a) Menge des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Kaliumchlorids,
b) Verkaufsmenge der nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt,
c) Kaliumchlorideinfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft,
d) Kaliumchlorideinfuhren aus allen anderen Drittländern in die Gemeinschaft.
(52) Auf dieser Grundlage ging der Verbrauch von rund 7460000 Tonnen im Jahr 1994 auf rund 7290000 Tonnen im UZ zurück, was ungefähr 2,3 % entspricht. Im Bezugszeitraum schwankte der Verbrauch jedoch, wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist.
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6.2. EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
6.2.1. Einfuhrmenge
(53) Die Menge der Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in Rußland ging von 397000 Tonnen im Jahr 1994 auf 305000 Tonnen im UZ zurück, was einem Rückgang von rund 23 % entsprach.
Die Menge der Einfuhren mit Ursprung in Belarus ging von 137000 Tonnen im Jahr 1994 auf 91000 Tonnen im UZ zurück, was einem Rückgang von rund 34 % entsprach.
Die Ukraine exportierte nur in den Jahren 1994, 1995 und 1997 mit einer stark rückläufigen Entwicklung.
Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern gingen im Bezugszeitraum insgesamt um rund 32 % zurück.
Der Rückgang schwankte jedoch: Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern gingen bis 1996 zurück und erreichten einen Tiefpunkt von 132000 Tonnen, stiegen danach aber wieder stark an und verdreifachten sich bis zum UZ.
(54) Die Untersuchung ergab, daß die von IPC angegebene Einfuhrmenge größer ist als die von Eurostat ausgewiesene Menge, da mehrere Mitgliedstaaten, in denen nur ein größerer Einführer tätig ist, aus Gründen der Vertraulichkeit keine vollständigen Angaben machten. Diese Mitgliedstaaten übermittelten auf Anforderung weitere Angaben. Auf dieser Grundlage wurden keine wesentlichen Abweichungen zwischen der von IPC angegebenen Einfuhrmenge und den vervollständigten Eurostat-Daten festgestellt.
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Die im Rahmen der AV-Regelung eingeführten Mengen und ihr Anteil an den gesamten Kaliumchlorideinfuhren aus den jeweiligen Ländern in die Gemeinschaft sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
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(55) Die vorstehende Tabelle veranschaulicht die Entwicklung nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen.
Der Anteil der Einfuhren im Rahmen der AV-Regelung war 1994 nur klein, im UZ hingegen fielen praktisch alle Einfuhren unter diese Regelung.
Die Einfuhren im Rahmen der AV-Regelung werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(9) von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten überwacht.
Diese Untersuchung ergab keine Hinweise auf eine mögliche Umgehung der Maßnahmen durch die Anwendung der AV-Regelung.
Die im Rahmen der AV-Regelung eingeführten Waren unterliegen nicht den Antidumpingzöllen, die Gegenstand der Überprüfung sind, was die Zunahme der Einfuhren zum Ende des Bezugszeitraums erklärt.
6.2.2. Marktanteil
(56) Der Anteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern am Gemeinschaftsmarkt ging im Bezugszeitraum um 2,4 Prozentpunkte zurück. Der Rückgang war jedoch nicht kontinuierlich. Der Marktanteil fiel von seinem Hoechststand von 7,8 % im Jahr 1994 auf den niedrigsten Stand von 1,9 % im Jahr 1996. Nach 1996 stieg er dann kontinuierlich bis auf 5,4 % im UZ an.
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6.2.3. Preisentwicklung und Preisverhalten
6.2.3.1. Preisentwicklung der betroffenen Einfuhren
(57) Die Preisentwicklung der Einfuhren während des Bezugszeitraums wurde wie unter Randnummer 54 dargelegt anhand von Eurostat-Daten untersucht.
Die durchschnittlichen cif-Verkaufspreise der Ware aus den betroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelten sich im einzelnen wie folgt:
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(58) Die durchschnittliche Erhöhung des Preises von Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT aus den betroffenen Ländern betrug im Bezugszeitraum 14,6 %.
Die belarussischen Preise stiegen erheblich und überholten den Preis von Kaliumchlorid russischen Ursprungs, während die russischen Preise relativ niedrig blieben.
Im UZ wurde kein Kaliumchlorid mit Ursprung in der Ukraine eingeführt.
(59) Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT wurde nur aus Rußland eingeführt.
Der Durchschnittspreis stieg um 12,9 % von 89,9 ECU/Tonne im Jahr 1995 auf 101,5 ECU/Tonne im UZ.
6.2.3.2. Preisverhalten
(60) Die Antidumpingzölle waren seit drei Jahren in Kraft.
In dieser Zeit wurden nur sehr wenige Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt.
Die Einfuhren erfolgten im wesentlichen im Rahmen der AV-Regelung.
Die IPC-Vertreter behaupteten, daß sie ihre Ware aufgrund der AV-Regelung zu Preisen anbieten mußten, die unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Die Prüfung dieses Arguments ergab jedoch keine klaren Beweise hierfür.
(61) Bei der Untersuchung des Preisverhaltens wurde der Durchschnitt der Preise, die die Ausführer für die einzelnen Verkäufe an unabhängige Abnehmer und für alle Weiterverkäufe über den geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer angaben, im UZ für die beiden Hauptqualitäten nach ihrem Ursprung in Belarus und Rußland ermittelt.
Bei diesen Preisen handelte es sich um Nettorechnungspreise, unverzollt, die wegen der geographischen Nähe der Abnehmer zu den Löschhäfen den Preisen frei Haus entsprachen.
Sie wurden für die beiden vorgenannten Kaliumchloridqualitäten mit den gewogenen durchschnittlichen Rechnungspreisen aller Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft verglichen.
(62) Dieser Vergleich zeigte, daß die Preise von IPC unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und zwar durchschnittlich um mehr als 10 %.
Die Preise von Kaliumchlorid russischen Ursprungs waren rund 20 % niedriger und die der Ware mit Ursprung in Belarus um 5 %.
6.3. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(63) Bei seinen Prognosen für 1999 und 2000 ging der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft davon aus, daß die Maßnahmen aufrechterhalten werden.
6.3.1. Produktion
(64) Die Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft ging während des Bezugszeitraums zurück außer 1996, als ein leichter Anstieg verzeichnet wurde.
Die Produktion fiel von rund 7779000 Tonnen auf rund 7026000 Tonnen, und zwar erstens wegen der allmählichen Erschöpfung der Erzvorkommen in dem französischen Bergwerk, zweitens wegen der Stillegung einiger unrentabler Bergwerke in Deutschland und Spanien und drittens wegen geologischer Anomalien in dem Bergwerk eines Gemeinschaftsherstellers im Jahr 1997 und im UZ.
Für 1999 und 2000 rechnet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einer Steigerung der Produktion bis auf das Niveau von 1997 im Jahr 2000.
Die Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft betrug:
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6.3.2. Produktionskapazität
(65) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von rund 10000000 Tonnen im Jahr 1994 auf rund 9300000 Tonnen im UZ.
Nur 1996 war im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Anstieg der Produktionskapazität zu beobachten.
1999 und 2000 wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität voraussichtlich noch weiter senken bis auf rund 8500000 Tonnen im Jahr 2000 wegen der zunehmenden Erschöpfung der Erzvorkommen in dem französischen Bergwerk.
Die Produktionskapazität in der Gemeinschaft insgesamt betrug:
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6.3.3. Kapazitätsauslastung
(66) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 1994 bis 1996, ging ab 1997 jedoch in erster Linie deswegen zurück, weil der französische Hersteller wegen der schrumpfenden Erzvorkommen die Kapazität seiner Erzverarbeitungsanlage nicht mehr voll auslasten konnte.
1999 und 2000 rechnet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch mit einer Steigerung seiner Kapazitätsauslastungsrate, die im Jahr 2000 bei gleichzeitiger Abschreibung der Kapazität in Frankreich 86 % erreichen soll.
Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Kaliumchlorid entwickelte sich folgendermaßen:
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6.3.4. Verkaufsmenge
Die Kaliumchloridverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer gingen von rund 5530000 Tonnen im Jahr 1994 auf rund 5260000 Tonnen im UZ zurück.
Zwischen 1996 und 1997 stieg die Verkaufsmenge zwar erheblich an, ging im UZ aber wieder zurück.
Bis Ende 2000 rechnet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch mit einer Steigerung seiner Verkaufsmenge auf das Niveau von 1997.
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelten sich folgendermaßen:
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6.3.5. Marktanteil
(67) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von 74,1 % im Jahr 1994 auf 72,2 % im UZ, was einem Rückgang von etwa 2 Prozentpunkten entspricht.
In diesem Zeitraum stieg sein Marktanteil bis 1996 und fiel danach bis auf das Niveau im UZ.
Im einzelnen entwickelte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgendermaßen:
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6.3.6. Preisentwicklung
(68) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche Verkaufspreis, den die Gemeinschaftshersteller für die meistverkaufte Standardqualität (K2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT) in Rechnung stellten, von 90,1 ECU/Tonne im Jahr 1994 auf 104,2 ECU/Tonne im UZ stieg.
Dies entspricht einem Anstieg von 15,6 %.
Die Preise von Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT fielen jedoch von 137,7 ECU/Tonne im Jahr 1994 auf 122,0 ECU/Tonne im UZ.
Dies entspricht einem Rückgang von 11,4 %.
Der Preisrückgang fiel mit einem erheblichen Anstieg der Verkaufsmengen der Gemeinschaftshersteller bei dieser Qualität im Bezugszeitraum zusammen.
Großaufträge ermöglichten Kostenersparnisse, und die Abnehmer profitierten von niedrigeren Durchschnittspreisen.
(69) Bei den Verkaufspreisen der Standardqualität mit einem K2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT war zwar zwischen 1994 und dem UZ eine allgemeine Aufwärtsentwicklung zu beobachten, aber die Preise fielen im Jahr 1997 vorübergehend, um danach im UZ um 7,9 % zu steigen.
1999 und 2000 erwartet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin eine positive Entwicklung der Verkaufspreise für Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT sowie einen geringfügigen Preisrückgang bei Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt über 62 GHT.
Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Kaliumchlorid auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich folgendermaßen:
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6.3.7. Rentabilität
(70) Zur Untersuchung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden gemäß der normalen Praxis auch die Einnahmen aus den Verkäufen bestimmter Nebenprodukte der Kaliumchloridproduktion berücksichtigt.
Der französische Hersteller, SCPA, wurde aus den unter Randnummer 49 dargelegten Gründen bei der Ermittlung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(71) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe, entwickelte sich im Bezugszeitraum von einem gewogenen durchschnittlichen Verlust von - 1,0 % im Jahr 1994 zu einem Gewinn von 3,3 % im UZ.
Bei der Rentabilität war also ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten mit Ausnahme des Jahres 1997, in dem keine Gewinne erzielt wurden.
Auch 1999 und 2000 dürften im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Gewinne ausbleiben, was jedoch für eine risikoreiche Bergbaubranche wie die Kaliumchloridproduktion als normal angesehen wird.
Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich folgendermaßen:
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6.3.8. Beschäftigung
(72) Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von 8460 im Jahr 1994 auf 6936 im UZ, was einem Rückgang von (18,8 %) entspricht. Sie wird voraussichtlich 1999 und 2000 wegen der bevorstehenden Stillegung des französischen Bergwerks noch weiter sinken. Die Beschäftigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelte sich folgendermaßen:
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6.3.9. Bestände
(73) Die Schlußbestände der Gemeinschaftshersteller gingen von 560000 Tonnen im Jahr 1994 auf 469000 Tonnen im UZ zurück, was einem Rückgang von rund 16 % entspricht.
Sie erhöhten sich von 1994 bis 1996, fielen 1997 aber erheblich und stiegen dann im UZ wieder leicht an.
Die Kaliumchlorid-Schlußbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich folgendermaßen:
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6.3.10. Investitionen
(74) Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerten sich von rund 87,7 Mio. ECU im Jahr 1994 auf rund 52,9 Mio. ECU im UZ oder um etwa 40 %.
Von 1994 bis 1995 war bei den Investitionen infolge einer Modernisierung der Bergwerke eines wichtigen Gemeinschaftsherstellers ein Anstieg zu verzeichnen.
1999 und 2000 will der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Investitionstätigkeit wieder intensivieren, so daß die Investitionen im Jahr 2000 das Niveau von 1996 übersteigen dürften.
Der französische Hersteller, SCPA, wurde aus den unter Randnummer 49 dargelegten Gründen bei der Beurteilung der Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt.
Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich folgendermaßen:
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6.4. MENGEN UND PREISE DER EINFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN
(75) Die Menge der Kaliumchlorideinfuhren aus anderen Drittländern stiegen im Bezugszeitraum von rund 1348000 Tonnen im Jahr 1994 auf 1566000 Tonnen im UZ oder um rund 16,2 %. Diese Steigerung ist größtenteils auf die Einfuhren aus Israel zurückzuführen.
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(76) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg von 17,9 % im Jahr 1994 auf 21,0 % im Jahr 1995, wies danach keine großen Schwankungen auf und lag am Ende des UZ bei 21,4 %.
(77) Der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren aus anderen Drittländern wurde bei der Darstellung der Preisentwicklung im Bezugszeitraum berücksichtigt.
Den Eurostat-Daten zufolge stieg der durchschnittliche Verkaufspreis dieser Einfuhren stetig, und zwar von 96,5 ECU/Tonne im Jahr 1994 auf 120,5 ECU/Tonne im Jahr 1997.
Danach fiel er auf 112,3 ECU/Tonne im UZ.
Dies entspricht einem Anstieg von 16,4 % im Bezugszeitraum.
Im einzelnen sah die Entwicklung folgendermaßen aus:
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6.5. AUSFUHRTÄTIGKEIT DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(78) Da die unter Nummer 6.3.1 beschriebene Produktion zum Verkauf innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft bestimmt ist, wurden auch die Kaliumchloridausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittländer untersucht.
Diese Untersuchung ergab, daß 1994 2314000 Tonnen und im UZ 1658000 Tonnen ausgeführt wurden.
Bei diesen Ausfuhren war eine rückläufige Entwicklung zu beobachten außer 1997, als sie im Vergleich zum Vorjahr anstiegen.
Insgesamt gingen die Ausfuhren im Bezugszeitraum um 28,3 % zurück.
1999 und 2000 rechnet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit etwas geringeren Ausfuhren als im UZ.
Die rückläufige Entwicklung ist wahrscheinlich auf die Tatsache zurückzuführen, daß, wie unter Nummer 7.3 erläutert, die betroffenen Länder ihre Verkaufsbemühungen stärker auf Drittlandsmärkte ausrichteten und nicht mehr auf den Gemeinschaftsmarkt, nachdem die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft in Kraft getreten waren.
Angesichts des scharfen Preiswettbewerbs konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Ausfuhrmengen auf den Drittlandsmärkten nicht aufrechterhalten.
Im einzelnen sah die Entwicklung im Bezugszeitraum folgendermaßen aus:
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6.6. SCHLUSSFOLGERUNG
(79) Die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich im Bezugszeitraum unterschiedlich.
Nach der Einführung der Maßnahmenkombination (spezifischer Zoll und Mindestpreis) im Jahr 1994 verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Wirtschaftsfaktoren wie durchschnittliche Verkaufspreise je Tonne der meistverkauften Qualität, Lagerbestände und Rentabilität entwickelten sich günstig.
(80) Erstens stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise für die Standardqualität mit einem K2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT im Bezugszeitraum um 15,6 %.
Zweitens gingen die Lagerbestände seit 1996 zurück, was ein Zeichen für eine größere Nachfrage auf dem Markt ist.
Drittens konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach zwei Jahren, in denen er Verluste hinnehmen mußte, ab 1996 wieder Gewinne erzielen.
Dies ist eindeutig auf die höheren Verkaufspreise zurückzuführen, die durch die Einführung wirksamerer Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1994 ermöglicht wurden.
(81) Den Feststellungen zufolge entwickelten sich jedoch nicht alle Indikatoren günstig; insbesondere ab 1996 setzte eine negative Entwicklung ein, was Produktionsmenge, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Marktanteil, Verkaufsmenge, Beschäftigung und Investitionen betraf.
(82) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im Bezugszeitraum um 4,9 % zurück, die Produktionsmenge und die Produktionskapazität dagegen um 9,7 % bzw. 7,0 %, was bei der Kapazitätsauslastung einen Rückgang von 2,2 Prozentpunkten bewirkte.
Außerdem sanken die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 39,7 % in einer Zeit, in der er 18,0 % der Arbeitsplätze abbauen mußte.
(83) Wie bereits erwähnt, ging der Kaliumchloridverbrauch in der Gemeinschaft um rund 2,3 zurück und erreichte seinen tiefsten Stand 1996.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor 1,9 % des Gemeinschaftsmarktes und die betroffenen Länder 2,4 %, während andere Drittländer, vor allem Israel, 3,4 % gewannen.
Seit 1996 verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch mehr als 4 %, die betroffenen Ländern gewannen 3,5 %, und der Marktanteil der anderen Drittländer blieb praktisch unverändert.
Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern zwischen 1996 und dem UZ keine nennenswerten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
(84) Wie unter den Randnummern 57 und 69 dargelegt, stiegen die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der betroffenen Länder in vergleichbarem Umfang (außer für die Standardqualität mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT).
Dies gilt auch für die anderen Drittländer.
Die Preise der Ware aus den betroffenen Ländern und insbesondere von russischem Kaliumchlorid waren jedoch weiterhin am niedrigsten, was sich trotz der Einfuhrbeschränkungen für die Ware aus den genannten drei Ländern nachteilig auf Verkaufsmengen, Marktanteil und Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte.
(85) Außerdem wurden die Auswirkungen der rückläufigen Ausfuhrverkäufe geprüft.
Die Ausfuhrverkäufe, die im UZ 24 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten, waren im Bezugszeitraum aufgrund des scharfen Wettbewerbs auf den Drittlandsmärkten um 28,3 % zurückgegangen.
Hiermit läßt sich zwar zum Teil die rückläufige Entwicklung der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erklären, nicht aber der negative Gesamttrend.
Die Untersuchung ergab also, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar etwas besserte, mehrere Wirtschaftsfaktoren sich aber nicht so günstig entwickelten und daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut durch das schadensverursachende Dumping gefährdet sein könnte.
7. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
7.1. INLANDSMÄRKTE DER BETROFFENEN LÄNDER
(86) Die betroffenen Länder verfügen über ungeheure Rohstoffvorkommen.
Der Inlandsverbrauch in Belarus und Rußland ging jedoch in der ersten Hälfte der 90er Jahre drastisch zurück und war auch im Bezugszeitraum sehr niedrig.
Die Inlandsverkäufe in diesen beiden Ländern stiegen im UZ im Vergleich zu 1994 zwar um rund 6 %, erreichten aber immer noch weniger als ein Viertel der Kaliumchloridproduktion.
Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß sich die Nachfrage in der Ukraine anders entwickelte.
7.2. AUSFUHREN IM RAHMEN DER AV-REGELUNG
(87) Auch die Verkaufspreise der Einfuhren im Rahmen der AV-Regelung wurden analysiert, um festzustellen, zu welchen Preisen die Einfuhren verkauft werden können, wenn die Antidumpingmaßnahmen auslaufen.
Wie unter Randnummer 62 dargelegt, waren die Preise von IPC in der Gemeinschaft, bei denen es sich nahezu ausschließlich um Preise im Rahmen der AV-Regelung handelte, im Durchschnitt um mehr als 10 % niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
7.3. AUSFUHREN DER BETROFFENEN LÄNDER IN DRITTLÄNDER
(88) Die Entwicklung der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft und ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt ist unter Nummer 6.2 dargelegt.
(89) Die Entwicklung der Ausfuhren aus Belarus und Rußland auf wichtige Märkte außerhalb der Gemeinschaft wurde ebenfalls geprüft, und zwar ausgehend von den Antworten auf den Fragebogen und der anschließenden Stellungnahme von IPC.
Die ukrainische Produktion wird nicht durch IPC verkauft, und Informationen über die ukrainischen Ausfuhrverkäufe in Drittländer waren nicht verfügbar, da die ukrainischen ausführenden Hersteller bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
Im UZ war China der wichtigste Ausfuhrmarkt von Belarus und Rußland; dort stiegen die Einfuhren im Bezugszeitraum um rund 87 %.
Der zweitgrößte Ausfuhrmarkt war Brasilien, das im UZ etwa 34mal so viel Kaliumchlorid aus Belarus und Rußland einführte wie 1994.
Die USA und Norwegen standen an dritter und vierter Stelle der Exportmärkte mit bedeutenden Zuwächsen bei den Einfuhrmengen (vgl. nachstehende Tabelle).
Auf dem japanischen und anderen kleineren Märkten gingen die Einfuhren aus den beiden Ländern im Bezugszeitraum insgesamt etwas zurück.
(90) Norwegen, wo zwar eine erhebliche Nachfrage besteht, es aber keine Hersteller gibt, führte 1994 kaum Kaliumchlorid aus Belarus und Rußland ein.
Nach der Einführung der wirksamen kombinierten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kaliumchlorid aus den betroffenen Ländern in der Gemeinschaft verlagerten sich die Ausfuhren aus Belarus und Rußland nach Norwegen, und zwar in solchen Mengen, daß der Marktanteil der betroffenen Länder in Norwegen im UZ 71,3 %(10) erreichte und Belarus und Rußland bereits 1995 in diesem Land größere Mengen verkauften als in der gesamten Gemeinschaft(11).
(91) Die nachstehende Tabelle zeigt, aus Gründen der Vertraulichkeit auf Indexbasis, die Entwicklung der Ausfuhrverkäufe aus Belarus und Rußland in nicht zur Gemeinschaft gehörende Länder im Bezugszeitraum.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(92) Bei der Beurteilung dieser Ausfuhren sollte berücksichtigt werden, daß die Ausfuhren der betroffenen Länder in die Gemeinschaft im UZ den Ausfuhren dieser Länder nach Norwegen ungefähr entsprachen.
Die Gesamtausfuhren der betroffenen Länder in nicht zur Gemeinschaft gehörende Länder entsprechen ungefähr den Gesamtverkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(93) Ein Vergleich der Preise für alle Kaliumchloridqualitäten auf der Stufe frei Haus ergab, daß die in Norwegen, Brasilien und Japan in Rechnung gestellten Verkaufspreise im UZ höher waren als die in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise.
Das Preisniveau in China war in den Vorjahren zwar niedriger, erreichte im UZ aber das Niveau der Gemeinschaftspreise.
Die Preise der Ausfuhren in die USA lagen im Bezugszeitraum immer unter den Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft.
7.4. PRODUKTION, PRODUKTIONSKAPAZITÄT, KAPAZITÄTSAUSLASTUNG, BESTÄNDE UND INVESTIONEN
(94) Zwei kooperierende Unternehmen in Rußland und eines in Belarus übermittelten Informationen zu den vorgenannten Indikatoren.
Da kein ukrainisches Unternehmen bei der Untersuchung mitarbeitete, waren auch keine Informationen verfügbar außer einer Angabe über die Produktionskapazität (277000 Tonnen jährlich), die einem kürzlich veröffentlichten Bericht der International Fertilizer Industry Association zu entnehmen war.
(95) Wie die nachstehende Tabelle veranschaulicht, lag die Produktionskapazität in Belarus und Rußland im Bezugszeitraum konstant bei insgesamt 19844000 Tonnen Kaliumchlorid, was rund 33 % der weltweiten Produktionskapazität sowie dem Dreifachen des Gemeinschaftsverbrauchs entspricht.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(96) Belarus und Rußland konnten ihre Produktion im Bezugszeitraum um 39 % steigern. Wie der nachstehenden Tabelle (aus Gründen der Vertraulichkeit auf Indexbasis) zu entnehmen ist, stiegen die Produktionsmengen abgesehen von einem geringen Rückgang im Jahr 1996 relativ gleichmäßig an.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(97) Parallel zum Anstieg der Produktion nahm auch die Kapazitätsauslastung der Hersteller in Belarus und Rußland zu, liegt aber weiterhin auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau, so daß die beiden Länder über eine bedeutende ungenutzte Produktionskapazität verfügen. Die nachstehende Tabelle (aus Gründen der Vertraulichkeit auf Indexbasis) zeigt, daß die Kapazitätsauslastungsrate der Hersteller im Bezugszeitraum um 38 % stieg.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(98) Bei den Lagerbeständen wurde keine klare Entwicklung festgestellt.
Im großen und ganzen schwankten die Bestände im Bezugszeitraum erheblich.
Die Bestände von drei Herstellern waren am Ende des UZ relativ gering.
(99) Die belarussischen und russischen Investitionen in ihre Kaliumchloridbergwerke und Anlagen stiegen im Bezugszeitraum um 172 %.
Diese Entwicklung wurde nur 1996 unterbrochen, als weniger investiert wurde, aber bereits 1997 erreichten die Investitionen wieder das 3,5fache des Niveaus vom Vorjahr.
Da die Produktionskapazität nicht erweitert wurde, dienten die Investitionen wahrscheinlich zur Modernisierung der bestehenden Produktionsanlagen.
7.5. SCHLUSSOLGERUNG ZUR WAHRSCHEINLICHKEIT DES WIEDERAUFTRETENS VON DUMPING UND SCHÄDIGUNG
(100) Den verfügbaren Informationen zufolge konnten Rußland und Belarus zwar einen Teil ihrer Verkäufe vom Gemeinschaftsmarkt nach anderen Märkten wie China und Brasilien verlagern und auf einigen dieser Märkte relativ gute Preise erzielen, aber die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastungsquote der Hersteller in Belarus und Rußland sind weiterhin außergewöhnlich niedrig.
(101) Der Inlandsverbrauch ist sehr gering, und dies wird sich in absehbarer Zukunft wahrscheinlich nicht ändern.
Zudem sind die möglichen Gewinnspannen auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr viel attraktiver als diejenigen auf dem Inlandsmarkt.
Dies läßt vermuten, daß die belarussischen und die russischen Ausfuhrpreise sehr viel niedriger liegen könnten als im UZ und für die betroffenen Ausführer immer noch attraktiv wären.
(102) Auf den alternativen Märkten in weit entfernten Ländern werden zwangsläufig weniger Gewinne erzielt als auf dem Gemeinschaftsmarkt, der aufgrund seiner geographischen Nähe auf dem Seeweg oder per Schiene kostengünstiger beliefert werden kann.
Außerdem zahlen die Abnehmer in der Gemeinschaft für die Ware normalerweise in Hartwährungen und mit kürzeren Zahlungszielen.
Das Preisniveau ist auf einigen Märkten wie Brasilien höher als in der Gemeinschaft, weil die Kosten für den Transport der Ware aus den betroffenen Ländern zu diesen Bestimmungsorten sehr viel höher sind als zu denen in der Gemeinschaft.
Die Verkäufe in die Gemeinschaft sind sogar noch gewinnbringender im Vergleich zu den Verkäufen in die USA und nach China, deren Preise auf der Stufe frei Haus niedriger sind als die für die Gemeinschaft.
Norwegen ist ein gutes Beispiel für ein westeuropäisches Land in geographischer Nähe zu den betroffenen Ländern und ohne Einfuhrabgaben auf Kaliumchlorid.
Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern beherrschen den norwegischen Markt fast völlig.
Die Preise dieser Einfuhren sind zwar geringfügig höher als diejenigen der Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen der AV-Regelung, liegen aber immer noch deutlich unter denjenigen der Gemeinschaftshersteller.
(103) Die ungeheuren Rohstoffvorkommen, die geringe Kapazitätsauslastung, die Nachteile auf dem Inlandsmarkt in bezug auf den Verbrauch, die höheren Kosten für den Transport zu alternativen Märkten, der Bedarf an Hartwährung und die gegenwärtige Lage auf dem norwegischen Markt zeigen also, daß das Ausfuhrpotential der betroffenen Länder in die Gemeinschaft zu Billigpreisen sehr groß ist und daß ohne Maßnahmen ein Wiederauftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist.
(104) Was die Ukraine betrifft, so waren keine Informationen verfügbar, da das Land bei der Untersuchung nicht mitarbeitete. Gemäß Artikel 18 der Grundverordnung mußten die Feststellungen daher auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
So wurde festgestellt, daß die ukrainische Kaliumchloridindustrie wirtschaftlich eng mit der belarussischen und russischen Industrie verbunden ist.
Unter Nummer 4.4 wurde bereits dargelegt, daß ein Wiederauftreten des Dumpings bei erheblichen Mengen wahrscheinlich ist.
Es steht außer Zweifel, daß diese Einfuhren, die direkt mit denjenigen aus Belarus und Rußland konkurrieren würden, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen würden.
Folglich ist im Falle der Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine ein Wiederauftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich, wenn die Maßnahmen auslaufen.
(105) Daher wurde der Schluß gezogen, daß ohne die Maßnahmen ein Wiederauftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist und daß aus diesem Grund die Antidumpingmaßnahmen aufrechterhalten werden sollten.
8. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
8.1. EINLEITUNG
(106) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft.
Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung aller auf dem Spiel stehenden Interessen, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen holten die Kommissionsdienststellen Informationen von allen vorgenannten interessierten Parteien ein.
(107) Es ist daran zu erinnern, daß den Ergebnissen der vorausgegangenen Untersuchungen zufolge die Einführung bzw. Aufrechterhaltung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Da es sich bei der vorliegenden Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird also ein Sachverhalt analysiert, in dem bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft waren.
Folglich ist es aufgrund des Zeitpunkts und der Art dieser Untersuchung möglich, etwaige unerwünschte nachteilige Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu erkennen.
(108) An 17 Einführer/Verwender wurde ein Fragebogen versandt, den sieben unabhängige und zwei geschäftlich verbundene Einführer/Verwender beantworteten.
Die Einführer und die Verwender erhielten den gleichen Fragebogen, da viele von ihnen die Ware sowohl einführen als auch verwenden.
Zudem wurden drei Einführer-/Verwenderorganisationen Fragebogen übermittelt, nämlich der European Fertilizer Import Association (EFIA), der European Fertilizer Manufacturers Association (EFMA) und der COPA/COSEGA.
Nur die EFIA beantwortete den Fragebogen.
(109) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping und Schädigung sowie zum Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlußfolgerung sprachen, daß die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
8.2. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(110) Wie bereits dargelegt, wird davon ausgegangen, daß ohne Antidumpingmaßnahmen die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmten Einfuhren wahrscheinlich erneut gedumpt werden und daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der zur Zeit bescheidene Gewinne erzielt, wieder verschlechtern würde.
(111) Dies könnte zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen zusätzlich zu den Arbeitsplatzverlusten, mit denen infolge der bevorstehenden Produktionseinstellung des französischen Gemeinschaftsherstellers zu rechnen ist.
(112) Die Kaliumchloridproduktion in Frankreich wird zwar eingestellt, aber die derzeitigen Umstrukturierungsbemühungen und -pläne zeigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses Produktionssegment noch nicht aufgeben will.
Die Aufrechterhaltung von Antidumpingmaßnahmen ist daher von größtem Interesse für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
8.3. INTERESSE DER EINFÜHRER (HÄNDLER)
(113) Bei zwei der sieben Unternehmen, die den Fragebogen für die Einführer/Verwender beantworteten, handelt es sich um Händler.
Die übrigen fünf sind auch Verwender.
Die wichtigsten Elemente des Standpunkts der Händler wurden in der Fragebogenantwort der EFIA übermittelt.
(114) Die Kaliumchlorideinführer sprechen sich gegen eine Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen aus.
Ihrer Auffassung nach hat die Kombination von spezifischem Zoll und Mindestpreis die Hersteller aus den betroffenen Ländern vollständig vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt und damit den Wettbewerb in der Gemeinschaft auf ein Mindestmaß reduziert. Infolgedessen wurde angeblich der Kaliumchloridpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt künstlich erhöht und der Zugang zu Kaliumchlorideinfuhren insbesondere für kleine Händler schwierig.
(115) Es stimmt zwar, daß das Kaliumchlorid aus den betroffenen Ländern abgesehen von den Einfuhren im Rahmen der AV-Regelung praktisch vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt wurde, aber dank der Einfuhren aus Kanada, Israel, Jordanien und einigen kleineren Ausfuhrländern gekoppelt mit der Produktion mehrerer Gemeinschaftshersteller blieb der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt gewahrt.
Es wurden keine stichhaltigen Beweise für die angeblichen Schwierigkeiten der Händler beim Zugang zu Kaliumchlorideinfuhren gefunden.
Außerdem werden die vorgeschlagenen Maßnahmen anders aussehen als die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, und sollen den Zugang der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zum Gemeinschaftsmarkt verbessern.
(116) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Rentabilität derjenigen Einführer, die Kaliumchlorid ausschließlich vertreiben, durch die Einführung der Antidumpingmaßnahmen nicht nachteilig beeinflußt wurde.
Ferner wird die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in einer anderen Form wahrscheinlich auch künftig nicht zu einer Verschlechterung ihrer Rentabilität führen.
8.4. INTERESSE DER VERWENDER
(117) Die Verwender, die Kaliumchlorid direkt als Düngemittel einsetzen (Landwirte), legten ihren Standpunkt nicht dar, obwohl der sie repräsentierende Verband den Fragebogen erhielt.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle sich nicht wesentlich auf die Landwirte auswirken wird.
(118) Bei den fünf Verwendern, die den Fragebogen beantworteten, handelt es sich ausschließlich um Düngemittelhersteller, die Kaliumchlorid vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaufen und die Ware auch aus Drittländern einführen.
Für sie ist Kaliumchlorid ein Rohstoff zur Herstellung von Volldüngemitteln, die sich in der Regel aus drei verschiedenen Nährstoffen zusammensetzen, nämlich Stickstoff, Phosphor und Kalium (NPK-Dünger).
(119) Da die meisten Verwender die Ware auch einführen, führten sie dieselben Argumente gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen an wie die Einführer (vgl.
"Interesse der Einführer (Händler)").
Ein einführender Verwender gab jedoch an, daß die Antidumpingmaßnahmen zu einer gewissen Preisstabilität auf dem gemeinschaftlichen Kaliumchloridmarkt geführt hatten, was sich positiv auf seine Tätigkeit auswirkte.
(120) Die Verwender verfügen bei ihrem Produktmix über keine große Flexibilität, wenn ein Antidumpingzoll auf einen Bestandteil der Düngemittel eingefiührt wird.
Da die konkurrierenden Düngemittelhersteller in Drittländern keine Zölle auf ihr Kaliumchlorid entrichten, können die Düngemittelhersteller der Gemeinschaft - so ihre Behauptung - nicht mit den Preisen des Enderzeugnisses der ausländischen Hersteller konkurrieren.
Auf dem Ausfuhrmarkt ist die Situation ganz anders: dort sind die Düngemittelhersteller der Gemeinschaft der Konkurrenz gewachsen, da sie Kaliumchlorid im Rahmen der AV-Regelung einführen können.
(121) Die Prüfung dieser Behauptungen ergab, daß auf Kaliumchlorid rund 15 % bis 30 % der Gesamtkosten für Volldüngemittel entfallen.
Die Produktionskosten für Düngemittel stiegen im Bezugszeitraum nicht nur wegen des Kaliumchlorids, sondern aus verschiedenen Gründen.
Den Feststellungen zufolge schwankten die Preise für andere Düngemittelbestandteile, insbesondere die für Stickstoff, im Bezugszeitraum erheblich.
In einem bestimmten Fall wurde festgestellt, daß der auf Kaliumchlorid entfallende Anteil an der gesamten Preissteigerung des Enderzeugnisses im Bezugszeitraum bei rund 20 % lag.
(122) Zwar verschlechterte sich die Kostensituation der gemeinschaftlichen Kaliumchloridverwender auf dem Gemeinschaftsmarkt nach der Einführung der Maßnahmen, jedoch dürften sich die Kaliumchloridpreise nicht in einem solchen Maße auf die Produktionskosten insgesamt ausgewirkt haben, daß die Existenz dieser Verwender gefährdet ist.
Da die Maßnahmen bereits seit sieben Jahren gelten, kann davon ausgegangen werden, daß ihre Aufrechterhaltung keine weitere Verschlechterung der Lage der Verwender bewirken wird.
8.5. FOLGEN FÜR DEN WETTBEWERB AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
(123) Wie bereits erwähnt, wurde das Kaliumchlorid aus den betroffenen Ländern, abgesehen von den Einfuhren im Rahmen der AV-Regelung, infolge der Maßnahmen in ihrer jetzigen Form praktisch vom Markt verdrängt.
Es sei daran erinnert, daß selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Einführern und Verwendern wie bisher auch die Präsenz einer ganzen Reihe von Wettbewerbern - sowohl aus der Gemeinschaft als auch aus Drittländern - auf dem Markt zugute kommt.
Es wurde jedoch behauptet, daß der Markt trotz der Präsenz dieser Wettbewerber durch die Form der geltenden Maßnahmen und insbesondere das Mindestpreiselement beeinträchtigt und der Wettbewerb behindert wurde.
Im Laufe der Untersuchung wurden zwar keine entsprechenden Beweise vorgelegt, aber den Feststellungen zufolge wurden infolge der Einführung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Form wichtige Bezugsquellen vom Gemeinschaftsmarkt praktisch verdrängt.
Bekanntlich wurde diese Maßnahmenkombination (Mindestpreis und spezifischer Zoll) nicht eingeführt, um eine solche faktische Verdrängung zu erreichen, sondern um eine Umgehung oder Übernahme der ursprünglichen Zölle zu verhindern.
8.6. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(124) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wird davon ausgegangen, daß eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zu einem stabilen Preis für Kaliumchlorid auf dem Gemeinschaftsmarkt führen wird, was geringe nachteilige Folgen für die wirtschaftliche Lage der Verwender von Kaliumchlorid haben wird.
Wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch nicht angemessen gegen die gedumpten Einfuhren geschützt, würden seine bereits geringen Gewinne höchstwahrscheinlich zunichte gemacht und schwerwiegendere Probleme verursacht werden, als die Verwender möglicherweise erleiden würden.
Daher wird der Preisnachteil, den die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen für die Verwender mit sich bringt, durch die Vorteile für die Gemeinschaft aufgewogen, die durch die Verhinderung des erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung entstehen, aufgewogen.
(125) Da die jetzige Form der Antidumpingmaßnahmen jedoch praktisch eine Verdrängung der Kaliumchlorideinfuhren, mit Ausnahme der für die aktive Veredelung bestimmten Ware, und damit das Verschwinden einer wichtigen Bezugsquelle bewirkt hat, wird der Schluß gezogen. daß keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen, daß es aber im Interesse der Gemeinschaft liegt, die Form der Maßnahmen in der nachstehend beschriebenen Weise zu ändern.
9. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(126) Unter diesen Umständen sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (betreffend den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gestellten Überprüfungsantrag) und gemäß Artikel 11 Absatz 3 (betreffend die von der Kommission von Amts wegen eingeleitete aber auf die Form der Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung) die Maßnahmen gegenüber den Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 aufrechterhalten werden.
(127) Die jetzige Form der Maßnahmen, d. h. die Kombination eines Mindestpreises und eines spezifischen Zolls, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 643/94 eingeführt.
Diese Form der Maßnahmen wurde angesichts der zu dieser Zeit herrschenden besonderen Umstände gewählt.
Es lagen stichhaltige Hinweise darauf vor, daß der ursprünglich eingeführte Antidumpingzoll, ein variabler Zoll auf der Grundlage eines Mindestpreises, umgangen wurde.
Diese Untersuchung ergab, daß diese besondere Maßnahmenform nicht länger geboten ist, da die betroffenen Länder nach allgemeinem Dafürhalten ihre Ausfuhrpreise wahrscheinlich nicht senken und so den spezifischen Zoll übernehmen werden.
Die Untersuchung ergab ferner, daß - wie unter Nummer 8.6 dargelegt - eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigen Form nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, wenn erreicht werden soll, daß potentielle Lieferanten wieder auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig werden können.
Daher wird es als angemessen angesehen, die Form der Maßnahmen zu ändern und die Mindestpreiskomponente aufzuheben, den spezifischen Zoll aber aufrechtzuerhalten.
(128) Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission von IPC auch Angebote für eine Verpflichtung im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung erhielt.
Diese Angebote wurden sorgfältig geprüft, und es wurde der Schluß gezogen, daß sie in Ermangelung ausreichender Garantien durch den Ausführer und die russische Regierung nicht wirksam überwacht oder durchgesetzt werden könnten und daß das Risiko einer ausgleichenden Preisfestsetzung bei dem im Rahmen der AV-Regelung in die Gemeinschaft eingeführten Kaliumchlorid nicht ausgeschlossen werden könnte.
Die Kommission konnte daher nicht davon ausgehen, daß die angebotenen Preisverpflichtungen die Verhinderung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten würden.
Die Angebote wurden daher abgelehnt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 31042010, 3104 20 50 und 3104 20 90 und von besonderen Mischungen der KN-Codes ex31052010, ex 3105 20 90, ex 3105 60 90, ex 3105 90 91 und ex 3105 90 99 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 handelt es sich bei Kaliumchlorid entweder um Kaliumchlorid ohne weitere düngende Stoffe oder um Kaliumchlorid mit zusätzlichen düngenden Stoffen in besonderen Mischungen.
Für die Zwecke der Anwendung des Antidumpingzolls wird 'besondere Mischung' als eine Mischung von zwei oder mehr düngenden Stoffen definiert.
Auf eine solche Mischung wird ein Antidumpingzoll erhoben, wenn der K2O-Gehalt der Mischung 35 GHT oder mehr des wasserfreien Stoffes beträgt.
Diese Mischungen werden der 'Nicht-Standardqualität' zugewiesen.
(3) Die Höhe des Zolls entspricht dem festen Betrag in Euro je Tonne KCI, der nachstehend für die einzelnen Kategorien und Qualitäten ausgewiesen ist (Bei der Standardqualität handelt es sich um Kaliumchlorid in Pulverform):
Belarus
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Rußland
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Ukraine
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(4) In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden und daher der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission zur Bestimmung des Zollwerts aufgeteilt wird, wird der auf der Grundlage der vorstehenden spezifischen Zölle ermittelte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 978/2000 des Rates
vom 8. Mai 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN UND EINSTELLUNG
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (nachstehend "PSF" genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien und Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt; zugleich wurde das Verfahren betreffend die gleiche Ware mit Ursprung in der Republik Korea und Thailand eingestellt.
Da keine schlüssigen Beweise für eine Subventionierung vorlagen, wurden keine vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indonesien eingeführt.
Allerdings wurde beschlossen, die Untersuchung gegenüber den Einfuhren aus diesem Land insbesondere im Hinblick auf die Behandlung der nichtkooperierenden Unternehmen und die Festsetzung der landesweiten Subventionsspanne fortzuführen.
(2) Infolge einer parallelen Antidumpinguntersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 124/2000 der Kommission(3) auch ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt.
2. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls übermittelten mehrere Parteien schriftliche Stellungnahmen. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) wurden alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, gehört.
(4) Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien, Taiwan und Indonesien zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden.
Sie werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet.
(8) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen keine Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware übermittelt wurden, werden die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
C. SUBVENTIONEN
(9) Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Feststellungen zu den anfechtbaren Subventionen, die den ausführenden Herstellern gewährt wurden, werden endgültig bestätigt, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgestellt wird.
I. AUSTRALIEN
1. EINLEITUNG
(10) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll übermittelte die australische Regierung am 17. Januar 2000 ihre schriftliche Stellungnahme zu der Mitteilung, in der sie eingehend über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet worden war, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden waren.
Die Stellungnahme des einzigen kooperierenden Ausführers ging am 14. Januar 2000 ein.
Die australische Regierung wurde auf ihren Antrag hin am 4. Februar 2000 von den Kommissionsdienststellen gehört.
2. SUBVENTIONSASPEKTE
2.1. Allgemeine Einwände
(11) Die australische Regierung machte geltend, daß sie in der Mitteilung nicht gemäß Artikel 30 der Grundverordnung "über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen" unterrichtet worden war, "auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt worden sind".
Da ihr die Berechnungsmethode und die Methode zur Festsetzung der vorläufigen Maßnahmen nicht erläutert worden seien, sei die Mitteilung unvollständig gewesen.
Insbesondere sei sie nicht über die Behandlung einmaliger Zuschüsse für Investitionsausgaben/Sachanlagen informiert worden.
(12) Darauf ist zu erwidern, daß die Mitteilung über die vorläufigen Feststellungen der australischen Regierung zugesandt wurde, ohne daß diese einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, und daß darin die Aspekte Subventionierung, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft eingehend analysiert wurden.
Somit wurden in der genannten Mitteilung sehr wohl die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen dargelegt, auf deren Grundlage die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden.
In dieser Mitteilung wurde die Methode zur Berechnung der Subventionen in bezug auf alle als anfechtbar angesehenen Subventionsregelungen erläutert, wobei die entsprechenden Erklärungen für einmalige Zuschüsse unter den Randnummern 30 bis 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wiederholt wurden.
(13) Insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 29 der Grundverordnung und der darin niedergelegten Bestimmungen über den Umgang mit vertraulichen Informationen wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 30 der Grundverordnung nicht vorschreibt, eine Regierung über die unternehmensspezifischen Berechnungen zur Ermittlung der Höhe der Subventionen zu unterrichten.
Die entsprechenden Informationen wurden dem kooperierenden Ausführer in der an ihn gerichteten Mitteilung über die vorläufigen Feststellungen übermittelt.
Zudem hatten die betroffenen Parteien gemäß Artikel 2 der Verordnung über den vorläufigen Zoll Gelegenheit, ihren Standpunkt zum Inhalt der vorgenannten Verordnung einschließlich der Höhe der Ausgleichszölle schriftlich darzulegen.
2.2. Einzelne Regelungen
2.2.1. Zuschüsse für die Erschließung von Exportmärkten (Export Market Development Grants Scheme, kurz EMDG)
(14) Die australische Regierung machte geltend, daß der sogenannte "Grants entry"-Test, der im Rahmen der EMDG-Regelung durchgeführt wird und unter den Randnummern 14 bis 17 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, nicht zur Folge hat, daß der Zuschuß an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden wird, da mit diesem Test nur sichergestellt werden soll, daß das Unternehmen über eine angemessene Finanz- und Managementplanung verfügt und damit Erfolgschancen hat.
(15) Die Untersuchung ergab, daß der Antragsteller im Rahmen dieses Tests nachweisen muß, daß die erwarteten Ausfuhrerlöse nicht unrealistisch sind.
Da dies von der australischen Regierung nicht bestritten wurde, ist festzustellen, daß im Rahmen der EMDG-Regelung nur dann Zuschüsse gewährt werden, wenn Ausfuhrerlöse erwartet werden.
Somit ist die Subvention tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig, denn die Untersuchung bestätigte, daß die Subvention ungeachtet des mit dem Test verfolgten Zwecks im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist.
(16) Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die australische Regierung und der ausführende Hersteller "aus Gründen der Vertraulichkeit" nicht bereit waren, Kopien von den Dokumenten über den tatsächlich an das Unternehmen gezahlten Zuschuß zu übermitteln.
Daher konnte nicht geprüft werden, ob das Unternehmen tatsächlich den gewährenden Behörden Angaben über die erwarteten Ausfuhrerlöse machte.
Sowohl das Unternehmen als auch die australische Regierung wurden während des Kontrollbesuches darauf hingewiesen, daß diese Verweigerung der Einsichtnahme zur Folge haben könnte, daß die endgültigen Feststellungen gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden müßten.
Da nicht bestritten wurde, daß im Rahmen des "Grant entry"-Tests Angaben über die erwarteten Ausfuhrerlöse gemacht werden müssen, wird davon ausgegangen, daß der Zuschuß auf der Grundlage solcher erwarteten Ausfuhrerlöse gewährt wurde.
(17) Die australische Regierung wandte ein, daß die EMDG-Regelung nicht von der Ausfuhrleistung abhängig sei, da der Zuschuß anhand eines bestimmten Prozentsatzes der Werbekosten berechnet werde, ohne daß dies an den Verkauf der Ware gebunden sei.
Zudem sei die Regelung nicht spezifisch, da sie nicht auf Ausführer beschränkt sei und der Anspruch auf die Subvention bei Erfuellung objektiver Kriterien automatisch bestehe.
(18) Da die Gewährung der Zuschüsse im Rahmen der Regelung tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist, wird die Auffassung vertreten, daß die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung tatsächlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist, ungeachtet der tatsächlichen Methode zur Berechnung der Höhe dieser Subvention. Solche Ausfuhrsubventionen sind gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung von Rechts wegen als spezifisch anzusehen.
(19) Die australische Regierung wandte ein, daß inländische Waren bei der EMDG-Regelung keinen Vorrang vor eingeführten Waren erhielten, da gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften Werbemaßnahmen unabhängig davon gefördert würden, ob sie in Australien oder in Übersee hergestellte Waren betreffen.
(20) In Erwiderung auf dieses Argument wird auf Part 4 Section 24 des EMDG-Gesetzes aus dem Jahre 1997 verwiesen, dem zufolge in Australien hergestellte Waren förderungswürdig sind, sofern sie einen australischen Inlandsanteil von mindestens 50 % aufweisen, und außerhalb Australiens hergestellte Waren förderungswürdig sind, sofern sie einen australischen Inlandsanteil von mindestens 75 % besitzen.
Gemäß den Subsections 3 und 4 dieser Section kann von diesen Ursprungsauflagen abgewichen werden, sofern die Australische Handelskommission (Austrade) feststellt, daß die bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vorleistungen australischen Ursprungs ausreichend sind, um zu gewährleisten, daß die Ausfuhr Australien einen erheblichen Nettogewinn einbringen wird.
Dies zeigt eindeutig, daß die Waren unabhängig davon, ob sie in Australien hergestellt werden oder nicht, einen bestimmten Inlandsanteil aufweisen müssen, so daß die Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung davon abhängig ist, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
Ein etwaiger Beschluß der Austrade darüber, ob die australischen Vorleistungen zur Gewährleistung eines erheblichen Nettogewinns bei der Ausfuhr ausreichend sind, bewirkt zudem, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung tatsächlich an erwartete Ausfuhrerlöse gebunden ist.
(21) Die australische Regierung und der ausführende Hersteller wandten ein, daß keine weiteren Zuschüsse gezahlt worden seien, da das Unternehmen nicht mehr förderungswürdig sei.
Außerdem machte der ausführende Hersteller geltend, daß sich der im Untersuchungszeitraum erhaltene Zuschuß auf Kosten beziehe, die vor Beginn des Untersuchungszeitraums angefallen seien, so daß der entsprechende Vorteil nicht auszugleichen sei.
(22) Obwohl das Unternehmen nach Zahlung des betreffenden Zuschusses keine weiteren Subventionen erhielt, da seine Einnahmen den Schwellenwert überstiegen und damit die Förderkriterien nicht mehr erfuellt wurden, wird die Auffassung vertreten, daß das Unternehmen den Förderanspruch nicht auf Dauer verloren hat.
Es hängt lediglich von der Geschäftsentwicklung ab, ob die Einkünfte des Unternehmens unter der maßgeblichen Schwelle im Rahmen der EMDG-Regelung bleiben oder nicht.
Dies rechtfertigt nicht, von dem in Artikel 5 der Grundverordnung niedergelegten allgemeinen Grundsatz abzuweichen, dem zufolge die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils zu berechnen ist, der für den Untersuchungszeitraum festgestellt wird.
(23) Maßgeblich dafür, ob eine Subvention dem Untersuchungszeitraum zugerechnet wird, ist der Zeitpunkt, zu dem dem Unternehmen der Vorteil gewährt wird.
Da der Zuschuß im vorliegenden Fall dem Unternehmen während des Untersuchungszeitraums ausgezahlt wurde, wurde auch der Vorteil dem Unternehmen zu diesem Zeitpunkt gewährt.
(24) Daher werden die Einwände der australischen Regierung und des ausführenden Herstellers im Zusammenhang mit der EMDG-Regelung zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
(25) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe von 0,03 %.
2.2.2. Einfuhrgutschriften (Import Credit Scheme, kurz ICS)
(26) Die australische Regierung und der ausführende Hersteller wandten ein, daß PSF im Rahmen der Regelung, die unter den Randnummern 33 bis 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, nicht förderungswürdig seien und daß das Unternehmen im Zusammenhang mit PSF keine Zahlungen oder Vorteile erhalten habe.
Die Gutschriften im Rahmen der ICS hätten sich auf andere Waren bezogen und seien für diese Waren genutzt worden.
Es gebe keine Beweise für eine Quersubventionierung der einzelnen Waren.
Die Kommission habe zu Unrecht den Schluß gezogen, die Erlöse aus dem Verkauf der Einfuhrgutschriften seien allen Ausfuhrwaren zugute gekommen, da die Verwendung von Bargeld nicht an eine bestimmte Ware gebunden sei.
Es sei auch falsch gewesen, den Schluß zu ziehen, daß der Verkauf der Einfuhrgutschriften den PSF-Ausfuhren zugute gekommen sei, da die PSF größtenteils auf Exportmärkten verkauft würden.
Dies entspreche nicht den Tatsachen, wie insbesondere die umfangreichen Inlandsverkäufe des Unternehmens zeigen würden.
(27) Es wird die Auffassung vertreten, daß es im vorliegenden Fall nicht um Quersubventionen geht.
Die Vorteile im Rahmen der ICS sind nicht auf eine bestimmte Ware beschränkt.
Das Unternehmen erhält Gutschriften, die es ohne Auflagen veräußern kann.
So ist nicht vorgeschrieben, daß das Bargeld ausschließlich für die Ausfuhr, den Verkauf oder die Herstellung derjenigen Ware genutzt werden darf, für die die Gutschrift berechnet wird.
Da die aus der Subvention erwachsenden Vorteile nicht an eine bestimmte, nicht von dieser Untersuchung betroffene Ware gebunden sind, wird die Auffassung vertreten, daß sie allen Exportverkäufen einschließlich der Exportverkäufe von PSF zugute kommen.
Zudem wurden keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, daß die Einfuhrgutschriften für diese anderen Waren verwendet wurden.
Die Überprüfung ergab, daß das Unternehmen alle im Untersuchungszeitraum erhaltenen Einfuhrgutschriften veräußerte.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß von der Europäischen Kommission nie der Schluß gezogen wurde, daß die Subvention den PSF-Ausfuhren zugute kam, weil die PSF größtenteils ausgeführt werden.
Die Frage, ob die PSF größtenteils zur Ausfuhr verkauft werden, ist irrelevant, wenn es darum geht festzustellen, ob die Zahlungen im Rahmen der ICS allen Ausfuhren einschließlich der PSF-Ausfuhren zugute kamen.
(28) Die australische Regierung wandte ferner ein, daß die ICS am 30. Juni 2000 auslaufen werde, so daß es gemäß Artikel 19 Absatz 4 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen nicht gerechtfertigt sei, bei der Berechnung des Ausgleichszolls vom Fortbestehen der Subvention auszugehen.
(29) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung ist die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils zu berechnen, der für den untersuchten Subventionierungszeitraum festgestellt wird.
Da die Vorteile im Rahmen der ICS im Untersuchungszeitraum gewährt wurden, wurden sie bei der Berechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen berücksichtigt.
Gemäß Artikel 11 der Grundverordnung werden Informationen über mögliche Änderungen der Subventionsregelungen nach dem Untersuchungszeitraum bei der Subventionsuntersuchung nicht berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 19 der Grundverordnung die Einleitung einer Interimsüberprüfung beantragt werden kann, in deren Rahmen die Kommission unter anderem prüfen kann, ob sich die Umstände hinsichtlich der Subventionierung wesentlich verändert haben.
Der Einwand der australischen Regierung wird daher zurückgewiesen.
Berechnung der Höhe der Subvention
(30) Die australische Regierung wandte ein, die Höhe der Subvention sei falsch berechnet worden, da es nicht zutreffe, daß nur die Ausfuhren "quersubventioniert" wurden.
Korrekterweise hätten die Gesamtverkäufe und nicht die Exportverkäufe als Nenner zugrunde gelegt werden müssen.
(31) In Erwiderung auf dieses Argument wird auf die Gründe verwiesen, aus denen ein ähnlicher Antrag bezüglich des Nenners im Falle einmaliger Zuschüsse für Investitionsausgaben/Sachanlagen zurückgewiesen wurde und auf die weiter unter im Rahmen des Programms zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (IICP) und des Investitionsförderprogramms (IAP) eingegangen wird.
Da es sich bei der Subvention gemäß den obigen Feststellungen um eine Ausfuhrsubvention handelt, wird die Auffassung vertreten, daß sie den Exportverkäufen zugute kommt.
Somit ist die Höhe der Subvention zu berechnen, indem der entsprechende Betrag den Exportverkäufen zugerechnet wird.
(32) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte diese Regelung im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe von 3,48 %.
2.2.3. Investitionsförderprogramm (Investment Attraction Programme, kurz IAP) und Programm zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Incentives for International Competitiveness Programme, kurz IICP)
(33) Die australische Regierung wandte ein, daß keine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit an der Untersuchung bestanden habe.
Zwar konnten die Zuschußverträge im Rahmen des IICP und des IAP (siehe Randnummern 24 bis 27 bzw. 38 bis 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) nicht vorgelegt werden, doch wurden den Kommissionsdienststellen die darin enthaltenen Informationen übermittelt und Inhalt, Parameter und Funktionsweise der Programme erläutert.
Zudem sollten Informationen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung unter anderem dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat, was in dieser Untersuchung der Fall gewesen sei.
Schließlich seien die Gründe für die Zurückweisung der entsprechenden Nachweise oder Informationen nicht gemäß Artikel 28 der Grundverordnung angegeben und in veröffentlichten Feststellungen dargelegt worden.
(34) Während des Kontrollbesuches wurden die australische Regierung und der kooperierende Ausführer mehrmals auf Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung hingewiesen, dem zufolge die Verweigerung der Einsichtnahme in den Zuschußvertrag und die ergänzenden Dokumente dazu führen könnte, daß die Feststellungen zu den Subventionen im Rahmen des IICP und des IAP auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden.
Die australische Regierung und der kooperierende ausführende Hersteller unterrichteten die Kommissionsdienststellen nicht einmal mündlich über alle tatsächlichen Bedingungen, unter denen die betreffenden Zuschüsse gewährt wurden.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, daß die Angaben der australischen Regierung und des ausführenden Herstellers über Zielsetzung, Parameter und Funktionsweise der beiden Programme sowie die Bedingungen für die betreffenden Zuschüsse und deren Höhe in dem Maße nicht unberücksichtigt blieben, in dem sie gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Grundverordnung nachprüfbar waren.
Die Gründe für die Zurückweisung der nicht nachprüfbaren Behauptung der australischen Regierung, daß weder die Zuschüsse im Rahmen des IICP noch diejenigen im Rahmen des IAP von der Ausfuhrleistung abhängig seien, wurden in der Mitteilung über die vorläufigen Feststellungen und unter den Randnummern 28, 29, 40 und 42 der Verordnung über den vorläufigen Zoll klar dargelegt.
(35) Die australische Regierung wandte ferner ein, daß bestimmte Angaben der Regierung des Bundesstaates Victoria über die im Rahmen des IAP gezahlten Zuschüsse nicht berücksichtigt wurden und daß die Behauptung der Europäischen Kommission, die Zuschüsse der Regierung des Bundesstaates Victoria seien von der Ausfuhrleistung abhängig und die Exportförderung sei eines der Ziele des "Economic Development"-Gesetzes aus dem Jahre 1981, nicht den Tatsachen entspreche.
(36) Die Feststellungen zu den Bedingungen, unter denen der Zuschuß im Rahmen des IAP tatsächlich gezahlt wurde, mußten, wie oben dargelegt, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Dazu gehörten Section 3(1)(c) des "Economic Development"-Gesetzes aus dem Jahre 1981, der zufolge das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung unter anderem die Aufgabe hat, für die Entwicklung der Exportkapazität der Wirtschaft im Bundesstaat Sorge zu tragen und diese zu erleichtern und zu fördern, sowie der vom Antragsteller angeführte Bericht des Rechnungshofes des Bundesstaates Victoria, in dem auf das erwartete Exportwachstum im Falle des kooperierenden ausführenden Herstellers hingewiesen wurde.
(37) In der für den betreffenden Zuschuß maßgeblichen Bestimmung, d. h. Section 13(3) des "Economic Development"-Gesetzes aus dem Jahre 1981, in der die Ziele des IAP niedergelegt sind, wird nicht ausdrücklich auf die Entwicklung der Exportkapazität, sondern vielmehr auf allgemeinere Absichten wie die ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung des Bundesstaates verwiesen.
In der vom Ministerium für Industrie und Beschäftigung herausgegebenen Veröffentlichung "Doing Business in Victoria" vom 1. September 1993 wurde jedoch in bezug auf das IAP unter anderem dargelegt, daß förderungswürdige Projekte insbesondere im Hinblick auf die Ausfuhren dem Bundesstaat Victoria beträchtliche wirtschaftliche Nettogewinne einbringen müssen und daß die Investitionen in handelsorientierten Schlüsselsektoren der Wirtschaft getätigt werden sollten, wobei Unternehmen Vorrang genießen, die sich im Bereich des Imports oder Exports dem Wettbewerb stellen.
(38) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Argumente der australischen Regierung zum IAP und zum IICP zurückgewiesen werden sollten, und es wird bestätigt, daß diese Subventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig sind.
Berechnung der Höhe der Subvention
(39) Zu den Zuschüssen im Rahmen des IICP und des IAP wandte die australische Regierung ein, daß der Subventionsbetrag den Gesamtverkäufen und nicht nur den Exportverkäufen zugerechnet werden müsse, da die Zuschüsse an den Erwerb von Sachanlagen gebunden seien und daher der gesamten Produktion zugute kämen.
(40) Subventionen, die von der Ausfuhrleistung abhängig sind, werden üblicherweise unabhängig davon, ob sie für den Erwerb von Sachanlagen gewährt werden oder nicht, den Exportverkäufen zugerechnet.
Es ist angemessen, davon auszugehen, daß Vorteile im Rahmen von Subventionsregelungen, die den Ausfuhren zugute kommen sollen, auch an solche Ausfuhren gebunden sind und daher unter Zugrundelegung der Exportverkäufe berechnet werden sollten.
Dieses Vorgehen entspricht auch den Leitlinien der Gemeinschaft für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen.
(41) Der kooperierende ausführende Hersteller nutzte das IICP und das IAP im Untersuchungszeitraum und erhielt Subventionen in Höhe von 1,92 % bzw. 0,64 %.
3. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(42) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für den untersuchten Ausführer anfechtbare Ausfuhrsubventionen in folgender Höhe (wertmäßig ausgedrückt).
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(43) Da auf den untersuchten ausführenden Hersteller fast alle Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien in die Gemeinschaft entfielen, ist festzustellen, daß die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne die maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 1 % übersteigt.
II. INDONESIEN
1. EINLEITUNG
(44) Nach der eingehenden Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen und der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll gingen innerhalb der gesetzten Fristen keine Stellungnahmen ein.
(45) Im Einklang mit der üblichen Praxis und Politik gegenüber Ländern, die unter Anhang VII des WTO-Subventionsübereinkommens fallen, wird die Auffassung vertreten, daß aus Subventionen, die sich auf weniger als 0,3 % belaufen, kein Vorteil erwächst.
Dies gilt nur für kooperierende ausführende Hersteller, die individuell untersucht werden.
2. STICHPROBE
(46) Damit die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe auswählen konnten, wurden die ausführenden Hersteller aufgefordert, sich binnen 15 Tagen nach Einleitung des Verfahrens zu melden und grundlegende Angaben zu ihren Export- und Inlandsverkäufen zu machen und ihre genaue Tätigkeit bei der Herstellung der betroffenen Ware sowie Namen und Tätigkeit aller ihrer geschäftlich verbundenen Unternehmen im PSF-Sektor anzugeben.
Auch die indonesischen Behörden und der indonesische Verband ausführender Hersteller wurden diesbezüglich von der Kommission unterrichtet.
a) Vorauswahl unter den kooperierenden Unternehmen
(47) Innerhalb der gesetzten Frist meldeten sich sieben indonesische Unternehmen und übermittelten die erbetenen Informationen.
Diese Unternehmen wurden anfänglich als kooperierende Unternehmen angesehen und bei der Auswahl der Stichprobe berücksichtigt.
Auf die Unternehmen, die sich fristgerecht meldeten, entfiel fast die Gesamtheit aller Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft.
(48) Die kooperierenden Unternehmen, die letztendlich nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, wurden davon in Kenntnis gesetzt, daß der Ausgleichszoll in ihrem Fall gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung berechnet werden würde.
(49) Die Unternehmen, die sich nicht fristgerecht meldeten, wurden als nichtkooperierende Unternehmen angesehen.
b) Auswahl der Stichprobe
(50) Anfänglich wurden in Absprache mit dem indonesischen Verband der ausführenden Hersteller drei indonesische Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt.
Der indonesische Verband der ausführenden Hersteller schlug sodann vor, zwei anfänglich einbezogene Unternehmen durch zwei andere Unternehmen zu ersetzen, die jedoch nicht als repräsentativer angesehen werden konnten.
Alle betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet.
(51) Allen drei ursprünglich für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen wurden Fragebogen zugesandt.
Eines dieser Unternehmen übermittelte unvollständige Antworten, die zudem im Widerspruch zu den grundlegenden Angaben standen, die zuvor im Rahmen der Stichprobenauswahl übermittelt worden waren.
Ein weiteres Unternehmen übermittelte ebenfalls keine vollständigen und aussagekräftigen Antworten und unterrichtete die Kommissionsdienststellen zudem nicht angemessen über seine Geschäftsbeziehungen zu einem anderen indonesischen Unternehmen.
Beiden Unternehmen waren mehrmals Schreiben zugesandt worden, in denen die erforderlichen Informationen genau beschrieben wurden, und darüber hinaus wurden ihnen Fristverlängerungen für die Übermittlung dieser Informationen eingeräumt.
Daraufhin wurden die beiden Unternehmen eingehend über die Gründe unterrichtet, aus denen sie im Rahmen der Untersuchung nicht länger als kooperierende Parteien angesehen wurden, und darauf hingewiesen, daß das Ergebnis der Untersuchung für sie weniger günstig ausfallen könne, als wenn sie mitgearbeitet hätten.
(52) Da es bei den ursprünglich für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen in erheblichem Maße an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelte, beschlossen die Kommissionsdienststellen gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Grundverordnung eine neue Stichprobe auszuwählen.
Daher wurden zwei weitere indonesische kooperierende Unternehmen, die vollständige und aussagekräftige Antworten auf den Fragebogen übermittelt hatten, um individuell untersucht zu werden, zusätzlich in die Stichprobe einbezogen.
Der indonesische Verband der ausführenden Hersteller, die betroffenen Unternehmen und die indonesischen Behörden wurden entsprechend unterrichtet und erhoben keine Einwände.
(53) Für die drei Unternehmen, die letztendlich in die Stichprobe einbezogen wurden und die in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, wurde jeweils eine individuelle Subventionsspanne und ein individueller Zollsatz festgesetzt.
3. VON DEN KOOPERIERENDEN AUSFÜHRERN GENUTZTE SUBVENTIONSREGELUNGEN
BKPM-Regelungen
(54) Bei dem Investitionskoordinierungsamt (Badan Koordinasi Penanaman Modal, kurz BKPM genannt) handelt es sich um eine Behörde, die direkt dem Präsidenten der Republik Indonesien unterstellt ist.
Das Amt hat die Aufgabe, den Präsidenten bei der Festlegung der Investitionspolitik zu unterstützen und ist für die Planung und Förderung von Investitionen wie auch für Investitionsgenehmigungen und die Überwachung der Durchführung von Investitionsvorhaben zuständig.
Das BKPM spielt eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der Investitionstätigkeiten mit anderen staatlichen Einrichtungen.
In seinen Aufgabenbereich fallen auch die Regionalentwicklung und die Ausarbeitung und Verwaltung der Negativliste im Bereich der Investitionen (Daftar Negative Investasi, kurz DNI genannt), in der die Branchen aufgeführt sind, in denen keine Investitionen getätigt werden dürfen bzw. für die spezielle Regelungen gelten.
(55) Das BKPM ist sowohl für die Genehmigung ausländischer Investitionsvorhaben (Penanaman Modal Asing, kurz PMA genannt) als auch inländischer Investitionsvorhaben (kurz PMDN genannt) zuständig.
Die Unternehmen, die von dem BKPM als PMA- bzw. PMDN-Unternehmen anerkannt werden, werden von den Einfuhrabgaben auf Investitionsgüter wie Maschinen, Ausrüstung, Ersatzteile und Hilfsmittel und Rohstoffe zur Deckung des Produktionsbedarfs für zwei volle Jahre befreit.
(56) Ausländische Investitionen (PMA) unterliegen in erster Linie dem "Foreign Capital Investment"-Gesetz Nr. 1 aus dem Jahre 1967, das durch das Gesetz Nr. 11 aus dem Jahr 1970 geändert wurde.
(57) Inländische Investitionen (PMDN) unterliegen dem "Domestic Capital Investment"-Gesetz Nr. 6/1968, das durch das Gesetz Nr. 12/1971 geändert wurde.
(58) Für PMA-Unternehmen und andere Unternehmen gilt zudem die Sektorpolitik, die die jeweiligen staatlichen Stellen verfolgen und die beispielsweise in Gesetz Nr. 5/1984 über die Industrie, Gesetz Nr. 5/1967 über die Forstwirtschaft und Gesetz Nr. 12/1992 über die Landwirtschaft niedergelegt ist.
(59) Die Rechtsgrundlage für die Befreiungen von den Einfuhrabgaben bilden mehrere Dekrete des Finanzministeriums (Nr. 297/KMK.01/1997, Nr. 545/KMK.01/1997, Nr. 546/KMK.01/1997 und Nr. 252/KMK.04/1998).
a) Förderungswürdigkeit
(60) Förderungswürdig sind Investitionen, die vom BKPM als PMA- bzw. PMDN-Vorhaben anerkannt werden.
Die Vorteile können auch von bestehenden PMA- und PMDN-Unternehmen in Anspruch genommen werden, die ihre Produktionskapazität um mehr als 30 % ausweiten wollen, um ähnliche Waren wie bisher herzustellen, oder die ihre Produktpalette diversifizieren wollen.
(61) Die Förderkriterien werden vom BKPM festgelegt und offensichtlich regelmäßig überarbeitet.
Im Rahmen dieser Kriterien sind bestimmte Beschränkungen für ausländische Investitionen vorgesehen; dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, im Falle von Investitionen in bestimmten Branchen ein Joint-venture mit einem indonesischen Unternehmen zu gründen.
(62) Investitionen in Branchen, die auf der Negativliste stehen, sind nicht förderungswürdig.
Betroffen sind beispielsweise bestimmte Unternehmen der chemischen Industrie wie Unternehmen, die Cyclymate bzw. Saccharin herstellen.
Investitionen in zwölf weiteren Branchen sind nur förderungswürdig, wenn bestimmte zusätzliche Kriterien erfuellt werden.
Diese Branchen sind in dem vom BKPM veröffentlichten Handbuch mit dem Titel "Technical Manual - Implementation of Capital Investment 1998" aufgeführt; dabei geht es unter anderem um die Ethylalkohol- und die Düngemittelindustrie und die Hersteller von jodhaltigem Speisesalz.
(63) In bezug auf die Verwaltung der Regelung wurde angegeben, daß für die Unternehmen die Sektor-/Industriepolitik der zuständigen Ministerien gilt.
b) Anwendung
(64) Als erstes ist ein Antrag beim BKPM zu stellen, das prüft, ob das Investitionsvorhaben im Hinblick auf bestimmte Aspekte (Sektorpolitik, Technologie, Markt und Finanzierung) angemessen ist.
Im Fall der Genehmigung des Antrags unterstützt das BKPM das betreffende Unternehmen auch bei der Einholung anderer erforderlicher Genehmigungen wie beispielsweise Genehmigungen zum Erwerb von Grundbesitz, Bau- und Arbeitsgenehmigungen.
(65) Die Befreiungen von den Einfuhrabgaben selbst werden erst zu einem späteren Zeitpunkt gewährt.
Zu diesem Zweck muß bei der PT.
SUCOFINDO, einer technischen Kontrollstelle, eine Liste mit den einzuführenden Investitionsgütern und Rohstoffen eingereicht werden.
PT.
SUCOFINDO prüft diese Liste und übermittelt sie nach Genehmigung dem BKPM, das dann ein Genehmigungsschreiben aufsetzt und eine Einfuhrgenehmigung erteilt.
c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit
(66) Bei den BKPM-Regelungen handelt es sich um eine Subvention, da die indonesische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf Abgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährt wird.
(67) Die Regelungen können nicht als Zollrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge I bis III der Grundverordnung angesehen werden, da die Investitionsgüter bei der Herstellung nicht verbraucht werden und die Veredelungserzeugnisse, die die Vorleistungen enthalten, nicht ausgeführt werden müssen.
(68) Die BKPM-Regelungen sind rechtlich nicht von der Ausfuhrleistung oder davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
(69) Diese Regelungen gelten zwar offensichtlich für eine breite Palette von Investitionen, doch sie beschränken den Zugang zu den Subventionen ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen, die nicht in bestimmten Branchen tätig sind. Anzahl und Art der Beschränkungen für bestimmte Branchen und insbesondere diejenigen Beschränkungen, die bewirken, daß entweder nur bestimmte Unternehmen oder bestimmte geographische Gebiete förderungswürdig sind oder bestimmte Branchen vollständig ausgeschlossen werden, stehen zudem nicht mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung im Einklang, dem zufolge die gewährende Behörde objektive Kriterien zugrunde legen muß, die neutral sind, bestimmte Unternehmen gegenüber anderen nicht bevorzugen und wirtschaftlicher Art sowie horizontal anwendbar sind. Da diese Regelungen den Zugang zu den Subventionen ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränken, werden sie als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung angesehen.
(70) Selbst wenn die rechtliche Spezifität im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht gegeben wäre, wären die Regelungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung de facto spezifisch, da nicht nachgewiesen wurde, daß der Anspruch auf die Subventionen automatisch besteht; vielmehr werden die Subventionen nach einer Einzelfallprüfung gewährt, die mehrere staatliche Stellen unter Zugrundelegung der Sektor-/Industriepolitik der zuständigen Ministerien durchführen. Es wurden keine Informationen über die tatsächliche Inanspruchnahme der Subventionsregelung und die Art und Weise vorgelegt, in der die gewährenden Behörden ihr Ermessen ausüben. Daher wird der Schluß gezogen, daß die BKPM-Regelungen ansonsten spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung und somit anfechtbar wären.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(71) Der Vorteil wurde anhand der Einfuhrabgaben berechnet, die - im Falle der Rohstoffe und der Ersatzteile - im Untersuchungszeitraum und - im Fall der Investitionsgüter - in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums nicht entrichtet wurden, wobei von dem normalen Abschreibungszeitraum von 17 Jahren in diesem Wirtschaftszweig ausgegangen wurde.
Da die Regelungen nicht von der Ausfuhrleistung abhängig sind, wurden die Gesamtvorteile dem Gesamtumsatz zugerechnet.
Der sich dabei ergebende Betrag wurde sodann um die durchschnittlichen Marktzinsen für Bankdarlehen im Untersuchungszeitraum in Höhe von 24,61 % erhöht.
(72) Zwei ausführende Hersteller nutzten diese Regelungen; allerdings wurde im Einklang mit der oben beschriebenen Politik festgestellt, daß ihnen daraus kein Vorteil erwuchs.
BAPEKSTA-Regelungen
(73) Das Amt für Verwaltung, Befreiung und Erstattung von Einfuhrabgaben (BAPEKSTA) gewährt auf Antrag gegebenenfalls Befreiungen oder Erstattungen von den Einfuhrabgaben sowie Befreiungen von der Mehrwertsteuer (PPN) und der Luxussteuer (PPnBM) auf die Einfuhr von Waren, die nach Veredelung wieder ausgeführt werden sollen.
(74) Die Befreiungsregelung betrifft künftige Einfuhren, während die Erstattungsregelung für eingeführte Vorleistungen gilt, die bereits für die Herstellung einer ausgeführten Ware verbraucht wurden.
(75) Die Rechtsgrundlage bildet das Dekret Nr. 615/KMK.01/1997 des Finanzministers vom 1. Dezember 1997.
a) Förderungswürdigkeit
(76) Die BAPEKSTA-Regelungen können von ausführenden Herstellern in Indonesien in Anspruch genommen werden, die bei diesem Amt einen entsprechenden Antrag stellen.
(77) Ein Unternehmen, das von den Abgaben befreit werden will, muß 100 % der eingeführten Vorleistungen binnen zwölf Monaten nach Einfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen wiederausführen.
Werden für die Herstellung mehr als zwölf Monate benötigt, kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden.
Erforderlich ist ferner eine Bankbürgschaft in Höhe der Einfuhrabgaben und der PPN und PPnBM, die normalerweise zu entrichten sind.
(78) Ein Unternehmen, das die Erstattungsregelung in Anspruch nehmen will, muß die betreffenden Veredelungserzeugnisse bereits ausgeführt haben.
Die Vorleistungen dürfen höchstens zwölf Monate vor dem Versand der ausgeführten Waren eingeführt worden sein.
(79) Im Fall beider Regelungen ist auch die Ausfuhr in Gebiete unter zollamtlicher Überwachung in Indonesien zulässig.
b) Anwendung
(80) Im Fall der Befreiungsregelung müssen die Unternehmen einen Antrag einreichen und darauf die künftigen Ausfuhren, den Bedarf an einzuführenden Vorleistungen sowie die normalerweise zu entrichtenden Einfuhrabgaben und Steuern veranschlagen.
In der Folge sind sie verpflichtet, BAPEKSTA alle sechs Monate einen Ausfuhrbericht vorzulegen.
(81) BAPEKSTA kann zu einem späteren Zeitpunkt eine Kontrolle durchführen und zu diesem Zweck die Berichte der betroffenen Unternehmen überprüfen.
(82) Im Fall der Erstattungsregelung müssen die Unternehmen auf einem bestimmten Formblatt den Zusammenhang zwischen den eingeführten Waren, für die die Zölle und Steuern entrichtet wurden, und den ausgeführten Waren nachweisen und zudem die entsprechenden Einfuhr- und Ausfuhrunterlagen beifügen.
(83) BAPEKSTA ist befugt, diese Unterlagen zu überprüfen und zu diesem Zweck Kontrollen in den Betrieben der betroffenen Unternehmen durchzuführen.
c) Schlußfolgerung zur Anfechtbarkeit
(84) Die indonesische Regierung machte geltend, daß es sich bei den BAPEKSTA-Regelungen um normale Zollrückerstattungsregelungen handele, die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen stuenden.
Für Unternehmen, die diese Regelungen mißbrauchen und in den Genuß einer übermäßigen Befreiung oder Erstattung kämen, seien Strafen vorgesehen.
Außerdem gäbe es Computerprogramme, um Ein- und Ausfuhren miteinander zu vergleichen und zu überprüfen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht werden.
(85) Die indonesische Regierung war jedoch nicht in der Lage, ausreichende Beweise dafür vorzulegen, daß sie über ein entsprechendes Überprüfungssystem verfügt und es tatsächlich anwendet.
(86) Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht über ein solches System verfügt, so muß das Ausfuhrland gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung in der Regel auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichen Geschäftsvorgänge eine weitere Prüfung durchführen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat.
Die indonesische Regierung nahm eine solche Prüfung nicht vor.
Daher prüfte die Kommission nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten Vorleistungen gekommen war.
(87) Bei den BAPEKSTA-Regelungen handelt es sich um eine Subvention, da die indonesische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form einer Befreiung oder Erstattung von Abgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährt wird.
Diese Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig (es handelt sich gemäß Anhang I Buchstabe i) der Grundverordnung um eine Ausfuhrsubvention), so daß sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen ist.
d) Berechnung der Höhe der Subvention
(88) Der Vorteil der Ausführer wurde anhand der im Untersuchungszeitraum nicht entrichteten Abgaben berechnet, die den gesamten Exportverkäufen im Untersuchungszeitraum zugerechnet wurden.
Der entsprechende Betrag wurde sodann um die Hälfte der durchschnittlichen Marktzinsen für Bankdarlehen im Untersuchungszeitraum in Höhe von 24,61 % erhöht.
(89) PT Indorama Synthetics TbK nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil von 1,4 %.
4. VON DEN KOOPERIERENDEN AUSFÜHRENDEN HERSTELLERN NICHT GENUTZTE SUBVENTIONSREGELUNGEN
(90) Die Untersuchung ergab, daß die kooperierenden ausführenden Hersteller im Rahmen der folgenden Regelungen keine anfechtbaren Subventionen erhielten:
- Einkommensteuervergünstigungen gemäß der Regierungsverordnung Nr. 45 vom 8. Juli 1996 und dem Präsidentenerlaß Nr. 7 vom 14. Januar 1999;
- Regelungen für Gebiete unter zollamtlicher Überwachung gemäß der Regierungsverordnung Nr. 33/1996 vom 4. Juni 1996 und mehrerer Beschlüsse des Finanzministers der Republik Indonesien (Nr. 291/KMK.OS/1997, Nr. 547/KMK.01/1997 und Nr. 292/KMK.01/1998).
5. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(91) Die Kommission beschränkte ihre Untersuchung durch die Auswahl einer Stichprobe gemäß Artikel 27 der Grundverordnung. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Grundverordnung wurde festgestellt, daß zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen in einem Maße, das das Ergebnis der Untersuchung maßgeblich hätte beeinflussen können, nicht zur Mitarbeit bereit waren, so daß eine neue Stichprobe ausgewählt wurde. Für die kooperierenden ausführenden Hersteller dieser Stichprobe ergaben sich anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(92) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung dürfen die Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Waren der Ausführer oder Hersteller, die sich gemäß Artikel 27 der Grundverordnung selbst gemeldet haben, aber nicht in die Untersuchung einbezogen wurden, die gewogene durchschnittliche Höhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde. Demnach ergaben sich für die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(93) Die gemäß der Grundverordnung ermittelten anfechtbaren Subventionen schwanken (wertmäßig ausgedrückt) im Fall der kooperierenden ausführenden Hersteller zwischen 0 % und 1,0 % und sind daher niedriger als die für Indonesien geltende Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 3 %.
(94) Auf die beiden Unternehmen, die aus der Stichprobe ausgeschlossen wurden, d. h. PT.
Global Fiberindo und PT.
Polysindo Eka Perkasa, entfiel ein erheblicher Teil (mehr als 30 %) der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache wurden die endgültigen Feststellungen im Fall dieser beiden Unternehmen sowie aller weiteren Unternehmen, die nicht an diesem Verfahren mitarbeiteten, gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
(95) Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, daß die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in Anspruch nehmen konnten.
Dabei wird die Auffassung vertreten, daß die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit darauf zurückzuführen ist, daß die von den betreffenden Herstellern in Anspruch genommenen anfechtbaren Subventionen die für Indonesien geltende Geringfügigkeitsschwelle übersteigen.
Um die nichtkooperierenden Unternehmen für ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wurden die anfechtbaren Subventionen in ihrem Fall gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der Angaben in dem Antisubventionsantrag wie auch der Untersuchungsergebnisse wie folgt festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(96) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller (einschließlich der beiden nichtkooperierenden Unternehmen), auf die fast die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indonesien in die Gemeinschaft entfällt, liegt über der für dieses Land geltenden Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 3 %.
III. TAIWAN
1. EINLEITUNG
(97) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll übermittelte die taiwanische Regierung mit Schreiben vom 17. bzw. 19. Januar 2000 ihre Stellungnahmen zu der Mitteilung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage vorläufige Maßnahmen eingeführt worden waren.
Die ausführenden Hersteller übermittelten zahlreiche schriftliche Stellungnahmen und wurden alle auf ihren Antrag hin am 15. Februar 2000 gehört.
2. ALLGEMEINE EINWÄNDE
2.1. Spezifität der betroffenen Regelungen
(98) Die ausführenden Hersteller übermittelten mehrere allgemeine Stellungnahmen zur Interpretation des Konzepts der Spezifität.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellungen zur Spezifität der untersuchten Subventionen gemäß der Grundverordnung, und insbesondere Artikel 3, getroffen wurden.
Bei der Prüfung der Frage, ob im Rahmen der untersuchten Regelungen spezifische Subventionen im Sinne von Artikel 3 der Grundverordnung gewährt wurden, die als solche anfechtbar sind, wurden die Stellungnahmen der ausführenden Hersteller berücksichtigt.
Die Argumentation, die den Feststellungen zur Spezifität der einzelnen Regelungen zugrunde liegt, wird gegebenenfalls in dem Abschnitt über die entsprechende Regelung - in Ergänzung zu den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll - dargelegt.
2.2. Berechnung des marktüblichen Zinssatzes
(99) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde beschlossen, bei dieser Untersuchung generell einen Zinssatz von 9,03 % zugrunde zu legen.
Dieser Prozentsatz wurde anhand der während der Untersuchung eingeholten Informationen festgesetzt, die für diesen Zweck angemessen erschienen.
Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller stellten die Zuverlässigkeit der einschlägigen Daten in Frage.
(100) Daher berechneten die Kommissionsdienststellen den allgemeinen Zinssatz neu.
Dieser Referenzzinssatz wurde anhand der monatlichen Marktzinsen ermittelt, die 37 taiwanische Banken im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellten, und auf 8,52 % festgesetzt.
Die vorgenannten Marktzinssätze sind der breiten Öffentlichkeit zugänglich und werden in den monatlichen Finanzstatistiken erfaßt, die die Abteilung für Wirtschaftsforschung der Zentralbank der Republik China veröffentlicht.
(101) Ferner wurde geltend gemacht, daß bei der vorläufigen Sachaufklärung der Zinssatz für vergleichbare Darlehen hätte zugrunde gelegt werden müssen, daß der von der Kommission herangezogene Zinssatz in keinem Verhältnis zu dem Zinssatz stehe, den die Unternehmen auf dem Markt erhalten könnten, und daß während des Untersuchungszeitraums den Unternehmen effektiv Darlehen zu Marktbedingungen gewährt wurden.
Dazu ist anzumerken, daß ein vergleichbares Darlehen normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Tilgungsfrist sein sollte, daß für den gleichen Zweck gewährt wird.
Im Fall der betroffenen ausführenden Hersteller wurden keine solche vergleichbaren Darlehen gefunden.
Daher wird die oben beschriebene Methode zur Berechnung des Referenzzinssatzes bestätigt.
2.3. Verzinsung im Rahmen der Berechnung der Höhe der Subventionen
(102) Die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission habe bei den von ihr ermittelten Subventionsregelungen zu Unrecht die Zinsen in Höhe der durchschnittlichen Marktzinsen in Taiwan während des Untersuchungszeitraums hinzugefügt.
(103) Die Rechtsgrundlage für die Verzinsung des Nennwertes der Subvention bilden die in den Artikeln 5, 6 und 7 der Grundverordnung niedergelegten Bestimmungen über die Berechnung der Höhe der Subvention, die in den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen präzisiert wurden.
(104) Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung soll bei der Berechnung des Vorteils die Subvention erfaßt werden, die für den Untersuchungszeitraum festgestellt wurde, und nicht nur der Nennwert des betreffenden Betrages zu dem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger ihn erhält bzw. die Regierung darauf verzichtet.
Dieses Vorgehen ist in den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen ausdrücklich vorgesehen, denen zufolge die Höhe der Subvention unter Zugrundelegung des marktüblichen Zinssatzes in einen Betrag für den gesamten Untersuchungszeitraum umzurechnen ist.
(105) Außerdem wurde geltend gemacht, daß diese Methode nicht auf die angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften angewandt werden könne, da die von den Unternehmen beantragten Steuergutschriften erst in der am 31. März des folgenden Jahres abzugebenden jährlichen Steuererklärung in Anspruch genommen werden können.
(106) In Erwiderung auf dieses Argument ist auszuführen, daß der Vorteil in einer Verringerung der direkten Steuern besteht, die jedes Jahr zu zahlen sind, so daß auch der Vorteil jedes Jahr neu gewährt wird.
Daher sollte der Betrag der eingesparten Steuern bei der Berechnung des Vorteils insofern verzinst werden, als der Empfänger die entsprechende Summe nicht auf dem Markt aufnehmen muß.
2.4. Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene Ware
(107) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission hätte einen Zusammenhang zwischen den angeblichen Subventionsregelungen und der betroffenen Ware nachweisen müssen und bei der Berechnung der Höhe etwaiger Subventionen die Vorteile, die einzelnen Fertigungsstraße zugeordnet werden konnten, nur in dem Maße zurechnen dürfen, wie ein direkter Zusammenhang mit der betroffenen Ware bestand.
(108) In den Leitlinien der Kommission ist in bezug auf die Verteilung des Subventionsbetrages ausdrücklich niedergelegt, daß in dem Fall, in dem die Subvention lediglich einer bestimmten Ware zugute kommt, ausschließlich die Verkäufe (bzw. Exportverkäufe) dieser Ware als Nenner dienen sollten.
Andernfalls sollten die Gesamtverkäufe (bzw. die gesamten Exportverkäufe) des Empfängers als Nenner herangezogen werden.
(109) Wie die ausführenden Hersteller zu Recht bemerkten, folgte die Kommission diesem Ansatz bei der Berechnung der Höhe des Vorteils im Rahmen der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe.
In diesem besonderen Fall ergaben sich nur für die Faserabteilung Vorteile, so daß die entsprechenden Verkäufe als Nenner zugrunde gelegt wurden.
Bei allen übrigen beschriebenen Regelungen wurde festgestellt, daß die Vorteile nicht auf eine bestimmte Ware beschränkt waren, so daß die Gesamtverkäufe als Nenner herangezogen wurden.
3. EINZELNE REGELUNGEN
3.1. Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes
(110) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, daß diese Regelung, die unter den Randnummern 49 bis 58 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, von der Kommission im Hinblick auf die Spezifität der Subventionen falsch beurteilt wurde.
Insbesondere seien die angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften für Anlagen zur Automatisierung der Produktion und zur Verbesserung des Umweltschutzes nicht davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie nicht als spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen werden könnten.
(111) Zwar werden Steuergutschriften sowohl für eingeführte als auch für im Inland hergestellte Anlagen gewährt, doch ist die Subvention im Fall des Erwerbs inländischer Anlagen doppelt so hoch.
Bei diesen beiden Typen von Steuergutschriften in unterschiedlicher Höhe wird davon ausgegangen, daß es sich um separate Regelungen für im Inland gekaufte Anlagen bzw. für eingeführte Anlagen handelt.
In Ermangelung einer Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen hätten die betreffenden Unternehmen keinerlei Gutschrift erhalten.
Die Steuergutschrift in Höhe von 10 % kann nicht als Standardgutschrift angesehen werden, da sie nur für eingeführte Anlagen gilt.
Da die Steuergutschriften in Höhe von 20 % nur für im Inland hergestellte Anlagen, nicht aber für eingeführte Anlagen in Anspruch genommen werden können, sind sie davon abhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
Bei diesen Steuergutschriften handelt es sich somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung um spezifische Subventionen zur Substitution von Einfuhren.
(112) Gleichzeitig gelten die Steuergutschriften in Höhe von 10 % nur für eingeführte Anlagen und sind damit auf Unternehmen beschränkt, die solche eingeführten Anlagen kaufen.
Dieses Kriterium wird nicht als neutral im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen, da bestimmte Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt werden.
Zudem sind die Kriterien weder wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar.
Daher ist die Subvention auch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch.
Berechnung der Höhe der Subvention
(113) In bezug auf die Berechnung der Höhe der Subventionen machten die ausführenden Hersteller geltend, daß die Steuergutschriften in Höhe von 20 % für den Erwerb inländischer Anlagen in Höhe von 15 % nicht anfechtbar seien, da der Vorteil bis zu diesem Prozentsatz unabhängig vom Warenursprung gewährt werde.
Dies erscheint nicht gerechtfertigt.
Die anfechtbaren Subventionen entsprechen den Steuergutschriften in voller Höhe, da die Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen nicht als Abweichung von einer Standardgutschrift in Höhe von 10 % angesehen werden kann.
Wie oben dargelegt, werden die beiden unterschiedlich hohen Steuergutschriften als separate Regelungen angesehen, die für inländische bzw. eingeführte Anlagen gelten.
In Ermangelung einer Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen hätten die betreffenden Unternehmen keinerlei Gutschrift erhalten.
Die Steuergutschrift von 10 % wird nur für eingeführte Anlagen gewährt; es handelt sich somit nicht um einen Regelsatz.
Daraus zog die Kommission den Schluß, daß die Subvention dem Gesamtbetrag der Abgaben entspricht, auf die die taiwanische Regierung verzichtet hat.
(114) Der Vorteil der ausführenden Hersteller wurde nach der unter Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode berechnet, wobei jedoch die durchschnittlichen Marktzinsen, um die der Betrag der im Untersuchungszeitraum nichtentrichteten Abgaben erhöht wurde, berichtigt wurden (siehe oben).
(115) Die taiwanische Regierung machte ferner geltend, daß die Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebunden sei, so daß sie über den normalen Abschreibungszeitraum von Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig zu verteilen sei.
(116) Bei Vorteilen in Form einer Ermäßigung der direkten Steuern wird im allgemeinen nicht davon ausgegangen, daß sie an den Erwerb von Sachanlagen gebunden sind.
Vorteile im Zusammenhang mit direkten Steuern betreffen die Verringerung der entsprechenden Steuerschuld und stehen nicht mit dem Erwerb von Sachanlagen in Zusammenhang, da solche direkten Steuern normalerweise unabhängig davon zu zahlen sind, ob Sachanlagen gekauft werden oder nicht.
Dieses Vorgehen steht auch mit den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen im Einklang, insbesondere mit Tabelle 2 im Anhang zu diesen Leitlinien.
Daher wurden die Vorteile im Rahmen der Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Grundverordnung anhand der Körperschaftsteuern berechnet, die im Untersuchungszeitraum eingespart wurden.
(117) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung im Untersuchungszeitraum und erhielten Subventionen von 0,42 % bzw. 0,40 %.
3.2. Steuergutschriften für Investitionen in wichtige Unternehmen
(118) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß es sich bei dieser Regelung nicht um eine Subvention handele, da die Investitionsempfänger keine finanzielle Beihilfe erhielten.
Die Steuergutschriften kämen ausschließlich den investierenden Aktionären, nicht aber den die Aktien ausgebenden Unternehmen zugute.
(119) Es wird die Auffassung vertreten, daß die taiwanische Regierung den Unternehmen, die die Steuergutschriften beantragen, d. h. den Unternehmen, die in bedeutende Unternehmen investieren, eine finanzielle Beihilfe gewährt.
Diese finanzielle Beihilfe in Form eines Verzichts der Regierung auf bestimmte Abgaben bringt den investierenden Aktionären insofern einen Vorteil, als sich ihre Steuerschuld verringert.
Dieser Vorteil des investierenden Unternehmens ist anfechtbar, nicht aber die Vorteile der Unternehmen, in die investiert wird.
(120) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, daß diese Regelung, die unter den Randnummern 59 bis 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, Steuergutschriften betrifft, die allgemein zugänglich und folglich nicht spezifisch seien, denn die Regelung können von allen juristischen und natürlichen Personen in Anspruch genommen werden, die in bestimmte Unternehmen investieren.
Insbesondere wurde darauf verwiesen, daß der Zugang zu der Regelung nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt sei, daß der Subventionsanspruch nach objektiven und neutralen Kriterien ermittelt und bei Erfuellen dieser Kriterien automatisch bestehen würde und daß der Vorteil im Rahmen der Steuergutschriften den Unternehmen nicht aufgrund der Produktion der betroffenen Ware erwachse.
(121) In Erwiderung auf diese Argumente stellt die Kommission fest, daß der Zugang zu dieser Regelung ausdrücklich auf Unternehmen beschränkt ist, die in bestimmte andere Unternehmen investieren, da die Steuergutschriften nicht für alle Investitionen in Aktien gelten.
Förderungswürdig sind nur Investitionen in eine begrenzte Anzahl von Unternehmen, und zwar die sogenannten "important technology-based enterprises" bzw. "important invested enterprises".
(122) Die Kommission räumt ein, daß sich die Definition der förderungswürdigen Unternehmen auf klare und objektive Kriterien stützt, stellt jedoch fest, daß die Förderkriterien nicht neutral sind, wie dies gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung erforderlich ist, da die Investitionen, die für Steuergutschriften in Betracht kommen, auf der Grundlage der Tätigkeit der betreffenden Unternehmen beschränkt werden.
Will ein Unternehmen die Subvention in Anspruch nehmen, so ist seine Wahlfreiheit auf sektorspezifischer Grundlage eingeschränkt.
Gemäß Artikel 2 der "Kriterien für die Abgrenzung der 'major technology enterprises' in bezug auf die Verarbeitungsindustrie und die Erbringer technischer Dienstleistungen" werden die Steuergutschriften nur für elf Typen von Investitionen gewährt.
Diese Regelung kann daher nur in Anspruch genommen werden, wenn Investitionen in bestimmte Unternehmen getätigt werden, so daß sie nicht allgemein zugänglich ist.
Daher sind die diesbezüglichen Argumente der ausführenden Hersteller zurückzuweisen.
(123) Ferner wurde geltend gemacht, daß die Vorteile im Rahmen der Steuergutschriften den Unternehmen nicht infolge der Herstellung der betroffenen Ware erwüchsen.
Dazu ist anzumerken, daß die entsprechenden Vorteile nicht an die Herstellung einer bestimmten Ware gebunden sind.
Es gibt keine Bestimmungen, denen zufolge die Steuergutschriften nur zugunsten der Ausfuhr, dem Verkauf oder der Herstellung einer anderen Ware in Anspruch genommen werden können.
Die Steuergutschriften, die das Unternehmen erhält, kommen der Produktion und der Ausfuhr von PSF zugute.
Da die aus der Subvention erwachsenden Vorteile nicht an eine bestimmte Ware gebunden sind, die nicht von der Untersuchung betroffen ist, wird die Auffassung vertreten, daß sie allen Verkäufen einschließlich der Verkäufe von PSF zugute kommen.
Das vorgenannte Argument der ausführenden Hersteller ist folglich zurückzuweisen.
(124) Daher wird die Feststellung bestätigt, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen ist und die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet.
Berechnung der Höhe der Subvention
(125) Der Vorteil des einzigen betroffenen ausführenden Herstellers wurde nach der unter Randnummer 57 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode berechnet, wobei jedoch die durchschnittlichen Marktzinsen, um die der Betrag der im Untersuchungszeitraum nicht entrichteten Abgaben erhöht wurde, von 9,03 % auf 8,52 % herabgesetzt wurden (siehe oben).
(126) Das betreffende Unternehmen erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,71 %.
3.3. Steuergutschriften für FuE und Personalschulung
(127) Wie bereits in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt (siehe Randnummern 67 bis 72), werden diese Steuergutschriften nicht als spezifisch angesehen.
Dagegen erhoben die betroffenen Parteien schriftlich keine Einwände.
Daher wird festgestellt, daß diese Regelung nicht spezifisch im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung und somit nicht anfechtbar ist.
3.4. Steuergutschriften für Investitionen in Gebiete mit wenigen natürlichen Ressourcen
(128) Die taiwanische Regierung machte unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung geltend, daß diese Regelung die Kriterien für nicht anfechtbare Subventionen für benachteiligte Regionen erfuelle und daher zulässig sei.
Sie legte jedoch diesbezüglich keine überprüfbaren Unterlagen vor.
Da nicht ermittelt werden konnte, ob die in dem vorgenannten Absatz niedergelegten Voraussetzungen tatsächlich erfuellt werden, konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
(129) Die taiwanische Regierung wandte ferner ein, daß die ausführenden Unternehmen keine Vorteile erhalten hätten, die mit PSF in Verbindung gestanden hätten.
Dieses Argument ist im Einklang mit der Erwiderung unter dem Abschnitt "Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene Ware" zurückzuweisen.
Berechnung der Höhe der Subvention
(130) Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen Vorteil in Höhe von 0,01 %.
3.5. Steuergutschriften für die Einführung internationaler Marken
(131) Wie unter Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, nutzte zwar ein ausführender Hersteller die Regelung, aber ihm erwuchs daraus kein Vorteil.
Die betroffenen Parteien nahmen dazu nicht Stellung.
3.6. Zinsvergünstigte Darlehen: Anreize für Automatisierung, Umweltschutz und Energiesparen
(132) Diese Regelungen, die unter den Randnummern 82 bis 91 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurden, stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries", im folgenden "SUI" genannt).
(133) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller machten geltend, daß diese Darlehen von fast allen taiwanischen Unternehmen in Anspruch genommen werden könnten, so daß sie nicht spezifisch und folglich auch nicht anfechtbar seien.
Im einzelnen wandten sie ein, daß die Darlehen nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt seien, daß die Förderkriterien objektiv seien und daß gesetzt den Fall, daß diese Objektivität nicht gegeben sei, nicht zwangsläufig der Schluß zu ziehen sei, daß die Regelung spezifisch ist.
(134) In Erwiderung auf diese Argumente ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 21 Absatz 1 des vorgenannten SUI die entsprechenden Vorteile ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt, die bestimmte Kriterien oder Bedingungen erfuellen. Diese Kriterien oder Bedingungen, wie beispielsweise die von der "Executive Yuan of the Development Fund" festgelegten Bedingungen für Investitionen in bestimmte Vorrichtungen, werden nicht als objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen. Artikel 21 Absatz 1 des SUI kann insofern nicht als objektiv angesehen werden, als die Kriterien weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind, denn es ist im voraus bekannt, daß bestimmte Unternehmen nur deswegen, weil sie in einer bestimmten Branche tätig sind, die Darlehen mit größerer Wahrscheinlichkeit erhalten werden als andere. Die Vorteile im Rahmen dieser Regelung sind daher zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere.
(135) Das Konzept der Spezifität stützt sich auf den Grundsatz, daß im Fall einer Subvention, die durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen zu einer Verzerrung der Ressourcenallokation in einer Volkswirtschaft führt, Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, sofern durch diese Subvention eine Schädigung verursacht wird.
Wird der Zugang zu Subventionen in einer Volkswirtschaft anhand von Kriterien beschränkt, die nicht neutral sind, so wird davon ausgegangen, daß es zu einer solchen Verzerrung der Ressourcenallokation kommt.
Auf diesen Grundsatz stützt sich Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung, dem zufolge eine Subvention spezifisch ist, sofern die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt.
Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen.
(136) Ferner wurde geltend gemacht, daß gesetzt den Fall, daß die Förderkriterien nicht objektiv sind, nicht zwangsläufig der Schluß zu ziehen sei, daß die Regelung spezifisch ist.
Diesem Vorbringen kann ebenfalls nicht gefolgt werden, da sich die Feststellungen zur Spezifität nicht auf eine solche zwangsläufige Schlußfolgerung stützen.
Die Regelung wird, wie oben dargelegt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist.
Die Kommission bestätigt daher ihre vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 87 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
(137) Zu den zinsvergünstigten Darlehen wurde ferner ausgeführt, daß die anfechtbare Subvention lediglich der Differenz zwischen den staatlichen und den marktüblichen Zinssätzen entspreche.
(138) Gemäß den Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen entspricht die Subvention im Falle eines staatlichen Darlehens jedoch der Differenz zwischen den für das staatliche Darlehen gezahlten Zinsen und den Zinsen, die im Untersuchungszeitraum normalerweise für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen gewesen wären.
(139) Die taiwanische Regierung brachte ferner vor, daß nur zwei Unternehmen diese Regelung im Zusammenhang mit PSF in Anspruch genommen hätten.
Dieses Argument ist im Einklang mit der Erwiderung unter dem Abschnitt "Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene Ware" zurückzuweisen.
Berechnung der Höhe der Subventionen
(140) Die ausführenden Hersteller machten geltend, daß bei der vorläufigen Sachaufklärung der Zinssatz für vergleichbare Darlehen hätte zugrunde gelegt werden müssen, daß der von der Kommission herangezogene Zinssatz in keinem Verhältnis zu dem Zinssatz stehe, den die Unternehmen auf dem Markt erhalten könnten, und daß während des Untersuchungszeitraums den Unternehmen effektiv Darlehen zu Marktbedingungen gewährt wurden.
(141) Unter einem vergleichbaren Darlehen ist normalerweise ein Darlehen in gleicher Höhe und mit der gleichen Tilgungsfrist zu verstehen, daß für den gleichen Zweck gewährt wird.
Wie unter Randnummer 89 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurden im Fall der betroffenen ausführenden Hersteller keine solche vergleichbaren Darlehen gefunden.
Daher bestätigt die Kommission, daß der nach der oben beschriebenen Methode für Taiwan berechnete Referenzzinssatz anzuwenden ist.
(142) Ferner erhob ein ausführender Hersteller zunächst Einwände dagegen, daß die Kommission bei ihren Berechnungen angebliche Vorteile berücksichtigt habe, obwohl das betreffende Unternehmen im gesamten Untersuchungszeitraum keine Zinsen zahlte, da es das Darlehen während des Untersuchungszeitraums tranchenweise aufnahm.
In späteren Schreiben behauptete derselbe ausführende Hersteller dagegen, daß während des Untersuchungszeitraums Zinsen gezahlt wurden.
(143) Das Unternehmen bezieht sich auf drei Darlehen, für die bei der Beantwortung des Fragebogens angegeben wurde, daß während des Untersuchungszeitraums keine Zinsen gezahlt wurden.
Diese Angaben wurden während des Kontrollbesuches vor Ort überprüft.
Sie wurden erst in der ersten Stellungnahme dieses Unternehmens zu den vorläufigen Feststellungen bestritten.
(144) Gemäß den anfänglich übermittelten Angaben zahlte das Unternehmen für diese Darlehen im Untersuchungszeitraum keine Zinsen und bekam die Darlehenssummen jeweils auf einmal ausgezahlt.
Daher berechnete die Kommission die Höhe der Subventionen nach der unter der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode.
(145) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behauptete das Unternehmen, daß für diese Darlehen im Untersuchungszeitraum mehrmals Zinsen gezahlt wurden und daß die Darlehenssumme in Teilbeträgen ausgezahlt wurde.
(146) Es wird festgestellt, daß diese Informationen den Angaben widersprechen, die das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens und während des Kontrollbesuches gemacht hatte.
Ferner stehen die neuen Behauptungen nicht mit den zuvor überprüften Angaben im Einklang Für diese Behauptungen wurden im übrigen nicht in ausreichendem Maße objektive und/oder überprüfbare Angaben übermittelt.
Daher bestätigt die Kommission ihre ursprüngliche Berechnungsmethode im Fall dieser Darlehen.
(147) Außerdem wurde eingewandt, daß die Kommission bei der Berechnung der Höhe der Subvention die Tatsache berücksichtigen müsse, daß aufgrund des tilgungsfreien Zeitraums von zwei Jahren im Untersuchungszeitraum keine Tilgung erfolgte.
Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die Berechnung der Höhe des Vorteils, da die Kommission dabei die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten und den normalerweise zu zahlenden Zinsen zugrunde legte.
Daher bestätigt die Kommission ihre ursprüngliche Berechnungsmethode im Fall dieser Darlehen.
(148) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter den Randnummern 88 bis 90 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(149) Die betreffenden vier Unternehmen erhielten Vorteile zwischen 0,04 % und 0,31 %.
3.7. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Erwerb von neuen Anlagen und von Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes
(150) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet, stützt sich auf folgende Rechtsvorschriften: Anmerkungen 3 und 9 zu Kapitel 84, Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 85 und Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 90 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Volksrepublik China (Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China, nachstehend "Zollkodex" genannt).
(151) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß diese Regelung unter keine der Definitionen des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung bestehe.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des Verzichts auf Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(152) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission habe diese Regelung, die unter den Randnummern 92 bis 99 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, im Hinblick auf die Spezifität und damit die Anfechtbarkeit der angeblichen Subventionen falsch beurteilt.
(153) Im einzelnen führten sie aus, daß alle taiwanischen Unternehmen, die im Inland nicht hergestellte Anlagen erwerben wollen, Anspruch auf die Befreiung von den Einfuhrabgaben hätten und daß die Regelung somit nicht als spezifisch anzusehen sei, denn die Gruppe der förderungswürdigen Unternehmen sei nicht begrenzt und werde anhand objektiver und neutraler Kriterien bestimmt.
(154) Dieses Kriterium wird nicht als objektiv im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung angesehen.
Danach müssen objektive Kriterien oder Bedingungen sowohl neutral als auch wirtschaftlicher Art und horizontal anwendbar sein.
Es wird die Auffassung vertreten, daß die vorgenannten Anmerkungen zum Zollkodex nicht wirtschaftlicher Art und horizontal anwendbar sind, da die Regelung nur von bestimmten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann.
Förderungswürdig sind nur eingetragene und qualifizierte Hersteller oder Erbringer technischer Dienstleistungen, die diese Regelung nutzen, um Maschinen, Vorrichtungen und Instrumente der Positionen der einschlägigen Zolltarifkapitel einzuführen, die für folgende Zwecke eingesetzt werden: Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm- und Vibrationsschutz, Umweltkontrolle und -tests, Abfallverwertung, Forschung, Entwicklung und Analysen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die betreffenden Vorrichtungen, die diese Voraussetzungen erfuellen, nur dann von den Einfuhrabgaben befreit werden können, wenn die taiwanischen Behörden überprüft haben, daß diese Vorrichtungen noch nicht in Taiwan hergestellt werden.
Daher kann diese Regelung nur von Unternehmen genutzt werden, die in einer Branche tätig sind, deren Maschinen nicht in Taiwan hergestellt werden.
(155) Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 97 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(156) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter Randnummer 98 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(157) Die Vorteile der vier ausführenden Unternehmen schwanken zwischen 0,12 % und 0,20 %.
3.8. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Einfuhr von Rohstoffen
(158) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet und unter den Randnummern 100 bis 106 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, stützt sich auf Anmerkung 6 zu Kapitel 29 des Zollkodex.
(159) Die ausführenden Hersteller wandten ein, diese Regelung hätte nicht in die Untersuchung einbezogen werden dürfen, da sie im Antisubventionsantrag nicht erwähnt wurde und die Kommission erst bei den Kontrollbesuchen um diesbezügliche Informationen ersuchte.
(160) Sowohl in dem Antrag als auch in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung wurde auf "Befreiungen von den Einfuhrabgaben" verwiesen, bei denen es sich angeblich um Subventionsregelungen handelte, die der betroffenen Ware zugute kamen.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, und daß sowohl in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung als auch in den Fragebogen und den damit zusammenhängenden Dokumenten, die die Kommission den betroffenen Parteien zusandte, in ausreichend deutlicher Form um Informationen über die Befreiung von den Einfuhrabgaben, einschließlich auf Rohstoffe, ersucht wurde.
Im übrigen kann von den Antragstellern nicht erwartet werden, daß sie zum Zeitpunkt der Antragstellung die angeblichen Subventionsregelungen in einem Drittland in allen Einzelheiten kennen.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundverordnung muß der Antrag die Informationen enthalten, die dem Antragsteller normalerweise zur Verfügung stehen.
Der Antragsteller verwies zudem auf Befreiungen von den Einfuhrabgaben beim Erwerb von neuen Anlagen und Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes.
Angesichts der Art der Subventionen und insbesondere der Tatsache, daß die Abgabenbefreiungen für solche Anlagen und für Rohstoffe auf der gleichen allgemeinen Rechtsgrundlage, nämlich auf der Grundlage der Anmerkungen zum Zollkodex gewährt wurden, wird der Schluß gezogen, daß die Kommission berechtigt ist, diese Regelung zu untersuchen und gegebenenfalls die Einführung von Ausgleichszöllen zu empfehlen.
(161) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß diese Regelung unter keine der Definitionen des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung bestehe.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des Verzichts auf Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(162) Die taiwanische Regierung und die ausführenden Hersteller wandten ein, die Kommission habe diese Regelung im Hinblick auf die Spezifität und damit die Anfechtbarkeit der angeblichen Subventionen falsch beurteilt.
(163) Es wurde geltend gemacht, daß solche Befreiungen von den Einfuhrabgaben nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt seien, da die maßgeblichen Kriterien objektiv und neutral seien.
(164) Diese Regelung ist ausdrücklich auf bestimmte Hersteller beschränkt, die spezifischen Regeln, den "factory administration rules", unterliegen, und gilt nur für bestimmte von ihnen eingeführte Rohstoffe, in diesem Fall chemische Erzeugnisse, die ausschließlich für die Herstellung von Kunststoffen, Kunstfasern, Kautschuk und petrochemischen Zwischenerzeugnissen verwendet und noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden.
Daher ist die Regelung nach Ansicht der Kommission ausdrücklich auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die die in der betreffenden Anmerkung zum Zollkodex niedergelegten Bedingungen erfuellen.
Dabei wird die Auffassung vertreten, daß diese Bedingungen weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind.
(165) Die ausführenden Hersteller machten ferner geltend, diese Regelung sei im Falle eingeführter Vorleistungen, die vollständig in der betroffenen Ware enthalten sind, nicht als Subvention anzusehen, da die gewährten Vorteile die erhobenen Einfuhrabgaben nicht überschreiten würden.
Da eine solche Befreiung in dem Fall, in dem sie von der Ausfuhrleistung abhängig sei, gemäß Anhang I der Grundverordnung nicht als anfechtbare Subvention gelte, müsse eine vergleichbare Regelung, die nicht von der Ausfuhrleistung abhängig ist, erst recht als nichtanfechtbare Subvention angesehen werden.
(166) Anhang I der Grundverordnung enthält eine Beispielliste von Ausfuhrsubventionen, in der unter Buchstabe i) dieses Anhangs auf Zollrückerstattungsregelungen verwiesen wird, auf die sich das Argument der ausführenden Hersteller wahrscheinlich bezieht.
Bei der fraglichen Regelung handelt es sich jedoch nicht um entsprechende Regelungen zum Erlaß oder zur Rückerstattung von Einfuhrabgaben, da nicht geltend gemacht wurde, daß die eingeführten Waren als Vorleistungen für die Herstellung des ausgeführten Veredelungserzeugnisses verwendet werden müssen.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß Anhang I mit der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen für die Prüfung der Frage, ob es sich bei der betreffenden Regelung um eine Subventionsregelung handelt, irrelevant ist, zumal die Regelung nicht als Ausfuhrsubvention angesehen wird.
In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung ist ausdrücklich festgelegt, daß nur Abgabenbefreiungen, die gemäß den Anhängen I bis III gewährt werden, nicht als Subventionen gelten.
Daher kommt die allgemeine Definition des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung zum Tragen.
Bei der betreffenden Regelung handelt es sich demnach um eine Subvention, da die taiwanische Regierung eine finanzielle Beihilfe in Form des Verzichts auf Einfuhrabgaben leistet und dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt wird, denn er muß normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben nicht entrichten.
(167) Die Kommission bestätigt daher ihre Feststellungen unter Randnummer 104 der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
Berechnung der Höhe der Subvention
(168) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(169) Die Vorteile der vier ausführenden Hersteller schwanken zwischen 0,16 % und 0,51 %.
3.9. "Matching"-Fonds und "Assistance"-Fonds
(170) Die taiwanische Regierung machte unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung geltend, daß diese Regelung die Kriterien für nichtanfechtbare Subventionen für Forschungstätigkeiten erfuelle und daher zulässig sei.
Sie legte jedoch keine diesbezüglichen überprüfbaren Unterlagen vor.
Da nicht ermittelt werden konnte, ob die in dem vorgenannten Absatz niedergelegten Voraussetzungen tatsächlich erfuellt werden, konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
(171) Die taiwanische Regierung machte ferner geltend, daß diese Regelung nicht mit der Herstellung von PSF im Zusammenhang stehe.
Dieses Argument ist im Einklang mit der Erwiderung unter dem Abschnitt "Bewertung der Subventionen in bezug auf die betroffene Ware" zurückzuweisen.
Berechnung der Höhe der Subvention
(172) Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung.
Einem der beiden Unternehmen erwuchs kein Vorteil, während dem anderen ein Vorteil in Höhe von 0,01 % gewährt wurde.
4. HÖHE DER ANFECHTBAREN SUBVENTIONEN
(173) Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich Inlandssubventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(174) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die fast die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfällt, liegt über der maßgeblichen Geringfügigkeitsschwelle in Höhe von 1 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. DEFINITON DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(175) Da keine Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 133 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT
(176) Da keine Stellungnahmen zum Verbrauch in der Gemeinschaft eingingen, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Randnummer 134 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3. PSF-EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT
a) Kumulative Beurteilung der Einfuhren
(177) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen, daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus Australien und Taiwan und für den Ausschluß der Einfuhren aus der Republik Korea, Thailand und Indonesien gab.
(178) Da bei der endgültigen Sachaufklärung festgestellt wurde, daß die anfechtbaren Subventionen im Fall Indonesiens die Geringfügigkeitsschwelle übersteigen, mußte gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft werden, ob die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Indonesien kumulativ mit den Einfuhren aus Australien und Taiwan bewertet werden sollten.
(179) Diese Prüfung führte zu folgenden Ergebnissen:
a) Die landesweiten Subventionsspannen für Australien, Taiwan und Indonesien überstiegen die Geringfügigkeitsschwelle.
b) Die aus diesen Ländern eingeführten Mengen waren gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.
c) Die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten PSF und der Gemeinschaftsware auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten PSF untereinander ergab, daß:
- es sich bei den aus allen Ausfuhrländern eingeführten PSF und den in der Gemeinschaft hergestellten PSF um gleichartige Waren handelt,
- die aus allen Ausfuhrländern eingeführten PSF über ähnliche Vertriebskanäle an die gleichen Abnehmer verkauft wurden und
- die eingeführten PSF aus allen Ländern zu ähnlichen Preisen verkauft wurden.
Die Untersuchung ergab, daß die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diejenigen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern unterboten wurden.
(180) Daher wurde der Schluß gezogen, daß es genügend Gründe für die Kumulierung der Einfuhren aus Australien, Taiwan und Indonesien gab.
b) Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(181) Unter Einbeziehung Indonesiens entwickelten sich die PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1996 und dem UZ wie folgt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(182) Der vorstehenden Tabelle ist zu entnehmen, daß sich die aus den betroffenen Ländern eingeführten Mengen beträchtlich erhöhten, und zwar insbesondere zwischen 1997 und 1998, als sie sich fast verdoppelten.
Der geringfügige Rückgang zwischen 1998 und dem UZ ist darauf zurückzuführen, daß das Einfuhrvolumen im ersten Quartal 1999 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum niedrig war.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(183) Die vorstehenden Zahlen berücksichtigen die Einfuhren aus Indonesien.
Sie zeugen von dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil.
c) Entwicklung des durchschnittlichen Einfuhrpreises
(184) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die vorstehende Tabelle zeigt, daß der durchschnittliche Einfuhrpreis beträchtlich zurückging, und zwar insbesondere zwischen 1997 und 1998 (- 12 %).
Zwischen 1998 und dem UZ verringerte er sich nochmals um 6 %.
Diese rückläufige Preisentwicklung fiel zeitlich zusammen mit dem Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1997 und dem UZ.
d) Preisunterbietung
(185) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die Preisunterbietungsspannen durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises (auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (ab Werk) ermittelt.
Zugrunde gelegt wurden die Verkaufspreise für vergleichbare PSF-Typen, nach Abzug etwaiger Preisnachlässe oder Mengenrabatte, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden.
Gegebenenfalls wurden die Ausfuhrpreise berichtigt, um sie auf die gleiche Handelsstufe wie diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu bringen.
(186) Dieser Vergleich (der auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte durchgeführt wurde) ergab Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von durchschnittlich 21 % im Fall Australiens und 6,1 % im Falle Taiwans.
Da keine Stellungnahmen zur Berechnung dieser Preisunterbietungsspannen eingingen, werden diese bestätigt.
(187) Die gleiche Methode wurde auch für Indonesien angewandt.
Für den Vergleich wurden im Falle der kooperierenden ausführenden Hersteller ihre eigenen Angaben und im Falle der nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Indonesien die besten verfügbaren Informationen herangezogen.
Dabei ergab sich für Indonesien eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 33,9 %.
4. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(188) Die australische Regierung erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur Ermittlung der Produktionskapazität für die betroffene Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Der Rückgang der Produktionskapazität um 7 % im Bereich von PSF sei anhand der für andere Waren genutzten Produktionskapazität ermittelt worden und entspreche daher nicht den Tatsachen.
Nach Ansicht der australischen Regierung muß die Produktionskapazität für PSF ausschließlich anhand der tatsächlichen Produktion der von dieser Untersuchung betroffenen PSF ermittelt werden.
(189) Die australische Regierung vertrat die Auffassung, daß der Abbau der Produktionskapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in jedem Fall mit der Feststellung einer bedeutenden Schädigung unvereinbar sei: Erstens habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund dieses Kapazitätsabbaus nicht von der beträchtlichen Expansion der Nachfrage (+ 27 %) im Bezugszeitraum profitieren können; und zweitens seien die Kapazitäten aufgrund der Tatsache abgebaut worden, daß andere Waren rentabler waren als PSF.
(190) In bezug auf die Ermittlung der Produktionskapazität ist zu unterstreichen, daß für die Herstellung der betroffenen Ware dieselben Fertigungsstraßen genutzt werden wie für andere Waren der gleichen Kategorie.
Daher ist es unmöglich, die für eine bestimmte Ware tatsächlich zur Verfügung stehende Produktionskapazität gegenüber der Produktionskapazität für die Gesamtheit der mit denselben Maschinen produzierten Waren abzugrenzen.
Daher wurde die Produktionskapazität für PSF anhand eines Vergleiches der tatsächlichen PSF-Produktion mit der tatsächlichen Gesamtproduktion aller mit denselben Maschinen produzierten Waren ermittelt.
Entgegen der Behauptung der australischen Regierung wurde daher bei der Ermittlung der Produktionskapazität für PSF die tatsächliche PSF-Produktion berücksichtigt.
(191) Somit wurden bei dem festgestellten Kapazitätsabbau im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch nicht die Entwicklungen bei anderen Waren berücksichtigt.
Diese Feststellung wird durch die späteren Untersuchungsergebnisse bestätigt, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehrere Fertigungsstraßen, die er zuvor für die Herstellung von PSF genutzt hatte, umstellte und für die Produktion anderer, nicht von dieser Untersuchung betroffener Fasern einsetzte.
Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß mehrere PSF-Produktionsbetriebe im Bezugszeitraum stillgelegt wurden.
(192) Die Umstellung der Produktion von PSF auf andere Waren ist im übrigen in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der fortwährend mit einem unlauteren Wettbewerb durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Drittländern konfrontiert war, bei der Herstellung und dem Verkauf von PSF über einen langen Zeitraum Verluste verzeichnete.
Der Kapazitätsabbau, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tatsächlich daran hinderte, von der Expansion des Marktes zu profitieren, ist daher für die Ermittlung der Schädigung und insbesondere für die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe unten) von besonderer Bedeutung.
(193) Die Argumente der australischen Regierung werden daher als unbegründet angesehen.
Folglich werden die Entwicklungen, die Methode zur Ermittlung der Produktionskapazität für PSF sowie die Schlußfolgerungen, die unter den Randnummern 141 und 142 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt werden, bestätigt.
b) Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(194) Die australische Regierung wies darauf hin, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Rentabilität im Bezugszeitraum deutlich verbessern konnte: Während er anfänglich Verluste von rund 4 % verzeichnete, erwirtschaftete er zum Schluß Gewinne von mehr als 6 %.
In der Verordnung über den vorläufigen Zoll sei die Rentabilität zwar weiterhin als unangemessen bezeichnet worden, doch sei nicht angegeben worden, welche Rentabilität der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete, bevor er mit den subventionierten Einfuhren konfrontiert war.
Daher kann nach Ansicht der australischen Regierung nicht angemessen beurteilt werden, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend ist.
(195) Bei der vorgenannten Stellungnahme wird zu Recht davon ausgegangen, daß aus einer Verbesserung der Rentabilität im Bezugszeitraum nicht zwangsläufig der Schluß zu ziehen ist, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
Zudem läßt sich weder ausschließlich anhand der Rentabilität noch anhand eines Vergleichs der Rentabilität zwischen 1996 und dem UZ prüfen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend ist.
In der Grundverordnung wird in der Tat auf mehrere Faktoren verwiesen, darunter das Volumen der gedumpten Einfuhren und die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt; gleichzeitig wird unterstrichen, daß weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind, um festzustellen, daß keine Schädigung vorliegt.
(196) Wie unten in den Schlußfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dargelegt, stützt sich die Feststellung einer bedeutenden Schädigung nicht nur auf die unangemessene Rentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern auch auf die negative Entwicklung der meisten anderen maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren in diesem Wirtschaftszweig: Marktanteil, Produktionskapazität, Verkaufsmengen und -preise, Lagerbestände, Investitionen, Beschäftigung und eine erhebliche Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
(197) Diese Untersuchung ergab, daß die Verbesserung der Rentabilität in erster Linie auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die damit einhergehende Senkung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den Rückgang der Rohstoffpreise zurückzuführen ist.
Die Produktionskosten sanken schneller als die Verkaufspreise, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1998 wieder Gewinne erzielen konnte.
Dennoch zeigte sich deutlich, daß es sich bei dieser Verbesserung der Rentabilität möglicherweise nur um ein vorübergehendes Phänomen handelt und daß nachteilige Faktoren wie eine ungünstige Entwicklung der Rohstoffpreise erhebliche Auswirkungen auf die derzeitige Lage haben könnten.
(198) Im übrigen ist festzustellen, daß die Kommission unter Randnummer 179 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausführte, daß die Produktionskosten um eine Gewinnspanne von 10 % erhöht werden sollten, um den nicht schadensverursachenden Preis im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu ermitteln.
Daher wird davon ausgegangen, daß es sich bei diesem Prozentsatz um den Mindestgewinn handelt, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erzielen könnte.
(199) Da keine weiteren Stellungnahmen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, wird somit der Schluß bestätigt, daß die Rentabilität im UZ unzureichend war.
c) Marktanteil
(200) Die taiwanische Regierung machte geltend, daß die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter anderem dazu geführt hätten, daß mehrere unrentabel arbeitende Gemeinschaftshersteller von PSF vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt worden seien.
Die verbleibenden Hersteller hätten somit aufgrund der internationalen Konkurrenz nicht nur ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können, sondern hätten auch keine Marktanteileinbußen erlitten, die als bedeutend zu bezeichnen wären.
(201) Darauf ist zu erwidern, daß bei der Prüfung der Entwicklung des Marktanteils im Bezugszeitraum durchweg dieselben Unternehmen berücksichtigt wurden, nämlich diejenigen, die in diesem Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
Entgegen der Behauptung der taiwanischen Regierung stützt sich daher die Feststellung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ Marktanteileinbußen verzeichnete (- 17 Prozentpunkte), ausschließlich auf die Angaben über die Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.
Daher ist die Behauptung unbegründet, daß bei der Prüfung der Entwicklung des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Angaben über Unternehmen berücksichtigt wurden, die ihre Produktion einstellten oder vom Markt verdrängt wurden.
d) Schlußfolgerung
(202) Da die Einbeziehung der Einfuhren aus Indonesien in die Schadensuntersuchung keine Änderung der vorläufigen Feststellungen und der Schlußfolgerung erforderlich machte, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, werden die Feststellungen unter den Randnummern 151 und 152 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
E. SCHADENSURSACHE
1. AUSWIRKUNGEN DER SUBVENTIONIERTEN EINFUHREN
(203) Sowohl die australische Regierung als auch die taiwanische Regierung wandten ein, daß es keinerlei Beweise dafür gebe, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die begrenzten Mengen verursacht wurde, die aus Australien bzw. Taiwan eingeführt wurden.
(204) Die australische Regierung wandte ein, der Marktanteil der Einfuhren aus Australien sei so gering gewesen (2 % des Verbrauchs), daß diese Einfuhren die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht hätten beeinflussen können.
Vielmehr hätten diese dem Preistrend folgen müssen, den die großen Akteure auf dem Gemeinschaftsmarkt vorgegeben hätten.
Daher ist eine etwaige Schädigung nach Ansicht der australischen Regierung auf die umfangreichen Einfuhren aus anderen Drittländern zurückzuführen.
(205) In ähnlicher Weise machte die taiwanische Regierung geltend, daß die Ausfuhren aus Taiwan aufgrund ihres Marktanteils von rund 6 % und ihrer niedrigen Preisunterbietungsspanne objektiv gesehen keinen Einfluß auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gehabt haben konnten, der in der Gemeinschaft einen Marktanteil von über 50 % besessen habe.
(206) Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der australischen Regierung und der taiwanischen Regierung zu ihrem jeweiligen Marktanteil wird daran erinnert, daß die Einfuhren aus Australien und Taiwan nach den Untersuchungsergebnissen die Geringfiigigkeitsschwelle im UZ deutlich überstiegen.
Außerdem ergab die Untersuchung, daß alle Voraussetzungen für die kumulative Beurteilung der Einfuhren erfuellt waren.
Unter diesen Umständen sind Stellungnahmen zu den Marktanteilen einzelner Länder irrelevant.
(207) Zudem wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise der PSF-Einfuhren aus diesen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt unterboten.
Die subventionierten PSF-Einfuhren aus Australien und Taiwan und die gleichzeitigen subventionierten PSF-Billigeinfuhren aus Indonesien hatten somit beträchtliche nachteilige Auswirkungen auf die Lage des weiterhin anfälligen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Diese Feststellung wird durch die Tatsache bestätigt, daß der PSF-Markt transparent ist, so daß Preisunterschiede oder Billigpreise einen Preisdruck verursachen können.
(208) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die australische Regierung und die taiwanische Regierung keine Beweise vorlegten, die die vorläufige Feststellung widerlegten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die subventionierten Billigeinfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
Daher wird die Schlußfolgerung bestätigt, daß die subventionierten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
2. WÄHRUNGSSCHWANKUNGEN
(209) Die australiche Regierierung wandte ein, die Kommission habe es unterlassen, die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf die Preise der Einfuhen aus Australien zu prüfen, und erklärte, daß die PSF-Einfuhren aus Australien im Untersuchungszeitraum durch eine Währungsaufwertung begünstigt worden seien.
(210) Darauf ist zu erwidern, daß die Einfuhren aus diesem Land in der Gemeinschaft in USD, DEM und GBP, nicht aber in AUD fakturiert wurden.
Der Wechselkurs der australischen Währung war daher für die einschlägigen Feststellungen irrelevant.
(211) In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß die australische Währung - im Vergleich zum Stand im ersten Monat des UZ - in den ersten sieben Monaten des UZ gegenüber ECU/EUR an Wert verlor und in den nächsten fünf Monaten des UZ an Wert gewann.
Somit war im Untersuchungszeitraum keine kontinuierliche Abwertung der australischen Währung festzustellen.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(212) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 168 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die subventionierten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(213) Da keine Argumente zu diesem Aspekt vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 170 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERWENDER
(214) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll nahmen mehrere Einführer und Verwender schriftlich Stellung.
Außerdem reagierte ein Verband von Verwender auf die Verordnung über den vorläufigen Zoll und stellte einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde.
(215) Es ist darauf hinzuweisen, daß die meisten der vorgenannten Einführer und Verwender sich entweder nicht innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst gemeldet oder aber den von der Kommission zugesandten Fragebogen nicht beantwortet hatten.
Daher sind die meisten von ihnen nicht als interessierte Parteien gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Grundverordnung anzusehen, und ihre Stellungnahmen sollten normalerweise in diesem Stadium des Verfahrens nicht berücksichtigt werden.
(216) Angesichts des insgesamt geringen Umfangs der Mitarbeit an der Untersuchung zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft (siehe Randnummer 171 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) mußten die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Einführer und Verwender zudem anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden.
(217) Die Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Parteien ergab, daß deren Hauptargument lautete, die Einführung von Ausgleichszöllen würde sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der nachgelagerten Produktion auswirken und letztlich ihre Existenzfähigkeit auf dem PSF-Markt der Gemeinschaft bedrohen.
Die Einführung von Zöllen würde zunächst zu einem Preisanstieg bei den PSF aus den betroffenen Ländern führen, der wiederum die PSF-Verwender in der Gemeinschaft zu einer Erhöhung der Preise für ihre Verarbeitungserzeugnisse veranlassen würde.
Dies würde zu einem Anstieg der Einfuhren billiger Waren der nachgelagerten Produktionsstufen aus anderen Drittländern sowie aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern führen.
(218) Unter Berücksichtigung der Feststellungen unter den Randnummern 171 und 172 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ergab die Untersuchung, daß einige Verwender ihre Bezugsquellen vollständig änderten und PSF nicht mehr vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sondern ausschließlich aus den betroffenen Ländern bezogen.
Daher wird die Auffassung vertreten, daß sich diese Entwicklung verstärken wird, wenn keine Maßnahmen zur Beseitigung der handelsverzerrenden Auswirkungen der subventionierten Billigeinfuhren von PSF ergriffen werden, was sich langfristig auf den Markt insgesamt nachteilig auswirken würde: Zum einen würden einige Gemeinschaftshersteller vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden, was dort den Wettbewerb schmälern würde; zum anderen würde in diesem Fall eine Ausweitung der subventionierten Billigeinfuhren von PSF in die Gemeinschaft begünstigt, so daß die Verwender solcher eingeführten PSF im Vergleich zu denjenigen, die andere Bezugsquellen nutzen, Wettbewerbsvorteile hätten.
Vor diesem Hintergrund wird die Auffassung vertreten, daß ein funktionierender Wettbewerb und damit die Einführung von Ausgleichszöllen auf die subventionierten PSF-Einfuhren im Interesse aller Marktteilnehmer in der Gemeinschaft liegen.
(219) In bezug auf die Kostenstruktur der Verwender, den Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen und das Verhältnis zwischen den subventionierten Einfuhren und den PSF aus anderen Bezugsquellen ist im übrigen unter Zugrundelegung der verfügbaren Informationen folgendes festzustellen:
- Auf PSF können bei den Verwendern 25 % bis 45 % der gesamten Produktionskosten der nachgelagerten Waren entfallen.
- Der durchschnittliche Ausgleichszoll für die betroffenen Länder beläuft sich auf rund 3 %.
- Auf die subventionierten Einfuhren entfallen 12 % des gesamten PSF-Verbrauchs.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen können zu einem Anstieg der Produktionskosten der Verwender um 0,1 % bis maximal 0,16 % führen.
Im Vergleich zu den positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt wird die geschätzte maximale Kostensteigerung als unerheblich angesehen.
(220) Daher wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 172 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf die Rentabilität der Verwender und ihre weitere Präsenz auf dem Markt haben werden.
3. SCHLUSSFOLGERUNG
(221) Es wird die Auffassung vertreten, daß aufgrund der neuen Argumente zum Interesse der Gemeinschaft keine andere Schlußfolgerung zu ziehen ist als die, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen sprechen.
Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt.
G. ENDGÜLTIGE ZÖLLE
(222) Aufgrund der Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, daß endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus Australien, Indonesien und Taiwan zu verhindern.
1. SCHADENSBESEITIGUNGSSCHWELLE
(223) Wie unter Randnummer 179 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde ein nichtschadensverursachendes Preisniveau ermittelt, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und den angemessenen Gewinn erzielen könnte, den er ohne die subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erwirtschaften würde.
2. FORM UND HÖHE DES ZOLLS
(224) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollten die Ausgleichszölle den Subventionsspannen entsprechen, da die Schadensspannen aller Ausführer in den betroffenen Ländern höher sind.
a) Australien
(225) Demnach sollten für die ausführenden Hersteller in Australien folgende Ausgleichszölle gelten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(226) Da auf den kooperierenden ausführenden Hersteller fast die Gesamtheit der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien entfiel, erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz zugrunde zu legen, der für das kooperierende Unternehmen ermittelt wurde, nämlich 6,0 %.
b) Indonesien
(227) Da auf die nichtkooperierenden Unternehmen in Indonesien mehr als 30 % der Einfuhren entfielen, erschien es angemessen, eine Methode anzuwenden, bei der die nichtkooperierenden Unternehmen für ihr Verhalten nicht belohnt wurden. Daher wurde der Zollsatz für sie gemäß Artikel 28 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen auf 10 % festgesetzt.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) Taiwan
(228) Für die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan gelten bereits Antidumpingmaßnahmen (siehe oben). Bei den während dieser Untersuchung ermittelten Subventionen handelt es sich jedoch nicht um Ausfuhrsubventionen, so daß davon ausgegangen wird, daß sie den Ausfuhrpreis und damit die entsprechende Dumpingspanne nicht beeinflußt haben. Folglich können die Ausgleichszölle zusätzlich zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Danach ergeben sich für die ausführenden Hersteller in Taiwan folgende Zollsätze:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(229) Da auf die kooperierenden Unternehmen fast die Gesamtheit der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfiel, erschien es angemessen, für die nichtkooperierenden Unternehmen den höchsten Zollsatz zugrunde zu legen, der für eines der kooperierenden Unternehmen ermittelt wurde, nämlich 1,5 %.
(230) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zoll.
(231) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(4) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren.
H. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(232) Aufgrund der Höhe der bei den ausführenden Herstellern festgestellten anfechtbaren Subventionen sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für erforderlich erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 55032000 mit Ursprung in Australien, Indonesien und Taiwan wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Für die Waren, die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellt werden und die ihren Ursprung in den nachstehend genannten Ländern haben, gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
1. Australien
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Indonesien
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Taiwan
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien und Taiwan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Ausgleichszoll übersteigen, werden freigegeben.
(2) Artikel 1 Absatz 3 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 983/2000 der Kommission
vom 11. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 20/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2000/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnungb (EG) Nr. 20/98 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 243/1999(4), sind die Gewährungsmodalitäten für die Beihilfen festgelegt worden, die an die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission vom 14. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der vorläufigen Anerkennung von Erzeugergruppierungen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 243/1999(5), gezahlt werden.
(2) Die in Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 verankerte Finanzierungsweise dieser Beihilfen ist mit Wirkung ab 1. Januar 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen geändert worden. Damit gelten diese Beihilfen künftig als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(6).
(3) Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 20/98 zu ändern, um sie mit den neuen Gegebenheiten in Einklang zu bringen.
Diese Änderungen erstrecken sich insbesondere auf die Erstattungsfähigkeit der nach der vorläufigen Anerkennung gewährten Beihilfen durch den EAGFL, Abteilung Garantie, auf die Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge und die Auszahlung der Beihilfen, auf die neuen Bezeichnungen der für die einzelnen Fördersätze in Betracht kommenden Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(7) sowie schließlich auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Gewährungsbedingungen für die Beihilfen zu kontrollieren.
(4) Der Anwendungsbeginn dieser Verordnung ist so zu wählen, daß sie für die Beihilfen im Rahmen der ab dem 1. Januar 2000 genehmigten Anerkennungspläne bzw. - im Falle der vor dem 1. Januar 2000 genehmigten Anerkennungspläne - für die Beihilfen im Rahmen der ab dem 1. Januar 2000 beginnenden jährlichen Durchführungszeiträume gilt.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 20/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) dritter Gedankenstrich wird gestrichen.
2. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) wird in Jahrestranchen zu Ende eines jeden der jährlichen Durchführungszeiträume des Anerkennungsplans ausgezahlt.
Für die Berechnung des Betrags der Jahrestranche können die Mitgliedstaaten als jährlich vermarktete Erzeugung, wenn dies aus Kontrollgründen gerechtfertigt ist, die Erzeugung eines Jahreszeitraums zugrunde legen, der von dem Zeitraum abweicht, für den die Jahrestranche gezahlt wird.
Die zeitliche Verschiebung dieses abweichenden Jahreszeitraums muß weniger als zwölf Monate ausmachen."
3. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Ausgeschlossen sind Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzerrungen führen können."
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die Erzeugergruppierungen reichen für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 innerhalb von drei Monaten nach Ende eines jeden der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) genannten jährlichen Durchführungszeiträume einen einzigen Beihilfeantrag ein.
(2) Jedem Beihilfeantrag muß die schriftliche Erklärung der Erzeugergruppierung beigefügt sein, daß sie
- die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, der Verordnung (EG) Nr. 478/97 sowie der vorliegenden Verordnung einhält;
- weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung gemeinschaftlicher oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oder Aktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eine Gemeinschaftsfinanzierung nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung gewährt wird.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfen innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung eines vollständigen Beihilfeantrags aus."
5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 sind beihilfefähig im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie."
6. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 2 beläuft sich höchstens auf
- 75 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und
- 50 % der erstattungsfähigen öffentlichen Ausgaben in den übrigen Regionen."
7. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die in Kapitalzuschußäquivalent ausgedrückte finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Beihilfe gemäß Artikel 3 beläuft sich höchstens auf folgenden Prozentsatz der erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 3 genannten Investitionen:
- 50 % in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und
- 30 % in den übrigen Regionen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich zu mindestens 5 % an den erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 3 genannten Investitionen finanziell zu beteiligen.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Beihilfebegünstigten an den erstattungsfähigen Kosten der in Artikel 3 genannten Investitionen muß sich mindestens belaufen auf
- 25 % in den unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und
- 45 % in den übrigen Regionen."
8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
Unbeschadet der Kontrollen im Rahmen von Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 führen die Mitgliedstaaten Kontrollen der Erzeugergruppierungen durch, um zu überprüfen, daß die Gewährungsbedingungen für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 eingehalten werden."
9. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Erweist sich bei einer gemäß Artikel 11 durchgeführten Kontrolle, daß
- der Wert der vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die Berechnung der Beihilfe gemäß Artikel 2 zugrundegelegte Betrag oder
- eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen auf eine Weise verwendet wurde, die den einschlägigen Rechtsvorschriften oder dem genehmigten Anerkennungsplan nicht entspricht,
so ist der Begünstigte verpflichtet, die doppelte Höhe der rechtswidrig bezogenen Beträge zurückzuzahlen, zuzüglich der Zinsen für den Zeitraum zwischen der Auszahlung der Beihilfe und ihrer Rückzahlung durch den Begünstigten.
Maßgeblich ist dabei der von der EZB bei ihren Transaktionen in Euro angewendete und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, der zum Zeitpunkt der rechtswidrig bezogenen Zahlung gilt, erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die Differenz zwischen der tatsächlich bezogenen und der zustehenden Beihilfe mehr als 20 % der zustehenden Beihilfe, so ist der Begünstigte verpflichtet, die gesamte bezogene zuzüglich der in Absatz 1 genannten Zinsen zurückzuzahlen.
(3) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung im Rahmen dieser Verordnung wird die betreffende Erzeugergruppierung für die gesamte verbleibende Laufzeit des Anerkennungsplans von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden Anwendung unbeschadet weiterer, gemäß Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegender Sanktionen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1009/2000 des Rates
vom 8. Mai 2000
über Kapitalerhöhungen der Europäischen Zentralbank
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachstehend "Satzung" genannt), insbesondere auf Artikel 28.1,
auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB)(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 107 Absatz 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Vertrag" genannt) und des Artikels 42 der Satzung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den Artikeln 28.1 und 28.2 der Satzung müssen die nationalen Zentralbanken der EZB bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit ein Kapital in Höhe von 5 Milliarden EUR bereitstellen.
(2) Nach Artikel 28.1 der Satzung kann das Kapital durch einen Beschluß des EZB-Rates innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat festlegt, erhöht werden.
(3) Gemäß Artikel 123 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags erläßt der Rat unmittelbar nach dem 1. Juli 1998 die in Artikel 28.1 der Satzung genannte Bestimmung.
(4) Diese Verordnung legt eine Grenze für künftige Kapitalerhöhungen der EZB fest, so daß der EZB-Rat zu einem künftigen Zeitpunkt eine tatsächliche Kapitalerhöhung beschließen kann, um so die für die Geschäftstätigkeit der EZB erforderliche angemessene Eigenkapitalausstattung aufrechtzuerhalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erhöhung des Kapitals der EZB
Der EZB-Rat kann das Kapital der EZB über den in Artikel 28.1 Satz 1 der Satzung festgelegten Betrag hinaus um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5 Milliarden EUR erhöhen.
Artikel 2
Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1010/2000 des Rates
vom 8. Mai 2000
über die Einforderung weiterer Währungsreserven durch die Europäische Zentralbank
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend "Satzung" genannt), insbesondere auf Artikel 30.4,
auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB)(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften(3),
nach Maßgabe des in Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend "Vertrag" genannt) und in Artikel 42 der Satzung vorgesehenen Verfahrens sowie gemäß den in Artikel 122 Absatz 5 des Vertrags und in Nummer 7 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland festgelegten Bedingungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 30.1 der Satzung wird die EZB von den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, dem Euro, IWF-Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden EUR ausgestattet.
(2) Gemäß Artikel 30.4 der Satzung kann die EZB über den in Artikel 30.1 der Satzung festgesetzten Betrag hinaus innerhalb der vom Rat festgelegten Grenzen und Bedingungen die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.
(3) Gemäß Artikel 123 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 6 des Vertrags verabschiedet der Rat unmittelbar nach dem 1. Juli 1998 die in Artikel 30.4 der Satzung genannte Bestimmung.
(4) Diese Verordnung legt eine Grenze für die Einforderungen weiterer Währungsreserven fest, so daß der EZB-Rat zu einem künftigen Zeitpunkt über konkrete Einforderungen entscheiden kann, um die bereits erschöpften Währungsreserven aufzufuellen und die Bestände der EZB nicht über den Hoechstbetrag von 50 Milliarden EUR zu erhöhen, der für die ursprünglichen Übertragungen von Währungsreserven durch die nationalen Banken an die EZB festgelegt worden ist.
(5) Eine Auffuellung der Währungsreserven darf nicht zu einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals der EZB führen.
(6) Gemäß Artikel 30.4 der Satzung erfolgt eine derartige Einforderung weiterer Währungsreserven in Übereinstimmung mit Artikel 30.2 der Satzung; gemäß Artikel 30.2 in Verbindung mit Artikel 43.6 der Satzung und Nummer 10 Buchstabe b) des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am von den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gezeichneten Kapital der EZB festgesetzt.
(7) Gemäß Artikel 10.3 in Verbindung mit Artikel 43.4 der Satzung werden für alle nach Artikel 30 der Satzung zu treffenden Beschlüsse die Stimmen im EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital der EZB gewogen.
(8) Artikel 30.4 der Satzung in Verbindung mit Artikel 43.4 und 43.6 der Satzung und Nummer 8 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und Nummer 2 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark lassen den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte und Pflichten entstehen.
(9) Gemäß Artikel 49.1 der Satzung in Verbindung mit Nummer 10 Buchstabe b) des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland überträgt die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, die auf derselben Grundlage wie die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, behandelt wird, der EZB Währungsreserven gemäß Artikel 30.1 der Satzung.
Gemäß Artikel 49.1 der Satzung bestimmt sich die Höhe der Übertragungen durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
(10) Sämtliche Bezugnahmen auf Beträge in Euro in den vorgenannten Bestimmungen des Vertrags, in der vorliegenden Verordnung sowie in jeglicher Einforderung von Währungsreserven durch die EZB betreffen Nominalbeträge in Euro zum Zeitpunkt der Einforderung weiterer Währungsreserven durch die EZB -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
- "Währungsreserven": die offiziellen Währungsreserven der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die von nationalen Zentralbanken gehalten werden, die in Währungen, Rechnungseinheiten oder Gold bezeichnet sind oder diese umfassen, ausgenommen die Währungen der Mitgliedstaaten, der Euro, IWF-Reservepositionen und SZR;
- "nationale Zentralbank": die Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
- "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat.
Artikel 2
Einforderung weiterer Währungsreserven
(1) Die EZB kann von den nationalen Zentralbanken über den in Artikel 30.1 der Satzung festgelegten Betrag hinaus die Einzahlung weiterer Währungsreserven bis zu einem Gegenwert von weiteren 50 Milliarden EUR fordern, sofern ein Bedarf an entsprechenden Währungsreserven besteht.
(2) Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, oder die Zentralbank eines Mitgliedstaats, die auf gleicher Grundlage wie die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, behandelt wird, überträgt der EZB Währungsreserven, deren Höhe sich durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß Absatz 1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt, bestimmt.
Artikel 3
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 des Rates
vom 16. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999(4) werden für bestimmte unter jene Verordnung fallende Erzeugnisse, wenn sie in Form von in deren Anhang II genannten Waren ausgeführt werden, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, und des Unterschieds zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen Erstattungen gewährt.
(2) In mehreren landwirtschaftlichen Sektoren, insbesondere Getreide, Zucker, Reis und Eier, legt die Kommission fest, für welche Waren Ausfuhrerstattungen gewährt werden können, einschließlich der nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren, wodurch die notwendige Flexibilität für eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Finanzmittel gewährleistet werden soll.
Deshalb ist es angezeigt, die Kommission auch für den Sektor Milcherzeugnisse zu ermächtigen, die Waren zu bestimmen, für die Erstattungen gewährt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 31 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erhält folgende Fassung:
"(14) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, sowie sämtliche Änderungen von Anhang II werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang II dieser Verorndung genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1042/2000 der Kommission
vom 18. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zu den Prämienregelungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 6 Absatz 7, Artikel 11 Absatz 5, Artikel 12 Abatz 3 und Artikel 50 zweiter Gedankenstrich.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der bei der Schlachtung gewährten Sonderprämie sowie der Schlachtprämie hat sich die in Artikel 9 Absatz 1 bzw. Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(3) vorgesehene Frist von weniger als einem Monat für die Schlachtung, Versendung oder Ausfuhr nach Ablauf des Haltungszeitraums als unzureichend insbesondere für die Erfuellung bestimmter veterinärrechtlicher Anforderungen bei der Ausfuhr erwiesen. Daher sollte in diesem Fall eine längere Frist eingeräumt werden. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist es ferner angezeigt, daß diese Maßnahme auf Antrag des Erzeugers rückwirkend ab Einführung der neuen Prämienregelung Anwendung findet.
(2) In der Formulierung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2000 der Kommission(5), sowie von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(6), wird mit dem Ausdruck "zur Verfügung stehend" auf die einzelbetriebliche Referenzmenge für Milch Bezug genommen. Hingegen wird in den Artikeln 17 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Ausdruck "zugeteilt" verwendet, um auf dasselbe Konzept Bezug zu nehmen. Im Interesse der Rechtsklarheit sollte stets derselbe Ausdruck benutzt werden, wenn auf dasselbe Konzept Bezug genommen wird. Deshalb ist es angezeigt, dieses Formulierungsproblem zu bereinigen, und zwar ebenfalls rückwirkend ab Einführung der neuen Prämienregelung.
(3) Die Anwendung der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorgesehenen Bestimmung, wonach unter einen Antrag auf die Mutterkuhprämie höchstens 20 % Färsen fallen dürfen, führt dazu, daß Kleinerzeuger, die einen Prämienantrag stellen, bei dem die Anwendung des Prozentsatzes von 20 % eine Anzahl von weniger als 1 ergibt, die Möglichkeit, in ihren Prämienantrag eine Ersatzfärse einzubeziehen, nicht in Anspruch nehmen können.
Diese Maßnahme hat gemäß dem Erwägungsgrund 7 der genannten Verordnung zum Ziel, die Zahl der prämienfähigen Färsen auf die normale Reproduktionsziffer zu begrenzen.
In diesem Zusammenhang ermächtigt Artikel 50 derselben Verordnung die Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme zu treffen.
Daher sollte ermöglicht werden, daß im Fall von Kleinerzeugern, die einen Antrag auf die Mutterkuhprämie für mindestens zwei Tiere stellen, hier dennoch eine Ersatzfärse prämienfähig sein kann, und zwar wiederum rückwirkend ab Einführung der neuen Prämienregelung, um Diskriminierungen zwischen Erzeugern zu vermeiden.
(4) Für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie könnten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämienanträge festlegen sowie die Zahl der Anträge begrenzen, die ein Erzeuger je Prämienregelung und Kalenderjahr stellen darf.
Hiermit wird eine reibungslose Verwaltung und wirksame Kontrolle der Prämiengewährung angestrebt.
Da die gleichen Gründe auch für die Schlachtprämie zutreffen, sollte die betreffende Bestimmung auf diese Prämie ausgedehnt werden.
(5) Die in Artikel 16 Abatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 definierte einzelbetriebliche Referenzmenge, die gemäß Artikel 6 Abstz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 herangezogen wird, um festzustellen, wie viele Kühe im Rahmen von gemischten Beständen für die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, und auch bei der Bestimmung des Besatzdichtefaktors gemäß Artikel 12 derselben Verordnung verwendet wird, entspricht der Referenzmenge, von der angenommen wird, daß sie die tatsächliche Anzahl der im Betrieb vorhandenen Milchkühe am besten widerspiegelt, d. h. der am 31. März bzw. 1. April zur Verfügung stehenden Referenzmenge, je nachdem, ob der Erzeuger die Referenzmenge freisetzt oder übernimmt. Falls jedoch die Übertragung einer einzelbetrieblichen Referenzmenge erst zum Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres, d. h. am 1. April, wirksam wird, ist das genannte Ziel nur erreicht, wenn bei der Berechnung die am 1. April zur Verfügung stehende Referenzmenge herangezogen wird. Die strenge Anwendung der genannten Vorschriften wirft somit in den betreffenden Fällen unüberwindbare Schwierigkeiten auf. Daher sind für diese Fälle spezifische Maßnahmen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu treffen, um eine Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu verhindern. Diese für die betreffenden Mitgliedstaaten fakultative Maßname wäre anwendbar ab dem Jahre 2001 bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Anwendung der Direktzahlungen im Milchsektor, ausgenommen bei Erzeugern, deren Mitgliedstaaten die Anwendbarkeit der Maßnahme bereits ab dem Jahre 2000 beschließen und die daraufhin die Inanspruchnahme der Maßnahme beantragen, so daß für diese Erzeuger die Maßnahme bereits ab Einführung der neuen Prämienregelung anwendbar wäre.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 9 Absatz 1 erster Satz erhält folgende Fassung:"Abweichend von Artikel 5 wird die Prämie dem Erzeuger gezahlt, der das Tier für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten gehalten hat, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder Versendung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieres endet."
2. In Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) wird der Ausdruck "zugeteilt wurde" durch den Ausdruck "zur Verfügung stand", in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) der Ausdruck "zugeteilt wird" durch den Ausdruck "zur Verfügung steht" und in Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b) der Ausdruck "zugeteilten" durch den Ausdruck "zur Verfügung stehenden" ersetzt.
3. Dem Artikel 17 wird folgender Abastz 3 angefügt:
"(3) Für den Fall, daß ein Prämienantrag nach Anpassung an die individuelle Hoechstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(7) auf eine Anzahl von 2 bis 5 Tieren lautet, wird die Anzahl der Färsen, die prämienfähig sein könnten, auf 1 festgesetzt."
4. In Artikel 35 Absatz 1 wird dem Unterabsatz 2 folgender Satz angefügt:"Unbeschadet der vorgenannten Frist können die Mitgliedstaaten die Zeiträume und Daten für die Stellung der Prämienanträge sowie die Zahl der Anträge, die ein Erzeuger je Kalenderjahr stellen darf, festlegen."
5. Artikel 37 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Prämie wird dem Erzeuger gezahlt, der das Tier während eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten, der weniger als einen Monat vor der Schlachtung oder weniger als zwei Monate vor der Ausfuhr des Tieres endet, gehalten hat."
6. Es wird folgender Artikel 44a eingefügt:
"Artikel 44a
Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch
Bis zum 31. Dezember 2004 kann ein Mitgliedstaat abweichend von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a) und von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) beschließen, daß für Milcherzeuger, die im Rahmen von Artikel 8 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Artikel 7, von Artikel 8 Buchstaben a), d) und e) oder von Artikel 8a der genannten Verordnung einzelbetriebliche Referenzmengen mit Wirkung zum 31. März bzw. 1. April ganz oder teilweise freisetzen oder übernehmen, als Datum für die Bestimmung.
- der zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch im Hinblick auf die Hoechstmenge, bis zu der die Mutterkuhprämie gewährt werden kann, und der Hoechstzahl an Mutterkühen,
- der zu gewährenden tierbezogenen Ergänzungsbeträge für die Milchkühe, sowie
- des Besatzdichtefaktors
der 1. April herangezogen wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1072/2000 der Kommission
vom 19. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101/98(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1000/96(4), wurden ausführliche Durchführungsvorschriften zu den Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1101/98 wurde der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 auf den Wassergehalt von Teilstücken von Gefluegel ausgedehnt.
Daher müssen die ausführlichen Durchführungsvorschriften zu den diesbezüglichen Kontrollen festgelegt werden, die denjenigen für ganze gefrorene und tiefgefrorene Schlachtkörper entsprechen und das Verzeichnis der betreffenden Erzeugnisse und das angemessene Kontrollverfahren umfassen.
(3) Die Vorschriften über die Kontrolle des Wassergehalts sollten auch hinsichtlich der einzelstaatlichen Maßnahmen für Kontrollen auf allen Vermarktungsstufen angepaßt, und die Liste der Referenzlaboratorien sollte auf den neuesten Stand gebracht werden.
(4) Das Schlachtalter junger Gänse, deren Brustbeinfortsatz noch nicht verknöchert ist, muß im Rahmen der Angabe der unterschiedlichen Haltungsformen festgesetzt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Nummer 2 wird folgender Buchstabe n) angefügt:
"n) entbeintes Fleisch von Putenschenkeln: Putenschenkel und/oder -oberschenkel, entbeint, d. h. ohne Femur (Oberschenkelknochen), Tibia (Schienbein) und Fibula (Wadenbein), ganz, gewürfelt oder in Streifen geschnitten."
2. Artikel 14a wird wie folgt geändert:
- In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird das Wort "vierstuendigen" durch das Wort "achtstuendigen" ersetzt.
- Absatz 13 erhält folgende Fassung:
"(13) Die Mitgliedstaaten erlassen alle zweckdienlichen Vorkehrungen für die in diesem Artikel genannten Stichproben auf allen Vermarktungsstufen einschließlich der Stichproben von Einfuhren aus Drittländern zum Zeitpunkt der Zollabfertigung gemäß den Anhängen V und VI. Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vor dem 1. September 2000 darüber.
Diesbezügliche Änderungen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend mitzuteilen."
3. Folgender Artikel 14b wird eingefügt:
"Artikel 14b
(1) Die nachstehend genannten frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Gefluegelteilstücke dürfen in der Gemeinschaft auf dem Geschäfts- oder Handelsweg nur vermarktet werden, wenn ihr Wassergehalt den nach dem Analyseverfahren gemäß Anhang VIa (chemischer Test) bestimmten technisch unvermeidbaren Wert nicht überschreitet:
a) Hähnchenbrustfilets, mit oder ohne Schlüsselbein, ohne Haut;
b) Hähnchenbrust, mit Haut;
c) Hähnchenoberschenkel, Hähnchenunterschenkel, Hähnchenschenkel, Hähnchenschenkel mit Rückenstück, Hähnchenhinterviertel, mit Haut;
d) Putenbrustfilets, ohne Haut;
e) Putenbrust, mit Haut;
f) Putenoberschenkel, Putenunterschenkel, Putenschenkel, mit Haut;
g) entbeintes Putenschenkelfleisch, ohne Haut.
(2) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe - unabhängig davon, ob diese zu Schlachthöfen gehören - alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Anforderungen gemäß Absatz 1 nachzukommen. Sie sorgen insbesondere dafür, daß
- in den Schlachthöfen regelmäßige Kontrollen der Wasseraufnahme gemäß Artikel 14a Absatz 3 auch bei Schlachtkörpern von Hähnchen und Puten durchgeführt werden, die für die Erzeugung der in Absatz 1 aufgeführten frischen, gefrorenen oder tiefgefrorenen Teilstücke bestimmt sind.
Diese Kontrollen werden mindestens einmal in jeder achtstuendigen Arbeitsphase durchgeführt.
Die in Anhang VII Nummer 9 festgesetzten Grenzwerte gelten auch für Putenschlachtkörper;
- die Kontrollergebnisse aufgezeichnet und ein Jahr lang aufbewahrt werden;
- jedes Los so gekennzeichnet wird, daß das Herstellungsdatum festgestellt werden kann; diese Loskennzeichnung muß im Herstellungsprotokoll aufgeführt sein.
(3) Mindestens einmal alle drei Monate wird der Wassergehalt gemäß Absatz 1 von gefrorenen und tiefgefrorenen Gefluegelteilstücken aus sämtlichen solche Teilstücke erzeugenden Zerlegungsbetrieben anhand von Stichprobenuntersuchungen gemäß Anhang VIa kontrolliert.
Diese Kontrollen gelten nicht für Gefluegelteilstücke, bei denen zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann, daß sie ausschließlich zur Ausfuhr bestimmt sind.
Nachdem die Kontrollen in einem Zerlegungsbetrieb ein Jahr lang zufriedenstellend verlaufen sind, müssen sie nur noch einmal alle sechs Monate durchgeführt werden.
Werden die Vorschriften von Anhang VI anschließend nicht eingehalten, so müssen die Kontrollen mindestens zwei Jahre lang wieder mindestens alle drei Monate durchgeführt werden, bevor die Kontrollhäufigkeit wieder verringert werden kann.
(4) Artikel 14a Absätze 5 bis 13 gilt sinngemäß für Gefluegelteilstücke gemäß Absatz 1."
4. In Anhang IV wird hinsichtlich des Mindestschlachtalters folgendes eingefügt:
- unter Buchstabe b) "Extensive Bodenhaltung":
- "jungen Gänsen frühestens mit 60 Tagen";
- unter Buchstabe d) "Bäuerliche Auslaufhaltung":
- "60 Tage bei jungen Gänsen".
5. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang VIa eingefügt.
6. Anhang VII wird wie folgt geändert:
- Nummer 1 erhält folgende Fassung:
Unmittelbar nach dem Ausnehmen und dem Entfernen der Innereien und des Fetts und vor dem ersten nachfolgenden Waschen werden 25 beliebige Schlachtkörper vom Schlachtband genommen."
- Folgende Nummer 8a wird eingefügt:
"8a.
Anstelle des manuellen Wiegens gemäß den Nummern 1 bis 8 dürfen für die Bestimmung des Prozentsatzes der Wasseraufnahme bei derselben Anzahl Schlachtkörper und nach denselben Grundsätzen automatische Wiegeketten eingesetzt werden, sofern sie von der zuständigen Behörde für diesen Zweck vorher zugelassen wurden."
7. In Anhang VIII erhalten die Anschriften nachstehender Referenzlaboratorien folgende Fassung:GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM
ID/Lelystad Postbus 65 Edelhertweg 15 8200 AB Lelystad Niederlande
BELGIEN
Faculteit Diergeneeskunde Vakgroep "Diergeneeskundig toezicht op eetwaren"
Universiteit Gent
Salisburylaan 133 B - 9820 Merelbeke
GRIECHENLAND
Ministry of Agriculture Veterinary Laboratory of Patra 15, Notara Street GR - 264 42 Patra
ITALIEN
Ispettorato Centrale Repressione Frodi Via Jacopo Cavedone n. 29 I - 41100 Modena
NIEDERLANDE
ID/Lelystad Postbus 65 Edelhertweg 15 8200 AB Lelystad
VEREINIGTES KÖNIGREICH
CSL Food Science Laboratory Sand Hutton York Y04 1LZ
ÖSTERREICH
Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft Spargelfeldstr. 191 A - 1220 Wien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000. Die Nummern 2, 3 und 5 des Artikels 1 gelten jedoch ab 1. September 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1073/2000 der Kommission
vom 19. Mai 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um der Möglichkeit Rechnung zu tragen, daß Mikroorganismen nicht nur zur Kompostierung sondern auch zur Verbesserung der allgemeinen Bodenbeschaffenheit und zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Nährstoffen im Boden und in den Pflanzen eingesetzt werden, sollte Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 entsprechend ergänzt werden.
Es ist überdies auszuschließen, daß für diese Verwendung genetisch veränderte Mikroorganismen verwendet werden. Außerdem sind die Bestimmungen über die Verwendung von Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft den einschlägigen Bestimmungen von Teil B Abschnitt 7 des genannten Anhangs anzupassen.
(2) Mehrere Mitgliedstaaten haben gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 Informationen vorgelegt, um in Anhang II bestimmte Erzeugnisse eintragen oder bestimmte Vorschriften ändern zu lassen.
(3) Die Änderungen in Anhang II betreffen Erzeugnisse, die bereits vor der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 üblicherweise nach den in der Gemeinschaft angewandten Regeln des ökologischen Landbaus verwendet worden sind, und stimmen deshalb mit den Vorschriften in Artikel 7 Absatz 1a überein. Da die Bestellungsarbeiten in der Landwirtschaft unmittelbar bevorstehen, sind bezüglich mehrerer der in Frage stehenden Erzeugnisse dringend Änderungen vorzunehmen.
(4) Es hat sich gezeigt, daß Glyzerin, Siliziumdioxid und Isopropanol bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel unentbehrlich sind. Diese Erzeugnisse können deshalb unter Berücksichtigung der Auflagen in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97(4), zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in den genannten Anhang VI aufgenommen werden.
(5) Unter den "Allgemeinen Grundsätzen" in Anhang VI ist klarzustellen, daß bei der Herstellung von Lebensmitteln aus Erzeugnissen des ökologischen Landbaus das Verfahren des Räucherns zulässig ist.
(6) Anhang VI ist so zu ändern, daß er hinsichtlich der genetisch veränderten Organismen und deren Derivaten mit dem grundsätzlichen Verbot gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates(5) übereinstimmt.
(7) Bezüglich bestimmter Erzeugnisse sollten geringfügige technische und redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.
Außerdem sind die mit der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit sofortiger Wirkung.
Die Ziffern 2.1 und 2.2 in Anhang I Teil A "Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse" der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten jedoch ab 24. August 2000.
Bestände des in Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingetragenen Erzeugnisses "Knochenkohle" dürfen unter den bisher geltenden Bedingungen bis 30. September 2000 einschließlich verbraucht werden.
Bestände des Erzeugnisses "Calciumcarbonat", das in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 unter restriktiveren Bedingungen als denen eingetragen wurde, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung galten, dürfen unter den bisher geltenden Bedingungen bis 30. September 2000 einschließlich verbraucht werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates
vom 22. Mai 2000
über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die internationale Gemeinschaft hat im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die Gemeinschaft eine aktive Politik des Wiederaufbaus der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit verfolgt, Stellen eingerichtet, die die zivile Übergangsverwaltung und die Umsetzung der Friedensabkommen gewährleisten sollen, nämlich die UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR).
(2) Die zu gegebener Zeit erfolgende Einrichtung dieser Stellen sowie deren ordnungsgemäßes Funktionieren können wichtige Faktoren zur Maximierung der Effizienz der gemeinschaftlichen Hilfe im Rahmen dieser Politik sein.
(3) Es empfiehlt sich daher, einen Rechtsrahmen für die finanzielle Unterstützung dieser beiden Stellen durch die Gemeinschaft zu schaffen.
(4) Die Aktionen nach dieser Verordnung fallen in den Rahmen der Gemeinschaftspolitik im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina; sie sind erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen.
Der Vertrag sieht für den Erlaß dieser Verordnung keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft leistet im Rahmen ihrer Politik des Wiederaufbaus, der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie der wirtschaftlichen und regionalen Zusammenarbeit im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina einen finanziellen Beitrag zur Einrichtung der UNMIK (vierte Säule) und des OHR und zum Betrieb dieser beiden Stellen.
(2) Die Finanzierung erfolgt in Form eines Zuschusses zum Haushalt der UNMIK und des OHR.
Artikel 2
(1) Die unter diese Verordnung fallenden Aktionen werden von der Kommission durchgeführt.
(2) Die Höhe des Zuschusses, die förderungswürdigen Ausgaben, der betreffende Zeitraum, die Durchführungsmodalitäten sowie die Modalitäten für die Kontrolle der Verwaltung und der endgültigen Verwendung des Gemeinschaftszuschusses werden in Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission, die im Namen der Gemeinschaft handelt, und den begünstigten Stellen festgelegt.
Die Finanzierungsabkommen sollen eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen der Europäischen Union und den übrigen Beteiligten der internationalen Gemeinschaft gewährleisten.
Artikel 3
Die Kommission kontrolliert die Durchführung dieser Verordnung und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht.
Artikel 4
Die Finanzierungsabkommen und alle davon abgeleiteten Verträge oder Durchführungsübereinkünfte sehen ausdrücklich vor, daß die Kommission, von der Kommission beauftragte Einrichtungen, der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates
vom 22. Mai 2000
über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP vom 26. April 2000 zur Verlängerung und Änderung der Gemeinsamen Position 96/635/GASP zu Birma/Myanmar(1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame Position 2000/346/GASP, daß die auf Birma/Myanmar anzuwendenden restriktiven Maßnahmen, wie sie in den Gemeinsamen Positionen 96/635/GASP(2) und 98/612/GASP(3) festgelegt werden, ausgeweitet werden sollten, und zwar unter anderem mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung ("State Peace and Development Council"), birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten.
(2) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags.
(3) Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
(4) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durchzusetzen.
(5) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.
(6) Es ist wünschenswert, daß im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung nach ihrem Inkrafttreten Sanktionen verhängt werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in Birma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Birma/Myanmar aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden.
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehaltene Gelder hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung ("State Peace and Development Council"), birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie deren Familien, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder mehr direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
- "Gelder": finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
- "Einfrieren von Geldern": die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird, mit der Ausnahme, daß alle anfallenden Zinsen oder Einkünfte oder jeglicher bei Fälligkeit einer Geldanlage automatisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt und dort eingefroren werden.
Artikel 3
Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt, von Banken, anderen Finanzinstituten, Versicherungsgesellschaften und anderen Stellen oder Personen alle sachdienlichen Informationen zu verlangen, die zur Einhaltung dieser Verordnung erforderlich sind.
Artikel 4
Die Kommission wird ermächtigt,
- Anhang II unter Berücksichtigung von Beschlüssen zur Aktualisierung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP zu ändern.
- aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zu ändern.
Artikel 5
Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist untersagt.
Artikel 6
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß Artikel 3 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.
Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1085/2000 der Kommission
vom 15. Mai 2000
mit Durchführungsbestimmungen zu den Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates vom 16. Dezember 1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8, Artikel 11 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h), Artikel 19 Absatz 7 und Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wurden spezifische Maßnahmen zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Fischereitätigkeit im NEAFC-Regelungsbereich eingeführt und die in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(3), vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ergänzt. Daher sind Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung zu erlassen.
(2) In den Anhängen der von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik angenommenen Überwachungs- und Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge, die im NEAFC-Regelungsbereich außerhalb der Grenzen der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsparteien tätig sind, sind die Formate für die Übermittlung von Daten sowie die Muster bestimmter Kontrollinstrumente festgelegt, die auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden sollten.
Diese Formate und Modelle sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 festgelegt.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Zugelassene Fischereifahrzeuge": Fischereifahrzeuge, denen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates(4) eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde, mit der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 die Befischung eines oder mehrerer nach der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 regulierter Bestände im NEAFC-Regelungsbereich gestattet ist;
2. "Fischereiüberwachungszentren": die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Betrieb des satellitengestützten Überwachungssystems eingerichteten Fischereiüberwachungszentren;
3. "Meldung": die Positionsmeldung des Fischereifahrzeugs, die durch das satellitengestützte Überwachungssystem automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats übermittelt wird;
4. "Schiffsposition": die vom Kapitän gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission(5) manuell bestimmte Position;
5. "Regelung": die Überwachungs- und Kontrollregelung gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999.
KAPITEL II
MITTEILUNG VON DATEN
Artikel 3
Beteiligung der Gemeinschaft
(1) Die Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 umfaßt:
a) die Liste der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung zur Fischerei im Regelungsbereich zugelassenen Fischereifahrzeuge;
b) die nach Arten aufgeschlüsselte Liste der zur Befischung einer oder mehrerer regulierter Arten zugelassenen Fischereifahrzeuge;
c) die Änderungen dieser Listen.
Die Listen enthalten die dem Fischereifahrzeug zugeteilte interne Nummer der "Fischereifahrzeugkartei" gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission(6).
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich auf elektronischem Wege die interne Nummer der zugelassenen Fischereifahrzeuge mit, deren spezielle Fangerlaubnis entzogen oder ausgesetzt wurde.
Artikel 4
Meldung der Fänge regulierter Bestände
Inhalt und Format der Mitteilungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 5
Meldung der Gesamtfänge
Die Liste der Bestände gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 ist in Anhang II festgelegt.
Für die Meldung der Gesamtfänge gemäß Artikel 7 verwenden die Mitgliedstaaten das in Anhang II festgelegte Format.
Artikel 6
Meldung der Positionen
(1) Die Mitteilungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 werden von den Fischereiüberwachungszentren übermittelt.
(2) Inhalt und Format dieser Mitteilungen sind in Anhang III festgelegt.
(3) Die Fischereiüberwachungszentren teilen insbesondere die Angaben mit, die enthalten sind in:
a) der ersten Meldung, die nach Einfahrt des Fischereifahrzeugs in den Regelungsbereich empfangen wurde;
b) den während des Aufenthalts des Fischereifahrzeugs im Regelungsbereich mindestens alle sechs Stunden zu übermittelnden Meldungen und
c) der ersten Meldung, die nach der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem Regelungsbereich empfangen wurde.
(4) Die Schiffspositionen werden dem NEAFC-Sekretariat gegebenenfalls mindestens einmal alle 24 Stunden mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können den Kapitän des Fischereifahrzeuges erforderlichenfalls bevollmächtigen, unverzüglich eine Kopie dieser Positionsmeldung an das NEAFC-Sekretariat zu senden.
KAPITEL III
SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT
Artikel 7
Sichere und vertrauliche Verarbeitung elektronischer Meldungen und Mitteilungen
(1) Die Bestimmungen der nachstehenden Absätze 2 bis 9 gelten für die Verarbeitung aller elektronischen Meldungen und Mitteilungen gemäß der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Ausnahme der Meldung der Gesamtfänge gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die die Meldungen und Mitteilungen verarbeiten, treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den in den Absätzen 4 bis 9 vorgesehenen Bestimmungen über Sicherheit und Vertraulichkeit zu genügen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen gegebenenfalls auf Ersuchen des Sekretariats für die Berichtigung oder Löschung von Meldungen und Mitteilungen, die nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 und der vorliegenden Verordnung verarbeitet wurden.
(4) Die Meldungen und Mitteilungen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, die in der Regelung vorgesehen sind.
Jeder Mitgliedstaat, der Kontrollen vornimmt, stellt die Meldungen und Mitteilungen lediglich den mit der Regelung befaßten Kontrolleinrichtungen und Inspektoren zur Verfügung.
(5) Die Mitgliedstaaten, die Kontrollen vornehmen,
a) können die vom Sekretariat übermittelten Positionsdaten und Mitteilungen 24 Stunden nach dem endgültigen Verlassen des Regelungsbereichs durch die Schiffe, auf die sich die Daten beziehen, aufbewahren und speichern.
Die Ausfahrt aus dem Regelungsbereich gilt sechs Stunden nach Übermittlung der entsprechenden Absichtserklärung als erfolgt;
b) gewährleisten die sichere Verarbeitung der Meldungen und Mitteilungen in ihren EDV-Anlagen, insbesondere im Falle der Datenübermittlung über ein Netz.
Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Meldungen und Mitteilungen vor zufälliger oder unrechtmäßiger Löschung oder versehentlichem Verlust, Veränderung, Offenlegung oder unbefugtem Zugriff sowie vor allen unsachgemäßen Formen der Verarbeitung zu schützen.
Unter Berücksichtigung der Kenntnisse auf dem Gebiet der sicheren und vertraulichen Bearbeitung von Dokumenten und elektronischen Mitteilungen sowie der Durchführungskosten müssen diese Maßnahmen ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das den mit der Verarbeitung der Meldungen und Mitteilungen verbundenen Risiken entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission erfuellen die Mindestsicherheitsanforderungen gemäß Anhang IV.
(7) Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, daß ihre wichtigsten Computersysteme den Kriterien in Anhang V genügen.
(8) Für die Übermittlung der Daten im Rahmen der Regelung kann das X.400-Protokoll verwendet werden.
In diesem Fall finden die einschlägigen Verschlüsselungsprotokolle Anwendung, um Vertraulichkeit und Authentizität zu gewährleisten.
(9) Die Beschränkung des Zugriffs auf die Daten erfolgt über ein flexibles System mit Benutzerkennung und Kennwort.
Die einzelnen Benutzer haben nur Zugriff auf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten.
KAPITEL IV
INSPEKTION
Artikel 8
Identifikation der Inspektionsdienste
Die Wimpel oder Spezialflaggen gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 entsprechen den Mustern gemäß Anhang VI-A.
Der Sonderausweis gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang VI-B ausgestellt.
Artikel 9
Inspektionstätigkeit
Das Format der Mitteilungen gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 über die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit durch die Inspektionsschiffe und Flugzeuge ist in Anhang VII festgelegt.
Artikel 10
Überwachungsbericht
Der Überwachungsbericht gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang VIII-A erstellt.
Das Format für die elektronische Übermittlung des Berichts ist in Anhang VIII-B festgelegt.
Artikel 11
Inspektionsbericht
Der Inspektionsbericht gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 wird entsprechend dem Muster in Anhang IX erstellt.
Artikel 12
Verfolgung schwerer Verstöße
Die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 zuständigen Behörden, die befugt sind, Informationen über schwere Verstöße entgegenzunehmen, sind in Anhang X aufgelistet.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Allgemeine Vorschriften für Mitteilungen an das Sekretariat
(1) Die Mitteilungen an das NEAFC-Sekretariat gemäß den Artikeln 4, 6 und 10 dieser Verordnung entsprechen den im Anhang XI festgelegten allgemeinen Vorschriften.
Die Übermittlungen werden vom Versandmitgliedstaat fortlaufend numeriert.
(2) Für die Mitteilungen werden die in Anhang XII aufgeführten internationalen Codes verwendet.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1100/2000 des Rates
vom 22. Mai 2000
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine und zur Verlängerung der mit dem Beschluß 94/202/EG der Kommission angenommenen Verpflichtung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 821/94(2) führte der Rat nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Siliciumcarbid des KN-Codes 28492000 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt), der Russischen Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) und der Ukraine ein.
Gleichzeitig nahm die Kommission eine Verpflichtung an, die die russische Regierung zusammen mit dem Unternehmen V/O Stankoimport, Moskau, Rußland, angeboten hatte.
B. NEUE UNTERSUCHUNG
(2) Nachdem die Kommission im Oktober 1998(3) eine Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen veröffentlicht hatte, erhielt sie einen Antrag auf Überprüfung, den der "European Chemical Industry Council" (CEFIC) im Namen von Herstellern stellte, auf die ein erheblicher Teil der Siliciumcarbidproduktion in der Gemeinschaft entfiel (nachstehend "antragstellende Gemeinschaftshersteller" genannt).
Die Überprüfung wurde mit der Begründung beantragt, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(3) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung(4) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(4) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretens der Schädigung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "Schadensuntersuchungszeitraum" oder "SUZ" genannt).
(5) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und ausführenden Hersteller in China, Rußland und der Ukraine sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer und die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer offiziell von der Einleitung der Überprüfung.
Die Kommission übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten, sowie an den kooperierenden ausführenden Hersteller im Vergleichsland Brasilien.
Die Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien auch Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller, vier Einführer, zwei mit einem verbundenen Einführer geschäftlich verbundene Händler und sechs Verwender beantworteten den Fragebogen.
Ferner legten drei weitere Einführer ihren Standpunkt schriftlich dar.
(7) In den betroffenen Ausfuhrländern arbeiteten folgende Unternehmen bei der Untersuchung mit:
a) ausführende Hersteller:
- Zaporozhsky Abrasivny Combinat, Zaporozhye, Ukraine,
- Volzhsky Abrasive, Volzhsky, Region Volgograd, Rußland;
b) Ausführer:
- Stankoimport, Moskau, Rußland;
c) geschäftlich verbundener Einführer:
- Mineral Abrasive Rohstoff, Kuppenheim, Deutschland;
d) Hersteller im Vergleichsland:
- Casil S/A Carbureto de Silicio, São Paulo, Brasilien.
(8) Kein ausführender Hersteller in China arbeitete bei der Untersuchung mit.
(9) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Elektroschmelzwerk Kempten GmbH, München, Deutschland,
- Navarro SA, Madrid, Spanien;
b) unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:
- Intermat SA, Hody, Belgien,
- Imexco Ullrich GmbH, Saarbrücken, Deutschland;
c) mit einem verbundenen Einführer geschäftlich verbundene Händler:
- Mineralien-Werke GmbH Kuppenheim, Kuppenheim, Deutschland,
- Mineralien-Werke Duisburg GmbH, Duisburg, Deutschland;
d) Verwender in der Gemeinschaft:
- Carborundum Schleifmittelwerke GmbH, Düsseldorf, Deutschland,
- Sebald & Co. GmbH, Marktredwitz, Deutschland,
- Werner Kessl Giessereibedarf, Trabitz, Deutschland.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Siliciumcarbid des KN-Codes 28492000 (nachstehend "Siliciumcarbid" oder "betroffene Ware" genannt).
(11) Bei der Herstellung von Siliciumcarbid fallen automatisch unterschiedliche Qualitäten von Siliciumcarbid an. Dabei lassen sich zwei Hauptqualitäten unterscheiden, und zwar die kristalline und die metallurgische Qualität.
Das kristalline Siliciumcarbid, bei dem weiter nach schwarzen und grünen Typen unterschieden wird, wird in der Regel zur Herstellung von Schleifgeräten, Schleifscheiben, hochwertigen feuerfesten Erzeugnissen, Keramikwaren oder Kunststoffen usw. verwendet, während die metallurgische Qualität in Gießereien und Hochöfen als Siliciumträger benutzt wird.
Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen sollten beide Qualitäten für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen werden.
(12) In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission auch, ob davon auszugehen ist, daß nitrierte Siliciumcarbidblöcke unter die vorstehende Warendefinition fallen.
Den Feststellungen zufolge werden nitrierte Siliciumcarbidblöcke zwar aus Siliciumcarbid hergestellt, das Siliciumcarbid wird aber einem speziellen zusätzlichen Herstellungsverfahren unterzogen, nach dem die Blöcke andere materielle und chemische Eigenschaften aufweisen als Siliciumcarbid.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß die Blöcke nicht unter die vorstehende Warendefinition fallen.
Die Schlußfolgerung wird durch die Tatsache untermauert, daß nitrierte Siliciumcarbidblöcke unter einer anderen Zolltarifnummer, nämlich dem KN-Code 69029000, eingeführt werden.
(13) Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab, sind die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware und das aus den drei betroffenen Ländern eingeführte Siliciumcarbid und auch die auf dem Inlandsmarkt des Marktwirtschaftsdrittlands Brasilien verkaufte Ware in jeder Hinsicht gleichartig. Deshalb sind diese Waren als gleichartig in Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
a) Vorbemerkungen
(14) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient diese Überprüfung dazu festzustellen, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(15) Im Zuge der Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings bei Auslaufen der Maßnahmen muß geprüft werden, ob gedumpt wird und/oder das Dumping wahrscheinlich anhalten wird.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß alle drei Ausfuhrländer im UZ weiterhin in die Gemeinschaft exportierten.
Die Mengen der Einfuhren aus Rußland, die nur unwesentlich geringer waren als in der vorausgegangenen Untersuchung, wurden als ausreichend angesehen für ein zuverlässiges und repräsentatives Bild der Lage im UZ und eine Prognose, ob die Feststellungen auch in Zukunft zutreffen würden ("Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens").
Für China und die Ukraine, deren Einfuhrmengen relativ gering waren, wurde außerdem für den UZ geprüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Dumping bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wiederauftreten würde ("Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens").
b) Vergleichsland
(16) Da die drei betroffenen Länder als Nichtmarktwirtschaftsländer angesehen werden, mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) der Grundverordnung ermittelt werden, d. h. auf der Grundlage von Informationen aus einem Marktwirtschaftsdrittland, in dem die Ware hergestellt und verkauft wurde.
(17) Nach einer Untersuchung des Weltmarktes für Siliciumcarbid zog die Kommission den Schluß, daß Brasilien ein geeignetes Vergleichsland war, und zwar aus folgenden Gründen:
- Brasilien ist aufgrund der Größe seines Inlandsmarkts ein repräsentatives Land zur Ermittlung des Normalwerts für die betroffenen Länder.
- Die Inlandspreise in Brasilien unterliegen angesichts des Umfangs der Nachfrage und der Präsenz konkurrierender Hersteller dem Spiel normaler Marktkräfte.
- Was die Palette verschiedener Siliciumcarbidqualitäten und dessen grundlegende materiellen und chemischen Eigenschaften betrifft, so kann die in Brasilien hergestellte Ware als mit der aus den betroffenen Ländern ausgeführten Ware gleichartig angesehen werden.
(18) Aus diesen Gründen wurde der Schluß gezogen, daß die Wahl Brasiliens als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in China, Rußland und der Ukraine vernünftig und angemessen war.
c) Normalwert
(19) Der Normalwert wurde anhand der Daten des kooperierenden brasilianischen Unternehmens bestimmt.
(20) Zunächst wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe des kooperierenden brasilianischen Unternehmens im Vergleich zu den Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
Den Feststellungen zufolge war dies bei beiden Siliciumcarbidqualitäten (kristallin und metallurgisch), die aus den in die Untersuchung einbezogenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführt wurden, der Fall.
(21) Dann wurde geprüft, ob davon ausgegangen werden konnte, daß die jeweiligen Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, indem für beide Siliciumcarbidqualitäten die Inlandspreise mit den Produktionskosten verglichen wurden.
(22) Das kristalline Siliciumcarbid wurde im normalen Handelsverkehr verkauft, und der Normalwert stützte sich daher auf den tatsächlichen Preis auf dem brasilianischen Markt.
(23) Da der Nettoverkaufspreis des metallurgischen Siliciumcarbids auf dem brasilianischen Inlandsmarkt unter den Produktionskosten lag, konnte dieser tatsächliche Preis nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.
Folglich mußte gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert für diese Qualität rechnerisch ermittelt werden.
Die rechnerische Ermittlung erfolgte auf der Grundlage der Fertigungskosten des brasilianischen ausführenden Herstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und Gewinne.
Dabei legte die Kommission die tatsächlich angefallenen VVG-Kosten zugrunde sowie die Gewinnspanne, die bei den Inlandsverkäufen von kristallinem Siliciumcarbid im normalen Handelsverkehr erzielt wurde.
d) Ausfuhrpreis
(24) In allen Fällen, in denen die Siliciumcarbidausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung, d. h. auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise bestimmt.
(25) Bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises berücksichtigte die Kommission nicht die Verkäufe des russischen ausführenden Herstellers an seinen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, da die Mitarbeit bei der Dumpinguntersuchung nicht ausreichte.
Folglich wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der übrigen Verkäufe ermittelt.
(26) Da kein chinesischer Hersteller mitarbeitete, mußte der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung bestimmt werden.
Nach den Feststellungen der Kommission waren Eurostat-Daten die besten verfügbaren Informationen, und die Ausfuhrpreise wurden auf dieser Grundlage ermittelt.
e) Vergleich
(27) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten, Berichtigungen vorgenommen.
Auf dieser Grundlage wurden der Normalwert für Unterschiede bei den Verpackungskosten und der Ausfuhrpreis für Unterschiede bei den Frachtkosten, Preisnachlässen, Verpackungs- und Provisionskosten berichtigt.
f) Dumpingspanne
(28) Für Rußland und die Ukraine wurden die Dumpingspannen durch einen Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft ermittelt.
(29) Der Vergleich ergab bedeutende Dumpingspannen für die Einfuhren mit Ursprung in beiden Ländern.
Diese Spannen lagen sogar noch über denjenigen in der vorausgegangenen Untersuchung.
(30) Für China ergab der Vergleich des durchschnittlichen brasilianischen Normalwerts von Siliciumcarbid je Tonne mit dem durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Tonne, den die Eurostat-Daten für Siliciumcarbid mit Ursprung in China auswiesen, eine bedeutende Dumpingspanne.
g) Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens oder Anhaltens des Dumpings
(31) Wie bereits dargelegt waren die Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft weiterhin erheblich gedumpt, weshalb ein Anhalten des Dumpings insbesondere im Fall Rußlands wahrscheinlich ist.
Die Einfuhrmengen der Ukraine und Chinas dagegen waren im UZ jedoch relativ gering (weniger als 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs).
Daher wurde ferner die Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings infolge gesteigerter Einfuhren geprüft.
i) China
(32) Da die chinesischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission bei ihrer Analyse auf die in dem Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben und auf von den interessierten Parteien im Laufe der Untersuchung übermittelten Informationen aus Fachzeitschriften und Marktstudien.
(33) Nach den vorgenannten Quellen verfügt China über eine große Produktionskapazität für Siliciumcarbid, die im UZ rund 40 % der weltweiten Produktionskapazität ausmachte.
Denselben Quellen zufolge nutzt China derzeit seine Produktionskapazität zu etwa 70 %.
(34) Unter diesen Umständen könnten die chinesischen Hersteller zusätzliche Mengen herstellen, die rund 70 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ ausmachen würden.
(35) Gegenwärtig dominieren die chinesischen Siliciumcarbidausfuhren bereits stark den US-amerikanischen und den japanischen Markt, und ein wesentlicher Anstieg des Inlandsverbrauchs in diesen beiden Ländern in den kommenden Jahren ist unwahrscheinlich.
Diese Märkte können daher keine zusätzlichen Mengen aufnehmen.
(36) Im Zusammenhang mit den chinesischen Ausfuhren in Drittländer untersuchte die Kommission die Lage auf dem US-amerikanischen Markt, der mengenmäßig der wichtigste Ausfuhrmarkt für die chinesischen Siliciumcarbidausfuhren ist.
(37) Die Untersuchung der Ausfuhrpreise ergab, daß China in erster Linie metallurgisches Siliciumcarbid, d. h. die mindere Qualität in die USA ausführt.
Ferner wurde festgestellt, daß der Preis der chinesischen Ware auf dem US-amerikanischen Markt erheblich unter dem für Brasilien ermittelten Normalwert lag und auch unter dem Preis des von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften metallurgischen Siliciumcarbids.
Er war auch niedriger als die derzeit für chinesische Einfuhren in die Gemeinschaft angebotenen cif-Preise.
Folglich wären die chinesischen Ausfuhren in die USA noch stärker gedumpt als diejenigen in die Gemeinschaft.
In diesem Zusammenhang sei abschließend darauf verwiesen, daß ein erheblicher Teil des Gemeinschaftsverbrauchs ebenfalls auf die metallurgische Qualität entfällt.
(38) Die wichtigsten Faktoren sind den Feststellungen zufolge also die große ungenutzte Produktionskapazität, die bedeutenden chinesischen Ausfuhrmengen in die USA und die niedrigen Preise der Ausfuhren in die USA (noch unter den Preisen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft).
Auf dieser Grundlage ist es mehr als wahrscheinlich, daß bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut bedeutende Mengen ausgeführt werden (durch Nutzung der brachliegenden Produktionskapazität und/oder Umleitung der gegenwärtig für die USA bestimmten Ausfuhren).
Die gegenwärtig für die chinesischen Ausfuhren in die USA in Rechnung gestellten Preise lassen Rückschlüsse auf das Preisniveau künftiger Ausfuhren in die Gemeinschaft zu.
Folglich ist ein Wiederauftreten starken Dumpings bei bedeutenden Mengen wahrscheinlich.
ii) Ukraine
(39) Der bekannte ausführende Hersteller aus der Ukraine arbeitete bei der Untersuchung mit und übermittelte Informationen, auf die sich die Kommission bei ihrer Untersuchung stützte.
Ferner verwendete die Kommission bei ihrer Analyse Informationen aus dem Überprüfungsantrag sowie Informationen aus Fachzeitschriften und Marktstudien.
(40) Die Untersuchung ergab, daß die Kapazitätsauslastung dieses ausführenden Herstellers im UZ unter 60 % lag.
Gemessen an der Menge und angesichts des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs wäre er in der Lage, zusätzliche Mengen im Umfang von rund 6 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ herzustellen.
(41) Die Untersuchung ergab, daß die Tschechische Republik der größte Ausfuhrmarkt der Ukraine ist.
Die Ausfuhren in die Tschechische Republik im UZ entsprachen zwischen 2 % und 5 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
Da nur ein Teil dieser Ausfuhren unmittelbar von dem kooperierenden ukrainischen ausführenden Hersteller verkauft wurde, wurden die amtlichen Handelsstatistiken dieser Länder zur Ermittlung der durchschnittlichen ukrainischen Ausfuhrpreise herangezogen.
Den Feststellungen zufolge waren diese wesentlich niedriger als die Preise des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Siliciumcarbids und lagen auch unter den in der Gemeinschaft in Rechnung gestellten ukrainischen Ausfuhrpreisen.
(42) Die ukrainischen Ausfuhren in die Tschechische Republik geben deutlich Aufschluß darüber, wie sich die Ausfuhren in die Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig entwickeln würden.
(43) Da der Gemeinschaftsmarkt aufgrund seiner Preise im Vergleich zu anderen Märkten sehr attraktiv ist, wird der Schluß gezogen, daß die derzeitigen Einfuhren aus der Ukraine in die Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erheblich zunehmen werden.
Es gibt kein Hinweis darauf, daß die künftigen Ausfuhrpreise über den derzeitigen gedumpten ukrainischen Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft liegen werden.
Daraus folgt zwangsläufig, daß im Fall der Ukraine ein Wiederauftreten des Dumpings bei erheblichen Mengen wahrscheinlich ist.
h) Schlußfolgerung
(44) Unter diesen Umständen wurde festgestellt, daß bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping im Fall Rußlands wahrscheinlich anhalten und im Fall der Ukraine und Chinas wahrscheinlich erneut auftreten wird.
E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(45) Die Untersuchung bestätigte, daß im UZ auf die beiden antragstellenden Hersteller 100 % der Siliciumcarbidproduktion in der Gemeinschaft entfielen. Daher bilden sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(46) Es sei daran erinnert, daß zwei der vier Gemeinschaftshersteller, die in den vorausgegangenen Untersuchungen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, ihre Siliciumcarbidproduktion wenige Monate nach der Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen aufgaben.
Bei diesen beiden Hersteller handelte es sich um Pechiney Electrometallurgie in Frankreich und Samatec in Italien.
F. DIE LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT
(47) Der sichtbare Siliciumcarbidverbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der Siliciumcarbideinfuhren aus den betroffenen Ländern und allen anderen Drittländern in die Gemeinschaft ermittelt.
(48) Auf dieser Grundlage stieg der Verbrauch im SUZ um 8 %.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß auf dem Siliciumcarbidmarkt während des Bezugszeitraums der Untersuchung insgesamt keine größeren Veränderungen eintraten.
Lediglich 1998 (UZ) war ein Anstieg des Verbrauchs zu beobachten, der auf die verstärkte Tätigkeit der Stahlindustrie zurückzuführen und daher als Ausnahmeerscheinung anzusehen ist.
Der Ausnahmecharakter der Entwicklung des Verbrauchs im Jahr 1998 wird durch die Daten über das erste Halbjahr 1999 bestätigt, denen zufolge der Verbrauch in etwa das Niveau von 1996 und 1997 erreicht.
2. EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
a) Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(49) Die Siliciumcarbideinfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern gingen von 37886 Tonnen im Jahr 1995 auf 15492 Tonnen im UZ und damit um rund 59 % im SUZ zurück.
Dieser Rückgang war im Fall Chinas und der Ukraine besonders ausgeprägt.
Der vergleichsweise geringfügige Rückgang der russischen Einfuhrmenge (- 7 %) läßt sich mit der Annahme einer Verpflichtung des russischen Ausführers Stankoimport erklären, infolge derer die russischen Einfuhren auf ein nichtschädigendes Niveau begrenzt wurden, sowie damit, daß für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in Rußland Antidumpingzölle galten.
(50) Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ging von 1995 bis zum UZ um 39 % zurück.
Der Marktanteil Chinas und der Ukraine fiel auf unter 1 %, während der Marktanteil der Einfuhren aus Rußland relativ unverändert bei 5 % bis 10 % blieb.
b) Preisentwicklung der betroffenen Einfuhren und Preisverhalten
i) Preisentwicklung der betroffenen Einfuhren
(51) Die Preisentwicklung im SUZ wurde anhand von Eurostat-Daten ermittelt.
Diese Analyse wurde jedoch dadurch erschwert, daß der entsprechende KN-Code nicht zwischen den verschiedenen Siliciumcarbidqualitäten unterscheidet.
Ausgehend von den im Laufe der Untersuchung eingeholten Informationen wurde festgestellt, daß es sich bei den Einfuhren mit Ursprung in China größtenteils um metallurgische (d. h. mindere) Qualitäten handelt, während aus den beiden anderen betroffenen Ländern sowohl metallurgisches als auch kristallines Siliciumcarbid eingeführt wird.
(52) Auf dieser Grundlage stiegen den Eurostat-Daten zufolge die russischen Preise zwischen 1995 und dem UZ um 11 %, während die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren aus China um 28 % und die derjenigen aus der Ukraine um 8 % zurückgingen.
ii) Preisverhalten
(53) Um das Preisverhalten der Ausführer im Verhältnis zu demjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu untersuchen, wurde ein Preisvergleich angestellt, der ergab, daß im UZ die Preise der betroffenen Einfuhren (nach Entrichtung der Einfuhrabgaben und Antidumpingzölle) im Durchschnitt wesentlich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Im einzelnen wurde festgestellt, daß die Preise der im Rahmen der Verpflichtung eingeführten russischen Ware (auf die dementsprechend keine Antidumpingzölle erhoben wurden) erheblich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Bei diesen Verkäufen handelte es sich ausnahmslos um kristallines Siliciumcarbid.
Der Preis der zusätzlich eingeführten Mengen der betroffenen Ware mit Ursprung in Rußland, bei der es sich größtenteils um metallurgisches Siliciumcarbid handelte, war den Feststellungen zufolge selbst nach Abzug des Antidumpingzolls jedoch höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
3. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
a) Produktion
(54) Die Siliciumcarbidproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 1995 bis zum UZ um rund 13,4 %.
Die größte Zunahme war 1996 nach der Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen zu verzeichnen.
Danach blieb die Produktion relativ unverändert.
Die Entwicklung der Produktion im Laufe des Jahres 1996 ging allerdings nicht mit einer vergleichbaren Entwicklung der Verkaufsmenge einher.
b) Produktionskapazität
(55) Im SUZ waren bei der Produktionskapazität keine Veränderungen zu beobachten.
Bei der Untersuchung wurde jedoch ausschließlich die Kapazität zur Produktion von Siliciumcarbid berücksichtigt.
c) Kapazitätsauslastung
(56) Die Kapazitätsauslastung stieg im SUZ parallel zur Produktion um 13,4 %.
d) Verkaufsmenge
(57) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg im SUZ um 14,5 %.
Der deutlichste Zuwachs fiel in den Zeitraum zwischen 1997 und dem UZ, als der Gemeinschaftsverbrauch stieg.
Die Zunahme der Verkaufsmenge betraf in erster Linie die minderen Qualitäten.
e) Marktanteil
(58) Der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt stieg im SUZ mit zwei Prozentpunkten leicht an und erreichte damit insgesamt rund 30 %.
f) Preisentwicklung
(59) Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwar nach der Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen 1995 und 1996 deutlich an, fiel aber zum UZ wieder ab und ging insgesamt um 7 % zurück.
(60) Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund einer Änderung des Produktmix bei den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu sehen.
Der Untersuchung zufolge erhöhten die Gemeinschaftshersteller den Anteil der Verkäufe minderer Qualitäten, was zu einem Rückgang des durchschnittlichen Verkaufspreises führte.
Bei Nichtberücksichtigung dieser Änderung des Produktmix stiegen die Preise zwar im Laufe des Jahres 1996, gingen danach aber bei der minderen Qualität zurück und blieben bei der höheren Qualität unverändert.
Dementsprechend blieben die Preise über den gesamten SUZ stabil mit einem Höhepunkt im Jahr 1996.
(61) Es ist auch darauf hinzuweisen, daß der durchschnittliche Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar erheblich über den Preisen der betroffenen Einfuhren liegt, die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aber auch sehr spezielle Qualitäten umfassen, die deutlich teurer sind als der Durchschnitt und den durchschnittlichen Verkaufspreis ebenfalls stark beeinflussen.
g) Beschäftigung
(62) Die Beschäftigung ging im SUZ um 9 % zurück.
h) Investitionen
(63) Die Investitionen waren in den Jahren 1995 und 1996 besonders umfangreich, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Herstellungsverfahren umstellen mußte, um die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt zu erfuellen.
1997 und im UZ wurde hauptsächlich in die Verbesserung und Erneuerung der vorhandenen Anlagen investiert.
Daher wird der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin in die Verbesserung seiner Herstellungsverfahren investierte.
i) Rentabilität
(64) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe, stieg zwar zwischen 1995 und 1996, ging danach aber zurück und lag im UZ geringfügig unter der Gewinnschwelle.
Dieser Trend kann mit der Preisentwicklung in Verbindung gebracht werden.
4. MENGE, MARKTANTEILE UND PREISE DER EINFUHREN AUS ANDEREN DRITTLÄNDERN
a) Einfuhrmenge und Marktanteile
(65) Die Menge der Siliciumcarbideinfuhren aus anderen Drittländern stieg im SUZ um rund 30000 Tonnen und damit um 27 %.
Bei den Marktanteilen gewannen diese Drittländer etwa 9 Prozentpunkte.
(66) 80 % dieser Einfuhren stammen aus nur drei Ländern, nämlich Norwegen, Venezuela und der Tschechischen Republik.
Der Großteil der Einfuhren stammt aus Norwegen, Menge und Marktanteil blieben im SUZ jedoch unverändert.
Die Einfuhren aus Venezuela hingegen stiegen im SUZ um 163 % und verdoppelten ihren Marktanteil im UZ auf 10 %.
Die tschechischen Einfuhren und ihr Marktanteil nahmen im selben Zeitraum um das fünffache zu und erreichten im UZ rund 6 %.
Die Marktanteile dieser drei Länder zusammengenommen stiegen um 35 % und schwankten zwischen etwa 30 % und 50 % des Gemeinschaftsmarkts.
b) Verkaufspreise der Einfuhren aus Drittländern
(67) Die Preise der Einfuhren aus den drei wichtigsten Ausfuhrländern entwickelten sich folgendermaßen: Die norwegischen Preise blieben im SUZ auf einem hohen Niveau, was mit der Tatsache übereinstimmt, daß Norwegen hauptsächlich höhere Qualitäten ausführt.
Die Preise der betroffenen Ware mit Ursprung in der Tschechischen Republik gingen im SUZ erheblich zurück (- 35 %), während die Preise der Einfuhren aus Venezuela um 9 % fielen, so daß die Preise dieser beiden Länder im Vergleich zu denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr niedrig waren.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
(68) Die derzeit geltenden Maßnahmen wirkten sich ab 1995 sehr vorteilhaft auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus.
Die Mehrzahl der untersuchten Wirtschaftsfaktoren entwickelten sich zwischen 1995 und dem UZ günstig: Die Produktion und die Kapazitätsauslastung stiegen um 13 %, die Verkaufsmenge um 15 %, und die Marktanteile erhöhten sich geringfügig.
Diese positive Entwicklung wurde jedoch insbesondere durch die niedrigen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft abgeschwächt.
Deshalb verbesserte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht parallel zu dieser Entwicklung, sondern bewegte sich weiterhin um den Break-even-Punkt.
(69) Zwei der betroffenen Ausfuhrländer (China und Ukraine) erlitten erhebliche Verkaufseinbußen, und ihre Marktanteile sind inzwischen minimal.
Der Rückgang bei den russischen Einfuhren war weniger drastisch, und ihr Marktanteil liegt unverändert bei rund 5 % bis 10 %.
Die Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern waren im Vergleich zu denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft niedrig.
(70) In diesem Zeitraum nahmen die Einfuhren aus anderen Drittländern zu.
Dies gilt insbesondere für die Einfuhren aus Venezuela und der Tschechischen Republik, die in den letzten beiden Jahren des SUZ ihre Marktanteile erheblich vergrößerten, und dies bei niedrigen und sinkenden Verkaufspreisen.
(71) Folglich konnte der Schluß gezogen werden, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus den vorgenannten Gründen nicht vollständig von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholte und weiterhin in einer schwierigen Lage ist.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS UND/ODER WIEDERAUFTRETENS VON DUMPING UND SCHÄDIGUNG
1. DIE LAGE DER BETROFFENEN LÄNDER
(72) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen eines Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen wurden unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin insbesondere in bezug auf seine Rentabilität in einer schwierigen Lage befindet, folgende Aspekte geprüft.
a) China
(73) Wie bereits unter den Randnummern 30 bis 36 dargelegt, bietet die große ungenutzte Produktionskapazität den chinesischen Ausführern die Möglichkeit, ihre Produktion und Ausfuhrmenge in die Gemeinschaft zu steigern.
Zudem ergab die Untersuchung angesichts der Feststellungen zu dem Ausfuhrverhalten auf Drittländermärkten und vor allem dem der USA sowohl bezüglich der Menge als auch der Preise, daß der Gemeinschaftsmarkt bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für die chinesischen Ausführer äußerst attraktiv sein wird.
(74) Ferner wurde geprüft, ob die Tatsache, daß die Siliciumcarbidausfuhren aus China seit Anfang 1999 dort einem Lizenzverfahren für bestimmte Minerale und seltene Erden unterliegen, sich möglicherweise auf die künftige Preispolitik der chinesischen Ausführer auswirkt.
Da das beschriebene System von der Regierung des Ausfuhrlandes autonom verwaltet wird, ist die Kommission der Auffassung, daß dessen Existenz die Feststellungen der Gemeinschaftsinstitutionen zum Wiederauftreten von Dumping und Schädigung nicht beeinflussen dürfen.
b) Rußland und Ukraine
(75) Wie bereits unter den Randnummern 37 bis 42 dargelegt, bietet die ungenutzte Produktionskapazität in beiden Ländern den russischen und den ukrainischen Ausführern die Möglichkeit, ihre Produktion und Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft zu steigern.
Zudem ergab die Untersuchung angesichts der Feststellungen zu ihrem Ausfuhrverhalten auf Drittländermärkten und vor allem dem der Tschechischen Republik sowohl bezüglich der Menge als auch der Preise, daß der Gemeinschaftsmarkt bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für diese Ausführer äußerst attraktiv sein wird.
(76) Seit der Einführung der Maßnahmen nahmen die Einfuhren mit Ursprung in Rußland und der Ukraine in die Tschechische Republik gemessen an der Menge um das 6,5fache zu und erreichten ein Ausmaß, das 6 % des Gemeinschaftsverbrauchs entspricht.
(77) Treten die Maßnahmen außer Kraft, könnten die russischen und ukrainischen Ausführer einen Teil ihrer bedeutenden Ausfuhren in die Gemeinschaft umleiten und ihren Produktionsüberschuß verkaufen, und zwar zu Preisen, die unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen, wie ihr Preisverhalten auf Drittländermärkten vermuten läßt.
Die beste russische Siliciumcarbidqualität (kristallin), auf deren Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen der Verpflichtung keine Antidumpingzölle erhoben werden, wird gegenwärtig zu einem erheblich niedrigeren Preis verkauft als die entsprechenden Qualitäten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
2. SCHLUSSFOLGERUNG ZUR WAHRSCHEINLICHKEIT EINES WIEDERAUFTRETENS UND/ODER ANHALTENS VON DUMPING UND SCHÄDIGUNG
(78) Die Schlußfolgerung auf der Grundlage der vorstehenden Darlegungen stützt sich insbesondere auf die folgenden Faktoren:
- Treten die Maßnahmen außer Kraft, ist es wahrscheinlich, daß die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern weiterhin zu gedumpten Preisen verkauft werden, da das Dumping anhielt und keine erkennbaren Gründe für eine Einstellung des Dumpings in absehbarer Zukunft vorliegen.
- Wahrscheinlich werden die Einfuhrmengen bedeutend zunehmen, da nach den Feststellungen die drei betroffenen Länder angesichts ihrer großen ungenutzten Produktionskapazität über die Möglichkeit verfügen, ihre Produktion und Ausfuhrmengen zu steigern und erhebliche Mengen in Drittländer auszuführen.
- Ein weiterer Beweis ist ihr Ausfuhrverhalten auf diesen Drittländermärkten nach der Einführung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen.
- Außerdem ist es wahrscheinlich, daß die von den Ausführern aus den betroffenen Ländern in Rechnung gestellten Preise bei einem Maßnahmenverzicht erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen angesichts einerseits des Preisverhaltens dieser Ausführer auf ihren wichtigsten Ausfuhrmärkten und andererseits der (selbst nach Erhebung des Zolls) niedrigen Preise, die sie zur Zeit für ihre Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt verlangen.
Da die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt keine großen Schwankungen aufweist, wird sich ein größeres Angebot mit Sicherheit preisdrückend auswirken.
- Nach der Einführung der Maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwar deutlich, aber er konnte seine Rentabilität nicht aufrechterhalten und befindet sich daher weiterhin in einer schwierigen Lage.
Aus diesen Gründen wird die Schlußfolgerung gezogen, daß bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. VORBEMERKUNG
(79) Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkung einer Aufrechterhaltung bzw. eines Außerkrafttretens der Maßnahmen holte die Kommission Informationen von allen vorgenannten interessierten Parteien ein.
Die Kommission sandte Fragebogen an 40 Einführer (einschließlich zwei verbundenen Händlern) und 22 Verwender der betroffenen Ware.
Sechs Einführer beantworteten den Fragebogen, und vier übermittelten der Kommission Informationen.
Von den Verwendern beantworteten sechs den Fragebogen, und die Angaben wurden überprüft.
(80) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß eine Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Da es sich bei der vorliegenden Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird folglich ein Sachverhalt analysiert, in dem Antidumpingmaßnahmen bereits gelten.
Daher ermöglicht die Untersuchung, etwaige übermäßig nachteilige Auswirkungen auf die betroffenen Parteien durch die geltenden Antidumpingmaßnahmen zu erkennen.
(81) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping, Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Wiederauftreten von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schlußfolgerung sprachen, daß die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(82) Es wird davon ausgegangen, daß das Außerkrafttreten der infolge des vorausgegangenen Verfahrens eingeführten Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich zu einem Wiederauftreten von Dumping und Schädigung führen würde und daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich zwar verbessert hat, aber immer noch labil ist, verschlechtern wird.
(83) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich auf die Produktion sehr hochwertigen Siliciumcarbids spezialisiert.
Neben einem nicht in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller ist nur er in der Lage, diese hochwertige Qualität herzustellen und den Gemeinschaftsmarkt damit zu versorgen.
Sie wird für sehr spezielle neu entwickelte Anwendungen in der Elektronik und der modernen Keramikindustrie verwendet.
Diese beiden Marktsegmente bieten das größte Wachstumspotential, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den kommenden Jahren mit Sicherheit weiterhin nutzen kann.
Diese Marktsegmente mögen sich zwar durch einen hohen Wertzuwachs auszeichnen, aber die Verkaufsmenge ist so gering, daß nicht die gesamten Kosten der Produktion aufgefangen werden, bei der bekanntlich in ein und demselben Verfahren hochwertige und mindere Siliciumcarbidqualitäten anfallen.
Daher ist unbedingt zu gewährleisten, daß das im Verhältnis zur Menge große Marktsegment der minderen Qualitäten nicht durch unfaire Handelspraktiken beeinträchtigt wird, da diese Qualitäten ebenfalls zu einem angemessenen Preis verkauft werden müssen, um die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.
(84) In der Tat sind sich alle Beteiligten der Branche darin einig, daß der Wettbewerb bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen bei den minderen Qualitäten besonders intensiv sein wird.
Dementsprechend würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft voraussichtlich erhebliche Verluste an Mengen und Marktanteilen in diesem Segment erleiden und infolgedessen ernsthaft gefährdet werden.
(85) Daher erscheint es gerechtfertigt, die geltenden Maßnahmen zu verlängern, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abzuwehren, die die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden könnten.
Es darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß sich ein Verschwinden des Wirtschaftszweigs nachteilig auf die nachgelagerte Industrie auswirken würde, die in völlige Abhängigkeit von den Einfuhren aus Drittländern geriete.
3. INTERESSE DER EINFÜHRER
(86) Von den 40 Einführern (einschließlich der beiden verbundenen Händler), die Fragebogen erhielten, gingen fünf Antworten ein.
Vier sprechen sich eindeutig für die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus mit der Begründung, daß der Markt bei einem Maßnahmenverzicht mit minderwertiger Billigware überschwemmt würde, was zu einer Zerrüttung des Marktes führen würde.
Ein Einführer vertrat eine neutrale Haltung.
(87) Angesichts der geringen Mitarbeit und unter Berücksichtigung der vorstehenden Äußerungen wird der Schluß gezogen, daß die wirtschaftliche Lage der Einführer der betroffenen Ware durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen insgesamt nicht über Gebühr nachteilig beeinflußt würde.
4. INTERESSE DER VERWENDER
(88) Die nachgelagerte Industrie ist hauptsächlich in drei verschiedenen Marktsegmenten tätig: Schleifmittel (z. B. Poliergeräte), feuerfeste Erzeugnisse (z. B. Ofenverkleidungen) und Metallurgie, wo Siliciumcarbid als Legierungselement verwendet wird.
Die Metallurgie ist das größte Segment in der Gemeinschaft, verwendet aber die minderwertigste Siliciumcarbidqualität.
(89) Hinsichtlich der Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Verwender zeigen die geringe Mitarbeit und die Stellungnahmen der kooperierenden Unternehmen, daß sich die derzeit geltenden Maßnahmen nicht in nennenswerter Weise nachteilig auf die Verwender von Siliciumcarbid auswirkten.
So machte kein Verwender geltend, daß es seit der Einführung der Maßnahmen vor fünf Jahren zu einer allgemeinen Preissteigerung und/oder Minderung ihrer Rentabilität gekommen ist.
(90) Von den sechs kooperierenden Verwendern enthielt sich ein Verwender jeglicher Stellungnahme, während drei die Aufrechterhaltung der Maßnahmen ausdrücklich befürworteten.
Ihrer Ansicht nach würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen seine Tätigkeit einstellen müssen, und sie würden infolgedessen die Bezugsquelle für das von ihnen für Spitzentechnologieerzeugnisse verwendete hochwertige Siliciumcarbid verlieren.
Wie bereits erwähnt ist abgesehen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur ein weiterer ausländischer Hersteller in der Lage, vergleichbare Qualitäten herzustellen und auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen.
Dieser Hersteller würde schließlich die einzige Bezugsquelle für den Gemeinschaftsmarkt darstellen und damit eine Monopolstellung einnehmen können.
Zudem gehört er einer internationalen Gruppe an, die auch auf den nachgelagerten Märkten stark vertreten ist.
Dies würde bedeuten, daß der Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig für die "unabhängigen" Verwender immer schwieriger werden könnte.
(91) Zwei Verwender sprachen sich für einen Maßnahmenverzicht aus.
Einer der Verwender, der Schleifgeräte herstellt, behauptete, daß ohne Antidumpingmaßnahmen die Möglichkeit bestehe, billigere Bezugsquellen zu finden und dann dank des billigeren Rohstoffes besser mit vergleichbaren eingeführten Erzeugnissen konkurrieren zu können.
Der andere im Metallurgiesegment tätige Verwender befürchtete einen Versorgungsengpaß in der Gemeinschaft.
Die vorstehenden Argumente sollten vor dem Hintergrund betrachtet werden, daß auf Siliciumcarbid im Durchschnitt 20 % der Produktionskosten von Schleifgeräten entfallen und daß es gegenwärtig - ohne Antidumpingzölle - aus zahlreichen Quellen bezogen werden kann, die einen bedeutenden Teil des Gemeinschaftsverbrauchs abdecken. Zu diesen Quellen zählen die Gemeinschaftshersteller, Drittländer und selbst die teilweise zollfreien Ausfuhren aus Rußland.
(92) Unter diesen Umständen kann der Schluß gezogen werden, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Siliciumcarbidverwender insgesamt nicht zuwiderläuft.
5. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM GEMEINSCHAFTSINTERESSE
(93) Ein Verzicht auf Schutzmaßnahmen zugunsten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft würde höchstwahrscheinlich nicht nur seine Position schwächen, sondern könnte bis zu seiner Verdrängung vom Markt führen, wie es bei zweien der in die vorausgegangene Untersuchung einbezogenen Gemeinschaftsherstellern der Fall war.
(94) Was die Verwender und Einführer von Siliciumcarbid betrifft, war die Einführung der Maßnahmen allem Anschein nach nicht mit übermäßig nachteiligen Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage verbunden.
Eine bedeutende Anzahl der kooperierenden Verwender und Einführer befürworten sogar die Aufrechterhaltung der Maßnahmen.
(95) Folglich ergeben sich aus dem Gemeinschaftsinteresse keine zwingenden Gründe, die gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen sprechen.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(96) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen stützt.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlußfolgerungen entkräfteten.
(97) Es sei daran erinnert, daß mit dem Beschluß 94/202/EG die Verpflichtung, die die russische Regierung zusammen mit dem Unternehmen Stankoimport angeboten hatte, angenommen wurde.
Diese Verpflichtung ist noch in Kraft.
(98) Der betroffene Ausführer und die Behörden des Ausfuhrlandes wurden davon in Kenntnis gesetzt, daß das Unternehmen im Fall einer Aufrechterhaltung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung weiterhin an die Verpflichtung gebunden ist.
Hierzu ging keine Stellungnahme ein.
(99) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher die mit der Verordnung (EG) Nr. 821/94, zuletzt geändert mit Verordnung (EG) Nr. 1786/97, eingeführten Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in China, Rußland und der Ukraine aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Siliciumcarbid des KN-Codes 28492000 mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Russischen Föderation und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
- Volksrepublik China: 52,6 %,
- Russische Föderation: 23,3 % (Taric-Zusatzcode 8747),
- Ukraine: 24 %.
(3) Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren der betreffenden Ware im Sinne von Absatz 1, die von dem Unternehmen V/O Stankoimport, Moskau, Rußland, in die Gemeinschaft ausgeführt wird (Taric-Zusatzcode 8746).
Artikel 2
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden auf die genannten Zölle die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates
vom 22. Mai 2000
zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 279,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(5).
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.
(2) Die Gemeinschaft muß über die in Artikel 2 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen Bedingungen verfügen.
Deshalb sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen.
(3) Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind.
Die Kommission hat diese Anpassung zu überwachen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten.
(4) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Entschließung vom 13. November 1991 zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften(6) angenommen.
(5) Es ist notwendig, den Fetstellungsbegriff in bezug auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom zu definieren, sowie die Bedingungen, unter denen die Feststellungspflicht erfuellt ist, genauer festzulegen.
(6) Im Fall der Eigenmittel aus Zuckerabgaben, bei denen die Übereinstimmung zwischen der Einbeziehung dieser Einnahmen und dem Haushaltsjahr einerseits sowie den Ausgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr andererseits zu gewährleisten ist, ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommisison die Eigenmittel aus den Zuckerabgaben in dem Haushaltsjahr zur Verfügung stellen, in dem sie festgestellt wurden.
(7) Die Transparenz des Eigenmittelsystems und die Information der Haushaltsbehörde sind zu verbessern.
(8) Die Mitgliedstaaten haben für die Kommission die Unterlagen und Angaben, die diese für die Ausübung der ihr in bezug auf die Eigenmittel übertragenen Befugnisse benötigt, bereitzuhalten und ihr gegebenenfalls zu übermitteln.
(9) Die für die Erhebung der Eigenmittel zuständigen einzelstaatlichen Behörden haben die Nachweise dieser Erhebung jederzeit zur Verfügung der Kommission zu halten.
(10) Die Unterrichtung der Kommission durch die Mitgliedstaaten soll die Überwachung der Abwicklung ihrer Maßnahmen zur Einziehung der Eigenmittel ermöglichen; dies gilt insbesondere für die durch Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel.
(11) Es ist eine getrennte Buchführung insbesondere für die nicht eingezogenen Forderungen vorzusehen.
Diese Buchführung sowie die Übermittlung einer diesbezüglichen Vierteljahresübersicht sollen es der Kommission ermöglichen, das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Einziehung der Eigenmittel, insbesondere der durch betrügerische Praktiken und Unregelmäßigkeiten in Frage gestellten Eigenmittel, besser zu verfolgen.
(12) Es erscheint notwendig, in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Verjährungsfrist festzulegen mit der Maßgabe, daß die von einem Mitgliedstaat zu Lasten seiner Abgabenschuldner vorgenommenen neuen Feststellungen für frühere Haushaltsjahre als Feststellungen des laufenden Haushaltsjahres anzusehen sind.
(13) Im Falle der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom - nachstehend "MwSt.-Eigenmittel" genannt - ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die im Haushaltsplan veranschlagten Eigenmittel in Form gleichbleibender monatlicher Zwölftel zur Verfügung stellen und die so bereitgestellten Beträge später nach Maßgabe der tatsächlichen Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel, sobald diese vollständig bekannt ist, verrechnen.
(14) Dieses Verfahren gilt auch für die zusätzliche Einnahme im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des genannten Beschlusses - nachstehend "zusätzliche Einnahme" genannt -, die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(7) bestimmt wird.
(15) Die Bereitstellung der Eigenmittel muß in Form einer Gutschrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Einrichtungen eingerichteten Konto erfolgen.
Um die Bewegung von Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzuschränken, muß sich die Gemeinschaft darauf beschränken, eine Entnahme von den vorgenannten Konten nur vorzunehmen, um den Mittelbedarf der Kommission zu decken.
(16) Die Zahlung der Beihilfen, die sich aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(8) ergeben, konzentriert sich hauptsächlich auf die ersten Monate des Haushaltsjahres; die Kommission muß daher über entsprechende Kassenmittel verfügen, damit sie diese Zahlung gewährleisten kann.
(17) In der Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin(9) ist die Einsetzung einer Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von Drittländern und in Drittländern sowie einer Reserve für Soforthilfen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen.
Es empfiehlt sich, hinsichtlich der Gutschrift der Eigenmittel für diese Reserven Bestimmungen vorzusehen.
(18) Damit die Finanzierung des gemeinschaftlichen Haushaltsplans in jedem Fall gewährleistet wird, ist es angezeigt, die Einzelheiten für die Bereitstellung der auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts berechneten Beiträge - nachstehend "BSP-Finanzbeiträge" genannt - gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom festzulegen.
(19) Es ist angezeigt, den von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Restbetrag zu bestimmen.
(20) Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel durchführen.
Die Kommission hat ihre Befugnisse nach Maßgabe dieser Verordnung auszuüben.
Die Befugnisse der Kommission zur Kontrolle der zusätzlichen Einnahme sind festzulegen.
(21) Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße Anwendung der Finanzvorschriften über die Eigenmittel erleichtern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Die durch den Beschluß 94/728/EG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel der Gemeinschaften - nachstehend "Eigenmittel" genannt - werden der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt und kontrolliert, und zwar unbeschadet der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89(10) und der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom.
Artikel 2
(1) Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfuellt sind.
(2) Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.
Bei den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträgen ist als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne von Absatz 1 der Zeitpunkt der in der Zuckerregelung vorgesehenen Mitteilung zugrunde zu legen.
Ist diese Mitteilung nicht ausdrücklich vorgesehen, so ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Mitgliedstaaten die von den Abgabenschuldnern gegebenenfalls als Anzahlung oder Restzahlung geschuldeten Beträge feststellen.
(3) In Streitfällen wird davon ausgegangen, daß die zuständigen Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Feststellung im Sinn von Absatz 1 die Höhe der geschuldeten Abgabe spätestens anläßlich der ersten Verwaltungsentscheidung, mit der dem Abgabenschuldner die Schuld mitgeteilt wird, oder anläßlich der Anrufung der Justizbehörde, wenn diese Anrufung zuerst erfolgt, bestimmen können.
Als Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung oder der im Anschluß an die Anrufung der Justizbehörde gemäß Unterabsatz 1 durchzuführenden Berechnung zugrunde zu legen.
(4) Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung berichtigt werden muß.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Unterlagen über die Feststellung und die Bereitstellung der Eigenmittel mindestens drei Kalenderjahre lang - vom Ende des Jahres an berechnet, auf das sich diese Unterlagen beziehen - aufbewahrt werden.
Die Unterlagen zu den in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom genannten Verfahren und statistischen Grundlagen werden von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September des vierten auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres aufbewahrt.
Die Unterlagen zur Grundlage der MwSt.-Eigenmittel werden für denselben Zeitraum aufbewahrt.
Zeigt sich bei der nach den Artikeln 18 und 19 dieser Verordnung oder nach Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgenommenen Überprüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen, daß eine Berichtigung vorgenommen werden muß, so sind diese Unterlagen über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus so lange aufzubewahren, bis die Berichtigung und deren Kontrolle erfolgt sind.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
a) die Bezeichnung der für die Feststellung, Erhebung, Bereitstellung und Kontrolle der Eigenmittel verantwortlichen Dienststellen oder Einrichtungen sowie die wichtigsten Bestimmungen über deren Rolle und Arbeitsweise;
b) die allgemeinen Rechts-, Verwaltungs- und Buchungsvorschriften, welche die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung sowie die Kontrolle der Eigenmittel betreffen;
c) die genaue Bezeichnung aller verwaltungs- und buchführungstechnischen Unterlagen, in die die festgestellten Ansprüche nach Artikel 2 eingetragen sind, und zwar insbesondere diejenigen, die für die Erstellung der in Artikel 6 vorgesehenen Buchführungen herangezogen werden.
Jede Änderung dieser Bezeichnungen oder Vorschriften ist der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Kommission teilt die in Absatz 1 genannten Angaben auf Antrag den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 5
Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom genannte Satz, der im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt wird, wird als Prozentsatz der Summe der veranschlagten Bruttosozialprodukte der Mitgliedstaaten, nachstehend "BSP" genannt, berechnet, um den Teil des Haushaltsplans, der nicht durch Zölle, Agrarabschöpfungen, in der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehene Abgaben und sonstige Beträge, MwSt.-Eigenmittel, Finanzbeiträge zu den ergänzenden Programmen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung, sonstige Einnahmen und gegebenenfalls BSP-Finanzbeiträge finanziert wird, vollständig zu decken.
Dieser Satz wird im Haushaltsplan durch eine Zahl mit so vielen Dezimalstellen ausgedrückt, wie notwendig sind, um die auf dem BSP beruhenden Eigenmittel vollständig auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
TITEL II
Verbuchung der Eigenmittel
Artikel 6
(1) Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
(2) Für die Zwecke der Eigenmittel-Buchführung erfolgt der Rechnungsabschluß frühestens am letzten Arbeitstag des Monats der Feststellung um 13.00 Uhr.
(3) a) Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich des Buchstabens b) dieses Absatzes spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung aufgenommen.
b) Festgestellte Ansprüche, die in die Buchführung nach Buchstabe a) nicht aufgenommen wurden, weil sie noch nicht eingezogen wurden und für die eine Sicherheit nicht geleistet worden ist, werden innerhalb der Frist nach Buchstabe a) in einer gesonderten Buchführung ausgewiesen.
Die Mitgliedstaaten können auf die gleiche Weise vorgehen, wenn festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können.
c) Die MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme werden jedoch wie folgt in die unter Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen:
- am ersten Arbeitstag jedes Monats in Höhe des in Artikel 10 Absatz 3 genannten Zwölftels;
- jährlich, was die Salden nach Artikel 10 Absätze 4 und 7 und die in Artikel 10 Absätze 6 und 8 vorgesehenen Angleichungen betrifft, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 6 erster Gedankenstrich vorgesehenen besonderen Angleichungen, die am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Feststellung des Einvernehmens zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission folgt, in die Buchführung aufgenommen werden.
d) Die festgestellten Ansprüche betreffend die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und sonstigen Beträge werden in die unter Buchstabe a) genannte Buchführung aufgenommen.
Werden diese Ansprüche später nicht fristgerecht realisiert, so können die Mitgliedstaaten die Gutschrift berichtigen und die Ansprüche ausnahmsweise in die gesonderte Buchführung aufnehmen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb der Frist gemäß Absatz 3
a) eine monatliche Übersicht über seine Buchführung betreffend die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Ansprüche.
Zu diesen Monatsübersichten übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten Angaben oder Übersichten über die Abzüge, die auf der Grundlage der Bestimmungen über die Gebiete mit Sonderstatus bei den Eigenmitteln vorgenommen wurden;
b) eine Vierteljahresübersicht über die gesonderte Buchführung im Sinn von Absatz 3 Buchstabe b).
Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Monats- und Vierteljahresübersichten sowie deren ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses festgelegt.
Sie enthalten gegebenenfalls angemessene Fristen für den Beginn der Anwendung.
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres eine Beschreibung der bereits aufgedeckten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche in Höhe von mehr als 10000 EUR betreffen.
Zu diesem Zweck macht jeder Mitgliedstaat nach Möglichkeit folgende Angaben:
- Art des Betrugsfalls und/oder der Unregelmäßigkeit (Bezeichnung, betroffenes Zollverfahren);
- Betrag oder mutmaßliche Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel;
- betroffene Waren (Tarifposition, Ursprung, Herkunft);
- kurze Beschreibung der betrügerischen Praktiken;
- Art der Kontrolle, die zur Aufdeckung des Betrugsfalls oder der Unregelmäßigkeit geführt hat;
- einzelstaatliche Dienststellen oder Einrichtungen, die den Betrugsfall oder die Unregelmäßigkeit festgestellt haben;
- Verfahrensstufe, einschließlich Phase der Einziehung, mit Angabe der Feststellung, wenn sie bereits erfolgt ist;
- etwaige Meldung des Falls nach der Verordnung (EG) Nr. 515/97(11);
- gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten;
- Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sich nicht wiederholen.
Die Mitgliedstaaten fügen jeder Vierteljahresübersicht gemäß Unterabsatz 1 eine Übersicht über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten bei, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und die nicht zuvor mit einem Vermerk betreffend eine Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung versehen wurden.
Zu diesem Zweck geben die Mitgliedstaaten zu jedem der in Unterabsatz 1 genannten Fälle folgendes an:
- die Referenz der ursprünglichen Mitteilung,
- den Saldo, der im vorhergehenden Vierteljahr noch einzuziehen war,
- den Zeitpunkt der Feststellung,
- den Zeitpunkt der Aufnahme in die gesonderte Buchführung gemäß Absatz 3 Buchstabe b),
- die im betreffenden Vierteljahr eingezogenen Beträge,
- die Berichtigungen der Bemessungsgrundlage im betreffenden Vierteljahr (Berichtigungen/Annullierungen),
- die niedergeschlagenen Beträge,
- den Stand der Verwaltungs- und Rechtsverfahren,
- den Saldo, der am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehen ist.
Die Einzelheiten der vorstehenden Beschreibungen sowie deren ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses festgelegt.
Sie enthalten gegebenenfalls angemessene Fristen für den Beginn der Anwendung.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt jährlich eine Abschlußrechnung der festgestellten Ansprüche, die in seiner Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) ausgewiesen sind, und übermittelt sie der Kommission vor dem 1. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt.
Unterschiede zwischen dem Gesamtbetrag der Abschlußrechnung und dem Betrag der von dem Mitgliedstaat von Januar bis Dezember des jeweiligen Jahres übermittelten Monatsübersichten sind zu erläutern.
Die Kommission überprüft die Übereinstimmung der Abschlußrechnung mit dem Betrag der ihr im Jahresverlauf zur Verfügung gestellten Ansprüche; sie kann binnen zwei Monaten nach Erhalt der Abschlußrechnung dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihre Bemerkungen mitteilen.
(2) Nach dem 31. Dezember des dritten Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird die jährliche Abschlußrechnung im Sinne von Absatz 1 nicht mehr berichtigt; hiervon ausgenommen sind die vor diesem Termin von der Kommission oder von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Punkte.
Artikel 8
Die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 erhöhen oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche. Sie werden in die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Buchführungen sowie in die Übersichten gemäß Artikel 6 Absatz 4, die dem Zeitpunkt dieser Berichtigungen entsprechen, aufgenommen.
Die Berichtigungen werden besonders erwähnt, wenn sie Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten betreffen, die der Kommission bereits mitgeteilt worden sind.
TITEL III
Bereitstellung der Eigenmittel
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.
Das Konto wird unentgeltlich geführt.
(2) Die gutgeschriebenen Beträge werden von der Kommission nach der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93(12) in Euro umgerechnet und in ihre Buchführung aufgenommen.
Artikel 10
(1) Nach Abzug von 10 v. H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom erfolgt die Gutschrift der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Beschlusses spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Bei den nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b) in einer gesonderten Buchführung ausgewiesenen Ansprüchen erfolgt die Gutschrift spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die den Ansprüchen entsprechenden Beträge eingezogen wurden.
(2) Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten von der Kommission ersucht werden, andere Mittel als MwSt.-Eigenmittel und die zusätzliche Einnahme einen Monat vorher anhand der Angaben gutzuschreiben, über die sie zum 15. des gleichen Monats verfügen.
Jede vorgezogenen Gutschrift wird im darauffolgenden Monat, wenn die Gutschrift nach Absatz 1 erfolgt, verrechnet.
Hierbei wird ein Betrag in Höhe der vorgezogenen Gutschrift angelastet.
(3) Die Gutschrift der MwSt.-Eigenmittel, der zusätzlichen Einnahme - mit Ausnahme eines Betrags in Höhe der Währungsreserve des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), der Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Soforthilfen - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge erfolgt am ersten Arbeitstag jedes Monats, und zwar in Höhe eines Zwölftels der sich in dieser Hinsicht aus dem Haushaltsplan ergebenden Beträge; dieses Zwölftel wird zu den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres in Landeswährungen umgerechnet.
Für den spezifischen Bedarf im Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Gemeinschaft von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der im Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und/oder die zusätzliche Einnahme veranschlagten Beträge im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um einen oder zwei Monate vorzuziehen; hiervon ausgenommen sind die Eigenmittel, die für die Währungsreserve des EAGFL, die Reserve für Darlehensgarantien und die Reserve für Soforthilfe veranschlagt sind.
Nach dem ersten Vierteljahr dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und BSP-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die im Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor dem Antrag auf Gutschrift entsprechend Mitteilung.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 11 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen, die gemäß Unterabsatz 12 anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.
Die Gutschrift für die Währungsreserve des EAGFL gemäß Artikel 6 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom für die Reserve für die Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien und für die Reserve für Soforthilfen, die durch die Entscheidung 94/729/EG geschaffen worden sind, erfolgt am ersten Arbeitstag des Monats, der auf die Verbuchung der betreffenden Ausgaben im Haushaltsplan folgt, und zwar bis zur Höhe dieser Ausgaben, sofern die Verbuchung vor dem 16. des Monats vorgenommen wurde.
Ist dies nicht der Fall, so erfolgt die Gutschrift am ersten Arbeitstag des zweiten auf die Verbuchung folgenden Monats.
Abweichend von Artikel 6 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften(13) - nachstehend "Haushaltsordnung" genannt - wird diese Gutschrift für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesen.
Ergibt sich jedoch aus dem Stand der Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr, daß die Gutschriften für die Währungsreserve des EAGFL und die Reserve für Soforthilfen nicht erforderlich sind, um Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres im Gleichgewicht zu halten, so verzichtet die Kommission auf diese Gutschriften oder einen Teil dieser Gutschriften.
Eine Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs und ihrer Finanzierung nach Artikel 5 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom sowie des Satzes der zusätzlichen Einnahme oder gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge ist nur im Rahmen der endgültigen Feststellung eines Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans möglich; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans, sofern dieser vor dem 16. des Monats festgestellt wird.
Ist dies nicht der Fall, so erfolgen die Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung.
Abweichend von Artikel 6 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungs- oder Nachtragshaushaltsplans ausgewiesen.
Die Zwölftel betreffend die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans gemäß Artikel 78 Absatz 3 EGKS-Vertrag, Artikel 272 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 177 Absatz 3 EAG-Vertrag - ausgenommen die Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet; die Verrechnung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.
Ist der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich des Monats Januar, ein Zwölftel der im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan hinsichtlich der MwSt.-Eigenmittel und der zusätzlichen Einnahme - mit Ausnahme der Mittel für die Finanzierung der Währungsreserve des EAGFL - und gegebenenfalls der BSP-Finanzbeiträge veranschlagten Beträge gut; die Verrechnung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem 16. des Monats stattfindet.
Andernfalls erfolgt die Verrechnung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.
(4) Auf der Grundlage der jährlichen Übersicht über die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich unter Zugrundelegung des im vorhergehenden Haushaltsjahr geltenden einheitlichen Satzes aus den Angaben in der genannten Übersicht errechnet, angelastet und die im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften gutgeschrieben. Die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel eines Mitgliedstaats, auf die der vorgenannte Satz angewendet wird, darf jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze im Sinn von Absatz 7 Satz 1 des vorliegenden Artikels nicht überschreiten. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(5) Die Kommission berechnet anschließend die Angleichung der Finanzbeiträge, um unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufkommens an MwSt.-Eigenmitteln der ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehene Aufteilung zwischen den MwSt.-Eigenmitteln und den BSP-Finanzbeiträgen wiederherzustellen.
Für die Berechnung dieser Angleichungen werden die in Absatz 4 genannten Salden in Euro umgerechnet, und zwar zu den Umrechnungskursen des ersten Arbeitstags nach dem 15. November, der den in Absatz 4 vorgesehenen Gutschriften vorangeht.
Auf den Betrag der Salden der MwSt.-Eigenmittel wird für die einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen den im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträgen und den MwSt.-Eigenmitteln angewandt.
Die Kommission teilt die Ergebnisse dieser Berechnung den Mitgliedstaaten mit, die im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres BSP-Finanzbeiträge abgeführt haben, damit diese sie am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto gutschreiben bzw. anlasten können.
(6) Im Fall von Berichtigungen der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 ist für jeden Mitgliedstaat, dessen Grundlage unter Berücksichtigung dieser Berichtigungen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze nicht übersteigt, eine Angleichung des gemäß Absatz 4 festgestellten Saldos unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:
- Für die bis zum 31. Juli durchgeführten Berichtigungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird eine globale Angleichung vorgenommen, die auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres zu buchen ist. Eine besondere Angleichung kann jedoch vor dem genannten Zeitpunkt gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind;
- führen die von der Kommission für die Berichtigung der Grundlage ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 zu einer Angleichung der Gutschriften auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Konto, so erfolgt diese Angleichung zu dem von der Kommission im Rahmen der Anwendung dieser Maßnahmen festgesetzten Termin.
Im Falle der in Absatz 8 genannten Änderungen des BSP ist ebenfalls eine Angleichung des Saldos jedes Mitgliedstaats, dessen Grundlage unter Berücksichtigung der Berichtigungen auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom festgesetzten Prozentsätze begrenzt ist, vorzunehmen.
Die gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes bis zum ersten Arbeitstag des Monats Dezember jedes Jahres an den Salden der MwSt.-Eigenmittel vorzunehmenden Angleichungen führen auch zur Festsetzung zusätzlicher Angleichungen der BSP-Finanzbeiträge durch die Kommission.
Für die Berechung dieser zusätzlichen Angleichungen werden dieselben Umrechnungskurse angewandt wie bei der in Absatz 5 vorgesehenen ursprünglichen Berechnung.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen so rechtzeitig mit, daß diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
Eine besondere Angleichung kann jedoch jederzeit gebucht werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission damit einverstanden sind.
(7) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom übermittelten Zahlen für das Aggregat BSP zu Marktpreisen und seine Bestandteile des vorhergehenden Haushaltsjahres werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus der Anwendung des für das vorhergehende Haushaltsjahr festgesetzten, gegebenenfalls aufgrund der Inanspruchnahme der Währungsreserve des EAGFL, der Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie der Reserve für Soforthilfen angepaßten Satzes auf das BSP ergibt, angelastet und im Laufe dieses Haushaltsjahres erfolgten Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo fest und teilt ihn den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mit, daß diese ihn auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können.
(8) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich des Artikels 6 derselben Richtlinie gegebenenfalls an den BSP der früheren Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen haben für jeden betroffenen Mitgliedstaat eine Angleichung des gemäß Absatz 7 festgestellten Saldos zur Folge. Diese Angleichung erfolgt nach Maßgabe des Absatzes 6 Unterabsatz 1. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die Angleichungen der Salden mit, damit diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres buchen können. Nach dem 30. September des vierten auf ein bestimmtes Haushaltsjahr folgenden Jahres werden die etwaigen Änderungen des BSP, außer bei den vor diesem Termin von der Kommission oder den Mitgliedstaaten mitgeteilten Punkten, nicht mehr berücksichtigt.
(9) Die in den Absätzen 4 bis 8 genannten Vorgänge stellen Änderungen der Einnahmen des Haushaltsjahres dar, in dem die Vorgänge abgewickelt werden.
Artikel 11
Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen, deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden Zinssatz - erhöht um 2 Prozentpunkte - entspricht.
Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentprunkte für jeden Verzugsmonat.
Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.
TITEL IV
Kassenführung
Artikel 12
(1) Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies zur Deckung ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist.
(2) Übersteigt der Kassenmittelbedarf die Guthaben der Konten, so kann die Kommission Belastungen über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus vornehmen, wenn Mittel im Haushaltsplan verfügbar sind und der Rahmen der im Haushaltsplan vorgesehenen Eigenmittel nicht überschritten wird.
In diesem Fall unterrichtet sie vorher die Mitgliedstaaten über die voraussichtlichen Überschreitungen.
(3) Lediglich bei Zahlungsausfall im Rahmen einer gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Anleihe können, sofern die Kommission nicht rechtzeitig andere Maßnahmen gemäß den Finanzregelungen für diese Anleihen ergreifen kann, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den Gläubigern zu gewährleisten, die Absätze 2 und 4 ungeachtet der in Absatz 2 vorgesehenen Einschränkungen vorläufig angewandt werden, um den Schuldendienst der Gemeinschaft sicherzustellen.
(4) Der Unterschiedsbetrag zwischen den Gesamtguthaben und dem Kassenmittelbedarf wird auf die Mitgliedstaaten möglichst anteilmäßig zu den Einnahmen aufgeteilt, die im Haushaltsplan je Mitgliedstaat veranschlagt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Einrichtungen sind verpflichtet, die Zahlungsanweisungen der Kommission so bald wie möglich, spätestens aber binnen sieben Arbeitstagen nach Eingang der Anweisungen auszuführen und der Kommission spätestens binnen sieben Werktagen nach jedem Vorgang einen Kontoauszug zu übermitteln.
Bei Kassenbewegungen betreffenden Vorgängen sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, die Anweisungen innerhalb der von der Kommission gesetzten Fristen auszuführen.
TITEL V
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom
Artikel 13
(1) Sofern es erforderlich ist, die in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vorgesehenen vorläufigen Abweichungen in Anspruch zu nehmen, findet der vorliegende Artikel Anwendung.
(2) Das BSP zu Marktpreisen wird durch das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Statistiken nach dem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) berechnet, wobei für jeden Mitgliedstaat das arithmetische Mittel der ersten drei Jahre des Fünfjahreszeitraums, der dem Haushaltsjahr vorangeht, auf das Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom Anwendung findet, zugrunde gelegt wird. Etwaige Überprüfungen der statistischen Angaben nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans werden nicht berücksichtigt.
(3) Das BSP jedes Bezugsjahres wird in Euro auf der Grundlage des durchschnittlichen Euro-Kurses in dem betreffenden Jahr festgesetzt.
(4) Solange die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten angewandt wird, setzt die Kommission in ihren Haushaltsvorentwurf den Prozentsatz ein, der den Finanzbeiträgen dieser Mitgliedstaaten unter Zugrundelegung des Anteils ihres BSP an der Summe der BSP der Mitgliedstaaten entspricht, und legt den Betrag des Teils des Haushaltsplans fest, der aus den MwSt.-Eigenmitteln zum einheitlichen Satz und den BSP-Finanzbeiträgen zu finanzieren ist.
Diese Beträge sind im Haushaltsverfahren zu genehmigen.
Artikel 14
(1) Die Definition des BSP zu Marktpreisen ist in den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom niedergelegt.
(2) Bei der Berechnung des Prozentsatzes der BSP-Finanzbeiträge sind die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom vorbehaltlich des Artikels 6 derselben Richtlinie übermittelten Zahlen zugrunde zu legen. In Ermangelung dieser Zahlen verwendet das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften die ihm vorliegenden Angaben.
TITEL VI
Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom
Artikel 15
Bei der Anwendung von Artikel 7 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom besteht der Saldo eines Haushaltsjahres aus dem Unterschiedsbetrag zwischen
- sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr
und
- dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Haushaltsordnung übertragen werden.
Der Unterschiedsbetrag wird um den Nettobetrag erhöht oder vermindert, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie, abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Haushaltsordnung,
- um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mittel entstanden sind, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind,
und
- um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und -verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.
Artikel 16
Vor Ende Oktober jedes Haushaltsjahres schätzt die Kommission anhand der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angaben die Höhe der für das ganze Jahr vereinnahmten Eigenmittel.
Treten im Vergleich zu den ursprünglichen Voranschlägen erhebliche Unterschiede auf, so kann ein Berichtigungsschreiben zu dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Haushaltsjahr oder ein Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr erstellt werden.
Bei den Vorgängen nach Artikel 10 Absätze 4 bis 8 kann der im Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmenbetrag durch einen Berichtigungshaushaltsplan um die sich aus diesen Vorgängen ergebenden Beträge erhöht oder vermindert werden.
TITEL VII
Kontrollvorschriften
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten.
Ferner brauchen die Mitgliedstaaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung aller maßgeblichen Umstände des betreffenden Falles erweist, daß die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer unmöglich ist.
Diese Fälle sind in dem Bericht gemäß Absatz 3 aufzuführen, sofern die zu dem am ersten Arbeitstag des Monats Oktober des Kalendervorjahres geltenden Kurs in Landeswährung umgerechneten Beträge 10000 EUR übersteigen.
In dem Bericht sind die Gründe anzugeben, die den Mitgliedstaat gehindert haben, die betreffenden Beträge zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission kann dem Mitgliedstaat binnen sechs Monaten ihre Bemerkungen übermitteln.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission in einem Jahresbericht ihre Kontrolltätigkeit, die Ergebnisse ihrer Kontrollen sowie die allgemeinen Angaben und die Grundsatzfragen mit, die die wichtigsten Probleme betreffen, die insbesondere durch strittige Fälle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgeworfen werden.
Dieser Bericht wird der Kommission vor dem 30. April des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, übermittelt.
Das Muster dieses Berichts sowie dessen ordnungsgemäß begründete Änderungen werden von der Kommission nach Anhörung des in Artikel 20 genannten Ausschusses erstellt.
Gegebenenfalls werden angemessene Fristen für die Anwendung vorgesehen.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni des Jahres, das auf das Haushaltsjahr gemäß Unterabsatz 1 Satz 2 folgt, einen Bericht, in dem die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel und Artikel 6 Absatz 5 zusammengefaßt sind.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten führen die Prüfungen und Erhebungen in bezug auf die Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom durch. Die Kommission übt ihre Befugnisse nach Maßgabe des vorliegenden Artikels aus.
(2) Im Rahmen von Absatz 1 gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Sie führen zusätzliche Kontrollen auf Antrag der Kommission durch.
Die Kommission hat in ihrem Antrag die Gründe für eine zusätzliche Kontrolle anzugeben;
b) sie ziehen die Kommission auf deren Antrag zu den von ihnen vorgenommenen Kontrollen hinzu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erleichterung dieser Kontrollen.
Wird die Kommission zu diesen Kontrollen hinzugezogen, so stellen die Mitgliedstaaten ihr die in Artikel 3 genannten Unterlagen zur Verfügung.
Zur möglichst weitgehenden Einschränkung der zusätzlichen Kontrollen
a) kann die Kommission in besonderen Fällen die Übermittlung bestimmter Unterlagen verlangen;
b) müssen die gebuchten Beträge, die bei den vorstehend genannten Kontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, Buchung und Bereitstellung betreffen, in der in Artikel 6 Absatz 4 genannten monatlichen Übersicht durch entsprechende Bemerkungen kenntlich gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die Kommission selbst Prüfungen vor Ort vornehmen.
Die von der Kommission mit diesen Prüfungen beauftragten Bediensteten haben - soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist - Zugang zu den in Artikel 3 genannten Unterlagen und zu allen anderen sachdienlichen Schriftstücken, die mit diesen Unterlagen zusammenhängen.
Die Kommission benachrichtigt den Mitgliedstaat, bei dem eine Prüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor deren Durchführung und teilt die Gründe für die Prüfung mit.
Zu den Prüfungen werden Bedienstete des betroffenen Mitgliedstaats hinzugezogen.
(4) Von den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kontrollen werden folgende Maßnahmen nicht berührt:
a) die von den Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgenommenen Kontrollen;
b) die Maßnahmen, die in den Artikeln 246, 247, 248 und 276 EG-Vertrag sowie in den Artikeln 160a, 160b, 160c und 180b EAG-Vertrag vorgesehen sind;
c) Kontrollen aufgrund von Artikel 279 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 183 Buchstabe c) EAG-Vertrag.
(5) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre über das Funktionieren des Kontrollsystems.
Artikel 19
Die Kommission prüft jährlich gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die übermittelten Aggregate auf Fehlerfassung, insbesondere in den im BSP-Verwaltungsausschuß aufgezeigten Fällen.
Dabei kann sie im Einzelfall auch Berechnungen und Basisstatistiken - mit Ausnahme der Angaben über bestimmte juristische oder natürliche Personen - einsehen, wenn andernfalls eine sachgerechte Beurteilung nicht möglich sein sollte.
Die Kommission hat die nationalen Rechtsvorschriften über statistische Geheimhaltung zu beachten.
TITEL VIII
Bestimmungen über den Beratenden Ausschuß für Eigenmittel
Artikel 20
(1) Es wird ein Beratender Ausschuß für Eigenmittel - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Jeder Mitgliedstaat ist im Ausschuß durch höchstens fünf Beamte vertreten.
Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
(1) Der Ausschuß prüft die Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats insbesondere zu folgenden Punkten vorlegt:
a) Informationen und Mitteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), den Artikeln 6 und 7 sowie Artikel 17 Absatz 3;
b) Fälle höherer Gewalt gemäß Artikel 17 Absatz 2;
c) Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 18 Absatz 2.
Ferner prüft der Ausschuß die Eigenmittelvoranschläge.
(2) Auf Antrag des Vorsitzenden gibt der Ausschuß innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann, gegebenenfalls durch Abstimmung eine Stellungnahme ab.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; außerdem kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein Standpunkt in dem Protokoll wiedergegeben wird.
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend Rechnung.
Sie teilt dem Ausschuß mit, wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat.
TITEL IX
Schlußbestimmungen
Artikel 22
Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die genannte Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang Teil A zu lesen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission
vom 30. Mai 2000
über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (eG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juli 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Aktionen der Strukturfonds vorgesehen.
(2) Gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 trägt die mit der Durchführung einer Strukturintervention der Gemeinschaft beauftragte Verwaltungsbehörde die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich Information und Publizität.
(3) Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 hat die Verwaltungsbehörde für die Publizität der Intervention zu sorgen und insbesondere die potentiellen Endbegünstigten, die Wirtschaftsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die relevanten Nichtregierungsorganisationen über die durch die Intervention gebotenen Möglichkeiten sowie die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Intervention und über deren Ergebnisse zu unterrichten.
(4) Gemäß Absatz 3 des genannten Artikels konsultieren die Mitgliedstaaten die Kommission und unterrichten sie jährlich über ihre Initiativen bezüglich der Informations- und Publizitätsmaßnahmen.
(5) Gemäß Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 umfaßt die Ergänzung zur Programmplanung für jedes Operationelle Programm und für jedes Einheitliche Programmplanungsdokument die Maßnahmen, mit denen gemäß Artikel 46 die Publizität der Intervention gewährleistet werden soll.
(6) Gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 prüfen und billigen die Begleitausschüsse die jährlichen Durchführungsberichte und den Schlußbericht, bevor diese der Kommission zugeleitet werden, und gemäß Artikel 37 Absatz 2 derselben Verordnung enthalten diese Berichte Angaben zu den von der Verwaltungsbehörde und vom Begleitausschuß zu treffenden Vorkehrungen, um die Qualität und Effizienz der für die Publizität der Intervention getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Gemäß Artikel 40 Absatz 4 werden die Ergebnisse der Bewertungen der Öffentlichkeit auf Antrag zur Verfügung gestellt, im Fall der spätestens für den 31. Dezember 2003 vorgesehenen Halbzeitbewertung nach Zustimmung des Begleitausschusses.
(7) Die Entscheidung 94/342/EG der Kommission vom 31. Mai 1994 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Interventionen der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)(2) bleibt gültig für die Hilfe, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(4), sowie der in Anwendung der letzteren erlassenen Verordnungen gewährt wird.
(8) Der Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags, der Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und der Ausschuß für Fischerei und Aquakultur sind zu dieser Verordnung angehört worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ausführlichen Vorschriften zur Information und Publizität für die Interventionen der Strukturfonds im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1187/2000 der Kommission
vom 5. Juni 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben Spanien, Frankreich und Portugal der Kommission Anträge auf Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geographische Angaben übermittelt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge den Bestimmungen derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurden bei der Kommission Einsprüche gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
Diese wurden jedoch als unbegründet zurückgewiesen.
Sie entsprechen deshalb nicht den umfassenden Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 4.
(4) Diese Bezeichnungen sind daher in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnungen bzw. als geographische Angaben zu schützen und in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben" einzutragen.
(5) Der Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/2000(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden als geschützte geographische Angaben (g.g.A.) oder geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben" gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission
vom 8. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen aus der Europäischen Gemeinschaft nach Bulgarien und Nigeria und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Bulgarien und Nigeria anzuwendenden Kontrollverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 29. November 1999 stellte Nigeria einen offiziellen Antrag auf Einfuhr bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Abfälle nach dem Kontrollverfahren, das für die in Anhang IV derselben Verordnung aufgeführten Abfälle (sog. "rote" Liste) gilt.
(2) Am 9. Dezember 1999 stellte Bulgarien einen offiziellen Antrag auf Einfuhr bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführter Abfälle nach dem Kontrollverfahren, das für die in Anhang III derselben Verordnung aufgeführten Abfälle (sog. "gelbe" Liste) gilt.
(3) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen aus der Europäischen Gemeinschaft nach Bulgarien und Nigeria(3) wurden die offiziellen Anträge Nigerias und Bulgariens am 30. November 1999 beziehungsweise am 15. Dezember 1999 dem Ausschuß notifiziert, der in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 betreffend Abfälle(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(5), eingesetzt wurde.
(4) Zur Berücksichtigung der neuen Situation Nigerias bedarf es einer gleichzeitigen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/2000(7).
(5) Zur Berücksichtigung der neuen Situation Bulgariens bedarf es einer gleichzeitigen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:
1. Unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form) des Textes betreffend Bulgarien wird folgender Wortlaut (einschließlich Fußnote) eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
2. Der Text betreffend Nigeria wird wie folgt geändert:
"Alle Arten, ausgenommen:
1. Unter Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko)
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form).
3. Alle Arten unter Abschnitt GI (Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier).
4. Alle Arten unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle')."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang A, unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form) des Textes betreffend Bulgarien wird folgender Wortlaut (einschließlich Fußnote) eingefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
2. In Anhang B erhält der Text betreffend Nigeria folgende Fassung:
"1. Unter Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko)
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Alle Arten unter Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form).
3. Alle Arten unter Abschnitt GI (Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier).
4. Alle Arten unter Abschnitt GJ (Textilabfälle)."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 der Kommission
vom 8. Juni 2000
über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen Anzeigen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 41,
gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind(1),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Es liegt in der Zuständigkeit der Kommission, soweit es zur Erfuellung der ihr in Kapitel IV des Vertrags gestellten Aufgabe notwendig ist, die Durchführungsbestimmungen für die Auflage nach Artikel 41 festzulegen, aufgrund deren Personen und Unternehmen verpflichtet sind, Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen anzuzeigen, soweit diese hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs den vom Rat festgelegten Merkmalen entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Investitionsvorhaben für neue Anlagen sowie für Ersatzanlagen oder Umstellungen, die hinsichtlich Art und Umfang die Kriterien erfuellen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 festgelegt sind, werden der Kommission gemäß einem Formblatt angezeigt, dessen Muster dieser Verordnung beigefügt ist.
Artikel 2
Die Verpflichtung, der Kommission Investitionsvorhaben nach Artikel 41 des Vertrags anzuzeigen, gilt für Personen und Unternehmen, die zu den in Anhang II des Vertrags aufgezählten Industriezweigen gehören, und erstreckt sich auf alle innerhalb der Gemeinschaft errichteten oder zu errichtenden Anlagen (bei Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, erfolgt die Anzeige gegebenenfalls durch die örtliche Direktion).
Artikel 3
Wurden gemäß Artikel 41 des Vertrags zu meldende Angaben bereits im Zusammenhang mit der Übermittlung der allgemeinen Angaben nach Artikel 37 des Vertrags vorgelegt, kann sich die Meldung auf einen Querverweis beschränken, dem alle sonstigen Angaben, die nach dem Formblatt im Anhang dieser Verordnung zu melden sind, hinzuzufügen sind.
Artikel 4
Änderungen, die an den der Kommission gemäß dieser Verordnung angezeigten Investitionsvorhaben im Laufe ihrer Durchführung vorgenommen werden, werden der Kommission in der gleichen Weise angezeigt.
Artikel 5
Brüssel, den 8. Juni 2000 Für die Kommission Loyola De Palacio
Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission
vom 31. Mai 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 sowie die Artikel 10, 15, 23 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, durch die die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(3), mit Wirkung vom 1. August 2000 ersetzt worden ist, enthält in Titel II Vorschriften über das Produktionspotential. Der damit festgelegte Rahmen sollte nunmehr ausgefuellt werden, indem Durchführungsbestimmungen erlassen und die bisherigen Regelungen dieser Materie, die Verordnungen (EWG) Nr. 2314/72 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2462/93(5), (EWG) Nr. 940/81(6), (EWG) Nr. 3800/81(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2548/1999(8), (EWG) Nr. 2729/88(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2182/97(10), (EWG) Nr. 2741/89(11) und (EWG) Nr. 3302/90(12) aufgehoben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können aber gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 strengere einzelstaatliche Vorschriften für die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder die Umveredelung erlassen, als sie in diesem Titel, der auch Vorschriften für die Erteilung, Übertragung und Nutzung von Pflanzungsrechten enthält, vorgesehen sind.
(3) Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten für die Flächen gemäß den Buchstaben a) bis d) für die Erzeugung von zur Vermarktung bestimmtem Wein vorbehaltlich bestimmter Kontrollen Genehmigungen erteilen.
Es sind genaue Vorschriften für die Anträge und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der nachträglichen Genehmigung festzulegen, und es ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß die nachträgliche Genehmigung in begründeten Fällen tatsächlich wirksam wird, namentlich durch Erteilung der Genehmigung ab dem Antragsdatum, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muß, daß ungerechtfertigten Anträgen der Erzeuger nicht stattgegeben wird.
Außerdem müssen alle Pflanzungsrechte, die bei der nachträglichen Genehmigung genutzt werden, zum Zeitpunkt der Antragstellung gültig sein.
(4) Nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Parzellen, die unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot bepflanzt wurden, zu roden. Weinbauerzeugnisse aus Trauben, die von diesen noch nicht gerodeten Parzellen stammen, müssen daher zur Vermeidung von Marktstörungen destilliert werden.
(5) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilt werden, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder Enteignung im öffentlichen Interesse durchgeführt werden. Damit eine Aushöhlung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vermieden wird, sollten aber nicht mehr Neuanpflanzungsrechte erteilt werden als notwendig sind, um 105 % der den Erzeugern im Rahmen dieser Maßnahmen verlorengegangenen Fläche zu bepflanzen.
(6) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können Neuanpflanzungsrechte ferner für Flächen erteilt werden, die für Weinbauversuche bestimmt sind.
Die im Rahmen dieser Neuanpflanzungsrechte bepflanzten Flächen sollten nur für die festgelegten Zwecke genutzt werden.
Weinbauerzeugnisse, die während und nach dem Versuchszeitraum von Trauben dieser Flächen gewonnen wurden, dürfen das Marktgleichgewicht nicht beeinträchtigen.
Aus diesem Grund dürfen solche Weinbauerzeugnisse während des Versuchszeitraums nicht in den Verkehr gebracht werden; ihr Verbrauch zu Prüfzwecken ist erlaubt.
Nach dem Versuchszeitraum sollten die betreffenden Flächen gerodet werden, oder sie dürfen mittels Pflanzungsrechten für die normale Erzeugung genutzt werden.
Laufende Weinbauversuche sollten nach den bestehenden Vorschriften fortgesetzt werden dürfen.
(7) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können Neuanpflanzungsrechte auch zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern erteilt werden.
Die im Rahmen dieser Neuanpflanzungsrechte bepflanzten Flächen sollten nur für die festgelegten Zwecke genutzt werden. Weinbauerzeugnisse, die während oder nach dem Zeitraum der Erzeugung aus Trauben von Edelreisern dieser Flächen gewonnen wurden, dürfen das Marktgleichgewicht nicht beeinträchtigen.
Während des Erzeugungszeitraums sollten daher Trauben dieser Flächen nicht geerntet bzw. andernfalls vernichtet werden.
Nach dem Erzeugungszeitraum sollten die betreffenden Flächen gerodet oder Pflanzungsrechte für die normale Erzeugung genutzt werden.
Bereits angelegte Bestände von Edelreisern sollten nach den bestehenden Vorschriften weitergeführt werden dürfen.
(8) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen erteilt werden, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familie des Erzeugers bestimmt sind.
Da die Erzeugung zum Eigenverbrauch in bestimmten Mitgliedstaaten aber weit verbreitet ist, könnte diese Regelung dort zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand führen.
Deshalb sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, solche Flächen auch ohne Erteilung entsprechender Pflanzungsrechte zu dulden, sofern es sich um kleine Flächen handelt, der Weinbau nicht gewerblich betrieben und somit das Marktgleichgewicht nicht gestört wird.
Die betreffenden Flächen und Erzeuger sollten angemessen überwacht und die Nichteinhaltung der Vorschriften durch Sanktionen wie z. B. die Rodung der betreffenden Flächen geahndet werden.
(9) Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können Neuanpflanzungsrechte außerdem für Flächen erteilt werden, die zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, bestimmt sind. Solche Neuanpflanzungsrechte dürfen aber nur dann erteilt werden, wenn die Erzeugung des betreffenden Weins anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist; für eine solche Anerkennung sollten objektive Kriterien und Daten zugrunde gelegt werden.
(10) Damit die Gleichwertigkeit und Richtigkeit dieser objektiven Daten in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt wird, ist vorzusehen, daß diese eine Aufstellung über das Produktionspotential gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder gleichwertige Angaben umfassen.
(11) Um eine Störung des Marktgleichgewichts zu verhindern, sollten für Flächen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zwangsweise gerodet wurden, keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt werden.
Aus dem gleichen Grund sollten für gerodete Flächen, für die Pflanzungsrechte für andere Zwecke als die gewerbsmäßige Weinerzeugung erteilt wurden, keine Wiederbepflanzungsrechte gewährt werden.
(12) Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden Erzeugern, die sich zur Rodung einer Rebfläche verpflichten, Wiederbepflanzungsrechte gewährt.
Damit nicht mehr Bepflanzungsrechte erteilt werden, als der betreffende Erzeuger tatsächlich benötigt, sollten unter Berücksichtigung der bereits in seinem Besitz befindlichen Pflanzungsrechte nur noch so viele Pflanzungsrechte erteilt werden, daß die gesamte Fläche bepflanzt wird.
Damit die Verpflichtung eingehalten wird, sollte für jedes an eine solche Verpflichtung geknüpfte Wiederbepflanzungsrecht eine Sicherheit geleistet werden.
Solange die zu rodende neben der neu bepflanzten Fläche weiterbesteht, sollte nur Wein von einer dieser Flächen vermarktet werden dürfen, um eine Störung des Marktgleichgewichts zu vermeiden.
(13) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 schaffen die Mitgliedstaaten zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotentials auf nationaler oder regionaler Ebene eine nationale und/oder gebenenfalls regionale Reserve von Pflanzungsrechten. Zur Verhinderung von Störungen des Marktgleichgewichts sollte der Transfer von Pflanzungsrechten im Rahmen des Reservesystems wie der Transfer von Rechten zwischen den Betrieben gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht zu einem Gesamtanstieg des Produktionspotentials im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten führen. Hierbei haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 5 die Möglichkeit, bei dem Transfer von Pflanzungsrechten einen Kürzungskoeffizenten anzuwenden.
(14) Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats beschließen, das Reservesystem nicht anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß er in seinem gesamten Hoheitsgebiet über ein effizientes System für die Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügt. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets das Reservesystem und in anderen Teilen des Hoheitsgebiets ein anderes wirksames System anzuwenden. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Gebrauch machen wollen, sollten nachweisen können, daß sie über ein solches System verfügen und daß etwaige Abweichungen von Titel II Kapitel I der Verordnung notwendig sind.
(15) Die Kommission kann beschließen, den Mitgliedstaaten auf entsprechenden Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Pflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsreserve zuzuteilen.
(16) Nach Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten Rebläche eine Prämie gewährt werden.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Fläche in ihrem Hoheitsgebiet gegebenenfalls eine Prämie gewährt werden sollte.
Es sollten jedoch gemeinsame Vorschriften für die entsprechenden Anträge, die angemessenen Hoechstgrenzen der Prämien und die Zeiträume gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt werden.
(17) Aus Gründen der Kontrolle sollte die Prämie im Regelfall erst nach der Rodung gezahlt werden.
Die Prämie kann allerdings auch vor der Rodung gewährt werden, sofern eine Sicherheit geleistet wird, um zu gewährleisten, daß die Rodung tatsächlich erfolgt.
(18) Die Aufgabe von Rebflächen durch Mitglieder von Erzeugergemeinschaften, die die von ihnen geernteten Trauben gemeinsam verarbeiten, kann zu einer Verringerung der gelieferten Traubenmengen und damit zu einer Erhöhung der Verarbeitungskosten führen.
Daher ist es angezeigt, für einen Ausgleich solcher nachteiligen Auswirkungen zu sorgen.
(19) Bei der Durchführung von Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verfügen die Mitgliedstaaten bezüglich des genauen Andwendungsbereichs und der Höhe der Unterstützung über einen weiten Ermessensspielraum, z. B. durch Zahlung von Pauschalbeträgen, Festsetzung der Unterstützungshöchstbeträge je Hektar oder Differenzierung der Unterstützung auf der Grundlage objektiver Kriterien im Rahmen der Einschränkungen von Kapitel III und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen.
(20) Es sollten jedoch gemeinsame Vorschriften festgelegt werden.
Hierfür sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Mindestgröße der betreffenden Parzellen erlassen, um sicherzustellen, daß sich das System tatsächlich auf das Produktionspotential auswirkt.
Außerdem sollten Maßnahmen mit Fristen für die Durchführung und die ordnungsgemäße Überwachung erlassen werden.
Diese Vorschriften sollten auch die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte aufgrund der gemäß dem Plan erfolgten Rodungen umfassen, um Störungen des Marktgleichgewichts durch höhere Erträge zu vermeiden, und angesichts der damit verbundenen höheren Kosten eine ensprechend höhere Unterstützung vorsehen.
(21) Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten auch beschließen, selbst keine Umstrukturierungs- bzw. Umstellungspläne zu erstellen.
Da die Mitgliedstaaten für die Genehmigung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne zuständig sind, sollten sie in diesem Fall Vorschriften für die Vorlage und die Genehmigung der Pläne sowie für die Mindestangaben der betreffenden Pläne festlegen.
(22) Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gilt die Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen nicht für die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen. Dieser Satz sollte genauer erläutert werden.
(23) Aus Gründen der Kontrolle sollte die Zahlung der Unterstützung im Regelfall erst nach Durchführung der betreffenden Maßnahme erfolgen.
Die Zahlung kann allerdings vorab erfolgen, sofern eine Sicherheit geleistet wird, um sicherzustellen, daß die betreffende Maßnahme durchgeführt wird.
(24) Für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems sollten genaue Vorschriften festgelegt werden.
In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über den Stand der Finanzierung des Systems berichten.
(25) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß die für das System vorgesehenen Mittel ihrem Zweck entsprechend verwendet werden.
Dabei sollten insbesondere Vorschriften für die Vorschüsse und für die notwendige Anpassung der Mittelzuweisungen erlassen werden, die dem Bedarf und den bereits durchgeführten Maßnahmen Rechnung tragen.
(26) Neben den spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung sollten auch die allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin, insbesondere im Fall von unvollständigen oder unrichtigen Erklärungen der Mitgliedstaaten, zu Anwendung kommen.
(27) Die Einzelheiten der finanziellen Verwaltung der Regelung werden in den Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(13) festgelegt.
(28) Zur Überwachung der Durchführung von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Marktes benötigt die Kommission geeignete Daten zum Produktionspotential einschließlich der Pflanzungsrechte sowie genaue Angaben zu den Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung des genannten Titels treffen.
Aus diesem Grund sollten der Kommission die wichtigsten diesbezüglichen Angaben in standardisierter Form übermittelt werden.
Die übrigen Informationen, die für die Kontrolle und Prüfung der Umsetzung dieses Titels erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaaten während eines angemessenen Zeitraums zur Überprüfung aufbewahren.
(29) Es sollte auch festgelegt werden, welche Einzelangaben die Aufstellung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthalten muß.
Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung vorschriftswidrig bepflanzter Flächen, zusätzlicher Pflanzungsrechte oder der Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung nicht in Anspruch nehmen wollen, brauchen keine Aufstellung zu erstellen.
(30) Nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollte die Klassifizierung der Rebsorten den Mitgliedstaaten übertragen werden.
Es sollten gemeinsame Vorschriften für die Form der Klassifizierung, die darin enthaltenen Informationen sowie die Übermittlung und Veröffentlichung der Klassifizierung erlassen werden.
Das Klassifizierungssystem als solches darf aber nicht zu einer Erhöhung des Produktionspotentials führen.
(31) Grundsätzlich sollte die Klassifizierung nur die Rebsorten umfassen, die nach der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(14), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, in mindestens einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Im Intersse der Erhaltung des genetischen Erbes sollten aber auch Sorten klassifiziert werden können, die vor Inkrafttreten der genannten Richtlinie gepflanzt wurden.
(32) Erzeuger, die ihre Erzeugnisse aufgrund eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsbestimmungen destillieren müssen, sollten für die Destillation keine Unterstützung erhalten.
(33) Die Beträge gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollten den Begünstigten vollständig ausgezahlt werden.
(34) Als Übergangsregelung sollten Pflanzungsrechte, für die die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 galt und die bis zu einem nach dem 31. Juli 2000 liegenden Zeitpunkt eingeräumt worden sind, bis zu diesem späteren Zeitpunkt gültig bleiben, damit sie beim Übergang auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht verlorengehen.
Aus demselben Grund sollten diese Rechte der jeweiligen nationalen bzw. regionalen Reserve zugeführt werden, wenn sie bis zu diesem späteren Zeitpunkt nicht genutzt wurden.
(35) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsauschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I Geltungsbereich
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu Kapitel I (Rebpflanzung), Kapitel II (Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus), Kapitel III (Umstrukturierung und Umstellung) und einem Teil von Kapitel IV (Information und allgemeine Bestimmungen) des Titels II (Produktionspotential) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
KAPITEL II Rebpflanzung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten können für die Einreichung von Anträgen auf eine Abweichung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durch die Erzeuger eine Frist festsetzen.
(2) Hat ein Erzeuger eine Abweichung beantragt, so kann der betreffende Mitgliedstaat während der Prüfung des Antrags zulassen, daß Trauben von den betreffenden Flächen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zur Vermarktung bestimmt ist.
(3) Wird die Abweichung anschließend gewährt, so ist sie ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam.
(4) Wird die Abweichung anschließend verweigert, so tut der Mitgliedstaat folgendes:
a) Er verhängt entweder eine Geldbuße in Höhe von 30 % des Marktwertes des Weines, der zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Zeitpunkt der Ablehnung aus Trauben von den betreffenden Flächen gewonnen wurde, oder
b) er schreibt vor, daß der Erzeuger eine Weinmenge destilliert, die der Weinmenge entspricht, die ab dem Zeitpunkt der Antragstellung aus Trauben von den betreffenden Flächen gewonnen und zwischen diesem Zeitpunkt und dem Zeitpunkt der Ablehnung vermarktet wurde.
Diese Destillation darf nicht zur Herstellung von Erzeugnissen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten setzten den in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angesprochenen Zeitraum fest, innerhalb dessen ein Erzeuger im Anschluß an die Bepflanzung der betreffenden Flächen Wiederbepflanzungsrechte erwirbt. Dieser Zeitraum darf jedoch den 31. März 2002 nicht überschreiten. Ein Mitgliedstaat darf eine Abweichung gemäß Artikel 2 Absatz 3 nur gewähren, wenn die betreffenden Wiederbepflanzungsrechte zum Zeitpunkt der Beantragung der Abweichung gültig sind.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über jeden Antrag auf Abweichung, das Ergebnis der Prüfung des Antrags und alle gemäß Absatz 4 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr die Gesamtfläche mit, für die eine Abweichung beantragt wurde, die Gesamtfläche, für die eine Abweichung gewährt wurde, und die Gesamtfläche, für die eine Abweichung verweigert wurde.
Diese Mitteilung muß innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen.
(8) Muß eine Fläche gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gerodet werden, so dürfen Erzeugnisse, die aus Trauben von dieser Fläche gewonnen wurden, nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehr gebracht werden.
Im Wege der Abweichung können die Mitgliedstaaten statt dessen vorsehen, daß Wein eines entsprechenden Wertes destilliert wird.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten auch eine angemessene administrative Sanktion verhängen.
Auf keinen Fall darf aus den vorgenannten Erzeugnissen Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(9) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle nach Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
Artikel 3
(1) Erteilen die Mitgliedstaaten Neuanpflanzungsrechte für Flächen, die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden, so tragen sie dafür Sorge, daß diese Rechte nicht für Flächen gewährt werden, die hinsichtlich der Reinkultur mehr als 105 % der Rebfläche haben, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interessse war.
Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen Neuanpflanzungsrechte für diese Zwecke gewährt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die für Weinbauversuche bestimmt sind.
Solche Neuanpflanzungsrechte gelten nur während des Versuchszeitraums.
Während dieses Zeitraums dürfen Erzeugnisse, die aus Trauben von diesen Flächen gewonnen wurden, nicht in den Verkehr gebracht werden.
Nach Ablauf dieses Zeitraums
a) verwendet entweder der Erzeuger gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflanzungsrechte, um auf der betreffenden Fläche Wein zur Vermarktung zu erzeugen, oder
b) werden die auf diesen Flächen angebauten Reben gerodet.
Die Kosten dieser Rodung trägt der betreffende Erzeuger.
Bis zur Rodung der betrefffenden Fläche dürfen Erzeugnisse, die aus Trauben von diesen Flächen gewonnen wurden, nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehr gebracht werden.
Aus ihnen darf kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(3) Vor dem 1. August 2000 erteilte Neuanpflanzungsrechte für Weinbauversuche und alle Bedingungen für die Nutzung dieser Rechte oder der im Rahmen dieser Rechte bepflanzten Flächen gelten während des Versuchszeitraums weiterhin.
Die Vorschriften von Absatz 2 Unterabsatz 3 gelten für diese Flächen nach Ablauf des Versuchszeitraums.
(4) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die für Veredelungsbetriebe bestimmt sind.
Diese Neuanpflanzungsrechte gelten nur während des Zeitraums der Erzeugung der Veredelungsbetriebe.
Während dieses Zeitraums dürfen Trauben dieser Reben nicht geerntet werden oder sind, falls sie geerntet wurden, zu vernichten.
Nach Ablauf dieses Zeitraums
a) verwendet entweder der Erzeuger nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflanzungsrechte, um auf der betreffenden Fläche Wein zur Vermarktung zu erzeugen, oder
b) werden die auf diesen Flächen angebauten Reben gerodet.
Die Kosten dieser Rodung trägt der betreffende Erzeuger.
Bis zur Rodung der betreffenden Fläche dürfen Erzeugnisse, die aus Trauben von diesen Flächen gewonnen wurden, nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehr gebracht werden.
Aus ihnen darf kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(5) Vor dem 1. August 2000 erteilte Neuanpflanzungsrechte für Flächen für Veredelungsbetriebe und alle Bedingungen für die Nutzung dieser Rechte oder der im Rahmen dieser Rechte bepflanzten Flächen gelten während des Produktionszeitraums der Veredelungsbetriebe weiterhin.
Die Vorschriften von Absatz 4 Unterabsatz 3 gelten für diese Flächen nach Ablauf des Produktionszeitraums der Veredelungtsbetriebe.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen sie Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, deren Wein oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind.
(7) Um eine übermäßige administrative Belastung zu vermeiden, kann ein Mitgliedstaat abweichend von Absatz 6 vorsehen, daß Flächen, deren Wein oder Weinbauerzeugnisse ausschließlich zum Verbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind, nicht unter die Rodungspflicht gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallen. Die Mitgliedstaaten können dies nur tun, sofern
a) die auf einen einzelnen Weinbauern entfallende Fläche eine von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzende Hoechstfläche nicht übersteigt und
b) der betreffende Weinbauer die Weinerzeugung nicht gewerbsmäßig ausübt.
(8) Die Vermarktung von Wein oder Weinbauerzeugnissen von den in den Absätzen 6 und 7 genannten Flächen ist zu verbieten.
Die Mitgliedstaaten wenden eine angemessene Regelung zur Überwachung dieses Verbots an.
Sollte ein Verstoß gegen dieses Verbot festgestellt werden, so ist zusätzlich zu Sanktionen, die der Mitgliedstaat verhängen kann, die betreffende Fläche auf Kosten des betrefffenden Weinbauern zu roden.
Bis zur Rodung dieser Fläche dürfen Erzeugnisse aus Trauben von diesen Flächen nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehr gebracht werden.
Aus ihnen darf kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle gemäß diesem Absatz.
(9) Die Mitgliedstaaten dürfen Neuanpflanzungsrechte für Flächen zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird, nur dann erteilen, wenn sie eine Bewertung durchgeführt haben, aus der hervorgeht, daß die Erzeugung des betreffenden Weins weit unter der Nachfrage liegt.
Die Mitgliedstaaten stützen sich bei ihrer Bewertung auf objektive Kriterien und Daten.
Diese objektiven Daten umfassen die Aufstellung des Produktionspotentials für die betreffende Region oder entsprechende Angaben.
Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über diese Bewertungen sowie die objektiven Kriterien und Daten.
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Erzeugung eines derartigen Weines weit unter der Nachfrage liegt, so führt er Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen Neuanpflanzungsrechte für einen derartigen Wein erteilt werden.
(10) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr folgende Angaben:
a) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß den Absätzen 1,2 und 4 erteilt wurden;
b) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß Absatz 6 erteilt wurden.
Macht ein Mitgliedstaat jedoch von der Abweichung nach Absatz 7 Gebrauch, so übermittelt er statt dessen eine Schätzung der betreffenden Gesamtfläche, die auf den Ergebnissen der Überwachung basiert;
c) die Gesamtfläche, für die Neuanpflanzungsrechte gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für jeden betreffenden Wein erteilt wurden, sowie die Einzelheiten der durchgeführten Bewertung einschließlich der zugrunde gelegten objektiven Kriterien und Daten und
d) ob die Erzeuger für die Gewährung der Neuanpflanzungsrechte gezahlt haben.
Diese Mitteilung muß innerhalb von drei Monaten nach dem Ende des jeweiligen Weinwirtschaftjahres erfolgen.
Artikel 4
(1) Wird eine Fläche gemäß Artikel 2 Absatz 7 oder Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bzw. Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b), Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 3 Buchstabe b) oder Artikel 3 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung gerodet, so werden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt. Auch bei der Rodung nachstehender Flächen werden keine Wiederbepflanzungsrechte erteilt:
a) Rebflächen, die Gegenstand der Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse waren, wenn Neuanpflanzungsrechte gemäß Artikel 3 Absatz 1 für diese Flächen gewährt wurden;
b) für Weinbauversuche bestimmte Flächen während des Versuchszeitraums;
c) Flächen für Veredelungsbetriebe während des Produktionszeitraums der Veredelungsbetriebe oder
d) Flächen, deren Erzeugung ausschließlich zum Verbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt ist.
(2) Ein Mitgliedstaat darf einem Erzeuger, der sich verpflichtet, eine Rebfläche vor Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Anpflanzung zu roden, nur dann Wiederbepflanzungsrechte erteilen, wenn dieser Erzeuger nachweisen kann, daß er keine oder keine ausreichenden Pflanzungsrechte besitzt, die für eine Bepflanzung der gesamten Fläche mit Reben benutzt werden könnten.
Ein Mitgliedstaat erteilt einem Erzeuger nicht mehr Rechte, als erforderlich sind, um die gesamte Fläche mit Reben zu bepflanzen, wobei die Rechte, die der Erzeuger bereits besitzt, berücksichtigt werden. Der Erzeuger hat die zu rodende Fläche anzugeben.
(3) Bei der Abgabe der Verpflichtung gemäß Absatz 2 hat der Erzeuger eine Sicherheit zu leisten.
Die Verpflichtung zur Rodung der betreffenden Fläche ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(15) .
Die Höhe der Sicherheit setzt der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien fest.
Die Sicherheit ist in einer Höhe festzusetzen, die angemessen ist und ausreichend, um Erzeuger von der Nichterfuellung ihrer Verpflichtung abzuhalten.
(4) Bis die Rodungsverpflichtung erfuellt ist, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß es in keinem Weinwirtschaftsjahr gleichzeitig eine gewerbliche Weinerzeugung von den zu rodenden Flächen und von den neubepflanzten Flächen gibt, indem sie sicherstellen, daß
a) entweder die aus den Trauben von diesen neubepflanzten Flächen gewonnenen Erzeugnisse nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehr gebracht werden dürfen; aus ihnen darf kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat, oder
b) die aus den Trauben von den zu rodenden Flächen gewonnenen Erzeugnisse nur zu Zwecken der Destillation in den Verkehr gebracht werden dürfen; aus ihnen darf kein Alkohol hergestellt werden, der einen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(5) Wird die Rodungsverpflichtung nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfuellt, so wird die nicht gerodete Fläche behandelt, als sei sie entgegen der Pflanzungsbeschränkung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bepflanzt worden.
(6) Die Mitgliedstaaten überwachen die Bepflanzung und Rodung der betreffenden Flächen.
(7) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, die nach diesem Artikel behandelt werden.
(8) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Übertragungen von Wiederbepflanzungsrechten zwischen Betrieben.
(9) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie beabsichtigen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Zeitraum für die Verwendung der Wiederbepflanzungsrechte von fünf Weinwirtschaftsjahren nach Ablauf des Weinwirtschaftsjahres, in dem die Rodung stattgefunden hat, auf bis zu acht Weinwirtschaftsjahre zu verlängern.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Transfer von Rechten über eine nationale Reserve und/oder regionale Reserven nicht zu einer allgemeinen Zunahme des Produktionspotentials in ihrem Hoheitsgebiet führt.
(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
a) den Kürzungsfaktor gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anwenden und
b) einen entsprechenden Kürzungsfaktor für andere Transfers von Rechten über eine nationale Reserve und/oder regionale Reserven anwenden.
(3) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 können die Mitgliedstaaten auch einen entsprechenden Kürzungsfaktor auf Transfers von Rechten zwischen Betrieben anwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie nationale und/oder regionale Reserven von Pflanzungsrechten schaffen bzw. ob sie beschließen, die Reserveregelung nicht durchzuführen.
(5) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Reserveregelung nicht durchzuführehn, so hat er der Kommission gegenüber nachzuweisen, daß auf seinem gesamten Hoheitsgebiet eine wirksame Regelung für die Verwaltung der Pflanzungsrechte besteht.
Dabei ist insbesondere die Notwendigkeit etwaiger Abweichungen von den einschlägigen Bestimmungen des Titels II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nachzuweisen.
(6) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Fälle, in denen Pflanzungsrechte aus Reserven zugeteilt werden, über alle Fälle, in denen Pflanzungsrechte von einer Reserve auf eine andere übertragen werden, und über alle Fälle, in denen Pflanzungsrechte Reserven zugeführt werden.
Alle Zahlungen für die Zuführung von Pflanzungsrechten zu einer Reserve oder für die Zuteilung von Pflanzungsrechten aus einer Reserve sind ebenfalls aufzuzeichnen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Zuführung neu geschaffener Pflanzungsrechte zu einer oder mehreren Reserven, wobei die bereits gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugeführten neu geschaffenen Pflanzungsrechte zu berücksichtigen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können beantragen, daß die Kommission ihnen die neu geschaffenen Pflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsreserve zuteilt.
Die Kommission kann solche Zuweisungen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vornehmen.
KAPITEL III Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gegebenenfalls die von ihnen bezeichneten Flächen mit, für die die Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus gewährt werden kann, und die etwaigen Bedingungen, die für diese Bezeichnung gelten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten legen das Antragsverfahren fest, in dem insbesondere folgendes geregelt wird:
a) Antragsfristen und die Angaben, die dem Antrag beizufügen sind;
b) die anschließende Überprüfüng der Existenz der betreffenden Reben, der betreffenden Fläche und ihres durchschnittlichen Ertrags bzw. ihrer durchschnittlichen Produktionskapazität;
c) die anschließende Mitteilung der Prämie an den betreffenden Erzeuger;
d) die Möglichkeit, die mitgeteilte Prämie zu überprüfen, falls der betreffende Erzeuger einen diesbezüglichen begründeten Antrag stellt, und die Mitteilung des Ergebnisses dieser Überprüfung;
e) die Überprüfung der Rodung.
(2) Die Zahlung der Prämie erfolgt nach der Überprüfung der Rodung.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Prämie vor der Erfuellung der Rodungsverpflichtung an den Erzeuger ausgezahlt wird, sofern der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 % der Prämie leistet.
Die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Rodung der betreffenden Fläche.
In diesem Fall muß die Rodung spätestens am Ende des Weinwirtschaftsjahres erfolgen, das auf dasjenige folgt, in dem die Prämie gezahlt wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Prämie für Erzeuger, die Mitglied einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind, um bis zu 15 % gekürzt wird.
Die dieser Kürzung entsprechenden Beträge werden an die betreffende Erzeugerorganisation gezahlt.
(4) Eine Prämie darf nur für Flächen von mindestens 10 Ar und höchstens 25 Ar gewährt werden, wenn es sich bei der betreffenden Fläche um die gesamte Weinbaufläche des Betriebs handelt.
In diesem Fall darf der Hoechstbetrag der Prämie je Hektar 4300 EUR nicht überschreiten.
(5) Bei Flächen von mehr als 25 Ar darf der Hoechstbetrag der Prämie je Hektar folgende Beträge nicht überschreiten:
a) 1450 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von höchsten 20 Hektolitern;
b) 3400 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr als 20, aber höchstens 30 Hektolitern;
c) 4200 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr als 30, aber höchstens 40 Hektolitern;
d) 4600 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr als 40, aber höchstens 50 Hektolitern;
e) 6300 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr als 50, aber höchstens 90 Hektolitern;
f) 8600 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr als 90, aber höchstens 130 Hektolitern;
g) 11100 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr als 130, aber höchstens 160 Hektolitern und
h) 12300 EUR bei einem durchschnittlichen Ertrag je Hektar von mehr als 160 Hektolitern.
(6) Abweichend von Absatz 4 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Prämie für Flächen von mindestens 10 Ar und höchstens 25 Ar zu gewähren, wenn es sich bei der betreffenden Fläche nicht um die gesamte Weinbaufläche des Betriebs handelt.
In diesem Fall gelten die Hoechstprämien gemäß Absatz 5.
Artikel 9
Der in Artikel 9 Buchstaben a), c) und d) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Zeitraum beläuft sich auf zehn Weinwirtschaftsjahre nach Ende des betreffenden Weinwirtschaftsjahres.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Anträge und die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr
a) die Gesamtfläche, die gegen Gewährung einer Prämie gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gerodet wurde, und
b) die Schätzungen für das folgende Weinwirtschaftsjahr mit.
Diese Mitteilung muß innerhalb von vier Monaten nach dem Ende des jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung nationaler Beihilfen, mit denen ähnliche Ziele wie die des Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verfolgt werden,
a) Aufzeichnungen über alle Anträge und die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen führen;
b) der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr die Gesamtfläche, die ausschlließlich mit Gewährung einer staatlichen Beihilfe gerodet wurde, sowie den Gesamtbetrag der gezahlten Beihilfe mitteilen.
Diese Mitteilung muß innerhalb von vier Monaten nach dem Ende des jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen;
c) sicherstellen, daß in der Mitteilung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung angegeben wird, welcher Anteil der betreffenden Fläche mit Gewährung einer staatlichen Beihilfe zusätzlich zu einer Prämie gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gerodet wurde; außerdem ist der Gesamtbetrag der in diesem Zusammenhang gezahlten staatlichen Beihilfe anzugeben.
KAPITEL IV Umstrukturierung und Umstellung
Artikel 12
Im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bedeutet die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflächen die Wiederbepflanzung derselben Parzelle mit derselben Sorte nach denselben Anbautechniken.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest:
a) eine Mindestparzellengröße, für die eine Umstrukturierungs- und Umstellungsbeihilfe gewährt werden kann, und eine Mindestparzellengröße, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergeben muß;
b) Definitionen der in den Plänen aufzuführenden Maßnahmen; die Fristen für ihre Durchführung, die fünf Jahre nicht überschreiten dürfen; die Vorschrift, daß alle Pläne für jedes Haushaltsjahr die in diesem Haushaltsjahr durchzuführenden Maßnahmen und die unter jede Maßnahme fallende Fläche enthalten müssen; Verfahren für die Überwachung dieser Durchführung;
c) Vorschriften über die Begrenzung der Verwendung der Wiederbepflanzungsrechte, die sich aus der Rodung gemäß der Durchführung eines Plans ergeben, wenn dies einen möglichen Anstieg des Ertrags der betreffenden Fläche nach sich ziehen würde; mit den Vorschriften ist sicherzustellen, daß die Ziele der Regelung erreicht werden, und insbesondere, daß es zu keiner allgemeinen Erhöhung des Produktionspotentials des betreffenden Mitgliedstaats kommt;
d) Vorschriften über den genauen Anwendungsbereich und über die Höhe der zu gewährenden Beihilfe.
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und des vorliegenden Kapitels können diese Vorschriften insbesondere die Zahlung von Pauschalbeträgen, Hoechstbeihilfebeträgen je Hektar und die Modulierung der Beihilfe anhand objektiver Kriterien vorsehen.
Die Vorschriften sehen insbesondere eine angemessen höhere Beihilfe vor, wenn Wiederbepflanzungsrechte, die sich aus der Rodung gemäß der Durchführung eines Plans ergeben, bei der Durchführung des Plans verwendet werden.
Artikel 14
Beschließt ein Mitgliedstaat, selbst keine Umstrukturierungs- und Umstellungspläne auszustellen, so legt er folgendes fest:
a) welche Einrichtungen oder Personen Planentwürfe vorlegen dürfen;
b) den Inhalt der Planentwürfe, die ausführliche Beschreibungen der vorgeschlagenen Maßnahmen und vorgeschlagene Fristen für ihre Durchführung umfassen müssen;
c) eine Mindestfläche, für die Umstrukturierungs- und Umstellungspläne gelten müssen, sowie etwaige Abweichungen von dieser Voraussetzung, die ordnungsgemäß zu begründen sind und sich auf objektive Kriterien stützen müssen, und
d) das Verfahren für die Einreichung und Genehmigung von Plänen, wobei insbesondere Fristen für die Vorlage von Planentwürfen und objektive Kriterien für ihre vorrangige Behandlung festzulegen sind.
Artikel 15
(1) Die Beihilfe wird gezahlt, nachdem die Durchführung der jeweiligen Maßnahme überprüft worden ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten dem Erzeuger vor der Durchführung der Maßnahme einen Vorschuß auf die Beihilfe auszahlen, sofern
a) die Durchführung der Maßnahme begonnen hat;
b) der Erzeuger eine Sicherheit in Höhe von 120 % der Beihilfe geleistet hat; die Verpflichtung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der betreffenden Maßnahme innerhalb von zwei Jahren nach der Vorschußzahlung;
c) der betreffende Erzeuger bereits einen Beihilfevorschuß für eine andere Maßnahme erhalten hat und diese andere Maßnahme durchgeführt wurde.
