehmen zum Zeitpunkt der Privatisierung ca. 70 Mitarbeiter beschäftigte, fällt nach deutscher Auffassung jede in diesem Kontext gewährte Beihilfe unter das THA-Regime N 768/94 [17].
Die Kommission erkennt an, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Privatisierung weniger als 250 Personen beschäftigte.
Daher brauchen diese Maßnahmen der Kommission nicht notifiziert zu werden und sind als bestehende Beihilfe einzustufen.
(98) Maßnahme 1a: Da die Gewährung der Bürgschaft unter das THA-Regime fällt, wurde die Möglichkeit einer Umwandlung der Bürgschaft in ein Darlehen oder einen Zuschuss von Anfang an ins Auge gefasst, da sich das Unternehmen bereits in Schwierigkeiten befand.
Ein solcher Ansatz wird in den drei THA-Regimen, welche die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Bürgschaft bilden, übereinstimmend anerkannt.
In der Entscheidung über das THA-Regime E 15/92 heißt es ausdrücklich, dass von der THA bereitgestellte Darlehen und Bürgschaften in zunehmendem Maße geeignet sind, sich in Zuschüsse zu verwandeln [18].
Die Umwandlung der Bürgschaft in ein Darlehen oder einen Zuschuss war bereits vom THA-Regime gedeckt und kann daher nicht als neue Beihilfe eingestuft werden.
(99) Maßnahmen 9 und 10: Nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens teilte Deutschland erstmals mit, dass diese Bürgschaften auf Grundlage eines Programms ausgereicht wurden, die von der Kommission für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten genehmigt worden war [19].
Die Kommission stellt fest, dass alle darin vorgesehenen Voraussetzungen für die Bürgschaftsgewährung im anstehenden Fall erfüllt sind.
Zu betonen ist, dass die Regelung vor Inkrafttreten der Gemeinschaftsleitlinien (1994) eingeführt wurde und die Gemeinschaftsleitlinien (1994) von den Mitgliedstaaten nicht verlangten, ihre bestehenden Beihilferegelungen mit den neuen Vorschriften (siehe Absatz 2.5 der Gemeinschaftsleitlinien (1994)) in Einklang zu bringen.
Außerdem hat die Kommission die fragliche Regelung nach Erlass der Gemeinschaftsleitlinien (1994) nicht überprüft.
Dies erklärt, weshalb die Maßnahmen 9 und 10 zwar dem Rettungs- und Umstrukturierungsprogramm entsprechen, aber nicht in Einklang mit den Gemeinschaftsleitlinien (1994) stehen.
Folglich können diese Maßnahmen als bestehende Beihilfen eingestuft werden, die nicht erneut zu würdigen sind.
(100) Maßnahme 11: Investitionszuschüsse in Höhe von 1,94 Mio. EUR (3,8 Mio. DEM) wurden auf Grundlage eines Beihilfeprogramms gewährt, das von der Kommission als regionale Investitionsbeihilfe genehmigt worden ist [20].
In der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung erklärte Deutschland, es werde sicherstellen, dass die Kumulierungsvorschriften bei der Gewährung von Regionalbeihilfen an CWP eingehalten und der regionale Förderhöchstsatz für KMU respektiert werde.
Die Kommission betrachtet die Maßnahme daher als bestehende Beihilfe.
Darüber hinaus war die Beihilfemaßnahme bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht erfasst worden.
(101) Maßnahme 12: Investitionszulagen in Höhe von 0,36 Mio. EUR (0,7 Mio. DEM) wurden auf Grundlage von Beihilfeprogrammen gewährt, die von der Kommission als regionale Investitionsbeihilfe genehmigt worden sind.
In der Antwort auf die Anordnung auf die Auskunftserteilung erklärte Deutschland, es werde sicherstellen, dass die Kumulierungsvorschriften bei der Gewährung von Regionalbeihilfen an CWP eingehalten und der regionale Förderhöchstsatz für KMU respektiert werde.
Die Kommission betrachtet die Maßnahme daher als bestehende Beihilfe.
Außerdem war die Beihilfemaßnahme bei Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht erfasst worden.
(102) Folglich geht die Kommission davon aus, dass anhand der vorliegenden Informationen die Maßnahmen 1 (einschließlich 1a), 2 und 3 sowie die Maßnahmen 9, 10, 11 und 12 bestehende Beihilfen darstellen, die von der Kommission nicht erneut zu würdigen sind.
Allerdings wird ihr Betrag bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Gesamtbeihilfe berücksichtigt.
D. Sonstige staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(103) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Die Finanzmaßnahmen zugunsten von CWP haben dem Unternehmen Vorteile verschafft, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten auf dem Markt nicht erhalten hätte.
Es sei daran erinnert, dass CWP 1997 kurz vor der Insolvenz stand und damals kein privater Investor bereit war, CWP die benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Da die von CWP hergestellten Produkte auch gehandelt werden und Wettbewerber von CWP in anderen Mitgliedstaaten präsent sind, drohen die Maßnahmen den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
(104) Die Maßnahmen werden aus staatlichen Mitteln finanziert und von der THA/BvS bzw. dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt.
Die THA wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts zur Privatisierung staatseigener Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gegründet und war dem deutschen Finanzministerium unmittelbar unterstellt.
Die BvS ist als Nachfolgebehörde der THA ebenfalls eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
Somit sind die Maßnahmen dem Staat zuzuordnen.
Sie stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und sind entsprechend zu würdigen.
(105) Maßnahmen 4, 5, 6, 7 und 8: Diese Maßnahmen, d. h. der Erlass des Kaufpreises und der aufgelaufenen Zinsen, der Investitionszuschuss sowie die beiden 20 %igen Bürgschaften der BvS wurden außerhalb von Beihilferegelungen gewährt; sie stellen daher eine Ad-hoc-Beihilfe dar und sind entsprechend zu würdigen.
Dies wird von Deutschland nicht bestritten.
(106) Maßnahmen 7a/8a: Nach Auffassung Deutschlands ist die Verlängerung der Bürgschaften und die anschließende Umwandlung in Darlehen und Zuschüsse nicht als neue Beihilfe zu werten.
Diese Frage wäre jedoch nur relevant, wenn es sich bei den Maßnahmen 7 und 8 um bestehende Beihilfe handeln würde, was nicht der Fall ist.
Da die Maßnahmen 7 und 8 als Ad-hoc-Beihilfe zu würdigen sind, werden die Maßnahmen 7a und 8a in die Würdigung der Vereinbarkeit als Teil der Maßnahmen 7 und 8 einbezogen.
(107) Die Bürgschaften im Rahmen der Maßnahme 7 (einschließlich 7a) und der Maßnahme 8 (einschließlich 8a) haben es CWP ermöglicht, Darlehen zu günstigeren Bedingungen zu erhalten, als normalerweise auf den Finanzmärkten angeboten werden.
Als Beihilfeelement der Bürgschaft im Rahmen der Maßnahme 7 und der Bürgschaft der Maßnahme 8 betrachtet die Kommission die Differenz zwischen dem Zinssatz, den CWP für ein Darlehen zu Marktkonditionen hätte entrichten müssen (d. h. ohne Bürgschaft), und dem Zinssatz, zu dem das verbürgte Darlehen effektiv bereitgestellt wurde.
Da sich CWP zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Bürgschaften und der Gewährung der Darlehen in gravierenden Finanzschwierigkeiten befand, könnte das Beihilfeelement bis zu 100 % der Bürgschaften betragen, da niemand die Darlehen ohne Bürgschaft gewährt hätte.
Nach der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze [21] sollen die Referenzsätze die Durchschnittshöhe der im Markt geltenden Zinssätze für mittel- und langfristige mit den üblichen Sicherheiten versehene Darlehen widerspiegeln.
Weiter heißt es in der Mitteilung, dass der so festgestellte Referenzsatz ein Mindestsatz ist, welcher in besonderen Risikofällen (z. B. Unternehmen in Schwierigkeiten) erhöht werden kann.
In diesem Fall kann der Zuschlag bei 400 Basispunkten oder sogar darüber liegen.
Daher ist die Kommission im vorliegenden Fall der Ansicht, dass CWP ohne die Bürgschaften mindestens einen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte entsprechenden Zinssatz hätte entrichten müssen.
Das Beihilfeelement jeder Bürgschaft besteht folglich in der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz, zu dem das durch die Bürgschaft abgesicherte Darlehen bereitgestellt wurde.
(108) Ähnliche Überlegungen gelten für die Umwandlung der Bürgschaften in Darlehen der BvS.
Nach Auffassung der Kommission wurden die Darlehen zu einem Zinssatz gewährt, der niedriger ist als der Zinssatz, den CWP auf dem Markt erhalten hätte.
Das Beihilfeelement des BvS-Darlehens im Rahmen von Maßnahme 7 (einschließlich 7a) und des BvS-Darlehens im Rahmen von Maßnahme 8 (einschließlich 8a) besteht also in der Differenz zwischen dem Zinssatz, den CWP für ein solches Darlehen auf dem Markt erhalten hätte, und dem Zinssatz, zu dem die Darlehen von der BvS bereitgestellt wurden.
Nach Auffassung der Kommission hätte CWP einen Zinssatz, der mindestens dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte entspricht, zahlen müssen.
Das Beihilfeelement jedes Darlehens besteht also in der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz, zu dem das Darlehen tatsächlich bereitgestellt wurde.
E. Vereinbarkeit
(109) Die Maßnahmen 4, 5, 6, 7 (einschließlich 7a) und 8 (einschließlich 8a) sind von der Kommission als Ad-hoc-Beihilfe zu würdigen. Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfeverbot in Artikel 87 Absatz 1 vor.
(110) Die Ausnahmebestimmungen in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag greifen im vorliegenden Fall nicht, da es sich weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, noch um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete handelt.
Deutschland hat diese Ausnahmebestimmungen nicht geltend gemacht.
(111) Weitere Ausnahmebestimmungen sind in Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag enthalten. Da die Hauptzielsetzung der Beihilfe nicht die regionale Entwicklung ist, sondern die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten, sind im vorliegenden Fall lediglich Umstrukturierungsbeihilfen genehmigungsfähig. Für Umstrukturierungsbeihilfe wird vor allem die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag herangezogen.
(112) Für die Beurteilung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen hat die Kommission Gemeinschaftsleitlinien (1994) [22] herausgegeben, die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen [23].
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Gemeinschaftsleitlinien (1994) werden nachstehend geprüft.
(113) Nach Ansicht der Kommission lassen sich keine anderen Grundlagen für die Vereinbarkeit, und insbesondere keine der anderen Gemeinschaftsrahmen, z. B. für Forschung und Entwicklung, den Umweltschutz, kleine und mittlere Unternehmen, die Beschäftigung und Ausbildung oder Risikokapital anwenden.
Förderungswürdigkeit des Unternehmens
(114) Gemäß Absatz 2.1 der Gemeinschaftsleitlinien (1994) ist die finanzielle Schwäche von Unternehmen, die Hilfe bei der Umstrukturierung erhalten, auf eine unzureichende Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit und ungünstige Zukunftsaussichten zurückzuführen.
Zu den typischen Symptomen gehören eine rückläufige Rentabilität oder zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lager, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie ein niedriger Nettobuchwert.
(115) Zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung verzeichnete CWP zunehmende Verluste und war mit gravierenden Liquiditätsproblemen konfrontiert, wie oben eingehend erläutert.
Daher ist die Kommission der Ansicht, dass CWP zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als Unternehmen in Schwierigkeiten galt.
Wiederherstellung der Rentabilität
(116) Unbedingte Voraussetzung jedes Umstrukturierungsplanes muss sein, dass er die langfristige Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen wiederherstellt.
Folglich müssen Umstrukturierungsbeihilfen an ein tragfähiges Umstrukturierungskonzept geknüpft sein.
Der Umstrukturierungsplan sieht in der Regel die Reorganisation und Rationalisierung der Geschäftsbereiche auf einer effizienteren Grundlage vor.
U. a. sind die Umstände zu berücksichtigten, die zu den Schwierigkeiten geführt haben.
(117) Im Falle von CWP ist festzustellen, dass eine erste Umstrukturierung nach der Privatisierung gescheitert ist.
Eine zweite Umstrukturierung auf Grundlage der beiden Dokumente, auf die in Rdnr. 40 und 41 verwiesen wird, wurde 1997 durchgeführt.
Auch wenn zwischen beiden Unterschiede bestehen, war die Strategie offensichtlich darauf ausgerichtet, das Nassverfahren einzuführen, wofür eine Extraktionsanlage notwendig war, damit MGA als Rohmaterial verwendet und die Abhängigkeit von den hohen Preisen für elementaren Phosphor vermindert werden kann.
Außerdem sollte die Qualität des wichtigsten Endproduktes, d. h. der Phosphate, verbessert werden.
Beide Ziele sind miteinander verknüpft: Die wirtschaftliche Herstellung von Phosphat aus dem leichter verfügbaren und kostengünstigeren Rohmaterial war für CWP nur mit Hilfe des Nassverfahrens möglich.
Um festzustellen, ob die Strategie von 1996 tragfähig war, müssen die zur Einführung des Nassverfahrens vorgesehenen Maßnahmen bewertet werden.
(118) Wie aus dem Gutachten von Prayon-Rupel hervorgeht, kann das neue Produktionsverfahren nicht durch geringfügige Änderungen der bestehenden Anlagen eingeführt werden.
Das Nassverfahren verlangt völlig andere Anlagen als das thermische Verfahren und erfordert u. a. eine vor- und nachgelagerte Behandlung des Produktes einschließlich Defluorierung, Aufkonzentrierumg, Entfärbung usw. Allerdings sah die Strategie von 1996 keinen dieser Prozessschritte vor.
Die Vorbehandlungsstufe wurde im Dezember 1997, als das Projekt bereits angelaufen war, eingeführt, nachdem Labortests diese Notwendigkeit belegten.
Solche Tests hätten vor Beginn des Projekts durchgeführt und als Grundlage für die Berechnung der Gesamtkosten herangezogen werden müssen.
In der DLM-Studie über die Durchführbarkeit der Anlage vom November 1997 wird ebenfalls die notwendige Vorbehandlung von Phosphorsäure im Nassverfahren erwähnt.
Diese Studie hätte vor Aufstellung des Umstrukturierungsplans erstellt und als Grundlage für die Ermittlung der Kosten und der Finanzierung der Umstrukturierung herangezogen werden müssen.
Was die Nachbehandlung betrifft, so wurde diese erst Anfang 1999 eingeführt, obwohl CWP angibt, diese sei nur erforderlich geworden, weil sein Lieferant nicht mehr in der Lage war, Säure in angemessener Qualität zu liefern.
Allerdings kann die Kommission diese Auffassung nicht teilen: Der Vertrag zwischen CWP und seinem Lieferanten datiert vom Juli 1998, während das Projekt 1996 konzipiert wurde.
Daher hätte es bereits 1996 klar sein müssen, dass eine Nachbehandlungsphase erforderlich war, insbesondere um Produkte mit hohem Reinheitsgrad für die Lebensmittelindustrie zu erhalten, wie von CWP geplant.
Auch setzt die Vor- und Nachbehandlung der Produkte größere Anlagen voraus, was CWP 1999 feststellte.
Dies hätte ebenfalls von Anfang an vorhergesehen werden müssen.
(119) Darüber hinaus sahen die Dokumente aus dem Jahr 1996, die das Umstrukturierungskonzept bilden, keine adäquate Lösung für das äußerst toxische Raffinat vor.
Dieses wird überhaupt nicht erwähnt, auch nicht in der Anmeldung von 1997.
In der DLM-Studie über die Durchführbarkeit der Extraktionsanlage vom November 1997 heißt es, dass aus (phosphorsäurehaltigem) Raffinat gewonnenes Phosphat einen zu hohen Metallgehalt aufweist und festgelegt werden sollte, was ein akzeptabler Anteil wäre.
In anderen Worten, die Studie zeigt ein Problem und einen möglichen Lösungsansatz auf, gibt aber keine Lösung an.
Später hoffte CWP wohl darauf, das Raffinat verkaufen zu können, musste aber feststellen, dass hierfür keine Nachfrage bestand, was zu der akuten Finanzkrise im Jahr 2000 beitrug.
Bereits in der Konzeptionsphase im Jahr 1996 hätte klar sein müssen, dass für das toxische Raffinat eine Lösung gefunden werden muss.
Falls diese Lösung im Verkauf bestanden hätte, hätte durch eine entsprechende Marktstudie ermittelt werden müssen, ob dies machbar ist.
In den Dokumenten aus den Jahren 1996 und 1997 wird das Problem jedoch nicht einmal erwähnt.
(120) Aufgrund der unzureichenden Planung der nötigen Schritte zur Erreichung des Ziels wurden die Kosten des gesamten Investitionsprogramms und insbesondere der Extraktionsanlage eindeutig unterschätzt.
Doch teilt Deutschland diese Ansicht nicht und legte eine Studie von DLM zu den Kosten der Extraktionsanlage vor.
Bei dem vier Seiten umfassenden Papier, das auf theoretischen Berechnungen basiert, die durch praktische Tests überprüft werden müssen, handelt es sich um eine bloße Auflistung der Kosten der Herstellung von Phosphorsäure im Nassverfahren.
Die Kosten für den Bau der Anlage selbst werden nicht veranschlagt.
Deshalb ändert sich nichts an der Einschätzung, dass die Kosten des Investitionsprogramms und insbesondere der Extraktionsanlage bei Festlegung der Umstrukturierungsstrategie nicht sorgfältig geplant worden waren.
Dies wird im Nachhinein bestätigt, denn die Kosten wurden stark unterschätzt.
Die 1996 für 3,07 Mio. EUR (6 Mio. DEM) geplante Extraktionsanlage hatte bis 2000/2001, als die Arbeiten wegen Liquiditätsmangel unterbrochen wurden, Kosten in Höhe von 7,72 Mio. EUR (15,1 Mio. DEM) verursacht.
Die 1996 für 7,67 Mio. EUR geplanten Gesamtinvestitionen hatten sich bis 2000/2001 auf 17,93 Mio. EUR erhöht.
(121) Die fehlende tatsächliche Planung der Umstrukturierungsmaßnahmen und der Investitionskosten hatte unweigerlich zur Folge, dass die Extraktionsanlage nicht bis 1998 fertig gestellt und CWP seine langfristige Rentabilität nicht bis 2000 wiederhergestellt hatte, wie ursprünglich vorgesehen.
Im Jahr 2000 hatte CWP keines der ihm gewährten Darlehen zurückgezahlt, die Extraktionsanlage war noch lange nicht fertig gestellt, das Unternehmen war weiterhin von elementarem Phosphor abhängig und stand vor der drohenden Insolvenz.
Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Umstrukturierungsstrategie von 1996 im Jahr 2000 gescheitert war.
(122) Deutschland ist jedoch anderer Auffassung.
Aus deutscher Sicht hat CWP, als es die Insolvenz durch den Verkauf des Phosphatgeschäfts an TI abwendete, die Umstrukturierung dieses Unternehmensbereichs erfolgreich abgeschlossen.
Die Umstrukturierung des Bereichs Phosphorsäure wird nach Auffassung Deutschlands erfolgreich abgeschlossen sein, sobald TI den verbleibenden Kaufpreis zahlt, denn dann wird CWP die innovative Extraktionsanlage fertig stellen und seine Rentabilität zurückgewinnen können.
Zur Unterstützung dieser Behauptung legte Deutschland ein Gutachten von Dr. Scheibitz vom 25. Juli 2000 vor.
Deutschland kommt zu dem Schluss, dass die ursprüngliche Strategie erfolgreich war, und selbst wenn die Kommission diese Auffassung nicht teilt, hätten die Änderungen am ursprünglichen Konzept die Lebensfähigkeit von CWP sichergestellt.
(123) Die Kommission kann diese Auffassung nicht teilen.
Zunächst kann die Umstrukturierung von CWP nicht in zwei Unternehmensbereiche (Phosphate und Phosphorsäure) unterteilt werden: Es handelte sich um ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten geriet und für das eine Umstrukturierungsstrategie konzipiert wurde.
Außerdem ist die Restrukturierung beider Bereiche miteinander verknüpft: Eine effiziente Phosphatproduktion war nur möglich, wenn sich CWP auf eine wirtschaftliche Herstellung von Phosphorsäure stützen konnte.
Wenngleich CWP die Produktpalette erweiterte und potenziell auch die Qualität seiner Phosphate verbesserte, war zu keinem Zeitpunkt eine effiziente Herstellung möglich, da die Abhängigkeit von elementarem Phosphor weiter bestand.
Die Tatsache, dass sich CWP, um die drohende Insolvenz abzuwenden, durch den Verkauf des Phosphatgeschäfts aus seinem traditionellen Markt zurückzog, kann nicht als erfolgreiche Umstrukturierung angesehen werden, sondern ist ein Beweis für das Scheitern des ursprünglichen Konzeptes.
Des Weiteren ist festzustellen, dass die Umstrukturierung noch nicht zu Ende gebracht wurde.
Die Extraktionsanlage, deren Fertigstellung bis 1998, d. h. vor dem "Verkauf" des Phosphatgeschäfts an TI, geplant war, ist noch immer nicht betriebsfähig, und die Anlagen zur Herstellung von Phosphorsäure im thermischen Verfahren sind stillgelegt worden.
Die Kommission kann dies nicht als Änderung des ursprünglichen Umstrukturierungskonzeptes betrachten: Klar ist, dass die ursprüngliche Strategie im Jahr 2000 komplett gescheitert ist und sich CWP seitdem in einer völligen anderen Situation befindet.
(124) Auch kann die Kommission nicht die Auffassung Deutschlands teilen, die modifizierte Strategie würde die Überlebenschancen von CWP verbessern.
Die Kommission stellt fest, dass das Gutachten von Dr. Scheibitz, das Deutschland als Beleg für die technische Machbarkeit der Extraktionsanlage vorlegte, auf zwei Hauptprobleme hinweist.
Erstens kann die Anlage, wenn das Problem mit dem Raffinat nicht gelöst wird, nicht betrieben werden.
Zweitens hat CWP offensichtlich keine Pilotphase eingeplant, die klar zeigen könnte, ob es Probleme mit der Anlage gibt.
Wie vorherzusehen war, stand CWP kurz nach dem Gutachten wieder am Rande der Insolvenz.
Nach den vorliegenden Informationen ist das Problem mit dem Raffinat nicht gelöst.
Selbst wenn CWP die Anlage fertig stellen sollte, könnten ohne eine Pilotphase weitere Probleme auftreten.
Abschließend stellt die Kommission fest, dass CWP ein kleiner Akteur auf einem schwierigen, stark konzentrierten und von großen Unternehmen wie Rhodia, Astaris, Prayon und TI beherrschten Markt ist.
Offensichtlich hat CWP keinen leichten Zugang zur Finanzierung und leidet unter chronischem Liquiditätsmangel.
Selbst die Fertigstellung der Extraktionsanlage würde nicht per se das Überleben des Unternehmens sicherstellen.
(125) Abschließend ist die Kommission der Auffassung, dass die Strategie von 1996 nicht sorgfältig geplant war, Schritte fehlten und die Kosten unterschätzt wurden.
Eine solche Strategie konnte nicht zur Wiederherstellung der langfristigen Lebensfähigkeit führen.
Die zahlreichen Änderungen am Konzept bestätigen dies.
Daher ist es nicht überraschend, dass sich CWP zu der Zeit, als die Umstrukturierung hätte erfolgreich abgeschlossen sein sollen, am Rande der Insolvenz befand.
Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Strategie von 1996, für die die Beihilfe gewährt wurde, im Jahr 2000 völlig gescheitert war und dass es keine Garantie für das weitere Überleben von CWP gibt.
Folglich sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 3.2.2 Ziffer i der Gemeinschaftsleitlinien (1994) offensichtlich nicht erfüllt.
Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung
(126) Umfang und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken und in einem Verhältnis zu dem aus Gemeinschaftssicht erwarteten Nutzen stehen.
Deshalb wird von den Beihilfeempfängern normalerweise ein erheblicher Beitrag zum Umstrukturierungsplan aus eigenen Mitteln oder durch Fremdfinanzierung verlangt.
Zudem muss die Beihilfe in einer solchen Form gewährt werden, dass dem Unternehmen keine überschüssige Liquidität zufließt, die es zu einem aggressiven, marktverzerrenden Verhalten in Geschäftsbereichen verwenden könnte, die von dem Umstrukturierungsprozess nicht betroffen sind.
(127) Nach deutschen Angaben aus dem Jahre 1997 sollten sich die Umstrukturierungskosten auf insgesamt 12,88 Mio. EUR belaufen, wie in Tabelle 4 ausgewiesen.
In der Antwort auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab Deutschland an, dass sich die Gesamtkosten der Umstrukturierung auf 18,87 Mio. EUR belaufen, wie aus Tabelle 5 hervorgeht.
(128) Als Beitrag des Beihilfeempfängers zur Umstrukturierung werden in der Anmeldung von 1997 zwei Posten genannt: Finanzierung von Investitionen über 5,11 Mio. EUR (10 Mio. DEM) und Beitrag der Gesellschafter in Höhe von ursprünglich 0,15 Mio. EUR (0,3 Mio. DEM).
Wie in der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, war die Investitionsverpflichtung eine Voraussetzung für die Privatisierung im Jahr 1994, die zwei Jahre vor Beginn der Umstrukturierung eingegangen wurde, und kein Beitrag zur Umstrukturierung von 1996.
Außerdem beinhaltete diese Investitionsverpflichtung lediglich, dass Investitionen in Höhe von 5,11 Mio. EUR getätigt werden.
Daher kann diese Verpflichtung nicht als privater Investorenbeitrag zur Umstrukturierung von 1996 gesehen werden.
(129) Durch staatliche Bürgschaften abgesicherte Darlehen können nicht als privater Investorenbeitrag gesehen werden, wie von CWP behauptet.
(130) In der Antwort auf die Anordnung zur Auskunftserteilung führt Deutschland einen Lieferantenkredit von Vopelius als Investorenbeitrag auf.
Festzustellen ist, dass es sich hierbei nicht um einen Kredit als solchen handelt, sondern um einen mehrwöchigen Zahlungsaufschub für Rohmateriallieferungen von Vopelius.
Bei dem von Deutschland als Investorenbeitrag angeführten Betrag in Höhe von 2,75 Mio. EUR handelt es sich um die im Januar 1998 offene Forderung von Vopelius.
Die Höhe der Forderung schwankt ständig.
Im Januar 1997 belief sie sich auf 0,73 Mio. EUR, fiel dann im April 1997 auf 0,4 Mio. EUR zurück, bevor sie bis Januar 1998 wieder stieg.
Dieser kurzfristige Zahlungsaufschub für Verbindlichkeiten, der in keinem Zusammenhang mit der Finanzierung der Umstrukturierungskosten steht, kann nicht als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung angesehen werden.
(131) Die anderen Maßnahmen, die in der Antwort Deutschlands auf die Anordnung zur Auskunftserteilung als Eigenbeitrag genannt werden, datieren aus der Zeit nach Ende 1998 und stehen also nicht in Zusammenhang mit der Beihilfegewährung Ende 1996/Anfang 1997 oder dem ursprünglichen Umstrukturierungskonzept.
(132) Selbst wenn die Kommission daher die geplanten Umstrukturierungskosten wie ursprünglich von Deutschland angemeldet (12,88 Mio. EUR) berücksichtigen und das gezeichnete Kapital des Unternehmens in Höhe von 0,29 Mio. EUR sowie die in der Anmeldung von 1997 erwähnten 0,15 Mio. EUR der Gesellschafter als Eigenbeitrag anerkennen würde, käme sie auf einen Eigenbeitrag im Verhältnis zu den Umstrukturierungskosten in Höhe von 3,4 %, was offenkundig unzureichend ist, selbst wenn man die bisherige Praxis hinsichtlich Beihilfen an Unternehmen, die in den ostdeutschen Bundesländern ansässig sind, berücksichtigt.
(133) Folglich ist die Voraussetzung, dass die Beihilfe im Verhältnis zu den Kosten und dem Nutzen der Umstrukturierung stehen muss, nicht erfüllt.
Den Kriterien in Absatz 3.2.2 Ziffer iii der Gemeinschaftsleitlinien (1994) wird offensichtlich nicht entsprochen.
Vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans
(134) Wie bereits erwähnt, ist das "Umstrukturierungskonzept" von 1996 nicht durchgeführt worden.
Folglich werden auch die in Absatz 3.2.2 Ziffer iv der Gemeinschaftsleitlinien (1994) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
F. Schlussfolgerung
(135) Eine Ex-ante-Würdigung zeigt, dass die Beihilfe, wie sie zunächst geplant und gewährt wurde, nicht die Voraussetzungen der Gemeinschaftsleitlinien (1994) erfüllt und deshalb nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass spätere Ereignisse sowohl während des Zeitraums der Gewährung weiterer Maßnahmen als auch nach der Gewährung der letzten Maßnahmen, diese Schlussfolgerung bekräftigen: Es ist klar, dass die ursprüngliche Strategie, für die die Beihilfe gewährt wurde, gescheitert und die Zukunft des Unternehmens höchst ungewiss ist.
(136) Daher betrachtet die Kommission die CWP gewährte Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
In Einklang mit Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates [24] [jetzt Artikel 88] entscheidet die Kommission in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfe, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, außer wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
(137) Im vorliegenden Fall sind sämtliche Beihilfemaßnahmen, einschließlich der Maßnahmen, die ursprünglich angemeldet wurden, gewährt und nicht durch eine gültige Kommissionsentscheidung genehmigt worden.
Sie sind somit als rechtswidrige Beihilfen einzustufen.
Angesichts der Tatsache, dass die frühere Entscheidung fristgemäß auf dem Klageweg angefochten und vom Gericht Erster Instanz für nichtig erklärt wurde, schließen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, und insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens, die Rückforderung nicht aus.
Dies ist in Einklang mit der relevanten Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte [25].
Andernfalls würde der vom Gemeinschaftsrichter gemäß den Artikeln 220, 230 Absatz 1 und 233 EG-Vertrag durchgeführten Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakte die praktische Wirksamkeit genommen [26].
Insofern kann kein Unterschied zwischen den ursprünglich angemeldeten Beihilfemaßnahmen und den seit Beginn rechtswidrig gewährten Beihilfenmaßnahmen gemacht werden.
(138) Die Kommission ist daher der Meinung, dass Deutschland innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung die Rückforderung der Beihilfen einschließlich Zinsen vom Beihilfeempfänger anordnen sollte.
Die Kommission hält es außerdem für erforderlich, dass Deutschland innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung die Unterlagen übermittelt, die nachweisen, dass ein Rückforderungsverfahren gegenüber dem Empfänger der rechtswidrigen Beihilfe eingeleitet wurde (wie Verwaltungsrundschreiben und Rückforderungsbescheide) —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Chemischen Werke Piesteritz gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Die Beihilfe umfasst folgende Maßnahmen:
1) Maßnahme 4: Erlass des Kaufpreises in Höhe von 3181769 EUR.
2) Maßnahme 5: Erlass der auf den Kaufpreis bis Ende 1996 aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 237239 EUR.
3) Maßnahme 6: Investitionszuschuss in Höhe von 1799747 EUR.
4) Maßnahme 7 (einschließlich 7a): Bürgschaft/Darlehen der BvS über 644228 EUR.
Das Beihilfeelement der Bürgschaft wird als Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz berechnet, zu dem das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.
Das Beihilfeelement des Darlehens entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz, zu dem das Darlehen von der BvS bereitgestellt wurde.
5) Maßnahme 8 (einschließlich 8a): Bürgschaft/Darlehen der BvS über 869196 EUR.
Das Beihilfeelement der Bürgschaft wird als Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz berechnet, zu dem das verbürgte Darlehen bereitgestellt wurde.
Das Beihilfeelement des Darlehens entspricht der Differenz zwischen dem Referenzzinssatz zuzüglich 400 Basispunkte und dem Zinssatz, zu dem das Darlehen von der BvS bereitgestellt wurde.
Artikel 2
1. Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.
Das Darlehen gemäß Maßnahme 7 (einschließlich 7a) und das Darlehen gemäß Maßnahme 8 (einschließlich 8a) werden innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung nicht mehr zur Verfügung gestellt.
2. Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernden Beträge umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden gemäß den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission [27] berechnet.
Artikel 3
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Hierzu verwendet Deutschland den im Anhang der Entscheidung beigefügten Fragebogen.
Insbesondere wird Deutschland der Kommission alle Unterlagen vorlegen, um nachzuweisen, dass ein Rückforderungsverfahren gegenüber dem Empfänger der rechtswidrigen Beihilfe eingeleitet wurde.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG hinsichtlich der Aufnahme eines südafrikanischen Betriebs in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4283)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/787/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit [1], insbesondere auf Artikel 2 Absätze 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission [2] wurden vorläufige Listen der Drittlandbetriebe festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Südafrika hat den Namen eines Fleischerzeugnisherstellers übermittelt, für den die zuständigen Behörden bestätigen, dass er die Anforderungen der Gemeinschaft erfüllt.
(3) Daher sollte dieser Betrieb in die Listen der Entscheidung 97/569/EG aufgenommen werden.
(4) Da der Betrieb bislang noch keiner Vor-Ort-Kontrolle unterzogen wurde, sollten Einfuhren aus diesem Betrieb nicht für eine Verringerung der Kontrollen im Sinne der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3] in Frage kommen.
(5) Die Entscheidung 97/569/EG ist in diesem Sinne zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 97/569/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 15. November 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. November 2005
über die Nichtaufnahme von Naled in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für diesen Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4351)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/788/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
estützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind, und zwar während der Laufzeit eines Arbeitsprogramms zur schrittweisen Prüfung dieser Wirkstoffe.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission [2] und (EG) Nr. 703/2001 der Kommission [3] legen Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG fest. Bezüglich des Wirkstoffs Naled setzte der Antragsteller die Kommission am 2. Dezember 2004 davon in Kenntnis, dass er die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht mehr anstrebe. Somit sollte dieser Wirkstoff nicht in den genannten Anhang aufgenommen werden, und die Mitgliedstaaten sollten sämtliche Zulassungen für naledhaltige Pflanzenschutzmittel widerrufen.
(3) Eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Anwendung bestehender Lagervorräte sollte eingeräumt werden, um diese Vorräte in einer weiteren Vegetationsperiode anwenden zu können.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Naled wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
a) Zulassungen von naledhaltigen Pflanzenschutzmitteln bis 11. Mai 2006 widerrufen werden;
b) ab 12. November 2005 keine Zulassungen von naledhaltigen Pflanzenschutzmitteln gewährt oder verlängert werden.
Artikel 3
Fristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Anwendung bestehender Lagervorräte gewähren, sind so kurz wie möglich zu halten und enden spätestens am 11. Mai 2007.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. November 2005
über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2005 zu den Ausgaben Belgiens, Frankreichs und der Niederlande zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4356)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2005/789/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG können die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um aus Drittländern oder anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen, damit sie ausgerottet werden oder, falls dies nicht möglich ist, ihre Ausbreitung eingedämmt wird.
(2) Belgien, Frankreich und die Niederlande haben jeweils ein Maßnahmenprogramm zur Ausrottung der in ihre Hoheitsgebiete eingeschleppten Schadorganismen der Pflanzen erarbeitet.
In dem Programm sind die Ziele, die durchgeführten Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Kosten aufgeführt.
Belgien, Frankreich und die Niederlande haben innerhalb der in der Richtlinie 2000/29/EG vorgeschriebenen Frist und in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für die Pflanzengesundheitskontrolle und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2051/97 [2] einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu diesen Programmen beantragt.
(3) Nach genauer und umfassender Prüfung der Lage aufgrund der von Belgien, Frankreich und den Niederlanden übermittelten technischen Angaben ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Bedingungen für einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 23 der Richtlinie 2000/29/EG gegeben sind.
Daher ist es angezeigt, zur Deckung der mit diesen Programmen verbundenen Ausgaben eine gemeinschaftliche Finanzhilfe festzusetzen.
(4) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben betragen.
Gemäß Artikel 23 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie sollte der Prozentsatz des Beitrags zu dem von Belgien vorgelegten Programm jedoch gekürzt werden, da das von diesem Mitgliedstaat mitgeteilte Programm bereits im Rahmen der Entscheidung 2004/772/EG der Kommission [3] finanziert wurde.
(5) Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG überprüft die Kommission, ob das Auftreten des betreffenden Schadorganismus auf unzulängliche Kontrollen oder Überprüfungen zurückzuführen ist, und legt die Maßnahmen fest, die aufgrund der Prüfungsergebnisse getroffen werden müssen.
(6) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates [4] werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der vorgenannten Verordnung unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 und Artikel 23 Absätze 8 und 9 der Richtlinie Anwendung.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gewährung eines finanziellen Beitrags der Gemeinschaft für das Jahr 2005 zur Deckung der Ausgaben, die Belgien, Frankreich und die Niederlande in Zusammenhang mit den notwendigen Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2000/29/EG mit dem Ziel der Bekämpfung der Schadorganismen getätigt haben, die in den Ausrottungsprogrammen im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt sind, wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird auf insgesamt 689449 EUR festgesetzt.
(2) Die Höchstbeträge des Gemeinschaftsbeitrags für die einzelnen Programme sind im Anhang aufgeschlüsselt.
Artikel 3
Der im Anhang festgesetzte finanzielle Beitrag der Gemeinschaft wird unter folgenden Bedingungen ausgezahlt:
a) Die Durchführung der Maßnahmen wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 nachgewiesen;
b) der betreffende Mitgliedstaat hat bei der Kommission einen Zahlungsantrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1040/2002 gestellt.
Die Zahlung des finanziellen Beitrags erfolgt unbeschadet der Überprüfungen, die die Kommission im Rahmen von Artikel 24 der Richtlinie 2000/29/EG durchführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(2005/790/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [1] für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(2) Der Rat hat die Kommission mit Beschluss vom 8. Mai 2003 ausnahmsweise ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der genannten Verordnung auf Dänemark auszuhandeln.
(3) Die Kommission hat ein solches Abkommen mit dem Königreich Dänemark im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des genannten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(6) Das am 17. Januar 2005 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden — BESCHLIESST:
Entscheidung der Kommission
vom 14. November 2005
zur Ermächtigung Deutschlands, die Erprobung eines neuen önologischen Verfahrens fortzusetzen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4376)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2005/791/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [1], insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen [2] hat Deutschland zu Versuchszwecken die Verwendung von Eichenholzstücken und -spänen bei der Weinbereitung genehmigt.
(2) Die Versuche betrafen die Verwendung verschiedener Arten von Eichenholzstücken und -spänen in Kontakt mit dem Wein, die Untersuchung der Aromabestandteile im behandelten Wein sowie den Einfluss dieser Teile auf die organoleptischen Eigenschaften des Weins nach der Bereitung in unterschiedlichen Behältnissen.
Diese Tests müssen fortgesetzt werden, um bestimmte Ergebnisse der Versuche zu präzisieren.
(3) Deutschland hat der Kommission eine Mitteilung über diese Versuche übermittelt, die von der Kommission an die Mitgliedstaaten weitergeleitet wurde, und angesichts der interessanten Ergebnisse einen Antrag auf Fortsetzung dieser Versuche um drei weitere Jahre gestellt.
Deutschland hat seinem Antrag entsprechende Belege beigefügt.
(4) Die Versuche würden bereits die Weinbereitung aus der Ernte 2005 betreffen.
(5) Gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 muss die Kommission über den ihr vorgelegten Antrag entscheiden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland wird ermächtigt, die Verwendung von Eichenholzstücken und -spänen bei der Weinbereitung unter den Bedingungen von Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 bis zum 31. Juli 2008 versuchsweise fortzusetzen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
(2005/794/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [1] für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
(2) Der Rat hat die Kommission mit Beschluss vom 8. Mai 2003 ausnahmsweise ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der genannten Verordnung auf Dänemark auszuhandeln.
(3) Die Kommission hat ein solches Abkommen mit dem Königreich Dänemark im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
(5) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des genannten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
(6) Das am 17. Januar 2005 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden — BESCHLIESST:
Beschluss des Rates
vom 7. November 2005
über die Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
(2005/795/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [1], insbesondere auf Artikel 49,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags [2],
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. September 2004 auf Vorschlag der Kommission die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis 30. April 2007 beschlossen.
(2) Inzwischen sind die Sitze einiger Mitglieder, die zurückgetreten sind, frei geworden.
(3) Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, werden für die verbleibende Mandatsdauer, also bis zum 30. April 2007, zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.
Beschluss des Rates
vom 14. November 2005
zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein
(2005/798/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 23. Oktober 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein auszuhandeln.
(2) Diese Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein sowie ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen betreffend den Handel mit Wein wurden von den beiden Parteien am 14. September 2005 paraphiert.
(3) Insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen önologischen Verfahren waren [1] und in der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern [2] sind für Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten Ausnahmen von den Gemeinschaftsbestimmungen über die Verfahren der Weinbereitung sowie von bestimmten Bescheinigungsverfahren vorgesehen.
(4) Die Ausnahmeregelungen laufen am 31. Dezember 2005 aus. Gemäß den Artikeln 4 und 9 des Abkommens über den Handel mit Wein werden Weine mit Ursprung in den Vereinigten Staaten weiterhin in derselben Weise behandelt, doch finden diese Bestimmungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 des genannten Abkommens erst ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach Eingang der in Artikel 6 Absatz 3 des genannten Abkommens genannten schriftlichen Mitteilung Anwendung.
(5) Infolgedessen musste ein gesondertes Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt werden, das den Zeitraum vom 31. Dezember 2005 bis zum Datum der Anwendung der Artikel 4 und 9 des Abkommens über den Handel mit Wein abdeckt.
(6) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher genehmigt werden.
(7) Um die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein [3] die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen, einschließlich einer etwa erforderlichen Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung, zu erlassen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen im Zusammenhang mit dem Handel mit Wein (nachstehend "Abkommen" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission wird ermächtigt, gemäß dem Verfahren des Artikels 75 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu dem Abkommen, einschließlich einer etwa erforderlichen Verlängerung der in der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung, zu erlassen.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 16. November 2005
zur Aufhebung der Entscheidung 2004/614/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4396)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/799/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absätze 6 und 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2004/614/EG der Kommission vom 24. August 2004 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hochpathogene Geflügelpest in der Republik Südafrika [3] wurde aufgrund von Ausbrüchen der Geflügelpest in südafrikanischen Laufvögelbetrieben erlassen.
(2) Die Republik Südafrika hat nunmehr erklärt, dass sie von der Geflügelpest frei ist, und an die Kommission einen abschließenden Bericht über die Seuchenlage zusammen mit dem Antrag übermittelt, die Entscheidung 2004/614/EG entsprechend zu ändern.
(3) Aus den Informationen in dem abschließenden Bericht geht eindeutig hervor, dass die Ausbrüche in der Republik Südafrika eingedämmt worden sind und dass die Seuche in dem Land nicht mehr auftritt.
Die Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Südafrika sind somit nicht mehr erforderlich.
(4) Die Entscheidung 2004/614/EG sollte daher aufgehoben werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/614/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen, und geben die erlassenen Vorschriften unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 14. November 2005
betreffend den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven
(2005/800/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat die Kommission am 25. November 2003 ermächtigt, das Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven von 1986, das 1993 geändert und ausgeweitet und zuletzt 2004 verlängert wurde, im Namen der Gemeinschaft neu auszuhandeln.
(2) Am 29. April 2005 ist das neue Internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven von der UN-Konferenz zur Aushandlung eines Nachfolgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven verabschiedet worden.
(3) Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven unterstützt die internationale Zusammenarbeit und trägt zur Entwicklung und Stabilisierung der Märkte für diese Erzeugnisse sowie zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft in den Bereichen der Handels- und Agrarpolitik bei.
(4) Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft, das Übereinkommen von 2005 zu genehmigen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft zu dessen Rechtsverbindlichkeit gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a zum Ausdruck zu bringen [1].
Entscheidung der Kommission
vom 9. Dezember 2004
zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates ("Fusionskontrollverordnung")
(Sache COMP/M.3440 — EDP/ENI/GDP)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4715)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/801/EG)
Am 9. Dezember 2004 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1]. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
I. DIE PARTEIEN
(1) Energias de Portugal SA ("EDP") ist das führende Stromunternehmen in Portugal.
Zu den Kerngeschäftsfeldern des Unternehmens zählen Stromerzeugung, -verteilung und -versorgung in Portugal.
EDP kontrolliert ferner das spanische Unternehmen Hidrocantábrico, das in Spanien im Strom- und Gassektor tätig ist.
EDP ist an der Börse von Lissabon, Euronext, notiert, und der portugiesische Staat hält direkt oder indirekt etwa 30 % der Anteile an dem Unternehmen.
(2) ENI SpA ("ENI") ist weltweit in der Exploration und Erzeugung von Erdöl und Erdgas tätig.
Zu den Tätigkeitsfeldern von ENI zählen ferner Lieferung, Fernleitung, Lagerung, Verteilung und Vertrieb von Erdgas.
Darüber hinaus ist ENI an Unternehmen beteiligt, die über Transportkapazitäten verfügen und grenzüberschreitende Pipelines für die Fernleitung von Erdgas betreiben.
(3) Gás de Portugal SGPS SA ("GDP") ist das führende Gasunternehmen in Portugal.
GDP ist eine 100%ige Tochter des portugiesischen Unternehmens Galp Energia, SGPS, SA ("GALP"), das gegenwärtig gemeinsam vom portugiesischen Staat und ENI kontrolliert wird.
Seine Aktivitäten erstrecken sich auf den Öl- und Gassektor.
GDP und seine Tochtergesellschaften sind auf allen Stufen der Erdgaskette in Portugal tätig.
Durch seine Tochtergesellschaft Transgás führt GDP Erdgas über die internationale Maghreb-Spanien-Portugal-Pipeline und über das LNG-Terminal Sines nach Portugal ein und ist zuständig für den Transport, die Lagerung und die Lieferung von Erdgas über das portugiesische Hochdruckfernleitungsnetz (das "Fernleitungsnetz").
Die Aktivitäten von GDP erstrecken sich ferner auf die Erdgasversorgung industrieller Großabnehmer sowie die Entwicklung und den künftigen Betrieb der ersten unterirdischen Erdgas-Kavernenspeicher in Portugal.
Darüber hinaus kontrolliert GDP gegenwärtig über GDP Distribuição ("GDPD") fünf der sechs lokalen Verteilerunternehmen auf dem portugiesischen Markt.
(4) Zwar ist Rede Eléctrica Nacional SA ("REN") in Bezug auf den vorliegenden Zusammenschluss keine anmeldende Partei, das Unternehmen ist jedoch am Gesamtvorhaben beteiligt, zu dem dieser Zusammenschluss gehört.
REN ist ein portugiesisches Unternehmen, das 1994 im Zuge der Abspaltung von EDP aus dem portugiesischen Stromversorgungsnetz entstand.
Gegenwärtig betreibt REN das portugiesische Stromversorgungsnetz als Alleinabnehmer: Es kauft Strom von den Erzeugern an und verkauft es an die Verteiler/Lieferanten zur Versorgung der nicht zugelassenen Kunden weiter.
Der portugiesische Staat kontrolliert direkt oder indirekt 70 % der Anteile von REN, die übrigen Anteile werden von EDP gehalten.
II. DIE TRANSAKTION
(5) Gegenstand der vorliegenden Transaktion ist ein Zusammenschlussvorhaben, bei dem EDP und ENI ("die Parteien") die Übernahme der gemeinsamen Kontrolle über GDP planen.
Die Transaktion sieht die Übertragung des Erdgasfernleitungsnetzes (ohne das LNG-Terminal Sines, die Import-Pipeline und den Untertagespeicher in Carriço) an REN, den portugiesischen Stromnetzbetreiber, innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens vor.
Während eines Übergangszeitraums wird EDP gemeinsam mit ENI und REN das Erdgasfernleitungsnetz kontrollieren.
(6) Nach Maßgabe der Zweiten Erdgasrichtlinie [2] und der Portugal gewährten Ausnahmeregelung werden 33 % des portugiesischen Erdgasmarktes spätestens 2007, der Markt für Nicht-Haushalts-Kunden spätestens 2009 und der Gesamtmarkt (einschließlich Haushaltskunden) spätestens 2010 vollständig liberalisiert.
Die portugiesische Regierung kann den Liberalisierungsprozess früher in die Wege leiten.
III. RELEVANTE MÄRKTE
A. DER RELEVANTE STROMMARKT
1. DER RELEVANTE PRODUKTMARKT
(7) Unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten der portugiesischen Märkte und des bestehenden Wettbewerbs- und Rechtsrahmens ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die fünf nachstehend genannten Märkte unterschieden werden sollten.
i) Stromgroßhandel,
ii) Bereitstellung von Regel-/Ausgleichsenergiediensten im Stromsektor [3],
iii) Übertragungsnetz,
iv) Verteilungsnetz,
v) Stromeinzelhandel (Großabnehmer und Kleinkunden).
(8) Das Nationale Stromversorgungssystem gliedert sich in zwei nebeneinander bestehende Systeme, das öffentliche Stromversorgungssystem oder "gebundene System" (Sistema Eléctrico de Serviço Público, "SEP") und das freie Stromversorgungssystem (Sistema Eléctrico Independente, "SEI").
Das öffentliche Übertragungsnetz wird für beide Systeme genutzt und im Rahmen einer Lizenzregelung von Rede Eléctrica National ("REN") betrieben.
(9) Das SEP ist ein reguliertes System und umfasst die Stromerzeugung und -verteilung.
Es setzt sich zusammen aus "gebundenen" Stromerzeugern und "gebundenen" Verteilungsnetzen.
Innerhalb dieses Systems fungiert REN auf Großhandelsebene als Alleinabnehmer für Strom.
Im Wesentlichen bezieht es im Rahmen von Stromabnahmeverträgen (Power Purchase Agreements, "PPA") Strom von einer Reihe von Kraftwerken ("gebundene Stromerzeuger").
(10) Im Rahmen der Stromabnahmeverträge verpflichten sich die gebundenen Stromerzeuger auf exklusiver Basis für mehr als 20 Jahre gemäß einer Festpreisformel zu Einspeisungen in das öffentliche Stromversorgungssystem (SEP) [4].
Der Bau der gebundenen Stromkraftwerke erfolgt nicht auf dem freien Markt, sondern wird durch den Staat reguliert.
Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gehören die folgenden Unternehmen zum SEP: EDP (über EDP Produção und Companhia Portuguesa de Produção de Electridade), Tejo Energia [5] und Turbogás [6].
Der Großteil der Stromversorgung in Portugal (83 % im Jahr 2003) [7] entfällt auf diese exklusiven Stromabnahmeverträge zwischen REN und den Stromerzeugern.
(11) Die von REN abgenommene Strommenge wird anschließend im Rahmen eines regulierten Tarifsystems an den regulierten Verteiler verkauft, der von EDP kontrolliert wird.
Die regulierten Tarife werden von der portugiesischen Regulierungsbehörde für den Energiesektor, ERSE, festgesetzt.
(12) Das freie System (SEI) besteht aus dem nicht gebundenen System (Sistema Eléctrico Não Vinculado, "SENV"), das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen funktioniert (d. h. der Großteil dieses Stroms wird letztlich an Kunden verkauft, die aus dem regulierten System wechseln), und einem speziell geregelten System (Produtores em Regime Especial, "PRE"), in dessen Rahmen KWK-Kraftwerke, kleine Wasserkraftwerke und andere Anlagen, die erneuerbare Energieträger nutzen, wie z. B. Windkraftanlagen, zu regulierten Tarifen Einspeisungen in das REN-Netz durchführen.
(13) Zugelassene Kunden können ihren Stromlieferanten frei wählen und somit Strom entweder zu regulierten Tarifen aus dem SEP oder aus dem SENV (Lieferung erfolgt durch einen freien Einzelhändler zu Marktbedingungen) beziehen.
Mit Gesetzesdekret vom 17. August 2004 wurden schließlich alle Kunden zum freien System zugelassen [8].
(14) Der geltende Rechtsrahmen wird gegenwärtig überarbeitet.
Stromgroßhandel
(15) Der Stromgroßhandel umfasst die Stromerzeugung in Kraftwerken und den Strom, der physisch über die Verbindungsleitungen eingeführt und an Einzelhändler weiterverkauft wird.
Wie in anderen Mitgliedstaaten steht es ferner einigen wenigen Großabnehmern frei, ihren Strom direkt auf dem Großhandelsmarkt zu beschaffen (in Spanien entfallen auf diese Gruppe weniger als 5 % der Beschaffung auf dem Großhandelsmarkt).
(16) Die Kommission ist der Ansicht, dass es in Portugal ab dem Zeitpunkt der Beendigung der PPA einen Großhandelsmarkt geben wird, der das Stromangebot, das vormals im Rahmen der gebundenen Stromerzeugung bereitgestellt wurde, die ungebundene Stromerzeugung und Stromeinfuhren umfassen wird.
Im Rahmen der Würdigung wird primär dieser Großhandelsmarkt untersucht; das freie und das regulierte System spielen keine Rolle.
Regelenergie und Hilfsdienste
(17) Diese Dienstleistung ist technisch unabdingbar, da der Übertragungsnetzbetreiber dafür verantwortlich ist, dass die Netzspannung innerhalb einer sehr eng bemessenen Bandbreite gehalten wird.
Im Falle eines übermäßigen Verbrauchs könnte der Abfall der Netzspannung stellenweise zu Problemen bei der Netzstabilität führen.
Probleme ergeben sich ebenfalls, wenn die geplante Strommenge nicht vollständig abgerufen wird, da in diesem Fall die Netzspannung über ein akzeptables Toleranzniveau steigt und der Übertragungsnetzbetreiber dafür sorgen muss, dass entweder ein Teil der Erzeugungskapazität abgeschaltet wird oder zusätzliche Verbraucher zugeschaltet werden.
(18) Für diese Dienstleistung fällt eine Vergütung an; für gewöhnlich werden auch Abweichungen mit einer "Strafgebühr" belegt, wenn die Nachfrage eines Kunden den erwarteten Verbrauch über- oder unterschreitet, der durch die vom Versorger im Großhandel erworbene Energiemenge oder durch seine eigenen Erzeugungskapazitäten abgedeckt ist, die er dem Übertragungsnetzbetreiber im Voraus mitzuteilen hat.
(19) Derzeit werden in Portugal diese Dienste und weitere ähnliche Hilfsdienste (Engpassmanagement) von REN für alle Netzteilnehmer bereitgestellt.
Bisher gibt es in Portugal noch keinen etablierten Markt für solche Dienste.
Es ist jedoch wahrscheinlich, dass nach der Beendigung der PPA ein solcher Markt bzw. solche Märkte entstehen.
Für die Zwecke dieser Entscheidung kann jedoch die exakte Abgrenzung dieser im Entstehen begriffenen Märkte offen gelassen werden.
Übertragung und Verteilung
(20) Diese Märkte werden von der vorgeschlagenen Transaktion nicht berührt.
In Portugal wurde das Übertragungsnetz bereits entflochten und wird von REN, dem portugiesischen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), betrieben.
Die Verteilungsnetze befinden sich im Besitz von EDP und kommunalen Behörden und werden von der EDP-Tochter EDP Distribuição Energia SA ("EDPD") verwaltet.
Der Zugang sowohl zum Übertragungsnetz als auch zu den Verteilungsnetzen wird durch die portugiesische Regulierungsbehörde ERSE geregelt.
Stromeinzelhandel
(21) Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung werden folgende Stromeinzelhandelsmärkte untersucht: i Stromversorgung industrieller Großabnehmer von Hochspannung (HS) und Mittelspannung (MS) und ii Stromversorgung von kleineren Gewerbe- und Geschäftskunden sowie Haushalten, die Niederspannung (NS) beziehen.
(22) Die Verbrauchsmuster von HS-/MS-Kunden einerseits und NS-Kunden andererseits unterscheiden sich ebenso stark voneinander wie die Bedingungen, zu denen sie Strom beziehen.
Die Geschäftsbeziehungen sind ebenfalls sehr unterschiedlich.
MS- und HS-Kunden sind vornehmlich industrielle Großabnehmer, für die Strom einen erheblichen Teil ihrer Kosten ausmachen kann.
Dagegen handelt es sich bei der Mehrheit der NS-Kunden um kleine Gewerbe- und Geschäftskunden sowie Haushalte, bei denen der Stromverbrauch je Kunde recht gering ist.
2. RÄUMLICHE MÄRKTE IM STROMSEKTOR
(23) In früheren Entscheidungen hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass der für den Stromgroßhandel räumlich relevante Markt nicht über die Staatsgrenzen hinausgeht [9].
Im vorliegenden Fall hat die Prüfung ergeben, dass die Strommärkte im Groß- und Einzelhandel in ihrer Ausdehnung eindeutig auf Portugal begrenzt sind und auch auf absehbare Zeit bleiben werden.
(24) Die Parteien haben vorgebracht, in Kürze werde mit dem iberischen Strommarkt MIBEL ein echter iberischer Markt geschaffen.
Diese Auffassung konnte durch die eingehende Prüfung der Kommission nicht bestätigt werden.
Aus den folgenden Gründen liegt es auf der Hand, dass 1. der gegenwärtige Verbundgrad zwischen Spanien und Portugal nicht ausreicht, um das Bestehen eines einheitlichen Marktes auf der Iberischen Halbinsel anzunehmen, und es 2. höchst unwahrscheinlich ist, dass der Stromgroßhandelsmarkt in naher Zukunft in seiner Ausdehnung dem iberischen Markt entsprechen wird:
i) Bevor der MIBEL gegründet werden kann, müssen noch zahlreiche erhebliche ordnungspolitische Schranken beseitigt werden.
ii) Die Wettbewerbsbedingungen in Spanien und Portugal werden wahrscheinlich auch nach dem Start des MIBEL weiterhin von deutlichen Unterschieden geprägt sein.
iii) Die nationalen Zuteilungspläne für CO2-Emissionen und die nationalen Ausgleichsregelungen für verlorene Kosten sind geeignet, die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen zu erhalten oder diese Unterschiede gar zu vergrößern.
iv) Das geplante Ausmaß der Verbindungskapazität zwischen Spanien und Portugal wird in absehbarer Zukunft die wirksame Integration beider Märkte aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ermöglichen.
B. RELEVANTE MÄRKTE IM ERDGASSEKTOR
1. PRODUKTMÄRKTE
(25) Die Kommission hat vier eigenständige Erdgasproduktmärkte ermittelt, auf die sich die Transaktion auswirken wird:
i) Lieferung von Erdgas an Stromerzeuger (GuD-Anlagen [10]);
ii) Lieferung von Erdgas an lokale Verteilerunternehmen;
iii) Lieferung von Erdgas an industrielle Großabnehmer;
iv) Lieferung von Erdgas an kleine Gewerbe- und Geschäftskunden sowie Haushalte.
(26) Für die Mehrheit der Endverbraucher erfolgt die Verteilung und Lieferung von Erdgas über das Mittel- und Niederdruckleitungsnetz [11] durch sechs lokale Verteilerunternehmen, die in exklusiven Konzessionsgebieten tätig sind.
(27) Der Markt für die Belieferung von Stromerzeugern mit Erdgas wird als erster portugiesischer Markt für den Wettbewerb geöffnet.
Die Parteien haben geltend gemacht, GuD-Anlagen und industrielle Großabnehmer sollten als Teil eines weiter gefassten, einzigen Großhandelsmarktes angesehen werden.
Die Kommission stimmt der Auffassung der Parteien nicht zu.
Denn Stromerzeuger sind eine Kundengruppe mit einem ganz speziellen Bedarf in Bezug auf Quantität und Flexibilität der Versorgung.
GuD-Anlagen müssen daher langfristige Verträge, die für die grundlegende wirtschaftliche und technische Tragfähigkeit und die Versorgungssicherheit des GuD-Projekts erforderlich sind, mit kurzfristigen Verträgen für begrenztere Zeiträume verknüpfen.
Ferner bestehen Unterschiede hinsichtlich der Margen, der Kundenbeziehungen, der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Wiederverkäufer und der Wachstumsdynamik.
2. RÄUMLICHE MÄRKTE
(28) Die Kommission und die Parteien sind sich bei allen relevanten Erdgasmärkten darüber einig, dass der Markt für Erdgasversorgung in Portugal nicht über die nationalen Grenzen hinausreicht.
IV. WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG
A. STROMMÄRKTE
1. GROSSHANDELSMARKT
a) EDP nimmt auf dem Stromgroßhandelsmarkt in Portugal eine beherrschende Stellung ein
(29) Ungeachtet dessen, ob die geltende Marktstruktur oder die nach Beendigung der Stromabnahmeverträge (PPA) entstehende Situation zugrunde gelegt wird, nimmt EDP der eingehenden Untersuchung der Kommission zufolge auf dem Großhandelsmarkt in Portugal offensichtlich eine beherrschende Stellung ein.
(30) Tatsächlich verfügte EDP 2003 im Stromgroßhandelsmarkt über 70 % der Erzeugungskapazität, bestritt 70 % der Stromerzeugung und war der größte Stromimporteur.
Zudem wird EDP in Portugal nach der Aufhebung der PPA weiterhin über ein einzigartiges Erzeugungsportfolio verfügen.
Nach Beendigung der PPA soll eine Regelung über verlorene Kosten (CMEC) eingeführt werden, um die auf dem Markt tätigen Stromerzeuger für mögliche künftige Verluste zu entschädigen.
Durch diese Regelung werden die führenden Unternehmen begünstigt.
EDP wird sicherlich den größten Nutzen aus dieser Regelung ziehen, die dazu beitragen wird, EDP gegen künftige Wettbewerber abzuschirmen.
(31) Auf der Nachfrageseite kontrolliert EDP die Stromverteilung in Portugal zu nahezu 100 %.
Die künftige Rolle von EDP Distribuição als Einzelhändler für das regulierte System verschafft EDP entscheidende Vorteile.
(32) Auf der Angebotsseite stellt das neue gasbefeuerte Kraftwerk ("TER") eine bedeutsame Erweiterung des EDP-Portfolios dar.
Was neue Erzeugungskapazitäten Dritter angeht, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die GuD-Projekte der Wettbewerber mit Unsicherheit behaftet sind und EDP Einfluss auf einen dieser Wettbewerber (Tejo Energia) ausübt.
b) Die beherrschende Stellung von EDP wird infolge der horizontalen und vertikalen Auswirkungen der Fusion gestärkt
Horizontale Auswirkungen: Ausschaltung eines bedeutenden Wettbewerbers
(33) Was die horizontalen Auswirkungen anbelangt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich GDP ohne die Fusion höchstwahrscheinlich zum Hauptwettbewerber auf den Strommärkten in Portugal entwickelt hätte, zumal i es durch den Zugang zu wettbewerbsfähigen Erdgasressourcen über einen bedeutsamen Vorteil bei der Stromerzeugung verfügt hätte, da GuD-Anlagen nunmehr die gängigste Technologie zum Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten darstellen, und ii GDP als portugiesisches Unternehmen auf seiner Marke und seinen Gaskunden hätte aufbauen können, denen es ein kombiniertes Gas-/Stromangebot hätte unterbreiten können.
(34) Durch eine Fusion würde diese wichtige potenzielle Wettbewerbsquelle ausgeschaltet und damit die beherrschende Stellung von EDP weiter gestärkt.
Nicht-horizontale Auswirkungen: höhere Kosten für die Wettbewerber
Privilegierter und bevorzugter Zugang zu den portugiesischen Gasinfrastrukturen (LNG-Terminal Sines, Import-Pipeline und Untertagespeicher in Carriço)
(35) Nach der Verwirklichung des Zusammenschlussvorhabens wird EDP in der Lage sein und Interesse daran haben, seinen privilegierten und bevorzugten Zugang zum Rohstoff Erdgas zu Lasten von Unternehmen aufrechtzuerhalten, die bereits in der Stromerzeugung aktiv sind oder dies potenziell vorhaben.
(36) Hochdruckfernleitungsnetz: Nach der Fusion wird EDP in der Lage sein, Einfluss auf das Management des Betreibers des Hochdruckfernleitungsnetzes auszuüben: i Binnen kurzer Frist wird EDP vorübergehend [12] für eine Zeitspanne von bis zu 19,5 Monaten die gemeinsame Kontrolle über Transgás (einschließlich des Erdgasnetzes) übernehmen.
Während dieser Zeit kann EDP starken Einfluss auf die Strategie und das Management des Netzbetreibers ausüben.
Zudem kann EDP dadurch einen tiefen Einblick in die Besonderheiten des Netzbetriebs gewinnen und später aus diesen Informationen Kapital schlagen. ii Auf lange Sicht wird REN auf Grund der Fusion das Hochdruckfernleitungsnetz betreiben.
(37) Internationale Pipeline von GDP: Das fusionierte Unternehmen wird in der Lage sein, die volle Kapazität des ersten in Portugal vorhandenen Einspeisepunkts (die von Algerien über Marokko und Spanien nach Portugal verlaufende Pipeline, die bei Campo Maior portugiesisches Gebiet erreicht) zu nutzen, um zu verhindern, dass Wettbewerber freigegebene Kapazitäten in Anspruch nehmen.
Selbst wenn der Netzzugang Dritter umgesetzt wird, reichen gegenwärtig die freien Kapazitäten für Dritte nicht aus, um auf Dauer Erdgas einzuführen und dabei ein Mindestmaß an Sicherheit zu haben, welche Gasmenge eingeführt werden kann.
(38) LNG-Terminal von GDP in Sines: Das LNG-Terminal in Sines ist das einzige Terminal dieser Art in Portugal.
Es wurde zu Beginn des Jahres 2004 in Betrieb genommen, und GDP ist (über seine 100 %ige Tochter Transgás) Besitzer und Betreiber zugleich.
Die maximale Einfuhrkapazität beträgt 5,3 Mrd. m3 p. a. Da der Erdgassektor noch nicht liberalisiert wurde, wurden bisher für das Terminal keine Vorschriften über den Zugang Dritter erlassen.
Infolgedessen müssten sich Dritte, die an einem Zugang zum Terminal interessiert sind, mit GDP in Verbindung setzen und spezielle Bedingungen aushandeln.
(39) Untertagespeicher in Carriço: Nach der Fusion wird EDP ferner den Betrieb der unterirdischen Speicheranlage von GDP in Carriço übernehmen können.
Abgesehen von der LNG-Speicheranlage in Sines, deren Kapazität wesentlich geringer ist, handelt es sich hierbei um die einzige in Portugal verfügbare Erdgasspeicheranlage.
Für konkurrierende Stromerzeuger, die GuD-Anlagen betreiben, ist es von zentraler Bedeutung, die von dieser Speichermöglichkeit gebotene Flexibilität in nichtdiskriminierender Weise nutzen zu können.
Die Marktuntersuchung hat bestätigt, dass die vorbezeichneten Zugangsbedingungen nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass die Wettbewerber tatsächlich uneingeschränkt die Vorteile der Speicheranlage nutzen können, da EDP in der Lage sein wird, unter dem Vorwand technischer Probleme den Zugang zu beschränken.
(40) Durch den angemeldeten Zusammenschluss erhält EDP die Möglichkeit, die Erdgaseinspeisepunkte sowie die Speicheranlagen maßgeblich mitzukontrollieren.
Obwohl die Eigentumsverhältnisse am Hochdruckfernleitungsnetz in Portugal durch die Übertragung an REN entflochten werden sollen, könnte die Transaktion somit dem Unternehmen alle notwendigen Mittel und Anreize verschaffen, um seinen Wettbewerbern den Zugang zum Erdgasnetz zu erschweren.
Fähigkeit, im Falle von Engpässen die Belieferung von GuD-Anlagen mit Erdgas zum Nachteil der konkurrierenden Betreiber von GuD-Anlagen zu steuern
(41) Auf Grund der hohen Unsicherheiten bezüglich der Wirksamkeit der Übertragung von Infrastrukturen und Transportrechten auf REN ist es fraglich, ob der Gasbedarf der derzeitigen (d. h. Turbogás) und potenziellen konkurrierenden Betreiber von GuD-Anlagen von einem anderen Anbieter als dem fusionierten Unternehmen gedeckt werden kann.
Wenn es in Portugal zu Einschränkungen der Gasversorgung kommt, wird GDP versucht sein, die Anlagen von EDP zum Nachteil der konkurrierenden Betreiber von GuD-Anlagen bevorzugt zu bedienen.
Fähigkeit und Interesse, die Gaspreise zu kontrollieren, die Kosten für seine Wettbewerber in die Höhe zu treiben und dadurch seine derzeitigen und potenziellen Wettbewerber vom Markt auszuschließen und ihren Marktzugang zu verhindern
(42) Durch die Fusion wird EDP in der Lage sein und Interesse daran haben, den Preis für Erdgaslieferungen an derzeitige Wettbewerber (zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs von Turbogás) anzuheben.
Dies gilt auch für potenzielle Wettbewerber (in Bezug auf ihren Gesamtbedarf), da künftige GuD-Anlagen, sofern diese überhaupt gebaut werden, auf Grund des Tempos der Liberalisierung und der Unsicherheiten bezüglich des Zugangs zu den Einspeisepunkten aller Wahrscheinlichkeit nach von GDP mit Gas beliefert werden.
Zugang zu geschützten Informationen über die Kosten der Wettbewerber von EDP, wodurch dem Unternehmen ein erheblicher Vorteil erwächst
(43) Das fusionierte Unternehmen wird mit Kenntnissen über die tatsächlichen Kosten der Produktionsfaktoren der Wettbewerber operieren und mit seiner Preisgestaltung seine Konkurrenten vom Markt ausschließen können.
Dieser strukturelle Vorteil wird auch die beherrschende Stellung von EDP stärken, da er geeignet ist, potenzielle Wettbewerber, die an Erdgaslieferungen von GDP für den Betrieb neuer GuD-Anlagen interessiert sind, vom Markteintritt abzuhalten oder diesen zu verzögern.
Zugang zu den täglichen Erdgasnominierungen seiner wichtigsten Wettbewerber, wodurch ihm ein erheblicher Vorteil erwächst
(44) Nach der Fusion wird EDP ferner Zugang zu den täglichen Nominierungen von Turbogás (und anderen GuD-Anlagen, die möglicherweise künftig von GDP beliefert werden) erhalten, also zu Informationen über das jeweils am Vortag anzumeldende Gasvolumen, das die GuD-Anlage auf stündlicher Basis zu verbrauchen plant.
Infolgedessen wird EDP das von Turbogás für den Folgetag geplante Stromerzeugungsvolumen im Voraus kennen.
Angesichts der Volatilität der Stromerzeugung einer GuD-Anlage hat diese Information strategischen Wert: Wenn EDP z. B. weiß, dass Turbogás nicht beabsichtigt, zu einer bestimmten Zeit des Folgetages Strom zu erzeugen, kann es seine Preise über die variablen Kosten von Turbogás hinaus anheben, ohne dass die Gefahr besteht, Umsatzanteile an Turbogás zu verlieren.
(45) Die oben geschilderten horizontalen und vertikalen Auswirkungen, die sowohl jede für sich als auch in ihrer Gesamtheit bewertet wurden, verstärken die beherrschende Stellung von EDP auf dem Stromgroßhandelsmarkt.
2. HILFSDIENSTE
(46) Durch den fraglichen Zusammenschluss wird GDP als potenzieller neuer Anbieter auf dem Strommarkt und damit ein potenzieller Anbieter von Hilfsdiensten ausgeschaltet.
Auf Grund aller im Zuge der Beurteilung des Großhandelsmarktes ausgeführten Gründe und in Anbetracht der Tatsache, dass nur einige wenige Unternehmen solche Dienste erbringen können, hätte der Zugang von GDP zum Großhandelsmarkt die Stellung von EDP bei der Erbringung von Hilfsdiensten geschwächt.
Der Zusammenschluss führt zu einer Ausschaltung dieses potenziellen Wettbewerbers auf dem Markt für die Erbringung von Hilfsdiensten.
3. STROMEINZELHANDELSMÄRKTE IN PORTUGAL
a) EDP hat eine beherrschende Stellung auf den Stromeinzelhandelsmärkten in Portugal inne
(47) Der Markt für zugelassene Kunden umfasst die Versorgung sämtlicher industrieller Großabnehmer (45 % des Gesamtverbrauchs).
EDP hält auf diesem Markt, gemessen am Verbrauch, einen Marktanteil von 92 % (gemessen an der Zahl der Kunden ist der Anteil noch erheblich größer).
(48) Der Kleinkundenmarkt wurde erst im Laufe des Jahres 2004 nach und nach geöffnet.
EDP hält hier einen Marktanteil von knapp 100 %.
Die Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zeigen deutlich, dass diese Kunden in wesentlich geringerem Maße zu einem anderen Anbieter wechseln als industrielle Abnehmer.
Die marktbeherrschende Stellung von EDP wird also nur langsam anzufechten sein.
b) Stärkung der beherrschenden Stellung von EDP auf dem Stromeinzelhandelsmarkt in Portugal
(49) Der vorgeschlagene Zusammenschluss wird die beherrschenden Marktstellungen von EDP stärken, da GDP als ein wichtiger potenzieller Wettbewerber ausgeschaltet wird.
Tatsächlich haben die Befragten bei der Untersuchung der Kommission bestätigt, dass GDP auf Grund seines ausgedehnten Erdgaskundenstamms, seiner überaus bekannten nationalen Marke und seiner Fähigkeit, duale Gas-/Stromverträge anzubieten, höchstwahrscheinlich der chancenreichste potenzielle neue Anbieter auf diesen Märkten wäre.
(50) Darüber hinaus werden durch die Fusion weitere Marktzutrittsschranken errichtet, da das fusionierte Unternehmen die Vorteile eines führenden Gas- und Stromversorgers auf sich vereint und die Wettbewerber gezwungen wären, sowohl in den Gas- als auch in den Strommarkt einzusteigen, um duale Gas-/Stromangebote unterbreiten zu können.
B. ERDGASMÄRKTE
1. GDP HAT EINE BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEN PORTUGIESISCHEN ERDGASMÄRKTEN INNE
(51) Als Inhaber eines gesetzlichen Monopols nimmt GDP derzeit eine beherrschende Stellung auf allen Gasmärkten ein.
Die einzige Ausnahme bildet der Markt für die Verteilung von Erdgas im Gebiet von Porto, wo Portgás — ein Unternehmen, an dem EDP vor kurzem eine Kontrollbeteiligung erworben hat — tätig ist.
(52) GDP hat als führendes Unternehmen erhebliche Vorteile gegenüber potenziellen Neuanbietern, und daran wird sich auch nach der Öffnung der Märkte nichts ändern.
Insbesondere i verfügt es auf allen Ebenen über große Erfahrung und fundiertes Know-how im Bereich der portugiesischen Gasmärkte, ii hat es in Portugal einen großen Kundenstamm aufgebaut und erzielt ein beträchtliches Umsatzvolumen, iii verfügt es über sehr bekannte Marken sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene, iv stehen ihm einzigartige Informationen über die Kundenprofile (über Verbrauch, Zahlungsfähigkeit und Kreditbedingungen) und spezifische Bedürfnisse (wie den Bedarf an Zusatzleistungen oder besonderer Kundenpflege) zur Verfügung, v kontrolliert es die Verteilernetzbetreiber über die von ihm kontrollierten lokalen Verteilerunternehmen.
2. STÄRKUNG DER BEHERRSCHENDEN STELLUNG VON GDP AUF DEN PORTUGIESISCHEN ERDGASMÄRKTEN
a) Belieferung von Stromerzeugern (GuD-Anlagen) mit Erdgas
(53) Was die Belieferung von GuD-Anlagen mit Erdgas angeht, wird die angemeldete Transaktion die gesamte Nachfrage dieser gasbefeuerten Stromkraftwerke abschotten (namentlich der kurzfristige Bedarf von Turbogás [13] und TER/Carregado), die andernfalls nach der Zulassung von GuD-Anlagen zum freien System von GDP-Wettbewerbern hätte bedient werden können.
Dadurch wird die beherrschende Stellung von GDP auf dem Markt für die Belieferung von GuD-Anlagen mit Erdgas verstärkt.
b) Belieferung lokaler Verteilerunternehmen mit Erdgas
(54) Die Erdgasnachfrage des einzigen lokalen Verteilerunternehmens, das bisher nicht vom Marktführer kontrolliert wird, nämlich Portgás, wird durch den angemeldeten Zusammenschluss abgeschottet.
Infolge der Transaktion wird es nach der Zulassung lokaler Verteilerunternehmen zum freien System keine Erdgaslieferungen mehr geben, um die Wettbewerber im Erdgasbereich konkurrieren könnten.
Dadurch wird die beherrschende Stellung von GDP auf dem Markt für die Belieferung lokaler Verteilerunternehmen mit Erdgas verstärkt.
c) Belieferung industrieller Großabnehmer mit Erdgas
(55) Die Untersuchung hat gezeigt, dass EDP auf dem Markt für die Belieferung industrieller Großabnehmer mit Erdgas nach dessen Liberalisierung der bei weitem chancenreichste Neuanbieter gewesen wäre.
(56) EDP ist offensichtlich der chancenreichste potenzielle Neuanbieter auf diesem Markt, da es i zur Stromerzeugung eine GuD-Anlage betreibt (und daher über große Erdgasmengen verfügt), die einen starken Anreiz für einen Eintritt in die Erdgasliefermärkte darstellt, ii auf seine Stromkunden zurückgreifen könnte (EDP kontrolliert knapp 100 % der Stromverteilung in Portugal), denen es kombinierte Erdgas- und Stromlieferungen (duale Gas-/Stromverträge) anbieten könnte, und iii ferner auf die Erfahrung, die Reputation und den Kundenstamm des Verteilerunternehmens Portgás zurückgreifen könnte.
In vielen Mitgliedstaaten konnte beobachtet werden, dass führende Stromunternehmen tatsächlich in die Erdgasmärkte eingetreten sind.
(57) Die Ausschaltung von EDP als potenzieller Wettbewerbsquelle verstärkt die beherrschende Stellung von GDP auf dem Markt für die Belieferung industrieller Großabnehmer.
d) Gaslieferungen an Kleinkunden
(58) Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass EDP ohne die Fusion der chancenreichste potenzielle Neuanbieter auf dem Markt für die Lieferung von Erdgas an Kleinkunden gewesen wäre.
(59) Die Vorteile von EDP können in drei Hauptkategorien zusammengefasst werden: a Vorteile bei der Beschaffung auf Grund der Stellung von EDP als Betreiber gasbefeuerter Stromkraftwerke in Portugal; b Vorteile auf Grund der Stellung von EDP als führendes Unternehmen im Stromeinzelhandelsmarkt sowie als Verteilernetzbetreiber; c Vorteile auf Grund seiner Stellung auf dem portugiesischen Gaseinzelhandelsmarkt und der diesbezüglichen Informationen (Portgás und Informationsaustausch betreffend Lisboagás).
(60) Die Absicht von EDP, in die Erdgasmärkte einzusteigen, wird ferner durch den vor kurzem getätigten Erwerb einer Kontrollbeteiligung an einem portugiesischen lokalen Verteilerunternehmen, Portgás, und durch seine umfangreichen Aktivitäten auf den Erdgasmärkten in Spanien (EDP hat die Kontrolle über das zweitgrößte Erdgasunternehmen in Spanien, Naturcorp, erworben) belegt.
(61) Auf Grund der oben genannten Faktoren würde der Zusammenschluss den wichtigsten potenziellen Wettbewerber von GDP ausschalten und weitere Marktzutrittsschranken im Markt für die Belieferung von Kleinkunden mit Gas errichten.
Dadurch würde die beherrschende Stellung von GDP auf dem Stromeinzelhandelsmarkt verstärkt.
V. VON DEN ANMELDENDEN PARTEIEN VORGESCHLAGENE VERPFLICHTUNGSZUSAGEN
(62) Die Parteien haben am 28. Oktober 2004 Verpflichtungszusagen eingereicht, am 17. November 2004 wurde eine überarbeitete Fassung übermittelt.
Die Verpflichtungszusagen vom 17. November 2004 werden unten zusammengefasst, wobei die von den Parteien vorgenommene Nummerierung beibehalten wurde:
EDP.1 : Reduzierung der Beteiligung von EDP an REN von 30 % auf 5 %,
EDP.2 : Verkauf der Beteiligung von EDP an Tejo Energia,
EDP.3 : Moratorium über den Bau neuer GuD-Anlagen unter Einbeziehung einer Überprüfungsklausel,
EDP.4 : Verleasung von TER-Stromerzeugungskapazitäten in Höhe der Kapazität eines Blocks unter Einbeziehung einer Überprüfungsklausel,
EDP.5 : Teilweise Aussetzung der Stimmrechte von EDP bei Turbogás und Berufung unabhängiger Mitglieder in den Verwaltungsrat von Turbogás,
ENI.II : Verkauf des LNG-Terminals Sines an REN,
ENI.III : Verkauf des Untertagespeichers in Carriço an REN,
ENI.IV : Vorgezogener Verkauf des Hochdruckfernleitungsnetzes an REN,
ENI.V : Garantien für den Netzzugang bis zum Verkauf des Netzes an REN,
ENI.VI : Freigabe der derzeit von Transgás gebuchten und ungenutzten Kapazität am Einspeisepunkt Campo Maior zugunsten von REN,
ENI.VII : Verpflichtungszusage, keine weiteren Kapazitäten am Einspeisepunkt Campo Maior zu buchen,
ENI.VIII : Verpflichtungszusage, keine weiteren Kapazitäten in der Extremadura-Pipeline zu buchen,
ENI.IX : Verpflichtungszusage, in der Extremadura-Pipeline und/oder am Einspeisepunkt Campo Maior unter bestimmten Voraussetzungen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen,
ENI.X : Ausschluss des Erstablehnungsrechts von GDP, um das beste Angebot unterbieten zu können,
ENI.XI : Maßnahmen zur Ausräumung von Bedenken hinsichtlich eines möglichen privilegierten Zugangs zu Preisinformationen,
ENI.XII : Maßnahmen zur Sicherung eines ausreichenden Spielraums für die effektive Liberalisierung der Nachfrage industrieller Großabnehmer,
ENI.XIII : Verpflichtung zum Verzicht auf duale Gas-/Stromangebote an industrielle Großabnehmer und Einzelhandelskunden in Portugal bis zur Liberalisierung des Marktes für die Belieferung dieser Kundengruppen mit Erdgas,
ENI.XIV : Verkauf des lokalen Verteilerunternehmens Setgás.
VI. WÜRDIGUNG DER VORGESCHLAGENEN VERPFLICHTUNGSZUSAGEN
A. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN IM STROMBEREICH
1. STROMGROSSHANDELSMARKT
a) Horizontale Auswirkungen des Zusammenschlusses (Ausschaltung von GDP als chancenreichstem Neuanbieter)
(63) Der Vorschlag der Parteien umfasst ein Maßnahmenpaket, das den Marktzugang von Wettbewerbern gewährleisten und zugleich die Veräußerung von Stromerzeugungsanlagen verhindern soll.
Im Mittelpunkt des Vorschlags steht ein Moratorium über den Bau neuer GuD-Anlagen durch EDP und die Verleasung von Stromerzeugungskapazitäten im EDP-Kraftwerk TER für einen begrenzten Zeitraum.
(64) Beim Markttest der Kommission bewerteten die Befragten diese Vorschläge im Hinblick auf Umfang, Tragweite und Dauer als eindeutig unzureichend, um den erheblichen Verlust infolge der Ausschaltung von GDP als potenziellem Wettbewerber auszugleichen und tatsächlich den zügigen Markteintritt anderer möglicher Wettbewerber zu gewährleisten.
Die Kommission teilt die von Dritten geäußerten Bedenken.
(65) Die zu verleasende TER-Stromerzeugungskapazität entspricht lediglich einem Drittel der Anlagenkapazität und würde 4 % der installierten Gesamtkapazität in Portugal ausmachen.
Die Verleasung kann gemäß Kriterien, die weder den Markteintritt neuer Wettbewerber noch das tatsächliche Bestehen eines iberischen Marktes gewährleisten, automatisch beendigt werden.
Die Verleasung kann auf drei Jahre beschränkt werden.
EDP wird über Echtzeitinformationen bezüglich der Strommengen, die der Leasingnehmer vermarkten kann, und der entsprechenden Kosten verfügen.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Leasingnehmer in der Lage sein wird, den Markt spürbar zu beeinflussen und Wettbewerbsdruck auf EDP auszuüben.
(66) Auf Grund der Überprüfungsklausel, an die das vorgeschlagene Moratorium geknüpft ist, wird das Moratorium wahrscheinlich binnen kurzer Frist ohne die Gewähr beendet, dass tatsächlich neue Wettbewerber auf dem Markt Fuß gefasst haben.
Zudem wird EDP nicht davon abgehalten, neue GuD-Projekte in Angriff zu nehmen (sämtliche Schritte mit Ausnahme der tatsächlichen Errichtung).
Das vorgeschlagene Moratorium und Leasinggeschäft reichen daher nicht aus, um eine wettbewerbsfördernde Wirkung zu erzielen, die einer Abhilfemaßnahme struktureller Art vergleichbar wäre.
(67) Darüber hinaus schlagen die Parteien vor, die 10%ige Beteiligung von EDP an Tejo Energia, einem Wettbewerber von EDP, zu veräußern.
Zwar ist dieser Vorschlag grundsätzlich positiv zu bewerten, er stellt jedoch keineswegs sicher, dass Tejo Energia in Zukunft tatsächlich eine GuD-Anlage bauen wird.
(68) Die Parteien haben ferner vorgeschlagen, die Stimmrechte von EDP bei Turbogás ruhen zu lassen.
Die Aussetzung der Stimmrechte ist auf einen Zeitraum von drei Jahren und zwei bestimmte Entscheidungsbereiche begrenzt.
Ferner hat EDP vor kurzem eine Option auf einen weiteren 20%igen Anteil an Turbogás sowie auf die Übernahme des Managements der gesamten Erzeugungskapazität von Turbogás erworben.
Daher bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Verpflichtungszusagen der Parteien geeignet sind, zu verhindern, dass EDP seinen Einfluss bei der Gaslieferstrategie und künftigen Projekten von Turbogás geltend machen kann.
b) Nicht-horizontale Auswirkungen (höhere Kosten für die Wettbewerber)
Privilegierter und bevorzugter Zugang von EDP zu den portugiesischen Gasinfrastrukturen
(69) Der Verkauf des LNG-Terminals Sines und des Untertagespeichers in Carriço an den Betreiber des Hochdruckfernleitungsnetzes, also eine Entflechtung der Eigentumsverhältnisse, ist ein positiver Vorschlag und wird von der Kommission begrüßt.
Die Bedingungen für diese Übertragungen gewährleisten jedoch nicht, dass Dritten ausreichende Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere ermöglichen die Abhilfemaßnahmen den auf dem spanischen Gasmarkt tätigen Tochtergesellschaften der Parteien, Unión Fenosa Gas und Naturcorp, bereits vor der Übertragung und den Parteien selbst nach der Übertragung weitere Kapazitäten zu buchen.
(70) Die Parteien haben außerdem vorgeschlagen, in der Spanien-Portugal-Pipeline am portugiesischen Einspeisepunkt (Campo Maior) Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Dem Markttest zufolge ist die bereitgestellte Kapazität viel zu gering (weniger als 10 % der Kapazität dieser Pipeline; dies reicht nicht einmal für die Deckung des Bedarfs eines einzigen 400-MW-Blocks einer GuD-Anlage aus).
Im Übrigen ist nicht sichergestellt, dass in der vorgelagerten Pipeline (Extremadura-Pipeline), durch die Gas bis an die portugiesische Grenze transportiert werden kann, entsprechende Kapazitäten gebucht werden können.
Zwar wurde ein Mechanismus vorgesehen, um zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, die daran geknüpften Bedingungen sind jedoch nicht geeignet, Dritten den Zugang zu diesen Kapazitäten zeitnah, auf wirtschaftlich tragfähige Weise oder entsprechend deren langfristigem Bedarf zu ermöglichen.
(71) Mithin werden die positiven Auswirkungen der Verpflichtungszusagen zu den Erdgasinfrastrukturen auf dem Strom- und Erdgasmarkt in Portugal aller Wahrscheinlichkeit nach sehr begrenzt sein.
Weitere vertikale Auswirkungen der Fusion
(72) Was die übrigen im Zusammenhang mit dem Vorhaben geäußerten Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der vertikalen Auswirkungen [14] angeht, sehen die Verpflichtungszusagen im Wesentlichen die Errichtung von Informationsbarrieren (Chinese Walls) zur Begrenzung des Informationsflusses zwischen GDP und EDP vor.
Der Markttest hat eindeutig ergeben, dass diese Maßnahmen im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um die genannten Bedenken auszuräumen.
2. MARKT FÜR HILFSDIENSTE
(73) Die in den Verpflichtungszusagen vorgesehene Verleasung von Stromerzeugungskapazitäten ermöglicht dem Leasingnehmer nicht, den Output des Stromkraftwerks in Echtzeit anzupassen, und schließt somit Aktivitäten auf dem Regelenergiemarkt aus.
(74) Wie oben erläutert, wird durch diese Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße sichergestellt, dass Wettbewerber in absehbarer Zukunft neue Stromerzeugungskapazitäten schaffen werden.
Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen wirken infolgedessen der Stärkung der beherrschenden Stellung von EDP auf diesem Markt nicht entgegen.
3. STROMEINZELHANDEL
(75) Die einzige Abhilfemaßnahme, die unmittelbar auf den Stromeinzelhandel abstellt, ist die "Verpflichtung zum Verzicht auf duale Gas-/Stromangebote an Einzelhandelskunden bis zur Liberalisierung des Marktes für die Belieferung dieser Kundengruppen mit Erdgas".
Diese Verpflichtung wäre nur für einen begrenzten Zeitraum bindend und würde ohnehin nicht gewährleisten, dass Wettbewerber auf dem Markt Fuß fassen, die den Verlust infolge der Ausschaltung von GDP ausgleichen.
(76) Zwar können andere Abhilfemaßnahmen indirekt positive Auswirkungen auf den Stromeinzelhandelsmarkt haben, sie stellen jedoch nicht sicher, dass neue Wettbewerber auf dem portugiesischen Stromeinzelhandelsmarkt zügig, erfolgreich und in ausreichendem Maße tätig werden, um den durch die Ausschaltung von GDP als künftigem Wettbewerber entstehenden Verlust auszugleichen.
B. ERDGASMÄRKTE
1. BELIEFERUNG VON STROMERZEUGERN MIT ERDGAS (ABSCHOTTUNG DES KUNDENMARKTES)
(77) Drei Verpflichtungszusagen stellen unmittelbar auf diese potenzielle Gefahr ab: i der Ausschluss des Erstablehnungsrechts von GDP in Bezug auf die TER-Gaslieferungen, ii die Aussetzung einiger Stimmrechte von EDP bei Turbogás für einen Zeitraum von drei Jahren und iii die Verleasung eines Teils der TER-Kapazitäten.
(78) Marktteilnehmer haben Folgendes unterstrichen: i Der Ausschluss des Erstablehnungsrechts von GDP in Bezug auf die Belieferung von TER beseitigt nicht die Anreize von EDP, die Gasversorgung durch GDP sicherzustellen. ii EDP kann ungeachtet der Aussetzung einiger Stimmrechte für einen begrenzten Zeitraum seinen Einfluss auf die Gaslieferstrategie von Turbogás geltend machen. iii Die Verleasung macht lediglich ein Drittel der TER-Kapazität aus, und der Leasingnehmer wird gezwungen sein, sein Erdgas größtenteils von GDP zu beziehen.
Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass diese Verpflichtungszusagen nicht ausreichen, um die Stärkung der beherrschenden Stellung von GDP auf dem Markt für die Belieferung von Stromerzeugern mit Erdgas aufzuwiegen.
2. BELIEFERUNG LOKALER VERTEILERUNTERNEHMEN MIT ERDGAS (ABSCHOTTUNG DES KUNDENMARKTES)
(79) Durch das Vorhaben wird die Erdgasnachfrage von Portgás, dem einzigen nicht von GDP kontrollierten lokalen Verteilerunternehmen, abgeschottet.
Der Erdgasverbrauch des lokalen Verteilerunternehmens Setgás, dessen Verkauf vorgeschlagen wird, beträgt lediglich ein Viertel des Verbrauchs von Portgás.
Die Verpflichtungszusage wirkt also der Stärkung der beherrschenden Stellung von GDP auf dem Markt für die Belieferung lokaler Verteilerunternehmen mit Erdgas nicht entgegen.
3. BELIEFERUNG INDUSTRIELLER GROSSABNEHMER MIT ERDGAS
(80) Die einzigen Abhilfemaßnahmen, die unmittelbar auf die im Zusammenhang mit diesem Markt geäußerten Bedenken abstellen, sind die Verpflichtung zum Verzicht auf duale Angebote (Gas/Strom) bis zur Liberalisierung des Marktes für industrielle Großabnehmer und die dieser Kundengruppe angebotene Möglichkeit, ihre Gaslieferverträge um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Beide Abhilfemaßnahmen reichen nicht aus, um zu gewährleisten, dass neue Wettbewerber in den Erdgasmarkt für industrielle Großabnehmer eintreten.
(81) Dennoch wurden auch solche Abhilfemaßnahmen geprüft, die sich in diesem Zusammenhang indirekt auswirken könnten: Was die Erdgaseinfuhrinfrastrukturen angeht, ist keineswegs gesichert, ob ausreichende Kapazitäten verfügbar sein werden.
Des Weiteren entfallen auf das zu veräußernde Unternehmen Setgás weniger als 10 % der Erdgaskunden in Portugal; somit ist Setgás im Vergleich zum Kundenstamm von EDP im Strombereich oder von Portgás im Gasbereich erheblich schlechter aufgestellt.
4. BELIEFERUNG VON KLEINKUNDEN MIT GAS
(82) Der Verkauf von Setgás stellt eine strukturelle Abhilfemaßnahme dar, durch die jedoch die Ausschaltung des potenziellen Wettbewerbsdrucks von EDP/Portgás auf dem Gaseinzelhandelsmarkt nicht ausgeglichen wird: Setgás hält einen Anteil von 8 % am gesamten Gaseinzelhandelsumsatz in Portugal, während sich der Marktanteil von Portgás auf 30 % beläuft.
Die Verpflichtung, auf duale Strom-/Gasangebote für Gaseinzelhandelskunden zu verzichten, die noch nicht sowohl im Gas- als auch im Strombereich zugelassen sind, hat zeitlich und sachlich sehr begrenzte Auswirkungen.
Es wurden keine weiteren Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, um unmittelbar der Ausschaltung des potenziellen Wettbewerbsdrucks von EDP entgegenzuwirken, den das Unternehmen auf Grund der Möglichkeit, auf seinen landesweiten Stromkundenstamm zurückzugreifen, seiner starken Marke und seines Interesses, Kunden duale Verträge (Gas/Strom) anzubieten, ausüben würde.
VII. VERSPÄTET VORGELEGTE ABHILFEMASSNAHMEN
(83) Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Abhilfemaßnahmen [15] übermittelten die Parteien am 26. November 2004 Dokumente zur Änderung der bereits vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen, um die von der Kommission geäußerten Bedenken auszuräumen.
Durch diese Abhilfemaßnahmen konnten jedoch die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsbedenken nicht vollständig und eindeutig ausgeräumt werden.
(84) Am Freitagabend des 3. Dezember 2004 haben die Parteien ein weiteres Paket von "Gasverpflichtungen" übermittelt, um ihre in dem der Kommission am 26. November 2004 übermittelten Dokument geäußerten Absichtserklärungen auszuformulieren.
In Anbetracht der Tatsache, dass diese neuen Verpflichtungszusagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im laufenden Verfahren vorgelegt wurden (nur drei Arbeitstage vor dem von der Kommission für den Erlass der abschließenden Entscheidung angesetzten Termin am 9. Dezember 2004, wodurch der Kommission nicht ausreichend Zeit für ihre Würdigung entsprechend den Verfahrensvorschriften verblieb) und dieser Vorschlag lediglich dazu dient, die in dem am 26. November 2004 übermittelten Dokument geäußerten Absichtserklärungen auszuformulieren, kann dieses letzte Paket von Verpflichtungszusagen nicht als Grundlage für eine Genehmigungsentscheidung herangezogen werden.
VIII. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(85) Aus den vorgenannten Gründen, die sowohl jeder für sich als auch in ihrer Gesamtheit bewertet wurden, hat die Kommission am 9. Dezember 2004 eine Entscheidung erlassen, mit der das Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung insoweit für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurde, als es zu einer Stärkung beherrschender Stellungen in mehreren Gas- und Strommärkten in Portugal führen und infolgedessen der wirksame Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes behindert würde.
[1] ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).
[2] Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl.
L 176 vom 15.7.2003, S. 57).
[3] Vgl. Sache COMP/M.3268 — Sydkraft/Graninge.
[4] Durch die Preisformel wird im Wesentlichen das Entgelt für die Kapazität (dies beinhaltet eine im Voraus festgelegte Kapitalrendite für das Kraftwerk) und ein (kostenorientiertes) Entgelt für die Energie garantiert.
[5] Tejo Energia wird durch das britische Unternehmen International Power, das 45 % der Anteile hält, und das spanische Unternehmen Endesa, das 35 % der Anteile hält, kontrolliert.
EDP und Electricité de France halten jeweils lediglich eine Minderheitsbeteiligung von 10 %, die offensichtlich keinem der beiden Unternehmen die Möglichkeit zur Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle über das Unternehmen eröffnet.
[6] Zum Zeitpunkt der Anmeldung wurde Turbogás vom deutschen Stromversorger RWE kontrolliert.
EDP hält eine 20 %ige Beteiligung, die dem Unternehmen offensichtlich nicht die Möglichkeit zur Ausübung einer gemeinsamen Kontrolle über Turbogás eröffnet.
RWE hat unterdessen einen Vertriebsvertrag mit International Power geschlossen.
Der Erwerb durch International Power wurde von der portugiesischen Wettbewerbsbehörde genehmigt.
[7] 35 TWh von einer Gesamtliefermenge von 43 TWh im Jahr 2003.
[8] Portugal wird daher die Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 176 vom 15.7.2003, S. 37) vorziehen, die die vollständige Öffnung der Stromeinzelhandelsmärkte ab dem 1. Juli 2007 vorsieht.
[9] Vgl. beispielsweise Sache M.2434 — Grupo Villar MIR/ENBW/Hidrocantábrico.
[10] GuD bedeutet "kombiniertes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk".
[11] Zwischen 4 und 20 bar bzw. unter 4 bar.
[12] Die Kommission muss auch Zwischenschritte bei der Entwicklung der Marktstruktur beurteilen, zumal eine bestimmte Situation, auch wenn sie vorübergehender Natur ist, gravierende nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und möglicherweise lang anhaltende Folgen zeitigen kann.
[13] EDP hat auf Grund seiner 20%igen Beteiligung an Turbogás das Recht, bestimmte Entscheidungen zu blockieren.
[14] Im Einzelnen wird EDP i in der Lage sein und Interesse daran haben, die Gaspreise zu kontrollieren, die Kosten für seine Wettbewerber in die Höhe zu treiben und dadurch seine derzeitigen und potenziellen Wettbewerber vom Markt auszuschließen und ihren Marktzugang zu verhindern, ii in der Lage sein, im Falle von Engpässen die Belieferung von GuD-Anlagen mit Erdgas zum Nachteil der konkurrierenden Betreiber von GuD-Anlagen zu steuern, iii Zugang zu geschützten Informationen über die Kosten seiner Wettbewerber und zu den täglichen Erdgasnominierungen haben, wodurch dem Unternehmen ein erheblicher Vorteil erwächst.
[15] Die Frist für die Einreichung von Abhilfemaßnahmen war der 17. November 2004.
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Beschluss der Kommission
vom 17. Oktober 2005
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in der Russischen Föderation
(2005/802/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1] (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 8,
nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 [2] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung unter anderem in Russland ein (nachstehend "geltende Maßnahmen" genannt).
(2) Im März 2004 leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union [3] veröffentlichten Bekanntmachung von sich aus eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen ein, um zu prüfen, ob die Maßnahmen infolge der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 (nachstehend "Erweiterung" genannt) geändert werden mussten.
(3) Den Ergebnissen jener teilweisen Interimsüberprüfung zufolge lag eine vorübergehende Anpassung der geltenden Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft, um plötzlichen und übermäßig negativen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender in den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "EU-10" genannt) unmittelbar nach der Erweiterung vorzubeugen.
(4) Zu diesem Zweck nahm die Kommission im Mai 2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2004 [4] Verpflichtungen von unter anderem zwei ausführenden Herstellern in Russland, JSC Silvinit und JSC Uralkali, für deren Ausfuhren in die EU-10 an. Um die im Rahmen von Verpflichtungen getätigten Einfuhren von den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 eingeführten Antidumpingzöllen zu befreien, wurde die Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 mit der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 [5] geändert.
(5) Im Juni 2005 nahm die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 858/2005 [6] neue Verpflichtungen für Ausfuhren dieser russischen Unternehmen in die EU-10 an, die bis zum 13. April 2006 gelten.
(6) Zuvor, im Januar 2004, erhielt die Kommission je einen Antrag von JSC Silvinit und von JSC Uralkali (nachstehend "Antragsteller" genannt) auf Einleitung einer individuellen teilweisen Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung.
(7) Nach Anhörung des beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung teilweiser Interimsüberprüfungen zu rechtfertigen, veröffentlichte entsprechende Bekanntmachungen und begann mit ihrer Untersuchung [7].
(8) Gemäß den Ergebnissen dieser beiden teilweisen Interimsüberprüfungen änderte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 die für die Antragsteller geltenden Antidumpingzölle.
II VERPFLICHTUNGEN
(9) Wie bereits erwähnt hat die Kommission Verpflichtungsangebote der Antragsteller für deren Ausfuhren in die EU-10 angenommen.
Diesbezüglich sei daran erinnert, dass es sich bei diesen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 992/2004 um eine befristete, als Übergangsregelung gedachte Anpassung handelte, die einen Anstieg der KCl-Einkaufspreise in der EU-10 auf das Niveau der Preise in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung unmittelbar vor der Erweiterung (nachstehend "EU-15" genannt) ermöglichen sollte.
Zudem entsprachen diese Verpflichtungen für die EU-10 nicht uneingeschränkt einem Antidumpingzoll, da die Mindesteinfuhrpreise (nachstehend "MEP" abgekürzt) ausnahmsweise auf einem außergewöhnlich niedrigen, d. h. die schädigenden Auswirkungen des Dumpings nicht vollständig beseitigenden Niveau festgesetzt worden waren.
(10) Jedoch haben die Antragsteller im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfungen und zusätzlich zu den bereits für ihre Ausfuhren in die EU-10 geltenden Verpflichtungen ferner angeboten, die betroffene Ware mindestens zu Preisen in die EU-15 zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen.
(11) Die Verpflichtungen für Verkäufe in die EU-10 werden am 13. April 2006 außer Kraft treten, und bis zu diesem Tag werden die Verpflichtungen für Verkäufe in die EU-10 und die für Ausfuhren in die EU-15 angebotenen Verpflichtungen parallel gelten.
(12) Nach dem Außerkrafttreten der Verpflichtungen für die EU-10 im April 2006 werden die höheren MEP der Verpflichtungen, die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfungen für Verkäufe in die EU-15 angeboten wurden, auch für Verkäufe in die EU-10 gelten.
Auf diese Weise gelten dieselben, nicht schädigenden MEP für alle Einfuhren von den Antragstellern in die Gemeinschaft als Ganze, und die befristeten Anpassungsmaßnahmen, die für Ausfuhren in die EU-10 in der Zeit nach der Erweiterung gelten, werden ihren Zweck erfüllt haben.
(13) Die Unternehmen werden der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
Zudem ist nach Auffassung der Kommission die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Vertriebsstruktur der Unternehmen gering.
(14) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung von dem Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den zuständigen Zollbehörden im Rahmen einer Verpflichtung von der Vorlage einer Rechnung abhängig, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1891/2005 genannten Angaben enthält.
Diese Angaben sind erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren in dem erforderlichen Maße prüfen kann.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder entspricht sie nicht der dem Zoll gestellten Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.
(15) Die ausführenden Hersteller werden ferner darauf hingewiesen, dass gemäß den Verpflichtungen, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungen nicht mehr ohne weiteres oder überhaupt nicht mehr überwacht werden können oder auf irgendeine Weise verletzt werden, die Kommission die Annahme der Verpflichtung des betreffenden Unternehmens widerrufen und stattdessen einen endgültigen Antidumpingzoll einführen kann.
(16) Angesichts all dieser Faktoren sind die von den Antragstellern im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfungen angebotenen Verpflichtungen annehmbar —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten ausführenden Hersteller und Unternehmen in Verbindung mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Russland werden angenommen.
Land _BAR_ Hersteller _BAR_ TARIC-Zusatzcode _BAR_
Russische Föderation _BAR_ Hergestellt von JSC Silvinit, Solikamsk, Russland, und verkauft von JSC International Potash Company, Moskau, Russland, an den ersten unabhängigen, als Einführer fungierenden Abnehmer in der Gemeinschaft _BAR_ A695 _BAR_
Russische Föderation _BAR_ Hergestellt und verkauft von JSC Uralkali, Berezniki, Russland, oder hergestellt von JSC Uralkali, Berezniki, Russland, und verkauft von Uralkali Trading SA, Genf, Schweiz, an den ersten unabhängigen, als Einführer fungierenden Abnehmer in der Gemeinschaft _BAR_ A520 _BAR_
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. in Kraft
Beschluss des Rates
vom 27. Juni 2005
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
(2005/803/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits [1], nachstehend "PKA" genannt, ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.
(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.
(3) Zwischen 1995 und 2004 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA.
Daher sollte ein neues Abkommen geschlossen werden, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.
(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 18. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 2000/609/EG in Bezug auf die Einfuhr von frischem Fleisch von Laufvögeln aus Australien und Uruguay
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4408)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/804/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12, Artikel 14 Absatz 1 sowie Artikel 14a,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen [2], insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Verzeichnis der Drittländer gemäß der Entscheidung 94/85/EG der Kommission vom 16. Februar 1994 [3], aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen, ist auch Uruguay aufgeführt.
(2) Gemäß der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission vom 29. September 2000 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch genehmigen [4], genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln unter bestimmten Bedingungen ausschließlich aus den in Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern.
Uruguay ist derzeit in besagtem Anhang I nicht aufgeführt.
(3) Nach einer Kontrollreise der Kommission im Oktober 2004, angemessenen Folgemaßnahmen sowie Zusicherungen Uruguays ist die Tier- und Verbrauchergesundheitslage in Uruguay nunmehr zufrieden stellend, so dass Uruguay in das Verzeichnis der zugelassenen Drittländer gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG aufgenommen werden kann.
(4) In Anbetracht des Tiergesundheitsstatus Uruguays in Bezug auf die Newcastle Disease sollte allen Einfuhren von frischem Fleisch von Zuchtlaufvögeln aus Uruguay die Muster-Veterinärbescheinigung "A" gemäß Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2000/609/EG beigefügt sein.
(5) In der mit der Entscheidung 2004/118/EG geänderten Fassung der Entscheidung 2000/609/EG heißt es fälschlicherweise, dass frisches Fleisch von Zuchtlaufvögeln aus Australien anstatt der Muster-Veterinärbescheinigung "B" von der Muster-Veterinärbescheinigung "A" gemäß Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2000/609/EG begleitet sein muss.
Dieser Fehler ist zu berichtigen.
(6) Die Entscheidung 2000/609/EG ist entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission wird durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/805/GASP des Rates
vom 21. November 2005
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP des Rates zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 der genannten Gemeinsamen Aktion in Verbindung mit Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan angenommen.
(2) Der Rat hat am 21. November 2005 den Beschluss 2005/806/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [2] angenommen, wodurch ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag zur Deckung der Ausgaben für die Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP [3] für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten festgelegt wurde.
(3) Als Konsequenz daraus sollte der Rat einen Beschluss über einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Fortsetzung der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten fassen.
(4) Der EUSR wird sein Mandat im Rahmen einer Situation ausüben, die sich verschlechtern könnte und den Zielen der GASP im Sinne des Artikels 11 des Vertrags schaden könnte —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Fortsetzung der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP für den Zeitraum vom 18. Januar 2006 bis 17. Juli 2006 beträgt 600000 EUR.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Ausgaben können ab dem 18. Januar 2006 getätigt werden.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/806/GASP des Rates
vom 21. November 2005
zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan fortzusetzen.
(2) Hinsichtlich der zivilen Komponente sollte der Rat dementsprechend über den als Bezugsrahmen dienenden Betrag für die Fortsetzung der Unterstützungsaktion entscheiden.
(3) Die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP beläuft sich für den Zeitraum vom 29. Januar bis 28. Juli 2006 auf 2200000 EUR.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung allerdings nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Drittstaatsangehörigen ist die Angebotsabgabe gestattet.
Artikel 2
Der Rat beurteilt bis spätestens 30. Juni 2006, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden sollte.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Die Ausgaben können ab dem 29. Januar 2006 getätigt werden.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/808/GASP des Rates
vom 21. November 2005
zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 25. November 2002 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. November 2004 den Beschluss 2004/795/GASP [2] zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM), Frau Maryse DAVIET, angenommen.
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2005.
(2) Am 21. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/807/GASP zur Verlängerung und Änderung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) [3] bis zum 31. Dezember 2006 angenommen.
(3) Das Mandat der Missionsleiterin der EUMM sollte daher ebenfalls verlängert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Mandat von Frau Maryse DAVIET als Missionsleiterin der EUMM wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 7. November 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
(2005/809/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.
(2) Das Abkommen ist aufgrund des Beschlusses 2005/371/EG [2] am 14. April 2005 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden.
(4) Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen fassen kann.
Daher ist es zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen.
(5) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.
(6) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
(7) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und die diesem Abkommen beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt [3].
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor [4].
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
Artikel 4
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festgelegt.
Der Standpunkt der Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Gemischten Rückübernahmeausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 14. November 2005
über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/810/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Georges LIAROKAPIS wird als Nachfolger von Herrn Claude CAMBUS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 14. November 2005
zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen
(2005/811/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der italienischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter [1] angenommen.
(2) Ein Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen ist nach Ablauf des Mandats des Mitglieds Herrn Luciano CAVERI, Vizepräsident des Regionalrates, frei geworden; ein Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ist nach dem Ausscheiden von Herrn Rosario CONDORELLI frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006
a) zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
Herr Luciano CAVERI
Presidente della Regione autonoma Valle d'Aosta;
b) zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
Herr Rosario CONDORELLI
Assessore comunale del Comune di Sant'Agata Li Battiati (Catania).
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 14. November 2005
zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/812/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der spanischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG [1] zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.
(2) Da das Mandat des Mitglieds Herrn Manuel FRAGA IRIBARNE (ES) abgelaufen ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird als Nachfolger von Herrn Manuel FRAGA IRIBARNE für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,
Herr Emilio PÉREZ TOURIÑO
Presidente de la Xunta de Galicia
ernannt
.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 15. November 2005
zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4394)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/813/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur [1], insbesondere auf die Artikel 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission [2] sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt.
(2) Italien hat für bestimmte Gebiete in seinem Hoheitsgebiet die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassene Zuchtgebiete übermittelt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Gebiete die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen.
Sie sollen daher den Status zugelassener Gebiete erhalten und sind in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufzunehmen.
(3) Finnland hat für diejenigen Teile seines Staatsgebietes, die nicht von den infolge eines VHS-Ausbruchs in bestimmten Küstengebieten eingeführten spezifischen Tilgungsmaßnahmen betroffen sind, die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassene Zuchtgebiete übermittelt.
Im Anschluss an eine Sitzung von Vertretern der Kommissionsdienststellen sowie Finnlands am 5. Juli 2005 hat Finnland seinen Antrag auf Anerkennung der Küstengebiete als VHS-freie Zonen zurückgezogen.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass hinsichtlich der IHN das gesamte Staatsgebiet und hinsichtlich der VHS die Binnenwassergebiete Finnlands die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen.
Die genannten Gebiete Finnlands erfüllen somit die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status von zugelassenen Gebieten hinsichtlich der VHS und der IHN und sind in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufzunehmen.
(4) Da die Quellen einiger finnischer Wassereinzugsgebiete in Russland liegen, ist Finnland nach Erhalt des Status zugelassener Gebiete verpflichtet, in diesen Wassereinzugsgebieten strenge Überwachungsmaßnahmen gemäß dem mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission [3] genehmigten Programm durchzuführen.
(5) Österreich, Frankreich, Deutschland und Italien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status als hinsichtlich der VHS und der IHN zugelassene Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt.
Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen.
Sie sollen daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und sind in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufzunehmen.
(6) Italien hat das Auftreten der IHN in zwei Betrieben notifiziert, die bisher als IHN-frei galten.
Diese Betriebe sind aber weiterhin VHS-frei.
Diese Betriebe sind deshalb in der Entscheidung 2002/308/EG nicht länger als IHN-frei zu führen.
(7) Die Entscheidung 2002/308/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Entscheidung.
2. Anhang II erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 18. November 2005
zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/814/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien [1], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz,
nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe [2] eingesetzt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede Chemikalie, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfen ist, darüber zu entscheiden, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird.
(2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde. Die Genehmigung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft erfolgte mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates [3].
(3) Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.
(4) Das PIC-Verfahren wurde auch auf die Stoffe Bleitetraethyl und Bleitetramethyl (als Industriechemikalien) ausgedehnt.
Die Kommission hat ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses mit Informationen über beide Chemikalien erhalten.
Die Verwendung der beiden Stoffe in der Gemeinschaft unterliegt strengen Auflagen; ihr Einsatz als Antiklopfmittel in Kraftstoffen ist praktisch verboten. Geringfügige Ausnahmen gestattet die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates [4].
Dies ist beim Erlass einer Einfuhrentscheidung zu berücksichtigen.
(5) Das PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikalie Parathion (als Pestizid) ausgedehnt, für die das PIC-Sekretariat der Kommission Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte.
(6) Parathion unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [5].
Mit der Entscheidung 2001/520/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Parathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff [6] wurde Parathion von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 8. Januar 2002 zurückgenommen werden mussten.
Zuvor war Parathion insofern in das vorläufige PIC-Verfahren einbezogen, als einige sehr gefährliche Pestizidformulierungen mit Parathion in Anhang III des Übereinkommens aufgeführt waren. Es erschien daher auch in den Antwortformularen im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien [7].
Anhang III des Übereinkommens ist dahingehend zu ändern, dass er sich nicht nur auf Parathion, sondern auf alle diesen Stoff enthaltenden Formulierungen bezieht.
Dies ist beim Erlass einer neuen Einfuhrentscheidung zu berücksichtigen.
(7) Der Beschluss 2000/657/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Entscheidung über die Einfuhr von Bleitetraethyl wird gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang I angenommen.
(2) Die Entscheidung über die Einfuhr von Bleitetramethyl wird gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang II angenommen.
Artikel 2
Die Entscheidung über die Einfuhr von Parathion im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG wird durch die Einfuhrentscheidung gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Beschluss des Rates
vom 14. November 2005
über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2009
(2005/815/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019 [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
nach Kenntnisnahme des Berichts der Jury vom April 2005, der der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG vorgelegt wurde,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Linz und Vilnius werden nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu "Kulturhauptstädten Europas 2009" erklärt.
Artikel 2
Die beiden Städte treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu gewährleisten.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2005
mit der die Republik Estland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4423)
(Nur der estnische Text ist verbindlich)
(2005/816/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2] (im Folgenden: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern.
Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(2) Gemäß Absatz 1 Buchstabe b von Abschnitt 7 (Steuerwesen) des Anhangs VI zur Beitrittsakte [3] kann die Republik Estland für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
(3) Die Republik Estland ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen.
Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Estland unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Die Republik Estland kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen.
Die Republik Estland ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Estland wird ermächtigt, vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die folgende, in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführte Umsatzgruppe annähernde Schätzungen zugrunde zu legen:
1. Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Estland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2005
mit der die Republik Lettland ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4424)
(Nur der lettische Text ist verbindlich)
(2005/817/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2] (im Folgenden: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(2) Gemäß Abschnitt 7 (Steuerwesen) des Anhangs VIII zur Beitrittsakte [3] kann die Republik Lettland für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
(3) Die Republik Lettland ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 2 und Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Lettland unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Die Republik Lettland kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Republik Lettland ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Lettland wird ermächtigt, entsprechend Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die folgenden, in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen annähernde Schätzungen zugrunde zu legen:
1. Dienstleistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten (Anhang F Nummer 2);
2. Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2005
mit der die Republik Ungarn ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4427)
(Nur der ungarische Text ist verbindlich)
(2005/818/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2] (im Folgenden: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(2) Gemäß Absatz 1 Buchstabe c von Abschnitt 7 (Steuerwesen) des Anhangs X zur Beitrittsakte [3] kann die Republik Ungarn für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
(3) Die Republik Ungarn ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen.
Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Ungarn unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Die Republik Ungarn kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen.
Die Republik Ungarn ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Ungarn wird ermächtigt, vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die folgende, in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführte Umsatzgruppe annähernde Schätzungen zugrunde zu legen:
1. Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2005
mit der die Republik Litauen ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4429)
(Nur der litauische Text ist verbindlich)
(2005/819/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2] (im Folgenden: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
(2) Gemäß Abschnitt 8 (Steuerwesen) des Anhangs IX zur Beitrittsakte [3] kann die Republik Litauen für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
(3) Die Republik Litauen ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Republik Litauen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Die Republik Litauen ist daher gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Republik Litauen wird ermächtigt, entsprechend Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die Umsatzgruppe internationale Personenbeförderung den inländischen Streckenanteil anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2005
mit der die Slowakische Republik ermächtigt wird, Statistiken aus Jahren vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4430)
(Nur der slowakische Text ist verbindlich)
(2005/820/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2] (im Folgenden: Sechste MwSt.-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(2) Gemäß Abschnitt 7 (Steuerwesen) des Anhangs XIV zur Beitrittsakte [3] kann die Slowakische Republik für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt.-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
(3) Die Slowakische Republik ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Bemessungsgrundlage der Slowakischen Republik unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Die Slowakische Republik kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Slowakische Republik ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt.-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4) Die Slowakische Republik ist nicht in der Lage, bei der Aufschlüsselung von Umsätzen nach statistischen Kategorien gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für das vorletzte Jahr vor dem Haushaltsjahr, für das die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist, zugrunde zu legen. Die Slowakische Republik ist daher zu ermächtigen, die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anderer Jahre vor diesem vorletzten Jahr zu verwenden.
(5) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Slowakische Republik wird ermächtigt, bei der Aufschlüsselung nach Sätzen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 für das Haushaltsjahr 2004, für das die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berechnen ist, Angaben der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2001 zugrunde zu legen.
Artikel 2
Die Slowakische Republik wird ermächtigt, entsprechend Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel für die folgende, in Anhang F der Sechsten MwSt.-Richtlinie aufgeführte Umsatzgruppe annähernde Schätzungen zugrunde zu legen:
1. Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17).
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Slowakische Republik gerichtet.
Beschluss 2005/821/GASP des Rates
vom 21. November 2005
zur Änderung des Beschlusses 2004/658/GASP über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsagentur [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 13. September 2004 den Beschluss 2004/658/GASP [2] über die Finanzvorschriften für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Verteidigungsagentur angenommen.
(2) Der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur hat dem Rat am 23. Mai 2005 empfohlen, die Frist, binnen derer der Lenkungsausschuss diese Finanzvorschriften überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, von einem Jahr auf zwei Jahre zu verlängern.
(3) Der Beschluss 2004/658/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Satz 2 des Beschlusses 2004/658/GASP erhält folgende Fassung:
"Der Lenkungsausschuss überprüft oder ändert gegebenenfalls diese Finanzvorschriften bis zum 31. Dezember 2006."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 22. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 2001/671/EG zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4437)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/823/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte [1], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2001/671/EG der Kommission vom 21. August 2001 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen wurde ein Klassifizierungssystem für das Brandverhalten von Dächern und Bedachungen [2], die einem Brand von außen ausgesetzt sind, festgelegt.
(2) Eine Überprüfung ergab, dass zusätzliche Klassen geschaffen werden sollten, um dem Regelungsbedarf Irlands und des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen.
(3) Die Entscheidung 2001/671/EG wird deshalb entsprechend geändert.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/671/EG wird gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung geändert:
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Juni 2004
über die Maßnahmen, die Spanien zugunsten von Siderúrgica Añón S.A. durchgeführt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1813)
(Nur der spanische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/827/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung [1] gemäß den vorgenannten Artikeln und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Nachdem die Kommission Presseberichten entnommen hatte, dass dem neuen Unternehmen Siderúrgica Añón S.A. (nachfolgend "Siderúrgica Añón") mit Unterstützung der Regionalregierung Galiciens ein Darlehen in Höhe von 9,62 Mio. EUR zur Finanzierung eines Walzwerks gewährt worden ist, hat sie mit Schreiben vom 14. Mai 2001 Informationen zu dieser Maßnahme verlangt.
Ein diesbezügliches Erinnerungsschreiben erging am 2. Juli 2001.
(2) Mit Schreiben vom 10. Juli 2001 unterrichteten die spanischen Behörden die Kommission über die Gewährung des Darlehens und die Übernahme einer Bürgschaft durch das galicische Institut für Wirtschaftsförderung (IGAPE).
(3) Mit Schreiben vom 27. Juli 2001 ersuchte die Kommission um nähere Informationen zu den Bedingungen für das Darlehen und die Bürgschaft.
(4) Nach zwei Erinnerungsschreiben vom 19. September und 12. Oktober 2001 übermittelten die spanischen Behörden die angeforderten Informationen mit Schreiben vom 25. Oktober 2001 sowie einem ergänzenden Schreiben vom 12. November 2001.
(5) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 teilte die Kommission Spanien ihre Entscheidung mit, wegen der oben genannten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 2496/96/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie [2] (nachfolgend "Stahlbeihilfenkodex") einzuleiten.
(6) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [3].
Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen auf.
Gleichzeitig erließ sie eine Anordnung zur Auskunftserteilung.
(7) Mit Schreiben vom 1. März 2002 haben die spanischen Behörden Stellung genommen und einige der verlangten Auskünfte erteilt.
Die fehlenden Informationen wurden mit Schreiben vom 19. April 2002 nachgereicht und mit Schreiben vom 7. Mai 2002 ergänzt.
(8) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Spanien zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 26. März 2002 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat.
(9) Aufgrund der von Spanien übermittelten Informationen hat die Kommission am 2. Juli 2002 beschlossen, das bereits eingeleitete Verfahren wegen des Darlehens und der Bürgschaft auf weitere Maßnahmen auszuweiten (siehe Randnr. 2).
(10) Die spanischen Behörden haben mit Schreiben vom 9. August 2002 dazu Stellung bezogen.
(11) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [4].
Die Kommission forderte die Beteiligten zur Äußerung zu den betreffenden Maßnahmen auf.
(12) Die Stellungnahmen, die die Kommission von Beteiligten erhalten hat, sind Spanien zugeleitet worden, dem somit Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde.
II. SACHVERHALT
1. Der Empfänger
(13) Bei Siderúrgica Añón S.A. handelt es sich um ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Stahlerzeugnissen, das im Januar 2000 gegründet wurde.
Die Produktionstests begannen im März 2002.
Bei der Gründung betrug das von Hierros Añón (66,66 %) und Rodonita S.L. (nachfolgend "Rodonita") (33,33 %) gezeichnete Aktienkapital 3004800 EUR.