(3) Werden alle Maßnahmen in einem Betrieb nicht, wie im Plan vorgesehen, innerhalb der Fristen von Artikel 13 Buchstabe b) durchgeführt, so muß der Erzeuger alle im Rahmen des Plans gewährten Beihilfen für den betreffenden Betrieb zurückzahlen.
Werden jedoch über 80 % dieser Maßnahmen innerhalb der Fristen durchgeführt, so entspricht die Rückzahlung dem doppelten Betrag der zusätzlichen Beihilfe, die für den Abschluß aller Planmaßnahmen gewährt worden wäre.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 30. Juni jeden Jahres hinsichtlich der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung:
a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres tatsächlich getätigten Ausgaben;
b) alle Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu den Mittelzuweisungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mit der jeweiligen Gesamtfläche;
c) die revidierte Ausgabenplanung mit den betreffenden Gesamtflächen für die folgenden Haushaltsjahre bis zum Ende des vorgesehenen Zeitraums der Durchführung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne unter Berücksichtigung der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel.
(2) Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften betreffend die Haushaltsdisziplin nimmt die Kommission für den Fall, daß die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Absatz 1 übermitteln müssen, unvollständig sind oder daß die Frist nicht eingehalten wurde, eine vorläufige Kürzung der auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse um einen Pauschalbetrag vor.
Artikel 17
(1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben bis in Höhe der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Beträge finanziert, sofern diese Beträge insgesamt die Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht überschreiten.
(2) Anträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Buchstabe b) werden anteilsmäßig berücksichtigt, wobei der Betrag zugrunde gelegt wird, der verfügbar ist, nachdem die Summe aller gemäß Artikel 16 Buchstabe a) gemeldeten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 abgezogen worden ist. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich nach dem 30. Juni mit, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt folgendes: Ist die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) gemeldete Fläche geringer als die Fläche, die in der Mittelzuweisung an den Mitgliedstaat für das betreffende Haushaltsjahr gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt ist, so wird die für das betreffende Haushaltsjahr gemeldete Ausgabe nur bis zu einem Hoechstbetrag finanziert, der berechnet wird, indem der in Absatz 1 genannte Hoechstbetrag nach Maßgabe der Fehlmenge bei der gemeldeten Gesamtfläche verringert wird.
(4) Liegen die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75 % der in Absatz 1 genannten Beträge, so werden die für das folgende Haushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben und die entsprechende Gesamtfläche um ein Drittel der Differenz zwischen diesem Schwellenwert und den im Laufe dieses Haushaltsjahres getätigten tatsächlichen Ausgaben gekürzt.
(5) Diese Kürzung wird bei der Feststellung der Ausgaben nicht berücksichtigt, die für das Haushaltsjahr anzuerkennen sind, das auf das Haushaltsjahr der Kürzung folgt.
(6) Die von den Erzeugern gemäß Artikel 15 Absatz 3 zurückgezahlten Beträge werden von den zu finanzierenden Ausgaben abgezogen.
(7) Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr gelten als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauffolgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle Pläne, unabhängig davon, ob sie genehmigt oder abgelehnt wurden, und über alle im Rahmen der Pläne durchgeführten Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jedes Weinwirtschaftsjahr und jeden Plan die ursprünlich unter den Plan fallende Fläche und deren Durchschnittsertrag sowie die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergebende Fläche und deren Durchschnittsertrag mit.
Diese Mitteilung muß innerhalb von vier Monaten nach dem Ende des jeweiligen Weinwirtschaftsjahres erfolgen. KAPITEL V
Information und allgemeine Bestimmungen
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie die Aufstellung über das Produktionspotential auf nationaler oder auf regionaler Ebene vornehmen.
(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, die Aufstellung auf regionaler Grundlage vorzunehmen, und schafft er regionale Reserven gemäß Titel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, so sind für beide Zwecke die gleichen Regionen zugrunde zu legen.
(3) Die in der Aufstellung enthaltenen Informationen sind wie folgt darzustellen:
a) Bei Flächen, die mit Reben bepflanzt sind, die als Sorten für die Weinherstellung klassifiziert sind, ist nach Weinarten (Qualitätswein b.A. und Tafelwein) einschließlich der Fläche aufzuschlüsseln, die für die Herstellung von Wein geeignet ist, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet wird.
Der Anteil der Gesamtfläche, der mit einer bestimmten Rebsorte bepflanzt ist, ist anzugeben, wenn er von Bedeutung ist.
b) Hinsichtlich der bestehenden Pflanzungsrechte ist so aufzugliedern, daß folgende Angaben ersichtlich sind:
i) die geschätzte Menge (in Hektar) der Neuanpflanzungsrechte, die Erzeugern zugeteilt, aber noch nicht verwendet wurden;
ii) die geschätzte Menge (in Hektar) der von Erzeugern gehaltenen Wiederbepflanzungsrechte, die noch nicht verwendet wurden;
iii) die Menge (in Hektar) der neu geschaffenen Pflanzungsrechte, die noch keiner Reserve oder keinen Reserven zugeführt oder gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugeteilt worden sind;
iv) die Menge (in Hektar) der Pflanzungsrechte in einer Reserve oder Reserven.
c) Im Falle einer Aufstellung auf nationaler Ebene ist auf geeigneter regionaler Ebene aufzugliedern.
(4) In der Aufstellung sind die enthaltenen Informationsquellen anzugegben.
(5) Zu dem Zeitpunkt, an dem die Aufstellung zum ersten Mal vorgenommen wird, enthält sie Informationen über die Lage an einem von einem Mitgliedstaat im vorangegangenen Weinwirtschaftsjahr auszuwählenden Datum.
Sie enthält auch Angaben über ein vom Mitgliedstaat ausgewähltes historisches Bezugswirtschaftsjahr. Diese Angaben
a) müssen soweit wie möglich auf derselben Grundlage wie die Angaben in der restlichen Aufstellung zusammengestellt worden sein und
b) können sich gegebenenfalls auf Schätzwerte stützen.
(6) Die Aufstellung wird anschließend jährlich unter Bezugnahme auf die Lage an dem ausgewählten Datum auf den neuesten Stand gebracht.
Artikel 20
(1) In der Klassifizierung der Rebsorten für die Weinherstellung klassifizieren die Mitgliedstaaten die Sorten nach Namen mit etwaigen synonymen Bezeichnungen und der Traubenfarbe.
(2) Entscheidungen über die Klassifizierung von Rebsorten erfolgen auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschließlich der Anbaueignung, sowie der analytischen und organoleptischen Eigenschaften von Wein, der aus den betreffenden Sorten hergestellt wurde.
(3) Die Namen und synonymen Bezeichnungen klassifizierter Rebsorten entsprechen denen, die festgelegt wurden
a) vom Internationalen Weinamt (IWO),
b) durch den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) und/oder
c) vom Internationalen Rat für pflanzengenetische Ressourcen (IBPGR).
(4) Für jede Sorte, die in der Klassifizierung als Sorte für die Weinherstellung aufgeführt ist, wird in der Klassifizierung auch angegeben, ob sie für eine der folgenden anderen zugelassenen Verwendungen geeignet ist:
a) als Tafeltraubensorte,
b) als Sorte zur Herstellung von Branntwein,
c) als Sorte zur Herstellung von zur Trocknung bestimmten Weintrauben und
d) für andere Verwendungszwecke.
(5) In der Klassifizierung sind auch alle homonymen Bezeichnungen für Rebsorten anzugeben.
(6) In die Klassifizierung eines Mitgliedstaates dürfen nur Rebsorten aufgenommen werden, die in mindestens einem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 68/193/EWG in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(7) Abweichend von Absatz 6 darf ein Mitgliedstaat auch Sorten von Reben in die Klassifizierung aufnehmen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 68/193/EWG angepflanzt wurden und sich noch stets in seinem Hoheitsgebiet befinden.
(8) Klassifiziert ein Mitgliedstaat, in dem Titel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Anwendung findet, eine Sorte als Sorte für die Weinherstellung, die vorher weder im Rahmen der gemeinschaftlichen noch der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in der betreffenden Verwaltungseinheit als solche Sorte klassifiziert war, so dürfen die bereits mit dieser Sorte bepflanzten Flächen nicht zur Weinherstellung verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten wenden eine Regelung an, die zur Überwachung der Einhaltung dieses Verbots geeignet ist.
Abweichend davon können die Mitgliedstaaten dem betreffenden Erzeuger erlauben, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erteilte Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte oder aus einer Reserve zugeteilte Pflanzungsrechte zu verwenden, um auf der betreffenden Fläche Wein herzustellen.
Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über alle diese Fälle.
(9) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Klassifizierungen in jedem Weinjahr unter Angabe aller Änderungen mit.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Juli 2000 mit, ob von der Abweichung gemäß Absatz 7 Gebrauch gemacht wurde und ob sie von der Abweichung gemäß Absatz 8 Gebrauch machen wollen.
(10) Die Kommission macht die Klassifizierungen in dem Format und auf die Art und Weise zugänglich, die sie für angemessen erachtet.
Artikel 21
(1) Wenn die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der vorliegenden Verordnung der Kommission die erlassenen Maßnahmen mitteilen, übermitteln sie ferner eine kurze Zusammenfassung dieser Bestimmungen.
(2) Die Mitgliedstaaten bewahren die gemäß dieser Verordnung aufgezeichneten Angaben während mindestens zehn Weinwirtschaftsjahren nach dem Jahr ihrer Aufzeichnung auf.
(3) Bei den gemäß dieser Verordnung zu übermittelnden Mitteilungen sind die im Anhang angegebenen Formate zu verwenden.
KAPITEL VI Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 22
Ist ein Erzeuger gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder gemäß der vorliegenden Verordnung verpflichtet, ein Erzeugnis zu destillieren, so wird für die Destillation und das Destillationserzeugnis keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
Artikel 23
Zahlungen gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und gemäß der vorliegenden Verordnung sind in vollem Umfang an die Begünstigten zu leisten.
Artikel 24
Die Die Verordnungen (EWG) Nr. 2314/72, (EWG) Nr. 940/81, (EWG) Nr. 3800/81, (EWG) Nr. 2729/88, (EWG) Nr. 2741/89 und (EWG) Nr. 3302/90 werden aufgehoben.
Artikel 25
(1) Unter die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fallende Pflanzungsrechte, die gemäß dieser Verordnung bis zu einem Zeitpunkt nach dem 31. Juli 2000 galten, gelten weiterhin bis zu diesem Zeitpunkt.
(2) Nach dem späteren in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fallen diese Rechte automatisch an die entsprechende nationale oder regionale Reserve.
Ist die entsprechende Reserve zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschaffen worden, so werden diese Rechte bis zur Schaffung der Reserve ausgesetzt.
Dann fallen die Rechte automatisch an die Reserve.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. August 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission
vom 15. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich des Termins für die Verwendung der Sonderbeihilfe, der Zurückzahlung der nicht verwendeten Beträge und der Einzelheiten des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 909/2000(4), ist der Termin für die Verwendung der Sonderbeihilfe durch die Erzeugergemeinschaften der 30. Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres. Die Sonderbeihilfe wird auf der Grundlage der Lieferungen gezahlt, die bis zum 30. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres erfolgen können, und bestimmte Erzeugergemeinschaften haben deshalb Schwierigkeiten dabei, die Sonderbeihilfe innerhalb der zwei Monate vollständig zu verwenden und den Termin des 30. Juni einzuhalten. Daher empfiehlt es sich, einen längeren Zeitraum für die Verwendung der Sonderbeihilfe festzusetzen. Um außerdem die Zurückzahlung der nicht verwendeten Beträge innerhalb der vorgesehenen Fristen zu gewährleisten, ist die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorzusehen, die nicht verwendeten Beträge von den Erzeugergemeinschaften wiedereinzuziehen.
(2) Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 können die Mitgliedstaaten den Erzeugergemeinschaften auf der Grundlage der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferten Tabakmenge einen Vorschuß auf die Sonderbeihilfe zahlen.
Um die Gewährung eines Vorschusses wirksam zu machen, sind für den Vorschußantrag die Tabakmengen zugrunde zu legen, für die ein Anbauvertrag abgeschlossen wurde, und ist nicht die Lieferung des Erzeugnisses abzuwarten, da der Vorschuß nur nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 115 % des Vorschußbetrags gewährt wird.
Es ist jedoch angebracht, die Gewährung des Vorschusses auf 50 % der vorgenannten Mengen zu beschränken.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Sonderbeihilfe darf von den Erzeugergemeinschaften bei den Sortengruppen VI, VII und VIII spätestens am 31. Juli und bei den übrigen Sortengruppen spätestens am 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres nur für folgende Zwecke verwendet werden:
- Beschäftigung von technischem Personal, das die Mitglieder bei der Qualitätsverbesserung ihrer Produktion und dem Umweltschutz unterstützt;
- Bereitstellung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut für die Mitglieder sowie von anderen Produktionsmitteln, die zu einer Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse beitragen;
- Umweltschutzmaßnahmen;
- Anwendung von Infrastrukturmaßnahmen, die eine bessere Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse ermöglichen, insbesondere durch Einsatz von Tabaksortieranlagen;
- Einstellung von Verwaltungspersonal für die Verwaltung der Prämie und zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft;
- Erstattung der Kosten, welche durch die Leistung der Sicherheiten gemäß Artikel 42 entstehen."
2. In Artikel 40 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Werden die Beträge vollständig oder teilweise nicht gemäß Absatz 2 verwendet, so müssen sie dem Mitgliedstaat zurückgezahlt werden; dieser zieht die Beträge von den Ausgaben ab, die durch den Europäischen Ausrichtungs- und Gasrantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden."
3. Artikel 42 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten zahlen der Erzeugergemeinschaft auf Antrag ab dem 16. Oktober des Erntejahres einen Vorschuß auf die Sonderbeihile.
Die Höhe des Vorschusses wird anhand von höchstens 50 % der Tabakmenge festgesetzt, für die die Erzeugergemeinschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Anbauvertrag abgeschlossen hat.
Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die Vorschußzahlung fest."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1262/2000 des Rates
vom 8. Juni 2000
mit Kontrollmaßnahmen für Schiffe unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, nachstehend "NAFO-Übereinkommen" genannt(3).
(2) Das NAFO-Übereinkommen bildet den geeigneten Rahmen für eine regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, unter anderem durch die Einsetzung der als Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik bekannten Organisation, nachstehend "NAFO" genannt, und durch die Verabschiedung von Vorschlägen für Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischereiressourcen im NAFO-Regelungbereich, die für die Vertragsparteien bindenden Charakter besitzen.
(3) Die Praxis, Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien der NAFO laufen zu lassen, um so die Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO zu umgehen, trägt dazu bei, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ernsthaft zu untergraben, und sollte daher möglichst unterbunden werden.
(4) Die NAFO hat die betreffenden Nichtvertragsparteien immer wieder aufgefordert, Mitglied der NAFO zu werden oder sich bereit zu erklären, die geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO durchzuführen, um ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, nachzukommen.
(5) Auf ihrer 19. Jahrestagung im September 1997 hat die NAFO eine Regelung zur Förderung der Einhaltung der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO durch Schiffe von Nichtvertragsparteien ("Scheme to Promote Compliance by Non-Contracting Party vessels with the Conservation and Enforcement Measures Established by NAFO") angenommen, durch die verhindert werden soll, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien die Wirksamkeit der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO unterlaufen.
(6) Die genannte Regelung schreibt unter anderem vor, daß Schiffe von Nichtvertragsparteien inspiziert werden, wenn sie von sich aus einen Hafen der Vertragsparteien anlaufen, und verbietet - unter gebührender Berücksichtigung der Mehr-Arten-Fischereien im Regelungsbereich der NAFO - Anlandungen und Umladungen, wenn im Laufe solcher Inspektionen festgestellt wird, daß die Fänge unter Verstoß gegen die geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO getätigt worden sind; sie legt zudem bestimmte ergänzende Maßnahmen fest, die von den Vertragsparteien ergriffen werden.
(7) Auf der 20. Jahrestagung der NAFO im September 1998 wurden nähere Angaben zu den Vorschriften über Umladungen auf See und die Sichtung solcher Schiffe gemacht.
(8) Auf der 21. Jahrestagung der NAFO im September 1999 wurden zusätzliche Bestimmungen zu staatenlosen Schiffen festgelegt.
(9) Nach dem Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Binnen-/Küstengewässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten.
Soweit es jedoch den Zugang von Schiffen von Nichtvertragsparteien, die beim Fischfang im NAFO-Regelungsbereich gesichtet worden sind, zu Hafeneinrichtungen in der Gemeinschaft betrifft, müssen auf Gemeinschaftsebene zusätzliche einheitliche Maßnahmen getroffen werden, die die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(4) ergänzen, damit sichergestellt ist, daß die Abfertigung solcher Schiffe in Gemeinschaftshäfen die Wirksamkeit der geltenden Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO nicht beeinträchtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Fangtätigkeiten": Fischfang, fischverarbeitende Vorgänge, das Umladen von Fisch oder Fischerzeugnissen und jede andere Tätigkeit als Vorbereitung für oder im Zusammenhang mit Fischfang im NAFO-Regelungsbereich;
b) "NAFO-Regelungsbereich": der in Artikel 1 Absatz 2 des NAFO-Übereinkommens genannte Bereich;
c) "Schiff einer Nichtvertragspartei": ein Schiff, das im NAFO-Regelungsbereich gesichtet und als dort fischend gemeldet worden ist und
i) das die Flagge eines Staates führt, der nicht Vertragspartei des NAFO-Übereinkommens ist, oder
ii) das aus guten Gründen verdächtigt werden kann, staatenlos zu sein.
Artikel 2
Geht bei der Kommission die Meldung eines für die NAFO-Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung abgestellten Gemeinschaftsinspektors ein, daß ein Schiff einer Nichtvertragspartei gesichtet wurde, so leitet die Kommission diese Meldung unverzüglich an das NAFO-Sekretariat und, sofern möglich, an das Schiff einer Nichtvertragspartei mit dem Hinweis weiter, daß alle Vertragsparteien des NAFO-Übereinkommens und der betreffende Flaggenstaat hiervon in Kenntnis gesetzt werden.
Artikel 3
Die Kommission teilt allen Mitgliedstaaten unverzüglich jede Meldung einer Sichtung mit, die sie gemäß Artikel 2 oder über das NAFO-Sekretariat oder eine andere Vertragspartei erhalten hat.
Artikel 4
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist es untersagt, Umladungen eines Schiffes einer Nichtvertragspartei entgegenzunehmen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jedes Schiff einer Nichtvertragspartei, das in einen angegebenen Hafen im Sinne von Artikel 28e Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einläuft, von ihren zuständigen Behörden inspiziert wird. Das Schiff darf Fänge erst nach abgeschlossener Inspektion anlanden oder umladen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden nach Abschluß der Inspektion fest, daß das Schiff einer Nichtvertragspartei eine der in den Anhängen I und II aufgeführten Arten an Bord hat, so untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung.
(3) Dieses Verbot gilt allerdings nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder sein Vertreter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß
- die an Bord befindlichen Arten außerhalb des NAFO-Regelungsbereichs gefangen wurden oder
- die an Bord befindlichen Arten der Liste in Anhang II in Übereinstimmung mit den Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO gefangen wurden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Ergebnis jeder Inspektion sowie gegebenenfalls die als Konsequenz der Inspektion anschließend verhängten Anlande- und/oder Umladeverbote unverzüglich mit. Diese Mitteilung umfaßt den Namen des inspizierten Schiffes einer Nichtvertragspartei und seinen Flaggenstaat, das Datum und den Hafen der Inspektion, die Gründe für ein anschließendes Anlande- und/oder Umladeverbot oder die nach Artikel 5 Absatz 3 vorgelegten Beweise, wenn ein solches Verbot nicht ausgesprochen wird.
(2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an das NAFO-Sekretariat und so rasch wie möglich an den Flaggenstaat des inspizierten Schiffes einer Nichtvertragspartei weiter.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1286/2000 der Kommission
vom 19. Juni 2000
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2758/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Phenoxymethylpenicillin soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Aluminiumsalicylat, basisch, Basisches Wismutnitrat, Calciumaspartat, Matricaria recutita und Zubereitungen daraus, Methylsalicylat, Natriumsalicylat, Rhei radix, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus, Salicylsäure und Zinkaspartat sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Methylprednisolon und Acetylisovaleryltylosin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission
vom 9. Juni 2000
mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 11 und Artikel 23 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1127/1999(4), die die Verordnung (EWG) Nr. 3183/80(5) ersetzt hat, die ihrerseits die Verordnung (EWG) Nr. 193/75(6) ersetzt hat, die ihrerseits die Verordnung (EWG) Nr. 1373/70(7) ersetzt hatte, wurden die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wurden mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist eine Neufassung im Interesse der Klarheit angebracht.
(2) Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen eingeführt worden sind, schreiben für jede Einfuhr und jede Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen solche Lizenzen vor.
Demzufolge muß der Anwendungsbereich dieser Lizenzen genau festgelegt werden, um Warenbewegungen auszuschließen, die keine Einfuhren oder Ausfuhren im eigentlichen Sinne darstellen.
(3) Für Erzeugnisse im aktiven Veredelungsverkehr können die zuständigen Behörden in bestimmten Fällen zulassen, daß die Erzeugnisse entweder unverändert oder nach der Be- oder Verarbeitung in den freien Verkehr überführt werden.
Um eine reibungslose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, muß in diesem Fall eine Einfuhrlizenz für das Erzeugnis verlangt werden, das tatsächlich in den freien Verkehr überführt wird.
Wurde das tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis jedoch aus Grunderzeugnissen hergestellt, die teils aus Drittländern und teils aus der Gemeinschaft stammen, so sind nur die Grunderzeugnisse aus Drittländern oder die sich aus der Be- oder Verarbeitung von Grunderzeugnissen aus Drittländer ergebenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.
(4) Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen sollen eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten.
Manche Geschäfte beziehen sich nur auf geringe Mengen, so daß aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehen werden sollte, daß für diese Geschäfte keine Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorgelegt werden müssen.
(5) Für die Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen innerhalb der Gemeinschaft sind keine Ausfuhrlizenzen erforderlich.
Diese Regel sollte wegen der gleichgearteten Rechtfertigungsgründe auch auf Lieferungen zur Bevorratung von Plattformen und Kriegsschiffen sowie auf Bevorratungslieferungen in Drittländern Anwendung finden.
Aus den gleichen Gründen sollten auch für die Lieferungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 355/94(9), keine Lizenzen vorgelegt werden müssen.
(6) In Anbetracht der Gepflogenheiten im internationalen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen oder Waren empfiehlt es sich, eine gewisse Toleranz hinsichtlich der Menge eingeführter oder ausgeführter Erzeugnisse, bezogen auf die in der Lizenz angegebene Menge, einzuräumen.
(7) Um die gleichzeitige Durchführung mehrerer Geschäfte auf der Grundlage ein und derselben Lizenz zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die Erteilung von Teillizenzen mit gleicher Rechtswirkung wie die ursprünglichen Lizenzen vorzusehen.
(8) Die Gemeinschaftsregelung für die verschiedenen Marktorganisationen bestimmt, daß die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für in der Gemeinschaft getätigte Geschäfte gelten.
Dies erfordert den Erlaß gemeinsamer Vorschriften über die Ausstellung und Verwendung dieser Lizenzen, über die Einführung gemeinschaftlicher Formblätter und über die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten.
(9) Die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme in der Verwaltung ersetzt nach und nach die Datenerfassung von Hand; daher ist es wünschenswert, die elektronischen Verfahren auch bei der Ausstellung und Verwendung der Lizenzen einsetzen zu können.
(10) Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen diese Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, daß die Erteilung der Lizenzen von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht wird, die die Erfuellung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen durchzuführen.
Es ist angebracht, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Ein- oder Ausfuhrverpflichtung als erfuellt gilt.
(11) Die zu verwendende Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung richtet sich nach der Einreihung des betreffenden Erzeugnisses.
Bei einigen Gemischen hängt die Festsetzung des Erstattungssatzes jedoch nicht von der Einreihung des Erzeugnisses, sondern von den dafür vorgesehenen besonderen Regeln ab.
Für den Fall, daß der Bestandteil, anhand dessen die Ausfuhrerstattung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreihung des Gemisches entspricht, ist daher vorzusehen, daß das ein- oder ausgeführte Gemisch nicht in den Genuß des im voraus festgesetzten Satzes kommen kann.
(12) Manchmal werden Einfuhrlizenzen verwendet, um mengenmäßige Einfuhrregelungen zu verwalten.
Diese Verwaltung ist nur möglich, wenn die anhand der erteilten Lizenzen durchgeführten Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit bekannt sind.
In diesen Fällen wird die Vorlage der Nachweise für die Verwendung der Lizenzen nicht mehr im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangt, sondern ist unerläßlicher Bestandteil der Verwaltung dieser Mengenregelungen.
Der Nachweis wird durch die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls der Teillizenzen erbracht.
Es ist möglich, diesen Nachweis innerhalb einer relativ kurzen Frist zu erbringen.
Es ist daher eine Frist vorzusehen, die in den Fällen gilt, in denen in der Gemeinschaftsregelung für Lizenzen, die zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrregelungen verwendet werden, darauf Bezug genommen wird.
(13) Die Sicherheit, die bei der Beantragung einer Lizenz geleistet werden muß, kann in bestimmten Fällen sehr niedrig sein; um die zuständigen Verwaltungsdienststellen nicht zu überlasten, ist in diesen Fällen von der Leistung der Sicherheit abzusehen.
(14) Da in der Praxis die Person, die die Lizenz verwendet, nicht mit dem Lizenzinhaber identisch sein muß, ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der besseren Verwaltung anzugeben, welche Personen zur Verwendung der Lizenz befugt sind.
Daher ist zu bestimmen, welche Verbindung zwischen dem Inhaber der Lizenz und der Person, die die Zollanmeldung vornimmt, bestehen muß.
(15) Da die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz den Rechtsanspruch auf die Einfuhr bzw. Ausfuhr begründet, muß sie zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.
(16) Bei den vereinfachten Einfuhr- oder Ausfuhrverfahren kann von der Vorlage der Lizenz bei den Zollbehörden abgesehen bzw. die nachträgliche Vorlage gestattet werden; dennoch muß der Einführer oder Ausführer zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung im Besitz der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz sein.
(17) Der Einfachheit halber ist es möglich, die bestehende Regelung zu lockern und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ein vereinfachtes Verfahren für die verwaltungsmäßige Behandlung der Lizenzen einzuführen, bei dem die Lizenzen bei der lizenzerteilenden Stelle bzw. im Falle von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls bei der Zahlstelle aufbewahrt werden.
(18) Zwar dürfen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung die Lizenzen und Teillizenzen nach ihrer Erteilung nicht geändert werden.
Es empfiehlt sich jedoch, für Zweifelsfälle, die mit Irrtümern der lizenzerteilenden Stelle oder mit offensichtlichen Ungenauigkeiten bei den Angaben in der Lizenz oder Teillizenz zusammenhängen, ein Verfahren einzuführen, das die Einziehung fehlerhafter und die Ausgabe berichtigter Lizenzen bzw. Teillizenzen ermöglicht.
(19) Wird ein Erzeugnis einem der vereinfachten Verfahren gemäß Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(11), oder gemäß Titel X Kapitel I des Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinschaftliches Versandverfahren(12) unterstellt, so sind bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft beginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll. Für die Fälle, in denen eines dieser Verfahren Anwendung findet, sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung besondere Bestimmungen für die Freigabe der Sicherheit vorzusehen.
(20) Mitunter kann aus Gründen, die der Ausführer nicht zu vertreten hat, das Dokument, das als Nachweis dafür dient, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, nicht vorgelegt werden, obwohl das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder in Fällen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(13) seine Bestimmung erreicht hat.
Dadurch kann der Handel behindert werden.
In solchen Fällen sollten andere Dokumente als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden.
(21) Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die genannten Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, daß die Sicherheit ganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr nicht oder nur zum Teil während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt.
Hierzu müssen nähere Bestimmungen insbesondere für den Fall vorgesehen werden, daß die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden kann.
In diesem Fall kann die genannte Verpflichtung für annulliert erklärt oder die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängert werden.
Damit jedoch eine Störung der Marktverwaltung ausgeschlossen ist, sollte diese Verlängerung in jedem Fall auf sechs Monate, vom Ende der ursprünglichen Gültigkeitsdauer an gerechnet, beschränkt werden.
(22) Zur Verwaltungsvereinfachung ist vorzusehen, daß die Sicherheit ganz freigegeben werden kann, wenn der verfallene Gesamtbetrag unerheblich ist.
(23) Die Sicherheit, die bei Erteilung der Lizenzen geleistet wurde, wird freigegeben, sobald gegenüber den zuständigen Stellen der Nachweis erbracht wird, daß die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen haben.
(24) Es kann vorkommen, daß die Sicherheit aus verschiedenen Gründen freigegeben wird, ohne daß die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr tatsächlich erfuellt wurde.
Für diese Falle ist vorzusehen, daß die zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut gestellt werden muß.
(25) Um die Ausfuhrmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Erstattungen gewährt werden, in vollem Umfang ausschöpfen zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendeten Lizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen.
Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen umgehend wiederverwendet werden können.
(26) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(14) gilt folgendes: Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags.
Diese Bestimmung hat in einigen Fällen die Verlängerung der Verwendungsfrist für die Lizenz zur Folge.
Eine solche Maßnahme, durch die der Handelsverkehr erleichtert werden soll, darf nicht dazu führen, daß sich die wirtschaftlichen Bedingungen für die Einfuhr oder Ausfuhr ändern.
(27) In einigen Agrarmarktorganisationen ist vorgesehen, daß die Ausfuhrlizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit erteilt werden.
Dadurch soll ermöglicht werden, die Marktlage zu beurteilen und gegebenenfalls, insbesondere beim Auftreten von Schwierigkeiten, die noch nicht erledigten Anträge mit der Folge auszusetzen, daß diese ungültig werden.
Es ist zu präzisieren, daß diese Aussetzungsmöglichkeit auch für die im Rahmen von Artikel 49 dieser Verordnung beantragten Lizenzen gilt und daß der Lizenzantrag nach Ablauf der Bedenkzeit nicht erneut Gegenstand einer Aussetzungsmaßnahme sein darf.
(28) Gemäß Artikel 844 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt die Rückwarenregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt wurden, nur, wenn die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Lizenzen eingehalten worden sind. Daher ist es erforderlich, besondere Durchführungsvorschriften zur Lizenzregelung für diejenigen Erzeugnisse zu erlassen, für die die Rückwarenregelung gelten soll.
(29) Gemäß Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 können die Einfuhrabgaben für Waren, die unter Vorlage einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in den freien Verkehr überführt werden, nur erstattet bzw. erlassen werden, wenn nachgewiesen wird, daß die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die Rechtswirkungen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die betreffende Lizenz rückgängig zu machen.
(30) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht in Artikel 880 bestimmte allgemeine Durchführungsvorschriften zu ihrem Artikel 896 und insbesondere die Ausstellung einer Bestätigung durch die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörden vor.
(31) In der vorliegenden Verordnung sind alle Bestimmungen festzulegen, die zur Anwendung von Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 notwendig sind.
In einigen Fällen ist es möglich, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzukommen, ohne daß die in ihrem Artikel 880 vorgesehen Bestätigung ausgestellt werden muß.
(32) Wird eine Einfuhrlizenz für ein landwirtschaftliches Erzeugnis auch für die Verwaltung eines Zollkontingent verwendet, für da eine Präferenzregelung gilt, so wird diese Präferenzregelung den Einführen auf der Grundlage der Lizenz gewährt, der in bestimmten Fällen ein Dokument eines Drittlandes beizufügen ist.
Damit das Kontingent nicht überschritten wird, ist die Präferenzregelung bis zu der Menge anzuwenden, für die die Lizenz erteilt wurde.
Um das Einfuhrgeschäft zu erleichtern, ist die Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 zulässig, wobei gleichzeitig zu präzisieren ist, daß die Teilmenge, um die wegen der Toleranz die in der Lizenz angegebene Menge überschritten wird, nicht in den Genuß der Präferenzregelung kommt und zum vollen Zollsatz eingeführt werden muß.
(33) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG
Artikel 1
Diese Verordnung legt unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizenzen, Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen - nachstehend Lizenzen genannt - fest, die eingeführt worden sind oder vorgesehen werden durch:
- Artikel 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates(15) (Fette),
- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates(16) (Lebende Pflanzen und Pflanzen des Blumenhandels),
- Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates(17) (Saatgut),
- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates(18) (Schweinefleisch),
- Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(19) (Eier),
- Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(20) (Gefluegelfleisch),
- Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates(21) (Eialbumin und Milchalbumin),
- Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide),
- Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates(22) (Bananen),
- Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission(23) (Landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden),
- Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(24) (Reis),
- Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates(25) (Obst und Gemüse),
- Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2201/96 des Rates(26) (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse),
- Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates(27) (Schaf- und Ziegenfleisch)
- Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(28) (Rindfleisch),
- Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates(29) (Milch und Milcherzeugnisse),
- Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(30) (Wein),
- Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates(31) (Zucker, Isoglucose und Inulinsirup).
TITEL II
ANWENDUNGSBEREICH DER LIZENZEN
Artikel 2
Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen bei Erzeugnissen, die
a) nicht in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft gelangen oder
b) die ausgeführt werden im Rahmen
- eines Zollverfahrens, das die Einfuhr unter Aussetzung von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung ermöglicht, oder
- der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen, die die Ausfuhr ohne Erhebung von Ausfuhrabgaben ermöglicht.
Artikel 3
(1) Werden im aktiven Veredelungsverkehr befindliche Erzeugnisse, die keine unter Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Grunderzeugnisse enthalten, in den freien Verkehr überführt, so muß für das tatsächlich in den freien Verkehr gelangende Erzeugnis eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, sofern für dieses Erzeugnis eine Lizenz vorgeschrieben ist.
(2) Werden Erzeugnisse, die unter eine der in Absatz 1 genannten Regelungen fallen und zugleich
a) ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich in einer der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages genannten Rechtslagen befanden, jedoch infolge ihrer Verarbeitung zu dem tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht mehr darin befinden, und
b) ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich nicht in einer der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen befinden,
enthalten, in den freien Verkehr überführt, so ist abweichend von Artikel 8 Absatz 1 für jedes der unter Buchstabe b) genannten und in den freien Verkehr überführten Grunderzeugnisse eine Einfuhrlizenz vorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenz vorgeschrieben ist.
Eine Einfuhrlizenz muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis eine Lizenz nicht vorgeschrieben ist.
(3) Die für Erzeugnisse in den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Fällen bei der Überführung in den freien Verkehr vorgelegten Einfuhrlizenzen dürfen keine Vorausfestsetzung enthalten.
(4) Bei der Ausfuhr eines Erzeugnisses in den in Absatz 1 aufgeführten Fällen, das ein oder mehrere der in Absatz 2 Buchstabe a) aufgeführten Grunderzeugnisse enthält, ist für jedes Grunderzeugnis eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenz vorgeschrieben ist.
Eine Ausfuhrlizenz muß jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis unbeschadet der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Unterabsatz 3 eine Lizenz nicht vorgeschrieben ist.
Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, bei denen die im voraus festgesetzte Ausfuhrerstattung für einen oder mehrere ihrer Bestandteile gewährt wird, wird für die Anwendung der Lizenzregelung nur der zollrechtliche Status jedes einzelnen Bestandteils berücksichtigt.
Artikel 4
(1) Bei Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(32) richtet sich die Ausfuhrlizenz bzw. die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach dem auszuführenden Verarbeitungserzeugnis.
(2) Bei Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 richtet sich die Ausfuhrlizenz bzw. die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach dem Erzeugnis, das diesem Verfahren unterworfen wird.
(3) Fällt das auszuführende Erzeugnis unter die Verordnung (EG) Nr. 1222/94, so ist in den Fällen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels die Lizenz gemäß der genannten Verordnung vorzulegen.
Artikel 5
(1) Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen für
- Vorgänge gemäß den Artikeln 36, 40, 44, 45 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999,
- Vorgänge ohne kommerziellen Charakter,
- Vorgänge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 und
- Vorgänge, die sich auf Mengen beziehen, die höchstens den im Anhang III aufgeführten Mengen entsprechen.
Abweichend von Unterabsatz 1 muß eine Lizenz vorgelegt werden, wenn die Einfuhr oder die Ausfuhr im Rahmen einer Präferenzregelung erfolgt, deren Vorteil nur bei Verwendung der Lizenz gewährt wird.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Mißbräuche bei der Anwendung dieses Absatzes zu verhindern, vor allem, wenn für einen Ein- bzw. Ausfuhrvorgang mehrere Ein- bzw. Ausfuhranmeldungen vorgelegt werden, die offensichtlich jeder wirtschaftlichen oder sonstigen Begründung entbehren.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gelten als Vorgänge ohne kommerziellen Charakter
a) Einfuhren, die von Privatpersonen getätigt werden, oder, im Falle von Sendungen, die an Privatpersonen gerichtet sind und den Kriterien in den Einführenden Vorschriften zu Titel II Buchstabe D Nummer 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen;
b) Ausfuhren, die natürliche Personen tätigen und die mutatis mutandis die Kriterien unter Buchstabe a) erfuellen.
(3) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeugnisse oder Waren keine Ausfuhrlizenz zu verlangen, wenn die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfuellt sind:
a) Die Beteiligten, die von dieser Freistellung Gebrauch machen wollen, beantragen keine Erstattung;
b) bei den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einer Menge von insgesamt höchstens 30000 kg je Transportmittel, und
c) die zuständigen Behörden verfügen über hinreichende Nachweise hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und des guten Zwecks der Maßnahme.
In Feld 44 der Ausfuhranmeldung wird folgender Vermerk eingetragen: "Ausfuhr ohne Erstattung - Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000".
Artikel 6
Werden Erzeugnisse, für die Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 betreffend die "Rückwarenreglung" gilt, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, so ist eine Einfuhrlizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen.
Artikel 7
(1) Bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung für Erzeugnisse, für die der Ausführer nachweist, daß bezüglich dieser Erzeugnisse ein Bescheid über eine Erstattung oder einen Erlaß der Einfuhrabgaben gemäß Titel VII Kapitel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ergangen ist, ist eine Ausfuhrlizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen.
(2) Unterliegen Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr der Vorlage einer Ausfuhrlizenz und nehmen die zuständigen Behörden die Wiederausfuhranmeldung an, bevor über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrabgaben entschieden worden ist, so ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
Diese Ausfuhrlizenz darf keine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung oder -abschöpfung enthalten.
TITEL II
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Abschnitt 1
Geltungsbereich der Lizenzen und der Teillizenzen
Artikel 8
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisses und/oder der bezeichneten Ware einzuführen bzw. auszuführen.
Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(33).
(2) Die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung berechtigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz und ausgenommen im Falle höherer Gewalt innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge der bezeichneten Erzeugnisse auszuführen.
Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenz erforderlich, so bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung das Recht auf Ausfuhr und den Erstattungsanspruch.
Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung lediglich den Erstattungsanspruch.
Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
(3) Die Lizenzen verpflichten dazu, aus dem darin angegebenen Land oder der Ländergruppe einzuführen oder nach dem darin angegebenen Land oder der Ländergruppe auszuführen, falls eine solche Verpflichtung in den für den betreffenden Erzeugnisbereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist, sowie in dem in Artikel 49 genannten Fällen.
(4) Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5 v. H. über der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt sie als aufgrund dieser Lizenz eingeführt oder ausgeführt.
(5) Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5 v. H. unter der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Einfuhr- oder Ausfuhrverpflichtung als erfuellt.
(6) Bei Anwendung der Absätze 4 und 5 wird, wenn die Lizenzen nach der Stückzahl erteilt werden, das Ergebnis der Berechnung der dort genannten 5 v. H. gegebenenfalls auf die nächsthöhere Stückzahl aufgerundet.
(7) Wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung am ersten Arbeitstag nach dem letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer verwendet, so wird sie hinsichtlich der im voraus festgesetzten Beträge als am letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer verwendet angesehen.
Artikel 9
(1) Die Pflichten aus den Lizenzen sind nicht übertragbar.
Die Rechte aus den Lizenzen können während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Lizenzinhaber übertragen werden.
Diese Übertragung kann nur zugunsten eines Übernehmers je Lizenz und Teillizenz stattfinden.
Nur die noch nicht auf der Lizenz oder der Teillizenz abgeschriebenen Mengen können übertragen werden.
(2) Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiter- sondern kann es nur auf den Lizenzinhaber rückübertragen.
Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der Lizenz bzw. der Teillizenz noch nicht abgeschriebene Menge.
In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der folgenden Vermerke ein:
- retrocesión al titular el ...
- tilbageføring til indehaveren den ...
- Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am ...
- εκ νέου παραχώρηση στο δικαιούχο στις ...
- rights transferred back to the titular holder on [date] ...
- rétrocession au titulaire le ...
- retrocessione al titolare in data ...
- aan de titularis geretrocedeerd op ...
- retrocessão ao titular em ...
- palautus todistuksenhaltijalle ...
- återbördad till licensinnehavaren den ...
(3) Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnet wurde, in der Lizenz oder gegebenenfalls in der Teillizenz folgendes ein:
- Name und Anschrift des Übernehmers oder den in Absatz 2 genannten Vermerk,
- das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.
(4) Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.
Artikel 10
Die Teillizenzen haben für die Menge, über die sie erteilt werden, dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechenden Lizenzen.
Artikel 11
Die erteilten Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin enthaltenen Angaben und Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Lizenzen und Teillizenzen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke.
Artikel 12
(1) Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Gemisches verwendet, so kommt das ausgeführte Gemisch nicht in den Genuß des im voraus festgesetzten Satzes, wenn die Einreihung des Bestandteils, anhand dessen die Ausfuhrerstattung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreichung des Gemisches entspricht.
(2) Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr einer Warenzusammenstellung verwendet, so gilt der im voraus festgesetzte Satz nur für den Bestandteil, dessen Einreichung derjenigen der Warenzusammenstellung entspricht.
Abschnitt 2
Beantragung und Erteilung von Lizenzen
Artikel 13
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß Artikel 18 gedruckten und ausgefuellten Formblatt an die zuständige Stelle zu senden oder dort abzugeben; anderenfalls ist er nicht zulässig.
Die zuständige Stelle kann jedoch einen fernschriftlich oder elektronisch übermittelten Antrag berücksichtigen, sofern dieser alle auf dem Formblatt vorgeschriebenen Angaben enthält.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß der Antrag nach der fernschriftlichen und/oder elektronischen Übermittlung auf dem gemäß Artikel 18 gedruckten und ausgefuellten Formblatt bei der zuständigen Stelle nachzureichen ist. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt der fernschriftlichen oder elektronischen Übermittlung als Zeitpunkt der Antragstellung.
Dieses Erfordernis beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des fernschriftlich oder elektronisch übermittelten Antrags.
Werden die Lizenzanträge elektronisch übermittelt, so bestimmen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, auf welche Weise die handschriftliche Unterschrift gegebenenfalls unter Verwendung von Codes ersetzt werden kann.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur schriftlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Wege widerrufen werden, wobei die betreffende Mitteilung außer im Fall höherer Gewalt spätestens um 13.00 Uhr am Tag der Antragstellung bei der zuständigen Stelle eingehen muß.
Artikel 14
Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz enthalten in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.
Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und derselben nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu bestimmenden Kategorie befinden, identisch, so können diese Codes auf den Lizenzanträgen und den Lizenzen zusammen aufgeführt werden.
Richtet sich der Erstattungssatz nach der Bestimmung, so ist das Bestimmungsland oder gegebenenfalls das Bestimmungsgebiet in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
Wurde eine Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bestimmt, so dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Unterabsatzes 1 die zu dieser Gruppe gehörenden Erzeugniscodes in dem Lizenzantrag und in Feld 22 der Lizenz unter Voranstellung der Angabe "Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999" aufgeführt werden.
Artikel 15
(1) Anträge, die Bedingungen enthalten, die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen sind, werden abgelehnt.
(2) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz wird abgelehnt, wenn am Tag der Antragstellung bis spätestens 13.00 Uhr keine ausreichende Sicherheit bei der zuständigen Stelle geleistet worden ist.
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs des Euro, der zur Berechnung der Sicherheit dient, ist der Tag der Antragstellung gemäß Unterabsatz 1.
(3) Beläuft sich der Gesamtbetrag der Garantie für eine Lizenz auf höchstens 60 EUR oder wird die Lizenz auf den Namen einer Interventionsstelle ausgestellt, so muß keine Sicherheit geleistet werden.
(4) Machen die Mitgliedstaaten von den Möglichkeiten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Gebrauch, so wird der Betrag der Sicherheit nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach dem Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz gefordert.
(5) Für Lizenzen, die für Ausfuhren im Rahmen von nicht gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfslieferungen nach Drittländern erteilt werden, ist keine Sicherheit zu stellen, wenn diese von humanitären Organisationen durchgeführt werden, die hierzu vom Ausfuhrmitgliedstaat zugelassen wurden.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend Name und Anschrift der zugelassenen humanitären Organisationen mit.
(6) Bei Anwendung der Absätze 3 bis 5 gelten die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz sinngemäß.
Artikel 16
Die Lizenzanträge und die Lizenzen mit und ohne Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
- Certificado GATT - Ayuda alimentaria
- GATT-licens - fødevarehjælp
- GATT-Lizenz - Nahrungsmittelhilfe
- Πιστοποιητικό GATT - επισιτιστική βοήθεια
- Licence under GATT - food aid
- Certificat GATT - aide alimentaire
- Titolo GATT - Aiuto alimentare
- GATT-certificaat - Voedselhulp
- Certificado GATT - ajuda alimentar
- GATT-todistus - elintarvikeapu
- GATT-licens - livsmedelsbistånd
Feld 7 enthält die Angabe des Bestimmungslands.
Diese Lizenz gilt nur für eine Ausfuhr im Rahmen der genannten Nahrungsmittelhilfe.
Artikel 17
(1) Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der Antrag auf Erteilung einer Lizenz bis spätestens um 13.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, unabhängig davon, ob der Antrag bei dieser Stelle abgegeben oder schriftlich, fernschriftlich bzw. elektronisch gestellt wurde.
(2) Lizenzanträge, die bei der zuständigen Stelle an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag oder an einem Arbeitstag, aber nach 13.00 Uhr eingehen, gelten als an dem Arbeitstag gestellt, der auf den eigentlichen Tag der Antragstellung folgt.
(3) Ist für die Einreichung der Anträge ein besonderer, in Tagen ausgedrückter Zeitraum vorgesehen und fällt der letzte Tag dieses Zeitraums auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet dieser Zeitraum am ersten darauffolgenden Arbeitstag um 13.00 Uhr.
Für die Berechnung der in der Lizenz festgesetzten Beträge oder die Festsetzung ihrer Gültigkeitsdauer wird diese Verlängerung jedoch nicht berücksichtigt.
(4) Die in dieser Verordnung festgesetzten Zeitgrenzen entsprechen der belgischen Zeit.
Artikel 18
(1) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 19 Absatz 1 werden die Lizenzanträge, die Lizenzen und die Teillizenzen auf Formblättern gemäß den Mustern in Anhang I ausgestellt. Diese Formblätter sind gemäß den darin enthaltenen Angaben und gemäß den besonderen Gemeinschaftsvorschriften für den betreffenden Erzeugnissektor auszufuellen.
(2) Die Formblätter für die Lizenzen sind zu einem Satz zusammengefaßt, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1, dem Exemplar Nr. 2, dem Antrag und gegebenenfalls weiteren Lizenzexemplaren besteht.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die Antragsteller nicht den gesamten in Unterabsatz 1 genannten Formblattsatz, sonder lediglich den Antrag ausfuellen.
Kann die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge einer Gemeinschaftsvorschrift niedriger sein als die ursprünglich beantragte Menge, so müssen die beantragte Menge und die entsprechende Sicherheit nur in dem Lizenzantrag angegeben werden.
Die Formblätter für die Teillizenz sind zu einem Satz zusammengefaßt, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1 und dem Exemplar Nr. 2 besteht.
(3) Für die Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden.
Sie haben das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und höchstens 8 mm mehr betragen darf. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6''); die Einteilung der Vordrucke ist strikt einzuhalten.
Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1 sowie die Seite der Zusatzblätter, die für die Abschreibungen vorgesehen ist, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder auf chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
Der guillochierte Überdruck ist bei den Einfuhrformblättern grün und bei den Ausfuhrformblättern braun.
(4) Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten.
Die Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu zugelassen sind.
In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf diese Zulassung hinzuweisen.
Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Kennzeichen, das ihre Identifizierung ermöglicht, sowie mit Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer tragen.
Der Seriennummer sind entsprechend dem Mitgliedstaat, der das Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: "AT" für Österreich, "BE" für Belgien, "DE" für Deutschland, "DK" für Dänemark, "EL" für Griechenland, "ES" für Spanien, "FI" für Finnland, "FR" für Frankreich, "IE" für Irland, "IT" für Italien, "LU" für Luxemburg, "NL" für die Niederlande, "PT" für Portugal, "SE" für Schweden und "UK" für das Vereinigte Königreich.
Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teillizenzen bei ihrer Erteilung mit einer Ausstellungsnummer versehen.
(5) Die Anträge, Lizenzen und Teillizenzen sind mit Schreibmaschine oder elektronisch auszufuellen.
Sie sind in einer von den zuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch den Antragstellern gestatten, die Anträge von Hand mit Tinte oder Kugelschreiber und in Großbuchstaben auszufuellen.
(6) Die erteilenden und die abschreibenden Stellen haben zum Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise einen Stahlstempel, zu verwenden.
Der Stempel der erteilenden Stelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz ersetzt werden.
(7) Soweit erforderlich, können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Lizenzen und Teillizenzen in die oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 19
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18 können für die Erteilung und Verwendung der Lizenzen EDV-Verfahren gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften eingesetzt werden.
Diese Lizenzen werden nachstehend EDV-Lizenzen genannt.
Der Inhalt dieser Lizenzen muß mit dem Inhalt der schriftlich erteilten Lizenzen übereinstimmen.
(2) Muß der Lizenzinhaber oder der Übernehmer die Lizenz in einem Mitgliedstaat verwenden, der dem System für die elektronische Erteilung von Lizenzen nicht angeschlossen ist, so beantragt der Lizenzinhaber oder der Übernehmer eine Teillizenz.
Diese Teillizenz wird unverzüglich und unentgeltlich in Form des in Artikel 18 genannten Formblatts erteilt.
Diese Teillizenz wird in einem Mitgliedstaat, der dem System für die elektronische Erteilung von Lizenzen angeschlossen ist, in Form der Papierlizenz verwendet.
Artikel 20
(1) Haben die Beträge, die sich aus der Umrechnung von Euro in Landeswährung ergeben, drei oder mehr Dezimalstellen, so sind in den Formblättern nur die beiden ersten Dezimalstellen anzugeben.
In diesem Fall wird die zweite Dezimalstelle aufgerundet, wenn die dritte Dezimalstelle fünf oder höher ist, und beibehalten, wenn die dritte Dezimalstelle niedriger ist als fünf.
(2) Werden die in Euro ausgedrückten Beträge jedoch in Pfund Sterling umgerechnet, so sind nicht die ersten beiden, sondern die ersten vier Dezimalstellen anzugeben.
In diesem Fall wird die vierte Dezimalstelle aufgerundet, wenn die fünfte Dezimalstelle fünf oder höher ist, und beibehalten, wenn die fünfte Dezimalstelle niedriger ist als fünf.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 19 über die EDV-Lizenzen werden die Lizenzen in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar für den Inhaber bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, unverzüglich dem Antragsteller ausgehändigt wird, und das zweite, das als Exemplar für die erteilende Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.
(2) Wird die Lizenz für eine geringere als die beantragte Menge erteilt, so trägt die erteilende Stelle folgendes ein:
- in die Felder 17 und 18 der Lizenz die Menge, für die die Lizenz erteilt wird,
- in Feld 11 der Lizenz den entsprechenden Sicherheitsbetrag.
Die Sicherheit für die Menge, für die einem Antrag nicht stattgegeben wurde, wird umgehend freigegeben.
Artikel 22
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Übernehmers und gegen Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz können die erteilende Stelle oder die von jedem Mitgliedstaat benannte(n) Stelle(n) eine oder mehrere Teillizenzen erteilen.
Die Teillizenzen werden in mindestens zwei Exemplaren erteilt, von denen das erste, das als "Exemplar für den Inhaber" bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, dem Antragsteller ausgehändigt oder zugesandt wird, und das zweite, das als "Exemplar für die erteilende Stelle" bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.
Die Stelle, die die Teillizenz erteilt, schreibt auf dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz die Menge ab, für die die Teillizenz erteilt wurde, erhöht um die Toleranz.
Dabei trägt sie neben der in dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz abgeschriebenen Menge den Vermerk "Teillizenz" ein.
(2) Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.
(3) Die Exemplare Nr. 1 der Teillizenzen, die verwendet wurden oder abgelaufen sind, werden vom Lizenzinhaber zusammen mit dem dazugehörigen Exemplar Nr. 1 der Lizenz an die erteilende Stelle zurückgeschickt, damit sie die Abschreibungen auf dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz entsprechend den Abschreibungen auf den Exemplaren Nr. 1 der Teillizenzen berichtigen kann.
Artikel 23
(1) Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer gelten die Lizenzen als am Tag der Antragstellung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird.
Die Lizenz kann jedoch erst ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung verwendet werden.
(2) Falls jedoch vorgesehen wird, daß die Gültigkeitsdauer der Lizenz vom Tag der tatsächlichen Ausstellung ab läuft, wird der Tag der tatsächlichen Ausstellung in die Gültigkeitsdauer der Lizenz einbezogen.
Abschnitt 3
Verwendung der Lizenzen
Artikel 24
(1) Das Exemplar Nr. 1 wird der Zollstelle vorgelegt, bei der
a) im Falle einer Einfuhrlizenz die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr,
b) Im Falle einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Erstattung die Anmeldung
- für die Ausfuhr oder
- für eine der in den Artikeln 36 und 44 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehenen Lieferungen oder
- für ein Verfahren gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder
- für ein Verfahren nach Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
angenommen wird.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 muß die Zollanmeldung vom Inhaber bzw. vom Übernehmer der Lizenz bzw. von ihrem Vertreter im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgelegt werden.
(2) Das Exemplar Nr. 1 der Lizenz ist bei Annahme der in Absatz 1 genannten Anmeldung vorzulegen oder für die Zollbehörden bereitzuhalten.
(3) Nach Abschreibung und Bestätigung durch die in Absatz 1 genannte Stelle wird das Exemplar Nr. 1 dem Beteiligten zurückgegeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben oder zulassen, daß der Beteiligte die Lizenz abschreibt; diese Abschreibung wird in jedem Fall von der zuständigen Stelle überprüft und bestätigt.
(4) Entspricht die eingeführte bzw. die ausgeführte Menge nicht der auf der Lizenz abgeschriebenen Menge, so wird die Abschreibung berichtigt, um die tatsächlich ein- bzw. ausgeführte Menge bis zu der Menge zu berücksichtigen, für die die Lizenz erteilt wurde.
Artikel 25
(1) Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 24 kann der Mitgliedstaat gestatten, daß die Lizenz bei der erteilenden Stelle oder gegebenenfalls bei der Stelle eingereicht wird, die die Ausfuhrerstattungen zahlt.
(2) Der Mitgliedstaat bestimmt die Anwendungsfälle von Absatz 1 und die Bedingungen, die der Beteiligte zu erfuellen hat, um von den Verfahren nach Absatz 1 Gebrauch machen zu können.
Darüber hinaus müssen die vom Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften die Gleichmäßige Behandlung aller in der Gemeinschaft erteilten Lizenzen sicherstellen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Stelle, die die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz vornimmt.
Die Abschreibung und die Bestätigung gelten jedoch auch dann als erfolgt, wenn die ausgeführten Mengen auf einem EDV-erstellten Dokument ausgewiesen sind.
Außer beim Einsatz eines elektronischen Kontrollsystems ist dieses Dokument an die Lizenz anzuheften und mit ihr zusammen aufzubewahren.
Als Datum der Abschreibung gilt das Datum der Annahme der Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1.
(4) Zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung muß der Beteiligte insbesondere in dem betreffenden Dokument erklären, daß er von diesem Artikel Gebrauch macht und die Nummer der verwendeten Lizenz angeben.
(5) Bei Lizenzen, mit denen die Einfuhr oder die Ausfuhr genehmigt wird, wird die Ware erst freigegeben, wenn der Zollstelle gemäß Artikel 24 Absatz 1 von der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde, daß die in dem Zollpapier angegebene Lizenz für das betreffende Erzeugnis gültig ist und abgeschrieben wurde.
(6) Im Falle von nicht ausfuhrlizenzpflichtigen Erzeugnissen, für die jedoch die Erstattung mit einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzt wurde, kann, wenn das bei der Ausfuhr für die Erlangung der Ausfuhrerstattung verwendete Dokument irrtümlicherweise keinen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Artikels und/oder auf die Nummer der Lizenz enthält oder wenn die Informationen nicht richtig sind, der Vorgang regularisiert werden, wenn die nachstehend aufgeführten Bedingungen erfuellt sind:
a) der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle liegt eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für das betreffende Erzeugnis vor, die am Tag der Annahme der Zollanmeldung gültig ist;
b) den zuständigen Behörden liegen ausreichende Beweise vor, um eine Verbindung zwischen der ausgeführten Menge und der betreffenden Ausfuhrlizenz herstellen zu können;
Artikel 26
(1) Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen dürfen nach deren Erteilung nicht geändert werden.
(2) Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder Teillizenz, so veranlaßt der Beteiligte oder die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Rücksendung der Lizenz oder Teillizenz an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat.
Hält die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die Voraussetzungen für eine Berichtigung für gegeben, so zieht sie die Teillizenz bzw. die Lizenz sowie früher erteilte Teillizenzen ein und stellt unverzüglich eine berichtigte Teillizenz bzw. eine berichtigte Lizenz mit den entsprechenden Teillizenzen aus.
Auf diesen neuen Dokumenten, die auf jedem Exemplar den Vermerk "am ... berichtigte Lizenz" beziehungsweise "am ... berichtigte Teillizenz" tragen, werden die früheren Abschreibungen gegebenenfalls wiederholt.
Hält die erteilende Stelle eine Berichtigung der Lizenz oder der Teillizenz nicht für erforderlich, so vermerkt sie "nachgeprüft am ... gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000" und stempelt die Lizenz ab.
Artikel 27
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, die Lizenz und die Teillizenz auf Verlangen der Stelle zu übermitteln, die die Lizenz erteilt hat.
(2) Senden die zuständigen stellen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel oder gemäß Artikel 26 ein beanstandetes Dokument zurück oder ziehen sie es ein, so stellen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung aus.
Artikel 28
Reicht der Platz für die Abschreibungen auf der Lizenz oder Teillizenz nicht aus, so kann die Stelle, die die Abschreibungen vornimmt, ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Abschreibungsfelder enthalten wie die Rückseite des Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz, mit der Lizenz oder Teillizenz fest verbinden.
Die abschreibende stelle stempelt die Lizenz oder Teillizenz so ab, daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Lizenz oder Teillizenz und zur andere Hälfte auf dem Zusatzblatt oder im Falle mehrerer Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf den Zusatzblättern erscheint.
Artikel 29
(1) Bei Zweifeln an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder der darin enthaltenen Angaben und Vermerke senden die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument oder eine Fotokopie dieses Dokuments zur Nachprüfung an die betreffenden Stellen zurück.
Dokumente können auch stichprobenweise zurückgesandt werden; in diesem Fall wird nur eine Fotokopie des Dokument eingesandt.
(2) Wenn die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument nach Maßgabe von Absatz 1 zurücksenden, erteilen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung.
Artikel 30
(1) Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, erteilen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einander Auskünfte über die Lizenzen und Teillizenzen sowie über etwaige, sie betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der Stellen mit, die die Lizenzen und Teillizenzen ausstellen, die Ausfuhrabgaben erheben und die Ausfuhrerstattungen zahlen.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel der beteiligten Stellen.
Die Kommission unterrichtet umgehend die anderen Mitgliedstaaten.
Abschnitt 4
Freigabe der Sicherheit
Artikel 31
Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen
a) gilt die Verpflichtung zur Einfuhr an dem Tag als erfuellt und das Recht auf Einfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die Anmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) angenommen worden ist, vorbehaltlich des Übergangs des Erzeugnisses in den freien Verkehr;
b) gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als erfuellt und das Recht auf Ausfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die Anmeldung nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) angenommen worden ist.
Artikel 32
(1) Die Erfuellung einer Hauptpflicht wird folgendermaßen nachgewiesen:
a) bei der Einfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anmeldung für das betreffende Erzeugnis;
b) bei der Ausfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Anmeldung für das betreffende Erzeugnis; ferner ist
i) bei Ausfuhren oder bei Lieferungen, die im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Ausfuhren gelten, der Nachweis zu erbringen, daß das Erzeugnis innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung - Außer im Falle höherer Gewalt - seine Bestimmung wie im Fall der als Ausfuhren geltenden Lieferungen erreicht oder - in allen anderen Fällen - das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- und Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätigkeiten unterstützender Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, werden im Sinne dieser Verordnung als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben;
ii) bei Unterstellung des Erzeugnisses unter das Vorratslagerverfahren gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 außerdem der
Nachweis zu erbringen, daß es innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Anmeldung zur Unterstellung unter das betreffende Verfahren - außer im Fall höherer Gewalt - in ein Vorratslager verbracht wurde.
Ist jedoch die unter Ziffer i) genannte Frist von 60 Tagen oder die unter Ziffer ii) genannte Frist von 30 Tagen verstrichen, so wird die Sicherheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.
(2) Sind Erzeugnisse einem der Verfahren nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt worden, so gilt die Hauptpflicht als erfuellt, wenn die Annahme der für die Unterstellung der Erzeugnisse unter die genannten Verfahren erforderliche Zahlungserklärung nachgewiesen ist. Die freigegebene Sicherheit ist jedoch gemäß Artikel 47 dieser Verordnung in den dort genannten Fällen erneut zu leisten.
Artikel 33
(1) Der Nachweis gemäß Artikel 32 ist wie folgt zu erbringen:
a) in den Fällen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) durch Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 24 oder Artikel 25 versehen sind;
b) in den Fällen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 durch Vorlage des Exemplars unbeschadet Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 24 oder Artikel 25 versehen sind.
(2) Bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft oder bei Lieferungen im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder der Inanspruchnahme des Verfahrens gemäß Artikel 40 derselben Verordnung ist ein zusätzlicher Nachwies zu erbringen.
Dieser zusätzliche Nachweis
a) liegt im Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats, wenn folgende Vorgänge in demselben Mitgliedstaat stattfinden:
i) die Lizenz erteilt wird;
ii) die Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) angenommen wird und
iii) das Erzeugnis entweder
- das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt - für die Anwendung dieser Verordnung werden Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- oder Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätigkeiten unterstützenden - Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben oder -
- an eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Bestimmungen geliefert wird oder
- in ein Vorratslager gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verbracht wird;
b) wird in den übrigen Fällen wie folgt erbracht:
- durch das oder die Kontrollexemplar(e) T 5 gemäß Artikel 472 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder eine beglaubigte Abschrift oder Fotokopie des Kontrollexemplars T 5 bzw. der Kontrollexemplare T 5 oder
- durch eine Bescheinigung der für die Zahlung der Erstattungen zuständigen Stelle, daß die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt sind, oder
- durch einen gleichwertigen Nachweis gemäß Absatz 4.
Dient das Kontrollexemplar nur der Freigabe der Sicherheit, so muß es im Feld 106 eine der nachstehenden Angaben enthalten:
- Se utilizará para liberar la garantía
- Til brug ved frigivelse af sikkerhed
- Zu verwenden für die Freigabe der Sicherheit
- προς χρησιμοποίηση για την αποδέσμευση της ασφάλειας
- To be used to release the security
- À utiliser pour la libération de la garantie
- Da utilizzare per lo svincolo della cauzione
- Te gebruiken voor vrijgave van de zekerheid
- A utilizar para cancelamento da garantia
- Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen
- Att användas för frisläppande av säkerhet
Wird jedoch eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz verwendet, so sind außer der vorgenannten Angabe die Nummer der ursprünglichen Lizenz sowie Name und Anschrift der erteilenden Stelle anzugeben.
Die unter Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich genannten Unterlagen sind der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, auf dem Verwaltungsweg zu übermitteln.
(3) Wird das Erzeugnis nach Annahme der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich genannten Ausfuhranmeldung zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder Empfänger zu einem der vereinfachten Verfahren gemäß Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 oder gemäß Titel X Kapitel I des Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren abgefertigt, so wird das Kontrollexemplar T 5 gemäß Absatz 2 Buchstabe b) der erteilenden Stelle auf dem Verwaltungsweg zugesandt, wobei in das Feld "J" des Kontrollexemplars T 5 unter "Bemerkungen" einer der folgenden Vermerke eingetragen wird:
- Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en contenedores grandes
- Udgang fra Fællesskabets toldomrade i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane eller store containere
- Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern
- ιΕύοδος από το τελωνειακό έδαφος της κοινότητας υπό το απλοποιημένο καθεστώς της κοινοτικής διαμετακόμισης με σιδηρόδρομο ή μεγάλα εμπορευματοκιβώτια
- Exit from the customs territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers
- Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grands conteneurs
- Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori
- Vertrek uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de regeling vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grote containers
- Saída do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou en grandes contentores
- Vienti yhteisön tullialueelta yhteisön yksinkertaistetussa passitusmenettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa
- Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade transiteringsförfarendet för Järnvägstransporter eller transporter i stora containrar
In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Fall darf die Abgangszollstelle eine Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen,
- wenn die Sicherheit für das Erzeugnis, sofern sie bereits freigegeben wurde, erneut geleistet worden ist oder
- wenn die beteiligten Stellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit die für das Erzeugnis geleistete Sicherheit nicht freigegeben wird.
Wurde die Sicherheit freigegeben, das Erzeugnis jedoch nicht ausgeführt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen.
(4) Kann der Beteiligte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen das in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Kontrollexemplar T 5 nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner Erteilung vorlegen, so kann er bei der zuständigen Stelle unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.
Bei diesen Belegen handelt es sich um die in Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bezeichneten Schriftstücke.
Artikel 34
Bei Anwendung von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt der letzte Tag des Monats als Tag der Annahme der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Anmeldung.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Inhabers der Lizenz die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die die Nachweise nach Artikel 32 erbracht sind, sofern nachgewiesen wurde, daß mindestens 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge ein- oder ausgeführt worden sind.
(2) Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 40, 41 und 49 verfällt die Sicherheit bei Nichterfuellung der Verpflichtung zur Ein- bzw. Ausfuhr für eine Menge, die dem Unterschied zwischen
a) 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und
b) der tatsächlich ein- bzw. ausgeführten Menge entspricht.
Werden die Lizenzen nach der Stückzahl erteilt, wird das Ergebnis der Berechnung der genannten 95 v. H. gegebenenfalls auf die nächstniedrigere Stückzahl abgerundet.
Beträgt die eingeführte oder ausgeführte Menge jedoch weniger als 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheit vollständig.
Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Lizenz auf 60 EUR oder weniger, so gibt der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.
Wurde die Sicherheit zu Unrecht ganz oder teilweise freigegeben, so muß sie bei der erteilenden Stelle für die betreffenden Mengen erneut gestellt werden.
Die neuerlicher Stellung der Sicherheit kann jedoch nur innerhalb einer Frist von vier Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Freigabe, gefordert werden, vorausgesetzt, der Beteiligte hat in gutem Glauben gehandelt;
(3) Wird bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
- die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 v. H. verringert.
Hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzer Tag;
- die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 25 v. H. verringert.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nur für Lizenzen und Teillizenzen, die der erteilenden Stelle mindestens 30 Tage vor Ende des GATT-Jahres, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden.
(4) a) - Der Nachweis der Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a) und b) ist außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von zwei Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz zu erbringen.
- Der Nachweis gemäß Artikel 33 Absatz 2 über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft oder über eine Lieferung im Sinne von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder über die Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 40 der genannten Verordnung ist außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu erbringen.
b) Der für die Mengen einzubehaltende Betrag, für die der Nachweis betreffend die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht innerhalb der Frist gemäß Buchstabe a) erster Gedankenstrich erbracht wurde, wird wie folgt vermindert:
- um 90 v. H., wenn der Nachweis im dritten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;
- um 50 v. H., wenn der Nachweis im vierten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;
- um 30 v. H., wenn der Nachweis im fünften Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;
- um 20 v. H., wenn der Nachweis im sechsten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird.
c) In den nicht unter Buchstabe b) genannten Fällen beläuft sich der einzubehaltende Betrag für die Mengen, für die der Nachweis nicht innerhalb der Frist gemäß Buchstabe a), aber spätestens im 24. Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wurde, auf 15 v. H. des Betrags, der endgültig einbehalten worden wäre, wenn die Erzeugnisse nicht ein- bzw. ausgeführt worden wären. Gibt es für ein bestimmtes Erzeugnis Lizenzen, die unterschiedliche Sicherheitssätze vorsehen, so wird für die Berechnung des einzubehaltenden Betrags der niedrigste für die Einfuhr oder Ausfuhr geltende Satz zugrunde gelegt.
d) Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise gemäß Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich absehen, wenn ihnen die erforderlichen Informationen bereits vorliegen.
(5) Ist aufgrund einer Gemeinschaftsbestimmung mit Verweis auf diesen Absatz vorgesehen, daß diese Verpflichtung durch den Nachweis erbracht werden kann, daß das Erzeugnis eine besondere Bestimmung erreicht hat, so ist dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu erbringen; wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird die Lizenzsicherheit für die betreffende Menge einbehalten.
Dieser Nachweis ist ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Lizenz zu erbringen.
Können die nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erforderlichen Unterlagen jedoch innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung für die Beschaffung dieser Unterlagen eingeräumt werden.
6. Für Einfuhrlizenzen, bei denen dieser Absatz aufgrund einer Gemeinschaftsbestimmung anzuwenden ist, muß abweichend von Absatz 4 der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz erbracht werden.
Wird der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a) nach Ablauf der vorgesehenen Frist erbracht, so gilt folgendes:
a) Wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer unter Einbeziehung der negativen Toleranz verwendet, so werden pauschal 15 v. H. des in der Lizenz ausgewiesenen Gesamtbetrags der Sicherheit einbehalten;
b) wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer teilweise verwendet, so verfällt die Sicherheit
- um den Betrag, der dem Unterschied zwischen 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und der tatsächlich eingeführten Mengen entspricht, und
- 15 v. H. der nach dem pauschalen Abzug gemäß dem ersten Gedankenstrich verbleibenden Restsicherheit und
- 3 v. H. der nach dem Abzug gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich verbleibenden Restsicherheit für jeden Tag, um den die Frist für die Vorlage des Nachweises überschritten wurde.
Abschnitt 5
Verlust von Lizenzen
Artikel 36
(1) Dieser Artikel gilt bei Verlust einer Lizenz oder Teillizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, deren Satz höher ist als Null.
(2) Die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, stellt vorbehaltlich der Bestimmungen des Unterabsatzes 2 auf Antrag des Inhabers oder des Übernehmers, wenn die Rechte aus der Lizenz oder Teillizenz übertragen worden sind, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatzteillizenz aus.
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatzteillizenz verweigern, wenn
- die Person des Antragstellers nicht gewährleisten kann, daß das mit den Bestimmungen dieses Artikels verfolgte Ziel eingehalten wird. Diese Befugnis wird in jedem Mitgliedstaat gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Grundsätzen über die Nichtdiskriminierung von Antragstellern und die Handels- und Gewerbefreiheit ausgeübt;
- der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, daß er die nötige Sorgfalt hat walten lassen, um den Verlust der Lizenz oder der Teillizenz zu verhindern.
(3) Die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattung ist eine im voraus festgesetzte Erstattung.
(4) Die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz enthält die Angaben und Vermerke des Dokuments, das sie ersetzt.
Sie wird für eine Erzeugnismenge erteilt, die zuzüglich der Toleranz der Menge entspricht, die auf dem verlorengegangenen Dokument noch verfügbar war.
Der Antragsteller gibt diese verfügbare Menge schriftlich an.
Erweist sich nach den Informationen der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die vom Antragsteller genannte verfügbare Menge als zu hoch, so wird diese Menge unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechend verringert.
Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält ferner in Feld 22 rot unterstrichen eine der folgenden Angaben:
- Certificado (o extracto) de sustitición de un certificado (o extracto) perdido.
Número del certificado inicial ...
- Erstaningslicens/-attest (eller erstatningspartiallicens) for bortkomen licens/attest (eller partiallicens).
Oprindeling licens/attest (eller partiallicens) nr. ...
- Ersatzlizenz (oder Teillizenz) für eine verlorene Lizenz (oder Teillizenz).
Nummer der ursprünglichen Lizenz ...
- Πιστοποιητικό (ή απόσπασμα) αντικαστάσεως του απολεσθέντος πστοποιητικού (ή αποσπασματος πιστοποιητικού) αριθ ...
- Replacement licence (certificate or extract) of a lost licence (certificate or extract).
Number of original licence (certificate) ...
- Certificat (ou extrait) de remplacement d'un certificat (ou extrait de) perdu.
Numéro du certificat initial ...
- Titolo (o estratto) sostitutivo du un titolo (o estratto) smarrito.
Numero del titolo originale ...
- Certificaat (of uittreksel) ter vervanging van een verloren gegaan certificaat (of uittreksel).
Nummer van het oorspronkelijke certificaat ...
- Certificado (ou extracto) de substituição de um certificado (ou extracto) perdido.
Número do certificado inicial ...
- Kadonneen todistuksen (tai otteen) korvaava todistus (tai ote).
Alkuperäisen todistuksen numero ...
- Ersättningslicens (licens eller dellicens) för förlorad licens (licens eller dellicens).
Nummer på ursprungslicensen ...
Bei Verlust der Ersatzlizenz oder der Ersatz-Teillizenz wird keine neue Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz ausgestellt.
(5) Die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz unterliegt der Leistung einer Sicherheit.
Der Betrag dieser Sicherheit wird berechnet durch Multiplikation
- des Satzes der im voraus festgesetzten Erstattung und zwar gegebenenfalls des höchsten Satzes für die betreffenden Bestimmungen, erhöht um 20 v. H.,
mit - der Menge, für die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt wird, zuzüglich der Toleranz.
Die Erhöhung der Sicherheit darf nicht weniger als 3 Euro je 100 kg Eigengewicht ausmachen.
Die Sicherheit wird bei der Stelle geleistet oder nachgewiesen, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.
(6) Ist die im Rahmen einer Lizenz und einer Ersatzlizenz oder einer Teillizenz und einer Ersatz-Teillizenz ausgeführte Warenmenge größer als die Warenmenge, die im Rahmen der Lizenz oder der Teillizenz hätte ausgeführt werden dürfen, so wird die in Absatz 5 genannte Sicherheit für die Mehrmenge als Rückzahlung der Erstattung einbehalten.
(7) Ist bei Anwendung von Absatz 6 am Tage der Annahme der Anmeldung gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) auf die Mehrmenge eine Ausfuhrabgabe anwendbar, so muß außerdem die an diesem Tag geltende Ausfuhrabgabe erhoben werden.
Die Mehrmenge
- wird gemäß Absatz 6 ermittelt;
- ist die Menge, für die im Rahmen der ursprünglichen Lizenz, einer Teillizenz, einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz zuletzt die Anmeldung angenommen worden ist.
Liegt die Menge der letzten Ausfuhr unter der Mehrmenge, so sind bis zur Erreichung der Mehrmenge die unmittelbar davor getätigten Ausfuhren zu berücksichtigen.
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission(34) gilt nicht für den in diesem Absatz genannten Fall.
(8) Wird die Sicherheit gemäß Absatz 5 nicht gemäß Absatz 6 einbehalten, so wird sie 15 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz freigegeben.
(9) Wird die verlorene Lizenz oder Teillizenz wiedergefunden, so darf dieses Dokument nicht mehr verwendet werden, sondern ist an die Stelle, die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt hat, zurückzusenden.
Ist in diesem Fall die auf der ursprünglichen Lizenz oder Teillizenz noch verfügbare Menge größer oder genauso groß ist wie die Menge, für welche die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt worden ist, wird die in Absatz 5 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Ist die verfügbare Menge jedoch größer, so wird auf Antrag des Beteiligten eine Teillizenz für diejenige Menge erteilt, die zuzüglich der Toleranz der Menge entspricht, die noch beansprucht werden kann.
(10) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten teilen einander die zur Anwendung dieses Artikels notwendigen Informationen mit.
Teil diese Stellen die Informationen auf dem Kontrollexemplar T 5 gemäß Artikel 472 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit, das als Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft ausgestellt wurde, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 105 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.
Wird eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz verwendet, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.
Artikel 37
(1) Der Antrag auf eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für ein Erzeugnis ist - außer in den Fällen gemäß Absatz 2 - unzulässig, wenn die Erteilung von Lizenzen für das betreffende Erzeugnis ausgesetzt ist oder wenn die Lizenz im Rahmen eines mengenmäßigen Kontingents erteilt wird.
(2) Weist der Inhaber oder der Übernehmer einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung zur Zufriedenheit der zuständigen Stellen nach, daß eine Lizenz oder eine Teillizenz nicht oder nur teilweise verwendet wurde und wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Vernichtung nicht mehr ausgenutzt werden kann, so erteilt die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für die Menge, die, gegebenenfalls zuzüglich der Toleranz, der verfügbaren Menge entspricht. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Artikels 36 Absatz 4 erster Satz Anwendung.
Artikel 38
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vierteljährlich folgende Angaben mit:
a) die Zahl der Ersatzlizenzen oder Ersatz-Teillizenzen, die während des vorangegangenen Vierteljahrs erteilt wurden
- in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 36 und
- in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 37;
b) Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Sätze der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
Artikel 39
(1) Bei Verlust einer ganz oder teilweise ausgenutzten Lizenz oder Teillizenz können die erteilenden Stellen dem Beteiligten ausnahmsweise eine Zweitschrift erteilen, die die gleichen Angaben und Vermerke enthält wie die Urschrift und auf jedem Exemplar deutlich sichtbar den Vermerk "Zweitschrift" trägt.
(2) Die Zweitschrift berechtigt nicht zur Einfuhr oder Ausfuhr.
(3) Die Zweitschrift ist den Zollstellen vorzulegen, die die in Artikel 24 genannten Anmeldungen unter Vorlage der verlorenen Lizenz oder Teillizenz angenommen haben, oder einer anderen zuständigen Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zollstellen befinden, benannt worden ist.
(4) Die zuständige Stelle schreibt auf der Zweitschrift ab und versieht sie mit einem Sichtvermerk.
(5) Die mit einem Sichtvermerk versehene Zweitschrift gilt anstelle des verlorenen Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz als Nachweis für die Freigabe der Sicherheit.
Abschnitt 6
Höhere Gewalt
Artikel 40
(1) Kann die Einfuhr oder Ausfuhr infolge eines Umstands, den der Marktteilnehmer als Fall höherer Gewalt geltend macht, während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht durchgeführt werden, so beantragt der Lizenzinhaber bei der zuständigen Stelle des die Lizenz erteilenden Mitgliedstaats entweder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz oder deren Annullierung.
Er erbringt den Nachweis für den von ihm als höhere Gewalt angesehenen Umstand innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz.
Falls dieser Nachweis nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt werden konnte, obwohl der Marktteilnehmer alles in seiner Macht Stehende für seine Beschaffung und Vorlage unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung eingeräumt werden.
(2) Wird der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer später als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt, so ist er nicht zulässig.
(3) Wird ein als höhere Gewalt angesehener Umstand geltend gemacht, der bei Einfuhren das Versendungs- und/oder Ursprungsland und bei Ausfuhren das Bestimmungsland betrifft, so kann dieser Umstand nur anerkannt werden, wenn der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, oder einer anderen Dienststelle im gleichen Mitgliedstaat die betreffenden Länder schriftlich rechtzeitig mitgeteilt worden sind.
Die Angabe des Versendungs-, Ursprungs- und/oder Bestimmungslands gilt als rechtzeitig mitgeteilt, wenn der Antragsteller das Eintreten des geltend gemachten falls höherer Gewalt zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht voraussehen konnte.
(4) Die in Absatz 1 genannte Stelle entscheidet, ob ein als Fall höherer Gewalt angesehener Umstand vorliegt.
Artikel 41
(1) Ist der geltend gemachte Umstand tatsächlich ein Fall höherer Gewalt, so entscheidet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Lizenz erteilt worden ist, daß entweder die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr erlischt und die Sicherheit freigegeben wird oder daß die Gültigkeitsdauer der Lizenz um den Zeitraum verlängert wird, der unter Berücksichtigung aller Umstände des betreffenden Falls erforderlich ist, ohne daß eine Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Lizenz überschritten werden kann.
Die Verlängerung ist auch nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer möglich.
(2) Die Entscheidung der zuständigen Stelle kann von dem Antrag des Lizenzinhabers abweichen.
Beantragt der Lizenzinhaber die Annullierung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung, so kann die zuständige Stelle, auch wenn der Antrag später als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingereicht worden ist, die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, wenn der im voraus festgesetzte Satz einschließlich etwaiger Anpassungen bei einem zu gewährenden Betrag geringer ist als der Tagessatz oder bei einem zu erhebenden Betrag höher ist als der Tagessatz.
(3) Die Entscheidung über die Annullierung oder über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz ist auf die Menge begrenzt, die infolge höherer Gewalt nicht eingeführt oder ausgeführt werden konnte.
(4) Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird von der erteilenden Stelle durch einen entsprechenden Vermerk auf der Lizenz und gegebenenfalls auf den Teillizenzen kenntlich gemacht.
(5) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 sind die sich aus der Lizenz ergebenden Rechte im Fall der Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung nicht übertragbar. Sofern es jedoch die Umstände des betreffenden Falls rechtfertigen, ist dieses Übertragung zulässig, wenn sie gleichzeitig mit der Verlängerung beantragt wird.
(6) Der Mitgliedstaat, dem die zuständige Stelle angehört, unterrichtet die Kommission über den Fall höherer Gewalt; die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 42
(1) Hat ein Marktteilnehmer infolge eines Falls höherer Gewalt die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung beantragt und hat die zuständige Stelle über diesen Antrag noch nicht entschieden, so kann der Marktteilnehmer bei dieser Stelle eine zweite Lizenz beantragen.
Diese zweite Lizenz wird unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bedingungen erteilt, jedoch
- wird sie höchstens für die nicht verwendete Menge der ersten Lizenz erteilt, für die die Verlängerung beantragt wurde, und
- in Feld 20 muß einer der folgenden Vermerke eingetragen werden:
- Certificado emitido en las condiciones del artículo 42 del Reglamento (CE) no 1291/2000; certificado inicial n° ...
- Licens udstedt på de i artikel 42 i forordning (EF) nr.
1291/2000 fastsatte betingelser; oprindelig licens nr. ...
- Unter den Bedingungen von Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr. ...
- Πιστοποιητικό που εκδίδεται υπό τους όρους του αρθρου 42 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ 1291/2000 αρχικό πιστοποιητικό αριθ. ...
- License issued in accordance with Article 42 of Regulation (EC) No 1291/2000; original licence No ...
- Certificat émis dans les conditions de l'article 42 du règlement (CE) no 1291/2000; certificat initial n° ...
- Titolo rilasciato alle condizioni dell'articolo 42 del regolamento (CE n. 1291/2000; titolo originale n. ...
- Certificaat afgegeven overeenkomstig artikel 42 van Verordening (EG) nr.
1291/2000; oorspronkelijk certificaat nr. ...
- Certificado emitido nas condições previstas no artigo 42g do Regulamento (CE) n. 1291/2000; certificado inicial n. ...
- Todistus myönnetty asetuksen (EY) N:o 1291/2000 42 artiklan mukaisesti; alkuperäinen todistus N:o ...
- Licens utfärdad i enlighet med artikel 42 i förordning (EG) nr 1291/2000; - Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen ...
(2) Hat die zuständige Stelle beschlossen, die Gültigkeitsdauer der ersten Lizenz zu verlängern, so
a) werden auf der ersten Lizenz die Mengen abgeschrieben, für die die zweite Lizenz verwendet wurde, sofern diese zweite Lizenz
- von dem Lizenzinhaber verwendet wurde, der Anspruch auf Verwendung der ersten Lizenz hat, und
- während der verlängerten Gültigkeitsdauer verwendet wurde;
b) wird die Sicherheit der zweiten Lizenz betreffend diese Menge freigegeben;
c) unterrichtet gegebenenfalls die die Lizenz erteilende Stelle die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die zweite Lizenz verwendet wurde, damit der erhobene oder gewährte Betrag berichtigt wird.
Stellt die zuständige Stelle fest, daß kein Fall höherer Gewalt vorliegt, oder beschließt sie gemäß Artikel 41, daß die erste Lizenz zu annullieren ist, so bleiben die sich aus der zweiten Lizenz ergebenden Rechte und Pflichten bestehen.
TITEL IV
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 43
(1) Auf Erzeugnisse, die einer Ausfuhrlizenzregelung unterliegen oder für die die Ausfuhrerstattung oder ein anderer bei der Ausfuhr anzuwendender Betrag im voraus festgesetzt werden kann, darf die Rückwarenregelung gemäß Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nur angewendet werden, wenn folgende Vorschriften eingehalten worden sind:
a) Wurde die Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz und ohne Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, so ist bei Verwendung des Auskunftsblatts INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Feld A einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Exportación realizada sin certificado
- Udførsel uden licens/attest
- Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung
- Εξαγωγή πραγματοποιουένη άνευ αδείας ή πιστοποιητικού
- Exported without licence or certificate
- Exportation réalisée sans certificat
- Esportazione realizzata senza titolo
- Uitvoer zonder certificaat
- Exportação efectuada sem certificado
- Viety ilman todistusta
- Exporterad utan licens
b) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, gelten die Bestimmungen des Artikels 44.
(2) Werden Rückwaren
a) über eine in einem anderen als dem Ausfuhrmitgliedstaat gelegene Zollstelle wiedereingeführt, so ist die Einhaltung von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) durch das Auskunftsblatt INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzuweisen;
b) über eine Zollstelle desselben Mitgliedstaats wiedereingeführt, so ist die Einhaltung von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) auf die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehene Weise nachzuweisen.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a) finden in den Fällen gemäß Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 keine Anwendung.
Artikel 44
(1) Wurde in den in Artikel 43 genannten Fällen die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht eingehalten, so treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwarenregelung beantragt, so gilt folgendes:
- Die Abschreibung der betreffenden Ausfuhr auf der Lizenz wird annulliert,
- die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr darf noch nicht freigegeben werden oder muß, falls sie bereits freigegeben wurde, anteilig für die betreffenden Mengen bei der lizenzerteilenden Stelle erneut gestellt werden, und
- die Ausfuhrlizenz oder die Vorausfestsetzungsbescheinigung wird dem Inhaber des Titels zurückgereicht.
b) Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer bereits abgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwarenregelung beantragt, so gilt folgendes:
- Ist die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr noch nicht freigegeben worden, so verfällt sie nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen.
- Ist die Lizenzsicherheit bereits freigegeben worden, so muß der Lizenzinhaber sie anteilig für die betreffenden Mengen bei der lizenzerteilenden Stelle erneut stellen. Diese Sicherheit verfällt nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) finden keine Anwendung, wenn die Rückkehr aufgrund eines Falls höherer Gewalt erfolgt oder wenn einer der Fälle gemäß Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt.
Artikel 45
(1) Folgt auf die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen im Rahmen der sogenannten Rückwarenregelung eine Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse derselben Unterposition der Kominierten Nomenklatur und würde die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz der wiedereingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 44 verfallen, so wird diese Sicherheit auf Antrag der Beteiligten freigegeben.
(2) Es muß sich um eine Ausfuhr handeln,
a) für die die Anmeldung folgendermaßen angenommen wurde:
- innerhalb von höchstens 20 Tagen nach Annahme der Wiedereinfuhranmeldung für die Rückwaren,
- bei einer von dem wiedereinführenden Mitgliedstaat bezeichneten Zollstelle seines Hoheitsgebiets und
- unter Vorlage einer neuen Ausfuhrlizenz, falls die ursprüngliche Ausfuhrlizenz an dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die gleichartigen Erzeugnisse abgelaufen ist;
b) die folgende Voraussetzungen erfuellt:
- Sie muß die gleiche Erzeugnismenge betreffen, und
- die Erzeugnisse müssen außer in den in Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe c) oder d) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Fällen für den bei der Erstausfuhr angegebenen Abnehmer bestimmt sein.
(3) Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Erfuellung der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen gegenüber der lizenzerteilenden Stelle nachgewiesen ist.
Dieser Nachweis ist zu erbringen
a) durch die Anmeldung über die Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse oder eine von der zuständiger Dienststelle beglaubigte Abschrift bzw. Ablichtung dieser Anmeldung, die eine der folgenden Angaben enthalten muß:
- Condiciones previstas en el artículo 45 del Reglamento (CE) no 1291/2000 cumplidas
- Betingelsarne i artikel 45 forordning (EF) nr.
1291/2000 opfyldt
- Bedingungen von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wurden eingehalten
- Τηρουμένων των προυποθέσεων του άρθρου 45 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ.
1291/2000
- Conditions laid down in Article 45 of Regulation (EC) Νο 1291/2000 fullfilled
- Conditions prévues à l'article 45 du règlement (CE) no 1291/2000 respectées
- Condizioni previste dall'articolo 45 del regolamento (CE) n. 1291/2000 ottemperate
- in artikel 45 van Verordening (EG) nr.
1291/2000 bedoelde voorwaarden nageleefd
- Condições previstas no artigo 45.o do Regulamento (CE) n.o 1291/2000 cumpridas
- Asetuksen (EY) N:o 1291/2000 45 artiklassa säädetyt edellytykset on täytetty
- Villkoren i artikel 45 i förordning (EG) nr 1291/2000 är uppfyllda.
Dieser Vermerk muß durch den Stempelabdruck der betreffenden Zollstelle auf dem als Nachweis dienenden Papier beglaubigt sein; und
b) durch eine Bestätigung, daß die Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt binnen 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
Artikel 46
(1) Für die Anwendung von Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird die Bestätigung, daß die Maßnahmen ergriffen wurden, um die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehr gegebenenfalls rückgängig machen zu können, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 von der Stelle ausgestellt, die die Lizenz erteilt hat.
Der Einführer teilt der Behörde, die die Lizenz erteilt hat, folgendes mit:
- Name und Anschrift der Zollbehörde gemäß Artikel 877 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der die Bestätigung übermittelt werden muß,
- Mengen und Art der betreffenden Erzeugnisse, Zeitpunkt der Einfuhr und Nummer der betreffenden Lizenz.
Wurde die Lizenz der erteilenden Stelle noch nicht zurückgegeben, so muß der Einführer die Lizenz dieser Stelle vorlegen.
Bevor die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, die im ersten Unterabsatz genannte Bestätigung versendet, muß sie sich vergewissern, daß
- die Sicherheit für die betreffende Menge nicht freigegeben worden ist und nicht freigegeben wird oder
- sie für die betreffende Menge erneut geleistet worden ist, falls sie schon freigegeben wurde.
Für die Mengen, die die Grenze, ab der die Einfuhrverpflichtung als erfuellt gilt, überschreiten, wird die Sicherheit nicht erneut geleistet.
Die Lizenz wird dem Beteiligten ausgehändigt.
(2) In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben verweigert wurde, teilt die Entscheidungsbehörde dies der Stelle mit, die die Lizenz erteilt hat.
Die Sicherheit für die betreffende Menge wird freigegeben.
(3) In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben gewährt wurde, wird die Abschreibung der betreffenden Menge in der Lizenz rückgängig gemacht, selbst wenn die Gültigkeitsdauer der Lizenz abgelaufen ist.
Der Beteiligte hat die Lizenz unverzüglich an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, zurückzusenden, wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
Die Sicherheit für diese Menge verfällt nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften.
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht,
a) wenn infolge höherer Gewalt die Erzeugnisse wiederausgeführt, vernichtet, zerstört oder in ein Zollager oder eine Freizone überführt werden müssen oder
b) wenn sich die Erzeugnisse in der in Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe n) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Lage befinden oder
c) wenn die Lizenz, auf der ein eingeführte Menge abgeschrieben worden ist, dem Beteiligten zur Zeit der Einreichung des Antrags auf Erstattung oder Erlaß der Abgaben noch nicht ausgehändigt worden ist.
(5) Absatz 3 erster Satz
- gilt nicht in dem in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Fall;
- gilt in dem in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Fall nur auf Antrag des Beteiligten.
Artikel 47
(1) Sind die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehr rückgängig gemacht worden und müßte die Sicherheit auf der für die Einfuhr der Erzeugnisse verwendeten Lizenz nach Artikel 46 verfallen, so ist diese Sicherheit auf Antrag des beteiligten freizugeben, wenn die Bedingungen in Absatz 2 erfuellt sind.
(2) Der Beteiligte muß den zuständigen Stellen gegenüber nachweisen, daß als Ersatz für die Erzeugnisse, auf die Artikel 238 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 angewendet wurde, von demselben Einführer innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der ursprünglichen Einfuhr dieselbe Menge gleichartiger Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur desselben Lieferanten eingeführt worden ist.
Artikel 48
(1) Sind Grunderzeugnisse in das Verfahren gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 oder Erzeugnisse oder Waren in das Verfahren gemäß Artikel 5 der gleichen Verordnung unter Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung überführt worden und hat der Beteiligte ganz oder teilweise
- diese Grunderzeugnisse entweder unverändert oder als Verarbeitungserzeugnisse bzw. diese Erzeugnisse oder Waren aus der Zollkontrolle entnommen oder
- die gesamte, ausgehend von den Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 6 und des Artikels 29 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder gemäß anderer Bestimmungen, berechnete Frist nicht eingehalten,
so ist die Ausfuhrverpflichtung für die betreffende Menge nicht erfuellt.
(2) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Zahlungserklärung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 angenommen worden ist, unterrichtet die lizenzerteilende Stelle davon; sie teilt dieser insbesondere die Menge und Art der betreffenden Erzeugnisse, die Nummer der Lizenz und das Datum der betreffenden Abschreibung mit.
(3) Die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, wendet Artikel 44 sinngemäß an.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sie für erforderlich erachten, um die Beachtung von Absatz 3 sicherzustellen.
Artikel 49
(1) Dieser Artikel gilt für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung, die für eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland beantragt werden.
Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Aufforderungen amtlicher Stellen von Drittländern oder öffentlich-rechtlicher internationaler Stellen, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen, über deren Annahme diese Stellen entscheiden.
Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Streitkräfte gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als einführendes Drittland.
(2) Der Ausführer, der an einer Ausschreibung gemäß Absatz 1 teilgenommen hat oder teilnehmen will, kann bei Erfuellung der Bedingungen nach Absatz 3 eine Lizenz oder mehrere Lizenzen beantragen, die erst erteilt wird/werden, wann er den Zuschlag erhalten hat.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt nur, wenn in der Ausschreibung zumindest folgende Angaben enthalten sind:
- das einführende Drittland und die ausschreibende Stelle,
- der Endtermin für die Einreichung von Angeboten für die Ausschreibung,
- die Gesamtmenge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung bezieht.
Der Beteiligte muß diese Angaben der erteilenden Stelle bei Einreichung des Lizenzantrags mitteilen.
Der Lizenzantrag kann nicht früher als 15 Tage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden; er muß jedoch spätestens um 13.00 Uhr des für die Einreichung der Angebote letztmöglichen Tages gestellt werden.
Die Menge, für die Lizenzen beantragt werden, dar die in der Ausschreibung angegebene Menge nicht überschreiten.
Dabei bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder Optionen unberücksichtigt.
(4) Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 muß die Sicherheit nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung geleistet werden.
(5) Der Antragsteller unterrichtet die erteilende Stelle außer im Fall höherer Gewalt binnen 21 Tagen nach dem Endtermin für die Einreichung der Angebote schriftlich oder durch schriftliche Fernübertragung; diese Mitteilung muß bei der erteilenden Stelle spätestens an dem Tag eintreffen, an dem die Frist von 21 Tagen abläuft, und es muß daraus hervorgehen,
a) daß er den Zuschlag erhalten hat oder
b) daß er den Zuschlag nicht erhalten hat oder
c) daß er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat oder
d) daß er aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb dieser Frist nicht erfahren konnte.
(6) Den Lizenzanträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der Erteilungsfrist, die für Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse gilt, eine besondere Maßnahme getroffen worden ist, mit der die Erteilung der Lizenzen verhindert wird.
Die Erteilung einer oder mehrerer Lizenzen für die betreffende Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Frist getroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragsteller die nachstehend genannten Bedingungen erfuellt hat:
a) Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind durch geeignete Dokumente belegt,
b) der Antragsteller weist nach, daß er der Zuschlagsempfänger ist,
c) der Vertrag wird vorgelegt, oder
d) bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags werden die Dokumente vorgelegt, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspartnern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich der Bestätigung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des Käufers unter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist, und
e) die für die Erteilung der Lizenz erforderliche Sicherheit wurde geleistet.
Die Lizenz bzw. die Lizenzen wird/werden nur für das in Absatz 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Land erteilt.
In den Lizenzen wird die Ausschreibung vermerkt.
Die Gesamtmenge, für die diese Lizenz oder diese Lizenzen ausgestellt wird/werden, entspricht der Gesamtmenge, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten und den Vertrag oder die Dokumente gemäß Buchstabe d) vorgelegt hat; diese Menge darf jedoch die beantragte Menge nicht überschreiten.
Werden mehrere Lizenzen beantragt, so darf die Menge, für die eine oder mehrere Lizenzen erteilt werden, außerdem nicht die Menge überschreiten, die ursprünglich für jede Lizenz beantragt worden ist.
Für die Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt Artikel 23 Absatz 1.
Für die Menge, für die der Antragsteller den Zuschlag nicht erhalten oder eine der Bedingungen gemäß den Buchstaben a), b), c) und e) oder a), b), d) und e) nicht erfuellt hat, wird keine Lizenz erteilt.
Der Inhaber der Lizenz bzw. der Lizenzen haftet grundsätzlich für die Rückzahlung jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn festgestellt wird, daß der Vertrag oder eine der Verpflichtungen gemäß Buchstabe d), auf deren Grundlage die Lizenz oder die Lizenzen erteilt wurden, nicht der in dem Drittland eröffneten Ausschreibung entspricht.
(7) In den Fällen gemäß Absatz 5 Buchstaben b), c) und d) wird auf den in Absatz 3 genannten Antrag keine Lizenz erteilt.
(8) Hält der Antragsteller die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht ein, so wird keine Lizenz erteilt.
Wenn jedoch der Antragsteller der zuständigen Stelle nachweist, daß der Endtermin für die Einreichung der Angebote
- um bis zu zehn Tage verlängert wurde, so bleibt der Antrag gültig, und die Frist von 21 Tagen für die Mitteilung der in Absatz 5 genannten Angaben läuft ab dem Tag des neuen Termins für die Einreichung der Angebote an;
- sich um über zehn Tage verschiebt, so verfällt der Antrag.
(9) a) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nach, daß die ausschreibende Stelle aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt die zuständige Stelle die Sicherheit frei, wenn die im voraus festgesetzte Erstattung höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt.
b) Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit zur zuständigen Stelle nach, daß die ausschreibende Stelle ihm aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann die erteilende Stelle, wenn die im voraus festgesetzte Erstattung
- höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenzen gilt, die Sicherheit für die noch nicht ausgeführte Teilmenge freigeben;
- niedriger als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt, die Gültigkeitsdauer der Lizenz um die erforderliche Frist verlängern.
Darf jedoch die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieses Artikels erteilten Lizenzen nach einer Sonderregelung für bestimmte Erzeugnisse länger sein als die normale Gültigkeitsdauer dieser Lizenz und befindet sich der Ausführer in der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich bezeichneten Lage, so kann die erteilende Stelle die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, sofern sie dann die nach dieser Regelung zulässige Gültigkeitsdauer nicht überschreitet.
c) Weist der Zuschlagsempfänger nach, daß die Ausschreibung oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oder Option von mehr als 5 v. H. vorsieht und daß diese Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfuellt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 10 v. H. geringer ist als die Menge, für welche die Lizenz erteilt worden ist, sofern die im voraus festgesetzte Erstattung mindestens der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz geltenden Erstattung entspricht.
In diesem Fall wird der in Artikel 35 Absatz 2 genannte Satz von 95 v. H. durch 90 v. H. ersetzt.
d) Für den Vergleich zwischen dem Satz der im voraus festgesetzten Erstattung und dem Satz der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz geltenden Erstattung werden gegebenenfalls die übrigen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Beträge berücksichtigt.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Angaben gemäß Absatz 3 erster Unterabsatz mit.
(11) Abweichende Maßnahmen können in besonderen Fällen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel in den anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen werden.
Artikel 50
(1) Setzt die Einfuhr eines Erzeugnisses die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus und dient diese Lizenz auch zur Bestimmung des Anspruchs auf Anwendung einer Präferenzregelung, so fallen die eingeführten Mengen, die im Rahmen der Toleranz über die in der Einfuhrlizenz eingetragene Menge hinausgehen, nicht unter die Präferenzregelung.
Außer in den Fällen, in denen eine sektorbezogene Regelung einen Sondervermerk vorsieht, ist in Feld 24 der Lizenz einer der folgenden Vermerke einzutragen:
- Régimen preferencial aplicable a la cantidad indicada en las casillas 17 y 18
- Præferenceordning gældende for mængden anført i rubrik 17 og 18
- Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge
- Προτιμησιακό καθεστώς εφαρμοζόμενο για την ποσότητα που αυαγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18
- Preferential arrangements applicable to the quantity given in Sections 17 and 18
- Régime préférentiel applicable pour la quantité indiquée dans les cases 17 et 18
- Regime preferenziale applicabile per la quantità indicata nelle caselle 17 e 18
- Preferentiële regeling van toepassing voor de in de vakken 17 en 18 vermelde hoeveelheid
- Regime preferencial aplicável em relação à quantidade indicada nas casas 17 e 18
- Etuuskohtelu, jota sovelletaan kohdissa 17 ja 18 esitettyihin määriin
- Preferensordning tillämplig för den kvantitet som anges i fält 17 och 18.
(2) Wird die Lizenz gemäß Absatz 1 außerdem zur Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents verwendet, so endet ihre Gültigkeitsdauer mit dem Anwendungszeitraum des betreffenden Kontingents.
(3) Darf das betreffende Erzeugnis nicht außerhalb eines Kontingents eingeführt werden oder gelten für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für dieses Erzeugnis Sonderbedingungen, so wird in der Lizenz keine Toleranz berücksichtigt.
In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
(4) Ist für die Einfuhr eines Erzeugnisses keine Lizenz vorzulegen, wird aber eine Einfuhrlizenz zur Verwaltung einer Präferenzregelung für dasselbe Erzeugnis benötigt, so wird in dieser Einfuhrlizenz keine Toleranz berücksichtigt.
In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 51
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die nach Maßgabe von Absatz 1 aufgehobene Verordnung sowie die bereits aufgehobenen Verordnungen (EWG) Nr. 3183/80, (EWG) Nr. 193/75 und (EWG) Nr. 1373/70 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist in Anhang II aufgeführt.
Artikel 52
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Sie gilt für die ab dem 1. Oktober 2000 beantragten Lizenzen.
Jedoch gilt
- Artikel 35 Absatz 3 für die ab dem 1. Juli 2000 erteilten Lizenzen,
- Anhang III ab dem 1. Oktober 2000.
Auf Antrag der Beteiligten können die Bestimmungen des Artikels 25 Absatz 6 und des Artikels 35 Absatz 4 Buchstabe d) auf die am 1. Oktober 2000 noch offenen Vorgänge angewendet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1295/2000 der Kommission
vom 20. Juni 2000
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Toldimfos soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Amprolium und Permethrin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1298/2000 des Rates
vom 8. Juni 2000
zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund geographischer und saisonaler Besonderheiten empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten für in der Gemeinschaft registrierte Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge Durchführungsbestimmungen für Trichternetze oder Netze mit Sortiergittern für den Garnelenfang erlassen.
Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 850/98(4) sollte deshalb geändert werden.
(2) Aus jüngsten wissenschaftlichen Gutachten ergibt sich, daß die Sandaalbestände in einem Gebiet von der Nordostküste Englands und der Ostküste Schottlands derzeit zu gering sind, um sowohl befischt zu werden als auch den Nahrungsbedarf verschiedener Arten, für die Sandaale einen wichtigen Bestandteil der Ernährung ausmachen, zu decken; daher muß ein Fangverbot für Sandaal in diesem Gebiet erlassen werden.
(3) Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte neu gefaßt werden, um seinen Anwendungsbereich deutlicher zu machen.
(4) Für bestimmte Krebstiere und Muscheln sollten Mindestgrößen festgelegt oder geändert werden.
(5) Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 25 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Spätestens ab 1. Juli 2002 ist für den Fang von Sandgarnelen und Rosa Garnelen ein Trichternetz oder ein Netz mit Sortiergitter gemäß den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 46 zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zu verwenden.
Diese Bestimmungen gelten nur für Netze, die von Fischereifahrzeugen gezogen werden."
2. Nach Artikel 29 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 29a
Begrenzung des Sandaalfangs
(1) In den Jahren 2000, 2001 und 2002 ist es verboten, Sandaal anzulanden oder an Bord zu behalten, der in dem Gebiet gefangen wurde, das durch die Ostküste Englands und Schottlands und eine Linie durch folgende Koordinaten begrenzt ist:
- Ostküste Englands bei 55° 30' nördlicher Breite,
- 55° 30' nördlicher Breite, 1° 00' westlicher Länge,
- 58° 00' nördlicher Breite, 1° 00' westlicher Länge,
- 58° 00' nördlicher Breite, 2° 00' westlicher Länge,
- Ostküste Schottlands bei 2° 00' westlicher Länge.
(2) Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 1. März 2001 und erneut vor dem 1. März 2002 Bericht über die Auswirkungen des Verbots nach Absatz 1. Auf der Grundlage dieser Berichte kann die Kommission angemessene Änderungen der Bestimmungen des Absatzes 1 vorschlagen."
3. Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Erhaltung und zur Bewirtschaftung von Beständen treffen, wenn diese
a) rein lokale Bestände betreffen, die nur für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats von Interesse sind, oder
b) Bedingungen oder Einzelheiten betreffen, deren Ziel die Begrenzung der Fänge durch technische Maßnahmen ist und die
i) die Bedingungen oder Einzelheiten der Fischereivorschriften der Gemeinschaft ergänzen oder
ii) über die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen,
sofern diese Maßnahmen ausschließlich für in der Gemeinschaft registrierten Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats oder - im Falle von Fischereitätigkeiten, die nicht von einem Fischereifahrzeug ausgehen - für in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige Personen gelten."
4. Anhang XII wird wie folgt geändert:
a) "Kleine Teppichmuschel (Venerupis pullastra) 400 mm" wird ersetzt durch "Kleine Teppichmuschel (Venerupis pullastra) 38 mm";
b) "Glatte Venusmuschel (Callista chione) 5 cm" wird ersetzt durch "Glatte Venusmuschel (Callista chione) 6 cm";
c) "Schwertmuscheln (Ensis spp. Pharus legumen) 10 cm" wird ersetzt durch "Schwertmuscheln (Ensis spp.) 10 cm";
d) vor "Wellhornschnecke (Buccinum undatum)" wird "Hülsenmuschel (Pharus legumen) 65 mm" eingefügt;
e) vor "Langusten (Palinurus spp.)" wird "Rosa Geißelgarnele (Parapenaeus longirostris) 22 mm (Panzerlänge)" eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates
vom 22. Juni 2000
über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sollten bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.
(2) Ein wirksames gemeinsames Ausfuhrkontrollsystem für Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist erforderlich, um sicherzustellen, daß die internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Nichtverbreitung, und die der Europäischen Union eingehalten werden.
(3) Das Bestehen eines gemeinsamen Kontrollsystems und harmonisierter Konzepte für die Durchführung und Überwachung in allen Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung für den freien Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Gemeinschaft.
(4) Die geltende Ausfuhrkontrollregelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3381/94(2) sowie den Beschluß 94/942/GASP(3) geschaffen wurde, muß weiter harmonisiert werden, um weiterhin die wirksame Anwendung der Kontrollen zu gewährleisten.
(5) Gemeinsame Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Bestimmungszielen und Leitlinien sind wesentliche Bestandteile eines wirksamen Ausfuhrkontrollsystems. Diese Listen, die mit dem Beschluß 94/942/GASP und nachfolgenden Änderungen aufgestellt wurden, sollten in diese Verordnung aufgenommen werden.
(6) Für Entscheidungen über Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen sind die nationalen Behörden zuständig.
Einzelstaatliche Vorschriften und Beschlüsse, die Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, müssen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung(4) erlassen werden.
(7) Entscheidungen zur Aktualisierung der gemeinsamen Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck müssen voll und ganz im Einklang mit den Auflagen und Verpflichtungen stehen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat.
(8) Die Übertragung von Software und Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax und Telefon nach Bestimmungszielen außerhalb der Gemeinschaft sollte ebenfalls kontrolliert werden.
(9) Der Wiederausfuhr und der Endverwendung ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
(10) Am 22. September 1998 haben Vertreter der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission Zusatzprotokolle zu den jeweiligen Übereinkünften über Sicherungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet, in denen die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichtet werden, Informationen in bezug auf genau festgelegte Ausrüstung und nichtnukleares Material bereitzustellen.
(11) Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein Regelwerk mit Zollvorschriften angenommen, die unter anderem Bestimmungen über die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren enthalten. Durch die vorliegende Verordnung werden Befugnisse im Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften und seiner Durchführungsbestimmungen in keiner Weise eingeschränkt.
(12) Gemäß Artikel 30 des Vertrags behalten die Mitgliedstaaten bis zu einer weitergehenden Harmonisierung innerhalb der durch diesen Artikel gesetzten Grenzen das Recht, die Verbringung von bestimmten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit Kontrollen zu unterziehen.
Diese Kontrollen werden, soweit sie mit der Wirksamkeit der Kontrollen von Ausfuhren aus der Gemeinschaft im Zusammenhang stehen, vom Rat regelmäßig überprüft.
(13) Um sicherzustellen, daß diese Verordnung ordnungsgemäß angewandt wird, sollte jeder Mitgliedstaat Maßnahmen treffen, um den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse einzuräumen.
(14) Jeder Mitgliedstaat sollte festlegen, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind.
(15) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 13. April 1999(7) Seine Auffassung zum Ausdruck gebracht.
(16) Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 sollte dementsprechend aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschaftssystem für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff
a) "Güter mit doppeltem Verwendungszweck" Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können;
b) "Ausfuhr"
i) ein Ausfuhrverfahren im Sinne des Artikels 161 des Zollkodex der Gemeinschaften,
ii) eine Wiederausfuhr im Sinne des Artikels 182 des Zollkodex der Gemeinschaften,
iii) die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft; für die mündliche Weitergabe von Technologie über das Telefon gilt dies nur insofern, als die Technologie in einem Dokument enthalten ist und der betreffende Teil des Dokuments am Telefon verlesen oder am Telefon so beschrieben wird, daß im wesentlichen das gleiche Ergebnis erzielt wird;
c) "Ausführer" jede natürliche oder juristische Person, für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird, d. h. die Person, die zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt.
Wenn kein Ausfuhrvertrag geschlossen wurde oder wenn der Vertragspartner nicht für sich selbst handelt, ist ausschlaggebend, wer die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich bestimmt.
Als "Ausführer" gilt auch jede natürliche oder juristische Person, die entscheidet, Software oder Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon nach einem Bestimmungsziel außerhalb der Gemeinschaft zu übertragen.
Stehen nach dem Ausfuhrvertrag die Verfügungsrechte über die Güter mit doppeltem Verwendungszweck einer außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person zu, so gilt als Ausführer die in der Gemeinschaft niedergelassene Vertragspartei;
d) "Ausfuhranmeldung" die Rechtshandlung, durch die eine Person in der vorgeschriebenen Form und Weise den Willen bekundet, Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu einem Ausfuhrverfahren anzumelden.
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 3
(1) Die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.
(2) Gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht in Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Weitergabe von Technologie, wenn diese Erbringung oder Übertragung mit einem Grenzübertritt natürlicher Personen verbunden ist.
(4) Diese Verordnung gilt nicht für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die durch das Gebiet der Gemeinschaft lediglich durchgeführt werden, also Güter, die nicht einer anderen zollrechtlich zulässigen Behandlung oder Verwendung als dem externen Versandverfahren zugeführt werden oder die lediglich in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, wo sie nicht in bewilligten Bestandsaufzeichnungen erfaßt werden müssen.
Artikel 4
(1) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise bestimmt sind oder bestimmt sein können zur Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen.
(2) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn gegen das Käuferland oder das Bestimmungsland ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder einer Entscheidung der OSZE oder ein Waffenembargo aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrates verhängt wurde und wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise für eine militärische Endverwendung bestimmt sind oder bestimmt sein können.
Als "militärische Endverwendung" im Sinne dieses Absatzes gilt
a) der Einbau in militärische Güter, die in der Militärliste der Mitgliedstaaten aufgeführt sind;
b) die Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern, die in der obengenannten Liste aufgeführt sind;
c) die Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern, die in der obengenannten Liste aufgeführt sind.
(3) Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist auch genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer von den in Absatz 1 genannten Behörden davon unterrichtet worden ist, daß diese Güter ganz oder teilweise für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern bestimmt sind oder bestimmt sein können, die in der nationalen Militärliste aufgeführt sind und aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ohne Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erteilte Genehmigung ausgeführt wurden.
(4) Ist einem Ausführer bekannt, daß Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die er ausführen möchte und die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind, so hat er die in Absatz 1 genannten Behörden davon zu unterrichten; diese entscheiden, ob die Ausfuhr dieser Güter genehmigungspflichtig sein soll.
(5) Ein Mitgliedstaat kann einzelstaatliche Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, in denen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, daß diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.
(6) Ein Mitgliedstaat, der gemäß den Absätzen 1 bis 5 für die Ausfuhr eines Gutes mit doppeltem Verwendungszweck, das nicht in Anhang I aufgeführt ist, eine Genehmigungspflicht vorschreibt, teilt dies, soweit angebracht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Information gebührend und unterrichten soweit möglich ihre Zollbehörden und anderen zuständigen nationalen Behörden.
(7) Artikel 9 Absätze 2 und 3 gelten für Fälle im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind.
(8) Diese Verordnung läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einzelstaatliche Maßnahmen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zu ergreifen.
Artikel 5
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorschreiben.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich nach deren Erlaß über die gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen und geben dabei die genauen Gründe für diese Maßnahmen an.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner die Kommission unverzüglich über alle Änderungen der gemäß Absatz 1 erlassenen Maßnahmen.
(4) Die Kommission veröffentlicht die ihr gemäß den Absätzen 2 und 3 mitgeteilten Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
KAPITEL III
Ausfuhrgenehmigung
Artikel 6
(1) Mit dieser Verordnung wird für bestimmte Ausfuhren eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft gemäß Anhang II geschaffen.
(2) Für alle anderen nach dieser Verordnung genehmigungspflichtigen Ausfuhren wird die Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist.
Vorbehaltlich der Einschränkung des Absatzes 3 kann diese Genehmigung in Form einer Einzelgenehmigung, einer Globalgenehmigung oder einer Allgemeingenehmigung erteilt werden.
Die Genehmigung ist in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Die Genehmigung kann gegebenenfalls von bestimmten Voraussetzungen und Nebenbestimmungen abhängig gemacht werden, beispielsweise von der Verpflichtung zur Vorlage einer Endverbleibserklärung.
(3) Die in Anhang II, Teil 2, aufgeführten Güter dürfen nicht in eine Allgemeingenehmigung aufgenommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten geben in den Allgemeingenehmigungen an, daß diese nicht verwendet werden dürfen, wenn der Ausführer von seinen Behörden davon unterrichtet worden ist, daß die betreffenden Güter ganz oder teilweise für eine der Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absätze 1, 2 und 3 bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn dem Ausführer bekannt ist, daß die Güter für die obengenannten Verwendungszwecke bestimmt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten müssen nationale Rechtsvorschriften erlassen oder beibehalten, wonach einem bestimmten Ausführer für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine Globalgenehmigung erteilt werden kann, die für die Ausfuhren in ein oder mehrere genau festgelegte Länder gültig sein kann.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der Behörden, die für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zuständig sind.
Die Kommission veröffentlicht die List dieser Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 7
(1) Wenn sich die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine Einzelausfuhrgenehmigung beantragt wird, für ein in Anhang II nicht aufgeführtes Bestimmungsziel oder - im Fall der im Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck - für alle Bestimmungsziele in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem oder denjenigen, in dem bzw. denen der Antrag gestellt wurde, befinden oder befinden werden, ist dies in dem Antrag anzugeben.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung beantragt wurde, konsultieren unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten unter Übermittlung der sachdienlichen Angaben.
Der konsultierte Mitgliedstaat bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten teilen innerhalb von zehn Arbeitstagen etwaige Einwände gegen die Erteilung einer solchen Genehmigung mit, die den Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, binden.
Wenn innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Einwände eingehen, so wird davon ausgegangen, daß der bzw. die konsultierten Mitgliedstaaten keine Einwände haben.
In Ausnahmefällen kann jeder konsultierte Mitgliedstaat die Verlängerung der Zehntagesfrist beantragen.
Die Verlängerung darf jedoch 30 Arbeitstage nicht überschreiten.
(2) Wenn eine Ausfuhr den wesentlichen Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats schaden könnte, kann dieser einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen oder, wenn eine derartige Genehmigung bereits erteilt worden ist, im deren Ungültigkeitserklärung, Aussetzung, Abänderung, Rücknahme oder Widerruf ersuchen.
Der Mitgliedstaat, an den ein solches Ersuchen gerichtet wird, nimmt mit den ersuchenden Mitgliedstaat unverzüglich unverbindliche Konsultationen auf, die innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen sein müssen.
Artikel 8
Bei der Entscheidung, ob eine Ausfuhrgenehmigung gemäß dieser Verordnung erteilt wird, berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Erwägungen, und zwar unter anderem folgende Punkte:
a) die Verpflichtungen und Bindungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat;
b) ihre Verpflichtungen im Rahmen von Sanktionen, die aufgrund eines vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkts oder einer vom Rat verabschiedeten Gemeinsamen Aktion oder aufgrund einer Entscheidung der OSZE oder aufgrund einer verbindlichen Resolution des VN-Sicherheitsrats verhängt wurden;
c) Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die vom Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren erfaßt werden;
d) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung und die Gefahr einer Umlenkung.
Artikel 9
(1) Die Ausführer übermitteln den zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben zu ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.
(2) Die zuständigen Behörden können in Übereinstimmung mit dieser Verordnung die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung verweigern und eine von ihnen bereits erteilte Ausfuhrgenehmigung für ungültig erklären, aussetzen, abändern, zurücknehmen oder widerrufen. Im Fall der Verweigerung, der Ungültigkeitserklärung, der Aussetzung, der wesentlichen Einschränkung, der Rücknahme oder des Widerrufs einer Genehmigung unterrichten sie die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend und tauschen die sachdienlichen Informationen mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission aus; dabei ist die Vertraulichkeit dieser Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 zu wahren.
(3) Bevor ein Mitgliedstaat eine Ausfuhrgenehmigung erteilt, die von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten für einen im wesentlichen identischen Vorgang innerhalb der letzten drei Jahre verweigert wurde, konsultiert er zunächst den bzw. die Mitgliedstaaten, die den bzw. die abschlägigen Bescheide erteilt haben.
Beschließt der Mitgliedstaat nach diesen Konsultationen dennoch, eine Genehmigung zu erteilen, so unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und macht dabei alle einschlägigen Angaben zur Begründung der Entscheidung.
Artikel 10
(1) Für die Ausstellung aller Einzelgenehmigungen und Globalgenehmigungen ist ein Formblatt zu verwenden, das mit dem Muster in Anhang IIIa im Einklang steht.
(2) Auf Antrag des Ausführers werden Globalgenehmigungen, die mengenmäßige Beschränkungen enthalten, aufgeteilt.
(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 erteilte Allgemeingenehmigungen werden entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten veröffentlicht. Sie werden gemäß den Angaben in Anhang IIIb ausgestellt.
KAPITEL IV
Aktualisierung der Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
Artikel 11
Die Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I und Anhang IV werden im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat.
KAPITEL V
Zollverfahren
Artikel 12
(1) Bei der Erledigung der Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bei der für die Bearbeitung der Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle erbringt der Ausführer den Nachweis, daß die Ausfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist.
(2) Von dem Ausführer kann eine Übersetzung aller Belege in eine Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird.
(3) Ein Mitgliedstaat kann außerdem unbeschadet der Befugnisse, die ihm in Rahmen und nach Maßgabe des Zollkodex der Gemeinschaften übertragen wurden, während eines Zeitraums, der die in Absatz 4 genannten Zeiträume nicht überschreitet, das Verfahren zur Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet aussetzen oder erforderlichenfalls auf andere Weise verhindern, daß in Anhang I aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt, die Gemeinschaft von seinem Hoheitsgebiet aus verlassen, wenn er Grund zu der Annahme hat, daß
a) bei Erteilung der Genehmigung sachdienliche Informationen nicht berücksichtigt wurden oder
b) die Lage sich seit Erteilung der Genehmigung wesentlich verändert hat.
(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall sind die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Ausfuhrgenehmigung erteilt hat, unverzüglich zu konsultieren, damit sie Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 treffen können.
Wenn diese zuständigen Behörden beschließen, die Genehmigung aufrechtzuerhalten, ergeht ihre Antwort innerhalb von zehn Arbeitstagen, wobei diese Frist auf ihren Antrag hin unter außergewöhnlichen Umständen auf 30 Arbeitstage verlängert werden kann.
Wird die Genehmigung aufrechterhalten oder ist innerhalb von zehn Arbeitstagen keine Antwort eingegangen, so werden die Güter mit doppeltem Verwendungszweck unverzüglich freigegeben.
Der Mitgliedstaat, der die Genehmigung erteilt hat, unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaten können vorsehen, daß die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können.
(2) Nehmen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 gebotene Möglichkeit in Anspruch, so teilen sie der Kommission mit, welche Zollstellen von ihnen ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
Artikel 14
Die Bestimmungen der Artikel 463 bis 470 und des Artikels 843 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für Beschränkungen der Ausfuhr, der Wiederausfuhr und des Verlassens des Zollgebiets von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, deren Ausfuhr nach dieser Verordnung genehmigungspflichtig ist.
TITEL VI
Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaten treffen in Verbindung mit der Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, um auf diese Weise insbesondere die Gefahr auszuschließen, daß eine etwaige unterschiedliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu Handelsverlagerungen und so zu Schwierigkeiten für einen oder mehrere Mitgliedstaaten führen kann.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen für eine direkte Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden über Endverwender, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, damit die von dieser Verordnung betroffenen Ausführer einheitliche Leitlinien erhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 18 findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung(8) entsprechende Anwendung, insbesondere was die Vertraulichkeit der Angaben betrifft.
KAPITEL VII
Kontrollmaßnahmen
Artikel 16
(1) Die Ausführer entsprechend den geltenden Verwaltungspraktiken des betreffenden Mitgliedstaats ausführliche Register oder Aufzeichnungen über ihre Ausfuhren zu führen.
Diese Register oder Aufzeichnungen müssen insbesondere Geschäftspapiere wie Rechnungen, Ladungsverzeichnisse, Beförderungs- oder sonstige Versandpapiere enthalten, anhand deren folgendes festgestellt werden kann:
a) die Bezeichnung der Güter mit doppeltem Verwendungszweck,
b) die Menge dieser Güter,
c) Name und Anschrift des Ausführers und des Empfängers,
d) soweit bekannt, die Endverwendung und der Endverwender der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
(2) Die Register oder Aufzeichnungen und die Papiere nach Absatz 1 sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Ausfuhr erfolgt ist, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Sie sind auf Verlangen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, vorzulegen.
Artikel 17
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit seine zuständige Behörden
a) Auskünfte über jede Bestellung oder jedes Geschäft im Zusammenhang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einholen können und
b) die einwandfreie Durchführung der Ausfuhrkontrollmaßnahmen überprüfen können, wobei dies insbesondere die Befugnis umfassen kann, sich Zugang zu den Geschäftsräumen von an Ausfuhrgeschäften beteiligten Personen zu verschaffen.
KAPITEL VIII
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 18
(1) Es wird eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, in der der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Jeder Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter in die Koordinierungsgruppe.
Die Koordinierungsgruppe prüft alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung, die entweder vom Vorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt werden, und unter anderem folgende Punkte:
a) die Maßnahmen, die von die Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten, um die Ausführer über ihre Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung zu unterrichten;
b) Leitlinien für Formblätter für Ausfuhrgenehmigungen.
(2) Die Koordinierungsgruppe kann Organisationen, die von dieser Verordnung betroffene Ausführer vertreten, konsultieren, wann immer sie dies für erforderlich hält.
Artikel 19
Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Durchführung aller Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen.
Er legt insbesondere Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsvorschriften zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 20
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung dieser Verordnung erläßt, einschließlich der Maßnahmen gemäß Artikel 19. Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitgliedstaaten.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.
Artikel 21
(1) Die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang IV aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig.
Für die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Güter darf keine Allgemeingenehmigung erteilt werden.
(2) a) Ein Mitgliedstaat kann für die Verbringung von anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungspflicht vorschreiben, in denen zum Zeitpunkt der Verbringung
- dem Verbringer bekannt ist, daß das endgültige Bestimmungsziel der betreffenden Güter außerhalb der Gemeinschaft liegt;
- die Ausfuhr dieser Güter nach diesem endgültigen Bestimmungsziel einer Genehmigungspflicht gemäß Artikel 3, 4 oder 5 in dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen, unterliegt und für eine derartige Ausfuhr unmittelbar von seinem Hoheitsgebiet aus keine Allgemeingenehmigung oder Globalgenehmigung vorliegt;
- die Güter in dem Mitgliedstaat, in den sie verbracht werden sollen, keiner Verarbeitung oder Bearbeitung im Sinne des Artikels 24 des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen werden sollen.
b) Der Antrag auf Genehmigung der Verbringung ist in dem Mitgliedstaat zu stellen, aus dem die Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbracht werden sollen.
c) In den Fällen, in denen die nachfolgende Ausfuhr der Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Rahmen der Konsultationsverfahren gemäß Artikel 7 von dem Mitgliedstaat, aus dem die Güter verbracht werden sollen; bereits befürwortet wurde, wird die Genehmigung für die Verbringung dem Verbringer unverzüglich ausgestellt, es sei denn, die Umstände haben sich wesentlich geändert.
d) Ein Mitgliedstaat, der Rechtsvorschiften erläßt, in denen ein derartige Genehmigungspflicht vorgeschrieben wird, unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C.
(3) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen keine Durchführung von Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft beinhalten, sondern lediglich Kontrollen, die als Teil der üblichen Kontrollverfahren in nichtdiskriminierender Weise im gesamten Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden.
(4) Die Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, daß die Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat strengeren Bedingungen unterliegt als die Ausfuhren der gleichen Güter nach Drittstaaten.
(5) Die Papiere und Aufzeichnungen zur innergemeinschaftlichen Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Verbringung stattgefunden hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dem diese Güter verbracht wurden, auf Verlangen vorzulegen.
(6) Ein Mitgliedstaat kann in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorschreiben, daß bei einer aus diesem Mitgliedstaat erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung von Gütern, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2, nicht aber in Anhang IV aufgeführt sind, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zusätzliche Angaben zu diesen Gütern vorzulegen sind.
(7) In den einschlägigen Geschäftspapieren in bezug auf die innergemeinschaftliche Verbringung der in Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist ausdrücklich zu vermerken, daß diese Güter bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft einer Kontrolle unterliegen.
Zu diesen einschlägigen Geschäftspapieren zählen insbesondere Kaufverträge, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder Versandanzeigen.
Artikel 22
Diese Verordnung berührt nicht
- die Anwendung von Artikel 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
- die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.
Artikel 23
Die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 wird aufgehoben.
Für Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellt wurden, gelten jedoch weiterhin die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3381/94.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am 90. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates
vom 19. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(3) sieht vor, daß die Produktionsquoten entsprechend dem Durchschnitt der Mengen verteilt werden, die in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angeliefert wurden.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen gemäß Absatz 3 auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
Der Satzteil "gemäß Absatz 3" stammt aus einer Bestimmung, die noch vor der Übertragungsmaßnahme erlassen wurde.
In Absatz 4 ist daher die Bezugnahme auf Absatz 3 zu streichen, da die Übertragung gemäß Absatz 3 nicht ohne Benachteiligung der Erzeuger erfolgen kann, denen bereits Produktionsquoten entsprechend dem Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angelieferten Mengen zugeteilt wurden und die den Anbau anderer Sortengruppen beantragen, um der Marktnachfrage gerecht zu werden.
Die Anwendung der Bezugnahme auf Absatz 3 hätte zur Folge, daß die übertragenen Mengen an die Erzeuger entsprechend den von ihnen in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angelieferten Mengen verteilt werden, ohne daß den Rechten der Erzeuger Rechnung getragen wird, die eine Übertragung beantragt haben.
(3) Die betreffende Maßnahme sollte ab der Ernte 1999 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhält folgende Fassung:"Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere Sortengruppe zu übertragen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 der Kommission
vom 26. Juni 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer Bezeichnung als geographische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingelegt.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als geographische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4) der Kommission zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1187/2000(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates
vom 29. Mai 2000
über Insolvenzverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,
auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat sich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt.
(2) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sind effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenzverfahren erforderlich; die Annahme dieser Verordnung ist zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich, das in den Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne des Artikels 65 des Vertrags fällt.
(3) Die Geschäftstätigkeit von Unternehmen greift mehr und mehr über die einzelstaatlichen Grenzen hinaus und unterliegt damit in zunehmendem Maß den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.
Da die Insolvenz solcher Unternehmen auch nachteilige Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes hat, bedarf es eines gemeinschaftlichen Rechtsakts, der eine Koordinierung der Maßnahmen in bezug auf das Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners vorschreibt.
(4) Im Interesse eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes muß verhindert werden, daß es für die Parteien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben (sog. "forum shopping").
(5) Diese Ziele können auf einzelstaatlicher Ebene nicht in hinreichendem Maß verwirklicht werden, so daß eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist.
(6) Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte sich diese Verordnung auf Vorschriften beschränken, die die Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren und für Entscheidungen regeln, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen.
Darüber hinaus sollte diese Verordnung Vorschriften hinsichtlich der Anerkennung solcher Entscheidungen und hinsichtlich des anwendbaren Rechts, die ebenfalls diesem Grundsatz genügen, enthalten.
(7) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren sind vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(3) in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen(4) geänderten Fassung ausgenommen.
(8) Zur Verwirklichung des Ziels einer Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Insolvenzverfahren mit grenzüberschreitender Wirkung ist es notwendig und angemessen, die Bestimmungen über den Gerichtsstand, die Anerkennung und das anwendbare Recht in diesem Bereich in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt zu bündeln, der in den Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt.
(9) Diese Verordnung sollte für alle Insolvenzverfahren gelten, unabhängig davon, ob es sich beim Schuldner um eine natürliche oder juristische Person, einen Kaufmann oder eine Privatperson handelt.
Die Insolvenzverfahren, auf die diese Verordnung Anwendung findet, sind in den Anhängen aufgeführt.
Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Wertpapiere Dritter halten, sowie von Organismen für gemeinsame Anlagen sollten vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sein.
Diese Unternehmen sollten von dieser Verordnung nicht erfaßt werden, da für sie besondere Vorschriften gelten und die nationalen Aufsichtsbehörden teilweise sehr weitgehende Eingriffsbefugnisse haben.
(10) Insolvenzverfahren sind nicht zwingend mit dem Eingreifen eines Gerichts verbunden. Der Ausdruck "Gericht" in dieser Verordnung sollte daher weit ausgelegt werden und jede Person oder Stelle bezeichnen, die nach einzelstaatlichem Recht befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen.
Damit diese Verordnung Anwendung findet, muß es sich aber um ein Verfahren (mit den entsprechenden Rechtshandlungen und Formalitäten) handeln, das nicht nur im Einklang mit dieser Verordnung steht, sondern auch in dem Mitgliedstaat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens offiziell anerkannt und rechtsgültig ist, wobei es sich ferner um ein Gesamtverfahren handeln muß, das den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge hat.
(11) Diese Verordnung geht von der Tatsache aus, daß aufgrund der großen Unterschiede im materiellen Recht ein einziges Insolvenzverfahren mit universaler Geltung für die gesamte Gemeinschaft nicht realisierbar ist.
Die ausnahmslose Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung würde vor diesem Hintergrund häufig zu Schwierigkeiten führen.
Dies gilt etwa für die in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich ausgeprägten Sicherungsrechte.
Aber auch die Vorrechte einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren sind teilweise völlig verschieden ausgestaltet.
Diese Verordnung sollte dem auf zweierlei Weise Rechnung tragen: Zum einen sollten Sonderanknüpfungen für besonders bedeutsame Rechte und Rechtsverhältnisse vorgesehen werden (z. B. dingliche Rechte und Arbeitsverträge). Zum anderen sollten neben einem Hauptinsolvenzverfahren mit universaler Geltung auch innerstaatliche Verfahren zugelassen werden, die lediglich das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen erfassen.
(12) Diese Verordnung gestattet die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.
Dieses Verfahren hat universale Geltung mit dem Ziel, das gesamte Vermögen des Schuldners zu erfassen.
Zum Schutz der unterschiedlichen Interessen gestattet diese Verordnung die Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren parallel zum Hauptinsolvenzverfahren.
Ein Sekundärinsolvenzverfahren kann in dem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat.
Seine Wirkungen sind auf das in dem betreffenden Mitgliedstaat belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.
Zwingende Vorschriften für die Koordinierung mit dem Hauptinsolvenzverfahren tragen dem Gebot der Einheitlichkeit des Verfahrens in der Gemeinschaft Rechnung.
(13) Als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen sollte der Ort gelten, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und damit für Dritte feststellbar ist.
(14) Diese Verordnung gilt nur für Verfahren, bei denen der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in der Gemeinschaft liegt.
(15) Die Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung legen nur die internationale Zuständigkeit fest, das heißt, sie geben den Mitgliedstaat an, dessen Gerichte Insolvenzverfahren eröffnen dürfen.
Die innerstaatliche Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats muß nach dem Recht des betreffenden Staates bestimmt werden.
(16) Das für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständige Gericht sollte zur Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Verfahrenseröffnung befugt sein.
Sicherungsmaßnahmen sowohl vor als auch nach Beginn des Insolvenzverfahrens sind zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Insolvenzverfahrens von großer Bedeutung. Diese Verordnung sollte hierfür verschiedene Möglichkeiten vorsehen.
Zum einen sollte das für das Hauptinsolvenzverfahren zuständige Gericht vorläufige Sicherungsmaßnahmen auch über Vermögensgegenstände anordnen können, die im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten belegen sind. Zum anderen sollte ein vor Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bestellter vorläufiger Insolvenzverwalter in den Mitgliedstaaten, in denen sich eine Niederlassung des Schuldners befindet, die nach dem Recht dieser Mitgliedstaaten möglichen Sicherungsmaßnahmen beantragen können.
(17) Das Recht, vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, zu beantragen, sollte nur einheimischen Gläubigern oder Gläubigern der einheimischen Niederlassung zustehen beziehungsweise auf Fälle beschränkt sein, in denen das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nicht zuläßt.
Der Grund für diese Beschränkung ist, daß die Fälle, in denen die Eröffnung eines Partikularverfahrens vor dem Hauptinsolvenzverfahren beantragt wird, auf das unumgängliche Maß beschränkt werden sollen.
Nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens wird das Partikularverfahren zum Sekundärverfahren.
(18) Das Recht, nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, zu beantragen, wird durch diese Verordnung nicht beschränkt.
Der Verwalter des Hauptverfahrens oder jede andere, nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats dazu befugte Person sollte die Eröffnung eines Sekundärverfahrens beantragen können.
(19) Ein Sekundärinsolvenzverfahren kann neben dem Schutz der inländischen Interessen auch anderen Zwecken dienen.
Dies kann der Fall sein, wenn das Vermögen des Schuldners zu verschachtelt ist, um als ganzes verwaltet zu werden, oder weil die Unterschiede in den betroffenen Rechtssystemen so groß sind, daß sich Schwierigkeiten ergeben können, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung seine Wirkung in den anderen Staaten, in denen Vermögensgegenstände belegen sind, entfaltet.
Aus diesem Grund kann der Verwalter des Hauptverfahrens die Eröffnung eines Sekundärverfahrens beantragen, wenn dies für die effiziente Verwaltung der Masse erforderlich ist.
(20) Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren können jedoch nur dann zu einer effizienten Verwertung der Insolvenzmasse beitragen, wenn die parallel anhängigen Verfahren koordiniert werden.
Wesentliche Voraussetzung ist hierzu eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Verwalter, die insbesondere einen hinreichenden Informationsaustausch beinhalten muß.
Um die dominierende Rolle des Hauptinsolvenzverfahrens sicherzustellen, sollten dem Verwalter dieses Verfahrens mehrere Einwirkungsmöglichkeiten auf gleichzeitig anhängige Sekundärinsolvenzverfahren gegeben werden.
Er sollte etwa einen Sanierungsplan oder Vergleich vorschlagen oder die Aussetzung der Verwertung der Masse im Sekundärinsolvenzverfahren beantragen können.
(21) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in der Gemeinschaft hat, sollte das Recht haben, seine Forderungen in jedem in der Gemeinschaft anhängigen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners anzumelden.
Dies sollte auch für Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger gelten.
Im Interesse der Gläubigergleichbehandlung muß jedoch die Verteilung des Erlöses koordiniert werden.
Jeder Gläubiger sollte zwar behalten dürfen, was er im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhalten hat, sollte aber an der Verteilung der Masse in einem anderen Verfahren erst dann teilnehmen können, wenn die Gläubiger gleichen Rangs die gleiche Quote auf ihre Forderung erlangt haben.
(22) In dieser Verordnung sollte die unmittelbare Anerkennung von Entscheidungen über die Eröffnung, die Abwicklung und die Beendigung der in ihren Geltungsbereich fallenden Insolvenzverfahren sowie von Entscheidungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Insolvenzverfahren ergehen, vorgesehen werden.
Die automatische Anerkennung sollte somit zur Folge haben, daß die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, auf alle übrigen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
Die Anerkennung der Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten sollte sich auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens stützen.
Die zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung sollten daher auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt sein.
Nach diesem Grundsatz sollte auch der Konflikt gelöst werden, wenn sich die Gerichte zweier Mitgliedstaaten für zuständig halten, ein Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen.
Die Entscheidung des zuerst eröffnenden Gerichts sollte in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden; diese sollten die Entscheidung dieses Gerichts keiner Überprüfung unterziehen dürfen.
(23) Diese Verordnung sollte für den Insolvenzbereich einheitliche Kollisionsnormen formulieren, die die Vorschriften des internationalen Privatrechts der einzelnen Staaten ersetzen.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, sollte das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (lex concursus) Anwendung finden.
Diese Kollisionsnorm sollte für Hauptinsolvenzverfahren und Partikularverfahren gleichermaßen gelten.
Die lex concursus regelt alle verfahrensrechtlichen wie materiellen Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die davon betroffenen Personen und Rechtsverhältnisse; nach ihr bestimmen sich alle Voraussetzungen für die Eröffnung, Abwicklung und Beendigung des Insolvenzverfahrens.
(24) Die automatische Anerkennung eines Insolvenzverfahrens, auf das regelmäßig das Recht des Eröffnungsstaats Anwendung findet, kann mit den Vorschriften anderer Mitgliedstaaten für die Vornahme von Rechtshandlungen kollidieren.
Um in den anderen Mitgliedstaaten als dem Staat der Verfahrenseröffnung Vertrauensschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten eine Reihe von Ausnahmen von der allgemeinen Vorschrift vorgesehen werden.
(25) Ein besonderes Bedürfnis für eine vom Recht des Eröffnungsstaats abweichende Sonderanknüpfung besteht bei dinglichen Rechten, da diese für die Gewährung von Krediten von erheblicher Bedeutung sind.
Die Begründung, Gültigkeit und Tragweite eines solchen dinglichen Rechts sollten sich deshalb regelmäßig nach dem Recht des Belegenheitsorts bestimmen und von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden.
Der Inhaber des dinglichen Rechts sollte somit sein Recht zur Aus- bzw. Absonderung an dem Sicherungsgegenstand weiter geltend machen können.
Falls an Vermögensgegenständen in einem Mitgliedstaat dingliche Rechte nach dem Recht des Belegenheitsstaats bestehen, das Hauptinsolvenzverfahren aber in einem anderen Mitgliedstaat stattfindet, sollte der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Zuständigkeitsgebiet, in dem die dinglichen Rechte bestehen, beantragen können, sofern der Schuldner dort eine Niederlassung hat.
Wird kein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der überschießende Erlös aus der Veräußerung der Vermögensgegenstände, an denen dingliche Rechte bestanden, an den Verwalter des Hauptverfahrens abzuführen.
(26) Ist nach dem Recht des Eröffnungsstaats eine Aufrechnung nicht zulässig, so sollte ein Gläubiger gleichwohl zur Aufrechnung berechtigt sein, wenn diese nach dem für die Forderung des insolventen Schuldners maßgeblichen Recht möglich ist.
Auf diese Weise würde die Aufrechnung eine Art Garantiefunktion aufgrund von Rechtsvorschriften erhalten, auf die sich der betreffende Gläubiger zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung verlassen kann.
(27) Ein besonderes Schutzbedürfnis besteht auch bei Zahlungssystemen und Finanzmärkten.
Dies gilt etwa für die in diesen Systemen anzutreffenden Glattstellungsverträge und Nettingvereinbarungen sowie für die Veräußerung von Wertpapieren und die zur Absicherung dieser Transaktionen gestellten Sicherheiten, wie dies insbesondere in der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen(5) geregelt ist.
Für diese Transaktionen soll deshalb allein das Recht maßgebend sein, das auf das betreffende System bzw. den betreffenden Markt anwendbar ist.
Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, daß im Fall der Insolvenz eines Geschäftspartners die in Zahlungs- oder Aufrechnungssystemen oder auf den geregelten Finanzmärkten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Mechanismen zur Zahlung und Abwicklung von Transaktionen geändert werden können.
Die Richtlinie 98/26/EG enthält Sondervorschriften, die den allgemeinen Regelungen dieser Verordnung vorgehen sollten.
(28) Zum Schutz der Arbeitnehmer und der Arbeitsverhältnisse müssen die Wirkungen der Insolvenzverfahren auf die Fortsetzung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie auf die Rechte und Pflichten aller an einem solchen Arbeitsverhältnis beteiligten Parteien durch das gemäß den allgemeinen Kollisionsnormen für den Vertrag maßgebliche Recht bestimmt werden.
Sonstige insolvenzrechtliche Fragen, wie etwa, ob die Forderungen der Arbeitnehmer durch ein Vorrecht geschützt sind und welchen Rang dieses Vorrecht gegebenenfalls erhalten soll, sollten sich nach dem Recht des Eröffnungsstaats bestimmen.
(29) Im Interesse des Geschäftsverkehrs sollte auf Antrag des Verwalters der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung in den anderen Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden.
Befindet sich in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Niederlassung, so kann eine obligatorische Bekanntmachung vorgeschrieben werden.
In beiden Fällen sollte die Bekanntmachung jedoch nicht Voraussetzung für die Anerkennung des ausländischen Verfahrens sein.
(30) Es kann der Fall eintreten, daß einige der betroffenen Personen tatsächlich keine Kenntnis von der Verfahrenseröffnung haben und gutgläubig im Widerspruch zu der neuen Sachlage handeln.
Zum Schutz solcher Personen, die in Unkenntnis der ausländischen Verfahrenseröffnung eine Zahlung an den Schuldner leisten, obwohl diese an sich an den ausländischen Verwalter hätte geleistet werden müssen, sollte eine schuldbefreiende Wirkung der Leistung bzw. Zahlung vorgesehen werden.
(31) Diese Verordnung sollte Anhänge enthalten, die sich auf die Organisation der Insolvenzverfahren beziehen.
Da diese Anhänge sich ausschließlich auf das Recht der Mitgliedstaaten beziehen, sprechen spezifische und begründete Umstände dafür, daß der Rat sich das Recht vorbehält, diese Anhänge zu ändern, um etwaigen Änderungen des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können.
(32) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, daß sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(33) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen oder Kreditinstituten, von Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen erbringen, welche die Haltung von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sowie von Organismen für gemeinsame Anlagen.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet
a) "Insolvenzverfahren" die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesamtverfahren.
Diese Verfahren sind in Anhang A aufgeführt;
b) "Verwalter" jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, die Masse zu verwalten oder zu verwerten oder die Geschäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen.
Diese Personen oder Stellen sind in Anhang C aufgeführt;
c) "Liquidationsverfahren" ein Insolvenzverfahren im Sinne von Buchstabe a), das zur Liquidation des Schuldnervermögens führt, und zwar auch dann, wenn dieses Verfahren durch einen Vergleich oder eine andere die Insolvenz des Schuldners beendende Maßnahme oder wegen unzureichender Masse beendet wird.
Diese Verfahren sind in Anhang B aufgeführt;
d) "Gericht" das Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder im Laufe des Verfahrens Entscheidungen zu treffen;
e) "Entscheidung", falls es sich um die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Bestellung eines Verwalters handelt, die Entscheidung jedes Gerichts, das zur Eröffnung eines derartigen Verfahrens oder zur Bestellung eines Verwalters befugt ist;
f) "Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung" den Zeitpunkt, in dem die Eröffnungsentscheidung wirksam wird, unabhängig davon, ob die Entscheidung endgültig ist;
g) "Mitgliedstat, in dem sich ein Vermögensgegenstand befindet", im Fall von
- körperlichen Gegenständen den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand belegen ist,
- Gegenständen oder Rechten, bei denen das Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft in ein öffentliches Register einzutragen ist, den Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird,
- Forderungen den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zur Leistung verpflichtete Dritte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 hat;
h) "Niederlassung" jeden Tätigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt.
Artikel 3
Internationale Zuständigkeit
(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat.
Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
(2) Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat.
Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Gebiet dieses letzteren Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.
(3) Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet, so ist jedes zu einem späteren Zeitpunkt nach Absatz 2 eröffnete Insolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren.
Bei diesem Verfahren muß es sich um ein Liquidationsverfahren handeln.
(4) Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 kann ein Partikularverfahren nach Absatz 2 nur in den nachstehenden Fällen eröffnet werden:
a) falls die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 angesichts der Bedingungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, nicht möglich ist;
b) falls die Eröffnung des Partikularverfahrens von einem Gläubiger beantragt wird, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die betreffende Niederlassung befindet, oder dessen Forderung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht.
Artikel 4
Anwendbares Recht
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend "Staat der Verfahrenseröffnung" genannt.
(2) Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist.
Es regelt insbesondere:
a) bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zulässig ist;
b) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind;
c) die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters;
d) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung;
e) wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirkt;
f) wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten;
g) welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen;
h) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;
i) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden;
j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich;
k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens;
l) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat;
m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.
Artikel 5
Dingliche Rechte Dritte
(1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen des Schuldners - sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung -, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befinden, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.
(2) Rechte im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere
a) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieses Gegenstands befriedigt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;
b) das ausschließliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts an einer Forderung oder aufgrund einer Sicherheitsabtretung dieser Forderung;
c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jedermann zu verlangen, der diesen gegen den Willen des Berechtigten besitzt oder nutzt;
d) das dingliche Recht, die Früchte eines Gegenstands zu ziehen.
(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne von Absatz 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.
(4) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
Artikel 6
Aufrechnung
(1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des insolventen Schuldners maßgeblichen Recht zulässig ist.
(2) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Umwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
Artikel 7
Eigentumsvorbehalt
(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer einer Sache läßt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(2) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
Artikel 8
Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands berechtigt, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist.
Artikel 9
Zahlungssysteme und Finanzmärkte
(1) Unbeschadet des Artikels 5 ist für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, das für das betreffende System oder den betreffenden Markt gilt.
(2) Absatz 1 steht einer Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit der Zahlungen oder Transaktionen gemäß den für das betreffende Zahlungssystem oder den betreffenden Finanzmarkt geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen.
Artikel 10
Arbeitsvertrag
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.
Artikel 11
Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
Artikel 12
Gemeinschaftspatente und -marken
Für die Zwecke dieser Verordnung kann ein Gemeinschaftspatent, eine Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Gemeinschaftsvorschriften begründete ähnliche Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 miteinbezogen werden.
Artikel 13
Benachteiligende Handlungen
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) findet keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigt wurde, nachweist,
- daß für diese Handlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist und
- daß in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.
Artikel 14
Schutz des Dritterwerbers
Verfügt der Schuldner durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt
- über einen unbeweglichen Gegenstand,
- über ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, oder
- über Wertpapiere, deren Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register Voraussetzung für ihre Existenz ist,
so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung dem Recht des Staates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Gegenstand belegen ist oder unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
Artikel 15
Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
KAPITEL II
ANERKENNUNG DER INSOLVENZVERFAHREN
Artikel 16
Grundsatz
(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats wird in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist.
Dies gilt auch, wenn in den übrigen Mitgliedstaaten über das Vermögen des Schuldners wegen seiner Eigenschaft ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden könnte.
(2) Die Anerkennung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 steht der Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nicht entgegen. In diesem Fall ist das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 ein Sekundärinsolvenzverfahren im Sinne von Kapitel III.
Artikel 17
Wirkungen der Anerkennung
(1) Die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne daß es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet ist.
(2) Die Wirkungen eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 dürfen in den anderen Mitgliedstaten nicht in Frage gestellt werden. Jegliche Beschränkung der Rechte der Gläubiger, insbesondere eine Stundung oder eine Schuldbefreiung infolge des Verfahrens, wirkt hinsichtlich des im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegenen Vermögens nur gegenüber den Gläubigern, die ihre Zustimmung hierzu erteilt haben.
Artikel 18
Befugnisse des Verwalters
(1) Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 1 zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats alle Befugnisse ausüben, die ihm nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zustehen, solange in dem anderen Staat nicht ein weiteres Insolvenzverfahren eröffnet ist oder eine gegenteilige Sicherungsmaßnahme auf einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hin ergriffen worden ist. Er kann insbesondere vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 die zur Masse gehörenden Gegenstände aus dem Gebiet des Mitgliedstaats entfernen, in dem sich die Gegenstände befinden.
(2) Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf in jedem anderen Mitgliedstaat gerichtlich und außergerichtlich geltend machen, daß ein beweglicher Gegenstand nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Gebiet des Staates der Verfahrenseröffnung in das Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats verbracht worden ist. Des weiteren kann er eine den Interessen der Gläubiger dienende Anfechtungsklage erheben.
(3) Bei der Ausübung seiner Befugnisse hat der Verwalter das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung eines Gegenstands der Masse.
Diese Befugnisse dürfen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht umfassen, Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu entscheiden.
Artikel 19
Nachweis der Verwalterstellung
Die Bestellung zum Verwalter wird durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von dem zuständigen Gericht ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen.
Es kann eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, verlangt werden.
Eine Legalisation oder eine entsprechende andere Förmlichkeit wird nicht verlangt.
Artikel 20
Herausgabepflicht und Anrechnung
(1) Ein Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 auf irgendeine Weise, insbesondere durch Zwangsvollstreckung, vollständig oder teilweise aus einem Gegenstand der Masse befriedigt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, hat vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 das Erlangte an den Verwalter herauszugeben.
(2) Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Gläubiger nimmt ein Gläubiger, der in einem Insolvenzverfahren eine Quote auf seine Forderung erlangt hat, an der Verteilung im Rahmen eines anderen Verfahrens erst dann teil, wenn die Gläubiger gleichen Ranges oder gleicher Gruppenzugehörigkeit in diesem anderen Verfahren die gleiche Quote erlangt haben.
Artikel 21
Öffentliche Bekanntmachung
(1) Auf Antrag des Verwalters ist in jedem anderen Mitgliedstaat der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung und gegebenenfalls der Entscheidung über eine Bestellung entsprechend den Bestimmungen des jeweiligen Staates für öffentliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen. In der Bekanntmachung ist ferner anzugeben, welcher Verwalter bestellt wurde und ob sich die Zuständigkeit aus Artikel 3 Absatz 1 oder aus Artikel 3 Absatz 2 ergibt.
(2) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Schuldner eine Niederlassung besitzt, kann jedoch die obligatorische Bekanntmachung vorsehen. In diesem Fall hat der Verwalter oder jede andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet wurde, die für diese Bekanntmachung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 22
Eintragung in öffentliche Register
(1) Auf Antrag des Verwalters ist die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 in das Grundbuch, das Handelsregister und alle sonstigen öffentlichen Register in den übrigen Mitgliedstaaten einzutragen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann jedoch die obligatorische Eintragung vorsehen. In diesem Fall hat der Verwalter oder andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet wurde, die für diese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 23
Kosten
Die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 21 und der Eintragung nach Artikel 22 gelten als Kosten und Aufwendungen des Verfahrens.
Artikel 24
Leistung an den Schuldner
(1) Wer in einem Mitgliedstaat an einen Schuldner leistet, über dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, obwohl er an den Verwalter des Insolvenzverfahrens hätte leisten müssen, wird befreit, wenn ihm die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war.
(2) Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 21, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 21, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß dem Leistenden die Eröffnung bekannt war.
Artikel 25
Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen
(1) Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Diese Entscheidungen werden nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2) des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung vollstreckt.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens getroffen werden.
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem Übereinkommen nach Absatz 1, soweit jenes Übereinkommen anwendbar ist.
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine Entscheidung gemäß Absatz 1 anzuerkennen und zu vollstrecken, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses zur Folge hätte.
Artikel 26 (6)
Ordre Public
Jeder Mitgliedstaat kann sich weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des einzelnen, unvereinbar ist.
KAPITEL III
SEKUNDÄRINSOLVENZVERFAHREN
Artikel 27
Verfahrenseröffnung
Ist durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet worden, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist (Hauptinsolvenzverfahren), so kann ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnen, ohne daß in diesem anderen Mitgliedstaat die Insolvenz des Schuldners geprüft wird.
Bei diesem Verfahren muß es sich um eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren handeln.
Seine Wirkungen beschränken sich auf das im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners.
Artikel 28
Anwendbares Recht
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das Sekundärinsolvenzverfahren die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Anwendung, in dessen Gebiet das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden ist.
Artikel 29
Antragsrecht
Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens können beantragen:
a) der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens,
b) jede andere Person oder Stelle, der das Antragsrecht nach dem Recht des Mitgliedstaats zusteht, in dessen Gebiet das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden soll.
Artikel 30
Kostenvorschuß
Verlangt das Recht des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren beantragt wird, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen ganz oder teilweise durch die Masse gedeckt sind, so kann das Gericht, bei dem ein solcher Antrag gestellt wird, vom Antragsteller einen Kostenvorschuß oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen.
Artikel 31
Kooperations- und Unterrichtungspflicht
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften über die Einschränkung der Weitergabe von Informationen besteht für den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und für die Verwalter der Sekundärinsolvenzverfahren die Pflicht zur gegenseitigen Unterrichtung.
Sie haben einander unverzüglich alle Informationen mitzuteilen, die für das jeweilige andere Verfahren von Bedeutung sein können, insbesondere den Stand der Anmeldung und der Prüfung der Forderungen sowie alle Maßnahmen zur Beendigung eines Insolvenzverfahrens.
(2) Vorbehaltlich der für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften sind der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und die Verwalter der Sekundärinsolvenzverfahren zur Zusammenarbeit verpflichtet.
(3) Der Verwalter eines Sekundärinsolvenzverfahrens hat dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zu gegebener Zeit Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die Verwertung oder jede Art der Verwendung der Masse des Sekundärinsolvenzverfahrens zu unterbreiten.
Artikel 32
Ausübung von Gläubigerrechten
(1) Jeder Gläubiger kann seine Forderung im Hauptinsolvenzverfahren und in jedem Sekundärinsolvenzverfahren anmelden.
(2) Die Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und der Sekundärinsolvenzverfahren melden in den anderen Verfahren die Forderungen an, die in dem Verfahren, für das sie bestellt sind, bereits angemeldet worden sind, soweit dies für die Gläubiger des letztgenannten Verfahrens zweckmäßig ist und vorbehaltlich des Rechts dieser Gläubiger, dies abzulehnen oder die Anmeldung zurückzunehmen, sofern ein solches Recht gesetzlich vorgesehen ist.
(3) Der Verwalter eines Haupt- oder eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist berechtigt, wie ein Gläubiger an einem anderen Insolvenzverfahren mitzuwirken, insbesondere indem er an einer Gläubigerversammlung teilnimmt.
Artikel 33
Aussetzung der Verwertung
(1) Das Gericht, welches das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet hat, setzt auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens die Verwertung ganz oder teilweise aus; dem zuständigen Gericht steht jedoch das Recht zu, in diesem Fall vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens sowie einzelner Gruppen von Gläubigern zu verlangen.
Der Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens kann nur abgelehnt werden, wenn die Aussetzung offensichtlich für die Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens nicht von Interesse ist.
Die Aussetzung der Verwertung kann für höchstens drei Monate angeordnet werden.
Sie kann für jeweils denselben Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
(2) Das Gericht nach Absatz 1 hebt die Aussetzung der Verwertung in folgenden Fällen auf:
- auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens,
- von Amts wegen, auf Antrag eines Gläubigers oder auf Antrag des Verwalters des Sekundärinsolvenzverfahrens, wenn sich herausstellt, daß diese Maßnahme insbesondere nicht mehr mit dem Interesse der Gläubiger des Haupt- oder des Sekundärinsolvenzverfahrens zu rechtfertigen ist.
Artikel 34
Verfahrensbeendende Maßnahmen
(1) Kann das Sekundärinsolvenzverfahren nach dem für dieses Verfahren maßgeblichen Recht ohne Liquidation durch einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahme beendet werden, so kann eine solche Maßnahme vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens vorgeschlagen werden.
Eine Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens durch eine Maßnahme nach Unterabsatz 1 kann nur bestätigt werden, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zustimmt oder, falls dieser nicht zustimmt, wenn die finanziellen Interessen der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens durch die vorgeschlagene Maßnahme nicht beeinträchtigt werden.
(2) Jede Beschränkung der Rechte der Gläubiger, wie zum Beispiel eine Stundung oder eine Schuldbefreiung, die sich aus einer in einem Sekundärinsolvenzverfahren vorgeschlagenen Maßnahme im Sinne von Absatz 1 ergibt, kann nur dann Auswirkungen auf das nicht von diesem Verfahren betroffene Vermögen des Schuldners haben, wenn alle betroffenen Gläubiger der Maßnahme zustimmen.
(3) Während einer nach Artikel 33 angeordneten Aussetzung der Verwertung kann nur der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder der Schuldner mit dessen Zustimmung im Sekundärinsolvenzverfahren Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorschlagen; andere Vorschläge für eine solche Maßnahme dürfen weder zur Abstimmung gestellt noch bestätigt werden.
Artikel 35
Überschuß im Sekundärinsolvenzverfahren
Können bei der Verwertung der Masse des Sekundärinsolvenzverfahrens alle in diesem Verfahren festgestellten Forderungen befriedigt werden, so übergibt der in diesem Verfahren bestellte Verwalter den verbleibenden Überschuß unverzüglich dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens.
Artikel 36
Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens
Wird ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet, nachdem in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet worden ist, so gelten die Artikel 31 bis 35 für das zuerst eröffnete Insolvenzverfahren, soweit dies nach dem Stand dieses Verfahrens möglich ist.
Artikel 37 (7)
Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens
Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann beantragen, daß ein in Anhang A genanntes Verfahren, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wurde, in ein Liquidationsverfahren umgewandelt wird, wenn es sich erweist, daß diese Umwandlung im Interesse der Gläubiger des Hauptverfahrens liegt.
Das nach Artikel 3 Absatz 2 zuständige Gericht ordnet die Umwandlung in eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren an.
Artikel 38
Sicherungsmaßnahmen
Bestellt das nach Artikel 3 Absatz 1 zuständige Gericht eines Mitgliedstaats zur Sicherung des Schuldnervermögens einen vorläufigen Verwalter, so ist dieser berechtigt, zur Sicherung und Erhaltung des Schuldnervermögens, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, jede Maßnahme zu beantragen, die nach dem Recht dieses Staates für die Zeit zwischen dem Antrag auf Eröffnung eines Liquidationsverfahrens und dessen Eröffnung vorgesehen ist.
KAPITEL IV
UNTERRICHTUNG DER GLÄUBIGER UND ANMELDUNG IHRER FORDERUNGEN
Artikel 39
Recht auf Anmeldung von Forderungen
Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung hat, einschließlich der Steuerbehörden und der Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten, kann seine Forderungen in dem Insolvenzverfahren schriftlich anmelden.
Artikel 40
Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger
(1) Sobald in einem Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, unterrichtet das zuständige Gericht dieses Staates oder der von diesem Gericht bestellte Verwalter unverzüglich die bekannten Gläubiger, die in den anderen Mitgliedstaaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz haben.
(2) Die Unterrichtung erfolgt durch individuelle Übersendung eines Vermerks und gibt insbesondere an, welche Fristen einzuhalten sind, welches die Versäumnisfolgen sind, welche Stelle für die Entgegennahme der Anmeldungen zuständig ist und welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind.
In dem Vermerk ist auch anzugeben, ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.
Artikel 41
Inhalt einer Forderungsanmeldung
Der Gläubiger übersendet eine Kopie der gegebenenfalls vorhandenen Belege, teilt die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung mit und gibt an, ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Eigentumsvorbehalt beansprucht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind.
Artikel 42
Sprachen
(1) Die Unterrichtung nach Artikel 40 erfolgt in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnung.
Hierfür ist ein Formblatt zu verwenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung.
Etwaige Fristen beachten!" überschrieben ist.
(2) Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung hat, kann seine Forderung auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses anderen Staates anmelden.
In diesem Fall muß die Anmeldung jedoch mindestens die Überschrift "Anmeldung einer Forderung" in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnung tragen.
Vom Gläubiger kann eine Übersetzung der Anmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnung verlangt werden.
KAPITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Zeitlicher Geltungsbereich
Diese Verordnung ist nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach ihrem Inkrafttreten eröffnet worden sind.
Für Rechtshandlungen des Schuldners vor Inkrafttreten dieser Verordnung gilt weiterhin das Recht, das für diese Rechtshandlungen anwendbar war, als sie vorgenommen wurden.
Artikel 44
Verhältnis zu Übereinkünften
(1) Nach ihrem Inkrafttreten ersetzt diese Verordnung in ihrem sachlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, insbesondere
a) das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
b) das am 16. Juli 1969 in Brüssel unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über Konkurs, Ausgleich und Zahlungsaufschub (mit Zusatzprotokoll vom 13. Juni 1973);
c) das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
d) den am 25. Mai 1979 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichischen Vertrag auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts;
e) das am 27. Februar 1979 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts;
f) das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;
g) das am 12. Juli 1977 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über Konkurs und Ausgleich;
h) den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
i) das am 2. Mai 1934 in Brüssel unterzeichnete britisch-belgische Abkommen zur gegenseitigen Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
j) das am 7. November 1993 in Kopenhagen zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Irland geschlossene Konkursübereinkommen;
k) das am 5. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Europäische Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eröffnet worden sind.
(3) Diese Verordnung gilt nicht
a) in einem Mitgliedstaat, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus einer Übereinkunft unvereinbar ist, die dieser Staat mit einem oder mehreren Drittstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen hat;
b) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus Vereinbarungen, die im Rahmen des Commonwealth geschlossen wurden und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung wirksam sind, unvereinbar ist.
Artikel 45
Änderung der Anhänge
Der Rat kann auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge ändern.
Artikel 46
Bericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß bis zum 1. Juni 2012 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Der Bericht enthält gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung dieser Verordnung.
Artikel 47
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates
vom 29. Mai 2000
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums hat die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.
(2) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muß der freie Verkehr der Entscheidungen in Zivilsachen verbessert und beschleunigt werden.
(3) Dieser Bereich unterliegt nunmehr der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 des Vertrags.
(4) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Zuständigkeitsregeln und bestimmten Rechtsvorschriften über die Vollstreckung von Entscheidungen erschweren sowohl den freien Personenverkehr als auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.
Es ist daher gerechtfertigt, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche Verantwortung zur vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung von Entscheidungen und deren Vollstreckung zu vereinfachen.
(5) Nach Maßgabe des in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips können die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Verordnung geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(6) Der Rat hat mit Rechtsakt vom 28. Mai 1998(4) ein Übereinkommen über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen erstellt und das Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfohlen.
Die bei der Aushandlung dieses Übereinkommens erzielten Ergebnisse sollten gewahrt werden; diese Verordnung übernimmt den wesentlichen Inhalt des Übereinkommens.
Sie enthält jedoch einige nicht im Übereinkommen enthaltene neue Bestimmungen, um eine Übereinstimmung mit einigen Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen sicherzustellen.
(7) Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche Verantwortung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten, ist es angemessen und erforderlich, daß die grenzübergreifende Anerkennung der Zuständigkeiten und der Entscheidungen über die Auflösung einer Ehe und über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts erfolgt, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
(8) In der vorliegenden Verordnung sind kohärente und einheitliche Maßnahmen vorzusehen, die einen möglichst umfassenden Personenverkehr ermöglichen.
Daher muß die Verordnung auch auf Staatsangehörige von Drittstaaten Anwendung finden, bei denen eine hinreichend enge Verbindung zu dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß den in der Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitskriterien gegeben ist.
(9) Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte zivilgerichtliche Verfahren sowie außergerichtliche Verfahren einschließen, die in einigen Mitgliedstaaten in Ehesachen zugelassen sind, mit Ausnahme von Verfahren, die nur innerhalb einer Religionsgemeinschaft gelten.
Es muß daher darauf hingewiesen werden, daß die Bezeichnung "Gericht" alle gerichtlichen und außergerichtlichen Behörden einschließt, die für Ehesachen zuständig sind.
(10) Diese Verordnung sollte nur für Verfahren gelten, die sich auf die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe beziehen.
Die Anerkennung einer Ehescheidung oder der Ungültigerklärung einer Ehe betrifft nur die Auflösung des Ehebandes.
Dementsprechend erstreckt sich die Anerkennung von Entscheidungen nicht auf Fragen wie das Scheidungsverschulden, das Ehegüterrecht, die Unterhaltspflicht oder sonstige mögliche Nebenaspekte, auch wenn sie mit dem vorgenannten Verfahren zusammenhängen.
(11) Diese Verordnung betrifft die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten in Fragen, die in engem Zusammenhang mit einem Antrag auf Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe stehen.
(12) Die Zuständigkeitskriterien gehen von dem Grundsatz aus, daß zwischen dem Verfahrensbeteiligten und dem Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit wahrnimmt, eine tatsächliche Beziehung bestehen muß.
Die Auswahl dieser Kriterien ist darauf zurückzuführen, daß sie in verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen bestehen und von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
(13) Eine Eventualität, die im Rahmen des Schutzes der gemeinsamen Kinder der Ehegatten bei einer Ehekrise berücksichtigt werden muß, besteht in der Gefahr, daß das Kind von einem Elternteil in ein anderes Land verbracht wird.
Die grundlegenden Interessen der Kinder sind daher insbesondere in Übereinstimmung mit dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung zu schützen.
Der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt wird daher als Zuständigkeitskriterium auch in den Fällen beibehalten, in denen sich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts aufgrund eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens des Kindes faktisch geändert hat.
(14) Diese Verordnung hindert die Gerichte eines Mitgliedstaats nicht daran, in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen in bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände, die sich in diesem Staat befinden, anzuordnen.
(15) Der Begriff "Entscheidung" bezieht sich nur auf Entscheidungen, mit denen eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe herbeigeführt wird.
Öffentliche Urkunden, die im Ursprungsmitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sind solchen "Entscheidungen" gleichgestellt.
(16) Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten beruhen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens.
Die Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung sind auf das notwendige Mindestmaß beschränkt.
Im Rahmen des Verfahrens sollten allerdings Bestimmungen gelten, mit denen die Wahrung der öffentlichen Ordnung des ersuchten Staats und die Verteidigungsrechte der Parteien, einschließlich der persönlichen Rechte aller betroffenen Kinder, gewährleistet werden und zugleich vermieden wird, daß miteinander nicht zu vereinbarende Entscheidungen anerkannt werden.
(17) Der ersuchte Staat darf weder die Zuständigkeit des Ursprungsstaats noch die Entscheidung in der Sache überprüfen.
(18) Für die Beischreibung in den Personenstandsbüchern eines Mitgliedstaats aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen rechtskräftigen Entscheidung kann kein besonderes Verfahren vorgeschrieben werden.
(19) Das Übereinkommen von 1931 zwischen den nordischen Staaten sollte in den Grenzen dieser Verordnung weiter angewandt werden können.
(20) Spanien, Italien und Portugal haben vor Aufnahme der in dieser Verordnung geregelten Materien in den EG-Vertrag Konkordate mit dem Heiligen Stuhl geschlossen.
Es gilt daher zu vermeiden, daß diese Mitgliedstaaten gegen ihre internationalen Verpflichtungen gegenüber dem Heiligen Stuhl verstoßen.
(21) Den Mitgliedstaaten muß es freistehen, untereinander Modalitäten zur Durchführung dieser Verordnung festzulegen, solange keine diesbezüglichen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen wurden.
(22) Die Anhänge I bis III betreffend die zuständigen Gerichte und die Rechtsbehelfe sollten von der Kommission anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Änderungen angepaßt werden.
Änderungen der Anhänge IV und V sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) zu beschließen.
(23) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollte die Kommission die Anwendung der Verordnung prüfen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorschlagen.
(24) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, daß sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(25) Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die vorliegende Verordnung ist anzuwenden auf
a) zivilgerichtliche Verfahren, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betreffen;
b) zivilgerichtliche Verfahren, die die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten betreffen und aus Anlaß der unter Buchstabe a) genannten Verfahren in Ehesachen betrieben werden.
(2) Gerichtlichen Verfahren stehen andere in einem Mitgliedstaat amtlich anerkannte Verfahren gleich.
Die Bezeichnung "Gericht" schließt alle in Ehesachen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein.
(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.
KAPITEL II
GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 2
Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe
(1) Für Entscheidungen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,
a) in dessen Hoheitsgebiet
- beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
- die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
- der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- im Falle eines gemeinsamen Antrags einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
- der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
- der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und entweder Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist oder, im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands, dort sein "domicile" hat;
b) dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten besitzen, oder, im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands, in dem sie ihr gemeinsames "domicile" haben.
(2) Der Begriff "domicile" im Sinne dieser Verordnung bestimmt sich nach britischem und irischem Recht.
Artikel 3
Elterliche Verantwortung
(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 2 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind zuständig für alle Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung für ein gemeinsames Kind der beiden Ehegatten betreffen, wenn dieses Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat.
(2) Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat, so sind die Gerichte dieses Staates für diese Entscheidungen zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten hat und
a) zumindest einer der Ehegatten die elterliche Verantwortung für das Kind hat und
b) die Zuständigkeit der betreffenden Gerichte von den Ehegatten anerkannt worden ist und im Einklang mit dem Wohl des Kindes steht.
(3) Die Zuständigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 endet,
a) sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe rechtskräftig geworden ist oder aber
b) in den Fällen, in denen zu dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt noch ein Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anhängig ist, sobald die Entscheidung in diesem Verfahren rechtskräftig geworden ist oder aber
c) sobald die unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren aus einem anderen Grund beendet worden sind.
Artikel 4
Kindesentführung
Die nach Maßgabe von Artikel 3 zuständigen Gerichte haben ihre Zuständigkeit im Einklang mit den Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, insbesondere dessen Artikel 3 und 16, auszuüben.
Artikel 5
Gegenantrag
Das Gericht, bei dem ein Antrag auf der Grundlage der Artikel 2 bis 4 anhängig ist, ist auch für einen Gegenantrag zuständig, sofern dieser in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
Artikel 6
Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung
Unbeschadet des Artikels 2 ist das Gericht eines Mitgliedstaats, das eine Entscheidung über eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes erlassen hat, auch für die Umwandlung dieser Entscheidung in eine Ehescheidung zuständig, sofern dies im Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehen ist.
Artikel 7
Ausschließlicher Charakter der Zuständigkeiten nach den Artikeln 2 bis 6
Gegen einen Ehegatten, der
a) seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder
b) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist oder - im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands - sein "domicile" im Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten hat,
darf ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur nach Maßgabe der Artikel 2 bis 6 geführt werden.
Artikel 8
Restzuständigkeiten
(1) Soweit sich aus den Artikeln 2 bis 6 keine Zuständigkeit eines Gerichts eines Mitgliedstaats ergibt, bestimmt sich die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat nach dessen eigenem Recht.
(2) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, kann die in diesem Staat geltenden Zuständigkeitsvorschriften wie ein Inländer gegenüber einem Antragsgegner geltend machen, wenn dieser weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat noch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder - im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands - sein "domicile" im Hoheitsgebiet eines dieser Mitgliedstaaten hat.
Abschnitt 2
Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens
Artikel 9
Prüfung der Zuständigkeit
Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit hat und für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.
Artikel 10
Prüfung der Zulässigkeit
(1) Läßt sich eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat hat, in welchem das Verfahren eingeleitet wurde, auf das Verfahren nicht ein, so hat das zuständige Gericht das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, daß es dem Antragsgegner möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, daß er sich verteidigen konnte, oder daß alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
(2) An die Stelle von Absatz 1 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(6), wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe jener Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.
(3) Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach Maßgabe des genannten Übereinkommens ins Ausland zu übermitteln war.
Abschnitt 3
Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren
Artikel 11
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.
(2) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe, die nicht denselben Anspruch betreffen, zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.
(3) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.
In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels gilt ein Gericht als angerufen
a) zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, daß der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Antragsgegner zu bewirken, oder
b) falls die Zustellung an den Antragsgegner vor Einreichung des Schriftstücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat, vorausgesetzt, daß der Antragsteller es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück bei Gericht einzureichen.
Abschnitt 4
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Artikel 12
In dringenden Fällen können die Gerichte eines Mitgliedstaats ungeachtet der Bestimmungen dieser Verordnung die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen in bezug auf in diesem Staat befindliche Personen oder Güter auch dann ergreifen, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache gemäß dieser Verordnung ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
KAPITEL III
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
Artikel 13
Bedeutung des Begriffs "Entscheidung"
(1) Unter "Entscheidung" im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sowie jede aus Anlaß eines solchen Verfahrens in Ehesachen ergangene Entscheidung über die elterliche Verantwortung der Ehegatten zu verstehen, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung der jeweiligen Entscheidung, wie Urteil oder Beschluß.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für die Festsetzung der Kosten für die nach dieser Verordnung eingeleiteten Verfahren und die Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses.
(3) Für die Durchführung dieser Verordnung werden öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, sowie vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlossene Vergleiche, die in dem Mitgliedstaat, in den sie zustande gekommen sind, vollstreckbar sind, unter denselben Bedingungen wie die in Absatz 1 genannten Entscheidungen anerkannt und für vollstreckbar erklärt.
Abschnitt 1
Anerkennung
Artikel 14
Anerkennung einer Entscheidung
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne daß es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
(2) Insbesondere bedarf es unbeschadet des Absatzes 3 keines besonderen Verfahrens für die Beischreibung in den Personenstandsbüchern eines Mitgliedstaats auf der Grundlage einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung über Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe, gegen die nach dessen Recht keine weiteren Rechtsbehelfe eingelegt werden können.
(3) Jede Partei, die ein Interesse hat, kann im Rahmen der Verfahren nach den Abschnitten 2 und 3 dieses Kapitels die Feststellung beantragen, daß eine Entscheidung anzuerkennen oder nicht anzuerkennen ist.
(4) Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaats die Frage der Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage zu klären, so kann dieses Gericht hierüber befinden.
Artikel 15
Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
(1) Eine Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft, wird nicht anerkannt,
a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich widerspricht;
b) wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, daß er mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;
c) wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist; oder
d) wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Anerkennung beantragt wird
(2) Eine Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung, die aus Anlaß der in Artikel 13 genannten Verfahren in Ehesachen ergangen ist, wird nicht anerkannt,
a) wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, offensichtlich widerspricht, offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist;
b) wenn die Entscheidung - ausgenommen in dringenden Fällen - ergangen ist, ohne daß das Kind die Möglichkeit hatte, gehört zu werden, und damit wesentliche verfahrensrechtliche Grundsätze des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, verletzt werden;
c) wenn der betreffenden Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, daß sie sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, daß sie mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;
d) wenn eine Person dies mit der Begründung beantragt, daß die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingreift, falls die Entscheidung ergangen ist, ohne daß die Person die Möglichkeit hatte, gehört zu werden;
e) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung beantragt wird, ergangen ist; oder
f) wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung betreffend die elterliche Verantwortung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in dem Drittland, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ergangen ist, sofern die spätere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die Anerkennung beantragt wird.
Artikel 16
Übereinkünfte mit Drittstaaten
Ein Gericht eines Mitgliedstaats hat die Möglichkeit, auf der Grundlage einer Übereinkunft über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung nicht anzuerkennen, wenn in Fällen des Artikels 8 die Entscheidung nur auf in den Artikeln 2 bis 7 nicht genannte Zuständigkeitskriterien gestützt werden konnte.
Artikel 17
Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht nachgeprüft werden. Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) darf sich nicht auf die in den Artikeln 2 bis 8 vorgesehenen Vorschriften über die Zuständigkeit erstrecken.
Artikel 18
Unterschiede beim anzuwendenden Recht
Die Anerkennung einer Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft, darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, unter Zugrundelegung desselben Sachverhalts nicht zulässig wäre.
Artikel 19
Ausschluß einer Nachprüfung in der Sache
Die Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 20
Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
(2) Das Gericht eines Mitgliedstaats, bei dem die Anerkennung einer in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangenen Entscheidung beantragt wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn die Vollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt ist.
Abschnitt 2
Vollstreckung
Artikel 21
Vollstreckbare Entscheidungen
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung für ein gemeinsames Kind, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar sind und die zugestellt worden sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag einer berechtigten Partei für vollstreckbar erklärt worden sind.
(2) Im Vereinigten Königreich jedoch wird eine derartige Entscheidung in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland vollstreckt, wenn sie auf Antrag einer berechtigten Partei zur Vollstreckung in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert worden ist.
Artikel 22
Örtlich zuständige Gerichte
(1) Ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist bei dem Gericht zu stellen, das in der Liste in Anhang I aufgeführt ist.
(2) Das örtlich zuständige Gericht wird durch den gewöhnlichen Aufenthalt der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder durch den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes, auf das sich der Antrag bezieht, bestimmt.
Befindet sich keiner der in Unterabsatz 1 angegebenen Orte in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, so wird das örtlich zuständige Gericht durch den Ort der Vollstreckung bestimmt.
(3) Hinsichtlich der Verfahren nach Artikel 14 Absatz 3 wird das örtlich zuständige Gericht durch das innerstaatliche Recht des Mitgliedstaats bestimmt, in dem der Antrag auf Anerkennung oder Nichtanerkennung gestellt wird.
Artikel 23
Stellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung
(1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll.
(2) Der Antragsteller hat für die Zustellung im Bezirk des angerufenen Gerichts ein Wahldomizil zu begründen.
Ist das Wahldomizil im Recht des Mitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
(3) Dem Antrag sind die in den Artikeln 32 und 33 aufgeführten Urkunden beizufügen.
Artikel 24
Entscheidung des Gerichts
(1) Das mit dem Antrag befaßte Gericht erläßt seine Entscheidung ohne Verzug, ohne daß die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, eine Erklärung abzugeben.
(2) Der Antrag darf nur aus einem der in den Artikeln 15, 16 und 17 aufgeführten Gründe abgelehnt werden.
(3) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
Artikel 25
Mitteilung der Entscheidung
Die Entscheidung, die über den Antrag ergangen ist, wird dem Antragsteller vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, vorsieht.
Artikel 26
Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem Gericht eingelegt, das in der Liste in Anhang II aufgeführt ist.
(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden, die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend sind.
(4) Wird der Rechtsbehelf von der Person eingelegt, die den Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellt hat, so wird die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, aufgefordert, sich auf das Verfahren einzulassen, das bei dem mit dem Rechtsbehelf befaßten Gericht anhängig ist.
Läßt sich die betreffende Person auf das Verfahren nicht ein, so gelten die Bestimmungen des Artikels 10.
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen.
Hat die Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist, so beträgt die Frist für den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt mit dem Tag, an dem die Vollstreckbarerklärung ihr entweder persönlich oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist.
Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
Artikel 27
Für den Rechtsbehelf zuständiges Gericht und Anfechtung der Entscheidung über den Rechtsbehelf
Die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann nur im Wege der in Anhang III genannten Verfahren angefochten werden.
Artikel 28
Aussetzung des Verfahrens
(1) Das nach Artikel 26 oder Artikel 27 mit dem Rechtsbehelf befaßte Gericht kann auf Antrag der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, das Verfahren aussetzen, wenn im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist. In letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.
Artikel 29
Teilvollstreckung
(1) Ist durch die Entscheidung über mehrere geltend gemachte Ansprüche erkannt worden und kann die Entscheidung nicht in vollem Umfang zur Vollstreckung zugelassen werden, so läßt das Gericht sie für einen oder mehrere Ansprüche zu.
(2) Der Antragsteller kann auch eine teilweise Vollstreckung der Entscheidung beantragen.
Artikel 30
Prozeßkostenhilfe
Ist dem Antragsteller in dem Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise Prozeßkostenhilfe oder Kostenbefreiung gewährt worden, so genießt er in dem Verfahren nach den Artikeln 22 bis 25 hinsichtlich der Prozeßkostenhilfe oder der Kostenbefreiung die günstigste Behandlung, die das Recht des Mitgliedstaats, in dem er die Vollstreckung beantragt, vorsieht.
Artikel 31
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt, darf eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht aus einem der folgenden Gründe auferlegt werden:
a) weil sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung erwirkt werden soll, nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,
b) weil sie nicht die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder, wenn die Vollstreckung im Vereinigten Königreich oder in Irland erwirkt werden soll, ihr "domicile" nicht in einem dieser Mitgliedstaaten hat.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 32
Urkunden
(1) Die Partei, die die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Entscheidung anstrebt oder den Antrag auf Vollstreckbarerklärung stellt, hat vorzulegen:
a) eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, und
b) eine Bescheinigung nach Artikel 33.
(2) Bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung hat die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung anstrebt oder deren Vollstreckbarerklärung, ferner vorzulegen
a) entweder die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, daß das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist, oder
b) eine Urkunde, aus der hervorgeht, daß der Antragsgegner mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist.
Artikel 33
Weitere Urkunden
Das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, in dem eine Entscheidung ergangen ist, stellt auf Antrag einer berechtigten Partei eine Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV (Entscheidungen in Ehesachen) oder Anhang V (Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung) aus.
Artikel 34
Fehlen von Urkunden
(1) Werden die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 aufgeführten Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht eine Frist einräumen, innerhalb deren die Urkunden vorzulegen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden begnügen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht für erforderlich hält.
(2) Auf Verlangen des Gerichts ist eine Übersetzung dieser Urkunden vorzulegen.
Die Übersetzung ist von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Personen zu beglaubigen.
Artikel 35
Legalisation oder ähnliche Förmlichkeit
Die in den Artikeln 32 und 33 und in Artikel 34 Absatz 2 aufgeführten Urkunden sowie die Urkunde über die Prozeßvollmacht, falls eine solche erteilt wird, bedürfen weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
(1) Diese Verordnung ersetzt - unbeschadet der Artikel 38 und 42 und des nachstehenden Absatzes 2 - die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen.
(2) a) Finnland und Schweden steht es frei zu erklären, daß anstelle dieser Verordnung das Übereinkommen vom 6. Februar 1931 zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden mit Bestimmungen des internationalen Verfahrensrechts über Ehe, Adoption und Vormundschaft einschließlich des Schlußprotokolls ganz oder teilweise auf ihre gegenseitigen Beziehungen anwendbar ist.
Diese Erklärungen werden in den Anhang zu der Verordnung aufgenommen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können ihre Erklärung jederzeit ganz oder teilweise widerrufen(7).
b) Eine Diskriminierung von Bürgern der Union aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten.
c) Die Zuständigkeitskriterien in künftigen Übereinkünften zwischen den unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen, müssen mit den Kriterien dieser Verordnung im Einklang stehen.
d) Entscheidungen, die in einem der nordischen Staaten, der eine Erklärung nach Buchstabe a) abgegeben hat, aufgrund eines Zuständigkeitskriteriums erlassen werden, das einem der in Kapitel II vorgesehenen Zuständigkeitskriterien entspricht, werden in den anderen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des Kapitels III anerkannt und vollstreckt.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der Übereinkünfte sowie der einheitlichen Gesetze zur Durchführung dieser Übereinkünfte gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und c),
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder dieser einheitlichen Gesetze.
Artikel 37
Verhältnis zu bestimmten multilateralen Übereinkommen
Diese Verordnung hat in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten insoweit Vorrang vor den nachstehenden Übereinkommen, als diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind:
- Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen,
- Luxemburger Übereinkommen vom 8. September 1967 über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen,
- Haager Übereinkommen vom 1. Juni 1970 über die Anerkennung von Ehescheidungen und der Trennung von Tisch und Bett,
- Europäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses,
- Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, sofern das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat.
Artikel 38
Fortbestand der Wirksamkeit
(1) Die in Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 genannten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die diese Verordnung nicht anwendbar ist.
(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen und die öffentlichen Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ergangen beziehungsweise aufgenommen sind.
Artikel 39
Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können untereinander Übereinkünfte zur Ergänzung dieser Verordnung oder zur Erleichterung ihrer Durchführung schließen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der Entwürfe dieser Übereinkünfte sowie
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte.
(2) Die Übereinkünfte dürfen keinesfalls von Kapitel II und Kapitel III dieser Verordnung abweichen.
Artikel 40
Verträge mit dem Heiligen Stuhl
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet des am 7. Mai 1940 in der Vatikanstadt zwischen dem Heiligen Stuhl und Portugal unterzeichneten Internationalen Vertrags (Konkordats).
(2) Eine Entscheidung über die Ungültigkeit der Ehe gemäß dem in Absatz 1 genannten Vertrag wird in den Mitgliedstaaten unter den in Kapitel III vorgesehenen Bedingungen anerkannt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die folgenden internationalen Verträge (Konkordate) mit dem Heiligen Stuhl:
a) Lateranvertrag vom 11. Februar 1929 zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl, geändert durch die am 18. Februar 1984 in Rom unterzeichnete Vereinbarung mit Zusatzprotokoll;
b) Vereinbarung vom 3. Januar 1979 über Rechtsangelegenheiten zwischen dem Heiligen Stuhl und Spanien.
(4) Für die Anerkennung der Entscheidungen im Sinne des Absatzes 2 können in Italien oder in Spanien dieselben Verfahren und Nachprüfungen vorgegeben werden, die auch für Entscheidungen der Kirchengerichte gemäß den in Absatz 3 genannten internationalen Verträgen mit dem Heiligem Stuhl gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der in den Absätzen 1 und 3 genannten Verträge sowie
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Verträge.
Artikel 41
Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen
Für einen Mitgliedstaat, in dem die in dieser Verordnung behandelten Fragen in verschiedenen Gebietseinheiten durch zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regelwerke geregelt werden, gilt folgendes:
a) Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betrifft den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit;
b) jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit oder, im Falle des Vereinigten Königreichs, auf das "domicile" betrifft die durch die Rechtsvorschriften dieses Staats bezeichnete Gebietseinheit;
c) jede Bezugnahme auf den Mitgliedstaat, dessen Behörde mit einem Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe befaßt ist, betrifft die Gebietseinheit, deren Behörde mit einem solchen Antrag befaßt ist;
d) jede Bezugnahme auf die Vorschriften des ersuchten Mitgliedstaats betrifft die Vorschriften der Gebietseinheit, in der die Zuständigkeit geltend gemacht oder die Anerkennung oder die Vollstreckung beantragt wird.
KAPITEL V
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 42
(1) Diese Verordnung gilt nur für gerichtliche Verfahren, öffentliche Urkunden und vor einem Richter im Laufe eines Verfahrens geschlossene Vergleiche, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet, aufgenommen beziehungsweise geschlossen worden sind.
(2) Entscheidungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung in einem vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren ergangen sind, werden nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt und vollstreckt, sofern das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II oder eines Abkommens übereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am 1. März 2006 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 36 und 39 und des Artikels 40 Absatz 2, vor.
Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 44
Änderung der Listen mit den zuständigen Gerichten und den Rechtsbehelfen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Texte zur Änderung der in den Anhängen I bis III enthaltenen Listen mit den zuständigen Gerichten und den Rechtsbehelfen mit.
Die Kommission paßt die betreffenden Anhänge entsprechend an.
(2) Die Aktualisierung oder technische Anpassungen der in den Anhängen IV und V wiedergegebenen Formblätter werden nach dem Verfahren des beratenden Ausschusses gemäß Artikel 45 Absatz 2 beschlossen.
Artikel 45
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 46
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2001 in Kraft.
Im Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates
vom 29. Mai 2000
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums erläßt die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen.
(2) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muß die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt werden sollen, zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und beschleunigt werden.
(3) Dieser Bereich unterliegt nunmehr Artikel 65 des Vertrags.
(4) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verordnung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Diese Verordnung geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(5) Der Rat hat mit Rechtsakt vom 26. Mai 1997(4) ein Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt und das Übereinkommen den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfohlen.
Dieses Übereinkommen ist nicht in Kraft getreten.
Die bei der Aushandlung diese Übereinkommens erzielten Ergebnisse sind zu wahren.
Daher übernimmt die Verordnung weitgehend den wesentlichen Inhalt des Übereinkommens.
(6) Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen setzt voraus, daß die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke unmittelbar und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten örtlichen Stellen erfolgt.
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch erklären können, daß sie nur eine Übermittlungs- oder Empfangsstelle oder eine Stelle, die beide Funktionen zugleich wahrnimmt, für einen Zeitraum von fünf Jahren benennen wollen.
Diese Benennung kann jedoch alle fünf Jahre erneuert werden.
(7) Eine schnelle Übermittlung erfordert den Einsatz aller geeigneten Mittel, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Übereinstimmung des empfangenen Schriftstücks mit dem Inhalt des versandten Schriftstücks zu beachten sind.
Aus Sicherheitsgründen muß das zu übermittelnde Schriftstück mit einem Formblatt versehen sein, das in der Sprache des Ortes auszufuellen ist, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten Sprache.
(8) Um die Wirksamkeit dieser Verordnung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit, die Zustellung von Schriftstücken zu verweigern, auf Ausnahmefälle beschränkt.
(9) Auf eine schnelle Übermittlung muß auch eine schnelle Zustellung des Schriftstücks in den Tagen nach seinem Eingang folgen.
Konnte das Schriftstück nach Ablauf eines Monats nicht zugestellt werden, so setzt die Empfangsstelle die Übermittlungsstelle davon in Kenntnis.
Der Ablauf dieser Frist bedeutet nicht, daß der Antrag an die Übermittlungsstelle zurückgesandt werden muß, wenn feststeht, daß die Zustellung innerhalb einer angemessenen Frist möglich ist.
(10) Um die Interessen des Empfängers zu wahren, erfolgt die Zustellung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Orts, an dem sie vorgenommen wird, oder in einer anderen Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht.
(11) Aufgrund der verfahrensrechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sich der Zustellungszeitpunkt in den einzelnen Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Kriterien.
Unter diesen Umständen und in Anbetracht der möglicherweise daraus entstehenden Schwierigkeiten sollte diese Verordnung deshalb eine Regelung vorsehen, bei der sich der Zustellungszeitpunkt nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats bestimmt.
Müssen jedoch die betreffenden Schriftstücke im Rahmen von Verfahren, die im Übermittlungsmitgliedstaat eingeleitet werden sollen oder schon anhängig sind, innerhalb einer bestimmte Frist zugestellt werden, so bestimmt sich der Zustellungszeitpunkt im Verhältnis zum Antragsteller nach dem Recht des Übermittlungsmitgliedstaats.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch aus angemessenen Gründen während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren von den vorgenannten Bestimmungen abweichen.
Er kann diese Abweichung aus Gründen, die sich aus seinem Rechtssystem ergeben, in Abständen von fünf Jahren erneuern.
(12) In den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte oder Vereinbarungen sind, insbesondere des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968(5) und des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965, hat diese Verordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen der Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit demselben Anwendungsbereich.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(13) Die nach dieser Verordnung übermittelten Daten müssen angemessen geschützt werden.
Diese Frage wird durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(6) und die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(7) geregelt.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(15) Diese Maßnahmen umfassen auch die Erstellung und Aktualisierung eines Handbuchs unter Verwendung geeigneter moderner Mittel.
(16) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung hat die Kommission die Anwendung der Verordnung zu prüfen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzuschlagen.
(17) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, daß sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(18) Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist.
(2) Diese Verordnung gilt nicht, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist.
Artikel 2
Übermittlungs- und Empfangsstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörden, Amtspersonen oder sonstigen Personen, die für die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke, die in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen sind, zuständig sind, im folgenden "Übermittlungsstellen" genannt.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörden, Amtspersonen oder sonstigen Personen, die für die Entgegennahme gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat zuständig sind, im folgenden "Empfangsstellen" genannt.
(3) Die Mitgliedstaaten können entweder eine Übermittlungsstelle und eine Empfangsstelle oder eine Stelle für beide Aufgaben benennen.
Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere derartige Stellen benennen.
Diese Benennung ist für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig und kann alle fünf Jahre erneuert werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Angaben mit:
a) die Namen und Anschriften der Empfangsstellen nach den Absätzen 2 und 3,
b) den Bereich, für den diese örtlich zuständig sind,
c) die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Empfang von Schriftstücken und
d) die Sprachen, in denen das Formblatt im Anhang ausgefuellt werden darf.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben mit.
Artikel 3
Zentralstelle
Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralstelle, die
a) den Übermittlungsstellen Auskünfte erteilt;
b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei der Übermittlung von Schriftstücken zum Zwecke der Zustellung Schwierigkeiten auftreten;
c) in Ausnahmefällen auf Ersuchen einer Übermittlungsstelle einen Zustellungsantrag an die zuständige Empfangsstelle weiterleitet.
Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen benennen.
KAPITEL II
GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE
Abschnitt 1
Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken
Artikel 4
Übermittlung von Schriftstücken
(1) Gerichtliche Schriftstücke sind zwischen den nach Artikel 2 benannten Stellen unmittelbar und so schnell wie möglich zu übermitteln.
(2) Die Übermittlung von Schriftstücken, Anträgen, Zeugnissen, Empfangsbestätigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumenten zwischen den Übermittlungs- und Empfangsstellen kann auf jedem geeigneten Übermittlungsweg erfolgen, sofern das empfangene Dokument mit dem versandten Dokument inhaltlich genau übereinstimmt und alle darin enthaltenen Angaben mühelos lesbar sind.
(3) Dem zu übermittelnden Schriftstück ist ein Antrag beizufügen, der nach dem Formblatt im Anhang erstellt wird.
Das Formblatt ist in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer sonstigen Sprache, die der Empfangsmitgliedstaat zugelassen hat, auszufuellen.
Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache oder die Amtssprachen der Europäischen Union anzugeben, die er außer seiner oder seinen eigenen für die Ausfuellung des Formblatts zuläßt.
(4) Die Schriftstücke sowie alle Dokumente, die übermittelt werden, bedürfen weder der Beglaubigung noch einer anderen gleichwertigen Formalität.
(5) Wünscht die Übermittlungsstelle die Rücksendung einer Abschrift des Schriftstücks zusammen mit der Bescheinigung nach Artikel 10, so übermittelt sie das betreffende Schriftstück in zweifacher Ausfertigung.
Artikel 5
Übersetzung der Schriftstücke
(1) Der Verfahrensbeteiligte wird von der Übermittlungsstelle, der er das Schriftstück zum Zweck der Übermittlung übergibt, davon in Kenntnis gesetzt, daß der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Artikel 8 genannten Sprachen abgefaßt ist.
(2) Der Verfahrensbeteiligte trägt etwaige vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallende Übersetzungskosten unbeschadet einer etwaigen späteren Kostenentscheidung des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde.
Artikel 6
Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle
(1) Nach Erhalt des Schriftstücks übersendet die Empfangsstelle der Übermittlungsstelle auf schnellstmöglichem Wege und so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Schriftstücks, eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts im Anhang.
(2) Kann der Zustellungsantrag aufgrund der übermittelten Angaben oder Dokumente nicht erledigt werden, so nimmt die Empfangsstelle auf schnellstmöglichem Wege Verbindung zu der Übermittlungsstelle auf, um die fehlenden Angaben oder Schriftstücke zu beschaffen.
(3) Fällt der Zustellungsantrag offenkundig nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung oder ist die Zustellung wegen Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften nicht möglich, sind der Zustellungsantrag und die übermittelten Schriftstücke sofort nach Erhalt zusammen mit dem Formblatt im Anhang für die Benachrichtigung über Rücksendung an die Übermittlungsstelle zurückzusenden.
(4) Eine Empfangsstelle, die ein Schriftstück erhält, für dessen Zustellung sie örtlich nicht zuständig ist, leitet dieses Schriftstück zusammen mit dem Zustellungsantrag an die örtlich zuständige Empfangsstelle in demselben Mitgliedstaat weiter, sofern der Antrag den Voraussetzungen in Artikel 4 Absatz 3 entspricht; sie setzt die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts im Anhang davon in Kenntnis. Die örtlich zuständige Empfangsstelle teilt der Übermittlungsstelle gemäß Absatz 1 den Eingang des Schriftstücks mit.
Artikel 7
Zustellung der Schriftstücke
(1) Die Zustellung des Schriftstücks wird von der Empfangsstelle bewirkt oder veranlaßt, und zwar entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einer von der Übermittlungsstelle gewünschten besonderen Form, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist.
(2) Alle für die Zustellung erforderlichen Schritte sind so bald wie möglich vorzunehmen.
Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung mit, die in dem Formblatt im Anhang vorgesehen und gemäß Artikel 10 Absatz 2 auszustellen ist.
Die Frist wird nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats berechnet.
Artikel 8
Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks
(1) Die Empfangsstelle setzt den Empfänger davon in Kenntnis, daß er die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern darf, wenn dieses in einer anderen als den folgenden Sprachen abgefaßt ist:
a) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder
b) einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht.
(2) Wird der Empfangsstelle mitgeteilt, daß der Empfänger die Annahme des Schriftstücks gemäß Absatz 1 verweigert, setzt sie die Übermittlungsstelle unter Verwendung der Bescheinigung nach Artikel 10 unverzüglich davon in Kenntnis und sendet den Antrag sowie die Schriftstücke, um deren Übersetzung ersucht wird, zurück.
Artikel 9
Datum der Zustellung
(1) Unbeschadet des Artikels 8 ist für das Datum der nach Artikel 7 erfolgten Zustellung eines Schriftstücks das Recht des Empfangsmitgliedstaats maßgeblich.
(2) Wenn jedoch die Zustellung eines Schriftstücks im Rahmen eines im Übermittlungsmitgliedstaat einzuleitenden oder anhängigen Verfahrens innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen hat, ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht des Übermittlungsmitgliedstaats ergibt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann aus angemessenen Gründen während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren von den Absätzen 1 und 2 abweichen.
Dieser Übergangszeitraum kann von einem Mitgliedstaat aus Gründen, die sich aus seinem Rechtssystem ergeben, in Abständen von fünf Jahren erneuert werden.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission den Inhalt der Abweichung und die konkreten Einzelheiten mit.
Artikel 10
Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks
(1) Nach Erledigung der für die Zustellung des Schriftstücks vorzunehmenden Schritte wird nach dem Formblatt im Anhang eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt, die der Übermittlungsstelle übersandt wird. Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 wird der Bescheinigung eine Abschrift des zugestellten Schriftstücks beigefügt.
(2) Die Bescheinigung ist in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Übermittlungsmitgliedstaats oder in einer sonstigen Sprache, die der Übermittlungsmitgliedstaat zugelassen hat, auszufuellen.
Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache oder die Amtssprachen der Europäischen Union anzugeben, die er außer seiner oder seinen eigenen für die Ausfuellung des Formblatts zuläßt.
Artikel 11
Kosten der Zustellung
(1) Für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke aus einem anderen Mitgliedstaat darf keine Zahlung oder Erstattung von Gebühren und Auslagen für die Tätigkeit des Empfangsmitgliedstaats verlangt werden.
(2) Der Verfahrensbeteiligte hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,
a) daß bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt;
b) daß eine besondere Form der Zustellung eingehalten wird.
Abschnitt 2
Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke
Artikel 12
Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg
Jedem Mitgliedstaat steht es in Ausnahmefällen frei, den nach Artikel 2 oder Artikel 3 benannten Stellen eines anderen Mitgliedstaats gerichtliche Schriftstücke zum Zweck der Zustellung auf konsularischem oder diplomatischem Weg zu übermitteln.
Artikel 13
Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen
(1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ohne Anwendung von Zwang zustellen zu lassen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, daß er eine solche Zustellung in seinem Hoheitsgebiet nicht zuläßt, außer wenn das Schriftstück einem Staatsangehörigen des Übermittlungsmitgliedstaats zuzustellen ist.
Artikel 14
Zustellung durch die Post
(1) Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post zustellen zu lassen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 die Bedingungen bekanntgeben, unter denen er eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke durch die Post zuläßt.
Artikel 15
Unmittelbare Zustellung
(1) Diese Verordnung schließt nicht aus, daß jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen kann.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 erklären, daß er die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke nach Absatz 1 in seinem Hoheitsgebiet nicht zuläßt.
KAPITEL III
AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE
Artikel 16
Übermittlung
Außergerichtliche Schriftstücke können zum Zweck der Zustellung in einem anderen Mitgliedstaat nach Maßgabe dieser Verordnung übermittelt werden.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Durchführungsbestimmungen
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu erlassen:
a) die Erstellung und jährliche Aktualisierung eines Handbuchs mit den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 4 mitgeteilten Angaben;
b) die Erstellung eines Glossars in den Amtssprachen der Europäischen Union über die Schriftstücke, die nach Maßgabe dieser Verordnung zugestellt werden können;
c) die Aktualisierung oder technischen Anpassungen des Formblatts im Anhang.
Artikel 18
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Nichteinlassung des Beklagten
(1) War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und hat sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis festgestellt ist,
a) daß das Schriftstück in einer Form zugestellt worden ist, die das Recht des Empfangsmitgliedstaats für die Zustellung der in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Schriftstücke an dort befindliche Personen vorschreibt, oder
b) daß das Schriftstück tatsächlich entweder dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder nach einem anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in seiner Wohnung abgegeben worden ist,
und daß in jedem dieser Fälle das Schriftstück so rechtzeitig ausgehändigt bzw. abgegeben worden ist, daß der Beklagte sich hätte verteidigen können.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 mitteilen, daß seine Gerichte ungeachtet des Absatzes 1 den Rechtsstreit entscheiden können, auch wenn keine Bescheinigung über die Zustellung oder die Aushändigung bzw. Abgabe eingegangen ist, sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a) Das Schriftstück ist nach einem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren übermittelt worden.
b) Seit der Absendung des Schriftstücks ist eine Frist von mindestens sechs Monaten verstrichen, die das Gericht nach den Umständen des Falles als angemessen erachtet.
c) Trotz aller zumutbaren Schritte bei den zuständigen Behörden oder Stellen des Empfangsmitgliedstaats war eine Bescheinigung nicht zu erlangen.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann das Gericht in dringenden Fällen einstweilige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen anordnen.
(4) War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, sofern
a) der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, daß er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, daß er sie hätte anfechten können, und
b) die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.
Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 erklären, daß dieser Antrag nach Ablauf einer in seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muß jedoch mindestens ein Jahr ab Erlaß der Entscheidung betragen.
(5) Absatz 4 gilt nicht für Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.
Artikel 20
Verhältnis zu Übereinkünften oder Vereinbarungen, die die Mitgliedstaaten abgeschlossen haben
(1) Die Verordnung hat in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen enthalten sind, insbesondere vor Artikel IV des Protokolls zum Brüsseler Übereinkommen von 1968 und vor dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1956.
(2) Die Verordnung hindert einzelne Mitgliedstaaten nicht daran, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Beschleunigung oder Vereinfachung der Übermittlung von Schriftstücken beizubehalten oder zu schließen, sofern sie mit dieser Verordnung vereinbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) eine Abschrift der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 2 sowie Entwürfe dieser von ihnen geplanten Übereinkünfte oder Vereinbarungen sowie
b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder Vereinbarungen.
Artikel 21
Prozeßkostenhilfe
Artikel 23 des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905, Artikel 24 des Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 und Artikel 13 des Abkommens über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten vom 25. Oktober 1980 bleiben im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 22
Datenschutz
(1) Die Empfangsstelle darf die nach dieser Verordnung übermittelten Informationen - einschließlich personenbezogener Daten - nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt wurden.
(2) Die Empfangsstelle stellt die Vertraulichkeit derartiger Informationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts sicher.
(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Auskunftsrecht von Betroffenen über die Verwendung der nach dieser Verordnung übermittelten Informationen, das ihnen nach dem einschlägigen nationalen Recht zusteht.
(4) Die Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 23
Mitteilung und Veröffentlichung
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben nach den Artikeln 2, 3, 4, 9, 10, 13, 14 und 15, Artikel 17 Buchstabe a) und Artikel 19 mit.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Angaben nach Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 24
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am 1. Juni 2004 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei sie insbesondere auf die Effizienz der in Artikel 2 benannten Stellen und auf die praktische Anwendung von Artikel 3 Buchstabe c) und Artikel 9 achtet.
Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung an die Entwicklung der Zustellungssysteme beigefügt.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 der Kommission
vom 26. Juni 2000
zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs und zur vorläufigen Zulassung neuer Zusatzstoffe, neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und neuer Zubereitungen in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG sind neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zuzulassen.
(2) Wenn alle Bedingungen des Artikels 3a der Richtlinie 70/524/EWG erfuellt sind, ist eine zur Gruppe "Enzyme" gehörende Zubereitung unbefristet zuzulassen.
(3) Es wurden Angaben für die unbefristete Zulassung von 3-Phytase EC 3.1.3.8 aus Aspergillus niger (CBS 114.94) gemäß der Beschreibung im Anhang eingereicht.
(4) Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe ist zu erteilen, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft und angesichts der vorliegenden Ergebnisse davon ausgegangen werden können, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.
(5) Es wurden Angaben für die vorläufige Zulassung neuer Enzyme und Mikroorganismen, neuer Verwendungszwecke für Enzyme und für die Ersetzung zugelassener Enzymzubereitungen durch neue Zubereitungen derselben Enzyme eingereicht.
(6) Die Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) und ihre Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie)(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/65/EG der Kommission(5), sind in vollem Umfang auf die Verwendung und Handhabung von Zusatzstoffen in der Tierernährung durch Arbeitnehmer anwendbar.
(7) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat bezüglich der Unschädlichkeit dieser Zubereitungen von Enzymen und Mikroorganismen und bezüglich der günstigen Auswirkungen der Enzymzubereitung, für die eine unbefristete Zulassung vorgeschlagen wird, auf die tierische Erzeugung eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe "Enzyme" gehörende Zubereitung wird unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 2
Die Bedingungen für die Zulassung der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten, zur Gruppe "Enzyme" gehörenden Zubereitungen Nr. 16 und Nr. 17 werden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch die in dem genannten Anhang festgelegten Bedingungen ersetzt.
Artikel 3
Die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten, zur Gruppe "Enzyme" gehörenden Zubereitungen werden unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 4
Die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe "Mikroorganismen" gehörende Zubereitung wird unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1356/2000 der Kommission
vom 27. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Eiersektor und für Eieralbumine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Eiersektors und für Eieralbumine Zollkontingente zu eröffnen.
Es sind jetzt die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente nach dem 1. Juli 2000 zu erlassen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1474/95 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1323/1999(3), wurde die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 geregelt. Es ist jetzt ihre Anwendung nach dem 1. Juli 2000 zu regeln.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1474/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden auf jährlicher Basis für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet."
2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie ab gilt 1. Juli 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1357/2000 der Kommission
vom 27. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente im Gefluegelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für Erzeugnisse des Gefluegelfleischsektors Zollkontingente zu eröffnen. Es sind jetzt die Bestimmungen für die Anwendung dieser Kontingente nach dem 1. Juli 2000 zu erlassen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/96 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1327/1999(3), wurde die Anwendung dieser Kontingente im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 geregelt. Es ist jetzt ihre Anwendung nach dem 1. Juli 2000 zu regeln.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Vewaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1251/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die im Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente werden auf jährlicher Basis für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet."
2. Anhang I wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 des Rates
vom 29. Juni 2000
zur Durchführung der Zollvorschriften des Beschlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzten Gemischten Rates durch die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzte Gemischte Rat hat mit seinem Beschluß Nr. 2/2000 die Vorschriften zur Durchführung der den Warenverkehr betreffenden Bereiche dieses Abkommens mit Wirkung vom 1. Juli 2000 angenommen.
(2) Die in dem Beschluß Nr. 2/2000 festgelegten Zollpräferenzen sind gemäß Anhang III des genannten Beschlusses auf Waren mit Ursprung in Mexiko anzuwenden.
(3) Es ist erforderlich, besondere Vorschriften für die Anwendung dieser Zollpräferenzen innerhalb der Gemeinschaft festzulegen.
(4) Bei der Berechnung der Zollermäßigungen werden die im Beschluß Nr. 2/2000 festgelegten Zollsätze zugrunde gelegt.
(5) Dieselbe Berechnungsmethode sollte grundsätzlich für die Wertzollsätze, spezifischen Zollsätze und die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Mindest- und Hoechstzollsätze angewandt werden.
(6) Der Beschluß Nr. 2/2000 sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in Mexiko im Rahmen von Zollkontingenten zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage kommenden Waren, die entsprechenden Mengen und die Zölle sind in dem genannten Beschluß festgelegt.
Die Zollkontingente sollten gemäß Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) grundsätzlich nach dem Windhundverfahren verwaltet werden.
Bei einigen Waren hängt das Zollkontingent von der Erfuellung spezifischer Ursprungsregeln während eines bestimmten Zeitraums ab.
Auch dieses Zollkontingent sollte nach dem vorstehend genannten Windhundverfahren verwaltet werden.
(7) Bei den in dieser Verordnung genannten KN-Codes handelt es sich um die KN-Codes für das Jahr 2000, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(2) vorgesehen.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes sollten zu keinen inhaltlichen Änderungen der Abkommen oder anderer zwischen der Gemeinschaft und Mexiko geschlossener Rechtsakte führen.
Aus Gründen der Vereinfachung ist vorzusehen, daß die Kommission, unterstützt von dem Ausschuß für den Zollkodex, gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen ergreift.
(8) Zur Betrugsbekämpfung sollten Vorschriften über die Überwachung der Präferenzeinfuhren in die Gemeinschaft vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Zur Durchführung des Beschlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko eingesetzten Gemischten Rates
a) bedeutet der Begriff "MFN" den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 im zweiten Teil des Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird.
Er bedeutet jedoch nicht einen im Rahmen eines Zollkontingents gemäß Artikel 26 des Vertrages oder gemäß Anhang 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festgelegten Zollsatz,
b) wird gemäß Absatz 2 der endgültige Präferenzzollsatz auf die erste Dezimalstelle abgerundet.
(2) Führt die Berechnung der Präferenzzollsätze zu den nachstehenden Zollsätzen, so werden diese Präferenzzollsätze der Zollbefreiung gleichgestellt:
a) 1 % oder weniger im Fall von Wertzöllen, oder
b) 0,5 EUR oder weniger für jeden in Euro berechneten Betrag im Fall von spezifischen Zöllen.
(3) Umfassen die Zölle Wertzölle und einen oder mehrere spezifische Zölle, so gilt die Ermäßigung im Rahmen der Präferenzbegünstigung nur für die Wertzölle, wenn dies in Artikel 8 des Beschlusses Nr. 2/2000 so vorgesehen ist.
Umfassen die Zölle einen Wertzoll mit einem Mindest- und Hoechstzollsatz, so gilt diese Ermäßigung auch für diesen Mindest- und Hoechstzollsatz.
Umfassen sie mehr als einen spezifischen Zoll, so gilt die Ermäßigung für alle.
Artikel 2
(1) Gemäß Absatz 5 werden die Zölle auf die im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit Ursprung in Mexiko auf das in diesem Anhang angegebene Niveau bis zur Höhe der dort genannten Zollkontingente ermäßigt.
(2) Diese Zollkontingente werden gemäß Artikel 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(3) Im Hinblick auf die Waren im Anhang dieser Verordnung
a) handelt es sich bei dem in Artikel 8 Absatz 7 des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates genannten spezifischen Ausfuhrdokument um die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 15 Absatz 1 jenes Beschlusses; und
b) gilt die Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr als Erteilung der in dieser Vorschrift genannten Einfuhrgenehmigung.
(4) Die im Anhang genannten Ermäßigungen der Zollsätze werden ausgedrückt als Prozentsatz der Zölle, die auf die Waren mit Ursprung in Mexiko außerhalb des fraglichen Zollkontingents tatsächlich angewandt werden, wenn diese in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(5) Der Zollsatz auf die Waren des KN-Codes 1704 10 wird im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1857 im Anhang dieser Verordnung auf 6 % festgesetzt.
(6) Mit Ausnahme des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1899 werden die im Anhang dieser Verordnung genannten Zollkontingente jedes Jahr für einen Zeitraum von zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet.
Diese Kontingente werden erstmals am 1. Juli 2000 eröffnet.
(7) Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.1847 im Anhang dieser Verordnung wird letztmals am 1. Juli 2007 eröffnet.
(8) Für die Fahrzeuge der KN-Codes 8701 20, 8702 und 8704, die gemäß den spezifischen Ursprungsregeln in Anhang III Anlage IIa Anmerkung 12 Punkt 1 des Beschlusses Nr. 2/2000 ihren Ursprung in Mexiko haben, wird ein jährliches Zollkontingent von 2500 Stück zu dem im Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsatz eröffnet.
Dieses Zollkontingent wird bis Dezember 2006 jedes Jahr für zwölf Monate vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet.
Erstmals wird es am 1. Juli 2000 für die halbe jährliche Menge eröffnet.
Um für die Begünstigung durch dieses Zollkontingent in Betracht zu kommen, ist in Feld 7 (Bemerkungen) der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung für die betreffenden Waren folgendes anzugeben: "Spezifische Ursprungsregeln gemäß dem Beschluß Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko, Anhang III Anlage IIa Anmerkung 12 Punkt 1."
Artikel 3
Die jährliche Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.1853 im Anhang dieser Verordnung wird vom 1. Juli 2001 an jedes Jahr um 500 Tonnen erhöht.
Artikel 4
Unbeschadet der Artikel 2 und 3 werden die Änderungen und die technischen Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung, die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes oder infolge von Beschlüssen des Gemischten Rates EG-Mexiko oder infolge des Abschlusses von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Mexiko erforderlich werden, von der Kommission gemäß dem Verwaltungsverfahren nach Artikel 5 Absatz 2 angenommen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Die Waren, die zu dem in dem Beschluß Nr. 2/2000 vorgesehenen Präferenzzollsatz in den freien Verkehr übergeführt werden, unterliegen einer Überwachung.
Die Kommission beschließt nach Konsultation der Mitgliedstaaten, welche Waren Gegenstand dieser Überwachung sein werden.
(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß diese Überwachungsvorschrift beachtet wird.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1365/2000 des Rates
vom 19. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75(4) wird jährlich ein Grundpreis für bestimmte Aufmachungsformen von Fleisch von Hausschweinen festgesetzt.
In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die langfristige Produktionsplanung zu bieten, ist der Grundpreis auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.
(2) Der Grundpreis muß so festgesetzt werden, daß er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.
(3) Der Grundpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt werden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper(5) festgelegt wurde.
(4) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Grundpreis für der Standardqualität entsprechendes Fleisch von Hausschweinen in ganzen oder halben Tierkörpern, nachstehend 'geschlachtete Schweine' genannt, wird ab 1. Juli 2000 auf 1509,39 EUR/t festgesetzt.
Die Standardqualität wird nach Maßgabe des gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 festgestellten Gewichts und Muskelfleischanteils der Schweineschlachtkörper wie folgt definiert:
- Schlachtkörper mit einem Gewicht von 60 bis weniger als 120 kg: Klasse E,
- Schlachtkörper mit einem Gewicht von 120 bis 180 kg: Klasse R."
2. Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen.
3. Artikel 23 wird aufgehoben.
4. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1377/2000 der Kommission
vom 28. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 mit den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Gefluegelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(4), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/96(6), sind den Schweinefleischsektor betreffende Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 erlassen worden.
(2) Die Einfuhrkontingente für Schweinfleisch sind in den letzten Jahren allgemein nur schwach ausgenutzt worden, wobei der relativ hohe Betrag der hier für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheit einen abschreckenden Faktor für den Handel bilden kann. Um den Handel mit Schweinfleisch zu erleichtern und die Höhe der für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten im gesamten Fleischsektor zu harmonisieren, sollte die Höhe der in der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 festgelegten Sicherheit angepaßt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg beantragt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1378/2000 der Kommission
vom 28. Juni 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten im Sektor Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1486/95 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/1999(3), wurden Zollkontingente für einen bestimmten Zeitraum eröffnet.
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation verpflichtet, für bestimmte Erzeugnisse im Schweinefleischsektor die Zollkontingente zu erhöhen.
Daher müssen die neuen, ab 1. Juli 2000 der Einfuhrregelung unterliegenden Mengen festgelegt werden.
(2) Die Einfuhrkontingente für Schweinefleisch sind in den letzten Jahren allgemein nur schwach ausgenutzt worden, wobei der relativ hohe Betrag der hier für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheit einen abschreckenden Faktor für den Handel bilden kann.
Um den Handel mit Schweinefleisch zu erleichtern und die Höhe der für die Einfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheiten im gesamten Fleischsektor zu harmonisieren, sollte die derzeitige Höhe der verlangten Sicherheit angepaßt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1486/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Es werden jährlich die in Anhang I aufgeführten EInfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisgruppen und zu den dort aufgeführten Bedingungen eröffnet."
2. Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 EUR je 100 kg beantragt werden."
3. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission
vom 30. Juni 2000
zur Änderung des Anhangs VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 13,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97(4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nur dann in Anhang VI Teil C aufgenommen werden, wenn diese Zutaten nachweislich landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaft nach Artikel 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt oder nach Artikel 11 nicht aus Drittländern eingeführt werden können.
(2) Einige Mitgliedstaaten haben den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 die Zulassungen mitgeteilt, die für bestimmte Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die derzeit nicht in Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführt sind, erteilt worden sind. Wie sich herausgestellt hat, sind Muskatnuß, bestimmte Pfefferarten und Mischungen von diesen, Saflorblüten, Mischungen bestimmter eßbarer, als Farb- und Geschmacksstoffe verwendeter pflanzlicher Erzeugnisse, geräucherter Koriander und Kirsch derzeit nicht aus ökologischem Landbau erhältlich. Diese Erzeugnisse sollten daher in Anhang VI Teil C aufgenommen werden.
(3) Diese Maßnahmen müssen umgehend erlassen werden, da für bestimmte Erzeugnisse die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 vorgesehene Möglichkeit, die auf nationaler Ebene erfolgte Zulassung zu verlängern, ausgelaufen ist.
(4) Aus Gründen der Klarheit sollte der gesamte Wortlaut von Anhang VI Teil C neu gefaßt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1454/2000 der Kommission
vom 3. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 hinsichtlich der regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2704/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3) wurden die regionalen Grundflächen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen festgelegt.
(2) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95(5), wurden Anträge für eine Umwidmung von 6884 ha eingereicht.
Die Grundfläche ist daher entsprechend anzupassen.
(3) Auf Antrag der Niederlande sollten neue Grundflächen nach Maßgabe des niederländischen Regionalisierungsplans festgelegt werden, ohne jedoch die Gesamtgrundfläche zu ändern.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 werden die Grundflächen in den Rubriken "Portugal" und "Niederlande" durch die Grundflächen im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1470/2000 der Kommission
vom 5. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1000/2000 der Kommission(3), in Kraft getreten am 13. Mai 2000, wurde insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87(4) zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen geändert.
(2) Infolge dieser Änderung muß auch die Bedingung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/1999(6), geändert werden.
(3) Im Zuge dieser Änderung können außerdem einige Bezugnahmen auf die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(7), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 800/1999(8), auf den letzten Stand gebracht werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 erhält folgende Fassung:
"(3) Überschreitet die Gewichtsdifferenz 10 %, so wird die Sondererstattung auf die Höhe der Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 90/60 verringert, die an dem Tag gilt, der in Feld 21 derjenigen Ausfuhrlizenz angegeben ist, auf deren Grundlage die Förmlichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erledigt wurden.
(4) Die Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 findet auf Fälle der Absätze 2 und 3 keine Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1500/2000 der Kommission
vom 10. Juli 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates im Hinblick auf die Ausgaben und Einnahmen des Staates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 1995)(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 104 Absatz 2 des Vertrages sieht vor, daß die Kommission die Entwicklung der Haushalts überwacht.
(2) Inhalt und Form von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen sollen ein besseres Verständnis der Entwicklung des Finanzierungssaldos des Staates und der Haushaltsstrategie im allgemeinen ermöglichen. Über die Ausgaben- und Einnahmenkennzahlen sollten zusätzliche Informationen vorgelegt werden.
(3) Die Regeln der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, insbesondere die Konzepte des ESVG 1995, werden als Instrumente angesehen, mit denen die Vergleichbarkeit und Transparenz der Daten der Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann.
(4) Anhang A "Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG 1995" der Verordnung über das ESVG 1995 enthält keine Ausführungen zu den Ausgaben und Einnahmen des staates, liefert jedoch den Rahmen für ihre Definition anhand einer Liste von Positionen des ESVG 1995.
(5) Die Einführung von Aggregaten, die die Ausgaben und Einnahmen des Staates betreffen, erfordert entsprechende Änderungen des Programms für die Lieferung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
(6) Die zusätzliche, im März erfolgende Übermittlung der Hauptaggregate für den Staat (jährliche Daten) wird nützliche Informationen über die Entwicklung des öffentlichen Defizits liefern.
(7) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 werden Änderungen des ESVG 1995, die inhaltliche Klarstellungen und Verbesserungen zum Ziel haben und Anpassungen der von den Mitgliedstaaten zu liefernden Daten erfordern, von der Kommission nach dem in Artikel 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Verfahren beschlossen.
(8) Der durch den Beschluß 91/115/EWG(3) eingesetzte Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken wurde gehört.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom(4) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Verordnung ist die Definition der Ausgaben und Einnahmen des Staates, die Ergänzung der Klassifikationen der Gütertransaktion (P) und der Verteilungstransaktionen (D) und die Änderung des Programms für die Lieferung der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Artikel 2
Die Anhänge A ("Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen ESVG 1995") und B ("Lieferprogramm der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen") der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1508/2000 der Kommission
vom 11. Juli 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu dem in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Code.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission
vom 12. Juli 2000
zur Änderung der Spezifikationen verschiedener Bezeichnungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die französische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, in den Spezifikationen der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 813/2000 des Rates(4), eingetragenen Bezeichnungen Änderungen vorzunehmen. Nach Prüfung dieses Antrags wurde festgestellt, daß es sich um geringfügige Änderungen handelt.
(2) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Volailles de Bresse" sollte in der Spezifikation nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 unter dem Punkt "Gegebenenfalls zu erfuellende Anforderungen" die Angabe "Dekret vom 4. Januar 1995" ersetzt werden durch die Angabe "Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Volailles de Bresse".
Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung.
(3) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Miel de Sapin des Vosges" sollten in der Spezifikation nach Artikel 4 derselben Verordnung alle Bezugnahmen auf das französische Dekret von 30. Juli 1996 ersetzt werden durch die Angabe "Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Miel de Sapin des Vosges".
Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung.
(4) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Chaource" sollte in der Spezifikation anch Artikel 4 derselben Verordnung unter dem Punkt "Gegebenenfalls zu erfuellende Anforderungen" die Angabe "Dekret vom 29. Dezember 1986" ersetzt werden durch die Angabe "Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Chaource".
Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung.
In diesem Dekret wird außerdem die die zulässige Ausreifung des Käses außerhalb des geographischen Gebiets betreffende Übergangsbestimmung redaktionell angepaßt.
(5) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Foin de Crau" sollte in der Spezifikation nach Artikel 4 derselben Verordnung unter dem Punkt "Gegebenenfalls zu erfuellende Anforderungen" die Angabe "Dekret vom 31. Mai 1997" ersetzt werden durch die Angabe "Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Foin de Crau".
Das neue Dekret trägt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung.
(6) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Lentille verte du Puy" sollten in der Spezifikation nach Artikel 4 derselben Verordnung alle Bezugnahmen auf das französische Dekret vom 7. August 1996 ersetzt werden durch die Angabe "Dekret zur kontrollierten Ursprungsbezeichnung Lentille verte du Puy".
Das neue Dekret trägt einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung.
In diesem Dekret werden außerdem die technischen Vorschriften für die Trocknung der Linsen redaktionell angepaßt.
(7) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Olives noires de Nyons" sollte in der Spezifikation nach Artikel 4 derselben Verordnung eine zusätzliche Angabe über die Toleranz bei der Mindestolivengröße von 14 mm berücksichtigt werden, wonach 5 % der Oliven eine Mindestgröße von 13 mm aufweisen dürfen.
Diese Angabe hat keine Auswirkungen auf den Zusammenhang zwischen Erzeugnis und abgegrenztem Gebiet.
(8) Die luxemburgische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, die Angaben der Spezifikationen zweier Bezeichnungen zu ändern.
Da die Bezeichnungen nicht wesentlich geändert werden, wurde festgestellt, daß es sich um geringfügige Änderungen handelt.
(9) Die als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragene Bezeichnung "Miel luxembourgeois de marque nationale" sollte geändert und durch die Bezeichnung "Miel - Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg" ersetzt werden.
(10) Die Bezeichnung "Beurre rose de marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg" sollte geändert und durch die Bezeichnung "Beurre rose - Marque nationale du Grand-Duché de Luxembourg" ersetzt werden.
(11) Die deutsche Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/2 beantragt, eine Angabe der Spezifikation der mit der Verordnung (EG) Nr. 2325/97 der Kommission(5) als geschützte geographische Angabe eingetragenen Bezeichnung "Schwarzwaldforelle" zu ändern.
Die Formulierung "Die Einbringung von Reinsauerstoff zur Aufzucht von Schwarzwaldforellen ist verboten" soll ersetzt werden durch den Satz "Die Aufzucht von Schwarzwaldforellen in Kreislaufanlagen ist verboten".
In der Tat ist es aus ökonomischen und ökologischen Gründen, ohne Änderung der Qualität des Erzeugnisses und des Zusammenhangs zwischen Erzeugnis und abgegrenztem Gebiet, in der Fischzucht notwendig geworden, reinen Sauerstoff einzusetzen.
Diese Zuführung ist der Gesundheit der Fische zuträglich und wird in den einschlägigen wissenschaftlichen Abhandlungen befürwortet.
Es wurde festgestellt, daß es sich um eine geringfügige Änderung handelt.
(12) Die griechische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, eine Angabe der Spezifikation der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Kasseri" zu ändern und den zulässigen Feuchtigkeitsgehalt von 40 % auf 45 % zu erhöhen.
Diese letztere Obergrenze entspricht der, die für ähnliche, mit dem Kasseri im Wettbewerb stehende halbweiche Käsesorten gilt.
Der Feuchtigkeitsgehalt von 40 % läßt sich technisch schwer einhalten.
Da sich die Begründung des Zusammenhangs zwischen Erzeugnis und abgegrenztem Gebiet nicht ändert, wurde festgestellt, daß es sich um eine geringfügige Änderung handelt.
(13) Die Kommission hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 am 6. Juni 2000 beschlossen, das in Artikel 6 derselben Verordnung vorgesehene Verfahren nicht anzuwenden, da es sich um geringfügige Änderungen handelt.
(14) Die Änderungen genügen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Sie sind dementsprechend einzutragen und zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Änderungen werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1510/2000 der Kommission
vom 12. Juli 2000
zur Änderung von Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30 Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(4), können bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.
(2) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sieht Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse vor, die in Form von in ihrem Anhang B genannten Waren ausgeführt werden.
(3) Angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft(5), in Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel, der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Agrarerzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt sowie in Anbetracht der Entwicklung der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I EG-Vertrag fallenden Waren sollte die Möglichkeit begrenzt werden, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren, die in andere Waren eingegangen sind.
(4) Daher ist das Warenverzeichnis in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 entsprechend anzupassen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission
vom 13. Juli 2000
zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94(2) der Kommission vom 30. Mai 1994, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/2000(3) hat für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, gemeinsame Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen sowie die Kriterien zur Festsetzung ihres Erstattungsbetrags festgelegt. Da diese Verordnung fünfzehn Mal geändert wurde, ist es der Klarheit halber angebracht, bei weiterem Änderungsbedarf eine Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 vorzunehmen.
(2) Die Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen in den Sektoren Eier, Getreide, Reis, Milch und Milcherzeugnisse sowie Zucker sehen vor, daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann, um - soweit dies erforderlich ist - die Ausfuhr dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Form von bestimmten nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise dieser Erzeugnisse zu ermöglichen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999(4) der Kommission legt die allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse fest, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden.
Allerdings sind einige Präzisierungen im Hinblick auf die Durchführung dieser Regeln für Nicht-Anhang I-Waren erforderlich.
(4) Nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) beigefügt ist, dürfen die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Waren aus nicht unter Anhang I fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen gezahlt werden, diejenigen Erstattungsbeträge nicht übersteigen, die bei der Ausfuhr unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlt würden.
Dies ist bei der Festlegung der Erstattungssätze und den Gleichstellungsregeln zu berücksichtigen.
(5) Kartoffelstärke ist Maisstärke gleichgestellt.
Für Kartoffelstärke sollte jedoch ein besonderer Erstattungssatz festgesetzt werden können, wenn ihr Preis infolge der Marktgegebenheiten deutlich unter dem Preis für Maisstärke liegt.
(6) Die betreffenden Waren können entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen oder aus Erzeugnissen ihrer Verarbeitung oder aber aus Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen gleichgestellt sind, hergestellt sein.
Für jeden dieser Fälle sollten die Regeln zur Berechnung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr festgelegt werden.
(7) Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten und bei gleichbleibender Beschaffenheit und Qualität hergestellt werden, sind Gegenstand regelmäßiger Ausfuhren.
Um die Ausfuhrförmlichkeiten zu erleichtern, sollte für diese Waren einem vereinfachten Kontrollverfahren der Vorzug gegeben werden, bei dem der Hersteller den zuständigen Behörden die Angaben übermittelt, die diese bezüglich der Herstellungsverfahren für die betreffenden Waren benötigen.
(8) Die ausgeführten Waren enthalten landwirtschaftliche Erzeugnisse meist in sehr unterschiedlicher Menge.
Deshalb muß die Erstattung für die zur Herstellung der ausgeführten Waren tatsächlich verwendete Menge an landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährt werden.
Bei bestimmten Waren mit einfacher und relativ gleichbleibender Zusammensetzung erscheint es im Interesse einer verwaltungstechnischen Vereinfachung angebracht, die Erstattung aufgrund pauschal festgesetzter Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzusetzen.
Im Falle der Registrierung dieser Mengen sollte die Registrierung jährlich bestätigt werden, um die Risiken zu verringern, die sich aus der unterlassenen Mitteilung einer Änderung der Mengen der Erzeugnisse ergeben, die bei der Herstellung der betreffenden Ware verwendet werden.
(9) Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999(6), oder der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2074/98 der Kommission(8), gewährt wurde, ist vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstattung der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen wird; dieses System ist das einzige, welches erlaubt, Mißbrauch zu vermeiden.
(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(10), und mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(11), wurde eine Regelung für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigen sind.
(11) Es sollten Maßnahmen erlassen werden, die die strikte Erfuellung der Verpflichtungen der Gemeinschaft sicherstellen.
Zudem sollten diese Maßnahmen den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten keine übermäßigen Auflagen aufbürden.
(12) Die gemäß Artikel 300 des EG-Vertrages geschlossenen Abkommen beschränken die Höhe des Erstattungsbetrages, der für jedes Haushaltsjahr gewährt werden kann.
Zudem sollten die Nicht-Anhang-I-Waren unter im voraus bekannten Bedingungen ausgeführt werden können.
Insbesondere sollte Gewißheit darüber erlangt werden können, daß für diese Ausfuhren eine Erstattung gewährt werden kann, die mit der Erfuellung der Verpflichtungen der Gemeinschaft Abkommens vereinbar sind; sollte dies nicht mehr möglich sein, muß zumindest rechtzeitig im voraus eine Unterrichtung darüber erfolgen.
Darüber hinaus ist es mittels der ausgestellten Erstattungsbescheinigungen möglich, die Erstattungsanträge zu überwachen und ihren Inhabern zu gewährleisten, daß sie Erstattungen bis zur Höhe des Betrags in Anspruch nehmen können, für den eine Erstattungsbescheinigung ausgestellt wird, sofern sie die übrigen Bedingungen erfuellen, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in bezug auf Erstattungen vorsehen.
(13) Diese Abkommen betreffen sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden. Dazu gehört nach Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(12) auch bestimmtes Getreide, das in Form alkoholischer Getränke ausgeführt wird. Durchführungsbestimmungen für dieses Getreide sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93(13), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94(14), festgelegt. Die Erstattungen für sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sollten durch gemeinsame Vorschriften geregelt werden.
(14) Es ist zu befürchten, daß die Zahl der Anträge auf Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung den insgesamt zur Verfügung stehenden Betrag bei weitem übersteigen wird.
Daher sollte das Jahr in Abschnitte eingeteilt werden, um zu gewährleisten, daß sowohl die Wirtschaftsbeteiligten, die am Ende des Haushaltsjahres ausführen, als auch diejenigen, die zu Beginn des Haushaltsjahres ausführen, eine Erstattungsbescheinigung erhalten können.
Ferner ist gegebenenfalls die Festsetzung eines Koeffizienten zur Reduzierung der Gesamtsumme der beantragten Beträge vorzusehen.
(15) Soweit die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(16) vom 9. September 1999 für die Erstattungsbescheinigungen gilt, sollten die Bedingungen für die Freigabe der im Zusammenhang mit der Erstattungsbescheinigung gestellten Sicherheit präzisiert werden.
(16) Für bestimmte Arten von Ausfuhren gelten hinsichtlich der Erstattung keine Beschränkungen aufgrund der von der Union eingegangenen internationalen Verpflichtungen; diese sollten von jeder Verpflichtung zur Vorlage einer Erstattungsbescheinigung ausgenommen werden.
(17) Die meisten Ausführer haben pro Jahr lediglich Anspruch auf Erstattungsbeträge von weniger als 50000 Euro.
Die Gesamtheit dieser Ausfuhren entspricht nur einem kleinen Teil der Erstattungsbeträge, die für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von Waren genehmigt werden; diese Ausfuhren sollten daher von der Erstattungsbescheinigungspflicht ausgenommen werden.
(18) Bestimmte Ausführer beteiligen sich an Ausschreibungen einführender Drittländer.
Ihnen muß die Möglichkeit gegeben werden, von dem durch die Erstattungsbescheinigung gedeckten Betrag straffrei den Betrag abzuziehen, den sie für ihre Angebotsabgabe vorgesehen hatten, falls sie nicht den Zuschlag erhalten.
(19) Die Erstattungsbescheinigungen dienen in erster Linie dazu, die Erfuellung der WTO-Verpflichtungen der Union zu gewährleisten; gleichzeitig kann mit ihrer Hilfe im voraus der Erstattungsbetrag festgesetzt werden, der für landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden wird, die bei der Herstellung von in ein Drittland ausgeführten Waren verwendet werden.
Dieser Zweck unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht von dem der Ausfuhrbescheinigungen, die für Mengen von Grunderzeugnissen ausgestellt werden, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden und die Gegenstand von Verpflichtungen, d.h. ebenfalls mengenmäßigen Beschränkungen, gegenüber der WTO sind.
Es sollte daher präzisiert werden, welche der allgemeinen Bestimmungen für Erstattungsbescheinigungen im Agrarbereich, die derzeit durch die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000(17) über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt sind, auf die Erstattungsbescheinigungen anzuwenden sind.
(20) Bei der Verwaltung der Erstattungssätze, die im Laufe eines Haushaltsjahres bei der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, gezahlt werden können, könnte die Festlegung unterschiedlicher Erstattungssätze bei der Ausfuhr nach dem Tagessatz und bei der vorherigen Festsetzung der Erstattung im Hinblick auf die voraussichtliche Konjunkturentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erforderlich werden.
(21) Es sollte ein Kontrollsystem eingeführt werden, das auf dem Grundsatz beruht, daß der Ausführer bei jeder Ausfuhr den zuständigen Behörden die Menge der zur Herstellung der ausgeführten Waren verarbeiteten Erzeugnisse melden muß.
Es obliegt den zuständigen Behörden, die von ihnen für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu treffen, um die Richtigkeit dieser Erklärung zu prüfen.
(22) Im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Erzeugnisse hergestellt werden, ist eine vereinfachte Erklärung der verarbeiteten Erzeugnisse in Form zusammengefaßter Mengen dieser Erzeugnisse zuzulassen, sofern die betroffenen Unternehmen den genannten Behörden detaillierte Informationen über die verarbeiteten Erzeugnisse zur Verfügung halten.
(23) Dem Ausführer der Waren ist es, insbesondere dann, wenn er nicht deren Hersteller ist, nicht immer möglich, die Mengen der zur Herstellung dieser Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die er einen Erstattungsantrag stellen kann, genau zu kennen; daher ist er nicht immer in der Lage, diese Mengen anzumelden.
Deshalb sollte außerdem ein besonderes System zur Berechnung der Erstattung vorgesehen werden, dessen Anwendung der Antragsteller für bestimmte Waren beantragen kann, und das auf der chemischen Analyse dieser Waren beruht; dieses System wird nach einer zu diesem Zweck erstellten Gleichwertigkeitstabelle angewandt.
Wird für bestimmte, im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission genannte Waren auf dieses Berechnungssystem zurückgegriffen, ist die Herkunft der Stärke nicht bekannt.
Für diese Stärke kann bereits eine Produktionserstattung gewährt worden sein; für diese Waren kann deshalb keine Ausfuhrerstattung für die Stärke gewährt werden.
(24) Mitunter verfügen die mit der Prüfung der Erklärung des Ausführers beauftragten Behörden nicht über ausreichende Unterlagen, um die Anmeldung der verwendeten Mengen zuzulassen, selbst wenn diese auf einer chemischen Analyse beruht.
Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn die auszuführenden Waren in einem anderen als dem auszuführenden Mitgliedstaat hergestellt worden sind; es ist daher wichtig, daß die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aus dessen Gebiet eine Ware ausgeführt wird, die Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls unmittelbar bei den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle ihnen vorliegenden Angaben über die Herstellung der Ware einzuholen.
(25) Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln(18) läßt die Lieferung von Butter und Rahm zu einem ermäßigten Preis an Industrieunternehmen, die bestimmte Waren herstellen, zu.
Dies sollte bei Waren berücksichtigt werden, für die eine auf einer Analyse beruhende Erstattung gewährt wird.
(26) Es sollte eine einheitliche Durchführung der Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen auf dem Sektor der nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren angestrebt werden.
Daher sollte jeder Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten über die Kommission mitteilen, welche Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt werden.
(27) Die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999(19) des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sieht in Artikel 31 Absätze 10, 11 und 12 die Rahmenbedingungen vor, die erfuellt sein müssen, bevor für bestimmte Milcherzeugnisse, die eingeführt und in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren wieder ausgeführt werden, eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
(28) Es ist notwendig, den Steigerungen der Mengen bestimmter Milchprodukte, die im Rahmen von Abkommen mit bestimmten Drittländern zu einem verringerten Zollsatz eingeführt werden, und der daraus folgenden Möglichkeit der Bewilligung einer über dem verringerten Zollsatz liegenden Ausfuhrerstattung Rechnung zu tragen.
(29) Um die richtige Anwendung der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen hinsichtlich der Gewährung der Ausfuhrerstattung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für aus Drittländern stammende Erzeugnisse, die in weiterverarbeitete Waren eingegangen sind, welche vor ihrer Ausfuhr in der Union in den freien Verkehr überführt worden sind, von der Gewährung der Erstattung abzusehen.
(30) Es ist angebracht, für bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse die Koeffizienten festzusetzen, die für die Bestimmung der auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung gelten, und die Veröffentlichung der Erstattungsbeträge je 100 kg dieser verarbeiteten Erzeugnisse vorzusehen.
(31) Der Verwaltungsausschuß für "horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang I fallen" hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Diese Verordnung regelt die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Grunderzeugnissen, die in Anhang A aufgeführt sind (nachstehend "Grunderzeugnisse" genannt), von Erzeugnissen aus ihrer Verarbeitung und von Erzeugnissen, die einer dieser beiden Gruppen nach Absatz 3 gleichgestellt sind, sofern sie in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden und je nachdem aufgeführt sind in
- Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(20)
- Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates,
- Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(21),
- Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates(22),
- Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates(23).
Die genannten Waren, die in den Anhängen B und C der vorliegenden Verordnung angegeben sind, werden im folgenden als "Waren" bezeichnet.
2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
a) "Haushaltszeitraum" den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres;
b) "Bescheinigung" oder "Erstattungsbescheinigung" die Erstattungsbescheinigung, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen der Artikel 6 bis 14 an Wirtschaftsbeteiligte unabhängig von deren Niederlassungsort in der Union auf ihren Antrag hin ausgestellt wird und in der gesamten Union gültig ist.
Die Erstattungsbescheinigung stellt vorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 16 aufgeführten Bedingungen eine Sicherheit für die Zahlung der Ausfuhrerstattung dar.
Sie kann eine Vorausfestsetzung der Erstattungssätze beinhalten.
Die Erstattungsbescheinigungen sind nur innerhalb eines einzigen Haushaltszeitraums gültig;
c) "Übereinkommen" das bei den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft;
d) "Nahrungsmittelhilfe" Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens.
3. Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Bestimmungen:
a) Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, direkt aus Kartoffeln hergestellt unter Ausschluß jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, ist einem aus der Verarbeitung von Mais hervorgegangenen Erzeugnis gleichgestellt;
b) Molke der KN-Codes 0404 10 48 bis 04041062, nicht eingedickt, ist, auch im gefrorenen Zustand, Molkepulver gleichgestellt, das im Anhang A (PG 1) definiert ist;
c) - Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 51 und 0404 90 21, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch im gefrorenen Zustand, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 0,1 Gewichtshundertteilen,
- Milch und Milcherzeugnisse der KN-Codes 0403 10 11, 0403 90 11 und 0404 90 21, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 Gewichtshundertteilen,
sind Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert ist;
d) - Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 04031011, 0403 10 13, 0403 90 51, 0403 90 53, 0404 90 21 und 04049023, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, auch in gefrorenem Zustand, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 0,1 und höchstens 6 Gewichtshundertteilen,
und
- Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 04031011, 0403 10 13, 0403 10 19, 0403 90 13, 0403 90 19, 04049023 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 und weniger als 45 Gewichtshundertteilen,
sind Vollmilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG3) definiert ist;
e) - Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 04031019, 0403 90 59, 0404 90 23 und 0404 90 29, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 Gewichtshundertteilen,
- Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 04031019, 0403 90 19 und 0404 90 29, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen,
und
- Butter und andere Milchfette, mit einem anderen Milchfettgehalt als 82 Gewichtshundertteilen, aber nicht weniger als 62 Gewichtshundertteilen der KN-Codes 040510, 0405 20 90, 0405 90 10, 0405 90 90,
sind Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist;
f) - Milch, Rahm und Milcherzeugnisse der KN-Codes 04031011 bis 0403 10 19, der KN-Codes 04039051 bis 0403 90 59 und der KN-Codes 04049021 bis 0404 90 29, eingedickt, außer in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,
und
- Käse
sind hinsichtlich ihres Gehalts i) an fettfreier Trockenmasse Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert ist,
und
ii) an Milchfett Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist;
g) geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 ist vollständig geschliffenem Reis der KN-Codes 10063061 bis 1006 30 98 gleichgestellt;
h) Rüben- oder Rohrzucker des KN-Codes 17011190 oder des KN-Codes 1701 12 90, dessen Gewichtsanteil an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, einer Polarisation von 92 % oder mehr entspricht,
- Zucker der KN-Codes 1701 91 00 und 17019990,
- Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallenden Erzeugnissen,
- Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999, ausgenommen Mischungen auf der Grundlage von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallenden Erzeugnissen,
die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2038/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2135/95(24) erfuellen müssen, damit für sie bei der Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand eine Erstattung gewährt werden kann, werden Weißzucker des KN-Codes 17019910 gleichgestellt;
4. Allerdings sind auf Antrag des Betreffenden, mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die Milcherzeugnisse gemäß Absatz 3 Buchstabe d) hinsichtlich ihres Gehalts
i) an fettfreier Trockenmasse Magermilchpulver gleichgestellt, das in Anhang A (PG2) definiert ist,
und
ii) an Milchfett Butter gleichgestellt, die in Anhang A (PG6) definiert ist.
Artikel 2
Die Erstattung, die für die nach Artikel 3 festgelegte Menge eines jeden Grunderzeugnisses gewährt wird, das in Form einer Ware ausgeführt wird, ergibt sich durch Multiplikation dieser Menge mit dem für das betreffende Grunderzeugnis nach Artikel 4 je Gewichtseinheit festgesetzten Erstattungssatz.
Für Mischungen von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 290544 und 3824 60 gilt abweichend von Absatz 1 folgendes: Macht der Handelsbeteiligte in der Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1 nicht die Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 4 vierter Gedankenstrich oder legt er keine ausreichenden Unterlagen zur Begründung seiner Erklärung vor, so gilt für diese Mischungen derjenige Erstattungssatz, der auf das betreffende Grunderzeugnis anwendbar ist, für das der niedrigste Erstattungssatz gilt.
Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgesetzt werden, muß für jede Menge des Grunderzeugnisses, für die der unterschiedliche Erstattungssatz gilt, die Erstattung gesondert berechnet werden.
Ist eine Ware zur Herstellung einer ausgeführten Ware mitverwendet worden, so ist für die Berechnung der Erstattung, die sich auf jedes der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung oder der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisse bezieht, die bei der Herstellung der ausgeführten Ware mitverwendet worden sind, der Satz zugrunde zu legen, der bei der Ausfuhr der erstgenannten Ware in unbearbeitetem Zustand anwendbar ist.
Artikel 3
1. Bezüglich der Waren des Anhangs B wird, außer bei Hinweis auf Anhang C oder bei Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz 2, die bei der Berechnung der Erstattung zu berücksichtigende Menge jedes der Grunderzeugnisse wie folgt bestimmt:
a) Bei Verwendung eines Grunderzeugnisses als solchem oder eines ihm gleichgestellten Erzeugnisses ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, wobei nachstehende Umrechnungssätze zu berücksichtigen sind:
- 100 kg Molke, die nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 1 gleichgestellt ist, entsprechen 6,06 kg dieses Leiterzeugnisses;
- 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) erster Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 9,1 kg dieses Leiterzeugnisses;
- der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 4 Ziffer i) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 1,01 kg dieses Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 je 1 Gewichtshundertteil fettfreier Trockenmasse des Erzeugnisses;
- der fettfreien Trockenmasse von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 2 gleichgestellten Käses entsprechen 0,80 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil an fettfreier Trockenmasse des Käses;
- 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von bis zu 27 GHT in der Trockenmasse entsprechen 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist.
Jedoch entsprechen, auf Antrag des Betroffenen, 100 kg der fluessigen Milch, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich gleichgestellt ist und einen Milchfettgehalt in der fluessigen Milch von 3,2 GHT oder weniger hat, 3,85 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil des in der genannten Milch enthaltenen Milchfetts;
- 100 kg der Trockenmasse eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 gleichgestellten Milcherzeugnisses mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse entsprechen 100 kg dieses Leiterzeugnisses.
Jedoch entsprechen, auf Antrag des Betroffenen, 100 kg der fluessigen Milch, die dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 3 nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich gleichgestellt ist und einen Milchfettgehalt in der fluessigen Milch von mehr als 3,2 GHT hat, 12,32 kg dieses Leiterzeugnisses;
- 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist;
- dem Milchfettgehalt von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) erster Gedankenstrich oder Absatz 4 Ziffer ii) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Milcherzeugnisses entsprechen 1,22 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett, das in dem genannten Milcherzeugnis enthalten ist;
- dem Milchfettgehalt von 100 kg eines nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 6 gleichgestellten Käses entsprechen 0,80 kg dieses Leiterzeugnisses je 1 Gewichtshundertteil Milchfett des Käses;
- 100 kg geschälter rundkörniger Reis im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe g) entsprechen 77,5 kg vollständig geschliffenem rundkörnigem Reis;
- 100 kg geschälter mittel- oder langkörniger Reis im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe g) entsprechen 69 kg vollständig geschliffenem langkörnigem Reis;
- 100 kg Rohzucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h) erster Gedankenstrich entsprechen 92 kg Weißzucker;
- 100 kg Zucker im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h) zweiter Gedankenstrich entsprechen 1 kg Weißzucker je 1 % Saccharose;
- 100 kg der Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h) dritter Gedankenstrich, die die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 erfuellen, entsprechen 1 kg Weißzucker je 1 % Saccharose (gegebenenfalls erhöht um den in Saccharose ausgedrückten Gehalt an anderen Zuckerarten), berechnet nach Artikel 3 der obengenannten Verordnung;
- 100 kg Trockenmasse (berechnet nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95) von Isoglucose oder Isoglucose-Sirup im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich, die die Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 erfuellen, entsprechen 100 kg Weißzucker;
b) bei Verwendung eines Erzeugnisses, das unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 fällt, und
- durch Verarbeiten eines Grunderzeugnisses oder eines diesem gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist oder
- einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellt ist oder
- durch Verarbeiten eines einem Verarbeitungserzeugnis aus einem Grunderzeugnis gleichgestellten Erzeugnisses hergestellt ist,
ist diese Menge gleich der für die Herstellung der ausgeführten Ware tatsächlich verwendeten Menge, umgerechnet auf die Menge des Grunderzeugnisses, wobei die in Anhang E definierten Koeffizienten Anwendung finden.
Bei Getreidealkohol, der in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten ist, beträgt diese Menge jedoch 3,4 kg Gerste je % vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.
c) Bei Verwendung
- eines nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Erzeugnisses, das durch Verarbeitung eines unter Buchstabe a) oder b) genannten Erzeugnisses gewonnen ist, oder
- eines Erzeugnisses, das durch Mischen und/oder durch Verarbeiten mehrerer unter Buchstaben a) und/oder b) genannter Erzeugnisse und/oder der im vorstehenden Absatz genannten Erzeugnisse gewonnen ist,
ist diese Menge, die nach Maßgabe der tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendeten Menge dieses Erzeugnisses zu bestimmen ist, für jedes der betreffenden Grunderzeugnisse und vorbehaltlich des Absatzes 3, gleich der Menge, die von den zuständigen Behörden nach Artikel 16 Absatz 1 anerkannt wird.
Für die Berechnung dieser Menge sind gegebenenfalls die unter Buchstabe a) genannten Umrechnungssätze sowie die besonderen unter Buchstabe b) genannten Berechnungsregeln, Umrechnungssätze oder Koeffizienten anwendbar.
Bei alkoholischen Getränken auf Getreidegrundlage, die in alkoholischen Getränken des KN-Codes 2208 enthalten sind, beträgt diese Menge jedoch 3,4 kg Gerste je % vol Alkohol aus Getreide je hl des ausgeführten alkoholischen Getränks.
2. Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten als tatsächlich verwendet die Erzeugnisse in dem Verarbeitungszustand, in welchem sie zur Herstellung der ausgeführten Ware verwendet worden sind.
Wenn während eines Arbeitsgangs des Herstellungsverfahrens dieser Ware ein Grunderzeugnis zu einem weiterverarbeiteten Grunderzeugnis verarbeitet wird, welches in einem späteren Arbeitsgang verwendet wird, gilt lediglich das letztgenannte Grunderzeugnis als tatsächlich verwendet.
Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeugnisse im Sinne des Unterabsatzes 1 sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln.
Bei regelmäßig erfolgenden Ausfuhren von Waren, die von einem Unternehmen nach genau festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt werden und gleichbleibende Beschaffenheit und Qualität aufweisen, können diese Mengen mit Zustimmung der zuständigen Behörden entweder anhand der Herstellungsformel dieser Waren oder aufgrund der durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse festgelegt werden, die im Verlauf einer bestimmten Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten Menge dieser Waren verwendet wurden.
Die so bestimmten Mengen werden so lange berücksichtigt, wie sich die Herstellungsbedingungen der betreffenden Waren nicht ändern.
Liegt keine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Stelle vor, sind die festgelegten Mengen mindestens einmal im Jahr zu bestätigen.
Bei der Festsetzung der tatsächlich verwendeten Mengen müssen die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3615/92 der Kommission(25) beachtet werden.
3. Bei den Waren des Anhangs C ist die bei der Berechnung des Erstattungsbetrags zu berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse gleich der Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren festgesetzt ist.
a) Jedoch sind bei frischen Teigwaren die Mengen an Grunderzeugnissen im Sinne von Anhang C auf eine entsprechende Menge an Trockenteigwaren umzurechnen, indem diese Mengen mit dem Vomhundertsatz der Trockenmasse dieser Teigwaren multipliziert und durch 88 dividiert werden.
b) Wenn die betreffenden Waren jedoch zum Teil aus Erzeugnissen hergestellt worden sind, die unter den aktiven Veredelungsverkehr fallen, und zum Teil aus Erzeugnissen, die den in Artikel 23 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen entsprechen, wird die Menge an Grunderzeugnissen, die bei der Berechnung der für die letztgenannte Gruppe von Erzeugnissen zu gewährenden Erstattung zu berücksichtigen ist, gemäß den Absätzen 1 und 2 festgesetzt.
Artikel 4
1. Der Erstattungsbetrag wird nach den Modalitäten in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in den entsprechenden Artikeln der anderen in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen monatlich für 100 kg des Grunderzeugnisses festgesetzt.
Er kann nach den Modalitäten des Artikels 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 geändert werden.
Jedoch wird der Erstattungssatz für Eier von Hausgefluegel, in der Schale, frisch oder haltbar gemacht, sowie für Eier ohne Schale und Eigelb, genießbar, frisch, getrocknet oder anders haltbar gemacht, nicht gezuckert, für einen Zeitraum festgesetzt, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
2. Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes wird insbesondere folgendes berücksichtigt:
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf dem Markt der Union sowie die Weltmarktpreise;
b) die Höhe der Erstattungen bei Ausfuhr der unter Anhang I des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Herstellungsbedingungen vergleichbar sind;
c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;
d) die voraussichtliche Kosten- und Preisentwicklung in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt;
e) die Beachtung der in Anwendung von Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen.
Für Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, wird ein eigener Erstattungssatz, ausgedrückt in Maisäquivalent, gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und unter Anwendung der o.g.
Kriterien festgesetzt.
Die Mengen an Kartoffelstärke werden unter Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) in äquivalente Maismengen umgerechnet.
3. Bei der Festsetzung des Erstattungssatzes werden gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die in bezug auf die Grunderzeugnisse oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.
4. Außer für Getreide werden für Erzeugnisse, die zur Herstellung des in alkoholischen Getränken im Sinne von Anhang B, KN-Code 2208, enthaltenen Alkohols verwendet werden, keine Erstattungen gewährt.
5. Für die Ausfuhr von Waren des KN-Codes 35051050 wird lediglich ein verminderter Satz unter Berücksichtigung des Betrages gewährt, der für die Produktionserstattung aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren anwendbar ist.
Dieser Betrag wird nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren festgesetzt.
6. a) Die Erstattung für unter den KN-Code 1108 11 00 bis 1108 19 90 fallende Stärke oder für unter Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 fallende Erzeugnisse, die durch Verarbeitung dieser Stärke entstanden sind, erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daß diese direkt auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis hergestellt wurden, unter Ausschluß jeglicher Verwendung von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren.
Die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung kann, bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein und demselben Erzeuger stammt, gültig sein; sie wird entsprechend den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 1 überprüft.
b) Beträgt die Trockenmasse von gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der der Maisstärke gleichgestellten Kartoffelstärke mindestens 80 %, gilt der Erstattungssatz nach Absatz 1; beträgt die Trockenmasse weniger als 80 %, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Absatz 1, multipliziert mit dem tatsächlichen Vomhundertsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80.
Für alle sonstigen Stärken gilt der Erstattungssatz nach Absatz 1, wenn die Trockenmasse mindestens 87 % beträgt; liegt die Trockenmasse unter 87 %, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Absatz 1, multipliziert mit dem tatsächlichen Vomhundertsatz der Trockenmasse und dividiert durch 87.
Wenn die Trockenmasse des Glucose- oder Maltodextrinsirups des KN-Codes 17023059, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 oder 2106 90 55 mindestens 78 % beträgt, gilt der Erstattungssatz nach Absatz 1; beträgt die Trockenmasse weniger als 78 %, entspricht der anzuwendende Satz dem Erstattungssatz nach Absatz 1, multipliziert mit dem tatsächlichen Vomhundertsatz der Trockenmasse und dividiert durch 78.
c) Für die Zwecke des Buchstabens b) wird die Trockenmasse der Stärke nach dem in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission festgelegten Verfahren bestimmt(26); die Trockenmasse der Glucose- und Maltodextrinsirupe wird nach der Methode 2 im Anhang II der Richtlinie 79/796/EWG des Rates(27) bestimmt oder durch eine andere geeignete Analysemethode, die mindestens dieselbe Genauigkeit gewährleistet.
d) In der Erklärung gemäß Artikel 16 Absatz 1 muß der Antragsteller die Trockenmasse der verarbeiteten Stärke bzw. des verarbeiteten Glucose- oder Maltodextrinsirups angeben.
7. Wenn die Lage im internationalen Handel mit Caseinen des KN-Codes 350110, Caseinaten des KN-Codes 3501 90 90 oder Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90 oder die spezifischen Erfordernisse einiger Märkte es notwendig machen, kann die Erstattung für die betreffenden Waren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden.
8. Die Erstattung kann für Waren des KN-Codes 19021100, 1902 19 und 1902 40 10 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden.
9. Die Erstattung kann unterschiedlich festgesetzt werden, je nachdem, ob der Erstattungssatz gemäß Artikel 7 Absatz 2 vorher festgesetzt wurde oder nicht.
Artikel 5
1. Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr der Waren geltende Erstattungssatz.
2. Allerdings kann eine Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes erfolgen.
Bei Anwendung der Vorausfestsetzungsregelung wird der am Tag der Stellung des Antrages auf Vorausfestsetzung geltende Erstattungssatz auf Ausfuhren angewandt, die nach diesem Datum während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz 2 getätigt werden.
Der nach Maßgabe von Unterabsatz 2 festgesetzte Erstattungssatz wird nach denselben Vorschriften angepaßt, die für die Vorausfestsetzung der Erstattung für die im unverarbeiteten Zustand ausgeführten Grunderzeugnisse gelten, jedoch unter Anwendung der in Anhang E festgesetzten Konversionskoeffizienten für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide.
Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Anträge auf Vorausfestsetzung, die bis einschließlich 24. März 2000 gestellt wurden.
Artikel 6
1. Ab dem 1. März 2000 wird eine Erstattung für Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 16 sowie von Getreide für die Herstellung alkoholischer Getränke, das der Kontrolle gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 unterliegt, nur nach Vorlage einer gemäß Artikel 7 ausgestellten Erstattungsbescheinigung gewährt.
Dies gilt nicht für Ausfuhren im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens sowie für Lieferungen im Sinne der Artikel 4, Absatz 1, dritter Gedankenstrich, 36, 40, 44, 45 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und Ausfuhren im Sinne von Artikel 14.
2. Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung im Rahmen der Vorausfestsetzungsregelung gemäß Artikel 5 Absatz 2 ist die Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung.
3. Die Erstattungsbescheinigung ist nicht übertragbar.
Sie ist vom Inhaber zu verwenden.
4. Sieht der Beteiligte keine Ausfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat vor als den Mitgliedstaat, in dem die Erstattungsbescheinigung beantragt wird, kann die zuständige Stelle die Erstattungsbescheinigung in Form eines elektronischen Datenblatts aufbewahren.
5. Für die Anwendung dieses Artikels auf unter Kontrolle gestelltes Getreide für die Herstellung alkoholischer Getränke gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist unter "Ausfuhr" die Anwendung dieser Kontrolle zu verstehen.
Artikel 7
1. Die Erstattungsbescheinigung wird für einen in Euro festgesetzten Betrag beantragt und ausgestellt.
Der Erstattungsbescheinigungsantrag und die Erstattungsbescheinigung selbst werden nach dem Muster des Anhangs F erstellt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20.
2. Der Wirtschaftsbeteiligte kann die Vorausfestsetzung der am Tag der Stellung des Vorausfestsetzungsantrags geltenden Erstattungssätze beantragen.
In diesem Fall gilt die Vorausfestsetzung für sämtliche geltenden Erstattungssätze.
Ein einziger Vorausfestsetzungsantrag gemäß Anhang F kann entweder bei der Beantragung der Erstattungsbescheinigung oder ab dem Tag der Zuteilung der Erstattungsbescheinigung und vor dem letzten Tag ihrer Gültigkeit gestellt werden.
Die Vorausfestsetzung gilt nicht für Ausfuhren, die vor dem Tag der Antragstellung getätigt wurden.
3. Die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung verpflichtet ihren Inhaber dazu, für Ausfuhren, die während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung getätigt werden, Ausfuhrerstattungen in der Höhe, auf die die Erstattungsbescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen.
Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird durch die Sicherheit gemäß Artikel 11 gewährleistet.
4. Bei den in Absatz 3 genannten Verpflichtungen handelt es sich um Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Die Hauptpflicht gilt als erfuellt, wenn der Wirtschaftsbeteiligte den spezifischen Antrag beziehungsweise die spezifischen Anträge für Ausfuhren während der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung gemäß den Bestimmungen des Anhangs F-VI vorgelegt hat.
Ist der spezifische Antrag nicht identisch mit der Ausfuhranmeldung, so ist er, außer in Fällen Höherer Gewalt, innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung zu stellen.
Als Nachweis für die Erfuellung der Hauptpflicht durch den Wirtschaftsbeteiligten gilt die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Erstattungsbescheinigung mit den entsprechenden Abschreibungen gemäß Anhang F-VI bei der zuständigen Behörde.
Dieser Nachweis ist bis zum Ende des neunten Monats nach dem Monat zu erbringen, in dem die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung endet.
Artikel 8
1. Die Anträge auf eine Bescheinigung können zu folgenden Zeitpunkten gestellt werden:
a) vor dem 31. August für Bescheinigungen, die ab dem 1. Oktober gelten;
b) vor dem 5. November für Bescheinigungen, die ab dem 1. Dezember gelten;
c) vor dem 5. Januar für Bescheinigungen, die ab dem 1. Februar gelten;
d) vor dem 5. März für Bescheinigungen, die ab dem 1. April gelten;
e) vor dem 5. Mai für Bescheinigungen, die ab dem 1. Juni gelten;
f) vor dem 5. Juli für Bescheinigungen, die ab dem 1. August gelten;
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum
- 5. September die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a);
- 12. November die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b);
- 12. Januar die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c);
- 12. März die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d).
- 12. Mai die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e).
- 12. Juli die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe f).
3. Die Kommission setzt den Betrag, für den die Erstattungsbescheinigungen ausgestellt werden können, anhand folgender Elemente fest:
a) des Hoechstbetrags der Erstattungen, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens festgesetzt wird,
abzüglich
b) gegebenenfalls des den Hoechstbetrag übersteigenden Betrags, der im Laufe des vorangehenden Haushaltsjahres genehmigt werden konnte,
abzüglich
c) des für die Deckung der Ausfuhren gemäß Artikel 14 zurückgestellten Betrags
abzüglich
d) der im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen für Ausfuhren vor dem 1. März 2000
abzüglich
e) der im laufenden Haushaltsjahr getätigten Zahlungen für Ausfuhren während des vorangehenden Haushaltszeitraums
abzüglich
f) der Beträge, für die im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres Erstattungsbescheinigungen ausgestellt wurden,
zuzüglich
g) des Betrags, für den Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 12 zurückgegeben wurden,
zuzüglich
h) des eventuell nicht ausgeschöpften Teils des unter c) genannten zurückgestellten Betrags
und
i) unter Berücksichtigung des Unsicherheitsfaktors bei einigen dieser Beträge.
4. Der Gesamtbetrag, für den Erstattungsbescheinigungen für die unter Absatz 1 genannten Zeiträume ausgestellt werden können, beläuft sich auf
- 30 % des Betrags gemäß Absatz 3 für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe a),
- 20 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. November für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe b),
- 25 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. Januar für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzt wird,
- 33 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. März für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe d) festgesetzt wird;
- 50 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. Mai für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe e) festgesetzt wird;
- 100 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 12. Juli für den Zeitraum gemäß Absatz 1 Buchstabe f) festgesetzt wird;
5. Überschreitet die Gesamtsumme der für einen der betreffenden Zeiträume eingegangenen Anträge den Hoechstsatz gemäß Absatz 4, so legt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge, die vor den in Absatz 1 vorgesehenen Daten gestellt wurden, so Anwendung findet, daß der Hoechstbetrag gemäß Absatz 4 beachtet wird.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
6. Bei Festsetzung eines Verringerungskoeffizienten durch die Kommission können die Erstattungsbescheinigungen in Höhe des beantragten Betrags, multipliziert mit dem Faktor 1 abzüglich des gemäß Absatz 5 bzw. Absatz 8 festgesetzten Verringerungskoeffizienten, ausgestellt werden.
In diesem Fall kann der Antragsteller innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Veröffentlichung des Koeffizienten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften seinen Antrag zurückziehen.
7. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils bis zum 1. Oktober, 1 Dezember, 1 Februar, 1 April, 1 Juni und 1 August die Höhe der Beträge mit, für die Antragsteller ihre Erstattungsbescheinigungsanträge gemäß Absatz 6 zurückgezogen haben.
8. Nach dem 1. Oktober können Erstattungsbescheinigungsanträge im betreffenden Haushaltszeitraum auch außerhalb der unter Absatz 1 genannten Zeiträume gestellt werden.
Die während der Woche eingegangenen Anträge werden der Kommission am darauffolgenden Dienstag mitgeteilt.
Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Montag ausgestellt werden.
Kommt die Kommission zu der Ansicht, daß die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht eingehalten zu werden drohen, so kann sie auf die zur Prüfung vorliegenden Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung einen Verringerungskoeffizienten anwenden, wobei sie insbesondere die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungsverfahren berücksichtigt.
Außerdem kann sie die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen aussetzen.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von vier Tagen nach dem in Unterabsatz 1 genannten Tag, an dem die Anträge der Kommission mitgeteilt werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
9. Erstattungsbescheinigungen gemäß Absatz 8 können lediglich beantragt werden, wenn kein Verringerungskoeffizient gemäß Absatz 5 festgesetzt wurde; es gelten die in Absatz 4 genannten Hoechstsätze zuzüglich der Mittel, für die letztendlich keine Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, sowie der Mittel, für die Erstattungsbescheinigungen zurückgezogen wurden.
10. Ab dem 15. August können gemäß Absatz 8 Erstattungsbescheinigungsanträge für Ausfuhren gestellt werden, die vor dem 1. Oktober getätigt werden sollen, sofern die gemäß Absatz 3 festgesetzten Beträge noch verfügbar sind.
11. Die Artikel 1 bis 5, 7, 9 und 10 gelten ab dem 15. Juli 2000.
Artikel 9
1. Die Erstattungsbescheinigung gilt ab dem auf dem entsprechenden Antrag angegebenen Zeitpunkt gemäß den Bestimmungen des Anhangs F.
2. Die Erstattungsbescheinigung gilt bis zum Ende des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt oder bis zum Ende des Haushaltszeitraums, falls dieses früher eintritt.
Im voraus festgesetzte Erstattungssätze gelten bis zum Ende des fünften Monats, der dem Monat folgt, in dem der Vorausfestsetzungsantrag gestellt wurde, beziehungsweise bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung, sofern diese vorher verfällt.
Für die ab dem 1. Juni ausgestellten Bescheinigungen kann die Kommission die Gültigkeitsdauer verlängern.
Im voraus festgesetzte Erstattungssätze für Ausfuhren, die zwischen dem 1. März 2000 und spätestens dem 30. September 2000 durchgeführt werden, gelten bis zum Ende der Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung.
Die Vorausfestsetzungsanträge sind gemäß Anhang F Punkt II zu stellen.
Teilbescheinigungen können nicht unabhängig von der Bescheinigung auf die sie sich beziehen, einer Vorausfestsetzung unterliegen.
Artikel 10
Die Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung sowie die Erstattungsbescheinigungen, die zur Durchführung einer Maßnahme im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens ausgestellt werden, tragen in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
"Certificado GATT - Ayuda alimentaria"
"GATT-attest - Fødevarehjælp"
"GATT-Bescheinigung - Nahrungsmittelhilfe"
"Πιστοποιητικό ΓΣΔE - Επισιτιστική βοήθεια"
"GATT certificate - Food aid"
"Certificat GATT - Aide alimentaire"
"Titolo GATT - Aiuto alimentare"
"GATT-certificaat - Voedselhulp"
"Certificado GATT - Ajuda alimentar"
"GATT-todistus - Elintarvikeapu"
"GATT-licens - Livsmedelsbistånd".
Artikel 8 findet auf diese Erstattungsbescheinigungen keine Anwendung.
Abweichend von den Verordnungen zur Festsetzung der Erstattungssätze für die Ausfuhr bestimmter Grunderzeugnisse in Form von Waren entsprechen die im voraus festgesetzten Erstattungssätze für Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung sowie für Erstattungsbescheinigungen, die zur Durchführung einer Maßnahme im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgestellt werden, den Sätzen für die übrigen Ausfuhren, für die die Erstattungsbeträge nicht im voraus festgesetzt werden. Es sind die Sätze zugrunde zu legen, die an dem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/98 festgesetzten Tag gelten, sofern es sich um Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft handelt, beziehungsweise die Sätze, die an dem gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999(28) festgesetzten Tag gelten, sofern es sich um Ausfuhren von Milch oder Milcherzeugnissen im Rahmen der nationalen Nahrungsmittelhilfe handelt.
Artikel 11
Anträge auf andere Erstattungsbescheinigungen als Erstattungsbescheinigungen in bezug auf Maßnahmen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10 sind nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 25 % des beantragten Betrags gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 gestellt wurde.
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn die Bedingungen des Artikels 12 erfuellt sind.
Artikel 12
1. Bei Anwendung des in Artikel 8 Absatz 5 und 8 genannten Verringerungskoeffizienten wird die Sicherheit umgehend bis zur Höhe des betreffenden Betrags, multipliziert mit dem Verringerungskoeffizienten, freigegeben.
2. Die Sicherheit wird zu 94 % freigegeben, wenn der Antragsteller gemäß Artikel 8 Absatz 6 seinen Erstattungsbescheinigungsantrag zurückzieht.
3. Die Sicherheit wird vollständig freigegeben, wenn der Inhaber der Erstattungsbescheinigung Erstattungen bis zur Höhe von 95 % des Betrags beantragt hat, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde.
4. Wurde die Erstattungsbescheinigung nicht bis zu 95 % des Betrags, für den sie ausgestellt wurde, ausgeschöpft, so verfällt die Sicherheit bis zur Höhe von 25 % der Differenz zwischen 95 % des Betrags, für den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich in Anspruch genommenen Betrag.
5. Gibt jedoch der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung diese vor dem 28. Februar zurück, so verringert sich der gemäß Absatz 4 festgesetzte verfallende Betrag um 50 %.
Gibt er die Erstattungsbescheinigung nach diesem Zeitraum, jedoch vor dem 15. August 2000 und vor dem 31. Mai der anderen Jahre zurück, so verringert sich der gemäß Absatz 4 festgesetzte verfallende Betrag um 25 %.
6. Der Inhaber einer Erstattungsbescheinigung, der den Nachweis erbringt, daß er ohne Erfolg an einer offenen Ausschreibung in einem einführenden Drittland gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 teilgenommen hat, kann beantragen, einen Betrag nicht in Anspruch zu nehmen, der dem Erstattungsbetrag entspricht, den er bei Erteilung des Zuschlags erhalten hätte.
In diesem Fall wird dieser Betrag von dem in der Erstattungsbescheinigung ausgewiesenen Betrag abgezogen und die entsprechende Sicherheit freigegeben.
Artikel 13
1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem Ende jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie im Laufe des Vormonats für Ausfuhren genehmigt haben, die vor dem 1. März 2000 durchgeführt wurden.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar jedes Jahres, und zwar erstmals vor dem 1. Januar 2001, die Gesamtsumme der Erstattungsbeträge mit, die sie bis zum vorangegangenen 30. September tatsächlich für Ausfuhren genehmigt haben, die im Laufe des vorhergehenden Haushaltszeitraums durchgeführt wurden; ferner teilen sie unter Aufschlüsselung der betreffenden Zeiträume die bis dahin noch nicht übermittelten Beträge mit, die sie für Ausfuhren im Laufe der vorhergehenden Haushaltszeiträume genehmigt haben.
3. Für die Zwecke der Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten Vorauszahlungen als tatsächlich gewährte Erstattungen.
Rückzahlungen für zu Unrecht bezogene Erstattungen werden getrennt angegeben.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 10. Tag jedes Monats mit:
a) die Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen gemäß Artikel 12 Absatz 5 zurückgegeben wurden;
b) die Beträge, für die im Laufe des Vormonats Erstattungsbescheinigungen zurückgegeben oder gemäß Artikel 12 Absatz 6 auf einen niedrigeren Betrag geändert wurden;
c) die Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen verfielen und nicht in Anspruch genommen wurden;
d) die im Laufe des vorangehenden Monats gemäß Artikel 10 ausgestellten Erstattungsbescheinigungen.
Artikel 14
1. Bis zum 30. September 2000 und für jeden Haushaltszeitraum ab dem 1. Oktober 2000 können für Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, im Rahmen einer globalen Reserve von 30000000 [fmxeuro] für jedes Haushaltsjahr Erstattungszahlungen erfolgen.
Dieser Artikel findet jedoch weder Anwendung auf Ausfuhren im Rahmen der internationalen Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens noch auf Lieferungen gemäß den Artikeln der Artikel 4, Absatz 1, dritter Gedankenstrich, 36, 40, 44, 45 und 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.
2. Dieser Artikel gilt für Ausfuhren eines Wirtschaftsbeteiligten, der seit Beginn des berücksichtigten Haushaltszeitraumes nicht über eine Erstattungsbescheinigung verfügte und am Tag der Ausfuhr nicht im Besitz einer Erstattungsbescheinigung war.
Der Wirtschaftsbeteiligte darf Anträge gemäß Anhang F-VI Absatz 2 im Laufe des berücksichtigten Haushaltsjahres und vor der Antragstellung für die jeweilige Ausfuhr für insgesamt weniger als 50000 [fmxeuro] gestellt haben.
Er gilt ausschließlich in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren hergestellt oder zusammengestellt wurden.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 5. und am 20. Tag jedes Monats die Erstattungsbeträge mit, die sie gemäß diesem Artikel zwischen dem 16. Tag und dem Ende des vorangehenden Monats beziehungsweise zwischen dem 1. und dem 15. Tag des laufenden Monats genehmigt haben.
Erreicht die Summe der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Beträge 20000000 [fmxeuro], setzt die Kommission die Anwendung der Absätze 1 und 2 auf Ausfuhren, für die keine Erstattungsbescheinigung vorliegt, aus.
Artikel 15
1. Für die in dieser Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen gilt, mit Ausnahme der Bestimmungen für Einfuhrgenehmigungen, die Verordnung (EG) Nr.1291/2000.
Die Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den für Mengen ausgestellten Erstattungsbescheinigungen gelten unter Berücksichtigung des Anhangs F entsprechend für die Rechte und Pflichten aus den für Euro-Beträge ausgestellten Erstattungsbescheinigungen gemäß dieser Verordnung.
2. Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 nicht für die in dieser Verordnung genannten Erstattungsbescheinigungen:
- die Artikel 9, 12, 14, 21, 24, 32, 33, 35, 42, 46, 47, 50;
- Artikel 8 Absatz 2
- Artikel 8 Absatz 4;
- Artikel 18 Absatz 1;
- Artikel 36 Absatz 5
3. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 40 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000, können die bis zum 30. September geltenden Erstattungsbescheinigungen nicht verlängert werden.
In diesem Fall ist die Erstattungsbescheinigung für die aufgrund höherer Gewalt nicht beantragten Beträge aufzuheben.
Artikel 16
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 findet Anwendung. Ferner ist der Antragsteller bei der Ausfuhr der Waren verpflichtet, entweder die Mengen der Grunderzeugnisse, der Erzeugnisse aus ihrer Verarbeitung bzw. der einer dieser beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisse anzugeben, die zur Herstellung der Waren im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 tatsächlich verwendet wurden und für die die Gewährung einer Erstattung beantragt werden soll, oder, wenn die Zusammensetzung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegt wurde, darauf hinzuweisen.
Bei Verwendung einer Ware zur Herstellung einer zur Ausfuhr bestimmten Ware muß die Erklärung des Antragstellers die Angabe der tatsächlich zur Herstellung dieser Ware verwendeten Menge der Ware, der Art und Menge jedes Grunderzeugnisses, jedes Erzeugnisses aus seiner Verarbeitung sowie jedes diesen beiden Gruppen nach Artikel 1 Absatz 3 gleichgestellten Erzeugnisses enthalten.
Der Antragsteller muß den zuständigen Behörden zur Begründung seiner Angaben alle Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen, die den Behörden zweckdienlich erscheinen.
Zur Überprüfung der Richtigkeit der ihnen gemachten Angaben wenden die zuständigen Behörden alle geeigneten Kontrollmittel an.
Auf Verlangen der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfuellt werden, teilen die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten ihnen alle etwa vorhandenen Informationen unmittelbar mit, damit die Angaben des Antragstellers überprüft werden können.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden an die Stelle der Erklärung der verwendeten Erzeugnisse und/oder Waren eine zusammengefaßte Erklärung der Mengen der verwendeten Erzeugnisse oder ein Verweis auf eine Erklärung dieser Waren treten, sofern diese Mengen schon in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegt worden sind, unter der Voraussetzung, daß der Hersteller alle erforderlichen Informationen zur Verfügung der Behörden hält, die eine Überprüfung der Erklärung ermöglichen.
3. Dem Antragsteller kann keine Erstattung gewährt werden, wenn er nicht die in Absatz 1 genannte Erklärung abgibt oder nicht ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben vorlegt.
Weist der Antragsteller jedoch bei den zuständigen Behörden zufriedenstellend nach, daß er die erforderlichen Informationen über die Herstellungsbedingungen der auszuführenden Ware nicht besitzt oder nicht liefern kann, und ist diese Ware in den Spalten 1 und 2 des Anhangs D aufgeführt, so wird dem Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag eine Erstattung gewährt; bei der Berechnung dieser Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse aus der Analyse der auszuführenden Ware und der Gleichwertigkeitstabelle in Anhang D. Die zuständige Behörde bestimmt die Einzelheiten der Durchführung der Analyse.
Der Antragsteller trägt die Kosten dieser Analyse.
Bei Ausfuhr einer unter Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 fallenden Ware entspricht der Erstattungssatz für Milcherzeugnisse demjenigen, der sich bei Verwendung von verbilligten Milcherzeugnissen ergibt, es sei denn, daß der Ausführer den Nachweis erbringt, daß die Ware keine verbilligten Milcherzeugnisse enthält.
4. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mengen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gemäß Anhang C festgelegt werden, außer hinsichtlich:
- der Mengen an Erzeugnissen, die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannt sind und in Form von Waren ausgeführt werden, die zum Teil aus Erzeugnissen hergestellt worden sind, die unter den aktiven Veredelungsverkehr gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) fallen,
- der Menge an Eiern oder Eierzeugnissen, die in Form von Teigwaren des KN-Codes 19021100 ausgeführt wird,
- der Trockenmasse der frischen Teigwaren gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
- der Art der zur Herstellung von D-Glucitol (Sorbit) der KN-Codes 290544 und 3824 60 tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisse sowie gegebenenfalls des mengenmäßigen Anteils an aus Stärkeerzeugnissen bzw. aus Saccharose gewonnenem D-Glucitol (Sorbit),
- der Menge an Casein, die in Form von Waren des KN-Codes 35019090 ausgeführt wird,
- des Stammwürzegehalts des Malzbiers des KN-Codes 22029010,
- der von den zuständigen Behörden genehmigten Menge an nicht gemälzter Gerste.
Die in der Ausfuhranmeldung verwendete Beschreibung der Ware und der Antrag auf Erstattung, die in Anhang C festgelegt sind, sind nach dem beigefügten Zolltarifschema zu erstellen.
5. Wird in Anwendung dieses Artikels eine Ware analysiert, so werden die Analysemethoden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/87 der Kommission(29) oder aber die Analysemethoden angewandt, die zur Einordnung einer in die Union eingeführten vergleichbaren Ware in den Gemeinsamen Zolltarif vorgeschrieben sind.
6. In dem Dokument, in dem die Ausfuhr bescheinigt wird, sind sowohl die Mengen der ausgeführten Waren als auch die Menge der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse oder ein Hinweis auf die nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegte Zusammensetzung anzugeben. Bei Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels wird jedoch diese zuletzt genannte Angabe durch die Angabe der Mengen der in Spalte 4 des Anhangs D aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt, die den aus der Analyse der ausgeführten Waren hervorgehenden Angaben entsprechen.
7. Zum Zweck der Anwendung der Absätze 1 und 2 teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Kontrollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die einzelnen Arten von ausgeführten Waren eingesetzt werden.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
8. Für Ausfuhren zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Oktober jedes Jahres können die Erstattungsbeträge nicht vor dem 16. Oktober ausgezahlt werden.
Artikel 17
1. In Anwendung von Artikel 16 muß die betroffene Partei für Waren der KN-Codes 04052010, 0405 20 30, 1806 90 60 bis 1806 90 90, KN-Code 1901 und KN-Code 2106 90 98, die einen hohen Prozentsatz an Milchprodukten der KN-Codes 04021019, 0402 21 19, 0405 00 und 0406, nachstehend Milchprodukte genannt, enthalten, ebenfalls folgendes erklären:
a) entweder, daß keine der Mengen an Milchprodukten unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurde,
oder
b) das die Mengen an Milchprodukten, die unter besonderen Regelungen, die einen ermäßigten Tarif vorsehen, aus Drittländern eingeführt wurden.
2. Im Sinne von Absatz 1 bedeutet der Ausdruck "der einen hohen Prozentsatz enthält", daß je 100 kg ausgeführter Ware 51 kg oder mehr an Milchprodukten verwendet wurden.
3. Wird eine Ermittlung der Mengen nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 beantragt, kann die zuständige Behörde eine Erstattungsbescheinigung der interessierten Partei akzeptieren, aus der hervorgeht, daß die zu verwendenden Mengen im Zeitpunkt der Einfuhr nicht Gegenstand einer besonderen Regelung, die einen ermäßigten Tarif vorsieht, waren.
4. Die Erklärung gemäß Absatz 1 oder Erstattungsbescheinigung gemäß Absatz 3 kann von der zuständigen Behörde akzeptiert werden, wenn sichergestellt ist, daß der für das in den ausgeführten Waren enthaltene Milchprodukt bezahlte Preis dem Preis entspricht oder nahekommt, der auf dem Gemeinschaftsmarkt für ein vergleichbares Produkt vorherrscht.
Beim Preisvergleich ist der Zeitpunkt, zu dem das Milchprodukt gekauft wurde, zu berücksichtigen.
5. Sind Mengen verwendet worden, die im Rahmen eines besonderen Abkommens Gegenstand eines verringerten Zollsatzes waren, wird die Erstattung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates berechnet.
Artikel 18
Die Erstattung nach Artikel 1 Absatz 1 wird nicht für Waren gewährt, die gemäß Artikel 24 des Vertrages in den freien Verkehr gebracht worden sind und wieder ausgeführt werden.
Für diese Waren wird die Erstattung auch dann nicht gewährt, wenn sie nach Verarbeitung oder Hinzufügung zu einer anderen Ware ausgeführt werden.
Artikel 19
Die Kommission nimmt an dieser Verordnung die Änderungen, die infolge von Änderungen der kombinierten Nomenklatur erforderlich sind, oder die Änderungen am Anhang B vor, die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Anhängen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen zu gewährleisten.
Artikel 20
Bis zum 31. Dezember 2000 können die Wirtschaftsbeteiligten, unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden, das Formular aus dem Anhang F der Verordnung (EG) Nr.1222/94 verwenden, unter Beachtung der Bestimmungen des Anhangs F dieser Verordnung anstelle des Anhangs F der vorliegenden Verordnung.
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 wird aufgehoben.
Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle des Anhangs G.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1522/2000 des Rates
vom 10. Juli 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Vorläufige Maßnahmen und endgültiger Ausgleichszoll
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 124/2000 der Kommission(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (nachstehend "PSF" genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Nach einer parallelen Antisubventionsuntersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 123/2000 der Kommission(3) ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Australien und Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.
(3) Im Rahmen des vorgenannten Antisubventionsverfahrens wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 978/2000 des Rates(4) ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien, Taiwan und Indonesien eingeführt.
1.2. Weiteres Verfahren
(4) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen mehrere Parteien schriftlich Stellung.
Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten die Parteien auf ihren Antrag hin Gelegenheit, gehört zu werden.
Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Die fristgerecht abgegebenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
1.3. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
(6) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte ein nichtkooperierender indonesischer ausführender Hersteller, die Kommission solle seinen Status als nichtkooperierende Partei überprüfen.
Diesbezüglich machte er geltend, daß er trotz der Schwierigkeiten, mit denen er aufgrund der gesetzten Fristen konfrontiert gewesen sei, den Fragebogen der Kommission beantwortet habe, was ein Beweis für seine Kooperationsbereitschaft sei.
(7) Wie unter Randnummer 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, hatte dieser ausführende Hersteller den Fragebogen nicht vollständig beantwortet, obwohl die maßgebliche Frist mehrmals verlängert worden war, damit das Unternehmen aussagekräftige Antworten übermitteln konnte.
Daher sollte die vorläufige Feststellung bestätigt werden, daß es sich um ein nichtkooperierendes Unternehmen handelt.
2. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, die derzeit dem KN-Code 55032000 zugewiesen werden.
Diese Fasern werden gemeinhin als Polyesterspinnfasern (PSF) bezeichnet.
(9) Die Königliche Thai-Regierung, die indonesische Regierung, mehrere ausführende Hersteller und ein Verband von Verwendern (Eurofibrefill) wandten ein, die Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens habe sich nicht auf PSF-Typen erstreckt, die für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet würden, so daß diese Typen aus dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen.
(10) Ferner wurde geltend gemacht, daß aufgrund der unterschiedlichen physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie der unterschiedlichen Verwendungen in jedem Fall zwischen PSF-Typen für die Spinnerei (auch "PSFS" genannt) und PSF für andere Zwecke als die Spinnerei (auch Fiberfill oder "PSFNS" genannt) unterschieden werden müsse.
PSFS und PSFNS seien, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt austauschbar: Die Austauschbarkeit beschränke sich auf bestimmte ursprünglich für die Spinnerei vorgesehene Fasern, die auch als PSFNS verwendet werden könnten.
Einige betroffene Parteien wiesen darauf hin, daß sich der Unterschied zwischen PSFS-Typen und PSFNS-Typen in der Feinheit, die in "Denier" ausgedrückt werde, niederschlage.
Ihrer Ansicht nach werden PSF-Typen mit einem Denier unter 3 für die Spinnerei und PSF-Typen mit einem Denier über 3 für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet.
(11) Ferner führten die vorgenannten Parteien an, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stelle hauptsächlich PSFS her, so daß die meisten PSFNS-Typen aus Drittländern eingeführt werden müßten.
(12) In ähnlicher Weise machte ein ausführender Hersteller in Indonesien geltend, daß PSF, die aus recycelten Rohstoffen hergestellt werden ("recycelte PSF") nicht der gleichen Kategorie zugeordnet werden sollten wie PSF, die aus den üblichen Rohstoffen hergestellt werden (nachstehend "Standard-PSF" genannt), da sie aus anderen Rohstoffen nach einem unterschiedlichen Verfahren hergestellt würden und für unterschiedliche Endverwendungen bestimmt seien.
Aus diesem Grund sollten recycelte PSF nicht in dieses Verfahren einbezogen werden.
(13) Dazu ist darauf hinzuweisen daß sowohl in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung als auch in dem Antrag genau die Beschreibung des entsprechenden KN-Codes wiedergegeben wurde, die sich auf sämtliche PSF-Typen erstreckt.
Dennoch wurde nach der Einleitung dieses Verfahrens der Wortlaut der Beschreibung des entsprechenden KN-Codes von mehreren ausführenden Herstellern falsch interpretiert.
Daraufhin wurde klargestellt, daß sich der Antrag wie auch die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens auf alle aus den betroffenen Ländern ausgeführten bzw. vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten PSF-Typen ungeachtet ihrer Verwendung erstreckten.
(14) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellt sämtliche PSF-Typen und insbesondere PSFNS her.
Entgegen der Behauptung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produziere PSFNS nur in sehr geringen Mengen, ergab die Untersuchung, daß im Untersuchungszeitraum (1. April 1998 bis 31. März 1999, nachstehend auch "UZ" genannt) nur rund 25 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf PSFS-Typen entfielen, rund 75 % dagegen auf PSFNS-Typen.
(15) Ferner wurde festgestellt, daß PSFS-Typen und PSFNS-Typen jeweils rund 50 % der PSF-Einfuhren mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ausmachten.
(16) Hinsichtlich der behaupteten Unterschiede in den physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften ist darauf hinzuweisen, daß viele unterschiedliche PSF-Typen hergestellt werden, die im allgemeinen die gleiche chemische Zusammensetzung aufweisen.
Diese Typen werden zudem in den gleichen Betrieben und sogar auf den gleichen Maschinen hergestellt.
Die Untersuchung ergab, daß sowohl die ausführenden Hersteller als auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft je nach Unternehmen zwischen 15 und 80 verschiedene PSF-Typen herstellen.
Diese Typen unterscheiden sich vor allem in Hinblick auf Feinheit (Denier), Länge, Reißfestigkeit, Knitterneigung und Schrumpf.
Selbstverständlich gibt es zwischen den Typen des obersten Marktsegments und denjenigen des untersten Marktsegments Unterschiede bei den vorgenannten technischen Eigenschaften.
Allerdings ist festzustellen, daß sich selbst Typen mit der gleichen Feinheit in ihren physikalischen Eigenschaften unterscheiden können, da sie in der Regel nach den Vorgaben der Kunden hergestellt werden.
(17) Die Untersuchung und insbesondere die Prüfung der Angaben der ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigten nicht, daß die verschiedenen PSF-Typen in bezug auf ihre Verwendung anhand des Schwellenwertes von 3 Denier fast vollständig gegeneinander abgegrenzt werden können.
Vielmehr wurde eine beträchtliche Überschneidung zwischen den verschiedenen PSF-Typen festgestellt.
Die Untersuchung ergab, daß rund 20 % der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf PSF mit einem Denier von weniger als 3 entfielen, die für andere Unternehmen als Spinnereien bestimmt waren, bzw. auf PSF mit einem Denier von mehr als 3, die an Spinnereien geliefert wurden.
Zudem besaßen 7 % der Fasern einen Denier von genau 3 und wurden entweder für die Spinnerei oder für andere Zwecke verwendet.
Folglich können die verschiedenen Typen nicht klar gegeneinander abgegrenzt werden, denn es gibt Überschneidungen, so daß zwischen den PSF in angrenzenden Segmenten der Typenpalette Wettbewerb herrscht.