(14) Hierros Añón S.A. ist ein auf den Vertrieb von Stahlerzeugnissen spezialisiertes Unternehmen, das über seine Tochter Gallega de Mallas S.L. (nachfolgend "Gallega de Mallas") auch geschweißtes Stahldrahtgeflecht herstellt.
(15) In nachstehender Tabelle sind die entsprechenden Angaben der Unternehmensgruppe aufgeführt:
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
_BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz (in Mio. EUR) _BAR_ Bilanzsumme (in Mio. EUR) _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz (in Mio. EUR) _BAR_ Bilanzsumme (in Mio. EUR) _BAR_
Gallega de Mallas _BAR_ 22 _BAR_ 15,2 _BAR_ 9,9 _BAR_ 22 _BAR_ 18,4 _BAR_ 9,9 _BAR_
Hierros Añón _BAR_ n.v. _BAR_ 18,0 _BAR_ 9,8 _BAR_ 20 _BAR_ 22,5 _BAR_ 15,4 _BAR_
Promociones Añón _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,2 _BAR_
Siderúrgica Añón _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 12,0 _BAR_
Gesamt _BAR_ _BAR_ 33,2 _BAR_ 19,9 _BAR_ 42 _BAR_ 40,9 _BAR_ 37,5 _BAR_
(16) Rodonita gehört zur Unternehmensgruppe Epifanio Campo S.L. (nachfolgend "Epifanio Campo"), die überwiegend im Bereich der industriellen Werkstoffe tätig ist.
(17) In nachstehender Tabelle sind die entsprechenden Angaben der Unternehmen dargestellt, an denen Rodonita mit mehr als 25 % beteiligt ist:
_BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_
_BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz (in Mio. EUR) _BAR_ Bilanzsumme (in Mio. EUR) _BAR_ Beschäftigte _BAR_ Umsatz (in Mio. EUR) _BAR_ Bilanzsumme (in Mio. EUR) _BAR_
Pretensados Campo _BAR_ 20 _BAR_ 1,99 _BAR_ 1,86 _BAR_ 19 _BAR_ 1,52 _BAR_ 2,41 _BAR_
Campo Brick _BAR_ 37 _BAR_ 1,12 _BAR_ 12,61 _BAR_ 26 _BAR_ 3,93 _BAR_ 13,89 _BAR_
Epifanio Campo _BAR_ 26 _BAR_ 6,16 _BAR_ 11,92 _BAR_ 27 _BAR_ 12,21 _BAR_ 17,69 _BAR_
Nueva Cerámica Campo _BAR_ 35 _BAR_ 4,20 _BAR_ 6,93 _BAR_ 32 _BAR_ 4,34 _BAR_ 6,22 _BAR_
A Ostreira _BAR_ 7 _BAR_ 0,17 _BAR_ 0,86 _BAR_ 7 _BAR_ 0,26 _BAR_ 0,90 _BAR_
Cerámica Campor Saez _BAR_ 25 _BAR_ 0,87 _BAR_ 0,74 _BAR_ 29 _BAR_ 1,48 _BAR_ 0,80 _BAR_
Siderúrgica Añón _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 0 _BAR_ 0,0 _BAR_ 12,0 _BAR_
Gesamt _BAR_ 150 _BAR_ 14,51 _BAR_ 34,93 _BAR_ 140 _BAR_ 23,74 _BAR_ 53,94 _BAR_
(18) Nach Angaben der spanischen Behörden verfolgen Hierros Añón S.A. (nachfolgend "Hierros Añón") und Rodonita mit dieser Investition folgende Hauptziele: a) Deckung ihres Bedarfs an Stahlerzeugnissen, um nicht weiter von externen Quellen abhängig zu sein; b) Gewährleistung einer gleichmäßigen Qualität ihrer Erzeugnisse; c) Steigerung des Wertzuwachses innerhalb der Unternehmensgruppen.
Es ist geplant, dass 70 % der Produktion von Siderúrgica Añón an die Unternehmen der genannten Gruppen gehen, während der Rest in Länder außerhalb der Gemeinschaft ausgeführt wird (vor allem nach Nordafrika und Lateinamerika, aber möglicherweise auch nach Asien).
Nach Abschluss der zweiten Phase des Projekts wird sich dieser Prozentsatz verringern.
(19) Die Gesamtinvestitionskosten des Projekts beliefen sich anfangs auf 29992589 EUR.
Diese Kosten mussten aus Eigenmitteln, staatlichen Beihilfen und Darlehen gedeckt werden.
2. Der Markt
(20) Das Unternehmen wird die Fertigprodukte (Betonstahl in Stäben oder Ringen) aus Stahlknüppeln herstellen, die es auf dem Markt erwirbt.
Betonstahl ist ein Erzeugnis mit niedriger Wertschöpfung, das im Bauwesen verwendet wird.
(21) Auch wenn in den Jahren 1995 bis 1997 ein spürbarer Kapazitätsabbau stattgefunden hat (so ging in Italien die Produktionskapazität um 3,4 Mio. Tonnen jährlich zurück), hat die Branche, in der Siderúrgica Añón tätig ist, Überkapazitäten zu verzeichnen, wie die folgenden Tabellen verdeutlichen:
Quelle: Die Investitionen in den Kohle- und Stahlindustrien der Gemeinschaft.
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Betonstahl in Stäben _BAR_ Gemeinschaftsproduktion (in Mio. Tonnen) _BAR_ Gemeinschaftskapazität (in Mio. Tonnen) _BAR_ Auslastungsgrad (%) _BAR_
1997 _BAR_ 11,8 _BAR_ 19,5 _BAR_ 60,2 _BAR_
1998 _BAR_ 12,0 _BAR_ 18,2 _BAR_ 65,6 _BAR_
1999 _BAR_ 12,0 _BAR_ 17,6 _BAR_ 68,5 _BAR_
2000 _BAR_ 12,5 _BAR_ 17,5 _BAR_ 71,4 _BAR_
Quelle: Die Investitionen in den Kohle- und Stahlindustrien der Gemeinschaft.
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
Betonstahl in Ringen _BAR_ Gemeinschaftsproduktion (in Mio. Tonnen) _BAR_ Gemeinschaftskapazität (in Mio. Tonnen) _BAR_ Auslastungsgrad (%) _BAR_
1997 _BAR_ 2,0 _BAR_ 2,8 _BAR_ 70,6 _BAR_
1998 _BAR_ 1,7 _BAR_ 2,8 _BAR_ 60,2 _BAR_
1999 _BAR_ 2,2 _BAR_ 2,8 _BAR_ 77,1 _BAR_
2000 _BAR_ 3,0 _BAR_ 3,7 _BAR_ 80,5 _BAR_
(22) 1999 führte Spanien ca. 480000 Tonnen dieser Erzeugnisse in die übrige EU aus, während sich die Einfuhren aus den anderen Gemeinschaftsländern auf ca. 290000 Tonnen beliefen.
(23) Betonstahl wird in der gesamten Gemeinschaft außer in Irland, Schweden und Finnland hergestellt.
3. Beschreibung der Maßnahmen
(24) Am 10. November 2000 wurde Siderúrgica Añón von der galicischen Regionalregierung über IGAPE ein Zuschuss von 2399407 EUR gewährt (wovon 285681 EUR am 31. Juli 2002 ausgezahlt wurden), was 8 % der beihilfefähigen Kosten entspricht.
Das IGAPE wurde 1993 eingerichtet und kanalisiert die Tätigkeiten der Regionalregierung Galiciens zur Förderung der galicischen Wirtschaft.
(25) Am 29. Dezember 2000 wurde vom spanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie ein zinsfreier Kredit von 1803036 EUR gewährt. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre mit fünf tilgungsfreien Jahren.
(26) Am 2. April 2001 nahm Siderúrgica Añón bei sieben Banken einen Gemeinschaftskredit von 9616193 EUR auf, der im Rahmen einer umfassenderen Vereinbarung zwischen der galicischen Regionalregierung und diesen Banken, der so genannten Kreditlinie INESGA [5] gewährt wurde.
Das Darlehen wurde zu einem Zinssatz ausgereicht, der 25 Basispunkte über dem Dreimonats-EURIBOR liegt. Die Bereitstellungsprovision beträgt 0,5 %.
Für die Rückzahlung von 30 % des Darlehens übernahm IGAPE eine Ausfallbürgschaft.
Hierfür zahlte das Unternehmen eine Prämie in Höhe von 0,2 % des verbürgten Betrags.
Am 1. Februar 2001 hatte IGAPE zugestimmt, 25 Basispunkte des Zinssatzes sowie die Bereitstellungsprovision für den Kredit zu bezuschussen.
(27) Am 19. April 2001 wurde das Aktienkapital von Siderúrgica Añón auf 10217220 EUR erhöht.
Dabei brachten das staatliche Unternehmen SODIGA Galicia SCR, S.A. (im Folgenden "SODIGA") 1803060 EUR (die tatsächliche Beteiligung belief sich allerdings nur auf einen Aktienwert von 1202040 EUR, da auf den zu zahlenden Aktienpreis von 60 EUR eine Prämie von 30 EUR aufgeschlagen wurde), Hierros Añón 4006860 EUR und Rodonita 2003520 EUR auf.
Die privaten Teilhaber zahlten 60 EUR pro Aktie, wovon die Hälfe sofort bezahlt und die andere Hälfte Ende September 2001 fällig wurde.
Nach dieser Kapitalerhöhung verteilte sich das Aktienkapital von Siderúrgica Añón wie folgt: Hierros Añón S.A. 58,82 %; Rodonita SL 29,41 %; SODIGA 11,76 %.
Die Parteien unterzeichneten darüber hinaus eine Vereinbarung, mit der sich Hierros Añón und Rodonita (bzw. Siderúrgica Añón selbst) SODIGA gegenüber verpflichteten, bis spätestens zum 19. April 2007 deren Geschäftsanteil zu erwerben, und zwar zu dem jeweils höheren der beiden nachstehenden Werte: a) dem theoretischen Buchwert des Unternehmens, der erforderlichenfalls durch ein unabhängiges Gutachten festzustellen ist; oder b) 141,85 % der ursprünglichen Einlage, d. h. 2557640,61 EUR.
SODIGA erhält von Siderúrgica Añón beginnend mit dem 30. Dezember 2002 fünf jährliche Tranchen von 150916 EUR als Vorauszahlung auf den endgültigen Betrag.
(28) SODIGA ist ein von der Regionalregierung Galiciens kontrolliertes Risikokapitalunternehmen, das sich an Tätigkeiten zur Entwicklung der Wirtschaft und Industrie in Galicien beteiligt.
Die Aktionäre von SODIGA sind die Regionalregierung Galiciens (20,6 % Direktbeteiligung und 46,6 % über das IGAPE) und verschiedene Finanzeinrichtungen (32,8 %).
SODIGA erhält von IGAPE Beihilfen, die sich bis zum Jahr 2000 auf 6861574,89 EUR beliefen.
Diese Beihilfen müssen für die Finanzierung von besonderen Investitionen verwendet werden, d. h. von Investitionen, die risikoreicher als üblicherweise vom Unternehmen finanzierte Investitionen sind oder eine längere Laufzeit oder Tilgungsdauer haben, oder auch von Investitionen in bestimmten geografischen Gebieten.
(29) Am 1. März 2002 wurde das Aktienkapital von Siderúrgica Añón um weitere 4207140 EUR erhöht.
Die Anteilseigner zeichneten es entsprechend ihrer Beteiligung (SODIGA brachte 495180 EUR ein) und zu den gleichen Bedingungen hinsichtlich Aktienpreis und Zahlungsmodalitäten.
Die Parteien unterzeichneten darüber hinaus eine Vereinbarung, mit der sich Hierros Añón und Rodonita (bzw. Siderúrgica Añón selbst) SODIGA gegenüber verpflichteten, bis spätestens zum 19. April 2007 deren Geschäftsanteil zu erwerben, und zwar zu dem jeweils höheren der beiden nachstehenden Werte: a) dem theoretischen Buchwert des Unternehmens, der erforderlichenfalls durch ein unabhängiges Gutachten festzustellen ist; oder b) 133,82 % der ursprünglichen Einlage, d. h. 662650 EUR.
SODIGA erhält von Siderúrgica Añón beginnend mit dem 30. Dezember 2003 vier jährliche Tranchen von 41867 EUR als Vorauszahlung auf den endgültigen Betrag.
4. Gründe für die Einleitung des Verfahrens
(30) In dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens hegte die Kommission Zweifel daran, dass die Beteiligung von SODIGA am Aktienkapital von Siderúrgica Añón als Einbringung von Risikokapital gemäß üblicher marktwirtschaftlicher Unternehmenspraxis anzusehen ist und dass der für die Bürgschaft gezahlte Preis dem Marktpreis entspricht.
Des Weiteren bezweifelte die Kommission, dass diese Maßnahmen sowie die übrigen von den spanischen Behörden eingeleiteten Maßnahmen zur Finanzierung der Investition, wie im vorangegangenen Abschnitt beschrieben, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
III. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
(31) In ihrem Schreiben vom 22. Februar 2002 vertrat die Vereinigung der unabhängigen europäischen Eisen- und Stahlwerke (EISA) die Auffassung, dass die Beihilfe vor allem deshalb nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, weil a) der Stabstahlmarkt an Überkapazitäten leide, b) die Investition niemals rentabel sein werde und nur zu Wettbewerbsverfälschungen führe, und c) kein privater Investor bei den gegenwärtigen Marktbedingungen sein Kapital für die Herstellung solcher Erzeugnisse aufs Spiel setzen würde.
(32) In seinem Schreiben vom 5. März 2002 erachtete es der spanische Verband der Eisen- und Stahlunternehmen (UNESID) als unlogisch, dass einem Sektor, dem beträchtliche öffentliche Mittel zur Reduzierung der Beschäftigtenzahl und der Kapazitäten zugeflossen sind, nun öffentliche Mittel zur Erhöhung der Kapazitäten bereit gestellt werden.
(33) In seinem Schreiben von 8. März 2002 führte Federacciai, der Verband der italienischen Stahlunternehmen, an, dass der Stabstahlmarkt an Überkapazitäten leide und infolgedessen Investitionen in diesem Sektor ein hohes Risiko darstellten und dass nur mit einer geringen Rentabilität zu rechnen sei.
Darüber hinaus habe die Beteiligung von SODIGA und INESGA seiner Ansicht nach politische Gründe.
Ferner entsprächen der Zinssatz des über INESGA gewährten Darlehens und die für die Bürgschaft gezahlte Prämie nicht den Marktbedingungen.
(34) Mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 bestätigte UK Steel Enterprise Ltd. (nachfolgend "UK Steel"), dass ein normaler Privatinvestor für diese Branche, die durch Überkapazitäten, eine enorme Konkurrenz aus Drittländern und niedrige Preise geprägt sei, wohl kein Kapital für die Schaffung von Kapazitäten aufgebracht hätte.
Es stelle sich die Frage, ob Hierros Añón und Rodonita selbst in dieses Projekt investiert hätten, wenn nicht mit einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe zu rechnen gewesen wäre.
Darüber hinaus werfe die Tatsache, dass 70 % der Produktion von Hierros Añón und Rodonita für den Gebrauch innerhalb ihrer eigenen Unternehmensgruppen verwendet werden sollte, Fragen hinsichtlich der zu erwartenden Rentabilität von Siderúrgica Añón auf.
Der Transferpreis des Erzeugnisses werde nicht transparent sein und eher der Rentabilitätssteigerung von Hierros Añón und Rodonita auf dem rückläufigen Markt als der von Siderúrgica Añón dienen.
(35) Mit Schreiben vom 31. Juli 2002 gab Siderúrgica Añón folgende Stellungnahme ab:
(36) Dem Unternehmen zufolge gilt die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [6] (nachstehend "KMU-Verordnung") ab dem 23. Juli 2002 für den Stahlsektor.
Die Tatsache, dass die Beihilfe vor Auslaufen des EGKS-Vertrags gewährt wurde, sei unerheblich, da sich nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidungen der Kommission über die Vereinbarkeit von Beihilfen auf die rechtlichen und tatsächlichen Umstände stützen müssen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung und nicht zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung gegeben sind.
Darüber hinaus seien in der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln [7], auf die die Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags [8] verweist, lediglich Rahmenregelungen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen erwähnt, aber keine Verordnungen.
(37) Unter diesen Umständen sei die Beihilfe, zumal es sich bei Siderúrgica Añón um ein KMU handele und die Beihilfeintensität [9] unterhalb der in Artikel 4 KMU-Verordnung erwähnten Intensität liege, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (und demzufolge von der Anmeldungspflicht befreit).
(38) Darüber hinaus behauptet das Unternehmen, dass der von IGAPE gewährte Zuschuss und das vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie ausgereichte zinslose Darlehen aufgrund von Regelungen gewährt worden seien, die von der Kommission am 5. Juli 1995 (Staatliche Beihilfe N 21/95) bzw. 18. Mai 2001 (Staatliche Beihilfe N 182/2001) genehmigt wurden, und dass sie deshalb mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien.
(39) Was die Beteiligung von SODIGA am Kapital von Siderúrgica Añón angeht, so behauptet das Unternehmen, die Tatsache, dass die privaten und öffentlichen Aktionäre unter Umständen unterschiedliche Interessen verfolgen, sei unerheblich; entscheidend sei vielmehr, dass sich die privaten und öffentlichen Investoren zu den gleichen Bedingungen beteiligten.
Zur Untermauerung dieses Standpunkts führt das Unternehmen an, dass es sich bei der Beteiligung Bayerns am Kapital von NMH und drei weiteren Stahlerzeugern nach Ansicht der Kommission nicht um eine staatliche Beihilfe gehandelt habe (Entscheidung vom 26. Juli 1988, zitiert in der Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1995) und dass die Kommission bei der Einleitung des Verfahrens wegen der Beteiligung der Region Wallonien an Carsid die unterschiedlichen Interessen der privaten und öffentlichen Aktionäre nicht berücksichtigt habe.
(40) In dem Schreiben vom 30. September 2002 machte das Unternehmen geltend, dass die Kommission wegen des Verstreichens der in Artikel 6 Absatz 5 des Stahlbeihilfenkodex festgelegten Dreimonatsfrist, binnen derer eine Entscheidung zu erfolgen hat, nicht mehr das Recht gehabt habe, in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2001 eine Entscheidung zu den dargelegten Maßnahmen zu fassen.
(41) Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 übermittelte Siderúrgica Añón ergänzende Angaben.
Zunächst machte das Unternehmen geltend, dass die Beihilfe nicht auf der Grundlage des EGKS-Vertrags oder des Stahlbeihilfenkodex beurteilt werden könne.
Zweitens betonte es, dass die Beihilfe in den Anwendungsbereich der KMU-Verordnung falle.
Drittens versicherte es, dass es sich um eine bestehende Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [10] (im Folgenden "Verfahrensordnung") gehandelt habe, da sie vor Inkrafttreten der Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie gewährt worden sei.
IV. BEMERKUNGEN SPANIENS
(42) Was die Beteiligung von SODIGA am Aktienkapital von Siderúrgica Añón angeht, so handelt es sich nach Auffassung der spanischen Behörden um eine gängige marktwirtschaftliche Praxis.
Bei Investitionsentscheidungen würden ausschließlich die Tragfähigkeit der Vorhaben und die zu erwartende Rentabilität berücksichtigt.
Im vorliegenden Fall sei die Beteiligung von SODIGA an Siderúrgica Añón zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung und zeitgleich mit den bestehenden Aktionären erfolgt, die zusammen 83,4 % der neuen Aktien zeichneten.
Unter diesen Umständen, so die spanischen Behörden, seien nach gängiger Rechtsprechung die für einen Privatinvestor geltenden Kriterien erfüllt.
Darüber hinaus weisen die spanischen Behörden darauf hin, dass SODIGA mit der Rückkaufsvereinbarung eine jährliche Mindestrendite der Investition von 7,2 % garantiert, was über der Verzinsung von Schatzanweisungen (mit zehnjähriger Laufzeit) zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung liege (5,3 %).
Auch wenn es sich um eine staatliche Beihilfe gehandelt haben sollte, so wäre sie in jedem Fall gemäß der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital [11] mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gewesen, da es sich gemäß Abschnitt VIII Nummer 3.ii um ein KMU in seiner Anlaufphase in einem Fördergebiet gehandelt habe.
(43) In Bezug auf die Tatsache, dass SODIGA einen höheren Preis pro Aktie bezahlt hat und die Zahlung sofort erfolgt ist, führen die spanischen Behörden an, dass dies die SODIGA gewährte Mindestrendite der Investition kompensiert habe, in deren Genuss die übrigen Aktionäre nicht gekommen seien.
Ihren Angaben zufolge sei es in jedem Fall gängige Praxis, dass ein neuer Aktionär für neue Aktien einen höheren Preis zahlt, da das Projekt durch die ursprünglichen Aktionäre einen wichtigen Anstoß erfahre (z. B. Verträge mit Ausrüstungszulieferern oder Grundstückserwerb).
(44) Hinsichtlich der Beteiligung von SODIGA an der zweiten Kapitalerhöhung von Siderúrgica Añón geben die spanischen Behörden an, dass sich SODIGA proportional zu seiner Beteiligung und unter den gleichen Bedingungen wie die übrigen Aktionäre beteiligt habe.
In Anbetracht dieser Sachlage handele es sich nicht um eine staatliche Beihilfe.
(45) Hinsichtlich der Frage, inwieweit staatliche Stellen für das Vorgehen von SODIGA verantwortlich sind, weisen die spanischen Behörden darauf hin, dass es nach gängiger Rechtsprechung Aufgabe der Kommission ist nachzuweisen, dass diese Stellen an der Entscheidung, in Siderúrgica Añón zu investieren, beteiligt gewesen sind.
(46) In Bezug auf das über INESGA gewährte Darlehen vertreten die spanischen Behörden die Auffassung, dass die Mittel ausschließlich aus Privatquellen stammen (den beteiligten Banken), dass sich diese Banken frei an der Finanzierung jeder Art von Geschäften beteiligen können und dass sich die Beteiligung von INESGA auf die Projektverfolgung beschränkt.
So gesehen habe es keine Beteiligung öffentlicher Mittel gegeben.
Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass der Vergleich mit dem von der Kommission verwendeten Bezugssatz unpassend sei, da dieser Bezugssatz dem Durchschnitt der für September, Oktober und November des Jahres 2000 veröffentlichten Fünfjahres-Interbank-Swap-Sätze zuzüglich 75 Basispunkten entsprach.
Da der Fünfjahres-Interbank-Swap-Satz zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung bei 4,769 % lag, müsse der korrigierte Bezugssatz bei 5,519 % liegen.
Abschließend machen sie darauf aufmerksam, dass der Zinssatz mit anderen Darlehen, die Unternehmen der Gruppe Añón gewährt wurden, vergleichbar sei oder sogar darüber liege.
(47) Hinsichtlich der von IGAPE übernommenen Bürgschaft behaupten die spanischen Behörden, dass sie den Marktbedingungen entspreche.
Nach ihrer Auffassung beträgt die von den Privatbanken für solche Projekte erhobene Provision 0,15 % pro Quartal.
Die Abweichung gegenüber der bei der vorliegenden Transaktion erhobenen Provision sei durch folgende Faktoren bedingt: a) die Bedingungen für die Bereitstellung der Bürgschaft seien viel strenger als bei Bankbürgschaften, da diese auf die erste Aufforderung zu leisten seien, während die Bürgschaft des IGAPE nur hilfsweise geleistet werden müsse (sobald der Empfänger für insolvent erklärt wird), b) das von IGAPE getragene Risiko ist sehr gering, da es nur 30 % des Darlehens abdeckt und nur 40 % der Investition durch das Darlehen finanziert werden, c) die Träger des Projekts sind Unternehmensgruppen, die als solvent gelten.
(48) Die spanischen Behörden haben Erklärungen von zwei Banken beigebracht (Caixa Galicia und Banco Pastor), in denen diese behaupten, dass sie angesichts der Darlehensbedingungen und der Identität der Aktionäre für diese Bürgschaft eine jährliche Provision von 0,20 % erhoben hätten.
(49) In Bezug auf die Bezuschussung der 0,25 % durch IGAPE und die Bereitstellungsprovision behaupten die spanischen Behörden, dass diese Beihilfe im Einklang mit von der Kommission genehmigten Regelungen gewährt worden sei und dass sie mit Ausnahme von 14299,44 EUR in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen [12] falle, die auch für den EGKS-Sektor gelte.
Sie weisen zudem darauf hin, dass der Markt für diese Erzeugnisse nicht beeinträchtigt werde, da sie überwiegend innerhalb der Unternehmensgruppe verwendet würden und der Rest fast ausschließlich für Gebiete außerhalb des EWR bestimmt sei.
(50) Hinsichtlich des von IGAPE gewährten Zuschusses geben die spanischen Behörden an, er sei aufgrund einer von der Kommission genehmigten Regelung bereit gestellt worden und deshalb mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
(51) Nach Auffassung der spanischen Behörden sei die Beihilfe in jedem Fall mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie in den Anwendungsbereich der KMU-Verordnung falle, die auch für den EGKS-Stahlsektor gelte.
(52) Darüber hinaus vertreten sie die Ansicht, dass die Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [13] in Einklang steht.
Die spanischen Behörden behaupten, dass das zur Abwasserbehandlung eingesetzte System umweltfreundlicher als das herkömmliche sei und zusätzliche Kosten in Höhe von 661113 EUR verursache.
Ebenso würden durch die Verwendung von Erdgas im Wärmofen die Emissionen im Vergleich zu Erdöl drastisch reduziert, was mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 1502530 EUR verbunden sei.
Drittens würden durch die Tatsache, dass alle technischen Arbeiten an den Hydraulik- und Schmieranlagen, den Kabeln und Leitungen an der Oberfläche und nicht unterirdisch vorgenommen wurden, die Arbeitsbedingungen verbessert und unterirdische Leckstellen verhindert, was zusätzliche Kosten in Höhe von 6911639 EUR zur Folge habe.
(53) Im Hinblick auf die Stellungnahmen Dritter (siehe Randnrn. 31 bis 34) vertreten die spanischen Behörden die Auffassung, dass es für diese Behauptungen keinerlei Beweise gebe und diese Verbände lediglich versuchten, den Markteintritt eines neuen Unternehmens zu verhindern.
So erinnern die spanischen Behörden daran, dass die bei traditionellen Herstellern bestehenden Lieferengpässe für diese Erzeugnisse (vor allem die langen Fristen für die Ausführung der Bestellungen) der Grund dafür seien, dass die Träger des neuen Unternehmens die Investition getätigt hätten.
Sie machen die Kommission auch auf ihre Entscheidung 89/515/EWG vom 2. August 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag [14] und die auf dieser Grundlage ergangenen Urteile der Gerichtshöfe der Gemeinschaft aufmerksam, in denen die Auffassung vertreten worden sei, dass sich einige Mitglieder der EISA an wettbewerbswidrigen Praktiken beteiligt hätten.
V. WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN
(54) Siderúrgica Añón S.A. stellt Stabeisen her, das unter die in Anlage I zum EGKS-Vertrag erfassten Erzeugnisse fällt.
Es handelt sich daher um ein Unternehmen im Sinne von Artikel 80 EGKS-Vertrag.
(55) Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass Spanien die Maßnahmen rechtswidrig angewandt hat, da es das in Artikel 6 des Stahlbeihilfenkodex festgelegte Verfahren nicht befolgte.
Aus diesem Grund kann die Kommission das vom Unternehmen angeführte Argument, dass es sich um eine bestehende Beihilfe gehandelt habe (siehe Randnr. 41) nicht gelten lassen.
(56) Auch wenn das Verfahren auf der Grundlage des EGKS-Vertrags eingeleitet wurde, konnte die Kommission vor dem 23. Juli 2002 keine endgültige Entscheidung fällen, da der Beschluss zur Ausweitung des Verfahrens am 2. Juli 2002 getroffen und am 4. Juli 2002 den spanischen Behörden übermittelt wurde.
Die Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme wurde am 9. September 2002 veröffentlicht.
In Ziffer 43 ihrer Mitteilung über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags erklärte die Kommission, dass sie in solchen Fällen die Prüfung nach der Verfahrensordnung fortsetzen und eine endgültige Entscheidung gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag treffen werde.
(57) Die Kommission kann das Argument des Unternehmens nicht gelten lassen, nach dem die seit der ursprünglichen Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens verstrichene Dreimonatsfrist die Kommission daran hindere, eine Entscheidung zu erlassen (siehe Randnr.
40).
So stellte der Gerichtshof in der Rechtssache C-5/01 Königreich Belgien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 12. Dezember 2002 [15] fest: "Aufgrund des Regelungszusammenhangs des Artikels 6 Absatz 5 des Sechsten Stahlbeihilfenkodex, in dem die Dreimonatsfrist erwähnt ist, (…) kann sie daher nicht als Ausschlussfrist angesehen werden".
Gegenwärtig ist die Verfahrensordnung uneingeschränkt anwendbar und Artikel 7 Absatz 6 dieser Verordnung ist eingehalten worden.
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe
(58) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
a) Beteiligung von SODIGA am Aktienkapital von Siderúrgica Añón
(59) Was die Beteiligung von SODIGA am Aktienkapital von Siderúrgica Añón betrifft (siehe Randnrn. 27 und 29), weist die Kommission zunächst darauf hin, dass SODIGA von der Regionalregierung Galiciens kontrolliert wird.
Sie weist darüber hinaus darauf hin, dass die Regionalregierung Galiciens SODIGA als Teil der von IGAPE durchgeführten Beihilfeprogramme für Unternehmen ansieht [16].
Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen von SODIGA dem Staat zuzuordnen sind.
(60) Um festzustellen, ob dem Empfänger der Maßnahme Vorteile gewährt wurden, wendet die Kommission das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors an.
Dieses Prinzip ist von der Kommission in zahlreichen Rechtssachen angewandt und vom Gerichtshof in verschiedenen Urteilen anerkannt und entwickelt worden [17].
Das Prinzip besagt im Wesentlichen, dass die Investition keine staatliche Beihilfe darstellt, wenn eine öffentliche Stelle unter Bedingungen, die für einen Privatinvestor unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen akzeptabel wären, in ein Unternehmen investiert.
(61) Wenn an einer bestimmten Transaktion ein privater und ein öffentlicher Investor beteiligt sind, liegt grundsätzlich keine staatliche Beihilfe vor, sofern beide Investoren unter den gleichen Bedingungen teilnehmen.
(62) Dies ist bei der Beteiligung von SODIGA am Kapital von Siderúrgica Añón allerdings nicht der Fall, und zwar aus folgenden Gründen:
(63) Erstens beglich SODIGA bei der ersten Kapitalerhöhung seinen Anteil sofort, während die privaten Teilhaber zu einem späteren Zeitpunkt zahlten; darüber hinaus zahlte SODIGA 90 EUR pro erworbene Aktie, während die privaten Teilhaber nur 60 EUR pro Aktie zahlten.
(64) Zweitens werden die hauptsächlichen Nutznießer der Produktion von Siderúrgica Añón die privaten Teilhaber sein, die mit diesem Vermögen Gewinne erzielen können, während SODIGA nur auf die Rentabilität von Siderúrgica Añón setzt, um eine Kapitalrendite zu erzielen.
(65) Die Kommission kann das Argument nicht gelten lassen, dass die von SODIGA gezahlte Prämie eine gängige Praxis darstelle (siehe Randnr. 43), zumal das Unternehmen mit der Produktion noch nicht begonnen hatte und daher keine besonders guten Resultate vorweisen konnte, die eine Prämie gerechtfertigt hätten.
Würde diesem Argument gefolgt, müsste es auf die Kapitaleinlagen aller Investoren zu den besagten Terminen angewandt werden.
(66) Die Kommission weist dennoch darauf hin, dass SODIGA nach der Rückkaufsvereinbarung eine Aktienrendite von 7,2 % garantierte, die die Privataktionäre nicht hatten [18].
(67) Angesichts der Tatsache, dass jährliche Raten gezahlt wurden, SODIGA Minderheitsaktionär ist und keinen Einfluss auf die Unternehmensführung hat und die Produktion von Siderúrgica Añón in erster Linie für die eigenen Aktionäre bestimmt ist, kann diese Beteiligung aus wirtschaftlicher Sicht einem nachrangigen Gesellschafterdarlehen gleichgestellt werden.
Unter Risikoaspekten ist diese Beteiligung jedoch als normales Aktienkapital zu betrachten, da die nachgeordneten Darlehen definitionsgemäß Vorrang vor Aktienkapital haben.
(68) Es stellt sich deshalb die Frage, ob die vorgenannte Kapitalrendite von 7,2 % das damit verbundene Risiko decken würde und für einen Privatinvestor, der ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen gewährt, akzeptabel wäre.
Die Kommission folgt der in ihrer Entscheidung 2003/284/EG vom 11. Dezember 2002 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Sniace SA gewährt hat [19] vertretenen Sichtweise und ist der Auffassung, dass der übliche Zinssatz zur Deckung des mit dem Darlehen verbundenen Risikos bei der ersten Kapitalerhöhung bei 12,33 % und bei der zweiten bei 11,06 % hätte liegen müssen.
Dieser Zinssatz ergibt sich aus dem für spanische Darlehen (6,33 % zum 19. April 2001 und 5,06 % zum 1. März 2002) üblichen Aufschlag von 75 Basispunkten zuzüglich 600 Punkte, weil keine Sicherheiten vorhanden sind und ein neues Stahlunternehmen mit Risiken verbunden ist, da der Stahlsektor durch strukturelle Überkapazitäten geprägt ist und, wie bereits erläutert, ein größeres Risiko als bei einem normalen Darlehen besteht (im Falle einer Insolvenz hätten alle Gläubiger Vorrang) [20].
Dieser Ansatz entspricht auch den Vorgaben der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze [21], in der festgelegt ist, dass der Referenzsatz in besonderen Risikofällen um 400 Basispunkte oder mehr erhöht werden kann (z. B. wenn die von den Banken normalerweise verlangten Sicherheiten nicht bereit gestellt werden).
(69) Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die in Frage stehende Beteiligung für Siderúrgica Añón einen Vorteil darstellt, der durch öffentliche Mittel finanziert wird.
(70) Das Beihilfeelement beider Beteiligungen entspricht der Zinsdifferenz zwischen 12,33 % und 7,2 % — d. h. 5,13 % — im Falle der ersten Beteiligung und der Zinsdifferenz zwischen 11,06 % und 7,2 % — d. h. 3,86 % — im Falle der zweiten Beteiligung.
Bei Berücksichtigung der Tranchen, die von Siderúrgica Añón an SODIGA gezahlt werden, entspricht diese Beihilfe der Differenz zwischen den tatsächlichen Rückzahlungen und den jährlichen Zins- und Kapitalzahlungen, die bei Anwendung der vorgenannten üblichen Zinssätze, nämlich 12,33 % bzw. 11,06 %, geschuldet würden.
Bei deren Anwendung ergäbe sich eine jährliche Zinszahlung von 222317,30 EUR für die erste Beteiligung und 54766,90 EUR für die zweite.
Die Differenz zwischen den Zinszahlungen, die angemessen wären, und dem geltenden Rückzahlungsmodus für die beiden Beteiligungen stellt sich wie folgt dar [22]:
Erste Beteiligung in Höhe von 1803060 EUR (2001)
Jahr _BAR_ 2002 _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Rückzahlungsmodus ohne Beihilfe _BAR_ 222317 _BAR_ 222317 _BAR_ 222317 _BAR_ 222317 _BAR_ 222317 _BAR_ 222317 + 1803060 = 2025377 _BAR_
Geltender Rückzahlungsmodus _BAR_ 150916 _BAR_ 150916 _BAR_ 150916 _BAR_ 150916 _BAR_ 150916 _BAR_ 1803060 _BAR_
Jährliche Beihilfe _BAR_ 71401 _BAR_ 71401 _BAR_ 71401 _BAR_ 71401 _BAR_ 71401 _BAR_ 222317 _BAR_
Zweite Beteiligung in Höhe von 495180 EUR (2002)
Jahr _BAR_ 2003 _BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Rückzahlungsmodus ohne Beihilfe _BAR_ 54766 _BAR_ 54766 _BAR_ 54766 _BAR_ 54766 _BAR_ 54766 + 495180 = 549946 _BAR_
Geltender Rückzahlungsmodus _BAR_ 41868 _BAR_ 41868 _BAR_ 41868 _BAR_ 41868 _BAR_ 495180 _BAR_
Jährliche Beihilfe _BAR_ 12869 _BAR_ 12869 _BAR_ 12869 _BAR_ 12869 _BAR_ 54766 _BAR_
b) Das über INESGA gewährte Darlehen
(71) Was das über INESGA gewährte Darlehen betrifft (siehe Randnr. 26), so dürften nach Ansicht der Kommission durchaus Elemente einer staatlichen Beihilfe vorgelegen haben, da der Zinssatz sehr niedrig scheint.
Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass die Gelder von Privatbanken aufgebracht werden, denen eine Beteiligung am Darlehen freisteht.
Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass eine finanzielle Begünstigung eher durch das Eingreifen von IGAPE (Bürgschaft, direkt an die Banken gezahlter Zinszuschuss) sowie durch die Tatsache, dass es sich um einen Gemeinschaftskredit handelt, stattgefunden hat.
Folglich liegt beim Darlehen selbst keine staatliche Beihilfe vor.
c) Die von IGAPE gewährte Bürgschaft
(72) Was die von IGAPE gewährte Bürgschaft betrifft (siehe Randnr. 26), so bestehen in der Praxis der Kommission [23] zur Beurteilung einzelner staatlicher Garantien zahlreiche Voraussetzungen, unter denen eine Bürgschaft keine staatliche Beihilfe darstellt.
Im vorliegenden Fall weist die Kommission darauf hin, dass Siderúrgica Añón keine finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [24] hatte und auf den Finanzmärkten ohne ein Eingreifen des Staates Darlehen erhielt.
Sie weist ebenfalls darauf hin, dass die Bürgschaft an ein bestimmtes Darlehen gebunden ist, über einen festen Höchstbetrag gestellt wurde, 30 % des rückzahlbaren Darlehens abdeckt und eine begrenzte Laufzeit hat.
Hinsichtlich des für die Bürgschaft gezahlten Preises bezweifelte die Kommission, dass die gezahlte Prämie (jährlich 0,2 % der verbürgten Schuld, ohne Bereitstellungsprovision) dem üblichen Preis einer vergleichbaren Bürgschaft entspricht, wobei im Wesentlichen die von zwei der am Darlehen beteiligten Banken veröffentlichten Listen mit Höchstpreisen von Bürgschaften berücksichtigt wurden.
(73) Die Kommission kann die nachträglich von zwei Banken vorgelegten "Angebote" nicht als Referenz akzeptieren (siehe Randnr. 48), da sie hypothetisch sind und speziell für dieses Verfahren erstellt wurden.
Außerdem handelt es sich um Angebote zweier konkreter Banken, die daher nicht notwendigerweise die Marktpraxis widerspiegeln.
(74) Ebenso wenig kann die Kommission die Argumente bezüglich der besonderen Merkmale der Bürgschaft (siehe Randnr. 47) und somit den Preisnachlass gegenüber dem "marktüblichen" Satz akzeptieren, und zwar aus folgenden Gründen: a) Die Tatsache, dass Bürgschaften in Spanien üblicherweise auf die erste Aufforderung zu leisten sind, erklärt sich dadurch, dass vom Empfänger andere Sicherheiten gefordert werden.
Im vorliegenden Fall jedoch verzichtete IGAPE ausdrücklich auf sein Recht, irgendeine andere Sicherheit zu fordern (nachdem das Einverständnis der Regionalregierung Galiciens eingeholt worden war); b) die Tatsache, dass die Bürgschaft lediglich 30 % des Darlehens deckt, ist unerheblich, da für den Bürgen die Risikohöhe maßgeblich ist; c) die Tatsache, dass es sich bei den Projektträgern um solvente Unternehmensgruppen handelt, ist ebenfalls unerheblich, da sie für die Schulden von Siderúrgica Añón nicht haftbar wären.
(75) Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, dass in diesem konkreten Fall der marktübliche Satz für eine vergleichbare Bürgschaft mindestens bei 0,6 % jährlich liegen müsste, wie von den spanischen Behörden angegeben (siehe Randnr. 47).
(76) Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die in Frage stehende Bürgschaft für Siderúrgica Añón einen Vorteil darstellt, der durch öffentliche Mittel finanziert wird.
(77) Was den Umfang der staatlichen Beihilfe bei dieser Bürgschaft betrifft, so ist in Ziffer 3.2 der Mitteilung über Bürgschaften festgelegt, dass das Barzuschussäquivalent einer einzelnen Garantie genauso berechnet werden sollte wie das Zuschussäquivalent eines zinsvergünstigten Darlehens; der Zinszuschuss macht dabei die Differenz zwischen dem Marktzins und dem Zins aus, der dank der staatlichen Garantie angewandt wird, nach Abzug etwaiger Prämienzahlungen.
Im vorliegenden Fall hält es die Kommission zur Bestimmung des Marktzinses dieses Darlehens und mangels anderer nicht verbürgter Darlehen zur Finanzierung der Investition für sinnvoll, den Zinssatz einer unverbürgten Kreditlinie heranzuziehen, die Siderúrgica Añón von der Caixa de Galicia gewährt wurde (Darlehenssumme 3000000 EUR, Zinssatz Zwölfmonats-EURIBOR + 0,75 %, Bereitstellungsprovision 0,15 %, Laufzeit ein Jahr ab 20. März 2002) [25].
Der Zinszuschuss für das INESGA-Darlehen beträgt deshalb 0,3 % (die Differenz in Höhe von 0,50 % zwischen der Risikoprämie des INESGA-Darlehens (Dreimonats-EURIBOR + 0,25 %) und der Risikoprämie der Kreditlinie (Zwölfmonats-EURIBOR + 0,75 %) abzüglich 0,2 % für die Bürgschaft).
Dies ergibt 28848,60 EUR (0,3 % von 9616193 EUR) pro Jahr.
d) Weitere Maßnahmen
(78) Der über IGAPE gewährte Zuschuss (siehe Randnr. 24), der zinsfreie Kredit des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (siehe Randnr. 25), der Zinszuschuss und die Bezuschussung der über INESGA gewährten Bereitstellungsprovision durch IGAPE (siehe Randnr. 26) stellen für Siderúrgica Añón einen Vorteil dar, der durch öffentliche Mittel finanziert wird.
(79) Die Summe der im vorgenannten Abschnitt aufgeführten Beihilfemaßnahmen setzt sich wie folgt zusammen: von IGAPE gewährter Zuschuss: 2399407 EUR; Zuschüsse von IGAPE für das über INESGA gewährte Darlehen: jährlich 0,25 % von 9616193 EUR (Zinszuschuss), d. h. 24040,50 EUR jährlich und 0,5 % von 9616193 EUR (Bereitstellungsprovision), d. h. 48081 EUR jährlich; zinsfreier Kredit des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie: jährlich 5,7 % von 1803036 EUR, d. h. 102773,50 EUR pro Jahr.
e) Wettbewerbsverfälschung und Auswirkungen auf den Handel
(80) Angesichts des innergemeinschaftlichen Wettbewerbs und Handels in diesem Sektor (siehe Randnrn. 20 bis 23) ist die Kommission der Ansicht, dass die genannten Beihilfemaßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(81) Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass der über IGAPE gewährte Zuschuss, der zinsfreie Kredit des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, der Zinszuschuss und die Bezuschussung der über INESGA gewährten Bereitstellungsprovision durch IGAPE, die Beteiligung von SODIGA am Aktienkapital von Siderúrgica Añón und die von IGAPE gewährte Bürgschaft eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
(82) Zunächst kann die Kommission das Argument nicht gelten lassen, dass einige der Beihilfemaßnahmen im Rahmen genehmigter Regelungen gewährt worden seien (N 21/95 [26] und N 182/2001 [27]).
In ihren Entscheidungen zur Genehmigung dieser Regelungen nahm die Kommission die Verpflichtung der spanischen Behörden zur Kenntnis, die für den Stahlsektor geltenden Vorschriften einzuhalten.
Die Kommission weist darauf hin, dass es sich hierbei um die im Stahlbeihilfenkodex enthaltenen Vorschriften handelt, welcher die Stahlindustrie von dieser Art Regelungen ausnimmt und eine vorherige Anmeldung vorschreibt.
Da der Pflicht zur vorherigen Anmeldung nicht nachgekommen wurde, ist die Siderúrgica Añón gewährte Beihilfe durch diese beiden Regelungen nicht gedeckt.
(83) Nach Absatz 44 der Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags wird die Kommission "nach dem 23. Juli 2002 (…) bei ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen, die ohne ihre Genehmigung bis zu diesem Tag gewährt wurden, entsprechend ihrer Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln verfahren." [28] Gemäß des letzten Absatzes letztgenannter Bekanntmachung lassen ihre Bestimmungen "ferner die Auslegung der Verordnungen des Rates und der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen unberührt."
(84) So besagt Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz [29] der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 "Außerhalb einer Beihilferegelung gewährte Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommission unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt wurden, sind nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht freigestellt, wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung mit Ausnahme der Auflage in Artikel 3 Absatz 1 erfüllen, wonach bei der Vergabe ein ausdrücklicher Verweis auf diese Verordnung erfolgen muss."
(85) Die Kommission ist ausgehend von Umsatz, Beschäftigtenzahl und Bilanzsumme von Siderúrgica Añón und seinen verbundenen Unternehmen (siehe Randnrn. 15 und 17) der Auffassung, dass es sich um ein mittleres Unternehmen handelt (gemäß Anhang I der KMU-Verordnung).
Deshalb ist zu prüfen, ob die Siderúrgica Añón gewährten Investitionsbeihilfen die Voraussetzungen der KMU-Richtlinie erfüllen.
(86) In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass gemäß Artikel 6 Absatz 1 KMU-Verordnung Einzelbeihilfen nicht von der Anmeldungspflicht freigestellt sind, wenn sie einen der unter Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte übersteigen.
(87) Daraus ergibt sich, dass die von IGAPE als Zuschuss gewährte Beihilfe in Höhe von 2399407 EUR nicht von dieser Pflicht freigestellt werden kann.
Den spanischen Behörden zufolge (siehe Randnr. 24) entspricht die Beihilfe 8 % der Investition.
Die Investition beläuft sich folglich auf 29992588 EUR und übersteigt somit den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a genannten Wert von 25000000 EUR.
Darüber hinaus ist die Eisen- und Stahlindustrie als ein Sektor anzusehen, in dem gemäß Ziffer 1 Absatz 3 der Mitteilung der Kommission über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie [30] und Ziffer 27 des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben [31] keine Regionalbeihilfen gewährt werden können.
Die gleiche Situation lag vor, als die Beihilfe gemäß dem Stahlbeihilfenkodex gewährt wurde.
Da es sich bei Siderúrgica Añón um ein mittleres Unternehmen handelt, muss bei der Bestimmung des gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i anzusetzenden Schwellenwerts von 7,5 % ausgegangen werden, wie in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b angegeben.
Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i darf die Bruttobeihilfeintensität nicht mehr als 50 % von 7,5 % betragen, d. h. 3,75 %.
Der Wert von 8 % liegt weit oberhalb dieser Schwelle.
Bei der Bruttobeihilfeintensität von IGAPE muss nämlich der Gesamtbetrag des Zuschusses berücksichtigt werden (der sich auf 8 % beläuft), und nicht der anfänglich ausbezahlte Betrag (der sich auf 0,95 % beläuft), wie von den spanischen Behörden angeführt (siehe Randnr. 37), denn zur Beurteilung der Beihilfe ist der gewährte Betrag und nicht der ausbezahlte Betrag maßgeblich.
(88) Berücksichtigt man ferner, dass aus dem letzten Satz von Ziffer 27 des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben hervorgeht, dass größere Einzelbeihilfen für die Stahlindustrie, die durch die KMU-Verordnung nicht freigestellt sind, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, kann auch der Zuschuss von IGAPE nicht nach der KMU-Verordnung freigestellt werden.
Dieselbe Schlussfolgerung hätte sich auch bei der Anwendung des bei der Gewährung der Beihilfe geltenden Stahlbeihilfenkodex ergeben.
(89) Was alle übrigen Beihilfen betreffen, die als Investitionsbeihilfen angesehen werden, so können auch diese nicht nach der KMU-Verordnung freigestellt werden.
Deshalb hätten sie mit dem von IGAPE gewährten Zuschuss kumuliert werden müssen und wären infolgedessen nach der in den Randnummern 86 bis 88 dargelegten Argumentation unvereinbar.
(90) Andererseits muss die Vereinbarkeit gemäß der regionalen Ausnahmeregelung für staatliche Beihilfen anhand der Kriterien beurteilt werden, die in den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Bestimmungen festgelegt sind, wie die Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln vorsieht.
Wie bereits erwähnt, erlaubte der Stahlbeihilfenkodex zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung keine Regionalbeihilfen.
Infolgedessen fällt die Beihilfe nicht unter diese Ausnahmeregelung.
(91) Ebenso wenig kann die Kommission das Argument gelten lassen, dass einige der Investitionen für eine Umweltschutzbeihilfe in Betracht kämen, und zwar aus folgenden Gründen:
(92) Nach Artikel 3 Stahlbeihilfenkodex [32], der die Kriterien für die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen aufführt, hat die Kommission versteckte Investitionsbeihilfen für neue Anlagen oder Ausrüstungen zu verhindern.
Darüber hinaus legt der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen [33] gemäß dem Stahlbeihilfenkodex fest, dass Beihilfen, die angeblich Umweltzwecken dienen, in Wirklichkeit aber allgemeine Investitionen fördern, nicht unter diesen Rahmen fallen (Ziffer 3.2.1).
(93) Im vorliegenden Fall weist die Kommission zunächst darauf hin, dass für die spanischen Behörden Umweltschutzüberlegungen bei der Gewährung der Beihilfe keine Rolle gespielt haben.
(94) Ebenso weist sie darauf hin, dass die Investitionen in das Abwasserbehandlungssystem und den Wärmofen die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens erhöhen werden, da Wasser- und Energiekosten eingespart werden.
Der Einbau solcher Anlagen ist gängige Praxis in der Branche und wird nicht als Umweltinvestition angesehen.
Nach Ansicht der Kommission ist dies der eigentliche Grund für die Investitionen, sodass sie nicht unter den Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen fallen [34].
(95) Jedenfalls haben weder die spanischen Behörden noch der Empfänger konkrete Beweise vorgelegt, dass diese Anlagen zum Umweltschutz beitragen.
Aus diesem Grund ist weder ein unabhängiges Gutachten noch eine Konsultation der Mitgliedstaaten erforderlich (siehe Anhang zum Stahlbeihilfenkodex).
Ebenso wenig haben sie alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich durch niedrigere Produktionskosten ergeben, gegengerechnet, so wie es der Anhang [35] zum Stahlbeihilfenkodex verlangt, oder erklärt, wie die zusätzlichen Kosten berechnet wurden.
(96) In Bezug auf die technischen Arbeiten ist die Kommission der Ansicht, dass keinerlei Gewinn für die Umwelt entstanden ist; sollte ein Gewinn für die Arbeitnehmersicherheit entstanden sein, so wäre er weder durch den Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen noch durch irgendeine Bestimmung des Stahlbeihilfenkodex gedeckt.
(97) Ebenso wenig sieht die Kommission, welche Bestimmung des Stahlbeihilfenkodex als Grundlage für die Vereinbarkeit der Beihilfe dienen könnte.
Es ist offensichtlich, dass es sich nicht um Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder Schließungsbeihilfen handelt und dass sie auch nicht in Griechenland gewährt wurden.
Außerdem stellt die Kommission fest, dass es sich nicht um Ausbildungsbeihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen [36] oder Beschäftigungsbeihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen [37] handelt.
[38] Die spanischen Behörden haben sich jedenfalls auf keine dieser Ausnahmen und auf keine dieser Verordnungen berufen.
(98) Abschließend weist die Kommission darauf hin, dass die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen und Risikokapital zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht für den Stahlsektor galt und nach Kapitel VIII.3 Absatz 8 auch nach wie vor nicht gilt.
(99) Bei Berücksichtigung all dieser Umstände gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass keine der Ausnahmeregelungen für Investitionsbeihilfen im Stahlsektor im vorliegenden Fall anzuwenden ist und infolgedessen die Maßnahmen, die von der Kommission als staatliche Beihilfen eingestuft wurden, nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(100) Die Kommission muss feststellen, dass Spanien die in Frage stehenden Beihilfemaßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, rechtswidrig durchgeführt hat.
Daher müssen diese Maßnahmen aufgehoben werden.
(101) Des Weiteren entscheidet die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 659/1999 in Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Siderúrgica Añón S.A. gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(2) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe umfasst Folgendes:
a) das in der Beteiligung von SODIGA am Aktienkapital von Siderúrgica Añón enthaltene Beihilfeelement, nämlich:
i) eine jährliche Prämie von 5,13 % für die ursprüngliche Kapitaleinlage von 1803060 EUR, abzüglich der fünf jährlichen Rückzahlungen über 150916 EUR, was die erste Beteiligung im Jahr 2001 betrifft, und
ii) eine jährliche Prämie von 3,86 % für die ursprüngliche Kapitaleinlage von 495180 EUR, abzüglich der vier jährlichen Rückzahlungen über 41868 EUR, was die zweite Beteiligung im Jahr 2002 betrifft;
b) den von IGAPE am 10. November 2000 gewährten Zuschuss in Höhe von 2399407 EUR;
c) die Zinszuschüsse, die auf den Konsortialkredit vom 2. April 2001 in Höhe von 9616193 EUR im Rahmen der Bürgschaft über 30 % gewährt wurden, d. h. 0,3 % jährlich, und der von IGAPE gewährte direkte Zinszuschuss von 0,25 % jährlich, der sich auf insgesamt 52889,10 EUR jährlich beläuft;
d) die durch IGAPE erfolgte Zahlung der Bereitstellungsprovision in Höhe von 48081 EUR für das am 2. April 2001 gewährte Darlehen über 9616193 EUR;
e) den Zinszuschuss in Höhe von 5,7 % jährlich, der im zinsfreien Kredit des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie vom 29. Dezember 2000 über 1803036 EUR enthalten ist.
Artikel 2
(1) Spanien verzichtet darauf, dem Empfänger weitere Beihilfen über die in Artikel 1 genannten Maßnahmen zu gewähren.
In Bezug auf bereits genehmigte, aber zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht getätigte Zahlungen kann Spanien die Rückzahlung aller nach Erlass dieser Entscheidung ausgezahlten Beträge fordern oder die Konditionen der in Artikel 1 erwähnten Maßnahmen an die Marktbedingungen anpassen, wie in der vorliegenden Entscheidung ausgeführt.
(2) Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte Beihilfe von dem Empfänger zurückzufordern.
(3) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich im Einklang mit den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernden Beträge umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beträge dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Der Zinssatz wird auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Der vorstehend genannte Zinssatz wird für die gesamte Dauer nach der Zinseszinsformel berechnet.
Artikel 3
Spanien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die geplant sind oder bereits ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Zu diesem Zweck verwendet es den im Anhang der vorliegenden Entscheidung beigefügten Fragebogen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Sperrzonen für die Blauzungenkrankheit in Spanien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4481)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/828/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 19 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 2000/75/EG wurden Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen [2] wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen ("die Sperrzonen") in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollen.
(3) Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass in mehreren neuen Randgebieten der Serotyp 4 betreffenden Sperrzone Viruszirkulation nachgewiesen wurde.
(4) Daher sollte die Sperrzone unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben über die Ökologie des Vektors und die Entwicklung seiner saisonalen Aktivität ausgeweitet werden.
(5) Die Entscheidung 2005/393/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG enthält der die Zone E (Spanien) betreffende Teil folgende Fassung:
"Spanien
- Provinzen Cádiz, Málaga, Sevilla, Huelva, Córdoba, Cáceres, Badajoz
- Provinz Jaen (Comarcas Jaen und Andujar)
- Provinz Toledo (Comarcas Almorox, Belvis de Jara, Gálvez, Mora, Los Navalmorales, Ocaña, Oropesa, Quintanar de la Orden, Madridejos, Talavera de la Reina, Toledo, Torrijos und Juncos)
- Provinz Avila (Comarcas Arenas de San Pedro, Candelada, Cebreros, Las Navas del Marques, Navaluenga, Sotillo de la Adrada)
- Provinz Ciudad Real (Comarcas Almadén, Almodóvar del Campo, Ciudad Real, Horcajo de los Montes, Malagón, Manzanares und Piedrabuena)
- Provinz Salamanca (Comarcas Bejar, Ciudad Rodrigo und Sequeros)
- Provinz Madrid (Comarcas Aranjuez, El Escorial, Grinon, Navalcarnero und San Martin de Valdeiglesias)".
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 29. November 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. November 2005
zur Aufhebung der Entscheidungen 1999/355/EG und 2001/219/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4500)
(2005/829/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 1999/355/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) [2] und die Entscheidung 2001/219/EG der Kommission vom 12. März 2001 über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA [3] sind hinfällig geworden, weil die einschlägigen Bestimmungen nunmehr in der Richtlinie 2000/29/EG enthalten sind.
(2) Deshalb sind die Entscheidungen 1999/355/EG und 2001/219/EG im Interesse der Klarheit und der Konsistenz des Gemeinschaftsrechts aufzuheben.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidungen 1999/355/EG und 2001/219/EG werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/322/EG hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4521)
(Nur der spanische, griechische, französische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich)
(2005/830/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2003/322/EG der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fütterung bestimmter Aas fressender Vögel mit bestimmten Materialien der Kategorie 1 [2] gestattet einer Reihe von Mitgliedstaaten, gefährdete oder geschützte Arten Aas fressender Vögel unter bestimmten Bedingungen mit Material der Kategorie 1 zu füttern.
(2) Gemäß dieser Entscheidung und in dem Bestreben, die Gefahr der Ausbreitung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) zu begrenzen, dürfen Tierkörper von Rindern, Schafen und Ziegen nur verfüttert werden, wenn ein zuvor durchgeführter TSE-Test negativ ausfällt.
(3) Um die Verfügbarkeit von Futter für gefährdete oder geschützte Arten zu verbessern, sollten die Testanforderungen für zur Verfütterung bestimmte Tierkörper in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [3] gebracht werden, wobei die Quote der zu beprobenden Schafs- und Ziegenkörper zu begrenzen wäre.
(4) Das Verbot, positiv auf TSE getestete Tierkörper als Futter zu verwenden, sollte bestehen bleiben.
(5) Die Entscheidung 2003/322/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang zur Entscheidung 2003/322/EG wird Teil B Absatz 3 Buchstabe b wie folgt ersetzt:
"b) sicherstellen, dass alle Körper von Rindern und mindestens 4 % der Körper von Schafen und Ziegen, die zur Verfütterung bestimmt sind, zuvor mit einem TSE-Test negativ getestet wurden, der im Rahmen des TSE-Überwachungsprogramms gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 durchgeführt wurde, und".
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern und die Portugiesische Republik gerichtet.
Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
vom 4. November 2005
zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
(2005/833/EG, Euratom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [1], insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [2] und auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [3], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 beider Verordnungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) setzt sich nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.
(2) Die mit Wirkung vom 1. August 1999 ernannten Mitglieder des Überwachungsausschusses haben das Ende ihrer maximalen Amtszeit erreicht.
Daher sollten so rasch wie möglich neue Mitglieder ernannt werden.
(3) Nach Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnungen werden die Mitglieder des Überwachungsausschusses vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
(1) Die nachstehend aufgeführten Persönlichkeiten werden mit Wirkung vom 30. November 2005 zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ernannt:
- Herr Peter STRÖMBERG,
- Herr Kálmán GYÖRGYI,
- Frau Rosalind WRIGHT,
- Herr Luis LÓPEZ SANZ-ARANGUEZ,
- Frau Diemut R. THEATO.
(2) Falls eine der in Absatz 1 genannten Persönlichkeiten aus dem Überwachungsausschuss zurücktritt, stirbt oder dauerhaft arbeitsunfähig wird, wird sie unverzüglich durch die auf nachfolgender Liste an erster Stelle geführte, noch nicht zu einem Mitglied des Überwachungsausschusses ernannte Persönlichkeit ersetzt:
- Herr Eugeniusz RUSKOWSKI,
- Herr Albertus Hendrikus KORTHALS,
- Herr Jaroslav FENYK,
- Herr Stefano DAMBRUOSO.
Artikel 2
Bei der Erfüllung ihrer Pflichten fordern die Mitglieder des Überwachungsausschusses keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer Agentur an und nehmen auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
Sie befassen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mit Angelegenheiten, an denen sie mittelbar oder unmittelbar ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beinträchtigen kann.
Die ihnen unterbreiteten Fälle sowie ihre Beratungen unterliegen absoluter Geheimhaltung.
Artikel 3
Den Mitgliedern des Überwachungsausschusses werden die ihnen bei der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten entstehenden Kosten erstattet, und sie erhalten zudem für jeden für diese Pflichten aufgewandten Arbeitstag ein Tagegeld.
Die Höhe des Tagegeldes und das Erstattungsverfahren werden von der Kommission festgelegt.
Artikel 4
Die Kommission teilt diesen Beschluss den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Persönlichkeiten mit und setzt etwaige zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses ernannte Persönlichkeiten unverzüglich in Kenntnis.
Diese Ernennung erfolgt gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 sowie unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen dieser Bestimmungen durch das Europäische Parlament und den Rat.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 8. November 2005
über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG
(2005/834/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [2], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten [3], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut [4], insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [5], insbesondere auf Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen [6], insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/788/EG [7] stellte der Rat fest, dass die in bestimmten Drittländern durchgeführten amtlichen Kontrollen von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
(2) Offensichtlich bieten diese Kontrollen weiterhin die gleiche Gewähr wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Sie sollten daher weiterhin als gleichwertig anerkannt werden.
(3) Die Entscheidung 97/788/EG galt bis zum 30. Juni 2005.
Damit es zu keinen Störungen des Handels mit Drittländern kommt, muss die vorliegende Entscheidung am 1. Juli 2005 in Kraft treten.
(4) Die vorliegende Entscheidung darf nicht ausschließen, dass die gemeinschaftliche Gleichstellung widerrufen oder ihre Geltungsdauer nicht verlängert wird, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht mehr gegeben sind.
(5) Die zur Änderung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [8].
(6) Mit der Richtlinie 2004/117/EG [9] wurde der Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Gleichstellungsregelung für Saatgut auf alle Arten von Saatgut einschließlich Vorstufensaatgut ausgedehnt.
Daher sollte die Entscheidung 2003/17/EG [10] geändert werden, um die geänderten Richtlinien über den Verkehr mit Saatgut anzupassen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die amtlichen Kontrollen von Erhaltungszüchtungen, die in den im Anhang genannten Drittländern von den dort genannten Stellen bei den Arten durchgeführt werden, die unter die für die einzelnen Länder angegebenen Richtlinien fallen, müssen die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Änderungen des Anhangs werden, soweit sie nicht die erste Spalte der Tabelle betreffen, nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG [11] eingesetzten Ständigen Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen (nachfolgend "der Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2003/17/EG erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
Die Feldbesichtigungen, die bei Saatgutvermehrungsbeständen der in Anhang I angegebenen Arten in den dort aufgeführten Ländern durchgeführt werden, sind den Feldbesichtigungen gleichgestellt, die gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG durchgeführt werden, vorausgesetzt sie
a) werden von den in Anhang I genannten Behörden in amtlicher Prüfung durchgeführt oder sie erfolgen unter amtlicher Aufsicht dieser Behörden,
b) erfüllen die besonderen Anforderungen des Anhangs II Buchstabe A.
Artikel 2
Saatgut der in Anhang I angegebenen Arten, das in den dort aufgeführten Ländern geerntet und von den dort genannten Behörden amtlich kontrolliert worden ist, ist dem Saatgut gleichgestellt, das den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG entspricht, sofern die besonderen Anforderungen des Anhangs II Buchstabe B erfüllt sind."
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2005.
Artikel 4 gilt jedoch ab 1. Oktober 2005.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss EUPOL COPPS/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 16. November 2005
betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
(2005/836/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete [1], insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; dies umfasst auch den Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Jonathan McIvor vorgeschlagen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Jonathan McIvor wird zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ab dem Tag der Einleitung der Mission ernannt.
Bis dahin fungiert er als Leiter des Planungsteams.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Beschluss des Rates
vom 21. November 2005
über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/837/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Sheila RITCHIE der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,
gestützt auf die von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Kenneth FRASER wird als Nachfolger von Frau Sheila RITCHIE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 24. November 2005
über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(2005/838/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 [1],
gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
nach Stellungnahme der Kommission,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Infolge des Ausscheidens von Herrn Pierre SIMON ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Jean-François PONS wird als Nachfolger von Herrn Pierre SIMON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juli 2005
über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen — Sache Nr. COMP/M.3625 — Blackstone/Acetex
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2672)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/839/EG)
Am 13. Juli 2005 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1]. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in den verbindlichen Sprachen der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website der GD Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
(1) Am 20. Januar 2005 wurde bei der Kommission ein Zusammenschlussvorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates angemeldet, demzufolge das Unternehmen Celanese Corporation ("Celanese", USA), das von Blackstone Crystal Holdings Capital Partners ("Blackstone", Cayman-Inseln) kontrolliert wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Acetex Corporation ("Acetex", Kanada) durch Aktienkauf erwirbt.
(2) Bei Blackstone handelt es sich um eine in den USA ansässige private Investitionsbank, die vornehmlich in den Bereichen Finanzberatung, Kapitalanlagen und Immobilienanlagen tätig ist.
Wie nachstehend näher ausgeführt wird, ist mit "Celanese" eines der von Blackstone kontrollierten Unternehmen auf den gleichen Produktmärkten vertreten wie Acetex.
(3) Das Chemieunternehmen Celanese ist weltweit vor allen Dingen in folgenden vier Bereichen tätig: Chemikalien, Acetate, technische Polymere und Inhaltsstoffe für Nahrungsmittel.
Zu den von Celanese hergestellten chemischen Erzeugnissen zählen chemische Grundstoffe wie Essigsäure, Essiganhydrid und Vinylacetatmonomer ("VAM"); ferner besondere Chemikalien wie Polyvinylalkohol ("PVAL") und Emulsionen sowie Spezialchemikalien einschließlich Karbonsäuren, Alkohole, Amine und Ester.
(4) Acetex ist im Acetyl- und im Kunststoffgeschäft tätig.
Seine Hauptprodukte sind Essigsäure und VAM, mit denen es im Geschäftsjahr 2003 mehr als 70 % seines Umsatzes im Acetylbereich erzielte.
Ferner stellt Acetex folgende Essigsäurederivate her: Acetylanhydrid, PVAL und Polyvinylacetat ("PVAC").
(5) Der Beratende Ausschuss für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen hat den von der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf zur Genehmigung der Fusion in seiner 132. Sitzung vom 22. Juni 2005 befürwortet [2].
(6) Der Anhörungsbeauftragte kam in seinem Abschlussbericht vom 29. Juni 2005 zu dem Ergebnis, dass das Anhörungsrecht der Beteiligten gewahrt wurde [2].
I. DIE RELEVANTEN MÄRKTE
Relevante sachliche Märkte
(7) Die Kommissionsuntersuchung hat ergeben, dass folgende Märkte als relevante sachliche Märkte zu betrachten waren: Essigsäure, VAM und PVAL.
(8) Essigsäure ist ein chemisches Zwischenerzeugnis, das in der Herstellung zahlreicher anderer Chemikalien einschließlich VAM, PVOH, Essiganhydrid, Acetatester und Monochloressigsäure verwendet wird.
Die Kommission hat Essigsäure als einen gesonderten Produktmarkt eingestuft, weil das Erzeugnis nicht durch andere Produkte ersetzt werden kann.
(9) VAM ist ein chemischer Grundstoff.
Es kann auf mehreren Wegen hergestellt werden: i) durch Hinzufügung von Essigsäure zu Acetylen, ii) durch Hinzufügung von Essigsäure zu Ethylen, iii) durch Reaktion von Essiganhydrid mit Essigaldehyd.
VAM ist, wie die Kommission feststellte, ein eigenständiger Produktmarkt, der keiner weiteren Untergliederung bedarf.
(10) Essiganhydrid ist ein chemischer Grundstoff, der vor allem (zu ungefähr 75 %) zur Produktion von Celluloseacetatflocken verwendet wird, die wiederum als Rohmaterial für Acetatfilterstrang (für Zigarettenfilter, Garn und bestimmte Werkstoffe) benötigt werden.
Weitere Verwendungsformen von Essiganhydrid sind u. a. die Produktion von Arzneimitteln und Reinigungsmitteln.
Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass Essiganhydrid wegen fehlender Substituierbarkeit durch andere Erzeugnisse als gesonderter Produktmarkt zu betrachten ist.
(11) PVAL ist ein wasserlösliches synthetisches Polymer, das der größeren Gruppe der Hochbarrierepolymere angehört.
PVAL wird aus polymerisiertem VAM gewonnen.
Die Marktuntersuchung hat gezeigt, dass es keine Ersatzprodukte für PVAL gibt.
Daher wurde PVAL in dieser Entscheidung als ein gesonderter sachlich relevanter Markt eingestuft.
Relevante räumliche Märkte
(12) Die Bestimmung des räumlichen Umfangs der relevanten Märkte für Essigsäure, VAM und Essiganhydrid bildete die entscheidende Frage in dieser Sache.
Nach Auffassung der Anmelder sind die räumlichen Märkte für Essigsäure, VAM und Essiganhydrid vor allem aus folgenden fünf Gründen Weltmärkte:
- Mehr als 20 % der westeuropäischen Nachfrage werden eingeführt.
- Der weltweite Handel wird weder durch Transportkosten noch durch Einfuhrzölle oder innerstaatliche Vorschriften behindert.
- Die großen weltweiten Hersteller beliefern Westeuropa ausschließlich über Einfuhren.
- Die globalen Handelsströme verlagern sich frei zwischen Asien, Osteuropa, Westeuropa und Nordamerika in Reaktion auf Veränderungen bei den lokalen Angebots- und Nachfragebedingungen.
- Die Preise in den verschiedenen geografischen Gebieten der Welt scheinen in einem hohen Zusammenhang untereinander zu stehen.
(13) Im Markttest wurden die Argumente der Anmelder überprüft und im Allgemeinen bestätigt.
Dabei hat die Kommission die Handelsströme für Essigsäure, VAM und Essiganhydrid zwischen den Erdteilen, die Preisstruktur, die Rolle der Produktions- und Transaktionskosten (Beförderung, Lagerung und Einfuhrzölle) sowie die Kapazitätsentwicklung untersucht.
Ferner haben auch die meisten befragten Unternehmen oder Verbände angegeben, dass der relevante Markt für alle drei Produkte der Weltmarkt sei.
(14) Zur Stützung ihrer Abgrenzung der räumlichen Essigsäure- und VAM-Märkte haben die Anmelder ökonometrische Studien (Preiskorrelationsanalyse und Analyse der Folgen unerwarteter Produktionsausfälle auf die Handelsströme) vorgelegt, die die These von den Weltmärkten untermauern.
Die Kommission hat diese Studien sorgfältig überprüft und nachvollzogen und darüber hinaus mit genaueren Daten eine eigene Studie erstellt.
Nach ihren Ergebnissen umfasst der räumliche Markt sowohl für Essigsäure als auch für VAM zumindest den EWR und Nordamerika, könnte sich aber auch auf die ganze Welt erstrecken.
(15) Aus den oben ausgeführten Gründen hat die Kommission in dieser Sache den Weltmarkt als den räumlichen Markt für Essigsäure, VAM und Essiganhydrid eingestuft.
(16) In einer früheren Entscheidung [3] war die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass der relevante räumliche Markt sämtlicher Hochbarrierepolymere einschließlich PVAL der Weltmarkt ist.
Diese Auffassung wurde durch den Markttest weitgehend bestätigt.
Auch in dieser Sache wurde daher bei PVAL der Weltmarkt als relevanter räumlicher Markt zugrunde gelegt.
II. WÜRDIGUNG
(17) Auf dem Weltmarkt für Essigsäure wird das neue Unternehmen einen Anteil von [20—30] [4] % bei den Kapazitäten (Celanese, [20—30] %; Acetex, [0—5] %) und [20—30] % beim Handelsmarktumsatz (Celanese, [15—25] %; Acetex, [5—10] %) erzielen.
Konkurrenten sind BP als momentan größter Anbieter (Kapazitäten [20—30] %; Handelsmarkt [25—35] %) und weitere große Produzenten wie Millennium (Kapazitäten [1—10] %; Handelsmarkt [1—10] %) und Daicel (Kapazitäten [1—10] %; Handelsmarkt[1—10] %).
(18) Die Kommission hat untersucht, ob die Kapazitäten der Wettbewerber ausreichen, um Preiserhöhungen über das Wettbewerbsniveau hinaus zu begegnen, und ob die Abnehmer im Falle einer Preisanhebung ohne Schwierigkeiten den Lieferanten wechseln können.
Angesichts des hohen Konzentrationsgrades auf dem Markt musste auch die Gefahr einer etwaigen Koordinierung des Marktverhaltens geprüft werden.
(19) Einseitige, d. h. die Marktstellung des fusionierten Unternehmens betreffende schädliche Wettbewerbsfolgen sind nach den Feststellungen der Kommission jedoch unwahrscheinlich, da die Kapazitäten stärker wachsen dürften als die prognostizierte Nachfrage und den Konkurrenten damit ausreichende Kapazitäten zur Reaktion auf Preisanhebungen zur Verfügung stehen werden.
Außerdem ist es anscheinend kein Problem für Kunden, den Zulieferer zu wechseln, besonders da die weitaus meisten Kunden ihre Lieferungen von verschiedenen Anbietern beziehen.
Auch eine wettbewerbswidrige Verhaltenskoordinierung ist, wie eine Prüfung der Marktstruktur, der Transparenz des Marktes, der Glaubwürdigkeit von Vergeltungsmechanismen und der Reaktion von Abnehmern und vorhandenen wie potenziellen Wettbewerbern ergab, unwahrscheinlich.
(20) Auf dem Weltmarkt für VAM wird das neue Unternehmen einen Anteil von [25—35] % bei den Kapazitäten (Celanese [20—30] %; Acetex [0—5] %) und [35—45] % beim Handelsmarktumsatz (Celanese [30—40] %; Acetex [5—10] %) erzielen.
Die Anmelder stehen im Wettbewerb zu mehreren großen Anbietern wie Dow (Kapazität [5—15] %; Handelsmarkt, [5—15] %), Millennium (Kapazität [5—15] %; Handelsmarkt [10—20] %), DuPont (Kapazität [10—20] %), Dairen (Kapazität [1—10] %; Handelsmarkt [1—10] %) und BP (Kapazität [1—10] %; Handelsmarkt [5—15] %).
(21) Aus ähnlichen Gründen wie im Falle von Essigsäure kommt die Kommission in ihrer Entscheidung nach einer sorgfältigen Analyse der Merkmale des VAM-Marktes zu dem Ergebnis, dass einseitige Wettbewerbsfolgen unwahrscheinlich sind.
Auch eine Verhaltenskoordinierung ist vor allem wegen des erheblichen Abstands zwischen den Handelsmarktanteilen der Anmelder und des größten Konkurrenten kaum zu befürchten. Ferner führen der unterschiedliche Integrationsgrad der Wettbewerber und die Verwendung unterschiedlicher Technologien zu Unterschieden in der Kostenstruktur und den Anreizen, was die Erfolgsaussichten einer etwaigen Koordinierung weiter vermindert.
(22) Auf dem Weltmarkt für Essiganhydrid wird das neue Unternehmen einen Anteil von [15—25] % bei den Kapazitäten (Celanese [15—25] %; Acetex [0—5] %) und [30—40] % beim Handelsmarktumsatz (Celanese [25—35] %; Acetex [5—10] %) erzielen.
Wettbewerber sind BP, Eastman, Jilin und Daicel mit Handelsmarkt-Anteilen von [15—25] %, [10—20] %, [5—15] % bzw. [1—10] %.
Da es sich um starke Konkurrenten handelt, die momentan kostengünstig produzieren, wird das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem Weltmarkt für Essiganhydrid nicht in nennenswertem Umfang beeinträchtigen.
Die Kommission konnte auch eine wettbewerbswidrige Verhaltenskoordinierung ausschließen.
(23) Auf dem Weltmarkt für PVAL wird das neue Unternehmen einen Anteil von [5—15] % (Celanese [5—10] %; Acetex [0—5] %) bei den of Kapazitäten und [5—15] % (Celanese [5—10] %; Acetex [0—5] %) beim Handelsmarktumsatz erzielen.
Der gemeinsame Marktanteil reicht für die Ausübung von Marktmacht nicht aus, weshalb die Kommission in der Entscheidung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem Weltmarkt für PVAL nicht in nennenswertem Umfang beeinträchtigen wird.
(24) Schließlich hat die Kommission etwaige Folgen des Fusionsvorhabens auf vertikal betroffenen Märkten gewürdigt.
Sowohl Celanese als auch Acetex sind vertikal mit nachgelagerten Märkten integriert, da sie beide Essigsäure zur Herstellung von Essiganhydrid und VAM und VAM zur Herstellung von PVAL verwenden.
Celanese ist auf den nachgelagerten Märkten für Emulsionen und Emulsionspulver, Celluloseacetat und Acetatester tätig.
Acetex ist ein Abnehmer von Ethylen/Vinylacetat-Harz-Copolymeren und PVAc-Harzen.
Wegen der niedrigen Marktanteile der Anmelder und der relativ geringen Marktanteilszuwächse auf den betroffenen Märkten sind jedoch auch keine nachteiligen Wettbewerbsfolgen auf den vertikal betroffenen Märkten zu erwarten.
III. SCHLUSSFOLGERUNG
(25) Aus den oben dargelegten Gründen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss nicht zur Begründung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung führen und den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht in nennenswertem Umfang beeinträchtigen wird.
Deswegen wurde der Zusammenschluss gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.
[1] ABl.
L 24 vom 29.1.2004, S. 1.
[2] ABl.
C 297 vom 29.11.2005.
[3] Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1999 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache Nr. IV/M.1469 — Solvay/BASF) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4069/89 (ABl. C 197 vom 14.7.1999, S. 2).
[4] Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.
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Entscheidung der Kommission
vom 25. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 2004/4/EG zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4525)
(2005/840/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2004/4/EG der Kommission [2] dürfen Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in Ägypten grundsätzlich nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Für die Einfuhrsaison 2004/05 ist die Einfuhr solcher Knollen aus "schadorganismusfreien Gebieten" in die Gemeinschaft jedoch unter bestimmten Bedingungen zulässig.
(2) Während der Einfuhrsaison 2004/05 wurde eine Reihe von Fällen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt, sodass alle Ausfuhren von ägyptischen Kartoffeln in die Gemeinschaft ab dem 6. April 2005 verboten wurden.
(3) Ägypten hat einen Bericht über die Gründe für diese Fälle vorgelegt.
Der wichtigste Befund ist, dass strengere Maßnahmen gegen Erzeuger, Kontrolleure, Ausführer und Verpackungszentren getroffen werden müssen, die sich nicht an ihre Anweisungen für die Ausfuhr von Kartoffeln nach der Gemeinschaft halten.
Bestimmte Maßnahmen sind in Ägypten bereits getroffen worden.
(4) Es empfiehlt sich, auf Gemeinschaftsebene Anforderungen festzulegen, um die Wirksamkeit der Inspektionen und Kontrollen zu gewährleisten, die in Ägypten an Kartoffeln in den Verpackungszentren und Versandhäfen vor der Ausfuhr nach der Gemeinschaft vorgenommen werden.
(5) Vor dem Hintergrund der von Ägypten übermittelten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass bei der Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. aus schadorganismusfreien Gebieten Ägyptens kein Risiko der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith besteht, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(6) Die Einfuhr von Knollen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in schadorganismusfreien Gebieten Ägyptens in die Gemeinschaft sollte daher unter bestimmten Bedingungen für die Einfuhrsaison 2005/06 zugelassen werden.
(7) Die Entscheidung 2004/4/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2004/4/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird "2004/05" durch "2005/06" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird "2004/05" durch "2005/06" ersetzt.
2. In Artikel 3 wird "2004/05" durch "2005/06" ersetzt.
3. In Artikel 4 wird " 30. August 2005" durch " 30. August 2006" ersetzt.
4. In Artikel 7 wird " 30. September 2005" durch " 30. September 2006" ersetzt.
5. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii wird "2004/05" durch "2005/06" ersetzt.
b) In Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii zweiter Gedankenstrich wird " 1. Januar 2005" durch " 1. Januar 2006" ersetzt.
c) Der Nummer 1 Buchstabe b Ziffer iii wird folgender dritter Gedankenstrich angefügt:
- "— ab dem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Verpackungszentrum bis zu ihrer Verpackung in Säcke, die gemäß Nummer 1 Buchstabe b Ziffer x versiegelt werden, amtlich überwacht werden;".
d) Nummer 1 Buchstabe b Ziffer v erhält folgende Fassung:
"v) unmittelbar vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft im Versandhafen amtlich kontrolliert werden, indem 400 Knollen aus jedem schadorganismusfreien Gebiet in einer Sendung, die aus mindestens zehn Säcken je schadorganismusfreiem Gebiet zu entnehmen sind, aufgeschnitten werden;".
e) In Nummer 1 Buchstabe b Ziffer xii wird " 1. Januar 2005" durch " 1. Januar 2006" ersetzt.
f) In Nummer 5 Absatz 2 wird "2004/05" durch "2005/06" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. November 2005
über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut der Art Triticum durum
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4527)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/841/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut [1], insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Österreich verfügbare Menge Saatgut der Wintersorten von Hartweizen (Triticum durum), das den Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG in Bezug auf die Keimfähigkeit entspricht und für die klimatischen Gegebenheiten geeignet ist, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Mitgliedstaats zu decken.
(2) Auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittländern steht allen Anforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entsprechendes Saatgut dieser Art nicht in einer Menge zur Verfügung, die ausreicht, um den Bedarf zu decken.
(3) Österreich sollte daher ermächtigt werden, bis zum 15. November 2005 Saatgut dieser Art, das weniger strengen Anforderungen genügt, zum Verkehr zuzulassen.
(4) Außerdem sollte das Inverkehrbringen solchen Saatguts in anderen Mitgliedstaaten, die Österreich mit Saatgut dieser Art beliefern können, zugelassen werden, unabhängig davon, ob das Saatgut in einem Mitgliedstaat oder in einem unter die Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut [2] fallenden Drittland geerntet wurde.
(5) Österreich sollte als Koordinator fungieren, um sicherzustellen, dass die Gesamtmenge des gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Saatguts die festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Saatgut von Winterhartweizen (Triticum durum), dessen Keimfähigkeit nicht den Mindestanforderungen der Richtlinie 66/402/EWG entspricht, wird bis zum 15. November 2005 zu den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen in der Gemeinschaft zum Verkehr zugelassen, sofern
a) die Keimfähigkeit mindestens 75 % der reinen Körner beträgt;
b) die mittels der amtlichen Prüfung oder der amtlich überwachten Prüfung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt F Buchstabe d und Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt G Buchstabe d der Richtlinie 66/402/EWG bestätigte Keimfähigkeit auf dem amtlichen Etikett angegeben ist;
c) das Saatgut erstmals gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung in den Verkehr gebracht wurde.
Artikel 2
Saatgutlieferanten, die das in Artikel 1 genannte Saatgut in Verkehr bringen wollen, stellen den Antrag auf eine entsprechende Genehmigung in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind.
Der betreffende Mitgliedstaat ermächtigt den Lieferanten, das Saatgut in Verkehr zu bringen, es sei denn,
a) es bestehen begründete Zweifel daran, dass der Lieferant in der Lage ist, die von ihm beantragte Menge Saatgut in Verkehr zu bringen, oder
b) die Gesamtmenge, die nach der betreffenden Ausnahmeregelung in Verkehr gebracht werden darf, würde die im Anhang festgesetzte Höchstmenge übersteigen.
Artikel 3
Zur Durchführung dieser Entscheidung leisten die Mitgliedstaaten einander Amtshilfe.
Österreich fungiert als koordinierender Mitgliedstaat, um sicherzustellen, dass die zugelassene Gesamtmenge die im Anhang festgesetzte Höchstmenge nicht übersteigt.
Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag gemäß Artikel 2 gestellt wird, melden dem koordinierenden Mitgliedstaat unverzüglich die im Antrag genannte Menge.
Dieser teilt dem meldenden Mitgliedstaat unverzüglich mit, ob die Bewilligung des Antrags zu einer Überschreitung der Höchstmenge führen würde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit, wie viel Saatgut gemäß dieser Entscheidung zum Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. November 2005
über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2673)
(2005/842/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 16 EG-Vertrag wird die Gemeinschaft aufgefordert, im Rahmen ihrer Befugnisse und unbeschadet der Artikel 73, 86 und 87 EG-Vertrag dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so gestaltet sind, dass sie ihre Aufgabe erfüllen.
(2) Damit die Bedingungen für die Erbringung bestimmter Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse so sind, dass diese ihren Zweck erfüllen können, kann es notwendig werden, dass der Staat für die besonderen Kosten einer Gemeinwohlverpflichtung ganz oder teilweise aufkommt.
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu Artikel 295 EG-Vertrag ist es dabei aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht unerheblich, ob diese Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von öffentlichen oder privaten Unternehmen erbracht werden.
(3) Gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gelten für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, die Vorschriften des EG-Vertrags und insbesondere die Wettbewerbsregeln.
Allerdings sieht Artikel 86 Absatz 2 eine Ausnahme von dieser Regel für den Fall vor, dass eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt ist.
So muss erstens der Staat ein Unternehmen mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe offiziell betrauen.
Zweitens muss sich der Auftrag auf eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beziehen.
Drittens muss die Ausnahme für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlich und dem Zweck angemessen sein ("Erforderlichkeitskriterium").
Schließlich darf die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
(4) In seinem Urteil in der Rechtssache Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH [1] stellte der Gerichtshof fest, dass der für die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag darstellt, wenn die nachstehenden vier Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein.
Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen.
Drittens darf der Ausgleich nicht über das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.
Viertens schließlich ist für den konkreten Fall, dass das Unternehmen, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ausgewählt wird, mit der sich derjenige Bewerber ermitteln ließe, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen mit Transportmitteln ausgestattetes Unternehmen hätte.
(5) Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich keine staatliche Beihilfe dar, sodass die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag nicht anwendbar sind.
Sind diese Voraussetzungen hingegen nicht gegeben und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt, dann stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich jedoch eine staatliche Beihilfe dar, auf die die Artikel 73, 86, 87 und 88 EG-Vertrag Anwendung finden.
Die vorliegende Entscheidung gilt daher nur für den vom Staat als Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährten Ausgleich, soweit er eine staatliche Beihilfe darstellt.
(6) Gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, Inhalt und Umfang der Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag zu bestimmen und gegebenenfalls Vorschriften zu erlassen, mit denen sich wirksam überprüfen lässt, ob die in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Konkret müsste daher erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Ausgleichssysteme mit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag vereinbar sind und nicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag im Voraus notifiziert werden müssen.
(7) Beihilfen dieser Art können nur dann für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt werden, wenn sie die Erbringung von Leistungen sichern, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag sind.
Nach ständiger Rechtsprechung verfügen die Mitgliedstaaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es spezielle Gemeinschaftsvorschriften gibt.
Außer in den Sektoren, für die es eine Gemeinschaftsregelung gibt, ist es daher Aufgabe der Kommission, darüber zu wachen, dass die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler erfolgt.
(8) Damit Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag anwendbar ist, muss das begünstigte Unternehmen vom Staat mit der Erbringung einer besonderen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut worden sein. Nach der Rechtsprechung zu Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag müssen in dem Verwaltungs- oder Rechtsakt, durch den die besondere Aufgabe übertragen wird, die genaue Art, der Umfang und die Dauer der auferlegten Gemeinwohlverpflichtungen sowie der Name des beauftragten Unternehmens niedergelegt sein.
(9) Um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen des Artikels 86 Absatz 2 EG-Vertrag erfüllt sind, müssen die Kriterien präzisiert werden, die bei der Betrauung eines Unternehmens mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu berücksichtigen sind.
Die Berechnung und Überprüfung der Höhe der Ausgleichszahlungen lässt sich nämlich nur dann ordentlich vornehmen, wenn die Gemeinwohlverpflichtungen, die auf den Unternehmen lasten, und die etwaigen vom Staat zu übernehmenden Verpflichtungen in einem formalen Akt der zuständigen staatlichen Stellen des jeweiligen Mitgliedstaats genau festgelegt sind.
Die Art des Verwaltungs- oder Rechtsakts kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren, doch müssen daraus zumindest die genaue Art, Umfang und Dauer der auferlegten Gemeinwohlverpflichtungen, der Name des beauftragten Unternehmens und die von ihm zu tragenden Kosten zu entnehmen sein.
(10) Bei der Definition der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob die Verpflichtungen von diesen Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die Mitgliedstaaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer dieser Dienstleistungen stützen.
(11) Um ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bestimmt Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag ferner, dass der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die dem Unternehmen durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtungen entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen sowie einer angemessenen Rendite abzudecken.
Gemeint sind damit somit die dem betreffenden Unternehmen tatsächlich entstandenen Kosten.
(12) Ein Ausgleich, der mehr als nur die dem Unternehmen entstandenen Kosten abdeckt, ist für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellt daher eine unvereinbare staatliche Beihilfe dar, die zurückgezahlt werden muss.
Ein Ausgleich, der für die Bereitstellung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt wird, von dem Unternehmen aber dazu verwendet wird, um sich auf einem anderen Markt zu betätigen, ist ebenfalls für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich und stellt daher eine unvereinbare und somit rückzahlbare staatliche Beihilfe dar.
(13) Um sicherzustellen, dass das in Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag verlangte Erforderlichkeitskriterium erfüllt ist, muss geregelt werden, wie der Ausgleichsbetrag berechnet und überprüft werden soll.
Die Mitgliedstaaten sollten in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob der gewährte Ausgleich nicht zu einer Überkompensierung führt.
Damit den Unternehmen und Mitgliedstaaten jedoch ein Mindestmaß an Flexibilität bleibt, sollte es möglich sein, eine überhöhte Ausgleichszahlung in Höhe von maximal 10 % des Jahresbedarfs auf den nächstfolgenden Zahlungszeitraum anzurechnen. Unternehmen, die im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, müssen wegen der Gefahr von Mietausfällen wegen Zahlungsunfähigkeit der Mieter unter Umständen starke Einnahmenschwankungen hinnehmen.
Wer in diesem Bereich ausschließlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt, soll daher den in einem Zahlungszeitraum fälligen Ausgleichsbetrag um bis zu 20 % überschreiten und sich den Betrag auf den nächstfolgenden Zeitraum anrechnen lassen dürfen.
(14) Solange die Ausgleichszahlungen an Unternehmen gewährt werden, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ihre Höhe die Kosten der Gemeinwohlverpflichtung nicht überschreitet und die in dieser Entscheidung genannten Obergrenzen eingehalten werden, geht die Kommission davon aus, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs dadurch nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
In diesem Fall ist die Kommission der Ansicht, dass der Ausgleich als staatliche Beihilfe anzusehen ist, die gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
(15) Kleinere Ausgleichszahlungen an umsatzschwache Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, beeinträchtigen den Handel und den Wettbewerb nicht in einem Ausmaß, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
Wenn alle in dieser Entscheidung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann daher auf eine vorherige Anmeldung verzichtet werden.
Als Kriterium für die Freistellung von der Notifizierungspflicht sollten daher der Umsatz der Unternehmen, die einen Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erhalten, und die Höhe der Ausgleichszahlungen herangezogen werden.
(16) Krankenhäuser und im sozialen Wohnungsbau tätige Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, weisen Besonderheiten auf, die es zu berücksichtigen gilt.
So ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass im jetzigen Entwicklungsstadium des Binnenmarkts die Wettbewerbsverfälschung in diesen Sektoren nicht zwangsläufig in einem direkten Verhältnis zum Umsatz und zur Höhe der Ausgleichszahlungen steht.
Daher sollten Krankenhäuser, die medizinische Versorgungsleistungen, Notfalldienste und unmittelbar mit den Haupttätigkeiten verbundene Nebendienstleistungen — vor allem auf dem Gebiet der Forschung — erbringen, sowie Unternehmen, die mit Leistungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus betraut sind und Wohnraum für benachteiligte Bürger oder sozial schwache Bevölkerungsgruppen bereitstellen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen, im Rahmen dieser Entscheidung von der Notifizierungspflicht freigestellt werden, selbst wenn die Höhe des Ausgleichs, den sie erhalten, die in dieser Entscheidung genannten Obergrenzen überschreitet, vorausgesetzt, die erbrachten Leistungen werden von dem betreffenden Mitgliedstaat als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft.
(17) Artikel 73 EG-Vertrag ist eine Lex specialis zu Artikel 86 Absatz 2. Der Artikel regelt den Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Verkehrssektor. Näheres bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs [2], die die allgemeinen Bedingungen festlegt, nach denen Gemeinwohlverpflichtungen in diesem Bereich zu erbringen sind, und die Berechnungsmethoden für die Ausgleichszahlungen vorschreibt. Die Verordnung befreit alle Ausgleichszahlungen für die Beförderung zu Land, welche diese Bedingungen erfüllen, von der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Laut dieser Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten von den dort genannten Bestimmungen jedoch abweichen, wenn es sich um Unternehmen handelt, die ausschließlich Beförderungsdienste im Stadt-, Nah- oder Regionalverkehr erbringen. In diesem Fall richtet sich die Ausgleichszahlung, sofern sie eine staatliche Beihilfe darstellt, nach der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr [3]. Nach dem "Altmark"-Urteil können Ausgleichszahlungen, die im Widerspruch zu Artikel 73 EG-Vertrag stehen, weder auf Grundlage des Artikels 86 Absatz 2 noch einer sonstigen Bestimmung für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt werden. Folglich sollten diese Ausgleichszahlungen nicht in den Anwendungsbereich dieser Entscheidung fallen.
(18) Auf den Bereich des Luft- und Seeverkehrs ist anders als bei der Beförderung zu Land Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag anwendbar. Einige für Ausgleichszahlungen in diesen Bereichen geltende Vorschriften finden sich in der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs [4] bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) [5]. Im Gegensatz zu der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 findet sich in diesen beiden Verordnungen weder ein Hinweis auf die Vereinbarkeit möglicher staatlicher Beihilfeelemente mit dem Gemeinsamen Markt noch auf eine mögliche Freistellung von der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG Vertrag. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die vorliegende Entscheidung auch auf Ausgleichszahlungen im Luft- und Seeverkehr anzuwenden, sofern dabei, zusätzlich zu der Erfüllung der in dieser Entscheidung genannten Voraussetzungen, auch die sektorspezifischen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 2408/92 bzw. (EWG) Nr. 3577/92 eingehalten werden.
(19) Für Ausgleichzahlungen im Luft- und Seeverkehr sollten im Regelfall dieselben Obergrenzen gelten wie sonst auch.
Im konkreten Fall der Ausgleichszahlungen für Flug- oder Schiffsverbindungen zu Inseln sowie für Flughäfen und Seeverkehrshäfen ist es jedoch angebracht, soweit es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag handelt, auch das durchschnittliche Fahrgastaufkommen als alternativen Grenzwert heranzuziehen, da dies unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten realistischer scheint.
(20) Die vorliegende Entscheidung spezifiziert größtenteils Inhalt und Umfang der Ausnahmeregelung nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie in der Anwendung durch die Kommission.
Da sie nicht in diesbezügliches materielles Recht eingreift, ist sie eigentlich sofort anwendbar.
Die Entscheidung enthält jedoch auch einige zusätzliche Anforderungen, die eine wirksame Überwachung der Erfüllung der Kriterien gemäß Artikel 86 Absatz 2 ermöglichen sollen, und geht insofern über den Status quo hinaus.
Um den Mitgliedstaaten Gelegenheit zu geben, sich hierauf einzustellen, ist es daher angebracht, eine Frist von einem Jahr bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen einzuräumen.
(21) Die Freistellung bestimmter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von der Pflicht zur Vorabnotifizierung hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, ein spezifisches Beihilfevorhaben zu notifizieren.
Das notifizierte Vorhaben wird dann gemäß den Grundsätzen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, geprüft [6].
(22) Die vorliegende Entscheidung lässt die Vorschriften der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen [7] unberührt.
(23) Die vorliegende Entscheidung gilt ferner unbeschadet der für das öffentliche Auftragswesen geltenden Gemeinschaftsvorschriften und der EG-Wettbewerbsregeln, insbesondere der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag.
(24) Diese Entscheidung lässt bestehende strengere sektorspezifische EG-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen unberührt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Die vorliegende Entscheidung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen und demzufolge von der in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verankerten Notifizierungspflicht freigestellt werden können.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Die vorliegende Entscheidung gilt für staatliche Beihilfen, die Unternehmen in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gewährt werden, die in eine der folgenden Kategorien fallen:
a) Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten;
b) Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und im sozialen Wohnungsbau tätige Unternehmen, die Tätigkeiten ausführen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft wurden;
c) Ausgleichszahlungen für Flug- oder Schiffsverbindungen zu Inseln, bei denen das jährliche Fahrgastaufkommen in den zwei Rechnungsjahren vor Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Schnitt 300000 Fahrgäste nicht überstieg;
d) Ausgleichszahlungen für Flug- und Seeverkehrshäfen, bei denen das jährliche Fahrgastaufkommen in den zwei Rechnungsjahren vor Übertragung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Schnitt die Zahl von 1000000 für Flughäfen bzw. 300000 für Seeverkehrshäfen nicht überstieg.
Für die Ermittlung der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Obergrenze von 30 Mio. EUR kann der Jahresdurchschnitt der während der Laufzeit des Vertrags oder ersatzweise während eines Zeitraums von fünf Jahren gewährten Ausgleichszahlungen herangezogen werden. Bei Kreditanstalten entspricht dem Schwellenwert von 100 Mio. EUR eine Bilanzsumme von 800 Mio. EUR.
(2) Im Bereich des Luft- und Seeverkehrs gilt die vorliegende Entscheidung lediglich für staatliche Beihilfen, die in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gewährt werden, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 entsprechen, wenn diese anwendbar sind.
Die Entscheidung gilt nicht für staatliche Beihilfen, die in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen an Beförderungsdienste auf dem Landweg gewährt werden.
Artikel 3
Vereinbarkeit und Freistellung von der Notifizierungspflicht
Staatliche Beihilfen, die in Form von Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden und gleichzeitig die in dieser Entscheidung genannten Voraussetzungen erfüllen, sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Notifizierungspflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt, sofern in den sektorspezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gemeinwohlverpflichtungen nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 4
Öffentlicher Auftrag
Die vorliegende Entscheidung gilt ausschließlich für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, deren Erbringung dem jeweiligen Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte übertragen wurde. Die Form des Rechts- oder Verwaltungsaktes kann von den Mitgliedstaaten frei gewählt werden.
Aus ihm (ihnen) muss unter anderem Folgendes hervorgehen:
a) Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen;
b) das beauftragte Unternehmen und der geografische Geltungsbereich;
c) Art und Dauer der dem Unternehmen gegebenenfalls gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechte;
d) die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen;
e) die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit keine Überkompensierung entsteht bzw. etwaige überhöhte Ausgleichszahlungen zurückgezahlt werden.
Artikel 5
Ausgleichszahlung
(1) Die Ausgleichszahlung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus dem für die Erfüllung dieser Verpflichtungen eingesetzten Eigenkapital abzudecken.
Der Ausgleich muss ausschließlich für das Funktionieren der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden, ohne dem Unternehmen die Möglichkeit der Verwendung seiner angemessenen Rendite zu entziehen.
Als Ausgleichszahlung gelten alle vom Staat oder aus staatlichen Mitteln jedweder Art gewährten Vorteile.
Die angemessene Rendite kann ganz oder teilweise die Produktivitätsgewinne mit einschließen, die die betreffenden Unternehmen über einen ganz bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum ohne Reduzierung der vom Staat vorgegebenen Qualität der Dienstleistung erzielt haben.
(2) Die zu berücksichtigenden Kosten umfassen sämtliche mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Ausgaben.
Ihre Berechnung muss anhand gemeinhin akzeptierter Rechnungslegungsgrundsätze erfolgen. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen:
a) Beschränkt sich die Tätigkeit des Unternehmens auf die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, können dessen Gesamtkosten herangezogen werden.
b) Betätigt sich das Unternehmen daneben noch auf anderen Gebieten, dürfen nur die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden.
c) Die der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbaren Kosten umfassen sämtliche durch die Erbringung der fraglichen Dienstleistung verursachten variablen Kosten, einen angemessenen Beitrag zu den sowohl dienstleistungsbezogenen als auch im Rahmen sonstiger Tätigkeiten anfallenden Fixkosten und eine angemessene Rendite.
d) Die Kosten für etwaige Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, können berücksichtigt werden, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich sind.
(3) Auf der Einnahmenseite sind mindestens sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen.
Wurden dem betreffenden Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt, die mit einer anderen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zusammenhängen, und wirft dieser Bereich Gewinne ab, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 87 EG-Vertrag mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden.
Die Mitgliedstaaten können auch beschließen, dass die Gewinne aus Tätigkeiten, für die kein öffentlicher Auftrag erteilt wurde, ganz oder teilweise zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse herangezogen werden müssen.
(4) Zum Zwecke dieser Entscheidung ist unter "angemessener Rendite" ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos bzw. unter Berücksichtigung des fehlenden Risikos zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt.
In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen.
In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichszwecken herangezogen werden.
Bei der Bestimmung der angemessenen Rendite können die Mitgliedstaaten auch Kriterien zugrunde legen, die insbesondere an die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und an Produktivitätsgewinne anknüpfen.
(5) Wenn Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens ausmachen, müssen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der Ausführung von anderweitigen Leistungen in den Büchern getrennt ausgewiesen werden. Außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt.
Die mit anderen Tätigkeiten als den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Kosten müssen alle variablen Kosten, einen angemessenen Beitrag zu den gemeinsamen Fixkosten und eine angemessene Kapitalrendite abdecken.
Für diese Ausgaben darf kein Ausgleich gewährt werden.
Artikel 6
Vermeidung von Überkompensierung durch Kontrolle
Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen Kontrollen durch oder veranlassen regelmäßige Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen keine Ausgleichszahlungen erhalten, die über die in Artikel 5 bestimmte Höhe hinausgehen.
Sie fordern das betreffende Unternehmen gegebenenfalls zur Rückzahlung überhöhter Ausgleichszahlungen auf und aktualisieren die Parameter für die künftige Berechnung der Ausgleichszahlungen.
Beträgt die Überkompensierung maximal 10 % der jährlichen Ausgleichssumme, darf dieser Betrag auf die nächstfolgende Ausgleichsperiode angerechnet werden.
Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus werden alle betreffenden Unternehmen in regelmäßigen Abständen von den Mitgliedstaaten oder auf deren Veranlassung hin kontrolliert, um sicherzustellen, dass sie keine Ausgleichszahlungen über die in Artikel 5 bestimmte Höhe hinaus erhalten.
Überhöhte Ausgleichszahlungen können in Höhe von bis zu 20 % der jährlichen Ausgleichssumme auf die nächste Ausgleichsperiode angerechnet werden, sofern dass Unternehmen nur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt.
Artikel 7
Vorhalten von Unterlagen
Die Mitgliedstaaten halten sämtliche Unterlagen, anhand deren sich feststellen lässt, ob die Ausgleichszahlungen mit den Bestimmungen dieser Entscheidung vereinbar sind, mindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren vor.
Sie übermitteln der Kommission auf deren schriftliches Verlangen hin sämtliche Informationen, die diese für erforderlich erachtet, um festzustellen, ob die geltenden Ausgleichssysteme mit dieser Entscheidung im Einklang stehen.
Artikel 8
Berichte
Alle drei Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Entscheidung vor mit einer ausführlichen Schilderung der Anwendungsweise dieser Entscheidung in allen Sektoren und insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des Krankenhauswesens.
Der erste Bericht dieser Art ist bis zum 19. Dezember 2008 vorzulegen.
Artikel 9
Folgenabschätzung
Spätestens nach dem 19. Dezember 2009 nimmt die Kommission anhand von Fakten und den Ergebnissen umfangreicher Anhörungen, die sie auf der Grundlage vor allem der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 bereitgestellten Informationen durchführt, eine Folgenabschätzung vor.
Die Erkenntnisse werden dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Entscheidung tritt am 19. Dezember 2005 in Kraft.
Artikel 4 Buchstaben c, d und e sowie Artikel 6 gelten erst ab dem 29. November 2006.
Artikel 11
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 8. November 2005
zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dass sich die Maßnahmen, die Ungarn aufgrund der nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags angenommenen Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 getroffen hat, als unzureichend erweisen
(2005/843/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [1], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.
(3) In der Amsterdamer Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt [2] werden alle Beteiligten, d. h. die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission, aufgefordert, den Vertrag und den Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umzusetzen.
(4) Der Rat hat mit seiner Entscheidung 2004/918/EG vom 5. Juli 2004 gemäß Artikel 104 Absatz 6 festgestellt, dass in Ungarn ein übermäßiges Defizit besteht [3].
(5) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 hat der Rat am 5. Juli 2004 außerdem eine Empfehlung [4] an die ungarischen Behörden gerichtet und sie aufgerufen, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise auf unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet und in der Stellungnahme vom 5. Juli 2004 [5] gebilligt wurde. In dieser Empfehlung wurde der ungarischen Regierung eine Frist bis zum 5. November 2004 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des ursprünglichen Defizitziels von 4,1 % des BIP für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen.
(6) Am 18. Januar 2005 erkannte der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags auf Empfehlung der Kommission an, dass fristgerecht bis zum 5. November 2004 verschiedene Maßnahmen getroffen worden waren, um das öffentliche Defizit 2004 und 2005 zu senken.
Der Rat hielt diese Maßnahmen jedoch nicht für ausreichend, um die Ziele zu erreichen, und nicht für geeignet, eine Abweichung von dem geplanten Anpassungspfad des ungarischen Konvergenzprogramms vom Mai 2004 zu verhindern.
Außerdem vertrat er die Auffassung, dass die fortbestehende Zusage der Regierung, das übermäßige Defizit bis 2008 zu beseitigen, durch energische Maßnahmen zur weiteren Haushaltskonsolidierung und eine entschlossenere Weiterführung der Strukturreformen untermauert werden müsse.
Vor diesem Hintergrund entschied der Rat, dass Ungarn bis zum 5. November 2004 keine wirksamen Maßnahmen aufgrund der Empfehlung vom 5. Juli 2004 getroffen hat.
(7) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 richtete der Rat am 8. März 2005 eine zweite Empfehlung [6] an die ungarischen Behörden und rief sie auf, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden sowie in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise auf unter 3 % des BIP zu senken, und zwar gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in der von den ungarischen Behörden im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung vorgezeichnet und in der Stellungnahme des Rates vom 8. März 2005 gebilligt wurde. In der Empfehlung wurde unter anderem den ungarischen Behörden eine Frist bis zum 8. Juli 2005 gesetzt, um praktische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen zu unternehmen, mit denen das Defizitziel von 3,6 % des BIP [7] im Jahr 2005 erreicht werden soll.
(8) Am 13. Juli 2005 nahm die Kommission eine Mitteilung über Ungarn an.
Ausgehend von den damals verfügbaren Informationen, darunter die von der ungarischen Regierung im März und im Juni zum Ausgleich der Zielabweichungen beschlossenen Korrekturmaßnahmen im Gesamtumfang von 1,5 % des BIP und die feste Zusage der ungarischen Regierung, gegebenenfalls weitere Maßnahmen durchzuführen, wurde in dieser Mitteilung festgestellt, dass die ungarischen Behörden fristgerecht bis zum 8. Juli 2005 wirksame Maßnahmen ergriffen haben, obgleich die Lage anfällig bleibt und in der Zukunft weitere Maßnahmen erforderlich sind.
(9) Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass sich die von den ungarischen Behörden ergriffenen Maßnahmen nunmehr als unzureichend erweisen:
- Das in der Empfehlung des Rates genannte (und in der Stellungnahme des Rates vom März 2005 zur Konvergenzprogrammaktualisierung vom Dezember 2004 gebilligte) Ziel von 3,6 % des BIP für 2005 wird deutlich überschritten werden, und die Regierung hat entgegen früheren Zusagen beschlossen, keine neuen Maßnahmen zur Korrektur etwaiger Zielabweichungen zu treffen; dies wird durch die revidierte VÜD-Meldung der ungarischen Behörden vom 20. September 2005 bestätigt, in der das Defizit für 2005 mit 6,1 % des BIP angegeben wird.
Das Ergebnis 2005 wird noch schlechter ausfallen, wenn es zu weiteren Zielabweichungen kommt (was insbesondere auf der Ausgabenseite nicht auszuschließen ist) und diese ebenfalls nicht durch Korrekturmaßnahmen ausgeglichen werden.
Nach dieser Datenmeldung wird die öffentliche Schuldenquote im Jahr 2005 mit 57,1 % unter der 60 %-Marke bleiben.
- Das in der Konvergenzprogrammaktualisierung enthaltene Ziel für 2006 und die vom Rat am 8. März 2005 ausgesprochene Empfehlung, das Defizit auf 2,9 % des BIP zu senken, wurden von den Behörden aufgegeben.
Selbst das im Haushaltsentwurf 2006 enthaltene, erheblich höhere neue Ziel von 5,2 % des BIP [8] könnte ohne eine erhebliche Senkung der Ausgaben verfehlt werden, da die geplante Steuerreform voraussichtlich zu Einnahmenausfällen in Höhe von 1,1 % des BIP führen wird und der unlängst verabschiedete Haushaltsentwurf 2006 keine umfassenden Maßnahmen struktureller Art enthält, die zu einer erheblichen Senkung der Ausgaben führen würden.
- Insbesondere die Steuersenkungen 2006 widersprechen der Empfehlung des Rates, Zeitpunkt und Umsetzung etwaiger Steuersenkungen von der Erreichung der Defizitziele abhängig zu machen, die in der im Dezember 2004 vorgelegten Konvergenzprogrammaktualisierung festgelegt wurden.
- Die sowohl 2005 als auch 2006 auftretende erhebliche Abweichung vom ungarischen Anpassungspfad zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008, der von der ungarischen Regierung festgelegt und in der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 gebilligt wurde, stellt die Glaubwürdigkeit dieser Korrektur in Frage und bringt zusammen mit den langsamen Strukturreformfortschritten die notwendige Behebung der makroökonomischen Ungleichgewichte in Gefahr.
(10) Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Rates über den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich Ungarn mit der Veröffentlichung der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 einverstanden erklärt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Ungarn aufgrund der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 getroffenen Maßnahmen erweisen sich als unzureichend.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.
Beschluss 2005/846/GASP des Rates
vom 29. November 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 [1], insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 1. November 2005 hat der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen gebilligt, für die die Maßnahmen nach den Nummern 13 und 15 der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Demokratische Republik Kongo gelten.
(2) Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP sollte entsprechend ergänzt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen und Einrichtungen im Anhang dieses Beschlusses wird in den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 29. November 2005
zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4580)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/849/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 30. Mai 2002 wurde zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten ein multilaterales Übereinkommen, im Folgenden "das Übereinkommen", geschlossen.
Dieses Übereinkommen ist der Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung [2] als Anlage beigefügt. Mit dieser Entscheidung hat die Kommission festgelegt, von welchem Zeitpunkt an die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines Unterzeichnerstaates des Übereinkommens haben und unter das Übereinkommen fallen, auf die Kontrolle der Haftpflichtversicherung verzichten.
Das Übereinkommen wurde inzwischen durch Annahme des Nachtrags Nr. 1 auf weitere Länder ausgedehnt.
(2) Am 26. Mai 2005 haben die nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten sowie von Andorra, Kroatien, Island, Norwegen und der Schweiz den Nachtrag Nr. 2 zu dem Übereinkommen unterzeichnet, um dieses auf das nationale Versicherungsbüro von Andorra auszudehnen.
Der Nachtrag regelt die praktischen Aspekte der Abschaffung der Versicherungskontrolle bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet von Andorra haben und unter den Nachtrag fallen.
(3) Damit sind alle Voraussetzungen für die Abschaffung der Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gemäß der Richtlinie 72/166/EWG zwischen den Mitgliedstaaten und Andorra erfüllt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vom 1. Januar 2006 an verzichten die Mitgliedstaaten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet von Andorra haben und unter Nachtrag Nr. 2 vom 26. Mai 2005 zu dem multilateralen Übereinkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und anderer assoziierter Staaten fallen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die zur Durchführung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/61/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4526)
(Nur der griechische, der italienische, der maltesische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
(2005/850/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Kanada nicht in die Gemeinschaft verbracht werden.
Die Richtlinie gestattet jedoch Ausnahmen von dieser Bestimmung, sofern keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
(2) Mit der Entscheidung 2003/61/EG der Kommission [2] wurde unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme für die Einfuhr von Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas nach Griechenland, Italien, Portugal und Spanien gewährt.
(3) Portugal hat eine Verlängerung dieser Ausnahme beantragt.
(4) Die Umstände, die zur Gewährung dieser Ausnahme geführt haben, sind unverändert. Daher sollte die Ausnahme weiter gelten.
(5) Die Ausnahme gemäß der Entscheidung 2003/61/EG sollte auf neue Mitgliedstaaten mit ähnlichen klimatischen Verhältnissen wie den in der Entscheidung genannten ausgedehnt werden.
(6) Die Entscheidung 2003/61/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2003/61/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden die Wörter "Griechenland, Italien, Portugal und Spanien" durch die Wörter "Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Malta und Portugal" ersetzt.
2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) die Vermarktungsperioden 1. Februar 2003 bis 31. März 2003, 1. Dezember 2003 bis 31. März 2004, 1. Dezember 2004 bis 31. März 2005, 1. Dezember 2005 bis 31. März 2006, 1. Dezember 2006 bis 31. März 2007 und 1. Dezember 2007 bis 31. März 2008."
3. Der Aufzählung in Artikel 8 werden folgende Häfen hinzugefügt:
"k) Lemesos,
l) Larnaca,
m) Marsaxlokk,
n) Valletta,
o) Sines."
4. Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die zuständigen amtlichen Stellen des Einfuhrmitgliedstaats, der diese Ausnahme in Anspruch nimmt, unterrichten die Kommission vor dem 15. April jedes Kalenderjahres, in dem Einfuhren stattfinden, damit diese Nachuntersuchung durchgeführt und protokolliert werden kann."
5. In Artikel 14 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"Die Einfuhrmitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 1. Juni des Kalenderjahres, in dem Einfuhren stattfinden, die gemäß dieser Entscheidung eingeführten Mengen von Pflanzkartoffeln (mit den betreffenden Partien bzw. Sendungen) und übermitteln einen ausführlichen technischen Bericht über die amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 10.
Haben die Mitgliedstaaten amtliche Untersuchungen an Proben gemäß Artikel 10 durchgeführt, so sind die ausführlichen technischen Berichte darüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ebenfalls vor dem 1. Juni jedes Kalenderjahres zu übermitteln."
6. In Artikel 15 wird das Datum " 31. März 2005" durch das Datum " 31. März 2008" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Malta und die Portugiesische Republik gerichtet.
Beschluss 2005/851/GASP des Rates
vom 21. November 2005
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.
(2) Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.
(3) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/852/GASP des Rates
vom 29. November 2005
über die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen [1], insbesondere auf deren Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Vergangenheit bestanden in der Ukraine umfangreiche militärisch-industrielle Anlagen; sie verfügte über das weltweit drittgrößte Arsenal an Kernwaffen und diente als Basis für die strategische Waffen- und Munitionsreserve der UdSSR.
(2) Schätzungen zufolge soll die Ukraine über etwa sieben Millionen Kleinwaffen und leichte Waffen sowie über zwei Millionen Tonnen Munition verfügen, die zum großen Teil noch aus den letzten Weltkriegen stammen.
Dieser sehr umfangreiche Bestand an Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition liegt nicht nur weit über dem Bedarf, der sich aus der aktuellen Stärke der Streitkräfte der Ukraine ergibt, sondern schließt auch große Mengen unbrauchbarer und gefährlicher Munition ein.
(3) Der Kooperationsrat EU-Ukraine hat am 21. Februar 2005 den Aktionsplan EU-Ukraine angenommen, in dem beide Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die von ukrainischen Altmunitionslagern (unter anderem Antipersonenminen) ausgehenden Gefahren für die Sicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt aufgerufen werden.
(4) Die NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) führt im Rahmen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden ein auf zwölf Jahre angelegtes Projekt zur Vernichtung von 1,5 Millionen überschüssigen Kleinwaffen und leichten Waffen sowie von 133000 Tonnen konventioneller Munition durch, das in vier Phasen umgesetzt werden soll.
(5) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Ukraine durch einen Finanzbeitrag zur ersten Phase dieses Projekts dabei unterstützt werden kann, die mit der Anhäufung großer Mengen von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition verbundenen Gefahren zu verringern und die betreffenden Bestände an die aktuelle Truppenstärke anzupassen.
(6) Das Parlament der Ukraine hat am 18. Mai 2005 das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen) ratifiziert.
(7) Die Europäische Union beabsichtigt daher, der Ukraine gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Es wird dafür Sorge getragen, dass dies auf angemessene Weise bekannt gemacht wird, und zwar auch durch geeignete Maßnahmen seitens der NAMSA —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union unterstützt die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition in der Ukraine.
(2) Zu diesem Zweck stellt die Europäische Union der NATO-Agentur für Ersatzteilversorgung und Instandsetzung (NAMSA) finanzielle Unterstützung für die erste Phase ihres auf zwölf Jahre angelegten Projekts bereit, in der die Vernichtung von 400000 Kleinwaffen und leichten Waffen, 15000 Tonnen konventioneller Munition und 1000 tragbaren Luftabwehrsystemen angestrebt wird.
(3) Durch den Beitrag der Europäischen Union wird Folgendes finanziert:
- die Beschaffung und der Einbau eines Abgasreinigungssystems für einen Verbrennungsofen für explosive Abfälle,
- die Vernichtung von Waffen,
- die Beschaffung von zwei Schmelzöfen für das Einschmelzen von Waffen,
- die Beschaffung und Aufstellung von Bandsägemaschinen mit Fernsteuerung zur Zerstückelung explosiver Kampfmittel,
- die Beschaffung einer hydraulischen Presse,
- bis zu 7 % der direkten Kosten des Projekts.
(4) Die NAMSA trägt für die Lieferung, den Einbau bzw. die Aufstellung und die Inbetriebnahme der für die Waffenvernichtung und anderweitig notwendigen Ausrüstungen und Geräte Sorge; sie betraut damit Unternehmen oder staatliche Stellen, die in NATO-Ländern ansässig sind oder die die Voraussetzungen gemäß den Grundsätzen des Treuhandfonds der Partnerschaft für den Frieden erfüllen, sowie vergleichbare Unternehmen oder staatliche Stellen aus EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine.
Lieferaufträge für Ausrüstungen und Geräte enthalten, soweit erforderlich, auch Bestimmungen über Schulungen für das ukrainische Bedienpersonal, die entweder in der Ukraine selbst oder in dem Land, in dem die Ausrüstungen und Geräte beschafft wurden, durchzuführen sind.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen beträgt 1000000 EUR, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2006 bereitgestellt werden.
(2) Die Kommission schließt für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen ein Finanzierungsabkommen mit der NAMSA über die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines verlorenen Zuschusses erfolgt. In dem zu vereinbarenden spezifischen Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass die NAMSA dafür zu sorgen hat, dass der europäische Beitrag seinem Umfang entsprechend bekannt gemacht wird.
(3) Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Ausführung des in diesem Artikel genannten finanziellen Beitrags der EU.
Hierzu wird die Kommission damit beauftragt, die finanziellen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses, wie in diesem Artikel angegeben, zu kontrollieren und zu bewerten.
(4) Die Verwaltung der in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Artikel 3
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Durchführung dieses Beschlusses verantwortlich und erstattet dem Rat darüber Bericht.
Die Kommission wird in vollem Umfang in diese Aufgaben einbezogen; sie übermittelt insbesondere Informationen über die finanzielle Abwicklung.
Dabei stützt sie sich auf die regelmäßigen Berichte, die von der NAMSA im Rahmen des in Artikel 2 Absatz 2 geregelten Vertragsverhältnisses zur Kommission zu unterbreiten sind.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Seine Geltungsdauer endet zwölf Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der NAMSA.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2005
zur Ermächtigung Frankreichs, die Abgabe von Vermehrungsgut von Pinus pinaster Ait. mit Ursprung auf der Iberischen Halbinsel an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Anpflanzung in bestimmten französischen Gebieten, für die es nicht geeignet ist, gemäß der Richtlinie 1999/105/EG des Rates zu untersagen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4534)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(2005/853/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut [1], insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Frankreich hat um die Ermächtigung ersucht, die Abgabe von Vermehrungsgut von Pinus pinaster Ait. mit Ursprung auf der Iberischen Halbinsel (Spanien und Portugal) an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Anpflanzung in allen Verwaltungsgebieten Frankreichs, ausgenommen die Regionen Provence-Alpes-Côte-d’Azur, Languedoc-Roussillon und Korsika, zu untersagen.
(2) Frankreich hat sein Ersuchen durch Bereitstellung aller Informationen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 1999/105/EG entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1602/2002 der Kommission vom 9. September 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 1999/105/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung eines Mitgliedstaats, die Abgabe von spezifiziertem forstlichem Vermehrungsgut an den Endverbraucher zu untersagen [2], untermauert.
(3) Frankreich hat Nachweise aus der gewerblichen Forstwirtschaft erbracht, wonach Bäume der Art Pinus pinaster Ait. von Saatgut mit Ursprung in bestimmten Gebieten der Iberischen Halbinsel, die in anderen als den oben genannten Gebieten angepflanzt wurden, nicht für die in diesen Gebieten herrschenden niedrigen Temperaturen geeignet waren.
Hierbei wurden die katastrophalen Auswirkungen der schweren Kälteeinbrüche auf das Überleben der Bäume insbesondere in den Jahren 1956, 1963 und 1985 angeführt.
Ein Vergleich der klimatischen Bedingungen der einzelnen Herkunftsgebiete auf der Iberischen Halbinsel mit denen der französischen Regionen, ausgenommen die Regionen Provence-Alpes-Côtes-d’Azur, Languedoc-Roussillon und Korsika, wurde ordnungsgemäß durchgeführt.
Die Herkunftsgebiete wurden entsprechend Artikel 2 Buchstabe g der Richtlinie 1999/105/EG festgelegt, veröffentlicht und gemäß Artikel 9 der Richtlinie 1999/105/EG der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten übersandt.
(4) Frankreich sollte ermächtigt werden, die Abgabe dieses forstlichen Vermehrungsguts an den Endverbraucher zu untersagen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Frankreich wird ermächtigt, die Abgabe von Vermehrungsmaterial von Pinus pinaster Ait. mit Ursprung in den im Anhang aufgeführten Gebieten an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Pflanzung in allen französischen Verwaltungsgebieten, ausgenommen die Regionen Provence-Alpes-Côte-d’Azur, Languedoc-Roussillon und Korsika, zu untersagen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die französische Republik gerichtet.
Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Mai 2005
über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Zahl der Internetanschlüsse und die Nutzung neuer Technologien, etwa von Mobiltelefonen, nimmt in der Gemeinschaft immer noch erheblich zu.
Die damit einhergehenden Gefahren, vor allem für Kinder, und der Missbrauch dieser Technologien bleiben, und neue Gefahren und Missbräuche treten hinzu.