(18) Abgesehen von den vorgenannten Überschneidungen wurde die Tatsache, daß die gleichen PSF sowohl für die Spinnerei als auch für andere Zwecke verwendet werden, auch dadurch bestätigt, daß bestimmte PSF-Typen in einer Richtung klar austauschbar sind.
PSFS können nämlich für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet werden, wenn die Faserqualität für Spinnzwecke nicht angemessen ist.
Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Organe der Gemeinschaft in solchen Fällen sollten die verschiedenen betroffenen PSF-Typen daher als eine einzige Ware angesehen werden.
(19) Der behauptete Unterschied bei den Produktionskosten von PSFS und PSFNS ist unerheblich.
Dies zeigt sich auch darin, daß es keine nennenswerten Preisunterschiede zwischen PSFS und PSFNS gibt, d. h. zwischen den Standard-PSF-Typen für die Spinnerei bzw. andere Zwecke.
(20) Wie vorstehend dargelegt, werden alle PSF-Typen auf denselben Maschinen hergestellt.
Zudem erfordert die Umstellung der Produktion von einem PSF-Typ auf einen anderen - abgesehen von einigen Anpassungs- und Kalibrationskosten - keine zusätzlichen Investitionen.
Obwohl diese Tatsache als solche für die Ermittlung der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware nicht maßgeblich ist, ist somit festzustellen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sämtliche PSF-Typen herstellen kann.
Selbst wenn die Behauptung zutreffen sollte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestimmte PSF-Typen nicht sofort liefern kann, ist dies dementsprechend nicht auf technische Gründe zurückzuführen, sondern auf die durch die gedumpten Einfuhren gedrückten Preise, auf die die Kunden beim Einholen von Preisangeboten verwiesen.
Somit bestätigte sich nicht, daß bestimmte PSF-Typen nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geliefert werden können.
(21) Schließlich ist daran zu erinnern, daß die Tatsache, daß verschiedene PSF-Typen hergestellt werden und daß es Unterschiede in bezug auf die Qualität der verwendeten Rohstoffe, den Fertigungsprozeß und die Verwendungszwecke gibt, nicht zur Folge hat, daß die grundlegenden physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften von PSF nennenswert voneinander abweichen.
Daher sollten recycelte PSF und Standard-PSF im Rahmen dieses Verfahrens zur betroffenen Ware zählen.
(22) Somit wird die Auffassung vertreten, daß die Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 10 bis 12 der Verordnung über den vorläufigen Zoll nicht entkräften.
Diese Schlußfolgerungen, die mit denjenigen in früheren Untersuchungen gegenüber der gleichen Ware im Einklang stehen, werden daher bestätigt.
3. DUMPING
3.1. Australien
3.1.1. Normalwert
(23) Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen machte der einzige australische ausführende Hersteller geltend, die Kommission habe einen inländischen Verwender zu Unrecht als geschäftlich verbundene Partei eingestuft und hätte daher die Geschäfte mit diesem Unternehmen bei der Bestimmung des Normalwertes nicht ausschließen dürfen.
Nach Ansicht des ausführenden Herstellers handelte es sich bei diesem Verwender um einen unabhängigen Kunden.
(24) Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da der betreffende Verwender und der australische ausführende Hersteller nach den beim Kontrollbesuch eingeholten Informationen jeweils zu einem Trust gehörten.
Beide Trusts wurden von derselben Familie kontrolliert.
Zudem räumte der ausführende Hersteller selbst ein, daß beide Unternehmen zum Teil die gleichen Direktoren und Anteilseigner hatten.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß beide Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung geschäftlich verbundene Parteien waren.
Zudem wies der ausführende Hersteller nicht nach, daß sich die Geschäftsbeziehung nicht auf die Höhe der Preise auswirkte, die die beiden Parteien einander in Rechnung stellten.
Ferner stellte die Kommission fest, daß die Transaktionen nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, denn es handelte sich um Verlustgeschäfte.
(25) Der australische ausführende Hersteller beantragte ferner, daß bei der Ermittlung der Rohstoffkosten nicht die in Rechnung gestellten Preise, sondern die tatsächlich gezahlten Beträge zugrunde gelegt werden sollten.
(26) Diesem Antrag wurde stattgegeben, so daß die Produktionskosten, die bei der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden, entsprechend berichtigt wurden.
3.1.2. Ausfuhrpreis
(27) Da keine Stellungnahmen zur Berechnung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3.1.3. Vergleich
(28) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte der australische ausführende Hersteller erneut eine Berichtigung für Kundendienst bei Inlandsgeschäften.
(29) Wie unter Randnummer 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt wurde, unterließ es das Unternehmen, seine Anträge inhaltlich hinreichend zu begründen wie auch die Höhe der beantragten Berichtigungen zufriedenstellend zu erläutern und zu belegen.
Zudem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, daß der betreffende Faktor zu Unterschieden bei den Preisen führten, die den Käufern auf dem Inlands- bzw. dem Exportmarkt in Rechnung gestellt wurden.
(30) Daher wurde der Antrag abgelehnt, und die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt.
3.1.4. Dumpingspanne
(31) Der Vergleich des berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab, daß Dumping vorlag.
Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif Einfuhrpreises, unverzollt, beläuft sich auf 18 %.
3.2. Indonesien
3.2.1. Stichprobenauswahl
(32) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt worden war, wurde im Falle Indonesiens eine Stichprobe ausgewählt.
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machten die indonesischen Behörden geltend, daß sie zum Zeitpunkt der Auswahl der Stichprobe der von der Kommission vorgeschlagenen Stichprobe nicht zugestimmt hatten.
Dazu ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die Unternehmen, die letztlich in die Stichprobe einbezogen wurden, von den indonesischen Behörden selbst schriftlich für die Stichprobe vorgeschlagen worden waren.
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl eingingen, werden die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3.2.2. Normalwert
(33) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüfte die Kommission den Umfang der Mitarbeit eines indonesischen ausführenden Herstellers.
Dabei wurde festgestellt, daß aufgrund von Problemen sowohl bei den Antworten auf den Fragebogen als auch bei dem anschließenden Kontrollbesuch im Betrieb bestimmte Angaben des Unternehmens insbesondere im Zusammenhang mit den Produktionskosten nicht angemessen überprüft werden konnten.
Die Informationen waren in ihrer übermittelten Form irreführend und behinderten als solche die Untersuchung.
Zudem ließen bestimmte Erklärungen, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen abgegeben wurden, weitere Zweifel an den ursprünglich übermittelten Angaben aufkommen.
Folglich wurde das Unternehmen davon unterrichtet, daß einiger seiner Angaben nicht berücksichtigt werden würden, und erhielt Gelegenheit, weitere Erläuterungen zu geben.
Diese Erläuterungen wurden nicht für ausreichend gehalten.
Unter diesen Umständen wurden die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
Im Rahmen des Möglichen wurden die Angaben dieses Unternehmens jedoch weiterhin für die Untersuchung verwendet.
(34) Dieser indonesische ausführende Hersteller machte geltend, die Kommission hätte separate Normalwerte und separate Dumpingspannen für PSF zweiter und dritter Wahl berechnen müssen.
Er wies darauf hin, daß er im Einklang mit den Anweisungen für das Ausfuellen des Fragebogens seine Angaben für die einzelnen Güteklassen separat gemacht habe, da er der Auffassung gewesen sei, daß die technischen Spezifikationen für PSF zweiter und dritter Wahl unterschiedlich seien. Im übrigen werde in den Aufzeichnungen des Unternehmens zwischen diesen Qualitäten unterschieden.
Das Unternehmen gab auch unterschiedliche Produktionskosten für die einzelnen Qualitäten an, wobei es sich auf ein Kostenrechnungssystem stützte, bei dem die Kosten in einer Weise zugerechnet wurden, daß die Kosten für PSF unterer Güteklassen gedeckt wurden.
Außerdem wandte das Unternehmen ein, daß ein Vergleich, bei dem PSF mehrerer unterer Güteklassen zusammengefaßt würden, nicht angemessen sei.
(35) Die Untersuchung ergab, daß das Unternehmen bei der Klassifizierung der PSF unterer Güteklassen weder den Anweisungen auf dem Fragebogen noch seinen eigenen, der Kommission vorgelegten Aufzeichnungen folgte.
Dennoch wurden die Produktionskosten, die das Unternehmen in seiner Antwort auf den Fragebogen für die verschiedenen Qualitäten angegeben hatte, eingehender geprüft.
Dabei zeigte sich, daß die angegebenen Produktionskosten für PSF zweiter und dritter Wahl die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten nicht in angemessener Weise widerspiegelten, wie dies in Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehen ist.
So umfaßten die angegebenen Produktionskosten für PSF dieser unteren Güteklassen keine Arbeitskosten, keine Abschreibungen, keine indirekten Kosten und keine Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ("VVG-Kosten").
Außerdem wurde festgestellt, daß die Behauptung des Unternehmens, es würde seine Preise so festsetzen, daß gerade die Kosten gedeckt würden, im Widerspruch zu den übermittelten Angaben standen, denen zufolge die PSF-Typen unterer Güteklassen hohe Gewinne abwarfen.
Zudem wurde nicht bestritten, daß das Ziel des Unternehmens die Herstellung von PSF erster Wahl war.
Dies bedeutete, daß die tatsächlichen Produktionskosten für alle PSF-Typen ungeachtet der Qualität gleich waren.
Daher wurden die Produktionskosten anhand der gesamten im Untersuchungszeitraum tatsächlich getragenen Kosten neu berechnet, die dann zur Ermittlung der durchschnittlichen Produktionskosten durch das Gesamtproduktionsvolumen geteilt wurden.
(36) Im Einklang mit der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen Methode wurde sodann anhand der berichtigten Produktionskosten geprüft, ob die Inlandspreise im normalen Handelsverkehr festgesetzt wurden.
War dies der Fall, so wurde der Normalwert anhand der Inlandspreise bestimmt.
Andernfalls wurde er rechnerisch ermittelt.
Auf diese Weise wirkte sich die Zusammenfassung bzw. Nicht-Zusammenfassung von PSF angeblich unterer Güteklassen nicht auf das Ergebnis aus.
Allerdings wurde anerkannt, daß das Unternehmen in begrenztem Maße PSF unterer Güteklassen herstellte, was im Rahmen des Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis berücksichtigt wurde.
(37) Derselbe indonesische ausführende Hersteller machte geltend, die für die Berechnung des Normalwertes herangezogenen Verwaltungs- und Gemeinkosten hätten den gesamten Verkäufen der Abteilung, die die betroffene Ware herstellte, einschließlich der internen Verkäufen zugerechnet werden müssen.
(38) Der vorgenannte Antrag wurde abgelehnt, da die betreffenden Kosten bei Verkäufen an unabhängige Kunden und nicht bei internen Transfers an andere Abteilungen angefallen waren, die die betroffene Ware weiterverarbeiteten.
(39) Derselbe indonesische ausführende Hersteller brachte vor, die Kommission hätte bei der Berechnung des Normalwertes nur die produktspezifischen VVG-Kosten und nicht die gesamten VVG-Kosten der Abteilung, die die betroffene Ware herstellte, zugrunde legen müssen.
(40) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da das Unternehmen nicht die Nachweise vorlegte, die erforderlich gewesen wären, um die produktspezifischen VVG-Kosten beim Kontrollbesuch im Betrieb angemessen überprüfen zu können.
Daher wurden weiterhin die gesamten VVG-Kosten der Abteilung zugerechnet.
(41) Derselbe indonesische ausführende Hersteller beanstandete, daß die Kommission bei der Berechnung des Normalwertes bestimmte als solche erkennbare Ausfuhrkosten in die Kosten der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware einbezogen habe.
(42) Dem Vorbringen wurde gefolgt, so daß die Zurechnung der VVG-Kosten anhand des Kontenplans berichtigt wurde, der bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelt und beim Kontrollbesuch verwendet wurde, sofern klar ersichtlich war, daß sich die betreffenden Konten auf Ausfuhren bezogen.
(43) Derselbe indonesische ausführende Hersteller machte geltend, die Kommission hätte die VVG-Kosten einer mit Finanzgeschäften befaßten Verwaltungsabteilung des Unternehmens nicht der betroffenen Ware zurechnen sollen, da diese Abteilung ein eigenes Profit Center bildete und nicht als zentraler Leistungserbringer für andere Abteilungen fungierte.
(44) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt.
Das Unternehmen legte keine Beweise dafür vor, daß die betreffende Verwaltungsabteilung von den operationellen Abteilungen unabhängig war und ein Profit Center bildete.
So wurde insbesondere in den testierten Jahresabschlüssen des Unternehmens nicht auf Finanzgeschäfte eines unabhängigen Profit Centers verwiesen.
Den von dem Unternehmen vorgelegten Unterlagen war vielmehr zu entnehmen, daß die betreffende Verwaltungsabteilung an der Erfuellung des Betriebszweckes des Unternehmens, wie er in den testierten Abschlüssen definiert war, zentral beteiligt war.
Sie nahm die normalen Aufgaben einer Hauptverwaltung wahr.
Daher wurden die VVG-Kosten dieser Abteilung bei der Berechnung des Normalwertes weiterhin der betroffenen Ware zugerechnet.
(45) Derselbe indonesische ausführende Hersteller machte geltend, die Kommission hätte den Zinsaufwand der vorgenannten Verwaltungsabteilung nicht der betroffenen Ware zurechnen dürfen.
Diese Abteilung hätte die angegebenen Darlehen für Finanzgeschäfte und Investitionen in Tochtergesellschaften genutzt.
Die Darlehen stuenden daher nicht mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware im Zusammenhang, so daß es unzulässig sei, die entsprechenden Kosten den operationellen Abteilungen zuzurechnen.
Ferner wurde geltend gemacht, daß der Finanzbedarf der Abteilung, die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware befaßt war, von dieser Abteilung selbst gedeckt worden sei.
(46) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da die betreffende Verwaltungsabteilung, wie unter Randnummer 44 dargelegt, die normalen Aufgaben einer Hauptverwaltung wahrnahm.
Außerdem legte das Unternehmen keine ausreichenden Beweise dafür vor, daß die Darlehen nicht zur Finanzierung der Tätigkeiten der verschiedenen operationellen Abteilungen genutzt wurden.
Ferner wurden die Angaben, die zur Finanzierung der Produktionstätigkeit und der Finanzgeschäfte gemacht wurden, nicht durch die testierten Jahresabschlüsse des Unternehmens bestätigt.
(47) Die Prüfung der Behauptungen zu diesen Finanzierungskosten ergab, daß das Unternehmen Sicherungsgeschäfte tätigte, um die Wechselkursrisiken im Zusammenhang mit den vorgenannten Darlehen zu begrenzen.
Bei diesem Hedging fielen jährliche Kosten in Form einer Prämie an.
Obwohl das Unternehmen beantragte, daß diese Kosten aus den unter Randnummer 45 genannten Gründen nicht der betroffenen Ware zugerechnet werden sollten, wurde es für notwendig erachtet, diese Kosten in die VVG-Kosten einzubeziehen und sie auf der Grundlage des Gesamtumsatzes des Unternehmens allen Waren zuzurechnen.
Ferner wurde ein Antrag auf Berücksichtigung von Devisengewinnen bei Sicherungsgeschäften abgewiesen, da solche Wechselkursgewinne, unabhängig davon, ob sie realisiert werden oder nicht, bei Antidumpinguntersuchungen nicht berücksichtigt werden.
(48) Derselbe indonesische ausführende Hersteller beantragte, den Zinsaufwand in dem Fall, in dem er den einzelnen operationellen Abteilungen zugerechnet würde, mit entsprechenden Einkünften zu verrechnen.
(49) Diesem Antrag wurde stattgegeben, soweit es um Einkünfte aus kurzfristigen Einlagen ging.
Die VVG-Kosten wurden daher berichtigt, bevor sie bei der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, und bei der Berechnung des Normalwertes zugrunde gelegt wurden.
3.2.3. Ausfuhrpreis
(50) Da keine Stellungnahmen zur Berechnung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3.2.4. Vergleich
(51) Wie unter Randnummer 36 dargelegt, beantragte ein ausführender Hersteller, daß Qualitätsunterschieden bei den hergestellten Waren Rechnung getragen werden müsse.
Unter den dargelegten Umständen erschien es angemessen, den Normalwert zur Berücksichtigung von PSF unterer Güteklassen zu berichtigen.
(52) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wandte ein indonesischer ausführender Hersteller ein, die Kommission hätte die Kreditkosten für die Exportverkäufe anhand der tatsächlichen Kosten des Unternehmens bei der Diskontierung der Wechsel berechnen müssen.
Ferner machte das Unternehmen geltend, die Zinsen im Rahmen der Exportverkäufe seien niedriger gewesen als die Zinsen für Inlandsverkäufe in der gleichen Währung.
(53) Diesem Vorbringen wurde nicht gefolgt, da eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g) der Grundverordnung nur für Unterschiede bei den Kosten für den für die betreffenden Verkäufe gewährten Kredit vorgenommen werden kann, "sofern dieser Faktor bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise berücksichtigt wird".
Bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelte das Unternehmen keinerlei Informationen über die Kreditzinsen im Rahmen der Exportverkäufe, obwohl es in dem Fragebogen ausdrücklich dazu aufgefordert wurde.
Die Behauptung, die Kreditzinsen für Exportverkäufe seien niedriger gewesen als für Inlandsverkäufe in der gleichen Währung, konnte daher nicht geprüft werden, denn dieser Umstand war zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs nicht bekannt.
3.2.5. Dumpingspanne
(54) Der Vergleich des gebührend berichtigten gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab bei beiden in die Stichprobe einbezogenen untersuchten ausführenden Herstellern das Vorliegen von Dumping.
(55) Die Dumpingspanne eines untersuchten Unternehmens wurde berichtigt.
Dementsprechend wurde auch die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen berechnet wurde, angepaßt.
Durch diese Berichtigungen wurde jedoch die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen nicht berührt, so daß letztere bestätigt wird.
Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, erreichen folgende Werte:
- Untersuchte ausführende Hersteller der Stichprobe:
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- Nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende ausführende Hersteller:
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- >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3.3. Thailand
3.3.1. Normalwert
(56) Ein ausführender Hersteller, der die Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen nicht für die einzelnen Fertigerzeugnisse getrennt erfaßte, wandte nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ein, die Kommission hätte die detaillierten typenspezifischen Produktionskostenberechnungen akzeptieren sollen, die das Unternehmen eigens zur Beantwortung des Fragebogens durchgeführt hatte.
(57) Dieser ausführende Hersteller machte nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ferner geltend, der Bestand am Ende des Untersuchungszeitraums, der in den Monatsabschlüssen im Rahmen des internen Rechnungswesens ausgewiesen wurde, sei nicht mit den Kosten, sondern mit dem erwarteten Marktwert angesetzt worden, so daß es nicht angemessen sei, diesen Bestand zur Berechnung der Produktionskosten heranzuziehen.
(58) Ferner wandte er ein, es wäre angemessener gewesen, die Produktionskosten nicht anhand des Bestandes am Ende des Untersuchungszeitraums, sondern anhand des Bestandes am Ende des Geschäftsjahres zu berechnen, da letzterer geprüft worden sei, sich auf neun Monate und nicht nur auf drei Monate des Untersuchungszeitraums erstrecke und ähnliche Produktionskosten ergebe wie die Produktionskostenberechnung, die das Unternehmen speziell für die ersten neun Monate des Untersuchungszeitraums durchgeführt hatte.
(59) Außerdem machte der ausführende Hersteller geltend, die Produktionskosten hätten aufgrund der schwankenden Rohstoffkosten und Wechselkurse sowie der Tatsache, daß die betroffene Ware in bestimmten Monaten nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurde, auf monatlicher Grundlage berechnet werden müssen.
(60) Die Untersuchung ergab jedoch, daß die eigens berechneten Produktionskosten aufgrund der bei der Beantwortung des Fragebogens angegebenen Methode zur Bewertung der Lagerbestände (d. h. Bewertung mit den Durchschnittskosten oder - falls niedriger - mit dem Netto-Realisationswert) im Widerspruch zu bestimmten Zahlen standen, die dieser ausführende Hersteller bei der Beantwortung des Fragebogens zum Endbestand geliefert hatte.
(61) Der ausführende Hersteller hatte bei der Beantwortung des Fragebogens verneint, daß im Rahmen des internen Rechnungswesens Abschlüsse für die betroffene Ware erstellt werden, und während des Kontrollbesuchs im Betrieb wurden keine betriebsinternen Unterlagen mit Angabe der Endbestände vorgelegt oder überprüft.
(62) Zu den angeblich geprüften Bestandsdaten ist darauf hinzuweisen, daß beim Kontrollbesuch trotz entsprechender Aufforderung keine Aufstellungen zur Bewertung des Bestands am Ende des Geschäftsjahres vorgelegt wurden, so daß es nicht möglich war, die traditionell von dem Unternehmen angewandte Bestandsbewertungsmethode zu ermitteln und die Bestandswerte pro Einheit auf Typengrundlage oder auf Grundlage sämtlicher Waren am Jahresende zu überprüfen.
(63) Unter diesen Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß die eigens berechneten monatlichen und jährlichen Produktionskosten nicht zuverlässig waren.
Daher sollten die für die Berechnung des Normalwertes herangezogenen Produktionskosten unverändert anhand des Bestandes am Ende des Untersuchungszeitraums ermittelt werden, der nach den Informationen, die der Kommission bis zum Ende des Kontrollbesuches vorlagen, mit den Kosten - oder falls niedriger - mit dem Netto-Realisationswert angesetzt wurde.
(64) Die Anträge eines anderen ausführenden Herstellers auf Berichtigung seiner VVG-Kosten wurden abgewiesen, sofern die entsprechenden Faktoren bereits berücksichtigt worden waren oder die geltend gemachten Finanzierungskosten bzw. Einkünfte, Gebühren und Abgaben im Widerspruch zu den Antworten des Unternehmens auf den Fragebogen standen.
(65) Derselbe ausführende Hersteller beantragte, bestimmte zurückgesandte Waren und Preisnachlässe hätten auf der Liste der Inlandsverkäufe in Abzug gebracht werden müssen.
In bezug auf die zurückgesandten Waren wurde der Antrag abgelehnt, da die betreffenden Waren nicht im Untersuchungszeitraum verkauft und die entsprechenden Mengen nicht in der Liste erfaßt worden waren.
In bezug auf die Preisnachlässe wurde der Antrag zurückgewiesen, da bei einigen Preisnachlässen vor Abschluß des Kontrollbesuches kein direkter Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen nachgewiesen wurde, während der ausführende Hersteller für die anderen Preisnachlässe bei der Beantwortung des Fragebogens keine Berichtigung beantragt hatte.
Allerdings wurde der Nettoverkaufswert, der bei der Ermittlung des VVG-Kostenanteils im Untersuchungszeitraum zugrunde gelegt wurde, zur Gewährleistung der Kohärenz heraufgesetzt.
(66) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, bei der Prüfung der Frage, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, müßten die Preise auf vierteljährlicher Grundlage mit den Produktionskosten verglichen werden.
Sie wiesen darauf hin, daß sowohl die Rohstoffpreise als auch die Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum erheblich zurückgegangen waren, so daß die Analyse im Interesse eines fairen Vergleichs auf vierteljährlicher Grundlage vorgenommen werden müsse.
Nach Prüfung dieses Antrags wurde die Berechnung berichtigt und auf vierteljährlicher Grundlage durchgeführt.
(67) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, die Kosten für Kundendienst müßten bei der Berechnung der in die Produktionskosten einzubeziehenden inländischen VVG-Kosten auf der Grundlage des Umsatzes zugerechnet werden.
Diesem Vorbringen wurde gefolgt.
(68) Drei ausführende Hersteller wandten ein, die Nichteinbeziehung ihrer Devisengewinne und -verluste in die VVG-Kosten im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung sei nicht gerechtfertigt.
Im allgemeinen trug die Kommission Wechselkursgewinnen und -verlusten nicht Rechnung, da sie die Wechselkurse vom Tag der Fakturierung heranzog.
Soweit sich diese Gewinne und Verluste jedoch aus dem Kauf von Rohstoffen ergaben, berichtigte die Kommission den Normalwert entsprechend.
Daraufhin machte einer dieser ausführenden Hersteller geltend, die Devisengewinne, die in den VVG-Kosten berücksichtigt wurden, hätten anhand geprüfter Zahlen berechnet werden müssen.
Diesem Vorbringen wurde jedoch nicht gefolgt, da die angeblich geprüften Zahlen erst in einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung übermittelt wurden und daher von der Kommission nicht mehr kontrolliert werden konnten.
3.3.2. Ausfuhrpreis
(69) Da keine Stellungnahmen zur Berechnung des Ausfuhrpreises eingingen, werden die Schlußfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3.3.3. Vergleich
(70) Zwei ausführende Hersteller beantragten, daß der Ausfuhrpreis auf vierteljährlicher Grundlage mit dem Normalwert verglichen werden solle; ein weiterer ausführender Hersteller beantragte einen Vergleich auf Monatsgrundlage.
Dem Antrag der beiden ausführenden Hersteller auf Durchführung eines vierteljährlichen Vergleichs wurde stattgegeben, während der Antrag des dritten ausführenden Herstellers abgelehnt werden mußte, da für ihn kein zuverlässiger Normalwert auf monatlicher/vierteljährlicher Grundlage ermittelt werden konnte.
(71) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung für Frachtkosten für zurückgesandte Waren.
Dieser Antrag wurde jedoch zurückgewiesen, da es nicht angemessen erschien, eine Berichtigung für inländische Frachtkosten im Zusammenhang mit zurückgesandten Waren vorzunehmen, wenn die Verkäufe ganz oder teilweise storniert wurden.
(72) Derselbe ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung für Kundendienst, die jedoch abgelehnt wurde, da die Kundendienstleistungen nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen erbracht wurden.
(73) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, die Export- und die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware würden auf unterschiedlichen Handelsstufen durchgeführt.
Dem entsprechenden Berichtigungsantrag wurde stattgegeben. Da der bestehende Unterschied bei den Handelsstufen aufgrund des Fehlens der entsprechenden Stufen auf dem Inlandsmarkt jedoch nicht beziffert werden konnte, wurde eine besondere Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) der Grundverordnung vorgenommen.
(74) Zwei ausführende Hersteller beantragten eine Berichtigung für Währungsumrechnungen, da die Wechselkursschwankung mit über 10 % erheblich gewesen sei und einen Zeitraum von fünf Monaten betroffen habe.
Die Berichtigung wurde jedoch nicht zugestanden, da die Ansicht vertreten wurde, daß die Wechselkursentwicklung nicht anhaltend war, sondern schwankte.
3.3.4. Dumpingspanne
(75) Der Vergleich des - gegebenenfalls berichtigten - gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab bei allen untersuchten ausführenden Herstellern das Vorliegen von Dumping.
(76) Da die Berechnungen im Einklang mit den vorstehenden Feststellungen teilweise geändert wurden, wurden die Dumpingspannen eines Unternehmens und einer Unternehmensgruppe angepaßt.
Folglich wurde auch die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen, die sich auf die höchste für ein kooperierendes Unternehmen ermittelte Dumpingspanne stützt, angepaßt.
Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, erreichen folgende Werte:
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4. SCHÄDIGUNG
4.1. Verfahrensrechtliche Fragen
(77) Die Königliche Thai-Regierung und ein ausführender Hersteller in Indonesien machten geltend, sie hätten ihre Rechte nicht effektiv verteidigen können, weil die nichtvertraulichen Zusammenfassungen der Stellungnahmen mehrerer zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörender Gemeinschaftshersteller nicht vollständig bzw. nicht ausführlich genug gewesen seien.
Die Kommission habe diesem Umstand nicht Rechnung getragen und damit das WTO-Antidumpingübereinkommen wie auch Artikel 19 der Grundverordnung verletzt.
(78) Dazu ist anzumerken, daß die vorgenannten Parteien gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Grundverordnung in vollem Umfang unterrichtet wurden.
Ihnen wurden die allgemeinen Informationen und die genauen Beweise bekanntgegeben, auf die sich die Kommission bei ihren Feststellungen stützte.
Zudem forderte die Kommission die betreffenden Gemeinschaftshersteller auf, zusätzliche nichtvertrauliche Angaben zu übermitteln.
Diese nichtvertraulichen Angaben wurden von den betreffenden Gemeinschaftsherstellern nach der Unterrichtung der interessierten Parteien über die endgültigen Feststellungen der Kommission übermittelt, wobei diese interessierten Parteien in vollem Umfang Zugang zu den Informationen hatten und somit ihre Rechte verteidigen konnten.
Selbst wenn einer der betreffenden Gemeinschaftshersteller, wie von den vorgenannten Parteien beantragt wurde, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden sollte, würde dies die allgemeinen Schlußfolgerungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berühren.
Denn die Untersuchung ergab, daß sich ein solcher Ausschluß weder auf die Trends der Wirtschaftsindikatoren zur Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch auf die Repräsentativität des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken würde, da die Produktion dieses Gemeinschaftsherstellers gemessen an der Gesamtproduktion der anderen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gering war.
4.2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(79) Die Königliche Thai-Regierung und ein indonesischer ausführender Hersteller machten geltend, das unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll angegebene Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei überhöht.
Im besonderen verwiesen sie auf die Feststellung, daß auf die sieben zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller rund 85 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen, während in dem Antrag angegeben worden war, daß die neun antragstellenden Hersteller den gleichen Anteil an der gesamten Gemeinschaftsproduktion besaßen.
(80) Außerdem wurde geltend gemacht, daß zwei antragstellende Gemeinschaftshersteller, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten, mit einem ausführenden Hersteller in einem betroffenen Land geschäftlich verbunden seien.
Gemäß dem üblichen Vorgehen der Kommission müßten diese beiden Hersteller daher aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen werden.
(81) Zur Repräsentativität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist darauf hinzuweisen, daß sich die Angaben in dem Antrag auf einen Zeitraum von zehn Monaten im Jahr 1998 bezogen.
Die Angaben wurden daher extrapoliert, um einen Zwölfmonatszeitraum zu erfassen.
Danach hatten die neun antragstellenden Unternehmen 1998 tatsächlich einen Anteil von rund 89 % an der gesamten Gemeinschaftsproduktion.
Zugleich war den Angaben, die im Rahmen dieser Untersuchung gemacht und auf der Ebene der sieben zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden kooperierenden Gemeinschaftshersteller geprüft wurden, zu entnehmen, daß auf diese Hersteller 1998 rund 85 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen.
Daher wird der unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll genannte Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestätigt.
(82) Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Gemeinschaftshersteller, die mit den betroffenen ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden sind, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht zwangsläufig aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind.
Wenn bestimmte Hersteller mit den Ausführern geschäftlich verbunden sind, ist es gemäß der vorgenannten Bestimmung der Grundverordnung zulässig, unter dem Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" nur die übrigen Hersteller zu verstehen.
Die Lage ist daher auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung von Fall zu Fall zu prüfen.
Danach ist die Produktion von Gemeinschaftsherstellern, die mit Ausführern geschäftlich verbunden sind, aus der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen, sofern der betreffende Hersteller aufgrund dieser geschäftlichen Verbindung anders handelt als die übrigen Hersteller.
(83) Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ergab die Untersuchung, daß die beiden betreffenden Gemeinschaftshersteller nicht anders handelten als die übrigen Hersteller, die nicht mit den betroffenen ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden waren.
Sie unterstützten den Antrag, der zur Einleitung dieses Verfahrens führte, uneingeschränkt und arbeiteten aktiv an der Untersuchung mit.
Ferner wurden bei den Kontrollbesuchen in den Unternehmen und bei der Prüfung der vorgelegten Nachweise keine Hinweise dafür gefunden, daß die Anteilseigner in dem betroffenen Land die Geschäftstätigkeit und die Entscheidungsfreiheit der beiden betreffenden Unternehmen in rechtlicher oder organisatorischer Hinsicht beschränkten.
Die Königliche Thai-Regierung und der vorgenannte ausführende Hersteller legten auch keine Beweise dafür vor, daß eine solche mit Beschränkungen einhergehende Kontrolle ausgeübt wurde.
Daher wird bestätigt, daß die Produktion der beiden Gemeinschaftshersteller nicht aus der Gemeinschaftsproduktion ausgeschlossen werden sollte, so daß diese Hersteller damit weiterhin dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zuzurechnen sind.
Da keine weiteren Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Schlußfolgerungen unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
4.3. Bezugszeitraum für die Schadensanalyse
(84) Die indonesische Regierung machte geltend, daß es für eine aussagekräftige Beurteilung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse erforderlich sei, die Entwicklung der betreffenden Indikatoren ab dem Jahr 1996 jeweils für Zwölfmonatszeiträume zu erfassen, die dem des UZ entsprachen.
(85) Hier ist darauf hinzuweisen, daß der UZ die letzten neun Monate des Jahres 1998 und die ersten drei Monate des Jahres 1999 umfaßte.
Die Prüfung der Indikatoren in den Kalenderjahren 1996 bis 1998 betraf somit also auch drei Viertel des UZ.
Der Vergleich der Angaben über 1998 mit denen über den UZ verdeutlicht somit lediglich die Auswirkungen des ersten Quartals 1999 auf diese Indikatoren und entkräftet somit nicht die Feststellungen zu den Trends, die anhand dieser Indikatoren ermittelt wurden.
Der vorgenannte Antrag wurde somit abgewiesen.
(86) Die indonesische Regierung erhob ferner Einwände dagegen, daß sich der Bezugszeitraum für die Schadensanalyse, der die Zeit von 1996 bis zum UZ betraf, nicht dem Dumpinguntersuchungszeitraum, d. h. dem UZ, entsprach.
Da sich diese beiden Zeiträume nicht deckten, seien die Schlußfolgerungen zur Schädigung unrechtmäßig.
Außerdem wurde geltend gemacht, daß sich bei allen Indikatoren wesentlich andere Trends ergeben würden, wenn bei der Schadensanalyse vom Jahr 1998 ausgegangen würde.
(87) Bei der Schadensuntersuchung sollen die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ geprüft werden.
Demnach bezieht sich die Feststellung einer Schädigung auf den UZ.
Im Rahmen einer solchen Analyse wird geprüft, wie sich bestimmte Indikatoren über mehrere Jahre vor dem UZ entwickelten.
Der von der indonesischen Regierung vorgeschlagene Vergleich des UZ mit einem bestimmten vorausgegangenen Jahr ändert somit nichts an den Ergebnissen der entsprechenden Analyse.
Denn maßgeblich für die Feststellung einer Schädigung sind die Trends bei diesen Indikatoren über mehrere Jahre bis zum UZ und nicht der absolute Vergleich der Lage im UZ mit der in einem bestimmten vorausgegangenen Jahr.
4.4. Gemeinschaftsverbrauch
(88) Zwei ausführende Hersteller machten geltend, der unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausgewiesene Gemeinschaftsverbrauch sei offenkundig falsch.
Sie führten insbesondere an, daß sich die Angaben über die Produktion, den Verkauf und die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht abstimmen ließen.
Außerdem habe die Kommission nicht die Grundlage angegeben, auf der sie die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller geschätzt habe.
(89) Zur Abstimmung der Verbrauchsdaten ist anzumerken, daß ein Gemeinschaftshersteller, der geschäftlich mit einem zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Unternehmen verbunden war, seine Produktion vor dem UZ einstellte.
Daher konnten von diesem Unternehmen keine zuverlässigen Angaben über seine Produktion und seine Produktionskapazität eingeholt werden.
Zu den Angaben über die Verkäufe und die Lagerbestände ist anzumerken, daß dieses Unternehmen seine Verkäufe ausschließlich über das geschäftlich mit ihm verbundene Unternehmen abwickelte, das zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörte.
Daher konnten von dem letztgenannten Unternehmen zuverlässige Angaben über die Verkäufe und die Lagerbestände für den gesamten Bezugszeitraum eingeholt werden, und die Angaben wurden entsprechend abgestimmt.
(90) Die Kommission schätzte das Volumen der Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller in der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf der Grundlage der verfügbaren Informationen.
Im Falle eines nichtkooperierenden Herstellers wurden die Angaben herangezogen, die dieser Hersteller bei der teilweisen Beantwortung des Fragebogens der Kommission gemacht hatte, während im Falle der übrigen Hersteller die im Antrag gemachten Angaben verwendet wurden.
(91) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erläuterungen werden die unter Randnummer 65 der Verordnung über den vorläufigen Zoll angegebenen Verbrauchsdaten bestätigt.
4.5. PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
4.5.1. Kumulative Beurteilung der Einfuhren
(92) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die PSF-Einfuhren aus Thailand sollten nicht zusammen mit den Einfuhren aus Australien und Indonesien beurteilt werden, da auf sie 1996 und 1997 weniger als 1 % des Verbrauchs entfiel.
(93) In bezug auf die Kumulierung wird die Auffassung vertreten, daß ausschließlich anhand der Lage im UZ beurteilt werden sollte, ob die Einfuhren aus einem von einer Antidumpinguntersuchung betroffenen Land unerheblich sind.
Denn sowohl die Feststellungen zu den Dumpingspannen als auch zur Schädigung beziehen sich auf den UZ. Da die Einfuhren aus Thailand in diesem Zeitraum nicht unerheblich waren, wird der vorgenannte Antrag abgewiesen.
4.5.2. Preisunterbietung
(94) Einige ausführende Hersteller wandten ein, die Kommission habe bei der Ermittlung der Preisunterbietungsspannen Qualitätsunterschiede zwischen den verschiedenen PSF-Typen unberücksichtigt gelassen und sei daher zu falschen Ergebnissen gelangt.
Ihrer Ansicht nach muß der Preisvergleich für Waren erster Wahl und Waren unterer Güteklassen sowie für recycelte PSF-Typen jeweils getrennt durchgeführt werden.
Außerdem hätte eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen werden müssen, da ihre Verkäufe im wesentlichen an (Groß-)Händler gingen, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine PSF hauptsächlich an Endabnehmer verkaufe.
(95) Aufgrund dieses Vorbringens wurde der Preisvergleich für PSF unterer Güteklassen und recycelte PSF getrennt durchgeführt, und es wurde die Auffassung vertreten, daß bei allen ausführenden Herstellern einschließlich derjenigen, die lediglich an (Groß-)Händler verkauften, eine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorgenommen werden sollte.
Gemessen an den Ergebnissen der vorläufigen Untersuchung führte dieser Preisvergleich im Falle Australiens zu leicht höheren und im Falle Indonesiens und Thailands zu geringfügig niedrigeren Preisunterbietungsspannen.
Letztere schwanken bei den betroffenen Ländern unter Berücksichtigung der beiden vorgenannten Anträge zwischen 24,9 % und 46,8 % und bei den einzelnen Unternehmen zwischen 17,7 % und 61 %.
4.6. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.6.1. Allgemeines
(96) Die Königliche Thai-Regierung und ein ausführender Hersteller machten auf der Grundlage einer Interpretation des WTO-Antidumpingübereinkommens geltend, die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfordere eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich Faktoren wie Produktivität, Rentabilität, Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen und negative Auswirkungen auf Cash-flow, Löhne und Wachstum.
(97) Außerdem zogen sie die Richtigkeit der Angaben in Zweifel, die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll über bestimmte Schadensfaktoren gemacht worden waren.
Obwohl es sich bei den sieben Gemeinschaftsherstellern, die in diesem Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, um dieselben Hersteller wie in einem vorausgegangenen Verfahren handeln würde, seien die Angaben über einige Schadensfaktoren unterschiedlich.
Sie forderten die Kommissionsdienststellen daher auf, ihnen die Namen der Unternehmen mitzuteilen, die an dem vorausgegangenen Verfahren mitgearbeitet hatten.
(98) Diesbezüglich ist daran zu erinnern, daß in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung mehrere Faktoren und Wirtschaftsindikatoren aufgelistet sind und daß die Kommission anhand der eingeholten Informationen alle Faktoren und Indizes beurteilen konnte, die für eine aussagekräftige Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschlaggebend waren.
Daher trifft die Behauptung nicht zu, die Analyse der Kommission sei unvollständig.
(99) Es wird bestätigt, daß es sich bei den sieben Gemeinschaftsherstellern, die in dem vorausgegangenen Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, nicht um dieselben Hersteller wie in diesem Verfahren handelt.
Allerdings konnten die Namen nicht bekanntgegeben werden, da die Königliche Thai-Regierung und der betreffende ausführende Hersteller in diesem vorausgegangenen Verfahren nicht zu den betroffenen Parteien zählten.
4.6.2. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(100) Die australische Regierung erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur Ermittlung der Produktionskapazität für die betroffene Ware im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Der Rückgang der Produktionskapazität um 7 % im Bereich von PSF sei anhand der für andere Waren genutzten Produktionskapazität ermittelt worden und entspreche daher nicht den Tatsachen.
Nach Ansicht der australischen Regierung muß die Produktionskapazität für PSF ausschließlich anhand der tatsächlichen Produktion der von dieser Untersuchung betroffenen PSF ermittelt werden.
(101) Die australische Regierung vertrat die Auffassung, daß der Abbau der Produktionskapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in jedem Fall mit der Feststellung einer bedeutenden Schädigung unvereinbar sei: Erstens habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund dieses Kapazitätsabbaus nicht von der beträchtlichen Expansion der Nachfrage (+ 27 %) im Bezugszeitraum profitieren können; und zweitens seien die Kapazitäten abgebaut worden, weil die Produktion auf gewinnbringendere Waren als PSF umgestellt worden sei.
(102) In bezug auf die Ermittlung der Produktionskapazität ist zu unterstreichen, daß für die Herstellung der betroffenen Ware dieselben Fertigungsstraßen genutzt werden wie für andere Waren der gleichen Kategorie.
Daher ist es unmöglich und sinnlos, die für eine Ware tatsächlich zur Verfügung stehende Produktionskapazität gegenüber der Produktionskapazität für die Gesamtheit der mit denselben Maschinen produzierten Waren direkt abzugrenzen.
Folglich wurde die Produktionskapazität für PSF anhand eines Vergleichs der tatsächlichen PSF-Produktion mit der tatsächlichen Gesamtproduktion aller mit denselben Maschinen produzierten Waren ermittelt.
Entgegen der Behauptung der australischen Regierung wurde daher bei der Ermittlung der Produktionskapazität für PSF die tatsächliche PSF-Produktion berücksichtigt.
(103) Die Umstellung der Produktion von PSF auf andere Waren ist im übrigen in erster Linie darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der fortwährend mit einem unlauteren Wettbewerb durch die gedumpten und subventionierten Einfuhren aus Drittländern konfrontiert war, bei der Herstellung und dem Verkauf von PSF über einen langen Zeitraum Verluste verzeichnete.
Der Kapazitätsabbau ist daher für die Ermittlung der Schädigung und insbesondere für die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe unten) von besonderer Bedeutung.
(104) Die Argumente der australischen Regierung werden daher als unbegründet angesehen.
Folglich werden die Angaben, die Methode zur Ermittlung der Produktionskapazität für PSF sowie die Schlußfolgerungen, die unter den Randnummern 72 bis 74 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt sind, bestätigt.
4.6.3. Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(105) Nach einer detaillierteren Analyse der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Angaben in der Tabelle unter Randnummer 76 der Verordnung über den vorläufigen Zoll geringfügig berichtigt werden sollten, so daß sich folgende neue Daten ergeben:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(106) Einige ausführende Hersteller machten geltend, bei der Beurteilung dieser rückläufigen Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft müsse dem beträchtlichen Rückgang der Rohstoffkosten insbesondere im UZ Rechnung getragen werden.
Daher sei der Rückgang der Verkaufspreise in diesem Fall kein aussagekräftiger Schadensindikator.
(107) Diesbezüglich ist klarzustellen, daß unter dem Rückgang der Herstellkosten um 31 %, auf den unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll verwiesen wird, in Wirklichkeit ein Rückgang der Rohstoffkosten um 31 % zu verstehen ist.
Die Kommission prüfte die Auswirkungen dieses Rückgangs der Rohstoffkosten auf die Verkaufspreise.
Dabei stellte sie fest, daß der vorgenannte Rückgang der Rohstoffkosten zwischen 1996 und dem UZ im gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu einer Senkung der gesamten Produktionskosten um rund 23 % bzw. des Verkaufspreises um 21 % führte.
Auf dieser Grundlage wird die Feststellung unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die Produktionskosten schneller sanken als die Verkaufspreise.
Dadurch konnte die Rentabilität im Bezugszeitraum absolut gesehen um 10,7 Prozentpunkte verbessert werden (von - 4 % im Jahr 1996 auf 6,7 % im UZ).
(108) Allerdings sollte die Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor dem Hintergrund der Entwicklung der Preise der betroffenen Länder gesehen werden.
Wie unter Randnummer 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, sanken die Verkaufspreise der PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum kontinuierlich.
Dieser Rückgang war mit 22 % beträchtlich.
Wäre der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diesem Trend gefolgt, hätte er immer noch Verluste in gleicher Höhe wie im Jahr 1996 verzeichnet.
(109) Bei der Analyse der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte außerdem berücksichtigt werden, daß dieser Wirtschaftszweig im UZ nicht die Mindestgewinnspanne von 10 % erreichte.
Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einen aussagekräftigen Schadensindikator darstellen, da diese Preise die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflußten.
4.6.4. Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(110) Die australische Regierung machte geltend, daß keine Angaben über die Rentabilität vorlagen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor dem Beginn der gedumpten Einfuhren verzeichnete, so daß nicht angemessen beurteilt werden könne, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend sei.
(111) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deute nicht auf eine Schädigung hin.
Tatsächlich habe sich die Rentabilität im Bezugszeitraum beträchtlich verbessert, und zwar von einem Verlust in Höhe von rund 4 % auf einen Gewinn von mehr als 6 %.
Ferner brachten sie vor, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne den Gesamtgewinn, den er im UZ verzeichnet habe, mit seinem derzeitigen Sortiment an Normal- und Spezialfasern nicht mehr steigern und müsse demnach mehr Spezial-PSF herstellen und verkaufen, um seine Rentabilität weiter zu verbessern.
(112) Diese Untersuchung ergab, daß die Verbesserung der Rentabilität in erster Linie auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die damit einhergehende Senkung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie den Rückgang der Rohstoffkosten zurückzuführen ist.
Die Produktionskosten gingen schneller zurück als die Verkaufspreise, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1998 wieder Gewinne erzielen konnte.
Dennoch zeigte sich deutlich, daß es sich bei dieser Verbesserung der Rentabilität möglicherweise nur um ein vorübergehendes Phänomen handelt und daß nachteilige Faktoren wie eine ungünstige Entwicklung der Rohstoffpreise sich nachteilig auf die derzeitige Lage auswirken könnten.
Diese Feststellung wurde durch die Tatsache bestätigt, daß die Preise der wichtigsten Rohstoffe, die die PSF-Industrie verwendet, in starkem Maße von den Rohölpreisen abhängen.
(113) Außerdem ist aus einer Verbesserung der Rentabilität im Bezugszeitraum nicht automatisch der Schluß zu ziehen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
Ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bedeutend ist, läßt sich weder ausschließlich anhand der Rentabilität noch anhand eines Vergleichs der Rentabilität zwischen 1996 und dem UZ beurteilen.
In der Grundverordnung wird in der Tat auf mehrere Faktoren verwiesen, darunter das Volumen der gedumpten Einfuhren und die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise gleichartiger Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, wobei unterstrichen wird, daß weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind, um festzustellen, daß keine Schädigung vorliegt.
(114) Wie in den Schlußfolgerungen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 82 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, wurde die Rentabilität dieses Wirtschaftszweigs nicht als ein wichtiger Schadensindikator angesehen.
Bei den meisten für diesen Wirtschaftszweig maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wurden negative Trends festgestellt, so beim Marktanteil, der Produktionskapazität, den Verkaufsmengen, den Verkaufspreisen, den Lagerbeständen, den Investitionen und der Beschäftigung; zudem kam es zu einer beträchtlichen Preisunterbietung durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
(115) Da keine weiteren Stellungnahmen zur Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, wird daher die Schlußfolgerung bestätigt, daß die Rentabilität im UZ unzureichend war.
4.6.5. Marktanteil
(116) Wie unter Randnummer 77 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, verringerte sich der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt von 1996 bis zum UZ beträchtlich, und zwar von 68 % auf 50,3 %.
(117) Einige ausführende Hersteller machten geltend, bei den Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft müsse berücksichtigt werden, daß dieser Wirtschaftszweig im Vergleich zu den betroffenen Ländern mit Kostennachteilen konfrontiert sei.
Ihrer Ansicht nach kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Marktanteil wahren könne, da dessen Produktionskosten deutlich höher seien als diejenigen der betroffenen ausführenden Hersteller.
(118) Dieses Argument wurde im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung nicht als relevant angesehen.
Bei einer solchen Untersuchung ist zu prüfen, ob Einfuhren gedumpt werden und dadurch eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachen, wie dies in dem vorliegenden Fall festgestellt wurde.
Im übrigen können ausführende Hersteller ihre etwaigen Kostenvorteile in vollem Umfang in ihren Verkaufspreisen widerspiegeln, sofern sie dies sowohl auf ihrem Inlandsmarkt als auch auf ihren Exportmärkten tun.
4.6.6. Schlußfolgerung
(119) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll aufgrund der vorgenannten Argumente und Anträge nicht geändert werden müssen.
Dementsprechend werden die Feststellungen unter den Randnummern 82 bis 85 der Verordnung über den vorläufigen Zoll sowie die Schlußfolgerung bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
5. SCHADENSURSACHE
5.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(120) Die australische Regierung wandte ein, es gebe keinerlei Beweise dafür, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die geringen Mengen verursacht wurde, die aus Australien eingeführt wurden.
Sie wandte ein, der Marktanteil der Einfuhren aus Australien sei so niedrig gewesen (2 % des Verbrauchs), daß diese Einfuhren die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht hätten beeinflussen können. Vielmehr hätten diese dem Preistrend folgen müssen, den die großen Akteure auf dem Gemeinschaftsmarkt vorgegeben hätten.
Daher ist eine etwaige Schädigung nach Ansicht der australischen Regierung auf die umfangreichen Einfuhren aus anderen Drittländern zurückzuführen.
(121) In ähnlicher Weise wandte die Königliche Thai-Regierung ein, die Einfuhren aus Thailand seien 1996 und 1997 unerheblich gewesen, so daß sie keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten und die Auswirkungen dieser Einfuhren folglich erst ab 1998 beurteilt werden sollten.
(122) Die Königliche Thai-Regierung und ein indonesischer ausführender Hersteller brachten vor, angesichts der Angaben, die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll veröffentlicht wurden, sei die Schlußfolgerung der Kommission falsch, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei geschwächt gewesen.
Sie verwiesen in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Steigerung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ.
Außerdem bezogen sie sich auf eine Analyse der Entwicklung des Marktanteils und der Verkäufe in dieser Untersuchung und der entsprechenden Indikatoren für das Jahr 1996, die im Rahmen einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen gegenüber PSF aus Taiwan und Korea angegeben wurden, wie sich dies aus der Verordnung (EG) Nr. 1728/1999(5) ergebe.
(123) Dieselben Parteien machten ferner geltend, einige Hersteller, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten, hätten sich auf die Herstellung von Spezialfasern konzentriert, die hohe Gewinne abwürfen.
Daher sei insbesondere der Schluß nicht zulässig, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenüber den Einfuhren aus Indonesien anfällig sei, da aus diesem Land im wesentlichen normale PSF bezogen würden.
Ihrer Ansicht nach würden die ausgesprochen hohen Gewinne bei Spezialfasern darauf hindeuten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weitgehend vor den Auswirkungen der Einfuhren geschützt ist.
(124) Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen der australischen Regierung zum Marktanteil ihres Landes ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren aus Australien im UZ deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle lagen.
Außerdem ergab die Untersuchung, daß alle Voraussetzungen für die kumulative Beurteilung der Einfuhren erfuellt waren.
Unter diesen Umständen wurden die Stellungnahmen zu den Marktanteilen einzelner Länder im UZ und in den Jahren zuvor nicht als relevant angesehen.
Dies galt auch für die ähnlichen Argumente der Königlichen Thai-Regierung.
(125) Zudem ist daran zu erinnern, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt durch die Preise der gedumpten PSF-Einfuhren aus allen betroffenen Ländern unterboten wurden, was sich sehr nachteilig auf die wirtschaftliche Lage dieses Wirtschaftszweigs auswirkte.
Diese Feststellung wird durch die Tatsache bestätigt, daß der PSF-Markt transparent ist, so daß Preisunterschiede oder Billigangebote einen Preisdruck verursachen können.
(126) Ferner wird die Auffassung vertreten, daß die australische Regierung keine Beweise beibrachte, die die vorläufige Feststellung widerlegt hätten, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Billigeinfuhren eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
Daher wird die Schlußfolgerung bestätigt, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
(127) Die Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll eingehend geprüft, und unter Abschnitt 4.6.4 der vorliegenden Verordnung wurden ergänzende Angaben gemacht.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Feststellung nicht zutrifft, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konzentriere sich auf hochwertige PSF-Typen.
Denn im Untersuchungszeitraum entfielen mehr als 72 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf sogenannte Basistypen, die den größten Teil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausmachen.
Daher wird die Schlußfolgerung bestätigt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt unter den gedumpten Billigeinfuhren leidet.
(128) Was die Aussagekraft der Angaben über das Jahr 1996 anbetrifft, die aus der Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen gegenüber PSF aus Taiwan und Korea stammen, so handelt es sich bei den Gemeinschaftsherstellern, die in dieser Überprüfung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, nicht um dieselben Hersteller, die in diesem Verfahren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellen (siehe Randnummer 99).
Daher kann anhand der Wirtschaftsindikatoren, die im Rahmen der vorgenannten Überprüfung für 1996 ermittelt wurden, und anhand der in diesem Verfahren angegebenen Daten für die Folgejahre kein kohärenter und zuverlässiger Trend ermittelt werden.
Ein solcher Ansatz würde zu falschen Ergebnissen führen, die nicht aussagekräftig wären.
5.2. Andere Faktoren
5.2.1. Währungsschwankungen
(129) Die australische Regierung wandte ein, die Kommission habe es unterlassen, die Auswirkungen der Wechselkursschwankungen auf die Preise der Einfuhren aus Australien zu prüfen, und erklärte, daß die PSF-Einfuhren aus Australien im Untersuchungszeitraum durch eine Währungsaufwertung begünstigt worden seien.
(130) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Einfuhren aus diesem Land in der Gemeinschaft in USD, DEM und GBP, nicht aber in AUD fakturiert wurden.
Der Wechselkurs der australischen Währung war daher für die einschlägigen Feststellungen irrelevant.
(131) In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß die australische Währung - im Vergleich zum Stand im ersten Monat des UZ - in den ersten sieben Monaten des UZ gegenüber ECU/EUR an Wert verlor und in den nächsten fünf Monaten des UZ an Wert gewann.
Somit war im UZ keine kontinuierliche Abwertung der australischen Währung festzustellen.
5.2.2. Rohstoffpreise in den Ausfuhrländern
(132) Die Königliche Thai-Regierung machte ferner geltend, die Kommission hätte bei der Beurteilung der Auswirkungen der Preise der Einfuhren aus Thailand auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den starken Rückgang der Rohstoffpreise in Thailand berücksichtigen müssen.
(133) Es wird die Auffassung vertreten, daß das vorgenannte Argument für die Prüfung der Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft irrelevant ist.
Die Kosten der Produktionsfaktoren in einem Ausfuhrland sind nur für die Dumpingberechnungen maßgeblich.
Für die Prüfung der Schädigung und der Schadensursache ist entscheidend, zu welchem Preis die betroffene eingeführte Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wird.
5.3. Schlußfolgerung
(134) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 99 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, daß die gedumpten Einfuhren für sich genommen die Ursache einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind.
6. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
6.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(135) Da keine Argumente zu diesem Aspekt vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 101 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
6.2. Auswirkungen auf die Verwender
(136) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll machten mehrere Verwender in der Gemeinschaft geltend, die Einführung von Antidumpingzöllen würde sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der nachgelagerten Produktion auswirken und letztlich existenzbedrohend für sie sein.
Ihrer Ansicht nach würde die Einführung von Antidumpingzöllen zu Preiserhöhungen führen, die die Verwender in den Preisen für ihre Verarbeitungserzeugnisse weitergeben müßten.
Dies wiederum würde zu einem Anstieg der Einfuhren billigerer Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen aus anderen Drittländern sowie aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern führen.
(137) Ferner reagierte Eurofibrefill auf die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll und machte geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stelle Spezial-PSFNS entweder gar nicht oder nicht in ausreichenden Mengen her, um die Nachfrage in der Gemeinschaft decken zu können.
Dies ist nach Ansicht von Eurofibrefill darauf zurückzuführen, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor allem auf die Herstellung von PSFS konzentriere.
Daher müßten trotz der vorgeschlagenen Einführung der Antidumpingzölle weiterhin PSFNS aus Drittländern bezogen werden.
(138) Eurofibrefill machte ferner geltend, bei der Beurteilung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender müßten auch die Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden, die derzeit für die Einfuhren aus anderen Ländern (z. B. Taiwan) gelten.
Nach Ansicht von Eurofibrefill hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kontinuierlich Schutzmaßnahmen beantragt, so daß demnächst für alle Lieferländer Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen gelten würden.
(139) Zur Stützung der Argumente von Eurofibrefill legten zwei Verbandsmitglieder der Kommission Schreiben vor, die an zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörende Hersteller gerichtet waren und denen zu entnehmen war, daß diese Hersteller die gewünschten PSF-Typen kurzfristig nicht liefern konnten.
(140) Hier ist darauf hinzuweisen, daß mehrere der vorgenannten Verwenden die nach der Einführung der vorläufigen Zölle Stellung nahmen, sich entweder nicht innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist selbst gemeldet oder aber den von der Kommission im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung zugesandten Fragebogen nicht beantwortet hatten.
Daher konnten die meisten von ihnen nicht als betroffene Parteien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung angesehen werden, und ihre Stellungnahmen konnten normalerweise bei der endgültigen Sachaufklärung nicht berücksichtigt werden.
(141) Wie unter Randnummer 102 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, war zudem der Umfang der Mitarbeit bei Prüfung des Interesses der Gemeinschaft insgesamt sehr gering.
Auf die Verwender, die an der Untersuchung mitarbeiteten, entfielen nur rund 4 % des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft.
Somit schienen die Verwender auf einer breiteren Ebene nicht wirklich über die Auswirkungen beunruhigt zu sein, die die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber PSF auf ihre Tätigkeit haben könnten.
In jedem Fall wurde die Auffassung vertreten, daß anhand der begrenzten übermittelten Angaben keine aussagekräftigen Schlußfolgerungen gezogen werden konnten.
(142) Zu dem Argument von Eurofibrefill, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft würde sich vor allem auf PSFS konzentrieren, ist auf die obige Feststellung hinzuweisen, daß die Produktion und die Verkäufe von PSFNS-Typen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ rund 75 % der Gesamtproduktion und der Gesamtverkäufe ausmachten.
Die Untersuchung bestätigte somit nicht die vorgenannte Behauptung.
(143) Zur Lieferbarkeit von Spezial-PSF wird daran erinnert, daß die Umstellung der Produktion auf beliebige PSF-Typen - wenn überhaupt - nur minimale technische Schwierigkeiten mit sich bringt.
Wie bereits unter Randnummer 20 dargelegt, ergab die Untersuchung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne nennenswerte zusätzliche Investitionen in der Lage wäre, sämtliche PSF-Typen herzustellen.
Ausschlaggebend für die Entscheidung, bestimmte Typen herzustellen, war die Frage, ob der Preis, den die Verwender zu zahlen bereit waren, die Produktionskosten deckte und einen Gewinn abwarf.
Solange ausführende Hersteller, die Dumping praktizierten, von unlauteren Handelspraktiken profitierten und PSF auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Billigpreisen anboten, war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage und nicht bereit, sich dem Wettbewerb zu stellen, so daß er unter den herrschenden Marktbedingungen die betreffenden PSF-Typen nicht herstellte.
Sobald jedoch wieder Umstände herrschen, unter denen die ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren zu fairen Marktbedingungen tätigen, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Herstellung der entsprechenden Typen wiederaufnehmen.
(144) In bezug auf die Kostenstruktur der Verwender, den Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen und das Verhältnis zwischen den gedumpten Einfuhren und den PSF aus anderen Bezugsquellen ist im übrigen unter Zugrundelegung der verfügbaren Informationen folgendes festzustellen:
- Auf PSF entfallen bei den Verwendern zwischen 25 % und 45 % der gesamten Produktionskosten der Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen.
- Der durchschnittliche Antidumpingzoll für die betroffenen Länder beläuft sich auf rund 22 %.
- Auf die gedumpten Einfuhren entfallen 9 % des gesamten PSF-Verbrauchs.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen können somit zu einem Anstieg der Produktionskosten der Verwender um 0,5 % bis maximal 0,9 % führen.
Gemessen an den positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen im Hinblick auf die Wiederherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Gemeinschaftsmarkt wird die geschätzte maximale Kostensteigerung als relativ unbedeutend bewertet.
(145) Die Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender ergab somit, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht zu einem Anstieg der Einfuhren billiger Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen in die Gemeinschaft führen dürfte.
Diese Schlußfolgerung wurde auch aufgrund der Tatsache gezogen, daß die betroffenen Verwender keine Beweise zur Stützung ihrer Behauptung vorlegten, wie beispielsweise Beweise dafür, daß die bisherigen Maßnahmen gegenüber dieser Ware entsprechende Auswirkungen hatten.
(146) Zu den Auswirkungen der bereits geltenden Maßnahmen auf die Produktionskosten der Verwender ist anzumerken, daß die derzeitigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber PSF aus Drittländern bereits in den Kostenangaben erfaßt waren, die die Kommission in diesem Verfahren bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft verwendete.
(147) Was die Ausgleichsmaßnahmen anbetrifft, die im Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens eingeführt wurden, so wurde festgestellt, daß sie zu einem Anstieg der Produktionskosten der Verwender zwischen 0,1 % und 0,16 % führen könnten.
Alles in allem könnten die vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen und die Ausgleichsmaßnahmen somit bei den Verwendern insgesamt einen Anstieg der Produktionskosten um 0,6 % bis 1,06 % bewirken.
(148) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß auf die Einfuhren aus sämtlichen Ländern, die von Antidumpingverfahren einschließlich dieses Verfahrens, und von dem parallelen Antisubventionsverfahren betroffen sind, im UZ rund 37 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft entfielen.
Somit gibt es andere wichtige Bezugsquellen, für die keine Antidumping- oder Ausgleichszölle gelten.
(149) Da die Prüfung der vorgenannten Argumente der Verwender nicht zu neuen Schlußfolgerungen führte, werden die Feststellungen zu den Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender unter Randnummer 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
6.3. Schlußfolgerung
(150) Es wird die Auffassung vertreten, daß die neu vorgebrachten Argumente zum Interesse der Gemeinschaft nichts an der Schlußfolgerung ändern, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt.
7. ENDGÜLTIGER ZOLL
(151) Aufgrund der Schlußfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, daß endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Australien, Indonesien und Thailand zu verhindern.
7.1. Schadensbeseitigungsschwelle
(152) Wie unter Randnummer 108 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt worden war, wurde ein nicht schadensverursachendes Preisniveau ermittelt, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und den angemessenen Gewinn erzielen könnte, den er ohne die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erwirtschaften würde.
(153) Die Königliche Thai-Regierung und einige ausführende Hersteller machten geltend, die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ in Höhe von 6,7 % sei gemäß den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll in diesem Verfahren noch als unangemessen angesehen worden, während sie in früheren Verfahren betreffend PSF und PTY (texturiertes Polyester-Filamentgarn)(6) als angemessen bewertet wurde.
Daher erhoben sie Einwände gegen die in diesem Verfahren als notwendig erachtete Gewinnspanne von 10 %, die die Kommission ihrer Ansicht nach nicht gerechtfertigt hatte.
(154) Andere ausführende Hersteller machten geltend, gemäß der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtes erster Instanz könne die Kommission nicht, wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll geschehen, als Grund anführen, der erforderliche Gewinn solle langfristig die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewährleisten.
(155) Was den erforderlichen Gewinn anbetrifft, so stellte die Kommission unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll fest, daß eine Gewinnspanne von 10 % als Minimum zur Gewährleistung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs angesehen werden sollte.
Bei dieser Einschätzung sollten die Feststellungen unter Randnummer 101 der Verordnung über den vorläufigen Zoll berücksichtigt werden, denen zufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seit einem Jahrzehnt unter gedumpten Billigeinfuhren aus verschiedenen Ländern leidet und Verluste verzeichnet.
Der Gewinn, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor dem Beginn der gedumpten Einfuhren aus Australien, Indonesien und Thailand erzielte, ist somit in diesem Verfahren keine zuverlässige Grundlage zur Ermittlung des Gewinns.
(156) Zudem ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei der PTY-Industrie und bei der PSF-Industrie um zwei völlig verschiedene Wirtschaftszweige handelte, wie die ausführenden Hersteller selbst einräumten.
Daher wurde der Gewinn bei PTY für die Ermittlung des Gewinns für PSF als irrelevant angesehen.
(157) Außerdem wird die Auffassung vertreten, daß der Gewinn, der 1994 für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als angemessen angesehen wurde, nicht zwangsläufig für die Gewinnspanne ausschlaggebend sein sollte, die mehr als vier Jahre später zugrunde zu legen ist.
Denn erstens verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach 1994 weitere finanzielle Verluste.
Und zweitens wurde der angemessene Gewinn 1994 unter Berücksichtigung des langfristigen Investitionsbedarfs zu diesem Zeitpunkt festgesetzt, während in diesem Fall die Verluste, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über einen langen Zeitraum verzeichnete, und - wie einige ausführende Hersteller anmerkten - der Gewinn, der ohne die gedumpten Einfuhren erwirtschaftet werden könnte, gebührend berücksichtigt wurden.
Im übrigen würde sich auch bei Zugrundelegung der vorgeschlagenen Gewinnspanne von 6 % nichts an den vorgeschlagenen Maßnahmen ändern, da sich diese Maßnahmen weiterhin auf die Dumpingspannen stützen würden.
(158) Schließlich ist zu betonen, daß die vorgenannten ausführenden Hersteller keine Beweise dafür vorlegten, daß das Vorgehen der Kommission in Bezug auf den angemessenen Gewinn nicht korrekt war, und daß sie keine Analyse durchführten, um aufzuzeigen, wie hoch diese Gewinnspanne sein sollte.
(159) Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 108 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
7.2. Form und Höhe des Zolls
(160) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollten die Antidumpingzollsätze den Dumpingspannen entsprechen, da die Schadensschwellen bei allen Ausführern in den betroffenen Ländern höher sind.
(161) Im Hinblick auf das parallele Antisubventionsverfahren ist zu beachten, daß gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97(7) (nachstehend "Antisubventionsgrundverordnung" genannt) und Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden dürfen, um ein und dieselbe Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen. Da diese Untersuchung ergab, daß auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben werden sollte, muß geprüft werden, ob und inwieweit die Subvention und die Dumpingspannen auf derselben Situation beruhen.
(162) Das parallele Antisubventionsverfahren ergab unter anderem, daß die Subventionen im Falle Thailands (bei sämtlichen Unternehmen) und im Falle Indonesiens (lediglich bei den kooperierenden Unternehmen) unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen, so daß kein Ausgleichszoll eingeführt wurde.
(163) Im Falle Australiens wurde gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der Subvention eingeführt, die niedriger war als die Schadensschwelle.
Alle untersuchten australischen Subventionsregelungen stellten Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventionsgrundverordnung dar.
Als solche konnten sie lediglich den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller in Australien beeinflussen und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne.
Mit anderen Worten ist die endgültig festgestellte Dumpingspanne für den einzigen kooperierenden australischen Hersteller teilweise auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen.
Daher erscheint es unangemessen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidumpingzölle in voller Höhe der endgültig festgestellten Subventionen bzw. Dumpingspannen einzuführen.
Folglich sollte der endgültige Antidumpingzoll angepaßt werden, um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.
(164) Im Falle der nichtkooperierenden indonesischen ausführenden Hersteller wurde gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Antisubventionsgrundverordnung ein endgültiger Ausgleichszoll in Höhe der Subvention eingeführt, die niedriger war als die Schadensschwelle.
Die Hälfte der indonesischen Subventionsregelungen stellten Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Antisubventionsgrundverordnung dar.
Als solche konnten sie lediglich den Ausfuhrpreis der nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Indonesien beeinflussen und führten somit zu einer größeren Dumpingspanne.
Mit anderen Worten ist die endgültig festgestellte Dumpingspanne für diese nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Indonesien teilweise auf die Gewährung von Ausfuhrsubventionen zurückzuführen.
Daher erscheint es unangemessen, sowohl Ausgleichs- als auch Antidumpingzölle in voller Höhe der endgültig festgestellten Subventionen bzw. Dumpingspannen einzuführen.
Folglich sollte der endgültige Antidumpingzoll für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Indonesien angepaßt werden, um die tatsächliche Dumpingspanne widerzuspiegeln, die nach Einführung des endgültigen Ausgleichszolls zur Beseitigung der Auswirkungen der Ausfuhrsubventionen verbleibt.
(165) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Antisubventionsverfahren ergeben sich daher folgende endgültige Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(166) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in den betroffenen Ländern haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(167) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(8) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.
(168) Da im Falle Indonesiens bei der Dumpinguntersuchung mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, kann in diesem Verfahren keine Überprüfung für neue Ausführer in Indonesien gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zwecks Ermittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden. Im Interesse der Gleichbehandlung neuer indonesischer ausführender Hersteller und der nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen in Indonesien sollte festgelegt werden, daß der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für neue indonesische ausführende Hersteller gilt, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten.
8. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(169) Aufgrund der Höhe der bei den ausführenden Herstellern festgestellten Dumpingspannen sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für erforderlich erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung über den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen, sofern letzterer dem vorläufigen Zoll entspricht oder niedriger ist als dieser.
Ansonsten sollte nur der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 55032000 mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von nachstehenden Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Legt ein neuer ausführender Hersteller in Indonesien der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
- daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. April 1998 bis 31. März 1999) nicht in die Gemeinschaft ausführte,
- daß er mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Indonesien, deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und
- daß er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller dort auf der Liste der Unternehmen hinzufügen, für die der gewogene durchschnittliche Zoll gilt.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Australien, Indonesien und Thailand gemäß der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates
vom 10. Juli 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Zu überprüfende Maßnahmen in bezug auf die Volksrepublik China
(1) Im Oktober 1991 gab die Kommission die Einleitung einer Antidumpinguntersuchung(2) (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt) betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) bekannt.
(2) Im September 1993 führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll von 30,6 % auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein (Verordnung (EWG) Nr. 2474/93(3)).
(3) Im April 1996 leitete die Kommission eine Untersuchung wegen der Umgehung dieses Zolls ein (Verordnung (EG) Nr. 703/96(4)), infolge derer der Zoll im Januar 1997 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in China ausgeweitet wurde (Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates(5)).
2. Geltende Maßnahmen in bezug auf andere Länder
(4) Im März 1998 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand ein (Verordnung (EG) Nr. 648/96(6)).
(5) Im Februar 1999 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan ein (Verordnung (EG) Nr. 397/1999(7)).
3. Überprüfungsantrag
(6) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China(8)) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(7) Der Antrag wurde im Juni 1998 vom "European Bicycle Manufacturers Association" (EBMA) im Namen von Fahrradherstellern in der Gemeinschaft gestellt, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion ausmacht (nachstehend "antragstellende Gemeinschaftshersteller" genannt).
(8) Der EBMA machte geltend, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen und leitete eine Untersuchung(9)) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
4. Untersuchung
(9) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller, die Einführer und die Verbraucher sowie die Vertreter des Ausfuhrlands offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(10) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von zehn antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, die bei der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten (der "Stichprobe"), und vierzehn ausführenden Herstellern in China.
Von letzteren hatten die folgenden elf Unternehmen im Untersuchungszeitraum Fahrräder in die Gemeinschaft ausgeführt:
- Catic Bicycle Co., Ltd,
- Giant (China),
- Huiyang Kenton Bicycle Group Ltd,
- Liyang Machinery (SZ),
- Merida Bicycles (China),
- Ming Cycle,
- Phoenix Co.,
- Shenzhen Overlord,
- Shenzhen Bao An Bike,
- Shun Lu Bicycle Co.,
- Universal Cycle Corporation (China).
(11) In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollen durchgeführt:
a) Hersteller im Vergleichsland (Mexiko):
- Biciclo S.A. de C.V., San Luis Potosi,
- Bicileyca S.A. de C.V., Apizaco,
- Mercurio S.A. de C.V., San Luis Potosi;
b) antragstellende Gemeinschaftshersteller (Stichprobe):
- Batavus BV, Heerenveen, Niederlande,
- BH SA, Vitoria, Spanien,
- Cycleurope international SA, Romilly/Seine, Frankreich,
- Dawes Cycles Ltd, Birmingham, Vereinigtes Königreich,
- Derby Cycles Werke GmbH, Cloppenburg, Deutschland,
- Hercules Fahrrad GmbH & Co. KG, Nürnberg, Deutschland,
- Koninklijke Gazelle BV, Dieren, Niederlande,
- Kynast AG, Quakenbrück, Deutschland,
- Micmo Gitane SA, Machecoul, Frankreich,
- Raleigh Industries Ltd, Nottingham, Vereinigtes Königreich
(12) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. September 1997 bis zum 31. August 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" genannt).
Die Entwicklungen seit 1995 bis zum 31. August 1998 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt) wurden geprüft, um Aufschluß über die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung zu gewinnen.
(13) Die Überprüfung konnte wegen der Kompliziertheit der Untersuchung nicht innerhalb des normalen Zeitraums von 12 Monaten gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung abgeschlossen werden.
(14) Die Kommission holte alle für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(15) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Schlußfolgerungen dieser Überprüfung stützten, und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die Stellungnahmen der Parteien wurden sorgfältig geprüft, und die Feststellungen wurden, soweit angemessen, entsprechend geändert.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(16) Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie in der Ausgangsuntersuchung um Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor, der KN-Codes 87120010, 8712 00 30 und 8712 00 80.
(17) In der Ausgangsuntersuchung wurden die Fahrräder nach folgenden Kategorien unterschieden:
A. Mountainbikes (MTB),
B. Touring-, Trekking- und Cityräder,
C. Geländeräder für Jugendliche und
D. andere Sport- und Rennräder.
(18) In dieser Untersuchung wurden dieselben Kategorien zugrundegelegt.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß sich die einzelnen Kategorien nicht klar voneinander abgrenzen lassen und daß sich die verschiedenen Warensegmente überschneiden.
Eine ganze Reihe von Modellen kann mehr als nur einer Kategorie zugeordnet werden.
(19) Die Untersuchung bestätigte, daß alle Fahrräder über ähnliche Vertriebskanäle auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden.
Da die grundlegende Verwendung von Fahrrädern identisch ist, sind sie weitgehend austauschbar, und die Modelle aus unterschiedlichen Kategorien konkurrieren miteinander.
Auf dieser Grundlage wurde der Schluß gezogen, daß die Fahrräder aller Kategorien als eine einzige Ware anzusehen sind.
(20) Die Untersuchung ergab ferner, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrräder, die von mexikanischen Herstellern hergestellten und auf dem mexikanischen Markt verkauften Fahrräder und die auf den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Fahrräder mit Ursprung in China gleichartig sind und daher gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(21) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung soll mit dieser Überprüfung der Dumpingaspekte festgestellt werden, ob im Untersuchungszeitraum Dumping vorlag und ob das Dumping bei Auslaufen der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde (vgl. Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung). Bei den folgenden Dumpingfeststellungen ist zu berücksichtigen, daß die Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft von einem Hoechststand von 2,5 Mio. Stück im Jahr 1991 auf weniger als 14000 Stück im Untersuchungszeitraum fielen. Außerdem entfielen auf die chinesischen ausführenden Hersteller, die bei dieser Untersuchung mitarbeiteten, nur 30 % der Einfuhren im Untersuchungszeitraum.
2. Anhalten des Dumpings und Wahrscheinlichkeit des Anhaltens
a) Vergleichsland
(22) Die geltenden Maßnahmen sehen einen einzigen Zollsatz für alle Fahrradeinfuhren mit Ursprung in China vor.
Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wandte die Kommission die gleiche Methodik an wie in der Ausgangsuntersuchung; der Normalwert wurde also aufgrund der Informationen aus einem Marktwirtschaftsdrittland (dem "Vergleichsland") ermittelt.
(23) In der Ausgangsuntersuchung war Taiwan als Vergleichsland herangezogen worden.
Die Wahl Taiwans wurde in dieser Untersuchung jedoch nicht als angemessen angesehen, und zwar angesichts des parallel laufenden Antidumpingverfahrens betreffend die Fahrradausfuhren aus Taiwan und der Tatsache, daß keine interessierte Partei Taiwan vorschlug.
(24) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller schlugen Mexiko als geeignetes Vergleichsland vor.
In der Bekanntmachung über die Einleitung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, zu der Wahl Mexikos Stellung zu nehmen.
Nach Auffassung mehrerer chinesischer ausführender Hersteller hatten die antragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht genügend Beweise dafür vorgelegt, daß Mexiko eine geeignetere Wahl war als etwaige andere Vergleichsländer, sie legten aber ebenfalls keine hinreichenden Beweise für eine Alternative vor.
(25) Einige chinesische ausführende Hersteller schlugen Indien als Vergleichsland vor.
Die Wahl Indiens erwies sich im wesentlichen aus den folgenden beiden Gründen als nicht angemessen:
- Die in Indien verkauften Fahrräder (sogenannte "rustikale" Fahrräder, die in Bausätzen an den Einzelhandel verkauft werden) sind nicht mit den von den chinesischen Herstellern in die Gemeinschaft verkauften Fahrrädern vergleichbar, und
- der indische Markt ist stark geschützt (hohe Zölle, Einfuhrlizenzsystem, Subventionen für die Hersteller).
(26) Dementsprechend waren bei der Prüfung, ob Mexiko ein geeignetes Vergleichsland darstellte, folgende Tatsachen und Erwägungen maßgeblich:
- Die in Mexiko hergestellten Fahrräder weisen dieselben technischen Eigenschaften auf wie die in China hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Fahrräder.
- Mexiko kann als offener und repräsentativer Markt angesehen werden.
Auf die Fahrradeinfuhren entfallen 13 % der jährlichen Verkäufe.
Die rechtlichen und handelspolitischen Gegebenheiten begünstigen den freien Handel und den Wettbewerb.
Der mexikanische Zollsatz (20 %) ist mit demjenigen der Europäischen Union (15,4 %) vergleichbar.
Es existieren keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Lizenzregelungen.
Für die mexikanischen Hersteller gelten keine Auflagen für den Bezug von Bauteilen und Rohstoffen auf dem Inlandsmarkt (auf dem eine Vielzahl von Lieferanten für Rohre, Bleche, Kunststoff, Reifen, Sättel usw. präsent ist) oder im Ausland (Teile wie Felgen, Naben, Bremsen und Kettenschaltungen).
Die Tatsache, daß Mexiko 1997 einen Antidumpingzoll auf chinesische Fahrräder einführte, wird in diesem Kontext als nicht relevant angesehen.
- Die Verkaufsmengen der mexikanischen Hersteller im Inland sind mit den Ausfuhrmengen Chinas vergleichbar.
- Drei wichtige Fahrradhersteller arbeiteten bei der Untersuchung mit (Mercurio S.A de C.V, Biciclo S.A de C.V und Bicileyca S.A de C.V); auf sie entfielen 1998 50 % der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt, auf dem sie mit mindestens sechs weiteren wichtigen Herstellern konkurrierten.
Diese Unternehmen sind wettbewerbsfähig und verfügen über moderne Produktionsanlagen (automatisiertes oder teilautomatisiertes Schneiden von Stahlrohren, Wolfram-Inertgas-Schweißen für Rahmen und Gabeln, Lackierung mit Pulver- und Öllacken und Fließbandmontage).
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde Mexiko daher als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die betroffene Ware angesehen.
(27) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß die Ermittlung des Normalwerts in einem Vergleichsland nicht mehr angemessen sei und die Prognosen für ein künftiges Dumping verzerren würde. Ihrer Auffassung nach arbeiteten sie inzwischen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c)) der Grundverordnung, und dies käme einer Veränderung der Umstände gleich, so daß die Anwendung einer anderen Methodik als in der Ausgangsuntersuchung gerechtfertigt sei (vgl. Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung).
Hersteller können durchaus geltend machen, daß marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen (vgl. Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben b) und c), sofern sie eine solche Veränderung der Umstände nachweisen können. Angesichts der Art einer solchen Veränderung wird es als angemessen angesehen, dies im Zuge einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zu prüfen. Zum Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen hatte jedoch kein chinesischer ausführender Hersteller genügend Beweise vorgelegt, die die Einleitung einer parallelen Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung durch die Kommission gerechtfertigt hätte.
(28) Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung mußten im Zuge dieser Überprüfung die Dumpingaspekte unter Anwendung derselben Methodik wie in der Ausgangsuntersuchung untersucht werden, d. h. indem unter anderem der Normalwert in einem Vergleichsland ermittelt wurde.
b) Normalwert
(29) Zunächst wurde - insgesamt und je Modell - festgestellt, daß die Inlandsverkäufe der mexikanischen Hersteller mengenmäßig mindestens 5 % der Einfuhren mit Ursprung in China entsprachen, d. h. daß sie repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.
(30) Ferner ergab die Untersuchung, daß bei allen relevanten Inlandsverkäufen der kooperierenden mexikanischen Hersteller an unabhängige Abnehmer davon ausgegangen werden konnte, daß sie im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
(Der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis lag bei allen Verkäufen im Untersuchungszeitraum über den gewogenen durchschnittlichen Produktionsstückkosten, und auf die Menge der Einzelverkäufe unter den Produktionsstückkosten entfielen weniger als 20 % der Verkäufe, die bei der Ermittlung des Normalwerts zugrunde gelegt wurden.)
(31) Der Normalwert wurde daher anhand der im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Inlandskäufern der kooperierenden mexikanischen Hersteller im Untersuchungszeitraum gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
c) Ausfuhrpreis
i) Kooperierende ausführende Hersteller
(32) Zehn chinesische ausführende Hersteller übermittelten umfassende Angaben zu den Ausfuhrpreisen.
Eurostat-Daten zufolge deckten diese Angaben nur 30 % der chinesischen Fahrradausfuhren in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum ab (rund 4200 Stück).
(33) Für diese Unternehmen wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
ii) Nichtkooperierende Hersteller
(34) Für die verbleibenden 70 % der Einfuhren mit Ursprung in China mußten die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
So wurde nach Abzug der Ausfuhren durch die kooperierenden Hersteller für alle Geschäftsvorgänge ein durchschnittlicher Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten ermittelt.
Die Eurostat-Daten werden normalerweise nicht als geeignete Informationsquelle angesehen, wenn die Mitarbeit nur 30 % der Einfuhren der betroffenen Waren abdeckt.
In diesem Fall wurden sie jedoch zugrunde gelegt, da im Rahmen der Prüfung angesichts der geringen Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum vor allem geklärt werden sollte, ob ein Wiederauftreten des Dumpings in erheblichem Umfang wahrscheinlich ist, und es weniger darum ging sicherzustellen, daß Ausführer für die mangelnde Mitarbeit nicht belohnt werden.
Außerdem ist es in diesem Fall nicht notwendig, eine absolut genaue Dumpingspanne zu ermitteln, da eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen nur zur Aufrechterhaltung oder Aufhebung, nicht aber zu einer Änderung der Maßnahmen führen kann.
d) Vergleich
(35) Es sei darauf hingewiesen, daß in einigen Fällen Unterschiede zwischen den eingeführten Fahrrädern mit Ursprung in China und den in Mexiko hergestellten und verkauften Fahrrädern festgestellt wurden, die im allgemeinen darin bestanden, daß die chinesischen Modelle ausgereifter waren.
In einer gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeleiteten Untersuchung wäre eine Berichtigung des Normalwertes nach oben erforderlich gewesen (in diesem Fall auf der Grundlage der mexikanischen Inlandsverkaufspreise), um die Unterschiede zu berücksichtigen, was wiederum zur Feststellung einer höheren Dumpingspanne geführt hätte.
Angesichts der geringen Gesamtauswirkung auf die Dumpingspanne und der Tatsache, daß Maßnahmen infolge einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen nicht geändert werden können, wurde eine solche Berichtigung nicht als notwendig erachtet.
(36) Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Berichtigungen für nachweislich die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Kredit-, Bereitstellungs- und Nebenkosten vorgenommen.
e) Dumpingspanne
(37) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob mexikanische Grenze mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis (sowohl der kooperierenden als auch der nichtkooperierenden Hersteller) auf der Stufe fob chinesische Grenze auf derselben Handelsstufe verglichen.
(38) Dieser Vergleich ergab das Vorliegen eines sehr erheblichen Dumpings, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.
Diese Dumpingspanne war den Feststellungen zufolge höher als die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Spanne.
(39) Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, daß dieses Dumping bei Auslaufen der Maßnahmen aufhören würde.
Daher wird der Schluß gezogen, daß ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.
(40) Einige chinesische ausführende Hersteller behaupteten, daß stichhaltige Schlußfolgerungen zu dem derzeitigen oder künftigen Dumping auf der Grundlage so geringer Einfuhrmengen nicht möglich seien.
Es wird zwar eingeräumt, daß Schlußfolgerungen zu dem Vorliegen von Dumping an sich eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht rechtfertigen können, dennoch handelt es sich hier um einen Faktor, der bei der Entscheidung über die Aufhebung oder die Aufrechterhaltung der Maßnahmen eine Rolle spielt.
3. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings
(41) Folgende Faktoren waren den Feststellungen zufolge für die Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings relevant: das Vorliegen von Dumping, die Umstände der Umgehung, die Entwicklung von Produktion und Kapazitätsauslastung in China und die zahlenmäßige Entwicklung der zu gedumpten Preisen weltweit ausgeführten chinesischen Fahrräder.
a) Vorliegen von Dumping und Umstände der Umgehung
(42) Die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Dumpingspanne war bereits hoch (30,6 %), und diese Untersuchung ergab, daß das Dumping nicht beseitigt wurde, sondern im Gegenteil noch zunahm.
(43) Zudem wurden zahlreiche Versuche unternommen, die eingeführten Antidumpingmaßnahmen zu umgehen.
Seit 1993 hat eine Vielzahl von Fahrradmontagebetrieben in der Gemeinschaft ihre Tätigkeit aufgenommen, und die Einfuhren von Fahrradteilen sind drastisch angestiegen. Diese Entwicklung, bei der es sich um eine Reaktion auf die ursprünglichen Maßnahmen handelt, wurde in den Feststellungen der Untersuchung wegen der Umgehung der Maßnahmen im Jahr 1996 herausgestellt.
(44) Die genannte Untersuchung ergab ferner, daß die chinesischen ausführenden Hersteller unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahr 1993 mit Einführern in der Gemeinschaft zusammenarbeiteten, um den Zoll zu umgehen, indem sie nicht montierte Fahrräder lieferten.
So wurden Teile, die für ein- und denselben Montagebetrieb bestimmt waren, auf verschiedene Container verteilt, zu unterschiedlichen Zeiten versandt und zum Teil in verschiedenen Häfen der Gemeinschaft entladen.
(45) Eine weitere Art der Umgehung war der Versand chinesischer Fahrräder mit später zurückgezogenen Ursprungszeugnissen, auf denen als Herstellungsland Vietnam angegeben war (von 1992 bis 1995 523000 Fahrräder).
(46) Die Untersuchung, die zu der Ausweitung der Maßnahmen führte, ergab auch, für die betroffenen wesentlichen Fahrradteile, daß im Vergleich mit den vorher ermittelten Normalwerten Dumping vorlag.
(47) Einige Unternehmen bestritten, daß die Umgehung der ursprünglichen Maßnahmen durch Montagevorgänge in der Gemeinschaft einen Faktor darstellten, der bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings zu berücksichtigen ist.
Dieses Argument ist jedoch nicht annehmbar.
Die 1996 eingeleitete Untersuchung wegen der Umgehung der Maßnahmen ergab, daß die Umgehung mit einem Dumping einherging und daß die Abhilfewirkung der Maßnahmen untergraben wurde.
(48) Außerdem zeigten die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung und die zur Zeit geringen Einfuhren mit Ursprung in China, daß sich die chinesischen ausführenden Hersteller nur wenig darum bemühten, auf dem Gemeinschaftsmarkt mit nichtgedumpten Preisen zu konkurrieren.
b) Entwicklung der Produktion und der Kapazitätsauslastung in China
i) Wirtschaftszweig insgesamt
(49) Den verfügbaren Informationen (Antrag) zufolge ist die Produktionskapazität in China sehr groß (schätzungsweise rund 70 Mio. Stück).
In den letzten Jahren wurden insbesondere von taiwanesischen Unternehmen bedeutende Investitionen in Joint-ventures getätigt, und exportorientierten Herstellern werden erhebliche Steuer- und Zollnachlässe gewährt.
(50) Von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum ging die Fahrradproduktion zurück, der Inlandsverbrauch schwankte zwischen 25 Mio. und 30 Mio. Stück, und die Ausfuhren fluktuierten zwischen 8 Mio. und 16 Mio. Fahrrädern.
Die Kapazitätsauslastungsrate ist somit relativ niedrig und liegt nur knapp über 50 %.
(51) Wegen der enormen Überkapazität verfügen die chinesischen ausführenden Hersteller sowohl in der Herstellung als auch bei der Warenpalette über sehr viel Spielraum.
Diese Hersteller wären daher in Lage, bei Auslaufen der Maßnahmen ihre Produktion kurzfristig zu steigern und auf jeden beliebigen Ausfuhrmarkt einschließlich dem der Gemeinschaft zu lenken.
(52) Hinzu kommt noch, daß die Einfuhren trotz der seit 1997 geltenden Maßnahmen weiterhin gestiegen sind, da den Montageunternehmen Zollbefreiung gewährt wird, wenn sie nachweisen können, daß der Wert der Teile mit Ursprung in oder aus China weniger als 60 % des Gesamtwertes der Teile der montierten Ware ausmacht oder der Wert, der den eingeführten Teilen während der Montage oder Fertigstellung hinzugefügt wurde, 25 % der Herstellkosten übersteigt (vgl. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung).
Die Zunahme der Einfuhren von Fahrradteilen wird aus der folgende Tabelle ersichtlich:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(53) Diese Teile werden von Unternehmen hergestellt, die auch fertige Fahrräder herstellen können.
Bei Auslaufen der Maßnahmen werden die Einfuhren fertiger Fahrräder mit Ursprung in China sehr schnell wieder zunehmen und an die Stelle der jetzigen Einfuhren von Fahrradteilen treten.
ii) Kooperierende Hersteller
(54) Die Produktion blieb von 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums zwar relativ konstant, den Prognosen der kooperierenden chinesischen Unternehmen für 1999 ist aber zu entnehmen, daß eine Steigerung der Produktion um 16 % auf 10,6 Mio. Stück geplant ist.
(55) Außerdem zeigen die Angaben über die Kapazitätsauslastung eine erhebliche Überkapazität zwischen 1995 und dem Ende des Untersuchungszeitraums.
Im übrigen läßt die für 1999 geplante Produktionssteigerung noch genügend Kapazität für weitere 5,8 Mio. Stück.
(56) Einige Unternehmen behaupteten, daß die Schlußfolgerungen der Kommission zu der die Produktionskapazität und deren Auslastung in China nicht durch stichhaltige Beweise untermauert waren.
In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf Feststellungen der US-amerikanischen International Trade Commission.
Dies war nicht annehmbar.
Zunächst einmal beziehen sich deren Feststellungen auf einen anderen Zeitraum als den UZ.
Ferner sei darauf hingewiesen, daß sich die Schlußfolgerungen der Kommission und des Rates auf Daten stützen, die die kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller selbst übermittelten.
Darüber hinaus wird die Existenz großer Produktionskapazitäten, die sich aus der für die kooperierenden Unternehmen festgestellten geringen Auslastungsrate von rund 50 % ergibt, durch die in dem Antrag enthaltenen Informationen über den chinesischen Fahrradproduktionssektor bestätigt.
In diesem Zusammenhang ist die Behauptung der kooperierenden Unternehmen, daß zwischen der Produktionskapazität für Ausfuhrverkäufe und derjenigen für Verkäufe auf dem chinesischen Inlandsmarkt zu unterscheiden sei, den Feststellungen zufolge nicht überzeugend.
Stichhaltige Beweise hierfür wurden nicht vorgelegt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, daß, sofern sich die Schlußfolgerungen der Kommission tatsächlich auf eine unzureichende Grundlage stützen, dies ausschließlich auf die sehr geringe Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit zurückzuführen ist.
c) Entwicklung der chinesischen Ausfuhren in Drittländer
i) Allgemeine Zunahme
(57) Die Comext-Daten, die wegen der geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller zugrundegelegt werden mußten, zeigten, daß die chinesischen Ausfuhren in die ganze Welt von 12,8 Mio. Stück im Jahr 1995 auf 14,6 Mio. Stück im Jahr 1997 stiegen (+ 14 %).
Im ersten Halbjahr 1998 beliefen sich die Ausfuhren auf 8,0 Mio. Stück, d. h. 22 % mehr als im selben Zeitraum 1997.
(58) Diese Entwicklung wird durch die Lage in den USA veranschaulicht, wo für Fahrräder mit Ursprung in China keine Antidumpingmaßnahmen galten.
Die Einfuhren in die USA stiegen von 4 Mio. Stück im Jahr 1995 auf 8,4 Mio. Stück im Jahr 1998.
Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(59) Außerdem war ein beträchtlicher Rückgang der Preise zu beobachten.
Von 1995 bis 1997 fielen die chinesischen Ausfuhrpreise weltweit um durchschnittlich l7 % je Einheit und bei den Ausfuhren in die USA um 27 %.
ii) Mögliche Umleitung der chinesischen Ausfuhren infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen und mengenmäßigen Beschränkungen in Drittländern
(60) Den verfügbaren Informationen zufolge ergriffen mehrere Länder wegen der Schädigung ihrer Wirtschaftszweige in jüngster Zeit handelspolitische Schutzmaßnahmen gegenüber chinesischen Fahrrädern.
1997 führten Kanada und Mexiko Antidumpingzölle ein, während Südkorea und Vietnam sofortige Einfuhrbeschränkungen beschlossen.
Die chinesischen ausführenden Hersteller müssen daher dringend alternative Ausfuhrmärkte erschließen.
Sollte die Gemeinschaft die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufheben, wäre ihr Markt für diese Hersteller sehr attraktiv.
iii) Chinesische Ausfuhren in andere Drittländer
(61) Es ist unbedingt zu berücksichtigen, daß nach der Einführung der Antidumpingzölle im Jahr 1993 die ausführenden Hersteller in China mühelos andere Ausfuhrmärkte wie Australien und Südkorea eroberten.
d) Dumping durch die kooperierenden ausführenden Hersteller in Drittländern
(62) Die Ausfuhren der chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller in Drittländer (USA, Australien und insbesondere Japan) sind insgesamt sehr repräsentativ für die Fahrradausfuhren aus China; 1996 und 1997 machten sie 70 % der chinesischen Ausfuhren in die USA, 20 % der Ausfuhren nach Japan und 50 % der Ausfuhren nach Australien aus.
(63) Für die Zwecke dieser Untersuchung und auf der Grundlage der Antworten der kooperierenden ausführenden Hersteller auf den Fragebogen konzentrierte sich die Untersuchung auf die Kategorien A und C, die auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Für jede Kategorie wurde ein gewogener durchschnittlicher Ausfuhrpreis je Bestimmungsland für alle chinesischen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt.
(64) Für die Zwecke dieser Ermittlung des Dumpings wurde dann ein gewogener durchschnittlicher Normalwert dieser Modelle für jede Kategorie ermittelt und mit dem jeweiligen Ausfuhrpreis verglichen.
(65) Für die USA, Kanada, Australien, Japan und alle weiteren wichtigen Einfuhrstaaten ergaben sich eindeutige Beweise für ein erhebliches Dumping (von 29 % bis 96 %) bei beiden Kategorien.
Daher ist die Annahme, daß die chinesischen ausführenden Hersteller bei einem Auslaufen der gemeinschaftlichen Maßnahmen entsprechende Mengen zu ähnlichen Preisen in die Gemeinschaft verkaufen würden, begründet.
4. Schlußfolgerung
(66) Die Untersuchung ergab eindeutig, daß die im Untersuchungszeitraum (wenn auch geringen) in die Gemeinschaft eingeführten Mengen mit Ursprung in China gedumpt waren.
Die Dumpingspanne war den Feststellungen zufolge höher als die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumpingspanne.
(67) Die Untersuchung ergab ferner, daß die chinesischen Fahrradausfuhren in die Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach bei Auslaufen der geltenden Maßnahmen ein beträchtliches Ausmaß erreichen würden.
Diese Schlußfolgerung stützte sich auf die große ungenutzte Kapazität in China und die Tatsache, daß die Zölle umgangen wurden.
All dies läßt auf das anhaltende große Interesse der chinesischen Ausführer an den Verkäufen in die Gemeinschaft schließen.
Die Wahrscheinlichkeit, daß die Einfuhren erneut stark ansteigen, wird durch das Risiko einer Umleitung der Handelsströme in die Gemeinschaft infolge der Einführung handelspolitischer Schutzmaßnahmen durch Südkorea, Mexiko, Kanada und Vietnam noch erhöht.
(68) Ferner wurde der Schluß gezogen, daß diese stark ansteigenden Mengen sehr wahrscheinlich zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt würden.
Dieser Schluß stützt sich auf die hohen Dumpingspannen, die für die chinesischen Ausfuhren auf anderen wichtigen Drittlandsmärkten festgestellt wurden.
Es ist unwahrscheinlich, daß die chinesischen ausführenden Hersteller ohne ähnlich niedrige gedumpte Ausfuhrpreise erneut nennenswerte Mengen in die Gemeinschaft ausführen würden.
(69) Zusammenfassend gesagt ist es äußerst wahrscheinlich, daß die Einfuhren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft bei Auslaufen der Maßnahmen erneut stark ansteigen werden und dies zu stark gedumpten Preisen.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(70) Auf die Gemeinschaftshersteller, die in der Ausgangsuntersuchung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, entfielen rund 54 % der gesamten Fahrradproduktion der Gemeinschaft.
(71) Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfielen den Feststellungen zufolge rund 58 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Untersuchungszeitraum.
Daher bilden sie den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend so bezeichnet.
(72) Die übrigen Hersteller in der Gemeinschaft (auf die rund 42 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen) werden nachstehend "nichtantragstellende Hersteller" genannt.
E. ANALYSE DES GEMEINSCHAFTSMARKTS
1. Vorbemerkungen
(73) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden beiden Datenkategorien geprüft:
i) globale Schadensfaktoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wie in Abschnitt D dargelegt (Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände, Verkäufe, Investitionen und Beschäftigung); die Daten stammen von nationalen Fahrradherstellerverbänden in der Gemeinschaft.
Die Daten vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden soweit wie möglich anhand anderer verfügbarer Informationen überprüft (statistische Daten, Daten aus vorherigen Antidumpinguntersuchungen usw.).
ii) bestimmte leistungsbezogene Schadensfaktoren (Rentabilität, Preise, Preisentwicklung und Preisunterbietung); die Daten wurden von den Unternehmen der Stichprobe eingeholt und nachgeprüft.
Diese Unternehmen beantworteten den Fragebogen der Kommission und arbeiteten bei der Überprüfung uneingeschränkt mit.
Auf sie entfallen rund 40 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(74) Bei der Ermittlung des Verbrauchs in der Gemeinschaft wurden die Gesamtverkäufe aller Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt (Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und nichtantragstellende Hersteller) und die Gesamteinfuhren (Eurostat-Daten) zugrunde gelegt.
(75) Der Verbrauch ging im Bezugszeitraum um 11 % zurück, und zwar von 17401000 Stück im Jahr 1995 auf 15452000 Stück im Untersuchungszeitraum.
Gleichzeitig blieb der Wert des Verbrauchs bei rund 2,3 Mio. EUR konstant; dies zeigt, daß die durchschnittlichen Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen.
(76) Der rückläufige Trend der Verbrauchmengen kann zum Teil mit dem seit Beginn der 90er Jahre anhaltenden Rückgang bei zwei wichtigen Erzeugnissen im Fahrradsektor erklärt werden: Die Verkäufe von BMX-Fahrrädern ("Moto-cross"-Räder für Kinder - Kategorie C) gingen ab 1991 erheblich zurück, und die Fahrräder der Kategorie A (Mountainbikes) waren ab 1992 deutlich weniger gefragt.
Der Verkaufsrückgang bei diesen beiden Modellen wurden durch Verkäufe anderer Modelle oder Kategorien nicht wettgemacht.
(77) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß BMX-Räder und Mountainbikes die wichtigsten Ausfuhrerzeugnisse Chinas seien.
Folglich könne keine erneute Schädigung vorliegen, da, wie die Kommission selbst eingeräumt habe, in der Gemeinschaft keine nennenswerte Nachfrage nach diesen Erzeugnissen mehr bestehe.
(78) Die Nachfrage nach BMX-Rädern und Mountainbikes auf dem Gemeinschaftsmarkt ließ im Bezugszeitraum zwar nach, ist aber weiterhin beträchtlich.
Den verfügbaren Informationen zufolge wurden im Untersuchungszeitraum weiterhin mehrere Millionen Mountainbikes auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft.
Zudem brachten die Gemeinschaftshersteller und die ausführenden Hersteller mehrere neue BMX-Räder, die weiterhin eines der wichtigsten Fahrradmodelle für Kinder sind, auf den Markt.
(79) Die Behauptung der chinesischen ausführenden Hersteller wird daher als unbegründet zurückgewiesen.
3. Einfuhren gedumpter Fahrräder mit Ursprung in China
a) Menge und Preis der Fahrradeinfuhren mit Ursprung in China
(80) Die Zahl der Fahrräder mit Ursprung in China, die von dort eingeführt wurden, sank von 1995 (als insgesamt 65408 Räder eingeführt wurden) bis zum Untersuchungszeitraum.
Nach einem Anstieg von 29 % im Jahr 1996 ging die Zahl 1997 zurück, und im Untersuchungszeitraum wurden nur 13651 Fahrräder eingeführt.
(81) Eine interessierte Partei behauptete, daß, da gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung bei Überprüfungen dieselben Bestimmungen gelten wie bei anderen Untersuchungen, Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung auch für Überprüfungen wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen gelte. Diese Überprüfung, so die Argumentation, hätte folglich nicht eingeleitet werden dürfen, da die Einfuhren mit Ursprung in China im Untersuchungszeitraum sowohl mengenmäßig als auch wertmäßig weniger als 1 % des Gesamtverbrauches ausmachten und somit geringfügig waren.
(82) Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung lautet:
"Eine endgültige Antidumpingmaßnahme tritt fünf Jahre nach ihrer Einführung (...) außer Kraft, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. (...).".
Folglich dient eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen unabhängig von dem Umfang der Einfuhren aus dem jeweiligen betroffenen Land der Feststellung, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Es handelt sich nicht um die Feststellung einer bedeutenden Schädigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung.
(83) Folglich ist die Behauptung, daß die Einleitung dieser Untersuchung nicht gerechtfertigt war, nicht annehmbar.
(84) Aus den Angaben über die Einfuhren unter Randnummer 80 kann der Schluß gezogen werden, daß sich die 1993 eingeführten Antidumpingzölle auf chinesische Fahrräder unverzüglich und grundlegend auf die Einfuhrmengen (1991 2,5 Mio. Fahrräder) auswirkten.
Diese Zahlen spiegeln jedoch nicht die beiden folgenden Entwicklungen wider, die das Bild der Lage etwas verändern.
(85) Nach der Einführung der endgültigen Antidumpingzölle im Jahr 1993 exportierten die chinesischen ausführenden Hersteller Fahrräder mit falschen Ursprungszeugnissen in die Gemeinschaft (vgl. Randnummern 44 und 45).
Außerdem wurde eine Umgehung der geltenden Zölle festgestellt.
Bis Anfang 1997(10) war der Druck durch die Einfuhrmengen aus China also sehr viel größer, als die genannten Angaben vermuten lassen.
(86) Der Durchschnittspreis der Fahrräder mit Ursprung in China stieg im Bezugszeitraum erheblich (+ 80 %), und dies insbesondere von 1997 bis zum Untersuchungszeitraum (+ 51 %).
Hieraus konnten angesichts der geringen Einfuhrmengen, die im Bezugszeitraum deutlich zurückgingen (- 79 %), jedoch keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Preise und die Preisentwicklung gezogen werden, zumal keine Angaben über etwaige Änderungen des Produktmix vorliegen.
b) Preisverhalten der ausführenden Hersteller
(87) Trotz der sehr begrenzten Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum wurde das Preisverhalten der ausführenden Hersteller auf der Grundlage der übermittelten Informationen analysiert.
Bei dieser Analyse wurden die tatsächlichen Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller (Stufe cif Grenze der Gemeinschaft) mit und ohne Antidumpingzoll sowie die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellten Preise ab Werk auf derselben Handelsstufe zugrundegelegt.
(88) Die Analyse ergab, daß die Preise der Ausfuhren sowohl mit als auch ohne den geltenden Antidumpingzoll erheblich unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Vorbemerkungen
(89) Im Zusammenhang mit der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist darauf hinzuweisen, daß seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China die Einfuhren aus anderen Drittländern ebenfalls Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen waren.
1996 wurden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand eingeführt und 1999 gegenüber Fahrrädern mit Ursprung in Taiwan.
b) Produktion
(90) Von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 25 %, d. h. um mehr als 2 Mio. Stück (von 8842500 auf 6400000) zurück.
(91) Die Untersuchung ergab, daß dieser Rückgang auf die Aufgabe der Geschäftstätigkeit mehrerer Unternehmen und auf die Verringerung der Produktion wichtiger Gemeinschaftshersteller zurückzuführen ist.
Außerdem stellten einige der Gemeinschaftshersteller, die in der Ausgangsuntersuchung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildeten, keine fertigen Fahrräder (und auch keine Rahmen) mehr her, sondern verlegten sich auf die bloße Montage oder Teilmontage eingeführter Teile (Rahmen, Gabeln, fertige Räder, Schaltungen, Freiläufe, Bremsen usw.), um überleben zu können.
c) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(92) Da Fahrräder in der Gemeinschaft auf Saisonbasis hergestellt werden, wird in bestimmten Monaten eine sehr große Produktionskapazität benötigt.
In den meisten Mitgliedstaaten beginnt die Saison im März und endet im September.
Die Fahrradkollektionen für die nächste Saison werden dem Handel (Händlern, Vertretern, Einzelhändlern, Großabnehmern usw.) im September jeden Jahres vorgestellt.
(93) Von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum wurde die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 27 %, d. h. von 15 Mio. auf 11 Mio. Stück, verringert aufgrund des Rückgangs der Produktion und der von bestimmten Gemeinschaftsherstellern vorgenommenen Umstrukturierungen (vgl. Randnummer 91).
(94) Trotz der bedeutenden Kapazitätsverringerung stieg die Kapazitätsauslastungsrate von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum um nur zwei Prozentpunkte.
Die Auslastungsrate im Untersuchungszeitraum (58 %) ist neben der für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieser Art von Wirtschaftszweig erforderlichen Rate (70 %) zu betrachten.
d) Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(95) Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufsmengen um 24 % bzw. 1,9 Mio. Stück zurück.
Am stärksten ausgeprägt war dieser Rückgang in den Kategorien A (- 35 %) und C (- 13 %) und damit genau denjenigen Kategorien, in denen die chinesischen ausführenden Hersteller den Feststellungen der Ausgangsuntersuchung zufolge sehr stark vertreten waren.
Der Rückgang kann zumindest teilweise auf die Einfuhren zurückgeführt werden, bei denen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Fahrrädern umgangen wurden, sowie auf die Einfuhren von Fahrradteilen, die nach der Einführung der Antiumgehungsmaßnahmen vom Zoll befreit wurden.
(96) Der Wert der Verkäufe sank um 8 %.
Dieser Rückgang war wesentlich weniger ausgeprägt als bei den Mengen, was zeigt, daß die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum stiegen.
e) Marktanteil
(97) Infolge der Verluste bei Verkaufsmenge und Verkaufswert büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum vor allem in den Kategorien A und C (vgl. Randnummer 95) gemessen an der Menge 15 % seines Marktanteils ein.
f) Durchschnittliche Verkaufspreise und Preisentwicklung
(98) Der gewogene durchschnittliche Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Fahrräder stieg im Bezugszeitraum um 10 %.
Die Untersuchung ergab, daß die wichtigsten Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihren Produktmix änderten und sich nunmehr auf das obere Marktsegment und folglich auf Händler/Einzelhändler konzentrieren, deren Weiterverkaufspreise konstanter und im Vergleich zu denjenigen anderer Absatzkanäle wie Großabnehmer und Supermärkte attraktiver sind.
(99) Die Analyse je Kategorie ergab, daß die Preise in den Kategorien A und C (auf die in der Ausgangsuntersuchung der Großteil der chinesischen Fahrradeinfuhren entfiel) im Bezugszeitraum insgesamt um 13 % stiegen, der Anstieg in den beiden Kategorien aber nicht parallel verlief. So stiegen die Preise in der Kategorie C beispielsweise von 1995 bis 1997 bis zu 20 %.
(100) Im Gegensatz dazu blieben die Verkaufspreise in der Kategorie B, dem stärksten Segment des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im Bezugszeitraum sehr konstant.
g) Rentabilität
(101) Die durchschnittliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bezugszeitraum zwar leicht (von - 2,3 % auf - 0,6 %), blieb insgesamt aber negativ.
1995 und 1996 erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gleichbleibende Verluste ( 1996 2,2 %).
Sie gingen 1997 zwar um 1,9 Prozentpunkte zurück (- 0,3 % der Nettoverkäufe), stiegen im Untersuchungszeitraum aber wieder an (- 0,6 % der Nettoverkäufe).
(102) Der Untersuchung zufolge wurden die schlechtesten Ergebnisse im Zeitraum von 1995 bis 1996 erzielt, als die chinesischen ausführenden Hersteller die Antidumpingmaßnahmen umgingen (vgl. Randnummern 44 und 45).
Um diesen Praktiken Einhalt zu gebieten, wurden die Maßnahmen Anfang 1997 auf Fahrradteile ausgedehnt.
1997 erhöhte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leicht aufgrund des Preisanstiegs um 7 % im Jahr 1995.
Danach fiel sie im Untersuchungszeitraum trotz eines weiteren Preisanstiegs von 3 % wieder leicht ab.
(103) Diese Entwicklung zeigt deutlich, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum finanziell nicht ausreichend erholen konnte.
Den Feststellungen zufolge blieb die Rentabilität negativ, und dies trotz der Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Umstrukturierungen vornahm, bestimmte Produktionsfixkosten verringerte und die Verkaufspreise erhöhte.
(104) Die Rentabilität im Bezugszeitraum ist mit dem Wert zu vergleichen, der für den Wirtschaftszweig ohne die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in China als Minimum angesehen wird (8 %).
(105) Diese Verschlechterung ist vor allem auf einen Rückgang der Produktionsmenge (der wiederum zu höheren Produktionsstückkosten führte) und auf die Umstrukturierungen in der Fahrradindustrie zurückzuführen.
h) Investitionen
(106) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft investierte im Bezugszeitraum relativ wenig in Gebäude, Anlagen und Maschinen.
Die Investitionen machten nur 1,7 % bis 2,5 % des Wertes der Gemeinschaftsverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt aus.
Sie konzentrierten sich im wesentlichen auf Maschinen, um die Effizienz der Produktion (Schweißroboter) und die Qualität der Fahrradrahmen zu verbessern.
i) Beschäftigung
(107) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum kontinuierlich zurück.
Im Bezugszeitraum wurden insgesamt 1800 Mitarbeiter (12 % der Beschäftigten des Jahres 1995) entlassen.
j) Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(108) Ausgehend von Pressemitteilungen und Auszügen aus nichtvertraulichen Antworten auf den Fragebogen der Kommission behaupteten einige ausführenden Hersteller, daß sich die wirtschaftliche Lage bestimmter Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum verbessert hatte, insbesondere bezüglich der Verkaufsmenge, der Produktionsmenge und der Rentabilität.
Dies, so wurde behauptet, entkräfte die Schlußfolgerung, daß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Fahrräder mit Ursprung in China im Jahr 1993 schwach und gefährdet gewesen sei.
(109) In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß sich diese ausführenden Hersteller auf Informationen stützten, die sich auf bestimmte einzelne Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bezogen, deren Lage für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt nicht repräsentativ ist.
So wird die Auffassung vertreten, daß dies die generellen Feststellungen nicht entkräftet, die die Lage bezüglich der betroffenen Ware für alle Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerspiegeln.
(110) Auf dieser Grundlage wird die Behauptung, daß sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besserte, als unbegründet angesehen.
5. Schlußfolgerung
(111) Die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab, daß sich die Mehrzahl der wirtschaftlichen Indikatoren im Bezugszeitraum weiterhin negativ entwickelte, und zwar gingen die Produktion um 25 %, die Produktionskapazität um 27 %, die Verkäufe mengenmäßig um 24 % und wertmäßig um 8 % sowie der Marktanteil wertmäßig um 8 % und mengenmäßig im 15 % zurück.
Obwohl die Preise im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 1995 um 10 % stiegen, machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin Verluste, und die Beschäftigung ging um 12 % zurück.
(112) Auf dieser Grundlage wurde der Schluß gezogen, daß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auch nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Fahrräder mit Ursprung in China im Jahr 1993 schwach und gefährdet blieb.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(113) Neben der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft untersuchte die Kommission auch, ob im Fall des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China eine erneute Schädigung wahrscheinlich war.
(114) Diese Analyse betraf die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt vor dem Hintergrund der Umgebungen des Zolls durch die chinesischen ausführenden Hersteller, die Lage der Fahrradindustrie in China und die wahrscheinlichen Konsequenzen eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen für den Gemeinschaftsmarkt.
2. Lage der Fahrradindustrie in China und künftige Ausfuhrmenge
(115) Wie unter Randnummer 50 erwähnt, nutzt die chinesische Fahrradindustrie nur rund 50 % ihrer weitgehenden Produktionskapazität, und chinesische Fahrräder werden weltweit auf den wichtigsten Märkten, insbesondere in den USA und Japan, verkauft.
(116) Die Untersuchung ergab auch, daß die chinesischen ausführenden Hersteller, nachdem sie infolge der Einführung von Antidumpingzöllen zwei Jahre auf dem US-amerikanischen Markt nicht präsent waren, massive Verkaufskampagnen finanzierten, als die Zölle aufgehoben wurden, und ihre Präsenz nahezu sofort wieder ausbauen konnten.
So wurde eine große Menge chinesischer Fahrräder insbesondere über Supermärkte und Kaufhäuser verkauft, die einer der wichtigsten Vertriebskanäle in den USA (und auch in der Gemeinschaft) sind.
Infolgedessen wurden im Untersuchungszeitraum rund 8 Mio. Fahrräder mit Ursprung in China in die USA ausgeführt.
(117) Abschließend sei daran erinnert, daß mehrere Länder in jüngster Zeit handelspolitische Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren chinesischer Fahrräder einführten (vgl. Randnummer 60).
(118) Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß angesichts des großen Inlandsmarkts in China und der Ausfuhren in Drittländer mit großen und stabilen Märkten (z. B. Japan und die USA) eine erneute Schädigung nicht wahrscheinlich sei.
(119) Sie behaupteten ferner, daß die chinesische Fahrradindustrie nicht über eine derart große Überkapazität verfügt, daß ein nennenswert gesteigertes oder schnelles Eindringen auf den Gemeinschaftsmarkt möglich wäre, durch das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gefährdet würde.
Ihrer Auffassung nach wurden keine stichhaltigen Beweise für die Schlußfolgerungen zur Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung in China vorgelegt.
Die Kapazitätsauslastungsrate in China war den Behauptungen zufolge wesentlich höher (rund 87 %).
(120) Wie unter Randnummer 116 dargelegt, sind die chinesischen ausführenden Hersteller in Drittländern mit großen und stabilen Märkten zwar präsent, aber wie sich bereits gezeigt hat, können sie ihre Ausfuhren schnell auf neue Märkte umleiten.
(121) Ferner sei darauf hingewiesen, daß sich die Feststellungen zur Produktionskapazität und zur Kapazitätsauslastung in China auf den Antrag und die von den chinesischen ausführenden Hersteller selbst übermittelten Informationen stützen (vgl. Randnummern 54 und 55).
(122) Auf dieser Grundlage konnten die Behauptungen der ausführenden Hersteller nicht akzeptiert werden, da keine neuen sachdienlichen Beweise vorgelegt wurden.
3. Voraussichtliche Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ohne Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China
(123) Wie bereits erwähnt, sind die chinesischen ausführenden Hersteller in der Lage, schnell auf den Gemeinschaftsmarkt einzudringen.
Ohne Antidumpingzölle ist angesichts der ungenutzten Produktionskapazität damit zu rechnen, daß die Mengen gedumpter Billigeinfuhren mit Ursprung in China in kurzer Zeit ein Niveau erreichen, das mit demjenigen im Jahr 1991 vergleichbar ist (rund 2,5 Mio. Fahrräder).
Damit erreichten die chinesischen ausführenden Hersteller einen Marktanteil von 15 % am Gemeinschaftsmarkt.
(124) Plausibel erscheint diese Annahme auch durch die Preisangebote der chinesischen ausführenden Hersteller an Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft und die Angebote anläßlich größerer Fahrradausstellungen in der Gemeinschaft.
Diese Preise, die nicht von der Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen abhängig gemacht wurden, waren mit den Preisen vergleichbar, die die chinesischen ausführenden Hersteller auf ihren wichtigsten Ausfuhrmärkten in Rechnung stellten.
(125) Diese Analyse ergab, daß die durchschnittlichen Preise der chinesischen Einfuhren im Vergleich zu den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Preisen wahrscheinlich leicht steigen würden, da die Fahrräder am unteren Ende des Marktes den Feststellungen zufolge im Untersuchungszeitraum besser ausgestattet waren.
Dennoch ergab ein Vergleich nach der unter den Randnummern 87 und 88 beschriebenen Methodik, daß diese Preise bzw. Preisangebote erheblich niedriger waren als diejenigen der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften vergleichbaren Modelle.
Ohne Antidumpingzölle würden die Verkaufspreise für chinesische Fahrräder zwischen 40 % und 55 % unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen.
(126) Diese Feststellung zeigt, daß die ausführenden Hersteller in China bei Auslaufen der Maßnahmen ihre schädigende Preispolitik in erheblichem Umfang wiederaufnehmen würden.
Ohne Antidumpingzölle werden die Gemeinschaftshersteller wahrscheinlich Einbußen bei Verkaufsmenge und Marktanteil erleiden.
Genauer noch ist davon auszugehen, daß die Verkäufe und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 1 Mio. Stück auf 5 Mio. bzw. rund 5,4 Mio. Fahrräder zurückgehen.
Ferner ist es äußerst wahrscheinlich, daß sich die Gemeinschaftshersteller auf die Herstellung teurerer Fahrräder umstellen.
(127) So wurde im Wege einer eingehenden Analyse des Vertriebsnetzes festgestellt, daß
- der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Handel/Einzelhandel-Absatzkanal (60 % bis 65 % der Gesamtverkäufe) fiührend ist, wo er hauptsächlich in den mittleren und oberen Marktsegmenten verkauft;
- einige Gemeinschaftshersteller jedoch (vor allem in Frankreich, Deutschland und dem UK) für das untere Ende des Marktes produzieren und sich auf Verkäufe an Supermärkte, Großabnehmer und OEM-Abnehmer spezialisieren (bis zu 80 % ihrer Verkäufe bzw. 2 Mio.).
(128) Da die chinesischen ausführenden Hersteller vor allem in den Absatzkanälen mit großen Mengen konkurrieren würden, wäre der Druck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dort stark und in den Händler/Einzelhändler-Absatzkanälen weniger ausgeprägt.
(129) Das Auslaufen der Antidumpingzölle auf chinesische Fahrräder würde somit zu folgendem führen:
- weitere Umstrukturierungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und Unternehmensschließungen;
- Verringerung der Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft;
- Verlusten bei der Verkaufsmenge, die eine Verringerung der Produktionsmenge und damit zwangsläufig Erhöhungen der Fixkosten pro Einheit und der Betriebskostendeckungspunkte;
- Verlusten an Größenvorteilen, die zu höheren variablen Stückkosten führen.
4. Schlußfolgerung zum Wiederauftreten des schädigenden Dumpings
(130) Die Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des schädigenden Dumpings ergab, daß das schädigende Dumping ohne Antidumpingmaßnahmen gegenüber Fahrrädern mit Ursprung in China erneut auftreten würde.
(131) Wie das Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller im Bezugszeitraum und auf anderen Ausfuhrmärkten klar zeigt, verfügen sie über große Kapazitäten und ein enormes Potential zur Herstellung von fertigen Fahrrädern und von Fahrradteilen.
Diese Hersteller verfügen über die technischen und finanziellen Mittel, rasch auf den Gemeinschaftsmarkt zurückzukehren und bedeutende Marktanteile zu erobern, wie sie es kürzlich in den USA taten.
Angesichts des Vorliegens von Dumping und der geschwächten wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird der Schluß gezogen, daß ein Auslaufen des Antidumpingzolls unweigerlich zu einer erneuten bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.
G. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Einleitung
(132) Im Rahmen der vorausgegangenen Untersuchungen wurde eine Einführung von Maßnahmen als dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlaufend angesehen.
(133) Im Rahmen dieser Überprüfung wurde untersucht, ob zwingende Gründe für die Schlußfolgerung sprachen, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem besonderen Fall trotz der Feststellungen zu Dumping, Schädigung und erneutem Auftreten des schädigenden Dumpings dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen.
Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung die Auswirkung der geltenden Maßnahmen auf alle von dem Verfahren betroffenen Parteien sowie die Folgen einer Aufhebung der Maßnahmen gegenüber China.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(134) Die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigt deutlich, daß im Interesse dieses Wirtschaftszweigs ein effektiver Wettbewerb aufrechterhalten werden muß und daß auf dem Gemeinschaftsmarkt diesen Wettbewerb widerspiegelnde Preise überwiegen sollten.
(135) Einige Parteien behaupteten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht durch Antidumpingmaßnahmen von der internationalen Konkurrenz abgeschirmt werden dürfe und daß der Wirtschaftszweig sich nach fünf Jahren Antidumpingmaßnahmen vollständig erholt haben müßte.
(136) Es sei darauf hingewiesen, daß die Gemeinschaftshersteller, bei denen es sich größtenteils um kleine und mittlere Unternehmen handelt, von 1988 bis Ende 1996 der Konkurrenz der gedumpten Billigeinfuhren ausgesetzt waren.
Von 1993 bis 1996 wurden sie besonders schwer geschädigt durch die Umgehung der Zölle seitens der chinesischen ausführenden Hersteller und durch ein schädigendes Dumping anderen Ursprungs.
(137) Der Wirtschaftszweig unternahm in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Steigerung seiner Effizienz und Produktivität und versuchte zu diesem Zweck, seine Produktionskosten zu senken sowie Qualität und Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu erhöhen.
Wie die Verringerung der Produktionskapazitäten zeigt, haben mehrere Gemeinschaftshersteller ihre Produktionsanlagen stillgelegt oder verkleinert.
Dies begünstigte die Entstehung einiger weniger Gruppen, die kleine bekannte Marken und Produktionsanlagen kauften oder sich mit anderen Unternehmen zusammenschlossen, um ihre Wirtschaftstätigkeit umzustrukturieren und umzuorganisieren.
Dies ist ein Beweis für die Anpassungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Lebensfähigkeit und Entschlossenheit des Wirtschaftszweigs zu überleben.
(138) Mit Antidumpingmaßnahmen gegenüber allen bekannten Dumpingquellen könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nun unter fairen Handelsbedingungen am Markt teilnehmen und sich schließlich finanziell erholen.
(139) Ohne Maßnahmen gegenüber den chinesischen Einfuhren würde sich die heikle finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern, was unweigerlich zu weiteren Unternehmensschließungen und damit zur Gefährdung weiterer Tausender Arbeitsplätze in der Gemeinschaft führen würde.
Die nachteiligen Folgen für den Wirtschaftszweig würden durch Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Fahrradteileindustrie und andere vor- und nachgelagerte Branchen noch verstärkt.
3. Interesse der anderen Hersteller in der Gemeinschaft
(140) Im Bezugszeitraum gingen die Verkäufe und die Produktionsmenge der nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller um 10 % zurück (die Verkäufe von 4,6 Mio. auf 4,1 Mio. Stück, die Produktion von 5,1 Mio. auf 4,6 Mio. Stück).
Den verfügbaren Informationen zufolge konkurrieren die von den nichtantragstellenden Herstellern verkauften Fahrräder hauptsächlich mit den Fahrrädern mit Ursprung in China (gleiche Warenpalette und vergleichbare Abnehmer).
Folglich ginge der Verlust an Marktanteilen auch zu Lasten dieser Hersteller.
Die Aufhebung der Antidumpingzölle auf die Fahrräder mit Ursprung in China läge daher nicht in ihrem Interesse.
4. Auswirkung auf die Verbraucher
(141) Von den Verbraucherverbänden in der Gemeinschaft erhielt die Kommission keine Stellungnahmen zu dieser Überprüfung. Demnach sind die Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen für die Verbraucher nicht von nennenswerter Bedeutung.
(142) Dennoch wurde die Situation analysiert, um die wahrscheinlichen Auswirkungen einer Aufhebung und einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu ermitteln.
(143) Einige Parteien behaupteten, daß die Verbraucher dank der Konkurrenz der Hersteller aus Drittländern genügend Wahlmöglichkeiten unter einer Vielzahl von Fahrrädern in allen Segmenten haben und daß diese Konkurrenz durch eine Aufhebung der Maßnahmen belebt werden sollte.
(144) Die Untersuchung ergab, daß die verbleibenden Gemeinschaftshersteller auf die geringeren Verkaufs- und Produktionsmengen und die höheren Produktionsstückkosten reagierten, indem sie die Preise im mittleren und oberen Marktsegment anhoben.
Dies würde erneut der Fall sein, wenn die Antidumpingmaßnahmen aufgehoben würden.
Auf diese Marktsegmente entfallen gemessen an der Menge rund 60 % des Gemeinschaftsmarkts.
(145) Die Verbraucher können in allen Segmenten selbst ohne die Fahrräder mit Ursprung in China aus einem breiten Angebot wählen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trägt erheblich zu der vollständigen Warenpalette bei, und die Untersuchung ergab keinerlei Hinweise auf Probleme bei der Befriedigung der Nachfrage.
(146) Ohne Antidumpingmaßnahmen würden die Preise daher in den mittleren und oberen Marktsegmenten steigen und am unteren Ende des Marktes sinken.
Die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher würden nicht nennenswert eingeschränkt.
Auf dieser Grundlage läuft die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber China dem Verbraucherinteresse nicht zuwider.
5. Schlußfolgerung
(147) Anhand der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung aller von den interessierten Parteien vorgebrachten Argumente wird der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in China sprechen.
Da der geltende Antidumpingzoll auf fertige Fahrräder mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in China ausgeweitet wurde, wird der mit jener Verordnung ausgeweitete Zoll aufrechterhalten.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(148) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 6 der Grundverordnung sollte daher der mit der Verordnung (EG) Nr. 2474/93 eingeführte und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweitete Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Zweirädern und andere Fahrrädern (einschließlich Lastendreirädern), ohne Motor, die derzeit den KN-Codes 87120010, 8712 00 30 und 8712 00 80 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz des endgültigen Zolls auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 30,6 %.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1526/2000 der Kommission
vom 13. Juli 2000
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(4), können bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.
(2) Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 sieht Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse vor, die in Form von in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden.
(3) Angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft(5), in Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel, der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Agrarerzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt sowie in Anbetracht der Entwicklung der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I EG-Vertrag fallenden Waren sollte die Möglichkeit begrenzt werden, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren, die in andere Waren eingegangen sind.
(4) Daher ist das Warenverzeichnis in Anhang II entsprechend anzupassen.
(5) Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission
vom 13. Juli 2000
zur Änderung von Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(4), können bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.
(2) Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sieht Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse vor, die in Form von in ihrem Anhang B genannten Waren ausgeführt werden.
(3) Angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft(5), in Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel, der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Agrarerzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt sowie in Anbetracht der Entwicklung der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I EG-Vertrag fallenden Waren sollte die Möglichkeit begrenzt werden, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren, die in andere Waren eingegangen sind.
(4) Daher ist das Warenverzeichnis in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 entsprechend anzupassen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1529/2000 der Kommission
vom 13. Juli 2000
zur Festlegung der Liste der beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1405/1999(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 ist Cannabis sativa L. unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Erzeugungsbeihilfe für Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut gewährt werden kann.
(2) In Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98(4), hat der Rat festgelegt, daß die Erzeugungsbeihilfe nur für Hanf gewährt wird, der nach der Kornbildung geerntet wird und aus zertifiziertem Saatgut von Sorten stammt, die in einer Liste aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(6), aufzustellen ist. Im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die Hanferzeugung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 hat der Rat bestimmt, daß nur Hanfsorten, deren festgestellter THC-Gehalt 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre 0,2 % nicht übersteigt, in dieser Liste aufgeführt werden dürfen.
(3) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 enthält die Sorten von Cannabis sativa L., für die im Wirtschaftsjahr 2000/2001 ein THC-Gehalt von 0,3 % und für die folgenden Wirtschaftsjahre ein THC-Gehalt von 0,2 % gilt.
(4) Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollte eine Liste der beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 aufgestellt werden. Dazu ist die Liste in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und Hanf(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1313/2000(8), zu verwenden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die beihilfefähigen Sorten von Cannabis sativa L. im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 sind in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1532/2000 der Kommission
vom 13. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommission gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die praktischen Modalitäten für die Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft fest.
(2) In dem zur Duchführung der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 angenommenen Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission(2) wurden die ab dem 29. April 1999 geltenden Verhältnisse der "Alt-für-neu-Regelung" festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 ist das Verhältnis "alt für neu" kontinuierlich und möglichst rasch und in regelmäßigen Schritten zu verringern und spätestens bis zum 29. April 2003 auf Null zu senken. Daher ist im Jahr 2000 ein neues Verhältnis "alt für neu" festzulegen.
(4) In Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung der unterschiedlichen Binnenschiffahrtssegmente empfiehlt es sich, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 festgelegten Verhältnisse nach unten anzupassen, ohne dadurch jedoch die Auswirkungen der seit 1990 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen aufzuheben.
Es ist zweckmäßig, das Verhältnis für Trockenladungsschiffe auf 0,80:1 zu senken, da sich der Wachstumstrend des Sektors fortsetzt, für den Tankschiffsektor hingegen eine geringere Anpassung auf 1,15:1 vorzunehmen, da die Lage des Sektors aufgrund des stagnierenden Marktes weiterhin besorgniserregend ist.
Für Schubboote ist eine stärkere Anpassung des Verhältnisses auf 0,50:1 zweckmäßig, da der Sektor keine ausgeprägten Überkapazitäten aufweist.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 eingesetzten Sachverständigenausschusses für kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 805/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Nummer 1 werden die Zahlen "1:1" durch "0,80:1" ersetzt.
2. In Artikel 4 Nummer 2 werden die Zahlen "1,30:1" durch "1,15:1" ersetzt.
3. In Artikel 4 Nummer 3 werden die Zahlen "0,75:1" durch "0,50:1" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1533/2000 der Kommission
vom 13. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1485/96 über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates betreffend Erklärungen des Kunden über den Verwendungszweck von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden(1), geändert durch die Richtlinie 93/46/EWG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1485/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates betreffend Erklärungen des Kunden über den Verwendungszweck von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und bestimmten psychotropen Stoffen verwendet werden(3), sieht Muster für Erklärungen für einmalige und mehrmalige Vorgänge vor.
(2) Da die Wirtschaftsbeteiligten Schwierigkeiten mit der Verwendung nichtharmonisierter Muster haben und alle Amtssprachen der Gemeinschaft verwendet werden können, sollte ein einheitliches Muster für alle Wirtschaftsbeteiligten erstellt werden, um die Kontrolle der Erklärungen durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern.
(3) Obwohl die meisten zuständigen Behörden eine befristete Erlaubnis ausstellen, erscheint diese Frist nicht auf dem im Veordnungsanhang enthaltenen Muster, so daß ein Unternehmen in gutem Glauben Stoffe der Kategorien 1 oder 2 an ein Unternehmen liefern kann, dessen Erlaubnis abgelaufen ist.
Daher muß auf den Mustern das Datum angegeben werden, zu dem die Erlaubnis eventuell abläuft.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission(5), eingesetzten Ausschusses, der in der Richtlinie 92/109/EWG genannt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1485/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Erklärung ist mit dem unter Nummer 1 des Anhangs dieser Verordnung aufgeführten Muster konform.
Juristische Personen müssen die Erklärung auf Briefpapier mit ihrem Kopfbogen abgeben."
2. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Erklärung ist mit dem unter Nummer 2 des Anhangs dieser Verordnung aufgeführten Muster konform.
Juristische Personen müssen die Erklärung auf Briefpapier mit ihrem Kopfbogen abgeben."
3. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1534/2000 der Kommission
vom 13. Juli 2000
zur Bestimmung der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen für Rohtabak, auf die das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/1999(2), insbesondere auf Artikel 14a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/2000(4), bestimmt die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, auf die im Rahmen von 25 % der nationalen Garantieschwelle das Quotenrückkaufprogramm nicht angewendet wird.
(2) Auf Antrag einiger Mitgliedstaaten sind diese hochwertigen Sortengruppen nunmehr zu bestimmen.
(3) Da gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Mitgliedstaat ab 1. September die Verkaufsabsicht bekannt gibt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können, muß die vorliegende Verordnung ab 31. August 2000 gelten.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ernte 2000 wird bei den nachstehenden hochwertigen Sortengruppen der Quotenrückkauf auf folgende Mengen nicht angewendet:
Portugal:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Frankreich:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates
vom 29. Juni 2000
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(3) erstellt der Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuß regelmäßig einen Bericht über die Lage der Fischereiressourcen und deren wirtschaftliche Auswirkungen.
(2) Im Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wie auch im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Fischbestände wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, zur Verbesserung des wissenschaftlichen Kenntnisstands verstärkt zu forschen und Daten zusammenzustellen.
(3) Die Gemeinschaft muß sich an den Bemühungen beteiligen, die in internationalen Gewässern insbesondere im Einklang mit den Bestimmungen der regionalen Fischereiorganisationen unternommen werden, um die Fischereiressourcen zu erhalten.
(4) Damit die für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) notwendigen wissenschaftlichen Bewertungen vorgenommen werden können, müssen vollständige Daten über die Bestandslage und -entwicklung, die Fangflotten und ihre Tätigkeit sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte gesammelt werden.
(5) Die Erfassung dieser spezifischen Angaben sollte mit statistischen Angaben koordiniert werden.
(6) Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene Prioritäten zu setzen und die Verfahren der Datenerhebung und -verarbeitung innerhalb der Gemeinschaft festzulegen, um sicherzustellen, daß die Kohärenz der Gesamtregelung gewahrt ist, und um für ein bestmögliches Verhältnis von Kosten und Wirksamkeit zu sorgen, indem ein fester mehrjähriger Rahmen geschaffen wird.
(7) Für die wissenschaftlichen Analysen sind statt detaillierter Grunddaten vorrangig aggregierte Daten erforderlich, die durch Zusammenfassen und Bearbeiten der Einzeldaten auf geeigneter Ebene gewonnen werden.
(8) Die bestehenden Verordnungen in diesem Bereich, insbesondere die Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92(4), (EWG) Nr. 2847/93(5), (EG) Nr. 685/95(6), (EG) Nr. 779/97(7) und (EG) Nr. 104/2000(8) des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 2090/98(9), (EG) Nr. 2091/98(10) und (EG) Nr. 2092/98(11) der Kommission enthalten Bestimmungen über die Erhebung und Verwaltung von Daten zu den Fischereifahrzeugen, ihrer Tätigkeit, ihren Fängen sowie über die Entwicklung der Preise; alle diese Bestimmungen müssen für die Ausarbeitung einer Gesamtregelung berücksichtigt werden.
(9) Die bestehenden Verordnungen decken jedoch nicht alle Tätigkeitsbereiche ab, in denen Daten erhoben werden sollten, um umfassende und zuverlässige wissenschaftliche Analysen zu ermöglichen. Sie erstrecken sich auf einzelne oder auf globale Daten, nicht aber auf Daten, die für wissenschaftliche Bewertungen auf angemessener Ebene aggregiert wurden.
Es sollten daher neue Vorschriften erlassen werden, um mehrjährige Reihen aggregierter Daten zu erstellen, auf die die zuständigen und befugten Benutzer wirklich Zugriff haben.
(10) Zur Bewertung der Bestandslage und der wirtschaftlichen Lage des Sektors müssen biologische Daten gesammelt werden, die sämtliche Fänge einschließlich Rückwürfe, eine Reihe von unabhängig von der Fischwirtschaft vorgenommenen Schätzungen der Bestandsgrößen, Informationen über Fangkapazitäten und Fischereiaufwand einschließen, sowie Daten, die Aufschluß über die Preisentwicklung geben und eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation der Fischfangbetriebe und Verarbeitungsunternehmen sowie der Beschäftigungsentwicklung in diesen Bereichen ermöglichen.
(11) Vorrang sollte den für wissenschaftliche Bewertungen unerläßlichen Daten eingeräumt werden, doch um eine weitere Verbesserung dieser Bewertungen zu ermöglichen, sollte auch ein erweitertes Programm unterstützt werden.
(12) Die Wissenschaft, die Fischwirtschaft und die übrigen Betroffenen müssen an der Ausarbeitung der Vorschriften für die Datenerhebung und -verwaltung beteiligt werden.
Die geeigneten Gremien, in denen die Stellungnahmen zu sammeln sind, sind der mit Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzte Wissenschaftlich-technische und Wirtschaftliche Fischereiausschuß und der mit dem Beschluß 71/128/EWG der Kommission(12) eingesetzte Beratende Ausschuß für die Fischereiwirtschaft.
(13) Die Gemeinschaftsprogramme zur Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten sollten unter der direkten Verantwortung der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Letztere sollten zu diesem Zweck auf die Gemeinschaftsprogramme abgestimmte nationale Programme entwickeln.
(14) Die Durchführung der einzelstaatlichen Programme zur Erhebung und Verwaltung von Fischereidaten wird beträchtliche Ausgaben mit sich bringen.
Der volle Nutzen dieser Programme kommt nur auf Gemeinschaftsebene zum Tragen.
Daher sollte sich die Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. Diese Beteiligung ist in der Entscheidung 2000/439/EG(13) geregelt.
(15) Die aggregierten Daten, um die es in dieser Verordnung geht, müssen in Datenbanken eingegeben werden, damit sie für befugte Benutzer zugänglich sind und ihr Austausch möglich ist.
Internationale Organisationen, namentlich der Internationale Rat für Meeresforschung, und regionale Fischereiorganisationen sind auf die Übertragung spezifischer wissenschaftlicher Daten eingestellt.
(16) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Verwaltungsausschuß vorgesehen werden.
(17) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(14) erlassen werden.
(18) Die Durchführung der Programme zur Datenerhebung und -verwaltung sollte regelmäßig bewertet werden. Mittelfristig sollte die Möglichkeit einer Erweiterung der erfaßten Tätigkeitsbereiche geprüft werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung wird eine gemeinschaftliche Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten eingeführt, die für die Bewertung der Lage der Fischereiressourcen und des Fischereisektors erforderlich sind.
Die Datenerhebung ist Aufgabe der Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) "mehrjährige Reihen" Daten, an denen sich die Entwicklung eines Parameters über mehrere Jahre ablesen läßt;
b) "aggregierte Daten" das Ergebnis der Verarbeitung von Daten, die für eine Gruppe von Fischereifahrzeugen für einen bestimmten Zeitabschnitt und gegebenenfalls einen bestimmten geographischen Bereich erfaßt wurden, um eine repräsentative Gesamteinschätzung zu ermöglichen;
c) "zeitlich-räumliche Verknüpfung": die Verknüpfung eines in definierte Sektoren eingeteilten geographischen Gebiets mit einem definierten Zeitabschnitt.
TITEL I
Allgemeine Grundsätze der Datenerhebung und -verwaltung
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen mehrjährige Reihen aggregierter und wissenschaftlich gestützter Daten, die biologische und wirtschaftliche Angaben umfassen.
Die angewandten Methoden müssen über die gesamte Laufzeit konstant und gemeinschaftsweit vereinheitlicht sein und den einschlägigen internationalen Vorschriften entsprechen.
(2) Unbeschadet ihrer bestehenden Verpflichtungen zur Datenerhebung nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere der in Artikel 4 Nummern 1 und 3 genannten Verordnungen verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Sie erstellen Datenerhebungsprogramme, gegebenenfalls auf der Grundlage von Stichprobenverfahren, die diese Verpflichtungen ergänzen oder durch diese Verpflichtungen noch nicht abgedeckte Tätigkeitsbereiche betreffen.
b) Sie bestimmen die Datenverarbeitungsverfahren zur Gewinnung der aggregierten Daten.
c) Sie stellen sicher, daß die für die aggregierten Daten verwendeten Ausgangsdaten für etwaige neue Berechnungen weiter zur Verfügung stehen werden, wenn dies erforderlich sein sollte.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sammeln die erforderlichen Angaben, um
1. die Tätigkeiten der einzelnen Fangflotten und die Entwicklung der Fangkapazitäten bewerten zu können. Zu diesem Zweck werden die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 779/97 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2090/98, (EG) Nr. 2091/98 und (EG) Nr. 2092/98 gesammelten Daten zusammenfassend ausgewertet und von den Mitgliedstaaten nach Bedarf zusätzliche Informationen gesammelt;
2. sämtliche Fänge einschließlich etwaiger Rückwürfe je Bestand abschätzen und diese Fänge bei Bedarf nach Schiffsgruppen, geographischen Gebieten und Zeiträumen aufschlüsseln zu können.
Aus diesen Fängen werden biologische Proben entnommen.
Die Mitgliedstaaten führen ferner auf See wissenschaftliche Untersuchungen durch, um - unabhängig von den Daten, welche im Rahmen der kommerziellen Fischerei gewonnen werden - für diejenigen Bestände, für die solche Bewertungen möglich und zweckmäßig sind, Bestandsgröße und -verteilung zu bewerten;
3. die Preise für die verschiedenen Anlandungen und die Bildung dieser Preise verfolgen zu können.
Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gesammelten Daten werden zusammenfassend ausgewertet.
Zusätzliche Daten werden gesammelt, um alle Anlandungen in den Häfen der Gemeinschaft und anderswo sowie die Einfuhren zu erfassen;
4. die wirtschaftliche Lage des Sektors anhand von Untersuchungen und Stichproben, die umfassend genug sein müssen, damit die Zuverlässigkeit der Schätzungen gewährleistet ist, bewerten zu können; dabei sind folgende Daten zu erheben:
a) für die Fangwirtschaft:
- Verkaufserlöse und sonstige Einnahmen (Beihilfen, Zinsen zum Beispiel),
- Produktionskosten,
- Daten, die eine Zählung und Klassifizierung der Arbeitsplätze auf See ermöglichen;
b) für die Verarbeitungsindustrie:
- erzeugte Mengen und ihr Wert nach festzulegenden Erzeugnisgruppen,
- Anzahl Unternehmen und Anzahl Arbeitsplätze,
- Entwicklung und Aufgliederung der Produktionskosten.
TITEL II
Verfahren zur Festlegung des Inhalts der gemeinschaftlichen und nationalen Programme
Artikel 5
(1) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 unter Beachtung des in Anhang I vorgegebenen Rahmens ein gemeinschaftliches Mindestprogramm, das die für wissenschaftliche Einschätzungen unerläßlichen Angaben abdeckt, sowie ein erweitertes Gemeinschaftsprogramm, das neben den Informationen des Mindestprogramms auch Angaben einbezieht, mit denen sich die wissenschaftlichen Bewertungen voraussichtlich noch entscheidend verbessern lassen. Diese Programme werden für jeweils sechs Jahre erstellt; die ersten Gemeinschaftsprogramme erstrecken sich jedoch ausnahmsweise auf die Jahre 2002 bis einschließlich 2006.
(2) Um die Datenerhebung und -verwaltung im Jahr 2001 zu unterstützen, führt die Kommission nach den bestehenden Regeln und Gepflogenheiten Ausschreibungen durch.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt für jeweils sechs Jahre ein nationales Programm zur Datenerhebung und -verwaltung.
Die erste Programmlaufzeit erstreckt sich auf die Jahre 2002 bis 2006 einschließlich.
Das Programm beschreibt zum einen die Erfassung der einzelnen Daten und zum anderen die notwendigen Verarbeitungsschritte zur Gewinnung der aggregierten Daten nach den Grundsätzen des Artikels 3. Ebenfalls anzugeben sind die Verbindungen zwischen diesem Programm und den nach Artikel 5 aufgestellten Gemeinschaftsprogrammen.
(2) Jeder Mitgliedstaat ist verantwortlich für die Zuverlässigkeit und Konstanz der Verfahren zur Sammlung und Verarbeitung der Daten.
Er übermittelt der Kommission die erforderlichen Angaben, damit die tatsächlich eingesetzten Mittel und die Wirksamkeit der Verfahren bewertet werden können.
Soweit vorhanden, finden bei der Sammlung und Auswertung dieser Daten geeignete internationale oder europäische Definitionen und Klassifizierungssysteme Anwendung.
(3) Jeder Mitgliedstaat deckt in seinem nationalen Programm, soweit möglich, die ihn betreffenden Teile des gemeinschaftlichen Mindestprogramms nach Artikel 5 ab.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Gemeinschaft finanzielle Unterstützung für die Teilbereiche seines nationalen Programms beantragen, die den ihn betreffenden Bestandteilen des gemeinschaftlichen Mindestprogramms entsprechen.
Sofern die Vorschriften über das Mindestprogramm vollständig erfuellt sind, kann er bei der Gemeinschaft auch für zusätzliche Teilbereiche des nationalen Programms, die dem erweiterten Gemeinschaftsprogramm entsprechen, finanzielle Unterstützung beantragen.
Die Verpflichtung, die Vorschriften über das Mindestprogramm vollständig zu erfuellen, gilt jedoch für die Jahresdaten pro Flottensegment erst ab 1. Januar 2004 und für die Jahresdaten für die einzelnen Segmente der Verarbeitungsindustrie erst ab 1. Januar 2006 (siehe Anhang IV).
Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird nach der Entscheidung 2000/439/EG festgelegt.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die unter die Gemeinschaftsprogramme fallenden aggregierten Daten in Datenbanken eingegeben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können die unter diese Verordnung fallenden Daten an die zuständigen internationalen Organisationen nach Maßgabe ihrer besonderen Regelungen und Vorschriften weiterleiten.
Die Kommission wird über jede Übermittlung von Daten unterrichtet. Sie erhält auf Anfrage eine elektronische Kopie der Daten.
(3) Die Kommission hat elektronischen Zugriff auf alle unter die Gemeinschaftsprogramme fallenden aggregierten Daten und kann diese dem Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuß zur Verfügung stellen.
(4) Alle nach dieser Verordnung übermittelten oder gesammelten Daten in jedweder Form unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen denselben Schutz, wie ihn die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Daten entgegennehmen, sowie die entsprechenden Vorschriften, die für die Organe der Gemeinschaft gelten, für vergleichbare Daten gewähren.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden insbesondere für folgende Punkte nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen:
- Regeln für die Übermittlung von Daten, einschließlich der Übermittlung wissenschaftlicher Daten an internationale Organisationen;
- Kriterien für die Abfrage von Datenbanken und erforderliche Mindeststandards, damit befugte Benutzer auf die Daten zugreifen können;
- Daten, die unter der direkten Verantwortung der Kommission zusammengefaßt werden, soweit dies angezeigt ist.
TITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 8
(1) Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung, die insbesondere die in den Artikeln 5 und 7 genannten Angelegenheiten betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die in Artikel 5 genannten Programme nach Anhörung des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses und des Beratenden Ausschusses für die Fischwirtschaft verabschiedet.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Ausschuß für Fischerei und Aquakultur, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
(1) Die Kommission überprüft zusammen mit dem Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuß sowie dem Beratenden Ausschuß für die Fischereiwirtschaft jedes Jahr im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur den Stand der Durchführung der nationalen Programme.
(2) Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben und nach Anhörung des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals spätestens am 31. Dezember 2003 einen Bericht vor, in dem die von jedem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen, die Angemessenheit der angewandten Methoden sowie die bei der Datenerhebung und -verwaltung im Sinne dieser Verordnung erzielten Ergebnisse bewertet werden.
In diesem Bericht ist auch die Verwertung der gesammelten Daten durch die Gemeinschaft zu bewerten.
(3) Die Kommission überprüft bis spätestens 31. Dezember 2003, ob eine Erweiterung des Erfassungsbereichs der nach dieser Verordnung erhobenen Daten zweckmäßig ist.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission können zu diesem Zweck in für die GFP wichtigen Bereichen, die durch Artikel 4 noch nicht erfaßt sind, Studien und Sondierungsvorhaben durchführen, namentlich im Bereich Aquakultur und was die Beziehung zwischen Fischerei, Aquakultur und Umwelt sowie die durch Fischerei und Aquakultur geschaffenen Arbeitsplätze angeht.
Die Gemeinschaft kann diese Studien und Vorhaben nach den Bestimmungen der Entscheidung 2000/439/EG finanziell unterstützen.
(4) Anhand des Berichts und der Beurteilungen nach den Absätzen 2 und 3 und unter Berücksichtigung der wechselnden Bedürfnisse der GFP prüft die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2003, ob eine Änderung dieser Verordnung erforderlich ist, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1552/2000 der Kommission
vom 14. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach Estland, Hongkong, Indonesien, Litauen, San Marino, Thailand und Ungarn anzuwendenden Kontrollverfahren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Januar sandte die Europäische Kommission eine "Verbalnote" an alle Nicht-OECD-Länder (sowie an Polen und Ungarn, die den OECD-Beschluß C(92) 39 endg. noch nicht anwenden).
Diese Verbalnote hatte einen dreifachen Zweck: i) Unterrichtung dieser Länder über die neuen Verordnungen der Gemeinschaft, ii) Ersuchen um Bestätigung der jeweiligen Standpunkte, so wie sie in den Anhängen der beiden Verordnungen dargelegt sind, und iii) Einholung einer Antwort von den Ländern, die 1994 nicht geantwortet hatten.
(2) Unter den Ländern, die geantwortet haben, haben die folgenden der Kommssion notifiziert, daß sie der Einfuhr bestimmter Arten von Abfällen nach Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 entweder ohne Kontrollverfahren oder vorbehaltlich einer Kontrolle gemäß dem Kontrollverfahren zustimmen, das für die Anhänge III beziehnungsweise IV der genannten Verordnung gilt:
1. Estland (Antwort vom 10. Februar 2000),
2. Hongkong (Antwort vom 25. Februar 2000),
3. Ungarn (Antwort vom 9. Februar 2000),
4. Indonesien (Antwort vom 15. Februar 2000 und Mitteilung weiterer Einzelheiten am 14. April 2000),
5. Litauen (Antwort vom 15. Februar 2000),
6. San Marino (Antwort vom 14. Februar 2000),
7. Thailand (Antwort vom 17. Februar 2000).
(3) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurden die offiziellen Anträge dieser Länder am 26. April 2000 dem Ausschuß notifiziert, der in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 betreffend Abfälle(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(4), eingesetzt wurde.
(4) Zur Berücksichtigung der neuen Lage dieser Länder ist eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluß C(92) 39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1208/2000 der Kommission(6), erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1) In dem Tex betreffend Ungarn werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" gestrichen.
2) Der gesamte Text betreffend Indonesien wird gestrichen.
3) Zwischen den Texten betreffend Jamaika und Macau wird folgender Text eingefügt:
"LITAUEN
1. Alle Arten unter Abschnitt GB ('Sonstige Abfälle, die Metalle enthalten und beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metall anfallen').
2. Alle Arten unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle').
3. Alle Arten unter Abschnitt GD ('Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko').
4. Alle Arten unter Abschnitt GF ('Kermaikabfälle ohne Dispersionsrisiko').
5. Alle Arten unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können').
6. Unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form')
Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen aus:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
7. Unter Abschnitt GI ('Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier');
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
8. Alle Arten unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle').
9. Alle Arten unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle').
10. Alle Arten unter Abschnitt GM ('Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie').
11. Alle Arten unter Abschnitt GN ('Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle').
12. Alle Arten unter Abschnitt GO ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können')."
4) Zwischen den Texten betreffend POLEN und SINGAPUR wird folgender Text eingefügt:
"SAN MARINO
1. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Unter Abschnitt GG ('Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. Unter Abschnitt GO ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
5) Der Text betreffend THAILAND wird wie folgt geändert:
1. Unter Abschnitt GA werden folgende Arten von Abfällen gestrichen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Unter Abschnitt GG werden folgende Arten von Abfällen gestrichen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form") wird gestrichen.
Artikel 2
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1) Der gesamte Text betreffend ESTLAND wird gestrichen.
2) Der gesamte Text betreffend UNGARN wird gestrichen.
3) Zwischen den Texten betreffend GUINEA-BISSAU und INDIEN wird folgender Text eingefügt:
"HONGKONG
1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko') (1):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Abfälle aus folgenden Metallen und Metallegierungen in metallischer dispersibler Form:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. Unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
5. Unter Abschnitt GM ('Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
4) In dem Text betreffend INDONESIEN werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang A oder Anhang D aufgeführten" durch die Wörter "ausgenommen die in Anhang D aufgeführten" ersetzt.
5) Der Text betreffend LITAUEN wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Abschnitte werden gestrichen:
GC ("Sonstige metallhaltige Abfälle")
GD ("Abfälle aus dem Bergbau, ohne Dispersionsrisiko")
GG ("Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können")
GK ("Kautschukabfälle")
GO ("Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und anorganische Stoffe enthalten können").
2. Der Abschnitt GH ("Kunststoffabfälle in fester Form") erhält folgende Fassung:
"2. Alle Arten unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form'), ausgenommen alle unter Anhang A aufgeführten Kunststoffabfälle in fester Form und
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
6) Zwischen den Texten betreffend die SLOWAKISCHE REPUBLIK und TOGO wird folgender Text eingefügt:
"THAILAND
1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko'):
Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Unter Abschnitt GG ('Andere Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle und organische Stoffe enthalten können'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Alle Arten unter Abschnitt GH ('Kunststoffabfälle in fester Form').
4. Unter Abschnitt GN ('Beim Gerben, der Pelzfellverarbeitung und der Häute- und Fellbehandlung anfallende Abfälle'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
1) In dem Text betreffend ESTLAND werden die Wörter "ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" gestrichen.
2) In dem Text betreffend HONGKONG werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" ersetzt.
3) Der Text betreffend INDONESIEN erhält folgende Fassung:
"1. Unter Abschnitt GA ('Abfälle aus Metallen und Metallegierungen, ohne Dispersionsrisiko' (1):
a) Abfälle und Schrott aus folgenden Edelmetallen und ihren Legierungen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Abfälle und Schrott aus folgenden NE-Metallen und ihren Legierungen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Unter Abschnitt GC ('Sonstige metallhaltige Abfälle'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Unter Abschnitt GE ('Glasabfälle ohne Dispersionsrisiko'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
4. Unter Abschnitt GF ('Keramikabfälle ohne Dispersionsrisiko'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
5. Alle Arten unter Abschnitt GI ('Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier').
6. Unter Abschnitt GJ ('Textilabfälle'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
7. Unter Abschnitt GK ('Kautschukabfälle'):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
4) In dem Text betreffend LITAUEN werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang B aufgeführten" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in den Anhängen A oder B aufgeführten" ersetzt.
5) In dem Text betreffend SAN MARINO werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II" durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in Anhang A aufgeführten", ersetzt.
6) In dem Text betreffend THAILAND werden die Wörter "Alle Arten in Anhang II ausgenommen die in Anhang A aufgeführten," durch die Wörter "Alle Arten in Anhang II, ausgenommen die in den Anhängen A oder B aufgeführten," ersetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am einundzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1557/2000 der Kommission
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3) wird für die Hoechstmengen der Erzeugnisse, die in Anhang III aufgeführt sind, keine Lizenz verlangt. Aus Gründen der Kohärenz muß daher der Verweis auf die Sonderregelung ohne Einfuhrlizenz gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(4) angepaßt werden.
(2) Im allgemeinen wird die Erstattung nur gezahlt, wenn eine Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die eine Vorausfestsetzung der Erstattung am Tag des Lizenzantrags umfaßt.
Dies bedeutet, daß die Lage gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, bei der zwei Daten für die Bestimmung des Erstattungssatzes zu berücksichtigen sind, nicht mehr eintritt.
Daher ist diese Vorschrift zu streichen.
(3) Es ist zu präzisieren, daß die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht für Bevorratungslieferungen und andere, einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen gelten.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist eine Lizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen für Bevorratungslieferungen und andere, einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen. Da die neuen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eine Vorausfestsetzung der Erstattung für solche Lieferungen nicht mehr vorsehen, ist Artikel 37 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- wenn die je Ausfuhranmeldung ausgeführten Mengen die Mengen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht überschreiten,".
2. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.
3. Artikel 36 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Auf die Lieferungen im Sinn dieses Artikels finden die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 7 keine Anwendung. Die Mitgliedstaaten können jedoch geeignete Vorkehrungen treffen, um die Kontrolle der Erzeugnisse zu ermöglichen."
4. Artikel 37 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Für die jeden Monat unter den Bedingungen dieses Artikels an Bord verbrachten Erzeugnisse wird zur Bestimmung des anwendbaren Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats zugrunde gelegt."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Wird die Erstattung im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Monats gültig sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1560/2000 der Kommission
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm(3) enthält Bestimmungen über die Anlieferung, Einlagerung, Lagerung und Auslagerung von Butter.
Um die Bestimmungen für die Marktbeteiligten klarer zu fassen, ist es angezeigt, sie zu präzisieren und insbesondere die Bestimmungen betreffend die Lagerkosten und die Kontrolle der in der privaten Lagerhaltung befindlichen Butter festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 17 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:"Die zu zahlenden Lagerkosten werden auf der Grundlage der Pauschbeträge für die Eingangs- und Ausgangskosten sowie die Lagerkosten berechnet, die in Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates(4) festgesetzt wurden."
2. Artikel 33 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Am Ende der vertraglichen Lagerungsdauer prüft die zuständige Stelle durch eine Stichprobenkontrolle Gewicht und Identifizierung.
Verbleibt die Butter jedoch nach Ablauf der vertraglichen Hoechstlagerungsdauer im Kühlhaus, kann diese Kontrolle bei der Auslagerung durchgeführt werden.
Im Hinblick auf die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 informiert der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden Partien mindestens fünf Arbeitstage
i) vor Ablauf der vertraglichen Lagerungsdauer von 210 Tagen, bzw.
ii) vor dem Beginn der Auslagerung, wenn diese während oder nach der Hoechstlagerungsdauer von 210 Tagen stattfindet.
Der Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1564/2000 der Kommission
vom 18. Juli 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission
vom 18. Juli 2000
zur Festlegung der Maßnahmen, die für die Verabschiedung eines Bewertungsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission(2) wurde ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe verabschiedet, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 erstellt wurde.
(2) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 werden allgemeine Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen festgelegt.
Insbesondere darf sie die Gesundheit des Verbrauchers nicht gefährden und den Verbraucher nicht irreführen.
(3) Zur Überprüfung der Übereinstimmung der in das Verzeichnis aufgenommenen Aromastoffe mit den allgemeinen Verwendungskriterien ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm zur Bewertung dieser Aromastoffe durchzuführen. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 müssen Stoffe aus dem Verzeichnis gestrichen werden, wenn aus der Bewertung hervorgeht, daß sie den allgemeinen Verwendungskriterien nicht entsprechen.
(4) In der ersten Phase des Bewertungsprogramms sollten den in das Verzeichnis aufgenommenen Stoffen gemäß ihren chemischen Eigenschaften FL-Nummern zugewiesen werden; sie sollten in Gruppen strukturell zusammenhängender Verbindungen eingeteilt werden, bei denen gewisse Gemeinsamkeiten im metabolischen und biologischen Verhalten zu erwarten sind.
(5) Angesichts der großen Anzahl der Aromastoffe im Verzeichnis und der in der Verordnung festgelegten Frist für die Verabschiedung einer Liste zugelassener Aromastoffe sollten im Rahmen des Bewertungsprogramms wissenschaftliche Ressourcen nicht vergeudet werden; daher sollte auf Sicherheitsevaluierungen des Sachverständigenausschusses für Aromastoffe des Europarats (CEFS), des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses der Europäischen Kommission und des gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschusses für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) zurückgegriffen werden.
(6) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde konsultiert, insbesondere im Hinblick darauf, ob die Ergebnisse der Bewertungen anderer wissenschaftlicher Ausschüsse akzeptiert werden können.
In seinen Schlußfolgerungen vom 2. Dezember 1999 gab der Ausschuß an, daß - abgesehen von einigen Ausnahmen - Aromastoffe, die vom JECFA bei den derzeit geschätzten Aufnahmemengen für akzeptabel gehalten werden, den allgemeinen Verwendungsbedingungen entsprächen und in die Liste der zugelassenen Stoffe aufgenommen werden könnten, ohne daß vorläufig eine getrennte Prüfung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß erforderlich sei.
Ebenso war der Ausschuß der Ansicht, daß Aromastoffe, die bereits früher vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß und vom CEFS als sicher eingestuft wurden, nicht erneut evaluiert werden müßten, da die zugrundegelegten Kriterien streng genug seien, um von einer sicheren Verwendung der Stoffe heute auszugehen.
(7) Nach Absicht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses kann ferner bei den verbleibenden Stoffen unnötige Doppelarbeit dadurch vermieden werden, daß die Stoffgruppen zur Evaluierung zwischen JECFA und Wissenschaftlichem Lebensmittelausschuß aufgeteilt werden.
(8) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 übermittelt die für die Vermarktung der Aromastoffe verantwortliche Person der Kommission die für die Bewertung erforderlichen Daten.
Für die Bewertung wesentlich sind Informationen über die Reinheit der Stoffe, chemische Spezifikationen, natürliches Vorkommen in Lebensmitteln, den Lebensmitteln zugefügte Gesamtmenge und Ergebnisse toxikologischer und metabolischer Untersuchungen.
Damit eine fortlaufende Evaluierung über den gesamten Zeitraum möglich ist, sollten die Informationen so bald wie möglich vorgelegt und weit vor der Bewertung eines bestimmtes Stoffes verfügbar sein.
Die Informationen sollten aktualisiert werden, sobald neue Daten vorliegen.
(9) Sind die Daten zu den chemischen Merkmalen eines Stoffes und den Lebensmitteln zugefügten Mengen oder die toxikologischen und metabolischen Untersuchungen zu dem Stoff bzw. eng verwandten Stoffen unzureichend, können weitere Daten angefordert werden.
Bei einer ersten Evaluierung der Exposition sollte von den den Lebensmitteln zugefügten Gesamtmengen ausgegangen werden; zur Bewertung bestimmter Stoffe könnten in der Folge präzisere Verwendungsdaten erforderlich sein.
(10) Damit das Bewertungsprogramm innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen werden kann, müssen auch Fristen für die Vorlage der Informationen gesetzt und die Mindestzahl der in einem bestimmten Zeitraum zu evaluierenden Stoffe festgelegt werden.
(11) Werden die notwendigen Informationen nicht vorgelegt, so daß ein Aromastoff nicht evaluiert werden kann, darf dieser Stoff nicht in die endgültige Liste der Aromastoffe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 aufgenommen werden.
(12) Das Verzeichnis umfaßt etwa 2800 Stoffe.
Entsprechend der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses kann davon ausgegangen werden, daß etwa 800 Stoffe vorläufig nicht erneut bewertet werden müssen.
Ausgehend von der Annahme, daß der JECFA in den nächsten fünf Jahren eine beträchtliche Anzahl von Stoffen bewerten wird, verbleiben zur Bewertung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß etwa 1000 bis 1250.
Damit die Bewertung so effizient wie möglich vonstatten geht, sollte gruppenweise vorgegangen werden, d. h. Stoffe, bei denen Gemeinsamkeiten im metabolischen und biologischen Verhalten zu erwarten sind, sollten gemeinsam bewertet werden.
(13) Gemäß der Entscheidung 94/652/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/634/EG(4) soll die Aufgabe "1.1. Chemisch definierte Aromastoffe" im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (SCOOP) behandelt werden.
Im Rahmen dieser Aufgabe wurde die Datenbank FLAVIS erstellt, in der Informationen für die wissenschaftliche Prüfung von Aromastoffen zusammengestellt werden.
Die Informationen, die von den für das Inverkehrbringen der Stoffe zuständigen Personen geliefert werden, sind in die Datenbank aufzunehmen und daraufhin zu prüfen, ob sie für eine Evaluierung vollständig genug sind.
(14) Im Einklang mit seiner Stellungnahme sollte der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß bei der Bewertung der Stoffe das Verfahren des JECFA anwenden, bei dem es sich um das derzeit systematische und auf dem neuesten Stand befindliche Verfahren handelt.
Die Ergebnisse künftiger Bewertungen von Aromastoffen aus dem Verzeichnis durch den JECFA sollten - nach Genehmigung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß - ebenfalls anerkannt werden.
(15) Das JECFA-Verfahren geht schrittweise vor und berücksichtigt Informationen über die Aufnahme bei der üblichen Verwendung. Struktur-Aktivitätsbeziehungen, Metabolismus und Toxizität.
Ferner werden Informationen über Reinheit und chemische Spezifikationen evaluiert.
Ein Schlüsselelement des Verfahrens ist die Unterteilung der Stoffe in drei strukturelle Gruppen; für diese wurden Hoechstwerte für die Exposition des Menschen festgelegt, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie kein Sicherheitsrisiko beinhalten.
Toxikologische und metabolische Untersuchungen innerhalb einer Gruppe chemisch verwandter Stoffe können verwendet werden, um Schlußfolgerungen zu möglichen toxikologischen Auswirkungen von Stoffen zu ziehen, die nicht oder nicht eingehend untersucht wurden.
(16) Ein Stoff sollte neu bewertet werden, wenn aufgrund neuer Daten über toxikologische Auswirkungen oder die Aufnahme durch den Menschen Zweifel an der Gültigkeit der durchgeführten und genehmigten Evaluierung bestehen.
(17) Durch die Entscheidung 1999/217/EG der Kommission erhielten bestimmte Stoffe Vorrang im Bewertungsprogramm, da einige Mitgliedstaaten Bedenken bezüglich der Sicherheit der Verbrauchergesundheit mitgeteilt hatten.
Im Anschluß daran sollte gruppenweise vorgegangen werden, wobei die Stoffgruppen zuerst zu behandeln sind, zu denen die meisten Informationen vorliegen.
Für einzelne Stoffe wird jedoch eine höhere Priorität beantragt werden können.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die erste Phase der Festlegung des Bewertungsprogramms ist die Zuweisung von FL-Nummern an jeden in das Verzeichnis aufgenommenen Aromastoff gemäß dem System der Datenbank FLAVIS und die Unterteilung aller Stoffe in Gruppen verwandter Stoffe gemäß der in Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Liste von Gruppen.
Diese Phase ist innerhalb von drei Monaten nach Verabschiedung dieser Verordnung durch die an der SCOOP-Aufgabe 1.1 (Entscheidung 94/652/EG) beteiligten Mitgliedstaaten abzuschließen.
Artikel 2
(1) Im Verzeichnis enthaltene Stoffe, die bereits
- durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß in Kategorie 1 (Stoffe, deren Verwendung als sicher gilt)(5) oder
- durch den CEFS in Kategorie A (Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen)(6) oder
- durch den JECFA als Stoffe, die bei üblichen Aufnahmemengen kein Sicherheitsrisiko darstellen, mit Ausnahme von Stoffen, die allein aufgrund der Annahme zugelassen wurden, daß ihre Aufnahme unter der Bedenklichkeitsschwelle von 1,5 μg je Person und Tag liegt, gemäß den Berichten über die 46., 49., 51., und 53. Sitzung des JECFA(7),
eingestuft wurden, müssen im Rahmen dieses Bewertungsprogramms nicht erneut bewertet werden,
- sofern Informationen über Reinheit und chemische Spezifikationen des jeweiligen Stoffes gemäß Anhang II vorgelegt werden,
- es sei denn, dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß werden neue Informationen vorgelegt, aufgrund derer das Ergebnis der Bewertungen anders ausfallen könnte.
(2) Im Verzeichnis enthaltene Stoffe, die künftig
- vom JECFA bei üblichen Aufnahmemengen als für die Sicherheit unbedenklich eingestuft werden,
werden vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß geprüft, der entscheiden kann, daß keine weitere Evaluierung erforderlich ist.
(3) Entscheidet der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß, daß eine weitere Evaluierung eines der unter 1. oder 2. genannten Stoffe erforderlich ist, hat die für das Inverkehrbringen des im Verzeichnis erscheinenden Stoffes zuständige Person die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Informationen vorzulegen.
Artikel 3
(1) Die Person, die für das Inverkehrbringen eines in das Verzeichnis aufgenommenen Stoffes, der nicht unter Artikel 2 Absatz 1 fällt, zuständig ist, muß innerhalb von zwölf Monaten nach Verabschiedung dieser Verordnung folgende Informationen vorlegen, um die Bewertung des Stoffes zu ermöglichen:
- Reinheit und chemische Spezifikationen des Stoffes gemäß Anhang II,
- natürliches Vorkommen in Lebensmitteln,
- Gesamtmenge des Stoffes, die in der Gemeinschaft Lebensmitteln zugefügt wird,
- übliche und maximale Verwendungsmengen des Stoffes in den Lebensmittelkategorien des Anhangs III, soweit verfügbar,
- alle relevanten toxikologischen und metabolischen Untersuchungen zu dem Stoff bzw. eng verwandten Stoffen.
Diese Informationen müssen in einem Standardformat (siehe Anhang IV) übermittelt werden.
(2) Liegen die in Absatz 1 genannten Informationen für einen bestimmten Stoff nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Verabschiedung dieser Verordnung vor, teilt die für das Inverkehrbringen des Stoffes zuständige Person der Kommission vor Ablauf dieses Zeitraums den Zeitpunkt mit, zu dem sie ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 1 für Einzelstoffe bzw. für Stoffgruppen gemäß Anhang I nachkommen kann.
(3) Die Kommission kann auf der Grundlage der nach Absatz 1 und Absatz 2 eingegangenen Informationen für einzelne Stoffe bzw. Gruppen von Stoffen gemäß Anhang I andere als die in Absatz 2 vorgeschlagenen Fristen festsetzen, um den reibungslosen Ablauf der Bewertung sicherzustellen.
(4) Die Kommission kann von der für das Inverkehrbringen des Stoffes zuständigen Person zusätzliche Informationen anfordern, die sie für die Bewertung eines bestimmten Stoffes für relevant hält; die Fristen hierfür müssen den für das Programm vorgesehenen Gesamtzeitraum berücksichtigen.
Bei einigen Stoffen könnte es insbesondere erforderlich werden, Informationen über die üblichen und maximalen Verwendungsmengen in den Lebensmittelkategorien gemäß Anhang III vorzulegen.
(5) Werden die in Absatz 1 genannten bzw. zusätzliche Informationen gemäß Absatz 4 nicht übermittelt, darf der Stoff nicht bewertet werden.
(6) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden von der für das Inverkehrbringen des jeweiligen Stoffes bzw. der Stoffe zuständigen Person aktualisiert, auch für die bereits evaluierten Stoffe, sobald neue Daten vorliegen.
(7) Die bereits übermittelten Informationen werden den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Artikel 4
(1) Es sollen mindestens 200 Stoffe jährlich bewertet werden, vorausgesetzt, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten bzw. zusätzliche Informationen (Artikel 3 Absatz 4) werden innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt.
(2) Im Rahmen der SCOOP-Aufgabe 1.1 (Entscheidung 94/652/EG) fällt den teilnehmenden Mitgliedstaaten folgendes zu:
- sie nehmen die gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 3 Absatz 4 vorgelegten Informationen über die einzelnen Stoffe in die Datenbank FLAVIS auf,
- sie prüfen, ob die Informationen im Hinblick auf die Evaluierung vollständig sind, und unterrichten die Kommission, sofern dies nicht der Fall ist,
- erstellen Datenblätter, in denen die Informationen zusammengestellt und zusammengefaßt werden und die eine Vorevaluierung enthalten,
- legen diese Datenblätter dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß vor.
Die SCOOP-Aufgabe wird so organisiert, daß die Anforderung von Absatz 1 erfuellt wird.
(3) Auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Datenblätter prüft der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß die Stoffe auf Übereinstimmung mit den allgemeinen Verwendungskriterien.
Der Ausschuß prüft die Informationen auf Vollständigkeit und unterrichtet die Kommission, sofern diese nicht gegeben ist.
Erforderlichenfalls können Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendungsmengen vorgeschlagen werden.
Bei der Bewertung soll, soweit vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß für angemessen erachtet, das JECFA-Verfahren angewendet werden.
(4) Die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann die erneute Bewertung eines Stoffes beantragen, der als den allgemeinen Verwendungsbedingungen entsprechend akzeptiert wurde, wenn aufgrund neu verfügbarer Daten ein anderes Ergebnis möglich ist.
Artikel 5
(1) Stoffe, die im Verzeichnis enthalten sind und bei denen in der Entscheidung 1999/217/EG in der Spalte "Kommentare" der Eintrag "2" oder "3" erscheint, werden zuerst bewertet.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind die in Anhang I genannten Stoffgruppen, bei denen die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 1 am vollständigsten sind, zuerst zu evaluieren.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat die vorrangige Behandlung eines bestimmten Stoffes/bestimmter Stoffe oder einer Gruppe von Stoffen/von Gruppen von Stoffen bei der Bewertung beantragen.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1566/2000 der Kommission
vom 18. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß den Kriterien von Absatz 2 des genannten Artikels erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 548/2000(4), erstellt.
(2) Die australischen Behörden haben bei der Kommission die Aufnahme einer neuen Kontroll- und bescheinigungserteilenden Stelle gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 beantragt.
(3) Die australischen Behörden haben der Kommission alle Garantien und Angaben geliefert, die belegen, daß die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 durch die neue Kontroll- und bescheinigungserteilende Stelle eingehalten werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission
vom 19. Juli 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der von 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendenden Codierung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1571/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um die für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung der Variablen festzulegen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vom Jahr 2001 an für die Datenübermittlung zu verwendende Codierung ist im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1576/2000 der Kommission
vom 19. Juli 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Deutschland und Schweden haben der Kommission Anträge auf Eintragung von Bezeichnungen als geschützte geographische Angaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 übermittelt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge den Bestimmungen derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurden bei der Kommission Einsprüche gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt. Diese wurden jedoch als unbegründet zurückgewiesen, da die Nichtübereinstimmung der Bezeichnungen mit den Kriterien der genannten Verordnung in den betreffenden Einsprüchen nicht ausreichend begründet ist.
(4) Diese Bezeichnungen sind daher in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben" einzutragen und in der Gemeinschaft als geographische Angaben zu schützen.
(5) Der Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/2000(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden als geschützte geographische Angaben (g.g.A.) in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben" gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1578/2000 der Kommission
vom 19. Juli 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der Festlegung des Ad-hoc-Moduls für das Jahr 2001 über Dauer und Struktur der Arbeitszeit
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 muß die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu erhebenden Informationen mindestens zwölf Monate vor Beginn der für dieses Modul vorgesehenen Referenzperiode festgelegt werden.
(2) Zur Überwachung der beschäftigungspolitischen Leitlinien benötigt die Kommission strukturelle Statistiken über flexible Arbeitszeitregelungen und Arten von Arbeitsverträgen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang dieser Verordnung ist die detaillierte Liste der im Rahmen des Ad-hoc-Moduls für das Jahr 2001 zu erhebenden Informationen festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1591/2000 der Kommission
vom 10. Juli 2000
zur Änderung der Anhänge II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(3) beschlossen, die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(2) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(4) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(3) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(5) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(4) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(6) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(5) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(7) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(6) Der Rat hat mit Beschluß vom 21. Dezember 1999(8) beschlossen, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(7) Der Rat hat mit Beschluß vom 13. September 1999(9) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(8) Der Rat hat mit Beschluß vom 12. Juli 1999(10) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(9) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann. Ferner sind bestimmte Änderungen geboten, um Abkommen, Protokolle und Vereinbarungen im Sinne jenes Artikels zu berücksichtigen.
(10) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfuellt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 2000 gelten.
(11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang II wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28
1. Die Ausfuhrgenehmigungen der Artikel 11 und 19 und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden.
Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache abzufassen.
2. Werden die genannten Papiere handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
3. Die Ausfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm(11).
Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff(12) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird(13).
4. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
5. Jede Ausfuhrgenehmigung bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann(14).
6. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(15):
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: - Ägypten= EG
- Argentinien= AR
- Bangladesch= BD
- Belarus= BY
- Brasilien= BR
- China= CN
- Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien= MK(16)
- Estland= EE
- Hongkong= HK
- Indien= IN
- Indonesien= ID
- Kambodscha= KH
- Kasachstan= KZ
- Kirgistan= KG
- Laos= LA
- Lettland= LV
- Litauen= LT
- Macau= MO
- Malaysia= MY
- Moldau= MD
- Mongolei= MN
- Nepal= NP
- Pakistan= PK
- Peru= PE
- Russische Föderation= RU
- Singapur= SG
- Sri Lanka= LK
- Südkorea= KR
- Tadschikistan= TJ
- Thailand= TH
- Turkmenistan= TM
- Ukraine= UA
- Usbekistan= UZ
- Vietnam= VN;
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
- AT= Österreich
- BL= Benelux
- DE= Bundesrepublik Deutschland
- DK= Dänemark
- EL= Griechenland
- ES= Spanien
- FI= Finnland
- FR= Frankreich
- GB= Vereinigtes Königreich
- IE= Irland
- IT= Italien
- PT= Portugal
- SE= Schweden;
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: '0' für 2000).
Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '6' für 2000;
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird."
3. Tabelle A in Anhang III wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
4. Anhang V wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
5. Anhang VII wird durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
6. Anhang VIII wird durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
7. Anhang IX wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beschlüsse zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erfordern Anpassungen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems.
(2) Die Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems hat in den Bereichen, auf die es Anwendung findet, zu großen Fortschritten im Hinblick auf die Reduzierung des durch die Agrarausgaben für den EAGFL bestehenden Risikos geführt.
Es sollte daher vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten ihre eigenen Systeme für die Anwendung anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft gestalten, und zwar so, daß sie mit den wesentlichen Bestandteilen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems kompatibel sind.
(3) Angesichts der Schwierigkeiten bei den Verwaltungskontrollen der angemeldeten Flächen, insbesondere der Kosten und Verzögerungen für die Behebung der Unstimmigkeiten aufgrund von Meldeproblemen, und angesichts der Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten, die ein spezielles System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen eingerichtet haben, sowie der Fortschritte bei den digitalen Orthobildern sollte die Einführung computergestützter geographischer Informationssystemtechniken zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen vorgesehen werden.
(4) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden.
(5) Nachdem die Phase der Einführung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems weitgehend abgeschlossen ist, sollte die Kommission auch künftig über die Anwendung und Effizienz jenes Systems in den Mitgliedstaaten unterrichtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(3) wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem - nachstehend integriertes System genannt - ein, und zwar
a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für
i) die Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(4),
ii) die Stützungsregelung für Reisezeuger gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95(5),
iii) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1577/96(6) eingeführte Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen;
b) im Sektor der tierischen Produktion für
i) die Prämien- und Zahlungsregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger gemäß Titel 1 Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(7),
ii) die Prämienregelungen zugunsten der Erzeuger von Schaf- und Ziegenfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2467/98(8),
iii) die Direktzahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(9),
im folgenden 'Gemeinschaftsregelungen' genannt."
b) wird Absatz 3 gestrichen;
c) wird Absatz 4 zu Absatz 3.
2. Artikel 2 Buchstaben b) und c) erhalten folgende Fassung:
"b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;
c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Tieren."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Es wird ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen auf der Grundlage von Katasterplänen und -unterlagen oder anderem Kartenmaterial erstellt.
Dazu werden computergestützte geographische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobildern mit einem homogenen Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10000 entsprechende Genauigkeit sicherstellt."
4. In Artikel 6
a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Der Beihilfeantrag 'Flächen' ist bis zu einem Termin zu stellen, der von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird und nicht nach dem Termin liegen darf, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Einreichung von Anträgen gilt.
In jedem Fall ist dieser Termin unter anderem unter Berücksichtigung der Zeit festzusetzen, die erforderlich ist, um alle für die reibungslose Bearbeitung der Anträge und die Zahlung der Beihilfen sowie für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 notwendige Angaben zu erhalten.
Fällt der Termin auf einen öffentlichen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine(10) der nächste Arbeitstag als spätester Einreichtermin.";
b) erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag 'Flächen' lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahr abgegebenen Beihilfeantrag 'Flächen' auszuweisen sind.
Die Mitgliedstaaten vereinfachen das Antragsverfahren durch die Verteilung vorgedruckter Formblätter, die auf den im Vorjahr festgestellten Flächen basieren, und durch die Aushändigung von graphischem Kartenmaterial im Sinne von Artikel 4 zur Lokalisierung dieser Flächen.";
c) erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Der Beihilfeantrag 'Flächen' kann in bestimmten Punkten abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu dem Termin bei den zuständigen Behörden eingehen, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für die Aussaat gilt.";
d) erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Für jede der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen hat der Betriebsinhaber die Flächen mitzuteilen sowie ihre Lage anzugeben; anhand dieser Angaben muß die Parzelle im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen identifizierbar sein."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
(1) Zum Zweck der Anwendung der im Anhang aufgezählten gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die betreffenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in folgenden Punkten mit dem integrierten System kompatibel sind:
a) der informatisierten Datenbank,
b) dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und dem System zur Identifizierung von Tieren,
c) den Verwaltungskontrollen.
Im Hinblick auf die Kompatibilität im Sinne des Unterabsatzes 1 müssen die für die betreffenden gemeinschaftlichen Beihilferegelungen geltenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme so beschaffen sein, daß eine gemeinsame Anwendung der Systeme oder der Austausch von Daten zwischen den Systemen zu keinen Problemen oder Konflikten führt.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2 nimmt die Kommission Änderungen am Anhang vor, wenn sich dies unter Berücksichtigung der in den Unterabsätzen 1 und 2 aufgeführten Kriterien als notwendig erweist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten zum Zweck der Anwendung gemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind, einen oder mehrere der Bestandteile des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahren einbeziehen.
(3) Die Einzelvorschriften der Regelungen gemäß den Absätzen 1 und 2, insbesondere die Vorschriften bezüglich der Bedingungen der Beihilfegewährung, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit auf ihre einzelstaatlichen Regelungen ausdehnen.
Sie können die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten für statistische Zwecke verwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von den in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten der Einhaltung der sektorspezifischen Verordnungen und dieser Verordnung nicht entgegensteht."
6. Artikel 10 wird gestrichen.
7. In Artikel 11
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des integrierten Systems unterrichtet.
Sie sorgt für einen diesbezüglichen Gedankenaustausch mit den Mitgliedstaaten.";
b) erhält Absatz 2 erster Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Prüfungen oder Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen vornehmen, die zur Errichtung und Durchführung des integrierten Systems getroffen wurden;".
8. In Artikel 12
a) erhält Satz 1 folgende Fassung:"Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2.";
b) erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) die Basiselemente des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen;".
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12a
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(11) eingesetzten Fondsausschuß (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(12).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß kann sich mit jeder Angelegenheit befassen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt."
10. In Artikel 13 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
"c) spätestens ab 1. Januar 2005 hinsichtlich des geographischen Teils des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 4;
d) spätestens ab 1. Januar 2003 hinsichtlich der in Artikel 9a vorgesehenen Kompatibilität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit dem integrierten System."
11. Der dieser Verordnung beigefügte Anhang wird angehängt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Soweit erforderlich, erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 Vorschriften, um einen reibungslosen Übergang von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zu den Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Feststellung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) (Zollkodex), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung der Anträge auf verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) und im Hinblick auf mehr Sicherheit im Zusammenhang mit den VZTA sollte ein gemeinsames Formblatt für VZTA-Anträge eingeführt werden.
(2) Die Voraussetzungen für die Gewährung von tariflichen Abgabenbegünstigungen für Waren aufgrund ihrer Natur sind mit der zolltariflichen Einreihung dieser Waren gemäß einem einzigen Text in der Kombinierten Nomenklatur verbunden.
Die hierzu bestehenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), müssen daher gestrichen werden.
(3) Die Ursprungsregeln der Gemeinschaft für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) sehen eine regionale Kumulierung unter anderem für die Länder vor, die Mitgliedstaaten der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sind.
Kambodscha, das der ASEAN mit Wirkung vom 30. April 1999 beigetreten ist, ist in diese regionale Ursprungskumulierung einzubeziehen.
Den Staaten, die Mitglieder des Südostasiatischen Verbandes für regionale Zusammenarbeit (SAARC) sind, sollte ermöglicht werden, von einer regionalen Kumulierung zu profitieren, sobald sie die ersten Verpflichtungen für eine verwaltungstechnische Zusammenarbeit, wie von der Gemeinschaft gefordert, erfuellt haben.
(4) Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Präferenzregelungen sind die Form und die maßgeblichen Ursprungsregeln von Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitte 1 und 2 mit Bezug auf das APS und die Staaten Ex-Jugoslawiens zu harmonisieren.
(5) Die vorgenannten Bestimmungen sollten nicht länger für das Westufer des Jordans und den Gazastreifen gelten, da diese Gebiete in den Genuss von vertragsmäßigen Zollpräferenzmaßnahmen gelangen.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates(5) wurden autonome Maßnahmen zugunsten Albaniens eingeführt.
(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates(6), wurden Maßnahmen für Einfuhren von Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien eingeführt.
(8) Im Interesse der Klarheit ist der volle Wortlaut der Artikel 66 bis 123 neu zu veröffentlichen.
(9) Die vom Weltpostverein festgelegten Vordrucke der Zollinhaltserklärung für Postsendungen (Briefe und Postpakete) sind ersetzt worden.
(10) Im Rahmen der Vereinfachung und Rationalisierung der Zollvorschriften und -verfahren ist es wünschenswert, dass die Flexibilität der zollamtlichen Überwachung bei der besonderen Verwendung erhöht wird, um den Erfordernissen im Zuge der Diversifizierung des Binnenmarktes gerecht zu werden und die besondere Verwendung zu einem nützlichen Instrument mehrerer Sektoren zu machen.
Diese Flexibilität muß durch mehr Effizienz bei der zollamtlichen Überwachung ausgeglichen werden, um Betrug und Mißbrauch im Bereich der zolltariflichen Abgabenbegünstigung und der ermäßigten Einfuhrabgabensätze, die aufgrund der besonderen Verwendung bestimmter Waren gewährt werden, zu verhindern.
(11) Dies erfordert die Anwendung der in Artikel 82 des Zollkodex vorgesehenen Regelungen auf die gemäß Artikel 21 des Zollkodex gewährten zolltariflichen Einfuhrabgabenbegünstigungen; das in dieser Verordnung vorgesehene System der zollamtlichen Überwachung basiert auf einer von den Zollbehörden erteilten Bewilligung und findet auf die Artikel 82 des Zollkodex genannte besondere Verwendung nur insoweit Anwendung, als das geltende Recht eine derartige Bewilligung verlangt.
(12) Die Artikel 463 bis 470 betreffen die Anwendung des Artikel 843 in den Fällen, in denen das Versandverfahren in Anspruch genommen wird.
Zur Vereinheitlichung des bestimmenden Teils dieser Vorschriften empfiehlt es sich, diese in Artikel 843 zusammenzufassen.
(13) Die Bestimmungen über das Kontrollexemplar T5 sehen ein Verfahren vor, das unabhängig von dem Zollverfahren, in dem sich die Waren befinden, auf sie anzuwenden ist, wenn eine zollrechtliche oder sonstige Vorschrift der Gemeinschaft dies verlangt.
Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen in einen neuen Teil einzuordnen.
(14) Ferner sollten auch diejenigen Maßnahmen harmonisiert werden, die anzuwenden sind, wenn die auf diese Kontrollregelung zurückgreifenden Gemeinschaftsvorschriften eine Sicherheitsleistung sowie eine Frist vorsehen und festgestellt wird, dass die vorgeschriebene Verwendung und /oder Bestimmung nicht vollständig eingehalten wurde.
(15) Zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen bei Verwendung des Kontrollexemplars T5 ist es erforderlich, dass bestimmte Angaben zur Identifizierung des Beförderungsmittels präziser gemacht werden müssen.
Das Muster des Kontrollexemplars in Anhang 63 sowie das Merkblatt für die Verwendung der Vordrucke in Anhang 66 sind daher entsprechend zu ändern.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass mehrere Kontrollexemplare T5 gleichzeitig, jedoch zu unterschiedlichen Zwecken verwendet werden.
(16) In einigen Fällen bestehen Sondervorschriften über die Haftung der Beteiligten sowie die Festsetzung und die Freigabe der Sicherheit, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheit für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(8).
Daher sind Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften vorzusehen.
(17) Die Listen bezüglich der Mittelwerte bedarf der Aktualisierung.
(18) Aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Liste in Anhang 87, laufende Nummer 14, erweitert und aktualisiert werden.
(19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1a erhält folgende Fassung:
"Artikel 1a
Für die Anwendung der Artikel 291 bis 300 gelten die Länder der Wirtschaftsunion Benelux als ein Mitgliedstaat."
2. In Artikel 6 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:"Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft ist unter Verwendung eines Vordrucks nach dem Muster in Anhang 1b zu stellen."
3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Kopie des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (Anhang 1b), die Auskunft (Exemplar Nr. 2 in Anhang 1 ) sowie die Angaben gemäß Exemplar Nr. 4 in Anhang 1 bzw. eine Durchschrift der notifizierten erteilten Ursprungsherkunft mitsamt den Angaben werden von der Zollbehörde des betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich an die Kommission übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt elektronisch.".
4. Teil I Titel III "Abgabenbegünstigung aufgrund der Beschaffenheit einer Ware" (Artikel 16 bis 34) wird gestrichen.
5. Teil I Titel IV Kapitel 2 ( Artikel 66 bis 123) erhält folgende Fassung:
"KAPITEL 2
Präferenzieller Ursprung
Artikel 66
Im Sinne dieses Kapitels bedeutet
a) der Begriff 'Herstellen' jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;
b) Der Begriff 'Vormaterial' jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c) Der Begriff 'Erzeugnis' die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d) der Begriff 'Waren' sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e) der Begriff 'Zollwert' den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f) der Begriff 'Ab-Werk-Preis' in der Liste des Anhangs 15 den Preis der Ware, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g) Der Begriff 'Wert der Vormaterialien' in der Liste des Anhangs 15 den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in dem begünstigten Land gemäß Artikel 67 Absatz 1 oder der begünstigten Republik gemäß Artikel 98 Absatz 1 für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muss, gilt dieser Buchstabe sinngemäß;
h) der Begriff 'Kapitel' und 'Position' die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i) der Begriff 'einreihen' die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
j) der Begriff 'Sendung' Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
Abschnitt 1
Allgemeines Präferenzsystem
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse'
Artikel 67
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( nachstehend begünstigte Länder genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 68 vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in diesem begünstigten Land unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 69 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes, wenn sie in diesem Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 70 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung des Ursprungs von in der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
(4) Soweit Norwegen und die Schweiz allgemeine Zollpräferenzen für Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder im Sinne des Absatzes 1 gewähren und eine der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse dieses Abschnitts entsprechende Begriffsbestimmung anwenden, gelten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz, die in einem begünstigten Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 70 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, als Ursprungserzeugnisse dieses begünstigten Landes.
Unterabsatz 1 gilt nur für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz ( im Sinne der Ursprungsregeln für die betreffenden Zollpräferenzen), die unmittelbar in die begünstigten Länder ausgeführt werden.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 gelten.
(5) Absatz 4 gilt unter dem Vorbehalt, dass Norwegen und die Schweiz auf Gegenseitigkeitsbasis die gleiche Behandlung für Erzeugnisse der Gemeinschaft gewähren.
Artikel 68
(1) Als in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse ;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern das begünstigte Land oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß Buchstabe a) bis j) hergestellte Waren.
(2) Der Begriff 'Schiffe eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft' und 'Fabrikschiffe eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft' in Absatz 1 Buchstabe f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
- die in einem begünstigten Land oder in einem EG-Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
- die die Flagge eines begünstigten Landes oder eines EG-Mitgliedstaats führen;
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in diesem Land oder einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats oder die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten sind und außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte diesem begünstigten Land oder Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieses begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten gehört;
- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht und
- deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe 'begünstigtes Land' und 'Gemeinschaft' umfassen auch die Küstenmeere des begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des begünstigten Landes oder des Mitgliedstaats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
Artikel 69
Für die Zwecke des Artikels 67 gelten Vormaterialien, die nicht in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15 genannten Bedingungen erfuellt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.
Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
Artikel 70
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 69 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes oder der Gemeinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einem der begünstigten Länder oder in der Gemeinschaft an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
Artikel 70a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich, dass
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 71
(1) Abweichend von Artikel 69 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Gegenwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die Anwendung des ersten Unterabsatzes nicht überschritten werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
Artikel 72
(1) Abweichend von Artikel 67 werden zur Feststellung, ob ein in einem begünstigten Land eines Regionalzusammenschlusses hergestelltes Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis im Sinne des Artikels 67 ist, Erzeugnisse mit Ursprung in jedem anderen Land dieses Regionalzusammenschlusses, die bei der Herstellung verwendet worden sind, so behandelt, als hätten sie ihren Ursprung in dem Land, in dem die Herstellung des genannten Erzeugnisses stattgefunden hat (regionale Kumulierung).
(2) Das Ursprungsland des Enderzeugnisses wird nach Artikel 72a ermittelt.
(3) Die regionale Kumulierung gilt für vier Regionalzusammenschlüsse von durch das Allgemeine Präferenzsystem begünstigten Ländern:
a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-Darussalam, Indonesien, Kambodscha(9), Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam);
b) den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (CACM) (Costa Rica, Honduras, Guatemala, Nicaragua, Panama(10), El Salvador);
c) die Anden-Gemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela);
d) der Südasiatische Verband für regionale Zusammenarbeit (SAARC) (Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka)(11).
(4) Der Ausdruck 'Regionalzusammenschluss' bezeichnet je nach Zusammenhang die ASEAN, den CACM, die Anden-Gemeinschaft oder den SAARC.
Artikel 72a
(1) Werden Ursprungswaren eines Landes eines Regionalzusammenschlusses in einem anderen Land desselben Regionalzusammenschlusses be- oder verarbeitet, so ist das Ursprungsland das Land, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern
a) der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 höher ist als der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse eines anderen Landes des Regionalzusammenschlusses und
b) die dort durchgeführte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 70 genannte und im Fall von Textilwaren auch die in Anhang 16 aufgeführten Bearbeitungsvorgänge hinausgeht.
(2) Sind die in Absatz 1 Buchstabe a) und b) genannten Voraussetzungen nicht erfuellt, so sind die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Landes des Regionalzusammenschlusses, auf das der höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse anderer Länder des Regionalzusammenschlusses entfällt.
(3) Als 'Wertzuwachs' gilt der Preis ab Werk abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Land des Regionalzusammenschlusses.
(4) Der Nachweis für die Ursprungseigenschaft von Waren, die aus einem Mitgliedsland eines Regionalzusammenschlusses zur weiteren Be- oder Verarbeitung oder zur Wiederausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung in ein anderes Land desselben Regionalzusammenschlusses ausgeführt werden, wird durch ein vom erstgenannten Land erteiltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.
(5) Der Nachweis für die nach Artikel 72, 72a und 72b erworbene oder behaltene Ursprungseigenschaft von Waren, die aus einem Land eines Regionalzusammenschlusses in die Gemeinschaft ausgeführt werden, wird durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder durch eine Erklärung auf der Rechnung erbracht, die in diesem Land aufgrund eines nach Maßgabe des Absatzes 4 erteilten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgefertigt worden ist.
(6) Das in Feld 12 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in der Erklärung auf der Rechnung angegebene Ursprungsland ist
- im Falle einer Ausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung im Sinne des Absatzes 4 das Herstellungsland;
- im Fall von Waren, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, das nach Absatz 1 bestimmte Ursprungsland.
Artikel 72b
(1) Die Artikel 72 und 72a gelten nur, wenn
a) die Regelung des Handels zwischen den Ländern des Regionalzusammenschlusses in bezug auf die regionale Kumulierung mit den Bestimmungen dieses Abschnitts übereinstimmt;
b) jedes Land des Regionalzusammenschlusses sich verpflichtet hat, die Bestimmungen dieses Abschnitts einzuhalten oder für ihre Einhaltung zu sorgen und der Gemeinschaft und den anderen Ländern des Regionalzusammenschlusses die administrative Zusammenarbeit zu gewährleisten, die erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausstellung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Kontrolle dieser Ursprungszeugnisse und der Erklärungen auf der Rechnung sicherzustellen.
Die Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat des Regionalzusammenschlusses übermittelt.
Das betreffende Sekretariat ist je nach Fall:
- das Generalsekretariat der ASEAN;
- Secretaría de Integración Económica Centroamericana (SIECA);
- die 'Junta del Acuerdo de Cartagena',
- das Sekretariat des SAARC.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für die einzelnen Regionalzusammenschlüsse erfuellt sind.
(3) Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht für Erzeugnisse mit Ursprung in einem Land des Regionalzusammenschlusses, wenn sie über das Gebiet anderer Länder des betreffenden Regionalzusammenschlusses befördert werden, wobei unerheblich ist, ob dort eine weitere Be- oder Verarbeitung stattfindet.
Artikel 73
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesem zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 74
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 75
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe,
b) Anlagen und Ausrüstung,
c) Maschinen und Werkzeuge,
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 76
(1) Abweichungen von den Bestimmungen dieses Abschnitts können zugunsten der am wenigsten entwickelten begünstigten Länder genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.
Diese am wenigsten entwickelten begünstigten Länder sind in den EG-Verordnungen des Rates und der EGKS-Entscheidung zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen aufgeführt.
Zu diesem Zweck stellt das betreffende Land bei der Kommission einen Antrag, dem die nach Absatz 3 erstellten Unterlagen als Begründung beigefügt sind.
(2) Bei der Prüfung der Anträge werden insbesondere berücksichtigt:
a) Fälle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in dem betreffenden Land bestehenden Wirtschaftszweigs, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und besonders Fälle, in denen diese Anwendung die Einstellung der Tätigkeit zur Folge haben könnte;
b) besondere Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass größere Investitionen in einem Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, und in denen eine Abweichung die Durchführung eines Investitionsprogramms begünstigen und damit die schrittweise Einhaltung dieser Regeln ermöglichen würde;
c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu treffenden Entscheidungen für die begünstigten Länder und die Gemeinschaft, insbesondere die Auswirkungen auf die Beschäftigungslage.
(3) Zur Erleichterung der Prüfung der Abweichungsanträge legt das antragstellende Land zur Begründung seines Antrags möglichst vollständige Unterlagen vor, die insbesondere die nachstehenden Angaben enthalten:
- Bezeichnung des Fertigerzeugnisses;
- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern;
- Herstellungsverfahren;
- Wertzuwachs;
- Beschäftigtenzahl des betreffenden Unternehmens;
- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
- sonstige Möglichkeiten der Versorgung mit Rohstoffen;
- Begründung der beantragten Dauer;
- sonstige Bemerkungen.
(4) Die Kommission befasst den Ausschuss mit dem Abweichungsantrag.
Der Ausschuss entscheidet über den Antrag nach dem Verfahren des Artikels 249 des Zollkodex.
(5) Im Fall einer Abweichung ist in Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in der Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 89 folgender Vermerk anzugeben:
'Abweichung - Verordnung (EG) Nr. .../...'
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für etwaige Verlängerungen.
Artikel 77
Die in diesem Abschnitt ausgeführten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in dem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft erfuellt werden.
Ursprungswaren, die aus dem begünstigten Land oder der Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
- die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
- diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 78
(1) Als unmittelbar aus dem begünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in das begünstigte Land befördert gelten:
a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren; ausgenommen ist bei Anwendung von Artikel 72 das Gebiet eines anderen Landes desselben Regionalzusammenschlusses; in diesem Fall gilt Artikel 72;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als des begünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz befördert und anschließend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
d) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet des begünstigten Landes oder der Gemeinschaft befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 Buchstabe b) und c) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Warenbeschreibung;
ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel; und
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;
oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 79
(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem begünstigten Land zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des begünstigten Ausfuhrlandes erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, dass
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet des begünstigten Ausfuhrlandes in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
Unterabschitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 80
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Länder erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern
a) ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nach dem Muster in Anhang 17, oder
b) in den in Artikel 89 Absatz 1 genannten Fällen eine Erklärung des Ausführers mit dem in Anhang 18 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in denen die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend 'Erklärung auf der Rechnung 'genannt) vorgelegt wird.
a) URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A
Artikel 81
(1) Ursprungszeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 78 unmittelbar in die Gemeinschaft befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 auf Vorlage eines von den Zollbehörden oder anderen zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiedergegeben ist, sofern das betreffende Land
- der Kommission die nach Artikel 93 verlangten Angaben übermittelt hat und
- der Gemeinschaft Amtshilfe leistet, indem es den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit des Zeugnisses oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur ausgestellt, wenn es als Nachweis zur Anwendung von Zollpräferenzen nach Artikel 67 dienen kann.
(3) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters erteilt.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, dass für die auszuführenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt werden kann.
(5) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes ausgestellt, wenn die auszuführenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne des Unterabschnitts 1 angesehen werden können.
Es wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
(6) Zur Prüfung, ob die Voraussetzung des Absatz 5 erfuellt ist, können die zuständigen Regierungsbehörden alle Beweismittel verlangen und jede von ihnen für zweckdienlich erachteten Kontrollen vornehmen.
(7) Die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes achten darauf, dass die Vordrucke des Ursprungszeugnisses und des Antrags ordnungsgemäß ausgefuellt sind.
(8) Das Ausfuellen des Felds 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist freigestellt.
Feld 12 dieses Zeugnisses ist unbedingt durch die Eintragung 'Europäische Gemeinschaft' oder durch die Angabe eines Mitgliedstaats auszufuellen.
(9) Das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist in Feld 11 anzugeben.
Die Unterschrift in Feld 11, das den zuständigen Regierungsbehörden vorbehalten ist, die das Zeugnis ausstellen, muss eigenhändig geleistet werden.
Artikel 82
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI oder XVII oder der Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten Systems in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 83
Da das Ursprungszeugnis nach Formblatt A der Nachweis für die Inanspruchnahme der Zollpräferenzen im Sinne des Artikel 67 ist, obliegt es der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes, die zur Prüfung des Ursprungs der Erzeugnisse und der Richtigkeit der übrigen Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 84
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikel 62 des Zollkodex vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfuellen.
Artikel 85
(1) Abweichend von Artikel 81 Absatz 5 kann das Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist, oder
b) wenn den zuständigen Regierungsbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zuständigen Regierungsbehörden dürfen ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen in Feld 4 den Vermerk 'Délivré a posteriori' oder 'Issued retrospectively' tragen.
Artikel 86
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A kann der Ausführer bei den zuständigen Regierungsbehörden, die das Zeugnis ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in Feld 4 mit dem Vermerk 'Duplicata' oder 'Duplicate' zu versehen und muss das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des ursprünglichen Zeugnisses enthalten.
(2) Für die Zwecke des Artikels 90b gilt das Duplikat mit Wirkung vom Tag der Ausstellung des ursprünglichen Zeugnisses.
Artikel 87
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft oder nach Norwegen oder in die Schweiz durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetzt werden.
Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
(2) Das nach Absatz 1 oder Artikel 88 ausgestellte Ersatzursprungszeugnis gilt für die darin beschriebenen Erzeugnisse als endgültiges Ursprungszeugnis.
Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt.
(3) In dem Ersatzzeugnis muss im Feld rechts oben das Land angegeben sein, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.
In Feld 4 ist die Angabe 'Certificat de remplacement' oder 'Replacement certificate' zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken.
In Feld 1 ist der Name des Wiederausführers anzugeben.
In Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers eingetragen werden.
In die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgeführten Waren beziehen.
In Feld 10 ist der Hinweis auf die Rechnung des Wiederausführers einzutragen.
In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat.
Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich.
In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im ursprünglichen Zeugnis enthalten waren.
Dieses Feld muss vom Wiederausführer unterzeichnet werden.
Der Wiederausführer, der dieses Feld nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis.
(4) Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, trägt in dem ursprünglichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandten Packstücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse ein.
Das ursprüngliche Zeugnis wird von der betreffenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
(5) Eine Fotokopie des ursprünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis beigefügt werden.
(6) Erhalten die Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 im Rahmen einer Ausnahme nach Artikel 76, so gilt das Verfahren dieses Artikels nur für die Waren, die für die Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 88
Ursprungszeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 auf Vorlage eines Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A, das von den Zollbehörden Norwegens oder der Schweiz auf der Grundlage eines von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgestellt worden ist, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 78 erfuellt sind und Norwegen oder die Schweiz der Gemeinschaft über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A leistet.
Das Überprüfungsverfahren nach Artikel 94 gilt sinngemäß.
Die in Artikel 94 Absatz 3 genannte Frist wird auf acht Monate verlängert.
b) ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Artikel 89
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 90;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet, sofern die in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahren gilt.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder eines begünstigten Landes angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfuellt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zoll- oder Regierungsbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem andren Handelspapier in englischer oder französischer Sprache mit dem Wortlaut des Anhangs 18 auszufertigen.
Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikel 90 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgeführten besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:
a) für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes befreien den Ausführer nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 90
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer - nachstehend 'ermächtigter Ausführer' genannt -, der häufig Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert der Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.
Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen diese Abschnitts bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 90a
(1) Der Nachweis, dass Gemeinschaftserzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 besitzen, wird erbracht durch Vorlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21 oder
b) einer Erklärung auf der Rechnung nach Artikel 89.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke 'Pays bénéficiaires du SPG' und 'CE' oder 'GSP beneficiary countries' und 'EC' ein.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A gelten sinngemäß für Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und - mit Ausnahme der Vorschriften über die Ausstellung - für Erklärungen auf der Rechnung.
Artikel 90b
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach Artikel 67 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
(4) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland oder in der Gemeinschaft niedergelassen sind,
c) unter demselben 'achtstelligen' Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle der Gemeinschaft erfuellt werden,
Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von den zuständigen Zollbehörden festgelegt werden.
Dieser Zeitraum darf in keinem Fall drei Monate überschreiten.
Artikel 90c
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse angesehen und erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 91
(1) In Fällen nach Artikel 67 Absätze 2, 3 und 4 berücksichtigen die zuständigen Regierungsbehörden des begünstigten Landes, bei denen die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, in Norwegen oder in der Schweiz verwendet worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder gegebenenfalls die Erklärung auf der Rechnung.
(2) Die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen im Fall des Absatzes 1 in Feld 4 den Vermerk 'Cumul CE', 'Cumul Norvège', 'Cumul Suisse' oder 'EC cumulation', 'Norway cumulation', 'Switzerland cumulation' tragen.
Artikel 92
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis nach Formblatt A, der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist das Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
Eindeutige Formfehler, wie Tippfehler in einem Ursprungszeugnis nach Formblatt A, einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 93
(1) Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die mitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission gültig.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Länder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind.
Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C), das Datum, an dem die begünstigten Länder im Sinne des Artikels 97 ihren in Absatz 1 aufgeführten Verpflichtungen nachgekommen sind.
(3) Die Kommission übermitteln den begünstigten Ländern die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der Gemeinschaft für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 93a
Für die Zwecke der Bestimmungen über die Zollpräferenzen nach Artikel 67 halten die begünstigten Länder die Vorschriften über den Warenursprung, die Ausstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die Voraussetzungen für die Verwendung der Erklärungen auf der Rechnung und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ein oder sorgen für ihre Einhaltung.
Artikel 94
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis nach Formblatt A und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die genannten Zollbehörden, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 67 für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen.
Aufgrund dieses Ergebnisses muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse eines der begünstigten Länder oder der Gemeinschaft angesehen werden können.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die gemäß Artikel 91 ausgestellt werden, ist eine Abschrift der berücksichtigten Warenverkehrsbescheinigung(en) EUR.1 oder gegebenenfalls der Erklärung(en) auf der Rechnung zurückzusenden.
(5) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten.
Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Zollbehörden die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Unterabsatz 1 gilt für die Zwecke der nachträglichen Prüfung der nach Maßgabe dieses Abschnitts erteilten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A zwischen den Ländern eines Regionalzusammenschlusses.
(6) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht eingehalten worden sind, so führt das begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen durch und trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten.
Die Gemeinschaft kann an solchen Ermittlungen mitwirken.
(7) Für die nachträgliche Prüfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A müssen die Abschriften dieser Zeugnisse sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 95
Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 88 gelten nur insoweit, als Norwegen und die Schweiz im Rahmen der von ihnen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen ähnliche Bestimmungen wie die Gemeinschaft anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von der Annahme dieser Bestimmungen durch Norwegen und die Schweiz und teilt ihnen den Zeitpunkt der Anwendbarkeit von Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 88 sowie der von Norwegen und der Schweiz erlassenen ähnlichen Bestimmungen mit.
Diese Bestimmungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinschaft, Norwegen und die Schweiz ein Übereinkommen geschlossen haben, welches unter anderem vorsieht, dass die Vertragsparteien einander die erforderliche Amtshilfe im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen leisten.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 96
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff 'Gemeinschaft' Ceuta und Melilla nicht ein.
Der begriff 'Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung Ceuta und Melilla.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei der Feststellung, ob Erzeugnisse als nach Ceuta und Melilla eingeführte Ursprungserzeugnisse des vom Allgemeinen Präferenzsystem begünstigten Ausfuhrlandes oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gelten sinngemäß für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla.
Unterabschnitt 5
Schlussbestimmung
Artikel 97
Wenn ein Land oder Gebiet für unter die einschlägigen EG-Verordnungen des Rates oder EGKS-Entscheidung fallende Erzeugnisse als Begünstigter in das Allgemeine Präferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen wird, können Ursprungserzeugnisse dieses Landes oder Gebietes die Zollpräferenzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 93 Absatz 2 genannten Zeitpunkt aus dem begünstigten Land oder Gebiet ausgeführt worden sind.
Abschnitt 2
Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien; die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (für bestimmte Weine), die Republik Slowenien (für bestimmte Weine)
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse'
Artikel 98
(1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die von der Gemeinschaft für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien, in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (für bestimmte Weine) und der Republik Slowenien (für bestimmte Weine) (nachstehend 'begünstigte Republiken' genannt) gewährten Zollpräferenzen gelten als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 99 vollständig in dieser begünstigten Republik gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in dieser begünstigten Republik unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 100 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik, wenn sie in dieser Republik Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 101 genannten Behandlungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bestimmungen des Ursprungs von in der Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
Artikel 99
(1) Als in einer begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen einer begünstigten Republik oder der Gemeinschaft außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen einer begünstigten Republik oder der Gemeinschaft ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die begünstigte Republik oder die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.
(2) Der Begriff 'Schiffe einer begünstigten Republik oder der Gemeinschaft' und 'Fabrikschiffe einer begünstigten Republik oder der Gemeinschaft' in Absatz 1 Buchstabe f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
- die in einer begünstigten Republik oder in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
- die die Flagge einer begünstigten Republik oder eines Mitgliedstaats führen;
- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in dieser Republik oder den Mitgliedstaaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten sind und außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte der begünstigten Republik oder Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser begünstigten Republik oder Mitgliedstaaten gehört;
- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten besteht und
- deren Besatzung zu mindesten 75 v. H. aus Staatsangehörigen der begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe 'begünstigte Republik' und 'Gemeinschaft' umfassen auch die Küstenmeere der begünstigten Republik oder der Mitgliedstaaten.
(4) Hochseegängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der begünstigten Republik oder des Mitgliedstaats, dessen Staatszugehörigkeit sie besitzen, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.
Artikel 100
Für die Zwecke des Artikels 98 gelten Erzeugnisse, die nicht in einer begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15 genannten Bedingungen erfuellt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.
Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
Artikel 101
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikel 100 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse einer begünstigten Republik oder der Gemeinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter Buchstabe a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in einer der begünstigten Republiken oder in der Gemeinschaft an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
Artikel 101a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich, dass
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt.
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 100 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch Anwendung von Unterabsatz 1 nicht überschritten werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
Artikel 103
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 104
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 105
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;
b) Anlagen und Ausrüstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 106
Die in diesem Abschnitt aufgeführten Voraussetzungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in einer begünstigten Republik oder in der Gemeinschaft erfuellt werden.
Ursprungserzeugnisse, die aus einer begünstigten Republik oder aus der Gemeinschaft in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zuständigen Behörden wird glaubhaft dargelegt, dass
- die wiedereingeführte Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
- diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
Artikel 107
(1) Als unmittelbar aus der begünstigten Republik in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in die begünstigte Republik befördert gelten:
a) Waren, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen Landes zu berühren;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer Länder als der begünstigten Republik oder der Gemeinschaft befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Ländern, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete als die begünstigte Republik oder die Gemeinschaft befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
- genaue Warenbeschreibung,
- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;
oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
Artikel 108
(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einer begünstigten Republik zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, erhalten sie bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen Voraussetzungen für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der betreffenden begünstigten Republik erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, dass
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet der begünstigten Republik in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden der Gemeinschaft ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben.
Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 109
Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 sofern
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang 21, oder
b) in den in Artikel 116 Absatz 1 genannten Fällen eine Erklärung des Ausführers mit dem in Anhang 22 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend 'Erklärung auf der Rechnung' genannt) vorgelegt wird.
a) WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
Artikel 110
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im Sinne des Artikels 107 unmittelbar befördert worden sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 auf Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die erteilt worden ist von den Zoll- oder Regierungsbehörden Albaniens oder Bosnien-Herzegowinas oder Kroatiens oder der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien oder Sloweniens; dies gilt unter Vorbehalt, dass die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken
- der Kommission die nach Artikel 121 verlangten Angaben übermittelt haben und
- der Gemeinschaft Amtshilfe leisten, indem sie den Zollbehörden der Mitgliedstaaten gestatten, die Echtheit der Bescheinigung oder die Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse zu überprüfen.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur ausgestellt, wenn sie als Nachweis zur Anwendung der in Artikel 98 genannten Zollpräferenzen dienen kann.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.2 wird auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 21 zu stellen, der gemäß diesem Unterabschnitt auszufuellen ist.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindesten drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, dass für die auszuführenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erteilt werden kann.
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Erzeugnisse tatsächlich die Ursprungseigenschaft besitzen; er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wenn die auszuführenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts angesehen werden können.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung nach Artikel 98 ist, achten die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats können zur Prüfung, ob die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Belege verlangen und alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
(8) Die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder die Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats achten darauf, dass die in Absatz 1 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind.
(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt.
Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 111
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI oder XVII oder der Positionen 7308 oder 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 112
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach Maßgabe des Artikels 62 des Zollkodex vorzulegen.
Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfuellen.
Artikel 113
(1) Abweichend von Artikel 110 Absatz 10, kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b) wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zuständigen Behörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entspreChenden Ausfuhrunterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gemäß diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:
- 'EXPEDIDO A POSTERIORI',
- 'ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ',
- 'DÉLIVRÉ A POSTERIORI',
- 'EMITIDO A POSTERIORI',
- 'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN',
- 'UTFÄRDAT I EFTERHAND'.
(4) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld 'Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen
Artikel 114
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
- 'DUPLICADO',
- 'DUPLIKAT',
- 'DUPLIKAT',
- 'ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ',
- 'DUPLICATE',
- 'DUPLICATA',
- 'DUPLICATO',
- 'DUPLICAAT',
- 'DUPLIKAT'.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld 'Bemerkungen' der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 115
Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden.
Die Ersatzwarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
b) ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Artikel 116
(1) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem ermächtigten Ausführer in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 117;
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet, sofern die in Artikel 110 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahren gewährt wird.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder einer begünstigten Republik angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts erfuellt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausstellt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der Gemeinschaft beziehungsweise der zuständigen Behörden einer begünstigten Republik jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs 22 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes anzufertigen.
Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
(5) Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich zu unterzeichnen.
Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 117 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
(6) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgeführten besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht:
a) für jede Sendung wird eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren in der begünstigten Republik bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausführer dies in der Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 befreien den Ausführer nicht davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.
Artikel 117
(1) Die Zollbehörden der Gemeinschaft können einen Ausführer - nachstehend 'ermächtigter Ausführer' genannt -, der häufig Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 98 Absatz 2 ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen.
Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts bieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen.
Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 118
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung nach Artikel 98 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
(4) Auf Antrag des Einführers kann unter den von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats festgelegten Voraussetzungen den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Sendung ein einziger Ursprungsnachweis vorgelegt werden, wenn die Waren
a) im Rahmen regelmäßiger und kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen von erheblichem Handelswert eingeführt werden,
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im Ausfuhrland und in der Gemeinschaft niedergelassen sind,
c) unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur eingereiht werden,
d) ausschließlich von ein und demselben Ausführer an ein und denselben Einführer geliefert und die Einfuhrzollförmlichkeiten bei ein und derselben Zollstelle der Gemeinschaft erfuellt werden.
Dieses Verfahren gilt für die Mengen und den Zeitraum, die von den zuständigen Zollbehörden festgelegt werden.
Dieser Zeitraum darf in keinem Fall drei Monate überschreiten.
Artikel 119
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse angesehen und erhalten die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abschnitts erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 120
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 121
(1) Die begünstigten Republiken teilen der Kommission die Bezeichnungen und Anschriften der für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zuständigen Regierungsbehörden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die Musterabdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften der für die Nachprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständigen Regierungsbehörden mit.
Die mitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an gültig.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Republiken gemachten Angaben an, ab welchem Datum diese neuen Stempel gültig sind.
Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr können die betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission übermittelt den begünstigten Republiken die Musterabdrücke der von den Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 122
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Abschnitts haben.
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der begünstigten Republiken, in die die Erzeugnisse eingeführt worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständigen Behörden der begünstigten Republiken oder der Mitgliedstaaten zurück, aus denen die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 98 für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(3) Wenn ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt worden ist, ist diese Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats oder den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Republiken zur Kenntnis zu bringen.
Aufgrund dieses Ergebnisses muss eine Entscheidung darüber möglich sein, ob der angefochtene Ursprungsnachweis die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer der begünstigten Republiken oder der Gemeinschaft angesehen werden können.
(4) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden zu richten.
Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachprüfungen den Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zulässt, lehnen diese Behörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(5) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, dass die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht eingehalten worden sind, so führt die begünstigte Republik von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten.
Die Gemeinschaft kann an solchen Ermittlungen mitwirken.
(6) Für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 müssen die Abschriften dieser Papiere sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere von den zuständigen Regierungsbehörden der begünstigten Republiken oder von den Zollbehörden des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 123
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schließt der Begriff 'Gemeinschaft' Ceuta und Melilla nicht ein.
Der begriff 'Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung Ceuta und Melilla.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäß bei der Feststellung, ob Erzeugnisse als präferenzbegünstigt nach Ceuta und Melilla eingeführte Ursprungserzeugnisse der begünstigten Republiken oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten können.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung und die nachträgliche Überprüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gelten sinngemäß für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Abschnitts in Ceuta und Melilla."
6. Die Kurzbezeichnung "C1" und "C2/CP3" in Artikel 237 Absätze 1 und 4 werden durch die Kurzbezeichnungen "CN22" und "CN23" ersetzt.
7. Teil II "Zollrechtliche Bestimmung", Titel I "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr", Kapitel 2 (Artikel 291 bis 308) erhält folgende Fassung:
"KAPITEL 2
Besondere Verwendung
Artikel 291
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung, wenn für Waren, die mit einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung oder aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorgeschrieben ist, dass sie der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung unterliegen.
(2) In diesem Kapitel gelten als
a) einzige Bewilligung: eine Bewilligung, die verschiedene Zollverwaltungen berührt;
b) Buchhaltung: Geschäfts-, Steuer- und sonstige Buchhaltung des Inhabers oder für seine Rechnung geführte Bücher;
c) Aufzeichnungen: die Unterlagen, gleich auf welchem Träger, die alle von den Zollbehörden für die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeiten benötigten Angaben und technische Einzelheiten enthalten.
Artikel 292
(1) Die Gewährung einer zolltariflichen Abgabenbegünstigung gemäß Artikel 21 Zollkodex ist von einer schriftlichen Bewilligung abhängig, sofern vorgesehen ist, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der besonderen Verwendung unterliegen.
Wenn Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden und das geltende Recht vorsieht, dass sie gemäß Artikel 82 des Zollkodes unter zollamtlicher Überwachung bleiben, ist eine schriftliche Bewilligung zum Zweck der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung erforderlich.
(2) Die Bewilligung ist schriftlich nach dem Muster gemäß Anhang 67 zu beantragen.
Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antrag auf Erneuerung oder Änderung der Bewilligung in einfacher Schriftform gestellt wird.
(3) Unter besonderen Umständen können die Zollbehörden zulassen, dass eine im normalen Verfahren schriftlich oder auf Grundlage von Informatikverfahren erstellte Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr als Antrag auf Bewilligung gilt, vorausgesetzt, dass
- der Antrag nur eine Zollverwaltung betrifft,
- der Antragsteller die Waren vollständig der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuführt und
- die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist.
(4) Erachten die Zollbehörden die in dem Antrag gemachten Angaben als ungenügend, so können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller verlangen.
Insbesondere in den Fällen, in denen die Bewilligung mit der Zollanmeldung beantragt werden kann, verlangen die Zollbehörden unbeschadet des Artikels 218, dass dem Antrag eine vom Anmelder erstellt Unterlage mit mindestens folgenden Angaben beigefügt wird, es sei denn, diese Angaben werden als unnötig erachtet oder werden mit der Zollanmeldung gemacht:
a) Name und Adresse des Antragstellers, des Anmelders und des Beteiligten;
b) Art der besonderen Verwendung;
c) technische Bezeichnung der Waren, Erzeugnisse, die aus der besonderen Verwendung hervorgehen und Nämlichkeitsmittel;
d) voraussichtlicher Ausbeutesatz oder Methode zur Berechnung dieses Satzes;
e) voraussichtliche Frist für die Zuführung der Waren zum vorgeschriebenen Verwendungszweck;
f) Ort, an dem die Waren der besonderen Verwendung zugeführt werden.
(5) Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist die Zustimmung der beteiligten Zollbehörden nach folgendem Verfahren einzuholen.
Der Antrag wird bei den Zollbehörden gestellt, die zuständig sind für den Ort:
- an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführt wird, die auf Rechnungsprüfung gestützte Kontrollen erleichtert und an dem zumindest ein Teil der in der Bewilligung vorgesehenen Tätigkeiten vorgenommen wird; oder
- anderenfalls, an dem die Waren dem vorgeschriebenen Verwendungszweck zugeführt werden.
Diese Zollbehörden übermitteln den Antrag und den Bewilligungsentwurf den anderen beteiligten Zollbehörden, die innerhalb von 15 Tagen das Empfangsdatum bestätigen.
Die anderen beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit.
Werden Einwände innerhalb dieser Frist erhoben und wird keine Einigung erzielt, so wird der Antrag abgelehnt, soweit Einwände erhoben wurden.
Die Behörden können die Bewilligung erteilen, wenn ihnen innerhalb von 30 Tagen keine Einwände zum Bewilligungsentwurf mitgeteilt wurden.
Die Zollbehörden, die die Bewilligung erteilen, senden allen betroffenen Zollbehörden eine Kopie davon zu.
(6) Besteht zwischen zwei oder mehr Zollverwaltungen grundsätzliches Einvernehmen über die Kriterien und Voraussetzungen für die Erteilung einer einzigen Bewilligung, so können sie auch vereinbaren, die vorherige Konsultation durch einfache Mitteilung zu ersetzen.
Eine einfache Mitteilung ist stets ausreichend, wenn eine einzige Bewilligung erneuert oder widerrufen wird.
Artikel 293
(1) die Bewilligung nach dem in Anhang 67 dargestellten Muster wird im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassenen Personen erteilt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
a) Die geplanten Tätigkeiten stimmen mit der vorgeschriebenen besonderen Verwendung und mit den Bestimmungen für die Beförderung von Waren gemäß Artikel 296 überein und der ordnungsgemäße Ablauf der Vorgänge ist sichergestellt;
b) der Antragsteller bietet jede erforderliche Gewähr für den ordnungsgemäßen Ablauf des durchzuführenden Verfahrens und übernimmt die Verpflichtung,
- die Waren vollständig oder teilweise der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuführen oder sie zu übertragen und diese Zuführung oder Übertragung in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht nachzuweisen,
- keine Handlungen vorzunehmen, die mit dem wirtschaftlichen Zweck der vorgeschriebenen besonderen Verwendung unvereinbar sind,
- den zuständigen Zollbehörden Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die sich auf die Bewilligung auswirken können;
c) eine wirksame zollamtliche Überwachung ist gewährleistet und die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen seitens der Zollbehörden stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Erfordernissen;
d) angemessene Aufzeichnungen werden geführt und aufbewahrt;
e) eine von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Sicherheitsleistung wird erbracht.
(2) Im Falle der Antragstellung gemäß Artikel 292 Absatz 3 wird die Bewilligung einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person unter den weiteren in Absatz 1 genannten Voraussetzungen durch Annahme der Zollanmeldung erteilt.
(3) Die Bewilligung enthält folgende Angaben, es sei denn, diese Angaben werden als unnötig erachtet:
a) Identifizierung des Bewilligungsinhabers;
b) soweit erforderlich, KN- oder Taric-Code, Art und Bezeichnung der Waren, Beschreibung der besonderen Verwendung und Bestimmungen zu den Ausbeutesätzen;
c) Mittel und Methoden der Nämlichkeitssicherung und zollamtlichen Überwachung;
d) die Frist, innerhalb der die Waren der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt werden müssen;
e) die Zollbehörden, bei denen die Zollanmeldungen für die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgegeben werden und die Zollbehörden, die die Rechnung kontrollieren;
f) die Orte, an denen die Waren der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt werden müssen;
g) die gegebenenfalls zu leistende Sicherheit;
h) die Geltungsdauer der Bewilligung;
i) gegebenenfalls die Möglichkeit der Beförderung der Waren gemäß Artikel 296 Absatz 1;
j) gegebenenfalls die für die Beförderung gemäß Artikel 296 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 vorgesehenen vereinfachten Verfahren;
k) gegebenenfalls die gemäß Artikel 76 des Zollkodex bewilligten vereinfachten Verfahren;
l) die Mitteilungsverfahren;
(4) Unbeschadet des Artikels 294 wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung oder zu einem späteren in der Bewilligung bestimmten Zeitpunkt wirksam.
Artikel 294
(1) Zollbehörden können rückwirkende Bewilligungen erteilen.
Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird die rückwirkende Bewilligung ab dem Datum der Vorlage des Antrags auf Bewilligung wirksam.
(2) Wird die Erneuerung einer für denselben Vorgang und dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kann eine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.
(3) Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und
a) der Antrag in keiner Weise mit betrügerischen Absichten oder offensichtlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
b) auf der Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfuellt gelten können und gegebenenfalls, um eine Vertauschung zu verhindern, die Nämlichkeit der Waren für den betreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie die zollamtliche Prüfung des Zollverfahrens möglich ist,
c) allen erforderlichen Förmlichkeiten zur Regelung der neuen rechtlichen Verhältnisse Rechnung getragen werden kann, einschließlich, soweit erforderlich, der Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung.
Artikel 295
Der Ablauf einer Bewilligung berührt nicht Waren, die sich aufgrund dieser Bewilligung vor deren Ablauf bereits im zollrechtlich freien Verkehr befanden.
Artikel 296
(1) Die Beförderung von Waren zwischen zwei in derselben Bewilligung bezeichneten Orten kann ohne Zollförmlichkeiten durchgeführt werden.
(2) Wird eine Beförderung von Waren zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Bewilligungsinhabern vorgenommen und haben die betroffenen Zollbehörden keine vereinfachten Verfahren gemäß Absatz 3 vereinbart, wird das Kontrollexemplar T5 in Anhang 63 nach Maßgabe des nachfolgenden Verfahrens benutzt:
a) Der Übertragende stellt das Kontrollexemplar T5 in dreifacher Ausfertigung (ein Original und zwei Durchschriften) aus.
Die Durchschriften sind in geeigneter Weise zu numerieren.
b) Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:
- im Feld A ('Abgangszollstelle'), die Adresse der zuständigen in der Bewilligung des Übertragenden bestimmte Zollstelle,
- im Feld 2, Name oder Firma, sowie vollständige Adresse und Bewilligungsnummer des Übertragenden,
- im Feld 8, Name oder Firma, sowie vollständige Adresse und Bewilligungsnummer des Übernehmers,
- im Feld 'wichtiger Hinweis' und im Feld B wird der Text durchgestrichen,
- im Feld 31 die Beschreibung der Waren im Zeitpunkt der Übertragung, sowie die Stückzahl und im Feld 33 der entsprechende KN-Code,
- im Feld 38 die Eigenmasse der Waren,
- im Feld 103 die Nettomenge der Waren in Buchstaben,
- im Feld 104 ist das Feld 'Andere (genaue Angaben)' anzukreuzen und dahinter in Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS RESPECTO DE LAS CUALES, LAS OBLIGACIONES SE CEDEN AL CESIONARIO (REGLAMENTO (CEE) No 2454/93, ARTÍCULO 296)
- SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL: VARER, FOR HVILKE FORPLIGTELSERNE OVERDRAGES TIL ERHVERVEREN (FORORDNING (EØF) Nr. 2454/93, ARTIKEL 296)
- BESONDERE VERWENDUNG: WAREN MIT DENEN DIE PFLICHTEN AUF DEN ÜBERNEHMER ÜBERTRAGEN WERDEN (ARTIKEL 296 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93)
- ΕΙΔΙΚΟΣ ΠΡΟΟΡΙΣΜΟΣ: ΕΜΠΟΡΕΓΜΑΤΑ ΓΙΑ ΤΑ ΟΠΟΙΑ ΟΙ ΥΠΟΧΡΕΩΣΕΙΣ ΕΚΧΩΡΟΥΝΤΑΙ ΣΤΟΝ ΕΚΔΟΧΕΑ (ΑΡΘΡΟ 296 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΟΚ) αριθ.
2454/93)
- END-USE: GOODS FOR WHICH THE OBLIGATIONS ARE TRANSFERRED TO THE TRANSFEREE (REGULATION (EEC) No 2454/93, ARTICLE 296)
- DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES POUR LESQUELLES LES OBLIGATIONS SONT TRANSFÉRÉES AU CESSIONNAIRE [RÈGLEMENT (CEE) No 2454/93, ARTICLE 296]
- DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI PER LE QUALI GLI OBBLIGHI SONO TRASFERITI AL CESSIONARIO (REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93, ARTICOLO 296)
- BIJZONDERE BESTEMMING: GOEDEREN WAARVOOR DE VERPLICHTINGEN AAN DE OVERNEMER WORDEN OVERGEDRAGEN (VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93, ARTIKEL 296)
- DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS RELATIVAMENTE ÀS QUAIS AS OBRIGAÇÕES SÃO TRANSFERIDAS PARA O CESSIONÁRIO [REGULAMENTO (CEE) N.o 2454/93, ARTIGO 296.o]
- TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: TAVARAT, JOIHIN LIITTYVÄT VELVOITTEET SIIRRETÄÄN SIIRRONSAAJALLE (ASETUS (ETY) N:o 2454/93, 296 ARTIKLA)
- ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL: VAROR FÖR VILKA SKYLDIGHETERNA ÖVERFÖRS TILL DEN MOTTAGANDE PARTEN (ARTIKEL 296 I FÖRORDNING (EEG) nr 2454/93)
- im Feld 106,
- die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrwaren;
- Eintragungsnummer und Datum der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr, sowie Bezeichnung und Anschrift der betreffenden Zollstelle.
c) Der Übertragende übermittelt dem Übernehmer den vollständigen Satz des Kontrollexemplars T5.
d) Der Übernehmer legt der in seiner Bewilligung bestimmten Zollstelle diesen Satz des Kontrollexemplars T5 und das Original des Handelspapiers vor, aus dem sich das Empfangsdatum ergibt.
Bei Auftreten von Mehr- oder Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten informiert er unverzüglich diese Zollstelle.
e) Die in der Bewilligung des Übernehmers bestimmte Zollstelle fuellt das Feld J aus, trägt nach Prüfung der entsprechenden Handelspapiere das Datum des Warenempfangs durch den Übernehmer ein und datiert und stempelt das Original im Feld J und die zwei Durchschriften im Feld E ab.
Die Zollstelle behält die zweite Durchschrift und gibt dem Übernehmer das Original und die erste Durchschrift zurück.
f) Der Übernehmer nimmt die erste Durchschrift zu seinen Aufzeichnungen und übermittelt dem Übertragenden das Original.
g) Der Übertragende nimmt das Original zu seinen Aufzeichnungen.
Die betroffenen Zollbehörden können in Übereinstimmung mit den Bestimmungen für den Gebrauch des Kontrollexemplars T5 vereinfachte Verfahren vereinbaren.
(3) Sofern die betroffenen Zollbehörden überzeugt sind, dass der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens gewährleistet ist, können sie zulassen, dass die Beförderung von Waren zwischen zwei Bewilligungsinhabern, die in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, ohne das Kontrollexemplar T5 durchgeführt wird.
(4) Sofern eine Beförderung von Waren zwischen zwei Bewilligungsinhabern, die im gleichen Mitgliedstaat ansässig sind, durchgeführt wird, erfolgt diese Beförderung gemäß den nationalen Bestimmungen.
(5) Mit der Übernahme der Waren wird der Übernehmer der Inhaber der Verpflichtungen, die sich aus diesem Kapitel für die übernommenen Waren ergeben.
(6) Der Übertragende wird von seinen Verpflichtungen befreit, wenn die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:
- der Übernehmer hat die Waren erhalten und ist informiert worden, dass die Waren, für die die Pflichten übertragen werden, der zollamtlichen Überwachung der besonderen Verwendung unterliegen;
- die Zollbehörde des Übernehmers hat die zollamtliche Überwachung übernommen; dies ist dann der Fall - es sei denn, die Zollbehörden haben es anders vorgesehen -, wenn der Übernehmer die Waren in seinen Aufzeichnungen eingeschrieben hat.
Artikel 297
(1) Bei der Beförderung von Waren zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund von Austauschabkommen oder für den Eigenbedarf von im internationalen Flugverkehr tätigen Luftverkehrsgesellschaften kann statt des Kontrollexemplars T5 ein Luftfrachtbrief oder ein entsprechendes Papier verwendet werden.
(2) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muss mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der Versandfluggesellschaft,
b) Bezeichnung des Abgangsflughafens,
c) Bezeichnung der Bestimmungsfluggesellschaft,
d) Bezeichnung des Bestimmungsflughafens,
e) Warenbezeichnung,
f) Stückzahl.
Die vorstehend genannten Angaben können auch in kodierter Form oder durch Hinweis auf eine beigefügte Unterlage gemacht werden.
(3) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier muss auf der Vorderseite in Großbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke enthalten:
- DESTINO ESPECIAL
- SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL
- BESONDERE VERWENDUNG
- ΕΙΔΙΚΟΣ ΠΡΟΟΡΙΣΜΟΣ
- END-USE
- DESTINATION PARTICULIÈRE
- DESTINAZIONE PARTICOLARE
- BIJZONDERE BESTEMMING
- DESTINO ESPECIAL
- TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS
- ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL
(4) Die Versandgesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung und stellt ein weiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats der zuständigen Zollstelle zur Verfügung.
Die Bestimmungsfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchführung und stellt ein weiteres Exemplar nach näherer Weisung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats der zuständigen Zollstelle zur Verfügung.
(5) Die unversehrten Waren und die Exemplare des Luftfrachtbriefs oder entsprechenden Papiers werden der Bestimmungsfluggesellschaft an den Orten übergeben, die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat, bezeichnet werden.
Die Bestimmungsfluggesellschaft schreibt die Waren in ihren Aufzeichnungen an.
(6) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 5 gehen von der Versandfluggesellschaft in dem Zeitpunkt auf die Bestimmungsfluggesellschaft über, in dem ihr die unversehrten Waren zusammen mit den Exemplaren des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiers übergeben werden.
Artikel 298
(1) Die Zollbehörden können unter von ihnen festgelegten Bedingungen die Ausfuhr der Waren oder deren Vernichtung oder Zerstörung zulassen.
(2) Bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist in Feld 44 des Einheitspapiers oder in jedem anderen zulässigen Dokument in Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- ARTÍCULO 298, REGLAMENTO (CEE) N° 2454/93, DESTINO ESPECIAL: MERCANCÍAS DESTINADAS A LA EXPORTACIÓN - NO SE APLICAN RESTITUCIONES AGRÍCOLAS
- ART.
298 I FORORDNING (EØF) Nr. 2454/93 SÆRLIGT ANVENDELSESFORMÅL: VARER BESTEMT TIL UDFØRSEL - INGEN RESTITUTION
- ARTIKEL 298 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93 BESONDERE VERWENDUNG: ZUR AUSFUHR VORGESEHENE WAREN - ANWENDUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN AUSFUHRERSTATTUNGEN AUSGESCHLOSSEN
- ΑΡΘΡΟ 298 ΤΟΥ ΚΑΝ.
(CEE) αριθ.
2454/93 ΕΙΔΙΚΟΣ ΠΡΟΟΡΙΣΜΟΣ: ΕΜΠΟΡΕΓΜΑΤΑ ΠΡΟΟΡΙΖΟΜΕΝΑ ΓΙΑ ΕΞΑΓΩΓΗ - ΑΠΟΚΛΕΙΟΝΤΑΙ ΟΙ ΓΕΩΡΓΙΚΕΣ ΕΠΙΣΤΡΟΦΕΣ
- ARTICLE 298 REGULATION (EEC) No 2454/93 END-USE: GOODS DESTINED FOR EXPORTATION - AGRICULTURAL REFUNDS NOT APPLICABLE
- ARTICLE 298, RÈGLEMENT (CEE) N° 2454/93 DESTINATION PARTICULIÈRE: MARCHANDISES PRÉVUES POUR L'EXPORTATION - APPLICATION DES RESTITUTIONS AGRICOLES EXCLUE
- ARTICOLO 298 (CEE) N° 2454/93 DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI PREVISTE PER L'ESPORTAZIONE - APPLICAZIONE DELLE RESTITUZIONI AGRICOLE ESCLUSA
- ARTIKEL 298, VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93 BIJZONDERE BESTEMMING: VOOR UITVOER BESTEMDE GOEDEREN - LANDBOUWRESTITUTIES NIET VAN TOEPASSING
- ARTIGO 298.o REG.
(CEE) N.o 2454/93 DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS DESTINADAS À EXPORTAÇÃO - APLICAÇÃO DE RESTITUIÇÕES AGRÍCOLAS EXCLUÍDA
- 298 ART., AS.
2454/93 TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS: VIETÄVIKSI TARKOITETTUJA TAVAROITA - MAATALOUSTUKEA EI SOVELLETA
- ARTIKEL 298 I FÖRORDNING (EEG) nr 2454/93 AVSEENDE ANVÄNDNING FÖR SÄRSKILDA ÄNDAMÅL: VAROR AVSEDDA FÖR EXPORT - JORDBRUKSBIDRAG EJ TILLÄMPLIGA
(3) Waren die ausgeführt werden, gelten ab dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung als Nichtgemeinschaftswaren.
(4) Im Falle der Zerstörung findet Artikel 182 Absatz 5 des Zollkodex Anwendung.
Artikel 299
Sofern die Zollbehörden damit einverstanden sind, dass die Verwendung der Waren zu einem anderen als dem in der Bewilligung vorgesehenen Zweck aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt ist, ist eine solche Verwendung, mit Ausnahme der Ausfuhr, Zerstörung oder Vernichtung, mit dem Entstehen einer Zollschuld verbunden.
Artikel 108 Zollkodex gilt sinngemäß.
Artikel 300
(1) Die in Artikel 291 Absatz 1 genannten Waren bleiben unter zollamtlicher Überwachung und sind einfuhrabgabenpflichtig, bis sie
a) erstmals der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt wurden,
b) gemäß Artikel 298 und 299 entweder ausgeführt, zerstört oder vernichtet oder zu einem anderen Zweck verwendet wurden.
Sofern die Waren zur wiederholten Verwendung geeignet sind und die Zollbehörden es für erforderlich halten, um einen Mißbrauch zu verhindern, bleiben die Waren bis zu zwei Jahre nach der ersten Zuführung unter zollamtlicher Überwachung.
(2) Bei der Be- oder Verarbeitung der Waren anfallende Abfälle oder Überreste sowie Verluste aufgrund natürlichen Schwundes gelten als der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zugeführt.
(3) Für Abfälle oder Überreste, die bei einer Zerstörung anfallen, endet die zollamtliche Überwachung, wenn sie eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten haben."
8. In Artikel 397, in Artikel 419 Absatz 4 sowie in Artikel 434 Absatz 6 werden die Worte "nach den Artikeln 463 bis 470" durch die Worte "nach Artikel 843" ersetzt.
9. Die Kapitel 11 und 12 in Titel II von Teil II (Artikel 463 bis 495) werden gestrichen.
10. Artikel 843 erhält folgende Fassung:
"Artikel 843
(1) In diesem Titel werden die Bedingungen festgelegt, die für Waren gelten, welche zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert und dabei vorübergehend aus diesem Zollgebiet verbracht werden, gleichgültig, ob dabei das Gebiet eines Drittlandes berührt wird oder nicht, und deren Ausgang oder Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Verboten oder Beschränkungen, einer Ausfuhrabgabe oder einer sonstigen Abgabe bei der Ausfuhr unterliegt, sofern diese durch eine Gemeinschaftsmaßnahme vorgesehen werden und unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die diese Massnahme gegebenenfalls vorsieht.
Diese Bedingungen gelten jedoch nicht,
- wenn bei einer Anmeldung der Waren zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, nachgewiesen wird, dass der von der Beschränkung befreiende Verwaltungsakt vollzogen, beziehungsweise die geschuldeten Ausfuhrabgaben oder sonstige Abgaben entrichtet worden sind oder dass die Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeiten aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden dürfen, oder
- wenn die Beförderung im Linienluftverkehr ohne Zwischenlandung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder im Linienseeverkehr im Sinne des Artikels 313a erfolgt.
(2) Werden die Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, so trägt der Hauptverpflichtete in dem als Versandanmeldung verwendeten Papier, insbesondere in Feld 44 ('Besondere Vermerke' des Einheitspapiers, einen der nachstehenden Vermerke ein:
- Salida de la Comunidad sometida a restricciones o imposiciones en virtud del (de la) Reglamento/Directiva/Decisión no ...
- Udpassage fra Fællesskabet undergivet restriktioner eller afgifter i henhold til forordning/direktiv/afgørelse nr. ...
- Ausgang aus der Gemeinschaft - gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluß Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen.
- Η έξοδος από την Κοινότητα υποβάλλεται σε περιορισμούς η σε επιβαρύνσεις από τον κανονισμό/την οδηγία/την απόφαση αριθ. ...
- Exit from the Community subject to restrictions or charges under Regulation/Directive/Decision No ...
- Sortie de la Communauté soumise à des restrictions ou à des impositions par le règlement ou la directive/décision no ...
- Uscita dalla Comunità soggetta a restrizioni o ad imposizioni a norma del(la) regolamento/direttiva/decisione n. ...
- Bij uitgang uit de Gemeenschap zijn de beperkingen of heffingen van Verordening/Richtlijn/Besluit nr. ... van toepassing.
- Saída da Comunidade sujeita a restrições ou a imposições pelo(a) Regulamento/Directiva/Decisão n.o ...
- Yhteisöstä vientiin sovelletaan asetuksen/direktiinvinl./päätöksen N:o ... mukaisia rajoituksia tai maksuja
- Utförsel från gemenskapen omfattas i enlighet med förordning/direktiv/beslut ... av restriktioner eller pålagor
(3) Werden die Waren
a) in ein anderes Zollverfahren als das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt
oder b) nicht im Rahmen eines Zollverfahrens befördert,
so wird das Kontrollexemplar T5 gemäß den Artikeln 912a bis 912g ausgestellt.
In Feld 104 des Vordrucks T5 ist das Feld 'Andere (genaue Angaben)' anzukreuzen und der Vermerk nach Absatz 2 einzutragen.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fällen wird das Kontrollexemplar T5 bei der Zollstelle ausgestellt, bei der die für die Versendung der Waren erforderlichen Förmlichkeiten erfuellt werden.
In den in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen sind die Waren unter Vorlage des Kontrollexemplars T5 der für den Ort zuständigen Zollstelle zu gestellen, an dem sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.
Diese Zollstellen legen die Frist fest, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind, und bringen gegebenenfalls auf dem Zollpapier, mit dem die Waren befördert werden, den in Absatz 2 vorgesehenen Vermerk an.
Für die Zwecke des Kontrollexemplars T5 gilt als Bestimmungsstelle entweder die Bestimmungsstelle des Zollverfahrens nach Unterabsatz 1 Buchstabe a) oder die für den Ort zuständige Zollstelle, an dem die Waren in den in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(4) Absatz 3 gilt auch für Waren, die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder im Sinne des Artikels 309 Buchstabe f) befördert und dabei von einem dieser Länder aus weiterversandt werden.
(5) Sieht die in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmaßnahme eine Sicherheitsleistung vor, so wird diese gemäß Artikel 912b Absatz 2 geleistet.
(6) Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der Bestimmungsstelle entweder als Waren mit Gemeinschaftscharakter anerkannt oder den Zollförmlichkeiten für das Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unterworfen, so ergreift die Bestimmungsstelle alle für sie geltenden Maßnahmen.
(7) In dem Fall nach Absatz 3 sendet die Bestimmungsstelle nach Erledigung aller Förmlichkeiten das Original des Kontrollexemplars T5 mit den erforderlichen Vermerken unverzüglich an die in Feld B ('Zurücksenden an') des Vordrucks T5 vermerkte Anschrift zurück.
(8) Werden die Waren nicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht, so gelten sie als widerrechtlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und zwar von demjenigen Mitgliedstaat aus, in dem das Verfahren nach Absatz 2 überführt wurden oder in dem das Kontrollexemplar T5 ausgestellt wurde."
11. In Artikel 887 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte "den Artikeln 471 bis 495" durch die Worte "den Artikeln 912a bis 912g" ersetzt.
12. Folgender Teil IVa wird nach Artikel 912 eingefügt:
"TEIL IVa
KONTROLLE DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN
Artikel 912a
(1) Im Sinne dieses Teils gelten als:
a) 'zuständige Behörden': die Zollbehörde oder jede andere Behörde der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Teils beauftragt ist;
b) 'Stelle': die Zollstelle oder Organisation, die auf örtlicher Ebene mit der Durchführung der Bestimmungen dieses Teils beauftragt ist.
c) 'Kontrollexemplar T5': ein auf einem Vordruck T5 (Original und Durchschrift) nach dem Muster in Anhang 63 ausgestelltes Exemplar, das gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T5bis (Original und Durchschrift) nach dem Muster in Anhang 64 oder durch eine oder mehrere Ladelisten T5 (Original und Durchschrift) nach dem Muster in Anhang 65 ergänzt wird.
Diese Vordrucke werden als Maßgabe des Merkblatts gemäß Anhang 66 sowie gegebenenfalls ergänzender Angaben aufgrund anderer Gemeinschaftsvorschriften gedruckt und ausgefuellt.
(2) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsvorschrift auf dem Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs von dem Nachweis ab, dass die betreffenden Waren der in dieser Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist dieser Nachweis durch die Vorlage eines gemäß den Bestimmungen dieses Teils ausgestellten und verwendeten Kontrollexemplars T5 zu erbringen.
(3) In ein Kontrollexemplar T5 können nur solche Waren eingetragen werden, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 347 Absatz 2 Unterabsatz 2 verladen werden, nur für einen Empfänger bestimmt sind und nur die gleiche Verwendung und/oder Bestimmung erhalten sollen.
Die Verwendung von im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Ladelisten sowie Listen mit einer Beschreibung der Waren, die zum Zweck der Erfuellung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden und sämtliche Angaben des Vordrucks nach dem Muster in Anhang 65 enthalten, kann von den zuständigen Behörden anstelle dieses Vordrucks zugelassen werden, wenn sie so gestaltet sind und ausgefuellt werden, dass sie ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden können und die von diesen Behörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten.
(4) Abgesehen von den in einer Sondervorschrift festgelegten Verpflichtungen ist jeder, der ein Kontrollexemplar T5 unterschreibt, gehalten, die darin bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen.
Diese Person haftet für jede mißbräuchliche Verwendung, auch durch dritte Personen, der von ihm ausgestellten Kontrollexemplare T5.
(5) Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren erfordert, nicht Gegenteiliges bestimmt ist, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Absatz 2 vorsehen, dass der Nachweis, dass die Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind, nach einem einzelstaatlichen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren das Gebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen, bevor sie der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden.
Artikel 912b
(1) Das Kontrollexemplar T5 wird von den Beteiligten im Original und mindestens einer Durchschrift ausgestellt.
Alle diese Papiere müssen vom Beteiligten einzeln unterschreiben werden und hinsichtlich der Warenbezeichnung und der besonderen Angaben alle Eintragungen enthalten, die gemäß der Gemeinschaftsvorschrift notwendig sind, die die Überwachung erfordert.
(2) Sieht die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsvorschrift die Leistung einer Sicherheit vor, so wird diese Sicherheit
- bei der in dieser Vorschrift genannten Einrichtung oder andernfalls bei der Stelle, die das Kontrollexemplar T5 ausstellt, oder bei einer anderen von dem Mitgliedstaat, zu dem diese Stelle gehört, zu diesem Zweck bezeichneten Stelle geleistet, und zwar
- nach den in dieser Gemeinschaftsvorschrift oder andernfalls nach den von den Behörden dieses Mitgliedstaats festgelegten Modalitäten.
In diesem Fall wird in Feld 106 des Vordrucks T5 einer der nachstehenden Vermerke eingetragen:
- Garantía constituida por un importe de ... euros
- Sikkerhed på ... EUR
- Sicherheit in Höhe von ... EURO geleistet
- Κατατεθείσα εγγύηση ποσού ... ΕΥΡΩ
- Guarantee of EUR ... lodged
- Garantie d'un montant de ... euros déposée
- Garanzia dell'importo di ... EURO depositata
- Zekerheid voor ... euro
- Entregue garantia num montante de ... EURO
- Annettu ... euron suuruinen vakuus
- Säkerhet ställd till et belopp av ... euro.
(3) Sieht die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsvorschrift eine Frist vor, innerhalb deren die Waren der Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden müssen, so wird in Feld 104 des Vordrucks T5 der Vermerk 'Frist von ... Tagen, innerhalb deren die Waren der Verwendung /Bestimmung zugeführt werden müssen' entsprechend ergänzt.
(4) Werden die Waren im Rahmen eines Zollverfahrens befördert, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Zollstelle ausgestellt, von der aus die Waren versandt werden.
Das für das Verfahren verwendete Dokument muss einen Hinweis auf das ausgestellte Kontrollexemplar T5 enthalten.
Das Kontrollexemplar T5 muss in Feld 109 des Vordrucks T5 einen Hinweis auf dieses Dokument enthalten.
(5) Werden die Waren nicht in ein Zollverfahren überführt, so wird das Kontrollexemplar T5 von der Stelle ausgestellt, von der aus die Waren versandt werden.
In Feld 109 des Vordrucks T5 ist einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- Mercancías no incluidas en un régimen aduanero
- Ingen forsendelsesprocedure
- Nicht in einem Zollverfahren befindliche Waren
- Εμπορεύματα εκτός τελωνειακού καθεστώτος
- Goods not covered by a customs procedure
- Marchandises hors régime douanier
- Merci non vincolate ad un regime doganale
- Geen douaneregeling
- Mercadorias não sujeitas a regime aduaneiro
- Tullimenettelyn ulkopuolella olevat tavarat
- Varorna omfattas inte av något tullförfarande.
(6) Das Kontrollexemplar T5 wird von der in den Absätzen 4 und 5 genannten Stelle mit einem Sichtvermerk versehen.
Der Sichtvermerk muss folgende Angaben enthalten, die in Feld A ('Abgangsstelle') dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Vordruck T5: die Bezeichnung der Stelle und den Dienststempelabdruck, die Unterschrift des zuständigen Bediensteten, das Datum des Sichtvermerks und eine Registriernummer, die im voraus aufgedruckt sein kann;
b) auf dem Ergänzungsblatt T5bis oder der Ladeliste T5: die Registriernummer des Vordrucks T5.
Diese Nummer wird entweder mittels eines Stempels, der auch die Bezeichnung der Stelle enthält, oder handschriftlich eingetragen.
Im letzteren Fall ist der Dienststempelabdruck hinzuzusetzen.
(7) Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren erfordert, nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gilt Artikel 349 sinngemäß.
Die in den Absätzen 4 und 5 genannte Stelle kontrolliert die Sendung, fuellt Feld D ('Prüfung durch die Abgangsstelle') auf der Vorderseite des Vordrucks T5 aus und versieht es mit ihrem Sichtvermerk.
(8) Die in den Absätzen 4 und 5 genannte Stelle behält eine Durchschrift von jedem Kontrollexemplar T5.
Die Originale werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald alle Förmlichkeiten erfuellt und die Felder A ('Abgangsstelle') und - auf dem Vordruck T5 - B ('Zurücksenden an') ordnungsgemäß ausgefuellt worden sind.
(9) Die Artikel 353, 354 und 355 gelten sinngemäß.
Artikel 912c
(1) Die Waren sind der Bestimmungsstelle unter Vorlage der Originale der Kontrollexemplare T5 zu gestellen.
Sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren erfordert, nichts Gegenteiliges bestimmt ist, kann die Bestimmungsstelle jedoch zulassen, dass die Waren nach den von ihr festgelegten Bedingungen, die es ihr ermöglichen, bei oder nach Ankunft der Waren eine Kontrolle vorzunehmen, direkt an den Empfänger geliefert werden.
Der Person, die der Bestimmungsstelle die Warensendung unter Vorlage des dazugehörigen Kontrollexemplars T5 gestellt, wird auf Antrag eine Eingangsbescheinigung auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 47 ausgestellt.
Diese Eingangsbescheinigung kann das Kontrollexemplar T5 nicht ersetzen.
(2) Erfordert eine Gemeinschaftsvorschrift die Kontrolle des Ausgangs von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, und verlassen diese Waren dieses Gebiet
- auf dem Seeweg, so ist Bestimmungsstelle die Stelle, die für den Hafen zuständig ist, in dem die Waren auf ein Schiff verladen werden, das in einem anderen Verkehr als in einem Linienverkehr im Sinne des Artikels 313a eingesetzt wird;
- auf dem Luftweg, so ist Bestimmungsstelle die Stelle, die für den internationalen Gemeinschaftsflughafen im Sinne des Artikel 190 Buchstabe b) zuständig ist, in dem die Waren auf ein Luftfahrzeug mit Bestimmung nach einem Flughafen außerhalb der Gemeinschaft verladen werden;
- auf einem anderen Wege oder unter anderen Umständen, so ist Bestimmungsstelle die Ausgangszollstelle im Sinne des Artikels 793 Absatz 2.
(3) Die Bestimmungsstelle sorgt für die Überwachung der vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung.
Sie hält, gegebenenfalls mittels Kopie, die Angaben auf den Kontrollexemplaren T5 sowie das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen fest.
(4) Nach Erledigung aller Förmlichkeiten sendet die Bestimmungsstelle das Original des Kontrollexemplars T5 mit den erforderlichen Vermerken an die in Feld B ('Zurücksenden an') des Vordrucks T5 vermerkte Anschrift zurück.
Artikel 912d
(1) Ist die Ausstellung des Kontrollexemplars T5 mit einer Sicherheitsleistung gemäß Artikel 912b Absatz 2 verbunden, so gelten die Absätze 2 und 3.
(2) Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die in Artikel 912c Absatz 2 genannte Stelle im Falle von Warenmengen, die, gegebenenfalls nach Ablauf einer gemäß Artikel 912b Absatz 3 vorgeschriebenen Frist, ihrer vorgesehenen Verwendung und/oder Bestimmung nicht zugeführt werden, einen dieser Warenmenge entsprechenden Betrag erheben kann, gegebenenfalls durch Einziehung der geleisteten Sicherheit.
Auf Antrag des Beteiligten können diese Behörden jedoch beschließen, einen Betrag, gegebenenfalls durch Einziehung der geleisteten Sicherheit, zu erheben, der sich ergibt aus der Multiplikation - des Betrags der Sicherheit, der den Warenmengen entspricht, die nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist noch nicht der vorgesehenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wurden, mit
Dieser Absatz gilt nicht in Fällen, in denen der Beteiligte nachweist, dass die Waren durch höhere Gewalt zerstört oder untergegangen sind.
(3) Geht das von der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß mit ihren Vermerken versehene Kontrollexemplar T5 nicht binnen sechs Monaten nach seiner Ausstellung oder gegebenenfalls nach Ablauf der unter 'Frist von ... Tagen, innerhalb deren die Waren der Verwendung/Bestimmung zugeführt werden müssen' in Feld 104 des Vordrucks T5 vorgeschriebenen Frist bei der in Feld B des Kontrollexemplars T5 angegebenen Stelle ein, so ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betrag der in Artikel 912b Absatz 2 genannten Sicherheit von der dort genannten Stelle eingezogen wird.
Dieser Absatz gilt nicht in dem Fall, in dem die Überschreitung der Frist für die Rücksendung des Kontrollexemplars von dem Beteiligten nicht zu vertreten ist.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nur, sofern in der Gemeinschaftsvorschrift, die eine Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordert, nichts Gegenteiliges bestimmt ist, und unbeschadet der Vorschriften über die Zollschuld.
Artikel 912e
(1) Eine von einem Kontrollexemplar T5 begleitete Sendung sowie dieses Kontrollexemplar T5 können, unbeschadet der Gemeinschaftsvorschrift, die die Kontrolle der Verwendung und/oder Bestimmung der Waren vorsieht, vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontrollexemplar ausgestellt wurde, aufgeteilt werden.
Aufgeteilte Sendungen können erneut aufgeteilt werden.
(2) Die Stelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt für jede Partie der aufgeteilten Sendung nach Artikel 912b einen Auszug aus dem Kontrollexemplar T5 aus.
Jeder Auszug muss insbesondere die besonderen Angaben der Felder 100, 104, 105, 106 und 107 des ursprünglichen Kontrollexemplars T5 sowie die Eigenmasse und die Nettomenge der betreffenden Waren enthalten.
In Feld 106 jedes Auszugs ist außerdem einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
- Extracto del ejemplar de control T5 inicial (número de registro, fecha, oficina y país de expedición): ...
- Udskrift af det oprindelige kontroleksemplar T5 (registreringsnummer, dato, sted og udstedelsesland): ...
- Auszug aus dem ursprünglichen Kontrollexemplar T5 (Registriernummer, Datum, ausstellende Stelle und Ausstellungsland): ...
- Απόσπασμα του αρχικού αντιτύπου ελέγχου Τ5 (αριθμός πρωτοκόλλου, ημερομηνία, τελωνείο και χώρα έκδοσης): ...
- Extract of the initial T5 control copy (registration number, date, office and country of issue): ...
- Extrait de l'exemplaire de contrôle T5 initial (numéro d'enregistrement, date, bureau et pays de délivrance): ...
- Estratto dell'esemplare di controllo T5 originale (numero di registrazione, data, ufficio e paese di emissione): ...
- Uittreksel van het oorspronkelijke controle-exemplaar T5 (registratienummer, datum, kantoor en land van afgifte): ...
- Extracto do exemplar de controlo T5 inicial (número de registo, data, estância e país de emissão): ...
- Ote alun perin annetusta T5-valvontakappaleesta (kirjaamisnumero, antamispäivämäärä, -toimipaikka ja -maa): ...
- Utdrag ur ursprungligt kontrollexemplar T5 (registreringsnummer, datum, utfärdande kontor och land): ....
In Feld B ('Zurücksenden an') des Vordrucks T5 sind die Angaben aus dem entsprechenden Feld des ursprünglichen Vordrucks T5 zu übernehmen.
In Feld J ('Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung') des ursprünglichen Vordrucks T5 wird einer der nachstehenden Vermerke eingetragen:
- ... (número) extractos expedidos - copias adjuntas
- ... (antal) udstedte udskrifter - kopier vedføjet
- ... (Anzahl) Auszüge ausgestellt - Durchschriften liegen bei
- ... (αριθμός) εκδοθέντα αποσπάσματα - συνημμένα αντίγραφα
- ... (number) extracts issued - copies attached
- ... (nombre) extraits délivrés - copies ci-jointes
- ... (numero) estratti rilasciati - copie allegate
- ... (aantal) uittreksels afgegeven - kopieën bijgevoegd
- ... (número) de extractos emitidos - cópias juntas
- Annettu ... (lukumäärä) otetta - jäljennökset liitteenä
- ... (antal) utdrag utfärdade - kopier bifogas.
Das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 wird zusammen mit den Durchschriften der ausgestellten Auszüge unverzüglich an die in Feld B ('Zurücksenden an') des Vordrucks T5 vermerkte Anschrift zurückgesandt.
Die Stelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält eine Kopie des ursprünglichen Kontrollexemplars T5 und der Auszüge.
Die Originale der Auszüge aus dem Kontrollexemplar T5 begleiten die Teilsendungen bis zu den entsprechenden Bestimmungsstellen, wo die Bestimmungen des Artikel 912c Anwendung finden.
(3) Bei einer erneuten Aufteilung nach Absatz 1 gilt Absatz 2 sinngemäß.
Artikel 912f
(1) Das Kontrollexemplar T5 kann nachträglich ausgestellt werden, vorausgesetzt, dass:
- die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des Kontrollexemplars T5 zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vom Beteiligten nicht zu vertreten war oder dass dieser nachweisen kann, dass diese Unterlassung weder auf betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen ist;
- der Beteiligte den Nachweis erbringt, dass sich das Kontrollexemplar T5 auf die Waren bezieht, für die sämtliche Förmlichkeiten erfuellt worden sind;
- der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Papiers erforderlichen Unterlagen vorlegt;
- den zuständigen Behörden glaubhaft gemacht wird, dass die nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T5 nicht zur Erlangung finanzieller Vorteile führen kann, die im Hinblick auf das Zollverfahren oder den zollrechtlichen Status der Waren und ihrer Verwendung und/oder Bestimmung ungerechtfertigt wären.
Bei nachträglicher Ausstellung ist auf dem Vordruck T5 in roter Schrift einer der nachstehenden Vermerke
- Expedido a posteriori
- Udstedt efterfølgende
- nachträglich ausgestellt
- Εκδοθέν εκ των υστέρων
- Issued retrospectively
- Délivré a posteriori
- Rilasciato a posteriori
- achteraf afgegeven
- Emitido a posteriori
- Annettu jälkikäteen
- Utfärdat i efterhand
einzutragen; der Beteiligte hat auf dem Kontrollexemplar T5 das Kennzeichen des Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert wurden, sowie das Abgangsdatum und gegebenenfalls das Datum der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle einzutragen.
(2) Bei Verlust des Originals eines Kontrollexemplars T5 oder von Auszügen aus Kontrollexemplaren T5 kann die Stelle, die diese Originale ausgestellt hat, auf Antrag des Beteiligten Duplikate dieser Papiere ausstellen.
Das Duplikat ist mit einem Dienststempel und der Unterschrift des zuständigen Beamten sowie mit einem der nachstehenden Vermerke in großen, roten Buchstaben zu versehen:
- DUPLICADO
- DUPLIKAT
- DUPLIKAT
- ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ
- DUPLICATE
- DUPLICATA
- DUPLICATO
- DUPLICAAT
- SEGUNDA VIA
- KAKSOISKAPPALE
- DUPLIKAT.
(3) Nachträglich ausgestellte Kontrollexemplare T5 sowie Duplikate von Kontrollexemplaren T5 dürfen den Sichtvermerk der Bestimmungsstelle nur dann erhalten, wenn für diese feststeht, dass die in den Papieren bezeichneten Waren der in der Gemeinschaftsvorschrift vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt wurden.
Artikel 912g
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach Absatz 4 erfuellt - nachstehend zugelassener Versender genannt - und die Waren versenden will, für die ein Kontrollexemplar T5 auszustellen ist, bewilligen, der Abgangsstelle weder die Waren zu gestellen, noch das Kontrollexemplar T5 dafür vorzulegen.
(2) Hinsichtlich des vom zugelassenen Versender zu verwendenden Kontrollexemplars T5 können diese Behörden
a) vorschreiben, dass die Vordrucke für jeden zugelassenen Versender mit einem Unterscheidungszeichen zu versehen sind;
b) zulassen, dass das Feld A ('Abgangsstelle') dieser Vordrucke
- im voraus mit dem Dienststempelabdruck der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird, oder
- von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht, oder
- im voraus mit dem Abdruck des Sonderstempels nach dem Muster in Anhang 62 versehen wird, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird; dieser Abdruck kann auch im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung angebracht werden;
c) dem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Vordrucke nicht zu unterzeichnen, sofern diese mit dem Abdruck des Sonderstempels gemäß Anhang 62 versehen sind.
In diesem Fall ist in dem für die Unterschrift des Anmelders vorgesehenen Feld 110 einer der nachstehenden Vermerke anzubringen;
- Dispensa de la firma, artículo 912 octavo del Reglamento (CEE) no 2454/93
- Underskriftsdispensation, artikel 912g i forordning (EØF) nr.
2454/93
- Freistellung von der Unterschriftsleistung, Artikel 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
- Απαλλαγή από την υποχρέωση υπογραφής, άρθρο 912 ζ του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ.
2454/93
- Signature waived - Article 912g of Regulation (EEC) No 2454/93
- Dispense de signature, article 912 octies du règlement (CEE) no 2454/93
- Dispensa dalla firma, articolo 912 octies del regolamento (CEE) n. 2454/93
- Vrijstelling van ondertekening - artikel 912 octies van Verordening (EEG) nr.
2454/93
- Dispensada a assinatura, artigo 912o - G do Regulamento (CE) n. 2454/93
- Vapautettu allekirjoituksesta - asetuksen (ETY) N:o 2454/93 912g artikla
- Befriad från underskrift, artikel 912g i förordning (EEG) nr 2454/93.
(3) Der zugelassene Versender hat das Kontrollexemplar T5 auszufuellen und durch die vorgesehenen Angaben zu vervollständigen; insbesondere hat er
- in Feld A ('Abgangsstelle') den Versandtag der Waren und die zugeteilte Nummer der Anmeldung,
- in Feld D ('Prüfung durch die Abgangsstelle') des Vordrucks T5 einen der nachstehenden Vermerke
- Procedimiento simplificado, artículo 912 octavo del Reglamento (CEE) no 2454/93
- Forenklet fremgangsmåde, artikel 912g i forordning (EØF) nr.
2454/93
- Vereinfachtes Verfahren, Artikel 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
- Απλουστευμένη διαδικασία, άρθρο 912 ζ) του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ.
2454/93
- Simplified procedure - Article 912g of Regulation (EEC) No 2454/93
- Procédure simplifiée, article 912 octies du règlement (CEE) no 2454/93
- Procedura semplificata, articolo 912 octies del regolamento (CEE) n. 2454/93
- Vereenvoudigde procedure, artikel 912 octies van Verordening (EEG) nr.
2454/93
- Procedimento simplificado, artigo 912.o - G do Regulamento (CE) n° 2454/93
- Yksinkertaistettu menettely - asetuksen (ETY) N:o 2454/93 912g artikla
- Förenklat förfarande, artikel 912g i förordning (EEG) nr 2454/93
sowie gegebenenfalls die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Hinweise auf das Versandpapier anzugeben.
Das ordnungsgemäß ausgefuellte und gegebenenfalls vom zugelassenen Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T5 gilt als von der Stelle ausgestellt, deren Bezeichnung aus dem Abdruck des Stempels nach Absatz 2 Buchstabe b) ersichtlich ist.
Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle unverzüglich die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 zusammen mit allen Unterlagen, aufgrund deren das Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden ist.
(4) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die laufend Warten versenden, deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren und die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Vorschriften begangen haben.
In der Bewilligung wird insbesondere folgendes festgelegt:
- die zuständige(n) Stelle(n), die als Abgangsstelle(n) für den Versand zuständig sind;
- die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangsstelle damit diese gegebenenfalls, oder wenn dies in einer Gemeinschaftsvorschrift vorgeschrieben ist, vor dem Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;
- die Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen; diese Frist wird entweder nach den Beförderungsbedingungen oder in einer Gemeinschaftsvorschrift festgesetzt;
- die zur Nämlichkeitssicherung der Waren zu treffenden Maßnahmen, gegebenenfalls durch Anbringen von besonderen, von den zuständigen Behörden zugelassenen Verschlüssen durch den zugelassenen Versender;
- die Art der Sicherheitsleistung, sofern für die Ausstellung des Kontrollexemplars T5 die Leistung einer Sicherheit vorgeschrieben ist.
(5) Der zugelassene Versender ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen für die sichere Aufbewahrung des Sonderstempels oder der mit dem Dienststempelabdruck der Abgangsstelle oder dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Vordrucke zu treffen.
Der zugelassene Versender tritt für alle, insbesondere finanziellen, Folgen ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln bei der Ausstellung der Kontrollexemplare T5 oder im Verlauf des von ihm gemäß einer Bewilligung nach Absatz 1 durchzuführenden Verfahrens ergeben.
Bei mißbräuchlicher Verwendung von Vordrucken des Kontrollexemplars T5, die im voraus mit dem Dienststempelabdruck der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie die Erstattung der durch eine solche Verwendung mißbräuchlich erlangten finanziellen Vorteile, sofern er den zuständigen Behörden, die ihm die Zulassung erteilt haben, nicht nachweist, dass er alle erforderlichen Maßnahmen für die sichere Aufbewahrung des Sonderstempels oder der mit dem Dienststempelabdruck der Abgangsstelle oder dem Abdruck des Sonderstempels versehenen Vordrucke getroffen hat."
13. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang 1b eingefügt.
14. Anhänge 2 bis 5, 7 und 8 werden gestrichen.
15. Anhang 14 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
16. Anhang 15 wird durch Anhang III der vorliegenden Verordnung ersetzt.
17. Anhänge 19 und 20 werden gestrichen.
18. Anhang 26 wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.
19. Anhang 27 wird durch Anhang V der vorliegenden Verordnung ersetzt.
20. Anhänge 39, 40 und 41 werden gestrichen.
21. In Anhang 62 wird der Verweis auf Artikel 491 in der Fußnote 1 durch den Verweis auf Artikel 912g der vorliegenden Verordnung ersetzt.
22. Die Vorderseite der Exemplare 1 und 2 des Musters in Anhang 63 wird durch Anhang IV der vorliegenden Verordnung ersetzt.
23. Anhang 66 wird durch Anhang VII der vorliegenden Verordnung ersetzt.
24. Anhang 87 wird gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Für die Zwecke der Artikel 292 Absatz 2 und 293 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten ihre bestehenden Verfahren bis zur Ersetzung des Anhangs 67 weiter anwenden.
Die in Artikel 1 Punkt 22 genannten Vordrucke, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung in Gebrauch waren, können, vorbehaltlich der darin vorzunehmenden redaktionellen Änderungen, bis zur Erschöpfung des Vorrats weiter verwendet werden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2001.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1603/2000 des Rates
vom 20. Juli 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2 und 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im Februar 1994 führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (Verordnung (EG) Nr. 229/94(2)).
Bei den Zöllen handelte es sich um variable Zölle auf der Grundlage von Mindestpreisen für die drei Ethanolamintypen Monoethanolamin (MEA), Diethanolamin (DEA) und Triethanolamin (TEA).
2. Überprüfungsantrag
(2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den USA am 23. Juli 1998(3) erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), d. h. eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen und eine Interimsüberprüfung.
(3) Der Antrag wurde am 30. Oktober 1998 vom "Conseil européen des fédérations de l'industrie chimique" (CEFIC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Anteil der gesamten Ethanolaminproduktion in der Gemeinschaft ausmachte.
(4) Der CEFIC machte geltend, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder in verschärfter Form erneut auftreten würden und daß eine Überprüfung der Maßnahmen angezeigt sei, da sie nicht wirksam genug waren. Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, und leitete eine Untersuchung(4) gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ein. Im Zuge der Untersuchung sollte daher nicht nur geklärt werden, was bei einem Auslaufen der Maßnahmen geschehen würde (Artikel 11 Absatz 2), sondern auch, ob eine Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (variable Zölle auf der Grundlage von Mindestpreisen) gerechtfertigt war (Artikel 11 Absatz 3).
3. Untersuchung
(5) Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten (nachstehend "antragstellende Gemeinschaftshersteller" genannt), sowie die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer und die Verwender offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab ihnen Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung zu beantragen.
(6) Die Kommission sandte Fragebogen an die bekanntermaßen betroffenen Parteien und erhielt Antworten von den vier antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, vier US-amerikanischen ausführenden Herstellern und fünf der mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer.
Außerdem wurden einer Vielzahl von Verwendern der Ware Fragebogen übermittelt, wobei zwei der Antworten als vollständig angesehen wurden.
(7) Ein US-amerikanischer ausführender Hersteller erklärte sich zur Mitarbeit bei dieser Untersuchung bereit, obwohl er im Untersuchungszeitraum (UZ) nicht in die Gemeinschaft exportiert hatte.
Das Interesse dieses Herstellers an dieser Untersuchung war auf seine Beteiligung an der Ausgangsuntersuchung zurückzuführen.
(8) Die Kommission holte alle für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und für die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Ausführende Hersteller
Dow Chemical Company, Midland, Michigan (USA),
Huntsman Chemical Company, Houston, Texas (USA),
Union Carbide Corporation, Danbury, Connecticut (USA);
b) Mit den ausführenden Herstellern verbundene Einführer in der Gemeinschaft
Huntsman Co. Belgium CVBA, Brüssel, Belgien,
Union Carbide Benelux, Antwerpen, Belgien,
Union Carbide Europe SA, Genf, Schweiz;
c) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
BASF AG, Ludwigshafen, Deutschland,
BP Chemicals Ltd, London, UK, und Lavéra, Frankreich;
d) Gemeinschaftsverwender
Krems Chemie AG, Krems a. d. Donau, Österreich,
Synthesia Española SA, Barcelona, Spanien.
(9) Die Untersuchung über das Anhalten oder Wiederauftreten des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung über das Anhalten oder Wiederauftreten der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Schadensuntersuchungszeitraum" oder "SUZ" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der vorausgegangenen Untersuchung.
Ethanolamin wird bekanntlich durch das Einwirken von Ammoniak auf Ethylenoxid aufgebaut.
Bei dieser Synthese kommt es gleichzeitig zu drei Reaktionen, die zum Aufbau von drei verschiedenen Ethanolamintypen führen: Mono-(MEA), Di-(DEA) und Triethanolamin (TEA).
Das Verhältnis der Anteile der drei Typen an der Gesamtproduktion ist von der Art der Produktionsanlage abhängig, kann aber bis zu einem gewissen Grad durch das Verhältnis von Ammoniak zu Ethylenoxid bestimmt werden.
Die betroffene Ware findet als Zwischenstoff für Tenside (in Detergentien und Körperpflegemitteln), Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Korrosionshemmer, Schmieröle, Photochemikalien, Kosmetika und Polyurethan sowie als Lösemittel bei der Gasreinigung und als Verarbeitungshilfsstoff in der Zement-, Metall- und Papierindustrie Verwendung.
Bei der kombinierten Herstellung (siehe oben) von DEA fallen automatisch auch die beiden anderen Ethanolamintypen (MEA und TEA) in größeren Mengen an.
2. Gleichartige Ware
(11) Bei den Produktionsanlagen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt der DEA-Anteil in der Regel bei 30 % bis 33 %. Auf MEA und TEA können bis zu 54 % der Ethanolaminproduktion entfallen.
Wegen der Besonderheit des kombinierten Herstellungsverfahrens kann der Forderung eines ausführenden Herstellers, die verschiedenen Ethanolamintypen bei der Schadensanalyse einzeln zu behandeln, nicht stattgegeben werden.
(12) Seit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, hat die Nachfrage nach DEA insbesondere in den USA stark zugenommen.
Ausgelöst wurde dies durch die Verwendung von DEA bei der Herstellung von Glyphosatherbiziden für Nutzpflanzen, die gentechnisch so verändert wurden, daß sie gegen diese Herbizide resistent sind.
(13) Die materiellen und technischen Eigenschaften des aus den USA eingeführten Ethanolamins sind identisch mit denjenigen der in der Gemeinschaft hergestellten Ware.
Die Verwendungen der in der Gemeinschaft hergestellten Ware und der eingeführten Ware unterscheiden sich nicht.
Ferner wurde festgestellt, daß das aus den USA eingeführte Ethanolamin und die auf dem US-amerikanischen Markt verkaufte Ware identisch sind.
Daher sind alle diese Waren als eine einzige Ware anzusehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(14) Da in dem Antrag behauptet wurde, daß sich die Umstände seit der Ausgangsuntersuchung geändert hätten, wurde das Ausmaß des Dumpings im UZ geprüft.
(15) Von den vier US-amerikanischen ausführenden Herstellern, die den Fragebogen beantworteten, gaben zwei bedeutende und die anderen beiden keine oder nur sehr geringe Ausfuhren in die Gemeinschaft für den UZ an.
(16) Im Falle des ausführenden Herstellers, der nur geringe Mengen exportierte, wurde in Ermangelung weiterer Informationen davon ausgegangen, daß die Ermittlung einer Dumpingspanne auf der Grundlage dieser geringen Ausfuhrmenge angemessen war.
2. Normalwert
(17) Der Normalwert wurde für jeden Typ der betroffenen Ware anhand des Preises aller Inlandsverkäufe in den USA ermittelt (vgl. Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung: "Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind"). Für die Warentypen, die nicht in repräsentativen Mengen oder nicht im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bestimmt.
(18) Im Falle der drei US-amerikanischen ausführenden Hersteller wurde festgestellt, daß die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung 5 % oder mehr der aus den USA in die Gemeinschaft verkauften Mengen ausmachen. Ferner wurde festgestellt, daß im Falle dieser drei ausführenden Hersteller die Inlandsverkäufe der Ware im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichten, um die Preise zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen.
3. Ausfuhrpreis
(19) In allen Fällen wurden die Einfuhren der betroffenen Ware von Unternehmen getätigt, die mit den US-amerikanischen ausführenden Hersteller geschäftlich verbunden sind.
Daher wurden die Preise, die die Hersteller den Einführern in Rechnung stellten, als unzuverlässig angesehen.
Aus diesem Grund wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises rechnerisch ermittelt, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde.
Für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich Provisionen und einer Gewinnspanne von 5 %, die auf der Grundlage der Informationen interessierter Parteien über die Einfuhren der betroffenen Ware als angemessen angesehen wurde, wurden Berichtigungen vorgenommen.
4. Vergleich
(20) Der Normalwert wurde mit dem Ausfuhrpreis je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden auf Antrag Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Vergleichbarkeit (vgl. Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung) beeinflußten.
So wurden Berichtigungen vorgenommen für Inlandstransport- und Seefracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Neben- sowie Kreditkosten und Provisionen.
(21) Der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurde für alle in diese Untersuchung einbezogenen Typen vorgenommen.
Im Falle der kooperierenden ausführenden Hersteller ergab dieser Vergleich eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes, von 33 % für Dow Chemical, 38,2 % für Union Carbide und 40,1 % für Huntsman.
5. Dauerhaftigkeit der geänderten Umstände
(22) Die Kommission prüfte, ob sich die Veränderungen bei den Dumpingspannen als dauerhaft erweisen würden.
Sie stellte fest, daß die niedrigeren Dumpingspannen im wesentlichen auf höhere Ausfuhrpreise zurückzuführen waren, die in den vergangenen beiden Jahren in Rechnung gestellt wurden.
Da die entsprechenden Ausfuhrmengen als repräsentativ angesehen wurden, folgert die Kommission aus diesem Grund, daß die Feststellungen der Beweis für eine dauerhafte Veränderung der Umstände dieser Einfuhren aus den USA sind.
Es wurden keine Beweise vorgelegt, die diese Feststellungen widerlegten.
6. Schlußfolgerung
(23) Die gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingeleitete Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen ergab, daß ohne Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre, vor allem aufgrund der Tatsache, daß den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZ ein erhebliches Dumping vorlag, was den Schluß zuließ, daß dieses Dumping anhalten würde.
(24) Die Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf der Grundlage eines Antrags auf Überprüfung der Maßnahmen zur gebührenden Berücksichtigung der gegenwärtigen Marktbedingungen eingeleitet wurde, ergab, daß sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt worden waren, wesentlich verändert haben und daß diese Veränderungen als hinreichend dauerhaft anzusehen sind, um eine Anpassung der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Dumpingspannen nach unten vorzunehmen.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
1. Gemeinschaftsproduktion insgesamt
(25) Der Antrag wurde im Namen von vier der fünf Ethanolaminhersteller in der EU gestellt.
Ein Unternehmen, Union Carbide Ltd (UK), arbeitete an der Untersuchung nicht mit und unterstützte auch nicht den Antrag.
Dieses Unternehmen ist mit dem US-amerikanischen Hersteller Union Carbide Corp. USA geschäftlich verbunden.
Daher wurde geprüft, ob dieses Unternehmen bei der Bestimmung der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung auszuschließen war.
Dabei wurde festgestellt, daß der betreffende Hersteller selbst die gedumpte Ware in bedeutenden Mengen einführte.
Da aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden konnte, daß die wirtschaftliche Lage dieses Herstellers nicht durch seine Geschäftsverbindung mit dem US-amerikanischen Hersteller beeinflußt wurde, wurde es als angemessen angesehen, ihn bei der Bestimmung der Gemeinschaftsproduktion nicht zu berücksichtigen.
Die gesamte Gemeinschaftsproduktion entfällt daher auf die folgenden Unternehmen: BASF AG, Ludwigshafen, Deutschland; BP Chemicals Ltd, London, UK; Condea Chemie GmbH, Marl, Deutschland und Akzo Nobel Surface Chemistry AB, Stenungsund, Schweden.
2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(26) Die Kommission sandte Fragebogen an die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und erhielt Antworten von drei Herstellern.
Eine Antwort, die keine Angaben zu den Produktionskosten für den Zeitraum von 1995 bis 1997 enthielt, wurde angenommen, weil das Unternehmen die Ethanolaminherstellung am 1. Juli 1998 von einem anderen Unternehmen übernahm und daher keinen Zugang zu diesen Informationen hatte.
Der vierte Hersteller fuellte den Fragebogen nur unvollständig aus und wurde folglich als nichtkooperierend angesehen.
Die drei antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bilden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung, da auf sie 77,5 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfällt.
Sie werden im folgenden als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet.
3. Bestimmung des relevanten Gemeinschaftsmarkts
(27) Ein Teil der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (rund 28 %) ist zur internen Verwendung, d. h. für den Eigenbedarf, bestimmt.
Davon wiederum ist der Großteil (rund 95 %) zur Verwendung durch einen Gemeinschaftshersteller bestimmt und ist ausschließlich diesem Zweck vorbehalten.
Die Untersuchung bestätigte, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller die betroffene Ware, die sie zur Deckung des Eigenbedarfs verwenden, nicht von unabhängigen Parteien innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft beziehen.
Das zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmte Ethanolamin wird daher nicht als Konkurrenz für das übrige Ethanolamin auf dem Gemeinschaftsmarkt angesehen, so daß letzterer der relevante Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware ist.
E. UNTERSUCHUNG DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1. Verbrauch in der Gemeinschaft
(28) Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde anhand der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verkaufsmenge des nichtkooperierenden Gemeinschaftsherstellers, der Eurostat-Daten über die Einfuhrmengen und der geschätzten Verkäufe des mit dem US-amerikanischen ausführenden Hersteller Union Carbide(5) geschäftlich verbundenen Herstellers auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt.
(29) Der auf dieser Grundlage ermittelte Verbrauch stieg im SUZ um 14 %, d. h. von rund 152000 Tonnen im Jahr 1995 auf rund 172000 Tonnen im UZ.
Dieser Anstieg ist den DEA- und TEA-Verkäufen zuzurechnen, die um 19 % bzw. 21 % stiegen.
Die Nachfrage nach MEA blieb unverändert.
Auf MEA und DEA entfielen jeweils rund 29 % und auf TEA rund 42 % des Gesamtverbrauchs im UZ.
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Menge, Preisentwicklung und Marktanteil
(30) Die Einfuhren aus den USA stiegen im SUZ um 14 %, was der Entwicklung des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft entsprach.
Die Zahlen zeigen jedoch eine rückläufige Entwicklung der DEA-Einfuhren (- 38 % im SUZ), auf die im UZ nur 12,6 % der Gesamteinfuhren entfielen.
Dies ist vor dem Hintergrund der großen DEA-Nachfrage auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt zu betrachten.
Andererseits stiegen die Einfuhren aus den USA ungeachtet der gleichbleibenden Nachfrage nach MEA auf dem Gemeinschaftsmarkt im SUZ um 86 %.
Die TEA-Einfuhren stiegen in diesem Zeitraum um 11 %.
(31) Da die Einfuhren über geschäftlich verbundene Einführer erfolgen, wurden die Preise der Einfuhren aus den USA, unabhängig davon, ob sie sich auf die von den ausführenden Herstellern übermittelten Angaben oder auf die Eurostat-Daten stützten, für die Zwecke der Ermittlung der Preisentwicklung nicht als zuverlässig angesehen.
Um zu zuverlässigeren Schlußfolgerungen zu der Preispolitik der betroffenen ausführenden Hersteller zu gelangen, wurden die Weiterverkaufspreise der geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer analysiert, und zwar die industriellen Endverwendern in Rechnung gestellten Preise, die den Untersuchungsergebnissen zufolge für die Gesamtverkäufe repräsentativ waren.
Diese Preise sanken von 1995 bis 1996 im Durchschnitt um 10 % und lagen den Feststellungen zufolge in beiden Jahren erheblich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Dieser Trend war bei MEA am ausgeprägtesten, da dessen Weiterverkaufspreis um 14 % zurückging.
Am Ende des SUZ war der TEA-Weiterverkaufspreis wieder auf das Niveau von 1995 gesunken, während die DEA-Preise um 13 % gestiegen und die MEA-Preise immer noch 4 % niedriger waren.
Im UZ bewegten sich die Preise der verbundenen Einführer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einem vergleichbaren Niveau.
(32) Der Marktanteil der Einfuhren aus den USA lag im SUZ unverändert bei 29 %.
Den Zahlen ist jedoch zu entnehmen, daß der MEA-Marktanteil von 17 % auf 32 % stieg und der DEA-Anteil von 25 % auf 13 % sank.
Der TEA-Anteil fiel geringfügig von 42 % auf 39 %.
b) Preisverhalten der ausführenden Hersteller
(33) Zur Beurteilung des Preisverhaltens der US-amerikanischen ausführenden Hersteller wurden deren Verkäufe und diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft analysiert.
Zunächst wurden die Verkaufspreise an die ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander verglichen.
Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur an industrielle Endverwender verkauft und auf diese Abnehmer auch ein bedeutender Anteil (mehr als 50 %) der Verkäufe der US-amerikanischen ausführenden Hersteller entfällt, wurde ein Vergleich auf dieser Handelsstufe als repräsentativ angesehen.
In der Dumpinguntersuchung wurde dieser Vergleich auf der Grundlage der Daten für die beiden wichtigsten US-amerikanischen ausführenden Hersteller vorgenommen.
(34) Da alle Einfuhren mit Ursprung in den USA in die Gemeinschaft über verbundene Einführer erfolgten, wurden bei dem Vergleich die Preise zugrundegelegt, die den ersten unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, auf der Stufe ab verbundener Einführer, d. h. nach Abzug der Frachtkosten in der Gemeinschaft sowie der Rabatte und Preisnachlässe.
Der Vergleich ergab, daß die Durchschnittspreise der Einfuhren aus den USA und diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ insgesamt vergleichbar waren.
(35) Im Anschluß daran wurden die Preise der Ethanolamineinfuhren mit Ursprung in den USA, also die Preise, die die ausführenden Hersteller den geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführern in Rechnung stellten, analysiert und mit den Mindestpreisen, auf deren Grundlage die variablen Zölle festgesetzt werden, verglichen.
Dieser Vergleich ergab, daß keine bedeutenden Antidumpingzölle vereinnahmt wurden, da die Einfuhrpreise im SUZ meist erheblich über den genannten Mindestpreisen lagen.
(36) Schließlich wurde angesichts der Geschäftsbeziehungen zwischen den ausführenden Herstellern und den Einführern untersucht, ob im UZ die Differenz zwischen den Weiterverkaufspreisen, die die ersten unabhängigen Abnehmer an die Einführer zahlten, und den jeweiligen tatsächlichen Einfuhrpreisen die Kosten widerspiegelte, die den verbundenen Einführern zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstanden.
Zu diesem Zweck wurden alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf tatsächlich entstandenen Kosten wie Frachtkosten ab Grenze der Gemeinschaft, Bereitstellungs-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten, Einfuhrabgaben, VVG-Kosten sowie eine Gewinnspanne von 5 % von den Weiterverkaufspreisen abgezogen.
Auf diese Weise wurden die Einfuhrpreise unabhängig von den Geschäftsbeziehungen zwischen den ausführenden Herstellern und den mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführern rechnerisch ermittelt.
(37) Diese für die beiden ausführenden Hersteller rechnerisch ermittelten Einfuhrpreise lagen nicht nur erheblich unter den tatsächlichen Einfuhrpreisen, die die geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer angegeben hatten, sie waren auch bedeutend niedriger als die für die verschiedenen Ethanolamintypen geltenden Mindestpreise.
Diese Feststellung wird durch die Tatsache bestätigt, daß die verbundenen Einführer im UZ erhebliche finanzielle Verluste erlitten.
Die von ihnen erzielten Spannen zwischen dem Einkaufspreis (tatsächlicher Einfuhrpreis) und dem Weiterverkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt reichten nicht aus, um die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten zu decken.
Das für den UZ festgestellte Muster wurde auch für den übrigen Teil des Bezugszeitraumes, d. h. von 1995 bis 1997, beobachtet.
(38) Ausgehend von der vorstehend dargelegten, in drei Schritten vorgenommenen Analyse wird der Schluß gezogen, daß die Weiterverkaufspreise der US-amerikanischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprachen.
Zudem wurde festgestellt, daß die tatsächlichen Einfuhrpreise höher waren als die Mindestpreise.
Diese tatsächlichen Einfuhrpreise spiegelten jedoch die Antidumpingmaßnahmen nicht oder nicht vollständig wider, sofern die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten berücksichtigt werden.
Daher kann der Schluß gezogen werden, daß die US-amerikanischen ausführenden Hersteller und die mit ihnen geschäftlich verbundenen Einführer die Antidumpingmaßnahmen zumindest teilweise übernahmen, indem sie übermäßig hohe tatsächliche Einfuhrpreise festsetzten, bei denen es sich um Verrechnungspreise handelte.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(39) Die Produktion stieg im SUZ um 38 %, und zwar insbesondere von 1996 bis 1997 nach einem Ausbau der Produktionskapazität von etwa 117000 Tonnen auf 139000 Tonnen.
Aufgrund des Anstiegs der Produktion und einer etwas geringeren Zunahme der Produktionskapazität verbesserte sich die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ von 81,8 % auf 91,1 %.
(40) Wie bereits erwähnt, entfallen auf die 1997 in einem Betrieb eines Gemeinschaftsherstellers errichtete Produktionskapazität rund 95 % der Gemeinschaftsproduktion für den Eigenbedarf, und sie wird ausschließlich zu dessen Deckung genutzt.
Der Anstieg der Produktionskapazität ist jedoch auf diese Investition in die Eigenbedarfsproduktion zurückzuführen, weil gleichzeitig die Eigenbedarfsproduktion in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens verringert wurde.
Auf diese Weise wurde Kapazität für Verkäufe auf dem freien Markt freigesetzt.
b) Verkaufsmenge
(41) Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Menge stieg im SUZ um 27 % auf annähernd 96000 Tonnen infolge der Zunahme bei den DEA- und TEA-Verkäufen (um 32 % bzw. 28 %) in diesem Zeitraum.
c) Marktanteil
(42) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt stieg zwischen 1995 und 1997 von 50 % auf 56 %, wobei die Steigerung bei MEA 11 %, bei DEA 5 % und bei TEA 3 % betrug.
Von 1997 bis zum UZ blieben der Marktanteil insgesamt und der TEA-Anteil unverändert, der DEA-Anteil stieg weiter (von 61 % auf 63 %), und der MEA-Anteil fiel (von 53 % auf 49 %).
d) Bestände
(43) Die Bestände nahmen im SUZ um 10 % zu.
Diese Zunahme ist niedriger als der Produktionsanstieg von 38 %.
e) Entwicklung der Verkaufspreise und der Fertigungskosten
(44) Die Verkaufspreise fielen von 1995 bis 1996 insgesamt um 17 %.
1997 und 1998 stiegen sie um 3 % bzw. 9 % im Vergleich zu den Preisen von 1996.
Im Gegensatz zu den Mindestpreisen und der Lage im Jahr 1995 entwickelte sich DEA im SUZ zur teuersten Ware.
(45) Die Weiterverkaufspreise der US-amerikanischen Einfuhren in die Gemeinschaft lagen in den Jahren 1995 und 1996 erheblich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Der Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 1995 bis 1996 (17 %) fiel zeitlich mit der Verdoppelung der MEA-Einfuhren aus den USA zusammen, und der Weiterverkaufspreis der US-amerikanischen MEA-Einfuhren sank um 14 % auf 605 ECU/Tonne, so daß der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 22 % auf 647 ECU/Tonne gedrückt wurde.
(46) Die Verkaufspreise werden außer von den Marktbedingungen wesentlich von den Rohstoffkosten bestimmt.
Die Fertigungsgesamtkosten sanken von 1995 bis 1996 um 7 % und stiegen 1997 und im UZ im Vergleich zu 1996 wieder um 1 % bis 2 % an.
Im gesamten Zeitraum sanken die Fertigungskosten um 6 %, die Preise gingen aber um 10 % zurück.
In diesem Zusammenhang ist DEA die einzige Ausnahme: der Durchschnittspreis ging nur um 1 % zurück, während die Fertigungskosten um 4 % sanken.
(47) Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß die Ethanolaminproduktion für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wichtig ist, da sie die Verwendung des von ihm selbst hergestellten Ethylenoxids ermöglicht, so daß Größenvorteile für diese vorgelagerte Produktion entstehen, und Ethanolamin als Zwischenstoff für andere Waren verwendet werden kann (Eigenbedarf).
Es wurde behauptet, daß die Einkaufspreise für Ethylenoxid zu hoch angesetzt waren und dadurch Druck auf das Ethanolaminsegment ausgeübt wurde.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge führen die betreffenden Unternehmen ihre Ethylenoxid- und Ethanolaminsegmente jedoch als separate Ergebniseinheiten, so daß ein Verlustausgleich unwahrscheinlich ist, und es wurde überprüft, ob der Verrechnungspreis, zu dem dieser Rohstoff unter den Produktionskosten von Ethanolamin ausgewiesen wurde, Marktwerte widerspiegelte.
Die Überprüfung ergab, daß die Verrechnungspreise die unabhängigen Abnehmern für vergleichbare Mengen angebotenen Ethylenoxid-Verkaufspreise widerspiegelten.
f) Rentabilität
(48) Die Rentabilität wurde durch die Verkaufspreise und die Fertigungskosten beeinflußt.
Die Gewinne fielen von 3,94 % im Jahr 1995 unter die Gewinnschwelle auf - 8,64 % im Jahr 1996 und - 8,49 % im Jahr 1997.
Die Preiserholung im UZ reichte nicht aus, um Gewinne zu erzielen, und die Rentabilität blieb negativ bei - 1,37 %.
g) Investitionen
(49) Die Investitionen in Ethanolamin für die Marktversorgung blieben von 1995 bis 1998 relativ konstant mit rund 4 Mio. ECU pro Jahr abgesehen von 1996, als der Betrag doppelt so hoch war.
1996 wurde ein Betrieb wesentlich umstrukturiert, nachdem die Eigenbedarfsproduktion der Gruppe von einem anderen Betrieb desselben Gemeinschaftsherstellers übernommen worden war.
h) Beschäftigung
(50) Die Ethanolaminproduktion ist nicht beschäftigungsintensiv.
Die Beschäftigung stieg insgesamt um 23 %, und 1998 betrug die Zahl der Beschäftigten 166.
4. Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern
(51) Eurostat zufolge sind die bulgarischen Ausfuhrpreise niedriger als die tatsächlichen US-amerikanischen Einfuhrpreise.
Wie bereits dargelegt, werden die von Eurostat ausgewiesen Preise der Einfuhren mit Ursprung in den USA jedoch nicht als zuverlässig angesehen.
Seit 1996 veränderte sich der Anteil des bulgarischen Herstellers, Burgas, am Gemeinschaftsmarkt (3 %) nicht.
Den Eurostat-Zahlen zufolge handelt es sich bei 70 % seiner Ausfuhren um MEA, was im UZ einem Marktanteil von 6 % in diesem Segment entsprach (im Vergleich zu 49 % für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und 32 % für die US-amerikanischen ausführenden Hersteller).
(52) Der Marktanteil aller anderen Länder ging für alle Ethanolamintypen auf 2 % zurück und für MEA auf 6 %.
Diese Einfuhren stammen jedoch aus ganz verschiedenen Quellen, die alle keinen maßgeblichen Marktanteil aufweisen.
5. Schlußfolgerung zur Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt
(53) Die Produktionsmenge und die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich günstig.
Insbesondere bei DEA und TEA stiegen die Verkaufsmengen.
Im Vergleich zu 1997 stieg der Marktanteil insgesamt, fiel aber für MEA.
Die Rentabilität erhöhte sich zwar im Vergleich zu 1996 und 1997, reichte aber 1998 aufgrund des anhaltenden Drucks auf die Verkaufspreise weiterhin nicht aus.
Der erste Rückgang der Verkaufspreise von 1995 bis 1996 ist immer noch nicht ausgeglichen, und die Preise werden durch die betroffenen Einfuhren weiterhin gedrückt.
(54) Zwischen dem anhaltenden Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der dadurch verursachten negativen Rentabilität und der Preispolitik der US-amerikanischen ausführenden Hersteller und insbesondere der Übernahme des geltenden Zolls und dem damit verbundenen Preisdruck besteht ein direkter Zusammenhang.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS VON DUMPING UND SCHÄDIGUNG
1. Analyse der Nachfrage nach Ethanolamin
(55) Aufgrund des kombinierten Herstellungsverfahrens führt die steigende Nachfrage nach DEA und TEA in der Gemeinschaft zu einem erheblichen Angebot an MEA.
Der Preisdruck nach oben war bei DEA besonders ausgeprägt und wurde durch den schrittweisen Rückzug der US-amerikanischen ausführenden Hersteller von diesem Markt (der aus dem entsprechenden Rückgang des US-amerikanischen Marktanteils von 25 % auf 13 % im Laufe des SUZ ersichtlich ist) noch verschärft.
(56) Gleichzeitig wird die Produktionskapazität für Ethanolamin weltweit weiter ausgebaut in Erwartung des anhaltenden Nachfrageanstiegs bei DEA, wobei wichtige Hersteller in der Gemeinschaft und in den USA Investitionen in vergleichbarem Umfang tätigen.
Die starke Nachfrage nach DEA führte in diesem Segment zu einer entsprechenden Anpassung der Preise nach oben, während der DEA-Verbrauch - und damit auch die Preise - den Ergebnissen der vorausgegangenen Untersuchung zufolge niedrig waren.
Wie sich der Anstieg der Produktionskapazität und der Nachfrage nach DEA auf die Verkaufspreise (und folglich auf die Rentabilität) auswirken, ist weiter unklar, aber das (weltweite) MEA-Überangebot droht die Marktbedingungen zu beeinträchtigen.
2. Analyse der Lage der US-amerikanischen ausführenden Hersteller
(57) Angesichts des weltweiten Ausbaus der Produktionskapazität besteht das Risiko einer Überproduktion insbesondere bei MEA, und der Gemeinschaftsmarkt, auf dem das Preisniveau höher ist als auf anderen Drittlandsmärkten, ist für die US-amerikanischen ausführenden Hersteller attraktiv.
Die Produktionskapazität in den USA stieg von 1995 bis 1998 um mehr als ein Drittel.
Von 1997 bis zum UZ erweiterten die drei US-amerikanischen Hersteller Union Carbide, Huntsman und Dow Chemical ihre Produktionskapazität um 19,9 % auf 524000 Tonnen, und die Kapazitätsauslastungsrate fiel trotz des Produktionsanstiegs um 9 % von 90,4 % auf 83 %.
Die zusätzliche Produktionskapazität ist hauptsächlich auf DEA ausgerichtet und bringt eine Überproduktion von MEA mit sich.
(58) Außerdem wurde festgestellt, daß die US-amerikanischen Hersteller im gesamten Untersuchungszeitraum bedeutende Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführten; dies weist darauf hin, daß der Gemeinschaftsmarkt eine wichtige Absatzmöglichkeit für ihre Produktion ist.
Von 1997 bis zum UZ stiegen die entsprechenden US-amerikanischen Ausfuhren um 12,4 %, während die Inlandsverkäufe um nur 4,9 % zunahmen und die Ausfuhren in andere Drittländer um 2,7 % zurückgingen.
Im UZ entfielen auf die US-amerikanischen Inlandsverkäufe 67,1 %, auf die Ausfuhren in die Gemeinschaft 13,6 % und auf die Ausfuhren in Drittländer 19,3 % der Gesamtverkäufe der drei genannten US-amerikanischen Hersteller.
(59) Die Untersuchung ergab ferner, daß sich die Preise auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt auf einem höheren Niveau bewegen als die Verkaufspreise auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Das höhere Preisniveau in den USA kann unmittelbar auf den großen DEA-Verbrauch auf dem US-amerikanischen Markt zurückgeführt werden.
(60) Abschließend sei darauf hingewiesen, daß Südkorea Maßnahmen gegen die Ethanolamineinfuhren aus den USA eingeführt hat.
Zwar sind die entsprechenden Mengen selbst im Falle einer vollständigen Umlenkung nicht so groß, daß sie den Gemeinschaftsmarkt zerrütten, die Tatsache, daß Antidumpingmaßnahmen eingeführt wurden, zeigt jedoch, daß die US-amerikanischen ausführenden Hersteller durchaus in der Lage sind, zu Dumpingpreisen zu exportieren.
(61) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der ausführenden Hersteller lagen im SUZ konstant über den Mindestpreisen, auf die sich die variablen Antidumpingzölle stützen.
Die Untersuchung ergab, daß die tatsächlichen Einfuhrpreise die Weiterverkaufspreise der jeweiligen verbundenen Einführer widerspiegelten und daß die Einfuhrpreise, die die zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten widerspiegelten, systematisch unter den Mindestpreisen lagen; dies zeigt, daß die US-amerikanischen ausführenden Hersteller den geltenden Antidumpingzoll teilweise übernommen haben.
Gleichzeitig konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von seiner negativen Lage erholen und erzielte im UZ nach wie vor keine Gewinne.
(62) Die Untersuchung bestätigte, daß die US-amerikanischen ausführenden Hersteller wie im vorausgegangenen Untersuchungszeitraum (1991-1992) vor der Einführung von Maßnahmen bedeutende Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt ausführten.
Die Ausfuhren fielen von 48000 Tonnen im vorausgegangenen UZ auf 44000 Tonnen zu Beginn des SUZ und stiegen dann auf 51000 Tonnen am Ende des SUZ.
Sie machen 40 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZ aus.
(63) Die Untersuchung ergab, daß die Veränderung der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt entsprechend der wachsenden Nachfrage nach DEA in den USA, die die US-amerikanischen Verkaufspreise für DEA und Ethanolamin allgemein nach oben drückte, etwas weniger ausgeprägt war.
Diese Verbrauchsentwicklung hatte gleichzeitig einen Anstieg der MEA-Produktion zur Folge mit der Gefahr, daß MEA in Ermangelung einer entsprechenden Nachfrage zu immer niedrigeren Preisen verkauft wird.
Die Auswirkung auf den TEA-Preis wird voraussichtlich nicht so stark sein, da geringere Produktionsüberschüsse zu erwarten sind.
(64) Ein US-amerikanischer ausführender Hersteller behauptete, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst eine Überkapazität bei MEA aufweist, die die Preise nach unten drückt.
Er konnte diese Behauptung jedoch nicht belegen.
Es sei ferner darauf hingewiesen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Behauptungen eines US-amerikanischen Herstellers zufolge seine DEA-Preise 1998 unterbot.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß der betreffende Gemeinschaftshersteller kein DEA an den genannten Abnehmer verkaufte.
3. Schlußfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Dumping und Schädigung
(65) Die Untersuchung ergab, daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen und des Anstiegs von Produktion, Produktionskapazität, Verbrauch und Verkaufsmengen weiterhin heikel ist, insbesondere in bezug auf seine Verkaufspreise und seine Rentabilität.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war in der Lage, die Lücke zu fuellen, die durch den teilweisen Rückzug der US-amerikanischen ausführenden Hersteller vom DEA-Markt in der Gemeinschaft entstanden war.
Infolge der teilweisen Übernahme der geltenden Zölle durch die US-amerikanischen ausführenden Hersteller, ihrer MEA-Überproduktion und der daraus resultierenden Zunahme der MEA-Einfuhren aus den USA in die EU zu gedumpten Preisen blieben die Preise aller Ethanolamintypen jedoch so niedrig, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft selbst mit Antidumpingmaßnahmen keine Gewinne erwirtschaften konnte.
(66) Den Untersuchungsergebnissen zufolge wird die betroffene Ware weiterhin zu stark gedumpten Preisen eingeführt.
Die Preise auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt sind seit der vorausgegangenen Untersuchung gestiegen, wenn auch nicht in dem gleichen Maß wie die Preise der US-amerikanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft.
Aus diesem Grund sind die Dumpingspannen niedriger als diejenigen in der Ausgangsuntersuchung, und zwar nicht zuletzt wegen der Übernahme des Zolls.
Ferner wurde festgestellt, daß die Ausfuhrmengen erheblich sind und 40 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion im UZ ausmachen.
(67) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte sich nicht von den Gewinneinbußen erholen, die er seit der vorausgegangenen Untersuchung erlitt. Die Preise der Einfuhren aus den USA lagen unter den Mindestpreisen (wenn die tatsächlichen Kosten zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf berücksichtigt werden), so daß die geltenden Antidumpingzölle teilweise übernommen wurden und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Lage nicht verbessern konnte. Die Erweiterung der Produktionskapazität in den USA wird die Marktbedingungen in der Gemeinschaft vor allem aufgrund des MEA-Überangebots wahrscheinlich beeinträchtigen, und der Gemeinschaftsmarkt bleibt im Vergleich zu anderen Märkten attraktiv für die US-amerikanischen ausführenden Hersteller, die weiterhin bedeutende Mengen zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausführen. Daher wird der Schluß gezogen, daß ein Anhalten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(68) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß die Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief.
Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt, in deren Rahmen eine Lage analysiert wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten, geht es also darum, etwaige nachteilige Auswirkungen der Maßnahmen auf die betroffenen Parteien zu ermitteln.
Daher wurde untersucht, ob trotz der Schlußfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, daß eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlief.
Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung die Auswirkungen der Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen bzw. der Einführung von Maßnahmen in geänderter Form oder des Auslaufens der Maßnahmen auf alle von dem Verfahren betroffenen Parteien.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(69) Die geltenden Maßnahmen führten nicht zu einem Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt, das es den Gemeinschaftsherstellern ermöglicht hätte, wieder Gewinne zu erzielen.
Die Untersuchung ergab, daß die Maßnahmen niemals voll zur Wirkung kamen, da die tatsächlichen Einfuhrpreise zwar über den Mindestpreisen lagen, sich aber nicht in den Weiterverkaufspreisen der geschäftlich verbundenen Einführer widerspiegelten.
Die Prognose für die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ist nicht günstig angesichts des durchaus möglichen Zustroms von MEA, das in den kürzlich eingerichteten Produktionsanlagen hergestellt wird, und des anhaltenden Drucks auf die Preise, die 1999 in einigen Fällen sogar unter die Mindestpreise sanken.
(70) Unter diesen Umständen läge die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, damit der Druck auf die Ethanolaminpreise abgeschwächt wird.
3. Interesse der Verwender
(71) Die Kommission erhielt von vier Ethanolaminverwendern Antworten auf den Fragebogen, von denen zwei als vollständig angesehen wurden und führte daraufhin Kontrollbesuche in den Betrieben dieser beiden Verwender durch.
Da auf diese vier Verwender nur 1,4 % des Gemeinschaftsverbrauch im UZ entfielen, konnten die übermittelten Informationen nicht als repräsentativ angesehen werden.
Die Verwender machten geltend, daß jeglicher Anstieg ihrer Produktionskosten vermieden werden müsse, da dies ihre Rentabilität beeinträchtige.
(72) Nach den im Laufe der Untersuchung eingeholten Informationen entfielen im UZ zwischen 2,21 % und 18,82 % der Produktionskosten der fertigen Ware auf den Einkaufspreis von Ethanolamin (wobei sich der höhere Wert auf einen Extremfall bezieht, in dem das für die Herstellung der betreffenden Ware verwendete Ethanolamin ohne weiteres durch einen anderen chemischen Stoff ersetzt werden kann).
Der gewogene Gesamtdurchschnitt beträgt 4,33 % der Produktionskosten.
Die Auswirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen beträgt im Hoechstfall weniger als ein Prozent und kann daher als begrenzt angesehen werden.
(73) Ein weiterer Verwender der betroffenen Ware behauptete, daß er in der Gemeinschaft unter Verwendung von DEA ein chemisches Produkt, einen Glyphosat-Zwischenstoff, herzustellen beabsichtigte.
Den Aussagen dieses Unternehmens zufolge war dies nicht möglich, da die Einfuhrpreise (infolge der Antidumpingmaßnahmen) künstlich erhöht wurden und DEA vor Ort (in der Gemeinschaft) nicht erhältlich war.
Der Mindestpreis, auf den sich der variable Zoll stützt, war immer niedriger als die für die verschiedenen interessierten Parteien festgestellten Einkaufspreise.
Dies zeigt, daß die erste Behauptung dieses Verwenders keinen Bezug zur Realität hatte.
Die Untersuchung ergab ferner, daß das Angebot an DEA in den USA nicht ausreichte und daß die Einfuhren in die Gemeinschaft infolgedessen zurückgingen.
Die Gemeinschaftshersteller benötigten einige Zeit, um die wachsende Nachfrage zu decken, aber das DEA-Angebot war zu keinem Zeitpunkt so gering, daß sich dies nennenswert auf die Preise ausgewirkt hätte, so daß die zweite Behauptung des Verwenders als unbegründet angesehen werden muß.
4. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(74) Die Aufrechterhaltung der Maßnahmen läge insofern im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, als auf diese Weise sichergestellt wird, daß die Preise insbesondere von MEA auf ein nichtschädigendes Niveau angehoben werden.
Auf die Verwender der Ware, die Sachäußerungen vorbrachten, entfiel kein bedeutender Teil des Gemeinschaftsverbrauchs, und/oder sie konnten ihre Behauptungen nicht belegen.
Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf ihre Produktionskosten sind in jedem Fall begrenzt.
Auf der Grundlage dieser Erwägungen wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen sprachen, durch die faire Wettbewerbsbedingungen und eine gerechte Preispolitik sichergestellt und ein Anhalten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verhindert werden sollen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(75) Angesichts der Feststellung, daß die US-amerikanischen ausführenden Hersteller die Zölle über einen längeren Zeitraum übernahmen und weiterhin bedeutende Mengen in die Gemeinschaft ausführten, wurde der Schluß gezogen, daß die zugrundeliegenden Trends anhielten. Unter diesen Umständen mußte entschieden werden, auf welcher Grundlage die sowohl gemäß Artikel 11 Absatz 2 als auch gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung durchgeführte Untersuchung abzuschließen war. Da die derzeit geltenden Maßnahmen nicht die erwartete positive Auswirkung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, wurde entschieden,
- die Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten,
- ihre Form anzupassen und
- ihre Höhe an die festgestellte Höhe von Dumping und Schädigung anzupassen.
(76) In Antidumpingverfahren werden bekanntlich bei der Ermittlung der Dumpingspannen und der Schadensschwellen die tatsächlichen Einfuhrpreise zugrundegelegt.
Die Untersuchung ergab, daß die tatsächlichen Einfuhrpreise die Weiterverkaufspreise der geschäftlich verbundenen Einführer nicht widerspiegeln.
Die auf der Grundlage dieser Daten ermittelten Dumpingspannen und Schadensschwellen entsprächen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten im UZ.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß sich die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ermittelten Dumpingspannen und Schadensschwellen auf den rechnerisch ermittelten Einfuhrpreis stützen mußten.
(77) Zur Ermittlung der Schadensschwelle wurde ein nichtschädigender Verkaufspreis für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einschließlich einer Gewinnspanne von 8 % bestimmt und mit den Weiterverkaufspreisen der mit US-amerikanischen Herstellern geschäftlich verbundenen Einführer verglichen.
Die etwaige Differenz wurde als Prozentsatz des rechnerisch ermittelten cif-Einfuhrwertes ausgedrückt.
Die auf diese Weise ermittelten Zielpreisunterbietungsspannen waren niedriger als die jeweiligen Dumpingspannen und betrugen 10,4 % für Union Carbide Corporation, 13,9 % für Dow Chemical Company und 20,5 % für Huntsman Chemical Company.
Im Vergleich hierzu basierten in der vorausgegangenen Untersuchung die an Mindestpreise gebundenen variablen Zölle auf Gesamtzielpreisunterbietungsspannen von 45,2 % für Union Carbide, 53,5 % für Dow Chemical und 39,5 % für Huntsman.
(78) Die spezifischen Zölle, die sich auf die Differenz zwischen dem nichtschädigenden Preis und den Weiterverkaufspreisen der mit US-amerikanischen Herstellern geschäftlich verbundenen Einführer stützen, betragen 59,25 EUR pro Tonne für Union Carbide Corporation, 69,40 EUR pro Tonne für Dow Chemical Company und 111,25 EUR pro Tonne für Huntsman Chemical Company.
Diese Maßnahmenform wird als angemessen angesehen, da die betroffene Ware aus den USA hauptsächlich durch geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften eingeführt wird.
Der spezifische Residualzoll wird auf 111,25 EUR pro Tonne festgesetzt.
(79) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen in angepaßter Höhe und in angepaßter Form stützt.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Ethanolamin, die derzeit den KN-Codes ex29221100 (Monoethanolamin) (TARIC-Code 2922110010), ex 2922 12 00 (Diethanolamin) (TARIC-Code 2922120010) und 2922 13 10 (Triethanolamin) zugewiesen werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Auf die Waren der nachstehenden Unternehmen finden folgende endgültigen Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, Anwendung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1606/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 hinsichtlich der Verwendung des Codes zur Kennzeichnung von Rindern im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/1999(3), sind die Durchführungsbestimmungen im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgelegt.
(2) Hinsichtlich der Kennzeichnung der Rinder erscheint es angebracht, von den Behörden des Vereinigten Königreichs geltend gemachte praktische Schwierigkeiten zu berücksichtigen und ihnen bis zum 30. Juni 2000 die Verwendung von Ohrmarken mit alphanumerischem Code zu gestatten.
(3) Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 entsprechend zu ändern.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 wird folgender Satz hinzugefügt:"Für das Vereinigte Königreich wird dieser Termin auf den 30. Juni 2000 verschoben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf die Artikel 56 und 58,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Titel VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sowie mehrere Anhänge dieser Verordnung enthalten allgemeine Bestimmungen zu den Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.). Es ist angebracht, den somit vorgegebenen Rahmen durch Durchführungsbestimmungen zu ergänzen und die Verordnungen aufzuheben, die diese Frage betreffen, d. h. die Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 1698/70(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 986/89(3), (EWG) Nr. 2236/73(4), (EWG) Nr. 2082/74(5), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge(6), und (EWG) Nr. 2903/79(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 418/86(8).
(2) Da diese Vorschriften bisher über zahlreiche Gemeinschaftsverordnungen verteilt waren, empfiehlt es sich im Interesse der Marktteilnehmer der Gemeinschaft wie auch der Behörden, die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragt sind, diese Vorschriften in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(3) Diese Verordnung sollte die geltende Regelung enthalten und sie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anpassen.
Außerdem sind Änderungen vorzunehmen, die diese Regelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen.
Auch sind einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit bei ihrer Anwendung zu präzisieren.
(4) Ferner ist festzulegen, daß diese Verordnung unbeschadet besonderer Bestimmungen in anderen Bereichen gilt.
(5) In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Aufstellung zahlreicher Verzeichnisse für die Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vorgesehen.
Diese Verzeichnisse sind aufzustellen.
(6) Gemäß Anhang VI Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 müssen die Erzeugermitgliedstaaten bei den auf ihrem Gebiet erzeugten Qualitätsweinen b. A. systematisch eine organoleptische Prüfung vornehmen.
(7) Eine Kommission ist zu beauftragen, die Prüfergebnisse mit den geforderten Merkmalen zu vergleichen und die organoleptische Prüfung vorzunehmen.
(8) Es ist festzulegen, welcher Bestimmung Wein zuzuführen ist, der Qualitätswein b. A. ergeben sollte, jedoch von der Prüfkommission nicht als solcher zugelassen wird.
(9) Die Kommission sollte über die von den Mitgliedstaaten geplanten Maßnahmen und deren Durchführung in Kenntnis gesetzt werden.
(10) Gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. auf der Handelsstufe nur in bestimmten Fällen vorgenommen werden.
Diese Fälle sind zu regeln, wobei insbesondere anzugeben ist, welcher Verwendung die auf diese Weise herabgestuften Qualitätsweine b. A. zuzuführen sind und welche Bedingungen hierfür gelten.
Außerdem sind die zuständigen Stellen zu benennen, die diese Herabstufung verfügen dürfen.
(11) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, darf ein herabgestufter Qualitätswein b. A. nicht unter einer Bezeichnung vermarktet werden, die an die Bezeichnung erinnert, die für ihn nicht mehr verwendet werden darf.
Damit eine ordnungsgemäße Kontrolle durchgeführt werden kann, ist diese Herabstufung in den Ein- und Ausgangsbüchern zu vermerken.
(12) Um es der Kommission zu ermöglichen, die Anwendung der Vorschriften über die Herabstufung von Qualitätsweinen b. A. durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu verfolgen, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich die Mengen an Qualitätswein b. A. melden, die in ihrem geographischen Gebiet herabgestuft worden sind.
(13) Ferner ist es angezeigt, daß die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A., der sich im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats befindet, aus dem er stammt, durch eine zuständige Stelle des letztgenannten Mitgliedstaats erfolgt.
Zu diesem Zweck ist die unmittelbare Zusammenarbeit der von den Mitgliedstaaten mit der Kontrolle der Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine b. A. beauftragten Stellen zu gewährleisten.
Für diese Zusammenarbeit sind Vorschriften festzulegen.
Um die Verwaltungsarbeit der Mitgliedstaaten zu vereinfachen, sollte es jedoch der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der betreffende Qualitätswein b. A. in geringen Mengen befindet, gestattet werden, die Herabstufung dieser Mengen selbst vorzunehmen.
(14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Verordnung
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.).
TITEL I
VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESTIMMTEN ANBAUGEBIETE
Artikel 2
Abgrenzung der Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten Anbaugebiets
Die Abgrenzung der Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten Anbaugebiets, in dem ein Qualitätswein b. A. gewonnen oder hergestellt werden kann, erfolgt in Abweichung von Anhang VI Abschnitt D Nummer 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, jedoch in Anwendung von Anhang VI Abschnitt D Nummer 3 der genannten Verordnung jeweils durch die betroffenen Mitgliedstaaten und für jeden einzelnen Qualitätswein b. A. Der Mitgliedstaat trägt dabei insbesondere der geographischen Lage, den Verwaltungsstrukturen und der Situation Rechnung, die vor der Abgrenzung dieser Gebiete bestand.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Entscheidungen bezüglich dieser Gebietsfestlegung mit; die Kommission sorgt mit allen geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Entscheidungen in sämtlichen Mitgliedstaaten.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DEN ALKOHOLGEHALT
Artikel 3
Verzeichnis der weißen Qualitätsweine b. A., die einen Gesamtalkoholgehalt von weniger als 9 % vol und mehr als oder gleich 8,5 % vol aufweisen dürfen
Die Verzeichnisse gemäß Anhang VI Abschnitt F Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 4
Verzeichnis der Qualitätslikörweine b. A., deren natürlicher Alkoholgehalt weniger als 12 % vol betragen darf
Das Verzeichnis gemäß Anhang VI Abschnitt L Nummer 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist in Anhang II Buchstabe A der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 5
Verzeichnis der Qualitätslikörweine b. A., die einen Gesamtalkoholgehalt von weniger als 17,5 % vol, aber nicht weniger als 15 % vol aufweisen dürfen
Das Verzeichnis gemäß Anhang VI Abschnitt L Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist in Anhang II Buchstabe B der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 6
"vino dulce natural",
"vino dolce naturale",
"vinho doce natural" und
"οίνος γλυκύς φυσικός" verwendet werden
Das Verzeichnis gemäß Anhang VI Abschnitt L Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthalten.
Artikel 7
Verzeichnis der Qualitätsschaumweine b. A., deren Cuvée einen Alkoholgehalt von weniger als 9,5 % vol, jedoch nicht unter 8,5 % vol aufweisen darf
Die Verzeichnisse gemäß Anhang VI Abschnitt K Nummern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung enthalten.
TITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANALYTISCHEN UND ORGANOLEPTISCHEN PRÜFUNGEN
Artikel 8
Allgemeine Vorschriften
(1) In Anwendung von Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 setzt jeder Erzeugermitgliedstaat eine oder mehrere Kommissionen ein, die mit der organoleptischen Prüfung der auf seinem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b. A. beauftragt werden.
Bei der Einsetzung der Kommissionen gemäß Unterabsatz 1 und Anhang VI Abschnitt J Nummer 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sorgen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Vertretung der interessierten Parteien.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b. A. systematisch einer analytischen und organoleptischen Prüfung unterzogen werden.
Für Weine des Wirtschaftsjahres 2000/01 können diese Prüfungen jedoch in Form von Stichproben durchgeführt werden.
Sie sorgen dafür, daß die entnommenen Stichproben für die einzelnen Qualitätsweine b. A. der jeweiligen Erzeuger repräsentativ sind.
(3) Die Prüfungen gemäß Absatz 2 werden bei allen Weinen, die Qualitätsweine b. A. ergeben können, während der Herstellung und vor ihrer Einstufung als Qualitätsweine b. A. vorgenommen.
(4) Ein Wein kann nur dann als Qualitätswein b. A. eingestuft werden, wenn:
a) die analytischen Prüfungen, die nach den Methoden gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen wurden, ergeben, daß dieser Wein die geforderten Grenzwerte gemäß Anhang VI Abschnitt J Nummer 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung erfuellt und
b) bei der organoleptischen Prüfung festgestellt wird, daß der Wein die geforderten Eigenschaften aufweist.
Artikel 9
Verwendung der Weine, die die Anforderungen der analytischen und organoleptischen Prüfungen nicht erfuellen
Ergibt die organoleptische Prüfung, daß sich ein Wein nicht für die Herstellung des Qualitätsweins b. A. eignet, für den die Einstufung beantragt wird, kann der Wein - sofern er die erforderlichen Merkmale aufweist - eingestuft werden als
a) ein anderer Qualitätswein b. A., wenn die Voraussetzungen für die Einstufung als solcher erfuellt sind, oder
b) Tafelwein, sofern seine etwaige Anreicherung gemäß Artikel 43 Absatz 2 und Anhang V Abschnitte C und G der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgenommen wurde, oder
c) Wein einer anderen Kategorie gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
TITEL IV
VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERABSTUFUNG
Artikel 10
Bedingungen für die Herabstufung von Qualitätsweinen b. A. auf der Handelsstufe
(1) "Einen Qualitätswein b. A. herabstufen" bedeutet im Sinne von Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 "untersagen, für den betreffenden Wein eine den Qualitätsweinen b. A. vorbehaltene gemeinschaftliche oder nationale Angabe zu verwenden".
(2) Im Sinne von Artikel 56 Absatz 3 der genannten Verordnung ist bei einem Qualitätswein b. A. eine seine Herabstufung rechtfertigende Verschlechterung insbesondere dann eingetreten, wenn festgestellt worden ist,
a) daß er die Anforderungen in bezug auf mindestens eines der charakteristischen Merkmale gemäß Anhang VI Abschnitt J Ziffer 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht mehr erfuellt, oder
b) daß er mindestens eins der Merkmale nicht mehr aufweist, die für einen Qualitätswein b. A., der den Namen seines Erzeugungsgebiets trägt, charakteristisch sind.
(3) Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. auf der Handelsstufe wird von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder Absatz 3 dieser Verordnung verkündet.
(4) Das Verfahren zur Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. wird eingeleitet auf Veranlassung
a) der zuständigen Stelle gemäß Artikel 56 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung anläßlich einer entsprechenden Kontrolle oder
b) des Weinhändlers, in dessen Besitz sich der Wein befindet, wenn er feststellt, daß dieser Wein die Bedingungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels erfuellt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschrift der zuständigen Stellen mit, die von ihnen zur Herabstufung der Qualitätsweine b. A. ermächtigt sind.
Die Kommission sorgt mit allen geeigneten Mitteln für die Bekanntmachung dieser Mitteilungen in sämtlichen Mitgliedstaaten.
(6) Jede zuständige Stelle stellt gegebenenfalls die Nichtübereinstimmung des Begleitdokuments fest, das für einen herabgestuften Wein ausgestellt wurde.
In den Ein- und Ausgangsbüchern, die von denjenigen geführt werden, die im Besitz eines herabgestuften Weins sind, wird vermerkt, daß es sich um einen Wein handelt, dem die Eigenschaft eines Qualitätsweins b. A. aberkannt worden ist.
Artikel 11
Mitteilung der Mitgliedstaaten über die Herabstufung von Qualitätsweinen b. A.
Die Mitgliedstaaten sammeln für jedes Weinwirtschaftsjahr die Angaben über die Mengen Qualitätsweine b. A., die in ihrem geographischen Gebiet herabgestuft worden sind.
Sie teilen diese Angaben der Kommission spätestens am 1. November mit, der auf das Weinwirtschaftsjahr folgt, in dem die Herabstufung vorgenommen wurde.
Dabei unterscheiden sie zwischen den Weinmengen, denen die Eigenschaft eines Qualitätsweins b. A. aberkannt wurde
a) auf der Erzeugerstufe
i) auf Veranlassung der zuständigen Stelle,
ii) auf Antrag des Erzeugers;
b) auf der Handelsstufe
i) auf Veranlassung der zuständigen Stelle;
ii) auf Antrag des Händlers.
Sie geben die Mengen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der aus dieser Herabstufung hervorgegangenen Erzeugnisse, an.
Artikel 12
Direkte Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten bei der Herabstufung von Qualitätsweinen b. A.
(1) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen geographischem Gebiet sich ein Qualitätswein b. A. befindet, für den eine Herabstufung erwogen wird, teilt dies der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit, in dessen Hoheitsgebiet dieser Wein erzeugt wurde, nachstehend "Ursprungsmitgliedstaat" genannt.
Dieser Austausch von Mitteilungen kann ergänzt werden durch
a) die Entsendung von Proben an ein amtliches Laboratorium des Ursprungsmitgliedstaats auf Antrag eines der betroffenen Mitgliedstaaten.
Handelt es sich um einen Qualitätswein b. A., der sich in einem Behältnis mit einem Fassungsvermögen von 60 l oder weniger befindet, so ist auf der Probe das Etikett anzubringen, unter dem dieser Wein in den Verkehr gebracht worden ist;
b) die Mitwirkung eines qualifizierten Sachverständigen des Ursprungsmitgliedstaats bei der Kontrolle,
c) die Teilnahme an zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vereinbarten Untersuchungen,
d) die Überprüfung der gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgeschriebenen Ausfertigung der Dokumente und Angaben in den Ein- und Ausgangsbüchern.
(2) Die zuständige Stelle, an die der Antrag gerichtet ist, setzt die zuständige Stelle, die den Antrag gestellt hat, so bald wie möglich von ihrem Beschluß betreffend die Herabstufung in Kenntnis.
(3) Sofern die Gesamtmenge des Weins 2 Hektoliter nicht überschreitet, kann die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen geographischem Gebiet sich ein Qualitätswein b. A. befindet, für den eine Herabstufung erwogen wird, die Herabstufung dieses Weins selbst beschließen.
(4) Jede von einem Beschluß gemäß Absatz 2 oder 3 betroffenen natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung kann eine Überprüfung dieses Beschlusses bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragen, in dessen geographischem Gebiet sich der Qualitätswein b. A. befindet.
Sofern die zuständige Stelle diesen Antrag auf Überprüfung für begründet erachtet, wendet sie sich an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem dieser Qualitätswein b. A. stammt, mit der Bitte, ihren Beschluß zu überprüfen; in dem in Absatz 3 genannten Fall nimmt sie diese Überprüfung selbst vor.
(5) Die Mitgliedstaaten, die im Laufe eines Jahres Qualitätsweine b. A. aus anderen Mitgliedstaaten herabgestuft haben, übermitteln der Kommission und den Mitgliedstaaten, aus denen die Qualitätsweine b. A. stammen, spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres eine Mitteilung mit Angaben über die Mengen jedes dieser herabgestuften Qualitätsweine b. A.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1698/70, (EWG) Nr. 2236/73, (EWG) Nr. 2082/74 und (EWG) Nr. 2903/79 werden aufgehoben.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. August 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1609/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ausgenommen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 616/2000(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 legt die Kommission eine Liste von Erzeugnissen fest, die von dieser Verordnung ausgenommen sind.
(2) Die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Zeit aus Drittländern eingeführt werden, sind nach dem Unfall von Tschernobyl nicht oder nur so gering radioaktiv kontaminiert, daß nur noch eine unerhebliche Gesundheitsgefährdung besteht.
(3) Die Liste der Erzeugnisse, die von der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/70 ausgenommen sind, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 727/97 der Kommission(3) festgelegt, um dieser Tatsache Rechnung zu tragen.
(4) Die Ergebnisse einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Untersuchung der Frage, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten Agrarerzeugnisse einführen, deren Radiocaesiumgehalt die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 festgelegten Grenzwerte überschreitet, zeigen, daß zwei weitere Nahrungsmittel (Tee und bestimmte Kräuter) ausgenommen werden sollten.
(5) Eine veränderte Aufmachung der Liste von Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 fallen, wurde bereits mit der Verordnung (EG) Nr. 1661/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates(4) eingeführt, wodurch sich die Handhabung der Liste durch die Zollämter vereinfachen wird.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 727/97 wird aufgehoben.
Artikel 2
Alle Erzeugnisse außer den im Anhang aufgeführten sind vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 ausgenommen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1610/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2093/97(3), zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden(4),
gestützt auf Abschnitt 7 Buchstabe a) Ziffer i) von Teil B der auf der 20. Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Entschließung S-20/4 der UNO-Vollversammlung, der zufolge Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen um Vorausmitteilung aller geplanten Ausfuhren von Essigsäureanhydrid und Kaliumpermanganat ersuchen können,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen(5).
(2) Die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen und die vorgenannten Ersuchen um Vorausmitteilung über bevorstehende Ausfuhren von Essigsäureanhydrid und Kaliumpermanganat können nur erfuellt werden, indem für die Stoffe und Länder, die in Anhang A zu dem Übereinkommen aufgeführt oder in den Ersuchen um Notifizierung bevorstehender Ausfuhren genannt sind, die Ausfuhrgenehmigungspflicht eingeführt wird.
(3) Äthiopien, Argentinien, Benin, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, die Kaiman-Inseln, Indonesien, Japan, Jordanien, Macau, Malaysia, die Moldau, Nigeria, Paraguay, Peru, die Philippinen, die Russische Föderation, Saudi-Arabien, Südafrika, Sri Lanka, Tadschikistan, die Tschechische Republik, die Türkei, Venezuela und Zypern ersuchen aufgrund des Artikels 12 Absatz 10 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen um die Notifizierung bevorstehender Ausfuhren der in Tabelle 1 des Übereinkommens aufgeführten Stoffe und in bestimmten anderen Fällen bevorstehende Ausfuhren von Essigsäureanhydrid und Kaliumpermanganat.
(4) Die Anhänge II und III dieser Verordnung müssen demnach aktualisiert werden, um die Verpflichtungen aus dem genannten Übereinkommen und den Ersuchen der genannten Länder um die Notifizierung bevorstehender Ausfuhren von Essigsäureanhydrid und Kaliumpermanganat zu erfuellen.
(5) Aus Gründen der Transparenz müssen diese Anhänge ersetzt werden.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen dem Standpunkt des Ausschusses für Drogenvorprodukte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 werden durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Laos bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 955/1999 des Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft gewährt Laos Zollpräferenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2000 der Kommission(6), festgelegt werden.
(2) In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß.
Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1537/1999 der Kommission(7) erwirbt Laos Abweichungen von diesen Bestimmungen für bestimmte Textilien für den Zeitraum 15. Juli 1999 bis 14. Juli 2000.
(4) Dieser Antrag erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Laos als auch der Ausfuhrkapazität von Laos und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Germeinschaft ausgeschlossen sein.
Die Abweichung soll an die ökonomischen Erfordernisse angepaßt werden.
(5) Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben.
(6) Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmen soll durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97(8) gewahrt bleiben.
(7) Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der laotischen Behörden geprüft.
(8) Damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt, muss eine solche Abweichung für einen Zeitraum von ausreichender Bedeutung bewilligt werden, bis zum 31. Dezember 2001, dem Ende der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Laos aus importierten Stoffen (Geweben) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse die gemäß den in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und als Ursprungserzeugnisse der des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(9) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden von Laos verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Juli 2000 bis 31. Dezember 2001 für die im Anhang aufgeführten, von Laos auf direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im Anhang aufgeführten Mengen, so prüft die Kommission der laotischen Behörden, ob es erforderlich ist, die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.
Artikel 5
In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A ist von der zuständigen Behörde von Laos der folgende Vermerk einzutragen:
"Abweichung - Verordnung (EG) Nr. 1613/2000".
Artikel 6
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1614/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 955/1999 des Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft gewährt Kambodscha Zollpräferenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2000 der Kommission(6), festgelegt werden.
(2) In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß.
Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1538/1999 der Kommission(7) erwirbt Kambodscha Abweichungen von diesen Bestimmungen für bestimmte Textilien für den Zeitraum 15. Juli 1999 bis 14. Juli 2000.
(4) Dieser Antrag erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Kambodscha als auch der Ausfuhrkapazität Kambodschas und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Germeinschaft ausgeschlossen sein.
Die Abweichung soll an die ökonomischen Erfordernisse angepaßt werden.
(5) Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben.
(6) Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmen soll durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97(8) gewahrt bleiben.
(7) Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der kambodschanischen Behörden geprüft.
(8) Damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt, muss eine solche Abweichung für einen Zeitraum von ausreichender Bedeutung bewilligt werden, bis zum 31. Dezember 2001, dem Ende der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Kambodscha aus importierten Stoffen (Geweben) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse die gemäß den in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und als Ursprungserzeugnisse der des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(9) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden Kambodschas verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Juli 2000 bis 31. Dezember 2001 für die im Anhang aufgeführten, von Kambodscha auf direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im Anhang aufgeführten Mengen, so prüft die Kommission unter Anhörung der kambodschanischen Behörden, ob es erforderlich ist, die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.
Artikel 5
In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A ist von der zuständigen Behörde von Kambodscha der folgende Vermerk einzutragen:"Abweichung - Verordnung (EG) Nr. 1614/2000"
Artikel 6
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der besonderen Lage Nepals bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 955/1999 des Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft gewährt Nepal Zollpräferenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2000 der Kommission(6), festgelegt werden.
(2) In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems entsprechen muß.
Artikel 76 der genannten Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestimmungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1539/1999 der Kommission(7) erwirbt Nepal Abweichungen von diesen Bestimmungen für bestimmte Textilien für den Zeitraum 15. Juli 1999 bis 14. Juli 2000.
(4) Dieser Antrag erfuellt die Voraussetzungen des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Vor allem durch die Einführung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen) Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsvermögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus Nepal als auch der Ausfuhrkapazität Nepals und der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürfte jegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs der Germeinschaft ausgeschlossen sein.
Die Abweichung soll an die ökonomischen Erfordernisse angepaßt werden.
(5) Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigten Länder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmen dieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben.
(6) Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmen soll durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung von Zollkontingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97(8) gewahrt bleiben.
(7) Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenen Mengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unter Anhörung der nepalesischen Behörden geprüft.
(8) Damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt, muss eine solche Abweichung für einen Zeitraum von ausreichender Bedeutung bewilligt werden, bis zum 31. Dezember 2001, dem Ende der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse, die in Nepal aus importierten Stoffen (Geweben) oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen hergestellt werden, unter den nachfolgend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-Ursprungserzeugnisse die gemäß den in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse und als Ursprungserzeugnisse der des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens begünstigten Länder die in diesen Ländern gemäß den im Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(9) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden Nepals verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Juli 2000 bis 31. Dezember 2001 für die im Anhang aufgeführten, von Nepal auf direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der im Anhang aufgeführten Mengen, so prüft die Kommission unter Anhörung der nepalesischen Behörden, ob es erforderlich ist, die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.
Artikel 5
In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten Formblätter A ist von der zuständigen Behörde von Nepal der folgende Vermerk einzutragen:"Abweichung - Verordnung (EG) Nr. 1615/2000"
Artikel 6
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1616/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer nach den Kriterien von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 548/2000(4), festgelegt.
(2) Argentinien und die Schweiz haben bei der Kommission eine Erweiterung der in der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgeführten Erzeugniskategorien um Tiere und tierische Erzeugnisse beantragt und die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.
(3) Die Prüfung dieser Informationen und die anschließenden Erörterungen mit den argentinischen bzw. schweizerischen Behörden haben ergeben, daß die Vorschriften dieser Länder über Erzeugung und Kontrolle von Tieren und tierischen Erzeugnissen den in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Vorschriften gleichwertig sind.
Allerdings werden von seiten der argentinischen Behörden bestimmte Zusicherungen erwartet; deshalb sollte die Anerkennung der Gleichwertigkeit für Tiere und tierische Erzeugnisse auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt werden.
(4) Israel hat bei der Kommission eine Änderung der Bedingungen für seine Aufnahme in die Liste beantragt, um die Einfuhr von Grundstoffen aus ökologischem Landbau zu ermöglichen.
Israel hat die nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 erforderlichen Informationen vorgelegt.
Die Prüfung der vorgelegten Informationen hat ergeben, daß die Anforderungen denen des Gemeinschaftsrechts gleichwertig sind.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird für Argentinien, Israel und die Schweiz gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. August 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf die Artikel 42, 44, 45, 46 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Titel V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sowie in mehreren Anhängen derselben Verordnung wurden die Grundregeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen festgelegt und wurde bestimmt, daß die Kommission Durchführungsbestimmungen hierzu erläßt.
(2) Bis zum Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 waren diese Grundregeln über zahlreiche Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen, die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragt sind, empfiehlt es sich, diese Vorschriften in einem Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen zusammenzufassen und die Verordnungen aufzuheben, in denen diese Frage behandelt wurde; dabei handelt es sich um die Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 1618/70(2), (EWG) Nr. 1972/78(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 45/80(4), (EWG) Nr. 2394/84(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2751/86(6), (EWG) Nr. 305/86(7), (EWG) Nr. 1888/86(8), (EWG) Nr. 2202/89(9), (EWG) Nr. 2240/89(10), (EWG) Nr. 3220/90(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1477/99(12), (EG) Nr. 586/93(13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/96(14), (EG) Nr. 3111/93(15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/98(16), und (EG) Nr. 1128/96(17).
(3) Der auf diese Weise festgelegte Gemeinschaftskodex muß die bestehende Regelung enthalten und sie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anpassen.
Jedoch sind solche Änderungen vorzunehmen, die diese Regelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen.
Auch sind einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit bei ihrer Anwendung zu präzisieren.
(4) In dem Bemühen um eine Vereinfachung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften sind nur die vom Rat ausdrücklich in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Ansonsten dürften die sich aus den Artikeln 28 und folgende des Vertrags ergebenden Vorschriften ausreichen, um den freien Warenverkehr mit Erzeugnissen des Weinbausektors im önologischen Bereich zu ermöglichen.
(5) Außerdem ist festzulegen, daß dieser Kodex unbeschadet besonderer Bestimmungen in anderen Bereichen gilt.
Solche besonderen Bestimmungen können insbesondere im Rahmen der Vorschriften über Lebensmittel bestehen oder künftig geschaffen werden.
(6) Gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 493/1999 dürfen auch Trauben von Sorten, die nicht in der Klassifizierung nach Artikel 19 derselben Verordnung als Keltertraubensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse in der Gemeinschaft zur Herstellung der in demselben Absatz genannten Erzeugnisse verwendet werden. Es ist die Liste der Sorten aufzustellen, für die diese Ausnahmen vorgesehen sind.
(7) Nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist das Verzeichnis der Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätslikörweine b.A.) zu erstellen, für die besondere Herstellungsregeln zugelassen sind.
Damit sich die Erzeugnisse leichter identifizieren lassen und der innergemeinschaftliche Handel reibungsloser abwickeln läßt, sollte auf die in den gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls im Landesrecht vorgesehenen Bezeichnungen zurückgegriffen werden.
(8) Nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 493/1999 sind auch die Grenzwerte und die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Stoffe festzulegen.
(9) In Anbetracht der derzeit verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Angaben über den Zusatz von Lysozym, insbesondere hinsichtlich der qualitativen und gesundheitlichen Merkmale der so behandelten Weine, ist es nicht möglich, die Grenzwerte für diese neue Behandlung endgültig festzusetzen, und empfiehlt es sich, die Verwendung von Lysozym noch nicht zuzulassen und im nächsten Wirtschaftsjahr ergänzende Versuche durchzuführen.
(10) Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79(18) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3307/85(19) sah mit Wirkung vom 1. September 1986 eine Verringerung der Hoechstwerte für den Gesamtschwefeldioxidgehalt der Weine außer Schaumweinen, Likörweinen und einigen Qualitätsweinen um 15 Milligramm je Liter vor.
Um Schwierigkeiten beim Absatz der Weine aufgrund dieser Änderung der Produktionsregeln zu vermeiden, wurde zugelassen, daß nach diesem Zeitpunkt Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft außer Portugal, die vor diesem Zeitpunkt erzeugt wurden, und während einer Übergangszeit von einem Jahr ab dem genannten Zeitpunkt Weine mit Ursprung in Drittländern und in Portugal zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden durften, falls ihr Gesamtschwefeldioxidgehalt den Gemeinschaftsbestimmungen oder gegebenenfalls den spanischen Vorschriften entsprach, die vor dem 1. September 1986 Gültigkeit hatten, Diese Maßnahme ist zu verlängern, da es noch Lagerbestände dieser Weine geben kann.
(11) Die Artikel 12 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79(20) sahen mit Wirkung vom 1. September 1986 eine Verringerung der Hoechstwerte für den Gesamtschwefeldioxidgehalt der Schaumweine, der Qualitätsschaumweine und der Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete um 15 Milligramm je Liter vor. Für Schaumweine aus der Gemeinschaft, ausgenommen Portugal, sah Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 die Möglichkeit vor, diese Erzeugnisse bis zur Ausschöpfung der Bestände zu vermarkten, wenn sie gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 in ihrer vor dem 1. September 1986 geltenden Fassung bereitet worden waren. Ferner sind für eingeführte Schaumweine sowie aus Spanien und Portugal stammende und vor dem 1. September 1986 hergestellte Schaumweine Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um Schwierigkeiten beim Absatz dieser Erzeugnisse zu vermeiden. Es ist zuzulassen, daß diese Erzeugnisse während einer Übergangszeit nach diesem Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden dürfen, wenn ihr Gesamtschwefeldioxidgehalt den vor dem 1. September 1986 geltenden Gemeinschaftsbestimmungen entspricht.
(12) In Anhang V Abschnitt B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist der Hoechstgehalt der Weine an fluechtiger Säure festgelegt. Ausnahmen können für bestimmte Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (b.A.) und bestimmte mit einer geographischen Angabe bezeichneten Tafelweine sowie für Weine mit einem Gesamtalkoholgehalt von mindestens 13 % vol vorgesehen werden.
Einige aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich stammende Weine dieser Art weisen aufgrund besonderer Bereitungsverfahren und ihres höheren Alkoholgehalts üblicherweise einen höheren Gehalt an fluechtiger Säure auf als in vorgenanntem Anhang V vorgesehen. Damit diese Weine weiterhin nach den üblichen, spezifische Merkmale verleihenden Methoden hergestellt werden können, sollte von vorgenanntem Anhang V Abschnitt B Nummer 1 abgewichen werden.
(13) Nach Anhang V Abschnitt D Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Weinanbaugebiete anzugeben, in denen Saccharose herkömmlicherweise gemäß der am 8. Mai 1970 geltenden Regelung zugesetzt wurde.
(14) Im Großherzogtum Luxemburg ist es dank des geringen Umfangs des Weinbaus möglich, daß die zuständigen Behörden alle Erzeugnispartien, aus denen Wein bereitet wird, systematisch überprüfen.
Solange diese Verhältnisse gegeben sind, ist keine Anreicherungsmeldung erforderlich.
(15) Nach Anhang V Abschnitt G Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muß jede Anreicherung, Säuerung und Entsäuerung den zuständigen Behörden gemeldet werden.
Das gleiche gilt für die Mengen an Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat, die natürliche oder juristische Personen zur Anwendung dieser Verfahren besitzen.
Zweck dieser Meldungen ist es, die betreffenden Maßnahmen kontrollieren zu können.
Sie müssen deshalb an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem diese Maßnahmen durchgeführt werden sollen.
Die Meldungen müssen deshalb möglichst genau sein und der zuständigen Behörde innerhalb von Fristen zugehen, die für eine wirksame Kontrolle durch diese Behörde angemessen sind, wenn es sich um eine Erhöhung des Alkoholgehalts handelt.
Im Falle einer Säuerung oder Entsäuerung reicht eine Nachkontrolle aus.
Zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit sollten deshalb diese Meldungen, mit Ausnahme der ersten Meldung im Wirtschaftsjahr, durch die laufende Ergänzung der regelmäßig von der zuständigen Behörde überwachten Bücher ersetzt werden.
(16) In Anhang V Abschnitt F Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind bestimmte Regeln für die Süßung der Weine festgelegt.
Diese Vorschrift gilt in erster Linie für Tafelweine.
Sie gilt gemäß Anhang VI Abschnitt G Nummer 2 derselben Verordnung auch für Qualitätsweine b.A.
(17) Die Süßung darf nicht zu einer Anreicherung führen, die über die in Anhang V Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Grenzwerte hinausgeht.
Zu diesem Zweck wurden in Anhang V Abschnitt F Nummer 1 derselben Verordnung besondere Vorschriften aufgenommen.
Außerdem erweisen sich Kontrollmaßnahmen als unerläßlich, insbesondere um die Einhaltung der betreffenden Vorschriften sicherzustellen.
(18) Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen, ist es zweckmäßig, daß die Süßung nur auf der Stufe der Erzeugung oder einer der Erzeugung möglichst nahestehenden Stufe erfolgt.
Die Süßung muß daher auf die Stufe der Erzeugung und des Großhandels beschränkt werden.
(19) Die Kontrollstelle muß über die beabsichtigte Süßung unterrichtet werden.
Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß jeder, der eine Süßung vornehmen will, dies der Kontrollstelle schriftlich meldet. Eine Vereinfachung des Verfahrens kann jedoch vorgesehen werden, wenn die Süßung häufig oder ständig in einem Unternehmen durchgeführt wird.
(20) Zweck der Meldung ist, eine Kontrolle der Süßung zu ermöglichen.
Die Meldungen müssen deshalb an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gerichtet werden, in dessen Hoheitsgebiet diese Maßnahme durchgeführt werden soll. Die Meldungen müssen möglichst genau sein und der zuständigen Behörde vor Durchführung der Maßnahme zugehen.
(21) Für eine wirksame Kontrolle müssen die vor der Süßung im Besitz des Betroffenen befindlichen Mengen an Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost angegeben werden. Diese Meldung hat aber nur dann Zweck, wenn sie gleichzeitig mit der Auflage verbunden ist, über den Zugang und Abgang der für die Süßung verwendeten Erzeugnisse Buch zu führen.
(22) Um die Verwendung von Saccharose bei der Süßung von Likörweinen zu vermeiden, empfiehlt es sich, zusätzlich zur Verwendung von konzentriertem Traubenmost diejenige von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zu gestatten.
(23) Der Verschnitt ist ein allgemein übliches önologisches Verfahren. In Anbetracht seiner etwaigen Auswirkungen ist eine Regelung vor allem zur Vermeidung seiner mißbräuchlichen Anwendung erforderlich.
(24) Der Verschnitt ist ein Vermischen von Weinen oder Mosten verschiedener Herkunft oder verschiedener Kategorien.
(25) Bei Weinen und Mosten aus der gleichen Weinbauzone der Gemeinschaft oder aus dem gleichen Erzeugungsgebiet eines Drittlands ist die Angabe der geographischen Herkunft oder der Rebsorte von großer Bedeutung für ihren Handelswert.
Es erweist sich daher als zweckmäßig, auch das Vermischen von Weinen oder Traubenmosten mit Herkunft aus der gleichen Zone, jedoch innerhalb derselben aus verschiedenen geographischen Einheiten, sowie das Vermischen von Weinen oder Traubenmosten, die aus verschiedenen Rebsorten oder Jahrgängen gewonnen worden sind, als Verschnitt anzusehen, wenn Angaben hierüber bei der Bezeichnung des so gewonnenen Erzeugnisses gemacht werden.
(26) Nach Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist der Verschnitt von weißem mit rotem Tafelwein grundsätzlich untersagt. Für Regionen, in denen dies ein traditionelles Verfahren war, gilt jedoch eine Ausnahme.
(27) Gestützt auf diese Ausnahmeregelung sollten besondere Durchführungsbestimmungen für Spanien erlassen werden, die die dortige Weinbaustruktur und die sich langsam ändernden Verbrauchsgewohnheiten berücksichtigen.
(28) Damit von der Möglichkeit, weißen mit rotem Tafelwein zu verschneiden, nur dort Gebrauch gemacht wird, wo dies notwendig ist, muß sichergestellt werden, daß der so gewonnene Wein nicht außerhalb Spaniens verbraucht wird.
(29) Den Mitgliedstaaten ist zu erlauben, während eines begrenzten Zeitraums zu Versuchszwecken die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren oder Behandlungen zuzulassen, die nicht in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehen sind.
(30) Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 müssen die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter Artikel 1 derselben Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden können, sowie die Regeln, nach denen festgestellt werden kann, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen worden sind, festgelegt werden.
(31) Anhang VI Abschnitt J Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht eine analytische Prüfung vor, die sich mindestens auf die Werte der charakteristischen Faktoren des betreffenden Qualitätsweins b.A. erstreckt, die in Nummer 3 des genannten Abschnitts aufgeführt sind.
(32) Die Überwachung der Angaben in den Dokumenten über die betreffenden Erzeugnisse macht die Einführung einheitlicher Analysemethoden notwendig, um präzise und vergleichbare Daten zu erhalten.
Diese Methoden müssen demnach für alle Handelsgeschäfte und Kontrollmaßnahmen verbindlich sein.
In Anbetracht der Erfordernisse der Kontrolle und der begrenzten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht, während eines begrenzten Zeitraums noch eine bestimmte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen, die eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der gesuchten Faktoren ermöglichen.
(33) Die gemeinsamen Analysemethoden für den Weinsektor sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission(21) festgelegt worden.
Aufgrund der Gültigkeit der darin beschriebenen Methoden sollte diese Verordnung weiterhin in Kraft bleiben, abgesehen von den gebräuchlichen Verfahren, die in absehbarer Zeit daraus gestrichen werden.
(34) Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht die Möglichkeit vor, Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf die Regelung gemäß der genannten Verordnung zu erlassen.
Es ist angebracht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um bedeutende Verluste für solche Unternehmen zu vermeiden, die über umfangreiche Vorräte an einigen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen verfügen.
(35) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Verordnung
Unbeschadet der allgemeinen Bestimmungen für alle Lebensmittel besteht die Gemeinschaftsregelung für die önologischen Behandlungen und Verfahren in Titel V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und den Anhängen der vorgenannten Verordnung sowie in diesem Kodex.
Dieser Kodex betrifft die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere für die Erzeugnisse, die zur Weinbereitung verwendet werden (Titel I) sowie, die in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Behandlungen und Verfahren (Titel II und III).
TITEL I
VORSCHRIFTEN FÜR TRAUBEN UND TRAUBENMOST
Artikel 2
Verwendung von Trauben bestimmter nicht zugelassener Sorten
(1) Die Weinbereitung aus Trauben von Sorten, die nur als Tafeltrauben eingestuft sind, ist untersagt.
(2) Abweichend von Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen zur Herstellung der in vorstehender Bestimmung genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft Trauben verwendet werden, die von Sorten stammen, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind.
Artikel 3
Verwendung bestimmter Erzeugnisse, die nicht den natürlichen Alkoholgehalt für die Erzeugung von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure aufweisen
Die Jahre, in denen aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A und B, die nicht den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweisen, unter den Bedingungen von Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Herstellung von Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure oder Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure verwendet werden dürfen, sind in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 4
Verwendung von Traubenmost bestimmter Rebsorten zur Gewinnung von aromatischem Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein b.A. und Ausnahmen von dieser Verwendung
(1) Das Verzeichnis der Rebsorten, aus denen Traubenmost oder teilweise gegorener Traubenmost hergestellt wird, der gemäß Anhang V Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe a) und Anhang VI Abschnitt K Nummer 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Zusammensetzung der Cuvée zur Gewinnung von aromatischem Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein b.A. verwendet werden muß, ist in Anhang III Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführt.
(2) Die Ausnahmen gemäß Anhang V Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe a) und Anhang VI Abschnitt K Nummer 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 hinsichtlich der Rebsorten und der zur Zusammensetzung der Cuvée verwendeten Erzeugnisse sind in Anhang III Abschnitt B dieser Verordnung festgelegt.
TITEL II
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN
KAPITEL I
GRENZWERTE UND BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZU ÖNOLOGISCHEN ZWECKEN ZUGELASSENER STOFFE
Artikel 5
Grenzwerte für die Verwendung bestimmter Stoffe
Die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführten, zu önologischen Zwecken zugelassenen Stoffe dürfen nur bis zu den in Anhang IV dieser Verordnung festgesetzten Grenzwerten verwendet werden.
Artikel 6
Polyvinylpolypirrolidon
Polyvinylpolypirrolidon, das gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe p) sowie Nummer 3 Buchstabe y) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zulässig ist, darf nur verwendet werden, wenn es den Anforderungen gemäß Anhang V dieser Verordnung genügt.
Artikel 7
Kalziumtartrat
Kalziumtartrat, das gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstabe v) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins zulässig ist, darf nur verwendet werden, wenn es den Anforderungen gemäß Anhang VI dieser Verordnung genügt.
Artikel 8
Weinsäure
Die Verwendung von Weinsäure zur Entsäuerung gemäß Anhang IV Absatz 1 Buchstabe m) und Absatz 3 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist nur zugelassen für Erzeugnisse, die
- aus den Rebsorten Elbling und Riesling stammen und
- aus Trauben gewonnen wurden, die in folgenden Weinanbaugebieten des nördlichen Teils der Weinbauzone A geerntet wurden:
- Ahr,
- Rheingau,
- Mittelrhein,
- Mosel-Saar-Ruwer,
- Nahe,
- Rheinhessen,
- Rheinpfalz,
- Moselle luxembourgeoise.
Artikel 9
Aleppokiefernharz
Aleppokiefernharz, das gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe n) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zulässig ist, darf nur verwendet werden, um einen Tafelwein "Retsina" zu gewinnen.
Dieses önologische Verfahren darf nur durchgeführt werden:
- im geographischen Gebiet Griechenlands,
- bei einem Traubenmost aus Trauben, für die Sorten, Anbaugebiet und Weinbereitungsgebiet in den vor dem 31. Dezember 1980 geltenden griechischen Rechtsvorschriften festgelegt wurden,
- durch Zusatz einer Harzmenge von höchstens 1000 g je Hektoliter des zu behandelnden Erzeugnisses vor der Gärung oder - sofern der vorhandene Alkoholgehalt ein Drittel des Gesamtalkoholgehaltes nicht übersteigt - während der Gärung.
Beabsichtigt Griechenland, die im zweiten Gedankenstrich genannten Rechtsvorschriften zu ändern, so teilt sie dies der Kommission vorher mit.
Reagiert die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung, so kann Griechenland die vorgenannten Änderungen einführen.
Artikel 10
Betaglucanase
Betaglucanase, die gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe j) sowie Nummer 3 Buchstabe m) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zulässig ist, darf nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen gemäß Anhang VII dieser Verordnung genügt.
Artikel 11
Milchsäurebakterien
Milchsäurebakterien, die gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe q) sowie Nummer 3 Buchstabe z) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zulässig sind, dürfen nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen gemäß Anhang VI dieser Verordnung genügen.
Artikel 12
Ionenaustauschharze
Die gemäß Anhang IV Absatz 2 Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Verwendung zugelassenen Ionenaustauschharze sind sulfonierte oder ammonisierte Styrol- oder Benzoldivinil-Copolymere.
Sie müssen den Bestimmungen der Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(22) sowie den zu deren Durchführung erlassenen gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften entsprechen.
Sie dürfen bei der Kontrolle nach der in Anhang X dieser Verordnung festgelegten Analysemethode in keinem der erwähnten Lösungsmittel mehr als 1 Milligramm/Liter organische Stoffe hinterlassen.
Ihre Regeneration darf nur unter Verwendung von Stoffen erfolgen, die für die Herstellung von Lebensmitteln zugelassen sind.
Ihre Verwendung darf nur unter der Aufsicht eines Önologen oder Technikers in Anlagen erfolgen, die von den Behörden des Mitgliedstaats zugelassen sind, in dessen Hoheitsgebiet die Harze verwendet werden.
Diese Behörden bestimmen die den zugelassenen Önologen und Technikern obliegenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Artikel 13
Kaliumhexacyanoferrat
Die Verwendung von Kaliumhexacyanoferrat gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstabe p) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist nur zugelassen, wenn diese Behandlung unter Überwachung eines Önologen oder Technikers durchgeführt wird, der von den Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet diese Behandlung durchgeführt wird, zugelassen ist, und die Bedingungen, unter denen die Verantwortung ausgeübt wird, gegebenenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden.
Nach der Behandlung mit Kaliumhexacyanoferrat muß der Wein Spuren von Eisen aufweisen.
Für die Kontrolle der Verwendung des in diesem Artikel genannten Erzeugnisses gelten die von den Mitgliedstaaten diesbezüglich erlassenen Vorschriften.
Artikel 14
Kalziumphytat
Die Verwendung von Kalziumphytat gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstabe p) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist nur zugelassen, wenn jede Behandlung unter Überwachung eines Önologen oder Technikers durchgeführt wird, der von den Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet eine dieser Behandlungen durchgeführt wird, zugelassen ist, und die Bedingungen, unter denen die Verantwortung ausgeübt wird, gegebenenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden.
Nach der Behandlung muß der Wein Spuren von Eisen aufweisen.
Für die Kontrolle der Verwendung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse gelten die von den Mitgliedstaaten diesbezüglich erlassenen Vorschriften.
Artikel 15
DL-Weinsäure
Die Verwendung von DL-Weinsäure gemäß Anhang IV Nummer 3 Buchstabe s) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist nur zugelassen, wenn diese Behandlung unter Überwachung eines Önologen oder Technikers durchgeführt wird, der von den Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet diese Behandlung durchgeführt wird, zugelassen ist, und die Bedingungen, unter denen die Verantwortung ausgeübt wird, gegebenenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt werden.
Für die Kontrolle der Verwendung des in diesem Artikel genannten Erzeugnisses gelten die von den Mitgliedstaaten diesbezüglich erlassenen Vorschriften.
Artikel 16
Behandlung durch Elektrodialyse
Die Behandlung durch Elektrodialyse, die gemäß Anhang IV Nummer 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Verhinderung der Weinsteinausfällung zulässig ist, darf nur eingesetzt werden, wenn sie den Anforderungen gemäß Anhang X dieser Verordnung genügt.
Sie ist bis zum 31. Juli 2001 nur für Tafelweine vorbehalten.
Artikel 17
Urease
Urease, die gemäß Anhang IV Nummer 4 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Verringerung des Harnstoffgehalts in Wein zulässig ist, darf nur verwendet werden, wenn sie den Anforderungen und den Reinheitskriterien gemäß Anhang XI dieser Verordnung genügt.
Artikel 18
Zuführung von Sauerstoff
Bei der Zuführung von Sauerstoff gemäß Anhang IV Nummer 4 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muß reiner gasförmiger Sauerstoff zugeführt werden.
KAPITEL II
BESONDERE GRENZWERTE UND BEDINGUNGEN
Artikel 19
Schwefeldioxidgehalt
(1) Die Änderungen der Liste der in Anhang V Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Weine sind in Anhang XII dieser Verordnung aufgeführt.
(2) Bis zur Erschöpfung der Bestände dürfen zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden:
- Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft, ausgenommen Portugal, die vor dem 1. September 1986 erzeugt worden sind, mit Ausnahme von Schaumwein und Likörwein, und
- Weine mit Ursprung in Drittländern und Portugal, die vor dem 1. September 1987 in die Gemeinschaft eingeführt worden sind, mit Ausnahme von Schaumwein und Likörwein,
deren Gesamtschwefeldioxidgehalt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch folgende Werte nicht überschreitet:
a) 175 mg/l bei Rotwein,
b) 225 mg/l bei Weißwein und Roséwein,
c) abweichend von den Buchstaben a) und b) bei Weinen, die einen in Invertzucker berechneten Restzuckergehalt von 5 g/l oder mehr haben, 225 mg/l bei Rotwein und 275 mg/l bei Weißwein und Roséwein.
Ferner dürfen folgende Weine bis zur Ausschöpfung der Bestände in ihrem Erzeugungsland und zur Ausfuhr nach Drittländern zum direkten Nahrungsverbrauch angeboten werden:
- vor dem 1. September 1986 erzeugte Weine mit Ursprung in Spanien, deren Gesamtschwefeldioxidgehalt die vor diesem Termin nach den spanischen Bestimmungen geltenden Werte nicht überschreitet,
- vor dem 1. Januar 1991 erzeugte Weine mit Ursprung in Portugal, deren Gesamtschwefeldioxidgehalt die vor diesem Termin nach den portugiesischen Bestimmungen geltenden Werte nicht überschreitet.
(3) Bis zur Erschöpfung der Bestände darf Schaumwein mit Ursprung in Drittländern und Portugal zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden, der vor dem 1. September 1987 in die Gemeinschaft eingeführt wurde und dessen Gesamtschwefeldioxidgehalt jeweils folgende Werte nicht überschreitet:
- 250 mg/l bei Schaumwein,
- 200 mg/l bei Qualitätsschaumwein.
Ferner dürfen folgende Weine bis zur Ausschöpfung der Bestände in ihrem Erzeugungsland und zur Ausfuhr nach Drittländern zum direkten Nahrungsverbrauch angeboten werden:
- vor dem 1. September 1986 erzeugte Weine mit Ursprung in Spanien, deren Gesamtschwefeldioxidgehalt die vor diesem Termin nach den spanischen Bestimmungen geltenden Werte nicht überschreitet,
- vor dem 1. Januar 1991 erzeugte Weine mit Ursprung in Portugal, deren Gesamtschwefeldioxidgehalt die vor diesem Termin nach den portugiesischen Bestimmungen geltenden Werte nicht überschreitet.
Artikel 20
Gehalt an fluechtiger Säure
Die Weine, für die gemäß Anhang V Abschnitt B Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Abweichungen vom Hoechstgehalt an fluechtiger Säure vorgesehen sind, sind in Anhang XIII dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 21
Verwendung von Kalziumsulfat bei bestimmten Likörweinen
Die Ausnahmen betreffend die Verwendung von Kalziumsulfat gemäß Anhang V Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen nur folgende spanische Weine betreffen:
a) "vino generoso" gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang VI Abschnitt L Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
b) "vino generoso de licor" gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang VI Abschnitt L Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
TITEL II
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN
KAPITEL I
ANREICHERUNG
Artikel 22
Zulassung der Verwendung von Saccharose
Die Weinbaugebiete, in denen die Verwendung von Saccharose gemäß Anhang V Abschnitt D Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zulässig ist, sind folgende:
a) Weinbauzone A,
b) Weinbauzone B,
c) Weinbauzone C, ausgenommen die in Italien, Griechenland, Spanien und Portugal sowie die in den französischen Departements liegenden Weinberge, für die folgende Appellationsgerichte zuständig sind:
- Aix-en-Provence,
- Nîmes,
- Montpellier,
- Toulouse,
- Agen,
- Pau,
- Bordeaux,
- Bastia.
Die Anreicherung durch Trockenzuckerung kann jedoch in den im vorstehenden Absatz genannten französischen Departements ausnahmsweise durch die nationalen Behörden zugelassen werden.
Frankreich unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Zulassungen.
Artikel 23
Anreicherung im Falle außergewöhnlich ungünstiger Witterungsverhältnisse
Die Jahre, in denen die Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß Anhang V Abschnitt C Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem Verfahren des Artikels 75 derselben Verordnung aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungsverhältnisse gemäß Nummer 4 desselben Abschnitts zulässig ist, sind mit Angabe der Weinbauzonen, der geographischen Gebiete und gegebenenfalls der betroffenen Sorten in Anhang XIV dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 24
Anreicherung der Cuvée bei Schaumwein
Gemäß Anhang V Abschnitt H Nummer 4 und Abschnitt I Nummer 5 sowie Anhang VI Abschnitt K Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann jeder Mitgliedstaat die Anreicherung der Cuvée am Herstellungsort der Schaumweine gestatten, sofern
a) keiner der Bestandteile der Cuvée bereits angereichert wurde;
b) diese Bestandteile ausschließlich aus Trauben bestehen, die in seinem Hoheitsgebiet geerntet wurden;
c) die Anreicherung in einem Arbeitsgang erfolgt;
d) die nachstehenden Grenzwerte nicht überschritten werden:
- 3,5 % vol bei einer Cuvée aus Bestandteilen aus der Weinbauzone A, sofern der natürliche Alkoholgehalt der einzelnen Bestandteile mindestens 5 % vol beträgt;
- 2,5 % vol bei einer Cuvée aus Bestandteilen aus der Weinbauzone B, sofern der natürliche Alkoholgehalt der einzelnen Bestandteile mindestens 6 % vol beträgt;
- 2 % vol bei einer Cuvée aus Bestandteilen aus den Weinbauzonen C I a), C I b), C II, C III, sofern der natürliche Alkoholgehalt der einzelnen Bestandteile mindestens 7,5 % vol, 8 % vol, 8,5 % vol bzw. 9 % vol beträgt.
Die vorstehenden Grenzwerte beeinträchtigen nicht die Anwendung von Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 auf Cuvées, die zur Herstellung von Schaumweinen im Sinne von Anhang I Nummer 15 der vorgenannten Verordnung bestimmt sind;
e) als Methode der Zusatz von Saccharose, von konzentriertem Traubenmost oder von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verwendet wird.
Artikel 25
Verwaltungsvorschriften für die Anreicherung
(1) Die in Anhang V Abschnitt G Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Meldung einer Erhöhung des Alkoholgehalts ist von den natürlichen oder juristischen Personen, die diese Maßnahme durchzuführen beabsichtigen, innerhalb der Fristen und gemäß den angemessenen Kontrollbedingungen vorzunehmen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegt werden, in dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme durchgeführt wird.
(2) Die in Absatz 1 genannte Meldung erfolgt schriftlich und enthält die nachstehenden Angaben:
- Name und Anschrift der die Meldung einreichenden Person,
- Ort der Maßnahmendurchführung,
- Tag und Stunde der Maßnahmendurchführung,
- Bezeichnung des der betreffenden Maßnahme zu unterziehenden Erzeugnisses,
- das anzuwendende Verfahren unter Angabe der Art des dazu zu verwendenden Erzeugnisses.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß eine vorherige Meldung an die zuständigen Behörden gerichtet wird, die für mehrere Maßnahmen oder für einen bestimmten Zeitraum gilt.
Eine solche Meldung ist nur zulässig, wenn die die Meldung einreichende Person über die einzelnen Anreicherungsmaßnahmen sowie über die in den Meldungen nach Artikel 2 enthaltenen Angaben gemäß Absatz 6 Buch führt.
(4) Die Mitgliedstaaten regeln, nach welchen Modalitäten eine meldende Person, die die in ihrer Meldung genannte Maßnahme im Falle höherer Gewalt nicht zu dem darin angegebenen Zeitpunkt durchführen konnte, der zuständigen Behörde eine zweite, die erforderliche Kontrolle ermöglichende Meldung einreichen kann.
Sie teilen der Kommission diese Modalitäten schriftlich mit.
(5) Die in Absatz 1 genannte Meldung ist in Luxemburg nicht erforderlich.
(6) Über die Angaben betreffend die zur Erhöhung des Alkoholgehalts durchzuführenden Maßnahmen wird sofort nach deren Ende gemäß den in Anwendung von Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erlassenen Bestimmungen Buch geführt.
Enthält eine für mehrere Maßnahmen geltende Meldung nicht Datum und Uhrzeit des Beginns der Maßnahmen, so muß außerdem vor Beginn jeder Maßnahme eine Eintragung in die Bücher erfolgen.
KAPITEL II
SÄUERUNG UND ENTSÄUERUNG
Artikel 26
Verwaltungsvorschriften über die Säuerung und die Entsäuerung
(1) Die in Anhang V Abschnitt G Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Meldung einer Säuerung oder Entsäuerung ist spätestens am zweiten Tag nach Durchführung der in einem Wirtschaftsjahr durchgeführten ersten Maßnahme einzureichen.
Sie betrifft alle auf das betreffende Wirtschaftsjahr entfallenden Maßnahmen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Meldung erfolgt schriftlich und enthält die nachstehenden Angaben:
- Name und Anschrift der die Meldung einreichenden Person,
- Art der Maßnahme,
- Ort der Maßnahmendurchführung.
(3) Über die Angaben betreffend die zur Säuerung oder Entsäuerung durchzuführenden Maßnahmen wird gemäß den in Anwendung von Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erlassenen Bestimmungen Buch geführt.
KAPITEL III
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANREICHERUNG, DIE SÄUERUNG UND DIE ENTSÄUERUNG
Artikel 27
Säuerung und Anreicherung ein und desselben Erzeugnisses
Die Fälle, in denen die Säuerung und Anreicherung ein und desselben Erzeugnisses im Sinne von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gemäß Anhang V Abschnitt E Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugelassen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beschlossen und in Anhang XV dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 28
Allgemeine Bedingungen für die Anreicherung sowie die Säuerung und Entsäuerung anderer Erzeugnisse als Wein
Die in Anhang V Abschnitt G Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Maßnahmen müssen in einem Arbeitsgang erfolgen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß bestimmte dieser Maßnahmen in mehreren Arbeitsgängen erfolgen, wenn dadurch eine bessere Weinbereitung bei den betreffenden Erzeugnissen gewährleistet ist.
In diesem Fall gelten die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Grenzwerte für die gesamte Maßnahme.
Artikel 29
Abweichung von den für die Anreicherung, die Säuerung und die Entsäuerung festgesetzten Zeitpunkten
Abweichend von den in Anhang V Abschnitt G Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Zeitpunkten dürfen die Anreicherung, die Säuerung und die Entsäuerung vor dem in Anhang XVI dieser Verordnung festgesetzten Zeitpunkten durchgeführt werden.
KAPITEL IV
SÜSSUNG
Artikel 30
Technische Vorschriften für die Süßung
Die Süßung von Tafelweinen und von Qualitätsweinen b.A. ist nur auf der Stufe der Erzeugung und des Großhandels zulässig.
Artikel 31
Verwaltungsvorschriften für die Süßung
(1) Die natürlichen oder juristischen Personen, die die Süßung vornehmen, senden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet das Verfahren durchgeführt wird, eine entsprechende Meldung.
(2) Diese Meldungen erfolgen schriftlich.
Sie müssen bei der zuständigen Behörde mindestens 48 Stunden vor dem Tag der Vornahme der Arbeiten zur Süßung eingegangen sein.
Wird die Süßung häufig oder ständig von einem Unternehmen vorgenommen, so können die Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß eine Meldung für mehrere Süßungsvorgänge oder für einen bestimmten Zeitraum an die zuständige Behörde gerichtet wird.
Eine solche Meldung ist nur zulässig, wenn das Unternehmen über die einzelnen Süßungsvorgänge sowie über die in Absatz 3 genannten Angaben Buch führt.
(3) Die Meldung enthält folgende Angaben:
a) bei Süßung gemäß den Bedingungen von Anhang V Abschnitt F Nummer 1 Buchstabe a) und Anhang VI Abschnitt G Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Menge und Gesamtalkoholgehalt sowie vorhandener Alkoholgehalt des betreffenden Tafelweins oder Qualitätsweins b.A.,
ii) Menge und Gesamtalkoholgehalt sowie vorhandener Alkoholgehalt des zuzusetzenden Traubenmostes,
iii) Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt des Tafelweins oder des Qualitätsweins b.A. nach der Süßung,
b) bei Süßung gemäß den Bedingungen von Anhang V Abschnitt F Nummer 1 Buchstabe b) und Anhang VI Abschnitt G Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Menge und Gesamtalkoholgehalt sowie vorhandener Alkoholgehalt des betreffenden Tafelweins oder Qualitätsweins b.A.,
ii) Menge, Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt des Traubenmostes, bzw. Menge und Dichte des zuzusetzenden konzentrierten Traubenmostes,
iii) Gesamtalkoholgehalt und vorhandener Alkoholgehalt des Tafelweins oder des Qualitätsweins b.A. nach der Süßung.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen führen Buch über die Zugänge und Abgänge an Traubenmost oder konzentriertem Traubenmost, die sich zum Zwecke der Süßung in ihrem Besitz befinden.
Artikel 32
Süßung bestimmter eingeführter Weine
Bei der Süßung eingeführter Weine gemäß Anhang V Abschnitt F Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 müssen die Bedingungen der Artikel 30 und 31 dieser Verordnung eingehalten werden.
Artikel 33
Sondervorschriften für die Süßung von Likörwein
(1) Die Süßung unter den Bedingungen von Anhang V Abschnitt J Nummer 6 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist zulässig bei "Vino generoso de licor" gemäß der Begriffsbestimmung von Anhang VI Abschnitt L Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(2) Die Süßung unter den Bedingungen von Anhang V Abschnitt J Nummer 6 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist zulässig bei Qualitätslikörwein b.A.
"Madeira".
KAPITEL V
VERSCHNITT
Artikel 34
Begriffsbestimmung
(1) Verschnitt im Sinne von Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist das Vermischen von Weinen und Mosten mit Herkunft aus
a) verschiedenen Staaten,
b) verschiedenen Weinbauzonen der Gemeinschaft im Sinne von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder aus verschiedenen Erzeugungsgebieten eines Drittlands,
c) derselben Weinbauzone der Gemeinschaft oder demselben Erzeugungsgebiet in einem Drittland, jedoch
- verschiedener geographischer Herkunft,
- verschiedener Rebsorte,
- verschiedener Jahrgänge,
sofern in der Bezeichnung des durch diese Maßnahme gewonnenen Erzeugnisses über die in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Einzelheiten Angaben gemacht werden oder gemacht werden müssen, oder
d) verschiedenen Kategorien von Weinen oder Mosten.
(2) Als verschiedene Kategorien von Wein oder Most gelten:
- Rotwein, Weißwein sowie die zur Gewinnung dieser Kategorien von Wein geeigneten Moste oder Weine,
- Tafelwein, Qualitätswein b.A. sowie die zur Gewinnung dieser Kategorien von Wein geeigneten Moste oder Weine.
Für die Anwendung dieses Absatzes ist der Roséwein dem Rotwein gleichgestellt.
(3) Nicht als Verschnitt gilt:
a) die Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zum Zweck der Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts des betreffenden Erzeugnisses,
b) die Süßung,
- eines Tafelweins,
- eines Qualitätsweins b.A., wenn das zur Süßung verwendete Erzeugnis aus dem bestimmten Anbaugebiet stammt, dessen Namen der Wein trägt, und aus rektifiziertem Traubenmostkonzentrat besteht;
c) die Erzeugung eines Qualitätsweins b.A. nach herkömmlichen Verfahren gemäß Anhang VI Abschnitt D Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
Artikel 35
Allgemeine Vorschriften für den Verschnitt
(1) Es ist untersagt,
- Tafelweine untereinander oder
- zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine untereinander oder mit Tafelwein oder
- Qualitätsweine b.A. untereinander
zu vermischen oder zu verschneiden, wenn einer der Bestandteile nicht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 oder dieser Verordnung entspricht.
(2) Das Vermischen von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein - wenn eines dieser Erzeugnisse nicht die vorgeschriebenen Eigenschaften für die Verarbeitung zu für die Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein oder zu Tafelwein aufweist - mit Erzeugnissen, aus denen diese Weine hergestellt werden können, oder mit Tafelwein kann weder einen zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein noch einen Tafelwein ergeben.
(3) Beim Verschnitt sind vorbehaltlich nachstehender Absätze nur solche Erzeugnisse Tafelweine, die aus dem Verschnitt von Tafelweinen untereinander und von Tafelweinen mit zur Gewinnung von Tafelweinen geeigneten Weinen gewonnen werden, sofern die betreffenden geeigneten Weine einen natürlichen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 17 % vol haben.
(4) Unbeschadet von Artikel 44 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Artikel 36 dieser Verordnung kann der Verschnitt eines zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weines
a) mit einem Tafelwein nur dann einen Tafelwein ergeben, wenn die Maßnahme in der Weinbauzone erfolgt, in der der zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Wein erzeugt wurde;
b) mit einem anderen zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein nur dann einen Tafelwein ergeben, wenn
- der zweite zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Wein aus derselben Weinbauzone stammt und
- der Verschnitt in derselben Weinbauzone erfolgt.
(5) Der Verschnitt eines Traubenmostes oder eines Tafelweins, auf den das in Anhang IV Nummer 1 Buchstabe n) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte önologische Verfahren angewandt wurde, mit einem Traubenmost oder Wein, auf den dieses önologische Verfahren nicht angewandt wurde, ist untersagt.
Artikel 36
Sondervorschriften für den Verschnitt von Weißwein und Rotwein in Spanien
(1) Gemäß Artikel 42 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf bis zum 31. Juli 2005 im Hoheitsgebiet Spaniens ein zur Gewinnung von weißem Tafelwein geeigneter Wein oder ein weißer Tafelwein mit einem zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder einem rotem Tafelwein verschnitten werden, sofern das gewonnene Erzeugnis die Merkmale eines roten Tafelweins aufweist.
(2) Spanische rote und Rosé-Tafelweine dürfen nur mit anderen Mitgliedstaaten gehandelt oder nach Drittländern ausgeführt werden, wenn sie nicht durch den in Absatz 1 genannten Verschnitt gewonnen sind.
(3) Zur Einhaltung von Absatz 2 wird der Ursprung der spanischen roten und Rosé-Tafelweine gewährleistet, indem die von Spanien beauftragte zuständige Stelle das Feld abstempelt, das in dem gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Begleitdokument amtlichen Eintragungen vorbehalten ist, und vor ihrem Stempel die Angabe "nicht durch Verschnitt (rot/weiß) gewonnener Wein" vermerkt.
KAPITEL VI
ZUSATZ ANDERER ERZEUGNISSE
Artikel 37
Zusatz von Destillat zu Likörweinen und bestimmten Qualitätslikörweinen b.A.
Die Merkmale der Destillate aus Wein oder getrockneten Weintrauben, die Likörweinen und bestimmten Qualitätslikörweinen b.A. gemäß Anhang V Abschnitt J Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) zweiter Gedankenstrich zugesetzt werden können, werden in Anhang XVII dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 38
Zusatz anderer Erzeugnisse zu bestimmten Qualitätslikörweinen b.A. und Verwendung von Traubenmost bei der Herstellung solcher Weine
(1) Das Verzeichnis der Qualitätslikörweine b.A., deren Herstellung die Verwendung von Traubenmost oder eine Mischung von Traubenmost mit Wein gemäß Anhang V Abschnitt J Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 umfaßt, ist in Anhang XV Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführt.
(2) Das Verzeichnis der Qualitätslikörweine b.A., denen die Erzeugnisse gemäß Anhang V Abschnitt J Nummer 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zugesetzt werden können, ist in Anhang XV Abschnitt B dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 39
Zusatz von Alkohol zu Perlwein
Gemäß Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf der Zusatz von Alkohol zu Perlwein den gesamten Alkoholgehalt des Perlweins um höchstens 0,5 % vol erhöhen. Der Alkohol darf nur in Form einer Versanddosage und unter der Bedingung zugesetzt werden, daß dieses Verfahren und nach den geltenden Vorschriften des Erzeugermitgliedstaats zulässig ist und diese Vorschriften der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind.
KAPITEL VII
BEDINGUNGEN FÜR DIE REIFUNG
Artikel 40
Reifung bestimmter Likörweine
Die Reifung unter den Bedingungen von Anhang V Abschnitt J Nummer 6 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist für den Qualitätswein b.A.
"Madeira" zugelassen.
TITEL III
EINSATZ NEUER ÖNOLOGISCHER VERFAHREN ZU VERSUCHSZWECKEN
Artikel 41
Allgemeine Vorschriften
(1) Zu Versuchszwecken gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann jeder Mitgliedstaat den Einsatz bestimmter, in der vorgenannten Verordnung nicht vorgesehener önologischer Verfahren oder Behandlungen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zulassen, sofern
- die betreffenden Verfahren oder Behandlungen den Bedingungen von Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen;
- diese Verfahren oder Behandlungen nicht ein Volumen von mehr als 500000 hl je Jahr oder Versuch betreffen;
- die gewonnenen Erzeugnisse nicht in Gebiete außerhalb des Mitgliedstaats versandt werden, in dessen Hoheitsgebiet der Versuch stattgefunden hat;
- der betreffende Mitgliedstaat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bedingungen für jede Zulassung vor Beginn der Versuche mitgeteilt hat.
Ein Versuch besteht in einer Maßnahme oder Maßnahmen, die im Rahmen eines genau definierten Forschungsvorhabens durchgeführt werden und für die ein einheitliches Versuchsprotokoll erstellt wird.
(2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums richtet der betreffende Mitgliedstaat eine Mitteilung über den zugelassenen Versuch an die Kommission.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über das Ergebnis des Versuchs.
Der betreffende Mitgliedstaat kann gegebenenfalls entsprechend diesem Ergebnis einen Antrag auf Fortsetzung dieses Versuchs für eine weitere Dauer von höchstens drei Jahren an die Kommission richten, und zwar möglicherweise für eine größere Menge als beim ersten Versuch.
Der Mitgliedstaat fügt seinem Antrag entsprechende Unterlagen bei.
(3) Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über den in Absatz 2 genannten Antrag; sie kann gleichzeitig beschließen, daß der Versuch unter den gleichen Bedingungen in anderen Mitgliedstaaten fortgesetzt werden kann.
(4) Nachdem die Kommission alle Auskünfte über den betreffenden Versuch eingeholt hat, unterbreitet sie dem Rat nach Ablauf des in Absatz 1 oder gegebenenfalls des in Absatz 2 genannten Zeitraums einen Vorschlag zur endgültigen Zulassung des önologischen Verfahrens oder der önologischen Behandlung, das bzw. die bei dem betreffenden Versuch angewendet wurden.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Vor dem 1. August 2000 erzeugte Weine
Vor dem 1. August 2000 erzeugte Weine dürfen nach diesem Zeitpunkt zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder geliefert werden, sofern sie den vor diesem Zeitpunkt geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regeln entsprechen.
Artikel 43
Bedingungen für die Destillation, den Verkehr und die Bestimmung von Erzeugnissen, die weder der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 noch dieser Verordnung entsprechen
(1) Erzeugnisse, der gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen, werden vernichtet. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch zulassen, daß bestimmte Erzeugnisse, deren Merkmale sie festlegen, in einer Brennerei, einer Essigfabrik oder zu industriellen Zwecken verwendet werden.
(2) Diese Erzeugnisse dürfen von einem Erzeuger oder Händler nicht ohne triftigen Grund aufbewahrt werden und dürfen nur transportiert werden, um in eine Brennerei, eine Essigfabrik oder einen Betrieb, in dem sie industriellen Zwecken zugeführt oder zu industriellen Erzeugnissen verarbeitet werden, oder in eine Vernichtungsanlage verbracht zu werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sind befugt, dem im vorstehenden Absatz genannten Wein zur besseren Identifizierung Denaturierungsmittel oder Indikatoren zusetzen zu lassen.
Sie können die in Absatz 1 vorgesehenen Verwendungen auch aus berechtigten Gründen verbieten und die Erzeugnisse beseitigen lassen.
Artikel 44
Aufhebung
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1618/70, (EWG) Nr. 1972/78, (EWG) Nr. 2394/84, (EWG) Nr. 305/86, (EWG) Nr. 1888/86, (EWG) Nr. 2094/86, (EWG) Nr. 2202/89, (EWG) Nr. 2240/89, (EWG) Nr. 3220/90, (EWG) Nr. 586/93, (EG) Nr. 3111/93 und (EG) Nr. 1128/96 werden aufgehoben.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 findet auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallenden Erzeugnisse Anwendung. Die Bestimmungen von Kapitel 1 Nummer 5, Kapitel 3 Nummer 5, Kapitel 5 Nummer 3.2, Kapitel 12 Nummer 3, Kapitel 16 Nummer 3, Kapitel 18 Nummer 3, Kapitel 23 Nummer 3, Kapitel 25 Nummer 2.3, Kapitel 26 Nummer 3, Kapitel 27 Nummer 3, Kapitel 30 Nummer 3, Kapitel 37 Nummer 3 und Kapitel 40 Nummer 1.4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 werden ab 1. August 2001 aufgehoben.
Artikel 45
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf die Artikel 24, 25, 26, 33, 34, 35, 36 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Marktmechanismen im Weinsektor und verweist für weiere Angaben auf von der Kommission zu erlassende Durchführungsbestimmungen.
(2) Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche Gemeinschaftsverordnungen verteilt.
Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen, die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragt sind, empfiehlt es sich, diese Vorschriften in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(3) Diese Verordnung muß die bestehende Regelung enthalten und sie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anpassen.
Jedoch sind Änderungen vorzunehmen, die diese Regelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse noch vorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemeinschaftliches Regelwerk in diesem Bereich zu schaffen.
Auch sind einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicherheit bei ihrer Anwendung zu präzisieren.
(4) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung über die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen eingeführt.
(5) Diese anderen genießbaren Erzeugnisse sind zu präzisieren.
(6) Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, die Verwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung in der Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen zu fördern.
Die Beihilfe ist daher den Verwendern von Grundstoffen, d. h. den Verarbeitungsbetrieben, zu gewähren.
(7) Die Beihilfe wird nur für Grundstoffe gewährt, die die für die Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merkmale aufweisen.
Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daß die Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärung abgegeben wird, bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen müssen.
(8) Für die Anwendung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnisses ermöglichen, für das die Beihilfe gewährt werden kann.
(9) Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Beihilferegelung und der Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die interessierten Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung vorlegen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der Verarbeitungsverfahren enthält.
(10) Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die betreffenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zu vermeiden, muß die vorherige schriftliche Erklärung nicht von Verarbeitern abgegeben werden, die nur eine begrenzte Menge Trauben oder Traubenmost je Wirtschaftsjahr verwenden.
Diese Menge ist festzusetzen.
Die betreffenden Verarbeiter müssen die zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats jedoch zu Beginn des Wirtschaftsjahres über ihre Absicht unterrichten, eine bestimmte Menge Trauben oder Traubenmost zu verarbeiten.
(11) Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betreffenden Erzeugnisses, so ist für die Kontrollbehörden, besonders wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiter befinden, nicht immer deutlich, ob es sich um einen Traubenmost, für den die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe noch nicht gezahlt wurde, oder um einen Traubensaft handelt, für den bereits ein Beihilfeantrag gestellt wurde.
Daher ist im Begleitdokument des betreffenden Erzeugnisses eine Angabe über die etwaige Stellung eines Beihilfeantrags vorzusehen.
(12) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die Verwendung von aus der Gemeinschaft stammenden Grundstoffen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das eine Erklärung abgegeben werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
(13) Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des Traubensaftverbrauchs bestimmt. Zur Finanzierung dieser Kampagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daß ausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeugnisses zur Verfügung stehen.
(14) Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben, die diese Tätigkeit nur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig damit beschäftigt sind.
Die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnung tragen.
(15) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich der Führung von Ein- und Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(16) Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der Kontrolle ist es angezeigt, einen Hoechstwert für das Verhältnis zwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den üblichen Verarbeitungstechniken gewonnenen Traubensaft vorzuschreiben.
(17) Aus kommerziellen Gründen müssen einige Marktteilnehmer den Traubensaft vor der Abfuellung lange Zeit lagern.
Aus diesem Grunde ist eine Vorauszahlungsregelung mit dem Ziel einzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die zuständigen Stellen durch eine geeignete Sicherheitsleistung gegen das Risiko einer unrechtmäßigen Zahlung abzusichern sind.
Es empfiehlt sich daher, die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der geleisteten Sicherheit festzulegen.
(18) Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen einen Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügen ist.
Um eine einheitliche Anwendung des Systems in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Fristen für die Antragstellung sowie für die Zahlung der Beihilfe an die Verarbeitungsbetriebe vorzusehen.
(19) Gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Traubensaft untersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zu gewährleisten, sind die Verpflichtungen und die besonderen Kontrollen, denen die Verarbeitungsbetriebe und die Abfueller von Traubensaft unterliegen, zu präzisieren.
(20) Mit Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gemeinschaftlicher Erzeugung zur Erhöhung des Alkoholgehalts von Weinen eingeführt.
(21) Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sollten die Durchführungsbestimmungen insbesondere die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Beihilfe umfassen.
Auf dieser Grundlage ist die Maßnahme für die Kleinerzeuger zu präzisieren.
Es sollte ferner vorgesehen werden, daß nur Erzeuger, die ihre Gemeinschaftsverpflichtungen während eines bestimmten Zeitraums erfuellt haben, diese Maßnahme in Anspruch nehmen können.
(22) Die Anreicherung durch Zusatz von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat sowie die vorrätigen Mengen dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellen gemeldet werden.
Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für die Anreicherung verwendet werden oder verwendet worden sind, müssen in den in Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Ein- und Ausgangsbüchern eingetragen werden.
Infolgedessen brauchen keine zusätzlichen Unterlagen eingereicht zu werden, um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen.
(23) Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandt wird, sollte die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des Mostes auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden.
(24) Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat hängt von dessen potentiellem natürlichem Alkoholgehalt ab.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Störungen der Handelsströme zu vermeiden, ist es unerläßlich, die Beihilfe zu differenzieren, indem für konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat von den südlichsten Rebflächen der Gemeinschaft, die herkömmlicherweise Traubenmost mit dem höchsten natürlichen Alkoholgehalt erzeugen, ein höherer Betrag festgesetzt wird.
(25) Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), die im Vereinigten Königreich und in Irland zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der Unterposition 220600 der Kombinierten Nomenklatur verwendet werden, sowie für in der Gemeinschaft erzeugten konzentrierten Traubenmost, der zur Herstellung bestimmter im Vereinigten Königreich und in Irland mit einer Anweisung für die Zubereitung eines Nachahmungserzeugnisses von Wein in Verkehr gebrachter Erzeugnisse verwendet wird, eine Beihilferegelung eingeführt.
(26) Die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Unterposition 220600 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmost hergestellt. Es empfiehlt sich daher, z.Z. nur eine Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost festzusetzen.
(27) Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvorschriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs als auch die Kontrolle der Bestimmung des beihilfefähigen Erzeugnisses ermöglichen.
(28) Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- und Überwachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß die betreffenden Verarbeiter und Hersteller einen schriftlichen Antrag mit den zur Identifizierung des Erzeugnisses und für eine Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben einreichen.
(29) Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt werden kann, eine Mindestmenge festzusetzen.
(30) Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken entsprechen.
(31) Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwendigen Kontrollen durchführen können, sollten die Verpflichtungen der Marktteilnehmer hinsichtlich der Führung von Ein- und Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(32) Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zu dem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungsvorgänge abgeschlossen sind.
Um den Verlusten bei der Verarbeitung Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich verarbeitete Menge eine Abweichung von 10 % nach unten gegenüber der im Antrag genannten Menge zulässig sein.
(33) Aus technischen Gründen müssen die Marktteilnehmer abgesetzte Erzeugnisse lange vor der Herstellung einlagern.
Unter diesen Umständen ist eine Vorschußregelung mit dem Ziel einzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahlt werden, wobei die zuständigen Stellen durch eine angemessene Sicherheit gegen die Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung geschützt werden.
Daher sind die Fristen für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabe der Sicherheit genau festzulegen.
(34) In Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat vorgesehen.
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der genannten Verordnung ist Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe, daß Lagerverträge abgeschlossen werden.
Es sind Durchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungsdauer und Wirkungen dieser Verträge zu erlassen.
(35) Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren, und es ist - unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfen werden muß - zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagerten Erzeugnisses ist.
(36) Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegenden Erzeugnisse ist unerläßlich.
Dafür ist u.a. vorzusehen, daß eine Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengen abschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder den Lagerort betreffenden Änderungen unterrichtet werden muß.
(37) Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Abschluß der Verträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschaft einheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist, um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermöglichen.
(38) Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der privaten Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates für die Festlegung der bei diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Terminen Anwendung findet; außerdem müssen die Anfangs- und Endtermine der vertragsmäßigen Lagerhaltung genau bestimmt werden.
(39) In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein Feiertag, ein Sonntag oder ein Samstag ist, mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags enden. Die Anwendung dieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen nicht im Interesse der Lagerhalter liegen; sie kann nämlich zu einer ungleichen Behandlung führen, wenn die letzten Lagertage verschoben werden. Es muß daher bei der Festsetzung des letzten Tages der vertragsmäßigen Lagerhaltung von dieser Vorschrift abgewichen werden.
(40) Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwicklung der Marktpreise beeinflußt, ist vorzuschreiben, daß Verträge nur über nennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen.
(41) Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenzt werden, welche die Entwicklung der Marktpreise beeinflussen.
Sie darf daher nur für nicht abgefuellte Erzeugnisse gewährt werden.
Aus den gleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einer ausreichenden Qualitätsstufe betreffen.
In bezug auf Tafelweine muß zum einen der Abschluß der Lagerverträge auf Weine beschränkt werden, deren Bereitung bereits fortgeschritten ist; zum anderen dürfen die für die Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren während der Vertragsdauer nicht behindert werden.
(42) Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern, empfiehlt es sich, den Mindestalkoholgehalt für Wein und Traubenmost festzusetzen, die Gegenstand von Lagermaßnahmen sein können.
Zu dem gleichen Zweck ist außerdem die Möglichkeit vorzusehen, für Tafelwein, der Gegenstand von Lagerverträgen ist, je nach Qualität der Weinlese strengere Bedingungen festzusetzen.
(43) Um Mißbräuchen vorzubeugen, sollte präzisiert werden, daß ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht als Qualitätswein b.A. anerkannt werden kann.
(44) Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfaßten Erzeugnisse die Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktung sowie bestimmte vorbereitende Maßnahmen während der Vertragsdauer untersagt werden.
(45) Gemäß Artikel 26 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während der Vertragslaufzeit zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden. Da es sich bei dieser Verarbeitung um einen üblichen Vorgang handelt, ist diese Möglichkeit als Dauerlösung vorzusehen.
(46) Die Interventionsstelle ist über jede Verarbeitung von vertraglich eingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie die erforderlichen Kontrollen durchführen kann.
(47) Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bewirkt volumenmäßig eine Verringerung des eingelagerten Erzeugnisses und damit eine Senkung der Lagerhaltungskosten.
Da andererseits das gewonnene Erzeugnis einen größeren Wert besitzt, wird die Senkung der Lagerhaltungskosten durch eine Erhöhung der Zinsen ausgeglichen.
Bei Verarbeitung des Erzeugnisses erscheint es daher gerechtfertigt, während der gesamten Laufzeit des Vertrages den Beihilfebetrag auf der Höhe zu belassen, die auf der Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmen eines Vertrages eingelagerten Traubenmostmengen berechnet wird.
Die gewonnenen Erzeugnisse müssen außerdem die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmale aufweisen.
(48) Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unter Berücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und der Zinsen festzusetzen.
Diese Kosten können für die verschiedenen Arten von Erzeugnissen unterschiedlich sein, während sich die Zinsen nach dem Wert der betreffenden Erzeugnisse bemessen.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und außerdem die Verwaltung der Verträge zu vereinfachen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag je Tag und Hektoliter nach Tafelwein- und Traubenmostgruppen festzusetzen.
Gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Beihilfe für konzentrierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den Betrag der Beihilfe für Traubenmost ein Koeffizient von 1,5 angewendet wird.
Die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge können jedoch geändert werden, wenn deutliche Schwankungen der Marktpreise der Erzeugnisse oder der Zinssätze auftreten.
(49) Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen, falls die ausgelagerten Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmt sind.
Der Nachweis, daß die Erzeugnisse ausgeführt worden sind, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(2) zu erbringen.
(50) Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten und gleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventionsstellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen innerhalb bestimmter Fristen erfolgen.
Um jedoch die Erzeuger bei langfristigen Verträgen finanziell zu entlasten, ist es zweckmäßig, die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Vorschußregelung, die mit entsprechenden Sicherheitsleistungen verbunden ist, zu ermächtigen.
(51) Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die Voraussetzungen für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbe Erzeugnis gegeben, so können die Vertragsabschlußformalitäten auf Antrag des Erzeugers vereinfacht werden.
(52) Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost, der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergeben sich Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendung der Rebenerzeugnisse für andere Zwecke als die Weinbereitung sollte Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, der vertraglich gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ab dem fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des Erzeugers bei der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen.
Diese Möglichkeit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse geschaffen werden.
(53) Es empfiehlt sich, die Erzeugnisse festzulegen, die durch Destillation gewonnen werden können, und im besonderen die Mindestqualitätsmerkmale für neutralen Alkohol zu definieren.
Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits dem derzeitigen Stand der technologischen Entwicklung und andererseits der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeugung von Alkohol sicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für verschiedene Verwendungszwecke vermarktet werden kann.
(54) Die Kontrolle der zur Destillation vorgesehenen Erzeugnisse muß verstärkt werden.
(55) Für die in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Destillationen sollte vorgesehen werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge schließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unterliegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der den beiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werden können.
Eine solche Regelung bietet außerdem die Möglichkeit, die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt besser zu verfolgen.
Eine Anpassung des Vertragsvorschriften ist jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahme in Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, die selber über Brennereianlagen verfügen.
(56) Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen, daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom Erzeuger selbst erzeugt wurde.
Hierfür hat der Erzeuger nachzuweisen, daß er den für die Lieferung bestimmten Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat.
Es bedarf ferner einer Regelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichen Merkmale der Destillationsverträge.
(57) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewisse zulässige Abweichung von der Weinmenge und dem vorhandenen Alkoholgehalt des Weins, die im Liefervertrag angegeben sind, vorgesehen werden.
(58) Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch die Interventionsstelle sind Fristen vorzusehen.
Es empfiehlt sich ferner vorzusehen, daß die Beihilfe dem Brenner im voraus gezahlt werden kann.
Damit die Interventionsstellen nicht ungerechtfertigten Risiken ausgesetzt sind, sind Regeln über eine Sicherheitsleistung vorzusehen.
(59) Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation für die Erzeuger nicht immer einfach ist, genau die Erzeugnismengen zu berechnen, die sie liefern müssen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen.
Der Ablauf der vorgesehenen Lieferfrist darf für die Erzeuger, die fast die Gesamtheit der erforderlichen Mengen geliefert haben und nur noch kleinere Anpassungen vornehmen müssen, nicht Folgen nach sich ziehen, die in keinem Verhältnis zu dem begangenen Verstoß stehen.
Deshalb erscheint es angebracht, die Verpflichtung der Erzeuger als fristgerecht erfuellt zu betrachten, sofern sie die Restmengen nachliefern.
(60) Die in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen sind für die Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für die strukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfrage von wesentlicher Bedeutung.
Aus diesem Grunde ist dafür Sorge zu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer Destillationsverpflichtung entsprechen.
Es zeigte sich, daß der Ausschluß von den Interventionsmaßnahmen in einigen Fällen nicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinen Verpflichtungen nachkommt.
Daher muß die Möglichkeit zum Erlaß zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorgesehen werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestimmenden anderen Zeitpunkt nachkommt.
(61) Durch die verschiedenen Destillationen im Weinsektor kann neutraler Alkohol gewonnen werden, der im Anhang dieser Verordnung anhand von Kriterien für seine Zusammensetzung definiert ist.
Um die Einhaltung dieser Kriterien überprüfen zu können, sind gemeinschaftliche Analysemethoden festzulegen.
(62) Diese Methoden müssen für alle Handelsgeschäfte und alle Kontrollmaßnahmen verbindlich sein.
In Anbetracht der begrenzten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht, eine beschränkte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen, die eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der gesuchten Bestandteile des neutralen Alkohols ermöglichen.
(63) Als gemeinschaftliche Analysemethoden sind solche zu wählen, die allgemein anerkannt sind, um ihre einheitliche Anwendung zu gewährleisten.
(64) Um die Ergebnisse der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführten Analysemethoden vergleichen zu können, empfiehlt es sich, die Begriffe für die Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit der mit diesen Methoden erzielten Ergebnisse zu definieren.
(65) Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei Brennerei.
In bestimmten Fällen übernimmt der Brenner aus praktischen Gründen die Beförderung.
Damit diese oftmals notwendige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden, daß in diesem Fall der Ankaufspreis um die Beförderungskosten vermindert wird.
(66) Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Belastung für die nicht zusammengeschlossenen Erzeuger dar, die nur eine geringe Weinmenge erzeugen.
Aufgrund dieser Verpflichtung müßten sie für die Beförderung ihres Traubentresters und ihres Weintrubs Kosten tragen, die in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen, die sie aus dem gewonnenen Alkohol erhalten würden.
Diesen Erzeugern ist somit die Lieferungspflicht zu erlassen.
(67) Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlich an eine der Brennereien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der genannten Verordnung zu liefern.
(68) In bestimmten Anbaugebieten bedeutet die Destillation der Nebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegenden Erzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große Belastung.
Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle beseitigen.
(69) Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin anliefern, liefern im allgemeinen nicht fermentierten Traubentrester.
Die Behandlungen, denen dieser Trester zur Extraktion von Önocyanin unterworfen wird, machen ihn in der Folge zur Gärung und Destillation ungeeignet.
Diese Erzeuger sind also nach Maßgabe ihrer für diese Herstellung bestimmten Traubentresterlieferungen freizustellen.
(70) Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destillation zu lieferndem Wein zur Weinessigherstellung kann die an die Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern.
Die Erzeuger können also von der Verpflichtung, den zur vollständigen Abwicklung der obligatorischen Destillation gegebenenfalls erforderlichen Wein zu destillieren, unter der Voraussetzung befreit werden, daß sie diesen Wein an die Essigindustrie liefern.
(71) Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter Kontrolle beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung der Nebenerzeugnisse der Traubenverarbeitung vor Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden, zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine angemessene Kontrollregelung vorzusehen, ohne daß dadurch insbesondere in Mitgliedstaaten mit sehr geringer Weinerzeugung unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten anfallen.
(72) Bei der Erbringung des Nachweises über die Lieferung des Traubentresters, Weintrubs und Weins an die Brenner ist danach zu unterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie der Erzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(73) Die Brenner können gemäß Artikel 27 Absatz 11 und Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entweder eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnis liefern. Die Höhe der Beihilfe ist nach Maßgabe des Marktpreises für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus der Destillation gewonnen werden können, festzusetzen.
(74) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Betreffenden einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmte Nachweise vorlegen.
Art und Anzahl der verlangten Nachweise müssen die vorhandenen Unterschiede zwischen Wein und Weintrub einerseits und Traubentrester andererseits berücksichtigen.
Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei der Einreichung des Antrags sowie der Zahlung der den Brennern geschuldeten Beihilfe noch festzusetzende Fristen einzuhalten sind.
Ferner ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für den Fall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptpflichten zwar eingehalten, den Nachweis jedoch zu spät erbracht hat.
(75) Der von den Interventionsstellen für die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durchschnittlichen Beförderungs- und Destillationskosten für das betreffende Erzeugnis festgesetzt werden.
(76) Für Erzeugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis festzusetzen, der für alle Erzeugnisse unabhängig von ihrem Grundstoff gilt.
(77) In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bedingt das Verhältnis zwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein- und Weintrubmengen andererseits, daß die durchschnittlichen Destillationskosten von denjenigen abweichen, die zur Festsetzung des Pauschalpreises angewandt wurden.
Diese Lage führt in bestimmten dieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen, daß es wirtschaftlich unmöglich wird, die Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu erfuellen.
Es erweist sich also als notwendig, zusammen mit dem Pauschalpreis Preise festzusetzen, die nach dem Grundstoff und Ursprung des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses gestaffelt sind, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gelassen wird, die Anwendung letzterer Preise in denjenigen Gebieten zu beschließen, in denen die Anwendung des Pauschalpreises die genannten Schwierigkeiten zur Folge hat.
(78) Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehrausgaben für die Interventionsstelle und damit den EAGFL mit sich bringen.
Die nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise und der Pauschalpreis sind deshalb so aufeinander abzustimmen, daß das gewogene Mittel der nach dem Ursprung des Alkohols gestaffelten Preise nicht höher ist als der Pauschalpreis.
(79) Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol auf Gemeinschaftsebene gibt, müssen die Interventionsstellen, die mit der Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie im Rahmen der Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernehmen, ihn zu einem Preis weiterverkaufen, der unter dem Ankaufspreis liegt.
Es ist vorzusehen, daß die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis für diesen Alkohol im Rahmen eines Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommen wird.
(80) Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht eine Destillation vor, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierliche Versorgung von Teilen des Trinkalkoholsektors mit Produkten aus der Destillation von Wein zu fördern.
Zur Berücksichtigung der Überschüsse am Ende des Wirtschaftsjahres empfiehlt es sich, diese Maßnahme am 1. September jedes Wirtschaftsjahres auszulösen.
(81) Damit die Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann, für den Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem Alkohol Sorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über die Transaktionen auf dem Markt für Alkohol.
Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus der obligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in gleicher Weise auch über Alkohol aus der freiwilligen Destillation im Besitz der Interventionsstellen.
(82) Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation entsprechen müssen, sind genauer festzulegen.
(83) Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein.
(84) Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Erzeuger hat.
Es erscheint jedoch zweckmäßig, daß die Kommission Bestimmungen darüber erläßt, inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht eingehalten haben, Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(85) Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Fälle höherer Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgesehene Destillation verhindern können.
(86) Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmen sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Brenner einem Zulassungssystem zu unterstellen.
(87) Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zur Destillation bestimmten Wein sollte dieser Wein sowohl von den Brennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verarbeitet werden dürfen. Außerdem ist die allgemeine Regelung anzupassen.
(88) Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen können, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
(89) Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein, die Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein, die Gewährung des Vorschusses auf diese Beihilfe sowie für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzulegen.
(90) Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein stellt ein wirksames Kontrollelement dar.
Es ist darauf hinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators das Inverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht verhindern darf.
(91) Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigen Mitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesondere in geringeren Mengen, zur Brennerei bestehen, sollten die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Beförderung zulassen können.
(92) Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für bestimmte Destillationen der Ankaufspreis für Wein gesenkt, der Erzeugern zu zahlen ist, die den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost erhöht haben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 dieser Verordnung beantragt oder gewährt wurde.
(93) Es ist äußerst schwierig, den Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger und dem zur Destillation gelieferten Wein festzustellen.
Aus diesem Grund läßt sich der wirtschaftliche Vorteil des einzelnen Erzeugers nur um den Preis eines übermäßigen, die Zahlung der Beihilfen verzögernden und die Interventionsmaßnahmen insgesamt in Frage stellenden Verwaltungsaufwands genau bestimmen.
Es ist angezeigt, eine Verringerung des Ankaufspreises vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen stützt.
Zur Vermeidung eines übermäßigen, mit einer systematischen Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhung des Alkoholgehalts verbundenen Verwaltungsaufwands muß eine pauschale Senkung des Ankaufspreises für den innerhalb einer Zone oder eines Teils einer Zone zur Destillation gelieferten Wein vorgesehen werden.
(94) Es ist angemessen, daß Erzeuger den vollen Preis erhalten, die den Alkoholgehalt bei keinem Teil ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose oder konzentriertem Traubenmost, für den die Beihilfe nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gewährt wurde, erhöht haben.
Außerdem sollten Erzeuger, die dieses Verfahren nur auf einen Teil ihrer zur Destillation gelieferten Erzeugung angewandt haben, den vollen Preis für eine Menge erhalten, die dem Unterschied zwischen der gelieferten Menge und der angereicherten Menge entspricht.
(95) Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangene Erzeugnis sowie der Preis des von der Interventionsstelle im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernommenen Erzeugnisses müssen angepaßt werden, um der Verringerung des Ankaufspreises für den Wein Rechnung zu tragen.
(96) Der Alkoholmarkt in der Gemeinschaft ist durch die Bestände aus den Interventionen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gekennzeichnet.
(97) Damit die Käufer gleich behandelt werden, empfiehlt es sich, für jede Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
(98) Es erscheint zweckmäßig, daß die Alkoholbestände je nach Verwendung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkohols sowie des ausgeschriebenen Alkohols mit 100 % vol im Wege verschiedener Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden.
(99) Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzielt werden soll, muß, wenn die Kommission beschließt, den Angeboten stattzugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der den höchsten Preis bietet.
Außerdem ist der Fall zu regeln, daß mehrere Angebote auf den gleichen Preis lauten und sich auf ein und dieselbe Partie beziehen.
(100) Damit neue, von den Wirtschaftsbeteiligten in Betracht gezogene Verwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebetrieben erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatz von gemeinschaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für alkoholische Getränke erschlossen werden können, sollten unter gewissen Voraussetzungen Angebote über höchstens 5000 hl eingereicht werden können.
(101) Von den im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs für die Ausfuhr vorgenommenen Verarbeitungen sollten diejenigen festgelegt werden, die der tatsächlichen industriellen Verwendung vergleichbar sind.
(102) Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Verwendung des aufgrund einer Ausschreibung verkauften Alkohols den Alkoholmarkt nicht beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung in den diesbezüglichen Angeboten klar ausgewiesen werden.
(103) Außerdem sollte ein Bieter ein Angebot je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und Ausschreibung abgeben können.
Es sind die rechtlichen Folgen darzustellen, die sich ergeben, wenn ein Bieter mehr als ein Angebot einreicht.
(104) Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die sich durch den Alkohol ersetzen lassen, nicht beeinträchtigt wird, muß die Kommission die Angebote ablehnen können.
(105) Damit dem größtmöglichen Teil der eingereichten Angebote, bei denen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich für die vorgesehene Endverwendung neue industrielle Absatzmärkte erschließen lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, die entsprechende Angebote eingereicht haben, innerhalb bestimmter Grenzen Ersatzpartien erhalten können.
Auf diese Weise könnten der Verkauf von Gemeinschaftsalkohol gesteigert und die Bestände abgebaut werden, deren Verwaltung hohe Kosten aufwirft.
(106) Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkohol geltenden Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahmescheins zu zahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hl genau bestimmten Alkoholmenge von 100 % vol berechnet werden.
(107) Es sind regelmäßig Verkäufe im Wege der Ausschreibung an Länder im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektor durchzuführen, um eine kontinuierliche Versorgung dieser Länder zu gewährleisten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß solche Verkäufe kaum zu Marktstörungen führen können und eine wichtige Absatzmöglichkeit darstellen.
(108) Der Umfang der Partien, die im Wege der Ausschreibung an Länder des karibischen Raums verkauft werden, ist auf die normalerweise eingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittel abzustimmen, um so die Kosten für die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung durch die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten zu verringern.
Die Fristen für die Übernahme des zugeschlagenen Alkohols sind entsprechend anzupassen.
(109) Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol im Wege der öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraftstoff innerhalb der Gemeinschaft sind festzulegen, um die Belieferung der Unternehmen in bestimmtem Maß zu gewährleisten und den für diesen Verwendungszweck erforderlichen Kosten für Investitionen in den Verarbeitungsbetrieben Rechnung zu tragen, ohne daß hierdurch die Bewegung der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge behindert wird.
(110) Es ist vorzusehen, daß sich eine öffentliche Versteigerung dieser Art auf mehrere Alkoholpartien beziehen kann, wenn erhebliche Mengen für diese Art der öffentlichen Versteigerung vorbehalten sind, und daß Alkohol in den diesbezüglichen Behältnissen bis zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheins nicht mehr bewegt werden darf.
(111) Im Falle einer Ausschreibung oder einer öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraftstoff, die materielle Übernahmen und Verarbeitungen über mehrere Jahre erfordert, empfiehlt es sich, den vom Bieter gebotenen Preis je Hektoliter Alkohol von 100 % vol jeden dritten Monat durch Anwendung eines in der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Koeffizienten zu berichtigen, damit für den zugeschlagenen Alkohol Preise gezahlt werden, die den Schwankungen der Weltmarktpreise für Kraftstoffe besser gerecht werden.
(112) Unter Berücksichtigung der Größe einiger Behälter, in denen aus der obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrt wird, und der Länge der Lagerzeit dieses Alkohols läßt sich in der Praxis die Menge des in einigen Behältern befindlichen, absetzbaren Alkohols nicht genau feststellen.
(113) Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung, die sich auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und 101 % der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt, als durchgeführt gilt.
(114) Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, auf jegliche Beschwerden hinsichtlich der Qualität und der Merkmale des ausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf etwaige verborgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche nicht durch eine Voruntersuchung feststellen kann und die das Erzeugnis für die vorgesehene Verwendung untauglich machen.
(115) Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen, daß der zugeschlagene Alkohol gegebenenfalls durch Zusatz von Benzin denaturiert werden muß, um seine Verwendung zu anderen Zwecken auszuschließen.
(116) Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effiziente Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens sowie die tatsächliche Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zweck gewährleistet sind.
Die Sicherheiten sind so hoch festzusetzen, daß der Markt für Alkohol und Spirituosen, die in der Gemeinschaft gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erzeugt werden, nicht durch eine zweckfremde Verwendung gestört wird.
Daher sollte auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse Bezug genommen werden.
Da die genannte Verordnung auch den Wein betrifft, sind die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen.
(117) Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei der Verarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zu Alkoholverlusten kommen.
Dabei ist den einschlägigen technischen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen des Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alkohols festgestellt werden, zu beurteilen und für jeden der vorgenannten Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzusetzen.
(118) Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für Alkoholverluste infolge vielfacher Beförderungen auf dem Land- und Seeweg im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol, der in einem der in dieser Verordnung genannten Drittländer verarbeitet wird.
Außerdem ist für Alkoholverluste infolge von Verarbeitungsvorgängen in einem dieser Drittländer eine höhere Toleranzgrenze als für dieselben Vorgänge in der Gemeinschaft vorzuschreiben, um den operationellen, Witterungs- und anderen Bedingungen sowie der Tatsache Rechnung zu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländern weniger leistungsfähig sind.
(119) Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranzgrenzen überschreiten, sind durch den Einzug eines Pauschalbetrags der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen, die den Gestehungspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen der Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 an die Interventionsstelle geliefert wird.
Es ist angebracht, einen Teil der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung erst freizugeben, nachdem der Zuschlagsempfänger Nachweise über alle bei der betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Verluste erbracht hat, so daß ein ausreichender Sicherheitsbetrag einbehalten wird, um die nicht den Vorschriften entsprechenden Alkoholverluste zu bestrafen.
(120) Bestimmte, im Rahmen einer Ausschreibung vorgesehene Verwendungszwecke setzen voraus, daß der zugeschlagene Alkohol ganz oder teilweise rektifiziert wird.
Bestimmte vorgesehene Verwendungszwecke des verkauften Alkohols erfordern eine vorherige Rektifizierung oder einen vorherigen Wasserentzug.
Diese beiden Vorgänge haben die Erzeugung von Alkohol schlechten Geschmacks zur Folge, der nicht mehr zu den ursprünglich für diese Ausschreibungen vorgesehenen Zwecken verwendet werden kann.
Die Bedingungen, unter denen die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung freigegeben wird, sind daher anzupassen.
(121) Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in der Ausschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungen umfassen, die mindestens den bei der Überwachung von heimischem Alkohol üblichen Überprüfungen entsprechen.
Es empfiehlt sich, die Kontrolle bestimmter Verwendungen oder Bestimmungen einer Gesellschaft zu übertragen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung international überwacht.
Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Binnenmarkts sollten an den Ausgangs- und Bestimmungsorten der Alkoholtransporte Bestandskontrollen vorgenommen werden.
(122) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Verordnung
Die Gemeinschaftsregelung für die Marktmechanismen im Weinsektor besteht aus Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und aus der vorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere bezüglich der Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost (Titel I), der Beihilfen für die private Lagerhaltung (Titel II) und der Beihilfen für die Destillation (Titel III).
Artikel 2
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß Marktteilnehmer, die ihre Tätigkeit in dem betreffenden Wirtschaftsjahr zum ersten Mal ausüben, Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nur für die Erzeugnisse haben, die aus der Verarbeitung von Trauben aus eigener Ernte stammen.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung können Erzeuger, für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 galten, nur dann die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daß sie in dem genannten Wirtschaftsjahr ihren Verpflichtungen in bezug auf Lieferung oder kontrollierte Rücknahme nachgekommen sind.
TITEL I
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN, TRAUBENMOST, KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT
KAPITEL I
HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT
Artikel 3
Gegenstand der Beihilfe
(1) Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. Diese Beihilfe wird Verarbeitungsbetrieben gewährt,
a) die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind und die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus Trauben ihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen verarbeiten oder verarbeiten lassen, oder
b) die direkt oder indirekt von den Erzeugern oder den Mitgliedern einer Erzeugergemeinschaft die in der Gemeinschaft erzeugten Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugten Trauben gewonnen worden sind, zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen ankaufen.
Der verwendete Grundstoff muß ausschließlich aus in der Gemeinschaft angebauten Trauben stammen.
(2) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse muß der Traubensaft der Bestimmungen der Richtlinie 93/77/EWG entsprechen.
Artikel 4
Beihilfebetrag
Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 werden in folgender Höhe festgesetzt:
a) Trauben (je 100 kg): 4,952 EUR
b) Traubenmost (je Hektoliter): 6,193 EUR
c) konzentrierter Traubenmost (je Hektoliter): 21,655 EUR
Artikel 5
Technische Anforderungen für die Verarbeitung
Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für die Verarbeitung zu Traubensaft geeignet sein.
Der Traubenmost und der aus den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 °C eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeter aufweisen.
Artikel 6
Für die Verarbeiter geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirtschaftsjahres Verarbeitungsverfahren durchführt und die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will, legt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, vor Beginn des Wirtschaftsjahrs oder, wenn er zum ersten Mal Traubensaft herstellt, vor Beginn dieser Herstellung eine schriftliche Absichtserklärung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters;
b) folgende technische Angaben:
i) Art der Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter Traubenmost);
ii) Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste und konzentrierten Traubenmoste;
iii) Verarbeitungsort.
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage von Quartalsmeldungen sowie zu Kontrollzwecken zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu bestimmten Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will, legt den zuständigen Stellen spätestens drei Werktage vor Beginn dieser Verarbeitungsverfahren eine schriftliche Erklärung vor, die insbesondere folgende Angaben enthält:
a) die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b);
b) die Weinbauzone, aus der die Grundstoffe stammen, gemäß der Einteilung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
c) folgende technische Angaben:
i) Menge (in Dezitonnen Weintrauben oder in Hektoliter Traubenmost bzw. konzentriertem Traubenmost);
ii) Dichte (für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost);
iii) Datum des Beginns der Verarbeitung und ihre voraussichtliche Dauer.
Die Erklärung betrifft eine Mindestmenge von:
a) 1300 Kilogramm für Weintrauben;
b) 10 Hektoliter für Traubenmost;
c) 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Die Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr eine Hoechstmenge von 50 Tonnen Trauben, 800 hl Traubenmost bzw. 150 hl konzentrierten Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft verwenden, legen den zuständigen Stellen zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Erklärung vor, die die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält.
Sie müssen keine Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels abgeben.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen und Programme werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, von denen wenigstens eins, mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelle versehen, an den Verarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
(5) Der Verarbeitungsbetrieb führt Ein- und Ausgangsbücher, in denen insbesondere folgende aus den Begleitdokumenten oder Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammende Angaben vermerkt werden:
a) Menge und Dichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe und gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Verkäufer(s);
b) Menge und Dichte der täglich verarbeiteten Grundstoffe;
c) Menge des täglich aus der Verarbeitung gewonnenen Traubensafts;
d) Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name und Anschrift des oder der Empfänger(s).
Führt der Verarbeitungsbetrieb selbst in den für die Saftgewinnung bestimmten Anlagen einen der Arbeitsgänge gemäß Artikel 7 Absatz 1, gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, durch, so werden die im vorstehenden Unterabsatz Buchstabe d) genannten Angaben nicht verlangt.
In diesem Fall sind in den Ausgangs- und Eingangsbüchern zusätzlich die täglich abgefuellten Traubensaftmengen anzugeben.
(6) Die Belege für die Buchführung gemäß Absatz 5 werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 7
Für die Verwender geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Artikels ist der "Verwender" jeder Marktteilnehmer, der nicht der Verarbeiter des Traubensaftes ist und einen der folgenden Arbeitsgänge durchführt: Abfuellung, Verpackung oder Aufmachung, Lagerhaltung zum Verkauf an einen oder mehrere Betriebe, die mit den vorgenannten oder im folgenden genannten Arbeitsgängen beauftragt sind, oder Zubereitung - durch Mischung mit anderen Erzeugnissen als Traubenmost - der genießbaren Erzeugnisse.
(2) Führt der Verarbeiter die Arbeitsgänge gemäß Absatz 1 nicht selber durch, so muß er auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angeben, ob er für die Verarbeitung des Traubenmostes zu Traubensaft im Rahmen dieser Verordnung einen Beihilfeantrag bereits gestellt hat oder stellen wird.
(3) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft vor dem Abfuellen oder vor der Verwendung zur Herstellung anderer genießbarer Erzeugnisse an einen Lagerbetrieb versandt, so
a) übersendet der Lagerbetrieb das Begleitdokument des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die zuständige Stelle des Entladeortes,
b) versieht die zuständige Stelle das unter Buchstabe a) genannte Begleitdokument erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn sie sich vergewissert hat, daß eine mindestens gleich große Menge wie diejenige, die Gegenstand dieser Versendung war, mit einem entsprechenden Begleitdokument an einen Abfueller oder einen Betrieb, der die genießbaren Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung herstellt, versandt wurde und bei diesen Verwendern eingetroffen ist.
Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erfuellt, so sendet die zuständige Stelle des Entladeortes nach Eingang des unter Buchstabe a) genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(4) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an einen Abfueller versandt, so übersendet dieser innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt des Erzeugnisses eine Kopie des Begleitdokuments an die zuständige Stelle des Entladeortes.
Spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kopie sendet die zuständige Stelle des Entladeortes die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensafts zurück.
Auf Antrag des Abfuellers oder des Verarbeiters wird die von der zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle des Entladeortes mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments dem Abfueller oder Verarbeiter direkt übersandt.
(5) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemeinschaft an einen Betrieb versandt, der andere aus Traubensaft gewonnene genießbare Erzeugnisse herstellt, so
a) übersendet der Hersteller dieser Erzeugnisse das Begleitdokument des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an die zuständige Stelle,
b) versieht die zuständige Stelle die unter Buchstabe a) genannten Begleitdokumente erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn ihr hinlängliche Garantien dafür vorliegen, daß der betreffende Traubensaft tatsächlich zur Herstellung der betreffenden genießbaren Erzeugnisse bestimmt ist.
Liegen diese Garantien vor, so sendet die zuständige Stelle des Entladeortes spätestens dreißig Tage nach Eingang des in diesem Absatz genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(6) Im Falle dieses Artikels führt der Verwender Ein- und Ausgangsbücher, die insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die täglich in seinem Betrieb eintreffenden nicht aufgemachten Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des Absenders oder Verarbeiters,
b) die täglich seinen Betrieb verlassenden nicht aufgemachten Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des oder der Empfänger(s),
c) die täglich aufgemachten Mengen an Traubensaft und/oder mit anderen Erzeugnissen vermischtem Traubensaft mit Angabe der bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Traubensaftmengen.
(7) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 6 werden den Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge, denen folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der jährlichen oder vierteljährlichen Meldungen oder eine zusammenfassende Übersicht,
b) Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird.
(2) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei der zuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verarbeitungsverfahren einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der Erklärung, die er besitzt;
b) Kopie oder zusammenfassende Übersicht der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird;
c) Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebsstätten des Verarbeiters erforderlichen Begleitdokuments oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unterlagen.
Die Mitgliedstaaten können eine Beglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammenfassenden Übersicht durch eine Kontrollinstanz verlangen.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsverfahren abgeschlossen worden sind.
(3) Außerdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe innerhalb von sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäß Artikel 7 dieser Verordnung oder nach der Ausfuhr des Traubensafts je nach Fall folgende Unterlagen vorlegen:
a) Kopie des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 mit einem Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments,
b) Kopie des Begleitdokuments mit einem die Ausfuhr bestätigenden Stempel der Zollbehörde.
(4) Alle Unterlagen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich sind, sind spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags vorzulegen.
Werden die Belege innerhalb von sechs Monaten nach diesem Termin vorgelegt, verringert sich die Beihilfe um 30 %.
Bei Überschreitung einer noch längeren Zeitspanne wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 9
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur nach Maßgabe der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, ohne folgendes Verhältnisse zwischen dem Ausgangserzeugnis und dem gewonnenen Traubensaft zu überschreiten:
a) 1,3 für 100 kg Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen Hektoliter Traubensaft.
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese Koeffizienten mit 5 multipliziert.
(2) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihilfeantrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nicht nach, so wird - außer in Fällen höherer Gewalt - die Beihilfe von der zuständigen Stelle je nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 10
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle überweist die Beihilfe für die Menge der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach Eingang aller in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Belege außer
- im Falle höherer Gewalt;
- wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde.
In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 11
Gewährung eines Vorschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle geleistet hat, kann er einen Vorschuß in Höhe der Beihilfe beantragen, berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis erbringt, daß sie in seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind.
Die Sicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages.
In diesem Fall wird die Vorlage der Belege gemäß Artikel 8 nicht zu diesem Zweck verlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihilfeanträge, so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweck ermächtigte Stelle gestatten, nur eine Sicherheit zu leisten.
In diesem Fall entspricht die zu leistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß dem ersten Unterabsatz berechneten Beträge
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt.
Die Vorauszahlung erfolgt jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten Unterlagen durch die zuständige oder die ermächtigte Stelle wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben.
Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit, wenn die Menge weniger als 95 % der Menge ausmacht, für die der Vorschuß gezahlt worden ist.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf weniger als 95 % der Menge, für die der Vorschuß gezahlt worden ist, so behält der Verarbeitungsbetrieb seinen Anspruch auf die Beihilfe für die tatsächlich verarbeitete Menge.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf 95 bis 99,9 % der Menge, für die der Vorschuß gezahlt worden ist, so gilt die Sicherheitsleistung nur für den Teil, der im Verlauf des Wirtschaftsjahres nicht verarbeitet wurde.
KAPITEL II
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MOST ZUR ERHÖHUNG DES ALKOHOLGEHALTS DER WEINBAUERZEUGNISSE
Artikel 12
Gegenstand der Beihilfe
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird Erzeugern von Tafelwein oder Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) gewährt, die in der Gemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der in Anhang V Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die Beihilfe bei einem Volumen von höchstens 10 hl konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat dem Verarbeiter von konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat gewährt werden kann, wenn es sich bei dem Käufer um einen Einzelerzeuger handelt, der das Erzeugnis ausschließlich zur Anreicherung seiner Erzeugnisse verwendet.
Die Mitgliedstaaten legen die Maßnahmen zur Durchführung dieser Regelung fest und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 13
Beihilfebetrag
(1) Der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je Hektoliter für folgende Erzeugniskategorien festgesetzt:
a) Konzentrierter Traubenmost aus Trauben, die in folgenden Gebieten geerntet wurden:
- in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 1,699 EUR/ % vol/hl,
- anderswo 1,446 EUR/ % vol/hl;
b) Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus Trauben, die in folgenden Gebieten geerntet wurden:
- in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 2,206 EUR/ % vol/hl,
- anderswo 1,955 EUR/ % vol/hl.
Für die Weinwirtschaftsjahre 2000/01 bis 2002/03 entspricht der Betrag für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und in Anlagen hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 und anderswo vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für die Erzeugnisse der Weinbauzonen CIII vorgesehenen Betrag.
(2) Der potentielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabelle in Anhang II dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-Methode gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen bei 20 °C ermittelten Zahlenwerte angewandt werden.
Artikel 14
Beihilfeantrag
Erzeuger, die in den Genuß der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtliche Maßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß dem genannten Artikel 34. Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb der zwei Monate zugehen, die auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzte Maßnahme durchgeführt wurde.
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die Vorgänge beizufügen, für welche die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 15
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Vorgang nicht gemäß Anhang V Buchstabe C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus, so steht ihm, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Kommt ein Erzeuger einer der ihm gemäß dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 16
Zahlung der Beihilfe
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres, außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde.
In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 17
Gewährung eines Vorschusses
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres kann der Erzeuger beantragen, daß ihm für die zur Erhöhung des Alkoholgehalts verwendeten Erzeugnisse ein der Beihilfe entsprechender Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat.
Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe.
Dem Antrag sind die verfügbaren Unterlagen gemäß Artikel 14 Absatz 2 beizufügen.
Die fehlenden Unterlagen sind bis zum Ende des Wirtschaftsjahres nachzureichen.
(2) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß innerhalb von drei Monaten nach der Sicherheitsleistung.
(3) Nach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder die ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben.
KAPITEL III
BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND
Artikel 18
Gegenstand der Beihilfe und Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gewährt
a) an Verarbeiter, die konzentrierten Traubenmost, der ausschließlich aus Trauben aus den Weinbauzonen C III a) und C III b) gewonnen wurde, verwenden, um im Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse der Unterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomenklatur herzustellen, für die gemäß Anhang VII Buchstabe C Punkt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Verwendung einer zusammengesetzten Bezeichnung, die das Wort "Wein" enthält, von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, nachstehend "Verarbeiter" genannt; der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf 0,2379 EUR/kg;
b) an Marktteilnehmer, die ausschließlich aus Trauben aus der Gemeinschaftserzeugung gewonnenen konzentrierten Traubenmost als Hauptbestandteil einer Reihe von Erzeugnissen verwenden, die im Vereinigten Königreich und in Irland von diesen Marktteilnehmern mit einer sichtbaren Anweisung für die beim Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das ein Nachahmungserzeugnis von Wein ist, in den Verkehr gebracht werden, nachstehend "Marktteilnehmer" genannt.
Der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf 0,3103 EUR/kg.
(2) Der konzentrierte Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt wird, muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für die Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken geeignet sein.
Artikel 19
Beihilfeantrag
(1) Verarbeiter oder Marktteilnehmer, die in den Genuß der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen wollen, müssen diese zwischen dem 1. August und dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragen, in dem der konzentrierte Traubenmost verwendet wird.
Der Antrag muß mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn der Verarbeitung oder Herstellung gestellt werden.
Die Frist von sieben Arbeitstagen kann jedoch unter der Voraussetzung verkürzt werden, daß die zuständige Stelle dies schriftlich genehmigt.
(2) Ein Beihilfeantrag muß für mindestens 50 kg konzentrierten Traubenmost gestellt werden.
(3) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters oder Marktteilnehmers,
b) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, aus der der konzentrierte Traubenmost stammt,
c) folgende technische Angaben:
i) Ort der Lagerung,
ii) Menge (in kg oder, wenn der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte konzentrierte Traubenmost in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 5 kg abgefuellt ist, Anzahl der Behältnisse),
iii) Dichte,
iv) gezahlte Preise,
v) Ort, an dem die Arbeitsgänge gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stattfinden.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des konzentrierten Traubenmostes zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Dem Beihilfeantrag ist eine Kopie des oder der von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten Begleitdokumente(s) über den Transport des konzentrierten Traubenmostes zum Betrieb des Verarbeiters oder des Marktteilnehmers beizufügen.
Die Weinbauzone, in der die zur Verarbeitung bestimmten frischen Trauben geerntet wurden, wird in Spalte 8 des Begleitdokuments eingetragen.
Artikel 20
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer muß zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes verwenden, für die die Beihilfe beantragt wurde. Gegenüber der im Antrag genannten Menge ist eine Abweichung von 10 % nach unten zulässig.
(2) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer führt Ein- und Ausgangsbücher, aus denen unter anderem folgendes hervorgeht:
a) die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien von konzentriertem Traubenmost unter Angabe der in Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung geforderten Einzelheiten sowie Namen und Anschrift des oder der Verkäufer(s),
b) die täglich zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken verwendeten Mengen von konzentriertem Traubenmost,
c) die Menge der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten täglich hergestellten Fertigerzeugnisse sowie die Mengen, die täglich seinen Betrieb verlassen, mit Angabe von Namen und Anschrift des oder der Empfänger(s).
(3) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer meldet der zuständigen Stelle binnen einem Monat schriftlich, zu welchem Zeitpunkt die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes, auf den sich ein Beihilfeantrag bezieht, zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken unter Berücksichtigung der Abweichung nach Absatz 1 verwendet worden ist.
(4) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht nach, so steht ihm, außer im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(5) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer einer der ihm kraft dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, außer im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für notwendig erachtet.
Artikel 21
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe für die Menge des tatsächlich verwendeten konzentrierten Traubenmostes spätestens drei Monate nach Erhalt der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Meldung aus.
Artikel 22
Gewährung eines Vorschusses
(1) Die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Verarbeiter und Marktteilnehmer können beantragen, daß ihnen ein Vorschuß in Höhe der Beihilfe gezahlt wird, sofern sie im Namen der zuständigen Stelle eine Sicherheit geleistet haben, die 120 % dieses Betrages entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit und unter der Voraussetzung, daß der Nachweis für die Zahlung des konzentrierten Traubenmostes erbracht wurde, gezahlt.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Unterlagen durch die zuständige Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission freigegeben.
TITEL II
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 23
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Titels gelten - unabhängig vom Wirtschaftsjahr ihrer Erzeugung - als "Erzeugnisse" Traubenmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Tafelwein.
Artikel 25
Beihilfebetrag
Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhaltung wird je Tag und Hektoliter wie folgt pauschal festgesetzt:
a) für Traubenmost: 0,01837 EUR,
b) für konzentrierte Traubenmost: 0,06152 EUR,
c) für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 0,06152 EUR,
d) für Tafelwein: 0,01544 EUR.
Artikel 26
Vorschriften bezüglich der Beihilfeempfänger
(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge über private Lagerhaltung nur mit Erzeugern ab.
Als Erzeuger im Sinne dieses Titels gilt jede natürliche oder juristische Person oder jeder Zusammenschluß dieser Personen, die/der
a) frische Trauben zu Traubenmost,
b) Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,
c) frische Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost zu Tafelwein
verarbeitet oder verarbeiten läßt. Den Erzeugern gleichgestellt sind Zusammenschlüsse gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bezüglich der von den zusammengeschlossenen Erzeugern produzierten Mengen.
Die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 dieser Verordnung gelten weiterhin für die Mitglieder, die die Weine geliefert haben, die Gegenstand des Vertrags sind.
(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis abschließen, das
- von ihm selber
- oder unter seiner Verantwortung hergestellt wurde und dessen Eigentümer er ist,
- oder das im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Zusammenschlüsse unter der Verantwortung der Mitglieder dieser Zusammenschlüsse hergestellt wurde.
(3) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerte Erzeugnisse schließen.
(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht zugleich Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und unter die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates gestellt werden.
Artikel 27
Merkmale der beihilfefähigen Erzeugnisse
Beim Abschluß eines Vertrages gelten folgende Bedingungen:
a) Traubenmoste müssen ausschließlich von Sorten stammen, die gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 als Rebsorten klassifiziert worden sind, und ihr natürlicher Alkoholgehalt darf nicht niedriger sein als der natürliche Mindestalkoholgehalt, der für die Weinbauzone, aus der sie stammen, vorgesehenen festgelegt ist.
b) Tafelweine müssen
i) den in Anhang II dieser Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr festgelegten Mindestqualitätsanforderungen der Kategorie entsprechen, für die der Vertrag geschlossen wird;
ii) einen Gehalt an reduzierenden Zuckern von höchstens 2 g/l aufweisen, ausgenommen Tafelweine aus Portugal, für die ein Gehalt an reduzierenden Zuckern von 4g/l zulässig ist;
iii) eine gute Luftbeständigkeit während 24 Stunden aufweisen;
iv) frei von Geschmacksfehlern sein.
c) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 dieser Verordnung dürfen die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten.
Das Ausmaß der radioaktiven Verseuchung des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es die Lage erfordert, und nur solange, wie es für notwendig befunden wird.
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnismengen
(1) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge abschließt, darf nicht die in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das betreffende Wirtschaftsjahr angegebene Menge zuzüglich der Menge überschreiten, die der Erzeuger selbst nach dem Zeitpunkt für die Abgabe dieser Meldung gewonnen hat und die in den Büchern gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesen ist.
(2) Die Verträge gelten für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern bei Tafelwein, 30 Hektolitern bei Traubenmost und 10 Hektolitern bei konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat.
Artikel 29
Abschluß der Verträge
(1) Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Erzeuger folgende Angaben für jeden Behälter liefert, in dem das betreffende Erzeugnis gelagert ist:
a) Angaben zu dessen Identifizierung,
b) folgende analytische Daten:
i) Farbe,
ii) Schwefeldioxidgehalt,
iii) Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe von Malvidoldiglucosid.
Handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, so enthält der Vertrag ferner:
c) den bei 20 °C durch die Refraktometer-Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission ermittelten Wert.
Handelt es sich um Tafelwein, so werden darüber hinaus folgende analytische Daten angegeben:
d) gesamter Alkoholgehalt,
e) Gehalt an vorhandenem Alkohol,
f) Gesamtsäuregehalt in g Weinsäure/l oder in Milliäquivalent/l; bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe verzichten;
g) Gehalt an fluechtiger Säure in g Essigsäure/l oder Milliäquivalent/l; bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabe verzichten;
h) Gehalt an reduzierenden Zuckern;
i) Beständigkeit an der Luft während 24 Stunden;
j) etwaiges Auftreten von Geschmacksfehlern.
Diese analytischen Daten werden von einem amtlichen Labor gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von 30 Tagen vor Vertragsabschluß ermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge begrenzen, die ein Erzeuger pro Wirtschaftsjahr unterzeichnen kann.
(3) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des ersten Abstichs des betreffenden Weins abgeschlossen werden.
(4) Erzeuger, die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsabschlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufenden Wirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Kopie der Erzeugungsmeldung(en) gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 28 dieser Verordnung vor. Ist die Meldung noch nicht verfügbar, so kann eine vorläufige Bescheinigung vorgelegt werden.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind im Vertrag zumindest anzugeben:
a) Name und Anschrift der betreffenden Erzeuger,
b) Name und Anschrift der Interventionsstelle,
c) Art des Erzeugnisses entsprechend den in Artikel 25 dieser Verordnung genannten Kategorien,
d) Menge,
e) Lagerort,
f) erster Tag der Lagezeit;
g) Höhe der Beihilfe, ausgedrückt in Euro.
Handelt es sich um Tafelwein, so enthält der Vertrag ferner
h) die Erklärung, daß der erste Abstich vorgenommen wurde;
i) eine Klausel, nach der die Menge um einen von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festzusetzenden Prozentsatz verringert werden kann, wenn die Gesamtmenge, über die Verträge abgeschlossen wurden, den Durchschnitt der Mengen der letzten drei Wirtschaftsjahre spürbar überschreitet.
Durch diese Verringerung dürfen die gelagerten Mengen allerdings nicht die in Artikel 28 Absatz 2 genannten Mindestmengen unterschreiten.
Erfolgt eine Verringerung, so besteht für den Zeitraum dieser Verringerung nach wie vor Anspruch auf die gesamte Beihilfe.
(6) Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 30
Abweichung von Artikel 2 dieser Verordnung
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung der Verträge noch vor Erbringen des Nachweises gemäß Artikel 2 dieser Verordnung durch den Erzeuger zulassen, sofern diese Verträge eine Erklärung des Erzeugers enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflichtungen gemäß dem genannten Artikel 2 nachgekommen ist oder daß er die Voraussetzungen gemäß Titel III Artikel ... dieser Verordnung erfuellt, und sich verpflichtet, die seinen Verpflichtungen entsprechenden Restmengen innerhalb der von der zuständigen nationalen Behörde festgesetzten Frist nachzuliefern.
Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird vor dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres erbracht.
Artikel 31
Beginn der Lagerzeit
(1) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf den Tag des Vertragsabschlusses folgt.
(2) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der erste Tag der Lagerzeit nicht später sein als der 16. Februar.
Artikel 32
Ende der Lagerzeit
(1) Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat werden zwischen dem 1. August und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(2) Verträge über die Lagerung von Tafelwein werden zwischen dem 1. September und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(3) Zur Bestimmung des Datums, an dem die Verträge ungültig werden, übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens 15 Tage im voraus eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstag vermerkt ist.
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Vorlage dieser Anmeldung fest.
Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist andernfalls der 30. November.
(4) Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 40 dieser Verordnung beantragt haben, dürfen ab Beginn des fünften Lagerhaltungsmonats Traubenmost und konzentrierten Traubenmost für die Ausfuhr oder für die Herstellung von Traubensaft auf den Markt bringen.
In diesem Fall unterrichten die Erzeuger die Interventionsstelle gemäß Absatz 3.
Die Interventionsstelle überzeugt sich, daß das Erzeugnis für den angemeldeten Zweck verwendet wurde.
Artikel 33
Vorzeitige Beendung des Vertrags auf Antrag des Erzeugers
(1) Sofern die Kommission angesichts der Entwicklung der Marktlage, der Informationen über die Lagerbestände und der Erntevorausschätzungen die diesbezügliche Genehmigung erteilt, können die Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 38 dieser Verordnung beantragt haben, die Lagerhaltungsverträge ab 1. Juni beenden.
(2) Beschließt die Kommission außerdem eine Verringerung der Mengen gemäß Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) dieser Verordnung, so können die Erzeuger den Vertrag in dem Monat, der auf den der Veröffentlichung dieses Beschlusses folgt, ganz oder teilweise einseitig kündigen.
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zur Lagerhaltung
(1) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer eines Vertrags gilt für die eingelagerten Erzeugnisse, daß sie
a) den jeweiligen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen müssen,
b) zumindest den bei Abschluß des Vertrags für die betreffende Tafelweinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt aufweisen müssen,
c) nicht in Behältnissen von weniger als 50 Liter Inhalt aufgemacht sein dürfen,
d) nicht weiter abgefuellt werden dürfen und
e) sofern es sich um Wein handelt, geeignet sein müssen, um nach Ablauf der Lagerzeit zum direkten Verzehr angeboten oder geliefert zu werden.
(2) Unbeschadet von Artikel 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegenstand des Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierung erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen werden.
Für Wein ist eine Veränderung des Volumens um nicht mehr als 2 % des im Vertrag festgelegten Volumens zulässig.
Bei Traubenmost darf diese Veränderung 3 % nicht übersteigen.
Falls die Erzeugnisse in andere Behältnisse umgefuellt wurden, werden diese Prozentsätze um 1 % erhöht.
Werden diese Prozentsätze während der gesamten Laufzeit des Vertrags nicht überschritten, so besteht Anspruch auf die gesamte Beihilfe.
Bei einer Überschreitung verfällt der Anspruch auf Beihilfe.
(3) Unbeschadet des Artikels 33 dieser Verordnung darf der Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrages das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrags ist, weder zum Verkauf anbieten noch verkaufen noch auf andere Weise in den Handel bringen.
In Abweichung von Unterabsatz 1 kann sich der Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrags verpflichten, den Tafelwein, der Gegenstand des Vertrags ist, bei Ablauf des Vertrags zu einer Destillationsmaßnahme gemäß Titel III dieser Verordnung zu liefern.
(4) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während der Geltungsdauer des Vertrags eintretenden Veränderungen in Kenntnis, die folgendes betreffen:
a) den Lagerort oder
b) die Aufmachung des Erzeugnisses.
In diesem Fall gibt er die Behälter an, in denen das Erzeugnis endgültig gelagert wird.
(5) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des Vertrags ist, an einen Lagerort, der in einer anderen Ortschaft gelegen ist, oder an einen ihm nicht gehörenden Lagerplatz zu verbringen, so kann er diesen Transport erst durchführen, wenn ihn die gemäß Absatz 4 in Kenntnis gesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.
(6) Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von Traubenmost geschlossen haben, können diesen Most während der Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von konzentriertem Traubenmost geschlossen haben, können diesen während der Gültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Die Erzeuger können die Verarbeitungsvorgänge gemäß den beiden vorstehenden Unterabsätzen von Dritten durchführen lassen, sofern die betreffenden Erzeugnisse ihr Eigentum bleiben und sie eine vorherige Erklärung abgegeben haben.
Die Kontrolle dieser Vorgänge erfolgt durch den jeweiligen Mitgliedstaat.
(7) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schriftlich den Beginn der in Absatz 6 genannten Verarbeitungsvorgänge, den Lagerort und die Art der Abfuellung mit.
Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbeitungsvorgänge bei der Interventionsstelle vorliegen.
Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innerhalb eines Monats nach dem Abschlußtag der Verarbeitungsvorgänge ein Analysebulletin zu dem gewonnenen Erzeugnis, in dem zumindest die in Artikel 29 dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthalten sind.
(8) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 6 beläuft sich die Beihilfe zur Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist, auf
a) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe a) dieser Verordnung bei Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1,
b) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe b) dieser Verordnung bei Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 2.
Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand des Vertrags waren.
Artikel 35
Veränderungen des Erzeugnisses während der Lagerung
(1) Erfuellt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrags ganz oder teilweise nicht mehr die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung, so setzt der Erzeuger unbeschadet des Absatzes 3 die Interventionsstelle unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Zur Begründung wird der Mitteilung ein Analysebulletin beigefügt.
Die Interventionsstelle beendet den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zum Zeitpunkt der Erstellung des Analysebulletins.
(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganz oder teilweise die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung nicht mehr erfuellt, so beendet die Interventionsstelle den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt.
Artikel 36
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer im Falle höherer Gewalt
a) wird die Beihilfe nicht fällig, wenn der Erzeuger seine Verpflichtungen nach Artikel 34 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 dieser Verordnung nicht erfuellt oder sich weigert, sich Kontrollen zu unterwerfen;
b) wird die Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen nach dieser Verordnung oder dem Vertrag, ausgenommen die unter Buchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfuellt, um einen Betrag vermindert, den die zuständige Behörde je nach Schwere der begangenen Übertretung festsetzt.
(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt legt die Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die sie angesichts der Umstände für notwendig erachtet.
Artikel 37
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs gezahlt außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet wurde.
In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst, wenn der Beihilfeanspruch anerkannt ist.
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 36 dieser Verordnung besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsächliche Vertragsdauer.
Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag der Vertragsbeendigung gezahlt.
Artikel 38
Gewährung eines Vorschusses
(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagerhaltungsvertrag geschlossen haben, erhalten auf Antrag einen Vorschuß in Höhe der bei Vertragsabschluß berechneten Beihilfe, sofern bei der Interventionsstelle eine Sicherheit von 120 % des Beihilfebetrags geleistet wurde.
Der Vorschuß wird spätestens drei Monate nach dem Nachweis der Sicherheitsleistung überwiesen.
Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs ausgezahlt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaats der betreffenden Interventionsstelle entspricht.
Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald die Auszahlung des Restbetrags erfolgt.
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) nicht fällig, so verfallen die Sicherheiten in voller Höhe.
Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung zur Festsetzung eines Beihilfebetrags, der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicherheitsbetrag um 120 % des zuviel bezahlten Beihilfebetrags gekürzt.
Die so gekürzte Sicherheit wird spätestens drei Monate nach dem Tag des Vertragsablaufs freigegeben.
(3) Im Falle der Anwendung der Bestimmung von Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Anpassungen vor.
Artikel 39
Bezug zu den Qualitätsweinen
Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später weder als Qualitätswein b.A. anerkannt noch für die Herstellung eines Qualitätsweins b.A., eines Qualitätsschaumweins b.A., eines Qualitätslikörweins b.A. oder eines Qualitätsperlweins b.A. gemäß den Definitionen in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verwendet werden.
TITEL III
DESTILLATION
Artikel 40
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu den Destillationen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 41
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind
a) Erzeuger:
i) nach Kapitel I dieses Titels: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die den Verpflichtungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegt;
ii) nach den Kapiteln II und III dieses Titels: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauft wurden, Wein erzeugt hat.
b) Brenner: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die
i) Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse destilliert und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Gebiet sich die Brennereianlagen befinden;
c) Brennweinhersteller: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brenners, die
i) Wein zu Brennwein verarbeitet und
ii) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zugelassen ist, auf dessen Gebiet sich ihr Betrieb befindet;
d) zuständige Interventionsstelle:
i) für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder Erklärungen über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet sich der Wein zum Zeitpunkt der Vorlage des Vertrags oder der Erklärung befindet;
ii) für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller gemäß Artikel 69: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt;
iii) in allen anderen Fällen: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillation erfolgt.
(2) Im Sinne dieses Titels werden dem Brenner jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brennweinherstellers, gleichgestellt, die
a) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sie niedergelassen ist, anerkannt ist;
b) bei einem Erzeuger gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Wein oder Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeugnisse kauft, um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkannten Brenner destillieren zu lassen, und
c) dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den für die betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreis zahlt.
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die gleichen Rechte und Pflichten wie dieser.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Bestimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen sowie der Lieferung von Wein zur Destillation den Erzeugern auf Antrag die Vereinigungen von Genossenschaftskellereien für die Weinmengen gleichgestellt werden, die von den angeschlossenen Genossenschaftskellereien erzeugt und angeliefert werden.
Anspruchsberechtigt und verantwortlich für die Erfuellung der Auflagen im Sinne der Gemeinschaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die Kellereien.
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genossenschaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Destillationen in Anspruch nehmen, so unterrichtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon.
In diesem Fall
a) können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betreffenden Destillation anliefern;
b) werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten Weinmengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien angerechnet, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt.
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 dieser Verordnung führt die Nichteinhaltung der darin genannten Verpflichtungen durch eine oder mehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der Folgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für die Weinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereien geliefert wurden, die den Verstoß begangen haben, von den Lieferungen zu der betreffenden Destillation ausgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
Die Kommission sorgt für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
Zulassung der Brenner
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in ihrem Gebiet niedergelassenen Brennern, die die in diesem Titel genannten Destillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassung und stellen ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf.
Die zuständigen Behörden könnten jedoch davon absehen, in dieses Verzeichnis diejenigen zugelassenen Brenner aufzunehmen, die nicht in der Lage sind, im Rahmen der in Kapitel I dieses Titels genannten Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen, deren Alkoholgehalt bei 92 % vol oder darüber liegt.
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem neusten Stand, und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen mit.
Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieses Verzeichnisses und dieser Änderungen.
(2) Die Zulassung eines Brenners kann von der zuständigen Behörde zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm aus den Gemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 43
Durch Destillation gewonnener Alkohol
Durch die in diesem Titel genannten Destillationen dürfen nur folgende Erzeugnisse gewonnen werden:
a) ein neutraler Alkohol, der der Begriffsbestimmung in Anhang III dieser Verordnung entspricht, oder
b) ein Branntwein oder Trester, der der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d) oder f) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) entspricht, oder
c) ein Destillat oder ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol.
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisses darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zu folgenden Zwecken verwendet werden:
i) zur Herstellung eines alkoholischen Getränks,
ii) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a) oder b) genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Branntwein aus Traubentrester,
iii) zur Herstellung von Alkohol für industrielle Zwecke.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Verpflichtung zu gewährleisten.
Artikel 44
Analysemethode für neutralen Alkohol
Die gemeinschaftliche Analysemethode für den in Anhang IV dieser Verordnung definierten neutralen Alkohol ist in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt.
KAPITEL I
OBLIGATORISCHE DESTILLATION
Abschnitt I - Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
Artikel 45
Verpflichtung zur Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation
(1) Die Erzeuger, die einer der beiden in Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Verpflichtungen zur Destillation unterliegen, kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres folgende Erzeugnisse an einen Brenner liefern:
a) die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine zugelassene Brennerei und
b) gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb.
Liefert der Erzeuger an einen Brenner, dem die Zulassung entzogen wurde, so können die gelieferten Mengen verbucht werden, jegliche Unterstützung durch die Gemeinschaft ist jedoch ausgeschlossen.
(2) Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Erzeugergemeinschaftsanlagen durchgeführt haben und die Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 hl Wein oder Most gewinnen, brauchen keine Lieferung vorzunehmen.
Im italienischen Teil der Weinbauzonen C sowie in der Weinbauzone Portugals können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1 unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indem von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Gebrauch gemacht wird, wenn sich ihre Weinbereitung oder eine andere Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 und höchstens 40 Hektoliter Wein entsprechende Menge erstreckt hat.
Artikel 46
Merkmale der zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse
(1) In Abweichung von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Erzeugnissen für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellung von Önocyanin liefern, mindestens 5 % der in dem Wein enthaltenen Volumenteile an Alkohol. Bei Weißweinen entspricht diese Menge mindestens 7 %.
(2) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol, die in Form der in Artikel 48 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zur Destillation zu liefern sind, wird der in den verschiedenen Weinbauzonen zu berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf:
a) 8,5 % für die Zone B,
b) 9,0 % für die Zone C I,
c) 9,5 % für die Zone C II,
d) 10,0 % für die Zone C III.
(3) Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer Ablieferung zur Destillation mindestens folgende durchschnittliche Merkmale aufweisen, damit die Destillationskosten in akzeptablen Grenzen gehalten werden:
a) Traubentrester:
i) in der Weinbauzone B: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg,
ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit als andere als Keltertraubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglich als Keltertraubensorten eingetragen sind;
b) Weintrub:
i) in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 % Feuchtigkeit,
ii) in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 % Feuchtigkeit.
(4) Für die Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge, die in den für diese Zwecke gelieferten Weinen enthalten ist, von der in reinem Alkohol ausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem Wein enthalten ist, der in Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Destillation zu liefern ist.
Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von den Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestimmungen von Artikel 47 über den Ankaufspreis und beträgt die den Brenner zu zahlende Beihilfe 0,277 EUR/ % vol/hl.
Im Falle von Versuchen darf der Mitgliedstaat pro Versuch die Menge von 100 Tonnen Traubentrester und 100 Tonnen Weintrub nicht überschreiten.
Artikel 47
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Ankaufspreis gilt für nicht abgefuellte Ware frei Brennerei.
(2) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 1 genannten Ankaufspreis für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Lieferung dieser Menge an die Brennerei
Falls der Erzeuger keinen Einspruch erhebt, kann der Brenner jedoch
a) dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeugnisse einen Vorschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises zahlen oder
b) den unter Buchstabe a) genannten Vorschuß nach Lieferung der Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rechnung zahlen, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem 31. August auszustellen ist, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.
Der Restbetrag wird dem Erzeuger vom Brenner spätestens am darauffolgenden 31. Oktober ausgezahlt.
Artikel 48
Beihilfe für den Brenner
(1) Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen einer Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 zu destillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol:
i) Pauschalbeihilfe 0,6279 EUR
ii) Beihilfe für Traubentrester 0,8453 EUR
iii) Beihilfe für Wein und Weintrub 0,4106 EUR
b) Branntwein aus Traubentrester und Destillat oder
Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol:0,3985 EUR
c) Branntwein aus Wein: 0,2777 EUR
d) Rohalkohol aus Wein und Weintrub 0,2777 EUR.
Erbringt der Brenner den Nachweis, daß das Destillat oder der Rohalkohol, das bzw. den er durch die Destillation von Traubentrester erhalten hat, nicht zur Herstellung von Branntwein aus Traubentrester verwendet wurde, so kann ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 0,3139 EUR/ % vol/hl gezahlt werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten gestaffelten Beihilfen für Alkohol aus Traubentrester bzw. Alkohol aus Wein und Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung der Pauschalbeihilfe gemäß Ziffer i) dazu führt oder führen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(3) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 49
Befreiung von der Lieferpflicht
(1) Den Verpflichtungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind nicht unterworfen:
a) die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 51 Absatz 1 dieser Verordnung beseitigen,
b) die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen, aromatischen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete und aromatischen Qualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete, die diese Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabilisiertem Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost hergestellt haben.
(2) Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugung nicht abzuliefern.
(3) Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 tatsächlich an die Brennerei gelieferten Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nach Artikel 27 Absatz 3 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu liefern.
Artikel 50
Beseitigung
(1) Von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
a) die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation für sie eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet.
Das Verzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese setzen die Kommission davon in Kenntnis;
b) die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Erzeugung und die Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismäßig hohen Destillationskosten führen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 27 Ansatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die Nebenerzeugnisse unverzüglich, spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen. Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder in der Buchführung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitung unmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des so denaturierten Trubs an Dritte in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Buchführung vermerkt wird.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25000 hl/Jahr übersteigt, kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der in Artikel 51 genannte durchschnittliche Mindestalkoholgehalt eingehalten und die Nebenerzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden.
Artikel 51
Merkmale der zu beseitigenden Nebenerzeugnisse
Der Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung, die gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter Kontrolle beseitigt werden, beträgt:
a) Traubentrester:
i) 2,1 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 3 Liter/100 kg in anderen Fällen.
b) Weintrub:
i) 3,5 Liter/100 kg bei weißem Qualitätswein b.A.,
ii) 5 Liter/100 kg in anderen Fällen.
Abschnitt II - Destillation von Weinen aus Sorten mit doppelter Klassifizierung
Artikel 52
Verpflichtung zur Lieferung von Wein
Die der Destillationspflicht gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach, indem sie ihren Wein spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres an eine zugelassene Brennerei liefern.
In dem in Artikel 73 dieser Verordnung genannten Fall ist der Verpflichtung Genüge geleistet, wenn der Wein bis spätestens 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres an einen zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb geliefert wird.
Artikel 53
Zu liefernde Weinmenge
(1) Bei dem in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Wein ist jeder Erzeuger verpflichtet, eine Weinmenge in Höhe der von ihm erzeugten Gesamtmenge zu liefern.
Diese Menge wird vermindert:
a) um die Menge, die der gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechneten üblicherweise zu Wein verarbeiteten Menge entspricht,
b) um die Menge, für welche er nachweist, daß sie spätestens am 15. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres ausgeführt worden ist.
Darüber hinaus kann der Erzeuger von der zu liefernden Menge eine Menge von höchstens 10 Hektolitern abziehen.
(2) Für jede Verwaltungseinheit entspricht die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Gesamtmenge dem Durchschnitt der in den nachstehenden Wirtschaftsjahren für die Weinbereitung verwendete Menge bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung sowohl als Keltertrauben als auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorte geführt werden:
- 1974/75 bis 1979/80 in der Zehnergemeinschaft,
- 1978/79 bis 1983/84 in Spanien und in Portugal
- 1988/89 bis 1993/94 in Österreich.
Bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, wird diese Menge jedoch von der für eine andere Destillation als diejenige zur Herstellung von Branntwein aus Wein mit Ursprungsbezeichnung verwendeten Menge abgezogen.
Für die in Unterabsatz 1 genannten Weine wird die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge je Hektar von den betreffenden Mitgliedstaaten festgesetzt, indem für denselben in Unterabsatz 1 genannten Bezugszeitraum die jeweiligen Anteile der Weine festgesetzt werden, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für einen anderen Verwendungszweck bestimmte Sorte geführt werden.
(3) Für jeden Erzeuger entspricht die erzeugte Gesamtmenge der Summe aus den Mengen des in Artikel 53 Paragraph 1 wie auch in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Weins und den in den Ein- und Ausgangsbüchern nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesenen Mengen, die er nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Erzeugungsmeldung aus Trauben oder Most aus den in Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Traubensorten, die in der Erntemeldung aufgeführt sind, gewonnen hat.
(4) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind die Mitgliedstaaten abweichend von Paragraph 3 bei Wein aus Rebsorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, ermächtigt, für den Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98 für einen Teil der Rebfläche seines Betriebs die Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erhalten hat, während der fünf auf die Rodung folgenden Wirtschaftsjahre die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge in der Höhe beizubehalten, die sie vor der Rodung erreicht hatte.
Artikel 54
Ausnahmen von der Lieferpflicht
In Anwendung der Möglichkeit von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der dort genannte Wein:
a) zwecks Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten zu einer Zollstelle befördert werden und danach das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, oder
b) zwecks Verarbeitung zu Brennwein zu den Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellers befördert werden.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Ablieferung in der Brennerei gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb.
(2) Für den in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Wein kann der Ankaufspreis von Frankreich gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe des Hektarertrags für die Destillationspflichtigen unterschiedlich festgesetzt werden. Die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen gewährleisten, daß sich der für alle destillierten Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis auf 1,34 EUR/hl/ % vol beläuft.
Artikel 56
Beihilfe für den Brenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol 0,7728 EUR
b) Branntwein aus Wein, Rohalkohol und Weindestillat 0,6401 EUR
Artikel 57
Merkmale des durch bestimmte Destillationen gewonnenen Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Sorten gewonnen wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungseinheit sowohl als Keltertraubensorten als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol gewonnen werden.
Abschnitt III - Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte I und II dieses Kapitels
Artikel 58
Teillieferungen
Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und 52 dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese Verpflichtung dadurch erfuellen, daß sie die Restmenge vor einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern, der nicht nach dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf.
In diesem Fall
a) werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, der der Beihilfe entspricht, die für die betreffende Destillation für neutralen Alkohol gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 56 Buchstabe a) dieser Verordnung festgesetzt wurde,
b) wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an die Interventionsstelle geliefert werden,
c) gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfuellt,
d) werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der Zahlung des Preises gemäß Buchstabe a) und die Fristen für die Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von der zuständigen Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepaßt.
Artikel 59
Nachweis der Lieferung
Der Brenner stellt dem Erzeuger vor dem 31. August des folgenden Wirtschaftsjahres als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus, in der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt des gelieferten Erzeugnisses sowie die Lieferdaten angegeben sind.
Liefert jedoch ein Erzeuger die Erzeugnisse, die er destillieren lassen muß, an eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, so läßt der Brenner von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation stattfindet, in dem in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Dokument bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der Brennerei übernommen worden sind.
Eine Abschrift dieses mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb eines Monats ab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnisse vom Brenner an den Erzeuger übersandt.
Artikel 60
Der Interventionsstelle vom Brenner vorzulegende Nachweise
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner spätestens am 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt, bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, folgendes beifügt:
a) i) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der einzelnen Erzeuger mit mindestens folgenden Angaben:
- Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
- Nummer des Dokuments gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wenn dieses Dokument für die Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen der Brennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf das gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete Dokument;
ii) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm Trester geliefert haben, sowie Angaben über die Alkoholmengen, die in dem für die Destillation nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Trester enthalten sind;
b) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist und mindestens folgende Angaben enthält:
i) die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 44 dieser Verordnung,
ii) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
c) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestankaufspreis gezahlt wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der Kommission vereinfachte Verfahren für die Vorlage des Nachweises der Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung vorsehen.
(2) Wird die Destillation vom Erzeuger selbst durchgeführt, so werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt, die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtvermerk versehen wird und mindestens folgende Angaben enthält:
a) Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden Erzeugnisses,
b) die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse, aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung,
c) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
(3) Anstelle eines Nachweises der Zahlung des Mindestpreises kann der Nachweis der Stellung einer Sicherheit zugunsten der Interventionsstelle erbracht werden.
Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten Beihilfe.
In diesem Fall ist der Nachweis dafür, daß der Brenner den in Artikel 27 Absatz 9 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Ankaufspreis vollständig bezahlt hat, der Interventionsstelle spätestens am letzten Tag des Monats Februar vorzulegen, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.
(4) In dem in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung genannten Fall wird der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreises durch den Nachweis für die Zahlung des Vorschusses ersetzt.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder - in den Fällen des Absatzes 2 - dem Erzeuger die Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Einreichung des Antrags, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden.
(6) Stellt sich heraus, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni des Jahres nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr einen der Beihilfe entsprechenden Betrag, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Artikel 61
Termine der Destillationsmaßnahmen
(1) Zur Erfuellung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung gesondert aufzuführen sind.
(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst nach dem 31. Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Artikel 62
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 27 Absatz 12 und Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann der Brenner der Interventionsstelle bis spätestens 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern, das einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen des Brenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert, oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmenden Brenners durchgeführt werden.
Außer bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels darf der Brenner, der an die Interventionsstelle liefert, den gelieferten Alkohol physisch nicht in seinen eigenen Räumlichkeiten aufbewahren. Dieser Alkohol muß vielmehr in Räumlichkeiten aufbewahrt werden, die von der Interventionsstelle verwaltet werden.
(2) Der von der Interventionsstelle für den gelieferten Rohalkohol an den Brenner zu zahlende Preis wird folgendermaßen in % vol/hl festgesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Pauschalpreis: 1,654 EUR
ii) Alkohol aus Traubentrester: 1,872 EUR
iii) Alkohol aus Wein und Weintrub: 1,437 EUR
b) Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
- Preis: 1,799 EUR
Wird der Alkohol in den Räumlichkeiten gelagert, in denen er gewonnen wurde, so werden die vorgenannten Preise um 0,5 EUR/hl Alkohol gekürzt.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten gestaffelten Preise für Alkohol aus Traubentrester und Alkohol aus Wein oder Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die Anwendung der des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen der insgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht hat.
(4) Hat der Brenner die Beihilfe gemäß den Artikeln 48 und 56 dieser Verordnung in Anspruch genommen, so werden die in Absatz 2 aufgeführten Preise um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieser Beihilfe entspricht.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner den Preis spätestens drei Monate nach der Lieferung des Alkohols, sofern die Unterlagen und Nachweise gemäß Artikel 60 erbracht wurden.
KAPITEL II
FREIWILLIGE DESTILLATIONEN
Artikel 63
Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
(1) In jedem Wirtschaftsjahr ist die Destillation von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 1. September eröffnet.
(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf 40 % der höchsten Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letzten drei Wirtschaftsjahren gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Falle der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes ist die erzeugte Menge Tafelwein die in der Spalte "Tafelwein" der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführte Weinmenge.
(3) Jeder Erzeuger, der Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein erzeugt hat, kann einen Vertrag oder eine Erklärung gemäß Artikel 65 dieser Verordnung unterzeichnen.
Dem Vertrag muß der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 5 EUR/hl beiliegen.
Diese Verträge sind nicht übertragbar.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am 5. und 20. jedes Monats oder am ersten darauffolgenden Arbeitstag die Gesamtmenge der Verträge mit, die für diese Destillation während der Zeit vom 16. bis 31. des Vormonats bzw. von 1. bis 15. des laufenden Monats abgeschlossen wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten können die betreffenden Verträge nach einer Frist von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 4 genannten Mitteilung an die Kommission genehmigen, sofern die Kommission inzwischen keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamtmenge der so genehmigten Verträge spätestens zusammen mit der nächsten in Absatz 4 genannten Mitteilung mit.
(6) Überschreiten die Mengen, für die Verträge abgeschlossen und die der Kommission an dem gemäß Absatz 4 festgesetzten Tag mitgeteilt wurden, die mit den verfügbaren Haushaltsmitteln vereinbaren Mengen oder gehen sie weit über die Aufnahmefähigkeit des Trinkalkoholsektors hinaus oder droht eine dieser beiden Gefahren, so setzt die Kommission einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in den betreffenden Verträgen vereinbarten Mengen fest und/oder setzt die Mitteilung neuer Verträge aus.
In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Sicherheit für die vereinbarten, aber nicht akzeptierten Mengen freigegeben.
Die Kommission kann außerdem im Falle einer anormalen Entwicklung der Vertragsabschlüsse oder einer ernsthaften Gefahr von Verzerrungen bei der Kontinuität der herkömmlichen Versorgung mit Destillationserzeugnissen einen Annahmeprozentsatz für die abgeschlossenen Verträge festsetzen oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen.
(7) Abgeschlossene Verträge, die der Kommission nicht gemäß den Bestimmungen von Absatz 4 mitgeteilt worden sind, können nicht genehmigt werden.
(8) Die Sicherheit gemäß Absatz 3 wird nach Maßgabe der gelieferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für die Lieferung an die Brennerei erbringt.
(9) Die in jedem Vertrag vereinbarten Mengen müssen spätestens am 30. Juni des Wirtschaftsjahres an die Brennerei geliefert werden.
Artikel 64
Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen gemäß Artikel 70 Absatz 3 dieser Verordnung dem Erzeuger für den im Rahmen der in diesem Kapitel behandelten Destillation gebrannten Wein zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) primäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
- 1,751 EUR/ % vol/hl für Rohalkohol und Branntwein aus Wein,
- 1,884 EUR/ % vol/hl für neutralen Alkohol;
b) sekundäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,0336 EUR/Tag/hl.
(2) Der Brenner, der beabsichtigt, die sekundäre Beihilfe in Anspruch zu nehmen, teilt der Interventionsstelle die Menge und die Merkmale des Erzeugnisses mit, das er zu lagern gedenkt, sowie das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung.
Diese Mitteilung muß spätestens 30 Tage vor dem Datum des Beginns der Lagerung erfolgen.
Das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung gilt als das tatsächliche Datum, es sei denn, die Interventionsstelle erhebt innerhalb der vorgenannten Frist von 30 Tagen Einspruch.
(3) Die unter Buchstabe b) des Absatzes 1 genannte sekundäre Beihilfe kann nur
- für eine Alkoholmenge von nicht weniger als 100 hl in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht weniger als 100 hl
- während eines Hoechstzeitraums von zwölf Monaten ab dem 1. Dezember,
- während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten gewährt werden.
Die Brenner können die Lagerung des Alkohols ab 1. Juni beenden, sofern die Kommission dies infolge der Lage dieses Sektors zuläßt.
(4) Bei der primären Beihilfe zahlt die Interventionsstelle dem Brenner oder, in den Fällen gemäß Artikel 65 Absatz 2, dem Erzeuger die nach Absatz 1 dieses Artikels berechnete Beihilfe innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Vorlage der Nachweise gemäß Artikel 65 Absatz 10 dieser Verordnung.
Die Interventionsstelle zahlt die sekundäre Beihilfe innerhalb von drei Monaten nach Ende der Lagerzeit.
(5) Alkohol, für den die Beihilfen nach diesem Artikel gezahlt werden, kann später nicht von den staatlichen Behörden gekauft werden.
Möchte der Brenner trotzdem seinen Alkohol an die staatlichen Behörden verkaufen, so muß er zuvor die betreffenden Beihilfen zurückzahlen.
(6) Abweichend von Absatz 5 gilt jedoch folgendes: Wenden die staatlichen Behörden ein Alkoholverkaufsprogramm an, das die traditionellen Verwendungen nicht behindert, wie zum Beispiel ein umweltgerechtes Programm zum Alkoholverkauf im Kraftstoffsektor, so gilt Absatz 5 nicht für die im Rahmen eines solchen Programms verkauften Mengen.
KAPITEL III
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE KAPITEL I UND II
Abschnitt I - Allgemeines
Artikel 65
Liefervertrag
(1) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung zu der in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation zu liefern beabsichtigt, schließt mit einem oder mehreren Brennern einen oder mehrere Lieferverträge (nachstehend "Vertrag" genannt) ab.
Dieser Vertrag wird der zuständigen Interventionsstelle vor zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nach von den Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten zur Genehmigung vorgelegt.
Gleichzeitig mit dem Vertrag wird der Interventionsstelle der Nachweis dafür vorgelegt, daß der Erzeuger die zur Lieferung bestimmte Menge Wein tatsächlich erzeugt und im Besitz hat.
Dieser Nachweis braucht in den Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung darüber schon in anderem Rahmen verfügt, nicht erbracht zu werden.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen den Brennern ferner den Nachweis dafür vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Zeitraums nachgekommen sind.
(2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens folgendes anzugeben:
a) die Menge; diese Menge darf nicht kleiner sein als 10 Hektoliter,
b) die verschiedenen Merkmale, insbesondere die Farbe.
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist.
Die zuständige Behörde kann die von jedem Erzeuger abgeschlossene Anzahl Verträge begrenzen.
Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventionsstelle, die den Vertrag genehmigt hat, eine Kopie an die Interventionsstelle des ersten Mitgliedstaats.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeuger, die
a) selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, die in diesem Kapitel genannte Destillation durchzuführen,
b) die Absicht haben, diese Destillation in den Anlagen einer zugelassenen Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen zu lassen, legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation (nachstehend "Erklärung" genannt) zur Genehmigung vor.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen der zuständigen Interventionsstelle ferner den Nachweis darüber vor, daß sie diesen Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten Bezugszeitraums nachgekommen sind.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 wird der Vertrag wie folgt ersetzt:
a) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall durch die Erklärung,
b) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall durch die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem Brenner geschlossener Liefervertrag über die Destillation in Lohnarbeit beigefügt wird.
(5) Die Merkmale des zur Destillation bestimmten Weins dürfen nicht von den im Vertrag oder der Erklärung gemäß diesem Artikel genannten Merkmalen abweichen.
In folgenden Fällen wird keine Beihilfe gewährt:
a) wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge 95 % der im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge unterschreitet;
b) für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge überschreitet;
c) für die Weinmenge, die die bei der betreffenden Destillation einzuhaltende Hoechstmenge überschreitet.
(6) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein die gemäß Artikel 29 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Preise je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter.
Dieser Preis gilt für nicht abgefuellte Ware ab Betrieb des Erzeugers.
(7) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 6 genannten Mindestankaufspreis innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung, sofern der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Lieferung des Weins den Nachweis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Artikels erbracht hat.
Wird dieser Nachweis erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten erbracht, so zahlt der Brenner innerhalb von einem Monat.
(8) Der Brenner teilt der Interventionsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Fristen folgendes mit und übermittelt ihr folgende Unterlagen:
a) Für jeden Erzeuger, der ihm Wein geliefert hat, und für jede Lieferung die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alkoholgehalt des Weins sowie die Nummer des Begleitdokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung des Weins in die Anlagen des Brenners;
b) den Nachweis dafür, daß innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die gesamte im Vertrag oder in der Erklärung aufgeführten Weinmenge destilliert worden ist,
c) den Nachweis dafür, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorgeschrieben Fristen den in Absatz 7 dieses Artikels genannten Ankaufspreis gezahlt hat.
In dem in Absatz 9 dargestellten Fall wird der Interventionsstelle nur der unter Buchstabe b) genannte Nachweis vorgelegt.
Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisklassen gemäß Artikel 43 dieser Verordnung gesondert aufzuführen sind.
(9) Erfolgt die Destillation durch den Erzeuger selbst in seiner Funktion als Brenner oder durch einen Brenner, der für die Rechnung des Erzeugers handelt, so macht auch der Erzeuger gegenüber der zuständigen Interventionsstelle die in Absatz 8 aufgeführten Angaben.
(10) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Weine, die in den Verträgen aufgeführt sind, anhand repräsentativer Stichproben zumindest der folgenden Elemente:
a) tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung bestimmten Menge Wein durch den Erzeuger,
b) Zugehörigkeit des Weins gemäß der Angabe im Vertrag zu der Kategorie, für die die Destillation eröffnet wurde.
Die Kontrolle wird zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der Vorlage des Vertrages und der Ankunft in die Brennerei vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten. die über ein wirksameres Kontrollsystem für die Überprüfung der Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) verfügen, können die Kontrolle auf die Ankunft in der Brennerei beschränken.
Artikel 66
Vorschuß
(1) Der Brenner oder, in dem in Artikel 65 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Fall, der Erzeuger, kann beantragen, daß ihm ein der Beihilfe für die betreffende Destillation entsprechender Vorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % des genannten Betrags.
Der in Absatz 1 genannte Betrag wird je Volumenprozent Alkohol, wie es für den Wein im Vertrag oder der Liefererklärung angegeben ist, und je Hektoliter dieses Weins oder je Hektoliter reinen Alkohols im Rahmen der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung genannten sekundären Beihilfe berechnet.
Der Vorschuß wird von der Interventionsstelle innerhalb der drei Monate gezahlt, die auf die Vorlage des Nachweises für die Sicherheit folgen, sofern der Vertrag genehmigt wird.
(2) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristgerechter Vorlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweise freigegeben.
Artikel 67
Beteiligung des EAGFL an den Kosten für die Destillationsmaßnahmen
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben der Interventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.
Der Betrag dieser Beteiligung entspricht der gemäß den Artikeln 48, 56 und 68 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Beihilfe.
(2) Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(4) gelten für diese Beteiligung.
Abschnitt II - Brennwein
Artikel 68
Verarbeitung zu Brennwein
(1) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung bestimmte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden.
In diesem Fall darf aus der Destillation des Brennweins nur ein Branntwein gewonnen werden.
(2) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle.
Zu diesem Zweck:
a) müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe des entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats zum Wein enthalten,
b) wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine Probe des Weins zur Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen,
c) werden zwei Analysebulletins über die unter Buchstabe b) genannte Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der eines davon der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brennwein hergestellt worden ist.
(3) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums, der für die betreffende Destillation festgesetzt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
Artikel 69
Herstellung von Brennwein
(1) Wird von der in Artikel 68 Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder für seine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Liefervertrag mit einem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn der zuständigen Interventionsstelle zur Genehmigung vor.
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und beabsichtigt er, die Brennweinherstellung selbst vorzunehmen, so wird der in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die Lieferung ersetzt.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten die von den Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen.
(3) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten Wein mindestens den für die Destillationen der Artikel 27, 28, 29 bzw. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Mindestankaufspreis für Wein, wobei dieser Preis für nicht abgefuellte Ware gilt:
a) im Falle der Destillation nach Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab Erzeugerbetrieb.
b) in den übrigen Fällen ab Erzeugerbetrieb.
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinhersteller den Verpflichtungen unterworfen, die nach diesem Titel für den Brenner gelten.
Der Betrag der dem Brennweinhersteller zu zahlenden Beihilfe wird je Volumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein wie folgt festgesetzt:
- für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,2657 EUR,
- für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) 1493/1999: 0,6158 EUR,
- für die Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999: 0,1715 EUR.
Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen Interventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit in Höhe von 120 % der zu erhaltenden Beihilfe leistet.
Diese Sicherheit ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfe bereits erfuellt werden.
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fallenden Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit zu leisten.
In diesem Fall entspricht die Sicherheit 120 % aller dem Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlenden Beihilfen.
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem innerhalb der vorgesehenen Frist folgende Nachweis erbracht wurden:
a) der Nachweis für die Destillation der im Vertrag oder der Erklärung angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenen Fristen,
b) der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufspreises gemäß den Artikeln 27, 28 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb der vorgesehenen Fristen.
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der Interventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Nachweis.
Artikel 70
Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärung genehmigt worden ist, so kann abweichend von Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen an den Brenner gezahlt werden, sofern dieser innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationen vorgesehenen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle des Mitgliedstaats stellt, auf dessen Gebiete diese Destillation vorgenommen wurde.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
a) ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller den Beihilfeanspruch an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennweinmengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe; das Dokument muß einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats tragen, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt ist;
b) eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 69 Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden sein müssen;
c) eine Abschrift des in Artikel 68 genannten Analysebulletins;
d) der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des Weins an den Erzeuger;
e) das Dokument gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus dem die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrückt in % vol, durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vor und nach dem Zusatz des Destillats zum Wein ersichtlich ist;
f) der Nachweis für die Destillation des betreffenden Brennweins.
(3) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung gemäß Artikel 69 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht erforderlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen aus.
Artikel 71
Spezifische Bestimmungen
(1) In dem in Artikel 74 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fall wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Herstellung von Brennwein der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31. Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorgelegt. Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Datum der Einreichung des Vertrags oder der Erklärung mit.
(2) Im Falle der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Brennweinherstellung frühestens ab dem 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres vorgenommen werden, wobei der Vertrag oder die Erklärung auf jeden Fall genehmigt worden sein müssen.
(3) Der Hersteller sendet der Interventionsstelle spätestens am 10. jedes Monats eine Aufstellung der ihm im Verlauf des Vormonats angelieferten Weinmengen.
(4) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller spätestens am 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr bei der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er den Nachweis über die Leistung einer Sicherheit nach Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung beifügt.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des im vorherigen Abschnitt erwähnten Nachweises über die Leistung einer Sicherheit und auf jeden Fall erst nach der Genehmigung des Vertrags oder der Erklärung gezahlt.
(5) Vorbehaltlich Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung wird die Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach Einreichung des Antrags bei der zuständigen Interventionsstelle vorgelegt werden.
(6) Erweist sich, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger nicht den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger vor dem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das auf das der Weinlieferung folgt, einen Betrag in Höhe der Beihilfe, gegebenenfalls über die Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Abschnitt III - Verwaltungsvorschriften
Artikel 72
Fälle höherer Gewalt
(1) Kann aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden, so
a) unterrichtet der Erzeuger, falls der Fall höherer Gewalt das zu destillierende Erzeugnis zu einem Zeitpunkt betroffen hat, als er rechtlich darüber verfügen konnte, unverzüglich die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich seine Kellerei befindet;
b) unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzüglich die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennereianlagen befinden.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete Interventionsstelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund des angegebenen Umstandes erforderlich sind.
Sie kann insbesondere eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen gewähren.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall arbeiten, falls sich die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventionsstellen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung des Absatzes 1 im Rahmen eines unmittelbaren Informationsaustausches zusammen.
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann die unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destillation in Lohnarbeit - unter Vorbehalt der Zustimmung des Erzeugers - ermächtigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destillierte Erzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutreten.
Artikel 73
Kontrolle der Destillationsmaßnahmen
(1) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse, insbesondere der Menge, Farbe und des Alkoholgehalts, erfolgt auf der Grundlage:
a) des Dokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, das die Beförderung begleitet;
b) einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet, entnommen werden.
Diese Entnahme kann mittels repräsentativer Stichproben erfolgen;
c) gegebenenfalls der nach diesem Titel geschlossenen Verträge.
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchgeführt, die das Ergebnis der Interventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destillation stattfindet.
Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgt die Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeugnisses auf der Grundlage der Analysen gemäß Buchstabe b) desselben Absatzes.
Ein Vertreter einer amtlichen Stelle überprüft die Menge des destillierten Erzeugnisses, den Destillationszeitpunkt sowie die Mengen und Eigenschaften der gewonnenen Erzeugnisse.
(2) Das Ergebnis der Prüfung eines Teils des Weins, der Gegenstand eines Vertrags ist, gilt für die gesamte Menge Wein, die Gegenstand dieses Vertrags ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner die Verwendung eines Indikators vorsehen.
Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung auf das Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem Erzeugnis gewonnenen Destillate auf ihrem Gebiet widersetzen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehreren Erzeugern zur Destillation geliefert werden.
In diesem Fall wird die Kontrolle der Merkmale der Erzeugnisse gemäß Artikel 70 dieser Verordnung nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Modalitäten vorgenommen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 3 Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen.
In dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fall sorgt die Kommission für die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 74
Verstöße gegen diesen Titel
(1) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der Erzeuger für die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnisse die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt, so teilt die zuständige Interventionsstelle dies dem Brenner und dem Erzeuger mit.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der Brenner nicht den in den Artikeln 27, 28, 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Preis einzuhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung gilt folgendes: Erfuellen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen für die betreffende Destillation, so
a) besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;
b) darf der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern.
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die Beihilfe beim Brenner wieder ein.
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einen Betrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillation vorgesehenen Beihilfe entspricht.
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen Fristen überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfe beschlossen werden.
(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe der dem Brenner gezahlten Beihilfe ein, wenn der Erzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen aus einem der folgenden Grunde nicht erfuellt:
a) Dieser Erzeuger hat die Erklärung über Ernte, Erzeugung oder Bestände nicht fristgerecht vorgelegt;
b) er hat eine Erklärung über Ernte, Erzeugung oder Bestände vorgelegt, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats als unvollständig oder ungenau angesehen wird, und die fehlenden oder ungenauen Angaben sind für die Anwendung der betreffenden Maßnahme von wesentlicher Bedeutung;
c) er ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht nachgekommen, und der Verstoß ist erst festgestellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die Zahlung des Mindestpreises aufgrund von früheren Erklärungen bereits erfolgt war.
Artikel 75
Strafmaßnahmen
(1) Außer im Falle höherer Gewalt gilt folgendes:
a) wenn der Brenner die ihm nach diesem Titel obliegenden Verpflichtungen nicht erfuellt oder sich weigert, Kontrollen vornehmen zu lassen, wird die Beihilfe nicht gezahlt;
b) wenn der Brenner eine der ihm obliegenden Verpflichtungen mit Ausnahme der Verpflichtung von Buchstabe a) nicht erfuellt, verringert die zuständige Behörde die Beihilfe je nach Schwere des begangenen Verstoßes um einen festen Betrag.
(2) In den Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Behörde über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachten Umstände.
(3) In dem Fall, in dem der Brenner seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Fristen nachkommt, verringert sich die Beihilfe wie folgt:
a) Bezüglich der Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger gemäß Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 65 Absatz 7 wird die Beihilfe einen Monat lang pro Tag Verspätung um 1 % gekürzt. Nach Ablauf dieses Monats wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
b) Bezüglich
i) der Übermittlung des Nachweises der Zahlung des Ankaufspreises gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 65 Absatz 8,
ii) der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 65 Absatz 8
iii) der Lieferung des Alkohols gemäß Artikel 62 Absatz 1,
iv) der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Mengen und der gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 61 Absatz 2,
v) der Übermittlung einer Aufstellung der zur Brennweinherstellung gelieferten Mengen gemäß Artikel 71 Absatz 3
wird die Beihilfe zwei Monate lang um 0,5 % pro Tag gekürzt.
Nach Ablauf dieser zwei Monate wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
Wurde eine Beihilfe im voraus gezahlt, so wird die entsprechende Sicherheit anteilsmäßig zur fälligen Beihilfe freigegeben.
Ist keine Beihilfe fällig, so verfällt die Sicherheit.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.
Abschnitt IV - Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
Artikel 76
Verringerung des Ankaufspreises bestimmter angereicherter Weine
(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Wein wird um folgende Beträge verringert:
- Zone A: 0,3626 EUR,
- Zone B: 0,3019 EUR,
- Zone C: 0,1811 EUR.
Die Verringerung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht:
a) für Wein, der von Erzeugern der Gebiete geliefert wird, in denen die Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmost erfolgen darf, und die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jegliche Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verzichten.
In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eine Kopie über den Verzicht auf die betreffende Beihilfe vor, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungsgemäß abgezeichnet worden ist;
b) für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen Weinbauzonen in Anhang V Absatz G Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und von einem Erzeuger geliefert wird, der den zuständigen Behörden den Nachweis erbringt, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahres weder den Alkoholgehalt seiner Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der genannten Verordnung gestellt hat;
c) für Weine und Weinkategorien, für die die Mitgliedstaaten die Erhöhung des Alkoholgehalts nicht zulassen oder für das betreffende Wirtschaftsjahr nicht zugelassen haben.
(2) Ein Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Absatz 1 für die an eine der Brennereien gemäß besagtem Absatz gelieferte Menge Wein wird an die Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. August bei der zuständigen Behörde entweder unmittelbar oder durch eine Brennerei beantragt und im betreffenden Wirtschaftsjahr weder den Alkoholgehalt ihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. August einen Antrag stellen und die im Laufe des Wirtschaftsjahres den Alkoholgehalt durch Zugabe von Saccharose nicht erhöht haben oder die die genannte Beihilfe nur für einen Teil der an sämtliche Brennereien im Laufe des Wirtschaftsjahres gelieferten Mengen ihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betrag gemäß Unterabsatz 1 für die Menge gezahlt, die dem Unterschied zwischen der Tafelweinmenge entspricht, die diese Erzeuger zur Destillation liefern und der Menge Tafelwein, deren Alkoholgehalt erhöht wurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen Erzeugern Belege verlangen, mit denen sich die Begründetheit des Antrags nachprüfen läßt.
Artikel 77
Verringerung der Beihilfen gemäß Artikel 76
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 76 dieser Verordnung geliefert wird und auf den die Verringerung angewandt wurde, wird
a) die an die Brennereien zu zahlende Beihilfe,
b) der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu zahlende Preis,
c) die Beteiligung des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) an den Ausgaben der Interventionsstelle für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
um einen Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Artikel 76 gesenkt.
KAPITEL IV
ABSATZ VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION GEMÄSS KAPITEL I DIESES TITELS UND GEGEBENENFALLS ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG (EG) NR.
1493/1999
Artikel 78
Gegenstand dieses Abschnitts und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt enthält die Durchführungsbestimmungen zum Absatz von Alkohol aus der Destillation gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (nachstehend "Alkohol" genannt).
Der Absatz kann entweder zu neuen industriellen Verwendungen (Unterabschnitt I) oder zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern (Unterabschnitt II) oder zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft (Unterabschnitt III) erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieses Abschnitts ist eine Aufforderung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten oder daraus abgeleitete Verfahren zu bewerben, wobei der Zuschlag demjenigen erteilt wird, der unter Beachtung dieser Verordnung das günstigste Angebot eingereicht hat.
Unterabschnitt I - Absatz des Alkohols zu neuen industriellen Verwendungen
Artikel 79
Bestimmung des Begriffs "neue industrielle Verwendungen"
Unbeschadet von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Kommission eine Ausschreibung für in der Gemeinschaft durchzuführende Kleinprojekte eröffnen, unter anderem mit dem Ziel neuer industrieller Verwendungen, wie:
a) Beheizung von Gewächshäusern,
b) Trocknung von Futtermitteln,
c) Brennstoff für Kesselanlagen, insbesondere von Zementfabriken,
sowie zur Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke durch einen Unternehmer, der in den letzten beiden Jahren mindestens einmal am aktiven Veredelungsverkehr beteiligt war, ausgenommen Vorgänge, die nur in erneuter Destillation, Rektifizierung, Wasserentzug, Reinigung oder Denaturierung des Alkohols bestehen.
Ist der Alkohol für die Ausfuhr in Form von bestimmten Waren in Drittländer bestimmt, so muß nachgewiesen werden, daß in den zwei Vorjahren Alkohol aus Drittländern zur Herstellung derselben Ausfuhrwaren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden durfte.
Artikel 80
Eröffnung der Ausschreibung
Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 eine Ausschreibung für den Absatz von Alkohol aus den Destillationen gemäß Artikel 27, 28 und 30 besagter Verordnung zu neuen industriellen Verwendungen.
Für den Zuschlag im Rahmen dieser Ausschreibung stehen jährlich höchstens 400000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol zur Verfügung.
Artikel 81
Bekanntmachung der Ausschreibung
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die besonderen Bedingungen der Ausschreibung sowie Name und Anschrift der betreffenden Interventionsstellen,
b) die in hl Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, die Gegenstand der Ausschreibung ist,
c) je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende Behältnisse,
d) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können, gegebenenfalls differenziert nach Endverwendungen,
e) die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 5 und die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung.
Artikel 82
Bedingungen für die Angebote
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 97 dieser Verordnung aufgeführten Angaben enthält das Angebot:
a) die Alkoholmenge, auf die sich das Angebot bezieht, aufgeteilt nach Lagerbehältnissen und ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol;
b) die Nummer der Lagerbehältnisse des Alkohols, auf den sich das Angebot bezieht; diese Lagerbehältnisse befinden sich in einem einzigen Mitgliedstaat;
c) den genauen industriellen Verwendungszweck des Alkohols;
d) die Art der auszuführenden Ware, wenn die für den Alkohol vorgeschriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren in Drittländer ist.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze vom Bieter in seinem Angebot angegebenen Menge betrifft.
(3) Der Bieter darf je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und Ausschreibung nur ein Angebot einreichen.
Reicht er jeweils mehrere Angebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(4) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannten Tages für die Einreichung der Angebote eingehen.
Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung liegen.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß eine Teilnahmesicherheit zugunsten der betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(6) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist für die bei ihr eingereichten Angebote das Namensverzeichnis der Bieter, deren Angebot gemäß Artikel 97 dieser Verordnung berücksichtigt werden kann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen, den Lagerort, die Art des betreffenden Alkohols und die vorgesehene Verwendung mit.
Artikel 83
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichten Angebote und gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgesehenen Endverwendung, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen Angebote und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abnehmender Reihenfolge, bis die in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannte Alkoholmenge ausgeschöpft ist.
(3) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden kann, ganz oder teilweise auf dieselben Behältnisse, so schlägt die Kommission die betreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der das absolut höchste Angebot eingereicht hat.
Die Kommission kann in dem in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß dem ersten Unterabsatz nicht stattgegeben werden kann, vorgeschlagen wird, die betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkohol derselben Art zu ersetzen.
In diesem Fall werden die betreffenden Angebote berücksichtigt, sofern die Bieter einen solchen Ersatz nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 5 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Mitteilung der Kommissionsbeschlüsse bei der zuständigen Interventionsstelle schriftlich ablehnen.
Zu diesem Zweck gibt die Kommission in ihrem Beschluß im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchem Behälter die Ersatzalkoholmenge gelagert ist.
(4) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit denen die ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteilt die betreffende Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende Menge:
a) entweder im Verhältnis zu den jeweiligen Angebotsmengen
b) oder durch einvernehmliche Aufteilung der Menge auf die Bieter
c) oder durch Auslosung.
(5) Die Kommission
a) teilt die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse lediglich den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die über Alkohol verfügen, für den ein Angebot berücksichtigt wurde;
b) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 84
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich durch Einschreiben mit Rückschein mit, ob seinem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.
(2) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
Wird der von der Kommission in Anwendung von Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt, so erstellt die betreffende Interventionsstelle die in Unterabsatz 1 genannte Zuschlagserklärung am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 und, bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels, nach Erstellung der Zuschlagserklärung
a) läßt sich der Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die Zuschlagserklärung gemäß Absatz 2 aushändigen;
b) weist der Zuschlagsempfänger bei der zuständigen Interventionsstelle die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung nach, deren Zweck es ist, die Verwendung des Alkohols für den in seinem Angebot vorgesehenen Zweck zu gewährleisten.
Artikel 85
Übernahme des Alkohols
(1) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der betreffenden Menge ausstellt.
Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt worden ist, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen Zeitpunkt, der nicht später als fünf Tage nach Ausstellung des Scheins liegen darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert.
Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(3) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(4) Die Übernahme des Alkohols muß vier Monate nach dem Datum des Empfangs der Mitteilung abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Unterabschnitt II - Absatz des Alkohols zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
Artikel 86
Bedingungen für die Ausschreibung nach diesem Unterabschnitt
Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung als Kraftstoff nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mehrere Einzelausschreibungen, von denen sich jede auf eine Menge von mindestens 50000 Hektolitern Weinalkohol bezieht und die sich pro Vierteljahr zusammen auf höchstens 600000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol belaufen.
Dieser Alkohol
1) muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort einem Wasserentzug unterzogen werden:
a) Costa Rica,
b) Guatemala,
c) Honduras, einschließlich der Schwaneninseln,
d) El Salvador,
e) Nicaragua,
f) St. Kitts und Nevis,
g) Bahamas,
h) Dominikanische Republik,
i) Antigua und Barbuda,
j) Dominica,
k) Britische Jungferninseln und Montserrat,
l) Jamaika,
m) St. Lucia,
n) St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,
o) Barbados,
p) Trinidad und Tobago,
q) Belize,
r) Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
s) Aruba,
t) Niederländische Antillen (Curaçao, Bonaire, St. Eustatius, Saba und der südliche Teil von St. Martin),
u) Guyana,
v) Amerikanische Jungferninseln,
w) Haiti;
2) darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendet werden.
Artikel 87
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
b) die für den Alkohol vorgesehene Verwendung und/oder endgültige Zweckbestimmung;
c) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können;
d) die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote einzureichen sind;
e) die Übernahmefrist gemäß Artikel 91 Absatz 10 dieser Verordnung;
f) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
g) die Zahlungsbedingungen;
h) Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzelne Partie, wobei der Alkohol dieser Partie in mehreren Mitgliedstaaten gelagert sein kann.
(3) In der Ausschreibungsbekanntmachung können gewisse der in Artikel 86 Nummer 1 aufgeführten Bestimmungsländer ausgeschlossen werden.
Artikel 88
Angebote
(1) Jeder Bieter darf je Ausschreibung gemäß diesem Unterabschnitt II nur ein Angebot einreichen.
Reicht er mehrere Angebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(2) Um berücksichtigt zu werden, muß das Angebot die Angabe des Ortes für die Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols und die Verpflichtung des Bieters enthalten, diese Bestimmung einzuhalten.
(3) Das Angebot muß ferner nach der Bekanntmachung der Ausschreibung erstellte Nachweise darüber enthalten, daß der Bieter bindende Verpflichtungen mit einem Wirtschaftsbeteiligten aus dem Kraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, dem zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder das Wasser zu entziehen sowie ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff auszuführen.
(4) Das Angebot muß bei der zuständigen Dienststelle der Kommission spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Tages für die Abgabe der Angebote eingehen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist der Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugunsten der jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist.
Die betreffende Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol und muß für die gesamte zum Verkauf stehende Menge geleistet werden.
(6) Zur Anwendung von Absatz 5
a) bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern unverzüglich die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen, mit denen die jeweilige Interventionsstelle befaßt ist;
b) übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist das Verzeichnis der überprüften und angenommenen Teilnahmesicherheiten.
(7) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des Angebotes nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr und/oder der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission.
Artikel 89
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nach Maßgabe der eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Bei Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem günstigsten Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt der Zuschlag durch Losentscheid.
(3) Die Kommission
a) unterrichtet die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wurden, durch Einschreiben mit Rückschein;
b) unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie den Zuschlagsempfänger über ihren Beschluß;
c) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Die in Artikel 88 Absatz 5 dieser Verordnung genannte Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigt wurde oder der Zuschlagsempfänger die gesamte Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr und die gesamte Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung für die betreffende Ausschreibung geleistet hat.
Artikel 90
Zuschlagserklärung
Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücksichtigt wurde.
Diese Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung gemäß Artikel 89 Absatz 3 dieser Verordnung zu erteilen.
Artikel 91
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, die über den Alkohol verfügt, und der Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.
(2) Vor jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der Erteilung des Übernahmescheins leistet der Zuschlagsempfänger bei der Interventionsstelle eine Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr sowie eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung.
(3) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
(4) Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; sie ist für jede einzelne Alkoholmenge zu leisten, die Gegenstand eines Übernahmescheins ist.
(5) Vor der Übernahme des zugeschlagenen Alkohols entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger jeweils eine Stichprobe des Alkohols, die auf ihren in Volumenprozent ausgedrückten Alkoholgehalt untersucht wird.
Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Stichprobe einen Unterschied zwischen dem Alkoholgehalt des zu übernehmenden Alkohols und dem Alkoholgehalt des in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Alkohols, so gelten nachstehende Bestimmungen:
a) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommission sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger noch am selben Tag davon in Kenntnis;
b) der Zuschlagsempfänger kann:
i) entweder die Partie mit den festgestellten Merkmalen vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission übernehmen
ii) oder die Übernahme der betreffenden Partie ablehnen.
In beiden Fällen setzt der Zuschlagsempfänger die Interventionsstelle und die Kommission gemäß Anhang V dieser Verordnung noch am selben Tag davon in Kenntnis.
Sobald diese Verpflichtung erfuellt ist, wird der Zuschlagsempfänger bei Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen mit der betreffenden Partie zusammenhängenden Verpflichtungen befreit.
(6) Im Falle der in Absatz 5 erwähnten Ablehnung der Ware durch den Zuschlagsempfänger stellt ihm die betreffende Interventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Menge Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(7) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die den Alkohol besitzende Interventionsstelle nach Bezahlung der übernommenen Menge ausstellt.
Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 2500 Hektolitern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte Übernahme in einem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
Dieser Termin ist spätestens der fünfte Tag.
(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmescheins auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Termin spätestens der fünfte Tag ist; die betreffenden Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert.
Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(9) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten Termin für die materielle Übernahme der Alkoholpartie eine Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, die der Interventionsstelle anzulasten ist, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädigung.
(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle muß nach spätestens 6 Monaten abgeschlossen sein.
(11) Die Verwendung des Alkohols muß in den zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alkohols wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich der Alkohol befindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die der Nachweis geliefert wird, daß sie innerhalb der vorgesehenen Frist ausgeführt worden ist.
In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewalt verfällt bei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur Gewährleistung der Ausfuhr in Höhe von 5 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol
a) zu 15 % auf jeden Fall,
b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist.
(13) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird gemäß Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung freigegeben.
Unterabschnitt III - Absatz zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
Artikel 92
Bedingungen für den Absatz nach diesem Unterabschnitt
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluß gemäß Artikel 89 dieser Verordnung öffentliche Versteigerungen zum Absatz des Alkohols eröffnen.
(2) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen sind, und er muß als Kraftstoff verwendet werden.
(3) Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis zugelassener Unternehmen aufgestellt.
Dieses Verzeichnis wird in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Nahmen der Unternehmen mit, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügt waren:
- eine Erklärung des Unternehmens, daß es fähig ist, jährlich mindestens 50000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
- Sitz des Unternehmens und Standort der Anlagen, in denen der Alkohol verarbeitet wird;
- eine Kopie der Pläne der Anlagen für die Erzeugung von Bioethanol für den Kraftstoffsektor mit Angabe der Kapazität und der Art der Erzeugung;
- eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;
- die Bescheinigung der einzelstaatlichen Behörden, daß in der Anlage Alkohol nur als Bioethanol und dieses Bioethanol nur im Kraftstoffsektor verwendet wird;
- der Verwaltungssitz der zum Vertrieb von Kraftstoff bis auf Verbraucherstufe zugelassenen Raffinerien, es sei denn, das zugelassene Unternehmen nimmt den Vertrieb selbst vor.
Die Kommission bewertet die Frage, ob das Unternehmen in das Verzeichnis aufgenommen werden kann, anhand der Unterlagen, und unterrichtet die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, über das Ergebnis dieser Bewertung.
Artikel 93
Öffentlicher Versteigerungen
(1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die zum Verkauf angebotene Alkoholmenge;
b) die Behältnisse und ihren Lagerort;
c) den Verkaufspreis;
d) die Höhe der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung; die Unternehmen können sich allerdings dafür entscheiden, die für die einzelnen Ausschreibungen zu leistende Sicherheit durch eine Dauersicherheit zu ersetzen;
e) die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;
f) die Zahlungsbedingungen.
(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien gleicher Qualität.
Die Partien werden von der Kommission zusammengestellt.
Falls die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so viele Partien, wie Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen Unternehmen stehen; die Partien werden allen im Verzeichnis aufgeführten zugelassenen Unternehmen zugewiesen.
Akzeptiert ein Unternehmen den zum Verkauf angebotenen Alkohol nicht, so muß es dies der Kommission und der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des Alkohols mitteilen.
Der nicht akzeptierte Alkohol kann nach dem Datum der Mitteilung der Nichtannahme von dem Verbot der materiellen Verbringung gemäß Artikel 95 Absatz 2 dieser Verordnung befreit werden und kann bei einer der folgenden öffentlichen Versteigerungen verkauft werden.
(3) Der Verkaufspreis des Alkohols entspricht dem höchsten Preis, zu dem der Zuschlag bei der letzten Ausschreibung gemäß Unterabschnitt II des Kapitels III des Titels III dieser Verordnung erfolgte, erhöht um einen Betrag je Hektoliter, der nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzt wird.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, und die betreffenden Unternehmen über den Zuschlag des Alkohols.
(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden Unternehmen eine Dauersicherheit geleistet haben, erbringen sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Mitteilung gemäß Absatz 3 den Nachweis, daß sie zugunsten der betreffenden Interventionsstelle die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung mit dem Ziel der Gewährleistung der Verwendung des betreffenden Alkohols als Bioethanol im Kraftstoffsektor geleistet haben.
(6) Die Übernahme des Alkohols muß drei Monate nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossen sein.
Artikel 94
Übernahme des Alkohols
Für die öffentlichen Versteigerungen gilt Artikel 91 Absätze 1, 7, 8 und 11 dieser Verordnung entsprechend.
Unterabschnitt IV - Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 95
Bedingungen für den Alkohol
(1) Für die Erstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen bzw. der Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen, in dem folgendes angegeben ist:
a) die in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückte Alkoholmenge, deren Ausschreibung möglich ist;
b) die betreffende Alkoholart;
c) die Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer Hoechstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d) Ziffern i) und ii) dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf Tagen nach Eingang dieses Ersuchens die Standorte und die genauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols mit, der die vorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eine Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nach der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestellt worden ist.
Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluß der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 89 dieser Verordnung nicht genannt sind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von den Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, nach Absprache mit der Kommission durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischt werden.
(3) Die Alkohol besitzenden Mitgliedstaaten, die von einer Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung betroffen sind, unterrichten die Kommission monatlich über den Stand der materiellen Übernahme des Alkohols, der Gegenstand der eröffneten Ausschreibung ist.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) Der Alkohol wird partieweise abgegeben.
(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homogener Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte und mehrere Mitgliedstaaten aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer.
Bei der Numerierung der Partien werden den Ziffern die Buchstaben "EG" vorangestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung.
Diese enthält mindestens folgende Angaben:
a) den Lagerort der Partie, einschließlich der Bezugsnummern zur Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet, und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol.
Diese Menge ist auf etwa 1 % genau zu bestimmen;
c) für jedes Behältnis den Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent und
d) wenn möglich, die Qualität der Partie, wobei für folgende Parameter eine Mindest- und eine Hoechstgrenze angegeben wird:
i) den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
ii) den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
e) die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung zugrunde liegt sowie der einschlägige Artikel er Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
(5) Besteht eine Ausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur die erste Partie bzw. werden nur die beiden ersten Partien bis zu einer Hoechstmenge von 1 Million Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol gemäß Absatz 4 beschrieben.
Artikel 97
Allgemeine Bedingungen für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird und neben den Angaben gemäß den Unterabschnitten I oder II folgende Angaben enthält:
a) die Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung;
b) Name und Anschrift des Bieters;
c) den vorgeschlagenen Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter reinen Alkohol von 100 % vol;
d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;
e) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zu erbringen.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) der Bieter in der Gemeinschaft ansässig ist;
b) es die gesamte Partie betrifft.
(3) Ein gültiges Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(4) Ein Angebot kann abgelehnt werden, wenn der Bieter nicht die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfuellung seiner Verpflichtungen bietet.
Artikel 98
Proben
(1) Nach der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung und bis zum Ablauf der dort genannten Angebotsfrist kann jeder Interessent gegen Zahlung von 2 EUR/l Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
Dabei darf die jedem Interessenten gelieferte Menge 5 Liter je Behältnis nicht überschreiten.
Für den Absatz gemäß Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlung desselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntmachung des Absatzes erhalten werden.
(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,
b) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung ein Ersatz vorgeschlagen wurde, Proben von dem ersatzweise zugeschlagenen Alkohol erhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von 10 EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnis begrenzt.
(3) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Alkohol gelagert ist, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um den Interessenten die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Rechtes gemäß Absatz 2 zu ermöglichen.
(4) Stellt der Zuschlagsempfänger oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unternehmen innerhalb der in Artikel 85, 91 oder 94 dieser Verordnung vorgesehenen Hoechstfrist für die Übernahme der betreffenden Alkoholpartie fest, daß eine zugeschlagene Alkoholmenge für die vorgesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrund verdeckter Mängel, die als solche nicht durch eine Kontrolle vor der Zuteilung des Alkohols entdeckt werden konnten, und wird diese Feststellung von der betreffenden Interventionsstelle bestätigt, so kann die Kommission beschließen, dem Zuschlagsempfänger ein Ersatzalkoholmenge vorzuschlagen.
Im Einvernehmen mit der betreffenden Interventionsstelle wird das Behältnis bezeichnet, in dem die Ersatzmenge gelagert ist.
Erhebt der Zuschlagsempfänger binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifizierung des einschlägigen Kommissionsbeschlusses über die Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruch gegen diese Ersetzung, so wird davon ausgegangen, daß er damit einverstanden ist.
Artikel 99
Anforderungen bezüglich der Denaturierung und/oder der Kennzeichnung
(1) Ist die Denaturierung des Alkohols vorgesehen, so muß die Menge denaturiert werden, die der Menge entspricht, die zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung des Übernahmescheins und der materiellen Übernahme dieses Alkohols unter der Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten übernommen wurde.
Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin zu der Menge Alkohol von 100 % vol.
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgesehenen Behältnis erfolgen.
Artikel 100
Anforderungen bezüglich der Sicherheiten
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgendes:
1) a) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85;
b) für die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung sind die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken und die vollständige materielle Übernahme des Alkohols aus den Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf der Frist die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
2) a) Der zugeschlagene Alkohol muß ohne Berücksichtigung etwaiger Alkoholverluste während der Beförderung und der für die Endverwendung des Alkohols notwendigen Verarbeitungsvorgänge vollständig zu den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort der Endverwendung bzw. bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkohol an dem Ort, an dem der Alkohol das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, überprüft und von der zuständigen Kontrollbehörde und/oder, wenn eine internationale Überwachungsgesellschaft gemäß Artikel 102 dieser Verordnung bestimmt worden ist; von dieser Gesellschaft bescheinigt wurde; sofern der Verlust die Grenzwerte von Buchstabe b) nicht überschreitet.
b) Außer im Falle höherer Gewalt wird ein Betrag von 96 EUR/hl der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung einbehalten, wenn die bei den nachstehend genannten Vorgängen aufgetretenen Alkoholverluste die folgenden Grenzwerte überschreiten:
i) 0,05 % der gelagerten Alkoholmengen je Lagermonat im Fall eines Alkoholverlustes durch Verdunstung;
ii) 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg;
iii) 1 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkoholverlusten aufgrund einer oder mehrerer Beförderungen auf dem Landweg zusammen mit einer oder mehreren Beförderungen auf dem See- oder Flußweg;
iv) 2 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall von Alkoholverlusten aufgrund der Beförderungen auf dem Land- oder Seeweg, die im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von Alkohol nach einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer erforderlich sind;
v) 0,9 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in der Gemeinschaft;
vi) 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in der Gemeinschaft;
vii) 1,2 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer;
viii) 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde, im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserentzugs in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer.
Der in Ziffer iv) und/oder v) genannte Prozentsatz kann mit den in den Ziffern i) und ii) genannten Prozentsätzen kumuliert werden.
Der in Ziffer vi) und/oder vii) genannte Prozentsatz kann mit dem in Ziffer iii) genannten Prozentsatz kumuliert werden.
Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontrollbehörden erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagen bestimmt.
c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung zugeschlagen wurde und vor der vorgesehenen Endverwendung rektifiziert werden muß, gilt die zweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkohols als vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einer bestimmten Ausschreibung übernommenen Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden; der Zuschlagsempfänger unterrichtet die Kommission über die Menge, die Bestimmung und die Verwendung der bei der Rektifizierung erhaltenen Erzeugnisse.
Die Verluste dürfen die unter Buchstabe b) aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen.
3) a) Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn das Angebot nicht angenommen wurde oder wenn der Zuschlagsempfänger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt hat.
b) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle für die ihn betreffende übernommene Menge die nach den Nummern 2 und 3 sowie nach Titel V der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 erforderlichen Nachweise erbringt.
c) In Abweichung von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 wird ein Betrag in Höhe von 10 % der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung erst dann freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Interventionsstelle für die sie betreffende übernommene Alkoholmenge die Nachweise über die Verwendung des Alkohols erbringt, aus denen alle gegebenenfalls im Rahmen der betreffenden Ausschreibung aufgetretenen Alkoholverluste hervorgehen.
Werden diese Nachweise nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem vorgesehenen Termin für die Endverwendung des Alkohols erbracht, so verfällt ein Betrag von 96 EUR/hl für die Alkoholverluste, die die in Nummer 2 festgesetzten Grenzwerte überschreiten.
Artikel 101
Kontrollmaßnahmen
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorgänge zu unterstützen und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.
Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen, die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften beauftragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen entsprechen, die bei der Überwachung von heimischem Alkohol angewendet werden, in jedem Fall aber mindestens
a) eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge;
b) eine Überwachung der Verwendung des Alkohols durch unangemeldete und häufige, mindestens einmal monatlich stattfindende Nachprüfungen;
c) eine Kontrolle der Buchführung, der Register, der Verwendungsverfahren und der Lagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle zwei Monate statt.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Unterlagen, Register und sonstigen Belege bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringen sind.
Sie setzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1 vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis.
Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistung der wirksamen Kontrolle notwendigen Informationen mit.
(3) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen werden der Kommission vor Beginn der Kontrolle mitgeteilt.
Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer internationalen Gesellschaft zur Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigen Bestimmung und/oder Endverwendung des Alkohols vorgeschrieben werden.
Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß Artikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Mitteilungen an die Kommission
1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) jeden Monat bei den Destillationen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Weinmengen;
ii) die Alkoholmengen, die Gegenstand der sekundären Beihilfe sind;
b) alle zwei Monate: für die Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28, und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein;
ii) gegebenenfalls mit Unterscheidung zwischen neutralem Alkohol, Rohalkohol und Branntwein:
- die im Vorzeitraum erzeugten Mengen;
- die von den Interventionsstellen im Vorzeitraum aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften übernommenen Mengen;
- die von denselben Interventionsstellen im Vorzeitraum abgesetzten Mengen;
- die am Ende des Vorzeitraums im Besitz derselben Interventionsstellen befindlichen Mengen.
Für die von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen sie ebenfalls die Verkaufspreise mit und melden die Erzeugnisse, die innerhalb der Gemeinschaft befördert oder ausgeführt wurden;
c) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals: die Entscheidungen bei Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und die diesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen in den Fällen gemäß den folgenden Artikeln dieser Verordnung:
i) Artikel 9,
ii) Artikel 10,
iii) Artikel 11 Absatz 3,
iv) Artikel 15,
v) Artikel 16,
vi) Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,
vii) Artikel 36,
viii) Artikel 37,
ix) Artikel 72,
x) Artikel 75 Absatz 1,
xi) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b);
d) spätestens am 31. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres: bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser Verordnung:
- die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenen Mengen;
e) spätestens am 5. März des laufenden Wirtschaftsjahres:
- bezüglich der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieser Verordnung:
- die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag eingelagert sind;
- bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
- die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben,
- die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen wurden,
- die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Traubenmostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats, ausgedrückt in % vol potentieller Alkoholgehalt und Hektoliter;
f) spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr:
i) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel I dieser Verordnung:
- die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
- die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
ii) bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
- die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsselt nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
- die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Traubenmost, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsselt nach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
- die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten Preise für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost;
iii) die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhin ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 104
Fristen und Daten
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festgesetzt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Lagerzeit gemäß Titel II dieser Verordnung.
Artikel 105
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2682/77, 1059/83, 3461/85, 441/88, 2598/88, 2640/88, 2641/88, 2721/88, 2728/88, 3105/88, 1238/92, 377/93 et 2192/93 werden aufgehoben.
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1624/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 10. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91(4) erstellen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat) in der Übergangsphase, d. h. vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat.
(2) Durch die Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, wie sie im Rahmen der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) vorgesehen ist, soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden.
(3) Die Vereinfachung des Intrastat-Systems ist im Rahmen von SLIM Gegenstand eines Pilotprojekts. Die von der Arbeitsgruppe SLIM-Intrastat erarbeiteten konkreten Vorschläge zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen wurden in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat behandelt und von diesen positiv aufgenommen.
(4) Zu den Vorschlägen zählt auch die vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur, da die Klassifizierung der Waren von den Auskunftspflichtigen allgemein als schwierig empfunden wird.
(5) Es ist wichtig, die sowohl im innergemeinschaftlichen Handel als auch im Außenhandel einheitlich zu verwendende kombinierte Nomenklatur zu vereinfachen, um so die Anwendung des Systems - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollten die Ergebnisse der Gespräche, welche die Kommission im Rahmen der SLIM-Initiative derzeit mit Mitgliedstaaten sowie europäischen Handels- und Industrieverbänden führt, berücksichtigt werden; dabei sollte der Grundsatz einer einzigen Nomenklatur gewahrt werden.
(6) Durch die Verwendung von Vereinfachungsschwellen läßt sich der Meldeaufwand der Unternehmen, insbesondere von KMU, wirksam verringern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Vereinfachungsschwellen ermöglichen es den Auskunftspflichtigen, von Artikel 23 abzuweichen; sie brauchen in den in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehenen Anmeldungen lediglich höchstens zehn der genauesten maßgeblichen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur anzugeben, die wertmäßig die größte Bedeutung haben, und fassen die anderen Waren nach den von der Kommission gemäß Artikel 30 festzulegenden Regeln in den verbleibenden Unterpositionen zusammen. Zu jeder der genannten Unterpositionen sind außer der in Artikel 21 zweiter Gedankenstrich bezeichneten Codenummer der Versendungs- oder Bestimmungsmitgliedstaat und der Wert der Waren anzugeben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 1626/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft hinsichtlich der Festlegung des Programms von Ad-hoc-Modulen 2001-2004 für die Erhebung über Arbeitskräfte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 muß jedes Jahr ein Mehrjahresprogramm von Ad-hoc-Modulen festgelegt werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang dieser Verordnung ist das Programm von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2001 bis 2004 festgelegt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1628/2000 der Kommission
vom 24. Juli 2000
zur dritten Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 zur Ausgleichung und Änderung bestimmter Preise und Beträge in den vor dem 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Verordnungen für Milch und Milcherzeugnisse, deren Wert in Ecu wegen der Abschaffung des Korrekturfaktors der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse angepaßt wurde
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 904/96(4), wurde ein Fehler entdeckt, der verbessert werden muß.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1802/95 werden die auf die Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission(5) bezogenen Beträge ersetzt durch:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1630/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1510/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999(4), werden das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.
(2) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden die Angebote bei einem Verkauf auf dem Binnenmarkt unter Bezugnahme auf die Standardqualität definiert.
(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 des Rates(5) wurde die Bezeichnung "Standardqualität" abgeschafft.
Sie ist nunmehr durch eine entsprechende Beschreibung zu ersetzen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält folgende Fassung:
"(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die Angebote unter Bezugnahme auf eine Getreidequalität definiert, die im Fall von Angeboten zur Intervention eine Preisberichtigung ausschließt.
Weicht die Qualität des Getreides von der in Unterabsatz 1 bezeichneten Qualität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1631/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananaskonserven und zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananaserzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 2000/2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2033/91(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe :
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu der mit der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 eingeführten Beihilferegelung und insbesondere die beihilfefähigen Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2033/91(4), festgelegt.
(2) Die ananasverarbeitende Industrie der Gemeinschaft erzeugt neben Konserven mit ganzen Ananas und Ananasstücken Konserven mit sogenannten "Crush" (fein zerkleinerte Ananasschnitzel).
Die behilfefähigen Erzeugnisse müssen daher genauer definiert werden, und die Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 ist entsprechend zu ändern.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission(5), auf die Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 Bezug nimmt, wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1607/1999(7), ersetzt. Im genannten Absatz ist auf die Verordnung (EG) Nr. 504/97 zu verweisen.
(4) Der Mindestpreis und die Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven im Wirtschaftsjahr 2000/2001 sind auf der Grundlage der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 festzulegen, wobei zwischen den beiden in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2077/85 genannten Erzeugnissen unterschieden wird.
(5) Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Im Sinne der Produktionsbeihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 sind 'Ananaskonserven' Ananas ohne Fruchtwand und -kern, die einer Wärmebehandlung unterzogen worden sind, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgußfluessigkeit bestehend aus Zuckersirup und/oder natürlichem Fruchtsaft der KN-Codes ex 2008 20 51, ex 2008 20 59, ex 2008 20 71, ex 2208 20 79, ex 2008 20 91, ex 2008 20 99, und aufgemacht
a) als ganze Ananas oder Ananasstücke, mit einem Abtropfgewicht von mindestens 58 % des Nettogewichts des Behältnisses, oder
b) als fein zerkleinerte Ananasschnitzel, mit einem Abtropfgewicht von mindestens 73 % des Nettogewichts des Behältnisses.
(2) Für diese Beihilferegelung gelten Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben o) und p), die Artikel 3, 4 und 7 Absätze 1, 2 und 4, die Artikel 8, 9, 10 und 11 Absatz 1 sowie die Artikel 14, 15 und 16 Absätze 2 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 504/97."
Artikel 2
Für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 gilt folgendes:
a) Der den Ananaserzeugern zu zahlende Mindestpreis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 525/77 beträgt 41,413 EUR je 100 kg netto ab Erzeuger.
b) Die Beihilfe für die Erzeugung von Ananaskonserven gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung beträgt 111,927 EUR je 100 kg netto für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2077/85 bzw. 240,067 EUR je 100 kg netto für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) des genannten Absatzes.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1633/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Festsetzung und der Gewährung angepaßter Erstattungen für in Form bestimmter alkoholischer Getränke ausgeführtes Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1510/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1222/94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/2000(4), wird die Erstattung für Ausfuhren von Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 der Kommission(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3098/94(6), bei Vorlage einer Bescheinigung gewährt, die gemäß Artikel 6b der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 während höchstens eines Haushaltszeitraums gültig ist. Der Haushaltszeitraum wird in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 festgesetzt; er beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 gilt der Koeffizient für die unter Kontrolle gestellten und destillierten Getreidemengen vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres. Um die Arbeitsabläufe in den betreffenden Brennereien zu vereinfachen, empfiehlt es sich, diese beiden Zeiträume anzugleichen und den Gültigkeitszeitraum der Koeffizienten an den der Bescheinigung anzupassen. Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 ist entsprechend zu ändern.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2825/93 erhält folgende Fassung:"Er gilt vom 1. Oktober bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres.
Im Zeitraum 2000/2001 gilt er - abweichend vom vorangegangenen Satz - vom 1. Juli 2000 bis zum 30. September 2001."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1639/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 über die Mitteilung von Angaben im Tabaksektor ab der Ernte 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 der Kommission vom 14. Dezember 1999 über die Mitteilung von Angaben im Tabaksektor ab der Ernte 2000(3) sind die der Kommission bis spätestens 31. Juli des betreffenden Erntejahres mitzuteilenden Angaben aufgeführt. Unter anderem muß gemäß Nummer 1.2 des vorgenannten Anhangs die Tabakmenge (in Tonnen) aus Vertragsanbau mit dem Feuchtigkeitsgehalt gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/1992 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1249/2000(5), mitgeteilt werden.
(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 können die durch einen Anbauvertrag gebundenen Parteien die ursprünglich darin aufgeführten Mengen in Anwendung der Vorschriften von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 durch einen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen. Dieser Fall kann auf der Grundlage der derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften lange nach dem 31. Juli des Erntejahres eintreten. Daher ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, die angeforderte Angabe bis zum 30. Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres zu ändern, um den Rohtabakmengen Rechnung zu tragen, die unter die Zusatzverträge fallen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2636/1999 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1649/2000 der Kommission
vom 25. Juli 2000
zur Gewährung der als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelung für die Republik Moldau
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Titel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 sieht die Möglichkeit vor, eine als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierte Sonderregelung zu gewähren.
(2) Am 11. Februar 1999 stellte die Republik Moldau einen Antrag auf Inanspruchnahme dieser Regelung unter Angabe der Informationen und Eingehung der Verpflichtungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der genannten Verordnung.
(3) Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung durch eine Mitteilung bekanntgegeben(3), daß die Republik Moldau den vorgenannten Antrag gestellt hat.
(4) Mehrere interessierte Parteien haben der Kommission ihre Bemerkungen mitgeteilt.
(5) Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung geprüft.
(6) Die internen Rechtsvorschriften der Republik enthalten im wesentlichen die in den ILO-Übereinkommen Nr. 87, 98 und 138 vereinbarten Normen.
(7) Die Prüfung durch die Kommission ergab, daß die Behörden der Republik Moldau alle erforderlichen Maßnahmen für eine wirksame Anwendung und Kontrolle dieser Bestimmungen getroffen haben.
(8) Die Republik Moldau hat sich verpflichtet, die Anwendung und Kontrolle der Sonderregelung sowie die administrative Zusammenarbeit gemäß Artikel 14 der genannten Verordnung in vollem Umfang zu gewährleisten.
(9) Mit Blick auf die gemachten Bemerkungen und die Ergebnisse der Prüfung ist dem Antrag stattzugeben.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des in Artikel 31 der Verordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Republik Moldau kommt in den Genuß der als Anreiz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte konzipierten Sonderregelung nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98.
(2) Die Waren nach Anhang I der genannten Verordnung fallen unter den in Artikel 14 der Verordnung genannten Bedingungen unter diese Regelung.
(3) Die für die betreffenden Waren geltenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung ermäßigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1651/2000 der Kommission
vom 26. Juli 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer Bezeichnung als geographische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung eingelegt.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als geographische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1576/2000(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe (g. g. A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juli 2000
über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 23. Mai 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)(5) war als ein Beitrag zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft konzipiert.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/96(6) in wesentlichen Punkten geändert.
Zur weiteren Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder sowie auf die nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft, sollten Änderungen an der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 vorgenommen werden; aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, eine Neufassung jener Verordnung zu erstellen und sie durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(3) Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die zweite Phase am 31. Dezember 1999 auslief.
(4) Aufgrund des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 sollte eine dritte Phase von fünf Jahren, die am 31. Dezember 2004 endet, durchgeführt werden.
(5) LIFE sollte als spezifisches Finanzierungsinstrument - ergänzend zu anderen Gemeinschaftsinstrumenten - gestärkt werden, ohne dabei jedoch die Interventionen im Rahmen von LIFE auf Gebiete zu beschränken, die nicht durch andere Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft erfaßt werden.
(6) Die einzelnen Verfahren zur Durchführung von LIFE sollten effizienter und transparenter werden; zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments näher zu beschreiben.
(7) Es ist notwendig, für eine effiziente Überwachung und Evaluierung der im Rahmen von LIFE durchgeführten Maßnahmen zu sorgen.
(8) Die Erfahrungen mit LIFE während der zweiten Phase haben gezeigt, daß verschiedene Maßnahmen erforderlich sind: Bündelung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Beschreibung der seitens der Gemeinschaft förderfähigen Maßnahmenbereiche, Verringerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Maßnahmen zur Verbreitung der Informationen über die gewonnenen Erfahrungen, die erzielten Ergebnisse und deren langfristige Auswirkungen im Hinblick auf die Förderung der Weitergabe dieser Ergebnisse.
(9) Die Ergebnisse der im Rahmen von LIFE durchgeführten Einzelmaßnahmen und die dabei gewonnenen Erfahrungen müssen bei der weiteren Entwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft Berücksichtigung finden.
(10) Wanderungsstrecken und die Funktion von Pufferzonen sollten im Zusammenhang mit Projekten, die zur Durchführung von "Natura 2000" beitragen, berücksichtigt werden.
(11) Vorbereitende Vorhaben sollten die Entwicklung von neuen gemeinschaftlichen Umweltmaßnahmen und -instrumenten und/oder die Aktualisierung des Umweltrechts und der Umweltpolitiken zum Gegenstand haben.
(12) In dem Beschluß 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(7) werden die Entwicklung von Programmen für die weitere Förderung des Umweltbewußtseins bei den Unternehmen, insbesondere auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und die besondere Beachtung der technischen und finanziellen Probleme der KMU, die der Entwicklung und dem Einsatz umweltfreundlicher Technologien entgegenstehen, im Rahmen der vorrangigen Ziele der Gemeinschaft genannt.
(13) Bei der Prüfung von Vorschlägen, die für eine finanzielle Förderung im Rahmen von LIFE-Umwelt in Frage kommen, sollten gegebenenfalls auch ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung berücksichtigt werden.
(14) Im Falle von Drittländern im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der mittel- und osteuropäischen Länder, die Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen haben, sind technische Maßnahmen erforderlich, um sie beim Aufbau der für den Umweltbereich notwendigen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen zu unterstützen.
(15) Die Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas andererseits sehen eine Beteiligung dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen - insbesondere im Umweltbereich - vor.
(16) Die genannten Länder Mittel- und Osteuropas sollten prinzipiell selbst für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen; allerdings kann die Gemeinschaft, soweit dies erforderlich ist und sich mit den Vorschriften über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und den entsprechenden Assoziierungsabkommen vereinbaren läßt, im Einzelfall beschließen, den nationalen Beitrag des betreffenden Landes durch Zahlung eines zusätzlichen Betrags aufzustocken.
(17) Die anderen Beitrittskandidaten können, sobald sie sich finanziell an LIFE beteiligen, zu Bedingungen an diesem Instrument teilnehmen, die denen für die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas entsprechen.
(18) Bei den Einnahmen aus Drittländern handelt es sich um Mittel, die dem betreffenden Finanzierungsinstrument zugewiesen und als solche in den entsprechenden Ausgabenposten eingesetzt werden.
(19) Es müssen Auswahlmechanismen geschaffen werden, mit denen die Maßnahmen der Gemeinschaft an die besonderen Merkmale der zu fördernden Vorhaben angepaßt werden können. Durch Zugrundelegung von Leitlinien sollte die Synergie zwischen Demonstrationsvorhaben und den Leitsätzen der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden.
(20) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(21) Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Dauer der dritten Phase ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(9) bildet.
(22) Das Europäische Parlament und der Rat sollten auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags über die Frage der Fortführung der LIFE-Aktion nach der dritten Phase befinden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeines Ziel
Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt geschaffen, nachstehend "LIFE" genannt.
Das allgemeine Ziel von LIFE ist es, einen Beitrag zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und der Umweltvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikfelder, sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft zu leisten.
Artikel 2
Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien
LIFE umfaßt drei thematische Bereiche: LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer.
Die im Rahmen von LIFE finanzierten Vorhaben müssen den folgenden allgemeinen Kriterien genügen:
a) Sie müssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. einen signifikanten Beitrag zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels gemäß Artikel 1 leisten.
b) Sie müssen von technisch und finanziell zuverlässigen Partnern durchgeführt werden.
c) Ihre Durchführbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen technischen Lösungen, der Zeitplanung, der Mittelausstattung und der Wirtschaftlichkeit muß gesichert sein.
Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrunde liegt, können vorrangig behandelt werden, wenn hiervon eine effizientere Verwirklichung der Ziele unter Berücksichtigung der Durchführbarkeit und der Kosten zu erwarten ist.
Artikel 3
LIFE-Natur
(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Natur ist die Leistung eines Beitrags zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(10), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(11) und insbesondere des mit der letztgenannten Richtlinie geschaffenen europäischen Netzes "Natura 2000".
(2) Durch LIFE-Natur können folgende Maßnahmen gefördert werden:
a) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spezifischen Ziel dienlich sind und dazu beitragen, natürliche Lebensräume und/oder Populationen von Arten in einem günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder entsprechend wiederherzustellen;
b) Begleitmaßnahmen, die der Verwirklichung des in Absatz 1 genannten spezifischen Ziels dienlich und für folgende Aktionen erforderlich sind:
i) Vorbereitung von Vorhaben mit Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten ("Starthilfemaßnahmen"),
ii) Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Vorhaben ("Kooperationsmaßnahmen"),
iii) Überwachung und Bewertung der Vorhaben sowie Verbreitung ihrer Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse von Vorhaben, die in den vorausgegangenen Phasen von LIFE ausgewählt wurden ("Unterstützungsmaßnahmen").
(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben.
Der Hoechstsatz beträgt:
a) 50 % bei Naturschutzvorhaben und 100 % bei Begleitmaßnahmen.
b) In Ausnahmefällen kann der in Buchstabe a) genannte Satz von 50 % auf maximal 75 % der Kosten angehoben werden, wenn es sich um Maßnahmen im Zusammenhang mit prioritären natürlichen Lebensräumen oder prioritären Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder um Vogelarten handelt, die von dem gemäß Artikel 16 der Richtlinie 79/409/EWG eingesetzten Ausschuß im Hinblick auf die Förderung durch LIFE-Natur als prioritär eingestuft werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen.
Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet.
Die Kommission setzt alljährlich den Zeitpunkt für die Übermittlung von Vorschlägen fest und befindet gemäß Absatz 7 über die Vorschläge.
(5) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 7 kommen nur Vorhaben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen:
a) Vorhaben im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten,
i) die einen Standort betreffen, der von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen wurde, oder
ii) die einen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG eingestuften Standort betreffen oder
iii) die eine in Anhang II oder in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG oder in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG genannte Art betreffen;
b) Vorhaben in den beitrittswilligen Ländern, für die Artikel 6 gilt,
i) die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, in dem ein Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG oder ein Lebensraumtyp oder eine Art vorzufinden ist, der bzw. die in der Gemeinschaft derzeit nicht vorkommt, jedoch nach den einschlägigen Entschließungen des Übereinkommens von Bern besondere Erhaltungsmaßnahmen erfordert, oder
ii) die einen Standort von internationaler Bedeutung betreffen, in dem eine Vogelart des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine in der Gemeinschaft vorhandene wandernde Vogelart oder eine Vogelart vorzufinden ist, die in der Gemeinschaft nicht vorkommt, jedoch nach den einschlägigen Entschließungen des Übereinkommens von Bern besondere Erhaltungsmaßnahmen erfordert, oder
iii) die eine Art des Anhangs II oder IV der Richtlinie 92/43/EWG oder des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine Art betreffen, die in der Gemeinschaft nicht vorkommt, jedoch in Anhang I oder II des Übereinkommens von Bern aufgenommen wurde.
(6) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge.
Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.
(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch LIFE-Natur in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen.
Für die Zwecke dieses Absatzes handelt es sich bei dem Ausschuß um den in Artikel 20 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschuß.
Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die ausgewählten Vorhaben betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen.
(8) Auf Initiative der Kommission
a) sind nach Anhörung des in Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschusses Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Begleitmaßnahmen übermitteln;
b) sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung.
Sämtliche Aufforderungen zur Interessenbekundung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht.
Artikel 4
LIFE-Umwel
(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Umwelt ist die Förderung der Entwicklung von innovativen und integrierten Techniken und Verfahren sowie die Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft.
(2) Durch LIFE-Umwelt können folgende Vorhaben und/oder Maßnahmen gefördert werden:
a) Demonstrationsvorhaben, die dem in Absatz 1 genannten Ziel förderlich sind und folgende Bereiche umfassen:
- Einbeziehung von Aspekten der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Raumordnungspolitik und die Flächennutzungsplanung, auch im städtischen Lebensraum und in Küstengebieten; oder
- Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grundwasser und Oberflächengewässern; oder
- Beschränkung der Umweltauswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeit auf ein Minimum, insbesondere durch die Entwicklung sauberer Technologien und durch besondere Betonung der Prävention, einschließlich der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen; oder
- Vermeidung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Recycling von Abfällen jeder Art und rationelle Bewirtschaftung der Abfallströme; oder
- Verringerung der Umweltauswirkungen von Produkten durch integrierte Konzepte für Produktion, Verteilung, Verbrauch und Handhabung am Ende der Lebensdauer, einschließlich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte;
b) vorbereitende Vorhaben im Hinblick auf die Entwicklung neuer Umweltmaßnahmen und -instrumente der Gemeinschaft und/oder die Aktualisierung bestehender Umweltvorschriften und -politiken;
c) Begleitmaßnahmen, die für folgendes erforderlich sind:
i) für die Verbreitung von Informationen, die dem Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben dienen;
ii) für die Bewertung, Überwachung und Förderung von in der derzeitigen Durchführungsphase des LIFE-Instruments und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen sowie für die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und den Transfer der Ergebnisse der Maßnahmen.
(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben.
Bei Vorhaben, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden sind, beläuft sich der Satz der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft auf maximal 30 % der erstattungsfähigen Kosten der Vorhaben.
In diesem Fall muß der Finanzierungsbeitrag der Empfänger mindestens genauso hoch sein wie die Unterstützung durch die Gemeinschaft.
Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft beträgt für alle anderen Antragsteller maximal 50 % der erstattungsfähigen Kosten der Vorhaben.
Begleitmaßnahmen können von der Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung von maximal 100 % der Kosten erhalten.
(4) Für Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission nach Durchführung des in Artikel 11 vorgesehenen Verfahrens Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Leitlinien sollen die Synergie zwischen Demonstrationsmaßnahmen und den grundlegenden Leitlinien der Umweltpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung fördern.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen.
Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet.
Die Kommission setzt alljährlich den Zeitpunkt für die Übermittlung von Vorschlägen fest und befindet gemäß Absatz 10 über die Vorschläge.
(6) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 10 kommen nur Vorhaben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen:
a) Sie bieten Lösungen für ein Problem, das sich in der Gemeinschaft sehr oft stellt oder für einige Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist.
b) Sie wenden innovative Techniken oder Methoden an.
c) Sie haben exemplarischen Charakter und stellen gegenüber der derzeitigen Situation einen Fortschritt dar.
d) Sie können die Verbreitung und eine möglichst umfangreiche Anwendung umweltfreundlicher Praktiken, Technologien und/oder Produkte bewirken.
e) Sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von Know-how, das in identischen oder ähnlichen Situationen angewandt werden kann.
f) Sie fördern die Zusammenarbeit im Umweltbereich.
g) Sie weisen ein unter dem Umweltaspekt potentiell zufriedenstellendes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.
h) Sie dienen der Einbeziehung von Umweltaspekten in Tätigkeiten mit hauptsächlich wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen.
Bei der Prüfung dieser Vorschläge sollten gegebenenfalls auch ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung berücksichtigt werden.
(7) Nicht erstattungsfähig sind Ausgaben für:
a) Geländekäufe;
b) Studien, die nicht speziell unter der Zielsetzung der finanzierten Vorhaben durchgeführt werden;
c) Investitionen in größere Infrastrukturen oder Investitionen nichtinnovativer struktureller Art einschließlich in Tätigkeiten, die bereits auf industrieller Ebene durchgeführt werden;
d) Tätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung.
(8) Auf Initiative der Kommission
a) sind nach Anhörung des in Artikel 11 genannten Ausschusses Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i) zu finanziere sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind;
b) sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii) zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung.
Sämtliche Aufforderungen zur Interessenbekundung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht.
(9) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgelegten Vorschläge.
Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.
(10) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen.
(11) Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und die ausgewählten Vorhaben betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempfänger gerichtet sind und den Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festlegen.
Artikel 5
LIFE-Drittländer
(1) Das spezifische Ziel von LIFE-Drittländer ist es, in den Drittländern im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der in Artikel 6 Absatz 1 genannten mittel- und osteuropäischen Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen haben, zum Aufbau der für den Umweltbereich nötigen Kapazitäten und Verwaltungsstrukturen sowie zur Ausarbeitung einer Umweltpolitik und von Aktionsprogrammen für den Umweltschutz beizutragen.
(2) Durch LIFE-Drittländer können folgende Maßnahmen gefördert werden:
a) Vorhaben der technischen Hilfe, die dem in Absatz 1 genannten Ziel dienlich sind;
b) Begleitmaßnahmen, die erforderlich sind für die Bewertung, Überwachung und Förderung von in der derzeitigen Durchführungsphase des LIFE-Instruments und den beiden vorangegangenen Phasen durchgeführten Maßnahmen sowie für den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben und die Verbreitung von Informationen über die Erfahrungen und Ergebnisse der Maßnahmen.
(3) Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form einer Kofinanzierung der Vorhaben und Begleitmaßnahmen. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beläuft sich auf maximal 70 % der Kosten von Vorhaben gemäß Absatz 2 Buchstabe a) und maximal 100 % der Kosten der Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b).
(4) Die Behörden der betroffenen Drittländer übermitteln der Kommission Vorschläge für Vorhaben, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) finanziert werden sollen.
Bei Vorhaben, die mehrere Länder betreffen, werden die Vorschläge von dem Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet, oder von der internationalen Organisation, die sich in dem betreffenden geographischen Gebiet für den Umweltschutz einsetzt.
Die Kommission setzt alljährlich den Zeitpunkt für die Übermittlung von Vorschlägen fest und befindet gemäß Absatz 7 über diese Vorschläge.
(5) Für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung gemäß Absatz 7 kommen nur Vorhaben in Betracht, die den Anforderungen des Artikels 2 sowie des Absatzes 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels entsprechen und den folgenden Kriterien genügen:
a) Sie sind von Interesse für die Gemeinschaft, insbesondere wegen ihres Beitrags zur Umsetzung regionaler und internationaler Leitlinien und Vereinbarungen.
b) Sie leisten einen Beitrag zu einem Konzept, das eine nachhaltige Entwicklung auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene fördert.
c) Sie bieten Lösungen für größere Umweltprobleme in der Region und dem betreffenden Bereich.
Vorhaben, die eine grenzüberschreitende, übernationale oder regionale Zusammenarbeit fördern, werden vorrangig behandelt.
(6) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den Drittländern vorgelegten Vorschläge.
Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.
(7) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Frage kommen, werden dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen.
Unbeschadet dieses Verfahrens wird der Ausschuß gemäß Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG gehört, bevor eine Entscheidung über Vorhaben im Bereich des Naturschutzes getroffen wird.
Die Kommission verabschiedet eine Entscheidung über die Liste der ausgewählten Vorhaben.
(8) Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, in dem der Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden.
Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt.
(9) Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfuellt werden müssen, veröffentlicht.
Artikel 6
Teilnahme der Beitrittskandidaten
(1) Das Instrument LIFE steht den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der mit diesen Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen, und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in der Entscheidung des für das jeweilige Land zuständigen Assoziationsrats festgelegt wurden.
(2) Die nationalen Behörden der betroffenen Länder übermitteln der Kommission innerhalb der von der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 5 festgesetzten Fristen Vorschläge für Vorhaben, die durch LIFE-Natur und LIFE-Umwelt gefördert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Länder betreffen, wird der Vorschlag von dem Land übermittelt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet.
(3) Bei der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft werden die Vorschläge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 und den spezifischen Kriterien nach Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 4 Absätze 6 und 8 genügen, in Betracht gezogen.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den einzelstaatlichen Behörden der jeweiligen Länder vorgelegten Vorschläge.
Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verfügung.
(5) Vorhaben, die für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung durch LIFE in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 7 oder dem Verfahren gemäß Artikel 11 unterzogen.
(6) Die ausgewählten Vorhaben sind Gegenstand eines Vertrags oder einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Mittelempfängern, in dem/der der Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten für die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden.
Die Liste der ausgewählten Vorschläge wird den Mitgliedstaaten übermittelt.
(7) Sobald Auflagen und Bestimmungen, die denen in Absatz 1 entsprechen, für die anderen beitrittswilligen Länder festgelegt worden sind, können auch diese Länder gemäß den Absätzen 2 bis 6 an LIFE teilnehmen.
Länder, die im Rahmen dieses Artikels teilnehmen, können nicht im Rahmen des Artikels 5 teilnehmen.
(8) Die jährliche Aufschlüsselung der Mittel, die von den in den Absätzen 1 bis 7 genannten Ländern für die Mitfinanzierung des Instruments aufgebracht werden, wird im Einzelplan III Teil B Anlage IV des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 7
Abstimmung der Finanzierungsinstrumente
(1) Unbeschadet der in Artikel 6 festgelegten Bedingungen für die Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds oder anderen Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft gefördert werden, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht.
(2) Die Kommission sorgt dafür, daß Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung mit Maßnahmen der Strukturfonds, der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder sonstiger Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft vereinbar sind.
Artikel 8
Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel
(1) LIFE wird stufenweise durchgeführt.
Die dritte Phase beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004.
Als Finanzrahmen für die Durchführung der dritten Phase wird für den Zeitraum 2000 bis 2004 ein Betrag von 640 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Die Haushaltsmittel für Maßnahmen gemäß dieser Verordnung werden als jährliche Mittelbeträge in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt.
Die Haushaltsbehörde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der Finanziellen Vorausschau verfügbar sind.
(3) Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Maßnahmenbereiche aufgeteilt:
a) 47 % für Maßnahmen gemäß Artikel 3;
b) 47 % für Maßnahmen gemäß Artikel 4;
c) 6 % für Maßnahmen gemäß Artikel 5.
Für Begleitmaßnahmen können maximal 5 % der verfügbaren Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 9
Überwachung der Vorhaben
(1) Bei jedem durch LIFE finanzierten Vorhaben übermittelt der Mittelempfänger der Kommission und - auf Antrag - dem betroffenen Mitgliedstaat technische und finanzielle Berichte über den Stand der Arbeiten.
Den Mitgliedstaaten können die Berichte in zusammengefaßter Form übermittelt werden.
Ferner ist der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Vorhabens ein Schlußbericht zu übermitteln.
Die Kommission entscheidet über Form und Inhalt der Berichte.
Die Berichte stützen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vertrag bzw. der mit den Mittelempfängern abgeschlossenen Vereinbarung festgelegt werden.
Den Indikatoren muß entnommen werden können, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen.
(2) Unbeschadet der gemäß Artikel 248 des Vertrags vom Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder -dienststellen durchgeführten Kontrollen oder etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c) des Vertrags durchgeführter Kontrollmaßnahmen können Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission durch LIFE finanzierte Vorhaben vor Ort insbesondere durch Stichproben kontrollieren.
Die Kommission unterrichtet den betroffenen Empfänger und den betroffenen Mitgliedstaat vorab, daß sie eine Überprüfung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug und/oder mißbräuchliche Verwendung.
(3) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln für eine Maßnahme bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der Maßnahme zusammenhängenden Ausgaben zur Einsichtnahme durch die Kommission auf.
(4) Die Kommission paßt auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Stichproben nötigenfalls den Umfang der ursprünglich bewilligten finanziellen Unterstützung oder die Bedingungen für ihre Gewährung sowie den Zeitplan für die Auszahlungen an.
(5) Die Kommission ergreift alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Vorhaben korrekt und entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden.
Artikel 10
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Die Kommission kann die für ein Vorhaben gewährte finanzielle Unterstützung kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten - wozu auch die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der einzelnen Entscheidung oder des Vertrags bzw. der Vereinbarung über die betreffende finanzielle Unterstützung gehört - feststellt oder wenn ohne ihre Zustimmung eine wesentliche Änderung an dem Vorhaben vorgenommen wurde, die mit der Art des Vorhabens oder dessen Durchführungsbedingungen nicht vereinbar ist.
(2) Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder wenn nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung durch den Stand der Durchführung eines Vorhabens gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist seine Stellungnahme zu übermitteln.
Falls dieser keine angemessene Begründung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der finanziellen Unterstützung zu streichen und die Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder zu fordern.
(3) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag muß der Kommission zurückerstattet werden.
Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen erhoben werden.
Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz fest.
Artikel 11
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von LIFE
(1) Bis zum 30. September 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschläge für etwaige Änderungen im Hinblick auf die Fortführung der Aktion nach der dritten Phase;
b) gegebenenfalls einen Vorschlag für eine vierte Phase von LIFE.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen bis spätestens 1. Juli 2004 in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Durchführung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005.
Artikel 13
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates wird aufgehoben; die auf jene Verordnung gestützten Entscheidungen und Verträge bzw. Vereinbarungen über die Gewährung finanzieller Unterstützung bleiben hiervon unberührt.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1659/2000 der Kommission
vom 26. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1439/2000(3), wurde von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(5), abgewichen, indem der Betrag, unter dem keine Lizenz für Erzeugnisse erforderlich ist, für die keine Erstattung beantragt wird, auf 60 EUR festgesetzt wurde. Zwecks Vereinfachung sollte dieser Betrag für lebende Rinder in die Stückzahl und für die anderen Erzeugnisse in Tonnen umgerechnet werden.
(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung für reinrassige Zuchttiere des KN-Codes 0102 10 auf 75 Tage, und bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt werden, auf vier Monate zuzüglich des laufenden Monats. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Fristen zu kurz sind. Sie sollten daher auf fünf Monate zuzüglich des laufenden Monats verlängert werden. Darüber hinaus sollte in diesem Zusammenhang die Frist gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, in der der Ausführer die erteilende Stelle über das Ergebnis einer Ausschreibung in einem Einfuhrdrittland unterrichtet, von 21 auf 90 Tage verlängert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 7 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch für die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, wenn diese bei Erzeugnissen des KN-Codes 0102 in einer Stückzahl von neun oder weniger und bei den anderen Erzeugnissen in einer Menge von weniger als zwei Tonnen ausgeführt werden."
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Ausfuhren von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird und eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden muß, beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung auf:
- fünf Monate zuzüglich des laufenden Monats für Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 und auf 75 Tage für die Erzeugnisse der KN-Codes 0102 90 und 1602,
- 30 Tage für die übrigen Erzeugnisse
ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Bei Ausfuhrlizenzen für Rindfleischerzeugnisse, die im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt werden, läuft die Gültigkeitsdauer jedoch
- für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 am Ende des fünften Monats,
- für die übrigen Erzeugnisse am Ende des vierten Monats
ab, der auf den Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 derselben Verordnung folgt.
Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Frist von 21 Tagen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0102 10 auf 90 Tage verlängert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(4) werden auf den Interventionspreis monatliche Zuschläge angewendet.
Damit soll den Lagerhaltungs- und Zinskosten für die Lagerung des Getreides in der Gemeinschaft sowie der Notwendigkeit des Absatzes der Bestände nach Maßgabe der Marktbedürfnisse in bestimmtem Maße Rechnung getragen werden.
In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die mehrjährige Produktionsplanung zu bieten, sind die Anzahl und der Betrag der monatlichen Zuschläge auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.
(2) Bei dieser Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind in dem Bemühen um Vereinfachung und Klarheit der Rechtsvorschriften auch alte Vorschriften zu streichen, die keine Berechtigung haben.
(3) Die für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Auf den Interventionspreis werden monatliche Zuschläge gemäß der Tabelle in Anhang D angewendet."
2. Die Artikel 20 und 22 werden aufgehoben.
3. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für Getreide, nachstehend 'Ausschuß' genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."
4. Folgender Anhang wird angefügt:
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1667/2000 des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95(4) werden auf den Interventionspreis monatliche Zuschläge angewendet.
Damit soll den Lagerhaltungs- und Finanzkosten für die Lagerung des Reises in der Gemeinschaft sowie der Notwendigkeit des Absatzes der Bestände nach Maßgabe der Marktbedürfnisse in bestimmtem Maße Rechnung getragen werden.
In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die mehrjährige Produktionsplanung zu bieten, ist der Betrag der monatlichen Zuschläge auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.
Angesichts vor allem der stabilen Preise und Zinssätze ist es gerechtfertigt, die derzeit anwendbaren Zuschlagsbeträge beizubehalten.
(2) Im Rahmen der Stützungsregelung für die Reiserzeuger wurde mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/895 eine einzelstaatliche Grundfläche für jeden Erzeugermitgliedstaat mit Ausnahme Frankreichs und Griechenlands festgesetzt, für die zwei Grundflächen festgesetzt wurden. Es ist dem Antrag Griechenlands zu entsprechen, für die Nomoi Kavala und Ätolien-Akarnanien dieselbe Grundfläche zugrunde zu legen wie für Thessaloniki, Serrä und Phthiotis, da überall in diesen Nomoi traditionell Reis angebaut wird.
Die Gesamtfläche jeder Grundfläche und der Betrag der Ausgleichszahlung bleiben unverändert.
(3) Bei dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3072/92 sind in dem Bemühen um Vereinfachung und Klarheit der Rechtsvorschriften auch alte Vorschriften zu streichen, die keine Berechtigung haben.
(4) Die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Auf dem Interventionspreis werden während der in Artikel 4 Absatz 1 genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet. Der auf diese Weise für den Monat Juli erhaltene Preis gilt bis zum 31. August.
Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich jeder monatliche Zuschlag auf 2 EUR/t."
2. In Artikel 6 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
"(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszahlungen durch Zu- und Abschläge je nach Sorte differenziert werden.
Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirtschaftsjahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember.
(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werden jedoch jeweils zwei Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
3. Artikel 20 wird aufgehoben.
4. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(6) eingesetzten Verwaltungsausschuß für Getreide (nachstehend 'Ausschuß' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1668/2000 des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 845/72(4) wird jährlich für in der Gemeinschaft erzeugte Seidenraupen eine Beihilfe gewährt.
In Übereinstimmung mit dem Konzept bei der Reform der gemeinsamen Marktorganisationen im Rahmen der Agenda 2000 und um den Erzeugern einen Bezugsrahmen für die langfristige Produktionsplanung zu bieten, ist die Beihilfe auf unbefristete Zeit festzusetzen, ohne daß dies jedoch etwaigen später gerechtfertigten Überprüfungen vorgreift.
(2) Der Beihilfebetrag ist so festzusetzen, daß den Seidenraupenzüchtern eine angemessene Lebenshaltung gewährleistet wird.
(3) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 wird wie folgt geändert.
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Es wird eine Beihilfe für in der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen der Unterposition 0106 00 90 und Seidenraupeneier der Unterposition 0511 99 80 der Kombinierten Nomenklatur gewährt.
(2) Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung gewährt, daß diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindestmenge Samen enthalten und die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.
(3) Der Beihilfebetrag je in Betrieb genommene Samenschachtel wird auf 133,26 EUR festgesetzt."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 erlassen.
Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Mindestmenge gemäß Artikel 1 Absatz 2, die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen, und alle Kontrollmaßnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und andere Unregelmäßigkeiten durchzuführen sind."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(6) eingesetzten Verwaltungsausschuß für Flachs und Hanf, nachstehend 'Ausschuß' genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 2000.
Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 des Rates
vom 20. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999(4) wird für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt, um den Milchverbrauch bei Kindern und Jugendlichen zu fördern.
Eine Bewertung dieser Maßnahme hat ergeben, daß sich die Schulmilchregelung, wenn auch nur in begrenztem Maße, auf das Gleichgewicht des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse auswirkt.
Würde die Maßnahme abgeschafft und die Verantwortung für die Bereitstellung subventionierter Milch für Schüler auf die Mitgliedstaaten übertragen, so würde der Bewertung zufolge das Angebot und damit der Verbrauch von Milcherzeugnissen in Schulen weiter zurückgehen.
Es entspricht daher den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik, die Maßnahme - allerdings mit einem geringeren Gemeinschaftsbeitrag - fortzusetzen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Gemeinschaftsbeihilfe durch einen nationalen Beitrag zu ergänzen, der gegebenenfalls in Form einer Steuer auf den Milchsektor erhoben werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 erhalten folgende Fassung:
"(2) Ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe können die Mitgliedstaaten nationale Beihilfen für die in Schulen erfolgende Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler gewähren.
Die Mitgliedstaaten können ihre nationale Beihilfe durch eine auf den Milchsektor erhobene Steuer oder durch einen anderen Beitrag des Milchsektors finanzieren.
(3) Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 75 % des Richtpreises für Milch.
Für andere Milcherzeugnisse wird der Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1671/2000 des Rates
vom 20. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 betreffend eine befristete Abweichung für zollfreie Biereinfuhren nach Finnland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über die allgemeinen Regelungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren und über den Besitz, die Beförderung und die Überwachung solcher Waren(3) kann Finnland die im Beitrittsvertrag für Österreich, Finnland und Schweden vorgesehene Beschränkung des steuerfreien Erwerbs von Bier aus anderen Mitgliedstaaten auf 15 Liter beibehalten.
(2) Zugleich muß Finnland die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß für Biereinfuhren aus Drittländern nicht günstigere Bedingungen gelten als für Verbringungen aus anderen Mitgliedstaaten.
(3) Nach Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(4) sind die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden von den Einfuhrabgaben befreit, sofern es sich um Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt.
(4) Nach Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Bier bis zu einem Gesamtwert von 175 EUR je Reisender gewährt. Für Reisender unter 15 Jahren können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag nach Artikel 47 Absatz 2 auf 90 EUR herabsetzen.
(5) Finnland hat beantragt, in Abweichung von diesen Vorschriften Biereinfuhren aus Drittländern mit einer mengenmäßigen Beschränkung belegen zu dürfen.
(6) Angesichts der geographischen Lage Finnlands und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des finnischen Einzelhandels in den Grenzgebieten sowie der erheblichen Einnahmeausfälle, die durch die zollfreien Biereinfuhren aus Drittländern verursacht werden, erscheint eine mengenmäßige Beschränkung auf nicht weniger als 6 Liter Bier als angemessen.
(7) Diese Abweichung muß befristet werden, so daß nach Ablauf der Übergangszeit die Gleichbehandlung der Reisenden in der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.
(8) Es ist zweckmäßig, diese Abweichung zwei Jahre länger aufrechtzuhalten als die mengenmäßige Beschränkung von Bier, das aus anderen Mitgliedstaaten nach Finnland verbracht wird, um dem finnischen Einzelhandel die Anpassung an die neue Lage zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 47b
In Abweichung von den in Artikel 47 festgelegten Werten wird Finnland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2005 zollfreie Biereinfuhren auf die Menge von nicht weniger als 6 Litern zu beschränken."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates
vom 27. Juli 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33 des Vertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirklichen.
(2) Der Flachs- und Hanfsektor hat seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(5) einen grundlegenden Wandel erfahren.
Zum traditionellen Flachsanbau, der hauptsächlich die Erzeugung von langen Fasern für die Textilherstellung zum Ziel hatte, und zur herkömmlichen Verwendung der Hanffasern ist der auf den neuen Absatzmarkt für kurze Fasern ausgerichtete Flachs- und Hanfanbau hinzugekommen.
Da diese kurzen Fasern für neue Materialien verwendet werden können, ist es wichtig, ihre Erzeugung zu fördern, um auch die Erschließung neuartiger und zukunftsträchtiger Absatzmöglichkeiten zu begünstigen.
(3) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehenen Beihilfen haben aufgrund ihrer Höhe in einigen Mitgliedstaaten zu einem rein spekulativen Anbau geführt.
Die zur Bekämpfung dieses Phänomens ergriffenen Maßnahmen haben zu sehr komplizierten Rechtsvorschriften für diesen Sektor geführt und nicht in jedem Fall die gewünschten Ergebnisse gezeitigt.
(4) Um die Probleme zu lösen, die auf dem Markt für Faserflachs und -hanf auftreten, ist vorzusehen, daß die betreffenden Erzeuger Beihilfen vergleichbarer Höhe erhalten wie die Erzeuger der konkurrierenden Kulturpflanzen.
Zu diesem Zweck und zur Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften sind diese Sektoren in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999(6) eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen einzubeziehen.
Wenn die Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit dies erfordert, wird außerdem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(7) eine Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh gewährt.
Die Verarbeitungsbeihilfe sollte zu einer Erhöhung des Ankaufspreises für Flachs- und Hanfstroh führen und den Anbau für die Erzeuger rentabler machen.
(5) Damit der Übergang auf das Stützungsniveau für Getreide reibungslos verläuft und um auch die derzeitigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Bestehen unterschiedlicher Beihilferegelungen für die Faserflachs- und Ölleinsorten zu beseitigen, empfiehlt es sich, die Zahlungen für Faserflachs und -hanf an diejenigen für Öllein anzugleichen, die ihrerseits im Wirtschaftsjahr 2002/03 an diejenigen für Getreide angepaßt werden müssen.
Ferner ist die Gewährung einer zusätzlichen Unterstützung für Flachs und Hanf in Finnland und in Schweden, wie sie in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 bereits für konkurrierende Erzeugnisse vorgesehen ist, gerechtfertigt.
(6) Um der in jüngster Vergangenheit erfolgten Anlage von Flachs- und Hanfkulturen insbesondere in der Nähe der Verarbeitungsunternehmen Rechnung zu tragen, sollte dafür gesorgt werden, daß auch diese Flächen und Kulturen in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 geschaffene Regelung einbezogen werden können.
(7) Um zu vermeiden, daß die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 umgangen werden, ist die Zahlung der Hektarbeihilfen für Faserflachs und -hanf von bestimmten Anbaubedingungen abhängig zu machen.
(8) Bei Hanf sind Sondermaßnahmen vorzusehen, um zu vermeiden, daß sich unter den für die Flächenzahlungen in Betracht kommenden Flächen rechtswidrig bebaute Flächen befinden und so das ordnungsgemäße Funktionieren der Marktorganisation für dieses Erzeugnis gestört wird.
Daher ist vorzusehen, daß diese Zahlungen nur für Flächen gewährt werden, auf denen Hanfsorten angebaut wurden, die bestimmte Sicherheiten hinsichtlich ihres Gehalts an psychotropen Substanzen bieten.
(9) Um eine Kontrolle der Mengen zu ermöglichen, die für die Verarbeitungsbeihilfe für Stroh gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 in Betracht kommen, ist es erforderlich, diese Erzeugung an die Anbaufläche zu koppeln, von der sie stammt, und für die Erzeuger Verpflichtungen vorzusehen, die denen der betroffenen Verarbeiter entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag für Getreide zugrunde gelegt.
Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen, so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Mais zugrunde gelegt."
2. In Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte "für Leinsamen" durch "für Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf" ersetzt.
3. Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) In Finnland und in Schweden nördlich von 62° nördlicher Breite sowie einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maß erschweren, wird für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf ein Zuschlag zu der Flächenzahlung in Höhe von 19 EUR/t, multipliziert mit dem für die Flächenzahlungen zugrunde gelegten Ertrag, gewährt."
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 5a
(1) Für Faserflachs und -hanf wird die Flächenzahlung vom Abschluß eines Vertrags bzw. von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 abhängig gemacht.
Für Faserhanf wird die Flächenzahlung abhängig gemacht von der Verwendung von Sorten, deren Tetrahydrocannabinolgehalt nicht mehr als 0,2 % beträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Regelung zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Faserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde.
Führt ein Mitgliedstaat jedoch eine Regelung ein, in der die vorherige Genehmigung des genannten Anbaus vorgeschrieben ist, so beträgt der betreffende Satz mindestens 20 &.;quot%
5. Artikel 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.
Es können jedoch Anträge auf Zahlungen für die Flächen, auf denen Faserflachs oder -hanf angebaut wird, sowie gegebenenfalls für die entsprechenden für die obligatorische Stillegung bestimmten Flächen gestellt werden, wenn diese Flächen in mindestens einem der Wirtschaftsjahre von 1998/99 bis 2000/01 in den Genuß von Beihilfen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(8) gekommen sind."
6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 werden nach dem sechsten Gedankenstrich folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- für Faserflachs und -hanf die Einzelheiten der Verträge und der Verpflichtung gemäß Artikel 5a Absatz 1,
- für Faserhanf die besonderen Kontrollmaßnahmen sowie die Verfahren zur mengenmäßigen Feststellung des Tetrahydrocannabinols."
b) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen, daß folgendes Saatgut verwendet wird:
i) bestimmtes Saatgut,
ii) zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen sowie Faserflachs und -hanf,
iii) Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, Hartweizen, Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf,
- oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Gewährung der Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen."
7. Anhang I Nummer IV wird durch folgende Nummern ersetzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die etwaige Neufassung der Regionalisierungspläne im Hinblick auf die Aufnahme der Angaben über Faserflachs und -hanf bis spätestens 1. Oktober 2000.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates
vom 27. Juli 2000
über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen.
Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
(2) Auftrag der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen.
Im Sektor Faserflachs und Faserhanf müssen zusätzlich zu den Bestimmungen über die Flächenzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(5) Maßnahmen für den Binnenmarkt vorgesehen werden, die Beihilfen an die Erstverarbeiter von Flachs- und Hanfstroh und an Betriebsinhaber, die Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen, umfassen.
(3) Um eine tatsächliche Verarbeitung des Flachs- und Hanfstrohs zu gewährleisten, muß die Beihilfegewährung von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden, insbesondere der Einführung einer Zulassung der Erstverarbeiter und der Verpflichtung für diese Verarbeiter, einen Kaufvertrag für das Stroh zu schließen.
Außerdem wird im Interesse der Mißbrauchsbekämpfung die Verarbeitungsbeihilfe nur in dem Maße gewährt, wie das Stroh verarbeitet oder, im Falle von Betriebsinhabern, die Stroh für eigene Rechnung verarbeiten lassen, vermarktet wurde.
(4) Um den Mißbrauch der Gemeinschaftsmittel zu verhindern, ist jeder Erstverarbeiter und jeder Landwirt von der Beihilfe auszuschließen, bei dem feststeht, daß er die für den Erhalt dieser Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen hat, um einen den Zielen dieser Stützungsregelung für die Strohverarbeitung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
(5) Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Marktes für lange Flachsfasern und des Marktes für kurze Flachsfasern und Hanffasern muß die Beihilfe nach Maßgabe jeder der beiden gewonnenen Faserkategorien differenziert werden.
Um für ein gesamtes Stützungsniveau zu sorgen, anhand dessen die herkömmliche Erzeugung von langen Flachsfasern unter Bedingungen weiterbestehen kann, die in etwa denjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 4. Juli 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(6) entsprechen, sollte der Beihilfebetrag schrittweise angehoben werden, um der schrittweisen Senkung der dem Erzeuger im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährten Hektarbeihilfe und der langfristigen Abschaffung der Beihilfe für kurze Flachsfasern Rechnung zu tragen.
Bei kurzen Flachfasern und Hanffasern sollte ein Beihilfebetrag gewährt werden, der ermöglicht, daß sich die während eines bestimmten Zeitraums aus diesen Fasern gewonnenen neuen Erzeugnisse und die sich eröffnenden potentiellen Märkte aufeinander einstellen.
Um nur für die Erzeugung von hochwertigen kurzen Flachsfasern und Hanffasern einen Anreiz zu geben, sollten ein Hoechstgehalt an Unreinheiten und Schäben sowie Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, die den Verarbeitungsbetrieben die Möglichkeit geben, sich auf diese Anforderung einzustellen.
(6) Um der besonderen Lage bei traditionellem Flachs in bestimmten Gebieten der Niederlande, Belgiens und Frankreichs Rechnung zu tragen, muß für die betreffenden Flächen eine ergänzende Übergangsbeihilfe für die Erstverarbeiter des Strohs gewährt werden.
(7) Um jegliche betrügerische Erhöhung der beihilfefähigen Mengen zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten diese nach Maßgabe der Flächen begrenzen, für die für das Stroh Verarbeitungsverträge geschlossen oder Verarbeitungsverpflichtungen eingegangen wurden.
(8) Zur Begrenzung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Ausgaben ist ein Stabilisierungsmechanismus je nach Art der gewonnenen Fasern einzuführen, abhängig davon, ob es sich um lange Flachsfasern oder aber um kurze Flachsfasern und Hanffasern andererseits handelt.
Um für ein vernünftiges Niveau der betreffenden Erzeugungen in jedem Mitgliedstaat zu sorgen, erweist es sich als erforderlich, eine garantierte Hoechstmenge für jede Faserkategorie festzusetzen und sie in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Die garantierten einzelstaatlichen Mengen für kurze Flachsfasern und Hanffasern sind jedoch auf den Zeitraum begrenzt, der nötig ist, damit die daraus hergestellten neuen Erzeugnisse, ihren Platz auf dem Markt finden.
Die garantierten einzelstaatlichen Mengen gelten für die Verarbeitungsbeihilfe und betreffen nicht die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehene Regelung. Sie werden insbesondere auf der Grundlage der jüngsten durchschnittlichen Anbauflächen von Faserflachs und -hanf festgesetzt, die gegebenenfalls nach Maßgabe ihres tatsächlich produktiven Anteils angepaßt werden und bei denen auch der durchschnittliche Faserertrag berücksichtigt wird.
Für die Mitgliedstaaten, deren derzeitige Erzeugung gering ist, sollte eine Gemeinschaftsmenge vorgesehen werden, die für jedes Wirtschaftsjahr neu verteilt wird, um so eine Anpassung an die Entwicklung der Erzeugung in diesen Ländern zu ermöglichen.
(9) Um jedem Mitgliedstaat einen Ausgleich zwischen den gewonnenen Fasermengen zu ermöglichen, sind Bedingungen für den Austausch zwischen seinen jeweiligen garantierten einzelstaatlichen Mengen festzulegen. Dieser Mengenaustausch erfolgt anhand eines Koeffizienten, der eine Haushaltsäquivalenz gewährleistet.
(10) Die Erzeugermitgliedstaaten müssen die notwendigen Vorkehrungen treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren der für die Beihilfegewährung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten.
Aufgrund der erforderlichen Fristen für die Verarbeitung des gesamten Strohs des Wirtschaftsjahres wird außerdem als Kontrollmaßnahme eine Beihilfevorschußregelung eingeführt.
(11) Alle Maßnahmen im Rahmen der Handelsregelung mit Drittländern müssen die Möglichkeit schaffen, auf die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen und die Erhebung von Abgaben an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Dieses Verfahren kann sich jedoch unter außergewöhnlichen Umständen als unzureichend erweisen.
Damit in solchen Fällen der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ungeschützt bleibt, muß die Gemeinschaft die Möglichkeit haben, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Landwirtschaft(7) in Einklang stehen.
(12) Damit das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Faserhanf nicht durch illegale Flächen gestört wird, ist eine Kontrolle der Hanf und Hanfsameneinfuhren vorzusehen, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse bestimmte Garantien hinsichtlich ihres Tetrahydrocannabinolgehalts bieten. Außerdem muß für die Einfuhr von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen eine Kontrollregelung eingeführt werden, die eine Zulassungsregelung für die betreffenden Importeure vorsieht.
(13) Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander unter Berücksichtigung der Entwicklung der Märkte für Faserflachs und -hanf die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(15) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(9) von der Gemeinschaft übernommen werden.
(16) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf entspricht trotz mehrfacher Änderungen nicht mehr dem tiefgreifenden Wandel, der in diesem Sektor stattgefunden hat. Daher sollte die vorgenannte Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 aufgehoben werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Flachs und Hanf(10), die Verordnung (EWG) Nr. 620/71 des Rates vom 22. März 1971 zur Festlegung von Rahmenbestimmungen für Kaufverträge über Flachs- und Hanfstroh(11), die Verordnung (EWG) Nr. 1172/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Aufstellung der Grundregeln für die Gewährung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von Flachs- und Hanffasern(12) 4, die Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf(13), die Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 des Rates vom 16. Juli 1984 zur Festlegung von Grundregeln für einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 619/71 hinsichtlich Hanf(14), deren Rechtsgrundlage die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 und (EWG) Nr. 619/71 waren, werden aufgehoben und durch die neuen Vorschriften der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(17) Die Umstellung von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 auf diejenigen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind.
Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen.
Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen.
(18) In Anbetracht des Zeitpunkts des Inkrafttretens dieser Verordnung müssen für das Wirtschaftsjahr 2000/01 Sondermaßnahmen getroffen werden.
Die Regelung für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 sollte daher bis zum 30. Juni 2001 in Kraft bleiben.
Die Kommission sollte jedoch die Beihilfebeträge entsprechend den verfügbaren Haushaltsmitteln festlegen, sobald die betreffenden Flächen verläßlich geschätzt wurden; der für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern einbehaltene Betrag wird auf 0 festgesetzt.
(19) Zur Beurteilung der Wirkung der neuen Maßnahmen wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2003 einen Bericht über die garantierten einzelstaatlichen Mengen und den Hoechstgehalt an Unreinheiten und Schäben von kurzen Flachsfasern und Hanffasern sowie 2005 einen Bericht über die Auswirkungen der Verarbeitungsbeihilfe und der ergänzenden Beihilfe für die Erzeuger und die Märkte vorlegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern.
Sie betrifft folgende Erzeugnisse:
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(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Betriebsinhaber" der Betriebsinhaber gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17 Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(15),
b) "zugelassener Erstverarbeiter" die natürliche oder juristische Person oder Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen unabhängig davon, welchen rechtlichen Status sie oder ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Betrieb zur Erzeugung von Faserflachs und -hanf befindet, zugelassen ist.
(3) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehenen Maßnahmen.
TITEL I
Binnenmarkt
Artikel 2
(1) Es wird eine Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh zur Faserherstellung eingeführt.
Die Beihilfe wird dem zugelassenen Erstverarbeiter nach Maßgabe der Fasermenge gewährt, die tatsächlich aus dem Stroh gewonnen wird, für das ein Kaufvertrag mit einem Betriebsinhaber geschlossen wurde.
Es gelten jedoch folgende Ausnahmen:
a) Handelt es sich bei dem Erstverarbeiter und dem Betriebsinhaber um ein und dieselbe Person, so tritt an die Stelle des Kaufvertrags eine Verpflichtung des Betreffenden, die Verarbeitung selbst vorzunehmen.
b) Bleibt das Stroh Eigentum des Betriebsinhabers, der die Verarbeitung per Vertrag durch einen zugelassenen Erstverarbeiter durchführen läßt und nachweist, daß er die gewonnenen Fasern vermarktet hat, so wird die Beihilfe dem Betriebsinhaber gewährt.
(2) Einem zugelassenen Erstverarbeiter oder Betriebsinhaber wird keine Beihilfe gezahlt, wenn feststeht, daß er die für den Erhalt dieser Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen hat, um einen den Zielen dieser Regelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
(3) Die Verarbeitungsbeihilfe je Tonne Fasern wird in folgender Höhe festgesetzt:
a) für lange Flachsfasern:
- für das Wirtschaftsjahr 2001/02 auf 100 EUR,
- für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04, 2004/05 und 2005/06 auf 160 EUR,
- ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 auf 200 EUR;
b) für kurze Flachsfasern und Hanffasern, die höchstens 7,5 % Unreinheiten und Schäben enthalten: für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2005/06 auf 90 EUR.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Wirtschaftsjahre 2001/02 bis 2003/04 unter Berücksichtigung der traditionellen Absatzmöglichkeiten beschließen, die Beihilfe auch zu gewähren
- für kurze Flachsfasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 15 %,
- für Hanffasern mit einem Gehalt an Unreinheiten und Schäben von 7,5 % bis 25 %.
In diesen Fällen gewähren die Mitgliedstaaten die Beihilfe für eine Menge, die bei Zugrundelegung von 7,5 % Unreinheiten und Schäben höchstens der erzeugten Menge entspricht.
(4) Die beihilfefähigen Fasermengen sind nach Maßgabe der Flächen begrenzt, für die gemäß Absatz 1 ein Vertrag geschlossen oder eine Verarbeitungsverpflichtung eingegangen wurde.
Die Grenzen nach Unterabsatz 1 werden von den Mitgliedstaaten so festgesetzt, daß die in Artikel 3 genannten garantierten einzelstaatlichen Mengen eingehalten werden.
(5) Auf Antrag des zugelassenen Erstverarbeiters wird nach Maßgabe der gewonnenen Fasermengen ein Beihilfevorschuß gezahlt.
Artikel 3
(1) Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Hoechstmenge von 75250 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:
- Belgien: 13800 Tonnen,
- Deutschland: 300 Tonnen,
- Spanien: 50 Tonnen,
- Frankreich: 55800 Tonnen,
- Niederlande: 4800 Tonnen,
- Österreich: 150 Tonnen,
- Portugal: 50 Tonnen,
- Finnland: 200 Tonnen,
- Schweden: 50 Tonnen,
- Vereinigtes Königreich: 50 Tonnen.
(2) Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Hoechstmenge von 135900 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt.
Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:
a) in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:
- Belgien: 10350 Tonnen,
- Deutschland: 12800 Tonnen,
- Spanien: 20000 Tonnen,
- Frankreich: 61350 Tonnen,
- Niederlande: 5550 Tonnen,
- Österreich: 2500 Tonnen,
- Portugal: 1750 Tonnen,
- Finnland: 2250 Tonnen,
- Schweden: 2250 Tonnen,
- Vereinigtes Königreich: 12100 Tonnen;
b) 5000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr in Form von garantierten einzelstaatlichen Mengen auf Dänemark, Griechenland, Irland, Italien und Luxemburg.
Diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe der Flächen, für die nach Artikel 2 Absatz 1 ein Vertrag geschlossen oder eine Verpflichtung eingegangen wurde.
Die garantierten einzelstaatlichen Mengen für kurze Flachsfasern und Hanffasern, gegebenenfalls gemäß Absatz 5 dieses Artikels gekürzt, finden ab dem Wirtschaftsjahr 2006/07 keine Anwendung mehr.
(3) Wurden die in einem Mitgliedstaat gewonnenen Fasern aus in einem anderen Mitgliedstaat erzeugtem Stroh hergestellt, so sind die betreffenden Fasermengen auf die garantierte einzelstaatliche Menge des Mitgliedstaats anzurechnen, in dem das Stroh geerntet worden ist.
Die Beihilfe wird von dem Mitgliedstaat gezahlt, auf dessen garantierte einzelstaatliche Menge die Anrechnung erfolgt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können vor dem 30. Juni 2001 ein einziges Mal einen Teil der ihnen gemäß Absatz 1 oder gemäß Absatz 2 zugeteilten garantierten einzelstaatlichen Mengen, gegebenenfalls gemäß Absatz 5 angepaßt, untereinander austauschen.
In diesem Fall melden sie dies der Kommission, die die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann einen Teil seiner in Absatz 1 genannten garantierten einzelstaatlichen Menge gegen seine in Absatz 2 genannte garantierte einzelstaatliche Menge austauschen und umgekehrt.
Für den Austausch nach Unterabsatz 1 gilt ein Gegenwert von 1 Tonne langer Flachsfasern für 2,2 Tonnen kurze Flachsfasern und Hanffasern.
Die Verarbeitungsbeihilfe wird höchstens für die in Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Mengen gezahlt, gegebenenfalls gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes sowie gemäß Absatz 4 angepaßt.
Artikel 4
Bis zum Wirtschaftsjahr 2005/06 wird für Flachsanbauflächen, deren Stroherzeugung Gegenstand
- eines Kaufvertrags oder einer Verpflichtung gemäß Artikel 2 Absatz 1 und
- einer Verarbeitungsbeihilfe für die Langfasererzeugung
ist, dem zugelassenen Erstverarbeiter eine ergänzende Beihilfe gewährt.
Der Betrag der ergänzenden Beihilfe beläuft sich für Flächen im Gebiet I auf 120 EUR je Hektar und im Gebiet II auf 50 EUR je Hektar.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 5
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag und gemäß den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über die Landwirtschaft erlassen haben.
(2) Zur Einfuhr von Hanf aus Drittländern ist eine Einfuhrlizenz erforderlich, wobei folgende Bedingungen erfuellt werden müssen:
- Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 muß den in Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehenen Bedingungen entsprechen,
- bei zur Aussaat bestimmten Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 10 muß nachgewiesen werden, daß ihr Tetrahydrocannabinolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Wert liegt,
- nicht zur Aussaat bestimmte Hanfsamen des KN-Codes 1207 99 91 dürfen nur durch vom Mitgliedstaat anerkannte Einfuhrunternehmen eingeführt werden, um sicherzustellen, daß sie nicht zur Aussaat verwendet werden.
Jegliche Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs in die Gemeinschaft wird daraufhin überprüft, ob die Anforderungen dieses Artikels eingehalten werden.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 7
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Im Falle des Absatzes 1 beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 9
Die zur Durchführung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 10 Absatz 2 zu erlassen.
Dabei handelt es sich insbesondere um
- die Bedingungen für die Zulassung der Erstverarbeiter;
- die Bedingungen, die bei den Kauf-Verkaufs-Verträgen und den Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 von den zugelassenen Erstverarbeitern eingehalten werden müssen;
- die Bedingungen, die in dem in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall von den Betriebsinhabern eingehalten werden müssen;
- die Kriterien, die bei langen Flachsfasern einerseits und kurzen Flachsfasern und Hanffasern andererseits eingehalten werden müssen;
- die Einzelheiten der Berechnung der beihilfefähigen Mengen in den in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Unterabsatz 2 genannten Fällen;
- die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe und des Vorschusses und insbesondere die Nachweise für die Strohverarbeitung;
- die Bedingungen, die bei der Festsetzung der Grenzen gemäß Artikel 2 Absatz 4 eingehalten werden müssen;
- die Aufteilung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Menge von 5000 Tonnen;
- die Bedingungen für den Austausch zwischen den garantierten einzelstaatlichen Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 5;
- die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 4 genannten ergänzenden Beihilfe.
Diese Maßnahmen können außerdem die Kontrollmaßnahmen betreffen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten durchzuführen sind.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für Naturfasern (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen gelten für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse.
TITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 werden die Beihilfebeträge für Flachs und Hanf, die in der Gemeinschaft hergestellt wurden, spätestens am 31. Oktober 2000 nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgesetzt.
Diese Beträge werden in der Weise festgesetzt, daß auf die für 1999/2000 geltenden Beträge ein Koeffizient angewandt wird, der dem Verhältnis entspricht zwischen
- den Durchschnittsausgaben je Hektar, ausgehend von einem Betrag von 88 Mio. EUR für die sich aus den Anbauanmeldungen ergebende Gesamtheit der Flächen, und
- den für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 geschätzten Durchschnittsausgaben in Höhe von 721 EUR je Hektar.
Die Beihilfebeträge für das Wirtschaftsjahr 2000/01 dürfen jedoch die für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 festgelegten Beträge nicht übersteigen.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 wird der Betrag, der für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfasern von der Flachsbeihilfe einzubehalten ist, auf 0 EUR je Hektar festgesetzt.
(3) Das Wirtschaftsjahr 2000/01 endet am 30. Juni 2001.
Artikel 13
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70, (EWG) Nr. 619/71, (EWG) Nr. 620/71, (EWG) Nr. 1172/71, (EWG) Nr. 1430/82 und (EWG) Nr. 2059/84 werden mit Wirkung vom 1. Juli 2001 aufgehoben.
Artikel 14
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2
- die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 und (EWG) Nr. 619/71 auf die Bestimmungen nach der vorliegenden Verordnung,
- die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme.
Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 15
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2003 einen Bericht, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, zu den Produktionstrends in den einzelnen Mitgliedstaaten und zu den Auswirkungen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation in bezug auf die Absatzmöglichkeiten und die wirtschaftliche Rentabilität des Sektors vor.
In dem Bericht wird auch auf den Hoechstgehalt an Unreinheiten und Schäben bei kurzen Flachsfasern und Hanffasern eingegangen.
Der Bericht dient gegebenenfalls als Grundlage für eine Neuaufteilung und eine etwaige Anhebung der garantierten einzelstaatlichen Mengen.
Die Kommission berücksichtigt insbesondere die Erzeugungsmenge, die Verarbeitungskapazitäten und die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt.
(2) Im Jahr 2005 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verarbeitungsbeihilfe, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, vor.
Der Bericht enthält eine Bewertung der Auswirkungen der Verarbeitungsbeihilfe, insbesondere zu folgenden Aspekten:
- die Lage der Erzeuger hinsichtlich der Anbauflächen und der den Erzeugern gezahlten Preise;
- die Markttrends bei Textilfasern und die Entwicklung neuer Produkte;
- die Verarbeitungsindustrie.
Der Bericht gibt insbesondere unter Berücksichtigung der Alternativerzeugung Aufschluß darüber, ob die Industrie mit den Vorgaben ordnungsgemäß funktionieren kann.
Er befaßt sich ferner mit der Frage, ob die Beihilfe für die Verarbeitung von kurzen Flachsfasern und Hanffasern sowie die ergänzende Flachsbeihilfe gemäß Artikel 4 auch nach dem Wirtschaftsjahr 2005/06 gewährt werden könnten.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 bis 11 gelten ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 und (EWG) Nr. 619/71 gelten noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/01.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission
vom 28. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 147 des Vertrags, des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderng der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) haben die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) integriert werden und die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen (Ziel 2) in den betreffenden Regionen flankieren, die angestrebten Ergebnisse der Gemeinschaftsförderung im Rahmen der Strukturfonds in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu berücksichtigen. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bezeichnet die Felder, die eine Maßnahme der Förderung zur Entwicklung des ländlichen Raums betreffen kann.