Um die Ausnutzung der Möglichkeiten anzuregen, die das Internet und neue Online-Technologien bieten, sind auch Maßnahmen zur Förderung ihrer sichereren Nutzung und zum Schutz des Endnutzers vor unerwünschten Inhalten erforderlich.
(2) Der Aktionsplan "eEurope 2005", der die Lissabonner Strategie weiterentwickelt, soll sichere Dienste, Anwendungen und Inhalte fördern, die sich auf eine weithin verfügbare Breitband-Infrastruktur stützen.
Zu seinen Zielen gehören eine sichere Informationsinfrastruktur, die Entwicklung, Analyse und Verbreitung empfehlenswerter Verfahren, Leistungsvergleiche und ein Mechanismus zur Koordinierung der politischen Konzepte für die Informationsgesellschaft.
(3) Der Rechtsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft, an dem die Gemeinschaft derzeit arbeitet, umfasst inzwischen Vorschriften über Online-Dienste, insbesondere über unerwünschte kommerzielle elektronische Post in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation [3], und über wichtige Aspekte der Verantwortlichkeit der Vermittler in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr [4], sowie Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Beteiligten und die Kommission zusammen mit den Leitsätzen zum Jugendschutz in der Empfehlung 98/560/EG [5].
(4) Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen oder vom Endnutzer unerwünschten Inhalte als auch im Bereich der illegalen Inhalte, insbesondere der Kinderpornografie und des rassistischen Materials, sind weitere Maßnahmen erforderlich.
(5) Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sind wünschenswert, werden aber nicht leicht zu erreichen sein.
Selbst wenn sie zustande kommen, werden sie alleine nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass die Regeln angewandt oder die gefährdeten Personen geschützt werden.
(6) Der mit der Entscheidung Nr. 276/1999/EG [6] angenommene Aktionsplan "Sichereres Internet" (1999-2004) hat für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft gesorgt, wodurch eine Reihe von Initiativen gefördert und europäischer Zusatznutzen geschaffen werden konnten.
Weitere Zuschüsse werden es neuen Initiativen ermöglichen, auf den bisherigen Arbeiten aufzubauen.
(7) Weitere praktische Maßnahmen sind nötig, damit illegale Inhalte denen, die in der Lage sind, etwas daran zu tun, gemeldet, die Bewertung der Leistungsfähigkeit von Filtertechnologien und der Leistungsvergleich zwischen diesen Technologien gefördert, empfehlenswerte Verfahren für Verhaltenskodizes mit allgemein akzeptierten Verhaltensleitlinien verbreitet und Eltern und Kinder über die besten Möglichkeiten unterrichtet und aufgeklärt werden, das Potenzial der neuen Online-Technologien auf sichere Weise zu nutzen.
(8) Es sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, die eine Vielzahl von Akteuren wie nationale, regionale und lokale Stellen, Netzbetreiber, Eltern, Lehrer und Schulverwaltung einbeziehen.
Die Gemeinschaft kann empfehlenswerte Verfahren in den Mitgliedstaaten fördern, indem sie sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch international eine Orientierungsfunktion ausübt und vergleichende Bewertungen, Vernetzung und angewandte Forschung auf europäischer Ebene unterstützt.
(9) Auch die entscheidend wichtige internationale Zusammenarbeit kann durch Maßnahmen aufgrund der Vernetzung innerhalb der Gemeinschaft gefördert, koordiniert, weitervermittelt und umgesetzt werden.
(10) Bei den Maßnahmen, die die Kommission gemäß den ihr mit diesem Beschluss übertragenen Durchführungsbefugnissen erlassen kann, handelt es sich im Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung eines Programms mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [7].
Diese Maßnahmen sollten daher nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden.
(11) Die Kommission sollte für die Komplementarität und Synergie mit verwandten Gemeinschaftsinitiativen und -programmen sorgen und dabei unter anderem der Arbeit anderer Stellen Rechnung tragen.
(12) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [8] darstellt.
(13) Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien und der Kampf gegen illegale und vom Endnutzer unerwünschte Inhalte wegen des grenzüberschreitenden Charakters der anstehenden Fragen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des europäischen Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(14) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, zum Ausdruck kommen —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Ziel des Programms
(1) Mit diesem Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2008 zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien, insbesondere durch Kinder, und zum Kampf gegen illegale und vom Endnutzer unerwünschte Inhalte festgelegt.
Das Programm wird "Mehr Sicherheit im Internet" (nachstehend "das Programm") genannt.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele des Programms werden folgende Aktionen behandelt:
a) Kampf gegen illegale Inhalte,
b) Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte,
c) Förderung eines sichereren Umfelds,
d) Sensibilisierung.
Die Maßnahmen dieser Aktionen sind in Anhang I aufgeführt.
Das Programm ist gemäß Anhang III durchzuführen.
Artikel 2
Beteiligung
(1) Juristische Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten können sich an diesem Programm beteiligen.
Ferner können juristische Personen mit Sitz in den Bewerberländern gemäß mit diesen Ländern bestehenden oder zu schließenden bilateralen Abkommen teilnehmen.
(2) Juristische Personen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den Bestimmungen des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen an diesem Programm teilnehmen.
(3) Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich an diesem Programm beteiligen, ohne finanzielle Unterstützung aus den Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Programms, wenn dies tatsächlich zur Durchführung des Programms beiträgt. Der Beschluss zur Genehmigung einer solchen Beteiligung wird gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.
Artikel 3
Zuständigkeiten der Kommission
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.
(2) Sie erstellt aufgrund dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.
(3) Bei der Durchführung des Programms sorgt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung sowie dem Programm Daphne II [9], dem Programm MODINIS [10] und dem Programm eContentplus [11].
(4) Die Kommission handelt gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren bei
a) der Festlegung und Änderungen des Arbeitsprogramms,
b) der Aufschlüsselung der Haushaltsausgaben,
c) der Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen,
d) der Beurteilung der aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Projekte, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 500000 EUR beläuft,
e) Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III,
f) der Durchführung von Maßnahmen für die Programmbewertung.
(5) Die Kommission setzt den in Artikel 4 genannten Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms in Kenntnis.
Artikel 4
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Überwachung und Bewertung
(1) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß diesem Beschluss durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.
(2) Die Kommission überwacht die Durchführung der Projekte im Rahmen des Programms.
Sie bewertet die Art und Weise und die Auswirkungen der Durchführung der Projekte, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
(3) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionen.
Dabei teilt sie mit, ob der für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehene Betrag mit der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.
Gegebenenfalls unternimmt die Kommission die erforderlichen Schritte im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2007 und 2008, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen.
Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.
(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertung und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses bei.
Die Ergebnisse werden vor der Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union jeweils für die Jahre 2007 und 2009 übermittelt.
Artikel 6
Finanzielle Bestimmungen
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 auf 45 Mio. EUR festgesetzt; davon sind 20050000 EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen.
Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, wenn er für diese Phase mit der ab dem Jahr 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.
Die jährlichen Mittel für den Zeitraum von 2005 bis 2008 werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(2) Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2005
zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch-, Milch- und Fischsektor in Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4595)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/854/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei [1], insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Polen wurden Übergangszeiträume für bestimmte Betriebe gewährt, die in Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 aufgeführt sind.
(2) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 wurde mit den Entscheidungen 2004/458/EG [2], 2004/471/EG [3], 2004/474/EG [4], 2005/271/EG [5] und 2005/591/EG [6] der Kommission geändert.
(3) Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde haben mehrere Betriebe des Fleisch-, Milch- und Fischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften.
Diese Betriebe sind daher von der Liste der Betriebe zu streichen, die sich in einer Übergangsphase befinden.
(4) Zwei Fleisch verarbeitende Betriebe haben den Modernisierungsprozess aufgegeben und die Umstufung vom Großbetrieb zum Kleinbetrieb beantragt.
Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen polnischen Behörde entsprechen sie in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften für Kleinbetriebe.
Zwei Fischbetriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt.
Diese Betriebe sind daher von der Liste der Betriebe zu streichen, die sich in einer Übergangsphase befinden.
(5) Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/734/EG mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4687)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/855/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Überwachung der Situation in den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entscheidung 2005/732/EG vom 17. Oktober 2005 zur Genehmigung der Programme zur Durchführung von Erhebungen der Mitgliedstaaten über Geflügelpestvorkommen in Haus- und Wildgeflügelbeständen im Jahr 2005 und zur Festlegung von Vorschriften für die Übermittlung der Ergebnisse und die Kostenerstattung im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Durchführung dieser Programme [2] erlassen.
(2) Um das Risiko zu begrenzen, dass die durch Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 ausgelöste hoch pathogene Aviäre Influenza durch Wildvögel in Geflügelfarmen und andere Betriebe, in denen Vögel in Gefangenschaft gehalten werden, übertragen wird, wurde die Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten [3] erlassen.
(3) Nach der genannten Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einzelne Betriebe zu identifizieren, in denen Geflügel oder andere Vögel in Gefangenschaft gehalten werden und die aufgrund epidemiologischer und ornithologischer Daten hinsichtlich der Einschleppung aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 durch Wildvögel als besonders gefährdet eingestuft werden sollten.
(4) Angesichts der epidemiologischen und ornithologischen Entwicklungen sollte vorgesehen werden, solche Risiken regelmäßig und kontinuierlich zu überprüfen, um die als besonders gefährdet eingestuften Gebiete gegebenenfalls anzupassen.
(5) Die epidemiologische Rolle von Vögeln, die an Flugwettbewerben im Rahmen von kulturellen Veranstaltungen teilnehmen, ist zu klären.
(6) Darüber hinaus sollte die Anwendung der mit der Entscheidung 2005/734/EG eingeführten Maßnahmen angesichts der epidemiologischen und ornithologischen Entwicklungen verlängert werden.
(7) Die Entscheidung 2005/734/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/734/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten überprüfen regelmäßig und im Lichte der in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2005/732/EG durchgeführten Erhebungen die gemäß Absatz 1 getätigten Maßnahmen, um die als besonders gefährdet für die Einschleppung der Aviären Influenza eingestuften Gebiete ihres Hoheitsgebiets an die aktuelle epidemiologische und ornithologische Lage anzupassen."
2. In Artikel 2a erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Zusammenführen von Geflügel und anderen Vogelarten auf Märkten, Tierschauen, Ausstellungen und bei kulturellen Veranstaltungen, einschließlich Vogelflugwettbewerben, verboten wird.
Die zuständige Behörde kann das Zusammenführen von Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Einrichtungen der genannten Art jedoch genehmigen, sofern die Ergebnisse einer Risikobewertung zufrieden stellend sind."
3. In Artikel 4 wird das Datum " 1. Dezember 2005" durch das Datum " 31. Mai 2006" ersetzt.
4. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss ACEH/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 15. November 2005
zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)
(2005/860/EG)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP des Rates vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 10 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) ermächtigt.
(2) Der Rat hat am 10. Dezember 2002 das Dokument "Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU" gebilligt, mit dem die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, ausgearbeitet wurden.
(3) Der Ausschuss der beitragenden Länder soll bei der laufenden Durchführung der Mission eine Schlüsselrolle übernehmen. Er soll das vorrangige Forum für die Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Mission sein. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission obliegt, soll den Stellungnahmen des Ausschusses Rechnung tragen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einsetzung
Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM) (im Folgenden "Ausschuss" genannt) eingesetzt.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Der Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben.
Das PSK trägt diesen Stellungnahmen Rechnung und übt die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission aus.
(2) Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument "Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU" festgelegt.
Artikel 3
Zusammensetzung
(1) Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen.
An der laufenden Durchführung der Mission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder.
Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
(2) Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission.
Artikel 4
Vorsitz
Für die in Artikel 1 genannte Mission führt ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Konsultationen und Modalitäten in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.
Artikel 5
Sitzungen
(1) Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen.
Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
(2) Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt.
Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
Artikel 6
Vertraulichkeit
(1) Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates.
Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
(2) Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 24. November 2005
zur Ernennung eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
(2005/861/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 [1] angenommen.
(2) Infolge des Rücktritts von Herrn G. Ph. HUFFNAGEL ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Wethouder in Amsterdam, wird als Nachfolgerin von Herrn G. Ph. HUFFNAGEL für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt. Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza bei anderen Vögeln als Geflügel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4663)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/862/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [2], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [3], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates [4], insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aviäre Influenza (Geflügelpest) ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit anderen lebenden Vögeln als Geflügel, einschließlich Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden (Heimvögel), eingeschleppt wird.
(2) Gemäß der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel [5] genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln nur aus Drittländern, die Mitgliedsländer der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) sind.
(3) Nachdem die hoch pathogene Äviäre Influenza bei eingeführten Vögeln in Quarantäne in einem Mitgliedstaat festgestellt worden war, erließ die Kommission die Entscheidung 2005/759/EG vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden [6] und die Entscheidung 2005/760/EG vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern [7].
(4) In bestimmten Mitgliedsländern der OIE wurden neue Fälle von Aviärer Influenza gemeldet.
Die Aussetzung der Verbringung von Heimvögeln und der Einfuhr von anderen Vögeln aus bestimmten Risikogebieten sollte daher verlängert werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sieht verschiede Veterinärkontrollen je nach Anzahl und Ursprungsland der Tiere vor. Die Liste der Drittländer in Anhang II Abschnitt 2 Teil B dieser Verordnung sollte in Kombination mit der Liste der Drittländer gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der Kommission vom 16. April 2004 mit Einfuhrvorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch verwendet werden, um Abweichungen von dieser Entscheidung vorzusehen [8].
(6) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [9] ist das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Nebenprodukte, wie beispielsweise Gelatine zur technischen Verwendung oder Materialien für pharmazeutische und andere Verwendungen, die aus Gebieten der Gemeinschaft stammen, die Tiergesundheitsbeschränkungen unterliegen, zugelassen, da solche Produkte aufgrund der besonderen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Anwendungsbedingungen als sicher gelten, da diese mögliche Pathogene inaktivieren oder den Kontakt mit seuchenempfänglichen Tieren verhindern.
Gemäß Anhang VIII Kapitel III Abschnitt II Teil B Nummer 7 der genannten Verordnung ist das Inverkehrbringen von Guano an keinerlei Veterinärbedingungen gebunden.
(7) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Erzeugnisse der Anhänge VII und VII dieser Verordnung in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG erlassen.
(8) Die Entscheidungen 2005/759/EG und 2005/760/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/759/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Verbringung aus Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen das Verbringen von Heimvögeln nur, wenn die Sendung aus nicht mehr als fünf Vögeln besteht und
a) die Tiere aus einem Mitgliedsland der OIE stammen, das einer in Anhang I Teil A genannte Regionalkommission angehört, oder
b) die Tiere aus einem Mitgliedsland der OIE stammen, das einer in Anhang I Teil B genannten Regionalkommission angehört, und folgende Anforderungen erfüllen:
i) Sie wurden am Versandort in einem Drittland, das in der Entscheidung 79/542/EWG aufgelistet ist, vor der Ausfuhr für 30 Tage unter Quarantäne gestellt oder
ii) sie wurden im Bestimmungsmitgliedstaat in gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2000/666/EG zugelassenen Einrichtungen nach der Einfuhr für 30 Tage unter Quarantäne gestellt oder
iii) sie wurden geimpft und in den letzten sechs Monaten, spätestens jedoch 60 Tage vor der Verbringung, wenigstens ein Mal mit einem für die betreffende Art zugelassenen H5-Impfstoff nach Herstellerspezifikationen wieder geimpft oder
iv) sie wurden vor der Ausfuhr für mindestens zehn Tage unter Quarantäne gestellt und anhand einer frühestens am dritten Tag der Quarantäne gezogenen Probe gemäß Kapitel 2.7.12 des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere auf H5N1-Antigen oder H5N1-Genom untersucht.
(2) Die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 1 wird — im Falle der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii auf der Grundlage einer Erklärung des Tierbesitzers — von einem amtlichen Tierarzt des Versanddrittlands in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II bestätigt.
(3) Die Veterinärbescheinigung ist zu ergänzen um
a) eine Erklärung des Tierbesitzers oder einer vom Tierbesitzer bevollmächtigten Person gemäß Anhang III,
b) eine Bestätigung folgenden Wortlauts:
"Heimvögel im Sinne von Artikel 2 der Entscheidung 2005/759/EG"."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die von ihren Besitzern aus Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder Vatikanstadt in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden."
3. In Artikel 5 wird das Datum " 30. November 2005" durch das Datum " 31. Januar 2006" ersetzt.
4. Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 2005/760/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Vögeln, die aus von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats gemäß der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen und für solche bestimmt sind.
(2) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
a) Bruteiern von Vögeln gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a, sofern diese Eier
i) für die zugelassenen Einrichtungen, Institute oder Zentren gemäß Absatz 1 bestimmt sind oder
ii) für zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassene Brütereien bestimmt sind, in denen zu diesem Zeitpunkt keine Geflügeleier bebrütet und in die nur Eier eingelegt werden, die zuvor zur wirksamen Desinfektion der Schale begast wurden;
b) Proben sämtlicher Vogelarten, die unter der Verantwortung der zuständigen Behörden des im Anhang aufgeführten Versandlandes zwecks Laboruntersuchung sicher verpackt direkt an ein anerkanntes Labor in einem Mitgliedstaat versendet werden;
c) Erzeugnisse dieser Vogelarten, die den Bedingungen von Anhang VII Kapitel II Teil C, Kapitel III Teil C, Kapitel IV Teil B, Kapitel VI Teil C und Kapitel X Teil B, und Anhang VIII Kapitel II Teil C, Kapitel III Abschnitt II Teil B, Kapitel VII Teil A Absatz 1 Buchstabe a, Kapitel VII Teil B Absatz 5 und Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechen;
d) Erzeugnisse dieser Vogelarten, die gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keinen besonderen Veterinärbedingungen und keinem Verbot und keiner Beschränkung aus Tiergesundheitsgründen unterliegen, einschließlich der Erzeugnisse gemäß Anhang VIII Kapitel III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, soweit dies mineralisiertes Vogelguano aus Ländern betrifft, die während der letzten zwölf Monate nicht das Auftreten der durch das Influenza A Virus des Typs H5N1 verursachten hoch pathogenen Aviären Influenza gemeldet haben."
2. In Artikel 6 wird das Datum " 30. November 2005" durch das Datum " 31. Januar 2006" ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen und veröffentlichen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Dezember 2005
zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien Ende 2001 und im Jahr 2002 entstandenen Kosten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4627)
(Nur die spanische Fassung ist verbindlich)
(2005/863/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ende 2001 und im Jahr 2002 traten in Spanien Fälle von klassischer Schweinepest auf.
Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Schweinebestände der Gemeinschaft dar.
(2) Zur schnellstmöglichen Eindämmung und Tilgung der Seuche gewährt die Gemeinschaft dem betroffenen Mitgliedstaat im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Seuche gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG genannten Bedingungen eine Finanzhilfe für beihilfefähige Ausgaben.
(3) Gemäß der Entscheidung 2003/494/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien Ende des Jahres 2001 und im Jahr 2002 [2] wurde Spanien für die Ende 2001 und im Jahr 2002 im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt.
(4) Gemäß der genannten Entscheidung war eine erste Teilzahlung von 6 Mio. EUR geleistet worden.
(5) Gemäß derselben Entscheidung stützt sich der Restbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft auf den von Spanien am 1. August 2003 gestellten Antrag, auf ausführliche Unterlagen, welche die in dem Antrag genannten Zahlen bestätigen, und auf die Ergebnisse der Vor-Ort-Inspektionen der Kommission.
(6) Angesichts der vorstehend ausgeführten Faktoren ist es nun angezeigt, die Gesamthöhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien Ende 2001 und im Jahr 2002 entstandenen Kosten festzusetzen.
(7) Die Kommission hat geprüft, ob die Gemeinschaftsvorschriften im Veterinärbereich eingehalten und die für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft erforderlichen Bedingungen erfüllt wurden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung kam sie zu dem Schluss, dass nicht die gesamten Kosten, für die ein Erstattungsantrag eingereicht worden ist, beihilfefähig sind.
(8) Die Bemerkungen der Kommission und die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Beträge sind den spanischen Behörden mit Schreiben vom 14. September 2005 mitgeteilt worden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die im Rahmen der Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien Ende 2001 und im Jahr 2002 entstandenen Kosten wird gemäß der Entscheidung 2003/494/EG auf 6784124,44 EUR festgesetzt.
In Anbetracht der gemäß der Entscheidung 2003/494/EG bereits erfolgten ersten Teilzahlung von 6 Mio. EUR wird der Restbetrag von 784124,44 EUR an Spanien ausgezahlt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Dezember 2005
über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4611)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/864/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm zur Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 25. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln [2] wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 [3] wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, ein Mitgliedstaat als Berichterstatter für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe genannt, die rechtzeitig einen Antrag eingereicht haben.
(3) Endosulfan ist einer der 89 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Deutschland als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 22. Februar 2000 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie die Hauptantragsteller Bayer CropScience und Makhteshim Agan angehört.
Es stellte sich heraus, dass weitere Daten erforderlich waren.
Mit der Entscheidung 2001/810/EC der Kommission [4] wird eine Frist für die Vorlage der Daten durch den Antragsteller festgelegt, die am 25. Mai 2002 ablief.
Mit der genannten Entscheidung wurde eine weitere Frist bis zum 31. Mai 2003 für spezifizierte Langzeituntersuchungen eingeräumt.
(6) Die Kommission berief am 17. Mai 2004 eine Sitzung mit den Hauptantragstellern und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat für diesen Wirkstoff ein.
(7) Der von Deutschland erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.
Diese Prüfung wurde am 15. Februar 2005 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Endosulfan abgeschlossen.
(8) Bei der Evaluierung dieses Wirkstoffs wurde eine Reihe von Bereichen ermittelt, die zu Bedenken führen.
Dies gilt vor allem für den Verbleib und das Verhalten in der Umwelt, da der Weg, auf dem der Wirkstoff abgebaut wird, nicht vollständig geklärt ist und in Bodendegradation, Wasser-/Sedimentdegradation und Mesokosmosstudien unbekannte Metabolite nachgewiesen wurden.
In der Ökotoxikologie bestehen weiterhin viele Bedenken, da der langfristigen, vor allem auf das Vorhandensein der genannten Metaboliten zurückzuführenden Gefahr mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend begegnet werden kann.
Außerdem ist man der Auffassung, dass der Exposition von Betreibern in Räumlichkeiten mit den vorliegenden Informationen nicht ausreichend Rechnung getragen wurde.
Darüber hinaus ist Endosulfan flüchtig, sein Hauptmetabolit ist beständig und wurde bei der Überwachung von Gebieten nachgewiesen, in denen der Wirkstoff nicht verwendet worden war.
Da diese Bedenken nicht ausgeräumt wurden, konnte anhand der Bewertungen der übermittelten Informationen nicht nachgewiesen werden, dass Endosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.
(9) Endosulfan sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(10) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für Endosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und keine neuen Zulassungen für derartige Mittel erteilt werden.
(11) Im Lichte der der Kommission vorliegenden Informationen scheint es, dass in Ermangelung wirksamer Alternativen für bestimmte beschränkte Verwendungen in einigen Mitgliedstaaten ein Bedarf für die weitere Verwendung des Wirkstoffs besteht, um die Entwicklungen von Alternativen zu ermöglichen.
Daher ist es unter den derzeitigen Umständen gerechtfertigt, unter strengen, auf eine Risikominimierung gerichteten Bedingungen einen längeren Zeitraum für den Widerruf von bestehenden Zulassungen für die beschränkten, als notwendig angesehenen Anwendungen vorzuschreiben, bei denen es derzeit keine wirksamen Alternativen für die Kontrolle von Schadorganismen zu geben scheint.
(12) Wurde von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Endosulfan enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode zu begrenzen.
(13) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten [5], zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte.
(14) Diese Entscheidung ist der Vorlage eines Zulassungsantrags für Endosulfan gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine mögliche Aufnahme in deren Anhang I nicht abträglich.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Endosulfan wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Endosulfan enthalten, werden bis zum 2. Juni 2006 widerrufen.
2. Ab 3. Dezember 2005 werden Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Endosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel weder erteilt noch erneuert.
3. Ein im Anhang Spalte A genannter Mitgliedstaat darf Zulassungen für Endosulfan enthaltende Pflanzenschutzmittel hinsichtlich der in Spalte B aufgeführten Verwendungen bis zum 30. Juni 2007 weiter gelten lassen, sofern er
a) sicherstellt, dass diese Pflanzenschutzmittel, die auf dem Markt bleiben, entsprechend den eingeschränkten Verwendungsbedingungen neu gekennzeichnet werden,
b) alle geeigneten Risikominimierungsmaßnahmen zur Auflage macht, um etwaige Risiken zu verringern und den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier wie auch der Umwelt zu gewährleisten, und
c) insbesondere durch Aktionspläne sicherstellt, dass ernsthaft nach Alternativerzeugnissen oder -verfahren für diese Verwendungen geforscht wird.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission spätestens am 31. Dezember 2005 über die Anwendung des vorliegenden Artikels, insbesondere über die gemäß den Buchstaben a bis c eingeleiteten Maßnahmen, und unterbreitet jährlich Schätzungen der Mengen von Endosulfan, die für wesentliche Anwendungen gemäß diesem Artikel verwendet wurden.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich sein und für Anwendungen,
a) für die die Zulassung am 2. Juni 2006 widerrufen werden soll, spätestens am 2. Juni 2007 ablaufen;
b) für die die Zulassung bis zum 30. Juni 2007 widerrufen werden soll, spätestens am 31. Dezember 2007 ablaufen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 1. Dezember 2005
zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
(2005/866/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
gestützt auf die Empfehlung EZB/2005/10 der Europäischen Zentralbank vom 26. Oktober 2005 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.
(2) Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ist ausgelaufen und wird nicht verlängert.
Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.
(3) Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche ab dem Geschäftsjahr 2005 als externe Rechnungsprüfer ausgewählt und die EZB ist der Ansicht, dass diese den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen.
(4) Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das Mandat der externen Rechnungsprüfer drei Jahre gelten soll und verlängert werden kann.
(5) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates [2] entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:
"(5) Deloitte & Touche werden als externe Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung Nr. 2005/62/EG hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums für Zypern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4630)
(Nur die griechische Fassung ist verbindlich)
(2005/869/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 und Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung Nr. 2005/62/EG der Kommission vom 27. Januar 2005 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Zypern hinsichtlich des Verbrennens oder Vergrabens tierischer Nebenprodukte an Ort und Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates [2] sieht eine Übergangsfrist vor, die am 1. November 2005 ausläuft.
Durch diese Übergangsfrist sollte Zypern Zeit eingeräumt werden, um ein System zur Sammlung und Beseitigung von tierischen Nebenprodukten einzurichten.
(2) Zypern hat nun der Kommission mitgeteilt, dass es bis 1. November 2005 nicht über ein funktionsfähiges System zur Sammlung und Beseitigung verfügen wird, und hat die Kommission ersucht, den Übergangszeitraum um 14 Monate zu verlängern.
Zypern erklärte dabei, dass es möglicherweise innerhalb oder sogar noch vor Ablauf dieser Frist in der Lage sein werde, das System anzuwenden.
(3) Daher muss die Gültigkeit der in der Entscheidung 2005/62/EG festgelegten Übergangsmaßnahmen weiter verlängert werden.
(4) Zypern sollte der Kommission regelmäßig über den Stand der Arbeiten, die abgeschlossenen und noch abzuschließenden Abschnitte sowie die Zeitplanung für den Abschluss aller noch ausstehenden Arbeitsschritte Bericht erstatten.
Die Kommission beabsichtigt, die Situation in Zypern genau zu überwachen.
(5) Zypern hat sich verpflichtet, während der verlängerten Übergangsfrist weiterhin die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier und für die Umwelt zu vermeiden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fische sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen [3].
(6) Die Entscheidung 2005/62/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/62/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum " 1. November 2005" ersetzt durch " 1. Januar 2007".
2. Artikel 2 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
"Zypern legt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jeweils am 1. Februar 2006, 1. Mai 2006, 1. August 2006 und 1. November 2006 einen Bericht über die beim Aufbau des Beseitigungssystems erreichten Fortschritte vor."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2005 bis 1. Januar 2007."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Dezember 2005
zur Anerkennung Bulgariens als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al.
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4722)
(2005/870/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse [1], insbesondere auf Anhang III Abschnitt A Nummer 12,
auf Antrag Bulgariens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang III Abschnitt A Nummer 12 der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Knollen von Arten von Solanum L. und ihren Hybriden — mit Ausnahme von Pflanzkartoffeln und bestimmten anderen, in Anhang III Abschnitt A Nummern 10 und 11 genannten Kartoffeln — mit Ursprung in bestimmten europäischen Drittländern mit Ausnahme der Länder, die als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. (nachstehend "Schadorganismus" genannt) anerkannt sind oder deren Bestimmungen als den gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Bekämpfung des Schadorganismus gleichwertig anerkannt sind, nicht in die Mitgliedstaaten eingeführt werden.
(2) Aus amtlichen Angaben Bulgariens und aus Informationen, die während eines Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts im März 2004 und März 2005 zusammengetragen wurden, geht hervor, dass der Schadorganismus in Bulgarien nicht auftritt und dass Bulgarien bei der Einfuhr von Kartoffeln und bei der heimischen Erzeugung von Pflanz- und Speisekartoffeln ein Kontroll-, Prüf- und Testverfahren in Bezug auf den Schadorganismus angewendet hat.
(3) Es kann daher festgestellt werden, dass keine Gefahr einer Ausbreitung des Schadorganismus besteht.
(4) Diese Entscheidung ergeht unbeschadet etwaiger späterer Feststellungen, aus denen hervorgehen könnte, dass der Schadorganismus in Bulgarien auftritt.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Dezember 2005
zur Freistellung Dänemarks und Sloweniens von bestimmten Verpflichtungen beim Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut gemäß der Richtlinie 1999/105/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4727)
(Nur der dänische und slowenische Text sind verbindlich)
(2005/871/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut [1], insbesondere auf Artikel 20,
auf Antrag Dänemarks und Sloweniens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 1999/105/EG kann die Kommission unter bestimmten Bedingungen einen Mitgliedstaat von den in der genannten Richtlinie festgelegten Verpflichtungen beim Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut freistellen.
(2) Dänemark und Slowenien haben für bestimmte Baumarten einen Antrag auf Freistellung von ihren Verpflichtungen gestellt.
(3) Da forstliches Vermehrungsgut dieser Arten normalerweise in diesen Mitgliedstaaten nicht erzeugt oder in Verkehr gebracht wird und die Anpflanzung von Waldbäumen dieser Arten dort nur minimale wirtschaftliche Bedeutung hat, sollten Dänemark und Slowenien von ihren Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie 1999/105/EG für die betreffenden Arten und ihr forstliches Vermehrungsgut freigestellt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark und Slowenien sind von der Verpflichtung zur Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 1999/105/EG auf die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Arten, mit Ausnahme der Anwendung von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Richtlinie, freigestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und die Republik Slowenien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2005
mit der die Tschechische Republik ermächtigt wird, die Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4421)
(Nur der tschechische Text ist verbindlich)
(2005/872/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [1], insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [2] (im Folgenden: Sechste MwSt-Richtlinie) können die Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreien oder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der Festsetzung der MwSt-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(2) Gemäß Absatz 1 von Abschnitt 5 (Steuerwesen) des Anhangs V zur Beitrittsakte [3] kann die Tschechische Republik für die Zwecke der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie bestimmte der in deren Anhang F genannten Umsätze von der Mehrwertsteuer befreien.
(3) Die Tschechische Republik ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage für die MwSt-Eigenmittel bei bestimmten in Anhang F Nummer 17 der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen vorzunehmen. Eine solche Berechnung würde einen im Vergleich zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt-Bemessungsgrundlage der Tschechischen Republik unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Die Tschechische Republik kann für diese in Anhang F der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführten Umsatzgruppen Berechnungen anhand annähernder Schätzungen vornehmen. Die Tschechische Republik ist daher zu ermächtigen, die entsprechende MwSt-Grundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
(4) Der Beratende Ausschuss für Eigenmittel hat den Bericht mit den Stellungnahmen der Ausschussmitglieder zu dieser Entscheidung genehmigt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tschechische Republik wird ermächtigt, vom 1. Mai 2004 an bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die MwSt-Eigenmittel für die folgende, in Anhang F der Sechsten MwSt-Richtlinie aufgeführte Umsatzgruppe annähernde Schätzungen zugrunde zu legen:
1. Personenbeförderung (Anhang F Nummer 17).
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2005
zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4621)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/873/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absatz 6 sowie die Artikel 29 und 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates kann für die Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen bzw. für Überwachungsmaßnahmen zur Verhütung von Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien [2] sind Jahresprogramme zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorgesehen.
(3) Die Mitgliedstaaten haben Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen, zur Verhütung von Zoonosen und zur Tilgung und Überwachung von TSE in ihrem jeweiligem Hoheitsgebiet vorgelegt.
(4) Die Prüfung dieser Programme hat ergeben, dass diese den einschlägigen Veterinärvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere den Gemeinschaftskriterien für die Tilgung der betreffenden Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/638/EWG des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen [3] entsprechen.
(5) Die Programme stehen auf der Liste der Programme, die mit der Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen [4], festgelegt wurde.
(6) Angesichts der Bedeutung dieser Programme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten, TSE-Programme durchzuführen, ist es angezeigt, die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einem angemessenen Prozentsatz der Kosten festzusetzen, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.
Zur Erleichterung der Verwaltung und im Interesse einer effizienteren Verwendung von Gemeinschaftsmitteln und einer größeren Tranparenz müssen auch die Höchstbeträge festgesetzt werden, die den Mitgliedstaaten für die Durchführung der verschiedenen Tests, den Erwerb von Impfstoffen und zur Entschädigung von Bestandsbesitzern für Tierverluste aufgrund der in den einzelnen Programmen vorgesehenen Schlachtungen oder Keulungen zu erstatten sind.
(7) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik [5] werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen über die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert. Zu Zwecken der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.
(8) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die geplanten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.
(9) Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro [6] in nationaler Währung gestellten Anträge auf Zahlung anzuwenden ist.
(10) Die Genehmigung einiger dieser Programme sollte einer Entscheidung der Kommission über Vorschriften zur Tilgung der betreffenden Tierseuchen, die wissenschaftlich fundiert sein sollten, nicht vorgreifen.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
TOLLWUT
Artikel 1
(1) Die von der Tschechischen Republik, Deutschland, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Finnland vorgelegten Programme zur Tilgung der Tollwut werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme für den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen und Impfködern entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 390000 EUR für dieTschechische Republik;
b) 750000 EUR für Deutschland;
c) 990000 EUR für Estland;
d) 105000 EUR für Frankreich;
e) 650000 EUR für Lettland;
f) 600000 EUR für Litauen;
g) 180000 EUR für Österreich;
h) 3750000 EUR für Polen;
i) 300000 EUR für Slowenien;
j) 400000 EUR für die Slowakei;
k) 100000 EUR für Finnland.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
a) 0,5 EUR je Dosis im Rahmen der Beschaffung einer Impfstoffdosis für die Programme gemäß Absatz 2 Buchstaben c und d und
b) 0,3 EUR je Dosis im Rahmen der Beschaffung einer Impfstoffdosis für die anderen Programme gemäß Absatz 2.
KAPITEL II
RINDERBRUCELLOSE
Artikel 2
(1) Die von Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Zypern, Polen, Portugal und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Rinderbrucellose werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Laboruntersuchungen, der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren und der Beschaffung von Impfstoffdosen entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 300000 EUR für Griechenland;
b) 6000000 EUR für Spanien;
c) 1750000 EUR für Irland;
d) 2600000 EUR für Italien;
e) 300000 EUR für Zypern;
f) 260000 EUR für Polen;
g) 1800000 EUR für Portugal;
h) 1900000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
für einen Rose-Bengal-Test 0,2 EUR je Test,
für einen Komplementbindungstest 0,4 EUR je Test,
für einen ELISA-Test 1 EUR je Test,
für eine Impfstoffdosis 0,5 EUR je Dosis.
KAPITEL III
RINDERTUBERKULOSE
Artikel 3
(1) Die von Estland, Spanien, Italien, Polen und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Rindertuberkulose werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung von Tuberkulinproben, Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 65000 EUR für Estland;
b) 5000000 EUR für Spanien;
c) 1800000 EUR für Italien;
d) 800000 EUR für Polen;
e) 240000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
für eine Tuberkulinprobe 0,8 EUR je Test,
für einen Gamma-Interferon-Test 5 EUR je Test.
KAPITEL IV
ENZOOTISCHE RINDERLEUKOSE
Artikel 4
(1) Die von Estland, Italien, Lettland, Litauen und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung von Laboruntersuchungen und der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 5000 EUR für Estland;
b) 200000 EUR für Italien;
c) 50000 EUR für Lettland;
d) 100000 EUR für Litauen;
e) 100000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
für einen ELISA-Test 0,5 EUR je Test,
für einen Agargel-Immundiffusionstest 0,5 EUR je Test.
KAPITEL V
SCHAF- UND ZIEGENBRUCELLOSE
Artikel 5
(1) Die von Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung der Schaf- und Ziegenbrucellose werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Impfstoffbeschaffung, der Durchführung von Laboruntersuchungen, der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von unter das Programm fallenden Tieren und — hinsichtlich des von Griechenland vorgelegten Programms — der Vergütung von speziell für das Programm hinzugezogenen Vertragstierärzten entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 600000 EUR für Griechenland;
b) 6500000 EUR für Spanien;
c) 150000 EUR für Frankreich;
d) 3200000 EUR für Italien;
e) 310000 EUR für Zypern;
f) 1000000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
für einen Rose-Bengal-Test 0,2 EUR je Test,
für einen Komplementbindungstest 0,4 EUR je Test,
für eine Impfstoffdosis 0,1 EUR je Dosis.
KAPITEL VI
BLAUZUNGENKRANKHEIT
Artikel 6
(1) Die von Spanien, Frankreich, Italien und Portugal vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Laboruntersuchungen zur virologischen, serologischen und entomologischen Überwachung und der Beschaffung von Fallen und Impfstoffen entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 2200000 EUR für Spanien;
b) 150000 EUR für Frankreich;
c) 1000000 EUR für Italien;
d) 1250000 EUR für Portugal.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
für einen ELISA-Test 2,5 EUR je Test,
für eine Impfstoffdosis 0,5 EUR je Dosis.
KAPITEL VII
BESTIMMTE ZOONOTISCHE SALMONELLENERKRANKUNGEN DES ZUCHTGEFLÜGELS
Artikel 7
(1) Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, den Niederlanden, Österreich, Portugal und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung von Salmonellosen des Zuchtgeflügels werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgesetzt auf 50 % der Kosten, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 650000 EUR für Belgien;
b) 155000 EUR für Dänemark;
c) 900000 EUR für Deutschland;
d) 315000 EUR für Frankreich;
e) 75000 EUR für Irland;
f) 675000 EUR für Italien;
g) 69000 EUR für Zypern;
h) 73000 EUR für Lettland;
i) 759000 EUR für die Niederlande;
j) 72000 EUR für Österreich;
k) 488000 EUR für Portugal;
l) 232000 EUR für die Slowakei.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 wird gewährt
a) entweder für die unschädliche Beseitigung des betroffenen Zuchtgeflügels oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert dieses Zuchtgeflügels und den Einkünften aus dem Verkauf des von diesem Geflügel gewonnenen und hitzebehandelten Fleisches;
b) für die unschädliche Beseitigung bebrüteter Eier;
c) entweder für die unschädliche Beseitigung nicht bebrüteter Eier oder zum Ausgleich des Unterschieds zwischen dem Schätzwert der nicht bebrüteten Eier und den Einkünften aus dem Verkauf der aus diesen Eiern hergestellten und hitzebehandelten Eiprodukte;
d) für den Erwerb von Impfstoffen, soweit ihre Verwendung die Durchführung des Programms nicht behindert;
e) für die Kosten bakteriologischer Tests, die im Rahmen amtlicher Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang III Teil I der Richtlinie 92/117/EWG des Rates [7] durchgeführt werden, und zwar bis zu einem dem Mitgliedstaat zu erstattenden Höchstbetrag von 5 EUR je Test.
KAPITEL VIII
KLASSISCHE UND AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST
Artikel 8
(1) Folgende Programme werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt:
a) die von der Tschechischen Republik, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest;
b) das von Italien (Sardinien) vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgesetzt auf 50 % der Kosten, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der virologischen und serologischen Untersuchungen von Haus- und Wildschweinen entstehen, sowie hinsichtlich der von Deutschland, Frankreich und der Slowakei vorlegten Programme auf 50 % der Kosten der Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen und Ködern, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 35000 EUR für die Tschechische Republik;
b) 600000 EUR für Deutschland;
c) 400000 EUR für Frankreich;
d) 50000 EUR für Italien;
e) 15000 EUR für Luxemburg;
f) 25000 EUR für Slowenien;
g) 400000 EUR für die Slowakei.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden auf folgende Höchstbeträge festgesetzt:
für einen ELISA-Test 2,5 EUR je Test,
für eine Impfstoffdosis 0,5 EUR je Dosis.
KAPITEL IX
AUJESZKY-KRANKHEIT
Artikel 9
(1) Die von Belgien und Spanien vorgelegten Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgesetzt auf 50 % der Kosten der Durchführung von Laboruntersuchungen bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 160000 EUR für Belgien;
b) 100000 EUR für Spanien.
(3) Die den Mitgliedstaaten für die Programme gemäß Absatz 1 zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf einen Höchstbetrag von 1 EUR je Test (ELISA-Test).
KAPITEL X
HERZWASSER, BABESIOSE UND ANAPLASMOSE
Artikel 10
(1) Die von Frankreich vorgelegten Programme zur Tilgung von Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose, die in den französischen überseeischen Departements Martinique und Réunion von Vektorinsekten übertragen werden, werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 50 % der Kosten festgesetzt, die Frankreich im Rahmen der Durchführung des Programms gemäß Absatz 1 entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 100000 EUR.
KAPITEL XI
ÜBERWACHUNG TRANSMISSIBLER SPONGIFORMER ENZEPHALOPATHIEN
Artikel 11
(1) Die von Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird auf 100 % der Kosten festgesetzt, die den in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Programme entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 3155000 EUR für Belgien;
b) 1485000 EUR für die Tschechische Republik;
c) 2115000 EUR für Dänemark;
d) 13940000 EUR für Deutschland;
e) 225000 EUR für Estland;
f) 545000 EUR für Griechenland;
g) 8305000 EUR für Spanien;
h) 24395000 EUR für Frankreich;
i) 5035000 EUR für Irland;
j) 7345000 EUR für Italien;
k) 280000 EUR für Zypern;
l) 340000 EUR für Lettland;
m) 700000 EUR für Litauen;
n) 135000 EUR für Luxemburg;
o) 915000 EUR für Ungarn;
p) 25000 EUR für Malta;
q) 4375000 EUR für die Niederlande;
r) 1755000 EUR für Österreich;
s) 3430000 EUR für Polen;
t) 1605000 EUR für Portugal;
u) 390000 EUR für Slowenien;
v) 665000 EUR für die Slowakei;
w) 935000 EUR für Finnland;
x) 285000 EUR für Schweden;
y) 5925000 EUR für das Vereinigte Königreich.
(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 wird gewährt für die Durchführung von Tests bzw. bis zu einem Höchstbetrag von
a) 7 EUR je Test für Tests an Rindern und Schafen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
b) 30 EUR je Test für Tests an Ziegen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;
c) 145 EUR je Test für primäre molekulare Tests gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.
KAPITEL XII
TILGUNG DER SPONGIFORMEN RINDERENZEPHALOPATHIE
Artikel 12
(1) Die von Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgesetzt auf 50 % der Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren im Rahmen des Tilgungsprogramms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von
a) 150000 EUR für Belgien;
b) 750000 EUR für die Tschechische Republik;
c) 100000 EUR für Dänemark;
d) 875000 EUR für Deutschland;
e) 15000 EUR für Estland;
f) 15000 EUR für Griechenland;
g) 1000000 EUR für Spanien;
h) 300000 EUR für Frankreich;
i) 2800000 EUR für Irland;
j) 200000 EUR für Italien;
k) 15000 EUR für Zypern;
l) 100000 EUR für Luxemburg;
m) 60000 EUR für die Niederlande;
n) 15000 EUR für Österreich;
o) 985000 EUR für Polen;
p) 685000 EUR für Portugal;
q) 25000 EUR für Slowenien;
r) 65000 EUR für die Slowakei;
s) 25000 EUR für Finnland;
t) 530000 EUR für das Vereinigte Königreich.
KAPITEL XIII
TILGUNG DER TRABERKRANKHEIT (SCRAPIE)
Artikel 13
(1) Die von Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Tilgung der Traberkrankheit werden mit Laufzeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 genehmigt.
(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß Absatz 1 wird festgesetzt auf 50 % der Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung und unschädliche Beseitigung von Tieren im Rahmen des Tilgungsprogramms entstehen, bzw. auf einen Höchstbetrag von 50 EUR je Tier, sowie auf 100 % der Kosten der Analyse von Proben zur Gentypisierung bis zu einem Höchstbetrag von 10 EUR je Gentypisierungstest, bzw. bis zu einem Höchstbetrag von
a) 100000 EUR für Belgien;
b) 105000 EUR für die Tschechische Republik;
c) 5000 EUR für Dänemark;
d) 1105000 EUR für Deutschland;
e) 6000 EUR für Estland;
f) 1060000 EUR für Griechenland;
g) 12790000 EUR für Spanien;
h) 4690000 EUR für Frankreich;
i) 705000 EUR für Irland;
j) 530000 EUR für Italien;
k) 5215000 EUR für Zypern;
l) 10000 EUR für Lettland;
m) 5000 EUR für Litauen;
n) 35000 EUR für Luxemburg;
o) 50000 EUR für Ungarn;
p) 685000 EUR für die Niederlande;
q) 15000 EUR für Österreich;
r) 865000 EUR für Portugal;
s) 160000 EUR für Slowenien;
t) 250000 EUR für die Slowakei;
u) 6000 EUR für Finnland;
v) 6000 EUR für Schweden;
w) 5740000 EUR für das Vereinigte Königreich.
KAPITEL XIV
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
(1) Im Rahmen der Programme gemäß den Artikeln 2 bis 5 werden die erstattungsfähigen Kosten der Entschädigung von Bestandsbesitzern für die Tötung von Tieren gemäß den Absätzen 2 und 3 begrenzt.
(2) Die den Mitgliedstaaten zu erstattende durchschnittliche Entschädigung wird auf der Grundlage der in dem betreffenden Mitgliedstaat getöteten Tiere berechnet und begrenzt auf
a) einen Höchstbetrag von 300 EUR je Tier für Rinder;
b) einen Höchstbetrag von 35 EUR je Tier für Schafe und Ziegen.
(3) Der Entschädigungshöchstbetrag, der den Mitgliedstaaten je Tier zu erstatten ist, wird festgesetzt auf 1000 EUR je Rind und 100 EUR je Schaf/Ziege.
Artikel 15
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten mit Blick auf eine Finanzhilfe der Gemeinschaft übermitteln, sind ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern anzugeben.
Artikel 16
Als Wechselkurs für die im Monat "n" in Landeswährung eingereichten Anträge wird der am zehnten Tag des Monats "n+1" oder der am ersten vorausgehenden Tag, für den ein Wechselkurs vorliegt, geltende Wechselkurs zugrunde gelegt.
Artikel 17
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 13 wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die Programme im Einklang mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich den Wettbewerbsregeln und Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchgeführt werden, und die Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis h erfüllt sind:
a) Der betreffende Mitgliedstaat setzt bis zum 1. Januar 2006 die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft;
b) gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG wird der Kommission bis zum 1. Juni 2006 eine erste technische und finanzielle Bewertung des Programms übermittelt;
c) spätestens vier Wochen nach Ablauf des Berichterstattungszeitraums wird für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 10 ein Zwischenbericht über die ersten sechs Monate der Programmlaufzeit vorgelegt;
d) für die Programme gemäß den Artikeln 11 bis 13 wird der Kommission jeden Monat ein Bericht über den Stand der Durchführung des TSE-Überwachungsprogramms und die vom Mitgliedstaat getätigten Ausgaben vorlegt; dieser Bericht ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats zu übermitteln;
e) bis spätestens 1. Juni 2007 wird ein Schlussbericht über die technische Durchführung des Programms mit Belegen über die getätigten Ausgaben und die im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 erzielten Ergebnisse übermittelt;
f) die vom Mitgliedstaat getätigten Ausgaben gemäß Buchstabe d werden in elektronischer Form nach dem tabellarischen Muster im Anhang übermittelt;
g) das Programm wird ordnungsgemäß durchgeführt;
h) für die betreffenden Maßnahmen wurde bzw. wird keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft beantragt.
(2) Kommt ein Mitgliedstaat den Vorgaben von Absatz 1 nicht nach, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft von der Kommission je nach Art und Schwere des Verstoßes und des Verlustes für die Gemeinschaft gekürzt.
Artikel 18
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2006.
Artikel 19
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/876/JI des Rates
vom 21. November 2005
über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Kommission [1],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
Dieses Ziel setzt voraus, dass Informationen über Verurteilungen von Personen, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.
(2) Am 29. November 2000 hat der Rat entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [3] angenommen.
Der vorliegende Beschluss trägt dazu bei, die in Maßnahme Nr. 3 des Programms genannten Ziele zu erreichen; darin wird vorgeschlagen, ein Standardformular für Auskunftsersuchen über Vorstrafen in den Amtssprachen der Union zu erstellen, wozu das im Rahmen der Schengen-Gremien erstellte Formular herangezogen werden sollte.
(3) In den Artikeln 13 und 22 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 [4] über die Rechtshilfe in Strafsachen sind Verfahren zur Übermittlung von Informationen über Verurteilungen zwischen den Vertragsparteien vorgesehen. Diese sind allerdings so langsam, dass sie den Erfordernissen der justiziellen Zusammenarbeit in einem Raum wie der Europäischen Union nicht entsprechen.
(4) Im Schlussbericht über die erste Begutachtungsrunde zur Rechtshilfe in Strafsachen [5] wurden die Mitgliedstaaten ersucht, die Verfahren für die Übermittlung von Dokumenten zwischen Staaten zu vereinfachen; hierzu sollte gegebenenfalls ein Standardformular verwendet werden, das der Erleichterung der Rechtshilfe dienen soll.
(5) Am 25. März 2004 hat der Europäische Rat den Rat beauftragt, Maßnahmen für den Austausch von Informationen über Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten und die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen Registers über Verurteilungen und Rechtsverluste zu prüfen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere zur Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind, die Bedeutung eines wirksamen Mechanismus für die Übermittlung von Auskünften über Verurteilungen und Aberkennungen von Rechten unterstrichen.
(6) Dieser Beschluss steht im Einklang mit dem in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Subsidiaritätsprinzip, da eine Verbesserung der Verfahren zur Übermittlung von Informationen über Verurteilungen zwischen Mitgliedstaaten einseitig auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und eine koordinierte Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union erfordert.
Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(7) Bessere Verfahren zur Übermittlung von Informationen über Verurteilungen setzen voraus, dass die in einem Mitgliedstaat gegen Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats verhängten Verurteilungen diesem anderen Mitgliedstaat so schnell wie möglich bekannt gemacht werden und dass jeder Mitgliedstaat die von ihm aus Strafregistern benötigten Informationen innerhalb einer sehr kurzen Frist von anderen Mitgliedstaaten erhalten kann.
(8) Dieser Beschluss ergänzt und erleichtert die derzeitigen, auf bestehende Übereinkommen gestützten Verfahren zur Übermittlung von Informationen über Verurteilungen.
Die Bestimmungen über Ersuchen um Auskünfte aus dem Strafregister lassen die Möglichkeit der Justizbehörden unberührt, einander gemäß Artikel 6 Absatz 1 des mit Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 erstellten Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [6] Informationen aus dem Strafregister direkt zu übermitteln.
Dieser Beschluss legt jedoch ein spezielles Recht für die Zentralbehörde eines Mitgliedstaats fest, unter den im innerstaatlichen Recht festgelegten Bedingungen ein Ersuchen um Auskünfte aus dem Strafregister an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats zu richten.
(9) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses verarbeitet werden, werden gemäß den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden.
(10) Nach der Empfehlung Nr. R (84) 10 des Europarats über das Strafregister und die Wiedereingliederung von Verurteilten dient das Strafregister vor allem dazu, die für das Strafrechtssystem verantwortlichen Behörden über Vorstrafen einer vor Gericht stehenden Person zu informieren, damit sie die besonderen Umstände jedes Falles bei ihrer Entscheidung berücksichtigen können.
Da jede andere Verwendung des Strafregisters, die die Chancen des Verurteilten auf soziale Wiedereingliederung behindern könnte, so weit wie möglich zu beschränken ist, kann die Verwendung der in Anwendung dieses Beschlusses übermittelten Informationen zu anderen Zwecken als im Rahmen von Strafverfahren nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchten und des ersuchenden Staates beschränkt werden.
(11) Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union neu formuliert wurden.
(12) Dieser Beschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, in ihre Strafregister andere Verurteilungen oder Informationen in Strafsachen einzutragen, als sie nach innerstaatlichem Recht einzutragen verpflichtet sind.
(13) Dieser Beschluss gilt nicht für die Übermittlung von gerichtlichen Entscheidungen oder von Abschriften solcher Entscheidungen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zentralbehörde
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralbehörde für die Zwecke der Artikel 2 und 3. Für die Übermittlung von Informationen nach Artikel 2 und die Beantwortung von Ersuchen nach Artikel 3 können die Mitgliedstaaten jedoch eine oder mehrere Zentralbehörden ernennen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit, welche Behörde sie gemäß Absatz 1 benannt haben.
Das Generalsekretariat des Rates übermittelt diese Information den Mitgliedstaaten und Eurojust.
Artikel 2
Information über Verurteilungen aus eigener Initiative
Jede Zentralbehörde unterrichtet die Zentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über Staatsangehörige dieser Mitgliedstaaten betreffende strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen wurden.
Ist die betreffende Person Staatsangehörige von zwei oder mehr anderen Mitgliedstaaten, so werden diese Informationen jedem dieser Mitgliedstaaten übermittelt, es sei denn, die betreffende Person ist Staatsangehörige des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie verurteilt wurde.
Artikel 3
Ersuchen um Informationen über Verurteilungen
(1) Wird um Informationen aus dem Strafregister eines Mitgliedstaats ersucht, so kann die Zentralbehörde nach innerstaatlichem Recht ein Ersuchen um Auszüge aus dem Strafregister und um Informationen über dieses Register an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats richten.
Alle Informationsersuchen werden unter Verwendung des im Anhang erstellten Formblatts übermittelt.
Beantragt eine Person Informationen aus ihrem Strafregister, so kann die Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wird, nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts ein Ersuchen um Auszüge aus dem Strafregister und um dieses betreffende Informationen an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats richten, wenn die betreffende Person in dem ersuchenden oder dem ersuchten Mitgliedstaat ansässig ist oder war oder dessen Staatsangehörigkeit besitzt oder besessen hat.
(2) Die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats die Antwort unverzüglich und auf jeden Fall innerhalb eines Zeitraums von höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens nach Maßgabe der innerstaatlichen gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten unter Verwendung des im Anhang erstellten Formblatts.
Die Antwort umfasst die nach Artikel 2 erhaltenen Informationen, die im Strafregister des ersuchten Mitgliedstaats eingetragen sind.
Wird das Ersuchen für die betreffende Person nach Absatz 1 Unterabsatz 2 gestellt, so darf der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Zeitraum zwanzig Arbeitstage ab Eingang des Ersuchens nicht überschreiten.
(3) Benötigt der ersuchte Mitgliedstaat weitere Informationen zur Identifizierung der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, so konsultiert er unverzüglich den ersuchenden Mitgliedstaat, damit eine Antwort innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der angeforderten Zusatzinformationen erteilt werden kann.
(4) Der Antwort wird ein Strafregisterauszug nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts beigefügt.
(5) Ersuchen, Antworten und sonstige einschlägige Informationen können in jeder Form übermittelt werden, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem empfangenden Mitgliedstaat die Feststellung der Echtheit gestatten.
Artikel 4
Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten
(1) Personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 3 zum Zwecke von Strafverfahren übermittelt wurden, dürfen von dem ersuchenden Mitgliedstaat nur zum Zwecke der Strafverfahren verwendet werden, für die das Ersuchen gemäß dem im Anhang erstellten Formblatt gestellt wurde.
(2) Personenbezogene Daten, die nach Artikel 3 für andere Zwecke als für Strafverfahren übermittelt wurden, dürfen von dem ersuchenden Mitgliedstaat nach seinem innerstaatlichen Recht nur für den Zweck, für den das Ersuchen gestellt wurde, und nur innerhalb der von dem ersuchten Mitgliedstaat im Formblatt angegebenen Grenzen verwendet werden.
(3) Dieser Artikel gilt nicht für personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat in Anwendung dieses Beschlusses erlangt wurden und von diesem Mitgliedstaat stammen.
Artikel 5
Sprachen
Das Formblatt wird von dem ersuchenden Mitgliedstaat in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des ersuchten Mitgliedstaats übermittelt.
Der ersuchte Mitgliedstaat antwortet in einer seiner Amtssprachen oder in einer anderen für beide Mitgliedstaaten annehmbaren Sprache.
Jeder Mitgliedstaat kann bei Annahme dieses Beschlusses oder später in einer Erklärung an das Generalsekretariat des Rates angeben, welche Amtssprachen der Organe der Europäischen Gemeinschaften er für diese Zwecke anerkennt.
Das Generalsekretariat des Rates übermittelt diese Information den Mitgliedstaaten.
Artikel 6
Verhältnis zu anderen Rechtsakten
(1) Für die Mitgliedstaaten ergänzt und erleichtert dieser Beschluss die Anwendung der Artikel 13 und 22 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen, der dazugehörigen Zusatzprotokolle vom 17. März 1978 [7] und 8. November 2001 [8], des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [9] und des dazugehörigen Protokolls vom 16. Oktober 2001 [10].
(2) Für den Zweck dieses Beschlusses verzichten die Mitgliedstaaten darauf, sich untereinander auf ihre Vorbehalte zu Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen zu berufen.
Dieser Beschluss lässt die Vorbehalte zu Artikel 22 jenes Übereinkommens unberührt.
Derartige Vorbehalte können zu Artikel 2 dieses Beschlusses geltend gemacht werden.
(3) Dieser Beschluss berührt nicht die Anwendung günstigerer Bestimmungen in bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen den Mitgliedstaaten.
Artikel 7
Durchführung
Die Mitgliedstaaten führen diesen Beschluss so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum 21. Mai 2006 durch.
Artikel 8
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Juni 2004
über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Gruppe Herlitz
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2004) 2212)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/878/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [1], insbesondere Artikel 7 Absatz 3,
nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß diesen Bestimmungen abzugeben [2], und unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Im März 2002 wurde von einem der wichtigsten Wettbewerber der Herlitz AG eine Beschwerde vorgebracht, wonach die Herlitz AG eine Bürgschaft vom Land Berlin erhalten würde.
Mit Schreiben vom 25. März 2002 ersuchte die Kommission Deutschland um Vorlage von Informationen zu möglichen Beihilfen an die Herlitz AG.
Deutschland erwiderte mit Schreiben vom 17. April 2002, eingetragen am 18. April, dass keine Beihilfen bestünden.
Aufgrund eines Presseartikels vom 24. April 2002, wonach das Land Brandenburg der Falken Office Products GmbH (nachstehend FOP), einer Tochtergesellschaft der Herlitz AG, ein Darlehen von 1 Mio. EUR gewährt habe, ersuchte die Kommission Deutschland mit Schreiben vom 8. Mai 2002 erneut um Angaben zu einer möglichen Beihilfe an die Herlitz AG.
Deutschland erwiderte mit dem am 5. Juni eingetragenen Schreiben vom 4. Juni 2002 nochmals, dass eine Beihilfe nicht gewährt worden sei.
(2) Schließlich teilte Deutschland mit Schreiben vom 17. Juli 2002, eingetragen am 19. Juli, der Kommission mit, dass die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (nachstehend ILB) der Herlitz PBS AG ein Darlehen von rund 1 Mio. EUR gewährt habe.
Nach Angaben Deutschlands war die Maßnahme bereits durchgeführt; sie wurde deshalb von der Kommission als nicht angemeldete Beihilfe unter der Nr. NN 89/02 eingetragen.
Anlagen einschließlich eines Insolvenzplanes wurden mit Schreiben vom 19. Juli 2002, eingetragen am 25. Juli, und mit Schreiben vom 1. August 2002, das an demselben Tag eingetragen wurde, vorgelegt.
Am 8. August 2002 ersuchte die Kommission um Klarstellungen zu der gewährten Beihilfe. Deutschland übersandte mit Schreiben vom 4. September 2002, das an demselben Tag eingetragen wurde, zusätzliche Informationen.
(3) Mit Schreiben vom 29. Januar 2003, das an demselben Tag eingetragen wurde, teilte Deutschland der Kommission mit, dass das der Herlitz PBS AG gewährte Darlehen vollständig an die ILB zurückgezahlt worden sei.
Außerdem seien die Insolvenzverfahren gegen die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG eingestellt, die Insolvenzpläne angenommen und durchgeführt worden.
(4) Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 unterrichtete die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf das Darlehen und die begleitenden Maßnahmen zu eröffnen, und dass sie den Fall unter der Nummer C 16/03 eingetragen habe.
Die daraufhin eingegangenen Bemerkungen Deutschlands wurden am 28. April 2003 eingetragen.
(5) Der Beschluss der Kommission, ein förmliches Untersuchungsverfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht [3].
Die Kommission forderte darin alle Interessierten auf, ihre Bemerkungen vorzubringen.
Bemerkungen sind von einem Interessierten eingegangen und wurden an Deutschland weitergeleitet, das Gelegenheit zur Erwiderung erhielt.
Die Bemerkungen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 24. Juli 2003, eingetragen am 27. Juli 2003, ein.
(6) Deutschland legte mit Schreiben vom 10., 12. und 28. November 2003, 8. und 26. Januar und 23. März, 23. und 24. April 2004 zusätzliche Informationen vor.
Eine Zusammenkunft zwischen Vertretern der Kommission, der deutschen Regierung, der Herlitz-Gruppe und dem Insolvenzverwalter fand am 27. Januar 2004 statt.
II. DIE MASSNAHMEN
1. Das Unternehmen
(7) Die im Jahr 1904 als Schreibwarenladen gegründete Herlitz AG hat sich zu einer Gruppe entwickelt, die seit dem Jahr 1977 an der Börse notiert wurde.
Innerhalb der Gruppe ist die Herlitz AG die Holdinggesellschaft, die im Besitz der Anteile der Tochtergesellschaften ist, von denen die wichtigste die Herlitz PBS AG ist.
(8) Bis zur Einleitung des Insolvenzverfahrens war die Herlitz AG die Holdinggesellschaft der Herlitz PBS AG und der Diplomat GmbH (Diplomat).
Innerhalb der Gruppe Herlitz war die Herlitz PBS AG die Holdinggesellschaft der Falken Office Products GmbH (FOP), der Herlitz Kunststoffverarbeitungs GmbH (HKV), der Susy Card Papeterie GmbH (Susy), der HGG Verwaltungsgesellschaft mbH (HGG) und von ausländischen Tochtergesellschaften in rund 15 Ländern.
Im Jahr 2002 erwarb die Gruppe Herlitz die Mercoline GmbH sowie die eCom Verwaltungs GmbH und die eCom Logistik GmbH & Co. KG (eCom).
Die Gruppe ist wie folgt aufgebaut:
+++++ TIFF +++++
Vormalige Teile der Gruppe einschließlich der liquidierten DiplomatHerlitz AGHerlitz PBS AGSonstige BeteiligungenAusländische UnternehmenInländische konsolidierte Unternehmen:FOP, HGG, Mercoline, eCom, (Liquidiert: HKV, Susy)Sonstige, nicht voll konsolidierte Beteiligungen
(9) Die Herlitz-Gruppe ist auf den Märkten Schreibwaren- und Bürobedarf und Wunschkarten tätig.
Die Herlitz AG und die Herlitz PBS haben ihren Sitz in Berlin.
Die Produktionsstandorte der Herlitz-Gruppe sind Berlin, Falkensee (Brandenburg), Peitz (Brandenburg), Cunewald (Sachsen), Posen (Polen) und Most (Tschechische Republik).
FOP ist der wichtigste Hersteller von Bürobedarf der Gruppe.
(10) Seit Juli 2001 werden die Anteile der Herlitz AG zu 67 % von einem Konsortium gehalten, das aus folgenden Banken besteht: DB Industrial Holding (Deutsche Bank), Landesbank Berlin, Berliner Bank [4], Hypovereinsbank, Bayerische Landesbank, DZ Bank AG, Dresdner Bank, HSBC, IKB Deutsche Industriebank AG und West LB.
Die verbleibenden 35 % verteilen sich auf eine Vielzahl von Eignern [5].
(11) Die nachstehende Tabelle 1 zeigt die wirtschaftliche Entwicklung der Gruppe:
Tabelle 1
_BAR_ 1997 _BAR_ 1998 _BAR_ 1999 _BAR_ 2000 _BAR_ 2001 _BAR_ 2002 insgesamt _BAR_ 2002 1.1.2002— 16.9.2002 _BAR_ 2002 17.10.2002— 31.12.2002 _BAR_ 2003 _BAR_
Umsatz in Mio. EUR _BAR_ 714 _BAR_ 630 _BAR_ 567 _BAR_ 490 _BAR_ 438 _BAR_ 376 _BAR_ 255 _BAR_ 121 _BAR_ 347 _BAR_
Reingewinn/-verlust in Mio. EUR _BAR_ – 51 _BAR_ – 37 _BAR_ – 46 _BAR_ – 51 _BAR_ – 134 _BAR_ 99 _BAR_ 51 _BAR_ 48 _BAR_ 1,7 _BAR_
Beschäftigte _BAR_ 5420 _BAR_ 4483 _BAR_ 4228 _BAR_ 3380 _BAR_ 2984 _BAR_ 3096 _BAR_ 3181 Durchschnitt _BAR_ 3109 Durchschnitt _BAR_ Keine spürbare Veränderung _BAR_
Kapital in Mio. EUR _BAR_ 171 _BAR_ 123 _BAR_ 70 _BAR_ 18 _BAR_ – 55 _BAR_ 43 _BAR_ – 6 _BAR_ 43 _BAR_ 43 _BAR_
Bankverbindlichkeiten in Mio. EUR _BAR_ 172 _BAR_ 365 _BAR_ 373 _BAR_ 356 _BAR_ 297 _BAR_ 89 _BAR_ 250 _BAR_ 89 _BAR_ 63 _BAR_
(12) Wegen der Nichtverlängerung von Bankkrediten im März 2002 standen die Herlitz AG, Herlitz PBS AG und andere Tochtergesellschaften der Gruppe wie Diplomat, HKV und Susy vor der Insolvenz bzw. waren bereits zahlungsunfähig.
Am 3. April 2002 beantragten die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG Insolvenzverfahren.
Am 5. Juni 2002 wurden für beide Unternehmen gerichtlich Insolvenzverfahren eingeleitet.
(13) Für einige Tochtergesellschaften der Gruppe wurden getrennte Insolvenzverfahren durchgeführt.
Diplomat, HKV und Susy beantragten den Konkurs am 12. April 2002 und wurden in der Folge liquidiert.
Im Verlauf der Liquidation erhielten alle Gläubiger einen gleichen Prozentsatz ihrer Forderungen aus der Masse.
Kein Gläubiger verzichtete auf seine Forderungen gegenüber diesen Unternehmen oder der FOP.
Die Insolvenz von FOP wurde durch ein der Herlitz PBS AG gewährtes Rettungsdarlehen vermieden.
(14) Die Insolvenzverfahren für die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG wurden mit Zustimmung des Gerichtes zu den Insolvenzplänen am 16. September 2002 eingestellt.
Die Insolvenzpläne waren am 15. Juli 2002 für Herlitz AG und Herlitz PBS von den Gläubigern einstimmig und vorbehaltlos gebilligt worden.
Die Erfüllung der Insolvenzpläne wurde von dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern bis 31. März 2004 überwacht.
(15) Laut Angaben Deutschlands waren die finanziellen Schwierigkeiten der Herlitz-Gruppe auf eine Reihe falscher Investitionsentscheidungen zurückzuführen, die in den 90er Jahren außerhalb des Kerngeschäfts der Gruppe gefällt wurden.
Nach der Wiedervereinigung hatte die Gruppe angesichts hoher Gewinnerwartungen beschlossen, in das Immobiliengeschäft in Berlin und Brandenburg einzutreten.
Als sich die erwarteten Gewinnsteigerungen nicht einstellten, musste die Gruppe Rückstellungen bilden und Abschreibungen eines Betrages von 95 Mio. EUR vornehmen.
Die für die Eigenverwendung der Gruppe in Berlin-Tegel und Falkensee errichteten Gebäude stellten sich als überdimensioniert heraus.
Da sich für die ungenutzten Flächen kein Interessent fand, entstanden Leerstandskosten von 20 Mio. EUR.
(16) Die Immobilieninvestitionen waren der größte verlustbringende Faktor für das Unternehmen.
Alle Versuche zum Verkauf des Immobilienbesitzes schlugen fehl.
Dies führte Ende des Jahres 2001 zur Gründung von zwei zweckgebundenen Immobiliengesellschaften, nämlich der "GGB Grundstückgesellschaft Am Borsighafen mbH Co. KG" (GGB) für die Gebäude im Eigentum der Gruppe in Berlin-Tegel und der "GGF Grundstückgesellschaft Falkensee mbH Co. KG" (GGF) für den Immobilienbesitz in Falkensee.
Über die Herlitz PBS AG und HGG übte die Gruppe die Mehrheitskontrolle über GGB und GGF aus.
Während die Herlitz PBS AG Kommanditistin war, war die HGG Komplementärin bei GGB und GGF.
(17) Die Herlitz-Gruppe plante, ihre Bilanz um die Belastung durch die Immobilieninvestitionen zu bereinigen.
Deshalb verkaufte sie im Januar 2002 die beiden Grundstücke mit den dazugehörigen Erbbaurechten an GGB und GGF, die daraufhin den für die Gruppe erforderlichen Teil der Grundstücke zurückverpachtete.
GGB und GGF konnten jedoch nicht vor dem Insolvenzverfahren aus der Gruppe ausgegliedert werden.
Schließlich wurden mit Zustimmung des Insolvenzverwalters am 30. September 2002 die HGG, der Minderheitspartner von GGB und GGF, aus der Herlitz-Gruppe herausgelöst und die Kommanditistenrechte der Herlitz PBS AG in Minderheitseigentümeranteile von 1 Mio. EUR sowohl an GGB und GGF umgewandelt.
Somit ist nach deutschem Recht [7] die Herlitz-Gruppe nicht länger Mehrheitseigentümerin der Immobiliengesellschaften.
(18) Als weitere Fehlinvestition der Gruppe stellte sich der Erwerb einer russischen Papierfabrik im Papier- und Papierverarbeitungsgeschäft heraus.
Wegen des Zusammenbruchs des Papiermarktes in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten führte diese Investition zu Verlusten von rund 50 Mio. EUR.
Weitere Investitionen in das Vertriebsgeschäft in Portugal, Frankreich und Österreich waren ebenfalls erfolglos und erbrachten weitere Verluste zwischen 10 und 15 Mio. EUR.
Damit bildeten sich Gesamtverluste aus sämtlichen Fehlinvestitionen von rund 175 bis 180 Mio. EUR.
Es ist zu betonen, dass während des gesamten Zeitraumes das Kerngeschäft der Gruppe Herlitz positive Ergebnisse erbrachte, die jedoch nicht ausreichten, um die Verluste aus den fehlgeschlagenen Investitionen zu decken.
2. Die Finanzmaßnahmen
a) Die "Altmaßnahmen"
(19) Im Jahr 1989 bot das Land Berlin der Herlitz AG über die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG (Liegenschaftsfonds) die Nutzung eines Geländes am vormaligen Industriestandort Borsig in Berlin-Tegel an.
Der Liegenschaftsfonds ist eine Gesellschaft zur Verwaltung des Immobilienbesitzes des Landes Berlin.
Für das Gelände am Standort Tegel erwarb die Herlitz-Gruppe vom Land Berlin das Erbbaurecht, wofür bis zum 30. April 2053 Erbbauzinsen zu entrichten waren.
(20) Die Erbbauzinsen entsprachen 3 % des Grundstückswertes, der während der Dauer des Vertrages schwanken konnte.
Die Gruppe errichtete am Standort Tegel ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Bürogebäude mit Produktionswerk.
Die auf dem gepachteten Grundstück errichteten Gebäude befanden sich im Eigentum der Gruppe.
Mit deren Verkauf an die GGB wurde das Erbbaurecht an dem Grundstück übertragen.
(21) Der Vertrag zwischen dem Liegenschaftsfonds und der Herlitz-Gruppe enthielt eine Klausel über die Erhöhung des Erbbauzinses von 3 auf 7,5 % für den Fall einer anderweitigen, den Interessen des Eigentümers zuwiderlaufenden Nutzung des Grundstückes.
Der Erbbauzins wurde vom Liegenschaftsfonds nach der Übertragung des Erbbaurechtes am Grundstück Berlin-Tegel an GGB jedoch nicht erhöht und, wie vereinbart, von der Gruppe bis März 2002 und von GGB seit [8] Oktober 2002 gezahlt.
(22) Im Jahr 1989 hatte die Herlitz AG darüber hinaus vom Land Berlin ein ungesichertes Darlehen von 6 Mio. DEM (3,07 Mio. EUR) für die Verlegung seiner Standorte Moabit und Spandau nach Tegel (nachstehend Umzugsdarlehen) erhalten.
Am 17. November 1999 wurde die Rückzahlung des Umzugsdarlehens vom Land Berlin kurz vor der Tilgungsfrist auf den 31. Dezember 2004 verlängert.
Im Gegenzug dafür erhob das Land einen Zinssatz entsprechend dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 2 %.
(23) Als Sicherheit unterzeichnete die Herlitz AG am 23. November 1999 eine notarielle Urkunde mit einem Schuldanerkenntnis zugunsten des Landes Berlin in Höhe von 7,185 Mio. DEM (3,67 Mio. EUR), was dem Ausgangsbetrag des Umzugsdarlehens zuzüglich des erwarteten Betrages der kumulierten Zinsen von 1,185 Mio. DEM (0,606 Mio. EUR) entsprach.
Außerdem wurde mit der Urkunde eine Grundschuld für den Betrag der aufgelaufenen Zinsen für das Erbbaurecht der Herlitz AG an dem Grundstück in Berlin-Tegel bestellt.
Diese Grundschuld war jedoch der Grundschuld nachrangig, die für dasselbe Erbbaurecht für Banken eingetragen worden war.
Weder die Gewährung des Umzugsdarlehens im Jahr 1989 noch die Fristverlängerung im Jahr 1999 war von einer Beihilferegelung erfasst; keine der Maßnahmen war der Kommission gemeldet worden.
b) Das Rettungsdarlehen
(24) Mit einem am 10. Mai 2002 mit dem Insolvenzverwalter geschlossenen Vertrag gewährte die ILB der Herlitz PBS AG ein Darlehen von 930232 EUR (nachstehend Rettungsdarlehen).
Mit Schreiben vom 29. Mai 2002 wurde dieser Betrag auf 963855,42 EUR erhöht.
(25) Das Rettungsdarlehen diente der Erfüllung des Kaufvertrages zwischen der Herlitz PBS AG und FOP.
FOP hatte Waren an die Herlitz PBS AG geliefert, jedoch keine Zahlungen erhalten, wodurch seine Liquidität bedroht war.
(26) Das Rettungsdarlehen wurde zu einem Jahreszinssatz von 7,5 % gewährt und war innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung zurückzuzahlen.
Es wurde am 24. Juli 2002 ausgezahlt und durch Abtretung der Rückgewährungsansprüche von FOP in Höhe von 2,5 Mio. EUR und durch eine auf das Betriebsgrundstück eingetragene Grundschuld von 13549234,85 EUR gesichert.
Das Darlehen wurde am 24. Januar 2003 mit Zinsen an ILB zurückgezahlt.
c) Umstrukturierung durch Insolvenzpläne
Die Insolvenzpläne
(27) Deutschland hat einen Insolvenzplan für Herlitz PBS AG und einen weiteren für die Herlitz AG vorgelegt; beide Pläne tragen das Datum vom 15. Juli 2002.
Diese Insolvenzpläne sind die Sanierungspläne (Rekapitalisierungspläne) der Herlitz-Gruppe.
Bestandteile der Sanierungspläne sind der Abbau von Kapazitäten, die Veräußerung von Unternehmensimmobilien, die Stilllegung unrentabler Tochtergesellschaften, die Senkung negativer Betriebsergebnisse, Maßnahmen zur Verringerung der Kosten und Optimierung des Vertriebs und die Suche nach einem strategischen Partner.
Außerdem sehen die Pläne vor, dass die Unternehmensschulden durch teilweisen und vollständigen Verzicht auf nicht gesicherte Schulden und einen Beitrag der Arbeitnehmer verringert werden.
(28) Beiden Insolvenzplänen lag die Sanierung durch Fortführung der Unternehmenstätigkeiten gemäß der deutschen Insolvenzordnung zugrunde [9].
Die seit dem 1. Januar 1999 in Kraft befindliche Insolvenzordnung enthält die Option der Rettung eines Unternehmens durch die Beibehaltung der Unternehmensleitung und die Befriedigung der Gläubiger aus den nach Abschluss des Insolvenzverfahrens entstehenden Einkünften.
In den Verfahren gegen Herlitz AG und Herlitz PBS AG erschien diese Lösung als die zur Befriedigung der Gläubiger bestgeeignete.
Deshalb verzichteten der Insolvenzverwalter und die Gläubiger auf die Optionen Verkauf des ganzen Unternehmens (übertragende Sanierung) oder Liquidierung des Unternehmens und getrennter Verkauf der Vermögenswerte (Zerschlagung).
(29) Es liegt zwar beiden Plänen dasselbe Verfahren zugrunde, wegen der unterschiedlichen Vermögensstruktur der Herlitz PBS AG und der Herlitz AG wurden jedoch unterschiedliche Lösungen angestrebt.
Die Umstrukturierung der Herlitz AG durch Insolvenzplan wurde von der Erfüllung des Planes für die Herlitz PBS AG abhängig gemacht.
In beiden Plänen wurden die Gläubiger jedes Unternehmens in Gruppen mit vergleichbaren Forderungen unterteilt.
(30) Gemäß § 222 der Insolvenzordnung können drei Arten von Gläubigern an einem Insolvenzverfahren teilnehmen:
a) die Gläubiger mit Absonderungsrechten, wenn deren Rechte durch den Plan geschmälert würden;
b) die nicht nachrangigen Gläubiger;
c) nachrangige Gläubiger, die auf ihre Forderungen nicht verzichtet haben.
(31) Eine weitere Unterteilung erfolgt in Gruppen von Gläubigern mit gleichen Rechten.
Nach der Einteilung in Gruppen kann keine Einzelbeilegung stattfinden, bei der zwischen Teilen einer Gläubigergruppe unterschieden würde.
(32) In den Insolvenzverfahren gegen die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG wurden die Forderungen der Gläubiger mit Absonderungsrechten gemäß ihren Ansprüchen befriedigt.
(33) Deutschland trug vor, dass in den Verfahren gegen Herlitz AG und Herlitz PBS AG sämtliche Massekosten und Masseverbindlichkeiten vollständig gezahlt worden seien.
Ein Teil dieser Forderungen betraf die Umsatzsteuer.
Bei Insolvenzverfahren gegen ein fortgeführtes Unternehmen ist die Begleichung dieser vorrangigen Forderungen Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss des Verfahrens.
Die Masseverbindlichkeiten wurden mit ihrer Entstehung unverzüglich gezahlt, und es wurde für sie keine getrennte Liste erstellt.
Es wurden aber hypothetische Listen der Massekosten und Masseverbindlichkeiten erstellt, um das mögliche Ergebnis der Liquidation und des Verkaufs der Vermögenswerte darzustellen.
Gläubigergruppen im Insolvenzplan für die Herlitz AG
(34) Im Insolvenzverfahren für die Herlitz AG wurden die Insolvenzforderungen wie folgt unterteilt: a) Gläubiger mit Abtrennungsrechten:
Es wurde keine entsprechende Gruppe gebildet.
Ein Abtrennungsrecht sicherte jedoch alle Forderungen der Hypovereinsbank und der Eurohypo [10], jedoch nur einen Teil der Gruppe HAG 1;
b) Massekosten und Masseverbindlichkeiten: Es wurde keine entsprechende Gläubigergruppe gebildet und die Forderungen wurden mit ihrer Entstehung voll gezahlt.
c) Nicht nachrangige Gläubiger:
- Gruppe HAG 1: Bankengruppe mit Abtrennungsrecht für einen Teil der Forderungen aus dem beweglichen Vermögen und den Anteilen an der Herlitz AG;
- Gruppe HAG 2: Sonstige nicht nachrangige Gläubiger, die der Gruppe HAG 1 nicht angehören;
- Gruppe HAG 3: Finanzbehörde Berlin;
- Gruppe HAG 4: verbundene Unternehmen.
d) Nachrangige Gläubiger:
- Gruppe HAG 5: Zinsen, Kosten, Geldbußen usw.
(35) Die nachrangigen Forderungen in HAG 5 wurden gemäß § 225 Insolvenzordnung aus dem Insolvenzplan gestrichen.
Die nicht nachrangigen Gruppen HAG 3 und HAG 4 verzichteten auf ihre Forderungen mit Wirkung zum 15. Juli 2002 [11].
In der nachstehenden Tabelle sind die Forderungen und die Beträge, auf die von den Gläubigern verzichtet wurde, aufgeführt (aufgerundete Zahlen):
Tabelle 2
Gruppe _BAR_ Öffentliche und private Gläubiger der Herlitz AG _BAR_ Forderungsart _BAR_ Sicherheiten _BAR_ Verbindlichkeiten Mio. EUR _BAR_ Forderungsverzicht (Mio. EUR) _BAR_
HAG 1 _BAR_ Banken mit Absonderungsrechten (öffentlich und privat) _BAR_ Kredite vor dem 3. April 2002 _BAR_ Absonderungsrechte an Mobilien _BAR_ [130—140] _BAR_ [bis auf 135 verzichtet] * _BAR_
HAG 2 _BAR_ ehemalige Vorstände und Arbeitnehmer (privat) _BAR_ Künftige Pensionszahlungsansprüche; Arbeitsentgelt vor dem 3. April 2002; Abfindungen _BAR_ Keine _BAR_ [35,91] * _BAR_ […] * _BAR_
Vermieter Grundstück Spandau (privat) _BAR_ Mietzahlungen; Schadenersatz wegen Vertragskündigung _BAR_ Keine _BAR_ […] * _BAR_
Lieferanten (privat) _BAR_ Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor dem 3. April 2002; Schadenersatz wegen Vertragskündigung _BAR_ Keine _BAR_
Pensionssicherungsverein (öffentlich) _BAR_ Künftige Pensionszahlungsansprüche _BAR_ Keine _BAR_ [8,43] * _BAR_
Bundesanstalt für Arbeit (öffentlich) _BAR_ Anspruch auf Erstattung des vom Arbeitnehmer gezahlten Insolvenzgeldes ( 1. Januar 2002— 4. Juni 2002) _BAR_ Keine _BAR_
Krankenkassen (öffentlich) _BAR_ Beiträge aus dem Zeitraum 5. März 2002— 4. Juni 2002 _BAR_ Keine _BAR_
Finanzamt Alfeld (öffentlich) _BAR_ Grunderwerbsteuer aus dem Verkauf einer Beteiligung vor 2002 _BAR_ Keine _BAR_
Liegenschaftsfonds (öffentlich) _BAR_ Anspruch auf Mietzinszahlung für Berlin-Spandau _BAR_ Keine _BAR_
Forderungsverzicht in der Gruppe HAG 2: Eine Quote von 0,5 Mio. EUR wurde gemäß dem Umfang der Forderungen gezahlt, auf den übrigen Teil der Forderungen wurde verzichtet _BAR_
HAG 3 _BAR_ Finanzamt Berlin (öffentlich) _BAR_ Lohn- und Umsatzsteuer aus dem Zeitraum bis 5. Juni 2002 _BAR_ Keine _BAR_ [2,0] * _BAR_ [2,0] * _BAR_
Forderungsverzicht in der Gruppe HAG 3: Es wurde auf 100 % der Forderungen verzichtet _BAR_
HAG 4 _BAR_ Verbundene Unternehmen (privat) _BAR_ Sämtliche Forderungen gegenüber Herlitz AG _BAR_ Keine _BAR_ 109 _BAR_ 108 _BAR_
HAG 5 _BAR_ Nachrangige Gläubiger (privat oder öffentlich) _BAR_ Zinsen, Kosten, Gebühren usw. _BAR_ Keine _BAR_ Keine Angaben _BAR_ Keine Angaben _BAR_
Gläubigergruppen im Insolvenzplan für die Herlitz PBS AG
(36) Die Gläubiger im Insolvenzverfahren für die Herlitz PBS AG wurden wie folgt unterteilt:
a) Gläubiger mit Absonderungsrechten:
- Gruppe PBS 1: Ein Absonderungsrecht sicherte sämtliche Forderungen bestimmter Lieferanten.
- Gruppe PBS 6: Banken mit Absonderungsrechten für Teile ihrer Forderungen; die Hypovereinsbank und die Eurohypo hatten ebenfalls Absonderungsrechte, wurden jedoch nicht in die Gruppe PBS 6 einbezogen.
b) Massekosten und Masseverbindlichkeiten: Es wurde keine entsprechende Gläubigergruppe gebildet, die Forderungen wurden mit ihrem Entstehen vollständig gezahlt.
c) Nicht nachrangige Gläubiger:
- Gruppe PBS 2: Beschäftigte
- Gruppe PBS 3: Einige öffentliche Gläubiger wie Steuerbehörden, Bundesanstalt für Arbeit, Krankenkassen, Land Berlin
- Gruppe PBS 4: verbundene Unternehmen
- Gruppe PBS 5: andere nicht nachrangige Gläubiger wie z. B. ehemalige Vorstände und Arbeitnehmer, Berufsgenossenschaft, Pensionssicherungsverein, private Leasingbanken, die österreichische Post, Hauptzollamt usw.
d) Nachrangige Gläubiger:
- Gruppe PBS 7: Zinsen, Kosten, Gebühren usw.
(37) Die nachrangigen Forderungen in der Gruppe PBS 7 wurden gemäß § 225 Insolvenzordnung aus dem Insolvenzplan gestrichen.
Die nicht nachrangigen Gruppen PBS 3 und PBS 4 verzichteten auf ihre Forderungen mit Wirkung vom 15. Juli 2002.
In der nachstehenden Tabelle sind die nicht nachrangigen Forderungen und die Beträge, auf die von den Gläubigern verzichtet wurde, aufgeführt (aufgerundete Zahlen):
Tabelle 3
Gruppe _BAR_ private und öffentliche Gläubiger der Herlitz PBS AG _BAR_ Forderungsart _BAR_ Sicherheiten _BAR_ Verbindlichkeiten (Mio. EUR) _BAR_ Forderungsverzicht (Mio. EUR) _BAR_
PBS 1 _BAR_ Lieferanten mit Absonderungsrechten (privat) _BAR_ Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor dem 3. April 2002 _BAR_ Aus-/Absonderungsrechte an Mobilien _BAR_ [3—6] * _BAR_ 0 _BAR_
PBS 2 _BAR_ Arbeitnehmer (privat) _BAR_ Künftige Löhne und Gehälter _BAR_ Keine _BAR_ [40—50] */Jahr _BAR_ [2—4] * im Jahr 2002 [4—5] */Jahr ab 2003 _BAR_
PBS 3 _BAR_ Finanzamt Berlin (öffentlich) _BAR_ Lohnsteuer März 2002 _BAR_ Keine _BAR_ [11,50] * _BAR_ […] * _BAR_
Finanzamt Berlin (öffentlich) _BAR_ Grundsteuer Januar—März 2002 _BAR_ Keine _BAR_
Finanzamt Berlin (öffentlich) _BAR_ Grunderwerbsteuer von 1996 _BAR_ Keine _BAR_
Bundesanstalt für Arbeit (öffentlich) _BAR_ Erstattung des Insolvenzgeldes an die Beschäftigten ( 1. April 2002— 4. Juni 2002) _BAR_ Keine _BAR_
Krankenkassen (öffentlich) _BAR_ Beiträge aus dem Zeitraum 5. März— 4. Juni 2002 _BAR_ Keine _BAR_
Liegenschaftsfonds (öffentlich) _BAR_ Erbbauzinsen April—Juni 2002 _BAR_ Nachrangige Grundschuld _BAR_
Nachrangige Grundschuld _BAR_ Land Berlin (öffentlich) _BAR_ Keine _BAR_
Gesamtverzicht in der Gruppe PBS 3: Es wurde auf 100 % der Forderungen verzichtet _BAR_
PBS 4 _BAR_ Verbundene Unternehmen (privat) _BAR_ Alle verbliebenen Forderungen von verbundenen Unternehmen der Gruppe Herlitz _BAR_ Keine _BAR_ 139 _BAR_ 139 _BAR_
PBS 5 _BAR_ Ehemalige Vorstände/leitende Angestellte (privat) (a) _BAR_ Künftige Pensionszahlungsansprüche, Arbeitsentgelt vor dem 3. April 2002, Abfindungen _BAR_ Keine _BAR_ [private Gläubiger 22,61; öffentliche Gläubiger 19,56] * _BAR_ […] * _BAR_
Pensionssicherungsverein (öffentlich) _BAR_ Künftige Pensionszahlungsansprüche _BAR_ Keine _BAR_
Leasingbanken (privat) _BAR_ Rückständige und kapitalisierte künftige Leasingraten _BAR_ Keine _BAR_
Österreichische Post (privat in diesem Falle) _BAR_ Reklamationsgutschriften und Bonuserstattung _BAR_ Keine _BAR_
Berufsgenossenschaft (öffentlich) _BAR_ Beiträge zur Unfallversicherung _BAR_ Keine _BAR_
Hauptzollamt (öffentlich) _BAR_ Einfuhrumsatzsteuer, Zoll _BAR_ Keine _BAR_
Duales System Deutschland (privat) _BAR_ Beiträge "Der Grüne Punkt" _BAR_ Keine _BAR_
Krankenkassen (öffentlich) _BAR_ Beiträge aus dem Zeitraum 1.— 4. März 2002) _BAR_ Keine _BAR_
Liegenschaftsfonds (öffentlich) _BAR_ Erbbauzinsen für Juli—September 2002 _BAR_ Nachrangige Grundschuld _BAR_
Sonstige Lieferungen ohne Sicherheiten (privat) _BAR_ Lieferungen und Leistungen vor dem 3. April 2002; vertragliche Schadenersatzforderungen etc. _BAR_ Keine _BAR_
Gesamtverzicht in der Gruppe PBS 5: Es wurde auf 90 % der Forderungen verzichtet _BAR_
PBS 6 _BAR_ Banken mit Mobiliarsicherheiten (privat und öffentlich) _BAR_ Kredite aus dem Zeitraum vor dem 3. April 2003 _BAR_ Absonderungsrechte an Mobilien _BAR_ [100—120] * _BAR_ (bis auf 76,75 Mio. EUR verzichtet) _BAR_
PBS 7 _BAR_ Nachrangige Gläubiger (privat oder öffentlich) _BAR_ Zinsen, Kosten, Gebühren usw. _BAR_ Keine _BAR_ Nicht angegeben _BAR_ Nicht angegeben _BAR_
Zusätzliche Angaben zu den Schulden bei öffentlichen Gläubigern
(38) Öffentliche Gläubiger machten Forderungen in verschiedenen Gruppen geltend.
In den Gruppen HAG 2, HAG 3, PBS 3 und PBS 5 war keine der Forderungen der öffentlichen und privaten Gläubiger gesichert.
Dennoch wurde auf die nicht nachrangigen Forderungen in den Gruppen HAG 3 und PBS 3 vollständig verzichtet, während die nicht nachrangigen Gläubiger in den Gruppen HAG 2 und PBS 5 einen proportionalen Anteil der Zahlungen erhielten.
(39) Gemäß den Insolvenzplänen erhielten die Gläubiger der Gruppe HAG 2 spätestens am 31. März 2004 einen Anteil an dem Gesamtbetrag von 0,5 Mio. EUR entsprechend dem jeweiligen Umfang ihrer Forderungen.
Die Gläubiger der Gruppe PBS 5 erhielten 10 % ihrer Forderungen bis 31. Dezember 2003.
Aus den Tabellen 2 und 3 gehen die Beträge der öffentlichen Forderungen und des jeweiligen Forderungsverzichts hervor.
Zusätzliche Angaben zu den an der Einigung beteiligten Finanzinstitute
(40) In beiden Insolvenzplänen wird ein der Herlitz PBS AG von einem Bankenkonsortium gewährter Kredit (nachstehend Konsortialkredit) erwähnt.
Die Zusammenstellung des Konsortiums entspricht der Zusammensetzung des in Randnummer 10 genannten Konsortiums.
Der Konsortialkredit wurde der Herlitz PBS AG von dem gesamten Konsortium gewährt, um die volle Rückzahlung einer Wandelschuldverschreibung von 100 Mio. EUR zu ermöglichen.
Am 3. April 2002 war der Konsortialkredit von 65,4 Mio. EUR in Höhe von 53,9 Mio. EUR aufgebraucht.
Außerdem gewährten die meisten der Konsortialbanken der Herlitz-Gruppe vor Juli 2001 weitere Kredite (Kreditlinien) in Höhe von 156,6 Mio. EUR, die zum 3. April 2003 in Höhe von 134,11 Mio. EUR aufgebraucht waren.
(41) In der Gruppe PBS 6 verzichteten die Banken einheitlich auf die Rückzahlung des Konsortialkredites und die Kreditlinien an die Herlitz PBS AG in Höhe des 76,714 Mio. EUR übersteigenden Betrages.
Auf die gleichen Kreditforderungen wurde auch in der Gruppe HAG 1 einheitlich gegenüber der Herlitz AG in Höhe des 5 Mio. EUR übersteigenden Betrages verzichtet.
Den Kreditanteilen, auf die nicht verzichtet wurden, entsprachen prolongierte Kredite an die Herlitz-Gruppe.
Die den Forderungsverzichten für die Kredite an Herlitz PBS AG und Herlitz AG entsprechenden Verbindlichkeiten wurden gleichzeitig von den Immobiliengesellschaften GGB und GGF übernommen.
Zusätzliche Angaben zu sonstigen Schulden bei Finanzinstituten
(42) Zum Zeitpunkt der Zustimmung der Gläubiger zu den Insolvenzplänen bestanden weitere Bankverbindlichkeiten in der Herlitz-Gruppe, die nicht von dem Konsortialkredit und von den Kreditlinien gedeckt waren.
Erstens verzichteten die Hypovereinsbank (Irland), die Bayerische Landesbank und die Landesbank Berlin vollständig auf die Rückzahlung ihrer nicht gesicherten Kredite, um die Beitreibung ihrer teilgesicherten Forderungen innerhalb des Konsortialkredites nicht zu gefährden.
Zweitens erhielt die Herlitz-Gruppe Kredite, die durch eine vorrangige Grundschuld auf dem Grundstück Berlin-Tegel gesichert waren: einen Kredit von 15,4 Mio. EUR von der Hypovereinsbank und einen Kredit von 30,8 Mio. EUR von Eurohypo.
Diese beiden Kredite waren in die Einigung nicht einbezogen, auf sie konnte jedoch gegenüber Herlitz AG und Herlitz PBS AG verzichtet werden, da das besicherte Grundstück in Berlin-Tegel an GGB verkauft wurde.
(43) Am 15. April 2002 gewährten die Konsortialbanken Herlitz ein Liquiditätsdarlehen von 15 Mio. EUR, um das Betriebsgeschäft der Gruppe fortführen zu können.
Das Darlehen wurde zweimal verlängert und zum 17. November 2003 vollständig zurückgezahlt.
Es war für den saisonalen Liquiditätsbedarf der Gruppe bestimmt und könnte im Juni 2004 erneut gewährt werden.
Zusätzliche Angaben zu den Schulden bei den Lieferanten
(44) Die Schulden der Herlitz AG bei den Lieferanten beliefen sich in der Gruppe HAG 2 auf 9,3 Mio. EUR.
Die Lieferanten der Herlitz PBS AG lassen sich in Lieferanten mit Sicherheiten (Gruppe PBS 1) und Lieferanten ohne Sicherheiten (Gruppe PBS 5) unterteilen.
Die Lieferanten der Gruppe PBS 1 hatten Absonderungsrechte für 35 % des Umlaufvermögens der Herlitz PBS AG und verzichteten deshalb nicht auf ihre Forderungen.
Demgegenüber verzichteten die nicht abgesicherten Lieferanten der Gruppe PBS 5 auf 90 % ihrer Forderungen ebenso wie die übrigen nicht nachrangigen Gläubiger dieser Gruppe.
Zusätzliche Angaben zu den Schulden bei den Beschäftigten und verbundenen Unternehmen
(45) Nach dem deutschen Insolvenzrecht können Beschäftigte und verbundene Unternehmen an einem Insolvenzverfahren teilnehmen und Quoten für ihre Forderungen erhalten.
Für diese wurden getrennte "Gläubigergruppen" (HAG 4, PBS 4) gegründet, andere wurden in die gemischten Gruppen (HAG 2, PBS 5) einbezogen.
Alternativen zu den Insolvenzplänen
(46) In den Verfahren gegen Herlitz AG und Herlitz PBS AG entschieden sich die Insolvenzverwalter und die Gläubiger für die Aufrechterhaltung des Unternehmensbetriebes durch Insolvenzpläne.
Wie in Randnummer 33 ausgeführt, wurden in den Insolvenzplanverfahren sämtliche Massekosten und Masseverbindlichkeiten gezahlt.
Außerdem wurden 0,5 Mio. EUR als Quote an einige nicht nachrangige Gläubiger der Herlitz AG gezahlt, während einige nicht nachrangige Gläubiger der Herlitz PBS AG rund 10 % ihrer Forderungen als Quote erhielten.
Wie in Randnummer 47 dargelegt, wäre bei der Liquidierung des Unternehmens der zu erwartende Wert der Insolvenzmasse wesentlich niedriger gewesen.
Bei einem Verkauf des gesamten Unternehmens hätten die Gläubiger besser befriedigt werden können.
Es fand sich jedoch kein Investor, der bereit war, die gesamten Vermögenswerte der Gruppe zu übernehmen.
(47) Gemäß einem von der Beraterfirma Roland Berger erstellten Gutachten und auch nach Auffassung des unabhängigen Auktionators wäre bei einer Liquidierung der Wert der Mobilien von 84,2 EUR auf [10—30] * Mio. EUR gefallen.
Dieser Betrag hätte zuerst zur Befriedigung der Forderungen mit Abtrennungsrechten verwendet werden müssen, was eine Insolvenzmasse von lediglich [0—5] * Mio. EUR übrig gelassen hätte.
Die Einkünfte der Herlitz-Gruppe hätten während des Insolvenzverfahrens rund 1 Mio. EUR betragen.
Nach Hinzuzählung dieses Betrages zu den verfügbaren Vermögenswerten hätte sich eine verfügbare Insolvenzmasse von [1—6] * Mio. EUR ergeben.
(48) Die verfügbare Masse wäre zur Begleichung der Massekosten und der Masseverbindlichkeiten verwendet worden, die bei der Verwaltung und Veräußerung der Insolvenzmasse entstanden wären.
Nach Abzug der Massekosten wären verfügbare Vermögenswerte von lediglich [0—1] * Mio. EUR übrig geblieben.
Dieser Betrag hätte die Masseverbindlichkeiten des Unternehmens nicht decken können und wäre deshalb selbst für eine Teilbefriedigung der nicht nachrangigen Gläubiger unzureichend gewesen.
(49) Gemäß den Insolvenzplänen wäre eine Umstrukturierung mit Verkauf sämtlicher Vermögenswerte der Herlitz-Gruppe an einen neuen Eigentümer nicht machbar gewesen.
Es wurden zwar Angebote für die Übernahme bestimmter Tätigkeitsbereiche und Lagerbestände gemacht, doch der Preis dieser Angebote entsprach dem Liquidationswert.
Die vorteilhafteste Lösung für die Gläubiger bestand deshalb in der Umstrukturierung des fortgeführten Unternehmens durch einen Insolvenzplan.
d) Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag
(50) Maßgeblich für den Beschluss der Kommission vom 19. Februar 2003 zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag waren drei Gründe, die sich aus der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Gemeinschaftlichen Leitlinien über Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [16] ergaben (nachstehend die Leitlinien).
(51) Erstens befand die Kommission, dass das der Herlitz PBS AG von der ILB gewährte Darlehen Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag enthielt, die genauer zu untersuchen waren.
Deutschland hatte zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Leitlinien keine ausreichenden Informationen vorgelegt, um den tatsächlichen Begünstigten der Beihilfe ermitteln zu können.
(52) Zweitens fragte sich die Kommission, ob der Forderungsverzicht mehrerer öffentlicher Gläubiger (Steuerbehörden, Bundesanstalt für Arbeit, Sozialversicherungs- und Finanzbehörden) in den Insolvenzplänen als Beihilfen anzusehen waren.
(53) Drittens hatte die Kommission hinsichtlich der Nutzung des dem Land Berlin gehörenden Grundstücks Berlin-Tegel durch die Herlitz-Gruppe Zweifel, ob der entsprechende Pachtvertrag zu Marktbedingungen geschlossen wurde.
Da nach Abschluss des Vertrages mehr als zehn Jahre verstrichen waren, wurde der Pachtvertrag als bestehende Beihilfe eingestuft.
Die Kommission gelangte allerdings zu der Auffassung, dass der Verzicht des Landes Berlin auf die Erbbauzinsen und die Tatsache, dass die Zinsen nicht erhöht wurden, neue Beihilfen darstellen könnten.
Außerdem könnten die Gewährung und der anschließende Verzicht auf ein zinsfreies Darlehen von 6 Mio. DEM durch das Land Berlin ebenfalls eine staatliche Beihilfe darstellen.
III. BEMERKUNGEN VON INTERESSIERTEN
(54) Der einzige Interessierte, der zu dem Beschluss über die Eröffnung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens eine Bemerkung abgab, war die Herlitz PBS AG im Namen des Begünstigten, der Herlitz-Gruppe.
Die Herlitz PBS AG befürwortete eine gründliche Untersuchung des Sachverhalts, der der behaupteten Gewährung unrechtmäßiger Beihilfen zugrunde lag.
Sie teilte der Kommission mit, dass sie den Behörden alle einschlägigen Unterlagen übergeben habe.
(55) Zu dem Rettungsdarlehen erklärte die Herlitz PBS AG, dass es zurückgezahlt worden sei und die Voraussetzungen zur Gewährung von Rettungsbeihilfen erfülle.
Zum Forderungsverzicht in den Insolvenzplänen machte sie geltend, dass sich die öffentlichen Gläubiger wie private Gläubiger verhalten hätten und dass die aufgegebenen Forderungen wertlos gewesen seien.
Sie betonte, dass die Gläubiger einstimmig den Insolvenzplänen zugestimmt hätten.
Nach Auffassung der Herlitz PBS AG würden jegliche von der Kommission in den Forderungsverzichten vorgefundenen Beihilfeelemente gemäß den Leitlinien als Umstrukturierungsbeihilfen einzustufen sein.
Im Übrigen, um Wiederholungen zu vermeiden, schloss sie sich der von Deutschland vorgetragenen Rechtsauffassung an.
IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS
(56) In seiner Erwiderung auf die Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens erklärte Deutschland, allein das von ILB gewährte Rettungsdarlehen sei als eine staatliche Beihilfe anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu vereinbaren sei.
(57) Die übrigen Maßnahmen und insbesondere die Verzichte in den Insolvenzverfahren seien keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Die öffentlichen Gläubiger hätten in den Insolvenzverfahren auf nicht werthaltige Forderungen verzichtet, außerdem sei ihr Vorgehen mit dem Grundsatz des privaten Gläubigers zu vereinbaren. Sollten einige der übrigen Maßnahmen staatliche Beihilfen sein, kämen sie für die Genehmigung als Umstrukturierungsbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht.
1. Bemerkungen zum Rettungsdarlehen
(58) Deutschland wies darauf hin, dass der Beschluss zur Gewährung des Rettungsdarlehens vom 10. Mai 2002 der Annahme des Insolvenzplanes vom 15. Juni 2002 vorausging.
Die Tatsache, dass das Darlehen erst am 24. Juli 2002 ausgezahlt wurde, sei auf "offene Fragen" zurückzuführen gewesen, die mit der ILB erst am 24. Juli gelöst werden konnten.
Für den Zeitraum zwischen Vertragsunterzeichnung und Auszahlung habe dieses Darlehen der Herlitz PBS AG zwar die erforderliche Liquidität verschafft, sei jedoch nicht ausreichend gewesen, um den im August 2003 mit Beginn der Schulzeit einsetzenden erhöhten Liquiditätsbedarf zu decken.
(59) Das Liquiditätsdarlehen sei erforderlich gewesen, um den Zeitraum bis zur Annahme der Insolvenzpläne zu überbrücken.
Nach Auffassung Deutschlands sei dieses Darlehen auf den Mindestbetrag begrenzt gewesen, was aus der sehr niedrigen Liquidität der Herlitz PBS AG zwischen August und Dezember 2002 hervorgehe.
(60) Nach Auffassung Deutschlands war nicht FOP, sondern die Herlitz PBS AG der Begünstigte des Rettungsdarlehens.
Erstens sei die Kreditvereinbarung vom 10. Mai 2002 zwischen dem Insolvenzverwalter und der Herlitz PBS AG geschlossen worden; zweitens könne FOP auch nicht als De-facto-Begünstigter angesehen werden, weil es lediglich fällige Zahlungen gemäß seiner Liefervereinbarung mit der Herlitz PBS AG erhalten habe.
2. Bemerkungen zur Umstrukturierung durch Insolvenzpläne
(61) Deutschland machte geltend, dass der Forderungsverzicht einiger öffentlicher Gläubiger nicht zu einem Einnahmeverlust des Staates geführt habe, da diese Forderungen nicht werthaltig gewesen seien.
Die Vermögenswerte der Herlitz AG und der Herlitz PBS AG hätten nur ausgereicht, um die Forderungen von Gläubigern mit Abtrennungsrechten zu befriedigen.
Die öffentlichen Gläubiger außerhalb dieser Gruppe hätten keine Sicherheiten oder lediglich eine nachrangige Grundschuld vorweisen können.
(62) Im Falle einer Liquidation hätten die öffentlichen Gläubiger, auch wenn sie im Besitz einer nachrangigen Grundschuld gewesen wären, keine oder nur geringe Zahlungen erhalten.
Gemäß Randnummer 168 des Urteiles des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-152/99 (HAMSA/Kommission) [17] erbringt ein Gläubiger kein wirkliches Opfer, wenn er auf einen erheblichen Teil seiner ungesicherten Forderungen verzichtet, die bei einer Liquidierung nicht werthaltig wären.
(63) Nach Auffassung Deutschlands ist der Forderungsverzicht eines öffentlichen Gläubigers weder eine Leistung noch ein geldwerter Vorteil.
Da die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG zahlungsunfähig gewesen seien, hätten ihre Vermögenswerte bei einer Liquidierung nicht ausgereicht, um eine Quote für die öffentlichen Gläubiger zu bilden.
Deshalb wären die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG durch die Insolvenzverfahren normalerweise von diesen Forderungen befreit worden.
(64) Sollte der Verzicht der öffentlichen Gläubiger jedoch als Leistung angesehen werden, so würde es eine Gegenleistung der Herlitz-Gruppe in Form der zukünftigen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen geben, die die öffentlichen Gläubiger bei der Fortführung des Unternehmens erwarten könnten.
(65) Deutschland zufolge muss der Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger gemäß dem in dem Urteil HAMSA entwickelten Grundsatz des privaten Gläubigers bewertet werden.
Demnach muss der öffentliche Gläubiger mit einem sich in der gleichen Lage befindlichen bzw. einem angenommenen privaten Gläubiger verglichen werden.
(66) Nach Auffassung Deutschlands sind die öffentlichen Gläubiger in den Insolvenzverfahren der beiden Unternehmen der Herlitz-Gruppe die öffentlichen Banken, das Finanzamt Berlin, die Bundesanstalt für Arbeit, die Gesundheitsversicherungsfonds, das Land Berlin und andere wie z. B. das Hauptzollamt und das Finanzamt Alfeld.
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-482/99 (Frankreich/Kommission) [18] ist in einer gründlichen Bewertung zu ermitteln, welcher Forderungsverzicht als Leistung des Staates einzustufen ist.
(67) Zu den öffentlichen Banken, die den Konsortialkredit und die Kreditlinien gewährten, zählen demnach die Landesbank Berlin, die Bayerische Landesbank und die WestLB.
Diese Banken hätten wie private Mitglieder des Bankenkonsortiums gehandelt, was daraus hervorgehe, dass der Forderungsverzicht im Rahmen der Insolvenzpläne von dem Konsortium gemeinsam und nicht von einzelnen Banken ausgeübt worden sei.
Auch der Verzicht auf ungesicherte Forderungen einzelner Banken außerhalb der Insolvenzpläne sei sowohl von privaten als auch von öffentlichen Banken vorgenommen worden.
(68) Der vollständige Forderungsverzicht der Finanzbehörde des Landes Berlin in den Gruppen HAG 3 und PBS 3 war laut Deutschland damit begründet, dass die Finanzbehörden aus den zukünftigen Steuereinnahmen der Herlitz AG und der Herlitz PBS AG einen vollen Ausgleich für diesen Verzicht erwarteten.
Entsprechend waren der Forderungsverzicht der Bundesanstalt für Arbeit und der Krankenkassen in der Gruppe PBS 3 mit erwarteten zukünftigen Einnahmen aus den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen begründet.
Die gleichen Argumente wurden in Bezug auf den Forderungsverzicht des Landes Berlin und des Liegenschaftsfonds vorgebracht.
Deutschland zufolge waren die erwarteten Erbbauzinsen der Herlitz-Gruppe der Grund für diesen Forderungsverzicht in der Gruppe PBS 3.
(69) Deutschland ist der Auffassung, dass der Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf 100 % ihrer Forderungen in den Gruppen HAG 3 und PBS 3 rational begründet war und nicht mit dem Verhalten der übrigen Gläubigergruppen verglichen werden könne.
Der Grund für den 100 %-Forderungsverzicht seien die zukünftigen Einnahmen aus Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Erbbauzinsen gewesen, die die öffentlichen Gläubiger mit der Fortführung des Unternehmensbetriebes erwarten konnten.
Laut Vortrag Deutschlands sind zukünftige Einnahmen einer der wichtigsten Gründe für einen Gläubiger, auf seine Forderungen zu verzichten.
Da die Behörden bessere Aussichten auf zukünftige Einnahmen aus Zahlungen der Herlitz-Gruppe als private Gläubiger hatten, sei ein öffentlicher Forderungsverzicht in einem größeren Maße zu rechtfertigen.
(70) Nach Deutschlands Auffassung gelte die Unterscheidung zwischen der Rolle einer öffentlichen Behörde und der eines öffentlichen Investors nur für den Vergleich mit dem Verhalten eines privaten Geldgebers und nicht dem eines privaten Gläubigers.
Wenn öffentliche Gläubiger nicht zukünftige Einnahmen bei der Abschreibung von Forderungen berücksichtigen könnten, würde dies einer Diskriminierung zwischen Gläubigern gleichkommen, so dass diese nicht wirksam verglichen werden könnten.
(71) Unter Bezugnahme auf die Auffassung des Insolvenzverwalters wies Deutschland darauf hin, dass ohne einen vollständigen Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger in den Gruppen HAG 3 und PBS 3 die Gläubiger den Insolvenzplänen nicht zugestimmt hätten.
Die privaten Gläubiger hatten ein größeres Opfer von den öffentlichen Gläubigern verlangt, da ein fortbestehendes Unternehmen den meisten öffentlichen Gläubigern gesetzlich garantierte Einnahmen sichere, mit denen die privaten Gläubiger nicht würden rechnen können.
Eine weitere Rechtfertigung des vollständigen Forderungsverzichts dieser Gläubigergruppen bestand darin, dass die Steuerforderungen zum Zeitpunkt der Zustimmung der Gläubiger nicht feststanden, so dass nach Beseitigung dieser Ungewissheiten den Plänen zugestimmt werden konnte.
(72) Deutschland hebt hervor, dass die öffentlichen Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderungen in den Gruppen HAG 2 und PBS 5 verzichteten, ebenso wie die privaten Gläubiger in diesen Gruppen behandelt worden seien.
In diesen Gruppen seien die Forderungen der Bundesanstalt für Arbeit, der Krankenkassen, des Hauptzollamtes, des Finanzamtes Alfeld, des Finanzamtes Berlin und des Liegenschaftsfonds zusammengefasst gewesen.
(73) Schließlich machte Deutschland hilfsweise geltend, dass selbst wenn die Kommission in den Verzichten auf öffentliche Forderungen an die Herlitz AG oder die Herlitz PBS AG Beihilfen sehen sollte, diese Maßnahmen die Voraussetzungen zur Genehmigung als Umstrukturierungsbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und den Leitlinien erfüllen würden.
(74) Die Voraussetzungen der Leitlinien seien erfüllt, da ein echter und wirksamer Umstrukturierungsplan vorhanden gewesen sei, die Rentabilität der Herlitz-Gruppe wieder hergestellt, die Kapazitäten abgebaut und der Verzicht auf öffentliche Forderungen auf ein Mindestmaß begrenzt worden seien.
Außerdem habe die Herlitz-Gruppe keine überschüssige Liquidität erhalten und auch in der Vergangenheit weder Umstrukturierungs- noch Rettungsbeihilfen empfangen.
3. Bemerkungen zum Land Berlin und dem Liegenschaftsfonds
(75) Zum Erbbaurecht an dem Grundstück Berlin-Tegel legte Deutschland Auszüge aus der Vereinbarung über die Bestellung dieses Rechtes vor.
Der Liegenschaftsfonds habe die Zinsen für das Erbbaurecht nicht erhöht, da er den Verkauf der Gebäude am Standort Berlin-Tegel an die GGB nicht als eine gegen die Interessen des Eigentümers gerichtete Nutzungsänderung des Grundstückes ansah.
(76) Zum Umzugsdarlehen teilte Deutschland mit, dass die Stundung dieses Darlehens nicht angemeldet worden sei, da sich das Land Berlin wie ein privater Gläubiger verhalten habe.
Dies gehe aus der Tatsache hervor, dass die Stundung mit einem Zinssatz, einem Schuldanerkenntnis und einem Erbbauzins für den Betrag der für das Erbbaurecht aufgelaufenen Zinsen versehen war.
V. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1. Bestehen einer Beihilfe
(77) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Gemäß der Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn der Begünstigte eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten berührt.
(78) Die Produkte der Herlitz-Gruppe werden in der Gemeinschaft gehandelt, wobei Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten herrscht.
Das Rettungsdarlehen, das Überbrückungsdarlehen für den Umzug und der Verzicht auf bestimmte öffentliche Forderungen in den Insolvenzverfahren sind staatliche Maßnahmen oder leiten sich aus staatlichen Ressourcen her.
Wenn dadurch ein Vorteil verliehen wird, würde dies den Wettbewerb verfälschen und den Handel beeinträchtigen.
Das Bestehen eines Vorteils muss gemäß den Kriterien des marktwirtschaftlich orientierten Investors und des privaten Gläubigers ermittelt werden.
a) Die "Altmaßnahmen"
(79) Zur Gewährung des Umzugsdarlehens im Jahr 1989 wurde in dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens festgestellt, dass sie in die Zehnjahresfrist fiel und eine bestehende Beihilfe nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 659/99 war.
Somit war die Gewährung dieses Darlehens nicht zu untersuchen.
Außerdem könnte jegliches Beihilfeelement, das dem Angebot eines Grundstückes an die Herlitz-Gruppe im Jahr 1989 zuzuordnen gewesen wäre, nicht gemäß Artikel 15 der genannten Verordnung zurückgefordert werden.
(80) In dem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens hatte die Kommission darauf hingewiesen, dass es sich bei der Nichterhöhung der Erbbauzinsen für das Grundstück in Berlin-Tegel im Jahr 2002 um staatliche Beihilfen handeln könnte.
Diese Vermutung wurde durch die Klauseln des Erbbaurechtsvertrages widerlegt.
Gemäß diesem Vertrag konnten die Erbbauzinsen nur bei einer anderen Nutzung des Grundstücks erhöht werden.
Dies trat jedoch nicht ein, da das Grundstück mit seinen Gebäuden weiterhin für den gleichen Zweck genutzt wurde.
Die einzige Änderung besteht darin, dass die Gebäude, die zuvor der Herlitz-Gruppe gehörten, nunmehr von ihr gemietet wurden.
(81) Zur Stundung des Umzugsdarlehens im Jahr 1999 machte Deutschland geltend, dass dieses unter Marktbedingungen gewährt worden sei.
Die Stundung wurde zu einem Zeitpunkt eingeräumt, als sich die Herlitz-Gruppe noch nicht in Schwierigkeiten befand und der Zinssatz oberhalb des Bezugszinssatzes lag.
Der Zins war gesichert und wurde bis zu den Insolvenzverfahren regelmäßig zurückgezahlt.
Die Kommission betrachtet diese Stundung somit nicht als eine neue Beihilfe.
b) Im Rettungsdarlehen enthaltene Beihilfen und Forderungsverzicht in den Insolvenzverfahren
(82) Das Rettungsdarlehen hat der Herlitz-Gruppe Vorteile eingeräumt, die sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten auf dem Markt nicht hätte beschaffen können.
Deutschland stimmt hiermit überein.
Wie nachstehend dargelegt, wurde mit dem unangemessenen Forderungsverzicht einiger öffentlicher Gläubiger, der sich aus öffentlichen Ressourcen herleitet, der Gruppe Herlitz ein Vorteil gewährt.
Es handelt sich somit um staatliche Maßnahmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Öffentliche Gläubiger
(83) Um zu ermitteln, welche Maßnahmen sich aus öffentlichen Mitteln herleiten und dem Staat zuzuordnen sind, wurde jeder einzelne Gläubiger untersucht.
Die von der Kommission dabei ausgemachte Gruppe der öffentlichen Gläubiger war größer als von Deutschland angegeben.
Neben den öffentlichen Banken, dem Finanzamt Berlin, dem Finanzamt Alfeld, der Bundesanstalt für Arbeit, den Krankenkassen, dem Land Berlin einschließlich seines Liegenschaftsfonds und dem Hauptzollamt gibt es zwei weitere öffentliche Gläubiger. Diese sind der Pensionsversicherungsverein und die Berufsgenossenschaft der Arbeitgeber.
(84) Gemäß § 14 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung [19] ist der Pensionssicherungsverein zuständig für die Insolvenzversicherung.
Gemäß § 10 Absätze 1 und 2 des genannten Gesetzes müssen sämtliche Arbeitgeber über einen Ausgleichsfonds gesetzliche Beiträge hierzu leisten.
(85) Gemäß § 144 SBG 7 (gesetzliche Unfallversicherung) [20] ist die Berufsgenossenschaft für die gesetzliche Unfallversicherung zuständig.
Gemäß § 150 Absatz 1 SGB 7 müssen sämtliche Arbeitgeber gesetzliche Beiträge hierzu leisten.
(86) Der Pensionssicherungsverein und die Berufsgenossenschaft befinden sich in einer Lage, wie sie in Randnummer 58 des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft in der Rechtssache C-379/98 (PreussenElektra) [21] beschrieben ist.
Der Forderungsverzicht dieser Einrichtungen wurde nicht unmittelbar vom Staat, jedoch von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung geleistet, die vom Staat hierzu bestimmt oder errichtet worden ist.
Der Forderungsverzicht bestand im Verzicht staatlicher Einkünfte in Form gesetzlicher Beiträge zu einem vom Staat bestellten Fonds.
Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96 (Spanien/Kommission) [22] ist auch dieser Forderungsverzicht dem Staat zuzuordnen, da die unabhängigen Sozialversicherungseinrichtungen vom Staat überwacht und mit gesetzlichen Beiträgen der Unternehmen finanziert werden.
Anwendung des Grundsatzes des privaten Gläubigers
(87) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften [23] hat die Kommission das Vorgehen der öffentlichen Gläubiger in den Insolvenzverfahren der Herlitz-Gruppe mit dem Verhalten privater Gläubiger verglichen.
Da für jeden öffentlichen Gläubiger ein vergleichbarer privater Gläubiger vorhanden war, musste kein Vergleich mit angenommenen privaten Gläubigern vorgenommen werden.
(88) Dem Grundsatz des privaten Gläubigers wurde in den Liquidationsverfahren der Herlitz-Tochtergesellschaften Diplomat, HKV und Susy Genüge getan, da sämtliche Gläubiger einen gleichen Anteil aus der Masse erhielten.
Die privaten und öffentlichen Gläubiger verhielten sich gegenüber den Masseverbindlichkeiten in vergleichbarer Weise, da diese Forderungen vollständig befriedigt wurden.
Auch in Bezug auf die nachrangigen Forderungen wurde dem Grundsatz Genüge getan, da sämtliche öffentlichen und privaten Gläubiger hierauf verzichteten.
(89) Der Vergleich zwischen den nicht nachrangigen Gläubigern führte zu einem ähnlichen Ergebnis bei den Verfahren für die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG.
Die meisten Gruppen enthielten gleichrangige Gläubiger in der Abfolge ihrer Ansprüche, doch einige Gläubiger mit gleichen oder ähnlichen Ansprüchen wurden verschiedenen Gruppen zugeordnet.
Als Folge leisteten die öffentlichen Gläubiger einen unangemessenen Verzicht in den Gläubigergruppen HAG 3 und PBS 3. Für die Untersuchung gemäß dem Grundsatz des privaten Gläubigers ergaben mit Ausnahme dieser beiden Gruppen alle übrigen in den Insolvenzverfahren festgelegten Gläubigergruppen vergleichbare Gläubiger.
(90) Gemäß Randnummer 168 des Urteiles HAMSA entscheiden folgende Faktoren über die Gleichartigkeit der Gläubiger: Art und Betrag der Sicherheiten, Vorrangigkeit der Forderungen, Einschätzung der Chancen für eine Rekapitalisierung des Unternehmens und des von den Gläubigern zu erwartenden Anteils an den Liquidationserlösen.
Gemäß diesen Kriterien sind die Gläubiger der Gruppen HAG 3 und HAG 2 vergleichbar und sollten einer einzigen Gruppe mit gleichem Befriedigungsanspruch zugeordnet werden.
Das Gleiche gilt für die Gläubiger der Gruppen PBS 3 und PBS 5.
(91) Die Gläubiger dieser Gruppen hielten ungesicherte, nicht nachrangige Forderungen, die mit keinen Vorrechten versehen waren; im Falle einer Liquidierung hätten sie einen gleichen Anteil oder überhaupt nichts erhalten.
Die nachrangige Grundschuld des Liegenschaftsfonds ist in einem Insolvenzverfahren keine Sicherheit, bei der die vorrangige Hypothek der Banken und das Abtrennungsrecht vom Wert der Sicherheit voll gedeckt waren.
Außerdem hatten sämtliche Gläubiger in diesen Gruppen das gleiche Interesse, eine Liquidation zu vermeiden und eine Quote in einem Insolvenzplanverfahren zu erzielen.