(2) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(3) sind die Operationen festgelegt, an deren Finanzierung sich der EFRE beteiligen kann.
(3) In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(4) sind die Operationen festgelegt, an deren Finanzierung sich der ESF beteiligen kann.
(4) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei(5) sind die Maßnahmen festgelegt, an deren Finanzierung sich der FIAF beteiligen kann.
In der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(6) sind die Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor festgelegt.
(5) Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 gelten für die zuschußfähigen Ausgaben die einschlägigen nationalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission hält den Erlaß von Vorschriften auf Gemeinschaftsebene für erforderlich; bei bestimmten Arten von Operationen hält die Kommission es im Interesse einer gemeinschaftsweit einheitlichen und angemessenen Durchführung der Strukturfondsinterventionen für notwendig, gemeinsame Regeln für die zuschußfähigen Ausgaben zu erlassen. Die Annahme einer Regel für eine bestimmte Art von Operation präjudiziert nicht, aus welchem der vorgenannten Fonds eine solche Operation kofinanziert werden kann. Die Annahme dieser Regeln sollte die Mitgliedstaaten in bestimmten näher anzugebenden Fällen nicht daran hindern, strengere nationale Vorschriften anzuwenden. Die Regeln sollten auf alle Ausgaben Anwendung finden, die zwischen den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Zeitpunkten getätigt werden.
(6) Gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Ziel-2-Regionen die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, sofern in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 nichts anderes bestimmt ist. Daher finden die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Regeln auf diese Maßnahmen, soweit sie Teil der Programmplanung für die Ziel-2-Regionen sind, Anwendung, es sei denn, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(7), die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festlegt, etwas anderes bestimmt ist.
(7) Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag gelten für aus den Strukturfonds kofinanzierte Operationen.
Die Entscheidung der Kommission über die Genehmigung einer Intervention kann einer Prüfung in bezug auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht vorgreifen und entbindet den Mitgliedstaat nicht von seinen Verpflichtungen aus diesen Artikeln.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung der Regionen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Regeln im Anhang der vorliegenden Verordnung finden bei der Bestimmung der Zuschußfähigkeit der Ausgaben, wie sie als Interventionsformen in Artikel 9 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 definiert sind, Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1703/2000 der Kommission
vom 31. Juli 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt.
Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiter verwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter verwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1726/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 2000
über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Wahlen im April 1994 und der Bildung einer demokratischen Regierung beschloss die Gemeinschaft eine Strategie zur Unterstützung der Politiken und Reformen der südafrikanischen Behörden.
(2) Der Rat erließ die Verordnung (EG) Nr. 2259/96 vom 22. November 1996 über die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika(3).
Jene Verordnung ist am 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten.
(3) Gemäß Kapitel VII des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird die Finanzhilfe in Form von Zuschüssen aus einer im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts eingesetzten besonderen Finanzierungsfazilität gewährt, ist die Gemeinschaft weiterhin zu einer umfangreichen finanziellen Zusammenarbeit mit Südafrika bereit und fasst die dafür erforderlichen Beschlüsse auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.
(4) Kapitel V des genannten Abkommens enthält Bestimmungen über die Ziele, die Prioritäten, die Methoden sowie die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika.
(5) Unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2259/96 des Rates und des Sonderberichts Nr. 7/98 des Rechnungshofs über das Entwicklungshilfeprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Südafrika (1986-1996) sollte die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika unter Vorbehalt von Anpassungen fortgeführt werden, insbesondere um die Verfahren zu vereinfachen, die sektoralen Prioritäten stärker zu berücksichtigen und die Beschlussfassung zu dezentralisieren.
(6) Die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellte Hilfe sollte in Abstimmung mit den Maßnahmen anderer Geber, einschließlich multilateraler Institutionen, durchgeführt werden.
(7) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Massnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(8) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(5) bildet.
(9) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(6) legt einen gemeinsamen Rechtsrahmen für alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemeinschaften fest.
(10) Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(7) gilt für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften unbeschadet der spezifischen Regelungen der Gemeinschaft für die einzelnen Politikbereiche -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Die Gemeinschaft arbeitet finanziell und technisch mit Südafrika zusammen, um die Politiken und Reformen der südafrikanischen Behörden im Rahmen eines politischen Dialogs und partnerschaftlicher Beziehungen zu unterstützen.
Das gemeinschaftliche Kooperationsprogramm mit der Bezeichnung "Europäisches Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas" (EPRD) soll durch Programme und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums im Interesse der Armen einen Beitrag zur harmonischen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südafrikas und zur fortgesetzten Integration dieses Landes in die Weltwirtschaft leisten sowie die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft und einen Rechtsstaat festigen, in dem die Menschenrechte und die Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden.
Dies erfolgt durch die Unterstützung der internationalen Ziele und Politiken für nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage von VN-Übereinkommen und -Resolutionen; damit wird auch ein Beitrag zur Erreichung des Ziels geleistet, den Teil der in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 um mindestens die Hälfte zu verringern.
Artikel 2
Bereiche der Zusammenarbeit
(1) Die Programme konzentrieren sich auf die Armutsbekämpfung, tragen den Bedürfnissen der in der Vergangenheit benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung und berücksichtigen die Geschlechterperspektive und Umweltdimension der Entwicklung.
Dabei kommt der Verstärkung der institutionellen Kapazitäten besondere Bedeutung zu.
(2) Die nach Maßgabe dieser Verordnung durchzuführende Entwicklungszusammenarbeit betrifft vorrangig folgende Bereiche:
a) Unterstützung der Politiken, Instrumente und Programme zur fortgesetzten Integration der südafrikanischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft und in den Welthandel, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Förderung des Privatsektors sowie zur regionalen Zusammenarbeit und Integration.
Besondere Beachtung auf dem letztgenannten Gebiet findet die Unterstützung der Anpassungsmaßnahmen, die in der Region und insbesondere in der Südafrikanischen Zollunion (SACU) aufgrund der Errichtung einer Freihandelszone im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit erforderlich werden.
Die Förderung der Zusammenarbeit von allgemeinem beiderseitigem Interesse zwischen Unternehmen aus der Europäischen Union und Südafrika kann ebenfalls in Betracht gezogen werden;
b) Verbesserung der Lebensbedingungen und der sozialen Grundversorgung;
c) Förderung der Demokratisierung, des Schutzes der Menschenrechte, einer gesunden öffentlichen Verwaltung, der Stärkung der lokalen Gebietskörperschaften und der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Entwicklungsprozess.
(3) Der Dialog und die Partnerschaft zwischen der öffentlichen Verwaltung und den im Entwicklungsbereich tätigen nichtstaatlichen Partnern und Akteuren werden gefördert.
Artikel 3
Förderwürdige Kooperationspartner
Finanzhilfe nach Maßgabe dieser Verordnung können folgende Kooperationspartner erhalten: Behörden und öffentliche Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen, die sich auf bestimmte Gemeinschaften stützen, regionale und internationale Organisationen sowie Einrichtungen und öffentliche oder private Unternehmen.
Andere Stellen können unterstützt werden, sofern sie von beiden Seiten als förderwürdig bezeichnet werden.
Artikel 4
Mittel, Ausgaben, Informationen über das Programm und Koordinierung
(1) Die Mittel, die bei der Zusammenarbeit gemäß Artikel 2 eingesetzt werden können, umfassen insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen oder andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten sowie Rechnungsprüfungen und Bewertungs- und Kontrollmissionen.
(2) Die Gemeinschaftsmittel können je nach Bedarf und Art der Maßnahme in Landeswährung oder in Devisen ausgezahlt und für folgende Finanzierungszwecke verwendet werden:
a) staatliche Haushaltsausgaben zur Unterstützung der Reformen und der Durchführung der Politiken in den prioritären Bereichen, die im Rahmen eines politischen Dialogs ermittelt werden; dabei werden die geeignetsten Instrumente eingesetzt, auch in Form gezielter direkter Haushaltshilfen in spezifischen Bereichen, in denen die entsprechenden Bedingungen erfuellt sind (z. B. Rechenschaftspflicht sowie Transparenz des Staatshaushalts, solide Verfahren für die Auftragsvergabe);
b) Investitionen und Ausrüstung;
c) in gebührend begründeten Fällen, insbesondere bei Durchführung eines Programms durch einen nichtstaatlichen Partner, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Programm auf größtmögliche Nachhaltigkeit abzielen muss: laufende Kosten (darunter fallen Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebskosten).
Ein Teil der Finanzmittel kann durch spezialisierte Finanzinstitute, einschließlich der Europäischen Investitionsbank, in Form von Risikokapital oder sonstigen Instrumenten ausgewählten Endbegünstigten (beispielsweise Unternehmensgründern) zur Verfügung gestellt werden.
Die nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellten Mittel werden nicht so verwendet, dass unlauterer Wettbewerb ermöglicht wird.
(3) Grundsätzlich ist bei allen Kooperationsmaßnahmen eine finanzielle Beteiligung der in Artikel 3 genannten Partner erforderlich.
Dieser Finanzbeitrag richtet sich nach den Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach der Art der jeweiligen Maßnahme.
Er ist vor allem dann anzustreben, wenn ein Projekt als Starthilfe für eine unbefristete Tätigkeit dienen soll, um die Nachhaltigkeit derartiger Projekte nach Beendigung der Gemeinschaftsfinanzierung zu gewährleisten.
Dabei kann es sich auch um Sachleistungen handeln.
Ist der Partner eine Nichtregierungsorganisation oder eine auf eine Gemeinschaft gestützte Organisation, so kann in bestimmten Fällen darauf verzichtet werden, einen Beitrag zu verlangen.
(4) Die Kommission kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Gemeinschaftscharakter der nach Maßgabe dieser Verordnung gewährten Hilfe sichtbar zu machen.
(5) Es kann nach Möglichkeiten der Kofinanzierung und Parallelfinanzierung mit anderen Gebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(6) Um die Vertragsziele der Kohärenz und der Komplementarität zu erreichen und eine optimale Wirksamkeit der Hilfe zu gewährleisten, trifft die Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen, insbesondere:
a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch von Informationen über die Maßnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und der EIB übernommen oder in Betracht gezogen wird;
b) die Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen vor Ort mittels regelmäßiger Treffen und eines Austausches von Informationen zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland.
(7) Die Kommission bemüht sich zusammen mit den Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine reibungslose Koordinierung mit den anderen beteiligten Gebern zu gewährleisten und die zunehmend aktive Beteiligung des Empfängerlandes an der Koordinierung der Entwicklungshilfe zu fördern.
Artikel 5
Form der finanziellen Unterstützung
Die Finanzhilfe nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgt in Form von Zuschüssen.
Artikel 6
Programmierung
(1) Im Rahmen enger Kontakte mit der südafrikanischen Regierung und unter Berücksichtigung der Ergebnisse, zu denen die Koordinierung gemäß Artikel 4 Absätze 6 und 7 führt, werden Dreijahres-Richtprogramme ausgearbeitet. Bei der Ausarbeitung der Richtprogramme wird der Grundsatz der empfängerbestimmten Programmierung uneingeschränkt beachtet.
(2) Zur Vorbereitung der Programmierung erstellt die Kommission gemeinsam mit der südafrikanischen Regierung im Rahmen einer stärkeren Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, die auch vor Ort erfolgt, ein länderbezogenes Strategiepapier.
Dieses länderbezogene Strategiepapier trägt den Ergebnissen der letzten vorliegenden allgemeinen Bewertung der nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2259/96 und der vorliegenden Verordnung finanzierten Maßnahmen und anderer regelmäßiger Bewertungen der Maßnahmen Rechnung.
In diesem Papier, dem eine problemorientierte Analyse beigegeben wird, werden bereichsübergreifende Fragen wie Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Umwelt und Nachhaltigkeit behandelt.
Dem länderbezogenen Strategiepapier wird ein Entwurf des Dreijahres-Richtprogramms beigefügt.
Auf der Grundlage der Bereiche nach Artikel 2 dieser Verordnung wird eine beschränkte Anzahl von Sektoren der Zusammenarbeit ausgewählt.
Für diese Sektoren werden Modalitäten und Begleitmaßnahmen festgelegt.
Nach Möglichkeit werden Leistungsindikatoren entwickelt, damit die Ziele besser verwirklicht und die Auswirkungen leichter bewertet werden können.
Das länderbezogene Strategiepapier und der Entwurf des Dreijahres-Richtprogramms werden von dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, geprüft.
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 ab.
(3) Das Dreijahres-Richtprogramm wird von der Kommission und der südafrikanischen Regierung ausgehandelt und unterzeichnet.
Das Endergebnis der Verhandlungen wird dem Ausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt.
Auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder des Ausschusses wird dieses Dokument vom Ausschuss erörtert.
(4) Einmal jährlich prüft der Ausschuss die Anwendung, die Ergebnisse und die fortgesetzte Relevanz des länderbezogenen Strategiepapiers sowie des Dreijahres-Richtprogramms.
Wenn aufgrund der Bewertungen oder sonstiger relevanter Entwicklungen dazu Anlass besteht, kann der Ausschuss die Kommission ersuchen, mit der südafrikanischen Regierung Änderungen des Dreijahres-Richtprogramms auszuhandeln.
(5) Einmal jährlich findet im Ausschuss auf der Grundlage einer Vorlage der Kommission eine Aussprache über die allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen statt.
Artikel 7
Verfahren
(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen sind, zu bewerten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Im spezifischen Fall eines Beitrags des EPRD zu Regionalprogrammen im Gebiet der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika mit Finanzierung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kann dieser Beitrag gemäß den im Lomé-Abkommen festgelegten Modalitäten verwendet werden, sofern die Regelungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingehalten werden.
(3) Um die Transparenz und die Verwirklichung der Ziele des Artikels 4 Absatz 6 zu gewährleisten, übermittelt die Kommission, sobald sie den Beschluss gefasst hat, bestimmte Vorhaben zu bewerten, den Mitgliedstaaten und ihren Vertretern vor Ort Auskunftsbögen zu diesen Vorhaben. Zu einem späteren Zeitpunkt erstellt sie eine aktualisierte Fassung dieser Auskunftsbögen zu den Vorhaben und übermittelt sie den Mitgliedstaaten.
(4) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder Verträge sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof vor Ort Kontrollen nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere derjenigen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, festgelegt werden.
Die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gewährleisten.
(5) Soweit aufgrund der Maßnahmen Finanzierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika geschlossen werden, wird darin festgelegt, dass Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft übernommen werden.
(6) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, Südafrikas und der übrigen AKP-Staaten zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Fällen mit dem Ziel, das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, auf andere Länder ausgedehnt werden.
(7) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, Südafrika oder den übrigen AKP-Staaten haben.
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(8) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, werden die Verträge von der südafrikanischen Regierung unterzeichnet.
Darüber hinaus werden Verträge, die nicht durch ein Finanzierungsabkommen abgedeckt sind, von der Kommission geschlossen.
Artikel 8
Ausschuss
(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem geographisch zuständigen Ausschuss für Entwicklungsfragen unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Im Falle von Programmen, die vom Ausschuss genehmigt wurden und in Tranchen finanziert werden, die sich auf mehr als ein Haushaltsjahr beziehen, fasst die Kommission jährliche nachträgliche Finanzierungsbeschlüsse, die den für das genehmigte Programm festgelegten Hoechstbetrag der Ausgaben nicht übersteigen, im Rahmen der von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Finanzmittel ohne nochmalige Unterrichtung des Ausschusses.
(5) Das in diesem Artikel festgelegte Verfahren gilt für Finanzierungsbeschlüsse, die die Kommission in Bezug auf Vorhaben und Programme mit einem Wert von über 5 Mio. EUR zu fassen beabsichtigt.
Es gilt auch für alle Änderungen einer entsprechenden Maßnahme, durch die der ursprünglich dafür festgelegte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird, und für Vorschläge für grundlegende Änderungen bei der Durchführung eines Vorhabens, für das bereits eine Verpflichtung eingegangen worden ist.
(6) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss kurz über die Finanzierungsvorschläge, die sie in Bezug auf Vorhaben und Programme mit einem Wert von bis zu 5 Mio. EUR zu fassen beabsichtigt.
Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlussfassung.
Artikel 9
Überwachung und Bewertung
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung vor.
In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans in Bezug auf die Mittelbindungen und Zahlungen sowie die im Verlauf des Jahres finanzierten Vorhaben und Programme aufgeführt.
Er enthält statistische Angaben über die Aufträge, die zur Durchführung der Vorhaben und Programme vergeben wurden.
Darüber hinaus überwacht die Kommission die Fortschritte anhand der für den Erfolg und die Ergebnisse der Maßnahme jeweils gesteckten Ziele mit Hilfe objektiv verifizierbarer Indikatoren.
(2) Die Kommission bewertet die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen in regelmäßigen Abständen, um zu prüfen, ob die gesteckten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien auszuarbeiten, die die Wirksamkeit künftiger Maßnahmen verbessern sollen.
Die Kommission legt dem in Artikel 8 Absatz 1 genannten Ausschuss eine Zusammenfassung der vorgenommenen Bewertungen vor.
Die Bewertungsberichte stehen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und sonstigen beteiligten Parteien zur Verfügung.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Oktober 2003 eine Halbzeitüberprüfung und vor Auslaufen dieser Verordnung eine allgemeine Bewertung des Programms vor.
Gegenstand der Halbzeitüberprüfung sind die Ergebnisse des ersten nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführten Dreijahres-Programms (2000-2002).
Erforderlichenfalls schlägt die Kommission unter Berücksichtigung der Folgen der neuen AKP-EU-Vereinbarungen für Südafrika Änderungen dieser Verordnung vor.
Die Gesamtbewertung enthält Vorschläge für die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika.
Artikel 10
Als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag
(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 885,5 EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(2) Jedes Jahr wird in den Erläuterungen zum Haushaltsplan im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung ein Hoechstbetrag festgelegt für Verträge über technische Hilfe, die von der Kommission zur Ausführung gemeinsamer Aktionen zum beiderseitigen Nutzen der Gemeinschaft und des Begünstigten abgeschlossen werden.
Artikel 11
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1747/2000 des Rates
vom 7. August 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 zum Erlass von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999(1) sind Sachfehler enthalten, die berichtigt werden müssen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(2) enthält neue Elemente, die für den genannten Anhang von Bedeutung sind;
(3) Die in jenem Anhang verwendeten Codes der Kombinierten Nomenklatur sollten auf den seit dem 1. Januar 2000 geltenden Stand gebracht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(5) ist ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch einzuführen, das ab 1. Januar 2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gilt.
Nach demselben Artikel sind vor diesem Zeitpunkt auf Vorschlag der Kommission die allgemeinen Regeln dieses obligatorischen Systems anzunehmen.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(6) gelten diese allgemeinen Regeln nur vorläufig während höchstens acht Monaten, und zwar vom 1. Januar 2000 bis zum 31. August 2000.
(3) Im Interesse der Klarheit ist es angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 820/97 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(4) Angesichts der Destabilisierung des Marktes fiür Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse aufgrund der Krise im Zusammenhang mit der Spongiformen Rinderenzephalopathie wurden die Produktions- und Vermarktungsbedingungen der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere hinsichtlich der Herkunftssicherung, transparenter gestaltet, was sich auf den Verbrauch von Rindfleisch positiv ausgewirkt hat.
Um das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch zu erhalten und zu stärken und um Irreführungen der Verbraucher zu vermeiden, muss der Rahmen entwickelt werden, in dem die Verbraucher durch eine angemessene und klare Etikettierung des Erzeugnisses informiert werden.
(5) Zur Erreichung dieses Ziels ist es wichtig, dass einerseits für die Stufe der Erzeugung ein effizientes System zur Kennzeichnung und Registrierung für Rinder eingeführt und andererseits für die Stufe der Vermarktung eine besondere, auf objektiven Kriterien beruhende gemeinschaftliche Etikettierungsregelung für den Rindfleischsektor geschaffen wird.
(6) Mit den Garantien, die dank dieser Verbesserungen gegeben werden können, wird auch bestimmten Forderungen im allgemeinem Interesse, insbesondere dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit, entsprochen.
(7) Damit wird das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen gestärkt, ein hohes Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit erhalten und die Stabilität des Rindfleischmarktes dauerhaft verbessert.
(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(7) müssen die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tiere nach den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung gekennzeichnet und so registriert sein, dass der Betrieb, das Zentrum oder die Einrichtung, aus denen die Tiere stammen oder in denen sie sich aufgehalten haben, ermittelt werden kann; diese Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen vor dem 1. Januar 1993 auf das Verbringen von Tieren innerhalb der Gebiete der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.
(9) Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(8) müssen diese Tiere, ausgenommen Schlachttiere und registrierte Equiden, nach Vornahme der genannten Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert werden.
(10) Zur Verwaltung bestimmter Beihilferegelungen der Gemeinschaft im Bereich der Landwirtschaft ist die Einzelkennzeichnung bestimmter Arten landwirtschaftlicher Nutztiere erforderlich.
Die Kennzeichnungs- und Registriersysteme müssen daher zur Anwendung und Kontrolle dieser Maßnahmen der Einzelkennzeichnung geeignet sein.
(11) Zur sachgemäßen Anwendung dieser Verordnung muss ein zügiger und wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet sein.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten(9), und mit der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten(10), wurden entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen.
(12) Die geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern wurden durch die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(11) und durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 festgelegt.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Durchführung der Richtlinie 92/102/EWG in Bezug auf Rinder nicht ganz zufriedenstellend war und noch verbessert werden muss.
Es ist daher erforderlich, zur Erweiterung der Vorschriften der genannten Richtlinie eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen.
(13) Damit die Einführung eines verbesserten Kennzeichnungssystems akzeptiert wird, ist es wichtig, dass dem Erzeuger keine übermäßigen verwaltungstechnischen Formalitäten aufgebürdet werden.
Die Fristen für die Durchführung müssen praktikabel sein.
(14) Damit die Herkunft von Tieren im Rahmen der Kontrolle der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen zügig und zuverlässig festgestellt werden kann, sollte in jedem Mitgliedstaat eine nationale elektronische Datenbank geschaffen werden, in der die Identität der Tiere, alle im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Betriebe und alle Tierumsetzungen erfasst werden, wie es in der Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(12) vorgesehen ist, die die viehseuchenrechtlichen Anforderungen festlegt, denen eine solche Datenbank genügen muss.
(15) Jeder Mitgliedstaat muss alle eventuell noch erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die nationale elektronische Datenbank so schnell wie möglich vollständig in Betrieb genommen werden kann.
(16) Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die gewährleisten, dass der Erzeuger in optimaler Weise mit der Datenbank umgehen kann und dass diese Datenbanken in großem Umfang genutzt werden.
(17) Um Umsetzungen von Rindern zurückverfolgen zu können, sollten die Tiere an beiden Ohren mit Ohrmarken gekennzeichnet und grundsätzlich bei jeder Umsetzung von einem Rinderpass begleitet sein.
Die Merkmale dieser Ohrmarken und Pässe sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Für jedes Rind, das mit Ohrmarken gekennzeichnet wurde, sollte grundsätzlich ein Pass ausgestellt werden.
(18) Für Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG aus Drittländern eingeführt werden, sollten dieselben Kennzeichnungsvorschriften gelten.
(19) Die Tiere sollten ihre Ohrmarken das ganze Leben behalten.
(20) Auf der Grundlage von Arbeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, die Tiere mit elektronischen Mitteln zu kennzeichnen.
(21) Tierhalter, mit Ausnahme der Transporteure, sollten über die in ihrem Betrieb befindlichen Tiere ein Register erstellen und dieses auf dem neuesten Stand halten.
Die Vorschriften über dieses Register sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
Die zuständige Behörde sollte auf Anfrage Zugang zu diesem Register erhalten.
(22) Die Mitgliedstaaten können die Kosten der Durchführung dieser Maßnahmen auf den gesamten Rindfleischsektor verteilen.
(23) Es sind die für die Anwendung der einzelnen Titel dieser Verordnung zuständige Behörde oder zuständigen Behörden zu benennen.
(24) Es sollte ein System zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch eingeführt werden, das für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist.
Gemäß diesem obligatorischen System sollten Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett Angaben zu dem Rindfleisch und zu dem Schlachthof machen, in dem das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geschlachtet wurden.
(25) Das System zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch sollte ab dem 1. Januar 2002 erweitert werden.
Gemäß diesem obligatorischen System sollten Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, auf dem Etikett darüber hinaus Angaben zur Herkunft und insbesondere Angaben darüber machen, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, gemästet und geschlachtet wurden.
(26) Zusätzlich zu den Angaben darüber, wo das Tier oder die Tiere, von denen das Rindfleisch stammt, geboren, gemästet und geschlachtet wurden, können im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems für Rindfleisch weitere Angaben gemacht werden.
(27) Das auf der Herkunft beruhende System zur obligatorischen Etikettierung sollte ab dem 1. Januar 2002 gelten, wobei lückenlose Angaben über die Umsetzungen von Rindern in der Gemeinschaft nur für die Tiere verlangt werden, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren wurden.
(28) Das obligatorische Etikettierungssystem sollte auch auf Rindfleisch Anwendung finden, das in die Gemeinschaft eingeführt wird.
Es sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass ein Markteilnehmer oder eine Organisation eines Drittlandes möglicherweise nicht über alle Informationen verfügt, die für die Etikettierung von in der Gemeinschaft hergestelltem Rindfleisch verlangt werden.
Daher müssen die Mindestangaben festgelegt werden, die auf dem Etikett von Drittländern zu machen sind.
(29) Für Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rinderhackfleisch erzeugen oder vermarkten und die möglicherweise nicht in der Lage sind, sämtliche Angaben gemäß dem obligatorischen Etikettierungssystem für Rindfleisch zu machen, sollten vorbehaltlich bestimmter Mindestangaben Ausnahmen vorgesehen werden.
(30) Ziel der Etikettierung ist es, bei der Vermarktung von Rindfleisch ein Hoechstmaß an Transparenz sicherzustellen.
(31) Die Vorschriften dieser Richtlinie dürfen nicht die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rate vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(13) berühren.
(32) Für andere Angaben als diejenigen, die nach dem obligatorischen Etikettierungssystem verlangt werden, sollte ebenfalls ein Gemeinschaftsrahmen für die Etikettierung von Rindfleisch vorgesehen werden; aufgrund der Vielfalt der Beschreibungen von vermarktetem Rindfleisch in der Gemeinschaft ist die Einrichtung eines freiwilligen Etikettierungssystems am geeignetsten.
Die Effizienz eines solchen freiwilligen Etikettierungssystems hängt von der Möglichkeit ab, die Herkunft des etikettierten Rindfleischs bis zu dem Tier bzw. den Tieren zurückzuverfolgen, von denen das etikettierte Fleisch stammt.
Die von einem Marktteilnehmer oder einer Organisation vorgesehene Etikettierungsregelung sollte in einer Spezifikation festgehalten werden, die der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen ist.
Marktteilnehmer und Organisationen sollten zur Etikettierung von Rindfleisch nur berechtigt sein, wenn auf dem Etikett ihr Name und ihr Erkennungslogo erscheinen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten befugt sein, die Genehmigung einer Spezifikation im Fall vor Unregelmäßigkeiten zurückzuziehen.
Damit die Etikettierungsspezifikationen gemeinschaftsweit anerkannt werden, ist ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen.
(33) Auch Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch aus Drittländern in die Gemeinschaft einführen, wollen ihre Erzeugnisse möglicherweise nach dem freiwilligen Etikettierungssystem etikettieren.
Es sollten daher Vorschriften vorgesehen werden, die soweit wie möglich sicherstellen, dass die Etikettierung von eingeführtem Rindfleisch ebenso zuverlässig ist wie die Etikettierung, die für gemeinschaftliches Rindfleisch festgelegt wurde.
(34) Der Übergang von den Vorschriften in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu denen in dieser Verordnung kann zu Schwierigkeiten führen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden.
Um auf diese Möglichkeit vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen dürfen.
Die Kommission sollte - falls dies gerechtfertigt ist - ferner ermächtigt werden, besondere praktische Probleme zu regeln.
(35) Um die Zuverlässigkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Etikettierungsvorschriften zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene und wirksame Kontrollen durchzuführen.
Diese Kontrollen sollten unbeschadet der Kontrollen erfolgen, die die Kommission in entsprechender Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(14) durchführen kann.
(36) Für Verstöße gegen diese Verordnung sollten angemessene Sanktionen vorgesehen werden.
(37) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(15) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
Artikel 1
(1) Nach Maßgabe dieses Titels schafft jeder Mitgliedstaat ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
(2) Dieser Titel gilt unbeschadet von Seuchentilgungs- und Seuchenbekämpfungsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet der Richtlinie 91/496/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92(16).
Die Bestimmungen der Richtlinie 92/102/EWG, die speziell Rinder betreffen, verlieren jedoch ab dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere gemäß dem vorliegenden Titel gekennzeichnet werden müssen, ihre Geltung.
Artikel 2
Für diesen Titel gelten folgende Definitionen:
- "Tier": Rind im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Richtlinie 64/432/EG(17),
- "Betrieb": Anlage, Gebäude oder, im Fall eines landwirtschaftlichen Freilandbetriebs, jeder andere Ort im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, an dem Tiere im Sinne dieser Verordnung gehalten, aufgezogen oder anderweitig behandelt werden;
- "Tierhalter": jede natürliche oder juristische Person, die vorübergehend oder ständig, auch beim Tiertransport oder auf dem Viehmarkt, für Tiere verantwortlich ist;
- "zuständige Behörde": die in einem Mitgliedstaat für die Durchführung der Veterinärkontrollen bzw. die Durchführung dieses Titels zuständige Zentralbehörde bzw. zuständigen Behörden oder die damit beauftragten Stellen bzw. - hinsichtlich der Kontrolle der Prämien - die mit der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 beauftragten Stellen.
Artikel 3
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen:
a) Ohrmarken zur Einzelkennzeichnung von Tieren,
b) elektronischen Datenbanken,
c) Tierpässen,
d) Einzelregistern in jedem Betrieb.
Die Kommission und die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats haben Zugang zu allen unter diesen Titel fallenden Informationen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Betroffenen, einschließlich der einschlägigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Verbraucherorganisationen, Zugang zu diesen Informationen erhalten können, sofern die Erfordernisse der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet sind.
Artikel 4
(1) Alle Tiere eines Betriebs, die nach dem 31. Dezember 1997 geboren sind oder nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, werden mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren gekennzeichnet.
Beide Ohrmarken sind mit einem einheitlich gestalteten Kenncode versehen, mit dem die einzelnen Tiere und ihre Geburtsbetriebe identifiziert werden können.
Abweichend davon dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1998 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden.
In Abweichung von Unterabsatz 1 dürfen Tiere, die vor dem 1. Januar 1998 geboren sind und nach diesem Datum zur sofortigen Schlachtung für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt worden sind, bis zum 1. September 1999 gemäß der Richtlinie 92/102/EWG gekennzeichnet werden.
Rinder, die für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen (mit Ausnahme von Messen und Ausstellungen) bestimmt sind, können statt mit einer Ohrmarke nach einem von der Kommission genehmigten Kennzeichnungssystem gekennzeichnet werden, das gleichwertige Garantien bietet.
(2) Die Ohrmarke wird innerhalb einer von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Frist nach der Geburt des Tieres angebracht, in jedem Fall jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt.
Diese Frist beträgt bis zum 31. Dezember 1999 nicht mehr als 30 und nach diesem Termin nicht mehr als 20 Tage.
Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern dürfen.
Nach dem 31. Dezember 1997 geborene Tiere dürfen einen Betrieb nur verlassen, wenn sie nach den Vorschriften dieses Artikels gekennzeichnet sind.
(3) Aus Drittländern eingeführte Tiere, die gemäß der Richtlinie 91/496/EWG kontrolliert wurden und die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verbleiben, werden innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Frist von höchstens 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle, in jedem Fall jedoch vor Verlassen des Bestimmungsbetriebs, im Bestimmungsbetrieb mit einer Ohrmarke gekennzeichnet, die den Anforderungen dieses Artikels entspricht.
Die Kennzeichnung erübrigt sich jedoch, wenn es sich beim Bestimmungsbetrieb um einen Schlachthof handelt und dieser Schlachthof in dem Mitgliedstaat liegt, in dem die genannte Kontrolle durchgeführt wurde, und wenn die betreffenden Tiere innerhalb von 20 Tagen nach Durchführung dieser Kontrolle geschlachtet werden.
Die ursprüngliche Kennzeichnung des Drittlands wird zusammen mit dem vom Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilten Kenncode in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 5 oder, wenn diese noch nicht voll betriebsfähig ist, in den in Artikel 3 genannten Registern erfasst.
(4) Tiere aus anderen Mitgliedstaaten behalten ihre ursprüngliche Ohrmarke.
(5) Ohrmarken dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde entfernt oder ersetzt werden.
(6) Nach einem von der zuständigen Behörde festgelegten Verfahren werden die Ohrmarken dem Betrieb zugeteilt, vergeben und an den Ohren der betreffenden Tiere befestigt.
(7) Spätestens am 31. Dezember 2001 beschließen das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Berichts und etwaiger Vorschläge der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags, ob in Anbetracht der in diesem Bereich erzielten Fortschritte elektronische Kennzeichnungsvorrichtungen eingeführt werden können.
Artikel 5
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellen eine elektronische Datenbank gemäß den Artikeln 14 und 18 der Richtlinie 64/432/EWG.
Die elektronische Datenbank ist spätestens am 31. Dezember 1999 voll betriebsfähig und enthält von diesem Zeitpunkt an alle aufgrund der vorgenannten Richtlinie erforderlichen Daten.
Artikel 6
(1) Ab 1. Januar 1998 stellt die zuständige Behörde für jedes Tier, das nach Artikel 4 gekennzeichnet werden muss, binnen 14 Tagen nach Anzeige seiner Geburt bzw. bei aus Drittländern eingeführten Tieren binnen 14 Tagen nach Mitteilung der Neukennzeichnung durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 einen Pass aus.
Die zuständige Behörde kann unter den gleichen Bedingungen Pässe für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten ausstellen.
In diesem Fall wird der für das betreffende Tier mitgeführte Pass bei seiner Ankunft der zuständigen Behörde ausgehändigt, die ihn sodann an den Ausstellungsmitgliedstaat zurücksendet.
Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Hoechstfrist verlängert werden kann.
(2) Der Pass begleitet das Tier bei jeder Umsetzung.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
- können Mitgliedstaaten, welche über eine elektronische Datenbank verfügen, die nach Auffassung der Kommission gemäß Artikel 5 voll betriebsfähig ist, vorsehen, dass ein Pass nur für Tiere ausgestellt wird, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, und dass der Pass die Tiere ausschließlich bei der Umsetzung vom Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begleitet; in diesem Fall enthält der Pass Angaben, die auf der elektronischen Datenbank beruhen.
In diesen Mitgliedstaaten wird der Pass, der ein Tier bei der Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat begleitet, bei der Ankunft des Tieres der zuständigen Behörde ausgehändigt;
- können Mitgliedstaaten bis 1. Januar 2000 gestatten, dass für Tierbestände, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt werden, Sammeltierpässe ausgestellt werden, sofern diese Bestände die gleiche Herkunft und Bestimmung haben und von einem Veterinärdokument begleitet werden.
(4) Beim Tod eines Tieres reicht der Tierhalter den Pass binnen sieben Tagen nach dem Tod des Tieres bei der zuständigen Behörde ein.
Wird das Tier zu einem Schlachthof verbracht, so ist der Schlachthofbetreiber gehalten, den Pass der zuständigen Behörde zuzusenden.
(5) Bei der Ausfuhr von Tieren nach Drittländern reicht der letzte Tierhalter die Pässe bei der zuständigen Behörde des Ausfuhrorts ein.
Artikel 7
(1) Tierhalter - mit Ausnahme der Transporteure - müssen folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie halten ein Register auf dem neuesten Stand,
- sie teilen der zuständigen Behörde ab dem Zeitpunkt, zu dem die elektronische Datenbank voll betriebsfähig ist, die genauen Daten jeder Umsetzung von Tieren in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist von drei bis sieben Tagen nach dem betreffenden Ereignis mit.
Die Kommission kann jedoch auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festlegen, unter welchen Umständen die Mitgliedstaaten die Hoechstfrist verlängern können, und spezifische Regeln für die Bewegungen von Rindern vorsehen, die im Sommer an verschiedenen Orten in den Bergen weiden sollen.
(2) Die Tierhalter ergänzen gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 6 die Pässe unmittelbar nach jedem Zugang von Tieren in den Betrieb und unmittelbar vor jedem Abgang von Tieren aus dem Betrieb und tragen dafür Sorge, dass der Pass das betreffende Tier stets begleitet.
(3) Die Tierhalter legen der zuständigen Behörde auf Anfrage alle Informationen über Herkunft, Kennzeichnung und gegebenenfalls Bestimmung von Tieren vor, die sie besessen, gehalten, befördert, vermarktet oder geschlachtet haben.
(4) Das Register erhält die von der zuständigen Behörde genehmigte Form, wird manuell oder digital auf dem neuesten Stand gehalten und ist der zuständigen Behörde für einen von ihr festzulegenden Zeitraum, zumindest jedoch für drei Jahre, auf ihr Verlangen hin jederzeit zur Einsicht offen zulegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zuständig ist.
Sie unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können die Tierhalter mit den Kosten belasten, die aufgrund der Systeme nach Artikel 3 und der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen anfallen.
Artikel 10
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.
Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:
a) Vorschriften für Ohrmarken,
b) Vorschriften für die Pässe,
c) Vorschriften für die Register,
d) Mindestkontrollregelung,
e) Verwaltungssanktionen,
f) Übergangsvorschriften zur Erleichterung der Anwendung dieses Titels.
TITEL II
Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
Artikel 11
Marktteilnehmer oder Organisationen gemäß der Definition des Artikels 12, die
- nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rindfleisch auf allen Vermarktungsstufen verpflichtet sind,
- nach Abschnitt II dieses Titels bei der Etikettierung von Rindfleisch am Ort des Verkaufs andere als die in Artikel 13 festgelegten Angaben zu bestimmten Merkmalen oder zu Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches oder des Tieres, von dem das Fleisch stammt, machen möchten,
müssen nach diesem Titel vorgehen.
Dieser Titel findet unbeschadet der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften - insbesondere der Vorschriften über Rindfleisch - Anwendung.
Artikel 12
Für diesen Titel bedeutet der Ausdruck
- "Rindfleisch" Erzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91;
- "Etikettierung" die Anbringung eines Etiketts an ein einzelnes Stück oder mehrere Stücke Fleisch oder ihre Verpackung oder im Falle nicht vorverpackter Erzeugnisse schriftliche und deutlich sichtbare geeignete Angaben für den Verbraucher am Ort des Verkaufs;
- "Organisation" eine Gruppe von Marktteilnehmern desselben oder verschiedener Zweige des Rindfleischhandels.
ABSCHNITT I
Gemeinschaftssystem zur obligatorischen Etikettierung von Rindfleisch
Artikel 13
Allgemeine Vorschriften
(1) Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch in der Gemeinschaft vermarkten, müssen dies gemäß den Vorschriften dieses Artikels etikettieren.
Mit dem obligatorischen Etikettierungssystem wird gewährleistet, dass zwischen der Kennzeichnung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke einerseits und dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - der betreffenden Gruppe von Tieren andererseits eine Verbindung besteht.
(2) Auf dem Etikett sind folgende Angaben zu machen:
a) eine Referenznummer oder ein Referenzcode, mit dem die Verbindung zwischen dem Fleisch und dem Tier bzw. den Tieren gewährleistet wird.
Diese Nummer kann die Kennnummer des Tieres, von dem das Fleisch stammt, oder die Kennnummer einer Gruppe von Tieren sein;
b) die Zulassungsnummer des Schlachthofs, in dem das Tier oder die Tiergruppe geschlachtet wurde, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Schlachthof liegt.
Die Angabe muss lauten: "Geschlachtet in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands) (Zulassungsnummer)";
c) die Zulassungsnummer des Zerlegungsbetriebs, in dem der Schlachtkörper oder die Gruppe von Schlachtkörpern zerlegt wurden, und der Mitgliedstaat oder das Drittland, in dem der Zerlegungsbetrieb liegt.
Die Angabe muss lauten: "Zerlegt in: (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands) (Zulassungsnummer)".
(3) Mitgliedstaaten, in denen über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem für Rinder gemäß Titel I ausreichende Angaben vorliegen, können jedoch bis zum 31. Dezember 2001 für Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorschreiben, dass auf dem Etikett zusätzliche Angaben gemacht werden müssen.
(4) Ein obligatorisches System im Sinne des Absatzes 3 darf nicht zu Störungen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Die Durchführungsbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten gelten, die Absatz 3 anwenden wollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.
(5) a) Ab 1. Januar 2002 sind von den Marktteilnehmern und Organisationen zusätzlich folgende Angaben auf den Etiketten zu machen:
i) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem das Tier geboren wurde,
ii) Mitgliedstaaten oder Drittländer, in denen die Mast durchgeführt wurde,
iii) Mitgliedstaat oder Drittland, in dem die Schlachtung erfolgt ist,
b) Erfolgten Geburt, Aufzucht und Schlachtung der Tiere, von denen das Fleisch stammt,
i) in ein und demselben Mitgliedstaat, so kann die Angabe wie folgt lauten: "Herkunft: (Name des Mitgliedstaats)";
ii) in ein und demselbem Drittland, so kann die Angabe wie folgt lauten: "Herkunft: (Name des Drittlandes)".
Artikel 14
Ausnahmeregelungen für das obligatorische Etikettierungssystem
Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) müssen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rinderhackfleisch herstellen, auf dem Etikett die Angabe "Hergestellt in (Name des Mitgliedstaats oder des Drittlands)" machen, je nachdem, wo das Fleisch hergestellt worden ist, sowie "Herkunft", falls der betreffende Staat oder die betreffenden Staaten nicht Staaten der Herstellung sind.
Die in Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer iii) vorgesehene Verpflichtung gilt für solches Fleisch ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung.
Die betreffenden Marktteilnehmer oder Organisationen können auf dem Etikett für Rinderhackfleisch jedoch zusätzlich folgendes vermerken:
- eine oder mehrere der in Artikel 13 vorgesehenen Angaben und/oder
- das Herstellungsdatum des betreffenden Fleisches.
Auf der Grundlage der hierbei gemachten Erfahrungen können, falls Bedarf hieran bestehen sollte, für zerlegtes Fleisch und für beim Zuschneiden anfallende Abfälle nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ähnliche Bestimmungen erlassen werden.
Artikel 15
Obligatorische Etikettierung von Rindfleisch aus Drittländern
Abweichend von Artikel 13 ist in die Gemeinschaft eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen, nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt zu etikettieren: "Herkunft: Nicht-EG" und "Geschlachtet in: (Name des Drittlandes)".
ABSCHNITT II
Freiwilliges Etikettierungssystem
Artikel 16
Allgemeine Vorschriften
(1) Für Etiketten mit anderen als den in Abschnitt I dieses Titels vorgesehenen Angaben legt jeder Marktteilnehmer oder jede Organisation der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder vermarktet wird, eine Spezifikation zur Genehmigung vor.
Die zuständige Behörde kann zur Verwendung in diesem Mitgliedstaat ebenfalls Spezifikationen unter der Voraussetzung festlegen, dass deren Anwendung nicht obligatorisch ist.
In den Spezifikationen zur freiwilligen Etikettierung ist folgendes anzugeben:
- die Angaben, die das Etikett enthalten muss,
- die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Richtigkeit dieser Angaben getroffen werden müssen,
- das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer von der zuständigen Behörde anerkannten und vom Marktteilnehmer oder der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind.
Diese Stellen müssen die Kriterien gemäß der europäischen Norm EN/45011 erfuellen,
- im Fall einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich eines Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kontrollen statt von einer unabhängigen Stelle von einer zuständigen Behörde durchgeführt werden.
Die zuständige Behörde muss in diesem Fall über entsprechende qualifizierte Mitarbeiter und Mittel verfügen, um die erforderlichen Kontrollen durchzuführen.
Die Kosten der nach diesem Abschnitt durchgeführten Kontrollen tragen die Marktteilnehmer oder Organisationen, die das Etikettierungssystem anwenden.
(2) Die Genehmigung einer Spezifikation hängt davon ab, dass sich die zuständige Behörde bei einer gründlichen Untersuchung der gemäß Absatz 1 darin enthaltenen Angaben davon überzeugt, dass das geplante Etikettierungssystem und insbesondere das Kontrollsystem ordnungsgemäß und zuverlässig funktionieren.
Die zuständige Behörde lehnt eine Spezifikation ab, in der keine Verbindung zwischen einerseits der Identifizierung des Schlachtkörpers, der Schlachtkörperviertel oder der Fleischstücke und andererseits dem Einzeltier bzw. - wenn dies zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett ausreicht - den betreffenden Tieren hergestellt wird.
Spezifikationen, die Etiketten mit irreführenden oder unklaren Angaben vorsehen, werden ebenfalls abgelehnt.
(3) Erfolgen die Erzeugung und/oder der Verkauf von Rindfleisch in zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so prüfen und genehmigen die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die vorgelegten Spezifikationen, soweit sich die darin enthaltenen Angaben auf Vorgänge beziehen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet stattfinden.
In diesem Fall erkennt jeder Mitgliedstaat die von jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen an.
Wenn innerhalb eines nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 festzulegenden Zeitraums, der an dem Tag nach der Einreichung des Antrags beginnt, die Genehmigung nicht verweigert oder erteilt wurde oder wenn keine zusätzlichen Angaben angefordert wurden, so gilt die Spezifikation als von der zuständigen Behörde genehmigt.
(4) Genehmigen die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten die vorgelegte Spezifikation, so ist der betreffende Marktteilnehmer bzw. die betreffende Organisation zur Etikettierung von Rindfleisch befugt, sofern das Etikett seinen/ihren Namen oder sein/ihr Zeichen trägt.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 ein beschleunigtes oder vereinfachtes Genehmigungsverfahren in bestimmten Fällen vorsehen, insbesondere für Rindfleisch in kleinen Einzelhandelsverpackungen und für größere Teilstücke von Rindfleisch in Einzelverpackungen, die nach einer genehmigten Spezifikation in einem Mitgliedstaat etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingeführt werden, sofern der ursprünglichen Kennzeichnung keine weiteren Angaben hinzugefügt werden.
(6) Ein Mitgliedstaat beschließt, dass der Name einer oder mehrerer seiner Regionen insbesondere dann nicht verwendet werden darf, wenn der Name einer Region
- zu Verwechslungen oder Kontrollschwierigkeiten Anlass geben könnte,
- Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 vorbehalten ist.
Im Falle einer Genehmigung wird der Name der Region durch den Namen des Mitgliedstaats ergänzt.
(7) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Anwendung dieses Artikels und insbesondere über die Angaben auf den Etiketten. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Rindfleisch nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) hiervon; gegebenenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 Regeln für diese Angaben aufgestellt und insbesondere Beschränkungen auferlegt werden.
Artikel 17
Freiwilliges Etikettierungssystem für Rindfleisch aus Drittländern
(1) Erfolgt die Erzeugung von Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland, so dürfen die Marktteilnehmer oder Organisationen das Rindfleisch gemäß diesem Abschnitt etikettieren, wenn sie Artikel 16 einhalten und zudem für ihre Spezifikationen die Genehmigung der von den einzelnen betroffenen Drittländern zu diesem Zweck benannten zuständigen Behörde erhalten haben.
(2) Damit die von einem Drittland erteilte Genehmigung in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muss das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen:
- die für zuständig erklärte Behörde;
- die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muss;
- die einzelnen Marktteilnehmer und Organisationen, deren Spezifikationen die zuständige Behörde genehmigt hat.
Die Kommission leitet diese Mitteilungen an die Mitgliedstaaten weiter.
Kommt die Kommission auf der Grundlage der vorgenannten Mitteilungen zu dem Schluss, dass die in einem Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen dieser Verordnung nicht gleichwertig sind, beschließt sie nach Anhörung des betreffenden Drittlands, dass die von diesem Drittland erteilten Genehmigungen in der Gemeinschaft nicht gültig sind.
Artikel 18
Sanktionen
Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer oder eine Organisation die in Artikel 16 Absatz 1 genannte Spezifikation nicht eingehalten hat, so kann der Mitgliedstaat unbeschadet der Maßnahmen, die von der Organisation selbst oder der in Artikel 16 genannten Kontrollstelle ergriffen wurden, die Genehmigung nach Artikel 16 Absatz 2 entziehen oder zusätzliche Bedingungen vorschreiben, die für die Aufrechterhaltung der Genehmigung erfuellt werden müssen.
ABSCHNITT III
Allgemeine Vorschriften
Artikel 19
Durchführungsbestimmungen
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen.
Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:
a) die Definition der Größe der Tiergruppe gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a);
b) die Definition von Hackfleisch, beim Zuschneiden anfallenden Abfällen und zerlegtem Rindfleisch gemäß Artikel 14;
c) die Definition der besonderen Angaben, die auf den Etiketten aufgeführt werden können;
d) die erforderlichen Maßnahmen, um den Übergang von den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zu den Vorschriften dieses Titels zu erleichtern;
e) die erforderlichen Maßnahmen für die Lösung konkreter praktischer Probleme.
Diese Maßnahmen dürfen, sofern sie hinlänglich begründet sind, von bestimmten Vorschriften dieses Titels abweichen.
Artikel 20
Benennung der zuständigen Behörden
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder die zuständigen Behörden, die für die Durchführung dieses Titels verantwortlich sind, spätestens am 14. Oktober 2000.
Artikel 21
Spätestens am 14. August 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und gegebenenfalls geeignete Vorschläge betreffend die Ausdehnung des Geltungsbereichs dieser Verordnung auf Verarbeitungserzeugnisse, die Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse enthalten.
TITEL III
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.
Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen einen Tierhalter verhängen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen.
Sofern dies gerechtfertigt ist, können die Sanktionen eine Beschränkung des Tierverkehrs aus dem oder zum Betrieb des Tierhalters beinhalten.
(2) Die Sachverständigen der Kommission
a) überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;
b) führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.
(3) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, stellt den Sachverständigen der Kommission alle zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung zur Verfügung.
Das Ergebnis der Kontrollen muss vor der Erstellung und Weiterleitung eines Abschlussberichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats erörtert werden.
(4) Die Kommission befasst sich im Ständigen Veterinärausschuss nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) mit der Situation, wenn sie dies in Anbetracht der Ergebnisse der Kontrollen für gerechtfertigt hält. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 die notwendigen Entscheidungen erlassen.
(5) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Situation.
Sie kann die Entscheidungen gemäß Absatz 4 unter Berücksichtigung dieser Entwicklung nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 ändern oder aufheben.
(6) Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 3 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird unterstützt
a) für die Durchführung von Artikel 10 von dem Ausschuss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates(18);
b) für die Durchführung von Artikel 19 von dem Verwaltungsausschuss für Rindfleisch, der durch Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(19) eingesetzt wurde;
c) für die Durchführung von Artikel 22 von dem Ständigen Veterinärausschuss, der durch den Beschluss 68/361/EWG des Rates(20) eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 820/97 wird aufgehoben
(2) Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 25
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Rindfleisch von Tieren, die ab 1. September 2000 geschlachtet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1784/2000 des Rates
vom 11. August 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 449/2000(2) ("Verordnung über den vorläufigen Zoll") vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand ein; auf die Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien wurde kein Zoll eingeführt, da ihre Marktanteile den vorläufigen Feststellungen zufolge geringfügig waren.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, auf die Einfuhren aus Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand vorläufige Zölle einzuführen und auf die Einfuhren aus Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien keine Zölle einzuführen, wurden die interessierten Parteien, die dies beantragten, von der Kommission gehört.
Sie legten außerdem ihren Standpunkt zu den vorläufigen Feststellungen schriftlich dar.
(3) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für die endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
(4) In den Betrieben der folgenden Einführer/Händler, die den Fragebogen beantwortet hatten, wurden zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:
- Jannone SA, Spanien,
- Nefit BV, Niederlande,
- Thisa SA, Spanien.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlich und schriftlich übermittelten Argumente der Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert.
C. EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(7) Einige interessierte Parteien behaupteten erneut, dass die Nichteinbeziehung bestimmter anderer Drittländer (Bulgarien, Polen, Türkei, USA) in das Verfahren eine Diskriminierung darstelle und die Einleitung des Verfahrens daher nicht rechtmäßig sei.
(8) In diesem Zusammenhang wird bestätigt, dass gegenüber Bulgarien und Polen kein Verfahren eingeleitet werden konnte, weil auf der Grundlage der Beweise zu Normalwert und Ausfuhrpreis, die der Antragsteller für die bulgarischen und polnischen Waren ebenso vorlegte wie für die von dieser Untersuchung betroffenen Länder, kein Dumping vorlag.
Was die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei angeht, so waren deren Mengen den vorliegenden Informationen zufolge geringfügig.
Dieser Antrag ist daher abzulehnen.
D. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) Laut der Verordnung über den vorläufigen Zoll handelt es sich bei der betroffenen Ware um zusammenschraubbare Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde ("verformbare Rohrformstücke" oder "Rohrformstücke") des KN-Codes 7307 19 10. Diese Definition wird bestätigt.
(10) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen behauptete eine interessierte Partei, dass neben dem KN-Code 7307 19 10 auch andere KN-Codes in die Untersuchung einbezogen werden müssten, da die betroffene Ware auch unter diesen KN-Codes in die Gemeinschaft eingeführt werde.
Außerdem müsse die Untersuchung auf Rohrformstücke ohne Gewinde ausgeweitet werden, da diese in die Gemeinschaft eingeführt und dann dort mit einem Gewinde versehen und verkauft würden.
(11) Zu dem ersten Argument ist festzustellen, dass alle bei der Untersuchung geprüften Einfuhren von verformbaren Rohrformstücken unter dem KN-Code 7307 19 10 erfolgten, dem die betroffene Ware, wie in der Bekanntmachung über die Einleitung dargelegt, zugewiesen wird.
Die bei dieser Untersuchung verwendeten Einfuhrdaten beziehen sich also eindeutig auf die betroffene Ware.
Sollten in einzelnen Fällen verformbare Rohrformstücke unter anderen KN-Codes eingeführt werden, so liegt ein Einreihungsfehler vor, auf den die Zollbehörden ordnungsgemäß hinzuweisen sind.
(12) Zu dem zweiten Argument ist zu sagen, dass Rohrformstücke ohne Gewinde nicht unter die Definition der betroffenen Ware fallen.
Sie sind vielmehr ein Zwischenprodukt, das erst noch weiter bearbeitet werden muss, um eine der wesentlichen Eigenschaften der betroffenen Ware (ihr besonderes Anschlusssystem) aufzuweisen.
Dies bedeutet, dass Rohrformstücke ohne Gewinde als solche und die betroffene Ware nicht miteinander konkurrieren und nicht austauschbar sind.
Die Untersuchung ergab außerdem, dass die Anbringung des Gewindes gemessen am Wertzuwachs einen wichtigen Fertigungsschritt darstellt, vor allem angesichts der hohen Arbeitsintensität.
Daher können Rohrformstücke ohne Gewinde und Rohrformstücke mit Gewinde (d. h. die betroffene Ware) nicht als eine einzige Ware angesehen werden.
(13) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zur betroffenen Ware bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(14) Unter Erwägungsgrund 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Rohrformstücke und die in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Rohrformstücke gleichartig waren, da bei den grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und den Verwendungen der einzelnen Warentypen keine Unterschiede bestehen.
(15) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machten einige interessierte Parteien geltend, dass die in der Gemeinschaft hergestellten Rohrformstücke und die aus den betroffenen Ländern eingeführten Rohrformstücke nicht gleichartig seien, da die Gemeinschaftsware in der Regel aus weißem Temperguss, die eingeführte Ware aber aus schwarzem Temperguss hergestellt werde.
(16) Die Untersuchung ergab, dass Rohrformstücke aus schwarzem bzw. weißem Temperguss einer unterschiedlichen Glühbehandlung unterzogen werden.
Die Rohrformstücke aus weißem Temperguss werden zwischen 80 und 120 Stunden bei einer Temperatur von 1100 °C und die Rohrformstücke aus schwarzem Temperguss zwischen 50 und 80 Stunden bei einer Temperatur von 900 °C ausgeglüht.
Infolge dieser unterschiedlichen Verfahren variiert der Kohlenstoffgehalt, sodass die Formstücke aus weißem Temperguss nahezu vollständig dekarbonisiert sind, während der Kohlenstoffgehalt der Formstücke aus schwarzem Temperguss weniger reduziert ist.
Folglich sind die Formstücke aus weißem Temperguss in der Regel etwas elastischer; korrosionsbeständiger und leichter zu galvanisieren als diejenigen aus schwarzem Temperguss, die leichter mit Gewinden versehen werden können und sich besser für Verwendungen eignen, bei denen es auf druckdichte Verbindungen ankommt.
(17) Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Markt zwischen Rohrformstücken aus weißem Terperguss und Rohrformstücken aus schwarzem Temperguss nicht unterscheidet, da sie abgesehen vom Kohlenstoffgehat sehr ähnliche Eigenschaften aufweisen, den gleichen Endverwendungen dienen und folglich austauschbar sind.
Diese Feststellung wird dadurch untermauert, dass die Einführer/Händler, die sowohl Rohrformstücke aus schwarzem Temperguss aus den betroffenen Ländern als auch vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Rohrformstücke aus weißem Temperguss kaufen, diese an die Verwender weiterverkaufen, ohne zwischen den beiden Qualitäten zu unterscheiden.
Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass die Verwender der betroffenen Ware keinen nennenswerten Unterschied zwischen Rohrformstücken aus weißem bzw. schwarzem Temperguss machen.
(18) Außerdem entsprechen Rohrformstücke aus weißem und aus schwarzem Temperguss der Europäischen Norm EN 10242 und der internationalen Norm ISO 49, in denen Design und Funktion der Rohrformstücke festgelegt sind.
Was die Qualität des Ausgangsstoffs betrifft, so sind sowohl weißer als auch schwarzer Temperguss zulässig.
(19) Aus diesen Gründen und in Ermangelung neuer Beweise wurden die vorläufigen Feststellungen zur gleichartigen Ware bestätigt.
E. FESTSTELLUNGEN ZU KROATIEN UND DER BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN
(20) Was Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien angeht, so wird bestätigt, dass das Volumen der Einfuhren aus diesen beiden Ländern 0,4 % bzw. 0,3 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach. Da diese Einfuhrmengen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/90 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ("Grundverordnung") als geringfügig anzusehen sind, sollte das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in diesen beiden Ländern eingestellt werden.
F. DUMPING
1. Marktwirtschaftsländer
1.1. Normalwert
1.1.1. Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung
(21) Wie in Abschnitt 3.4 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, beantworteten nur ein japanisches Unternehmen und der mit ihm verbundene Einführer den Fragebogen der Kommission für ausführende Hersteller.
Die von dem japanischen Unternehmen übermittelten Angaben waren jedoch unvollständig und in einigen Fällen unzutreffend, sodass die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung getroffen werden mussten.
Diese Feststellungen wurden nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen überprüft.
Dabei ergab sich ein deutlich anderer Normalwert als bei der vorläufigen Sachaufklärung.
(22) Der thailändische ausführende Hersteller, für den der Normalwert gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde (vgl. Erwägungsgrund 96 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), bat die Kommission um Überprüfung ihrer Entscheidung, in Fällen, in denen keine Normalwerte anderer thailändischer Unternehmen vorlagen, die höchste für Geschäftsvorgänge dieses Ausführers ermittelte Dumpingspanne zugrunde zu legen.
(23) Dies wurde abgelehnt.
Die Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung war in diesem Fall angemessen und notwendig, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu belohnen und im Vergleich zu allen anderen Parteien, die uneingeschränkt bei der Untersuchung mitarbeiteten, die Gleichbehandlung sicherzustellen.
1.1.2. Normalwert auf der Grundlage der Inlandsverkäufe
(24) Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete, dass die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung verpflichtet sei zu prüfen, ob die Preise der Inlandsverkäufe von Warenmodellen, deren Verkäufe weniger als 5 % der Ausfuhren in die Gemeinschaft entsprachen, für den brasilianischen Markt repräsentativ waren.
Er behauptete außerdem, dass die Preise dieser Verkäufe repräsentativ seien, weil bei diesen Verkäufen im Durchschnitt eine angemessene Gewinnspanne erzielt worden sei, und dass diese Preise deshalb zur Ermittlung des Normalwerts hätten verwendet werden müssen.
(25) Entsprechend der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen werden bei der Ermittlung des Normalwerts grundsätzlich nicht die Preise von Waren oder Warenmodellen verwendet, die nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden.
Nur wenn die Verkaufsmengen die 5 %-Schwelle erreichen oder übersteigen, sieht die Kommission sie als ausreichend repräsentativ an, um sie bei der Bestimmung des Normalwerts zugrunde zu legen.
Faktoren, die eine Abweichung von der üblichen Praxis und die Berücksichtigung von Verkaufsmengen unterhalb der 5 %-Schwelle gerechtfertigt hätten, waren nicht gegeben.
(26) Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete außerdem, dass die Kommission bei der Berechnung des Prozentsatzes der Finanzierungskosten und anderer VVG-Kosten unterschiedliche, nicht miteinander vereinbare Methoden verwendet habe, da sie einmal den Umsatz mit der betroffenen Ware und einmal den Gesamtumsatz zugrunde gelegt habe.
(27) Dieses Argument ist zurückzuweisen.
Die Untersuchung zeigte, dass der ausführende. Hersteller nicht beweisen konnte, dass die in seiner Antwort auf den Fragebogen angegebenen Zahlen korrekt und zuverlässig waren, sodass die Kommission bei der Ermittlung der Finanzierungskosten und anderer VVG-Kosten keine andere Wahl hatte, als gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde zu legen.
Außerdem wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die von der Kommission verwendete Methode die Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der betroffenen Ware nicht angemessen widerspiegelte.
(28) Der tschechische ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Tatsache, dass die Kommission das Produktionsunternehmen, das auch auf dem Inlandsmarkt verkaufte, und die vollständig in seinem Besitz befindliche verbundene inländische Vertriebsgesellschaft als eine wirtschaftliche Einheit behandelte.
Er machte geltend, dass die Kommission bei der Ermittlung der Herstellkosten die VVG-Kosten der beiden Unternehmen nicht hätte addieren dürfen, da die beiden Unternehmen die betroffene Ware auf unterschiedlichen Handelsstufen verkauften.
(29) In Bezug auf die VVG-Kosten entspricht es der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane, alle mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese Kosten in einem einzigen Unternehmen entstehen oder in zwei oder mehr Unternehmen, die eine einzige Einheit bilden.
Außerdem zeigte die Untersuchung, dass in den beiden verbundenen Unternehmen nicht klar unterschieden wurde, welche Kosten von welcher Unternehmenseinheit zu tragen waren.
Dies wurde während des Kontrollbesuchs zweifelsfrei bestätigt, denn die verbundene Vertriebsgesellschaft verbuchte in ihren Büchern Ausgaben, die in Wirklichkeit die Tätigkeit des Produktionsunternehmens betrafen.
Daher wird die bei der vorläufigen Sachaufklärung verwendete Methode bestätigt.
1.1.3. Rechnerisch ermittelter Normalwert
(30) Der brasilianische ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Methode, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts zur Bestimmung der Gewinnspanne verwendet wurde.
Seiner Ansicht nach sollten nur die Inlandsverkäufe derjenigen Warenmodelle berücksichtigt werden, die im Vergleich zu den Ausfuhren in repräsentativen Mengen verkauft wurden.
Auch die auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle, die nicht ausgeführt wurden oder mit einem anderen Gewinde versehen waren als die Ausfuhren in die Gemeinschaft, hätten nicht berücksichtigt werden dürfen.
Ferner hätte seiner Auffassung nach wenigstens eine Berichtigung für die Gewinnspanne der letztgenannten Modelle gewährt werden müssen, da diese angeblich höher war, und die verlustbringenden Verkäufe hätten bei der Bestimmung der Gewinnspanne nicht ausgeschlossen werden dürfen.
(31) Die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendete Gewinnspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung bestimmt, d. h. anhand der Zahlen, die der betroffene brasilianische ausführende Hersteller beim Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.
Die Gemeinschaftsorgane prüften im Einklang mit ihrer üblichen Praxis (vgl. Erwägungsgrund 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll, ob die Verkäufe tatsächlich im normalen Handelsverkehr erfolgten, d. h. sie berücksichtigen bei der Gewinnermittlung auch die verlustbringenden Verkäufe eines Warenmodells, es sei denn, diese machten mehr als 20 % aller Inlandsverkäufe des betreffenden Modells aus.
Informationen, die eine Abweichung von der üblichen Praxis gerechtfertigt hätten, wurden nicht vorgelegt, und die vorläufigen Feststellungen werden deshalb bestätigt.
(32) Das kooperierende koreanische Unternehmen erhob Einwände gegen die Methode, die die Kommission zur Berechnung der inländischen Gewinnspanne verwendete, und behauptete, dass die rechnerische Ermittlung des Normalwerts unangemessen hohe Spannen zur Folge hatte.
(33) Die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendete Gewinnspanne entspricht im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung exakt dem Gewinn, der bei allen Inlandsverkäufen im normalen Handelsverkehr tatsächlich erzielt wurde.
(34) Das gleiche koreanische Unternehmen behauptete außerdem, dass bestimmte Vertriebskosten im Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen von den inländischen VVG-Kosten, die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendet wurden, ausgeschlossen werden müssten.
(35) Die fraglichen Vertriebskosten im Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen (Verpackungs- und Transportkosten) wurden jedoch im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis bereits abgezogen.
Die Grundlage hierfür boten die für diese Kosten beantragten und gewährten Berichtigungen.
Die bei der vorläufigen Sachaufklärung verwendete Methode war daher korrekt und wird bestätigt.
(36) Das koreanische Unternehmen behauptete weiter, dass der Normalwert für bestimmte ausgeführte Warenmodelle, die auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wurden, auf der Grundlage der inländischen Verkaufspreise sehr ähnlicher Modelle hätte ermittelt werden müssen.
(37) Dieses Argument ist im Prinzip zutreffend.
Allerdings wurden im Fall einiger Warenmodelle, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen verkauft wurden und angeblich mit den Modellen vergleichbar waren, die auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wurden, erhebliche Unterschiede bei den Herstellkosten und den materiellen Eigenschaften (z. B. Gewicht, Größe der Ausgänge) festgestellt.
Um die Preise dieser Modelle bei der Ermittlung des Normalwerts verwenden zu können, hätte die Kommission zahlreiche erhebliche Berichtigungen vornehmen müssen.
Deshalb wurde in diesen Fällen die rechnerische Ermittlung des Normalwerts als korrekteste und angemessenste Vorgehensweise angesehen; diese Schlussfolgerung wird bestätigt.
1.2. Ausfuhrpreis
(38) Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete, dass die über einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft abgewickelten Ausfuhrverkäufe ohne jede Begründung nicht berücksichtigt worden seien.
(39) Unter Erwägungsgrund 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde dargelegt, dass diese Verkäufe nur einen unbedeutenden Teil der Ausfuhren ausmachten und sie infolgedessen keinen nennenswerten Einfluss auf die Feststellungen hatten.
Tatsächlich decken die Dumpingberechnungen, bei denen die über den verbundenen Einführer verkauften Mengen nicht berücksichtigt wurden, mehr als 97 % der insgesamt in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen ab und sind folglich absolut repräsentativ.
Die Nichtberücksichtigung dieser Verkäufe wird daher als gerechtfertigt angesehen.
1.3. Vergleich
(40) Der brasilianische ausführende Hersteller erhob Einwände gegen die Tatsache, dass die Kommission sich beim Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen entgegen dem Vorschlag in dem Fragebogen nicht auf die Produktkennziffern für die einzelnen Warenmodelle stützte.
(41) Die ursprünglich vorgeschlagenen Produktkennziffern wurden in der Tat nicht verwendet.
Kontrollbesuche in den Betrieben zeigten nämlich, dass Warenmodelle mit unterschiedlichen Eigenschaften, die zu unterschiedlichen Kosten und Marktwerten führten, unter einer Produktkennziffer zusammengefasst waren.
Im Interesse eines fairen und korrekten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden daher die unternehmensinternen Warenkategorien verwendet.
Auf diese Weise wurden die Normalwerte und Ausfuhrpreise identischer Warenmodelle verglichen.
a) Materielle Eigenschaften
(42) Der brasilianische ausführende Hersteller beantragte ferner eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Inlands- und der Ausfuhrmodelle.
(43) Hierzu ist zu sagen, dass in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsorgane die Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen identischer Warenmodelle verglichen, zusätzliche Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften nicht gerechtfertigt waren.
Für Modelle, in deren Fall auf dem Inlandsmarkt keine identischen Warenmodelle in repräsentativen Mengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, wurde der Normalwert anhand der Herstellungskosten der ausgeführten Modelle rechnerisch ermittelt, sodass auch in diesen Fällen keine zusätzlichen Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften existierten und eine weitere Berichtigung nicht gerechtfertigt war.
(44) Ein thailändischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Tatsache, dass die Gemeinschaftsinstitutionen eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen ablehnten (vgl. Erwägungsgrund 105 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
Seinen Aussagen zufolge bestanden bei bestimmten Modellen je nach ihren materiellen Eigenschaften Preisunterschiede.
(45) Hierzu ist zu bemerken, dass das Unternehmen zwar eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen beantragte, im Grunde aber eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften anstrebte.
Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommission formulierte das Unternehmen seinen bei Beantwortung des Fragebogens gestellten Antrag erheblich um, sodass er andere materielle Eigenschaften betraf als vorher.
In dieser späten Phase des Verfahrens konnten die Gemeinschaftsinstitutionen die Stichhaltigkeit dieser neuen Behauptung hinsichtlich eines Preisunterschieds nicht mehr prüfen.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass in dem an den Ausführer gesandten Fragebogen eindeutig klargestellt wurde, dass etwaige Anträge unbedingt ordnungsgemäß und rechtzeitig gestellt werden müssen, damit die Kommission sie prüfen kann.
Folglich wurde der Antrag abgelehnt, und die vorläufigen Feststellungen werden bestätigt.
b) Einfuhrabgaben und indirekte Steuern ("Zollerstattung")
(46) Wie unter Erwägungsgrund 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll angekündigt, wurde die Prüfung des Antrags des brasilianischen ausführenden Herstellers auf Berichtigung des Normalwerts für die Erstattung bestimmter indirekter Steuern fortgesetzt.
Diese Untersuchung ergab, dass der Antrag des Unternehmens überzogen und nicht gerechtfertigt war.
Der bei den Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft tatsächlich erstattete und der für die betroffene Ware bei Verbrauch in Brasilien entrichtete Betrag machten nur einen Bruchteil des im Antrag genannten Betrags aus.
Die vorläufig gewährte Berichtigung wurde daher dementsprechend angepasst.
c) Handelsstufe
(47) Der brasilianische und der tschechische ausführende Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung des Normalwerts für Unterschiede bei der Handelsstufe im Zusammenhang mit OEM-Verkäufen in die Gemeinschaft.
(48) Anhand der von den beiden Unternehmen zur Klärung übermittelten Angaben wurden Berichtigungen vorgenommen.
Sie erfolgten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii), da die Unternehmen auf ihren jeweiligen Inlandsmärkten nicht auf beiden Stufen verkauften.
d) Kreditkosten
(49) Das kooperierende koreanische Unternehmen behauptete, ihm seien im Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen keine Kreditkosten entstanden und die Berechnungen müssten entsprechend berichtigt werden.
(50) Dieser Antrag stand im Widerspruch zu den Angaben des Unternehmens im Fragebogen.
Die Kommission stützte sich auf die Zahlungsbedingungen, die das Unternehmen nach seinen eigenen Angaben im Fragebogen mit den Kunden in der Gemeinschaft und in Korea vereinbarte.
Folglich wurde dieser Antrag abgelehnt.
e) Währungsumrechnungen
(51) Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete, dass die Kommission anstelle der monatlichen durchschnittlichen Wechselkurse die Tageskurse hätte heranziehen müssen.
(52) Angesichts der starken Abwertung des brasilianischen Real im Januar 1999 und ihrer erheblichen Auswirkung auf die Dumpingberechnungen wurde dieses Argument akzeptiert, und bei der endgültigen Dumpingberechnung wurden ausnahmsweise die Tageskurse zugrunde gelegt.
(53) Nach Auffassung des gleichen ausführenden Herstellers hätte die Kommission außerdem anstelle des Wechselkurses bei Rechnungsdatum den Wechselkurs bei Bezahlung der Rechnung heranziehen sollen.
(54) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnung wird bei Währungsumrechnungen der Wechselkurs vom Verkaufstag herangezogen, und dies war in diesem Fall der Wechselkurs bei Rechnungsdatum.
Andere Alternativen sind das Datum des Vertrags, des Kaufauftrags oder der Auftragsbestätigung, wenn diese sich eher für die Ermittlung der wesentlichen Verkaufsbedingungen eignen.
Der Wechselkurs vom Datum der Bezahlung kann jedoch nicht verwendet werden.
Der Antrag musste folglich abgelehnt werden.
2. Nichtmarktwirtschaftsländer
2.1. Individuelle Behandlung
(55) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angekündigt, setzte die Kommission die Prüfung des Antrags eines chinesischen Herstellers auf individuelle Behandlung fort.
(56) Im Untersuchungszeitraum (UZ) verkaufte dieses Unternehmen den Großteil der zur Ausfuhr bestimmten Produktion an einen staatlichen chinesischen Händler.
Folglich hatte es weder die Kontrolle über die Preise noch über die Mengen oder den Bestimmungsort seiner Ausfuhrverkäufe.
Diese Faktoren wurden vollständig von dem staatlichen Händler kontrolliert.
Außerdem waren die Angaben zur Ausfuhrtätigkeit, insbesondere zu den Verkäufen des Händlers an Abnehmer in der Gemeinschaft, sehr lückenhaft, da der Händler nicht mitarbeitete.
(57) Ein anderer chinesischer Hersteller behauptete, dass er von staatlicher Einflussnahme völlig unabhängig sei und dass angesichts seines Status als privatwirtschaftliches Unternehmen keine Umgehung drohe.
(58) Aber auch dieses Unternehmen wickelte den Großteil seiner Ausfuhrgeschäfte über einen staatlichen chinesischen Händler ab und hatte keine Kenntnis von den Preisen, die dieser den Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
Angesichts dieser staatlichen Einflussnahme ließ sich nicht ausschließen, dass es möglicherweise zu einer Umgehung des landesweiten Zolls käme, wenn für dieses Unternehmen ein individueller Zollsatz festgelegt würde.
Daher konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
(59) Ein drittes Unternehmen schließlich behauptete, dass die Kommission die Vorschriften über die individuelle Behandlung auf diskriminierende Art und Weise anwende, wenn sie in seinem Fall eine solche Behandlung ablehne, obwohl sie in einem anderen Fall mit identischer Sachlage gewährt wurde.
Die Nichtgewährung der individuellen Behandlung sei damit begründet worden, dass das Unternehmen bestimmten Gesetzen über ausländische Investitionen unterliege, die Steuerermäßigungen vorsehen und die Festlegung der Arbeitsentgelte regeln, obwohl in anderen Antidumpingverfahren anderen Unternehmen, für die dieselben Gesetze galten, eine individuelle Behandlung gewährt wurde.
(60) Hierzu ist zu sagen, dass dieses Unternehmen gezielt im Hinblick auf die Steuervergünstigungen gegründet wurde.
Den Steuervorteil konnten nur Unternehmen in Anspruch nehmen, die mindestens 70 % ihrer Produktion ausführten, und die Untersuchung ergab, dass dieses Kriterium in der Praxis ausnahmslos angewendet wurde.
Auf dieser Grundlage wurde beschlossen, dass diesem Unternehmen keine individuelle Behandlung gewährt wird.
Zu der behaupteten Diskriminierung ist zu bemerken, dass unter vergleichbaren Umständen keinem Unternehmen eine individuelle Behandlung gewährt wurde.
(61) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die drei chinesischen Unternehmen nicht nachwiesen, dass sie so weit von staatlichen Eingriffen unabhängig sind, dass eine Umgehung des landesweiten Zolls auszuschließen ist.
Ihre Anträge auf individuelle Behandlung werden deshalb abgelehnt.
3. Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(62) Da die interessierten Parteien hierzu keine Stellungnahmen übermittelten, wurde die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll für die kooperierenden und die nicht kooperierenden Unternehmen beschriebene Methodik angewendet.
(63) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, betrugen:
3.1. Brasilien
Indústria de Fundiçåo Tupy Ltda: 34,8 %
Alle übrigen Unternehmen: 34,8 %
3.2. Tschechische Republik
Moravske Zelezärny a.s.: 26,1 %
Alle übrigen Unternehmen: 26,1 %
3.3. Japan
Hitachi Metals Ltd: 47,3 %
Alle übrigen Unternehmen: 65,7 %
3.4. Korea
Yeong Hwa Metal Co. Ltd: 13,4 %
Alle übrigen Unternehmen: 23,4 %
3.5. Thailand
BIS Pipe Fitting Industry Company Ltd: 22,1 %
Siam Fittings Co. Ltd: 12,4 %
Thai Malleable Iron & Steel Co. Ltd : 6,3 %
Alle übrigen Unternehmen: 22,1 %
3.6. China
Alle Unternehmen: 49,4 %
Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien
(64) Angesichts der Feststellung, dass die Marktanteile der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien geringfügig waren, wurde beschlossen, für diese Einfuhren keine Dumpingspanne zu ermitteln.
G. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(65) Zwei interessierte Parteien beantragten erneut den Ausschluss eines Gemeinschaftsherstellers aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, weil er die fragliche Ware aus bestimmten betroffenen Ländern, und zwar der VR China und Thailand, eingeführt habe.
Außerdem behaupteten einige interessierte Parteien, dass bestimmte Gemeinschaftshersteller verformbare Rohrformstücke aus anderen Drittländern (Bulgarien, Türkei) einführten und deshalb ebenfalls nicht als Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen werden sollten.
(66) Die Kommission setzte die Prüfung der ersten Behauptung fort, konnte aber keine Beweise für derartige Einfuhren finden.
(67) Was die zweite Behauptung angeht, so bestätigte die Untersuchung, dass in einigen Fällen derartige Einfuhren stattfanden, die aber im Vergleich zu den Verkäufen der von Gemeinschaftsherstellern in der Gemeinschaft hergestellten Ware so unbedeutend waren, dass ihr Status als Hersteller der betroffenen Ware in der Gemeinschaft davon unberührt bleibt.
(68) Diese Argumente sind daher zurückzuweisen.
Aus diesen Gründen und in Ermangelung neuer Informationen werden die Feststellungen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Erwägungsgrund 133 bis 134 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
H. SCHÄDIGUNG
1. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
1.1. Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(69) Die interessierten Parteien beantragten erneut, dass ihre Einfuhren und die anderen betroffenen Einfuhren nicht kumulativ bewertet werden sollten.
Diese Anträge wurden auf der Grundlage der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung festgelegten Kriterien eingehender geprüft.
1.1.1. Brasilien
(70) Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete erneut, dass die Ausfuhren verformbarer Rohrformstücke aus Brasilien und die Ausfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern angesichts der unterschiedlichen Handelsmuster, vor allem in Bezug auf die Einfuhrmenge und die Preise, nicht kumulativ bewertet werden sollten.
(71) Hierzu ist zu bemerken, dass für Brasilien eine erhebliche Dumpingspanne festgestellt wurde.
Außerdem war die Einfuhrmenge im UZ mit 4188 Tonnen, das entspricht einem Marktanteil von 6,9 %, alles andere als unbedeutend.
(72) Was den Wettbewerb zwischen den Einfuhren sowie zwischen den Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware angeht, so ergab die weitere Analyse der relevanten Faktoren, dass, obwohl sich das Volumen der Einfuhren aus Brasilien und das Volumen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern im Schadensuntersuchungszeitraum (SUZ) nicht generell gleich entwickelten, der Unterschied nicht so groß war, dass eine separate Bewertung gerechtfertigt gewesen wäre.
Tatsächlich verlief die Entwicklung der brasilianischen Einfuhren uneinheitlich und nahm damit einen ähnlichen Verlauf wie die der Einfuhren aus einigen anderen betroffenen Ländern, z B. Japan, Südkorea und Thailand.
Auch die Preise der brasilianischen Einfuhren entwickelten sich uneinheitlich: Zwischen 1995 und 1996 stiegen sie um rund 13 %, verringerten sich dann zwischen 1996 und 1998 insgesamt um rund 10 %, um schließlich zwischen 1998 und dem UZ wieder um 2 % zu steigen.
Ein ähnlich uneinheitliches Muster wurde für fast alle anderen betroffenen Länder festgestellt.
Obwohl die Preise im SUZ also nicht immer identisch waren, reichte die Differenz zwischen den Preisen nicht aus, um eine individuelle Behandlung zu rechtfertigen.
(73) Alle betroffenen Länder verwendeten dieselben oder vergleichbare Vertriebskanäle; dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass einige Händler die betroffene Ware in mehreren betroffenen Ländern und auch bei den Gemeinschaftsherstellern kauften.
(74) Die Untersuchung ergab außerdem keinen Hinweis darauf, dass die Marktteilnehmer zwischen der brasilianischen eingeführten Ware und der Gemeinschaftsware unterschieden. Hierfür spricht auch die bereits erwähnte Ähnlichkeit der Vertriebskanäle.
(75) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der brasilianischen Einfuhren und der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumulativ bewertet werden sollten.
1.1.2. Tschechische Republik
(76) Der tschechische ausführende Hersteller behauptete, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Tschechischen Republik und die Einfuhren mit Ursprung in den anderen betroffenen Ländern nicht kumulativ bewertet werden sollten, da die tschechischen Ausfuhren weder mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern noch mit der von den meisten Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware konkurrierten.
In diesem Zusammenhang machte der tschechische ausführende Hersteller geltend, dass er einen Großteil seiner Ware auf einem Teilmarkt der Gemeinschaft verkaufte.
(77) Die Untersuchung zeigte jedoch, dass ein bedeutender Teil der tschechischen Ausfuhren in verschiedene Mitgliedstaaten versandt wurde.
Selbst auf der Grundlage der Annahme, dass sich der Rest der tschechischen Ausfuhren auf einen Mitgliedstaat konzentrierte, lässt sich eine individuelle Behandlung angesichts der Größe dieses Markts, der beträchtlichen Einfuhren, die aus anderen betroffenen Ländern auf diesen Markt kommen, und der beträchtlichen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf diesem Markt nicht rechtfertigen.
(78) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zur Angemessenheit der kumulativen Bewertung der Einfuhren aus der Tschechischen Republik bestätigt.
1.1.3. Republik Korea
(79) Der koreanische ausführende Hersteller behauptete, dass die Ausfuhren aus der Republik Korea und die Ausfuhren aus den anderen betroffenen Ländern angesichts der besonderen technischen Eigenschaften der koreanischen Ware nicht kumulativ bewertet werden sollten. Sie sei mit konischen externen und konischen internen Gewinden versehen (konisch-konische Formstücke), während die betroffene Ware in der Gemeinschaft sonst generell konische externe und parallele interne Gewinde aufweise (konisch-parallele Formstücke).
Außerdem werde die koreanische Ware ausschließlich in das Vereinigte Königreich eingeführt, wo sie nur mit den Rohrformstücken des einzigen britischen Herstellers konkurriere der ebenfalls konisch-konische Formstücke herstelle.
Ferner sei im UZ nur ein kleiner Teil des britischen Marktes mit konisch-parallelen Rohrformstücken beliefert worden.
Die Schädigung könne daher, wenn überhaupt, nur auf regionaler Basis ermittelt werden.
(80) Für eine Ermittlung der Schädigung auf regionaler Basis waren nicht alle in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen erfuellt.
Tatsächlich verkauften im SUZ nicht nur der britische Hersteller, sondern auch andere Gemeinschaftshersteller und ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und aus anderen Drittländern die betroffene Ware auf dem britischen Markt.
Die Untersuchung ergab außerdem, dass vor allem im UZ erhebliche Mengen von konisch-parallelen Rohrformstücken im Vereinigten Königreich verkauft wurden, die deutlich mehr als 20 % des örtlichen Verbrauchs der betroffenen Ware entsprachen und folglich nicht als geringfügig angesehen werden konnten.
(81) Auf dieser Grundlage wird bestätigt, dass die kumulative Bewertung der Einfuhren aus Korea und der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern angemessen ist.
1.1.4. Thailand
(82) Der thailändische ausführende Hersteller behauptete erneut, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand und die Ausfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern nicht kumulativ bewertet werden sollten, da die Einfuhren aus Thailand (ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft, d.h. der Einfuhren aus den betroffenen Ländern und aus anderen Drittländern) im SUZ zurückgegangen seien.
(83) Hierzu ist zu beachten, dass erstens gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung das Volumen der gedumpten Einfuhren (wenn es in relativen Zahlen gemessen wird) in Bezug zur Produktion oder zum Gemeinschaftsverbrauch zu setzen ist.
In dieser Untersuchung wurden die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Verhältnis zum Gemeinschaftsverbrauch ausgedrückt.
Auf dieser Grundlage lag der Marktanteil Thailands im UZ über 1 % und war deshalb nicht geringfügig im Sinn der Gemeinschaftsvorschriften.
Zweitens machten die Einfuhren aus Thailand im UZ mehr als 3 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft aus, und damit lagen sie eindeutig über der von der WTO festgelegten Geringfügigkeitsschwelle.
(84) Die Entwicklung der Einfuhren aus Thailand unterschied sich somit nicht von der der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern, sodass die Kumulierung mit den Einfuhren aus diesen Ländern gerechtfertigt ist.
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung des festgestellten erheblichen Dumpings sowie der verwendeten Vertriebskanäle wird bestätigt, dass die kumulative Bewertung der Einfuhren aus Thailand und aus den anderen betroffenen Ländern gerechtfertigt ist.
1.1.5. Schlussfolgerung zur kumulativen Bewertung
(85) Auf dieser Grundlage bestätigte die Untersuchung, dass die Voraussetzungen für die kumulative Bewertung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt sind, da für alle betroffenen Länder Dumpingspannen über der Geringfügigkeitsschwelle und erhebliche Einfuhrmengen festgestellt wurden.
Außerdem war die Situation im Hinblick auf den Wettbewerb zwischen den Einfuhren sowie zwischen den Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware vergleichbar.
Die Untersuchung ergab in der Tat in allen Fällen, dass die eingeführten Waren und die Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften hatten, dass die Preisentwicklung sich ähnelte und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unterboten wurden und dass alle Einfuhren und die Gemeinschaftsware über die gleichen oder vergleichbare Vertriebskanäle verkauft wurden.
Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zur Angemessenheit der kumulativen Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern bestätigt.
1.2. Preisunterbietung
1.2.1. Berichtigungen bei Rohrformstücken aus weißem und schwarzem Temperguss
(86) Einige interessierte Parteien behaupteten, dass bei dem Vergleich der Preise der eingeführten Ware (aus schwarzem Temperguss) und der Gemeinschaftsware (im allgemeinen aus weißem Temperguss) Berichtigungen vorgenommen werden sollten, um den Unterschieden bei den Verbrauchervorstellungen und den Herstellungsverfahren (vor allem bei der Glühbehandlung, da die Herstellkosten für Rohrformstücke aus weißem Temperguss wegen des höheren Energieverbrauchs höher seien als die für Formstücke aus schwarzem Temperguss, die sich auf die Verkaufspreise auswirken, Rechnung zu tragen.
a) Verhalten der Marktteilnehmer
(87) Wie bereits dargelegt (vgl. Abschnitt 2.2) wurde festgestellt, dass in den Fällen, in denen ein und dieselbe Partei Rohrformstücke aus schwarzem und weißem Temperguss verkaufte und etwaige Unterschiede beim Verhalten der Marktteilnehmer folglich hätten zu Tage treten müssen, keine derartigen Unterschiede zu beobachten waren, jedenfalls nicht im Hinblick auf die Preise.
Wie die Untersuchung bestätigte, unterschieden auch die Verwender der betroffenen Ware nicht zwischen Rohrformstücken aus weißem oder schwarzem Temperguss.
Aus diesen Gründen konnte keine Berichtigung für die angeblichen Unterschiede zwischen Rohrformstücken aus weißem und schwarzem Temperguss gewährt werden.
b) Herstellkosten und Verkaufspreis
(88) Zu den angeblichen Unterschieden bei den Herstellkosten und deren Auswirkungen auf die Verkaufspreise war es anhand der verfügbaren Daten möglich, die Struktur der Fertigungskosten iür beide Arten von Rohrformstücken zu überprüfen.
Obwohl die Energiekosten für die vollständige Dekarbonisierung der Rohrformstücke aus weißem Temperguss höher sind als die für die teilweise Dekarbonisierung der Ware aus schwarzem Temperguss, ergab die Untersuchung, dass die Energiekosten nur einen geringen Anteil der Gesamtfertigungskosten ausmachen und dass der Unterschied zwischen den beiden Verfahren gemessen am Gesamtenergieverbrauch und den damit verbundenen Kosten unerheblich ist und eher mit den jeweiligen Produktionsanlagen und ihrer Energieeffizienz zusammenhängt.
(89) Bezüglich der Verkaufspreise wurde außerdem festgestellt, dass in Fällen, in denen in der Gemeinschaft hergestellte Rohrformstücke aus schwarzem Temperguss und Rohrformstücke aus weißem Temperguss auf denselben Märkten verkauft wurden, diejenigen aus schwarzem Temperguss entgegen den Behauptungen bestimmter interessierter Parteien sogar teurer waren.
Die verfügbaren Informationen zeigten außerdem, dass Großhändler und Vertriebsgesellschaften, wenn sie sowohl Rohrformstücke aus schwarzem Temperguss aus den betroffenen Ländern als auch Rohrformstücke aus weißem Temperguss vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kauften, diese oft zu denselben Preisen weiterverkauften, ohne zwischen beiden Arten von Gusseisen zu unterscheiden.
(90) Diese Argumente werden daher zurückgewiesen.
1.2.2. Berichtigungen für unterschiedliche Marktsegmente
(91) Einige interessierte Parteien behaupteten, dass sich der Markt für verformbare Rohrformstücke je nach Preisniveau und Zuverlässigkeit der von bestimmten Gemeinschaftsherstellern und ausführenden Herstellern produzierten Ware in drei Marktsegmente unterteilen lasse.
Folglich sollten bei dem Preisvergleich drei verschiedene Marktsegmente (oberes, mittleres und unteres) zugrunde gelegt werden, in denen jeweils unterschiedliche Gemeinschaftshersteller und ausführende Hersteller präsent seien.
(92) Obwohl keine Angaben übermittelt wurden, die eine objektive und eindeutige Unterteilung des Marktes in drei Segmente zugelassen hätten, wurde geprüft, ob eine andere Methode des Preisvergleichs basierend auf der Existenz solcher angeblicher Marktsegmente eine wesentlich andere Preisunterbietung ergäbe.
Es zeigte sich, dass keine wesentlich anderen Ergebnisse erzielt würden als mit der Methode, die bei der vorläufigen Sachaufklärung verwendet wurde (Vergleich der gewogenen durchschnittlichen Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftshersteller mit den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen jedes betroffenen ausführenden Herstellers für jedes Modell der betroffenen Ware).
(93) Obwohl die Untersuchung zeigte, dass zwischen einzelnen erkennbaren Segmenten möglicherweise bestimmte Unterschiede bestehen, lässt sich abschließend feststellen, dass keine objektiven Kriterien für eine entsprechende Kategorisierung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der ausführenden Hersteller vorhanden sind.
Daher wird die bei der vorläufigen Sachaufklärung verwendete Methode bestätigt.
1.2.3. Schlussfolgerung zur Preisunterbietung
(94) Vor diesem Hintergrund wurden die Preisunterbietungsspannen auf der Grundlage der von den interessierten Parteien übermittelten Beweise überprüft und gegebenenfalls geändert.
Im Fall Japans betrug die überprüfte gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nur noch 16,2 %.
Für die anderen betroffenen Länder wurde die vorläufige gewogene durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bestätigt.
2. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
2.1. Wahl der wirtschaftlichen Indikatoren
(95) Im Zusammenhang mit der Schadensuntersuchung behauptete eine interessierte Partei, die Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren seien nicht ordnungsgemäß ermittelt worden, da bestimmte in Artikel 3 Absatz 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens aufgeführte Schadensfaktoren nicht geprüft worden seien.
(96) Hierzu ist zu bemerken, dass das Antidumpingübereinkommen der WTO und die Grundverordnung nicht vorschreiben, dass alle Faktoren auf genau die gleiche Weise analysiert werden.
Außerdem wurden in diesem besonderen Fall bei der Schadensuntersuchung alle relevanten Faktoren berücksichtigt, von denen angenommen wurde, dass sie sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
Der Antrag wurde daher abgelehnt.
2.2. Analyse der Trends
(97) Der tschechische ausführende Hersteller behauptete außerdem, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht worden sei, da die Kommission mehrfach 1995 als Ausgangsjahr für ihre Analyse gewählt habe. Hätte sie dagegen 1996 gewählt, hätten einige Indikatoren eine positive Entwicklung gezeigt.
(98) Hierzu ist erstens zu bemerken, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den UZ festgestellt werden müssen.
Um zu prüfen, ob eine Schädigung vorliegt, werden unter anderem die Entwicklungen und Trends in den Jahren vor dem UZ untersucht, dies jedoch nur, um die Feststellungen für den UZ besser zu verstehen.
Da in diesem Fall der UZ im April 1998 begann, wurde es als angemessen angesehen, die letzten drei Kalenderjahre vor dem UZ (1995-1997) zu berücksichtigen, um sich ein aussagekräftiges Bild von der Entwicklung der Schadensindikatoren zu verschaffen.
Zweitens hätte die Schadensanlayse auch nicht zu einem anderen Ergebnis geführt, wenn 1996 zugrunde gelegt worden wäre.
Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre sogar in Bezug auf manche Indikatoren wie Rentabilität und Lagerbestände noch viel offensichtlicher gewesen.
Mit Ausnahme der Investitionen und der Produktionsmenge, deren Anstieg jedoch zu erhöhten Lagerbeständen führte, hätten alle anderen Schadensindikatoren denselben negativen Trend aufgewiesen.
(99) Aus diesen Gründen wird dieses Argument zurückgewiesen.
2.3. Schlussfolgerung zur Schädigung
(100) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund 160 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
I. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(101) Einige interessierte Parteien behaupteten, dass die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs unzutreffend sei, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im SUZ erhöhen konnte, und dass die Entwicklung der Produktion und der Produktionskapazität, der Rückgang der Beschäftigung und die mangelnde Rentabilität durch andere Faktoren verursacht worden seien als die gedumpten Einfuhren, nämlich durch die Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine Produktion zu rationalisieren und durch die Notwendigkeit, die europäischen Umweltnormen zu erfuellen.
Außerdem zweifelte eine interessierte Partei die vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit der Schließung eines Fertigungsbetriebs in Deutschland an und behauptete, die Anlagen dieses Herstellers seien in Wirklichkeit nach Österreich verlagert worden, sodass diese Schließung nicht als Zeichen einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewertet werden könne.
(102) Generell ist daran zu erinnern, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ zu bewerten ist.
Die Entwicklungen und Trends in den Jahren zuvor erklären lediglich die Hintergründe der festgestellten Schädigung.
In diesem Verfahren zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1995 eine Umstrukturierung durchführte, die sich in jenem Jahr in einem Rückgang der Produktion und der Beschäftigung, in einem hohen Investitionsniveau und einer niedrigen Rentabilität äußerte.
Die positiven Ergebnisse dieser Umstrukturierungsbemühungen zeigten sich ab 1996 in einem Anstieg der Produktion und einem besseren Geschäftsergebnis (Anstieg der Rentabilität zwischen 1995 und 1996 um 3,6 Prozentpunkte).
Diese Ergebnisse und der sonstige Nutzen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vernünftigerweise von diesen Bemühungen erwarten konnte, wurden jedoch durch die Marktentwicklung zunichte gemacht.
Tatsächlich begannen 1996 die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern zu steigen und ihre Preise zu fallen, während die Verkaufsmengen und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gleichzeitig während des gesamten restlichen SUZ kontinuierlich zurückgingen.
Die Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten zu einem Anstieg seiner Lagerbestände und einem Rückgang der Rentabilität, die nach einem Anstieg zwischen 1995 und 1996 von 1996 bis zum UZ um 2,3 Prozentpunkte auf - 9 %. sank.
(103) Was die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Einzelnen angeht, so ergab die Untersuchung, dass der 5 %ige Anstieg der Durchschnittspreise zwischen 1995 und dem UZ in zwei Schritten erfolgte, und zwar einmal zwischen 1995 und 1996, als die Preise auf dem Markt generell stiegen, und zum anderen zwischen 1997 und 1998, als nur die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Drittländer stiegen, während die Preise der betroffenen Länder deutlich sanken.
Diese Preisentwicklung ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass der Preisdruck seitens der betroffenen Einfuhren sich stärker auf die Verkaufsmengen und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte als auf seine Preise.
In der Tat hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern zwei Möglichkeiten: Er konnte seine Preise beibehalten und damit Marktanteileinbußen riskieren oder sie den Billigpreisen der gedumpten Einfuhren annähern, um sein Verkaufsvolumen aufrechtzuerhalten.
Er entschied sich für die Beibehaltung seines Preisniveaus; angesichts der Auswirkungen auf die Verkaufsmengen machte er jedoch ab 1996 Verluste.
(104) Was die Entwicklung der Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere die Schließung des Fertigungsbetriebs in Deutschland angeht, so bestätigte die Untersuchung, dass dieser Betrieb in der Tat Ende 1995 geschlossen wurde, und dass seine Produktionsanlagen nicht, wie von einer interessierten Partei behauptet, nach Österreich verlagert wurden.
In Wirklichkeit wurde nur ein kleiner Teil der Lagerbestände dorthin überführt.
(105) Aus diesen Gründen werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 170 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Einfuhren aus anderen Drittländern
(106) Einige interessierte Parteien äußerten Zweifel an den vorläufigen Feststellungen der Kommission zu den Auswirkungen der Einfuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern (Türkei, Bulgarien, Polen) auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(107) Nach den Eurostat-Daten sank die Einfuhrmenge aus anderen Drittländern im SUZ um rund 14 %; ihr Markanteil verringerte sich um rund einen Prozentpunkt.
Die Preise stiegen im Durchschnitt um rund 15 % und lagen 17 % über den Durchschnittspreisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
2.1. Türkei
(108) Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Türkei war im UZ rund 10 % höher als der gewogene Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren, und ihr Marktanteil lag in dem gleichen Zeitraum konstant bei rund 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
2.2. Bulgarien
(109) Obwohl die Einfuhrmengen aus Bulgarien im SUZ von 43 Tonnen auf 1109 Tonnen stieg, hatten sie relativ gesehen keine Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen zu dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Einfuhren aus den betroffenen Ländern: Im UZ lag ihr Marktanteil bei 1,8 %, der der betroffenen Einfuhren dagegen bei 28,6 %.
Außerdem stieg ihr Preis im SUZ um rund 11 % und lag im UZ rund 5 % über dem gewogenen Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren.
2.3. Polen
(110) Die Marktanteile Polens blieben im SUZ relativ konstant, und der Durchschnittspreis lag rund 27 % über dem Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren.
2.4. Schlussfolgerung zu den Einfuhren aus anderen Drittländern
(111) Aus diesen Gründen wird bestätigt, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern, obwohl sie zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können, nicht ausreichen, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen Dumping und Schädigung aufzuheben.
3. Auswrirkung der Substitution
(112) Einige interessierte Parteien bezweifelten die vorläufigen Feststellungen zur Substitution von Rohrformstücken aus Gusseisen durch Rohrformstücke aus Kupfer oder Kunststoff und zur Auswirkung dieser angeblichen Substitution auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(113) Die Prüfung dieses Sachverhalts wurde fortgesetzt, und es bestätigte sich, dass die Substitution des Gusseisens durch andere Stoffe wie Kupfer oder Kunststoff tatsächlich in erster Linie in den 80er Jahren erfolgte.
Später verlangsamte sich dieses Phänomen, und vor allem für Verwendungen, bei denen die materielle Haltbarkeit, die Zugfestigkeit und die Dehnung eine besondere Rolle spielen, wurde weiterhin die betroffene Ware verwendet.
Daher können die Auswirkungen einer etwaigen Substitution nicht nennenswert zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, wie auch der bei dieser Untersuchung ermittelte relativ konstante Verbrauch zeigt.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(114) Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen unter Erwägungsgrund 155 bis 170 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zur Schadensursache bestätigt.
J. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Interesse der Verwender
(115) Eine interessierte Partei behauptete, dass den Interessen der Brandschutzindustrie nicht ausreichend Rechnung getragen wurde.
(116) Hierzu ist zu sagen, dass sich bei der Untersuchung kein Verwender aus dieser Branche meldete.
Dies allein spricht schon dafür, dass dieser Sektor von der Einführung von Antidumpingmaßnahmen bzw. einem Verzicht auf Maßnahmen nicht nennenswert betroffen ist.
Diese Schlussfolgerung wird durch die Feststellungen für die kooperierenden Verwender anderer Branchen untermauert, bei denen auf die betroffene Ware rund 1 % der Gesamtkosten entfällt.
2. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(117) Da keine neuen Informationen zum Gemeinschaftsinteresse übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter Erwägungsgrund 171 bis 179 der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf der Grundlage der verfügbaren Fakten bestätigt.
K. ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(118) Im Hinblick auf die Ermittlung der Höhe der endgültigen Maßnahmen wird bestätigt, dass die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nicht schadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten.
Der Zoll sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Grundlage der ermittelten Schadensspanne bzw. der Dumpingspanne festgesetzt werden, je nachdem, welche von beiden niedriger ist.
Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die unter Erwägungsgrund 181 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene Methodik zur Berechnung der Schadensspanne bestätigt.
2. Kroatien und Jugoslawien
(119) Da für diese Länder geringfügige Marktanteile festgestellt wurden, wird vorgeschlagen, auf die Einfuhren verformbarer Rohrformstücke mit Ursprung in Kroatien und Jugoslawien keinen Zoll einzuführen und das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern einzustellen.
3. Endgültige Zölle
(120) Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass auf die Einfuhren mit Ursprung in den übrigen betroffenen Ländern ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden sollte.
(121) Der Residualzoll für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde in Fällen umfangreicher Mitarbeit auf der Höhe des höchsten für einen kooperierenden ausführenden Hersteller festgestellten Antidumpingzolls festgesetzt.
In Fällen geringer Mitarbeit wurde der Residualzoll auf der Höhe der höchsten Dumpingspanne, bzw. Schadensspanne festgelegt, die für ein repräsentatives Sortiment von Ausfuhrmodellen der kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, je nachdem, welche Spanne niedriger war.
(122) Auf dieser Grundlage werden die folgenden endgültigen Zölle vorgeschlagen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(123) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(3) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren.
4. Verpflichtungen
(124) Wie bereits bekannt, bot der ausführende Hersteller in der Tschechischen Republik eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten auch der ausführende Hersteller in Korea und ein ausführender Hersteller in Thailand Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
Diese Verpflichtungsangebote können nach Auffassung der Kommission angenommen werden, da sie die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen.
Außerdem verpflichteten sich die betreffenden Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist.
Die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission im Fall dieser Ausführer angesichts ihrer Verkaufsstruktur gering.
(125) Auch der japanische ausführende Hersteller unterbreitete Vorschläge für ein Verpflichtungsangebot.
Dieses Unternehmen arbeitete aber bei der Untersuchung nur in geringem Umfang mit, und die von ihm übermittelten Daten waren von mangelnder Genauigkeit und Zuverlässigkeit (vgl. Erwägungsgrund 21).
Die Kommission ist daher nicht davon überzeugt, dass eine Verpflichtung dieses Unternehmens wirksam überwacht werden kann.
Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass die Struktur der Ausfuhrverkäufe dieses Unternehmens mit mehr als einem verbundenen Einführer das Umgehungsrisiko erhöht.
Diese Angebote wurden daher abgelehnt.
(126) Um die effektive Einhaltung und Übwachung der Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gemäß einer Verpflichtung davon abhängig, dass den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaats eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die von den ausführenden Herstellern ausgestellt wurde, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, und die ferner die im Anhang aufgeführten Informationen enthält.
Wird keine derartige Rechnung vorgelegt oder entspricht diese Rechnung nicht der bei den Zollstellen präsentierten Ware, ist der geltende Antidumpingzoll zu entrichten, sodass eine Umgehung der Verpflichtungen verhindert wird.
(127) Im Fall einer Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtungen kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken aus verformbarem Gusseisen mit Gewinde des KN-Codes 7307 19 10 (TARIC-Code 7307 19 10 10) mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Republik Korea und Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Waren mit Ursprung in den nachstehend aufgeführten Ländern gelten folgende endgültige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Die vorstehend aufgeführten Zollsätze gelten nicht für die von den folgenden Unternehmen hergestellten Waren, auf die folgende Antidumpingzölle erhoben werden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den freien Verkehr übergeführt werden.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Einfuhren sind von den mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden und sofern die Voraussetzungen in Absatz 2 erfuellt sind.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaates eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde und die wesentlichen im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Elemente enthält.
Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig, dass die bei den Zollstellen angemeldeten und präsentierten Waren der Beschreibung in der "Verpflichtungsrechnung" genau entsprechen.
(3) Die mit einer Verpflichtungsrechnung versehenen Einfuhren sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 449/2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle sind in der Höhe des endgültigen Zolls zu vereinnahmen.
Die über den endgültigen Zollsatz hinaus vereinnahmten Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
In den Fällen, in denen der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll übersteigt, werden die Sicherheitsleistungen nur in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission
vom 25. August 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist angezeigt, insbesondere zur Regelung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 festzulegen, um zu vermeiden, dass das Etikettierungssystem zu Handelsverzerrungen auf dem Rind- und Kalbfleischmarkt führt.
(2) Im Interesse der Herkunftssicherung ist es sowohl im Rahmen des obligatorischen als auch des freiwilligen Etikettierungssystems erforderlich, dass Marktteilnehmer und Organisationen auf den verschiedenen Stufen der Rindfleischerzeugung und des Rindfleischverkaufs ein Kennzeichnungs- und umfassendes Registriersystem anwenden.
(3) Zur Identifizierung von Schlachthöfen, für die keine Zulassungsnummer vorliegt, müssen für eine Übergangszeit alternative Identifizierungsmethoden vorgesehen werden.
(4) Darüber hinaus muss das Etikettierungsverfahren für Fleisch von Rindern festgelegt werden, für die keine vollständigen Geburts- und Verbringungsdaten vorliegen, weil die Erfassung dieser Daten erst mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(2), d. h. ab 1. Januar 1998, verbindlich wurde.
Eine ähnliche Regelung ist für die Etikettierung von Fleisch von Rindern erforderlich, die lebend aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
(5) Im Hinblick auf eine lückenlose Herkunftsangabe und zur Vermeidung unnötiger Doppelangaben über die Aufzuchtmitgliedstaaten oder Aufzuchtdrittländer auf dem Etikett sollten die Angaben auf dem Etikett auf der Grundlage des Zeitraums, in dem das Rind, von dem das Fleisch gewonnen wurde, im Geburts- oder Schlachtmitgliedstaat oder -drittland gehalten wurde, vereinfacht werden.
(6) Im Rahmen des vereinfachten Etikettierungsverfahrens für Hackfleisch muss die Frage der zusätzlichen Angaben, die auf dem Etikett gemacht werden können, geklärt werden.
Diese zusätzlichen Angaben können gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ab 1. September 2000 gemacht werden.
Bestimmte Angaben brauchen jedoch erst bis 1. Januar 2002 gemacht zu werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, für sein Hoheitsgebiet ein obligatorisches Etikettierungssystem anzuwenden, das derartige Angaben vorsieht, oder wenn der betreffende Marktteilnehmer die Angaben auf freiwilliger Basis macht.
(7) Im Rahmen des freiwilligen Rindfleischetikettierungssystems ist ein beschleunigtes bzw. vereinfachtes Genehmigungsverfahren für bestimmte Rindfleischteilstücke erforderlich, die in einem Mitgliedstaat nach einer genehmigten Spezifikation etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden.
(8) Um die Zuverlässigkeit der Spezifikation zu gewährleisten, müssen die unabhängige Stelle und die zuständige Behörde Zugang zu allen Aufzeichnungen der Marktteilnehmer und Organisationen haben und auf der Grundlage von Risikoanalysen regelmäßig Stichprobekontrollen durchführen.
(9) Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 enthält bestimmte Vorschriften für den Fall, dass Rindfleisch ganz oder teilweise in einem Drittland erzeugt wird.
Es empfiehlt sich, ausführliche Verfahrensvorschriften für die Zulassung von Rindfleischeinfuhren aus Drittländern festzulegen.
(10) Um zu gewährleisten, dass die Etikettierungsvorschriften für Einfuhrrindfleisch ebenso zuverlässig sind wie die Vorschriften für Gemeinschaftsrindfleisch, prüft die Kommission die Mitteilungen, die sie von den betreffenden Drittländern erhalten hat.
Vollständige Mitteilungen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet, wenn die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die in dem betreffenden Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gleichwertig sind.
(11) Um die Zuverlässigkeit der Etikettierungssysteme von Drittländern zu gewährleisten, kann die Kommission zusätzliche Informationen anfordern und sollte unter Berücksichtigung dieser Informationen die erforderlichen Vorkehrungen treffen.
(12) Die Kommission kann in Drittländern Kontrollen vor Ort durchführen, sofern das betreffende Drittland zuvor seine Zustimmung erteilt hat.
Wird die Zustimmung für eine Kontrolle der Gemeinschaft nicht erteilt, so sollte die Kommission alle erforderlichen Vorkehrungen treffen.
(13) Die Mitgliedstaaten müssen Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass die freiwilligen Angaben auf den Etiketten hinreichend genau sind.
(14) Es sollten Rahmenvorschriften für Sanktionen festgelegt werden, die bei Nichteinhaltung der Spezifikation gegen Marktteilnehmer verhängt werden können.
Dabei sollten auch Fälle berücksichtigt werden, in denen die Rindfleischetikettierung eines Marktteilnehmers nicht den Vorgaben des obligatorischen Etikettierungssystems entspricht oder in denen die Etikettierung von Rindfleisch nach dem freiwilligen System nicht der Spezifikation entspricht bzw. die Spezifikation nicht genehmigt wurde.
Um den Problemen von Marktteilnehmern mit der Durchführung dieser Verordnung Rechnung zu tragen, sollten für eine begrenzte Zeit, d. h. bis 1. Januar 2001, die schärfsten Sanktionen nur verhängt werden, wenn das Etikett Angaben enthält, die den Verbraucher irreführen oder die der genehmigten Spezifikation nicht entsprechen.
(15) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 legten Marktteilnehmer bzw. Organisationen, die auf einem Etikett freiwillige Angaben machen wollen, der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats, in dem das betreffende Rindfleisch erzeugt oder verkauft wird, eine Spezifikation zur Genehmigung vor.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch(3) ist es Marktteilnehmern bis 31. August 2000 gestattet, die obligatorischen Angaben auf den Etiketten um freiwillige Angaben zu ergänzen.
(16) Sofern genehmigte Spezifikationen für die freiwillige Etikettierung nicht geändert wurden und mit den neuen Vorschriften konform sind, sollten sie - auch im Falle von Drittländern - gültig bleiben.
(17) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 kann ein Mitgliedstaat, soweit das Kennzeichnungs- und Registriersystem für Rinder genügend Angaben enthält, beschließen zu verlangen, dass auf den Etiketten von Fleisch und Rindern, die in seinem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, zusätzliche Angaben gemacht werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 können die Mitgliedstaaten das obligatorische System gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 zur Etikettierung von Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, vorläufig, d. h. bis 31. August 2000, weiterhin vorschreiben.
(18) Mit der Entscheidung 98/595/EG der Kommission vom 13. Oktober 1998 über den Antrag auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Frankreich und Belgien(4) und der Entscheidung 1999/1/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 über den Antrag auf Einführung eines obligatorischen Etikettierungssystems für Rindfleisch in Finnland(5) wurde diesen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die obligatorische Etikettierung von Fleisch von Rindern vorzuschreiben, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden.
Diese und etwaige weitere Entscheidungen dieser Art sollten in Kraft bleiben, bis am 1. Januar 2002 mit dem obligatorischen Etikettierungssystem der Gemeinschaft die lückenlose Herkunftsangabe verbindlich wird.
(19) Um die ordnungsgemäße Anwendung des freiwilligen Etikettierungssystems zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten alle genehmigten Spezifikationen aufzeichnen und der Kommission Informationen über ihre nationalen Durchführungsvorschriften und die für ihr Hoheitsgebiet genehmigten freiwilligen Angaben mitteilen.
Diese Informationen sollten stets auf dem neuesten Stand gehalten werden.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 der Kommission vom 23. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates betreffend die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(6), zuletzt geändert durch Verordnung Nr. 824/98(7), sollte aufgehoben werden. Um Unsicherheiten während des Übergangs zum obligatorischen System gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu vermeiden, sollte die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 jedoch für Fleisch von Tieren, die vor dem 1. September 2000 geschlachtet werden, weiterhin gelten.
(21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Herkunftssicherung
Alle Marktteilnehmer und Organisationen im Sinne des Artikels 12 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 müssen auf den verschiedenen Stufen der Erzeugung und des Verkaufs von Rindfleisch ein Kennzeichnungssystem und ein umfassendes Registriersystem haben.
Das System muss so angewendet werden, dass gewährleistet ist, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung zwischen der Kennzeichnung des Fleisches und dem (den) betreffenden Tier(en) eine Verbindung besteht.
Das Registriersystem dient insbesondere der Erfassung der Ein- und Abgänge von Tieren, Schlachtkörpern und/oder Teilstücken, um sicherzustellen, dass zwischen Ein- und Abgängen eine Verbindung besteht.
Artikel 2
Etikettierung bei Fehlen von Informationen
(1) Die Zulassungsnummer gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist
a) entweder die Veterinärkontrollnummer gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(8)
b) oder, sofern keine Veterinärkontrollnummer existiert, die nationale Registernummer.
Liegt bis 1. Januar 2001 weder eine Veterinärkontrollnummer noch eine nationale Registernummer vor, so kann die Nummer durch Namen und Anschrift des Schlachthofs ersetzt werden.
(2) In Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird
a) bei Fleisch von vor dem 1. Januar 1998 in der Gemeinschaft geborenen Tieren, soweit über den Geburtsort und/oder den Aufzuchtort dieser Tiere (den letzten Aufzuchtort ausgenommen) keine Informationen vorliegen, die Angabe des Geburtsortes und/oder des Aufzuchtortes durch die Angabe "*(vor dem 1. Januar 1998 geboren)" ersetzt;
b) bei Fleisch von lebend in die Gemeinschaft eingeführten Tieren, soweit über den Geburtsort und/oder den Aufzuchtort dieser Tiere (den letzten Aufzuchtort ausgenommen) keine Informationen vorliegen, die Angabe des Geburtsortes und/oder des Aufzuchtortes durch die Angabe "*(lebend in die Gemeinschaft einführt)" oder "*(lebend eingeführt aus ... (Name des Drittlands))" ersetzt.
Artikel 3
Vereinfachung der Herkunftsangabe
In Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 ist für Fleisch von Rindern, die für höchstens 30 Tage
- im Geburtsmitgliedstaat oder Geburtsdrittland,
- im Mitgliedstaat oder Drittland der Schlachtung
aufgezogen wurden, die Angabe dieses Mitgliedstaats oder Drittlands als Aufzuchtmitgliedstaat oder Aufzuchtdrittland nicht erforderlich, sofern diese Tiere in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland für länger als 30 Tage aufgezogen wurden.
Artikel 4
Hoechstzahl Tiere in einer Gruppe
(1) Beim Zerlegen von Schlachtkörpern oder Schlachtkörpervierteln wird, soweit sie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 von mehreren Tieren stammen, die Hoechstzahl Tiere in dieser Gruppe nach der Zahl der zusammen zerlegten und für den betreffenden Zerlegungsbetrieb eine Partie ausmachenden Schlachtkörper bzw. Schlachtkörperviertel bestimmt. Diese Zahl darf die Tagesproduktion auf keinen Fall überschreiten.
(2) Beim Feinzerlegen oder beim Hacken von Fleisch, das von mehreren Tieren stammt, kann sich eine Gruppe aus sämtlichen Gruppen gemäß Absatz 1 zusammensetzen, die an ein und demselben Tag zerlegt oder gehackt werden.
Artikel 5
Hackfleisch
(1) Im Sinne dieser Verordnung wird Hackfleisch definiert als Fleisch, das fein zerkleinert oder durch einen Fleischwolf gedreht wurde.
(2) Als zusätzliche Angaben, die gemäß Artikel 14 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auf dem Etikett gemacht werden können, kommen in Frage:
a) ab 1. September 2000: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sowie das Hackdatum;
b) ab 1. September 2000 bis 1. Januar 2002: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) und Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, wenn der betreffende Mitgliedstaat beschlossen hat, für sein Hoheitsgebiet ein obligatorisches Etikettierungssystem anzuwenden, das derartige Informationen vorsieht, oder wenn der betreffende Marktteilnehmer die Angaben nach Maßgabe von Titel II Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 freiwillig macht;
c) ab 1. Januar 2002: die Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000.
Artikel 6
Genehmigungsverfahren
(1) Die Frist gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, in der eine Genehmigung weder verweigert noch erteilt wurde bzw. in der die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in den das Rindfleisch verbracht wird, keine zusätzlichen Angaben verlangt hat, wird beginnend ab dem Tag der Antragstellung auf zwei Monate festgesetzt.
(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird für hochwertige Rindfleischteilstücke in Einzelpackungen, die in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe einer genehmigten Spezifikation etikettiert und in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden und deren ursprüngliches Etikett nicht um weitere Angaben ergänzt wird, die Frist gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, auf 14 Tage festgesetzt.
(3) Im Sinne von Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 kann Rindfleisch in Kleinpackungen für den Einzelhandel, die in einem Mitgliedstaat nach Maßgabe einer genehmigten Spezifikation etikettiert wurden, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht und dort vermarktet werden, ohne dass die Etikettierungsspezifikation zuvor von diesem Mitgliedstaat genehmigt werden muss, sofern
a) die betreffenden Packungen unverändert bleiben;
b) die vom Verpackungsmitgliedstaat genehmigte Spezifikation auch die Vermarktung des verpackten Rindfleisches in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigt;
c) der Mitgliedstaat, der die Genehmigung für eine derartige Spezifikation erteilt, allen anderen Mitgliedstaaten, in denen verpacktes Rindfleisch nach Maßgabe der genehmigten Spezifikation vermarktet werden soll, im Voraus alle erforderlichen Informationen übermittelt.
Artikel 7
Kontrollen
(1) Marktteilnehmer und Organisationen gewähren den Sachverständigen der Kommission der zuständigen Behörde und der zuständigen unabhängigen Kontrollstelle im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 jederzeit Zugang zu ihren Betriebsstätten und allen Aufzeichnungen, die belegen, dass die Angaben auf den betreffenden Etiketten korrekt sind.
(2) Die zuständige Behörde und - im Falle des Artikels 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - die zuständige unabhängige Kontrollstelle führt auf der Grundlage von Risikoanalysen und insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Spezifikation regelmäßig Stichprobekontrollen durch. Für jede Kontrolle wird ein Kontrollbericht erstellt, in dem etwaige Mängel sowie die vorgeschlagenenen Abhilfemaßnahmen, etwaige Fristsetzungen und verhängte Sanktionen aufgeführt sind.
(3) Wird von der Möglichkeit gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht Gebrauch gemacht, so führen die Mitgliedstaaten die Kontrollen so durch, dass die Genauigkeit der Angaben auf den Etiketten hinreichend gewährleistet wird. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich insbesondere nach der Komplexität der betreffenden Spezifikation.
(4) Marktteilnehmer, Organisationen und unabhängige Kontrollstellen teilen der zuständigen Behörde alle sachdienlichen Informationen mit.
Artikel 8
Genehmigungen durch Drittländer
(1) Die Kommission überprüft, ob die Mitteilungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vollständig sind. Bei Erhalt einer unvollständigen Mitteilung informiert die Kommission das betreffende Drittland und verweist auffehlenden Informationen.
Vollständige Mitteilungen werden an die Mitgliedstaaten weitergeleitet, es sei denn, die Kommission gelangt im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu dem Schluss, dass die in dem betreffenden Drittland geltenden Verfahren und/oder Kriterien den Normen der genannten Verordnung nicht gleichwertig sind.
(2) Wann immer es die Kommission auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 für angemessen hält zu überprüfen, ob die von einem Drittland mitgeteilten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nach wie vor gleichwertig sind, kann sie das betreffende Drittland auffordern, alle erforderlichen Informationen vorzulegen. Die Kommission kann das betreffende Drittland insbesondere auffordern, Kopien der von der benannten zuständigen Behörde genehmigten Spezifikationen vorzulegen. Sie kann das betreffende Drittland außerdem auffordern, Vertretern der Kommission zu erlauben, in seinem Hoheitsgebiet Kontrollen durchzuführen.
(3) Werden die verlangten Informationen oder die Erlaubnis gemäß Absatz 2 der Kommission nicht innerhalb der von ihr gesetzten Fristen vorgelegt, so kann die Kommission daraus den Schluss ziehen, dass die in dem betreffenden Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien den Normen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 nicht gleichwertig sind.
(4) Die Kommission kann ihre ursprüngliche Entscheidung über die Gleichwertigkeit der in dem betreffenden Drittland angewandten Verfahren und/oder Kriterien gemäß Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 jederzeit ändern.
Artikel 9
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Unbeschadet der Sanktionen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bestimmen die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Rindfleischetikettierung
- den Vorgaben des obligatorischen Etikettierungssystems nicht entspricht oder,
- bei freiwilliger Etikettierung, den Vorgaben der Spezifikation nicht entspricht bzw. eine Spezifikation nicht genehmigt wurde,
dass das Rindfleisch vom Markt genommen wird, bis es nach Maßgabe dieser Verordnung neuetikettiert wurde.
Erfuellt das betreffende Fleisch ansonsten jedoch alle einschlägigen Veterinär- und Hygienebedingungen, so können die Mitgliedstaaten abgesehen von den Sanktionen gemäß Absatz 1 genehmigen, dass dieses Fleisch auf direktem Wege der Verarbeitung zu Rindfleischerzeugnissen, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 12 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, zugeführt wird.
(3) Bis 1. Januar 2001 wird Rindfleisch nur vom Markt genommen, wenn das Etikett Angaben enthält, die geeignet sind den Verbraucher irrezuführen oder die der genehmigten Spezifikation nicht entsprechen.
Artikel 10
Aufzeichnungen
Die zuständige Behörde führt Aufzeichnungen über die genehmigten Spezifikationen und insbesondere über die für die Rindfleischetikettierung verantwortlichen Marktteilnehmer und Organisationen und die zuständigen unabhängigen Kontrollstellen.
Artikel 11
Mitteilungen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Namen der für die Durchsetzung des Etikettierungssystems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der anderen Durchführungsvorschriften zuständigen Behörden und insbesondere der für die vorgesehenen Kontrollen und Sanktionen zuständigen Kontrollbehörden,
b) bis 30. September 2000 eine Liste aller freiwilligen Angaben, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet genehmigt wurden,
c) alle drei Monate eine aktualisierte Fassung der Liste gemäß Buchstabe b).
Artikel 12
Übergangsbestimmung
Sofern ihre Konformität mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist,
a) bleiben die im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems gemäß Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genehmigten Spezifikationen weiterhin gültig,
b) bleiben die gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 genehmigten nationalen obligatorischen Etikettierungssysteme für Rindfleisch sowie etwaige weitere Entscheidungen dieser Art bis 1. Januar 2002 gültig.
Artikel 13
Aufhebung geltender Vorschriften
Die Verordnung (EG) Nr. 1141/97 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin für Fleisch von Rindern, die vor dem 1. September 2000 geschlachtet werden.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sollten gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang gelesen werden.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1886/2000 der Kommission
vom 6. September 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Ausdehnung bestimmter von Erzeugerorganisationen des Fischereisektors festgelegter Regeln auf Nichtmitglieder
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnungen (EWG) Nr. 3759/92(2) und (EWG) Nr. 1772/82(3) des Rates mit Wirkung ab 1. Januar 2001 aufgehoben werden, sieht Bestimmungen für die Ausdehnung von durch Erzeugerorganisationen festgelegten Regeln auf Nichtmitglieder vor. Es ist angebracht, den von der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgegebenen Rahmen mit Durchführungsbestimmungen auszufuellen und die in diesem Bereich gegenwärtig bestehende Verordnung (EWG) Nr. 3190/82 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1336/95(5), aufzuheben.
(2) Es müssen Kriterien festgelegt werden, nach denen die Repräsentativität der Erzeugerorganisationen zu beurteilen ist, deren Vermarktungsregeln auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden sollen.
Zu diesen Kriterien sollte der Anteil gehören, der von den insgesamt vermarkteten Mengen der betreffenden Art oder Arten auf die Mitglieder der Organisation entfällt, so wie der Anteil an Fischern in dem fraglichen Gebiet, die Mitglieder der Organisation sind.
(3) Um eine einheitliche Durchführung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, welche Produktions- und Vermarktungsregeln auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden dürfen.
Auch sollte zu diesem Zweck festgelegt werden, für welche Stufe diese ausgedehnten Regeln gelten.
(4) Im Interesse einer gewissen Stabilität der Bedingungen, unter denen Fischereierzeugnisse vermarktet werden, sollte für die betreffenden Regeln eine Mindestanwendungsdauer festgesetzt werden.
(5) Mitgliedstaaten, welche die Regeln einer Erzeugerorganisation verbindlich vorschreiben wollen, müssen diese der Kommission zur Prüfung vorlegen.
Es muss hierauf im Einzelnen festgelegt werden, welche Angaben der Kommission zu übermitteln sind.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Ausdehnung von Regeln, die sich auf den ganzen Sektor auswirken kann, öffentlich bekannt machen müssen.
(7) Für Änderungen der auf Nichtmitglieder ausgedehnten Regeln sollten dieselben Vorschriften der Notifizierung der Kommission und der Bekanntmachung gelten wie bei der ursprünglichen Ausdehnung.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Erzeugung und Vermarktung einer Erzeugerorganisation werden als ausreichend repräsentativ für das Gebiet angesehen, für das eine Ausdehnung der Regeln vorgeschlagen wird, wenn
a) die Vermarktung der Arten, für welche diese Reglen gelten sollen, durch die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder mehr als 65 % der insgesamt vermarkteten Mengen ausmacht und
b) die Anzahl der Fischer auf den Schiffen, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation betrieben werden, über 50 % der Gesamtzahl aller Fischer ausmacht, die in dem Gebiet ansässig sind, auf das die Regeln ausgedehnt werden sollen.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) werden die im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr vermarkteten Mengen zugrunde gelegt.
(3) Zur Berechnung des Prozentsatzes in Absatz 1 Buchstabe b) werden Fischer an Bord von Schiffen mit einer Gesamtlänge von 10 m oder weniger proportional zum Verhältnis zwischen den von diesen Fischern vermarkteten Mengen und den im fraglichen Gebiet insgesamt vermarkteten Mengen berücksichtigt.
Artikel 2
Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Produktions- und Vermarktungsregeln schließen Folgendes ein:
a) Qualität, Größe oder Gewicht und Aufmachung der zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse;
b) Probenahmen, Behältnisse für den Verkauf, Verpackung und Etikettierung sowie die Verwendung von Eis;
c) die Bedingungen für die Erstvermarktung, die Regeln über den rationellen Absatz der Erzeugnisse zur Stabilisierung des Marktes einschließen können.
Artikel 3
Die Mindestanwendungsdauer von Regeln, die auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden sollen, beträgt 90 Tage.
Artikel 4
Beschließt ein Mitgliedstaat, bestimmte Regeln einer Erzeugerorganisation auf Nichtmitglieder auszudehnen, so enthält die Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 an die Kommission mindestens Folgendes:
a) Name und Anschrift der fraglichen Erzeugerorganisation;
b) sämtliche Angaben, besonders in Bezug auf die in Artikel 1 genannten Kriterien, um die Repräsentativität der Organisation zu belegen;
c) die betreffenden Regeln;
d) die Rechtfertigung dieser Regeln, durch geeignete Daten untermauert;
e) das geographische Gebiet, für das diese Regeln verbindlich vorgeschrieben werden sollen;
f) die Laufzeit der Regeln;
g) das Datum des Inkrafttretens.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Regeln, die sie verbindlich vorschreiben wollen, mindestens acht Tage vor deren Inkrafttreten.
Artikel 6
Werden die auf Nichtmitglieder ausgedehnten Regeln geändert, so sind die Artikel 4 und 5 einzuhalten.
Artikel 7
Für die Kommission
Verordnung (EG) Nr. 1887/2000 der Kommission
vom 6. September 2000
zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG kann ein neuer Zusatzstoff unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.
(2) Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke für Zusatzstoffe ist zu erteilen, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen weder nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat, noch dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muss der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft und angesichts der vorliegenden Ergebnisse davon ausgegangen werden können, dass die Bedingung des Artikels 3a Buchstabe a) der Richtlinie 70/524/EWG, d. h. die Wirkung, erfuellt ist.
(3) In Anbetracht der mit den Unterlagen eingereichten und von den Mitgliedstaaten geprüften Angaben sind die Bedingungen für die vorläufige Zulassung von "Klinoptilolith sedimentären Ursprungs", das zu der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungsstoffe" gehört, erfuellt.
(4) Daher ist "Klinoptilolith sedimentären Ursprungs" in das Programm zur Überwachung eines etwaigen Dioxingehalts aufzunehmen, das für die übrigen bereits zugelassenen Zusatzstoffe derselben Gruppe vorgesehen ist.
Ein solches Programm wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 739/2000(4), eingeführt.
Nach dem 15. Oktober 2000, dem Zeitpunkt, zu dem alle Ergebnisse des Überwachungsprogramms vorliegen sollten, gilt, sofern nicht gegebenenfalls auf der Grundlage hinreichender Daten des Programms zur Überwachung des Dioxingehalts in diesem neuen Zusatzstoff ein spezifischer Hoechstwert festgesetzt wurde, die Bestimmungsgrenze der Dioxinanalysemethode.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Klinoptilolith sedimentären Ursprungs", das zu der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungsstoffe" gehört, wird unter den Bedingungen des Anhangs dieser Verordnung gemäß der Richtlinie 70/524/EWG vorläufig als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
Die Kommission überprüft vor dem 15. Oktober 2000 die Bestimmungen dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Programms zur Überwachung des Dioxingehalts in diesem neuen Zusatzstoff.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 98/8/EG (im folgenden "die Richtlinie" genannt) soll ein Arbeitsprogramm zur Überprüfung aller Wirkstoffe von Biozid-Produkten in die Wege geleitet werden, die bereits am 14. Mai 2000 in Verkehr waren (im folgenden "alte Wirkstoffe" genannt).
(2) Die erste Phase des Prüfprogramms soll es der Kommission ermöglichen, die alten Wirkstoffe von Biozid-Produkten zu identifizieren und jene Wirkstoffe zu spezifizieren, die zwecks möglicher Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie bewertet werden sollen.
Da mit einer Vielzahl alter Wirkstoffe zu rechnen ist, die für eine solche Aufnahme in Frage kommen, sind Informationen erforderlich, um Prioritäten für eine weitere Phase des Prüfprogramms festzusetzen, deren Beginn für 2002 geplant ist.
(3) Für die Durchführung des Prüfprogramms ist es erforderlich, die Beziehungen zwischen den Herstellern, den Formulierern, den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Pflichten jedes daran Beteiligten festzulegen.
(4) Zur Erstellung einer abschließenden Liste alter Wirkstoffe sollte ein Identifizierungsverfahren festgelegt werden, in dessen Rahmen alle Hersteller der Kommission Informationen über alte Wirkstoffe von Biozid-Produkten vorlegen müssen.
Auch die Formulierer sollen die Möglichkeit haben, alte Wirkstoffe zu identifizieren.
(5) Es sollte ein Notifizierungsverfahren eingerichtet werden, das Herstellern und Formulierern die Möglichkeit bietet, der Kommission ihr Interesse an einer möglichen Aufnahme eines alten Wirkstoffs in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie für eine oder mehrere spezifische Produktarten zu bekunden und ihr mitzuteilen, dass sie sich zur Übermittlung aller Informationen verpflichten, die für eine sachgerechte Bewertung des betreffenden Wirkstoffs und eine Entscheidung über diesen Wirkstoff erforderlich sind.
(6) Die mit der Notifizierung der Wirkstoffe übermittelten Informationen sollten sich auf eine bzw. mehrere spezifische Produktarten oder Untergruppen von Produktarten beziehen und die für eine Festsetzung von Prioritäten erforderlichen Mindestangaben umfassen.
(7) Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihr Interesse an der Aufnahme von wesentlichen alten Wirkstoffen, die von Herstellern oder Formulierern nicht notifiziert worden sind, in die Anhänge I oder IA der Richtlinie zu bekunden.
Die Mitgliedstaaten, die ein derartiges Interesse bekunden, sollten alle Pflichten eines Notifizierers haben.
(8) Alte Wirkstoffe, die für eine oder mehrere Produktarten notifiziert worden sind, sollten gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie für diese notifizierten Produktarten bis zu dem Zeitpunkt in Verkehr bleiben dürfen, der in der Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des Wirkstoffs für die betreffende Produktart in die Anhänge I oder IA der Richtlinie festzulegen ist.
(9) In Bezug auf alte Wirkstoffe, die für bestimmte Produktarten nicht notifiziert worden sind, sollten nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie Entscheidungen des Inhalts erlassen werden, dass die betreffenden Stoffe im Rahmen des Prüfprogrammes für diese Produktarten nicht in die Anhänge I oder IA der Richtlinie aufgenommen werden können.
Für diese alten Wirkstoffe und für Biozid-Produkte, die sie enthalten, sollte eine angemessene Übergangsfrist gewährt werden.
(10) Für Wirkstoffe, die nicht innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen identifiziert werden, sowie für Biozid-Produkte, die derartige Wirkstoffe enthalten, sollte nach Erstellung der Liste alter Wirkstoffe keine weitere Übergangsfrist gewährt werden.
(11) In Anbetracht des Übergangszeitraums von zehn Jahren und der für die Zusammenstellung vollständiger Unterlagen erforderlichen Zeit sollte die Identifizierung der ersten zu bewertenden alten Wirkstoffe nicht aufgeschoben werden, bis die allgemeinen Prioritäten festgesetzt sind.
Im Interesse einer erfolgreichen Durchführung der Richtlinie ist es ratsam, mit der Bewertung alter Wirkstoffe in Produktarten zu beginnen, für die bereits Erfahrungen vorliegen.
(12) Von einigen alten Wirkstoffen, die in der Gemeinschaft in großen Mengen in Holzschutzmitteln verwendet werden, ist bekannt, dass sie potentielle Risiken für die Menschen und die Umwelt aufweisen.
Die Notwendigkeit, einen harmonisierten Markt für Holzschutzmittel zu schaffen, war einer der Hauptgründe für die Annahme der Richtlinie.
Da einige Mitgliedstaaten über einschlägige innerstaatliche Regelungen verfügen, ist die für eine Bewertung von Holzschutzmitteln nötige Erfahrung vorhanden.
Viele Mitgliedstaaten haben Erfahrung mit Rodentiziden.
Daher sollten die alten Wirkstoffe in diesen zwei spezifischen Produktarten in die erste Liste der zu bewertenden alten Wirkstoffe aufgenommen werden.
(13) Die Bewertung der ersten Wirkstoffe sollte auch dazu genutzt werden, Erfahrung mit dem Risikobewertungsverfahren und der Angemessenheit der Datenanforderungen zu sammeln, um eine sachgerechte Risikobewertung durchzuführen.
Unter anderem ist es notwendig, dass die Risikobewertung auf kosteneffiziente Weise erfolgt.
In diesem Sinne ist bei den Notifizierern darauf hinzuwirken, dass sie Informationen über die bei der Zusammenstellung vollständiger Unterlagen anfallenden Kosten vorlegen.
Diese Informationen sollten mit sachdienlichen Empfehlungen in den Bericht gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Richtlinie aufgenommen werden.
Dies sollte jedoch frühzeitigeren Änderungen der Datenanforderungen oder Verfahren nicht im Wege stehen.
(14) Zur Vermeidung von Doppelarbeit, vor allem Versuche mit Wirbeltieren betreffend, sollten spezielle Bestimmungen erlassen werden, um bei den Herstellern darauf hinzuwirken, dass sie gemeinsam vorgehen, insbesondere indem sie gemeinsame Notifizierungen und gemeinsame Unterlagen übermitteln.
(15) Im Rahmen der Festsetzung der Prioritäten für die weitere Phase des Prüfprogramms muss geprüft werden, inwieweit es erforderlich ist, den Bedenken wegen der möglichen direkten oder indirekten Auswirkungen alter Wirkstoffe auf oder über die Nahrungskette Rechnung zu tragen.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Festlegung und Durchführung der ersten Phase des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG (im folgenden "die Richtlinie" genannt) zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die am 14. Mai 2000 als Wirkstoffe von Biozid-Produkten bereits in Verkehr waren (im folgenden "das Prüfprogramm" genannt).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie.
Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Alter Wirkstoff" ist ein Wirkstoff, der als Wirkstoff in einem Biozid-Produkt zu anderen als den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Richtlinie genannten Zwecken vor dem 14. Mai 2000 in Verkehr war.
b) "Hersteller" ist
- im Falle eines in der Gemeinschaft hergestellten und in Verkehr gebrachten Wirkstoffs der Hersteller dieses Wirkstoffs oder eine in der Gemeinschaft niedergelassene und für die Zwecke dieser Verordnung vom Hersteller zu seinem alleinigen Vertreter bestimmte Person;
- im Falle eines außerhalb der Gemeinschaft hergestellten Wirkstoffs die in der Gemeinschaft niedergelassene und für die Zwecke dieser Verordnung vom Hersteller dieses Wirkstoffs zu seinem alleinigen Vertreter bestimmte Person oder, sofern keine solche Person bestimmt wurde, der Importeur, der diesen Wirkstoff in die Gemeinschaft einführt;
- im Falle eines außerhalb der Gemeinschaft hergestellten Biozid-Produkts die in der Gemeinschaft niedergelassene und für die Zwecke dieser Verordnung vom Hersteller dieses Biozid-Produkts zu seinem alleinigen Vertreter bestimmte Person oder, sofern keine solche Person bestimmt wurde, der Importeur, der dieses Biozid-Produkt in die Gemeinschaft einführt.
c) "Formulierer" ist im Falle eines in der Gemeinschaft hergestellten Biozid-Produkts der Hersteller dieses Biozid-Produkts oder eine in der Gemeinschaft niedergelassene und für die Zwecke dieser Verordnung vom Hersteller zu seinem alleinigen Vertreter bestimmte Person.
d) "Identifizierung" eines Wirkstoffs ist die Übermittlung der Informationen gemäß Anhang I an die Kommission.
Die Person oder Vereinigung von Herstellern/Formulierern, die diese Identifizierung vornehmen, gilt als "Identifizierer".
e) "Notifizierung" eines Wirkstoffs ist die Übermittlung der Informationen gemäß Anhang II an die Kommission.
Die Person, die diese Notifizierung vornimmt, gilt als "Notifizierer".
Der Notifizierer kann sein:
- der Hersteller oder der Formulierer, der eine Notifizierung gemäß Artikel 4 oder Artikel 8 vorgenommen hat;
- die Vereinigung von in der Gemeinschaft niedergelassenen und für die Zwecke dieser Verordnung von den Herstellern und/oder Formulierern bestimmten Herstellern und/oder Formulierern, die eine gemeinsame Notifizierung gemäß Artikel 4 oder Artikel 8 vornimmt.
Artikel 3
Identifizierung alter Wirkstoffe
(1) Jeder Hersteller eines alten Wirkstoffs, der zur Verwendung in Biozid-Produkten in Verkehr ist, muss den betreffenden Wirkstoff identifizieren, indem er der Kommission die Informationen gemäß Anhang I über diesen Wirkstoff übermittelt, wobei die Informationen spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen müssen. Diese Anforderung gilt nicht für alte Wirkstoffe, die als solche oder in Biozid-Produkten nach dem 13. Mai 2000 nicht mehr in Verkehr sind.
Mit Ausnahme der Anforderungen der Nummern 5 und 6 des Anhangs I kann jeder Formulierer einen alten Wirkstoff gemäß Unterabsatz 1 identifizieren.
Für die Vorlage der Informationen muss der Identifizierer das spezielle Softwarepaket verwenden, das bei der Kommission kostenlos erhältlich ist.
Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Identifizierer ihren zuständigen Behörden gleichzeitig dieselben Informationen übermitteln wie der Kommission.
(2) Jeder Hersteller oder Formulierer, der einen alten Wirkstoff gemäß Artikel 4 notifiziert, nimmt keine separate Identifizierung des betreffenden Wirkstoffs gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vor.
(3) Ein Arbeitsdokument mit einer nicht abschließenden Liste von Beispielen möglicher alter Wirkstoffe wird auf der Website der Kommission im Internet und innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch in Papierform bereitgestellt.
Artikel 4
Notifizierung alter Wirkstoffe
(1) Hersteller, Formulierer und Vereinigungen, die die Aufnahme eines alten Wirkstoffs für eine oder mehrere Produktarten in die Anhänge I oder IA der Richtlinie beantragen möchten, müssen den betreffenden Wirkstoff durch Vorlage der Informationen gemäß Anhang II dieser Verordnung bei der Kommission notifizieren, wobei die Informationen spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Kommission eingehen müssen.
Ist einem Formulierer oder Hersteller bekannt, dass ein anderer Notifizierer beabsichtigt, denselben Wirkstoff zu notifizieren, müssen sie ihr Möglichstes tun, damit eine vollständige oder Teilbereiche betreffende gemeinsame Notifizierung vorgelegt wird, um die Zahl der Tierversuche auf ein Minimum zu beschränken.
Für die Vorlage der Notifizierung muss der Notifizierer das spezielle Softwarepaket (Iuclid) verwenden, das bei der Kommission kostenlos erhältlich ist.
Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Notifizierer ihren zuständigen Behörden gleichzeitig dieselben Informationen übermitteln wie der Kommission.
(2) Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Übereinstimmung der ihr übermittelten Notifizierung mit den Anforderungen gemäß Absatz 1.
Erfuellt die Notifizierung die Anforderungen, so wird sie von der Kommission anerkannt.
Erfuellt die Notifizierung die Anforderungen nicht, so räumt die Kommission dem Notifizierer eine Frist von dreißig Tagen ein, in der er seine Notifizierung vervollständigen oder korrigieren kann.
Wenn die Notifizierung nach Ablauf dieser Frist von dreißig Tagen die Anforderungen noch immer nicht erfuellt, teilt die Kommission dem Notifizierer unter Angabe der Gründe mit, dass seine Notifizierung abgelehnt wurde.
Wird eine Notifizierung abgelehnt, kann der Notifizierer binnen 30 Tagen die Kommission um eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie ersuchen.
(3) Wird eine Notifizierung von der Kommission anerkannt, so muss der Notifizierer der Kommission alle Daten und Informationen vorlegen, die für die Bewertung des alten Wirkstoffs im Hinblick auf seine mögliche Aufnahme in die Anhänge I oder IA der Richtlinie im Zuge der zweiten Phase des Prüfprogramms erforderlich sind.
(4) Ein Notifizierer kann seine Notifizierung nur zurückziehen, wenn eine objektive Änderung der mit der Notifizierung verbundenen Voraussetzungen die Zurückziehung rechtfertigt.
Der Notifizierer muss die Kommission hiervon unverzüglich unter Angabe der Gründe unterrichten.
Erkennt die Kommission die Zurückziehung an, ist der Notifizierer damit von der Verpflichtung gemäß Absatz 3 entbunden.
Wird eine Zurückziehung abgelehnt, kann der Notifizierer binnen 30 Tagen die Kommission um eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie ersuchen.
Nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie wird entschieden, einen Wirkstoff, für den die Notifizierung zurückgezogen und keine andere Notifizierung anerkannt worden ist, nicht in die Anhänge I oder IA der Richtlinie aufzunehmen, mit den Folgen gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung.
Bei einem Verstoß gegen Absatz 3 dieses Artikels hinsichtlich irgendeiner Produktart kann nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie über das Inverkehrbringen des Wirkstoffs in weiteren Produktarten nach Anhang V der Richtlinie entschieden werden, mit den Folgen gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung.
Artikel 5
Interessenbekundung durch Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Liste aller Wirkstoffe, die als alte Wirkstoffe gemäß Artikel 3 oder Artikel 4 identifiziert worden sind und gibt die Stoffe an, für die eine Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 1 übermittelt und von der Kommission anerkannt worden ist.
(2) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Liste können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 1 weitere alte Wirkstoffe identifizieren.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Liste können Mitgliedstaaten allein oder gemeinsam ihr Interesse an der möglichen Aufnahme eines alten Wirkstoffs, für den keine Notifizierung von der Kommission anerkannt worden ist, in die Anhänge I oder IA der Richtlinie in Produktarten bekunden, in denen seine Verwendung nach Ansicht der Mitgliedstaaten insbesondere für den Schutz der Gesundheit des Menschen oder der Umwelt wesentlich ist.
Ein Mitgliedstaat, der ein solches Interesse bekundet, hat die in der Richtlinie genannten Pflichten eines Antragstellers zu übernehmen, und der Wirkstoff wird ohne Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 1 in die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung aufgenommen.
Artikel 6
Folgen der Identifizierung und Notifizierung
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie wird eine Verordnung erlassen mit
a) einer abschließenden Liste alter Wirkstoffe, die zur Verwendung in Biozid-Produkten in Verkehr sind, und für die zumindest eine Identifizierung den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 2 entspricht, oder für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 im Rahmen einer Notifizierung gleichwertige Informationen übermittelt wurden, und
b) einer abschließenden Liste alter Wirkstoffe, die in der zweiten Phase des Prüfprogramms zu überprüfen sind, und zwar solcher alter Wirkstoffe,
i) für die die Kommission zumindest eine Notifizierung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 anerkannt hat, oder
ii) die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 angegeben wurden, oder
iii) für die sich Mitgliedstaaten, einzeln oder gemeinsam nach Angabe gemäß Artikel 8 Absatz 3 oder 4 bereit erklärt haben, die erforderlichen Daten für eine Bewertung im Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in Anhang IB der Richtlinie in der zweiten Phase des Prüfprogramms zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission macht die Listen auf elektronischem Wege öffentlich zugänglich.
(2) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1, 2 oder 3 der Richtlinie dürfen alle Hersteller eines in die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe b) aufgenommenen Wirkstoffs und alle Formulierer von Biozid-Produkten, die diesen Wirkstoff enthalten, den Wirkstoff als solchen oder in Biozid-Produkten in der oder den Produktarten, für die die Kommission zumindest eine Notifizierung anerkannt hat, erstmals oder weiterhin in Verkehr bringen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie werden an die Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidungen erlassen des Inhalts, dass die folgenden Wirkstoffe im Rahmen des Prüfprogramms nicht in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie aufgenommen werden und dass diese Wirkstoffe allein oder in Biozid-Produkten nicht mehr zu bioziden Zwecken in Verkehr gebracht werden dürfen:
a) nicht in die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe b) aufgenommene Wirkstoffe,
b) in die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe b) aufgenommene Wirkstoffe in Produktarten, für die die Kommission keine Notifizierung anerkannt hat.
Sofern aber der Wirkstoff in die Liste alter Wirkstoffe gemäß Absatz 1 Buchstabe a) aufgenommen worden ist, wird eine angemessene Übergangsfrist von nicht mehr als drei Jahren ab dem Zeitpunkt gewährt, zu dem die Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 wirksam wird.
(4) Die folgenden Anträge auf Aufnahme alter Wirkstoffe in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie werden so behandelt, als wäre der Stoff nicht vor dem 14. Mai 2000 zur Verwendung in Biozid-Produkten in Verkehr gewesen:
a) ein Antrag auf Aufnahme eines nicht in der Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe b) enthaltenen Wirkstoffs;
b) ein Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffs in andere als jene Produktarten, für die er in die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe b) aufgenommen worden ist.
Artikel 7
Übermittlung von Unterlagen für die Aufnahme von Wirkstoffen für bestimmte Produktarten in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie
(1) Alte Wirkstoffe der Biozid-Produktarten (8 Holzschutzmittel) und (14 Rodentizide) gemäß Anhang V der Richtlinie, die in die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung aufgenommen worden sind, werden in die erste Liste zu überprüfender alter Wirkstoffe aufgenommen. Notifizierer, deren Notifizierungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung von der Kommission anerkannt worden sind, sind zur Vorlage vollständiger Unterlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie für die Aufnahme von Wirkstoffen für diese Produktarten in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie verpflichtet. Die Unterlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie müssen Verwendungszwecke abdecken, die insbesondere hinsichtlich der Exposition des Menschen und der Umwelt gegenüber diesem Wirkstoff repräsentativ sind.
(2) Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die Unterlagen erst mit der Vorabzahlung der Gebühr gemäß Artikel 25 der Richtlinie als vollständig gelten, die zur Deckung der Kosten für den Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit den Anforderungen betreffend die Anerkennung der Unterlagen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie erhoben wird.
(3) Um sowohl die Tierversuche als auch die Kosten der Zusammenstellung vollständiger Unterlagen auf ein Mindestmaß zu beschränken, kann der Antragsteller die Mitgliedstaaten um Rat fragen, welche Begründungen des Antragstellers dafür, dass bestimmte Prüfungen nicht durchgeführt werden, anerkannt werden können.
Diese Auskunft greift der Prüfung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie zur Feststellung, ob die Unterlagen als vollständig betrachtet werden können, nicht vor.
Um Aufschluss über die Kosten zu geben, die durch die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie anfallen, kann der Notifizierer der zuständigen Behörde zusammen mit den vollständigen Unterlagen eine Aufschlüsselung der Kosten der jeweils durchgeführten Maßnahmen und Prüfungen übermitteln.
Diese Informationen legt die zuständige Behörde der Kommission zusammen mit dem Bewertungsbericht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie vor.
In dem Bericht gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Richtlinie weist die Kommission die Kosten für die Zusammenstellung der vollständigen Unterlagen aus und gibt gegebenenfalls sachgerechte Empfehlungen für eine Änderung der Datenanforderungen zur Gewährleistung der Kosteneffizienz.
(4) Ist derselbe Wirkstoff von mehreren Notifizierern notifiziert worden, müssen diese ihr Möglichstes tun, damit gemeinsame Unterlagen vorgelegt werden.
Werden keine gemeinsamen Unterlagen aller Notifizierer des betreffenden Wirkstoffs vorgelegt, ist in den Unterlagen ausführlich anzugeben, welche Bemühungen im Einzelnen unternommen wurden, um ihre Beteiligung zu erzielen und aus welchen Gründen sich die Notifizierer nicht an einer gemeinsamen Vorlage beteiligt haben.
(5) Die Unterlagen dürfen bei der zuständigen Behörde des benannten Mitgliedstaates nicht später als 42 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingehen. Die Benennung erfolgt durch die Kommission, sobald die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erstellt ist.
(6) Die Mitgliedstaaten schließen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums nach Erhalt der Unterlagen, aber in jedem Fall nicht später als 45 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie genannten Schritte bezüglich der Anerkennung der Unterlagen ab, für die sie benannt wurden.
Sind dem benannten Mitgliedstaat innerhalb der festgelegten Frist von 42 Monaten gemäß Absatz 5 vollständige Unterlagen gemäß Absatz 1 nicht zugegangen, so setzt er die Kommission unter Angabe der von dem Notifizierer vorgetragenen Gründe davon in Kenntnis.
In Ausnahmefällen und auf der Grundlage des Berichts des benannten Mitgliedstaates kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie eine neue Frist festgesetzt werden, wenn der Notifizierer als Grund für die Verzögerung höhere Gewalt nachweist.
Werden bei Ablauf der Frist Unterlagen über einen Wirkstoff als unvollständig erachtet und wurden keine anderen Unterlagen zu diesem Wirkstoff in derselben Produktart anerkannt, so wird nach dem Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie eine Entscheidung über seine Nichtaufnahme in Anhang I oder IA der Richtlinie erlassen.
Artikel 8
Grundstoffe
(1) Wer die Aufnahme eines alten Wirkstoffs in Anhang IB der Richtlinie für eine oder mehrere spezifische Produktarten beantragen möchte, muss den Stoff bei der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 dieser Verordnung notifizieren.
(2) Wird eine Notifizierung von der Kommission anerkannt, so muss der Notifizierer der Kommission alle Daten und Informationen zur Verfügung stellen, die für die Bewertung des alten Wirkstoffs im Hinblick auf seine mögliche Aufnahme in Anhang IB der Richtlinie im Zuge der zweiten Phase des Prüfprogramms erforderlich sind.
Ein Notifizierer kann seine Notifizierung nur zurückziehen, wenn eine objektive Änderung der mit der Notifizierung verbundenen Voraussetzungen die Zurückziehung rechtfertigt.
Der Notifizierer muss die Kommission hiervon unverzüglich unter Angabe der Gründe unterrichten.
Erkennt die Kommission die Zurückziehung an, ist der Notifizierer damit von der Verpflichtung des Unterabsatzes 1 entbunden.
Wird eine Zurückziehung abgelehnt, kann der Notifizierer binnen 30 Tagen die Kommission um eine Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie ersuchen.
(3) Mitgliedstaaten können alte Wirkstoffe als mögliche Grundstoffe für die Aufnahme in Anhang IB der Richtlinie angeben.
Zu diesem Zweck übermitteln sie der Kommission spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung die in Anhang I dieser Verordnung genannten Informationen.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten eine Liste möglicher Grundstoffe, die als alte Grundstoffe angegeben worden sind.
Mitgliedstaaten können innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem sie diese Liste erhalten haben, gemäß den Anforderungen des Absatzes 3 weitere alte Grundstoffe angeben.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1897/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft bezüglich der Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 sind die Definition der Variablen und eine Liste von Grundsätzen zur Formulierung der Fragen zum Erwerbsstatus festzulegen.
(2) Um die internationale Vergleichbarkeit der Arbeitsstatistiken zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und Institutionen der Gemeinschaft die Erwerbstätigkeit und die Arbeitslosigkeit gemäß der von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erstellten Definition der Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit messen.
(3) Die Kommission benötigt vergleichbare Indikatoren zur Überwachung und Bewertung der Fortschritte, die durch die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien(2) erzielt wurden.
(4) Eine in allen Mitgliedstaaten gültige Definition der Arbeitslosigkeit, kombiniert mit einer einheitlicheren Gestaltung der Fragebogen für die Arbeitskräfteerhebung, ist daher erforderlich.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Definition der Arbeitslosigkeit ist in Anhang I zu dieser Verordnung festgelegt.
(2) Die Grundsätze für die Formulierung der Fragen zum Erwerbsstatuts sind in Anhang II zu dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Fragen zum Erwerbsstatus für die Zwecke der Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft stehen mit den Grundsätzen in Einklang, die in Anhang II zu dieser Verordnung festgelegt sind, und ermöglichen die Messung der Arbeitslosigkeit gemäß Anhang I.
(2) Von Absatz 1 kann jedoch während des Zeitraums abgesehen werden, der für die Anpassung der Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte erforderlich ist.
In diesm Fall machen die Mitgliedstaaten klare Angaben über die Abweichungen von der Definition und den Grundsätzen, die in Absatz 1 genannt werden, wenn sie die Ergebnisse der Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft an Eurostat übermitteln.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1900/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 20 und Artikel 50 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1042/2000(3), wird der Besatzdichtefaktor eines Betriebs unter anderem auf der Grundlage der Anzahl der männlichen Rinder, der Kühe und der Färsen bestimmt, die in dem betreffenden Kalenderjahr in dem Betrieb gehalten werden.
Bei Ausbruch einer Tierseuche darf im Fall einer Entscheidung der zuständigen Behörden über ein entsprechendes Verbot außer zur Schlachtung kein Tier den Produktionsbetrieb verlassen.
Diese Tiere werden zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors des Betriebs berücksichtigt, und der Erzeuger kann aus diesem Grund von der Extensivierungsprämie ausgeschlossen werden.
Um einen Erzeuger nicht für Umstände zu bestrafen, die sich seinem Einfluss entziehen, ist es angezeigt, bei der Bestimmung des Besatzdichtefaktors vom Zeitpunkt der Einführung der neuen Prämienregelung an einen pauschalen Berichtigungskoeffizienten auf die in dem Betrieb für den betreffenden Zeitraum zuzüglich einer angemessenen Frist für den Absatz der Tiere festgestellten GVE anzuwenden, vorausgesetzt, der Erzeuger erfuellt bestimmte Verpflichtungen und der Extensivierungsgrundsatz wird nicht berührt.
(2) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2000 der Kommission(5), und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(7), wird im Zusammenhang mit der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch der Begriff "zur Verfügung stehend" bzw. "verfügbar" verwendet. In Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird im Zusammenhang mit demselben Kriterium hingegen der Begriff "zugeteilt" verwendet. Aus Gründen der rechtlichen Klarheit ist es angezeigt, immer denselben Begriff im Zusammenhang mit demselben Kriterium zu verwenden. Es ist daher zweckmäßig, diese redaktionelle Frage vom Zeitpunkt der Einführung der neuen Prämienregelung an zu klären.
(3) Bei der Schlachtprämie hat sich die Frist von maximal sechs Monaten, innerhalb deren der Beihilfeantrag "Tiere" gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 einzureichen ist, wegen Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Maßnahme im ersten Jahr ihrer Anwendung, insbesondere im Zusammenhang mit der tatsächlichen Funktionsweise der informatisierten Datenbank, als zu kurz erwiesen. Infolgedessen muss den Mitgliedstaaten für die in den ersten Monaten des Jahres 2000 geschlachteten oder ausgeführten Tiere die Möglichkeit gegeben werden, diese Frist vom Zeitpunkt der Einführung der neuen Prämienregelung an zu verlängern und für diese Verlängerung einen Stichtag festzusetzen.
(4) Hinsichtlich der Sonderprämie, der Mutterkuhprämie und der Schlachtprämie ist in Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 die Möglichkeit vorgesehen, dass dem Erzeuger ein Vorschuss in bestimmter Höhe gewährt wird.
Diese Möglichkeit ist hinsichtlich der Ergänzungsprämie gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 nicht vorgesehen.
Um die ordnungsgemäße Verwaltung der Zahlung dieser Beträge zu erleichtern, sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, auf diese Ergänzungsprämien einen auf einen Hoechstbetrag begrenzten Vorschuss zu zahlen.
(5) In Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 ist die Regel festgesetzt, nach der die Beträge der Prämien und der Extensivierungsprämie in Landeswährung umzurechnen sind.
Aus Gründen der Klarheit und Kohärenz bei der haushaltstechnischen Berücksichtigung der Ergänzungsprämien ist es angezeigt, auch hier diese Regeln anzuwenden.
(6) Die Anzahl der für die Extensivierungsprämie in Frage kommenden Milchkühe von Erzeugern in Berggebieten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 ist in Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 geregelt. Gemäß diesem Artikel entspricht diese Anzahl der Anzahl der Milchkühe, die zur Erzeugung der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge erforderlich ist, die dem Erzeuger am 31. März vor Beginn des Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabenregelung zur Verfügung stand, der in dem betreffenden Kalenderjahr anläuft. Erzeuger in Berggebieten, die gleichzeitig Milchkühe halten, die für die Extensivierungsprämie in Frage kommen, sowie Tiere, für die andere direkte Zahlungen gewährt werden, müssen möglicherweise zwei verschiedene Daten zur Bestimmung der einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge zugrunde legen. Hierfür sind Sondermaßnahmen gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 vorzusehen, um die Anwendung der Regelung durch diese Erzeuger und ihre Verwaltung zu erleichtern. Es ist angezeigt, den betreffenden Mitgliedstaaten, wie bereits in Artikel 44a der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 unter anderen Voraussetzungen vorgesehen, die Möglichkeit einzuräumen, den 1. April als Referenzdatum für die Anzahl der Milchkühe zugrunde zu legen, die für die Erzeugung der dem Erzeuger zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Referenzmilchmenge erforderlich ist. Diese Maßnahme gilt ab dem Jahr 2001 bis Ende des Jahres 2004, dem Datum der tatsächlichen Anwendung der Direktzahlungen im Milchsektor.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 32:
1. In Absatz 8 Buchstabe a) wird der Begriff "zugeteilt wurde" durch den Begriff "verfügbar war" ersetzt.
2. Folgender Absatz 11 wird angefügt:
"(11) Darf aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Veterinärbehörden keines der Tiere den Produktionsbetrieb, außer zur Schlachtung, verlassen, so wird zur Anwendung dieses Artikels die Zahl der in dem Betrieb festgestellten GVE mit einem Koeffizienten von 0,8 multipliziert.
Diese Maßnahme ist auf den um 20 Tage verlängerten Zeitraum begrenzt, in der die oben genannte Entscheidung Anwendung findet und unter der Voraussetzung, dass der Erzeuger schriftlich innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Entscheidung die Präsenz der betreffenden Tiere der zuständigen Behörde mitgeteilt und alle notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um der Tierseuche vorzubeugen oder diese zu begrenzen."
2. In Artikel 35 Absatz 1 wird am Ende des zweiten Unterabsatzes Folgendes angefügt:"Für das Jahr 2000 kann der Mitgliedstaat beschließen, dass die Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags für die im ersten Quartal geschlachteten oder ausgeführten Tiere bis höchstens 30. September 2000 verlängert wird."
3. Artikel 41:
1. In Absatz 1 wird folgender dritte Unterabsatz eingefügt:"Außerdem kann der Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort beschließen, dem Erzeuger einen Vorschuss von höchstens 60 % des Ergänzungsbetrags gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 zu zahlen."
2. In Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:"Der Vorschuss darf erst ab 16. Oktober des Kalenderjahrs gewährt werden, für das die Prämie beantragt oder die Ergänzungsprämie gewährt wird."
3. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Restzahlung der Prämie oder der Ergänzungsprämie entspricht einem Betrag in Höhe des Unterschiedes zwischen dem gezahlten Vorschuss und dem Betrag der Prämie oder der Ergänzungsprämie, auf den der Erzeuger Anspruch hat."
4. Artikel 43 erhält folgende Fassung:
"Artikel 43
Umrechnung in Landeswährung
Die Umrechnung der Beträge der Prämien, der Extensivierungsprämie sowie der Ergänzungsprämien in Landeswährung erfolgt nach dem pro rata temporis berechneten durchschnittlichen Umrechnungskurs, der im Dezember vor dem gemäß Artikel 42 ermittelten Anrechnungsjahr gilt."
5. Artikel 44a:
1. Der Satzteil "und von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a)" wird ersetzt durch"von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe a)".
2. Folgender dritte Gedankenstrich wird eingefügt:
"- der Anzahl der für die Extensivierungsprämie in Frage kommenden Milchkühe, die in Betrieben in Berggebieten gehalten werden".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1624/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 der Kommission(3) zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/98(4), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 2256/92(5), (EG) Nr. 1125/94(6) und (EG) Nr. 2820/94(7) der Kommission enthalten zusätzliche Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91, die insbesondere die statistischen Schwellen, die Übermittlungsfristen für die Ergebnisse und die Schwelle je Geschäft im Rahmen der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten betreffen.
(3) Anlässlich erneuter Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3046/92 ist eine Neufassung der einschlägigen Rechtsvorschriften angebracht, um den von den Vorschriften betroffenen Unternehmen und Behörden ihre Aufgabe zu erleichtern.
(4) Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten muss der Anwendungsbereich des Intrastat-Systems sowohl im Hinblick auf die in diesem System zu berücksichtigenden als auch auf die außer Acht zu lassenden Waren genau festgelegt werden.
(5) Es ist wichtig, den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem der innergemeinschaftliche Marktteilnehmer seine Auskunftspflicht erfuellen muss. Ferner müssen die Pflichten des Dritten, auf den der Auskunftspflichtige unter Umständen die Aufgabe der Auskunftserteilung überträgt, genau umrissen werden.
(6) Im Hinblick auf eine wirkungsvolle Verwaltung der Register, der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer ist es wichtig, bestimmte von den zuständigen Diensten zu befolgende Regeln in allen Einzelheiten zu erläutern.
(7) Ein Schlüsselelement des Intrastat-Systems ist die Verwendung von für die Mehrwertsteuer relevanten Informationen über innergemeinschaftliche Geschäfte zur Kontrolle der Vollständigkeit der Statistiken.
Es ist genau festzulegen, welche Informationen die mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten an die Stellen weitergeben dürfen, die für die Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind.
(8) Der Aufwand für die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer muss so weit wie möglich verringert werden, entweder indem sie von ihrer statistischen Auskunftspflicht befreit werden oder indem ihnen die Erfuellung dieser Pflicht erleichtert wird.
Diese Entlastung darf nur insofern eingeschränkt werden, als die Statistik bestimmten qualitativen Anforderungen genügen muss, die folglich festzulegen sind.
Jeder Mitgliedstaat muss über entsprechende Instrumente verfügen, um die Qualität unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschafts- und Handelsstruktur sicherzustellen.
(9) Die Art und Weise der Berechnung der Schwellen, die auf bestimmte Angaben anwendbar sind, muss festgelegt werden.
Was das statistische Verfahren anbelangt, so müssen diese Informationen von dem Verfahren unterschieden werden, das gegebenenfalls im Rahmen der statistischen Anmeldung und der Steueranmeldung angewandt wird.
(10) Obgleich es statistische Schwellen gibt, sind noch immer Auskunftspflichtige, die eine Vielzahl von Geschäften mit geringem Wert tätigen, gezwungen, diese in aller Ausführlichkeit zu melden, was einen im Verhältnis zum Nutzen der so erlangten Information übermäßig hohen Aufwand darstellt.
Daher muss eine Aufwandsverringerung vorgenommen werden.
(11) Es ist eine Liste der Waren zu erstellen, die von der statistischen Erhebung über den Warenverkehr ausgenommen sind.
(12) Es erscheint dringend geboten, sowohl die Definition der anzumeldenden Daten als auch die Modalitäten, nach denen sie angemeldet werden sollen, zu vervollständigen.
(13) Bezüglich der Mengeneinheiten ist für jede Warenart grundsätzlich die in Kilogramm ausgedrückte Eigenmasse als wichtigster Indikator anzugeben. Bei bestimmten Produkten ist die Eigenmasse indessen nicht das geeignetste Messelement.
In diesen Fällen ist es daher angebracht, den Auskunftspflichtigen von der Angabe der Eigenmasse zu befreien.
(14) Die besonderen Warenbewegungen können einen erheblichen Anteil an der Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten haben.
Das Fehlen harmonisierter Vorschriften auf Gemeinschaftsebene beeinträchtigt die Vergleichbarkeit der Statistiken zwischen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, nach Möglichkeit die Harmonisierung der statistischen Bestimmungen auf dem Gebiet der besonderen Warenbewegungen unter Berücksichtigung der internationalen Empfehlungen in diesem Bereich zu verbessern.
(15) Um zu gewährleisten, dass gemeinschaftliche Statistiken des Handels zwischen den Mitgliedstaaten regelmäßig und innerhalb einer angemessenen Frist erstellt werden können, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre Ergebnisse nach einem einheitlichen Zeitplan übermitteln.
Dabei ist zwischen den Gesamtergebnissen und den ausführlichen Ergebnissen zu unterscheiden, damit zum einen dem Benutzerbedarf besser entsprochen und zum anderen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Erhebung und Auswertung der Daten Rechnung getragen werden kann.
(16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 1
Für die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten wenden die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Verordnung die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91, nachfolgend "Grundverordnung" genannt, an.
Artikel 2
Das Intrastat-System gilt für die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates(8) genannten Waren unabhängig von der Form und dem Inhalt des auf sie für den Verkehr zwischen den Gebieten der Mitgliedstaaten ausgestellten Begleitpapiers.
Artikel 3
(1) Das Intrastat-System gilt nicht für
a) Waren, die dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstehen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder hergestellt wurden;
b) Waren, die zwischen Teilen des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft befördert werden, von denen zumindest ein Teil nicht zum Gebiet der Gemeinschaft im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG des Rates(9) gehört.
Unbeschadet des Zollrechts gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für die genannten Waren mit Ausnahme der Artikel 2, 4, 5, 8 bis 20, 24 Absätze 1, 2 - ausgenommen Unterabsatz 3 -, 3 und 4 sowie der Artikel 28, 29, 30 und 47.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Erhebung der Daten bezüglich der in Absatz 1 genannten Waren auf der Grundlage der für diese Waren geltenden Zollverfahren.
(3) In Ermangelung des statistischen Exemplars des Einheitspapiers mit den Angaben des Artikels 23 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung übermitteln die Zollstellen den zuständigen statistischen Stellen mindestens monatlich eine periodische Aufstellung dieser Daten nach Warenart gemäß den Modalitäten, die die genannten Stellen miteinander vereinbaren.
KAPITEL 2
AUSKUNFTGEBER UND REGISTER
Artikel 4
(1) Zum Auskunftspflichtigen im Sinne des Artikels 20 Nummer 5 der Grundverordnung wird jede natürliche oder juristische Person, die zum ersten Mal entweder bei der Versendung oder beim Eingang einen innergemeinschaftlichen Warenverkehr durchführt.
(2) Der in Absatz 1 genannte Auskunftspflichtige liefert die Daten hinsichtlich seiner innergemeinschaftlichen Warenverkehre mittels der in Artikel 13 der Grundverordnung genannten periodischen Anmeldungen ab dem Monat, in dem er die Assimilationsschwelle überschreitet, gemäß den Bestimmungen der dann für ihn geltenden Schwelle.
(3) Wird jedoch die Mehrwertsteuer-Kennummer eines Auskunftspflichtigen infolge einer Änderung der Eigentumsverhältnisse, des Namens, des Standorts, des Rechtsstatus oder dergleichen, die auf seine innergemeinschaftlichen Warenverkehre ohne wesentliche Auswirkungen bleibt, geändert, so ist bei dieser Änderung die in Absatz 1 genannte Regel nicht auf den auskunftspflichtigen anzuwenden.
Dieser bleibt den gleichen statistischen Verpflichtungen unterworfen wie vor der Änderung.
Artikel 5
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung bezeichnete Dritte wird im Folgenden "Drittanmelder" genannt.
(2) Der Drittanmelder liefert den zuständigen nationalen Stellen
a) gemäß Artikel 6 Absatz 1 die Auskünfte, die erforderlich sind
- zur Identifizierung seiner Person,
- zur Identifizierung aller Auskunftspflichtigen, die ihm die Aufgabe der Auskunftserteilung übertragen haben;
b) für jeden Auskunftspflichtigen die Angaben, die entsprechend der Grundverordnung und in Anwendung derselben erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Folgende Angaben werden gemäß Artikel 10 der Grundverordnung zur Identifizierung eines innergemeinschaftlichen Marktteilnehmers benötigt:
- Name und Vorname bzw. Firma;
- vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl;
- unter den in Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung genannten Bedingungen die Mehrwertsteuer-Kennummer.
Jedoch können die in Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung genannten statistischen Stellen auf eine oder mehrere dieser Angaben verzichten oder unter Voraussetzungen, die sie bestimmen können, die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer davon befreien.
In den in Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Mitgliedstaaten sind die Auskünfte zur Identifizierung eines innergemeinschaftlichen Marktteilnehmers, vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen zwischen den betreffenden Stellen, von der in dem oben genannten Artikel erwähnten Steuerverwaltung an die vorgenannten statistischen Stellen zu liefern, soweit die Steuerverwaltung darüber verfügt.
(2) Die Minimalliste der in den Registern der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 10 der Grundverordnung für jeden Marktteilnehmer in der Gemeinschaft zu erfassenden Daten umfasst folgende Angaben:
a) Jahr und Monat der Registereintragung;
b) die gemäß Absatz 1 für seine Identifizierung erforderlichen Angaben;
c) seine jeweilige Eigenschaft als Auskunftspflichtiger oder als Drittanmelder bei der Versendung oder beim Eingang;
d) soweit es sich um einen Auskunftspflichtigen handelt, den Gesamtwert seiner innergemeinschaftlichen Warenverkehre für jeden Monat und für jeden Warenstrom sowie den in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Wert; diese Angaben werden allerdings nicht verlangt, wenn die Kontrolle der statistischen Daten anhand der in Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Information sowie die Funktionsweise der in Artikel 28 derselben Verordnung genannten statistischen Schwellen außerhalb der Verwaltung des Registers der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer organisiert werden.
Die zuständigen nationalen Stellen können für ihren eigenen Bedarf noch andere Daten in das Register aufnehmen.
Artikel 7
Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 10 Absatz 6 der Grundverordnung kann als begründete Ausnahme der Fall gelten, in dem die Aufgabe der Auskunftserteilung für bestimmte Warenverkehre nicht von dem Rechtssubjekt, das der Marktteilnehmer verkörpert, selbst wahrgenommen wird, sondern von einem Bestandteil dieses Rechtssubjekts, wie z. B. einer Zweigniederlassung, einer fachlichen Einheit oder einer örtlichen Einheit.
Artikel 8
(1) In den in Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Verzeichnissen bezeichnet die zuständige Steuerverwaltung die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer, die infolge einer Unternehmensspaltung, eines Unternehmenszusammenschlusses oder einer Unternehmensauflösung, die sich im Berichtszeitraum ereignet hat, nicht mehr in diesen Listen erscheinen werden.
(2) Die Lieferung der in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Steuerauskünfte von den mit der Anwendung der Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer beauftragten Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats an die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen beschränkt sich auf die Informationen, die der Mehrwertsteuerpflichtige gemäß Artikel 22 der Richtlinie 77/388/EWG aufgrund steuerlicher Erfordernisse zu liefern hat.
Artikel 9
(1) Der Auskunftspflichtige übermittelt die gemäß der Grundverordnung und in Anwendung derselben erforderlichen Angaben
a) gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften;
b) unmittelbar an die zuständigen nationalen Stellen oder über die Erhebungsstellen, die die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck oder zu anderen statistischen oder administrativen Zwecken geschaffen haben;
c) für einen gegebenen Berichtszeitraum wahlweise
- in Form einer einzigen Anmeldung innerhalb einer Frist, die die zuständigen nationalen Stellen in ihren Anleitungen für die Auskunftspflichtigen festlegen,
- oder in Form mehrerer Teilanmeldungen. In diesem Fall können die zuständigen nationalen Stellen verlangen, dass Übermittlungshäufigkeit und -fristen mit ihnen vereinbart werden, wobei die letzte Teilanmeldung allerdings innerhalb der gemäß dem ersten Gedankenstrich festgelegten Frist übermittelt werden muss.
(2) Abweichend von Absatz 1 muss der Auskunftspflichtige, der in Anwendung der in Artikel 28 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehenen Assimilationsschwelle von der Anmeldepflicht befreit ist, bei der Datenübermittlung nur den Vorschriften der zuständigen Steuerverwaltung nachkommen.
(3) Laut Artikel 34 der Grundverordnung stehen die Bestimmungen dieses Artikels bezüglich der Periodizität der Anmeldung einer Vereinbarung, die im Fall einer elektronischen Datenübermittlung die Lieferung der Daten in Echtzeit vorsieht, nicht entgegen.
(4) Abweichend von Absatz 1 werden die Bestimmungen hinsichtlich der Übermittlung der statistischen Anmeldung in den Mitgliedstaaten, in denen die periodische statistische Anmeldung nicht getrennt von der periodischen Steueranmeldung erfolgt, im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen steuerrechtlichen Bestimmungen festgelegt.
KAPITEL 3
STATISTISCHE SCHWELLEN UND BEFREIUNGEN
Abschnitt 1
Allgemeine Funktionsweise der Schwellen
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten legen alljährlich die in Artikel 28 der Grundverordnung genannten Assimilations- oder Vereinfachungsschwellen fest.
Sie gewährleisten dabei, dass einerseits die in diesem Kapitel genannten Qualitätsanforderungen erfuellt und andererseits die sich hieraus ergebenden Entlastungsmöglichkeiten für die innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer voll ausgeschöpft werden.
Artikel 11
Im Sinne dieses Abschnitts gelten folgende Definitionen:
a) "Fehler" ist die Abweichung zwischen den Ergebnissen, die ohne Anwendung der in Artikel 10 genannten Schwellen erzielt werden, und den Ergebnissen bei Anwendung dieser Schwellen.
Werden die unter Anwendung der Schwellen erzielten Ergebnisse einem Korrekturverfahren unterworfen, so wird der Fehler durch Vergleich mit den korrigierten Ergebnissen ermittelt.
b) "Gesamtwert" ist im Hinblick auf die Anpassung der Schwellen entweder der Wert der Versendungen oder der Wert der Eingänge, die innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums von den innergemeinschaftlichen Marktteilnehmern verzeichnet werden, mit Ausnahme derjenigen, für die die Befreiung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung gilt.
c) "Abdeckungsgrad" ist, bezogen auf einen gegebenen Gesamtwert, der wertmäßige Anteil der von den innergemeinschaftlichen Marktteilnehmern, die oberhalb der Assimilationsschwellen liegen, verzeichneten Versendungen oder Eingänge.
Artikel 12
(1) Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Assimilationsschwellen erfuellen die folgenden Qualitätsanforderungen:
a) Ergebnisse nach Waren
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei 90 % der achtstelligen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur mit jeweils einem Anteil von 0,005 % oder mehr am Gesamtwert seiner Versendungen oder seiner Eingänge der Fehler bei den Jahreswerten 5 % nicht überschreitet.
Jeder Mitgliedstaat kann jedoch diese Qualitätsanforderung so weit anheben, dass bei 90 % der achtstelligen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur mit jeweils einem Anteil von 0,001 % oder mehr am Gesamtwert seiner Versendungen oder seiner Eingänge der Fehler bei den Jahreswerten 5 % nicht überschreitet.
b) Ergebnisse nach Partnerländern
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass bei seinen Ergebnissen nach Partnerländern der Fehler bei den Jahreswerten 1 % nicht überschreitet, ausgenommen jene Ergebnisse, die weniger als 3 % des Gesamtwertes seiner Versendungen oder seiner Eingänge ausmachen.
(2) Wenn sich der Anteil eines Mitgliedstaats am Gesamtwert der Versendungen oder Eingänge der Gemeinschaft auf weniger als 3 % beläuft, kann dieser Mitgliedstaat von den in Absatz 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz festgelegten Qualitätsanforderungen abweichen.
In diesem Fall werden die dort genannten Anteile von 90 % und 0,005 % durch die Werte 70 % und 0,01 % ersetzt.
(3) Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Qualitätsanforderungen zu erfuellen, berechnen die Mitgliedstaaten ihre Schwellenwerte anhand der Ergebnisse ihres Handels mit den anderen Mitgliedstaaten, die für Zwölfmonatszeiträume vor der Einführung der Schwellen vorliegen.
Für die Mitgliedstaaten, die wegen unvollständiger Informationen nicht in der Lage sind, Schwellenwerte zu berechnen, werden die Assimilationsschwellen auf Werte festgelegt, die weder unter den niedrigsten noch über den höchsten in den anderen Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerten liegen dürfen.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 2 vorgesehenen Sonderregelung Gebrauch machen können.
(4) Wenn die Anwendung der gemäß diesem Artikel berechneten Schwellen bei einzelnen Warengruppen zu Ergebnissen führt, die mutatis mutandis nicht den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Qualitätsanforderungen genügen, und eine Herabsetzung der Schwellen der in Artikel 10 garantierten Entlastung der Marktteilnehmer zuwiderläuft, so können auf Veranlassung der Kommission oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats gemäß dem in Artikel 30 der Grundverordnung vorgesehenen Verfahren geeignete Maßnahmen erlassen werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten können die Vereinfachungsschwellen wie folgt festlegen:
- gemäß Artikel 28 Absatz 9 erster Unterabsatz der Grundverordnung auf Werte über 100000 EUR, sofern mindestens 95 % des Gesamtwertes ihrer Versendungen bzw. Eingänge durch periodische Anmeldungen mit allen gemäß Artikel 23 der Grundverordnung zu liefernden Angaben abgedeckt werden;
- wenn für sie die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Sonderregelung zur Anwendung kommt, gemäß Artikel 28 Absatz 9 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung auf Werte unter 100000 EUR, sofern sichergestellt ist, dass 95 % des Gesamtwertes ihrer Versendungen bzw. Eingänge durch periodische Anmeldungen mit allen gemäß Artikel 23 der Grundverordnung zu liefernden Angaben abgedeckt werden.
(2) Auskunftspflichtige, für die die in Artikel 28 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehene Vereinfachung gilt, geben auf der Anmeldung höchstens die zehn Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur an, die für den Bezugszeitraum der Anmeldung wertmäßig am wichtigsten sind. Für die übrigen Produkte ist der Code 9950 00 00 anzugeben.
Artikel 14
(1) Bei der Anpassung der Assimilationsschwellen gelten die in Artikel 12 festgelegten Qualitätsanforderungen als erfuellt, wenn der Abdeckungsgrad auf dem Niveau gehalten wird, auf dem er sich bei Einführung der Schwellen befand.
(2) Um zu gewährleisten, dass die in Absatz 1 genannte Bedingung erfuellt ist, genügt es, wenn die Mitgliedstaaten
a) ihre Schwellen für das jeweilige Folgejahr auf der Basis der letzten für einen Zwölfmonatszeitraum vorliegenden Ergebnisse ihres Handels mit den anderen Mitgliedstaaten berechnen und
b) ihre Schwellen so festlegen, dass für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum der Abdeckungsgrad des Zeitraums erreicht wird, der der Berechnung der Schwellen für das laufende Jahr zugrunde gelegt wurde.
Mitgliedstaaten, die ein anderes Verfahren anwenden, um diese Bedingung zu erfuellen, unterrichten hierüber die Kommission.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Abdeckungsgrad herabsetzen, sofern die in Artikel 12 festgelegten Qualitätsanforderungen weiterhin erfuellt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten berechnen jährlich die Anpassung der Assimilationsschwellen.
Vorzunehmen ist die Anpassung dann, wenn sich eine Änderung von mindestens 10 % des Schwellenwerts des laufenden Jahres ergibt.
Artikel 15
(1) Im Hinblick auf die Anpassung der Vereinfachungsschwellen achten die Mitgliedstaaten, die diese Schwellen
- höher als in Artikel 28 Absatz 8 der Grundverordnung vorgesehen festsetzen, darauf, dass die in Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung genannte Bedingung erfuellt ist;
- auf einen niedrigeren als den vorgesehenen Wert festsetzen - da für sie die in Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Sonderregelung gilt -, darauf, dass die in Artikel 13 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung angegebene Grenze eingehalten wird.
(2) Um sicherzustellen, dass die in Artikel 13 erster Gedankenstrich genannte Bedingung erfuellt ist bzw. die in Artikel 13 zweiter Gedankenstrich angegebene Grenze eingehalten wird, genügt es, wenn die Mitgliedstaaten die Anpassung der Vereinfachungsschwellen gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 für die Anpassung der Assimilationsschwellen vorgesehenen Verfahren berechnen. Mitgliedstaaten, die ein anderes Verfahren anwenden, unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 16
Die Informationen über die Anpassung der Assimilations- und der Vereinfachungsschwellen werden bis spätestens 31. Oktober des der Anpassung vorausgehenden Jahres veröffentlicht.
Artikel 17
(1) Die Auskunftspflichtigen werden, soweit die Anwendung der für ein bestimmtes Jahr festgelegten Assimilations- und Vereinfachungsschwellen dies zulässt, von ihren Verpflichtungen befreit, wenn sie die genannten Schwellen im jeweiligen Vorjahr nicht überschritten haben.
(2) Die Bestimmungen für die einzelnen statistischen Schwellen gelten jeweils für das ganze Jahr.
Wenn der Wert der innergemeinschaftlichen Warenverkehre eines Auskunftspflichtigen im Laufe des Jahres allerdings die für ihn geltende Schwelle übersteigt, liefert er die Angaben über seine innergemeinschaftlichen Warenverkehre gemäß den Bestimmungen der darin auf ihn anzuwendenden Schwelle ab dem Monat, in dem die Schwelle überschritten wird.
Wenn die betreffende Bestimmung die Übermittlung der in Artikel 13 der Grundverordnung vorgesehenen periodischen Anmeldungen impliziert, setzen die Mitgliedstaaten die Übermittlungsfrist gemäß ihrer spezifischen Verwaltungsorganisation fest.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Informationen zu den von ihnen berechneten Schwellenwerten mindestens zwei Wochen vor ihrer Veröffentlichung.
Auf Wunsch übermitteln sie der Kommission auch die für die Bewertung dieser Schwellen erforderlichen Daten, und zwar sowohl für den der Berechnung zugrunde gelegten Zeitraum als auch für ein bestimmtes Kalenderjahr.
Abschnitt 2
Spezifische Schwellen und Befreiungen
Artikel 19
Zur Anwendung von Artikel 24 Absatz 3 dieser Verordnung und von Artikel 23 Absatz 3 der Grundverordnung legen die Mitgliedstaaten getrennte Schwellenwerte für Eingänge und Versendungen fest, und zwar so, dass mindestens 95 % der Auskunftspflichtigen von der Angabe des "statistischen Wertes", der "Lieferbedingungen", des "Verkehrszweigs" und des "statistischen Verfahrens" befreit sind.
Hinsichtlich des "statistischen Wertes" stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Abdeckung des Wertes der Versendungen oder Eingänge mindestens 70 % des Handels erreicht.
Der Grenzwert von 95 % der Auskunftspflichtigen kann bis auf 90 % gesenkt werden, wenn der Abdeckungsgrad von 70 % nicht erreicht wird.
Die Mitgliedstaaten berechnen die Schwellen auf der Basis der letzten für einen Zwölfmonatszeitraum verfügbaren Ergebnisse ihres Handels mit den anderen Mitgliedstaaten.
Die Informationen über die Einführung dieser Schwellen werden von den Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Oktober 2000 veröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten können ihre Schwellen in jedem Kalenderjahr anpassen, sofern die in diesem Artikel vorgesehenen Anforderungen erfuellt bleiben.
Die Informationen über die Anpassung der Schwellen werden von den betreffenden Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Oktober des der Anpassung vorausgehenden Jahres veröffentlicht.
Artikel 20
(1) Eine Schwelle je Geschäft kann unter den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Voraussetzungen angewandt werden.
Unbeschadet des Absatzes 2 bietet diese Schwelle den Auskunftspflichtigen die Möglichkeit, die Gesamtheit der unterhalb der genannten Schwelle liegenden Geschäfte unter einer Sammelposition der Kombinierten Nomenklatur zusammenzufassen; in diesem Fall wird die Anwendung von Artikel 23 der Grundverordnung auf die Lieferung folgender Daten beschränkt:
- beim Eingang: Versendungsmitgliedstaat,
- bei der Versendung: Bestimmungsmitgliedstaat,
- Wert der Waren.
Die in Absatz 1 genannte Sammelposition wird mit dem KN-Code 9950 00 00 bezeichnet.
Für die Zwecke dieses Artikels ist "Geschäft" jedes in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung genannte Geschäft.
Die Schwelle je Geschäft wird auf 100 EUR festgelegt.
(2) Innerhalb des durch diesen Artikel gesetzten Rahmens können die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 angesprochene Möglichkeit verweigern oder einschränken, wenn sie ein Missverhältnis zwischen den Zielsetzungen der Verringerung des Meldeaufwands und der Wahrung einer hinreichenden Qualität der statistischen Information feststellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können vom Auskunftspflichtigen verlangen, dass er die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständige nationale Stelle vorab um Inanspruchnahme der in Absatz 1 angesprochenen Möglichkeit ersucht.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Kommission Informationen, die eine Bewertung der Anwendung dieses Artikels ermöglichen.
Artikel 21
Die Angaben betreffend die in der Liste in Anhang 1 genannten Waren sind von der Aufbereitung und infolgedessen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Grundverordnung auch von der Erhebung ausgeschlossen.
KAPITEL 4
STATISTISCHE DATEN
Artikel 22
Auf dem Datenträger werden die Mitgliedstaaten, deren statistisches Erhebungsgebiet in dem jährlich in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates(10) erscheinenden Länderverzeichnis erläutert ist, mit den nachstehenden Codes bezeichnet:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 23
Für die Bestimmung der auf dem Datenträger zu erfassenden Warenmenge gilt:
a) "Eigenmasse" ist die Reinmasse der Waren ausschließlich aller Umschließungen; sie ist in Kilogramm anzugeben.
Für die in Anhang II angegebenen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur ist die Angabe der Eigenmasse jedoch für die Auskunftspflichtigen fakultativ.
Wenn der genannte Anhang aufgrund der jährlichen Aktualisierung der Kombinierten Nomenklatur geändert werden muss, werden diese Änderungen den Auskunftspflichtigen durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) mitgeteilt.
b) "Besondere Maßeinheiten" sind die Maßeinheiten der Menge mit Ausnahme der in Kilogramm ausgedrückten Maßeinheiten der Masse; sie sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick auf die betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I "Einführende Vorschriften" dieser Nomenklatur veröffentlicht sind.
Artikel 24
(1) Der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d) der Grundverordnung genannte Wert der Waren wird auf dem Datenträger für die statistischen Informationen gemäß den in den Absätzen 2 und 3 definierten Modalitäten angegeben.
(2) Der im Feld "Rechnungsbetrag" des Datenträgers für die statistischen Informationen anzugebende Warenwert ist der Wert der gemäß Richtlinie 77/388/EWG für fiskalische Zwecke festzulegenden Besteuerungsgrundlage.
Bei Waren, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, darf der Betrag dieser Steuer jedoch nicht im Wert der Waren einbegriffen sein.
Wenn die Besteuerungsgrundlage nicht zu fiskalischen Zwecken bestimmt werden muss, entspricht der anzugebende Wert dem Rechnungsbetrag ohne Mehrwertsteuer oder dem Betrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt worden wäre.
Bei Lohnveredelungsvorgängen entspricht der Wert der Waren im Hinblick auf und im Anschluss an diese Vorgänge dem Gesamtbetrag, der im Fall eines Kaufs oder Verkaufs in Rechnung gestellt würde.
(3) Auskunftspflichtige, die mit dem Betrag ihrer jährlichen Eingänge oder Versendungen über den von jedem Land gemäß Artikel 19 festgelegten Grenzwerten liegen, tragen ebenfalls den statistischen Wert der Waren, wie in Absatz 5 definiert, in dem dazu vorgesehenen Feld auf dem Datenträger für die statistischen Informationen ein.
(4) In Abweichung von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die Auskunftspflichtigen von der Lieferung des statistischen Werts der Waren befreien.
In diesem Fall berechnen die betroffenen Mitgliedstaaten den statistischen Wert der Waren je Warenart wie in Absatz 5 beschrieben.
(5) Der statistische Wert basiert auf dem von den Auskunftspflichtigen in Anwendung von Absatz 2 angegebenen Warenwert.
Er umfasst lediglich diejenigen Nebenkosten, wie Transport- und Versicherungskosten, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der
- bei der Versendung im statistischen Erhebungsgebiet des Versendungsmitgliedstaats liegt;
- beim Eingang außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets des Eingangsmitgliedstaats liegt.
(6) Der in den vorangegangenen Absätzen definierte Wert der Waren wird in Landeswährung angegeben, wobei folgender Wechselkurs anzuwenden ist:
- der zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für fiskalische Zwecke anwendbare Kurs, sofern eine solche festgelegt wird; andernfalls
- der amtliche Wechselkurs zum Zeitpunkt der Erstellung der Anmeldung oder der zur Berechnung des Zollwertes anwendbare Kurs, sofern von den Mitgliedstaaten keine besonderen Bestimmungen festgelegt worden sind.
(7) Gemäß Artikel 26 der Grundverordnung ist der Wert der Waren, der in den an die Kommission zu übermittelnden Ergebnissen genannt wird, der in Absatz 5 beschriebene statistische Wert.
(8) Auf Ersuchen der Kommission übermitteln ihr die Mitgliedstaaten Informationen, die eine Bewertung der Anwendung von Absatz 3 ermöglichen.
Artikel 25
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
a) "Geschäft" ist jedes Geschäft, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Handelsgeschäft handelt oder nicht, das eine Warenbewegung, die in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erfasst wird, zur Folge hat.
b) "Art des Geschäfts" ist die Gesamtheit der Merkmale, die die einzelnen Geschäfte voneinander unterscheiden.
(2) Die einzelnen Geschäfte unterscheiden sich nach ihrer Art gemäß der Liste in Anhang III.
Die Art des Geschäfts wird auf dem Datenträger durch die Codenummer der entsprechenden Kategorie in Spalte A der genannten Liste kenntlich gemacht.
(3) Innerhalb der Grenzen der in Absatz 2 genannten Liste können die Mitgliedstaaten die Erhebung der Daten betreffend die Art des Geschäfts bis auf die Ebene, die sie beim Warenverkehr mit Drittländern anwenden, vorschreiben, ungeachtet dessen, ob die Daten in diesem Rahmen als Angaben zur Art des Geschäfts oder als Angaben zum Zollverfahren erhoben werden.
Artikel 26
(1) "Ursprungsland" ist das Land, in dem die Waren ihren Ursprung haben.
Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind.
Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, hat ihren Ursprung in dem Land, in dem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
(2) Das Ursprungsland wird mit dem Code bezeichnet, der dem Land in der gültigen Fassung des in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 374/98 des Rates(11), genannten Länderverzeichnisses zugeordnet ist.
Artikel 27
(1) "Ursprungsregion" ist die Region im Absendemitgliedstaat, in der die Waren hergestellt bzw. montiert, zusammengesetzt, bearbeitet, repariert oder gewartet wurden; in Ermangelung einer Ursprungsregion ist an ihrer Stelle entweder die Region, in der die Waren in den Handel gebracht wurden, oder die Region, aus der die Waren versendet wurden, anzugeben.
(2) "Bestimmungsregion" ist die Region im Eingangsmitgliedstaat, in der die Waren verbraucht bzw. montiert, zusammengesetzt, bearbeitet, repariert oder gewartet werden sollen; in Ermangelung einer Bestimmungsregion ist an ihrer Stelle entweder die Region, in der die Waren in den Handel gebracht werden sollen, oder die Region, in die die Waren versendet werden, anzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, erstellt eine Liste seiner Regionen und legt einen maximal zweistelligen Code fest, mit dem die Regionen auf dem Datenträger zu bezeichnen sind.
Artikel 28
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind "Lieferbedingungen" die Bestimmungen des Kaufvertrages, in denen die Pflichten des Verkäufers und des Käufers gemäß den in Anhang IV aufgeführten Incoterms der Internationalen Handelskammer geregelt sind.
(2) Innerhalb der Grenzen des Artikels 19 und der in Absatz 1 genannten Liste können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Lieferbedingungen auf dem Datenträger erfasst werden, und legen fest, auf welche Weise sie angegeben werden.
Artikel 29
(1) "Mutmaßlicher Verkehrszweig" ist bei der Versendung der Waren der Verkehrszweig, der durch das aktive Verkehrsmittel bestimmt wird, mit dem die Waren vermutlich das statistische Erhebungsgebiet des Absendemitgliedstaats verlassen, und beim Eingang der Verkehrszweig, der durch das aktive Verkehrsmittel bestimmt wird, mit dem die Waren vermutlich in das statistische Erhebungsgebiet des Eingangsmitgliedstaats gelangt sind.
(2) Innerhalb der Grenzen des Artikels 19 sind auf dem Datenträger folgende Verkehrszweige anzugeben:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Der Verkehrszweig wird auf dem betreffenden Datenträger durch die entsprechende Codenummer angegeben.
Artikel 30
(1) "Statistisches Verfahren" ist die Kategorie von Versendungen oder Eingängen, die in der Spalte A oder in der Spalte B der in Anhang 3 aufgeführten Liste der Geschäfte nicht ausreichend berücksichtigt wird.
(2) Innerhalb der Grenzen des Artikels 19 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die statistischen Verfahren auf dem Datenträger erfasst werden, und legen fest, auf welche Weise sie angegeben werden.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
DEFINITIONEN UND ALLGEMEINES
Artikel 31
(1) "Besondere Warenbewegungen" im Sinne von Artikel 33 der Grundverordnung sind Warenbewegungen, die durch signifikante Merkmale für die Interpretation der Informationen gekennzeichnet sind; diese Besonderheiten betreffen je nach Fall die Bewegung an sich, die Warenart, das Geschäft, das die Warenbewegung zur Folge hat, oder den Auskunftspflichtigen.
(2) Die besonderen Warenbewegungen betreffen:
a) vollständige Fabrikationsanlagen,
b) Schiffe und Luftfahrzeuge im Sinne von Kapitel 3,
c) Meeresprodukte,
d) Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte,
e) Teilsendungen,
f) militärischen Bedarf,
g) Einrichtungen auf hoher See,
h) Raumflugkörper,
i) Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen,
j) Abfälle.
(3) Soweit in dieser Verordnung oder in kraft Artikel 30 der Grundverordnung erlassenen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist, werden die besonderen Warenbewegungen entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten angegeben.
(4) Unbeschadet des Artikels 13 der Grundverordnung erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften für die Anwendung dieses Titels und benutzen, falls erforderlich, andere als die in der Verordnung (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission(12) genannten statistischen Informationsquellen.
KAPITEL 2
VOLLSTÄNDIGE FABRIKATIONSANLAGEN
Artikel 32
(1) "Vollständige Fabrikationsanlage" ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien verschiedener Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, im Folgenden "Komponenten" genannt, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Gütern oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen sollen.
Wie Komponenten können alle anderen zum Aufbau einer vollständigen Fabrikationsanlage bestimmten Waren behandelt werden, soweit sie nicht nach der Grundverordnung von der statistischen Aufbereitung ausgenommen sind.
(2) Die statistische Erfassung der Eingänge und Versendungen vollständiger Fabrikationsanlagen kann Gegenstand einer Vereinfachung der Anmeldung sein.
Die Anwendung dieser Vereinfachung wird den Auskunftspflichtigen auf Antrag nach Maßgabe dieses Kapitels gestattet.
(3) Die Vereinfachung kann nur für vollständige Fabrikationsanlagen angewandt werden, deren Gesamtwert jeweils 1,5 Mio. EUR überschreitet, es sei denn, es handelt sich um Ersatzbeschaffungen.
Der Gesamtwert einer vollständigen Fabrikationsanlage ergibt sich aus der Addition der Werte ihrer Komponenten einerseits und der Werte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Waren andererseits.
Der zu berücksichtigende Wert ist der für die Ware in Rechnung gestellte Betrag oder, in Ermangelung dessen, der Betrag, der im Falle eines Verkaufs oder Kaufs in Rechnung gestellt würde.
Artikel 33
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels werden Komponenten, die unter ein bestimmtes Kapitel fallen, unter der Sammelposition von Kapitel 98, die sich auf das betreffende Kapitel bezieht, erfasst, es sei denn, die in Artikel 35 genannte zuständige Dienststelle beschließt, sie in Kapitel 98 unter den entsprechenden Sammelpositionen auf der Ebene der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu erfassen oder Absatz 2 anzuwenden.
Die Vereinfachung schließt jedoch nicht aus, dass die zuständige Dienststelle in bestimmten Fällen Komponenten den KN-Unterpositionen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(13) zuordnet, zu denen sie gehören.
(2) In den Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte zuständige Dienststelle der Ansicht ist, dass der Wert bestimmter vollständiger Fabrikationsanlagen zu gering ist, um ihre Erfassung unter den die entsprechenden Kapitel betreffenden Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen zu rechtfertigen, finden spezifische, in der Kombinierten Nomenklatur vorgesehene Sammelpositionen Anwendung.
Artikel 34
Für die Zusammensetzung der Codenummern der Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen gelten gemäß der Kombinierten Nomenklatur folgende Regeln:
1. Der Code besteht aus 8 Ziffern.
2. Die ersten beiden Ziffern sind 9 und 8.
3. Die dritte Ziffer ist 8 und dient der Kennzeichnung vollständiger Fabrikationsanlagen.
4. Die vierte Ziffer liegt zwischen 0 und 9, entsprechend dem Wirtschaftszweig, zu dem die vollständige Fabrikationsanlage hauptsächlich zu rechnen ist, und gemäß der nachstehenden Gliederung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
5. Die fünfte und die sechste Ziffer entsprechen der Nummer des Kapitels der Kombinierten Nomenklatur, auf das sich die Sammelposition bezieht. Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 33 Absatz 2 sind die fünfte und die sechste Ziffer jedoch jeweils 9.
6. Bei den Sammelpositionen
- auf der Ebene eines Kapitels der Kombinierten Nomenklatur sind die siebte und die achte Ziffer jeweils 0;
- auf der Ebene einer Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems entsprechen die siebte und die achte Ziffer jeweils der dritten und der vierten Ziffer dieser Position.
7. Die in Artikel 33 Absatz 2 genannte zuständige Dienststelle schreibt die Bezeichnung und die KN-Codenummer vor, die auf dem Datenträger für die statistischen Informationen zur Kennzeichnung der Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage zu verwenden sind.
Artikel 35
(1) Die Auskunftspflichtigen dürfen die Vereinfachung der Anmeldung nur dann anwenden, wenn ihnen zuvor gemäß den von jedem Mitgliedstaat im Rahmen dieses Kapitels festzulegenden Bestimmungen von der für die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Dienststelle die Zustimmung hierzu erteilt wurde.
(2) Werden die Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage aus mehreren Mitgliedstaaten versandt, so erteilt jeder Mitgliedstaat die Zustimmung zur Anwendung der Vereinfachung für die ihn betreffenden Ströme.
KAPITEL 3
SCHIFFE UND LUFTFAHRZEUGE
Artikel 36
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) "Schiffe" sind die in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur genannten Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt sowie Kriegsschiffe.
b) "Luftfahrzeuge" sind die unter den KN-Code 8802 fallenden Starrfluegelflugzeuge für zivile Zwecke, sofern sie für eine Nutzung durch Fluggesellschaften bestimmt sind, oder für militärische Zwecke.
c) "Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
d) "Partnermitgliedstaat" ist
- beim Eingang: der Herstellungsmitgliedstaat, wenn das Schiff oder Luftfahrzeug neu ist und in der Gemeinschaft gebaut wurde; andernfalls der Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist;
- bei der Versendung: der Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
Artikel 37
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Datenübermittlung an die Kommission sind in einem gegebenen Mitgliedstaat:
a) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in diesem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt;
b) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt.
Handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Versendung im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c) die Versendung oder der Eingang eines Schiffes oder eines Luftfahrzeugs zum Zwecke einer Lohnarbeit oder im Anschluss an eine Lohnarbeit.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Unterteilung der Warennomenklatur;
b) den Code des Partnerlandes;
c) bei Schiffen die Menge in Stückzahl und in den anderen von der Nomenklatur gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßeinheiten; bei Luftfahrzeugen die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten;
d) den statistischen Wert.
KAPITEL 4
SCHIFFS- UND LUFTFAHRZEUGBEDARF, BORDVORRÄTE
Artikel 38
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
- "Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf" sind die zum Verbrauch durch Mannschaft und Passagiere von Schiffen oder Luftfahrzeugen bestimmten Erzeugnisse.
- "Bordvorräte" sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten.
- "Schiff oder Luftfahrzeug eines anderen Mitgliedstaates" - für einen bestimmten Mitgliedstaat und im Gegensatz zu einem "nationalen" Schiff oder Luftfahrzeug - ist ein Schiff oder Luftfahrzeug, dessen physische oder juristische Person in einem anderen Mitgliedstaat aufgestellt wird, in dem man die kommerzielle Nutzbarkeit gewährleistet.
Artikel 39
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Datenübermittlung an die Kommission sind in einem gegebenen Mitgliedstaat
a) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten auf Schiffe und Luftfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates, die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden, sofern es sich um Gemeinschaftswaren handelt oder um Nichtgemeinschaftswaren, die dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt;
b) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten aus einem anderen Mitgliedstaat auf inländische Schiffe und Luftfahrzeuge, die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden; diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Lieferungen umfassen folgende Angaben:
a) den Code des Erzeugnisses mindestens gemäß der folgenden vereinfachten Codierung
- 9930 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems,
- 9930 27 00: Waren des Kapitels 27 des Harmonisierten Systems,
- 9930 99 00: anderweitig eingeordnete Waren;
b) den besonderen Ländercode QR (oder 951);
c) die Menge in Eigenmasse;
d) den statistischen Wert.
KAPITEL 5
TEILSENDUNGEN
Artikel 40
Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Teilsendungen" Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen zerlegt wurde und über mehrere Bezugszeiträume eingeht oder versandt wird.
Artikel 41
In den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnissen werden die Daten über Eingänge und Versendungen von Teilsendungen nur einmal, im Monat des Eingangs oder der Versendung der letzten Teilsendung, mit dem vollständigen Wert der kompletten Ware und unter dem entsprechenden Code der Nomenklatur aufgeführt.
KAPITEL 6
MILITÄRISCHER BEDARF
Artikel 42
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Datenübermittlung an die Kommission sind die Versendungen und die Eingänge von Waren des militärischen Bedarfs gemäß der in den Mitgliedstäaten geltenden Definition dieser Waren.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Unterteilung der Nomenklatur,
b) den Code des Partnermitgliedstaates,
c) die Menge in Eigenmasse und gegebenenfalls in besonderen Maßeinheiten,
d) den statistischen Wert.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht anwenden können, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die der Kommission übermittelten monatlichen Ergebnisse zumindest den statistischen Wert der Versendungen und der Eingänge von Waren des militärischen Bedarfs enthalten.
KAPITEL 7
EINRICHTUNGEN AUF HOHER SEE
Artikel 43
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Einrichtungen auf hoher See" Ausrüstungen und Anlagen, die auf hoher See installiert wurden, um Bodenschätze zu erforschen und abzubauen.
(2) Ausländische Einrichtungen sind Einrichtungen, die im Gegensatz zu inländischen Einrichtungen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden.
Artikel 44
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Datenübermittlung an die Kommission sind in einem gegebenen Mitgliedstaat:
a) die direkte Warenlieferung von einem anderen Mitgliedstaat oder einer ausländischen Einrichtung an eine inländische Einrichtung; diese Transaktion wird einem Eingang gleichgestellt;
b) die Warenlieferung von einer inländischen Einrichtung an einen anderen Mitgliedstaat oder eine ausländische Einrichtung; diese Transaktion wird einer Versendung gleichgestellt;
c) der Eingang von Waren aus einer ausländischen Einrichtung in das statistische Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaats;
d) die Versendung von Waren aus dem statistischen Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaats an eine ausländische Einrichtung.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Unterteilung der Warennomenklatur.
Unbeschadet des Zollrechts können die Mitgliedstaaten die in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen vereinfachten Codes verwenden, wenn es sich um die in Artikel 38 genannten Waren handelt;
b) den Code des Partnermitgliedstaates:
Unbeschadet des Zollrechts ist bei Waren, die von derartigen Einrichtungen stammen oder für sie bestimmt sind, als Partnermitgliedstaat der Mitgliedstaat anzugeben, in dem die die Einrichtung betreibende natürliche oder juristische Person ansässig ist. Ist dieser nicht bekannt, ist der Code QV (oder 959) anzugeben;
c) die Menge in Eigenmasse;
d) den statistischen Wert.
KAPITEL 8
RAUMFLUGKÖRPER
Artikel 45
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) "Raumflugkörper" sind Flugkörper wie beispielsweise Satelliten, die sich im Weltraum fortbewegen können.
b) "Eigentum an einem Raumflugkörper" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Raumflugkörpers eingetragen ist.
Artikel 46
(1) Gegenstand der Statistik des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Versendung oder der Eingang eines Raumflugkörpers zum Zweck der Lohnveredelung oder im Anschluss an eine Lohnveredelung;
b) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen war, in den Weltraum.
Diese Transaktion wird
- im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als Versendung und
- in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Eingang verbucht;
c) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich in einer Umlaufbahn befindet, zwischen zwei in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen natürlichen oder juristischen Personen.
Diese Transaktion wird
- in dem Mitgliedstaat, in dem der alte Eigentümer ansässig ist, als Versendung und
- in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Eingang verbucht.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Unterteilung der Nomenklatur;
b) den Code des Partnermitgliedstaates.
Bei den in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Versendungen ist der Partnermitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Raumflugkörper übertragen wird, ansässig ist.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Eingängen ist der Partnermitgliedstaat der Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Eingängen ist der Partnermitgliedstaat derjenige Mitgliedstaat, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Raumflugkörper überträgt, ansässig ist;
c) die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten;
d) den statistischen Wert.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Eingängen beinhaltet der statistische Wert die Transport- und Versicherungskosten im Zusammenhang mit dem Transport zur Startanlage und der Beförderung in den Weltraum.
KAPITEL 9
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 47
Mitgliedstaaten, die genauere Informationen als die aus der Anwendung von Artikel 21 der Grundverordnung resultierenden Angaben wünschen, können in Abweichung von dem genannten Artikel die Erfassung dieser Angaben für eine oder mehrere Warengruppen veranlassen, vorausgesetzt, dass es dem Auskunftspflichtigen freigestellt ist, die Informationen entweder gemäß der Kombinierten Nomenklatur oder gemäß den zusätzlichen Unterteilungen zu liefern.
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Gleichzeitig geben sie die Gründe für ihre Entscheidung an, übermitteln eine Aufstellung der von dieser Entscheidung betroffenen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und beschreiben die von ihnen verwendete Erfassungsmethode.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die gemäß der Grundverordnung aufbereiteten monatlichen Ergebnisse ihrer Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, und zwar spätestens
- acht Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats die statistischen Gesamtwerte, aufgegliedert nach Bestimmungsmitgliedstaat bei der Versendung und nach Versendungsmitgliedstaat beim Eingang;
- zehn Wochen nach Ablauf des Berichtsmonats die ausführlichen Ergebnisse, in denen alle in Artikel 23 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Angaben enthalten sind.
Artikel 49
(1) Die Verordnung (EWC Nr. 3046/92 mit Ausnahme von Artikel 22 und die sie ändernden Verordnungen(14) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2256/92 und die Verordnungen (EG) Nr. 1125/94 und (EG) Nr. 2820/94 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 50
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1903/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Niederlande haben bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer Bezeichung als Ursprungsbezeichnung beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3), wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnung sollte deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichung geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2000(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannte Bezeichung ergänzt. Diese Bezeichung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützen geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichung (g. U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1904/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Italien hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als Ursprungsbezeichnung bzw. als geographische Angabe beantragt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde gegen diese bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sollten deshalb in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung bzw. geographische Angabe geschützt werden.
(5) Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2000(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird um die im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) bzw. geschützte geographische Angabe (g. g. A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission
vom 8. September 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung der Informationen über die Verdienststruktur
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates sind Durchführungsmaßnahmen für die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen sowie für das geeignete technische Format für die Übermittlung der Ergebnisse erforderlich.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(2) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Definition und Untergliederung der Informationen
Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 liefern die Mitgliedstaaten Informationen über die in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Variablen.
Zu diesem Zweck werden die Definitionen der Variablen in Anhang II zu dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Technisches Format für die Übermittlung der Ergebnisse
Das für die Übermittlung der Ergebnisse zu verwendende technische Format wird in Anhang III zu dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission
vom 7. September 2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Erstellung der Außenhandelsstatistik ist es erforderlich, die Durchführungsmodalitäten für die Erhebung der Daten sowie für die Aufbereitung, Übermittlung und Verbreitung der Ergebnisse festzulegen, damit harmonisierte Statistiken erstellt werden können.
(2) Der Gegenstand der Außenhandelsstatistik muss eindeutig definiert werden, insbesondere um Doppelzählungen zu vermeiden bzw. bestimmte Transaktionen auszuschließen; außerdem ist die Periodizität der Statistik festzulegen.
(3) Ferner ist es angezeigt, die Definition der zu meldenden Daten sowie die Modalitäten, nach denen sie auf dem Datenträger für die statistischen Informationen anzugeben sind, zu vervollständigen.
(4) Die besonderen Warenbewegungen, für die besondere Vorschriften erforderlich sind, müssen definiert und es müssen gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahmen eingeleitet werden.
(5) Darüber hinaus sind die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse an die Kommission sowie die Berichtigungsmodalitäten festzulegen, damit eine regelmäßige und einheitliche Verbreitung möglich ist.
(6) In Anbetracht der Zusammenhänge zwischen der Außenhandelsstatistik und dem Zollverfahren sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(5), zu berücksichtigen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Gegenstand und Berichtszeitraum
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung sind "Einfuhren" die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1172/95, nachstehend bezeichnet als "Grundverordnung", genannten Warenbewegungen und "Ausfuhren" die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung genannten Warenbewegungen.
Artikel 2
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung sind folgende Waren nicht Gegenstand der Außenhandelsstatistik:
- in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren, die zuvor dem Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren;
- die in der Befreiungsliste in Anhang I aufgeführten Waren.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 12 der Grundverordnung genannte statistische Schwelle wird für die einzelnen Warenarten so festgesetzt, dass die den Wert von 800 EUR oder die Eigenmasse von 1000 kg überschreitenden Ein- oder Ausfuhren in der Außenhandelsstatistik erfasst werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm in Landeswährung festgesetzte statistische Schwelle.
Artikel 4
(1) Berichtszeitraum ist der Monat der Ein- oder Ausfuhr der Waren.
(2) Ist das Einheitspapier Träger der statistischen Informationen, so bestimmt sich der Monat, dem diese Daten zugerechnet werden, nach dem Tag der Annahme der entsprechenden Anmeldung durch den Zoll.
KAPITEL 2
Definition der Daten
Artikel 5
Die Definitionen der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannten Daten sowie die Bedingungen, gemäß denen sie auf dem Datenträger anzugeben sind, sind in den Artikeln 6 bis 14 aufgeführt.
Artikel 6
(1) Die Bezeichnung der "zollrechtlichen Bestimmung" richtet sich nach dem Verfahren, für das in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 die entsprechenden Codes aufgeführt sind.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier ist, wenn die Mitgliedstaaten die Angabe der zollrechtlichen Bestimmung nicht verlangen, auf dem Datenträger für die statistischen Informationen das statistische Verfahren anzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Absatz 2 genannten Möglichkeit Gebrauch macht, erstellt ein Verzeichnis der auf dem Datenträger anzugebenden statistischen Verfahren, so dass die statistischen Daten in der in Absatz 4 aufgeführten Codierung an die Kommission geliefert werden können.
(4) Codierung der statistischen Verfahren:
a) Einfuhren:
1- normale Einfuhren
3- Einfuhren nach passiver Veredelung
5- Einfuhren zur aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren
6- Einfuhren zur aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung
7- Einfuhren nach passiver wirtschaftlicher Textilveredelung
b) Ausfuhren:
1- normale Ausfuhren
3- Ausfuhren zur passiven Veredelung
5- Ausfuhren nach aktiver Veredelung, Nichterhebungsverfahren
6- Ausfuhren nach aktiver Veredelung, Verfahren der Zollrückvergütung
7- Ausfuhren zur passiven wirtschaftlichen Textilveredelung
Artikel 7
(1) Es gelten folgende Definitionen:
a) "Ursprungsland" ist das Land, in dem die Waren gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ihren Ursprung haben.
b) "Versendungsland" ist das Land, aus dem die Waren ursprünglich in den Eingangsmitgliedstaat verbracht werden, ohne dass in einem Durchgangsland andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfinden; andernfalls gilt als Versendungsland das letzte Land, in dem derartige Aufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfinden.
c) "Bestimmungsland" ist das letzte zum Zeitpunkt der Ausfuhr bekannte Land, in das die Waren verbracht werden sollen.
d) "Ausfuhr- oder Einfuhrmitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhr- oder Einfuhrförmlichkeiten erfüillt werden.
e) "Bestimmungsmitgliedstaat" ist der letzte zum Zeitpunkt der Einfuhr bekannte Mitgliedstaat, für den die Waren letztendlich bestimmt sind.
f) "Tatsächlicher Ausfuhrmitgliedstaat" ist der nicht mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identische Mitgliedstaat, von dem aus die Waren zuvor zwecks Ausfuhr versandt worden sind, sofern der Exporteur nicht seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat hat.
Sind die Waren nicht zuvor von einem anderen Mitgliedstaat aus zwecks Ausfuhr versandt worden oder hat der Exporteur seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat, so ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identisch.
(2) Unbeschadet des Zollrechts ist gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung auf dem Datenträger für die statistischen Informationen das Ursprungsland anzugeben.
In folgenden Fällen ist jedoch das Versendungsland anzugeben:
a) bei Waren, deren Ursprung unbekannt ist;
b) bei folgenden Waren, selbst wenn ihr Ursprung bekannt ist:
- Waren des Kapitels 97 der Kombinierten Nomenklatur,
- nach passiver Veredelung eingeführte Waren,
- Rückwaren und sonstige Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft.
Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen umfassen das Versendungsland, sofern es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt.
Andernfalls wird der Code QW (oder 960) angegeben.
(3) Bei den besonderen Warenbewegungen, die Gegenstand von Titel II sind, ist gegebenenfalls das in Titel II genannte Partnerland anzugeben.
(4) Die in Absatz 1 definierten Länder werden gemäß Artikel 9 der Grundverordnung benannt und codiert.
Artikel 8
Für die Bestimmung der auf dem Datenträger anzugebenden Warenmenge gilt:
a) "Eigenmasse" ist die Reinmasse der Waren ausschließlich aller Umschließungen; sofern aufgrund von Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung keine anders lautenden Vorschriften erlassen wurden, ist die Eigenmasse für jede Unterposition der Kombinierten Nomenklatur in Kilogramm anzugeben.
b) "Besondere Maßeinheiten" sind die Maßeinheiten der Menge mit Ausnahme der in Kilogramm ausgedrückten Maßeinheiten der Masse; sie sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in der geltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick auf die betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I "Einführende Vorschriften" dieser Nomenklatur veröffentlicht sind.
Artikel 9
(1) Der statistische Wert ist
- bei der Ausfuhr gleich dem Wert der Waren an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das statistische Erhebungsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaats verlassen;
- bei der Einfuhr gleich dem Wert der Waren an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats gelangen.
(2) Die Berechnung des in Absatz 1 genannten Werts der Waren erfolgt
- im Falle eines Verkaufs oder Kaufs anhand des für die Waren in Rechnung gestellten Betrags;
- in allen anderen Fällen anhand des Betrags, der im Falle eines Verkaufs oder Kaufs in Rechnung gestellt worden wäre.
Sofern er ermittelt wird, bildet der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 definierte Zollwert die Grundlage für die Bestimmung des Warenwerts.
(3) Der statistische Wert muss nur die Nebenkosten, wie Transport- und Versicherungskosten, umfassen, die sich auf den Teil der Wegstrecke beziehen, der
- bei der Ausfuhr im statistischen Erhebungsgebiet des Ausfuhrmitgliedstaats liegt;
- bei der Einfuhr außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets des Einfuhrmitgliedstaats liegt.
Der statistische Wert umfasst hingegen nicht die bei der Ausfuhr oder Einfuhr erhobenen Steuern und Abgaben, wie Zölle, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern, Abschöpfungen, Ausfuhrerstattungen oder sonstige Abgaben mit gleicher Wirkung.
(4) Der statistische Wert der Waren, die Veredelungsverfahren unterzogen wurden, wird so ermittelt, als ob die Waren vollständig im Land der Veredelung hergestellt worden wären.
(5) Bei Informationsträgern wie Disketten, Magnetbändern, Filmen, Plänen, Audio- und Videokassetten und CD-ROMs, die für die Zwecke der Weitergabe von Informationen ausgetauscht werden, beruht der statistische Wert auf den Gesamtkosten der Ware und deckt damit sowohl den Informationsträger als auch die weitergegebene Information ab.
(6) Der auf dem Datenträger anzugebende statistische Wert wird in Landeswährung ausgedrückt.
Die Mitgliedstaaten können die Angabe eines in einer anderen Währung ausgedrückten Werts gestatten.
Der für die Bestimmung des statistischen Werts zu verwendende Wechselkurs ist entweder gleich dem Wechselkurs, anhand dessen der Zollwert berechnet wird, oder dem zum Zeitpunkt der Aus- oder Einfuhr geltenden amtlichen Wechselkurs.
Unbeschadet der Zollvorschriften können die Mitgliedstaaten im Falle einer periodischen Anmeldung einen für diesen Zeitraum geltenden einheitlichen Wechselkurs für die Umrechnung in Landeswährung festsetzen.
Artikel 10
(1) "Verkehrszweig an der Außengrenze" ist der Verkehrszweig, der durch das aktive Beförderungsmittel bestimmt wird, mit dem
- die Waren bei der Ausfuhr vermutlich das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen werden;
- die Waren bei der Einfuhr vermutlich in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft gelangt sind.
(2) "Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft" ist der Verkehrszweig, der durch das aktive Beförderungsmittel bestimmt wird, mit dem
- die Waren bei der Ausfuhr vermutlich den Abgangsort verlassen;
- die Waren bei der Einfuhr den Ankunftsort erreichen.
Diese Angabe ist nur erforderlich, falls zollrechtlich vorgeschrieben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verkehrszweige sind:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Die Verkehrszweige werden auf dem Datenträger gemäß den Codes in Spalte A der Liste in Absatz 3 angegeben.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Verkehrszweige auf dem Datenträger gemäß den Codes in Spalte B dieser Liste angegeben werden.
(5) Die Beförderung in Behältern gemäß Artikel 670 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist bei Überschreitung der Außengrenze anzugeben, es sei denn, der Verkehrszweig ist durch den Code 5 (50), 7 (70) oder 9 (90) gekennzeichnet.
Für diesen Zweck sind folgende Codes zu verwenden:
0- nicht in Behältern beförderte Waren,
1- in Behältern beförderte Waren.
(6) Die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels an der Außengrenze ist anzugeben, wie sie bei der Ausfuhr oder der Einfuhr bekannt ist, es sei denn, der Verkehrszweig an der Außengrenze ist durch den Code 2 (20 oder 23), 5 (50), 7 (70) oder 9 (90) gekennzeichnet.
Für diesen Zweck sind die aufgrund Artikel 9 der Grundverordnung festgelegten Ländercodes zu verwenden.
(7) "Aktives Beförderungsmittel" ist das Beförderungsmittel, das den Antrieb sicherstellt.
Beim kombinierten Verkehr oder bei mehreren Beförderungsmitteln gilt das Beförderungsmittel als aktives Beförderungsmittel, das den Antrieb der Gesamtheit sicherstellt.
Die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels ist die des Landes der Zulassung oder Registrierung, wie sie bei der Erfuellung der Förmlichkeiten bekannt ist.
Artikel 11
(1) "Präferenz" ist die Zollregelung, bei der Präferenzzölle angewendet werden, die aufgrund von speziellen Übereinkommen, Abkommen oder Verordnungen der Gemeinschaft ganz oder teilweise ausgesetzt wurden.
(2) Die Präferenz wird gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Modalitäten angegeben.
Artikel 12
(1) "In Rechnung gestellter Betrag" ist der auf der Rechnung oder den an ihre Stelle tretenden Dokumenten angegebene Betrag.
(2) "Währung" ist die Währung, auf die der in Rechnung gestellte Betrag lautet.
Artikel 13
(1) Es gelten folgende Definitionen:
a) "Geschäft" ist jedes Geschäft, unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Handelsgeschäft handelt oder nicht, das eine Warenbewegung, die in der Außenhandelsstatistik erfasst wird, zur Folge hat.
b) "Art des Geschäfts" ist die Gesamtheit der Merkmale, die die einzelnen Geschäfte voneinander unterscheiden.
(2) Anhang 2 enthält eine Liste der Geschäfte.
Sie werden auf dem Datenträger durch die numerischen Codes von Spalte A oder durch eine Kombination der Codes von Spalte A und ihrer Untergliederungen der Spalte B dieser Liste bezeichnet.
Artikel 14
(1) "Lieferbedingungen" sind die Bestimmungen des Kaufvertrages, in denen die Pflichten des Verkäufers oder des Käufers gemäß den Incoterms der Internationalen Handelskammer geregelt sind.
(2) Die Lieferbedingungen werden auf dem Datenträger durch die Codes und gegebenenfalls die weiteren Angaben gemäß Anhang III kenntlich gemacht.
TITEL II
BESONDERE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Definitionen und Allgemeines
Artikel 15
(1) "Besondere Warenbewegungen" sind Warenbewegungen, die durch signifikante Merkmale für die Interpretation der Informationen gekennzeichnet sind; diese Besonderheiten betreffen je nach Fall die Bewegung an sich, die Warenart, das Geschäft, das die Warenbewegung zur Folge hat, oder den Exporteur bzw. den Importeur der Waren.
(2) Die besonderen Warenbewegungen betreffen
a) vollständige Fabrikationsanlagen,
b) Schiffe und Luftfahrzeuge im Sinne von Kapitel 3 dieses Titels,
c) Meeresprodukte,
d) Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte,
e) Teilsendungen,
f) militärischen Bedarf,
g) Einrichtungen auf hoher See,
h) Raumflugkörper,
i) Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen,
j) Postpakete und -sendungen,
k) Erdölprodukte,
l) Abfälle.
(3) Soweit in dieser Verordnung oder in kraft Artikel 21 der Grundverordnung erlassenen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist, werden die besonderen Warenbewegungen entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten angegeben.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften für die Anwendung dieses Kapitels und benutzen, falls erforderlich, andere als die in Artikel 7 der Grundverordnung genannten statistischen Informationsquellen.
KAPITEL 2
Vollständige Fabrikationsanlagen
Artikel 16
(1) "Vollständige Fabrikationsanlage" ist eine Kombination von Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und Materialien verschiedener Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems, im folgenden "Komponenten" genannt, die zusammen als Großanlage zur Herstellung von Gütern oder zur Erbringung von Dienstleistungen dienen sollen.
Wie Komponenten können alle anderen zum Aufbau einer vollständigen Fabrikationsanlage bestimmten Waren behandelt werden, soweit sie nicht nach der Grundverordnung von der statistischen Aufbereitung ausgenommen sind.
(2) Die statistische Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen kann Gegenstand einer Vereinfachung der Anmeldung sein.
Die Anwendung dieser Vereinfachung wird den Auskunftspflichtigen auf Antrag nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet.
(3) Die Vereinfachung kann nur für die Ausfuhr von vollständigen Fabrikationsanlagen angewandt werden, deren statistischer Gesamtwert jeweils 1,5 Mio. EUR überschreitet, es sei denn, es handelt sich um Ersatzbeschaffungen; in diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die angewandten Kriterien.
Der statistische Gesamtwert einer vollständigen Fabrikationsanlage ergibt sich aus der Äddition der statistischen Werte ihrer Komponenten einerseits und der statistischen Werte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Waren andererseits.
Artikel 17
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels finden die Sammelpositionen Anwendung, die in Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehen sind, und zwar für die unter die Kapitel 63, 68, 69, 70, 72, 73, 76, 82, 84, 85, 86, 87, 90 und 94 fallenden Komponenten von vollständigen Fabrikationsanlagen auf der Ebene jedes dieser Kapitel und jeder Position, aus denen sie sich zusammensetzen.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels werden Komponenten, die unter ein bestimmtes Kapitel fallen, unter der Sammelposition von Kapitel 98, die sich auf das betreffende Kapitel bezieht, erfasst, es sei denn, dass die in Kapitel 98 genannten zuständigen Dienststellen beschließen, sie in Kapitel 98 unter den entsprechenden Sammelpositionen auf der Ebene der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu erfassen oder Absatz 3 anzuwenden.
Die Vereinfachung schließt jedoch nicht aus, dass die zuständige Dienststelle in bestimmten Fällen Komponenten den Unterpositionen der Kombinierten Namenklatur im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(6) zuordnet, zu denen sie gehören.
(3) In den Fällen, in denen die in Absatz 2 genannten Dienststellen der Ansicht sind, dass der Wert bestimmter vollständiger Fabrikationsanlagen zu gering ist, um ihre Erfassung unter den die entsprechenden Kapitel betreffenden Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen zu rechtfertigen, finden spezifische, in der Kombinierten Nomenklatur vorgesehene Sammelpositionen Anwendung.
Artikel 18
Für die Zusammensetzung der Codenummern der Sammelpositionen für vollständige Fabrikationsanlagen gelten gemäß der Kombinierten Nomenklatur folgende Regeln:
1. Der Code besteht aus acht Ziffern.
2. Die ersten beiden Ziffern sind 9 und 8.
3. Die dritte Ziffer ist 8 und dient der Kennzeichnung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen.
4.
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5. Die fünfte und die sechste Ziffer entsprechen der Nummer des Kapitels der Kombinierten Nomenklatur, auf das sich die Sammelposition. bezieht. Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 17 Absatz 3 sind die fünfte und die sechste Ziffer jedoch jeweils 9.
6. Bei den Sammelpositionen
- auf der Ebene eines Kapitels der Kombinierten Nomenklatur sind die siebte und die achte Ziffer jeweils 0;
- auf der Ebene einer Position der Nomenklatur des Harmonisierten Systems entsprechen die siebte und die achte Ziffer jeweils der dritten und der vierten Ziffer dieser Position.
7. Die in Artikel 17 Absatz 2 genannten zuständigen Dienststellen schreiben die Bezeichnung und die KN-Codenummer vor, die auf dem Datenträger für die statistischen Informationen zur Kennzeichnung der Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage zu verwenden sind.
Artikel 19
(1) Die Auskunftspflichtigen dürfen die Vereinfachung der Anmeldung nur dann anwenden, wenn ihnen zuvor gemäß den von jedem Mitgliedstaat im Rahmen dieses Kapitels festzulegenden Bestimmungen die Zustimmung hierzu erteilt wurde.
(2) Werden die Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage aus mehreren Mitgliedstaaten ausgeführt, so erteilt jeder Mitgliedstaat die Zustimmung zur Anwendung der Vereinfachung für die ihn betreffenden Ausfuhren. Diese Zustimmung wird jedoch nur nach Vorlage der Unterlagen erteilt, aus denen hervorgeht, dass der in Artikel 16 Absatz 3 festgelegte statistische Gesamtwert erreicht ist oder andere Kriterien die Anwendung der Vereinfachung rechtfertigen.
(3) Sind die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Dienststellen nicht die für die Aufbereitung der Außenhandelsstatistik des Ausfuhrmitgliedstaates zuständigen Dienststellen, so erteilen sie die Zustimmung nur auf der Grundlage einer positiven Stellungnahme dieser Dienststellen.
KAPITEL 3
Ein- und Ausfuhren von Schiffen und Luftfahrzeugen
Artikel 20
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) "Schiffe" sind die in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur genannten Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt sowie Kriegsschiffe.
b) "Luftfahrzeuge" sind die unter den KN-Code 8802 fallenden Starrfluegelflugzeuge für zivile Zwecke, sofern sie für eine Nutzung durch Fluggesellschaften bestimmt sind, oder für militärische Zwecke.
c) "Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffs oder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
d) "Partnerland" ist
- bei der Einfuhr: das Herstellungsdrittland, wenn das Schiff oder Luftfahrzeug neu ist; andernfalls das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist;
- bei der Ausfuhr: das Drittland, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
Artikel 21
(1) Gegenstand der Außenhandelsstatistik und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
b) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem Luftfahrzeug von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt; handelt es sich um ein neues Schiff oder Luftfahrzeug, so wird die Ausfuhr im Herstellungsmitgliedstaat erfasst;
c) die Überführung von Schiffen oder Luftfahrzeugen in das Zollverfahren der aktiven Veredelung und ihre anschließende Wiederausfuhr in ein Drittland;
d) die Überführung von Schiffen oder Luftfahrzeugen in das Zollverfahren der passiven Veredelung und ihre anschließende Wiedereinfuhr.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
- Code gemäß der Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur,
- statistisches Verfahren,
- Partnerland,
- bei Schiffen die Menge in Stückzahl und in den anderen von der Kombinierten Nomenklatur gegebenenfalls vorgesehenen besonderen Maßeinheiten; bei Luftfahrzeugen die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten,
- statistischer Wert.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten machen bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels von allen verfügbaren Informationsquellen Gebrauch.
KAPITEL 4
Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte
Artikel 23
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
- "Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf" sind die zum Verbrauch durch Mannschaft und Passagiere von Schiffen oder Luftfahrzeugen bestimmten Erzeugnisse.
- "Bordvorräte" sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten.
Artikel 24
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden und die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden, sofern es sich um Gemeinschaftswaren handelt oder um Nichtgemeinschaftswaren, die vorher dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt;
b) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten auf inländische Schiffe und Luftfahrzeuge, die sich in einem Hafen oder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden, sofern es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt, die vorher weder in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden noch dem Zollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Lieferungen umfassen folgende Angaben:
a) den Code des Erzeugnisses zumindest gemäß der folgenden vereinfachten Codierung:
- 9930 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems,
- 9930 27 00: Waren des Kapitels 27 des Harmonisierten Systems,
- 9930 99 00: anderweitig eingeordnete Waren;
b) den besonderen Ländercode QS (oder 952);
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse;
e) den statistischen Wert.
KAPITEL 5
Teilsendungen
Artikel 25
Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Teilsendungen" Komponenten einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oder aus Transportgründen zerlegt wurde und in mehreren Sendungen ein- oder ausgeführt wird.
Artikel 26
In den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnissen werden die Daten über Ein- und Ausfuhren von Teilsendungen nur einmal, im Monat der Ein- oder Ausfuhr der letzten Teilsendung, mit dem vollständigen Wert der kompletten Ware und unter dem entsprechenden Code der Nomenklatur aufgeführt.
KAPITEL 6
Militärischer Bedarf
Artikel 27
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind die Aus- und Einfuhren von Waren des militärischen Bedarfs gemäß der in den Mitgliedstaaten geltenden Definition dieser Waren.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der in Artikel 8 der Grundverordnung genannten Nomenklatur,
b) den Code des Partnerlandes,
c) das statistische Verfahren,
d) die Menge in Eigenmasse und gegebenenfalls in besonderen Maßeinheiten,
e) den statistischen Wert.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 aus Gründen der militärischen Geheimhaltung nicht anwenden können, treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die der Kommission übermittelten monatlichen Ergebnisse zumindest den statistischen Wert der Aus- und Einfuhren von Waren des militärischen Bedarfs enthalten.
KAPITEL 7
Einrichtungen auf hoher See
Artikel 28
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels sind "Einrichtungen auf hoher See" Ausrüstungen und Anlagen, die auf hoher See installiert wurden, um Bodenschätze zu erforschen und abzubauen.
(2) Ausländische Einrichtungen sind Einrichtungen, die im Gegensatz zu inländischen Einrichtungen von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden.
Artikel 29
(1) Gegenstand der Außenhandelsstatistik eines Mitgliedstaates und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die direkte Warenlieferung von einem Drittland oder einer ausländischen Einrichtung an inländische Einrichtungen; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
b) die Warenlieferung von einer inländischen Einrichtung an ein Drittland oder eine ausländische Einrichtung; diese Transaktion wird einer Ausfuhr gleichgestellt;
c) die Warenlieferung aus einem Zollager im statistischen Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaates an inländische Einrichtungen; diese Transaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
d) die Einfuhr von Waren aus ausländischen Einrichtungen in das statistische Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaates;
e) die Ausfuhr von Waren aus dem statistischen Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaates in ausländische Einrichtungen.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur.
Unbeschadet des Zollrechts können die Mitgliedstaaten die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen vereinfachten Codes verwenden, wenn es sich um die in Artikel 23 genannten Waren handelt;
b) den Code des Partnerlandes.
Unbeschadet des Zollrechts ist bei Waren, die von derartigen Einrichtungen stammen oder für sie bestimmt sind, als Partnerland das Land anzugeben, in dem die die Einrichtung betreibende natürliche oder juristische Person ansässig ist. Ist dieses nicht bekannt, ist der Code QW (oder 960) anzugeben;
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse;
e) den statistischen Wert.
KAPITEL 8
Raumflugkörper
Artikel 30
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) "Raumflugkörper" sind Flugkörper wie beispielsweise Satelliten, die sich im Weltraum fortbewegen können.
b) "Eigentum an einem Raumflugkörper" ist der Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Raumflugkörpers eingetragen ist.
Artikel 31
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Überführung eines Raumflugkörpers in das Zollverfahren der aktiven Veredelung und seine anschließende Ausfuhr in ein Drittland;
b) die Überführung eines Raumflugkörpers in das Zollverfahren der passiven Veredelung und seine anschließende Einfuhr;
c) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person und einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person war, in den Weltraum.
Diese Transaktion wird in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Eigentümer ansässig ist, als Einfuhr verbucht;
d) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer Eigentumsübertragung zwischen einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person und einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person war, in den Weltraum.
Diese Transaktion wird im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen Raumflugkörpers als Ausfuhr verbucht;
e) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich in einer Umlaufbahn befindet, von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person.
Diese Transaktion wird als Einfuhr verbucht;
f) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich in einer Umlaufbahn befindet, von einer in einem- Mitgliedstaat ansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässige natürliche oder juristische Person.
Diese Transaktion wird als Ausfuhr verbucht.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben c) bis f) genannten Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der in Artikel 8 der Grundverordnung genannten Nomenklatur;
b) den Code des Partnerlandes.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Herstellungsland des fertigen Raumflugkörpers.
Bei den in Absatz 1 Buchstaben d) und f) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Land, in dem die natürliche oder juristische Person, auf die das Eigentum an dem Raumflugkörper übertragen wird, ansässig ist.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Transaktionen ist das Partnerland das Land, in dem die natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Raumflugkörper überträgt, ansässig ist;
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten;
e) den statistischen Wert.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einfuhren beinhaltet der statistische Wert die Transport- und Versicherungskosten im Zusammenhang mit dem Transport zur Startanlage und der Beförderung in den Weltraum.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Gemäß Artikel 13 der Grundverordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich, jedoch spätestens sechs Wochen nach Ablauf des Berichtszeitraums, die monatlichen Ergebnisse ihrer Außenhandelsstatistiken.
Artikel 33
(1) Müssen die Angaben auf einem Datenträger berichtigt werden, so sind diese Berichtigungen an den Ergebnissen für den Berichtszeitraum vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die berichtigten monatlichen Daten wenigstens vierteljährlich sowie eine Datei mit den kumulierten und berichtigten jährlichen Daten.
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten bewahren die in den Artikeln 7 und 23 der Grundverordnung genannten Datenträger oder in jedem Fall die auf ihnen enthaltenen statistischen Informationen nach Ablauf des betreffenden Berichtsjahres wenigstens zwei Jahre lang auf.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen Weisungen und alle späteren Änderungen.
Artikel 36
Die Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission(7) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2001 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 1924/2000 der Kommission
vom 11. September 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates hinsichtlich der spezifischen Anerkennung von Erzeugerorganisationen der Fischwirtschaft zur Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 3759/92(2) und (EWG) Nr. 1772/82(3) zum 1. Januar 2001 aufgehoben werden, wird Erzeugerorganisationen, die einen Plan zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse durchführen, eine spezifische Anerkennung gewährt. Die in der genannten Verordnung enthaltenen Bestimmungen über die spezifische Anerkennung wurden gegenüber dem bisherigen Rechtsrahmen geändert, so dass es angezeigt ist, neue Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bisherige Verordnung hierzu, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2636/95 der Kommission(4), aufzuheben.
(2) Es ist festzulegen, welche Aquakulturerzeugnisse in den Qualitätsverbesserungsplan aufgenommen werden können.
(3) Die von den Erzeugerorganisationen zu übermittelnden Angaben sowie bestimmte Aspekte der Verfahren für die Gewährung, den Widerruf oder die Verweigerung der Anerkennung durch den Mitgliedstaat sind festzulegen.
(4) Die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Verweigerung der spezifischen Anerkennung sind festzulegen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erzeugnisse der Aquakultur gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind die Erzeugnisse nach Anhang III Ziffer 2.2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(5).
Artikel 2
Erzeugerorganisationen, die eine spezifische Anerkennung anstreben, übermitteln den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats die nachstehenden Angaben:
1. eine Aufstellung der von ihnen oder ihren Mitgliedern nach den gemeinsamen Regeln der Organisation vermarkteten Erzeugnisse, für die der Plan zur Verbesserung der Qualität gilt;
2. die Einzelheiten des Plans zur Verbesserung der Qualität; der Plan enthält mindestens folgende Einzelheiten:
- den Bezug auf die Ziele des Plans gemäß Artikel 12 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000,
- eine Beschreibung der Maßnahmen, die auf den einzelnen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen durchgeführt werden,
- eine Zusammenfassung der vorbereitenden Studien, in der vor allem die bestehenden Qualitätsnormen für die fraglichen Erzeugnisse, die Mängel des derzeitigen Systems und die zu ihrer Behebung vorgeschlagenen Methoden aufgeführt sind.
Diese Methoden umfassen Schulung sowie die Anwendung geeigneter Techniken und Fachkenntnisse;
3. ein ständiges Bewertungs- und Überwachungssystem, um die Einhaltung der angestrebten Ziele sicherzustellen;
4. eine dreijährige Vorausschätzung der zur Verwirklichung des Plans erforderlichen Mittel.
Artikel 3
(1) Binnen 30 Tagen nach Eingang eines von einer Erzeugerorganisation eingereichten Plans übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine vollständige Kopie dieses Plans.
(2) Im Falle einer Ablehnung des Plans durch die Kommission, die binnen der in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Frist erfolgen muss, darf der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation, die den Plan vorgelegt hat, die spezifische Anerkennung nicht gewähren. Falls die Kommission verlangt, dass ein Plan geändert wird, darf der betreffende Mitgliedstaat den Plan nach entsprechender Änderung genehmigen und die spezifische Anerkennung gewähren.
(3) Spätestens 30 Tage nach Ablauf der Frist laut Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 teilt der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation seine Entscheidung schriftlich mit. Im Falle einer Verweigerung der spezifischen Anerkennung muss die Entscheidung des Mitgliedstaats begründet sein.
(4) Hat der Mitgliedstaat die Absicht, die spezifische Anerkennung zu widerrufen, so teilt er der Erzeugerorganisation mindestens zwei Wochen vor dem Widerruf der spezifischen Anerkennung diese Absicht sowie die Gründe für den Widerruf mit.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Entscheidungen über die Gewährung, den Widerruf oder die Verweigerung der spezifischen Anerkennung binnen zwei Monaten mit.
Artikel 4
(1) Der Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorganisation durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 hat auch den Widerruf aller dieser Erzeugerorganisation gewährten spezifischen Anerkennungen zur Folge.
(2) In den nachstehenden Fällen können die Mitgliedstaaten eine spezifische Anerkennung verweigern oder widerrufen:
a) wenn eine Erzeugerorganisation dem Mitgliedstaat die zur Überwachung ihrer Tätigkeiten erforderlichen Angaben nicht übermittelt, oder
b) wenn eine Erzeugerorganisation ihren Verpflichtungen aus dieser Verordnung oder aus Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 nicht nachkommt.
(3) Die spezifische Anerkennung wird unverzüglich und rückwirkend widerrufen, wenn die betreffende Organisation die Anerkennung in betrügerischer Weise erlangt oder ausgenutzt hat. In diesem Falle werden Beihilfen, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 gewährt worden sind, vom Mitgliedstaat wieder eingezogen.
Artikel 5
Die Verordnung (EG) Nr. 2636/95 wird hiermit aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 1925/2000 der Kommission
vom 11. September 2000
zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse zur Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es empfiehlt sich, alle einschlägigen Definitionen von maßgeblichen Tatbeständen für die Wechselkurse für Berechnungen, die im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(2) vorgesehen sind, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wurden die Beihilfemaßnahmen für Erzeugerorganisationen zum Teil geändert, insbesondere durch die Einführung operativer Programme und Änderungen der Beihilfe für die private Lagerhaltung. Die vorige Durchführungsverordnung, die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 963/1999(4), enthält keine Bestimmungen über die im Rahmen dieser neuen Mechanismen anzuwendenden Wechselkurse. Deshalb sollte die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
(3) Die geänderte agromonetäre Regelung nach der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 macht auch eine Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 3516/93 erforderlich, weil der Verweis auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs nicht länger gültig ist.
(4) Die maßgeblichen Tatbestände für den finanziellen Ausgleich und die Übertragungsbeihilfe müssen mit den maßgeblichen Tatbeständen für die Rücknahmepreise und andere in ihre Berechnung eingehende Beträge kohärent sein.
(5) Die Möglichkeit für Erzeugerorganisationen, bei der Anwendung des Rücknahmepreises und anderer Preise im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur um einen bestimmten Prozentsatz von diesen Preisen abzuweichen, wird dadurch eingeengt, dass der Mitgliedstaat mindestens zwei Tage vor dem Inkrafttreten des entsprechenden Preises von dessen genauer Höhe zu unterrichten ist.
Deshalb müssen die Erzeugerorganisationen den Wechselkurs für diese Preise rechtzeitig im Voraus kennen, damit sie ihrer Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats nachkommen können.
Der maßgebliche Tatbestand muss daher vor seinem Anwendungszeitraum festgesetzt werden.
(6) Es ist angezeigt, einen maßgeblichen Tatbestand für die finanzielle Entschädigung für operative Programme einzuführen.
Der maßgebliche Tatbestand sollte dem ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres entsprechen, damit die Erzeugerorganisation die Höhe der Beihilfe im Voraus berechnen kann.
(7) Es ist angezeigt, einen maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs festzulegen, der auf die verschiedenen im Rahmen der Marktorganisation der Kommission mitgeteilten Preise anzuwenden ist.
Dieser maßgebliche Tatbestand sollte einem einzigen Tag des Zeitraums entsprechen, für den der Preis berechnet wird.
Da die praktische Verwendung dieser Informationen erst nachträglich erfolgt, empfiehlt es sich, diesen maßgeblichen Tatbestand auf den letzten Tag des Zeitraums, für den der Preis berechnet wird, festzulegen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse festgelegt, die im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 Anwendung finden.
Der anwendbare Wechselkurs ist gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission(5) der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands festgelegt hat.
Artikel 2
Für den Fischereisektor ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs des Rücknahmepreises und der von ihm abhängigen Beträge, die in Anhang I aufgeführt sind, der 22. Tag des Monats, der dem Vorgang vorausgeht.
Artikel 3
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für den finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist der 22. Tag des Monats, der dem Rücknahmevorgang vorausgeht.
Artikel 4
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 4 derselben Verordnung und die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 25 derselben Verordnung ist der 22. Tag des Monats, der dem Rücknahmevorgang vorausgeht.
Artikel 5
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die Entschädigung für die operativen Programme gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist der erste Tag des Fischwirtschaftsjahres, für welches das operative Programm erstellt wurde.
Artikel 6
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechelkurs für die Entschädigung für Thunfisch für die Konservenindustrie gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist der zweite Tag des Monats, in dem das Erzeugnis geliefert wird.
Artikel 7
In allen Fällen, in denen bei den in der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgesehenen Maßnahmen ein Vorschuss gewährt werden kann, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tatbestand, der für die jeweiligen Maßnahmen gemäß den Artikeln 2 bis 6 gilt.
Artikel 8
Der anwendbare Wechselkurs für die durchschnittlichen Marktpreise, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2210/93(6) übermittelt werden, ist der Wechselkurs, der am letzten Tag des Zeitraums gilt, für den der Preis berechnet wird.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 3516/93 wird hiermit aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 3516/93 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung entsprechend der Konkordanz-Tabelle in Anhang II.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 1929/2000 der Kommission
vom 12. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die Förderung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die bestehenden Rechtsvorschriften erlauben es nicht, eine Agrarumweltverpflichtung, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission(3), eingegangen wurde, in eine neue Verpflichtung im Rahmen der neuen Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 umzuwandeln. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 435/97(5), ist die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere nur innerhalb desselben Fünfjahreszeitraums zugelassen.
(2) Um eine bessere Durchführung der neuen Programmplanung für die Agrarumweltmaßnahmen zu gewährleisten, muss den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Umwandlung einer aufgrund der alten Rechtsvorschriften eingegangenen Agrarumweltverpflichtung in eine neue fünfjährige oder längere Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zuzulassen, sofern die neue Verpflichtung einen sicheren Gewinn für die Umwelt mit sich bringt.
(3) Dies in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999(6) wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Vor Ablauf des Zeitraums für die Erfuellung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2078/92 eingegangenen Verpflichtung können die Mitgliedstaaten die Umwandlung dieser Verpflichtung in eine neue fünfjährige oder längere Verpflichtung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zulassen, sofern
a) eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt mit sich bringt und
b) die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1960/2000 der Kommission
vom 15. September 2000
zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1295/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Spectinomycin, Dicyclanil und Tylosin sollen in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Deltamethrin in den Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Für den Abschluss laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Dihydrostreptomycin, Streptomycin, Neomycin (einschließlich Framycetin) und Gentamicin zu verlängern.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1961/2000 der Kommission
vom 15. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3, Artikel 30 und Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1596/1999(4), sind verschiedene Maßnahmen zur Überwachung der in den Lizenzen genannten Mengen genannt, zu denen insbesondere die Möglichkeit der Aussetzung der Lizenzerteilung gehört. Die Erfahrung zeigt, dass diese Möglichkeit der Aussetzung der Lizenzerteilung ausgeweitet werden sollte, um den Marktbeteiligten, den nationalen Behörden und der Kommission unnötige Arbeit zu ersparen.
(2) Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission werden die Erstattungen für die Ausfuhr von Käse nach Bestimmungszonen differenziert.
Aufgrund der Änderungen der Erstattungssätze für mehrere dieser Zonen sind die Definitionen entsprechend anzupassen.
(3) Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission enthält Bestimmungen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter Zollkontingente.
Trotz der Tatsache, dass die Erstattungssältze für mehrere nach den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführte Käse am 1. Juli 2000 auf Null festgesetzt wurden, sind auch für diese Ausfuhren die Vorlage einer Ausfuhrlizenz und die Stellung einer Sicherheit unerlässlich, damit die Regelung zufriedenstellend funktionieren kann.
Daher sind die betreffenden Bestimmungen entsprechend anzupassen.
(4) Es ist zu präzisieren, dass über die Zuteilung der Lizenzen auf der Grundlage der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 entschieden wird.
(5) Da die Anträge für die in Artikel 20 genannten Ausfuhrlizenzen Mitte September 2000 gestellt werden können, muss diese Verordnung umgehend in Kraft treten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission(5) mitgeteilt wurden und sofern nicht während dieses Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) getroffen worden sind.
(2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:
a) Wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde bzw. dazu führen könnte, dass die für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zu bestimmenden Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen ausgeschöpft werden,
oder
b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen die Kontinuität der Ausfuhren während der Restdauer des betreffenden Zeitraums nicht gewährleistet wäre
oder
c) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktbeteiligten führen würde.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 sind für das betreffende Erzeugnis die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden Ausfuhrbedingungen zu berücksichtigen.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für das oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:
a) Die Anträge, für die die Ausfuhrlizenzen noch nicht erteilt wurden, ganz oder teilweise abzulehnen;
b) auf die beantragten Mengen einen Zuteilungskoeffizienten anzuwenden.
Wird auf die beantragten Mengen ein Zuteilungskoeffizient von weniger als 0,4 angewendet, so kann der Marktbeteiligte innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Annullierung seines Lizenzantrags und die Freigabe der Sicherheit beantragen;
c) die Erteilung der Lizenzen für höchstens fünf Arbeitstage auszusetzen.
Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 beschließen:
a) die Erteilung der Lizenzen für das oder die betreffenden Erzeugnisse für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;
b) nach diesem Zeitraum oder nach der Ablehnung der Anträge die Erstattungen für die Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0405 10 90, 0405 90 10, 0405 90 90 und 0405 10 19 im Wege der Ausschreibung festzusetzen.
Die Lizenzen werden entsprechend erteilt."
2. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für die Zwecke von Absatz 1 werden folgende Zonen festgelegt:
- Zone I: Bestimmungscodes 055, 060, 070 und 091 bis 096 einschließlich,
- Zone II: Bestimmungscodes 072 bis 083 einschließlich,
- Zone III: Bestimmungscode 400,
- Zone IV: andere Bestimmungscodes."
3. Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Für alle Ausfuhren von Käse in die Vereinigten Staaten im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontingente ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
Innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums können die Interessenten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit in Höhe von 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Satzes, mindestens jedoch 9 EUR je 100 kg gestellt wird."
b) Der Eingangssatz von Absatz 3 wird wie folgt geändert:
"(3) Werden vorläufige Lizenzen für Erzeugnismengen beantragt, die eines der in Absatz 1 genannten Kontingente für das betreffende Jahr überschreiten, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999"
c) Absatz 11 erhält folgende Fassung:
"(11) Die Bestimmungen des Kapitels 1, ausgenommen der erste Satz von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 10, gelten für die endgültigen Lizenzen. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 6 ist jedoch auf das Ende des betreffenden Jahres beschränkt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 17. Juli 2000
zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ziel der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(4) war die Einrichtung eines freiwilligen gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, mit dem Produkte, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben, gefördert und den Verbrauchern genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen über die Umweltauswirkungen der Produkte zur Verfügung gestellt werden sollten.
(2) Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sieht vor, dass die Kommission das Vergabesystem spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung anhand der gewonnenen Erfahrungen überprüft und gegebenenfalls geeignete Änderungen der Verordnung vorschlägt.
(3) Die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 gemachten Erfahrungen zeigen, dass das System im Hinblick auf eine höhere Effizienz, eine verbesserte Planung und eine Straffung des Verfahrens überarbeitet werden muss.
(4) Die grundlegenden Ziele eines freiwilligen und selektiven gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens sind noch immer gültig. Ein derartiges System sollte vor allem die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf Produkte lenken, die geeignet sind, während ihrer gesamten Lebensdauer die Umweltauswirkungen zu verringern, und über die Umwelteigenschaften der gekennzeichneten Produkte informieren.
(5) Damit die Öffentlichkeit das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens akzeptiert, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass nichtstaatliche Umweltorganisationen und Verbraucherverbände bei der Ausarbeitung und Festsetzung der Kriterien für gemeinschaftliche Umweltzeichen eine wichtige Rolle spielen und aktiv beteiligt werden.
(6) Den Verbrauchern ist deutlich zu machen, dass das Umweltzeichen für Produkte steht, die im Vergleich zu anderen Produkten derselben Produktgruppe bestimmte negative Umweltauswirkungen verringern können. Die gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Produktvorschriften bleiben davon unberührt.
(7) Das System sollte Produkte und Umweltfaktoren abdecken, die für die Gemeinschaft sowohl im Hinblick auf den Binnenmarkt wie auch im Hinblick auf den Schutz der Umwelt von Bedeutung sind. Im Sinne dieser Verordnung sollte der Begriff "Produkte" auch Dienstleistungen abdecken.
(8) Der verfahrensmäßige und methodische Ansatz für die Festlegung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sollte an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie die in diesem Bereich gemachten Erfahrungen angepasst werden, um die Kohärenz mit den entsprechenden international anerkannten Normen zu gewährleisten, die in diesem Bereich entwickelt werden.
(9) Die Grundsätze für die Festlegung des Selektivitätsniveaus für die Vergabe des Umweltzeichens sollten verdeutlicht werden, um eine einheitliche und effiziente Anwendung des Systems zu erreichen.
(10) Das Umweltzeichen sollte einfache, genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen über die wichtigsten bei der Vergabe berücksichtigten Umweltaspekte enthalten, um den Verbrauchern Entscheidungen in Kenntnis aller Umstände zu ermöglichen.
(11) In den einzelnen Phasen der Vergabe eines Umweltzeichens ist anzustreben, dass eine rationelle Nutzung der Ressourcen und ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt werden.
(12) Auf dem Umweltzeichen müssen mehr Informationen über die Gründe für die Vergabe stehen, damit dem Verbraucher die Bedeutung des Umweltzeichens verständlich gemacht wird.
(13) Das Umweltzeichensystem sollte sich langfristig im wesentlichen selbst tragen.
Die Zuschüsse der Mitgliedstaaten sollten nicht steigen.
(14) Die Mitarbeit an der Festlegung und Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten einem geeigneten Gremium übertragen werden, nämlich dem Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union (AUEU), damit das System auf wirksame und neutrale Weise umgesetzt werden kann.
Der AUEU sollte die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 bereits von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen sowie ein Konsultationsforum umfassen, das für eine ausgewogene Beteiligung aller relevanten betroffenen Parteien Sorge trägt.
(15) Es ist sicherzustellen, dass das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens mit den umweltpolitischen Prioritäten der Gemeinschaft und anderen Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungssystemen der Gemeinschaft vereinbar und abgestimmt ist, wie etwa mit den in der Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(5) und in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(6) festgelegten Systemen.
(16) Bestehende und neue Umweltzeichensysteme in den Mitgliedstaaten sind zwar weiter zulässig, doch sollte sichergestellt werden, dass das gemeinschaftliche Umweltzeichen und andere Umweltzeichensysteme in der Gemeinschaft aufeinander abgestimmt werden, um die gemeinsamen Ziele des umweltverträglichen Verbrauchs zu fördern.
(17) Bei der Anwendung des Systems muss für Transparenz sowie Vereinbarkeit mit den entsprechenden internationalen Normen gesorgt werden, um den Herstellern und Exporteuren aus Drittländern den Zugang zum System und die Beteiligung am System zu erleichtern.
(18) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(19) Aus den oben genannten Gründen ist die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen, um die erforderlichen Änderungen möglichst wirkungsvoll vorzunehmen. Im Hinblick auf einen kontinuierlichen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Verordnungen sind geeignete Übergangsbestimmungen zu treffen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Grundsätze
(1) Das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens (nachstehend "System" genannt) soll der Förderung von Produkten dienen, die geeignet sind, im Vergleich zu anderen Produkten derselben Produktgruppe negative Umweltauswirkungen zu verringern, und damit zu einer effizienten Nutzung der Ressourcen und einem hohen Umweltschutzniveau beitragen.
Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass den Verbrauchern eine Orientierung und genaue, nicht irreführende und wissenschaftlich fundierte Informationen in Bezug auf diese Produkte gegeben werden.
Im Sinne dieser Verordnung schließt der Begriff
- "Produkt" alle Waren und Dienstleistungen ein;
- "Verbraucher" auch berufsmäßige Abnehmer ein.
(2) Die Umweltauswirkungen werden im Rahmen einer Untersuchung der Wechselwirkungen eines Produkts mit der Umwelt, einschließlich des Verbrauchs an Energie und natürlichen Ressourcen, während des Lebenszyklus des Produkts ermittelt.
(3) Durch die Beteiligung am System wird die Verpflichtung zur Einhaltung von Umwelt- oder anderen Vorschriften des nationalen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts, die für die verschiedenen Lebensphasen einer Ware und gegebenenfalls für eine Dienstleistung gelten, nicht berührt.
(4) Die Anwendung des Systems erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Vorsorgeprinzips, sowie mit den in Anwendung der Verträge erlassenen Rechtsakten und mit der Umweltpolitik der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Fünftes Aktionsprogramm), das mit der Entschließung vom 1. Februar 1993(8) festgelegt wurde, und wird mit anderen gemeinschaftlichen Kennzeichnungs- oder Qualitätszertifizierungsregelungen und -systemen koordiniert, insbesondere mit dem durch die Richtlinie 92/75/EWG geschaffenen System der Energiekennzeichnung und dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 geschaffenen Kennzeichnungssystem für den ökologischen Landbau.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Das gemeinschaftliche Umweltzeichen kann für in der Gemeinschaft verfügbare Produkte vergeben werden, die die grundlegenden Umweltanforderungen nach Artikel 3 und die gemäß Artikel 4 festgelegten Kriterien zur Vergabe eines Umweltzeichens erfuellen.
Die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens werden nach Produktgruppen festgelegt.
Als Produktgruppe gelten alle Waren oder Dienstleistungen, die einen ähnlichen Zweck erfuellen und in Bezug auf ihre Verwendung und aus der Sicht der Verbraucher äquivalent sind.
(2) Eine Produktgruppe muss folgende Voraussetzungen erfuellen, um in das System aufgenommen zu werden:
a) signifikantes Umsatz- und Handelsvolumen im Binnenmarkt;
b) beträchtliche Umweltauswirkungen von globaler, regionaler und/oder allgemeiner Art während einer oder mehrerer Lebensphasen des Produkts;
c) signifikantes Potential für Umweltverbesserungen durch die Beeinflussung der Kaufentscheidungen der Verbraucher sowie die Schaffung von Anreizen für Hersteller oder Dienstleistungserbringer, durch das Anbieten von Produkten, die die Voraussetzungen für die Vergabe des Umweltzeichens erfuellen, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen;
d) Erwirtschaftung eines signifikanten Teils des Umsatzes mit dem Verkauf für den Endverbrauch oder die endgültige Verwendung.
(3) Eine Produktgruppe kann mit entsprechender Anpassung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens in Untergruppen unterteilt werden, wenn dies aufgrund der Eigenschaften der Produkte und im Hinblick auf die Entfaltung des optimalen Potentials des Umweltzeichens für Umweltverbesserungen erforderlich ist.
Die im selben gemäß Artikel 6 Absatz 5 veröffentlichten Dokument enthaltenen Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für die verschiedenen Untergruppen einer Produktgruppe sind ab demselben Zeitpunkt anwendbar.
(4) Das Umweltzeichen darf weder für Stoffe oder Zubereitungen vergeben werden, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(9) oder der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(10) als sehr giftig, giftig, umweltgefährdend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder mutagen eingestuft wurden, noch für Produkte, die nach einem Verfahren hergestellt werden, das für Mensch und/oder Umwelt signifikante Schäden verursachen kann, oder die bei normaler Verwendung für den Verbraucher schädlich sein könnten.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittel, Getränke und Arzneimittel sowie für medizinische Geräte im Sinne der Richtlinie 93/42/EWG des Rates(11), die ausschließlich für die berufsfachliche Verwendung bestimmt sind oder von Ärzten verschrieben oder überwacht werden müssen.
Artikel 3
Umweltanforderungen
(1) Damit das Umweltzeichen vergeben werden kann, muss ein Produkt über Eigenschaften verfügen, die signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten, welche im Zusammenhang mit den in Artikel 1 genannten Zielen und Grundsätzen stehen, beitragen können.
Diese Umweltaspekte werden nach Maßgabe des als Hinweis dienenden Beurteilungsschemas in Anhang I ermittelt und müssen die methodischen Anforderungen des Anhangs II erfuellen.
(2) Es gelten die folgenden Bestimmungen:
a) Bei der Bewertung der komparativen Verbesserungen ist die Netto-Ökobilanz zu berücksichtigen, die sich aus der Gegenüberstellung der Umweltbe- und -entlastungen ergibt, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, die die Anpassungen in den verschiedenen Lebensphasen der jeweiligen Produkte mit sich bringen.
In die Bewertung fließen auch mögliche Umweltvorteile ein, die mit der Verwendung der betreffenden Produkte zusammenhängen.
b) Die wichtigsten Umweltaspekte werden durch die Bestimmung von Kategorien von Umweltauswirkungen ermittelt, zu denen die untersuchten Produkte im Hinblick auf ihren gesamten Lebenszyklus den signifikantesten Beitrag leisten; unter diesen Aspekten werden diejenigen Kategorien von Auswirkungen ermittelt, die ein klares Verbesserungspotential aufweisen.
c) Zum Vorproduktionsstadium innerhalb des Lebenszyklus von Waren zählt die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen sowie die Energieerzeugung.
Diese Aspekte werden - sofern technisch durchführbar - berücksichtigt.
Artikel 4
Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie Beurteilungs- und Prüfanforderungen
(1) Spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens werden nach Produktgruppen festgelegt.
Diese Kriterien umfassen die Anforderungen, die ein Produkt im Hinblick auf jeden der in Artikel 3 genannten wichtigen Umweltaspekte erfuellen muss, damit das Umweltzeichen vergeben werden kann, einschließlich Anforderungen an die Eignung des Produkts, den Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden.
(2) Mit diesen Kriterien soll sichergestellt werden, dass die Produkte aufgrund der folgenden Grundsätze ausgewählt werden:
a) Die Marktaussichten für die Produkte in der Gemeinschaft müssen während der Geltungsdauer der Kriterien groß genug sein, damit durch die Kaufentscheidungen der Verbraucher Umweltverbesserungen ausgelöst werden können.
b) Bei der Auswahl von Kriterien muss berücksichtigt werden, ob die Anpassungen, die erforderlich sind, um diese Kriterien innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erfuellen, aus technischer und wirtschaftlicher Sicht durchführbar sind.
c) Die Auswahl von Kriterien muss mit dem Ziel erfolgen, möglichst große Verbesserungen für die Umwelt zu erreichen.
(3) Die Anforderungen für die Beurteilung der Übereinstimmung bestimmter Produkte mit den Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens und für die Prüfung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Nutzungsbedingungen für das Umweltzeichen werden zusammen mit den Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe festgelegt.
(4) Die Geltungsdauer der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens und die Beurteilungs- und Prüfanforderungen werden in jeder Serie von Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens jeder Produktgruppe angegeben.
Die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien erfolgt rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.
Artikel 5
Arbeitsplan
Binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 in Übereinstimmung mit den in Artikel 1 genannten Zielen und Grundsätzen einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft nach vorheriger Konsultation des in Artikel 13 genannten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (nachstehend "AUEU" genannt).
Der Arbeitsplan umfasst eine Strategie zur Entwicklung des Systems mit nachstehenden Festlegungen für die darauf folgenden drei Jahre:
- Ziele im Hinblick auf die Umweltverbesserungen und die Marktdurchdringung, die mit dem System erreicht werden sollen,
- eine nicht erschöpfende Liste von Produktgruppen, die für die Gemeinschaftsaktionen als vorrangig angesehen werden,
- Pläne für die Koordinierung und die Zusammenarbeit in Bezug auf das gemeinschaftliche System und andere Systeme zur Vergabe von Umweltzeichen in den Mitgliedstaaten.
Der Arbeitsplan wird insbesondere die Entwicklung von gemeinsamen Aktionen zur Förderung von mit dem Umweltzeichen ausgezeichneten Produkten sowie die Einrichtung eines Mechanismus für den Austausch von Informationen hinsichtlich existierender und zukünftiger Produktgruppen auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Europäischen Union berücksichtigen.
Der Arbeitsplan sieht ferner Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie vor und schließt die geplante Finanzierung des Systems mit ein.
Ferner enthält er einen Überblick über die Dienstleistungen, auf die das System keine Anwendung findet, wobei die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) berücksichtigt wird.
Der Arbeitsplan wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
Die erste Überprüfung des Arbeitsplans wird einen Bericht darüber enthalten, wie die Pläne für die Koordinierung und Kooperation zwischen dem Gemeinschaftssystem und den nationalen Umweltzeichensystemen erfuellt worden sind.
Artikel 6
Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens
(1) Die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens werden für die einzelnen Produktgruppen festgelegt.
Die besonderen ökologischen Kriterien für jede Produktgruppe und ihre jeweilige Geltungsdauer werden nach dem Verfahren des Artikels 17 nach Konsultation des AUEU festgelegt.
(2) Die Kommission leitet das Verfahren von sich aus oder auf Antrag des AUEU ein.
Sie beauftragt den AUEU, die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien für die von dieser Verordnung erfassten Produktgruppen festzulegen und regelmäßig zu überprüfen.
Der Auftrag sieht eine Frist für den Abschluss der Arbeiten vor.
Bei der Ausarbeitung des Auftrags trägt die Kommission
- dem Arbeitsplan gemäß Artikel 5,
- den methodischen Anforderungen gemäß Anhang II
gebührend Rechnung.
(3) Der AUEU legt auf der Grundlage des Auftrags die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für jede Produktgruppe und die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien gemäß Artikel 4 und Anhang IV fest, wobei die Ergebnisse von Durchführbarkeits- und Marktstudien, die Analyse des Lebenszyklus und die Untersuchung von Verbesserungsmöglichkeiten gemäß Anhang II berücksichtigt werden.
(4) Die Kommission wird über den Entwurf von Kriterien gemäß Absatz 3 unterrichtet und entscheidet,
- ob der Auftrag erfuellt wurde und der Entwurf von Kriterien dem Regelungsausschuss nach Artikel 17 unterbreitet werden kann oder
- ob der Auftrag nicht erfuellt wurde; in diesem Fall setzt der AUEU seine Arbeiten an dem Entwurf von Kriterien fort.
(5) Die Kommission veröffentlich die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens und etwaige Überarbeitungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe L.
Artikel 7
Vergabe des Umweltzeichens
(1) Anträge auf Vergabe des Umweltzeichens können von Herstellern, Importeuren, Dienstleistungserbringern und Händlern einschließlich Einzelhändlern gestellt werden.
Händler und Einzelhändler können nur Anträge für Produkte stellen, die unter ihrem eigenen Markennamen in Verkehr gebracht werden.
(2) Der Antrag kann ein Produkt betreffen, das unter einem oder mehreren Markennamen in Verkehr gebracht wird.
Bei Änderungen der Produkteigenschaften, die die Erfuellung der Kriterien nicht beeinflussen, ist kein neuer Antrag erforderlich.
Die zuständigen Stellen werden jedoch über wesentliche Änderungen unterrichtet.
(3) Der Antrag ist im Einklang mit den folgenden Bestimmungen bei einer zuständigen Stelle einzureichen:
a) Stammt ein Produkt aus einem einzigen Mitgliedstaat, so wird der Antrag bei der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats eingereicht.
b) Stammt ein Produkt in identischer Form aus mehreren Mitgliedstaaten, so kann der Antrag bei einer zuständigen Stelle eines dieser Mitgliedstaaten eingereicht werden.
In diesen Fällen konsultiert die betreffende zuständige Stelle bei der Bewertung des Antrags die zuständigen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten.
c) Stammt ein Produkt aus einem Drittland, so kann der Antrag bei einer zuständigen Stelle in einem beliebigen Mitgliedstaat, in dem das Produkt in Verkehr gebracht werden soll oder worden ist, eingereicht werden.
(4) Die Entscheidung über die Vergabe des Umweltzeichens wird von der zuständigen Stelle getroffen, bei der der Antrag eingeht, nachdem sie
a) überprüft hat, dass das Produkt den gemäß Artikel 6 Absatz 5 veröffentlichten Kriterien entspricht;
b) überprüft hat, dass der Antrag den Beurteilungs- und Prüfanforderungen entspricht, und,
c) soweit erforderlich, die zuständigen Stellen gemäß Absatz 3 konsultiert hat.
(5) Sofern die Produktionsanlagen nach den Kriterien des Umweltzeichens gewissen Anforderungen entsprechen müssen, gelten diese für alle Produktionsanlagen, in denen dieses Produkt hergestellt wird.
(6) Die zuständigen Stellen erkennen Test- und Prüfverfahren von Stellen an, die gemäß der Normenreihe EN 45000 oder gleichwertigen internationalen Normen akkreditiert sind.
Die zuständigen Stellen arbeiten im Hinblick auf eine wirksame und einheitliche Durchführung der Beurteilungs- und Prüfverfahren zusammen.
Artikel 8
Das Umweltzeichen
Die Form des Umweltzeichens entspricht Anhang III. Die Spezifikationen für die für jede Produktgruppe geltenden Umweltinformationen und für die Darstellung dieser Information auf dem Umweltzeichen werden in die nach Artikel 6 festgelegten Kriterien aufgenommen.
In allen Fällen müssen die Informationen klar und verständlich sein.
Die Kommission wendet sich vor dem 24. September 2005 an die nationalen Verbraucherverbände, die in dem gemäß der Entscheidung 95/260/EG der Kommission(12) eingesetzten Verbraucherausschuss vertreten sind, um zu beurteilen, wie effizient der Informationsbedarf der Verbraucher mit dem Umweltzeichen und den zusätzlichen Informationen gedeckt wird.
Auf der Grundlage dieser Beurteilung nimmt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 17 entsprechende Änderungen an den in das Umweltzeichen aufzunehmenden Informationen vor.
Artikel 9
Verwendung
(1) Die zuständige Stelle schließt mit dem Antragsteller für ein Umweltzeichen einen Vertrag über die Verwendung des Umweltzeichens.
Dieser Vertrag enthält Bestimmungen betreffend den Widerruf der Genehmigung für die Verwendung des Zeichens.
Die Genehmigung wird nach jeder Änderung der Vergabekriterien für ein bestimmtes Produkt überprüft und der Vertrag gegebenenfalls geändert oder gekündigt.
In diesem Vertrag wird festgehalten, dass durch die Beteiligung am System die Verpflichtung zur Einhaltung von Umwelt- oder anderen Vorschriften des nationalen Rechts oder des Gemeinschaftsrechts, die für die verschiedenen Lebensphasen einer Ware und gegebenenfalls für eine Dienstleistung gelten, nicht berührt wird.
Um dies zu erleichtern, wird nach dem Verfahren des Artikels 17 ein Standardvertrag festgelegt.
(2) Das Umweltzeichen darf erst nach der Vergabe und nur im Zusammenhang mit dem spezifischen Produkt, für das es vergeben worden ist, verwendet und in der Werbung erwähnt werden.
Jede falsche oder irreführende Werbung sowie die Verwendung von Zeichen oder Logos, die zur Verwechslung mit dem durch diese Verordnung eingeführten gemeinschaftlichen Umweltzeichen führen können, sind untersagt.
Artikel 10
Förderung des Umweltzeichens
Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des AUEU die Verwendung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens durch Aufklärungsmaßnahmen und Informationskampagnen bei Verbrauchern, Herstellern, Händlern einschließlich Einzelhändlern und der breiten Öffentlichkeit, um die Entwicklung des Systems zu unterstützen.
Um die Verwendung von Produkten mit dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen zu fördern, sollten die Kommission und die anderen Organe der Gemeinschaft wie auch staatliche Stellen auf nationaler Ebene unbeschadet des Gemeinschaftsrechts bei der Spezifikation ihrer Anforderungen an Produkte als Vorbild fungieren.
Artikel 11
Andere Umweltzeichensysteme in den Mitgliedstaaten
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die notwendige Abstimmung zwischen diesem gemeinschaftlichen System und den nationalen Systemen in den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Auswahl von Produktgruppen sowie bei der Entwicklung und Überprüfung von Kriterien auf gemeinschaftlicher wie auf einzelstaatlicher Ebene.
Zu diesem Zweck sollten nach dem Verfahren des Artikels 17 Kooperations- und Koordinierungsmaßnahmen festgelegt werden, zu denen u. a. auch die in dem gemäß Artikel 5 erstellten Arbeitsplan in Aussicht genommenen Maßnahmen gehören.
Wenn ein Produkt sowohl das gemeinschaftliche Umweltzeichen als auch das nationale Zeichen führt, werden die zwei Logos auf dem entsprechenden Produkt Seite an Seite dargestellt.
In diesem Sinne können vorhandene wie auch neue Umweltzeichensysteme in den Mitgliedstaaten parallel zu dem gemeinschaftlichen System fortbestehen.
Artikel 12
Kosten und Gebühren
Für die Kosten der Bearbeitung von Anträgen auf Vergabe eines Umweltzeichens wird eine Gebühr erhoben.
Für die Verwendung des Umweltzeichens hat der Antragsteller eine jährliche Gebühr zu entrichten.
Die Höhe der Bearbeitungsgebühren und der jährlichen Gebühren für die Verwendung des Zeichens wird nach Anhang V und nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 13
Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union
Die Kommission setzt einen Ausschuß für das Umweltzeichen der Europäischen Union (AUEU) ein, der sich aus den in Artikel 14 genannten zuständigen Stellen und dem in Artikel 15 genannten Konsultationsforum zusammensetzt.
Der AUEU leistet insbesondere einen Beitrag zur Festlegung und Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens und der Beurteilungs- und Prüfanforderungen gemäß Artikel 6.
Die Geschäftsordnung des AUEU wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 und unter Berücksichtigung der in Anhang IV erwähnten Verfahrensgrundsätze festgelegt.
Artikel 14
Zuständige Stellen
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Stelle(n) (nachstehend "zuständige Stelle(n)" genannt), die für die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben zuständig ist (sind), benannt wird (werden) und funktionsfähig ist (sind).
Wird mehr als eine zuständige Stelle benannt, so bestimmt der Mitgliedstaat die jeweiligen Befugnisse dieser Stellen und die für sie geltenden Koordinierungsanforderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
a) die zuständigen Stellen so zusammengesetzt sind, dass ihre Unabhängigkeit und Neutralität gewährleistet sind;
b) durch die Geschäftsordnung der zuständigen Stellen auf einzelstaatlicher Ebene die aktive Beteiligung aller interessierten Kreise und ein angemessener Grad an Transparenz sichergestellt werden;
c) die zuständigen Stellen die Bestimmungen dieser Verordnung ordnungsgemäß anwenden.
Artikel 15
Konsultationsforum
Die Kommission sorgt dafür, dass der AUEU bei seinen Tätigkeiten bei jeder Produktgruppe auf eine ausgewogene Beteiligung aller wichtigen an dieser Produktgruppe interessierten Kreise, wie die Industrie und die Dienstleistungserbringer, einschließlich KMU, Handwerker und ihre berufsständischen Organisationen, Gewerkschaften, Händler einschließlich Einzelhändler, Importeure, Umweltschutzgruppen und Verbraucherorganisationen, achtet. Diese treten im Rahmen eines Konsultationsforums zusammen.
Die Geschäftsordnung dieses Forums wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.
Artikel 16
Anpassung an den technischen Fortschritt
Die Anhänge dieser Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 17 an den technischen Fortschritt, einschließlich der Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normungstätigkeiten, angepasst werden.
Artikel 17
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Nichteinhaltung
Im Falle der Nichtbeachtung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten geeignete rechtliche oder administrative Maßnahmen und teilen diese der Kommission mit.
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird aufgehoben. Sie findet jedoch weiterhin auf gemäß ihrem Artikel 12 Absatz 1 geschlossene Verträge Anwendung. Die auf der genannten Verordnung beruhenden Entscheidungen gelten weiterhin, bis sie geändert werden oder abgelaufen sind.
Artikel 20
Revision
Vor dem 24. September 2005 überprüft die Kommission das Vergabesystem anhand der gewonnenen Erfahrungen.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vor.
Artikel 21
Schlussbestimmungen
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 1993/2000 des Rates
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 der Kommission(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk (nachstehend "SBS" genannt) der KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Im Anschluss an eine parallel durchgeführte Antisubventionsuntersuchung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 der Kommission(3) vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen wurde, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die SBS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(7) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden sollten.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um thermoplastischen Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk, der derzeit den KN-Codes ex40021900 und ex 4002 99 zugewiesen wird.
(9) Ein Gemeinschaftseinführer machte geltend, dass sich das aus Taiwan eingeführte SBS in der Fluidität und der Beständigkeit von dem in der Gemeinschaft hergestellten SBS unterscheidet.
Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, dass die Hersteller in Taiwan verschiedene SBS-Typen herstellen, die genau dieselbe Zusammensetzung aufweisen wie die in der Gemeinschaft hergestellten Typen.
Die Untersuchung ergab ferner, dass das aus Taiwan eingeführte SBS im Falle eines Unternehmens in den Jahren 1995 und 1996, als dieses Unternehmen die SBS-Produktion aufnahm, zwar von minderer Qualität gewesen sein mag, danach aber rasch ein Qualitätsniveau erreichte, das mit demjenigen des in der Gemeinschaft hergestellten SBS vergleichbar ist.
Schließlich ergab die Untersuchung, dass die Verwender in der Gemeinschaft nicht zwischen der Qualität des SBS aus Taiwan und des SBS aus der Gemeinschaft unterscheiden.
Die Kommission zog den Schluss, dass der aus Taiwan eingeführte SBS und der in der Gemeinschaft hergestellte SBS dieselben Eigenschaften und dasselbe Qualitätsniveau aufweisen.
(10) Ein anderer Gemeinschaftseinführer wandte ein, trockener und mit Öl verschnittener SBS seien als zwei verschiedene Waren anzusehen, da trockener SBS von anderen Wirtschaftszweigen verwendet würde als mit Öl verschnittener SBS.
Mehrere Hersteller und Verwender von SBS bestätigten der Kommission jedoch, dass viele Verwender in der Gemeinschaft, insbesondere in der Schuhindustrie, nicht zwischen trockenem und mit Öl verschnittenem SBS unterscheiden.
Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Märkte für trockenen und für mit Öl verschnittenen SBS nicht gegeneinander abgrenzen lassen.
(11) Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS anderen Waren wie SIS (Styrol-Isopren-Styrol) ähneln, die ebenfalls von den SBS-Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Dem Unternehmen zufolge ist eine Unterscheidung zwischen SBS und diesen anderen Waren nicht gerechtfertigt.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS in gleicher Weise aus Butadien und Styrol zusammengesetzt sind und der einzige Unterschied darin besteht, dass am Ende des Fertigungsprozesses Öl hinzugefügt wird.
Diese chemische Zusammensetzung unterscheidet SBS eindeutig von anderen Waren wie SIS.
Daher wird der Schluss gezogen, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS für die Zwecke dieser Untersuchung als eine eigene Ware anzusehen sind.
(12) Da keine anderen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 13 bis 16 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. DUMPING
(13) Ein ausführender Hersteller aus Taiwan erhob Einwände gegen die Methode zur Berechnung der Dumpingspanne, bei der die Normalwerte mit den Preisen einzelner Ausfuhrgeschäfte verglichen wurden.
(14) Eine Untersuchung der Entwicklung der Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum ergab jedoch, dass das Dumping schwerpunktmäßig in die zweite Hälfte des Untersuchungszeitraums fiel.
Die Zugrundelegung des Durchschnittspreises würde daher gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung nicht den vollen Umfang des Dumpings widerspiegeln.
(15) Die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
(16) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, erreichen folgende Werte:
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E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(17) Da keine Argumente zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 31 und 32 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(18) Da keine Argumente zum Verbrauch in der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Randnummer 33 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3. SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft
a) Einfuhrmenge, Marktanteil und durchschnittlicher Einfuhrpreis
(19) Da keine Stellungnahmen zum Volumen, zum Marktanteil und zum durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b) Preisunterbietung
(20) Es sei daran erinnert, dass die Preisunterbietung im Zuge der vorläufigen Untersuchung durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises (cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preisen (ab Werk) ermittelt wurde.
Bei den für vergleichbare Warentypen zugrundegelegten Verkaufspreisen handelte es sich um die Preise, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, abzüglich etwaiger Preisnachlässe und Rabatte.
(21) Wie unter Randnummer 9 angemerkt, gingen einige Stellungnahmen hinsichtlich der Vergleichbarkeit verschiedener Produkttypen ein, aber es wurde festgestellt, dass SBS mit Ursprung in Taiwan und in der Gemeinschaft hergestelltes SBS die gleichen Markmale aufweisen.
(22) Diese Stellungnahmen berührten nicht die Schlussfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, denen zufolge die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 12,3 % betrug.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(23) Ein Gemeinschaftseinführer wies darauf hin, dass die Lagerbestände und die Rentabilität für 1995 nicht ermittelt wurden.
Wie unter den Randnummern 46 und 47 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, konnten für 1995 keine genauen Zahlen über die Lagerbestände und die Rentabilität ermittelt werden, da ein Unternehmen seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unternehmen seine Struktur änderte.
Die Untersuchung ergab aber, dass die Rentabilität 1995 höher war als 1996.
Dies bekräftigt die Schlussfolgerung, dass eine Schädigung vorliegt.
(24) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Angaben über Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil, Lagerbestände, Rentabilität, Investitionen und Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 40 bis 49 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
5. Schlussfolgerung
(25) Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(26) Nach Auffassung der taiwanischen Regierung und eines Gemeinschaftseinführers beweist der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (89 % im Untersuchungszeitraum), dass die Einfuhren aus Taiwan, deren Marktanteil mit 6,1 % viel geringer war, nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein können.
Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Taiwan die Preise auf einem vom Wettbewerb bestimmten transparenten Markt erheblich drückten (Preisunterbietungsspanne von 12,3 % im Untersuchungszeitraum) und damit erheblichen Druck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausübten.
Um seinen Marktanteil zu halten, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem rückläufigen Preistrend folgen (Preisrückgang in Höhe von 47 % zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum).
Infolgedessen musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hohe Verluste hinnehmen (die Rentabilität ging von + 14,9 % im Jahr 1996 auf - 9,8 % im Untersuchungszeitraum zurück).
Schließlich wurde der Schluss gezogen, dass der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt ihn nicht vor der unlauteren Konkurrenz der gedumpten Einfuhren aus Taiwan schützte und dass der Preisdruck infolge der Einfuhren aus Taiwan eine wesentliche Ursache der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs ist.
(27) Die taiwanische Regierung behauptete, die verstärkte Investitionstätigkeit der Gemeinschaftshersteller habe zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen diesen Herstellern geführt, so dass eine Schädigung verursacht worden sei.
Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die Investitionen, wie unter Randnummer 48 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, seit 1995 schwankten und entgegen der Behauptung der taiwanischen Regierung keine steigende Tendenz aufwiesen.
Die Investitionen blieben auf einem relativ niedrigen Niveau und beschränkten sich auf die laufende Modernisierung der Maschinen.
Die wichtigsten Investitionen wurden vor 1995 getätigt, als die Hersteller ihre Fertigungsstätten einrichteten.
(28) Die taiwanische Regierung behauptete ferner, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf eine Erhöhung der Rohstoffpreise zurückzuführen sein könnte.
Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die Rohstoffpreise, wie unter Randnummer 73 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, nach 1995 schwankten und keinem eindeutigen Trend folgten.
Die Schwankungen dürften vielmehr zyklischer Natur sein, so dass der stetige Verfall der SBS-Preise nach 1995 damit nicht stichhaltig begründet werden kann.
(29) Ein Gemeinschaftseinführer behauptete, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise auf den Anstieg der Produktionskosten und der Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten zurückzuführen sei.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Kosten von 1995 bis 1999 annähernd konstant blieben, während der Wert der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller infolge des Preisrückgangs drastisch fiel (um 39 %).
2. Schlussfolgerung
(30) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter den Randnummern 74 und 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, dass die SBS-Einfuhren aus Taiwan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(31) Da keine Bemerkungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 77 bis 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Auswirkung auf die Verwender
(32) Nach dem Erlass der Verordnung zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen äußerten sich zwei Gemeinschaftseinführer besorgt über die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Abnehmer.
Eines der beiden Unternehmen importierte die Ware von einem taiwanischen Hersteller, der an dieser Untersuchung nicht mitarbeitete; für diesen Einführer beliefen sich der vorläufige Ausgleichszoll und der vorläufige Antidumpingzoll auf insgesamt 28,2 %.
Im Falle der Einführung endgültiger Maßnahmen haben jedoch alle Einführer die Möglichkeit, SBS von Gemeinschaftsherstellern, von einem der kooperierenden Hersteller in Taiwan oder von anderen Unternehmen, für die keine Maßnahmen gelten, zu beziehen.
(33) Infolgedessen dürften die endgültigen Maßnahmen zu einer Preiserhöhung von schätzungsweise 1,1 % führen.
Die Untersuchung bestätigte, dass sich eine solche Preiserhöhung nur begrenzt auf die Verwender auswirken dürfte.
Die Auswirkungen der Zölle auf mehrere typische Verwender wurden untersucht, in deren Fall auf SBS 40 % der Produktionskosten entfielen.
Die Untersuchung ergab, dass die Einführung von Maßnahmen einen Rückgang der Rentabilität im SBS-Geschäft um durchschnittlich 0,3 % nach sich ziehen würde.
(34) Da die meisten Gemeinschaftsverwender SBS hauptsächlich von Gemeinschaftsherstellern beziehen, würden sie bei dem größten Teil ihrer Einkäufe keinen Preisanstieg hinnehmen müssen.
(35) Da die Gemeinschaftseinführer keine weiteren Beweise übermittelten und die Gemeinschaftsverwender keine Argumente vorbrachten, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 86 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3. Schlussfolgerung
(36) Den Untersuchungsergebnissen zufolge widerlegen die neuen Argumente zum Gemeinschaftsinteresse nicht die Schlussfolgerung, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(37) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Taiwan zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(38) Wie unter Randnummer 91 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert, wurde das nichtschadensverursachende Preisniveau auf der Grundlage der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der durchschnittlichen tatsächlichen Verluste sowie einer Gewinnspanne von 8 % ermittelt; bei diesem Preisniveau könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und den Gewinn erzielen, von dem ohne gedumpte Einfuhren aus dem betroffenen Land vernünftigerweise ausgegangen werden kann.
2. Form und Höhe des Zolls
(39) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung ist der Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne festzusetzen, außer wenn die Schadensspanne niedriger ist.
(40) Für die kooperierenden Hersteller in Taiwan wurden dementsprechend folgende Zollsätze festgesetzt:
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(41) Für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten und sich auch nicht auf andere Weise selbst meldeten, wurde die Dumpingspanne gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
(42) Auf diese Hersteller entfielen rund 70 % der Ausfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan in die Gemeinschaft.
Daher wurde es als angemessen angesehen, für die nichtkooperierenden Unternehmen eine residuale Dumpingspanne zugrundezulegen, die die höchste für ein kooperierendes Unternehmen festgestellte Dumpingspanne übersteigt.
So wurde die residuale Dumpingspanne auf der Grundlage der höchsten typenspezifischen Dumpingspanne auf 20 % festgesetzt.
I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(43) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk der KN-Codes ex40021900 und ex 4002 99 (TARIC-Codes 4002190010, 4002 99 10 10 und 4002999091) mit Ursprung in Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren:
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(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 werden in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1994/2000 des Rates
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 der Kommission(2) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) wurden vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk (nachstehend "SBS" genannt) der KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) Im Anschluss an eine parallel durchgeführte Antidumpinguntersuchung wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1091/2000 der Kommission(3) vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von SBS mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft eingeführt.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die SBS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll auf diese Einfuhren zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und soweit angebracht, bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(7) Nach der Überprüfung der Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung auf der Grundlage der seither eingeholten Informationen wird der Schluss gezogen, dass die wesentlichen Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt werden sollten.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(8) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um thermoplastischen Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk, der derzeit den KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 zugewiesen wird.
(9) Ein Gemeinschaftseinführer machte geltend, dass sich das aus Taiwan eingeführte SBS in der Fluidität und der Beständigkeit von dem in der Gemeinschaft hergestellten SBS unterscheidet.
Die Untersuchung der Kommission ergab jedoch, dass die Hersteller in Taiwan verschiedene SBS-Typen herstellen, die genau dieselbe Zusammensetzung aufweisen wie die in der Gemeinschaft hergestellten Typen.
Die Untersuchung ergab ferner, dass das aus Taiwan eingeführte SBS im Falle eines Unternehmens in den Jahren 1995 und 1996, als dieses Unternehmen die SBS-Produktion aufnahm, zwar von minderer Qualität gewesen sein mag, danach aber rasch ein Qualitätsniveau erreichte, das mit demjenigen des in der Gemeinschaft hergestellten SBS vergleichbar ist.
Schließlich ergab die Untersuchung, dass die Verwender in der Gemeinschaft nicht zwischen der Qualität des SBS aus Taiwan und des SBS aus der Gemeinschaft unterscheiden.
Die Kommission zog den Schluss, dass der aus Taiwan eingeführte SBS und der in der Gemeinschaft hergestellte SBS dieselben Eigenschaften und dasselbe Qualitätsniveau aufweisen.
(10) Ein anderer Gemeinschaftseinführer wandte ein, trockener und mit Öl verschnittener SBS seien als zwei verschiedene Waren anzusehen, da trockener SBS von anderen Wirtschaftszweigen verwendet würde als mit Öl verschnittener SBS.
Mehrere Hersteller und Verwender von SBS bestätigten der Kommission jedoch, dass viele Verwender in der Gemeinschaft, insbesondere in der Schuhindustrie, nicht zwischen trockenem und mit Öl verschnittenem SBS unterscheiden.
Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Märkte für trockenen und für mit Öl verschnittenen SBS nicht gegeneinander abgrenzen lassen.