Dennoch erhielten lediglich die Gläubiger der Gruppen PDS 5 und HAG 2 eine Quote gemäß ihren bestehenden Insolvenzforderungen.
(92) Entgegen dem Vorbringen Deutschlands können aber die Gläubiger der Gruppen HAG 3 und PBS 3 nicht ihre zukünftigen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen anführen, um einen verhältnismäßig größeren Verzicht zu rechtfertigen.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften [24] darf eine Behörde nicht anhand ihrer zukünftigen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen beschließen, auf einen bestimmten Anteil ihrer Forderungen gegen einen Schuldner zu verzichten.
Wenn man derartige Erwägungen zuließe, würde man die Aufgaben einer Behörde mit der eines Investors verwechseln.
(93) Die Trennung der Rollen einer Behörde und eines Investors gilt nicht nur für den Grundsatz des privatwirtschaftlich orientierten Geldgebers, sondern auch für den Grundsatz des privaten Gläubigers.
Mit beiden Kriterien soll im Wesentlichen ermittelt werden, ob sich öffentliche und private Investoren in gleicher Weise verhalten.
Die Wirksamkeit beider Grundsätze wäre geschwächt, wenn die Behörden ihre zukünftigen gesetzlichen Einnahmen bei ihren Beschlüssen wie ein Investor berücksichtigen könnten.
Die Insolvenz bildet zwar eine außergewöhnliche Lage, wo entstandene gesetzliche Forderungen (Steuern und Sozialversicherungsabgaben) mit zivilrechtlichen Forderungen privater Gläubiger verglichen werden können.
Ein solcher Vergleich kann jedoch nur in Bezug auf die Vergangenheit für bestehende Forderungen vorgenommen werden.
(94) Für die Zukunft erwartete Einnahmen können zwar in die Entscheidung über einen Forderungsverzicht eingehen, sind dabei jedoch nicht die hauptsächliche Erwägung.
Auch wird der Staat bei der Erhebung von Steuern nicht von Gewinnerwägungen geleitet.
Wenn man das Argument Deutschlands logisch fortführt, müssten private Gläubiger einen größeren Verzicht leisten als die öffentlichen, da ihr Verzicht aus der Steuerbemessung herausfällt.
Deutschland hat jedoch nicht dargelegt, warum in anderen Gruppen der gleichen Art den öffentlichen Gläubigern eine Quote für gleichartige Forderungen, jedoch nicht in den Gruppen HAG 3 und PBS 3 eingeräumt wurde.
Aus dem gleichen Grund dürfte auf den öffentlichen, aber nicht gesetzlichen Grundschuldanspruch des Liegenschaftsfonds der Gruppe PBS 3 auch nicht in einem größeren Maße verzichtet werden als auf die privaten oder öffentlichen Forderungen der Gruppe PBS 5.
(95) Schließlich hat das Gericht erster Instanz in Randnummer 167 seines Urteils HAMSA befunden, dass öffentliche Gläubiger bei einer Schuldenabschreibung nicht mit privaten Investoren, die eine globale oder sektorale Strukturpolitik verfolgen, verglichen werden müssen, sondern mit einem privaten Gläubiger, dessen Ziel darin besteht, seine Forderungen in möglichst großem Umfang gegenüber dem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten geltend zu machen.
Hierbei wird die Interessengleichheit der privaten und öffentlichen Gläubiger am Zustandekommen einer Quote für ihre bestehenden Insolvenzforderungen deutlich.
Der Betrag der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe
(96) Der Betrag der Rettungsbeihilfe entspricht dem Rettungsdarlehen von 963855,42 EUR.
Die Beihilfe an die Herlitz-Gruppe in Form des Forderungsverzichts in den Insolvenzverfahren entspricht dem anteiligen Unterschied zwischen dem von den öffentlichen Gläubigern in den Gruppen PBS 3 und HAG 3 geleisteten Forderungsverzicht und dem Forderungsverzicht der Gläubiger in den Gruppen PBS 5 und HAG 2.
(97) Im Insolvenzverfahren für die Herlitz AG hat sich der öffentliche Gläubiger in der Gruppe HAG 3 nicht wie die vergleichbaren privaten Gläubiger in der Gruppe HAG 2 verhalten.
Daher stellt sein Schuldenerlass eine staatliche Beihilfe dar, dessen Betrag höher ist als die Differenz zwischen dem erlassenen Anteil seiner Forderung und dem erlassenen Anteil der privaten Forderungen.
Die privaten Gläubiger hätten nämlich beispielsweise ihre Forderungen ohne den höheren Erlass der öffentlichen Gläubiger wahrscheinlich nicht in dem Ausmaß erlassen.
Gleichermaßen kann nicht nur der erlassene Anteil der Forderungen, sondern auch die Höhe der erlassenen Beträge in jeder Gläubigergruppe von Bedeutung sein.
Unter diesen Umständen kann der Beihilfebetrag bis zu 100 % des Schuldenerlasses erreichen.
Dennoch ist es im vorliegenden Fall nicht nötig, den exakten Betrag zu berechnen, da, auch wenn die Beihilfe 100 % des Schuldenerlasses erreichen würde, sie jedenfalls mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wäre.
(98) Dasselbe gilt für die staatliche Beihilfe in dem Insolvenzverfahren gegen die Herlitz PBS AG, die sich aus dem unterschiedlichen Prozentsatz der Forderungserlässe in der Gruppe PBS 3 und bei den vergleichbaren privaten Gläubigern in der Gruppe PBS 5 ergibt.
2. Bewertung gemäß den Leitlinien
(99) Das Rettungsdarlehen und der unverhältnismäßig hohe Forderungsverzicht verschafften der Gruppe Herlitz einen Vorteil, der sie um Kosten erleichterte, die sie normalerweise selbst hätte bestreiten müssen, was ihren Umstrukturierungsprozess erleichterte.
Die Kommission muss deshalb bewerten, ob diese Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.
(100) Da die Beihilfemaßnahmen nicht im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Regelung gewährt wurden, sind sie als Ad-hoc-Beihilfen zu bewerten. In Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag ist dargelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine Beihilfe vereinbar ist bzw. für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag kommt in diesem Fall in Betracht, da der Zweck der Beihilfemaßnahmen in der Rettung und Umstrukturierung des Begünstigten bestand und keine andere Ausnahmebestimmung in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag angeführt wurde oder hätte angewandt werden können.
(101) In den Leitlinien hat die Kommission dargelegt, unter welchen Bedingungen sie ihre Ermessensbefugnis gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag befürwortend ausübt.
Da aus den Angaben Deutschlands hervorgeht, dass sämtliche zu bewertenden Beihilfen nach Inkrafttreten der Leitlinien gewährt wurden, sind diese auf die betreffenden Maßnahmen anwendbar [25].
a) Begünstigter
(102) Für die Kommission ist die gesamte Herlitz-Gruppe und nicht einzelne Unternehmen innerhalb dieser Gruppe der Begünstigte sämtlicher von dieser Untersuchung erfassten Beihilfemaßnahmen.
Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus den engen Verflechtungen in der Gruppe und der systematischen Zuteilung von Aufgaben und Vermögenswerten zwischen den beiden Hauptgesellschaften Herlitz AG und Herlitz PBS AG und ihren Tochtergesellschaften.
(103) Die Herlitz-Gruppe tritt im Markt wie ein einziges Unternehmen auf.
Sie hat z. B. die Vereinbarung über das Erbbaurecht mit dem Land Berlin für das Grundstück in Berlin-Tegel geschlossen, während die Erbbauzinsforderung in dem Insolvenzverfahren gegen die Herlitz PBS AG eingetragen und aufgegeben wurde.
Außerdem hat die Herlitz-Gruppe konsolidierte Jahresabschlüsse gemäß § 290 HGB veröffentlicht.
Auch haben die Gläubiger die Gruppe wie ein einziges Unternehmen behandelt, als sie den parallelen und miteinander verbundenen Insolvenzplänen für die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG insgesamt zustimmten.
(104) Die Herlitz AG, die Herlitz PBS AG und FOP sind in Fördergebieten angesiedelt (Berlin: Ziel 2 gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, Brandenburg gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag). Die Herlitz-Gruppe hatte in den zehn Jahren vor dem Insolvenzverfahren keine Umstrukturierungsbeihilfen erhalten.
b) Unternehmen in Schwierigkeiten
(105) In Abschnitt 2.1 der Leitlinien wird ein Unternehmen in Schwierigkeiten beschrieben.
Die Herlitz-Gruppe kann als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Ziffer 5 Buchstabe a der Leitlinien angesehen werden, da es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, bei der sich mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals in dem Zwölfmonatszeitraum vom 31. Dezember 2000 bis 31. Dezember 2001 aufgelöst hatte.
Der Betrag des gezeichneten Kapitals der Gruppe ist aus der nachstehenden Tabelle zu ersehen:
Tabelle 4
Quelle: Berichte der Herlitz-Gruppe für die Jahre 1999 und 2001—2002.
(in Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ 31.12.1998 _BAR_ 31.12.1999 _BAR_ 31.12.2000 _BAR_ 31.12.2001 _BAR_
Gezeichnetes Kapital _BAR_ 94,8 _BAR_ 94,8 _BAR_ 94,8 _BAR_ 46,5 _BAR_
(106) Außerdem befand sich die Herlitz-Gruppe zumindest seit April 2002 auch gemäß Ziffer 5 Buchstabe c der Leitlinien in Schwierigkeiten, da sie gemäß den Kriterien der einschlägigen deutschen Gesetze die Voraussetzungen für kollektive Insolvenzverfahren erfüllte.
Wie in Randnummer 13 erwähnt, wurden im April 2002 Insolvenzverfahren für mehrere Hauptunternehmen innerhalb der Gruppe beantragt.
(107) Somit war die Herlitz-Gruppe ab 31. Dezember 2001 in Schwierigkeiten, da sich mehr als die Hälfte ihres gezeichneten Kapitals in den 12 Monaten vor diesem Zeitraum aufgelöst hatte.
Als Unternehmen in Schwierigkeiten kam die Herlitz-Gruppe sowohl für Rettungs- als auch für Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht.
3. Bewertung des Rettungsdarlehens
(108) Das Rettungsdarlehen wurde von der ILB gewährt, einem im Jahr 1992 mit der Aufgabe gegründeten Institut, das Land Brandenburg bei der Industrieförderung zu unterstützen.
Sie ist keine Geschäftsbank gemäß dem deutschen Handelsgesetzbuch, und das Gewinnstreben ist nicht der Hauptzweck ihrer Tätigkeiten.
Ihre Aufgabe liegt in der Entwicklung der wirtschaftlichen Strukturen des Landes Brandenburg, dessen Wirtschaftsminister die Tätigkeiten der Bank genau überwacht.
Es werden Förderausschüsse gebildet, die sich mit den einzelnen Vorhaben beschäftigen [26].
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass diese Maßnahme dem Staat zugeordnet werden kann.
(109) Mit dem Rettungsdarlehen werden der Herlitz-Gruppe Vorteile gewährt, die sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten auf dem Markt nicht hätte verschaffen können.
Da Deutschland dieses Darlehen als Beihilfe anerkennt, ist es nicht erforderlich, den Grundsatz des marktwirtschaftlich interessierten Investors hier anzuwenden.
Das Rettungsdarlehen enthält somit Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag und ist entsprechend zu bewerten.
In den Leitlinien sind eindeutige Voraussetzungen für die Gewährung derartiger Beihilfen genannt.
(110) Erstens müssen die Beihilfen aus Liquiditätshilfen in Form von Darlehensbürgschaften oder von Darlehen mit marktüblichen Zinssätzen bestehen.
Das Rettungsdarlehen erfüllt diese Anforderung, da sein Zinssatz höher war als der Bezugszinssatz der Kommission [27].
(111) Zweitens muss die Beihilfe durch das Vorliegen ernster sozialer Schwierigkeiten zu rechtfertigen sein und darf keine unangemessenen nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Industrie in anderen Mitgliedstaaten haben.
Die Kommission kann dabei berücksichtigen, dass die Herlitz-Gruppe ein wichtiger Arbeitgeber in den betreffenden Fördergebieten von Berlin und Brandenburg ist.
Eine unverzügliche, ungeordnete Insolvenz hätte zu schweren sozialen Schwierigkeiten geführt.
Für den Überbrückungszeitraum des Rettungsdarlehens hält die Kommission die nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Industrie in anderen Mitgliedstaaten für begrenzt und nicht unangemessen.
(112) Drittens hat Deutschland, obwohl die Gewährung des Rettungsdarlehens der Kommission ursprünglich nicht gemeldet worden war, während des Untersuchungsverfahrens Nachweise für die vollständige Rückzahlung des Darlehens vorgelegt.
(113) Viertens muss die Beihilfe auf den Betrag begrenzt bleiben, der für die Fortführung des Geschäftsbetriebs des Unternehmens erforderlich ist.
Nach Auffassung der Kommission ist diese Voraussetzung erfüllt.
Das Rettungsdarlehen wurde erst genutzt, als das Liquiditätsdarlehen nicht mehr für den erhöhten Liquiditätsbedarf für die Lieferungen zum Schulanfang im Herbst 2002 ausreichte.
Selbst nach Erhalt des Rettungsdarlehens lag die Liquidität der Herlitz PBS AG zwischen August und Dezember 2002 auf einem niedrigen Niveau.
(114) Schließlich darf die Beihilfe nur für den Zeitraum gewährt werden, der für die Erstellung eines durchführbaren Umstrukturierungsplanes erforderlich ist.
Dieser Zeitraum sollte, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, sechs Monate nicht überschreiten.
Im vorliegenden Fall erging der Beschluss zur Gewährung des Rettungsdarlehens am 10. Mai 2002, während die tatsächliche Auszahlung erst am 24. Juli 2002 und die Rückzahlung sechs Monate nach der Auszahlung erfolgten.
Außerdem fand die Rückzahlung statt, bevor die Kommission ihre Entscheidung zu den in den Insolvenzplänen ergriffenen Maßnahmen erlassen würde.
Das Rettungsdarlehen erfüllt somit die Kriterien der Leitlinien und ist als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen.
4. Umstrukturierung durch Insolvenzpläne
a) Wiederherstellung der Rentabilität
(115) Die in den Verfahren für die Herlitz AG und die Herlitz PBS AG gebilligten Insolvenzpläne sahen folgende betrieblichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität der Gruppe vor: Abbau der überschüssigen Kapazitäten, Verkauf von Betriebsgelände, Schließung von Tochtergesellschaften, Verbesserung der negativen Finanzergebnisse, Abbau und Optimierung der Kosten.
Die Tätigkeiten der Gruppe sollten auf das noch gesunde Kerngeschäft beschränkt werden.
(116) Die Entwicklung der Herlitz-Gruppe verlief im Einklang mit den Finanzplänen, die Bestandteil der Insolvenzpläne waren.
So erzielte die Gruppe im Geschäftsjahr 2003 einen Betriebsgewinn vor Zinsen und Finanzierungszahlungen von 7,2 Mio. EUR bei einem Gesamtumsatz von 346,6 Mio. EUR.
Entsprechend belief sich für das Jahr 2003 die Umsatzrendite vor Finanzierungsaufwendungen auf 2 %, was dem Durchschnitt dieses Sektors entspricht.
Der betriebliche Cash-flow vor Finanzierungsaufwendungen betrug im Jahr 2003 rund 14 Mio. EUR.
(117) Für das Jahr 2004 rechnet die Herlitz-Gruppe mit einem Betriebsgewinn vor Finanzierungsaufwendungen von [5—10] * Mio. EUR und einer Betriebsleistung [28] (Absatz, Bestandsveränderungen bei den Enderzeugnissen) von [250—300] * Mio. EUR. Dies wird eine Umsatzrendite vor Finanzierungsaufwendungen von [2—4] * % erbringen.
Durch die bisherige Entwicklung wurden die Erwartungen der Herlitz-Gruppe bestätigt.
Unter diesen Voraussetzungen haben die Insolvenzpläne den Grundstein für die Wiederherstellung der Rentabilität der Herlitz-Gruppe gelegt.
b) Auf das Mindestmaß begrenzte Beihilfen
(118) Die Herlitz-Gruppe hatte bereits vor Beginn der Insolvenzverfahren Umstrukturierungsmaßnahmen eines Umfangs von rund 20,6 Mio. EUR durchgeführt, wovon 9,3 Mio. EUR auf Entlassungszahlungen, 6,2 Mio. EUR auf Abschreibungen und Wertminderungen und 5,1 Mio. EUR auf Umzugs-, Stilllegungs- und Beraterkosten entfielen.
Die direkten Kosten für die in den Insolvenzverfahren im Jahr 2002 vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen beliefen sich auf 6,9 Mio. EUR (Entlassungszahlungen und Kosten der Insolvenzverfahren).
(119) Der größte Teil der Umstrukturierungskosten wurde von dem Unternehmen und seinen Gläubigern bestritten.
Der Beitrag der Aktionäre bestand darin, dass sie seit 1997 keinerlei Dividende erhielten.
Jeglicher positiver Cash-flow wurde in die Gruppe reinvestiert.
Zu Beginn des Insolvenzverfahrens stellte das Bankenkonsortium der Gruppe ein "neues" Liquiditätsdarlehen von 15 Mio. EUR bereit, das zweimal erneuert und zum 17. November 2003 vollständig zurückgezahlt wurde.
Dieses Darlehen deckte den saisonalen Liquiditätsbedarf der Gruppe und dürfte im Juni 2004 erneut gewährt werden.
Neben dem neuen Darlehen haben die Banken auch die Laufzeit ihrer aufrechterhaltenen Kredite für ein weiteres Jahr zum März 2004 verlängert.
(120) Wenn man die Umstrukturierungskosten für den Zeitraum bis zum Beginn der Insolvenzverfahren zugrunde legt, übersteigt der Eigenbeitrag 95 % von 27,5 Mio. EUR.
Bezieht man jedoch sämtliche direkt mit den Insolvenzverfahren verbundenen Kosten ein, beläuft sich dieser Beitrag auf 83,01 % von 6,9 Mio. EUR.
Angesichts des erheblichen Eigenbeitrags in beiden Fällen ist die Umstrukturierungsbeihilfe auf den Mindestbetrag begrenzt.
c) Vermeidung unzulässiger Verfälschungen des Wettbewerbs
(121) Von der Herlitz-Gruppe wurden die folgenden endgültigen Ausgleichsmaßnahmen in Form von Kapazitätsbegrenzungen vorgenommen: Stilllegung von drei Briefumschlagmaschinen; Verkauf einer Offset-Druckmaschine und einer Serviettenfaltmaschine; Aufgabe der Spritzguss-Produktion; Stilllegung oder Verkauf von Tochtergesellschaften in Portugal, Österreich und Frankreich, Abbau von Lagerkapazitäten und Entlassung von 630 Beschäftigten.
(122) Während des Umstrukturierungszeitraums erwarb die Gruppe die Kontrolle über das vormalige Gemeinschaftsunternehmen eCom für […] * Mio. EUR und die Gesellschaft Mercoline für […] * Mio. EUR; außerdem kaufte sie einige Vermögenswerte bei der Liquidierung ihrer Tochtergesellschaften in Höhe von […] * Mio. EUR zurück.
(Die Summe der drei in diesem Absatz benannten Zahlen beträgt 1—3 Mio. EUR.)
Die dafür gezahlten Beträge waren niedrig, wobei die Funktionen der erworbenen Gesellschaften und Vermögenswerte sich in das Ziel einfügen, die Kosten zu senken, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und die logistischen und Verwaltungsfunktionen zusammenzulegen.
Die Kommission hält deshalb diese Investitionen für unerlässlich, um die Rentabilität ohne unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs wiederherzustellen.
(123) Auf den relevanten Märkten, wo die Herlitz-Gruppe einen Anteil von [5—15 %] * in Deutschland und [3—17 %] * in der Gemeinschaft hält, herrschen keine überschüssigen Kapazitäten.
In Anbetracht des kleinen Marktanteils und des geringen Betrages der staatlichen Beihilfe kann man die zusätzlichen Investitionen als erforderlich ansehen, die keine unzulässigen Verfälschungen herbeiführen.
Die Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt somit die Kriterien der Leitlinien und ist mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(124) Unter diesen Voraussetzungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rettungsbeihilfe und die Umstrukturierungsbeihilfe den Voraussetzungen der Leitlinien entsprechen und mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die staatlichen Beihilfen in Form einer Rettungsbeihilfe und einer Umstrukturierungsbeihilfe Deutschlands zugunsten der Herlitz-Gruppe sind gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Dezember 2005
zur Zulassung von Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Slowenien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4744)
(Nur der slowenische Text ist verbindlich)
(2005/879/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper [1], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 werden Schweineschlachtkörper durch Schätzung des Muskelfleischanteils nach statistisch gesicherten Schätzverfahren eingestuft, die auf objektiven Messungen an einem oder mehreren Teilen des Schlachtkörpers beruhen. Voraussetzung für die Zulassung eines Einstufungsverfahrens ist, dass sein statistischer Schätzfehler einen bestimmten Toleranzwert nicht überschreitet. Dieser Toleranzwert ist in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 der Kommission vom 24. Oktober 1985 mit Durchführungsbestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schweineschlachtkörper [2] festgelegt.
(2) Die Regierung Sloweniens hat bei der Kommission die Zulassung von zwei Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern beantragt und in Teil 2 des Protokolls gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2967/85 die Ergebnisse der vor dem Beitritt vorgenommenen Zerlegeversuche übermittelt.
(3) Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung dieser Einstufungsverfahren für das HGP-4-Gerät ganz, für das ZP-DM5-Gerät jedoch nur teilweise erfüllt sind.
Um den slowenischen Behörden Zeit für die Durchführung eines neuen Zerlegeversuchs zu geben, sollte die Zulassung für das ZP-DM5-Gerät zeitlich begrenzt werden.
(4) Es dürfen keine Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren zugelassen werden, es sei denn, die Änderung erfolgt aufgrund neuer Erfahrungen im Wege einer Entscheidung der Kommission.
In diesem Fall kann die geltende Zulassung widerrufen werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Verfahren zur Einstufung von Schweineschlachtkörpern werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 in Slowenien zugelassen:
a) das "Zwei-Punkte-Messverfahren (ZP-DM5)" genannte Einstufungsverfahren und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 1 des Anhangs beschrieben sind;
b) das "Hennessy Grading Probe (HGP 4)" genannte Gerät und die entsprechenden Schätzverfahren, deren Einzelheiten in Teil 2 des Anhangs beschrieben sind.
Die Zulassung des ZP-DM5-Verfahrens wird bis zum 31. Dezember 2007 erteilt.
Artikel 2
Änderungen der Geräte oder Einstufungsverfahren werden nicht zugelassen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Dezember 2005
über einen Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4778)
(Nur der niederländische Text ist verbindlich)
(2005/880/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen [1], insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen, als in Anhang III in den einleitenden Sätzen zu Absatz 2 und Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.
(2) Am 8. April 2005 reichten die Niederlande bei der Kommission einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gemäß Anhang III Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 91/676/EWG ein.
(3) Mit dem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beabsichtigen die Niederlande, für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland die Ausbringung von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung zu gestatten.
Unter diese Ausnahmeregelung würden etwa 25000 landwirtschaftliche Betriebe in den Niederlanden mit einer Fläche von etwa 900000 Hektar fallen.
(4) Die Niederlande haben die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG, die auch für die beantragte Ausnahmegenehmigung gelten, verabschiedet.
(5) Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Normen sowohl für die Ausbringung von Stickstoff als auch von Phosphat.
Mit Hilfe der Ausbringungsnormen für Phosphate soll bis 2015 ein Gleichgewicht zwischen den Phosphateinträgen und der Phosphataufnahme erreicht werden.
(6) Die Niederlande begegneten dem Problem der Nährstoffüberschüsse aus Dung und mineralischen Düngemitteln durch den Einsatz verschiedener politischer Maßnahmen, die dazu führten, dass sich in den Jahren 1992—2002 die Zahl der Rinder um 17 %, der Schweine um 14 % sowie der Schafe und Ziegen um 21 % verringerten.
So gingen im Zeitraum 1985—2002 die Stickstoff- und Phosphateinträge aus Dung um 29 % bzw. um 34 % zurück.
Von 1992—2002 gingen die Stickstoff- und Phosphatüberschüsse um 25 % bzw. um 37 % zurück.
(7) Die Daten zur Wasserqualität zeigen einen rückläufigen Trend bei der Nitratkonzentration im Grundwasser und bei der Nährstoffkonzentration (einschließlich Phosphor) im Oberflächenwasser.
(8) Aus den von den Niederlanden mit dem Antrag eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen geht hervor, dass die beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland unter optimalen Bewirtschaftungsbedingungen mit dem Ziel eines Nitratgehalts im Wasser von 11,3 mg/l N (entspricht 50 mg/l NO3) für alle Bodentypen und einem Phosphorüberschuss von nahezu Null vereinbar ist.
(9) In den eingereichten technischen und wissenschaftlichen Unterlagen wird die für landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 70 % Grünland beantragte Menge von 250 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr aus Viehdung mit objektiven Kriterien, wie etwa lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf, begründet.
(10) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die von den Niederlanden beantragte Dungmenge die Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.
(11) Zu diesen Auflagen zählen die Aufstellung betriebsbezogener Düngepläne, die Führung von Düngekonten zur Erfassung der Düngepraktiken, regelmäßige Bodenanalysen, Gründecken im Winter nach dem Maisanbau, bestimmte Bedingungen für das Umpflügen von Gras, keine Ausbringung von Dung vor dem Grasumpflügen und Anpassung der Düngung an den Eintrag durch Leguminosen.
Mit diesen Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass sich die Düngung an den Bedürfnissen der betreffenden Kulturen orientiert und Nitratauswaschungen verringert bzw. vermieden werden.
(12) Um zu vermeiden, dass die beantragte Ausnahmegenehmigung zu einer Intensivierung führt, sollten die zuständigen Behörden im Einklang mit dem von den Niederlanden umzusetzenden Aktionsprogramm sicherstellen, dass die bei der Erzeugung von Dung entstehenden Nitrat- und Phosphormengen den Wert des Jahres 2002 nicht übersteigen.
(13) Entsprechend sollte der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung bewilligt werden.
(14) Diese Entscheidung sollte im Zusammenhang mit dem niederländischen Aktionsprogramm 2006—2009 Anwendung finden.
(15) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EG eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem mit Schreiben vom 8. April 2005 gestellten Antrag der Niederlande auf Genehmigung einer Menge Viehdung, die die in Anhang III in den einleitenden Sätzen zu Absatz 2 und Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegte Menge übersteigt, wird unter den nachfolgend genannten Bedingungen stattgegeben:
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Grünlandbetriebe" sind Haltungsbetriebe, deren Flächen für die Dungausbringung zu mindestens 70 % aus Grünland bestehen.
b) "Weidevieh" bezieht sich auf Rinder (mit Ausnahme von Mastkälbern), Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Rehe und Wasserbüffel.
c) "Landwirtschaftliche Flächen" sind Flächen, die der Landwirt aufgrund eines schriftlichen Einzelvertrags besitzt, gepachtet hat oder verwaltet und für deren Bewirtschaftung er unmittelbar verantwortlich ist.
d) "Gras" ist Dauergrünland oder Wechselgrünland mit einer Standzeit von weniger als vier Jahren.
Artikel 3
Geltungsbereich
Diese Entscheidung gilt für den Einzelfall und gemäß den in den Artikeln 4, 5 und 6 beschriebenen Bedingungen für Grünlandbetriebe.
Artikel 4
Jährliche Genehmigung und Verpflichtung
(1) Landwirte, die die Ausnahmeregelung nutzen wollen, stellen bei der zuständigen Behörde jährlich einen Antrag.
(2) Gleichzeitig mit dem gemäß Absatz 1 gestellten jährlichen Antrag verpflichten sie sich schriftlich zur Einhaltung der in den Artikeln 5 und 6 beschriebenen Bedingungen.
(3) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass sämtliche Anträge auf Ausnahmegenehmigung und die Düngekonten einer amtlichen Kontrolle unterliegen.
Ergibt die von den nationalen Behörden durchgeführte Kontrolle der in Absatz 1 genannten Anträge, dass die in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
In diesem Fall gilt der Antrag als abgelehnt.
Artikel 5
Ausbringen von Dung und anderen Düngemitteln
(1) Die Menge Viehdung von Weidevieh, die jedes Jahr auf den Boden von Grünlandbetrieben auch von den Tieren selbst ausgebracht wird, darf vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 7 genannten Bedingungen nicht mehr als 250 kg Stickstoff pro Hektar enthalten.
(2) Der Gesamtstickstoffeintrag muss dem Stickstoffbedarf der betreffenden Kultur und dem Stickstoffangebot des Bodens entsprechen.
(3) Jeder landwirtschaftliche Betrieb führt einen Düngeplan, in den die Fruchtfolge und die geplante Ausbringung von Viehdung sowie von Stickstoff- und Phosphatdüngern eingetragen werden.
Jeder Betrieb muss spätestens ab dem 1. Februar diesen Plan vorweisen können.
Der Düngeplan muss folgende Angaben enthalten: a) Größe des Viehbestands, Erläuterung der Haltungs- und Lagersysteme, Angaben zur gelagerten Dungmenge;
b) Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb selbst erzeugten Dungs (abzüglich der Verluste bei der Haltung und Lagerung);
c) Fruchtfolge und Anbaufläche je Kultur, einschließlich einer Skizze der Lage der einzelnen Felder;
d) Der absehbare Stickstoff- und Phosphorbedarf der Kulturen;
e) Menge und Art des Dungs, der an Abnehmer geliefert und nicht in dem Betrieb verwendet wird;
f) Menge des nicht vom eigenen Betrieb stammenden Dungs, der auf die landwirtschaftliche Fläche ausgebracht wird;
g) Berechnung des Nitratanteils aufgrund der Mineralisierung organischen Materials, von Leguminosen und des Eintrags aus der Atmosphäre sowie des Stickstoffgehalts des Bodens zu dem Zeitpunkt, an dem die Pflanze diesen in nennenswerten Umfang aufnimmt;
h) Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels Dung (bei hinsichtlich der Kultur und der Bodenart homogenen Parzellen);
i) Ausbringung von Stickstoff und Phosphor auf jedes Feld mittels chemischer oder sonstiger Düngemittel;
j) Berechnungen zur Feststellung der Einhaltung der Ausbringungsnormen für Stickstoff und Phosphor.
Die Pläne müssen spätestens sieben Tage nach etwaigen Änderungen der Bewirtschaftung aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln.
(4) Für jeden Betrieb werden Düngekonten geführt.
Sie werden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr vorgelegt und enthalten folgende Angaben:
a) Größe der Anbauflächen;
b) Zahl und Art des Viehbestands;
c) Dungproduktion je Tier;
d) Menge der nicht aus dem eigenen Betrieb stammenden Düngemittel;
e) Düngermenge, die vom Betrieb abgegeben wird, und Empfänger.
(5) Jeder Grünlandbetrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, akzeptiert, dass die Dungausbringung und die Düngekonten kontrolliert werden können.
(6) Jeder landwirtschaftliche Betrieb, dem eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, führt mindestens alle vier Jahre für jede landwirtschaftliche Fläche, die hinsichtlich des Fruchtwechsels und der Bodenmerkmale homogen ist, regelmäßig Bodenanalysen auf Stickstoff und Phosphor durch.
Für jede homogene Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs werden nach dem Umpflügen des Grünlands Stickstoffanalysen durchgeführt, um den Anteil mineralischen Stickstoffs und sonstige Parameter zu ermitteln, mit denen sich der Stickstoffeintrag durch die Mineralisierung von organischem Material feststellen lässt.
Für die im ersten und zweiten Unterabsatz geforderten Analysen gilt, dass je 5 Hektar Fläche mindestens eine Analyse durchgeführt wird.
(7) Vor der Ansaat von Gras im Herbst darf kein Dung ausgebracht werden.
Artikel 6
Bodenbedeckung
(1) Mindestens 70 % der für die Ausbringung von Dung verfügbaren landwirtschaftlichen Fläche ist mit Gras bestanden.
Landwirte, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ergreifen folgende Maßnahmen:
a) Bei Sand- und Lössböden werden nach der Maisernte Gras oder andere Kulturen angebaut, die während des Winters die Bodenbedeckung sichern, so dass das Auswaschungspotenzial deutlich verringert wird.
b) Zwischenfrüchte werden nicht vor dem 1. Februar untergepflügt, um den dauerhaften Bewuchs des Ackerlandes zur erneuten Bindung von Herbstnitrateinträgen im Unterboden sowie zur Begrenzung von Wintereinträgen sicherzustellen.
c) Gras auf Sand- und Lössböden wird im Frühjahr untergepflügt.
d) Bei sämtlichen Bodenarten wird unmittelbar nach dem Unterpflügen von Gras eine Kultur mit hohem Stickstoffbedarf ausgesät und für die Düngung wird der Boden auf mineralischen Stickstoff und sonstige Parameter analysiert, um so Schätzwerte für die Nitratfreisetzung aufgrund der Mineralisierung organischen Materials im Boden zu erhalten.
e) Beinhaltet die Fruchtfolge auch Leguminosen oder andere Pflanzen, die atmosphärischen Stickstoff binden, wird die Ausbringung von Düngemitteln entsprechend reduziert.
(2) Abweichend von Buchstabe c ist das Umpflügen von Gras im Herbst gestattet, wenn Blumenzwiebeln gepflanzt werden.
Artikel 7
Maßnahmen hinsichtlich der Dungerzeugung
Die nationalen Behörden stellen sicher, dass bei der Dungerzeugung die Werte für Stickstoff und Phosphor nicht über dem Stand des Jahres 2002 ansteigen.
Artikel 8
Überwachung
(1) Die zuständige Behörde erstellt und aktualisiert jährlich Karten, aus denen der jeweilige Anteil an Grünland, Viehbestand und landwirtschaftlichen Flächen, für die je Gemeinde eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, ersichtlich ist.
Diese Karten werden der Kommission jährlich vorgelegt, erstmals im zweiten Quartal 2006.
(2) Für Probenahmen aus Bodenwasser, Fließgewässern und der flachen Grundwasser führenden Schicht wird ein Netz von Standorten zur Überwachung der Ausnahmegenehmigungen aufgebaut und unterhalten.
Das Überwachungsnetz, das mindestens 300 landwirtschaftliche Betriebe mit individuellen Ausnahmegenehmigungen umfasst, erfasst repräsentativ sämtliche Bodenarten (Ton, Torf, Sand, sandiger Lössboden), Düngepraktiken und Fruchtfolge.
Die Zusammensetzung des Überwachungsnetzes wird während der Geltungsdauer dieser Entscheidung nicht geändert.
(3) Mittels Überprüfungen und kontinuierlicher Nährstoffanalysen werden Daten zur lokalen Flächennutzung, zur Fruchtfolge sowie zu den Praktiken in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, erhoben.
Diese Daten können für modellgestützte Berechnungen der Nitratauswaschung und Phosphorverluste auf Feldern dienen, auf denen pro Hektar und Jahr bis zu 250 kg Stickstoff in Form von Dung aus der Weidehaltung ausgebracht werden.
(4) Die Nitrat- und Phosphorkonzentration des Wassers, das die Wurzelzone verlässt und in den Grundwasserkörper und das Oberflächenwasser eintritt, wird anhand der Daten ermittelt, die in den landwirtschaftlichen Betrieben des Überwachungsnetzes für flache Grundwasser führende Schichten, Bodenwasser, Drainagewasser und Fließgewässer erhoben wurden.
(5) Landwirtschaftliche Einzugsgebiete mit Sandböden erfordern eine intensivere Überwachung des Wassers.
Artikel 9
Kontrollen
(1) Die zuständige nationale Behörde führt bei sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben mit individueller Ausnahmegenehmigung Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Höchstmenge von 250 kg Stickstoff je Hektar und Jahr aus Viehdung von Weidevieh, die Normen für die Gesamtausbringung von Stickstoff und Phosphat und die Auflagen für die Bodennutzung eingehalten wurden.
(2) Es wird ein Inspektionsprogramm aufgestellt, das sich auf die Faktoren Risikoanalyse, Ergebnisse der Kontrollen des Vorjahres sowie Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen der Einhaltung der Vorschriften aus der Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG stützt.
Überprüfungen speziell der Bodennutzung, des Viehbestands und der Dungerzeugung erfolgen auf mindestens 5 % der landwirtschaftlichen Betriebe, denen eine individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.
Feldbesichtigungen zur Überprüfung der in den Artikeln 5 und 6 genannten Auflagen erfolgen auf mindestens 3 % der landwirtschaftlichen Betriebe.
Artikel 10
Berichterstattung
(1) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission jährlich die Ergebnisse der Überwachung zusammen mit einem kurzen Bericht über die Auswertungspraxis (Kontrollen einzelner Betriebe, Informationen über Betriebe, bei denen bei amtlichen Kontrollen und Feldbesichtigungen eine Nichteinhaltung der Vorschriften festgestellt wurde) und die Entwicklung der Wasserqualität (anhand der Überwachung der Auswaschungen aus der Wurzelzone, der Oberflächen- und Grundwasserqualität und der modellhaften Berechnungen).
Der erste Bericht ist bis März 2007 vorzulegen, die weiteren Berichte jeweils bis März 2008, 2009 und 2010.
(2) Neben den Angaben in Absatz 1 enthält der Bericht auch Folgendes:
a) Daten zur Düngung in sämtlichen landwirtschaftlichen Betrieben, denen einen individuelle Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
b) Entwicklungen im Viehbestand für jede Viehkategorie in den Niederlanden und in den landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde;
c) Entwicklungen in der nationalen Dungerzeugung hinsichtlich des Stickstoff- und Phosphatgehalts;
d) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Kontrollen hinsichtlich der landesweit ermittelten Ausscheidungskoeffizienten von Schweine- und Geflügeldung.
(3) Die Ergebnisse werden von der Kommission bei einem etwaigen neuen Antrag der Niederlande auf eine Ausnahmegenehmigung berücksichtigt.
(4) Jedes Jahr wird durch die zuständige Behörde ein Bericht über Düngung und Erträge unterschiedlicher Bodenarten und Kulturen erstellt und der Kommission vorgelegt, der Fakten zur Bewirtschaftung der Gründlandbetriebe mit Ausnahmegenehmigung und zum Optimierungsgrad der Bewirtschaftung enthält.
Artikel 11
Anwendung
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2006.
Ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2009.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Dezember 2005
mit Schutzmaßnahmen wegen Verdachts auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Ukraine
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5385)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/883/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [1], insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Aviäre Influenza ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
Es besteht die Gefahr, dass der Erreger über den internationalen Handel mit lebendem Geflügel und Geflügelerzeugnissen eingeschleppt wird.
(2) Am 5. Dezember 2005 hat die Ukraine der Kommission einen Ausbruch von Aviärer Influenza gemeldet.
Bis die Influenza-(N)-Neuraminidase und der Pathogenitätsindex bestimmt sind, besteht aufgrund des H5-Virusisolats und des klinischen Krankheitsbildes Verdacht auf eine Infektion mit hoch pathogenen aviären Influenza-A-Viren.
(3) Die Einfuhr von Vögeln und Geflügel und von Erzeugnissen dieser Arten aus der Ukraine ist nicht zulässig, ausgenommen Einfuhren von anderen lebenden Vögeln als Geflügel, unbehandelten Federn und bestimmten behandelten Nebenprodukten, einschließlich behandelten Federn, die die Gesundheit des gemeinschaftlichen Tierbestands nicht gefährden.
Die Einfuhr von anderen lebenden Vögeln als Geflügel und von Heimvögeln aus der Ukraine wird auf der Grundlage der Entscheidung 2005/759/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in bestimmten Drittländern und zur Regelung der Verbringung von Vögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden [2] und der Entscheidung 2005/760/EG der Kommission vom 27. Oktober 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei der Einfuhr von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln aus bestimmten Drittländern [3] bis 31. Januar ausgesetzt.
(4) Angesichts des mit einer Seucheneinschleppung in die Gemeinschaft verbundenen Tiergesundheitsrisikos empfiehlt es sich, die Einfuhr unbehandelter Federn aus der Ukraine vorübergehend auszusetzen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr von unbehandelten Federn und unbehandelten Federteilen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine aus.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen von behandelten Federn und behandelten Federteilen (ausgenommen behandelte Zierfedern, behandelte Federn, die von Reisenden zum eigenen Gebrauch im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, oder behandelte Federn, die Privatpersonen zu nicht gewerblichen Zwecken zugesandt werden) aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine von einem Handelspapier begleitet sind, aus dem hervorgeht, dass die behandelten Federn oder Federteile einer Dampfspannung ausgesetzt oder nach einem anderen Verfahren behandelt wurden, das die Abtötung des Krankheitserregers gewährleistet.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt bis 31. Mai 2006.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 2. Dezember 2005
über die Auswirkungen des Beitritts der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Europäischen Union auf die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe
(2005/884/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 57,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung [1] sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe [2] (nachfolgend "Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe") war notwendig, weil diese beiden Übereinkünfte mit Drittstaaten getroffen wurden und die Umweltpolitik der Gemeinschaft berührten.
(2) Seit dem 1. Mai 2004 sind mit dem Beitritt der Tschechischen Republik und der Republik Polen zur Europäischen Union alle Vertragsstaaten der Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Deshalb ist die Grundlage für die Zustimmung der Gemeinschaft zur Bindung an diese Übereinkünfte nicht mehr gegeben.
Die Beteiligung der Gemeinschaft ist daher ab diesem Zeitpunkt weder notwendig noch gerechtfertigt.
(3) Daneben haben sich als Folge der Erweiterung der Europäischen Union die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien grundlegend gewandelt.
Mit dem Beitritt können die mit den Übereinkünften zum Schutz von Oder und Elbe verfolgten politischen Ziele durch gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen erreicht werden.
(4) Die Beitrittsakte von 2003 enthält keine spezifische Bestimmung für diese Situation; deshalb müssen gemäß Artikel 57 der Beitrittsakte, der es ermöglicht, derartige Lücken zu schließen, die erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden.
(5) Aus diesem Grund sollte festgestellt werden, dass die Gemeinschaft mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts keine Vertragspartei der Übereinkünfte zum Schutz von Oder und Elbe mehr ist, woraus sich die Notwendigkeit bestimmter Übergangsmaßnahmen ergeben kann —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist mit Wirkung vom 1. Mai 2004 nicht mehr Vertragspartei des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung und der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe.
(2) Die Kommission wird erforderlichenfalls mit der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen Lösungen für etwaige zeitweilige Probleme vereinbaren, die aus dem Ausscheiden der Gemeinschaft aus den Übereinkünften zum Schutz von Oder und Elbe erwachsen könnten.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Dezember 2005
zur Freistellung Zyperns und Maltas von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 2002/54/EG des Rates über den Verkehr mit Betarübensaatgut
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4756)
(Nur der griechische und der maltesische Text sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/886/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut [1], insbesondere auf Artikel 30a,
auf Antrag Zyperns und Maltas,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2002/54/EG enthält bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Betarübensaatgut.
Diese Richtlinie sieht auch vor, dass ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Anwendung dieser Richtlinie freigestellt werden kann.
(2) Betarübensaatgut wird in Zypern und Malta normalerweise nicht erzeugt oder in Verkehr gebracht.
Außerdem hat der Anbau von Betarüben in diesen Mitgliedstaaten nur geringe wirtschaftliche Bedeutung.
(3) Solange diese Bedingungen bestehen, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 2002/54/EG auf das betreffende Material freigestellt sein.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zypern und Malta werden, ausgenommen hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 20, von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 2002/54/EG freigestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Zypern und die Republik Malta gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2004/695/EG und 2004/840/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2005 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchen zur Verhütung von Zoonosen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4792)
(2005/887/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 25 Absätze 5 und 6, Artikel 29 und Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann sich die Gemeinschaft finanziell an Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie an der Durchführung von Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen beteiligen.
(2) In der Entscheidung 2004/695/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen bzw. der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen [2] sind der vorgeschlagene Prozentsatz und der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt.
(3) In der Entscheidung 2004/840/EG der Kommission vom 30. November 2004 zur Genehmigung von Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und zur Verhütung von Zoonosen für das Jahr 2005 sowie zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft [3] ist der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt.
(4) Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft.
Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2005 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser Programme muss daher angepasst werden.
Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden.
Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den betreffenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben basieren.
(6) Die Entscheidungen 2004/695/EG und 2004/840/EG sind daher entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/695/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 2004/840/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der Betrag "400000 EUR" ersetzt durch "900000 EUR".
2. In Artikel 5 Absatz 2 wird der Betrag "900000 EUR" ersetzt durch "0 EUR".
3. In Artikel 6 Absatz 2 wird der Betrag "1500000 EUR" ersetzt durch "675000 EUR".
4. In Artikel 7 Absatz 2 wird der Betrag "200000 EUR" ersetzt durch "300000 EUR".
5. In Artikel 8 Absatz 2 wird der Betrag "400000 EUR" ersetzt durch "500000 EUR".
6. In Artikel 9 Absatz 2 wird der Betrag "100000 EUR" ersetzt durch "105000 EUR".
7. In Artikel 11 Absatz 2 wird der Betrag "5000000 EUR" ersetzt durch "5850000 EUR".
8. In Artikel 12 Absatz 2 wird der Betrag "5000000 EUR" ersetzt durch "3600000 EUR".
9. In Artikel 13 Absatz 2 wird der Betrag "3000000 EUR" ersetzt durch "2875000 EUR".
10. In Artikel 14 Absatz 2 wird der Betrag "800000 EUR" ersetzt durch "100000 EUR".
11. In Artikel 15 Absatz 2 wird der Betrag "1800000 EUR" ersetzt durch "1740000 EUR".
12. In Artikel 16 Absatz 2 wird der Betrag "5000000 EUR" ersetzt durch "4415000 EUR".
13. In Artikel 19 Absatz 2 wird der Betrag "4000000 EUR" ersetzt durch "4600000 EUR".
14. In Artikel 20 Absatz 2 wird der Betrag "2500000 EUR" ersetzt durch "2725000 EUR".
15. In Artikel 21 Absatz 2 wird der Betrag "700000 EUR" ersetzt durch "770000 EUR".
16. In Artikel 22 Absatz 2 wird der Betrag "250000 EUR" ersetzt durch "300000 EUR".
17. In Artikel 24 Absatz 2 wird der Betrag "250000 EUR" ersetzt durch "350000 EUR".
18. In Artikel 27 Absatz 2 wird der Betrag "200000 EUR" ersetzt durch "330000 EUR".
19. In Artikel 28 Absatz 2 wird der Betrag "175000 EUR" ersetzt durch "150000 EUR".
20. In Artikel 30 Absatz 2 wird der Betrag "6500000 EUR" ersetzt durch "6340000 EUR".
21. In Artikel 31 Absatz 2 wird der Betrag "300000 EUR" ersetzt durch "500000 EUR".
22. In Artikel 32 Absatz 2 wird der Betrag "4500000 EUR" ersetzt durch "4470000 EUR".
23. In Artikel 33 Absatz 2 wird der Betrag "1700000 EUR" ersetzt durch "1900000 EUR".
24. In Artikel 34 Absatz 2 wird der Betrag "25000 EUR" ersetzt durch "875000 EUR".
25. In Artikel 35 Absatz 2 wird der Betrag "50000 EUR" ersetzt durch "95000 EUR".
26. In Artikel 36 Absatz 2 wird der Betrag "400000 EUR" ersetzt durch "675000 EUR".
27. In Artikel 37 Absatz 2 wird der Betrag "70000 EUR" ersetzt durch "117000 EUR".
28. In Artikel 38 Absatz 2 wird der Betrag "400000 EUR" ersetzt durch "455000 EUR".
29. In Artikel 40 Absatz 2 wird der Betrag "600000 EUR" ersetzt durch "310000 EUR".
30. In Artikel 41 Absatz 2 wird der Betrag "50000 EUR" ersetzt durch "0 EUR".
31. In Artikel 42 Absatz 2 wird der Betrag "600000 EUR" ersetzt durch "170000 EUR".
32. In Artikel 43 Absatz 2 wird der Betrag "350000 EUR" ersetzt durch "370000 EUR".
33. In Artikel 44 Absatz 2 wird der Betrag "100000 EUR" ersetzt durch "25000 EUR".
34. In Artikel 45 Absatz 2 wird der Betrag "200000 EUR" ersetzt durch "375000 EUR".
35. In Artikel 46 Absatz 2 wird der Betrag "15000 EUR" ersetzt durch "23000 EUR".
36. In Artikel 47 Absatz 2 wird der Betrag "100000 EUR" ersetzt durch "140000 EUR".
37. In Artikel 48 Absatz 2 wird der Betrag "800000 EUR" ersetzt durch "1075000 EUR".
38. In Artikel 49 Absatz 2 wird der Betrag "150000 EUR" ersetzt durch "485000 EUR".
39. In Artikel 50 Absatz 2 wird der Betrag "100000 EUR" ersetzt durch "40000 EUR".
40. In Artikel 51 Absatz 2 wird der Betrag "10000 EUR" ersetzt durch "100000 EUR".
41. In Artikel 52 Absatz 2 wird der Betrag "200000 EUR" ersetzt durch "290000 EUR".
42. In Artikel 53 Absatz 2 wird der Betrag "300000 EUR" ersetzt durch "370000 EUR".
43. In Artikel 54 Absatz 2 wird der Betrag "250000 EUR" ersetzt durch "370000 EUR".
44. In Artikel 55 Absatz 2 wird der Betrag "50000 EUR" ersetzt durch "115000 EUR".
45. In Artikel 57 Absatz 2 wird der Betrag "25000 EUR" ersetzt durch "50000 EUR".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/890/GASP des Rates
vom 12. Dezember 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP [1], insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP angenommen.
(2) Am 26. August 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP angenommen, um den Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP verhängt wurden, auf Personen auszudehnen, die für die Ausarbeitung und Umsetzung der Einschüchterungs- und Schließungskampagne gegen moldauische Schulen in der transnistrischen Region, die die lateinische Schrift verwenden, verantwortlich sind.
Beschluss des Rates
vom 3. Oktober 2005
über die Unterzeichnung des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(2005/891/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat ermächtigte die Kommission am 3. Dezember 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit der Republik Korea über die Anpassung des Rahmenabkommens über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits [1] anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union aufzunehmen.
(2) Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
(3) Das Protokoll sollte im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Beschluss des Rates
vom 12. Dezember 2005
zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
(2005/901/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
auf Vorschlag der belgischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG [1] zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.
(2) Da das Mandat des Mitglieds Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE, Ministerpräsident der Wallonischen Regierung, abgelaufen ist, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006,
Herr Jean-Claude VAN CAUWENBERGHE,
Mitglied des wallonischen Parlaments, ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 12. Dezember 2005
zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat
(2005/902/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 116 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 95/2/EG, Euratom, EGKS [1] hat der Rat die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Zeitpunkt des 1. Januar 1995 festgelegt.
(2) Die Europäische Union hat sich am 1. Mai 2004 um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert.
(3) Die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat sollte unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(4) Dieser Beschluss ergeht unbeschadet der Anpassungen der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat, die der Rat im Anschluss an den Beitritt Bulgariens und Rumäniens annehmen wird —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2006 den Vorsitz im Rat wahrnehmen, ist im Anhang festgelegt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten einstimmig beschließen, dass ein Mitgliedstaat den Vorsitz zu einem anderen Zeitraum als dem Zeitraum ausübt, der sich aus der im Anhang festgelegten Reihenfolge ergibt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2006 wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/263/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3565)
(Nur der englische, der litauische und der schwedische Wortlaut sind verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/903/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße [1], insbesondere auf Artikel 6 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der Anlagen dieser Richtlinie die von ihnen angewandten Ausnahmeregelungen zu notifizieren.
(2) Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG wurden mit der Richtlinie 2003/28/EG der Kommission [2] geändert.
Gemäß der Richtlinie 2003/28/EG mussten die Mitgliedstaaten spätestens zum 1. Juli 2003 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, da der späteste Zeitpunkt der Anwendung, auf den in Artikel 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG Bezug genommen wird, der 30. Juni 2003 ist.
(3) Einige Mitgliedstaaten hatten der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 ihren Wunsch mitgeteilt, Ausnahmen von der Richtlinie 94/55/EG zu erlassen.
Mit ihrer Entscheidung 2005/263/EG vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen [3], ermächtigte die Kommission diese Mitgliedstaaten, die in den Anhängen I und II der Entscheidung genannten Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(4) Schweden, das Vereinigte Königreich und Litauen teilten der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 ihren Wunsch mit, neue Ausnahmeregelungen zu erlassen und die bestehenden Ausnahmen in den Anhängen I und II der Entscheidung 2005/263/EG zu ändern.
Die Kommission hat die Meldungen auf die Erfüllung der Bedingungen des Artikels 6 Absatz 9 der Richtlinie 94/55/EG geprüft und genehmigt.
Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten deshalb ermächtigt werden, die Ausnahmeregelungen zu erlassen.
(5) Die Anhänge I und II der Entscheidung 2005/263/EG müssen daher geändert werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport in Einklang —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/263/EG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird entsprechend den in Anhang I dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmeregelungen geändert.
2. Anhang II wird entsprechend den in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmeregelungen geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 17. Oktober 2005
über die Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft
(2005/905/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und die Artikel 55, 83, 89, 95, 133 und 175 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft mit der Republik Albanien, der Republik Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Montenegro, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen) ausgehandelt.
Entscheidung der Kommission
vom 16. März 2004
über eine Beihilfe, die Italien zugunsten der Fleischverarbeitungs- und -vermarktungsgenossenschaften zur Entschädigung der durch die Blauzungenkrankheit verursachten Verluste durchführen will — Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 vom 17. November 2000 der Region Sardinien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 471)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(2005/906/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem vorgenannten Artikel,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 24. November 2000, eingegangen am 28. November 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag das Gesetz Nr. 22 der Region Sardinien vom 17. November 2000 betreffend Maßnahmen zugunsten der Tierhalter zur Bewältigung der als "Blauzungenkrankheit" bezeichneten Tierseuche [1], im Folgenden "Gesetz Nr. 22/2000 der Region Sardinien" genannt, notifiziert. Artikel 10 dieses Gesetzes macht die Gewährung einiger dieser Beihilfen von der Genehmigung der Kommission im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 87 und 88 EG-Vertrag abhängig.
(2) Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000, eingegangen am 19. Dezember 2000, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die mit Schreiben vom 13. Dezember 2000 angeforderten ergänzenden Auskünfte übermittelt.
(3) Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 hat die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten.
(4) Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [2] veröffentlicht.
Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der betreffenden Maßnahme zu äußern.
(5) Mit demselben Beschluss hat die Kommission die Beihilfen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 des Gesetzes Nr. 22/2000 genehmigt, weil sie nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen erfüllten, um als Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu gelten.
(6) Die italienischen Behörden haben sich zu den fraglichen Maßnahmen nicht geäußert.
Die Kommission hat auch von anderen Beteiligten keine Stellungnahmen erhalten.
II. BESCHREIBUNG
(7) Die Beihilfen stützen sich auf Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 22/2000 der Region Sardinien zugunsten der Fleischverarbeitungs- und -vermarktungsgenossenschaften zur Entschädigung der durch die Blauzungenkrankheit verursachten Verluste.
(8) Im August 2000 ist die Blauzungenkrankheit auf Sardinien ausgebrochen und hat sich trotz der von den Behörden durchgeführten Maßnahmen auf der gesamten Insel ausgebreitet.
Die Ausbreitung wurde durch die klimatischen Bedingungen (heißes und trockenes Wetter) begünstigt.
Zur Bekämpfung der Seuche haben die italienischen Gesundheitsbehörden am 28. August 2000 ein Verbot der Verbringung von aus Sardinien stammendem Zuchtwild und als Nutztiere gehaltenen Wiederkäuern (einschließlich Sperma, Eizellen und Embryonen) in das übrige italienische Hoheitsgebiet oder die anderen EU-Mitgliedstaaten verhängt.
Außerdem wurde die Verbringung dieser Tiere von der Provinz Cagliari in das übrige Gebiet der Region verboten, und die Veterinärdienste der anderen Regionen wurden verpflichtet, klinische Untersuchungen in den Betrieben durchzuführen, in denen vor weniger als zwei Monaten Schafe aus Sardinien in den Bestand aufgenommen worden waren.
Danach haben die regionalen Behörden den Erlass Nr. 34 vom 5. September 2000 über Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit [3] erlassen, mit dem auf dem gesamten Gebiet Sardiniens die Verbringung von Schafen, Ziegen, Rindern, Büffeln und Zuchtwild verboten wurde.
Ferner wurde mit diesem Erlass die Bekämpfung der Insekten, die diese Seuche übertragen, verbindlich vorgeschrieben.
Am 16. Oktober 2000 haben regionale Gesundheitsbehörden den Plan zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit auf Sardinien angenommen, und am 25. Oktober 2000 hat der Regionalrat von Sardinien das Gesetz Nr. 22/2000 mit Maßnahmen zugunsten der Tierhalter zur Bewältigung der als "Blauzungenkrankheit" bezeichneten Tierseuche erlassen, das daraufhin der Kommission zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Artikeln 87, 88 und 89 EG-Vertrag übermittelt wurde.
Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 des Gesetzes Nr. 22/2000 wurden als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen [4].
Die Kommission hat jedoch beschlossen, wegen der Beihilfen gemäß Artikel 5 dieses Gesetzes das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(9) Mit Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22/2000 wird die Regionalverwaltung ermächtigt, Unternehmen und Genossenschaften zur Sammlung, Verarbeitung, Verpackung und Vermarktung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit eingetragenem Sitz auf Sardinien, deren Lieferungen gegenüber den satzungsmäßigen oder vertraglichen Verpflichtungen im Vergleich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre um mehr als 20 % (benachteiligte Gebiete) bzw. 30 % (sonstige Gebiete) zurückgegangen sind, Beihilfen zu gewähren.
Mit diesen Beihilfen sollen die Verluste infolge der Knappheit der für die Verarbeitung bestimmten Rohware ausgeglichen werden; sie sind auf die Verluste begrenzt, die durch den Rückgang der Lieferungen der Genossenschaftsmitglieder verursacht sind.
(10) Für die Beihilfe ist im Jahr 2000 ein Betrag von 5 Mrd. ITL (rund 2582280 EUR) vorgesehen.
(11) Die Kommission hat beschlossen, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, weil sie Zweifel an der Vereinbarkeit der betreffenden Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt hat.
Diese Zweifel gründen sich insbesondere auf die Tatsache, dass die Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor keine Bestimmung vorsieht, die eine Entschädigung von Verarbeitungsunternehmen für Verluste infolge von Tierseuchen gestatten würde.
Auch wenn die italienischen Behörden beschlossen haben, die Beihilfe den Genossenschaften vorzubehalten, wurde nach Auffassung der Kommission nicht nachgewiesen, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tierseuche (Blauzungenkrankheit) und dem Rückgang der Lieferungen besteht.
Die Region ist auch von Dürre heimgesucht worden (vgl. Beihilfe N 745/2000), die zum mengenmäßigen Rückgang der Lieferungen beigetragen haben könnte.
Außerdem könnte der Rückgang der Lieferungen von Rohware bei einigen Genossenschaften auf andere Ursachen als die Blauzungenkrankheit (oder die Dürre) zurückzuführen sein.
(12) Ziffer 11.3.8 des Gemeinschaftsrahmens beschränkt die Gewährung von Schadensausgleich für widrige Witterungsverhältnisse auf Landwirte bzw. Erzeugergemeinschaften, in denen die betreffenden Landwirte Mitglieder sind; es ist nicht möglich, diese Regeln analog auf Verluste von Verarbeitungsunternehmen infolge der Blauzungenkrankheit anzuwenden.
Generell war die Kommission der Auffassung, dass Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft über eine gewisse Flexibilität beim Einsatz ihrer Lieferquellen verfügen.
Hierdurch könnten zwar zusätzliche Kosten bei der Rohware und Ertragsrückgänge entstanden sein, was aber eine direkte Anwendung der für die landwirtschaftliche Erzeugung geltenden Regeln nicht rechtfertigen dürfte.
(13) In Ermangelung anderer Rechtsgrundlagen für die Prüfung und etwaige Genehmigung der in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22/2000 vorgesehenen Beihilfe ist diese als Betriebsbeihilfe anzusehen, also als Beihilfe, die die Kostenbelastung, die landwirtschaftlichen Betrieben bei ihrer normalen Tätigkeit entsteht, verringern soll.
Solche Beihilfen werden grundsätzlich als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen.
(14) Die italienischen Behörden haben sich gegenüber der Kommission zu dem Beschluss, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, nicht geäußert.
III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
(15) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
(16) Nach Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [5] finden vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen auf die Erzeugung und Gewinnung von und den Handel mit den von dieser Verordnung geregelten Erzeugnissen die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag Anwendung.
Eine analoge Vorschrift ist in der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch [6] vorgesehen, dessen Artikel 23 die Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag auf die Produktion der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen vorsieht, soweit es in der genannten Verordnung nicht anders geregelt ist.
(17) Der Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22/2000 sieht Beihilfen vor, die landwirtschaftliche Unternehmen oder Genossenschaften für die Verluste entschädigen sollen, die ihnen entstanden sind, weil die Lieferungen der Genossenschaftsmitglieder infolge der Blauzungenkrankheit zurückgegangen sind und hierdurch eine Verknappung des für die Verarbeitung bestimmten Rohmaterials entstanden ist.
Die betreffenden Unternehmen und Genossenschaften verfügen hierdurch über einen wirtschaftlichen Vorteil, den sie ansonsten bei ihrer Geschäftstätigkeit nicht erhalten hätten, so dass sich ihre Wettbewerbsposition gegenüber anderen Landwirten in der Gemeinschaft, denen solche Beihilfen nicht gewährt werden, verbessert.
(18) Diese Beihilfen haben Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.
Denn die Begünstigten üben eine Wirtschaftstätigkeit in einem Sektor (dem Rind- und Schaffleischsektor) aus, in dem Handel zwischen den Mitgliedstaaten betrieben wird.
2001 belief sich der italienische Rinderbestand auf 6932700 Tiere (davon 273900 auf Sardinien).
In demselben Jahr betrug der Schafbestand 8311400 Tiere (davon 3602200 auf Sardinien) und der Ziegenbestand 1024800 Tiere (davon 240200 auf Sardinien).
(19) Die betreffende Maßnahme fällt also unter die Definition der staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(20) Das Verbot der Gewährung von staatlichen Beihilfen gilt nicht uneingeschränkt.
Aber im vorliegenden Fall kommen die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 eindeutig nicht zur Anwendung und sind im Übrigen von den italienischen Behörden auch nicht geltend gemacht worden.
(21) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a kommt ebenfalls nicht zur Anwendung, da die Beihilfe nicht dazu dient, die wirtschaftliche Entwicklung von Gebieten mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung oder erheblicher Unterbeschäftigung zu fördern.
(22) Was Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b betrifft, so ist die Beihilfe auch nicht dazu bestimmt, ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu fördern oder eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben.
(23) Auch die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d genannten Ziele werden mit den fraglichen Beihilfe nicht verfolgt.
(24) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c wäre die einzige Ausnahmeregelung, die für die notifizierte Beihilfe infrage käme.
Daher ist zu prüfen, ob die Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen unter diese Ausnahmeregelung fallen könnte.
(25) Da das betreffende Gesetz gemäß Artikel 88 Absatz 3 von den italienischen Behörden ordnungsgemäß notifiziert wurde, kommen bei seiner Bewertung die Regeln des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor [7] (im Folgenden "Gemeinschaftsrahmen" genannt) zur Anwendung. Denn diese gelten gemäß Ziffer 23.3 des Gemeinschaftsrahmens auch für neue staatliche Beihilfen, einschließlich derer, die von den Mitgliedstaaten zwar notifiziert wurden, aber noch bei der Kommission anhängig sind.
(26) Nach Ziffer 11.1.1 des Gemeinschaftsrahmens umfassen die staatlichen Beihilfen für die Landwirtschaft eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Landwirte einen Ausgleich für Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung oder an den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln einschließlich der Gebäude und Kulturen erhalten sollen, die durch unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, widrige Witterungsverhältnisse oder den Ausbruch einer Tierseuche oder Pflanzenkrankheit entstanden sind.
(27) Hieraus ergibt sich eindeutig, dass im Falle von Schäden aufgrund einer Tierseuche nur für die Verluste im Bereich der Erzeugung, nicht aber in den Bereichen Verarbeitung oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein Ausgleich gewährt werden kann.
Direkte Beihilfen zum Ausgleich für solche Verluste müssen außerdem mit der Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens vereinbar sein, die speziell Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten betrifft.
(28) Hierzu haben sich die italienischen Behörden nicht geäußert.
Insofern hat die Kommission keine ergänzenden Auskünfte erhalten, die ihr erlaubt hätten, die Zweifel, derentwegen sie das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet hat, zu zerstreuen.
(29) Außerdem haben die italienischen Behörden nicht in klarer und eindeutiger Weise nachgewiesen, wie der durch die Blauzungenkrankheit bedingte Rückgang der von den Genossenschaftsmitgliedern bzw. Unternehmen gelieferten Mengen mit den im selben Zeitraum entstandenen Ertragsverlusten zusammenhängt.
In Ermangelung dieses direkten Zusammenhangs könnten diese Verluste auch auf andere Faktoren wie Dürre, Marktstörungen oder das Finanzmanagement der betreffenden Firmen zurückzuführen sein.
Jede Beihilfe, die diese Art von Verlusten ausgleichen soll, würde aber eine Betriebsbeihilfe darstellen, die nach Ziffer 3.5 des Gemeinschaftsrahmens mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist [8].
IV. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(30) Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den Maßnahmen gemäß Artikel 5 des fraglichen Regionalgesetzes um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, die unter keine der in Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen fallen.
(31) Da das Gesetz Nr. 22/2000, das gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert wurde, in Artikel 10 vorsieht, dass die Beihilfen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 von der Regionalverwaltung erst nach ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission angewandt werden, braucht keine Wiedereinziehung der gemäß Artikel 5 des genannten Gesetzes gewährten Beihilfen angeordnet zu werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen gemäß Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 22 der Region Sardinien, mit denen landwirtschaftliche Betriebe und Genossenschaften eine Entschädigung für die Verluste erhalten sollen, die ihnen aufgrund des Rückgangs der Lieferungen der Genossenschaftsmitglieder und der hierdurch verursachten Knappheit der zu verarbeitenden Rohware entstanden sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Diese Beihilfen wurden jedoch nicht angewandt.
Artikel 2
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 2002/191/EG zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2683)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/907/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 57,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [1], insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ("EG-Fusionskontrollverordnung") [2], insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
gestützt auf die Entscheidung 2002/191/EG der Kommission vom 3. April 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2139 — Bombardier/ADtranz) [3],
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 3. April 2001 erklärte die Europäische Kommission einen Zusammenschluss, bei dem die Bombardier Inc. die alleinige Kontrolle über die DaimlerChrysler Rail Systems GmbH ("ADtranz") erlangte, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar. Die Vereinbarkeit wurde von verschiedenen Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht, die in der Anlage zu der Vereinbarkeitsentscheidung aufgeführt sind.
(2) Eine der Bedingungen betraf das Unternehmen Elin EBG Traction ("ETR"), ein Tochterunternehmen der VA Tech AG, welches in Linz, Österreich, seinen Sitz hat.
Bombardier hatte gemeinsam die Kontrolle über ETR, einen Zulieferer von Elektroantrieben für Schienenfahrzeuge.
Nach der gemäß Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs erforderlichen Lösung der Verflechtung von ETR mit Bombardier wurde ETR zu einem unabhängigen Anbieter von Antriebstechnik u. a. für Regionalverkehrszüge sowie Straßen- und Stadtbahnen.
Für einen Übergangszeitraum waren jedoch bestimmte Garantien notwendig, damit ETR neue Geschäftspartner finden konnte, um Bombardier zu ersetzen, da der vorherige Hauptabnehmer nach der Übernahme von ADtranz zu einem vertikal integrierten Anbieter wurde und seine Elektroantriebe nicht mehr nur bei ETR beschaffen musste.
(3) Durch diese Garantien sollten ETR für einen Übergangszeitraum Aufträge beschafft werden, so dass das Unternehmen wirtschaftlich überleben konnte.
Die Bedingung des Absatzes 1 Buchstabe b des Anhangs bestand darin, dass Bombardier eine gemeinsame Entwicklungsvereinbarung mit ETR schließen musste. Gegenstand war eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen bis 2006 bei der Entwicklung der Stadtbahnen des Typs Cityrunner Linz, für die ETR die elektrische Traktion liefert, so dass ETR auf dem Markt für Straßenbahnen aktiv bleiben kann.
(4) Am 10. Januar 2005 meldete Siemens den geplanten Erwerb der alleinigen Kontrolle über VA Tech im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 ("EG-Fusionskontrollverordnung") an, womit Siemens auch die Kontrolle über ETR erwerben würde.
Siemens ist ein marktführender Anbieter von Schienenfahrzeugen.
Es stellt seine eigene elektrische Traktion für alle Arten der von ihm angebotenen Schienenfahrzeuge her.
Am 13. Juli 2005 erklärte die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 der EG-Fusionskontrollverordnung die Übernahme von VA Tech durch Siemens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar, wenn die in den Anhängen der Entscheidung aufgeführten Bedingungen und Auflagen eingehalten werden.
(5) Als Teil von Siemens hat ETR den finanziellen Rückhalt eines multinationalen Konzerns, der in der Herstellung von Schienenfahrzeugen marktführend ist.
Daher ist ETR für sein wirtschaftliches Überleben nicht mehr auf gesicherte Aufträge angewiesen, wie das 2001 für notwendig befunden wurde, als die Verflechtung mit Bombardier gelöst wurde.
Daher ist es nicht mehr erforderlich, von Bombardier zu verlangen, die elektrische Traktion für seinen Cityrunner Typ Linz bei ETR zu beschaffen, wenn Siemens die alleinige Kontrolle über ETR erwirbt.
(6) Die Übernahme der VA Tech durch Siemens wurde unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar erklärt.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass diese Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 6 der EG-Fusionskontrollverordnung widerrufen wird.
Die vorliegende Entscheidung sollte daher nur gelten, sofern die Entscheidung vom 13. Juli 2005 der Kommission in der Sache COMP/M.3653 — Siemens/VA Tech [5] weiterhin in Kraft bleibt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Entscheidung 2002/191/EG erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Artikel 1 gilt vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der Bedingungen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe a erster Unterabsatz, c, d, e erster und vierter Unterabsatz, f, g, h und i des Anhangs."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich
a) der weiteren Gültigkeit der Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2005 zur Erklärung — unter bestimmten Bedingungen und mit Auflagen — der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen, durch den die Siemens AG die alleinige Kontrolle über die VA Tech AG zu erwerben beabsichtigt (Sache COMP/M.3653 — Siemens/VA Tech),
b) der Durchführung des in Buchstabe a genannten Zusammenschlusses.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
Bombardier Inc.
800 René-Lévesque Blvd.
West, Montréal
Canada — H3B 1Y8 — Québec
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2005
zur Änderung der Richtlinie 2002/56/EG des Rates hinsichtlich des in Artikel 21 Absatz 3 festgesetzten Datums, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer der Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern verlängern dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5020)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/908/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln [1], insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2002/56/EG können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.
(2) Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit der Richtlinie 2002/56/EG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 2005 zu verlängern.
(3) Da noch keine Gemeinschaftsregeln für die Gleichwertigkeit von in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln bestehen, sollte die den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2002/56/EG gewährte Ermächtigung zur Verlängerung der Gleichwertigkeitsfeststellungen um drei Jahre verlängert werden.
(4) Die Richtlinie 2002/56/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2002/56/EG wird " 31. März 2005" durch " 31. März 2008" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 14. Dezember 2005
zur Einsetzung einer Expertengruppe, die die Kommission beraten und die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Aufsichtssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften erleichtern soll
(2005/909/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte wiederherzustellen, sollte die Abschlussprüfung gestärkt werden.
In der aktualisierten Fassung der Richtlinie über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses und zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates [1] (nachstehend "aktualisierte Achte Richtlinie") werden die Mitgliedstaaten unter anderem zur Schaffung eines öffentlichen Aufsichtssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften verpflichtet.
Darüber hinaus zielt die aktualisierte Achte Richtlinie auf eine Koordinierung der öffentlichen Aufsichtssysteme auf Gemeinschaftsebene ab und ermöglicht der Kommission den Erlass von Durchführungsmaßnahmen.
(2) Um die in der aktualisierten Achten Richtlinie dargelegten Ziele zu erreichen, benötigt die Kommission die Unterstützung einer Expertengruppe, die zur Entwicklung und Koordinierung des öffentlichen Aufsichtssystems in der Europäischen Union beiträgt.
Darüber hinaus könnte die Gruppe einen fachlichen Beitrag zur Ausarbeitung der Durchführungsmaßnahmen zur aktualisierten Achten Richtlinie leisten.
(3) Die Expertengruppe sollte sich aus hochrangigen Vertretern der öffentlichen Aufsichtssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten zusammensetzen.
Falls diese Systeme noch nicht bestehen, sollten Vertreter der für die Einrichtung dieser Systeme zuständigen nationalen Ministerien in die Gruppe entsandt werden.
In Anbetracht der möglichen Interessenkonflikte zwischen Gewerbe und privatem Sektor einerseits und öffentlichem Interesse andererseits können nur die in Artikel 2 Absatz 11 Buchstabe b der aktualisierten Achten Richtlinie genannten, nicht als Abschlussprüfer tätigen Personen als Vertreter oder Stellvertreter benannt werden.
Dennoch sollten die Kommission und die Gruppe bei ihrer Arbeit auf das Fachwissen und die Erfahrungen von Praktikern zurückgreifen können.
Aus diesem Grund sollte die Kommission Marktteilnehmer, Verbraucher, Prüfungsgewerbe und Endnutzer nach Diskussion mit der Expertengruppe frühzeitig und umfassend in einem offenen und transparenten Verfahren zu den Arbeiten der Gruppe konsultieren können.
(4) Aus diesem Grund sollte die "Europäische Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer" eingesetzt, ihr Mandat festgelegt und ihre Struktur bestimmt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission setzt hiermit die "Europäische Gruppe aus Vertretern der Aufsichtsgremien für Abschlussprüfer" ein, nachstehend "Gruppe" genannt.
Artikel 2
Aufgabe
Die Kommission kann die Gruppe in allen Fragen konsultieren, die die Erarbeitung der Durchführungsmaßnahmen zur aktualisierten Achten Richtlinie betreffen.
Darüber hinaus kann sich die Gruppe mit allen Fragen der Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Aufsichtssystemen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften befassen.
Die Hauptaufgaben der Gruppe bestehen darin,
- die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Aufsichtssystemen der Mitgliedstaaten zu erleichtern und empfehlenswerte Praktiken für die Einrichtung derartiger Systeme und ihre laufende Zusammenarbeit auszutauschen;
- zur fachlichen Bewertung der öffentlichen Aufsichtssysteme von Drittländern sowie zur internationalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern in diesem Bereich beizutragen;
- zur fachlichen Prüfung internationaler Prüfungsgrundsätze im Hinblick auf deren Annahme auf Gemeinschaftsebene beizutragen, was auch die Verfahren für ihre Ausarbeitung einschließt.
Artikel 3
Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
(1) Die Gruppe setzt sich aus hochrangigen Vertretern der in den Mitgliedstaaten für die öffentliche Aufsicht von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften zuständigen Stellen bzw. in Fällen, in denen eine solche Stelle nicht besteht, aus Vertretern der zuständigen nationalen Ministerien zusammen.
(2) Für die Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe benennt jeder Mitgliedstaat aus einer der in Absatz 1 genannten Behörden einen hochrangigen Vertreter.
Die Kommission kann den von einem Mitgliedstaat ernannten Vertreter ablehnen, wenn sie diesen insbesondere aufgrund eines Interessenkonflikts für ungeeignet hält.
In diesem Fall unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat umgehend und ernennt einen anderen Vertreter.
(3) Als Vertreter ernannt werden können nur Personen, die nicht als Abschlussprüfer tätig sind.
(4) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Vertreter.
Pro Mitgliedstaat kann unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 genannten Bedingungen ein Stellvertreter benannt werden.
(5) Es gelten die folgenden Bestimmungen:
- Wird ein Mitgliedstaat durch ein Ministerium vertreten, so ersetzt der Mitgliedstaat seinen Vertreter nach Einrichtung eines öffentlichen Aufsichtssystems für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften durch einen Vertreter aus diesem öffentlichen Aufsichtssystem;
- Vertreter, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die unter Punkt 1 oder 3 dieses Artikels oder die in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, werden ersetzt;
- Mitglieder der in Artikel 4 genannten Untergruppen, die als Abschlussprüfer tätig sind, unterzeichnen zu Beginn ihres Mandats sowie immer dann, wenn der Vorsitzende dies verlangt, eine Verpflichtungserklärung, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung, dass kein ihrer Unparteilichkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht bzw. gegebenenfalls ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
Artikel 4
Arbeitsweise
(1) Den Vorsitz in der Gruppe führt die Kommission.
(2) Die Kommission sollte nach Diskussion mit der Gruppe prinzipiell Marktteilnehmer, Verbraucher, Prüfungsgewerbe und Endnutzer frühzeitig und umfassend in einem offenen und transparenten Verfahren zu den Arbeiten der Gruppe konsultieren.
(3) Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden; diese werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
Den Untergruppen können auch praktizierende Abschlussprüfer angehören.
(4) Der Vorsitzende kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf ein auf der Tagesordnung stehendes Thema bitten, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppen teilzunehmen.
(5) Die Beratungen des Ausschusses finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
(6) Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in Räumlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt.
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
Andere an dem Verfahren interessierte Kommissionsbeamte können an diesen Sitzungen teilnehmen.
(7) Die Gruppe gibt sich auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung eine Geschäftsordnung.
(8) Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
Artikel 5
Sitzungskosten
Die für die Vertreter, Mitglieder der Untergruppen, Experten und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen erstattet.
Die Tätigkeit der Vertreter wird nicht vergütet.
Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die den betreffenden Dienststellen im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Entscheidung des Rates
vom 12. Dezember 2005
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zu schließen, das von den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält
(2005/910/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 30,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittstaat ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von der Richtlinie enthalten kann.
(2) Mit einem Schreiben, das am 21. Oktober 2004 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland, nachstehend "Deutschland" genannt, die Ermächtigung beantragt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend "Schweiz" genannt, ein Abkommen über die Erneuerung und künftige Erhaltung einer Grenzbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg, Deutschland) und Oberwiesen (Schaffhausen, Schweiz) zu schließen.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 von dem Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2004 hat die Kommission Deutschland mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.
(4) Das Abkommen enthält von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungen in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erneuerung und künftigen Erhaltung der Grenzbrücke sowie in Bezug auf die Einfuhr von Gegenständen für diese Zwecke.
(5) Ohne Genehmigung der Abweichung von der Richtlinie 77/388/EWG unterlägen die in Deutschland ausgeführten Erneuerungs- und Erhaltungsarbeiten der deutschen Mehrwertsteuer, während die in der Schweiz ausgeführten Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG fielen; außerdem unterläge jede Einfuhr von für die Erneuerung und künftige Erhaltung der Grenzbrücke bestimmten Gegenständen aus der Schweiz nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer.
(6) Die Anwendung dieser normalen Regeln wäre für die Unternehmen, die die fraglichen Arbeiten ausführen, mit erheblichen steuerlichen Schwierigkeiten verbunden.
(7) Diese Ausnahmeregelung soll die Erhebung der Steuer auf die Erneuerungs- und Erhaltungsarbeiten an der Brücke vereinfachen.
(8) Die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelung auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft sind völlig unbedeutend —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland wird ermächtigt, mit der Schweiz ein Abkommen über die Erneuerung und künftige Erhaltung einer Grenzbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg, Deutschland) und Oberwiesen (Schaffhausen, Schweiz) zu schließen, das von der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungen enthält.
Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Ausnahmeregelungen sind in den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung niedergelegt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen aus der Schweiz nach Deutschland nicht der Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände zur Erneuerung und künftigen Erhaltung der in Artikel 1 dieser Entscheidung bezeichneten Brücke verwendet werden.
Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Gegenstände, die für dieselben Verwendungszwecke durch öffentliche Stellen eingeführt werden.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG gilt der Teil der Brücke, der sich auf schweizerischem Gebiet befindet, für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erneuerung und künftigen Erhaltung der Brücke als auf deutschem Gebiet gelegen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 12. Dezember 2005
zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen zu schließen, das von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält
(2005/911/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage [1], insbesondere auf Artikel 30,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittstaat ein Abkommen zu schließen, das Abweichungen von der Richtlinie enthalten kann.
(2) Mit einem Schreiben, das am 14. Januar 2005 beim Generalsekretariat der Kommission registriert wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland, nachstehend "Deutschland" genannt, die Ermächtigung beantragt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend "Schweiz" genannt, ein Abkommen über den Bau und die Erhaltung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg, Deutschland) und Laufenburg (Aargau, Schweiz) zu schließen.
(3) Gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. Januar 2005 von dem Antrag Deutschlands in Kenntnis gesetzt.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 hat die Kommission Deutschland mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.
(4) Das Abkommen enthält von Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungen in Bezug auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau und der Erhaltung der Grenzbrücke sowie in Bezug auf die Einfuhr von Gegenständen für diese Zwecke.
(5) Ohne Genehmigung der Abweichung von der Richtlinie 77/388/EWG unterlägen die in Deutschland ausgeführten Bau- und Erhaltungsarbeiten der deutschen MwSt., während die in der Schweiz ausgeführten Arbeiten nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG fielen.
Außerdem unterläge jede Einfuhr von für den Bau oder die Erhaltung der Grenzbrücke bestimmten Gegenständen aus der Schweiz nach Deutschland der deutschen Mehrwertsteuer.
(6) Die Anwendung dieser normalen Regeln wäre für die Unternehmen, die die betreffenden Arbeiten ausführen, mit erheblichen steuerlichen Schwierigkeiten verbunden.
(7) Diese Ausnahmeregelungen sollen die Erhebung der Steuer auf die Bau- und Erhaltungsarbeiten an der Brücke vereinfachen.
(8) Die Auswirkungen dieser Ausnahmeregelung auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft sind völlig unbedeutend —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Deutschland wird ermächtigt, mit der Schweiz ein Abkommen über den Bau und die Erhaltung einer Grenzbrücke über den Rhein zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg, Deutschland) und Laufenburg (Aargau, Schweiz) zu schließen, das von der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Bestimmungen enthält.
Die in dem Abkommen vorgesehenen steuerlichen Ausnahmeregelungen sind in den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung niedergelegt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen aus der Schweiz nach Deutschland nicht der Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände zum Bau und zur Erhaltung der in Artikel 1 dieser Entscheidung bezeichneten Brücke verwendet werden.
Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Gegenstände, die für dieselben Verwendungszwecke durch öffentliche Stellen eingeführt werden.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG gilt der Teil der Brücke, der sich auf deutschem Gebiet befindet, für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau und der Erhaltung der Brücke als auf schweizerischem Gebiet gelegen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 12. Dezember 2005
über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa
(2005/912/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK), des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP) [1], insbesondere auf Artikel 1a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden "Stabilitätspakt" genannt — zu schaffen.
(2) Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.
(3) Zusammen mit der Ernennung ist dem Sonderkoordinator ein Mandat zu erteilen.
Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss 2004/928/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa [2] für 2005 angemessen ist.
(4) Es ist für eine klare Kompetenzabgrenzung sowie für die Aufstellung von Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung Sorge zu tragen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr GRD. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa ernannt.
Artikel 2
Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.
Artikel 3
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:
a) Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Paktes innerhalb und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Pakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;
b) Wahrnehmung des Vorsitzes des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa;
c) Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;
d) enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union beim Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;
e) soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit den Vorsitzen der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente;
f) Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2006 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie ständige Überprüfung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen.
Artikel 4
Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.
Artikel 5
Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, des Vorsitzes des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Ratsvorsitz, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten. Artikel 6
Beschluss des Rates
vom 21. November 2005
über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
(2005/914/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 28. Februar 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [1] (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt) bezüglich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.
(2) Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollte von der Gemeinschaft geschlossen werden.
(3) Die für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [2] vorgesehen ist —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dem Protokoll nach dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Verfahren.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Dezember 2005
zur Ermächtigung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns und Litauens zur Abweichung von der Richtlinie 1999/105/EG des Rates über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut hinsichtlich der zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Mai 2004 entstandenen Vorräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5160)
(2005/915/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, insbesondere auf Artikel 42,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 42 der Beitrittsakte kann die Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen, sofern diese erforderlich sind, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt.
Hierzu gehören auch die Bestimmungen über das Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut.
(2) Die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut [1] schreibt vor, dass forstliches Vermehrungsgut nur dann in Verkehr gebracht werden darf, wenn es die Anforderungen von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der genannten Richtlinie erfüllt.
(3) Ferner bietet die Richtlinie 1999/105/EG die Möglichkeit, die vor dem 1. Januar 2003 entstandenen Vorräte an forstlichem Vermehrungsgut in Verkehr zu bringen, bis diese Vorräte aufgebraucht sind.
(4) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern und Litauen haben der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie über Vorräte an forstlichem Vermehrungsgut verfügen, das in ihrem Hoheitsgebiet zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Mai 2004 erzeugt wurde.
Ein Inverkehrbringen von solchem Material wäre nur zulässig, falls diesen Mitgliedstaaten eine Abweichung von den Bestimmungen der genannten Richtlinie zugestanden wird.
(5) Damit diese Mitgliedstaaten ihre Vorräte an zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Mai 2004 erzeugtem Vermehrungsgut in Verkehr bringen können, sollte ihnen gestattet werden, Vermehrungsgut, das während des betreffenden Zeitraums nach anderen Bestimmungen als der genannten Richtlinie erzeugt wurde, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 30. April 2007 in Verkehr zu bringen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 1999/105/EG werden die Tschechische Republik, Estland, Zypern und Litauen ermächtigt, Vermehrungsgut, das zwischen dem 1. Januar 2003 und dem Beitrittszeitpunkt erzeugt wurde und nicht einer amtlich kontrollierten Erzeugung gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie unterlag, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet bis zum 30. April 2007 in Verkehr zu bringen.
Während dieses Zeitraums darf solches Vermehrungsgut nur im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates in Verkehr gebracht werden.
Auf jedem amtlichen oder anderweitigen Etikett oder Dokument, mit dem die Partie nach Maßgabe der vorliegenden Entscheidung gekennzeichnet ist bzw. das die Partie begleitet, muss klar angegeben sein, dass das Vermehrungsgut dazu bestimmt ist, ausschließlich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates in Verkehr gebracht zu werden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Dezember 2004
Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4746)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/919/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Am 2. Oktober 2003 wurde von Italien das Gesetzesdekret Nr. 269 vom 30. September 2003 mit dem Titel "Disposizioni urgenti per favorire lo sviluppo e la correzione dell’andamento dei conti pubblici" (Dringlichkeitsmaßnahmen zur Förderung und Korrektur der Entwicklung der öffentlichen Finanzen) ("DL 269/2003") erlassen, das mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 229 in Kraft trat. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b dieses Dekrets sind spezifische Steueranreize für die Unternehmen vorgesehen, die im Ausland an Messen teilnehmen. Dieses Gesetzesdekret wurde am 24. November 2003 unverändert in das Gesetz Nr. 326 ("L 326/2003") umgewandelt und trat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 274 am 25. November 2003 in Kraft.
(2) Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 (D/56756) forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, genauere Angaben zu den Steueranreizen und zu ihrem Inkrafttreten zu liefern, um nachprüfen zu können, ob es sich dabei möglicherweise um Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag handelt. In demselben Schreiben erinnerte die Kommission Italien an seine Pflicht, der Kommission jede Maßnahme vor ihrer Durchführung zu melden, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags darstellen könnte.
(3) Die italienischen Behörden haben die verlangten Angaben mit Schreiben vom 11. November 2003 (A/37737) und vom 26. November 2003 (A/38138) vorgelegt. Am 19. Dezember 2003 (Schreiben D/58192) hat die Kommission Italien erneut an seine Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag erinnert und die italienischen Behörden aufgefordert, die eventuellen Begünstigten dieser Steueranreize über die Folgen zu unterrichten, die im Vertrag und in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [2] für den Fall vorgesehen sind, dass derartige Anreize eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, die ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchgeführt wird.
(4) Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 18. März 2004 (SG 2004 D/201066) von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Steueranreize, die Italien Unternehmen gewährt, die im Ausland an Messen teilnehmen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 1. Juni 2004 (A/35042) ihre Bemerkungen hierzu abgegeben.
(5) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert [3].
Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.
II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(6) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzesdekrets DL 269/2003 sieht vor, dass in Italien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets tätige Unternehmen, die der Körperschaftssteuer unterliegen, die Ausgaben von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abziehen können, die ihnen unmittelbar aufgrund ihrer Teilnahme an Messen im Ausland entstehen. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für die Ausgaben, die den Begünstigten im ersten Finanzjahr nach dem Jahr, in dem das Dekret 269/2003 in Kraft trat ( 2. Oktober 2003) entstanden sind, und dementsprechend wirkt sich die Maßnahme auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens für 2004 für die Unternehmen aus, deren Rechnungslegungszeitraum mit dem Kalenderjahr übereinstimmt. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzesdekrets DL 269/2003 gilt die Abzugsfähigkeit vom zu versteuernden Einkommen zusätzlich zur gewöhnlichen steuerrechtlichen Absetzbarkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an Messen im Ausland in der Einkommenssteuererklärung der Begünstigten.
(7) Hinsichtlich der allgemeinen Bestimmungen zur Abzugsfähigkeit von Betriebskosten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Messen im Ausland aufgrund der Grundsatzbestimmungen gemäß Artikel 108 Absatz 2 des italienischen Einkommenssteuergesetzes (TUIR) können die Ausgaben in Werbeausgaben (einschließlich der Ausgaben für Ausstellungen) einerseits und Ausgaben für Repräsentationszwecke andererseits aufgeschlüsselt werden.
Erstere sind im Finanzjahr absetzbar, in dem sie angefallen sind oder zu gleichen Teilen im gleichen Finanzjahr und den vier nachfolgenden Finanzjahren, während die Ausgaben für Repräsentationszwecke nur zu einem Drittel des Gesamtbetrags absetzbar sind und dies nur zu gleichen Teilen über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg.
(8) Hinsichtlich der verschiedenen Ausgabenkategorien im Zusammenhang mit der Teilnahme an Messen heißt es in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzesdekrets DL 269/2003, dass die im Rahmen der Regelung vorgesehenen Steueranreize auf die Teilnahme an Messen/Ausstellungen beschränkt sind, und dass im zulässigen Beihilfebetrag nach dem Wortlaut des Gesetzestextes keine weitere Kosten enthalten sind, die darüber hinaus aufgrund der Teilnahme an Messen angefallen sind.
(9) Die italienischen Behörden haben erklärt, dass der betreffende Vorteil unabhängig von der Art der Ausgaben gewährt wird, die in der Regel wie vorstehend beschrieben steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Italien hat erklärt, dass sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an Messen in gleicher Weise behandelt werden, um Schwierigkeiten bei der Zuordnung zu verschiedenen Ausgabenkategorien zu vermeiden. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzesdekrets DL 269/2003 sind jedoch Ausgaben für Sponsorentätigkeiten ausdrücklich vom steuerlich absetzbaren Betrag ausgenommen, da diese Aufwendungen als Werbekosten zählen, die normalerweise gemäß Artikel 108 Absatz 2 des italienischen Einkommenssteuergesetzes (TUIR) in vollem Umfang abzugsfähig sind.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(10) In ihrem Schreiben vom 18. März 2004 über die Einleitung des förmlichen Verfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahme die Voraussetzungen für staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt.
(11) Insbesondere vertrat die Kommission bei dieser Gelegenheit die Ansicht, dass den Begünstigten mit der Regelung ein selektiver Vorteil gewährt wird, da der Vorteil ausschließlich Unternehmen zugute kommt, die sich an Messen zur Ausstellung von für die Ausfuhr bestimmten Produkten beteiligen, wobei die anderen unternehmerischen Tätigkeiten ausgeschlossen bleiben.
So bleiben zum Beispiel diejenigen italienischen Unternehmen von den eventuellen Vorteilen der Regelung ausgeschlossen, die ihre Produkte ausschließlich auf dem italienischen Markt absetzen, die Dienstleistungen erbringen oder Produkte anbieten, die sich nicht für eine Ausstellung auf Messen eignen sowie diejenigen, die nur an Messen innerhalb Italiens teilnehmen.
(12) Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die Regelung den italienischen Unternehmen, die an besagten Messen und Ausstellungen im Ausland teilnehmen, einen Vorteil verschafft, der ihre Marktposition gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern stärkt, und zwar sowohl gegenüber ausländischen Unternehmen, die mit diesen Unternehmen auf dem italienischen Markt und auf Auslandsmärkten in Wettbewerb stehen als auch gegenüber ausländischen Wettbewerbern, die in Italien niedergelassen sind und im Wettbewerb mit den Begünstigten auf dem italienischen Markt stehen.
(13) Schließlich vertritt die Kommission die Auffassung, dass der selektive Charakter der gewährten Steuererleichterung nicht mit der Beschaffenheit oder der Struktur des italienischen Steuersystems zu rechtfertigen ist und auch keinen Ausgleich für eventuelle Ausgaben leistet, die aufgrund der Teilnahme an solchen Messen im Ausland angefallen sind, da die Beihilfe nicht als Ausgleich für eine spezifische steuerliche Belastung oder finanzielle Auflage im Ausland gewährt wird.
Außerdem scheint auch keine der Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung zu gelangen.
Die Vorteile werden für Ausgaben gewährt, die auch nicht für Beihilfen im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnungen oder anderer Rahmenbestimmungen der Gemeinschaft in Frage kommen. Was insbesondere die Gruppenfreistellungsverordnung bezüglich der Beihilfen für KMU anbelangt, sind Beihilfen für die Teilnahme an Messen nur dann zulässig, wenn sie nicht mehr als 50 % der abzugsfähigen Kosten ausmachen und sich auf die erstmalige Teilnahme eines KMU an einer bestimmten Messe oder Ausstellung beziehen, während der hier gewährte Steuervorteil sämtliche Unternehmen und sämtliche Kosten der Teilnahme an jedweder Messe oder Ausstellung im Ausland betrifft.
IV. BEMERKUNGEN ITALIENS
(14) Auf die von der Kommission mit Schreiben vom 18. März 2004 über die Einleitung des Verfahrens vorgenommene Beurteilung hin haben die italienischen Behörden im Wesentlichen drei Bemerkungen abgegeben, um deutlich zu machen, dass bei der Anwendung der Beihilferegelung auf die potenziellen Begünstigten der verschiedenen Handelssektoren nicht diskriminierend vorgegangen wird, sondern dass die Maßnahme von allgemeiner Tragweite ist und sämtlichen Handelsunternehmen zur Verfügung steht.
(15) So ist die Maßnahme nach Auffassung der italienischen Behörden erstens unterschiedslos auf alle Wirtschaftssektoren anwendbar und sämtlichen Unternehmen zugänglich, die in Italien der Körperschaftssteuer unterliegen, unter der Voraussetzung, dass ihnen Kosten für ihre Teilnahme an Messen im Ausland entstehen.
Darüber hinaus betonen die italienischen Behörden, dass besagte Steuererleichterungen auch Unternehmen gewährt werden, die eine ständige Niederlassung im Ausland haben.
Ferner bemerken die italienischen Behörden, dass die Steuererleichterungen an die Kosten gebunden sind, die mit der Teilnahme an Messen und Ausstellungen im Ausland anfallen, und daher keine unverhältnismäßigen Steueranreize bilden.
Die italienischen Behörden sind der Ansicht, dass die Regelung keineswegs die Teilnahme an Messen im Ausland als eigenständige gewerbliche Tätigkeit fördert, sondern einen Anreiz darstellt, der allen Unternehmen gewährt werden kann, die die italienische Regierung im Sinne der Ziele der allgemeinen Wirtschaftspolitik zur Teilnahme an Messen ermutigen möchte.
Schließlich stellen die italienischen Behörden klar, dass die Steuererleichterung auch Unternehmen mit einer ständigen Niederlassung im Ausland zugute kommt, soweit für die Ausgaben für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen die Hauptniederlassung des Unternehmens in Italien aufkommt.
(16) Zweitens vertreten die italienischen Behörden die Ansicht, dass die Maßnahme nicht die nicht im Export tätigen Unternehmen benachteiligt, sondern dass sie im Gegenteil einen Anreiz für diese Unternehmen darstellt, die Teilnahme an solchen Messen in Erwägung zu ziehen.
Falls ein Unternehmen in einem Sektor tätig ist, in dem Güter hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden, die nicht vermarktbar und exportierbar sind, steht es auch nicht im Wettbewerb mit denjenigen Unternehmen, die in den Sektoren tätig sind, in denen diese Güter oder Dienstleistungen produziert werden.
(17) Drittens weisen die italienischen Behörden darauf hin, dass die Maßnahme erst seit einem Jahr in Kraft ist und damit die den an Messen im Ausland teilnehmenden Unternehmen gewährten Vorteile keine maßgebliche Verzerrung der Funktionsweise des Binnenmarkts bewirkt haben können.
V. WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(18) Im Anschluss an die Erwägung der von den italienischen Behörden vorgetragenen Bemerkungen bestätigt die Kommission ihren Standpunkt, den sie bereits in ihrem Schreiben vom 18. März 2004 über die Einleitung des förmlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht hatte, wonach die vorliegende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellt, da sie den Kriterien entspricht, die in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag für einen derartigen Fall vorgesehen sind.
(19) Erstens: Damit eine Maßnahme als Beihilfe betrachtet werden kann, muss sie den Begünstigten einen Vorteil verschaffen, der zu einer Reduzierung der Kosten führt, die diesen normalerweise im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit entstanden wären.
Sämtliche italienischen Unternehmen unterliegen der Körperschaftssteuer, die sich anhand des Nettogewinns errechnet, der sich wiederum aus der Differenz zwischen Bruttoeinnahmen und Betriebskosten wie in der Rechnungslegung aufgeführt ergibt.
Mit der Regelung wird den Begünstigten ein wirtschaftlicher Vorteil in Form einer Verringerung des zu versteuernden Einkommens in Höhe des Betrags der Kosten eingeräumt, die ihnen durch die Teilnahme an Messen im Ausland entstanden sind, und der noch zur gewöhnlichen Abzugsfähigkeit von den Bruttoerlösen des Unternehmens hinzukommt, die aus steuerrechtlichen Gründen gewährt wird.
Ein begünstigtes Unternehmen, dem derartige Kosten entstehen, nimmt in der Bilanz eine negative Berichtigung vor, was zu einer Verringerung der Körperschaftssteuerlast für das Unternehmen im laufenden Finanzjahr führt.
Der Vorteil schlägt sich letztendlich in einer geringeren Steuerzahlung für das betreffende Finanzjahr nieder, was dem Begünstigten einen entsprechenden finanziellen Vorteil verschafft.
(20) In seinen Bemerkungen weist Italien darauf hin, dass die vorliegende Regelung den Begünstigten keine bedeutenden Wettbewerbsvorteile verschafft, da sich die Wirkung auf die tatsächlich angefallenen Kosten beschränkt und hier die gleichen Mechanismen zur Anwendung kommen, wie sie auch für andere abzugsfähige Kostenelemente des italienischen Körperschaftssteuerrechts (TUIR) gelten.
(21) Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Abzugsfähigkeit der Kosten — wie auch von den italienischen Behörden anerkannt — noch zusätzlich zur gewöhnlichen aus steuerrechtlichen Gründen gewährten Absetzbarkeit hinzukommt und daher als ein Vorteil zu betrachten ist, der zu einer Verringerung der Steuerlast der in Italien körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen führt.
Daher bekräftigt die Kommission ihre Einschätzung, wonach die Regelung den Begünstigten einen wirtschaftlichen und finanziellen Vorteil in Form einer Verringerung des in Italien zu versteuernden Einkommens verschafft.
(22) Zweitens muss der Vorteil vom Staat oder mittels staatlicher Ressourcen gewährt werden.
Da Italien keine Einwände vorgebracht hat, bestätigt die Kommission ihre Beurteilung im Zusammenhang mit der Einleitung des förmlichen Verfahrens, wonach der Vorteil dem Staat zuzuordnen ist, da er in Form eines Verzichts auf das Körperschaftssteueraufkommen besteht, das normalerweise dem italienischen Staatshaushalt zufließt.
(23) Drittens muss es sich um eine spezifische oder selektive Maßnahme in dem Sinne handeln, dass sie nur "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" begünstigt.
Die italienischen Behörden behaupten im Wesentlichen, dass die Maßnahme sämtlichen Unternehmen zugänglich ist, die in Italien steuerpflichtig sind und bestimmte Investitionen vornehmen, die die italienische Regierung im Sinne der Ziele der allgemeinen Wirtschaftspolitik mit dieser Regelung fördern möchte.
(24) Nach sorgfältiger Analyse bestätigt die Kommission, dass die in Italien eingeführte zusätzliche steuerliche Abzugsfähigkeit eine spezifische Maßnahme darstellt, die nur den Unternehmen zugute kommt, denen bestimmte abzugsfähige Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Messen im Ausland entstehen, und andere Unternehmen ausschließt, die sich nicht an solchen Messen beteiligen.
Auch wenn die Regelung im Prinzip allen Unternehmen offen steht, die auf freiwilliger Basis an Messen im Ausland teilnehmen, begünstigt sie doch effektiv nur diejenigen Unternehmen, die in der Ausfuhrwirtschaft tätig sind, und ist anderen Unternehmen aus anderen Wirtschaftssektoren nicht zugänglich.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs handelt es sich bei den Vorteilen, die Unternehmen im Exportsektor aufgrund der ihnen durch solche Tätigkeiten entstehenden Kosten gewährt werden, um eine selektive Maßnahme [4].
(25) Die Kommission kann den Argumenten der italienischen Behörden nicht zustimmen, wonach die Unternehmen, die keiner gewerblichen oder ausfuhrorientierten Tätigkeit nachgehen, nicht mit denjenigen verglichen werden könnten, die einer solchen gewerblichen Tätigkeit nachgehen, und wonach es sich um eine allgemeingültige Regelung handeln soll.
Die Kommission ist vielmehr der Ansicht, dass aufgrund des Vorteils der Abzugsfähigkeit bestimmter Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen, der nur den Unternehmen gewährt wird, die im Exportgeschäft tätig sind, und der noch zusätzlich zur allgemeinen steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit gewährt wird, die Maßnahme nicht als allgemeingültig betrachtet werden kann.
Außerdem weist die Kommission mit Nachdruck darauf hin, dass die italienischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Maßnahme aufgrund der Beschaffenheit oder der Struktur des Steuersystems gerechtfertigt ist.
Auf jeden Fall stehen die den Begünstigten gewährten Vorteile nicht mit der internen Logik des italienischen Steuersystems in Einklang und müssen als vorübergehende Ausnahmeregelung betrachtet werden.
(26) Die Kommission bestätigt, dass die Regelung ihrer Ansicht nach als spezifische Maßnahme zu betrachten ist, da sie zum Beispiel nur die Unternehmen begünstigt, die im Ausfuhrsektor tätig sind, und somit "Ausstellungen ihrer Produkte" auf Messen im Ausland vornehmen, und dies im Gegensatz zu Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, oder zu Unternehmen, die mit Gütern handeln, die sich nicht zur Ausstellung auf Messen eignen oder zu Unternehmen, die nur an lokalen Messen teilnehmen.
(27) Darüber hinaus bekräftigt die Kommission ihre anfänglichen Zweifel, ob wirklich sämtliche in Italien steuerpflichtigen Unternehmen Anspruch auf die gleichen Vorteile haben, wenn sie im Ausland an Messen teilnehmen.
Die italienischen Behörden haben bestätigt, dass zu den durch den Anreiz begünstigten Aufwendungen auch solche Kosten zählen, die einem italienischen Unternehmen mit einer ständigen Niederlassung im Ausland entstehen, das damit gemäß Artikel 162 des italienischen Körperschaftssteuerrechts (TUIR) unabhängig vom Hauptsitz des Unternehmens und von den Besteuerungsabkommen mit dem Land wird, in dem es die ständige Niederlassung unterhält.
(28) Italien behauptet jedoch, dass die Vorteile der Maßnahme nur dann zur Anwendung kommen, wenn die entsprechenden Aufwendungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzesdekrets DL 269/2003 von einem italienischen Begünstigten vorgenommen wurden.
Damit wären die ständigen Niederlassungen oder Zweigstellen italienischer Unternehmen im Ausland gezwungen, die entsprechenden Ausgaben unmittelbar dem Hauptsitz des Unternehmens in Italien anzulasten, um in den Genuss der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu gelangen, was de facto den Vorteil einer ständigen Niederlassung von in Italien ansässigen Unternehmen im Ausland wieder zunichte macht.
Daher kommt die Kommission auch aus diesem Grund zu dem Schluss, dass die Regelung nicht allen in Italien steuerpflichtigen Unternehmen in gleicher Weise zugänglich zu sein scheint.
(29) Schließlich muss die Maßnahme mit Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten verbunden sein.
Italien behauptet im Wesentlichen, dass die Maßnahme keinerlei Auswirkungen auf den Wettbewerb hat, bzw. dass ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb angesichts der kurzen Bestandszeit der Maßnahme nicht von Bedeutung sind.
(30) Angesichts der Wirkung der Maßnahme bestätigt die Kommission ihre zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Verfahrens vorgenommene Beurteilung.
Nach der konsolidierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [5] ist es zur Verfälschung des Wettbewerbs aufgrund einer bestimmten Maßnahme ausreichend, wenn der Begünstigte der Beihilfe im Wettbewerb zu anderen Unternehmen auf dem Wettbewerb geöffneten Märkten steht.
Insbesondere bekräftigt die Kommission, dass die vorliegende Maßnahme den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten verfälscht, da die Ziele und Wirkungen der Maßnahme ganz spezifisch die Verbesserung der Handelsbedingungen der Begünstigten bei der Ausfuhr ihrer Güter auf Auslandsmärkte betreffen und damit unmittelbar den Unternehmen zugute kommen, die im internationalen Handel einschließlich des innergemeinschaftlichen Handels tätig sind.
Darüber hinaus können Beihilfen zur Exporttätigkeit außerhalb der Gemeinschaft auch Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel haben und den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft verfälschen [6].
(31) Die Kommission kann sich der Argumentation zugunsten einer begrenzten Auswirkung der Regelung auf den Wettbewerb nicht anschließen, da mit der kurzen Bestandsdauer der Regelung von erst einem Jahr nicht ausgeschlossen ist, dass es sich um erhebliche Beträge handelt, die auf bestimmten Märkten bedeutende Auswirkungen haben können.
Dies trifft insbesondere dann zu, wenn es sich bei den Begünstigten um Großunternehmen handelt, die gewöhnlich an zahlreichen Messen teilnehmen.
Da die Beihilfe außerdem nicht auf einen absoluten Höchstbetrag begrenzt ist, kann es sich um erhebliche Beihilfebeträge handeln.
Auf jeden Fall wäre auch eine Begrenzung der Beihilfe nicht hinreichend, um die Möglichkeit der Verfälschung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten auszuschließen.
(32) Außerdem lässt sich durchaus vermuten, dass es die kurze Bestandsdauer der Maßnahme den Unternehmen, die normalerweise nicht an Messen teilnehmen, nicht gestattet, in den Genuss der damit verbundenen Vorteile zu gelangen, insbesondere wenn diese Unternehmen vor der Entscheidung stehen, ob sie auf einen neuen Markt vorstoßen sollen oder nicht. Daher scheint die Maßnahme hauptsächlich denjenigen Unternehmen zugute zu kommen, die bereits üblicherweise an Messen teilnehmen, einschließlich der Unternehmen, deren Hauptgeschäftsziel spezifisch in der Organisation und im Management von Ausstellungen von Produkten auf Messen besteht, und die damit überproportional von den Steuervorteilen profitieren würden, da sie nicht ausdrücklich von der Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzesdekrets DL 269/2003 ausgeschlossen sind.
2. Rechtmäβigkeit der Regelung
(33) Die italienischen Behörden haben die Regelung ohne vorherige Unterrichtung der Kommission durchgeführt und damit ihre Verpflichtungen nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht eingehalten. Da es sich dabei um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt und sie ohne vorherige Genehmigung der Kommission zur Anwendung gekommen ist, handelt es sich um eine rechtswidrig gewährte Beihilfe.
3. Vereinbarkeit
(34) Sofern es sich bei der vorliegenden Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt anhand der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag zu bewerten.
(35) Die italienischen Behörden haben die Beurteilung der Kommission in ihrem Schreiben vom 18. Februar 2004 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht ausdrücklich beanstandet, wonach im vorliegenden Fall keine der Ausnahmeregelungen nach Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag zur Anwendung kommen kann, wodurch staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können.
Daher bestätigt die Kommission ihre Einschätzung, die bereits unter den Punkten 25 bis 32 ihres Schreibens vom 18. März 2004 zum Ausdruck gekommen war.
(36) Die mit dieser Maßnahme verbundenen Vorteile werden für Ausgaben gewährt, für die aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnungen oder anderer Rahmenbestimmungen der Gemeinschaft keine Beihilfen gewährt werden dürfen.
Was insbesondere die Teilnahme an Messen anbelangt, heißt es in der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen [7] [8] (Artikel 5 Buchstabe b, dass Beihilfen für die Teilnahme an Messen nur dann zulässig sind, wenn sie 50 % der abzugsfähigen Kosten bei erstmaliger Teilnahme eines KMU an einer bestimmten Messe oder Ausstellung nicht überschreiten, während der hier gewährte Steueranreiz sämtliche Unternehmen und sämtliche Kosten der Teilnahme an jedweder Messe im Ausland betrifft.
(37) Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen für Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, für Beihilfen zur Behebung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und für Beihilfen, die für die Wirtschaft bestimmter Regionen der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden, kommen in diesem Fall ebenso wenig in Betracht.
(38) Ebenso wenig ist die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag anwendbar, die die Genehmigung von Beihilfen vorsieht, die zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten gewährt werden, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht.
(39) Desgleichen kann die Regelung weder als ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse betrachtet werden, noch dient sie zur Behebung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens in Italien, wie dies in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vorgesehen ist. Genauso wenig dient sie der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag.
(40) Abschließend ist die Regelung im Lichte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu bewerten.
Dieser Artikel sieht die Genehmigung von Beihilfen vor, die zur Erleichterung der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete vorgesehen sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwider läuft.
Die mit dieser Regelung gewährten Steuererleichterungen stehen jedoch nicht im Zusammenhang mit bestimmten Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder bestimmten Vorhaben.
Sie stellen lediglich eine Verringerung der Belastungen dar, die die beteiligten Unternehmen im Laufe ihrer normalen Ausfuhrtätigkeit zu tragen haben und sind daher als staatliche Betriebsbeihilfen im Zusammenhang mit Ausfuhren zu betrachten.
Gemäß der unveränderten Praxis der Kommission sind derartige Beihilfen als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.
(41) Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass selbst für den Fall, dass die Regelung nachweislich die Entwicklung bestimmter Wirtschaftstätigkeiten wie die Internationalisierung der italienischen Unternehmen erleichtert und dies eine entsprechende Zunahme des Handelsvolumens zur Folge hätte, die Kommission nicht ausschließen könnte, dass die entsprechenden Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel dem gemeinsamen Interesse zuwider laufen könnten.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(42) Die Kommission stellt fest, dass die mit der vorliegenden Maßnahme gewährten Steuererleichterungen eine staatliche Betriebsbeihilfe darstellen, auf die keine der vorgesehenen Ausnahmen anwendbar ist, und die damit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Darüber hinaus ist sie der Ansicht, dass Italien die Maßnahme rechtswidrig in Kraft gesetzt hat.
(43) Wird festgestellt, dass eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, hat dies zwangsläufig zur Folge, dass die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern ist.
Durch die Rückforderung der Beihilfe wird die Wettbewerbsposition im Rahmen des Möglichen wieder hergestellt, die vor der Gewährung der Beihilfe bestand.
(44) Auch wenn das Verfahren kurz nach Ende des ersten Finanzjahrs, in dem die Regelung ihre Wirkung entfaltete, bereits abgeschlossen war, d. h. noch bevor die Steuerzahlung der meisten Begünstigten endgültig feststand, kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Unternehmen bereits in den Genuss der Beihilfe, beispielsweise in Form von geringeren Steuervorauszahlungen für das laufende Finanzjahr gekommen sein könnten.
Die Kommission stellt fest, dass die italienischen Behörden aufgrund der Einleitung des förmlichen Verfahrens die potenziell von der Beihilferegelung Begünstigten öffentlich auf die möglichen Folgen hingewiesen haben, falls die Kommission zu der Feststellung gelangen sollte, dass die Maßnahme eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt.
Um die den Begünstigten eventuell bereits gewährten Beihilfen wieder zurückzufordern, hält es die Kommission jedoch für erforderlich, dass Italien die potenziellen Begünstigten der Regelung innerhalb von zwei Monaten nach dieser Entscheidung auffordert, die Beiträge zusammen mit den inzwischen angefallenen Zinsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [9] zurückzuzahlen.
Insbesondere wenn die Beihilfe in Form einer Ermäßigung für im laufenden Finanzjahr fällige Steuerzahlungen gewährt wurde, hat Italien den gesamten fälligen Steuerbetrag mit der letzten für 2004 vorgesehenen Zahlung zu erheben.
Die Rückzahlung muss auf jeden Fall spätestens am Ende des ersten Steuerjahres nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen sein.
(45) Italien hat der Kommission unter Verwendung des im Anhang dieser Entscheidung beiliegenden Fragebogens die Liste der beteiligten Begünstigten vorzulegen und klar anzugeben, welche Maßnahmen für eine unverzügliche und wirksame Rückforderung der rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfen geplant bzw. bereits ergriffen wurden.
Spätestens zwei Monate nach dieser Entscheidung müssen der Kommission ferner sämtliche Unterlagen vorliegen, aus denen hervorgeht, dass das Verfahren der Rückforderung gegenüber den Begünstigten der rechtswidrig gewährten Beihilfen eingeleitet wurde (etwa Rundschreiben, Einziehungsanordnungen usw.).
(46) Diese Entscheidung betrifft die Beihilferegelung als solche und ist einschließlich der Rückforderung der im Rahmen dieser Regelung gewährten Beihilfen unverzüglich auszuführen.
Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, dass sämtliche oder ein Teil der gewährten Beihilfen in Einzelfällen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden können, insbesondere im Lichte von Artikel 5 Buchstabe b der Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilferegelung in Form von Steueranreizen zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen, die Italien gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzesdekrets DL 269/2003 unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Italien wird aufgefordert, die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung aufzuheben.
Artikel 2
(1) Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
Die Wiedereinziehung erfolgt unverzüglich nach den im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren.
(2) Falls die Beihilfe bereits in Form von verringerten Steuervorauszahlungen für das laufende Finanzjahr gewährt wurde, erhebt Italien den gesamten fälligen Steuerbetrag mit der Abschlusszahlung für das Jahr 2004.
In allen anderen Fällen erhebt Italien die fälligen Steuern spätestens am Ende des ersten Finanzjahrs nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung.
(3) Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen sind in Einklang mit den Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zu berechnen.
Artikel 3
Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Verwendung des im Anhang dieser Entscheidung beiliegenden Fragebogens die Maßnahmen mit, die getroffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Ferner hat Italien innerhalb derselben Frist
a) alle von der Beihilferegelung gemäß Artikel 1 Begünstigten aufzufordern, die rechtswidrig gewährten Beihilfen zusammen mit den dafür angefallenen Zinsen zurückzuzahlen;
b) sämtliche Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass das Verfahren zur Rückforderung der rechtswidrig gewährten Beihilfen gegenüber den Begünstigten eingeleitet wurde.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juli 2005
über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Fleischverarbeitungsbetriebs Greußener Salamifabrik GmbH
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2725)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(2005/920/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Die Maßnahme wurde mit Schreiben vom 6. November 1997 unter Bezugnahme auf Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert.
Der Begünstigte hatte offenbar schon früher eine ähnliche Beihilfe erhalten.
Daher wurde die Maßnahme in das Verzeichnis der nicht notifizierten Beihilfen aufgenommen.
Mit Schreiben vom 4. Februar 1998, vom 10. Juni 1998 und vom 4. Februar 1999 übermittelte Deutschland der Kommission zusätzliche Informationen.
(2) Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, wegen der betreffenden Beihilfe das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [2].
Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.
(4) Die eingegangenen Stellungnahmen wurden Deutschland mit der Bitte um Äußerung zugeleitet.
Die Bemerkungen Deutschlands gingen mit Schreiben vom 23. Februar 2000 ein.
(5) Mit Schreiben vom 18. Mai 2005, eingegangen am 23. Mai 2005, hat Deutschland die Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 mit besonderen Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag [3] gebeten, auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Entscheidung zu erlassen.
II. BESCHREIBUNG DER MAßNAHME
(6) Das begünstigte Unternehmen, die Greußener Salamifabrik GmbH, war ein Fleischverarbeitungsbetrieb, der verschiedene Arten von Wurst- und Fleischerzeugnissen herstellte und vermarktete.
Das Unternehmen schlachtete die Tiere nicht selbst, sondern verarbeitete Schlachtfleisch.
Nach den von Deutschland zur Verfügung gestellten Informationen wurde am 1. Oktober 1999 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greußener Salamifabrik GmbH eröffnet.
Die Kommission wurde über das Ergebnis des Verfahrens nicht informiert.
Es hat jedoch den Anschein, dass zumindest die Anlagen des Unternehmens weiterhin — unter dem Namen "Greußener Salami- und Schinkenfabrik GmbH" — betrieben werden.
Die Bemerkungen in der vorliegenden Entscheidung beziehen sich jedoch auf die später in Insolvenz gegangene Firma Greußener Salamifabrik GmbH.
(7) Stetige Umsatzrückgänge hatten dazu geführt, dass das Unternehmen seit 1995 Verluste einfuhr und der betriebliche Cashflow ab 1995 negativ ausfiel.
Ein von Dr. Zimmermann & Partner im September 1996 erstelltes Papier lässt darauf schließen, dass die Cashflowsituation des Unternehmens zu jenem Zeitpunkt äußerst kritisch war.
Dass sich das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befand, ist im Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens [4] mitgeteilt und während des Prüfverfahrens nicht in Frage gestellt worden.
Eine Umstrukturierung der Greußener Salamifabrik wurde für erforderlich gehalten, zu deren Finanzierung das Unternehmen im vierten Quartal 1996 zusätzliche Darlehen (in Höhe von 375000 DEM bei der Dresdner Bank AG und von 725000 DEM bei der Sparkasse Erfurt) aufnehmen musste.
Für beide Darlehen hat die Thüringer Aufbaubank eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 80 % übernommen, durch die somit der Betrag von 880000 DEM abgedeckt ist.
Diese Bürgschaft ist der Kommission unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Schreibens der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 nicht notifiziert worden; sie wird nachstehend als Beihilfe 1 bezeichnet.
(8) Am 8. Januar 1997 übernahm die Ergewa GmbH 75 % der Geschäftsanteile des begünstigten Unternehmens.
Der neue Eigentümer nahm Einzelwertberichtigungen auf Forderungen für ungesicherte Exportgeschäfte nach Russland und eine Abwertung des Bestandes in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. DEM vor.
Dies führte in Verbindung mit einem weiteren Verkaufsrückgang zu einer Bilanzverschlechterung, die eine neuerliche Umstrukturierung erforderlich machte.
(9) Deutschland hat in seinem Notifizierungsschreiben vom 6. November 1997 deutlich gemacht, dass die Greußener Salamifabrik ihre Umsatz- und Einkommensziele für 1997 nicht erreicht habe, das Unternehmen sich in ständiger Insolvenzgefahr befinde und davon auszugehen sei, dass das Unternehmen nicht mehr in der Lage sei, seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den Banken nachzukommen.
Deshalb wurde im August 1997 von Schitag, Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG ein neues Sanierungskonzept für die Greußener Salamifabrik GmbH erstellt.
Das neue Sanierungskonzept sah drei Arten von Maßnahmen vor:
a) Gesundung der Finanzstruktur durch:
- teilweise Entschuldung des Unternehmens im Wege des Forderungsverzichts,
- Umschuldung der bestehenden Bankverbindlichkeiten,
- Kapitalzufuhr durch die Gesellschafter;
b) Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Vermarktungskonzepts;
c) Maßnahmen zur Kosteneinsparung.
1. Finanzstruktur
(10) Als Teil der Umstrukturierung verzichtete die Sparkasse Erfurt auf eine Forderung in Höhe von 1,7 Mio. DEM.
Als Ausgleich wurde die zuvor von der Thüringer Aufbaubank (einer Staatsbank) übernommene Bürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 725000 DEM (vgl. Randnummer 7) teilweise in Anspruch genommen; 370000 DEM (64 % des Bürgschaftsbetrags) wurden im Rahmen der Umstrukturierung an die Sparkasse Erfurt gezahlt.
Außerdem wurde eine Bürgschaft, die die Bürgschaftsbank Thüringen GmbH (eine Privatbank) 1993 für ein Darlehen in Höhe von 1 Mio. DEM übernommen hatte, teilweise in Anspruch genommen; 590000 DEM (74 % des Bürgschaftsbetrags) wurden an die Sparkasse Erfurt gezahlt.
(11) Außerdem refinanzierte die Dresdner Bank Erfurt ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. DEM, das von der Sparkasse Erfurt bewilligt worden war.
Die Dresdner Bank gewährte dieses Darlehen allerdings nur unter der Bedingung, dass sich die Thüringer Aufbaubank für 80 % des Darlehens verbürgte.
(12) Die neue Bürgschaft in Höhe von 2 Mio. DEM sowie die teilweise Inanspruchnahme (370000 DEM) der früheren Bürgschaft wurden der Kommission mit Schreiben vom 6. November 1997 gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag sowie gemäß ihrem Schreiben an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 notifiziert.
Diese beiden Maßnahmen zusammen werden nachstehend als Beihilfe 2 bezeichnet.
Deutschland teilte in seinem Schreiben vom 4. Februar 1999 und erneut in seinem Schreiben vom 18. Mai 2005 mit, dass die Bürgschaft der Thüringer Aufbaubank in Höhe von 2 Mio. DEM nur unter der Voraussetzung der Genehmigung durch die Kommission gewährt werden sollte.
(13) Das Darlehen der Dresdner Bank Erfurt in Höhe von 2,5 Mio. DEM wurde an die Greußener Salamifabrik GmbH ausgezahlt.
(14) Schließlich hat die Ergewa GmbH, die 75 % der Geschäftsanteile hielt, dem Unternehmen noch ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. DEM zugeführt.
2. Marketingstrategie
(15) Die Marketingstrategie beinhaltet die folgende drei Ziele: Produktentwicklung, Produktpolitik und Absatzförderung.
Generell sollte dadurch eine stärkere Orientierung am Markt erreicht werden.
3. Maßnahmen zur Kosteneinsparung
(16) Die am leichtesten realisierbaren Einsparungen wurden bereits im Rahmen einer früheren Umstrukturierung vorgenommen.
Das Sanierungskonzept sah jedoch weitere Kosteneinsparungen vor, um insbesondere den Stromverbrauch und die Transportkosten zu senken.
(17) Nach den der Kommission übermittelten Informationen sollten diese Maßnahmen zusammengenommen das Unternehmen wieder lebensfähig machen und seine Rentabilität wiederherstellen.
Hierzu wäre jedoch eine Umsatzsteigerung von 6845000 DEM im Jahr 1996 auf 7 Mio. DEM im Jahr 1998 und auf 8 Mio. DEM im Jahr 1999 erforderlich gewesen.
(18) Die Kommission hat das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die genannten Maßnahmen zugunsten der Greußener Salamifabrik eingeleitet, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
- die 80 %ige Bürgschaft der Thüringer Aufbaubank für zwei Darlehen in einer Gesamthöhe von 1,1 Mio. DEM im Dezember 1996 (Bürgschaftsbetrag: 880000 DEM);
- die teilweise Inanspruchnahme einer der Bürgschaften (370000 DEM) im Laufe der Umstrukturierung/Umschuldung im Jahre 1997;
- die zweite 80 %ige Bürgschaft der Thüringer Aufbaubank für ein Bankdarlehen in Höhe von 2,5 Mio. DEM (Bürgschaftsbetrag: 2 Mio. DEM) im Jahre 1997.
(19) Da die Bürgschaften für einen Betrieb in finanziellen Schwierigkeiten übernommen wurden, muss die Kommission davon ausgehen, dass das Beihilfeelement zum Zeitpunkt der Gewährung 100 % des verbürgten Betrags, nämlich 880000 DEM im Jahre 1996 und 2 Mio. DEM im Jahre 1997, also insgesamt 2,88 Mio. DEM entspricht.
(20) Die Kommission hat das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die genannten Maßnahmen eingeleitet, weil sie Zweifel hatte, ob: die Maßnahme mit dem Schreiben der Kommission SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 über Staatsbürgschaften und mit den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1994 und 1997 [5] in Einklang steht.
Mit Bezug auf die Leitlinien bezweifelte die Kommission, dass die Rentabilität des Unternehmens mit der Umstrukturierung wiederhergestellt werden kann, dass der Grundsatz, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden dürfen, eingehalten wurde und dass das Erfordernis der vollständigen Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingehalten wurde.
(21) Beihilfe 1 wurde in Form von Staatsbürgschaften gewährt, was bedeutet, dass sie mit dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 in Einklang stehen muss.
In diesem Schreiben hat die Kommission erklärt, dass sie Bürgschaften nur genehmigen wird, wenn ihre Inanspruchnahme vertraglich an besondere Bedingungen geknüpft ist, die sogar die Vorlage einer Konkurserklärung des begünstigten Unternehmens beinhalten können.
Aus den übermittelten Informationen geht nicht hervor, dass die Inanspruchnahme der genannten Bürgschaften an besondere Bedingungen geknüpft war.
(22) Die Beihilfe wurde gewährt, weil sich das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befand und saniert werden musste.
Daher musste die Beihilfe im Rahmen der Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft werden, die zum Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung gegolten haben.
Für Beihilfe 1 liegen der Kommission keinerlei Informationen vor, anhand deren sie die Vereinbarkeit mit den oben genannten Leitlinien prüfen könnte.
Für Beihilfe 2 wurden offenbar drei der Bedingungen in den Umstrukturierungsleitlinien nicht erfüllt.
Anscheinend wurde durch die Beihilfe die Rentabilität des Unternehmens nicht wiederhergestellt.
Außerdem hat das Unternehmen anscheinend versucht, die Rentabilität dadurch wiederherzustellen, dass es seine Probleme durch eine Expansion überwindet.
Durch eine solche Expansion könnte den Wettbewerb in ungerechtfertigter Weise verfälscht werden.
Schließlich war nicht klar, ob der Umstrukturierungsplan vollständig durchgeführt worden ist.
III. BEMERKUNGEN DER BETEILIGTEN
(23) Bei der Kommission sind Bemerkungen der Kemper Fleischwarenfabrik (Nortrup), des Bundesverbandes der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. (Bonn) sowie eines dritten Beteiligten eingegangen, der ungenannt bleiben möchte.
Alle drei Beteiligten vertraten die Auffassung, dass eine Umsatzsteigerung nur durch Preissenkungen hätte erreicht werden können, was für den Sektor schädlich gewesen wäre.
Der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie e.V. wies darauf hin, dass jährlich 1 % der deutschen Fleischverarbeitungsbetriebe am Markt ausscheiden.
In diesem wettbewerbsintensiven Markt können nur die Besten überleben.
Erhält man ein Unternehmen künstlich am Leben, schadet man den Interessen des Sektors.
Außerdem werde die vorgeschlagene Marketingstrategie von fast allen Unternehmen des Sektors verfolgt.
Nach Auffassung des Bundesverbandes kann eine solche Strategie ohne erhebliche Mittel — die aber nicht vorhanden waren — nicht erfolgreich sein.
IV. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS
(24) Abgesehen von den Ersuchen um Verlängerung der Antwortfrist hat Deutschland mit Schreiben vom 22. Juli 1999, vom 28. Juli 1999, vom 6. August 1999 und vom 23. Februar 2000 Bemerkungen übermittelt.
(25) In dem ersten Schreiben teilte Deutschland mit, dass das Unternehmen teilweise übernommen wurde.
(26) Mit dem zweiten Schreiben kündigte Deutschland an, den Bürgschaftsvertrag mit den Voraussetzungen für die Bereitstellung der Bürgschaft übermitteln zu wollen, legte den Umstrukturierungsplan für die erste Umstrukturierung vor und teilte mit, auch die nach der zweiten Umstrukturierung erwarteten finanziellen Ergebnisse übermitteln zu wollen.
Schließlich wurden weitere Informationen zu der Frage angekündigt, warum die Umsatzziele nach der zweiten Sanierung nicht erreicht worden sind.
(27) In dem Schreiben vom 28. Juli 1999 wies Deutschland außerdem darauf hin, dass das Unternehmen keine Ausweitung der Produktionskapazität plane, sondern weiterhin etwa so viel produzieren werde wie in der Vergangenheit (1994/1995).
Die Probleme des Unternehmens seien auf externe Faktoren zurückzuführen wie die Ausbrüche von Schweinepest, den Verfall des russischen Marktes und die BSE-Krise.
Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass die Beihilfe zu Wettbewerbsverzerrungen führen werde, da es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handele, das nur in Thüringen tätig sei.
(28) Dem dritten Schreiben vom 6. August 1999 fügte Deutschland den Bürgschaftsvertrag und das Sanierungskonzept für die erste Umstrukturierung bei.
(29) In seinem Schreiben vom 23. Februar 2000 teilte Deutschland mit, dass über das Vermögen der Greußener Salamifabrik GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden war und dass die Banken ihre Kreditlinien gekündigt hatten.
Außerdem wurde ein Schreiben der Hauptbank des Unternehmens, der Dresdner Bank, beigefügt, in dem die Bank feststellt, dass sich die Wettbewerber sicherlich gegen die Beihilfe aussprechen werden.
V. WÜRDIGUNG
Marktorganisationen
(30) Durch die Maßnahmen wird einem Fleischverarbeitungsbetrieb eine Beihilfe gewährt.
Gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [6] und gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch [7] gelten die Artikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag für unter diese Verordnungen fallende Erzeugnisse.
Die von der Beihilfemaßnahme betroffenen Sektoren fallen daher unter die Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen.
Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(31) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
(32) Die Beihilfe wurde in Form von Staatsbürgschaften gewährt.
Dank dieser Bürgschaften konnte das begünstigte Unternehmen Geld aufnehmen, um zu überleben, anstatt in Konkurs zu gehen oder umstrukturiert zu werden.
(33) Beihilfe 1 wurde 1996 gewährt.
Nicht notifizierte staatliche Beihilfen müssen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung gültigen Rechtsvorschriften beurteilt werden.
Die Rechtsgrundlage für die Würdigung von Staatsbürgschaften war 1996 das Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989.
In diesem Schreiben hat die Kommission erklärt, dass alle Staatsbürgschaften unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen.
Hinzu kommt, dass gemäß Nummer 2.3 der Leitlinien für die Beurteilung von Staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (Leitlinien von 1994) bei staatlichen Kreditbürgschaften für ein Unternehmen, das sich in Schwierigkeiten befindet, die Vermutung besteht, dass die finanziellen Transfers staatliche Beihilfen enthalten.
Wie unter Randnummer 7 beschrieben, befand sich das begünstigte Unternehmen zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe 1 in finanziellen Schwierigkeiten.
Gemäß Nummer 2.1 der Leitlinien von 1994 gehören eine rückläufige Rentabilität, sinkende Umsätze und verminderter Cashflow zu den typischen Symptomen dafür, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet.
(34) Beihilfe 2 wurde 1997 notifiziert.
Notifizierte Beihilfen müssen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihrer Würdigung gültigen Rechtsvorschriften beurteilt werden.
Unter Randnummer 4 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [8] werden die vier Voraussetzungen genannt, unter denen einzelne staatliche Garantien keine unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallende Beihilfe darstellen.
Da Deutschland deutlich gemacht hat, dass der Kreditnehmer, die Greußener Salamifabrik GmbH, zum Zeitpunkt der Gewährung der zweiten Bürgschaft als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten musste (vgl. Randnummer 9), ist bereits die erste der dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
(35) Somit handelt es sich bei der Maßnahme um eine aus staatlichen Mitteln (über die Thüringer Aufbaubank) gewährte Beihilfe.
(36) Da die Bürgschaften für einen Betrieb in finanziellen Schwierigkeiten übernommen wurden, geht die Kommission davon aus, dass das Beihilfeelement 100 % des verbürgten Betrags in Höhe von 880000 DEM für die erste und 2 Mio. DEM für die zweite Bürgschaft, also insgesamt 2,88 Mio. DEM entspricht.
(37) Die Beihilfe begünstigt bestimmte Unternehmen, im vorliegenden Fall ein einziges Unternehmen, die Greußener Salamifabrik GmbH.
(38) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten [9].
Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließen von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus [10].
(39) Eine Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten dann, wenn sie Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten erschwert oder Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten erleichtert.
Ausschlaggebend dabei ist, dass sich der innergemeinschaftliche Handel aufgrund der fraglichen Maßnahme unterschiedlich entwickelt oder unterschiedlich zu entwickeln droht.
(40) Die von der Beihilferegelung begünstigten Erzeugnisse sind Gegenstand des Handels zwischen Mitgliedstaaten [11] und somit dem Wettbewerb ausgesetzt.
Infolgedessen steht zu befürchten, dass sich der innergemeinschaftliche Handel aufgrund der Maßnahme anders entwickelt hat.
(41) Somit stellt die vorliegende Maßnahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.
Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag: Ausnahmetatbestände
(42) Dem Verbot staatlicher Beihilfen in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag folgen in den Absätzen 2 und 3 Ausnahmetatbestände.
(43) Die Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind aufgrund der Art der Beihilfemaßnahme und ihrer Zielsetzung nicht gegeben. Im Übrigen hat Deutschland die Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 2 nicht geltend gemacht.
Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag: Ausnahmetatbestände im Ermessen der Kommission
(44) In Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag sind die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag muss über den einzelstaatlichen Standpunkt hinaus auch unter dem Gesichtspunkt der Gemeinschaft geprüft werden. Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, müssen die in Artikel 87 Absatz 3 formulierten Ausnahmetatbestände in engem Sinne ausgelegt werden.
(45) In Bezug auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag ist darauf hinzuweisen, dass das begünstigte Unternehmen seinen Sitz in einer Region hat, deren wirtschaftliche Situation gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [12] gemessen am Gemeinschaftsniveau insgesamt als äußerst ungünstig angesehen werden kann (Bruttoinlandsprodukt je Einwohner — gemessen an der Kaufkraft — unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts). Nach den genannten Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (und einer früheren Fassung dieser Leitlinien [13], kommen die Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen in den Regionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für den Agrarsektor nicht zur Anwendung. Somit kann Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag nicht zur Begründung einer Beihilfe für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Anhang-I-Erzeugnissen herangezogen werden.
(46) In Bezug auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag ist festzustellen, dass die betreffende Maßnahme weder der Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse noch der Behebung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens in Deutschland dienen soll.
(47) Außerdem ist die Maßnahme weder dazu bestimmt noch dazu geeignet, die Ziele gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag zu verwirklichen.
Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag
(48) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete können von der Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete erleichtern und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(49) Normalerweise würde die Kommission die Vereinbarkeit von Beihilfen an Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [14] von 2004 (Leitlinien von 2004) beurteilen.
Gemäß den Nummern 103 und 104 dieser Leitlinien beurteilt die Kommission jedoch die vor dem 10. Oktober 2004 notifizierten Beihilfen sowie die in voller Höhe vor der Veröffentlichung der Leitlinien von 2004 gewährten nicht notifizierten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Notifizierung bzw. der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Leitlinien.
Beihilfe 1 wurde 1996 gewährt, Beihilfe 2 ist im November 1997 notifiziert worden.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Leitlinien von 1994 in Kraft.
Nach Nummer 2.2 dieser Leitlinien von 1994 steht es für den Landwirtschaftssektor im Ermessen der Mitgliedstaaten, weiterhin die vor dem Inkrafttreten selbiger Leitlinien geltenden besonderen Vorschriften der Kommission für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten einzelner Beihilfeempfänger in diesem Sektor anzuwenden.
Deutschland hat nicht um die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit nachgesucht.
Daher wird die Maßnahme auf der Grundlage der Bestimmungen der Leitlinien von 1994 gewürdigt.
Beihilfe 1
(50) Beihilfe 1 betrifft eine 80 %ige Staatsbürgschaft für Darlehen im Wert von 1,1 Mio. DEM.
Die Kommission hat das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag aus folgenden Gründen eingeleitet:
- Es war nicht sicher, ob die Bürgschaft mit den besonderen Voraussetzungen für Staatsbürgschaften in Einklang stand;
- es gab keinen Umstrukturierungsplan (Sanierungskonzept), aus dem hervorginge, dass die Beihilfe mit den Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten in Einklang stand.
(51) Deutschland hat eine Kopie des Bürgschaftsvertrags übermittelt.
Danach kann die Bürgschaft nur in Anspruch genommen werden, wenn sich das begünstigte Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befindet (Konkursverfahren o. ä.) und wenn das verbürgte Darlehen nicht durch den Verkauf anderer Vermögenswerte des Unternehmens getilgt werden kann.
Somit wurde die in dem Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328 vom 5. April 1989 [15] erwähnte Voraussetzung erfüllt.
Das heißt, dass die Bürgschaft mit den besonderen Voraussetzungen für Staatsbürgschaften in Einklang stand.
(52) Da das begünstigte Unternehmen, die Greußener Salamifabrik GmbH, zum Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen war, muss die Beihilfe jedoch im Rahmen der zum Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft werden (vgl. Randnummer 49).
Die Bürgschaft wurde im Rahmen der Sanierung des begünstigten Unternehmens gewährt.
(53) Deutschland hat einen Bericht von Dr. Zimmermann & Partner vom 9. September 1996 übermittelt.
Nach Auskunft Deutschlands handelt es sich bei diesem Bericht um das Sanierungskonzept, das zum Zeitpunkt der Gewährung der ersten staatlichen Beihilfe vorgelegt worden war.
Der Bericht ist aber als Sanierungskonzept in zweierlei Hinsicht ungeeignet: Der Status des Berichts ist nicht klar, und in dem Bericht wird eine Umstrukturierung auch nicht erwähnt.
(54) Vielmehr scheint der Bericht in einer Beschreibung des Unternehmens mit Stichtag 9. September 1996 zu bestehen.
Danach waren die Schwierigkeiten des Unternehmens durch die BSE-Krise und durch das Wegbrechen der Ausfuhrmärkte in Osteuropa verursacht.
Allerdings fanden sich in dem Bericht — vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt — handschriftlich geänderte Zahlen.
Der Status dieser Korrekturen ist nicht klar.
Weiter ist nicht klar, ob der Plan von den Eigentümern des Unternehmens akzeptiert worden ist.
(55) Der Bericht gibt Auskunft über die Kostenstruktur und den Kapitalbedarf des Unternehmens im September 1996.
Abgesehen von einer Beschreibung der Stärkung des bestehenden Managements ist nicht klar, wie das Unternehmen umstrukturiert werden soll.
Falls der Bericht zum Zeitpunkt seiner Erstellung als Umstrukturierungsplan gedacht war, was nicht klar ist, könnte er so verstanden werden, dass das Unternehmen seine Schwierigkeiten durch Expansion und ohne jede Umstrukturierung überwinden könnte.
(56) Nach den Leitlinien von 1994 kann eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Beihilfe muss die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen;
b) unzumutbare beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen müssen vermieden werden;
c) der Beihilfebetrag muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten und Nutzen der Umstrukturierung stehen und
d) die Durchführung des Umstrukturierungsplans wird anhand von jährlich vorzulegenden Berichten kontrolliert.
(57) Nach dem Bericht von Dr. Zimmermann & Partner ist der Umsatz des begünstigen Unternehmens seit 1994 stetig zurückgegangen.
Dennoch solle, so der Bericht, der Umsatz im folgenden Jahr wieder steigen.
Eine Erklärung für diese erwartete Entwicklung wird jedoch nicht gegeben, obwohl die Wiederherstellung der Rentabilität von dieser Trendwende abhing.
Nach Nummer 3.2.2 i der Leitlinien von 1994 muss "die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens (…) vor allem durch entsprechende unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden, die in dem Umstrukturierungsplan aufgeführt sind.
Externe Faktoren wie höhere Preise (…) dürfen nur berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden."
Da diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Beihilfe in Form einer Bürgschaft zu einer Wiederherstellung der Rentabilität führt.
(58) Die Rentabilität sollte über eine Umsatzsteigerung wiederhergestellt werden.
Obwohl die Umsatzsteigerung offenbar mit der bestehenden Produktionskapazität erreicht werden könnte, hätte die Rentabilität nur dadurch wieder hergestellt werden können, dass Konkurrenzunternehmen Marktanteile verlieren (wäre der Markt jedoch stabil, wie in dem "Umstrukturierungs"-Bericht festgestellt, würde die Nachfrage sinken).
Daher kommt die Kommission auch zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht dazu angetan ist, unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden, da die Wiederherstellung der Rentabilität zu einer Benachteiligung von Konkurrenzunternehmen geführt hätte.
(59) Ob das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit der Kosten und Nutzen der Umstrukturierung erfüllt ist, lässt sich nur schwer beurteilen.
Von beihilfebegünstigten Unternehmen wird in der Regel erwartet, dass sie aus eigenen Mitteln oder aus externen kommerziellen Finanzierungsquellen einen wesentlichen Beitrag zur Umstrukturierung leisten.
Nach dem Bericht von Dr. Zimmermann & Partner sollte der Eigentümer dem Unternehmen neues Kapital zuführen, aber es war nicht klar, ob dies tatsächlich geschehen ist.
Daher kann die Kommission nicht abschließend feststellen, ob die Beihilfe in diesem Punkt mit den genannten Leitlinien von 1994 übereinstimmt.
(60) Schließlich ist unklar, wie die "Umstrukturierung" kontrolliert werden sollte.
Infolgedessen ist auch diese in den Leitlinien genannte Bedingung nicht erfüllt.
(61) Die Greußener Salamifabrik GmbH erfüllt die Kriterien für eine Einstufung als kleines bzw. mittleres Unternehmen (KMU).
Gemäß Nummer 3.2.4 der Leitlinien von 1994 wird die Kommission an Umstrukturierungsbeihilfen für KMU nicht dieselben strengen Anforderungen wie an Umstrukturierungsbeihilfen für große Unternehmen stellen, weil solche Beihilfen in der Regel die Handelsbedingungen in geringerem Umfang verändern.
Dieser mildere Ansatz bei der Bewertung von Umstrukturierungsbeihilfen für KMU betrifft jedoch insbesondere die Verpflichtung zur Kapazitätsherabsetzung in Wirtschaftszweigen mit strukturellen Überkapazitäten sowie die Berichtspflicht.
Unbeschadet des für KMU geltenden milderen Ansatzes war bereits festgestellt worden, dass die Beihilfe nicht zur Wiederherstellung der Rentabilität des begünstigten Unternehmens führt (vgl. Randnummer 57), und dass sie den Wettbewerb in ungerechtfertigter Weise verfälscht.
(62) Aus den genannten Gründen hält die Kommission die erste Beihilfe, die der Greußener Salamifabrik GmbH in Form von Staatsbürgschaften für einen Betrag von bis zu 880000 DEM gewährt wurde, für mit den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag unvereinbar.
Da die Beihilfe unrechtmäßig gewährt wurde und mit dem Vertrag unvereinbar ist, muss sie zurückgezahlt werden.
Beihilfe 2
(63) Die zweite Beihilfe betrifft die teilweise Inanspruchnahme und Auszahlung von 370000 DEM an die Sparkasse Erfurt im Rahmen der ersten Bürgschaft bei der Umschuldung/Umstrukturierung von 1997 sowie die 80 %ige Staatsbürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. DEM, das 1997 von der Dresdner Bank bereitgestellt wurde.
(64) Da die erste Staatsbürgschaft, wie unter Randnummer 62 ausgeführt ist, eine unrechtmäßig gewährte, mit den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag unvereinbare Beihilfe zugunsten der Greußener Salamifabrik GmbH darstellt, gelten diese Feststellungen auch für die teilweise Inanspruchnahme der ersten Bürgschaft im Rahmen des zweiten Umstrukturierungsplans.
(65) Die 80 %ige Staatsbürgschaft für ein Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. DEM muss nach den Bestimmungen der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften [16] bewertet werden (vgl. Randnummer 34).
Aus den der Kommission vorliegenden allgemeinen Bedingungen für Bürgschaften, die von der Thüringer Aufbaubank angewandt werden, ist ersichtlich, dass die Bürgschaft nur in Anspruch genommen werden kann, wenn sich das begünstigte Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten befindet (Konkursverfahren o. ä.) und wenn das verbürgte Darlehen nicht durch den Verkauf anderer Vermögenswerte des Unternehmens getilgt werden kann (vgl. auch Randnummer 51).
Die unter Nummer 5.3 der erwähnten Mitteilung der Kommission genannten besonderen Voraussetzungen sind somit erfüllt.
(66) Gemäß Nummer 2.1 der Leitlinien von 1994 gehören zu den typischen Symptomen dafür, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, eine rückläufige Rentabilität, zunehmende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lager, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie ein niedriger Nettobuchwert.
(67) Da Deutschland deutlich gemacht hatte, dass das Unternehmen sich in ständiger Insolvenzgefahr befand, wurde festgestellt, dass die Greußener Salamifabrik GmbH zum Zeitpunkt der Bürgschaftsgewährung ein Unternehmen in Schwierigkeiten war (vgl. Randnummern 9 und 34).
Deshalb muss die Beihilfe nach den geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten geprüft werden.
Wie unter Randnummer 49 ausgeführt wurde, handelt es sich hierbei um die Leitlinien von 1994.
Die Kommission hat wegen dieser Beihilfe das Verfahren des Artikels 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie bezweifelte, dass die folgenden Voraussetzungen der Leitlinien von 1994 erfüllt waren:
a) Umstrukturierungsbeihilfen sollten nur einmal gewährt werden;
b) die Beihilfe sollte zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens führen;
c) die Beihilfe sollte nicht zu unzumutbaren Wettbewerbsverfälschungen führen und
d) die Durchführung des Umstrukturierungsplans muss anhand jährlich vorzulegender Berichte kontrolliert werden.
(68) Nach Nummer 3.2.2 i der Leitlinien von 1994 sollten Umstrukturierungsbeihilfen normalerweise nur einmal gewährt werden.
Deutschland hat sich zu diesem Punkt nicht geäußert.
(69) Der Tatbestand, dass im Rahmen einer zweiten Umstrukturierung eine weitere Beihilfe gewährt wurde, verstößt gegen den Grundsatz, wonach Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden dürfen.
(70) Die Kommission hat bezweifelt, dass der Umstrukturierungsplan, der zur Begründung der zweiten Umstrukturierungsbeihilfe (in Form der zweiten Bürgschaft) vorgelegt wurde, zu einer Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens führen werde.
Hierzu wäre eine erhebliche Umsatzsteigerung erforderlich gewesen.
Es schien jedoch unwahrscheinlich, dass diese tatsächlich eintreten würde, vor allem, nachdem sich die ersten Umsatzprognosen bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als zu optimistisch erwiesen hatten.
Deutschland hat keine Begründung oder Erklärung für die mitgeteilten Umsatzprognosen übermittelt.
Daher hat die Kommission weiterhin Zweifel, ob die Voraussetzung, dass durch den Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden kann, erfüllt ist.
(71) Zu dem Kriterium der Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen hat Deutschland zwei Argumente vorgelegt.
Erstens sei das betreffende Unternehmen zu klein, um den Wettbewerb zu verfälschen oder den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinflussen.
Zweitens werde das Unternehmen seine Produktionskapazität nicht ausweiten, sondern lediglich die bestehenden Kapazitäten besser nutzen.
(72) Das erste Argument wird durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widerlegt (vgl. Randnummer 38).
Zum zweiten Argument ist zu sagen, dass die Kommission gemäß Nummer 3.2.2 ii der Leitlinien von 1994 einen Kapazitätsabbau nur beim Bestehen struktureller Überkapazitäten innerhalb der Gemeinschaft verlangt.
Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens hatte die Kommission festgestellt, dass in dem betreffenden Sektor keine Überkapazitäten bestanden.
Allerdings fragte sich die Kommission, wie die Maßnahme als im gemeinsamen Interesse liegend angesehen werden könne, wenn sie auf eine Produktionssteigerung abzielte und Produktionssteigerungen automatisch zu einem Rückgang der Marktanteile der Konkurrenzunternehmen führte.
(73) Deutschland hat in keiner Weise erklärt, wie die höhere Produktion ohne negative Auswirkungen auf Konkurrenzunternehmen vom Markt absorbiert werden könnte.
Überdies hat Deutschland keine Angaben zu dem Verhältnis zwischen dem Nutzen für das betreffende Unternehmen und den Kosten für den Sektor als Ganzem gemacht.
Daher kann die Kommission nicht beurteilen, ob die Beihilfe unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermeidet.
(74) Deutschland hat keine Informationen über die Kontrolle der Durchführung des Umstrukturierungsplans übermittelt.
(75) Am 8. Januar 1997 übernahm die Ergewa GmbH 75 % der Geschäftsanteile des begünstigten Unternehmens.
Es ist nicht klar, ob die Ergewa als KMU im Sinne der Leitlinien von 1994 eingestuft werden kann, und ob somit beim Status der Greußener Salamifabrik GmbH, an der die Ergewa mehr als 25 % der Geschäftsanteile hält, eine Änderung eingetreten ist.
Selbst wenn man den milderen Ansatz bei der Bewertung von Umstrukturierungsbeihilfen für KMU (Nummer 3.2.4 der Leitlinien von 1994) zugrunde legt, ist jedoch festzustellen, dass, wie unter Randnummer 72 ausgeführt wurde, in dem Sektor keine Überkapazitäten bestehen und eine Einschätzung der Kontrollanforderungen wegen unzureichender Informationen nicht vorgenommen werden konnte.
Der Tatbestand, dass das begünstigte Unternehmen wahrscheinlich auch 1997 noch als KMU hätte eingestuft werden können, ändert somit nichts an der Bewertung der vorliegenden Beihilfe.
(76) Aus den genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die zweite Beihilfe, die der Greußener Salamifabrik GmbH in Form einer Staatsbürgschaft für einen Betrag von bis zu 2 Mio. DEM gewährt wurde, mit den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag unvereinbar ist.
Deutschland teilte in seinem Schreiben vom 4. Februar 1999 und erneut in seinem Schreiben vom 18. Mai 2005 mit, dass die Bürgschaft nur unter der Voraussetzung der Genehmigung durch die Kommission gewährt worden war.
Da im Rahmen dieser Bürgschaft keine Zahlungen geleistet worden sind, erübrigt sich die Rückzahlung dieser mit dem Vertrag unvereinbaren Beihilfe.
VI. SCHLUSSFOLGERUNG
(77) Die Kommission stellt fest, dass die staatliche Beihilfe, die in Form von Staatsbürgschaften in Höhe von 880000 DEM (Beihilfe 1) bzw. 2 Mio. DEM (Beihilfe 2), also insgesamt 2,88 Mio. DEM, für Darlehen im Wert von 1,1 Mio. DEM bzw. 2,5 Mio. DEM, also insgesamt 3,6 Mio. DEM, gewährt wurde, mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist.
(78) Beihilfen, die unrechtmäßig gewährt wurden und mit dem Vertrag unvereinbar sind, müssen zurückgezahlt werden.
Die Kommission stellt fest, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greußener Salamifabrik GmbH am 1. Oktober 1999 eröffnet wurde.
Da der Kommission nicht bekannt ist, ob dem Bestehen des Unternehmens durch das Insolvenzverfahren ein Ende bereitet wurde, ist die Rückzahlung möglicherweise auch weiterhin angezeigt.
(79) Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass gemäß den Nummern 6.4 und 6.5 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften die Frage, ob die Rechtswidrigkeit der Beihilfe das Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und Dritten berührt, nach innerstaatlichem Recht zu prüfen ist.
Nationale Gerichte müssen unter Umständen prüfen, ob innerstaatliche Rechtsvorschriften der Einhaltung der Garantieverträge entgegenstehen; bei der Prüfung dieser Frage sollten sie die Verletzung des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Deutschland 1996 an die Greußener Salamifabrik GmbH in Form einer Bürgschaft in Höhe von 880000 DEM gewährte Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die im Rahmen der in Artikel 1 genannten Bürgschaft gezahlten Beträge von dem Empfänger zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernden Beträge umfassen Zinsen ab dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, und bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 3
Die von Deutschland geplante, an die Greußener Salamifabrik GmbH in Form einer Bürgschaft in Höhe von 2 Mio. DEM zu gewährende Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Aus diesem Grunde darf diese Beihilfe nicht gewährt werden.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 2. Dezember 2005
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls "Bodenschutz", des Protokolls "Energie" und des Protokolls "Tourismus" zur Alpenkonvention
(2005/923/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde mit dem Beschluss 96/191/EG des Rates [1] im Namen der Europäischen Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut der Protokolle und der Erklärungen dazu ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 1 genannten Protokolle vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Erklärungen zu hinterlegen.
Beschluss der Kommission
vom 21. Dezember 2005
über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach Artikel 26 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates in Frage kommen
(2005/924/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen [1], insbesondere auf die Artikel 11 und 26,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 findet auf Entwicklungsländer, die bestimmte Anforderungen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung erfüllen, eine Sonderregelung Anwendung.
(2) Alle Entwicklungsländer, die eine Anwendung der Sonderregelung anstreben, haben bis zum 31. Oktober 2005 ihre schriftlichen Anträge eingereicht und umfassende Angaben beigefügt zur Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen, zu den Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Übereinkommen und zu ihrer Bereitschaft, die Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen, die in den entsprechenden Übereinkommen und den dazugehörenden Rechtsinstrumenten vorgesehen sind, zu akzeptieren und vollständig zu befolgen.
(3) Die Kommission hat diese Anträge nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 geprüft und eine endgültige Liste der begünstigten Länder, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, erstellt.
Dementsprechend ist auf diese Länder vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 die Sonderregelung anzuwenden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Den folgenden Entwicklungsländern kommt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008 die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 zugute:
(BO) Bolivien
(CO) Kolumbien
(CR) Costa Rica
(EC) Ecuador
(GE) Georgien
(GT) Guatemala
(HN) Honduras
(LK) Sri Lanka
(MD) Republik Moldau
(MN) Mongolei
(NI) Nicaragua
(PA) Panama
(PE) Peru
(SV) El Salvador
(VE) Venezuela.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/666/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5566)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/926/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [2], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [3], insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs [4], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2002/975/EG der Kommission vom 12. Dezember 2002 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen [5] ist in Teilen Norditaliens ein Impfprogramm durchgeführt worden, um Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren des Subtyps H7N3 zu bekämpfen.
Es wurde eine Strategie zur Differenzierung zwischen infizierten und geimpften Tieren (DIVA-Impfstrategie) angewendet, indem ein heterologer Impfstoff des Subtyps H7N1 verwendet wurde, der eine solche Differenzierung erlaubt.
(2) Gemäß der Entscheidung 2004/666/EG der Kommission vom 29. September 2004 über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/975/EG [6] ist ein neues Impfprogramm in einem kleineren Gebiet Italiens im Vergleich zur vorhergehenden Impfkampagne im Rahmen der Entscheidung 2002/975/EG genehmigt worden.
Das neue Programm wird mit einem bivalenten Impfstoff durchgeführt, der sowohl den Subtyp H5 als auch den Subtyp H7 enthält.
Diese Art Impfung wird bis mindestens 31. Dezember 2005 durchgeführt.
Die Entscheidung umfasst gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2004/666/EG auch ein Verbot des innergemeinschaftlichen Handels mit lebendem Geflügel und Bruteiern mit Herkunft aus dem und/oder Ursprung im Impfgebiet sowie Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von geimpftem Geflügel.
(3) Die Ergebnisse des Impfprogramms gemäß der Entscheidung 2004/666/EG, die auf mehreren Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgestellt wurden, waren insgesamt günstig.
(4) Aufgrund der günstigen Lage im Impfgebiet gemäß der Entscheidung 2004/666/EG und angesichts der größeren Erfahrung bei der Durchführung der Impfung sollte die Versendung von Schlachtgeflügel, Bruteiern und Eintagesküken aus Italien zugelassen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
(5) In Anbetracht des besonderen Risikos der Einschleppung der Geflügelpest in die betreffenden Gebiete Italiens und der Vorlage eines geänderten Impfprogramms durch Italien mit Schreiben vom 23. Juni 2005 zur Genehmigung empfiehlt es sich, die Impfung in den Gebieten mit höherem Risiko einer Einschleppung der Seuche fortzusetzen.
Außerdem sind sowohl in den Impfgebieten als auch in den sie umgebenden Gebieten intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.
(6) Für Schlachtgeflügel sind auch besondere Probenahme- und Untersuchungsverfahren anzuwenden.
(7) Aus Gründen der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften ist es angebracht, die Entscheidung 2004/666/EG aufzuheben und durch die vorliegende Entscheidung zu ersetzen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Genehmigung des Impfprogramms
(1) Das der Kommission von Italien am 23. Juni 2005 vorgelegte geänderte Impfprogramm gegen Geflügelpest ("Impfprogramm") wird genehmigt.
Das Impfprogramm wird mit einem bivalenten Impfstoff in den in Anhang I aufgeführten Gebieten ("Impfgebiet") durchgeführt.
Das Impfprogramm wird effizient durchgeführt.
(2) In dem Impfgebiet und den in Anhang III aufgeführten Gebieten werden intensive Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß dem Impfprogramm durchgeführt.
Artikel 2
Beschränkungen der Verbringung von lebendem Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken und frischem Geflügelfleisch
Die Beschränkungen der Verbringung von lebendem Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken und frischem Geflügelfleisch in ein, aus einem oder innerhalb eines Impfgebiets und aus Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets, das im Rahmen der Bestimmungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde, gelten gemäß den Artikeln 3 bis 9 dieser Entscheidung.
Artikel 3
Beschränkungen der Versendung von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken
Lebendes Geflügel, Bruteier und Eintagsküken mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben innerhalb des Impfgebiets und Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets, das im Rahmen der Bestimmungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde, dürfen nicht aus Italien versendet werden.
Artikel 4
Abweichungen von den Beschränkungen der Versendung von Schlachtgeflügel
(1) Abweichend von Artikel 3 darf Schlachtgeflügel mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben innerhalb des Impfgebiets aus Italien versendet werden, wenn es
a) aus Betrieben stammt, die nicht in einem Sperrgebiet liegen, das im Rahmen der Bestimmungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde;
b) aus Beständen stammt, die — unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren — regelmäßig untersucht und mit Negativbefund auf Geflügelpest getestet wurden;
c) aus Beständen stammt, die — unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren — innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurden;
d) aus Beständen stammt, die nach den Probenahme- und Testvorschriften gemäß Anhang II dieser Entscheidung vom Nationalen Laboratorium für Geflügelpest mit Negativbefund serologisch untersucht wurden;
e) auf direktem Wege zu einem Schlachthof befördert wird, um dort unverzüglich nach seiner Ankunft geschlachtet zu werden.
(2) Bei der Untersuchung der Bestände gemäß Absatz 1 Buchstabe b sind die nachstehenden Tests anzuwenden:
a) bei geimpften Tieren der neu entwickelte indirekte Immunofluoreszenzassay ("iIFA-Test");
b) bei nicht geimpften Tieren:
i) der Hämaglutinationshemmungstest (HI);
ii) der AGID-Test;
iii) der ELISA-Test oder
iv) erforderlichenfalls der iIFA-Test.
Artikel 5
Abweichung von den Beschränkungen der Versendung von Bruteiern
Abweichend von Artikel 3 dürfen Bruteier mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben innerhalb des Impfgebiets aus Italien versendet werden, wenn
a) sie aus Betrieben stammen, die nicht in einem Sperrgebiet liegen, das im Rahmen der Bestimmungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde;
b) sie von Beständen stammen, die regelmäßig untersucht und anhand der Tests von Artikel 4 Absatz 2 mit Negativbefund auf Geflügelpest getestet wurden;
c) sie vor Verlassen des Betriebs desinfiziert werden;
d) sie auf direktem Wege zur Bestimmungsbrüterei befördert werden;
e) die Bestimmungsbrüterei die Rückverfolgbarkeit der Bruteier anhand der Aufzeichnungen des Ursprungsbetriebs der Bruteier und der Bestimmung der aus diesen Eiern geschlüpften Eintagsküken gewährleisten kann.
Artikel 6
Abweichung von den Beschränkungen der Versendung von Eintagsküken
Abweichend von Artikel 3 dürfen Eintagsküken mit Herkunft aus und/oder Ursprung in Betrieben innerhalb des Impfgebiets aus Italien versendet werden, wenn sie aus Bruteiern geschlüpft sind, die den Bedingungen des Artikels 5 entsprechen.
Artikel 7
Tiergesundheitsbescheinigungen für Sendungen von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken
Tiergesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von lebendem Geflügel, Bruteiern und Eintagsküken aus Italien begleiten, müssen folgenden Vermerk enthalten: "Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2005/926/EG der Kommission."
Artikel 8
Beschränkungen der Versendung und besondere Kennzeichnung von frischem Geflügelfleisch
(1) Frisches Geflügelfleisch im Sinne von Artikel 2 wird gemäß Absatz 2 gekennzeichnet, darf jedoch nicht aus Italien versendet werden, wenn es von
a) Geflügel aus Betrieben innerhalb eines Sperrgebiets stammt, das gemäß den Bedingungen des Impfprogramms abgegrenzt wurde;
b) Geflügel stammt, das gegen Geflügelpest geimpft worden;
c) auf Geflügelpest seropositiven Geflügelbeständen stammt, die dazu bestimmt sind, unter amtlicher Kontrolle im Rahmen des Impfprogramms geschlachtet zu werden.
(2) Frisches Geflügelfleisch im Sinne von Absatz 1 wird mit einem besonderen Genusstauglichkeitszeichen oder Kennzeichen versehen, das nicht mit dem Genusstauglichkeitszeichen gemäß Anhang I Kapitel XII der Richtlinie 71/118/EWG des Rates [7] verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval sein darf.
Dieses Kennzeichen umfasst die Zulassungsnummer des Betriebs, aber nicht die Buchstaben EG.
Artikel 9
Abweichung von Beschränkungen der Versendung von frischem Geflügelfleisch
Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 darf frisches Fleisch von Truthühnern und Hühnern, die mit einem heterologen Impfstoff der Subtypen H7N1 und H5N9 gegen Geflügelpest geimpft worden sind, aus Italien versendet werden, sofern es von Truthühnern und Hühnern stammt, die
a) aus Beständen stammen, die — unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren — regelmäßig untersucht und mit Negativbefund auf Geflügelpest getestet wurden;
b) aus Beständen stammen, die — unter besonderer Berücksichtigung von Sentineltieren — innerhalb von 48 Stunden vor dem Verladen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht wurden;
c) aus Beständen stammen, die nach den Probenahme- und Testvorschriften gemäß Anhang II dieser Entscheidung vom Nationalen Laboratorium für Geflügelpest mit Negativbefund serologisch untersucht wurden;
d) aus Beständen stammen, die anhand der Tests von Artikel 4 Absatz 2 mit Negativbefund auf Geflügelpest getestet wurden;
e) von anderen Beständen, die diesen Artikel nicht erfüllen, getrennt gehalten werden;
f) auf direktem Wege zu einem Schlachthof befördert werden, um dort unverzüglich nach ihrer Ankunft geschlachtet zu werden.
Artikel 10
Genusstauglichkeitsbescheinigung für frisches Fleisch von Truthühnern und Hühnern
Frisches Fleisch von Truthühnern und Hühnern, das die Anforderungen von Artikel 9 erfüllt, wird von der Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang VI der Richtlinie 71/118/EWG begleitet, in der der amtliche Tierarzt unter Nummer IV Buchstabe a Folgendes bescheinigt:
"Das vorstehend beschriebene Fleisch von Truthühnern/Hühnern [8] erfüllt die Anforderungen der Entscheidung 2005/926/EG der Kommission.
Artikel 11
Waschen und Desinfizieren der Verpackung und des Transportmittels
Italien trägt dafür Sorge, dass in dem in Anhang I beschriebenen Impfgebiet folgende Maßnahmen getroffen werden:
a) Für die Sammlung, Lagerung und Beförderung von Bruteiern und Eintagsküken sind nur Einwegverpackungen oder Verpackungen zu verwenden, die wirksam gereinigt und desinfiziert werden können;
b) alle Transportmittel, die zur Beförderung von lebendem Geflügel, Bruteiern, Eintagsküken, frischem Geflügelfleisch und Geflügelfutter verwendet werden, müssen unmittelbar vor und nach jedem Transport mit Desinfektionsmitteln und nach Verfahren gereinigt und desinfiziert werden, die von der zuständigen Behörde genehmigt worden sind.
Artikel 12
Berichte
Italien legt der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Entscheidung und danach alle sechs Monate einen Bericht mit Angaben über die Wirksamkeit des Impfprogramms vor.
Artikel 13
Aufhebung
Die Entscheidung 2004/666/EG wird aufgehoben.
Artikel 14
Anwendung
Diese Entscheidung tritt am zehnten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss 2005/927/GASP des Rates
vom 21. Dezember 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP [1], insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.
(2) Am 6. Oktober 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP, mit dem die im Anhang beigefügte Liste geändert wurde, angenommen.
(3) Nach der Überführung von Herrn Ante GOTOVINA in die Hafteinheiten des ICTY sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.
(4) Daher sollte die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP entsprechend geändert werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Dezember 2005
zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5503)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/928/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) [1], insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ERMES-Richtlinie) [2] wurde am 27. Dezember 2005 durch die Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [3] aufgehoben.
Nach dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Frequenzband 169,4-169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend "ERMES" genannt) festzulegen und dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich das gesamte Frequenzband von 169,4-169,8 MHz von ERMES-Diensten im Einklang mit der kommerziellen Nachfrage in Anspruch genommen werden kann.
(2) Die Nutzung dieses Frequenzbandes 169,4-169,8 MHz für ERMES hat jedoch in der Gemeinschaft stark abgenommen oder wurde sogar ganz eingestellt, so dass dieses Frequenzband gegenwärtig von ERMES nicht effizient genutzt wird und besser für die Erfüllung anderer Anforderungen der EU-Politik genutzt werden könnte.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung erteilte die Kommission am 7. Juli 2003 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (nachfolgend "CEPT" genannt) den Auftrag, Informationen über derzeitige und künftig mögliche Anwendungen im Frequenzband 169,4-169,8 MHz zu sammeln, eine Liste alternativer Nutzungsmöglichkeiten für diese Frequenzen aufzustellen und dabei insbesondere auch Anwendungen zu berücksichtigen, die nicht im Zusammenhang mit der herkömmlichen elektronischen Kommunikation stehen.
Die CEPT wurde gebeten, für jede mögliche Anwendung auch den gleichzeitigen Betrieb mehrerer Anwendungen sowie die mögliche Nutzung alternativer Frequenzbänder im Einklang mit den Grundsätzen der Rahmenrichtlinie zu prüfen.
Das Frequenzband, das bereits teilweise harmonisiert ist, eignet sich in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik für bestimmte Anwendungen, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarkts stehen und von denen einige besonders den Behinderten zugute kommen oder der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres in der Europäischen Union dienen.
(4) Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) [4] sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Interessen der Bürger der Europäischen Union zu fördern, indem sie unter anderem die Bedürfnisse bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere hörgeschädigter und dringend hilfebedürftiger Menschen, berücksichtigen.
(5) Aufgrund technischer Untersuchungen und der gesammelten Informationen bestätigte die CEPT, dass die Nutzung dieses Frequenzbands für ERMES trotz der Richtlinie 90/544/EWG sehr gering blieb und dass sich der Bedarf an Funknachrichten- oder Funkrufsystemen in Europa verändert hat, weil deren Funktionen durch andere Systeme wie den Kurznachrichtendienst (SMS) über das GSM-Netz übernommen wurde.
(6) Die in der Gemeinschaft vorgenommene Zuweisung von Teilen des Frequenzbandes 169,4-169,8 MHz für ERMES sollte daher verändert werden, um eine effizientere Nutzung dieses Frequenzbandes zu erreichen, gleichzeitig aber seine Harmonisierung zu erhalten.
(7) Entsprechend dem erteilten Auftrag erarbeitete die CEPT einen neuen Frequenzplan und eine Kanalbelegung für sechs Arten bevorzugter Anwendungen, die das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz im Einklang mit den Anforderungen mehrerer Bereiche der Gemeinschaftspolitik gemeinsam nutzen sollen.
Diese Anforderungen betreffen Hörgeräte zur Unterstützung Hörgeschädigter, die dank eines harmonisierten Frequenzbands in der Gemeinschaft in den Genuss verbesserter Reisebedingungen zwischen den Mitgliedstaaten und geringerer Gerätekosten aufgrund von Größeneinsparungen kämen, die Binnenmarktentwicklung auf dem Gebiet der Personenhilferufanlagen, damit ältere oder behinderte Menschen Notrufmeldungen absetzen können, Verfolgungs- und Ortungsgeräte für eine gemeinschaftsweite Nachverfolgung und das Wiederauffinden gestohlener Waren, Zählerablesesysteme für Wasser- und Stromversorgungsunternehmen, bestehende Funkrufsysteme wie ERMES sowie den zeitweiligen Betrieb privater Mobilfunksysteme (PMR) zur Abdeckung vorübergehender Ereignisse mit einer Dauer von einigen Tagen bis zu einigen Monaten.
(8) Die Ergebnisse des Auftrags an die CEPT, die von der Kommission als zufrieden stellend eingeschätzt werden, sollten in der Gemeinschaft zur Anwendung gebracht und von den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Die verbleibenden ERMES- oder PMR-Genehmigungen, die nicht im Einklang mit dem neuen Frequenzplan und dessen Kanalbelegung stehen, sollten weiter gelten bis sie ablaufen oder bis ERMES- und PMR-Anwendungen ohne übermäßigen Aufwand in geeignete Frequenzbänder verlegt werden können.
(9) Der Frequenzzugang sollte im Einklang mit der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) [5] anhand des am wenigsten schwerfälligen Genehmigungssystems und ohne individuelle Nutzungsrechte gestattet werden.
(10) Unbeschadet der Tatsache, dass für bestimmte Zwecke ausschließliche Frequenznutzungen erforderlich sind, sollten im Allgemeinen Frequenzbereichszuweisungen so umfassend wie möglich vorgenommen werden, so dass die Frequenznutzung nur durch die Festlegung bestimmter Beschränkungen, zum Beispiel der Betriebszyklen oder Sendeleistung gesteuert wird, und dass anhand der harmonisierten, durch die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität [6] anerkannten Normen, gewährleistet wird, dass beim Betrieb der Geräte auf den zugewiesenen Frequenzen funktechnische Störungen vermieden werden.
(11) Die Koordinierung der Kanäle im Hochleistungsbereich des Frequenzbandes 169,4-169,8125 MHz zwischen Nachbarländern erfolgt auf der Grundlage bilateraler oder multilateraler Übereinkommen.
(12) Damit das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz auch längerfristig wirksam genutzt wird, sollten die Regierungen weitere Untersuchungen anstellen, um die effiziente Nutzung insbesondere des festgelegten Schutzbereichs zu erhöhen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Gegenstand dieser Entscheidung ist die Harmonisierung der Bedingungen für die Bereitstellung und effiziente Nutzung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Hörgerät" ist ein Funkkommunikationssystem, das in der Regel aus einem oder mehreren Funksendern und einem oder mehreren Funkempfängern besteht und es Hörgeschädigten erlaubt, ihre Hörfähigkeit zu verbessern;
b) "Personenhilferufanlage" ist ein zuverlässiges Funkkommunikationssystem und -netz mit einem tragbaren Gerät, das es einer Person in einer Notlage erlaubt, in einem beschränkten räumlichen Bereich auf einfache Weise einen Hilferuf auszulösen;
c) "Zählerablesesystem" ist ein ferngesteuertes System für die Betriebsüberwachung, das Ablesen von Zählerständen und die Ausführung von Dienstbefehlen mit Hilfe eines Funkkommunikationsgeräts;
d) "Verfolgungs- und Ortungssystem" ist ein System zur Verfolgung und Ortung von Objekten oder Waren bis zu deren Wiederauffinden, das im Allgemeinen aus einem am zu schützenden Objekt angebrachten Funksender und einem Funkempfänger besteht und auch eine Alarmeinrichtung umfassen kann;
e) "Funkrufsystem" ist ein System, das einen einseitigen Funkbetrieb vom Sender (Basisstation) zum Empfänger (mobiles Gerät) erlaubt;
f) "privater Mobilfunk" (PMR) ist ein terrestrischer Mobilfunkdienst, der mit Endgeräten im Simplex-, Halbduplex- oder auch Vollduplexbetrieb die Kommunikation in geschlossenen Nutzergruppen erlaubt.
Artikel 3
Harmonisierte Anwendungen
(1) Das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz wird in einen Bereich mit niedriger Sendeleistung und einen Bereich mit hoher Sendeleistung unterteilt.
Der zugehörige Frequenzplan mit der Kanalbelegung ist dieser Entscheidung im Anhang beigefügt.
(2) Für den Niedrigleistungsbereich des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz sind folgende bevorzugte Anwendungen vorgesehen:
a) ausschließliche Nutzung für Hörgeräte;
b) ausschließliche Nutzung für Personenhilferufanlagen;
c) nicht ausschließliche Nutzung für Zählerablesesysteme;
d) nicht ausschließliche Nutzung durch Sender mit geringer Leistung für Verfolgungs- und Ortungssysteme.
(3) Für den Hochleistungsbereich des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz sind folgende bevorzugte Anwendungen vorgesehen:
a) Sender mit hoher Leistung für Verfolgungs- und Ortungssysteme;
b) bestehende Funkrufsysteme oder aus anderen Kanälen des Frequenzbands verlegte Funkrufsysteme.
(4) Weitere Anwendungen für das Frequenzband 169,4-169,8125 MHz können eingeführt werden, sofern dadurch die harmonisierte Einführung der bevorzugten Anwendungen nicht beeinträchtigt wird.
Diese alternativen Anwendungen sind:
a) Hörgeräte für die nicht ausschließliche Nutzung im Niedrigleistungsbereich des Frequenzbands;
b) Verfolgung, Funkruf, zeitweilige Nutzung oder privater Mobilfunk auf nationaler Ebene im Hochleistungsbereich des Frequenzbands.
(5) Die maximale Sendeleistung im Niedrigleistungsbereich des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz wird auf 0,5 Watt (effektive Stahlungsleistung, ERP) beschränkt.
Die Betriebszyklen von Zählerablesesystemen bzw. Verfolgungs- und Ortungssystemen müssen im Niedrigleistungsbereich des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz unterhalb von 10 % bzw. 1 % liegen.
(6) Jede zum Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung bereits genehmigte Nutzung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz für Funkrufdienste und den privaten Mobilfunk, die mit Artikel 3 Absätze 1 bis 5 nicht vereinbar ist, darf so lange fortgesetzt werden, wie die zum Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung bereits erteilte Genehmigung für derartige Dienste gültig ist.
Artikel 4
Anwendung des Artikels 3
Artikel 3 gilt ab dem 27. Dezember 2005.
Artikel 5
Überprüfung
Die Mitgliedstaaten überprüfen laufend die Nutzung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz, um eine effiziente Frequenznutzung sicherzustellen, und unterrichten die Kommission von den Ergebnissen.
Artikel 6
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 13. Dezember 2005
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
(2005/929/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen.
Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen [1].
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
zur Freistellung Finnlands und Schwedens von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5469)
(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)
(2005/931/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben [1], insbesondere auf Artikel 18a,
auf Antrag Finnlands und Schwedens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 68/193/EWG enthält bestimmte Vorschriften für den Verkehr mit Vermehrungsgut von Reben.
Diese Richtlinie sieht auch vor, dass ein Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Anwendung dieser Richtlinie freigestellt werden kann.
(2) Vermehrungsgut von Reben wird in Finnland und Schweden normalerweise nicht erzeugt oder in Verkehr gebracht.
Außerdem hat der Anbau von Reben in diesen Mitgliedstaaten nur geringe wirtschaftliche Bedeutung.
(3) Solange diese Bedingungen bestehen, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 68/193/EWG auf das betreffende Material freigestellt sein.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Finnland und Schweden werden, ausgenommen hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 12a, von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 68/193/EWG freigestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates hinsichtlich der Aktualisierung des Musters der Gesundheitsbescheinigungen für Schafe und Ziegen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5506)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/932/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [1], insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG enthält die Musterbescheinigungen I, II und III für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen, die für die Schlachtung, Mast bzw. Zucht bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten haben Probleme bei der Zertifizierung festgestellt, wenn es dem amtlichen Tierarzt nicht möglich war, die Erfüllung der Haltungs- und Verbringungsvorschriften zu überprüfen, da nur der Tierhalter über diese Informationen verfügt.
(3) Die Gesundheitsbescheinigungen sollten hervorheben, dass eine Zertifizierung bezüglich der Einhaltung der Haltungs- und Verbringungsvorschriften auf einer Erklärung des Tierhalters oder einer Prüfung von Unterlagen beruht, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen [2] erstellt wurden.
(4) Die Entscheidung 91/68/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 15. Februar 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
zur zweiten Änderung der Entscheidung 2005/693/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5563)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/933/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG [1], insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen [2], insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geflügelpest (aviäre Influenza) ist eine hochinfektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann.
(2) Die Entscheidung 2005/693/EG der Kommission vom 6. Oktober 2005 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in Russland [3] wurde aufgrund des Ausbruchs der aviären Influenza in Russland erlassen.
Mit der Entscheidung wird die Einfuhr von anderen Vögeln als Geflügel aus Russland sowie von unbehandelten Federn und Federteilen aus den in Anhang I der Entscheidung aufgeführten Regionen Russlands ausgesetzt.
(3) Da es in bestimmten Teilen Russlands weiterhin Ausbrüche der aviären Influenza gibt, müssen die in der Entscheidung 2005/693/EG vorgesehenen Maßnahmen verlängert werden.
Die Entscheidung kann jedoch auf der Grundlage von Informationen der zuständigen russischen Veterinärbehörden vor dem genannten Datum überprüft werden.
(4) Die Ausbrüche im europäischen Teil Russlands sind alle im zentralen Gebiet aufgetreten, während es in den nördlichen Regionen keine Ausbrüche gegeben hat.
Daher braucht die Einfuhr von unbehandelten Federn und Federteilen aus den letztgenannten Regionen nicht mehr ausgesetzt zu werden.
(5) Die Entscheidung 2005/693/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/693/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird das Datum " 31. Dezember 2005" durch " 31. März 2006" ersetzt.
2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen unverzüglich die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG hinsichtlich der Umverteilung der gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5564)
(2005/934/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2004/696/EG der Kommission vom 14. Oktober 2004 über die Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung bestimmter TSE, die 2005 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen [2] führt die Programme zur Überwachung von TSE (transmissible spongiforme Enzephalopathie) auf, welche die Mitgliedstaaten der Kommission vorgelegt haben und die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft im Jahre 2005 in Frage kommen.
Die genannte Entscheidung enthält auch den vorgeschlagenen Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe für jedes einzelne Programm.
(2) Die Entscheidung 2004/863/EG der Kommission vom 30. November 2004 zur Genehmigung der TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme bestimmter Mitgliedstaaten für das Jahr 2005 und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft [3] genehmigt die in der Entscheidung 2004/696/EG genannten Programme und legt die Höchstbeträge der gemeinschaftlichen Finanzhilfen fest.
(3) Gemäß der Entscheidung 2004/863/EG müssen die Mitgliedstaaten der Kommission jeden Monat Fortschrittsberichte über die TSE-Überwachungsprogramme und die angefallenen Kosten vorlegen.
Die Auswertung dieser Berichte hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2005 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag aufwenden werden.
(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an einigen dieser Programme muss daher angepasst werden.
Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Programmen der Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden.
Die Umverteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den betreffenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben basieren.
(5) Die Entscheidungen 2004/696/EG und 2004/863/EG sind daher entsprechend anzupassen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Entscheidung 2004/696/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung 2004/863/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 Absatz 2 wird der Betrag "8846000 EUR" ersetzt durch "8536000 EUR".
2. In Artikel 10 Absatz 2 wird der Betrag "8677000 EUR" ersetzt durch "8397000 EUR".
3. In Artikel 11 Absatz 2 wird der Betrag "353000 EUR" ersetzt durch "503000 EUR".
4. In Artikel 16 Absatz 2 wird der Betrag "4510000 EUR" ersetzt durch "4840000 EUR".
5. In Artikel 18 Absatz 2 wird der Betrag "1480000 EUR" ersetzt durch "1540000 EUR".
6. In Artikel 21 Absatz 2 wird der Betrag "313000 EUR" ersetzt durch "363000 EUR".
7. In Artikel 24 Absatz 2 wird der Betrag "250000 EUR" ersetzt durch "100000 EUR".
8. In Artikel 25 Absatz 2 wird der Betrag "2500000 EUR" ersetzt durch "3350000 EUR".
9. In Artikel 26 Absatz 2 wird der Betrag "200000 EUR" ersetzt durch "80000 EUR".
10. In Artikel 28 Absatz 2 wird der Betrag "25000 EUR" ersetzt durch "20000 EUR".
11. In Artikel 29 Absatz 2 wird der Betrag "150000 EUR" ersetzt durch "20000 EUR".
12. In Artikel 31 Absatz 2 wird der Betrag "500000 EUR" ersetzt durch "310000 EUR".
13. In Artikel 35 Absatz 2 wird der Betrag "150000 EUR" ersetzt durch "30000 EUR".
14. In Artikel 36 Absatz 2 wird der Betrag "450000 EUR" ersetzt durch "460000 EUR".
15. In Artikel 37 Absatz 2 wird der Betrag "10000 EUR" ersetzt durch "25000 EUR".
16. In Artikel 38 Absatz 2 wird der Betrag "975000 EUR" ersetzt durch "845000 EUR".
17. In Artikel 39 Absatz 2 wird der Betrag "25000 EUR" ersetzt durch "10000 EUR".
18. In Artikel 41 Absatz 2 wird der Betrag "25000 EUR" ersetzt durch "10000 EUR".
19. In Artikel 45 Absatz 2 wird der Betrag "20000 EUR" ersetzt durch "120000 EUR".
20. In Artikel 49 Absatz 2 wird der Betrag "1555000 EUR" ersetzt durch "865000 EUR".
21. In Artikel 50 Absatz 2 wird der Betrag "9525000 EUR" ersetzt durch "9035000 EUR".
22. In Artikel 51 Absatz 2 wird der Betrag "1300000 EUR" ersetzt durch "2400000 EUR".
23. In Artikel 54 Absatz 2 wird der Betrag "5565000 EUR" ersetzt durch "5075000 EUR".
24. In Artikel 58 Absatz 2 wird der Betrag "5000 EUR" ersetzt durch "55000 EUR".
25. In Artikel 59 Absatz 2 wird der Betrag "575000 EUR" ersetzt durch "755000 EUR".
26. In Artikel 61 Absatz 2 wird der Betrag "695000 EUR" ersetzt durch "915000 EUR".
27. In Artikel 64 Absatz 2 wird der Betrag "5000 EUR" ersetzt durch "25000 EUR".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung 2005/237/EG hinsichtlich der Finanzbeihilfe der Gemeinschaft für den Betrieb des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für die Geflügelpest im Jahr 2005
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5617)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(2005/935/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [1], insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest [2] wurden die gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen festgelegt, die im Fall eines Ausbruchs der Geflügelpest zu treffen sind.
Darüber hinaus ist die Bestimmung nationaler Referenzlaboratorien und eines gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums vorgesehen.
(2) Mit der Entscheidung 2005/237/EG der Kommission vom 15. März 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2005 [3] wurde eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für das mit der Richtlinie 92/40/EWG bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Geflügelpest gewährt.
(3) Die Entwicklung der Tiergesundheitslage in Bezug auf die Geflügelpest in der Gemeinschaft und in Drittländern hat für das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium zu einer beträchtlichen Zunahme der Arbeiten im Zusammenhang mit dieser Seuche geführt.
Der höhere Arbeitsanfall ist vor allem auf die Bestimmung der beim Laboratorium eingehenden Viren und die Herstellung und Aktualisierung der derzeitigen Palette von Reagenzien und deren Verteilung zurückzuführen.
(4) Darüber hinaus spielt das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Geflügelpest eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Diagnoseabteilungen der nationalen Referenzlaboratorien für Geflügelpest, wozu auch Besuche dieser Laboratorien gehören.
(5) Die Erweiterung der verfügbaren Diagnoseverfahren, wie z. B. die Validierung neuer molekularer Diagnosetechniken und -methoden, die Erstellung von Normen und die Durchführung der laborübergreifenden Tests, die zu den Funktionen und Pflichten des genehmigten Arbeitsprogramms für 2005 hinzu gekommen sind, haben zu einer Zunahme der im Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Geflügelpest durchgeführten Arbeiten geführt.
(6) Die Kommission hat die vom gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Geflügelpest übermittelten neuen Angaben über die für 2005 erforderlichen Ausgaben analysiert.
Unter Berücksichtigung dieser Angaben sollte die Finanzbeihilfe der Gemeinschaft für dieses Laboratorium angeglichen und zusätzliche Finanzmittel für 2005 zur Verfügung gestellt werden.
(7) Die Entscheidung 2005/237/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Entscheidung 2005/237/EG wird "135000 EUR" durch "285000 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 8. Dezember 2005
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
(2005/937/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und die Seychellen haben Verhandlungen geführt, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die am Ende der Laufzeit in das derzeit geltende Protokoll aufgenommen werden sollen, das dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen [1] beigefügt ist.
(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 23. September 2004 ein neues Protokoll paraphiert.
(3) Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Seychellen in der Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011.
(4) Um die Fortsetzung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es unerlässlich, dass das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird.
Daher haben beide Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem 18. Januar 2005 vorsieht.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses durch den Rat zu genehmigen.
(5) Der Schlüssel für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der Wortlaut des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Thunfischwadenfänger: _BAR_ Spanien: Frankreich: Italien: _BAR_ 22 Schiffe, 17 Schiffe, 1 Schiff; _BAR_
Oberflächen-Langleinenfischer: _BAR_ Spanien: Frankreich: Portugal: _BAR_ 2 Schiffe, 5 Schiffe, 5 Schiffe. _BAR_
Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 8. Dezember 2005
über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2005/938/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.
(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1981 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände.
(4) Auf der 35. zwischenstaatlichen Tagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet (nachstehend "Übereinkommen" genannt).
Das Übereinkommen wurde am 21. Mai 1998 in Washington unterzeichnet und trat am 15. Februar 1999 in Kraft.
(5) Derzeit sind 15 Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens: Bolivien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru, Spanien, Vanuatu, Venezuela und die Vereinigten Staaten.
(6) Ziel des Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.
(7) Die Gemeinschaft erkennt die Wichtigkeit des Übereinkommens beim Schutz der nachhaltigen Fischerei als Mittel zur Gewährleistung der ökologischen Erhaltung anderer Arten, insbesondere von Delphinen, an.
(8) Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen.
(9) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen unterzeichnet [2] und beschlossen, es bis zum Abschluss der für ihren offiziellen Beitritt zur Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden [3].
(10) Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens wird der IATTC eine koordinierende Rolle bei der Durchführung des Übereinkommens zufallen, und viele Durchführungsmaßnahmen werden im Rahmen der IATTC verabschiedet werden.
(11) Gleichzeitig wurde das Königreich Spanien ermächtigt, dem Übereinkommen zur Einsetzung der IATTC zeitweilig beizutreten [4].
(12) Das Königreich Spanien ist der IATTC im Juni 2003 beigetreten.
(13) Der offizielle Beitritt der Gemeinschaft zur IATTC erfolgt mit Inkrafttreten des Übereinkommens zur Stärkung der IATTC, die mit dem von der Gemeinschaft unterzeichneten [5] Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica (Antigua-Übereinkommen) eingesetzt wurde.
(14) Die wirksame Mitwirkung der Gemeinschaft an der Arbeit der IATTC und somit an allen im Rahmen des Übereinkommens beschlossenen Tätigkeiten und Maßnahmen ist bis Inkrafttreten des Antigua-Übereinkommens dadurch gewährleistet, dass das Königreich Spanien im Namen der Gemeinschaft Mitglied der IATTC ist.
(15) Infolgedessen kann die Gemeinschaft nun das Übereinkommen genehmigen und ihre Pflichten und Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens sowie des Übereinkommens zur Einsetzung der IATTC vollständig wahrnehmen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm wird hiermit im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, die das Übereinkommen gemäß dessen Artikel XXXII verwahrt.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Oktober 2003
über eine staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Jahnke Stahlbau GmbH, Halle, gewährt hat
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3375)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/940/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. VERFAHREN
(1) Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 teilte Deutschland der Kommission verschiedene Beihilfemaßnahmen zu Gunsten von Jahnke Stahlbau GmbH, Halle (nachstehend "Jahnke") mit.
Der Fall wurde unter der Nummer NN 9/2000 eingetragen.
(2) Mit Schreiben vom 2. März 2001 hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf diese Beihilfe und den angemeldeten Verkauf von Vermögenswerten einzuleiten.
Der Beschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [2].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(3) Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [3] ersuchte die Kommission Deutschland, alle erforderlichen Informationen vorzulegen, um nachprüfen zu können, ob ein Konsolidierungsdarlehen des Landes Sachsen-Anhalt gemäß einer genehmigten Beihilferegelung erteilt worden war.
(4) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten erhalten.
(5) Am 17. Mai 2001, 22. November 2002 und 17. Januar 2003 legte Deutschland seine Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens vor.
(6) Am 17. Januar 2003 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke ein Insolvenzverfahren beantragt hat; am 31. Juli 2003 teilten sie ferner mit, dass ein Insolvenzverfahren im Februar 2003 eröffnet worden war.
II. BESCHREIBUNG
(7) Das Stahlbauunternehmen Jahnke befindet sich in Halle (Sachsen-Anhalt), einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.
1. Entwicklung
(8) Jahnke wurde am 12. November 1999 durch Herrn Bernd Jahnke, Betriebsdirektor des Stahlbauunternehmens Jahnke Stahlbau GmbH Lenzen (nachstehend "Jahnke Lenzen"), mit dem Ziel gegründet, die Vermögenswerte der HAMESTA Steel GmbH (nachstehend "HAMESTA") zu übernehmen, die im Mai 1999 Konkurs angemeldet hatte.
HAMESTA war das Nachfolgeunternehmen der Hallischen Metall- und Stahlbau GmbH i.Gv., die sich seit 1998 im Konkurs befand.
Die Hallische Metall- und Stahlbau GmbH wurde im Jahr 1995 von der Treuhandanstalt zu Gunsten der Thuringia AG privatisiert.
Damit war die Gewährung rechtmäßiger Beihilfen von rund 37 Mio. EUR verbunden.
(9) Im November 1999 teilte der Konkursverwalter von HAMESTA Herrn Jahnke mit, dass er die Vermögenswerte von HAMESTA nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung würde verkaufen können.
In Hinblick auf einen späteren Verkauf stellte er in Aussicht, dass Jahnke die Vermögenswerte für eine Monatsgebühr von rund 13000 EUR zahlbar ab 1. Januar 2000 nutzen könnte.
(10) Am 3. Februar 2001 wurde der Entwurf einer Übernahmevereinbarung zwischen dem Konkursverwalter und Herrn Jahnke erstellt, wonach Vermögenswerte durch den Investor für einen vorgesehenen Verkaufspreis von rund 2,5 Mio. EUR zu erwerben wären.
In der Zwischenzeit hatte die Gläubigerversammlung jedoch beschlossen, die Übernahmevereinbarung nicht umzusetzen, sondern vielmehr die Vermögenswerte über eine Auktion zu verkaufen.
Die Übernahmevereinbarung wurde deshalb nicht beglaubigt und bleibt unwirksam.
(11) Im Mai 2000 unterzeichneten der Konkursverwalter und Herr Jahnke eine neue Mietvereinbarung für einen Monatszins von rund 11300 EUR von unbegrenzter Dauer und mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ablauf eines Jahres.
(12) Im November 2002 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke, um die Vermögenswerte zu erhalten, nunmehr die Absicht hatte, zuerst die Grundpfandrechte von zwei Gläubigern von HAMESTA zu übernehmen, um seine Stellung als Käufer zu sichern.
Hierzu schloss Jahnke eine Vereinbarung mit den beiden Gläubigern zur Übernahme der Grundpfandrechte gegen Zahlung von 1,54 Mio. EUR.
(13) Deutschland zufolge fand die Versteigerung der Vermögenswerte von HAMESTA nicht statt.
Jahnke befindet sich weiterhin in einem Insolvenzverfahren.
Die öffentliche Versteigerung der Vermögenswerte von HAMESTA war ursprünglich für das Jahr 2002 vorgesehen und soll nun Ende des Jahres 2003 stattfinden.
Das Insolvenzverfahren gegen Jahnke wird nicht vor Mitte 2004 abgeschlossen sein.
(14) Im März 2001 erzielte Jahnke mit rund 80 Beschäftigten einen Umsatz von rund 5 Mio. EUR (2000 rund 2 Mio. EUR) und ein Betriebsergebnis von rund 18000 EUR (2000 rund 100000 EUR).
Jahnke Lenzen erzielte im Jahr 2001 einen Umsatz von 3,3 Mio. EUR (2000 rund 4,4 Mio. EUR) und ein Betriebsergebnis von rund 21000 EUR (2000 rund 71000 EUR).
Jahnke Lenzen zählt rund 40 Beschäftigte.
2. Beihilfemaßnahmen
(15) Die für die Umstrukturierung veranschlagten Kosten und Geldmittel haben sich gegenüber den von der Kommission in den Jahren 1999 und 2000 ursprünglich vorgelegten Angaben erheblich geändert.
Mit Schreiben vom 4. September 2000 wurde folgender Finanzierungsbedarf angegeben:
Finanzierungsbedarf (EUR) _BAR_ Herkunft der Geldmittel in EUR (aufgerundete Zahlen) _BAR_
_BAR_ Eigenmittel des Investors _BAR_ Sparkasse Halle _BAR_ Land Sachsen-Anhalt _BAR_ Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ("BvS") _BAR_
Kaufpreis: Bis 2,5 Mio. _BAR_ _BAR_ 20 % von 2,5 Mio. 500000 _BAR_ Bürgschaft für 80 % des Darlehens von 2 Mio. _BAR_ _BAR_
Vermögenswerte/Kontokorrent: 410000 _BAR_ Aktienkapital: 260000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ 150000 _BAR_
Auftragsfinanzierung und Anlaufkosten: 670000 _BAR_ _BAR_ _BAR_ Konsolidierungsdarlehen 260000 _BAR_ 410000 _BAR_
Insgesamt: 3,58 Mio. _BAR_ 260000 _BAR_ 500000 _BAR_ 2,26 Mio. _BAR_ 560000 _BAR_
Kaufpreis der Vermögenswerte von bis zu 2,5 Mio. EUR
(16) Der Kaufpreis für die Vermögenswerte sollte über ein Bankdarlehen von 2,5 Mio. DEM finanziert werden, wovon 80 % durch eine Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt besichert werden sollen.
Die verbleibenden 20 % sollten durch Grundpfandrechte und Vermögen besichert werden.
(17) Die Bürgschaft des Land Sachsen-Anhalt sollte aus einer genehmigten Bürgschaftsregelung erteilt werden [4].
Eine der Bedingungen der Regelung ist, dass die Kriterien der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ("Leitlinien") erfüllt sein müssen [5].
(18) Laut Deutschland wurden weder das Bankdarlehen für den Kauf der Vermögenswerte noch die Bürgschaft erteilt.
Finanzierung der Anlaufmaßnahmen
(19) Zur Bestreitung der Anlaufkosten benötigte Jahnke Betriebskapital von 1,08 Mio. EUR überwiegend für die Auftragsfinanzierung und seinen Kontokorrentkredit.
Hierzu steuerte der Investor 260000 EUR, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (nachstehend: "BvS") zwei Darlehen von insgesamt 560000 EUR und das Land Sachsen-Anhalt ein Darlehen von 260000 EUR bei [6].
(20) Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission sollen die Darlehen der BvS in Zuschüsse umgewandelt werden.
(21) Das Betriebskapital wurde für Wartungsmaßnahmen, die Zwischenfinanzierung ausstehender Forderungen und die Auftragsfinanzierung benötigt.
Laut deutschen Behörden ist es in der Stahlbauindustrie üblich, dass rund 10 % des Auftragswertes am Anfang von einer Bank verbürgt werden.
Nach Abschluss der Arbeiten und bei Auslieferung hat der Kunde einen Garantieanspruch von 5 % für zwei bis fünf Jahre.
3. Das Umstrukturierungskonzept
(22) Laut Deutschland stützt sich der Umstrukturierungsplan des Investors im wesentlich auf das von ihm erworbene Know-how, die Einführung einer wirksamen Kontrolle und Straffung der Betriebsleitung, den Abbau von Verwaltungstätigkeiten, die Umstrukturierung der Betriebsbereiche und die zunehmende Inanspruchnahme des Betriebsnetzes von Jahnke Lenzen.
Als Umstrukturierungszeit wurde der 1. Dezember 1999 bis zum 30. November 2002 angegeben.
(23) Gemäß dem Umstrukturierungsplan beträgt der Umsatz/das Jahresergebnis im Jahr 2000 rund 8 Mio./250000 EUR, im Jahr 2001 9 Mio./600000 EUR und im Jahr 2002 10 Mio./600000 EUR.
Im Jahr 2000 belief sich der Umsatz/das Jahresergebnis auf 2 Mio./100000 EUR und im Jahr 2001 auf 5 Mio./15000 EUR.
(24) Der Umstrukturierungsplan bestand Deutschland zufolge aus den nachstehend beschriebenen Maßnahmen.
Betriebsleitung und Beschäftigte
(25) Deutschland zufolge zählte die unzureichende Geschäftsführung zu einem der Gründe, die schließlich zur Insolvenz der HAMESTA führten.
HAMESTA hatte zu viel Personal im Betriebs- und Verwaltungsbereich, was zu hohen Kosten und einer ineffizienten Betriebsführung führte.
(26) Die Zahl der Beschäftigten wurde auf 80 verringert, davon 45 im Produktionsbereich.
Das Betriebsführungspersonal wurde in besonderem Maße abgebaut.
Zusätzlich zum Stammpersonal sollen zwei externe Berater, ein Anwalt und ein Unternehmensberater einige der zuvor im Haus durchgeführten Aufgaben übernehmen.
Kontrolle
(27) Nach Ansicht Deutschlands war die Abwicklung der Aufträge durch HAMESTA in der Vergangenheit wenig professionell.
Es wurde versäumt, die bei der vertraglichen Erfüllung zusätzlich angefallenen Leistungen zu erfassen, weshalb diese den Kunden nicht berechnet wurden.
Dies führte wiederum zu einer falschen Kostenrechnung bei den Aufträgen.
(28) Als Teil der Umstrukturierung wurde im Dezember 1999 ein Unternehmensführungskonzept mit Vorgaben für die Formulierung, Steuerung und Erfüllung der Unternehmensziele eingeführt, das auf moderne Software für das Rechnungswesen und die Unternehmensplanung zurückgreift.
Auf diese Weise ist eine aktuelle Kalkulation der jeweils bearbeiteten Aufträge möglich.
Produktion und effektivere Fertigung
(29) Mit einem Lagerwirtschaftssystem sollten die Lagerbestände genau erfasst und verwaltet werden.
Um Abfälle und Verschnitte zu vermeiden, sollte Jahnke den benötigten Stahl direkt vom Stahlwerk beziehen.
Gemäß dem Konzept sollte das Rohmaterial bereits im Stahlwerk auf die für den jeweiligen Auftrag benötigten Maße zugeschnitten und über den privaten Gleisanschluss direkt an Jahnke geliefert werden.
Neue Ausrichtung der Geschäftsfelder
(30) Durch das Hineingehen in neuere, einträglichere Tätigkeitsbereiche sollte der Kundenstamm erweitert werden.
Während die Geschäftsführung von HAMESTA bestrebt war, möglichst große Stahlmengen in kurzer Zeit zu verarbeiten, verfolgt Jahnke das Ziel, anspruchsvolle, komplexe Stahlbauten herzustellen.
(31) Während HAMESTA sich in keinem Stahlbaubereich spezialisierte, hat Jahnke Halle eine Palette von höherwertigen Produkten entwickelt.
In Zusammenarbeit mit einem Architekten hat die Geschäftsführung eine breite Palette von Hallenkonstruktionen entwickelt, die Glas- und Holzelemente in die Stahlbauten einbeziehen.
Um schlüsselfertige Hallen aus einer Hand anbieten zu können, wurde im Jahr 1998 in Zusammenarbeit mit Jahnke Lenzen die Jahnke Bau GmbH gegründet, die Arbeiten wie z. B. die Erstellung des Betonfundaments einer Stahlhalle übernehmen soll.
Marketing und Vertrieb
(32) Jahnke sollte in das vorhandene Vertriebssystem von Jahnke Lenzen einbezogen und der Markt systematisch bearbeitet werden.
Laut Deutschland hat Jahnke bereits einen festen Kundenstamm einschließlich namhafter Unternehmen, die es als qualifizierten und zuverlässigen Lieferanten schätzen und an einem weiteren Ausbau der Geschäftsbeziehungen interessiert seien.
4. Marktanalyse
(33) Jahnke ist in der Stahlbauindustrie tätig (NACE-Einteilung 1 28.1).
(34) Der wichtigste räumliche Markt ist Deutschland, wo Jahnke einen Marktanteil von rund 0,3 % hält.
Sein Anteil am europäischen Markt beträgt weniger als 0,01 %.
Laut deutschen Behörden hatte Jahnke bisher erst einen Lieferauftrag für den europäischen Markt in Höhe von 154000 EUR.
(35) Nach den Angaben Deutschlands gibt es überschüssige Produktionskapazitäten weder auf dem deutschen Markt (rund 80 % Kapazitätsauslastung in Westdeutschland und rund 90 % in Ostdeutschland), noch auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(36) Jahnke hat seit 1990 seine Kapazitäten beständig abgebaut und eine Reihe von Tätigkeitsbereichen aufgegeben, um seine Kostenstrukturen zu verbessern.
Außerdem hat es im Jahr 1991 seine Beschäftigtenzahl von 650 auf nunmehr 80 verringert.
Ziel der Beihilfe ist es nicht, den Begünstigten in die Lage zu versetzen, seine Produktionskapazität zu erweitern, sondern vor allem seine Anlaufkosten zu finanzieren.
5. Einleitung des Untersuchungsverfahrens
(37) Mit Schreiben vom 28. Februar 2001 teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der folgenden ungeklärten Fragen einzuleiten:
a) ob Jahnke als neu gegründetes Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen gemäß den Leitlinien in Betracht kommt;
b) ob der vorgelegte Umstrukturierungsplan die Rentabilitätskriterien der Leitlinien erfüllt;
c) ob der Wettbewerb durch die Beihilfen unangemessen verfälscht wird und
d) ob die vorgesehene Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt gemäß den Kriterien in der anwendbaren Beihilferegelung erteilt wird.
Die Kommission hat diese Bürgschaft somit als Ad-hoc-Beihilfe eingestuft.
(38) Die Kommission ersuchte die deutschen Behörden, gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die erforderlichen Angaben zu unterbreiten, um nachprüfen zu können, ob das Konsolidierungsdarlehen des Landes Sachsen-Anhalt gemäß den Kriterien der anwendbaren Beihilferegelung gewährt worden ist.
III. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS
(39) In seiner Erwiderung auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens vertritt Deutschland die Auffassung, dass ein Schreiben vom 30. November 1999 des Konkursverwalters von HAMESTA an Herrn Jahnke als eine Übernahmevereinbarung anzusehen sei, und dass Jahnke deshalb unter die Ausnahme vom allgemeinen Verbot von Umstrukturierungsbeihilfen an ein neu gegründetes Unternehmen gemäß der Fußnote 10 der Leitlinien falle.
Die deutschen Behörden wiesen auch darauf hin, dass Jahnke bereits zwischen den Jahren 2000 und 2002 die Lagerbestände von HAMESTA übernommen und Investitionen von 237000 EUR in Reparaturmaßnahmen getätigt habe.
(40) Deutschland beharrt darauf, dass der Umstrukturierungsplan geeignet gewesen sei, um die langfristige Rentabilität von Jahnke wiederherzustellen, ohne den Wettbewerb unzulässig zu verfälschen.
(41) Die deutschen Behörden machten zusätzliche Angaben zur Anwendung der Regelung, mit der das Land Sachsen-Anhalt das Konsolidierungsdarlehen gewährt hatte.
Nach ihrer Auffassung sei das Darlehen in Einklang mit sämtlichen Bedingungen dieser Regelung gewährt worden.
(42) Deutschland hat die Kommission daran erinnert, dass Umstrukturierungsbeihilfen an neu gegründete Unternehmen in der Vergangenheit genehmigt worden seien und beziehen sich hierbei auf die Entscheidung der Kommission vom 2. August 2000 betreffend Beihilfen zugunsten von Homatec Industrietechnik GmbH (HOMATEC) und Ambau Stahl- und Anlagenbau GmbH (AMBAU) [7].
(43) Im Januar und Juli 2003 teilte Deutschland der Kommission mit, dass Jahnke ein Insolvenzverfahren beantragt hat, was wenigstens bis Mitte des Jahres 2004 dauern würde.
IV. BEWERTUNG DER BEIHILFE
1. Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag
(44) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Gemäß der Rechtsprechung der Gerichte der Europäischen Gemeinschaften ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten berührt.
(45) Jahnke hat von der BvS zwei Darlehen in Höhe von 560000 EUR und vom Land Sachsen-Anhalt ein Konsolidierungsdarlehen von 260000 EUR erhalten.
Das Land war bereit, eine zusätzliche Bürgschaft für ein Bankdarlehen zu erteilen, das zur Finanzierung des Verkaufspreises der Vermögenswerte gewährt werden sollte.
Mit diesen Maßnahmen werden Jahnke Vorteile gewährt, die ein Unternehmen mit vergleichbaren Wirtschaftsschwierigkeiten auf dem Finanzmarkt nicht hätte erlangen können.
(46) Das Bundesland Sachsen-Anhalt ist eine Gebietskörperschaft, und die BvS ist ebenfalls eine öffentliche Einrichtung, die ihre Tätigkeiten aus staatlichen Mitteln finanziert.
Sie handelt als öffentlich rechtliche Körperschaft, die satzungsgemäß verpflichtet ist, die von ihr betreuten Unternehmen für die staatlichen Behörden im öffentlichen Interesse zu privatisieren.
Aus diesen Gründen sind die von ihr ergriffenen Maßnahmen ebenfalls dem Staat zuzurechnen.
(47) Die betreffenden Maßnahmen werden aus staatlichen Mitteln zugunsten eines Unternehmens gewährt, wodurch die Kosten gesenkt werden, die es normalerweise würde aufbringen müssen, um sein Umstrukturierungsvorhaben durchzuführen.
Das begünstigte Unternehmen Jahnke ist im Stahlbau tätig und stellt Erzeugnisse her, die zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden.
Da die Beihilfe droht, den Wettbewerb zu verfälschen, fällt sie in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
(48) Eine Ausnahme vom Verbot des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag kann in Anwendung der Absätze 2 bzw. 3 dieses Artikels gewährt werden.
(49) Deutschland hat nicht geltend gemacht, dass die Beihilfe gemäß Absatz 2 dieses Artikels genehmigt werden sollte.
Diese Bestimmung ist eindeutig nicht anwendbar.
(50) In Betracht kommt die Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag, wonach die Kommission staatliche Beihilfen unter bestimmten Umständen genehmigen kann.
Die Ausnahmebestimmungen der Buchstaben b, d und e dieses Artikels wurden in diesem Fall nicht angeführt und sind auch nicht von Belang.
Gemäß Buchstabe a kann die Kommission staatliche Beihilfen genehmigen, die der Verbesserung und der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit außergewöhnlich niedriger Lebenshaltung und Beschäftigungsquote dienen.
Das Land Sachsen-Anhalt ist ein derartiges Gebiet.
In diesem Fall ist der Hauptzweck der Beihilfe jedoch die Förderung der Entwicklung eines bestimmten Wirtschaftssektors und nicht der wirtschaftlichen Entwicklung einer Region.
Deshalb ist die Beihilfe für die Umstrukturierung dieses Unternehmens gemäß dem vorgelegten Umstrukturierungsplan nach Buchstabe c und nicht nach Buchstabe a von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag zu bewerten.
(51) Es handelt sich bei dem Unternehmen Jahnke um ein KMU im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen [8].
2. Gewährung der Beihilfe im Rahmen einer genehmigten Regelung
(52) In ihrem Beschluss zur Einleitung des Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass das Land Sachsen-Anhalt die Erteilung einer Darlehensbürgschaft gemäß den Bürgschaftsrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt [9] beabsichtigte, einer von der Kommission unter N 413/91 (Bürgschaftsregelung) genehmigten Regelung.
Die Bürgschaft von 2 Mio. EUR war für 80 % eines Darlehens von 2,5 Mio. EUR bestimmt.
(53) Ferner hat das Land Sachsen-Anhalt ein Konsolidierungsdarlehen in Höhe von 260000 EUR gewährt.
Laut Deutschland erfolgte dies in Anwendung der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungsdarlehen an mittelständische Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt, die von der Kommission unter der Nr. N 452/97 (zweite Regelung) ebenfalls genehmigt wurde.
(54) Bei beiden Regelungen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Beihilfe gewährt werden kann: Im Falle einer Umstrukturierung muss die Beihilfe auf Umstrukturierungspläne beschränkt sein, mit denen die Rentabilität des Begünstigten langfristig wiederhergestellt werden kann; außerdem muss mit der Gewährung ein erheblicher Eigenbeitrag des Begünstigten einhergehen, schließlich muss sie das erforderliche Mindestmaß darstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Begünstigten wiederherstellen zu können.
Beide Regelungen untersagen Investitionsbeihilfen für neu gegründete Unternehmen.
(55) Zu dem Konsolidierungsdarlehen des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Kommission ein Auskunftsersuchen gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 gestellt, um zu ermitteln, ob bei dieser Maßnahme sämtliche Bedingungen der zweiten Regelung erfüllt sind.
(56) Zu der vorgesehenen Bürgschaft hat die Kommission Bedenken geäußert, ob sämtliche Bedingungen der Bürgschaftsregelung (Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität; keine Beihilfen für Erstinvestitionen eines neu gegründeten Unternehmens) erfüllt sind.
Die Kommission hat die vorgesehene Bürgschaft daraufhin als Ad-hoc-Beihilfe eingestuft.
(57) In seiner Erwiderung auf das Auskunftsersuchen und den Beschluss, ein förmliches Untersuchungsverfahren einzuleiten, hat Deutschland die Auffassung vertreten, dass beide Maßnahmen im Einklang mit den Bedingungen der jeweiligen Regelung gewährt wurden/würden.
(58) Hinsichtlich der Begründungen in Punkt 3 ist die Kommission der Auffassung, dass der vorgelegte Umstrukturierungsplan das Rentabilitätskriterium der Leitlinien nicht erfüllt.
Auch kommt nach ihrer Auffassung Jahnke nicht für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht.
Damit wurden/würden das Darlehen und die Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt nicht im Einklang mit sämtlichen Bedingungen der jeweiligen Regelung gewährt (werden).
(59) Da beide Maßnahmen nicht die Bedingungen der jeweils gültigen Beihilferegelung erfüllen, müssen sie als Ad-hoc-Beihilfen eingestuft werden.
(60) Der Gesamtbetrag der mit dieser Entscheidung zu bewertenden Ad-hoc-Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag beträgt somit 2,82 Mio. EUR.
3. Umstrukturierungsbeihilfe an Jahnke
(61) In den gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [10] hat die Kommission die Kriterien für die Bewertung von Umstrukturierungsbeihilfen im Einzelnen dargelegt.
Förderbarkeit
(62) Gemäß Ziffer 3.2.2 der Leitlinien kommt ein neu gegründetes Unternehmen für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen nicht in Betracht, selbst wenn seine anfängliche Finanzlage unsicher sein sollte.
Dies ist z. B. der Fall, wenn ein neues Unternehmen aus der Liquidierung des Vorgängerunternehmens hervorgeht oder lediglich dessen Vermögenswerte übernimmt.
Die einzigen Ausnahmen zu dieser Regel sind Fälle, die von der BvS im Rahmen ihres Privatisierungsauftrages bearbeitet werden oder ähnlich gelagerte Fälle in den neuen Bundesländern, bei denen bis 31. Dezember 1999 Unternehmen aus einer Liquidierung hervorgegangen sind oder Vermögenswerte übernommen haben.
(63) In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass Jahnke, das im November 1999 eingetragen wurde, ein neu gegründetes Unternehmen war.
Sie äußerte darin Zweifel, ob Jahnke unter die Ausnahme vom allgemeinen Verbot für Umstrukturierungsbeihilfen an ein neu gegründetes Unternehmen fällt, weil die Vermögenswerte von HAMESTA nicht liquidiert wurden und weil Jahnke diese auch nicht im eigentlichen Sinn übernommen hatte, da die Gläubigerversammlung beschlossen hatte, die Vermögenswerte von Jahnke Halle nicht zu veräußern, sondern sie öffentlich zu versteigern.
(64) In seiner Erwiderung macht Deutschland geltend, dass ein Schreiben vom 30. November 1999 des Konkursverwalters an Herrn Jahnke als eine Übernahmevereinbarung anzusehen sei.
In diesem Schreiben stellte der Konkursverwalter in Aussicht, dass Jahnke die Vermögenswerte bis zu deren Veräußerung würde nutzen können.
Die deutschen Behörden wiesen ferner darauf hin, dass Jahnke seit Dezember 1999 die Geschäfte von HAMESTA führt, und dass Herr Jahnke sowie sein Unternehmen Jahnke Lenzen Verpflichtungen eingegangen seien.
(65) Deutschland macht ferner geltend, dass die Kommission bereits in mehreren Fällen Beihilfen für neu gegründete Unternehmen genehmigt hätte.
Hierbei beziehen sie sich insbesondere auf die Fälle HOMATEC und AMBAU.
(66) Laut deutschen Behörden erfolgte die Übernahme der Vermögenswerte von HAMESTA durch Jahnke wie folgt:
(67) Am 30. November 1999 teilte der Konkursverwalter Herrn Jahnke mit, dass er beabsichtige, die Vermögenswerte an Jahnke zu veräußern, sofern er die Zustimmung der Gläubigerversammlung erhalten würde.
In der Zwischenzeit würde Herr Jahnke mit Zustimmung des anderen Pächters der Vermögenswerte diese für einen nach dem 1. Januar 2000 zahlbaren Preis von rund 13000 EUR nutzen können.
(68) Im Februar 2000 wurde der Entwurf eines Verkaufsvertrages erstellt.
Daraufhin stellt sich jedoch heraus, dass die Gläubigerversammlung von HAMESTA diesem Verkaufsvertrag nicht zustimmen würde, sondern es vorzog, die Vermögenswerte in einer öffentlichen Versteigerung zu verkaufen, woraufhin eine neue Pachtvereinbarung mit unbegrenzter Dauer im Mai 2000 unterzeichnet wurde.
(69) Deutschland sah für die Versteigerung einen Termin zuerst im Jahr 2002 und daraufhin im Jahr 2003 vor.
Um zu gewährleisten, dass Jahnke die Vermögenswerte auf dieser Versteigerung würde erwerben können, sollte es zuerst die Grundpfandrechte der Gläubiger von HAMESTA und daraufhin die Vermögenswerte erwerben.
(70) Jahnke übernahm ferner die Lagerbestände von HAMESTA für einen Kaufpreis von 76694 EUR und investierte in den Jahren 2000 bis 2002 rund 237000 EUR für Reparaturmaßnahmen an den Vermögenswerten.
(71) Der Konkursverwalter von HAMESTA teilte Jahnke mit Schreiben vom 30. November 1999 seine Absicht mit, ihm die Vermögenswerte von HAMESTA für 2,5 Mio. EUR zu verkaufen, sofern er die Zustimmung der Gläubigerversammlung erlangen würde.
Die Vermögenswerte waren zu jenem Zeitpunkt bis spätestens 31. März 2000 anderweitig verpachtet.
Außerdem bot er Herrn Jahnke an, dass er in Übereinkunft mit dem Pächter die Vermögenswerte für den nach dem 1. Januar 2000 zahlbaren Betrag von rund 13000 EUR würde nutzen können.
(72) Der zwischen dem Konkursverwalter und Jahnke im Februar 2000 geschlossene Verkaufsvertrag wurde niemals wirksam, da es die Gläubigerversammlung von HAMESTA vorzog, die Vermögenswerte auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung zu veräußern.
(73) Im Mai 2000 wurde zwischen dem Konkursverwalter und Jahnke eine neue Pachtvereinbarung geschlossen, die innerhalb von sechs Monaten zum Ende eines Jahres kündbar war.
Die Vereinbarung würde mit dem Ende der Konkursverwaltung von HAMESTA auslaufen.
(74) Die Kommission ist der Auffassung, dass aus dem Schreiben vom 30. November 1999 nicht eindeutig hervorgeht, dass sich der Konkursverwalter auf die endgültige Übernahme der Vermögenswerte durch Jahnke festlegte.
Er bot Herrn Jahnke lediglich an, dass er in Übereinkunft mit dem Pächter die Vermögenswerte für unbestimmte Dauer würde nutzen können.
Herr Jahnke würde die Vermögenswerte so lange nutzen können, bis der Konkursverwalter die Vereinbarung innerhalb der gesetzlichen Frist beendet.
(75) Offenbar konnte der Konkursverwalter im November 1999 keine langfristige Festlegung für die Übernahme der Vermögenswerte vereinbaren, da er hierzu nicht die Zustimmung der Gläubigerversammlung hatte.
Im Februar 2000 wurde deutlich, dass die Gläubigerversammlung nicht den direkten Verkauf der Vermögenswerte an Jahnke befürwortete, sondern es vorzog, diese öffentlich zu versteigern.
(76) Die geplante Versteigerung der Vermögenswerte von HAMESTA hat bisher nicht stattgefunden.
Laut deutschen Behörden muss deren Wert neu ermittelt werden, damit die Versteigerung stattfinden kann, die nunmehr für Ende des Jahres 2003 vorgesehen ist.
Die Kommission kann deshalb nicht davon ausgehen, dass Jahnke in der Lage sein wird, die Vermögenswerte zu erwerben oder dauerhaft zu nutzen.
(77) Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den Fällen HOMATEC und AMBAU, die beide unter die Leitlinien des Jahres 1994 für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [11] fielen.
Wegen der außergewöhnlichen Umstände in den neuen Bundesländern genehmigte die Kommission gemäß den Leitlinien von 1994 auch Umstrukturierungsbeihilfen an neu gegründete Unternehmen in Form von "Auffanglösungen" [12].
Da es sich bei HOMATEC und AMBAU um Auffanglösungen handelte, bei denen sämtliche Kriterien der Leitlinien von 1994 erfüllt waren, konnte die Kommission den Umstrukturierungsbeihilfen für diese beiden Unternehmen zu jener Zeit zustimmen.
(78) Der vorliegende Fall betrifft jedoch die Anwendung der Leitlinien von 1999, mit denen das Konzept der Auffanglösungen auf Fälle begrenzt wurde, die vor dem 31. Dezember 1999 bearbeitet wurden.
Der vorliegende Fall weist außerdem sachliche Unterschiede auf, da das Geschäft von HAMESTA nicht von Jahnke langfristig übernommen wurde, sondern lediglich auf der Grundlage eines Angebots des Konkursverwalters, die Vermögenswerte lediglich bis zum Abschluss des Konkursverfahrens zu nutzen.
Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von den beiden zuvor genannten Fällen.
Da dieser anhand der neuen strengeren Leitlinien zu bewerten ist, muss die Kommission andere Maßstäbe ansetzen als in den Fällen HOMATEC oder AMBAU.
(79) Aus den bereits erläuterten Gründen kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass Jahnke die Voraussetzungen für eine Freistellung von dem allgemeinen Verbot der Umstrukturierungsbeihilfen an ein neu gegründetes Unternehmen erfüllt.
(80) Die Kommission glaubt, dass diese Erwägungen hinsichtlich des Verbots von Umstrukturierungsbeihilfen den Befund begründen, dass die Beihilfen nicht die Voraussetzungen für eine befürwortende Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag erfüllten.
Um zu ermitteln, ob die Maßnahmen die sonstigen Kriterien der genehmigten Beihilferegelungen erfüllen, hat die Kommission die übrigen anwendbaren Kriterien der Leitlinien untersucht.
Wiederherstellung der Rentabilität
(81) Gemäß den Leitlinien muss der Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und Gesundheit des Unternehmens innerhalb angemessener Fristen auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich der zukünftigen Betriebsbedingungen führen.
Um das Rentabilitätskriterium zu erfüllen, muss der Umstrukturierungsplan geeignet sein, das Unternehmen in eine Lage zu versetzen, für sämtliche Kosten einschließlich Abschreibung und Zinslasten aufzukommen und eine Mindestkapitalrendite zu erzielen, so dass es nach der Umstrukturierung keine weiteren Beihilfen mehr benötigt und in der Lage ist, den Wettbewerb im Markt aus eigenen Kräften zu bestehen.
(82) In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfahrens stellte die Kommission fest, dass die Zusammenarbeit mit Jahnke Lenzen Hauptbestandteil der Umstrukturierungsplanes ist.
Hierzu bemerkte die Kommission, dass sie keinem Umstrukturierungsplan zustimmen könnte, wenn der Begünstigte der Beihilfe nicht auf jeden Fall in der Lage wäre, die Umstrukturierungsmaßnahmen selbst durchzuführen.
Außerdem äußerte sie Zweifel, ob der Investor die erforderlichen finanziellen Mittel für den Erwerb der Vermögenswerte haben würde.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Umstrukturierungszeitraum im November 2002 beendet sein würde, die öffentliche Versteigerung jedoch erst zwischen März und September 2002 stattfinden sollte, äußerte die Kommission Bedenken, ob der Umstrukturierungsplan die langfristige Rentabilität von Jahnke gemäß den Leitlinien wiederherstellen könnte.
(83) Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass Jahnke bisher nicht in der Lage war, die Vermögenswerte von HAMESTA endgültig zu erwerben, was schon allein gesehen bestätigt, dass das Unternehmen nicht lebensfähig ist.
Aus den nachstehenden Gründen erscheint es kaum möglich, dass Jahnke die Vermögenswerte in naher Zukunft wird erwerben können:
a) Das Bankdarlehen von 2,5 Mio. EUR, das für die Finanzierung des Verkaufspreises der Vermögenswerte erforderlich ist, wurde nicht gewährt;
b) der Investor verfügt nur über beschränkte Finanzmittel, und
c) Jahnke meldete im Jahr 2002 Konkurs an.
(84) Die Schwäche des Umstrukturierungskonzeptes liegt darin, dass zu keinem Zeitpunkt die Voraussetzung für dessen Umsetzung, d. h. die Übernahme der Vermögenswerte, finanziell gesichert war.
Die nach dem Einleitungsbeschluss übermittelten Informationen lassen nicht den Schluss zu, dass es zu irgend einem Zeitpunkt ein verbindliches Engagement der finanzierenden Bank gegeben hat.
Aus den Darstellungen ergibt sich auch nicht, dass der Investor die fehlenden finanziellen Mittel aus seinen eigenen Ressourcen, die bereits für die Finanzierung der Anlaufmaßnahmen verwendet worden waren, oder gar aus den geplanten Überschüssen des Unternehmens selbst hätte finanzieren können, da letztere ebenfalls unzureichend gewesen wären.
(85) Ferner ist festzustellen, dass die Zweifel der Kommission dadurch bestätigt werden, dass die tatsächlichen Ergebnisse von Jahnke hinter den Erwartungen zurück blieben.
Während der Umstrukturierungsplan von einem Jahresergebnis von 250000 EUR im Jahr 2000 und von 600000 EUR im Jahr 2001 ausging, beliefen sich die tatsächlichen Ergebnisse auf 100000 EUR im Jahr 2000 und 15000 EUR im Jahr 2001.
(86) Die Kommission kann nicht davon ausgehen, dass dem Umstrukturierungsplan realistische Annahmen zugrunde liegen und dass die langfristige Rentabilität von Jahnke innerhalb angemessener Fristen wiederhergestellt werden kann.
Verfälschung des Wettbewerbs
(87) Der Umstrukturierungsplan muss Maßnahmen vorsehen, um mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerber auszugleichen, da die gewährte Beihilfe sonst dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen und nicht für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Betracht kommen würde.
(88) Dies bedingt, dass der Umstrukturierungsplan einen spürbaren zum Betrag der empfangenen Beihilfe in einem angemessenen Verhältnis stehenden Beitrag zur Umstrukturierung des dem relevanten Markt in der Gemeinschaft entsprechenden Wirtschaftszweiges durch eine endgültige Verringerung oder Stilllegung von Kapazitäten leistet, wenn das betreffende Unternehmen in einem Markt der Gemeinschaft tätig ist, wo nach einer objektiven Bewertung die Lage von Angebot und Nachfrage eine strukturelle überschüssige Produktionskapazität aufweist.
Wenn keine strukturellen Überschusskapazitäten vorliegen, verlangt die Kommission normalerweise keine Verringerung der Kapazitäten als Gegenleistung für die Beihilfe.
(89) Deutschland hat der Kommission eingehende Angaben zur Lage auf dem Stahlbaumarkt vorgelegt und damit nachgewiesen, dass keine strukturellen überschüssigen Produktionskapazitäten auf dem deutschen Markt, wo Jahnke Halle überwiegend tätig ist, vorliegen und wo sein Marktanteil weniger als 1 % beträgt, sowie auf dem europäischen Markt, wo der Marktanteil von Jahnke unterhalb von 0,001 % liegt.
(90) Da es sich bei Jahnke um ein KMU handelt und der Umstrukturierungsplan keine Erweiterung der Produktionskapazität vorsieht, hält die Kommission das entsprechende Kriterium der Leitlinien für erfüllt.
Angemessenheit in Bezug auf die Umstrukturierungskosten und den Nutzen
(91) Der Betrag und die Intensität der Beihilfe müssen auf das Mindestmaß beschränkt sein, um die Umstrukturierung zu ermöglichen und müssen aus Sicht der Kommission in einem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Vorteilen stehen.
Deshalb muss der Investor einen spürbaren Beitrag zu den Umstrukturierungskosten aus eigenen Mitteln leisten.
(92) Gemäß den von Deutschland vorgelegten Angaben beläuft sich der vorgesehene Eigenbeitrag des Investors auf rund 21 % der Gesamtkosten.
Da es sich bei Jahnke um ein mittelständisches Unternehmen handelt, kann die Kommission eine weniger strenge Einschätzung der Beihilfe vornehmen.
Sie ist deshalb der Auffassung, dass der Eigenbeitrag des Investors angemessen ist.
V. SCHLUSSFOLGERUNG
(93) Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen stellt die Kommission fest, dass obwohl ihre Zweifel bezüglich unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen und der Angemessenheit der Beihilfe ausgeräumt werden konnten weder die Voraussetzung der Förderfähigkeit des Unternehmens noch das Rentabilitätskriterium der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind.
Daher muss die Beihilfe als mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden.
(94) Die Kommission stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland Beihilfen von rund 820000 EUR unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unrechtmäßig gewährt hat.
(95) Die unrechtmäßig gewährten Beihilfen, bestehend aus zwei Darlehen der BvS in Höhe von 560000 EUR und einem Darlehen des Landes Sachsen-Anhalt in Höhe von 260000 EUR, sind vom Empfänger zurückzufordern, sofern dies noch nicht erfolgt ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfen Deutschlands an die Jahnke Stahlbau GmbH in Höhe von 560000 EUR in Form von zwei Darlehen der BvS und 260000 EUR in Form von einem Darlehen des Landes Sachsen-Anhalt sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 2
Die Beihilfe Deutschlands in Form einer Bürgschaft des Landes Sachsen-Anhalt zugunsten von Jahnke Stahlbau GmbH in Höhe von 2000000 EUR ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
Artikel 3
(1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen vom dem Empfänger zurückzufordern.
(2) Die Rückforderung der Beihilfen erfolgt nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen.
Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.
Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.
Artikel 4
Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 1. Dezember 2004
über die staatliche Beihilfe, die Frankreich dem Unternehmen Bull gewähren will
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4514)
(Nur der französische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/941/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Artikeln [1] und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,
in Erwägung nachstehender Gründe:
I. DAS VERFAHREN
(1) Am 13. November 2002 hatte die Kommission ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen eines Liquiditätsvorschusses von 450 Mio. EUR des französischen Staates an das Unternehmen Bull mit einer befürwortenden Entscheidung (Entscheidung 2003/599/EG [2] unter der Voraussetzung eingestellt, dass die Beihilfe bis spätestens 17. Juni 2003 zurückgezahlt wird.
Am 26. November 2003 hat die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage wegen Nichteinhaltung dieser Entscheidung durch Frankreich erhoben [3].
Ende 2003 und Anfang 2004 fanden mehrere Besprechungen statt, auf denen die französischen Behörden und das Unternehmen Bull den Inhalt des Umstrukturierungsplans von Bull und insbesondere dessen dritte Phase erläutert haben, also die Phase der Kapitalaufstockung.
Frankreich hat das neue Beihilfevorhaben, das Gegenstand dieser Entscheidung ist, mit Schreiben vom 20. Februar 2004 der Kommission gemeldet.
(2) Die Kommission hat Frankreich mit Schreiben vom 16. März 2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.
(3) Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht [4].
Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.
(4) Die Kommission hat Stellungnahmen von Seiten der Arbeitnehmervertreter des Unternehmens Bull erhalten.
Am 8. Juni 2004 fand eine Besprechung zwischen einer Abordnung dieser Vertreter und der Kommission statt, nach der die Arbeitnehmervertreter der Kommission ergänzende Informationen übermittelten.
Diese Informationen sind von der Kommission an Frankreich zur Stellungnahme weitergeleitet worden; gleichzeitig stellte die Kommission Fragen zu verschiedenen Aspekten des Falls.
Die Bemerkungen und Antworten Frankreichs gingen mit Schreiben vom 28. Mai 2004 und 29. Juli 2004 ein.
Am 10. September 2004 fand dann eine Besprechung zwischen der Kommission, den französischen Behörden und Bull statt.
II. BESCHREIBUNG
1. Empfänger
(5) Das Unternehmen Bull ist ein in Europa ansässiger internationaler EDV-Konzern, der in mehr als 100 Ländern tätig ist [5].
Bull tritt vor allem in zwei Geschäftsbereichen auf:
- Hochwertige EDV-Server für Unternehmen: Bull konzipiert und vermarktet eine Serie von Großservern für Unternehmen und direkt mit den Servern verbundene Wartungsdienste.
Der Marktanteil von Bull in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 (im Folgenden EU-15 genannt) beläuft sich auf rund 3 % (ungefähr 5 % bei den Servern des mittleren und oberen Segments).
Die wichtigsten Wettbewerber in diesem Bereich sind IBM (34,3 % Marktanteil), Hewlett Packard (HP), das im Jahr 2001 Compaq aufgekauft hat (29,4 %), Sun (12,6 %) und Fujitsu/Siemens (8,9 %).
- Informationstechnische Spezialdienstleistungen: Bull entwickelt und integriert verschiedene Anwendungen, entwirft Software-Architektur usw. Nach dem Verkauf der Konzerndivision Integris an Steria ist Bull auf diesem Markt hauptsächlich in Frankreich und Italien aktiv.
Die wichtigsten Wettbewerber von Bull in diesem Bereich sind IBM und HP.
Der Marktanteil von Bull in der EU-15 beläuft sich auf weniger als 1 %.
(6) Im Jahr 2003 belief sich der Umsatz von Bull auf 1,265 Mrd. EUR und verteilte sich folgendermaßen auf die einzelnen Geschäftsfelder: Hardware 46 %, damit verbundene Wartung 27 % und Dienstleistungen 27 %.
(7) Bull ist eine französische Aktiengesellschaft.
Zu ihren Aktionären nach der Kapitalaufstockung vom Juli 2004 und nach der Wahrnehmung der Rechte an Optionsscheinen durch die früheren Inhaber von Schuldverschreibungen gehören France Télécom und NEC mit jeweils 10,1 %, Axa Private Equity und Artemis mit 8,6 %, die Führungskräfte von Bull mit 5,1 %, Motorola mit 3,0 % und Debeka mit 2,9 %.
Der französische Staat hält nur noch 2,9 %; die übrigen 57,3 % verteilen sich auf wechselnde Anteilseigner.
(8) Zur Beseitigung der Anfang der 90er Jahre aufgetretenen Schwierigkeiten führte Bull ab 1994 gemäß den von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen die Maßnahmen eines früheren Umstrukturierungsplans durch, die die Kommission in ihrer Entscheidung 94/1073/EG vom 12. Oktober 1994 betreffend die staatliche Beihilfe Frankreichs an den Bull-Konzern in Form einer nicht notifizierten Kapitalaufstockung [6] zur Kenntnis nahm.
So wurde insbesondere Zenith Data Systems veräußert und der Geschäftsbereich OSS (Open Systems and Software) geschlossen.
Darüber hinaus hat Frankreich Bull durch die Freigabe seiner Kapitalbeteiligung privatisiert.
Ab dem Jahr 1999 war Bull erneut gezwungen, Vermögenswerte zu veräußern und Beschäftigte zu entlassen.
Im Jahr 2000 wurde mithilfe eines Plans eine strategische Neuausrichtung vorgenommen, wurden Vermögenswerte ohne strategische Bedeutung abgegeben und die Kosten gesenkt.
Ende 2001 beschäftigte Bull in ganz Europa nur noch rund 9500 Menschen; 1999 waren es noch 11500 gewesen.
2. Die Schwierigkeiten von Bull vor dem Umstrukturierungsplan, der Gegenstand dieser Entscheidung ist
(9) Ungeachtet der in Randnummer 8 dargelegten Maßnahmen scheiterte der Plan im Jahr 2001.
Auf der einen Seite konnte Bull aufgrund der Börsenkrise für Technologiewerte seinen hoch defizitären Geschäftsbereich Integris nicht an Dritte abgeben.
Auf der anderen Seite hat die Krise im Internetsektor die Aktivitäten im Bereich der Internettechnologien schwer belastet.
Durch den Zusammenbruch des Telekommunikationsmarktes, das Platzen der Internetblase, den starken Rückgang der Unternehmensspannen und durch internationale Spannungen ist die Nachfrage geschrumpft.
Im Jahr 2002 gingen die Ausgaben der Unternehmen für Computer stark zurück (– 25 % bei den Servern des mittleren und oberen Segments).
Auch auf dem Markt für Dienstleistungen gab es nach dem Aufschwung in Zusammenhang mit dem Jahr-2000-Problem und dem Übergang zum Euro einen Einbruch.
Die Wirtschaftskrise nach den Ereignissen vom 11. September 2001 hat die Lage von Bull noch weiter verschlechtert.
(10) Bull hatte mehrere Jahre lang hohe Beträge in die Internettechnologien investiert und sein Angebot für seine Kunden auf die Konzepte "E-Services" und "Netz-Infrastruktur" ausgerichtet.
Die Krise des Internetsektors machte deutlich, dass Bull in diesem Zusammenhang die falschen technologischen Entscheidungen getroffen und sich zu sehr auf Märkte konzentriert hatte, auf denen dem Unternehmen der Erfolg versagt blieb.
Ansonsten gelang es Bull nicht, seine Ambitionen in puncto Zielmärkte und Produkte auf der einen Seite und die Investitionen in die technologische Entwicklung sowie die wirtschaftlichen und administrativen Ausgaben auf der anderen Seite auf einen Nenner zu bringen.
(11) Des Weiteren litt der Konzern unter den Auswirkungen sehr hoher Aufwendungen für die Rentensysteme seiner Beschäftigten in den USA.
Nach den amerikanischen Vorschriften umfassten die Aktiva der konsolidierten Bilanz die Aufwendungen für die zu zahlenden Renten, die dem Wertüberschuss der Aktiva des Pensionsfonds (aktueller Marktwert) im Vergleich zur aktualisierten Verbindlichkeit der projizierten Rentenansprüche entsprachen.
Im Jahr 2002 beschloss Bull die Übertragung seiner sämtlichen Verpflichtungen zur Rentenzahlung auf Versicherungen.
Zusammen mit dem Kurssturz bei Wertpapieren führte diese Entscheidung zu Verlusten in Höhe von 87 Mio. EUR für die Jahre 2002 und 2003.
(12) Die Unsicherheit ob der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens hat bei den Kunden zu einer gewissen Zurückhaltung bei Großprojekten geführt, da die Kunden nicht mehr sicher waren, ob das Unternehmen in den kommenden Jahren seinen Verpflichtungen würde nachkommen können.
Die Lieferanten verschärften ihre Zahlungsbedingungen, während Bull praktisch keine Bankbürgschaften mehr erhielt.
3. Umstrukturierungsplan
(13) Am 2. Dezember 2001 wurde ein neuer Präsident an die Spitze von Bull berufen.
Sein vom Verwaltungsrat im März 2002 gebilligter Umstrukturierungsplan sieht eine massive Senkung der Gemeinkosten sowie eine Verringerung der Beschäftigtenzahl und die Konzentration auf die Stärken des Unternehmens mithilfe umfangreicher Veräußerungen von Vermögenswerten des Konzerns vor.
Die Entwicklungsstrategie beruht auf drei Schwerpunkten:
- Aufwertung des Bestandes an großen Unternehmensservern zur Sicherung des Fortbestehens der von den Kunden gewählten Lösungen und Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen technischen Entwicklung;
- Entwicklung zum europaweit stärksten Anbieter von Lösungen auf der Grundlage der 64-Bit-Intel-Architektur und der Open Source Software in Zielmärkten;
- Fortführung der Entwicklung der Dienstleistungstätigkeiten in den Bereichen, wo Bull sich auszeichnet, insbesondere durch Bereitstellung vollständiger Lösungen (Hardware + Middleware + Anwendungen) für Schwerpunktsektoren wie z. B. öffentliche Verwaltung (Steuern, Zoll, Sozialsysteme, E-Regierung), Verteidigung und Sicherheit sowie Telekommunikationsbetreiber [7].
(14) Das Finanzpaket enthält folgende Hauptpunkte:
- Abbau der Schulden von 204 Mio. EUR gegenüber den Inhabern von Wandelschuldverschreibungen in Höhe von 90 % in Verbindung mit einem Angebot zur Umwandlung ihrer Papiere in Aktien oder Aktien in Verbindung mit Optionsscheinen.
Damit verschiebt sich die Fälligkeit der Schuldverschreibungen, verringert sich die jährliche Ausschüttung und entfällt das Rückzahlungsagio.
Die Konditionen des Angebots für die Umwandlung ihrer Schuldverschreibungen lauten entweder 20 neue Aktien für eine Schuldverschreibung oder ersatzweise 16 Aktien plus 16 Aktienoptionen, die bis zum 15. Dezember 2004 wahrgenommen werden müssen.
Die große Mehrheit hat sich für das zweite Angebot entschieden, und falls die Inhaber von Wandelschuldverschreibungen ihre Aktienoptionen systematisch wahrnähmen, erbrächten sie auf diesem Wege einen Beitrag von 17,2 Mio. EUR;
- eine Kapitalerhöhung, die über den Markt finanziert und in Höhe von 33 Mio. EUR von einer Investorengruppe garantiert wird: NEC und France Télécom (frühere Aktionäre von Bull) garantieren für jeweils 7,5 Mio. EUR, Debeka (deutsche Versicherungsgesellschaft und wichtiger Kunde von Bull) für 3 Mio. EUR, die Investmentfonds Axa Private Equity und Artemis für 7 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR und schließlich 350 Führungskräfte des Bull-Konzerns mit 6 Mio. EUR.
De facto haben die Privatanleger einen Beitrag von 13,8 Mio. EUR geleistet.
Folglich machen die Beiträge der Investoren nur rund 90 % der garantierten Beträge aus.
Die Kapitalerhöhung beläuft sich auf insgesamt 44,2 Mio. EUR;
- die in Abschnitt 4 beschriebene Beihilfe wird in Form einer Zahlung von 517 Mio. EUR gewährt und geht einher mit einer Besserungsklausel.
(15) Nach Durchführung dieses Maßnahmenpakets sollte sich das Eigenkapital der Unternehmensgruppe Bull auf 59,2 Mio. EUR belaufen.
Tabelle 1 gibt einen Überblick über die finanziellen Prognosen in Zusammenhang mit dem Plan.
Tabelle
(Mio. EUR) _BAR_
_BAR_ 2004 _BAR_ 2005 _BAR_ 2006 _BAR_ 2007 _BAR_
Umsatz _BAR_ […] _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
EBIT _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
Netto-Ergebnis _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_ […]* _BAR_
4. Beschreibung der Beihilfe
(16) Die angemeldete Beihilfe wird in Form einer Zahlung durch den französischen Staat in Höhe von 517 Mio. EUR gewährt, die frühestens am 31. Dezember 2004 erfolgen soll.
Dieser Betrag entspricht der mit der Entscheidung 2003/599/EG genehmigten Rettungsbeihilfe einschließlich der Zinsen seit ihrer Gewährung im Dezember 2001 und im Juni 2002.
Die neue Beihilfe wird erst ausgezahlt, wenn Bull diese Rettungsbeihilfe zurückgezahlt hat.
Im Austausch wird der französische Staat eine Besserungsklausel auferlegen, die eine Rückzahlung an den französischen Staat von 23,5 % des laufenden konsolidierten Jahresergebnisses von Bull vor Steuern in einem Zeitraum von acht Jahren ab dem zum 31. Dezember 2005 zu Ende gehenden Geschäftsjahr vorsieht.
(17) Laut französischen Behörden entspricht dieser Klausel ein aktualisierter Wert von 50 bis 60 Mio. EUR.
Der Beihilfehöchstbetrag beliefe sich folglich auf 467 Mio. EUR, also ungefähr 90 % der bestehenden Forderung.
Auf diese Weise wollen sich die französischen Behörden ähnlich wie die Inhaber von Wandelschuldverschreibungen behandelt wissen, die ihrerseits auch auf rund 90 % ihrer Forderungen verzichten.
III. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG
(18) Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag beinhaltet eine vorläufige Bewertung der Beihilfe, insbesondere nach Maßgabe der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten [10] (im Folgenden "Leitlinien" genannt).
Darin bezweifelte die Kommission, dass der Plan eine Rückkehr zur Rentabilität zu gewährleisten vermag.
Die letzten Unternehmenszahlen zeigten zwar eine Rückkehr zur Rentabilität für den Fall einer gesunden Unternehmensbilanz, doch hielt die Kommission die Dauer eines Jahres für zu kurz, um die Rückkehr zur Rentabilität nachweisen zu können.
Die Vorhersagen für die betreffenden Märkte seien relativ vage und uneinheitlich und einige Märkte befänden sich vor allem kurzfristig in einer prekären Lage.
Grundsätzlich erlaubten es die Angaben der französischen Behörden nicht zu erkennen, ob Bull in der Lage sein werde, sich ein mögliches Marktwachstum zunutze zu machen, zumal die sonstigen Produktionsbereiche der Gruppe auf Systemen beruhten, bei denen lebhafter Wettbewerb herrsche.
Außerdem sehe die vorgesehene Kapitalaufstockung nicht die Hinzuziehung eines neuen Partners neben den bereits vorhandenen Aktionären France Télécom und NEC vor.
(19) In Anbetracht des hohen Beihilfebetrages befürchtete die Kommission außerdem, dass unzulässige Verfälschungen des Wettbewerbs eintreten könnten, dass die Beihilfe nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt ist und dass das Unternehmen über überschüssige Finanzmittel verfügen könnte, die es für ein aggressives, nicht an den Umstrukturierungsprozess gebundenes Vorgehen verwenden könnte, das Verfälschungen im Markt hervorrufen könnte.
So sei z. B. nicht klar, wie nach der Gewährung der Beihilfe die Solvabilitäts- und Liquiditätskennziffern aussehen würden und im Vergleich zu den Wettbewerbern auf den betreffenden Märkten einzustufen wären.
IV. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN UND BEMERKUNGEN FRANKREICHS
(20) Frankreich hat aktualisierte Prognosen für die betreffenden Märkte vorgelegt, ferner nähere Angaben zu den Hauptwettbewerbern, zu den Unternehmenszahlen und zu den Ereignissen der letzten Monate gemacht, und hier insbesondere zum Erfolg der Kapitalaufstockung.
(21) Frankreich weist darauf hin, dass die Beihilfe mit einem erheblichen finanziellen Engagement seitens bestimmter Aktionäre und privater Gläubiger verknüpft ist.
Aus wettbewerbspolitischer Sicht sei der Fortbestand von Bull eher geeignet, den Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu fördern als ihn zu behindern.
Aufgrund seines Marktanteils könne Bull kaum die Preisführerschaft übernehmen; das Unternehmen sei vielmehr ein Außenseiter, der den Wettbewerb belebe.
Mit der Umsetzung seiner auf Itanium und "Open Source" fußenden Strategie könne Bull diese Rolle in Zukunft ausbauen.
(22) Frankreich stellt fest, dass sich trotz abflauender Konjunktur die Ergebnisse des Unternehmens im Verlauf des Jahres 2003 weiterhin verbessert haben.
Die Prognosen für 2004, die noch vor einem schwierigen Hintergrund zu sehen seien, deuteten auf ein dem von 2003 ähnliches operationelles Ergebnis hin, nämlich einen EBIT von 17 Mio. EUR und ein Nettoergebnis von 2 Mio. EUR für das erste Halbjahr 2004.
Dies beweise, dass das Unternehmen es geschafft habe, seine Gewinnschwelle deutlich zu senken.
Unter diesen Voraussetzungen würde der steigende Umsatz, der ab dem kommenden Jahr aufgrund einer für 2005 erwarteten Erholung des Marktes, der Bereitstellung eines neuen Angebots durch Bull und einer besseren finanziellen Lage erzielt werden dürfte, automatisch die Gewinnsituation weiter verbessern.
Der Unternehmensplan für den Zeitraum 2004-2007 belege ebenfalls, dass das Unternehmen auf Dauer zur Rentabilität zurückkehre.
(23) Mit seiner Entscheidung, seine weitere Entwicklung auch auf Server mit der 64-Bit-Intel-Architektur zu stützen, habe Bull sich für technologische Lösungen entschieden, die dem Bedarf der Kunden in den kommenden Jahren entsprächen.