(11) Dasselbe Unternehmen behauptete auch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS anderen Waren wie Styrol-Isopren-Styrol (nachstehend "SIS" genannt) ähneln, die ebenfalls von den SBS-Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Dem Unternehmen zufolge ist eine Unterscheidung zwischen SBS und diesen anderen Waren nicht gerechtfertigt.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass trockener und mit Öl verschnittener SBS in gleicher Weise aus Butadien und Styrol zusammengesetzt sind und der einzige Unterschied darin besteht, dass am Ende des Fertigungsprozesses Öl hinzugefügt wird.
Diese chemische Zusammensetzung unterscheidet SBS eindeutig von anderen Waren wie SIS.
Daher wird der Schluss gezogen, dass trockener und mit Ö1 verschnittener SBS für die Zwecke dieser Untersuchung als eine eigene Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.
(12) Da keine anderen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 15 bis 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
(13) Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll getroffenen Feststellungen zu den anfechtbaren Subventionen, die den ausführenden Herstellern gewährt wurden, werden endgültig bestätigt, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgestellt wird.
I. ALLGEMEINE ASPEKTE
1. Berechnung des marktüblichen Zinssatzes
(14) Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung wurde beschlossen, bei dieser Untersuchung generell einen Zinssatz von 9 % zugrunde zu legen.
Dieser Prozentsatz wurde anhand der während der Untersuchung eingeholten Informationen festgesetzt, die für diesen Zweck angemessen erschienen.
Die taiwanische Regierung stellte die Zuverlässigkeit der einschlägigen Daten in Frage.
(15) Daraufhin berechnete die Kommission den allgemeinen Zinssatz neu.
Dieser Referenzzinssatz wurde anhand der durchschnittlichen Marktzinsen ermittelt, die 8 große taiwanische Banken im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt in Rechnung stellten, und auf 7,99 % festgesetzt.
Die vorgenannten Marktzinssätze sind der breiten Öffentlichkeit zugänglich und werden in den monatlichen Finanzstatistiken erfasst, die die Abteilung für Wirtschaftsforschung der "Central Bank of the Republic of China" veröffentlicht.
2. Verzinsung im Rahmen der Berechnung der Höhe der Subventionen
(16) Die taiwanische Regierung wandte ein, die Methode, nach der der Nennwert der Subvention verzinst wird, könne nicht auf die angeblichen Subventionen in Form von Steuergutschriften angewandt werden, da die von den Unternehmen beantragten Steuergutschriften erst in der am 31. März des folgenden Jahres abzugebenden jährlichen Steuererklärung in Anspruch genommen werden könnten.
Daher würde den Unternehmen vor diesem Zeitpunkt kein Vorteil gewährt.
(17) In Erwiderung auf dieses Argument ist auszuführen, dass der Vorteil in einer Verringerung der direkten Steuern besteht, die jedes Jahr zu zahlen sind, so dass der Vorteil jedes Jahr neu gewährt wird.
Daher sollte der Betrag der eingesparten Steuern bei der Berechnung des Vorteils insofern verzinst werden, als der Empfänger die entsprechende Summe nicht auf dem Markt aufnehmen muss.
II. EINZELNE REGELUNGEN
1. Zinsvergünstigte Darlehen: Anreize für Automatisierung und Umweltschutz
(18) Diese Regelungen wurden unter den Randnummern 32 bis 41 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben.
Sie stützen sich auf Artikel 21 Absatz 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Industrie ("Statute for Upgrading Industries", nachstehend "SUI" genannt).
(19) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Darlehen grundsätzlich von fast allen taiwanischen Unternehmen in Anspruch genommen werden könnten, so dass sie nicht spezifisch und folglich auch nicht anfechtbar seien.
Die Darlehen seien nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt, und die Förderkriterien seien objektiv.
(20) Hinsichtlich dieser Argumente ist darauf hinzuweisen, dass bestätigt wurde, dass die taiwanesischen Behörden den Zugang auf "Investitionen in wichtigen Unternehmen oder Projekten im Zusammenhang mit industrieller Modernisierung oder der Verbesserung der industriellen Struktur" beschränken, die in Übereinstimmung mit der "Industriepolitik der Regierung zur Unterstützung der stabilen Entwicklung der Industrie" stehen (Artikel 21 des SUI).
Die Vorschriften dieses Artikels können insofern nicht als objektiv angesehen werden, als die Kriterien weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind, denn es ist im Voraus bekannt, dass bestimmte Unternehmen nur deswegen, weil sie in einer bestimmten Branche tätig sind, die Darlehen mit größerer Wahrscheinlichkeit erhalten werden als andere.
Die Vorteile im Rahmen dieser Regelung sind daher zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere.
Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen.
(21) Die Regelung wird somit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch angesehen, da sie auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist.
Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(22) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter den Randnummern 38 bis 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(23) Die Vorteile der beiden genannten Unternehmen beliefen sich gemäß den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf 0,07 %.
Aufgrund der Änderung des zugrunde gelegten Zinssatzes beläuft sich der Vorteil für Chi Mei jetzt nur noch auf 0,06 %.
2. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Erwerb von neuen Anlagen und von Anlagen zur Verbesserung des Umweltschutzes
(24) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet, stützt sich auf folgende Rechtsvorschriften: Anmerkungen 3 und 9 zu Kapitel 84, Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 85 und zusätzliche Anmerkungen 1 und 2 zu Kapitel 90 des Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwaren der Republik China (Customs Import Tariff and Classification of Import & Export Commodities of the Republic of China, nachstehend "Zollkodex" genannt).
(25) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Zollregelung unter keine der Definitionen des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung bestehe.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(26) Die taiwanische Regierung wandte ferner ein, dass die Regelung, die unter den Randnummern 44 bis 54 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, als normaler Bestandteil der taiwanischen Zollvorschriften angesehen werde und dass sie gesetzt den Fall, sie würde eine Subvention darstellen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht anfechtbar sei.
(27) Im Einzelnen wurde geltend gemacht, dass alle taiwanischen Unternehmen, die im Inland nicht hergestellte Anlagen erwerben wollen, Anspruch auf die Befreiung von den Einfuhrabgaben hätten und dass die Regelung somit nicht als spezifisch anzusehen sei, denn die Gruppe der förderungswürdigen Unternehmen sei nicht begrenzt und werde anhand objektiver und neutraler Kriterien bestimmt.
(28) Es wird die Auffassung vertreten, dass die Anmerkungen zum Zollkodex gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung nicht wirtschaftlicher Art und horizontal anwendbar sind, da die Regelung nur von bestimmten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann.
Förderungswürdig sind nur eingetragene und qualifizierte Hersteller oder Erbringer technischer Dienstleistungen, die diese Regelung nutzen, um Maschinen, Vorrichtungen und Instrumente der Positionen der einschlägigen Zolltarifkapitel einzuführen, die für folgende Zwecke eingesetzt werden: Bekämpfung der Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm- und Vibrationsschutz, Umweltkontrolle und -tests, Abfallverwertung, Forschung, Entwicklung und Analysen.
(29) Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen und die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 52 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(30) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter Randnummer 53 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(31) Die Vorteile der beiden ausführenden Hersteller belaufen sich auf 0,05 % bzw. 0,04 %.
3. Befreiung von den Einfuhrabgaben: Einfuhr von Rohstoffen
(32) Diese Regelung, die angeblich die Gewährung anfechtbarer Subventionen beinhaltet und unter den Randnummern 55 bis 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde, stützt sich auf Anmerkung 6 zu Kapitel 29 des Zollkodex.
(33) Die taiwanische Regierung machte geltend, dass diese Regelung unter keine der Definitionen des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung falle, da insbesondere kein direkter Transfer von Geldern stattfinde, keine Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt würden und keine Form der Einkommens- oder Preisstützung bestehe.
Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden, da diese Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form des Verzichts auf normalerweise zu entrichtende Einfuhrabgaben beinhaltet und dadurch ein Vorteil gewährt wird.
(34) Die taiwanische Regierung wandte ein, dass die Regelung als normaler Bestandteil der taiwanischen Zollvorschriften angesehen werden kann.
Selbst wenn sie eine Subvention darstellen würde, wäre sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung nicht anfechtbar.
(35) Es wurde geltend gemacht, dass solche Befreiungen von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe, die auf dem Inlandsmarkt nicht bzw. nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, in Wirklichkeit nicht auf bestimmte Unternehmen beschränkt seien, da die maßgeblichen Kriterien objektiv und neutral seien.
(36) Diese Regelung ist ausdrücklich auf bestimmte Hersteller beschränkt, die spezifischen Regeln, den "factory administration rules", unterliegen, und gilt nur für bestimmte von ihnen eingeführte Rohstoffe, in diesem Fall chemische Erzeugnisse, die ausschließlich für die Herstellung von Kunststoffen, Kunstfasern, Kautschuk und petrochemischen Zwischenerzeugnissen verwendet und noch nicht bzw. noch nicht in ausreichenden Mengen in Taiwan hergestellt werden.
Daher ist die Regelung nach Ansicht der Kommission ausdrücklich auf diejenigen Unternehmen beschränkt, die die in der betreffenden Anmerkung zum Zollkodex niedergelegten Bedingungen erfuellen.
Es wird die Auffassung vertreten, dass diese Bedingungen weder neutral noch wirtschaftlicher Art noch horizontal anwendbar sind.
(37) Ein Ausführer machte geltend, dass die Berechnungen außer im Falle der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe offensichtlich stets auf der Ebene des Unternehmens insgesamt vorgenommen wurden; dieser Ansatz solle daher auch bei der Berechnung der Höhe der Subvention beibehalten werden.
(38) In Erwiderung auf dieses Argument ist klarzustellen, dass in dem Fall, in dem die Subvention lediglich einer bestimmten Ware zugute kommt, bei der Verteilung des Subventionsbetrages ausschließlich die Verkäufe (bzw. Ausfuhren) dieser Ware als Nenner dienen sollten.
Andernfalls sollten die Gesamtverkäufe (bzw. die gesamten Ausfuhren) des Empfängers als Nenner herangezogen werden.
(39) Wie die Unternehmen zu Recht bemerkten, folgte die Kommission diesem Ansatz bei der Berechnung der Höhe des Vorteils im Rahmen der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe.
In diesem besonderen Fall ergaben sich nur für die betroffene Ware Vorteile, so dass die entsprechenden Verkäufe als Nenner zugrunde gelegt wurden.
Bei allen übrigen beschriebenen Regelungen wurde festgestellt, dass die Vorteile nicht auf eine bestimmte Ware beschränkt waren, so dass die Gesamtverkäufe als Nenner herangezogen wurden.
(40) Daher werden die Feststellungen unter Randnummer 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Berechnung der Höhe der Subvention
(41) Die Vorteile der ausführenden Hersteller wurden nach der Methode berechnet, die unter Randnummer 62 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschrieben wurde.
(42) Die Vorteile der beiden ausführenden Hersteller belaufen sich auf 0,61 % bzw. 0,97 %.
4. Steuergutschriften und -befreiungen
(43) Da keine Stellungnahmen zu diesen Regelungen eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 22 bis 31 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
5. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(44) Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich inländische Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
E. SCHÄDIGUNG
1. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(45) Da keine Argumente zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 67 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Verbrauch in der Gemeinschaft
(46) Da keine Argumente zum Verbrauch in der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die diesbezüglichen Feststellungen unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3. SBS-Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft
a) Einfuhrmenge, Marktanteil und durchschnittlicher Einfuhrpreis
(47) Da keine Stellungnahmen zum Volumen, zum Marktanteil und zum durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 72 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
b) Preisunterbietung
(48) Es sei daran erinnert, dass die Preisunterbietung im Zuge der vorläufigen Untersuchung durch einen Vergleich des Ausfuhrpreises (cif Grenze der Gemeinschaft, verzollt) mit den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preisen (ab Werk) ermittelt wurde.
Bei den für vergleichbare Warentypen zugrundegelegten Verkaufspreisen handelte es sich um die Preise, die unabhängigen Abnehmern in Rechnung gestellt wurden, abzüglich etwaiger Preisnachlässe und Rabatte.
(49) Wie unter Randnummer 9 angemerkt, gingen einige Stellungnahmen hinsichtlich der Vergleichbarkeit verschiedener Produkttypen ein, aber es wurde festgestellt, dass SBS mit Ursprung in Taiwan und in der Gemeinschaft hergestelltes SBS die gleichen Merkmale auf weisen.
(50) Diese Stellungnahmen berührten nicht die Schlussfolgerungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll, denen zufolge die durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, 12,3 % betrug.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(51) Ein Gemeinschaftseinführer wies darauf hin, dass die Lagerbestände und die Rentabilität für 1995 nicht ermittelt wurden.
Wie unter den Randnummern 81 und 82 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, konnten für 1995 keine genauen Zahlen über die Lagerbestände und die Rentabilität ermittelt werden, da ein Unternehmen seine Rechnungslegungssysteme umstellte und ein anderes Unternehmen seine Struktur änderte.
Die Untersuchung ergab aber, dass die Rentabilität 1995 höher war als 1996.
Dies bekräftigt die Schlussfolgerung, dass eine Schädigung vorliegt.
(52) Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Angaben über Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmenge, Verkaufspreis, Marktanteil, Lagerbestände, Rentabilität, Investitionen und Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 76 bis 84 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
(53) Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie unter Randnummer 90 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
(54) Nach Auffassung der taiwanischen Regierung und eines Gemeinschaftseinführers beweist der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (89 % im Untersuchungszeitraum), dass die Einfuhren aus Taiwan, deren Marktanteil mit 6,1 % viel geringer war, nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein können.
Im vorliegenden Fall wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Taiwan die Preise auf einem vom Wettbewerb bestimmten transparenten Markt erheblich drückten (Preisunterbietungsspanne von 12,3 % im Untersuchungszeitraum) und damit erheblichen Druck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausübten.
Um seinen Marktanteil zu halten, musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dem rückläufigen Preistrend folgen (Preisrückgang in Höhe von 47 % zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum).
Infolgedessen musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hohe Verluste hinnehmen (die Rentabilität ging von + 14,9 % im Jahr 1996 auf - 9,8 % im Untersuchungszeitraum zurück).
Schließlich wurde der Schluss gezogen, dass der hohe Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihn nicht vor der unlauteren Konkurrenz der subventionierten Einfuhren aus Taiwan schützte und dass der Preisdruck infolge der Einfuhren aus Taiwan eine wesentliche Ursache der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs ist.
2. Sonstige Faktoren
(55) Die taiwanische Regierung behauptete, die verstärkte Investitionstätigkeit der Gemeinschaftshersteller habe zu einer Verschärfung des Wettbewerbs zwischen diesen Herstellern geführt, so dass dadurch eine Schädigung verursacht worden sei.
Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die Investitionen, wie unter Randnummer 83 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, seit 1995 schwankten und entgegen der Behauptung der taiwanischen Regierung keine steigende Tendenz aufwiesen.
Die Investitionen blieben auf einem relativ niedrigen Niveau und beschränkten sich auf die laufende Modernisierung der Maschinen.
Die wichtigsten Investitionen wurden vor 1995 getätigt, als die Hersteller ihre Fertigungsstätten einrichteten.
(56) Die taiwanische Regierung behauptete ferner, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf eine Erhöhung der Rohstoffpreise zurückzuführen sein könnte.
Die Untersuchung zeigte jedoch, dass die Rohstoffpreise, wie unter Randnummer 108 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, nach 1995 schwankten und keinem eindeutigen Trend folgten.
Die Schwankungen dürften vielmehr zyklischer Natur sein, so dass der stetige Verfall der SBS-Preise nach 1995 damit nicht stichhaltig begründet werden kann.
(57) Ein Gemeinschaftseinführer behauptete, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise auf den Anstieg der Produktionskosten und der Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten zurückzuführen sei.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass diese Kosten von 1995 bis 1999 annähernd konstant blieben, während der Wert der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller infolge des Preisrückgangs drastisch fiel (um 39 %).
3. Schlussfolgerung
(58) Da keine weiteren Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter den Randnummern 110 und 111 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt, dass die SBS-Einfuhren aus Taiwan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Da keine Bemerkungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 113 bis 117 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2. Auswirkungen auf die Verwender
(60) Nach dem Erlass der Verordnung zur Einführung der vorläufigen Maßnahmen äußerten sich zwei Gemeinschaftseinführer besorgt über die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Abnehmer.
Eines der beiden Unternehmen importierte die Ware von einem taiwanischen Hersteller, der an dieser Untersuchung nicht mitarbeitete; für diesen Einführer beliefen sich der vorläufige Ausgleichszoll und der vorläufige Antidumpingzoll auf insgesamt 28,2 %.
Im Falle der Einführung endgültiger Maßnahmen haben jedoch alle Einführer die Möglichkeit, SBS von Gemeinschaftsherstellern, von einem der kooperierenden Hersteller in Taiwan oder von anderen Unternehmen, für die keine Maßnahmen gelten, zu beziehen.
(61) Infolgedessen dürften die endgültigen Maßnahmen zu einer Preiserhöhung von schätzungsweise 1,1 % führen.
Die Untersuchung bestätigte, dass sich eine solche Preiserhöhung nur begrenzt auf die Verwender auswirken dürfte.
Die Auswirkungen der Zölle auf mehrere typische Verwender wurden untersucht, bei denen 40 % der Produktionskosten auf SBS entfielen.
Die Untersuchung ergab, dass die Einführung von Maßnahmen einen Rückgang der Rentabilität im SBS-Geschäft um durchschnittlich 0,3 % nach sich ziehen würde.
(62) Da die meisten Gemeinschaftsverwender SBS hauptsächlich von Gemeinschaftsherstellern beziehen, würden sie bei dem größten Teil ihrer Einkäufe keinen Preisanstieg hinnehmen müssen.
(63) Da die Gemeinschaftseinführer keine weiteren Beweise übermittelten und die Gemeinschaftsverwender keine Argumente vorbrachten, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 123 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
3. Schlussfolgerung
(64) Den Untersuchungsergebnissen zufolge widerlegen die neuen Argumente zum Gemeinschaftsinteresse nicht die Schlussfolgerung, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen sprechen.
Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(65) In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Gemeinschaftsinteresse sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren aus Taiwan zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(66) Wie unter Randnummer 127 der Verordnung über den vorläufigen Zoll erläutert, wurde das nichtschadensverursachende Preisniveau auf der Grundlage der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der durchschnittlichen tatsächlichen Verluste sowie einer Gewinnspanne von 8 % ermittelt; bei diesem Preisniveau könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken und den Gewinn erzielen, von dem ohne subventionierte Einfuhren aus dem betroffenen Land vernünftigerweise ausgegangen werden kann.
2. Form und Höhe des Zolls
(67) Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen auf eine Ware nicht zugleich Antidumpingzölle und Ausgleichszölle erhoben werden, um einer und derselben Situation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einer Ausfuhrsubvention ergibt, zu begegnen. Bei den von diesem Verfahren betroffenen Subventionsregelungen handelte es sich nicht um Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung. Sie schlugen sich somit sowohl in den Ausfuhr- als auch in den Inlandspreisen der ausführenden Hersteller nieder und wirkten sich somit nicht auf die Dumpingspanne aus.
(68) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Ausgleichszoll der Subventionsspanne entsprechen, außer wenn die Schadensspanne niedriger ist.
(69) Für die kooperierenden Hersteller in Taiwan wurden dementsprechend folgende Zollsätze festgesetzt:
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(70) Wie unter Randnummer 129 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, entfielen auf die beiden kooperierenden ausführenden Unternehmen im Untersuchungszeitraum weniger als 30 % der SBS-Einfuhren mit Ursprung in Taiwan in die Europäische Gemeinschaft.
(71) Die Untersuchung ergab, dass anfechtbare Subventionen existieren, die die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch nehmen können.
Dabei wird die Auffassung vertreten, dass die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit darauf zurückzuführen ist, dass die von den betreffenden Herstellern in Anspruch genommenen anfechtbaren Subventionen die Geringfügigkeitsschwelle überschreiten.
Gemäß Artikel 28 der Grundverordnung und auf der Grundlage der Angaben in dem Antisubventionsantrag wie auch der Untersuchungsergebnisse, und um die nichtkooperierenden Unternehmen für ihre mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, wird der Residualzoll auf 8,2 % festgesetzt.
I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(72) Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festgestellten anfechtbaren Subventionen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von thermoplastischem Styrol-Butadien-Styrol-Kautschuk der KN-Codes ex 4002 19 00 und ex 4002 99 (TARIC-Codes: 4002 19 00 10, 4002 99 10 10 und 4002 99 90 91) mit Ursprung in Taiwan wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren:
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(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1092/2000 werden in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt.
Die Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zollsatz übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 des Rates
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2000(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) des KN-Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine ein und nahm, auf vorläufiger Basis, ein Verpflichtungsangebot eines ausführenden Herstellers in Algerien an.
(2) In der genannten Verordnung wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die ebenfalls Gegenstand der Untersuchung waren, kein Antidumpingzoll eingeführt werden sollte, da die Einfuhren den Untersuchungsergebnissen zufolge dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung verursachten.
B. WEITERES VERFAHREN
(3) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lösungen von HAN mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und in der Ukraine einzuführen, (nachstehend "Unterrichtung" genannt) nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung.
Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(4) Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein und überprüfte sie.
(5) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7) Wie unter Randnummer 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, handelt es sich bei der betroffenen Ware um Lösungen von HAN, einen in der Landwirtschaft verwendeten fluessigen Stickstoffdünger.
Unabhängig von ihrem Stickstoffgehalt weisen alle Lösungen von HAN dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden daher für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.
(8) Unter diesen Umständen und da keine der betroffenen Parteien neue Argumente gegen die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu der betroffenen Ware oder die Erwägungen betreffend die gleichartige Ware vorbrachte, werden die unter den Randnummern 8 und 9 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststellungen bestätigt.
D. DUMPING
1. Algerien
a) Normalwert
(9) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, seine Produktionskosten seien nicht korrekt ermittelt worden, da die Kommission die Tatsache nicht berücksichtigt hatte, dass für die Rohstoffe, die zur Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten betroffenen Ware verwendet wurden, kein Einfuhrzoll entrichtet wurde.
Er machte ferner geltend, dass die Kommission die Kosten für den Transport vom Werk bis zum Hafen nicht korrekt ermittelt hatte.
(10) Beide Behauptungen wurden geprüft.
Im Falle des Einfuhrzolls wurde festgestellt, dass die Behauptung gerechtfertigt war.
Der rechnerisch ermittelte Normalwert wurde daher unter Berücksichtigung des Einfuhrzolls neu ermittelt.
Die Behauptung betreffend die Transportkosten wurde zurückgewiesen, da keine beweiskräftigen Informationen übermittelt wurden.
Die übrigen Feststellungen zum Normalwert unter den Randnummern 11 und 12 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.
b) Ausfuhrpreis, Vergleich
(11) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 13 und 14 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Dumpingspanne
(12) Da keine Bemerkungen betreffend die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter Randnummer 15 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
Auf dieser Grundlage beträgt die endgültige Dumpingspanne für den kooperierenden ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, nun 9,7 %.
Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle algerischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, wird die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt.
2. Litauen
a) Normalwert
(13) Der litauische Hersteller erhob Einwände gegen die vorläufigen Feststellungen der Kommission, da sein Normalwert, der in Ermangelung von Inlandsverkäufen der betroffenen Ware rechnerisch ermittelt worden war, angeblich zu hoch war und zu einer übermäßig hohen Dumpingspanne (7,6 %) geführt hatte.
Im Einzelnen machte er geltend, dass seine Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) zu hoch angesetzt worden waren und dass diese Kosten anderen Jahresabschlüssen (den testierten Jahresabschlüssen Büchern für 1998) entnommen worden waren als denjenigen, die bei der Ermittlung der Herstellkosten zu Grunde gelegt wurden (im Rahmen des internen Rechnungswesens erstellte Unterlagen über den Untersuchungszeitraum, Juni 1998 bis Mai 1999), so dass die Ergebnisse verzerrt wurden.
(14) Da den Untersuchungsergebnissen zufolge die betroffene Ware im Inland nicht verkauft wurde, mussten die VVG-Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ermittelt werden.
In Ermangelung anderer litauischer Hersteller, deren VVG-Kosten herangezogen werden konnten, wurden die VVG-Kosten für den einzigen litauischen Hersteller "anhand der Beträge, die der betreffende Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes tatsächlich verzeichnet" festgesetzt.
In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass das Unternehmen in seiner Antwort auf den Fragebogen ursprünglich überhaupt keine Angaben zu seinen VVG-Kosten gemacht hatte.
Diese Angaben waren erst nach einem Schreiben der Kommission zur Anforderung der fehlenden Informationen übermittelt worden, und waren selbst dann weder korrekt noch vollständig, da Angaben zu den Finanzierungskosten fehlten.
Daher war es als angemessen angesehen worden, für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung eine zuverlässige Informationsquelle (die testierten Jahresabschlüsse für 1998) heranzuziehen.
(15) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden die VVG-Kosten neu berechnet auf der Grundlage derselben internen Unterlagen, die bei der vorläufigen Sachaufklärung zur Ermittlung der Herstellkosten der betroffenen Ware zu Grunde gelegt worden waren.
Die Kommission forderte noch genauere Zahlenangaben von dem Unternehmen an und überprüfte alle Informationen, die sie seit der Einleitung der Untersuchung eingeholt hatte.
Sie kam zu dem Schluss, dass die Angaben eine hinreichend zuverlässige Grundlage bildeten.
Im Anschluss an die Neuberechnung der VVG-Kosten wurde der Normalwert nach unten korrigiert.
(16) Nach der Unterrichtung über die Ergebnisse der endgültigen Untersuchung erhob der litauische Hersteller weitere Einwände.
Das Unternehmen behauptete allgemein, dass die neue Berechnungsweise zu einigen Unstimmigkeiten geführt hatte, weil die bei der Ermittlung der VVG-Kosten zu Grunde gelegten im Rahmen des internen Rechnungswesens erstellten Unterlagen nicht vollständig oder nicht korrekt waren.
Im Zusammenhang mit dieser Behauptung sei darauf hingewiesen, dass diese internen Unterlagen auch zur Ermittlung der Herstellkosten herangezogen worden waren, was von dem Unternehmen im Zuge der vorläufigen Untersuchung nicht beanstandet worden war; das Unternehmen hatte im Gegenteil sehr dafür plädiert, diese Unterlagen bei der Ermittlung der VVG-Kosten zu Grunde zu legen.
Es folgte eine Reihe von Argumenten zu einzelnen Aspekten.
Erstens behauptete das Unternehmen, dass in den internen Unterlagen über den Untersuchungszeitraum sowohl der Gesamtumsatz als auch der Inlandsumsatz zu niedrig ausgewiesen waren.
Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da das Unternehmen seit Untersuchungsbeginn hinreichend Gelegenheit gehabt hatte, eine vollständiges und genaues Bild seiner Lage zu übermitteln.
Bis zu seinem Beschluss, Einwände gegen die endgültigen Feststellungen zu erheben, hatte das Unternehmen nicht auf die mögliche Ungenauigkeit der von ihm übermittelten Angaben hingewiesen und selbst danach keine Erklärung für die Unstimmigkeiten in den Angaben über den Umsatz vorgebracht.
Zweitens behauptete das Unternehmen, dass seine Ausfuhr-VVG-Kosten in den internen Unterlagen zu niedrig ausgewiesen waren, da die VVG-Kosten für die Ausfuhren auf andere Märkte als den Gemeinschaftsmarkt darin nicht enthalten waren. Folglich hätte die Kommission zur Ermittlung des korrekten Betrags der Inlands-VVG-Kosten einen größeren Betrag von den gesamten VVG-Kosten abziehen müssen.
Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da die fraglichen Kosten einen äußerst großen Teil der Einnahmen aus den Ausfuhrverkäufen auf diese anderen Märkte im Vergleich zu den Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachten, auf diese Diskrepanz im Laufe des Verfahrens zuvor nicht hingewiesen und der Grund für das Fehlen der Angaben über diese Kosten in den internen Unterlagen nicht erläutert worden war.
Drittens machte das Unternehmen geltend, dass ein Teil seiner Finanzierungskosten nicht der HAN-Produktion zuzurechnen sei, da Holdingaktivitäten einen großen Teil seiner Geschäftstätigkeit ausmachten.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Düngemittelproduktion den größten Teil der Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausmacht und das Unternehmen zudem in seiner Antwort auf den Fragebogen keine Angaben über Finanzierungskosten gemacht hatte mit der Begründung, dass etwaige solche Aufwendungen nicht der betroffenen Ware zuzurechnen seien.
Die Kommission geht davon aus, dass alle Kosten, die sich nicht unmittelbar einer bestimmten Ware zurechnen lassen, dennoch zugerechnet werden sollten und dass in Ermangelung einer angemesseneren Alternative der Umsatz eine geeignete Grundlage für die Zurechnung dieser Kosten darstellt.
Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen, außer für die "Finanzmaklerprovisionen", die den Untersuchungsergebnissen zufolge aber nicht berücksichtigt werden mussten, da sie keine Auswirkungen auf die endgültigen Feststellungen gehabt hätten.
Viertens machte das Unternehmen geltend, dass nur der die Produktionstätigkeit betreffende Teil der Verwaltungs- und Gemeinkosten (VG-Kosten) zu berücksichtigen gewesen wäre.
Das Unternehmen übermittelte eine Tabelle mit Zahlen, die von seinen externen Rechnungsprüfern auf dieser Grundlage ermittelt worden waren.
Dieses Argument wurde zurückgewiesen, da die Rechnungsprüfer in einem Schreiben, dem die Tabelle beigefügt war, eine Stellungnahme zu den Angaben ausdrücklich ablehnten.
Außerdem ist das in dem vorstehenden Absatz angeführte Argument betreffend die Zurechnung der Kosten auf der Grundlage des Umsatzes in diesem Zusammenhang gleichfalls stichhaltig.
Eine entsprechende Behauptung betreffend die Zurechnung der VG-Kosten im Zusammenhang mit den Handelsgeschäften, für die keine Beweise übermittelt wurden, wurde ebenfalls zurückgewiesen.
(17) Der Antragsteller, der "European Fertilisers Manufacturers' Association" (EFMA), nahm ebenfalls Stellung zu der Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für den litauischen Hersteller und behauptete, dass die Kommission Berichtigungen hätte vornehmen müssen für:
- die Abschreibungsraten mit der Begründung, dass die von dem Hersteller zu Grunde gelegten Abschreibungsraten zu niedrig waren und nicht den in Westeuropa und insbesondere den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Grunde gelegten Raten entsprachen;
- die Anlagenbewertungen mit der Begründung, dass die Anlagen des Herstellers nicht im Einklang mit internationalen Buchführungsgrundsätzen bewertet wurden;
- den vom russischen Gaslieferanten in Rechnung gestellten Gaspreis, der als zu niedrig angesehen wurde und damit zu künstlich niedrigen Produktionskosten führte.
Der Antragsteller schlug der Kommission eine Neuberechnung der Gaskosten des Herstellers vor auf der Grundlage von von einem Gaslieferanten in der Gemeinschaft eingeholten Angaben, die dem niedrigsten angemessenen Preis entsprechen dürften, den der litauische Hersteller im Untersuchungszeitraum für Gas gezahlt haben dürfte.
Die drei Behauptungen wurden geprüft.
Was die Abschreibung betrifft, so waren zwar die meisten, aber keineswegs alle der von dem litauischen Hersteller zu Grunde gelegten Raten niedriger als die von den Gemeinschaftsherstellern zu Grunde gelegten Raten, bewegten sich aber größtenteils innerhalb der in der Gemeinschaft festgestellten Spanne.
Die Wertminderung, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktionskosten, unterschied sich nicht nennenswert von derjenigen, die typischerweise für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgestellt wurde.
Zudem entsprachen die Raten der litauischen Rechnungslegungspraxis.
Die Untersuchung ergab, dass auch die Anlagenbewertungen der litauischen Rechnungslegungspraxis entsprachen.
Diese Behauptungen wurden daher zurückgewiesen.
Zur Behauptung betreffend den Gaspreis ist festzustellen, dass diese Frage bereits im Zuge der vorläufigen Untersuchung sorgfältig geprüft worden war und der entsprechenden Schlussfolgerung zufolge keine Beweise dafür vorlagen, dass die in Rechnung gestellten Preise nicht zuverlässig waren oder die tatsächlichen Kosten nicht widerspiegelten.
Der von dem litauischen Hersteller gezahlte Gaspreis lag den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht unter dem vom Antragsteller gezahlten Preis.
Diese Behauptung wurde daher ebenfalls zurückgewiesen.
b) Ausfuhrpreis, Vergleich
(18) Da keine diesbezüglichen Bemerkungen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 17 und 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
c) Dumpingspanne
(19) Da keine Bemerkungen betreffend die Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
Auf dieser Grundlage beträgt die unter Berücksichtigung der genannten Änderungen ermittelte endgültige Dumpingspanne für den kooperierenden ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, 5,8 %.
Da auf den einzigen bekannten ausführenden Hersteller alle litauischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfielen, wird die residuale Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt.
3. Belarus, Russland, Ukraine
a) Vergleichsland
(20) Da keine Bemerkungen zur Wahl Litauens als Marktwirtschaftsdrittland vorgebracht wurden, wird die vorläufige Schlussfolgerung unter Randnummer 22 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
b) Russland
i) Individuelle Behandlung
(21) Ein kooperierender ausführender Hersteller beantragte, seinen Antrag auf individuelle Behandlung erneut zu prüfen, mit der Begründung, dass seine Ausfuhrverkäufe keinen Eingriffen durch den Staat unterlagen.
Zur Stützung seines Antrags brachte er folgende Argumente vor:
- Die Liefer- und Zahlungsbedingungen seiner Ausfuhrverkäufe wurden frei festgelegt.
- Der Aufsichtsrat des Unternehmens wurde jährlich von den Anteilseignern gewählt, bei denen es sich wiederum mehrheitlich um Privatunternehmen oder Einzelpersonen handelte.
Bis auf ein Mitglied waren alle Aufsichtsratsmitglieder unabhängig vom Staat.
- Die Währungsumrechnungen erfolgten zu Marktkursen.
(22) Die Kommission prüfte den Antrag auf individuelle Behandlung erneut, wobei sie sich in dieser Phase der endgültigen Sachaufklärung hauptsächlich auf die Bereiche konzentrierte, die sich unmittelbar auf die Ausfuhrgeschäfte des Unternehmens auswirkten.
Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente stichhaltig waren, und da ebenfalls davon ausgegangen wurde, dass die staatlichen Eingriffe nicht so erheblich waren, als dass sie eine Umgehung der Maßnahmen ermöglichten, wenn für die Ausführer andere Zollsätze festgesetzt werden, wurde dem Antrag des Unternehmens stattgegeben.
(23) Der Antragsteller sprach sich entschieden dagegen aus, dass diesem Hersteller im Zuge der endgültigen Untersuchung eine individuelle Behandlung gewährt wurde, weil die Kommission den Antrag im Zuge der vorläufigen Untersuchung abgelehnt hatte mit der Begründung, dass das Unternehmen nicht hinreichend unabhängig von staatlichen Eingriffen war.
Diese Tatsache allein hätte nach Auffassung des Antragstellers die Kommission schon davon abhalten müssen, ihre Entscheidung zu ändern.
Er argumentierte, dass die vom russischen Staat bei den Gaspreisen gewährten Nachlässe den russischen Düngemittelherstellern einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafften und dass ihre Ausfuhrverkäufe daher nicht als Geschäfte unter echten Marktbedingungen angesehen werden konnten.
Er äußerte sich ferner besorgt über das größere Risiko einer Umgehung der Zölle, da die individuelle Spanne etwas niedriger war als die landesweite Spanne.
Es sei darauf hingewiesen, dass im Zuge der vorläufigen Untersuchung getroffene Entscheidungen grundsätzlich überprüft werden unter Berücksichtigung anschließend vorgebrachter Bemerkungen und dass sie im Zuge der endgültigen Sachaufklärung geändert werden können.
Es entspricht zwar den Tatsachen, dass der Staat bei der Festsetzung der Gaspreise intervenierte, die Ermittlung des Normalwertes auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland entkräftete dieses Argument jedoch.
Außerdem konnte das Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge frei über die Mengen und die Preise der Ausfuhren entscheiden.
Eine Annahme dieses Arguments würde darauf hinauslaufen, dass allen Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (d. h. die Kriterien in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung) nicht erfuellten, keine individuelle Behandlung gewährt werden könnte.
Was das erhöhte Risiko einer Umgehung betrifft, so wird auf Randnummer 23 hingewiesen, unter der die Unabhängigkeit des fraglichen russischen Unternehmens vom Staat dargelegt ist.
ii) Vergleich
(24) Der Antragsteller beanstandete ferner die Grundlage, auf der der Normalwert mit dem Ausfuhrpreis verglichen worden war, d. h. die Stufe fob (ab Grenze des Ausfuhrlandes).
Er machte geltend, dass die Anwendung dieser Methode die Feststellungen verzerrt hatte, weil die Unterschiede zwischen den internen Transportkosten in Marktwirtschafts- und denjenigen in Nichtmarktwirtschaftsländern auf diese Weise nicht angemessen berücksichtigt würden, und dass ein Vergleich auf der Stufe ab Werk eine wesentlich höhere Dumpingspanne ergeben hätte.
Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis sollte auf einer Geschäftsstufe erfolgen, die einen echten Vergleich ermöglicht, wobei unerheblich ist, ob es sich um die Stufe fob oder um die Stufe ab Werk handelt.
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der betroffenen Ware um Schüttgut, dessen Transportkosten einen sehr großen Teil des Verkaufspreises ausmachen.
Nach einer sorgfältigen Prüfung der Argumente wird davon ausgegangen, dass der Vergleich auf der Stufe fob in der Tat den Unternehmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft, die, wenn sie in einem Marktwirtschaftsland ansässig wären, kein Schüttgut ausführen würden. Daher wurde für die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung der Vergleich nicht mehr auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab Werk vorgenommen.
In diesem Zusammenhang wurde der Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Kosten für den Transport ab Werk zum Hafen und für Hafendienstleistungen gebührend berichtigt.
iii) Dumpingspanne
(25) Die individuelle Dumpingspanne für den kooperierenden ausführenden Hersteller, dem eine individuelle Behandlung gewährt wurde, und die landesweite Dumpingspanne für alle übrigen Hersteller wurden erneut berechnet unter Zugrundelegung des neu festgesetzten Normalwertes des litauischen Herstellers (vgl. Randnummern 13 bis 15).
Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) Belarus
i) Vergleich
(26) Da der Vergleich nicht auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab Werk vorgenommen wurde (vgl. Randnummer 24), wurde der Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Kosten für den Transport ab Werk zum Hafen und für Hafendienstleistungen gebührend berichtigt.
ii) Dumpingspanne
(27) Die Dumpingspanne für Belarus wurde erneut berechnet anhand des neu festgesetzten Normalwerts für den litauischen Hersteller (vgl. Randnummern 13 bis 15).
(28) Der kooperierende ausführende Hersteller behauptete, dass er über die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung nicht angemessen unterrichtet worden war und daher keine sachdienlichen oder beweiskräftigen Bemerkungen zur Berechnung der Dumpingspanne vorbringen konnte.
Außerdem waren seinen Aussagen zufolge die Ausfuhrmengen nicht korrekt ermittelt worden, da Rücksendungen nicht berücksichtigt worden waren und ein Teil der HAN-Ausfuhren einen Stickstoffgehalt von 30 % anstelle der üblicheren 32 % aufwiesen.
Schließlich machte er geltend, dass der cif-Wert nicht korrekt berechnet worden war.
(29) Was den Informationsgehalt der Mitteilung zur Unterrichtung des Herstellers über die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung betrifft, wird davon ausgegangen, dass so viele Informationen wie möglich übermittelt wurden, ohne die Vertraulichkeitspflicht gegenüber dem einzigen litauischen Hersteller betreffend dessen Normalwert zu verletzen.
(30) Was die übrigen Argumente betrifft, so wurden die verfügbaren Informationen erneut geprüft, und die Ausfuhrmengen wurden berichtigt.
In Bezug auf die Berechnung des cif-Wertes wird die in der vorläufigen Verordnung zu Grunde gelegte Methode bestätigt.
(31) Da keine weiteren Argumente zur Ermittlung der Dumpingspanne vorgebracht wurden, wird die unter Randnummer 31 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode bestätigt.
Auf dieser Grundlage beträgt die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 55,0 %.
d) Ukraine
i) Vergleich
(32) Da der Vergleich nicht auf der Stufe fob, sondern auf der Stufe ab Werk vorgenommen wurde (vgl. Randnummer 24), wurde der Ausfuhrpreis zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Kosten für den Transport ab Werk zum Hafen und für Hafendienstleistungen gebührend berichtigt.
ii) Dumpingspanne
(33) Die Dumpingspanne für die Ukraine wurde erneut berechnet anhand des neu festgesetzten Normalwerts für den litauischen Hersteller (vgl. Randnummern 13 bis 15).
Auf dieser Grundlage beträgt die landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, 50,4 %.
E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(34) Da keine Bemerkungen oder neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 35 und 36 der vorläufigen Verordnung zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
F. SCHÄDIGUNG
1. Kumulierung
(35) Der Antragsteller erhob Einwände gegen die Dekumulierung im Falle der Slowakischen Republik, übermittelte jedoch keine neuen Informationen.
In diesem Zusammenhang wird insbesondere darauf hingewiesen, dass sowohl die Mengen als auch die Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik niedriger waren als diejenigen der Einfuhren aus allen anderen betroffenen Ländern und dass die slowakischen Ausführer die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten.
Die vorläufigen Feststellungen betreffend die Angemessenheit der Dekumulierung der Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden daher bestätigt.
(36) Der algerische ausführenden Hersteller beantragte, die Einfuhren mit Ursprung in Algerien separat zu beurteilen, mit der Begründung, dass die Dumpingspanne niedrig der durchschnittliche Marktanteil gering und die Unterbietungsspanne ebenfalls niedrig seien.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Dumpingspanne bei den Einfuhren mit Ursprung in Algerien über der Geringfügigkeitsschwelle liegt und im Untersuchungszeitraum nicht unerhebliche Mengen eingeführt wurden.
Außerdem wurde im Zusammenhang mit den Wettbewerbsbedingungen festgestellt, dass die Einfuhrmengen stiegen und dass das Preisverhalten des algerischen ausführenden Herstellers mit demjenigen der anderen ausführenden Hersteller in den anderen betroffenen Ländern vergleichbar war sowie dass im Falle dieser Einfuhren, die über dieselben Vertriebskanäle erfolgten, eine Preisunterbietung vorlag.
Aus diesen Gründen und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Preisunterbietung
(37) Der ausführende Hersteller in Belarus machte geltend, dass der für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus geltende Zollsatz 1998 6,8 % und 1999 6,5 % betrug, während die Kommission bei der Ermittlung des cif-Wertes Grenze der Gemeinschaft, ab Kai, verzollt, einen Zollsatz von 6,5 % für alle Einfuhren zugrundegelegt hatte.
Der cif-Wert wurde entsprechend angepasst, die unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus genannte Unterbietungsspanne änderte sich infolgedessen jedoch nicht.
(38) Da sich der für die Einfuhren mit Ursprung in Russland geltende Zollsatz 1999 ebenfalls änderte, wurde die Unterbietungsspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Russland ebenfalls entsprechend angepasst.
Die neu ermittelte gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, beträgt 6,5 %.
Abgesehen davon wird die unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(39) Einige Parteien beantragten, bei der Schadensanalyse die Lage im Untersuchungszeitraum mit derjenigen im Jahr 1995 und nicht mit derjenigen im Jahr 1997 zu vergleichen.
Nun ist bekanntlich das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung im Untersuchungszeitraum eine der Voraussetzungen für die Einführung von Antidumpingmaßnahmen.
Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Schädigung gemäß der Grundverordnung nicht über den gesamten Bezugszeitraum der Schadensuntersuchung erstrecken muss, denn dies würde bedeuten, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren kontinuierlich verschlechtern muss, bevor Maßnahmen eingeführt werden könnten.
Bei der Untersuchung über das Vorliegen einer Schädigung werden unter anderem die vorausgegangenen Jahre und die für den Zeitraum von diesen Jahren bis zum Untersuchungszeitraum festgestellten Entwicklungen und Trends zu Grunde gelegt.
Im vorliegenden Fall betraf die Untersuchung den Zeitraum von 1995 bis zum Untersuchungszeitraum und nicht nur das Jahr 1995 und den Untersuchungszeitraum, wie diese Parteien behaupteten.
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen in diesem gesamten Zeitraum ergab die Untersuchung eine deutliche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere von 1997 bis zum Untersuchungszeitraum.
Daher werden die vorläufigen Feststellungen betreffend die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
G. SCHADENSURSACHE
(40) Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Kommission hätte die Auswirkungen des ab April 1997 für Harnstoff geltenden chinesischen Einfuhrverbots auf das weltweite Überangebot unterschätzt.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die bloße Tatsache, dass ein Überangebot vorlag, unabhängig von dessen Ausmaß, keine Rechtfertigung für gedumpte und den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigende Einfuhren darstellt.
Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 62 und 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(41) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 64 bis 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1. Einstellung des Verfahrens betreffend die Slowakische Republik
(42) Angesichts der Schlussfolgerungen unter Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung, dass den Untersuchungsergebnissen zufolge keine Preisunterbietung vorlag sowie dass relativ geringe Mengen eingeführt wurden und der Marktanteil gering war und nicht stieg, wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in der Slowakischen Republik ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt.
2. Schadensbeseitigungsschwelle
(43) Zum Zweck der Festsetzung der Höhe der einzuführenden endgültigen Maßnahmen wird bestätigt, dass die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein Niveau anzuheben sind, auf dem das schädigende Dumping unwirksam ist.
(44) Der Antragsteller behauptete, dass eine Gewinnspanne von 5 % nicht realistisch war, und beantragte, bei der Ermittlung des nichtschadensverursachenden Preisniveaus eine höhere Gewinnspanne zu Grunde zu legen.
Da bereits in den vorausgegangenen Antidumpingverfahren betreffend Lösungen von HAN eine Gewinnspanne von 5 % zu Grunde gelegt wurde und in Ermangelung von Hinweisen, die auf eine Veränderung der Umstände schließen ließen und eine Neubewertung erforderlich gemacht hätten, wird der Schluss gezogen, dass eine Spanne von 5 % die Gewinne weiterhin angemessen widerspiegelt.
(45) Außerdem wurde die unter Randnummer 70 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensspanne bestätigt.
(46) Die Schadensspanne für Belarus wurde überprüft, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus geltende Zollsatz 1998 6,8 % und 1999 6,5 % betrug, während die Kommission, wie bereits erwähnt, bei der Ermittlung des cif-Wertes Grenze der Gemeinschaft, ab Kai, verzollt, einen Zollsatz von 6,5 % für alle Einfuhren zugrundegelegt hatte.
Der cif-Wert wurde entsprechend angepasst.
Die neue Schadensspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Belarus beträgt 27,5 %.
(47) Da sich 1999 auch der für die Einfuhren mit Ursprung in Russland geltende Zollsatz änderte, wurden die Schadensspannen für die Einfuhren mit Ursprung in Russland ebenfalls entsprechend angepasst.
Ferner wurde einem russischen ausführenden Hersteller eine individuelle Behandlung gewährt und dementsprechend eine individuelle Schadensspanne ermittelt.
Die neuen Schadensspannen für die Einfuhren mit Ursprung in Russland liegen jedoch weiterhin unter den festgestellten Dumpingspannen.
3. Verpflichtungen
(48) Die im Zuge der vorläufigen Untersuchung von dem algerischen ausführenden Hersteller angenommene Verpflichtung wurde überprüft, um den Mindestpreis für diesen Hersteller auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen anzupassen (vgl. Randnummern 9 bis 12).
Die von den beiden kooperierenden russischen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen wurden abgelehnt.
Ein Angebot wurde abgelehnt, weil es sich bei dem Unternehmen nicht um einen ausführenden Hersteller handelte, von dem eine Verpflichtung angenommen werden konnte, sondern um einen Zwischenhändler, der die betroffene Ware von einem nichtkooperierenden Hersteller bezog und zur Ausfuhr an ein geschäftlich verbundenes Unternehmen verkaufte.
Das andere Verpflichtungsangebot wurde abgelehnt, weil es sich bei dem Unternehmen um einen integrierten Düngemittelhersteller handelte, dem eine Vielzahl unterschiedlicher Absatzmöglichkeiten offen stehen, wenn Maßnahmen gegenüber einer seiner Waren eingeführt werden.
Es sei hervorgehoben, dass unter diesen Umständen die Überwachung der Verpflichtungen sich als nicht durchführbar erwiesen hätte.
Das Verpflichtungsangebot des kooperierenden belarussischen ausführenden Herstellers wurde aus ähnlichen Gründen abgelehnt.
4. Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(49) Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung endgültige Antidumpingzölle in Höhe der festgestellten Schadensspannen eingeführt werden sollten, da diese niedriger sind als die Dumpingspannen.
Aus den unter den Randnummern 15 und 19 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründen wird die Festsetzung der Residualzölle für Algerien und Litauen in Höhe der für die jeweils einzigen Hersteller in den beiden Ländern festgesetzten Zölle bestätigt.
(50) Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten und der in einigen vorausgegangenen Verfahren betreffend Düngemittel festgestellten Preismanipulation vorzubeugen, wird bestätigt, dass die Zölle in Form eines spezifischen Betrags je Tonne festgesetzt werden sollten. Diese Zölle betragen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(51) Der in dieser Verordnung genannte unternehmensspezifische Zollsatz wurde auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung bestimmt.
Er spiegelt demnach die in dieser Untersuchung für das Unternehmen festgestellte Situation wider.
Dieser unternehmensspezifische Zollsatz (im Unterschied zu dem landesweiten Zoll für "alle übrigen Unternehmen") gilt daher ausschließlich für diejenigen Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von dem genannten Unternehmen, d. h. von diesem spezifischen Rechtssubjekt, hergestellt werden.
Dieser Zollsatz gilt nicht für diejenigen Einfuhren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht ausdrücklich im verfügenden Teil dieser Verordnung mit Namen und Anschrift genannt sind oder die mit den genannten Unternehmen geschäftlich sind. Diese Einfuhren unterliegen dem Zollsatz für "alle übrigen Unternehmen".
(52) Etwaige Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Zollsatzes (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Einrichtung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission(3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Einrichtung von Produktions- und Verkaufseinheiten.
Die Kommission wird diese Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die die unternehmensspezifischen Zollsätze gelten, aktualisieren.
J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(53) Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung des KN-Codes 3102 80 00 mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die betroffenen Länder gelten folgende Zölle in Euro pro Tonne:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden und daher der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(4) der Kommission zur Bestimmung des Zollwerts aufgeteilt wird, wird der auf der Grundlage der vorstehenden Beträge ermittelte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die im Einklang mit Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhren.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
(6) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Slowakischen Republik wird eingestellt.
Artikel 2
(1) Einfuhren im Rahmen der von
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
angebotenen und von der Kommission angenommenen Verpflichtung werden bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von dem in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von dem vorgenannten Unternehmen hergestellt, direkt an ein einführendes Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt und dem betreffenden Unternehmen in Rechnung gestellt und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden.
(2) Die Befreiung ist davon abhängig, dass den Zollstellen des jeweiligen Mitgliedstaats eine von dem ausführenden Unternehmen ausgestellte gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 aufgeführten wesentlichen Angaben enthält.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine werden in Höhe des endgültigen Zollsatzes vereinnahmt.
Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 1998/2000 der Kommission
vom 21. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente und der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/2000(4), sind die Mengen festgelegt, für die keine Einfuhrlizenz erforderlich ist.
(2) In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2000(6), sind die Fälle festgelegt, in denen keine Ausfuhrlizenz erforderlich ist.
(3) Mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(7) wurde die maximale Erzeugnismenge, für die keine Lizenzen vorzulegen sind, auf 150 kg festgesetzt. Aus Gründen der Klarheit sollten daher die entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1374/98 und (EG) Nr. 174/1999 angepasst und Sonderbestimmungen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen festgelegt werden, die von einigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 800/1999 und (EG) Nr. 1291/2000 abweichen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Unbeschadet von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist für die Einfuhr von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (im Folgenden 'Milcherzeugnisse' genannt) in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich."
Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Mit Ausnahme der Fälle gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird die Erstattung nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
Für die Zwecke von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 werden, wenn eine Ausfuhranmeldung mehrere unterschiedliche Codes der Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (2) oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, die Angaben zu jedem dieser Codes als gesonderte Anmeldung behandelt."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates
vom 18. September 2000
zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit den Ländern des westlichen Balkan eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorangehen sollte.
(2) Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Januar und vom 14. Februar 2000 ferner auf, die Frage der Erleichterung des Handels mit der Republik Montenegro als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien zu prüfen.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 6/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien sowie für Wein mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Republik Slowenien(1) bietet innerhalb von Zollplafonds für bestimmte gewerbliche Waren Zollfreiheit und sieht begrenzte Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor, bei denen im Rahmen von Zollkontingenten vielfach Zollfreiheit eingeräumt wird. Die Verordnung (EG) Nr. 1763/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Albanien und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 in Bezug auf Albanien(2) sieht eine ähnliche Regelung mit den gleichen Beschränkungen vor.
(4) Die Einfuhren aus den Ländern des westlichen Balkan betragen weniger als 0,6 % der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft.
Es ist davon auszugehen, dass eine weitere Marktöffnung zum Prozess der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region beiträgt und keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinschaft hat.
(5) Daher sollten die autonomen Handelspräferenzen der Gemeinschaft durch die Abschaffung sämtlicher noch bestehender Zollplafonds für gewerbliche Waren und durch eine weitere Verbesserung des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse, einschließlich Verarbeitungserzeugnisse, weiter verbessert werden.
(6) Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der spezifischen Situation auf dem westlichen Balkan Rechnung getragen werden.
Sie stellen keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern dar.
(7) Im Rahmen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der auf dem vormaligen Regionalkonzept und den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 basiert, ist die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkan an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Die Gewährung autonomer Handelspräferenzen ist daran gebunden, dass die betreffenden Länder die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte achten und bereit sind, wirtschaftliche Beziehungen untereinander aufzubauen.
Die Gewährung verbesserter autonomer Handelspräferenzen zugunsten der am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden und damit verbundenen Ländern sollte davon abhängig gemacht werden, dass diese zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit bereit sind, insbesondere durch Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit den einschlägigen GATT/WTO-Standards.
Ferner wird die Gewährung autonomer Handelspräferenzen davon abhängig gemacht, dass die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.
(8) Handelspräferenzen können lediglich Ländern und Gebieten gewährt werden, die eine Zollverwaltung besitzen.
(9) Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 vorbehaltlich des der internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) unterstellten Gebietes (nachstehend "Kosovo" genannt) erfuellen diese Bedingungen und sollten alle in den Genuss ähnlicher Handelspräferenzen kommen, damit Diskriminierungen innerhalb der Region ausgeschlossen sind.
(10) Die Republik Montenegro verfügt als Teil der Bundesrepublik Jugoslawien über keine eigene Zollverwaltung.
Daher können ihr nicht die gleichen Präferenzen gewährt werden.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, für bestimmte montenegrinische gewerbliche Waren, die in anderen Teilen der Bundesrepublik Jugoslawien nicht hergestellt werden, begrenzte Handelspräferenzen zu gewähren; dies verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Bundesrepublik Jugoslawien insgesamt von den Handelspräferenzen ausgeschlossen ist, und steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98(3) in Einklang.
(11) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bereits ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen, das Handelspräferenzen vorsieht, und die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben mit diesem Land Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen.
Außer im Falle der Zugeständnisse für Wein sollte dem Land daher auf separater Basis eine Regelung gewährt werden, die den in dieser Verordnung vorgesehenen verbesserten Handelspräferenzen entspricht.
(12) Die vorgeschlagene Verordnung sollte die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 gewährten Zugeständnisse für Wein weiterhin vorsehen, die gleichermaßen für Slowenien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bis zum Abschluss besonderer Weinabkommen mit diesen Ländern gelten.
Da es sich bei diesen Zugeständnissen nach wie vor um ein globales Zollkontingent handelt, sollten diese Bestimmungen weiterhin in ein- und derselben Verordnung enthalten sein.
(13) Daher sollten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und darüber hinaus auch dem Kosovo die verbesserten autonomen Handelspräferenzen gewährt und für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien begrenzte spezifische Handelspräferenzen vorgesehen werden.
(14) Für den Ursprungsnachweis und die Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) gelten.
(15) Aus Gründen der Rationalisierung und Vereinfachung sollte es der Kommission ermöglicht werden, nach Konsultation des Ausschusses für den Zollkodex und unbeschadet der besonderen Verfahren gemäß dieser Verordnung alle notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen dieser Verordnung vorzunehmen.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
(17) Die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina und in der Republik Kroatien macht es überfluessig, diese Republiken in das Allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft einzubeziehen.
Daher sollten diese Republiken von der Liste der Begünstigten der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(6) gestrichen werden.
(18) Die Zusammenfassung sämtlicher autonomer Handelspräferenzen in einer einzigen neuen Verordnung würde für eine größere Transparenz der gemeinschaftlichen Handelsregelung für die am EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sorgen.
Die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 sollten daher durch die vorliegende Verordnung aufgehoben werden.
(19) Die Verlängerung dieser Einfuhrregelung erfolgt auf der Grundlage der Bedingungen, die der Rat festgelegt hat, und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Regelung in dieser Verordnung.
Daher empfiehlt es sich, die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2002 zu begrenzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Präferenzregelungen
(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 3 und 4 werden Waren mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina, in der Republik Kroatien sowie im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend "Kosovo" genannt), die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202 und 1604 der Kombinierten Nomenklatur fallen, ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Für die Einfuhren von Wein mit Ursprung in der Republik Slowenien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gelten die Zugeständnisse des Artikels 4.
(3) Für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien gelten die Zugeständnisse des Artikels 5.
Artikel 2
Voraussetzungen für die Zulassung zu den Präferenzregelungen
(1) Die Zulassung zu den mit dieser Verordnung eingeführten Präferenzregelungen ist daran gebunden, dass
a) die Waren der Definition des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" in Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen und
b) die in Artikel 1 genannten Länder und Gebiete davon absehen, ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle und Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen einzuführen,
c) die Empfängerstaaten eine wirksame administrative Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft aufnehmen, um Betrugsrisiken vorzubeugen.
(2) Im Falle von Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien ist die Zulassung zu den mit Artikel 1 eingeführten Präferenzregelungen außerdem daran gebunden, dass sie zu effektiven Wirtschaftsreformen und zur regionalen Zusammenarbeit mit den anderen am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union beteiligten Ländern bereit sind, insbesondere durch die Errichtung von Freihandelszonen im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und den anderen einschlägigen WTO-Regeln.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen ergreifen.
Artikel 3
Begrenzte Zugeständnisse für bestimmte Textilwaren
(1) Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang III B der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(7), und in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Ländern oder Gebieten sind im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit.
(2) Wiedereinfuhren nach passiver Veredelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden(8), aus den in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Ländern oder Gebieten sind im Rahmen der in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 festgesetzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen von Zöllen befreit.
Artikel 4
Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente
(1) Für bestimmte Fischereierzeugnisse des Anhangs I mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien sowie für Wein des Anhangs I mit Ursprung in den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Ländern und Gebieten werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für den Zeitraum, in der Höhe und im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents ausgesetzt, die in dem genannten Anhang für die einzelnen Erzeugnisse angegeben sind.
(2) Der Einfuhrzoll der Gemeinschaft auf Baby-beef-Erzeugnisse im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten beträgt im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 10900 Tonnen Schlachtgewicht 20 v. H. des Wertzolls und 20 v. H. des spezifischen Zolls nach dem Gemeinsamen Zolltarif.
Das jährliche Zollkontingent von 10900 Tonnen wird wie folgt unter den begünstigten Republiken aufgeteilt:
a) 1500 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina,
b) 9400 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien.
Für Einfuhren von Baby-beef Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in Albanien und im Kosovo in die Gemeinschaft werden keine Zollzugeständnisse gewährt.
Den Einfuhranträgen im Rahmen dieser Kontingente ist ein von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestelltes Echtheitszeugnis beizufügen, mit dem bescheinigt wird, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des betreffenden Landes oder Gebiets sind und der Definition des Anhangs II entsprechen.
Dieses Zeugnis wird von der Kommission nach dem in Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. März 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(9) vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet.
Artikel 5
Zollkontingente für Aluminiumerzeugnisse mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres sind die Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen des Anhangs III mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in dem genannten Anhang festgesetzten Gemeinschaftszollkontingente von Zöllen befreit.
Artikel 6
Durchführung der Zollkontingente für Baby-Beef
Durchführungsvorschriften zum Zollkontingent für Baby-Beef Erzeugnisse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erlassen.
Artikel 7
Verwaltung der Zollkontingente
Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgt zu diesem Zweck soweit wie möglich über Telematikverbindungen.
Artikel 8
Zugang zu Zollkontingenten
Jeder Mitgliedstaat gewährleistet den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Zollkontingenten, solange die verbleibende Kontingentmenge dies zulässt.
Artikel 9
Übertragung von Befugnissen
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Bestimmungen, mit Ausnahme der in Artikel 6 vorgesehenen Bestimmungen fest, insbesondere
a) die Änderungen und technischen Anpassungen, die infolge der Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Unterpositionen erforderlich sind,
b) die Anpassungen, die infolge des Abschlusses weiterer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den in Artikel 1 genannten Ländern und Gebieten erforderlich sind.
Artikel 10
Verwaltungsausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(10) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass diese Verordnung, insbesondere Artikel 12 Absatz 1, eingehalten wird.
Artikel 12
Zeitweilige Aussetzung
(1) Wenn nach Auffassung der Kommission ausreichende Beweise für Betrug oder mangelnde administrative Zusammenarbeit bei der Überprüfung der Ursprungsnachweise, für einen massiven Anstieg der Ausfuhren in die Gemeinschaft über das normale Produktionsniveau und die übliche Ausfuhrkapazität hinaus oder für die Nichteinhaltung von Artikel 2 Absatz 1 seitens der unter diese Verordnung fallenden Länder und Gebiete vorliegen, so kann sie die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung ganz oder teilweise für einen Zeitraum von drei Monaten aussetzen, sofern sie zuvor
a) den Ausschuss unterrichtet hat;
b) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, die nötigen Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch die begünstigten Länder und Gebiete zu erreichen;
c) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung veröffentlicht hat, in der festgestellt wird, dass an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung und/oder an der Einhaltung von Artikel 2 Absatz 1 durch das begünstigte Land oder Gebiet begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes oder Gebiets auf eine weitere Inanspruchnahme der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile in Frage stellen könnten.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von zehn Tagen mit dem Beschluss der Kommission befassen.
In diesem Fall kann der Rat innerhalb von 30 Tagen mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
(3) Bei Ablauf des Aussetzungszeitraums beschließt die Kommission entweder, die zeitweilige Aussetzung nach Konsultation des Ausschusses zu beenden oder die Aussetzung nach dem Verfahren des Absatzes 1 zu verlängern.
Artikel 13
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 werden folgende Einträge gestrichen: "AL Albanien (1)", "BA Bosnien und Herzegowina (1)" und "HR Kroatien (1)".
Artikel 14
Aufhebungen
Die Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 werden aufgehoben.
Artikel 15
Anfängliche Anwendung prorata
(1) Abweichend von Artikel 7 gelten für das erste Kalenderjahr der Anwendung dieser Verordnung die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels.
(2) Die Zollkontingente werden unter Berücksichtigung des vor Beginn der Anwendung dieser Verordnung bereits verstrichenen Zeitraums anteilmäßig auf der Grundlage der in den Anhängen I und III genannten Mengen berechnet.
(3) Die Mengen, die im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.1515 und 09.1561 gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 6/2000 und (EG) Nr. 1763/1999 eingeführt wurden, werden auf die entsprechenden in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente angerechnet.
(4) Die Mengen, die im Rahmen des Zollkontingents für Baby-beef-Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 6/2000 eingeführt wurden, werden auf die entsprechenden in Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente angerechnet.
Artikel 16
Übergangsmaßnahmen
(1) Die allgemeinen Zollpräferenzen der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 können weiterhin für Waren mit Ursprung in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien gewährt werden, die vor dem 1. Januar 2001 in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, vorausgesetzt, dass
a) für die betreffenden Waren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Kaufvertrag geschlossen wurde und
b) den Zollbehörden in zufrieden stellender Weise nachgewiesen werden kann, dass diese Waren spätestens am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus dem Ursprungsland ausgeführt worden sind.
(2) Die Zollbehörden können die Anforderung von Absatz 1 Buchstabe b) als erfuellt ansehen, wenn ihnen eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt wird:
a) im Fall der Beförderung im Seeverkehr oder im Binnenschiffsverkehr der Schiffsfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor dem genannten Termin stattgefunden hat;
b) im Fall der Beförderung im Eisenbahnverkehr der Warenbegleitschein, der von dem Eisenbahnunternehmen des Versandlandes vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung akzeptiert wurde;
c) im Fall der Beförderung im Straßenverkehr das Carnet Internationaler Straßengüterverkehr (TIR), das von den Zollbehörden im Ursprungsland vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellt wurde, oder ein anderes geeignetes Dokument, das von den zuständigen Zollbehörden des Ursprungslandes vor dem genannten Termin genehmigt wurde;
d) im Fall der Beförderung im Luftverkehr der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass das Luftverkehrsunternehmen die Waren vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Empfang genommen hat.
Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach ihrem Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2011/2000 des Rates
vom 18. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im März 1994 führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 486/94(2) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls in Verbindung mit einem Mindesteinfuhrpreis von 113,50 ECU/Tonne gegenüber den Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt) ein.
Die Ausgangsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 30. März 1992.
2. Einleitung der Überprüfung
(2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der für die Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der VR China(3) geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission im Dezember 1998 einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(3) Der Antrag wurde von Eurométaux, (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die mehr als 95 % der Gesamtproduktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfielen.
(4) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung zu rechtfertigen, und leitete eine Untersuchung ein(4).
(5) Die Kommission beschloss gleichzeitig, von sich aus eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten, die ausschließlich die Form der Maßnahmen betraf.
Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass Hinweise dafür vorlagen, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Schadensbeseitigung untergraben wurde, was sich in anhaltenden Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen sowie dem Umstand zeigte, dass die Ausfuhrpreise von chinesischem Flussspat offensichtlich niedriger blieben als der Mindesteinfuhrpreis.
3. Untersuchung
(6) Die Kommission unterrichtete offiziell die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Hersteller im Ausfuhrland, die Einführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlands von der Einleitung der Überprüfung.
Die Kommission sandte diesen Parteien und allen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung genannten Frist selbst meldeten, Fragebogen zu.
Unterrichtet wurde auch ein Hersteller in Südafrika, das als Vergleichsland gewählt wurde; diesem Hersteller wurde ebenfalls ein Fragebogen zugesandt.
Die Kommission gab außerdem den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(7) Der Fragebogen wurde von allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern beantwortet.
Neun chinesische Ausführer/Händler, allesamt Mitglied der China Chamber of Commerce of Metal, Mineral, and Chemical Importers and Exporters ("CCCMC") beantworteten den Fragebogen für Ausführer/Händler.
Dieser Fragebogen wurde außerdem von einem unabhängigen Händler, Cometals, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, und von CMC Trading AG, Zug, Schweiz, beantwortet.
(8) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Minersa, Bilbao, Spanien
- Nuova Mineraria Silius, Cagliari, Italien
- Sachtleben Bergbau, Lennestadt, Deutschland
- Sogerem, Albi, Frankreich
b) Verwender in der Gemeinschaft:
- Ausimont SpA, Mailand, Italien
- Bayer, Leverkusen, Deutschland
- Fluorsid, Assemini, Italien
- ICI Chemicals, Runcorn, Vereinigtes Königreich
(9) Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. März 1998 bis zum 28. Februar 1999, insbesondere die Monate März bis September 1998 und Februar 1999 ("UZ").
Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 28. Februar 1999 (nachstehend "Bezugszeitraum" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Flussspat der Säurequalität sowie der Keramikqualität in Filterkuchenform oder in Pulverform mit einem Gehalt an Calciumfluorid (CaF2) von 97 GHT oder weniger des KN-Codes ex25292100 (TARIC-Code 2529 21 00 10) oder einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT des KN-Codes ex25292200 (TARIC-Code 2529 22 00 10) ("Flussspat").
Zur Herstellung von Flussspat wird Erz gefördert, zerbrochen und durch Flotation getrennt.
Dabei entsteht Flussspat mit unterschiedlichem Calciumfluoridgehalt.
Flussspat in Filterkuchenform oder Pulverform unterscheidet sich nur im Feuchtigkeitsgehalt und ist im Hinblick auf seine Verwendung austauschbar.
Flussspat wird in erster Linie als Ausgangsstoff zur Herstellung von Fluorwasserstoffsäure verwendet, die vor allem zur Herstellung von Fluorkohlenwasserstoffen, den Ausgangssäuren für Aerosole, Kältemittel und Kunstharzschaum, dient und zur Herstellung des in der Aluminiumindustrie verwendeten Aluminiumfluorids und fluorhaltiger Chemikalien, z. B. Lösungsmittel, benutzt wird.
Da alle Arten von Flussspat die gleichen oder vergleichbare materielle und chemische Eigenschaften und die gleichen Verwendungen haben, werden sie, wie in der Untersuchung, die zur Einführung der überprüften Maßnahmen führte, als eine einzige Ware angesehen.
2. Gleichartige Ware
(11) Wie bereits in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt und in dieser Untersuchung wieder bestätigt wurde, sind der aus der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte Flussspat und der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Flussspat und der im Vergleichsland hergestellte und dem auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte Flussspat gleichartig oder in ihren grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und ihren Verwendungen sehr ähnlich.
Diese Schlussfolgerung stützt sich auf die Feststellung, dass sich die Verfahren zur Förderung und Verarbeitung von Flussspat ähneln, und zwar trotz der Unterschiede bei den Gewinnungsmethoden, dem CaF2-Gehalt der Vorkommen und den Herstellungsverfahren, die sich weltweit und auch innerhalb der Gemeinschaft von Hersteller zu Hersteller unterscheiden können.
Dies wird dadurch bestätigt, dass die Gemeinschaftshersteller und die chinesischen Ausführer einige gemeinsame Kunden haben.
(12) Aus diesen Gründen werden der in die Gemeinschaft ausgeführte Flussspat, der auf dem südafrikanischen Inlandsmarkt verkaufte Flussspat und der in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Flussspat als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS
(13) Trotz der Einführung von Antidumpingmaßnahmen erhöhte sich das Volumen der Flussspatausfuhren aus der VR China während der Anwendung des Zolls beträchtlich von 62935 Tonnen im Jahre 1995 auf 155200 Tonnen im Jahre 1998, das den größten Teil des UZ in der vorstehenden Definition (vgl. Randnummer 9) umfasst.
Für den UZ wurde geprüft, ob das Dumping anhielt oder ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich war.
1. Normalwert
a) Vergleichsland
(14) Der Normalwert für die Einfuhren aus der VR China wurde gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Daten für ein Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt.
In der Ausgangsuntersuchung wurde Südafrika als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft gewählt.
Deshalb wurde in der Bekanntmachung über die Einleitung dieser Überprüfung vorgeschlagen, dieses Land zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen.
Ein kooperierender Ausführer/Händler und mehrere Flussspatverwender in der Gemeinschaft machten geltend, dass Südafrika ungeeignet sei, da der Rohstoffzugang dort schwieriger sei als in der VR China.
Konkret wurde behauptet, dass die Flussspatvorkommen in Südafrika nicht dieselben natürlichen Vorteile besäßen wie die in der VR China und dass deshalb die Förder- und Verarbeitungskosten in den südafrikanischen Bergwerken höher seien als in den chinesischen. Diese Parteien machten jedoch keine Änderung der Situation seit der vorausgegangenen Untersuchung geltend.
Sie schlugen Mexiko und Kenia als Vergleichsländer vor, in denen angeblich die natürlichen Gegebenheiten mit denen in der VR China vergleichbar seien.
(15) Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission in allen Ländern, in denen bekanntermaßen Flussspat in ausreichenden Mengen hergestellt wird, die Hersteller zur Mitarbeit aufforderte.
Im Einzelnen bat sie einen Hersteller in Südafrika, einen Hersteller in Marokko, vier Hersteller in Mexiko und einen Hersteller in Kenia um Mitarbeit.
Nur der südafrikanische Hersteller arbeitete uneingeschränkt mit.
Keines der anderen angeschriebenen Unternehmen beantwortete den Fragebogen fristgerecht.
Der kenianische Hersteller übermittelte nach Ablauf der Frist eine unvollständige Antwort.
(16) Angesichts der Tatsache, dass ein repräsentativer südafrikanischer Hersteller mitarbeitete und dass andere Länder als Vergleichsländer weniger geeignet erschienen, wurde Südafrika als Vergleichsland gewählt.
(17) In dieser Hinsicht waren die Inlandsverkäufe des kooperierenden südafrikanischen Herstellers repräsentativ (vgl. Randnummer 20), während der erwähnte kenianische Hersteller keinerlei Inlandsverkäufe auswies.
(18) Wie die Untersuchung, die zur Einführung der überprüften Maßnahmen führte, ergab, waren Fördermethode, Qualität und Herstellungsverfahren des südafrikanischen Herstellers mit denen der chinesischen Hersteller vergleichbar.
Die angeblichen Unterschiede beim Rohstoffzugang in Südafrika und der VR China wurden wie in der Ausgangsuntersuchung beim Vergleich von Ausfuhrpreis und Normalwert (vgl. Randnummer 26) gebührend berücksichtigt.
Alle Parteien wurden ordnungsgemäß über die endgültige Wahl Südafrikas als Vergleichsland unterrichtet.
b) Ermittlung des Normalwerts
(19) Der Normalwert wurde auf der Grundlage der Angaben des kooperierenden südafrikanischen Herstellers ermittelt.
Der Name dieses Unternehmens wird nicht veröffentlicht, da es nur unter der Voraussetzung mitarbeitete, dass seine Identität von der Kommission vertraulich behandelt wird.
(20) Gemäß Artikel 2 der Grundverordnung wurde zunächst geprüft, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware für die chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
Die Inlandsverkäufe des kooperierenden südafrikanischen Herstellers entsprachen im UZ etwas weniger als 5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft aus der VR China, machten aber während der gesamten Geltungsdauer der Maßnahmen im Allgemeinen mehr als 5 % aus.
Unter diesen Umständen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die südafrikanischen Inlandsverkäufe repräsentativ für die chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft waren.
Ferner wurde festgestellt, dass die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgten, d. h. dass die Inlandspreise alle Kosten deckten.
Folglich wurde der Normalwert anhand des Verkaufspreises auf dem Inlandsmarkt ermittelt.
2. Ausfuhrpreis
(21) Da viele der chinesischen Ausführer/Händler, die der CCCMC angehören, zur Mitarbeit bereit waren, wurde gemäß Artikel 17 der Grundverordnung in dieser Untersuchung eine Stichprobe von neun dieser Ausführer/Händler gebildet.
Ihre Ausfuhrgeschäfte waren zusammengenommen repräsentativ, denn sie entsprachen 70 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Gemeinschaft im Jahre 1998, also in dem Zeitraum, für den bei Bildung der Stichprobe Angaben vorlagen.
(22) Da die chinesischen Ausführer/Händler zur Ausfuhr an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft verkauften, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.
(23) Die Grundlage für die Ermittlung der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft bildeten die Preise, die der kooperierende US-amerikanische Ausführer/Händler Cometals angab, und die Preise, die anhand der Daten errechnet wurden, die die kooperierenden chinesischen Ausführer/Händler übermittelten.
Da die kooperierenden chinesischen Ausführer/Händler auf der Stufe fob chinesischer Hafen verkauften, wurde zur Ermittlung ihrer cif-Werte zu diesen fob-Preisen ein angemessener Betrag für Seefracht- und Versicherungskosten addiert, der nach den Angaben der kooperierenden Verwender in der Gemeinschaft bestimmt wurde.
3. Vergleich
(24) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung die Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.
(25) So wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften, den Transport-, Versicherungs- und Bereitstellungskosten sowie den Kreditkosten vorgenommen.
(26) Zwei Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften sind besonders zu erwähnen:
- Der chinesische Flussspat wird im Nasszustand in die Gemeinschaft ausgeführt, während der südafrikanische Hersteller seine Ware auf dem Inlandsmarkt im Trockenzustand verkauft.
Wie bei der vorausgegangenen Untersuchung wurde der Normalwert deshalb berichtigt, und zwar auf der Grundlage einer angemessenen Schätzung des Unterschieds des Marktwerts von nassem und trockenem Flussspat (also der Trocknungskosten) und eines angemessenen Betrags für die VVG-Kosten und die Gewinne.
- Die Untersuchung, die zur Einführung der überprüften Maßnahmen führte, ergab, dass die VR China wegen des leichteren Rohstoffzugangs, der sich auf die Reinheit der Ware auswirkt, einen natürlichen Vorteil vor Südafrika hat, und dass deswegen in Südafrika verglichen mit der VR China bestimmte zusätzliche Kosten anfallen.
Dementsprechend wurde der Normalwert bei der Ausgangsuntersuchung berichtigt, um diesen die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschied auszugleichen.
Da dieser natürliche Vorteil nach wie vor besteht, wurde beschlossen, für die Zwecke dieser Überprüfung die gleiche Berichtigung des Normalwerts vorzunehmen wie in der Ausgangsuntersuchung.
(27) Die kooperierenden chinesischen Ausführer/Händler beantragten eine Berichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen, da der südafrikanische Hersteller an die Verwender verkaufe, während die chinesischen Ausführer/Händler an Einführer/Händler verkauften.
Nach einer eingehenderen Untersuchung dieses Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass eine Berichtigung für den Unterschied bei den Handelsstufen gerechtfertigt war.
Da der kooperierende südafrikanische Hersteller nicht an die beiden genannten Handelsstufen verkauft, wurde die Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii) im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen mit 10 % seiner Bruttospanne veranschlagt.
4. Dumpingspanne
(28) Der Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises mit dem gewogenen durchschnittlichen Normalwert ergab, dass im UZ nach wie vor Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne (ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt) dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg.
Die festgestellte Dumpingspanne war jedoch niedriger als in der Ausgangsuntersuchung.
Der geringere Umfang des Dumpings ist im Wesentlichen eine Folge des Anstiegs der Ausfuhrpreise infolge des chinesischen Ausfuhrlizenzsystems und der Form des Antidumpingzolls (variabler Zoll).
5. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(29) Da für den UZ ein Vorliegen von Dumping festgestellt wurde, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass das Dumping im Falle eines Auslaufens der geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht anhalten würde.
D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
1. Vorbemerkungen
(30) Nachdem ein Anhalten des Dumpings im UZ nachgewiesen wurde, wurde geprüft, ob ein erneutes Auftreten des Dumpings im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich ist.
Zu diesem Zweck wurden die folgenden Faktoren untersucht: die Entwicklung der chinesischen Ausfuhrpreise zwischen 1993 und dem UZ, die Auswirkungen des 1994 von den chinesischen Behörden eingeführten Ausfuhrlizenzsystems und die Lage in der VR China in Bezug auf die Flussspatproduktion, die Produktionskapazität und die Lagerbestände.
2. Entwicklung der Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft
(31) Parallel zu der Einführung der Antidumpingmaßnahmen stiegen die Ausfuhrpreise des chinesischen Flussspats nach und nach an und erreichten im Durchschnitt auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft fast den Mindestpreis von 113,5 ECU je Tonne (Trockengewicht).
Konkret stiegen die Preise von 86 ECU im Jahre 1993 auf 111 ECU im Jahre 1998 (jeweils je Tonne Trockengewicht).
Dies scheint darauf hinzudeuten, dass der Mindestpreis einen Preisanstieg begünstigte.
Deshalb würde sich die Lage im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich wieder umkehren, d. h. die Ausfuhrpreise würden wieder sinken.
3. Die Auswirkungen des chinesischen Ausfuhrlizenzsystems
(32) Die chinesische Regierung führte 1994 für eine Reihe von Mineralien, darunter auch Flussspat, eine Ausfuhrregelung ein, bei der eine Jahresausfuhrhöchstmenge und eine Ausfuhrlizenzgebühr kombiniert wurden.
Die Einführung dieses Systems fiel zeitlich mit der Einführung der Antidumpingzölle auf Flussspat und der Anwendung von Antidumpingzöllen auf andere von dem System betroffene Mineralien zusammen.
Erklärtes Ziel des Systems war es, die Ausfuhrmengen von Flussspat und anderen Mineralien zu stabilisieren und einen Verfall der Ausfuhrpreise infolge des Drucks durch die internationale Konkurrenz zu verhindern.
In der Tat führte es dazu, dass die Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft stiegen.
1998 wurde die Hoechstmenge zunächst abgeschafft, dann aber 1999 wieder eingeführt; die Ausfuhrlizenzgebühr blieb seit ihrer Einführung ununterbrochen in Kraft.
Die Ausfuhrlizenzen werden versteigert und den Unternehmen zugeteilt, die die höchsten Preise oder Preise über dem Durchschnittspreis anbieten.
(33) Seit seiner Einführung wurde das Ausfuhrlizenzsystem mehrfach stark geändert; so wurde beispielsweise das System der Hoechstmengen 1998 vorübergehend ausgesetzt.
Die chinesische Regierung kann es also ohne vorherige Ankündigung ändern oder ganz abschaffen, wenn sich die Bedingungen auf den internationalen Märkten ändern oder das System seinen Zweck nicht erfuellt.
Dann könnten die Ausfuhrpreise wieder fallen, vor allem, wenn auch die geltenden Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten.
(34) Da dieses System von den Behörden des Ausfuhrlandes völlig autonom verwaltet wird, sollte seine Existenz jedenfalls keinen Einfluss auf die Entscheidung der Gemeinschaftsinstitutionen haben, ob sie die Antidumpingmaßnahmen nach einer Untersuchung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung aufrechterhalten oder nicht.
4. Produktion, Produktionskapazität und Lagerbestände der Chinesen
(35) Bei dieser Untersuchung arbeitete kein chinesischer Flussspathersteller mit.
Die chinesischen Behörden und die CCCMC wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass die Antworten verschiedener von dieser Überprüfung betroffener Parteien als lückenhaft angesehen würden, wenn sie nicht uneingeschränkt mitarbeiteten.
Innerhalb der festgelegten Frist wurden keine Informationen übermittelt.
Folglich musste die Kommission ihre Feststellungen zur chinesischen Flussspatproduktion sowie zu Produktionskapazität und Lagerbeständen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten treffen.
Sie verwendete Informationen aus Marktanalysen in der betroffenen Branche, die Angaben eines international führenden Händlers mit der betroffenen Ware und öffentlich zugängliche Informationen anderer Antidumpingbehörden.
(36) Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung einen Anstieg der chinesischen Produktionskapazität für die betroffene Ware und der Lagerbestände und damit die Gefahr einer Zunahme der chinesischen Ausfuhren, die einen weltweiten Preisverfall einleiten könnte.
Tatsächlich erhöhte sich die Kapazität zur Produktion von Flussspat der Säurequalität zwischen 1993 und 1998 um 26 %.
Angesichts dieser Kapazitätsausweitung verringerte sich die Kapazitätsauslastung, die für 1998 im Falle von saurem Flussspat auf 59 % geschätzt wird.
Außerdem wurden in der VR China große Lagerbestände angelegt.
All dies führt zu einer Lage von besonderer Brisanz, denn die Flussspatproduktion (saure Qualität) der Chinesen macht rund 52 % der Weltproduktion aus, und ihre Ausfuhren entsprechen rund 38 % der Weltproduktion.
5. Schlussfolgerung zum erneuten Auftreten des Dumpings
(37) Aus den folgenden Gründen:
- die Flussspatausfuhren mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft im UZ waren gedumpt;
- die Entwicklung der chinesischen cif-Ausfuhrpreise ist im Wesentlichen der Existenz der überprüften Antidumpingmaßnahmen und des von der chinesischen Regierung autonom eingeführten und verwalteten Ausfuhrlizenzsystems zu verdanken;
- da dieses System jederzeit abgeschafft werden kann, bietet es keine Garantie dafür, dass die Ausfuhrpreise auf dem derzeitigen Niveau bleiben;
- die chinesischen Flussspathersteller haben ihre Produktionskapazität für Flussspat enorm ausgeweitet, beträchtliche Lagerbestände angelegt, und die Kapazitätsauslastung ist derzeit äußerst gering;
wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings bei stark steigenden Mengen besteht.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(38) Die Untersuchung ergab, dass auf die kooperierenden Gemeinschaftshersteller im UZ mehr als 95 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen. Daher bilden diese Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Sie werden nachstehend als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezeichnet.
F. ANALYSE DER LAGE AUF DEN GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR DIE BETROFFENE WARE
1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(39) Bei der Ermittlung des sichtbaren Verbrauchs wurden folgende Zahlen zugrundegelegt: die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Parteien in der Gemeinschaft, die Gesamteinfuhrmengen aus der VR China nach den Angaben in den Fragebogen für Ausführer/Händler, die in Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus anderen Drittländern und die Daten der Statistischen Ämter Österreichs, Finnlands und Schwedens über die Einfuhren vor 1995.
(40) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an verbundene Parteien zur internen Weiterverarbeitung wurden als Verkäufe auf dem gebundenen Markt angesehen und deshalb beim Gemeinschaftsverbrauch und generell bei der Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt.
Diese Schlussfolgerung stütze sich auf die Feststellung, dass der für den gebundenen Markt produzierte Flussspat nicht mit dem Flussspat auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierte und den verbundenen Parteien zu Verrechnungspreisen verkauft wurde.
(41) Der Antragsteller behauptete, dass auch ein Teil der Einfuhren aus Namibia und Südafrika bei der Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht berücksichtigt werden sollte, da diese Einfuhren an mit den Ausführern verbundene Verwender in der Gemeinschaft verkauft würden und als solche für den gebundenen Markt bestimmt seien.
(42) Die Untersuchung ergab, dass beide Länder die betroffene Ware an verbundene und an unabhängige Unternehmen verkauften.
Außerdem kauften die verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft die betroffene Ware auch bei unverbundenen Anbietern.
Da keine klare Unterscheidung dieser beiden Arten von Verkäufen möglich war, wurde beschlossen, bei der Berechnung des Gemeinschaftsverbrauchs alle Einfuhren zu berücksichtigen.
(43) Auf dieser Grundlage stieg der Gemeinschaftsverbrauch von rund 284300 Tonnen im Jahre 1993 auf 392700 Tonnen im Jahre 1994 und 400900 Tonnen im Jahre 1995; 1996 lag er bei 470700 Tonnen und stieg dann im Jahre 1997 auf 491800 Tonnen und 1998 auf 496200 Tonnen.
Damit erhöhte sich der Flussspatverbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 75 %, mit der stärksten Zunahme zwischen 1993 und 1994 (+ 38 %) und zwischen 1995 und 1996 (+ 17 %).
Dieser Anstieg hängt mit der Entwicklung der Aluminiumnachfrage und der Nachfrage nach Fluorkohlenwasserstoffen (Kältemittel) und deren spezifischen Anforderungen an den Flussspat zusammen.
Von Bedeutung ist auch die Entwicklung neuer Verwendungen bei der Weiterverarbeitung.
2. Einfuhren aus dem betroffenen Land
a) Einfuhrvolumen und Marktanteil der betroffenen Einfuhren
(44) Das Volumen der Flussspateinfuhren mit Ursprung in der VR China erhöhte sich beträchtlich von rund 60400 Tonnen im Jahre 1993 über 62900 Tonnen 1994, 68500 Tonnen 1995, 109300 Tonnen 1996, 128800 Tonnen 1997 auf 155200 Tonnen im Jahre 1998.
Die chinesischen Flussspatausfuhren in die Gemeinschaft stiegen somit im Bezugszeitraum kontinuierlich um insgesamt rund 157 % und nahmen folglich schneller zu als der Gemeinschaftsverbrauch.
(45) Der Anteil der Einfuhren aus der VR China an den Flussspateinfuhren der Gemeinschaft insgesamt schwankte zwischen 26,7 % und 50,6 %. Am höchsten war er im UZ.
(46) Der Anteil der Einfuhren aus der VR China am Gemeinschaftsmarkt lag 1993 bei 21,3 %; nach einem Rückgang auf 16 % im Jahre 1994 und 17,1 % im Jahre 1995 stieg er 1996 auf 23,2 % und lag 1997 bei 26,2 % und 1998 bei 31,3 %.
Dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 10 Prozentpunkten im Bezugszeitraum.
Der niedrigere Marktanteil 1994 und 1995 ist auf die Einführung der Antidumpingmaßnahmen im März 1994 und die Einführung des chinesischen Ausfuhrlizenzsystems im April 1994 zurückzuführen.
b) Entwicklung und Verhalten der Preise der betroffenen Einfuhren
i) Preisentwicklung
(47) Den Anworten auf den Fragebogen für Ausführer/Händler war zu entnehmen, dass die Preise des chinesischen Flussspats auf der Stufe cif Grenze der Gemeinschaft zwischen 1993 und dem UZ um 29 % auf ein Niveau knapp unter dem Mindestpreis von 113,5 EUR je Tonne stiegen.
Vor allem zwischen 1993 und 1997 stiegen die Preise des chinesischen Flussspats kontinuierlich von 86,06 ECU je Tonne auf 114,58 ECU je Tonne.
Der Rückgang der chinesischen Preise zwischen 1997 und 1998 fiel zeitlich mit der Abschaffung der von der VR China festgelegten Ausfuhrhöchstmenge zusammen, die zu einem generellen Rückgang der chinesischen Ausfuhrpreise auf allen Ausfuhrmärkten führte.
ii) Preisverhalten
(48) Das Preisverhalten der chinesischen Einfuhren im UZ wurde ermittelt durch einen Vergleich der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit den durchschnittlichen Preisen, die die kooperierenden chinesischen Ausführer/Händler und die nicht in der Gemeinschaft ansässigen Händler unabhängigen Einführern in der Gemeinschaft in Rechnung stellten, wobei diese Preise auf dieselbe Handelsstufe berichtigt wurden.
(49) Die chinesischen Preise lagen in diesem Zeitraum rund 12 % unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
In der vorausgegangenen Untersuchung betrug die Preisunterbietungsspanne 41 %.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a) Produktion
(50) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum von rund 276000 Tonnen im Jahre 1993 auf rund 363800 Tonnen im Jahre 1998.
Der Hoechststand wurde 1995 mit 372300 Tonnen erreicht.
b) Produktionskapazität
(51) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde auf der Grundlage der Flotationskapazität ermittelt, die den Engpass bei der Flussspatproduktion darstellt.
Sie sank zwischen 1993 und 1998 von 518000 Tonnen auf 502000 Tonnen, was einem Rückgang von 3 % im Bezugszeitraum entspricht.
c) Kapazitätsauslastung
(52) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 53 % im Jahre 1993 auf 60 % im Jahre 1994 und 72 % im Jahre 1995; 1996 und 1997 lag sie bei 68 % und erreichte 1998 wieder 72 %.
Die niedrige Auslastung 1993 und 1994 ist, wie bei der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt, auf die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zurückzuführen.
Die Antidumpingmaßnahmen begannen erst nach 1994 zu greifen, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dann mit höherer Kapazitätsauslastung arbeiten konnte.
d) Verkaufsvolumen
(53) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft stiegen zwischen 1993 und 1998 von rund 120000 Tonnen auf rund 189000 Tonnen.
Besonders stark war der Anstieg 1995, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmenge durch eine Preissenkung auf 191600 Tonnen erhöhen konnte.
Diese Preissenkung diente der Verteidigung seines Marktanteils in der Gemeinschaft.
e) Marktanteil
(54) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft sank zwischen 1993 und 1998 von 42,1 % auf 38,1 % mit einem Hoechststand im Jahre 1995.
Der Marktanteil von 47,8 % im Jahre 1995 entspricht dem generellen Rückgang der Einfuhren in die Gemeinschaft in jenem Jahr wegen der niedrigen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die jedoch seine Rentabilität verschlechterten.
Nach 1995 ging der Marktanteil kontinuierlich zurück und fiel insgesamt im Vergleich zu 1993 um vier Prozentpunkte.
f) Preisentwicklung
(55) Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Flussspat auf dem Gemeinschaftsmarkt ging zwischen 1993 und 1995 zurück und stieg dann zwischen 1995 und 1998 generell wieder an; am höchsten war er 1997.
Das niedrige Preisniveau 1995 entsprach der bereits erwähnten Strategie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seinen Marktanteil durch eine Preissenkung zu verteidigen.
Zwischen 1995 und 1997 stiegen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; gleichzeitig erhöhten sich auch die chinesischen Preise und die Flussspatnachfrage.
Zwischen 1997 und 1998 gingen die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wieder leicht zurück, was zeitlich mit einem Rückgang der chinesischen Einfuhrpreise zusammenfiel.
g) Rentabilität
(56) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz der Nettoverkäufe, stieg zwischen 1993 und 1998 von - 11,8 % auf 0,9 %.
h) Beschäftigung
(57) Die Anzahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sank zwischen 1993 und 1998 von 696 auf 689.
i) Lagerbestände
(58) Die Lagerbestände der Gemeinschaftshersteller verringerten sich zwischen 1993 und 1998 kontinuierlich von rund 50000 Tonnen auf 28400 Tonnen; dies entspricht einem Rückgang um 43 %.
1993 entsprachen die Lagerbestände 18 % der Produktion, 1998 waren es 8 %.
j) Investitionen
(59) Die Gesamtinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Flussspat stiegen zwischen 1993 und 1998 von rund 2,2 Mio. ECU auf rund 9,4 Mio. ECU.
k) Schlussfolgerung
(60) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1994 war insgesamt eine Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten.
Er bemühte sich anhaltend um eine Rationalisierung der Herstellungsverfahren und führte neue Investitionen durch.
Trotz einer generellen Verbesserung der Lage konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen nicht ganz von den Auswirkungen des früheren Dumpings erholen, vor allem, was seine Rentabilität angeht.
Sie blieb zwischen 1993 und 1997 negativ. Die Verbesserung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1997 fiel zeitlich mit einem generellen Anstieg seiner Verkaufspreise in der Gemeinschaft und der Steigerung seiner Produktivität zusammen.
Dennoch konnte er nur knapp seine Kosten decken, und seine Geschäftsergebnisse blieben eindeutig hinter dem zurück, was in einer Branche wie dieser unter normalen Marktbedingungen erreicht werden könnte.
(61) Deshalb wird der Schluss gezogen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, obwohl sich seine Lage nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen verbesserte, nicht vollständig erholte und weiter in einer schwierigen Lage ist.
4. Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(62) Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft trotz der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im März 1994 zunahmen.
Tatsächlich stiegen die Flussspateinfuhren aus der VR China zwischen 1993 und 1998 um 157 %, und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft erhöhte sich von 21,3 % auf 31,3 %.
Zwar nahmen in dem gleichen Zeitraum auch die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 58 % zu, aber sie verloren doch gegenüber den chinesischen Einfuhren an Marktanteil.
Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt sank von 42,1 % auf 38,1 %.
(63) Die Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen im Bezugszeitraum um 29 %.
Diese Preisentwicklung steht im Zusammenhang mit der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im März 1994 und der Einführung des chinesischen Ausfuhrlizenzsystems, das weltweit zu einem Anstieg der chinesischen Preise beitrug, im gleichen Jahr.
Ab 1996 stiegen die Preise stärker; in dieser Zeit konnte auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise erhöhen und seine Verluste verringern.
(64) Im Juli 1998 schaffte das Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit die Hoechstmenge ab und behielt nur die Lizenzgebühr bei.
Gleichzeitig sanken die chinesischen Preise, vor allem in der zweiten Hälfte von 1998 und im Jahre 1999, und es zeigte sich, welcher Spielraum für Preissenkungen bei dem chinesischen Flussspat ohne Antidumpingmaßnahmen besteht.
5. Einfuhrmengen und Einfuhrpreise anderer Drittländer
(65) Das Volumen der Flussspateinfuhren aus anderen Drittländern stieg im Bezugszeitraum zwischen 1993 und 1998 von rund 104100 Tonnen auf 151700 Tonnen.
Der Marktanteil dieser Länder sank jedoch zwischen 1993 und 1998 insgesamt von 36,6 % auf 30,6 %.
(66) Die Preise dieser anderen Ausfuhrländer stiegen zwischen 1993 und 1998 um 20 %, lagen jedoch, abgesehen von den Preisen Marokkos, im Durchschnitt unter den Preisen der VR China.
Die Tatsache, dass die durchschnittlichen Ausfuhrpreise Namibias und Südafrikas niedriger waren als die chinesischen Preise, ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass ein Teil der Ausfuhren an verbundene Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurde, und zwar vermutlich zu Verrechnungspreisen.
Im Falle Kenias und Mexikos scheinen die Preise den größeren Anteil an Verunreinigungen zu berücksichtigen, der zu niedrigeren Preisen führt, da dadurch den Verwendern zusätzliche Kosten entstehen.
(67) Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Flussspateinfuhren aus anderen Drittländern nur begrenzte Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
Außerdem wurde festgestellt, dass die chinesischen Ausführer in der Lage waren, ihre Marktposition in der Gemeinschaft nicht nur zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sondern auch zu Lasten der anderen Drittländer deutlich zu verbessern.
G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG
(68) Die folgenden Faktoren wurden untersucht, um die voraussichtlichen Auswirkungen eines Auslaufens der geltenden Maßnahmen zu beurteilen: die Lage der Flussspatindustrie in der VR China, die Entwicklung der chinesischen Flussspatausfuhren in andere Drittländer und die voraussichtlichen Auswirkungen eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
1. Analyse der Lage der Flussspatindustrie in der VR China
a) Produktion, Produktionskapazität, Lagerbestände
(69) Der Antragsteller behauptete, dass die Flussspatproduktion und die Produktionskapazität für die betroffene Ware in der VR China im Bezugszeitraum sehr stark angestiegen seien und ein Niveau deutlich über dem Weltverbrauch pro Jahr erreicht hätten.
Im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen drohe deshalb eine weitere Zunahme der gedumpten Einfuhren aus der VR China.
(70) Die chinesischen Ausführer/Händler behaupteten, dass ein Anstieg ihrer Flussspatausfuhren in die Gemeinschaft im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wegen des gestiegenen Inlandsverbrauchs und der Kontrollen von Produktion und Produktionskapazität durch die chinesischen Behörden sehr unwahrscheinlich sei.
(71) Nach Auffassung einiger Verwender in der Gemeinschaft stellte das Produktionsniveau und die Produktionskapazität in der VR China im UZ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Bedrohung dar, weil der chinesische Inlandsverbrauch stieg und Drittländer, die bisher nicht von der VR China kauften (z. B. Indien), mit der Einfuhr chinesischen Flussspats begannen.
Außerdem sei angesichts des Nachfrageanstiegs auf dem US-amerikanischen Markt damit zu rechnen, dass sich die chinesischen Ausfuhren auf diesen Markt konzentrieren.
(72) Den verfügbaren Informationen zufolge stiegen Produktion und Produktionskapazität der Chinesen im Bezugszeitraum kontinuierlich an (vgl. Randnummer 36).
So erhöhte sich die Produktionskapazität zwischen 1993 und 1998 von 1,9 Mio. Tonnen auf 2,4 Mio. Tonnen.
In dem gleichen Zeitraum stieg die Produktion von 0,8 Mio. Tonnen auf 1,4 Mio. Tonnen.
Gleichzeitig war die Kapazitätsauslastung gering; 1998 lag sie bei rund 59 %.
Der chinesische Inlandsverbrauch wird auf rund 300000 Tonnen pro Jahr geschätzt.
Außerdem wurden in dem genannten Zeitraum in der VR China große Lagerbestände angelegt.
(73) Angesichts einer solchen Produktionskapazität und der Möglichkeit, dass das chinesische Lizenzsystem abgeschafft wird, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass ohne Antidumpingmaßnahmen wieder große, das derzeitige Einfuhrvolumen übersteigende Mengen gedumpten Flussspats aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt drängen.
b) Das chinesische Ausfuhrlizenzsystem
(74) Wie unter Randnummer 32 dargelegt, führte die chinesische Regierung im April 1994 ein Ausfuhrlizenzsystem bestehend aus einer jährlichen Ausfuhrhöchstmenge und einer Ausfuhrlizenzgebühr für die Ausfuhr chinesischen Flussspats ein.
(75) Das System wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert: Mitte 1998 wurde die Hoechstmenge ausgesetzt, so dass ab der zweiten Hälfte nur noch die Lizenzgebühr in Kraft war.
Anfang 1999 führten die chinesischen Behörden die Hoechstmenge wieder ein.
1998 betrug die Lizenzgebühr im Durchschnitt rund 20,3 ECU je Tonne.
Wenn also die Ausfuhren zu einem Preis von 113,5 ECU verkauft werden, läge der eigentliche Ausfuhrpreis ohne Lizenzgebühr bei 93,2 ECU.
(76) Der Antragsteller behauptete, dass das chinesische Lizenzsystem möglicherweise bald abgeschafft wird, so dass im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen ein Anstieg der chinesischen Flussspatausfuhren zu niedrigeren Preisen in die Gemeinschaft drohe.
(77) Die chinesischen Ausführer/Händler machten geltend, dass das Lizenzsystem dem Schutz der Flussspatressourcen dient und die Stabilität und Zuverlässigkeit des Flussspatmarktes gewährleisten soll. Die Annahme, dieses System werde bald abgeschafft, sei unbegründet.
Außerdem werde das System im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen nicht abgeschafft.
(78) Jegliche Annahme über die künftige Entwicklung des Lizenzsystems ist reine Spekulation.
Die Analyse des chinesischen Lizenzsystems zeigte jedoch, dass es seit seiner Einführung mehrfach geändert und dass die Hoechstmenge 1998 vorübergehend abgeschafft wurde.
Die hohe chinesische Lizenzgebühr zeigt außerdem, über welchen Spielraum für Preissenkungen die chinesischen Flussspathersteller verfügen.
Außerdem kann die Schlussfolgerung, dass ein Anhalten des schädlichen Dumpings wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist, nicht von der Existenz eines Ausfuhrlizenzsystems abhängig gemacht werden, das von der Regierung eines Drittlands zum Schutz seiner Ressourcen eingeführt und verwaltet wird.
c) Entwicklung der Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft
(79) Die Antidumpingmaßnahmen scheinen zu einer schrittweisen Erhöhung der Ausfuhrpreise der chinesischen Ausführer geführt zu haben.
Im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen könnte sich diese Situation daher umkehren und die Ausfuhrpreise könnten wieder sinken, wie die Erfahrungen von 1998 und die hohe chinesische Ausfuhrlizenzgebühr bestätigen.
(80) Außerdem kauften 1998 in mehreren Fällen Verwender chinesischen Flussspat zu Preisen unterhalb des Mindestpreises und mussten folglich die Antidumpingzölle zahlen.
2. Voraussichtliche Auswirkungen eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(81) Erstens ist festzuhalten, dass ein antragstellender Gemeinschaftshersteller seine Flussspatproduktion nach dem UZ einstellte, als er seinen größten Kunden an die chinesische Konkurrenz verlor.
Dass dies in einer Zeit geschah, in der Antidumpingmaßnahmen galten, spricht für die Möglichkeit, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen anhält.
(82) Zweitens ergab die Untersuchung, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sogar während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen durch die betroffenen Einfuhren unter Druck gesetzt wurden.
Die Untersuchung zeigte, dass die Antidumpingmaßnahmen sich positiv auf die Preise auswirkten; ohne diese Maßnahmen dürften die Preise jedoch wieder fallen und die Preisunterbietung würde wahrscheinlich auf höherem Niveau fortgesetzt.
Wie groß der Spielraum für einen Rückgang der chinesischen Preise ist, zeigt die Ausfuhrlizenzgebühr, die 1998 im Durchschnitt 20,3 ECU betrug.
Würde dieser Betrag vom Ausfuhrpreis abgezogen, ergäbe sich eine Preisunterbietungsspanne von 26,7 %.
Eine solche Preisunterbietung würde wahrscheinlich beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu schweren Verlusten führen.
(83) Ohne Antidumpingmaßnahmen ist drittens zu erwarten, dass große Mengen gedumpten Flussspats zu Billigpreisen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Dann würden die Gemeinschaftshersteller wahrscheinlich zusätzliche Verkaufseinbußen erleiden und Marktanteile an die chinesischen Ausführer verlieren.
3. Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung
(84) Aus den folgenden Gründen:
- die chinesischen Flussspathersteller haben ihre Produktionskapazität enorm ausgeweitet, große Lagerbestände angelegt, und die Kapazitätsauslastung war äußerst gering;
- die Entwicklung der chinesischen cif-Ausfuhrpreise war im Wesentlichen den geltenden Antidumpingmaßnahmen und der Existenz eines von der chinesischen Regierung eingeführten Ausfuhrlizenzsystems zu verdanken; dieses System garantiert nicht, dass die Ausfuhrpreise im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen auf demselben Niveau beibehalten werden;
- ohne Antidumpingmaßnahmen könnten die chinesischen Ausführer sehr niedrige Preise in Rechnung stellen, vor allem, wenn man die Höhe der Ausfuhrlizenzgebühr berücksichtigt; ein Anhalten der Preisunterbietung ist daher sehr wahrscheinlich;
- der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befindet sich nach wie vor in einer schwierigen Lage;
- in einer Reihe von Fällen kauften Verwender in der Gemeinschaft chinesischen Flussspat zu Preisen unterhalb des Mindestpreises;
wurde der Schluss gezogen, dass die durch die gedumpten chinesischen Einfuhren verursachte Schädigung im Falle eines Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde und sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Falle weiter verschlechtern würde.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(85) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eindeutig der Schluss gezogen werden konnte, dass eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft wäre.
Zur Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen untersucht, und zwar die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.
(86) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in Form eines Mindestpreises dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief.
Bei der jetzigen Untersuchung handelt es sich um eine Überprüfung, d. h. es wird eine Situation untersucht, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten.
Der Zeitpunkt und die Art dieser Untersuchung ermöglichen also eine Bewertung aller etwaigen unerwünschten negativen Auswirkungen der überprüften Antidumpingmaßnahmen.
(87) Die Kommission forderte alle oben genannten interessierten Parteien mit entsprechenden Fragebogen zur Übermittlung von Informationen auf, um die möglichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung bzw. eines Auslaufens der Maßnahmen zu prüfen.
Der Fragebogen wurde von keinem Einführer beantwortet.
Der Fragebogen wurde von neun Verwendern beantwortet.
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(88) Die Untersuchung ergab, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nutzten.
In den vergangen Jahren unternahm er erhebliche Anstrengungen, um seine Produktivität durch Rationalisierungen zu verbessern.
Tatsächlich stieg die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 33 %, und während des gesamten Zeitraums wurde kontinuierlich investiert.
1998 waren die Investitionen besonders hoch, was zeigt, dass der Wirtschaftszweig lebensfähig ist und beabsichtigt, seine Tätigkeit fortzusetzen.
(89) Dennoch befindet sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Lage, vor allem in Bezug auf die Rentabilität.
In dieser Situation kann sich jede Änderung des geschäftlichen Umfelds der betroffenen Ware äußerst negativ auf die Lage des betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken.
(90) Aus diesen Gründen wurde die Auffassung vertreten, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich verschlechtern würde.
Die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen wäre daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
2. Interesse der Einführer
(91) Keiner der unabhängigen Einführer beantwortete den Fragebogen.
Diese mangelnde Mitarbeit könnte darauf hindeuten, dass die im März 1994 eingeführten Antidumpingmaßnahmen die Lage der Einführer nicht nennenswert verschlechterten.
Diese Annahme wird durch die Tatsache untermauert, dass die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum kontinuierlich zunahmen und die Einführer folglich die Ware weiterhin aus der VR China beziehen konnten.
(92) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen die wirtschaftliche Lage der Einführer auch künftig nicht verschlechtern würde.
3. Interesse der Verwender in der Gemeinschaft
a) Vorbemerkungen
(93) Flussspat ist ein Basisrohstoff, der in einer Vielzahl von Waren mit hohem Wertzuwachs weiterverarbeitet wird.
Beim ersten Schritt der Weiterverarbeitung entsteht Fluorwassserstoffsäure (nachstehend "FWS" genannt), die ihrerseits zur Herstellung von Fluorkohlenwasserstoffen (Ausgangsstoffe für Kälte- und Lösemittel und Kunstharzschaum), Aluminiumfluorid (Aluminiumherstellung) und andere chemische Derivate verwendet wird.
b) Angaben der kooperierenden Parteien
(94) Die kooperierenden Verwender kauften 1998 die Gesamtheit des aus der VR China eingeführten Flussspats und rund 80 % des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Flussspats.
(95) Der Umsatz dieser kooperierenden Unternehmen betrug 1998 26465 Mio. ECU, von denen 682 Mio. ECU (2,6 %) auf Verwendungen von Flussspatderivaten entfielen.
Die Verwenderindustrie besteht aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die 1998 stark investierten.
Die gewogene durchschnittliche Rentabilität des Flussspatderivatesektors stieg zwischen 1996 und 1998 von 3,7 % auf 6,3 %.
(96) Die Untersuchung ergab, dass auf Flussspat rund 30 % der Gesamtherstellkosten von FWS und zwischen 5 % und 20 % der Kosten für FWS-Derivate entfallen.
c) Argumente der Verwender
i) Abhängigkeit von den Einfuhren
(97) Einige Verwender behaupteten, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen liege nicht im Interesse der Gemeinschaft, da die Verwender wegen der begrenzten Produktionskapazität in der Gemeinschaft von den Einfuhren abhängig seien.
Eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen könne in der Gemeinschaft zu einer Angebotsverknappung führen, während die Nachfrage nach Flussspat durch technologische Entwicklungen und neue Vorschriften steige.
(98) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bestritt nicht, dass Einfuhren aus Drittländern notwendig sind, um die Gemeinschaftsnachfrage nach Flussspat zu decken.
Das Ziel der Antidumpingmaßnahmen bestehe aber nicht darin, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern zu gewährleisten, dass diese Einfuhren zu fairen Preisen erfolgen.
(99) Die Untersuchung ergab, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen den Gemeinschaftsmarkt nicht gegen die chinesischen Einfuhren abschotteten.
Vielmehr stiegen die Einfuhren aus der VR China zwischen 1994 und 1998 nach einem Nachfrageanstieg um 146 %.
In dem gleichen Zeitraum nahmen auch die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 58 % zu.
(100) Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Verwender daran hindert, die Ware aus der VR China zu beziehen; die Beibehaltung eines gewissen "Sicherheitsnetzes" kann jedoch dazu beitragen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vollständig von der Schädigung erholt.
Eine Angebotsverknappung ist im Falle einer Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen aus den genannten Gründen nicht zu erwarten.
ii) Wettbewerbsnachteile
(101) Einige Verwender behaupteten, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischem Flussspat in der Gemeinschaft zu künstlich erhöhten Flussspatpreisen führen würden, so dass die Verwender der betroffenen Ware im Wettbewerb mit Konkurrenten in der Gemeinschaft, die den Flussspat nicht aus der VR China beziehen, und mit anderen Konkurrenten auf dem Weltmarkt benachteiligt würden.
Dies werde zu einer Verlagerung der FWS-Produktion in die USA und die VR China führen, wo Flussspat billiger sei, und in der Gemeinschaft entsprechende Arbeitsplatzverluste sowie Investitions- und Gewinneinbußen in den Industrien mit hohem Wertzuwachs nach sich ziehen, die für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Flussspatverwender von existentieller Bedeutung sind.
(102) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, dass die verarbeitende Industrie während der Anwendung der Maßnahmen in der Gemeinschaft umfassend investierte und das Argument der Produktionsverlegung dadurch widerlegt sei.
(103) Die Untersuchung ergab, dass die Flussspatverwender in der Gemeinschaft zwischen 1996 und 1998 erhebliche Investitionen durchführten.
Außerdem waren die Flussspatpreise in den USA höher als in der Gemeinschaft.
In der Tat lagen die Preise der chinesischen Einfuhren in die USA 7 % über denen der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft.
Die Gewinne der Verwender stiegen zwischen 1996 und 1998 trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Durchschnitt von 3,7 % auf 6,3 %.
(104) Was die Verlagerung der FWS-Herstellung in die VR China angeht, so ist zu bemerken, dass FWS eine äußerst gefährliche Ware ist, die sich für einen weiten Transport nicht eignet.
Eine Verlegung der FWS-Herstellung in die VR-China zöge also in der Praxis auch die Verlegung der gesamten Verarbeitung in die VR China nach sich.
Die Angaben der kooperierenden Verwender für den Zeitraum der Anwendung der Antidumpingmaßnahmen scheinen diese Argumentation zu widerlegen.
Tatsächlich investierten die Verwender während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen massiv in die Weiterverarbeitung in der Gemeinschaft.
Aus diesen Gründen erscheint eine Verlegung der gesamten Weiterverarbeitung in die VR China im Falle einer Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht wahrscheinlich.
(105) Die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen in ihrer derzeitigen Form dürfte daher für die Verwenderindustrie nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen.
iii) Alternative Bezugsquellen
(106) Eine Reihe großer Hersteller von Flussspatderivaten ist vollständig von Einfuhren abhängig.
Die Verwender machten geltend, dass Flussspat aus anderen Drittländern, z. B. Kenia und Mexiko, erhebliche Verunreinigungen enthalte, so dass die VR China die zuverlässigste Bezugsquelle sei.
Die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China werde daher den Verwendern den Zugang zu Flussspat hoher Qualität erschweren.
(107) Hierzu ist erstens zu sagen, dass die Einfuhren aus den anderen Drittländern während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen infolge eines Anstiegs der Nachfrage trotz der unterschiedlichen Reinheitsgrade zunahmen.
Die Einfuhren aus Mexiko beispielsweise versechsfachten sich, und die Einfuhren aus Kenia stiegen um 57 %.
Dieser Flussspat scheint sich also für bestimmte Verwendungen der verarbeitenden Industrie durchaus zu eignen.
(108) Zweitens deutet der starke Anstieg der Einfuhren aus der VR China darauf hin, dass die 1993 eingeführten Maßnahmen die chinesischen Einfuhren nicht vom Gemeinschaftsmarkt ausschlossen, sondern zu einem Preisanstieg führten.
(109) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen den Zugang zu Flussspat aller Qualitäten für die Verwender nicht erschweren dürfte.
4. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(110) Nach der Prüfung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen wurde festgestellt, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt wahrscheinlich zu einem relativ stabilen Flussspatpreis führen würde, der die wirtschaftliche Lage der Verwender während der Anwendung der geltenden Maßnahmen anscheinend nicht verschlechterte.
Außerdem könnte sich die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ohne Schutz gegen die gedumpten Einfuhren verschlechtern und seine Lebensfähigkeit gefährdet werden.
(111) Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass in diesem Fall keine zwingenden Gründe im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsinteresse gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
I. INTERIMSÜBERPRÜFUNG
(112) Die chinesischen Ausführer/Händler behaupteten, dass die Einleitung der Interimsüberprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen beschränkte, nicht rechtmäßig war, da keine Beweise dafür vorlagen, dass eine Änderung der Form der Maßnahmen notwendig war.
Der Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung habe keine Angaben über die Wirkungslosigkeit der geltenden Antidumpingmaßnahmen enthalten.
(113) Hierzu ist zu sagen, dass die Kommission die Interimsüberprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen beschränkte, von sich aus einleitete.
Die Einleitung dieser Überprüfung wurde damit begründet, dass die in dem Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung enthaltenen Angaben des Antragstellers darauf hindeuteten, dass die Wirksamkeit der betroffenen Maßnahmen untergraben wurde.
(114) Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, obwohl er im Bezugszeitraum an Marktanteil verlor, dank der Antidumpingmaßnahmen in ihrer derzeitigen Form vor allem zwischen 1996 und 1998 seine Preise erhöhen und dadurch seine Verluste verringern konnte.
Während der Geltungsdauer der Maßnahmen konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch, vor allem, was seine Rentabilität angeht, nicht vollständig erholen.
Die Maßnahmen in ihrer derzeitigen Form scheinen also wirksam zu sein und sich dazu zu eignen, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine vollständige Erholung zu ermöglichen; sie sollten daher nicht geändert werden.
(115) In Bezug auf die Verwender ergab die Untersuchung, dass die Antidumpingmaßnahmen in ihrer derzeitigen Form ihre wirtschaftliche Lage nicht nennenswert verschlechterten.
(116) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Antidumpingmaßnahmen in ihrer derzeitigen Form aufrechterhalten werden sollten.
J. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(117) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Die nach der endgültigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen wurden gebührend berücksichtigt.
(118) Aus all diesen Gründen sollte gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung der auf der Grundlage des Mindestpreises von 113,50 ECU/Tonne (Trockengewicht) ermittelte geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Flussspat mit Ursprung in der VR China, der mit der Verordnung (EG) Nr. 486/94 eingeführt wurde, aufrechterhalten werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Flussspat in Filterkuchenform oder in Pulverform der KN-Codes ex25292100 (TARIC-Code 2529 21 00 10) und ex 2529 22 00 (TARIC-Code 2529220010) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollbetrag entspricht der Differenz zwischen einem Mindestpreis von EUR 113,50/Tonne (Nettotrockengewicht) und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(3) In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden und daher der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5) zur Bestimmung des Zollwerts aufgeteilt wird, wird der vorstehende Mindestpreis um einen Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
Der zu entrichtende Zoll entspricht dann der Differenz zwischen dem reduzierten Mindesteinfuhrpreis und dem reduzierten Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates
vom 21. September 2000
zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 16 des Protokolls Nr. 9,
nach dem Verfahren des Protokolls Nr. 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Protokoll Nr. 9 enthält eine spezielle Regelung für den Transit von Lastkraftwagen durch österreichisches Hoheitsgebiet, die sich auf ein System von Transitrechten (Ökopunkte) stützt.
Anhang 4 des Protokolls enthält den Verteilungsschlüssel der Ökopunkte an die Mitgliedstaaten.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9 trifft die Kommission in Übereinstimmung mit Anhang 5 Nummer 3 geeignete Maßnahmen, wenn die Zahl der Transitfahrten durch Österreich in einem Kalenderjahr den für das Jahr 1991 festgelegten Referenzwert um mehr als 8 v. H. übersteigt.
(3) Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls enthält eine Regelung für die Neuberechnung der Zahl von Ökopunkten, die im Falle einer Überschreitung des für 1991 festgelegten Referenzwerts zur Verfügung gestellt werden.
(4) Der in dem genannten Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) festgelegte Schwellenwert wurde 1999 überschritten.
Die in Anhang 5 Nummer 3 enthaltene Berechnungsmethode wird zu einer Reduzierung der Gesamtzahl der verfügbaren Ökopunkte führen.
(5) Die Duchführung des Protokolls Nr. 9 muss unter Berücksichtigung der im Vertrag festgelegten grundlegenden Freiheiten erfolgen.
Es müssen daher Maßnahmen getroffen werden, die den freien Warenverkehr und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten können.
(6) Die Anwendung der gesamten Reduktion der Ökopunkte ausschließlich auf das Jahr 2000 hätte den unverhältnismäßigen Effekt, den Transitverkehr durch Österreich beinahe zum Erliegen zu bringen.
Aus diesem Grund wird die Verminderung der Gesamtzahl der Ökopunkte über den Zeitraum von 2000 bis 2003 verteilt.
(7) Um die Verhältnismäßigkeit der Verminderung der Ökopunkte sicherzustellen, ist es ferner erforderlich, dass die Ökopunktkontingente derjenigen Mitgliedstaaten gekürzt werden, die am meisten zur Überschreitung des Referenzwerts von 8 % beigetragen haben, so dass die angestrebte Gesamtverminderung erreicht wird.
Hierzu ist eine Überarbeitung des Schlüssels für die Verteilung der Ökopunkte unter den Mitgliedstaaten erforderlich.
(8) Um eine optimale Nutzung der verfügbaren Ökopunktezahl zu gewährleisten, muss die Kommission Maßnahmen treffen, um die Mitgliedstaaten verstärkt dazu anzuhalten, ihr die ungenutzten Ökopunkte zur Neuverteilung zurückzugeben.
(9) Die intensivere Nutzung von Schienenfracht im kombinierten Güteverkehr, insbesondere der "rollenden Landstraße" ist umweltfreundlicher als Straßenfracht und kann helfen, den Druck auf die Anzahl der verfügbaren Ökopunkte abzuschwächen.
Die effizientere Verwendung des kombinierten Güterverkehrs, insbesondere durch Überprüfung des Systems der Platzreservierung, muss vordringlich gefördert werden.
Die Auswirkungen eines derartigen Ansatzes müssen überwacht werden.
(10) Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 und die Verordnung (EG) Nr. 3298/94(1) der Kommission sind daher entsprechend zu ändern.
(11) Der gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzte Ausschuss hat zu den im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen keine Stellungnahme abgegeben. In Anwendung des Artikels 16 Absatz 3 unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wird wie folgt geändert:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Unter den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9 genannten Bedingungen wird die Zahl der Ökopunkte vermindert. Die Verminderung wird nach der in Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls festgelegten Methode berechnet. Die so berechnete Verminderung der Ökopunkte wird über mehrere Jahre verteilt."
2. Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Kommission hält jedes Jahr die Zahl der jedem Mitgliedstaat zugeteilten Ökopunkte fest, die zum 1. Februar für den Verbrauch im vorausgegangenen Jahr gültig waren, jedoch nicht verbraucht wurden und der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 nicht zurückgegeben worden sind.
Entspricht die Anzahl der nicht verbrauchten Ökopunkte mehr als 2 v. H. der einem Mitgliedstaat zugeteilten Ökopunkte, so zieht die Kommission dem Mitgliedstaat eine entsprechende Anzahl von Ökopunkten von der ihm für dieses Jahr zugeteilten Anzahl von Ökopunkten ab.
Diese Ökopunkte werden der für dieses Jahr bestehenden Gemeinschaftsreserve hinzugefügt."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 14b
Die Kommission schafft ein Überwachungssystem für die von Österreich und von anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen, die darauf abzielen, die Dienstleistungen im alpenquerenden kombinierten Güterverkehr zu verbessern.
Ein erster Bericht wird von der Kommission im Jahr 2001 erstellt werden."
4. Anhang D erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 der Kommission
vom 25. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates sowie zur Änderung des Anhangs VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 7 und 8 und Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97(4), wurden der Inhalt von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie die Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 festgelegt.
(2) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 festgelegten Durchführungsvorschriften zu den vorläufigen Zulassungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 5a Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 müssen aufgrund der zur Zeit in den Mitgliedstaaten beobachteten Probleme überarbeitet werden.
(3) Einige der in Anhang VI Teil C aufgeführten Erzeugnisse werden in der Gemeinschaft offensichtlich in ausreichender Menge ökologisch erzeugt.
Diese Erzeugnisse sind daher aus Anhang VI Teil C zu streichen.
(4) Für bestimmte herkömmliche, aus dem Anhang gestrichene Erzeugnisse sollte eine Übergangszeit eingeräumt werden, um den Abbau der Bestände sowie die Anpassung der Industrie an die neuen Erfordernisse zu ermöglichen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Solange eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs nicht in Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 enthalten ist, kann sie gemäß der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 5 Absatz 5a Buchstabe b) derselben Verordnung vorgesehenen Abweichung verwendet werden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Der Marktteilnehmer hat der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gegenüber nachgewiesen, dass die betreffende Zutat dem Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genügt.
b) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die Verwendung gemäß den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 vorläufig für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zugelassen, nachdem sie überprüft hat, dass der Marktteilnehmer die erforderlichen Kontakte zu den übrigen Lieferanten in der Gemeinschaft hergestellt hat, um sich zu vergewissern, dass die betreffenden Zutaten mit den geforderten Qualitätsmerkmalen nicht verfügbar sind. Der Mitgliedstaat darf diese Zulassung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 6 höchstens drei Mal um jeweils sieben Monate verlängern.
c) Es wurde kein Beschluss gemäß Absatz 4 oder Absatz 6 gefasst, nach dem eine erteilte Zulassung für die betreffende Zutat zurückgezogen werden soll.
(2) Wird eine Zulassung gemäß Absatz 1 erteilt, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
a) Zulassungsdatum und im Falle einer verlängerten Zulassung das Datum der ersten Zulassung;
b) Name, Anschrift, Telefonnummer sowie gegebenenfalls Faxnummer und E-mail-Adresse des Inhabers der Zulassung; Name und Anschrift der Kontaktstelle bei der Behörde, die die Zulassung erteilt hat;
c) Bezeichnung und, falls erforderlich, genaue Beschreibung und Qualitätsmerkmale der betreffenden Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs;
d) Art der Erzeugnisse, für deren Herstellung die betreffende Zutat benötigt wird;
e) benötigte Mengen sowie Begründung dafür;
f) Begründung der Mangelsituation und voraussichtliche Dauer;
g) Datum, an dem der Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichtet.
Die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten können diese Angaben der Öffentlichkeit zugänglich machen.
(3) Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission und dem Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, Bemerkungen, aus denen hervorgeht, dass während des Mangelzeitraums Lieferungen erhältlich sind, so muss der Mitgliedstaat erwägen, die Zulassung zurückzuziehen oder den geplanten Zulassungszeitraum zu verkürzen, und muss er die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt dieser Informationen über die Maßnahmen unterrichten, die er getroffen hat oder treffen wird.
(4) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschuss zur Prüfung vorgelegt.
Nach dem Verfahren des Artikels 14 kann beschlossen werden, die Zulassung zu widerrufen, den Zulassungszeitraum zu ändern oder die betreffende Zutat gegebenenfalls in Anhang VI Teil C aufzunehmen.
(5) Im Fall einer Verlängerung gemäß Absatz 1 Buchstabe b) findet das Verfahren der Absätze 2 und 3 Anwendung.
(6) Will ein Mitgliedstaat sicherstellen, dass eine auf herkömmlichem Weg hergestellte Zutat nach Ablauf der dritten Verlängerung der Zulassung weiterhin verwendet werden darf, muss er zusammen mit der Mitteilung der dritten Verlängerung einer erteilten Zulassung einen Antrag auf Aufnahme der Zutat in Anhang VI Teil C einreichen. Solange kein Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 14 in Kraft getreten ist, nach dem die Zutat in Anhang VI Teil C aufgenommen oder die Zulassung zurückgezogen werden soll, kann der Mitgliedstaat die Zulassung weitere Male um jeweils sieben Monate verlängern, wobei die Bedingungen der Absätze 1, 2 und 3 einzuhalten sind."
Artikel 2
Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die folgenden Erzeugnisse können unter denselben Bedingungen wie die Erzeugnisse in Anhang VI Teil C der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiter verwendet werden:
Acerola (Malpighia punicifolia); Cashewnuss (Anacardium occidentale); Bockshornklee (Trigonella foenum-graecum); Papaya (Carica papaya); Pinienkerne (Pinus pinea) Allerleigewürz (Pimenta dioica); Kardamom (Fructus cardamomi (minoris) (malabariensis) Elettaria cardamomum); Zimt (Cinnamomum zeylanicum); Gewürznelke (Syzygium aromaticum); Ingwer (Zingiber officinale); Curry, bestehend aus: Koriander (Coriandrum sativum), Senf (Sinapis alba), Fenchel (Foeniculum vulgare), Ingwer (Zingiber officinale) sowie Fette und Öle, raffiniert oder nicht, jedoch nicht chemisch verändert aus Palmen, Raps, Saflor, Sesam und Soja.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission
vom 27. September 2000
über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist es Aufgabe der Kommission, das Verzeichnis der Länder und Gebiete zu erstellen.
(2) Die am 1. Januar 2000 gültige Fassung dieses Verzeichnisses ist im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2543/1999 der Kommission(3) enthalten.
(3) Die alphabetische Codierung der Länder und Gebiete basiert auf dem Alpha-2-Ländercode der internationalen Norm ISO 3166-1, soweit diese mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist; es ist wünschenswert, eine Übergangszeit vorzusehen, um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich auf die eingeführten Änderungen einzustellen.
Aus Vereinfachungsgründen sollte diese Übergangszeit solange dauern, bis die Vorschriften für die Neufassung der Regelungen zum Einheitspapier zur Anwendung kommen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistisk des Warenverkehrs mit Drittländern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die ab 1. Januar 2001 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Bis zur Anwendung der Vorschriften für die Neufassung der Anhänge 37 und 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(4) können die Mitgliedstaaten jedoch die gleichfalls im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten dreistelligen Zahlencodes verwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 2000
über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz l,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 5. Mai 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist erwiesen, dass die im bisherigen Umfang fortdauernden Emissionen von ozonabbauenden Stoffen die Ozonschicht weiterhin signifikant schädigen.
Der Ozonabbau hat in der südlichen Hemisphäre im Jahr 1998 sein bisher größtes Ausmaß erreicht.
Im Frühjahr hat in drei der letzten vier Jahre der Ozonabbau über der Arktis ein bedrohliches Ausmaß erreicht.
Die durch den Ozonabbau bewirkte erhöhte Belastung durch UV-B-Strahlung stellt eine ernste Gefahr für Mensch und Umwelt dar.
Deshalb sind weitere effiziente Maßnahmen erforderlich, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt gegen schädliche Auswirkungen solcher Emissionen zu schützen.
(2) In Anbetracht ihrer Verantwortung im Bereich von Umwelt und Handel ist die Gemeinschaft mit der Entscheidung 88/540/EWG(4) Vertragspartei des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Montrealer Protokoll), geworden, das von den Vertragsparteien des Protokolls auf ihrer zweiten Tagung in London und auf ihrer vierten Tagung in Kopenhagen geändert wurde.
(3) Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht wurden von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls auf ihrer siebenten Tagung im Dezember 1995 in Wien und auf ihrer neunten Tagung im September 1997 in Montreal, an denen die Gemeinschaft teilnahm, angenommen.
(4) Zur Durchführung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens von Wien und der letzten Änderungen und Anpassungen des Montrealer Protokolls eingegangen ist, insbesondere zur Einstellung der Produktion und des Inverkehrbringens von Methylbromid in der Gemeinschaft und zur Einführung eines Lizenzsystems nicht nur für Einfuhren, sondern auch für Ausfuhren von ozonabbauenden Stoffen, sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.
(5) Da früher als vorgesehen Technologien zum Ersatz von ozonabbauenden Stoffen verfügbar sind, sollten in bestimmten Fällen strengere Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, als sie in der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(5) und im Montrealer Protokoll vorgesehen sind.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 muss grundlegend geändert werden.
Im Hinblick auf die rechtliche Klarheit und Transparenz sollte jene Verordnung neugefasst werden.
(7) Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ist die Produktion von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen eingestellt worden.
Die Produktion dieser geregelten Stoffe ist somit abgesehen von möglichen Ausnahmen für wesentliche Verwendungszwecke und zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des Montrealer Protokolls genannten Vertragsparteien verboten.
Es ist nunmehr ebenfalls angebracht, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Stoffe und Produkte sowie Einrichtungen, die diese Stoffe enthalten, schrittweise zu verbieten.
(8) Die Kommission kann auch nach der Einstellung der Produktion bzw. Verwendung von geregelten Stoffen unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen für wesentliche Verwendungszwecke zulassen.
(9) Die zunehmende Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für Methylbromid sollte eine im Vergleich zum Montrealer Protokoll verstärkte Einstellung der Produktion und Verwendung von Methylbromid ermöglichen.
Die Produktion und Verwendung von Methylbromid sollte völlig eingestellt werden, sofern für kritische Verwendungszwecke, die auf Gemeinschaftsebene nach den Kriterien des Montrealer Protokolls festgelegt werden, Ausnahmen möglich sind.
Die Verwendung von Methylbromid für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport sollte ebenfalls kontrolliert werden.
Solche Verwendungen sollten derzeitige Mengen nicht überschreiten und unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der Entwicklung des Montrealer Protokolls letztlich verringert werden.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 umfasst Einschränkungen der Produktion aller anderen ozonabbauenden Stoffe, jedoch nicht von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen.
Die Einführung einer solchen Bestimmung ist nunmehr angebracht, um zu gewährleisten, dass teilhalogenierte Flurchlorkohlenwasserstoffe nicht weiterhin verwendet werden, wenn Ersatzstoffe verfügbar sind, die die Ozonschicht nicht beeinträchtigen.
Maßnahmen zur Einschränkung der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen müssen von allen Vertragsparteien des Montrealer Protokolls ergriffen werden.
Ein Einfrieren der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen würde dieser Anforderung entgegenkommen und wäre Ausdruck der Entschlossenheit der Gemeinschaft, auf diesem Gebiet eine führende Rolle zu spielen.
Die hergestellten Mengen sollten an die für das Inverkehrbringen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Gemeinschaft vorgesehenen Reduzierungen und dem weltweiten Nachfragerückgang infolge des im Montrealer Protokoll geforderten geringeren Verbrauchs von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen angepasst werden.
(11) Gemäß Artikel 2 F Absatz 7 des Montrealer Protokolls bemühen sich die Vertragsparteien, zu gewährleisten, dass die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen auf die Fälle beschränkt bleibt, in denen keine umweltverträglicheren Stoffe oder Technologien verfügbar sind.
Angesichts der Verfügbarkeit von Alternativ- und Ersatztechnologien kann das Inverkehrbringen und die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Produkten, die sie enthalten, weiter eingeschränkt werden.
Der Beschluss VI/13 der Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sieht vor, dass bei der Evaluierung der Alternativen zu den teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen Faktoren wie Ozonabbaupotential, Energieeffizienz, potentielle Entflammbarkeit und Toxizität, Treibhauspotential sowie potentielle Auswirkungen auf die tatsächliche Verwendung und die Einstellung der Produktion und Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen berücksichtigt werden sollten.
Die Kontrollen von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen sollten zum Schutz der Ozonschicht und um die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen widerzuspiegeln, beträchtlich verstärkt werden.
(12) Quoten für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft sollten nur für beschränkte Verwendungen geregelter Stoffe zugebilligt werden.
Geregelte Stoffe und Produkte, die geregelte Stoffe enthalten, aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolls sollten nicht eingeführt werden.
(13) Das Lizenzsystem für geregelte Stoffe sollte auf die Ausfuhrgenehmigung für geregelte Stoffe ausgedehnt werden, um die Überwachung des Handels mit ozonabbauenden Stoffen und den Austausch diesbezüglicher Informationen zwischen den Vertragsparteien zu ermöglichen.
(14) Zur Rückgewinnung gebrauchter geregelter Stoffe und zur Verhütung ihres Verlusts durch ungewolltes Austreten sind Vorkehrungen zu treffen.
(15) Das Montrealer Protokoll erfordert eine Berichterstattung über den Handel mit ozonabbauenden Stoffen.
Hersteller, Einführer und Ausführer von geregelten Stoffen sollten deshalb jährlich über ihre Tätigkeit Bericht erstatten.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(17) Der Beschluß X/8 der 10. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls ermutigt die Vertragsparteien, gegebenenfalls aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktion und das Inverkehrbringen neuer ozonabbauender Stoffe, insbesondere von Bromchlormethan, zu unterbinden.
Zu diesem Zweck sollte ein Mechanismus vorgesehen werden, so dass neue Stoffe von dieser Verordnung erfasst werden können.
Die Produktion, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bromchlormethan sollte verboten werden.
(18) Die Umstellung auf neue Technologien oder Ersatzprodukte infolge der vorgesehenen schrittweisen Einstellung der Produktion und der Verwendung geregelter Stoffe könnte insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu Problemen führen.
Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, die erforderliche Umstellung durch geeignete Fördermaßnahmen insbesondere für KMU zu unterstützen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Produktion, die Einfuhr, die Ausfuhr, das Inverkehrbringen, die Verwendung, die Rückgewinnung, das Recycling, und die Aufarbeitung und Vernichtung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, I,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (H-FCKW), für die Übermittlung von Informationen über diese Stoffe sowie für die Ein- und Ausfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten und Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten.
Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Produktion, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe,
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
- "Protokoll": das Montrealer Protokoll von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, in der zuletzt geänderten und angepassten Form;
- "Vertragspartei": jede Vertragspartei des Protokolls;
- "Nichtvertragsstaat des Protokolls": im Hinblick auf einen bestimmten geregelten Stoff ein Staat oder eine regionale Organisation der wirtschaftlichen Integration der bzw. die den für diesen Stoff geltenden Bestimmungen des Protokolls nicht zugestimmt hat;
- "geregelte Stoffe": Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe sowie teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, entweder in Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung.
Diese Definition erfasst jedoch keine geregelten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden Mengen geregelter Stoffe, die unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens, aus unumgesetzten Ausgangsstoffen oder durch die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff, der in chemischen Stoffen als Spurenverunreinigung auftritt, entstehen, oder während der Herstellung oder Behandlung des Erzeugnisses emittiert werden;
- "Fluorchlorkohlenwasserstoff" (FCKW): die in Gruppe I des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
- "andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe": die in Gruppe II des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
- "Halone": die in Gruppe III des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
- "Tetrachlorkohlenstoff": der in Gruppe IV des Anhangs I aufgeführte geregelte Stoff;
- "1,1,1-Trichlorethan": der in Gruppe V des Anhangs I aufgeführte geregelte Stoff;
- "Methylbromid": der in Gruppe VI des Anhangs I aufgeführte geregelte Stoff;
- "teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe": die in Gruppe VII des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
- "teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe" (H-FCKW): die in Gruppe VIII des Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere;
- "neue Stoffe": die in Anhang II aufgeführten Stoffe.
Diese Definition erstreckt sich auf Stoffe in Reinform oder in einem Gemisch, ungebraucht, nach Rückgewinnung, Recycling oder Aufarbeitung.
Diese Definition erfasst jedoch keine Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind, außer in Behältern, die zum Transport oder zur Lagerung solcher Stoffe verwendet werden; sie erfasst ferner keine unbedeutenden Mengen eines neuen Stoffes, der unbeabsichtigt oder zufällig während eines Herstellungsverfahrens oder aus unumgesetzten Ausgangsstoffen entsteht;
- "Ausgangsstoff": jeder geregelte oder neue Stoff, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind;
- "Verarbeitungshilfsstoffe": geregelte Stoffe, die als chemische Verarbeitungshilfsmittel in zum 1. September 1997 erstellten Anlagen zu einer in Anhang VI genannten Anwendung eingesetzt werden und unbedeutende Emissionen verursachen. Die Kommission legt unter Berücksichtigung dieser Kriterien nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 eine Liste von Betrieben fest, in denen die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoff zulässig ist, wobei sie für jeden der betreffenden Betriebe Emissionsobergrenzen vergibt. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 den Anhang VI sowie die vorgenannte Liste unter Berücksichtigung neuer Informationen oder technischer Entwicklungen, einschließlich der in Beschluss X/14 der Tagung der Vertragsparteien des Protokolls vorgesehenen Überprüfung ändern;
- "Hersteller": jede natürliche oder juristische Person, die geregelte Stoffe in der Gemeinschaft herstellt;
- "Produktion": die Menge der produzierten geregelten Stoffe abzüglich der Menge, die mittels eines von den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet worden ist und abzüglich der Menge, die bei der Herstellung anderer Chemikalien ganz als Ausgangsstoff oder als Verarbeitungshilfsstoff verwendet wird.
Zurückgewonnene, rezyklierte und aufgearbeitete Mengen sind nicht als "Produktion" zu betrachten;
- "Ozonabbaupotential": die in der dritten Spalte des Anhangs I genannte Zahl, die die potentielle Auswirkung eines jeden geregelten Stoffes auf die Ozonschicht angibt;
- "berechneter Umfang": eine Menge, die sich durch Multiplikation der Menge jedes geregelten Stoffes mit dem Ozonabbaupotential und durch Addition der Ergebnisse für jede einzelne Gruppe von geregelten Stoffen des Anhangs I ergibt;
- "industrielle Rationalisierung": die Übertragung des gesamten oder eines Teils des berechneten Umfangs der Produktion eines Herstellers auf einen anderen, entweder zwischen Vertragsparteien oder innerhalb eines Mitgliedstaats, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern oder auf erwartete Versorgungsmängel aufgrund von Betriebsschließungen zu reagieren;
- "Inverkehrbringen": die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Zurverfügungstellung von geregelten Stoffen im Geltungsbereich dieser Verordnung oder von Produkten, die sie enthalten, an Dritte;
- "Verwendung": Verwendung geregelter Stoffe zur Herstellung oder Wartung, insbesondere zur Wiederbefuellung von Produkten oder Einrichtungen oder anderen Zwecken mit Ausnahme der Verwendung als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsmittel;
- "kombinierte Klimaanlagen-/Wärmepumpensysteme": kombinierte, miteinander verbundene Bauteile, die Kältemittel enthalten und einen geschlossenen Kältekreislauf bilden, in dem das Kältemittel zirkuliert, um die Wärme (zur Kühlung und zum Beheizen) zu entziehen und zuzuführen, bei denen die Verdampfer und Kondensatoren so ausgelegt sind, dass sie in ihren Funktionen austauschbar sind;
- "aktiver Veredelungsverkehr": das Verfahren nach Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7);
- "Rückgewinnung": Sammlung und Lagerung geregelter Stoffe, z. B. aus Maschinen, Geräten, Sicherheitsbehältern, während der Wartung oder vor der Entsorgung;
- "Recycling": Wiederverwendung eines zurückgewonnenen geregelten Stoffes im Anschluss an ein grundlegendes Reinigungsverfahren wie Filtern und Trocknen.
Bei Kältemitteln wird das Gerät normalerweise wieder mit dem zurückgewonnenen Stoff beschickt; das Recycling erfolgt oft an Ort und Stelle;
- "Aufarbeitung": Bearbeitung und Qualitätsverbesserung zurückgewonnener geregelter Stoffe durch Verfahren wie Filtern, Trocknen, Destillieren oder chemische Behandlung, wodurch der Stoff wieder auf einen spezifischen Leistungsstandard gebracht wird; die Verwertung erfordert oft Behandlungen, die nicht an Ort und Stelle, sondern in einer zentralen Anlage erfolgen;
- "Unternehmen": jede natürliche oder juristische Person, die in der Gemeinschaft geregelte Stoffe zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken herstellt, zum Zwecke des Inverkehrbringens rezykliert oder verwendet oder solche eingeführten Stoffe in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr bringt oder aus der Gemeinschaft zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken ausführt.
KAPITEL II
ZEITPLAN FÜR DIE STUFENWEISE EINSTELLUNG DER PRODUKTION UND VERWENDUNG
Artikel 3
Regelung der Produktion geregelter Stoffe
(1) Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 10 ist die Produktion folgender Stoffe verboten:
a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
b) andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
c) Halone,
d) Tetrachlorkohlenstoff,
e) 1,1,1-Trichlorethan,
f) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe.
Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten bestimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 aufgrund der im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien vereinbarten Kriterien jährlich die wesentlichen Verwendungszwecke, für welche die Produktion von geregelten Stoffen gemäß Unterabsatz 1 in der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden darf, sowie die Verwender, die sich diese wesentlichen Verwendungszwecke zunutze machen dürfen.
Diese Produktion und Einfuhr sind nur erlaubt, wenn keine geeigneten Alternativen oder rezyklierte oder aufbereitete geregelte Stoffe gemäß Unterabsatz 1 von anderen Vertragsparteien zur Verfügung stehen.
(2) i) Vorbehaltlich der Absätze 5 bis 10 stellen die Hersteller sicher, dass
a) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 75 % desjenigen von 1991 nicht übersteigt;
b) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 40 % desjenigen von 1991 nicht übersteigt;
c) der für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion 25 % desjenigen von 1991 nicht übersteigt;
d) nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr hergestellt wird.
Bei den in den Buchstaben a), b), c) und d) genannten berechneten Umfängen werden die für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport hergestellten Methylbromidmengen nicht berücksichtigt.
ii) Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitgliedstaaten bestimmt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 aufgrund der in dem Beschluss IX/6 der Vertragsparteien sowie aller anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Kriterien jedes Jahr die kritischen Verwendungszwecke für Methylbromid, für welche die Produktion, Einfuhr und Verwendung in der Gemeinschaft nach dem 31. Dezember 2004 zugelassen werden dürfen, die zulässigen Mengen und Verwendungszwecke sowie die Verwender, welche sich die kritischen Verwendungszwecke zunutze machen dürfen.
Diese Produktion und Einfuhr sind nur dann zulässig, wenn keine geeigneten Alternativen oder rezykliertes oder aufgearbeitetes Methylbromid von anderen Vertragsparteien zur Verfügung stehen.
In Notfällen, bei einem plötzlichen Befall durch besondere Schädlinge oder beim Ausbruch besonderer Pflanzenkrankheiten, kann die Kommission auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die vorübergehende Verwendung von Methylbromid genehmigen.
Genehmigungen dieser Art gelten für einen Hoechstzeitraum von 120 Tagen und für eine Hoechstmenge von 20 Tonnen.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 8, 9 und 10 stellen die Hersteller sicher, dass
a) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen denjenigen von 1997 nicht übersteigt;
b) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 35 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
c) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 20 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
d) der für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 und jeden darauf folgenden Zeitraum von 12 Monaten berechnete Umfang ihrer Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 15 % desjenigen von 1997 nicht übersteigt;
e) sie nach dem 31. Dezember 2025 keine teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mehr herstellen.
Vor dem 31. Dezember 2002 überprüft die Kommission den Umfang der Produktion von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen um festzustellen,
- ob eine Produktionsminderung bereits für die Zeit vor 2008 vorgeschlagen werden soll, und/oder
- ob eine Änderung der in den Buchstaben b), c), und d) genannten Produktionsmengen vorgeschlagen werden soll.
Sie trägt hierbei der weltweiten Entwicklung des Verbrauchs an teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, den Ausfuhren dieser Stoffe aus der Gemeinschaft und anderen OECD-Ländern sowie der technischen und wirtschaftlichen Verfügbarkeit von Ersatzstoffen und -technologien sowie relevanten internationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls Rechnung.
(4) Die Kommission erteilt Lizenzen für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 und in Absatz 2 Ziffer ii) genannten Verwender und teilt ihnen mit, für welchen Verwendungszweck diese Lizenz gilt sowie welche Stoffe und Stoffmengen sie verwenden dürfen.
(5) Ein Hersteller kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Herstellungsbetrieb dieses Herstellers befindet, die Erlaubnis erhalten, die in den Absätzen 1 und 2 erwähnte geregelte Stoffe zur Deckung des gemäß Absatz 4 lizenzierten Bedarfs herzustellen.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, kann diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten berechneten Mengen zur Deckung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 des Protokolls bezeichneten Vertragsparteien zu überschreiten, sofern die berechnete zusätzliche Menge der Produktion in dem betreffenden Mitgliedstaat die gemäß den Artikeln 2 A bis 2 E und Artikel 2 H des Protokolls für die jeweiligen Zeiträume erlaubte Menge nicht überschreitet.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(7) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten berechneten Produktionsumfänge zur Deckung eines wesentlichen oder kritischen Verwendungszwecks einer Vertragspartei auf deren Verlangen zu überschreiten.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(8) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, diesem Hersteller erlauben, die in den Absätzen 1 bis 7 festgelegten berechneten Produktionsumfänge zum Zweck der industriellen Rationalisierung in dem betreffenden Mitgliedstaat zu überschreiten, sofern der berechnete Produktionsumfang in diesem Mitgliedstaat die Summe der berechneten Produktionsumfänge der inländischen Hersteller gemäß den Absätzen 1 bis 7 für die betreffenden Zeiträume nicht überschreitet.
Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission vorab von ihrer Absicht, eine solche Erlaubnis zu erteilen.
(9) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb eines Herstellers befindet, diesem Hersteller erlauben, die gemäß den Absätzen 1 bis 8 festgelegten berechneten Produktionsumfänge zum Zwecke der industriellen Rationalisierung zwischen Mitgliedstaaten zu überschreiten, sofern der berechnete Produktionsumfang der beteiligten Mitgliedstaaten insgesamt die Summe der berechneten Umfänge ihrer inländischen Produktion nach den Absätzen 1 bis 8 für die betreffenden Zeiträume nicht überschreitet.
Hierzu ist auch die Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforderlich, in dem die Produktion verringert werden soll.
(10) Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich ein Produktionsbetrieb befindet, und der Regierung des betroffenen dritten Vertragsstaats einem Hersteller erlauben, die nach den Absätzen 1 bis 9 festgelegten, berechneten Produktionsumfänge zum Zweck der industriellen Rationalisierung mit den nach dem Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen berechneten Produktionsumfängen eines Herstellers in einem dritten Vertragsstaat zu kombinieren, sofern der berechnete Produktionsumfang beider Hersteller zusammen die Summe der nach den Absätzen 1 bis 9 dem gemeinschaftlichen Hersteller gestatteten Produktionsumfänge und der berechneten Produktionsumfänge, die dem Hersteller des dritten Vertragsstaats nach dem Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften erlaubt werden, nicht überschreitet.
Artikel 4
Regelung des Inverkehrbringens und der Verwendung geregelter Stoffe
(1) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 sind das Inverkehrbringen und die Verwendung folgender geregelter Stoffe verboten:
a) Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
b) anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
c) Halone,
d) Tetrachlorkohlenstoff,
e) 1,1,1-Trichlorethan,
f) teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe.
Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2004 eine vorübergehende Ausnahmeregelung für die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen für hermetisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubringende Implantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln und bis zum 31. Dezember 2008 für bestehende militärische Zwecke genehmigen, wenn erwiesen ist, dass für einen besonderen Verwendungszweck keine technisch und wirtschaftlich einsetzbaren Alternativstoffe oder -technologien zur Verfügung stehen oder verwendet werden können.
(2) i) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 stellt jeder Hersteller und Einführer sicher, dass
a) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 und während jedes darauf folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr bringt oder selbst verwendet, 75 % des berechneten Umfangs des 1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methylbromids nicht übersteigt;
b) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 und während jedes darauf folgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringt oder selbst verwendet, 40 % des berechneten Umfangs des 1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methylbromids nicht übersteigt;
c) der berechnete Umfang Methylbromid, den er vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 und während jedes darauf folgenden Zeitraums von 12 Monaten in den Verkehr bringt oder selbst verwendet, 25 % des berechneten Umfangs des 1991 von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methylbromids nicht übersteigt;
d) er nach dem 31. Dezember 2004 kein Methylbromid mehr in den Verkehr bringt oder selbst verwendet.
Soweit es das Protokoll zulässt, kann die Kommission auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats den berechneten Umfang Methylbromid nach Artikel 3 Absatz 2 Ziffer i) Buchstabe c) und dem obigen Buchstaben c) im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 anpassen, sofern dies nachweislich erforderlich ist, um den Bedarf dieses Mitgliedstaats zu decken, und sofern es keine unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten akzeptablen, technisch und wirtschaftlich realisierbaren Alternativen oder Ersatzstoffe gibt oder hierauf nicht zurückgegriffen werden kann.
Die Kommission wird so bald wie möglich in Absprache mit den Mitgliedstaaten die Erforschung und Entwicklung von Alternativen zur Verwendung von Methylbromid sowie den Rückgriff auf diese Alternativen fördern.
ii) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dürfen andere Unternehmer als Hersteller oder Einführer nach dem 31. Dezember 2005 kein Methylbromid mehr in den Verkehr bringen oder selbst verwenden.
iii) Bei den berechneten Umfängen nach Ziffer i) Buchstaben a), b), c) und d) und Ziffer ii) werden die für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport produzierten oder eingeführten Methylbromidmengen nicht berücksichtigt.
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 und für jeden darauffolgenden Zeitraum von zwölf Monaten stellt jeder Hersteller oder jeder Einführer sicher, dass der berechnete Umfang des für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport von ihm in Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methylbromids den Durchschnitt des berechneten Umfangs des in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport von ihm in den Verkehr gebrachten oder von ihm selbst verwendeten Methylbromids nicht übersteigt.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alljährlich die für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport zugelassenen Methylbromidmengen, die in ihrem Gebiet verwendet wurden, die Verwendungszwecke, und die Fortschritte, die bei der Evaluierung und dem Einsatz von Alternativen erzielt wurden.
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 Maßnahmen zur Reduzierung des berechneten Umfangs von Methylbromid, den die Hersteller oder Einführer unter Berücksichtigung der technisch oder wirtschaftlich einsetzbaren Alternativstoffe oder -technologien und der sachspezifischen internationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport in den Verkehr bringen oder selbst verwenden können.
iv) Die mengenmäßigen Gesamtbeschränkungen für das Inverkehrbringen von Methylbromid oder dessen Verwendung zu eigenen Zwecke durch Hersteller und Einführer sind in Anhang III dargelegt.
(3) i) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 sowie des Artikels 5 Absatz 5
a) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 und im darauf folgenden Zeitraum von zwölf Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, folgende Werte nicht übersteigen:
- 2,6 % des berechneten Umfangs der Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwendeten und
- den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwendeten;
b) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, folgende Werte nicht übersteigen:
- 2,0 % des berechneten Umfangs der Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwendeten und
- den berechneten Umfang der teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer 1989 in den Verkehr brachten oder selbst verwendeten;
c) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 85 % des nach Buchstabe b) berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
d) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 45 % des nach Buchstabe b) berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
e) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 und während jedes darauf folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 30 % des nach Buchstabe b) berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
f) darf der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den Hersteller und Einführer im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 und während jedes darauf folgenden Zeitraumes von 12 Monaten in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, 25 % des nach Buchstabe b) berechneten Gesamtumfangs nicht übersteigen;
g) dürfen weder Hersteller noch Einführer teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe nach dem 31. Dezember 2009 in den Verkehr bringen oder selbst verwenden;
h) stellen alle Hersteller und Einführer sicher, dass der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den sie im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 und während des darauf folgenden Zwölfmonatszeitraums in den Verkehr bringen oder selbst verwenden, als Prozentsatz der unter den Buchstaben a) bis c) angegebenen berechneten Umfänge ausgedrückt, ihren prozentualen Marktanteil des Jahres 1996 nicht übersteigt.
ii) Nach dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 legt die Kommission vor dem 1. Januar 2001 ein Verfahren fest, nach dem für jeden Hersteller oder Einführer der unter den Buchstaben d) bis f) festgesetzten Umfänge die entsprechenden Quoten für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003 und die darauf folgenden Zwölfmonatszeiträume berechnet werden.
iii) Im Falle der Hersteller gelten die Angaben in diesem Absatz für die Mengen an unbenutzten teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die sie in der Gemeinschaft aus Gemeinschaftsproduktion in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden.
iv) Die mengenmäßigen Gesamtbeschränkungen für das Inverkehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe und ihrer Verwendung für eigene Zwecke durch Hersteller und Einführer sind in Anhang III dargelegt.
(4) i) a) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe zur Vernichtung in der Gemeinschaft nach von den Vertragsparteien genehmigten Verfahren;
b) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung geregelter Stoffe, wenn sie
- als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe oder
- zur Deckung des lizenzierten Bedarfs für wesentliche Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 1 definiert werden, oder des lizenzierten Bedarfs für kritische Verwendungszwecke solcher Verwender, wie sie in Artikel 3 Absatz 2 definiert werden, oder des Bedarfs für vorübergehende Verwendungszwecke in Notfällen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Ziffer ii) verwendet werden.
ii) Absatz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe durch andere Unternehmen als die Hersteller zur Instandhaltung oder Wartung von Kälte- und Klimaanlagen bis 31. Dezember 1999.
iii) Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung von geregelten Stoffen zur Instandhaltung oder Wartung von Kälte- und Klimaanlagen oder in Verfahren für die Erfassung von Fingerabdrücken bis 31. Dezember 2000.
iv) Absatz 1 Buchstabe c) gilt nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung von zurückgewonnenen, rezyklierten und aufgearbeiteten Halonen in bestehenden Brandschutzeinrichtungen bis 31. Dezember 2002 und für das Inverkehrbringen und Verwenden von Halonen für kritische Verwendungszwecke gemäß Anhang VII dieser Verordnung.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichtet die Kommission jährlich über die Mengen der für kritische Verwendungszwecke eingesetzten Halone, die zur Verringerung ihrer Emissionen ergriffenen Maßnahmen und eine Schätzung dieser Emissionen sowie die laufenden Aktivitäten zur Ermittlung und Verwendung geeigneter Alternativstoffe.
Die Kommission überprüft jährlich die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke und beschließt bei Bedarf Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2.
v) Mit Ausnahme der in Anhang VII aufgeführten Verwendungszwecke wird der Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen bis zum 31. Dezember 2003 eingestellt, und die Halone werden nach Artikel 16 zurückgewonnen.
(5) Hersteller oder Einführer, die berechtigt sind, die in diesem Artikel genannten geregelten Stoffe in den Verkehr zu bringen oder selbst zu verwenden, können dieses Recht für die gesamte oder einen Teil der nach diesem Artikel festgelegten Menge dieser Gruppe von Stoffen auf jeden anderen Hersteller oder Einführer dieser Gruppe von Stoffen in der Gemeinschaft übertragen.
Jede Übertragung ist der Kommission vorab mitzuteilen.
Die Übertragung dieses Rechts ist nicht mit einem zusätzlichen Produktions- oder Einfuhrrecht verbunden.
(6) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Kohlenstofftetrachlorid, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe enthalten, ist verboten. Von diesem Verbot ausgenommen sind Produkte und Einrichtungen, für die die Verwendung geregelter Stoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 genehmigt wurde oder deren Verwendungszweck in Anhang VII aufgeführt ist.
Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt wurden, sind von diesem Verbot ausgenommen.
Artikel 5
Regelung für die Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe
(1) Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Bedingungen ist die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen verboten
a) in Aerosolen,
b) als Lösungsmittel
i) zur Verwendung in nichtgeschlossenen Systemen einschließlich offener Reinigungsgeräte und offener Trockenanlagen ohne Tiefkühlbereich, in Klebstoffen und Trennmitteln, die nicht in geschlossenem Kreislauf verwendet werden, in Mitteln zur Reinigung von Abflussrohren, wenn die teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe nicht zurückgewonnen werden;
ii) ab 1. Januar 2002 für alle Verwendungen als Lösungsmittel mit Ausnahme der Feinreinigung elektrischer und sonstiger Bauteile in der Luft- und Raumfahrt, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in Kraft tritt;
c) als Kältemittel:
i) in nach dem 31. Dezember 1995 hergestellten Einrichtungen für folgende Verwendungszwecke:
- in nichtgeschlossenen Direktverdampfungssystemen,
- in Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten,
- in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, Zugmaschinen, Geländefahrzeugen oder Anhängerfahrzeugen, unabhängig von der Energiequelle, mit Ausnahme militärischer Verwendungszwecke, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in Kraft tritt,
- zur Klimatisierung öffentlicher Straßenverkehrsmittel;
ii) in nach dem 31. Dezember 1997 zur Klimatisierung von Schienenfahrzeugen hergestellten Einrichtungen;
iii) ab 1. Januar 2000 in nach dem 31. Dezember 1999 hergestellten Einrichtungen zu folgenden Zwecken:
- in öffentlichen und Verteilungskühlhäusern und -lagern,
- für Einrichtungen mit einer Eingangsleistung von 150 kW und mehr;
iv) ab 1. Januar 2001 in allen sonstigen Kälte- und Klimaanlagen, die nach dem 31. Dezember 2000 hergestellt werden, ausgenommen fest eingebaute Klimaanlagen mit einer Kälteleistung von weniger als 100 kW, bei denen die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in nach dem 30. Juni 2002 hergestellten Geräten ab 1. Juli 2002 verboten ist, und kombinierte Klimaanlagen- und Wärmepumpensystemen, bei denen die Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe in allen nach dem 31. Dezember 2003 hergestellten Einrichtungen ab 1. Januar 2004 verboten ist;
v) ab 1. Januar 2010 ist die Verwendung von unverarbeiteten teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Instandhaltung und Wartung bereits existierender Kälte- und Klimaanlagen verboten; ab 1. Januar 2015 sind alle teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe verboten.
Die Kommission prüft vor dem 31. Dezember 2008 die technische und wirtschaftliche Verfügbarkeit von Alternativen zur Verwendung rezyklierter teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe.
Bei dieser Prüfung wird berücksichtigt, ob bei bereits existierenden Kälteanlagen technisch und wirtschaftlich brauchbare Alternativen zur Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe verfügbar sind, um den unnötigen Abbau vorhandener Einrichtungen zu vermeiden.
In Betracht gezogene Alternativlösungen sollten in ihren Auswirkungen deutlich weniger umweltschädlich sein als teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat das Ergebnis dieser Prüfung vor.
Gegebenenfalls fasst sie nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 einen Beschluss zur etwaigen Anpassung des Stichtags 1. Januar 2015;
d) für die Herstellung von Schaumstoffen:
i) für die Herstellung sämtlicher Schaumstoffe mit Ausnahme von Hartschaumstoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden, und von Integralschaumstoffen für Sicherheitszwecke;
ii) ab 1. Oktober 2000 zur Herstellung von Integralschaumstoffen für Sicherheitszwecke und Polyethylenhartschaumstoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden;
iii) ab 1. Januar 2002 zur Herstellung extrudierter Polystyrolhartschaumstoffe, die als Dämmstoffe verwendet werden, mit Ausnahme von Anwendungen für Kühltransporte;
iv) ab 1. Januar 2003 zur Herstellung von Polyurethanschaumstoffen für Einrichtungen, von flexibel beschichteten laminierten Polyurethanschaumstoffen und von Polyurethanverbundplatten, sofern die beiden zuletzt genannten nicht für Kühltransporte verwendet werden;
v) ab 1. Januar 2004 zur Herstellung aller Schaumstoffe, einschließlich Polyurethansprühschaumstoffen und Polyurethanschaumstoffblöcken;
e) als Trägergas für Sterilisationsstoffe in geschlossenen Systemen in Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1997 hergestellt wurden;
f) für alle anderen Anwendungen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen erlaubt:
a) zur Verwendung in Labors einschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken,
b) als Ausgangsstoffe,
c) als Verarbeitungshilfsstoff.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen als Brandbekämpfungsstoff in bestehenden Brandschutzsystemen zur Ersetzung von Halonen für die in Anhang VII genannten Verwendungszwecke unter den folgenden Bedingungen gestattet werden:
- die in diesen Brandschutzsystemen enthaltenen Halone werden vollständig ersetzt;
- die entfernten Halone werden vernichtet;
- 70 % der Vernichtungskosten trägt der Lieferant der teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe;
- die Mitgliedstaaten, welche diese Bestimmung in Anspruch nehmen, melden der Kommission alljährlich die Anzahl der hiervon betroffenen Anlagen und die jeweiligen Halonenmengen.
(4) Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produkten und Einrichtungen, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, deren Verwendung aufgrund dieses Artikels eingeschränkt ist, enthalten, sind ab dem Datum verboten, an dem die Verwendungsbeschränkung in Kraft tritt.
Für Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem Datum der Verwendungsbeschränkung hergestellt wurden, gilt dieses Verbot nicht.
(5) Die Verwendungsbeschränkung aufgrund dieses Artikels gilt bis zum 31. Dezember 2009 nicht für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Herstellung von Produkten für die Ausfuhr in Länder, in denen die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in diesen Produkten noch erlaubt ist.
(6) Die Kommission kann die Liste in Absatz 1 und die in ihr genannten Stichtage unter Berücksichtigung der mit der Verordnung gemachten Erfahrungen sowie des technischen Fortschritts nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ändern, wobei die dort festgesetzten Fristen, unbeschadet der Ausnahmen nach Absatz 7, keinesfalls verlängert werden dürfen.
(7) Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 befristete Ausnahmen genehmigen, aufgrund deren die Verwendung und das Inverkehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3 erlaubt werden, sofern nachgewiesen wird, dass es für eine bestimmte Verwendung keine technisch und wirtschaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbaren Alternativtechnologien gibt oder diese nicht verwendet werden können. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten umgehend über die gewährten Ausnahmen.
KAPITEL III
HANDEL
Artikel 6
Lizenzen für die Einfuhr aus Drittländern
(1) Für die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft und für ihre aktive Veredelung ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenzen werden von der Kommission erteilt, nachdem sie die Einhaltung der Artikel 6, 7, 8 und 13 geprüft hat.
Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in den solche Stoffe eingeführt werden sollen, eine Kopie der Lizenz.
Jeder Mitgliedstaat bestimmt seine hierfür zuständige Behörde.
Geregelte Stoffe der Gruppen I, II, III, IV und V des Anhangs I werden nicht zur aktiven Veredelung eingeführt.
(2) Im Falle der aktiven Veredelung wird eine Lizenz nur dann erteilt, wenn die geregelten Stoffe im Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß der Aussetzungsregelung nach Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 verwendet werden sollen und die Ersatzprodukte wieder in einen Staat ausgeführt werden, in dem die Produktion, der Verbrauch oder die Einfuhr des geregelten Stoffes nicht verboten ist. Die Lizenz darf nur nach Vorliegen der Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die aktive Veredelung erfolgen soll, erteilt werden.
(3) Der Antrag auf eine Lizenz muss folgendes enthalten:
a) Name und Anschrift des Importeurs und des Ausführers,
b) Ausfuhrland,
c) endgültiges Bestimmungsland, falls die geregelten Stoffe zur aktiven Veredelung gemäß Absatz 2 im Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind,
d) Beschreibung der geregelten Stoffe unter Angabe
- der handelsüblichen Bezeichnung,
- der Beschreibung und des KN-Codes gemäß Anhang IV,
- der Art des Stoffes (unbenutzt, zurückgewonnen oder aufgearbeitet),
- der Stoffmenge in kg,
e) eine Erklärung über den Zweck der vorgesehenen Einfuhren,
f) sofern bekannt, Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen Einfuhr sowie gegebenenfalls etwaige Änderungen dieser Angaben.
(4) Die Kommission kann eine Bescheinigung über die Art der einzuführenden Stoffe verlangen.
(5) Die Kommission kann die Liste in Absatz 3 und Anhang IV nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ändern.
Artikel 7
Einfuhr geregelter Stoffe aus Drittländern
Die Überführung von aus Drittländern eingeführten geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterliegt mengenmäßigen Beschränkungen.
Diese Beschränkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt und den beteiligten Unternehmen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 und anschließend jeweils für eine Dauer von 12 Monaten zugeteilt.
Sie sollten ausschließlich zugeteilt werden für:
a) geregelte Stoffe der Gruppen VI und VIII des Anhangs I,
b) geregelte Stoffe, die zu wesentlichen oder kritischen Zwecken oder für die Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport verwendet werden,
c) geregelte Stoffe, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden oder
d) an Unternehmen, die über solche Zerstörungseinrichtungen für rückgewonnene geregelte Stoffe verfügen, falls die geregelten Stoffe in der Gemeinschaft zur Zerstörung nach von den Parteien anerkannten Methoden bestimmt sind.
Artikel 8
Einfuhr geregelter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten
Die Überführung von geregelten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft aus einem Nichtvertragsstaat sowie die aktive Veredelung geregelter Stoffe, die aus einem Nichtvertragsstaat eingeführt wurden, sind verboten.
Artikel 9
Einfuhr von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten, aus Nichtvertragsstaaten
(1) Die Überführung von Produkten und Einrichtungen, die geregelte Stoffe enthalten und aus Nichtvertragsstaaten eingeführt wurden, in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Als Anhaltspunkt für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten enthält Anhang V eine Liste von Produkten, die geregelte Stoffe enthalten, mit den dazugehörigen Codes der kombinierten Nomenklatur.
Die Kommission kann diese Liste nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien erstellten Listen ergänzen, kürzen oder ändern.
Artikel 10
Einfuhr von Produkten, die mit geregelten Stoffen hergestellt werden, aus Nichtvertragsstaaten
Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vertragsparteien legt der Rat auf Vorschlag der Kommission Vorschriften für die Überführung von Produkten aus Nichtvertragsstaaten in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft fest, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten und aus einem Nichtvertragsstaat eingeführt wurden.
Die Identifikation solcher Produkte erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 11
Ausfuhr von geregelten Stoffen oder Produkten, die geregelte Stoffe enthalten
(1) Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und von teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen sowie von anderen Produkten und Einrichtungen als persönlichen Effekten, die sie enthalten oder diese Stoffe zu ihrem Funktionieren brauchen, aus der Gemeinschaft sind verboten.
Dieses Verbot gilt nicht für die Ausfuhr von:
a) geregelten Stoffen, deren Produktion nach Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs der Parteien gemäß Artikel 5 des Protokolls genehmigt wurde;
b) geregelten Stoffen, die nach Artikel 3 Absatz 7 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke hergestellt wurden;
c) Produkten und Einrichtungen, welche die nach Artikel 3 Absatz 5 hergestellten oder nach Artikel 7 Buchstabe b) eingeführten Stoffe enthalten;
d) Produkten und Einrichtungen, die Halone für die in Anhang VII aufgeführten kritischen Verwendungszwecke enthalten;
e) geregelten Stoffen, die als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden.
(2) Ausfuhren von Methylbromid nach einem Nichtvertragsstaat sind verboten.
(3) Ausfuhren von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen nach einem Nichtvertragsstaat sind ab 1. Januar 2004 verboten. Die Kommission überprüft diesen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Entwicklungen im Rahmen des Protokolls nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 und ändert ihn gegebenenfalls.
Artikel 12
Ausfuhrlizenz
(1) Ausfuhren geregelter Stoffe aus der Gemeinschaft bedürfen einer Ausfuhrlizenz.
Solche Lizenzen werden Unternehmen von der Kommission nach Prüfung der Übereinstimmung mit Artikel 11 für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2001 und anschließend jeweils für eine Dauer von 12 Monaten erteilt.
Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats eine Kopie jeder Lizenz.
(2) Ein Antrag auf eine Lizenz muss folgendes enthalten:
a) Name und Anschrift des Ausführers sowie des Herstellers, wenn es sich nicht um dieselbe Person handelt;
b) Beschreibung des (der) für die Ausfuhr vorgesehenen Stoffe(s) einschließlich:
- Handelsbeschreibung,
- Beschreibung und KN-Code gemäß Anhang IV,
- Stofftyp (unverarbeitet, zurückgewonnen, aufgearbeitet);
c) Gesamtmenge jedes zur Ausfuhr bestimmten Stoffes;
d) Bestimmungsland(länder);
e) Zweck der Ausfuhren.
(3) Jeder Ausführer teilt der Kommission alle während der Geltungsdauer der Lizenz hinsichtlich der nach Absatz 2 mitgeteilten Daten eingetretenen Änderungen mit.
Jeder Ausführer berichtet der Kommission hierüber gemäß Artikel 19.
Artikel 13
Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Nichtvertragsstaaten
Abweichend von Artikel 8, Artikel 9 Absatz l, Artikel 10, Artikel 11 Absätze 2 und 3 kann die Kommission den Handel mit geregelten Stoffen sowie mit Produkten, die einen oder mehrere dieser Stoffe enthalten oder damit hergestellt wurden, mit einem Nichtvertragsstaat erlauben, sofern auf einer Tagung der Vertragsparteien festgestellt wurde, dass der Nichtvertragsstaat alle Anforderungen des Protokolls erfuellt und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 des Protokolls vorgelegt hat. Die Kommission handelt nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2.
Artikel 14
Handel mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen
(1) Vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß Absatz 2 gelten die Artikel 8, 9 und 11 Absätze 2 und 3 für die nicht unter das Protokoll fallenden Gebiete in gleicher Weise wie für Nichtvertragsstaaten.
(2) Erfuellen die Behörden eines nicht unter das Protokoll fallenden Gebiets alle Anforderungen des Protokolls und haben sie diesbezüglich Daten nach Artikel 7 des Protokolls vorgelegt, so kann die Kommission beschließen, dass die Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 11 dieser Verordnung teilweise oder in ihrer Gesamtheit in Bezug auf dieses Gebiet keine Anwendung finden.
Die Kommission fasst ihren Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2.
Artikel 15
Information der Mitgliedstaaten
Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten umgehend über alle von ihr gemäß den Artikeln 6, 7, 9, 12, 13 und 14 getroffenen Maßnahmen.
KAPITEL IV
EMISSIONSKONTROLLE
Artikel 16
Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe
(1) Geregelte Stoffe, die in
- Kälte- und Klimaanlagen sowie Wärmepumpen, außer in Haushaltskühl- und -gefriergeräten,
- Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen,
- Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern
enthalten sind, werden bei der Wartung der genannten Einrichtungen oder vor deren Abbau oder Entsorgung zur Zerstörung nach von den Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpolitisch annehmbaren Zerstörungstechnologien oder zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken zurückgewonnen.
(2) Geregelte Stoffe, die in Haushaltskühl- und -gefriergeräten enthalten sind, werden nach dem 31. Dezember 2001 zurückgewonnen und nach Absatz 1 behandelt.
(3) Geregelte Stoffe, die in anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Produkten, Einrichtungen oder Vorrichtungen enthalten sind, werden, falls praktikabel, zurückgewonnen und nach Absatz 1 behandelt.
(4) Geregelte Stoffe werden nicht in Einwegbehältern in den Verkehr gebracht, es sei denn zu wesentlichen Verwendungszwecken.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen zur Förderung der Rückgewinnung, des Recycling, der Aufarbeitung und der Zerstörung geregelter Stoffe und übertragen Nutzern, Kältetechnikern und sonstigen geeigneten Stellen die Verantwortung dafür, die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1 zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des betreffenden Personals fest.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit den genannten Mindestanforderungen.
Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen.
Unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen vor.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 31. Dezember 2001 die Systeme, die zur Förderung der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe eingesetzt werden, einschließlich der bereits verfügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits verwendeter Stoffe, die zurückgewonnen, rezykliert, aufgearbeitet oder zerstört wurden.
(7) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfall(8) und die nach Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 17
Austreten geregelter Stoffe
(1) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Im Besonderen werden ortsfeste Einrichtungen, die mehr als 3 kg Kältemittel enthalten, jährlich auf Undichtigkeiten überprüft.
Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden Personals fest.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2001 die Programme im Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen mit.
Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen.
Unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen schlägt die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Mindestanforderungen vor.
Die Kommission fördert die Ausarbeitung europäischer Normen für die Kontrolle des Austretens und die Rückgewinnung von Stoffen, die aus gewerblichen und industriellen Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutzvorrichtungen sowie Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen austreten, sowie gegebenenfalls für die technischen Anforderungen hinsichtlich der Dichtheit von Kälteanlagen.
(2) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um ein Austreten von Methylbromid aus Begasungsanlagen und bei anderen Tätigkeiten, bei denen Methylbromid verwendet wird, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Bei der Verwendung von Methylbromid zur Bodenbegasung sind stets undurchlässige Folien während eines hinreichend langen Zeitraums einzusetzen oder andere Techniken anzuwenden, die zumindest das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen für die Befähigung des betreffenden Personals fest.
(3) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um ein Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe als Ausgangsstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(4) Es werden alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um jegliches Austreten geregelter Stoffe, die bei der Herstellung anderer chemischer Stoffe unbeabsichtigt erzeugt werden, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
(5) Die Kommission erstellt gegebenenfalls Merkblätter mit einer Beschreibung der besten verfügbaren Technologien und der besten Umweltpraktiken, auf die zurückgegriffen werden kann, um das Austreten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren; sie trägt gegebenenfalls für die Verbreitung solcher Merkblätter Sorge.
KAPITEL V
AUSSCHUSS, BERICHTERSTATTUNG, INSPEKTION UND SANKTIONEN
Artikel 18
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
Berichterstattung
(1) Jeder Hersteller, Einführer und Ausführer geregelter Stoffe übermittelt der Kommission mit Durchschrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats jährlich zum 31. März für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember des vorangegangenen Jahres für jeden geregelten Stoff die nachstehenden Daten.
Ein entsprechendes Berichtsschema wird nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erstellt.
a) Jeder Hersteller teilt Folgendes mit:
- seine Gesamtproduktion jedes geregelten Stoffes,
- jede vom Hersteller in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte oder für den eigenen Bedarf verwendete Produktion (unter getrennter Angabe der Produktion zur Verwendung als Ausgangsstoff, Verarbeitungshilfsstoff für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport oder zu sonstigen Zwecken),
- jede nach Artikel 3 Absatz 4 für wesentliche oder kritische Verwendungszwecke in der Gemeinschaft genehmigte Produktion,
- jede nach Artikel 3 Absatz 6 zur Deckung eines grundlegenden Inlandsbedarfs der Vertragsparteien genehmigte Produktion gemäß Artikel 5 des Protokolls,
- jede nach Artikel 3 Absatz 7 zur Deckung wesentlicher oder kritischer Verwendungszwecke der Parteien genehmigte Produktion,
- jede nach Artikel 3 Absätze 8, 9 und 10 im Zusammenhang mit der industriellen Rationalisierung genehmigte Produktionserhöhung,
- jede Menge rezyklierter, aufgearbeiteter oder zerstörter Stoffe,
- jede Art von Lagerbeständen.
b) Jeder Einführer, einschließlich Hersteller, die auch einführen, teilt Folgendes mit:
- jede in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge geregelter Stoffe unter getrennter Angabe der Einfuhren zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, zu gemäß Artikel 3 Absatz 4 genehmigten wesentlichen oder kritischen Verwendungszwecken für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport und zur Zerstörung,
- jede im aktiven Veredelungsverkehr in die Gemeinschaft eingeführte Menge geregelter Stoffe,
- jede zu Recycling- oder Aufarbeitungszwecken eingeführte Menge geregelter Stoffe,
- jede Art von Lagerbeständen.
c) Jeder Ausführer, einschließlich Hersteller, die auch ausführen, teilt Folgendes mit:
- jede Menge aus der Gemeinschaft ausgeführter geregelter Stoffe einschließlich solcher, die im aktiven Veredelungsverkehr ausgeführt werden, unter getrennter Angabe der Ausfuhren nach Bestimmungsländern und der zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe, für wesentliche Verwendungszwecke, kritische Verwendungszwecke, für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport, zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarf der Parteien nach Artikel 5 des Protokolls oder zur Zerstörung ausgeführten Mengen,
- jede Menge der zu Recyclings- und Aufarbeitungszwecken ausgeführten geregelten Stoffe,
- jede Art von Lagerbeständen.
(2) Die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln der Kommission jährlich zum 31. Dezember die tatsächlich verwendeten, abgestempelten Lizenzunterlagen.
(3) Vor dem 31. März jeden Jahres berichtet jeder Verwender, dem eine Ausnahme für einen wesentlichen Verwendungszweck gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlaubt wurde, der Kommission über jeden Stoff, für den ihm eine Lizenz erteilt wurde, mit Durchschrift an die zuständige Behörde des beteiligten Mitgliedstaats über die Verwendung, die während des vergangenen Jahres verbrauchten, gelagerten, rezyklierten oder zerstörten Mengen oder die Mengen an Produkten, die die in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten und/oder ausgeführten Stoffe enthalten.
(4) Jedes Unternehmen, dem die Verwendung geregelter Stoffe als Verarbeitungshilfsstoffe erlaubt wurde, teilt der Kommission vor dem 31. März die im vorangegangenen Jahr verwendeten Mengen und eine Schätzung der infolge dieser Verwendung entstandenen Emissionen mit.
(5) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewährleisten.
(6) Die Kommission kann die in den Absätzen 1 bis 4 festgelegten Berichterstattungsanforderungen nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ändern, um die mit dem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten oder die praktische Durchführbarkeit der Berichterstattungsvorschriften zu verbessern.
Artikel 20
Überwachung
(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung kann die Kommission alle erforderlichen Informationen von den Regierungen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Unternehmen einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an ein Unternehmen, so übermittelt sie zugleich eine Durchschrift dieses Ersuchens an die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, weshalb sie diese Informationen benötigt.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen die Untersuchungen durch, die die Kommission aufgrund dieser Verordnung für erforderlich hält.
Die Mitgliedstaaten führen außerdem Stichprobenkontrollen in Bezug auf die Einfuhr geregelter Stoffe durch und übermitteln der Kommission die Zeitpläne und Ergebnisse dieser Kontrollen.
(4) Wenn die Kommission und die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Untersuchung durchgeführt werden soll, eine entsprechende Vereinbarung treffen, unterstützen die Bediensteten der Kommission die Bediensteten dieser Behörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben.
(5) Die Kommission fördert den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden untereinander sowie zwischen den nationalen Behörden und der Kommission anhand geeigneter Maßnahmen.
Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen zu gewährleisten.
Artikel 21
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die notwendigen Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind.
Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen über Sanktionen spätestens am 31. Dezember 2000 mit und melden ebenfalls unverzüglich alle diese Bestimmungen betreffenden Änderungen.
KAPITEL VI
NEUE STOFFE
Artikel 22
Neue Stoffe
(1) Die Produktion, die Freigabe zum freien Verkehr in der Gemeinschaft und die aktive Veredelung, das Inverkehrbringen und die Verwendung neuer Stoffe des Anhangs II sind untersagt.
Dieses Verbot gilt nicht für neue Stoffe, wenn sie als Ausgangsstoffe verwendet werden.
(2) Die Kommission unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge im Hinblick auf die Einbeziehung von Stoffen, die nicht geregelt sind, aber nach den Erkenntnissen des durch das Protokoll eingesetzten Ausschusses zur wissenschaftlichen Evaluierung ein bedeutendes Ozonabbaupotential aufweisen, in den Anhang II, unter anderem auch Vorschläge zu etwaigen Ausnahmen von Absatz 1.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 23
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 wird mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf Dosier-Inhalatoren und Implantate zur Abgabe von Arzneimitteln
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltenden Dosier-Inhalatoren in Entwicklungsländer und Ausfuhren von Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltenden Implantaten zur Abgabe von Arzneimitteln sind nach der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(3), nicht zulässig.
Die Ausfuhr dieser medizinischen Erzeugnisse, deren Verwendung auf dem Markt der Gemeinschaft erlaubt ist, sollte jedoch nicht beschränkt werden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird folgender Buchstabe angefügt:
"f) Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltende Dosier-Inhalatoren und hermetisch verschlossene in den menschlichen Körper einzubringende Implantate zur dosierten Abgabe von Arzneimitteln, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 eine vorübergehende Ausnahmeregelung nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 genehmigt werden kann."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(3) ist 1996 als Bezugsjahr für die Zuweisung von Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) vorgesehen.
Seit 1996 hat sich der H-FCKW-Markt im Hinblick auf die Importeure erheblich verändert, und die Beibehaltung dieses Bezugsjahres würde dazu führen, dass zahlreichen Importeuren die Einfuhrquote entzogen werden müsste.
Quoten sollten sich in der Regel an den jüngsten und repräsentativsten verfügbaren Zahlen orientieren, im vorliegenden Fall also dem Jahr 1999; die Beibehaltung des Jahres 1996 könnte daher als willkürlich angesehen werden und sogar zu einer Verletzung der Prinzipien der Nichtdiskriminierung und des Vertrauensschutzes führen.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe h) der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 werden die Worte "ihren prozentualen Marktanteil des Jahres 1996" ersetzt durch "den ihnen im Jahre 1999 zugewiesenen prozentualen Anteil".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates
vom 26. September 2000
betreffend die Haushaltsdisziplin
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37, 279 und 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin übereingekommen, dass bei den Ausgaben der Europäischen Union sowohl das Gebot der Haushaltsdisziplin als auch der Ausgabeneffizienz zu beachten ist.
(2) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 6. Mai 1999 eine Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(4) getroffen.
In dieser Interinstitutionellen Vereinbarung, deren Bestimmungen in vollem Umfang gelten, wird darauf hingewiesen, dass die Haushaltsdisziplin umfassend ist, für alle Ausgaben gilt und für alle an der Durchführung beteiligten Organe verbindlich ist.
Sie enthält eine Finanzielle Vorausschau, die während eines mittelfristigen Zeitraums eine geordnete Entwicklung der Ausgaben der Europäischen Union, aufgegliedert nach großen Kategorien, in den Grenzen der Eigenmittel gewährleisten soll.
(3) Die Organe sind übereingekommen, dass die Agrarleitlinie in ihrer Berechnung unverändert beibehalten wird.
Aus Gründen der Vereinfachung ist jedoch eine aktuelle Bezugsgrundlage zu verwenden und die Kohärenz der statistischen Konzepte mit den Konzepten zu gewährleisten, die in dem zukünftigen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zugrunde gelegt werden sollen.
(4) Der Europäische Rat hat beschlossen, dass die Agrarleitlinie nunmehr die Ausgaben für die reformierte gemeinsame Agrarpolitik, die neuen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die Ausgaben im Zusammenhang mit dem agrarpolitischen Heranführungsinstrument sowie die im Rahmen des Beitritts verfügbaren Beträge abdeckt.
(5) Die Mechanismen zur Wertberichtigung der Lagerbestände des laufenden Haushaltsjahres müssen beibehalten werden.
(6) Der Europäische Rat vertrat auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 1999 in Berlin unter Berücksichtigung der Höhe der tatsächlichen Ausgaben und in dem Bemühen, die Agrarausgaben im Zeitraum 2000 bis 2006 in realen Werten zu stabilisieren, die Auffassung, dass die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik innerhalb eines von ihm festgelegten Finanzrahmens durchgeführt werden kann.
Er forderte die Kommission und den Rat auf, weitere Einsparungen anzustreben, damit die Gesamtausgaben, mit Ausnahme der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und der Veterinärmaßnahmen, im Zeitraum 2000 bis 2006 den von ihm festgesetzten Betrag im Jahresdurchschnitt nicht überschreiten.
In Anbetracht seiner Beschlüsse war er der Auffassung, dass die in der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau einzusetzenden Beträge die Jahresbeträge, auf die sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 geeinigt haben, nicht überschreiten sollten.
(7) Die Obergrenzen der Teilrubriken "Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik" und "Ländliche Entwicklung und flankierende Maßnahmen" sind in der Finanziellen Vorausschau festgelegt, die Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 ist.
Sie können nur durch einen gemeinsamen Beschluss der beiden Teile der Haushaltsbehörde auf Vorschlag der Kommission und im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung geändert werden.
(8) Wenn der Rat die Agrarbestimmungen ändert, empfiehlt es sich daher, dass die Kommission ihn, wann immer sie es für zweckmäßig hält, gegebenenfalls darauf hinweist, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass die sich ihres Erachtens aus den Agrarbestimmungen ergebenden Ausgaben die Obergrenze der Teilrubrik 1a der Finanziellen Vorausschau übersteigen.
(9) Da eine solche Überschreitung bei einem etwaigen Vorschlag zur Änderung der Obergrenze der Teilrubrik 1a der Finanziellen Vorausschau nicht berücksichtigt werden kann, muss der Rat unbeschadet der Nummer 19 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 in die Lage versetzt werden, die Agrargesetzgebung rechtzeitig anzupassen, damit diese Obergrenze eingehalten wird.
(10) Die Haushaltsdisziplin erfordert, dass bei allen vorgeschlagenen und gegebenenfalls beschlossenen Legislativmaßnahmen sowie während des gesamten Haushaltsverfahrens und bei der Ausführung des Haushaltsplans bei den beantragten, den bewilligten und den ausgeführten Mitteln die Obergrenzen einzuhalten sind, die in der Finanziellen Vorausschau zum einen für die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik - ohne die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raumes -, bei denen es sich um obligatorische Ausgaben handelt, und zum anderen für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums und für die flankierenden Maßnahmen festgesetzt worden sind.
(11) Um die Einhaltung der in der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau festgesetzten Obergrenzen zu gewährleisten, ist es möglich, dass - gegebenenfalls kurzfristig - Einsparungsmaßnahmen getroffen werden müssen.
Zur Einhaltung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sind die Betroffenen zu benachrichtigen, damit sie ihre berechtigten Erwartungen an diese Möglichkeit anpassen können.
Derartige Maßnahmen müssen rechtzeitig getroffen werden und können erst zu Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres für die betroffenen Bereiche in Kraft treten.
(12) Die Notwendigkeit, die berechtigten Erwartungen der Betroffenen zu beachten, setzt ferner voraus, dass die Maßnahmen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, früh genug getroffen werden und dass die mittelfristige Haushaltslage mit dieser Zielsetzung jedes Jahr anhand verbesserter Voranschläge geprüft wird.
(13) Ergibt diese Prüfung, dass eine erhebliche Gefahr besteht, dass die Beträge der Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau überstiegen werden, so muss die Kommission im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen; kann sie keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, so muss sie dem Rat andere Maßnahmen vorschlagen, über die der Rat vor dem 1. Juli einen Beschluss fassen sollte, da das Wirtschaftsjahr mehrerer gemeinsamer Marktorganisationen zu diesem Zeitpunkt beginnt.
Ist die Kommission der Auffassung, dass zu einem späteren Zeitpunkt weiterhin eine erhebliche Gefahr besteht und dass es ihr nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse ausreichende Maßnahmen zu treffen, so schlägt sie dem Rat so rasch wie möglich andere Maßnahmen vor, über die der Rat innerhalb einer möglichst kurzen Frist befindet.
(14) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wendet die Kommission zur monatlichen Überwachung der Agrarausgaben bei den einzelnen Kapiteln ein Frühwarnsystem an, damit die Kommission im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse möglichst rasch geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen kann, falls es sich zeigt, dass die Obergrenze der Teilrubrik 1a für das Haushaltsjahr überschritten werden könnte, und sie schlägt - falls sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen - dem Rat andere Maßnahmen vor, über die er innerhalb einer möglichst kurzen Frist befindet.
(15) Es ist wichtig, dass der Wechselkurs, der von der Kommission für die Erstellung der Haushaltsdokumente verwendet wird, die sie dem Rat vorlegt, auf den jüngsten Angaben basiert, wobei der erforderliche Zeitraum zwischen Erstellung und Vorlage dieser Dokumente durch die Kommission zu berücksichtigen ist.
(16) Die Bestimmungen betreffend die Währungsreserve müssen in Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 gebracht werden.
Die Ausgaben werden voraussichtlich im Zuge der schrittweisen Durchführung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik weniger empfindlich auf die Schwankungen der Euro/Dollar-Parität reagieren, und folglich kann die Währungsreserve schrittweise abgeschafft werden.
(17) Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die monatlichen Vorauszahlungen vorübergehend zu kürzen oder auszusetzen, wenn die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen nicht feststellen kann, ob die geltenden Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden sind, und diese Informationen darauf schließen lassen, dass offensichtlich eine missbräuchliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel vorliegt.
(18) Die Organe haben vereinbart, dass eine Reserve für Darlehenstransaktionen und -garantien zugunsten von und in Drittländern im Haushaltsplan in Form vorläufig eingesetzter Mittel gebildet werden muss, um die Finanzierung der im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen stehenden Deckungsmittel des Garantiefonds, der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(5) eingerichtet wurde, zu ermöglichen, und dass diese Reserve gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen dient.
(19) Die Organe sind übereingekommen, dass eine Reserve im Haushaltsplan in Form vorläufig eingesetzter Mittel gebildet werden muss, damit im Falle unvorhergesehener Ereignisse, die eine punktuelle Soforthilfe in Drittländern erfordern, kurzfristig Mittel, mit Vorrang für humanitäre Maßnahmen, bereitgestellt werden können.
(20) Die Organe sind übereingekommen, vorzusehen, dass die Mittel der Währungsreserve, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfen in der gleichen Weise nach den Modalitäten abgerufen und bereitgestellt werden, die von den Organen in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegt worden sind.
(21) Aus Gründen der Klarheit ist die Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 21. Oktober 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin(6) aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Haushaltsdisziplin gilt für sämtliche Ausgaben.
Sie wird je nach Fall durch die Haushaltsordnung, die vorliegende Verordnung und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 verwirklicht.
I. Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Artikel 2
Die Agrarleitlinie, die für jedes Haushaltsjahr die Obergrenze der in Artikel 4 Absatz 1 definierten Agrarausgaben darstellt, muss in jedem Jahr eingehalten werden.
Die Kommission legt die Agrarleitlinie für jedes Haushaltsjahr gleichzeitig mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans vor.
Artikel 3
(1) Die Bezugsgrundlage für die Berechnung der Agrarleitlinie beläuft sich für 1995 auf einen Betrag von 36394 Mio. EUR; bei der Berechnung des Gesamtbetrags für dieses Jahr wurde von der Bezugsgrundlage 1988 ausgegangen.
(2) Für ein bestimmtes Jahr entspricht die Agrarleitlinie der in Absatz 1 festgelegten Bezugsgrundlage zuzüglich
a) der Grundlage, multipliziert mit dem Produkt
- von 74 % der BSP-Wachstumsrate zwischen 1995 (Basisjahr) und dem betreffenden Jahr und
- dem von der Kommission für den gleichen Zeitraum geschätzten BSP-Deflator,
b) des für das betreffende Haushaltsjahr vorausgeschätzten Betrags der Ausgaben für den Absatz von AKP-Zucker, der Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, der Zahlungen der Erzeuger für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehenen Abgaben und etwaiger sonstiger künftiger Einnahmen aus dem Agrarsektor.
(3) Die statistische Basis für das BSP ist in der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(7) definiert.
(4) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als BSP das BVE des Jahres zu Marktpreisen, das von der Kommission in Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(8) bestimmt wird.
Artikel 4
(1) Unter die Agrarleitlinie fällt die Summe
- der Beträge, die entsprechend dem für den Haushaltsplan 2000 geltenden Eingliederungsplan im Einzelplan III, Teileinzelplan B1 des Haushaltsplans bei den Titeln 1 bis 4 zu veranschlagen sind,
- der Beträge, die für das agrarpolitische Heranführungsinstrument in Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau vorgesehen sind,
- der Beträge, die gemäß der Finanziellen Vorausschau im Rahmen der Mittel für den Beitritt für die Landwirtschaft verfügbar sind.
(2) Die Titel 1 und 2 des Teileinzelplans B1 des Haushaltsplans umfassen in jedem Jahr die Mittel, die zur Deckung aller Kosten im Zusammenhang mit der Wertberichtigung der Lagerbestände des laufenden Haushaltsjahres notwendig sind.
Artikel 5
(1) Bei allen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik von der Kommission vorgeschlagenen oder vom Rat oder von der Kommission beschlossenen Legislativmaßnahmen sind die Obergrenzen einzuhalten, die in der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubrik "Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik" ("Teilrubrik 1a") und die Teilrubrik "Entwicklung des ländlichen Raums und flankierende Maßnahmen" ("Teilrubrik 1b") festgesetzt worden sind.
(2) Während des gesamten Haushaltsverfahrens sowie bei der Ausführung des Haushaltsplans ist für die Ausgaben der gemeinsamen Agrarpolitik die Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1a und für die Ausgaben für die ländliche Entwicklung und die flankierenden Maßnahmen die Ausgabenobergrenze der Teilrubrik 1b maßgebend.
(3) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission üben ihre jeweiligen Befugnisse in der Weise aus, dass diese jährlichen Ausgabenhöchstbeträge während jedes entsprechenden Haushaltsverfahrens und bei der Ausführung des Haushaltsplans des betreffenden Haushaltsjahres eingehalten werden.
(4) Um die Einhaltung der für die Teilrubrik 1a festgesetzten Beträge zu gewährleisten, kann der Rat nach dem in Artikel 37 des Vertrags vorgesehenen Verfahren zu gegebener Zeit eine Anpassung der Höhe der ab Anfang des folgenden Wirtschaftsjahrs für die betroffenen Bereiche geltenden Stützungsmaßnahmen beschließen.
Artikel 6
(1) Bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans eines jeden Haushaltsjahres prüft die Kommission die mittelfristige Haushaltslage.
Sie unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr N ihre nach Erzeugnissen gegliederten Voranschläge für die Haushaltsjahre N - 1, N und N + 1. Sie unterbreitet gleichzeitig eine Analyse der Abweichungen der tatsächlichen Ausgaben von den ursprünglichen Ansätzen in den Haushaltsjahren N - 2 und N - 3 und nennt die zur Verbesserung der Qualität der Ansätze getroffenen Maßnahmen.
(2) Wird bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für ein Haushaltsjahr N erkennbar, dass die in der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubriken 1a und 1b genannten Beträge für das Haushaltsjahr N möglicherweise überschritten werden, so ergreift die Kommission im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse geeignete Abhilfemaßnahmen.
(3) Kann die Kommission keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, so schlägt sie dem Rat, gegebenenfalls bei der Festlegung der Höhe der Stützungsmaßnahmen, andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beträge zu gewährleisten. Der Rat befindet nach dem Verfahren und unter den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 4 vor dem 1. Juli des Haushaltsjahres N - 1 über die notwendigen Maßnahmen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so rechtzeitig ab, dass der Rat von ihr Kenntnis nehmen und innerhalb der angegebenen Frist einen Beschluss fassen kann.
(4) Ist die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt der Auffassung, dass weiterhin Gefahr besteht, dass die in der Finanziellen Vorausschau für die Teilrubriken 1a und 1b genannten Beträge für das Haushaltsjahr N oder N + 1 überschritten werden und dass es ihr nicht möglich ist, im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse ausreichende Abhilfemaßnahmen zu treffen, so schlägt sie dem Rat andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beträge zu gewährleisten. Der Rat befindet nach dem Verfahren und unter den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 4 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Vorschlags der Kommission über die notwendigen Maßnahmen für das Haushaltsjahr N. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so rechtzeitig ab, dass der Rat sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der angegebenen Frist einen Beschluss fassen kann.
Artikel 7
(1) Um sicherzustellen, dass die Obergrenzen der Teilrubriken 1a und 1b nicht überschritten werden, wendet die Kommission zur monatlichen Überwachung der in den Titeln 1 bis 4 des Teileinzelplans B1 des Haushaltsplans genannten Ausgaben bei den einzelnen Kapiteln ein Frühwarnsystem an.
(2) Vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission zu diesem Zweck für jedes Kapitel des Haushaltsplans monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglichkeit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der drei vorausgegangenen Jahre beruhen.
(3) Zur Überwachung der Ausgaben des Titels 4 des Teileinzelplans B1 führt die Kommission außerdem eine Kontrolle mit dem Ziel durch, die Einhaltung des in Artikel 5 Absatz 2 genannten Betrags zu überprüfen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(9) festgelegt ist.
(4) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(10) monatlich übermittelten Ausgabenübersichten werden von der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat im Allgemeinen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Informationen einen monatlichen Bericht, in dem sie die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben im Verhältnis zu den Profilen prüft und der eine Bewertung des voraussichtlichen Ausführungsstands für das Haushaltsjahr enthält.
(5) Lässt diese Prüfung den Schluss zu, dass die für das Haushaltsjahr N festgelegte Obergrenze der Teilrubrik 1a überschritten werden könnte, so ergreift die Kommission im Rahmen ihrer Verwaltungsbefugnisse geeignete Abhilfemaßnahmen. Falls sich diese Maßnahmen als unzureichend erweisen, schlägt die Kommission dem Rat andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Beträge zu gewährleisten. Der Rat befindet nach dem Verfahren und unter den Bedingungen des Artikels 5 Absatz 4 innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt des Vorschlags der Kommission über die notwendigen Maßnahmen. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme so rechtzeitig ab, dass der Rat sie zur Kenntnis nehmen und innerhalb der angegebenen Frist einen Beschluss fassen kann.
Artikel 8
(1) Bei der Annahme des Vorentwurfs des Haushaltsplans oder eines die Agrarausgaben betreffenden Berichtigungsschreibens zum Vorentwurf des Haushaltsplans legt die Kommission für die Veranschlagung der Ausgaben der Titel 1 bis 3 des Teileinzelplans B1 den Euro/Dollar-Kurs zugrunde, der der durchschnittlichen Marktparität des letzten Quartals entspricht, das mindestens zwanzig Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.
(2) Bei der Annahme eines Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans oder eines diesbezüglichen Berichtigungsschreibens legt die Kommission, soweit diese Dokumente die Mittel der Titel 1 bis 3 des Teileinzelplans B1 des Haushaltsplans betreffen, Folgendes zugrunde:
- zum einen den Euro/Dollar-Kurs, der auf dem Markt ab dem 1. August des vorangegangenen Haushaltsjahres bis Ende des letzten Quartals effektiv festgestellt wurde, das mindestens zwanzig Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission, spätestens aber am 31. Juli des laufenden Haushaltsjahres, endet;
- und zum anderen als Prognose für das restliche Haushaltsjahr den effektiv festgestellten durchschnittlichen Kurs des letzten Quartals, das mindestens zwanzig Tage vor der Annahme des Haushaltsdokuments durch die Kommission endet.
Artikel 9
(1) Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird zum Ausgleich von Entwicklungen, die durch die in Artikel 10 genannten Schwankungen der Euro/Dollar-Marktparität gegenüber der Haushaltsparität verursacht werden, vorsorglich ein Betrag von 500 Mio. EUR in eine Reserve, "Währungsreserve" genannt, eingesetzt.
(2) Der Betrag der Währungsreserve verringert sich im Haushaltsjahr 2002 auf 250 Mio. EUR.
Die Währungsreserve entfällt ab dem Haushaltsjahr 2003.
(3) Diese Mittel sind nicht in der Agrarleitlinie erfasst und fallen nicht unter die Teilrubrik 1a der Finanziellen Vorausschau.
Artikel 10
Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde alljährlich im Oktober Bericht darüber, wie sich die Schwankungen der durchschnittlichen Euro/Dollar-Parität auf die Ausgaben der Titel 1 bis 3 des Teileinzelplans B1 des Haushaltsplans auswirken.
Artikel 11
(1) Einsparungen oder zusätzliche Kosten infolge von Schwankungen der Euro/DollarParität werden symmetrisch behandelt.
Ergeben sich aufgrund eines Anstiegs des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so sind diese bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR in den Jahren 2000 und 2001 und von 250 Mio. EUR im Jahr 2002 nach der Währungsreserve zu übertragen.
Fallen aufgrund eines Wertverlustes des Dollars gegenüber dem Euro im Verhältnis zur Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten an, so wird auf die Währungsreserve zurückgegriffen, und es werden Mittelübertragungen von dieser nach den vom Wertverlust des Dollars betroffenen Linien des EAGFL, Abteilung Garantie, vorgenommen.
Die Mittelübertragungsvorschläge werden gegebenenfalls gleichzeitig mit dem in Artikel 10 genannten Bericht vorgelegt.
(2) Es wird ein Freibetrag in Höhe von 200 Mio. EUR vorgesehen.
Einsparungen oder zusätzliche Kosten infolge der in Absatz 1 genannten Schwankungen, die unter diesem Betrag liegen, machen keine Übertragungen nach bzw. aus der Währungsreserve erforderlich.
Bei Einsparungen oder zusätzlichen Kosten, die diesen Betrag überschreiten, werden die jeweiligen Beträge der Währungsreserve zugeführt bzw. daraus gedeckt.
Der Freibetrag wird im Jahr 2002 auf 100 Mio. EUR gesenkt.
Artikel 12
(1) Die Reserve wird erst dann in Anspruch genommen, wenn die zusätzlichen Kosten nicht aus den Haushaltsmitteln finanziert werden können, die zur Deckung der in der Teilrubrik 1a der Finanziellen Vorausschau genannten Ausgaben für das betreffende Haushaltsjahr vorgesehen sind.
(2) Die zur Finanzierung der entsprechenden Ausgaben benötigten Eigenmittel werden gemäß dem Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(11) und den aufgrund jenes Beschlusses erlassenen Bestimmungen abgerufen.
(3) Alle bei der Abteilung Garantie des EAGFL eingesparten Beträge, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 nach der Währungsreserve übertragen wurden und bei Abschluss des Haushaltsjahres dort noch eingestellt sind, verfallen und werden im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres im Wege eines Berichtigungsschreibens zum Vorentwurf des Haushaltsplans für das folgende Jahr als Einnahmen veranschlagt.
Artikel 13
Die Artikel 9 bis 12 sind nur bis zum Haushaltsjahr 2002 anwendbar.
Artikel 14
(1) Die monatlichen Vorauszahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, durch die Kommission erfolgen auf der Grundlage der Daten, die die Mitgliedstaaten für jedes Ausgabenkapitel mitteilen.
(2) Ist die Kommission aufgrund der von einem Mitgliedstaat übermittelten Ausgabenerklärungen oder Informationen nicht in der Lage festzustellen, dass die Mittelbindung den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, innerhalb einer Frist, die sie der Bedeutung des Problems entsprechend festlegt und die im Allgemeinen nicht weniger als 30 Tage betragen darf, zusätzliche Daten mitzuteilen.
(3) Wird die Antwort als unzureichend angesehen oder lässt sie auf eine offensichtliche Missachtung der Vorschriften und eine offensichtlich missbräuchliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln schließen, so kann die Kommission die monatlichen Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten vorübergehend kürzen oder aussetzen.
(4) Diese Kürzungen oder Aussetzungen erfolgen unbeschadet der Beschlüsse, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses gefasst werden.
(5) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat, bevor sie ihren Beschluss fasst.
Der Mitgliedstaat nimmt innerhalb von zwei Wochen Stellung.
Die Kommission fasst ihren ordnungsgemäß zu begründenden Beschluss nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
II. Reserven in Verbindung mit Aktionen im Außenbereich
1. Reserve für Darlehenstransaktionen und -garantien
Artikel 15
(1) In jedem Jahr wird vorsorglich eine Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gebildet; diese Reserve dient
a) zur Finanzierung der im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen stehenden Deckungsmittel des Garantiefonds;
b) gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.
(2) Der Betrag dieser Reserve bestimmt sich nach der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 enthaltenen Finanziellen Vorausschau.
Die Modalitäten der Inanspruchnahme dieser Reserve sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.
2. Reserve für Soforthilfen
Artikel 16
(1) In jedem Jahr wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorsorglich eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern gebildet.
Diese Reserve soll es ermöglichen, im Falle unvorhergesehener Ereignisse, die punktuelle Soforthilfen in Drittländern erfordern, kurzfristig Mittel, mit Vorrang für humanitäre Maßnahmen, bereitzustellen.
(2) Der Betrag dieser Reserve bestimmt sich nach der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 enthaltenen Finanziellen Vorausschau.
Die Modalitäten für die Verwendung der Reserve sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt.
3. Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 17
Die Reserven werden im Wege von Übertragungen nach den betreffenden Haushaltslinien gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Anspruch genommen.
Artikel 18
Die zur Finanzierung der Reserven benötigten Eigenmittel werden bei den Mitgliedstaaten erst bei Verwendung der Reserven gemäß Artikel 17 abgerufen.
Die benötigten Eigenmittel werden der Kommission unter den Bedingungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(12) bereitgestellt.
III. Schlussbestimmungen
Artikel 19
Die Entscheidung 94/729/EG wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäisch Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Oktober 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2042/2000 des Rates
vom 26. September 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorausgegangene Untersuchungen
(1) Nach einer Antidumpinguntersuchung, die im März 1993 eingeleitet wurde (nachstehend "Ausgangsuntersuchung" genannt) führte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1015/94(2) (nachstehend "Verordnung über den endgültigen Zoll" genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen (nachstehend "FKS" genannt) mit Ursprung in Japan ein.
Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung erstreckte sich vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1992.
(2) Nach einer Untersuchung (nachstehend "Antiabsorptionsuntersuchung" genannt) gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhöhte der Rat im Oktober 1997 mit Verordnung (EG) Nr. 1952/97(3) den endgültigen Antidumpingzoll für zwei betroffene Unternehmen, und zwar Sony Corporation ("Sony") und Ikegami Tsushinki & Co Ltd., auf 108,3 % bzw. 200,3 %.
(3) Im Juni 1998 leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1178/98(4) eine Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung ein, um zu prüfen, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen durch die Montage von FKS-Teilen und -Modulen in der Gemeinschaft umgangen wurden (nachstehend "Umgehungsuntersuchung" genannt).
Später zog der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Antrag zurück, und die Untersuchung wurde im Februar 1999 eingestellt.
Auf der Grundlage der bei dieser Untersuchung gefundenen Beweise leitete die Kommission gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter FKS-Teile mit Ursprung in Japan(5) ein (nachstehend "Teile-Untersuchung" genannt).
(4) Im Januar 1999 wurde außerdem eine Antidumpinguntersuchung gemäß Artikel 5 der Grundverordnung betreffend die Einfuhren von FKS mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika(6) ("USA") eingeleitet (nachstehend "Untersuchung betreffend die USA" genannt).
Diese Untersuchung wurde am 1. Februar 2000 ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt, nachdem der einzige ausführende FKS-Hersteller in den USA, der mit einem großen ausführenden FKS-Hersteller in Japan verbunden ist, seine Produktionsanlagen schloss.
2. Neue Untersuchung
2.1. Untersuchung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen
(5) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen(7) der Antidumpingmaßnahmen betreffend FKS mit Ursprung in Japan erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
(6) Dieser Antrag wurde am 28. Januar 1999 von Philips Digital Video Systems und Thomson Broadcast Systems (nachstehend "antragsteilende Gemeinschaftshersteller" oder "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" genannt) gestellt, auf die zusammen 100 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfallen.
(7) Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
(8) Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss stellte die Kommission fest, dass ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens zu rechtfertigen; sie leitete diese Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein und veröffentlichte am 30. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine entsprechende Bekanntmachung(8).
3. Untersuchung
(9) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in Japan und die Vertreter der Regierung des Ausfuhrlandes offiziell von der Einleitung der Überprüfung.
Die Kommission sandte allen diesen Parteien sowie den Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, Fragebogen zu.
Die Kommission gab ferner den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen.
Dagegen wurde der Fragebogen nur von einem japanischen ausführenden Hersteller und von keinem unverbundenen Einführer beantwortet.
Fünfzehn Verwender beantworteten den Fragebogen, einige davon jedoch nur teilweise, und eine Verwendervereinigung übermittelte bestimmte Informationen.
(11) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
- Philips BTS Broadcast Television Systems b.v., Breda ("Philips")
- Thomson Broadcast Systems, Cergy St Christophe ("Thomson")
b) Ausführende Hersteller in Japan:
- Hitachi Denshi, Ltd.
(12) Die Untersuchung zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevanten Schadensindikatoren betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend "SUZ" genannt).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(13) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um FKS der KN-Codes ex 8525 30 90, ex 8537 10 91, ex 8537 10 99, ex 8529 90 81, ex 8529 90 88, ex 8543 89 95, ex 8528 21 14, ex 8528 21 16 und ex 8528 21 90 mit Ursprung in Japan.
(14) Wie in der Verordnung über den endgültigen Zoll ausgeführt, können FKS aus den folgenden Teilen bestehen, die getrennt oder zusammen eingeführt werden:
- einem Kamerakopf mit drei Sensoren oder mehr (CCD-Sensoren von 12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400000 Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei separate Teile handeln;
- einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
- einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
- einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner Kameras (z. B. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);
- einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung mehrerer Kameras.
(15) Nicht unter die vorstehende Definition fallen:
- Linsen;
- Videobandrecorder;
- Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren Gehäuse;
- professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet werden können;
- die im Anhang aufgeführten professionellen Kameras (TARIC-Zusatzcode 8786).
(16) Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass 1997 ein neues FKS-Modell entwickelt wurde, und zwar ein Fernsehkamerakopf verbunden mit einem Videobandrecorder ("Camcorder").
Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die ausführenden Hersteller Fernsehkameraköpfe in der Regel mit unterschiedlichen Konfigurationen entweder verbunden mit einem Triax-Adapter oder mit einer Aufnahmeeinheit anbieten.
Wie bereits erwähnt, sind Videobandrecorder und Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren Gehäuse nicht von diesem Verfahren betroffen.
Im Falle der Camcorder kann jedoch der Kamerakopf mit einem Videobandrecorder in einem getrennten Gehäuse verbunden sein.
Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass diese Art Kamerakopf unter die Warendefinition in der Verordnung über den endgültigen Zoll fällt.
Außerdem wurde festgestellt, dass nach der vorstehenden Warenbeschreibung die Aufnahmeeinheit als solche nicht von der Untersuchung betroffen ist.
(17) Die Untersuchung ergab ferner, dass die analogen FKS nach und nach durch neue digitale Modelle ("digitale FKS") abgelöst wurden, die ab 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt eingeführt wurden.
Diese digitalen FKS fallen unter die Definition der betroffenen Ware in der Verordnung über den endgültigen Zoll.
2. Gleichartige Ware
(18) Die Untersuchung ergab keine grundlegenden Unterschiede bei den materiellen und technischen Eigenschaften sowie den Verwendungen der von den japanischen ausführenden Herstellern hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS und der im Ausfuhrland hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware.
(19) Außerdem verwenden die von den japanischen ausführender Herstellern hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS und die von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften FKS dieselben grundlegenden Technologien und entsprechen beide den weltweit geltenden Industrienormen.
Diese Waren haben ferner dieselben Funktionen und Verwendungen und folglich vergleichbare materielle und technische Eigenschaften; sie sind austauschbar und konkurrieren miteinander.
Zudem stellen sowohl die antragstellenden Gemeinschaftshersteller als auch die japanischen ausführenden Hersteller digitale Waren und Camcorder her, die dem neusten Stand der Technik im Bereich der betroffenen Ware seit der Ausgangsuntersuchung entsprechen.
Daher sind die von den japanischen ausführenden Herstellern hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften FKS und die vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften FKS gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS
(20) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient diese Art der Überprüfung in Bezug auf die Dumpingaspekte dazu festzustellen, ob das Dumping im Falle des Auslaufens der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde.
1. Umfang der Mitarbeit
(21) Im Vergleich zu den vorausgegangenen Untersuchungen war die Mitarbeit seitens der japanischen ausführenden Hersteller bei dieser Untersuchung äußerst gering.
Nur ein kleinerer FKS-Hersteller, der die betroffene Ware in unbedeutenden Mengen in die Gemeinschaft ausführte, arbeitete mit.
Die verbleibenden drei Unternehmen, die sich bei der Ausgangsuntersuchung selbst gemeldet hatten, verweigerten jegliche Mitarbeit, obwohl allgemein bekannt ist, dass sie ihren Hauptsitz, ihre Hauptfertigung sowie ihre Forschungs- und Entwicklungsanlagen in Japan haben und dass im Falle von mindestens zwei dieser Unternehmen FKS ihrer Marke im UZ in erheblichen Mengen in der Gemeinschaft verkauft wurden.
2. Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
(22) Angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit und der Tatsache, dass die diesbezüglich verfügbaren Eurostat-Statistiken nicht als zuverlässig angesehen wurden (die KN-Codes umfassen auch nicht von dieser Untersuchung betroffene Waren), ließ sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob FKS als solche aus Japan eingeführt wurden.
Im UZ wurden jedoch wichtige FKS-Teile in die Gemeinschaft importiert.
Außerdem wurde festgestellt, dass erhebliche Mengen von in den USA von einem Sony-Tochterunternehmen hergestellten FKS in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
Daher wurde es als sinnvoll erachtet, davon auszugehen, dass das gegenwärtige Volumen der FKS-Einfuhren mit Ursprung in Japan verglichen mit den Einfuhrmengen im UZ der Ausgangsuntersuchung gering war.
Unter diesen Umständen wurden keine Feststellungen hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings getroffen.
3. Wahrscheinlichkeit eines erneuten Dumpings
(23) Da die wichtigsten japanischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, mussten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
Da keine andere zuverlässige Informationsquelle existierte, wurden deshalb bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen die in dem Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und die während der Untersuchung vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den FKS-Verwendern übermittelten Angaben zugrundegelegt.
(24) Dem Antrag zufolge beträgt das Dumping für den Kamerakopf alleine 30,6 %.
Die entsprechenden Berechnungen basieren auf mehreren Schätzungen.
So wurden beispielsweise andere FKS-Teile bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt, obwohl sie manchmal kostenlos mitgeliefert werden.
Das tatsächliche Dumping dürfte daher im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich über 30,6 % liegen.
(25) Aus dem Antrag geht auch hervor, dass die Dumpingspannen im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wieder mindestens so hoch sein würden wie bei der Ausgangsuntersuchung.
(26) Da keine geeigneteren Informationen zugänglich waren, wurde auf dieser Grundlage der Schluss gezogen, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen erneut erhebliche Dumpingspannen erreicht würden.
(27) Was die voraussichtliche mengenmäßige Entwicklung der FKS-Ausfuhren in die Gemeinschaft angeht, so wurde festgestellt, dass nach den verfügbaren Informationen in Japan weiterhin mindestens die gleiche FKS-Produktionskapazität vorhanden ist wie während der Ausgangsuntersuchung und dass diese Kapazität ausreicht, um im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen erneut erhebliche Mengen in die Gemeinschaft auszuführen.
Auch die Verkäufe von in der Gemeinschaft und anderen Drittländern montierten FKS, die wertvolle, wichtige Teile mit Ursprung in Japan enthalten, sprechen dafür, dass sich die Produktionskapazität im Großen und Ganzen nicht verändert hat.
(28) Außerdem kann die Produktionskapazität für diese Waren angesichts der Mobilität der Produktion gegebenenfalls in wenigen Monaten erhöht werden.
So zeigt die Tatsache, dass die Fertigungsanlagen eines japanischen ausführenden Herstellers innerhalb weniger Monate aus den USA in die Gemeinschaft verlegt wurden, eindeutig, dass die Produktionskapazität für die betroffene Ware rasch geschaffen bzw. erweitert oder abgebaut werden kann.
Sollten die Antidumpingmaßnahmen auslaufen, könnte die FKS-Fertigung aus der Gemeinschaft nach Japan verlegt werden, und die Produktionskapazität in Japan könnte leicht ausgebaut werden, um wieder in die Gemeinschaft zu exportieren.
(29) Im SUZ fertigten alle japanischen ausführenden Hersteller mit Ausnahme von Sony ihre FKS für die US- und lateinamerikanischen Märkte in Japan.
Anhand der verfügbaren Informationen wurde außerdem festgestellt, dass alle ausführenden Hersteller die FKS für den japanischen Markt und die übrigen asiatischen Märkte ebenfalls in Japan herstellten.
Auch Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware waren in Japan angesiedelt, da ein großer Teil dieser Aktivitäten nicht nur den FKS, sondern auch professionellen Kameras und anderen Waren zugute kommt.
Die japanischen ausführenden Hersteller waren zudem in der Lage, bei steigender Nachfrage infolge eines expandierenden Marktes ihre Produktion in Japan zu erhöhen.
Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass in Japan freie Kapazitäten verfügbar waren, die im Falle eines erhöhten Verbrauchs in der Gemeinschaft und weltweit genutzt wurden.
Deshalb ist damit zu rechnen, dass die japanischen ausführenden Hersteller ihre Produktion im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen erhöhen würden.
(30) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die vorhandene Produktionskapazität und die Möglichkeit, diese bei Bedarf zu erhöhen, die japanischen ausführenden Hersteller in die Lage versetzen, ihre Produktion und das Volumen ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen zu steigern.
Da Forschung und Entwicklung sowie die Fertigung der meisten FKS-Bauteile in Japan angesiedelt sind, könnten die japanischen ausführenden Hersteller dann verstärkt Größenvorteile nutzen.
(31) Zu berücksichtigen ist ferner, dass die beiden japanischen ausführenden Hersteller, die FKS-Montageanlagen in der Gemeinschaft einrichteten, gleichzeitig weiterhin Waren für die Ausfuhr in die Gemeinschaft produzieren, die nicht von Antidumpingzöllen betroffen sind, z. B. Videobandrecorder, Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren Gehäuse und professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet werden können.
Obwohl diese Waren, wie bereits erwähnt, nicht von dieser Untersuchung betroffen sind, können die entsprechenden Fertigungslinien und die damit verbundene Produktionskapazität auch zur FKS-Herstellung verwendet werden.
Da wegen der mangelnden Mitarbeit seitens der betroffenen ausführenden Hersteller keine anderen Informationen vorlagen, wurde auf dieser Grundlage der Schluss gezogen, dass, obwohl die Einführung der Antidumpingzölle dazu führte, dass die betroffenen ausführenden Hersteller ihre FKS-Produktion anders organisierten, dies im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen wahrscheinlich wieder rückgängig gemacht würde.
4. Schlussfolgerung
(32) Aus dem Vorstehenden lässt sich der Schluss ziehen, dass die japanischen ausführenden Hersteller in der Lage sind, ihre Produktion in Japan zu steigern und erneut größere Mengen von FKS zu stark gedumpten Preisen in die Gemeinschaft zu verkaufen.
(33) Die Untersuchung ergab keinen Hinweis auf eine wesentliche Änderung der Lage in Bezug auf die in der Ausgangsuntersuchung, der Antiabsorptionsuntersuchung und der Umgehungsuntersuchung ermittelten Normalwerte, Ausfuhrpreise und Dumpingspannen.
Daher wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich ist.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(34) Die Untersuchung bestätigte, dass auf die beiden antragstellenden Gemeinschaftshersteller zusammen 100 % der FKS-Produktion in der Gemeinschaft entfallen. Daher bilden diese beiden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(35) Bei den anderen mit den japanischen ausführenden Herstellern verbundenen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft konnte angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit nicht im Einzelnen geprüft werden, welcher Art ihre Tätigkeit in der Gemeinschaft ist, d. h., ob es sich um reine Montagetätigkeiten handelt oder ob in der Gemeinschaft ein gewisser Wertzuwachs erzielt wird.
Deshalb war nicht festzustellen, ob diese Montagetätigkeiten ausreichten, um die betreffenden Unternehmen als Hersteller der betroffenen Ware in der Gemeinschaft anzusehen.
Außerdem wurde auf Grund ihrer Verbindung mit den japanischen ausführenden Herstellern die Auffassung vertreten, dass sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sind.
E. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT(9)
1. Vorbemerkung
(36) Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der von diesem Verfahren betroffenen Ware um FKS bestehend aus einem Kamerakopf mit drei oder mehr Sensoren, einem Sucher, einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), einem Betriebskontrollpult (OCP) und einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU).
In der Praxis können diese Bauteile entweder zusammen oder getrennt verkauft und damit auch zusammen oder getrennt eingeführt werden.
(37) Die Untersuchung bestätigte, dass FKS nicht immer alle vorgenannten Bauteile umfassen, aber immer einen Kamerakopf enthalten.
Daher wurde beschlossen, die wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt wie in der Ausgangsuntersuchung in der Zahl der Fernsehkameraköpfe (nachstehend "FK" genannt) auszudrücken.
2. Verbrauch
(38) Wie bereits erwähnt, arbeitete nur ein japanischer ausführender Hersteller bei dieser Untersuchung mit.
Deshalb stützte sich die Kommission im Falle der anderen japanischen ausführenden Hersteller, die nicht mitarbeiteten und die den Untersuchungsergebnissen zufolge nach wie vor auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig sind, gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten.
(39) Bei der Ermittlung des sichtbaren FK-Verbrauchs in der Gemeinschaft wurden folglich zugrundegelegt die:
- Verkaufsmengen in der Gemeinschaft nach den Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und
- Verkaufsmengen der japanischen ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft nach den Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und ermittelt anhand der Verträge und Ausschreibungen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt an die japanischen ausführenden Hersteller verlor.
Diese Informationen wurden als zuverlässig angesehen, da der Markt im Hinblick auf Größe und Anzahl der Marktteilnehmer transparent ist und die Lieferungen weitgehend nach Ausschreibung erfolgen.
Außerdem bestätigten die Angaben der Verwender die Informationen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über die japanischen ausführenden Hersteller vorlegte.
(40) Angesichts des geringen Umfangs der Mitarbeit und der Tatsache, dass die verfügbaren Eurostat-Statistiken nicht als zuverlässig angesehen wurden, ließ sich nicht feststellen, ob FK als solche aus Japan eingeführt wurden.
Unabhängig von ihrem Ursprung wurden jedoch auf dem Gemeinschaftsmarkt FK der jeweiligen Marken verkauft, und diese müssen daher bei der Bestimmung des Gemeinschaftsverbrauchs dieser Ware berücksichtigt werden.
(41) Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung, dass der Verbrauch 1995 und 1996 konstant war, sich dann 1997 generell erhöhte und im Untersuchungszeitraum weiter stieg.
Dies war u. a. auf die FK-Verkäufe für die Übertragung der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998 sowie auf die Markteinführung eines neuen FK-Typs, des Camcorders, ab 1997 zurückzuführen.
Insgesamt erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 54 % auf rund 1500 Stück.
3. FK-Einfuhren und -Verkäufe der japanischen ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft
(42) Nach der Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan im Jahre 1994 gingen diese Einfuhren auf jeden Fall deutlich zurück.
Wie die Umgehungsuntersuchung, die Teile-Untersuchung und die Untersuchung betreffend die USA bestätigten, wurden diese Einfuhren ersetzt durch die Einfuhren bestimmter FKS-Teile mit Ursprung in Japan, die anschließend in der Gemeinschaft von bestimmten japanischen ausführenden Herstellern montiert wurden, und im Falle eines japanischen ausführenden Herstellers durch die Einfuhren halbfertiger FK aus den USA.
Diese Untersuchung ergab in der Tat, dass die japanischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin FK ihrer Marke verkauften (vgl. unten).
(43) Der Rückgang der FK-Einfuhren aus Japan ist also eine Folge des seit 1994 geltenden Antidumpingzolls.
Die Tatsache, dass diese Einfuhren durch Verkäufe von in der Gemeinschaft montierten FK ersetzt wurden, die aus Japan stammende Teile enthielten, zeigt bereits (wie weiter unten erläutert), dass die Einfuhren aus dem betroffenen Land im Falle eines Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich wieder das gleiche Niveau erreichen wie während der Ausgangsuntersuchung.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(44) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurden alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes geprüft, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
(45) Bei der Analyse der wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind frühere Untersuchungen betreffend FKS mit Ursprung in Japan zu berücksichtigen, und zwar die Ausgangsuntersuchung von 1994 und die spätere Antiabsorptionsuntersuchung, die zu einer Erhöhung des Antidumpingzolls führte.
Diese Untersuchung zeigte, dass sich der Zoll positiv auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte.
Einige der nachstehenden Indikatoren wurden außerdem durch zwei weitere Faktoren beeinflusst, die mit der technologischen Entwicklung zusammenhängen, nämlich durch die Markteinführung eines neuen FK-Typs, des so genannten Camcorders, ab 1997 und die Entwicklung einer neuen Generation digitaler FK ebenfalls ab 1997.
4.1. Produktion
(46) Die FK-Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging zwischen 1995 und 1996 erheblich zurück (- 32 %) und stieg zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum wieder kontinuierlich an, ohne jedoch das Niveau von 1995 zu erreichen.
Damit folgte die Produktion ab 1997 der Entwicklung des Gemeinschaftsmarkts.
4.2. Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(47) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bliebt im SUZ konstant.
Im FK-Bereich verringerte sich die Kapazitätsauslastung zwischen 1995 und 1996 um 32 %, stieg dann aber bis zum Untersuchungszeitraum wieder an.
Diese Entwicklung entspricht dem oben erwähnten Anstieg der Produktion ab 1997.
4.3. Verkaufsvolumen
(48) Zwischen 1995 und 1996 sanken die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 10 %, stiegen aber dann bis 1997 und bis zum UZ wieder an. Insgesamt erhöhten sie sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 21 % auf rund 850 Stück. Damit blieb der Anstieg der Verkäufe hinter dem des Gemeinschaftsverbrauchs zurück, der sich im gleichen Zeitraum um 54 % erhöhte.
4.4. Marktanteile
(49) Der kontinuierliche Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 16 Prozentpunkte auf rund 60 % im Untersuchungszeitraum zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht vom Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs und von der günstigen Marktlage ab 1997 nach Abschluss der Antiabsorptionsuntersuchung profitierte.
4.5. Beschäftigung
(50) Die Zahl der Beschäftigten stieg 1996 wegen der Einführung der Camcorder und der neuen Generation digitaler FKS um 20 % und blieb danach konstant.
4.6. Investitionen
(51) Infolge der rückläufigen Produktion und der Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen die Investitionen zwischen 1995 und 1996 erheblich zurück (- 21 %).
1997 stiegen sie unter anderem wegen der FuE-Investitionen in Verbindung mit der Entwicklung der neuen Generation digitaler FKS um rund 100 %, sanken aber dann bis zum Untersuchungszeitraum wieder deutlich.
4.7. Rentabilität
(52) 1995 und insbesondere 1996 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hohe Verluste, die sich erst 1997 verringerten, als der Antidumpingzoll auf die FKS-Einfuhren aus Japan erhöht wurde und die Camcorder erfolgreich auf dem Markt eingeführt wurden.
Dennoch machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Zeitraum mit seinen Verkäufen weiter Verluste, die sich im UZ nach wie vor auf rund - 10 % des Nettoumsatzes beliefen.
5. Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(53) Die Untersuchung ergab, dass die Antidumpingzölle im SUZ nur in den wenigsten Fällen gezahlt wurden.
Tatsächlich wurden seit der Einführung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan stattdessen FK-Teile aus Japan eingeführt, die Gegenstand einer Umgehungsuntersuchung und ab 1998 einer separaten Antidumpinguntersuchung waren.
Die Marktentwicklung nach der Einführung der Maßnahmen zeigt jedoch, dass die japanischen ausführenden Hersteller weiter FK in der Gemeinschaft verkauften.
(54) Hinsichtlich des Preisverhaltens der japanischen ausführenden Hersteller ergab die 1997 abgeschlossene Antiabsorptionsuntersuchung, dass die Ausfuhrpreise der japanischen ausführenden Hersteller noch unter das Niveau von 1994 gesunken waren.
(55) Nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Jahre 1994 und während des gesamten SUZ verbesserten sich einige der untersuchten wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Anhaltende Bemühungen um eine Rationalisierung der Fertigungsverfahren und neue Investitionen zeigten, dass der Wirtschaftszweig noch lebensfähig ist.
Die Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Indikatoren im SUZ fällt jedoch weniger günstig aus.
So entwickelten sich die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ nicht parallel zu dem expandierenden Markt und stiegen nur um 21 %, während sich der Gemeinschaftsverbrauch um 54 % erhöhte.
Dadurch verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 16 Prozentpunkte.
Obwohl die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ zurückgingen, lagen sie im UZ nach wie vor bei - 10 %. Ein Wirtschaftszweig wie dieser braucht jedoch eine Gewinnspanne von 15 %, um die Investitionen finanzieren zu können, die notwendig sind, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten.
(56) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft infolge des anhaltenden Preisdrucks seitens der japanischen ausführenden Hersteller trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet.
Dieser Preisdruck verhinderte, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vollständig von den Auswirkungen des früheren und des weiterhin praktizierten Dumpings erholte.
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES SCHÄDLICHEN DUMPINGS
(57) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer schwierigen Lage befindet, wurden neben den bereits erwähnten Faktoren auch die folgenden Aspekte berücksichtigt, um die voraussichtlichen Auswirkungen eines Auslaufens der Maßnahmen zu bewerten:
(58) Diese Untersuchung ergab, dass die japanischen ausführenden Hersteller weiterhin FKS ihrer Marke auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften(10).
(59) In der Tat stieg die Menge der von den japanischen ausführenden Herstellern in der Gemeinschaft verkauften FKS zwischen 1995 und dem UZ erheblich (+ 157 %) und erreichte im UZ rund 600 Stück.
(60) Ihr Marktanteil wies zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt steigende Tendenz auf und erhöhte sich deutlich um insgesamt 16 Prozentpunkte auf rund 40 % im Untersuchungszeitraum.
(61) Wie die Untersuchung zeigte, lagen die Verkaufspreise der japanischen ausführenden Hersteller für ihre FKS-Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(62) Die japanischen ausführenden Hersteller machten keine Angaben zu ihren Verkaufspreisen.
Es wurde jedoch festgestellt, dass sowohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch die japanischen ausführenden Hersteller im UZ einen großen Teil ihrer Ware (rund 40 %) im Rahmen von Ausschreibungen verkauften.
Nach den Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Verwender lagen die Preisangebote der ausführenden Hersteller im Rahmen dieser Ausschreibungen im Allgemeinen unter den Angeboten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und zwar sowohl, was das Gesamtangebot(11) angeht, als auch im Hinblick auf die FK.
Bei einer der untersuchten Ausschreibungen lag der von einem japanischen ausführenden Hersteller angebotene Gesamtpreis um 37 % unter dem Preis des Gemeinschaftsherstellers.
Bei dieser Ausschreibung musste der Gemeinschaftshersteller einen zusätzlichen Preisnachlass von mehr als 40 % einräumen, damit ihm der Zuschlag erteilt wurde.
Die Prüfung einer Ausschreibung in einem anderen Mitgliedstaat ergab, dass obwohl zwischen der ersten und der zweiten Verhandlungsrunde erhebliche Preisnachlässe eingeräumt wurden, das endgültige Preisangebot des japanischen ausführenden Herstellers letztlich immer noch um rund 20 % unter dem Angebot des Gemeinschaftsherstellers lag.
Unter diesen Umständen wurde diesem Gemeinschaftshersteller der Zuschlag nicht erteilt.
(63) Die Untersuchung ergab ferner, dass die niedrigen Preisangebote bei einer Ausschreibung zwangsläufig alle Preise beeinflussen, die bei darauffolgenden Transaktionen oder späteren Ausschreibungen in demselben Mitgliedstaat ausgehandelt werden.
Daher wirkte sich das Preisverhalten bei Ausschreibungen in Wirklichkeit auf einen sehr viel größeren Teil des Gemeinschaftsmarktes aus als nur auf die 40 %, die direkt von Ausschreibungen betroffen sind.
Die Analyse der Ausschreibungen zeigte somit zum einen, in welchem Maße die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angebotenen Preise durch die den ausführenden Hersteller unterboten wurden (bis zu 37 %), und zum anderen, dass die gedumpten Einfuhren Druck auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausübten.
(64) Im Zusammenhang mit diesen Preisunterschieden ist zu berücksichtigen, dass der FKS-Markt preisempfindlich und transparent ist, dass es nur wenige Anbieter gibt und dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste von rund 10 % machte, obwohl in einem Wirtschaftszweig wie diesem Gewinne von 15 % erzielt werden müssen, damit er mit der technologischen Entwicklung Schritt halten kann.
(65) Deshalb ist damit zu rechnen, dass die japanischen ausführenden Hersteller im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen die Montage fertiger FKS in Japan wieder aufnehmen würden, da sie dort, wie erwähnt, über die notwendige Produktionskapazität verfügen, Forschung und Entwicklung durchführen und Größenvorteile nutzen könnten.
Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass die ausführenden Hersteller ihre Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt wahrscheinlich weiter wesentlich billiger verkaufen würden als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, was zu einem Anhalten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitragen würde.
(66) Was das Preisverhalten der japanischen ausführenden Hersteller gegenüber anderen Drittländern angeht, so wurde auf der Grundlage der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ihr Verhalten auf dem US-amerikanischen Markt mit ihrem Verhalten auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen.
Auf beiden Märkten lagen die Preise der Japaner während des gesamten SUZ und vor allem 1998 in der Regel unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(67) Im Einzelnen ergab die Analyse der Angaben über Ausschreibungen auf den nordamerikanischen Märkten, dass die japanischen ausführenden Hersteller Preisnachlässe von bis zu 70 % ihrer Listenpreise gewährten, so dass ihre Preise um bis zu 50 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Außerdem boten sie manchmal bestimmte FKS-Teile oder sogar andere, im Rahmen derselben Ausschreibung zusammen mit den FKS verkaufte Ausrüstungen kostenlos oder mit erheblichen Preisnachlässen wie den bereits erwähnten 70 % an.
(68) Nach den Informationen über Ausschreibungen in Lateinamerika boten die japanischen ausführenden Hersteller auch dort vergleichbar günstigere Preise an als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und verhielten sich auch im Hinblick auf Preisnachlässe und Gratisangebote ähnlich.
(69) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die Preise der japanischen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt ohne Maßnahmen auf jeden Fall auf dem derzeitigen Niveau, d. h. deutlich unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, bleiben könnten, und dass sie sogar noch fallen könnten, nämlich auf das Niveau der Preise der Einfuhren mit Ursprung in Japan in die USA, nach Kanada und nach Lateinamerika oder auf das Niveau der Ausgangsuntersuchung.
Schlussfolgerung zum erneuten Auftreten schädlichen Dumpings
(70) Aus den genannten Gründen:
- der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befindet sich trotz der geltenden Maßnahmen nach wie vor in einer schwierigen Lage;
- die von den japanischen ausführenden Herstellern produzierten FKS verfügten auf dem Gemeinschaftsmarkt über eine außerordentlich starke Position, und ihre Preise waren im Vergleich zu den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft äußerst niedrig;
- die Preise der japanischen ausführenden Hersteller ohne Antidumpingmaßnahmen könnten sehr niedrig sein, wie ihr Verhalten auf dem nord- und lateinamerikanischen Märkte zeigt, wo ihre Preise unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen;
- die verfügbaren Informationen über die Produktionskapazität in Japan und die Möglichkeit, diese Kapazität bei Bedarf auszuweiten, um auf einen Nachfrageanstieg zu reagieren, deuten darauf hin, dass die japanischen ausführenden Hersteller ihre Produktion und ihre Ausfuhren erhöhen können;
- trotz des hohen Antidumpingzolls von bis zu 200 % konnten die japanischen ausführenden Hersteller niedrigere Preise anbieten als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, und sie sind somit ohne weiteres in der Lage, ihre aggressive Preispolitik trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen fortzusetzen;
wird der Schluss gezogen, dass im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten schädlichen Dumpings wahrscheinlich ist und die geltenden Maßnahmen deshalb aufrechterhalten werden sollten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Einleitung
(71) Die Kommission prüfte gemäß Artikel 21 der Grundverordnung, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderlaufen würde.
Bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt.
(72) Die Kommission forderte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die FKS-Verwender zur Übermittlung von Informationen auf, um die voraussichtlichen Auswirkungen einer Aufrechterhaltung bzw. eines Auslaufens der Maßnahmen zu beurteilen.
Sie sandte Fragebogen an mehr als sechzig Verwender der betroffenen Ware.
Sie erhielt fünfzehn Antworten. Die übermittelten Informationen waren jedoch in vielen Fällen unvollständig.
(73) In der vorausgegangenen Untersuchung wurde die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief.
Bei der jetzigen Untersuchung handelt es sich außerdem um eine Überprüfung, d. h. es wird eine Situation untersucht, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten.
In dieser Untersuchung sind daher alle etwaigen unerwünschten negativen Auswirkungen der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien zu prüfen.
(74) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen in Bezug auf die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(75) Es wird die Auffassung vertreten, dass Dumping und Schädigung im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen, die nach der vorausgegangenen Untersuchung eingeführt wurden, wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden und dass sich die nach wie vor heikle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern würde.
(76) Wie weiter oben ausgeführt, wurde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die FKS-Verkäufe zu Billigpreisen durch die japanischen ausführenden Hersteller im SUZ in der Gemeinschaft geschädigt.
Daher wird die Auffassung vertreten, dass das Ziel der überprüften Maßnahmen, auf dem Gemeinschaftsmarkt den fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern in Drittländern wiederherzustellen, nicht vollständig erreicht wurde.
(77) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat bewiesen, dass er strukturell lebensfähig ist, erfolgreich arbeitet, seine Produktpalette an veränderte Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt anpassen und sogar bei der Entwicklung digitaler Technologie eine gewisse Spitzenstellung einnehmen kann, was insbesondere seine Investitionen im SUZ bestätigen.
(78) Dennoch ist nicht auszuschließen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine FKS-Fertigung in der Gemeinschaft reduziert, wenn die Antidumpingzölle auf die gedumpten Einfuhren nicht aufrechterhalten werden.
Diese Schlussfolgerung ist angesichts der langanhaltenden Verluste (der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte im UZ Verluste von rund 10 %) gerechtfertigt.
Wie bereits erwähnt, würden ohne Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich wieder FKS mit Ursprung in Japan eingeführt, und der dadurch verursachte Preisdruck würde alle Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunichte machen, wieder eine ausreichende Gewinnspanne zu erzielen, die in dieser Art Wirtschaftszweig vor allem notwendig ist, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten.
Da zudem einige Schritte der FKS-Herstellung arbeitsintensiv sind, ist durchaus denkbar, dass diese Teile der Produktion in Länder mit niedrigen Arbeitskosten verlegt würden, um diese Kosten zu senken.
(79) Sollte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft künftig nicht verbessern, könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen sein, seine Fertigung in der Gemeinschaft zu verringern, wodurch in der Gemeinschaft rund 250 direkt mit der betroffenen Ware verbundene Arbeitsplätze gefährdet wären.
Im Falle einer Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen wird er dagegen in der Lage sein, seine wirtschaftliche Tätigkeit in der Gemeinschaft beizubehalten und auszubauen.
Damit würden auch indirekt mit der FKS-Fertigung verbundene Arbeitsplätze, vor allem in Forschung und Entwicklung, gesichert.
Durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen könnte folglich die Gesamtzahl der Beschäftigten im FKS-Bereich in der Gemeinschaft konstant gehalten und möglicherweise sogar erhöht werden.
(80) Was Forschung und Entwicklung angeht, so hat die FKS-Fertigung Nebeneffekte, die in erster Linie mit der Entwicklung des CCD-Blocks zusammenhängen, dessen Bauteile auch für andere Verwendungen in den Bereichen Sicherheitssysteme, medizinische Geräte, Industrie und Telekommunikation verwendet werden.
Außerdem wirkt sich die Existenz eines FKS produzierenden Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft nicht nur auf die gesamte Fernsehindustrie aus, und zwar von der Entwicklung und Herstellung von Sendegeräten bis hin zur Herstellung von Fernseh- und Aufzeichnungsgeräten, sondern sie kann auch die künftigen Standards für den Fernsehsektor in der Gemeinschaft beeinflussen.
(81) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass es erforderlich ist, die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, um die negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abzuwehren, die die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährden könnten.
Darüber hinaus wurde die Auffassung vertreten, dass ein Verschwinden dieser Hochtechnologiebranche negative Folgen für die Fernsehindustrie im allgemeinen hätte.
3. Interessen der geschäftlich verbundenen Einführer und Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft
(82) Eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen dürfte sich auf die Produktion und die Beschäftigung der mit den japanischen ausführenden Herstellern verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft positiv auswirken, da, wie sich nach der Einleitung der Untersuchung betreffend die USA zeigte, ein Teil der bereits in der Gemeinschaft angesiedelten FKS-Fertigung an Bedeutung gewinnen und nicht etwa nach Japan zurückverlegt würde.
4. Interessen der Verwender
(83) Bei den FKS-Verwendern handelt es sich in erster Linie um zugelassene Sendeanstalten, die mit ihren eigenen Geräten ihre eigenen Programme senden.
Es gab jedoch auch zugelassene Sendeanstalten, die keine eigenen Programme ausstrahlten, und Dienstleistungsunternehmen, die ihren Kunden die Geräte einschließlich Kamerasystemen sowie Personal zur Verfügung stellen, sowie Unternehmen, die Kameras und andere Geräte an verschiedene Kunden vermieten.
Alle diese Verwender kaufen normalerweise FKS direkt bei den Herstellern.
(84) Von den sechzig Herstellern, denen die Kommission den Fragebogen zusandte, antworteten nur fünfzehn Hersteller, die teilweise mitarbeiteten.
Der geringe Umfang der Mitarbeit ist an sich bereits ein Zeichen dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage der Branche durch die Antidumpingmaßnahmen nicht nennenswert verschlechterte.
(85) Diese Schlussfolgerung entspricht den Ergebnissen früherer Untersuchungen, in denen festgestellt wurde, dass FKS keinen nennenswerten Kostenfaktor für die Verwender darstellen, da auf sie nur ein geringer Teil der Gesamtkosten der Fernsehproduktionen entfällt.
Werden nur die Gerätekosten der Verwender berücksichtigt, so machten die FKS-Kosten in einem Studio rund 10 % und in einem kleinen Sendefahrzeug bis zu 20 % der Kosten aus.
Werden dagegen nicht nur die Gerätekosten, sondern die Gesamtkosten einer Fernsehanstalt zugrunde gelegt, verringert sich dieser Kostenanteil, da beispielsweise die Kosten für Programmproduktion und Personal sowie die Gemeinkosten deutlich höher sind als die reinen FKS-Kosten.
Außerdem veranschlagten die kooperierenden Verwender die durchschnittliche Lebensdauer eines FKS mit rund acht Jahren (und in Ausnahmefällen mehr als fünfzehn Jahren), so dass die FKS-Kosten für die Verwender keineswegs laufende Geschäftskosten sind.
(86) Gemessen am Gesamtumsatz der Sendeanstalten und der anderen Unternehmen, die FKS verwenden, sind die Auswirkungen auf die verschiedenen Verwenderkategorien relativ begrenzt, denn die Kosten für den Kauf eines FKS entsprechen rund 0,1 % des Gesamtumsatzes von Sendeanstalten und rund 1 % des Umsatzes von Produktions- und Mietgesellschaften.
(87) Die Untersuchung ergab außerdem, wie bereits erwähnt, dass sich die FKS-Preise in der Gemeinschaft nach der Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan nicht nennenswert erhöhten.
Tatsächlich kauften einige Verwender trotz der Maßnahmen auch weiterhin oder sogar erstmals von den japanischen ausführenden Herstellern gefertigte FKS.
Diese Maßnahmen veranlassten die Verwender also nicht dazu, auf eine andere Bezugsquelle auszuweichen.
Dies bedeutet, dass die Einfuhrpreise nicht so stark stiegen, dass dies besondere Schwierigkeiten bereitet hätte.
(88) Aus diesen Gründen lässt sich ausschließen, dass die Antidumpingmaßnahmen wesentliche negative Auswirkungen auf die Kosten und die Rentabilität der Verwender der betroffenen Ware hatten.
Die Antidumpingmaßnahmen führten nicht zu einer Abschottung des Gemeinschaftsmarkts gegenüber den von den japanischen ausführenden Herstellern gefertigten FKS, sondern wirkten den unfairen Handelspraktiken entgegen und schwächten die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren etwas ab.
(89) Da die Maßnahmen bereits seit einiger Zeit gelten und in gleicher Höhe aufrechterhalten würden, kann der Schluss gezogen werden, dass sie die Lage der Verwender nicht verschlechtern würden.
5. Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen
(90) Im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Wettbewerb in der Gemeinschaft machten einige interessierte Parteien geltend, dass die betroffenen ausführenden Hersteller im Falle einer Aufrechterhaltung der Zölle vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt würden, was den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen und zu einem Anstieg der FKS-Preise führen würde.
(91) In Wirklichkeit dürften die japanischen ausführenden Hersteller jedoch auch künftig FKS verkaufen, dann allerdings zu nichtschädigenden Preisen, da sie über eine solide technologische Basis, eine starke Marktposition sowie Fertigungsstätten in der Gemeinschaft verfügen.
Diese Schlussfolgerung wird durch die Entwicklungen nach der Einführung des Antidumpingzolls im Jahre 1994 und der Erhöhung dieses Antidumpingzolls im Jahre 1997 bestätigt, die sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt auswirkten.
(92) Aufgrund der rapiden technologischen Entwicklung in diesem Sektor wird zweifelsohne auch nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen weiterhin ein scharfer Wettbewerb herrschen.
Da außerdem inzwischen mehrere Marktteilnehmer Fertigungsstätten zur Herstellung von FKS in der Gemeinschaft gegründet haben, dürften diese Wirtschaftsbeteiligten in der Lage sein, den Bedarf der Verwender zu decken und eine breite Palette von Modellen anzubieten.
Die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wird daher weder die Wahlmöglichkeiten der Verwender begrenzen noch den Wettbewerb beeinträchtigen.
6. Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(93) Aus den genannten Gründen wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsinteresse gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(94) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung des geltenden Antidumpingzolls auf die FKS-Einfuhren mit Ursprung in Japan zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen geführt hätten.
(95) Aus all diesen Gründen sollte, gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, der geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren von FKS mit Ursprung in Japan, den der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/97 des Rates, einführte, aufrechterhalten werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen und Teilen von Fernsehkamerasystemen der KN-Codes ex 8525 30 90 (TARIC-Code 8525 30 90 10), ex 8537 10 91 (TARIC-Code 8537 10 91 91), ex 8537 10 99 (TARIC-Code 8537 10 99 91), ex 8529 90 81 (TARIC-Code 8529 90 81 38), ex 8529 90 88 (TARIC-Code 8529 90 88 32), ex 8543 89 95 (TARIC-Code 8543 89 95 39), ex 8528 21 14 (TARIC-Code 8528 21 14 10), ex 8528 21 16 (TARIC-Code 8528 21 16 10) und ex 8528 21 90 (TARIC-Code 8528 21 90 10) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Das Fernsehkamerasystem kann aus folgenden Teilen bestehen, die entweder zusammen oder getrennt eingeführt werden:
a) einem Kamerakopf mit drei oder mehr Sensoren (CCD-Sensoren von 12 mm oder mehr) mit jeweils mehr als 400000 Pixels, gegebenenfalls mit einem rückseitigen Adapter verbunden und mit einem vorgeschriebenen Störabstand von 55 dB oder mehr bei normaler Verstärkung; der Kamerakopf und der Adapter können als eine Einheit in einem gemeinsamen Gehäuse montiert sein; es kann sich aber auch um zwei separate Teile handeln;
b) einem Sucher (Durchmesser von 38 mm oder mehr);
c) einer Basisstation oder einer Kamerakontrolleinheit (CCU), die durch ein Kabel mit der Kamera verbunden ist;
d) einem Betriebskontrollpult (OCP) für die Kontrolle einzelner Kameras (d. h. für die Farbregulierung, die Linsenöffnung und die Blendeneinstellung);
e) einem Endkontrollpunkt (MCP) oder einer Endeinstellungsanzeige (MSU) der Kamerawahl zur Überwachung oder zur Fernabstimmung mehrerer Kameras.
(3) Der Zoll wird nicht erhoben auf:
a) Linsen;
b) Videobandrecorder;
c) Kameraköpfe mit Aufnahmegerät in dem gleichen nichttrennbaren Gehäuse;
d) professionelle Kameras, die nicht für Sendezwecke verwendet werden können;
e) die im Anhang aufgeführten professionellen Kameras (TARIC-Zusatzcode 8786).
(4) Wird das Fernsehkamerasystem mit der Linse eingeführt, wird bei dem Antidumpingzoll der Wert frei Grenze der Gemeinschaft des Kamerasystems ohne Linse zugrundegelegt.
Wird dieser Wert in der Rechnung nicht ausgewiesen, meldet der Einführer den Wert der Linse bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr an und legt dazu entsprechende Beweise und Informationen vor.
(5) Der Antidumpingzoll beträgt 96,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt (TARIC-Zusatzcode 8744); eine Ausnahme bilden die von den nachstehenden ausführenden Unternehmen hergestellten Einfuhren, für die folgender Zollsatz gilt:
- Ikegami Tsushinki Co. Ltd: 200,3 % (TARIC-Zusatzcode: 8741),
- Sony Corporation: 108,3 % (TARIC-Zusatzcode: 8742),
- Hitachi Denshi Ltd: 52,7 % (TARIC-Zusatzcode: 8743).
(6) Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zollbestimmungen maßgebend.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2072/2000 der Kommission
vom 29. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1585/2000 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 618/98(3), sind die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Europa-Abkommen festgelegt worden. Sie ist zu ändern, um sie den in der Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 enthaltenen Vorschriften für Schweinefleischerzeugnisse anzugleichen.
(2) Für die Erzeugnisse in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 in ihrer vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung, die im Rahmen der ab dem 1. Juli 2000 verwendeten Lizenzen eingeführt werden, erfolgt die Erstattung der Einfuhrzölle gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(5).
(3) Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Mengen zu gewährleisten, muss ein Termin für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen am Ende jedes Kontingentsjahres festgesetzt werden.
(4) Um den Schweinefleischhandel zu erleichtern und die Höhe der Sicherheiten für Einfuhrlizenzen in den Fleischsektoren anzugleichen, ist es notwendig, die Höhe der mit der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 festgesetzten Sicherheit zu überprüfen.
(5) Die vorliegende Verordnung muss wie die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 mit Wirkung vom 1. Juli 2000 gelten.
(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1585/2000 der Kommission(6) sind die Mengen festgesetzt worden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000 verfügbar sind. Erstere Verordnung ist zu ändern, um den in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten neuen Jahresmengen zu entsprechen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94."
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Für jedes Erzeugnis, das unter eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, 5, 6, 7, 8, 9, 10/11, 12/13, 14, 15, 16 und 17 fällt und im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 3066/95 festgelegten Regelung eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung angerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen läuft jedoch am 30. Juni des Ausstellungsjahres ab.
Die Lizenzen sind nicht übertragbar."
4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR/100 kg zu leisten."
5. Anhang I Teil A wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1585/2000 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission
vom 6. September 2000
zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 97/15/EG zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement(1), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Richtlinie 97/15/EG wurde die Eurocontrol-Norm für den Online-Datenaustausch (OLDI), Ausgabe 1.0, und die Eurocontrol-Norm für die Darstellung des Datenaustauschs in der Flugsicherung (ADEXP), Ausgabe 1.0, übernommen.
(2) Eurocontrol hat eine neuere Fassung der beiden genannten Normen verabschiedet, nämlich OLDI Ausgabe 2.2 und ADEXP Ausgabe 2.0, sowie eine neue Eurocontrol-Norm mit der Bezeichnung Flugdatenaustausch-Schnittstellensteuerungsdokument (FDE-ICD).
(3) Diese Eurocontrol-Normen fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/65/EWG und tragen zur Harmonisierung der Flugverkehrsmanagementsysteme der Mitgliedstaaten bei, insbesondere was die Übergabe von Flügen von einer Flugsicherungszentrale zur nächsten (OLDI), die Verkehrsflusssteuerung (ADEXP) und die Kommunikation zwischen den nationalen Systemen (FDE-ICD) betrifft.
(4) Die Ausgaben 2.2 von OLDI und 2.0 von ADEXP treten an die Stelle der früheren Ausgaben, die nach Artikel 1 der Richtlinie 97/15/EG zur Zeit gültig sind; daher muss dieser Artikel aufgehoben werden.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 93/65/EWG eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDES VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der Richtlinie 93/65/EWG des Rates werden die in den nachstehend aufgeführten Eurocontrol-Normen enthaltenen obligatorischen Teile von Eurocontrol-Spezifikationen übernommen, soweit sie für die Einrichtung eines integrierten, europäischen Flugverkehrsmanagementsystems erforderlich sind:
- Eurocontrol-Norm für den Online-Datenaustausch (OLDI), Ausgabe 2.2 (Eurocontrol-Fundstelle DPS.ET1.ST06-STD), die im Anhang I dieser Verordnung wiedergegeben ist,
- Eurocontrol-Norm für die Darstellung des Datenaustauschs in der Flugsicherung (ADEXP), Ausgabe 2.0 (Eurocontrol-Fundstelle DPS.ET1.ST09-STD), die im Anhang II dieser Verordnung wiedergegeben ist,
- Eurocontrol-Norm für das Flugdatenaustausch-Schnittstellensteuerungsdokument (FDE-ICD), Ausgabe 1.0 (Eurocontrol-Fundstelle COM.ET1.ST12-STD), die im Anhang III dieser Verordnung wiedergegeben ist.
Artikel 2
Artikel 1 der Richtlinie 97/15/EG wird hiermit aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2085/2000 der Kommission
vom 2. Oktober 2000
zur Bewilligung von Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Republik Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der am 31. Dezember 1994 paraphierten Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren(3) (nachstehend "Vereinbarung" genannt) prüft die Kommission wohlwollend die Anträge der indischen Regierung auf Anwendung "besonderer Flexibilität".
(2) Am 28. Januar 2000 stellte die Republik Indien einen entsprechenden Antrag.
(3) Die von der Republik Indien beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen nach Artikel 7 und Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates.
(4) Gemäß Absatz 2 der Vereinbarung notifizierte Indien am 1. Dezember 1999 der WTO die Bindung seiner Zölle für die in der Vereinbarung genannten Zolltarifpositionen.
(5) Die Notifikation Indiens vom 1. Dezember 1999 stimmt nicht in allen Teilen mit der Vereinbarung überein.
Die Konsultationen zwischen den beiden Parteien führten jedoch zu einer gemeinsamen Klärung.
Daher ist es angemessen, dem Antrag teilweise stattzugeben und die restlichen besonderen Flexibilitäten zu gewähren, sobald Indien seine an die WTO gerichtete Notifikation für die Zolltarife geändert hat, für die Indien die Einführung von Hoechstzollsätzen angekündigt hat.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Textilfragen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für das Kontingentsjahr 2000 werden Übertragungen zwischen den Hoechstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Republik Indien nach Maßgabe des Anhangs genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2092/2000 des Rates
vom 28. September 2000
über das Verbot der Einfuhr Roten Thuns (Thunnus thynnus) mit Ursprung in Belize, Honduras und Äquatorialguinea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schutz der Fischbestände als erschöpfliche Naturressource stellt sowohl im Interesse des biologischen Gleichgewichts als auch im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit eine Notwendigkeit dar.
(2) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zu deren Vertragsparteien die Europäische Gemeinschaft gehört, verabschiedete 1994 einen Aktionsplan, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erhaltung des Roten Thuns sicherzustellen, sowie 1996 eine Empfehlung zur Einhaltung der Maßnahmen durch die Fischer von Rotem Thun und von Schwertfisch im Nordatlantik, um die wirksame Erhaltung des Roten Thuns und deren Durchsetzung zu gewährleisten.
(3) Die Vertragsparteien der ICCAT, deren Fischer verpflichtet sind, den Fang an Rotem Thun zu verringern, können den betreffenden Bestand nur dann wirksam bewirtschaften, wenn alle Nicht-Vertragsparteien mit der ICCAT zusammenarbeiten und deren Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einhalten.
(4) Die ICCAT stellte fest, dass Belize, Honduras und Äquatorialguinea zu den Ländern gehören, die den Roten Thun auf eine Weise fischen, die der Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisation zur Erhaltung der Gattung zuwiderläuft, und untermauerte ihre Feststellung mit Daten betreffend den Fang, den Handel und die Beobachtung von Schiffen.
(5) Die Versuche der ICCAT, die drei genannten Länder zu veranlassen, die Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung von Rotem Thun einzuhalten, blieben erfolglos.
(6) Die ICCAT wies die Vertragsparteien an, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Einfuhren aus Belize und Honduras weiterhin zu verbieten und ein Einfuhrverbot gegenüber jeder Form von Erzeugnissen aus Rotem Thun mit Ursprung in Äquatorialguinea einzuführen.
Diese Verbote werden aufgehoben, sobald feststeht, dass die Fangtätigkeiten dieser Länder mit den Maßnahmen der ICCAT in Einklang gebracht worden sind.
Da die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich besitzt, muss sie diese Maßnahmen durchführen.
(7) Die ICCAT erkennt die verstärkte Zusammenarbeit mit Panama bei der Erhaltung des Roten Thuns an.
Auf seiner Jahrestagung 1999 empfahl sie, das von den Vertragsparteien gegenüber Panama verhängte Einfuhrverbot gegenüber jeder Form von Erzeugnissen aus Rotem Thun aufzuheben.
(8) Es ist notwendig, die Verordnung (EG) Nr. 1435/98(1) zum Verbot der Einfuhr Roten Thuns und von Erzeugnissen daraus mit Ursprung in Belize, Honduras und Panama aufzuheben.
(9) Diese Maßnahmen sind mit den Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft aus anderen internationalen Übereinkünften vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Überführung von Rotem Thun (Thunnus thynnus) der KN-Codes ex 0301 99 90, 0302 39 11, 0302 39 91, 0303 49 21, 0303 49 23, 0303 49 29, ex 0303 49 90, ex 0304 10 38, ex 0304 10 98, ex 0304 20 45, ex 0304 90 97, ex 0305 20 00, ex 0305 30 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 90, ex 0305 69 90, ex 1604 14 11, ex 1604 14 16, ex 1604 14 18 und ex 1604 20 70, mit Ursprung in Belize, Honduras und Äquatorialguinea in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist verboten.
(2) Die Entladung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse im Hinblick auf eine Weiterbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für diejenigen Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Äquatorialguinea, für die den zuständigen nationalen Behörden schlüssig nachgewiesen wird, dass sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Weg in das Gebiet der Gemeinschaft befanden, und sofern sie spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1435/98 wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2093/2000 des Rates
vom 28. September 2000
über das Verbot der Einfuhr atlantischen Schwertfischs (Xiphias gladius) mit Ursprung in Belize und Honduras
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schutz der Fischbestände als erschöpfliche Naturressource stellt sowohl im Interesse des biologischen Gleichgewichts als auch im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit eine Notwendigkeit dar.
(2) Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), zu deren Vertragsparteien die Europäische Gemeinschaft gehört, verabschiedete 1995 einen Aktionsplan, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erhaltung des atlantischen Schwertfischs sicherzustellen, damit die wirksame Erhaltung dieser Bestände gewährleistet ist.
(3) Die Vertragsparteien der ICCAT, deren Fischer verpflichtet sind, den Fang an atlantischem Schwertfisch zu verringern, können den betreffenden Bestand nur dann wirksam bewirtschaften, wenn alle Nicht-Vertragsparteien mit der ICCAT zusammenarbeiten und deren Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einhalten.
(4) 1998 stellte die ICCAT fest, dass Belize und Honduras zu den Ländern gehören, die Schwertfisch auf eine Weise fischen, die der Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Organisation zur Erhaltung der Gattung zuwiderläuft, und untermauerte ihre Feststellung mit Daten betreffend den Fang, den Handel und die Beobachtung von Schiffen.
(5) Die Versuche der ICCAT, die beiden genannten Länder zu veranlassen, die Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung von atlantischem Schwertfisch einzuhalten, blieben erfolglos.
(6) Die ICCAT empfahl den Vertragsparteien, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr von Erzeugnissen aus atlantischem Schwertfisch in jeder Form aus Belize und Honduras zu verbieten.
Diese Verbote werden aufgehoben, sobald feststeht, dass die Fangtätigkeiten dieser Länder mit den Maßnahmen der ICCAT in Einklang gebracht worden sind.
Da die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich besitzt, muss sie diese Maßnahmen durchführen.
(7) Diese Maßnahmen sind mit den Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft aus anderen internationalen Übereinkünften vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Überführung von atlantischem Schwertfisch (Xiphias gladius) der KN-Codes ex 0301 99 90, 0302 69 87, 0303 79 87, ex 0304 10 38, ex 0304 10 98, 0304 20 87, 0304 90 65, ex 0305 20 00, ex 0305 30 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 90, ex 0305 69 90, ex 1604 19 91, ex 1604 19 98 und ex 1604 20 70 mit Ursprung in Belize und Honduras in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist verboten.
Die Entladung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse im Hinblick auf eine Weiterbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ist verboten.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt nicht für diejenigen Mengen der in Artikel 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse, für die den zuständigen nationalen Behörden schlüssig nachgewiesen wird, dass sie sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Weg in das Gebiet der Gemeinschaft befanden, und sofern sie spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2099/2000 der Kommission
vom 3. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1560/2000(4), muss zum Verkauf angebotene Interventionsbutter vor dem 1. Juli 1996 eingelagert worden sein.
(2) In Anbetracht der Lage auf dem Buttermarkt und der in Interventionsbeständen verfügbaren Buttermengen sollte vor dem 1. September 1999 eingelagerte Butter verkauft werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 wird das Datum "1. Juli 1996" durch das Datum "1. September 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2114/2000 der Kommission
vom 5. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2000(4), sind die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(6), im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß angewendet wird und insbesondere bei bestimmten Milcherzeugnissen der Gefahr begegnet werden kann, dass spekulative Anträge gestellt werden und bei der Anwendung der betreffenden Regelung Störungen auftreten, ist die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen zu verkürzen und die in derselben Verordnung festgesetzte Sicherheit zu erhöhen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt."
2. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates
vom 28. September 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 8. Februar 1993 erließ der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 302/93(3).
(2) Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDE) (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) ist für die Einrichtung und Koordinierung eines Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (REITOX) zuständig und arbeitet dabei mit den Mitgliedstaaten zusammen.
(3) In seiner Stellungnahme vom September 1998 zum Jahresbericht 1997 der Beobachtungsstelle über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union vertrat das Europäische Parlament die Auffassung, dass es notwendig ist, dass die Beobachtungsstelle mit der Einbeziehung der Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas sowie Zyperns in das REITOX-Netz beginnt und Daten aus diesen Ländern in ihren Berichten und Analysen berücksichtigt.
(4) Die Beitrittsländer sollten schrittweise in die Arbeiten der Beobachtungsstelle und die wesentlichen Aufgaben des REITOX-Netzes einbezogen werden.
(5) Zweck des PHARE-Mehrländerprogramms zur Drogenbekämpfung ist insbesondere die Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Länder bei der Entwicklung und Stärkung von Informationssystemen und Netzen zur Sammlung, Aufbereitung und Weitergabe von Daten zur Drogen- und Drogensuchtproblematik in diesen Ländern.
(6) Es ist wünschenswert, die Beobachtungsstelle unmittelbar mit der Durchführung von Projekten zur strukturellen und technischen Hilfe im Bereich der Drogeninformationssysteme in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas sowie sonstiger Beitrittsländer zu beauftragen, um diese Länder in die Tätigkeit der Beobachtungsstelle einzubeziehen und strukturelle Verbindungen mit dem REITOX-Netz aufzubauen.
(7) Dabei muss die Beobachtungsstelle alle PHARE-Länder, auf die sich das PHARE-Mehrländerprogramm zur Drogenbekämpfung erstreckt, in ihrem Konzept berücksichtigen, einschließlich Albanien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.
(8) Die Projekte der strukturellen Hilfe, die in den Beitrittsländern und den übrigen im Rahmen des PHARE-Programms förderfähigen Ländern durchgeführt werden sollen, umfassen in erster Linie Aktivitäten im Zusammenhang mit der Koordinierung und dem Informationsaustausch, der Weitergabe von Know-how, der Schaffung und Stärkung von strukturellen Verbindungen mit dem REITOX-Netz sowie der Einrichtung und dem Ausbau der nationalen Kontaktstellen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe D Nummer 14 darf die Beobachtungsstelle keinerlei Maßnahmen treffen, die über den Bereich der Information und der Informationsaufbereitung hinausgehen."
2. Dem Artikel 2 Buchstabe D wird folgende Nummer angefügt:
"14. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann sie in den Beitrittsländern und den im Rahmen des PHARE-Programms förderfähigen Ländern ihr Know-how weitergeben und bei der Schaffung und Stärkung der strukturellen Verbindungen mit dem REITOX-Netz sowie bei der Einrichtung und dem Ausbau der nationalen Kontaktstellen helfen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission
vom 7. Juni 2000
mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer im Rahmen der Heranführungsstrategie(2) führt die Kommission die Gemeinschaftshilfe gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(3), insbesondere Artikel 114, durch. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates muss die finanzielle Unterstützung mit den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(4) im Einklang stehen. Diese Verordnung gilt für beide Abteilungen, Garantie und Ausrichtung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, enthält jedoch in erster Linie Sonderbestimmungen für die Abteilung Garantie, die unter Titel VIII der Haushaltsordnung fällt.
(2) Die Durchführung von Sapard soll in den betreffenden Ländern zum Auf- und Ausbau der Institutionen beitragen.
Im Rahmen des Sonderprogramms zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) werden in jedem der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten zehn Bewerberländer zahlreiche Projekte begleitet werden müssen, die in der Regel mit begrenzten finanziellen Mitteln ausgestattet sind.
Es ist wünschenswert, Verwaltungsaufgaben an das Bewerberland zu delegieren.
Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 sieht die Möglichkeit vor, das Bewerberland mit solchen Verwaltungsaufgaben zu beauftragen.
Infolgedessen sollte die Verwaltung von Sapard nach dem Konzept der dezentralen Verwaltung mittels entsprechender Stellen in den Bewerberländern organisiert werden.
(3) Die Mindestkriterien und -voraussetzungen für die dezentrale Verwaltung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 sind im Anhang der genannten Verordnung festgelegt. Diese Kriterien und Voraussetzungen entsprechen denjenigen, die nach den Bestimmungen des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1663/95(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999(6), für die EAGFL-Garantie von den Zahlstellen erfuellt werden müssen. Infolgedessen müssen die einzelnen Bewerberländer ihre Stellen entsprechend den Bestimmungen der EAGFL-Garantie aufbauen.
(4) Die in der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 enthaltenen Bestimmungen für die EAGFL-Garantie betreffen vor allem die Funktion der Zahlstelle.
Die Stellen in den Bewerberländern müssen jedoch zusätzlich auch als Durchführungsstelle fungieren. Infolgedessen sind auch geeignete Kriterien für diese Funktion festzulegen.
(5) Es empfiehlt sich, die Zulassung vorläufig zu gewähren, sofern wesentliche Kriterien/Mindestkriterien eingehalten werden.
(6) Damit die Kommission auf die vorherige Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 verzichten und ein Bewerberland mit der Verwaltung der Fördermittel beauftragen kann, muss die nationale Zulassung der Sapard-Stelle im Bewerberland genehmigt werden.
(7) Es empfiehlt sich, für bestimmte Finanzoperationen die bestehenden Strukturen in den Bewerberländern soweit wie möglich zu nutzen.
Jedes dieser Länder verfügt bereits über einen Nationalen Fonds, über den die PHARE-Mittel weitergeleitet werden. Gemäß Punkt 2 Ziffer v) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 übernimmt der nationale Anweisungsbefugte die volle finanzielle Verantwortung und Haftung für die Mittel.
In Bezug auf Sapard sollte daher der Nationale Fonds in jedem Bewerberland als die zuständige Behörde fungieren, die die Sapard-Stelle zulässt und sicherstellt, dass diese auch weiterhin den Zulassungskriterien genügt.
Der nationale Anweisungsbefugte fungiert als Anlaufstelle für den Austausch von finanziellen Auskünften zwischen der Kommission und dem Bewerberland.
(8) Laut Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1994, mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(7) wird die erste Mittelbindung vorgenommen, wenn die Kommission die Entscheidung über die Genehmigung der Intervention erlässt. Im Hinblick auf die Mittelbindung im Haushaltsplan der Gemeinschaften kann dieses Modell unter den gegebenen Umständen als geeignet angesehen und mutatis mutandis auf Sapard angewendet werden.
(9) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 führt die Kommission Ex-post-Kontrollen durch. Das Rechnungsabschlussverfahren des EAGFL ist ein effizientes System, mit dem die von den dezentralen Stellen getätigten Zahlungen geprüft und gegebenenfalls unregelmäßige oder unrechtmäßige Zahlungen von den Bewerberländern wiedereingezogen werden.
(10) Die Durchführungsbestimmungen für Sapard sollten in bilateralen Vereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelnen Bewerberländern festgelegt werden.
Die Kommission sollte daher mit jedem Bewerberland eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung schließen, in der die Bedingungen für die Verwendung der Sapard-Mittel festgehalten sind.
Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte in jährlichen Finanzierungsvereinbarungen festgelegt werden.
(11) Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollten für die Bewerberländer ähnliche Verpflichtungen in Bezug auf die Kontrollen der Sapard-Mittel durch Gemeinschaftsbedienstete gelten wie für die Mitgliedstaaten.
(12) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich dieser Verordnung
(1) Diese Verordnung enthält die Bedingungen, unter denen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 Stellen in den zehn in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten Bewerberländern mit der Verwaltung der im Rahmen der letztgenannten Verordnung gewährten Finanzhilfe beauftragt werden.
(2) Die Kommission beabsichtigt, diese Bedingungen in die mit jedem Bewerberland ausgehandelte Finanzierungsvereinbarung aufzunehmen und so zu gewährleisten, dass die Bewerberländer diese Bedingungen beachten.
Artikel 2
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten als
a) "Bewerberländer" die Länder, die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 aufgeführt sind;
b) "Nationaler Fonds" die vom Bewerberland eingesetzte Stelle, die als zuständige Behörde fungiert. Sie ist dem nationalen Anweisungsbefugten unterstellt, der die volle finanzielle Verantwortung und Haftung für die Mittel übernimmt.
Der nationale Anweisungsbefugte fungiert als Anlaufstelle für den Austausch von finanziellen Auskünften zwischen der Kommission und dem Bewerberland;
c) "zuständige Behörde" die Einrichtung, die in jedem Bewerberland
i) für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 die Zulassung der Sapard-Stelle erteilt, überwacht und entzieht, und
ii) eine bescheinigende Stelle ernennt;
d) "Sapard-Stelle" die Stelle, die vom Bewerberland eingerichtet wird und unter seiner Verantwortung tätig ist; sie übt zwei Funktionen, die Funktion der Durchführung und die der Zahlung, aus.
In jedem Bewerberland darf nur eine Sapard-Stelle zugelassen werden;
e) "bescheinigende Stelle" die in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von der Sapard-Stelle unabhängige Stelle, die die Bescheinigung über die Rechnungen ausstellt, über die Verwaltungs- und Kontrollregelungen berichtet und den jeweiligen Finanzierungsanteil überprüft;
f) "mehrjährige Finanzierungsvereinbarung" die Vereinbarung, in der die für die Kofinanzierung von Sapard geltenden Bestimmungen niedergelegt sind;
g) "jährliche Finanzierungsvereinbarung" die Vereinbarung, in der auf der Grundlage der in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingesetzten Verpflichtungsermächtigungen die Mittelzuweisung für das betreffende Jahr festgelegt wird und mit der gegebenenfalls die Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ergänzt oder geändert werden;
h) "Sapard-Euro-Konto" das Konto, das der nationale Anweisungsbefugte unter seiner Verantwortung bei einem Finanzinstitut oder einer Finanzbehörde für die Zahlungen gemäß Artikel 8 einrichtet. Dieses Konto, auf das der marktübliche Zinssatz angewendet wird, ist ausschließlich für Transaktionen im Rahmen von Sapard bestimmt und wird in Euro geführt;
i) "Haushaltsjahr" das Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
KAPITEL 2
ÜBERTRAGUNG DER VERWALTUNG
Artikel 3
Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe
(1) Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates, im Folgenden "die Bedingungen" genannt, sowie die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs beachtet werden, bevor sie beschließt, die Bewerberländer mit der Verwaltung der Finanzhilfe zu beauftragen.
Um festzustellen, ob die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen und Vorschriften beachtet werden,
- untersucht die Kommission die für die Durchführung des Sapard-Programms eingesetzten Verfahren und Strukturen des Nationalen Fonds und der Sapard-Stelle sowie gegebenenfalls anderer Einrichtungen, denen Aufgaben gemäß Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 übertragen wurden;
- nimmt die Kommission Überprüfungen vor Ort vor.
(2) Die Entscheidung, einer Stelle die Verwaltung zu übertragen, kann vorläufig erlassen werden, sofern die Bedingungen, Funktionen und Kriterien des Anhangs sowie die Bestimmungen der Artikel 4 bis 6 dieser Verordnung erfuellt sind.
(3) Die Kommission kontrolliert, ob die Bedingungen und Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs auch weiterhin eingehalten werden.
Sollten zu einem beliebigen Zeitpunkt diese Bedingungen nicht mehr erfuellt sein, so widerruft die Kommission unmittelbar ihre Entscheidung und
- geht keine neuen finanziellen Verpflichtungen im Namen der Gemeinschaft ein,
- stellt die Mittelübertragungen an das Bewerberland ein und
- nimmt gegebenenfalls Finanzkorrekturen gegen das Bewerberland vor.
Artikel 4
Aufgaben der zuständigen Behörde
(1) Zu den Aufgaben der zuständigen Behörde zählen mutatis mutandis die in Artikel 1 Absätze 3, 4, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 genannten Aufgaben. Bis die geforderten Änderungen der Verwaltungs- und Buchführungsverfahren vorgenommen sind, kann die Zulassung vorläufig für eine Dauer erteilt werden, die entsprechend der Schwere des Problems festgelegt wird.
(2) Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Zulassung der Sapard-Stelle stützt sich auf eine Prüfung der Verfahren und Strukturen für die Verwaltung, Zahlung, Kontrolle und Buchführung einschließlich der Regelungen für die Projektauswahl, Ausschreibungsverfahren, Auftragsvergabe und die Einhaltung der Regeln des öffentlichen Auftragswesens unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs.
Diese Prüfung wird nach international anerkannten Prüfungsstandards vorgenommen.
In den Fällen, in denen eine vorläufige Zulassung erteilt werden soll, müssen die Vorschriften des Anhangs hinreichend beachtet werden, insbesondere in Bezug auf die schriftlichen Verfahren, die Aufgabentrennung, die Kontrollen im Vorfeld der Genehmigung von Projekten und Zahlungen, die Zahlungsverfahren, die Buchführungsverfahren, die EDV-Sicherheit, die Innenrevision und gegebenenfalls das öffentliche Auftragswesen.
(3) Die zuständige Behörde überprüft die Zulassung und entzieht sie unverzüglich, wenn die Zulassungskriterien nicht mehr erfuellt sind. Sie setzt die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(4) Die zuständige Behörde kann andere Einrichtungen mit den Prüfungsaufgaben gemäß Absatz 2 beauftragen.
Der nationale Anweisungsbefugte trägt in jedem Fall die Gesamtverantwortung.
Artikel 5
Aufgaben der Sapard-Stelle
(1) Die Durchführungsfunktion der Sapard-Stelle umfasst
- die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen,
- die Projektauswahl,
- die Überprüfung von Anträgen auf die Genehmigung von Projekten im Hinblick auf deren Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen, auf ihre Förderfähigkeit und auf ihre inhaltliche Vereinbarkeit mit dem genehmigten Sapard-Programm für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, nachstehend "das Programm" genannt, sowie gegebenenfalls auf die Beachtung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen,
- die Aufstellung der vertraglichen Verpflichtungen zwischen der Stelle und den potentiellen Begünstigten und die Erteilung der Genehmigung für den Beginn der Arbeiten,
- die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen vor und nach der Genehmigung des Projekts,
- die Überwachung des Fortgangs laufender Projekte,
- die Berichterstattung über die Fortschritte laufender Maßnahmen anhand von Indikatoren.
(2) Die Zahlungsfunktion der Sapard-Stelle umfasst
- die Prüfung der Zahlungsanträge,
- Vor-Ort-Kontrollen, um die Begründetheit einer Zahlung zu überprüfen,
- die Bewilligung der Zahlung,
- die Ausführung der Zahlung,
- die Verbuchung der Mittelbindung und der Zahlung,
- gegebenenfalls die Kontrolle der Begünstigten nach der Zahlung der Finanzhilfe, um festzustellen, ob die Voraussetzungen und Bedingungen der Förderung auch weiterhin eingehalten werden.
(3) Soweit die Durchführungs- und Zahlungsfunktionen nicht von einer einzigen Verwaltungsstelle ausgeübt werden, können sie von anderen Stellen übernommen werden, sofern Ziffer 2.3 des Anhangs beachtet wird.
Die Ausführung der Zahlungen sowie die Verbuchung der Mittelbindungen und Zahlungen dürfen jedoch keinesfalls delegiert werden.
Den Verfahren für die Projektgenehmigung, die Vor-OrtKontrollen und die Zahlungen muss eine geeignete Aufgabentrennung zugrunde liegen.
(4) Nach Zulassung der Sapard-Stelle legt die zuständige Behörde der Kommission jeden Vorschlag zur Änderung der Durchführungs- und/oder Zahlungsvorschriften dieser Stelle vor.
(5) Soweit die Sapard-Stelle nicht auch die Funktionen der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission(8) ausübt, übermittelt sie dieser Behörde die Informationen, die diese zur Ausübung ihrer Funktionen benötigt.
Artikel 6
Aufgaben der bescheinigenden Stelle
(1) Die Aufgaben der bescheinigenden Stelle umfassen
- die Ausstellung einer Bescheinigung über die Jahresrechnungen der Sapard-Stelle und das Sapard-Euro-Konto,
- die jährliche Berichterstattung darüber, inwieweit die Verwaltungs- und Kontrollregelungen der Sapard-Stelle geeignet sind, die Übereinstimmung der Ausgaben mit Artikel 8 Absatz 1 zu gewährleisten,
- die Überprüfung, ob der nationale Finanzierungsanteil gemäß Artikel 9 Absatz 1 ordnungsgemäß geleistet wurde.
(2) Bei der Ausführung dieser Ausgaben beachtet die bescheinigende Stelle die Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 und die Leitlinien der Kommission. Handelt es sich bei der benannten Stelle um den nationalen Rechnungshof oder eine gleichwertige Einrichtung, so kann dieser einige oder alle Prüfungsaufgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 an andere Einrichtungen delegieren, sofern eine ordnungsgemäße Erfuellung dieser Aufgaben gewährleistet ist. Die bescheinigende Stelle trägt in jedem Fall die Gesamtverantwortung.
(3) Die Bescheinigung über die Jahresrechnungen und der Prüfbericht gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 und Artikel 13 Absatz 1 werden bis zum 15. April des jeweils folgenden Jahres erstellt und der Kommission bis spätestens 30. April vorgelegt.
KAPITEL 3
ZAHLUNG UND KONTROLLE
Artikel 7
Mittelbindungen
(1) Nach Erlass der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Unterzeichnung jeder jährlichen Finanzierungsvereinbarung werden die entsprechenden Finanzmittel im Haushaltsplan der Gemeinschaft gebunden.
(2) Die erste jährliche Finanzierungsvereinbarung darf nur dann im Namen der Kommission unterzeichnet werden, wenn
- die Kommission das Programm genehmigt hat,
- beide Seiten die mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet haben.
(3) Die Kommission gibt unter Berücksichtigung von Artikel 10 den entsprechenden Teil des gebundenen Betrags nach den Bestimmungen des Artikels 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 frei.
Artikel 8
Zahlungen der Kommission
(1) Für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft kommen lediglich die Sapard-Mittel in Betracht, die im Einklang mit dem von der Kommission genehmigten Programm, der mehrjährigen und der jährlichen Finanzierungsvereinbarung sowie der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährt werden.
(2) Die Zahlungen werden in Euro ausschließlich auf das Sapard-Euro-Konto getätigt und stehen mit Artikel 32 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2, Absatz 3, ausgenommen Buchstaben a) und d) und der zweit- und drittletzte Unterabsatz, sowie mit Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates im Einklang.
(3) Die Kommission leistet eine erste Anzahlung auf das Sapard-Euro-Konto.
Diese Zahlung kann in mehr als einer Tranche erfolgen und beträgt höchstens 49 v. H. der im Anhang der Entscheidung 1999/595/EG(9) vom 20. Juli 1999 festgelegten jährlichen Zuteilung für das betreffende Bewerberland.
Die Zahlung erfolgt erst, wenn die Entscheidung über die Zulassung der Sapard-Stelle gemäß Artikel 3 Absatz 1 ergangen ist und sowohl die mehrjährige als auch die erste jährliche Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wurde.
Die Zahlung wird zurückgezahlt, wenn der Kommission binnen 18 Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Zahlung kein Zahlungsantrag gemäß Artikel 10 vorliegt.
(4) Die weiteren Zahlungen werden nach den Bestimmungen des Artikels 10 getätigt.
(5) Umrechnungskosten, Bankgebühren und Wechselverluste kommen für eine Gemeinschaftsfinanzierung nicht in Betracht.
Artikel 9
Zahlungen der Sapard-Stelle
(1) Die Zahlungen der Sapard-Stelle an den Begünstigten
- werden in Landeswährung getätigt und gehen gegebenenfalls zu Lasten des Sapard-Euro-Kontos.
Die Zahlung an den/die Begünstigten wird in der Regel binnen fünf Tagen nach dieser Kontobelastung angeordnet;
- stützen sich auf Erklärungen der vom Begünstigten getätigten Ausgaben.
Solche Erklärungen betreffen ausschließlich Projekte, die nach Erlass der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 ausgewählt, und Ausgaben, die nach diesem Zeitpunkt getätigt wurden.
Die Gemeinschaftsmittel werden gleichzeitig mit den nationalen Mitteln gezahlt.
Im Falle von Begünstigten im öffentlichen Sektor kann der nationale Beitrag vor dem Gemeinschaftsbeitrag geleistet werden.
(2) Die insgesamt für die Einzelmaßnahmen und die Zuschüsse auf Projektebene bereitgestellten öffentlichen Mittel müssen auf Ebene der Sapard-Stelle leicht zu ermitteln sein.
(3) Die Sapard-Stelle führt Aufzeichnungen über jede Zahlung, bei denen mindestens folgende Daten erfasst werden:
- Betrag in Landeswährung,
- entsprechender Betrag in Euro.
(4) Von der Sapard-Stelle festgestellte zu hohe Zahlungen und besonders Beträge, die den fälligen Betrag überschreiten, werden unverzüglich im Sapard-Euro-Konto festgehalten und von den Zahlungsanträgen an die Kommission gemäß Artikel 10 in Abzug gebracht.
(5) Der Restbetrag der Unterstützung wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates gezahlt, nachdem die Entscheidungen gemäß den Artikeln 13 und 14 erlassen wurden.
(6) Die Sapard-Stelle sorgt dafür, dass Zahlungsanträge der Begünstigten rechtzeitig bearbeitet werden. In den Fällen, in denen die Zahlung mehr als drei Monate nach Eingang der vollständigen Belegdokumente erfolgt, kann die Kofinanzierung der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96(10) gekürzt werden.
Artikel 10
Antrag auf eine Zahlung der Gemeinschaft
(1) Die Kommission berücksichtigt ausschließlich Zahlungsanträge, die vierteljährlich von der Sapard-Stelle ausgestellt, nach einem von der Kommission vorgegebenen Muster vorgelegt und vom nationalen Anweisungsbefugten innerhalb eines Monats nach Ablauf des Quartals an die Kommission weitergeleitet werden.
Allerdings können zusätzliche Anträge dann eingereicht werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Nettosaldo des Sapard-Euro-Kontos ausgeschöpft wird, bevor der nächste vierteljährliche Antrag bearbeitet wurde.
(2) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- die Höhe der von der Sapard-Stelle im vorangegangenen Quartal an die Begünstigten gezahlten Beträge in Landeswährung und in Euro, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und nach dem nationalen und dem gemeinschaftlichen Beitrag,
- die nach der letzten Abbuchung noch auf dem Sapard-Euro-Konto verbleibenden Gemeinschaftsmittel,
- Einzelheiten zu noch ausstehenden Forderungen.
(3) Die Kommission prüft die Zahlungsanträge unter Berücksichtigung der Bedingungen des Artikels 32 Absatz 3 Buchstaben b), c), e) und f) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(4) Vorbehaltlich der Prüfung gemäß Absatz 3 werden die gemeldeten Ausgaben von der Kommission grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines gültigen Zahlungsantrags erstattet.
Artikel 11
Wechselkurs und Zinsen
(1) Für die Umrechnung zwischen Euro und Landeswährung wird der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Wechselkurs verwendet.
- Für Zahlungen der Sapard-Stelle gilt der Kurs, der am zweitletzten Arbeitstag der Kommission des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat vorausging, in dem die betreffende Ausgabe in den Büchern der Sapard-Stelle verbucht wurde.
Die Zahlung wird unter dem Datum des Tages verbucht, an dem die Zahlung an den Begünstigten angeordnet wird;
- für zu hohe Zahlungen der Sapard-Stelle gilt der Kurs, der am zweitletzten Arbeitstag der Kommission des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat vorausging, in dem die zu hohe Zahlung erstmals festgestellt wurde;
- für Beträge, die in den Rechnungsabschluss- und Konformitätsentscheidungen festgesetzt werden, gilt der Kurs, der am zweitletzten Arbeitstag der Kommission des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat vorausging, in dem die Entscheidung erlassen wurde.
(2) Bei einer Überschreitung der in Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 4 genannten Fristen werden auf ausstehende Beträge Zinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Euribor für Dreimonatseinlagen zuzüglich eineinhalb Prozentpunkte erhoben. Bei diesem Zinssatz handelt es sich um den Monatsdurchschnitt in dem Monat, in dem die betreffende Entscheidung übermittelt wurde.
(3) Die Zinserträge des Sapard-Euro-Kontos werden ausschließlich für das Programm verwendet.
Auf diese Zinserträge dürfen außer Steuern keine Abgaben erhoben werden.
Artikel 12
Maßnahmen auf Initiative der Kommission
In den Fällen, in denen die Kommission dem Bewerberland die jährliche Mittelzuweisung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 nicht gewährt, trifft die Kommission eine Ad-hoc-Entscheidung über die Verwendung der nicht zugewiesenen Mittel.
Artikel 13
Rechnungsabschlussentscheidung
(1) Unbeschadet der Entscheidungen gemäß Artikel 14 erstellt das Bewerberland für jedes Haushaltsjahr eine jährliche Ausgabenerklärung nach einem von der Kommission vorgegebenen Muster zusammen mit einer Bescheinigung und einem Prüfbericht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c), e) und Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95. Diese werden der Kommission vom nationalen Anweisungsbefugten übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen sind der Kommission bis zum 30. April des Jahres vorzulegen, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt.
Es gelten die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 erster und vorletzter Satz, Absatz 2 Buchstabe c) sowie Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96. Für das Haushaltsjahr "n" werden sämtliche Transaktionen berücksichtigt, die im Haushaltsjahr "n" in den Büchern der Sapard-Stelle verbucht wurden.
(3) Die Kommission schließt vor dem 30. September des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der Sapard-Stelle gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 ab, nachstehend die "Rechnungsabschlussentscheidung" genannt. Die Rechnungsabschlussentscheidung umfasst auch den Rechnungsabschluss des Sapard-Euro-Kontos. Außerdem werden damit die Beträge abgeschlossen, die gemäß Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 3 dem Sapard-Euro-Konto gutzuschreiben sind.
(4) Die Kommission teilt dem Bewerberland vor dem 31. Juli des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen mit.
Kann die Kommission aus Gründen, die von dem Bewerberland zu vertreten sind, dessen Rechnungen nicht vor dem 30. September abschließen, so benachrichtigt sie das Bewerberland über die Untersuchungen, die sie vorschlägt vorzunehmen.
(5) Der mit der Rechnungsabschlussentscheidung festgelegte Betrag wird grundsätzlich einer der nachfolgenden Zahlungen der Kommission an das Bewerberland zugerechnet bzw. davon abgezogen.
In den Fällen allerdings, in denen der mit dieser Entscheidung festgelegte, abzuziehende Betrag die Höhe der möglichen nachfolgenden Zahlungen übersteigt, wird der über den Restbetrag hinausgehende Betrag der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung in Euro gutgeschrieben.
Die Kommission kann jedoch in Einzelfällen beschließen, den ihr gutzuschreibenden Betrag auf andere Zahlungen anzurechnen, die sie dem Bewerberland im Rahmen eines anderen Gemeinschaftsinstruments zu leisten hat.
Artikel 14
Konformitätsentscheidung
(1) Die Kommission kann entscheiden, Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen, wenn diese ihres Erachtens nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 getätigt wurden, nachstehend "Konformitätsentscheidung" genannt.
(2) Die Konformitätsprüfung wird gemäß den für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 geltenden Mechanismen und Verfahren vorgenommen.
(3) Eine Finanzkorrektur kann in der Form erfolgen, dass in den Fällen, in denen die Sapard-Stelle keine ordnungsgemäßen Kontrollen festgelegt oder durchgeführt hat, pauschale Berichtigungen vorgenommen werden, und dass es abgelehnt wird, die vorgesehene Finanzkorrektur mit Ausgaben für andere Projekte zu verrechnen.
(4) Der laut der Konformitätsentscheidung gemäß Absatz 1 wiedereinzuziehende Betrag wird dem nationalen Anweisungsbefugten mitgeteilt, der dafür sorgt, dass der Kommission binnen zwei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung der Betrag in Euro gutgeschrieben wird.
Der in der Entscheidung festgelegte Betrag darf dem Sapard-Programm nicht wieder zugewiesen werden.
Die Kommission kann jedoch in Einzelfällen beschließen, den ihr gutzuschreibenden Betrag auf andere Zahlungen anzurechnen, die sie dem Bewerberland im Rahmen eines anderen Gemeinschaftsinstruments zu leisten hat.
Artikel 15
Vorschriften für die Aufzeichnungen und Kontrolle
(1) Die Sapard-Stelle und der Nationale Fonds halten die Unterlagen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der letzten Zahlung an den Begünstigten zur Verfügung der Kommission.
(2) Werden Kontrollen im Rahmen von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vorgenommen, so gelten die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96(11) sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 mutatis mutandis für die Durchführung des Sapard-Programms.
(3) Es wird von den Bewerberländern verlangt werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 1681/94(12) der Kommission enthaltenen Regeln betreffend Unregelmäßigkeiten und die Einrichtungen eines einschlägigen Informationssystems anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2223/2000 der Kommission
vom 6. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/2000 der Kommission(2), insbesondere Artikel 32 Absatz 4 -
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund von Artikel 32 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 kann ein zuckererzeugendes Unternehmen beschließen, die Erzeugung von A- und B-Zucker, der in Anwendung des Artikels 26 Absatz 5 C-Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirtschaftsjahres angerechnet wird.
(2) Die Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96(4), gelten für die Übertragung gemäß Artikel 32 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999. Sie decken die neu eingeführte Möglichkeit, C-Zucker zu übertragen, ab, es ist aber noch darauf hinzuweisen, dass für diese Übertragung die Mengenbegrenzung gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 nicht zur Anwendung kommt. Daher muss die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 entsprechend angepasst werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 65/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Für die Übertragung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 kann sich dieser Beschluss des Unternehmens höchstens auf eine Menge erstrecken, die 20 v. H. seiner A-Quote für das Wirtschaftsjahr entspricht, in dem der betreffende Zucker erzeugt worden ist".
2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) die zu übertragende Menge an B- oder C-Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, jeweils aufgeteilt auf:
- die Übertragung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999;
- die Übertragung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 der Kommission
vom 9. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal sowie der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95(4), sind die genauen Bestimmungen für die Verwaltung dieser Einfuhren festgelegt.
(2) Der Einfuhrzeitraum im Rahmen des Kontingents für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien erstreckt sich auf das Wirtschaftsjahr, doch ist den gesammelten Erfahrungen zufolge ein Zeitraum, der sich auf das Kalenderjahr gründet, für die Berücksichtigung der Einfuhren von Substitutionserzeugnissen nach Spanien besser geeignet.
Bei den Maiseinfuhren nach Portugal sind die Einfuhren von Substitutionserzeugnissen nicht von Interesse für die Verwaltung des Kontingents.
Daher muss der für diese Einfuhren in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 genannte Zeitraum nicht geändert werden.
(3) Da die Mais- und Sorghummengen, die jährlich nach Spanien eingeführt werden können, um die Mengen bestimmter im selben Jahr nach Spanien eingeführter Substitutionserzeugnisse von Getreide verringert werden, ist es unmöglich zum Ende eines jeden Jahres die Restmengen an Mais und Sorghum zu bestimmen, die für das betreffende Jahr noch eingeführt werden dürfen.
Infolgedessen sollte der Zeitraum, in dem die Mais- und Sorghumeinfuhren nach Spanien für jedes Jahr verbucht werden können, ausgedehnt werden.
(4) Bei der Einfuhr von Hartmais in die Gemeinschaft wird eine Ermäßigung des Einfuhrzolls gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Duchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2519/98(6), gewährt. Um die Miss-Stände zu beheben, die sich für diese Maisart aus der Anwendung der derzeitigen Regelung im Gemeinschaftshandel ergeben, und die internationalen Verpflichtungen erfuellen zu können, ist in diesem Zusammenhang im Rahmen der Kontingente vorzusehen, dass der eingeführte Mais nicht zur Herstellung von Maisgrieß zur Verarbeitung zu Frühstück-Getreideflocken verwendet wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass Mais mit einem Anteil an glasigen Körnern von mehr als 60 % die geeigneten Merkmale für die Herstellung von Frühstück-Getreideflocken aufweist, sind die Mittel zur Kontrolle dieser Einfuhren und der Verwendung der eingeführten Erzeugnisse festzulegen.
Zu diesem Zweck sind die Analyse der eingeführten Waren und die Überwachung der Waren mit einem Anteil an glasigen Körnern von mehr als 55 % am besten geeignet.
Um etwaigen Unterschieden bei den Ergebnissen der Analysen Rechnung zu tragen, die beim Versand des Maises und bei seinem Eintreffen am Bestimmungsort vorgenommen werden, wird für den Anteil an glasigen Körnern ein Toleranzwert nach oben von 5 Prozentpunkten zugelassen.
(5) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird unter gewissen Bedingungen eine Ermäßigung des Einfuhrzolls für Hartmais um 14 EUR/Tonne gewährt. Infolge der Entwicklung der Notierungen für Hartmais auf dem Weltmarkt ist es angezeigt, den Betrag der in der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehenen Zollermäßigung anzuheben. Gleichzeitig ist die Höhe der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 zu leistenden Sicherheit entsprechend anzupassen.
(6) Weil im Rahmen der Kontingentsregelung eine spezifische Ermäßigung der Einfuhrabgabe gewährt wird und die Höhe dieser Ermäßigung ausreicht, um die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber der WTO zu erfuellen, sollte die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene Ermäßigung des Einfuhrzolls für Hartmais im Rahmen dieser Kontingente keine Anwendung finden.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen werden versuchsweise angewendet, um die Probleme zu lösen, die derzeit im Rahmen der Kontingentsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 auftreten.
Unbeschadet späterer Überprüfungen und einer tiefgreifenderen Reform dieser Kontingentsregelung empfiehlt es sich, die in den drei vorstehenden Erwägungsgründen genannten Maßnahmen für eine Versuchszeit von einem Jahr ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung einzuführen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für die Einfuhr einer Hoechstmenge von 2 Mio. Tonnen Mais und 0,3 Mio. Tonnen Sorghum aus Drittländern werden am 1. Januar eines jeden Jahres jährliche Kontingente für die Abfertigung zum freien Verkehr in Spanien eröffnet.
Die Einfuhren im Rahmen der Kontingente erfolgen zu den in den folgenden Artikeln festgelegten Bestimmungen."
2. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission(7) vorgesehene Ermäßigung des Einfuhrzolls für Hartmais findet im Rahmen dieser Kontingente keine Anwendung."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen, die jährlich nach Spanien eingeführt werden können, werden um die Mengen der Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 23031019 und 2309 90 20, Abfälle aus Brauereien des KN-Codes 23033000 und an Zitrustrester des KN-Codes 23089030, die während des betreffenden Jahres aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden, anteilig verringert.
(2) Die Kommission verbucht
- die Mais- und Sorghummengen, die während des betreffenden Jahres und erforderlichenfalls im Januar und Februar des darauffolgenden Jahres aus Drittländern nach Spanien eingeführt worden sind;
- die jedes Jahr nach Spanien eingeführten Mengen an Rückständen aus der Maisstärkegewinnung, Abfällen aus Brauereien und Zitrustrester.
Die spanischen Behörden legen der Kommission zu diesem Zweck alle nötigen Informationen vor."
4. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Höhe der Ermäßigung der Einfuhrabgabe kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
In diesem Fall beteiligen sich die Interessenten an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung angegebenen zuständigen Stelle gegen Empfangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief, durch jegliche schriftliche Fernmitteilung oder durch Telegramm."
5. Dem Artikel 9 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Bei jeder Einfuhr entnimmt die Zollbehörde des Einfuhrmitgliedstaats gemäß den Bestimmungen der Anlage der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission(8) eine Probe, um den Anteil an glasigen Körnern nach der Methode und den Kriterien von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 zu bestimmen."
6. Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(3) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13 wird die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, dass
- eingeführter Mais, dessen gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 6 durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern von mehr als 60 % aufzeigt, in dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr zu einem Erzeugnis verarbeitet oder verwendet wurde, das nicht unter den KN-Code NC 19041010, 1103 13 oder 1104 23 fällt. Dieser Nachweis wird mittels eines Kontrollexemplars T5 erbracht, das von der Abfertigungszollstelle gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission(9) vor dem Versand der Ware zum Zweck der Verarbeitung ausgestellt wurde;
- eingeführter Mais, dessen gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 6 durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern von weniger oder gleich 60 % aufzeigt, und eingeführter Sorghum in dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr verarbeitet oder verwendet wurde.
Dieser Nachweis wird mittels einer Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter bzw. Verwender mit Sitz im Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr erbracht, oder
- die Einfuhr, die Verarbeitung oder die Verwendung aufgrund höherer Gewalt nicht erfolgen konnte, oder
- das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- bei Einfuhren von Qualitätshartmais gemäß der Einstufung in Anhang I auf 24 EUR/Tonne".
2. Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von
- 14 EUR/Tonne für Weichweizen,
- 24 EUR/Tonne für Hartmais bzw.
- 8 EUR/Tonne für Gerste.
Liegt der am Tag der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten geltende Zollsatz für das betreffende Erzeugnis jedoch unter 14 EUR/Tonne bei Weichweizen, unter 24 EUR/Tonne bei Hartmais bzw. unter 8 EUR/Tonne bei Gerste, so entspricht die Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die besondere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer Qualitätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten Grunderzeugnisses rechtfertigt.
Aus diesem gegebenenfalls anhand des Kontrollexemplars T5 erbrachten Nachweis müssen die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, dass die Gesamtheit der eingeführten Mengen zu dem nach Buchstabe a) deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von Buchstabe b)
- im Fall von Weichweizen das unter Buchstabe a) genannte Erzeugnis hergestellt worden ist, und zwar
- entweder in einem oder mehreren Betrieben, die dem Unternehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen,
- oder in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben, die in Buchstabe b) genannt sind;
- im Fall von Braugerste das Weichen der Gerste stattgefunden hat bzw.
- im Fall von Hartmais ein Erzeugnis des KN-Codes 19041010, 1103 13 oder 1104 23 hergestellt worden ist."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates
vom 9. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96(1) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, die in einer Fußnote zu diesem Absatz aufgeführt sind, der Normalwert unter anderem auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem vergleichbaren Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt.
(3) In Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ist ferner festgelegt, dass der Normalwert im Fall von Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Volksrepublik China nach den Regeln für Marktwirtschaftsländer ermittelt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass für einen oder mehrere der von der Untersuchung betroffenen Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betroffenen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.
(4) Der Reformprozess in der Ukraine, Vietnam und Kasachstan hat zu einer grundlegenden Änderung der Volkswirtschaften dieser Länder geführt, so dass nunmehr für bestimmte Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.
Diese drei Länder haben sich im Zuge dieser Entwicklung von den wirtschaftlichen Verhältnissen entfernt, die Anlass zur Anwendung der Methode des Vergleichslandes gaben.
(5) Die Antidumpingregelung der Gemeinschaft sollte angepasst werden, um den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen in der Ukraine, Vietnam und Kasachstan Rechnung tragen zu können.
(6) Die Einfuhren aus den Ländern, die zum Zeitpunkt der Einleitung einer Antidumpinguntersuchung Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) sind, sollten in der gleichen Weise behandelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird wie folgt geändert:
- Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Russichen Föderation, der Volksrepublik China, der Ukraine, Vietnam, Kasachstan und aus Ländern ohne Marktwirtschaft, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung Mitglied der WTO sind, wird der Normalwert gemäß den Absätzen 1 bis 6 ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Buchstabe c) genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen.
Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung."
- Die Fußnote erhält folgende Fassung:
"(*) Dazu gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Nordkorea, Kirgisistan, die Republik Moldau, die Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan."
Artikel 2
Diese Verordnung gilt für alle Antidumpinguntersuchungen, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden.
Im Fall der Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Ländern ohne Marktwirtschaft, die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung der WTO beitreten, gilt sie für alle nach dem WTO-Beitritt eingeleiteten Antidumpinguntersuchungen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2263/2000 des Rates
vom 9. Oktober 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren schwarzer Farbbildner mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 24. Juli 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) zwei Bekanntmachungen über die Einleitung von Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von One Dye Black 1 (nachstehend "ODB-1" genannt) und One Dye Black 2 (nachstehend "ODB-2" genannt) mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft (nachstehend "Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung" genannt).
(2) Die Verfahren wurden aufgrund zweier Anträge eingeleitet, die der CEFIC (European Chemical Industry Council) im Juni 1999 im Namen des Unternehmens Ciba Specialty Chemicals PLC gestellt hatte, auf das die gesamte Gemeinschaftsproduktion der zwei schwarzen Farbbildner ODB-1 und ODB-2 entfällt.
Die Anträge enthielten Beweise dafür, dass die vorgenannten Waren gedumpt wurden und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wurde; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung der Verfahren zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete den Gemeinschaftshersteller, in dessen Namen der Antrag gestellt worden war, dessen repräsentativen Verband in der Gemeinschaft, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Hersteller, Einführer und Verwender sowie die Vertreter des betroffenen Ausfuhrlandes offziell von der Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(4) Ein ausführender Hersteller in dem betroffenen Land und der Gemeinschaftshersteller nahmen schriftlich Stellung.
Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.
(5) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen anderen Parteien, die sich innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen meldeten, Fragebogen zu.
Sie erhielt Antworten von dem einzigen Gemeinschaftshersteller, von sechs Verwendern von ODB-1 und/oder ODB-2, einer Gruppe von Einführern, die mit einem japanischen Ausführer geschäftlich verbunden sind, und zwei Unternehmen mit Sitz in Japan.
(6) Keiner der ausführenden Hersteller arbeitete an der Untersuchung mit. Daher wurden die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. Da keine ordnungsgemäßen Antworten eingingen, wurden gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung keine Kontrollbesuche in den Betrieben der ausführenden Hersteller und der geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer durchgeführt.
(7) Die Kommission holte alle für die Ermittlung der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller:
- Ciba Specialty Chemicals Plc, Macclesfield (Vereinigtes Königreich);
b) Verwender in der Gemeinschaft
- Jugo Thermal Ltd, Eura (Finnland),
- Torraspapel SA, Barcelona (Spanien),
- Zanders Feinpapiere AG, Bergisch Gladbach (Deutschland).
(8) Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (im Folgenden "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Feststellung der Schädigung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden "Bezugszeitraum" genannt).
3. Präzisierung/Erweiterung der Warendefinition
(9) Die Ergebnisse der Voruntersuchungen deuteten darauf hin, dass andere schwarze Farbbildner als ODB-1 und ODB-2 die gleichen grundlegenden chemischen/materiellen Eigenschaften haben und sich in ihrer Verwendung (Beschichtung von selbstdurchschreibendem Papier (nachstehend "Selbstdurchschreibepapier" genannt) oder von Papier für Wärmebildanwendungen (nachstehend "Thermopapier" genannt)) überschneiden.
(10) Nach Konsultation des Antidumpingausschusses hielt es die Kommission daher für erforderlich, am 1. April 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung im Zusammenhang mit der Warendefinition bei den Antidumpingverfahren zu veröffentlichen, um im Interesse einer eingehenderen Untersuchung des Sachverhalts alle zur Papierbeschichtung verwendeten schwarzen Farbbildner (nachstehend "schwarze Farbbildner" genannt) einzubeziehen.
(11) Die Kommission unterrichtete den Gemeinschaftshersteller, in dessen Namen der Antrag gestellt worden war, dessen repräsentativen Verband, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer, Hersteller, Einführer und Verwendet wie auch die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell von der Präzisierung/Erweiterung der für die Verfahren maßgeblichen Warendefinition.
Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(12) Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen anderen Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist meldeten, weitere Fragebogen zu.
Sie erhielt Antworten von dem einzigen Gemeinschaftshersteller, einem mit einem Ausführer geschäftlich verbundenen Einführer, drei japanischen Unternehmen und sechs Verwendern von schwarzen Farbbildnern.
(13) Auch in diesem Stadium arbeitete keiner der japanischen ausführenden Hersteller an der Untersuchung mit. Daher wurden die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung für Japan insgesamt auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen und gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung keine Kontrollbesuche in den Betrieben der ausführenden Hersteller oder der geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer durchgeführt.
(14) Die Kommission holte alle weiteren für die Ermittlung der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für erforderlich erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des folgenden Verwenders in der Gemeinschaft durch:
- Papierfabrik August Koehler AG, Oberkirch (Deutschland).
(15) Eine betroffene Partei wandte ein, die Verfahren könnten nicht auf alle schwarzen Farbbildner mit Ursprung in Japan ausgeweitet werden, da sich die Antidumpinganträge ausschließlich auf ODB-1 und ODB-2 erstreckten und andere Farbbildner darin nicht erwähnt würden, obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht übersehen konnte, dass solche anderen Farbbildner existieren.
(16) Die Festlegung der für ein Antidumpingverfahren maßgeblichen Warendefinition obliegt nicht dem Antragsteller.
Die Ware muss vielmehr im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, wie sie sich in der Praxis der Kommission und des Rates niederschlagen und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Rechtsprechung bestätigt wurden, definiert werden.
Im vorliegenden Fall bezogen sich die Anträge auf ODB-1 und ODB-2 mit Ursprung in Japan und enthielten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Den Informationen, die im Verlaufe der auf der Grundlage dieser Anträge eingeleiteten Untersuchungen eingeholt wurden, war jedoch zu entnehmen, dass beide Verfahren zu einem Verfahren zusammengefasst werden sollten, das sich unter Erweiterung der Warendefinition auf alle zur Papierbeschichtung verwendeten schwarzen Farbbildner beziehen sollte.
Denn alle diese schwarzen Farbbildner hatten offensichtlich die gleichen grundlegenden chemischen/materiellen Eigenschaften und überschnitten sich in ihrer Verwendung.
Im Übrigen wurden die in den beiden Anträgen enthaltenen Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die sich lediglich auf zwei Typen schwarzer Farbbildner bezogen, aufgrund deren beträchtlichen Marktanteils in der Gemeinschaft als ausreichend repräsentativ für alle schwarzen Farbbildner angesehen.
Den Verfahrensrechten der betroffenen Parteien wurde Rechnung getragen, da sie alle durch eine im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung unterrichtet wurden und Gelegenheit hatten, sich zu melden, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
B. WARE
1. Allgemeines
(17) Bei schwarzen Farbbildnern handelt es sich um eine spezifische Gruppe von Fluoran-Farbbildnern, die, wenn sie zur Beschichtung von Selbstdurchschreibepapier oder Thermopapier verwendet werden, von sich aus, ohne dass andere Farbbildner hinzugefügt werden müssen, ein schwarzes Bild auf dem Papier erzeugen.
(18) Gemäß den von sämtlichen Parteien übermittelten Informationen gibt es unterschiedliche Typen von schwarzen Farbbildnern wie Black 15, Black 100, Black 303, Black 305, Black 500, CF 51, ETAC, Fuji Black, ODB-1, ODB-2, ODB-7, PSD 150, PSD 184, PSD 300A, S-205 und TH 107.
Diese Liste ist nicht erschöpfend, da regelmäßig neue Typen auf den Markt gebracht werden.
Im UZ entfielen jedoch mehr als 90 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs auf ODB-1, ODB-2, Black 15 und S-205.
(19) Die Untersuchung ergab, dass alle schwarzen Farbbildner die gleichen grundlegenden chemischen Eigenschaften, d. h. das gleiche Grundmolekül (C26H16N2O3), aufweisen.
Das Grundmolekül entsteht durch Kondensation eines sauren Benzophenons in Schwefelsäure mit einem substituiertem Diphenylamin.
Das dabei entstehende Phtalid wird gewaschen, abgetrennt und gereinigt.
Nahe beim Grundmolekül gehen mehrere Substituenten in das Ringsystem ein (R1-R5).
Die Farbreaktion auf dem Papier wird durch einen Vorgang ausgelöst, bei dem der Ring des Grundmoleküls unter Anwendung von Wärme oder Druck gespalten wird.
Dabei bleibt eine positive Restladung zurück, die sich auf das Ringsystem verteilt.
Die für diese Delokalisierung erforderliche Energie wird aus der einfallenden sichtbaren Strahlung absorbiert, wodurch die Verbindung ihre schwarze Färbung erhält.
Die Natur der Farbreaktion wird nicht von den Substituenten auf dem Ringsystem beeinflusst.
Diese Substituenten sind nur für mehrere geringfügige Unterschiede und spezifische Eigenschaften des fertigen Papiers maßgeblich (weißer Hintergrund, Temperaturbeständigkeit und Bildstabilität).
(20) Darüber hinaus haben alle schwarzen Farbbildner insofern die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, als es sich jeweils um ein weißes oder schwach gefärbtes freifließendes Pulver handelt.
(21) Schließlich haben alle schwarzen Farbbildner den gleichen grundlegenden Verwendungszweck.
Sie werden zur Beschichtung von Selbstdurchschreibepapier und/oder Thermopapier verwendet.
Zur Beschichtung von Papier werden die schwarzen Farbbildner nach herstellerspezifischen "Rezepturen", die je nach verwendetem Farbbildner unterschiedlich sind, mit anderen chemischen Erzeugnissen gemischt.
Gemäß den Angaben der kooperierenden Verwender sind die verschiedenen Typen schwarzer Farbbildner, die zur Herstellung von Selbstdurchschreibepapier und/oder Thermopapier verwendet werden, weitgehend austauschbar.
Zudem haben die Verwender zur Herstellung ein und desselben fertigen Papiererzeugnisses kurzfristig die schwarzen Farbbildner gewechselt.
2. Ware
(22) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um schwarze Farbbildner mit Ursprung in Japan.
Wie vorstehend dargelegt, haben alle Typen der betroffenen Ware die gleichen grundlegenden chemischen/materiellen Eigenschaften und überschneiden sich in ihrer Verwendung (Beschichtung von Selbstdurchschreibepapier und/oder Thermopapier).
Daher sind sie für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware, d. h. die betroffene Ware, anzusehen.
(23) Eine betroffene Partei wandte ein, ODB-1/ODB-2 und S-205 würden nicht dieselben grundlegenden chemischen Eigenschaften aufweisen.
Sie machte geltend, bei ODB-1/ODB-2 einerseits und S-205 andererseits seien die Substituenten R1 und R2 unterschiedlich, wodurch sich S-205 in seinen Eigenschaften deutlich von ODB-1/OBB-2 unterscheiden würde.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass diese Partei die betreffenden Eigenschaften nicht näher benannte.
(24) Die Untersuchung ergab, dass S-205 und ODB-1/ODB-2 die gleichen grundlegenden chemischen Eigenschaften, d. h. das gleiche Grundmolekül, aufweisen (siehe Erwägungsgrund 19) und auf dem beschichteten Papier ein schwarzes Bild erzeugen, ohne dass andere Farbbildner hinzugefügt werden müssen.
Zu den spezifischen Eigenschaften, die angeblich durch die unterschiedlichen Substituenten R1 und R2 verliehen werden, ist darauf hinzuweisen, dass Verwender gemäß den Untersuchungsergebnissen unterschiedslos ODB-1/ODB-2 und S-205 zur Herstellung ein und desselben Papiererzeugnisses verwenden, was darauf hindeutet, dass sich durch die Verwendung unterschiedlicher schwarzer Farbbildner im Allgemeinen, wenn überhaupt, nur geringfügige Unterschiede bei den Eigenschaften des Papiers ergeben.
Eine andere betroffene Partei machte zwar geltend, dass die einzelnen Typen von schwarzen Farbbildnern unterschiedliche zusätzliche Merkmale besäßen, bestritt jedoch nicht, dass sie alle die gleichen grundlegenden chemischen Eigenschaften aufweisen.
(25) Zur Austauschbarkeit wandte die gleiche Partei ein, ODB-1 werde im Allgemeinen nicht zur Herstellung von Thermopapier verwendet.
(26) Die Untersuchung ergab jedoch, dass mindestens zwei Verwender in der Gemeinschaft ODB-1 zur Herstellung von Thermopapier einsetzen.
Derselbe Verwender führte zudem aus, dass ODB-1, ODB-2 und S-205 bei der Herstellung von Selbstdurchschreibepapier austauschbar seien.
Im Übrigen ging ein Verwender bei der Herstellung von Selbstdurchschreibepapier im Jahr 1998 von ODB-1 zu ODB-2 und im UZ dann zu Black 15 über.
(27) Dieselbe betroffene Partei wandte darüber hinaus ein, für die Herstellung von Thermopapier könne entweder ODB-2 oder S-205 verwendet werden.
Die Eigenschaften und die Qualität des Enderzeugnisses seien jedoch unterschiedlich.
Des Weiteren wurde angeführt, Papier, das unter Verwendung von S-205 hergestellt worden sei, sei auf der Ebene der Endverbraucher nicht mit Papier austauschbar, das aus anderen schwarzen Farbbildner hergestellt worden sei, die von minderer Qualität und weniger alterungsbeständig seien und nur eine geringere Druckstabilität ermöglichten.
(28) Da mindestens sechs Verwender Thermopapier aus anderen schwarzen Farbbildnern als S-205 herstellen und zu Thermopapier auch Standardprodukte wie Faxpapier gehören, kann dieses Argument nicht akzeptiert werden.
Ferner machte ein ausführender Hersteller und der geschäftlich mit ihm verbundene Einführer geltend, dass im Fall einer Preiserhöhung bei ODB-2 anstelle dieses Farbbildners S-205 verwendet würde, das mit ODB-2 austauschbar sei.
(29) Zwei betroffene Parteien wandten ein, dass die Verwender im Fall eines Wechsels der schwarzen Farbbildner ihre Technologie und insbesondere ihre "Rezeptur" ändern müssten.
Die sofortige Verwendung anderer schwarzer Farbbildner sei daher in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht mit hohen Kosten verbunden.
Daher würden die einzelnen Typen von schwarzen Farbbildnern jeweils eine eigene Ware darstellen.
(30) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gleiche oder ähnliche Verwendung der vom Verfahren betroffenen Ware nicht zwangsläufig bedeutet, dass jeder Verwender in der Lage sein muss, ohne bestimmte Anpassungen die Typen der betroffenen Ware zu wechseln.
Im vorliegenden Fall bedingt die Verwendung eines anderen schwarzen Farbbildners eindeutig die Änderung der Rezeptur.
Die Tatsache, dass die Verwender in der Vergangenheit die Typen wechselten, beweist jedoch, dass die erforderliche Änderung der Rezeptur kein wirtschaftliches oder technisches Hindernis für einen solchen Wechsel des Farbbildners ist.
Im Übrigen wiesen die Verwender selbst darauf hin, dass der Wechsel der eingesetzten schwarzen Farbbildner keine wesentlichen Änderungen bei der Fertigungslinie, dem Fertigungsverfahren und dem Know-how erfordert.
(31) Daher wird der Schluss gezogen, dass alle Typen von schwarzen Farbbildnern mit Ursprung in Japan als eine Ware, d. h. die betroffene Ware, angesehen werden sollten.
3. Gleichartige Ware
(32) Die Untersuchung ergab, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (im Sinne des Erwägungsgrunds 61) in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften schwarzen Farbbildner die gleichen grundlegenden chemischen/materiellen Eigenschaften und die gleiche Verwendung hatten wie die betroffene Ware.
Auch die in Japan hergestellten und dort auf dem Inlandsmarkt verkauften schwarzen Farbbildner waren der betroffenen Ware gleichartig.
(33) Es wurde eingewandt, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stelle nur zwei Typen von schwarzen Farbbildnern, nämlich ODB-1 und ODB-2 her, sodass die Definition der betroffenen Ware auf diese beiden Typen beschränkt werden solle.
(34) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die betroffene Ware und die gleichartige Ware in Antidumpingverfahren anhand ihrer grundlegenden physikalischen, chemischen und/oder technischen Eigenschaften und ihrer grundlegenden Verwendung definiert werden.
Nachdem die betroffene Ware definiert wurde (in diesem Fall die aus Japan ausgeführte Ware), ist zu prüfen, ob die im Inland hergestellte und verkaufte Ware und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Ware der betroffenen Ware gleichartig sind.
Dabei ist irrelevant, dass ein bestimmter Warentyp in der Gemeinschaft nicht hergestellt wird.
(35) Im Fall einer Beschränkung der Warendefinition und etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Typen würde in diesem Verfahren die Tatsache ignoriert, dass das Verhalten der Ausführer von Warentypen, die in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflusst, da es sich jeweils um gleichartige Waren handelt.
Denn eine solche Beschränkung könnte die Verwender letztlich dazu veranlassen, ersatzweise auf die nicht von der Untersuchung betroffenen Farbbildner zurückzugreifen, sodass etwaige Antidumpingmaßnahmen ihre Wirkung verlieren würden.
Die Verwender gaben an, dass Preisunterschiede zwischen 5 % und 15 % ein ausreichender Grund für einen Typenwechsel seien.
(36) Daher wird der Schluss gezogen, dass die schwarzen Farbbildner, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt und verkauft werden bzw. die in Japan auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, der betroffenen Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung gleichartig sind.
(37) Aufgrund der Schlussfolgerung, dass es sich bei allen schwarzen Farbbildnern um eine einzige Ware handelt, werden die ursprünglich separaten Verfahren gegenüber ODB-1 und ODB-2 zu einem Verfahren zusammengefasst, das sich, wie hiermit bestätigt wird, auf alle schwarzen Farbbildner erstreckt.
Das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung sowie das Interesse der Gemeinschaft werden daher im Rahmen einer einzigen Analyse geprüft.
C. DUMPING
1. Zusammenarbeit
(38) In den Antidumpinganträgen wurden drei japanische Hersteller von ODB-1 und ODB-2 angegeben.
Die Voruntersuchungen ergaben, dass ein viertes Unternehmen S-205 ausführte.
Keines der vier Unternehmen arbeitete an der Untersuchung mit.
(39) Das Unternehmen Nippon Soda Co. Ltd gab bei der Verfahrenseinleitung und nach der Erweiterung/Präzisierung der Warendefinition an, dass es die Fragebogen nicht beantworten werde.
(40) Hodogaya Chemical Co. Ltd (nachstehend "Hodogaya" genannt) beantwortete sowohl die Fragebogen für Hersteller/Ausführer von ODB-1 und ODB-2 als auch den Fragebogen für Hersteller/Ausführer von schwarzen Farbbildnern.
Anhand der übermittelten Antworten konnten jedoch keine unternehmensspezifischen Feststellungen getroffen werden.
Hodogaya wurde darüber unterrichtet, nahm aber nicht Stellung.
(41) Yamamoto Chemicals Inc. (nachstehend "Yamamoto" genannt) ließ den Großteil der Fragebogen für Hersteller/Ausführer von ODB-1 und ODB-2 unbeantwortet.
Lediglich die Fragebogen mit der Überschrift "Fragebogen für geschäftlich verbundene Unternehmen, die am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind" wurde von einer Gruppe von Vertriebsgesellschaften (nachstehend "Mitsui-Gruppe" genannt) beantwortet(4).
Yamamoto gab an, dass alle seine Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt von der Mitsui-Gruppe abgewickelt wurden, und beantragte lediglich eine unternehmensspezifische Ermittlung der Ausfuhrpreise und der Schadensspanne.
Bei der Beantwortung des Fragebogens betreffend schwarze Farbbildner machte Yamamoto jedoch nur zusätzliche Angaben zur Schädigung und zum Interesse der Gemeinschaft.
Daher konnte keine unternehmensspezifische Dumpingspanne für Yamamoto ermittelt werden.
(42) Yamada Chemical Co. Ltd (nachstehend "Yamada" genannt) und das geschäftlich mit Yamada verbundene Unternehmen Fukui Yamada Chemical Co. Ltd (nachstehend "Fukui Yamada" genannt) übermittelten sehr unvollständige Antworten auf den Fragebogen für Hersteller/Ausführer von schwarzen Farbbildnern.
Die Unternehmen wurden gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung gebührend darüber unterrichtet und erhielten die Möglichkeit, weitere Erläuterungen zu geben.
Dabei wurden sie darauf hingewiesen, dass ohne eine zufriedenstellende Antwort der Schluss gezogen werden müsse, dass die übermittelten Informationen nicht ausreichend waren, um unternehmensspezifische Feststellungen zu treffen.
Insbesondere konnte die Unternehmensstruktur nicht ermittelt werden, da die Unternehmen nur die Identität eines ihrer Anteilseigner bekannt gaben; über das Fertigungsverfahren und die Produktionskosten wurden keinerlei Informationen vorgelegt; zudem wurde der Kommission die Einsichtnahme in die testierten Jahresabschlüsse und andere Abschlüsse aus Gründen der Vertraulichkeit verweigert.
Am 13. und 17. Juli 2000, d. h. mehr als zwei Monate nach Ablauf der Frist für die Beantwortung des Fragebogens, machten Yamada/Fukui Yamada Angaben über die Produktionskosten von S-205 und übersandten ihre Abschlüsse für drei Geschäftsjahre.
Diese Informationen, die weit nach Ablauf der gesetzten Fristen übermittelt wurden, konnten nichts an der Feststellung ändern, dass diese Unternehmen nicht an der Untersuchung mitarbeiteten.
Die übermittelten Informationen konnten auch nicht als verfügbare Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung herangezogen werden, da sie in einem fortgeschrittenem Stadium der Untersuchung vorgelegt wurden und nicht angemessen ausgewertet werden konnten.
(43) Kein anderer Hersteller, der die betreffende Ware in die Gemeinschaft ausführte, meldete sich innerhalb der maßgeblichen Fristen.
(44) Am 17. und 18. Juli 2000 übermittelte der japanische Ausführer Nagase & Co. Ltd erstmalig zwei Stellungnahmen.
Diese Stellungnahmen, die weit nach Ablauf aller maßgeblichen Fristen gemacht wurden, konnten jedoch die Tatsache nicht aufwiegen, dass das Unternehmen ursprünglich nicht mitgearbeitet hatte.
Dies galt auch für die Mitarbeit des geschäftlich mit ihm verbundenen Unternehmens in der Gemeinschaft, das sich meldete und an der Untersuchung als unabhängiger Einführer mitarbeitete.
Die Stellungnahmen von Nagase & Co. Ltd konnten auch nicht als verfügbare Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung herangezogen werden, da sie in einem fortgeschrittenem Stadium der Untersuchung übermittelt wurden und nicht angemessen ausgewertet werden konnten.
(45) Da es den ausführenden Herstellern an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelte, wurden die Dumpingfeststellungen für Japan insgesamt gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.
Gemäß den verfügbaren Informationen handelt es sich bei dem weitaus größten Teil der Einfuhren von schwarzen Farbbildnern mit Ursprung in Japan um Einfuhren von ODB-1, ODB-2 und S-205.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass Dumpingfeststellungen für diese drei Warentypen für die Einfuhren der betroffenen Ware hinreichend repräsentativ wären.
2. Normalwert
(46) In Ermangelung jeglicher Mitarbeit waren die Antidumpinganträge die einzigen verfügbaren Informationsquellen für ODB-1 und ODB-2.
In den Anträgen waren die Normalwerte anhand der Inlandspreise geschätzt worden.
Die unvollständigen Antworten auf die Fragebogen enthielten keinerlei Informationen über die Inlandsverkäufe bzw. die Produktionskosten.
(47) Die einzigen verfügbaren Informationen über S-205 waren die Antworten von Yamada/Fukui Yamada auf den Fragebogen.
Die Inlandsverkäufe wurden als repräsentativ angesehen, da sie mehr als 5 % der in die Gemeinschaft verkauften Mengen entsprachen.
Da keine Informationen über die Produktionskosten von S-205 vorlagen, wurden diese Kosten anhand der Angaben geschätzt, die in den Anträgen für ODB-1 und ODB-2 gemacht worden waren.
Auf dieser Grundlage erwiesen sich die von Yamada angegebenen Transaktionen als gewinnbringend.
Daher wurde der Normalwert für S-205 anhand des gewogenen durchschnittlichen Preises aller Inlandsverkäufe an unabhängige Kunden ermittelt, die Yamada für den UZ angegeben hatte.
3. Ausfuhrpreis
(48) Die Ausfuhrpreise für die drei Warentypen wurden wie folgt ermittelt:
3.1. ODB-1
(49) Der Ausfuhrpreis wurde anhand der Angaben der Mitsui-Gruppe und der Eurostat-Daten ermittelt.
(50) In Bezug auf die Angaben der Mitsui-Gruppe ist darauf hinzuweisen, dass alle Unternehmen der Gruppe gemäß den Untersuchungsergebnissen geschäftlich verbunden waren.
Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung wurden die Preise, die bei den gruppeninternen Verkäufen in Rechnung gestellt wurden, als unzuverlässig angesehen und folglich nicht berücksichtigt, sodass die Preise herangezogen wurden, zu denen ODB-1 erstmals an einen unabhängigen Kunden weiterverkauft wurde.
Diese Preise wurden berichtigt, um alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich der Abgaben und Zölle, der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten der beteiligten geschäftlich verbundenen Unternehmen und einer Umsatzrentabilität von 5 % Rechnung zu tragen.
Nachdem keiner der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft zur Mitarbeit bereit gewesen war, wurde diese Gewinnspanne von 5 % zugrunde gelegt, weil eine Gewinnspanne in dieser Höhe in einem vorausgegangenen Verfahren gegenüber einem chemischen Erzeugnis(5) als angemessen angesehen worden war.
(51) Da ODB-1 im UZ einem spezifischen TARIC-Code zugewiesen worden war, wurden der Wert und die Menge der verbleibenden Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt, indem die von Mitsui & Co. Ltd (Japan) für den UZ angegebenen Mengen und cif-Werte der Ausfuhren von den entsprechenden in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Gesamtbeträgen abgezogen wurden.
3.2. ODB-2
(52) Der Ausfuhrpreis wurde anhand der Angaben der Mitsui-Gruppe und der im Antrag enthaltenen Informationen ermittelt.
(53) Die Preise der von der Mitsui-Gruppe angegebenen ODB-2-Ausfuhren wurden nach der unter Erwägungsgrund 50 beschriebenen Methode ermittelt.
(54) Für die verbleibenden Verkäufe waren die Eurostat-Statistiken keine zuverlässige Informationsquelle, da sich der TARIC-Code, unter dem die Einfuhren von ODB-2 angemeldet werden, auch auf andere chemische Erzeugnisse erstreckt und auf ODB-2 mengenmäßig nur ein Bruchteil der unter dieser Position angemeldeten Einfuhren entfällt.
Dies schlug sich auch in der Tatsache nieder, dass der durchschnittliche cif-Stückwert deutlich niedriger war als der im Antrag veranschlagte durchschnittliche cif-Ausfuhrpreis und die von den Unternehmen der Mitsui-Gruppe angegebenen Preise.
Daher wurden die Menge und der Wert der verbleibenden Einfuhren von ODB-2 ermittelt, indem die von Mitsui & Co. Ltd (Japan) für den UZ angegebenen Mengen und cif-Werte der Ausfuhren von den entsprechenden im Antrag veranschlagten Gesamtbeträgen abgezogen wurden, denn es standen keine anderen Informationen zur Verfügung.
3.3. S-205
(55) Fukui Yamada gab an, alle Waren an Yamada zu liefern, das seinerseits S-205 über einen unabhängigen japanischen Händler in die Gemeinschaft ausführte.
Die angegebenen Ausfuhrpreise entsprachen den cif-Preisen, die dieser Händler einem geschäftlich verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung stellte.
Diese Preise wurden daher als nicht zuverlässig angesehen und folglich nicht berücksichtigt; stattdessen wurden die Einkaufspreise zugrunde gelegt, die die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft angaben.
Diese Preise wurden berichtigt, um alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstanden Kosten und eine Umsatzrentabilität von 5 % zu berücksichtigen.
4. Vergleich
(56) Im Interesse eines fairen Vergleichs der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen auf der Stufe ab Werk wurden gebührende Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede vorgenommen.
Diese Berichtigungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten anhand der Informationen in den Antidumpinganträgen (für ODB-1 und ODB-2) und der Angaben von Yamada (für S-205) vorgenommen.
5. Dumpingspanne
(57) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte für die drei Warentypen mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen verglichen.
(58) Gemäß Artikel 2 Absatz 12 der Grundverordnung wurde aus den typenspezifischen Dumpingspannen ein gewogener Durchschnitt gebildet, der als repräsentativ fir die Höhe des Dumpings bei allen schwarzen Farbbildnern mit Ursprung in Japan angesehen wurde.
(59) Die so ermittelte Dumpingspanne beläuft sich auf 49,8 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Werts der Einfuhren, Grenze der Gemeinschaft.
D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(60) Ciba Specialty Chemicals Plc war im UZ der einzige Hersteller von schwarzen Farbbildnern in der Gemeinschaft.
(61) Dieses Unternehmen bildet daher den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.
E. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(62) Wie bereits dargelegt, betraf die Untersuchung der für die Feststellung der Schädigung relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.
(63) Eine betroffene Partei behauptete, dass der gewählte Zeitraum nicht repräsentativ und unangemessen sei und dass die Trends ab 1992 untersucht werden müssten, da der Antragsteller in diesem Jahr mit der Herstellung schwarzer Farbbildner in der Gemeinschaft begann.
(64) Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass in Antidumpingverfahren normalerweise ein Zeitraum von drei bis fünf Jahren untersucht wird, um festzustellen, wie sich die Lage des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft entwickelt hat.
(65) Außerdem sind Schädigung und Dumping für den UZ nachzuweisen.
Die Zeit vor dem UZ ist lediglich insofern relevant, als sie Aufschluss über die Entwicklung der Lage des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft gibt, sodass festgestellt werden kann, ob im UZ von einer Schädigung gesprochen werden kann.
In dieser Hinsicht wäre unabhängig vom gewählten Ausgangszeitpunkt auf jeden Fall festgestellt worden, dass eine Schädigung des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft vorlag.
(66) Aus diesen Gründen erschien es nicht gerechtfertigt, die Entwicklung der Schadensindikatoren über einen längeren Zeitraum zu untersuchen.
2. Gemeinschaftsverbrauch
(67) Da die ausführenden Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhrdaten ungenau waren, wurde der Gemeinschaftsverbrauch ermittelt anhand der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über seine Verkaufsmengen in der Gemeinschaft, der Angaben der kooperierenden Verwender über die Einfuhren mit Ursprung in Japan und den USA und der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Antidumpinganträgen.
(68) Zwischen 1996 und 1998 nahm der Verbrauch infolge des Anstiegs der Produktion von Thermopapier um 18 % zu.
Zwischen 1998 und dem UZ verringerte sich der Verbrauch leicht um 1 %.
Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass zwei Verwender in der Gemeinschaft die Papierproduktion einstellten.
3. Einfuhren mit Ursprung in Japan
3.1. Volumen und Marktanteile der betroffenen Einfuhren
(69) Wegen der mangelnden Mitarbeit der ausführenden Hersteller und der Ungenauigkeit der Eurostat-Einfuhrstatistiken wurden das Volumen und die Marktanteile der betroffenen Einfuhren anhand der verfügbaren Informationen, d. h. der Angaben der kooperierenden Verwender und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Antidumpinganträgen, ermittelt.
(70) Auf dieser Grundlage erhöhte sich das Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware kontinuierlich, und zwar von einem Index 100 im Jahr 1996 auf 123 im Jahr 1997, 131 im Jahr 1998 und 141 im UZ, d. h. um mehr als 40 %.
Dieser Anstieg spiegelt sich auch im Marktanteil der betroffenen Ware wider, der sich wie folgt entwickelte: 36,0 % im Jahr 1996, 41,7 % im Jahr 1997, 40,0 % im Jahr 1998 und 43,4 % im UZ.
3.2. Preise der betroffenen Einfuhren
a) Entwicklung der Preise der betroffenen Einfuhren
(71) Die durchschnittlichen Stückpreise (in ECU/kg bzw. EUR/kg) aller aus Japan eingeführten schwarzen Farbbildner gingen nach den Angaben der kooperierenden Verwender und eines Einführers im Bezugszeitraum um 19 % zurück.
Sie sanken von 24,9 ECU/kg im Jahr 1996 auf 22,1 ECU/kg im Jahr 1997, 21,6 ECU/kg im Jahr 1998 und 20,2 EUR/kg (bzw. ECU/kg) im UZ(6).
Die Preise der verschiedenen Typen von schwarzen Farbbildnern gingen im Bezugszeitraum durchweg zurück, wenn auch in unterschiedlichem Maße: So sanken die Durchschnittspreise im Falle von ODB-1 im Bezugszeitraum um 13 %, von ODB-2 um 19 % und von S-205 um 15 %(7).
b) Preisunterbietung
(72) Charakteristisch für den Gemeinschaftsmarkt für schwarze Farbbildner ist die geringe Zahl der Anbieter und Verwender.
Die Preise auf diesem Markt werden im Rahmen eines Systems bestimmt, bei dem die Verwender von sämtlichen Anbietern Preisangebote einholen, auf deren Grundlage anschließend die weiteren Verhandlungen geführt werden.
(73) Zur Ermittlung der Preisunterbietungspannen wurden daher die Preisverhandlungen zwischen den Anbietern und den Verwendern in der Gemeinschaft analysiert.
Da die japanischen ausführenden Hersteller nicht mitarbeiteten, wurden für diese Analyse die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über Preisverhandlungen herangezogen, die rund 50 % der Gesamtverkäufe dieses Wirtschaftszweigs betrafen.
Im Rahmen des Möglichen wurden die Angaben durch einen Vergleich mit den Angaben der kooperierenden Verwender überprüft.
(74) Im Falle von ODB-1 betrafen die untersuchten Preisverhandlungen rund 45 % der Gemeinschaftsverkäufe von ODB-1 im UZ.
Auf dieser Grundlage ergab ein Vergleich des ursprünglich angebotenen Preises mit dem schließlich vereinbarten Preis, dass das ursprüngliche Preisangebot des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die japanischen Angebote um 5 % bis 8 % unterboten wurde.
(75) Im Fall von ODB-2 betrafen die untersuchten Preisverhandlungen rund 70 % der Gemeinschaftsverkäufe von ODB-2 im UZ.
Für diesen Warentyp ergab sich das gleiche Muster mit Preisunterbietungsspannen zwischen 1 % und 5 %.
(76) Dies zeigt nicht nur deutlich, in welchem Umfang die Verkaufspreise des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während der Preisverhandlungen durch die Preise der betroffenen Ware unterboten wurden, sondern auch, welchen Druck die gedumpten Einfuhren auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt ausübten, denn es wurde festgestellt, dass niedrige Preisangebote sich zwangsläufig auf alle Preise auswirken, die für spät Geschäfte mit dem betreffenden Kunden ausgehandelt werden.
(77) Wegen des Preisdrucks durch die japanischen Angebote und Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft somit dazu gezwungen, seine Preise diesem Niveau anzupassen.
So kam es zwischen 1998 und dem UZ zu einem Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 3 %.
(78) Eine betroffene Partei wandte ein, die zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen verwendete Methode sei falsch.
Das Eingangsangebot bei Geschäftsverhandlungen entspreche nämlich nur in den seltensten Fällen dem Marktniveau.
Es sei oft zu hoch angesetzt, da der Bieter wisse, dass er im Laufe der Verhandlungen noch Zugeständnisse machen müsse.
(79) Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zufolge entsprachen die von ihm unterbreiteten Eingangsangebote dem Niveau, das mit dem jeweiligen Kunden in den früheren Preisverhandlungen vereinbart worden war.
Außerdem waren diese Preise bereits so niedrig, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur unzureichende Gewinne erzielte.
Daher wurde der Schluss gezogen, dass es nicht falsch war, zur Bestimmung der Preisunterbietungsspannen die Eingangsangebote heranzuziehen.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.1. Allgemeine Bemerkungen
(80) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, einschließlich des Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion, Marktanteil, Produktivität, Kapitalrendite und Kapazitätsauslastung, der Faktoren, die die Preise der Gemeinschaft beeinflussen, der Auswirkungen auf Cash-Flow, Lagerbestände, Beschäftigung, Löhne, Wachstum, Kapitalbeschaffung oder Investitionsmöglichkeiten.
In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass weder eines noch mehrere dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind.
4.2. Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(81) Die Produktion stieg zwischen 1996 und 1997 gleichzeitig mit dem Verbrauch um 19 %.
Zwischen 1997 und 1998 ging sie um 2 % und zwischen 1998 und dem UZ um weitere 18 % zurück.
Dieser Rückgang fiel zeitlich mit einer leichten Verringerung des Verbrauchs und einem starken Einbruch der Verkäufe zusammen.
(82) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität ist zu berücksichtigen, dass für die Herstellung schwarzer und farbiger Farbbildner dieselben Produktionsanlagen benutzt werden.
Zur Schätzung der Produktionskapazität für schwarze Farbbildner wurde deshalb von der ausgewiesenen Kapazität für diesen Produktionszweig die Menge der produzierten farbigen Farbbildner abgezogen.
(83) Auf dieser Grundlage ergab sich, dass die Kapazitätsauslastung nach 72 % im Jahre 1996 zunächst 1997 einen Hoechststand von 79 % erreichte, dann aber 1998 auf 69 % sank und im UZ auf diesem Niveau blieb.
(84) Bei der Analyse der Lagerbestände ist zu berücksichtigen, dass schwarze Farbbildner auf Bestellung produziert werden und die Lagerbestände folglich Waren betreffen, die an die Kunden auszuliefern sind.
Die Analyse der Lagerbestände erscheint deshalb irrelevant für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Dennoch wurde die Entwicklung der Lagerbestände der Vollständigkeit halber untersucht.
(85) Der Endbestand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich zwischen 1996 und dem UZ um 58 %. 1997 war er am höchsten, erreichte 1998 aber bereits wieder das Niveau von 1996.
Gemessen an der Gesamtproduktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich der Endbestand im Bezugszeitraum ebenfalls um 58 %, denn 1996 entsprachen die Lagerbestände 20,7 % der Gesamtproduktion und im UZ nur 8,7 %.
(86) Der Rückgang der Lagerbestände im UZ war die Folge einer gezielten Maßnahme zur Reduzierung der Lagerbestände.
Drei weitere Faktoren trugen zur Verringerung des Bestands an Fertigwaren bei: Die Aufträge und die Verkaufsprognosen stimmten besser überein; beim Mahlen der Waren entstand 1999 ein Engpass, sodass sich der Bestand an Halbwaren (unverpackte schwarze Farbbildner) erhöhte und weniger Fertigwaren gelagert wurden; im Juni 1999 legte die Vertriebsgesellschaft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den USA dort eigene Lager an, sodass die Lieferungen in die USA eine Verringerung der Lagerbestände in der Gemeinschaft zur Folge hatten.
4.3. Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum
(87) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verringerten sich im Bezugszeitraum insgesamt um 5 %.
Zwischen 1996 und 1997 sanken sie um 2 %, zwischen 1997 und 1998 stiegen sie parallel zur Entwicklung des Verbrauchs um 15 %, und zwischen 1998 und dem UZ sanken sie stark, obwohl der Verbrauch nur um 1 % zurückging.
(88) Dadurch verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 45,0 % im Jahr 1996 zunächst auf 41,6 % im Jahr 1997, stieg dann 1998 wieder leicht auf 43,1 % an und sank im UZ wieder auf 36,5 %.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte sich also den starken Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs von schwarzen Farbbildnern nicht zu Nutze machen.
Diesem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt stand ein vergleichbarer Anstieg des Marktanteils der betroffenen Ware gegenüber.
In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nicht steigern konnte, obwohl der Gesamtverbrauch von schwarzen Farbbildnern im Bezugszeitraum um 17 % stieg.
Vielmehr musste er in diesem Zeitraum Verkaufseinbußen (von 5 %) und einen Rückgang seines Marktanteils hinnehmen.
4.4. Verkaufspreise und Faktoren, die die Verkaufspreise beeinflussen
(89) Die Stückpreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beim Verkauf der betreffenden Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, sanken im Bezugszeitraum insgesamt um 16 %.
Nach einem Rückgang um 6 % zwischen 1996 und 1997 sanken die Preise zwischen 1997 und 1998 um weitere 7 % und zwischen 1998 und dem UZ nochmals um 3 %.
(90) Die Produktionskosten wurden als einer der Faktoren untersucht, die die Verkaufspreise beeinflussen.
Die Herstellkosten verringerten sich zwischen 1996 und dem UZ um 8 %, und zwar in erster Linie wegen des Rückgangs der Preise der Ausgangsstoffe, auf die zwischen 60 % und 75 %(8) der gesamten Produktionskosten entfallen.
Die Produktionskosten insgesamt sanken um 7 %.
(91) Bei genauerer Betrachtung der Löhne ergibt sich nach den Zahlen für Ciba Specialty Chemicals Plc, dass die Löhne im Bezugszeitraum um 26 % stiegen.
Bei einem 15 %igen Anstieg der geschätzten Zahl der Beschäftigten im Bereich der schwarzen Farbbildner bedeutet dies, dass sich die Löhne im Bezugszeitraum um 10 % erhöhten, was einem jährlichen Anstieg der Löhne und Gehälter um durchschnittlich 2,8 % entspricht.
Allerdings haben die Arbeitskosten nur einen geringen Anteil an den Produktionskosten insgesamt.
Der bescheidene Anstieg der Löhne fiel jedoch zeitlich mit einer Steigerung der Effizienz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen, die sich in der Verkürzung des Produktionszyklus ("batch-time") und einer Steigerung des Ausstoßes pro Produktionszyklus niederschlug.
(92) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum eindeutig stärker fielen als die Kosten (- 7 %).
Der Preiseinbruch (- 16 %) führte, wie weiter unten dargelegt, zu hohen Verlusten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
4.5. Rentabilität, Cash-Flow und Kapitalrendite
(93) Die Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (vor außerordentlichen Aufwendungen und vor Steuern) war auf dem Gemeinschaftsmarkt rückläufig: Während 1996 die Kosten noch ungefähr gedeckt wurden, lag die Rentabilität 1997 nur noch [zwischen - 5 % und - 7 %], 1998 [zwischen - 7 % und - 9 %] und im UZ bei [zwischen - 8 % und - 10 %](9).
(94) Zwischen 1996 und 1997 verschlechterte sich somit die Rentabilität, und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der zunächst seine Kosten hatte decken können, machte Verluste.
Diese Entwicklung fiel zeitlich mit einem Rückgang der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (- 2 %) und einem starken Rückgang der Verkaufspreise (- 7 %) bei gleich bleibenden Kosten zusammen.
Zwischen 1997 und 1998 versuchte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil durch eine Preissenkung (- 7 %) wieder zu steigern.
Da jedoch seine Kosten nur um 6 % zurückgingen, führte diese Preissenkung zu noch höheren Verlusten.
Zwischen 1998 und dem UZ nahmen die Verluste weiter zu, denn die Verkaufspreise sanken um 3 %, die Kosten jedoch nur um 1 %.
(95) Eine betroffene Partei behauptete, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei keine bedeutende Schädigung verursacht worden, weil im Bereich der Farbbildner insgesamt während des gesamten Bezugszeitraums und sogar noch nach dem UZ Gewinne erzielt worden seien.
(96) Darauf ist zu entgegnen, dass dieses Verfahren ausschließlich schwarze Farbbildner betrifft und nicht Farbbildner im Allgemeinen.
Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ bei den Verkäufen schwarzer Farbbildner in der Gemeinschaft hohe Verluste verzeichnete.
Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit anderen Waren, z. B. farbigen Farbbildnern, Gewinne erzielte, schließt also eine Schädigung im Bereich der von diesem Verfahren betroffenen Ware nicht aus.
(97) Der Cash-Flow konnte nur für Ciba Specialty Chemicals Inc., die schweizerische Muttergesellschaft von Ciba Specialty Chemicals Plc, ermittelt werden, und auch das nur für die Zeit ab 1997, dem Jahr der Gründung der Muttergesellschaft.
Auf die schwarzen Farbbildner entfallen jedoch nur rund 0,4 % des Gesamtumsatzes der Muttergesellschaft.
Deshalb wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Faktor keine Rückschlüsse auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bereich der schwarzen Farbbildner zulässt.
(98) Die Kapitalrendite konnte nur auf der Ebene von Ciba Specialty Chemicals Plc ermittelt werden.
Auf die schwarzen Farbbildner entfallen aber nur rund 3,5 % des Gesamtumsatzes von Ciba Specialty Chemicals Plc.
Deshalb wurde die Auffassung vertreten, dass dieser Faktor keine Rückschlüsse auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bereich der schwarzen Farbbildner zulässt.
4.6. Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(99) Die Investitionen verringerten sich im Bezugszeitraum von einem Index 100 im Jahr 1996 auf 71 im UZ.
Im Bezugszeitraum entsprachen sie rund 9 % des Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(100) Die Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung konnten nur auf der Ebene von Ciba Specialty Chemicals Plc ermittelt werden.
Da aber, wie bereits dargelegt, auf die schwarzen Farbbildner nur rund 3,5 % des Gesamtumsatzes dieses Unternehmens entfielen, wird die Auffassung vertreten, dass dieser Faktor keine Rückschlüsse auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bereich der schwarzen Farbbildner zulässt.
4.7. Beschäftigung und Produktivität
(101) Die Anzahl der in der Herstellung schwarzer Farbbildner beschäftigten Personen stieg im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ um 15 % von 48 auf 55. Da die Beschäftigten sowohl in der Herstellung schwarzer als auch in der Herstellung farbiger Farbbildner arbeiten, wurde die Beschäftigung auf der Grundlage des Anteils der schwarzen Farbbildner an der Gesamtproduktion (aller Farbbildner) ermittelt.
(102) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen als Produktion pro Beschäftigtem, ging im Bezugszeitraum um 14 % zurück.
Die Produktivitätszahlen tragen weitgehend den Zurechnungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Beschäftigung Rechnung.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(103) Zwischen 1996 und dem UZ stiegen die Einfuhren von schwarzen Farbbildnern mit Ursprung in Japan mengenmäßig erheblich (41 %).
Die Preise dieser Einfuhren sanken im gleichen Zeitraum stetig (- 19 %), was einen deutlichen Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge hatte, da die Preise, die dieser Wirtschaftszweig bei den Preisverhandlungen vorschlug, durch die Einfuhrpreise unterboten wurden.
(104) Im gleichen Zeitraum verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, gemessen an Produktion (- 1 %), Verkaufsmenge (- 5 %) und Marktanteil (- 8,5 Prozentpunkte).
Obwohl die Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs deutlich zurückgingen (- 7 %), hatte der starke Preisrückgang (- 16 %) hohe Verluste zur Folge.
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum trotz eines Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs um 17 % stark zurück, und zwar von 45,0 % auf 36,5 %.
(105) Allein zwischen 1996 und 1997 musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Rückgang des Marktanteils von 45,0 % auf 41,6 % hinnehmen.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, senkte er 1998 seine Verkaufspreise um 6 % und konnte so seinen Marktanteil wieder steigern (von 41,6 % im Jahr 1997 auf 43,1 % im Jahr 1998), allerdings zu Lasten der Rentabilität, die von [zwischen - 5 % und - 7 %] auf [zwischen - 7 % und - 9 %](10) zurückging.
Zwischen 1998 und dem UZ konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nur um 3 % senken, sodass er Verkaufseinbußen (- 18 %) und einen erneuten Rückgang seines Marktanteils auf 36,5 % hinnehmen musste.
Da die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stärker sanken als seine Kosten, verzeichnete er zunehmend Verluste.
(106) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde, die sich in einem Rückgang der Produktion, in Verkaufs- und Marktanteileinbußen sowie in sinkenden Preisen, die hohe Verluste zur Folge hatten, niederschlug.
F. SCHADENSURSACHE
1. Vorbemerkungen
(107) Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung wurde untersucht, ob das Volumen und/oder das Preisniveau der betroffenen gedumpten Einfuhren für die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ursächlich waren und ob diese Auswirkungen ein solches Ausmaß erreichten, dass sie als bedeutend bezeichnet werden können.
Geprüft wurde außerdem, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit schädigten, um sicherzustellen, dass eine durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(108) Das Volumen und der Marktanteil der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware nahmen in Bezugszeitraum erheblich zu.
Gleichzeitig verschlechterte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verkaufs- und Marktanteileinbußen erlitt.
Die Marktanteilverluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kamen im Wesentlichen den Einfuhren der betroffenen Ware zugute.
(109) Für den Wettbewerb auf dem Markt für schwarze Farbbildner sind die Preise bestimmend.
Dies ist auf die geringe Zahl der Marktbeteiligten und die weitgehende Austauschbarkeit der einzelnen Warentypen zurückzuführen.
(110) Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezwungen war, seine Verkaufspreise zu senken, um seinen Marktanteil zu verteidigen.
Dies wird durch die Feststellungen bestätigt, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch diejenigen der betroffenen Ware unterboten wurden.
Zwischen 1996 und 1997 sanken die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 7 %, diejenigen der betroffenen Ware jedoch um 10 %.
Gleichzeitig verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, während derjenige der betroffenen Ware um 5,7 Prozentpunkte stieg.
Um seinen Marktanteil wieder auszubauen, senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1997 und 1998 um weitere 6 % und gewann wieder an Marktanteil, während der Marktanteil der betroffenen Ware leicht zurückging.
Angesichts der verzeichneten Verluste senkte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise aber zwischen 1998 und dem UZ nur um weitere 3 %, die japanischen Ausführer die ihren dagegen um 5 %.
Daraufhin erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder Marktanteileinbußen, während der Marktanteil der betroffenen Ware deutlich zunahm.
Der Preisrückgang in Verbindung mit der Verringerung der Verkaufsmengen und damit der Produktion wirkten sich negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
3. Auswirkungen anderer Faktoren
3.1. Andere Einfuhren
(111) Die Einfuhren aus anderen Drittländern entsprachen im UZ etwas mehr als 20 % des Gemeinschaftsverbrauchs.
(112) Abgesehen von Japan führen vor allem die USA schwarze Farbbildner in die Gemeinschaft aus. Dort gibt es einen heimischen Hersteller von schwarzen Farbbildnern und zwei andere Hersteller, die mit japanischen ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden sind.
(113) Die Einfuhren schwarzer Farbbildner mit Ursprung in den USA gingen nach den Angaben der kooperierenden Verwender und nach Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von einem Index 100 im Jahr 1996 auf 93 im Jahr 1997 zurück.
1998 stiegen die aus den USA eingeführten Mengen auf 105 und im UZ auf 124.
Der Marktanteil dieser Einfuhren entwickelte sich wie folgt: 19,0 % im Jahr 1996, 16,7 % im Jahre 1997, 16,9 % im Jahr 1998 und 20,1 % im UZ.
(114) Für 1996 waren keine Angaben über die Preise verfügbar. Danach fiel das Preisniveau jedoch stark, und zwar von einem Index 100 im Jahr 1997 auf 82 im Jahr 1998 und 76 im UZ.
(115) Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Preise der schwarzen Farbbildner mit Ursprung in den USA mit Ausnahme von 1997 niedriger waren als die Preise der Einfuhren aus Japan.
(116) Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren schwarzer Farbbildner mit Ursprung in den USA angesichts ihres niedrigen Preisniveaus möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ beitrugen.
Allerdings blieb der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in den USA trotz ihres niedrigen Preisniveaus konstant, sodass diese Einfuhren nicht die Ursache für die Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein können.
3.2. Entwicklung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(117) Untersucht wurde ferner, ob möglicherweise ein Anstieg der Produktionskosten wesentlich zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf die Rentabilität beigetragen hat.
(118) Wie bereits dargelegt, verringerten sich die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 7 %, was in erster Linie auf den Rückgang der Rohstoffkosten zurückzuführen war.
(119) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum nicht auf einen etwaigen Anstieg der Produktionskosten zurückgeführt werden kann.
4. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(120) Die vorstehenden Feststellungen machen deutlich, dass zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Dies zeigt sich vor allem in den Marktanteilverlusten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die fast vollständig den Einfuhren aus Japan zugute kamen, und in dem Rückgang der Preise und der Rentabilität dieses Wirtschaftszweigs - einer Entwicklung, die zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhren mit Ursprung in Japan zu Preisen zusammenfiel, durch die diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden und daraufhin beträchtlich gesenkt werden mussten.
(121) Andere Faktoren, vor allem die Einfuhren mit Ursprung in den USA, haben möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen, ändern jedoch vor allem angesichts der Marktanteilgewinne der Billigeinfuhren aus Japan nichts an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen gedumpten Einfuhren aus Japan und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(122) Daher wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Japan dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Vorbemerkungen
(123) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde anhand aller übermittelten Informationen geprüft, ob in diesem Verfahren trotz der schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren zwingende Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprachen.
Dazu wurden alle Interessen insgesamt bewertet.
(124) Um zu ermitteln, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde oder nicht, wurden von allen betroffenen Parteien einschließlich des inländischen Wirtschaftszweigs, der Einführer/Händler und der Verwender Informationen angefordert.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
2.1. Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(125) Die Untersuchung ergab, dass die Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei allen Farbbildnern, die in den gleichen Betrieben hergestellt werden wie schwarze Farbbildner, im Bezugszeitraum positiv war.
Die Verluste, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beim Geschäft mit schwarzen Farbbildnern verzeichnete, sind daher auf die unlauteren Handelspraktiken der japanischen ausführenden Hersteller zurückzuführen, die schädliche Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten.
(126) Der Gemeinschaftsmarkt für schwarze Farbbildner dürfte in den nächsten Jahren im Einklang mit der Entwicklung im Bezugszeitraum weiter wachsen.
Zwar wird die Produktion von Selbstdurchschreibepapier wahrscheinlich zurückgehen, doch dürfte dieser Rückgang durch den Anstieg der Produktion von Thermopapier mehr als ausgeglichen werden.
In dieser Hinsicht zeugen die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum und dessen kontinuierliche FuE-Maßnahmen (Anstieg um 44 % im Bezugszeitraum) davon, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von diesem Markt nicht zurückziehen will und nach Wiederherstellung lauterer Marktbedingungen von der erwarteten Marktexpansion profitieren könnte.
(127) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Effizienz deutlich steigerte.
Er erzielte beachtliche Fortschritte in Form einer Verkürzung des Produktionszyklus und einer Steigerung des Ausstoßes pro Produktionszyklus, die zu einer Senkung der Kosten beitrugen.
2.2. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen
(128) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen kann den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Allgemeinen in die Lage versetzen, seine Verkaufsmengen in der Gemeinschaft zu steigern und/oder höhere Preise zu erzielen.
(129) Zur Frage des Preisanstiegs auf dem Gemeinschaftsmarkt ist festzustellen, dass die Einfühung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware effektiv zu einer Erhöhung der Preise dieser Einfuhren und damit des Preisniveaus in der Gemeinschaft führen dürfte.
(130) Da die Schädigung am stärksten in dem Preisrückgang zum Ausdruck kam, der finanzielle Verluste zur Folge hatte, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch eine Anhebung einer Preise von den Antidumpingmaßnahmen profitieren.
(131) Die Einführung der Maßnahmen dürfte auch eine leichte Steigerung der Verkaufsmengen ermöglichen.
Diese Entwicklung und der damit verbundene Produktionsanstieg dürften den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Stückkosten zu senken und damit seine Rentabilität zu verbessern.
(132) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen wird, sowohl seine Preise anzuheben als auch seine Verkaufsmengen zu steigern und damit seine finanzielle Lage zu verbessern.
2.3. Wahrscheinliche Auswirkungen des Verzichts auf Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(133) Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, dürfte die negative Entwicklung bei den Preisen, der Rentabilität und dem Marktanteil anhalten und sich möglicherweise sogar verstärken.
(134) Angesichts der bereits erzielten Effizienzsteigerungen ist nicht davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne eine Anhebung des Preisniveaus in der Gemeinschaft seine Rentabilität durch Rationalisierungsmaßnahmen wieder verbessern könnte.
Dieser Wirtschaftszweig kann seine Produktion im Übrigen bei Verlusten in der derzeitigen Höhe nicht aufrechterhalten.
Sollte das Preisniveau in der Gemeinschaft konstant bleiben oder weiter sinken, dürfte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft letztlich gezwungen sein, sich von diesem Markt zurückzuziehen, wodurch Investitionen, Know-how und Arbeitsplätze verloren gingen und sich die Anzahl der Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt zum Nachteil des Wettbewerbs in der Gemeinschaft deutlich verringern würde.
Es ist unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach einem Rückzug später wieder auf dem Markt Fuß fassen könnte.
Erstens hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Glaubwürdigkeit gegenüber seinen Kunden verloren, mit denen er bei FuE eng zusammenarbeitet,, Zweitens sind zwei bis drei Jahre notwendig, bevor eine Fertigungsstätte in Betrieb genommen werden kann, und ein weiteres Jahr vergeht, bevor die erforderliche Stabilität pro Produktionszyklus erreicht ist.
Schließlich würden die Fachkräfte und die FuE-Kenntnisse, die über die Jahre erworben wurden, verloren gehen.
2.4. Schlussfolgerung
(135) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insofern zugute kommen würde, als er seine Preise anheben, sein Verkaufs- und Produktionsvolumen in gewissem Umfang steigern und da seine finanzielle Lage verbessern könnte.
Dagegen könnte der Verzicht auf Maßnahmen mittelfristig den Rückzug des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von diesem Markt zur Folge haben.
3. Interesse der Einführer/Händler
(136) Drei der vier betroffenen Einführer/Händler, auf die mengenmäßig rund 60 % der gesamten Einfuhren der betroffenen Ware entfallen, beantworteten nicht den Fragebogen der Kommission, sondern übermittelten lediglich Angaben allgemeiner Art.
(137) Einer von ihnen wandte ein, die Einführung eines Antidumpingzolls könnte dazu führen, dass die betroffene Ware nicht mehr auf dem Gemeinschaftsmarkt angeboten würde; allerdings legte er weder Beweise für diese Behauptung noch für die Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit vor.
(138) Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwar über umfangreiche freie Produktionskapazitäten verfügt, aber nicht in der Lage ist, den gesamten Bedarf auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken.
Zur Deckung der Nachfrage sind daher Einfuhren erforderlich.
Daher dürfte die Einführung der Maßnahmen nicht zur Folge haben, dass die betroffene Ware vollständig vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt wird, sondern vielmehr bewirken, dass die betroffenen Einfuhren zu lauteren Preisen erfolgen.
(139) Den Angaben des einzigen kooperierenden Einführers/Händlers war zu entnehmen, dass die Einführer/Händler auch mit anderen Waren als schwarzen Farbbildnern handeln, auf die [zwischen 8 und 12 %](11) des Gesamtgeschäfts entfallen.
Da die Antidumpingmaßnahmen im Wesentlichen zu einer Erhöhung der Preise und nur zu einem begrenzten Anstieg der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen dürften, sind nachteilige Auswirkungen auf die Einführer/Händler in Form eines beträchtlichen Rückgangs der Verkaufsmengen unwahrscheinlich.
(140) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von schwarzen Farbbildnern mit Ursprung in Japan dürfte somit die wirtschaftliche Lage der Einführer/Händler nicht nennenswert berühren.
4. Interesse der Verwender
4.1. Vorbemerkungen zur Struktur der Verwenderindustrie
(141) Schwarze Farbbildner werden zur Beschichtung von Selbstdurchschreibepapier und Thermopapier verwendet.
Sie werden mit anderen chemischen Erzeugnissen nach einer bestimmten "Rezeptur" gemischt; diese Mischung wird sodann auf das Basispapier aufgebracht.
(142) Gemäß den vorliegenden Informationen gibt es in der Gemeinschaft 15 Verwender, die Selbstdurchschreibepapier und/oder Thermopapier herstellen und von denen acht an dem Verfahren mitarbeiteten.
Zwei dieser kooperierenden Verwender stellen beide Arten von Papier her, und jeweils drei beschränken sich auf die Produktion von Selbstdurchschreibepapier bzw. Thermopapier.
Die Unternehmen der Papierbeschichtungsindustrie sind unterschiedlich groß; es handelt sich um große und mittlere Betriebe.
Einige dieser Unternehmen produzieren lediglich beschichtetes Papier, andere dagegen stellen unbeschichtetes Papier her.
Schließlich ist anzumerken, dass die meisten Unternehmen das Basispapier selbst herstellen; allerdings gab es einen kooperierenden Verwender, der das Basispapier kauft und dann beschichtet.
(143) Rund 40 % aller in der Gemeinschaft verkauften schwarzen Farbbildner werden zur Beschichtung von Selbstdurchschreibepapier verwendet.
In der Gemeinschaft wurden 1998 rund 1000000 Tonnen Selbstdurchschreibepapier hergestellt.
(144) Fünf kooperierende Verwender sind in diesem Sektor tätig.
Auf den größten Hersteller entfallen über 30 % der Gemeinschaftsproduktion.
Auf das zweit- und das drittgrößte Unternehmen entfallen zusammen rund 25 % der Gemeinschaftsproduktion; zwei weitere Unternehmen tragen jeweils rund 10 % zur Gemeinschaftsproduktion bei.
(145) Die Einfuhren von Selbstdurchschreibepapier haben nur einen geringfügigen Marktanteil (zwischen 1 und 2 %).
Das Geschäft mit Selbstdurchschreibepapier ist gemäß den übermittelten Angaben rückläufig, da der Verbrauch von Mehrfachformularen, für die Selbstdurchschreibepapier hauptsächlich verwendet wird, aufgrund der Einführung neuer Instrumente wie E-Mail, Tintenstrahl- und Laserdrucker sinkt.
(146) Rund 60 % aller in der Gemeinschaft verkauften schwarzen Farbbildner werden zur Beschichtung von Thermopapier verwendet.
In der Gemeinschaft wurden im UZ rund 200000 Tonnen Thermopapier hergestellt.
(147) Fünf kooperierende Verwender sind in diesem Sektor tätig.
Der größte von ihnen hat einen Marktanteil [zwischen 35 und 45 %](12).
Der Marktanteil des zweit- und des drittgrößten Unternehmens entspricht rund einem Drittel des Anteils des größten Unternehmens, und den Rest des Marktes teilen sich rund fünf Unternehmen.
(148) Die Einfuhren haben mit weniger als 7 % nur einen geringfügigen Marktanteil.
Dieser Sektor wächst gemäß den übermittelten Angaben jährlich um 4 bis 5 %, was auf die Verwendung von Thermopapier für Tickets und Etiketten zurückzuführen ist.
4.2. Angaben der kooperierenden Parteien
(149) Die kooperierenden Unternehmen haben einen Umsatz von rund 2 Mrd. EUR; davon entfällt rund die Hälfte auf beschichtetes Papier.
Sie beschäftigten im UZ rund 10000 Arbeitnehmer.
(150) Die gewogene durchschnittliche Rentabilität lag bei den Herstellern von Thermopapier im UZ [zwischen 5 % und 7 %](13), bei den Herstellern von Selbstdurchschreibepapier dagegen [zwischen 0,5 % und 2 %J.
(151) Auf die Mengen, die die kooperierenden Verwender von den Einführern/Händlern kauften, entfielen nach deren Angaben im UZ 77 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware.
Zudem kauften diese Verwender rund 72 % der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten schwarzen Farbbildner.
(152) Die Untersuchung ergab, dass auf schwarze Farbbildner durchschnittlich 1,1 % der gesamten Produktionskosten der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier entfallen.
Bei den Herstellern von Thermopapier liegt dieser Anteil bei durchschnittlich 7,9 %.
Bei den Verwendern insgesamt beläuft sich der gewogene Durchschnitt auf 4,2 %.
4.3. Auswirkung der Antidumpingmaßnahmen auf die Kosten
(153) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen könnte ein Antidumpingzoll in der beabsichtigten Höhe im Fall der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier maximal zu einem Anstieg der Produktionskosten um 0,21 % und im Fall der Hersteller von Thermopapier um 1,49 % führen.
(154) Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn der Antidumpingzoll in vollem Umfang auf die Verwender abgewälzt würde.
Bei dieser Hypothese wird nicht berücksichtigt, dass die Verwender über eine starke Marktposition verfügen, dass es alternative Bezugsquellen gibt (USA), für die keine Maßnahmen gelten, und dass es zwar zu einem gewissen Anstieg der Preise kommen dürfte, aber nicht in Höhe des gesamten vorgeschlagenen Zolls, da dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch ein leichter Anstieg seiner Verkaufsmengen zugute kommen dürfte.
4.4. Argumente der Verwender zur Einführung von Antidumpingmaßnahmen
a) Untragbarkeit von Preissteigerungen bei schwarzen Farbbildnern
(155) Einige Verwender wandten ein, aufgrund des harten Wettbewerbs zwischen den Papierherstellern und der derzeitigen niedrigen Preise ihres Fertigerzeugnisses sei eine Erhöhung der Preise für schwarze Farbbildner untragbar.
(156) Die Untersuchung ergab, dass auf schwarze Farbbildner nur ein geringer Teil der gesamten Produktionskosten der Papierhersteller entfällt; die Kosten der Papierhersteller werden am stärksten von den - erheblich schwankenden - Preisen von Papierhalbstoff beeinflusst, auf den 50 % oder mehr der Produktionskosten von beschichtetem Papier entfallen.
Zwischen 1996 und dem Ende des UZ schwankten die Preise von Papierhalbstoff monatlich um bis zu 28 %.
(157) Da auf Papierhalbstoff 50 % oder mehr der Produktionskosten von beschichtetem Papier entfallen können, wirken sich Preisschwankungen bei Papierhalbstoff sehr stark auf die gesamten Produktionskosten sowohl von Selbstdurchschreibepapier als auch von Thermopapier aus.
(158) Diesbezüglich war den Angaben der kooperierenden Verwender zu entnehmen, dass sich die Fluktuationen der Preise des wichtigsten Rohstoffs in den Preisen von beschichtetem Papier niederschlagen.
Gemäß den vorliegenden Informationen können selbst Preiserhöhungen um 12 % weitgehend an die Verbraucher weitergegeben werden.
(159) Daher wird der Schluss gezogen, dass die moderaten Preiserhöhungen, die sich infolge der Einführung der vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen ergeben könnten, die Geschäfte der betroffenen Verbraucher nicht gefährden dürften.
b) Beschränkung der Zahl der Bezugsquellen
(160) Ein Verwender wandte ein, die Einführung von Antidumpingzöllen würde in der Gemeinschaft zu einer Verringerung der Zahl der Bezugsquellen für die Verwender führen, sodass in der Gemeinschaft, wenn überhaupt, nur noch in beschränktem Maß Wettbewerb herr würde.
(161) Die Untersuchung ergab, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die gesamte Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken, mit größter Wahrscheinlichkeit zu einem moderaten Preisanstieg bei schwarzen Farbbildnern in der Gemeinschaft führen wird, nicht aber zu einer vollständigen Verdrängung der Einfuhren aus Japan vom Gemeinschaftsmarkt.
Zudem stehen neben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Japan auch die USA als Bezugsquelle zur Verfügung.
(162) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht zu einer Verringerung der Anzahl der Bezugsquellen für die Verwender in der Gemeinschaft führen dürfte.
Dagegen könnte der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen insbesondere angesichts der hohen Verluste infolge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware den einzigen Gemeinschaftshersteller von schwarzen Farbbildnern mittelfristig zur Einstellung seiner Produktion zwingen, wodurch sich die Anzahl der Anbieter in der Gemeinschaft verringern würde.
c) Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren aus der Gemeinschaft
(163) Ein Verwender wandte ein, die Einführung von Antidumpingzöllen würde seine Ausfuhr aus der Gemeinschaft gefährden, da er anders als seine Konkurrenten außerhalb der Gemeinschaft mit einer Kostensteigerung konfrontiert wäre.
(164) Erstens wurde festgestellt, dass schwarze Farbbildner in der Gemeinschaft aufgrund des harten Wettbewerbs deutlich billiger sind als in den anderen wichtigen Papier herstellenden Länder, d. h. in den USA und in Japan.
Daher beziehen die Hersteller von Selbstdurchschreibepapier und Thermopapier außerhalb der Gemeinschaft schwarze Farbbildner zu Preisen, die bis zu 20 % höher sein können als die von den Verwendern in der Gemeinschaft gezahlten Preise.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung entweder nicht zu entrichten sind oder erstattet werden, wenn die betroffene Ware in unveränderter Form oder in Form von Veredelungserzeugnissen wiederausgeführt wird.
(165) Daher dürften die in der Gemeinschaft ansässigen Verwender im Fall der Einführung eines Antidumpingzolls ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Exportmärkten nicht einbüßen.
5. Folgen für den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(166) Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der Notwendigkeit, die handelsverzerrenden Auswirkungen des die Schädigung verursachenden Dumpings zu beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders Rechnung getragen.
(167) Die Analyse des Weltmarkts für schwarze Farbbildner ergab, dass es weltweit drei große "Herstellerländer" gibt: die Europäische Gemeinschaft mit Ciba als dem einzigen Hersteller, Japan mit vier bekannten Herstellern und die USA mit drei bekannten Herstellern, von denen zwei Tochtergesellschaften der beiden größten japanischen ausführenden Hersteller sind und einer unabhängig ist.
(168) Ciba stellt in der Gemeinschaft sowohl schwarze als auch farbige Farbbildner her.
Sein Marktanteil belief sich im UZ auf 36,5 %, während die Einfuhren der betroffenen Ware und die Einfuhren mit Ursprung in den USA einen Marktanteil von 43,4 % bzw. 20,1 % besaßen.
Schätzungsweise 15 % der aus den USA eingeführten Farbbildner werden von den beiden US-amerikanischen Tochtergesellschaften der beiden größten japanischen ausführenden Hersteller produziert.
Die Gemeinschaft ist weltweit der größte Markt für schwarze Farbbildner (auf sie entfallen 38 % des geschätzten Gesamtverbrauchs von schwarzen Farbbildnern in der Welt) und weist einen hohen Importanteil auf (rund 64 % des Gesamtverbrauchs).
(169) In Japan entfallen auf zwei Hersteller, die die wichtigsten Ausführer in die Gemeinschaft sind, über 70 % der Produktionskapazität.
Der japanische Markt für schwarze Farbbildner ist gegenüber den Ausfuhren aus der Gemeinschaft weitgehend abgeschottet, da für die Herstellung von Selbstdurchschreibepapier nicht schwarze, sondern farbige Farbbildner verwendet werden und ODB-2 aus patentrechtlichen Gründen nicht vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeführt werden kann.
Daher werden schwarze Farbbildner nicht nach Japan eingeführt.
(170) In den USA entfällt auf die Tochtergesellschaften der beiden größten japanischen Hersteller mit über 50 % der größte Anteil an der Produktionskapazität.
In den USA unterliegen die Einfuhren von schwarzen Farbbildnern hohen Zöllen (11,6 %).
Aufgrund des Aufkaufs eines US-amerikanischen Produzenten ist zudem in den USA das Tochterunternehmen eines japanischen Ausführers durch einen langfristigen Liefervertrag mit dem größten US-Verwenderunternehmen gebunden; dieses Unternehmen hat einen Anteil von 40 % bis 50 % am US-amerikanischen Markt für schwarze Farbbildner.
Daher haben die Einfuhren nur einen Anteil von 17 % in den USA.
(171) Die Gemeinschaft ist somit weltweit der Markt mit dem höchsten Importanteil und den niedrigsten Preisen.
Gemäß den Angaben bestimmter betroffener Parteien waren die Preise in den USA und in Japan im UZ über 20 % höher als in der Gemeinschaft.
(172) Im Hinblick auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum aufgrund der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware beträchtliche Marktanteileinbußen und immer höhere finanzielle Verluste hinnehmen musste.
Diese Marktanteileinbußen kamen aufgrund unlauterer Handelspraktiken im Wesentlichen den Einfuhren der betroffenen Ware zugute.
Dies ist umso bedenklicher, als die japanischen ausführenden Hersteller entweder durch ihre eigenen Ausfuhren mit Ursprung in Japan oder durch diejenigen mit Ursprung in den USA bereits einen hohen Marktanteil in der Gemeinschaft erobern konnten.
(173) Die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfte sicherstellen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht von diesem Markt verdrängt wird, und damit zur Stärkung des Wettbewerbs beitragen.
Dagegen ist angesichts der begrenzten Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Marktposition der Verwender nicht davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware durch die Antidumpingmaßnahmen vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden.
(174) Zugleich ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Fall des Verzichts auf Antidumpingmaßnahmen von diesem Markt zurückziehen wird, was eine Schmälerung des Wettbewerbs in der Gemeinschaft zur Folge hätte.
Wie unter Erwägungsgrund 134 dargelegt, wäre es in diesem Fall unwahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wieder auf diesem Markt Fuß fassen könnte, da dies mit hohen Kosten verbunden wäre.
(175) Daher wird der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen durch die Schaffung gleicher Bedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten zur Wiederherstellung lauteren Wettbewerbs beitragen wird.
6. Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(176) Die Untersuchung ergab, dass sich die Einführung eines Antidumpingzolls vorteilhaft auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken würde, da dieser in der Lage sein dürfte, seine Preise anzuheben und wieder rentabel zu arbeiten.
Der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dagegen aufgrund seiner finanziellen Verluste mittelfristig zur Einstellung seiner Produktion zwingen.
(177) Auf die Einführer/Händler dürfte die Einführung von Zöllen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben, da schwarze Farbbildner nur eine untergeordnete Rolle bei deren Geschäften insgesamt spielen.
(178) Die Einführung eines Antidumpingzolls auf die betroffene Ware würde sich nur in unerheblichem Maß auf die Lage der Verwender auswirken, da auf schwarze Farbbildner nur ein geringer Teil ihrer Gesamtkosten entfällt, Schwankungen der Rohstoffpreise in den Papierpreisen wiedergegeben werden können und eine alternative Bezugsquelle (USA) zur Verfügung steht.
Außerdem dürfte die Einführung von Antidumpingmaßnahmen durch die Wiederherstellung lauterer Handelsbedingungen den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für schwarze Farbbildner stärken.
(179) Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass in diesem Fall im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(180) Bei der Festsetzung des endgültigen Zolls wurden sowohl die festgestellten Dumpingspanne als auch der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(181) Der zur Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings erforderliche Zollbetrag sollte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Produktionskosten zu decken und eine angemessene Umsatzrentabilität zu erzielen.
In dieser Hinsicht wurde unter Berücksichtigung der Rentabilität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schädliche Dumping normalerweise erwarten könnte, eine Umsatzrentabilität von 7 % als angemessen angesehen.
Dieser Prozentsatz wurde anhand der Gewinnspanne ermittelt, die in einem öffentlich zugänglichen Bericht einer unabhängigen Partei für mehrere europäische Unternehmen im Spezialchemie-Sektor angegeben worden war.
(182) Yamamoto wandte ein, die Angaben der Mitsui-Gruppe wären ausreichend, um eine unternehmensspezifische Schadensspanne zu ermitteln.
Die Angaben der Mitsui-Gruppe umfassten allgemeine Informationen über ihre Unternehmen, ihre Einkaufspreise und ihre Weiterverkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt.
Diese Angaben waren nach Auffassung von Yamamoto ausreichend, um einen unternehmensspezifischen Ausfuhrpreis und eine unternehmensspezifische Schadensspanne zu ermitteln, da es alle seine Exportverkäufe in die Gemeinschaft über die Mitsui-Gruppe abwickelte.
Yamamoto und die übrigen vorgenannten Unternehmen waren gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung ordnungsgemäß davon unterrichtet worden, dass die vorgelegten Informationen nicht ausreichend waren, und hatten die Möglichkeit erhalten, weitere Erläuterungen zu geben.
Yamamoto und die Mitsui-Gruppe übermittelten ergänzende Informationen zu den Antworten der Mitsui-Gruppe und erläuterten die Beziehung zwischen Yamamoto und Mitsui & Co. Ltd (nachstehend "Mitsui (Japan)" genannt) wie auch die Rolle von Mitsui (Japan) als einzigem Ausführer der von Yamamoto hergestellten Waren.
Yamamoto verweigerte jedoch die Beantwortung des Hauptteils der Fragebogen, in dem das Unternehmen Angaben über die Unternehmensstruktur des ausführenden Herstellers, seine Produktion, seine Exportverkäufe in die Gemeinschaft, seine Inlandsverkäufe und seine Produktionskosten machen sollte.
(183) Vor diesem Hintergrund wurde die Auffassung vertreten, dass aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Herstellers zur Mitarbeit keine unternehmensspezifischen Berechnungen vorgenommen werden konnten.
Zwar konnte überprüft werden, dass die Unternehmen der Mitsui-Gruppe alle ihre Verkäufe von schwarzen Farbbildnern auf dem Gemeinschaftsmarkt korrekt angegeben hatten, doch war es aufgrund der fehlenden Angaben über die Produktion, die Unternehmensstruktur und die Verkäufe unmöglich festzustellen, ob die von der Mitsui-Gruppe angegebenen Verkäufe sämtliche Verkäufe von Yamamoto in die Gemeinschaft ausmachten.
Es konnte in der Tat nicht ausgeschlossen werden, dass Yamamoto die von ihm hergestellten schwarzen Farbbildner auch direkt über andere Kanäle bzw. über andere geschäftlich mit ihm verbundene Parteien in die Gemeinschaft ausführte.
Genauso wenig war auszuschließen, dass andere Hersteller und/oder Händler mit Yamamoto geschäftlich verbunden waren und schwarze Farbbildner aus Japan in die Gemeinschaft ausführten, sodass es erforderlich gewesen wäre, einen einzigen Ausfuhrpreis und eine einzige Schadensspanne für die Unternehmensgruppe insgesamt zu ermitteln.
Die fehlenden, für unternehmensspezifische Feststellungen erforderlichen Angaben wirken sich somit nicht nur auf die Berechnung der Dumpingspanne, sondern auch auf die Schadensspanne aus.
(184) Daher wird Yamamoto im Rahmen dieses Antidumpingverfahrens als nichtkooperierender ausführender Hersteller angesehen, sodass für ihn keine unternehmensspezifische Schadensspanne ermittelt werden kann.
(185) Die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwellen erfolgte daher durch einen Vergleich der Produktionskosten (zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne) des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten ODB-1 bzw. ODB-2 mit den Preisen, die den Verwendern für die gleichen Typen der betroffenen Ware in Rechnung gestellt wurden.
Die Schadensspanne, d. h. die sich bei diesem Vergleich ergebende Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Wertes der betroffenen Einfuhren, belief sich im Schnitt auf 18,9 %.
2. Form und Höhe des endgültigen Antidumpingzolls
(186) Da die Schadensspanne niedriger war als die Dumpingspanne, sollte der endgültige Zoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung auf der Grundlage der Schadensspanne festgesetzt werden.
(187) Aufgrund der Feststellungen zum Dumping und der dadurch verursachten Schädigung sollte auf die Einfuhren von schwarzen Farbbildnern mit Ursprung in Japan ein endgültiger Wertzoll von 18,9 % eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von schwarzen Farbbildnern des KN-Codes ex29322980 (TARIC-code siehe Anhang) mit Ursprung in Japan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Schwarze Farbbildner im Sinne dieser Verordnung sind chemische Farbbildner, die, wenn sie zur Beschichtung von Selbstdurchschreibepapier oder Thermopapier verwendet werden, von sich aus, ohne dass andere Farbbildner hinzugefügt werden müssen, ein schwarzes Bild auf dem Papier erzeugen und folgende Fluoran-Struktur haben:
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Bei R1 und R2, die identisch oder unterschiedlich sein können, muss es sich um substituierte oder nicht substituierte Alkyl- oder Aryl-Gruppen handeln.
Sie können auch zu einem Ringsystem gehören.
Bei R3 muss es sich um Wasserstoff, substituierte oder nicht substituierte Alkyl-, Ary- oder Alkoxy-Gruppen oder Halogene handeln.
Bei R3 handelt es sich typischerweise um eine Methyl- oder Chloro-Gruppe.
Bei R4 muss es sich um substituierte oder nicht substituierte Monoarylamino-Gruppen handeln.
Sofern es sich bei R3 um Wasserstoff handelt, muss R4 eine substituierte Monoarylamino-Gruppe sein.
Bei R1, R2 und R4 darf es sich nicht um Wasserstoff handeln.
R5 ist typischerweise Wasserstoff, es kann sich aber auch um ein Halogen handeln.
Der Anhang enthält eine Liste der bekannten schwarzen Farbbildner.
(3) Für die in Absatz 1 genannte Ware gilt ein Antidumpingzollsatz von 18,9 % auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 der Kommission
vom 12. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/50/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999(4), enthält Regeln für die Prüfung von 90 Wirkstoffen, die zwei Jahre nach der Notifizierung der Richtlinie 91/414/EWG bereits im Handel waren und deren Neubewertung als vorrangig angesehen wurde. Diese wird von der Kommission im Rahmen eines koordinierten, gemeinschaftlichen Programms durchgeführt, das mit der genannten Verordnung festgelegt wurde und in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten spezielle Aufgaben im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Bewertung ausführen, die die Grundlage für die Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene bilden.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(5) wurden die Bestimmungen für die Durchführung der zweiten und dritten Stufe des Arbeitsprogramms festgelegt.
(3) Die Erfahrung hat gezeigt, dass über die mögliche Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie nur entschieden werden kann, wenn ein Antragsteller nachgewiesen hat, dass die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 für eine begrenzte Reihe von Anwendungen und für eine oder mehrere Zubereitungen erfuellt werden.
Daher müssen für jeden Punkt der Anhänge II und III der Richtlinie vollständige Angaben für die vorgeschlagenen Anwendungen übermittelt werden.
(4) Bisher sind für die meisten der geprüften Wirkstoffe unzureichende Angaben übermittelt worden.
Um es der Kommission zu ermöglichen, das Arbeitsprogramm für diese 90 Wirkstoffe so schnell wie möglich abzuschließen, sollte daher eine Frist festgesetzt werden, innerhalb der die Antragsteller ihre Unterlagen in Bezug auf die zwischen Juli 1993 und Oktober 1996 festgelegten Datenanforderungen vervollständigen müssen.
(5) Um die Bewertung und Entscheidungsfindung zu beschleunigen, sollten die Entscheidungen über eine mögliche Aufnahme in Anhang I auf der Grundlage der eingereichten Daten getroffen und kein weiterer Aufschub vorgesehen werden.
Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie sollte daher die Vorlage neuer Studien nur zugelassen werden, wenn der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Antragsteller mit Zustimmung der Kommission auffordert, weitere für die Klärung der Unterlagen notwendige Daten vorzulegen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:
"Der Antragsteller muss nachweisen, dass auf der Grundlage der für eine oder mehrere Zubereitungen und für einen begrenzten Bereich repräsentativer Anwendungen vorgelegten Angaben die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich der Kriterien gemäß Artikel 5 erfuellt werden können."
2. In Artikel 7 Absatz 4 wird an den ersten Gedankenstrich folgender Satz angefügt:
"Diese Frist läuft bis zum 25. Mai 2002, es sei denn, die Kommission legt für einen bestimmten Wirkstoff eine frühere Frist fest. Ausnahmen gelten für die Ergebnisse von Langzeitstudien, die vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat und von der Kommission während der Prüfung der Unterlagen für notwendig befunden wurden und die vor Ablauf der Frist voraussichtlich nicht abgeschlossen werden können.
Dabei muss anhand der vorgelegten Angaben nachgewiesen werden, dass solche Studien in Auftrag gegeben wurden und die Ergebnisse spätestens am 25. Mai 2003 vorgelegt werden. Können der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die Kommission solche Studien bis zum 25. Mai 2001 nicht bestimmen, so kann in Ausnahmefällen eine alternative Frist für deren Fertigstellung unter der Voraussetzung festgesetzt werden, dass der Antragsteller dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat nachweist, dass solche Studien innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung zu ihrer Durchführung in Auftrag gegeben wurden, und er bis zum 25. Mai 2002 ein Protokoll und einen Zwischenbericht zu den Studien vorlegt."
3. An Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:"Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einreichung neuer Studien nicht zulässig. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller mit Zustimmung der Kommission auffordern, weitere Daten vorzulegen, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend mit, für welche Wirkstoffe die Ergebnisse oder Angaben gemäß dem ersten Gedankenstrich nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorliegen.
Die Kommission entscheidet gemäß Artikel 8 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie unter Angabe der Gründe, diese Wirkstoffe nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen.
Die Mitgliedstaaten ziehen bis zum 25. Juli 2003 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurück, die diese Wirkstoffe enthalten."
4. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"er teilt der Kommission so bald wie möglich und spätestens sechs Monate nach Erhalt aller erforderlichen Angaben seine Bewertung der Unterlagen als Nachtrag zu dem Bewertungsbericht mit, der der Kommission bereits übermittelt wurde.
Der Bericht wird in dem von der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz empfohlenen Format vorgelegt und enthält die Empfehlung,
- entweder den Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Bedingungen dieser Aufnahme anzugeben sind,
- oder den Wirkstoff nicht in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen, wobei die Gründe für die Nichtaufnahme anzugeben sind."
5. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Nachdem die Kommission die Zusammenfassung und den Bericht gemäß Absatz 1 erhalten hat, leitet sie diese dem Ausschuss zur Prüfung zu.
Bevor die Kommission dem Ausschuss die Unterlagen und den Bericht zuleitet, übermittelt sie den anderen Mitgliedstaaten den Bericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaats zur Information und organisiert gegebenenfalls die Anhörung von Sachverständigen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten.
Die Kommission kann einige oder alle Antragsteller für die Wirkstoffe zu dem Bericht oder Teilen des Berichts über den betreffenden Wirkstoff anhören.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat stellt während dieser Anhörungen die notwendige technische und wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung.
Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie ist die Einreichung neuer Studien nicht zulässig.
Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kann die Antragsteller nach Beratung mit der Kommission auffordern, weitere Daten vorzulegen, die zur Klärung der Unterlagen notwendig sind.
Unbeschadet etwaiger Vorschläge zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG legt die Kommission dem Ausschuss nach der Prüfung gemäß Artikel 7 Absatz 3 entweder
a) den Entwurf einer Richtlinie über die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I, gegebenenfalls mit den Bedingungen, einschließlich der Frist für diese Aufnahme, oder
b) den Entwurf einer Entscheidung vor, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel zurückzuziehen, die den betreffenden Wirkstoff enthalten und durch die der Wirkstoff unter Angabe der Gründe nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird."
6. Artikel 8 Absatz 4 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2287/2000 der Kommission
vom 13. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1000/2000(4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.
(2) Die Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen sieht derzeit nur Mindestgehalte für Fett vor.
Aufgrund der Annahme durch die Kommission des Codex Alimentarius auf ihrer Sitzung vom 28. Juni bis 3. Juli 1999 eines Mindestgehalts an Milcheiweiß für bestimmte Milcherzeugnisse, der im internationalen Handel allgemein anerkannt und angewendet wird, ist die Nomenklatur anzupassen, indem derselbe Mindesteiweißgehalt und ein Hoechstwassergehalt für die betreffenden Erzeugnisse darin aufgenommen wird.
(3) In dem Bemühen um Vereinfachung erscheint es angebracht, die Positionen der Erzeugnisse zu streichen, für die es keine Erstattungen mehr gibt, und derjenigen, für die seit mindestens Juli 1995 keine Lizenzen mehr beantragt worden sind.
Außerdem wird bei bestimmten Mischfuttermitteln eine Erstattung für zugesetztes Magermilchpulver gewährt, die (zusammen mit den einschlägigen Codes) gestrichen werden sollte, weil für diese Erzeugnisse beim Zusatz des Magermilchpulvers eine Beihilfe gewährt werden kann.
(4) In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2000(6), sind die Erzeugnisgruppen definiert, innerhalb deren die Erstattung unter bestimmten Voraussetzungen für ein anderes Erzeugnis gewährt wird als dasjenige, für das sie im Voraus festgesetzt wurde.
Der Anhang ist an die vorgeschlagenen Änderungen anzupassen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I Abschnitt 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:
1. Die Angaben zu den KN-Codes 0401 bis 0405 werden durch die Angaben in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. Die Angaben zum KN-Code 2309 werden gestrichen.
3. Fußnote 8 erhält folgende Fassung:
"(8) Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt x 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Erstattung gewährt.
Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Erstattung gewährt."
4. Die Fußnoten 2 und 9 werden gestrichen.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatfen in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2294/2000 der Kommission
vom 16. Oktober 2000
zur Abweichung von Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich des Ankunftsnachweises bei differenzierten Erstattungen und mit Durchführungsbestimmungen für den niedrigsten Erstattungssatz bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31, Absätze 10 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird bei einer differenzierten Erstattung die Erstattung gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung festgesetzt ist. Abweichungen von dieser Vorschrift können vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(2) Wird die Ausfuhrerstattung nach Bestimmungen differenziert, so wird gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(4), ein Teil der Erstattung, der unter Zugrundelegen des niedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird, auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(3) Im Rahmen der mit bestimmten Drittländern vereinbarten Regelungen liegt der Erstattungssatz für die Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse teilweise beträchtlich unter dem normalen Erstattungsniveau.
In manchen Fällen wird sogar keine Erstattung gewährt, sodass auch kein niedrigster Erstattungssatz festgesetzt werden kann.
(4) Artikel 20a Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2000(6), sieht eine Differenzierung der Erstattung für bestimmte Milchpulver des KN-Codes 0402 vor, die zur Ausfuhr in die Dominikanische Republik bestimmt sind.
(5) Die Sonderregelung für die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse in die Dominikanische Republik, im Rahmen derer diese Erzeugnisse bei der Einfuhr in dieses Land eine besondere Behandlung genießen, gewährleistet, dass Erzeugnisse, für die außerhalb der Sonderregelung eine Erstattung für andere oder für dieselbe Bestimmung gewährt wurde, nicht im Rahmen der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik festgelegten Sonderregelung eingeführt werden dürfen.
(6) Bei der Anwendung der genannten Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1255/1999 und (EG) Nr. 800/1999 solle diese Sonderregelung daher berücksichtigt werden, damit den Ausführern im Handel mit Drittländern keine unnötigen Kosten entstehen.
Daher werden bei der Festsetzung des geringsten Erstattungssatzes die unter den besonderen Bedingungen und für die jeweilige Bestimmung festgesetzten Erstattungsssätze nicht berücksichtigt.
(7) Das Zollkontingent für die Dominikanische Republik gilt ab 1. Juli 2000.
Die Marktteilnehmer sollten daher ab demselben Datum von dieser Abweichung Gebrauch machen können.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 31 Absatz 10 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und unbeschadet des Artikels 20a Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, ist der Ankunftsnachweis für die Erzeugnisse gemäß den Absätzen 3 und 11 und von Artikel 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 nicht erforderlich.
Artikel 2
Der besondere Erstattungssatz gemäß Artikel 20a Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, welcher niedriger ist als der niedrigste Erstattungssatz für die anderen Bestimmungen, wird bei der Festsetzung des niedrigsten Satzes für die Erstattung im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nicht berücksichtigt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2311/2000 der Kommission
vom 18. Oktober 2000
mit der Liste der Maßnahmen, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates keine Anwendung findet, und zur Aufhebung der Entscheidung 96/284/EG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 sieht ausdrücklich vor, dass die Kommission eine Liste der Maßnahmen erstellt, auf die die Verordnung keine Anwendung findet. Es ist angezeigt, in diese Liste die Maßnahmen aufzunehmen, die sich ihrer Art nach nicht für eine nachträgliche Kontrolle in Form der Prüfung der Geschäftsunterlagen eignen.
(2) Es sollten die Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3) berücksichtigt werden.
(3) Die Entscheidung 96/284/EG der Kommission vom 12. April 1996 mit der Liste der Maßnahmen, auf welche die Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates keine Anwendung findet(4), sollte aufgehoben werden, um bestimmten Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften Rechnung zu tragen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 eingeführte Prüfsystem findet auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen keine Anwendung.
Artikel 2
Die Entscheidung 96/284/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. November 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2313/2000 des Rates
vom 17. Oktober 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit Ursprung in Indien und der Republik Korea, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren aus diesen Ländern und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Litauen, Malaysia und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000(2) ("Verordnung über den vorläufigen Zoll") wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms (d. h. des aktiven Teils der Bildröhre, gemessen in einer geraden Linie) von mehr als 33 cm bis 38 cm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einem Pitch (das ist der Abstand zwischen zwei Zeilen der gleichen Farbe in der Mitte des Bildschirms) von nicht weniger als 0,4 mm des KN-Codes ex85401111 (TARIC-Code 8540 11 11 94) mit Ursprung in Indien, Malaysia, der Volksrepublik China ("China") und der Republik Korea ("Korea") eingeführt.
(2) Da die Dumpingspanne für Litauen unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ("Grundverordnung") festgelegten 2 %-Schwelle lag, wurden gegenüber diesem Land keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt.
2. Weiteres Verfahren
(3) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll bildeten.
Einige Parteien übermittelten schriftliche Stellungnahmen.
Alle betroffenen Parteien, die dies beantragten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission.
Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(4) Die mündlich und schriftlich übermittelten Argumente der betroffenen Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(5) Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für die endgültige Sachaufklärung als notwendig erachtete.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(6) Da die einzige Stellungnahme zu diesem Punkt nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen die Ware des chinesischen ausführenden Herstellers betraf und nunmehr die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Land als angemessen angesehen wird (vgl. Randnummer 85), werden die Feststellungen und Schlussfolgerungen unter den Randnummern 7 bis 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
C. DUMPING
1. Litauen
1.1. Normalwert
(7) Der Antragsteller behauptete, dass der einzige litauische ausführende Hersteller seine Abschreibungs- und FuE-Kosten zu niedrig angesetzt habe.
Er legte jedoch keine Beweise für diese Behauptung vor.
Die fraglichen Kostenangaben wurden trotzdem überprüft, und erwiesen sich nicht als zu niedrig.
Der Einwand des Antragstellers wurde daher zurückgewiesen, und die Feststellungen unter Randnummer 35 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden bestätigt.
1.2. Ausfuhrpreis und Vergleich
(8) Zu diesem Punkt gingen keine Stellungnahmen ein.
Die Feststellungen unter den Randnummern 36 und 37 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
1.3. Dumpingspanne
(9) Die unter Randnummer 38 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgelegte geringfügige Dumpingspanne (1,3 %) wird daher bestätigt.
2. Malaysia
2.1. Normalwert und Ausfuhrpreis
(10) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 11 bis 13 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2.2. Vergleich
(11) Einer der beiden malaysischen ausführenden Hersteller beantragte eine Berichtigung des Normalwerts wegen der Kundendienstkosten.
Dieser Antrag wurde geprüft, und die Gewährung einer Berichtigung erschien gerechtfertigt.
Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass es angemessener wäre, den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einen ausführenden Herstellers nach derselben Methodik zu vergleichen (d. h. monatliche Durchschnittskurse), wie den Normalwert und den Ausfuhrpreis des anderen ausführenden Herstellers bei der vorläufigen Sachaufklärung.
(12) Von diesen beiden Aspekten abgesehen, werden die Feststellungen unter Randnummer 14 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
2.3. Dumpingspanne
(13) Nach den unter Randnummer 11 genannten Änderungen betragen die endgültigen Dumpingspannen:
- Samsung Electron Devices (M) SDN.BHD: 0,7 %,
- Chunghwa Picture Tubes (M) SDN.BHD: 4,5 %.
(14) Die beiden genannten malaysischen ausführenden Hersteller produzieren zusammen die Gesamtheit der Einfuhren mit Ursprung in diesem Land.
Um festzustellen, ob die Dumpingspanne landesweit geringfügig war, wurde eine gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne ermittelt.
Diese Dumpingspanne war angesichts des hohen Anteils der Ausfuhren von Samsung gegenüber denen von Chungwha geringfügig.
Da die landesweite Dumpingspanne geringfügig und die Dumpingspanne für Chungwha niedrig war und außerdem die Auswirkungen der Einfuhren aus Malaysia insgesamt gering waren, wurde der Schluss gezogen, dass das Verfahren gegenüber Malaysia gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus diesem Land eingestellt werden sollte.
3. China
(15) Nach Prüfung der Stellungnahmen der betroffenen Parteien wird bestätigt, dass im Fall Chinas erhebliches Dumping vorliegt.
Angesichts der Schlussfolgerungen unter Randnummer 35 über die Geringfügigkeit der Einfuhrmengen mit Ursprung in China und angesichts der Einstellung des Verfahrens gegenüber China (vgl. Randnummer 85) wurde es jedoch nicht als notwendig erachtet, die Ermittlung des Dumpings darzulegen.
4. Indien
(16) Da kein indischer ausführender Hersteller bei dieser Untersuchung mitarbeitete, mussten die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
4.1. Normalwert
(17) Zu diesem Punkt wurden keine Stellungnahmen übermittelt.
Der Normalwert wurde unter Berücksichtigung der unter Randnummer 11 beschriebenen Aspekte neu berechnet.
4.2. Ausfuhrpreis und Vergleich
(18) Zu diesem Punkt gingen keine Stellungnahmen ein.
Die Feststellungen unter den Randnummern 18 und 19 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
4.3. Dumpingspanne
(19) Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 17 genannten Änderung des Normalwerts betragen die endgültigen Dumpingspannen:
- alle Unternehmen: 20,5 %.
5. Korea
(20) Da kein koreanischer ausführender Hersteller bei dieser Untersuchung mitarbeitete, mussten die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
5.1. Normalwert
(21) Zu diesem Punkt wurden keine Stellungnahmen übermittelt.
Der Normalwert wurde unter Berücksichtigung der unter Randnummer 11 beschriebenen Aspekte neu berechnet.
5.2. Ausfuhrpreis und Vergleich
(22) Zu diesem Punkt gingen keine Stellungnahmen ein.
Die Feststellungen unter den Randnummern 23 und 24 der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
5.3. Dumpingspanne
(23) Unter Berücksichtigung der unter Randnummer 21 genannten Änderung des Normalwerts beträgt die endgültige Dumpingspanne:
- alle Unternehmen: 19,7 %.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
(24) Da zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 39 und 40 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
E. SCHÄDIGUNG
1. Gemeinschaftsverbrauch von 14-Inch-Röhren
(25) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen musste der im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte Gemeinschaftsverbrauch angepasst werden, um den verfügbaren Daten über Unternehmen in der Gemeinschaft, die mit den ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern verbunden sind, Rechung zu tragen.
Die neuen Feststellungen bestätigten den Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs von 14-Inch-Röhren (vgl. Randnummer 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
Tabelle 1: Verbrauch von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(26) Insgesamt schrumpfte der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt im Bezugszeitraum um 30 %.
Am ausgeprägtesten war der Rückgang zwischen 1995 und 1997 (- 26 %).
Wie die vorstehende Tabelle zeigt, stabilisierte sich jedoch der Verbrauch ab 1997.
In der Tat blieb der Verbrauch 1997 und 1998 auf dem gleichen Niveau und verringerte sich im UZ leicht um 5 %.
(27) Wie bereits früher festgestellt, ist der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass im ersten Teil des Bezugszeitraums ein Teil der Produktion von 14-Inch-Farbfernsehempfangsgeräten (Farbfernsehern) aus der Gemeinschaft in bestimmte mittel- und osteuropäische Länder verlegt wurde (vgl. Randnummer 46 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
Die Auswirkungen dieser Verlagerung werden unter den Randnummern 63 bis 65 untersucht.
2. Einfuhren von 14-Inch-Röhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
2.1. Litauen und Malaysia: geringfügige Dumpingspanne
(28) Die Untersuchung bestätigte, dass die Dumpingspanne für Litauen geringfügig war.
Wie unter Randnummer 14 dargelegt, lag auch die endgültige durchschnittliche gewogene Dumpingspanne für Malaysia unter der Geringfügigkeitsschwelle.
2.2. China: Unbedeutende Einfuhren
(29) Ein Hersteller in China behauptete, er sei der einzige Hersteller landesweit und habe im UZ nur unbedeutende Mengen von 14-Inch-Röhren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft.
Die Differenz zwischen den von ihm angegebenen Mengen und den Daten der Eurostat-Einfuhrstatistiken sei darauf zurückzuführen, dass der in diesen Statistiken für die 14-Inch-Röhren verwendete KN-Code auch andere, nicht von diesem Verfahren betroffene Bildröhren mit Abmessungen von mehr bzw. weniger als 14 Inch umfasst.
In diesem Zusammenhang wies er auch auf ein Jointventures des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einem in China angesiedelten Unternehmen hin. Die Differenz sei möglicherweise auch dadurch zu erklären.
(30) Der Hersteller behauptete weiter, dass die Kommission den Gemeinschaftsverbrauch bei der vorläufigen Sachaufklärung sehr unpräzise ermittelt habe (vgl. die Randnummern 41 bis 44 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) und dass die Menge der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft in Wirklichkeit unter der Geringfügigkeitsschwelle gelegen habe; er beantragte deshalb die Einstellung des Verfahrens gegenüber China.
(31) Um diese Behauptungen zu überprüfen, untersuchte die Kommission die chinesischen Ausfuhrstatistiken, bat die Delegation der Europäischen Union in China um Informationen und prüfte die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(32) Nach den chinesischen Ausfuhrstatistiken war das Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft noch höher als nach Eurostat.
Die Ursache hierfür lag jedoch darin, dass sich diese Statistiken auf verschiedene Typen von 14-Inch-Röhren bezogen, darunter auch auf solche, die nicht von diesem Verfahren betroffen sind.
(33) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelte Informationen über sein Jointventure in China.
Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass dieses Unternehmen nicht die unter den fraglichen KN-Code fallende Ware herstellte, sondern andere Bildschirmbauteile.
Zu der Abweichung der Eurostat-Daten von den Angaben des chinesischen ausführenden Herstellers ist zu sagen, dass sich anhand der verfügbaren Fakten, wie bereits weiter oben dargelegt, nicht ausschließen lässt, dass andere als die von diesem Verfahren betroffenen Bildröhren aus China in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.
(34) Außerdem wurde abgesehen von dem genannten Unternehmen bei der Untersuchung kein anderer chinesischer Ausführer der betroffenen Ware ermittelt.
(35) Auf der Grundlage dieser Überlegungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass a) das Volumen der Einfuhren aus China im Bezugszeitraum deutlich zurückging (- 83 %), b) der KN-Code für die betroffene Ware auch andere, nicht von diesem Verfahren betroffene Waren umfasst und daher die Eurostat-Einfuhrstatistiken die Einfuhren der betroffenen Ware aus China nicht unbedingt korrekt ausweisen, c) die von dem chinesischen Hersteller in seiner Antwort auf den Fragebogen genannte Einfuhrmenge unter der in Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsgrenze lag und d) keine Informationen vorlagen, die darauf hindeuten, dass der bekannte chinesische Hersteller nicht der einzige Hersteller war, der die betroffene Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte, wurde der Schluss als angemessen erachtet, dass der Marktanteil der Einfuhren aus China unter der Geringfügigkeitsschwelle lag.
2.3. Indien und Korea
(36) Angesichts der Schlussfolgerungen zu Litauen und Malaysia unter Randnummer 28 und zu China unter Randnummer 35 wurden bei der Untersuchung der Schädigung nur die Einfuhren aus den verbleibenden beiden Ländern, Indien und Korea, analysiert. Diese Einfuhren werden in der Folge als "Einfuhren aus den betroffenen Ländern" bezeichnet.
2.4. Kumulative Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
2.4.1. Einfuhrvolumen
(37) Das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern entwickelte sich wie folgt:
Tabelle 2: Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
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(38) Das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ging im Bezugszeitraum um insgesamt 39 % zurück.
Laut der vorstehenden Tabelle nahmen die gedumpten Einfuhren zwar zwischen 1995 und 1997 (- 84 %) ab, stiegen aber dann zwischen 1997 und dem UZ wieder massiv an (+ 291 %).
2.4.2. Marktanteil der Einfuhren
(39) Auf der Grundlage des überprüften Gemeinschaftsverbrauchs entwickelte sich der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft wie folgt:
Tabelle 3: Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(40) Der vorstehenden Tabelle zufolge sank der Marktanteil zwischen 1995 und 1997 um 9,5 Prozentpunkte und stieg zwischen 1997 und dem UZ um 8 Prozentpunkte.
2.4.3. Durchschnittlicher Einfuhrpreis
(41) Bereits unter Randnummer 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde der Schluss gezogen, dass der durchschnittliche Einfuhrpreis der 14-Inch-Röhren mit Ursprung in Indien, Malaysia, China und Korea rückläufig war (- 11 % im Bezugszeitraum und - 19 % zwischen 1997 und dem UZ).
Nach dem Ausschluss Malaysias und Chinas tritt diese Tendenz noch deutlicher zu Tage:
Tabelle 4: Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
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Zwischen 1995 und dem UZ sanken die Preise der betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt um 19 %.
Dieser Rückgang war zwischen 1997 und dem UZ besonders ausgeprägt, als der durchschnittliche Einfuhrpreis um 30 % fiel.
Diese Entwicklung fiel zeitlich mit einem Anstieg der Einfuhrmenge um 291 % zusammen.
Außerdem ging der durchschnittliche Einfuhrpreis zwischen 1997 und dem UZ wesentlich stärker zurück (- 30 %) als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (- 19 %).
2.5. Preisunterbietung
(42) Da die vorstehende Einfuhranalyse sich nicht auf die Preisunterbietung auswirkt, werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 59 der Verordnung über den vorläufigen Zoll für Indien und Korea bestätigt.
Der Vergleich ergab durchschnittliche Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von 14,7 % im Fall Indiens und 10,8 % im Fall Koreas.
2.6. Schlussfolgerung
(43) Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen wurde festgestellt, dass sich die Entwicklung des Volumens der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern in zwei Phasen einteilen lässt.
Zwischen 1995 und 1997 gingen die Einfuhren deutlich zurück.
Zwischen 1997 und dem UZ jedoch erholten sie sich wieder und stiegen um 291 %.
Beim Marktanteil verlief die Entwicklung ähnlich.
Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ging zunächst zwischen 1995 und 1997 um 9,5 Prozentpunkte zurück, stieg aber dann zwischen 1997 und dem UZ um 8 Prozentpunkte.
Parallel dazu stiegen die Einfuhrpreise bis 1997 um 15 % und fielen danach um 30 %.
3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(44) Zu den vorläufigen Feststellungen zur Schädigung (vgl. Randnummern 60 bis 69 und 72 bis 79 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), denen zufolge sich die meisten Wirtschaftsindikatoren, die Aufschluss über die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geben, negativ entwickelten, gingen keine Stellungnahmen ein.
Dennoch werden die Feststellungen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem wegen der Anpassung des Gemeinschaftsverbrauchs nachstehend nochmals dargelegt.
Die negative Entwicklung der Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war zwischen 1997 und dem UZ besonders ausgeprägt.
Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur aus einem einzigen Gemeinschaftshersteller besteht, wurden die diesen Hersteller betreffenden Zahlen, wie unter Randnummer 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, gemäß Artikel 19 der Grundverordnung zur Wahrung der Vertraulichkeit indexiert.
Alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung aufgeführten Indikatoren wurden untersucht.
Die als relevant ermittelten Indikatoren werden in der Folge behandelt.
3.1. Produktion
(45) Wie bereits früher festgestellt, stieg die 14-Inch-Röhren-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 9 % (vgl. Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
Außerdem behielt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft bei, als die Produktion von Farbfernsehern in bestimmte mittel- und osteuropäische Länder verlegt wurde.
3.2. Verkaufsmengen, durchschnittliche Verkaufspreise und Rentabilität in der Gemeinschaft
(46) Wie bereits früher festgestellt (vgl. Randnummer 66 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Verkaufseinbußen von 55 % und zwischen 1997 und dem UZ von 26 %.
In den gleichen Zeiträumen ging der Verbrauch um 30 % bzw. 6 % zurück.
Am stärksten ging der Verbrauch zwischen 1995 und 1997 zurück (- 26 %), als ein Teil der Farbfernseherproduktion in mittel- bzw. osteuropäische Länder verlegt wurde; zwischen 1997 und dem UZ blieb der Verbrauch im Großen und Ganzen konstant.
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen also deutlich stärker zurück als der Verbrauch.
(47) Wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Kunden in Rechnung stellte, im Bezugszeitraum insgesamt um 21 % zurückgingen, wobei der stärkste Rückgang (- 19 %) in die Zeit zwischen 1997 und dem UZ fiel und die Preise zwischen 1995 und 1997 stabil blieben.
Dies bedeutet, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in einer Zeit relativ konstanten Verbrauchs (Rückgang um 6 % zwischen 1997 und dem UZ) am stärksten fielen und sich nicht veränderten, als der Verbrauch massiv zurückging (- 26 % zwischen 1995 und 1997).
(48) Außerdem war die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft negativ.
Wie unter Randnummer 75 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt, verringerten sich die Gewinne im Bezugszeitraum um vier Prozentpunkte.
3.3.
Marktanteil in der Gemeinschaft
(49) Auf der Grundlage des überprüften Gemeinschaftsverbrauchs entwickelte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wie folgt:
Tabelle 5: Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(50) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank im Bezugszeitraum um 15,5 Prozentpunkte und nicht, wie im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt, um 6 Prozentpunkte (vgl. Randnummer 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll).
Am stärksten war der Rückgang in dem Zeitraum zwischen 1997 und dem UZ (- 7,9 Prozentpunkte), als die gedumpten Einfuhren erheblich zunahmen (+ 291 %) und ihren Marktanteil erheblich ausbauten (+ 8 Prozentpunkte).
4. Schlussfolgerung zur Schädigung
(51) Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken im Bezugszeitraum um 21 %, die Rentabilität war rückläufig (Gewinneinbußen von rund 4 Prozentpunkten), die Verkaufsmengen verringerten sich um 55 % (vgl. Randnummer 81 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) und der Marktanteil ging um 15,5 Prozentpunkte zurück.
Der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren, der im Bezugszeitraum durchweg niedriger war als der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, lag im UZ 12 % unter dem Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(52) Das Volumen der gedumpten Einfuhren verringerte sich zwischen 1995 und 1997 deutlich, stieg aber zwischen 1997 und dem UZ massiv um 291 %.
Parallel zu diesem Anstieg sank de Verbrauch zwischen 1997 und dem UZ um 6 %.
Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg zwar zwischen 1995 und 1997 zunächst um 15 %, fiel aber dann zwischen 1997 und dem UZ um 30 %.
(53) Die genauere Untersuchung bestätigte, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere zwischen 1997 und dem UZ verschlechterte, als das Volumen der gedumpten Einfuhren sehr stark zunahm und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 15 % zurückging (vgl. Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), seine Verkaufspreise um 19 % fielen, seine Rentabilität sich spürbar verringerte und die Beschäftigung um 13 % abnahm.
(54) Vor diesem Hintergrund und vor allem angesichts der rückläufigen Verkaufspreise und der sinkenden Rentabilität wird die Schlussfolgerung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
F. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(55) Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde.
(56) Außerdem wurden die Auswirkungen anderer bekannter Faktoren als der gedumpten Einfuhren untersucht, um sicherzugehen, dass eine durch diese Faktoren verursachte Schädigung nicht fälschlicherweise den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern angelastet wird.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(57) Die Untersuchung ergab, dass die Menge der gedumpten Einfuhren auch nach Ausschluss der Einfuhren aus Malaysia und China zwischen 1997 und dem UZ beträchtlich zunahm (+ 291 %).
Ihr Marktanteil stieg um 8 Prozentpunkte.
Diese Zunahme der Einfuhren fiel in eine Zeit konstanten Verbrauchs.
In dieser Zeit war ein Rückgang der Verkaufsmenge (- 26 %) und des Marktanteils (- 7,9 Prozentpunkte) des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beobachten.
(58) Die Preise der betroffenen Länder auf dem Gemeinschaftsmarkt fielen im Bezugszeitraum um 19 %.
Am ausgeprägtesten war der Rückgang zwischen 1997 und dem UZ (- 30 %).
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken im Bezugszeitraum um 21 %, und auch in diesem Fall war der Rückgang zwischen 1997 und dem UZ am stärksten (- 19 %).
Die Preisunterbietung betrug im UZ im Durchschnitt 12 %.
Dies führte zu einer Verringerung der Umsatzrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um bis zu 4 %.
(59) Vor diesem Hintergrund ist vor allem für die Zeit ab 1997 eindeutig festzustellen, dass die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der starke Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zeitlich zusammenfielen.
Angesichts der großen Menge der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern erlitt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verkaufs- und Marktanteileinbußen und hatte somit keine andere Wahl, als seine Preise dem durch die gedumpten Einfuhren verursachten niedrigen Niveau anzupassen.
(60) Diese Tatsachen und Erwägung zeigen, dass die gedumpten Billigeinfuhren sich eindeutig negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten, und zwar vor allem auf Marktanteil, Verkaufsmenge, Verkaufspreise und Rentabilität, und eine bedeutende Schädigung verursachten.
3. Entwicklung des Verbrauchs
(61) Es wurde behauptet, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei in erster Linie auf einen starken Rückgang des Verbrauchs auf einem allgemein schrumpfenden Markt zurückzuführen.
Tatsächlich ergab die Untersuchung, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum zurückging.
Der Gemeinschaftsverbrauch verringerte sich im Bezugszeitraum mengenmäßig um 30 % und zwischen 1997 und dem UZ um 6 %.
(62) Die genauere Untersuchung ergab jedoch, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht auf ein generelles Schrumpfen des Marktes zurückzuführen ist.
Die scheinbare Marktschrumpfung war vielmehr die Folge einer Verlagerung der Produktion von Farbfernsehern in bestimmte mittel- und osteuropäische Länder (vgl. die Randnummern 63 bis 65).
Da der Verbrauch von Farbfernsehern, d. h. der Ware, in die die 14-Inch-Röhren eingebaut werden, in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum sogar zunahm (vgl. die Randnummern 66 und 67), sollte die rückläufige Entwicklung des Verbrauchs von 14-Inch-Röhren nicht mit dem Preisrückgang in Verbindung gebracht werden.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die negative Entwicklung der meisten Indikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eindeutig zu dem Zeitpunkt einsetzte, als der Verbrauch sich wieder stabilisierte (vgl. die Randnummern 69 bis 71 ), also 1997.
3.1. Auswirkungen der Verlagerung
(63) Den verfügbaren Angaben zufolge wurde die Produktion von Farbfernsehern in der ersten Hälfte des Bezugszeitraums in bestimmte mittel- und osteuropäische Länder verlagert.
Dies führte zum einen zu einer Verringerung des Verbrauchs von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft und zum anderen zu einer verstärkten Ausfuhr dieser Ware, um den Bedarf der neuen Produktionsstandorte zu decken.
(64) Dies lässt den Schluss zu, dass der Rückgang des Verbrauchs von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft nicht wirklich die Folge eines generellen Rückgang der Nachfrage nach der betroffenen Ware einschließlich der damit einhergehenden nachteiligen Auswirkungen auf die Preise war, sondern nur auf eine örtliche Verlagerung der betreffenden Verwender hindeutet.
So mag die Verlagerung der Farbfernseherproduktion nach Mittel- und Osteuropa den Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft weitgehend erklären, führte jedoch nicht zu einem generellen Rückgang der Nachfrage.
(65) Daher wurde der Schluss gezogen, dass der bei der Untersuchung festgestellte Rückgang der Verkaufspreise in der Gemeinschaft vor allem ab 1997 und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich nicht durch eine generelle Schwäche des Gesamtmarktes für die betroffene Ware erklären lassen.
3.2. Farbfernseherverbrauch in der Gemeinschaft
(66) Aus diesen Gründen wurde untersucht, wie sich der Verbrauch von Farbfernsehern zwischen 1995 und 1998 entwickelte, um das Ausmaß und die Bedeutung des Rückgangs des Gemeinschaftsverbrauchs von 14-Inch-Röhren im Bezugszeitraum vollständig zu erfassen.
Die Analyse des Verbrauchs von Farbfernsehern in der Gemeinschaft vervollständigt die Analyse des Gemeinschaftsmarkts für 14-Inch-Röhren, da diese Röhren zur Herstellung von Farbfernsehern verwendet werden.
Tabelle 6: Verbrauch von Farbfernsehern in der Gemeinschaft
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(67) Die Tabelle zeigt eindeutig, dass die Nachfrage nach Farbfernsehern in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum und vor allem zwischen 1997 und 1998 zunahm.
(68) Der rückläufige Verbrauch von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft ist also nicht auf einen generellen Rückgang der Nachfrage nach Farbfernsehern zurückzuführen, da diese Nachfrage zwischen 1995 und 1998 um rund 11 % stieg.
Die Standortverlagerung ändert nichts an der Tatsache, dass die Nachfrage nach Farbfernsehern in der Gemeinschaft weiter zunahm, was zeigt, dass die betroffene Ware nicht veraltet ist.
3.3. Entwicklung des Verbrauchs ab 1997
(69) Wie Tabelle 1 zu entnehmen ist und unter Randnummer 26 erläutert wird, verringerte sich der Verbrauch von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1997 am stärksten (- 26 %).
Danach stabilisierte er sich wieder.
(70) Die genauere Untersuchung ergab, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant blieben, als der Verbrauch stark zurückging (- 26 % zwischen 1995 und 1997), und am stärksten fielen, als der Verbrauch sich wieder stabilisierte (- 6 % zwischen 1997 und dem UZ).
Außerdem verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vor allem zwischen 1997 und dem UZ. Die gedumpten Einfuhren nahmen in dieser Zeit besonders stark zu (Anstieg der Einfuhrmenge um 291 % und des Marktanteils um 8 Prozentpunkte) und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt Verkaufseinbußen (- 26 %) und verlor an Marktanteil (- 7,9 Prozentpunkte).
Wie bereits dargelegt, fiel der durchschnittliche Stückpreis, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern für 14-Inch-Röhren in Rechnung stellte, um 19 %, die Produktion sank um 15 % und die Rentabilität um rund 4 Prozentpunkte.
Bei den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war in der Zeit der rückläufigen Verkäufe kein Anstieg festzustellen.
Sie sanken vielmehr zwischen 1997 und dem UZ um mehr als 10 %.
(71) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs von 14-Inch-Röhren weder die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erklärt noch die deutliche Zunahme der Einfuhrmengen und des Marktanteils der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, vor allem zwischen 1997 und dem UZ.
4. Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft
(72) In der nachstehenden Tabelle umfasst die Angabe "Drittländer insgesamt" die Einfuhren aus allen Drittländern außer Indien und Korea:
Tabelle 7: Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Im UZ führten Litauen, Malaysia und Singapur die größten Mengen in die Gemeinschaft aus.
Wie unter Randnummer 35 dargelegt, lagen die Einfuhrmengen aus China unter der Geringfügigkeitsschwelle.
(73) Die Gesamteinfuhrmenge aus anderen Drittländern sank im Bezugszeitraum um 37 % und der Verbrauch um 30 %.
Zwischen 1997 und dem UZ nahmen diese Einfuhren um 29 % ab, der Verbrauch sank dagegen nur um 6 %.
(74) Die Untersuchung ergab, dass die in den anderen Drittländern angesiedelten Anbieter auf dem Gemeinschaftsmarkt im UZ fast durchweg höhere Preise in Rechnung stellten als die betroffenen Länder.
Diese Preise entwickelten sich laut Eurostat wie folgt:
Tabelle 8: Einfuhrpreise
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(75) Die Tabelle zeigt, dass die Einfuhrpreise Singapurs im UZ höher waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dass die Preise der 14-Inch-Röhren aus den anderen Drittländern sich stark unterschieden.
Die Einfuhrpreise Malaysias waren mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vergleichbar, die Preise Litauens waren niedriger.
Auf dieser Grundlage ist nicht vollständig auszuschließen, dass die Einfuhren aus bestimmten Drittländern sich negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkten.
5. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(76) Es ist nicht auszuschließen, dass andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern, und vor allem die Einfuhren aus Litauen, zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.
Diese Faktoren können jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nicht aufheben, vor allem bei Berücksichtigung des Marktanteils.
(77) Dies zeigt eindeutig die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insbesondere zwischen 1997 und dem UZ.
In dieser Zeit nahmen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern beträchtlich zu (+ 291 %) und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlitt Verkaufseinbußen von 26 %.
In dem gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 7,9 Prozentpunkte (der der betroffenen Länder stieg um 8 Prozentpunkte); der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank um 19 %, die Produktion um 15 % und die Rentabilität um rund 4 Prozentpunkte.
Außerdem wurde für den UZ eine erhebliche Preisunterbietung festgestellt.
(78) Das Verhalten der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern hatte bedeutende negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
Daher wird bestätigt, dass diese Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(79) Trotz der bereits erwähnten Verlagerung der Farbfernseherproduktion ist die Produktion von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft nach wie vor bedeutend.
Der Anstieg der Nachfrage nach Farbfernsehern zeigt, dass die betroffene Ware nicht veraltet ist.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist lebensfähig, wie Rationalisierungen zeigen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm in den vergangenen Jahren erfolgreiche Anstrengungen, seine Produktionskosten durch Rationalisierung und eine Verbesserung seiner Produktivität zu senken, um auf dem Markt wettbewerbsfähiger zu sein.
Ohne Antidumpingmaßnahmen würden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter sinken. Dies hätte die Einstellung der Produktion von 14-Inch-Röhren in der Gemeinschaft und damit einen Abbau von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft zur Folge.
2. Auswirkungen auf die Einführer und die Verwender
(80) Da nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll keine Stellungnahmen zu etwaigen potentiellen nachteiligen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Wirtschaftstätigkeit der Einführer und Verwender eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 108 bis 110 bestätigt.
3. Schlussfolgerung
(81) Auf der Grundlage dieser Tatsachen wurde der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus Indien und Korea sprachen.
H. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(82) Aufgrund der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse wird die Auffassung vertreten, dass endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und Korea zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(83) Die Schadensbeseitigungsschwelle wurde anhand der Methode ermittelt, die unter Randnummer 116 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt ist.
So wurde ein nichtschädigendes Preisniveau bestimmt, das den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen, wie er ohne die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu erwarten wäre.
2. Form und Höhe des endgültigen Zolls
(84) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der endgültige Zoll in Höhe der Dumpingspannen festgesetzt werden, da diese niedriger waren als die Schadensspannen.
3. Einstellung des Verfahrens
(85) Angesichts der Feststellungen zu den Einfuhren mit Ursprung in Litauen und Malaysia (geringfügige Dumpingspannen) sowie China (geringfügiger Marktanteil) sollte das Verfahren gegenüber diesen Ländern eingestellt werden.
I. VEREINNAHMUNG UND FREIGABE DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(86) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen im Fall der ausführenden Hersteller in Indien und Korea und des Umfangs der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig zu vereinnahmen.
(87) Angesichts der Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia und China, sind die Sicherheitsleistungen für den von der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern freizugeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte mit einer diagonalen Abmessung des Bildschirms (d. h. des aktiven Teils der Bildröhre, gemessen in einer geraden Linie) von mehr als 33 cm bis 38 cm, mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einem Pitch (das ist der Abstand zwischen zwei Zeilen der gleichen Farbe in der Mitte des Bildschirms) von nicht weniger als 0,4 mm des KN-Codes ex85401111 (TARIC-Code 8540 11 11 94) mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll ein führt.
(2) Es gelten die folgenden endgültigen Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Kathodenstrahlröhren für Farbfernsehempfangsgeräte in der Definition des Artikels 1 Absatz 1 mit Ursprung in Litauen, Malaysia und der Volksrepublik China wird eingestellt.
Artikel 3
(1) Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien und der Republik Korea werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.
Die über den endgültigen Zollsatz hinaus vereinnahmten Sicherheitsleistungen werden freigegeben.
(2) Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 837/2000 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik China werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2314/2000 des Rates
vom 17. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von aus Taiwan versandten bestimmten Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken aus Eisen oder Stahl, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung gegenüber den Einfuhren der Ware von drei taiwanischen Ausführern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestüzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),
auf Vorschlag der Kommission nach Konsulationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 763/2000(2) wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 584/96(3) eingeführte endgültige Antidumpingzoll von 58,6 % auf die Einfuhren der gleichen aus Taiwan versandten Waren, als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht, ausgeweitet; davon ausgenommen wurden die Waren, die von drei kooperierenden taiwanischen Unternehmen hergestellt und ausgeführt werden.
(2) Es entspricht der Paxis der Gemeinschaftsorgane, unternehmensspezifische Antidumpningmaßnahmen für Waren festzulegen, die von einzelnen Unternehmen hergestellt werden.
(3) Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 sind nur diejenigen Waren, die von den drei betroffenen kooperierenden taiwanischen Unternehmen hergestellt und direkt in die Gemeinschaft verkauft werden, vom ausgeweiteten Zoll befreit.
(4) Gemäß den Ergebnissen der entsprechenden Untersuchung sollte sich die Befreiung auf sämtliche direkten oder über einen Dritten abgewickelten Exportverkäufe der von den betroffenen Unternehmen hergestellten Waren erstrecken.
(5) Der genannte Artikel 1 sollte daher geändert werden, damit die Befreiung für die Waren, die von den drei kooperierenden taiwanischen Unternehmen hergestellt werden, unabhängig davon gilt, wer für die Ausfuhr der Waren in die Gemeinschaft zuständig ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 763/2000 erhält folgende Fassung:
"(1) Der endgültige Antidumpingzoll, der mir der Verordnung (EG) Nr. 584/96 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl der KN-Codes ex 7307 93 11 (TARIC-Code 7307 93 11 90), ex 7307 93 19 (TARIC-Code 7307 93 19 90), ex 7307 99 30 (TARIC-Code 7307 99 30 91) und ex 7307 99 90, (TARIC-Code 7307 99 90 91) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde, wird auf die Einfuhren der gleichen, aus Taiwan versandten Ware (als Ursprungserzeugnis Taiwans angemeldet oder nicht (TARIC-Zusatzcode A 999), ausgeweitet, außer wenn sie von Chup Hsin Enterprise Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A 098), Rigid Industries Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A 099) und Niang Hong Pipe Fittings Co. Ltd, Kaohsiung (Taiwan) (TARIC-Zusatzcode A 100) hergestellt wird.
(2) Der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll wird auch auf die Einfuhren erhoben, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1683/1999 und Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfasst wurden, außer wenn die Ware von den in Absatz 1 genannten Unternehmen hergestellt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2338/2000 der Kommission
vom 20. Oktober 2000
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1960/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Erythromycin, Flumequin, Marbofloxacin, Pirlimycin, Paromomycin, Tiamulin und Tilmicosin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Gentianae radix, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus, Decoquinat, Natriumboroformiat, Frangulae cortex, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus, Cinchonae cortex, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus, Cinnamomi cassiae cortex, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus, Cinnamomi ceylanici cortex, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus, Condurango cortex, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus, Natriumpropionat und Anisi stellati fructus, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus, sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Für den Abschluss laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Colistin, Josamycin und Oxyclozanid zu verlängern.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2348/2000 der Kommission
vom 23. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1550/2000(4), ist der Beihilfebetrag für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke festgesetzt worden. Aufgrund der Entwicklung der Lage bei der Versorgung mit Magermilch und Magermilchpulver ist der Beihilfebetrag zu senken.
(2) Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Beihilfebetrag wird festgesetzt auf
a) 4,93 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
b) 4,35 EUR/100 kg Magermilch mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
c) 61,00 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse;
d) 53,80 EUR/100 kg Magermilchpulver mit einem Eiweißgehalt von mindestens 31,4 % und weniger als 35,6 %, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2354/2000 der Kommission
vom 24. Oktober 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Rates und des Europäischen Parlaments(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2356/2000 der Kommission
vom 24. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sind Parameter und Obergrenzen festgelegt worden, die klarer gefasst werden müssen, um die Strukturpolitik der Gemeinschaft besser widerzuspiegeln, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) durchgeführt wird.
(2) Insbesondere sollte deutlich gemacht werden, dass sich der Begriff "öffentliche Beihilfe" in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 auf jegliche öffentliche Beihilfe bezieht und nicht nur diejenige, die im Rahmen der Programme gemäß Artikel 9 derselben Verordnung gewährt wird.
(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 der Kommission(3) kommen nur neue Maschinen und Ausrüstungen für Zuschüsse für die Verarbeitung und Vermarktung in Betracht. Es sollte die Möglichkeit gegeben werden, unter bestimmten Umständen auch gebrauchte Ausrüstungen einzusetzen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 wird die Förderung von Investitionen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen auf Erzeugnisse mit Ursprung in den Bewerberländern oder in der Gemeinschaft beschränkt. Diese Beschränkung ist weder in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben, noch ist sie eine wünschenswerte Beschränkung für den Fischereisektor im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2759/1999.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2759/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, einschließlich Fischerei, die unter Anhang I EG-Vertrag fallen, mit Ursprung in den Bewerberländern oder in der Gemeinschaft können entsprechend den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gefördert werden.
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse ausgenommen, müssen aus den Bewerberländern oder der Gemeinschaft stammen.
Investitionen im Einzelhandel sind von der Förderung ausgeschlossen."
2. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) neue Maschinen und Ausrüstungen einschließlich EDV-Software; von Fall zu Fall kann die Kommission jedoch auch den Erwerb von gebrauchten Ausrüstungen genehmigen, sofern besondere Garantien vor allem hinsichtlich der Herkunft und der technischen Spezifikation geboten werden;"
3. Der Titel von Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Zuschussfähigkeit und Beihilfeintensität".
4. An das Ende des Artikels 8 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 sind:
a) 'Einnahmen schaffende Investionen' alle Investitionen außer denjenigen Infrastrukturinvestitionen, die keine erheblichen Nettoeinnahmen schaffen;
b) 'öffentliche Beihilfe' jegliche öffentliche Beihilfe, auch wenn sie nicht im Rahmen des Programms gewährt wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2357/2000 der Kommission
vom 24. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(3) können ab 1. Oktober 2000 keine Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung mehr für Lieferungen an Streitkräfte gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(5), verwendet werden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Lieferungen für den Milchsektor ist es angezeigt, von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 abzuweichen und unverzüglich die Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Erstattung für diese Lieferungen von Milcherzeugnissen wiederherzustellen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission(6) wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:"Abweichend von Unterabsatz 1 kann jedoch die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Gewährung einer Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 der Kommission
vom 25. Oktober 2000
zur vierten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(1), insbesondere auf die Artikel 8 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 sieht ein System für die Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe vor und legt fest, dass für die Durchführung der Risikobewertung chemischer Altstoffe die mit Vorrang zu prüfenden Stoffe bestimmt werden müssen.
(2) Folglich ist die Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 verpflichtet, unter Berücksichtigung bestimmter im Folgenden genannter Faktoren Prioritätenlisten zu erstellen.
(3) Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 regelt, dass für jeden in den Prioritätenlisten aufgeführten Stoff unter Berücksichtigung einer angemessenen Verteilung der Aufgaben unter den Mitgliedstaaten ein Mitgliedstaat benannt wird, der für die Bewertung des Stoffs zuständig ist.
(4) Die erste Prioritätenliste wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission(2) die zweite Prioritätenliste durch die Verordnung (EG) Nr. 2268/95 der Kommission(3) und die dritte Prioritätenliste durch die Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission(4) festgelegt.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die vierte Prioritätenliste gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist im Anhang dieser Veordnung enthalten.
(2) In dieser Prioritätenliste ist auch der für den jeweiligen Stoff zuständige Mitgliedstaat angegeben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2371/2000 des Rates
vom 23. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 kann Finnland vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission aufgrund der im Land herrschenden besonderen klimatischen Bedingungen Beihilfen für bestimmte Mengen von Saatgut und Getreidesaatgut gewähren.
(2) Auf der Grundlage der von Finnland übermittelten Auskünfte hat die Kommission dem Rat den Bericht gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 übermittelt.
Aus dem Bericht geht hervor, dass die zwischen 1995 und 1999 gewährten Beihilfen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt haben.
Folglich sollte Finnland - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission - weiterhin die Möglichkeit haben, Beihilfen für die Erzeugung von Saatgut und Getreidesaatgut zu gewähren; die Kommission sollte vor dem 1. Januar 2006 erneut einen Bericht vorlegen, dem die erforderlichen Vorschläge beigefügt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der letzte Absatz von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 erhält folgende Fassung:"Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. Januar 2006 anhand der von Finnland zu gegebener Zeit übermittelten Auskünfte einen Bericht über die Ergebnisse der gewährten Beihilfen, dem die erforderlichen Vorschläge beigefügt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2390/2000 der Kommission
vom 27. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Bestimmungen in Artikel 8 und Anhang F der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(3), bedürfen einer Klarstellung.
(2) Die Fristen für die Beantragung von Erstattungsbescheinigungen sollten verlängert werden, um die Übermittlung zu erleichtern.
(3) Damit den Wirtschaftsbeteiligten unter angemessenen Bedingungen Erstattungsbescheinigungen zur Verfügung stehen, ist der in Artikel 8 Absatz 4 festgelegte Zeitplan zur Gewährung von Bescheinigungen anzupassen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 wird wie folgt geändert:
1. Die Absätze 1 und 2 des Artikels 8 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(1) Die für ein und denselben Haushaltszeitraum ausgestellten Erstattungsbescheinigungen können getrennt voneinander für sechs Zeitabschnitte beantragt werden.
Die Anträge auf eine Bescheinigung können spätestens zu folgenden Zeitpunkten gestellt werden:
a) am 7. September für Bescheinigungen, die ab dem 1. Oktober gelten;
b) am 7. November für Bescheinigungen, die ab dem 1. Dezember gelten;
c) am 7. Januar für Bescheinigungen, die ab dem 1. Februar gelten;
d) am 7. März für Bescheinigungen, die ab dem 1. April gelten;
e) am 7. Mai für Bescheinigungen, die ab dem 1. Juni gelten;
f) am 7. Juli für Bescheinigungen, die ab dem 1. August gelten.
Erstattungsbescheinigungen können nur für den Zeitabschnitt beantragt werden, der dem ersten auf das Antragsdatum folgenden in den Buchstaben a) bis f) genannten Schlusstermin entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum:
- 14. September die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a);
- 14. November die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b);
- 14. Januar die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c);
- 14. März die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe d);
- 14. Mai die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe e);
- 14. Juli die Anträge auf Bescheinigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe f)."
2. Die Absätze 4 und 5 des Artikels 8 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(4) Der Gesamtbetrag, für den innerhalb eines Haushaltszeitraumes Erstattungsbescheinigungen für jeden der unter Absatz 1 genannten Zeitabschnitte ausgestellt werden können, beläuft sich auf:
- 30 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. September für den Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzt wird;
- 27 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. November für den Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzt wird;
- 32 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Januar für den Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgesetzt wird;
- 44 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. März für den Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe d) festgesetzt wird;
- 67 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Mai für den Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe e) festgesetzt wird;
- 100 % des Betrags gemäß Absatz 3, der am 14. Juli für den Zeitabschnitt gemäß Absatz 1 Buchstabe f) festgesetzt wird.
(5) Überschreitet die Gesamtsumme der für einen der betreffenden Zeitabschnitte eingegangenen Anträge den Hoechstsatz gemäß Absatz 4, so legt die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträge, die vor den in Absatz 1 vorgesehenen Daten gestellt wurden, so Anwendung findet, dass der Hoechstbetrag gemäß Absatz 4 beachtet wird.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften."
3. Die Absätze 8 bis 10 des Artikels 8 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(8) Nach dem 1. Oktober können Erstattungsbescheinigungsanträge im betreffenden Haushaltszeitraum auch außerhalb der unter Absatz 1 genannten Zeitabschnitte gestellt werden.
Die während der Woche eingegangenen Anträge werden der Kommission am darauffolgenden Dienstag mitgeteilt.
Sofern die Kommission keine Maßnahmen ergreift, können die Erstattungsbescheinigungen ab dem auf die Mitteilung folgenden Montag ausgestellt werden.
Kommt die Kommission zu der Ansicht, dass die internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht eingehalten zu werden drohen, so kann sie auf die zur Prüfung vorliegenden Anträge auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung einen Verringerungskoeffizienten anwenden, wobei sie insbesondere die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungsverfahren berücksichtigt.
Außerdem kann sie die Erteilung von Erstattungsbescheinigungen aussetzen.
Die Kommission veröffentlicht den Koeffizienten innerhalb von vier Tagen nach dem in Unterabsatz 1 genannten Tag, an dem die Anträge der Kommission mitgeteilt werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(9) Erstattungsbescheinigungen gemäß Absatz 8 können lediglich beantragt werden, wenn kein Verringerungskoeffizient gemäß Absatz 5 festgesetzt wurde.
Mit den so ausgestellten Erstattungsbescheinigungen sollen die gemäß Absatz 4 berechneten Beträge ausgeschöpft werden, zuzüglich der Mittel, für die letztendlich keine Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, sowie der Mittel, für die Erstattungsbescheinigungen zurückgezogen wurden.
(10) Wenn die gemäß Absatz 3 festgesetzten Beträge noch verfügbar sind, kann die Kommission durch eine spätestens am 10. August erfolgte Bekanntmachung im Amtsblatt zulassen, dass unter den in Absatz 8 genannten Bedingungen ab dem folgenden Montag Erstattungsbescheinigungen für Ausfuhren, die vor dem 1. Oktober getätigt werden sollen, beantragt werden."
4. Der Absatz 2 des Kapitels I in Anhang F wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"(2) Über dem Titel 'Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung' ist ein Stempel 'Nicht-Anhang-I-Erstattungsbescheinigung' anzubringen.
Die Anbringung kann computergestützt erfolgen.
Der Antragsteller fuellt die Felder 4, 8, 17 und 18 sowie gegebenenfalls Feld 7 aus.
Allerdings ist in den Feldern 17 und 18 der Betrag in Euro anzugeben.
Die Felder 13 bis 16 brauchen nicht ausgefuellt zu werden.
Der Antragsteller gibt in Feld 20 an, ob er beabsichtigt, seine Erstattungsbescheinigung ausschließlich in dem Mitgliedstaat zu verwenden, in dem sie ausgestellt wurde, oder ob er eine Erstattungsbescheinigung beantragt, die in der gesamten Gemeinschaft gilt.
Der Antragsteller gibt Ort und Datum des Antrags an und unterzeichnet den Antrag auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung.
Bei Anträgen auf Erteilung einer Erstattungsbescheinigung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe macht er ferner in Feld 20 eine der Angaben gemäß Artikel 10 oder gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 259/98(4)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2391/2000 der Kommission
vom 27. Oktober 2000
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2338/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Dicyclanil, Tilmicosin, Flumethrin und Clenbuterolhydrochlorid sollen unbeschadet anderer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 96/22/EG des Rates(3), in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Butafosfan soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Phoxim in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(5), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2409/2000 der Kommission
vom 30. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(2) können Erzeuger, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr den obligatorischen Destillationen unterlagen, die Maßnahmen der vorgenannten neuen Grundverordnung nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Verpflichtungen nachweislich nachgekommen sind. Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 ist diese Bestimmung noch durch einen Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(4), zu ergänzen, die für die obligatorischen Destillationen des vorangegangenen Wirtschaftsjahres galt.
(2) Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 bietet Frankreich die Möglichkeit, den Ankaufspreis für Wein im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu staffeln. Um für die Brenner die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Regelung zu neutralisieren, ist eine gleichartige Staffelung der Destillationsbeihilfen erforderlich. Daher sollte in die entsprechenden Artikel, in denen die Beihilfehöhe festgesetzt ist, eine solche Bestimmung eingefügt werden.
(3) Bei den beiden Destillationen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/2000 sollte eine Hoechsttoleranz für die zur obligatorischen Destillation gelieferten Mengen vorgesehen sein.
In der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine solche Toleranz nur in Artikel 48 festgelegt, in dem es um die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geht.
Daher ist es notwendig, dieselbe Bestimmung auch in Artikel 56 einzufügen, der die Destillation von Wein aus Traubensorten betrifft, die eine doppelte Klassifizierung sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für eine andere Nutzung haben.
(4) Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 enthält eine einschlägige Bestimmung für Erzeugnisse aus der direkten Destillation von Wein aus Traubensorten, die in der Klassifizierung für eine bestimmte Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als Sorten für die Herstellung von Branntwein aus Wein geführt werden.
Durch diese Bestimmung soll verhindert werden, dass aus solchem Wein, für den es eine obligatorische und eine freiwillige Destillation gibt, ein Branntwein hergestellt wird.
Irrtümlich ist diese Bestimmung in Abschnitt II von Kapitel I eingefügt worden, das sich nur auf die obligatorische Destillation bezieht.
Der genannte Artikel sollte deshalb nach Kapitel III über die gemeinsamen Vorschriften für die Destillationsmaßnahmen verlegt werden.
(5) Die in Artikel 63 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 vorgesehene Frist für die Mitteilung der Mitgliedstaaten über die Gesamtmenge nach den genehmigten Verträgen im Rahmen der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist zu kurz, um unter allen Gegebenheiten eingehalten werden zu können. Daher ist es angezeigt, diese Frist neu festzulegen.
(6) Die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts in den Verträgen für die Lieferung zur Destillation ist gemeinschaftsrechtlich nicht mehr zwingend vorgeschrieben.
Für den Fall jedoch, dass ein Mitgliedstaat dennoch eine solche Angabe verlangt, sollte in Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 eine Hoechsttoleranz für diesen Alkoholgehalt vorgesehen sein.
(7) Es ist erforderlich, dass die vorstehend genannten Änderungen ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 Anwendung finden.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 handelt es sich bei den in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtungen um die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87."
2. Dem Artikel 56 werden folgende Absätze angefügt:"Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der in Absatz 1 genannten Beihilfen in der gleichen Weise zu staffeln.
Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 52 dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt."
3. Artikel 57 wird gestrichen.
4. In Artikel 63 Absatz 5 erhält der letzte Satz folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Gesamtmenge der so genehmigten Verträge bei der ersten Mitteilung gemäß Absatz 4 mit, die nach der Genehmigung erfolgt."
5. Dem Artikel 65 Absatz 10 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Wird im Vertrag der vorhandene Alkoholgehalt angegeben, so ist zwischen dieser Angabe und dem zum Kontrollzeitpunkt festgestellten Alkoholgehalt eine Abweichung von 1 % vol. zulässig."
6. Es wird folgender Artikel 65a eingefügt:
"Artikel 65a
Merkmale des durch Destillation bestimmter Weine gewonnenen Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Traubensorten gewonnen wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungseinheit sowohl als Keltertraubensorten als auch als für die Herstellung von Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, darf nur ein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol. gewonnen werden."
7. In Artikel 69 Absatz 3 wird nach dem Unterabsatz 3 folgender Unterabsatz eingefügt:"Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der unter dem zweiten Gedankenstrich des vorangehenden Unterabsatzes genannten Beihilfe in der gleichen Weise zu staffeln."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2426/2000 der Kommission
vom 31. Oktober 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß den Kriterien von Absatz 2 des genannten Artikels erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1616/2000(4), erstellt.
(2) Die argentinischen Behörden haben bei der Kommission die Aufnahme einer neuen Kontroll- und bescheinigungserteilenden Stelle gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 beantragt.
(3) Die argentinischen Behörden haben der Kommission alle Garantien und Angaben geliefert, die belegen, dass die Kriterien gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 durch die neue Kontroll- und bescheinigungserteilende Stelle eingehalten werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2437/2000 der Kommission
vom 3. November 2000
zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs und zur vorläufigen Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1887/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG sind neue Zusatzstoffe unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zuzulassen.
(2) Gemäß Artikel 9d der Richtlinie wird ein Zusatzstoff eines in Anhang C Teil II der Richtlinie aufgeführten Typs zugelassen, wenn eine Bewertung der Unterlagen ergibt, dass alle Bedingungen des Artikels 3a der Richtlinie erfuellt sind.
(3) Gemäß Artikel 9e der Richtlinie kann ein Zusatzstoff desselben Typs für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorläufig zugelassen werden, wenn eine Bewertung der genannten Unterlagen ergeben hat, dass die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) bis e) der Richtlinie erfuellt sind, und wenn in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse anzunehmen ist, dass auch die Bedingungen des Artikels 3a Buchstabe a) erfuellt sind.
(4) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die in den Anhängen I und II dieser Verordnung beschriebene Mikroorganismus-Zubereitung die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) bis e) der Richtlinie erfuellt.
Darüber hinaus erfuellt sie bei der Verwendung bei Ferkeln auch die Bedingungen des Artikels 3a Buchstabe a).
(5) In Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse kann angenommen werden, dass die Bedingungen des Artikels 3a Buchstabe a) bei der Verwendung derselben Mikroorganismus-Zubereitung bei den in Anhang II der Verordnung genannten Kategorien von Tieren erfuellt sind.
(6) Die Bewertung der eingereichten Unterlagen hat ergeben, dass die in Anhang III dieser Verordnung beschriebenen Enzym-Zubereitungen die Bedingungen des Artikels 9e der Richtlinie für eine vorläufige Zulassung erfuellen, wenn sie bei den in Anhang III dieser Verordnung genannten Tieren und nach Maßgabe weiterer Bestimmungen verwendet werden.
(7) Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) und ihre Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/65/EG der Kommission(5), sind in vollem Umfang auf die Verwendung und Handhabung von Zusatzstoffen in der Tierernährung durch Arbeitnehmer anwendbar.
(8) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuss hat bezüglich der Unschädlichkeit dieser Zubereitungen von Enzymen und Mikroorganismen und bezüglich der günstigen Auswirkungen der Mikroorganismus-Zubereitung auf Ferkel eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den Anhängen I und II dieser Verordnung aufgeführte, zur Gruppe "Mikroorganismen" gehörende Zubereitung wird unter den Bedingungen derselben Anhänge gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 2
Die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführten, zur Gruppe "Enzyme" gehörenden Zubereitungen werden unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2438/2000 der Kommission
vom 3. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 908/2000 mit Bestimmungen für die Berechnung der den Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 908/2000 der Kommission vom 2. Mai 2000 mit Bestimmungen für die Berechnung der den Erzeugerorganisationen im Sektor Fischerei und Aquakultur von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen(2) enthält unter anderem Bestimmungen für den Übergang von den Vorschriften, die bis zum 31. Dezember 1999 galten, zu den seit 1. Januar 2000 geltenden Vorschriften.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 6 dritter Absatz der Verordnung (EG) Nr. 908/2000 decken sich nicht mit den Bestimmungen von Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3). Es empfiehlt sich, diesen Umstand zu berichtigen und hierzu die Verordnung (EG) Nr. 908/2000 zu ändern.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 dritter Absatz der Verordnung (EG) Nr. 908/2000 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Für Beihilfen, über deren Gewährung nach dem 1. Januar 2000 ein Beschluss der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Artikel 7 und 7b der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 ergangen ist, erfolgt die Erstattung im Rahmen der Strukturfonds-Programmplanung des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2000-2006."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2446/2000 der Kommission
vom 6. November 2000
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geogrpahischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 haben Spanien, Frankreich, Italien und Irland der Kommission Anträge auf Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geographische Angaben übermittelt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, dass die Anträge den Bestimmungen derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde bei der Kommission kein Einspruch nach Artikel 7 der oben genannten Verordnung eingelegt.
(4) Diese Bezeichnungen sind daher in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnungen bzw. als geographische Angaben zu schützen und in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben" einzutragen.
(5) Der Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/2000(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden als geschützte geographische Angaben (g.g.A.) bzw. geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben" nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2448/2000 des Rates
vom 7. November 2000
zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Waren im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise oder vollständig auszusetzen.
Um einerseits die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Zollkontingente zu unterschiedlichen Zollsätzen, je nach Empfindlichkeit der Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu eröffnen.
(2) Es ist vor allem sicherzustellen, dass alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
(3) Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen.
Es ist jedoch nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten ziehen können.
Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muss, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unterrichten muss.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), hat die Verwaltungsvorschriften für Zollkontingente, die in der chronologischen Reihenfolge verwaltet werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr täglich angenommen werden, festgelegt.
(5) Die Untersuchung der Situation bei der Versorgung des Gemeinschaftsmarkts mit tropischen Garnelen mit Herkunft aus Süd- und Mittelamerika (Garnelen der Gattung Penaeus, ausgenommen die Arten Penaeus monodon und Penaeus japonicus) ergab, dass insbesondere wegen der Folgen der Weißfleckenkrankheit bei dieser Gattung der Bedarf der Abnehmerindustrien zeitweilig nicht mehr hinreichend gedeckt ist.
Daher empfiehlt es sich, ein autonomes Zollkontingent für einen begrenzten Zeitraum und eine begrenzte Menge zu eröffnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Einfuhrzoll auf die im Anhang aufgeführte Ware wird für den dort angegebenen Zeitraum in Höhe der angegebenen Menge und des angegebenen Zollsatzes ausgesetzt.
(2) Für die Einfuhren der betreffenden Ware gilt das Kontingent nach Absatz 1 nur unter der Voraussetzung, dass der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(2) festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht.
Artikel 2
Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission
vom 7. November 2000
zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 43 und 46,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang V Abschnitt C Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann die Grenze für die Erhöhung des Alkoholgehalts in Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen um 1 % vol heraufgesetzt werden.
(2) Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommision(3) sind diese Jahre mit ungünstigen Witterungsverhältnissen mit Angabe der Weinbauzonen, der geographischen Gebiete und der betroffenen Sorten in Anhang XIV derselben Verordnung aufgeführt.
(3) Aufgrund außergewöhnlich ungünstiger Witterungsverhältnisse im Jahre 2000 ermöglichen die in bestimmten Weinbaugebieten des Vereinigten Königreichs festgesetzten Grenzen für die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts gemäß Anhang V Abschnitt E nicht die Herstellung von Weinen, die normalerweise auf dem Markt verlangt werden.
Es ist daher vorzusehen, dass der betreffende Mitgliedstaat die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts bis auf 4,5 % vol zulassen kann; das Jahr, für das diese Ausnahme gilt, und die diesbezüglichen Angaben sind in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzuführen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird folgendermaßen ergänzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2452/2000 der Kommission
vom 7. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 können agromonetäre Ausgleichsbeihilfen für Maßnahmen mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen gewährt werden, wenn der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs niedriger ist als der zuvor gültige Wechselkurs.
(2) Die vorgenannten Maßnahmen sind in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999(3) festgelegt.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(4) sind jedoch neue Maßnahmen mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen eingeführt worden.
(4) Daher müssen die derzeitigen Bezugnahmen durch die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ergänzt werden.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 wird folgendermaßen ergänzt:"bzw. die Beträge, die in den Kapiteln II, IV, V, VI und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(5) genannt sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2461/2000 der Kommission
vom 8. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 zur Abgrenzung der homogenen Erzeugungsgebiete für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 werden die Oliven- und die Ölerträge auf der Grundlage der von den Erzeugermitgliedstaaten übermittelten Angaben nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.
(2) Die homogenen Erzeugungsgebiete sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2224/2000(6), aufgeführt.
Aus administrativen und strukturellen Gründen sind bei den griechischen homogenen Erzeugungsgebieten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 Änderungen vorzunehmen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Buchstabe C im Nomos "Ηρακλείου" des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 wird wie folgt geändert:
- werden die Gemeinden "Κασσάνων", "Νιπηδητού" und "Παναγιάς" aus dem Gebiet 3 gestrichen;
- werden die Gemeinden "Αφρατίου", "Εμπάρου", "Καραβάδου", "Μάρθας", "Μηλιαράδου" und "Ξενιάκου" aus dem Gebiet 4 gestrichen;
- wird ein neues Gebiet, d. h. "Gebiet 10" geschaffen, das aus den Gemeinden "Αφρατίου", "Εμπάρου", "Καραβάδου", "Κασσάνων", "Μάρθας", "Μηλιαράδου", "Νιπηδητού", "Ξενιάκου" und "Παναγιάς" besteht;
- wird die Gemeinde "Προφήτη Ηλία" aus dem Gebiet 9 gestrichen und in das Gebiet 2 aufgenommen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates
vom 9. November 2000
über die gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 am 1. Januar 2002 in das GATT 1994 einzubeziehenden Textil- und Bekleidungswaren und zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO" genannt)(2) unterzeichnet, dem das Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (nachstehend "ÜTB" genannt) beigefügt ist.
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) und Absatz 11 ÜTB hat die Gemeinschaft am 1. Januar 2002 diejenigen Waren, auf die 1990 nicht weniger als 18 v. H. des Gesamtvolumens der Einfuhren aller unter das ÜTB fallenden Textil- und Bekleidungswaren in die Gemeinschaft entfielen, in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehen und ferner die Liste der einbezogenen Waren dem Textilaufsichtsorgan der WTO vor dem 1. Januar 2001 zu notifizieren.
(3) Bei der Auswahl der einzubeziehenden Waren ließ sich der Rat unter anderem von folgenden Faktoren leiten: Empfindlichkeit der Ware für die Gemeinschaftsindustrie und deren Unternehmen in den einzelnen Regionen, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation; Wirksamkeit der mengenmäßigen Beschränkungen für die Ware; Fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, ihren Anpassungsprozess an den verstärkten Wettbewerb bei Waren fortzuführen, für die zur Zeit gegenüber einem oder mehreren Lieferländern mengenmäßige Beschränkungen gelten; Bestreben zur Förderung der Anpassung der Industrie während der zehnjährigen Übergangszeit in angemessenem Tempo; Auswirkungen auf den Verbraucher; Auswirkungen auf Drittländer; Gelegenheit, die Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Textilwaren und Bekleidung zu vereinfachen.
(4) Den Stellungnahmen, die die Beteiligten auf eine entsprechende im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) veröffentlichte Aufforderung der Kommission unterbreiteten, wurde in dieser Hinsicht Rechnung getragen.
(5) Die Liste der Waren in Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 muss geändert werden, um die am 1. Januar 2002 einzubeziehenden Waren herauszunehmen.
(6) Die Liste der den allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen unterliegenden Textil- und Bekleidungswaren in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94(4) muss geändert werden, um die am 1. Januar 2002 in die allgemeinen GATT-Regeln und -Disziplinen einzubeziehenden Waren hinzuzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die am 1. Januar 2002 in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einzubeziehenden Waren sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt.
(2) Anhang X der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird ab 1. Januar 2002 durch den Anhang in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
(3) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird ab 1. Januar 2002 durch den Anhang in Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates
vom 10. November 2000
über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/599/GASP des Rates vom 6. Oktober 2000 betreffend die Unterstützung für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien und die sofortige Aufhebung bestimmter restriktiver Maßnahmen(1) und den Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP vom 10. November 2000 zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds(2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 15. Juni 1999 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)(3) aufgrund der fortdauernden Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Regierung jenes Landes angenommen.
(2) Im Zuge der Wahlen vom 24. September 2000 wurde mit Herrn V. Kostunica ein neuer Präsident der BRJ demokratisch gewählt und offiziell in sein Amt eingeführt.
(3) Der Rat hat am 9. Oktober 2000 einer Erklärung über die BRJ zugestimmt, wonach alle seit 1998 gegen die BRJ verhängten Sanktionen mit Ausnahme derjenigen, die den ehemaligen Präsidenten der BRJ, Herrn Slobodan Milosevic, und Personen seines Umfelds betreffen, aufzuheben sind.
(4) Der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens über das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der BRJ und der Republik Serbien sollte daher auf Herrn Milosevic und Personen seines Umfeldes beschränkt werden.
(5) Diese Maßnahmen fallen in den Anwendungsbereich des Vertrags.
(6) Für die Umsetzung dieser Maßnahme und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.
(8) Es ist erforderlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne dass bestehende Verpflichtungen im Zusammenhang mit bestimmten Gegenständen berührt werden.
(9) Es ist wünschenswert, dass Sanktionen im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verhängt werden können.
(10) Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit wurden die wesentlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 in diese Verordnung übernommen; die ehemalige Verordnung sollte daher aufgehoben werden. Aus den gleichen Gründen sollten die Verordnung (EG) Nr. 607/2000(4) und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98(5) ebenfalls aufgehoben werden, sodass jene Verordnung aufgehoben werden kann.
(11) Es sollte ein Verfahren festgelegt werden für die Änderung der Anhänge dieser Verordnung und für die Gewährung spezifischer Befreiungen zu streng humanitären Zwecken.
(12) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und in Anhang I genannten natürlichen Personen seines Umfelds gehören, werden eingefroren.
(2) Es werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer der in Absatz 1 genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen.
(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
- "Gelder" finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
- "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird, mit der Ausnahme, dass alle anfallenden Zinsen oder Einkünfte oder jegliche bei Fälligkeit einer Geldanlage automatisch rückzahlbaren Kapitalbeträge auf ein Konto eingezahlt und dort eingefroren werden.
Artikel 2
(1) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung dieser Richtlinie ist, ist untersagt.
(2) Alle Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission mitzuteilen.
Artikel 3
(1) Unbeschadet der für die Meldung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Gemeinschaftsbestimmungen und der Bestimmungen nach Artikel 284 des Vertrags sind Banken, andere Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere Stellen und Personen gehalten
a) unverzüglich alle Informationen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, wie Angaben über Konten und Beträge, die gemäß Artikel 1 eingefroren wurden,
- an die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie wohnhaft oder ansässig sind, und
- direkt oder über diese zuständigen Behörden an die Kommission
zu übermitteln. b) mit den in Anhang II aufgeführten Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Jede gemäß diesem Artikel gelieferte oder erhaltene Information ist nur zu dem Zweck zu verwenden, für den sie geliefert oder erhalten wurde.
(3) Jede Information, die die Kommission direkt erhält, ist den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich zu machen.
Artikel 4
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche - mit Ausnahme der in Buchstabe c) genannten - werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen.
(2) Die Kommission wird ermächtigt,
a) den Anhang I zu ändern, wobei die Beschlüsse zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zu berücksichtigen sind,
b) ausnahmsweise Befreiungen von Artikel 1 zu streng humanitären Zwecken zu gewähren,
c) Angaben über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen zu ändern.
(3) Anträge einer Person auf die Gewährung einer Befreiung nach Absatz 2 Buchstabe b) oder auf Änderung des Anhangs I werden über die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gestellt.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüfen so umfassend wie möglich die von den Antragstellern gelieferten Informationen.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 10 Arbeitstage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
(1) Der Ausschuss nach Artikel 5 prüft jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung, die vom Ausschussvorsitzenden oder von einem Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird.
(2) Der Ausschuss überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser Verordnung und die Kommission erstattet dem Rat auf der Grundlage dieser Prüfung regelmäßig Bericht.
Artikel 7
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß Artikel 3 erhalten haben, und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei der Durchsetzung oder Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.
Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Bis zum Erlass der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 festgelegt haben.
Artikel 9
Die Verordnungen (EG) Nr. 1294/99 und (EG) Nr. 607/2000 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 werden aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung gilt
- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. November 2000
über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 und 179,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 27. Juli 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die ungezügelte Nutzung der natürlichen Ressourcen und die Schädigung der Umwelt wirken sich direkt auf die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere auf die Lebensbedingungen der lokalen Gemeinschaften, auch von indigenen Völkern, aus und stehen der Bekämpfung der Armut über eine nachhaltige Entwicklung im Wege.
(2) Die gegenwärtigen Produktions- und Konsumgewohnheiten haben unbestreitbar grenzüberschreitende und weltweite Folgen, insbesondere in Bezug auf die Atmosphäre, die Hydrosphäre, die Bodenqualität und die biologische Vielfalt.
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 unterzeichnet und sich zur Durchsetzung der Resolution der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) "Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 21" verpflichtet.
(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind multilateralen Umweltübereinkommen beigetreten, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, dem Rahmenabkommen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung; sie haben sich damit verpflichtet, den gemeinsamen Verantwortlichkeiten Rechnung zu tragen, die Industrieländer und Entwicklungsländer in diesen Bereichen in unterschiedlicher Weise übernehmen müssen.
(5) Die internen und die externen Aspekte der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft müssen kohärent sein, damit auf die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) und im Rahmen der sich daran anschließenden Arbeiten aufgeworfenen Fragen eine befriedigende Antwort gegeben wird.
(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben der von der OECD/DAC ausgearbeiteten "Strategie für das 21. Jahrhundert" zugestimmt, in der gefordert wird, die Umsetzung der nationalen Pläne für eine nachhaltige Entwicklung in allen Ländern bis zum Jahre 2005 zu unterstützen, um sicherzustellen, dass sich die gegenwärtigen Tendenzen beim Verlust von Umweltressourcen bis zum Jahr 2015 sowohl auf globaler als auch nationaler Ebene umkehren.
(7) Das Europäische Parlament und der Rat haben den Beschluss Nr. 2179/98/EG vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(4) angenommen, der auf eine verstärkte Rolle der Gemeinschaft bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung abstellt; die Grundstrategie des Programms zielt auf eine volle Einbeziehung der Umweltpolitik in die übrigen Politiken, einschließlich der Entwicklungspolitik, ab.
(8) Der Europäische Rat in Cardiff im Juni 1998 begrüßte die Mitteilung der Kommission "Integration durch Partnerschaft", in der empfohlen wird, die Umweltbelange in die politischen Maßnahmen der Europäischen Union einzubeziehen, und befürwortete den Grundsatz, wichtigen politischen Vorschlägen eine Bewertung ihrer Umweltauswirkungen beizufügen.
(9) Am 15. Juli 1996 nahmen der Rat und die Mitgliedstaaten eine Entschließung zur Bewertung der Umweltaspekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an.
(10) In seiner Entschließung vom 30. November 1998 hat der Rat anerkannt, dass den indigenen Völkern bei der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen eine Schlüsselrolle zukommt.
(11) Die nachhaltige Entwicklung ist von der Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess abhängig.
(12) In Anbetracht der begrenzten Mittel sind die Ausarbeitung angemessener Politiken, Strategien und Instrumente sowie die Umsetzung von Pilotprojekten wichtige Elemente für diese Integration in die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit.
(13) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung in den Entwicklungsländern verfügt, sollten ergänzt werden.
(14) Die Koordinierung der über Gemeinschaftsinstrumente finanzierten Maßnahmen sollte verbessert werden.
(15) Durch die bis zum 31. Dezember 1999 geltende Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 22. April 1997 über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung(5) wurde der Rahmen für die Gemeinschaftshilfe festgelegt, die darauf abzielt, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, die Umweltaspekte in ihren Entwicklungsprozess einzubeziehen. Die bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 722/97 gesammelten Erfahrungen sollten in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.
(16) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
(17) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des durch sie festgelegten Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.
(18) Es sind detaillierte Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Form der Maßnahmen, der Kooperationspartner und des Beschlussfassungsverfahrens.
(19) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft unterstützt die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um Einbeziehung der Umweltaspekte in ihren Entwicklungsprozess.
Zu diesem Zweck gewährt die Gemeinschaft finanzielle Hilfe und sachgerechte Beratung für die Erarbeitung von Politiken, Strategien, Instrumenten und Technologien im Dienste der nachhaltigen Entwicklung und für die Förderung ihrer Umsetzung bzw. ihres Einsatzes.
(2) Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt direkt gegenüber den Beteiligten in den Entwicklungsländern sowie indirekt durch eine Stärkung der Umweltkomponente der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft zum Zwecke einer umfassenden Berücksichtigung der Umweltbelange in den Gemeinschaftsprogrammen.
(3) Durch die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe und Beratung wird die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt und verstärkt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet der Begriff "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der jeweiligen Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Ökosysteme durch Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt für die heutigen und die künftigen Generationen.
Artikel 3
(1) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen sollen insbesondere auf Folgendes ausgerichtet sein:
- globale Umweltprobleme, vor allem solche, die Gegenstand multilateraler Umweltübereinkommen sind, wie Klimaänderungen, die Wüstenbildung und die biologische Vielfalt;
- grenzübergreifende Umweltprobleme, insbesondere Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung;
- die mit der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zusammenhängenden Auswirkungen auf die Umwelt;
- die Einbeziehung ökologischer Gesichtspunkte in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, anhand deren die Nachhaltigkeit dieser Projekte charakterisiert, festgestellt und beurteilt werden kann;
- die Auswirkungen der makroökonomischen und sektorbezogenen Politiken in den Entwicklungsländern auf die Umwelt;
- auf Nachhaltigkeit angelegte Produktions- und Konsummodelle;
- die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der natürlichen und ökologischen Ressourcen in allen produzierenden Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft, Fischerei und Industrie;
- Umweltprobleme wegen einer nicht nachhaltigen Nutzung der Ressourcen aus Gründen der Armut;
- die nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung, vor allem die Förderung erneuerbarer Energie, Erhöhung der Energieeffizienz, Energiesparmaßnahmen sowie Ersatz besonders schädlicher Energieträger durch weniger schädliche;
- die auf Nachhaltigkeit angelegte Erzeugung und Verwendung von chemischen Produkten, im Besonderen von gefährlichen und toxischen Stoffen;
- den Erhalt der biologischen Vielfalt - vor allem durch den Schutz von Ökosystemen und Lebensräumen und Erhaltung des Artenreichtums -, die nachhaltige Nutzung ihrer Komponenten, die Beteiligung von Besitzern überlieferten Wissens über die Nutzung der biologischen Vielfalt sowie eine gerechte und ausgewogene Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile;
- die Bewirtschaftung der Süßwasservorräte;
- die Bewirtschaftung der Küstengebiete, der Mündungsgebiete und der Feuchtgebiete;
- die Wüstenbildung;
- stadtspezifische Umweltprobleme, unter anderem in Bezug auf Verkehr, Abfälle, Abwasser, Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Trinkwasserqualität;
- mit industriellen Aktivitäten verbundene Umweltprobleme.
(2) Förderungsfähig sind unter anderem folgende Maßnahmen:
- Unterstützung der Ausarbeitung von nationalen, regionalen und lokalen Politiken, Plänen, Strategien, Programmen und Projekten für eine nachhaltige Entwicklung;
- Initiativen zum Aufbau institutioneller und operationeller Kapazitäten der Akteure des Entwicklungsprozesses, wie Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, indigene Völker, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;
- Pilotprojekte vor Ort, einschließlich solcher, die auf ökologische Techniken zurückgreifen, die an lokale Sachzwänge und Bedürfnisse angepasst sind;
- Förderung des Handels mit Erzeugnissen, die in nachhaltiger Weise hergestellt wurden;
- Schaffung von Instrumenten für die nachhaltige Entwicklung, unter anderem von handelsbezogenen Instrumenten wie Kennzeichnungs- und Zertifizierungsregeln sowie Ökoprodukt-Initiativen;
- Ausarbeitung von Leitlinien, Verfahrenshandbüchern und Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Einbeziehung der Umweltaspekte, insbesondere in Form von öffentlichen Datenbasen und Datenbanken, über das Internet (öffentlich zugänglich);
- Informationskampagnen zur Aufklärung über gefährliche Stoffe, insbesondere über giftige Abfälle und Pestizide;
- Unterstützung der Entwicklung und Anwendung von Instrumenten zur Bewertung der Umweltaspekte bei der Vorbereitung und Umsetzung von Politiken, Strategien, Programmen und Projekten;
- Sensibilisierung der lokalen Bevölkerung und der wichtigsten Akteure des Entwicklungsprozesses und der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Auswirkungen der nachhaltigen Entwicklung, vor allem durch Informationskampagnen und Ausbildungsmaßnahmen;
- Analysen, Rechnungsführung und statistische Arbeiten, die der Verbesserung der Qualität von Umweltdaten und -indikatoren dienen.
(3) Bei der Auswahl, der Vorbereitung, der Durchführung und der Bewertung der Maßnahmen gilt besondere Aufmerksamkeit:
- dem Beitrag zu dem Gesamtziel, die Armut zu beseitigen;
- lokalen Initiativen, die innovative Maßnahmen umfassen, die auf eine nachhaltige Entwicklung abzielen;
- einer aktiven Beteiligung und Unterstützung sowie der Eigenverantwortung lokaler Bevölkerungsgruppen, einschließlich indigener Gemeinschaften;
- den geschlechtsspezifischen Rollen, Kenntnissen, Perspektiven und Beiträgen von Frauen/Mädchen und Männern/Jungen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung natürlicher Ressourcen;
- dem Integrationspotential im weiteren Kontext der Politiken und Programme der Entwicklungzusammenarbeit der Gemeinschaft;
- der Internalisierung der Umweltkosten, auch durch wirtschaftliche Instrumente;
- dem Beitrag zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.
Die Nutzung der im Rahmen der durchgeführten Maßnahmen gewonnenen Erfahrungen und die Verbreitung der entsprechenden Ergebnisse werden bei der Umsetzung dieser Verordnung eine wichtige Rolle spielen, einschließlich der Unterstützung bei der Umsetzung der internationalen Umweltübereinkommen.
Artikel 4
Zu den Kooperationspartnern, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden können, gehören internationale Organisationen, Staaten, Regionen und regionale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, öffentliche Körperschaften, private Wirtschaftsteilnehmer und Unternehmen, Genossenschaften, lokale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung, insbesondere indigener Völker.
Artikel 5
(1) Mit Gemeinschaftsmitteln können Studien, technische Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Kleinlieferungen und Arbeiten geringen Umfangs, kleine Zuschüsse sowie Bewertungen, Rechnungsprüfungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden.
In den jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegten Grenzen können zugunsten der Kommission und des Empfängers der Hilfe auch die Kosten für technische und administrative Unterstützung getragen werden, die im Zusammenhang mit Maßnahmen entstehen, welche über die ständigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung hinausgehen und sich auf die Identifizierung, die Vorbereitung, die Verwaltung sowie die technische und finanzielle Überwachung und Kontrolle von Programmen und Projekten beziehen.
Es ist sowohl die Übernahme der Investitionskosten, die sich auf eine spezifische Maßnahme beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) möglich.
Die laufenden Kosten können jedoch außer bei Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsprogrammen in der Regel nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Betrag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird.
(2) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 4 definierten Kooperationspartnern ein Beitrag angefordert.
Die Höhe des verlangten Beitrags hängt von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und der Art der jeweiligen Maßnahme ab.
(3) Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen, sind möglich.
Dabei wird eine Koordinierung mit den Maßnahmen, die von anderen Geldgebern unternommen werden, angestrebt.
(4) Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen sind entsprechende Maßnahmen vorzusehen.
(5) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, trifft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen; dazu gehören insbesondere:
a) der systematische Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;
b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustausches zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(6) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung der Maßnahmen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, den Partnern vor Ort (Nichtregierungsorganisationen, Gemeinwesen auf unterster Ebene und Verbände), den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.
Artikel 6
Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
Artikel 7
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 93 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 8
(1) Die Kommission ist dafür zuständig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, über ihre Finanzierung zu entscheiden und sie zu verwalten.
(2) Die Kommission legt alle zwei Jahre nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 strategische Leitlinien und Prioritäten für die in den folgenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen fest. Sie setzt das Europäische Parlament davon in Kenntnis.
(3) Beschlüsse über Zuschüsse von 2,5 Mio. EUR oder mehr für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 gefasst.
(4) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausschuss in einer Kurzdarstellung von allen von ihr geplanten Beschlüssen über Zuschüsse von weniger als 2,5 Mio. EUR für in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlussfassung.
(5) Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung absehbarer oder tatsächlich eingetretener Kostenüberschreitungen oder eines zusätzlichen Mittelbedarfs im Zusammenhang mit den Maßnahmen genehmigen, sofern die Kostenüberschreitung oder der zusätzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschluss ursprünglich festgesetzten Mittelbindung nicht übersteigt.
(6) Alle aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträge sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt werden.
(7) Soweit über die Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darin vorzusehen, dass Steuern, Zölle oder sonstige Gebühren nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(8) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ausreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(9) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben.
In begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(10) Es ist besonders zu achten auf
- eine Ausrichtung der Maßnahmen auf Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit;
- eine klare Definition und genaue Verfolgung der Ziele und der Leistungsindikatoren bei allen Maßnahmen.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem geografisch jeweils zuständigen Ausschuss für Entwicklungsfragen (im Folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei dessen Artikel 8 zu beachten ist.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission bis zum 1. September des nächsten Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während dieses Zeitraums enthält.
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über Anzahl und Art der finanzierten Maßnahmen, die Kooperationspartner und die betroffenen Länder.
Ferner gibt der Bericht die Zahl der von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen spezifischer Maßnahmen an.
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzustellen.
Sie legt dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ausschuss eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen vor.
Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und sonstigen Interessenten zur Verfügung gestellt.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluss über die gebilligten Maßnahmen unter Angabe ihrer Kosten, ihrer Art, der betroffenen Länder und der Kooperationspartner.
(4) Es wird ein Finanzierungsleitfaden mit den Leitlinien und Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen veröffentlicht und von den Dienststellen der Kommission wie deren Delegationen in den betroffenen Ländern an die Interessenten verteilt.
Artikel 11
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
(2) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung innerhalb des Gesamtrahmens ihrer Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Maßnahmen zusammen mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen in Bezug auf diese Verordnung einschließlich ihrer eventuellen Änderung oder Aufhebung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. November 2000
über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 175 und 179,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 27. Juli 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wälder haben sehr unterschiedliche Funktionen und Werte für die Menschheit und können zur Verwirklichung der entwicklungs- und umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft wie Bekämpfung der Armut, nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und Umweltschutz beitragen.
(2) Das Europäische Parlament hat in zahlreichen Entschließungen seiner Sorge über die Zerstörung der Wälder und die Folgen für die von ihnen abhängige Bevölkerung, insbesondere die indigenen Völker, Ausdruck gegeben.
(3) Im Anschluss an die Aufforderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor(4) hat die Kommission eine Mitteilung über das Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich "Wälder und Entwicklung" angenommen, in der eine Strategie für Maßnahmen der Gemeinschaft für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern in Entwicklungsländern entwickelt wird.
(4) Diese Strategie soll dem umfassenderen Ziel der Gemeinschaft Rechnung tragen, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder unabhängig davon zu fördern, in welcher geografischen oder klimatischen Zone sie sich befinden.
(5) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Erklärung von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 unterzeichnet und sich zur Durchsetzung der Resolution der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) "Programm zur weiteren Umsetzung der Agenda 21" verpflichtet.
(6) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Welthandelsorganisation und multilateralen Umweltübereinkommen, insbesondere dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt, dem Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, beigetreten; sie haben sich damit verpflichtet, den gemeinsamen Verantwortlichkeiten Rechnung zu tragen, die Industrieländer und Entwicklungsländer in diesen Bereichen in unterschiedlicher Weise übernehmen müssen.
(7) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat auf ihrer Sondertagung 1997 die im Rahmen des Intergovernmental Panel on Forests (IPF) formulierten Aktionsvorschläge angenommen; die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben sich ohne Einschränkung zur Verwirklichung dieser Vorschläge verpflichtet.
(8) Durch die bis 31. Dezember 1999 geltende Verordnung (EG) Nr. 3062/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 über Maßnahmen im Bereich der Tropenwälder(5) wurde ein Rahmen für die Hilfe der Gemeinschaft in diesem Bereich geschaffen. Die bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3062/95 gesammelten Erfahrungen sollten in der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.
(9) In seiner Entschließung vom 30. November 1998 hat der Rat die Rolle der indigenen Völker für die Umwelt, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Wälder in den Entwicklungsländern, anerkannt.
(10) Die Finanzinstrumente, über die die Gemeinschaft derzeit für die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Wälder verfügt, sollten ergänzt werden.
(11) Zur Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Bedeutende finanzielle Mittel sind erforderlich, um einen wesentlichen Beitrag zum Schutz tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern zu leisten, wenn die Abholzung zu Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen oder Luftverschmutzung geführt hat oder zu führen droht.
(12) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des durch sie festgelegten Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.
(13) Es sind detaillierte Durchführungsbestimmungen festzulegen, insbesondere hinsichtlich der Form der Maßnahmen, der Kooperationspartner und des Beschlussfassungsverfahrens.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Hilfe und sachgerechte Beratung, um die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern zu fördern und damit den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aufgaben, die die Wälder auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen haben, Rechnung zu tragen.
Durch die nach dieser Verordnung gewährte Hilfe und Beratung wird die Unterstützung durch andere Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ergänzt und verstärkt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "tropische und andere Wälder" (nachstehend "Wälder" genannt) natürliche und halbnatürliche, primäre oder sekundäre Ökosysteme von geschlossenen oder offenen Wäldern in trockenen, halbtrockenen oder feuchten Klimazonen;
2. "Erhaltung" alle Maßnahmen zum Schutz und zur Rehabilitation der Wälder, insbesondere Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der ökologischen Funktionen des Waldökosystems, bei möglichst weitgehender Sicherstellung ihres gegenwärtigen und künftigen Nutzwertes für die Menschheit, insbesondere die vom Waldökosystem abhängige Bevölkerung;
3. "nachhaltige Waldbewirtschaftung" die Pflege von Waldflächen und ihre Nutzung in einer Art und Intensität, die ihre biologische Vielfalt, ihre Produktivität, ihre Verjüngungsfähigkeit, ihre Vitalität und ihre Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfuellen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt;
4. "nachhaltige Entwicklung" die Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlergehens der jeweiligen Bevölkerung im Rahmen der Möglichkeiten der betreffenden Ökosysteme durch Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt für die heutigen und künftigen Generationen;
5. "vom Waldökosystem abhängige Bevölkerung" die in Wäldern lebenden oder diese als ihren traditionellen Lebensraum beanspruchenden indigenen Völker sowie alle Menschen, die in Wäldern oder deren Nähe leben und traditionell für ihren Lebensunterhalt unmittelbar und zu einem wesentlichen Teil von Wäldern abhängen.
Artikel 3
Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen haben folgende Zielsetzung:
- Erhöhung des Stellenwerts der Wälder in den nationalen Politiken und Einbeziehung der auf einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung beruhenden Politiken im Waldsektor in die Entwicklungsplanung;
- Förderung der Erzeugung und Nutzung von Holz und Waldnebenerzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Ressourcen;
- Beitrag zu einer angemessenen Wertbestimmung der Ressourcen und Leistungen des Waldes;
- Sicherstellung einer aktiven Beteiligung der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften an der Entwicklung der nationalen Forstpolitik und der Entwicklungsplanung;
- Verbesserung der Koordinierung und des Informationsflusses zwischen den Projekten der Kommission und jenen der Mitgliedstaaten, um die Kohärenz der Maßnahmen in den betroffenen Regionen sicherzustellen.
Artikel 4
(1) Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen sollen insbesondere auf Folgendes ausgerichtet sein:
a) die Entwicklung angemessener nationaler und internationaler Politiken für den Waldsektor auf der Grundlage einer realistischen Wertbestimmung der Wälder, unter Berücksichtigung der Aspekte Landnutzungsplanung, gerechter Handel mit Walderzeugnissen aus nachhaltiger Bewirtschaftung, rechtliche und steuerliche Maßnahmen, Institutionsausbau, Förderung des Privatsektors und Unterstützung der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung bei der selbständigen Gestaltung ihrer eigenen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung.
Dies geschieht unter Berücksichtigung anderer Sektorpolitiken, die Auswirkungen auf die Wälder und auf die Interessen und Gewohnheitsrechte der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung haben;
b) die Erhaltung und Wiederaufforstung von Wäldern, die aufgrund ihres hohen ökologischen Wertes, insbesondere ihres Wertes für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder aufgrund ihrer lokalen und globalen Auswirkungen beispielsweise für den Schutz von Wassereinzugsgebieten, die Verhinderung der Bodenerosion oder von Klimaänderungen als wichtig gelten;
c) die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes in wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Interesse, unter anderem mit entsprechenden Zertifizierungsregeln - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bewirtschaftungsbedingungen für kleine und große Waldgebiete - und bei umweltverträglicher Gewinnung von Holz und Waldnebenerzeugnissen und bei natürlicher und gesteuerter Regenerierung des Waldes;
d) eine langfristig rentable nachhaltige Waldbewirtschaftung durch effizientere Nutzung der Waldprodukte und durch technische Verbesserungen im Verarbeitungsbereich des Waldsektors, beispielsweise bei der Verarbeitung und Vermarktung von Holz und Waldnebenerzeugnissen durch kleine und mittlere Unternehmen, nachhaltige Verwendung von Holz als Energiequelle sowie die Förderung von Alternativen zu landwirtschaftlichen Verfahren, die auf Rodung beruhen;
e) die Gewinnung und Nutzung von Erkenntnissen und Informationen in Bezug auf die Leistungen und Erzeugnisse des Waldes als solide wissenschaftliche Grundlage für die unter den Buchstaben a) bis d) genannten Maßnahmen.
(2) Förderungsfähig sind Pilotprojekte vor Ort, innovative Programme, Studien und Forschungsarbeiten, deren Ergebnisse nicht nur ihren jeweiligen spezifischen Zielen, sondern auch der Entwicklung, Anpassung und besseren Umsetzung der Forstpolitiken der Gemeinschaft und der Partnerländer dienen.
(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt
- der Förderung eines umwelt- und sozialverantwortlichen privaten Unternehmertums im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung von Walderzeugnissen im Rahmen vereinbarter Strategien für die Entwicklung des Privatsektors und unter Berücksichtigung der bestehenden sozialen Systeme und Wirtschaftsaktivitäten auf der Ebene der Dorfgemeinschaften;
- der Förderung der unmittelbaren Mitwirkung der Kooperationspartner in den Entwicklungsländern unter Gewährleistung eines angemessenen Umfangs der Maßnahmen und der Anpassung der administrativen Verfahren an die Kapazität der lokalen Stellen;
- der vorherigen Information und der Einbeziehung der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften in die aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Entwicklungsprioritäten sowie ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten, um ihre volle Einbeziehung in alle Beschlussfassungsprozesse sicherzustellen;
- der Nachhaltigkeit sämtlicher vorgeschlagenen Maßnahmen auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene;
- einer angemessenen Koordinierung und einem guten Informationsfluss zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um die Kohärenz der Maßnahmen in den betroffenen Regionen sicherzustellen;
- den geschlechtsspezifischen Rollen, Kenntnissen, Perspektiven und Beiträgen von Frauen/Mädchen und Männern/Jungen bei der Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder.
(4) Die Prioritäten werden festgelegt im Einklang mit
- dem Bedarf der einzelnen Länder entsprechend den regionalen und nationalen waldsektorspezifischen Entwicklungs- und Umweltpolitiken unter Berücksichtigung nationaler Waldwirtschaftspläne und lokaler Erfordernisse und
- den von der Kommission abgesteckten Kooperationszielen der Gemeinschaft, wie sie in gemeinsam erarbeiteten länderspezifischen Strategiepapieren festgelegt sind.
(5) Vor der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden Bewertungen ihrer ökologischen und soziokulturellen Auswirkungen, einschließlich einer Bewertung der Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit den Entwicklungsprioritäten der jeweiligen vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften, sowie eine Analyse ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit vorgenommen.
Ferner setzen diese Maßnahmen einen transparenten Informationsaustausch mit den vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften sowie deren Unterstützung voraus.
(6) Die Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung werden mit nationalen und internationalen Programmen und Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Tropenwälder, insbesondere mit den im Rahmen des IPF/IFF (Intergovernmental Panel for Forests/Intergovernmental Forum for Forests) ausgearbeiteten Aktionsvorschlägen, koordiniert und können diese unterstützen.
(7) Die Maßnahmen werden, wenn dies sinnvoll ist, im Rahmen regionaler Organisationen und internationaler Kooperationsprogramme durchgeführt und dienen der Entwicklung einer globalen Politik zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, in die sich die Gemeinschaftspolitik einfügen kann.
Artikel 5
Zu den Kooperationspartnern, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden können, gehören internationale Organisationen, Staaten, Regionen und regionale Organisationen, dezentrale Einrichtungen, öffentliche Körperschaften, private Wirtschaftsteilnehmer und Unternehmen, Genossenschaften, lokale Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentative Vereinigungen der lokalen Bevölkerung, insbesondere der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung.
Artikel 6
(1) Mit Gemeinschaftsmitteln können Studien, technische Hilfe, Bildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, kleine Zuschüsse sowie Bewertungen, Rechnungsprüfungen, Evaluierungs- und Kontrollmissionen finanziert werden.
In den jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegten Grenzen können zugunsten der Kommission und des Empfängers der Hilfe auch die Kosten für technische und administrative Unterstützung getragen werden, die im Zusammenhang mit Maßnahmen entstehen, welche über die ständigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung hinausgehen und sich auf die Identifizierung, die Vorbereitung, die Verwaltung sowie die technische und finanzielle Überwachung und Kontrolle von Programmen und Projekten beziehen.
Es ist sowohl die Übernahme der Investitionskosten, die sich auf eine spezifische Maßnahme beziehen, mit Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch der laufenden Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten) möglich.
Die laufenden Kosten können jedoch außer bei Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsprogrammen in der Regel nur während der Anlaufphase übernommen werden, wobei der Betrag zu ihrer Deckung schrittweise gesenkt wird.
(2) Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird von den in Artikel 5 definierten Kooperationspartnern ein Beitrag angefordert.
Die Höhe des verlangten Beitrags hängt von den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und der Art der jeweiligen Maßnahme ab.
(3) Gemeinsame Finanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen internationalen Organisationen, sind möglich.
Dabei wird eine Koordinierung mit den Maßnahmen, die von anderen Geldgebern unternommen werden, angestrebt.
(4) Zur Unterstreichung des Gemeinschaftscharakters der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfen sind die notwendigen Maßnahmen vorzusehen.
(5) Um die im Vertrag vorgesehenen Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und eine optimale Effizienz sämtlicher Maßnahmen zu gewährleisten, trifft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Koordinierungsmaßnahmen; dazu gehören insbesondere
a) der systematische Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;
b) die Koordinierung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
(6) Im Hinblick auf eine größtmögliche Wirkung der Maßnahmen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene ergreift die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle notwendigen Initiativen, um - insbesondere hinsichtlich des Informationsaustauschs - eine ordnungsgemäße Koordinierung und eine enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern, den Geldgebern sowie anderen beteiligten internationalen Organisationen, insbesondere denen des Systems der Vereinten Nationen, zu gewährleisten.
Artikel 7
Die Finanzhilfe gemäß dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
Artikel 8
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 249 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 9
(1) Die Kommission ist dafür zuständig, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind, zu bewerten, über ihre Finanzierung zu entscheiden und sie zu verwalten.
(2) Die Kommission legt alle zwei Jahre nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 die strategischen Leitlinien und Prioritäten für die in den folgenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen fest. Sie setzt das Europäische Parlament davon in Kenntnis.
(3) Beschlüsse über Zuschüsse von 3,5 Mio. EUR oder mehr für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte Einzelmaßnahmen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst.
(4) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 Absatz 1 genannten Ausschuss in einer Kurzdarstellung über alle von ihr geplanten Beschlüsse über Zuschüsse von weniger als 3,5 Mio. EUR für in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen. Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlussfassung.
(5) Die Kommission kann zusätzliche Mittelbindungen zur Deckung absehbarer oder tatsächlich eingetretener Kostenüberschreitungen oder eines zusätzlichen Mittelbedarfs im Zusammenhang mit den Maßnahmen genehmigen, sofern die Kostenüberschreitung oder der zusätzliche Mittelbedarf 20 % der im Finanzierungsbeschluss ursprünglich festgesetzten Mittelbindung nicht übersteigt.
(6) Alle aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen oder -verträge sehen vor, dass die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt werden.
(7) Soweit über die Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und dem begünstigten Land Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darin vorzusehen, dass Steuern, Zölle oder sonstige Gebühren nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
(8) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ausreichend begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(9) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben.
In begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
(10) Es ist besonders zu achten auf
- eine Ausrichtung der Maßnahmen auf Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit,
- eine klare Definition und genaue Verfolgung der Ziele und der Leistungsindikatoren bei allen Maßnahmen.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von dem geografisch jeweils zuständigen Ausschuss für Entwicklungsfragen (im Folgenden "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei dessen Artikel 8 zu beachten ist.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
(1) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission bis zum 1. September des nächsten Jahres dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung während dieses Zeitraums umfasst.
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über Anzahl und Art der finanzierten Maßnahmen, die Kooperationspartner und die betroffenen Länder.
Ferner gibt der Bericht die Zahl der von externen Stellen durchgeführten Evaluierungen spezifischer Maßnahmen an.
(2) Die Kommission nimmt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die angestrebten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.
Bei der Evaluierung werden die Standpunkte der Begünstigten, einschließlich der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerungsgruppen und der lokalen Gemeinschaften, berücksichtigt.
Die Kommission legt dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Ausschuss eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen vor.
Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und sonstigen Interessenten zur Verfügung gestellt.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens einen Monat nach ihrem Beschluss über die gebilligten Maßnahmen unter Angabe ihrer Kosten, ihrer Art, der betroffenen Länder und der Kooperationspartner.
(4) Es wird ein Finanzierungsleitfaden mit den Leitlinien und Kriterien für die Auswahl der Maßnahmen veröffentlicht und von den Dienststellen der Kommission sowie deren Delegationen in den betroffenen Ländern an die Interessenten verteilt.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
(2) Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung innerhalb des Gesamtrahmens ihrer Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Maßnahmen zusammen mit Vorschlägen für das weitere Vorgehen in Bezug auf diese Verordnung, einschließlich ihrer eventuellen Änderung oder Aufhebung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2508/2000 der Kommission
vom 15. November 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf operative Programme im Fischereisektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 müssen die Erzeugerorganisationen zu Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres den zuständigen Behörden ein operatives Programm zur Planung der Erzeugung und Voraussteuerung des Angebots ihrer Mitglieder vorlegen.
(2) Damit die Erzeugerorganisationen ihren Verpflichtungen nachkommen können, muss der Inhalt dieser operativen Programme genauer beschrieben werden.
Es ist festzulegen, was die Vermarktungsstrategie, der Fangplan und der Produktionsplan für Erzeugerorganisationen der Fangwirtschaft und Erzeugerorganisationen der Aquakultur umfassen müssen.
(3) Um die operativen Programme durchsetzen zu können, müssen die Erzeugerorganisationen für interne Disziplin sorgen.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen jedoch in angemessenem Verhältnis zum Verstoß stehen und den Mitgliedern im Voraus bekannt sein.
(4) Für die Vorlage des operativen Programms durch die Erzeugerorganisation und die Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden ist im Interesse einer effizienten Abwicklung ein Zeitplan zu erstellen.
(5) Den Erzeugerorganisationen sollte zur Deckung eines Teils der Kosten, die ihnen durch die Ausarbeitung der operativen Programme entstehen, ein Vorschuss gewährt werden.
(6) Es ist angebracht, einen Bericht über die Durchführung des operativen Programms am Ende des Fischwirtschaftsjahres vorzusehen, damit die Erzeugerorganisation die Wirksamkeit ihres Programms beurteilen und die einzelstaatlichen Behörden auf dieser Grundlage feststellen können, ob die finanzielle Entschädigung gewährt werden sollte.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Vermarktungsstrategie und Fangplan für Erzeugerorganisationen der Fangwirtschaft
Artikel 1
Für die in den Anhängen I und IV der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten umfasst die Vermarktungsstrategie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) der genannten Verordnung zumindest Folgendes:
a) die Anzahl der eingetragenen Mitglieder der Erzeugerorganisation am ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres wie in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung definiert;
b) Anzahl und Art der Fischereifahrzeuge, die der Erzeugerorganisation am ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres angehören;
c) Umfang von Erzeugung und Interventionen nach Arten im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr;
d) Gesamtumsatz der Erzeugerorganisation im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr;
e) die der Erzeugerorganisation zugeteilten Quoten nach Arten;
f) Prozentsatz der über Auktionen oder auf anderem Wege im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr abgesetzten Fische;
g) die Strategie zur Verbesserung oder Gewährleistung der Qualität der von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern abgesetzten Erzeugnisse;
h) die freiwillige Kennzeichnung der Erzeugnisse und andere verkaufsfördernde Maßnahmen;
i) vorgeschlagene neue Absatzmöglichkeiten oder andere Marktchancen.
Artikel 2
(1) Als Arten, die einen wesentlichen Anteil der Anlandungen einer Erzeugerorganisation darstellen, gelten Arten, die
a) mindestens 5 % der vorjährigen Gesamterzeugung der Erzeugerorganisation nach Menge oder Wert ausmachen, wenn es sich um Arten handelt, für die Fangquoten nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates(2) gelten, oder
b) mindestens 10 % der vorjährigen Gesamterzeugung der Erzeugerorganisation nach Menge oder Wert ausmachen, wenn es sich um Arten handelt, für die keine Fangquoten gemäß Buchstabe a) gelten.
(2) Für die Arten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die Voraussetzungen von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfuellen, enthält der Fangplan eine Aufstellung des zu erwartenden Angebots über das gesamte Fischwirtschaftsjahr, die sich auf saisonale Markttrends (Preise, Erzeugung und Nachfrage) gründet.
(3) Gibt es keine Vermarktungsprobleme, insbesondere keine Marktrücknahmen, so kann der Fangplan einfacher ausfallen.
(4) Existieren in einem Mitgliedstaat bereits auf anderer Ebene als der der Erzeugerorganisationen Fangpläne, so kann die Erzeugerorganisation sich auf diese Pläne beziehen.
Das Vorhandensein solcher Pläne entbindet die Erzeugerorganisation jedoch nicht davon, zur Steuerung des Angebots ihrer Mitglieder weitere Maßnahmen, wie in Artikel 5 beschrieben, zu ergreifen.
KAPITEL II
Vermarktungsstrategie und Produktionsplan für Erzeugerorganisationen der Aquakultur
Artikel 3
Für die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten umfasst die Vermarktungsstrategie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) derselben Verordnung:
a) die Anzahl der eingetragenen Mitglieder der Erzeugerorganisation am ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres wie in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung definiert;
b) den Umfang der im Vorjahr produzierten Mengen nach Arten;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der betreffenden Arten im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr;
d) den Gesamtumsatz der Erzeugerorganisation im vorangegangenen Fischwirtschaftsjahr;
e) die angewandten Aufzuchtmethoden;
f) die Haupterzeugungs- und Hauptverkaufssaison;
g) die Strategie zur Verbesserung oder Gewährleistung der Qualität der von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern abgesetzten Erzeugnisse;
h) die freiwillige Kennzeichnung der Erzeugnisse oder andere verkaufsfördernde Maßnahmen;
i) Marktbeobachtung und Vorschläge für neue Absatzmöglichkeiten oder andere Marktchancen.
Artikel 4
Der Produktionsplan gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 umfasst eine Aufstellung des zu erwartenden Angebots für das Fischwirtschaftsjahr, die sich auf saisonale Produktionsfaktoren und voraussichtliche Markttrends gründet.
KAPITEL III
Maßnahmen für die in den Anhängen I, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Arten
Artikel 5
Im operativen Programm gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 angeführt werden die Gründe für gewöhnliche Vermarktungsprobleme in den letzten Fischwirtschaftsjahren sowie die vorsorglichen Maßnahmen zur Anpassung des Angebots.
Artikel 6
(1) Die Erzeugerorganisation trifft die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, wenn sich die Marktbedingungen so ändern, dass
a) die Rücknahmen, ausgedrückt als Prozentsatz der in einem beliebigen Monat zum Verkauf angebotenen Mengen, im Vergleich zum durchschnittlichen Prozentsatz der Rücknahmen in den drei Vormonaten um 5 Prozentpunkte steigen, oder
b) wenn der Markt auf andere Weise ernsthaft gestört wird.
Erzeugnisse, für deren Rücknahme Beihilfen gemäß Artikel 23 oder 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt wurden, werden nicht als Rücknahmen im Sinne dieses Absatzes berücksichtigt.
(2) Die Erzeugerorganisation unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über gemäß Absatz 1 getroffene Maßnahmen.
Eine Änderung des operativen Programms ist nur dann notwendig, wenn die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats dies fordern.
Artikel 7
Die Erzeugerorganisation erstellt eine Liste der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Sanktionen und macht diese allen Mitgliedern zugänglich.
Die Sanktionen müssen in angemessenem Verhältnis zum Verstoß stehen.
Artikel 8
Die unvorhergesehenen Umstände gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind Ereignisse, die unabhängig von den Maßnahmen der Erzeugerorganisation den Markt für die betreffende Art beeinflussen.
KAPITEL IV
Verfahrensaspekte
Artikel 9
(1) Das Fischwirtschaftsjahr dauert 12 Monate und beginnt normalerweise am 1. Januar, wenn es keine Gründe gibt, im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats einen anderen Zeitraum oder ein anderes Anfangsdatum festzulegen.
(2) Die Erzeugerorganisation legt ihr operatives Programm binnen 7 Wochen nach Beginn des Fischwirtschaftsjahres vor.
Die Erzeugerorganisation beginnt unverzüglich mit der Durchführung des Programms.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat genehmigt das operative Programm binnen 12 Wochen nach Beginn des Fischwirtschaftsjahres.
Wenn der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation wesentliche Änderungen zum Programm vorschlägt, kann diese Genehmigungsfrist um zwei Wochen verlängert werden.
Artikel 10
Der Mitgliedstaat kann, nachdem er das operative Programm genehmigt hat, spätestens vier Monate nach Beginn des Fischwirtschaftsjahrs einen Vorschuss in Höhe von 50 % der Entschädigung gewähren, die der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gezahlt wird, sofern die Erzeugerorganisation eine Sicherheit in Höhe von mindestens 105 % des Vorschussbetrags gestellt hat.
Artikel 11
(1) Die zur Berechnung des Entschädigungsbetrags herangezogene Anzahl Schiffe gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist die Gesamtzahl der Schiffe, die der Erzeugerorganisation am ersten Tag des Fischwirtschaftsjahres angeschlossen sind.
(2) Die zur Berechnung des Entschädigungsbetrags herangezogene Repräsentativität einer Erzeugerorganisation gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird anhand der Daten des Fischwirtschaftsjahres, ermittelt, das dem Fischwirtschaftsjahr für das das operative Programm erstellt wurde, vorangeht.
(3) Der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 sowie in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannte 5-Jahres-Zeitraum entspricht fünf Fischwirtschaftsjahren, wie in Artikel 9 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung definiert.
Artikel 12
Die Erzeugerorganisation erstellt binnen 7 Wochen nach Ende des Fischwirtschaftsjahres einen Bericht über ihre Tätigkeiten und leitet ihn an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats weiter.
Der Bericht umfasst Folgendes:
a) einen Marktbericht zu den im operativen Programm erfassten Arten, in dem auf alle im abgelaufenen Fischwirtschaftsjahr festgestellten Vermarktungsprobleme eingegangen wird, die zur Lösung dieser Probleme gemäß Artikel 6 getroffenen Maßnahmen einschließlich Sanktionen sowie gegebenenfalls eine Erklärung, warum es der Erzeugerorganisation nicht gelungen ist, diese Schwierigkeiten zu beheben;
b) eine Kopie der Regeln der Erzeugerorganisation, die im ersten Programmjahr gelten, sowie anschließend alle Änderungen dazu;
c) die von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 7 erstellte Liste der Sanktionen.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission
vom 15. November 2000
mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000, mit der die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(3), ab 1. Januar 2001 aufgehoben wird, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen, die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B der genannten Verordnung aus dem Handel nehmen, einen finanziellen Ausgleich gewähren. Mit dieser Verordnung wurde die Höhe des finanziellen Ausgleichs angepasst und der besondere finanzielle Ausgleich gestrichen, der unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden konnte. Es ist nun angebracht, den mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 geschaffenen Rahmen auszufuellen, indem Durchführungsbestimmungen erlassen werden und die in diesem Bereich bestehende Durchführungsverordnung, nämlich die Verordnung (EWG) Nr. 3902/92 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1338/95(5), aufzuheben.
(2) Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 323/97 der Kommission(7), kann für Erzeugnisse der Frischeklasse B bei Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation kein finanzieller Ausgleich gewährt werden. Da nur für Erzeugnisse der Frischeklassen Extra und A ein finanzieller Ausgleich für Rücknahmen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, sollten bei der Berechnung der für einen Ausgleich in Frage kommenden Mengen nur diese Erzeugnisklassen berücksichtigt werden.
(3) Um die Bemühungen um Marktstabilisierung soweit wie möglich zu unterstützen, sollten Erzeugerorganisationen, die nicht während des gesamten Fischwirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden, von der Gewährung des finanziellen Ausgleichs ausgeschlossen werden.
(4) Es ist erforderlich, Anforderungen für die nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zulässige Abweichung vom Rücknahmepreis festzulegen, um normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erzeugerorganisationen zu gewährleisten. Im Interesse der Markttransparenz sollte die Inanspruchnahme dieser Abweichung öffentlich bekannt gegeben werden.
(5) Aufgrund der Schwankungen der Nachfrage während der Abwicklung des Verkaufs sollten Erzeugnisse nicht vom Markt genommen werden, bevor sie zum Verkauf angeboten wurden.
Ein finanzieller Ausgleich sollte nur für diejenigen Erzeugnisse gewährt werden, die unter gewöhnlichen Bedingungen zum Verkauf angeboten worden sind und zum gemeinschaftlichen Rücknahmepreis keinen Käufer gefunden haben.
(6) Die Erzeugnismengen, für die eine Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt wurde, müssen endgültig von der Regelung des finanziellen Ausgleichs ausgenommen werden.
(7) Die systematische Einhaltung der Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist ein entscheidender Faktor für die Preisbildung und trägt zur Stabilisierung des Marktes bei.
Daher ist es angebracht, die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die in Betracht kommenden Mengen an die Bedingung zu knüpfen, dass diese Normen für alle Erzeugnismengen eingehalten werden, die von der Erzeugerorganisation und ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angeboten werden.
(8) Der finanzielle Ausgleich kann erst am Ende des Fischwirtschaftsjahres gezahlt werden.
Um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, gegen Stellung einer Sicherheit Vorschüsse zu gewähren.
Es empfiehlt sich, die Regeln für die Berechnung des Vorschusses auf den finanziellen Ausgleich festzulegen und die Höhe der zu stellenden Sicherheit festzusetzen.
(9) In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2000 der Kommission vom 11. September 2000 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse zur Berechnung bestimmter Beträge im Rahmen der Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(8) ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs festgelegt, der bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs Anwendung findet.
Dieser Wechselkurs sollte auch für die Berechnung der Vorschüsse auf den finanziellen Ausgleich gelten.
(10) Bei der Gewährung des finanziellen Ausgleichs sollten auch die Mengen Fisch berücksichtigt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer Erzeugerorganisation oder einem ihrer Mitglieder zum Verkauf angeboten und aus dem Handel genommen werden.
Hierzu sollten die Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fisch zum Verkauf angeboten und aus dem Handel genommen oder übertragen wurde, eine entsprechende Bescheinigung ausstellen und eine Kopie hiervon übermitteln.
(11) Fischereifahrzeuge lassen sich leichter und genauer identifizieren, wenn statt des Schiffsnamens die Nummer des betreffenden Schiffes in der Flottenkartei angegeben wird.
Die Bescheinigung, die bei einer Anlandung in einem anderen Mitgliedstaat auszustellen ist, sollte dahin gehend geändert werden, dass die Erzeugerorganisationen künftig auf die interne Flottenkartei Bezug nehmen müssen.
(12) Zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen den Angaben in dem Antrag auf Zahlung des finanziellen Ausgleichs und den tatsächlich zum Verkauf angebotenen und aus dem Handel genommenen Mengen sollte jeder Mitgliedstaat eine Kontrollregelung einführen.
Um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, sollte die Kommission über diese Kontrollregelungen unterrichtet werden.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Berechnung der Erzeugnismengen, für die ein finanzieller Ausgleich gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, werden die Mengen berücksichtigt, die nach den gemäß Artikel 2 derselben Verordnung festgelegten Vermarktungsnormen in die Klassen Extra oder A eingestuft wurden.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Ausgleich kann nur einer Erzeugerorganisation gewährt werden, die während des gesamten Fischwirtschaftsjahres beim ersten Verkauf die gemeinschaftlichen Rücknahmepreise nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 anwendet bzw. ihre Mitglieder zu deren Anwendung verpflichtet.
(2) Führt die Inanspruchnahme der nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 zulässigen Abweichung dazu, dass die in einem bestimmten Gebiet ansässigen Erzeugerorganisationen unterschiedlich hohe Rücknahmepreise für ein und dieselbe Erzeugnisklasse festsetzen, so kann jede dieser Organisationen den von einer anderen Erzeugerorganisation desselben Gebietes festgesetzten Preis ab dem Zeitpunkt und für die Dauer seiner Gültigkeit anwenden.
(3) Der Rücknahmepreis, den eine Erzeugerorganisation unter Inanspruchnahme der zulässigen Abweichung festgesetzt hat, gilt für alle Erzeugnismengen, die die betreffende Erzeugerorganisation bzw. ihre Mitglieder innerhalb oder außerhalb ihres Tätigkeitsgebiets zum Verkauf anbieten.
Erzeugerorganisationen oder deren Mitglieder jedoch, die ihre Erzeugnisse in einem anderen als dem eigenen Tätigkeitsgebiet verkaufen, können entweder ihren eigenen Rücknahmepreis anwenden, der nicht niedriger sein darf als der in dem fraglichen Gebiet angewandte Preis, oder einen der Preise, die die in dem fraglichen Gebiet ansässigen Erzeugerorganisationen im Rahmen der zulässigen Abweichung festgesetzt haben.
(4) Der Rücknahmepreis darf keine nach der Anlandung der Erzeugnisse entstandenen Kosten einschließen, mit Ausnahme der Transportkosten, die mit dem Verkauf durch Versteigerung oder am Kai verbunden sind.
Artikel 3
(1) Jede Erzeugerorganisation, die bei der Festsetzung des gemeinschaftlichen Rücknahmepreises die zulässige Abweichung in Anspruch nimmt, teilt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie anerkannt ist, den in ihrem gesamten Tätigkeitsgebiet für jede Erzeugnisklasse anwendbaren Rücknahmepreis mindestens zwei Werktage vor dessen Inkrafttreten mit.
Beabsichtigt eine Erzeugerorganisation, die Dauer der Anwendung der Abweichung bzw. den Rücknahmepreis zu ändern oder von der Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 Gebrauch zu machen, so unterrichtet sie die zuständigen Stellen davon mindestens zwei Werktage vor dem Beginn der Durchführung dieses Beschlusses.
Alle in diesem Artikel genannten Beschlüsse finden während eines Zeitraums von mindestens fünf Werktagen Anwendung.
(2) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats stellen sicher, dass alle gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen unverzüglich entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten bekannt gemacht werden.
(3) Abweichend von der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates(9) zählen im Sinne der vorliegenden Verordnung Samstage, Sonntage und Feiertage als Werktage, falls an diesen Tagen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) Mengen zum Verkauf angeboten werden.
Artikel 4
(1) Aus dem Handel genommene Mengen kommen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs nur in Betracht, wenn
a) sie von einem Mitglied einer Erzeugerorganisation gefangen worden sind;
b) sie zum Verkauf angeboten worden sind;
i) über die Erzeugerorganisation oder
ii) durch ein Mitglied entsprechend den von der Erzeugerorganisation festgelegten gemeinsamen Regeln nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000;
c) sie vor der Rücknahme in einer allen interessierten Marktteilnehmern zugänglichen Weise nach den örtlichen Gepflogenheiten zum Verkauf angeboten worden sind und nachweislich zu dem gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzten Preis unverkäuflich waren;
d) für sie keine Übertragungsbeihilfe nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 beantragt oder gewährt worden ist.
(2) Der finanzielle Ausgleich wird nur dann für die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Mengen gewährt, wenn alle von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angebotenen Mengen der betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen vorher nach den gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegten Vermarktungsnormen in Erzeugnisklassen eingeteilt worden sind.
Artikel 5
(1) Der finanzielle Ausgleich wird den Erzeugerorganisationen auf Antrag nach Ablauf eines jeden Fischwirtschaftsjahres gezahlt.
(2) Der Antrag auf Zahlung des finanziellen Ausgleichs ist spätestens vier Monate nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates einzureichen.
(3) Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zahlen den finanziellen Ausgleich spätestens acht Monate nach Ablauf des Fischwirtschaftsjahres aus.
Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständigen Stelle mit.
Artikel 6
Der Mitgliedstaat gewährt der betreffenden Erzeugerorganisation auf Antrag monatlich einen Vorschuss auf den finanziellen Ausgleich, sofern der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschussbetrages gestellt hat.
Die Vorschüsse werden nach der in Anhang I bezeichneten Methode berechnet.
Artikel 7
Bietet eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt wurde, zum Verkauf an, so stellt die zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats der betreffenden Organisation bzw. deren Mitglied auf Antrag unverzüglich eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II aus und lässt gleichzeitig der Stelle, die in dem Anerkennungs-Mitgliedstaat für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständig ist, offiziell eine Durchschrift dieser Bescheinigung zukommen.
Die Bescheinigung ist bei der betreffenden zuständigen Behörde zu beantragen, sobald die Erzeugnisse zum Verkauf angeboten wurden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der die Übereinstimmung zwischen den Angaben in dem Zahlungsantrag und den von der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich zum Verkauf angebotenen und aus dem Handel genommenen Mengen überprüft werden kann.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, in jedem Fall aber zum 31. Januar 2001, über die nach Absatz 1 erlassenen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 31. Januar 2001 über in dem von Absatz 1 abgedeckten Bereich bestehende Maßnahmen.
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 3902/92 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. November 2000
zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(4) (ESVG 95) bildet den Bezugsrahmen für die gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln zur Erstellung der Konten der Mitgliedstaaten für den statistischen Bedarf der Gemeinschaft und ermöglicht es damit, zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.
(2) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 beschreibt die Bedingungen, unter denen die Kommission die ESVG-95-Methodik mit dem Ziel ändern kann, ihren Inhalt klarzustellen und zu verbessern.
(3) Daher ist es notwendig, die Klarstellungen bezüglich der Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen der ESVG 95 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen, da diese Klarstellungen eine Änderung grundlegender Konzepte beinhalten.
(4) Nach Artikel 2 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, der sich auf Artikel 104 des Vertrages bezieht, bedeutet öffentliches Defizit das Finanzierungsdefizit des Staates im Sinne des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG).
(5) Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm (ASP), der durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates(6) eingesetzte Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistik (AWFZ) und der Bruttosozialprodukt-Ausschuss (BSP-Ausschuss) können ihre Stellungnahme zu der länderspezifischen buchungsmäßigen Behandlung von Steuern und Sozialbeiträgen abgeben, wenn sie dies für erforderlich erachten.
(6) Der ASP und der AWFZ sind konsultiert worden.
(7) Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Zweck dieser Verordnung ist die Änderung der gemeinsamen Grundsätze des ESVG 95 im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge, um die Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
Was den Einfluss der in dem System verbuchten Steuern und Sozialbeiträge auf den Finanzierungssaldo des Staates betrifft, so werden keine Beträge berücksichtigt, deren Einziehung unwahrscheinlich ist.
Daher entspricht der Einfluss der Steuern und Sozialbeiträge, die im System periodengerecht zugerechnet werden (accrual basis), auf den Finanzierungssaldo des Staates über einen angemessenen Zeitraum hinweg den jeweiligen tatsächlich vereinnahmten Beträgen.
Artikel 3
Behandlung von Steuern und Sozialbeiträgen in den Konten
Für die Verbuchung von Steuern und Sozialbeiträgen in den Konten kommen zwei Quellen in Betracht: auf Veranlagungen und Erklärungen beruhende Beträge oder Kasseneinnahmen.
a) Werden Veranlagungen und Erklärungen zugrunde gelegt, so müssen die ermittelten Beträge mit Hilfe eines Koeffizienten um veranlagte und erklärte, aber niemals eingezogene Beträge bereinigt werden.
Eine alternative Behandlung könnte in der Verbuchung eines Vermögenstransfers auf die in Betracht kommenden Sektoren, die derselben Bereinigung entspräche, bestehen.
Die Koeffizienten werden ausgehend von bisherigen Erfahrungen und den derzeitigen Erwartungen in Bezug auf veranlagte und erklärte, aber niemals eingezogene Beträge geschätzt.
Sie sind individuell für die verschiedenen Arten von Steuern und Sozialbeiträgen zu berechnen.
Diese Koeffizienten werden länderspezifisch festgelegt, wobei die Methode vorab mit der Kommission (Eurostat) abgestimmt wird.
b) Werden Kasseneinnahmen zugrunde gelegt, so ist eine zeitliche Anpassung vorzunehmen, damit die Kassenbeträge dem Zeitraum zugeordnet werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde, die zur Steuerschuld geführt hat (oder im Falle einiger Einkommensteuern dem Zeitraum, in dem der Steuerbetrag festgelegt wurde).
Bei dieser Anpassung kann der durchschnittliche Abstand zwischen dem Zeitpunkt der Tätigkeit (oder der Festlegung der zu zahlenden Steuer) und dem Zeitpunkt der Kasseneinnahme in bar zugrunde gelegt werden.
Artikel 4
Überprüfung
(1) Die Kommission (Eurostat) überprüft die Umsetzung der in dieser Verordnung aufgestellten Grundsätze durch die Mitgliedstaaten.
(2) Ab dem Jahr 2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) jährlich vor Jahresende eine detaillierte Beschreibung der Methoden, die sie für die verschiedenen Arten von Steuern und Sozialbeiträgen zu verwenden beabsichtigen, um diese Verordnung umzusetzen.
(3) Die verwendeten Methoden und eventuelle Revisionen sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen jedem betroffenen Mitgliedstaat und der Kommission (Eurostat).
(4) Die Kommission (Eurostat) unterrichtet den ASP, den AWFZ und den BSP-Ausschuss über die Methoden und die Berechnung der vorstehend genannten Koeffizienten.
Artikel 5
Durchführung
Die Kommission nimmt innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme dieser Verordnung die zu ihrer Anwendung notwendigen Änderungen von Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vor; diese Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 4 jener Verordnung beschlossen.
Artikel 6
Ausschussverfahren
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 7
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Kommission um eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren ersuchen, innerhalb deren sie ihre Verbuchungssysteme dieser Verordnung anpassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2535/2000 der Kommission
vom 17. November 2000
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2391/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Prednisolon soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2548/2000 der Europäischen Zentralbank
vom 2. November 2000
über Übergangsbestimmungen für die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank nach der Einführung des Euro in Griechenland
(EZB/2000/11)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nachstehend "Satzung" genannt, insbesondere auf Artikel 19.1 und Artikel 47.2 erster Gedankenstrich, auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank(1) und auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (EZB)(3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,
gestützt auf die EZB-Verordnung (EG) Nr. 2818/98 vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)(4), EZB-Verordnung geändert durch die EZB-Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 vom 31. August 2000(5),
gestützt auf die EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16)(6), EZB-Verordnung geändert durch die EZB-Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 vom 31. August 2000(7),
unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Einführung des Euro in Griechenland ab dem 1. Januar 2001 führt dazu, dass ab diesem Zeitpunkt Kreditinstitute und Zweigstellen von Kreditinstituten, die sich in Griechenland befinden, dem Mindestreservesystem des ESZB unterliegen.
(2) Für die Aufnahme dieser Rechtssubjekte in das Mindestreservesystem des ESZB müssen Übergangsbestimmungen erlassen werden, um eine reibungslose Integration ohne unverhältnismäßige Belastung der Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, zu gewährleisten.
(3) Gemäß Artikel 5 der Satzung in Verbindung mit Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf nationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, um statistische Daten zur Erfuellung der Berichtspflichten gegenüber der EZB zu erheben sowie rechtzeitig Vorkehrungen auf dem Gebiet der Statistik zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten werden zu können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Übergangsbestimmungen
Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der EZB-Verordnungen (EG) Nr. 2818/98 und (EG) Nr. 2819/98. Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates
vom 17. November 2000
mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Bestand geschlechtsreifer Kabeljaue in der Irischen See ist zur Zeit dezimiert; mit der Verordnung (EG) Nr. 304/2000 der Kommission vom 9. Februar 2000 mit Maßnahmen zur Wiederauffuellung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa)(3) wurden dringende und befristete technische Maßnahmen für die Fischerei in der Irischen See festgelegt.
(2) In der Irischen See müssen junge Kabeljaue besser geschützt werden, damit eine größere Anzahl überleben und zu geschlechtsreifen Fischen heranwachsen kann.
(3) Zusätzliche technische Maßnahmen zum Schutz junger Kabeljaue sind in der Irischen See erforderlich.
(4) Gemäß der Fußnote 6 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischreiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(4) gelten derzeit für das Jahr 2000 weniger strenge Beifangbedingungen für unterschiedliche Fanggeräte in den Gewässern der Irischen See und in angrenzenden Gewässern (ICES-Gebiet VIIa).
Diese Bestimmungen sollten im Jahr 2000 nicht angewandt werden.
Die genannte Fußnote sollte daher in der Irischen See nicht gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält technische Maßnahmen, die zu den in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 festgelegten Maßnahmen hinzukommen, aber ausschließlich in der Irischen See gelten (ICES-Gebiet VIIa gemäß der Abgrenzung der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben(5).
Artikel 2
Beim Fischfang in der Irischen See ist es verboten, folgendes Schleppnetzgeschirr zu verwenden:
1. Grundschleppnetze außer Baumkurren mit Steerte und/oder Tunnel, die zum Teil oder ganz aus Netzmaterial bestehen, das aus Mehrfachzwirn gearbeitet ist;
2. Grundschleppnetze außer Baumkurren mit Steerte und/oder Tunnel, deren Garnstärke mehr als 6 mm beträgt;
3. Grundschleppnetze außer Baumkurren mit Steerte des Maschenöffnungsbereichs 70 bis 79 mm oder 80 bis 89 mm, die im Steertumfang mehr als 120 Maschen aufweisen, Verbindungsstellen und Laschverstärkungen ausgenommen;
4. Grundschleppnetze, die rechteckige Maschen aufweisen, deren Seiten nicht ungefähr gleich lang sind;
5. Grundschleppnetze außer Baumkurren des Maschenöffnungsbereichs 70 bis 79 mm oder 80 bis 99 mm, es sei denn, die obere Hälfte eines solchen Netzes weist ein Netzblatt auf, das unmittelbar am Kopftau befestigt ist, sich von dort über mindestens 15 Maschen zum hinteren Ende des Netzes erstreckt und aus Rautenmaschen besteht, von denen keine eine geringere Öffnung als 140 mm aufweist;
6. Baumkurren des Maschenöffnungsbereichs 70 bis 79 mm oder 80 bis 99 mm, es sei denn, die obere Hälfte eines solchen Netzes weist ein Netzblatt auf, das unmittelbar am Kopftau befestigt ist, sich von dort über mindestens 30 Maschen zum hinteren Ende des Netzes erstreckt und aus Rautenmaschen besteht, von denen keine eine geringere Öffnung als 180 mm aufweist;
7. Grundschleppnetze außer Baumkurren des Maschenöffnungsbereichs 80 bis 99 mm, es sei denn, in dieses Netz ist ein Netzblatt mit Quadratmaschen von mindestens 80 mm Maschenöffnung eingearbeitet, und zwar im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 850/98;
8. Grundschleppnetze, an denen ein Steert mit einer Maschenöffnung von weniger als 100 mm auf andere Weise als in den vorderen Teil des Steerts eingenäht angebracht ist.
Artikel 3
Die Fußnote (6) in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/98 gilt nicht für das ICES-Gebiet.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2550/2000 des Rates
vom 17. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 sind technische Erhaltungsmaßnahmen festgelegt, wobei für bestimmte Fangarten und bestimmte traditionelle Fischereitätigkeiten Ausnahmeregelungen bis zum 31. Mai 2000 gelten.
(2) Die Fischereitätigkeiten, für die diese Ausnahmeregelungen zur Zeit gelten, tragen wesentlich zur Gesamtleistung zahlreicher fischereibezogener Wirtschaftszweige bei.
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 mit Übergangsmaßnahmen für das Management bestimmter Mittelmeerfischereien und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94(2), unterbreitet die Kommission dem Rat auf der Grundlage aller einschlägigen wissenschaftlichen Informationen einen Vorschlag, in dem festgelegt ist, ob und unter welchen technischen Bedingungen die Fischereitätigkeiten fortgesetzt werden können, die unter den für sie geltenden Ausnahmebedingungen ausgeübt werden.
(4) Der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuss (STECF) hat auf seiner Vollsitzung vom 3.-7. April 2000 eine Stellungnahme zu den biologischen Auswirkungen der genannten Fischereitätigkeiten abgegeben.
Aus den Angaben des STECF lässt sich folgern, dass die nachteiligen Auswirkungen einiger Fischereitätigkeiten auf die Bestände unter bestimmten technischen Bedingungen reduziert werden können.
(5) Die Debatte über die Gemeinsame Fischereipolitik, die 2002 im Anschluss an den gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(3) vorzulegenden Bericht der Kommission stattfinden wird, wird die Grundlagen für eine langfristige Lösung dieses und anderer Probleme in der Mittelmeerfischerei liefern.
(6) Es ist daher angezeigt, die bestehende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 bis zum 31. Dezember 2002 beizubehalten und technische Maßnahmen zur Reduzierung der nachteiligen Auswirkungen der Fischerei auf die Bestände einzuführen.
(7) Es empfiehlt sich, dass die Mitgliedstaaten die genannten technischen Maßnahmen im Rahmen von nationalen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den Leitlinien erlassen, die auf der Grundlage der Stellungnahme des STECF aufgestellt werden.
(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Fanggeräte, die in geringerer Entfernung von der Küste als in Unterabsatz 1 festgelegt und in Übereinstimmung mit den am 1. Januar 1994 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingesetzt werden, sind bis zum 31. Dezember 2002 weiterhin zulässig, sofern nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund wissenschaftlicher Nachweise, dass die Verwendung dieser Fanggeräte keine Nachteile für die Bestände mit sich bringt, etwas anderes beschließt."
2. In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Mit Ausnahme der 'gangui'-Fischerei ist der Einsatz von Fanggeräten nach den Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 verboten, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat Maßnahmen erlassen, die für diese Fischereitätigkeiten sicherstellen, dass
- das Verbot gemäß Absatz 3 nicht unterlaufen wird;
- die Fischerei nicht die Tätigkeiten von Schiffen stört, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Waden- oder ähnliche Netze verwenden;
- die Fischerei auf Zielarten beschränkt ist, für die keine Mindestanlandegröße gemäß Artikel 8 gilt;
- die Fischerei in der Weise beschränkt ist, dass der Fang der im Anhang IV genannten Arten minimal ist;
- die Schiffe im Besitz spezieller Fangerlaubnisse sind, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse(4) erteilt werden.
Diese Maßnahmen werden der Kommission vor dem 31. Dezember 2000 mitgeteilt."
3. In Artikel 6 Absatz 1 wird das Datum "31. Mai 2000" ersetzt durch "31. Dezember 2002".
4. In Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:
"(1a) Der Einsatz von Fanggeräten nach den Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 ist verboten, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat Maßnahmen erlassen, die für diese Fischereitätigkeiten sicherstellen, dass
- die Fischerei auf Zielarten beschränkt ist, für die keine Mindestanlandegröße gemäß Artikel 8 gilt;
- die Fischerei in der Weise beschränkt ist, dass der Fang der im Anhang IV genannten Arten minimal ist;
- die Schiffe im Besitz spezieller Fangerlaubnisse sind, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 erteilt werden.
Diese Maßnahmen werden der Kommission vor dem 31. Dezember 2000 mitgeteilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juni 2000.
Verordnung (EG) Nr. 2555/2000 der Kommission
vom 20. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sektor Flachs und Hanf war unlängst Gegenstand einer Reform.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(3), kann eine Beihilfe für die Verarbeitung von Flachs- und Hanfstroh gewährt werden.
Außerdem sind diese beiden zur Faserherstellung bestimmten Erzeugnisse in der Regelung zur Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen aufgenommen worden, so dass Flächenbeihilfen dafür gewährt werden können.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 827/2000(5), können Flachs- und Hanfsamen auf stillgelegten Flächen erzeugt werden, sofern es sich um Samen zu anderen Zwecken als der Textilherstellung handelt.
Artikel 25 derselben Verordnung schreibt im Übrigen vor, dass Ausgangserzeugnisse gemäß Anhang I nicht für andere Stürzungsmaßnahmen in Betracht kommen, die insbesondere im Rahmen von Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte gewährt werden.
Bei Hanf hat sich gezeigt, dass die zur Faserherstellung verwendeten Sorten dieselben sind wie für andere Verwendungszwecke, was zu Schwierigkeiten bei Kontrollen der Einhaltung von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 führen kann.
Dieses Problem stellt sich nicht bei Flachs, da es sich dort um verschiedene Sorten handelt.
Unter diesen Umständen sind Hanfsamen aus der Liste der Ausgangserzeugnisse zu streichen, die auf stillgelegten Flächen angebaut werden dürfen.
(3) Andererseits betrifft die neue Flachsregelung zur Faserherstellung bestimmten Flachs, was ein weiterer Begriff ist als der bisher in der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 verwendete Begriff "zur Textilherstellung bestimmter Flachs".
Daher ist die Terminologie in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 anzupassen.
(4) Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 können die in Anhang II aufgeführten Ausgangserzeugnisse auf stillgelegten Flächen angebaut werden, sofern ihre Endverwendung in der Herstellung eines der in Anhang III derselben Verordnung genannten Erzeugnisse besteht.
(5) Gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 können mehrjährige Pflanzen wie Miscanthus sinensis auf stillgelegten Flächen angebaut werden. Aus neuen Informationen geht hervor, dass diese mehrjährige Pflanze in gehackter Form als Einstreu für Pferde oder Unterlage zur Trocknung oder Reinigung von Pflanzen verwendet werden kann, was eine Verwendung für andere als Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke gemäß der Zielsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 darstellt.
(6) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 zu ändern und diese neue Verwendung von Miscanthus sinensis darin aufzunehmen.
(7) Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I erhält die Warenbezeichnung des KN-Codes ex 1204 00 90 folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
2. In Anhang I wird folgender KN-Code gestrichen:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
3. In Anhang III wird nach dem elften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- Miscanthus sinensis des KN-Codes 0602 90 51, gehackt, zur Verwendung als Einstreu für Pferde, Mulch, Zusatzstoff zur Kompostverbesserung, Unterlage zur Trocknung und Reinigung von Pflanzen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 des Rates
vom 20. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 durch Ausweitung der besonderen Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 über die Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000(1) gilt mit Ausnahme von Weineinfuhren nicht für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft und nicht für alle Einfuhren aus der Bundesrepublik Jugoslawien.
(2) Durch die im Wege eines Briefwechsels erfolgte Aussetzung der Bestimmungen über Handel und handelsbezogene Fragen des am 29. April 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(2) können diesem Land vorübergehend autonome Handelspräferenzen eingeräumt werden.
(3) Aufgrund der jüngsten Entwicklung im Lande erfuellt die Bundesrepublik Jugoslawien die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 festgelegten grundlegenden Voraussetzungen für die Gewährung autonomer Handelspräferenzen.
Am 9. Oktober 2000 forderte der Rat Allgemeine Angelegenheiten die Kommission auf, Vorschläge für eine Ausweitung der besonderen Handelsmaßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 auf die Bundesrepublik Jugoslawien vorzulegen.
(4) Das Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 untersteht einer internationalen Zivilverwaltung durch die Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die eine separate Zollverwaltung eingerichtet hat.
(5) Es empfiehlt sich daher, die in der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 festgelegten Regelungen vollständig auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und auf die Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 auszuweiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der Satzteil "mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina, in Kroatien sowie im Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend 'Kosovo' genannt)" ersetzt durch "mit Ursprung in der Republik Albanien, in der Republik Bosnien und Herzegowina, in der Republik Kroatien, in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999".
2. In Artikel 1 Absatz 2 werden die Wörter "und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" gestrichen.
3. Artikel 1 Absatz 3 wird aufgehoben.
4. In Artikel 2 Absatz 2 werden die Wörter "Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien" ersetzt durch "Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien".
5. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Wörter "in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien" ersetzt durch "in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern und Gebieten".
6. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) die Menge "10900" Tonnen wird ersetzt durch "22525" Tonnen;
b) ein Buchstabe c) mit dem Wortlaut "c) 1650 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" und ein Buchstabe d) mit dem Wortlaut "d) 9975 Tonnen (Schlachtgewicht) für Baby-beef-Erzeugnisse mit Ursprung in der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich des Kosovo" werden hinzugefügt;
c) Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Für Einfuhren von Baby-beef-Erzeugnissen des Anhangs II mit Ursprung in Albanien in die Gemeinschaft werden keine Zollzugeständnisse gewährt".
7. In Artikel 4 wird folgender neuer Absatz hinzugefügt:
"(3) Unbeschadet anderweitiger Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere des Artikels 12 kann die Kommission in Anbetracht der besonderen Anfälligkeit der Märkte für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse im Einklang mit der Geschäftsordnung des zuständigen Verwaltungsausschusses geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn Einfuhren von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ernsthafte Störungen der Märkte der Gemeinschaft und ihrer Regulierungsmechanismen verursachen."
8. Artikel 5 wird aufgehoben.
9. In Artikel 7 werden die Wörter "und Artikel 5" gestrichen.
10. In Artikel 13 wird der Wortlaut "XM Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (1)" nach "BA Bosnien und Herzegowina (1)" eingefügt.
11. In Artikel 16 Absatz 1 werden die Wörter "sowie für Waren mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die vor dem ersten Tag des dritten Monats nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 zur Änderung der vorliegenden Verordnung in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind" nach den Wörtern "übergeführt worden sind" eingefügt.
12. In Artikel 17 wird das Datum "31. Dezember 2002" ersetzt durch den "31. Dezember 2005".
13. Anhang I erhält folgende Fassung: "ANHANG I
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2578/2000 des Rates
vom 17. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 104/2000(2) werden in deren Anhang IV fünf neue für die Interventionsmaßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation in Betracht kommende Arten aufgenommen.
(2) Es empfiehlt sich daher, durch eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2506/96(3) auch für diese Arten gemeinsame Vermarktungsnormen festzulegen, die für den gesamten Gemeinschaftsmarkt einheitlich gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2406/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Liste in Absatz 1 Buchstabe a) wird durch folgende Gedankenstriche ergänzt:
"- Gewöhnliche Meerbarben oder Streifenbarben (Mullus barbatus, Mullus surmuletus)
- Streifenbrassen (Spondyliosoma cantharus)";
b) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) Große Jakobsmuscheln und andere Wirbellose des KN-Codes 0307:
- Große Jakobsmuscheln (Pecten maximus)
- Wellhornschnecken (Buccinum undatum)".
2. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(3) Für die in Artikel 3 genannten Krebse, Jakobsmuscheln und Wellhornschnecken gelten keine besonderen Frischenormen."
3. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Größeneinteilung der in Artikel 3 genannten Erzeugnisse wird nach Gewicht oder Anzahl je Kilogramm vorgenommen.
Für Sandgarnelen und Taschenkrebse erfolgt die Einteilung anhand der Breite des Panzers; für Jakobsmuscheln und Wellhornschnecken erfolgt die Einteilung anhand der Breite der Schale bzw. des Gehäuses."
4. In Anhang II wird die Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung mit den Größenklassen für Meerbarben, Streifenbrassen, Große Jakobsmuscheln und Wellhornschnecken nach der bestehenden Tabelle angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 des Rates
vom 20. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 37 und 133,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(4) sieht in Artikel 8 vor, dass bei der Ausfuhr von Waren für die verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Erstattungen nach den Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation der betreffenden Sektoren gewährt werden.
Dieser Artikel sollte ergänzt werden, um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft resultieren.
(2) Insbesondere sollte durch die Ausstellung von Bescheinigungen eine Überwachung der auf Grund der Verpflichtungen erfolgenden Ausgaben gewährleistet werden.
Ausgaben, die nicht durch Erhalt einer oder mehrerer Bescheinigungen gedeckt sind, werden jedoch weiterhin auf der Grundlage von - gegebenenfalls in Form von Vorschüssen gewährten - Erstattungen verbucht.
(3) Die Kommission berücksichtigt die Gesamtheit der Verarbeitungsbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse, besonders die Lage der kleinen und mittleren Betriebe, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der gezielten Maßnahmen betreffend Kürzungen der Ausfuhrerstattungen.
(4) In Europa hängen 2,5 Mio. Arbeitsplätze von dem betreffenden Sektor ab; dieser stellt somit einen wichtigen Faktor für die soziale Stabilität und die Raumplanung dar.
Die kleinen Exporteure sollten angesichts ihrer besonderen Interessen von der Vorlage von Bescheinigungen im Rahmen der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können.
(5) Infolge der im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ist zu befürchten, dass der Bedarf der Verarbeitungsindustrie an landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen nicht vollständig unter Wettbewerbsbedingungen durch landwirtschaftliche Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft gedeckt werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) sieht in Artikel 117 Buchstabe c) vor, dass Waren zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassen werden können, sofern sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(6) festgelegt sind.
In Anbetracht der genannten Abkommen sollte ebenfalls vorgesehen werden, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der Zuführung bestimmter Mengen bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Veredelungsverkehr als erfuellt anzusehen sind.
(6) Um die Interessen der Hersteller landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse zu wahren, sind in den einzelnen Haushaltsjahren die erforderlichen Mittel vorzusehen, damit die Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen, die geltende WTO-Obergrenze uneingeschränkt und optimal ausnutzen können.
Es sollte ebenfalls (außer bei landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen, die im Rahmen der Lohnveredelung verarbeitet werden, bei den üblichen Behandlungen oder bei der Herstellung nicht erstattungsfähiger Waren) unter Wahrung der anderen allgemeinen Bedingungen für den aktiven Veredelungsverkehr auf der Grundlage einer regelmäßig überprüften vorläufigen Bilanz bei gleichzeitiger Ausarbeitung eines flexiblen Verfahrens eine Gesamtkontrolle der Mengen gewährleistet werden, die dem aktiven Veredelungsverkehr zugeführt werden und nicht vorab einzeln darauf kontrolliert werden, ob sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfuellen.
Schließlich ist der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Grunderzeugnisse Rechnung zu tragen und folglich eine umsichtige Verwaltung der genannten Mengen sicherzustellen.
(7) Einige Bezugnahmen, die sich infolge der Konsolidierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geändert haben, sowie einige Begriffsbestimmungen sind zu aktualisieren.
(8) Die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(9) Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- 'landwirtschaftliche Erzeugnisse' die unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse,
- 'Waren' die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse des Anhangs B dieser Verordnung.
Allerdings bezieht sich der Begriff 'Waren', wie er in Titel I Kapitel 2 sowie in Artikel 11 gebraucht wird, auf die nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Erzeugnisse, die in den entsprechenden Anhängen der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarbereich genannt sind."
2. Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:
"(5) Die Einhaltung der Beschränkungen, die durch die im Einklang mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen eingeführt wurden, wird mit Hilfe von Bescheinigungen gewährleistet, die für die vorgesehenen Zeiträume ausgestellt werden, und in die der für die kleinen Ausführer vorgesehene Betrag eingetragen wird.
(6) Der Betrag, unterhalb dessen die kleineren Exporteure von der Vorlage von Bescheinigungen nach der Regelung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen befreit werden können, wird auf 50000 EUR jährlich festgesetzt.
Diese Obergrenze kann nach dem Verfahren des Artikels 16 angepasst werden."
3. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Landwirtschaftliche Erzeugnisse dürfen dem aktiven Veredelungsverkehr nur zugeführt werden, wenn vorab kontrolliert wurde, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erfuellt sind. Diese Voraussetzungen werden nach Maßgabe von Artikel 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(8) als erfuellt angesehen.
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen nach Artikel 117 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ferner als erfuellt für bestimmte Mengen von Grunderzeugnissen, die zur Herstellung von Waren verwendet werden.
Diese Mengen werden mit Hilfe einer Bilanz ermittelt, die die Kommission auf der Grundlage eines Vergleichs der veranlagten verfügbaren Mittel mit dem voraussichtlichen Bedarf an Erstattungsmitteln erstellt, wobei sie insbesondere dem vorhersehbaren Ausfuhrvolumen der betreffenden Waren sowie der internen und externen Marktlage bei den entsprechenden Grunderzeugnissen Rechnung trägt.
Diese Bilanz und somit diese Mengen werden regelmäßig überprüft, um der Entwicklung der wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Faktoren Rechnung zu tragen.
Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 2, die die Bestimmung der dem aktiven Veredelungsverkehr zuzuführenden Grunderzeugnisse sowie die Kontrolle und die Planung der Mengen dieser Grunderzeugnisse ermöglichen, verschaffen den Marktteilnehmern zudem größere Transparenz dadurch, dass die einzuführenden Richtmengen vorher für jede einzelne gemeinsame Marktorganisation veröffentlicht werden.
Diese Veröffentlichung erfolgt regelmäßig insbesondere aufgrund der Verwendung dieser Mengen.
Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Der in diesem Artikel verwendete Begriff 'Grunderzeugnisse' bezieht sich auf die in der Tabelle des Anhangs A nach KN-Code aufgeführten Erzeugnisse, einschließlich allein der Fußnote 1 zu Getreide.
(2) Im Falle des nicht unter Absatz 1 Unterabsatz 2 fallenden aktiven Veredelungsverkehrs entspricht die Warenmenge, für die im Hinblick auf die spätere Ausfuhr anderer Waren oder als Folge dieser Ausfuhr die in Artikel 2 vorgesehene Abgabe nicht erhoben wird, der zur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten Menge."
4. Artikel 15 wird gestrichen.
5. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für 'horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen' (nachstehend 'Ausschuss' genannt), unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Nach Ablauf des ersten Jahres der Durchführung der Änderungen, die die vorliegende Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 bezüglich des aktiven Veredelungsverkehrs vorgenommen hat, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2584/2000 der Kommission
vom 24. November 2000
zur Einführung eines Systems der Informationsübermittlung über bestimmte Rind- und Schweinefleischlieferungen auf dem Straßenweg nach dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12 und Artikel 41 sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts im Anhang des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(2) leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.
Zur Durchführung dieser Amtshilfe haben die Kommission, vertreten durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachstehend "OLAF" genannt), und die russischen Behörden eine Vereinbarung über die Schaffung eines Mechanismus zur Informationsübermittlung über die Warenbewegungen zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation geschlossen.
(2) Im Rahmen dieser Amtshilfe empfiehlt es sich, insbesondere für den Straßentransport von Rind- und Schweinefleischerzeugnissen nach der Russischen Föderation die Angaben, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln müssen, und das System zur Übermittlung dieser Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, dem OLAF und den russischen Behörden festzulegen.
(3) Diese Informationen und das eingeführte Übermittlungssystem müssen es erlauben, die Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse nach der Russischen Föderation zu verfolgen und gegebenenfalls Fälle aufdecken zu können, in denen die Erstattung nicht gezahlt werden sollte und wiedereingezogen werden muss.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung wird nach Ablauf eines längeren Anwendungszeitraums beurteilt.
Eine Neufassung auf dieser Grundlage kann gegebenenfalls zu ihrer Ausdehnung auf Ausfuhren anderer Erzeugnisse und mit anderen Transportmitteln führen und finanzielle Folgen für den Fall der Einhaltung oder Nichteinhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen umfassen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Lieferung von Rind- und Schweinefleischerzeugnissen der KN-Codes 0201, 0202 und 0203, die mit Lastkraftwagen in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation erfolgt, und für die den Ausfuhranmeldungen ein Ausfuhrerstattungsantrag beiliegt.
Diese Verordnung gilt nicht für in Unterabsatz 1 genannte Lieferungen von weniger als 3000 Kilogramm.
Artikel 2
Der Ausführer übermittelt der vom Ausfuhrmitgliedstaat bezeichneten zentralen Dienststelle für jede Ausfuhranmeldung innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Datum des Entladens der Erzeugnisse in Russland folgende Informationen:
a) Warenbezeichnung der Erzeugnisse mit Angabe des achtstelligen Codes der Kombinierten Nomenklatur;
b) Nummer der Ausfuhranmeldung;
c) Nettomenge in Kilogramm;
d) Nummer des Carnet TIR oder Bezugsnummer des russischen Zollversanddokuments;
e) Ausfuhrmitgliedstaat, Abgangszollstelle und Datum der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten;
f) Lizenznummer des Lagers unter Zollkontrolle, an das das Erzeugnis in Russland geliefert worden ist;
g) Lieferdatum des Erzeugnisses an das Lager unter Zollkontrolle in Russland.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 genannte Stelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt die eingegangenen Informationen dem OLAF auf elektronischem Wege innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang.
(2) Die in Artikel 2 genannten Informationen sowie eine Identifikationsnummer für jede Ausfuhr werden vom OLAF unmittelbar nach ihrem Eingang an die russischen Zollbehörden übermittelt.
(3) Das OLAF unterrichtet die zentrale Stelle des betreffenden Mitgliedstaats je nach Fall über die Antwort der russischen Zollbehörden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang oder über die fehlende Antwort der vorgenannten Behörden innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf des Dreiwochenzeitraums, der im Rahmen der mit den russischen Behörden geschlossenen Vereinbarung für ihre Antwort festgesetzt wurde.
Artikel 4
(1) Die Angaben der Artikel 1 und 2 sind keine ergänzenden Bedingungen zu denjenigen, die für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen in den betreffenden Sektoren festgelegt worden sind.
(2) Das mit dieser Verordnung eingeführte System zur Informationsübermittlung wird nach einer tatsächlichen Anwendungszeit von sechs Monaten überprüft.
Artikel 5
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2595/2000 des Rates
vom 27. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(4) sind Regeln enthalten über die Festlegung der Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, und über die Verwendung dieser Kurse zur Umrechnung von Geldbeträgen.
Diese Regeln gelten für die Umrechnungskurse der Währungen derjenigen Mitgliedstaaten, die den Euro einführten, als die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging.
Es muss dafür gesorgt werden, dass die Regeln auch für die Umrechnungskurse der Währungen von Mitgliedstaaten gelten, die den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführen.
(2) Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, durch den Euro ersetzt wird, sollte sich die Definition der "nationalen Währungseinheiten" auf die Währungseinheit des betreffenden Mitgliedstaats beziehen, wie sie unmittelbar vor der Einführung des Euro in diesem Mitgliedstaat definiert war.
(3) Artikel 123 Absatz 5 steht nun als Rechtsgrundlage für das Ergreifen der genannten Maßnahmen zur Verfügung, die für die Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten, die den Euro nach Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion einführen, erforderlich sind.
(4) Im Einklang mit allgemein akzeptierten Rechtsgrundsätzen, insbesondere dem anerkannten Grundsatz der Lex monetae, sollte allgemein anerkannt werden, dass diese Verordnung Teil des Währungsrechts der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist, wodurch die rechtliche Sicherheit und Eindeutigkeit für die Wirtschaftsteilnehmer in allen Mitgliedstaaten und in Drittländern gestärkt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97
a) wird im dritten Gedankenstrich nach "des Vertrags" Folgendes eingefügt: "oder gemäß Absatz 5 jenes Artikels";
b) wird im vierten Gedankenstrich nach "Wirtschafts- und Währungsunion" Folgendes eingefügt: "oder gegebenenfalls am Tag vor der Ersetzung der Währung eines Mitgliedstaats, der den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführt,".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates
vom 27. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(4) ist vorgesehen, dass der Euro an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten tritt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellten.
Jene Verordnung umfasst auch Bestimmungen, die für die nationalen Währungseinheiten dieser Mitgliedstaaten während der am 31. Dezember 2001 endenden Übergangszeit gelten, sowie Bestimmungen über Banknoten und Münzen.
(2) Mit der Entscheidung 98/317/EG vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 121 Absatz 4 des Vertrags(5) entschied der Rat, dass Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung nicht erfuellte.
(3) Nach der Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1. Januar 2001(6) erfuellt Griechenland nunmehr die notwendigen Voraussetzungen und die für Griechenland geltende Ausnahmeregelung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2001 aufzuheben.
(4) Die Einführung des Euro in Griechenland erfordert, dass die Bestimmungen über die Euro-Einführung, die in den Mitgliedstaaten gelten, in denen der Euro beim Übergang der Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt wurde, auch auf Griechenland Anwendung finden.
(5) Für die Mitgliedstaaten, deren Währung nach dem Zeitpunkt, zu dem die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging, durch den Euro ersetzt wird, sollte sich die Definition der "nationalen Währungseinheiten" auf die Währungseinheit des betreffenden Mitgliedstats beziehen, wie sie unmittelbar vor der Einführung des Euro in diesem Mitgliedstaat definiert war.
(6) Die Bestimmungen über die Übergangszeit finden für Griechenland ab dem 1. Januar 2001 Anwendung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EG) Nr. 974/98
1. wird Artikel 1 wie folgt geändert:
a) im ersten Gedankenstrich wird das Wort "Griechenland" zwischen die Worte "Deutschland" und "Spanien" eingefügt;
b) im dritten Gedankenstrich wird nach "des Vertrags" Folgendes eingefügt: "oder gemäß Absatz 5 jenes Artikels";
c) im fünften Gedankenstrich wird nach "Wirtschafts- und Währungsunion" Folgendes eingefügt: "oder gegebenenfalls am Tag vor der Ersetzung der Währung eines Mitgliedstaats, der den Euro zu einem späteren Zeitpunkt einführt,";
2. erhält Artikel 2 Absatz 1 folgende Fassung:"Ab dem 1. Januar 1999 ist die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten, Griechenland ausgenommen, der Euro; ab dem 1. Januar 2001 ist die Währung Griechenlands der Euro."
3. wird am Ende von Artikel 9 Folgendes angefügt:"oder im Fall Griechenlands wie am 31. Dezember 2000."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teile verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission
vom 17. November 2000
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1), insbesondere auf Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
(2) Nach Artikel 2 Buchstabe a) Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates(4), werden für die HVPI die Anschaffungspreise zugrunde gelegt, die von den privaten Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen durch monetäre Transaktionen zu erwerben.
(3) Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Festlegung des Zeitpunkts der Aufnahme der Anschaffungspreise in den HVPI unterschiedliche Verfahren anzuwenden.
Hinsichtlich dieses Zeitpunkts ist eine harmonisierte Methodik erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen, insbesondere bei Produkten, bei denen ein Unterschied zwischen dem Zeitpunkt der Anschaffung, Zahlung oder Lieferung und dem Zeitpunkt des Verbrauchs bestehen kann.
(4) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen den Definitionen des durch die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98(6), eingeführten Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (ESVG 95), soweit das ESVG 95 mit den Zwecken der HVPI übereinstimmt.
(5) In Ziffer 3.89 des ESVG 95 heißt es insbesondere, dass Waren und Dienstleistungen im Allgemeinen dann zu erfassen sind, wenn die Verbindlichkeiten entstehen, also wenn dem Käufer eine Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer erwächst.
(6) Der HVPI sollte die Preisänderung widerspiegeln, die den geänderten Kosten bei einer Beibehaltung der Konsumgewohnheiten der Haushalte und der Zusammensetzung der Verbraucherpopulation im Bezugs- oder Referenzzeitraum entspricht.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(7) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Harmonisierung des Zeitpunkts der Erfassung und Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex, nachfolgend "HVPI" genannt, damit gewährleistet ist, dass die Indizes zuverlässig und relevant sind und dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen.
Artikel 2
Zeitpunkt
Für die HVPI werden die Anschaffungspreise zugrunde gelegt, die von den privaten Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen durch monetäre Transaktionen zu erwerben.
Preise für Waren sind für den Monat, in dem sie beobachtet werden, in den HVPI aufzunehmen.
Preise für Dienstleistungen sind für den Monat, in dem mit dem Verbrauch der Dienstleistung zu dem festgestellten Preis begonnen wird, in den HVPI aufzunehmen.
Artikel 3
Durchführung
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden von den Mitgliedstaaten im Dezember 2000 angewandt und treten mit dem Index für Januar 2001 in Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission
vom 17. November 2000
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(1), insbesondere auf Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
(2) Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Behandlung von Preisnachlässen und dem Verhältnis zwischen Preisnachlässen und Anschaffungspreis unterschiedliche Verfahren anzuwenden.
Eine harmonisierte Methodik für die Behandlung von Preisnachlässen im HVPI ist erforderlich, damit gewährleistet ist, dass die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen.
Sie wird außerdem ihre Zuverlässigkeit und Relevanz verbessern.
(3) Für die HVPI werden die Anschaffungspreise zugrunde gelegt, die von den Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen durch monetäre Transaktionen zu erwerben, einschließlich sämtlicher Gütersteuern abzüglich Gütersubventionen, abzüglich Mengenrabatte und Preisnachlässe bei Käufen außerhalb der Saison und abzüglich Zinsen und Dienstleistungsentgelte im Rahmen von Kreditvereinbarungen sowie Preisaufschläge, die bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen zu zahlen sind.
(4) Im Falle von Spezifikationsänderungen sind die Preise gemäß den Bestimmungen zur Qualitätsanpassung nach der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates(4), zu behandeln.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm (ASP), der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist es, die Behandlung von Preisnachlässen für individuelle Waren oder Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex, nachfolgend "HVPI" genannt, zu spezifizieren, damit gewährleistet ist, dass die Indizes zuverlässig und relevant sind und den Vergleichbarkeitserfordernissen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates entsprechen.
Artikel 2
Anschaffungspreise
Soweit nicht anders angegeben, werden bei den Anschaffungspreisen im HVPI grundsätzlich Preisnachlässe für individuelle Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, sofern sie
a) dem Erwerb einer individuellen Ware oder Dienstleistung zugerechnet werden können und
b) allen potentiellen Verbrauchern ohne besondere Bedingungen zugute kommen (nicht diskriminatorisch) und
c) dem Käufer bekannt sind, wenn er mit dem Verkäufer die Vereinbarung trifft, das entsprechende Produkt zu erwerben, und
d) zum Zeitpunkt des Kaufs oder innerhalb eines solchen Zeitraums nach dem Kauf in Anspruch genommen werden können, dass mit einem erheblichen Einfluss auf die Verkaufsmenge zu rechnen ist.
Insbesondere werden Preisnachlässe für individuelle Waren oder Dienstleistungen, die später voraussichtlich wieder zum regulären Preis erhältlich sein werden oder die an anderer Stelle zum regulären Preis angeboten werden, im HVPI erfasst.
Der reguläre Preis ist nicht an Bedingungen oder Qualifikationen geknüpft und nicht als Sonderpreis kenntlich gemacht.
Artikel 3
Verkaufsfördernde Leistungen
Der Marktwert einer Leistung, die den Verbrauchern vorübergehend als Kaufanreiz für ein bestimmtes Produkt angeboten wird, nachfolgend "verkaufsfördernde Leistung" genannt, kann abgezogen werden, sofern er bekannt ist.
Nach der Rücknahme des Angebots ist der Marktwert wieder hinzuzurechnen.
Verkaufsfördernde Leistungen in Form von Zugaben wie beispielsweise Sondermengen des betreffenden Produkts, Gratiszugaben eines anderen Produkts oder andere Sondervergünstigungen werden nicht erfasst, wenn sie nicht erheblich sind.
Artikel 4
Spezifikationsänderung
Bei Änderung einer Spezifikation werden die Preise gemäß den für Spezifikationsänderungen geltenden Bestimmungen, insbesondere gemäß den Bestimmungen zur Qualitätsanpassung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96, behandelt.
Artikel 5
Durchführung
Die Bestimmungen dieser Verordnung werden von den Mitgliedstaaten bis spätestens Dezember 2000 angewandt und treten mit dem Index für Januar 2001 oder dem Index für Januar 2002 in Kraft.
Artikel 6
Revision
(1) Wenn sich die jährliche Änderungsrate (m/(m - 12)) des Gesamtindexes durch die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung um mehr als einen zehntel Prozentpunkt verändert, verglichen mit einem Index, bei dem Preisnachlässe nicht berücksichtigt werden, so wird als Übergangsmaßnahme die betreffende Indexreihe entsprechend revidiert.
(2) Die allgemeinen Bestimmungen in Bezug auf die grundsätzliche Vorgehensweise bei Überarbeitungen der HVPI werden gemäß dem Verfahren von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 angenommen; die Übergangsmaßnahmen werden dann nicht mehr angewandt.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates
vom 27. November 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand und zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand ein.
(2) Auch in dem parallelen Antidumpingverfahren führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1742/2000(3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein.
(3) Es sei darauf hingewiesen, dass die Subventions- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (nachstehend "UZ" genannt) betrafen.
Die Prüfung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Analysezeitraum" genannt).
B. WEITERES VERFAHREN
(4) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Maßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
(5) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(6) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(7) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(8) Nach Überprüfung der vorläufigen Feststellungen anhand der Informationen, die nach deren Veröffentlichung eingeholt wurden, wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung im Wesentlichen bestätigt werden sollten.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) In der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware wie folgt definiert: Polyethylenterephthalat (PET) mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 der KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907608010).
Da keine neuen Bemerkungen zu dieser Warendefinition vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur betroffenen Ware bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(10) Unter Erwägungsgrund 16 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission festgestellt, dass es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauftem PET und bei dem in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt, da es zwischen den verschiedenen PET-Typen keine Unterschiede in den grundlegenden materiellen bzw. technischen Eigenschaften und Verwendungen gibt.
Da dazu keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur gleichartigen Ware bestätigt.
D. SUBVENTIONEN
(11) Die in der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zur Anfechtbarkeit der Subventionen, die die ausführenden Hersteller erhielten, werden endgültig bestätigt, sofern in der vorliegenden Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgestellt wird.
I. INDIEN
Allgemeine Einwände
1. Einleitung
(12) Die indische Regierung wandte ein, die Einleitung der Untersuchung durch die Kommission stehe im Widerspruch zu Artikel 10 der Grundverordnung und Artikel 11 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (nachstehend "WTO-Subventionsübereinkommen" genannt).
Die im Antrag gemachten Angaben zur Subventionierung und zur Schädigung seien unzutreffend und unvollständig gewesen, so dass keine ausreichenden Beweise vorgelegen hätten, um die Einleitung dieses Verfahrens zu rechtfertigen.
(13) In Erwiderung auf dieses Argument ist festzustellen, dass der Antrag ausreichende Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und einer Schädigung im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 11 Absatz 2 des WTO-Subventionsübereinkommens enthielt.
Der Antragsteller machte zur Subventionierung, zur Schädigung und zum ursächlichen Zusammenhang die Angaben, die ihm normalerweise zur Verfügung stehen.
In Bezug auf die Subventionierung ist daran zu erinnern, dass die meisten Subventionsregelungen in Indien bereits in früheren Untersuchungen betreffend Einfuhren aus diesem Land (z. B. PET-Folien, bestimmte flachgewalzte Stahlerzeugnisse) geprüft und durch Antisubventionsmaßnahmen ausgeglichen wurden.
Die dem Antrag beigefügten Beweise wurden von der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung auf ihre Richtigkeit und Stichhaltigkeit geprüft.
Dabei wurde festgestellt, dass diese Beweise ausreichten, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.
Daher kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.
2. Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung
(14) Die indische Regierung wandte ein, die Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung(4) stuende nicht mit Artikel 22 Absatz 2 des WTO-Subventionsübereinkommens im Einklang, da sie weder die Informationen, auf die sich die Subventionsbehauptung im Antrag stützte, noch eine Zusammenfassung der Faktoren, auf die sich die Schadensbehauptung stütze, enthalten habe.
(15) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des WTO-Subventionsübereinkommens muss eine öffentliche Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung u. a. angemessene Informationen zu folgenden Punkten enthalten: Beschreibung der Subventionspraktiken und Zusammenfassung der Faktoren, auf die sich die Schadensbehauptung stützt.
Zur Subventionsbehauptung wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung Folgendes ausgeführt: "Es wird behauptet, die Hersteller der betroffenen Ware aus Indien hätten von der indischen Regierung eine Reihe von Subventionen erhalten.
Dabei geht es um die folgenden Regelungen: Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung, Befreiung der Rohstoff- und Investitionsgütereinfuhren von den Einfuhrabgaben sowie Vorteile für exportorientierte Unternehmen und Unternehmen in Exportzonen. ... Es wird geltend gemacht, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionen handele, da die indische Regierung eine finanzielle Beihilfe leiste und den Empfängern, d. h. den ausführenden Herstellern von Polyethylenterephthalaten, dadurch ein Vorteil gewährt werde.
Sie seien von der Ausfuhrleistung abhängig und folglich spezifisch und anfechtbar".
Zur Schadensbehauptung wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung Folgendes ausgeführt: "Der Antragsteller hat Beweise dafür vorgelegt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus Indien, Indonesien, der Republik Korea, Malaysia, Taiwan und Thailand in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil gestiegen sind. ... Die Einfuhrmengen und -preise der betroffenen Ware hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil und das Preisniveau der Gemeinschaftshersteller ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst".
Mit diesem Text wurden die Subventions- und die Schadensbehauptung angemessen zusammengefasst.
Subventionen
1.
"Duty Entitlement Passbook"-Regelungen (DEPB)
a) Vorausfuhr-DEPB
(16) Die indische Regierung wandte ein, dass die Vorausfuhr-DEBP am 1. April 2000 aufgehoben wurde.
Daher sollten keine Ausgleichszölle für diese Regelung eingeführt werden, da ansonsten Artikel 15 der Grundverordnung verletzt würde.
(17) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission wies die indische Regierung nach, dass diese Regelung tatsächlich aufgehoben wurde und dass die ausführenden Hersteller in Indien im Rahmen dieser Regelung keine Vorteile mehr erhalten.
Daher wird dem Antrag stattgegeben und die entsprechenden Vorteile werden bei der Berechnung der Subventionsspannen nicht mehr berücksichtigt.
Da diese Regelung nicht länger durch Zölle ausgeglichen wird, erübrigt sich die Prüfung der übrigen Argumente der interessierten Parteien zu dieser Regelung.
b) Nachausfuhr-DEPB
(18) Die indische Regierung wandte ein, die Kommission habe die Anfechtbarkeit dieser Regelung offensichtlich falsch bewertet.
Sie sei insbesondere zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, die indische Regierung verfüge über kein System bzw. wende kein System an, um zu überprüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht wurden.
Die Kommission habe auch die Vorteile im Rahmen dieser Regelung falsch bewertet, da gemäß Artikel 2 der Grundverordnung nur die übermäßige Rückerstattung als Subvention anzusehen sei.
(19) Die Kommission wandte die folgende Methode an, um festzustellen, ob es sich bei der Nachausfuhr-DEPB um eine anfechtbare Subvention handelt, und, gegebenenfalls, die Höhe des Vorteils zu berechnen.
Sie zog Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung heran und kam zu dem Schluss, dass diese Regelung eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung umfasst, da diese auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (d. h. Einfuhrzölle) verzichtet.
Zudem wird den Empfängern ein Vorteil gewährt, da die ausführenden Hersteller die üblichen Einfuhrabgaben nicht entrichten müssen.
(20) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung kann jedoch von dieser allgemeinen Regel u. a. im Falle von Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelungen abgewichen werden, die den strikten Auflagen in Anhang I Buchstabe i), Anhang II (mit der Definition des Begriffs "Rückerstattungsregelung" und den dafür geltenden Regeln) und Anhang III (mit der Definition des Begriffs "Ersatzrückerstattungsregelung" und den dafür geltenden Regeln) entsprechen.
(21) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei der Nachausfuhr-DEPB nicht um eine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung handelt.
Die untersuchte Regelung schreibt nämlich nicht vor, dass nur solche Waren eingeführt werden dürfen, die bei der Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (Anhang II der Grundverordnung).
Außerdem gibt es kein System, um zu überprüfen, ob die eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich verbraucht werden.
Bei der Nachausfuhr-DEPB handelt es sich genauso wenig um eine Ersatzrückerstattungsregelung, da die eingeführten Waren nicht in den gleichen Mengen wie die im Inland erworbenen, für die Exportproduktion verwendeten Vorleistungen verwendet und nicht von der gleichen Beschaffenheit sein müssen (Anhang III der Grundverordnung).
Schließlich können die ausführenden Hersteller die DEPB-Vorteile unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen.
Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Die DEPB-Vorteile können somit auch von ausführenden Herstellern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen im Inland beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.
Somit steht die Nachausfuhr-DEPB nicht mit den Anhängen I bis III der Grundverordnung in Einklang.
Da somit die Ausnahme zur Definition des Begriffs "Subvention" in Artikel 2 der Grundverordnung nicht zur Anwendung kommt, entspricht der anfechtbare Vorteile allen erstatteten Einfuhrabgaben, die normalerweise für sämtliche Einfuhren zu entrichten sind.
(22) Die übermäßige Rückerstattung von Einfuhrabgaben bildet somit nur bei zulässigen Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils.
Da festgestellt wurde, dass die Nachausfuhr-DEPB zu keiner dieser beiden Kategorien gehört, entspricht der Vorteil den gesamten erstatteten Einfuhrabgaben und nicht nur etwaigen übermäßig erstatteten Einfuhrabgaben.
(23) Das zum Überprüfungssystem vorgebrachte Argument hängt damit zusammen, ob die Nachausfuhr-DEPB als Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem angesehen werden kann.
Da festgestellt wurde, dass es sich bei der Nachausfuhr-DEPB nicht um eine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung im Sinne der Anhänge II und III der Grundverordnung handelt, erübrigt sich jede weitere Prüfung.
Selbst wenn die Nachausfuhr-DEPB die Kriterien in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfuellen würde, wäre der Schluss zu ziehen, dass ein angemessenes Überprüfungssystem fehlt.
Die "Input/Output Norms" geben an, welche Waren in welchen Mengen bei der Herstellung verbraucht werden können.
Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Überprüfungssystem im Sinne von Anhang II Nummer 5 der Grundverordnung.
Anhand dieser Normen wird nämlich nicht überprüft, ob die Einfuhren tatsächlich bei der Herstellung verbraucht werden und ob sie tatsächlich eingeführt wurden.
(24) Daher kann diesem Vorbringen nicht gefolgt werden, so dass die vorläufigen Feststellungen zur Anfechtbarkeit dieser Regelung und die Berechnung des Vorteils bestätigt werden.
2. Freie Exportzonen (FEZ)/exportorientierte Betriebe (EOB)
(25) Ein ausführender Hersteller und die indische Regierung wandten ein, dass die Vorteile im Rahmen der EOB-Regelung nicht als Subvention anzusehen sind, da sich die Befreiung von der Verbrauchsteuer und den Einfuhrabgaben auf die Vorleistungen beschränke, die bei der Herstellung des auszuführenden Veredelungserzeugnisses tatsächlich verbraucht würden.
Es handele sich um eine Rückerstattungsregelung, die den Bedingungen in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II der Grundverordnung entspreche.
(26) Bei zwei indischen Ausführern handelt es sich um EOB-Betriebe.
Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Regelung um eine Rückerstattungsregelung im Sinne der Grundverordnung handelt, räumt die Kommission nach einer Überprüfung ein, dass es bei keinem der betroffenen Unternehmen zu einem übermäßigen Erlass von Abgaben kam.
Daher wurde beschlossen, in dieser Untersuchung die Abgabenbefreiungen für Rohstoffe im Falle dieser beiden Unternehmen nicht durch Zölle auszugleichen.
(27) Die Subventionen, die für diese beiden FEZ/EOB-Unternehmen ermittelt wurden, beschränken sich somit auf die Abgabenbefreiungen für Investitionsgüter und belaufen sich nur noch auf 0,37 % bzw. 4,43 %.
3.
"Export Promotion Capital Goods"-Regelung (EPCGS)
(28) Die indische Regierung wandte ein, dass die förderungswürdigen Unternehmen im Rahmen der EPCGS nicht verpflichtet seien, sämtliche mit den Investitionsgütern hergestellten Waren auszuführen, sondern dass es den Lizenzinhabern frei stehe, einen Teil ihrer Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen.
Etwaige Vorteile im Rahmen dieser Regelung sollten daher der gesamten Produktion zugerechnet werden.
(29) In Erwiderung auf dieses Argument ist zu betonen, dass ein Unternehmen je nach dem Umfang der Ausfuhrverpflichtung, die es bereit ist einzugehen, die Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten Zollsatz einführen kann (siehe Erwägungsgrund 52 der vorläufigen Verordnung).
Die Regelung ist somit rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, denn ohne eine Ausfuhrverpflichtung wird kein Vorteil gewährt.
Sie ist somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen.
Da es sich um eine Ausfuhrsubvention handelt, wird davon ausgegangen, dass sie nur den Exportverkäufen zugute kommt.
Somit bilden die Exportverkäufe den richtigen Nenner.
(30) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen keine weiteren Stellungnahmen zu dieser Regelung eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 50 bis 57 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(31) Die Untersuchung ergab, dass es sich bei allen Subventionen um Ausfuhrsubventionen handelte. Für die untersuchten ausführenden Hersteller ergaben sich - ad valorem - anfechtbare Ausfuhrsubventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(32) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die mehr als 90 % der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft entfielen, übersteigt die für dieses Land maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 3 %.
(33) Aufgrund der umfangreichen Mitarbeit wird für die nicht kooperierenden Unternehmen die höchste Subventionsspanne zugrunde gelegt, die für ein kooperierendes Unternehmen ermittelt wurde, d. h. eine Subventionsspanne von 8,23 %.
II. INDONESIEN
(34) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen keine wesentlichen Argumente vorgebracht wurden, wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 78 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass die Subventionsspanne für Indonesien geringfügig ist.
Daher sollte das Verfahren gegenüber Indonesien eingestellt werden.
III. KOREA
(35) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen keine Stellungnahmen eingingen, wird die Feststellung unter Erwägungsgrund 79 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass die Subventionsspanne für Korea geringfügig ist.
Daher sollte das Verfahren gegenüber Korea eingestellt werden.
IV. MALAYSIA
1. Einleitung
(36) Unter Erwägungsgrund 132 der vorläufigen Verordnung wurde der Vorteil im Rahmen der Zuerkennung des Pionierstatus fälschlicherweise als Ausfuhrsubvention eingestuft.
Allerdings sind die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 93 bis 95 der vorläufigen Verordnung zur Anfechtbarkeit der Regelung zu bestätigen, denen zufolge es sich um eine spezifische inländische Subvention handelt.
Dies bedeutet, dass die entsprechende Subvention nicht mehr mit dem Antidumpingzoll zu verrechnen ist.
(37) Da nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 80 bis 133 der vorläufigen Verordnung bestätigt, unter Berücksichtigung der Berichtigung bestimmter Rechenfehler.
2. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(38) Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(39) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle untersuchten ausführenden Hersteller, auf die mehr als 90 % der Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Malaysia in die Gemeinschaft entfielen, übersteigt die für dieses Land maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 2 %.
V. TAIWAN
(40) Ein Unternehmen wandte ein, die Kommission habe seinen Vorteil im Rahmen der Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen falsch berechnet.
Die Überprüfung ergab, dass dies zutraf.
Der Fehler wurde berichtigt, so dass sich der Vorteil im Rahmen dieser Regelung von 1,92 % auf 0,27 % verringerte.
(41) Daraufhin überprüfte die Kommission eingehend sämtliche Dokumente über Taiwan einschließlich der Berechnungen für alle vier ausführenden Hersteller, um zu ermitteln, wie sich die vorgenannte Berichtigung auf die landesweite Subventionsspanne auswirkte.
(42) Diese Überprüfung ergab, dass sich die landesweite Subventionsspanne aufgrund der Verringerung der Spanne für das vorgenannte Unternehmen nur noch auf 0,94 % belief und somit unter der für dieses Land maßgeblichen Geringfügigkeitsschwelle von 1 % lag.
Daher sollte die Untersuchung gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan eingestellt werden.
VI. THAILAND
1. Allgemeines
(43) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde festgestellt, dass es sich zwar bei einer der Zonen in Taiwan (Zone 3) um ein genau bezeichnetes, geographisch zusammenhängendes Gebiet handelt, das im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung als benachteiligte Region angesehen werden kann, dass aber die Vorteile im Rahmen der einzelnen Subventionsregelungen sektorspezifisch sind, da die Regelungen auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt sind.
Die thailändische Regierung wandte ein, die Regelungen könnten von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige in Anspruch genommen werden und seien daher allgemein zugänglich.
(44) Die Untersuchung ergab, dass die thailändische Regierung eine erschöpfende Liste von Maßnahmen aufgestellt hat, die für eine Investitionsförderung in Frage kommen, so dass der Zugang zu der Subvention per definitionem beschränkt ist, denn Unternehmen, die nicht förderungswürdige Waren herstellen, können die Vorteile im Rahmen des Investitionsfördergesetzes nicht in Anspruch nehmen.
Außerdem ist diese Liste als Positivliste anzusehen, in der eindeutig die Waren aufgeführt sind, deren Hersteller gegenüber anderen begünstigt werden.
Die Tatsache, dass das Investitionsfördergesetz für 200 unterschiedliche Waren in Anspruch genommen werden kann, ist irrelevant, da Unternehmen, die diese Waren nicht herstellen, keinerlei Vorteile in Anspruch nehmen können.
Daher werden die vorläufigen Feststellungen zur Spezifität bestätigt.
(45) Unter den Erwägungsgründen 193 und 196 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass bei Projekten, die für Anreize des Investitionsamtes in Frage kommen, eine Wertschöpfung von 20 % erzielt werden muss.
Dabei wurde vorläufig festgestellt, dass diese Bedingung die Unternehmen dazu anhält, inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben, so dass die Regelung spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung ist.
(46) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommission wandte die thailändische Regierung ein, dass die vorgeschriebene Wertschöpfung die PET-Hersteller nicht verpflichtet, inländischen Waren Vorrang vor eingeführten Waren zu geben.
Sie wies nach, dass die vorgeschriebene Wertschöpfung auch erreicht werden kann, wenn für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses nur eingeführte Rohstoffe verwendet werden.
Im Falle der von der Untersuchung betroffenen Ware ist die Regelung somit nicht davon abhängig, dass gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
2. Körperschaftsteuerbefreiung
(47) Der ausführende Hersteller wandte ein, er habe sich dafür entschieden, nicht die Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, sondern seine in den Vorjahren aufgelaufenen Nettoverluste mit dem steuerbaren Gewinn zu verrechnen, so dass er im Untersuchungszeitraum keinen Vorteil erhalten habe.
(48) Die Untersuchung ergab, dass ein Unternehmen, dass die Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch nehmen kann, aber auch im Rahmen der normalen Steuerregelung seine vorgetragenen Verluste mit seinen Gewinnen verrechnen kann, sich für eine der beiden Möglichkeiten entscheiden kann.
Dies wurde vom Finanzministerium und vom thailändischen Investitionsamt bestätigt.
In diesem Fall ergab die Untersuchung, dass der ausführende Hersteller die Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch nahm, da der steuerbare Gewinn nicht mit den aufgelaufenen Nettoverlusten verrechnet wurde.
So erhöhten sich denn auch im letzten Geschäftsjahr die aufgelaufenen Nettoverluste (von 1655089790 Baht auf 1704894309 Baht).
Hätte sich der ausführende Hersteller dafür entschieden, seine aufgelaufenen Verluste mit seinen Gewinnen zu verrechnen, so hätte er nicht den Abschnitt über nichtsteuerbare Einkünfte ausgefuellt, der sich lediglich auf solche Einkünfte bezieht, auf die sich die Befreiung des Investitionsamtes erstreckt.
Zudem stellte das WTO-Berufungsgremium in dem Streitfall über die kanadische Regelung für Zivilflugzeuge(5) fest, dass es bei der Prüfung der Frage, ob durch eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) des WTO-Subventionsübereinkommens ein "Vorteil" gewährt wird, maßgeblich ist, ob die finanzielle Beihilfe dazu führt, dass sich der Empfänger in einer günstigeren Lage befindet als ohne diese finanzielle Beihilfe.
Wie oben dargelegt, befindet sich der ausführende Hersteller durch die Inanspruchnahme der Körperschaftsteuerbefreiung in einer günstigeren Lage, da er auf diese Weise einen höheren Betrag an aufgelaufenen Verlusten vortragen konnte.
Der ausführende Hersteller nahm folglich die Körperschaftsteuerbefreiung in Anspruch und erhielt einen Vorteil, so dass seinem Vorbringen nicht gefolgt werden kann.
3. Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen
(49) Da keine Stellungnahmen zu dieser Regelung eingingen, werden die Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 202 bis 208 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4. Höhe der anfechtbaren Subventionen
(50) Gemäß der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ergeben sich für den untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(51) Da auf den untersuchten ausführenden Hersteller fast alle Ausfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Thailand in die Gemeinschaft entfielen, ist die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne deutlich höher als die für dieses Land maßgebliche Geringfügigkeitsschwelle von 2 %.
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(52) Da keine neuen Informationen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Erwägungsgründen 226 bis 231 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(53) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände dagegen, dass die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur für die Zeit ab 1996 verwendet wurden, während die Marktentwicklungen in der Zeit davor anhand unabhängiger Marktforschungsdaten ermittelt wurden.
(54) Die Kommission war der Ansicht, dass die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das Jahr 1995 aufgrund der Trennung von Kodak und Eastman im Jahr 1995 und der Umstrukturierung der Tätigkeiten von Shell nicht herangezogen werden konnten.
Weder Shell noch Eastman waren in der Lage, für 1995 vollständige Angaben zu übermitteln.
(55) Nach Ansicht der Kommission war es jedoch äußerst wichtig, einen Überblick über die Angebotsverknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahre 1995 zu geben, da sich diese Krise sowohl auf die Preise als auch auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte.
Wie unter Erwägungsgrund 236 der vorläufigen Verordnung dargelegt, erschien es angemessen, sich auf unabhängige Marktforschungsdaten zu stützen, um über die erforderlichen Hintergrundinformationen zur Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeitraum zu verfügen.
2. Verbrauch
(56) Da keine neuen gegenteiligen Nachweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen über den Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft unter den Erwägungsgründen 239 und 240 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Einfuhren mit Ursprung in Korea, Indonesien und Taiwan
(57) Die Feststellungen unter dem Erwägungsgrund 242 der vorläufigen Verordnung über die Geringfügigkeit der Subventionsspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Korea und Indonesien werden bestätigt.
Beide Länder werden daher aus der Schadensprüfung ausgeklammert.
(58) Gemäß den oben dargelegten neuen Feststellungen ist die Subventionsspanne bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan nunmehr geringfügig, so dass diese Einfuhren bei der Schadensprüfung nicht berücksichtigt werden.
Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand
a) Kumulierung
(59) Die thailändische Regierung beantragte, die Einfuhren mit Ursprung in diesem Land sollten nicht kumulativ mit den übrigen betroffenen Einfuhren beurteilt werden, da sie von allen drei betroffenen Ländern den geringsten Marktanteil gehabt hätten und nicht mit einer Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einhergegangen seien, was beweise, dass die thailändischen Ausführer nicht das gleiche Preisverhalten gehabt hätten wie die Ausführer in den anderen Ländern.
Es wurde die Auffassung vertreten, dass diese Argumente nicht neu waren, so dass der Antrag zurückgewiesen wurde und bestätigt wird, dass die Einfuhren mit Ursprung in Thailand kumulativ mit den Einfuhren mit Ursprung in Indien und Malaysia beurteilt werden sollten.
(60) Die indische Regierung und die malaysische Regierung wandten ein, dass nur die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in ihrem jeweiligen Land kumuliert werden sollten.
Die Untersuchung ergab jedoch, dass die landesweiten gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen für alle untersuchten Einfuhren mit Ursprung in Indien und Malaysia die Geringfügigkeitsschwelle überstiegen, sodass alle Ausfuhren dieser Länder in die Gemeinschaft berücksichtigt werden müssen.
Dem Vorbringen wurde somit nicht gefolgt, und es wird der Schluss gezogen, dass alle Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand kumuliert werden sollten, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu bewerten.
b) Volumen der Einfuhren
(61) Der nachstehenden Tabelle ist zu entnehmen, dass sich die Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand zwischen 1996 und dem UZ rapide erhöhten (fast um das Siebenfache) und 123563 Tonnen erreichten.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(62) Nach einem drastischen Anstieg zwischen 1996 und 1998, als sich die Einfuhren jedes Jahr mehr als verdoppelten, flachte der Anstieg der Einfuhren zwischen 1998 und dem UZ ab.
Dennoch stiegen die Einfuhren weiter an, wenn auch langsamer, obwohl sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte, sich den Preisen der subventionierten Einfuhren anzupassen und Marktanteile zurückzuerobern.
c) Marktanteile
(63) Die Marktanteile der betroffenen Einfuhren entwickelten sich wie folgt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(64) Der Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand erreichte im UZ 9,2 %, sodass er sich gegenüber 1996, dem ersten Jahr des Analysezeitraums, mehr als vervierfachte.
Aufgrund des vorstehend beschriebenen geringeren Anstiegs der Einfuhrmengen verlangsamte sich auch der Anstieg der Marktanteile zwischen 1998 und dem UZ.
d) Preise der Einfuhren
(65) Die Preise der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand verringerten sich zwischen 1996 und dem UZ um 34 %.
Dabei sanken sie zwischen 1996 und 1997 um 16 %, zwischen 1997 und 1998 um 5 % und zwischen 1998 und dem UZ um 13 %.
Der cif-Preis (unverzollt) für die betroffene Ware mit Ursprung in diesen Ländern belief sich im UZ durchschnittlich auf 516 EUR/t. Die weitere Untersuchung bestätigte, dass eine Vielzahl der Ausführer ihre Waren mit Verlust in die Gemeinschaft verkauften, was auf eine aggressive Preispolitik in Bezug auf den Gemeinschaftsmarkt hindeutet.
e) Preisunterbietung
(66) Die unter Erwägungsgrund 254 der vorläufigen Verordnung angegebenen Preisunterbietungsspannen bei den subventionierten Einfuhren werden wie folgt bestätigt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(67) Da die interessierten Parteien keine neuen gegenteiligen Argumente vorbrachten, werden die Feststellungen zur Preisunterbietung unter Erwägungsgrund 254 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Insbesondere wird festgestellt, dass die niedrigen Preisunterbietungsspannen darauf zurückzuführen sind, dass aufgrund des Verhaltens der betroffenen ausführenden Hersteller, die ihre Waren nicht nur zu subventionierten, sondern sogar zu verlustbringenden Preisen in der Gemeinschaft verkauften, Preiserhöhungen verhindert wurden.
4. Auswirkungen der Änderungen bei den betroffenen Einfuhren auf die Prüfung der Schädigung und der Schadensursache
(68) Durch den Ausschluss der Einfuhren mit Ursprung in Taiwan aus der Schadensprüfung ändert sich nichts an den Trends, die in der vorläufigen Verordnung für die betroffenen Einfuhren ermittelt wurden.
Es wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen zu den Auswirkungen der betroffenen Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zur Schadensursache in der vorläufigen Verordnung durch die vorstehenden, überprüften Angaben nicht berührt werden.
5. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(69) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
Die Prüfung erstreckte sich auf alle in Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung ausdrücklich genannte Faktoren.
Allerdings wurde beschlossen, bestimmte Faktoren nicht eingehend zu behandeln, da sie für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen dieser Untersuchung als irrelevant erschienen (siehe im Folgenden "Löhne und Lagerbestände").
Was die Auswirkungen der Höhe der anfechtbaren Subventionen auf den Wirtschaftszweig anbetrifft, so können sie angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
Im Rahmen der vorläufigen Verordnung untersuchte Faktoren
- Investitionen:
(70) Es wurde festgestellt, dass bestimmte Investitionen eines kooperierenden Gemeinschaftsherstellers bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht berücksichtigt worden waren.
Die Einbeziehung dieser Investitionen ändert jedoch nichts an dem zuvor ermittelten Investitionstrend.
Einige interessierte Parteien wandten ein, der Umfang der Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1998 deute darauf hin, dass dessen finanzielle Lage gesund gewesen sei.
Andere wandten ein, das niedrige Investitionsniveau im UZ sei auf die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Vorjahren, nicht aber auf die Auswirkungen der subventionierten Einfuhren im UZ zurückzuführen.
In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung eindeutig, dass die Investitionsausgaben in den Jahren 1997 und 1998 wie auch im UZ in erster Linie die Folge von Beschlüssen aus den Jahren 1995 und 1996 waren, als die Aussichten im PET-Sektor gut waren (die 1996 verzeichneten Verluste wurden als eine vorübergehende Erscheinung angesehen).
Für diese Branche sind die Investitionspläne relevanter als der Zeitpunkt der tatsächlichen Investitionsausgaben.
Im Einklang mit den Feststellungen unter Erwägungsgrund 264 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine nennenswerte Ausweitung der Kapazität in Erwartung eines Nachfrageanstiegs geplant hat, weil sich seine finanzielle Lage infolge der schädlichen Subventionierung im UZ weiter verschlechterte.
- Löhne und Lagerbestände:
Auch die Entwicklung der Löhne und Lagerbestände wurden geprüft, allerdings wurden die Löhne nicht als ein relevanter Faktor angesehen, da sie nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten hatten und im Analysezeitraum stabil blieben.
Aufgrund der jahreszeitlichen Schwankungen auf dem PET-Markt fluktuierten die Lagerbestände im Verlauf des Jahres beträchtlich, so dass sie im Rahmen der Schadensanalyse nicht als aussagekräftig angesehen wurden.
- Wachstum:
Obwohl dies in der vorläufigen Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde, prüfte die Kommission im Rahmen ihrer Analyse des Marktanteils auch das Wachstum, wobei sie auf Seiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeitraum leichte Verluste feststellte.
Andere geprüfte Faktoren
(71) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden Indikatoren weiter geprüft.
- Kapitalbeschaffungsmöglichkeit
Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren die Verluste im UZ so hoch, dass im UZ keine neuen Investitionspläne genehmigt wurden.
Dies trug eindeutig nicht dazu bei, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zu verbessern, obwohl von einem Anstieg der Nachfrage ausgegangen wurde.
- Produktivität
Die Produktivität in Tonnen je Arbeitnehmer erhöhte sich zwischen 1996 und dem UZ um 67 % und zwischen 1998 und dem UZ um 21 %.
Diese deutliche Verbesserung der Produktivität belegt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alles in seiner Macht Stehende tat, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
- Kapitalrendite
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Der vorgenannte Indikator spiegelt die allgemeine Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wo das PET-Geschäft vorherrschend ist) wider.
Die Überprüfung ergab, dass der negative Trend im UZ zu einem großen Teil dem PET-Sektor zuzuschreiben ist.
Die Entwicklung bei diesem Indikator steht mit der Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Einklang.
- Cashflow
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Der vorgenannte Indikator spiegelt die allgemeine Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wo das PET-Geschäft vorherrschend ist) wider.
Er gibt das Brutto-Betriebsergebnis dieser Unternehmen an, d. h. die Umsatzerlöse abzüglich der Umsatzkosten und vor Finanzierungskosten, Abschreibungen, Rückstellungen und Steuern.
Die Überprüfung ergab, dass die Verschlechterung der Lage im UZ zu einem großen Teil dem PET-Sektor zuzuschreiben ist.
6. Weitere vorgebrachte Argumente
a) Allgemeine Argumente zu den Schlussfolgerungen der Kommission
(72) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission zur Schädigung, da bei einigen Schadensindikatoren ein steigender bzw. ein konstanter Trend zu beobachten sei.