Des Weiteren eröffne der Einsatz dieser Technologie auf den Servern von Bull neue Wachstumsmöglichkeiten, insbesondere bei wissenschaftlichen Berechnungen.
(24) Bei den Dienstleistungen bestehe die Strategie von Bull in der Kombination dreier Kompetenzbereiche und dreier Schwerpunktbereiche.
Die Kompetenzbereiche sind 1. Integration und Entwicklung offener Infrastrukturen, 2. die Sicherheit von Informationssystemen und 3. Informationsverwaltung bei verteilten Systemen.
Als Schwerpunkte gelten die Bereiche, aus denen die treuesten Kunden von Bull kommen: Verwaltung, Telekommunikationsbetreiber und öffentliche Versorgungsunternehmen ("utilities").
(25) Diese Kompetenzbereiche und die Auswahl dieser Sektoren passten hervorragend zu den großen Tendenzen, wie sie sich in den Analysen der Experten abzeichneten: Optimierung und Senkung der Infrastrukturkosten (weshalb Bedarf an der Entwicklung offener Infrastrukturen bestehe), systematische Entwicklung und Konsolidierung der Informationssysteme (ein Bereich, in dem sich Bull ausgezeichnet hat), Verwaltung und Sicherung (ein Bereich, in dem Bull in verschiedenen Funktionen auftritt, nämlich als Ausrüster für Verschlüsselung, Entwickler von Software und Integrator).
Bull habe sich ferner sehr schnell einen Platz auf bestimmten neuen Märkten erobert, wie mobile Plattformen, E-Verwaltung, Verbreitung der elektronischen Kennung und Signatur.
(26) Da Bull ein relativ geringes Gewicht habe und auf dem betreffenden Markt nach wie vor eine sehr hohe Konzentration herrsche, dürfte die Beihilfe für Bull kaum eine unzulässige Verfälschung des Wettbewerbs mit sich bringen.
Auf einigen Einzelmärkten sei das Angebot von Bull die einzige glaubhafte Alternative zu IBM.
Außerdem sei die auf "Open Source" ausgerichtete Strategie von Bull in der Lage, den Wettbewerb auf dem Server-Markt in den kommenden Jahren zu beleben.
(27) Die Beihilfe sei auf ein Mindestmaß beschränkt.
Die Rentabilität des Unternehmens lasse sich eigentlich nur durch die Aufstockung von Eigenkapital erreichen, bei dem die Beihilfe und die Entschuldung wichtige Elemente seien.
Die verschiedenen Investoren hätten ihrer Einlage kaum zugestimmt, wenn die für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens erforderliche Finanzierung teilweise durch ein Darlehen erfolgt wäre.
(28) Bull dürfte nach Gewährung der Beihilfe über keine überschüssige Liquidität verfügen.
Durch die Beihilfe werde ein angemessenes, doch keineswegs überhöhtes Eigenkapitalniveau wiederhergestellt, was sich am Verschuldungsgrad und an der Liquidität dritten Grades ablesen lasse, die mit denen der wichtigsten Wettbewerber vergleichbar seien.
(29) Im Hinblick auf den privaten Beitrag zum Umstrukturierungsplan seien drei Elemente gleichzeitig zu berücksichtigen: Die Anstrengungen, die das Unternehmen selbst in den Jahren 2002-2003 unternommen hat, die Kapitalerhöhung und der Beitrag der Inhaber von Wandelschuldverschreibungen.
(30) Frankreich erinnert daran, dass in den Randnummern 60 und 70 der Entscheidung 2003/599/EG über die Gewährung einer Rettungsbeihilfe für Bull die Kommission ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass Frankreich vor dem 31. Dezember 2004 Bull keine Umstrukturierungsbeihilfe gewähren dürfe.
(31) Die Arbeitnehmervertreter von Bull unterstützen den Umstrukturierungsplan und unterstreichen die Bedeutung der Beihilfe für den Fortbestand des Unternehmens und der bestehenden Arbeitsplätze.
Sie schließen sich den von den französischen Behörden vorgetragenen Argumenten an und haben ergänzende Informationen und Angaben insbesondere zur Rentabilität und zur Position des Unternehmens im Wettbewerb vorgelegt.
Ihre Stellungnahme ist an die französischen Behörden weitergeleitet worden, die den Ausführungen zustimmen.
V. WÜRDIGUNG DER BEIHILFE
1. Vorliegen einer Beihilfe
(32) Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind "staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen".
(33) Die von Frankreich angemeldete Maßnahme ist eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.
Sie wird vom Staat finanziert und aus staatlichen Mitteln einem bestimmten Unternehmen gewährt, nämlich Bull.
Sie entspricht nicht dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers.
So lässt sich insbesondere nicht behaupten, dass der Staat in gleicher Weise und zu den gleichen Bedingungen tätig wird wie die Inhaber der Wandelschuldverschreibungen, weil sich die Forderung Frankreichs auf eine staatliche Rettungsbeihilfe bezieht, deren Rückzahlungsfrist abgelaufen ist; genauso wenig kann man sagen, dass der Verzicht auf eine solche Forderung oder die Gewährung einer neuen Beihilfe in gleicher Höhe typisch für das Verhalten eines Kapitalgebers und deshalb mit dem Grundsatz des privaten Kapitalgebers vereinbar sind.
Darüber hinaus unterscheidet sich die angemeldete Maßnahme in ihrer Form und in ihren Konditionen von den finanziellen Maßnahmen der Aktionäre und der Inhaber der Wandelschuldverschreibungen.
Jedenfalls geht die angemeldete Maßnahme nicht mit einem vergleichbaren finanziellen Engagement der übrigen Aktionäre einher.
Die Beihilfe beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und verfälscht bzw. droht den Wettbewerb aufgrund der Tatsache zu verfälschen, dass Bull ein internationales Unternehmen ist und seine Erzeugnisse international gehandelt werden.
Außerdem hat Bull Wettbewerber auf dem Gemeinsamen Markt, wie IBM, Fujitsu/Siemens, Sun und HP.
Diese Sichtweise stellen die französischen Behörden nicht in Frage.
2. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
(34) Die angemeldete Maßnahme ist als staatliche Ad-hoc-Beihilfe einzustufen. Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag sieht Ausnahmen zu der in Absatz 1 dieses Artikels beschriebenen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt vor.
(35) Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Auf dieser Grundlage hat die Kommission besondere Leitlinien für die Bewertung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten [11] verabschiedet.
Angesichts der Eigenkapitalzahlen von Bull liegt es auf der Hand, dass das Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Ziffer 5 a der Leitlinien zu gelten hat und dass der Konzern insgesamt als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Ziffern 4 bis 8 dieser Leitlinien anzusehen ist [12].
Nach Prüfung des Sachverhalts ist die Kommission der Auffassung, dass es keine andere gemeinschaftliche Fördermaßnahme oder sonstige Bestimmung gibt, aufgrund derer im vorliegenden Fall die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnte.
Frankreich hat sich im Übrigen auf keine andere im Vertrag vorgesehene Ausnahme berufen, sondern gründet seine Argumentation zugunsten einer Vereinbarkeit der betreffenden Beihilfe ausschließlich auf die Leitlinien.
Die Kommission hat daher die Beihilfe im Lichte der Leitlinien bewertet.
(36) Nach den Leitlinien müssen vier Bedingungen erfüllt sein, damit eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt werden kann: Es muss ein Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität vorliegen, Wettbewerbsverfälschungen müssen vermieden werden, die Beihilfen müssen auf ein Minimum begrenzt sein und der Umstrukturierungsplan muss vollständig umgesetzt werden.
Darüber hinaus gelten die Grundsätze der "einmaligen Beihilfe" ("one time, last time") sowie des Urteils "Deggendorf" [13].
Wiederherstellung der Rentabilität (Ziffern 32 bis 34 der Leitlinien)
(37) Nach den Leitlinien wird die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung des Umstrukturierungsplans abhängig gemacht, der bei allen Einzelbeihilfen von der Kommission gebilligt werden muss.
Der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit möglichst begrenzt sein muss, soll die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben.
Umstrukturierungsbeihilfen müssen demnach mit einem tragbaren Umstrukturierungsplan verknüpft sein, für den sich der Mitgliedstaat engagiert.
(38) Die infrage stehende Beihilfe ist mit dem Umstrukturierungsplan vom März 2002 und dem damit verbundenen Finanzpaket verknüpft, das bei der Anmeldung der Beihilfe genauer erläutert wurde.
Dieser Plan betrifft den Zeitraum bis Ende 2007; dann soll sich die finanzielle Lage verbessert haben und die neue Struktur eingeführt worden sein.
Die meisten Maßnahmen wurden bereits durchgeführt; die Kapitalaufstockung ist abgeschlossen.
Der Zeitraum bis Ende 2007 kann allerdings als angemessene notwendige Frist bezeichnet werden, innerhalb derer das Unternehmen sein Angebot neu strukturieren und seine Aktivitäten an die Entwicklungen auf den betreffenden Märkten anpassen kann.
(39) Der Plan scheint auf realistischen Annahmen hinsichtlich der künftigen Betriebsbedingungen zu gründen.
Er berücksichtigt die allmähliche Erholung der Märkte und scheint auch nicht übertrieben optimistisch zu sein.
Er bietet drei Szenarios hinsichtlich der Ergebnisse der Kapitalneuausstattung, wobei das optimistischste Szenario dem derzeitigen Ergebnis am nächsten kommt.
Er unterstreicht die Wiederherstellung eines stimmigen Verhältnisses zwischen der Strategie des Unternehmens, seinen Stärken, den Bedürfnissen der Kunden und der technologischen Entwicklung.
Unter Berücksichtigung der unsicheren technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung scheint der Plan in Anbetracht der von den französischen Behörden vorgelegten Zusatzinformationen hinreichend präzise zu sein.
(40) Die verbesserte Rentabilität ist im Wesentlichen das Ergebnis unternehmensinterner Maßnahmen wie insbesondere der Veräußerung von Geschäftsfeldern, die nicht zu den Kerngeschäftsbereichen gehören, der Umstrukturierung des Angebots und der Senkung der Gemeinkosten.
(41) Die Schwierigkeiten des Unternehmens rühren hauptsächlich aus falschen technologischen Entscheidungen und die Konzentration auf Märkte, auf denen Bull keine Erfolge verzeichnen konnte.
Diese Aktivitäten einschließlich des Service-Netzes in mehreren europäischen Ländern sind aufgegeben worden.
Die Ursachen für mehrere spezifische Verluste, wie diejenigen, die durch das Pensionssystem in den USA verursacht wurden, dürften sich nicht wiederholen.
Die meisten Führungskräfte wurden ersetzt.
Bull hat sich wieder auf seine Stärken besonnen.
Umstrukturierung und Unternehmensleistung
(42) In den Jahren 2000 bis 2002 lag die Bruttoumsatzspanne zwischen 21 % und 25 %.
Doch überstiegen die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung, die Geschäfts- und Verwaltungskosten die Bruttospanne alljährlich um rund 100 Mio. EUR.
Der Umstrukturierungsplan sieht eine Beseitigung dieses Ungleichgewichts vor: Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung gehen von 160 Mio. EUR im Jahr 2000 auf […]* Mio. EUR in den Jahren 2005-2007 zurück.
Die Geschäfts- und Verwaltungskosten fallen von 706 Mio. EUR im Jahr 2000 auf […]* Mio. EUR in den Jahren 2006-2007.
Bei diesen Prognosen sind bereits Rückstellungen in Zusammenhang mit eventuellen Gerichtsentscheidungen berücksichtigt (Eventualfall).
Dieser Betrag wird auf […]* % des Umsatzes im Jahr 2007 ansteigen.
Ausgehend von diesen Prognosen wird der künftige EBIT auf […]* % bei Eintritt des Eventualfalls geschätzt.
Die derzeitigen Kosten für 2003 und das erste Halbjahr 2004 bestätigen diese Prognosen.
Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Umstrukturierungsplan eine zufrieden stellende Leistung des Unternehmens ermöglicht.
Prognosen für die betreffenden Märkte
(43) In der Zukunft dürfte sich die Nachfrage aus mehreren Gründen erholen, wenn auch langsamer als im vergangenen Jahrzehnt: Rückgang der Kommunikationstarife, Ausbau der Breitbandnetze, starke Zunahme der elektronischen Verfahren in der öffentlichen Verwaltung, Verbesserung der gemeinsamen Anwendungen über das Internet, stärkere Mobilität und zunehmende Berücksichtigung von Sicherheitsproblemen und schließlich allgemeine Verbreitung digitaler Technologien, die die analogen Technologien ablösen.
Nach den neuesten Prognosen von IDC (International Data Corporation) für die Jahre 2003 bis 2007 dürfte der europäische Server-Markt vom Volumen her um 44 % wachsen, der Markt für das mittlere und obere Server-Segment um 39 %.
Auf dem Markt für Server auf der Grundlage der 64 Bit-Intel-Architektur, der einen Schwerpunkt in der weiteren Entwicklung von Bull bildet, dürfte es zu einem deutlichen Durchbruch kommen.
Für 2007 wird dieser Markt auf fast 2,4 Mrd. USD geschätzt; das entspräche 16 % des Server-Marktes (im Vergleich zu weniger als 1 % im Jahr 2003).
(44) In einer Studie vom Dezember 2002 sagt IDC für Westeuropa bis zum Jahr 2006 eine Steigerung der Ausgaben der Unternehmen für Dienstleistungen um 30 % und bei den Servern um fast 20 % voraus.
Die neuesten Prognosen von Gartner (November 2003) hinsichtlich der Dienstleistungen in Westeuropa sprechen von + 3 % im Jahr 2004 und einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 6,2 % zwischen 2002 und 2007.
Bei den Servern wird sich das Wachstum vor allem je nach verwendeter Technologie unterschiedlich gestalten; insbesondere bei den Intel-Itanium-Bauteilen, die ja die Grundlage des neuen Server-Angebots von Bull bilden und seit Anfang 2003 verwendet werden, sollte im Jahr 2008 ein Umsatz von 8 Mrd. EUR erzielt werden.
Der Dienstleistungsmarkt ist stark segmentiert, steht unter hohem Wettbewerbsdruck und wird ständig umstrukturiert, doch wird er mittel- und langfristig schneller wachsen als der Hardware-Markt.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Gegebenheiten auf den betreffenden Märkten die Wiederherstellung der Rentabilität nicht gefährden und, wie im Umstrukturierungsplan vorgesehen, durchaus zu einer Steigerung des Anteils der Dienstleistungen am Gesamtumsatz und an der Bruttospanne führen können.
(45) In verschiedenen Untersuchungen werden die Wachstumsprognosen in den von Bull anvisierten Nischen und die Chancen bei den vom Unternehmen ausgewählten Technologien bestätigt [14].
Mittel- und langfristige Rentabilität
(46) Die bei den Kunden installierten Großserver, die "GCOS", bilden eine wichtige Einnahmequelle.
Nach […]* wird allerdings der Ersatz der GCOS weitgehend abgeschlossen sein, und Bull wird dann seinen Wettbewerbern unter anderen Voraussetzungen entgegentreten und seine Ambitionen, seien sie auch noch so bescheiden, durchsetzen müssen.
Vor diesem Hintergrund gibt die Kommission vor allem zu bedenken, was in den Randnummern 47 bis 54 festgehalten ist.
(47) Mit seiner Entscheidung für Lösungen auf der Grundlage der 64-Bit-Intel-Architektur, für Open-Source-Software und die Nutzbarmachung der Normung der Komponenten ("commoditisation") dürfte Bull technologisch den richtigen Weg eingeschlagen haben, der den Entwicklungen des Marktes und den Bedürfnissen seiner Kunden gerecht wird.
Aufgrund dieser Entwicklungen wird der Wettbewerb auf den Märkten für Server und Dienstleistungen intensiver werden, doch ist Bull dank seiner Größe in der Lage, nicht unerhebliche Beträge in Forschung und Entwicklung zu investieren und eine breitere und kohärentere Produktpalette anzubieten als Start-ups oder kleine Spezialunternehmen.
Die Größe des Unternehmens könnte auch den Kunden das Gefühl einer gewissen Zuverlässigkeit vermitteln, die der Wahl ihres Server-Lieferanten eine strategische Bedeutung zumessen.
Riesen wie IBM, HP und Dell sind hingegen eher auf Großserienprodukte spezialisiert, die in größeren Bereichen einsetzbar sind oder bei denen die Kunden nicht in gleichem Umfang maßgeschneiderte Produkte benötigen.
(48) Der Plan stellt auf die Sektoren ab, aus denen die treuesten Kunden kommen, nämlich den öffentlichen Sektor, Verteidigung und Sicherheit sowie Telekommunikation.
Bull verfolgt keine Ambitionen, die über die eines Anbieters auf Nischenmärkten hinausreichen.
(49) Die Markteinführung der neuen Server-Reihe NovaScale als Ersatz für die GCOS-Systeme stieß bei unabhängigen Experten auf ein positives Echo [15].
Bull hat diese Server schon an wichtige Kunden verkauft, und diese Produktreihe soll sich von den Erzeugnissen der Wettbewerber in puncto Kosten, Zuverlässigkeit, Benutzerfreundlichkeit und Anpassungsfähigkeit der Größe deutlich abheben.
(50) Dank der Umstrukturierung bietet Bull wieder ein geschlossenes Bild, was sein Know-how, sein Angebot, seine Organisation und seine kurzfristigen Ziele betrifft.
Eine wichtige Ursache für die Schwierigkeiten des Unternehmens bestand ja gerade darin, dass es an einem solchen geschlossenen Bild fehlte.
Die weitgehend 2002 vorgenommene Verjüngung des Mitarbeiterstamms sowie die zahlreichen strategischen Partnerschaften sollten Garanten technologischer Erfolge in der Zukunft sein.
(51) Der neuen Server-Reihe auf der Grundlage von Intel-Prozessoren und insbesondere dem 64-Bit-Prozessor kommt eine wichtige Rolle zu: 2007 soll der Umsatz hiermit […]* % der gesamten Verkäufe ausmachen, und zwar mit einer Bruttospanne von […]* %.
Da es sich nicht mehr um eine "proprietäre" Technologie handelt, kann diese Spanne logischerweise nicht mehr die Höhe der Margen der alten GCOS-Server erreichen.
Mit den 64-Bit-Servern lassen sich komplexere und größere Systeme betreiben, doch sind sie natürlich teurer als die "Standard"-Server mit 32 Bit.
Bull wird versuchen, das Vertrauen seiner Kunden durch die technische Qualität seiner 64-Bit-Server zu gewinnen, indem das Unternehmen zusätzlich zu seinen Produkten seine anerkanntermaßen hervorragenden Dienstleistungskompetenzen anbietet.
Es soll eine enge Zusammenarbeit zwischen den eigenen Teams und denen der Kunden aufgebaut werden.
Nach Auffassung der Kommission passt diese Strategie zu der Konzentration von Bull auf bestimmte Sektoren.
(52) Bezüglich des Dienstleistungssegments sei auf einige Schlussfolgerungen des bereits erwähnten Berichts von Forrester verwiesen [16]. Bei den Open-Source-Diensten gilt das Know-how von Bull dem der anderen globalen Generalisten wie IBM überlegen.
Im Kreise der weltweit tätigen und mittelgroßen Generalisten ist Bull der einzige, der alle Technologien abdeckt.
In dem Bericht ist nur noch von einem weiteren, kleinen Open-Source-Spezialisten die Rede, der ebenfalls alle Technologien abdeckt.
(53) Die vorgesehene Kapitalaufstockung sieht nicht die Hinzuziehung eines neuen Partners aus der Industrie neben den bereits vorhandenen Aktionären France Télécom und NEC vor.
Durch die Beteiligung des Versicherungsunternehmens Debeka wird jedoch die Strategie der Konzentration auf einige wenige Sektoren bekräftigt.
Ansonsten unterhält Bull mehrere Partnerschaften und engagiert sich in mehreren Projekten zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien für künftige Aktivitäten.
Schließlich sei als Beispiel noch die Unterzeichnung eines ersten Vertrags "Original Equipment Manufacturer" mit Kraftway erwähnt, dem führenden russischen Hersteller von Servern auf Intel-Basis.
Gegenstand eines weiteren Abkommens ist der Vertrieb von Servern in China.
(54) Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass sich Bull mithilfe des Umstrukturierungsplans einigermaßen auf dem Markt positionieren kann.
Ungeachtet der auf den betreffenden Märkten gegebenen technologischen und wirtschaftlichen Risiken vertritt die Kommission die Auffassung, dass ausreichende Garantien für eine Rückkehr zur Rentabilität bestehen.
Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen (Ziffern 35 bis 39 der Leitlinien)
(55) Damit Umstrukturierungsbeihilfen von der Kommission genehmigt werden können, müssen sie eine zweite Bedingung erfüllen. Es müssen nämlich Maßnahmen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern.
(56) Frankreich hat darauf verwiesen, dass die Marktanteile von Bull bei Dienstleistungen und Servern sehr klein sind.
Bei den Servern gilt als relevanter geografischer Markt der Weltmarkt oder zumindest der europäische Markt.
Im Jahr 2002 entfiel auf dem gesamten Server-Markt der Gemeinschaft (EU-15) auf Bull ein Marktanteil von rund 3 %.
Bei den Servern des mittleren und oberen Segments hatte Bull sich einen Anteil von ungefähr 5 % erhalten können, lag damit aber weit hinter seinen wichtigsten Konkurrenten IBM (40 %), HP-Compaq (24 %), Sun (17 %) und Fujitsu (9 %).
Im hochwertigen Segment dürfte der Marktanteil höher ausfallen.
Bull möchte sich nämlich auf den Zielmärkten als führendes europäisches Unternehmen bei Lösungen auf der Grundlage der 64-Bit-Architektur und bei Open-Source-Software etablieren.
Für das Jahr 2007 wird der Markt für Server auf der Grundlage der Intel-64-Bit-Architektur auf fast 2,4 Mrd. USD geschätzt; das entspräche 16 % des Server-Marktes (im Gegensatz zu weniger als 1 % im Jahr 2003).
(57) Im Dienstleistungsbereich deutet vieles darauf hin, dass als relevanter geografischer Markt der europäische Markt anzusehen ist, auch wenn die Existenz regionaler oder nationaler Märkte nicht ausgeschlossen werden kann.
Auf dem Dienstleistungsmarkt der Gemeinschaft (EU-15) hatte Bull im Jahr 2002 einen Marktanteil von rund 0,4 %; seit 2002 hat sich Bull verstärkt auf Infrastrukturdienstleistungen und seine anderen speziellen Dienstleistungen konzentriert und einen Umsatzeinbruch bei den Dienstleistungen erlitten.
In einer im September 2003 vom Institut Gartner veröffentlichten Studie taucht Bull unter den ersten zehn Wettbewerbern auf dem Weltmarkt für Informatikdienstleistungen gar nicht auf; im Jahr 2002 belegte das Unternehmen den 22. Rang auf dem europäischen Markt.
Auf diesem Markt herrscht darüber hinaus sehr starker Wettbewerb, weshalb die Kommission beispielsweise Zusammenschlussvorhaben mehrerer Wettbewerber von Bull (HP/Compaq [17], Cap Gemini/Transiciel [18], Atos Origin/Sema [19] mit dem Argument genehmigen konnte, dass diese Zusammenschlüsse die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für Informatikdienstleistungen nicht beeinträchtigen würden.
(58) Natürlich ist das Unternehmen in bestimmten geografischen Gebieten, vor allem in Frankreich, stärker auf dem Markt vertreten.
Doch ist der Wettbewerb nach wie vor auch dort intensiv.
(59) Bei einigen Segmenten des Server-Marktes in Europa ist der Fortbestand von Bull eher geeignet, den Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu beleben, und zwar insbesondere in den Segmenten, in denen IBM eine beherrschende Rolle spielt.
Im Segment der Systeme mit hoher Transaktionsleistung beispielsweise scheint das Angebot von Bull die einzige Alternative zu IBM für alle die Kunden zu sein, die nicht einfach zu Lösungen von Sun, HP oder Wintel migrieren können (Banken, Versicherungen, Sozialeinrichtungen, Sozialverwaltungen usw.). […]* zeigt, dass dieser Kundenkreis auch weiterhin auf das Angebot von Bull zurückgreifen möchte.
Es handelt sich dabei jedoch um ganz spezifische Nischenmärkte, während sich der Fortbestand von Bull auf den Wettbewerb im hochwertigen Server-Segment insgesamt nur wenig auswirkt.
(60) Die Kommission trägt auch der Tatsache Rechnung, dass die Strategie von Bull auf "Open Source" ausgerichtet ist.
Die meisten Wettbewerber sind außerdem gleichzeitig Partner bei verschiedenen Entwicklungsprojekten.
Bei der Einleitung des Verfahrens hat sich keiner der Konkurrenten zu Wettbewerbsverfälschungen geäußert.
(61) Bisher gibt es keine Expansionsbestrebungen, sieht man einmal von der Anwerbung von "klugen Köpfen" ab, die aber im Sektor gang und gäbe ist.
Nach Auffassung von Bull steht jeder Kauf eines bestimmten Umfangs im Widerspruch zur Strategie des Umstrukturierungsplans und brächte außerdem Integrationsprobleme mit sich.
(62) Bull hat in erheblichem Umfang Vermögenswerte veräußert.
Im Hardwaresegment hat sich Bull von allen Aktivitäten in den Bereichen Bankautomaten, Zahlungsterminals, Chipkarten sowie mehrheitlich von seiner Middleware-Software getrennt.
Auf dem Dienstleistungsmarkt hat Bull mit dem Verkauf von Division Integris an Steria den größten Teil seines Vertriebsnetzes außerhalb Frankreichs und Italiens veräußert.
Der Umstrukturierungsplan sieht eine Neuausrichtung auf die Kernbereiche vor.
Damit werden auch die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten begrenzt.
Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, dass die im Umstrukturierungsplan vorgesehene Strategie auch tatsächlich umgesetzt wird.
(63) Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen vermieden werden.
Aufgrund der Position von Bull auf den betreffenden Märkten und bei Einhaltung des Umstrukturierungsplans und Vollendung der Neuausrichtung sind zusätzliche Gegenleistungen nicht erforderlich.
Begrenzung der Beihilfe auf ein Minimum (Ziffern 40 und 41 der Leitlinien)
(64) Damit eine Beihilfe genehmigt werden kann, muss noch eine dritte Bedingung erfüllt sein. Höhe und Intensität der Beihilfe müssen sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt notwendige Mindestmaß nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Aktionäre oder des Konzerns, dem es angehört, beschränken.
Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln einen bedeutenden Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leisten.
In jedem Fall ist der Kommission der Nachweis zu erbringen, dass die Beihilfe nur zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens dient und dem Beihilfeempfänger nicht die Möglichkeit gibt, während der Durchführung des Umstrukturierungsplans seine Produktionskapazitäten zu erweitern.
(65) Der Beihilfeempfänger und seine Aktionäre leisten einen bedeutenden Beitrag.
Seit dem 31. Dezember 2001 hat Bull 160 Mio. EUR in die Umstrukturierung eingebracht, und zwar aus Veräußerungen von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten im Jahr 2002 und im ersten Halbjahr 2003.
Des Weiteren hatte das Unternehmen für Umstrukturierungsmaßnahmen Rückstellungen in Höhe von 94 Mio. EUR aus den am 31. Dezember 2001 verfügbaren Barmitteln gebildet [20].
Alte und neue Aktionäre haben 44,2 Mio. EUR zur Kapitalaufstockung beigetragen — auch dies ist ein bedeutender Beitrag.
An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass als Kapital zeichnende Investoren teilweise Unternehmen auftreten, die Partnerschaften mit Bull unterhalten (France Télécom, NEC), ferner Kunden (Debeka) und Führungskräfte des Konzerns Bull.
Die Kommission kann außerdem das Kapital in Höhe von 17 Mio. EUR berücksichtigen, dass aus den ausgegebenen Optionsscheinen zu erwarten ist, denn die früheren Inhaber der Wandelschuldverschreibungen hätten sich nicht für diese Möglichkeit entscheiden müssen.
(66) Nach Gewährung der Beihilfe und bei Betrachtung der Beihilfe als Verbindlichkeit sind die Solvabilitäts- und Liquiditätskennziffern von der Höhe her mit denen der Wettbewerber vergleichbar.
Dank der Verbesserung der finanziellen Lage sind vor allem wieder Bankbürgschaften für die laufenden Geschäfte erhältlich.
Es ist nämlich vorgesehen, dass Bull auch weiterhin auf kurzfristige externe Finanzierungen durch Verbriefung seiner Forderungen zurückgreift, und zwar in einer Größenordnung von […]* bis […]* Mio. EUR.
In Anbetracht der auf den Märkten bestehenden Risiken und der Strategie von Bull, sich in Nischenmärkten zu betätigen, dürften die Finanzinstitute wohl kaum bereit sein, neue Kreditlinien für aggressives Vorgehen zu gewähren, das in keiner Verbindung mit dem Umstrukturierungsprozess steht.
(67) Nach Aussage der französischen Behörden hätten bei einer geringeren Beihilfe die anderen Partner nicht investiert und die Inhaber der Wandelschuldverschreibungen den Austausch ihrer Forderungen gegen neue Titel nicht akzeptiert.
Zu dem — allerdings verworfenen — wichtigsten Alternativvorschlag eines amerikanischen Investmentfonds haben die französischen Behörden in zufrieden stellender Weise dargelegt, dass bei dieser Lösung die Beihilfe auch nicht geringer ausgefallen wäre.
Dieser Fonds sah eine größere Kapitalspritze als die 33 Mio. EUR vor, die die Investorengruppe ins Auge gefasst hatte, doch wird die Differenz durch die von den Inhabern der Wandelschuldverschreibungen gestellte Sicherheit von 11 Mio. EUR abgedeckt.
(68) Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass dem Unternehmen durch die Beihilfe keine überschüssige Liquidität zugeführt wird, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte.
Grundsatz der einmaligen Beihilfe ("one time, last time")
(69) Um jede missbräuchliche Förderung zu vermeiden, besagt Ziffer 48 der Leitlinien, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden dürfen.
Hat das Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine staatliche Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und ist der Umstrukturierungszeitraum seit weniger als zehn Jahren abgeschlossen, genehmigt die Kommission in der Regel die Gewährung einer weiteren Umstrukturierungsbeihilfe nur unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat.
Die im vorliegenden Fall angemeldeten Beihilfen werden frühestens am 31. Dezember 2004 ausgezahlt.
In den Jahren 1993 und 1994 hatte der französische Staat dem Unternehmen Bull Umstrukturierungsbeihilfen gewährt, die von der Kommission Ende 1994 genehmigt worden waren.
Der entsprechende Umstrukturierungsplan betraf allerdings einen Zeitraum bis Ende 1995.
In der Entscheidung 2003/599/EG, mit der die Kommission die Rettungsbeihilfe genehmigt hat [21], wird irrigerweise in Randnummer 60 der 31. Dezember 2004 als Stichtag genannt, ab dem eine neue Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann.
Die Zehnjahresfrist ist folglich im vorliegenden Fall noch nicht abgeschlossen.
(70) Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe gilt jedoch nicht unumschränkt.
Wie der Gerichtshof in einem Urteil festgestellt hat [22], das zwar auf den EGKS-Vertrag Bezug nimmt, aber noch viel mehr auf den EG-Vertrag zutrifft, ist es die Zielsetzung dieser Vorschrift, der Kommission die Befugnisse zu verleihen, die erforderlich sind, um unvorhergesehenen Lagen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktbedingungen zu begegnen.
Die strikte Anwendung des Einmaligkeitsgrundsatzes würde die Beihilfen, die als erforderlich im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, übermäßig beschränken und es der Kommission nicht erlauben, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine beabsichtigte Umstrukturierungsbeihilfe zur Erreichung der Ziele des Vertrags unerlässlich ist.
Desgleichen dürfe sich die Kommission grundsätzlich nicht ausschließlich auf eine frühere Entscheidung berufen, um dem gleichen Beihilfeempfänger eine spätere Beihilfe zu verweigern [23].
(71) In diesem Zusammenhang besagen die Leitlinien, dass vom Grundsatz der einmaligen Beihilfe abgewichen werden kann, wenn außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände vorliegen, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat.
Hierzu ist anzuführen, dass die Krise im Sektor der Informationstechnologien und der Kommunikation im Jahr 2001 weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar war, dass sie jedoch in ihrem Umfang, insbesondere hinsichtlich des Segments der Internet- und Telekommunikationstechnologien, außergewöhnlich, unvorhersehbar und von Bull nicht zu vertreten war.
Ein weiterer Aspekt, der im vorliegenden Fall zu berücksichtigen ist, ist die Rasanz, mit der sich im betreffenden Sektor technologische Entwicklungen vollziehen.
(72) In diesem Zusammenhang sollte unterstrichen werden, dass Bull und der französische Staat den alten Umstrukturierungsplan äußerst sorgfältig umgesetzt haben, insbesondere was die Privatisierung, die Partnerschaft mit NEC und France Télécom und die Veräußerung verschiedener Vermögenswerte angeht, wie es ein unabhängiger Experte vorgeschlagen und wie es auch die Kommission angeregt hatte; außerdem konnte dieser Plan die derzeitigen Schwierigkeiten nicht verhindern.
Seinerzeit waren die finanziellen Schwierigkeiten nämlich weitgehend auf Konzernsparten und Tochtergesellschaften zurückzuführen, die im Rahmen des Umstrukturierungsplans veräußert worden sind, insbesondere Zenith Data Systems im Bereich der Kleinstcomputer sowie der Konzernbereich OSS.
Es hat bereits eine erste Umstrukturierung von Bull stattgefunden, bei der sich das Unternehmen an sein Umfeld anzupassen versucht hat.
Der Arbeitsplatzabbau im Unternehmen macht diesen radikalen Kurswechsel deutlich: 1990 hatte es 44500 Beschäftigte, 1995 waren es noch 24000 und 1999 nur noch 11500.
Die derzeitigen Schwierigkeiten, die in den Randnummern 9 bis 12 dargestellt sind, unterscheiden sich in ihrer Art grundsätzlich von denen, die zu der Umstrukturierung im Zeitraum 1993-1995 geführt haben.
(73) Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass im vorliegenden Fall der Grundgedanke des Prinzips der einmaligen Beihilfe, nämlich missbräuchliche Förderung zu verhindern, respektiert wird.
Der Staat hat Bull nicht künstlich am Leben erhalten, auch wenn das Unternehmen immer wieder vor den gleichen Schwierigkeiten zu stehen scheint. Ganz im Gegenteil: Die Beihilfe, die Gegenstand dieser Entscheidung ist, diente der Bewältigung neuartiger Schwierigkeiten.
(74) Zudem sei noch hinzugefügt, dass die Zehnjahresfrist fast abgelaufen ist.
(75) Zusammenfassend ist die Kommission angesichts der Umstände im vorliegenden Fall der Auffassung, dass das Kriterium der einmaligen Beihilfe einer Genehmigung der angemeldeten Beihilfe nicht im Wege steht.
Grundsatz "Deggendorf"
(76) Nach dem Urteil "Deggendorf" des Gerichtshofes [24] hat die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt alle einschlägigen Elemente zu berücksichtigen, insbesondere aber die eventuell kumulierende Wirkung dieser Beihilfe und anderer Beihilfen, die nicht zurückgezahlt worden sind.
Im vorliegenden Fall verfügt Bull über die Rettungsbeihilfe, deren Genehmigung von ihrer Rückzahlung durch Bull bis spätestens 17. Juni 2003 abhängig war.
Nach Aussage der französischen Behörden wird die angemeldete Beihilfe auf jeden Fall erst nach Rückzahlung der Rettungsbeihilfe gewährt.
Unter diesen Voraussetzungen wird der Grundsatz "Deggendorf" eingehalten, doch muss sich die Kommission dessen versichern.
Einhaltung des vorgelegten Umstrukturierungsplans
(77) Gemäß Ziffer 43 der Leitlinien ist der der Kommission vorgelegte Umstrukturierungsplan in seiner präzisierten und vervollständigten Fassung vollständig durchzuführen.
Kontrolle und Berichte
(78) Gemäß den Ziffern 45 und 46 der Leitlinien sind der Kommission jährlich Berichte vorzulegen.
VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN
(79) Nach Auffassung der Kommission kann die von Frankreich angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen Bull unter der Voraussetzung als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, dass alle Zusagen Frankreichs eingehalten und alle Bedingungen erfüllt werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe in Höhe von 517 Mio. EUR, die Frankreich zugunsten des Unternehmens Bull gewähren will und die mit einer Besserungsklausel belegt ist, ist mit dem Gemeinsamen Markt vorbehaltlich der in Artikel 2 aufgeführten Bedingungen vereinbar.
Artikel 2
(1) Der der Kommission von Frankreich übermittelte Umstrukturierungsplan von Bull wird vollständig umgesetzt.
(2) Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird erst nach Rückzahlung der mit der Entscheidung 2003/599/EG genehmigten Rettungsbeihilfe gewährt.
Sie wird frühestens am 31. Dezember 2004 ausgezahlt.
(3) Frankreich legt der Kommission alljährlich einen Bericht über die Umsetzung des Umstrukturierungsplans für den Zeitraum bis Ende 2007 vor.
Artikel 3
Frankreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Rahmen der Richtlinie 1999/105/EG des Rates Entscheidungen über forstliches Vermehrungsgut aus Drittländern zu treffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5485)
(2005/942/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut [1], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 1999/105/EG bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob das in einem Drittland erzeugte forstliche Vermehrungsgut die gleiche Gewähr hinsichtlich der Zulassung seines Ausgangsmaterials und der für seine Erzeugung unter vermarktungsrelevanten Aspekten getroffenen Maßnahmen bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte, die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllende forstliche Vermehrungsgut.
(2) Die derzeit verfügbaren Informationen über die in Drittländern geltenden Bedingungen reichen jedoch weiterhin nicht aus, um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, solche Entscheidungen im Hinblick auf ein Drittland zu treffen.
(3) Um Störungen der Handelsstrukturen zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten daher ermächtigt werden, solche Entscheidungen in Bezug auf spezifisches, aus bestimmten Ländern eingeführtes Material zu treffen.
Die Analyse der Kommission zeigt, dass dieses Material Garantien bietet, die den Garantien, die für das in der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 1999/105/EG erzeugte forstliche Vermehrungsgut gelten, gleichwertig sind.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, für die im Anhang aufgeführten Drittländer und die im selben Anhang genannten Arten, Kategorien und Arten von Ausgangsmaterial zu entscheiden, ob das in diesen Ländern erzeugte forstliche Vermehrungsgut die gleiche Gewähr hinsichtlich der Zulassung seines Ausgangsmaterials und der für seine Erzeugung unter vermarktungsrelevanten Aspekten getroffenen Maßnahmen bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte, die Bestimmungen der Richtlinie 1999/105/EG erfüllende forstliche Vermehrungsgut.
Dem aus diesen Drittländern eingeführten forstlichen Vermehrungsgut müssen ein vom Ursprungsland ausgestelltes Stammzertifikat oder sonstiges amtliches Zertifikat sowie von dem Lieferer in dem betreffenden Drittland übermittelte Aufzeichnungen mit Einzelheiten zu allen für die Ausfuhr bestimmten Sendungen beiliegen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Entscheidungen und die Aufhebung solcher Entscheidungen unverzüglich mit.
Artikel 3
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt ab dem 1. Januar 2006 und läuft am 31. Dezember 2008 aus.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5496)
(2005/943/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern [1], insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission [2] ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden gegenwärtig auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem Drittland aufgehalten haben.
(2) Nach dieser Entscheidung können Pferde, die am United Arab Emirates Endurance World Cup teilgenommen haben und den Anforderungen der Entscheidung genügen, jedoch nach vorübergehender Ausfuhr von weniger als 60 Tagen wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Pferden an diesen Veranstaltungen zu erleichtern, sollte diese Sonderregelung für alle Veranstaltungen des Endurance World Cup gelten, die nach den Regeln der Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) mit tierärztlicher Überwachung ausgetragen werden, unabhängig davon, in welchem der gemäß der Richtlinie 90/426/EWG zugelassenen Länder die Veranstaltung stattfindet.
(4) Die Entscheidung 93/195/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 siebter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
- "— die am Endurance World Cup teilgenommen haben, unabhängig davon, in welchem der gemäß der Richtlinie 90/426/EWG zugelassenen Länder die Veranstaltung stattfindet, und den Bestimmungen entsprechen, die in einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang VII dieser Entscheidung aufgeführt sind."
2. Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 27. Dezember 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 19. Dezember 2005
zur Einstellung des Übernahmeverfahrens betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2005/944/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend "Grundverordnung" genannt) [1], insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Ursprüngliche Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 [2] führte der Rat im März 2004 einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend "ursprüngliche Maßnahme" genannt) auf die Einfuhren von Natriumcyclamat (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" abgekürzt) ein.
Für die kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden individuelle Zollsätze zwischen 0 EUR und 0,11 EUR pro Kilo festgelegt.
Für die Einfuhren aller anderen Unternehmen gilt ein Zollsatz von 0,26 EUR pro Kilo.
2. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung
(2) Am 14. März 2005 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung der ursprünglichen Maßnahme nach Artikel 12 der Grundverordnung gestellt.
Der Antrag wurde vom einzigen Gemeinschaftshersteller von Natriumcyclamat, Productos Aditivos S.A. (nachstehend "Antragsteller" genannt), gestellt, der behauptete und hinreichende Beweise dafür vorlegte, dass nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen ein Rückgang der Ausfuhrpreise und eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft zu verzeichnen war.
3. Wiederaufnahme der Untersuchung
(3) Am 27. April 2005 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union [3] die Wiederaufnahme der Untersuchung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China nach Artikel 12 der Grundverordnung an.
(4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Einführer und Verwender offiziell über die Wiederaufnahme der Untersuchung.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Wiederaufnahme gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.
Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien.
(5) Ein Ausführer und zwei mit ihm verbundene Hersteller in der VR China sowie drei Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Fragebogen vollständig.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass auf die ausführenden Hersteller, für die ein Zollsatz von 0 EUR gilt, im Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung rund 60 % der Gesamtausfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China entfielen.
(6) Die Kommission holte alle für die Zwecke der Wiederaufnahme der Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
Ausführer und mit ihm verbundene Hersteller in der VR China
- Rainbow Rich Industrial Ltd, Hongkong,
- Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd und Jintian Enterprises Nanjing Co. Ltd, Shenzhen, VR China;
Einführer
- Emilio Peña S.A., Valencia, Spanien,
- Kraemer & Martin GmbH, Sankt Augustin, Deutschland.
(7) Drei andere Einführer gaben an, die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht eingeführt zu haben.
Ein Einführer sah von der Beantwortung des Fragebogens ab, weil er im Untersuchungszeitraum nur sehr geringe Mengen der betroffenen Ware eingeführt hatte.
(8) Der Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung (nachstehend "neuer UZ" genannt) erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.
Im neuen UZ wurden das aktuelle Niveau der Ausfuhrpreise und die Höhe der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft geprüft.
Um festzustellen, ob die Maßnahmen zu einer hinreichenden Erhöhung der Ausfuhrpreise und der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hatten, wurden die im neuen UZ in Rechnung gestellten Preise mit den Preisen verglichen, die im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte ( 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002, nachstehend "ursprünglicher UZ" genannt), in Rechnung gestellt wurden..
B. BETROFFENE WARE
(9) Bei der im Antrag genannten und von der Wiederaufnahme der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Natriumcyclamat, das derzeit dem KN-Code ex29299000 zugewiesen wird.
(10) Natriumcyclamat ist ein als Lebensmittelzusatz verwendeter Rohstoff, der in der Europäischen Gemeinschaft und in vielen weiteren Ländern als Süßstoff für diätetische Getränke und Lebensmittel zugelassen ist.
Natriumcyclamat ist als Lebensmittelzusatz und als diätetischer Süßstoff mit niedrigem Brennwert weit verbreitet.
Kleine Mengen werden auch von der pharmazeutischen Industrie verwendet.
C. FESTSTELLUNGEN
(11) Im Rahmen dieser Untersuchung sollte geprüft werden, ob nach der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen ein Rückgang der Ausfuhrpreise oder eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft zu verzeichnen war.
Im Falle einer Übernahme des Zolls müsste die Dumpingspanne neu ermittelt werden.
(12) Im Einklang mit Artikel 12 der Grundverordnung erhielten die Einführer/Verwender und Ausführer Gelegenheit, Beweise dafür vorzulegen, dass ein etwaiger Rückgang der Ausfuhrpreise bzw. eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen auf andere Gründe zurückzuführen war als auf eine Übernahme des Antidumpingzolls.
1. Rückgang der Ausfuhrpreise
(13) Die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China wurde im neuen UZ in der Regel direkt an unabhängige Einführer und/oder Vertriebsgesellschaften in der EU verkauft.
Die Entwicklung der Ausfuhrpreise wurde anhand eines Vergleichs des zu denselben Lieferbedingungen im neuen UZ in Rechnung gestellten Durchschnittspreises mit dem für den ursprünglichen UZ festgestellten Preis beurteilt.
(14) Der Vergleich der Preise der kooperierenden Unternehmen ergab, dass der durchschnittliche Ausfuhrpreis für Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China nicht zurückgegangen war.
2. Entwicklung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft
(15) Die Entwicklung der Preise in der Gemeinschaft auf Ebene der Einführer und/oder Vertriebsgesellschaften wurde durch einen Vergleich des zu denselben Lieferbedingungen (DDP, geliefert verzollt) im ursprünglichen UZ in Rechnung gestellten durchschnittlichen Weiterverkaufspreises zuzüglich des Regelzolls und des Antidumpingzolls mit dem im neuen UZ festgestellten Preis zuzüglich des Regelzolls und des Antidumpingzolls beurteilt.
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass der auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China anwendbare durchschnittliche Regelzoll zwischen den beiden Untersuchungszeiträumen um 1,5 % gesenkt wurde.
Der Weiterverkaufspreis wurde auf der Grundlage von Informationen ermittelt, die der Einführer in der Gemeinschaft übermittelte, auf den der größte Teil der Einfuhren von dem kooperierenden Ausführer in der VR China entfiel.
(16) Der Vergleich ergab, dass der durchschnittliche Weiterverkaufspreis (in EUR) für Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft um 10 % zurückgegangen war.
Wechselkursschwankungen
(17) Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren von Natriumcyclamat aus der VR China sowohl im ursprünglichen UZ als auch im neuen UZ in US-Dollar in Rechnung gestellt wurden.
Daher sollten bei einem etwaigen Rückgang der Weiterverkaufspreise für Natriumcyclamat in der Gemeinschaft die Wechselkursschwankungen USD/EUR in der Zeit zwischen dem ursprünglichen UZ und dem neuen UZ berücksichtigt werden.
(18) Den Untersuchungsergebnissen zufolge hatte der US-Dollar zwischen dem ursprünglichen UZ und dem neuen UZ gegenüber dem Euro um 35 % an Wert verloren.
Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieses Wertverlusts wurde bei dem Vergleich kein Rückgang der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft zwischen dem ursprünglichen UZ und dem neuen UZ im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung festgestellt.
3. Nicht kooperierende Unternehmen
(19) In dieser Untersuchung entfielen 60 % der derzeitigen Ausfuhren aus der VR China in die EU auf eine Gruppe ausführender Hersteller, deren Einfuhren in die Gemeinschaft nicht dem Antidumpingzoll unterliegen, und 35 % auf den kooperierenden ausführenden Hersteller.
(20) Den Untersuchungsergebnissen zufolge entfiel auf die nicht kooperierenden Unternehmen im neuen UZ ein geringer Teil, nämlich weniger als 5 %, der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Der landesweite Zoll sollte daher nicht geändert werden.
D. SCHLUSSFOLGERUNG
(21) Es wurde der Schluss gezogen, dass keine Übernahme der Antidumpingzölle im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 stattgefunden hatte, da kein Rückgang des Ausfuhrpreises festgestellt wurde und der Rückgang der Weiterverkaufspreise für Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China in der Gemeinschaft geringer ausfiel, als angesichts der Wechselkursschwankungen zu erwarten gewesen wäre.
(22) Daher sollte diese Untersuchung betreffend die Natriumcyclamat-Einfuhren mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft eingestellt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Untersuchung nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss der Kommission
vom 23. Dezember 2005
zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Paeonia spp. und Geranium spp. gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates im Jahr 2006
(2005/945/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen [1],
gestützt auf die Entscheidung 2005/2/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen bestimmter Arten gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates für die Jahre 2005 und 2006 [2], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/2/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Paeonia spp. und Geranium spp. für die Jahre 2005 und 2006 festgelegt worden.
(2) Die 2005 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2006 fortzuführen,
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahre 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Paeonia spp. und Geranium spp. sind 2006 gemäß der Entscheidung 2005/2/EG fortzuführen.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG hinsichtlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland und der Slowakei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5631)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/946/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt [1], insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Auftretens der klassischen Schweinepest in einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission die Entscheidung 2003/526/EG vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten [2] erlassen.
Mit der genannten Entscheidung wurden einige zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche eingeführt.
(2) Deutschland hat die Kommission über die jüngste Entwicklung der Seuche bei der Schwarzwildpopulation im Bundesland Nordrhein-Westfalen unterrichtet.
Aufgrund der vorliegenden epidemiologischen Daten ist es angezeigt, eine Änderung des Anwendungsgebietes der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland vorzu-nehmen und bestimmte Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einzubeziehen.
(3) Die Seuchenlage in der Slowakei hat sich im Gebiet der Bezirksveterinär- und -Lebensmittelverwaltungen von Trnava (Bezirke Trnava, Piešťany und Hlohovec) und von Banská Bystrica (Bezirke Banská Bystrica und Brezno) erheblich verbessert.
Die in der Entscheidung 2003/526/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten demzufolge für diese Gebiete nicht länger gelten.
(4) Die Entscheidung 2003/526/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2003/526/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 23. Dezember 2005
zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Agrostis spp., D. glomerata L., Festuca spp., Lolium spp., Phleum spp., Poa spp. einschließlich Mischungen und Asparagus officinalis gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/55/EG des Rates im Jahr 2006
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/947/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut [1],
gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut [2],
gestützt auf die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 [3], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2005/5/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests für Agrostis spp., D. glomerata L., Festuca spp., Lolium spp., Phleum spp., Poa spp. einschließlich Mischungen und Asparagus officinalis gemäß den Richtlinien 66/401/EWG und 2002/55/EG in den Jahren 2005 bis 2009 festgelegt worden.
(2) Die 2005 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2006 fortzuführen,
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahre 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Agrostis spp., D. glomerata L., Festuca spp., Lolium spp., Phleum spp., Poa spp. einschließlich Mischungen und Asparagus officinalis sind 2006 gemäß der Entscheidung 2005/5/EG fortzuführen.
Beschluss des Rates
vom 20. Dezember 2005
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
(2005/948/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen ausgehandelt, um das bestehende bilaterale Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus mit einer Reihe von Anpassungen der Höchstmengen um ein Jahr zu verlängern.
(2) Das Abkommen sollte vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(3) Dieses bilaterale Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2006 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vorbehaltlich eines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Belarus über den Handel mit Textilwaren (nachstehend "das Abkommen" genannt) im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Das Abkommen wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2006 vorläufig angewandt, sofern auch die Republik Belarus es vorläufig anwendet.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 3
(1) Sollte Belarus seine Verpflichtungen aus Absatz 2.4 des Abkommens nicht erfüllen, so werden die Mengen für 2006 auf die Höhe der Mengen für 2005 gesenkt.
(2) Der Beschluss zur Anwendung des Absatzes 1 wird nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [1] genannten Verfahren gefasst.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 23. Dezember 2005
zur Fortführung der 2002, 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica und Prunus persica (L.)
Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006
(2005/949/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung [1],
gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates [2], insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates [3], insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus Persica (L.)
Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates [4], insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.
(2) Die 2002 bis 2005 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2006 fortzuführen.
(3) Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden.
(4) Die 2003 bis 2005 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2006 fortzuführen.
(5) Mit der Entscheidung 2003/894/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Prunus persica (L.)
Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2004 bis 2008 festgelegt worden.
(6) Die 2004 und 2005 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2006 fortzuführen —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die im Jahr 2002 bzw. 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2006 gemäß den Entscheidungen 2001/896/EG bzw. 2002/745/EG fortzuführen.
Die im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus persica (L.)
Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. sind 2006 gemäß der Entscheidung 2003/894/EG fortzuführen.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Ausweitung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild in bestimmten Gebieten der deutschen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5621)
(Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
(2005/950/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest [1], insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland [2] als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Tierseuche erlassen.
(2) In Nordrhein-Westfalen war die Seuche bereits erfolgreich getilgt und der genehmigte Tilgungsplan für bestimmte Gebiete dieses Bundeslandes wurde mit der Entscheidung 2005/58/EG der Kommission vom 26. Januar 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Beendung der Tilgungs- und Impfpläne in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und des Tilgungsplans im Bundesland Saarland (Deutschland) [3] aufgehoben.
(3) Die deutschen Behörden haben die Kommission darüber unterrichtet, dass im Oktober 2005 die Seuche bei der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten von Nordrhein-Westfalen erneut aufgetreten ist. Sie haben daraufhin ihre Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und zur Notimpfung von Schwarzwild entsprechend geändert und diese Änderungen der Kommission zur Kenntnis gebracht.
(4) Auf der Grundlage der epidemiologischen Daten ist es angezeigt, den Tilgungsplan in Deutschland auf Gebiete des Kreises Euskirchen in Nordrhein-Westfalen und der Kreise Ahrweiler und Daun in Rheinland-Pfalz auszudehnen. Ferner sollte sich der Notimpfungsplan für Schwarzwild auf diese Gebiete erstrecken. (5) Die Entscheidung 2003/135/EG ist daher entsprechend zu ändern.
Beschluss des Rates
vom 20. Dezember 2005
zur Änderung des Beschlusses 2001/264/EG über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates
(2005/952/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung [1], insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2001/264/EG [2] trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit EU-Verschlusssachen im Generalsekretariat des Rates sowie — unter anderen — von externen Vertragspartnern des Generalsekretariats eingehalten werden.
(2) Nach Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG treffen die Mitgliedstaaten im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass beim Umgang mit EU-Verschlusssachen innerhalb ihrer Dienste und Gebäude die Sicherheitsvorschriften des Rates — unter anderen — von externen Vertragspartnern der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
(3) Der Beschluss 2001/264/EG enthält derzeit keine Angaben darüber, wie die darin enthaltenen Grundsätze und Mindestnormen in den Fällen anzuwenden sind, in denen das Generalsekretariat des Rates externe Einrichtungen vertraglich mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.
(4) Es ist daher erforderlich, in den Beschluss 2001/264/EG einschlägige gemeinsame Mindestnormen aufzunehmen.
(5) Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten auch von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Maßnahmen eingehalten werden, die im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen in den Fällen zu treffen sind, in denen sie die in Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2001/264/EG genannten externen Einrichtungen mit Aufgaben betrauen, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind.
(6) Diese gemeinsamen Mindestnormen sollten unbeschadet einschlägiger Rechtsakte gelten, insbesondere der Richtlinie 2004/18/EG [3], der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 [4] und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Teil I Nummer 8 des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG wird folgender Satz hinzugefügt:
"Diese Mindestnormen schließen auch Mindestnormen ein, die anzuwenden sind, wenn das Generalsekretariat des Rates industrielle oder andere Einrichtungen vertraglich mit Aufgaben betraut, bei denen EU-Verschlusssachen herangezogen werden, gebraucht werden und/oder mit eingeschlossen sind: diese gemeinsamen Mindestnormen sind in Teil II Abschnitt XIII enthalten."
Artikel 2
Der Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses wird in Teil II des Anhangs des Beschlusses 2001/264/EG als Abschnitt XIII angefügt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 20. Dezember 2005
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis
(2005/953/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 26. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel einer Änderung bestimmter Zugeständnisse für Reis aufzunehmen.
Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 2. Juli 2003 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven geführt.
(3) Die Kommission hat Verhandlungen geführt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) sind und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) haben, mit Thailand, das Hauptlieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 30 (geschliffener Reis) ist und ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) hat, sowie mit Indien und Pakistan, die beide ein wesentliches Interesse als Lieferant der Erzeugnisse des HS-Codes 1006 20 (geschälter Reis) haben.
(4) Die Abkommen mit Indien und Pakistan sind durch die Beschlüsse 2004/617/EG [1] bzw. 2004/618/EG [2] im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden.
Mit dem Beschluss 2004/619/EG [3] wurde jeweils ein neuer Zollsatz für geschälten Reis (KN-Code 100620) und für geschliffenen Reis (KN-Code 100630) festgesetzt.
Das Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist durch den Beschluss 2005/476/EG [4] genehmigt worden.
(5) Die Kommission hat nun mit Erfolg über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Thailand verhandelt, das daher genehmigt werden sollte.
(6) Um die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens ab 1. September 2005 sicherzustellen, sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis [5] ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von dieser Verordnung zu beschließen sowie die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(7) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [6] erlassen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Thailand gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Reis wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Bis zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003, spätestens aber bis zum 30. Juni 2006, kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren von der genannten Verordnung in dem Umfang abweichen, der für die uneingeschränkte Anwendung dieses Abkommens ab 1. September 2005 erforderlich ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem Abkommen werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 [7] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen [8].
Beschluss des Rates
vom 21. Dezember 2005
zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zur Ermöglichung von Finanzierungen in der Mongolei
(2005/954/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mongolei ist zwar seit 2000 Mitglied der EBWE, gehört jedoch nicht zu den Ländern, in denen die Bank Finanzierungen aus eigenen Mitteln tätigen darf.
(2) Auf Antrag des mongolischen Premierministers hat sich das Direktorium der EBWE einstimmig dafür ausgesprochen, die Mongolei in den Kreis der Einsatzländer der Bank aufzunehmen.
(3) Mit einer Resolution vom 30. Januar 2004 hat sich der Gouverneursrat der EBWE für die nötige Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Bank ausgesprochen, damit diese künftig auch Projekte in der Mongolei finanzieren kann.
Alle Gouverneure der Bank haben für die Änderung gestimmt, darunter auch der Gouverneur, der die Europäische Gemeinschaft vertritt.
(4) Da die Änderung den Zweck und die Aufgaben der Bank betrifft, muss sie außerdem von allen Mitgliedsländern und -institutionen der Bank, unter anderem auch von der Europäischen Gemeinschaft, förmlich angenommen werden.
(5) Die Annahme dieser Änderung durch die Europäische Gemeinschaft ist erforderlich, damit die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern erreicht werden können —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die zur Ermöglichung von Finanzierungen der EBWE in der Mongolei erforderliche Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Bank wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der die Europäische Gemeinschaft vertretende Gouverneur der EBWE wird der Bank eine Erklärung über die Annahme dieser Änderung übermitteln.
Beschluss EUPAT/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
vom 7. Dezember 2005
zur Ernennung des Leiters der Gruppe der EU-Polizeiberater in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPAT)
(2005/957/GASP)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/826/GASP des Rates vom 24. November 2005 zur Einsetzung einer Gruppe von EU-Polizeiberatern (EUPAT) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien [1], insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
Beschluss des Rates
vom 21. Dezember 2005
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
(2005/958/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) einzuleiten.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen.
Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen [1].
Beschluss des Rates
vom 21. Dezember 2005
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
(2005/959/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
(3) Die Kommission hat diese Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen.
Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.
(4) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Durchführung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [1] erlassen werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels gemäß dem in Artikel 3 dieses Beschlusses genannten Verfahren.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [2] eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen [3].
Beschluss der Kommission
vom 15. November 2005
zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
(2005/960/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Artikel 1 bis 28 der Geschäftsordnung der Kommission [1] erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 21. Dezember 2005
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/964/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission, [1]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei integrierten Multichip-Schaltungen (multi-chip-packages — MCP) handelt es sich um eine relativ neue Kategorie von Halbleitern, die es noch nicht gab, als das WTO-Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA) ausgehandelt wurde.
Hätte es die MCP bereits damals gegeben, wäre für sie höchstwahrscheinlich Zollfreiheit vorgesehen worden.
Der Handel mit dieser wichtigen Technologie sollte erleichtert werden.
(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen über Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) (nachstehend "Übereinkommen" genannt) im Rahmen der Treffen der Regierungen und Behörden über Halbleiter (GAMS) ausgehandelt.
(3) Mit dem Übereinkommen werden die angewandten Zölle und Abgaben auf MCP aufgehoben, während die in der WTO gebundenen Zollsätze unberührt bleiben.
(4) Das Übereinkommen wurde vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union als Depositar am 28. November 2005 beglaubigt.
(5) Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.
(6) Unter Nummer 7 Buchstabe a des Übereinkommens ist vorgesehen, dass, sobald bei dem Depositar vier Annahmeurkunden eingegangen sind, sich diese annehmenden Vertragsparteien auf ein Datum für das Inkrafttreten des Übereinkommens einigen.
Die Kommission sollte als Vertreter der Gemeinschaft der GAMS ermächtigt werden, sich mit den anderen Vertragsparteien auf ein entsprechendes Datum zu einigen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Zollfreiheit für integrierte Multichip-Schaltungen (MCP) wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird ermächtigt, sich mit den anderen Vertragsparteien des Abkommens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens zu einigen.
Dieser Zeitpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3
Beschluss Nr. 203
vom 26. Mai 2005
zur Änderung des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Verzeichnisse
(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
(2005/965/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
aufgrund des Artikels 17 Absätze 1 bis 4, des Artikels 29 Absätze 1 bis 3, des Artikels 30 Absätze 1 und 3, des Artikels 94 Absätze 4 und 5, des Artikels 95 Absätze 4 und 5 und des Artikels 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates [2],
aufgrund des Beschlusses Nr. 170 [3] in der durch den Beschluss Nr. 185 [4] geänderten Fassung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte, deren Gültigkeitsdauer die des früheren Vordrucks E 111 weit überschreiten kann, führt zu Schwierigkeiten bei der Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Verzeichnisse nach den im Beschluss Nr. 170 vorgesehenen Regeln.
(2) Um sicherzustellen, dass Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen oder Rentners bzw. deren Familienangehörige die ihnen durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingeräumten Rechte bei der Verlegung ihres Wohnorts in einen anderen Staat als den zuständigen Staat in vollem Umfang wahrnehmen können, muss das auf den Vordrucken E 109 und E 121 angegebene Datum automatisch Vorrang haben vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Anspruchs, der auf den Vordrucken E 106, E 112, der Europäischen Krankenversicherungskarte, dem Vordruck E 111 nach dem neuen Muster und dem Vordruck E 128 angegeben ist, die diesen Personen ausgestellt wurden.
(3) Um Doppelzahlungen durch den zuständigen Träger zu vermeiden (Pauschale und tatsächliche Kosten) müssen Verfahren eingeführt werden, die verhindern, dass Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen oder Rentners bzw. deren Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt haben, nach dem Beginndatum für die Abrechnung der Pauschbeträge weiterhin die vom zuständigen Träger ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwenden.
(4) Es sind auch Verfahren einzuführen, die verhindern, dass Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen oder Rentners bzw. deren Familienangehörige bei einem Wohnortwechsel in den zuständigen Staat oder in einen anderen Staat als den Wohnstaat nach dem Enddatum für die Abrechnung der Pauschbeträge weiterhin die vom Träger des Wohnorts ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwenden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Beschlusses Nr. 170 wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt I Nummer 2 wird Buchstabe c gestrichen.
b) In Abschnitt I Nummer 2 erhält Buchstabe d folgende Fassung:
"der Tag des Eingangs des Vordrucks E 109 beim Träger des Wohnorts, wenn weder der Zeitpunkt der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Buchstabe a noch der Zeitpunkt des Wohnortwechsels gemäß Buchstabe b auf dem betreffenden Vordruck eingetragen ist."
c) In Abschnitt I wird folgende Nummer 2a eingefügt:
"Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger von der Eintragung der betroffenen Person, damit dieser Träger ihm die Maßnahmen mitteilen kann, die in seinem Interesse zu treffen sind, um zu vermeiden, dass die betroffene Person weiterhin die vom zuständigen Träger ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
Der Träger des Wohnorts teilt der betroffenen Person mit, dass ab dem Tag ihrer Eintragung bei diesem Träger die vom zuständigen Träger ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gültig ist.
Er stellt ihr gegebenenfalls eine neue Europäische Krankenversicherungskarte aus."
d) In Abschnitt I wird folgende Nummer 4a eingefügt:
"Der Träger des früheren Wohnorts teilt dem zuständigen Träger und/oder dem Träger des neuen Wohnorts die Maßnahmen mit, die zu treffen sind, um zu vermeiden, dass die versicherte Person nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Eintragung weiterhin die von ihm ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
Der zuständige Träger und/oder der Träger des neuen Wohnorts teilt der betroffenen Person mit, dass die vom Träger des früheren Wohnorts ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte nach dem Enddatum für die Abrechnung der Pauschbeträge nicht mehr gültig ist.
Er stellt ihr gegebenenfalls eine neue Europäische Krankenversicherungskarte aus."
e) In Abschnitt II wird Nummer 2 Buchstabe c gestrichen.
f) In Abschnitt II Nummer 2 erhält Buchstabe d folgende Fassung:
"der Tag des Eingangs des Vordrucks E 121 beim Träger des Wohnorts, wenn weder der Zeitpunkt der Begründung des Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Buchstabe a noch der Zeitpunkt des Wohnortwechsels gemäß Buchstabe b auf dem betreffenden Vordruck eingetragen ist."
g) In Abschnitt II wird folgende Nummer 2a eingefügt:
"Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger von der Eintragung der betroffenen Person, damit dieser Träger ihm die Maßnahmen mitteilen kann, die zu treffen sind, um zu vermeiden, dass die versicherte Person weiterhin die vom zuständigen Träger ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
Der Träger des Wohnorts teilt der betroffenen Person mit, dass ab dem Tag ihrer Eintragung bei diesem Träger die vom zuständigen Staat ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gültig ist.
Er stellt ihr gegebenenfalls eine neue Europäische Krankenversicherungskarte aus."
h) In Abschnitt II wird folgende Nummer 4a eingefügt:
"Der Träger des früheren Wohnorts teilt dem zuständigen Träger und/oder dem Träger des neuen Wohnorts die Maßnahmen mit, die zu treffen sind, um zu vermeiden, dass die versicherte Person nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Eintragung weiterhin die von ihm ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte verwendet.
Der zuständige Träger und/oder der Träger des Wohnorts teilt der betroffenen Person mit, dass die vom zuständigen Staat ausgestellte Europäische Krankenversicherungskarte nach dem Enddatum für die Abrechnung der Pauschbeträge nicht mehr gültig ist.
Er stellt ihr gegebenenfalls eine neue Europäische Krankenversicherungskarte aus."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss 2005/966/GASP des Rates
vom 14. November 2005
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) [1] angenommen.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 4 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.
(3) Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen.
Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) ausgehandelt. (4) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
Beschluss des Rates
vom 20. September 2005
zur Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
(2005/C 242/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [1], insbesondere auf Artikel 82,
gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 [2] die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit Ausnahme der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Zeit vom 23. September 2004 bis zum 22. September 2006 ernannt.
(2) Die Regierung Griechenlands hat die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 22. September 2006 werden ernannt:
I. VERTRETER DER REGIERUNG
Land _BAR_ Mitglieder _BAR_ Stellvertretendes Mitglied _BAR_
Griechenland _BAR_ Frau Theodora TSOSOROU Frau Anna RIZOU _BAR_ Herr Spyridon TSIANTIS _BAR_
II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
Land _BAR_ Mitglieder _BAR_ Stellvertretendes Mitglied _BAR_
Griechenland _BAR_ Herr Marinos DIMITRAKOPOULOS Herr Apostolos KOKKINOS _BAR_ Herr Evangelos KOKOSSIS _BAR_
III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
Land _BAR_ Mitglieder _BAR_ Stellvertretendes Mitglied _BAR_
Griechenland _BAR_ Herr Lambros PAPAÏOANNOU Herr C. GIANNOULOPOULOS _BAR_ Herr G. CHATZIS _BAR_
Beschluss des Rates
vom 24. September 2004
über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
(2005/C 252/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147, gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge [1], insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Anhang XVIII,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [2], insbesondere auf Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft entsprechend dem Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags [3] am 22. Oktober 2004 ab.
(2) Gemäß der Beitrittsakte wird der Ausschuss des Europäischen Sozialfonds mit dem Beitritt vollständig neu besetzt.
(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses gemäß Artikel 147 des EG-Vertrags sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Personen werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 12. Oktober 2005
zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten
(2005/C 259/01)
DER RAT DER EURPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol [1] (im Folgenden "das Statut"), insbesondere auf Artikel 44,
auf Initiative des Großherzogtums Luxemburg [2],
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],
nach Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Verwaltungsrat von Europol,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen bei den Lebenshaltungskosten in den Niederlanden sowie die Änderungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(2) Diese Überprüfung rechtfertigt eine Erhöhung der Bezüge um 0,2 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 1. Juli 2004.
(3) Es obliegt dem Rat, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage dieser Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Statut wird mit Wirkung vom 1. Juli 2004 wie folgt geändert:
a) Die Tabelle der monatlichen Grundgehälter in Artikel 45 erhält folgende Fassung:
_BAR_ "1 _BAR_ 2 _BAR_ 3 _BAR_ 4 _BAR_ 5 _BAR_ 6 _BAR_ 7 _BAR_ 8 _BAR_ 9 _BAR_ 10 _BAR_ 11 _BAR_
1 _BAR_ 14678,38 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
2 _BAR_ 13180,56 _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_ _BAR_
3 _BAR_ 9046,67 _BAR_ 9280,32 _BAR_ 9513,99 _BAR_ 9765,62 _BAR_ 10017,25 _BAR_ 10280,84 _BAR_ 10543,24 _BAR_ 10820,06 _BAR_ 11098,65 _BAR_ 11392,22 _BAR_ 11682,78 _BAR_
4 _BAR_ 7878,38 _BAR_ 8088,08 _BAR_ 8294,78 _BAR_ 8513,45 _BAR_ 8732,14 _BAR_ 8962,79 _BAR_ 9190,45 _BAR_ 9433,11 _BAR_ 9675,73 _BAR_ 9930,37 _BAR_ 10185,00 _BAR_
5 _BAR_ 6491,44 _BAR_ 6662,18 _BAR_ 6829,92 _BAR_ 7009,67 _BAR_ 7189,41 _BAR_ 7381,12 _BAR_ 7569,84 _BAR_ 7770,55 _BAR_ 7968,26 _BAR_ 8177,94 _BAR_ 8387,65 _BAR_
6 _BAR_ 5562,82 _BAR_ 5709,58 _BAR_ 5856,38 _BAR_ 6012,15 _BAR_ 6164,91 _BAR_ 6326,68 _BAR_ 6488,44 _BAR_ 6659,19 _BAR_ 6829,92 _BAR_ 7009,67 _BAR_ 7189,41 _BAR_
7 _BAR_ 4637,17 _BAR_ 4759,99 _BAR_ 4879,80 _BAR_ 5008,62 _BAR_ 5137,42 _BAR_ 5272,23 _BAR_ 5407,03 _BAR_ 5550,83 _BAR_ 5691,61 _BAR_ 5841,40 _BAR_ 5991,17 _BAR_
8 _BAR_ 3942,19 _BAR_ 4047,04 _BAR_ 4148,88 _BAR_ 4259,72 _BAR_ 4367,55 _BAR_ 4481,40 _BAR_ 4595,23 _BAR_ 4718,06 _BAR_ 4837,87 _BAR_ 4966,68 _BAR_ 5092,48 _BAR_
9 _BAR_ 3474,88 _BAR_ 3567,74 _BAR_ 3660,62 _BAR_ 3756,45 _BAR_ 3852,32 _BAR_ 3954,17 _BAR_ 4056,02 _BAR_ 4163,86 _BAR_ 4268,74 _BAR_ 4382,55 _BAR_ 4493,39 _BAR_
10 _BAR_ 3013,56 _BAR_ 3094,46 _BAR_ 3172,32 _BAR_ 3256,19 _BAR_ 3337,09 _BAR_ 3426,95 _BAR_ 3516,81 _BAR_ 3609,68 _BAR_ 3699,54 _BAR_ 3798,41 _BAR_ 3894,26 _BAR_
11 _BAR_ 2920,71 _BAR_ 2998,59 _BAR_ 3073,46 _BAR_ 3154,36 _BAR_ 3235,23 _BAR_ 3322,10 _BAR_ 3405,98 _BAR_ 3495,85 _BAR_ 3585,72 _BAR_ 3681,59 _BAR_ 3774,42 _BAR_
12 _BAR_ 2318,60 _BAR_ 2381,48 _BAR_ 2441,38 _BAR_ 2504,31 _BAR_ 2567,22 _BAR_ 2636,11 _BAR_ 2705,02 _BAR_ 2776,91 _BAR_ 2845,80 _BAR_ 2920,71 _BAR_ 2995,59 _BAR_
13 _BAR_ 1992,06 _BAR_ 2045,98 _BAR_ 2096,91 _BAR_ 2153,84 _BAR_ 2207,76 _BAR_ 2267,66 _BAR_ 2324,58 _BAR_ 2387,47 _BAR_ 2447,41 _BAR_ 2513,31 _BAR_ 2576,20" _BAR_
b) In Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag "986,57 EUR" durch "988,54 EUR" ersetzt.
c) In Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag "1973,14 EUR" durch "1977,09 EUR" ersetzt.
d) In Artikel 60 Absatz 1 wird der Betrag "263,09 EUR" durch "263,62 EUR" ersetzt.
e) In Anhang 5 Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag "275,04 EUR" durch "275,59 EUR" ersetzt.
f) In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag "11958,42 EUR" durch "11982,34 EUR" ersetzt.
g) In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag "2690,65 EUR" durch "2696,03 EUR" ersetzt.
h) In Anhang 5 Artikel 3 Absatz 2 wird der Betrag "16143,87 EUR" durch "16176,16 EUR" ersetzt.
i) In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag "1195,85 EUR" durch "1198,24 EUR" ersetzt.
j) In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag "896,90 EUR" durch "898,69 EUR" ersetzt.
k) In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag "597,91 EUR" durch "599,11 EUR" ersetzt.
l) In Anhang 5 Artikel 4 Absatz 1 wird der Betrag "478,33 EUR" durch "479,29 EUR" ersetzt.
m) In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird der Betrag "1687,57 EUR" durch "1690,95 EUR" ersetzt.
n) In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird der Betrag "2250,11 EUR" durch "2254,61 EUR" ersetzt.
o) In Anhang 5 Artikel 5 Absatz 3 wird der Betrag "2812,62 EUR" durch "2818,25 EUR" ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.
Beschluss des Verwaltungsrates von Europol
vom 19. Oktober 2005
über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen
(2005/C 282/03)
DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
gestützt auf das auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol [1], insbesondere gestützt auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Der Rat beschloss am 12. Oktober 2005 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 0,2 % rückwirkend zum 1. Juli 2004.
2. Der Verwaltungsrat beschloss am 19. Oktober 2005 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 [2] aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 12. Oktober 2005 vorzunehmen.
3. Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 19. Oktober 2005 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1. Juli 2004
1. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 110,24 EUR ersetzt;
2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:
8 % auf Beträge zwischen 110,24 EUR und 1941,75 EUR
10 % auf Beträge zwischen 1941,76 EUR und 2674,46 EUR
12,5 % auf Beträge zwischen 2674,47 EUR und 3065,08 EUR
15 % auf Beträge zwischen 3065,09 EUR und 3480,86 EUR
17,5 % auf Beträge zwischen 3480,87 EUR und 3871,51 EUR
20 % auf Beträge zwischen 3871,52 EUR und 4250,14 EUR
22,5 % auf Beträge zwischen 4250,15 EUR und 4640,75 EUR
25 % auf Beträge zwischen 4640,76 EUR und 5019,40 EUR
27,5 % auf Beträge zwischen 5019,41 EUR und 5410,02 EUR
30 % auf Beträge zwischen 5410,03 EUR und 5788,67 EUR
32,5 % auf Beträge zwischen 5788,68 EUR und 6179,29 EUR
35 % auf Beträge zwischen 6179,30 EUR und 6558,53 EUR
40 % auf Beträge zwischen 6558,54 EUR und 6949,16 EUR
45 % auf Beträge über 6949,17 EUR
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments
Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001 [1] [2] [3]
(2005/C 289/06)
DAS PRÄSIDIUM —
gestützt auf Artikel 255 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, insbesondere die Artikel 11, 12 und 18,
gestützt auf die Artikel 22 Absätze 2 und 11, 96 Absatz 1, 97 und Anlage VII der Geschäftsordnung,
BESCHLIESST:
TITEL I
BEZUGSREGISTER
Artikel 1
Einrichtung
1. Nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und des Artikels 97 Absatz 3 der Geschäftsordnung wird innerhalb des Organs ein Bezugsregister eingerichtet.
2. Das so eingerichtete Bezugsregister enthält die Verweise auf die Dokumente, die vom Organ ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind [4].
3. Diese Verweise bilden den "Dokumentenausweis", der nicht nur die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgeschriebenen Angaben enthält, sondern so weit wie möglich auch die Angaben, die die Identifizierung des Urhebers jedes einzelnen Dokuments, der verfügbaren Sprachen, des Status und der Kategorie des Dokuments sowie des Ortes, an dem das Dokument aufbewahrt wird, gestatten.
Artikel 2
Ziele
Das Bezugsregister ist so strukturiert, dass es Folgendes ermöglicht:
- die Nutzung eines einheitlichen Systems von Verweisen,
- den direkten Zugang zu den Dokumenten, insbesondere legislativen Dokumenten, in elektronischer Form,
- die Identifizierung der Dokumente, die nicht in elektronischer Form zugänglich sind,
- das Aufsuchen der Dokumente, die vom Antragsteller nicht hinreichend identifiziert werden,
- die Identifizierung der Dokumente, bei denen der Zugang für die Öffentlichkeit den in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen unterliegt,
- die Registrierung der vertraulichen Dokumente unter Beachtung der in Artikel 9 der oben erwähnten Verordnung vorgesehenen Einschränkungen.
Artikel 3
Funktionsweise
Das mit der Verwaltung des Bezugsregisters beauftragte Referat nimmt die folgenden Aufgaben wahr:
- Kontrolle der Registrierung der Dokumente, die vom Europäischen Parlament erstellt werden oder bei ihm eingegangen sind,
- Entgegennahme der Anträge auf Zugang in schriftlicher oder elektronischer Form und Führung eines Fälligkeitsverzeichnisses im Hinblick auf die Einhaltung der für die Beantwortung vorgesehenen Frist von fünfzehn Arbeitstagen,
- Übermittlung einer Empfangsbescheinigung,
- Unterstützung des Antragstellers im Hinblick auf die Präzisierung des Inhalts seines Antrags,
- Erleichterung des Zugangs des Antragstellers zu den bereits veröffentlichten Dokumenten,
- Weiterleitung des Antrags an die zuständige Dienststelle oder die befugte Person, wenn der Antrag ein nicht im Register enthaltenes Dokument betrifft oder wenn er ein Dokument betrifft, für das die in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen gelten,
- Beratung mit dem Antragsteller im Falle von Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen oder komplexen Dokumenten.
Artikel 4
Registrierung der Dokumente
1. Jedes vom Organ erstellte Dokument wird unverzüglich in das Bezugsregister aufgenommen.
Der Generalsekretär beschließt die internen Durchführungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Registrierung aller vom Europäischen Parlament erstellten Dokumente zu gewährleisten.
2. Hierzu werden die in Artikel 97 Absatz 2 der Geschäftsordnung genannten Dokumente des Europäischen Parlaments unter der Verantwortung des Gremiums oder der Dienststelle, das bzw. die das Dokument verfasst hat, in das Bezugsregister aufgenommen.
3. Die im Rahmen des Legislativverfahrens oder der parlamentarischen Tätigkeit erstellten Dokumente werden in das Register aufgenommen, sobald sie eingereicht oder veröffentlicht werden.
4. Die übrigen Dokumente, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsdienste des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments fallen, werden, so weit wie möglich, nach Genehmigung durch die Dienststelle, die das Dokument verfasst hat, in das Bezugsregister aufgenommen.
5. Jedes Dokument, das das Organ im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 von Dritten erhält, wird durch die Dienststelle Post an das Bezugsregister weitergeleitet, das es registriert, sofern es sich nicht um ein sensibles Dokument im Sinne von Artikel 9 der oben erwähnten Verordnung handelt, bei dem die in dem genannten Artikel festgelegten Einschränkungen beachtet werden müssen.
Artikel 5
Direkt zugängliche Dokumente
1. Alle Dokumente, die vom Europäischen Parlament im Rahmen des Legislativverfahrens erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind, müssen vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen für die Bürger in elektronischer Form zugänglich sein.
2. Das Europäische Parlament macht alle Legislativdokumente über das Register zugänglich, wodurch die Bürger Zugang zu den vollständigen Texten der Dokumente erhalten.
3. Das Europäische Parlament macht dieses Register auf der Internet-Website "Europarl" elektronisch zugänglich und hält für die Bürger eine "online"-Unterstützung zur Erläuterung der Modalitäten für die Einreichung der Anträge auf Zugang zu den Dokumenten bereit.
4. Die anderen Dokumente, insbesondere die Dokumente im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Politik oder der Strategie, werden so weit wie möglich direkt zugänglich gemacht.
5. Die Kategorien von direkt zugänglichen Dokumente werden in einer Liste aufgeführt, die vom Europäischen Parlament angenommen und seiner Geschäftsordnung als Anlage beigefügt wird.
Die in dieser Liste nicht enthaltenen Dokumente sind auf schriftlichen Antrag zugänglich.
Artikel 6
Auf Antrag zugängliche Dokumente
1. Die Dokumente, die vom Europäischen Parlament außerhalb des Legislativverfahrens erstellt werden oder bei ihm eingegangen sind, sind im Rahmen des Möglichen und vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen für die Bürger über das Register direkt zugänglich.
2. Wenn die Aufnahme eines Dokuments in das Bezugsregister den direkten Zugang zum vollständigen Text nicht gestattet, entweder weil das Dokument elektronisch nicht verfügbar ist oder aufgrund der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen, kann der Zugang zu dem Dokument schriftlich oder unter Verwendung des auf der Europarl-Website verfügbaren elektronischen Formulars beantragt werden.
Das Europäische Parlament kann entweder den Zugang zum Dokument gewähren oder die vollständige bzw. teilweise Ablehnung schriftlich mitteilen.
3. Die Dokumente, die vom Europäischen Parlament vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt wurden oder bei ihm eingegangen und daher nicht im Bezugsregister verfügbar sind, sind auf schriftlichen Antrag, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der oben erwähnten Verordnung vorgesehenen Einschränkungen, verfügbar.
Artikel 7
Aufbewahrung der Dokumente
1. Jedes Dokument wird in den Archiven der Datenbank des Bezugsregisters gespeichert.
Diese Datenbank enthält alle vom Europäischen Parlament erstellten Dokumente.
Eine Kopie dieser Daten und Dokumente wird an die historischen Archive des Europäischen Parlaments (ARCDOC) übermittelt.
2. Solange die für die Archivierung der in das Register aufzunehmenden Dokumente vorgesehene Datenbank noch nicht einsatzbereit ist, benutzt die für das Register zuständige Dienststelle die im Europäischen Parlament bereits bestehenden Systeme und Datenbanken und beschränkt sich darauf, Verbindungen zu ihnen einzurichten, um die erforderlichen Daten daraus zu entnehmen und die vollständigen Texte der Dokumente zugänglich zu machen.
TITEL II
ERSTANTRAG
Artikel 8
Einreichung des Erstantrags
1. Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Europäischen Parlaments ist schriftlich oder in elektronischer Form in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen einzureichen.
2. Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und muss insbesondere die Angaben, mit denen das angeforderte Dokument bzw. die angeforderten Dokumente ermittelt werden können, sowie den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten.
3. Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, ersucht das Organ den Antragsteller, den Antrag zu präzisieren, und unterstützt ihn dabei.
4. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, seinen Antrag zu begründen.
Artikel 9
Behandlung des schriftlichen Antrags
1. Alle Anträge auf Zugang zu einem im Europäischen Parlament vorhandenen Dokument werden am Tage ihrer Registrierung durch die Poststelle an das für die Verwaltung des Bezugsregisters zuständige Referat weitergeleitet, das den Empfang bestätigen, die Antwort abfassen und das Dokument innerhalb der vorgesehenen Frist zur Verfügung stellen muss.
2. Betrifft der Antrag ein vom Europäischen Parlament erstelltes Dokument, für das eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen gilt, so wendet sich die für das Bezugsregister zuständige Dienststelle an die Dienststelle oder das Gremium, die bzw. das das Dokument erstellt hat und die/das dann innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen einen Vorschlag für die weitere Bearbeitung des Antrags vorlegt.
3. Wenn Zweifel bezüglich der Weitergabe Dokumente betreffen, die von Dritten stammen, konsultiert das Europäische Parlament diese und räumt ihnen eine fünftägige Frist für die Beantwortung ein, um dann festzulegen, ob eine Ausnahme nach den Artikeln 4 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anwendbar ist.
4. Wenn der an das Europäische Parlament gerichtete Antrag auf Zugang ein Dokument betrifft, das von dem Organ, das das Dokument erstellt hat, noch nicht veröffentlicht wurde, räumt das Europäische Parlament dem für das Dokument verantwortlichen Organ eine Frist von fünf Arbeitstagen ein, um seine eventuellen Vorbehalte gegen die Weitergabe des Dokuments zum Ausdruck zu bringen.
5. Sofern innerhalb der Frist von fünf Arbeitstagen keine Antwort übermittelt wird, setzt das Europäische Parlament das Verfahren fort.
Artikel 10
Behandlung eines in elektronischer Form eingereichten Antrags
1. Jeder in elektronischer Form eingereichte Antrag wird an die offene Adresse auf der Internet-Website des Europäischen Parlaments weitergeleitet, wobei so weit wie möglich das vorgesehene elektronische Formular und das zur Erleichterung der Einreichung eines derartigen Antrags eingerichtete "online"-Unterstützungssystem zu benutzen sind.
2. Der in elektronischer Form an die Internet-Website Europarl des Europäischen Parlaments gerichtete Antrag wird automatisch an die für das Bezugsregister zuständige Dienststelle zur Registrierung und Bearbeitung weitergeleitet.
3. Ein Antrag, der in elektronischer Form eingeht und alle in Artikel 8 dieses Beschlusses vorgesehenen notwendigen Angaben enthält, hat automatisch die Übermittlung der Empfangsbestätigung an den Antragsteller zur Folge.
4. Die in Artikel 9 Absatz 2 ff. dieses Beschlusses vorgesehenen Verfahren für die Behandlung eines in schriftlicher Form eingereichten Erstantrags gelten auch für die in elektronischer Form eingereichten Anträge.
Artikel 11
Frist für die Beantwortung
1. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags gewährt die zuständige Dienststelle des Organs Zugang zu dem angeforderten Dokument und stellt es innerhalb dieses Zeitraums bereit.
2. Ist das Europäische Parlament außerstande, Zugang zu dem angeforderten Dokument zu gewähren, unterrichtet es den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über sein Recht, einen Zweitantrag einzureichen.
3. In diesem Fall kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang der Antwort einen Zweitantrag stellen.
4. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten kann die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
5. Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen.
6. Die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegte Frist von fünfzehn Arbeitstagen gilt ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Erstantrags.
Artikel 12
Zuständige Stelle
1. Die an das Europäische Parlament gerichteten Erstanträge werden vom Generalsekretär auf Weisung des Präsidenten und des für die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den Dokumenten zuständigen Vizepräsidenten gemäß Artikel 97 Absatz 6 der Geschäftsordnung behandelt.
2. Die positiven Antworten auf die Erstanträge werden dem Antragsteller vom Generalsekretär selbst oder seinem Bevollmächtigten übermittelt.
3. Die ordnungsgemäß begründete Ablehnung eines Erstantrags wird vom Generalsekretär auf Vorschlag der für das Register zuständigen Dienststelle und nach Konsultation des Autors des Dokuments beschlossen.
Jeder ablehnende Beschluss wird zur Information an den mit Fragen der Transparenz betrauten Vizepräsidenten weitergeleitet.
4. Der Generalsekretär oder sein Stellvertreter können jederzeit den Juristischen Dienst und/oder den Datenschutzbeauftragten befassen.
TITEL III
ZWEITANTRAG
Artikel 13
Einreichung
1. Der Zweitantrag kann schriftlich oder in elektronischer Form entweder innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Erhalt der Antwort, mit der der beantragte Zugang zum Dokument vollständig oder teilweise verweigert wird, oder im Falle einer nicht gegebenen Antwort auf den Erstantrag an das Europäische Parlament gerichtet werden.
2. Der Zweitantrag muss gemäß den in Artikel 8 dieses Beschlusses vorgesehenen formellen Bestimmungen formuliert werden.
Artikel 14
Behandlung
1. Die Zweitanträge werden nach den in den Artikeln 9 Absatz 1 und 10 Absatz 2 dieses Beschlusses für schriftliche oder in elektronischer Form eingereichte Anträge vorgesehenen Modalitäten registriert.
2. Das Bezugsregister übermittelt dem Antragsteller eine Empfangsbestätigung und löst die in den Artikeln 9 und 10 dieses Beschlusses beschriebenen Mechanismen aus, um die Antwort des Organs vorzubereiten.
3. Innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab der Registrierung des Antrags gewährt das Europäische Parlament entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit.
4. Wenn der Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine große Zahl von Dokumenten betrifft, kann die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Frist, mit vorheriger Unterrichtung des Antragstellers und genauer Begründung, ausnahmsweise um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden.
Artikel 15
Zuständige Stelle
1. Für die Beantwortung der Zweitanträge ist das Präsidium des Europäischen Parlaments zuständig.
Der mit Fragen der Transparenz betraute Vizepräsident beschließt im Namen des Präsidiums und unter dessen Aufsicht über die Zweitanträge.
2. Der Vizepräsident ist gehalten, das Präsidium in dessen erster Sitzung nach der Beschlussfassung und der Unterrichtung des Antragstellers über seinen Beschluss zu unterrichten.
Wenn er das für notwendig hält, kann der Vizepräsident innerhalb der vorgegebenen Fristen das Präsidium mit dem Entwurf eines Beschlusses befassen, insbesondere dann, wenn die Antwort grundsätzliche Fragen im Hinblick auf die vom Europäischen Parlament verfolgte Politik der Transparenz unterwerfen würde.
Der Vizepräsident ist in seiner Antwort an den Antragsteller an den Beschluss des Präsidiums gebunden.
3. Der Vizepräsident und das Präsidium beschließen auf der Grundlage des Vorschlags, der von der für das Register zuständigen Dienststelle Kraft einer Vollmacht des Generalsekretärs ausgearbeitet worden ist. Die für das Register zuständige Dienststelle ist befugt, die Stellungnahme des Juristischen Dienstes und/oder des Datenschutzbeauftragten anzufordern, die beide ihre Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen abgeben müssen.
Artikel 16
Rechtsbehelfe
1. Verweigert das Europäische Parlament den beantragten Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet das Organ den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d.h. Erhebung einer Klage gegen das Organ und/oder Einreichen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 bzw. 195 des EG-Vertrags.
2. Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller nach Maßgabe der im vorangehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen, Klage zu erheben oder Beschwerde einzulegen
TITEL IV
REGISTRIERUNG UND ZUGANG ZU SENSIBLEN DOKUMENTEN
Artikel 17
Registrierung sensibler Dokumente
1. Für die Registrierung von Dokumenten, die von den Organen, deren Einrichtungen, Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als sensibel eingestuft werden, ist die vorherige Zustimmung des Urhebers erforderlich.
2. Hierzu übermittelt der Urheber des als sensibel eingestuften Dokuments das Dokument auf dem geeignetsten Wege direkt dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, um die Vertraulichkeit des Inhalts des Dokuments zu gewährleisten.
3. Die Übermittlung eines sensiblen Dokuments muss im Hinblick auf die Genehmigung für die Registrierung und Weitergabe des Dokuments von der Stellungnahme des Urhebers begleitet sein.
4. Erklärt sich der Urheber damit einverstanden, dass ein derartiges Dokument in das Bezugsregister des Europäischen Parlaments aufgenommen wird, so entscheidet der Präsident, welche Hinweise in das Bezugsregister aufgenommen werden können.
Der Präsident lässt sich von dem für die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu einem Dokument zuständigen Vizepräsidenten, dem Generalsekretär oder gegebenenfalls dem Vorsitzenden des betroffenen Ausschusses beraten.
5. Ein vom Europäischen Parlament erstelltes Dokument, das sich auf ein gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als sensibel eingestuftes Dokument bezieht, wird nur mit Genehmigung des Präsidenten registriert und freigegeben.
Die Hinweise auf ein derartiges Dokument werden unter denselben Bedingungen erstellt wie im vorherigen Absatz vorgesehen.
6. Im Falle des Zweifels eines der Organe bezüglich des vertraulichen Charakters von Dokumenten, die beim Europäischen Parlament eingegangen sind, wird die Frage dem durch Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geschaffenen interinstitutionellen Ausschuss unterbreitet.
Artikel 18
Behandlung des Antrags auf Zugang
1. Die schriftlich oder in elektronischer Form eingereichten Anträge auf Zugang zu einem sensiblen Dokument gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden gemäß den Modalitäten von Artikel 9 Absatz 1 oder 10 Absatz 2 dieses Beschlusses registriert.
2. Der Generalsekretär leitet den Antrag auf Zugang zu einem sensiblen Dokument an den Präsidenten weiter.
Für die Antwort auf einen Antrag ist, entweder in der Phase des Erstantrags oder des Zweitantrags, das Präsidium zuständig, das diese Aufgabe gemäß Artikel 22 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments an den Präsidenten übertragen kann.
In diesen Fällen lässt sich der Präsident von dem für die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den Dokumenten zuständigen Vizepräsidenten, dem Generalsekretär oder gegebenenfalls dem Vorsitzenden des betroffenen Ausschusses beraten.
3. Die in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgesetzte Frist von fünfzehn Arbeitstagen läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Erstantrags oder des Zweitantrags.
Artikel 19
Befugte Personen
Die Personen, die befugt sind, Kenntnis von sensiblen Dokumenten zu erhalten, sind: der Präsident des Europäischen Parlaments, der für die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den Dokumenten zuständige Vizepräsident, der Vorsitzende des unmittelbar betroffenen Ausschusses und der Generalsekretär, sofern nicht Vereinbarungen mit anderen Organen eine besondere Befugnis vorsehen.
Artikel 20
Schutz sensibler Dokumente
1. Die sensiblen Dokumente im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unterliegen strengen Sicherheitsregeln, um die vertrauliche Behandlung innerhalb des Organs zu gewährleisten.
2. Hierzu unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium einen Entwurf einer Regelung, die den Kontakten und Vereinbarungen mit der Kommission und dem Rat Rechnung trägt.
3. Der vom Präsidium angenommene Vorschlag wird dem Plenum zur Billigung unterbreitet, und der so gebilligte Text wird als Anlage in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgenommen.
TITEL V
BEREITSTELLUNG DER DOKUMENTE
Artikel 21
Bereitstellung
1. Die Dokumente werden entweder durch Bereitstellung einer Kopie oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, wobei die Wünsche des Antragstellers vollständig berücksichtigt werden.
2. Ist ein Dokument bereits vom Europäischen Parlament oder einem anderen Organ freigegeben worden und problemlos zugänglich, kann das Parlament den beantragten Zugang zu dem Dokument gewähren, indem es den Antragsteller darüber unterrichtet, wie er das gewünschte Dokument erhalten kann.
Artikel 22
Kosten für die Beantwortung
1. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden.
Sie dürfen jedoch die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.
2. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als zwanzig DINA4-Seiten sowie der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos.
Artikel 23
Antrag auf Bereitstellung umfangreicher Dokumente
1. Für die Bereitstellung von Dokumenten, die mehr als zwanzig DIN A4-Seiten umfassen, wird eine Gebühr von 10 EUR zuzüglich 0,030 EUR pro Seite erhoben.
2. Die Höhe dieser Gebühr kann durch Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments auf Vorschlag des Generalsekretärs geändert werden.
3. Die Kosten für die Übermittlung auf anderem Wege werden vom Generalsekretär von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.
4. Im Falle von sich wiederholenden oder aufeinander folgenden Anträgen, die sich auf sehr umfangreiche Dokumente bzw. eine große Zahl von Dokumenten beziehen, kann sich das Organ informell mit dem Antragsteller beraten, um eine Lösung zu finden.
5. Die veröffentlichten Dokumente sind von diesem Beschluss nicht betroffen; für sie gelten weiterhin ihre eigenen Preisregelungen.
Artikel 24
Zusätzliche Kosten für Übersetzung
Falls der Antragsteller um eine Übersetzung in eine andere Sprache nachsucht, die nicht verfügbar ist, so wird ihm der im Organ für "Freelance"-Übersetzungen geltende Tarif in Rechnung gestellt.
TITEL VI
ANWENDUNG
Artikel 25
Anwendung
Dieser Beschluss gilt unter Einhaltung und unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.
Artikel 26
Überprüfung
Der vorliegende Beschluss ist Gegenstand einer erneuten Prüfung zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten.
Mit Blick auf diese Prüfung wird der Generalsekretär des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses vorlegen.
Artikel 27
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union [5] in Kraft. Das mit diesem Beschluss geschaffene Bezugsregister wird mit Wirkung vom 3. Juni 2002 eingerichtet.
Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
Beschluss des Präsidiums vom 22. Juni 2005
(2005/C 308/01)
DAS PRÄSIDIUM,
unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere dessen Artikel 286,
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr und insbesondere dessen Artikel 24 Absatz 8,
gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (nachstehend "Verordnung" genannt) legt die Grundsätze und Bestimmungen fest, die für alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten, und schreibt vor, dass jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt.
(2) Nach Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung erlässt jedes Organ und jede Einrichtung der Gemeinschaft weitere Durchführungsbestimmungen gemäß den Bestimmungen des Anhangs jener Verordnung.
Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des behördlichen Datenschutzbeauftragten.
(3) Die Durchführungsbestimmungen legen fest, welche Verfahren die betroffenen Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und alle Akteure, die bei den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verarbeitung personenbezogener Daten tätig werden, bei der Erfüllung ihrer Pflichten befolgen müssen.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Gegenstand
1. Dieser Beschluss enthält weitere Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung in Bezug auf das Europäische Parlament.
Er ergänzt insbesondere die Bestimmungen der Verordnung in Bezug auf die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments.
2. Ferner enthält dieser Beschluss die Einzelheiten zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen und das Verfahren zur Meldung der Verarbeitung sowie das Verfahren betreffend den Zugang zu dem vom Datenschutzbeauftragten geführten Register der Verarbeitungen.
Artikel 2
Bestellung, Status und Unabhängigkeit
1. Der Generalsekretär bestellt den Datenschutzbeauftragten, der unter den Beamten der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft aufgrund seiner persönlichen und beruflichen Qualitäten und insbesondere seines Fachwissens auf dem Gebiet des Datenschutzes ausgewählt wird.
Der Datenschutzbeauftragte wird nach dem Verfahren des Artikels 29 des Beamtenstatuts ernannt.
2. Der Generalsekretär trägt den behördlichen Datenschutzbeauftragten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten ein.
3. Der Datenschutzbeauftragte wird für die Wahrnehmung seiner Aufgaben von allen sonstigen Tätigkeiten beim Europäischen Parlament freigestellt.
Er kann andere Aufgaben wahrnehmen, sofern diese nicht zu einem Interessenskonflikt mit seinem Amt als Datenschutzbeauftragter insbesondere in Verbindung mit der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung führen.
4. Die Amtszeit des Datenschutzbeauftragten beträgt fünf Jahre und kann ein Mal verlängert werden.
Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann nicht ohne Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten widerrufen werden, und auch nur dann, wenn der Datenschutzbeauftragte die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird mit einer Kopie an den Datenschutzbeauftragten schriftlich konsultiert.
5. Der Datenschutzbeauftragte nimmt seine Aufgaben unabhängig wahr.
Insbesondere darf der Datenschutzbeauftragte weder von der Anstellungsbehörde noch vom Generalsekretär noch von einer anderen Stelle Weisungen in Bezug auf die interne Anwendung der Verordnung oder auf seine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten entgegennehmen.
Der Datenschutzbeauftragte sieht von allen Handlungen ab, die mit seinem Amt nicht zu vereinbaren sind.
6. Der Datenschutzbeauftragte teilt den zuständigen Behörden des Europäischen Parlaments den Umfang an Personal und Mitteln mit, die für die Wahrnehmung seiner Aufgabe erforderlich sind.
Zur Unterstützung bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann er ferner externes Fachpersonal in Anspruch nehmen.
7. Für den Datenschutzbeauftragten und sein Personal gelten uneingeschränkt die Verordnungen und Regelungen des Beamtenstatuts und der für die sonstigen Bediensteten geltenden Beschäftigungsbedingungen.
8. Der Datenschutzbeauftragte und sein Personal, auf die Artikel 287 des Vertrags Anwendung findet, unterliegen auch nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Berufsgeheimnis in Bezug auf alle vertraulichen Dokumente oder Informationen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten.
Artikel 2a
Stellvertretende Datenschutzbeauftragte
1. Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments kann stellvertretende Datenschutzbeauftragte bestellen. Artikel 2 Absätze 4, 5, 7 und 8 findet auch auf die stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Anwendung.
2. Der Datenschutzbeauftragte, die stellvertretenden Datenschutzbeauftragten und das Hilfspersonal sind integraler Bestandteil der Dienststelle "Schutz personenbezogener Daten".
Leiter der Dienststelle ist der Datenschutzbeauftragte.
3. Der Datenschutzbeauftragte kann bei allen seinen Aufgaben durch einen Stellvertreter unterstützt bzw. im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung vertreten werden.
Artikel 3
Aufgaben
1. Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung beim Europäischen Parlament.
Er nimmt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten wahr.
2. Der Datenschutzbeauftragte kann jederzeit von jedermann und insbesondere den betroffenen Personen zu allen Fragen in Bezug auf die Anwendung der Verordnung konsultiert werden.
Der Datenschutzbeauftragte ist insbesondere gehalten, die Dienststelle Register zu beraten, um den Bestimmungen des Beschlusses des Präsidiums vom 28. November 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments nachzukommen.
3. Der Datenschutzbeauftragte vertritt den Generalsekretär in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Datenschutz; er kann insbesondere an den Sitzungen entsprechender Fachausschüsse oder Fachgremien auf internationaler Ebene teilnehmen.
Artikel 4
Pflichten
Für den Datenschutzbeauftragten gelten folgende Pflichten:
- Unterrichtung: Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet die für die Verarbeitung Verantwortlichen des Europäischen Parlaments und die betroffenen Personen über ihre Rechte und Pflichten, die sich aus der Verordnung ergeben.
Dazu stellt er die notwendigen Informationen über die geltenden Rechtsvorschriften, die laufenden Verfahren und die vorhandenen mitgeteilten Dateien zur Verfügung und erleichtert die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten.
- Anfragen des Europäischen Datenschutzbeauftragten: Der Datenschutzbeauftragte kommt Anfragen des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach.
- Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten: Der Datenschutzbeauftragte arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative zusammen, insbesondere bei der Bearbeitung von Beschwerden und bei der Wahrnehmung der Kontrollbefugnisse.
- Unterrichtung des Europäischen Datenschutzbeauftragten: Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet den Europäischen Datenschutzbeauftragten über neue Sachverhalte beim Europäischen Parlament, die für den Schutz personenbezogener Daten von Belang sind.
- Register der Verarbeitungen: Der Datenschutzbeauftragte führt gemäß Artikel 26 der Verordnung ein Register der von den für die Verarbeitung Verantwortlichen vorgenommenen Verarbeitungen und sorgt dafür, dass jedermann dieses Register einsehen kann.
- Meldung von Verarbeitungen, die besondere Risiken beinhalten können: Der Datenschutzbeauftragte meldet dem Europäischen Datenschutzbeauftragten alle Fälle von Verarbeitungen, die besondere Risiken im Sinne von Artikel 27 der Verordnung beinhalten können.
Im Zweifelsfall konsultiert der Datenschutzbeauftragte den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Notwendigkeit einer Vorabkontrolle.
- Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen: Der Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch die Verarbeitungen nicht beeinträchtigt werden und dass niemand dadurch Schaden nimmt, dass er dem Datenschutzbeauftragten einen Umstand zur Kenntnis gebracht hat, von dem er annimmt, dass er eine Verletzung der Bestimmungen der Verordnung darstellt.
Artikel 5
Befugnisse
1. Zur Erfüllung seiner Aufgaben und unter den in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen kann der Datenschutzbeauftragte:
- auf eigene Initiative gegenüber den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegenüber dem Generalsekretär Empfehlungen in Fragen der Anwendung der Datenschutzbestimmungen oder dieser Durchführungsbestimmungen aussprechen;
- auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des für die Verarbeitung Verantwortlichen, des Personalrats des Europäischen Parlaments oder jeder natürlichen Person Fragen und Vorkommnisse prüfen, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen und ihm zur Kenntnis gebracht werden.
Bei dieser Prüfung müssen der Grundsatz der Unparteilichkeit und die Rechte der betroffenen Person gewahrt werden.
Der Datenschutzbeauftragte übermittelt das Ergebnis seiner Prüfung der Person, die ihn damit beauftragt hat, und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen;
- dem Generalsekretär jeden Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung zur Kenntnis bringen;
- regelmäßig an den Sitzungen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und/oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten der übrigen Organe und Einrichtungen teilnehmen, um einen gegenseitigen Informationsaustausch aufzubauen, eine interinstitutionelle Zusammenarbeit zu gewährleisten und die Anwendung der geltenden Verfahren anzugleichen;
- einen jährlichen Tätigkeitsbericht für den Generalsekretär und den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Tätigkeiten im Bereich des Datenschutzes beim Europäischen Parlament ausarbeiten und dem Personal des Europäischen Parlaments zugänglich machen;
- eine Stellungnahme über die Rechtmäßigkeit tatsächlicher oder vorgeschlagener Verarbeitungsmaßnahmen, über die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von deren Rechtmäßigkeit oder über die Einschlägigkeit oder Unangemessenheit von Sicherheitsdaten oder -maßnahmen abgeben.
Die Stellungnahme kann insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mit der Meldung von Datenverarbeitungsmaßnahmen betreffen.
2. Der Datenschutzbeauftragte hat jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern.
Artikel 6
Verfahren zur Meldung von Verarbeitungen
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche meldet dem Datenschutzbeauftragten die beabsichtigte Datenverarbeitung vorab und so frühzeitig, dass gegebenenfalls eine Vorabkontrolle im Sinne von Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung durchgeführt werden kann.
Dazu kann er das über das Intranet des Europäischen Parlaments verfügbare Meldeformular benutzen.
Bei der Meldung müssen in jedem Falle die Bestimmungen des Absatzes 3 beachtet werden.
Die Meldung muss von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unterzeichnet sein und der Dienststelle "Schutz personenbezogener Daten" per Hauspost, auf elektronischem Wege oder per Fax übermittelt werden.
In den beiden letztgenannten Fällen muss das in Papierform unterzeichnete Original der Dienststelle "Schutz personenbezogener Daten" innerhalb von zehn Kalendertagen nach der Übermittlung zugehen.
2. Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung, nämlich dem 1. Februar 2002, bereits begonnenen Verarbeitungen werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen nach dem in Absatz 1 genannten Meldeverfahren unverzüglich gemeldet.
3. Die Meldung enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen und Angabe der Dienststellen des Europäischen Parlaments, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für einen bestimmten Zweck beauftragt sind;
b) Zweckbestimmung(en) der Verarbeitung;
c) eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien;
d) Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind;
e) Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können;
f) eine allgemeine Angabe der Fristen für die Sperrung und Löschung der verschiedenen Datenkategorien;
g) geplante Datenübermittlungen in Drittländer oder an internationale Organisationen sowie an Empfänger, die den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen;
h) eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach Artikel 22 der Verordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.
4. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unterrichtet den Datenschutzbeauftragten umgehend über alle Änderungen hinsichtlich der in Absatz 3 genannten Angaben.
Artikel 7
Register der Verarbeitungen
1. Der Datenschutzbeauftragte führt ein Register der gemäß Artikel 6 gemeldeten Verarbeitungen.
Das Register enthält die Einzelheiten zu allen beim Europäischen Parlament durchgeführten gemeldeten Verarbeitungen und insbesondere Angaben zu der für die Verarbeitung verantwortlichen Dienststelle, den verarbeiteten Daten und dem Zweck der Verarbeitung.
Das Register dient der Unterrichtung von jedermann und erleichtert ferner die Wahrnehmung der in den Artikeln 13 bis 19 der Verordnung genannten Rechte der betroffenen Person.
2. Das Register enthält die Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) bis g) dieses Beschlusses.
3. Der Datenschutzbeauftragte kann Maßnahmen zur Berichtigung von Angaben ergreifen, die im Register enthalten sind, falls er dies für erforderlich erachtet, um die Richtigkeit der Angaben zu gewährleisten.
Artikel 8
Allgemeine Bestimmungen über die Wahrnehmung der Rechte durch die betroffenen Personen
1. Das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung und Widerspruch kann nur von der betroffenen Person oder deren beauftragtem Vertreter wahrgenommen werden.
2. Der Antrag auf Wahrnehmung eines dieser Rechte ist an den für die Verarbeitung Verantwortlichen zu richten.
Ein entsprechendes Formular kann in elektronischer Form über das Intranet des Europäischen Parlaments aufgerufen werden.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
- Name, Vorname und Kontaktadresse der betroffenen Person
- Angabe des wahrgenommenen Rechts
- gegebenenfalls Belege für den Antrag
- die Kategorie(n) der betreffenden Daten
- Unterschrift und Datum des Antrags.
Der Antrag kann per Hauspost oder per Briefpost, auf elektronischem Wege oder per Fax eingereicht werden, damit die Übermittlung und der Eingang des Antrags bestätigt werden können.
Bei fehlerhaften oder unzureichenden Angaben im Antrag kann der für die Verarbeitung Verantwortliche zusätzliche Auskünfte verlangen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss die Berechtigung des Antragstellers überprüfen.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss den Antrag auf Wahrnehmung der Rechte beantworten, selbst wenn keine personenbezogenen Daten in der Datei vorhanden sind.
Der Antragsteller erhält binnen fünf Werktagen nach Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist jedoch nicht gehalten, eine Empfangsbestätigung zu versenden, wenn binnen fünf Werktagen eine eingehende Beantwortung des Antrags erfolgt.
Die Antwort erfolgt auf demselben Übermittlungsweg, den die betroffene Person gewählt hat.
4. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss der betroffenen Person mitteilen, dass sie das Recht hat, eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzureichen, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre Rechte gemäß Artikel 286 des Vertrags bei der Verarbeitung der ihre Person betreffenden Daten verletzt worden sind.
5. Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für die betroffene Person unentgeltlich.
6. Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 17 dieses Beschlusses kann ein Antrag auf Wahrnehmung des Rechts in den Fällen nach Artikel 20 der Verordnung abgelehnt werden.
Artikel 9
Auskunftsrecht
1. Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit frei und ungehindert innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Antrags unentgeltlich von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen folgende Auskünfte zu erhalten:
- die Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden oder nicht;
- zumindest Angaben zu den Zwecken der Verarbeitung, den Datenkategorien, die verarbeitet werden, den Empfängern oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten übermittelt werden;
- eine Mitteilung in verständlicher Form über die Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
- Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten.
2. Die betroffene Person kann ihre persönlichen Daten auf folgendem Wege einsehen:
- Einsichtnahme vor Ort;
- Ausstellung einer von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen erstellten beglaubigten Kopie;
- Ausstellung einer elektronischen Kopie;
- andere Verfahren, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zur Verfügung stehen und an die Datei angepasst sind.
Artikel 10
Recht auf Berichtigung
1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden.
2. Der Antrag auf Berichtigung muss die zu berichtigenden Daten und die durchzuführende Berichtigung angeben.
Der Antrag kann gegebenenfalls durch entsprechende Belege ergänzt werden.
3. Wird der Antrag auf Berichtigung angenommen, so erfolgt die Berichtigung umgehend und die betroffene Person wird hiervon unterrichtet.
Bei einer Ablehnung des Antrags auf Berichtigung verfügt der für die Verarbeitung Verantwortliche über eine Frist von 15 Werktagen, um die betroffene Person durch ein mit Gründen versehenes Schreiben hiervon zu unterrichten.
Artikel 11
Recht auf Sperrung
1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Sperrung von Daten zu verlangen, wenn
a) ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit einschließlich der Vollständigkeit der Daten zu überprüfen, oder
b) der für die Verarbeitung Verantwortliche sie für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht länger benötigt, sie aber für Beweiszwecke weiter aufbewahrt werden müssen, oder
c) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die betroffene Person Einspruch gegen ihre Löschung erhebt und statt dessen ihre Sperrung fordert.
2. Der Antrag auf Sperrung muss die zu sperrenden Daten enthalten.
Die betroffene Person, die die Sperrung beantragt und erreicht hat, wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen hiervon unterrichtet.
Sie wird auch mindestens 15 Werktage im voraus über die Aufhebung der Sperrung unterrichtet.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss sich binnen 15 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Sperrung dazu äußern.
Wird der Antrag angenommen, so muss er binnen 30 Werktagen ausgeführt werden und die betroffene Person wird hiervon unterrichtet.
Bei einer Ablehnung des Antrags auf Sperrung verfügt der für die Verarbeitung Verantwortliche über eine Frist von 15 Werktagen, um die betroffene Person durch ein mit Gründen versehenes Schreiben hiervon zu unterrichten.
4. In automatisierten Dateien wird die Sperrung durch technische Mittel gewährleistet.
Die Tatsache, dass die personenbezogenen Daten gesperrt sind, ist in dem System in einer Weise anzugeben, aus der klar wird, dass die personenbezogenen Daten nicht verwendet werden dürfen.
5. Gemäß diesem Artikel gesperrte personenbezogene Daten werden mit Ausnahme ihrer Speicherung nur verarbeitet, wenn sie für Beweiszwecke erforderlich sind, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder die Rechte eines Dritten geschützt werden müssen.
Artikel 12
Recht auf Löschung
1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Löschung der Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung rechtswidrig ist.
2. Der Antrag auf Löschung muss die zu löschenden Daten enthalten.
Wird die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen bestritten, so muss dieser die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nachweisen.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss binnen 15 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Löschung dazu Stellung nehmen.
Wird der Antrag angenommen, so muss er unverzüglich ausgeführt werden.
Vertritt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Auffassung, dass der Antrag unbegründet ist, so verfügt er über eine Frist von 15 Werktagen, um die betroffene Person durch ein mit Gründen versehenes Schreiben hiervon zu unterrichten.
4. Die Löschung beinhaltet das materielle Verschwinden der Daten, ohne dass diese durch eine Kennung oder die Einrichtung einer alternativen Datei mit den gelöschten Daten ersetzt würden.
Ist eine Löschung der Daten aus technischen Gründen nicht möglich, so sorgt der für die Verarbeitung Verantwortliche für ihre unverzügliche Sperrung.
Die betroffene Person wird über dieses Verfahren umfassend unterrichtet.
Artikel 12a
Mitteilung an Dritte
Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass Dritten, denen die Daten übermittelt wurden, jede Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten gemäß Artikel 10 bis 12 mitgeteilt wird, es sei denn, dass sich dies als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet.
Wird die Mitteilung an Dritte aus Gründen der Unmöglichkeit oder des unverhältnismäßigen Aufwands abgelehnt, so verfügt der für die Verarbeitung Verantwortliche über eine Frist von 15 Werktagen, um die betroffene Person durch ein mit Gründen versehenes Schreiben hiervon zu unterrichten.
Artikel 13
Widerspruchsrecht
1. Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit aus zwingenden und schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen gegen die Verarbeitung von sie betreffenden Daten Widerspruch einzulegen, außer in den Fällen nach Artikel 5 Buchstaben b), c) und d) der Verordnung.
2. Die betroffene Person hat das Recht, vor der ersten Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte oder vor deren erstmaliger Nutzung im Auftrag Dritter zum Zwecke der Direktwerbung informiert zu werden und ausdrücklich auf das Recht hingewiesen zu werden, kostenfrei gegen eine solche Weitergabe oder Nutzung Widerspruch einlegen zu können.
3. In dem Antrag ist anzugeben, um welche Daten es sich handelt.
4. Der für die Verarbeitung Verantwortliche muss der betroffenen Person binnen 15 Werktagen nach Eingang des Antrags antworten.
Vertritt der für die Verarbeitung Verantwortliche die Auffassung, dass der Antrag unbegründet ist, so teilt er der betroffenen Person dies durch ein mit Gründen versehenes Schreiben mit.
5. Bei berechtigtem Widerspruch darf sich die Verarbeitung nach Absatz 1 nicht mehr auf diese Daten beziehen.
Artikel 14
Kontrollverfahren
1. Jeder für die Verarbeitung Verantwortliche muss den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und ihm auf Anfrage binnen 20 Werktagen Auskunft erteilen.
Der Datenschutzbeauftragte hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit Zugang zu den Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie zu allen Geschäftsräumen, Datenverarbeitungsanlagen und Datenträgern.
2. Der Datenschutzbeauftragte kann beschließen, jederzeit eine andere Art von Kontrolle durchzuführen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung durch das Europäische Parlament zu gewährleisten.
Artikel 15
Rechtsbehelfe
1. Alle beim Europäischen Parlament beschäftigten Personen können beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde nach Artikel 33 der Verordnung einreichen.
Die Einreichung einer Beschwerde führt nicht zu einer Aussetzung der Fristen zur Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 90 des Beamtenstatuts.
2. Unabhängig von dem in Absatz 1 genannten Recht kann jede beim Europäischen Parlament beschäftigte Person eine Beschwerde nach Artikel 90 des Beamtenstatuts zu einer Frage in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Anstellungsbehörde einreichen.
In diesem Fall wird der Datenschutzbeauftragte von der zuständigen Dienststelle konsultiert.
Artikel 16
Einschränkungen
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die in den Artikeln 9 bis 13 dieses Beschlusses vorgesehenen Rechte aus den in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung genannten Gründen einschränken. Der für die Verarbeitung Verantwortliche konsultiert vorab den Datenschutzbeauftragten.
2. Findet eine Einschränkung statt, so unterrichtet der für die Verarbeitung Verantwortliche die betroffene Person gemäß dem Gemeinschaftsrecht über die wesentlichen Gründe für diese Einschränkung und darüber, dass sie das Recht hat, sich an den Europäischen Datenschutzbeauftragten und an den Gerichtshof zu wenden.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche beantwortet umgehend Anträge im Zusammenhang mit der Anwendung von Einschränkungen bei der Wahrnehmung der Rechte und begründet die diesbezügliche Entscheidung.
Artikel 17
Für die Verarbeitung Verantwortliche
1. Der Generalsekretär kann durch besonderen Beschluss eine ihm unterstellte Behörde als den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) der Verordnung ernennen.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat darauf zu achten, dass die unter seiner Aufsicht durchgeführten Verarbeitungen der Verordnung entsprechen, und hat dabei insbesondere
- den Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben zu unterstützen und ihnen dazu insbesondere in Beantwortung ihrer Anfragen binnen höchstens 20 Werktagen die entsprechenden Auskünfte zu erteilen;
- geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen und dem Personal des Europäischen Parlaments oder anderen ihm unterstehenden Personen entsprechende Anweisungen zu geben, um sowohl die Vertraulichkeit der Verarbeitung als auch ein Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken entspricht;
- dem Datenschutzbeauftragten jede Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 6 vorab zu melden.
Artikel 17a
Zugang zu den Dokumenten
1. Das Register der Verarbeitungen ist öffentlich und in elektronischer Form zugänglich.
Jedermann kann es unmittelbar einsehen und beim Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments eine beglaubigte Kopie des Eintrags einer bestimmten Verarbeitung beantragen.
Es besteht ferner die Möglichkeit eines mittelbaren Zugangs über den Europäischen Datenschutzbeauftragten.
2. Die Dokumente des Datenschutzbeauftragten und seiner Dienststellen unterliegen der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.
Artikel 18
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofes, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ordnungsgemäß konstituiert ist
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES —
aufgrund des Artikels 225a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
aufgrund des Artikels 140b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
aufgrund des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [1], insbesondere des Artikels 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die mit Beschluss 2005/577/EG, Euratom des Rates vom 22. Juli 2005 zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [2] ernannten Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst haben vor dem Gerichtshof den Amtseid geleistet.
(2) Nach Artikel 3 des Beschlusses 2005/577/EG, Euratom findet auf die erste Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs Anwendung.
(3) Gemäß diesem Verfahren haben die Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst den Präsidenten dieses Gerichts gewählt.
(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst hat seinen Kanzler ernannt, der den vorgesehenen Eid geleistet hat.
(5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist damit in der Lage, die ihm übertragenen richterlichen Funktionen wahrzunehmen —
STELLT FEST:
Das Gericht für den öffentlichen Dienst ist ordnungsgemäß konstituiert.
Artikel 1 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs tritt am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 12. Dezember 2005
zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(2005/C 327/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [1], insbesondere auf die Artikel 120 und 131,
in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 23. November 2005 vorgelegten Kandidatenliste —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Paul MAIER, geboren am 4. Mai 1958 in Straßburg (Frankreich), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
Artikel 2
Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.
Entscheidung Nr. 1554/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005
zur Änderung der Entscheidung 2001/51/EG des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie des Beschlusses Nr. 848/2004/EG über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 2001/51/EG des Rates [2] wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufgestellt, um ein besseres Verständnis der Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern, die Werte und Verhaltensweisen, die Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern sind, zu fördern und zu verbreiten und die Fähigkeit der Akteure, die Gleichstellung von Frauen und Männern effektiv weiter voranzubringen, zu entwickeln.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit dem Beschluss Nr. 848/2004/EG [3] ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen aufgestellt, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, mit dem Ziel, diejenigen dieser Organisationen zu unterstützen, die mit ihrem fortlaufenden Arbeitsprogramm oder einer Einzelmaßnahme dem allgemeinen europäischen Interesse im Bereich der Gleichstellung von Männern und Frauen dienen oder ein Ziel verfolgen, das Bestandteil der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich ist.
(3) Beide Programme laufen zum 31. Dezember 2005 aus.
Es ist unerlässlich, dass die Kontinuität der Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Geschlechtergleichstellung entsprechend den in Artikel 13 des Vertrags niedergelegten Zielen gewahrt bleibt.
(4) Die Programme müssen um ein Übergangsjahr verlängert werden, bis ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und Soziales (2007-2013), das auch einen der Gleichstellung der Geschlechter gewidmeten Aktionsbereich beinhaltet, verabschiedet worden ist.
(5) Die Entscheidung 2001/51/EG beruhte auf Artikel 13 des Vertrags. Infolge der Änderungen durch den Vertrag von Nizza stellt nun jedoch Artikel 13 Absatz 2 die Rechtsgrundlage für die Annahme von gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen dar, mit denen zur Bekämpfung von Diskriminierungen beigetragen werden soll. Es ist daher angebracht, die Änderung der Entscheidung 2001/51/EG auf Artikel 13 Absatz 2 zu stützen —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2001/51/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird das Datum " 31. Dezember 2005" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
2. Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2006 auf 61,5 Mio. EUR."
Artikel 2
Der Beschluss Nr. 848/2004/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 3 wird das Datum " 31. Dezember 2005" durch das Datum " 31. Dezember 2006" ersetzt.
2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum von 2004 bis 2006 auf 3,3 Mio. EUR festgesetzt."
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 4
Beschluss Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. September 2005
zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG des Rates über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kontinuität der gemeinschaftlichen Unterstützung für die Unternehmen und die unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), muss unbedingt gewährleistet werden.
(2) Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer der Entscheidung 2000/819/EG [3] um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2006, zu verlängern und den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag um 88500000 EUR anzuheben.
(3) Die Entscheidung 2000/819/EG sollte entsprechend geändert werden.
(4) Der Ausschuss der Regionen wurde angehört, hat aber keine Stellungnahme abgegeben —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/819/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 Absatz 1 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag "450 Mio. EUR" ersetzt durch "538500000 EUR".
2. In Artikel 8 wird das Datum " 31. Dezember 2005" ersetzt durch das Datum " 31. Dezember 2006".
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Entscheidung Nr. 2113/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Dezember 2005
zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses [1],
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [2],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG [3] wurde das Programm MODINIS zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 geschaffen.
(2) Die Entscheidung Nr. 2256/2003/EG wurde durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG geändert, um die Referenzbeträge zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union anzupassen.
(3) In seiner Entschließung vom 9. Dezember 2004 zur Zukunft der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) [4] ersuchte der Rat die Kommission, mit den vorbereitenden Arbeiten für Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan eEurope 2005 als einem wichtigen Bestandteil der neuen Agenda für die Informationsgesellschaft über das Jahr 2005 hinaus zu beginnen.
(4) In ihrer Mitteilung vom 19. November 2004 mit dem Titel: "Herausforderungen für die europäische Informationsgesellschaft ab 2005" analysiert die Kommission die Herausforderungen, die eine europäische Strategie für die Informationsgesellschaft bis 2010 bewältigen muss.
Sie spricht sich darin für einen umfassenderen Einsatz der IKT und eine Fortführung der Beobachtung damit in Zusammenhang stehender Themen aus, woraus sich die Notwendigkeit einer Überwachung und des Austauschs empfehlenswerter Verfahren ergibt.
Die Mitteilung war der Ausgangspunkt eines Reflexionsprozesses, der 2005 zu einer neuen Initiative für die Informationsgesellschaft führte, die 2006 anlaufen soll.
(5) Die neue Initiative "i2010 — Europäische Informationsgesellschaft" wurde in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon", die auf die Förderung der Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien abzielt, angekündigt.
(6) In der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 mit dem Titel: "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" werden die wichtigsten politischen Prioritäten einer Fünfjahresstrategie zur Förderung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft skizziert.
Die Unterstützung des Austauschs empfehlenswerter Verfahren und die Beobachtung der Verbreitung auf IKT abgestimmter Dienste wird weiterhin dafür sorgen, dass der Dialog mit den interessierten Kreisen und den Mitgliedstaaten — insbesondere im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode — weitergeht.
(7) Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) gilt einem Rahmenprogramm für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Zeitraum 2007-2013, das spezielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung des Unternehmergeistes, der KMU, der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation, der Informations- und Kommunikationstechnologien, der Umwelttechnologien und einer intelligenten Energie zusammenführt, einschließlich der in der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG genannten Maßnahmen.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft [5] legt einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft fest.
Zu diesen Statistiken gehören Informationen, die für den eEurope-Leistungsvergleich erforderlich, für die strukturellen Indikatoren zur Unterstützung der Überwachung der Leistung der Mitgliedstaaten relevant und als einheitliche Grundlage, auf der die Informationsgesellschaft analysiert werden kann, notwendig sind.
(9) In den zwölf Monaten zwischen dem Auslaufen des Aktionsplans eEurope 2005 und dem geplanten Start des Rahmenprogramms im Jahr 2007 muss die Einführung der IKT branchenübergreifend beobachtet und durch eine Fortführung der Leistungsvergleiche und der statistischen Analyse auf der Grundlage struktureller Indikatoren sowie des Austauschs empfehlenswerter Verfahren begleitet werden.
Die Maßnahmen des Programms zu den Themen Leistungsvergleiche, empfehlenswerte Verfahren und Koordinierung der Politik im Jahre 2006 werden bei der Erreichung der Ziele helfen, die in den genannten Mitteilungen der Kommission vom 2. Februar 2005 und vom 1. Juni 2005 erwähnt sind.
(10) Die Mechanismen für die Beobachtung und den Erfahrungsaustausch, für Leistungsvergleiche, die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und die Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Informationsgesellschaft sollten 2006 fortgeführt werden, um die Ziele zu erreichen, die in der genannten Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 zwecks Förderung der IKT-Einführung als Weiterführung des Programms eEurope und in der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 genannt sind.
(11) Die Entscheidung Nr. 2256/2003/EG sollte daher geändert werden —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 2256/2003/EG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 1a
(1) Das Programm für 2006 führt die Beobachtung der branchenübergreifenden Einführung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die Verbreitung empfehlenswerter Verfahren mit folgenden Zielen fort:
a) Beobachtung der Leistungen von und in den Mitgliedstaaten sowie Vergleich dieser Leistungen mit der Weltspitze, nach Möglichkeit unter Verwendung offizieller Statistiken;
b) Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung der IKT auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch Analyse empfehlenswerter Verfahren und durch komplementäres Zusammenwirken der Entwicklung von Mechanismen für den Erfahrungsaustausch;
c) Untersuchung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Informationsgesellschaft, um die politischen Diskussionen, insbesondere über Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Integration, zu erleichtern.
(2) Die Maßnahmen im Rahmen des Programms sind branchenübergreifender Art und ergänzen die Maßnahmen der Gemeinschaft in anderen Bereichen.
Bei keiner dieser Maßnahmen darf es Überschneidungen mit Arbeiten geben, die in diesen Bereichen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme durchgeführt werden.
Die Maßnahmen im Rahmen des Programms zu Leistungsvergleichen, empfehlenswerten Verfahren und politischer Koordinierung leisten einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon" (Förderung der IKT-Einführung als Weiterführung des Programms eEurope), insbesondere zur Förderung der Breitbandtechnik, elektronischer Behördendienste, des elektronischen Geschäftsverkehrs, elektronischer Gesundheitsdienste und des elektronischen Lernens, sowie der Ziele der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" zur Förderung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft.
(3) Das Programm bietet außerdem einen gemeinsamen Rahmen für ein komplementäres Zusammenwirken der einzelnen nationalen, regionalen und lokalen Ebenen auf europäischer Ebene."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 2a
Zur Erreichung der in Artikel 1a genannten Ziele werden folgende Arten von Maßnahmen durchgeführt:
a) Maßnahme 1
Beobachtung und Vergleich der Leistungen:
- Sammlung und Analyse von Daten auf der Grundlage der Vergleichsindikatoren, die in der Entschließung des Rates vom 18. Februar 2003 über die Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005 festgelegt sind, gegebenenfalls unter Einschluss regionaler Indikatoren, und entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft [6];
b) Maßnahme 2
Verbreitung empfehlenswerter Verfahren:
- Studien zur Bestimmung empfehlenswerter Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die zur erfolgreichen branchenübergreifenden Einführung der IKT beitragen;
- Unterstützung spezieller Konferenzen, Seminare und Workshops, Verbreitungs-, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates "Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon" (Förderung der IKT-Einführung als Weiterführung des Programms eEurope) und der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 "i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung" zur Förderung einer offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Wirtschaft, um so die Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren gemäß Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe b zu fördern;
c) Maßnahme 3
Analyse und strategische Erörterung:
- Unterstützung der Arbeit von Sozial- und Wirtschaftsexperten, um für die Kommission Beiträge für die zukunftsorientierte politische Analyse zu leisten.
3. Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"Dieses Programm läuft vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2006.
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird auf 30160000 EUR festgesetzt."
4. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 3
Gemeinsamer Standpunkt 2005/69/JI des Rates
vom 24. Januar 2005
zum Austausch bestimmter Daten mit Interpol
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eines der Ziele der Union besteht darin, den Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten.
Für die Erreichung dieses Ziels ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten von wesentlicher Bedeutung.
(2) Für den Schutz der Union vor Bedrohungen durch grenzüberschreitende und organisierte Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen ist es erforderlich, dass das gemeinsame Vorgehen auch den Datenaustausch zwischen den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit den internationalen Partnern umfasst.
(3) Gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe werden dazu verwendet, der Strafverfolgung zu entgehen und illegale Handlungen zu begehen, die die Sicherheit der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten gefährden können.
Ein sinnvolles Vorgehen ist wegen der Art der Bedrohung nur auf Unionsebene möglich.
Durch individuelle Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten könnte das oben genannte Ziel nicht erreicht werden.
Dieser Gemeinsame Standpunkt geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(4) Alle Mitgliedstaaten sind der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) angeschlossen.
In Erfüllung ihres Auftrags empfängt, speichert und übermittelt Interpol Daten zur Unterstützung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden bei der Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten.
Die Interpol-Datenbank über gestohlene Reisedokumente ermöglicht den Interpol-Mitgliedern den Austausch von Daten über verlorene und gestohlene Pässe.
(5) Der Europäische Rat vom 25. März 2004 hat den Rat in seiner Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert, die Beratungen voranzutreiben, damit bis Ende 2005 ein integriertes System für den Austausch von Informationen über gestohlene und verlorene Pässe unter Rückgriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) und die Interpol-Datenbank geschaffen werden kann.
Dieser Gemeinsame Standpunkt ist eine erste Maßnahme zur Erfüllung dieses Auftrags, der die Schaffung der zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen technischen Voraussetzungen im SIS folgen sollte.
(6) Beim Austausch von Daten der Mitgliedstaaten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe mit der Interpol-Datenbank über gestohlene Reisedokumente sowie bei der Verarbeitung dieser Daten sollten sowohl die geltenden Datenschutzbestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten als auch die Interpols eingehalten werden.
(7) Durch diesen Gemeinsamen Standpunkt werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ihre zuständigen Behörden die genannten Daten parallel zur Eingabe in ihre einschlägige nationale Datenbank und das SIS mit der Interpol-Datenbank über gestohlene Reisedokumente austauschen.
Diese Pflicht entsteht, sobald die nationalen Behörden von dem Diebstahl, dem Verlust oder der Unterschlagung Kenntnis erhalten.
Durch die zusätzliche Verpflichtung, die erforderliche Infrastruktur für eine vereinfachte Abfrage der Interpol-Datenbank zu schaffen, wird der Bedeutung Rechnung getragen, die dieser bei der Strafverfolgung zukommt.
(8) Über die Bedingungen des Datenaustauschs wird eine Vereinbarung mit Interpol getroffen, durch die sichergestellt wird, dass beim Datenaustausch die Datenschutzgrundsätze eingehalten werden, die die zentrale Grundlage des Datenaustauschs in der Union bilden, insbesondere beim Austausch und bei der automatischen Verarbeitung solcher Daten.
(9) Dieser Gemeinsame Standpunkt steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt wurden und die ihren Niederschlag in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gefunden haben —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist die Verhütung und Bekämpfung von schweren und organisierten Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen, indem sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie zwischen diesen und derartigen Behörden in Drittländern durch den Austausch von Passdaten mit Interpol zu verbessern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunkts bedeutet der Ausdruck:
1. "einschlägige nationale Datenbank" die von den Polizei- oder Justizbehörden eines Mitgliedstaats verwaltete Datenbank oder Datenbanken für Daten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe;
2. "Passdaten" für die Aufnahme in ein spezifisches Informationssystem formatierte Daten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe. Bei den mit der Interpol-Datenbank ausgetauschten Passdaten handelt es sich ausschließlich um Angaben über die Passnummer, das Ausstellungsland und die Dokumentenart;
3. "Interpol-Datenbank" die von der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) verwaltete, mit einer automatischen Suchfunktion ausgestattete Datenbank über gestohlene Reisedokumente.
Artikel 3
Gemeinsame Maßnahmen
(1) Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten tauschen alle bestehenden und künftigen Passdaten mit Interpol aus.
Sie stellen sie ausschließlich jenen Interpol-Mitgliedern zur Verfügung, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten sicherstellen.
Es wird auch sichergestellt, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gewahrt bleiben.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihre Daten ausschließlich jenen Interpol-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen, die sich verpflichtet haben, mindestens die gleichen Daten auszutauschen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Anforderungen mit Interpol die Modalitäten für den Austausch aller ihm zur Verfügung stehenden Passdaten mit Interpol vereinbaren.
Diese Datenbestände sind in seiner einschlägigen nationalen Datenbank oder im SIS enthalten (falls er daran teilnimmt).
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Daten nach ihrer Erfassung in seiner einschlägigen nationalen Datenbank oder im SIS (falls er daran teilnimmt) unverzüglich mit Interpol ausgetauscht werden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Interpol-Datenbank für die Zwecke dieses Gemeinsamen Standpunkts jedes Mal abfragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie die für eine vereinfachte Abfrage erforderlichen Infrastrukturen so rasch wie möglich — jedoch bis spätestens Dezember 2005 — einrichten.
(5) Der Austausch von personenbezogenen Daten gemäß der in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Verpflichtung erfolgt zu dem in Artikel 1 genannten Zweck unter Wahrung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten in dem betreffenden Interpol-Mitgliedstaat sowie unter Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Austausch und die Zurverfügungstellung von Daten unter geeigneten Bedingungen und nach Maßgabe der genannten Anforderungen erfolgen.
(6) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden im Fall einer positiven Identifizierung bei der Abfrage der Interpol-Datenbank („Treffer“) nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften vorgehen und beispielsweise gegebenenfalls die Richtigkeit der Daten mit dem Staat, der die Daten eingegeben hat, überprüfen.
Artikel 4
Überwachung und Evaluierung
Anhand von Informationen, die die Mitgliedstaaten übermitteln, legt die Kommission dem Rat bis Dezember 2005 einen Bericht über die Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts vor.
Der Rat prüft, inwieweit die Mitgliedstaaten diesem Gemeinsamen Standpunkt Folge leisten und ergreift geeignete Maßnahmen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 6
Veröffentlichung
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/80/GASP des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Änderung und zeitlichen Verlängerung des Gemeinsamen Standpunktes 2004/133/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Extremisten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 10. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/133/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Extremisten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/542/GASP [1] angenommen.
(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/133/GASP gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten.
(3) Nach einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/133/GASP erscheint es angebracht, seine Anwendung um weitere zwölf Monate zu verlängern und die im Anhang enthaltene Liste von Personen zu erweitern —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/133/GASP wird bis zum 9. Februar 2006 verlängert.
Artikel 2
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/133/GASP wird durch den Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt ab dem 10. Februar 2005.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/82/GASP des Rates
vom 31. Januar 2005
zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 2002/401/GASP zu Nigeria, 2002/495/GASP zu Angola, 2002/830/GASP zu Ruanda und 2003/319/GASP zum Waffenstillstandsabkommen von Lusaka und zum Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat Schlussfolgerungen für die EU-Politik angenommen, und zwar am 17. Mai 2003 zu Nigeria, am 13. Oktober 2003 zu Angola, am 8. Dezember 2003 zu Ruanda und am 14. Juni 2004 zum Gebiet der Großen Seen.
Diese Schlussfolgerungen legen die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber diesen Ländern und diesem Gebiet fest.
(2) Infolgedessen sollten diejenigen vom Rat zu diesen Ländern und diesem Gebiet angenommenen gemeinsamen Standpunkte, die keine längerfristig gültigen Gemeinsamen Grundsätze enthalten und für die Durchführung der EU-Politik als Rechtsgrundlage entbehrlich sind, aufgehoben werden —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsamen Standpunkte 2002/401/GASP zu Nigeria [1], 2002/495/GASP zu Angola [2], 2002/830/GASP zu Ruanda [3] und 2003/319/GASP zum Waffenstillstandsabkommen von Lusaka und zum Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo [4] werden hiermit aufgehoben. Artikel 2
Gemeinsame Aktion 2005/95/GASP des Rates
vom 2. Februar 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/871/GASP [1] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Afghanistan angenommen.
(2) Der Rat hat am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/533/GASP [2] angenommen, durch die die Gemeinsame Aktion 2003/871/GASP geändert und bis zum 28. Februar 2005 verlängert worden ist.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/871/GASP sollte das Mandat des EUSR um weitere sechs Monate verlängert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Artikel 4 Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/96/GASP des Rates
vom 2. Februar 2005
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/869/GASP [1] zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die afrikanische Region der Großen Seen angenommen.
(2) Am 28. Juni 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/530/GASP [2] angenommen, durch die die Gemeinsame Aktion 2003/869/GASP geändert und bis zum 28. Februar 2005 verlängert worden ist.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/869/GASP sollte das Mandat des EUSR um weitere sechs Monate verlängert werden.
(4) Am 9. Dezember 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP [3] zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) angenommen, durch die dem Sonderbeauftragten eine spezifische Rolle übertragen wurde.
Sein Mandat sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Aldo AJELLO als EUSR für die afrikanische Region der Großen Seen wird bis zum 31. August 2005 verlängert.
Artikel 2
Die Gemeinsame Aktion 2003/869/GASP wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"j) dem Leiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (EUPOL Kinshasa) auf lokaler Ebene politische Leitlinien vorzugeben."
Gemeinsame Aktion 2005/97/GASP des Rates
vom 2. Februar 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP [1] betreffend das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2002/211/GASP angenommen.
Gemeinsame Aktion 2005/98/GASP des Rates
vom 2. Februar 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/870/GASP [1] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen.
(2) Am 26. Juli 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/565/GASP [2] angenommen, mit der Herr Michael Sahlin zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernannt wurde.
Gemeinsame Aktion 2005/99/GASP des Rates
vom 2. Februar 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/873/GASP [1] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess angenommen.
(2) Der Rat hat am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/534/GASP [2] angenommen, durch die die Gemeinsame Aktion 2003/873/GASP bis zum 28. Februar 2005 verlängert worden ist.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung der durch die Gemeinsame Aktion 2004/534/GASP geänderten Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten um weitere sechs Monate verlängert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das in der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP vorgesehene und durch die Gemeinsame Aktion 2004/534/GASP geänderte Mandat von Herrn Marc OTTE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für den Nahost-Friedensprozess wird bis zum 31. August 2005 verlängert.
Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 560000 EUR."
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/100/GASP des Rates
vom 2. Februar 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP [1] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen.
(2) Der Rat hat am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/533/GASP [2], angenommen, durch die die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP bis zum 28. Februar 2005 verlängert worden ist.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung der durch die Gemeinsame Aktion 2004/532/GASP geänderten Gemeinsamen Aktion 2003/872/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten um weitere sechs Monate verlängert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das in der Gemeinsamen Aktion 2003/872/GASP vorgesehene und durch die Gemeinsame Aktion 2004/532/GASP geänderte Mandat von Herrn Heikki TALVITIE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus wird bis zum 31. August 2005 verlängert.
Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2003/872/GASP erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 370000 EUR."
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/142/GASP des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP zur Verlängerung der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/789/GASP [1] zur Verlängerung der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima) vom 15. Dezember 2004 bis 14. Dezember 2005 angenommen.
(2) Dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee sollte die Ermächtigung erteilt werden, die erforderlichen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der zur EUPOL Proxima beitragenden Länder entsprechend dem vom Rat am 10. Dezember 2002 gebilligten Dokument über die "Konsultationen und Modalitäten für den Beitrag von nicht der EU angehörenden Staaten zu EU-Operationen der zivilen Krisenbewältigung" zu treffen.
(3) Die Gemeinsame Aktion 2004/789/GASP sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Dem Artikel 9 der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP wird folgender Absatz angefügt:
"(7) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee trifft die erforderlichen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder."
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/143/GASP des Rates
vom 17. Februar 2005
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP [1] zur Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) mit dem Ziel angenommen, ab dem 1. Januar 2003 die Folgemission zur Mission der Internationalen Polizeieinsatzgruppe (IPTF) der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina sicherzustellen.
(2) Dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee sollte die Ermächtigung erteilt werden, die erforderlichen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der zur EUPM beitragenden Länder entsprechend dem vom Rat am 10. Dezember 2002 gebilligten Dokument über die "Konsultationen und Modalitäten für den Beitrag von nicht der EU angehörenden Staaten zu EU-Operationen der zivilen Krisenbewältigung" zu treffen.
(3) Die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Dem Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee trifft die erforderlichen Entscheidungen zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder."
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/146/GASP des Rates
vom 21. Februar 2005
zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP [1] angenommen, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe ab dem 21. Februar 2004 um zwölf Monate verlängert wurden.
Artikel 2
Gemeinsamer Standpunkt 2005/147/GASP des Rates
vom 21. Februar 2005
zur Verlängerung und Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 23. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/179/GASP [1] angenommen.
(2) Am 26. August 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/622/GASP [2] zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP angenommen.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP ist es angezeigt, die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate zu verlängern und die in den Anhängen I und II des genannten Gemeinsamen Standpunkts enthaltenen Listen der Personen zu ergänzen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/179/GASP erhält folgende Fassung:
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am 28. Februar 2005 wirksam. Er gilt bis zum 27. Februar 2006.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/149/GASP des Rates
vom 21. Februar 2005
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. April 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP [1] zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar angenommen.
(2) Der Rat hat am 25. Oktober 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP [2] zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP angenommen und dabei unter anderem die Gewährung von Finanzdarlehen oder Krediten an die birmanischen Staatsunternehmen sowie den Erwerb oder die Ausweitung einer Beteiligung an diesen Unternehmen verboten.
(3) Einige Unternehmen sollten von der Liste der von diesen Maßnahmen betroffenen birmanischen Staatsunternehmen im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP gestrichen werden.
(4) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/423/GASP sollte daher gemäß seinem Artikel 10 geändert werden —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP des Rates
vom 7. März 2005
betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union setzt sich für einen sicheren, stabilen und geeinten Irak ein, in dem Wohlstand und Demokratie herrschen und der einen positiven Beitrag zur Stabilität der Region leistet.
Die EU unterstützt das irakische Volk und die irakische Übergangsregierung bei ihren Bemühungen um den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wiederaufbau des Irak im Rahmen der Umsetzung der Resolution 1546 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juni 2004.
(2) Der Europäische Rat hat am 5. November 2004 die gemeinsame Erkundungsmission für eine mögliche integrierte Polizei-, Rechtsstaatlichkeits- und Zivilverwaltungsmission für den Irak begrüßt und ihren Bericht erörtert.
Der Europäische Rat würdigte die Bedeutung einer Stärkung des Strafrechtssystems unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
Er nahm Kenntnis von dem Wunsch der irakischen Regierungsstellen, dass die EU eine aktivere Rolle im Irak spielen sollte, sowie auch davon, dass eine Stärkung des Strafrechtssystems den Bedürfnissen und Prioritäten des Irak entsprechen würde.
(3) Der Europäische Rat war sich darin einig, dass die EU durch eine integrierte Mission einen wertvollen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Entwicklung eines stabilen, sicheren und demokratischen Irak leisten könnte; diese Mission könnte unter anderem eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompetenter Beamter der Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verbessern.
(4) Entsprechend der Vereinbarung des Europäischen Rates beschloss der Rat mit der Gemeinsamen Aktion 2004/909/GASP [1] die Entsendung eines Expertenteams mit der Aufgabe, den Dialog mit den irakischen Behörden fortzusetzen, mit der Initialplanung für eine mögliche — nach den Wahlen anlaufende — integrierte Polizei-, Rechtsstaatlichkeits- und Zivilverwaltungsmission zu beginnen und insbesondere die vordringlichen Sicherheitserfordernisse einer solchen Mission zu bewerten.
(5) Der Rat hat am 21. Februar 2005 beschlossen, eine integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission für den Irak einzuleiten, die so bald wie möglich zum Einsatz kommen soll, sofern eine entsprechende offizielle Einladung seitens der irakischen Behörden ergeht.
(6) Der Erfolg der Mission hängt von einer wirksamen strategischen und technischen Partnerschaft mit den Irakern während des gesamten Einsatzes ab, und zwar sowohl im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch in Ergänzung der einschlägigen Tätigkeiten der Vereinten Nationen.
(7) Die EU wird ihren Dialog mit dem Irak und seinen Nachbarstaaten dazu nutzen, sich in der Region für anhaltende Unterstützung und Förderung einer verbesserten Sicherheit und des Prozesses der politischen Neugestaltung und des Wiederaufbaus im Irak einzusetzen; Grundlage dafür sind die Einbeziehung aller Akteure, die Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Unterstützung der Sicherheit und der Zusammenarbeit in der Region.
(8) Die EUJUST LEX wird ihren Auftrag im Rahmen einer Situation erfüllen, die eine Bedrohung für Recht und Ordnung, die Sicherheit Einzelner und die Stabilität des Irak darstellt und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte.
(9) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters nach Maßgabe der Artikel 18 und 26 des Vertrags bestimmt werden.
(10) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags ist der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion anzugeben.
Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.
Die EUJUST LEX erhält auch Sachleistungen der Mitgliedstaaten —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Die Europäische Union richtet hiermit eine integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, ein, die eine spätestens am 9. März 2005 anlaufende Planungsphase und eine spätestens am 1. Juli 2005 beginnende Durchführungsphase umfasst.
(2) EUJUST LEX handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereichs.
Artikel 2
Aufgabenbereich
(1) EUJUST LEX wird Ausbildungsmaßnahmen für höhere und mittlere Beamte auf der Führungsebene und im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen durchführen und so den dringenden Erfordernissen im Bereich des irakischen Strafrechtssystems entsprechen.
Durch diese Ausbildungsmaßnahmen sollen die Fähigkeiten, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Komponenten des irakischen Strafrechtssystems verbessert werden.
(2) EUJUST LEX wird eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des irakischen Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompetenter Beamter hauptsächlich der Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verbessern.
(3) Die Ausbildungsmaßnahmen werden in der EU oder in der Region durchgeführt, und die EUJUST LEX wird über ein Verbindungsbüro in Bagdad verfügen.
Je nach Entwicklung der Sicherheitslage im Irak und der Verfügbarkeit angemessener Infrastrukturen wird der Rat prüfen, ob Ausbildungsmaßnahmen im Irak selbst durchgeführt werden können, und gegebenenfalls die gemeinsame Aktion entsprechend ändern.
(4) Im Verlauf der Mission wird eine wirksame strategische und technische Partnerschaft mit der irakischen Seite aufgebaut, insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Lehrpläne in der Planungsphase.
Ferner bedarf es der Koordinierung bei Auswahl, Überprüfung, Bewertung, Follow up und Koordinierung des Personals, das die Ausbildungsmaßnahmen absolviert, damit die betreffenden Aufgaben möglichst rasch von der irakischen Seite wahrgenommen werden können.
Zudem ist erforderlich, dass sich die EUJUST LEX und die Mitgliedstaaten, die die Ausbildungsmaßnahmen durchführen, in der Planungs- und in der Durchführungsphase eng miteinander abstimmen.
Hierzu hat auch zu gehören, dass die diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten im Irak beteiligt werden und dass Kontakt mit den Mitgliedstaaten unterhalten wird, die gegenwärtig für die Mission relevante Ausbildungsmaßnahmen durchführen.
(5) Die EUJUST LEX wird sicher, unabhängig und eigenständig sein, dabei aber die laufenden internationalen Bemühungen, insbesondere der Vereinten Nationen, ergänzen und einen zusätzlichen Nutzen dazu bieten sowie Synergien mit den laufenden Bemühungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schaffen.
In diesem Zusammenhang hat die EUJUST LEX Kontakt mit den Mitgliedstaaten zu unterhalten, die gegenwärtig Ausbildungsvorhaben durchführen.
Artikel 3
Struktur
Für EUJUST LEX ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:
a) Leiter der Mission;
b) ein Koordinierungsbüro in Brüssel;
c) ein Verbindungsbüro in Bagdad;
d) Ausbildungseinrichtungen und Ausbilder, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und die im Rahmen der EUJUST LEX koordiniert werden.
Diese Bestandteile der Mission werden im Operationskonzept (CONOPS) und im Operationsplan (OPLAN) entwickelt.
Artikel 4
Leiter der Mission
(1) Der Leiter der Mission nimmt die laufenden Geschäfte und die Koordinierung der EUJUST LEX wahr und ist für Personal- und Disziplinarsachen zuständig.
(2) Der Leiter der Mission geht mit der Kommission ein Vertragsverhältnis ein.
Artikel 5
Planungsphase
(1) Für die Vorbereitungsphase der Mission wird ein Planungsteam eingesetzt; es besteht aus dem Leiter der Mission, dem das Planungsteam untersteht, und aus dem notwendigen Personal zur Bewältigung der aus dem festgestellten Bedarf der Mission erwachsenden Aufgaben.
(2) Als eine Priorität im Planungsprozess wird eine umfassende Risikobeurteilung durchgeführt und erforderlichenfalls aktualisiert.
(3) Das Planungsteam erarbeitet einen OPLAN und entwickelt alle für die Durchführung der Mission notwendigen technischen Instrumente einschließlich der gemeinsamen Lehrpläne; hierbei werden andere laufende Ausbildungsvorhaben der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Das CONOPS und der OPLAN tragen der umfassenden Risikobeurteilung Rechnung.
Der OPLAN enthält die gemeinsamen EU-Lehrpläne für die Lehrgänge, die das Planungsteam im Benehmen mit den Irakern und den Mitgliedstaaten — unter anderem denen, die Ausbildungsmaßnahmen mit Bezug auf die Mission durchführen — aufstellt.
Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.
(4) Das Planungsteam arbeitet in enger Koordinierung mit den einschlägigen internationalen Akteuren, insbesondere den Vereinten Nationen.
Artikel 6
Personal
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der EUJUST LEX richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Aufgabenbereich und der in Artikel 3 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal der EUJUST LEX wird von den Mitgliedstaaten oder den Organen der EU abgeordnet.
Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal für EUJUST LEX, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeldern und Kosten der Reise, wie dies im Finanzbogen festgelegt ist.
(3) Internationales und örtliches Personal wird, falls erforderlich, von der EUJUST LEX auf Vertragsbasis eingestellt.
(4) Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiter dem jeweiligen Mitgliedstaat bzw. Organ der EU und nehmen ihre Aufgaben und Handlungen im Interesse der Mission wahr.
Während und nach der Mission wahren sie größte Verschwiegenheit über alle Fakten und Informationen betreffend die Mission.
Das Personal hat die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [2] niedergelegt sind.
Artikel 7
Status des Personals
(1) Erforderlichenfalls wird der Status des EUJUST LEX-Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUJUST LEX erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags festgelegt.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Mitgliedstaat oder das Organ der EU zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Organ der EU zuständig.
Artikel 8
Befehlskette
(1) Die Struktur der EUJUST LEX hat als Krisenbewältigungsoperation eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt die politische Kontrolle und strategische Leitung wahr.
(3) Die Mission untersteht dem Leiter der Mission, der die Koordinierung und die laufenden Geschäfte wahrnimmt.
(4) Der Leiter der Mission erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.
(5) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt dem Leiter der Mission Vorgaben.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.
Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Ernennung eines Leiters der Mission auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN und der Befehlskette.
Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und den Abschluss der Mission verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Dem PSK werden vom Leiter der Mission regelmäßig Berichte über die Durchführung der Mission und Beiträge dazu vorgelegt.
Das PSK kann den Leiter der Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 10
Sicherheit
(1) Der Leiter der Mission trägt die Verantwortung für die Sicherheit von EUJUST LEX und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (im Folgenden "GSR-Sicherheitsbüro" genannt) die Verantwortung dafür, dass die für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.
(2) Für die Teile der Mission, die in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ergreift das Gastland alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Ausbilder in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.
(3) Für das Koordinierungsbüro in Brüssel organisiert das GSR-Sicherheitsbüro in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastmitgliedstaats die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen.
(4) Findet die Ausbildung in einem Drittstaat statt, so ersucht die EU unter Einbeziehung der betroffenen Mitgliedstaaten die Behörden des Drittstaats, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmer und Ausbilder in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen
(5) Der EUJUST LEX gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter der Mission an, der dem Leiter der Mission untersteht.
(6) Der Leiter der Mission erörtert mit dem PSK Sicherheitsfragen, die den Einsatz der Mission betreffen, im Rahmen der Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
(7) Die Mitglieder der EUJUST LEX absolvieren ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich vor einem Einsatz oder einer Reise in den Irak einer ärztlichen Untersuchung.
(8) Die Mitgliedstaaten bemühen sich darum, der EUJUST LEX, insbesondere dem Verbindungsbüro sichere Unterkünfte, Körperpanzer und unmittelbaren Personenschutz innerhalb des Irak zur Verfügung zu stellen.
Artikel 11
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 10000000 EUR.
(2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanziert werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Findet ein Teil der Ausbildung in Drittstaaten statt, so ist Angehörigen von Drittstaaten die Angebotsabgabe gestattet.
In diesem Fall dürfen für die EUJUST LEX beschaffte Waren und Dienstleistungen ihren Ursprung auch in Drittstaaten haben.
(3) Angesichts der besonderen Sicherheitslage im Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad im Rahmen der bestehenden Verträge erbracht, die das Vereinigte Königreich mit den im Anhang dieser Gemeinsamen Aktion aufgelisteten Unternehmen abgeschlossen hat.
Der Haushalt der EUJUST LEX deckt diese Ausgaben bis zu einer Höhe von maximal 2340000 EUR.
Das Vereinigte Königreich erstattet dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission regelmäßig über diese Ausgaben Bericht und erläutert diese dabei entsprechend.
(4) Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
(5) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUJUST LEX, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion finanziert werden.
(7) Die Einrichtung und die Versorgungsgüter für das Koordinierungsbüro in Brüssel werden im Namen der EU erworben und gemietet.
Artikel 12
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, mit ihren Maßnahmen in allen Phasen der vorgeschlagenen Operation auf die Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion hinzuwirken; dies gilt auch für die Ausarbeitung möglicher an die Operation der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik anschließender Folgemaßnahmen durch die Kommission im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen.
(2) Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Brüssel und gegebenenfalls auch in Bagdad Vorkehrungen für die Koordinierung getroffen werden müssen.
Artikel 13
Weitergabe von Verschlusssachen
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Operation erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "RESTREINT UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates gegebenenfalls an den Gaststaat und die Vereinten Nationen weiterzugeben.
Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt bis zum 30. Juni 2006.
Artikel 15
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/220/GASP des Rates
vom 14. März 2005
zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/500/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [1] angenommen.
(2) Am 17. Mai 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/500/GASP [2] zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP angenommen.
(3) In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.
(4) Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP muss aktualisiert und der Gemeinsame Standpunkt 2004/500/GASP muss aufgehoben werden.
(5) Gemäß den Kriterien von Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/500/GASP wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/227/GASP des Rates
vom 16. März 2005
zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) [1] angenommen.
(2) Am 31. Januar 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/83/GASP [2] zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP angenommen und dabei zuletzt die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts durch die Liste im Anhang jenes Beschlusses ersetzt.
(3) Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP endet am 30. März 2005.
(4) Der Rat hält es für erforderlich, die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP um weitere zwölf Monate zu verlängern —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP, zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/83/GASP, wird um zwölf Monate verlängert.
Artikel 2
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/265/GASP des Rates
vom 23. März 2005
zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 14. Juni 2004 die Bereitschaft der Europäischen Union (EU) erklärt, in der Republik Moldau eine aktivere politische Rolle zu übernehmen.
(2) Am 22. Februar 2005 haben die EU und die Republik Moldau ihre Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit auf der Grundlage der gemeinsamen Werte bekräftigt, auf denen die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) aufbaut, um die durch diese Politik geschaffenen neuen Möglichkeiten zu nutzen.
(3) Es bedarf eines abgestimmten und kohärenten außenpolitischen Vorgehens der EU in der Republik Moldau.
(4) Daher empfiehlt es sich, einen Sonderbeauftragten der EU für die Republik Moldau zu ernennen —
HAT FOLGENDE AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Herr Adriaan JACOBOVITS DE SZEGED wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Moldau ernannt.
Artikel 2
(1) Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der EU in der Republik Moldau.
Zu diesen Zielen gehört,
a) zur friedlichen Beilegung des Transnistrien-Konflikts sowie zur Umsetzung einer solchen Friedensregelung im Rahmen einer dauerhaften Lösung und unter Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen beizutragen;
b) zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger der Republik Moldau beizutragen;
c) gute und enge Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, und wie im ENP-Aktionsplan dargelegt, zu fördern;
d) Unterstützung zu leisten bei der Bekämpfung des Menschenhandels sowie des illegalen Handels mit Waffen und anderen Gütern aus der und über die Republik Moldau;
e) zur Stärkung von Stabilität und Kooperation in der Region beizutragen;
f) dafür zu sorgen, dass die EU in der Republik Moldau und in der Region mehr Wirkung entfaltet und besser wahrgenommen wird.
(2) Der EUSR unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Republik Moldau und in der Region und arbeitet eng mit dem Vorsitz, den EU-Missionsleitern und der Kommission zusammen.
Artikel 3
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) den Beitrag der EU zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den vereinbarten Zielen der EU-Politik und in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zu stärken, indem er die EU über geeignete Kanäle und in vereinbarten Gremien vertritt und enge Kontakte zu allen Akteuren von Bedeutung aufbaut und pflegt;
b) gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der EU zur Umsetzung einer möglichen Friedensregelung mitzuwirken;
c) die politischen Entwicklungen in der Republik Moldau, einschließlich der Region Transnistrien, mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen und enge Kontakte zur Regierung der Republik Moldau und zu anderen Akteuren zu entwickeln und zu pflegen und gegebenenfalls die Beratung und Unterstützung der EU anzubieten;
d) an der weiteren Entwicklung der EU-Politik gegenüber der Republik Moldau und der Region, insbesondere mit Blick auf die Konfliktprävention und -bewältigung, mitzuwirken.
(2) Zur Erfüllung seines Mandats verschafft sich der EUSR einen fortwährenden Überblick über alle EU-Aktivitäten, vor allem die einschlägigen Aspekte des ENP-Aktionsplans.
Artikel 4
(1) Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine bevorrechtigte Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beträgt 278000 EUR.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 genannten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der EU können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der EU abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der EU.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und den Mitgliedstaaten und den Organen mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Auf Empfehlung des Hohen Vertreters und des PSK kann der EUSR dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) Bericht erstatten.
Artikel 8
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, aufrechterhalten.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der EU in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission zwei Monate vor Ablauf seines Mandats einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Dieser Bericht dient als Grundlage für die Bewertung der Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für den Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 31. August 2005.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/304/GASP des Rates
vom 12. April 2005
im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika sowie zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/85/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Hauptverantwortung für die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent liegt bei den Afrikanern selbst.
(2) Der Handlungsrahmen für die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika wird durch das Völkerrecht bestimmt.
(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen.
(4) Bei der Ausarbeitung der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird die Verteidigung der Standpunkte und Interessen der Europäischen Union durch die Anwendung von Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union in vollem Umfang sichergestellt.
(5) Am 26. Januar 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/85/GASP im Hinblick auf die Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika [1] angenommen.
(6) Am 22. November 2004 hat der Rat den Aktionsplan für eine ESVP-Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika gebilligt und Schlussfolgerungen zu Frieden und Sicherheit in Afrika angenommen, und am 13. Dezember 2004 hat er die Leitlinien für die Umsetzung des Aktionsplans gebilligt.
In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im Rahmen der GASP (einschließlich unterstützender ESVP-Maßnahmen), die Friedensfazilität für Afrika, Gemeinschaftsinstrumente und die bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten einander ergänzen müssen.
(7) Die Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Afrika zählt zu den Zielen der Afrikanischen Union (AU), und die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen ihren Mitgliedstaaten zählt zu den in der Gründungsakte der AU verankerten Grundsätzen.
Das Thema der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten ist im Dialog mit der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) und ihrer Nachfolgeorganisation, der AU, erörtert und in die Erklärung und den Aktionsplan von Kairo aufgenommen worden.
Die AU und die subregionalen afrikanischen Organisationen sind bei der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika die wichtigsten Akteure.
(8) Eine wirksame Konfliktverhinderung erfordert Strategien zur Schaffung der Bedingungen für ein stabiles und berechenbareres internationales Umfeld sowie umfassende und ausgewogene Unterstützungs- und Entwicklungshilfeprogramme, damit gewaltsame Konflikte auslösende Umstände gemildert werden; dabei ist auch die Bedeutung ökonomischer Faktoren bei Konflikten in Afrika wie auch des Potenzials diplomatischer und wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verhinderung und Beilegung gewaltsamer Konflikte zu berücksichtigen.
(9) Konfliktverhinderung und Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung sind miteinander verknüpft, wobei der Entwicklungszusammenarbeit eine strategische Rolle bei der Stärkung der Fähigkeiten zur friedlichen Konfliktbewältigung zukommt.
(10) In allen Politikbereichen, in denen es um Frieden und Sicherheit geht, müssen die Verknüpfungspunkte zwischen HIV/AIDS und Konflikten berücksichtigt werden.
In allen Konfliktphasen, von der Verhinderung bis zum Wiederaufbau, schafft eine instabile Lage die Voraussetzungen für eine beschleunigte Ausbreitung der Seuche.
Die Ausbreitung von HIV/AIDS allein hat auf kurze und lange Sicht schwerwiegende sozioökonomische und politische Folgen.
(11) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben mit den AKP-Staaten am 23. Juni 2000 in Cotonou ein Partnerschaftsabkommen geschlossen.
(12) Das Europäische Parlament hat am 30. November 2000 eine Entschließung zu der Beteiligung von Frauen an der friedlichen Beilegung von Konflikten angenommen; die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU hat am 21. März 2002 eine Entschließung zu Gleichstellungsfragen angenommen.
(13) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Leitlinien betreffend Kinder und bewaffnete Konflikte angenommen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union (EU) wird einen Beitrag zur Verhinderung, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte in Afrika leisten, indem sie die Fähigkeiten und die Handlungsmöglichkeiten Afrikas auf diesem Gebiet insbesondere dadurch stärkt, dass sie den Dialog mit der AU und den subregionalen Organisationen und Initiativen sowie mit den Organisationen der Zivilgesellschaft intensiviert und alle diese Akteure unterstützt.
Dabei wird sie weitere Schritte zur Förderung der Koordinierung zwischen den zahlreichen gegebenenfalls beteiligten Akteuren, einschließlich einer engeren Koordinierung zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen ihrer Mitgliedstaaten unternehmen, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans für eine ESVP-Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika und der Leitlinien für die Umsetzung des Aktionsplans.
(2) Die EU wird insbesondere den Aktionsplan für eine ESVP-Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika entsprechend den vom Rat gebilligten Leitlinien umsetzen.
Die Koordinierung der Beiträge der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wird verbessert, und es wird geprüft, welche Möglichkeiten es für einen Verwaltungsmechanismus gibt, der die Zusammenlegung der freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten erleichtert.
(3) Die EU wird beim Ausbau ihrer Fähigkeiten in den Bereichen Krisenbewältigung und Konfliktverhinderung ihre enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und den einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen verbessern, um das genannte Ziel zu erreichen.
Die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Bereich der Krisenbewältigung wird entsprechend der Gemeinsamen Erklärung über die VN/EU-Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung vom 24. September 2003 im Zuge der Umsetzung dieser Erklärung weiterentwickelt.
Die EU wird ungeachtet ihres Eintretens für die Eigenverantwortung Afrikas weiterhin bereit sein, sich mit ihren eigenen Fähigkeiten an der Krisenbewältigung in Afrika zu beteiligen, wo immer das erforderlich ist.
(4) Die EU wird Initiativen für die langfristige Konfliktverhinderung und Friedenssicherung entwickeln, in dem Bewusstsein, dass Fortschritte in diesen Bereichen eine unabdingbare Voraussetzung dafür sind, dass auch die afrikanischen Staaten die Fähigkeit zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus aufbauen und aufrechterhalten können.
(5) Die EU wird ein proaktives, umfassendes und integriertes Konzept entwickeln, das auch als gemeinsamer Rahmen für Aktionen einzelner Mitgliedstaaten dienen wird.
Als eine Komponente dieses Konzepts und zur Verbesserung der Fähigkeit zu rechtzeitigem Handeln wird der Vorsitz mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und der Kommission weiterhin eine jährliche Übersicht erstellen, um potenzielle gewaltsame Konflikte festzustellen und zu beobachten und die erforderlichen politischen Optionen aufzuzeigen, um den Ausbruch oder ein Wiederaufflammen solcher Konflikte zu verhindern.
Artikel 2
Die EU wird ihre Politik darauf ausrichten, den Ausbruch und die Ausbreitung von gewaltsamen Konflikten durch rechtzeitiges Handeln zu verhindern und auch ein Wiederaufflammen solcher Konflikte zu verhindern.
Dabei werden sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf Folgendes erstrecken:
- Konfliktverhinderung, indem versucht wird, auf die eher strukturell bedingten Grundursachen einzugehen, gleichzeitig aber auch die unmittelbaren Ursachen — Auslösefaktoren — gewaltsamer Konflikte gezielt angegangen werden;
- Krisenbewältigung durch Eingehen auf die akuten Krisenphasen, und Unterstützung der Bemühungen um Beendigung der Gewalt, wobei alle möglichen Maßnahmen, einschließlich politischer und praktischer Unterstützung regionaler und subregionaler Initiativen, ergriffen werden, um ein Waffenstillstandsabkommen zwischen allen beteiligten Parteien zu erreichen und zu unterstützen, und gegebenenfalls eine Krisenmanagementoperation eingeleitet wird;
- Friedenskonsolidierung durch den Versuch der Förderung von Initiativen zur Eindämmung gewaltsamer Konflikte sowie der Vorbereitung und Aufrechterhaltung friedlicher Lösungen dieser Konflikte;
- Wiederaufbau durch Unterstützung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umstrukturierung der Staaten und Gesellschaften nach einem Konflikt, um das Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern und einen dauerhaften Frieden zu fördern.
Artikel 3
Um besser zur Konfliktbewältigung beitragen und auf bestehende Krisen reagieren zu können, wird die EU auch Folgendes berücksichtigen:
- Entwicklung internationaler Rechtsordnungen, Streitbeilegungsverfahren und Kooperationsvereinbarungen auf regionaler Ebene, insbesondere die Einrichtung des Friedens- und Sicherheitsrats der AU im Juni 2004;
- Aufbau von Institutionen, indem die Effizienz der nationalen Sicherheitsstellen und des Justizwesens in den afrikanischen Staaten, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung, gestärkt wird und indem spezifische Maßnahmen festgelegt werden, mit denen die afrikanischen Länder bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den bestehenden internationalen Übereinkommen in sämtlichen einschlägigen Bereichen, auch bei der Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen Handels, unterstützt werden können;
- Unterstützung bei der Ratifizierung und vollständigen Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, wodurch ein wichtiger Beitrag zum Aufbau nationaler Strukturen zur Bekämpfung der Straflosigkeit geleistet werden kann.
Hierzu zählt auch die Stärkung von Justizorganen, denen in diesem Zusammenhang eine wichtige ergänzende Rolle zufällt.
Besondere Aufmerksamkeit wird den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgeführten Kriegsverbrechen gelten, wie etwa der Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern in die nationalen Streitkräfte, welche schwerwiegende Auswirkungen auf die von einem Konflikt betroffenen Länder hat.
Artikel 4
(1) Die EU wird bestrebt sein, ihre Unterstützung regionaler Vereinbarungen und Anstrengungen im Bereich der Konfliktverhinderung zu verstärken, und zwar durch Förderung des Verantwortungsgefühls für die Gemeinschaft und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, durch Schulungen im Bereich der Konfliktverhinderung, durch den Aufbau von Kapazitäten für — unter anderem — politische und wirtschaftliche Analysen, Frühwarnsysteme sowie Verhandlungs-/Vermittlungskompetenzen, durch die Verbesserung der internationalen Sanktionierungs- und Durchsetzungsmechanismen, durch die Entwicklung von Verfahren, mit denen gegen konfliktbegünstigende ökonomische Faktoren vorgegangen werden kann, und durch eine Stärkung der Verbindungen der regionalen Organisationen untereinander sowie dieser Organisationen zu lokalen, nationalen und regionalen nichtstaatlichen Akteuren sowie zu anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden ihre Bemühungen um eine Unterstützung der regionalen und subregionalen Organisationen im Bereich der Konfliktverhinderung sorgfältig abstimmen, um gemeinsame Initiativen und Synergien, gegebenenfalls auch eine gemeinsame Programmplanung, zu entwickeln.
(2) Die Unterstützung der EU für die AU und die Zusammenarbeit mit ihr auf dem Gebiet der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten wird fortgesetzt, um eine auf lange Sicht angelegte Partnerschaft, insbesondere im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Kairo, zu entwickeln.
Artikel 5
Die EU wird bestrebt sein,
- sich für die durchgängige Berücksichtigung der Perspektiven für die Konfliktverhinderung im Rahmen der gemeinschaftlichen Entwicklungs- und Handelspolitik und der entsprechenden auf die einzelnen Länder und Regionen ausgerichteten Strategien einzusetzen,
- gegebenenfalls in die Entwicklungs- und Handelszusammenarbeit Konfliktindikatoren und ein Instrumentarium zur Bewertung der Auswirkungen von Frieden und Konflikten einzuführen, um das Risiko, dass die Entwicklungshilfe und der Handel dem Konflikt in die Hände spielen, zu mindern und zu erreichen, dass sie soweit wie möglich der Friedenskonsolidierung dienen;
- dafür zu sorgen, dass die gesamte Bevölkerung rasch in den Genuss greifbarer Vorteile kommt;
- die Koordinierung zwischen den Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu verbessern;
- die Entwicklungs- und Handelszusammenarbeit mit den auf regionaler, subregionaler und lokaler Ebene wirkenden Akteuren zu verbessern, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Initiativen zu gewährleisten und die afrikanischen Maßnahmen zu unterstützen;
- ihre Anstrengungen mit den Internationalen Finanzinstitutionen abzustimmen.
Artikel 6
(1) Die EU wird auf lange Sicht die Verbesserung der afrikanischen Fähigkeiten zur Durchführung friedensunterstützender Operationen auf regionaler, subregionaler und bilateraler Ebene sowie die Fähigkeiten der afrikanischen Staaten, einen Betrag zur regionalen Integration, zum Frieden, zur Sicherheit und zur Entwicklung zu leisten, unterstützen.
Ungeachtet dieser verbesserten Fähigkeiten werden die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin — im Einzelfall — in Erwägung ziehen, ihre eigenen operativen Mittel zur Konfliktverhinderung und Krisenbewältigung in Afrika im Einklang mit den Grundsätzen der VN Charta und in enger Zusammenarbeit mit VN-Maßnahmen in der Region einzusetzen.
Hierbei wird dem Umfang der im Rahmen der Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU entwickelten Kapazitäten — wozu auch die Stationierung von zivilem Personal für die Wahrnehmung längerfristiger friedensstiftender Aufgaben zählt — Rechnung getragen.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden zur Verbesserung der Koordinierung und zur Entwicklung von Synergien Informationen über sämtliche Maßnahmen austauschen, die getroffen wurden, um die afrikanischen Fähigkeiten zur Durchführung friedensunterstützender Operationen zu verbessern.
Diese Informationen werden in der nach Artikel 14 dieses Gemeinsamen Standpunkts zu erstellenden Jahresüberprüfung kurz zusammengefasst.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden größeres Gewicht auf Länder- und Regionalstrategien und auf die Risikobewertung legen.
Bei der Entwicklung der Länderstrategien kann auf standardisierte Indikatoren und auf die Hilfe von Expertengruppen zurückgegriffen werden.
Für die Risikobewertung und die Länderstrategien wäre es von Vorteil, wenn das Fachwissen vor Ort, einschließlich Informationen örtlicher Experten, die für die Frühwarnung und Risikobewertung ausgebildet sind, stärker herangezogen wird.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden bemüht sein, hinsichtlich der afrikanischen Fähigkeiten zur Durchführung friedensunterstützender Operationen die bilateralen Maßnahmen zur Unterstützung der Afrikanischen Union und der afrikanischen subregionalen Organisationen, insbesondere der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika, der Intergouvernementalen Entwicklungsbehörde, der Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten sowie der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft Zentralafrikas, besser zu koordinieren.
(5) Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden sich gegenseitig oder — gegebenenfalls — den Vorsitz systematisch zur Teilnahme an Übungen und Seminaren einladen, die sie zur Stärkung der afrikanischen Fähigkeiten zur Friedenssicherung veranstalten.
(6) Die Koordinierung und der Austausch von Informationen über Fördermaßnahmen mit interessierten Dritten — namentlich den Vereinigten Staaten, Kanada, Norwegen und Japan — werden insbesondere im Rahmen des politischen Dialogs mit diesen Ländern erfolgen.
(7) Die EU wird sich bei sämtlichen Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten Afrikas zur Durchführung friedensunterstützender Operationen um eine bessere Koordinierung mit den VN — und insbesondere mit der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze — bemühen.
(8) Die EU wird untersuchen, wie sich die Anstrengungen in den Bereichen Ausbildung und Übungen am besten koordinieren lassen.
(9) Die EU wird zu gegebener Zeit von Fall zu Fall in Erwägung ziehen, in ihrem eigenen Namen Programme zur Verbesserung der Fähigkeiten einzuleiten, wenn damit ein zusätzlicher Nutzen verbunden ist, und zwar gesondert oder in Verbindung mit Programmen, die von einzelnen Mitgliedstaaten initiiert wurden.
Das Spektrum solcher Maßnahmen könnte von kleineren Beobachtermissionen afrikanischer Organisationen bei Friedenssicherungsübungen der EU bis hin zu umfassenderen Ausbildungsprogrammen reichen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten verfolgen weiterhin eine restriktive Politik bei der Ausfuhr von Waffen und wenden den Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren uneingeschränkt an.
In Anerkennung dessen, dass die Verfügbarkeit und die Anhäufung von Waffen über die legitimen Sicherheitserfordernisse hinaus ein zur Instabilität beitragender Faktor sein kann und dass die Eindämmung des illegalen Waffenhandels einen wichtigen Beitrag zur Entspannung und zu den Aussöhnungsprozessen darstellt, werden die Mitgliedstaaten und die Kommission
- bei der Förderung der internationalen Einhaltung von Waffenembargos und der Achtung anderer einschlägiger Beschlüsse des Sicherheitsrates der VN zusammenarbeiten und Initiativen zur wirksamen Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen;
- regionale Initiativen, die zur Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels beitragen, weiterhin unterstützen und sorgfältig beachten;
- zusammenarbeiten, um die assoziierten Länder zu ersuchen, sich an den Grundsätzen und Maßnahmen der EU auszurichten.
Die EU wird ferner prüfen, inwieweit sie Afrika bei seinen Bemühungen um eine bessere Kontrolle der Herstellung, der Einfuhr und der Ausfuhr von Waffen sowie um die Kontrolle oder die Beseitigung von überschüssigen Kleinwaffen, wie auch bei seinen Anstrengungen, die mit Kleinwaffen zusammenhängenden Probleme gemäß der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der EU zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen [2] in Angriff zu nehmen, unterstützen kann;
- weiterhin das VN-Aktionsprogramm über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter all seinen Aspekten unterstützen, wie auch die Verhandlungen über das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit, das am 31. Mai 2001 von der Generalversammlung der VN angenommene Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ergänzt.
Artikel 8
(1) Die EU wird
- sich bemühen, gegen ökonomische Faktoren vorzugehen, die Konflikte begünstigen;
- sich um die Förderung einer weiteren Integration Afrikas in die Weltwirtschaft bemühen und sich dafür einsetzen, dass alle Gruppen der Gesellschaft gleichberechtigten Zugang zu den sich daraus ergebenden Vorteilen und Chancen erhalten;
- die wirtschaftliche und die politische Zusammenarbeit — beispielsweise regionale Stabilisierungsabkommen — zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Parteien als eine präventiv und nach einem Konflikt zum Tragen kommende Maßnahme der Friedenskonsolidierung unterstützen;
- darauf hinarbeiten, dass sichergestellt wird, dass mit Maßnahmen zur regionalen Handelsintegration, in deren politischem Kontext Sicherheitsnetze für schutzbedürftige Gruppen vorgesehen sind, ein Beitrag zur Konfliktverhinderung und beilegung geleistet wird.
(2) Die EU wird ferner
- zusammenarbeiten bei der Förderung der weltweiten Einhaltung von Embargos im Zusammenhang mit der illegalen Ausbeutung von und dem illegalen Handel mit hochwertigen Grundstoffen sowie der Förderung der weltweiten Achtung anderer einschlägiger Beschlüsse des Sicherheitsrates der VN; außerdem wird sie Initiativen zur wirksamen Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen;
- aktiv darauf hinarbeiten, dass Mittel und Wege gefunden werden, um die illegale Ausbeutung von Naturschätzen, die zum Ausbruch, zur Eskalation und zum Fortbestehen gewaltsamer Konflikte beiträgt, zu unterbinden;
- gegebenenfalls restriktive Maßnahmen, einschließlich wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen, zielgerichtet gegenüber den Akteuren einsetzen, die aus gewaltsamen Konflikten Nutzen ziehen und sie verschärfen.
In diesem Zusammenhang muss die Rolle, die der private Sektor bei der Verhinderung und Beilegung von Konflikten — im positiven wie auch im negativen Sinne — spielen kann, weiter geprüft werden.
Artikel 9
In den verschiedenen Phasen eines Konflikts wird die EU
- die wichtige Rolle analysieren, die "nichtstaatliche Akteure" sowohl bei der Verschärfung als auch bei der Beilegung oder Verhinderung eines Konflikts spielen können.
Auf jeden Fall müssen ihre Rolle und ihr etwaiger positiver Beitrag berücksichtigt werden;
- die Umsetzung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates über Frauen und Frieden und Sicherheit fördern, indem sie sicherstellt, dass die Geschlechterperspektive im Planungs- und Umsetzungsstadium und bei der Bewertung der Folgen eines Konflikts, der Bedürfnisse der verschiedenen am Konflikt beteiligten Akteure sowie des Umfangs und der Art der Beteiligung an der Beschlussfassung im Rahmen der Konfliktverhinderung, -bewältigung und beilegung einschließlich von Friedensprozessen und -verhandlungen berücksichtigt wird;
- wirksam und umfassend gegen die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Kinder vorgehen, dabei das ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium einsetzen und auf frühere und laufende Maßnahmen im Einklang mit den Resolutionen 1460 und 1539 des VN-Sicherheitsrates über Kinder und bewaffnete Konflikte und den Leitlinien der EU zu diesem Thema aufbauen.
Die EU wird ferner versuchen, auf die Akteure dritter Länder (Regierungen wie auch nichtstaatliche Akteure einschließlich bewaffneter Gruppen) dahin gehend einzuwirken, dass sie wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern ergreifen, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind.
Artikel 10
Um deutlich zu machen, dass ein Konflikt, selbst wenn er sich etwas entschärft hat, weiterhin aller Aufmerksamkeit bedarf, und als Beitrag zu einem kohärenteren und systematischeren Vorgehen im Falle von Nachkriegslagen in Afrika wird die EU
- ihre eigenen Fähigkeiten entwickeln und organisieren, um die Reform des Sicherheitssektors im Rahmen der demokratischen Grundsätze, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung insbesondere in den Ländern zu unterstützen, die sich im Übergang von einem gewaltsamen Konflikt zum dauerhaften Frieden befinden;
- die Bemühungen um eine Lösung der Probleme der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung von Kleinwaffen weiterhin unterstützen und diese Unterstützung verstärken;
- ihre Unterstützung bei der Entwaffnung und der nachhaltigen Wiedereingliederung von demobilisierten ehemaligen Kombattanten ausweiten, und zwar mit besonderem Augenmerk auf die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse und die Bedürfnisse der zur Beteiligung an militärischen Aktionen rekrutierten Kinder;
- ihre Unterstützung bei der Räumung der vorhandenen Landminen verstärken, das Bewusstsein für Minen fördern sowie den Ausbau der afrikanischen Fähigkeiten zur Minenräumung fördern und unterstützen;
- weiterhin Maßnahmen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, die Wiedereingliederung von entwurzelten Bevölkerungsgruppen in Nachkriegslagen zu erleichtern und dabei die Leitgrundsätze zu Binnenvertreibungen des Beauftragten des VN-Generalsekretärs berücksichtigen;
- auf Aussöhnung hinwirken und den Wiederaufbau unterstützen, damit die Länder unmittelbar nach einem Konflikt die entsprechenden Strategien für eine langfristige Entwicklung einleiten können;
- gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/444/GASP des Rates vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof [3], im politischen Dialog mit den afrikanischen Partnern ihr entschiedenes Eintreten für den Internationalen Strafgerichtshof und ihren Standpunkt zu dem von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Abschluss bilateraler Nichtüberstellungsabkommen bekräftigen.
Artikel 11
Die EU wird die Möglichkeit einer Zusammenarbeit auf nationaler und regionaler Ebene mit Blick auf den problematischen Zusammenhang zwischen der Radikalisierung religiöser Gruppen und ihrer Anfälligkeit gegenüber den Anwerbeversuchen terroristischer Gruppierungen prüfen und unter Nutzung eines ganzen Spektrums von Instrumenten Vorschläge dafür machen, wie dieses Problem in einer Perspektive der Konfliktverhinderung und der Friedensbildung angegangen werden kann.
In diesem Zusammenhang wird die EU die Gemeinsame Erklärung über Terrorismus, die auf der EU-Afrika-Ministerkonferenz in Brüssel (am 11. Oktober 2001) angenommen wurde, sowie auf die gemeinsame Erklärung über Terrorismus, die auf der EU-Afrika-Ministerkonferenz in Ouagadougou (am 28. November 2002) angenommen wurde, berücksichtigen.
Artikel 12
Die EU wird sicherstellen, dass die Bekämpfung von HIV/AIDS ein fester Bestandteil der EU-Strategien zur Verhinderung und Eindämmung von Konflikten ist.
Der Dialog mit der AU zu diesem Thema, der auf den Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung gestützt ist, sollte intensiviert werden.
In diesem Zusammenhang muss sichergestellt werden, dass im Einklang mit der Resolution 1308 des VN-Sicherheitsrates zu HIV/AIDS und internationalen Friedenssicherungseinsätzen bei der Unterstützung friedensfördernder Maßnahmen auch den Aspekten der Aufklärung und der Ausbildung zur Verhütung von HIV/AIDS Aufmerksamkeit gewidmet wird.
Artikel 13
Der Rat stellt fest, dass die Kommission — gegebenenfalls mit geeigneten Gemeinschaftsmaßnahmen — auf die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten dieses Gemeinsamen Standpunkts hinwirken will.
Artikel 14
Dieser Gemeinsame Standpunkt und seine Umsetzung werden anhand eines Berichts, den der Vorsitz zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Kommission erstellt, alljährlich überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
Artikel 15
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/85/GASP wird aufgehoben.
Artikel 16
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 17
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/329/GASP des Rates
vom 25. April 2005
betreffend die im Jahr 2005 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union sieht in dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) weiterhin den Grundstein des globalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die wesentliche Grundlage der weiteren nuklearen Abrüstung nach Artikel 6 NVV sowie ein wichtiges Element für den verstärkten Ausbau von Anwendungen nuklearer Energie zu friedlichen Zwecken.
(2) Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen [1].
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen.
(3) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. April 2004 einstimmig die Resolution 1540 (2004) angenommen, in der die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet wird.
(4) Auf der Konferenz von 1995 zur Überprüfung und Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen haben die Vertragsparteien Beschlüsse über die unbegrenzte Verlängerung des Vertrags, über die Grundsätze und Ziele im Bereich der Nichtverbreitung und der Abrüstung von Kernwaffen, über die Stärkung des Prozesses zur Überprüfung jenes Vertrags und über eine Entschließung zum Mittleren Osten gefasst.
(5) Der Rat hat am 13. April 2000 den Gemeinsamen Standpunkt 2000/297/GASP betreffend die im Jahr 2000 vorgesehene Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen [2] angenommen.
(6) Die Konferenz zur Überprüfung des NVV von 2000 hat ein Schlussdokument verabschiedet.
(7) Der Vorbereitungsausschuss für die im Jahr 2005 vorgesehene Konferenz zur Überprüfung des NVV hat drei Tagungen abgehalten, und zwar vom 8. bis 19. April 2002 in New York, vom 28. April bis 9. Mai 2003 in Genf und vom 26. April bis 7. Mai 2004 in New York.
(8) Der Rat hat am 29. April 1997 die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial [3] angenommen.
(9) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen [4] angenommen.
(10) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 1. Juni 2004 eine Erklärung zur Unterstützung der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen.
(11) Das Zusatzprotokoll zu dem Verifikationsabkommen zwischen den Nicht-Kernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), Euratom und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung zwischen Frankreich, Euratom und der IAEO und das Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen zur Sicherheitsüberwachung zwischen dem Vereinigten Königreich, Euratom und der IAEO wurden unterzeichnet und traten am 30. April 2004 in Kraft.
(12) Entsprechend den Ergebnissen der Überprüfungskonferenz von 2000 sowie den Erörterungen auf den drei Tagungen des Vorbereitungsausschusses für die im Jahr 2005 vorgesehene Konferenz zur Überprüfung des NVV sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Lage die im Gemeinsamen Standpunkt 2000/297/GASP genannten Ziele und die in diesem Rahmen ergriffenen Initiativen aktualisiert und weiter ausgebaut werden —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das von der Europäischen Union verfolgte Ziel ist, das Internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen dadurch zu stärken, dass sie sich für einen erfolgreichen Ablauf der im Jahr 2005 vorgesehenen Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzt.
Artikel 2
Im Hinblick auf das in Artikel 1 genannte Ziel
a) wirkt die Europäische Union auf der im Jahr 2005 vorgesehenen Überprüfungskonferenz an einer strukturierten und ausgewogenen Überprüfung des Funktionierens des Nichtverbreitungsvertrags, einschließlich der Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien im Rahmen dieses Vertrags sowie der Ermittlung der Bereiche, in denen weitere Fortschritte in Zukunft erzielt werden sollten, und der dazu geeigneten Mittel mit;
b) leistet die Europäische Union auf der Grundlage des durch den NVV vorgegebenen Rahmens einen Beitrag zu einem Konsens, indem sie die Beschlüsse und die Entschließung der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des NVV von 1995 sowie das Schlussdokument der Konferenz zu Überprüfung des NVV von 2000 unterstützt, der derzeitigen Situation Rechnung trägt und unter anderem folgende wesentliche Anliegen fördert:
1. Anstrengungen zur Wahrung des NVV in allen seinen Bestandteilen und zu seiner verbesserten Umsetzung;
2. Anerkennung des NVV als einzigartiges und unersetzliches multilaterales Instrument zur Erhaltung und Festigung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene, da dieser Vertrag den Rechtsrahmen zur Verhinderung einer stärkeren Verbreitung von Kernwaffen sowie zum weiteren Ausbau des Überprüfungssystems, mit dem die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie durch die Nichtkernwaffenstaaten gewährleistet wird, schafft und die wesentliche Grundlage für die weitere nukleare Abrüstung im Einklang mit Artikel 6 bildet;
3. Eintreten für die weltweite Geltung des NVV;
4. Bekenntnis zur unbedingten Notwendigkeit einer uneingeschränkten Einhaltung aller Bestimmungen des NVV durch alle Vertragsstaaten;
5. Aufruf an alle Staaten, die Nicht-Vertragsstaaten des NVV sind, sich zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Abrüstung zu verpflichten, und Aufruf an diese Staaten, als Nichtkernwaffenstaaten Vertragsstaaten des NVV zu werden;
6. Anerkennung des Umstands, dass seit Abschluss der Überprüfungskonferenz von 2000 schwerwiegende Ereignisse im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kernwaffen eingetreten sind;
7. Hinweis auf die Notwendigkeit, die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als letzte Schlichtungsinstanz zu stärken, damit er im Falle einer Nichterfüllung der aus dem NVV resultierenden Verpflichtungen gemäß der Satzung der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) die geeigneten Maßnahmen ergreift, einschließlich der Durchführung der Sicherheitsüberwachung;
8. Hinweis auf die etwaigen Auswirkungen eines Rücktritts vom NVV für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit; Aufruf zur Annahme von Maßnahmen, um Rücktritte von diesem Vertrag zu verhindern;
9. Aufruf zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit einem Staat im nuklearen Bereich, wenn die IAEO außerstande ist, ausreichende Zusicherungen dafür zu geben, dass das Nuklearprogramm dieses Staates ausschließlich friedlichen Zwecken dient, wobei die Zusammenarbeit so lange ausgesetzt wird, bis die Agentur diese Zusicherungen geben kann;
10. Appell an die Staaten im Nahen Osten, gemäß der auf der Konferenz zur Überprüfung und Verlängerung des NVV von 1995 angenommenen Entschließung zum Nahen Osten, aus dieser Region eine Zone zu machen, die in der Tat nachweislich frei von Kernwaffen sowie sonstigen Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln ist;
11. vorrangiges Eintreten für die Umsetzung der Regelung über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Mittelmeerraum, da die Sicherheit in Europa mit der Sicherheit in dieser Region verknüpft ist;
12. Anerkennung der Bedeutung kernwaffenfreier Zonen für Frieden und Sicherheit auf der Grundlage von freiwillig getroffenen Vereinbarungen zwischen den Staaten der betroffenen Region;
13. Betonung der Notwendigkeit, alles zu unternehmen, um der Gefahr eines Nuklearterrorismus vorzubeugen, die damit verknüpft ist, dass Terroristen möglicherweise Zugang zu Kernwaffen oder Kernmaterial erhalten, das zur Herstellung von Waffen zur Ausbringung und Verbreitung von Radioaktivität benutzt werden könnte; in diesem Zusammenhang Hinweis auf die Notwendigkeit, die Verpflichtungen aufgrund der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates einzuhalten; Appell zur Stärkung der Sicherheit hoch radioaktiver Strahlenquellen; Unterstützung der Maßnahmen der G8 und der IAEO in diesem Bereich;
14. Anerkennung der Notwendigkeit einer Billigung der Sicherheitsinitiative zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Initiative zur Reduzierung der allgemeinen Bedrohung und der globalen Partnerschaftsinitiative der G8 angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Verbreitung von Kernwaffen und den Terrorismus;
15. Appell nach weltweiter Geltung der umfassenden Sicherungsabkommen und der Zusatzprotokolle;
16. Anerkennung des Umstands, dass die umfassenden Sicherungsabkommen und die Zusatzprotokolle der Verbreitung von Kernwaffen entgegenwirken und den heutigen Kontrollstandard ausmachen, und weitere Bemühungen im Hinblick auf eine bessere Nachweisbarkeit von Verstößen gegen die aus dem NVV resultierenden Verpflichtungen;
17. Hinwirken darauf, dass vom Gouverneursrat der IAEO festgehalten wird, dass der Abschluss eines umfassenden Sicherungsabkommens und eines Zusatzprotokolls als heutiger Kontrollstandard gilt;
18. Betonung der einzigartigen Rolle, welche die IAEO spielt, wenn es darum geht, die Einhaltung der Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen durch die Staaten zu überprüfen und ihnen auf Antrag dabei zu helfen, die Sicherheit von Kernmaterial und kerntechnischen Anlagen zu erhöhen, und Aufruf an die Staaten, die Agentur zu unterstützen;
19. Anerkennung der Bedeutung wirksamer und angemessener Ausfuhrkontrollen im Einklang mit der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates und von Artikel III Absatz 2 des NVV;
20. Durchführung wirksamer einzelstaatlicher Ausfuhr-, Durchfuhr-, Umlade- und Wiederausfuhrkontrollen sowie Durchführung geeigneter Gesetze und Vorschriften zu diesem Zweck;
21. Verhängung wirksamer strafrechtlicher Sanktionen im Einklang mit der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates als Abschreckung gegen illegale Ausfuhr, Durchfuhr und Vermittlungstätigkeit sowie Handel und die damit verbundene Finanzierung;
22. Aufforderung an den Zangger-Ausschuss und die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, ihre Erfahrungen im Bereich der Ausfuhrkontrollen weiterzugeben, damit alle Staaten sich an den Vereinbarungen des Zangger-Ausschusses und den Leitlinien der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer orientieren können;
23. Hinweis auf die Notwendigkeit, die Leitlinien der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer umgehend weiter auszubauen, um sie an die neuen Herausforderungen im Bereich der Nichtverbreitung anzupassen;
24. Appell an die Vertragsstaaten des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, auf den raschen Abschluss des geänderten Übereinkommens hinzuwirken;
25. Anerkennung des Rechts der Vertragsstaaten des NVV auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Einklang mit Artikel IV des NVV und unter Beachtung seiner Artikel I, II und III;
26. Betonung der Bedeutung einer Weiterführung der internationalen Zusammenarbeit, um die nukleare Sicherheit, die sichere Abfallentsorgung und den Strahlenschutz zu verstärken, sowie Appell an die Staaten, die dies noch nicht getan haben, möglichst bald sämtlichen einschlägigen Übereinkommen beizutreten und die daraus resultierenden Verpflichtungen umfassend zu erfüllen;
27. Hinweis darauf, dass die Vertragsparteien des NVV im Einklang mit dessen Artikel IV die friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin betreiben können, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, der Industrie, der Gesundheit und der Landwirtschaft;
28. Aufruf zur Formulierung von Garantien, die einen Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der Kernbrennstoffe oder zu diesen Brennstoffen selbst unter geeigneten Bedingungen betreffen;
29. Kenntnisnahme von dem Bericht der Expertengruppe der IAEO zu multinationalen Konzepten für den Kernbrennstoffzyklus und Eintreten für den baldigen Beginn der Prüfung dieses Berichts innerhalb der IAEO;
30. Anerkennung der seit dem Ende des Kalten Krieges erfolgten Reduzierung von Kernwaffenbeständen, dennoch Hinweis auf die Notwendigkeit einer weltweiten Reduzierung der Kernwaffenarsenale im Rahmen der weiteren systematischen Bemühungen um eine schrittweise nukleare Abrüstung gemäß Artikel VI des NVV und in diesem Zusammenhang Begrüßen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2002, gleichzeitig jedoch Hinweis auf die Notwendigkeit, dass weitere Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Kernwaffenarsenale erzielt werden;
31. Hinweis auf die Notwendigkeit der Umsetzung der Erklärungen des russischen und des amerikanischen Präsidenten aus den Jahren 1991—1992 über die einseitige Reduzierung der jeweiligen nicht strategischen Kernwaffenbestände und Appell an alle Staaten, die über nicht strategische Kernwaffen verfügen, diese im Hinblick auf ihre Reduzierung und Beseitigung in den allgemeinen Prozess der Rüstungskontrolle und der Abrüstung mit einzubeziehen;
32. Anerkennung der Anwendung des Grundsatzes der Irreversibilität bei allen Maßnahmen im Bereich der nuklearen Abrüstung und der Rüstungskontrolle als Beitrag zur Erhaltung und Verstärkung von Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler Ebene unter Berücksichtigung der hier dargelegten Bedingungen;
33. Anerkennung der Bedeutung, die im Rahmen der globalen G8-Partnerschaft im Hinblick auf die nukleare Abrüstung den Programmen zur Vernichtung und Beseitigung von Kernwaffen und zur Beseitigung von spaltbarem Material, wie es definiert ist, beigemessen ist;
34. Fortsetzung der Bemühungen um Transparenz, die eine freiwillige vertrauensbildende Maßnahme zur Förderung weiterer Fortschritte im Bereich der Abrüstung darstellen;
35. Appell an die Staaten, insbesondere die in Anhang II des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) aufgeführten Staaten, diesen Vertrag im Hinblick auf sein möglichst baldiges und bedingungsloses Inkrafttreten unverzüglich und bedingungslos zu unterzeichnen und zu ratifizieren, da er ein wesentlicher Bestandteil der Regelung über die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist, und in Erwartung des Inkrafttretens des Vertrags Appell an alle Staaten, ein Moratorium einzuhalten und sich aller Maßnahmen zu enthalten, die den Verpflichtungen im Sinne des Vertrags und dessen Bestimmungen zuwiderlaufen; Betonung der Bedeutung der bisherigen Arbeit der Vorbereitungskommission einer Organisation zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und aktive Unterstützung der Arbeit des Sonderbeauftragten der Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben, zur Erfüllung seines Auftrags, den weltweiten Beitritt zu dem Vertrag zu fördern;
36. erneuter Appell an die Abrüstungskonferenz im Hinblick auf den unverzüglichen Beginn und den möglichst baldigen Abschluss der Verhandlungen betreffend einen nicht diskriminierenden und weltweit geltenden Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper, wobei keine Vorbedingungen gelten dürfen und der Bericht des Sonderkoordinators und das darin enthaltene Mandat zu berücksichtigen sind, und in Erwartung des Inkrafttretens dieses Vertrags Appell an alle Staaten, ein Moratorium in Bezug auf die Erzeugung von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper zu verkünden und einzuhalten.
Die EU begrüßt es, dass einige der fünf Kernwaffenstaaten ein entsprechendes Moratorium beschlossen haben;
37. Aufruf an alle betroffenen Staaten, geeignete praktische Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr eines unabsichtlich ausgelösten Atomkriegs zu verhindern;
38. Weitere Prüfung der Frage der Sicherheitsgarantien für die Nicht-Kernwaffenstaaten, die Vertragsstaaten des NVV sind;
39. Aufruf an die Kernwaffenstaaten zur Bekräftigung der bestehenden Sicherheitsgarantien im Sinne der Resolution 984 (1995) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und zur Unterzeichnung und Ratifizierung der im Anschluss an die erforderlichen Konsultationen abgeschlossenen einschlägigen Protokolle betreffend kernwaffenfreie Zonen unter Anerkennung, dass für diese Zonen vertraglich gestützte Sicherheitsgarantien gelten;
40. Betonung der Notwendigkeit allgemeiner Abrüstung;
41. Hinweis auf die Bedeutung einer weltweiten Geltung und einer Umsetzung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen, des Chemiewaffenübereinkommens sowie der Übereinkommen, Maßnahmen und Initiativen, die einen Beitrag zur Kontrolle konventioneller Waffen leisten;
42. Aufruf im Hinblick auf eine weltweite Geltung und tatsächliche Anwendung des Haager Verhaltskodex gegen die Proliferation ballistischer Raketen;
43. Hinwirken auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit regionaler Instabilität und Unsicherheit sowie die Beilegung von Konfliktsituationen, die häufig zahlreichen Aufrüstungsprogrammen zurunde liegen.
Artikel 3
Das Vorgehen der Europäischen Union nach Artikel 2 wird Folgendes umfassen:
a) nach Maßgabe des Artikels 18 des Vertrags über die Europäische Union, gegebenenfalls Demarchen des Vorsitzes, um die weltweite Geltung des NVV zu fördern;
b) nach Maßgabe des Artikels 18 des Vertrags über die Europäische Union, Demarchen des Vorsitzes gegenüber den Vertragsparteien des NVV, um ihre Unterstützung für die Ziele nach Artikel 2 dieses Gemeinsamen Standpunkts zu erwirken;
c) Bemühungen um Einvernehmen unter den Mitgliedstaaten über Vorschläge zu wesentlichen Fragen, die im Namen der Europäischen Union den Vertragsparteien des NVV zur Prüfung vorzulegen sind und die Grundlage für Beschlüsse der im Jahr 2005 vorgesehenen Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags bilden könnten;
d) Erklärungen der Europäischen Union, die vom Vorsitz in der allgemeinen Aussprache und in den Aussprachen in den drei Hauptausschüssen abgegeben werden.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/330/GASP des Rates
vom 26. April 2005
zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP [1] zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Südkaukasus bis zum 30. Juni 2004 angenommen.
(2) Der Rat hat am 2. Februar 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/100/GASP zur Verlängerung des Mandats des EUSR für den Südkaukasus bis zum 31. August 2005 angenommen.
(3) Nach Abschluss der OSZE-Grenzüberwachungsmission in Georgien hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 8. März 2005 darauf verständigt, hierauf durch eine Stärkung des EUSR für den Südkaukasus zu reagieren.
(4) Das Mandat des EUSR sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP wird wie folgt geändert:
Sie gilt ab dem 4. April 2005. Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/340/GASP des Rates
vom 25. April 2005
zur Verlängerung und Änderung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. April 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar [1] angenommen.
(2) Der Rat hat am 25. Oktober 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP über zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP [2] angenommen.
(3) Der Rat hat am 21. Februar 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP des Rates zur Änderung von Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2004/423/GASP [3] angenommen.
(4) Der Rat verweist auf seinen Standpunkt zur politischen Lage in Birma/Myanmar und ist der Ansicht, dass eine Aussetzung der restriktiven Maßnahmen angesichts der jüngsten Ereignisse nicht gerechtfertigt ist.
(5) Daher sollten die in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/423 GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar in der durch die Gemeinsamen Standpunkte 2004/730/GASP und 2005/149/GASP geänderten Fassung wirksam bleiben.
(6) Der Rat weist darauf hin, dass sich die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP verhängten Maßnahmen gegen Personen richten, die der Regierung Birmas/Myanmars angehören, sowie gegen deren Familienmitglieder. Er ist der der Ansicht, dass Kinder unter 18 Jahren hiervon auszunehmen sind.
(7) An den Listen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP sollten technische Änderungen vorgenommen werden.
(8) Falls sich die allgemeine politische Lage in Birma/Myanmar spürbar verbessert, wird die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen sowie eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Birma/Myanmar in Aussicht genommen, nachdem der Rat eine Beurteilung der eingetretenen Entwicklungen vorgenommen hat.
Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP des Rates
vom 2. Mai 2005
betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. April 2005 den Gemeinsamen Standpunkt 2005/304/GASP im Hinblick auf die Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/85/GASP [1] angenommen.
(2) Der Rat hat am 22. November 2004 einen Aktionsplan für die Unterstützung im Rahmen der ESVP für Frieden und Sicherheit in Afrika angenommen.
Am 13. Dezember 2004 hat er Leitlinien für die Umsetzung dieses Aktionsplans gebilligt.
(3) Der Rat hat am 13. Dezember 2004 in seinen Schlussfolgerungen die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, die Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo tatkräftig zu unterstützen.
(4) Der Rat hat am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/530/GASP [2] angenommen, mit der u. a. das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen Aldo Ajello verlängert und geändert wird.
(5) Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DR Kongo) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL "Kinshasa") [3] erlassen.
(6) Das am 17. Dezember 2002 in Pretoria von den kongolesischen Parteien unterzeichnete globale und alle Seiten einschließende Abkommen und die im Anschluss hieran am 2. April 2003 in Sun City unterzeichnete Schlussakte haben einen Übergangsprozess in der DR Kongo einschließlich der Bildung einer umstrukturierten und integrierten Nationalarmee in Gang gesetzt.
(7) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. März 2005 die Resolution 1592 (2005) über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo verabschiedet, in der er unter anderem seine Unterstützung für den Übergangsprozess in der DR Kongo bekräftigt und die Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs auffordert, die Reform des Sicherheitssektors durchzuführen, und die Verlängerung des Mandats der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) in der Fassung der Resolution 1565 (2004) beschließt.
(8) Die Regierung der DR Kongo hat am 26. April 2005 ein offizielles Ersuchen um Unterstützung der Europäischen Union bei der Reform des Sicherheitssektors durch die Einrichtung eines Beratungs- und Unterstützungsteams für die kongolesische Regierung an den Generalsekretär/ Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet.
(9) Die derzeitige Sicherheitslage in der DR Kongo könnte sich verschlechtern, was schwerwiegende Auswirkungen auf den Prozess der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen und regionalen Sicherheit haben könnte.
Fortgesetzte politische Anstrengungen der EU und die weitere Bereitstellung von Mitteln werden dazu beitragen, die Stabilität in der Region zu festigen.
(10) Der Rat hat am 12. April 2005 das allgemeine Konzept für die Einrichtung einer Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo gebilligt.
(11) Die Rechtsstellung der Mission wird in Konsultationen mit der Regierung der DR Kongo festgelegt mit dem Ziel, das Abkommen über die Rechtsstellung der Mission EUPOL "Kinshasa" auf diese Mission und ihr Personal anzuwenden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Auftrag
(1) Die Europäische Union richtet eine Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo unter der Bezeichnung EUSEC RD ein, um zu einer erfolgreichen Integration der Armee in der DR Kongo beizutragen.
Die Mission muss den für den Sicherheitssektor zuständigen kongolesischen Behörden beratend und unterstützend zur Seite stehen und darauf achten, dass Politiken, die mit den Menschenrechten, dem internationalen Humanitärrecht, den demokratischen Grundsätzen und den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind, zu fördern.
(2) Die Mission handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des Aufgabenbereichs gemäß Artikel 2.
Artikel 2
Aufgabenbereich
Ziel der Mission ist es, in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den anderen Akteuren der internationalen Gemeinschaft konkrete Unterstützung bei der Integration der kongolesischen Armee und der verantwortungsvollen Führung im Sicherheitssektor zu leisten, wie es im allgemeinen Konzept festgelegt wurde; dazu gehört auch die Ermittlung verschiedener Projekte und Optionen, die die Europäische Union und/oder ihre Mitgliedstaaten in diesem Bereich gegebenenfalls zu unterstützen beschließen, und die Mitwirkung an ihrer Ausarbeitung.
Artikel 3
Struktur der Mission
Die Mission hat folgende Struktur:
a) Ein Büro in Kinshasa, bestehend aus dem Missionsleiter und dem Personal, das nicht den kongolesischen Behörden zugewiesen wird,
b) Experten, die insbesondere den nachstehenden Schlüsselstellen in der kongolesischen Verwaltung zugewiesen werden:
- Kabinett des Verteidigungsministers,
- Generalstab, einschließlich der militärischen integrierten Struktur (SMI),
- Generalstab der Landstreitkräfte,
- Nationale Kommission für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (CONADER) und
- Gemeinsames Operatives Komitee.
Artikel 4
Vorbereitungsphase
(1) Das Generalsekretariat des Rates arbeitet mit der Unterstützung des Missionsleiters einen Plan zur Durchführung der Mission aus.
(2) Dieser Plan sowie der Beginn der Mission werden vom Rat gebilligt.
Artikel 5
Missionsleiter
(1) General Pierre Michel JOANA wird zum Missionsleiter ernannt.
Er führt die laufenden Geschäfte der Mission und ist für das Personal und für Disziplinarmaßnahmen zuständig.
(2) Der Missionsleiter schließt mit der Kommission einen Vertrag.
(3) Alle Experten der Mission unterstehen weiter dem zuständigen Mitgliedstaat oder dem zuständigen Organ der EU; sie erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission.
Während und nach der Mission wahren sie größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die Mission betreffen.
Artikel 6
Personal
(1) Die Experten der Mission werden von den Mitgliedstaaten oder den Organen der EU abgeordnet.
Jeder Mitgliedstaat oder jedes Organ trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Experten, mit Ausnahme des Missionsleiters, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo und der Zulagen außer Tagegeldern und Mietzulagen.
(2) Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird nach Bedarf von der Mission vertraglich verpflichtet.
Artikel 7
Befehlskette
Die Mission hat eine einheitliche Befehlskette:
- Der Missionsleiter leitet das Beratungs- und Unterstützungsteam, führt dessen laufende Geschäfte und erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter über den Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) Bericht.
- Der EUSR erstattet dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) und dem Rat über den Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.
- Der Generalsekretär/Hohe Vertreter macht dem Missionsleiter über den EUSR Vorgaben.
- Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung wahr.
Artikel 8
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.
Der Rat ermächtigt das PSK, entsprechende Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des Durchführungsplans und der Befehlskette ein.
Sie erstreckt sich ferner auf die Befugnis, zu einem späteren Zeitpunkt über die Ernennung des Missionsleiters zu entscheiden.
Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.
(2) Der EUSR gibt dem Missionsleiter die für sein Handeln vor Ort erforderlichen politischen Leitlinien vor.
(3) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht und trägt dabei den Berichten des EUSR Rechnung.
(4) Das PSK erhält regelmäßig Berichte des Missionsleiters über die Durchführung der Mission.
Es kann den Missionsleiter zu seinen Sitzungen einladen, wenn dies erforderlich ist.
Artikel 9
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 1600000 EUR.
(2) Für Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag getätigt werden, gilt Folgendes:
a) die Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, mit der Ausnahme, dass keine Vorfinanzierung im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet;
b) der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und wird von ihr bei seinem Handeln überwacht.
(3) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
Artikel 10
Abstimmung und Verbindungen
(1) Der EUSR trägt gemäß seinem Mandat Sorge für die Abstimmung mit den anderen beteiligten Stellen der EU und für die Beziehungen zu den Behörden des Gastlandes.
(2) Unbeschadet der Befehlskette stimmt sich der Missionsleiter mit EUPOL "Kinshasa" ab, damit sich die beiden Missionen in kohärenter Weise in den allgemeinen Kontext der Maßnahmen der EU in diesem Land einfügen.
(3) Unbeschadet der Befehlskette stimmt sich der Missionsleiter ferner mit der Delegation der Kommission ab.
(4) Der Missionsleiter arbeitet mit den anderen internationalen Akteuren vor Ort, insbesondere der MONUC und den in der DR Kongo engagierten Drittstaaten, zusammen.
Artikel 11
Gemeinschaftsmaßnahmen
Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, mit ihren Maßnahmen gegebenenfalls auf die Erreichung der Ziele dieser Gemeinsamen Aktion hinzuwirken.
Artikel 12
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission für die Zwecke der Mission erstellte EU-Verschlusssachen unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen, an Drittstaaten und an den Gaststaat weiterzugeben.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates unterliegende Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Mission an die Vereinten Nationen, an Drittstaaten und an das Gastland weiterzugeben.
Artikel 13
Status der Mission und ihres Personals
(1) Der Status der Mission und ihres Personals wird durch eine Vereinbarung mit den zuständigen Behörden der DR Kongo geregelt.
(2) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung, die von einem Mitglied des Personals erhoben werden oder es betreffen, ist der Staat oder das Gemeinschaftsorgan, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde, zuständig.
Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Gemeinschaftsorgan zuständig.
Artikel 14
Bewertung der Mission
Das PSK nimmt spätestens sechs Monate nach Beginn der Mission eine Bewertung der ersten Ergebnisse der Mission vor und unterbreitet seine Schlussfolgerungen dem Rat; diese können gegebenenfalls eine Empfehlung an den Rat umfassen, über die Verlängerung oder Änderung des Aufgabenbereichs der Mission zu entscheiden.
Artikel 15
Inkrafttreten, Laufzeit und Ausgaben
(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt bis zum 2. Mai 2006.
(2) Die in Artikel 9 genannten Ausgaben können nach Annahme der Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
Artikel 16
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/411/GASP des Rates
vom 30. Mai 2005
über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 9. Januar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP [1] angenommen, mit dem gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt wurde.
(2) Am 10. Juni 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP angenommen, um für die von der Afrikanischen Union geleitete Waffenstillstandskommission Ausnahmen von dem Embargo zuzulassen.
(3) Der Rat hält es für angezeigt, an dem Waffenembargo der EU gegen Sudan festzuhalten.
Die Europäische Union will in diesem Zusammenhang mit ihrer Politik dazu beitragen, dass in Sudan dauerhafter Friede und Aussöhnung einkehren.
(4) Am 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1556 (2004) (nachstehend "UNSCR 1556 (2004)" genannt) verabschiedet, mit der gegen alle nichtstaatlichen Gruppen und Einzelpersonen — einschließlich der Dschandschawid —, die in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur operieren, ein Waffenembargo verhängt wurde.
(5) Am 29. März 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1591 (2005) (nachstehend "UNSCR 1591 (2005)" genannt) verabschiedet, mit der Maßnahmen verhängt werden, um die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von allen Personen zu verhindern, die von dem mit Nummer 3 der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) benannt wurden.
(6) Die UNSCR 1591 (2005) verlangt ferner, dass sämtliche Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln.
(7) Die UNSCR 1591 (2005) bekräftigt außerdem die durch die UNSCR 1556 (2004) verhängten Maßnahmen und sieht vor, dass diese Maßnahmen auch auf alle Parteien der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und alle anderen Krieg führenden Parteien in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur Anwendung finden.
(8) Nach Nummer 4 der UNSCR 1591 (2005) treten die Maßnahmen in Bezug auf die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie auf das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, am 28. April 2005 in Kraft, es sei denn, der Sicherheitsrat stellt vorher fest, dass die Parteien des Konflikts in Darfur allen in der UNSCR 1556 (2004) und den Resolutionen 1564 (2004) und 1574 (2004) genannten Verpflichtungen und Forderungen des Sicherheitsrates nachgekommen sind und unverzüglich Schritte unternommen haben, um alle ihre Verpflichtungen zur Achtung der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und der Protokolle von Abuja, einschließlich der Mitteilung ihrer Truppenpositionen, zu erfüllen, die Gewährung humanitärer Hilfe zu erleichtern und mit der Mission der Afrikanischen Union voll zusammenzuarbeiten.
(9) Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verhängten Maßnahmen sowie die nach der UNSCR 1591 (2005) zu verhängenden Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.
(10) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sollte daher aufgehoben werden.
(11) Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Im Einklang mit der UNSCR 1591 (2005) sind restriktive Maßnahmen gegen alle Personen zu verhängen, die von dem mit Nummer 3 der UNSCR 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss benannt worden sind, weil sie den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind.
Die betreffenden Personen sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet der in Artikel 1 genannten Personen zu verhindern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der UNSCR-Resolutionen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Ausschuss benannten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 3
(1) Sämtliche Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der in Artikel 1 genannten Personen befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder mittelbar noch unmittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die
a) für Grundausgaben, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen,
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,
nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde, oder
e) Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von
a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 4
(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge ihrer Flagge sind, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Es ist ferner untersagt,
a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern aller Art oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
Artikel 5
(1) Artikel 4 gilt nicht für
a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der UN, der Afrikanischen Union, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der UN und der Afrikanischen Union bestimmt ist;
b) technische Ausbildung und Hilfe in Zusammenhang mit solchen Gütern;
c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen,
d) Hilfeleistungen und Lieferungen, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen,
unter der Voraussetzung, dass diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.
(2) Artikel 4 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach diesem Artikel in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des am 8. Juni 1998 angenommenen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rechnung.
Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Ausschusses.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam, mit Ausnahme der in den Artikeln 2 und 3 dargelegten Maßnahmen, die ab dem 29. April 2005 gelten, sofern der Rat nicht aufgrund der Feststellungen des Sicherheitsrates über die Erfüllung der Bedingungen der Nummern 1 und 6 der UNSCR 1591 (2005) etwas Anderes beschließt.
Artikel 8
Die in den Artikeln 2 und 3 dieses Gemeinsamen Standpunkts genannten Maßnahmen werden im Lichte der Feststellungen des Sicherheitsrates zur Situation im Sudan alle zwölf Monate oder früher überprüft. Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen werden zwölf Monate nach Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts und danach alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden. Artikel 9 Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP wird aufgehoben. Artikel 10 Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/427/GASP des Rates
vom 6. Juni 2005
zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/220/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [1] angenommen.
(2) Am 14. März 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP angenommen.
(3) In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.
(4) Nach dem Beschluss des mit der Resolution 1267 (1999) eingerichteten Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2005 wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP aufzuheben.
(5) Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/220/GASP wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/440/GASP des Rates
vom 13. Juni 2005
über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/829/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 21. Oktober 2002 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo [1] angenommen, mit dem ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) verhängt wurde.
(2) Am 29. September 2003 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2003/680/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/829/GASP angenommen, um die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ("UNSCR 1493 (2003)") vom 28. Juli 2003, mit der ein Rüstungsgüterembargo gegen die DR Kongo verhängt wurde, umzusetzen.
(3) Am 18. April 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1596 (2005) ("UNSCR 1596 (2005)") verabschiedet, mit der die durch Ziffer 20 der UNSCR 1493 (2003) verhängten Maßnahmen bestätigt werden und festgelegt wird, dass diese Maßnahmen für alle Empfänger im Hoheitsgebiet der DR Kongo gelten.
(4) Die UNSCR 1596 (2005) schreibt ferner Maßnahmen vor, mit denen verhindert werden soll, dass die von dem Ausschuss nach Ziffer 8 der UNSCR 1533 (2004) (nachstehend "Sanktionsausschuss" genannt) benannten Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(5) Die UNSCR 1596 (2005) verlangt ferner, dass alle Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von vom Sanktionsausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle solcher Personen oder von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, und sieht vor, dass diesen Personen oder Einrichtungen keine Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugute kommen dürfen.
(6) Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/829/GASP verhängten Maßnahmen sowie die nach der UNSCR 1596 (2005) zu verhängenden Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.
(7) Der Gemeinsame Standpunkt 2002/829/GASP sollte daher aufgehoben werden.
(8) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
1. Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben an die DR Kongo, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
2. Ebenfalls untersagt wird,
a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DR Kongo oder zur Verwendung in der DR Kongo zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;
b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der DR Kongo oder zur Verwendung in der DR Kongo Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.
Artikel 2
1. Artikel 1 findet keine Anwendung auf
a) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, finanziellen Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Gerät für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch Armee- und Polizeieinheiten der DR Kongo unter der Voraussetzung, dass diese Einheiten:
i) ihre Integration abgeschlossen haben oder
ii) unter dem Kommando des integrierten Stabs der Streitkräfte ("état-major intégré") bzw. der Nationalen Polizei der DR Kongo stehen oder
iii) im Hoheitsgebiet der DR Kongo außerhalb der Provinzen Nord- und Südkivu und des Distrikts Ituri gerade integriert werden;
b) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der DR Kongo ("MONUC");
c) die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender Hilfe und Ausbildung, sofern sie dem Ausschuss im Voraus mitgeteilt wird.
2. Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Absatz 1 darf nur an Stellen stattfinden, die nach Absprache mit der MONUC von der Regierung der nationalen Einheit und des Übergangs benannt und dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden.
3. Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Dienstleistungen nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
4. Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 1 in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rechnung.
Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach Absatz 3 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung von gelieferten Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial.
Artikel 3
Nach UNSCR 1596 (2005) sollten restriktive Maßnahmen gegen alle Personen verhängt werden, die gegen das Rüstungsgüterembargo verstoßen und von dem mit Ziffer 8 der UNSCR 1533 (2004) eingesetzten Sanktionsausschuss benannt sind.
Die betreffenden Personen sind im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt.
Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Personen nach Artikel 3 in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
2. Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
3. Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Sanktionsausschuss im Voraus und auf Einzelfallbasis feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolutionen des Sicherheitsrates, nämlich die Herbeiführung von Frieden und nationaler Aussöhnung in der DR Kongo und von Stabilität in der Region, fördern würde.
4. In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 vom Sanktionsausschuss benannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 5
1. Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der Personen nach Artikel 3 befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
2. Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
3. Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die
a) für Grundausgaben, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen oder
c) der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen, nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Sanktionsausschuss innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;
d) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss,
e) Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1596 (2005), begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 3 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
4. Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von
a) Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder
b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 6
Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird spätestens zwölf Monate nach seiner Annahme entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates unter Berücksichtigung der im Rahmen des Friedens- und Übergangsprozesses in der DR Kongo erzielten Fortschritte und danach alle zwölf Monate überprüft.
Artikel 9
Der Gemeinsame Standpunkt 2002/829/GASP wird aufgehoben.
Artikel 10
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP des Rates
vom 18. Juli 2005
zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union ist seit Beginn der internationalen Bemühungen zur Eindämmung und Lösung der Krise in Darfur aktiv auf diplomatischer und politischer Ebene tätig.
(2) Die Union möchte ihre politische Rolle im Rahmen einer Krise mit einer Vielzahl von Akteuren auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene stärken; ferner ist ihr daran gelegen, die Kohärenz zwischen ihrer Unterstützung der Krisenbewältigungsmaßnahmen in Darfur unter Führung der Afrikanischen Union (AU) einerseits und den allgemeinen politischen Beziehungen zu Sudan andererseits, einschließlich im Hinblick auf die Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement — CPA) zwischen der Regierung von Sudan und der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee (SPLM/A), sicherzustellen.
(3) Die Union hat zunehmend Hilfe für die Mission der AU in der Region Darfur in Sudan (AMIS) in den Bereichen Planungs- und Verwaltungsunterstützung, Finanzierung und Logistik geleistet.
(4) Die AU hat beschlossen, AMIS auf 6171 militärische und 1560 zivile Polizeikräfte auszuweiten; die EU unterstützt diese Maßnahme der AU und schlägt dafür in der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP des Rates betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan [1] eine Reihe von Maßnahmen vor, die ein gemeinsames politisches Vorgehen mit der AU und der sudanesischen Regierung sowie spezifische Koordinierungsfähigkeiten erfordern.
(5) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat am 31. März 2005 die Resolution 1593(2005) über den Bericht der Internationalen Untersuchungskommission über die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte in Darfur verabschiedet.
(6) Der EU-Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Herr Pekka HAAVISTO wird zum/zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan ernannt.
Artikel 2
Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der Union in der Republik Sudan, insbesondere im Hinblick auf
a) den Bemühungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft und zur Unterstützung der AU und der VN, eine politische Lösung des Konflikts in Darfur zu erzielen sowie die Umsetzung des CPA zu erleichtern und den Süd-Süd-Dialog zu fördern, unter gebührender Berücksichtigung der regionalen Verflechtungen dieser Fragen und des Grundsatzes der afrikanischen Eigenverantwortung;
b) der Gewährleistung der größtmöglichen Wirksamkeit und Sichtbarkeit des Beitrags der Union zur AMIS.
Artikel 3
(1) Zur Erreichung der politischen Ziele hat der EUSR das Mandat,
a) die Verbindung zur AU, zur Regierung von Sudan und anderen sudanesischen Parteien sowie zu Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten und eine enge Zusammenarbeit mit den VN und anderen relevanten internationalen Akteuren sicherzustellen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;
b) die Union bei den politischen Gesprächen in Abuja, bei den hochrangigen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sowie nach Bedarf bei anderen relevanten Zusammenkünften zu vertreten;
c) die Kohärenz zwischen dem Beitrag der Union zur Krisenbewältigung in Darfur und den allgemeinen politischen Beziehungen der Union zu Sudan sicherzustellen;
d) im Hinblick auf die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Kinder und Frauen, und die Bekämpfung der Straffreiheit in Sudan die Situation zu beobachten und regelmäßige Kontakte mit den sudanesischen Behörden, der AU und den VN, insbesondere mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, mit den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern und mit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterhalten.
(2) Zur Erfüllung seines Mandats unternimmt der EUSR u. a. Folgendes:
a) er verschafft sich einen fortwährenden Überblick über alle Aktivitäten der Union,
b) er stellt die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur AMIS sicher,
c) er unterstützt den politischen Prozess und die Tätigkeiten in Verbindung mit der Umsetzung des CPA, und
d) er prüft, inwieweit die sudanesischen Parteien den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates (insbesondere den Resolutionen 1556(2004), 1564(2004), 1591(2005) und 1593(2005)) nachgekommen sind, und erstattet darüber Bericht.
Artikel 4
(1) Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Der EUSR ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine bevorrechtigte Verbindung zu dem EUSR und bildet für ihn die vorrangige Anlaufstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
(3) Der EUSR erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Umsetzung der Unterstützung der Union für AMIS und über die Entwicklung der Lage in Darfur sowie im gesamten Sudan.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR für einen Zeitraum von sechs Monaten beträgt 675000 EUR.
Der Rat beschließt erforderlichenfalls einen finanziellen Bezugsrahmen für die Fortsetzung dieser Gemeinsamen Aktion.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
Der EUSR unterrichtet den Vorsitz und die Kommission über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und ferner den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
(1) Der EUSR wird bei der Koordinierung der Beiträge der Union zur AMIS durch eine unter seiner Aufsicht agierende Ad-hoc-Koordinierungszelle (ACC) mit Sitz in Addis Abeba nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP unterstützt.
(2) Die in Absatz 1 genannte ACC umfasst einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater.
(3) Der Polizeiberater und der Militärberater der ACC beraten den EUSR bezüglich der Polizei- bzw. Militärkomponente der in Absatz 1 genannten Unterstützungsaktion der Union.
In dieser Eigenschaft unterstehen sie dem EUSR.
(4) Der Polizeiberater und der Militärberater erhalten keine Anweisungen vom EUSR bezüglich der Verwaltung der Ausgaben in Verbindung mit der Polizei- bzw. Militärkomponente der in Absatz 1 genannten Unterstützungsaktion der Union.
Der EUSR trägt diesbezüglich keine Verantwortung.
Artikel 8
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Auf Empfehlung des Hohen Vertreters kann der EUSR dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) und dem PSK Bericht erstatten.
Artikel 9
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, gehalten.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 10
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft.
Der EUSR legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission zwei Monate vor Ablauf seines Mandats einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Dieser Bericht dient als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK.
Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen für den Beschluss des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Artikel 11
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt bis zum Ende der Unterstützungsaktion der Union gemäß dem Beschluss des Rates nach Artikel 16 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP.
Artikel 12
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates
vom 18. Juli 2005
betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Afrikanische Union (AU) hat am 28. Mai 2004 beschlossen, in Darfur eine Überwachungsmission zur Beobachtung der Einhaltung der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena vom 8. April 2004 (AMIS) einzusetzen; am 20. Oktober 2004 beschloss der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union eine Erweiterung der Überwachungsmission AMIS, deren Mandat nunmehr auch die Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen, den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitärer Operationen und die Beobachtung der Einhaltung aller seit der humanitären Waffenruhevereinbarung von N'Djamena von den Parteien unterzeichneten Vereinbarungen umfasst (AMIS II).
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1547 vom 11. Juni 2004 die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf ein dauerhaftes Engagement vorbereitet zu sein, einschließlich der Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel zur Unterstützung des Friedens in Sudan.
In seiner Resolution 1556 vom 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Entsendung internationaler Beobachter in die Region Darfur in Sudan unter der Führung der AU gebilligt und die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN), aufgefordert, das internationale Beobachterteam unter der Führung der AU zu verstärken; ferner hat er die — vor allem von der Europäischen Union (EU) — bereits geleisteten Beiträge zur Unterstützung des von der AU geleiteten Einsatzes begrüßt.
(3) In der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. September 2004 verabschiedeten Resolution 1564 wird die Absicht der AU, ihre Überwachungsmission in der Region Darfur in Sudan zu verstärken und deren Personalstärke zu erhöhen, begrüßt und unterstützt, und es wird eine proaktive Überwachung befürwortet.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zudem die Mitgliedstaaten der VN nachdrücklich aufgefordert, die AU in diesen Bemühungen zu unterstützen, unter anderem durch Bereitstellung aller Geräte sowie aller logistischen, finanziellen, materiellen und sonstigen Ressourcen, die zur Unterstützung der raschen Ausweitung der Mission der AU benötigt werden, und durch Unterstützung der Bemühungen der AU um eine friedliche Lösung der Krise und den Schutz des Wohlergehens der Bevölkerung von Darfur.
(4) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1574 vom 19. November 2004 beschlossen, die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Parteien zu überwachen, damit es zu einer sofortigen Einstellung jeder Gewalt und aller Angriffe kommt; ferner hat er bekräftigt, dass er die Beschlüsse der AU zur Erhöhung der Personalstärke ihrer Mission in Darfur mit Nachdruck unterstützt, und er hat die Mitgliedstaaten der VN nachdrücklich aufgefordert, die erforderliche Ausrüstung sowie die entsprechenden logistischen, finanziellen, materiellen und sonstigen notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
(5) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1590 vom 24. März 2005 die Einrichtung der Mission der VN in Sudan (UNMIS) beschlossen.
(6) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1593 vom 31. März 2005 beschlossen, die Situation in Darfur seit dem 1. Juli 2002 dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten.
(7) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1325 vom 31. Oktober 2000 die Bedeutung anerkannt, die Ausbildungsmaßnahmen in Bezug auf den Schutz, die besonderen Bedürfnisse und die Menschenrechte von Frauen und Kindern in Konfliktsituationen zukommt.
(8) Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/304/GASP des Rates vom 12. April 2005 im Hinblick auf die Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika sowie zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/85/GASP [1] wird betont, dass die AU der wichtigste Akteur bei der Verhinderung, Bewältigung und Beilegung von bewaffneten Konflikten in Afrika ist.
In weiteren Schlussfolgerungen des Rates seit Juli 2004 hat die EU ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die AU bei der Überwachung der Waffenruhe zu unterstützen und eine politische Lösung des Konflikts in der Region Darfur in Sudan zu fördern.
(9) Nachdem er am 22. November 2004 den Aktionsplan für eine ESVP- (Europäische sicherheits- und verteidigungspolitische) Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika gebilligt hatte, verabschiedete der Rat am 13. Dezember 2004 Leitlinien für die Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der ESVP für Frieden und Sicherheit in Afrika, die sich auf den Grundsatz der Achtung der afrikanischen Eigenverantwortung sowie der umfassenden Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Akteuren, insbesondere den VN und der AU, stützen.
(10) Die EU hat die Bemühungen der AU um die Stabilisierung der Lage in Darfur in stets zunehmenden Maße unterstützt.
Die EU beteiligt sich an der für die Überwachung der Einhaltung der Waffenruhe zuständigen AU-Mission und finanziert diese über die Friedensfazilität für Afrika mit.
Militärpersonal der EU beteiligt sich an der AU-Waffenruhekommission (CFC), indem es unter anderem deren stellvertretenden Vorsitzenden stellt und in dem zur politischen Überwachung der Waffenruhe eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss vertreten ist.
Die EU leistet zudem eine umfassende Unterstützung, unter anderem durch Bereitstellung von Planungsexperten und technische, finanzielle, materielle und logistische Unterstützung für die erweiterte AU-Friedensmission (AMIS).
(11) Der Präsident der AU-Kommission, Herr Alpha Oumar Konaré, hat dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mit Schreiben vom 29. April 2005 mitgeteilt, dass er — in Anbetracht der Herausforderung, die die Situation in Darfur weiterhin für die AU und ihre Partner einerseits, und die strategische Dimension der Partnerschaft zwischen der AU und der EU andererseits darstelle — hoffe, auf eine wesentliche Unterstützung der Bemühungen der AU und der Verstärkung von AMIS II durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zählen zu können.
(12) Auf das Ersuchen der AU hin ist der Rat am 23. Mai 2005 übereingekommen, den militärischen, polizeilichen und zivilen Anstrengungen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen, und hat hierzu ein umfassendes und substanzielles Angebot vorgestellt, das der AU auf der AMIS-Geberkonferenz vom 26. Mai 2005 in Addis Abeba unterbreitet wurde.
Um sicherzustellen, dass das vorgeschlagene Paket in kohärente und rechtzeitige Hilfeleistungen für die AU umgesetzt wird, ist eine Abstimmung zwischen den EU-Akteuren unerlässlich.
(13) Der Rat hat am 23. Juni 2005 das Konzept für die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für AMIS II angenommen.
(14) Das von der AU und der Regierung Sudans am 4. Juni 2004 unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Mission betreffend die Einrichtung und Verwaltung der Waffenruhekommission in der Region Darfur in Sudan gilt für Militärbeobachter der EU sowie für Militär- und Zivilpersonal, das nicht zu den Kräften der Waffenruhekommission zählt, und nimmt Bezug auf das Allgemeine Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU), dessen Artikel VII für Experten gilt, die im Auftrag der OAU tätig sind.
(15) In dem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Präsidenten der AU-Kommission, in dem die Vereinbarungen über die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II festgelegt werden, wird zudem bestätigt, dass das gesamte im Rahmen der EU-Unterstützungsaktion in Sudan und anderen afrikanischen Staaten bereits eingesetzte oder noch einzusetzende EU-Personal im Hinblick auf seine Rechtsstellung unter das Abkommen zwischen der AU und Sudan über die Rechtsstellung der AU-Mission fällt.
(16) Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan angenommen.
Der Sonderbeauftragte der EU (EUSR) für Sudan [2] sollte die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten der EU zur Unterstützung von AMIS II und des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement — CPA) und den Gesamtzielen der EU für Sudan sicherstellen.
(17) Für die Koordinierung zwischen allen Gebern sollte in Addis Abeba gesorgt werden, um sicherzustellen, dass die Unterstützungsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft einander ergänzen und dem spezifischen Bedarf der AU entsprechen.
(18) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung der zivil-militärischen Unterstützungsaktion der EU für AMIS II wahrnehmen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung einer rechtzeitigen und kohärenten EU-Unterstützung für AMIS II; ferner sollte das PSK die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags fassen.
Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) und der Militärausschuss der EU (EUMC), der vom Militärstab der Europäischen Union (EUMS) in Übereinstimmung mit dessen Mandat unterstützt wird, sollten das PSK weiterhin in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen beraten.
(19) Im Einklang mit den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza festgelegten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend Artikel 18 und 26 des Vertrags die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der Durchführung der Maßnahmen, die unter die politische Kontrolle und strategische Leitung des PSK fallen, bestimmt werden.
(20) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags sind in den gemeinsamen Aktionen die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel festzulegen.
(21) Nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags gehen operative Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.
Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung der politischen Führung, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.
(22) Operative Ausgaben, die durch die Komponenten dieser Unterstützungsaktion mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen entstehen, sollten nach Artikel 28 Absatz 3 des Vertrags zulasten der Mitgliedstaaten gehen und sollten ausnahmsweise von dem Mechanismus verwaltet werden, der mit dem Beschluss 2004/197/GASP vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen [3] eingerichtet wurde (nachstehend "Athena" genannt).
Der finanzielle Bezugsrahmen stellt den derzeit besten Schätzwert für diese Kosten dar.
(23) Es sollte möglichst weitgehend auf verbliebene Ausrüstung anderer EU- Einsätze zurückgegriffen werden, wobei operative Erfordernisse und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.
(24) Die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte.
(25) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
Dänemark beteiligt sich nicht an der Umsetzung von Abschnitt III dieser Gemeinsamen Aktion und damit auch nicht an der Finanzierung der militärischen Komponenten dieser Unterstützungsaktion —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Die Europäische Union richtet eine zivil-militärische EU-Unterstützungsaktion für AMIS II ein, die die Bezeichnung "AMIS-EU Unterstützungsaktion" trägt.
Ziel der EU-Unterstützungsaktion ist die Gewährleistung einer wirkungsvollen und rechtzeitigen EU-Unterstützung bei der Aufstockung von AMIS II. Die EU achtet und unterstützt den Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung, und die Unterstützungsaktion der EU besteht darin, die AU und ihre politischen, militärischen und polizeilichen Anstrengungen zur Bewältigung der Krise in der Region Darfur in Sudan zu unterstützen.
Die EU-Unterstützungsaktion hat eine zivile und eine militärische Komponente.
Artikel 2
Beziehungen mit der AU
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinsamen Aktion fungieren der Generalsekretär/Hohe Vertreter und der EUSR für Sudan im Rahmen ihres jeweiligen Mandats als vorrangige Ansprechpartner der Vertreter der AU.
Der Vorsitz wird über diese Kontakte regelmäßig und umgehend unterrichtet.
Artikel 3
Abstimmung mit anderen Akteuren
(1) Die EU setzt ihre enge und wirksame Abstimmung mit allen institutionellen und bilateralen Gebern, die einen Beitrag zu AMIS II leisten, fort.
(2) Die EU wird weiterhin eng mit den VN und, was die militärische Komponente der Unterstützungsaktion anbelangt, mit der NATO zusammenarbeiten
(3) Alle Mitgliedstaaten werden laufend über den Koordinierungsprozess unterrichtet, um ihre volle Beteiligung am EU-Entscheidungsprozess zu gewährleisten.
Artikel 4
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EU-Unterstützungsaktion wahr, damit insbesondere eine rechtzeitige und kohärente EU-Unterstützung für AMIS II gewährleistet wird. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung beinhaltet die Befugnis zur Ernennung des Leiters des EU-Polizeiteams auf einen Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt.
Diese Ermächtigung beinhaltet auch die Befugnis zur Ernennung des Militärberaters des EUSR auf einen Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt.
Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Unterstützungsaktion verbleibt beim Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird.
CIVCOM und EUMS beraten das PSK im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen, wobei sie vom EUMS in Übereinstimmung mit dessen Mandat unterstützt werden.
(2) Der EUSR vertritt die Union in allen mit der Bewältigung der Krise in Darfur zusammenhängenden Bereichen, einschließlich bei der Koordinierung der EU-Beiträge zu AMIS II, der Unterstützung des politischen Prozesses und bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Einhaltung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
(3) Das PSK erhält über den Generalsekretär/Hohen Vertreter regelmäßige Berichte des EUSR über die Durchführung der EU-Unterstützungsaktion.
Das PSK kann den EUSR gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(4) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
Artikel 5
EU-Koordinierung
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung der EU-Tätigkeiten zur Unterstützung der Aufstockung von AMIS II und die Koordinierung zwischen dem Generalsekretariat des Rates und der EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC) zu gewährleisten.
Das Generalsekretariat des Rates stellt für die ACC Leitlinien bereit und unterstützt diese bei der Erfüllung ihrer laufenden Koordinierungsaufgaben, womit eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II mittels ihrer politischen, militärischen, polizeilichen und sonstigen zivilen Maßnahmen gewährleistet werden soll.
Das Generalsekretariat des Rates versorgt die zuständigen Ratsgremien mit Lageberichten und Aktualisierungen sowie Beurteilungen sowohl der EU-Unterstützung für AMIS II als auch der Aufstockung von AMIS II und gewährleistet die Koordinierung auf strategischer Ebene mit anderen Gebern, insbesondere den VN und der NATO.
(2) Die ACC handelt in Übereinstimmung mit Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP unter Aufsicht des EUSR und unterstützt dessen Arbeit; sie umfasst einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater.
Die Koordinierungszelle sorgt für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in der Befehlskette der AU in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II zu gewährleisten.
ABSCHNITT II
ZIVILE KOMPONENTE
Artikel 6
Aufgaben, Struktur und Personal der Polizeikomponente
(1) Die EU-Unterstützungsaktion für die zivile Polizeikomponente (CIVPOL) von AMIS II unterstützt
- die polizeiliche Befehlskette der AMIS II, indem sie der Afrikanischen Union sehr erfahrene hochrangige Polizeiberater auf allen Ebenen der Befehlskette bereitstellt;
- die Ausbildung von CIVPOL-Personal durch Bereitstellung einer Fähigkeit zur missionsbegleitenden Ausbildung durch eine Gruppe von EU-Ausbildern;
- den Aufbau einer Polizeieinheit innerhalb des Sekretariats der AU.
(2) Das EU-Polizeiteam setzt sich aus Polizeikräften zusammen, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet werden.
Die Mindestdauer einer Abordnung sollte in der Regel sechs Monate betragen.
Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Polizeikräfte, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise zu und aus dem Einsatzgebiet.
(3) Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird je nach Bedarf vom Leiter des EU-Polizeiteams auf Vertragsbasis eingestellt.
(4) Bei Bedarf kann der entsendende EU-Mitgliedstaat oder das entsendende EU-Organ auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauer von in der Regel sechs Monaten abordnen.
Jeder beitragende EU-Mitgliedstaat und jedes beitragende EU-Organ trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeld und Kosten der Reise zu und aus dem Einsatzgebiet
Artikel 7
EU-Polizeiteam
(1) Der Polizeiberater des EUSR, der auch Leiter des EU-Polizeiteams ist, ist für die laufende Koordinierung der polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen der EU zuständig.
(2) Der Leiter des EU-Polizeiteams führt die laufenden Geschäfte der Polizeikomponente der Unterstützungsaktion in den drei in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bereichen und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.
(3) Der Leiter des EU-Polizeiteams schließt mit der Kommission einen Vertrag.
Er ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(4) Obwohl alle Experten des EU-Polizeiteams weiterhin der Aufsicht ihres entsendenden EU-Mitgliedstaats oder des sie entsendenden EU-Organs unterstehen, erfüllen sie ihre Pflichten und handeln im alleinigen Interesse der Unterstützungsaktion.
Während und nach der EU-Unterstützungsaktion wahren sie größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die EU-Unterstützungsaktion betreffen.
(5) Um sicherzustellen, dass die EU-Unterstützungsaktion von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, tragen die Mitglieder des EU-Polizeiteams EU Erkennungszeichen.
Artikel 8
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung von Abschnitt II dieser Gemeinsamen Aktion beträgt 2120000 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten.
Der Rat entscheidet erforderlichenfalls über den Referenzbetrag für die Fortsetzung der EU-Unterstützungsaktion.
(2) Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der polizeilichen Unterstützung für AMIS II, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
(4) Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
ABSCHNITT III
MILITÄRKOMPONENTE
Artikel 9
Aufgaben und Personal der Militärkomponente
(1) Die Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion für AMIS II
- bietet allen Ebenen der Befehlskette von AMIS II Planungsunterstützung sowie technische Unterstützung, einschließlich der Koordinierungsstruktur für die logistische Unterstützung;
- stellt im Rahmen des Plans zur Aufstockung von AMIS II Militärbeobachter bereit
und - bildet je nach Bedarf afrikanische Truppen und Beobachter aus, mit denen AMIS II aufgestockt wird;
- führt strategische und taktische Transporte durch;
- sorgt auf Ersuchen der AU für Luftraumbeobachtung.
(2) Obwohl alle Mitglieder des Militärpersonals weiterhin der Aufsicht ihres entsendenden EU-Mitgliedstaats oder des sie entsendenden EU-Organs unterstehen, erfüllen sie ihre Pflichten und handeln im alleinigen Interesse der EU-Unterstützungsaktion.
Während und nach der EU-Unterstützungsaktion wahrt das Militärpersonal größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen, die die EU-Unterstützungsmission betreffen.
(3) Um sicherzustellen, dass die EU-Unterstützungsaktion von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, tragen die Mitglieder des Militärpersonals EU-Erkennungszeichen.
(4) In der Regel sollte die Mindestentsendedauer des Militärpersonals sechs Monate betragen.
Artikel 10
Militärberater des EUSR
Unter Aufsicht des EUSR und unterstützt vom Generalsekretariat des Rates einschließlich des EUMS in Übereinstimmung mit dessen Mandat nimmt der Militärberater des EUSR folgende Aufgaben wahr:
a) er trägt zur Kohärenz der Militärkomponente der EU-Unterstützungaktion in Addis Abeba entsprechend den in Artikel 9 dargelegten Aufgaben bei und
b) er ist für die laufende Koordinierung der militärischen Komponente der EU-Unterstützungsaktion mit dem Administrative Control and Management Centre (ACMC) in Addis Abeba zuständig, damit eine kohärente und rechtzeitige Unterstützung für AMIS II gewährleistet ist.
Artikel 11
Finanzregelung
(1) Im Hinblick auf die Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion werden folgende Ausgaben gemeinsam finanziert:
a) Ausgaben für Kommunikations- und Informationssysteme (CIS), Transport, medizinische Evakuierung (MEDEVAC) und Unterbringung der in der Befehlskette von AMIS II tätigen EU-Offiziere und des Militärpersonals in der ACC;
b) Ausgaben für CIS und MEDEVAC für Militärbeobachter und
c) Ausgaben für EU-Erkennungszeichen für Offiziere und Militärbeobachter der EU.
(2) Die Finanzierung dieser gemeinsamen Kosten wird von Athena verwaltet.
(3) Der Referenzbetrag für diese gemeinsamen Kosten beträgt 1970000 EUR für einen Zeitraum von sechs Monaten. Der in Artikel 31 Absatz 3 des Beschlusses 2004/197/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 100 %.
ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
Rechtsstellung des im Rahmen der EU-Unterstützungsaktion tätigen Personals
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter lässt sich von den afrikanischen Staaten, in deren Hoheitsgebiet das im Rahmen der Unterstützungsaktion der EU tätige Personal eingesetzt ist oder eingesetzt wird, rechtlich bindende Zusicherungen dafür geben, dass die Rechtsstellung dieses Personals durch das von der AU und der Regierung Sudans am 4. Juni 2004 unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Mission betreffend die Einrichtung und Verwaltung der Waffenruhekommission in der Region Darfur in Sudan und durch das Allgemeine Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) geregelt ist.
Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des Personals der EU-Unterstützungsaktion, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiteren für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EU-Unterstützungsaktion erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags festgelegt.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.
(2) Die Mitgliedstaaten oder Organe der EU, die für die EU-Unterstützungsaktion Personal abgeordnet oder entsandt haben, sind für alle von einem oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche zuständig.
Die betreffenden Mitgliedstaaten oder Organe der EU sind auch für die Erhebung von Klagen gegen Mitglieder des Personals zuständig.
Artikel 13
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ermächtigt, unter Einhaltung der mit dem Beschluss 2001/264/EG vom 19. März 2001 [4] angenommenen Sicherheitsvorschriften des Rates und entsprechend den operativen Erfordernissen der EU-Unterstützungsaktion Informationen und Dokumente der EU, die als Verschlusssache nicht höher als bis zum Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE eingestuft sind und für die Zwecke der EU-Unterstützungsaktion erstellt wurden, an die AU und die VN weiterzugeben.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ermächtigt, entsprechend den operativen Erfordernissen der EU-Unterstützungsaktion nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates [5] unterliegende Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Unterstützungsaktion an die AU und die VN weiterzugeben.
Artikel 14
Gemeinschaftsmaßnahmen
Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und anderen außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Artikel 15
Überprüfung
Der Rat beurteilt bis spätestens 31. Dezember 2005, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden sollte.
Artikel 16
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
(2) Die Unterstützungsaktion der EU endet zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt.
Artikel 17
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/561/GASP des Rates
vom 18. Juli 2005
betreffend einen weiteren Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 25. Juni 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/473/GASP [1] betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien angenommen, deren Geltungsdauer am 30. Juni 2005 abgelaufen ist.
(2) Durch den Beitrag, den die EU im Rahmen der vorgenannten Gemeinsamen Aktion zu der OSZE-Mission in Georgien geleistet hat, wurden das Funktionieren ständiger Sekretariate für die georgische und die ossetische Seite unter der Schirmherrschaft der OSZE gewährleistet und die Sitzungen im Rahmen der Gemeinsamen Kontrollkommission (JCC) — dem vorrangigen Forum für den Konfliktbeilegungsprozess — erleichtert.
(3) Die OSZE und die Ko-Präsidenten der JCC haben um weitere Unterstützung durch die EU ersucht, und die EU hat zugestimmt, den Konfliktbeilegungsprozess finanziell weiter zu unterstützen.
(4) Die EU ist der Auffassung, dass aufgrund der von ihr geleisteten Unterstützung sie selbst wie auch die OSZE eine effizientere Rolle bei der Konfliktbeilegung spielen konnten, und dass die EU ihre Unterstützung fortsetzen sollte.
(5) Es sollte eine angemessene Öffentlichkeitswirksamkeit des EU-Beitrags zu dem Projekt gewährleistet werden.
(6) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP [2] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen.
Nach der genannten Gemeinsamen Aktion sollte der Auftrag des EUSR für den Südkaukasus unter anderem sein, zur Konfliktverhütung in der Region beizutragen, bei der Lösung von Konflikten zu helfen und den Dialog der Europäische Union über die Region mit den wichtigsten betroffenen Akteuren zu intensivieren —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union trägt zur Stärkung des Konfliktbeilegungsprozesses in Südossetien bei.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union der OSZE einen Beitrag zur Finanzierung der Sitzungen der JCC sowie anderer Mechanismen im Rahmen der JCC, damit Konferenzen unter der Schirmherrschaft der JCC abgehalten, Mobiliar, Computer und sonstige Ausstattung für die beiden Sekretariate beschafft und bestimmte Kosten für die Unterhaltung der beiden Sekretariate für ein Jahr gedeckt werden können.
Artikel 2
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist für die Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion im Hinblick auf die Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zuständig.
Artikel 3
(1) Die Gewährung der Finanzhilfe im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion ist davon abhängig, dass innerhalb von zwölf Monaten ab dem Beginn der Geltungsdauer des zwischen der Kommission und der OSZE-Mission in Georgien zu schließenden Finanzierungsabkommens regelmäßig Sitzungen der JCC und der weiteren Mechanismen im Rahmen der JCC stattfinden.
Sowohl Georgien als auch Südossetien sollten sich nachweislich um tatsächliche politische Fortschritte in Richtung auf eine dauerhafte und friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten bemühen.
(2) Der Kommission wird die Kontrolle und Bewertung der Umsetzung der EU-Finanzhilfe, insbesondere im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Bedingungen, übertragen.
Zu diesem Zweck schließt die Kommission mit der OSZE-Mission in Georgien ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des EU-Beitrags, der in Form eines Zuschusses gewährt wird.
Die Kommission stellt auch die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecke sicher.
(3) Die OSZE-Mission in Georgien ist für die Erstattung der Reisekosten, die Veranstaltung von Konferenzen unter der Schirmherrschaft der JCC und die ordnungsgemäße Beschaffung und Übergabe der Ausstattung zuständig.
In dem Finanzierungsabkommen wird niedergelegt, dass die OSZE-Mission in Georgien eine öffentlichkeitswirksame Darstellung des EU-Beitrags zu dem Projekt sicherstellt und der Kommission regelmäßig Berichte über den Stand der Durchführung des Projekts vorlegt.
(4) Die Kommission, die sich eng mit dem EUSR für den Südkaukasus abstimmt, arbeitet eng mit der OSZE-Mission in Georgien zusammen, um die Wirkung des EU-Beitrags zu überwachen und zu bewerten.
(5) Die Kommission erstattet dem Rat unter der Verantwortung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreters für die GASP unterstützt wird, schriftlich Bericht über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.
Dieser Bericht wird sich insbesondere auf die Berichte stützen, die die OSZE-Mission in Georgien gemäß Absatz 3 regelmäßig vorlegt.
Artikel 4
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten EU-Beitrag beträgt 133000 EUR.
(2) Die Verwaltung der aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben unterliegt den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verfahren und Regeln der Europäischen Gemeinschaft, mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Europäischen Gemeinschaft verbleibt.
(3) Die Ausgaben können ab dem 1. Juli 2005 finanziert werden.
Artikel 5
(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
Sie gilt vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006.
(2) Diese Gemeinsame Aktion wird zehn Monate nach ihrem Inkrafttreten überprüft.
Zu diesem Zweck prüft der EUSR für den Südkaukasus unter Einbeziehung der Kommission, ob eine weitere Unterstützung für den Konfliktbeilegungsprozess in Georgien/Südossetien erforderlich ist, und gibt gegebenenfalls Empfehlungen an den Rat ab. Artikel 6
Gemeinsame Aktion 2005/574/GASP des Rates
vom 18. Juli 2005
zur Unterstützung der Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.
(2) Die EU setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterstützen.
(3) Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln [1] angenommen.
(4) Der Rat hat am 17. Mai 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/495/GASP [2] zur Unterstützung von Aktivitäten im Rahmen des Fonds für nukleare Sicherheit der IAEO über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen.
(5) Was die EU betrifft, so hat der Rat am 22. Dezember 2003 die Richtlinie 2003/122/Euratom [3] zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen angenommen; ein wichtiges, weiter zu verfolgendes Ziel bleibt daher die Verschärfung der Kontrolle hoch radioaktiver Strahlenquellen in allen Drittstaaten im Einklang mit der Erklärung und dem Aktionsplan der G8 zur Sicherung radioaktiver Strahlenquellen.
(6) Dem Zusatzprotokoll [4] zu weltweiter Geltung zu verhelfen, trägt zur Stärkung der Verifikationsfähigkeiten und des IAEO-Sicherungssystems bei.
(7) Die IAEO verfolgt Ziele, die sich mit den in den Erwägungsgründen 5 und 6 genannten Zielen decken.
Dies geschieht im Rahmen des überarbeiteten Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlenquellen, der vom IAEO-Gouverneursrat im September 2003 gebilligt worden ist, und der Durchführung ihres Aktionsplans für nukleare Sicherheit, der aus freiwilligen Beiträgen zu ihrem Fonds für nukleare Sicherheit finanziert wird.
Die IAEO ist ebenfalls bemüht, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial zu stärken und den Abschluss und die Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls zu fördern.
(8) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, dass sie mit der Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Umsetzung des EU-Beitrags beauftragt wird —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Zum Zwecke einer sofortigen praktischen Umsetzung einiger Bestandteile ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützt die EU die Tätigkeiten der IAEO in den Bereichen nukleare Sicherheit und Verifikation und setzt sich dabei für folgende Ziele ein:
- Verbesserung der Schutzmaßnahmen für proliferationsrelevante Materialien und Ausrüstungen und des einschlägigen Fachwissens;
- Verstärkung der Maßnahmen zur Aufdeckung des illegalen Handels mit Kernmaterial und radioaktiven Stoffen sowie Verstärkung der Maßnahmen gegen diesen Handel;
- Hinwirken auf eine Stärkung der IAEO-Sicherungsmaßnahmen und insbesondere auf die weltweite Geltung des IAEO-Zusatzprotokolls.
(2) Die Projekte der IAEO, die den Maßnahmen der EU-Strategie entsprechen, haben Folgendes zum Ziel:
- die Unterstützung von Staaten bei der Verbesserung des physischen Schutzes von Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen bei Verwendung, Lagerung und Transport sowie Verbesserung des physischen Schutzes von kerntechnischen Anlagen;
- die Unterstützung von Staaten bei der Verstärkung der Sicherung radioaktiver Stoffe bei nichtnuklearen Anwendungen;
- die Stärkung der Fähigkeiten der Staaten, illegalen Handel aufzudecken und Maßnahmen gegen diesen Handel zu treffen;
- die Unterstützung von Staaten bei der Ausarbeitung der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des IAEO-Zusatzprotokolls.
Diese Projekte werden in Ländern durchgeführt, die in den betreffenden Bereichen Unterstützung benötigen.
Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der vier in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 3914000 EUR.
(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 festgelegten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Zum Zwecke der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte schließt die Kommission mit der IAEO ein Finanzierungsrahmenabkommen, in dem die Bedingungen für die Verwendung des in Form eines Zuschusses gewährten EU-Beitrags festgelegt sind. In einem noch zu schließenden spezifischen Finanzierungsabkommen wird festgelegt, dass die IAEO dafür Sorge trägt, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
(4) Die Kommission überwacht die korrekte Umsetzung des in diesem Artikel genannten EU-Beitrags.
Hierzu wird die Kommission damit beauftragt, die finanziellen Aspekte der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion, wie in diesem Artikel angegeben, zu kontrollieren und zu bewerten.
Artikel 3
Der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, ist in vollständiger Zusammenarbeit mit der Kommission für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig und erstattet dem Rat hierüber Bericht.
Artikel 4
Der Rat und die Kommission gewährleisten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Kohärenz zwischen der Umsetzung dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Ihre Geltungsdauer endet 15 Monate nach ihrer Annahme.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/575/GASP des Rates
vom 18. Juli 2005
zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Entwicklung einer koordinierten EU-Ausbildungspolitik im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gebilligt, die sowohl eine zivile als auch eine militärische Dimension umfasst.
(2) Der Rat hat am 17. November 2003 die EU-Ausbildungspolitik im Bereich der ESVP und am 13. September 2004 das EU-Ausbildungskonzept für den Bereich der ESVP gebilligt, das u. a. Grundsätze für die Errichtung des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) enthält.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Dezember 2004 beschlossen, dass mit der Festlegung der Modalitäten für die Funktionsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs zu beginnen ist.
(4) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 31. Mai 2005 die Modalitäten für die Funktionsweise des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs gebilligt, einschließlich der Einrichtung eines Lenkungsausschusses, eines Akademischen Exekutivrates und eines ständigen Sekretariats, die ihre Aufgaben entsprechend diesen Modalitäten wahrnehmen sollten.
(5) Das ESVK sollte eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung im Bereich der ESVP spielen und sich insbesondere auf ESVP-Lehrgänge auf strategischer Ebene konzentrieren.
In diesem Sinne sollte es ein aktiver Partner im Rahmen der allgemeinen Ausbildungspolitik der EU sein —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Errichtung
(1) Es wird ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg (ESVK) errichtet.
(2) Das ESVK funktioniert als ein Netz, das nationale Institute, Kollegs, Akademien und andere Stellen, die sich innerhalb der EU mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen, sowie das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (nachstehend "die Einrichtungen" genannt) umfasst.
(3) Es pflegt enge Verbindungen zu den EU-Organen.
Artikel 2
Auftrag
Das ESVK vermittelt Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf strategischer Ebene, um ein gemeinsames Verständnis der ESVP bei zivilem und militärischem Personal zu entwickeln und zu fördern und um über diese Maßahmen in Bezug auf verschiedene Aspekte der ESVP bewährte Praktiken zu ermitteln und zu verbreiten.
Artikel 3
Ziele
Die ESVK hat folgende Zielsetzungen:
a) die weitere Festigung der Europäischen Sicherheitskultur im Rahmen der ESVP;
b) die Förderung eines besseren Verständnisses der ESVP als wesentlichem Element der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik;
c) die Ausstattung der EU-Stellen mit sachkundigem Personal, das alle ESVP-Themen effizient bearbeiten kann;
d) die Ausstattung der Verwaltungen der Mitgliedstaaten mit sachkundigem Personal, das mit der Politik, den Institutionen und den Verfahren der EU vertraut ist; und
e) zur Förderung beruflicher Beziehungen und Kontakte zwischen den Ausbildungsteilnehmern beizutragen.
Artikel 4
Aufgaben des ESVK
(1) Die Hauptaufgaben des ESVK bestehen im Einklang mit seinem Auftrag und seinen Zielen darin, Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der ESVP zu organisieren und durchzuführen.
(2) Die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK umfassen zwei Arten von Schulungen:
a) ESVP-Lehrgänge auf hohem Niveau und
b) ESVP-Orientierungsseminare.
Weitere Ausbildungsmaßnahmen werden gemäß den Beschlüssen des in Artikel 5 genannten Lenkungsausschusses eingeleitet.
(3) Außerdem hat das ESVK insbesondere folgende Aufgaben:
a) Unterstützung der Beziehungen, die es zwischen den nationalen Einrichtungen herzustellen gilt,
b) Einrichtung und Betrieb eines internetgestützten Fernunterrichtssystems für Fortgeschrittene (IDL) zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK,
c) Entwicklung und Erstellung von Lehrmaterial für die Ausbildungsmaßnahmen der EU im Bereich der ESVP,
d) Beiträge zu dem jährlichen Ausbildungsprogramm der EU im Bereich der ESVP und
e) Einrichtung eines Netzes ehemaliger Ausbildungsteilnehmer.
(4) Die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK werden von den das ESVK-Netz bildenden Einrichtungen durchgeführt.
(5) Als Teil des ESVK-Netzes unterstützt das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK, insbesondere durch Veröffentlichungen des Instituts und durch Vorträge von EUISS-Forschern sowie indem es seine Internetseite im Rahmen und für die Zwecke des internetgestützten Fernunterrichtssystems (IDL) für Fortgeschrittene zugänglich macht.
Artikel 5
Aufbau
(1) Für das ESVK werden folgende Gremien eingerichtet:
a) ein Lenkungsausschuss, der für die Gesamtkoordination und Leitung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK verantwortlich ist;
b) ein Akademischer Exekutivrat, der für die Qualität und Kohärenz der Ausbildungsmaßnahmen sorgt;
c) ein ständiges Sekretariat des ESVK (nachstehend als "Sekretariat" bezeichnet), das insbesondere den Lenkungsausschuss und den Akademischen Exekutivrat unterstützt.
(2) Der Lenkungsausschuss, der Akademische Exekutivrat und das Sekretariat nehmen die in den Artikeln 6, 7 und 8 festgelegten Aufgaben wahr.
Artikel 6
Lenkungsausschuss
(1) Der Lenkungsausschuss setzt sich aus einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat zusammen.
Jedes Ausschussmitglied kann sich von einem Stellvertretender vertreten oder begleiten lassen.
Die von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß genehmigten Ernennungsschreiben sind an den Generalsekretär/Hohen Vertreter zu richten.
Die Vertreter der Beitrittsländer können als aktive Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.
(2) Den Vorsitz im Lenkungsausschuss führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat; der Lenkungsausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
(3) Zu den Sitzungen des Lenkungsausschusses werden Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und der Kommission eingeladen.
(4) Der Lenkungsausschuss hat folgende Aufgaben:
a) die Erstellung des jährlichen akademischen Programms des ESVK;
b) die Auswahl des oder der Mitgliedstaaten, in denen Ausbildungsmaßnahmen des ESVK stattfinden sollen, und der Einrichtungen, die diese Maßnahmen durchführen sollen;
c) die Ausarbeitung und Vereinbarung des jährlichen akademischen Programms und der Rahmenlehrpläne für alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK;
d) die Annahme von Evaluierungsberichten und eines jährlichen Gesamtberichts über die Ausbildungsmaßnahmen des ESVK zur Übermittlung an die relevanten Ratsgremien;
e) die Ernennung des Vorsitzenden des Akademischen Exekutivrates für das jeweilige akademische Jahr.
(5) Der Lenkungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Die Beschlüsse des Lenkungsausschusses werden mit qualifizierter Mehrheit gefasst. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden entsprechend Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Für die Annahme eines Beschlusses ist die in Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegte Stimmenzahl erforderlich.
Artikel 7
Akademischer Exekutivrat
(1) Der Akademische Exekutivrat setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Einrichtungen zusammen, die in dem betreffenden akademischen Jahr Maßnahmen durchführen.
(2) Der Vorsitzende des Exekutivrates wird vom Lenkungsausschuss unter den Mitgliedern des Exekutivrates bestimmt.
(3) Zu den Sitzungen des Exekutivrates werden Vertreter der Einrichtungen, die im vorangegangenen akademischen Jahr an Ausbildungsmaßnahmen des ESVK mitgewirkt haben oder im Folgenden akademischen Jahr daran mitwirken werden, sowie Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und der Kommission eingeladen.
Zur Teilnahme an seinen Sitzungen können auch akademische Experten und hochrangige Beamte von nationalen und europäischen Institutionen eingeladen werden.
(4) Es ist Aufgabe des Akademischen Exekutivrates,
a) das vereinbarte jährliche akademische Programm über die am ESVK-Netz beteiligten Einrichtungen umzusetzen;
b) die Aufsicht über das internetgestützte Fernunterrichtssystem (IDL) für Fortgeschrittene wahrzunehmen;
c) detaillierte Lehrpläne für alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK auf der Grundlage der vereinbarten Rahmenlehrpläne auszuarbeiten;
d) für die Gesamtkoordination der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK zwischen allen Einrichtungen zu sorgen;
e) die Standards für die im vorangegangenen akademischen Jahr durchführten Ausbildungsmaßnahmen zu überprüfen;
f) dem Lenkungsausschuss Vorschläge für Ausbildungsmaßnahmen im Folgenden akademischen Jahr zu unterbreiten; und
g) Entwürfe von Evaluierungsberichten für die einzelnen Lehrgänge des ESVK sowie einen Entwurf des jährlichen Gesamtberichts über die Tätigkeiten des ESVK auszuarbeiten und dem Lenkungsausschuss zu übermitteln.
(5) Die Geschäftsordnung des Akademischen Exekutivrates wird vom Lenkungsausschuss festgelegt.
Artikel 8
Sekretariat
(1) Das Generalsekretariat des Rates fungiert als das Sekretariat des ESVK.
Das Personal wird vom Generalsekretariat des Rates, den Mitgliedstaaten und den am ESVK-Netz beteiligten Einrichtungen bereitgestellt.
(2) Das Sekretariat unterstützt den Lenkungsausschuss und den Akademischen Exekutivrat, führt Verwaltungsaufgaben zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten aus und unterstützt die Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK, die in Brüssel stattfinden.
(3) Das Sekretariat arbeitet eng mit der Kommission zusammen.
Jede am ESVK-Netz beteiligte Einrichtung bestimmt einen Ansprechpartner, an den sich das Sekretariat mit organisatorischen und administrativen Fragen in Verbindung mit der Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK wenden kann.
Artikel 9
Teilnahme an den Ausbildungsmaßnahmen des ESVK
(1) Alle Ausbildungsmaßnahmen des ESVK stehen den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zur Teilnahme offen.
Die Einrichtungen, die die Maßnahmen veranstalten und durchführen, tragen dafür Sorge, dass dieser Grundsatz ausnahmslos Anwendung findet.
An den Ausbildungsmaßnahmen des ESVK können grundsätzlich auch Staatsangehörige von Bewerberländern und gegebenenfalls von Drittstaaten teilnehmen.
(2) Der Teilnehmerkreis sind Mitglieder des zivilen und des militärischen Personals, die sich mit strategischen Aspekten der ESVP befassen.
Zur Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen des ESVK können Vertreter u. a. von Nichtregierungsorganisationen, akademischen Einrichtungen und der Medien sowie der Wirtschaft eingeladen werden.
(3) Jeder Teilnehmer, der einen Lehrgang des ESVK abschließt, erhält eine vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterzeichnete Abschlussbescheinigung.
Über die Modalitäten für die Ausstellung der Bescheinigung entscheidet der Lenkungsausschuss.
Die Bescheinigung wird von den Mitgliedstaaten und den EU-Organen anerkannt.
Artikel 10
Zusammenarbeit
Das ESVK arbeitet mit internationalen Organisationen und anderen wichtigen Akteuren, wie z. B. nationalen Ausbildungseinrichtungen in Drittländern, zusammen und stützt sich auf deren Fachwissen.
Artikel 11
Finanzierung
(1) Alle am ESVK-Netz beteiligten Mitgliedstaaten, EU-Organe, EU-Agenturen und Einrichtungen tragen die Kosten, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung am ESVK anfallen, einschließlich Gehälter, Vergütungen, Reisekosten und Kosten in Verbindung mit der organisatorischen und administrativen Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen des ESVK.
(2) Die Mitgliedstaaten und die am ESVK-Netz beteiligten Einrichtungen tragen jeweils die Kosten für das Personal, das sie dem Sekretariat zur Verfügung stellen, einschließlich Gehälter, Vergütungen und Reisekosten.
(3) Das Generalsekretariat des Rates trägt alle Kosten, die aufgrund und bezüglich seiner in Artikel 8 dargelegten Aufgaben anfallen, einschließlich der Kosten für das Personal, das es zur Verfügung stellt.
(4) Jeder Teilnehmer an Ausbildungsmaßnahmen des ESVK trägt alle im Zusammenhang mit seiner Teilnahme anfallenden Kosten.
(5) Zur Finanzierung spezifischer Tätigkeiten, insbesondere der Entwicklung, der Einrichtung und des Betriebs von Informatiknetzen oder -anwendungen für das ESVK gemäß Artikel 4 Absatz 3, verwaltet das Generalsekretariat des Rates freiwillige Beiträge der am ESVK-Netz beteiligten Mitgliedstaaten, EU-Organe, EU-Agenturen und Einrichtungen, wobei diese Beiträge als zweckgebundene Einnahmen behandelt werden.
(6) Der Lenkungsausschuss legt die Durchführungsvorschriften für die in Absatz 5 genannten Beiträge fest.
Artikel 12
Sicherheitsvorschriften
Für die Tätigkeiten des ESVK gelten die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates.
Artikel 13
Überprüfung
Der Lenkungsausschuss nimmt mit qualifizierter Mehrheit einen Bericht über die Tätigkeiten und Perspektiven des ESVK an, in dem auch die finanziellen Modalitäten und das Sekretariat behandelt werden, und legt ihn dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2007 als Grundlage für eine Überarbeitung dieser Gemeinsamen Aktion vor.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 15
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/582/GASP des Rates
vom 28. Juli 2005
zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP [1] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus angenommen.
(2) Der Rat hat am 2. Februar 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/100/GASP [2] angenommen, mit der das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2005 verlängert wurde.
(3) Der Rat hat am 26. April 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/330/GASP [3] zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union angenommen.
(4) Das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) sollte ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/872/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.
(5) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 9. Juni 2005 die nächsten Schritte im Rahmen des Konzepts der Europäischen Union vereinbart, dem zufolge angesichts der Lage in Georgien nach Abschluss der OSZE-Grenzüberwachungsmission der EUSR für den Südkaukasus gestärkt wird.
(6) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee vereinbarte am 9. Juni 2005 die Einzelheiten der Unterstützung seitens der Europäischen Union bei der Umsetzung der Reformstrategie für das georgische Strafverfolgungssystem nach Abschluss der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU in Georgien EUJUST THEMIS.
(7) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation erfüllen, die sich verschlechtern kann und den Zielen der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union schaden könnte.
(8) Das Mandat des EUSR sollte entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Heikki TALVITIE als EUSR für den Südkaukasus wird bis zum 28. Februar 2006 verlängert.
Artikel 2
Die Gemeinsame Aktion 2003/872/GASP wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 erhält Buchstabe h folgende Fassung:
"h) durch ein Unterstützungsteam
- der Europäischen Union über die Lage an der Grenze Bericht zu erstatten und diese fortgesetzt zu bewerten und außerdem zur Vertrauensbildung zwischen Georgien und der Russischen Föderation beizutragen, wodurch eine wirksame Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Akteuren und wirksame Kontakte zu ihnen sichergestellt werden;
- den georgischen Grenzschutzbehörden und anderen einschlägigen Regierungsstellen in Tiflis bei der Ausarbeitung einer umfassenden Reformstrategie Hilfestellung zu leisten;
- gemeinsam mit den georgischen Behörden die Kommunikation zwischen Tiflis und der Grenze auszubauen, was auch Anleitung einschließt.
Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Regionalen Grenzschutzzentren zwischen Tiflis und der Grenze (außer Abchasien und Südossetien);
- die Umsetzung der Reformstrategie für das Strafverfolgungssystem durch die georgischen Behörden und andere Beteiligte insbesondere durch Unterstützung der durch die georgische Regierung eingesetzten Lenkungsgruppe zu begleiten."
b) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 1930000 EUR.".
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. September 2005.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/583/GASP des Rates
vom 28. Juli 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP [1] betreffend das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina angenommen.
(2) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2004/569/GASP sollte das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union um weitere sechs Monate verlängert werden.
(3) Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union wird sein Mandat vor dem Hintergrund einer sich möglicherweise verschlechternden Lage ausüben, die die in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union genannten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gefährden könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Artikel 4 Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/584/GASP des Rates
vom 28. Juli 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 23. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/265/GASP [1] zur Ernennung von Herrn Adriaan JACOBOVITS de SZEGED zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Moldau angenommen.
(2) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2005/265/GASP empfiehlt es sich, das Mandat des EUSR um weitere sechs Monate zu verlängern.
(3) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die die in Artikel 11 des Vertrags genannten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das in der Gemeinsamen Aktion 2005/265/GASP vorgesehene Mandat von Herrn Adriaan JACOBOVITS de SZEGED als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Moldau wird bis zum 28. Februar 2006 verlängert.
Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/265/GASP erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 300000 EUR."
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/585/GASP des Rates
vom 28. Juli 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/871/GASP [1] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan angenommen.
(2) Der Rat hat am 2. Februar 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/95/GASP [2] angenommen, durch die das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2005 verlängert worden ist.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/871/GASP empfiehlt es sich, das Mandat des Sonderbeauftragten um weitere sechs Monate zu verlängern.
(4) Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Artikel 4 Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/586/GASP des Rates
vom 28. Juli 2005
zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/869/GASP [1] zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen angenommen.
(2) Der Rat hat am 28. Juni 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/530/GASP [2] zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen und zur Äderung der Gemeinsamen Aktion 2003/869/GASP angenommen, mit der das Mandat des EU-Sonderbeauftragten geändert wurde.
(3) Der Rat hat am 2. Februar 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/96/GASP [3] angenommen, mit der das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen geändert und bis zum 31. August 2005 verlängert wurde.
(4) Der Rat hat am 2. Mai 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP [4] betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) angenommen, mit der dem Sonderbeauftragten eine besondere Rolle zugewiesen wird.
(5) Das Mandat des EUSR sollte ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/869/GASP geändert und um weitere sechs Monate verlängert werden.
(6) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation erfüllen, die sich verschlechtern kann und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags schaden könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Aldo AJELLO als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für die afrikanische Region der Großen Seen wird bis zum 28. Februar 2006 verlängert.
Artikel 2
Die Gemeinsame Aktion 2003/869/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) enge Kontakte mit allen am Befriedungs- und Übergangsprozess beteiligten Parteien in der afrikanischen Region der Großen Seen, anderen Ländern der Region, den Vereinigten Staaten von Amerika, anderen relevanten Ländern sowie den Vereinten Nationen (VN) und anderen relevanten internationalen Organisationen, der Afrikanischen Union (AU) sowie den subregionalen Organisationen und ihren Vertretern sowie anderen führenden regionalen Führern herzustellen und zu pflegen, um mit ihnen auf eine Stärkung der Friedensprozesse von Lusaka und Arusha und der Friedensabkommen von Pretoria und Luanda hinzuwirken;
b) den Befriedungs- und Übergangsprozess zwischen den Parteien zu beobachten und bei Bedarf den Rat und die guten Dienste der Europäischen Union anzubieten;
c) soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen beizutragen und zwischen diesen Parteien auf diplomatischer Ebene tätig zu werden, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden;
d) mit den Unterzeichnern von Abkommen im Rahmen der Friedensprozesse konstruktive Beziehungen zu unterhalten, um so die Einhaltung der Grundregeln der Demokratie, der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;
e) zur Umsetzung der EU-Leitlinien über Kinder in bewaffneten Konflikten beizutragen;
f) an der Vorbereitung einer Konferenz über Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN für die Region der Großen Seen und dem Sondergesandten des Vorsitzenden der AU mitzuwirken;
g) darüber Bericht zu erstatten, welche Möglichkeiten sich für eine Unterstützung des Befriedungs- und Übergangsprozesses durch die Europäische Union bieten und auf welche Weise die Initiativen der Europäischen Union am besten weitergeführt werden können;
h) zu beobachten, ob von den Konfliktparteien Maßnahmen ergriffen werden, die sich auf den Ausgang der laufenden Friedensprozesse nachteilig auswirken könnten;
i) zum besseren Verständnis der Rolle der Europäischen Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region beizutragen;
j) wenn nötig bei der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo Rat und Hilfestellung zu bieten und insbesondere den Missionsleitern der EU-Polizeimission (EUPOL "Kinshasa") und der Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors ("EUSEC RD Congo") die für ihr Handeln vor Ort erforderlichen politischen Leitlinien vorzugeben."
2. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 460000 EUR."
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt ab 1. September 2005.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/587/GASP des Rates
vom 28. Juli 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/873/GASP [1] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess angenommen.
(2) Der Rat am 2. Februar 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/99/GASP [2] angenommen, durch die das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2005 verlängert worden ist.
(3) Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP empfiehlt es sich, das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) um weitere sechs Monate zu verlängern.
(4) Der EU-Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das in der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP vorgesehene Mandat von Herrn Marc OTTE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für den Nahost-Friedensprozess wird bis zum 28. Februar 2006 verlängert.
Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 560000 EUR."
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 4
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/588/GASP des Rates
vom 28. Juli 2005
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union möchte in Zentralasien eine aktivere politische Rolle übernehmen.
(2) Es bedarf eines abgestimmten und kohärenten außenpolitischen Vorgehens der EU in Zentralasien.
(3) Der Rat ist am 13. Juni 2005 übereingekommen, einen EU-Sonderbeauftragten (EUSR) für Zentralasien (Kasachstan, Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) zu ernennen.
(4) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Herr Ján Kubiš wird zum EUSR für Zentralasien ernannt.
Artikel 2
Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der EU in Zentralasien.
Diese Ziele umfassen
a) die Förderung guter und enger Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens und der Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen, wie sie in den einschlägigen Übereinkünften niedergelegt sind;
b) einen Beitrag zur Stärkung von Stabilität und Kooperation zwischen den Ländern in der Region;
c) einen Beitrag zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Zentralasien;
d) die Beseitigung zentraler Bedrohungen, insbesondere die Regelung spezifischer Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen für Europa;
e) die Verbesserung der Wirkung und der Wahrnehmbarkeit der EU in der Region, u. a. durch eine engere Abstimmung mit anderen relevanten Partnern und internationalen Organisationen wie der OSZE.
Artikel 3
(1) Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) die politischen Entwicklungen in Zentralasien mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen und enge Kontakte zu Regierungen, zu Parlamenten, zur Justiz, zur Zivilgesellschaft und zu den Massenmedien aufzubauen und zu pflegen;
b) Kasachstan, die Kirgisische Republik, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu ermutigen, bei regionalen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten;
c) sachdienliche Kontakte und eine angemessene Zusammenarbeit mit den wichtigsten interessierten Akteuren in der Region einschließlich aller einschlägigen regionalen und internationalen Organisationen zu entwickeln;
d) in enger Zusammenarbeit mit der OSZE zur Prävention und Lösung von Konflikten beizutragen, indem er Kontakte zu den Behörden und anderen lokalen Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen, politischen Parteien, Minderheiten sowie Religionsgemeinschaften und deren Führern aufbaut;
e) die politische Koordinierung der EU in Zentralasien insgesamt zu intensivieren und, unbeschadet der Gemeinschaftszuständigkeit, die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU in der Region zu gewährleisten;
f) den Rat bei der weiteren Konzipierung einer umfassenden Politik gegenüber Zentralasien zu unterstützen.
(2) Der EUSR unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region und arbeitet eng mit dem Vorsitz, den EU-Missionsleitern und dem EUSR für Afghanistan und der Kommission zusammen.
Er verschafft sich einen fortwährenden Überblick über alle EU-Aktivitäten in der Region.
Artikel 4
(1) Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Er ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zum EUSR und bildet für ihn die vorrangige Kontaktstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beträgt 470000 EUR.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
Ausgaben können ab dem Tag der Annahme dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
Der EUSR teilt dem Vorsitz und der Kommission die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs mit.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Der EUSR kann dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) auf Empfehlung des Hohen Vertreters und des PSK Bericht erstatten.
Artikel 8
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz, der Kommission und den Missionsleitern, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, aufrechterhalten.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission zwei Monate vor Ablauf seines Mandats einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Dieser Bericht dient als Grundlage für die Bewertung der Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen hinsichtlich des Beschlusses des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt bis zum 28. Februar 2006.
Gemeinsame Aktion 2005/589/GASP des Rates
vom 28. Juli 2005
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/870/GASP [1] zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen.
(2) Am 26. Juli 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/565/GASP [2] angenommen, mit der Herr Michael SAHLIN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernannt wurde.
Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP des Rates
vom 9. September 2005
zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ("Aceh-Beobachtermission" — AMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union (EU) setzt sich für eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts in Aceh (Indonesien) und für die Erhöhung der Stabilität in ganz Südostasien ein, was auch Fortschritte bei den Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Recht, Politik und Sicherheit umfasst.
(2) Der Rat hat am 11. Oktober 2004 erneut seine Verbundenheit mit einem geeinten, demokratischen, stabilen und prosperierenden Indonesien bekräftigt.
Er betonte, dass die Union die territoriale Integrität der Republik Indonesien achtet und ihre Bedeutung als wichtiger Partner anerkennt.
Er bestärkte die indonesische Regierung, friedliche Lösungen für Konfliktgebiete und potenzielle Konfliktgebiete zu suchen, und begrüßte die Erklärung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, er beabsichtige, die Sonderautonomie für Aceh zu verwirklichen.
Der Rat bekräftigte, dass die Union eine engere Partnerschaft mit Indonesien aufbauen möchte.
(3) Der indonesische Außenminister hat die Union am 12. Juli 2005 im Namen der indonesischen Regierung gebeten, sich an einer Beobachtermission in Aceh zu beteiligen, um Indonesien bei der Umsetzung des endgültigen Abkommens für Aceh zu unterstützen.
Die indonesische Regierung hat ein ähnliches Ersuchen an die ASEAN-Staaten Brunei, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand gerichtet.
Die Bewegung für ein freies Aceh (GAM) hat eine Teilnahme der Union ebenfalls befürwortet.
(4) Der Rat hat am 18. Juli 2005 den Bericht der gemeinsamen EU-Evaluierungsmission von Ratssekretariat und Kommission in Indonesien/Aceh zur Kenntnis genommen.
Er begrüßte den erfolgreichen Abschluss der Helsinki-Verhandlungen und stellte fest, dass die Union grundsätzlich bereit ist, Beobachter zur Überwachung der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zu entsenden.
Der Rat beauftragte die zuständigen Gremien, die Planung für eine etwaige Beobachtermission auf Ersuchen der Parteien fortzusetzen und Kontakt zum ASEAN und zu ASEAN-Ländern im Hinblick auf ihre etwaige Mitarbeit aufzunehmen.
(5) Die indonesische Regierung und die GAM haben am 15. August 2005 eine Vereinbarung unterzeichnet, in dem die Regelung und die Grundsätze für die Schaffung der Voraussetzungen dargelegt sind, unter denen die Menschen in Aceh im Wege eines fairen und demokratischen Prozesses und im Rahmen der staatlichen Einheit und der Verfassung der Republik Indonesien regiert werden können.
Die Vereinbarung sieht eine Beobachtermission für Aceh vor, die durch die Europäische Union und die teilnehmenden ASEAN-Staaten gebildet und damit beauftragt wird, die Umsetzung der Verpflichtungen zu beobachten, die die indonesische Regierung und die GAM in der Vereinbarung eingegangen sind.
(6) Die Vereinbarung sieht insbesondere vor, dass die indonesische Regierung für die Sicherheit des gesamten Personals der Aceh-Beobachtermission in Indonesien verantwortlich ist und dass zwischen der indonesischen Regierung und der Europäischen Union ein Abkommen über die Rechtsstellung der Mission (Status of Mission Agreement) geschlossen wird.
(7) Die Mission wird in einer Situation durchgeführt werden, die sich möglicherweise verschlechtern wird, und den Zielen der GASP nach Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte.
(8) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters nach Maßgabe der Artikel 18 und 26 des Vertrags bestimmt werden.
(9) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags ist ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion anzugeben.
Die Angabe von aus dem Unionshaushalt zu finanzierenden Beträgen stellt eine Absichtsbekundung der politischen Führung dar und hängt von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres ab —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Europäische Union richtet eine Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) — die "Aceh-Beobachtermission" (AMM) — ein, deren Durchführungsphase am 15. September 2005 beginnt.
(2) Die AMM handelt gemäß ihrem in Artikel 2 festgelegten Mandat.
Artikel 2
Mandat
(1) Die AMM beobachtet die Umsetzung der von der indonesischen Regierung und der GAM mit der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen.
(2) Die AMM hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Beobachtung der Demobilisierung der GAM sowie Beobachtung und Unterstützung der Außerdienststellung und Vernichtung ihrer Waffen, Munition und Sprengstoffe;
b) Beobachtung der Verlegung "nicht-organischer" Militär- und Polizeikräfte;
c) Beobachtung der Wiedereingliederung aktiver GAM-Mitglieder;
d) Beobachtung der Menschenrechtslage und Gewährung von Unterstützung in diesem Bereich im Rahmen der in den Buchstaben a, b und c genannten Aufgaben;
e) Beobachtung des Prozesses der Änderung der Gesetzgebung;
f) Entscheidung von strittigen Amnestiefällen;
g) Untersuchung und Entscheidung über Beschwerden und angebliche Verletzungen der Vereinbarung;
h) Aufbau und Aufrechterhaltung von Verbindungen zu den Parteien sowie einer reibungslosen Zusammenarbeit mit ihnen.
Artikel 3
Planungsphase
(1) Das Planungsteam umfasst in der Planungsphase einen Missionsleiter/Leiter des Planungsteams und genügend Personal, um die sich aus den Erfordernissen der AMM ergebenden Aufgaben bewältigen zu können.
(2) Als vorrangige Aufgabe im Planungsprozess wird eine umfassende Risikobewertung durchgeführt.
Diese Bewertung kann erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.
(3) Das Planungsteam erarbeitet den Einsatzplan (OPLAN) und entwickelt die für die Erfüllung des Mandats der AMM notwendigen technischen Instrumente.
Der OPLAN muss der umfassenden Risikobewertung Rechnung tragen und einen Sicherheitsplan enthalten.
Der OPLAN wird vom Rat gebilligt.
Artikel 4
Struktur der AMM
Für die AMM ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:
a) Hauptquartier (HQ).
Das HQ umfasst das Büro des Missionsleiters und des HQ-Personals und nimmt alle erforderlichen Aufgaben bei der Leitung, Kontrolle und Unterstützung der Mission wahr.
Das HQ wird in Banda Aceh eingerichtet;
b) 11 geografisch verteilte Bezirksbüros, die Beobachtungsaufgaben wahrnehmen;
c) 4 für die Außerdienststellung zuständige Teams.
Diese Aspekte der Mission sind in dem Einsatzplan (OPLAN) detaillierter festzulegen.
Artikel 5
Missionsleiter
(1) Herr Pieter Feith wird zum Missionsleiter der AMM ernannt.
(2) Der Missionsleiter übt die Einsatzkontrolle über die AMM aus und nimmt die laufenden Geschäfte sowie die Koordinierung der Tätigkeiten der AMM wahr, was auch die Gewährleistung der Sicherheit des Missionspersonals und die Verwaltung von Ressourcen und Informationen einschließt.
(3) Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der jeweiligen nationalen Behörde bzw. dem jeweiligen Unionsorgan und führen ihre Aufgaben und Tätigkeiten ausschließlich im Interesse der Mission durch.
Die nationalen Behörden übertragen dem Missionsleiter die Einsatzkontrolle.
Während und nach der Mission wahren die Mitglieder des Personals größte Verschwiegenheit über alle Tatsachen und Informationen betreffend die Mission.
(4) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus.
Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.
(5) Der Missionsleiter entscheidet Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens nach den darin getroffenen Festlegungen und im Einklang mit dem OPLAN.
Artikel 6
Personal
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der AMM richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Mandat und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.
(2) Das Missionspersonal wird von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen abgeordnet.
Jeder Mitgliedstaat und jedes Unionsorgan trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Missionspersonal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen — außer Tagegeldern — und Reisekosten.
(3) Internationales und örtliches Personal wird, falls erforderlich, vertraglich eingestellt.
(4) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen.
Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen und Reisekosten.
Artikel 7
Status des Personals
(1) Der Status der AMM und ihres Personals in Aceh, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlichen Garantien wird im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags festgelegt.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.
(2) Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Mitgliedstaat oder das Unionsorgan zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde.
Für die Erhebung von Klagen gegen das abgeordnete Mitglied des Personals ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Unionsorgan zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 8
Befehlskette
(1) Die Struktur der AMM hat eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sorgt für die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission.
(3) Der Leiter der Mission erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt dem Leiter der Mission Vorgaben.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.
Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, für den Zweck und die Dauer der Mission die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des OPLAN und der Befehlskette ein.
Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(3) Das PSK erhält regelmäßig Berichte des Missionsleiters über die Durchführung der Mission.
Es kann den Missionsleiter bei Bedarf zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden die beitretenden Staaten eingeladen und können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur AMM zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherung gegen große Risiken, der Zulagen und der Kosten der Reise nach und von Aceh (Indonesien) tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der AMM beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur AMM beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Entschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft im Sinne des Artikels 24 des Vertrags geregelt.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln.
Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die AMM.
Artikel 11
Sicherheit
(1) Der Leiter der Mission trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Rates die Verantwortung dafür, dass gemäß den geltenden Sicherheitsvorschriften des Rates Mindestsicherheitsnormen eingehalten werden.
(2) Der Leiter der Mission erörtert mit dem PSK den Einsatz der Mission betreffende Sicherheitsfragen im Rahmen der Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
(3) Die Mitglieder der AMM absolvieren vor Beginn ihres Einsatzes ein obligatorisches Sicherheitstraining.
Artikel 12
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der AMM beläuft sich auf 9000000 EUR.
(2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung allerdings nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Der Leiter der Mission ist der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig, die zulasten des Gesamthaushalts der Europäischen Union gehen, und schließt zu diesem Zweck einen Vertrag mit der Kommission.
(4) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
Artikel 13
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
(2) Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Banda Aceh und gegebenenfalls auch in Jakarta sowie in Brüssel Vorkehrungen für die Koordinierung getroffen werden müssen.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Mission erstellte EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "RESTREINT UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines dringenden operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter zudem befugt, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Mission erstellte EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "RESTREINT UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben.
In allen sonstigen Fällen werden solche Verschlusssachen und Dokumente nach den Verfahren an den Gaststaat weitergegeben, die dem Grad der Zusammenarbeit des Gaststaates mit der Union entsprechen.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates [1] unterliegende Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Mission an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an den Gaststaat weiterzugeben.
Artikel 15
Überprüfung
Der Rat beurteilt bis spätestens 15. März 2006, ob die AMM fortgesetzt werden soll.
Artikel 16
Inkrafttreten und Laufzeit
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt bis zum 15. März 2006.
Artikel 17
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/666/GASP des Rates
vom 20. September 2005
zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 24. September 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/661/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger [1] angenommen.
(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/661/GASP gilt bis zum 24. September 2005.
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 3
Gemeinsamer Standpunkt 2005/689/GASP des Rates
vom 6. Oktober 2005
zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 11. Oktober 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP [1] angenommen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Radovan KARADŽIĆ, Ratko MLADIĆ und Ante GOTOVINA gehören, einzufrieren.
Durch den Beschluss 2004/767/GASP des Rates [2] wurden diese Maßnahmen auf alle Personen ausgedehnt, die beim ICTY unter öffentlicher Anklage wegen Kriegsverbrechen stehen und sich nicht im Gewahrsam des Strafgerichtshofs befinden.
(2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP gilt bis zum 11. Oktober 2005.
(3) Der Rat hält es für erforderlich, den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP um weitere zwölf Monate zu verlängern.
Die Liste im Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts sollte auf den neuesten Stand gebracht werden.
(4) Nach der Überführung von Herrn Sredoje LUKIĆ in die Hafteinheiten des ICTY sollte sein Name aus der Liste im Anhang des genannten Gemeinsamen Standpunkts gestrichen werden.
(5) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um diese Maßnahmen durchzuführen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP wird um weitere zwölf Monate verlängert.
Artikel 2
Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am 11. Oktober 2005 wirksam.
Er wird laufend überprüft.
Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/724/GASP des Rates
vom 17. Oktober 2005
zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2005/589/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 28. Juli 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/589/GASP [1] angenommen, mit der das Mandat von Herrn Michael SAHLIN als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bis zum 15. November 2005 verlängert wurde.
(2) Es ist vereinbart worden, Herrn Erwan FOUÉRÉ ab dem 1. November 2005 zum neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu ernennen.
(3) Die Gemeinsame Aktion 2005/589/GASP sollte aufgehoben werden.
(4) Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Herr Erwan FOUÉRÉ wird zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 28. Februar 2006 ernannt.
Artikel 2
Das Mandat des EUSR beruht auf dem politischen Ziel der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das darin besteht, zur Konsolidierung des friedlichen politischen Prozesses und zur vollständigen Umsetzung des Ohrid Rahmenabkommens beizutragen, wodurch weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Integration im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gefördert werden.
Der EUSR unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region.
Artikel 3
Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) enge Kontakte mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit den am politischen Prozess beteiligten Parteien zu pflegen;
b) die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union im politischen Prozess anzubieten;
c) für die Koordinierung der Bemühungen der Staatengemeinschaft Sorge zu tragen, um damit zur Umsetzung und Nachhaltigkeit der Bestimmungen des Rahmenabkommens vom 13. August 2001, wie in dem Abkommen und seinen Anhängen dargelegt, beizutragen;
d) Fragen, die die Sicherheit und die Beziehungen zwischen den Volksgruppen betreffen, aufmerksam zu verfolgen und darüber Bericht zu erstatten sowie zu diesem Zweck mit allen einschlägigen Gremien Verbindung zu pflegen;
e) dem Leiter der Mission/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL/Proxima) auf lokaler Ebene politische Leitlinien vorzugeben, für die Abstimmung zwischen der Polizeimission und anderen EU-Stellen zu sorgen sowie Verantwortung für die Beziehungen zwischen der Polizeimission und den Behörden und Medien des Gastlandes zu übernehmen;
f) gemeinsam mit dem Leiter der Mission/Polizeichef von EUPOL/Proxima und in Abstimmung mit dem Vorsitz einen regelmäßigen Dialog mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Fortschritte von EUPOL/Proxima zu führen.
Artikel 4
(1) Der EUSR, der unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters handelt, ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
Er ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zum EUSR und bildet die vorrangige Kontaktstelle im Rat.
Vom PSK erhält der EUSR im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Impulse.
Artikel 5
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beträgt 215000 EUR.
(2) Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem EUSR und der Kommission geschlossen.
(4) Der Vorsitz, die Kommission und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
Artikel 6
(1) Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EUSR dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der von dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
Der EUSR teilt dem Vorsitz und der Kommission die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs mit.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des EUSR abzuordnen.
Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Europäischen Union abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats bzw. des betreffenden Organs der Europäischen Union.
(3) Alle nicht durch abgeordnete Mitarbeiter zu besetzende Stellen der Laufbahngruppe A werden vom Generalsekretariat des Rates ausgeschrieben und auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Europäischen Union mitgeteilt, damit die qualifiziertesten Bewerber eingestellt werden können.
(4) Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des EUSR und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden gemeinsam mit den Parteien festgelegt.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 7
Grundsätzlich erstattet der EUSR persönlich dem Hohen Vertreter und dem PSK Bericht; er kann auch der zuständigen Arbeitsgruppe Bericht erstatten.
Regelmäßige schriftliche Berichte werden an den Hohen Vertreter, den Rat und die Kommission gerichtet.
Auf Empfehlung des Hohen Vertreters und des PSK kann der EUSR dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" Bericht erstatten.
Artikel 8
Zur Gewährleistung der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union wird die Tätigkeit des EUSR mit der des Hohen Vertreters, des Vorsitzes und der Kommission abgestimmt.
Der EUSR unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Arbeit.
An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit dem Vorsitz und den Missionsleitern, die alles tun, um den EUSR bei der Ausführung des Mandats zu unterstützen, aufrechterhalten.
Der EUSR unterhält ferner Verbindungen zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
Artikel 9
Die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und ihre Kohärenz mit anderen von der Europäischen Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der EUSR legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission zwei Monate vor Ablauf seines Mandats einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Ausführung des Mandats vor.
Der Bericht dient als Grundlage für die Bewertung dieser Gemeinsamen Aktion in den einschlägigen Arbeitsgruppen und im PSK. Im Zusammenhang mit den allgemeinen Prioritäten für ein Tätigwerden gibt der Hohe Vertreter dem PSK gegenüber Empfehlungen hinsichtlich des Beschlusses des Rates über die Verlängerung, Änderung oder Beendigung des Mandats ab.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/725/GASP des Rates
vom 17. Oktober 2005
zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/427/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [1] angenommen.
(2) Am 6. Juni 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/427/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP [2] angenommen.
(3) In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.
(4) Es wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/427/GASP aufzuheben.
(5) Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/427/GASP wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/776/GASP des Rates
vom 7. November 2005
zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Moldau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 23. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/265/GASP [1] zur Ernennung von Herrn Adriaan JACOBOVITS de SZEGED zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Moldau angenommen.
(2) Der Rat hat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/584/GASP [2] zur Verlängerung des Mandats des EUSR bis zum 28. Februar 2006 angenommen.
(3) Am 2. Juni 2005 haben der moldauische Präsident Voronin und der ukrainische Präsident Juschtschenko in einem gemeinsamem Schreiben die Europäische Union unter anderem ersucht, Möglichkeiten für eine Unterstützung bei der Einrichtung internationaler Zollkontrollen im transnistrischen Abschnitt der moldauisch-ukrainischen Staatsgrenze sowie für die Schaffung eines wirksamen internationalen Überwachungsmechanismus an diesem Grenzabschnitt zu prüfen.
(4) Am 20. September 2005 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Einrichtung einer EU-Grenzmission für Moldau/Ukraine, unter anderem durch eine Verstärkung des Teams des EUSR für Moldau, zugestimmt.
(5) Angesichts des aufgrund der EU-Grenzmission für Moldau/Ukraine erweiterten Aufgabenbereichs des EUSR für Moldau sollte dessen Mandat entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/265/GASP wird wie folgt geändert:
a) Dem Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"g) insbesondere durch eine Grenzmission der EU die Wirksamkeit der Grenz- und Zollkontrollen und der Grenzüberwachungstätigkeiten in Moldau und der Ukraine entlang der gemeinsamen Grenze dieser Staaten zu verbessern, wobei dem transnistrischen Grenzabschnitt besondere Aufmerksamkeit gilt.";
b) Dem Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) über ein Unterstützungsteam unter der Leitung eines Hohen Politischen Beraters des EUSR
i) auf politischer Ebene einen Überblick über die Entwicklungen und Tätigkeiten in Bezug auf die Staatsgrenze zwischen Moldau und der Ukraine zu gewinnen;
ii) die politische Entschlossenheit Moldaus und der Ukraine zur Verbesserung des Grenzschutzes zu analysieren;
iii) die moldauisch-ukrainische Zusammenarbeit in Grenzangelegenheiten zu fördern, auch mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts in Transnistrien zu schaffen.";
c) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EUSR beläuft sich auf 430000 EUR.";
d) Der einzige Absatz des Artikels 8 wird zum Absatz 1 und folgender Absatz wird angefügt:
"(2) Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.";
e) Artikel 10 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 28. Februar 2006.".
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/792/GASP des Rates
vom 14. November 2005
betreffend restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 23. Mai 2005 die bei den Ereignissen in Andijan im Mai erfolgte exzessive, unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte aufs Schärfste verurteilt und zutiefst bedauert, dass die usbekischen Behörden der Forderung der Vereinten Nationen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung dieser Ereignisse nicht in angemessener Weise Folge geleistet haben.
(2) Der Rat hat am 13. Juni 2005 die Weigerung der usbekischen Behörden verurteilt, eine glaubwürdige und unabhängige internationale Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Andijan zuzulassen, erneut seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Untersuchung durchgeführt werden müsse, und die usbekischen Behörden dringend aufgefordert, ihre Haltung bis Ende Juni 2005 zu überdenken.
(3) Am 18. Juli 2005 hat der Rat an seine Schlussfolgerungen vom 23. Mai und 13. Juni erinnert und mit Bedauern festgestellt, dass bei den usbekischen Behörden bis zu der gesetzten Frist Ende Juni 2005 keinerlei Umdenken stattgefunden hat.
Bei dieser Gelegenheit hat der Rat darauf hingewiesen, dass er Maßnahmen gegen Usbekistan — wie etwa die Verhängung eines Embargos, mit dem die Ausfuhr von Waffen, militärischer Ausrüstung und Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, nach Usbekistan verboten wird — sowie sonstige gezielte Maßnahmen prüfen wird.
(4) Am 3. Oktober 2005 hat der Rat erneut seine tiefe Besorgnis über die Lage in Usbekistan zum Ausdruck gebracht und die Weigerung der usbekischen Regierung, eine unabhängige internationale Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Andijan im Mai zuzulassen, streng verurteilt.
Er hat erklärt, dass er weiterhin größten Wert auf eine glaubwürdige und transparente unabhängige internationale Untersuchung legt.
(5) Angesichts der exzessiven, unverhältnismäßigen und unterschiedslosen Anwendung von Gewalt durch die usbekischen Sicherheitskräfte während der Ereignisse von Andijan hat der Rat ein Embargo für Waffen, militärische Ausrüstung und andere zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen beschlossen.
(6) Der Rat hat ferner beschlossen, auf diejenigen Personen, die für die unterschiedslose und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt in Andijan sowie für die Behinderung einer unabhängigen Untersuchung unmittelbar verantwortlich sind, Beschränkungen für die Einreise in die Europäische Union anzuwenden.
(7) Der Rat hat beschlossen, diese Maßnahmen zunächst für einen Zeitraum von einem Jahr anzuwenden.
In der Zwischenzeit wird der Rat die Maßnahmen in Bezug auf etwaige deutliche Änderungen gegenüber der gegenwärtigen Lage überprüfen, insbesondere bezüglich:
i) der Durchführung und des Ergebnisses der laufenden Gerichtsverfahren gegen Personen, die der Anstiftung zu den Unruhen in Andijan und der Beteiligung daran beschuldigt werden;
ii) der Lage in Bezug auf die Inhaftierung und Drangsalierung von Personen, die die Version der usbekischen Behörden über die Ereignisse von Andijan angezweifelt haben;
iii) der Zusammenarbeit Usbekistans mit unabhängigen internationalen Berichterstattern, die mit der Untersuchung der Unruhen in Andijan beauftragt sind;
iv) der Ergebnisse von unabhängigen internationalen Untersuchungen
und Maßnahmen, die zeigen, dass die usbekischen Behörden gewillt sind, die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der Grundfreiheiten zu beachten.
(8) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Der Verkauf, die Lieferung, der Transfer oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile nach Usbekistan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht, untersagt.
(2) Der Verkauf, die Lieferung, der Transfer oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die zu interner Repression verwendet werden können, nach Usbekistan sind untersagt.
(3) Es ist untersagt,
i) technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile oder Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, mittelbar oder unmittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan zu gewähren;
ii) für den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für die Bereitstellung von damit zusammenhängender technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten, oder im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen Finanzmittel oder Finanzhilfen in Verbindung mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Usbekistan oder zur Verwendung in Usbekistan mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.
Artikel 2
(1) Artikel 1 gilt nicht für:
i) den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die UN-, EU- und Gemeinschaftsprogramme zum Aufbau von Institutionen oder für EU- und UN- Krisenbewältigungsoperationen bestimmt ist;
ii) die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung gemäß Artikel 1 an die Sicherheitskräfte in Usbekistan durch Länder, die ihren Beitrag zur Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) und zur Operation "Enduring Freedom" (OEF) leisten;
iii) den Verkauf, die Lieferung, den Transfer oder die Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, jedoch ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind;
iv) die Bereitstellung von Finanzmitteln, Finanzhilfen oder technischer Hilfe im Zusammenhang mit den in den Ziffern i, ii und iii genannten Gütern,
unter der Voraussetzung, dass diese Ausfuhren und Hilfsleistungen vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.
(2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Usbekistan ausgeführt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den in Anhang II genannten Personen, die für die unterschiedslose und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt in Andijan sowie für die Behinderung einer unabhängigen Untersuchung unmittelbar verantwortlich sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, nämlich,
i) als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,
ii) als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht, oder
iii) im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
iv) im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
(4) Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
(5) Der Rat wird in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 oder 4 eine Ausnahme gewährt, ordnungsgemäß unterrichtet.
(6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan unmittelbar gefördert werden.
(7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon.
Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht ein oder mehrere Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einspruch erheben.
Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einspruch, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
(8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Maßgabe der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang II genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
Artikel 4
Die im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits [1] vorgesehenen technischen Sitzungen finden nicht statt.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten.
Er wird fortlaufend überprüft.
Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/793/GASP des Rates
vom 14. November 2005
betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 21. Mai 2002 den Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union [1] angenommen, mit dem ihnen nationale Genehmigungen für die Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für einen Aufenthalt von bis zu zwölf Monaten gewährt wurden.
(2) Mit den Gemeinsamen Standpunkten 2003/366/GASP [2], 2004/493/GASP [3] und 2004/748/GASP [4] hat der Rat beschlossen, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um zwölf Monate und anschließend um sechs bzw. um zwölf Monate verlängert werden sollte.
(3) Die Gültigkeit dieser Genehmigungen sollte um weitere zwölf Monate verlängert werden —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der von ihnen gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP gewährten nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten.
Artikel 2
Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts einer Beurteilung.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/796/GASP des Rates
vom 14. November 2005
zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. Dezember 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/873/GASP zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für den Nahost-Friedensprozess [1] angenommen.
Am 28. Juni 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/534/GASP [2] zur Verlängerung dieses Mandats und zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2003/873/GASP angenommen.
(2) Der Rat hat am 28. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/587/GASP [3] zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess bis zum 28. Februar 2006 angenommen.
(3) Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP [4] zur Polizeimission der Europäischen Union für die palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) angenommen, mit der dem EUSR eine spezifische Aufgabe zugewiesen wird.
Sein Mandat sollte entsprechend geändert werden.
(4) Der EUSR wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2003/873/GASP wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) den Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen sowie mit weiteren internationalen Bemühungen im weiteren Zusammenhang des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege."
2. Dem Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"m) dem Leiter der Mission/Polizeichef der Koordinierungsbüros der Europäischen Union für die palästinensische Polizeiunterstützung (EUPOL COPPS) erforderlichenfalls Vorgaben zu machen."
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates
vom 14. November 2005
zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Als Mitglied des Nahost-Quartetts ist die Europäische Union entschlossen, die Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen und zu erleichtern, der gegenseitige Schritte der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde im politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich sowie beim Aufbau von Institutionen vorsieht, die zur Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen werden, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Bereitschaft der EU bekräftigt, die Palästinensische Behörde bei der Übernahme der Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.
(3) Das Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei wurde am 20. April 2005 durch einen Briefwechsel zwischen dem palästinensischen Premierminister Ahmad Kurei und dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Marc Otte, förmlich ins Leben gerufen.
(4) Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) hat auf seiner Tagung vom 18. Juli 2005 erneut das Engagement der EU bekräftigt, im Benehmen mit dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten über die palästinensische Zivilpolizei zur Entwicklung einer palästinensischen Sicherheitskapazität beizutragen.
Ferner hat der Rat grundsätzlich vereinbart, dass die Unterstützung der EU für die palästinensische Zivilpolizei in Form einer Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgen sollte, die auf der Arbeit des EU-Koordinierungsbüros für die Unterstützung der palästinensischen Polizei in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Parteien aufbaut.
(5) Die weiterführenden Maßnahmen in Verbindung mit dem Koordinierungsbüro der EU für die Unterstützung der palästinensischen Polizei sind Ausdruck der anhaltenden Bereitschaft der EU, die Palästinensische Behörde bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Fahrplans zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Bereiche "Sicherheit" und "Aufbau von Institutionen", einschließlich des Prozesses der Zusammenfassung der palästinensischen Sicherheitsorganisationen zu drei Diensten, die einem mit den entsprechenden Befugnissen ausgestatteten palästinensischen Innenminister unterstehen.
Zudem soll mit der Unterstützung der EU für die palästinensische Zivilpolizei die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung verbessert und zur Verwirklichung der innerpalästinensischen Pläne der Palästinensischen Behörde zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen werden.
(6) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 hat die Palästinensische Behörde die EU ersucht, die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) einzuleiten.
(7) EUPOL COPPS versteht sich als ergänzende Maßnahme und wird einen zusätzlichen Nutzen zu den laufenden internationalen Bemühungen bieten sowie Synergien mit den laufenden Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schaffen.
Das EUPOL COPPS wird sich um Kohärenz und Koordination mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Aufbau von Kapazitäten, insbesondere im Bereich der Strafrechtspflege, bemühen.
(8) Die Unterstützung der EU wird davon abhängen, inwieweit sich die Palästinensische Behörde für eine Neuorganisation und Reform der Polizei einsetzt und diese unterstützt.
In der Planungsphase wird ein geeigneter Mechanismus für die Koordinierung und die Kooperation mit den zuständigen palästinensischen Behörden eingerichtet, um deren Beteiligung am Aufbau und an der weiteren Arbeit von EUPOL COPPS zu gewährleisten.
Damit die zuständigen israelischen Behörden die Aktivitäten von EUPOL COPPS erleichtern, wird für die Koordinierung und die Kooperation mit ihnen ein geeigneter Mechanismus eingerichtet.
(9) Das EUPOL COPPS wird im größeren Zusammenhang mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft geschaffen, die Palästinensische Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen EUPOL COPPS und anderen internationalen Akteuren, die Unterstützung in Sicherheitsfragen leisten, insbesondere dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten und den internationalen Akteuren, die beim palästinensischen Innenministerium unterstützend tätig sind, wird dabei gewährleistet.
(10) Das EUPOL COPPS wird seinen Auftrag im Kontext einer Situation ausführen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Sicherheit Einzelner und die Stabilität der Region darstellt und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte.
(11) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 18 und 26 des Vertrags bestimmt werden.
(12) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags ist ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion anzugeben.
Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Mission
(1) Die Europäische Union richtet hiermit die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, nachstehend Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei ("EUPOL COPPS") genannt, ein, deren Einsatzphase spätestens am 1. Januar 2006 beginnt.
(2) Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.
Artikel 2
Auftrag der Mission
(1) Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Gemeinschaftsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.
Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:
a) Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;
b) Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;
c) Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz.
Artikel 3
Dauer
Die Mission wird für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet.
Artikel 4
Überprüfung
Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operationskonzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können.
Artikel 5
Struktur
Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen:
1. Missionsleiter/Polizeichef,
2. Abteilung Beratung,
3. Abteilung Programmkoordinierung,
4. Abteilung Verwaltung.
Diese Bestandteile der Mission sind in dem CONOPS und dem OPLAN detaillierter festzulegen.
Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.
Artikel 6
Leiter der Mission/Polizeichef
(1) Der Missionsleiter/Polizeichef übt die operative Kontrolle (Operational Control/OPCON) über des EUPOL COPPS aus, führt die laufenden Geschäfte des EUPOL COPPS und nimmt die Koordinierung der Tätigkeiten des EUPOL COPPS wahr, was das Management der Sicherheit des Missionspersonals sowie die Ressourcen- und Informationsverwaltung einschließt.
(2) Der Missionsleiter/Polizeichef übt die Disziplinargewalt über das Personal des EUPOL COPPS aus.
Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Dienststelle.
(3) Der Missionsleiter/Polizeichef geht mit der Kommission ein Vertragsverhältnis ein.
Artikel 7
Planungsphase
(1) Für die Planungsphase der Mission wird ein Planungsteam eingesetzt; es besteht aus dem Missionsleiter/Polizeichef, dem das Planungsteam untersteht, und aus dem notwendigen Personal zur Bewältigung der aus den festgestellten Erfordernissen der Mission erwachsenden Aufgaben.
(2) Als eine Priorität im Planungsprozess wird eine umfassende Risikobewertung durchgeführt, die erforderlichenfalls aktualisiert wird.
(3) Das Planungsteam erarbeitet einen OPLAN und entwickelt die für die Durchführung der Mission notwendigen technischen Instrumente.
Der OPLAN muss der umfassenden Risikobewertung Rechnung tragen und einen Sicherheitsplan enthalten.
Artikel 8
Personal des EUPOL COPPS
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals des EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 5 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal des EUPOL COPPS wird von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet.
Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm zum EUPOL COPPS abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet und Zulagen — außer Tagegeldern.
(3) Internationales und örtliches Personal wird nach Bedarf vom EUPOL COPPS auf Vertragsbasis eingestellt.
(4) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen.
Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet.
(5) Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht ihres jeweiligen Entsendestaates oder des sie entsendenden EU-Organs und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission.
Das gesamte Personal hat die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [1] niedergelegt sind.
Artikel 9
Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS
(1) Die Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren des EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen wird.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Regelungen aushandeln.
(2) Der Mitgliedstaat oder das EU-Organ, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig.
Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 10
Befehlskette
(1) Das EUPOL COPPS als Krisenbewältigungsoperation hat eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt die politische Kontrolle und strategische Leitung wahr.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt — über den EU-Sonderbeauftragten — dem Missionsleiter/Polizeichef Weisungen.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef leitet das EUPOL COPPS und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter über den EU-Sonderbeauftragten Bericht.
(6) Der EU-Sonderbeauftragte erstattet dem Rat — über den Generalsekretär/Hohen Vertreter — Bericht.
Artikel 11
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und zur Änderung des OPLAN und der Befehlskette ein.
Der Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, entscheidet über die Ziele und die Beendigung des Einsatzes.
(3) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(4) Das PSK erhält regelmäßig Berichte des Missionsleiters/Polizeichefs über Beiträge zur Mission und über ihre Durchführung.
Das PSK kann den Missionsleiter/Polizeichef bei Bedarf zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 12
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden die beitretenden Staaten eingeladen und können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen, der Versicherung gegen große Risiken und der Kosten der Reise zu und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.
(2) Drittstaaten, die zum EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten EU-Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft geregelt.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln.
Haben die EU und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Kontext des EUPOL COPPS.
Artikel 13
Sicherheit
(1) Der Missionsleiter/Polizeichef ist für die Sicherheit des EUPOL COPPS verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechende Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.
(2) Dem EUPOL COPPS gehört ein speziell für die Mission zuständiger Sicherheitsbeauftragter an, der dem Missionsleiter/Polizeichef untersteht.
(3) Der Missionsleiter/Polizeichef erörtert mit dem PSK den Einsatz des EUPOL COPPS betreffende Sicherheitsfragen entsprechend den Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
(4) Die Mitglieder des EUPOL COPPS durchlaufen vor einem Einsatz im Missionsgebiet oder einer Reise dorthin ein vom Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich medizinischen Untersuchungen.
Artikel 14
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 2,5 Mio. EUR für 2005 und auf 3,6 Mio. EUR für 2006.
(2) Über den endgültigen Haushalt des EUPOL COPPS für die Jahre 2006, 2007 und 2008 beschließt der Rat jährlich.
(3) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung jedoch nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.
(4) Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
(5) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
Artikel 15
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
(2) Die erforderlichen Vorkehrungen für die Koordinierung werden im Missionsgebiet sowie gegebenenfalls in Brüssel getroffen.
Artikel 16
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der EU entsprechen.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates [2] unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2008.
Artikel 18
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/807/GASP des Rates
vom 21. November 2005
zur Verlängerung und Änderung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 25. November 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP zur Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) [1] angenommen.
(2) Der Rat hat am 22. November 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/794/GASP [2] zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2002/921/GASP bis zum 31. Dezember 2005 angenommen.
(3) Die EUMM sollte ihre Tätigkeit in den westlichen Balkanstaaten zur Unterstützung der Politik der Europäischen Union für diese Region fortsetzen, wobei ihr Augenmerk insbesondere auf Kosovo und Serbien und Montenegro gerichtet sein sollte sowie auf die benachbarten Regionen, die von ungünstigen Entwicklungen in Kosovo oder Serbien und Montenegro in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
(4) Das Mandat der EUMM sollte daher entsprechend verlängert und geändert werden —
HAT DIE FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Das Mandat der EUMM wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.
Artikel 2
Die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
"a) die politische Entwicklung und die Entwicklung der Sicherheitslage in ihrem Zuständigkeitsbereich überwachen, wobei ihr Augenmerk insbesondere auf Kosovo und Serbien und Montenegro gerichtet ist sowie auf die benachbarten Regionen, die von ungünstigen Entwicklungen in Kosovo oder Serbien und Montenegro in Mitleidenschaft gezogen werden könnten;"
2. Artikel 3 Absatz 3 muss wie folgt lauten:
Er überprüft daher regelmäßig die Aufgaben der EUMM und den geografisch von ihr erfassten Bereich, um ihre interne Organisationsstruktur weiterhin an die Prioritäten der Union im Westlichen Balkan anzupassen. Er erstattet dem Rat Anfang 2006 Bericht darüber, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Überwachungstätigkeit in Albanien gegeben sind; er überprüft Anfang 2006 die Präsenz der EUMM in Bosnien und Herzegowina und gibt Empfehlungen ab.
Die Kommission wird in vollem Umfang beteiligt." 3. Artikel 6 Absatz 1 muss wie folgt lauten:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Rahmen der Mission beläuft sich auf a) 2 Millionen EUR für 2005 und
b) 1723982,80 EUR für 2006." 4. In Artikel 8 Absatz 2 wird der Termin " 31. Dezember 2005" durch " 31. Dezember 2006" ersetzt.
Gemeinsame Aktion 2005/822/GASP des Rates
vom 21. November 2005
zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL "Kinshasa")
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP [1], mit der die Polizeimission EUPOL Kinshasa eingerichtet wurde, endet am 31. Dezember 2005.
(2) Der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Herr Joseph Kabila, hat dem Generalsekretär/Hohen Vertreter am 6. Oktober 2005 ein Schreiben mit dem Ersuchen übermittelt, die EUPOL Kinshasa zu verlängern.
(3) Der Rat ist am 7. November 2005 übereingekommen, die EUPOL Kinshasa über das Ende der gegenwärtigen Laufzeit hinaus um zwölf Monate zu verlängern.
Die vorliegende Gemeinsame Aktion erstreckt sich auf die erste Phase der Verlängerung bis zum 30. April 2006.
(4) Drittstaaten sollten sich gemäß den vom Europäischen Rat von Nizza festgelegten Leitlinien an der Operation beteiligen.
(5) Die derzeitige Sicherheitslage in der DRK könnte sich verschlechtern, was schwerwiegende Auswirkungen auf den Prozess der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen und regionalen Sicherheit haben könnte.
Fortgesetzte politische Anstrengungen der EU und die weitere Bereitstellung von Mitteln werden dazu beitragen, die Stabilität in der Region zu festigen.
(6) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 9. Dezember 2004 Polizeirat Adílio Custódio zum Missionsleiter der EUPOL Kinshasa ernannt, dessen Mandat für die Dauer der Mission verlängert werden sollte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Planungsphase
Das Generalsekretariat des Rates entwickelt alle für die Durchführung der EUPOL "Kinshasa" notwendigen technischen Instrumente.
Der Leiter der Mission erarbeitet einen Einsatzplan (OPLAN), der einer umfassenden Risikobewertung Rechnung trägt.
Der Rat billigt den OPLAN."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Aufgabenbereich
Die Europäische Union führt in Kinshasa (DRK) eine Polizeimission durch, die die IPU in der Einrichtungs- und Anlaufphase beobachtet, anleitet und berät, um sicherzustellen, dass die IPU der im Ausbildungszentrum (Academy Centre) erhaltenen Schulung entsprechend handelt und sich nach bewährten internationalen Verfahren in diesem Bereich richtet.
Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Befehlskette der IPU, damit die Führungsfähigkeit der IPU gestärkt wird und die Einsatzeinheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben beobachtet, angeleitet und beraten werden.
Die EUPOL Kinshasa wird die IPU weiterhin bei der Einrichtung und der weiteren Entwicklung beobachten, anleiten und beraten, was eine weiter gehende Beratung der Befehlskette der IPU in Bezug auf die Durchführung von Missionen sowie mehr Beratung zu anderen ergänzenden Fragen im Zusammenhang mit der effektiven Wahrnehmung von Polizeiaufgaben in der DRK einschließt, und die Verbindung zur EUSEC RD Congo im Bereich der Sicherheitssektorreform ausbauen."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Struktur der Mission
Die Mission hat ein Hauptquartier mit Polizeibeobachtern.
Das Hauptquartier besteht aus dem Büro des Missionsleiters und einer Verwaltungsabteilung.
Alle im Bereich der Beobachtung, Anleitung und Beratung sowie der Fort- und Weiterbildung tätigen Personen werden gemeinsam der IPU-Einsatzzentrale zugeordnet."
4. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich für den Zeitraum vom 9. Dezember 2004 bis zum 30. April 2006 auf maximal 4370000 EUR."
5. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) der Leiter der Polizeimission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und wird von ihr bei seinem Handeln überwacht."
6. Artikel 14 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum 30. April 2006."
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP des Rates
vom 24. November 2005
über die Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP [1] über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina angenommen.
Die Geltungsdauer der genannten Gemeinsamen Aktion endet am 31. Dezember 2005.
(2) Der Europäische Rat EU Westbalkan hat auf seiner Tagung in Thessaloniki am 21. Juni 2003 festgestellt, dass die Zukunft der Balkanstaaten in der Europäischen Union liegt.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel die Europäische Sicherheitsstrategie: Eine umfassende Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina angenommen.
Demnach ist das langfristige Ziel der EU ein stabiles, funktionsfähiges, friedliches und multiethnisches Bosnien und Herzegowina, das in Frieden mit den angrenzenden Staaten kooperiert und seinen Weg in Richtung der EU-Mitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt, während das mittelfristige Ziel der Union die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien und Herzegowina ist.
(4) Der Rat der Europäischen Union ist am 18. Juli 2005 übereingekommen, dass nach Ablauf des gegenwärtigen Mandats der EU-Polizeimission am 31. Dezember 2005 ein fortgesetztes Engagement der EU zur Unterstützung der Polizei in Bosnien und Herzegowina erforderlich sein wird.
Die EUPM wird mit angepasstem Mandat und Umfang weitergeführt.
(5) In einem Einladungsschreiben vom 26. Oktober 2005 haben die Behörden Bosniens und Herzegowinas die EU eingeladen, eine neu ausgerichtete EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina einzusetzen.
(6) Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina ist zugleich der EU-Sonderbeauftragte in Bosnien und Herzegowina.
Der EU-Sonderbeauftragte wird die allgemeine politische Koordinierung der EU in Bosnien und Herzegowina weiterhin fördern und dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPM Weisungen erteilen.
(7) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters nach Maßgabe des Artikels 18 Absatz 3 und des Artikels 26 des Vertrags bestimmt werden.
(8) Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags schreibt die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion vor.
Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres.
(9) Das Mandat der EUPM wird in einer Situation ausgeübt werden, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Mission
1. Die durch die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird ab 1. Januar 2006 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen fortgesetzt.
2. Die EUPM handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrags der Mission.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Die EUPM, die auf Weisung des EU-Sonderbeauftragten tätig wird und von diesem koordinierend unterstützt wird, ist Teil des umfassenderen Konzepts zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina und in der Region und hat die Aufgabe, in Bosnien und Herzegowina mittels Anleitung, Beobachtung und Inspektion eine tragfähige, nach professionellen Kriterien aufgebaute, multiethnische Polizeistruktur zu schaffen, die bewährten europäischen und internationalen Standards verpflichtet ist.
Ein solcher Polizeidienst sollte seine Tätigkeit entsprechend den Zusagen ausüben, die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit der Europäischen Union gegeben wurden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Polizeireform.
Die EUPM handelt im Einklang mit den allgemeinen Zielen in Anhang 11 des Abkommens von Dayton/Paris, und seine Ziele werden durch die Instrumente der Gemeinschaft unterstützt.
Unbeschadet der vereinbarten Befehlskette übernimmt die EUPM unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten die Federführung bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte der ESVP-Maßnahmen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Sie unterstützt die örtlichen Behörden bei der Planung und Durchführung von Ermittlungen im Bereich der Schwerkriminalität und der organisierten Kriminalität.
Artikel 3
Überprüfung
Die Mission wird alle sechs Monate entsprechend den im Einsatzkonzept (CONOPS) und im Einsatzplan (OPLAN) dargelegten Beurteilungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen bei der Polizeireform überprüft, damit die Tätigkeiten der Mission erforderlichenfalls angepasst werden können.
Artikel 4
Struktur
1. Für die EUPM ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:
a) Hauptquartier in Sarajewo, bestehend aus dem Missionsleiter/Polizeichef und Personal, wie im OPLAN festgelegt.
Ein Teil dieses Personals setzt sich aus einer variablen Zahl von Verbindungsbeamten zusammen, die für die Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen vor Ort sorgen sollen.
b) Gemeinsame Zuordnungen auf Führungsebene innerhalb der verschiedenen bosnisch-herzegowinischen Polizeidienste, u.a. innerhalb der Staatlichen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörde (State Investigation and Protection Agency (SIPA)), des Staatlichen Grenzschutzes (State Border Services (SBS)), Interpols, der Gebietseinheiten, der Sicherheitsbehörden (Public Security Centers — PSC), der Kantone und des Distrikts Brcko.
2. Näheres zu diesen Punkten wird im CONOPS und im OPLAN festgelegt.
CONOPS und OPLAN werden vom Rat gebilligt.
Artikel 5
Missionsleiter/Polizeichef
1. Der Missionsleiter/Polizeichef übt die Einsatzkontrolle (OPCON) über die EUPM aus, führt die laufenden Geschäfte und nimmt die Koordinierung der Tätigkeiten der EUPM wahr, was auch die Gewährleistung der Sicherheit des Missionspersonals und die Verwaltung von Ressourcen und Informationen einschließt.
2. Der Missionsleiter/Polizeichef übt die Disziplinargewalt über das Personal aus.
Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.
3. Der Missionsleiter/Polizeichef schließt mit der Kommission einen Vertrag.
Artikel 6
Personal
1. Stärke und Zuständigkeitsbereich des EUPM-Personals richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 beschriebenen Struktur.
2. Die Polizeikräfte werden von den Mitgliedstaaten für eine Mindestdauer von einem Jahr abgeordnet.
Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Polizeikräfte, einschließlich Gehältern, Vergütungen und Kosten für die Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina.
3. Die EUPM stellt internationales Zivilpersonal und örtliches Personal erforderlichenfalls vertraglich ein.
4. Bei Bedarf können die Mitgliedstaaten oder die Organe der EU auch internationales Zivilpersonal für eine Mindestdauer von einem Jahr abordnen.
Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes Organ der EU trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, Vergütungen und Kosten der Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina.
5. Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht ihres jeweiligen Entsendestaates oder des sie entsendenden Organs und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission.
Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [2] (nachstehend "Sicherheitsvorschriften des Rates" genannt) niedergelegt sind.
Artikel 7
Rechtsstellung des EUPM-Personals
1. Es werden die erforderlichen Regelungen getroffen, damit das Abkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina vom 4. Oktober 2002 über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina für die Dauer der EUPM weitergeführt werden kann.
2. Der EU-Mitgliedstaat oder das EU-Organ, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig.
Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
3. Beschäftigungsbedingungen sowie Rechte und Pflichten des vertraglich eingestellten internationalen und örtlichen Personals werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 8
Befehlskette
1. Die EUPM hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Befehlskette.
2. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung wahr.
3. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt dem Missionsleiter/Polizeichef — über den EU-Sonderbeauftragten — Weisungen.
4. Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die Mission und führt die laufenden Geschäfte.
5. Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet — über den EU-Sonderbeauftragten — dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.
6. Der EU-Sonderbeauftragte erstattet dem Rat — über den Generalsekretär/Hohen Vertreter — Bericht.
Artikel 9
Politische Kontrolle und strategische Leitung
1. Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.
Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, geeignete Beschlüsse gemäß Artikel 25 EUV zu fassen.
Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und zur Änderung des OPLAN und der Befehlskette ein.
Der Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, entscheidet über die Ziele und die Beendigung der Mission.
2. Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht und trägt dabei den Berichten des EU-Sonderbeauftragten Rechnung.
3. Dem PSK werden vom Leiter der Polizeimission regelmäßig Berichte über die Durchführung der Mission vorgelegt.
Das PSK kann den Leiter der Polizeimission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 10
Beteiligung von Drittstaaten
1. Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union werden beitretende Staaten, nicht der EU angehörende europäische NATO-Mitglieder und andere nicht der EU angehörende OSZE-Mitgliedstaaten, die derzeit Personal für die EUPM bereitstellen, eingeladen, und können weitere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUPM zu leisten, wobei sie die Entsendekosten für die von ihnen abgeordneten Polizeikräfte und/oder des von ihnen abgeordneten internationalen Zivilpersonals, einschließlich Gehältern, Vergütungen und Kosten der Reise nach und aus Bosnien und Herzegowina, zu tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der EUPM beizutragen haben.
2. Drittstaaten, die zur EUPM beitragen, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an dem Einsatz beteiligten EU-Mitgliedstaaten.
3. Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
4. Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags zu schließen sind.
Artikel 11
Finanzregelung
1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUPM beläuft sich auf a) 3 Mio. EUR für das Jahr 2005 und b) 9 Mio. EUR für das Jahr 2006.
2. Über den endgültigen Haushalt für die Jahre 2006 und 2007 wird jährlich entschieden.
3. Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung allerdings nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Angehörigen von Drittstaaten, die sich finanziell an der Mission beteiligen, und Angehörigen des Gastlandes ist die Angebotsabgabe gestattet.
4. Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt deren Aufsicht.
5. Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPM Rechnung.
6. Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
Artikel 12
Sicherheit
1. Der Missionsleiter/Polizeichef ist für die Sicherheit der EUPM verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechende Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.
2. Der EUPM gehört ein speziell für die Mission zuständiger Sicherheitsbeauftragter an, der dem Missionsleiter/Polizeichef untersteht.
3. Der Missionsleiter/Polizeichef erörtert mit dem PSK den Einsatz der Mission betreffende Sicherheitsfragen entsprechend den Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
4. Die Mitglieder der EUPM durchlaufen vor einem Einsatz im Missionsgebiet oder einer Reise dorthin ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich medizinischen Untersuchungen.
Artikel 13
Gemeinschaftsmaßnahmen
1. Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
2. Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass sowohl im Missionsgebiet als auch in Brüssel bereits Vorkehrungen für die Koordinierung getroffen wurden.
Artikel 14
Weitergabe von Verschlusssachen
1. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
2. Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter zudem befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Union entsprechen.
3. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates [3] unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
Artikel 15
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007.
Artikel 16
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/825/GASP des Rates
vom 24. November 2005
zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 12. Juli 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP betreffend das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) in Bosnien und Herzegowina [1] angenommen.
(2) Am 28. Juli 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/583/GASP [2] angenommen, mit der das Mandat von Lord ASHDOWN als EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina bis zum 28. Februar 2006 verlängert wird.
(3) Am 24. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina [3] angenommen, die eine Fortsetzung der EUPM unter Anpassung ihres Mandats und ihrer Personalstärke ermöglicht.
(4) Angesichts der spezifischen Rolle des EU-Sonderbeauftragten in der Befehlskette der EUPM sollte dessen Mandat entsprechend geändert werden.
(5) Das Mandat des EU-Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Kommission durchgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen wichtigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sicherzustellen.
(6) Der EU-Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Ziele der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2004/569/GASP, verlängert durch die Gemeinsame Aktion 2005/583/GASP, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Zur Erreichung der politischen Ziele der EU in Bosnien und Herzegowina hat der EU-Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,
a) die Beratung und Unterstützung der EU im politischen Prozess anzubieten;
b) für die Gesamtkoordination der EU Politik in Bosnien und Herzegowina Sorge zu tragen;
c) vor Ort für die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität — unbeschadet der führenden Rolle der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) bei der Koordinierung der polizeilichen Aspekte dieser Maßnahmen und unbeschadet der ALTHEA (EUFOR) Befehlskette — eine politische Richtung vorzugeben und sie insgesamt aufeinander abzustimmen;
d) den ALTHEA (EUFOR) Commander vor Ort politisch zu beraten, auch im Hinblick auf die Fähigkeit vom Typ IPU (Integrierte Polizeieinheit), auf die er unbeschadet der Befehlskette in Absprache mit dem genannten Commander zurückgreifen kann;
e) zur Stärkung der EU-internen Koordinierung und Kohärenz in Bosnien und Herzegowina beizutragen, unter anderem durch Unterrichtung der EU-Missionsleiter und durch Teilnahme (gegebenenfalls eines Vertreters) an deren regelmäßigen Treffen, durch die Wahrnehmung des Vorsitzes in einer Koordinierungsgruppe, der alle vor Ort tätigen Akteure der EU angehören und in der die Durchführungsaspekte der EU-Aktion koordiniert werden, sowie durch Vorgaben für diese Akteure hinsichtlich der Beziehungen zu den bosnisch-herzegowinischen Behörden;
f) Einheitlichkeit und Kohärenz der EU-Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen.
Der Sprecher des EU-Sonderbeauftragten soll als Hauptansprechpartner der EU für die Medien von Bosnien und Herzegowina in GASP- und ESVP-Fragen fungieren;
g) alle Maßnahmen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit im Auge zu behalten und soweit erforderlich den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Kommission in dieser Hinsicht zu beraten;
h) im Rahmen seiner umfassenderen Zuständigkeiten und seiner Rolle in der Befehlskette der EUPM den Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union vor Ort politisch zu beraten;
i) im Kontext des weiter gefassten Konzepts der internationalen Gemeinschaft und der Behörden Bosniens und Herzegowinas in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und unter Rückgriff auf das entsprechende polizeiliche Fachwissen der EUPM sowie mit deren Unterstützung zur Vorbereitung und Umstrukturierung der Polizei beizutragen;
j) in enger Verbindung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina beizutragen;
k) bei Tätigkeiten nach Titel VI des Vertrags — einschließlich Europol — und damit verbundenen Gemeinschaftstätigkeiten gegebenenfalls den Generalsekretär und die Kommission zu beraten und sich an der erforderlichen Koordinierung an Ort und Stelle zu beteiligen;
l) im Hinblick auf ein kohärentes Vorgehen und mögliche Synergien wie bisher als Berater hinsichtlich der Prioritäten für die Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung zur Verfügung zu stehen."
2. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag beläuft sich auf 160000 EUR."
3. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Dem EU-Sonderbeauftragten wird spezielles, eine EU-Identität vermittelndes Personal der EU beigeordnet, das ihn bei der Durchführung seines Mandats unterstützt und das mit zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit aller Maßnahmen der EU in Bosnien und Herzegowina beiträgt, und zwar insbesondere in politischen und politisch-militärischen Angelegenheiten, in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und Sicherheitsfragen, aber auch im Hinblick auf die Kommunikation und die Beziehungen zu den Medien.
Im Rahmen seines Mandats und der entsprechenden bereitgestellten Finanzmittel ist der EU-Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, in Abstimmung mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, und unter voller Beteiligung der Kommission seinen Arbeitsstab aufzustellen.
Der EU-Sonderbeauftragte teilt dem Vorsitz und der Kommission die endgültige Zusammensetzung seines Arbeitsstabs mit."
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/826/GASP des Rates
vom 24. November 2005
zur Einsetzung einer Gruppe von EU Polizeiberatern (EUPAT) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 28 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Entsprechend dem Rahmenabkommen von Ohrid liegt dem Beitrag der Union ein weit gefasster Ansatz mit Maßnahmen zugrunde, die alle rechtsstaatlichen Aspekte betreffen; hierzu gehören auch Programme zum Aufbau von Institutionen sowie polizeiliche Tätigkeiten, die sich gegenseitig unterstützen und verstärken sollten.
Die Maßnahmen der Union werden — unter anderem mit Unterstützung durch die Gemeinschaftsprogramme zum Aufbau von Institutionen im Rahmen der CARDS-Verordnung — zur vollständigen Umsetzung des Friedens in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie zur Verwirklichung der Ziele der allgemeinen Politik der Union in der Region, insbesondere des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, beitragen.
(2) Die Union hat einen EU-Sonderbeauftragten (EUSR) ernannt, um zur Konsolidierung des friedlichen politischen Prozesses und zur vollständigen Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid beizutragen, die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU sicherzustellen sowie für die Koordinierung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung und Nachhaltigkeit der Bestimmungen des Rahmenabkommens Sorge zu tragen.
(3) Mit der am 26. September 2001 angenommenen Resolution 1371(2001) des VN-Sicherheitsrates wird das Rahmenabkommen begrüßt und dessen umfassende Umsetzung durch die Bemühungen unter anderem der EU unterstützt.
(4) Damit die deutlichen Fortschritte, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Hilfe erheblicher politischer Anstrengungen und Mittel der EU erzielt wurden, bewahrt und weiter entwickelt werden können, hat die EU ihre Rolle in der Polizeiarbeit verstärkt, um weiter zu einem stabilen Umfeld beizutragen und so der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid zu ermöglichen.
(5) Die Sicherheitslage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat sich seit dem Konflikt im Jahre 2001 kontinuierlich verbessert.
Die Stabilität hat 2005 weiter zugenommen.
Es sind Schritte zur Vorbereitung und Durchführung wichtiger Reformen aus dem Rahmenabkommen von Ohrid eingeleitet worden, und es wurden Anstrengungen unternommen, um andere prioritäre Reformen — unter anderem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit — in Angriff zu nehmen.
Fortgesetzte politische Anstrengungen und die weitere Bereitstellung von Mitteln seitens der EU werden gleichwohl dazu beitragen, die Stabilität in diesem Land, wie auch in der gesamten Region, weiter zu festigen.
(6) Am 16. September 2003 haben die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die EU ersucht, die Verantwortung für eine größere Rolle in der Polizeiarbeit und für den Einsatz einer Polizeimission der EU (EUPOL Proxima) zu übernehmen.
(7) Mit der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP [1] des Rates wurde die EUPOL Proxima für den Zwölfmonatszeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 14. Dezember 2004 eingerichtet.
Mit der Gemeinsamen Aktion 2004/789/GASP [2] des Rates wurde die EUPOL Proxima um den Zwölfmonatszeitraum vom 15. Dezember 2004 bis zum 14. Dezember 2005 verlängert.
(8) Bei Konsultationen mit der EU hat die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wissen lassen, dass sie es begrüßen würde, wenn unter bestimmten Bedingungen eine Gruppe von EU-Polizeiberatern eingesetzt würde, um die Zeit zwischen dem Ende der EUPOL Proxima und einem geplanten Vorhaben zu überbrücken, für das durch die Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung (CARDS) Finanzmittel bereit gestellt werden sollen und das darauf abzielt, vor Ort technische Assistenz zu leisten.
(9) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7.— 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 26 des Vertrags die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters (nachstehend "GS/HV") bei der Ausführung der Maßnahmen im Rahmen der vom PSK wahrgenommenen politischen Kontrolle und strategischen Leitung bestimmt werden
(10) Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags fordert die Angabe eines als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrags für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion.
Bei der Angabe des aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Betrags handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt.
(11) Es sollte möglichst weitgehend auf verbliebene Ausrüstung anderer EU Einsätze, insbesondere der EUPOL Proxima, zurückgegriffen werden, wobei operative Erfordernisse und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.
(12) Das Mandat der EUPAT wird in einer Situation ausgeübt werden, in der die Rechtssicherheit nicht vollständig gewährleistet ist und die den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Ziel
(1) Die Europäische Union setzt hiermit für den Zeitraum vom 15. Dezember 2005 bis zum 14. Juni 2006 eine Gruppe von Polizeiberatern der Europäischen Union (EUPAT) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ein
(2) Das Ziel der EUPAT ist es, den Ausbau einer effizienten und professionellen Polizei auf der Grundlage europäischer Anforderungen an die Polizeiarbeit weiter zu fördern.
Artikel 2
Mandat
Die EUPAT unterstützt weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Kommission den Ausbau einer effizienten und professionellen Polizei auf der Grundlage europäischer Anforderungen an die Polizeiarbeit, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der einschlägigen Programme der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen und ergänzend zu den Programmen der OSZE und zu bilateralen Programmen, gemäß den Zielen des Rahmenabkommens von Ohrid in Partnerschaft mit den einschlägigen Behörden und unter dem weiteren Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit.
Unter Leitung des EURSR und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Regierung des Gastlandes beobachten und beraten die Polizeiexperten der EU die Polizei des Landes in prioritären Fragen betreffend die Grenzpolizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Rechenschaftspflicht und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.
Die EUPAT befasst sich vor allem mit der mittleren und oberen Führungsebene.
Besondere Aufmerksamkeit widmet die EUPAT zu diesem Zweck
- der generellen Durchführung der Polizeireform vor Ort,
- der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz,
- der fachlichen Qualifikation und der internen Kontrolle.
Artikel 3
Planungsphase
(1) Zur Vorbereitung der Einsetzung der EUPAT erstellt der Polizeichef/Missionsleiter der EUPOL Proxima auf der Grundlage der von EUPOL Proxima geleisteten Arbeit und gemäß den Weisungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) einen Rahmenplan und erarbeitet die technischen Mittel, die zur Einsetzung der EUPAT erforderlich sind.
(2) Der derzeitige Missionsleiter/Polizeichef konsultiert hierzu die Kommission und die OSZE in Skopje und gegebenenfalls die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und stimmt sich mit ihnen ab.
Artikel 4
Struktur
(1) Die EUPAT hat folgende Struktur:
a) ein Hauptquartier in Skopje, bestehend aus dem Leiter der EUPAT und Personal, wie im Rahmenplan festgelegt,
b) ein zentrales Team beim Innenministerium,
c) mobile Teams auf geeigneter Ebene innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
(2) Einzelheiten zu diesen Punkten werden im Rahmenplan festgelegt.
Artikel 5
Leiter der EUPAT und Personal
(1) Der Leiter der EUPAT nimmt die Verwaltung und Koordinierung der Tätigkeiten der EUPAT wahr:
(2) Der Leiter der EUPAT führt die laufenden Geschäfte der EUPAT und ist für Personal- und Disziplinarangelegenheiten zuständig.
Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde bzw. der betreffenden EU-Behörde.
(3) Der Leiter der EUPAT schließt mit der Kommission einen Vertrag.
(4) Die Polizeikräfte werden von den Mitgliedstaaten abgeordnet.
Die Dauer der Abordnung beträgt sechs Monate und beginnt am 15. Dezember 2005.
Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für die von ihm abgeordneten Polizeikräfte, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zurück sowie Zulagen außer Tagegeld.
(5) Die EUPAT stellt, falls erforderlich, internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein.
(6) Bei Bedarf können die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaftsorgane auch internationales Zivilpersonal für die Dauer von sechs Monaten, beginnend mit dem 15. Dezember 2005, abordnen.
Jeder Mitgliedstaat bzw. jedes EU-Organ trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zurück sowie Zulagen außer Tagegeld.
(7) Die Experten der EUPAT unterliegen weiterhin der Aufsicht des sie entsendenden Mitgliedstaats oder Gemeinschaftsorgans, die Erfüllung ihrer Pflichten und ihr Handeln erfolgen aber im alleinigen Interesse der EU-Unterstützungsaktion.
Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [3] (nachstehend: Sicherheitsvorschriften des Rates) festgelegt sind.
(8) Die Mitglieder des EUPAT stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die EU-Maßnahme im öffentlichen Erscheinungsbild sichtbar bleibt.
Artikel 6
Befehlskette
(1) Die Struktur der EUPAT, die in den breiteren Rahmen des EU-Konzepts zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einzuordnen ist, hat eine einheitliche Befehlskette:
(2) Das PSK nimmt die politische Kontrolle und die strategische Leitung wahr:
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter (GS/HV) erteilt dem Leiter der EUPAT — über den EUSR — Weisungen.
(4) Der Leiter der EUPAT leitet die EUPAT und führt die laufenden Tagesgeschäfte.
(5) Der Leiter der EUPAT erstattet — über den EUSR — dem GS/HV Bericht.
(6) Der EUSR erstattet — über den GS/HV — dem Rat Bericht.
Artikel 7
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUPAT wahr.
(2) Der Rat ermächtigt das PSK, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters der EUPAT auf Vorschlag des GS/HV und zur Genehmigung und Änderung des Rahmenplans und der Befehlskette ein.
Der Rat, der vom GS/HV unterstützt wird, entscheidet über die Ziele und die Beendigung der Arbeit der EUPAT.
(3) Der EUSR gibt dem Leiter der EUPAT auf lokaler Ebene politische Leitlinien vor.
Er sorgt für die Abstimmung mit anderen EU-Stellen und pflegt die Beziehungen zu den Behörden und Medien des Gastlandes.
(4) Dem PSK werden vom Leiter der EUPAT regelmäßig Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vorgelegt.
Das PSK kann den Leiter der EUPAT gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
(5) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
Artikel 8
Finanzregelung
(1) Als finanzieller Bezugsrahmen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit EUPAT dient ein Betrag von 1,5 Mio. EUR.
(2) Die Ausgaben, die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanziert werden, werden gemäß den für den Gesamthaushalt der EU geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
(3) Der Leiter der EUPAT untersteht hinsichtlich der im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten in vollem Umfang der Kommission und wird von ihr in diesem Bereich überwacht.
(4) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUPAT, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
Artikel 9
Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen
Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und anderen außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Artikel 10
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der GS/HV ist befugt, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Unterstützungsmaßnahme erstellte EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "Confidentiel UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR sowie an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
(2) Der GS/HV ist zudem befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Unterstützungsmaßnahme erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "RESTREINT UE" unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die OSZE weiterzugeben.
Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.
(3) Im Falle eines dringenden operativen Erfordernisses ist der GS/HV ferner befugt, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke dieser Unterstützungsmaßnahme erarbeitete EU-Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe "Confidentiel UE" unter Einhaltung des Abkommens zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen [4] weiterzugeben.
(4) Der GS/HV ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die Beratungen des Rates im Zusammenhang mit der Unterstützungsmaßnahme, die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2004/338/EG, Euratom des Rates vom 22. März 2004 zur Annahme der Geschäftsordnung des Rates [5] unterliegen, an Dritte, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
Artikel 11
Status des EUPAT-Personals
(1) Es werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL Proxima) [6] auf die EUPAT auszuweiten.
(2) Die Zuständigkeit für die von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Mitgliedstaat oder dem Gemeinschaftsorgan, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde.
Der betreffende Staat oder das betreffende Gemeinschaftsorgan ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
Artikel 12
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt bis zum 14. Juni 2006.
Artikel 13
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/847/GASP des Rates
vom 29. November 2005
zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/725/GASP
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. Dezember 2001 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus [1] angenommen.
(2) Am 17. Oktober 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/725/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP [2] angenommen.
(3) In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.
(4) Es wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/725/GASP aufzuheben.
(5) Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.
Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/725/GASP wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/868/GASP des Rates
vom 1. Dezember 2005
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) in Bezug auf die Einleitung eines Projekts für technische Unterstützung bei der Verbesserung der Zahlungskette des Verteidigungsministeriums der DR Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf offizielles Ersuchen der Regierung der DR Kongo vom 26. April 2005 hat der Rat am 2. Mai 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo [1] ("EUSEC RD Congo") angenommen.
(2) Ziel der Mission EUSEC RD Congo ist es, konkrete Unterstützung bei der Integration der kongolesischen Armee und der verantwortungsvollen Führung im Sicherheitssektor zu leisten, unter anderem in den Bereichen Haushalts- und Finanzkontrolle, Haushalts- und Finanzmanagement, Militärdienstrecht, Ausbildung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Rechnungsführung und Finanzmonitoring.
Nach Artikel 2 der genannten Gemeinsamen Aktion gehört es zum Ziel der Mission EUSEC RD Congo, verschiedene Projekte und Optionen zu ermitteln, die die Europäische Union und/oder ihre Mitgliedstaaten in diesem Bereich gegebenenfalls zu unterstützen beschließen, und an ihrer Ausarbeitung mitzuwirken.
(3) In Reaktion auf ein Ersuchen der kongolesischen Regierung vom 19. Juli 2005 um technische und logistische Unterstützung bei der Modernisierung des Personal- und Finanzmanagementsystems der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo hat die Mission EUSEC RD Congo ein Programm für technische Unterstützung entworfen, das insbesondere darauf abzielt, die Zahlungskette des Verteidigungsministeriums der DR Kongo zu modernisieren.
(4) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die kongolesische Regierung mit Schreiben vom 11. November 2005 über die Absicht der Europäischen Union unterrichtet, das Projekt für technische Unterstützung bei der Modernisierung der genannten Zahlungskette einzuleiten.
(5) Der Rat hat am 21. November 2005 das allgemeine Konzept für die Einleitung eines Projekts für technische Unterstützung bei der Modernisierung der genannten Zahlungskette gebilligt.
Das Projekt sollte als gesonderte Einheit im Rahmen der Mission EUSEC RD Congo eingerichtet werden.
(6) Das Projekt betreffend die Zahlungskette entspricht zwar dem Auftrag und den Zielen der Mission EUSEC RD Congo, die eine Mission mit zivilem Charakter ist, doch legen seine Struktur und Durchführungsmodalitäten sowie der Bedarf an Personal und Haushaltsmitteln nahe, die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP zu ändern.
(7) Drittstaaten sollten sich entsprechend den vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien an dem Projekt beteiligen.
(8) Das Personal, das im Rahmen des Projekts zur Modernisierung der Zahlungskette in die DR Kongo entsandt wird, sollte den Status des Personals haben, der für Personal gilt, das bereits für die Mission EUSEC RD Congo entsandt wurde.
(9) Die Durchführung des Projekts wird im Rahmen einer Situation erfolgen, die sich möglicherweise verschlechtern und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags abträglich sein wird —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/355/GASP wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
"Als Teil des in Absatz 1 beschriebenen Aufgabenbereichs wird im Rahmen der Mission ein Projekt für technische Unterstützung bei der Modernisierung der Zahlungskette des Verteidigungsministeriums der DR Kongo (nachstehend "Zahlungskette-Projekt" genannt) eingeleitet, um die im allgemeinen Konzept des Projekts festgelegten Aufgaben zu erfüllen."
2. Dem Artikel 3 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) ein für das Zahlungskette-Projekt zuständiges Team, bestehend aus
- einem Projektleiter mit Einsatzort Kinshasa, der vom Missionsleiter ernannt wird und auf dessen Weisung handelt,
- einer Abteilung "Beratung, Know-how und Durchführung" mit Einsatzort Kinshasa, bestehend aus dem Personal, das nicht den Stäben der integrierten Brigaden zugewiesen wird, einschließlich eines mobilen Teams von Experten, die sich an der Kontrolle des militärischen Personals der integrierten Brigaden beteiligen, und
- Experten, die den Stäben der integrierten Brigaden zugewiesen werden."
3. Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
"Artikel 8a
Beteiligung von Drittstaaten am Zahlungskette-Projekt
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum Zahlungskette-Projekt zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherung gegen große Risiken, der Zulagen und der Kosten der Reise in die und aus der DR Kongo tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben des Zahlungskette-Projekts beitragen.
(2) Drittstaaten, die zum Projekt beitragen, haben bei der laufenden Durchführung des Projekts dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten der EU.
(3) Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Entschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die genauen Einzelheiten der Beteiligung der Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen wird.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann solche Regelungen in dessen Namen aushandeln.
Haben die EU und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für das Zahlungskette-Projekt."
4. Folgender Artikel 9a wird eingefügt:
"Artikel 9a
Besondere Bestimmungen für die Finanzierung des Zahlungskette-Projekts
(1) Bis zum 15. Februar 2006 gelten folgende Bestimmungen:
a) Die operativen Ausgaben für das Zahlungskette-Projekt werden ausschließlich durch Beiträge von Mitgliedstaaten finanziert, die mit den entsprechenden Beträgen im Anhang aufgeführt sind.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag beläuft sich auf 900000 EUR.
Folgende Ausgaben werden unter anderem durch diese Beiträge finanziert:
- Ausgaben für Personal (Tagegelder und Sondervergütungen, Gehälter und Sozialversicherungsabgaben des vor Ort eingestellten Personals, Ausgaben für Gesundheitsversorgung, Flüge und Fahrtkosten in der DR Kongo und in der Region, offizielle Flugreisen);
- Einrichtungs- und Betriebskosten (Miete/Kauf und Nutzung von Fahrzeugen, Kauf und Wartung von Informatikausrüstung und Telekommunikationseinrichtungen, Miete von Büros und zugehörige Dienstleistungen, Büromaterial, verschiedenes Material, Sicherheitsdienste, Repräsentationskosten, Lufttransportkosten);
- Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für Rechnungsprüfung und der Bankgebühren.
b) Unbeschadet des zivilen Charakters der Mission können die im Anhang genannten beitragenden Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Gemeinsamen Aktion bezüglich des Abrufs der Beiträge, der Erhebung der entsprechenden Mittel, ihrer Verwaltung, ihrer Verwendung und Kontrolle und der erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen bis zum 15. Februar 2006 unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Projekt ab dem 16. Februar 2006 gemäß Absatz 2 finanziert wird, ausnahmsweise insbesondere auf das Personal des durch den Beschluss 2004/197/GASP [2] eingeführten Mechanismus zurückgreifen.
Der Haushaltsplan dieses Mechanismus wird davon nicht berührt.
c) Die geschätzten Einnahmen und Ausgaben werden in einem Haushaltsplan des Zahlungskette-Projekts im Hinblick auf die Finanzierung des Zeitraums bis zum 15. Februar 2006 festgelegt.
d) Auf keinen Fall können die Europäischen Gemeinschaften oder der Generalsekretär des Rates noch der unter Buchstabe b genannte Mechanismus von einem der im Anhang genannten beitragenden Mitgliedstaaten aufgrund des Rückgriffs auf diesen Mechanismus haftbar gemacht werden.
(2) Für den Zeitraum vom 16. Februar bis zum 2. Mai 2006 gehen die operativen Ausgaben für das Zahlungskette-Projekt nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union:
a) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag beläuft sich auf 940000 EUR.
b) Die Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, mit der Ausnahme, dass keine Vorfinanzierung im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
c) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die Tätigkeiten Bericht, die im Rahmen des in Artikel 5 genannten Vertrags unternommen wurden, und wird von ihr bei seinem Handeln überwacht.
d) Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.
5. Folgender Anhang wird angefügt:
"
"ANHANG
Verzeichnis der Beiträge von Mitgliedstaaten nach Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a
Belgien 175000 EUR
Frankreich 175000 EUR
Luxemburg 50000 EUR
Niederlande 150000 EUR
Vereinigtes Königreich 175000 EUR
Schweden 175000 EUR".
"
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt 2005/888/GASP des Rates
vom 12. Dezember 2005
über spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri verdächtig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2005 die Resolution 1636 (2005) ("UNSCR 1636 (2005)") verabschiedet, in der der Bericht der Internationalen Untersuchungskommission der VN unter Vorsitz von Herrn Detlev Mehlis (nachstehend "Untersuchungskommission" genannt) über den terroristischen Bombenanschlag vom 14. Februar 2005 in Beirut/Libanon, bei dem 23 Personen, darunter der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafiq Hariri, getötet und Dutzende Personen verletzt wurden, anerkannt wurde.
(2) Die Resolution UNSCR 1636 (2005) schreibt Maßnahmen vor, mit denen verhindert werden soll, dass Personen, die vom Ausschuss des Sicherheitsrats nach Nummer 3 Buchstabe b der Resolution UNSCR 1636 (2005), nachstehend "Ausschuss" genannt, als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung des terroristischen Bombenanschlags verdächtig benannt werden, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen, und verlangt, dass Gelder und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen eingefroren werden.
(3) Der Rat hat am 7. November 2005 seine Schlussfolgerungen zu Syrien und zum Libanon angenommen.
Der Rat hat es bedauert, dass klare Anzeichen dafür vorliegen, dass Syrien nicht in vollem Umfang mit der Ermittlungsgruppe zusammengearbeitet hat, und hat das Land aufgefordert, ohne Vorbedingungen mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.
(4) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass die im Anhang aufgeführten natürlichen Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass solche Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der Resolution UNSCR 1636 (2005) fördern würde.
(4) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 und im Einklang mit den Feststellungen des Ausschusses im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
Artikel 2
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der im Anhang aufgeführten Personen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Den im Anhang aufgeführten Personen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden noch ihnen zugute kommen.
(3) Sofern Ausnahmen vom Ausschuss gebilligt wurden, sind sie zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
a) für Grundausgaben, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen oder
c) der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift von Zinsen oder sonstigen Erträgen eingefrorener Konten auf diese Konten, wenn diese Zinsen und sonstigen Erträge weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 3
(1) Wird eine im Anhang aufgeführte natürliche Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angetroffen, so sorgt der Mitgliedstaat gemäß geltendem Recht dafür, dass die Person für eine Befragung durch die Untersuchungskommission zur Verfügung steht, wenn die Untersuchungskommission darum ersucht.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen gemäß geltendem Recht unter anderem durch die Weitergabe von Finanzinformationen uneingeschränkt zu internationalen Untersuchungen über die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen oder Finanzgeschäfte von im Anhang aufgeführten Personen oder Einrichtungen bei.
Artikel 4
Der Rat erstellt die Liste einschlägiger Personen und mit ihnen zusammenhängender Einrichtungen und Personen im Anhang und ändert die Liste entsprechend den Feststellungen des Ausschusses.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP
vom 12. Dezember 2005
zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Als Mitglied des Nahost-Quartetts ist die Europäische Union entschlossen, die Umsetzung des Fahrplans ("Roadmap") zu unterstützen und zu erleichtern, der gegenseitige Schritte der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde im politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich sowie beim Aufbau von Institutionen vorsieht, die zur Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen werden, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.
(2) Nach dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen ist die israelische Regierung nicht mehr am Grenzübergang Rafah präsent, und die Grenzabfertigungsstelle ist bis auf einige Ausnahmen geschlossen.
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Bereitschaft der EU bekräftigt, die Palästinensische Behörde bei der Übernahme der Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.
(4) Der Rat hat am 7. November 2005 erneut die Unterstützung der EU für die Arbeit des Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts für den Rückzug zugesichert und dessen jüngsten Bericht an die Mitglieder des Quartetts begrüßt.
Außerdem hat der Rat das Schreiben des Sonderbeauftragten vom 2. November 2005 zur Kenntnis genommen, in dem er im Namen der Parteien die EU ersucht, eine Beobachterfunktion als dritte Partei am Grenzübergang Rafah an der palästinensisch-ägyptischen Grenze in Erwägung zu ziehen.
Der Rat hat die grundsätzliche Bereitschaft der EU zur Kenntnis genommen, den Betrieb von Grenzübergängen an der Grenze des Gaza-Streifens auf der Grundlage eines Abkommens zwischen den Parteien zu unterstützen.
(5) Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Sicherheit und den humanitären Bereich.
(6) Die EU hat den Aufbau einer palästinensischen Zollverwaltung zu einer Priorität der Zusammenarbeit zwischen der EG und den Palästinensischen Gebieten erklärt.
Die Gemeinschaft hat den palästinensischen Grenzschutz unterstützt und einen dreiseitigen Dialog über Zollfragen mit der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde aufgenommen.
Die Palästinensische Behörde arbeitet mit Unterstützung der USA und Israels an der Entwicklung detaillierter Pläne für Grenzsicherungsverfahren.
(7) Der palästinensische Premierminister hat am 24. Oktober 2005 ein Schreiben an das für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik verantwortliche Mitglied der Europäischen Kommission gerichtet, in dem er um EG-Hilfe in Bereichen wie Ausbau der Fähig- und Fertigkeiten des palästinensischen Personals am Grenzübergang Rafah, Entwicklung und Installation der benötigten Systeme und Ausrüstungen sowie Beratung und Unterstützung der am Grenzübergang Rafah Dienst tuenden palästinensischen Beamten ersucht.
(8) Am 15. November 2005 haben die israelische Regierung und die Palästinensische Behörde ein Abkommen über den Grenzverkehr an den Grenzübergangsstellen zum Gazastreifen geschlossen, aus dem unter anderem die Rolle der EU als dritter Partei bei dem Betrieb der einschlägigen Grenzübergänge hervorgeht.
(9) Mit Schreiben vom 20. November 2005 bzw. vom 23. November 2005 haben die Palästinensische Behörde und die israelische Regierung die EU ersucht, eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) einzurichten.
(10) Die Mission der Europäischen Union wird die derzeitigen internationalen Anstrengungen ergänzen und einen zusätzlichen Nutzen zu diesen bieten, und sie wird Synergien mit den laufenden Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bewirken.
Sie wird sich um Kohärenz und Koordination mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Aufbau von Kapazitäten, besonders im Bereich der Zollverwaltung, bemühen.
(11) Die Mission wird sich in den größeren Kontext der Bemühungen der EU und der internationalen Gemeinschaft einordnen, die Palästinensische Behörde bei der Übernahme der Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen.
(12) Es sollte für eine geeignete Verbindung zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, im Folgenden "Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei (EUPOL COPPS)" [1] genannt, gesorgt werden.
(13) Die Mission wird ihren Auftrag in einer Lage ausführen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Sicherheit Einzelner und die Stabilität der Region darstellt und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte.
(14) Die Sicherheit ist ein ständiges Anliegen von größter Wichtigkeit, und es sollten geeignete Vorkehrungen zu ihrer Gewährleistung getroffen werden.
(15) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters nach Artikel 18 und 26 EUV bestimmt werden.
(16) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags ist ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion anzugeben.
Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Mission
(1) Es wird eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) eingerichtet, deren Einsatzphase am 25. November 2005 beginnt.
(2) Die EU BAM Rafah handelt im Einklang mit dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.
Artikel 2
Auftrag der Mission
Ziel der EU BAM Rafah ist es, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten, um — in Zusammenarbeit mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen — zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah und zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde beizutragen.
Zu diesem Zweck nimmt die EU BAM Rafah folgende Aufgaben wahr:
a) aktive Beobachtung, Überprüfung und Bewertung der Leistungen der Palästinensischen Behörde bei der Umsetzung der Rahmen-, Sicherheits- und Zollabkommen, die von den beteiligten Parteien über den Betrieb der Grenzabfertigungsstelle Rafah geschlossen worden sind;
b) Beitrag — in Form von Anleitung — zum Aufbau der palästinensischen Kapazitäten in allen Bereichen des Grenzschutzes in Rafah;
c) Beitrag zu der Verbindung zwischen den palästinensischen, den israelischen und den ägyptischen Behörden in allen den Grenzschutz am Grenzübergang Rafah betreffenden Fragen.
Die EU BAM Rafah nimmt die Zuständigkeiten wahr, die ihr im Rahmen der Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde im Zusammenhang mit dem Grenzschutz am Grenzübergang Rafah übertragen wurden.
Sie übernimmt keine Substituierungsaufgaben.
Artikel 3
Dauer
Die Mission wird für einen Zeitraum von 12 Monaten eingerichtet.
Artikel 4
Struktur
Die EU BAM Rafah setzt sich wie folgt zusammen:
a) Missionsleiter, unterstützt durch Beratungspersonal;
b) Beobachtungs- und Einsatzabteilung;
c) Abteilung Verwaltungsdienste.
Diese Bestandteile der Mission sind im Einsatzkonzept (CONOPS) und im Einsatzplan (OPLAN) detaillierter festzulegen.
CONOPS und OPLAN werden vom Rat gebilligt.
Artikel 5
Leiter der Mission
(1) Generalmajor Pietro Pistolese wird hiermit zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt.
(2) Der Missionsleiter übt die operative Kontrolle (Operational Control/OPCON) über die EU BAM Rafah aus, führt deren laufende Geschäfte und nimmt die Koordinierung ihrer Tätigkeiten wahr, was das Management der Sicherheit des Missionspersonals sowie die Ressourcen- und Informationsverwaltung einschließt.
(3) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal der EU BAM Rafah aus.
Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Dienststelle.
(4) Der Missionsleiter geht mit der Kommission ein Vertragsverhältnis ein.
(5) Der Missionsleiter sorgt dafür, dass die EU-Präsenz in der Öffentlichkeit angemessen wahrgenommen wird.
Artikel 6
Planungsphase
(1) Für die Planungsphase der Mission wird ein Planungsteam eingesetzt; es besteht aus dem Missionsleiter, dem das Planungsteam untersteht, und aus dem notwendigen Personal zur Bewältigung der aus den festgestellten Erfordernissen der Mission erwachsenden Aufgaben.
(2) Als eine Priorität im Planungsprozess wird eine umfassende Risikobewertung durchgeführt, die erforderlichenfalls aktualisiert wird.
(3) Das Planungsteam erarbeitet einen OPLAN und entwickelt die für die Durchführung der Mission notwendigen technischen Instrumente.
Der OPLAN muss der umfassenden Risikobewertung Rechnung tragen und einen Sicherheitsplan enthalten.
Artikel 7
Personal der EU BAM Rafah
(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der EU BAM Rafah richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 4 festgelegten Struktur.
(2) Das Personal der EU BAM Rafah wird von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet.
Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm zur EU BAM Rafah abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen in das und aus dem Missionsgebiet und Zulagen außer Tagegeldern.
(3) Internationales und örtliches Personal wird von der EU BAM Rafah nach Bedarf vertraglich eingestellt.
(4) Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen.
Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen hohe Risiken sowie Kosten der Reisen in das und aus dem Missionsgebiet.
(5) Alle Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht ihres jeweiligen Entsendestaates oder des sie entsendenden EU-Organs und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse der Mission.
Das gesamte Personal hat die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates [2] niedergelegt sind.
(6) Die EU-Polizeibeamten werden nationale Polizeiuniformen sowie gegebenenfalls EU-Abzeichen tragen, und andere Mitglieder der Mission werden vorbehaltlich des Beschlusses des Missionsleiters unter Einbeziehung von Sicherheitsüberlegungen gegebenenfalls Erkennungszeichen tragen.
Artikel 8
Rechtsstellung des Personals der EU BAM Rafah
(1) Die Rechtsstellung des Personals der EU BAM Rafah, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der EU BAM Rafah erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags zu schließen ist.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Regelungen aushandeln.
(2) Der Mitgliedstaat oder das EU-Organ, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig.
Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
Artikel 9
Befehlskette
(1) Die EU BAM Rafah als Krisenbewältigungsoperation hat eine einheitliche Befehlskette.
(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt die politische Kontrolle und strategische Leitung wahr.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erteilt dem Missionsleiter über den EU-Sonderbeauftragten Weisungen.
(4) Der Missionsleiter leitet die EU BAM Rafah und führt die laufenden Geschäfte.
(5) Der Missionsleiter erstattet dem Generalsekretär/Hohen Vertreter — über den EU-Sonderbeauftragten — Bericht.
(6) Der EU-Sonderbeauftragte erstattet dem Rat — über den Generalsekretär/Hohen Vertreter — Bericht.
Artikel 10
Politische Kontrolle und strategische Leitung
(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.
Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des OPLAN und der Befehlskette ein.
Sie erstreckt sich ferner auf die Befugnis, zu einem späteren Zeitpunkt über die Ernennung des Missionsleiters zu entscheiden.
Der Rat, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, entscheidet über die Ziele und die Beendigung der Mission.
(3) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
(4) Das PSK erhält regelmäßig Berichte des Missionsleiters über Beiträge zur Mission und über ihre Durchführung.
Das PSK kann den Missionsleiter bei Bedarf zu seinen Sitzungen einladen.
Artikel 11
Beteiligung von Drittstaaten
(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden die beitretenden Staaten eingeladen und können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EU BAM Rafah zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen hohe Risiken sowie Kosten der Reisen in das und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der EU BAM Rafah beitragen.
(2) Drittstaaten, die zur EU BAM Rafah beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten EU-Mitgliedstaaten.
(3) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Beteiligung von Drittstaaten, einschließlich ihrer vorgeschlagenen Beiträge, zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
(4) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer im Verfahren des Artikels 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft geregelt.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln.
Haben die EU und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der EU BAM Rafah.
Artikel 12
Sicherheit
(1) Der Missionsleiter ist für die Sicherheit der EU BAM Rafah verantwortlich und trägt in Absprache mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates die Verantwortung dafür, dass den Sicherheitsvorschriften des Rates entsprechende Mindestsicherheitsanforderungen eingehalten werden.
(2) Der EU BAM Rafah gehört ein speziell für die Mission zuständiger Sicherheitsbeauftragter an, der von einem Sicherheitsteam unterstützt wird und dem Missionsleiter untersteht.
(3) Der Missionsleiter erörtert mit dem PSK den Einsatz der EU BAM Rafah betreffende Sicherheitsfragen entsprechend den Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.
(4) Die Mitglieder der EU BAM Rafah durchlaufen vor einem Einsatz im Missionsgebiet oder einer Reise dorthin ein obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich medizinischen Untersuchungen.
Artikel 13
Finanzregelung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 1696659 EUR für das Jahr 2005 und auf 5903341 EUR für das Jahr 2006.
(2) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung jedoch nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.
(3) Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt insofern deren Aufsicht.
(4) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EU BAM Rafah, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
(5) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.
Artikel 14
Gemeinschaftsmaßnahmen
(1) Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags.
Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
(2) Die erforderlichen Vorkehrungen für die Koordinierung werden im Missionsgebiet sowie gegebenenfalls in Brüssel getroffen.
Artikel 15
Weitergabe von Verschlusssachen
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad "RESTREINT UE" eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der EU entsprechen.
(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates [3] unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt bis zum 24. November 2006.
Artikel 17
Überprüfung
Diese Gemeinsame Aktion wird spätestens zum 30. September 2006 überprüft.
Artikel 18
Veröffentlichung
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Berichtigung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
(Amtsblatt der Europäischen Union L 327 vom 14. Dezember 2005)