In diesem Zusammenhang verwiesen mehrere interessierte Parteien auf den geringen Umfang der Preisunterbietung, den Anstieg der Verkaufsmengen und den insgesamt stabilen Marktanteil.
Diese Indikatoren würden belegen, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesund gewesen sei. Zwar seien die Preise sehr niedrig gewesen, doch sei dieses Preisniveau angesichts der herrschenden Marktbedingungen normal gewesen.
(73) Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden.
Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, fiel der Anstieg der Verkäufe und die Erhöhung des Marktanteils im UZ (nach einem Rückgang um 5 Prozentpunkte zwischen 1997 und 1998) mit einer deutlichen Preissenkung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusammen, der sich bemühte, seine Preise an diejenigen der subventionierten Einfuhren anzupassen.
In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass die Einfuhren zu subventionierten Preisen erfolgten.
Die niedrigen Preisunterbietungsspannen sind in diesem Zusammenhang darauf zurückzuführen, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ gedrückt waren.
Dies war auf die subventionierten Einfuhren zurückzuführen, deren Volumen und Marktanteil sehr hoch waren und die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Senkung seiner Preise zwangen.
b) Entwicklungen nach dem UZ
(74) Viele interessierte Parteien und Vertreter der Mitgliedstaaten forderten die Kommission auf, bestimmte nach dem UZ eingetretene Entwicklungen zu analysieren und zu berücksichtigen.
Diese Parteien verwiesen insbesondere auf den raschen und deutlichen Anstieg der PET-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Verhältnis zur Erhöhung der Rohstoffpreise.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich nach Auffassung dieser Parteien seit dem UZ entschieden verbessert, so dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht länger in bedeutendem Maße geschädigt werde.
(75) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Grundverordnung werden Informationen, die für einen Zeitraum nach dem UZ vorgelegt werden, normalerweise nicht berücksichtigt.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann Entwicklungen nach dem UZ nur dann Rechnung getragen werden, wenn sie die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen offensichtlich unangemessen erscheinen lassen.
(76) Die Kommission analysierte die Entwicklungen auf dem PET-Markt während der ersten neun Monate nach dem UZ, d. h. vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. Juni 2000.
Dabei stellte sie fest, dass die PET-Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich stiegen.
Der durchschnittliche Verkaufspreis in diesem Neunmonatszeitraum lag rund 40 % über dem Durchschnittspreis im UZ.
Dabei stiegen die Verkaufspreise stärker als die Kosten (Anstieg um rund 20 %), so dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte.
Dennoch war die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Neunmonatszeitraum mit - 2 % weiterhin negativ, was darauf hindeutet, dass dessen Geschäftsergebnisse weiterhin unzureichend waren und keineswegs ausreichten, um die Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs zu sichern.
(77) Diese drastische Änderung bei der Preisentwicklung ist größtenteils auf den Anstieg der Rohölpreise seit Mitte 1999 zurückzuführen, der sich einige Monate später in sämtlichen Polymerpreisen deutlich niederschlug.
Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Kosten der subventionierten Einfuhren seine Verkäufe und seinen Marktanteil kontinuierlich erhöhen.
Der mengenmäßige Rückgang der subventionierten Einfuhren ist jedoch möglicherweise auf die Einleitung des Antisubventionsverfahrens zurückzuführen.
Im vorliegenden Fall machte auch die Entwicklung des Wechselkurses Dollar/Euro die betroffenen Einfuhren weniger attraktiv.
(78) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wechselkurse ebenso wie die Rohölpreise sehr stark fluktuieren, sodass die Änderungen möglicherweise nur vorübergehender Natur sind.
Sollte das laufende Antisubventionsverfahren ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, dürfte im Übrigen der Marktanteil der subventionierten Einfuhren rasch wieder steigen.
(79) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Entwicklungen nach dem UZ nicht belegen, dass die durch die subventionierten Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt wurde.
Somit ist die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen nicht offensichtlich unangemessen.
7. Schlussfolgerung zur Schädigung
(80) Da keine weiteren Argumente zur Schädigung des Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter den Erwägungsgründen 265 bis 268 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
(81) Mehrere interessierte Parteien machten weiterhin geltend, die Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien, da die Lage dieses Wirtschaftszweigs und das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt durch das Zusammenspiel mehrerer anderer Faktoren beeinflusst worden seien.
In diesem Zusammenhang wiederholten sie die Argumente, die sie bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht hatten (diese Argumente bezogen sich auf Folgendes: Rohstoffpreise, Überkapazitäten und Wettbewerb zwischen den PET-Herstellern).
(82) Da keine neuen Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 290 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass die subventionierten PET-Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien
a) Weitere Untersuchung
(83) Da die Verwender im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nur in geringem Umfang mitarbeiteten, beschloss die Kommission, die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien noch weiter zu untersuchen.
Daher sandte sie 90 PET-Verwendern - von denen einige bereits kontaktiert worden waren, die aber keine Antworten übermittelt hatten - neue, vereinfachte Fragebogen zu.
19 Unternehmen, die zuvor nicht kooperiert hatten, übermittelten fristgerecht aussagekräftige Antworten.
Neue kooperierende Unternehmen:
- 3 Hersteller von Vorformlingen/Flaschen:
Lux PET GmbH & Co.
(Luxemburg)
Puccetti SpA (Italien)
EBP SA (Spanien)
- 4 Hersteller von PET-Filmen und PET-Folien, die die betroffene Ware verwenden:
RPC Cobelplast Montonate S.r.l. (Italien)
Moplast SpA (Italien)
Alusuisse Thermoplastic (UK)
Klöckner Pentaplast BV (Niederlande)
- 4 Hersteller von Erfrischungsgetränken:
L'abeille (Frankreich)
Pepsico Food Beverages Intl.
Ltd (Italien)
Pepsico France (Frankreich)
Europe embouteillage Snc (Frankreich)
- 8 Hersteller von Mineral- und Quellwasser:
Aguas Minerales Pasqual SL (Spanien)
Eycam Perrier SA (Spanien)
Font Vella SA & Aguas de Lanjarón SA (Spanien)
Italaquae SpA (Italien)
Neptune SA (Frankreich)
Roxane SA (Frankreich)
San Benedetto (Italien)
Società Generale delle acque minerali arl (Italien).
Insgesamt ermöglichten die Angaben der Unternehmen, die entweder den ersten oder den zweiten Fragebogen beantworteten, 26 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ zu erfassen.
Die Kosten, die auf der Grundlage sämtlicher dieser Informationen ermittelt wurden, wurden als repräsentativ für die verschiedenen Gruppen von Verwendern angesehen, da die Angaben der einzelnen Unternehmen, die zu ein und derselben Gruppe gehörten, in hohem Maße übereinstimmten.
(84) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen bei der Kommission mehrere Stellungnahmen von Verwendern bzw. von deren repräsentativen Verbänden ein.
Darin wurde in den meisten Fällen auf die jüngsten Entwicklungen auf dem PET-Markt und die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die verschiedenen Gruppen von Verwendern Bezug genommen.
Diese Stellungnahmen stammten von folgenden Verwender bzw. Verbänden:
- Schmalbach-Lubeca, dem größten Hersteller von Vorformlingen/Flaschen in Europa (auf dieses Unternehmen entfallen 18 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft);
- Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EUPC);
- UNESDA, einem Verband, der Hersteller von Erfrischungsgetränken vertritt;
- Nestlé-Konzern, der erneut geltend machte, dass die Angaben über den französischen Markt für sein gesamtes Europageschäft repräsentativ seien (Die gesamten PET-Käufe dieses Konzerns machen rund 9 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft aus, wovon lediglich 3 % auf den französischen Markt entfallen).
Berücksichtigt wurden diese Stellungnahmen wie auch die Stellungnahmen der Verbände der Wasserhersteller (die sich im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gemeldet hatten), so dass mindestens die Hälfte des Marktes erfasst wurde.
b) Beschreibung der Verwendergruppen
(85) Die Analyse aller übermittelten Informationen ergab, dass es besser war, die Verwender, bei denen zuvor drei Gruppen unterschieden wurden (Hersteller von Vorformlingen, Wasserhersteller und integrierte Hersteller von Erfrischungsgetränken), in die folgenden zwei Gruppen zu unterteilen:
- Verarbeiter, d. h. Hersteller von Vorformlingen und Flaschen sowie Hersteller von Folien.
Diese Verwender beschränken sich auf die bloße Verarbeitung der betroffenen Ware; daher sind die PET-Kosten mit Abstand ihr größter Kostenfaktor.
Die Hersteller von Flaschen und Vorformlingen verkaufen den weitaus größten Teil ihrer Produktion an Abfueller nichtalkoholischer Getränke.
Die Folienhersteller, die nur einen kleinen Anteil am Verarbeitungssektor haben, verkaufen ihre Ware an viele unterschiedliche Industriezweige, die die Folien in erster Linie zur Verpackung ihre Erzeugnisse verwenden.
- Abfueller nichtalkoholischer Getränke wie Wasser, kohlensäurehaltigen und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken, Milch, Fruchtsäften usw. Die Unterteilung dieser Gruppe von Verwendern in Wasserhersteller und Erfrischungsgetränkehersteller ist irrelevant, da vielfach die gleichen Hersteller sowohl Wasser als auch Erfrischungsgetränke abfuellen.
Wichtiger ist es, zwischen den verschiedenen hergestellten Getränken zu unterscheiden, da der Anteil der PET-Kosten an den gesamten Produktionskosten von den getränkespezifischen Kosten abhängt (die Ausgangsstoffe sind bei Limonaden und Fruchtsäften teurer als bei Wasser).
PET bildet jedoch in jedem Fall einen durchaus wichtigen Kostenfaktor, und die Abfueller sind im Hinblick auf den Bezug von PET mit ähnlichen Problemen konfrontiert, egal, welches Getränk sie abfuellen.
(86) Zwischen den Verarbeitern (mit Ausnahme der Folienhersteller) und den Abfuellern besteht ein sehr enger Geschäftszusammenhang.
- Die Abfueller kaufen fast die gesamte Produktion der Verarbeiter.
- Jeder Verarbeiter hat eine sehr begrenzte Anzahl von Kunden (vielfach sogar nur einen Kunden).
- Die Verarbeiter schließen mit ihren Kunden Verträge, die sehr häufig Bestimmungen zur automatischen Berücksichtigung von Änderungen des PET-Preises umfassen oder regelmäßig neu ausgehandelt werden.
Daher sollten die nachstehend beschriebenen Auswirkungen der Maßnahmen nicht summiert werden, denn die Verarbeiter werden die mit den Maßnahmen einhergehenden Kostensteigerungen größtenteils direkt auf ihre wichtigsten Kunden, d. h. die Abfueller nichtalkoholischer Getränke, abwälzen.
c) Voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender
(87) Nach Auswertung der neuen Angaben lässt sich die Lage der Verwender, die alle angeforderte Daten übermittelten, wie folgt zusammenfassen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
d) Auswirkungen auf die Verarbeiter
(88) Unter Berücksichtigung der Mengen an PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die die Hersteller von Vorformlingen und Flaschen im UZ kauften, dürfte die Einführung der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen einen Anstieg ihrer Produktionskosten um schätzungsweise 0,75 % zur Folge haben.
Bei den Folienherstellern würden die Produktionskosten um rund 0,4 % steigen.
Die Verarbeiter dürften aufgrund der Verträge mit ihren Kunden in der Lage sein, diesen Kostenanstieg größtenteils auf ihre Kunden abzuwälzen.
Die Ausgleichsmaßnahmen dürften daher nur geringfügige Auswirkungen auf die Rentabilität dieser Unternehmen haben.
e) Auswirkungen auf die Abfueller nichtalkoholischer Getränke
(89) Unter Berücksichtigung der Mengen an PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die die Abfueller nichtalkoholischer Getränke im UZ kauften, würde die Einführung der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen im Schnitt schätzungsweise zu einem Anstieg ihrer Produktionskosten um weniger als 0,2 % führen.
Dieser Kostenanstieg kann somit als unerheblich angesehen werden.
2. Getränkepreise im Einzelhandel
(90) Die Untersuchung ergab, dass sich die Preise von abgefuelltem Wasser und abgefuellten Erfrischungsgetränken im letzten Jahrzehnt relativ konstant um 1 bis 2 % jährlich erhöhten (Eurostat-Statistiken über den Einzelpreisindex).
Im gleichen Zeitraum waren extreme Schwankungen der PET-Preise zu beobachten, die jedoch keine Auswirkungen auf die Einzelhandelspreise von abgefuelltem Wasser und abgefuellten Erfrischungsgetränken hatten.
Daher wird das Argument zurückgewiesen, dass die Maßnahmen zu einem inflationistischem Anstieg der Einzelhandelspreise dieser Getränke führen könnten.
3. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die vorgelagerten Industrien
(91) Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften aller Wahrscheinlichkeit nach für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von Nutzen sein, der durch seine Umstrukturierungsbemühungen und die beeindruckende Steigerung seiner Produktivität seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, sich auf dem rasch expandierenden Gemeinschaftsmarkt zu behaupten.
Die Einführung von Maßnahmen wird diesem Wirtschaftszweig die Möglichkeit geben, seine Rentabilität zu verbessern und die neuen Investitionen zu tätigen, die in einer solchen kapitalintensiven Branche unverzichtbar sind, um die langfristige Lebensfähigkeit in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(92) Da die Lage der vorgelagerten Industrie in der Gemeinschaft davon abhängt, dass die finanzielle Lage der PET-Hersteller in der Gemeinschaft gesund ist, dürfte die Verbesserung der Lage dieser Hersteller dank der Einführung der Maßnahmen auch den vorgelagerten Industrien zugute kommen.
Dies wurde durch die kooperierenden Unternehmen in den vorgelagerten Industrien bestätigt.
4. Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(93) Auf der Grundlage der zusätzlichen Angaben der Verwender wird der Schluss gezogen, dass sich die Maßnahmen nur in begrenztem Maße auf die Verwender auswirken werden.
Da die Verarbeiter die gestiegenen Kosten größtenteils auf ihre Kunden abwälzen können, dürften die Gesamtauswirkungen der Maßnahmen auf die Getränkehersteller im Hinblick auf die Gesamtrentabilität dieses Sektors geringfügig sein.
(94) Ferner wird bestätigt, dass es nicht zu einer Verlagerung der Produktion von Vorformlingen in Länder außerhalb der Gemeinschaft kommen dürfte, dass die Einzelhandelspreise nichtalkoholischer Getränke normalerweise nicht wesentlich von den Schwankungen der PET-Preise beeinflusst werden und dass die Einführung von Maßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der vorgelagerten Industrien liegt.
(95) Da keine weiteren Argumente zum Interesse der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 344 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen.
I. KEINE ZÖLLE
(96) Da die landesweiten gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Indonesien, Korea und Taiwan geringfügig sind, wird endgültig beschlossen, keine Ausgleichszölle auf die Einfuhren aus diesen Ländern einzuführen.
Daher sollte das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus diesen Ländern eingestellt werden.
J. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(97) Angesichts der Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, dass endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand zu verhindern.
(98) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die unter den Erwägungsgründen 349 und 350 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungsspanne bestätigt.
(99) Damit verhindert wird, dass Fluktuationen bei den PET-Preisen infolge schwankender Rohölpreise zur Erhebung höherer Zölle führen, erscheint es angemessen, spezifische Zölle pro Tonne einzuführen.
Die entsprechenden Beträge wurden ermittelt, indem der Ausgleichszollsatz auf die cif-Ausfuhrpreise angewandt wurde, die zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne im UZ herangezogen worden waren.
(100) Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende Ausgleichszölle (EUR/t) für die kooperierenden ausführenden Hersteller:
a)
INDIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b)
MALAYSIA
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c)
THAILAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(101) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, für die nicht kooperierenden Unternehmen auf der Grundlage des höchsten Zolls, der für einen kooperierenden ausführenden Hersteller in den jeweiligen Ländern festgesetzt wurde, folgende Zölle einzuführen: 41,3 EUR/t für die indischen Hersteller, 16,6 EUR/t für die malaysischen Hersteller und 49,1 EUR/t für die thailändischen Hersteller.
(102) Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt.
Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern den für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zöllen.
(103) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen(6), und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
K. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(104) Angesichts der Höhe der bei den ausführenden Herstellern festgestellten anfechtbaren Subventionen und des Umfangs der Schädigung der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 bis zur Höhe des endgültigen Ausgleichszolls endgültig zu vereinnahmen.
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan werden freigegeben.
L. VERPFLICHTUNGEN
(105) Nach der Einführung der vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen boten zwei ausführende Hersteller in Indien gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an.
(106) Nach Ansicht der Kommission kann die Preisverpflichtung von Reliance Industries Limited und Pearl Engineering Polymers Limited angenommen werden(7), da die schädlichen Auswirkungen der Subventionierung durch sie beseitigt werden.
Außerdem verpflichteten sich die fraglichen Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist.
Die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommission angesichts der Verkaufsstruktur dieser Unternehmen minimal.
(107) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gemäß einer Verpflichtung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die von den ausführenden Herstellern, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten Informationen enthält.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Ausgleichszoll zu entrichten, um eine effektive Anwendung der Verpflichtungen sicherzustellen.
(108) Im Falle der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtungen kann gemäß Artikel 13 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Ausgleichszoll eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 der KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907608010) wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 gelten für die Waren mit Ursprung in den nachstehenden Ländern folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Die vorgenannten Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von den nachstehend aufgelisteten Unternehmen hergestellt werden und den folgenden Ausgleichszöllen unterliegen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(8) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Ausgleichszoll nicht für Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern sie von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden und sofern die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellt sind.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben enthält.
Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig, dass die bei den Zollstellen angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der "Verpflichtungsrechnung" genau entsprechen.
(3) Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Das Antisubventionsverfahren gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indonesien, der Republik Korea und Taiwan wird eingestellt.
Artikel 5
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Taiwan im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1741/2000 werden freigegeben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates
vom 27. November 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1955 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1742/2000(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand ein.
(2) Auch in dem parallelen Antisubventionsverfahren führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 1741/2000(3) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Malaysia, Taiwan und Thailand ein.
(3) Es sei daran erinnert, dass die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 (nachstehend "UZ" genannt) betrafen.
Die Prüfung der Trends im Rahmen der Schadensanalyse betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend "Analysezeitraum" genannt).
B. WEITERES VERFAHREN
(4) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung von Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war, nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden.
(5) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
(6) Die Kommissionsdienststellen führten zusätzlich einen Kontrollbesuch in den Betrieben des folgenden mit einem koreanischen ausführenden Hersteller geschäftlich verbundenen Unternehmens durch, von dem sie eine Antwort auf den Fragebogen erhalten hatte:
- SK Global Belgium NV (Antwerpen).
(7) Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(8) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(9) Nach Überprüfung der vorläufigen Feststellungen anhand der Informationen, die nach deren Veröffentlichung eingeholt wurden, wird der Schluss gezogen, dass die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung im Wesentlichen bestätigt werden sollten.
C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) In der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware wie folgt definiert: Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 der KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907608010).
Da keine neuen Bemerkungen zu dieser Warendefinition vorgebracht wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur betroffenen Ware bestätigt.
2. Gleichartige Ware
(11) Unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission festgestellt, dass es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PET und bei dem in den betroffenen Ländern hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt, da es zwischen den verschiedenen PET-Typen keine Unterschiede in den grundlegenden materiellen bzw. technischen Eigenschaften und Verwendungen gibt.
Da dazu keine neuen Beweise vorgelegt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen zur gleichartigen Ware bestätigt.
D. DUMPING
1. Normalwert
(12) Der indonesische ausführende Hersteller, bei dem wegen der Übermittlung unwahrer bzw. irreführender Informationen Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung angewandt worden war, erhob Einwände gegen die Feststellungen der Kommission.
Er machte geltend, dass die Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung nicht gerechtfertigt sei und dass die Nichtberücksichtigung seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt) eine überzogene Maßnahme darstelle.
(13) Die Kommission überprüfte alle Angaben, die das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens und dem Kontrollbesuch gemacht hatte.
Dabei bestätigte sich, dass die Verwaltungsabteilung des Unternehmens, die gemäß dessen Angaben nur mit Finanzgeschäften befasst war und nichts mit der betroffenen Ware zu tun hatte, in Wirklichkeit ein sehr viel breiteres Aufgabenfeld hatte.
Diese Abteilung nahm die normalen Aufgaben einer Hauptverwaltung wahr.
Außerdem bestätigte sich, dass nicht die Auffassung vertreten werden kann, dass die Tätigkeit dieser Abteilung und die bei ihr angefallenen Kosten keinerlei Verbindung mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware hatten.
Ferner stand auch nach der Überprüfung eindeutig fest, dass das Unternehmen unwahre bzw. irreführende Informationen über die Tätigkeit dieser Hauptverwaltung übermittelt hatte.
(14) Daher war es im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung gerechtfertigt, die von dem Unternehmen angegebenen VVG-Kosten nicht zu berücksichtigen.
Ermittlung des Normalwerts anhand der Inlandspreise
(15) Zwei taiwanische Unternehmen beantragten, dass die Ermittlung der im normalen Handelsverkehr getätigten Verkäufe nicht auf jährlicher, sondern auf vierteljährlicher Grundlage erfolgen solle.
Zur Begründung führten sie an, dass die Kosten und Preise bei der betroffenen Ware im UZ vor allem aufgrund einer Änderung der Rohstoffpreise erheblich geschwankt hätten.
(16) Bei Antidumpinguntersuchungen ist es fast unvermeidlich, dass im UZ Kosten- und Preisschwankungen zu beobachten sind.
Um diesen Fluktuationen bei der Ermittlung der im normalen Handelsverkehr getätigten Verkäufe Rechnung zu tragen, vergleicht die Kommission stets die individuellen Inlandspreise mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten im UZ.
Es wird die Auffassung vertreten, dass die Situation der beiden Unternehmen, die den vorgenannten Antrag stellten, keine Abweichung von der Methode rechtfertigt, die für alle anderen von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen angewandt wurde.
Im Übrigen entspräche es nicht der gängigen Praxis der Kommission, bei der Prüfung der Frage, welche Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, andere Bezugszeiträume (Quartale) zugrunde zu legen als bei den übrigen Teilen der Dumpingberechnung (Jahre).
(17) Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechenden Informationen (vierteljährliche Produktionskosten) erst nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelt wurden, obwohl sie sich auf Umstände bezogen, die den Unternehmen schon vor den Kontrollbesuchen bzw. vor der Beantwortung des Fragebogens bekannt waren.
Die Kommission wäre in diesem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung nicht in der Lage gewesen, die umfangreichen Informationen zu prüfen, die zur Änderung der Methode zur Ermittlung der gewinnbringenden/verlustbringenden Inlandsverkäufe erforderlich gewesen wären.
(18) Ein koreanisches Unternehmen erhob Einwände gegen die unter Randnummer 50 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode der Kommission zur Verteilung der VVG-Kosten.
(19) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen legte der ausführende Hersteller neue Angaben vor, übermittelte jedoch trotz einer entsprechenden Aufforderung der Kommission keine Beweise oder Erläuterungen zu der von ihm angewandten Verteilungsmethode.
Daher wurde der Antrag des Unternehmens zurückgewiesen.
Rechnerische Ermittlung des Normalwertes
(20) Ein indonesischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Gewinnspanne, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes eines von ihm in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Typs zugrunde gelegt worden war.
(21) Die Methode der Kommission, die tatsächliche Gewinnspanne dieses ausführenden Herstellers beim Verkauf anderer PET-Typen im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt heranzuziehen, steht mit Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung vollauf im Einklang (siehe Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung).
Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
(22) Ein malaysischer ausführender Hersteller erhob im Zusammenhang mit der Methode der Kommission zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes in der vorläufigen Verordnung Einwände gegen die Verteilung bestimmter VVG-Kosten auf Umsatzbasis.
(23) Die Überprüfung ergab, dass der Verteilungsschlüssel, den das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens bei bestimmten Kosten zugrunde gelegt hatte, falsch und unangemessen war und nicht traditionell angewandt wurde.
In Ermangelung eines besseren Verteilungsschlüssels wurden daher die entsprechenden VVG-Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf Umsatzbasis zugerechnet.
Die entsprechende in der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode wird daher bestätigt.
(24) Zwei indonesische ausführende Hersteller machten geltend, die Normalwerte für Unternehmen ohne Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr sollten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung nicht rechnerisch, sondern anhand der inländischen Verkaufspreise eines anderen Unternehmens ermittelt werden.
(25) Unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung wurde bereits dargelegt, warum die inländischen Verkaufspreise eines anderen Unternehmens nicht herangezogen werden konnten.
Keiner der beiden betroffenen ausführenden Hersteller übermittelte Informationen, die die Gründe der Kommission für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes entkräftet hätten.
Dennoch überprüfte die Kommission sämtliche Angaben und die in der vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode wird daher bestätigt.
(26) Ein koreanisches Unternehmen wandte ein, die Kommission hätte bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nicht seine eigenen VVG-Kosten zugrunde legen sollen, da die Inlandsverkäufe, auf die sich diese Kosten bezogen, nicht im normalen Handelsverkehr getätigt worden seien.
Dieses Vorgehen verstoße gegen Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung.
(27) Wie unter Randnummer 21 der vorläufigen Verordnung dargelegt, entspricht es der gängigen Praxis der Kommission, die tatsächlichen inländischen VVG-Kosten als zuverlässig anzusehen, wenn die gesamten Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens für die in die Gemeinschaft verkauften Mengen repräsentativ sind.
Denn entscheidend dafür, ob die VVG-Kosten nach Ansicht der Kommission verwendet werden können, ist nicht die Tatsache, ob die entsprechenden Verkäufe gewinnbringend waren, sondern ob diese Verkäufe in hinreichend repräsentativen Mengen zu Marktbedingungen getätigt wurden.
Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
(28) Ein taiwanisches Unternehmen machte geltend, die Produktionskosten im September 1999 sollten aufgrund des Erdbebens in Taiwan nicht berücksichtigt werden.
(29) Ungeachtet der Frage, ob aufgrund von Erdbeben oder ähnlichen Fällen höherer Gewalt Berichtigungen zugestanden werden können, ist festzustellen, dass das Unternehmen nicht in der Lage war nachzuweisen, ob und in welchem Maße das Erdbeben seine Kosten beeinflusste.
Zudem analysierte die Kommission von sich aus die behaupteten Auswirkungen auf die Produktionskosten und stellte dabei fest, dass im September 1999 mehr Waren hergestellt wurden als in mehreren anderen Monaten des UZ und dass die Kosten nicht stärker anstiegen als in anderen Monaten des UZ.
Somit wiesen weder die Produktionsmenge noch die Kosten im September 1999 ein außergewöhnliches Niveau auf.
Daher musste der Antrag des Unternehmens zurückgewiesen werden.
2. Ausfuhrpreis
(30) Ein indonesischer ausführender Hersteller wandte ein, die Kommission habe bei der rechnerischen Ermittlung seiner Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung einen überhöhten Betrag für VVG-Kosten und Gewinne des geschäftlich mit ihm verbundenen Einführers in Abzug gebracht.
(31) Zur Festsetzung der abzuziehenden VVG-Kosten musste sich die Kommission auf die ihr vorliegenden Informationen, d. h. die testierten Abschlüsse des geschäftlich verbundenen Handelsunternehmens, beschränken.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass trotz einer ausdrücklichen Aufforderung im Fragebogen keine produktspezifischen Angaben über die VVG-Kosten gemacht wurden.
Daher wurde der abzuziehende Betrag von VVG-Kosten auf Umsatzbasis ermittelt.
(32) In Bezug auf die in Abzug gebrachte Gewinnspanne wurde unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass ein Gewinn von 5 % angesichts der von einem Händler ausgeübten Funktion vernünftig erschien.
Da keine anderen überprüfbaren Informationen vorliegen, wird dieser Ansatz bestätigt.
3. Vergleich
(33) Ein indonesischer ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, dass die Kommission seinen Anträgen auf Berichtigung des Normalwertes nicht stattgegeben habe.
(34) Für dieses Unternehmen ermittelte die Kommission den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch. Die VVG-Kosten und die Gewinne wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge ermittelt, die für andere von der Untersuchung betroffene ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware in Indonesien ermittelt worden waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung sind gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Da die inländischen Verkaufspreise des betroffenen Unternehmens nicht verwendet werden konnten, bezogen sich die Berichtigungen für die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede in diesem Fall auf die VVG-Kosten anderer Unternehmen, die für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes herangezogen wurden. Der bei der vorläufigen Sachaufklärung verfolgte Ansatz wird daher bestätigt.
Materielle Eigenschaften
(35) Ein malaysischer ausführender Hersteller wandte ein, der auf dem Inlandsmarkt verkaufte PET-Typ habe einen höheren Marktwert als der in die Gemeinschaft ausgeführte PET-Typ, sodass der Normalwert entsprechend zu berichtigen sei.
(36) Dieser ausführende Hersteller hatte jedoch weder bei der Beantwortung des Fragebogens noch beim Kontrollbesuch Berichtigungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften beantragt.
Genauso wenig quantifizierte er den Marktwert der angeblichen Unterschiede.
Im Verlauf der Untersuchung wurden auch keine Beweise zur Stützung eines solchen Antrags gefunden oder vorgelegt.
Daher musste dieser Antrag zurückgewiesen werden.
Einfuhrabgaben und indirekte Steuern
(37) Ein indischer ausführender Hersteller wandte ein, dass eine Berichtigung im Zusammenhang mit der Erstattung der Einfuhrabgaben hätte vorgenommen werden müssen, da die Einfuhrabgaben nur im Falle der Ausfuhr der Waren, nicht aber im Falle des Verkaufs der Waren auf dem Inlandsmarkt erstattet worden seien, was die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst habe.
Der Ausführer machte ferner geltend, dass diese Berichtigung unabhängig davon hätte vorgenommen werden müssen, ob die Abgaben bei der Einfuhr der Rohstoffe entrichtet wurden und ob diese Rohstoffe in der auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware verarbeitet wurden.
(38) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung kann eine Berichtigung des Normalwertes nur für Einfuhrabgaben vorgenommen werden, mit denen die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse belastet werden, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind und nicht erhoben oder erstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird.
In diesem Fall stützte der Ausführer seinen Antrag lediglich auf die Einfuhrabgaben, die bei Ausfuhr von PET erstattet wurden.
Gemäß der für das Unternehmen geltenden "Duty Entitlement Passbook"-Regelung (nachstehend "DEPB-Regelung" genannt) wurden die Abgaben jedoch unabhängig davon erstattet, ob die für die Herstellung der gleichartigen Ware verwendeten Rohstoffe eingeführt wurden oder nicht.
Darüber hinaus gab das Unternehmen weder bei der Beantwortung des Fragebogens noch beim Kontrollbesuch die genauen Einfuhrabgaben an, die für die Rohstoffe im Falle des Verkaufs der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt im UZ entrichtet, bei Ausfuhr der betroffenen Ware in die Gemeinschaft aber erstattet bzw. nicht erhoben wurden.
Das Unternehmen wies also nicht nach, dass die betreffenden Einfuhrabgaben im Inlandspreis inbegriffen waren.
Daher konnte nicht festgestellt werden, dass die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst wurde, sodass der Antrag zurückgewiesen werden musste.
(39) Derselbe indische ausführende Hersteller machte geltend, dass die vorläufigen Feststellungen im Rahmen der Antidumpinguntersuchung im Widerspruch zu den vorläufigen Feststellungen im Rahmen des parallelen Antisubventionsverfahrens stuenden.
Es sei nicht gerechtfertigt, im Rahmen der Antidumpinguntersuchung den Berichtigungsantrag des Unternehmens in Bezug auf die Erstattung der Einfuhrabgaben zurückzuweisen, während gleichzeitig die vom Unternehmen in Anspruch genommene "DEPB"-Regelung im Rahmen des Antisubventionsverfahrens als Ausfuhrsubvention eingestuft worden sei.
(40) Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
In der parallelen Antisubventionsuntersuchung wurde in der Tat festgestellt, dass es sich bei der "DEPB"-Regelung, die Anspruch auf die Erstattung der Einfuhrzölle bzw. auf zollfreie Einfuhren gab, um eine anfechtbare Ausfuhrsubvention und nicht um eine zulässige Erstattungsregelung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(4) (nachstehend "Antisubventions-Grundverordnung" genannt) handelt.
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung wird dieser Ausgleichszoll vom Antidumpingzoll abgezogen.
Würde darüber hinaus die beantragte Anpassung vorgenommen, so käme es zu einer doppelten Berichtigung, wodurch die Ergebnisse der Antisubventionsuntersuchung negiert würden.
(41) Daher werden die vorläufigen Feststellungen der Kommission bestätigt, denen zufolge der Berichtigungsantrag des Unternehmens zur Berücksichtigung der Unterschiede bei den Einfuhrabgaben und den indirekten Steuern nicht gerechtfertigt und daher zurückzuweisen ist.
(42) Im Zusammenhang mit der Berichtigung für die Erstattung der Einfuhrabgaben erhob ein koreanisches Unternehmen Einwände gegen die Methode der Kommission zur Berechnung des Berichtigungsbetrags, da bei dieser Methode nicht die im UZ tatsächlich erstatteten Abgaben erfasst würden.
(43) Während der Untersuchung übermittelte das Unternehmen keinerlei Nachweise dafür, dass zwischen den tatsächlich erstatteten Abgaben und den in der Ware verarbeiteten Rohstoffen ein Zusammenhang bestand.
Da keine neuen Beweise zur Stützung des Antrags des ausführenden Herstellers beigebracht wurden, wird die unter Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
(44) Ein anderes koreanisches Unternehmen erhob Einwände gegen den Beschluss der Kommission, den Berichtigungsantrag im Zusammenhang mit der Erstattung der Einfuhrabgaben insgesamt zurückzuweisen (siehe Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung).
(45) Dank der Erläuterungen, die das Unternehmen nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gab, und auf der Grundlage der während der Untersuchung eingeholten Informationen war die Kommission in der Lage, den entsprechenden Berichtigungsbetrag neu zu berechnen, um den Abgaben Rechnung zu tragen, die im UZ für die eingeführten Rohstoffe entrichtet wurden.
Die Berichtigung wurde daher in dem Maße zugestanden, wie sie überprüft werden konnte.
(46) Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Tatsache, dass die Kommission die Verkaufsteuern bei der Ermittlung der inländischen Verkaufspreise nicht berücksichtigt hatte.
Das Unternehmen sei zwar im UZ von der Verkaufsteuer befreit gewesen, doch seien in den Preisen, die den Kunden in Rechnung gestellt wurden, sämtliche Abgaben inbegriffen gewesen, sodass die Verkaufsteuer bei den Kunden erhoben und danach ans Finanzamt abgeführt worden sei.
(47) Die Angaben, die der Hersteller nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machte, stehen im Widerspruch zu den im Betrieb überprüften Informationen, auf die sich die vorläufigen Feststellungen stützen.
Darüber hinaus wurden keine Beweise zur Stützung der Behauptung vorgelegt, dass die Verkaufsteuer tatsächlich bei den Kunden erhoben und danach ans Finanzamt abgeführt worden sei.
Die Untersuchung ergab eindeutig, dass das betreffende Unternehmen die Befreiung von der Verkaufsteuer in Anspruch nahm, die im UZ für den Kauf und den Verkauf der betroffenen Ware galt.
Bei den auf den Rechnungen ausgewiesenen Verkaufspreisen handelte es sich um Preise "exklusive Verkaufsteuer", und in den einschlägigen internen Dokumenten über die Preispolitik des Unternehmens wurde darauf hingewiesen, dass sich die Verkaufsteuer "derzeit auf Null" belaufe.
Zudem wurden bei der eingehenden Prüfung der Rechtsgrundlage für die Verkaufsteuerbefreiung keine Informationen gefunden, die die neuen Anträge des Unternehmens untermauert hätten.
Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
Handelsstufe
(48) Ein malaysischer ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe zwischen den Verkäufen der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt bzw. den Exportmärkten.
(49) Da keine anhaltenden und sichtbaren Unterschiede in den Funktionen und Preisen des Verkäufers auf den angeblich verschiedenen Handelsstufen auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes nachgewiesen wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 69 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
Kreditkosten
(50) Ein malaysischer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Kreditkosten bei den Inlandsverkäufen im UZ nicht berücksichtigt worden seien.
(51) Da innerhalb der gesetzten Fristen kein hinreichend begründeter Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei den Kreditkosten gestellt wurde, konnten die Angaben nicht geprüft werden, sodass der Antrag zurückzuweisen ist.
(52) Der andere malaysische ausführende Hersteller wandte ein, dass in der vorläufigen Verordnung bei der Berechnung der Kreditkosten auf Seiten der Ausfuhren ein falscher Zinssatz zugrunde gelegt worden sei.
(53) Nach einer Überprüfung der einschlägigen vorläufigen Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der von dem Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens zugrunde gelegte Zinssatz tatsächlich angemessener war, sodass die Berechnungen entsprechend angepasst wurden.
Preisnachlässe und Mengenrabatte
(54) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte erneut eine Berichtigung des Normalwertes zur Berücksichtigung des Treue-Rabatts, der bestimmten inländischen Kunden eingeräumt worden sei.
(55) Die Untersuchung ergab, dass der betreffende Rabatt nach dem UZ fällig wurde, sofern bestimmte Voraussetzungen erfuellt waren.
Wie unter Randnummer 35 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde nicht nachgewiesen, dass es sich um eine traditionell und durchgehend angewandte Regelung handelte.
In der Tat wurden im Rahmen dieser Regelung bisher keinerlei Rabatte eingeräumt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Grundverordnung, dem zufolge eine Berichtigung nur dann eingeräumt werden kann, wenn sich der betreffende Antrag auf die übliche Praxis in vorausgegangenen Zeiträumen stützt und die Voraussetzungen für die Gewährung der Rabatte gegeben sind, musste der Antrag daher zurückgewiesen werden.
Bereitstellungskosten
(56) Im Falle eines indischen ausführenden Herstellers wurde bei der Berechnung des Berichtigungsbetrags für Bereitstellungskosten auf Seiten der Ausfuhren ein sachlicher Fehler festgestellt, der korrigiert wurde.
Sonstiges
(57) Ein indischer ausführender Hersteller erhob Einwände gegen die Gründe, aus denen sein Berichtigungsantrag für die Gehälter des Verkaufspersonals im Inland und auf den Exportmärkten zurückgewiesen worden war, und machte neue Angaben zur Stützung seines Antrags.
(58) Die einschlägigen Informationen bzw. Nachweise, die im Fragebogen ausdrücklich angefordert worden waren, wurde jedoch erst weit nach Abschluss des Kontrollbesuchs übermittelt.
Da innerhalb der maßgeblichen Fristen kein begründeter Antrag auf Berichtigung wegen der Gehälter des Verkaufspersonals gestellt wurde, konnte der Antrag nicht geprüft werden, sodass er zurückzuweisen ist.
4. Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(59) Ein koreanischer ausführender Hersteller wandte ein, die Kommission sei von der in Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung niedergelegten Regel zur Berechnung der Dumpingspanne abgewichen, da sie den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit den individuellen Ausfuhrpreisen verglichen habe.
Dieses Vorgehen wurde im Vergleich zu der für die anderen koreanischen ausführenden Hersteller angewandten Methode als diskriminierend angesehen.
Das Unternehmen, das nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen geänderte Angaben über die gewogenen Durchschnittspreise je Kunde und Region vorlegte, machte geltend, die Preisschwankungen könnten nicht als erheblich angesehen werden.
Ferner führte es aus, dass solche Schwankungen auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt und nicht auf gezieltes Dumping zurückzuführen seien.
(60) Bei der vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Ansicht, dass die für die anderen ausführenden Hersteller angewandte Berechnungsmethode (siehe Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung) im Falle dieses Unternehmens die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte.
Zudem wurde festgestellt, dass die Ausfuhrpreise je nach Käufer und Region erheblich voneinander abwichen.
Daher wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen der einzelnen Exportverkäufe in die Gemeinschaft verglichen.
(61) Die Methode der Kommission, den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit den Preisen der einzelnen Ausfuhrgeschäfte zu vergleichen, steht mit Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung vollauf im Einklang.
In Artikel 2 Absatz 11 Unterabsatz 2 ist ausdrücklich festgelegt, dass der gewogene durchschnittliche Normalwert auch mit den Preisen aller Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft verglichen werden kann, wenn die Ausfuhrpreise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeitraum erheblich voneinander abweichen und wenn der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln würde.
Im vorliegenden Fall waren beide dieser Bedingungen erfuellt.
Selbst nach der Korrektur der Ausfuhrpreise durch den ausführenden Hersteller war es offensichtlich, dass die Preise je nach Käufer und Region erheblich voneinander abwichen und dass ein Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegelte.
(62) Daher wird die Auffassung vertreten, dass keiner der koreanischen ausführenden Hersteller diskriminiert wurde, sondern dass lediglich die korrekte Regel auf jede einzelne Situation angewandt wurde.
Daher werden die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
(63) Ein taiwanisches Unternehmen beantragte, der rechnerisch ermittelte Normalwert solle auf monatlicher Grundlage mit den Ausfuhrpreisen verglichen werden, da es im UZ aufgrund schwankender Rohstoffpreise zu erheblichen Kosten- und Preisfluktuationen gekommen sei.
(64) Bei Antidumpinguntersuchungen ist es fast unvermeidlich, dass im UZ Kosten- und Preisschwankungen zu beobachten sind.
Für den Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis ermittelte die Kommission jeweils gewogene Durchschnitte und trug damit den Auswirkungen dieser Fluktuationen Rechnung, und zwar insbesondere im Falle dieses ausführenden Herstellers, bei dem eine klare Parallele zwischen der Entwicklung der Kosten und der Preise bestand.
Es wird die Auffassung vertreten, dass die Situation des Unternehmens, das den vorgenannten Antrag stellte, keine Abweichung von der Methode rechtfertigt, die für alle anderen von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen angewandt wurde.
Im Übrigen entspräche es nicht der gängigen Praxis der Kommission, beim Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis andere Bezugszeiträume (Monate) zugrunde zu legen als bei den übrigen Teilen der Dumpingberechnung (Jahre).
(65) Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Unternehmen weder bei der Beantwortung des Fragebogens noch beim Kontrollbesuch einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, obwohl ihm die einschlägigen Umstände damals in vollem Umfang bekannt waren.
Alle sachdienlichen Informationen müssen innerhalb der ursprünglich gesetzten Fristen übermittelt werden.
Da die Angaben erst mehrere Monate nach Ablauf dieser Fristen eingingen, konnten sie nicht angemessen geprüft werden, sodass der Antrag des Unternehmens zurückgewiesen werden musste.
(66) Ein taiwanisches Unternehmen, bei dem festgestellt wurde, dass es die betroffene Ware gerade außerhalb des UZ zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft hatte, beantragte für sich die Zugrundelegung der durchschnittlichen Dumpingspanne der anderen kooperierenden Unternehmen anstelle der Dumpingspanne der nicht kooperierenden taiwanischen Unternehmen, für die die höchste bei einem kooperierenden Unternehmen festgestellte Dumpingspanne herangezogen wurde.
(67) Diesem Antrag wurde stattgegeben.
Für das Unternehmen Nan Ya Plastics Corp. wird daher die durchschnittliche Dumpingspanne der kooperierenden taiwanischen Unternehmen in Höhe von 9,6 % zugrunde gelegt.
(68) Zwei taiwanische kooperierende Unternehmen machten auf sachliche Fehler bei der Berechnung der vorläufigen Dumpingspannen aufmerksam.
Diese Fehler wurden berichtigt und die jeweiligen Dumpingspannen entsprechend angepasst.
(69) Da keine weiteren Stellungnahmen der interessierten Parteien eingingen, wurde unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen beschlossen, für die kooperierenden und die nicht kooperierenden Unternehmen die in der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methoden anzuwenden.
(70) Der Vergleich ergab, dass die Dumpingspanne bei den betroffenen EG-Ausfuhren eines koreanischen Unternehmens im UZ geringfügig war.
(71) Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(72) Da keine neuen Informationen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft übermittelt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 87 bis 92 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
F. SCHÄDIGUNG
1. Vorbemerkungen
(73) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände dagegen, dass die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur für die Zeit ab 1996 verwendet wurden, während die Marktentwicklungen in der Zeit davor anhand unabhängiger Marktforschungsdaten ermittelt wurden.
(74) Die Kommission war der Ansicht, dass die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das Jahr 1995 aufgrund der Trennung von Kodak und Eastman im Jahr 1995 und der Umstrukturierung der Tätigkeiten von Shell nicht herangezogen werden konnten.
Weder Shell noch Eastman waren in der Lage, für 1995 vollständige Angaben zu übermitteln.
(75) Nach Ansicht der Kommission war es jedoch äußerst wichtig, einen Überblick über die Angebotsverknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Jahre 1995 zu geben, da sich diese Krise sowohl auf die Preise als auch auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte.
Wie unter Randnummer 97 der vorläufigen Verordnung dargelegt, erschien es angemessen, sich auf unabhängige Marktforschungsdaten zu stützen, um über die erforderlichen Hintergrundinformationen zur Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeitraum zu verfügen.
2. Verbrauch
(76) Da keine neuen gegenteiligen Nachweise übermittelt wurden, werden die Feststellungen über den Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft unter den Randnummern 100 und 101 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(77) In Ermangelung neuer Informationen werden die vorläufigen Feststellungen zum Volumen und zu den Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern bestätigt.
Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(78) Ein indonesischer Ausführer wandte ein, die Einfuhren mit Ursprung in Indonesien sollten insbesondere deswegen nicht kumulativ mit den übrigen betroffenen Einfuhren beurteilt werden, weil die mengenmäßige Entwicklung bei den Einfuhren mit Ursprung in Indonesien anders gewesen sei als bei den übrigen von der Untersuchung betroffenen Ländern.
Dieses Argument wurde bereits unter Randnummer 106 der vorläufigen Verordnung geprüft; da keine neuen Informationen übermittelt wurden, kann die Kommission dem vorgenannten Antrag nicht stattgeben.
(79) Daher wird bestätigt, dass die Einfuhren mit Ursprung in Indonesien kumulativ mit den Einfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern beurteilt werden sollten.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(80) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen.
Die Prüfung erstreckte sich auf alle in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung ausdrücklich genannte Faktoren.
Allerdings wurde beschlossen, bestimmte Faktoren nicht eingehend zu behandeln, da sie für die Beurteilung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Rahmen dieser Untersuchung als irrelevant erschienen (siehe im Folgenden "Löhne und Lagerbestände").
Was die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig anbetrifft, so können sie angesichts des Volumens und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.
Im Rahmen der vorläufigen Verordnung untersuchte Faktoren
- Investitionen:
(81) Es wurde festgestellt, dass bestimmte Investitionen eines kooperierenden Gemeinschaftsherstellers bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht berücksichtigt worden waren.
Die Einbeziehung dieser Investitionen ändert jedoch nichts an dem zuvor ermittelten Investitionstrend.
(82) Einige interessierte Parteien wandten ein, der Umfang der Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1998 deute darauf hin, dass dessen finanzielle Lage gesund gewesen sei.
Andere wandten ein, das niedrige Investitionsniveau im UZ sei auf die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Vorjahren, nicht aber auf die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren im UZ zurückzuführen.
(83) In dieser Hinsicht ergab die Untersuchung eindeutig, dass die Investitionsausgaben in den Jahren 1997 und 1998 wie auch im UZ in erster Linie die Folge von Beschlüssen aus den Jahren 1995 und 1996 waren, als die Aussichten im PET-Sektor gut waren (die 1996 verzeichneten Verluste wurden als eine vorübergehende Erscheinung angesehen).
Für diese Branche sind die Investitionspläne relevanter als der Zeitpunkt der tatsächlichen Investitionsausgaben.
Im Einklang mit den Feststellungen unter Randnummer 124 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine nennenswerte Ausweitung der Kapazität in Erwartung eines Nachfrageanstiegs geplant hat, weil sich seine finanzielle Lage infolge des schädlichen Dumpings im UZ weiter verschlechterte.
- Löhne und Lagerbestände:
(84) Auch die Entwicklung der Löhne und Lagerbestände wurden geprüft, allerdings wurden die Löhne nicht als ein relevanter Faktor angesehen, da sie nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten hatten und im Analysezeitraum stabil blieben.
Aufgrund der jahreszeitlichen Schwankungen auf dem PET-Markt fluktuierten die Lagerbestände im Verlauf des Jahres beträchtlich, sodass sie im Rahmen der Schadensanalyse nicht als aussagekräftig angesehen wurden.
- Wachstum:
(85) Obwohl dies in der vorläufigen Verordnung nicht ausdrücklich erwähnt wurde, prüfte die Kommission im Rahmen ihrer Analyse des Marktanteils auch das Wachstum, wobei sie auf Seiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeitraum leichte Verluste feststellte.
Andere geprüfte Faktoren
(86) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde anhand der folgenden Indikatoren weiter geprüft.
- Kapitalbeschaffungsmöglichkeit:
(87) Wie bereits in der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren die Verluste im UZ so hoch, dass im UZ keine neuen Investitionspläne genehmigt wurden.
Dies trug eindeutig nicht dazu bei, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zu verbessern, obwohl von einem Anstieg der Nachfrage ausgegangen wurde.
- Produktivität:
(88) Die Produktivität in Tonnen je Arbeitnehmer erhöhte sich zwischen 1996 und dem UZ um 67 % und zwischen 1998 und dem UZ um 21 %.
Diese deutliche Verbesserung der Produktivität belegt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft alles in seiner Macht Stehende tat, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
- Kapitalrendite:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(89) Der vorgenannte Indikator spiegelt die allgemeine Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wo das PET-Geschäft vorherrschend ist) wider.
Die Überprüfung ergab, dass der negative Trend im UZ zu einem großen Teil dem PET-Sektor zuzuschreiben ist.
Die Entwicklung bei diesem Indikator steht mit der Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Einklang.
- Cashflow:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(90) Der vorgenannte Indikator spiegelt die allgemeine Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (wo das PET-Geschäft vorherrschend ist) wider.
Er gibt das Brutto-Betriebsergebnis dieser Unternehmen an, d. h. die Umsatzerlöse abzüglich der Umsatzkosten und vor Finanzierungskosten, Abschreibungen, Rückstellungen und Steuern.
Die Überprüfung ergab, dass die Verschlechterung der Lage im UZ zu einem großen Teil dem PET-Sektor zuzuschreiben ist.
5. Weitere vorgebrachte Argumente
Allgemeine Argumente zu den Schlussfolgerungen der Kommission
(91) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission zur Schädigung, da bei einigen Schadensindikatoren ein steigender bzw. ein konstanter Trend zu beobachten sei.
In diesem Zusammenhang verwiesen mehrere interessierte Parteien auf den geringen Umfang der Preisunterbietung, den Anstieg der Verkaufsmengen und den insgesamt stabilen Marktanteil.
Diese Indikatoren würden belegen, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesund gewesen sei. Zwar seien die Preise sehr niedrig gewesen, doch sei dieses Preisniveau angesichts der herrschenden Marktbedingungen normal gewesen.
(92) Diesem Vorbringen konnte nicht gefolgt werden.
Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, fiel der Anstieg der Verkäufe und die Erhöhung des Marktanteils im UZ (nach einem Rückgang um 5 Prozentpunkte zwischen 1997 und 1998) mit einer deutlichen Preissenkung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zusammen, der sich bemühte, seine Preise an diejenigen der gedumpten Einfuhren anzupassen.
In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass die Einfuhren zu gedumpten Preisen erfolgten.
Die niedrigen Preisunterbietungsspannen sind in diesem Zusammenhang darauf zurückzuführen, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ gedrückt waren.
Dies war auf die gedumpten Einfuhren zurückzuführen, deren Volumen und Marktanteil sehr hoch waren und die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Senkung seiner Preise zwangen.
Entwicklungen nach dem UZ
(93) Viele interessierte Parteien und Vertreter der Mitgliedstaaten forderten die Kommission auf, bestimmte nach dem UZ eingetretene Entwicklungen zu analysieren und zu berücksichtigen.
Diese Parteien verwiesen insbesondere auf den raschen und deutlichen Anstieg der PET-Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Verhältnis zur Erhöhung der Rohstoffpreise.
Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich nach Auffassung dieser Parteien seit dem UZ entschieden verbessert, sodass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht länger in bedeutendem Maße geschädigt werde.
(94) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung werden Informationen, die für einen Zeitraum nach dem UZ vorgelegt werden, normalerweise nicht berücksichtigt.
Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann Entwicklungen nach dem UZ nur dann Rechnung getragen werden, wenn sie die Einführung von Antidumpingmaßnahmen offensichtlich unangemessen erscheinen lassen.
(95) Die Kommission analysierte die Entwicklungen auf dem PET-Markt während der ersten neun Monate nach dem UZ, d. h. vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. Juni 2000.
Dabei stellte sie fest, dass die PET-Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich stiegen.
Der durchschnittliche Verkaufspreis in diesem Neunmonatszeitraum lag rund 40 % über dem Durchschnittspreis im UZ.
Dabei stiegen die Verkaufspreise stärker als die Kosten (Anstieg um rund 20 %), sodass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte.
Dennoch war die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in diesem Neunmonatszeitraum mit - 2 % weiterhin negativ, was darauf hindeutet, dass dessen Geschäftsergebnisse weiterhin unzureichend waren und keineswegs ausreichten, um die Lebensfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs zu sichern.
(96) Diese drastische Änderung bei der Preisentwicklung ist größtenteils auf den Anstieg der Rohölpreise seit Mitte 1999 zurückzuführen, der sich einige Monate später in sämtlichen Polymerpreisen deutlich niederschlug.
Außerdem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Kosten der gedumpten Einfuhren seine Verkäufe und seinen Marktanteil kontinuierlich erhöhen.
Der mengenmäßige Rückgang der gedumpten Einfuhren ist jedoch möglicherweise auf die Einleitung des Antidumpingverfahrens zurückzuführen.
Im vorliegenden Fall machte auch die Entwicklung des Wechselkurses Dollar/Euro die betroffenen Einfuhren weniger attraktiv.
(97) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wechselkurse ebenso wie die Rohölpreise sehr stark fluktuieren, sodass die Änderungen möglicherweise nur vorübergehender Natur sind.
Sollte das laufende Antidumpingverfahren ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden, dürfte im Übrigen der Marktanteil der gedumpten Einfuhren rasch wieder steigen.
(98) Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Entwicklungen nach dem UZ nicht belegen, dass die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt wurde.
Somit ist die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht offensichtlich unangemessen.
6. Schlussfolgerung zur Schädigung
(99) Da keine weiteren Argumente zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter den Randnummern 125 bis 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht wurde.
G. SCHADENSURSACHE
(100) Mehrere interessierte Parteien machten weiterhin geltend, die Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien, da die Lage dieses Wirtschaftszweigs und das Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt durch das Zusammenspiel mehrerer anderer Faktoren beeinflusst worden seien.
In diesem Zusammenhang wiederholten sie die Argumente, die sie bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgebracht hatten (diese Argumente bezogen sich auf Folgendes: Rohstoffpreise, Überkapazitäten und Wettbewerb zwischen den PET-Herstellern).
(101) Da keine neuen Argumente zur Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass die gedumpten PET-Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten.
H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien
Weitere Untersuchung
(102) Da die Verwender im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung nur in geringem Umfang mitarbeiteten, beschloss die Kommission, die wahrscheinlichen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen auf die nachgelagerten Industrien noch weiter zu untersuchen.
Daher sandte sie 90 PET-Verwendern - von denen einige bereits kontaktiert worden waren, die aber keine Antworten übermittelt hatten - neue, vereinfachte Fragebogen zu.
19 Unternehmen, die zuvor nicht kooperiert hatten, übermittelten fristgerecht aussagekräftige Antworten.
Neue kooperierende Unternehmen:
- drei Hersteller von Vorformlingen/Flaschen:
Lux PET GmbH & Co.
(Luxemburg)
Puccetti SpA (Italien)
EBP SA (Spanien)
- vier Hersteller von PET-Filmen und PET-Folien, die die betroffene Ware verwenden:
RPC Cobelplast Montonate Srl (Italien)
Moplast S.p.a. (Italien)
Alusuisse Thermoplastic (VK)
Klöckner Pentaplast BV (Niederlande)
- vier Hersteller von Erfrischungsgetränken:
L'abeille (Frankreich)
Pepsico Food Beverages Intl.
Ltd (Italien)
Pepsico France (Frankreich)
Europe embouteillage Snc (Frankreich)
- acht Hersteller von Mineral- und Quellwasser:
Aguas Minerales Pasqual S.L. (Spanien)
Eycam Perrier SA (Spanien)
Font Vella SA & Aguas de Lanjarón SA (Spanien)
Italaquae SpA (Italien)
Neptune SA (Frankreich)
Roxane SA (Frankreich)
San Benedetto (Italien)
Società Generale delle acque minerali a.r.l. (Italien)
(103) Insgesamt ermöglichten die Angaben der Unternehmen, die entweder den ersten oder den zweiten Fragebogen beantworteten, 26 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft im UZ zu erfassen.
Die Kosten, die auf der Grundlage sämtlicher dieser Informationen ermittelt wurden, wurden als repräsentativ für die verschiedenen Gruppen von Verwendern angesehen, da die Angaben der einzelnen Unternehmen, die zu ein und derselben Gruppe gehörten, in hohem Maße übereinstimmten.
(104) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen gingen bei der Kommission mehrere Stellungnahmen von Verwendern bzw. von deren repräsentativen Verbänden ein.
Darin wurde in den meisten Fällen auf die jüngsten Entwicklungen auf dem PET-Markt und die möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die verschiedenen Gruppen von Verwendern Bezug genommen.
Diese Stellungnahmen stammten von folgenden Verwendern bzw. Verbänden:
- Schmalbach-Lubeca, dem größten Hersteller von Vorformlingen/Flaschen in Europa (auf dieses Unternehmen entfallen 18 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft);
- Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EUPC);
- UNESDA, einem Verband, der Hersteller von Erfrischungsgetränken vertritt;
- Nestlé-Konzern, der erneut geltend machte, dass die Angaben über den französischen Markt für sein gesamtes Europageschäft repräsentativ seien (Die gesamten PET-Käufe dieses Konzerns machen rund 9 % des PET-Verbrauchs in der Gemeinschaft aus, wovon lediglich 3 % auf den französischen Markt entfallen).
(105) Berücksichtigt wurden diese Stellungnahmen wie auch die Stellungnahmen der Verbände der Wasserhersteller (die sich im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gemeldet hatten), sodass mindestens die Hälfte des Marktes erfasst wurde.
Beschreibung der Verwendergruppen
(106) Die Analyse aller übermittelten Informationen ergab, dass es besser war, die Verwender, bei denen zuvor drei Gruppen unterschieden wurden (Hersteller von Vorformlingen, Wasserhersteller und integrierte Hersteller von Erfrischungsgetränken), in die folgenden zwei Gruppen zu unterteilen:
- Verarbeiter, d. h. Hersteller von Vorformlingen und Flaschen sowie Hersteller von Folien.
Diese Verwender beschränken sich auf die bloße Verarbeitung der betroffenen Ware; daher sind die PET-Kosten mit Abstand ihr größter Kostenfaktor.
Die Hersteller von Flaschen und Vorformlingen verkaufen den weitaus größten Teil ihrer Produktion an Abfueller nichtalkoholischer Getränke.
Die Folienhersteller, die nur einen kleinen Anteil am Verarbeitungssektor haben, verkaufen ihre Ware an viele unterschiedliche Industriezweige, die die Folien in erster Linie zur Verpackung ihrer Erzeugnisse verwenden.
- Abfueller nichtalkoholischer Getränke wie Wasser, kohlensäurehaltigen und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken, Milch, Fruchtsäften usw. Die Unterteilung dieser Gruppe von Verwendern in Wasserhersteller und Erfrischungsgetränkehersteller ist irrelevant, da vielfach die gleichen Hersteller sowohl Wasser als auch Erfrischungsgetränke abfuellen.
Wichtiger ist es, zwischen den verschiedenen hergestellten Getränken zu unterscheiden, da der Anteil der PET-Kosten an den gesamten Produktionskosten von den getränkespezifischen Kosten abhängt (die Ausgangsstoffe sind bei Limonaden und Fruchtsäften teurer als bei Wasser).
PET bildet jedoch in jedem Fall einen durchaus wichtigen Kostenfaktor, und die Abfueller sind im Hinblick auf den Bezug von PET mit ähnlichen Problemen konfrontiert, unabhängig davon, welches Getränk sie abfuellen.
(107) Zwischen den Verarbeitern (mit Ausnahme der Folienhersteller) und den Abfuellern besteht ein sehr enger Geschäftszusammenhang.
- Die Abfueller kaufen fast die gesamte Produktion der Verarbeiter.
- Jeder Verarbeiter hat eine sehr begrenzte Anzahl von Kunden (vielfach sogar nur einen Kunden).
- Die Verarbeiter schließen mit ihren Kunden Verträge, die sehr häufig Bestimmungen zur automatischen Berücksichtigung von Änderungen des PET-Preises umfassen oder regelmäßig neu ausgehandelt werden.
Daher sollten die nachstehend beschriebenen Auswirkungen der Maßnahmen nicht summiert werden, denn die Verarbeiter werden die mit den Maßnahmen einhergehenden Kostensteigerungen größtenteils direkt an ihre wichtigsten Kunden, d. h. die Abfueller nichtalkoholischer Getränke, weitergeben.
Voraussichtliche Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender
(108) Nach Auswertung der neuen Angaben lässt sich die Lage der Verwender, die alle angeforderten Daten übermittelten, wie folgt zusammenfassen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Auswirkungen auf die Verarbeiter
(109) Unter Berücksichtigung der Mengen an PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die die Hersteller von Vorformlingen und Flaschen im UZ kauften, dürfte die Einführung der vorgeschlagenen Antidumping- und Ausgleichszölle (von denen machen die Ausgleichszölle nur 15 % aus) einen Anstieg ihrer Produktionskosten um schätzungsweise 4 % zur Folge haben (ausgehend von den PET-Preisen im Juli 2000 ergäbe sich ein Anstieg um 2 %).
Bei den Folienherstellern würden die Produktionskosten um rund 2,3 % steigen (um 1,2 % unter Zugrundelegung der PET-Preise vom Juli 2000).
(110) Die Hersteller von Vorformlingen und Flaschen dürften aufgrund der Verträge mit ihren Kunden in der Lage sein, diesen Kostenanstieg größtenteils auf ihre Kunden abzuwälzen.
Dies gilt auch für die Folienhersteller.
Die Maßnahmen dürften daher nur begrenzte direkte Auswirkungen auf die Umsatzrentabilität dieser Unternehmen haben.
(111) Diese Verwender machten erneut geltend, die größte Gefahr bestuende in einer potentiellen Verlagerung der Verarbeitungsvorgänge in Länder außerhalb der Gemeinschaft.
Die Kommission fand jedoch keine neuen Hinweise dafür, dass dies eintreten könnte: Sie berücksichtige in diesem Zusammenhang insbesondere die geschätzten Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen einerseits und die Kosten und Nachteile im Falle einer Standortverlagerung andererseits.
Unter Randnummer 179 der vorläufigen Verordnung wurde geschätzt, dass allein die zusätzlichen Transportkosten zu einem Kostenanstieg um 2,5 % führen würden.
Ferner wurde unter dieser Randnummer erläutert, dass Faktoren wie Nähe, Flexibilität und Liefersicherheit von entscheidender Bedeutung für die Verwender sind.
Auswirkungen auf die Abfueller nichtalkoholischer Getränke
(112) Unter Berücksichtigung der Mengen an PET mit Ursprung in den betroffenen Ländern, die die Abfueller nichtalkoholischer Getränke im UZ kauften, wie auch der Tatsache, dass die gestiegenen Kosten bei der Herstellung von Vorformlingen größtenteils auf diese Abfueller abgewälzt werden dürften, würde die Einführung der vorgeschlagenen Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen schätzungsweise im Schnitt zu einem Anstieg ihrer Produktionskosten um weniger als 0,9 % führen (unter Zugrundelegung der PET-Preise vom Juli 2000 ergäbe sich ein Anstieg um rund 0,4 %).
(113) Dieser Anstieg der Produktionskosten dürfte sich bei großen Unternehmen, die Markengetränke verkaufen, nur begrenzt auswirken, da diese Unternehmen sehr gewinnbringend arbeiten.
Kleine Abfueller von Getränken ohne Markennamen, die nur einen kleinen Anteil an diesem Sektor haben, weisen geringere Gewinnspannen auf; der vorgenannte Kostenanstieg dürfte ihre Tätigkeit nicht ernsthaft gefährden, könnte jedoch Umstrukturierungsbemühungen auf Kostenebene erforderlich machen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Unternehmen in der Vergangenheit mit starken Schwankungen bei den PET-Preisen fertig werden mussten.
Gesamtauswirkungen auf die Verwender
(114) Wie bereits dargelegt, wird PET größtenteils - direkt oder indirekt über Verarbeiter - von den Herstellern nichtalkoholischer Getränke verwendet, während PET in anderen Branchen nur eine unbedeutende Rolle als Verpackungsmaterial spielt.
Da die geschätzten Auswirkungen auf die Hersteller nichtalkoholischer Getränke bereits die Auswirkungen auf die Kosten der PET-Verarbeiter einschließen, kann die Auffassung vertreten werden, dass der Kostenanstieg bei den Verwendern von PET begrenzt sein würde.
2. Getränkepreise im Einzelhandel
(115) Die Untersuchung ergab, dass sich die Preise von abgefuelltem Wasser und abgefuellten Erfrischungsgetränken im letzten Jahrzehnt relativ konstant um 1 bis 2 % jährlich erhöhten (Eurostat-Statistiken über den Einzelpreisindex).
Im gleichen Zeitraum waren extreme Schwankungen der PET-Preise zu beobachten, die jedoch keine Auswirkungen auf die Einzelhandelspreise von abgefuelltem Wasser und abgefuellten Erfrischungsgetränken hatten.
Daher wird das Argument zurückgewiesen, dass die Maßnahmen zu einem inflationistischem Anstieg der Einzelhandelspreise dieser Getränke führen könnten.
3. Wahrscheinliche Auswirkungen der Einführung der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die vorgelagerten Industrien
(116) Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften aller Wahrscheinlichkeit nach für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von Nutzen sein, der durch seine Umstrukturierungsbemühungen und die beeindruckende Steigerung seiner Produktivität seine Entschlossenheit unter Beweis gestellt hat, sich auf dem rasch expandierenden Gemeinschaftsmarkt zu behaupten.
Die Einführung von Maßnahmen wird diesem Wirtschaftszweig die Möglichkeit geben, seine Rentabilität zu verbessern und die neuen Investitionen zu tätigen, die in einer solchen kapitalintensiven Branche unverzichtbar sind, um die langfristige Lebensfähigkeit in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(117) Da die Lage der vorgelagerten Industrie in der Gemeinschaft davon abhängt, dass die finanzielle Lage der PET-Hersteller in der Gemeinschaft gesund ist, dürfte die Verbesserung der Lage dieser Hersteller dank der Einführung der Maßnahmen auch den vorgelagerten Industrien zugute kommen.
Dies wurde durch die kooperierenden Unternehmen in den vorgelagerten Industrien bestätigt.
4. Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft
(118) Auf der Grundlage der zusätzlichen Angaben der Verwender wird der Schluss gezogen, dass sich die Maßnahmen nur in begrenztem Maße auf die Verwender auswirken werden.
Da die Verarbeiter die gestiegenen Kosten größtenteils auf ihre Kunden abwälzen können, dürften die Gesamtauswirkungen der Maßnahmen auf die Getränkehersteller im Hinblick auf die Gesamtrentabilität dieses Sektors geringfügig sein.
(119) Ferner wird bestätigt, dass es nicht zu einer Verlagerung der Produktion von Vorformlingen in Länder außerhalb der Gemeinschaft kommen dürfte, dass die Einzelhandelspreise nichtalkoholischer Getränke normalerweise nicht wesentlich von den Schwankungen der PET-Preise beeinflusst werden und dass die Einführung von Maßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der vorgelagerten Industrien liegt.
(120) Da keine weiteren Argumente zum Interesse der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 202 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprechen.
I. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(121) Angesichts der Schlussfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, dass endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(122) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die unter Randnummer 206 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Schadensspanne bestätigt.
2. Form und Höhe der Zölle
(123) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, wird die unter den Randnummern 209 bis 213 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt, nach der die Antidumpingzollsätze unter Berücksichtigung der entsprechenden im Rahmen der parallelen Antisubventionsuntersuchung ermittelten Ausgleichszollsätze festgesetzt wurden.
(124) Damit verhindert wird, dass Fluktuationen bei den PET-Preisen infolge schwankender Rohölpreise zur Erhebung höherer Zölle führen, erscheint es angemessen, spezifische Zölle pro Tonne einzuführen.
Die entsprechenden Beträge wurden ermittelt, indem der Antidumpingzollsatz auf die cif-Ausfuhrpreise angewandt wurde, die zur Berechnung der Schadensbeseitigungsspanne im UZ herangezogen worden waren.
(125) Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:
Indien
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(126) Elque Polyesters Limited und Futura Polymer Limited arbeiteten an dem parallelen Antisubventionsverfahren mit, nicht aber an dieser Antidumpinguntersuchung, da sie die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausführten.
Sie können daher einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für neue Ausführer stellen, sobald sie tatsächlich in die Gemeinschaft exportiert haben oder nachweisen können, dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen sind.
Indonesien
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Korea
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Malaysia
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Taiwan
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Thailand
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(127) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(5) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird gegebenenfalls die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
3. Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
(128) Angesichts der Höhe der bei den ausführenden Herstellern festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen.
4. Verpflichtungen
(129) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten ausführende Hersteller in Indien und Indonesien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung Preisverpflichtungen an.
(130) Nach Ansicht der Kommission können die Preisverpflichtungen von Reliance Industries Limited, Pearl Engineering Polymers Limited und P.T. Polypet Karyapersada angenommen werden(6), da die schädlichen Auswirkungen des Dumpings durch sie beseitigt werden.
Außerdem verpflichteten sich die fraglichen Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist.
Die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen ist nach Auffassung der Kommission angesichts der Verkaufsstruktur dieser Unternehmen minimal.
(131) Auch ein weiteres unterbreitete ein Verpflichtungsangebot.
Das Unternehmen übermittelte jedoch falsche und irreführende Informationen zu bestimmten Aspekten der Untersuchung, was die Richtigkeit und Zuverlässigkeit seiner Angaben beeinträchtigte (siehe Randnummer 13).
Daher war die Kommission nicht davon überzeugt, dass eine Verpflichtung im Falle dieses Unternehmens wirksam überwacht werden könnte, sodass das Angebot abgelehnt wurde.
(132) Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gemäß einer Verpflichtung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die von den ausführenden Herstellern, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten Informationen enthält.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten, um eine effektive Anwendung der Verpflichtungen sicherzustellen.
(133) Im Falle der Verletzung oder der Rücknahme der Verpflichtungen kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN (Deutsche Industrienorm) 53728 der KN-Codes 39076020 und ex 3907 60 80 (TARIC-Code 3907608010) wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 gelten für die Waren mit Ursprung in den nachstehenden Ländern folgende endgültigen Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Die vorgenannten Zollsätze gelten nicht für die Waren, die von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellt werden und den folgenden Antidumpingzöllen unterliegen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(7) bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten festen Beträge berechnete Antidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
(5) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden und sofern die Voraussetzungen in Absatz 2 erfuellt sind.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige "Verpflichtungsrechnung" vorgelegt wird, die von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurde und die im Anhang zusammengestellten wesentlichen Angaben enthält.
Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig, dass die bei den Zollstellen angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der "Verpflichtungsrechnung" genau entsprechen.
(3) Die Einfuhren, für die eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
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Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 werden bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werden freigegeben.
In Fällen, in denen die endgültigen Zölle höher als die vorläufigen Zölle sind, werden nur die in Höhe der vorläufigen Zölle sichergestellten Beträge endgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates
vom 27. November 2000
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (REWS) mit Ursprung in der Volksrepublik China, der Republik Korea und Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Einleitung
(1) Am 16. September 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen (retail electronic weighing scales, nachstehend "REWS" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR China" genannt), der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) und Taiwan in die Gemeinschaft.
(2) Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 30. Juli 1999 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt worden war, auf die, wie in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) festgelegt, ein erheblicher Teil der REWS-Produktion in der Gemeinschaft entfällt. Die in dem Antrag enthaltenen Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.
2. Untersuchung
(3) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender (sowie ihre repräsentativen Verbände) und die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen eine Anhörung zu beantragen.
(4) Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten.
Antworten gingen ein von zwei Gemeinschaftsherstellern, acht ausführenden Herstellern in den betroffenen Ländern sowie von bestimmten bekanntermaßen geschäftlich verbundenen Einführern in der Gemeinschaft und dem kooperierenden Hersteller in dem Vergleichsland.
Ferner gingen Antworten von zwei Verwendern der betroffenen Ware in der Gemeinschaft ein.
(5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung von Dumping und Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller
Avery Berkel Ltd., Birmingham, Vereinigtes Königreich
Bizerba GmbH, Balingen, Deutschland
Bizerba Belgium SA, Brüssel, (Tochtergesellschaft von Bizerba GmbH)
b) Ausführende Hersteller
KOREA
A & D Korea Co. Ltd., Seoul
CAS Corporation, Seoul
Descom Scales Mfg.
Co. Ltd., Kyungki-Do
TAIWAN
Snowrex International Co. Ltd., Taipeh
UWE-Universal Weight Enterprise Co. Ltd., Taipeh
VOLKSREPUBLIK CHINA
Mettler-Toledo Changzhou Scale Ltd., Changzhou
Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd., Shanghai
Shanghai Yamato Scale Co. Ltd., Shanghai
c) Vergleichsland
INDONESIEN
PT TEC Indonesia Co. Ltd., Batam
d) Geschäftlich verbundene Einführer
Ishida Europe AB, Gustavsberg, Schweden
Mettler-Toledo GmbH, Gießen, Deutschland
Mettler-Toledo (Albstadt) GmbH, Albstadt, Deutschland
Mettler-Toledo GmbH, Wien, Österreich.
(6) Die Untersuchung über das Vorliegen von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. September 1998 zum 31. August 1999 (nachstehend "Untersuchungszeitraum" oder "UZ" genannt).
Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend "Analysezeitraum" genannt).
(7) Alle betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung von Maßnahmen zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung übermittelten einige betroffene Parteien Sachäußerungen.
Die Stellungnahmen dieser Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angemessen, entsprechend geändert.
3. Vorausgegangene Verfahren betreffend die betroffene Ware
(8) Im Oktober 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2887/93(3) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von REWS mit Ursprung in Singapur und Korea ein.
Die für Singapur geltenden Maßnahmen sind Gegenstand einer derzeit laufenden Überprüfung, die im Oktober 1998 eingeleitet wurde(4), und die für Korea geltenden Maßnahmen liefen im Oktober 1998 aus.
(9) Im April 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 993/93(5) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von REWS mit Ursprung in Japan ein.
Diese Maßnahmen sind ebenfalls Gegenstand einer derzeit laufenden Überprüfung, die im April 1998 eingeleitet wurde(6).
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(10) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um elektronische Waagen für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes ex84238150.
Es gibt verschiedene Modelle mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und Technologie.
Der Wirtschaftszweig unterscheidet zwischen dem unteren, dem mittleren und dem oberen REWS-Segment.
Diese Segmente decken alle Modelle ab von freistehenden REWS ohne eingebauten Drucker bis hin zu technologisch ausgereifteren Modellen mit voreinstellbaren Tastensystemen und der Möglichkeit eines Anschlusses an elektronische Kontroll- und Managementsysteme.
(11) Die Verwendungsmöglichkeiten von REWS können aufgrund zusätzlicher Funktionen in den mittleren und oberen Segmenten zwar variieren, aber in ihren grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften unterscheiden sich die verschiedenen REWS-Modelle nicht.
Ferner ergab die Untersuchung, dass sich die drei Segmente nicht klar voneinander abgrenzen lassen und Modelle aus benachbarten Segmenten häufig austauschbar sind.
Daher sind sie für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen.
2. Gleichartige Ware
(12) Die Untersuchung ergab, dass die verschiedenen, in der VR China, Korea, Taiwan und Indonesien (dem Vergleichsland für die VR China) hergestellten und auf diesen Märkten verkauften REWS und die aus der VR China, Korea und Taiwan in die Gemeinschaft ausgeführten REWS trotz Unterschieden in Größe, Lebensdauer, Netzspannung und Design identisch sind bzw. sich in starkem Maße ähneln und folglich als gleichartige Waren anzusehen sind.
(13) Auch die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften REWS und die in der VR China, Korea und Taiwan hergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten REWS sind in jeder Hinsicht gleichartig.
(14) Daher sind diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.
C. DUMPING
1. Marktwirtschaftsländer
Allgemeine Methode
Normalwert
(15) Im Zuge der Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für jeden ausführenden Hersteller geprüft, ob die Inlandsverkäufe der Ware im Vergleich zu den Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Inlandsverkäufe als repräsentativ angesehen, wenn die von einem Hersteller im Inland verkauften Mengen mindestens 5 % der von ihm in die Gemeinschaft verkauften Mengen entsprachen.
(16) Anschließend wurden die von den Unternehmen im Inland verkauften REWS-Typen ermittelt, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(17) Für jeden der von den ausführenden Herstellern auf ihren Inlandsmärkten verkauften Typen, die den Untersuchungsergebnissen zufolge direkt mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen vergleichbar waren, wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.
Die Inlandsverkäufe wurden jeweils als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im Untersuchungszeitraum im Inland verkauften Mengen des betreffenden REWS-Typs mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Mengen des vergleichbaren Typs entsprachen.
(18) Ferner wurde für jeden Typ untersucht, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des betreffenden Typs an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde.
In den Fällen, in denen auf die Verkäufe von REWS, deren Nettoverkaufspreis den berechneten Produktionskosten entsprach oder diese überstieg, mengenmäßig mindestens 80 % der Gesamtverkäufe entfielen, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen gewogenen Durchschnittspreises aller Verkäufe im Inland während des Untersuchungszeitraums bestimmt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
In den Fällen, in denen auf die gewinnbringenden Verkäufe von REWS mengenmäßig weniger als 80 % aber mindestens 10 % der Gesamtverkäufe im Inland entfielen, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen durchschnittlichen gewogenen Durchschnittspreises nur der gewinnbringenden Verkäufe bestimmt.
In den Fällen, in denen auf die gewinnbringenden Verkäufe eines REWS-Typs mengenmäßig weniger als 10 % der Gesamtverkäufe entfielen, wurde davon ausgegangen, dass die Verkaufsmengen dieses Typs nicht ausreichten, um den Inlandspreis als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen.
(19) In den Fällen, in denen die Inlandspreise eines bestimmten, von einem ausführenden Hersteller verkauften Typs nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt.
Folglich wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der erforderlichenfalls berichtigten Fertigungskosten der ausgeführten Typen zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch ermittelt.
Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob die Angaben über die VVG-Kosten und die Gewinne der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt zuverlässig waren.
(20) Die Angaben über die tatsächlichen VVG-Kosten im Inland wurden als zuverlässig angesehen, wenn die Inlandsverkäufe des betreffenden Unternehmens als repräsentativ angesehen werden konnten.
Die Gewinnspanne im Inland wurde anhand der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr ermittelt, d. h. der Verkäufe an unabhängige Abnehmer, deren Preise den Produktionskosten entsprachen oder diese überstiegen und die mengenmäßig mindestens 10 % der Gesamtverkäufe des betreffenden Unternehmens im Inland ausmachten.
In den Fällen, in denen dieses Kriterium nicht erfuellt war, wurde die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne der anderen Unternehmen in dem betreffenden Land mit ausreichenden Verkäufen im normalen Handelsverkehr zu Grunde gelegt.
Ausfuhrpreis
(21) In allen Fällen, in denen REWS-Ausfuhren an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung bestimmt, d. h. auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.
(22) In den Fällen, in denen die Ausfuhren an einen geschäftlich verbundenen Einführer verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, d. h. auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde.
In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde ein Gewinn von rund 10 % ermittelt.
Bei den verfügbaren Informationen handelte es sich um Angaben unabhängiger Einführer, die in einer kürzlich durchgeführten Untersuchung betreffend dieselbe Ware eingeholt wurden.
Dies wurde auch für die Funktionen der betroffenen Parteien als vernünftig angesehen.
Vergleich
(23) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe vorgenommen.
Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen.
Dumpingspanne für die in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen
(24) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Hersteller der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.
In den Fällen, in denen die Ausfuhrpreise zwischen verschiedenen Regionen, Abnehmern oder Zeiträumen deutlich differierten, und die vorstehend beschriebene Methode das Dumping nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte, wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert jedoch mit den Preisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts in die Gemeinschaft verglichen.
Dumpingspanne für nichtkooperierende Unternehmen
(25) Für nichtkooperierende Unternehmen wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung eine "residuale" Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt.
(26) Für die Länder, in denen die Mitarbeit gut war, wurde beschlossen, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten für die kooperierenden Unternehmen ermittelten Spanne festzusetzen.
(27) Für die Länder, in denen die Mitarbeit gering war, wurden Angaben von dem kooperierenden Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne zu Grunde gelegt.
Die residuale Dumpingspanne wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Spanne der gedumpten Typen mit den höchsten Dumpingspannen ermittelt, die in repräsentativen Mengen ausgeführt wurden.
Diese Vorgehensweise wurde auch deshalb als notwendig erachtet, um zu verhindern, dass aus der mangelnden Mitarbeit Vorteile erwuchsen, sowie angesichts der Tatsache, dass keine Hinweise dafür vorlagen, dass eine nichtkooperierende Partei in geringerem Umfang gedumpt hatte.
2. Korea
(28) Drei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller.
Ferner wurde der Fragebogen von zwei Einführern in der Gemeinschaft beantwortet, die mit zwei ausführenden Herstellern geschäftlich verbunden sind.
Normalwert
(29) Für einen ausführenden Hersteller wurde der Normalwert anhand ausschließlich der Inlandspreise und für einen anderen ausführenden Hersteller rein rechnerisch ermittelt.
Im Falle des dritten Unternehmens wurde der Normalwert rechnerisch und anhand der Inlandspreise ermittelt.
(30) In den Fällen, in denen die Normalwerte rechnerisch ermittelt wurden, konnten die Fertigungs- und die VVG-Kosten des jeweiligen ausführenden Herstellers herangezogen werden.
Für einen Hersteller, der bei den Verkäufen bestimmter Modelle Verluste machte, wurde der durchschnittliche bei den gewinnbringenden Verkäufen der übrigen Modelle erzielte Gewinn zu Grunde gelegt.
Für den verbleibenden Hersteller, der bei allen Inlandsverkäufen Verluste machte, wurde der durchschnittliche Gewinn der beiden anderen Hersteller zu Grunde gelegt.
Ausfuhrpreis
(31) Bei Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware an unabhängige Einführer in die Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(32) In den Fällen, in denen die Ausfuhren in die Gemeinschaft über einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, d. h. auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde.
In diesen Fällen wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten und Gewinne vorgenommen, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis zu ermitteln.
Vergleich
(33) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe vorgenommen.
Im Interesse eine gerechten Vergleichs wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.
Die Berichtigungen wurden, sofern erforderlich und gerechtfertigt, für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Provisionen, Einfuhrabgaben und nach dem Verkauf angefallenen Kosten (Garantie usw.) gewährt.
Im Fall von zwei Unternehmen wurden auch Berichtigungen für einer geschäftlich verbundenen Partei in Japan entstandene Kosten gewährt.
(34) Für den anhand der Inlandsverkäufe ermittelten Normalwert wurden dieselben Berichtigungen vorgenommen wie für den gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwert.
Dumpingspanne
(35) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
Für zwei ausführende Hersteller spiegelte diese Methode das Dumping jedoch nicht in vollem Umfang wider, und die Ausfuhrpreise differierten erheblich zwischen verschiedenen Abnehmern und Regionen.
Daher wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen jedes einzelnen Geschäfts der Gemeinschaft verglichen.
(36) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei zwei kooperierenden Herstellern.
Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Da die Mitarbeit gut war, wurde die Spanne für die übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten für ein kooperierendes Unternehmen ermittelten Spanne festgesetzt, d. h. in Höhe von 4,9 %.
3. Taiwan
(37) Zwei Unternehmen beantworteten den Fragebogen für ausführende Hersteller.
Normalwert
(38) Ein Hersteller machte bei allen Inlandsverkäufen von REWS (ausschließlich aus dem unteren Segment) Verluste.
Der andere Hersteller verkaufte auf dem Inlandsmarkt keine mit den ausgeführten REWS (ausschließlich aus dem unteren Segment) vergleichbaren REWS.
(39) Daher wurde der Normalwert für alle zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Modelle gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.
Für die einzelnen ausführenden Hersteller wurden die jeweiligen Herstellkosten der ausgeführten Modelle und die inländischen VVG-Kosten zu Grunde gelegt.
Für beide ausführenden Hersteller wurde die Gewinnspanne zu Grunde gelegt, die für das Unternehmen ermittelt worden war, das im Inland gewinnbringende Verkäufe im normalen Handelsverkehr von REWS-Modellen verzeichnete, die jedoch nicht mit den ausgeführten Modellen vergleichbar waren.
Ausfuhrpreise
(40) Die beiden ausführenden Hersteller verkauften alle Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.
Folglich wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
Vergleich
(41) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe vorgenommen.
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung wurden Berichtigungen, sofern erforderlich und gerechtfertigt, für Unterschiede bei Transportkosten, Einfuhrabgaben, Kreditkosten und Provisionen, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten gewährt.
(42) Dieselben Berichtigungen wurden auch, sofern erforderlich und gerechtfertigt, für die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelten Normalwerte vorgenommen.
Dumpingspanne
(43) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
Im Falle eines ausführenden Herstellers spiegelte diese Methode das Dumping jedoch nicht in vollem Umfang wider, und die Ausfuhrpreise differierten erheblich zwischen verschiedenen Abnehmern und Regionen.
Daher wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit den Preisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts in die Gemeinschaft verglichen.
(44) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei zwei kooperierenden Herstellern.
Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Da die Mitarbeit gering war, wurde die Spanne für die übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten Spanne festgesetzt, die für ein in repräsentativen Mengen verkauftes Modell ermittelt wurde.
4. Volksrepublik China
Analyse des Marktwirtschaftsstatus
(45) Drei chinesische Unternehmen beantragten die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus (MWS) gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung.
Der Antrag eines Unternehmens musste abgelehnt werden, da die entsprechenden Informationen mit erheblicher Verspätung bei der Kommission eingingen und zudem wesentliche Teile der angeforderten Informationen fehlten.
Die Kommission holte alle als notwendig erachteten Informationen ein und prüfte alle in den Anträgen auf Zuerkennung des MWS übermittelten Angaben vor Ort in den Betrieben der übrigen beiden Unternehmen nach.
(46) Die Kommission stellte fest, dass beide Unternehmen in der VR China mehrere Jahre zu mehr oder weniger übereinstimmenden verlustbringenden Preisen verkauften.
Ferner konnten beide Unternehmen nicht völlig frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie ihre Produktion auf dem Inlandsmarkt verkauften.
Für gewöhnlich lehnt die Kommission Anträge auf Zuerkennung des MWS ab, wenn die Inlandsverkäufe Beschränkungen unterliegen und die Preise zwischen Abnehmern nicht variieren, da vergleichbare Preise unter Umständen auf Preisvorgaben der Regierung zurückzuführen sind.
Zudem lagen diese Preise nachweislich mehrere Jahre unter der Gewinnschwelle, was ebenfalls ein Beweis dafür ist, dass die Hersteller nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig waren.
(47) Folglich erfuellten die beiden untersuchten Unternehmen nicht die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c) der Grundverordnung.
Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss wurde den betreffenden Unternehmen mitgeteilt, dass ihre Anträge auf Zuerkennung des MWS abgelehnt werden mussten.
Wahl des Vergleichslands
(48) Da kein Unternehmen die Voraussetzungen für eine Zuerkennung des MWS erfuellte, mussten die Ausfuhrpreise der chinesischen ausführenden Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung mit einem Normalwert verglichen werden, der für ein geeignetes Marktwirtschaftsland ermittelt wurde.
(49) Der Antragsteller schlug Indonesien vor, und die Kommission schloss sich diesem Vorschlag in der Bekanntmachung über die Einleitung an.
Keine der betroffenen Parteien erhob gegen diese Wahl Einwände.
Ein indonesischer Hersteller arbeitete an der Untersuchung mit und übermittelte eine Antwort auf den Fragebogen.
Die Antwort erwies sich als annehmbar.
Folglich wurde es als angemessen angesehen, in dieser Untersuchung Indonesien als Vergleichsland heranzuziehen.
(50) Nach Auffassung der Kommission war Indonesien zur Ermittlung des Normalwerts das geeignetste Drittland mit Marktwirtschaft angesichts der im Vergleich zu den Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft bedeutenden Inlands- und Ausfuhrverkäufe des indonesischen Herstellers und des Wettbewerbs auf dem indonesischen Markt und den Ausfuhrmärkten, der angemessene aber nicht übermäßige Gewinne ermöglichte.
Die Verkäufe in Korea und Taiwan wurden nicht als angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts angesehen, da die auf diesen Märkten verkauften REWS vom unteren Ende des unteren Segments stammten und daher nicht mit den exportierten Modellen mit Ursprung in der VR China vergleichbar waren.
Individuelle Behandlung
(51) Alle kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller beantragten eine individuelle Behandlung.
Sie beantworteten umfassende Fragen in dem MWS-Antragsformular, das den betreffenden Parteien nach der Einleitung des Verfahrens zugesandt worden war.
Die Prüfung dieser Anträge konzentrierte sich in erster Linie auf die Bereiche mit direkten Auswirkungen auf die Ausfuhrgeschäfte der Unternehmen.
Die Prüfung ergab, dass die Eingriffe von staatlicher Seite weder die Ausfuhrgeschäfte wesentlich beeinflussten noch eine Umgehung etwaig gewährter individueller Zölle ermöglichten.
(52) Die Prüfung der übermittelten Informationen ergab, dass alle drei Unternehmen die Bedingungen für die Gewährung einer individuellen Behandlung erfuellten.
Deshalb wurde beschlossen, den drei Unternehmen eine individuelle Behandlung zu gewähren.
Normalwert
(53) Für die chinesischen ausführenden Hersteller, die ausschließlich Typen des unteren Segments in die EU ausführten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung bestimmt, und zwar anhand der für das kooperierende indonesische Unternehmen ermittelten Normalwerte des wettbewerbsfähigsten Modells aus dem unterem Segment, das sowohl auf dem indonesischen Markt als auch auf den Ausfuhrmärkten in bedeutenden Mengen verkauft wurde und den Untersuchungsergebnissen zufolge mit den in die Gemeinschaft ausgeführten chinesischen Typen vergleichbar war.
Ausfuhrpreise
(54) Bei Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
(55) In den Fällen, in denen die Ausfuhren in die Gemeinschaft über einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, d. h. auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an den ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde.
Vergleich
(56) Der Vergleich wurde auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe vorgenommen.
Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Die Berichtigungen wurden, sofern erforderlich und gerechtfertigt, für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Provisionen, Einfuhrabgaben und nach dem Verkauf angefallenen Kosten (Garantie usw.) gewährt.
Dumpingspanne
(57) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde für jeden Typ aus dem unteren Segment der in die Gemeinschaft ausgeführten betroffenen Ware der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des jeweils entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.
Für einen ausführenden Hersteller wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert jedoch mit den Preisen jedes einzelnen Ausfuhrgeschäfts in die Gemeinschaft verglichen, da die Ausfuhrpreise zwischen verschiedenen Abnehmern, Regionen oder Zeiträumen deutlich differierten und der Vergleich auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts das Dumping nicht in vollem Umfang widergespiegelt hätte.
(58) Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei den drei kooperierenden Herstellern, denen eine individuelle Behandlung gewährt wurde.
Die Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
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Da die Mitarbeit gering war, wurde die Dumpingspanne für die übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten für ein individuelles Unternehmen ermittelten Dumpingspanne festgesetzt, d. h. in Höhe von 30,7 %.
D. SCHÄDIGUNG
1. Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(59) Die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft veränderte sich während des Analysezeitraums erheblich.
Nach dem Oktober 1993 (d. h. nach der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den REWS-Einfuhren mit Ursprung in Singapur und Korea) führte ein Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprogramm dazu, dass von den neun Unternehmen, die an der damaligen Untersuchung mitarbeiteten, nur vier auch im Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung weiterhin tätig waren.
Die Untersuchung zeigte, dass auch andere Gemeinschaftshersteller einen ähnlichen Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozess durchliefen.
(60) Obwohl vier Gemeinschaftshersteller (auf die über 50 % der Gemeinschaftsproduktion entfallen) den Antrag unterstützten, arbeiteten nur zwei dieser Unternehmen an der Untersuchung mit, indem sie die Fragebogen beantworteten.
Auf diese beiden Unternehmen entfielen 39 % der Gemeinschaftsproduktion im Untersuchungszeitraum.
(61) Für die Zwecke der Berechnung der gesamten REWS-Produktion in der Gemeinschaft wurden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung diejenigen Gemeinschaftshersteller bei der Definition der Gemeinschaftsproduktion nicht berücksichtigt, die mit Ausführern in den betroffenen Ländern geschäftlich verbunden sind. Im Fall von Mettler-Toledo ergab die Untersuchung eindeutig, dass der Gemeinschaftshersteller seine Tochtergesellschaft in der VR China direkt kontrolliert.
(62) Eines der anderen Unternehmen in der Gemeinschaft (das nicht als Gemeinschaftshersteller angesehen wurde, weil es gleichzeitig ausführender Hersteller in der VR China ist) behauptete, dass das genannte Niveau der Mitarbeit (39 %) nicht ausreiche, um die Fortsetzung der Untersuchung zu rechtfertigen.
Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da auf die beiden kooperierenden Gemeinschaftshersteller deutlich mehr als 25 % der gesamten Produktion in der Gemeinschaft entfallen, was einem erheblichen Teil der Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung entspricht.
Diese beiden Hersteller bilden folglich den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
2. Sichtbarer Gemeinschaftsverbrauch
Allgemeines
(63) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der nachgeprüften Verkaufsangaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der im Antrag enthaltenen Informationen (für andere Unternehmen in der Gemeinschaft) und der Einfuhrdaten von Eurostat ermittelt.
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Im Analysezeitraum stieg der REWS-Verbrauch um 35 % und der Verbrauch von REWS des unteren Segments um 33 %.
Der Anstieg des Verbrauchs im unteren Segment wird separat ausgewiesen, weil 97 % der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum dieses Segment betrafen.
Der Anstieg des Verbrauchs 1996 wurde durch einen massiven Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht.
Die Einfuhrmenge ging 1997 dann zurück.
Der Euro-Effekt
(64) Der Anstieg des Verbrauchs zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum war in erster Linie auf einen einmaligen Anstieg der Nachfrage seitens des Einzelhandels infolge der Einführung des Euro zurückzuführen.
Die Einzelhändler waren verpflichtet, schon vor Einführung des Euro alle Preise sowohl in Euro als auch in der Landeswährung auszuweisen, und ersetzten daher ihre alten REWS vorzeitig.
Dies führte zu einem Anstieg der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt, und für alle Marktsegmente war eine Zunahme des Verkaufsvolumens zu verzeichnen.
Diese Verbesserung der Lage dürfte aber von kurzer Dauer sein, und es ist mit einem Verbrauchsrückgang zu rechnen, da viele Einzelhändler, die normalerweise ihre REWS zwischen 2001 und 2004 ersetzt hätten, dies bereits zwischen 1997 und 2000 getan haben.
Der Euro-Effekt wird also keineswegs zu einem echten Verbrauchsanstieg führen, sondern bewirkte lediglich, dass einige Verkäufe von dem Zeitraum zwischen 2001 und 2004 auf den Zeitraum zwischen 1997 und 2000 vorgezogen wurden.
(65) Obwohl auch die Frist für die endgültige Umstellung auf das metrische System im Einzelhandel im Vereinigten Königreich einen Anstieg des Verbrauchs verursachte, sind die Auswirkungen auf die Verkäufe in diesem Fall nicht so stark und betreffen nur diesen einen Mitgliedstaat.
(66) Die nachstehende Tabelle zeigt die tatsächliche/voraussichtliche Entwicklung des Verbrauchs von 1995 bis 2002.
Der Tabelle ist ferner zu entnehmen, dass es durch den Euro-Effekt zu einem vorübergehenden Anstieg der Verkäufe zwischen 1997 und 2000 kam und dass zwischen 2000 und 2002 der Verbrauch voraussichtlich niedriger sein wird.
Ab 2004 wird der Verbrauch voraussichtlich wieder das Normalniveau erreichen (d. h. das Niveau von 1995/96).
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(67) Einige ausführende Hersteller fochten die Existenz bzw. die Auswirkung des Euro-Effekts an.
Sie brachten jedoch keine alternative Erklärung für den Anstieg des Verbrauchs vor.
Daher wurde ihr Einwand zurückgewiesen.
(68) Ein ausführender Hersteller wies darauf hin, dass der Verbrauch seit den früheren, unter den Randnummern 8 und 9 erwähnten Untersuchungen zur betroffenen Ware gestiegen sei.
Den Untersuchungsergebnissen zufolge war der Verbrauch der betroffenen Ware tatsächlich gestiegen, und diese Entwicklung hielt im gesamten Analysezeitraum an.
Wie bereits dargelegt, kann dieser Anstieg jedoch weitgehend auf den Euro-Effekt zurückgeführt werden.
3. Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(69) Zunächst wurde geprüft, ob die Einfuhren aus den betroffenen Ländern angesichts der vorstehenden Feststellungen zum Dumping kumulativ bewertet werden sollten.
Die Kommission stellte fest, dass
- die ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren jedes betroffenen Landes über der Geringfügigkeitsschwelle lagen;
- die Einfuhrmengen und entsprechenden Marktanteile aller betroffenen Länder nicht unbedeutend waren;
- die aus den betroffenen Ländern eingeführte betroffene Ware weitgehend austauschbar war;
- die Einfuhrpreise sich weitgehend ähnlich entwickelten;
- eine Untersuchung des Wettbewerbs zwischen den eingeführten REWS und der gleichartigen Ware ergab, dass alle REWS nach einer ähnlichen Preispolitik auf der gleichen Handelsstufe verkauft werden.
Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass ihre Ausfuhren nicht kumuliert mit denjenigen aus den anderen betroffenen Ländern bewertet werden dürften, da das Preisniveau und die Entwicklung der Verkaufsmengen nicht vergleichbar seien.
Dennoch wurde aus den vorstehenden Gründen der Schluss gezogen, dass alle Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfuellt waren.
Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen.
Menge der betroffenen Einfuhren
(70) Laut Eurostat erhöhten sich die REWS-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft im Analysezeitraum um 123 % von 14533 Stück im Jahre 1995 auf 33063 Stück im Untersuchungszeitraum.
Die Untersuchung ergab, dass mehr als 97 % der im Untersuchungszeitraum aus den betroffenen Ländern eingeführten REWS ins untere Segment fielen (vgl. Randnummer 73).
Marktanteil der Einfuhren
(71) Der Marktanteil der ausführenden Hersteller stieg im Analysezeitraum von 9,2 % auf 15,0 %.
Demgegenüber verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in dem gleichen Zeitraum Marktanteileinbußen von 4,6 % bei allen REWS zusammengenommen (d. h. der Marktanteil sank von 26,1 % auf 24,9 %) und 22 % bei den REWS des unteren Segments (Rückgang von 21,8 % auf 17,1 %).
Preisunterbietung
(72) Anschließend wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit denjenigen der ausführenden Hersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen.
Wie auch in den früheren Untersuchungen im Zusammenhang mit dieser Ware, wurden bei diesem Vergleich die Verkäufe vergleichbarer Modelle auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf derselben Handelsstufe (Verkaufspreise für unabhängige Händler/Einführer) zu Grunde gelegt.
Ebenfalls in Anlehnung an die vorausgegangenen Untersuchungen wurden die gewogenen Durchschnittspreise jedes ausführenden Herstellers je Verkaufsmitgliedstaat verglichen.
Mengenrabatte wurden nicht berücksichtigt.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk berichtigt.
Im Falle der gedumpten Einfuhren wurden die cif-Preise frei Gemeinschaftsgrenze zuzüglich etwaiger Einfuhrabgaben zu Grunde gelegt.
(73) Die überwiegende Mehrheit der Modelle, die die kooperierenden ausführenden Hersteller in der Gemeinschaft verkauften, entfiel auf das untere Segment (über 97 % der gesamten Einfuhrmenge).
Deshalb wurden bei den Berechnungen kleinere Mengen von Modellen des mittleren und oberen Segments nicht berücksichtigt, da sie nicht als repräsentativ angesehen wurden.
(74) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkaufte im unteren Segment drei Arten von Modellen:
I. Standard-Ladenwaagen oder "mono scales" (nachstehend "Ladenwaagen" genannt);
II. Ladenwaagen mit Hochanzeige oder Kundenanzeige (nachstehend "Turmwaagen" genannt); und
III. sonstige Modelle des unteren Segments, z. B. Hängewaagen.
Der Vergleich wurde für Laden- und Turmwaagen durchgeführt.
Sonstige Waagen des unteren Segments (vgl. III.) wurden nicht berücksichtigt, da sie sowohl vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als auch von den ausführenden Herstellern nur in unbedeutenden Mengen verkauft wurden und deshalb nicht als repräsentativ angesehen wurden.
Ergebnisse des Preisvergleichs
(75) Der Preisvergleich ergab Unterbietungsspannen von 0 % bis 52 % für die VR China, 60 % bis 65 % für Taiwan und 30 % bis 50 % für Korea.
4. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
Vorbemerkungen
(76) Da die Daten für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur zwei Gemeinschaftshersteller betreffen, wurden einige der folgenden Informationen aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert.
(77) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und Indices, die die Lage des Wirtschaftszweigs beeinflussten.
Bestimmte Faktoren werden jedoch nicht eingehend behandelt, da sie den Untersuchungsergebnissen zufolge für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Laufe dieser Untersuchung nicht relevant waren.
Außerdem lassen diese Faktoren nicht unbedingt Rückschlüsse auf die Gesamtentwicklung zu.
Produktion, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(78) Die Produktion aller REWS zusammengenommen stieg im Analysezeitraum um 22 %.
Die Produktion von REWS des unteren Segments nahm im Analysezeitraum jedoch nur um 5 % zu.
Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg im Analysezeitraum von 55 % auf 65 %.
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Der Umfang der Lagerbestände konnte sich nach allgemeinem Dafürhalten nicht in nennenswertem Maße auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf Bestellung produziert, sodass es so gut wie keine Lagerhaltung gibt.
Verkaufsvolumen
(79) Das Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt (REWS insgesamt in Stück) stieg im Analysezeitraum um 29 %.
Bei den REWS des unteren Segments dagegen nahm die Verkaufsmenge nur um 10 % zu.
Umsatz
(80) Die Umsatzentwicklung ist der nachstehenden Tabelle in indexierter Form zu entnehmen.
In Bezug auf alle REWS zusammengenommen stieg der Umsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt im Analysezeitraum um 27 %.
Für die REWS des unteren Segments dagegen fiel er im Analysezeitraum um 11 %.
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Marktanteil und Wachstum
(81) Bei allen REWS zusammengenommen fiel der Anteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 26,1 % auf 24,9 %; dies entspricht einem Rückgang um 4,6 %.
In Bezug auf die REWS des unteren Segments dagegen sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 21,8 % auf 17,1 %, was einem Rückgang von 22 % entspricht.
(82) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte also nicht uneingeschränkt Nutzen aus dem Marktwachstum ziehen.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Verkaufspreise
(83) Die durchschnittlichen Verkaufspreise von REWS aller Kategorien an unabhängige Abnehmer gingen im Analysezeitraum zurück:
oberes Segment (- 11 %);
mittleres Segment (- 18 %); und
unteres Segment (- 17 %).
Ein ausführender Hersteller wies darauf hin, dass die durchschnittlichen Verkaufspreise für alle REWS zusammengenommen im Analysezeitraum gestiegen seien, was seiner Ansicht nach beweist, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt wurde.
Dieser scheinbare Anstieg war jedoch voll und ganz auf eine Änderung des Produktmix (d. h. eine erhebliche Veränderung der Verkaufsmengen je Segment zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum) zurückzuführen, sodass diese Behauptung zurückgewiesen wurde.
Dies wird eindeutig durch die vorstehend für die einzelnen Segmente dargelegte Preisentwicklung bestätigt.
Rentabilität
(84) Die Umsatzrentabilität stieg für alle REWS zusammengenommen von einem niedrigen positiven Niveau im Jahr 1995 auf rund 10 % im Untersuchungszeitraum.
Im unteren Segment war hingegen ein Rückgang von dem niedrigen positiven Niveau im Jahr 1995 auf bedeutende Verluste im Untersuchungszeitraum (rund 20 %) zu beobachten.
(85) Die Entwicklung für alle REWS zusammengenommen ist auf den Anstieg des Verkaufsvolumens und des Umsatzes infolge des Euro-Effekts zurückzuführen (vgl. Randnummer 64).
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte in den Jahren vor dem Einsetzen des Euro-Effekts kein annehmbares Gewinnniveau erzielen, und die Rentabilität reichte gerade eben zur Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum aus, da die Verkaufsmengen infolge des Euro-Effekts gestiegen waren.
(86) Die Auswirkungen des Euro-Effekts auf die Rentabilität wurden untersucht, um zu zeigen, wie sich die Rentabilität voraussichtlich entwickeln wird, wenn dieser Effekt nicht mehr greift.
Der Umsatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird voraussichtlich um 27 % (d. h. entsprechend dem durch den Euro-Effekt verursachten Umsatzanstieg, vgl. Randnummer 80) zurückgehen.
(87) Weiteren Aufschluss über die Wirkung des Euro-Effekts gibt die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahre 1996 (d. h. vor Eintreten des Euro-Effekts).
Damals lag die Rentabilität unter 3 %.
(88) An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht den vollen Nutzen aus dem Euro-Effekt ziehen konnte, weil seine Umsatzrendite im Bereich der REWS des unteren Segments im Untersuchungszeitraum so niedrig war, dass er seine Kosten nicht decken konnte.
Dies ist insofern von Bedeutung, als dieses Segment von den Einfuhren aus den betroffenen Ländern besonders betroffen ist.
Die Verluste im unteren Segment haben zu einem Rückgang der Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt und verhindert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den vollen Nutzen aus dem Euro-Effekt und der Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Japan und Singapur zog.
Außerdem wird die Auffassung vertreten, dass die preisdrückende Wirkung der gedumpten Einfuhren sich auch im mittleren und oberen Segment bemerkbar machte, da die Preise eines Segments sich unweigerlich auf diejenigen der anderen Segmente auswirken.
(89) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte also wegen der preisdrückenden Wirkung der gedumpten Einfuhren im Untersuchungszeitraum nicht das Niveau, das vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre.
Sonstige leistungsbezogene Faktoren
(90) Der Cashflow sowie die Möglichkeiten zur Beschaffung von Kapital (bzw. Investitionen) und die Rentabilität wurden nicht im Einzelnen untersucht, da eine solche Analyse die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen würde.
Auf die anderen Geschäftsbereiche der Unternehmen entfallen mehr als 50 % des gesamten Umsatzes, sodass eine Gesamtanalyse für die betroffene Ware nicht unbedingt repräsentativ wäre.
Angesichts der Mengen und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern kann die Auswirkung der hohen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als geringfügig angesehen werden.
Produktivität, Beschäftigung und Löhne
(91) Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum um 11 % zurückging.
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(92) Die Produktivität pro Beschäftigtem stieg im Analysezeitraum um 40 %.
(93) Die Löhne wurden angesichts des großen Anteils der anderen Geschäftsbereiche an der Geschäftstätigkeit des Unternehmens insgesamt nicht eingehend untersucht.
Eine solche Analyse würde die Lage des Unternehmens insgesamt betreffen und wäre nicht unbedingt repräsentativ für die betroffene Ware.
5. Schlussfolgerung zur Schädigung
(94) Die vorstehenden Feststellungen zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei Berücksichtigung der Entwicklungen im Bezugszeitraum seine Durchschnittspreise in allen drei Segmenten senken musste und an Marktanteil verlor.
Die Feststellungen zu den REWS des unteren Segments (betreffend Verkaufsmenge, Durchschnittspreise, Produktion, Marktanteil und Rentabilität) zeigen für diesen Bereich eine wesentlich schlechtere Situation als für die REWS insgesamt.
Gerade die schlechten Geschäftsergebnisse im unteren Segment haben dazu geführt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt nicht die Gewinne erzielte, die angesichts des Euro-Effekts und der geltenden Antidumpingmaßnahmen sowie insbesondere der Umstrukturierungsmaßnahmen zu erwarten gewesen wären.
(95) Daher wurde der Schluss gezogen, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
(96) Das untere Segment ist für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insofern von Bedeutung, da er seinen Kunden alle drei Segmente anbieten muss und sich der Preisdruck im unteren Segment unweigerlich auf die Preise der Waren in den anderen Segmenten auswirkt, die weitgehend an dieselben Kunden verkauft werden.
(97) Der Euro-Effekt ist naturgemäß vorübergehend - hingegen gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Konkurrenz durch die gedumpten Einfuhren nachlässt.
Daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtert.
Eine weitere Verschlechterung ist angesichts eines Nachfragerückgangs abzusehen, der zu einem Rückgang von Produktion, Verkaufsmenge, Marktanteil und Preisen führen dürfte.
Zu bedenken ist außerdem, dass die Durchschnittspreise in der Euro-Zone wesentlich höher waren als außerhalb dieser Zone; dies ist ein weiterer Anhaltspunkt für die künftige Entwicklung.
E. SCHADENSURSACHE
1. Einleitung
(98) Zunächst wurde untersucht, wie sich die gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten.
(99) Anschließend wurden die Auswirkungen aller anderen bekannten Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geprüft.
Diese Analyse gewährleistet, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren nicht fälschlicherweise den gedumpten Einfuhren zugeschrieben wird.
2. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
Auswirkungen auf Verkaufsmenge und Marktanteil
(100) Im Bezugszeitraum stieg der Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt um 35 %.
Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten sich jedoch nur um 29 %, während die Einfuhren aus den betroffenen Ländern um 123 % zunahmen.
(101) Wie unter Randnummer 81 dargelegt, sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 4,6 %.
Der Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern dagegen stieg in dem gleichen Zeitraum von 9,2 % auf 15,1 %.
(102) Wie unter Randnummer 82 dargelegt, gingen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zurück.
Im gleichen Zeitraum wurden diese Preise durch die Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern erheblich unterboten (vgl. Randnummer 75).
All dies wirkte sich nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus.
(103) Die vorstehende Analyse zeigt eindeutig, dass die Verschlechterung der wichtigsten finanziellen und wirtschaftlichen Indikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zeitlich zusammenfielen.
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf das untere Segment
(104) Eine Feinanalyse des ursächlichen Zusammenhangs auf der Basis unterschiedlicher Marktsegmente kann genaueren Aufschluss über die negativen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Gesamtlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geben.
(105) Wie bereits dargelegt, fielen 97 % der Ausfuhren der kooperierenden ausführenden Hersteller, die sich auf fast 15000 Stück beliefen, ins untere Segment.
Insgesamt wurden aus den betroffenen Ländern im Untersuchungszeitraum 33063 Stück eingeführt.
Folglich wurde davon ausgegangen, dass 97 % der Gesamteinfuhren ins untere Segment fielen.
Diese Annahme stützte sich auf die verfügbaren Fakten, denn es gab keinen Grund zu der Annahme, dass sich die Struktur der restlichen Einfuhren von der Struktur der Einfuhren der kooperierenden ausführenden Herstellern unterschied.
Folglich entsprach die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im unteren Segment, die zu Beginn des Analysezeitraums nur wenig geringer war als das Volumen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern, im Untersuchungszeitraum noch nicht einmal mehr der Hälfte der Einfuhren aus den betroffenen Ländern.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im unteren Segment und der Verkäufe der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern in dem gleichen Segment.
Sie zeigt, dass die ausführenden Hersteller ihre Verkäufe in diesem Segment um 123 % steigerten, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sein Verkaufsvolumen nur um 10 % ausbauen konnte.
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(106) Die Entwicklung des entsprechenden Marktanteils zeigt ebenfalls, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zunahmen.
Der Marktanteil der Einfuhren von REWS des unteren Segments aus den betroffenen Ländern stieg von 9,2 % auf 15,1 % (dies entspricht einem Anstieg von insgesamt 65 %), während der entsprechende Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 21,8 % auf 17,1 % (d. h. um 22 %) zurückging.
(107) Die Entwicklung der Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde unter Randnummer 82 beschrieben.
Obwohl die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für alle drei Segmente fielen, war der Preisrückgang im unteren Segment wesentlich ausgeprägter als der Rückgang der Durchschnittspreise.
(108) Außerdem waren auch die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den verschiedenen Segmenten uneinheitlich.
Die Antidumpingzölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Japan und Singapur (vgl. Randnummern 8 und 9) betreffen hauptsächlich das obere und das mittlere Segment und trugen zu dieser Gewinnsituation bei.
Dagegen machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei seinen Verkäufen im unteren Segment erhebliche Verluste.
Gerade auf dieses Segment konzentrierten sich die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern.
3. Einfuhren aus anderen Drittländern
(109) Im Untersuchungszeitraum entwickelten sich die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern, einschließlich Japan und Singapur, wie folgt:
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(110) Für die Einfuhren aus Japan und Singapur galten im Bezugszeitraum Antidumpingzölle in Höhe von 15 % bis 32 %, und die Einfuhrmengen waren gering. Die Preise für die Endabnehmer können als nichtschadensverursachend angesehen werden.
Dies zeigt eindeutig, dass Einfuhren aus diesen Ländern nicht zu dem Rückgang der Preise beigetragen haben und auch kaum nennenswert zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben dürften.
(111) Das Volumen der Einfuhren aus anderen Drittländern (hauptsächlich Schweiz, USA, Indonesien) war gering.
Die Kommission konnte sich einzig auf die Preisinformationen von Eurostat stützen. Diesen war nicht zu entnehmen, um welches Segment es sich handelte, sodass kaum Schlussfolgerungen zum Niveau dieser Preise gezogen werden konnten.
Was die Einfuhren aus diesen Ländern angeht, so zeigte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur über die Einfuhren aus Indonesien beunruhigt.
Angesichts der geringfügigen Menge der Einfuhren aus Indonesien im Untersuchungszeitraum (1451 Stück) ist es unwahrscheinlich, dass diese Einfuhren wesentlich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben.
4. Auswirkungen des gemeinschaftsinternen Wettbewerbs
(112) Die ausführenden Hersteller behaupteten, dass der gemeinschaftsinterne Wettbewerb auf dem REWS-Markt infolge der strukturellen Veränderungen im Einzelhandel in der Gemeinschaft zum Rückgang der Preise beigetragen habe.
Deshalb wurde untersucht, ob diese Änderungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufheben konnten.
(113) Gemeinschaftsweit hat sich der Anteil der Großabnehmer (z. B. große Supermarktketten) stark erhöht, während der der kleinen Abnehmer zurückging.
Diese strukturelle Änderung hat dazu geführt, dass die Abnehmer generell eine bessere Marktposition haben, was zu einem gewissen Rückgang der Durchschnittspreise geführt haben dürfte.
(114) Wie unter Randnummer 59 ausgeführt, hat sich auch die Struktur des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Analysezeitraum stark verändert.
Die Verringerung der Anzahl der Unternehmen und die Steigerung der Produktivität (vgl. Randnummer 90) waren eine Reaktion auf diese Veränderungen auf dem Markt.
So wurde der Schluss gezogen, dass der gemeinschaftsinterne Wettbewerb infolge der strukturellen Veränderungen im Einzelhandel in der Gemeinschaft den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufgehoben haben.
5. Schlussfolgerung zur Schadensursache
(115) Da die festgestellte Preisunterbietung und die starken Marktanteilgewinne der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern zeitlich mit den damit verbundenen Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Rückgang seiner Verkaufspreise zusammenfielen, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in diesen Ländern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
(116) Aus diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
Auch wenn andere Faktoren möglicherweise zur Schädigung beigetragen haben, konnten sie doch den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufheben.
F. GEMEINSCHAFTSINTERESSE
1. Allgemeine Bemerkungen
(117) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderlaufen würde.
Bei der Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und Verwender der betroffenen Ware, sofern die jeweiligen betroffenen Parteien die zu diesem Zweck angeforderten Informationen übermittelten.
(118) Um die voraussichtlichen Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen oder eines Verzichts auf Maßnahmen zu beurteilen, wurden alle betroffenen Parteien zur Übermittlung entsprechender Informationen aufgefordert.
Es wurden Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer/Händler und zwei Organisationen von Verwendern der betroffenen Ware gesandt.
(119) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.
2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(120) Ohne Maßnahmen gegen das schädigende Dumping wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Bezug auf den Marktanteil, die Rentabilität und die Beschäftigung mit Sicherheit weiter verschlechtern, zumal der Euro-Effekt, der die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren in einem gewissen Maße auffing, bald nachlassen wird.
Die gedumpten Einfuhren hatten direkte Auswirkungen auf das untere Segment, denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht auf Dauer wird standhalten können.
Dieses Segment ist insofern für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von Bedeutung, als er weiterhin alle drei Segmente anbieten muss, um die wichtigsten Abnehmer auf dem Markt weiter beliefern zu können.
(121) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchlief im Analysezeitraum einen umfassenden Konsolidierungsprozess.
Diese Konsolidierung folgte auf zahlreiche Fusionen und Übernahmen in den 90er Jahren.
Sie trug dazu bei, dass die REWS-Produktion in der Gemeinschaft überlebte, und verhinderte allgemein den Verlust des relevanten technologischen Know-hows.
Dies ist wichtig, denn im Falle eines Auslaufens der Maßnahmen käme es unweigerlich zu Folgewirkungen (Verringerung der Rentabilität, Beschäftigungsabbau) auf die Zulieferer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die verwandten Produktionsbereiche, da die REWS-Technologie und die Technologie für viele andere Waren miteinander verbunden sind.
Jeder Verlust von technologischem Know-how im REWS-Bereich wird auch die Wettbewerbsfähigkeit der verbundenen Bereiche beeinträchtigen.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produziert auch andere elektronische Waagen, z. B. zur Verwendung in der Industrie, und bietet Kundendienstleistungen für solche Waagen an.
Außerdem stellt er eine Vielzahl anderer Ausrüstungen für den Einzelhandel her, z. B. Schneidemaschinen, die er über dieselben Vertriebskanäle verkauft.
Es liegt auf der Hand, dass die Beschäftigung in diesen Bereichen im Falle eines Anhaltens des schädigenden Dumpings ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen würde.
(122) Außerdem hat sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach Kräften bemüht, der Konkurrenz aus der VR China, Korea und Taiwan standzuhalten.
Er ergriff z. B. folgende Maßnahmen:
- verstärkte Konsolidierung (weniger Unternehmen);
- Stilllegung überschüssiger Kapazitäten;
- verstärkter Einsatz moderner Herstellungsverfahren (z. B. Produktion auf Bestellung, verstärkter Einsatz von Maschinen und Computern);
- Steigerung der Produktivität;
- Senkung der Kosten durch verstärkte Auslagerung (Zulieferung von Bauteilen) und veränderte Nutzung der Vertriebskanäle;
- Investitionen in neue Typen und verbesserte Technologie.
Die Gemeinschaftshersteller haben also gezeigt, dass sie bereit sind, ihre Präsenz und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verteidigen, und dass sie im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen in der Lage wären, aus diesen Maßnahmen Nutzen zu ziehen.
All dies würde durch einen Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen gefährdet.
3. Interessen anderer Parteien
(123) Die Kommission forderte die Interessenvertreter des Einzelhandels einschließlich der Großabnehmer der betroffenen Ware (Supermarktketten) zur Mitarbeit auf, um festzustellen, ob wesentliche Auswirkungen auf die Abnehmer zu erwarten wären.
(124) Nur zwei Verwender arbeiteten bei der Untersuchung mit.
Ein Verwender unterstützte den antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und erklärte, dass der langfristige Vorteil durch die allgemeine Qualität der Waren und Dienstleistungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft höher sei als der vorübergehende Vorteil durch die gedumpten Preise der REWS aus den betroffenen Ausfuhrländern.
Der andere Verwender machte hingegen geltend, dass die Einführung von Maßnahmen seine Kosten steigern und seine Wettbewerbsfähigkeit verringern würde.
(125) Die geringe Mitarbeit der Verwender ist zweifellos darauf zurückzuführen, dass die REWS nur einen geringen Anteil ihrer Gesamtkosten ausmachen.
Die Auswirkungen einer Einführung von Maßnahmen auf diesem höchst wettbewerbsintensiven Markt dürften daher unbedeutend sein.
(126) Auch die Einführer in der Gemeinschaft wurden zur Stellungnahme aufgefordert.
Es ging jedoch nur eine unvollständige Antwort auf einen Fragebogen ein.
Es wurde der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen sich auf den Umsatz und die Gewinne der Einführer auswirken würden.
Da diese Einführer jedoch auch mit anderen Waren handeln, dürften diese Auswirkungen nur gering sein.
4. Schlussfolgerung
(127) Angesichts der geringen Mitarbeit der Verwender und der Einführer lassen sich nur schwer Feststellungen zu den Auswirkungen etwaiger Antidumpingmaßnahmen auf diese Parteien treffen.
Dennoch wurde der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen, vor allem im Einzelhandel, wo der Anteil der REWS-Kosten an den Gesamtkosten sehr gering ist, unbedeutend wären.
(128) Die betroffenen Einfuhren haben jedoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der erhebliche Anstrengungen unternahm, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen, eine bedeutende Schädigung verursacht.
Das volle Ausmaß dieser Schädigung wird durch die vorübergehenden Vorteile überdeckt, die die Einführung des Euro mit sich brachte.
Ohne Antidumpingmaßnahmen dürfte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch angesichts des Nachlassens des Euro-Effekts weiter verschlechtern und zur Einstellung der Produktion von REWS des unteren Segments führen, was die Lebensfähigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährden würde.
(129) Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
G. VORGESCHLAGENE MASSNAHMEN
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(130) Es wird vorgeschlagen, Antidumpingmaßnahmen in Form von endgültigen Zöllen einzuführen, um eine weitere Schädigung durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.
Bei der Ermittlung der Höhe dieser Zölle wurden folgende Faktoren berücksichtigt: die festgestellten Dumpingspannen und der Zollbetrag, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist, sowie die Marktlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(131) Bei dieser Ermittlung wurden die repräsentativen Produktionskosten der zwei wichtigsten vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Modelle des unteren Segments (Ladenwaagen und Turmwaagen) und eine Gewinnspanne von 10 % zu Grunde gelegt.
Die nichtschadensverursachenden Preise, die sich auf der Grundlage dieser Kosten und Gewinne ergeben, entsprechen den Verkaufspreisen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne die gedumpten Einfuhren voraussichtlich erzielen könnte.
Die beiden nichtschadensverursachenden Preise wurden mit den Preisen der gedumpten Einfuhren verglichen, die zur Bestimmung der Preisunterbietung (vgl. Randnummern 72 bis 75) verwendet wurden.
Die Differenz zwischen diesen Preisen (bestimmt auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte und ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise) zeigt die Zielpreisunterbietungsspanne für jedes Unternehmen.
(132) Diese Spannen und die entsprechenden Spannen für die nichtkooperierenden Ausführer waren in allen Fällen höher als die festgestellten Dumpingspanne (einzige Ausnahme ist Mettler-Toledo, dessen Schadensspanne 0 % betrug).
Gemäß der Regel des niedrigeren Zolls in Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wird vorgeschlagen, den Zoll in Höhe der Spanne festzusetzen, die niedriger ist.
2. Form und Höhe der endgültigen Maßnahmen
(133) Aus den genannten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingzölle eingeführt werden sollten.
In diesem Verfahren scheint ein Wertzoll am angemessensten zu sein.
(134) Der Residualzoll wurde für jedes Land so hoch festgesetzt, dass kein Vorteil aus der Verweigerung der Mitarbeit erwuchs.
Da die Mitarbeit im Falle Koreas gut war, wurde der Residualzoll in Höhe der höchsten für ein kooperierendes Unternehmen festgestellten Dumpingspanne festgesetzt.
Da die Mitarbeit seitens der VR China und Taiwans gering war, wurde die Spanne für die übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten Spanne festgesetzt, die für ein in repräsentativen Mengen verkauftes Modell ermittelt wurde.
(135) Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle stützen sich auf die Ergebnisse dieser Untersuchung.
Sie spiegeln damit die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Dieser Zollsatz gilt nicht für diejenigen Einfuhren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht ausdrücklich im verfügenden Teil dieser Verordnung mit Namen und Anschrift genannt sind oder die mit den genannten Unternehmen verbunden sind. Für diese Einfuhren gilt der Zollsatz für "alle anderen Unternehmen".
(136) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend aktualisieren -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von elektronischen Waagen für eine Hoechstlast von 30 kg oder weniger für den Einzelhandel mit Digitalanzeige für Gewicht, Stückpreis und zu zahlenden Preis (mit oder ohne Vorrichtung zum Ausdrucken dieser Angaben) des KN-Codes ex84238150 (TARIC-Code 8423 81 50 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Korea und Taiwan wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Antidumpingzoll auf der Grundlage des Nettopreises der Ware frei Grenze der Gemeinschaft beträgt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2630/2000 der Kommission
vom 30. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen aus der Europäischen Gemeinschaft nach Bahrain, Haiti, Honduras, Katar, Libyen, Namibia und Usbekistan sowie in die Vatikanstadt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Januar 2000 richtete die Europäische Kommission eine Verbalnote an alle nicht der OECD angehörenden Staaten (sowie an Ungarn und Polen, die den Beschluss K(92) 39 endg. des OECD-Rates noch nicht anwenden).
Mit dieser Note verfolgte die Kommission einen dreifachen Zweck: i) diese Länder über die neuen Verordnungen der Gemeinschaft zu unterrichten, ii) sie um Bestätigung ihrer in den Anhängen der beiden Verordnungen festgelegten Standpunkte zu ersuchen und iii) eine Antwort von denjenigen Ländern zu erhalten, die 1994 nicht geantwortet hatten.
(2) Unter den Ländern, die eine Antwort einreichten, teilten die Folgenden der Kommission mit, dass sie keine Verbringung von Abfällen des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 in ihr Gebiet wünschen:
1. Bahrain (Antwort vom 29. Februar 2000).
2. Haiti (Antwort vom 1. März 2000).
3. Honduras (Antwort vom 23. März 2000).
4. Katar (Antwort vom 9. Mai 2000).
5. Libyen (Antwort vom 22. Februar 2000).
6. Namibia (Antwort vom 20. Februar 2000).
7. Usbekistan (Antwort vom 6. März 2000).
8. Vatikanstadt (Antwort vom 16. März 2000).
(3) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurden die offiziellen Anträge dieser Länder am 19. Juni 2000 dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3), zuletzt geändert durch den Beschluss 96/350/EG der Kommission(4), eingesetzten Ausschuss notifiziert.
(4) Zur Berücksichtigung der neuen Lage dieser Länder ist eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates(5), zur Festlegung gemeinsamer Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfall erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:
1. Folgende Länder werden den in Anhang A aufgeführten Ländern mit dem Vermerk "alle Arten" hinzugefügt: "Bahrain, Haiti, Honduras, Katar, Libyen, Namibia, Usbekistan und die Vatikanstadt".
2. Folgende Länder werden aus der Liste in Anhang B gestrichen: "Bahrain, Haiti, Honduras, Katar, Namibia, Usbekistan und die Vatikanstadt".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 der Kommission
vom 29. November 2000
über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, das Verbot des Artikels 81 (ex-Artikel 85 Absatz 3) Absatz 1 EG-Vertrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche eine Spezialisierung einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden zum Gegenstand haben.
(2) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 hat die Kommission in diesem Zusammenhang die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/97(4), erlassen. Die Verordnung (EWG) Nr. 417/85 tritt am 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(3) Es ist eine neue Verordnung zu erlassen, die zugleich den Wettbewerb wirksam schützen und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten sollte.
Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden.
Wird ein gewisser Grad der Marktmacht nicht erreicht, so kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Vorteile von Spezialisierungsvereinbarungen mögliche Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen.
(4) Eine Freistellungsverordnung, die die Kommission gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erlässt, muss folgende Elemente enthalten: eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet; eine Benennung der Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen; und eine Benennung der Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder der sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen.
(5) Es ist angemessen, künftig anstelle einer Aufzählung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 freigestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarungen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen.
Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den relevanten Markt auswirken.
(6) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen zu umschreiben, welche geeignet sind, unter Artikel 81 Absatz 1 zu fallen; bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(7) Die Gruppenfreistellung sollte nur Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.
(8) Vereinbarungen über die Spezialisierung in der Produktion tragen im Allgemeinen zur Verbesserung der Warenerzeugung oder Warenverteilung bei, weil die beteiligten Unternehmen durch die Konzentration auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse rationeller arbeiten und die betreffenden Erzeugnisse preisgünstiger anbieten können.
Vereinbarungen über die Spezialisierung der Dienstleistungserbringung dürften grundsätzlich mit ähnlichen Verbesserungen einhergehen.
Bei wirksamem Wettbewerb ist zu erwarten, dass die Verbraucher am entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden.
(9) Derartige Vorteile können sich gleichermaßen ergeben aus Vereinbarungen, bei denen ein Beteiligter zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ("einseitige Spezialisierung"), aus Vereinbarungen, bei denen jeder einzelne Beteiligte zugunsten eines anderen auf die Herstellung bestimmter Erzeugnisse oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen verzichtet ("gegenseitige Spezialisierung"), und aus Vereinbarungen, bei denen sich die Beteiligten verpflichten, bestimmte Erzeugnisse nur gemeinsam herzustellen oder bestimmte Dienstleistungen nur gemeinsam zu erbringen ("gemeinsame Produktion").
(10) Da Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung, die von nicht konkurrierenden Unternehmen geschlossen werden, unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(5) fallen können, sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung auf Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen beschränkt werden.
(11) Alle sonstigen Vereinbarungen, die Unternehmen über die Bedingungen schließen, unter denen sie sich auf die Produktion von Waren und/oder Dienstleistungen spezialisieren, sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
Die Gruppenfreistellungsverordnung sollte ferner auch für Bestimmungen in Spezialisierungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, und für bestimmte angeschlossene Bezugs- und Absatzabsprache gelten.
(12) Um sicherzustellen, dass die Vorteile der Spezialisierung zum Tragen kommen, ohne dass ein Beteiligter sich aus dem der Produktion nachgelagerten Markt zurückzieht, sollten Vereinbarungen über eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung nur unter diese Verordnung fallen, sofern sie Liefer- und Bezugsverpflichtungen enthalten.
Solche Verpflichtungen können ausschließlicher Art sein, müssen es aber nicht.
(13) Wenn die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt nicht mehr als 20 % beträgt, kann davon ausgegangen werden, dass Spezialisierungsvereinbarungen im Sinne dieser Verordnung grundsätzlich wirtschaftlichen Nutzen in Form von Größen- oder Verbundvorteilen oder von besseren Produktionstechniken unter angemessener Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn mit sich bringen.
(14) Diese Verordnung darf keine Vereinbarungen freistellen, welche Beschränkungen enthalten, die für die Herbeiführung der vorgenannten günstigen Wirkungen nicht unerlässlich sind.
Bestimmte schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen wie die Festsetzung von Preisen für dritte Abnehmer, die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes und die Aufteilung von Märkten oder Abnehmerkreisen sollten unabhängig vom Marktanteil der betroffenen Unternehmen grundsätzlich von dem Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden, die durch diese Verordnung gewährt wird.
(15) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die Voraussetzungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, wird in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf welche die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten.
(16) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung zwar unter diese Verordnung fällt, dennoch aber Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 unvereinbar sind, kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
(17) Um den Abschluss von Spezialisierungsvereinbarungen zu erleichtern, welche sich auf die Struktur der beteiligten Unternehmen auswirken können, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf zehn Jahre festgesetzt werden.
(18) Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag unberührt.
(19) Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen Maßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Freistellung
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für unanwendbar erklärt auf folgende Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen (im Folgenden: Vertragsparteien), welche die Bedingungen betreffen, unter denen sich die Vertragsparteien auf die Produktion von Produkten spezialisieren (im Folgenden: Spezialisierungsvereinbarungen):
a) Vereinbarungen über eine einseitige Spezialisierung, in denen sich eine Vertragspartei dazu verpflichtet, die Produktion bestimmter Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von einem konkurrierenden Unternehmen zu beziehen, welches sich seinerseits verpflichtet, die fraglichen Produkte zu produzieren und zu liefern; oder
b) Vereinbarungen über eine gegenseitige Spezialisierung, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien gegenseitig dazu verpflichten, die Produktion bestimmter, aber unterschiedlicher Produkte einzustellen oder von deren Produktion abzusehen und die betreffenden Produkte von den übrigen Vertragsparteien zu beziehen, die sich ihrerseits verpflichten, die fraglichen Produkte zu liefern; oder
c) Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion, in denen sich zwei oder mehr Vertragsparteien dazu verpflichten, bestimmte Produkte gemeinsam zu produzieren.
Die Freistellung gilt, soweit diese Spezialisierungsvereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallen.
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen in Spezialisierungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, die aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, wie zum Beispiel Bestimmungen über die Abtretung oder die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum.
Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Bestimmungen, die den gleichen Zweck haben wie die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen.
Artikel 2
Definitionen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Vereinbarung": eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise;
2. "beteiligte Unternehmen": die Vertragsparteien der Vereinbarung und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen;
3. "verbundene Unternehmen":
a) Unternehmen, bei denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
e) Unternehmen, in denen
i) Vertragsparteien oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder
ii) eine oder mehrere Vertragsparteien oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen
4. "Produkt": eine Ware und/oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder Endprodukts, mit Ausnahme von Vertriebs- und Mietleistungen;
5. "Produktion": die Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, auch im Wege der Vergabe von Unteraufträgen;
6. "relevanter Markt" : der sachlich und räumlich relevante Markt oder die sachlich und räumlich relevanten Märkte, zu dem beziehungsweise zu denen die Produkte, die Gegenstand einer Spezialisierungsvereinbarung sind, gehören;
7. "konkurrierendes Unternehmen": ein Unternehmen, das im relevanten Markt tätig ist (tatsächlicher Wettbewerber), oder ein Unternehmen, das unter realistischen Annahmen die zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die nötig sind, um auf eine geringfügige dauerhafte Erhöhung der relativen Preise hin in den relevanten Markt einsteigen zu können (potentieller Wettbewerber);
8. "Alleinbelieferungsverpflichtung": die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nicht an ein konkurrierendes Unternehmen zu liefern, es sei denn es ist Vertragspartei der Vereinbarung;
9. "Alleinbezugsverpflichtung": die Verpflichtung, das Produkt, welches Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung ist, nur von der Vertragspartei zu beziehen, die sich zu seiner Lieferung bereit erklärt.
Artikel 3
Bezugs- und Absatzabsprache
Die Freistellung nach Artikel 1 gilt auch, wenn die Vertragsparteien
a) im Rahmen einer Vereinbarung über eine einseitige Spezialisierung, über eine gegenseitige Spezialisierung oder über eine gemeinsame Produktion eine Alleinbezugs- und/oder eine Alleinbelieferungsverpflichtung akzeptieren oder
b) im Rahmen einer Vereinbarung über eine gemeinsame Produktion die Produkte, welche Gegenstand der Spezialisierungsvereinbarung sind, nicht selbständig vertreiben, sondern einen gemeinsamen Vertrieb vorsehen oder sich auf die Benennung eines Dritten zum Vertriebshändler mit oder ohne Ausschließlichkeitsbindung verständigen, sofern der Dritte kein konkurrierendes Unternehmen ist.
Artikel 4
Marktanteilsschwelle
Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nur unter der Voraussetzung, dass die Summe der Marktanteile der beteiligten Unternehmen im relevanten Markt 20 % nicht überschreitet.
Artikel 5
Nicht unter die Freistellung fallende Vereinbarungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht für Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
a) die Festsetzung von Preisen für den Verkauf der Produkte an dritte Abnehmer,
b) die Beschränkung der Produktion oder des Absatzes oder
c) die Aufteilung von Märkten oder Abnehmerkreisen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a) Bestimmungen über die vereinbarte Menge an Produkten in Vereinbarungen über eine einseitige oder gegenseitige Spezialisierung oder die Festlegung des Umfangs der Kapazität und Produktion eines gemeinsamen Produktionsunternehmens in Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion;
b) die Festsetzung von Absatzzielen und der Preise, die ein gemeinsames Produktionsunternehmen seinen unmittelbaren Abnehmern in Rechnung stellt, in dem in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Fall.
Artikel 6
Anwendung der Marktanteilsschwelle
(1) Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle im Sinne des Artikels 4 gelten folgende Regeln:
a) Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt.
c) Der Marktanteil der in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe e) genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat.
(2) Beträgt der in Artikel 4 bezeichnete Marktanteil zunächst nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, übersteigt jedoch nicht 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in welchem die 20 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre.
(3) Beträgt der in Artikel 4 bezeichnete Marktanteil zunächst nicht mehr als 20 % und überschreitet er anschließend 25 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in welchem die Schwelle von 25 % erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 7
Entzug der Freistellung
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 kann die Kommission im Einzelfall den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen, wenn sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, feststellt, dass eine nach Artikel 1 freigestellte Vereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind; dies gilt insbesondere dann, wenn
a) die Vereinbarung keine spürbaren Rationalisierungserfolge zeitigt oder die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn nicht angemessen beteiligt werden oder
b) die Produkte, die Gegenstand der Spezialisierung sind, im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit gleichen Produkten oder Produkten, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen.
Artikel 8
Übergangsfrist
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrages gilt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2002 nicht für Vereinbarungen, die am 31. Dezember 2000 bereits in Kraft getreten waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EWG) Nr. 417/85, nicht aber nach dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 der Kommission
vom 29. November 2000
über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b),
nach Veröffentlichung des Entwurfs der Verordnung(2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission wird durch die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 ermächtigt, das Verbot des Artikels 81 (ex-Artikel 85) Absatz 1 EG-Vertrag gemäß Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung für nicht anwendbar zu erklären auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, welche die Forschung und Entwicklung von Produkten oder Verfahren bis zur Produktionsreife sowie die Verwertung der Ergebnisse einschließlich der Bestimmungen über Rechte an geistigem Eigentum zum Gegenstand haben.
(2) Nach Artikel 163 Absatz 2 EG-Vertrag unterstützt die Gemeinschaft Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität und fördert ihre Kooperationsbestrebungen. Nach dem Beschluss 1999/65/EG des Rates vom 22. Dezember 1998 über Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)(3) und nach der Verordnung (EG) Nr. 996/1999 der Kommission vom 11. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Beschluss 1999/65/EG(4) sind indirekte Aktionen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung (FTE-Aktionen), die von der Gemeinschaft im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms unterstützt werden, in Zusammenarbeit durchzuführen.
(3) Vereinbarungen über die gemeinsame Durchführung von Forschungsarbeiten oder die gemeinsame Entwicklung der Forschungsergebnisse bis zur Produktionsreife fallen normalerweise nicht unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, in demselben Bereich keinen weiteren Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten nachzugehen, und damit auf die Möglichkeit verzichten, gegenüber den übrigen Vertragsparteien Wettbewerbsvorteile zu erlangen, können solche Vereinbarungen unter Artikel 81 Absatz 1 fallen und sollten deshalb in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.
(4) Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 hat die Kommission in diesem Zusammenhang die Verordnung (EWG) Nr. 418/85 vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung erlassen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2236/97(6). Die Verordnung (EWG) Nr. 418/85 tritt am 31. Dezember 2000 außer Kraft.
(5) Es ist eine neue Verordnung zu erlassen, die zugleich den Wettbewerb wirksam schützen und den Unternehmen angemessene Rechtssicherheit bieten sollte.
Bei der Verfolgung dieser beiden Ziele ist darauf zu achten, dass die behördliche Beaufsichtigung und der rechtliche Rahmen soweit wie möglich vereinfacht werden.
Wird ein gewisser Grad der Marktmacht nicht erreicht, so kann im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Vorteile von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung mögliche Nachteile für den Wettbewerb aufwiegen.
(6) Eine Freistellungsverordnung, die die Kommission gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 erlässt, muss folgende Elemente enthalten: eine Beschreibung der Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, auf die die Verordnung Anwendung findet; eine Benennung der Beschränkungen oder Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten oder nicht enthalten sein dürfen; und eine Benennung der Bestimmungen, die in den Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen enthalten sein müssen, oder der sonstigen Voraussetzungen, die erfuellt sein müssen.
(7) Es ist angemessen, künftig anstelle einer Aufzählung der vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 freigestellten Bestimmungen die Gruppen von Vereinbarungen zu beschreiben, die von dem Verbot freigestellt sind, solange die Marktmacht der Beteiligten ein bestimmtes Maß nicht überschreitet, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu benennen, die in solchen Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen.
Dies entspricht einem wirtschaftsorientierten Ansatz, bei dem untersucht wird, wie sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf den relevanten Markt auswirken.
(8) Für die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 durch Verordnung ist es nicht erforderlich, diejenigen Vereinbarungen zu umschreiben, welche geeignet sind, unter Artikel 81 Absatz 1 zu fallen; bei der individuellen Beurteilung von Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 1 sind mehrere Faktoren, insbesondere die Struktur des relevanten Marktes, zu berücksichtigen.
(9) Die Gruppenfreistellung sollte nur Vereinbarungen zugute kommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 erfuellen.
(10) Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sowie bei der Verwertung der entsprechenden Ergebnisse trägt in der Regel zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei, indem sie die Verbreitung von Know-how unter den Vertragsparteien verbessert und doppelte Forschungs- und Entwicklungsarbeiten vermeiden hilft, durch den Austausch von sich ergänzendem Know-how Anstoß zu weiteren Fortschritten gibt und die Herstellung bzw. Anwendung der aus den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgegangenen Produkte und Verfahren rationalisiert.
(11) Die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse kann als logische Folge gemeinsamer Forschung und Entwicklung angesehen werden.
Sie kann in der Herstellung von Produkten, in der Verwertung von Rechten an geistigem Eigentum, die wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beitragen, oder in der Vermarktung neuer Produkte bestehen.
(12) Den Verbrauchern dürften die Vorteile, die mit der verstärkten und wirksameren Forschungs- und Entwicklungstätigkeit einhergehen, grundsätzlich in Form neuer oder verbesserter Erzeugnisse oder Dienstleistungen oder in Form niedrigerer Preise infolge des Einsatzes neuer oder verbesserter Verfahren zugute kommen.
(13) Damit die Vorteile und Ziele gemeinsamer Forschung und Entwicklung erreicht werden können, sollte diese Verordnung auch für Bestimmungen in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen gelten, die zwar nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, aber mit der Durchführung der Vereinbarung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind.
(14) Um die Freistellung zu rechtfertigen, sollte sich die gemeinsame Verwertung nur auf Produkte oder Verfahren beziehen, für welche die Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse von entscheidender Bedeutung ist und jede Vertragspartei die Möglichkeit erhält, die Ergebnisse zu nutzen, die für sie gegebenenfalls von Interesse sind.
An Forschungs- und Entwicklungsarbeiten beteiligte Hochschulen, Forschungsinstitute oder Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht als Verwerter von Ergebnissen betätigen, können jedoch vereinbaren, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ausschließlich für weitere Forschungsarbeiten zu verwenden.
Entsprechend können nicht miteinander konkurrierende Unternehmen vereinbaren, ihr Verwertungsrecht auf einzelne technische Anwendungsbereiche zu beschränken, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien mit ergänzenden Kompetenzen zu erleichtern.
(15) Die durch diese Verordnung gewährte Freistellung vom Verbot des Artikels 81 Absatz 1 sollte auf Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung beschränkt werden, die den Vertragsparteien nicht die Möglichkeit geben, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten.
Vereinbarungen zwischen konkurrierenden Unternehmen, die bei Abschluss der Vereinbarung am Markt der Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die aufgrund der Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten verbessert oder ersetzt werden könnten, einen gemeinsamen Anteil halten, der eine bestimmte Größenordnung überschreitet, sind von der Gruppenfreistellung auszuschließen.
(16) Um auch bei der gemeinsamen Verwertung der Ergebnisse wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, sollte geregelt werden, dass die Gruppenfreistellung ihre Geltung verliert, wenn der gemeinsame Anteil der Vertragsparteien am Markt der aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgegangenen Produkte zu groß wird.
Die Freistellung sollte ungeachtet der Höhe der Marktanteile der Vertragsparteien während eines bestimmten Zeitraums nach Beginn der gemeinsamen Verwertung weiterhin gelten, damit sich - insbesondere nach Einführung eines völlig neuartigen Produktes - die Marktanteile der Vertragsparteien stabilisieren können und zugleich ein Mindestzeitraum für die Verzinsung des investierten Kapitals gewährleistet wird.
(17) Diese Verordnung darf keine Vereinbarungen freistellen, welche Beschränkungen enthalten, die für die Herbeiführung der vorgenannten günstigen Wirkungen nicht unerlässlich sind.
Bestimmte schwerwiegende wettbewerbsschädigende Beschränkungen sollten unabhängig vom Marktanteil der betroffenen Unternehmen grundsätzlich von dem Vorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden, die durch diese Verordnung gewährt wird; dies gilt für die Einschränkung der Freiheit der Vertragsparteien, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in einem Bereich durchzuführen, der mit dem der betreffenden Vereinbarung nicht zusammenhängt; die Festsetzung von Preisen für dritte Abnehmer; die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes; die Aufteilung von Märkten oder Abnehmerkreisen sowie die Einschränkung des passiven Verkaufs von Vertragsprodukten in Gebieten, die anderen Vertragsparteien vorbehalten sind.
(18) Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die Voraussetzungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, wird in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf welche die Gruppenfreistellung Anwendung findet, den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen auszuschalten.
(19) Wenn im Einzelfall eine Vereinbarung zwar unter diese Verordnung fällt, dennoch aber Wirkungen zeitigt, die mit Artikel 81 Absatz 3 unvereinbar sind, kann die Kommission den Vorteil der Gruppenfreistellung entziehen.
(20) Die Gruppenfreistellung sollte ferner ungeachtet der Höhe des Marktanteils auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen angewendet werden, die bei den Produkten, die durch die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse verbessert oder ersetzt werden könnten, nicht als Hersteller miteinander in Wettbewerb stehen, weil solche Vereinbarungen wirksamen Wettbewerb in Forschung und Entwicklung nur unter ganz besonderen Umständen ausschalten, unter denen der Rechtsvorteil entzogen werden sollte.
(21) Da Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung und insbesondere solche, bei denen sich die Zusammenarbeit auch auf die Verwertung der Ergebnisse erstreckt, häufig für einen langen Zeitraum geschlossen werden, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung auf zehn Jahre festgesetzt werden.
(22) Diese Verordnung lässt die Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag unberührt.
(23) Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts dürfen Maßnahmen, die auf der Grundlage der nationalen Wettbewerbsgesetze getroffen werden, nicht die einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf dem gesamten gemeinsamen Markt oder die volle Wirksamkeit der zu ihrer Durchführung ergangenen Maßnahmen einschließlich dieser Verordnung beeinträchtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Freistellung
(1) Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages wird gemäß Artikel 81 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für unanwendbar erklärt auf Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen (im Folgenden: Vertragsparteien), welche die Bedingungen betreffen, unter denen die Vertragsparteien eines der nachstehenden Ziele verfolgen:
a) die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Produkten oder Verfahren und die gemeinsame Verwertung der dabei erzielten Ergebnisse oder
b) die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung in Bezug auf Produkte oder Verfahren, die von denselben Vertragsparteien aufgrund einer früheren Vereinbarung durchgeführt worden sind, oder
c) die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Produkten oder Verfahren ohne die gemeinsame Verwertung der Ergebnisse.
Die Freistellung gilt, soweit diese Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages fallen (im Folgenden: Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen).
(2) Die Freistellung nach Absatz 1 gilt auch für Bestimmungen in Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die nicht den eigentlichen Gegenstand solcher Vereinbarungen bilden, die aber mit deren Durchführung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, wie zum Beispiel die Verpflichtung, allein oder im Verbund mit Dritten im Laufe der Durchführung der Vereinbarung keine Forschung und Entwicklung in dem der Vereinbarung unterliegenden Bereich oder in einem eng verwandten Bereich zu betreiben.
Dies gilt jedoch nicht für Bestimmungen, die den gleichen Zweck haben wie die in Artikel 5 Absatz 1 aufgeführten wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen.
Artikel 2
Definitionen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Vereinbarung": eine Vereinbarung, ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung oder eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise;
2. "beteiligte Unternehmen": die Vertragsparteien der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung und die mit diesen jeweils verbundenen Unternehmen;
3. "verbundene Unternehmen" :
a) Unternehmen, bei denen ein an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar
i) über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder
ii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
iii) das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
b) Unternehmen, die in einem an der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
c) Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b) genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat;
d) Unternehmen, in denen eine der Vertragsparteien der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a), b) oder c) genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr als zwei der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die in Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben;
e) Unternehmen, in denen
i) Vertragsparteien der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a) bis d) oder
ii) eine oder mehrere Vertragsparteien der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung oder eines oder mehrere der mit ihnen im Sinne der Buchstaben a) bis d) verbundenen Unternehmen und ein oder mehrere dritte Unternehmen
gemeinsam die unter Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten haben; 4. "Forschungs- und Entwicklungsarbeiten": in Bezug auf Produkte oder Verfahren der Erwerb von Know-how und die Durchführung theoretischer Analysen, systematischer Studien oder Versuche, einschließlich der versuchsweisen Herstellung und der technischen Prüfung von Produkten oder Verfahren, die Errichtung der dazu erforderlichen Anlagen und die Erlangung von Rechten an geistigem Eigentum an den Ergebnissen;
5. "Produkt": eine Ware und/oder eine Dienstleistung in Form eines Zwischen- oder eines Endprodukts;
6. "Vertragsverfahren": eine Technologie oder ein Verfahren, die bzw. das aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht;
7. "Vertragsprodukt": ein Produkt, das aus den gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hervorgeht oder unter Anwendung des Vertragsverfahrens hergestellt bzw. bereitgestellt wird;
8. "Verwertung der Ergebnisse": die Herstellung oder der Vertrieb der Vertragsprodukte, die Anwendung der Vertragsverfahren, die Abtretung von Rechten an geistigem Eigentum oder die Vergabe diesbezüglicher Lizenzen oder die Weitergabe von Know-how, das für die Herstellung oder Anwendung erforderlich ist;
9. "Rechte an geistigem Eigentum": gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;
10. "Know-how": eine Gesamtheit nicht patentierter praktischer Kenntnisse, die durch Erfahrungen und Versuche gewonnen werden und die geheim, wesentlich und identifiziert sind; hierbei bedeutet "geheim", dass das Know-how nicht allgemein bekannt und nicht leicht zugänglich ist; "wesentlich" bedeutet, dass das Know-how Kenntnisse umfasst, die für die Herstellung der Vertragsprodukte oder die Anwendung der Vertragsverfahren unerlässlich sind; "identifiziert" bedeutet, dass das Know-how umfassend genug beschrieben ist, so dass überprüft werden kann, ob es die Merkmale "geheim" und "wesentlich" erfuellt;
11. "gemeinsam": im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung oder mit der Verwertung der Ergebnisse die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten:
a) durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe oder Organisation oder ein gemeinsames Unternehmen oder
b) durch einen gemeinsam bestimmten Dritten oder
c) durch die Vertragsparteien selbst, von denen jede eine bestimmte Aufgabe-Forschung, Entwicklung, Herstellung oder Vertrieb - übernimmt;
12. "konkurrierendes Unternehmen": ein Unternehmen, das ein Produkt anbietet, welches durch das Vertragsprodukt verbessert oder ersetzt werden kann (tatsächlicher Wettbewerber), oder ein Unternehmen, das unter realistischen Annahmen die zusätzlichen Investitionen oder sonstigen Umstellungskosten auf sich nehmen würde, die nötig sind, um auf eine geringfügige dauerhafte Erhöhung der relativen Preise hin ein solches Produkt im Markt anbieten zu können (potentieller Wettbewerber);
13. "relevanter Markt der Vertragsprodukte": der sachlich und räumlich relevante Markt bzw. die sachlich und räumlich relevanten Märkte, zu dem bzw. denen die Vertragsprodukte gehören.
Artikel 3
Freistellungsvoraussetzungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 1 gilt unter den in Absatz 2 bis 5 genannten Voraussetzungen.
(2) Alle Vertragsparteien müssen Zugang zu den Ergebnissen der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für weitere Forschungs- oder Verwertungszwecke haben.
Forschungsinstitute, Hochschulen oder Unternehmen, die Forschungs- und Entwicklungsleistungen in Form gewerblicher Dienste erbringen und sich üblicherweise nicht als Verwerter von Ergebnissen betätigen, können jedoch vereinbaren, die Ergebnisse ausschließlich zum Zwecke der Durchführung weiterer Forschungsarbeiten zu verwenden.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 muss es in Fällen, in denen die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung lediglich die gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsieht, jeder Vertragspartei freistehen, die dabei erzielten Ergebnisse und vorher bestehendes, für die Verwertung erforderliches Know-how selbständig zu verwerten.
Ein solches Verwertungsrecht kann sich auf einzelne Anwendungsbereiche beschränken, sofern die Vertragsparteien bei Abschluss der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung keine konkurrierenden Unternehmen sind.
(4) Eine gemeinsame Verwertung muss Ergebnisse betreffen, die durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind oder Know-how darstellen, das wesentlich zum technischen oder wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt, und die Ergebnisse müssen für die Herstellung der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertragsverfahren von entscheidender Bedeutung sein.
(5) Die bei einer Aufgabenteilung mit der Herstellung betrauten Unternehmen müssen Lieferaufträge aller Vertragsparteien erfuellen, es sei denn, dass die Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung auch den gemeinsamen Vertrieb vorsieht.
Artikel 4
Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer
(1) Sind die beteiligten Unternehmen keine konkurrierenden Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 für die Dauer der Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten.
Werden die Ergebnisse gemeinsam verwertet, so gilt die Freistellung für einen weiteren Zeitraum von sieben Jahren, beginnend mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte im Gemeinsamen Markt.
(2) Sind zwei oder mehrere beteiligte Unternehmen konkurrierende Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 für den in Absatz 1 genannten Zeitraum nur, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung die Summe der Anteile der beteiligten Unternehmen am relevanten Markt derjenigen Produkte, die durch die Vertragsprodukte verbessert oder ersetzt werden könnten, 25 % nicht überschreitet.
(3) Nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums gilt die Freistellung solange, wie die Summe der Anteile der beteiligten Unternehmen am relevanten Markt der Vertragsprodukte 25 % nicht überschreitet.
Artikel 5
Nicht unter die Freistellung fallende Vereinbarungen
(1) Die Freistellung nach Artikel 1 gilt nicht für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:
a) die Freiheit der beteiligten Unternehmen zu beschränken, eigenständig oder in Zusammenarbeit mit Dritten Forschung und Entwicklung in einem anderen Bereich oder - nach Abschluss der Arbeiten - in demselben Bereich oder einem damit zusammenhängenden Bereich zu betreiben;
b) die beteiligten Unternehmen daran zu hindern, nach Abschluss der Forschung und Entwicklung die Gültigkeit von Rechten an geistigem Eigentum, über die sie im Gemeinsamen Markt verfügen und die für die Arbeiten von Bedeutung sind, oder nach Beendigung der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung die Gültigkeit von Rechten an geistigem Eigentum, über die sie im Gemeinsamen Markt verfügen und die die Ergebnisse der Arbeiten schützen, anzufechten; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, die Beendigung der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung für den Fall vorzusehen, dass eine Vertragspartei die Gültigkeit solcher Eigentumsrechte anficht;
c) Beschränkung der Produktion oder des Absatzes;
d) Festsetzung der Preise für den Verkauf des Vertragsprodukts an dritte Abnehmer;
e) Einschränkung der Freiheit der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der Wahl der zu beliefernden Kunden für den Zeitraum nach Ablauf des mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte im Gemeinsamen Markt beginnenden Siebenjahreszeitraums;
f) Verbot des passiven Verkaufs der Vertragsprodukte in Gebieten, die anderen Vertragsparteien vorbehalten sind;
g) Verbot, die Vertragsprodukte in Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Markts, die anderen Vertragsparteien vorbehalten sind, in Verkehr zu bringen oder im Rahmen einer aktiven Verkaufspolitik abzusetzen für den Zeitraum nach Ablauf des mit dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte im Gemeinsamen Markt beginnenden Siebenjahreszeitraums;
h) Verpflichtung, Dritten keine Lizenzen für die Herstellung der Vertragsprodukte oder für die Anwendung der Vertragsverfahren zu erteilen, wenn die Verwertung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch mindestens eine Vertragspartei selbst nicht vorgesehen ist oder nicht erfolgt;
i) Verpflichtung, die Annahme von Bestellungen von in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Nutzern oder Wiederverkäufern, die die Vertragsprodukte in anderen Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes in Verkehr bringen wollen, zu verweigern oder
j) Verpflichtung, Nutzern oder Wiederverkäufern den Bezug der Vertragsprodukte bei anderen Wiederverkäufern innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu erschweren und insbesondere Rechte an geistigem Eigentum geltend zu machen oder Maßnahmen zu treffen, um Nutzer oder Wiederverkäufer daran zu hindern, Produkte, die von einer anderen Vertragspartei entweder selbst oder mit ihrer Zustimmung rechtmäßig in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht worden sind, zu beziehen oder im Gemeinsamen Markt in Verkehr zu bringen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a) die Aufstellung von Produktionszielen, wenn die Verwertung der Ergebnisse die gemeinsame Produktion der Vertragsprodukte einschließt;
b) die Aufstellung von Verkaufszielen und die Festsetzung von Preisen gegenüber Direktabnehmern, wenn die Verwertung der Ergebnisse den gemeinsamen Vertrieb der Vertragsprodukte einschließt.
Artikel 6
Anwendung der Marktanteilsschwelle
(1) Für die Anwendung der Marktanteilsschwelle im Sinne des Artikels 4 gelten folgende Regeln:
a) Der Marktanteil wird anhand des Absatzwerts berechnet; liegen keine Angaben über den Absatzwert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten unter Einschluss der Absatzmengen beruhen.
b) Der Marktanteil wird anhand der Angaben für das vorhergehende Kalenderjahr ermittelt.
c) Der Marktanteil der in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe e) genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a) bezeichneten Rechte oder Einflussmöglichkeiten hat.
(2) Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichnete Marktanteil zunächst nicht mehr als 25 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, übersteigt jedoch nicht 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in welchem die 25 %-Schwelle erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre.
(3) Beträgt der in Artikel 4 Absatz 3 bezeichnete Marktanteil zunächst nicht mehr als 25 % und überschreitet er anschließend 30 %, so gilt die Freistellung nach Artikel 1 im Anschluss an das Jahr, in welchem die Schwelle von 30 % erstmals überschritten wurde, noch für ein weiteres Kalenderjahr.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorteile dürfen nicht in der Weise miteinander verbunden werden, dass ein Zeitraum von zwei Kalenderjahren überschritten wird.
Artikel 7
Entzug der Freistellung
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2821/71 kann die Kommission im Einzelfall den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen, wenn sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, feststellt, dass eine nach Artikel 1 freigestellte Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung gleichwohl Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages unvereinbar sind; dies gilt insbesondere dann, wenn
a) die Möglichkeiten für Dritte, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in dem relevanten Bereich durchzuführen, durch die Existenz der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung erheblich eingeschränkt werden, weil anderswo Forschungskapazitäten nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen;
b) der Zugang Dritter zum Markt der Vertragsprodukte infolge der besonderen Angebotsstruktur durch die Existenz der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarung erheblich eingeschränkt wird;
c) die Vertragsparteien ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Ergebnisse der gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nicht verwerten;
d) die Vertragsprodukte im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht mit gleichen Produkten oder mit Produkten, die von den Nutzern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, in wirksamem Wettbewerb stehen;
e) wirksamer Wettbewerb bei Forschung und Entwicklung in einem bestimmten Markt durch die Existenz der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausgeschaltet würde.
Artikel 8
Übergangsfrist
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrages gilt vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2002 nicht für wirksame Vereinbarungen, die am 31. Dezember 2000 bereits in Kraft waren und die Voraussetzungen für eine Freistellung zwar nach der Verordnung (EWG) Nr. 418/85 nicht aber nach dieser Verordnung erfuellen.
Artikel 9
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates
vom 5. Dezember 2000
über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Hilfe bereit.
(2) Die Gemeinschaftshilfe für diese Länder wird gegenwärtig hauptsächlich im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates vom 25. Juli 1996 über die Hilfe für Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (OBNOVA)(2) und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (PHARE)(3) geleistet.
Aus diesem Grunde kommen für die Gemeinschaftshilfe unterschiedliche Verfahren zur Anwendung, was deren Verwaltung erschwert.
Aus Gründen der Effizienz ist es angebracht - wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki erbeten -, einen einheitlichen Rechtsrahmen für diese Hilfe zu schaffen.
Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufzuheben und die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 zu ändern.
Um jedoch die Kontinuität der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zu gewährleisten, sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Schaffung der Agentur in eine neue Verordnung zu übernehmen, die mit Aufhebung der genannten Verordnung in Kraft treten sollte.
(3) Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon erneut, dass die möglichst weit gehende Eingliederung der Länder der Region in das allgemeine politische und wirtschaftliche Gefüge Europas das Hauptziel bleibt und dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess das Kernstück seiner Balkanpolitik ist.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 in Feira anerkannt, dass alle vom Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess betroffenen Länder potentielle Bewerber für den Beitritt zur Europäischen Union sind.
(5) Die gegenwärtige Gemeinschaftshilfe sollte weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden, um sie den politischen Zielen der Union in dieser Region anzupassen, d. h. vor allem um zur Weiterentwicklung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses beizutragen und um die Verantwortung der begünstigten Länder und Gebietseinheiten für diesen Prozess zu stärken.
(6) Zu diesem Zweck ist die Gemeinschaftshilfe unter Berücksichtigung der mit den jeweiligen Partnern vereinbarten Prioritäten insbesondere für den Auf- und Ausbau des institutionellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmens, der sich an den der Europäischen Union zugrunde liegenden Werten und Modellen ausrichtet, sowie für die Förderung der Marktwirtschaft bestimmt.
(7) Die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Völkerrechts ist eine Voraussetzung für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe.
(8) Besonderes Augenmerk sollte der regionalen Dimension der Gemeinschaftshilfe gebühren, um die regionale Zusammenarbeit zu fördern und die Rolle der Europäischen Union als treibende Kraft im Rahmen des Stabilitätspaktes zu stärken.
(9) In Anbetracht der in einigen Regionen herrschenden politischen Lage sowie der Tatsache, dass verschiedene Stellen Befugnisse im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftshilfe besitzen, sollte vorgesehen werden, dass diese Hilfe in bestimmten Fällen unmittelbar anderen Stellen als dem Zentralstaat bereitgestellt werden kann.
(10) Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe zu steigern und ihre Durchführung zu überwachen, sollte die Kommission nach dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsverfahren allgemeine Leitlinien festlegen und dabei den Zielen der Reform der Außenhilfe Rechnung tragen.
(11) Zwecks Förderung der regionalen Zusammenarbeit sollte vorgesehen werden, dass sich die Beitrittsländer und von Fall zu Fall die Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS und MEDA erhalten, an den Ausschreibungen und Aufträgen beteiligen können.
(12) Es sollten Mechanismen der Kontrolle und des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorgesehen werden, insbesondere durch Einschaltung der Kommission, unter anderem des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), und des Rechnungshofs im Rahmen ihrer Befugnisse und aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(4) sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(5).
(13) Für die Gemeinschaftshilfe sollte eine strategische Rahmenplanung, eine Jahresprogrammierung und eine Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, die dem mit dieser Verordnung eingesetzten Verwaltungsausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Auf diese Weise kann diese Hilfe in eine mittelfristige Perspektive gesetzt und ihre Kohärenz und Komplementarität mit der Hilfe der Mitgliedstaaten gewährleistet werden.
(14) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(15) Für die Bundesrepublik Jugoslawien bedarf es einer Bestimmung, wonach die Kommission die Durchführung der Hilfsprogramme der Europäischen Agentur für Wiederaufbau übertragen kann.
(16) In Anbetracht des Geltungsbereichs dieser Verordnung sind die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte ost- und mitteleuropäische Länder(7), der Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina)(8), der Beschluss 1999/311/EG des Rates vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)(9) und die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung zur Berufsbildung(10) entsprechend zu ändern.
(17) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft auf dem westlichen Balkan und sind zur Erreichung eines ihrer Ziele notwendig.
(18) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft stellt Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Hilfe, nachstehend "Gemeinschaftshilfe" genannt, bereit.
(2) Die Gemeinschaftshilfe kann dem Staat, der Gerichtsbarkeit und Verwaltung der Vereinten Nationen unterstehenden Gebietseinheiten sowie föderativen, regionalen und kommunalen Verwaltungen, staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, Sozialpartnern, Wirtschaftsfördereinrichtungen, Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Verbänden, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unmittelbar bereitgestellt werden.
(3) Mit den von der Staatengemeinschaft für die Zivilverwaltung einiger Regionen geschaffenen Institutionen, namentlich dem Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der UN-Übergangsverwaltung für Kosovo (UNMIK), wird im Hinblick auf die Durchführung der Gemeinschaftshilfe für diese Regionen entsprechende Rücksprache gehalten.
Für die von diesen Stellen durchgeführten Programme und Projekte kann im Rahmen dieser Verordnung Gemeinschaftshilfe bereitgestellt werden, wobei die Verwaltungskosten der betreffenden Institutionen ausgenommen sind; hierfür wird gegebenenfalls ein Zuschuss im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR)(11) gewährt.
(4) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 4650 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 2
(1) Mit der Gemeinschaftshilfe soll in erster Linie die Einbindung der Empfängerländer in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess gefördert werden.
(2) Die Gemeinschaftshilfe dient vorrangig:
a) dem Wiederaufbau, der Hilfe für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen und der Stabilisierung in der Region;
b) der Schaffung eines institutionellen und rechtlichen Rahmens zur Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten wie auch der Wiederaussöhnung und Festigung der Zivilgesellschaft, der Unabhängigkeit der Medien und der Stärkung der Gesetzlichkeit sowie der Bekämpfung der organisierten Kriminalität;
c) einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Umgestaltung der Wirtschaft;
d) der sozialen Entwicklung, insbesondere der Armutsbekämpfung, der Gleichstellung der Geschlechter, der Ausbildung und der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Sanierung der Umwelt;
e) dem Aufbau engerer Beziehungen zwischen den Empfängerländern untereinander sowie zwischen diesen und der Europäischen Union beziehungsweise den EU-Beitrittsländern, und zwar in Abstimmung mit den übrigen Instrumenten, die auf die grenzüberschreitende, transnationale und transregionale Zusammenarbeit mit Drittländern abzielen;
f) der Förderung der regionalen, transnationalen, grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit zwischen den Empfängerländern untereinander und zwischen diesen und der Europäischen Union sowie zwischen den Empfängerländern und anderen Ländern der Region.
(3) Die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erfolgt in Form einer Finanzierung von Programmen in den Bereichen Investitionen und Stärkung der Institutionen nach den Programmierungsgrundsätzen, die in den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegten Leitlinien dargelegt sind.
Artikel 3
(1) Außer in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen wird die Gemeinschaftshilfe wie folgt bereitgestellt:
a) Ein strategischer Rahmen (Länderstrategie) für den Zeitraum 2000-2006 legt die langfristigen Ziele der Hilfe und die vorrangigen Förderbereiche in den Empfängerländern fest.
Zu diesem Zweck werden alle einschlägigen Bewertungen gebührend berücksichtigt.
Dieser strategische Rahmen wird - falls außergewöhnliche Ereignisse dies erfordern beziehungsweise je nach den Ergebnissen der in Artikel 12 vorgesehenen Bewertung - überprüft.
b) Auf der Grundlage des strategischen Rahmens gemäß Buchstabe a) werden für jedes Empfängerland der Gemeinschaftshilfe Mehrjahresrichtprogramme für einen Dreijahreszeitraum erstellt.
Diese Programme tragen den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses festgelegten Prioritäten wie auch den Prioritäten Rechnung, die mit den betreffenden Partnerländern ermittelt und vereinbart worden sind.
In diesen Programmen werden die Reformen beschrieben, welche die Partnerländer in den vorrangigen Bereichen durchzuführen haben, und sie enthalten eine Bewertung der diesbezüglich erzielten Fortschritte.
Es werden darin (globale und auf den jeweiligen vorrangigen Bereich bezogene) Richtbeträge sowie die Kriterien für die Mittelausstattung des betreffenden Programms genannt.
Soweit erforderlich, werden sie alljährlich aktualisiert.
Entsprechend den Erfahrungen und den Fortschritten bei der Durchführung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, insbesondere hinsichtlich der regionalen Zusammenarbeit, können sie abgeändert werden.
c) Für jedes Empfängerland der Gemeinschaftshilfe werden jährliche Aktionsprogramme erstellt, die auf den Mehrjahresrichtprogrammen gemäß Buchstabe b) gründen.
In diesen Aktionsprogrammen werden für das betreffende Haushaltsjahr die angestrebten Ziele, die Förderbereiche und die vorgesehenen Haushaltsmittel genauestens festgelegt.
Diese Programme enthalten ein detailliertes Verzeichnis der zu finanzierenden Projekte und weisen die entsprechenden Beträge aus.
(2) Der strategische Rahmen, die Mehrjahresrichtprogramme und die jährlichen Aktionsprogramme nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 angenommen.
Änderungen daran werden nach dem gleichen Verfahren beschlossen.
Artikel 4
(1) Wird die Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien durch die Europäische Agentur für Wiederaufbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau(12) durchgeführt, so
a) werden die Beschlüsse über den strategischen Rahmen, das Mehrjahresrichtprogramm und das jährliche Aktionsprogramm nach Artikel 3, in die sich die durch die Agentur durchgeführte Gemeinschaftshilfe einfügt, nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst. Dabei wird den vom Verwaltungsrat der Agentur gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 verabschiedeten Empfehlungen in höchstem Maße Rechnung getragen;
b) unterbreitet der Direktor der Agentur der Kommission den Entwurf des jährlichen Aktionsprogramms.
Der Verwaltungsrat der Agentur wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 um Stellungnahme zur Durchführung des jährlichen Aktionsprogramms gebeten.
(2) Ebenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 werden Hilfsprogramme für die Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen, die im jährlichen Aktionsprogramm nicht enthalten sind, weil sie nicht von der Agentur umgesetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Wahrung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der Minderheiten und der Grundfreiheiten ist ein wesentliches Element für die Durchführung dieser Verordnung sowie eine Voraussetzung für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe.
Bei Nichteinhaltung dieser Grundsätze kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen.
(2) Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen einzuleiten.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaftshilfe wird in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse gewährt.
(2) Die Finanzmittel der Gemeinschaft können zur Deckung der Ausgaben für die Vorbereitung, Durchführung, Betreuung, Überwachung und Bewertung der Projekte und Programme einschließlich damit zusammenhängender Informationskosten verwendet werden.
(3) Die Gemeinschaftsmittel können für Kofinanzierungen gewährt werden; wo immer möglich, sollten solche Kofinanzierungen angestrebt werden.
Bei der Kofinanzierung von Investitionsvorhaben, die mit Hilfe von verbürgten Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, können die Gemeinschaftsmittel in Ausnahmefällen in Form von Zinsvergütungen bereitgestellt werden.
(4) Die Gemeinschaftsmittel können der Deckung des Zuschusselements der Beschlüsse über die Bereitstellung einer außerordentlichen Ad-hoc-Finanzhilfe dienen, die der Rat nach Artikel 308 des Vertrags fasst.
(5) Steuern, Abgaben und Gebühren sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen.
Artikel 7
(1) Die Kommission führt die Hilfe der Gemeinschaft nach Maßgabe der Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(13) durch.
(2) Die Kommission trägt bei ihren Finanzierungsbeschlüssen aufgrund dieser Verordnung und bei den Bewertungen gemäß Artikel 12 den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere dem Grundsatz der Sparsamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, Rechnung.
(3) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und der Staaten, die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung erhalten, wie auch denen der EU-Beitrittsländer zu gleichen Bedingungen offen.
Die Teilnahme der Staaten, die Hilfe im Rahmen der Programme TACIS und MEDA erhalten, an den Ausschreibungen und Aufträgen, wird ebenfalls von der Kommission von Fall zu Fall genehmigt.
(4) Bei Kofinanzierungen kann die Kommission von Fall zu Fall Staatsangehörigen anderer Länder die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen genehmigen.
(5) Die Kommission stellt sicher, dass die Information betreffend die Ausschreibungen, die Aufträge, die Verträge und die Finanzierungsabkommen nach dem Anhang dieser Verordnung erfolgt.
Artikel 8
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die daraus resultierenden Vereinbarungen und Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und eine Finanzkontrolle seitens der Kommission, unter anderem seitens OLAF, und eine Prüfung durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchgeführt werden.
(2) Die Kommission kann Kontrollen und Überprüfungen an Ort und Stelle auch aufgrund der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 durchführen. Die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung getroffenen Maßnahmen müssen einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 gewährleisten.
Artikel 9
(1) Finanzierungsbeschlüsse, die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme und die jährlichen Aktionsprogramme nach Artikel 3 fallen, werden von der Kommission jeweils nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 gefasst.
(2) Beschlüsse zur Änderung der Beschlüsse des Absatzes 1 werden von der Kommission gefasst, wenn sie inhaltlich keine wesentlichen Änderungen gegenüber den Programmen des Absatzes 1 enthalten und in finanzieller Hinsicht 20 % der für das Programm oder die Maßnahme vorgesehenen Gesamtsumme und auf jeden Fall einen Hoechstbetrag von 4 Millionen EUR nicht überschreiten. Der CARDS-Ausschuss des Artikels 10 wird über alle geänderten Beschlüsse unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend "CARDS-Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 45 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Ausschuss kann jede andere diese Verordnung betreffende Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden - auch auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats - vorgelegt wird, und zwar insbesondere Fragen, die die Planung der Maßnahmen und ihre allgemeine Durchführung oder Kofinanzierungen betreffen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Maßnahmen aus, um die Kohärenz der Gemeinschaftshilfe zu gewährleisten und ihre Komplementarität und Wirksamkeit zu steigern.
(2) Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage eines gegenseitigen und regelmäßigen - auch an Ort und Stelle durchzuführenden - Informationsaustauschs insbesondere in Bezug auf die Unterlagen betreffend den Strategierahmen, die Mehrjahresrichtprogramme und die jährlichen Aktionsprogramme wie auch die Vorbereitung der Projekte und die Überwachung ihrer Durchführung stellt die Kommission sicher, dass die von der Gemeinschaft, einschließlich der EIB, und den einzelnen Mitgliedstaaten unternommenen Hilfsanstrengungen im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz und Komplementarität der jeweiligen Kooperationsprogramme effizient koordiniert werden.
Zudem fördert die Kommission die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzeinrichtungen, den Kooperationsprogrammen der Vereinten Nationen und den übrigen Gebern.
Die konkreten Einzelheiten der Koordinierung an Ort und Stelle werden in Leitlinien festgelegt, die vom CARDS-Ausschuss gebilligt werden.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über den Stand der Gemeinschaftshilfe vor.
Dieser Bericht gibt Aufschluss über die im Berichtszeitraum finanzierten Maßnahmen wie auch über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeit und enthält eine Gesamtbewertung der Ergebnisse der Durchführung des Strategierahmens, der Mehrjahresrichtprogramme und der jährlichen Aktionsprogramme nach Artikel 3.
Artikel 13
(1) Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 31. Dezember 2004.
(2) Im Hinblick darauf unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens zum 30. Juni 2004 einen Bewertungsbericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen im Rahmen dieser Verordnung und, soweit erforderlich, mit Vorschlägen zu ihrer Änderung.
Artikel 14
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird aufgehoben.
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 werden die Worte "Bosnien-Herzegowina", "Albanien", "Kroatien", "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" und "Jugoslawien" gestrichen.
Artikel 15
Die Verordnung (EG) Nr. 3906/89 und Nr. 1628/96 gelten jedoch weiterhin für die Projekte und/oder Programme, bei denen die Verfahren zur Erwirkung eines Finanzierungsbeschlusses der Kommission zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden.
Artikel 16
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 erhält folgende Fassung:"Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend 'Stiftung' genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme nachstehender Länder beitragen soll:
- der mittel- und osteuropäischen Länder, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet,
- der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen unabhängigen Staaten sowie der Mongolei, die Hilfe im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 oder gemäß später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten erhalten,
- der Länder und Gebiete im Mittelmeerraum, die Hilfe im Rahmen der finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder gemäß später verabschiedeten einschlägigen Rechtsakten erhalten, und
- der unter die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(14) oder unter später verabschiedete einschlägige Rechtsakte fallenden Empfängerländer.
Diese Länder werden nachstehend als 'in Betracht kommende Länder' bezeichnet."
Artikel 17
Artikel 1a Absatz 5 Unterabsatz 2 des Beschlusses 97/256/EG erhält folgende Fassung:"Finanzierungsbeschlüsse, die sich auf diesen Beschluss beziehen, werden nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(15) angenommen."
Artikel 18
Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 1999/311/EG erhält folgende Fassung:"Tempus III betrifft die Empfängerländer der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(16) sowie die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten und die Mongolei, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000(17) (die das TACIS-Programm ersetzt) erfasst sind. Diese Länder werden nachstehend als 'förderungsberechtigte Länder' bezeichnet."
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates
vom 5. Dezember 2000
über die Europäische Agentur für Wiederaufbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wurde vorwiegend im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96(2) und der Verordnung (EG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(3) geleistet.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wurde die Europäische Agentur für Wiederaufbau geschaffen.
(3) Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000(4) erlassen, mit der für die Gemeinschaftshilfe zugunsten dieser Länder ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen und die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 aufgehoben wird.
(4) Daher ist es angebracht, die Bestimmungen über die Schaffung und die Funktionsweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau an die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 anzupassen und in eine neue Verordnung zu übernehmen und dabei die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
(5) Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung in Feira am 19. und 20. Juni 2000 hervor, dass der Agentur als Durchführungsinstanz des zukünftigen Programms CARDS erlaubt sein sollte, ihr Potential voll zu nutzen, um die vom Europäischen Rat in Köln (3. und 4. Juni 1999) gesetzten Ziele zu erreichen.
(6) Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung sind im Vertrag nur in Artikel 308 enthalten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission kann die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vorgesehene Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien einer Agentur übertragen.
Zu diesem Zweck wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau, nachstehend "Agentur" genannt, mit dem Ziel geschaffen, diese Gemeinschaftshilfe durchzuführen.
Artikel 2
(1) Zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels führt die Agentur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission folgende Tätigkeiten aus:
a) Sammlung und Analyse von Informationen - und deren Übermittlung an die Kommission - über:
i) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der kommunalen und regionalen Behörden und der Staatengemeinschaft;
ii) den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der vorherigen Vertreibung und der Rückkehrmöglichkeiten für die Betroffenen;
iii) die Bereiche und geographischen Gebiete, die vorrangig einer dringenden Hilfe durch die Staatengemeinschaft bedürfen.
b) Erarbeitung von Programmentwürfen für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen gemäß den von der Kommission ausgegebenen Leitlinien.
c) Durchführung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 1, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der örtlichen Bevölkerung, wobei nötigenfalls im Ausschreibungsverfahren ausgewählte Unternehmer heranzuziehen sind.
Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle Aufgaben übertragen, die mit der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Programme zusammenhängen, insbesondere:
i) Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen;
ii) Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen;
iii) Unterzeichnung der Verträge;
iv) Abschluss von Finanzierungsabkommen;
v) Auftragsvergabe gemäß dieser Verordnung;
vi) Evaluierung der in Buchstabe b) genannten Projekte;
vii) Überwachung der Durchführung der in Buchstabe b) genannten Projekte;
viii) Zahlungen.
(2) Der in Artikel 4 genannte Verwaltungsrat wird über die Ausführung der in Absatz 1 genannten Aufgaben unterrichtet.
Er verabschiedet gegebenenfalls Empfehlungen, die der Kommission zugeleitet und dem mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 eingesetzten CARDS-Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die im Rahmen der der Agentur nach Artikel 1 übertragenen Befugnisse kofinanziert werden, kann die Agentur Wiederaufbauprogramme, Programme zur Wiederherstellung der Bürgergesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit sowie Programme zur Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen durchführen, die ihr insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit der Kommission mit der Weltbank, den internationalen Finanzeinrichtungen und der Europäischen Investitionsbank (EIB) von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern übertragen werden.
Bei der Durchführung dieser Programme müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:
a) Die Finanzierung wird in vollem Umfang von den anderen Gebern getragen;
b) die Finanzierung schließt auch die Übernahme der anfallenden Verwaltungskosten ein;
c) ihre Dauer muss dem in Artikel 14 für die Auflösung der Agentur festgesetzten Termin Rechnung tragen.
(4) Die Kommission kann die Agentur darüber hinaus mit der Überwachung, vor allem der Kontrolle, der Evaluierung und der Prüfung der Maßnahmen beauftragen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000(5) zur Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) beschlossen werden.
Artikel 3
Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.
In allen Mitgliedstaaten besitzt sie die dort juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannte Rechts- und Geschäftsfähigkeit in vollem Umfang.
Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
Die Agentur ist eine gemeinnützige Organisation.
Die Agentur kann Einsatzzentralen einrichten, die mit weitgehender Verwaltungsautonomie ausgestattet sind.
Die Infrastruktur der Agentur wird am Sitz der Agentur in Thessaloniki eingerichtet.
Artikel 4
(1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.
(2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten ernannt. Sie werden von diesen aufgrund ihrer einschlägigen Qualifikation und Erfahrung im Hinblick auf die Tätigkeit der Agentur ausgewählt.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt dreißig Monate.
(4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(5) Die EIB ernennt einen Beobachter, der an der Abstimmung nicht teilnimmt.
(6) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit Zweidrittel-Mehrheit gefasst.
(8) Der Verwaltungsrat legt die für die Agentur geltende Sprachenregelung einstimmig fest.
(9) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat je nach Bedarf, mindestens aber einmal pro Vierteljahr ein.
Er beruft ihn außerdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder auf Antrag einer mindestens einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder ein.
(10) Der Verwaltungsrat wird von dem Direktor über den Strategierahmen, das Mehrjahresprogramm und das jährliche Aktionsprogramm, die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannt sind und in die sich die Gemeinschaftshilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien einfügt, sowie über das Verzeichnis der durchzuführenden Projekte unterrichtet.
(11) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen über den Stand der Durchführung der Projekte Bericht.
Der Verwaltungsrat kann bei dieser Gelegenheit Empfehlungen verabschieden, die Folgendes betreffen:
a) die Bedingungen für die Durchführung und die Fertigstellung der Projekte,
b) die etwaige Anpassung der in der Durchführung befindlichen Projekte,
c) einzelne Projekte von gegebenenfalls besonderer Empfindlichkeit.
(12) Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen Bericht über die Arbeitsweise und die Tätigkeiten der gemäß Artikel 3 eingerichteten Einsatzzentralen.
Der Verwaltungsrat kann einschlägige Empfehlungen verabschieden.
(13) Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat über
a) die Einzelheiten der Evaluierung der Durchführung und Fertigstellung der Projekte;
b) die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die für eine Durchführung durch die Agentur in Betracht kommen;
c) die Festlegung des mehrjährigen vertraglichen Rahmens für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannten Hilfe mit der für die Verwaltung des Kosovo zuständigen Interimsbehörde;
d) die Teilnahme von Vertretern der Länder und Organisationen, die der Agentur die Durchführung ihrer Programme übertragen, an den Verwaltungsratssitzungen als Beobachter;
e) die Einrichtung neuer Einsatzzentralen gemäß Artikel 3 Absatz 2.
(14) Der Verwaltungsrat legt der Kommission spätestens am 31. März eines jeden Jahres den Entwurf des Jahresberichts über die von der Agentur im Vorjahr ausgeübte Tätigkeit sowie über deren Finanzierung vor.
Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Artikel 5
(1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für dreißig Monate ernannt.
Er kann nach demselben Verfahren seines Amtes enthoben werden.
Der Direktor hat folgende Aufgaben:
a) Erstellung des Entwurfs für das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 genannte jährliche Aktionsprogramm und seine Durchführung;
b) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates sowie dessen regelmäßige Unterrichtung;
c) Unterrichtung des Verwaltungsrates über die Ausschreibungen, Aufträge und Verträge;
d) laufende Verwaltung der Agentur;
e) Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur;
f) Erstellung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte;
g) Regelung aller Personalfragen;
h) Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und der Leitlinien für die Tätigkeit der Agentur.
(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.
(4) Der Direktor hat die Befugnis zur Einstellung des Personals.
(5) Der Direktor legt dem Europäischen Parlament einen vierteljährlichen Tätigkeitsbericht vor.
Artikel 6
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entsprechen muss, veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel sonstiger Herkunft.
(4) Der Haushaltsplan enthält außerdem Angaben über die Mittel, die die Empfängerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziell unterstützten Projekten beisteuern.
Artikel 7
(1) Der Direktor erstellt alljährlich einen Entwurf des Haushaltsplans, der die Verwaltungsausgaben und die operativen Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr umfasst; er legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor.
(2) Auf dieser Grundlage nimmt der Verwaltungsrat spätestens am 15. Februar eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission.
(3) Die Kommission prüft den Entwurf des Haushaltsplans für die Agentur unter Berücksichtigung ihrer Prioritäten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien für die Gemeinschaftshilfe zum Wiederaufbau der Bundesrepublik Jugoslawien.
Auf dieser Grundlage setzt sie im Rahmen des vorgeschlagenen, für die Gemeinschaftshilfe zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien erforderlichen Gesamtbetrags den vorläufigen Jahresbeitrag zum Haushalt der Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union einzusetzen ist.
(4) Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Verwaltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Agentur und passt ihn unter Berücksichtigung der an die Agentur gezahlten Beiträge sowie der Mittel sonstiger Herkunft an.
Im Haushaltsplan sind außerdem Zahl, Besoldungsgruppe und Laufbahngruppe der von der Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten aufgeführt.
(5) Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden Mittel, die nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt stammen, bei den Einnahmen der Agentur gesondert eingesetzt. Auf der Ausgabenseite werden die Verwaltungs- und Personalkosten deutlich getrennt von den Betriebskosten für die in Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Programme ausgewiesen.
Artikel 8
(1) Der Direktor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
(2) Die Finanzkontrolle wird von den zuständigen Dienststellen der Kommission vorgenommen.
(3) Der Direktor legt spätestens am 31. März eines jeden Jahres der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur im vorausgegangenen Haushaltsjahr vor.
Der Rechnungshof prüft die Rechnung gemäß Artikel 248 des Vertrags.
Er veröffentlicht alljährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Agentur.
(4) Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor auf Empfehlung des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur.
Artikel 9
Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kommission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Haushaltsordnung der Agentur an, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6) umfasst.
Artikel 10
Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen fest.
Das Personal der Agentur besteht aus einer streng begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden.
Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, welche streng dem Bedarf entspricht.
Artikel 11
Die für das Funktionieren der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden grundsätzlich vom Übersetzungszentrum der Institutionen der Europäischen Union bereitgestellt.
Artikel 12
Der Verwaltungsrat beschließt über den Beitritt der Agentur zur Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Er erlässt die für die Durchführung der internen Untersuchungen des OLAF notwendigen Vorschriften.
In den Finanzierungsbeschlüssen sowie den sich daraus ergebenden Durchführungsverträgen und -instrumenten ist ausdrücklich festgelegt, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls bei den Empfängern der Agenturmittel sowie bei den Stellen, die die Mittel verteilen, eine Kontrolle an Ort und Stelle durchführen können.
Artikel 13
(1) Die vertragliche Haftung der Agentur richtet sich nach dem für den betreffenden Vertrag anwendbaren Recht.
(2) Hinsichtlich der außervertraglichen Haftung kommt die Agentur nach den den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen für Schäden auf, die sie selbst oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen.
In Streitfällen betreffend Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur ist durch die für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen geregelt.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, dass die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 1 erfuellt hat.
In jedem Falle unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 30. Juni 2004 einen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur.
Artikel 15
Die Kommission kann der Agentur die Durchführung der Gemeinschaftshilfe übertragen, die zugunsten der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 beschlossen wurde.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates
vom 27. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96(3) überprüft der Rat die Verordnung vor dem 30. Juni 1999 und die Kommission unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge für Änderungen der Verordnung.
(2) Die Mittelmeerregion ist für die Europäische Union ein vorrangiges Gebiet, und die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Partnerländer im Mittelmeerraum stellt eine immer größere Herausforderung dar.
(3) Es ist wichtig, die Zusammenarbeit fortzuführen und zu intensivieren, die im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit der Erklärung von Barcelona vom 27. November 1995 begründet wurde.
(4) Die neuen Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer treten nun nach und nach in Kraft; die Vorbereitungen hierfür und die Umsetzung der Abkommen verlangen den Mittelmeerpartnern große Umstellungsanstrengungen ab.
Diese Anstrengungen sollten von der Gemeinschaft unterstützt werden.
(5) Im Zeitraum 1995-1998 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 in zufrieden stellender Weise durchgeführt, doch müssen nun die Entscheidungsverfahren gestrafft werden, um eine effizientere Nutzung der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung zu ermöglichen.
(6) Bei der Aufstellung der Richtprogramme sollte daher die angestrebte Wirkung der geplanten Maßnahmen, die mit MEDA-Mitteln finanziert werden sollen, im Hinblick auf den Reformprozess in den Mittelmeerpartnerländern und die Verwirklichung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärker berücksichtigt werden.
(7) In Strategiepapieren sowie nationalen und regionalen Richtprogrammen sollten die Hauptziele, die Leitlinien und die Prioritätenbereiche der von der Gemeinschaft gewährten Unterstützung festgelegt werden.
(8) Die Einführung von nationalen und regionalen Finanzierungsplänen auf der Grundlage der Richtprogramme erleichtert die Straffung der Entscheidungsverfahren.
(9) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(4) wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für alle Bereiche der Eigenmittel und Ausgaben der Gemeinschaften festgelegt.
Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(5) gilt für alle Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaften, unbeschadet der spezifischen Regelungen der Gemeinschaft für die einzelnen Politikbereiche.
(10) Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(11) Die Kommission und die Europäische Investitionsbank haben sich dazu verpflichtet, für eine weitere Verbesserung ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf die Durchführung von Finanzierungen mit Risikokapitalmitteln und in Bezug auf Zinsvergünstigungen zu sorgen.
(12) In dieser Verordnung wird für ihre gesamte Geltungsdauer ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(13) Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 ist daher entsprechend zu ändern.
(14) Für den Erlass dieser Verordnung sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 des Vertrags vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Gemeinschaft trifft im Rahmen der Prinzipien und der Prioritäten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft Maßnahmen zur Unterstützung der in Anhang I genannten Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum (im Folgenden Mittelmeerpartner genannt) bei deren Bemühungen, Reformen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen durchzuführen, die Lebensbedingungen für die unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen zu verbessern und die Folgen abzumildern, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung auf sozialer Ebene und für die Umwelt ergeben können."
2. Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2000-2006 auf 5,35 Milliarden EUR."
3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Diese Stützungsmaßnahmen werden unter Berücksichtigung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung, die zu anhaltender Stabilität und langfristigem Wohlstand führen soll, ergriffen.
Besonderes Augenmerk wird auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen, auf die inter- und subregionale Zusammenarbeit sowie auf den Auf- und Ausbau der Fähigkeit der Mittelmeerpartner gelegt, sich in das weltweite Wirtschaftsgefüge einzugliedern.
Die Ziele und Modalitäten dieser Verfahren sind in Anhang II wiedergegeben."
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Kommission gewährleistet in Verbindung mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines regelmäßigen gegenseitigen Informationsaustauschs - auch vor Ort - vor allem über die Strategiedokumente, die nationalen Richtprogramme, die jährlichen Finanzierungspläne sowie die Vorbereitung und die Überwachung der Durchführung der Projekte eine wirksame Koordinierung der von der Gemeinschaft - einschließlich der Europäischen Entwicklungsbank (nachstehend 'Bank' genannt) - und den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Unterstützung, um die Kohärenz und Komplementarität ihrer Kooperationsprogramme zu verbessern.
Darüber hinaus fördert die Kommission die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstituten, den Kooperationsprogrammen der Vereinten Nationen und anderen Gebern.
Für die Einzelheiten der Koordinierung vor Ort werden Leitlinien festgelegt, die von dem in Artikel 11 genannten Ausschuss gebilligt werden.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen können von der Gemeinschaft entweder allein oder in Form einer Kofinanzierung mit den Partnern im Mittelmeerraum selbst oder mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Bank einerseits beziehungsweise mit Drittländern oder multilateralen Einrichtungen andererseits finanziert werden.
Die Kommission fördert gegebenenfalls solche Kofinanzierungen auf der Grundlage eines frühzeitigen gegenseitigen Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten."
5. Artikel 5: Die Absätze 2 und 3 werden durch folgende Absätze 2 bis 6 ersetzt.
"(2) In Verbindung mit der Bank werden auf nationaler und regionaler Ebene Strategiepapiere für den Zeitraum 2000-2006 ausgearbeitet.
Sie dienen der Festlegung der langfristigen Ziele der Zusammenarbeit und der Ermittlung der vorrangigen Maßnahmenbereiche.
Zu diesem Zweck werden alle einschlägigen Bewertungen gebührend berücksichtigt, wird von einer problembezogenen Analyse ausgegangen und werden bereichsübergreifende Themen einbezogen.
Soweit dies möglich ist, werden Referenzkriterien für die Durchführung ausgearbeitet, damit leichter beurteilt werden kann, inwieweit die Kooperationsziele erreicht worden sind.
Die Strategiepapiere werden angepasst, wenn unvorhersehbare Umstände dies erfordern oder die Ergebnisse der Überprüfung nach Artikel 15 Absatz 4 dies ratsam erscheinen lassen.
(3) Die nationalen und regionalen Dreijahres-Richtprogramme beruhen auf den entsprechenden Strategiepapieren.
Sie werden in Verbindung mit der Bank auf nationaler und regionaler Ebene aufgestellt und können eine Aufgliederung der Zinsvergünstigungen bzw. Risikokapitalmittel enthalten.
Die Programme tragen den mit den Mittelmeerpartnern festgelegten Prioritäten einschließlich der Ergebnisse des wirtschaftspolitischen Dialogs Rechnung.
Die Programme legen die wichtigsten Ziele, die Leitlinien und die vorrangigen Bereiche für die Unterstützung durch die Gemeinschaft in den in Anhang II Abschnitt II genannten Bereichen sowie die Indikatoren für die Bewertung der Programme fest.
Sie enthalten Richtbeträge (insgesamt und aufgeschlüsselt nach vorrangigen Bereichen) und nennen die Kriterien für die Ausstattung des betreffenden Programms.
Die Programme werden je nach Bedarf jährlich aktualisiert.
Sie können unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen oder der Fortschritte der Mittelmeerpartner in Bezug auf Strukturreformen, gesamtwirtschaftliche Stabilisierung, industrielle Entwicklung und soziale Weiterentwicklung bzw. der Ergebnisse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Assoziierungsabkommen geändert werden.
Diese Programme beschreiben die von den Partnern in den vorrangigen Bereichen durchzuführenden Reformen und enthalten eine Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte.
(4) Die Finanzierungspläne beruhen auf den in Absatz 3 genannten Richtprogrammen und werden in der Regel jährlich verabschiedet.
Sie werden auf nationaler und regionaler Ebene in Verbindung mit der Bank aufgestellt.
Projekte, die sich auf Zinsvergünstigungen beziehen, werden in die nationalen Finanzierungspläne einbezogen. Projekte, die sich auf Risikokapital beziehen, werden in die regionalen Finanzierungspläne einbezogen.
Die Pläne enthalten eine Aufstellung der zu finanzierenden Vorhaben.
Jedes Vorhaben wird auf seine Finanzierungswürdigkeit als Einzelteil des Finanzierungsplans insgesamt geprüft.
Die Pläne müssen ausreichend detaillierte Beschreibungen enthalten, damit sie nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 angenommen werden können.
(5) Die Kommission gewährleistet in Verbindung mit der Bank, dass die Planung der Maßnahmen betreffend Zinsvergünstigungen und Risikokapital die nationalen und regionalen Strategiepapiere, Richtprogramme und Finanzierungspläne ergänzt und auf diese abgestimmt ist.
Die Bank gewährleistet in der Phase der Durchführung, dass die Maßnahmen mit dieser Verordnung und den in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen in Einklang stehen.
Die Projekte betreffend Zinsvergünstigungen werden von der Kommission in der Regel auf Vorschlag der Bank gegebenenfalls in die nationalen Finanzierungspläne eingebunden.
Die Projekte betreffend Risikokapital werden von der Kommission auf Vorschlag der Bank gegebenenfalls in einen regionalen Finanzierungsplan eingebunden.
Die Projekte erhalten die Form einer Risikokapitalfazilität, die in einer Zuweisung für Risikokapitalfinanzierungen für einen Mehrjahreszeitraum besteht.
(6) Die Finanzierungsbeschlüsse werden auf der Grundlage des entsprechenden Richtprogramms gefasst, sofern die Projekte nicht Teil eines Finanzierungsplans sind."
6. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 letzter Satz wird gestrichen;
b) dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzuzugefügt:"Darlehen der Bank, für die Zinsvergünstigungen gewährt werden, lauten auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.
Der jeweilige Zinssatz wird bei jeder Auszahlung unter Berücksichtigung der finanziellen Natur der betreffenden Finanzierung festgesetzt; die Zinsvergünstigung für jede Auszahlung entspricht der Hälfte des Zinssatzes für die betreffende Auszahlung, wobei diese Vergünstigung den Nominalsatz von 3 % nicht überschreiten darf."
c) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(3) Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die Finanzierungsabkommen und die sich daran anschließenden Verträge sehen insbesondere eine Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission (u. a. durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)) einschließlich Kontrollen vor Ort und Überprüfungen gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96(8) sowie Rechnungsprüfungen durch den Rechnungshof vor, die gegebenenfalls an Ort und Stelle durchzuführen sind. Die Kommission trifft Maßnahmen gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95(9) zu gewährleisten."
d) In Absatz 4 wird der folgende Unterabsatz als Unterabsatz 2 eingefügt:"Risikokapital wird in erster Linie zur Festigung des privaten Sektors verwendet, und zwar insbesondere zur Stärkung des Finanzsektors in den MEDA-Ländern.
Dabei ergibt sich ein klarer Zusatznutzen dadurch, dass Finanzprodukte und Bedingungen bereitgestellt werden, die vor Ort nicht verfügbar sind."
e) In Absatz 4 erhält der Einleitungsteil von Unterabsatz 3 folgende Fassung:"Das von der Bank gewährte und verwaltete Risikokapital kann insbesondere bereitgestellt werden in Form von"
7. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Mit den nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen können die Ausgaben für Einfuhren von Waren und Dienstleistungen sowie die für die Durchführung der Projekte und Programme notwendigen lokalen Ausgaben gedeckt werden.
Eine direkte Haushaltshilfe für das Empfängerland kann ebenfalls geleistet werden, um vereinbarte Wirtschaftsreformprogramme zu unterstützen, insbesondere durch sektorbezogene Maßnahmen zur Strukturanpassung, wie sie in Anhang II Abschnitt I Buchstabe b) genannt sind.
Steuern, Zölle und Abgaben sind von der Finanzierung durch die Gemeinschaft ausgeschlossen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Ausgaben für die Ermittlung, Ausarbeitung, Verwaltung, Überwachung, Rechnungsprüfung und Kontrolle von Programmen oder Projekten können ebenfalls gedeckt werden.
Dies kann auch Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung einschließen, wenn sie sowohl der Kommission als auch den Begünstigten der Maßnahme zugute kommen und nicht ständige Aufgaben des öffentlichen Dienstes sind."
8. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 letzter Gedankenstrich wird gestrichen.
b) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
"(4) Die Kommission stellt zusammen mit den Mitgliedstaaten und unter entsprechendem Einsatz von Internet allen interessierten Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen in der Gemeinschaft auf Anfrage Unterlagen zu den allgemeinen Aspekten der MEDA-Programme und den Voraussetzungen für eine Beteiligung an den Programmen zur Verfügung.
(5) Die in Artikel 9 Absatz 6 genannten Finanzierungsabkommen oder die Finanzierungsvorschläge enthalten Hinweise zu den geplanten Aufträgen unter Angabe der jeweils veranschlagten Beträge, zum Vergabeverfahren und zu den voraussichtlichen Ausschreibungsterminen."
c) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Die Ergebnisse der Ausschreibungen samt Angaben über die Zahl der eingegangenen Angebote, Datum des Auftragszuschlags sowie Namen und Anschrift der erfolgreichen Bieter werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Internet veröffentlicht.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 11 genannten Ausschuss halbjährlich im Detail über die einzelnen im Rahmen der MEDA-Programme und -Projekte vergebenen Aufträge."
9. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
(1) Die Kommission übermittelt zur Unterrichtung ihre Gesamt-Finanzplanung mit ihren zugrunde liegenden Vorstellungen im Rahmen der Strategiepapiere, wobei insbesondere der Gesamtbetrag der nationalen und regionalen Richtprogramme sowie die Aufschlüsselung des im Rahmen dieser Programme festgelegten Gesamtbetrags nach Empfängerländern und vorrangigen Bereichen angegeben werden.
(2) Die Strategiepapiere, Richtprogramme, Finanzierungspläne und etwaige Änderungen daran werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 verabschiedet.
(3) Finanzierungsbeschlüsse, die nicht durch die nationalen oder regionalen Finanzierungspläne abgedeckt sind, werden von der Kommission unter Beachtung der Bestimmungen von Absatz 5 des vorliegenden Artikels einzeln nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 gefasst.
(4) Beschlüsse zur Änderung der Finanzierungsbeschlüsse nach Absatz 3 werden von der Kommission gefasst, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20 % der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 11 genannten Ausschuss unverzüglich über diese Beschlüsse.
(5) Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 Mio. EUR nicht übersteigen, werden von der Kommission gefasst, wenn sie Teil einer allgemeinen Zuweisung sind.
Allgemeine Zuweisungen werden nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 beschlossen.
Der in Artikel 11 genannte Ausschuss wird regelmäßig und rasch, auf jeden Fall aber vor der nächsten Sitzung, über die Finanzierungsbeschlüsse zu Maßnahmen unterrichtet, die 2 Mio. EUR nicht übersteigen.
(6) Unbeschadet des Artikels 106 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(10) (nachstehend 'Haushaltsordnung' genannt) werden die Finanzierungsabkommen zwei Wochen vor Unterzeichnung den Mitgliedern des in Artikel 11 genannten Ausschusses zur Unterrichtung übermittelt.
(7) Das weitere Verfahren nach Artikel 12 findet Anwendung auf Zinsvergütungen für Darlehen der Bank für Projekte im Umweltbereich.
In Bezug auf Risikokapital ist das weitere Verfahren nach Artikel 13 anzuwenden."
10. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei den nach dieser Verordnung gefassten Finanzierungsbeschlüssen sowie bei den in Artikel 15 genannten Bewertungen und Evaluierungen trägt die Kommission den in der Haushaltsordnung genannten Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und insbesondere der Sparsamkeit sowie der optimalen Kosteneffektivität Rechnung."
11. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"(1) Es wird ein Verwaltungsausschuss (nachstehend 'MED-Ausschuss' genannt) eingesetzt.
Ein Vertreter der Bank nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt."
b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung mit qualifizierter Mehrheit im Sinne von Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags."
c) Absatz 7 wird gestrichen.
12. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
(1) Die Bank teilt der Kommission das vorgeschlagene Projekt für eine Zinsvergünstigung zwecks deren Einbindung in einen Finanzierungsplan oder deren Annahme als gesonderter Finanzierungsbeschluss gemäß Artikel 9 Absatz 2 bzw. Absatz 3 mit. Die Kommission überprüft, ob das vorgeschlagene Projekt mit dieser Verordnung und den in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen in Einklang steht.
(2) Die Kommission unterrichtet die Bank von jeder eine Zinsvergünstigung betreffenden Entscheidung in Form der Einbindung in einen Finanzierungsplan oder der Annahme eines gesonderten Finanzierungsbeschlusses.
(3) Die Bank kann gemäß der in Absatz 2 genannten Entscheidung, wenn die Zinsvergünstigung bewilligt wurde, das entsprechende Darlehen mit der betreffenden Vergünstigung gewähren, wenn von Seiten des in Artikel 14 genannten Ausschusses und des Vertreters der Kommission in diesem Ausschuss eine positive Stellungnahme ergeht.
(4) Die Bank unterrichtet die Kommission in entsprechender Weise."
13. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Die Bank teilt der Kommission das vorgeschlagene Risikokapitalprojekt in Form einer Risikokapitalfazilität zwecks dessen Einbindung in einen regionalen Finanzierungsplan mit.
Die Kommission überprüft, ob der Inhalt dieses Projekts mit dieser Verordnung und den in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen in Einklang steht.
(2) Die Kommission unterrichtet die Bank von jeder Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 über einen regionalen Finanzierungsplan, für dessen Durchführung auf Risikokapital zurückgegriffen wird.
(3) Auf dieser Grundlage holt die Bank zu Einzeloperationen zur Durchführung des Risikokapitalprojekts innerhalb eines regionalen Finanzierungsplans die Stellungnahme des in Artikel 14 genannten Ausschusses ein.
Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuss vom Standpunkt seines Organs zu der betreffenden Operation und im Besonderen zu deren Vereinbarkeit mit dem regionalen Finanzierungsplan.
(4) Auf dieser Grundlage und bei positiver Stellungnahme des in Artikel 14 genannten Ausschusses und des Vertreters der Kommission in diesem Ausschuss werden die jeweiligen Risikokapitaloperationen zur weiteren Behandlung an die Bank verwiesen.
(5) Die Bank unterrichtet die Kommission in entsprechender Weise."
14. In Artikel 14 Absätze 3 und 4 wird die Bezugnahme auf Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags durch eine Bezugnahme auf Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags ersetzt.
15. Artikel 15 erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
(1) Die Kommission prüft gemeinsam mit der Bank den Stand der Durchführung der nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich, spätestens am 30. Juni des folgenden Jahres, einen Jahresbericht hierüber vor.
Dieser Bericht enthält Auskünfte über die während des Jahres finanzierten Maßnahmen unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit sowie Angaben über die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung und er enthält eine Bewertung der im Gesamtrahmen der Strategiepapiere erzielten Resultate.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten jährlich über den Haushaltsvollzug des vorhergehenden Jahres in Bezug auf Mittelbindungen und Zahlungen.
(3) Die Kommission und die Bank nehmen eine Halbzeitbewertung und eine Ex-Post-Bewertung ihrer jeweiligen Projekte und Hauptinterventionsbereiche vor, um festzustellen, ob die festgelegten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien für eine Erhöhung der Effizienz künftiger Maßnahmen aufzustellen.
Diese Evaluierungsberichte werden unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit dem MED-Ausschuss und dem Europäischen Parlament übermittelt.
Soweit diese Berichte die von der Bank verwalteten Geschäfte betreffen, werden sie dem MED-Ausschuss übermittelt.
(4) Alle drei Jahre erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Bank einen umfassenden Evaluierungsbericht über die bereits geleistete Unterstützung der Mittelmeerpartner, der sich auch auf die Wirksamkeit der Programme und die Überprüfung der Strategiepapiere bezieht.
Dieser Bericht wird dem MED-Ausschuss umgehend zur Erörterung vorgelegt.
(5) Der Rat überprüft diese Verordnung vor dem 30. Juni 2006.
Die Kommission unterbreitet ihm hierzu vor dem 31. Dezember 2005 einen Evaluierungsbericht mit Vorschlägen zur Zukunft dieser Verordnung und erforderlichenfalls für Änderungen daran."
16. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates
vom 4. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(4) gelten Obergrenzen für die Gewährung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft an die einzelnen Erzeugerorganisationen und für die Gesamtsumme der an sämtliche Erzeugerorganisationen gezahlten Beihilfe.
Durch die zweite Obergrenze wird die Anwendung der Regelung unvorhersehbar, wodurch die Ausarbeitung und Durchführung ihrer operationellen Programme erschwert und die Finanzierung der Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen teilweise unsicher wird.
Nach der gewonnenen Erfahrung kann auf die zweite Obergrenze verzichtet werden, ohne die ordentliche Verwaltung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft zu beeinträchtigen.
Unter Berücksichtigung der bisherigen Durchführung der Programme kann die einzige Obergrenze auf 4,1 % des Werts der vermarkteten Produktion der einzelnen Erzeugerorganisationen festgesetzt werden.
(2) Bei der Regelung für Zitrusfrüchte kann die Differenz zwischen der Rücknahmevergütung und der Verarbeitungsbeihilfe der Gemeinschaft insbesondere infolge der Überschreitung der Verarbeitungsschwelle künftig zu missbräuchlichen Marktrücknahmen von Erzeugnissen führen, die normalerweise für die Verarbeitung bestimmt sind.
Um dies zu vermeiden, ist der in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgesetzte Hoechstsatz der vermarkteten Mengen, für die eine Rücknahmevergütung gewährt werden kann, für das Wirtschaftsjahr 2001/02 auf 10 % und ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03 auf 5 % herabzusetzen.
Diese Änderung ermöglicht eine redaktionelle Vereinfachung der Artikel 23 und 26 jener Verordnung.
(3) Nach der gewonnenen Erfahrung lässt sich die Verwaltung der Ausfuhrerstattungen für frisches Obst und Gemüse zumindest in bestimmten Fällen durch Heranziehung des Ausschreibungsverfahrens verbessern und vereinfachen.
Daher sollte die Möglichkeit entsprechender Ausschreibungen vorgesehen werden.
(4) Die Erfahrung bei der Anwendung der Gemeinschaftsbeihilfe zur Verarbeitung von Tomaten/Paradeisern(5) nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/96(6) hat gezeigt, dass die geltende Quotenregelung zu inflexibel ist und die Verarbeitungsindustrie sich dadurch nicht rasch genug auf die Entwicklung der Nachfrage am Markt einstellen kann.
Deshalb sollten die Quoten durch Verarbeitungsschwellen ersetzt werden, bei deren Überschreitung eine Kürzung der Beihilfe im darauf folgenden Wirtschaftsjahr eintritt.
Um dieser Regelung die nötige Flexibilität zu geben, sollte eine Gemeinschaftsschwelle für die zur Verarbeitung bestimmte Menge frischer Tomaten/Paradeiser festgesetzt werden.
Zur Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung bei den betreffenden Erzeugnissen ist diese Schwelle über dem entsprechenden Niveau der derzeitigen Quoten anzusetzen.
(5) Die Entwicklung der im Rahmen der Beihilferegelung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zur Verarbeitung gelieferten Mengen Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen ist je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich.
Deshalb ist es auch im Interesse einer höheren Verantwortung der Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten angebracht, dass die Gemeinschaftsschwelle für die Verarbeitungsbeihilfe ausgewogen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und die Gemeinschaftsbeihilfe bei Überschreitung einer Gemeinschaftsschwelle nur in den Mitgliedstaaten gekürzt wird, deren Schwelle überschritten worden ist.
In diesem Fall sind auch die nicht verarbeiteten Mengen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, deren Schwelle nicht überschritten wurde.
Um den Merkmalen des Sektors der geschälten Tomaten/Paradeiser Rechnung zu tragen, muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre betreffende nationale Schwelle in zwei Unterschwellen zu unterteilen.
In diesem Fall müssen die auf eine Überschreitung dieser nationalen Schwelle folgenden Beihilfekürzungen getrennt für jede Unterschwelle angewandt werden.
(6) Die Verarbeitungsbeihilfe für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird bisher den Verarbeitern gewährt, die den Erzeugern mindestens einen Mindestpreis für die Ausgangserzeugnisse gezahlt haben.
Ferner wird die Beihilfe nach Gewichtseinheit der verschiedenen Enderzeugnisse festgesetzt.
Es erscheint notwendig, die Verwaltung dieser Regelung zu vereinfachen, die Geschäftsbeziehungen zwischen den Erzeugerorganisationen und Verarbeitern flexibler zu gestalten und die Anpassung des Angebots an die Verbrauchernachfrage zu angemessenen Preisen zu erleichtern.
Dazu sollte die Beihilfe den Erzeugerorganisationen für die an die Verarbeiter gelieferten Frischerzeugnisse gezahlt, ihre Höhe nach dem Gewicht der Ausgangserzeugnisse unabhängig vom jeweiligen Enderzeugnis festgesetzt und der Mindestpreis abgeschafft werden.
(7) Die Verarbeitungsbeihilfe für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen ist insbesondere auf der Grundlage der in den letzten Wirtschaftsjahren vor der jetzigen Änderung der fraglichen Regelung gewährten Beihilfe festzusetzen.
(8) Die jetzige Änderung von Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 macht auch eine entsprechende Anpassung - ohne inhaltliche Änderung - der Bestimmungen über die Verarbeitungsbeihilfe für getrocknete Pflaumen ("Prunes d'Ente") und getrocknete Feigen erforderlich.
Außerdem sollte das Überprüfungsverfahren für die Liste der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 aufgeführten verarbeiteten Erzeugnisse vereinfacht werden.
(9) In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96(7) sind gemeinschaftliche Verarbeitungsschwellen für Zitronen, Orangen, Pampelmusen und Grapefruits sowie für die Erzeugnisgruppe der Mandarinen, Clementinen und Satsumas ("kleine Zitrusfrüchte") festgelegt.
Seit Anwendung dieser Regelung wurden diese Schwellen bei Zitronen und Orangen in allen Wirtschaftsjahren weit und bei kleinen Zitrusfrüchten in geringerem Ausmaß in den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 überschritten.
Die Schwellen für Pampelmusen und Grapefruits wurden eingehalten.
Wegen dieser Überschreitungen mussten die Verarbeitungsbeihilfen nach den geltenden Bestimmungen stark herabgesetzt werden.
Dies könnte künftig zur verstärkten Rücknahme von normalerweise zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen führen.
Deshalb sollten die Schwellen für Zitronen, Orangen und kleine Zitrusfrüchte entsprechend angehoben werden.
Um den Merkmalen des Sektors der Segmente kleiner Zitrusfrüchte Rechnung zu tragen, muss den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre betreffende nationale Schwelle in zwei Unterschwellen zu unterteilen.
In diesem Fall müssen die auf eine Überschreitung dieser nationalen Schwelle folgenden Beihilfekürzungen getrennt für jede Unterschwelle angewandt werden.
(10) Die Entwicklung der zur Verarbeitung gelieferten Mengen ist je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich.
Deshalb ist es auch im Interesse einer höheren Verantwortung der Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten angebracht, dass die Gemeinschaftsschwelle für die Verarbeitungsbeihilfe ausgewogen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und die Gemeinschaftsbeihilfe bei Überschreitung einer Gemeinschaftsschwelle nur in den Mitgliedstaaten gekürzt wird, deren Schwelle überschritten worden ist.
In diesem Fall sind auch die nicht verarbeiteten Mengen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, deren Schwelle nicht überschritten wurde.
(11) Wegen der geänderten Nummerierung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ist der Wortlaut des Artikels 3 jener Verordnung entsprechend anzupassen.
(12) Die zur Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 und (EG) Nr. 2201/96 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(13) Die Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 angewandt werden. Jedoch sollte die Änderung von Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ab dem Jahre 2001 angewandt werden, da die Betriebsfonds auf Basis des Kalenderjahrs verwaltet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze von 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung der einzelnen Erzeugerorganisationen."
2. Artikel 23 Absätze 3, 4, 5 und 6 erhält folgende Fassung:
"(3) Bei Anwendung von Absatz 1 zahlen die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen Erzeugern für alle normgerechten Erzeugnisse des Anhangs II die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung nach Anhang V bis zu folgenden Hoechstmengen (Anteil der vermarkteten Mengen):
- 5 % bei Zitrusfrüchten,
- 8,5 % bei Äpfeln und Birnen,
- 10 % bei den übrigen Erzeugnissen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Hoechstmengen gelten nur für die vermarkteten Mengen der nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten Erzeugnisse der Mitglieder der betreffenden Erzeugerorganisation - oder einer anderen Organisation in den in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen.
(4) Die in Absatz 3 festgesetzten Hoechstmengen gelten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/03.
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 betragen diese Hoechstmengen für Zitrusfrüchte, Melonen und Wassermelonen 10 % und für die anderen Erzeugnisse 20 %.
Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt auch für die Hoechstmengen in diesem Absatz.
(5) Bei den Prozentsätzen in den Absätzen 3 und 4 handelt es sich um Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren, die jährlich um höchstens 3 % überschritten werden können."
3. Artikel 24 erhält folgende Fassung:
"Artikel 24
Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorganisationen Artikel 23 auf Antrag auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören.
Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird dabei jedoch um 10 % gekürzt.
Darüber hinaus berücksichtigt der gezahlte Betrag die von den Mitgliedern getragenen gesamten Rücknahmekosten, sofern sie belegt sind.
Die genannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährt werden, die den in Artikel 23 Absatz 3 festgelegten Anteil der vermarkteten Erzeugung des Betriebsinhabers übersteigt."
4. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein gemeinschaftsweit geltender Einheitsbetrag."
5. Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen oder im Wege der Ausschreibung."
6. Artikel 45 wird gestrichen.
7. Artikel 46 erhält folgende Fassung:
"Artikel 46
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse, nachstehend 'Ausschuss' genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 bis 6 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Es wird eine Gemeinschaftsregelung über eine Beihilfe an Erzeugerorganisationen eingeführt, die in der Gemeinschaft geerntete Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen zur Herstellung der in Anhang I aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse liefern.
Die Liste der in Anhang I aufgeführten verarbeiteten Erzeugnisse kann je nach der Entwicklung des Marktes nach dem Verfahren des Artikels 29 überprüft werden.
Artikel 3
(1) Grundlage der Regelung nach Artikel 2 sind Verträge zwischen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen Verarbeitern andererseits.
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind jedoch auch Verträge zwischen Verarbeitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Hoechstmenge von 25 % der Vertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.
(2) Die Verträge sind vor einem bestimmten Zeitpunkt zu schließen, der nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird.
Sie regeln insbesondere die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferung der Verarbeiter sowie die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Preise und enthalten eine Klausel, wonach der Verarbeiter die Erzeugnisse, auf die sich die Verträge beziehen, verarbeiten muss.
Die Verträge werden unmittelbar nach ihrem Abschluss den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt.
(3) Die genannten Erzeugerorganisationen wenden diesen Artikel auch zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören, sich aber verpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen über sie zu vermarkten, und einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation leisten.
Artikel 4
(1) Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen von Ausgangserzeugnissen gewährt, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 3 sind.
(2) Die Beihilfe beträgt
34,50 EUR/Tonne für Tomaten/Paradeiser,
47,70 EUR/Tonne für Pfirsiche,
161,70 EUR/Tonne für Birnen.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 zahlen die Mitgliedstaaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag, sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellt haben, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind, den Verarbeitungsbetrieben geliefert wurden. Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird an deren Mitglieder weitergegeben; falls Artikel 3 Absatz 3 angewandt wird, wird die Beihilfe an die betreffenden Betriebsinhaber weitergegeben.
Artikel 5
(1) Für jedes der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden die Verarbeitungsschwellen für die Gemeinschaft und für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten nach Anhang II festgesetzt.
(2) Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach Artikel 4 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnis in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbeitungsschwelle überschritten wurde.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelle und dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirtschaftsjahr vorausgingen, für das die Beihilfe festzusetzen ist.
Bei der Berechnung der Überschreitung der einzelstaatlichen Schwellen werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten Mengen anteilmäßig den Schwellen der anderen Mitgliedstaaten hinzugefügt.
Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der betreffenden Schwelle herabgesetzt.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern gelten abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 2 in den ersten drei Wirtschaftsjahren der Anwendung dieser Verordnung folgende Bestimmungen:
a) Im ersten Wirtschaftsjahr
- berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle nach der in diesem Wirtschaftsjahr zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Menge;
- beträgt die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 31,36 EUR/Tonne. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird jedoch in den Mitgliedstaaten, deren Schwelle nicht oder um weniger als 10 % überschritten wurde, und - soweit die Gemeinschaftsschwelle nicht überschritten wurde - in allen betreffenden Mitgliedstaaten ein Zusatzbetrag gezahlt, der sich nach der tatsächlichen Überschreitung der betreffenden Schwelle berechnet.
b) Im zweiten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle nach der im ersten Wirtschaftsjahr zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Menge.
c) Im dritten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle nach dem Durchschnitt der in den ersten beiden Wirtschaftsjahren zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Mengen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die nationale Schwelle für Tomaten/Paradeiser in zwei Unterschwellen aufteilen, und zwar Tomaten/Paradeiser zur Verarbeitung zu ganzen geschälten Tomaten/zu ganzen geschälten Paradeisern einerseits und Tomaten/Paradeiser zur Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern andererseits.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten die Kommission darüber.
Im Fall einer Überschreitung der nationalen Schwelle erfolgt die Kürzung der Beihilfe im Sinne der Nummer 2 für die beiden Unterschwellen proportional zur festgestellten Überschreitung der Schwelle der betreffenden Unterschwelle.
Artikel 6
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2 bis 5, insbesondere hinsichtlich der Zulassung der Verarbeiter, des Abschlusses der Verträge, der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse, der Mindestqualitätsanforderungen der Enderzeugnisse und der finanziellen Auswirkungen der Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
(2) Nach demselben Verfahren werden Bestimmungen erlassen zur qualitativen und quantitativen Kontrolle
- der von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten Erzeugnisse und
- der tatsächlichen Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse zu den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen durch die Verarbeiter."
2. Nach Artikel 6 werden folgende Artikel eingefügt:
"Artikel 6a
(1) Für folgende Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geernteten Früchten hergestellt wurden, wird eine Produktionsbeihilfe gewährt:
a) getrocknete Feigen des KN-Codes 0804 20 90,
b) getrocknete Pflaumen 'Prunes d'Ente' des KN-Codes ex 0813 20 00.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht, die zwischen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und Verarbeitern andererseits geschlossen worden sind.
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind jedoch auch Verträge zwischen Verarbeitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Hoechstmenge von 25 % der Vertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.
Die genannten Erzeugerorganisationen wenden diesen Artikel auch zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören, sich aber verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bestimmte Erzeugung über sie zu vermarkten, und einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch die jeweilige Organisation leisten.
Die Verträge sind vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres zu unterzeichnen.
Artikel 6b
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender Grundlage bestimmt:
a) im vorhergehenden Wirtschaftsjahr geltender Mindestpreis,
b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse,
c) Notwendigkeit, den normalen Absatz der frischen Ausgangserzeugnisse für die verschiedenen Verwendungszwecke einschließlich der Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres festgesetzt.
(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 6c
(1) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaft gezahlt wird, und dem Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtigsten Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird nach Maßgabe von Absatz 1 so festgesetzt, dass sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt.
Dabei wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten für die Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft und in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern,
b) die Höhe der Beihilfe aus dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr
und
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung ihres Außenhandelsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer Verringerung des Beihilfebetrags führt.
(3) Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht der Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt.
Die Koeffizienten für das Verhältnis zwischen dem Gewicht der verwendeten Ausgangserzeugnisse und dem Eigengewicht der Verarbeitungserzeugnisse werden pauschal festgesetzt. Sie werden regelmäßig der Erfahrung entsprechend aktualisiert.
(4) Die Produktionsbeihilfe wird an die Verarbeiter nur für Verarbeitungserzeugnisse gezahlt, die
a) hergestellt wurden aus in der Gemeinschaft geernteten Ausgangserzeugnissen, für die mindestens der Mindestpreis nach Artikel 6a Absatz 2 gezahlt wurde;
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.
(5) Der Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtigsten konkurrierenden Drittländern wird hauptsächlich auf Basis der ab landwirtschaftlichem Betrieb für zur Verarbeitung verwendete Frischerzeugnisse vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, die nach Maßgabe der von diesen Drittländern ausgeführten Enderzeugnismengen zu gewichten sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion mindestens 50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die Entwicklung der Preise sowie der Ein- und Ausfuhrmengen aus dem Kalenderjahr vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleich zum vorangegangenen Kalenderjahr berücksichtigt.
(7) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest.
Nach dem gleichen Verfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und die Mindestqualitätsanforderungen fest und erlässt die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."
3. Artikel 28 wird gestrichen.
4. Artikel 29 erhält folgende Fassung:
"Artikel 29
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungsausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, nachstehend 'Ausschuss' genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
5. Anhang I wird durch den Wortlaut im Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
6. Anhang III wird durch den Wortlaut im Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Verarbeitung gelieferten Mengen gewährt, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 2 sind.
(2) Die Beihilfesätze sind in Anhang I Tabelle 1 aufgeführt.
Es gilt jedoch Folgendes:
a) Betrifft der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag mehrere Wirtschaftsjahre und eine nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu bestimmende Mindestmenge von Zitrusfrüchten, so gelten die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 2.
b) Für die gemäß Artikel 4 gelieferten Mengen gelten die Beihilfesätze in Anhang I Tabelle 3.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 zahlen die Mitgliedstaaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag, sobald die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellt haben, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind, den Verarbeitungsbetrieben geliefert wurden.
Die den Erzeugerorganisationen gezahlte Beihilfe wird an deren Mitglieder weitergegeben.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 werden entsprechende Maßnahmen erlassen um sicherzustellen, dass die Verarbeitungsbetriebe der Pflicht zur Verarbeitung der ihnen von den Erzeugerorganisationen gelieferten Erzeugnisse nachkommen."
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Für jedes der drei Erzeugnisse Zitronen, Orangen, Pampelmusen/Grapefruits und für die Erzeugnisgruppe Mandarinen, Clementinen und Satsumas werden die Verarbeitungsschwellen für die Gemeinschaft und für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten nach Anhang II festgesetzt.
(2) Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnis in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbeitungsschwelle überschritten wurde.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelle und dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung verarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirtschaftsjahr vorausgingen, für das die Beihilfe festzusetzen ist.
Bei der Berechnung der Überschreitung der einzelstaatlichen Schwellen werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten Mengen anteilmäßig den Schwellen der anderen Mitgliedstaaten hinzugefügt.
Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der betreffenden Schwelle herabgesetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten können die nationale Schwelle für kleine Zitrusfrüchte in zwei Unterschwellen aufteilen, und zwar kleine Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu Segmenten einerseits und kleine Zitrusfrüchte zur Verarbeitung zu Saft andererseits.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, unterrichten die Kommission darüber.
Im Fall einer Überschreitung der nationalen Schwelle erfolgt die Kürzung der Beihilfe im Sinne der Nummer 2 für die beiden Unterschwellen proportional zur festgestellten Überschreitung der Schwelle der betreffenden Unterschwelle."
3. Der Anhang wird "Anhang I".
4. Der Wortlaut von Anhang II im Anhang III dieser Verordnung wird nach Anhang I angefügt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 für die jeweiligen Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen.
Artikel 1 Nummer 1 gilt jedoch für die Betriebsfonds ab dem Kalenderjahr 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. November 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 95 und 133,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(4) sieht in Artikel 253 Absatz 4 vor, dass der Rat den Zollkodex anhand eines Berichts der Kommission, der gegebenenfalls Vorschläge enthält, vor dem 1. Januar 1998 überprüft, um die Änderungen vorzunehmen, die sich insbesondere unter Berücksichtigung der Verwirklichung des Binnenmarktes als notwendig erweisen.
(2) Jede Überprüfung des Zollkodex sollte als eine Gelegenheit zur Einführung von Mechanismen und Verfahren zur Betrugsverhütung betrachtet werden, denn die Betrugsverhütung ist - wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 1998 betont wurde - eines der besten Mittel, um das Geld des Steuerzahlers zu schützen; hierbei dürfen jedoch keine Schranken für den internationalen Handel errichtet werden.
(3) Der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft(5) muss Rechnung getragen werden.
(4) Die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden für die Festsetzung der Wechselkurse nach der Einführung des Euro wurden noch nicht festgelegt.
(5) Es sollte vorgesehen werden, dass bei der Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung bestimmte Unterlagen nicht beigefügt zu werden brauchen.
(6) Flexiblere Regeln für das Verfahren der aktiven Veredelung, das Umwandlungsverfahren und das Verfahren der vorübergehenden Verwendung sollten die Inanspruchnahme dieser Verfahren erleichtern.
(7) Zusätzliche Fälle, in denen die Einfuhrabgaben im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung anhand der Veredelungskosten berechnet werden, sollten nach dem Ausschussverfahren vorgesehen werden.
(8) Es sollte zulässig sein, dass in bestimmten Freizonen die Förmlichkeiten des Zolllagerverfahrens erfuellt und die Kontrollen durch die Zollbehörden gemäß diesem Verfahren durchgeführt werden.
(9) Unter bestimmten Voraussetzungen sollten eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder besonderen Verwendung einer Ware und der Differenzverzollung im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung auch dann angewandt werden, wenn eine Zollschuld auf andere Weise als durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstanden ist.
(10) Die Vorschriften über den Ort des Entstehens einer Zollschuld sollten spezielle Regeln für die besonderen Fälle vorsehen, in denen der jeweilige Betrag einen bestimmten Schwellenwert nicht erreicht.
(11) Es ist erforderlich, für den besonderen Fall der Präferenzbehandlung die Begriffe "Irrtum der Zollbehörden" und "Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners" zu definieren.
Der Abgabenschuldner sollte nicht für ein schlechtes Funktionieren des Systems infolge eines Irrtums von Drittlandbehörden verantwortlich gemacht werden.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung durch Drittlandbehörden sollte indes nicht als Irrtum angesehen werden, wenn die Bescheinigung auf einem Antrag beruht, der unrichtige Angaben enthält.
Ob es sich bei den vom Ausführer in seinem Antrag vorgelegten Angaben um unrichtige Angaben handelt, ist anhand aller in dem Antrag enthaltenen Fakten zu beurteilen.
Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, es sei denn, es wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung veröffentlicht, dass begründete Zweifel bestehen.
(12) Die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Rechte des Abgabenschuldners sollten gegen eine allzu lange Dauer von Gerichtsverfahren geschützt werden.
(13) In den Fällen, in denen die Zollschuld dadurch entstanden ist, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, und in denen es mehrere Zollschuldner gibt, sollte ein Zahlungsaufschub vorgesehen werden, damit die Zollbehörden den Zollschuldbetrag vorrangig bei einem bestimmten Zollschuldner statt bei den anderen Zollschuldnern einziehen können.
(14) Die zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1998/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.
(15) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sollte daher entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Nummer 24 erhält folgende Fassung:
"24. 'Ausschussverfahren': das in den Artikeln 247 und 247a bzw. 248 und 248a genannte Verfahren."
2. Artikel 35 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist als Umrechnungskurs der von den dafür zuständigen Behörden ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwenden."
3. In Artikel 77 wird der derzeitige Text zu Absatz 1, und folgender Absatz wird hinzugefügt:
"(2) Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, so können die Zollbehörden zulassen, dass die in Artikel 62 Absatz 2 genannten, beizufügenden Unterlagen nicht mit der Zollanmeldung vorgelegt werden. In diesem Fall werden diese Dokumente zur Verfügung der Zollbehörden gehalten."
4. Artikel 115 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Maßnahmen, die darauf abzielen, die Inanspruchnahme von Absatz 1 zu untersagen, von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen oder zu erleichtern, können nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden."
5. In Artikel 117 Buchstabe c) wird folgender Satz angefügt:"Nach dem Ausschussverfahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten."
6. Artikel 124 erhält folgende Fassung:
"Artikel 124
(1) Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle Waren in Anspruch genommen werden.
Dies gilt nicht in den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
- die Einfuhrwaren mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen,
- eine Zollmaßnahme im Rahmen von Kontingenten auf die Einfuhrwaren Anwendung findet,
- die Einfuhrwaren der Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnissen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen oder
- eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe für die Veredelungserzeugnisse festgesetzt ist.
(2) Eine Rückzahlung der Einfuhrabgaben nach dem Verfahren der Zollrückvergütung kann ferner nicht erfolgen, wenn im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung in Bezug auf die Veredelungserzeugnisse die Pflicht zur Vorlage von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen bzw. Einfuhr- oder Ausfuhrzeugnissen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik besteht oder eine Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe festgesetzt ist.
(3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 können nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden."
7. Artikel 131 erhält folgende Fassung:
"Artikel 131
Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Umwandlungsverfahren in Anspruch genommen werden kann."
8. In Artikel 133 Buchstabe e) wird folgender Satz angefügt:"Nach dem Ausschussverfahren kann festgelegt werden, in welchen Fällen die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfuellt gelten."
9. Artikel 142 erhält folgende Fassung:
"Artikel 142
(1) Die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die nicht in den zu Artikel 141 erlassenen Vorschriften aufgeführt sind oder, wenn sie dort aufgeführt sind, nicht alle für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung verlangten Voraussetzungen erfuellen.
(2) Die Liste der Waren, für die das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unzulässig ist, sowie die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt."
10. Dem Artikel 153 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Abweichend von Artikel 151 kann nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden, in welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen die Waren nach einer passiven Veredelung unter Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften auf die Veredelungskosten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können."
11. Artikel 167 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Mit Ausnahme der nach Artikel 168a bezeichneten Freizonen sind Freizonen einzuzäunen.
Die Ein- und Ausgänge der Freizonen oder Freilager werden von den Mitgliedstaaten festgelegt."
12. Artikel 168 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Mit Ausnahme der nach Artikel 168a bestimmten Freizonen unterliegen die Begrenzungen sowie die Ein- und Ausgänge der Freizonen und Freilager der zollamtlichen Überwachung."
13. Zwischen Artikel 168 und Abschnitt B ("Verbringung der Waren in Freizonen oder Freilager") wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 168a
(1) Die Zollbehörden können Freizonen bestimmen, in denen die Zollkontrollen und Zollförmlichkeiten gemäß dem Zolllagerverfahren durchgeführt und die in diesem Verfahren vorgesehenen Zollschuldvorschriften angewendet werden.
Die Artikel 170, 176 und 180 finden keine Anwendung auf die so bestimmten Freizonen.
(2) Die Bezugnahme auf Freizonen in den Artikeln 37, 38 und 205 gelten nicht für die Freizonen gemäß Absatz 1."
14. Artikel 212a erhält folgende Fassung:
"Artikel 212a
Sieht das Zollrecht eine zolltarifliche Begünstigung aufgrund der Art oder der besonderen Verwendung einer Ware, Zollfreiheit oder eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 21, 82, 145 oder 184 bis 187 vor, so findet die zolltarifliche Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, 210 oder 211 Anwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung, die Zollfreiheit oder die teilweise Abgabenbefreiung erfuellt sind."
15. Dem Artikel 215 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel 202 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist, so gilt die Zollschuld, sofern sie weniger als 5000 EUR beträgt, als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde."
16. Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.
Wird der Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Behörden eines Drittlands ermittelt, so gilt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, falls sich diese Bescheinigung als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der im Sinne des Unterabsatzes 1 vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte.
Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfuellten.
Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der Zeit des betreffenden Handelsgeschäfts mit gebotener Sorgfalt vergewissert hat, dass alle Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung erfuellt worden sind.
Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit jedoch nicht geltend machen, wenn die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften darauf hingewiesen hat, dass begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land bestehen;"
17. Artikel 221 Absatz 3 wird durch folgende Absätze ersetzt:
"(3) Die Mitteilung an den Zollschuldner darf nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen.
Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs.
(4) Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen."
18. Artikel 222 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben kann nach dem Ausschussverfahren in folgenden Fällen und unter folgenden Umständen ausgesetzt werden:
- bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Artikel 236, 238 oder 239 oder
- bei Beschlagnahme einer Ware im Hinblick auf eine spätere Einziehung nach Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d), oder
- wenn die Zollschuld gemäß Artikel 203 entstanden ist und es mehr als einen Zollschuldner gibt."
19. Die Artikel 247, 248 und 249 werden durch folgende Artikel ersetzt:
"Artikel 247
Die zur Durchführung dieses Kodex erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Anwendung der in Artikel 184 genannten Verordnung, werden mit Ausnahme des Titels VIII und vorbehaltlich der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87(7) sowie des Artikels 248 der vorliegenden Verordnung nach dem Regelungsverfahren des Artikels 247a Absatz 2 erlassen; dabei sind die von der Gemeinschaft eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu beachten.
Artikel 247a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 248
Die zur Durchführung der Artikel 11, 12 und 21 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 248a Absatz 2 erlassen.
Artikel 248a
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 249
Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Zollregelung prüfen, die von seinem Vorsitzenden auf eigene Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates aufgeworfen werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2703/2000 der Kommission
vom 11. Dezember 2000
zur Änderung der Spezifikationen verschiedener Bezeichnungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die französische Regierung hat nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 verschiedene Änderungen in den Spezifikationen der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2446/2000(4), eingetragenen Bezeichnungen beantragt. Nach Prüfung dieses Antrags wurde festgestellt, dass es sich um geringfügige Änderungen handelt.
(2) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Pays d'Auge" ist in der Spezifikation nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 unter dem Punkt "Gegebenenfalls zu erfuellende Anforderungen" die Angabe "Dekret vom 19. März 1996" durch "Dekret über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Pays d'Auge" zu ersetzen.
Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung.
(3) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Cornouaille" ist in der Spezifikation nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 unter dem Punkt "Gegebenenfalls zu erfuellende Anforderungen" die Angabe "Dekret vom 19. März 1996" durch "Dekret über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Cornouaille" zu ersetzen.
Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung.
(4) Bezüglich der als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragenen Bezeichnung "Rocamadour" ist in der Spezifikation nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 unter dem Punkt "Gegebenenfalls zu erfuellende Anforderungen" die Angabe "Dekret vom 16. Januar 1996" durch "Dekret über die kontrollierte Ursprungsbezeichnung Rocamadour" zu ersetzen.
Das neue Dekret trägt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung.
(5) Die Kommission hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 am 17. November 2000 beschlossen, das in Artikel 6 derselben Verordnung vorgesehene Verfahren nicht anzuwenden, da es sich um geringfügige Änderungen handelt.
(6) Die Änderungen genügen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Sie sind dementsprechend einzutragen und zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Änderungen werden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2706/2000 der Kommission
vom 11. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika ist in der Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 der Kommission(3) festgelegt.
(2) In der Praxis kann nicht zwischen den verschiedenen Gemüsepaprikavarietäten unterschieden werden.
Daher ist darauf hinzuweisen, dass alle Anbausorten von Gemüsepaprika aus der Varietät Capsicum annuum L. var. annuum hervorgegangen sind; die abweichende Bestimmung zur Mindestgröße für die Varietät Capsicum annuum L. var. longum, auch "Peperoncini" genannt, ist folglich aufzuheben.
(3) Der Handel mit kleinen länglichen (spitzen) Gemüsepaprika nimmt zu.
Daher ist es zweckmäßig, die vorgeschriebene Mindestgröße für diesen Handelstyp herabzusetzen.
(4) Im Fall der Vermarktung von Gemüsepaprika verschiedener Farben ist Gleichmäßigkeit hinsichtlich des Ursprungs nicht erforderlich.
In diesem Fall sind daher die einzelnen Ursprungsländer anzugeben.
(5) Der Handel mit Mini-Gemüsepaparika hat in den letzten Jahren zugenommen.
Daher ist es zweckmäßig, besondere Vorschriften für die Größensortierung dieser Erzeugnisse, die kleiner als die vorgesehene Mindestgröße sind, sowie die entsprechenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Aufmachung zu erlassen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 wird wie folgt geändert:
1. Titel I (Begriffsbestimmung) erster Absatz erhält folgende Fassung:
"Diese Norm gilt für Gemüsepaprika der aus Capsicum annuum L. var. annuum hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Gemüsepaparika für die industrielle Verarbeitung fällt nicht darunter."
2. Titel III (Bestimmungen betreffend die Größensortierung) dritter Absatz erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- 20 mm bei länglichem (spitzem) Gemüsepaprika,".
3. In Titel III (Bestimmungen betreffend die Größensortierung) erhält der fünfte Absatz, einschließlich der dazugehörigen Fußnote, folgende Fassung:
"Die Bestimmungen betreffend die Größensortierung gelten nicht für Mini-Erzeugnisse(4)."
"Die Mini-Gemüsepaprika müssen von weitgehend einheitlicher Größe sein.
Sie können in Mischpackungen zusammen mit Mini-Erzeugnissen anderer Arten und anderen Ursprungs angeboten werden."
5. In Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) Buchstabe B (Art des Erzeugnisses) wird der dritte Gedankenstrich gestrichen.
6. In Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung) Buchstabe C (Ursprung des Erzeugnisses) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Ursprungsland oder gegebenenfalls Ursprungsländer und - wahlfrei - Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung."
7. In Titel VI (Bestimmungen betreffend die Kennzeichnung Buchstabe D (Handelsmerkmale) wird der folgende Gedankenstrich nach dem zweiten Gedankenstrich eingefügt:
"- gegebenenfalls 'Mini-Gemüsepaprika', 'Baby-Gemüsepaprika' oder jede andere für ein Miniatur-Erzeugnis geeignete Bezeichnung.
Werden mehrere Arten von Mini-Erzeugnissen in derselben Packung gemischt angeboten, so ist die Angabe der betreffenden Arten mit ihrem jeweiligen Ursprung vorgeschrieben;"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission
vom 11. Dezember 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hat die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96(4), sowie u. a. die Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1958/97(6), betreffend die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen ersetzt. Um der neuen Beihilferegelung der Gemeinschaft und den bisherigen Erfahrungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3392/93 der Kommission vom 10. Dezember 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1842/83 des Rates zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2235/97(8), zu ändern und zu vereinfachen. Der Klarheit halber sollte die genannte Verordnung neu gefasst werden.
(2) Es empfiehlt sich, als Beihilfebegünstigte Kindergärten und Grundschulen vorzusehen und den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber zu überlassen, ob die Regelung auch für weiterführende Schulen gilt.
Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen, sollte der Milchkonsum im Rahmen von Aufenthalten in Ferieneinrichtungen ausgeschlossen werden.
(3) Die Verwendung subventionierter Milcherzeugnisse für die Zubereitung von Schulmahlzeiten lässt sich nur schwer kontrollieren und scheint außerdem wenig geeignet, die Ziele der Beihilferegelung zu erreichen.
Diese Art der Milchverteilung sollte daher begrenzt werden.
(4) Bei der Aufstellung der Liste der subventionsfähigen Milcherzeugnisse sollten vorrangig bestimmte Grunderzeugnisse berücksichtigt werden, deren Konsum die Erhaltung des Marktgleichgewichts wesentlich beeinflusst.
Um den unterschiedlichen Konsumgewohnheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten außerdem ermächtigt werden, bestimmte kalorienärmere Milcherzeugnisse und bestimmte Käsesorten in die Regelung aufzunehmen.
(5) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000, beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe für Vollmilch auf 75 % des Richtpreises für Milch, und der Beihilfebetrag für andere Milcherzeugnisse wird unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt. Es ist angezeigt, diesen Vorschriften bei der Festsetzung der Beihilfe Rechnung zu tragen.
(6) Was die Zahlung der Beihilfe anbelangt, so sollte festgelegt werden, welche Bedingungen die Antragsteller erfuellen müssen, welche Formalitäten bei der Antragstellung zu beachten sind, welche Kontrollen die zuständigen Behörden durchführen müssen und nach welchen Modalitäten die Zahlung erfolgt.
Die Auszahlung der Beihilfen und die Kontrolle der Regelung sollte von der Zulassung der Antragsteller abhängig gemacht werden.
Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen, sollten die Beihilfeanträge mehrerer schulischer Einrichtungen von einer entsprechenden Stelle zentralisiert werden.
(7) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird die Beihilfe nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt. Es ist angezeigt, das Milchäquivalent für die verschiedenen Erzeugnisse festzulegen.
(8) Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Kontrolle der Beihilferegelung festzulegen, um insbesondere sicherzustellen, dass sich der Beihilfebetrag auf den von den Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt und die genannten Milcherzeugnisse nicht vorschriftswidrig einem anderen Bestimmungszweck zugeführt werden.
(9) Angesichts des Datums der Anwendung der neuen Beihilferegelung und um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Umsetzung der neuen Vorschriften vorzubereiten, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2001 gelten.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich der Gewährung der in Artikel 14 der Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsbeihilfe (im Folgenden "Beihilfe" genannt) für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen.
Artikel 2
Beihilfebegünstigte
(1) Beihilfebegünstigt sind Schüler, die regelmäßig eine schulische Einrichtung einer der folgenden Kategorien besuchen:
a) Kindergarten oder eine von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats verwaltete oder anerkannte ähnliche vorschulische Einrichtung,
b) Grundschule,
c) weiterführende Schule, soweit der betreffende Mitgliedstaat beschließt, diese Schulkategorie in die für sein Hoheitsgebiet geltende Beihilferegelung aufzunehmen.
(2) Die Schüler gemäß Absatz 1 erhalten die Beihilfe nicht während des Aufenthalts in Ferieneinrichtungen, die insbesondere von der betreffenden schulischen Einrichtung oder dem betreffenden Schulträger betreut werden.
(3) Die Gewährung der Beihilfe wird davon abhängig gemacht, dass sich die schulische Einrichtung bzw. der Schulträger gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich verpflichtet, die subventionierten Milcherzeugnisse nicht für die Zubereitung von Mahlzeiten zu verwenden.
Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission diesen Mitgliedstaat jedoch ermächtigen, von der Regelung gemäß Unterabsatz 1 abzuweichen.
Artikel 3
Beihilfefähige Milcherzeugnisse
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe für die im Anhang unter den Kategorien I und III aufgeführten Milcherzeugnisse.
(2) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2596/97 des Rates(9) steht es den Mitgliedstaaten frei, die Beihilfe auch für die im Anhang unter den Kategorien II und IV bis IX aufgeführten Milcherzeugnisse zu gewähren.
(3) In den französischen überseeischen Departements kann die im Anhang genannte Schokoladenmilch oder aromatisierte Milch aus rekonstituierter Milch bestehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können genehmigen, dass den Erzeugnissen der Kategorien I bis V des Anhangs Fluor in einer Menge von maximal 5 mg je Kilo Erzeugnis zugegeben wird.
(5) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates(10) werden, je nach Fall, Vollmilch, teilentrahmter Milch oder Magermilch gleichgesetzt.
Artikel 4
Höhe der Beihilfe
(1) Die Beihilfe der Gemeinschaft wird festgesetzt auf
a) 23,24 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie I des Anhangs,
b) 21,82 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie II des Anhangs,
c) 17,58 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie III des Anhangs,
d) 16,17 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie IV des Anhangs,
e) 13,34 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie V des Anhangs,
f) 69,72 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VI des Anhangs,
g) 177,79 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VII des Anhangs,
h) 197,54 EUR je 100 kg Erzeugnis der Kategorie VIII des Anhangs,
i) 217,29 EUR je 100 kg Erzeugnisse der Kategorie IX des Anhangs.
(2) Ist die Beihilfe höher als der vom Lieferanten vor Anwendung der Beihilfe verlangte Verkaufspreis, so wird diese Beihilfe abweichend von Absatz 1 so gekürzt, dass sie den Preis des betreffenden Erzeugnisses nicht überschreitet.
(3) Bei Änderung des in Euro ausgedrückten Beihilfebetrags gilt für die im laufenden Monat verbilligt abgegebenen Mengen der am ersten Tag dieses Monats anwendbare Betrag.
(4) Sind die gelieferten Erzeugnismengen in Liter ausgedrückt, so werden sie zur Umrechnung in Kilogramm mit dem Koeffizienten 1,03 multipliziert.
Artikel 5
Subventionierte Hoechstmenge
(1) Zur Anwendung der in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 vorgesehenen Hoechstmenge von 0,25 Litern Milch werden die globalen Milcherzeugnismengen, die den Beihilfeanspruch für den Zeitraum, für den die Beihilfe beantragt wird, begründen, und die Zahl der in der betreffenden schulischen Einrichtung eingeschriebenen Schüler berücksichtigt.
(2) Im Fall der Erzeugnisse der Kategorien VI bis IX des Anhangs erfolgt die in Absatz 1 vorgesehene Berechnung auf der Grundlage folgender Mengen:
a) 100 kg der Erzeugnisse der Kategorie VI = 300 kg Vollmilch,
b) 100 kg der Erzeugnisse der Kategorie VII = 765 kg Vollmilch,
c) 100 kg der Erzeugnisse der Kategorie VIII = 850 kg Vollmilch,
d) 100 kg der Erzeugnisse der Kategorie IX = 935 kg Vollmilch.
Artikel 6
Allgemeine Bedingungen für die Beihilfegewährung
(1) Die Beihilfe wird einem gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 zugelassenen Antragsteller für die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugten und im Anhang aufgeführten Nahrungsmitteln gewährt, die in dem Mitgliedstaat gekauft werden, in dem sich die schulische Einrichtung befindet.
(2) Die Beihilfe kann beantragt werden
a) von der schulischen Einrichtung,
b) vom Schulträger, der die Beihilfe für die Erzeugnisse beantragt, die an die von ihm betreuten Schüler verteilt werden,
c) falls der Mitgliedstaat diese Möglichkeit vorsieht: vom Lieferanten der Erzeugnisse,
d) falls der Mitgliedstaat diese Möglichkeit vorsieht: von einer Stelle, die die Beihilfe im Namen einer oder mehrerer schulischer Einrichtungen oder Schulträger beantragt und die eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde.
Artikel 7
Zulassung von Antragstellern
Beihilfeantragsteller werden von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die schulische Einrichtung, an die die Milcherzeugnisse geliefert werden, befindet, entsprechend zugelassen.
Artikel 8
Allgemeine Zulassungsbedingungen
Die Zulassung wird davon abhängig gemacht, dass der Antragsteller sich gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich verpflichtet,
a) die Milcherzeugnisse nur zum Verbrauch durch Schüler seiner Einrichtung bzw. der Einrichtungen, für die er die Beihilfe beantragt, zu verwenden;
b) unrechtmäßig gezahlte Beihilfebeträge für die betreffenden Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die Milcherzeugnisse nicht an die in Artikel 2 definierten Beihilfebegünstigten abgegeben wurden oder dass die Beihilfe für größere Mengen bezogen wurde, als sich aus der Anwendung von Artikel 5 ergeben;
c) den zuständigen Behörden auf Verlangen die einschlägigen Belege zur Verfügung zu stellen;
d) Kontrollen vor Ort zu gestatten.
Artikel 9
Besondere Zulassungsbedingungen für bestimmte Antragsteller
(1) Wird die Beihilfe vom Lieferanten beantragt, so wird die Zulassung über die Anforderungen gemäß Artikel 8 hinaus davon abhängig gemacht, dass sich der betreffende Lieferant schriftlich verpflichtet,
a) Bücher zu führen, in denen insbesondere der Hersteller der Milcherzeugnisse sowie Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen bzw. der Schulträger und die an diese verkauften oder abgegebenen Milcherzeugnismengen aufgezeichnet sind;
b) sich den von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Kontrollen zu unterziehen, insbesondere, was die Buchprüfung anbelangt.
(2) Wird die Beihilfe von einer Stelle gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d) beantragt, so wird die Zulassung über die Anforderungen gemäß Artikel 8 hinaus davon abhängig gemacht, dass sich die betreffende Stelle schriftlich verpflichtet,
a) Bücher zu führen, in denen insbesondere der Hersteller oder Lieferant der Milcherzeugnisse sowie Namen und Anschriften der schulischen Einrichtungen bzw. der Schulträger und die an diese verkauften oder abgegebenen Milcherzeugnismengen aufgezeichnet sind;
b) sich den von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Kontrollen zu unterziehen, insbesondere, was die Buchprüfung anbelangt.
Artikel 10
Aussetzung und Entzug der Zulassung
Wird festgestellt, dass ein Beihilfeantragsteller die Anforderungen der Artikel 8 und 9 oder eine andere sich aus dieser Verordnung ergebende Verpflichtung nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung je nach Schwere der Unregelmäßigkeit für ein bis zwölf Monate ausgesetzt oder entzogen.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 gelten nicht im Fall höherer Gewalt oder wenn der betreffende Mitgliedstaat feststellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde oder falls es sich um einen unbedeutenden Verstoß handelt.
Bei Entzug kann die Zulassung auf Antrag des Betroffenen nach frühestens sechs Monaten wieder erteilt werden.
Artikel 11
Beihilfeantrag
(1) Der Beihilfeantrag wird nach den Vorgaben der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gestellt und enthält zumindest folgende Angaben:
a) die verteilten Mengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien,
b) Namen und Anschrift der schulischen Einrichtung oder des Schulträgers.
(2) Der Mitgliedstaat entscheidet über die Antragsperiode, die je nach der Höhe der beantragten Beihilfe für einen bis zu sieben Monate festgelegt werden kann.
(3) Äußerste Frist für die Einreichung des Antrags ist, außer im Fall höherer Gewalt, der letzte Tag des vierten Monats nach Ablauf des Zeitraums, auf den sich der Beihilfeantrag bezieht.
Bei Überschreitung dieser Frist um weniger als zwei Monate wird die Beihilfe dennoch gezahlt, jedoch abzüglich
a) 5 % ihres Betrags bei einer Überschreitung von weniger als einem Monat,
b) 10 % ihres Betrags in allen anderen Fällen.
(4) Die im Beihilfeantrag angegebenen Beträge müssen durch Rechnungen belegt werden, die den zuständigen Behörden zur Verfügung zu halten sind.
Auf diesen Rechnungen sind die Preise der im Anhang aufgeführten gelieferten Erzeugnisse jeweils getrennt anzugeben; wenn sie nicht quittiert sind, muss der entsprechende Zahlungsnachweis beiliegen.
Artikel 12
Zahlung der Beihilfe
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 4 wird die Beihilfe einem Lieferanten nur ausgezahlt
a) gegen Vorlage einer Quittung für die tatsächlich gelieferten Mengen oder
b) auf der Grundlage eines Berichts der zuständigen Behörde über die vor der endgültigen Zahlung der Beihilfe durchgeführten Kontrollen, die belegen, dass alle Beihilfebedingungen erfuellt sind, oder
c) - soweit der betreffende Mitgliedstaat dies zulässt - gegen Vorlage des Auszugs des Kontos des Lieferanten, über das ausschließlich die Zahlungen für die im Rahmen dieser Verordnung erfolgten Lieferungen abgewickelt werden.
(2) Die zuständige Behörde zahlt die Beihilfe innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung gemäß Artikel 11 Absatz 3, es sei denn, hinsichtlich des Beihilfeanspruchs wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zahlung der Beihilfe und die Verwaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme lokalen Behörden übertragen.
In vom Mitgliedstaat bestimmten Fällen können die lokalen Behörden durch eine vom Mitgliedstaat zugelassene Vereinigung ersetzt werden, der die betreffenden schulischen Einrichtungen angehören.
Artikel 13
Vorschüsse
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, einen Vorschuss in Höhe der beantragten Beihilfe zu zahlen, vorausgesetzt, es wurde zuvor eine Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags geleistet.
(2) Wird ein Vorschuss von einem Lieferanten beantragt, so kann die zuständige Behörde den Vorschuss für die gelieferten Mengen zahlen, ohne die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Belege zu verlangen. In diesem Fall legt der Lieferant der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats nach dem Tag der Vorschusszahlung die für die Gewährung der endgültigen Beihilfe erforderlichen Papiere vor, sofern diese Behörde nicht den Kontrollbericht gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) erstellt.
(3) Die endgültige Zahlung der Beihilfe erfolgt spätestens am Ende des sechsten Monats nach Ablauf des betreffenden Schuljahrs.
Artikel 14
Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Beihilfebetrag sich auf den vom Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt.
Zu diesem Zweck setzen sie fest, welche Hoechstpreise die Schüler jeweils für die im Anhang aufgelisteten Erzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet verteilt werden, zahlen sollten.
Diese Preise, einschließlich der Gründe für ihre Festsetzung, werden der Kommission mitgeteilt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Kontrollen sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.
Diese Kontrollen umfassen insbesondere die Überprüfung der Lieferrechnungen für die im Anhang genannten Erzeugnisse sowie die Einhaltung der subventionsfähigen Hoechstmengen.
(3) Die Kontrollen gemäß Absatz 2 werden durch Kontrollen vor Ort ergänzt, um insbesondere sicherzustellen, dass
a) sich die Beihilfe effektiv auf die von den Begünstigten gezahlten Preise niederschlägt und die Hoechstpreise gemäß Absatz 1 eingehalten werden;
b) die Bücher gemäß Artikel 9 ordnungsgemäß geführt werden;
c) die subventionierten Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung verwendet werden, vor allem, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden;
d) der dem Lieferanten gezahlte Preis nicht unter dem entsprechenden Beihilfebetrag liegt.
Artikel 15
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung und insbesondere ihre Kontrollvorschriften mit.
(2) Darüber hinaus teilen sie vor den 31. Dezember eines jeden Jahres Folgendes mit:
a) die Mengen, für die im vorangegangenen Schuljahr Beihilfen gezahlt wurden,
b) eine Übersicht über etwaige Informations- und Werbeaktionen zugunsten von Milcherzeugnissen, die im Rahmen der Verteilung der subventionierten Erzeugnisse an Schulen durchgeführt wurden.
Artikel 16
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 3392/93 wird aufgehoben.
Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 3392/93 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Ausnahmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3392/93 gewährt wurden, behalten auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung ihre Gültigkeit.
Zulassungen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3392/93 erteilt wurden, behalten auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung ihre Gültigkeit.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2712/2000 der Kommission
vom 12. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1285/98(4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.
Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 2722/2000 der Kommission
vom 13. Dezember 2000
zur Festlegung der Bedingungen für eine Beteiligung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) an Maßnahmen zur Beseitigung von Seuchenrisiken in der Aquakultur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 ist ausdrücklich die Möglichkeit eines Gemeinschaftszuschusses aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu Maßnahmen vorgesehen, die der Beseitigung des Risikos der Ausbreitung von Krankheiten in der Aquakultur dienen. Diese Bestimmung ermöglicht eventuell die Finanzierung von Entschädigungen der Erzeuger im Fall einer Notschlachtung von aus der Aquakultur stammenden Tieren.
(2) In Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(3), sind die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen festgelegt. Danach muss die Seuche im Anhang der Entscheidung aufgeführt sein, das Schlachtprogramm (das eventuell eine Entschädigung vorsieht) muss von der Kommission genehmigt werden und die Gemeinschaft kann sich an den Ausgaben (einschließlich der etwaigen Entschädigung der Erzeuger) finanziell beteiligen.
(3) Außer im Falle von Impfkampagnen in der Aquakultur sollte vermieden werden, dass bei der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 andere Verfahren und Bedingungen entwickelt werden als in Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG vorgesehen.
(4) Soweit die finanziellen Bestimmungen des genannten Artikels 24 nicht mit denen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) vereinbar sind, muss festgelegt werden, dass für das FIAF weiterhin letztere gelten.
(5) Es darf nicht zu einer Kumulierung von Gemeinschaftsbeihilfen für ein und dasselbe Vorhaben zur Beseitigung von Seuchenrisiken in der Aquakultur kommen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wenn die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats für die Beseitigung von Seuchenrisiken in der Aquakultur eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft aus dem FIAF gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 erwägt, finden die einschlägigen Bestimmungen von Artikel 24 der Entscheidung 90/424/EWG Anwendung.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Impfkampagnen in der Aquakultur.
(3) Die finanziellen Bestimmungen der Strukturfonds gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finden weiterhin Anwendung.
(4) Die Kumulierung eines FIAF-Zuschusses mit anderen Gemeinschaftsbeihilfen für ein und dasselbe Tilgungsvorhaben ist ausgeschlossen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates
vom 11. Dezember 2000
über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 1 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten haben das Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 ratifiziert.
(2) Die Mitgliedstaaten haben am 15. Juni 1990 in Dublin das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags(2) (nachfolgend: Dubliner Übereinkommen) geschlossen.
(3) Zum Zwecke der Anwendung des Dubliner Übereinkommens ist es erforderlich, die Identität von Asylbewerbern und Personen festzustellen, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Gemeinschaft aufgegriffen werden.
Zur effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, insbesondere des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben c) und e), sollte außerdem jeder Mitgliedstaat prüfen können, ob ein Ausländer, der sich illegal in seinem Hoheitsgebiet aufhält, in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat.
(4) Fingerabdrücke sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen.
Es bedarf eines Systems zum Vergleich der Fingerabdruckdaten.
(5) Zu diesem Zweck ist ein System mit dem Namen "Eurodac" einzurichten, bestehend aus einer bei der Kommission anzusiedelnden Zentraleinheit, die eine computergestützte zentrale Datenbank für Fingerabdruckdaten betreiben wird, und elektronischen Einrichtungen für die Datenübertragung zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank.
(6) Den Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung aufzuerlegen, allen Asylbewerbern und allen Ausländern, die in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen werden, unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen, wenn diese Personen mindestens vierzehn Jahre alt sind.
(7) Es sind genaue Regeln für die Übermittlung dieser Fingerabdruckdaten an die Zentraleinheit, die Speicherung der Fingerabdruckdaten und sonstiger relevanter Daten in der zentralen Datenbank, ihre Aufbewahrung, den Vergleich mit anderen Fingerabdruckdaten, die Übermittlung der Vergleichsergebnisse sowie die Sperrung und Löschung von gespeicherten Daten aufzustellen.
Diese Regeln können für verschiedene Kategorien von Ausländern unterschiedlich gestaltet werden, und sollten auf die spezifische Situation dieser Personen zugeschnitten sein.
(8) Ausländer, die in einem Mitgliedstaat Asyl beantragt haben, können während eines langen Zeitraums auch in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen.
Daher sollte der maximale Zeitraum, in dem Fingerabdrücke in der Zentraleinheit aufbewahrt werden, sehr lang sein.
Da die meisten Ausländer nach mehrjährigem Aufenthalt in der Gemeinschaft einen dauerhaften Status erlangt oder sogar die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben werden, sollte ein Zeitraum von zehn Jahren als angemessener Zeitraum für die Aufbewahrung von Fingerabdruckdaten angesehen werden.
(9) Der Aufbewahrungszeitraum sollte in bestimmten Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruckdaten so lange aufzubewahren, kürzer sein.
Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn ein Ausländer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat.
(10) Es gilt, die Verantwortung der Kommission in Bezug auf die Zentraleinheit und die Verantwortung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwendung der Daten, die Datensicherheit, den Zugang zu den Daten und die Berichtigung gespeicherter Daten genau festzulegen.
(11) Während die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac-Systems in den einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags geregelt ist, sind spezifische Regeln für die außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems aufzustellen.
(12) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip kann das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Schaffung - innerhalb der Kommission - eines Systems zum Vergleich von Fingerabdruckdaten zur Unterstützung der Durchführung der Asylpolitik der Gemeinschaft auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund seiner Natur nicht ausreichend verwirklicht werden; dieses Ziel kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(13) Da die Mitgliedstaaten allein für die Ermittlung und Klassifizierung der Ergebnisse von Vergleichen, die von der Zentraleinheit übertragen werden, sowie für die Sperrung von Daten über als Flüchtlinge anerkannte und zugelassene Personen zuständig sind und da diese Zuständigkeit den besonders sensiblen Bereich der Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft und die Ausübung der persönlichen Freiheiten berühren könnte, liegen besondere Gründe dafür vor, dass der Rat sich selbst die Ausübung bestimmter Durchführungsbefugnisse vorbehält, insbesondere hinsichtlich der Annahme von Maßnahmen, die die Sicherheit und Zuverlässigkeit dieser Daten gewährleisten sollen.
(14) Die zur Durchführung anderer Maßnahmen dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(3) erlassen werden.
(15) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(4) findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurodac-Systems Anwendung.
(16) Gemäß Artikel 286 des Vertrags findet die Richtlinie 95/46/EG auch auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung.
Da die Zentraleinheit in der Kommission eingerichtet wird, wird die genannte Richtlinie auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Einheit Anwendung finden.
(17) Die Grundsätze der Richtlinie 95/46/EG betreffend den Schutz der Rechte und Freiheiten von Personen, namentlich den Schutz der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sollten - insbesondere in Bezug auf bestimmte Bereiche - durch spezifische Vorschriften ergänzt oder geklärt werden.
(18) Die Leistung von Eurodac sollte überwacht und bewertet werden.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten eine Sanktionsregelung festlegen, um eine dem Zweck von Eurodac zuwiderlaufende Verwendung von in der Zentraleinheit erfassten Daten ahnden zu können.
(20) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(21) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das den genannten Verträgen beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet.
(22) Es empfiehlt sich, den territorialen Anwendungsbereich der Verordnung in der Weise zu begrenzen, dass er dem territorialen Anwendungsbereich des Dubliner Übereinkommens entspricht.
(23) Diese Verordnung dient als Rechtsgrundlage für die Durchführungsvorschriften, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission die im Hinblick auf die baldige Anwendung dieser Verordnung notwendigen technischen Vorkehrungen treffen können.
Die Kommission sollte damit beauftragt werden, die Erfuellung dieser Voraussetzungen zu überprüfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck von "Eurodac"
(1) Hiermit wird ein "Eurodac" genanntes System eingerichtet, das nach Maßgabe dieser Verordnung bei der Bestimmung des Mitgliedstaats, der gemäß dem Dubliner Übereinkommen für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, herangezogen werden und die Anwendung des Dubliner Übereinkommens anderweitig erleichtern soll.
(2) Eurodac umfasst:
a) die Zentraleinheit nach Artikel 3,
b) eine computergestützte zentrale Datenbank, in der die Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 zum Vergleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern und von den in Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Kategorien von Ausländern verarbeitet werden, sowie
c) die zwischen den Mitgliedstaaten und der zentralen Datenbank bestehenden Übermittlungseinrichtungen.
Die für Eurodac geltenden Regeln gelten auch für die von den Mitgliedstaaten ausgeführten Vorgänge von der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit bis zur Verwendung der Ergebnisse des Vergleichs.
(3) Unbeschadet der Verwendung der für Eurodac bestimmten Daten durch den Herkunftsmitgliedstaat in nach seinem nationalen Recht eingerichteten Datenbanken dürfen die Fingerabdruckdaten und die anderen personenbezogenen Daten nur für die in Artikel 15 Absatz 1 des Dubliner Übereinkommens genannten Zwecke in Eurodac verarbeitet werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Dubliner Übereinkommen" ist das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags.
b) "Asylbewerber" ist jeder Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat oder in dessen Namen ein Asylantrag gestellt worden ist.
c) "Herkunftsmitgliedstaat" ist
i) im Zusammenhang mit einem Asylbewerber der Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit übermittelt und die Vergleichsergebnisse erhält;
ii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 8 fallenden Person der Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an die Zentraleinheit übermittelt;
iii) im Zusammenhang mit einer unter Artikel 11 fallenden Person der Mitgliedstaat, der solche Daten an die Zentraleinheit übermittelt und die Vergleichsergebnisse erhält.
d) "Flüchtling" ist eine Person, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 als Flüchtling anerkannt ist.
e) "Treffer" ist bzw. sind die aufgrund eines Abgleichs durch die Zentraleinheit festgestellte Übereinstimmung oder festgestellten Übereinstimmungen zwischen den in der Datenbank gespeicherten Fingerabdruckdaten und den von einem Mitgliedstaat übermittelten Fingerabdruckdaten zu einer Person, unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ergebnisse des Vergleichs gemäß Artikel 4 Absatz 6 des Übereinkommens sofort zu prüfen.
(2) Die in Artikel 2 der Richtlinie 95/46/EG definierten Ausdrücke haben in dieser Verordnung die gleiche Bedeutung.
(3) Sofern nichts anderes angegeben ist, haben die in Artikel 1 des Dubliner Übereinkommens definierten Ausdrücke in dieser Verordnung die gleiche Bedeutung.
Artikel 3
Zentraleinheit
(1) Bei der Kommission wird eine Zentraleinheit eingerichtet, die dafür zuständig ist, im Namen der Mitgliedstaaten die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannte zentrale Datenbank zu betreiben. Die Zentraleinheit wird mit einem computergestützten Fingerabdruckerkennungssystem ausgestattet.
(2) Die Zentraleinheit verarbeitet die Daten von Asylbewerbern sowie von unter Artikel 8 oder Artikel 11 fallenden Personen im Auftrag des Herkunftsmitgliedstaats unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.
(3) Die Zentraleinheit erstellt alle drei Monate eine Statistik über ihre Arbeit, aus der Folgendes hervorgeht:
a) die Anzahl der über Asylbewerber und über Personen nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 übermittelten Datensätze,
b) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der Asylbewerber, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben,
c) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der in Artikel 8 Absatz 1 bezeichneten Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt einen Asylantrag gestellt haben,
d) die Anzahl der Treffer hinsichtlich der in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hatten,
e) die Anzahl der Fingerabdruckdaten, welche die Zentraleinheit erneut vom Herkunftsmitgliedstaat anfordern musste, weil die ursprünglich übermittelten Fingerabdruckdaten für den Abgleich unter Verwendung des computergestützten Fingerabdruckerkennungssystems ungeeignet waren.
Am Ende jeden Jahres wird eine Statistik erstellt, die die seit Beginn der Tätigkeitsaufnahme von Eurodac erstellten dreimonatlichen Statistiken zusammenfasst und dabei die Anzahl der Personen angibt, zu denen Treffer nach den Buchstaben b), c) und d) festgestellt wurden.
Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat.
(4) Die Zentraleinheit kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 beauftragt werden, auf der Grundlage der in der Zentraleinheit verarbeiteten Daten bestimmte andere statistische Aufgaben wahrzunehmen.
KAPITEL II
ASYLBEWERBER
Artikel 4
Erfassung, Übermittlung und Vergleich von Fingerabdrücken
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt jedem Asylbewerber, der mindestens 14 Jahre alt ist, unverzüglich die Fingerabdrücke aller Finger ab und übermittelt der Zentraleinheit unverzüglich die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) bezeichneten Daten. Das Verfahren zur Abnahme von Fingerabdrücken wird gemäß den innerstaatlichen Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unter Beachtung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln festgelegt.
(2) Die Daten nach Artikel 5 Absatz 1 werden durch die Zentraleinheit oder, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür erfuellt sind, unmittelbar durch den Herkunftsmitgliedstaat sofort in der zentralen Datenbank gespeichert.
(3) Die Fingerabdruckdaten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b), die von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, werden von der Zentraleinheit mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und in der zentralen Datenbank bereits gespeicherten Fingerabdruckdaten verglichen.
(4) Die Zentraleinheit trägt auf Antrag eines Mitgliedstaates dafür Sorge, dass sich der Vergleich nach Absatz 3 außer auf die Daten anderer Mitgliedstaaten auch auf die von diesem Mitgliedstaat früher übermittelten Fingerabdruckdaten erstreckt.
(5) Die Zentraleinheit übermittelt unverzüglich den Treffer oder das negative Ergebnis des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt sie zu allen mit dem Treffer in Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten nach Artikel 5 Absatz 1; die Daten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) werden jedoch nur übermittelt, soweit sie Grundlage für den Treffer waren.
Eine direkte Übermittlung des Ergebnisses des Vergleichs an den Herkunftsmitgliedstaat ist zulässig, wenn die technischen Voraussetzungen dafür erfuellt sind.
(6) Die Ergebnisse des Vergleichs werden in dem Herkunftsmitgliedstaat sofort geprüft.
Die endgültige Identifizierung wird von dem Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 15 des Dubliner Übereinkommens in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten vorgenommen.
Von der Zentraleinheit erhaltene Informationen über sonstige Daten, die sich als unzuverlässig herausgestellt haben, werden gelöscht oder vernichtet, sobald festgestellt ist, dass die Daten unzuverlässig sind.
(7) Die Durchführungsbestimmungen über die zur Anwendung der Absätze 1 bis 6 erforderlichen Verfahren werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 22 Absatz 1 festgelegt.
Artikel 5
Datenspeicherung
(1) In der zentralen Datenbank werden ausschließlich folgende Daten gespeichert:
a) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags;
b) Fingerabdruckdaten;
c) Geschlecht;
d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer;
e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;
f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit;
g) Zeitpunkt der Eingabe der Daten in die zentrale Datenbank;
h) Angaben zu dem/den Empfänger(n), an den/die die Daten übermittelt wurden, sowie Zeitpunkt(e) der Übermittlung(en).
(2) Die Zentraleinheit vernichtet nach der Speicherung der Daten in der zentralen Datenbank die zur Datenübermittlung verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.
Artikel 6
Aufbewahrung der Daten
Jeder Datensatz nach Artikel 5 Absatz 1 wird für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank aufbewahrt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.
Artikel 7
Vorzeitige Löschung der Daten
Daten über Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben haben, bevor der in Artikel 6 genannte Zeitraum abgelaufen ist, werden, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält, dass die betreffende Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben hat, gemäß Artikel 15 Absatz 3 in der zentralen Datenbank gelöscht.
KAPITEL III
AUSLÄNDER, DIE IN VERBINDUNG MIT DEM ILLEGALEN ÜBERSCHREITEN EINER AUSSENGRENZEN AUFGEGRIFFEN WERDEN
Artikel 8
Erfassung und Übermittlung der Fingerabdruckdaten
(1) Jeder Mitgliedstaat nimmt unter Beachtung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Schutzklauseln jedem Ausländer, der mindestens vierzehn Jahre alt ist und der in Verbindung mit dem illegalen Überschreiten der Grenze dieses Mitgliedstaats auf dem Land-, See- oder Luftwege aus einem Drittstaat kommend von den zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, unverzüglich die Fingerabdrücke aller Finger ab.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Zentraleinheit unverzüglich die folgenden Daten im Zusammenhang mit jedem Ausländer nach Absatz 1, der nicht zurückgewiesen wird:
a) Herkunftsmitgliedstaat, Ort und Zeitpunkt des Aufgreifens;
b) Fingerabdruckdaten;
c) Geschlecht;
d) vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer;
e) Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke;
f) Zeitpunkt der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.
Artikel 9
Datenspeicherung
(1) Die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) und Artikel 8 Absatz 2 genannten Daten werden in der zentralen Datenbank gespeichert.
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 werden Daten, die der Zentraleinheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 übermittelt werden, in der zentralen Datenbank ausschließlich zum Zwecke des Vergleichs mit in der Folge an die Zentraleinheit übermittelten Daten über Asylbewerber gespeichert.
Die Zentraleinheit darf ihr gemäß Artikel 8 Absatz 2 übermittelte Daten weder mit zuvor in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten noch mit Daten vergleichen, die der Zentraleinheit in der Folge gemäß Artikel 8 Absatz 2 übermittelt werden.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter Satz, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren sowie die aufgrund von Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen finden Anwendung. Was den Vergleich von in der Folge an die Zentraleinheit übermittelten Daten über Asylbewerber mit den in Absatz 1 genannten Daten anbelangt, so gelten die in Artikel 4 Absätze 3, 5 und 6 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 10
Aufbewahrung der Daten
(1) Jeder Datensatz betreffend einen Ausländer nach Artikel 8 Absatz 1 wird für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Fingerabdrücke des Ausländers in der zentralen Datenbank aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums löscht die Zentraleinheit automatisch die Daten in der zentralen Datenbank.
(2) Daten über einen Ausländer nach Artikel 8 Absatz 1 werden unverzüglich gemäß Artikel 15 Absatz 3 in der zentralen Datenbank gelöscht, wenn dem Herkunftsmitgliedstaat vor Ablauf des Zweijahreszeitraums nach Absatz 1 einer der folgenden Umstände bekannt wird:
a) dem Ausländer wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt;
b) der Ausländer hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen;
c) der Ausländer hat die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats erworben.
KAPITEL IV
AUSLÄNDER, DIE SICH ILLEGAL IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN
Artikel 11
Vergleich der Fingerabdruckdaten
(1) Um zu überprüfen, ob ein Ausländer, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, kann der Mitgliedstaat der Zentraleinheit die Daten betreffend Fingerabdrücke, die er gegebenenfalls von einem solchen mindestens 14 Jahre alten Ausländer abgenommen hat, zusammen mit der von diesem Mitgliedstaat verwendeten Kennnummer übermitteln.
Eine Überprüfung, ob der Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt hat, ist in der Regel begründet, wenn
a) der Ausländer erklärt, dass er einen Asylantrag gestellt habe, jedoch den Mitgliedstaat der Antragstellung nicht angibt;
b) der Ausländer kein Asyl beantragt, die Rückführung in sein Herkunftsland jedoch mit der Begründung ablehnt, dass er dort in Gefahr wäre, oder
c) der Ausländer seine Abschiebung anderweitig zu verhindern versucht, indem er es ablehnt, bei der Feststellung seiner Identität mitzuwirken, vor allem indem er keine oder gefälschte Ausweispapiere vorlegt.
(2) Soweit die Mitgliedstaaten an dem in Absatz 1 bezeichneten Verfahren teilnehmen, übermitteln sie der Zentraleinheit die Abdruckdaten aller oder zumindest der Zeigefinger der Ausländer gemäß Absatz 1; wenn letztere fehlen, übermitteln sie die Abdrücke aller sonstigen Finger.
(3) Die Fingerabdruckdaten von Ausländern nach Absatz 1 werden der Zentraleinheit ausschließlich zum Zwecke des Vergleichs mit den Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern übermittelt, die von anderen Mitgliedstaaten übermittelt und bereits in der zentralen Datenbank gespeichert worden sind.
Die Fingerabdruckdaten solcher Ausländer werden nicht in der zentralen Datenbank gespeichert und auch nicht mit den der Zentraleinheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 übermittelten Daten verglichen.
(4) Was den Vergleich von nach diesem Artikel übermittelten Fingerabdruckdaten mit den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten und bereits in der Zentraleinheit gespeicherten Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern anbelangt, so finden die in Artikel 4 Absätze 3, 5 und 6 vorgesehenen Verfahren sowie die gemäß Artikel 4 Absatz 7 erlassenen Bestimmungen Anwendung.
(5) Sobald die Ergebnisse des Vergleichs dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt worden sind,
a) löscht die Zentraleinheit unverzüglich die Fingerabdruckdaten und andere ihr nach Absatz 1 übermittelte Daten und
b) vernichtet unverzüglich die vom Herkunftsmitgliedstaat für die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit verwendeten Datenträger, sofern der Herkunftsmitgliedstaat nicht deren Rückgabe verlangt hat.
KAPITEL V
ANERKANNTE FLÜCHTLINGE
Artikel 12
Sperrung von Daten
(1) Daten über einen Asylbewerber, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gespeichert worden sind, werden in der zentralen Datenbank gesperrt, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist. Eine solche Sperrung wird von der Zentraleinheit auf Anweisung des Herkunftsmitgliedstaats vorgenommen.
Solange noch keine Entscheidung gemäß Absatz 2 getroffen worden ist, werden Treffer bezüglich Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen wurden, nicht übermittelt.
Die Zentraleinheit teilt dem anfragenden Mitgliedstaat ein negatives Ergebnis mit.
(2) Fünf Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac wird anhand von der Zentraleinheit erstellter verlässlicher Statistiken über die Personen, die in einem Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags darüber entschieden, ob die Daten über Personen, die in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden sind,
a) entweder gemäß Artikel 6 zum Zwecke des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 3 gespeichert werden sollten
b) oder vorzeitig gelöscht werden sollten, sobald eine Person als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.
(3) In dem in Absatz 2 Buchstabe a) angeführten Fall werden die gemäß Absatz 1 gesperrten Daten freigegeben, und das in Absatz 1 genannte Verfahren wird nicht länger angewandt.
(4) In dem in Absatz 2 Buchstabe b) angeführten Fall werden
a) Daten, die gemäß Absatz 1 gesperrt worden sind, von der Zentraleinheit unverzüglich gelöscht und
b) Daten über Personen, die in der Folge als Flüchtling anerkannt und zugelassen werden, entsprechend Artikel 15 Absatz 3 gelöscht, sobald der Herkunftsmitgliedstaat davon Kenntnis erhält, dass die betreffende Person in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt und zugelassen worden ist.
(5) Die Durchführungsbestimmungen für die Sperrung von Daten nach Absatz 1 und die Erstellung der Statistiken nach Absatz 2 werden nach dem in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Verfahren angenommen.
KAPITEL VI
VERWENDUNG DER DATEN, DATENSCHUTZ, SICHERHEIT UND HAFTUNG
Artikel 13
Verantwortung für die Verwendung der Daten
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat ist verantwortlich für
a) die Rechtmäßigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke;
b) die Rechtmäßigkeit der Übermittlung der Fingerabdruckdaten sowie der übrigen Daten nach Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 an die Zentraleinheit;
c) die Richtigkeit und die Aktualität der Daten bei deren Übermittlung an die Zentraleinheit;
d) die Rechtmäßigkeit der Speicherung, Aufbewahrung, Berichtigung und Löschung der Daten in der zentralen Datenbank unbeschadet der Verantwortung der Kommission;
e) die Rechtmäßigkeit der Verwendung der von der Zentraleinheit übermittelten Ergebnisse des Vergleichs der Fingerabdruckdaten.
(2) Gemäß Artikel 14 trägt der Herkunftsmitgliedstaat für die Sicherheit der Daten nach Absatz 1 vor und bei der Übermittlung an die Zentraleinheit sowie für die Sicherheit der Daten, die er von der Zentraleinheit empfängt, Sorge.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat ist für die endgültige Identifizierung der Daten gemäß Artikel 4 Absatz 6 verantwortlich.
(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Zentraleinheit gemäß den Bestimmungen der Verordnung und ihren Durchführungsbestimmungen betrieben wird.
Insbesondere
a) trifft sie Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass in der Zentraleinheit tätige Personen die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten nur in einer dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von Eurodac entsprechenden Weise verwenden;
b) stellt sie sicher, dass die in der Zentraleinheit tätigen Personen allen Aufforderungen nachkommen, die seitens der Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung in Bezug auf die Speicherung, den Vergleich, die Berichtigung und die Löschung von Daten, für die sie zuständig sind, ergehen;
c) trifft sie die notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Zentraleinheit gemäß Artikel 14 zu gewährleisten;
d) stellt sie sicher, dass unbeschadet des Artikels 20 und der Befugnisse der unabhängigen Kontrollinstanz, die gemäß Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags eingerichtet wird, nur die zu einer Tätigkeit in der Zentraleinheit befugten Personen Zugang zu den in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten erhalten.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Maßnahmen, die sie gemäß Unterabsatz 1 ergreift.
Artikel 14
Sicherheit
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um
a) zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den nationalen Anlagen erhalten, in denen die Vorgänge ausgeführt werden, die entsprechend dem Zweck von Eurodac dem Mitgliedstaat obliegen (Kontrollen am Eingang der Anlagen);
b) zu verhindern, dass Eurodac-Daten und -Datenträger von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden (Kontrolle der Datenträger);
c) zu gewährleisten, dass nachträglich nachgeprüft und festgestellt werden kann, welche Daten wann und von wem in Eurodac gespeichert worden sind (Kontrolle der Datenspeicherung);
d) die unbefugte Eingabe von Daten in Eurodac und jede unbefugte Veränderung oder Löschung von in Eurodac gespeicherten Daten zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);
e) zu gewährleisten, dass die zur Benutzung von Eurodac Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können (Zugriffskontrolle);
f) zu gewährleisten, dass nachgeprüft und festgestellt werden kann, welchen Behörden Eurodac-Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen übermittelt werden können (Kontrolle der Übermittlung);
g) zu verhindern, dass bei der direkten Übermittlung der Daten an die zentrale Datenbank und umgekehrt bzw. beim Transport von Datenträgern von den Mitgliedstaaten zur Zentraleinheit und umgekehrt die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Kontrolle des Transports).
(2) In Bezug auf den Betrieb der Zentraleinheit ist die Kommission für die Anwendung der Maßnahmen nach Absatz 1 verantwortlich.
Artikel 15
Zugriff auf die in Eurodac gespeicherten Daten und Berichtigung oder Löschung dieser Daten
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat hat Zugriff auf die Daten, die er übermittelt hat und die gemäß dieser Verordnung in der zentralen Datenbank gespeichert sind.
Kein Mitgliedstaat darf von anderen Mitgliedstaaten übermittelte Daten abfragen oder solche Daten übermittelt bekommen, mit Ausnahme der Daten, die das Ergebnis des Vergleichs nach Artikel 4 Absatz 5 sind.
(2) Zugriff nach Absatz 1 auf die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten haben diejenigen Behörden der Mitgliedstaaten, die von letzteren benannt worden sind.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis dieser Behörden.
(3) Unbeschadet der Löschung nach Artikel 6, Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a) ist lediglich der Herkunftsmitgliedstaat berechtigt, die Daten, die er an die Zentraleinheit übermittelt hat, durch Berichtigung oder Ergänzung zu verändern oder sie zu löschen.
Werden die Daten unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so kann dieser die Daten unmittelbar ändern oder löschen.
Werden die Daten nicht unmittelbar von dem Herkunftsmitgliedstaat in der zentralen Datenbank gespeichert, so nimmt die Zentraleinheit auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats Änderungen oder Löschungen vor.
(4) Hat ein Mitgliedstaat oder die Zentraleinheit Grund zu der Annahme, dass in der zentralen Datenbank gespeicherte Daten sachlich falsch sind, so benachrichtigt er/sie so rasch wie möglich den Herkunftsmitgliedstaat.
Hat ein Mitgliedstaat Grund zu der Annahme, dass die Speicherung von Daten in der zentralen Datenbank im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benachrichtigt er ebenfalls den Herkunftsmitgliedstaat so rasch wie möglich.
Dieser überprüft die betreffenden Daten und ändert oder löscht sie nötigenfalls unverzüglich.
(5) Den Behörden eines Drittlands werden in der zentralen Datenbank gespeicherte Daten von der Zentraleinheit weder übermittelt noch zur Verfügung gestellt, es sei denn, dass die Zentraleinheit hierzu im Rahmen eines Gemeinschaftsübereinkommens über die Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats ermächtigt wird.
Artikel 16
Aufzeichnung der Verarbeitungsvorgänge durch die Zentraleinheit
(1) Die Zentraleinheit fertigt Aufzeichnungen über alle Datenverarbeitungsvorgänge in der Zentraleinheit an.
Aus diesen Aufzeichnungen gehen der Zweck des Zugriffs, der Tag und die Uhrzeit, die übermittelten Daten, die für eine Abfrage verwendeten Daten und die Bezeichnung der eingebenden oder abfragenden Stelle sowie der verantwortlichen Personen hervor.
(2) Die Aufzeichnungen dürfen nur für die datenschutzrechtliche Kontrolle der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Artikel 14 verwendet werden.
Sie werden durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff gesichert und nach einer Frist von einem Jahr gelöscht, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
Artikel 17
Haftung
(1) Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der bzw. dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch eine andere Handlung, die den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderläuft, ein Schaden entstanden ist, hat das Recht, von dem für den erlittenen Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat Schadenersatz zu verlangen.
Dieser Mitgliedstaat wird teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit, wenn er nachweist, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht verantwortlich ist.
(2) Für Schäden an der zentralen Datenbank, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen ist, ist dieser Mitgliedstaat haftbar, es sei denn, die Kommission hat keine angemessenen Schritte unternommen, um den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
(3) Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach den Absätzen 1 und 2 gegen einen Mitgliedstaat unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des beklagten Mitgliedstaats.
Artikel 18
Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat unterrichtet die Personen, die unter diese Verordnung fallen, über
a) die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls seines Vertreters,
b) die Zwecke der Verarbeitung der Daten im Rahmen von Eurodac,
c) die Empfänger der Daten,
d) die Verpflichtung zur Fingerabdrucknahme bei Personen im Sinne des Artikels 4 oder Artikels 8,
e) die Auskunfts- und Berichtigungsrechte bezüglich sie betreffender Daten.
Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden Personen im Sinne des Artikels 4 oder Artikels 8 zum Zeitpunkt der Fingerabdruckabnahme erteilt.
Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen werden Personen im Sinne des Artikels 11 spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der sie betreffenden Daten an die Zentraleinheit erteilt.
Diese Informationspflicht besteht nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
(2) In allen Mitgliedstaaten kann jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats die in Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG genannten Rechte wahrnehmen.
Unbeschadet der Verpflichtung zur Bereitstellung anderweitiger Informationen gemäß Artikel 12 Buchstabe a) der Richtlinie 95/46/EG hat die betroffene Person das Recht, darüber unterrichtet zu werden, welche sie betreffenden Daten in der zentralen Datenbank gespeichert sind und welcher Mitgliedstaat die Daten an die Zentraleinheit übermittelt hat.
Der Zugang zu den Daten kann nur von den Mitgliedstaaten gewährt werden.
(3) In jedem Mitgliedstaat kann jede Person verlangen, dass sachlich falsche Daten berichtigt oder unrechtmäßig gespeicherte Daten gelöscht werden.
Die Berichtigung und die Löschung werden ohne ungebührliche Verzögerung durch den Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren vorgenommen.
(4) Werden die Ansprüche auf Berichtigung und Löschung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, der/die die Daten übermittelt hat/haben, geltend gemacht, so setzen sich die Behörden dieses Mitgliedstaats mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung, damit diese die Richtigkeit der Daten sowie die Rechtmäßigkeit ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung in der zentralen Datenbank überprüfen können.
(5) Zeigt sich, dass die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so werden sie von dem Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, gemäß Artikel 15 Absatz 3 berichtigt oder gelöscht. Der betreffende Mitgliedstaat bestätigt der betroffenen Person schriftlich ohne ungebührliche Verzögerung, dass er Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden Daten ergriffen hat.
(6) Ist der Mitgliedstaat, der die Daten übermittelt hat, nicht der Ansicht, dass die in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten sachlich falsch sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so teilt er der betroffenen Person ohne ungebührliche Verzögerung in einer schriftlichen Begründung mit, warum er nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen.
Der Mitgliedstaat teilt der betroffenen Person ebenfalls mit, welche Schritte sie ergreifen kann, wenn sie mit der Begründung nicht einverstanden ist. Hierzu gehören Angaben darüber, auf welche Weise bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats Klage zu erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einzulegen ist, sowie Angaben über jede finanzielle oder sonstige Unterstützung, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung steht.
(7) Jeder Antrag nach den Absätzen 2 und 3 enthält die zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Angaben einschließlich der Fingerabdrücke.
Diese Daten werden ausschließlich für die Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechte verwendet und anschließend unverzüglich vernichtet.
(8) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten aktiv zusammen, damit die Ansprüche im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 unverzüglich erfuellt werden.
(9) In jedem Mitgliedstaat leistet die nationale Kontrollstelle gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG der betroffenen Person bei der Wahrnehmung ihrer Rechte Unterstützung.
(10) Die nationale Kontrollstelle des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, und die nationale Kontrollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die betroffene Person aufhält, unterstützen und - wenn sie darum ersucht werden - beraten diese bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung von Daten.
Beide nationale Kontrollstellen arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
Ersuchen um Unterstützung können an die nationale Kontrollstelle des Aufenthaltsmitgliedstaats gerichtet werden, der die Ersuchen an die Stelle des Mitgliedstaats weiterleitet, der die Daten übermittelt hat.
Alternativ hierzu kann die betroffene Person unmittelbar die gemeinsame Kontrollstelle nach Artikel 20 um Unterstützung ersuchen.
(11) In allen Mitgliedstaaten kann jede Person nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, wenn ihr das in Absatz 2 vorgesehene Auskunftsrecht verweigert wird.
(12) Jede Person kann nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verfahren des Mitgliedstaats, der die Daten übermittelt hat, hinsichtlich der sie betreffenden, in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten bei einem Gericht oder den zuständigen Behörden dieses Staates Klage erheben oder gegebenenfalls Beschwerde einlegen, um ihre Rechte nach Absatz 3 geltend zu machen.
Die Verpflichtung der nationalen Kontrollstellen zur Unterstützung und - sofern beantragt - zur Beratung der betroffenen Person gemäß Absatz 10 bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen.
Artikel 19
Nationale Kontrollstelle
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass die gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG benannte(n) nationale(n) Kontrollstelle(n) nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung durch den betreffenden Mitgliedstaat einschließlich der Übermittlung dieser Daten an die Zentraleinheit unabhängig überwacht/überwachen.
(2) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine nationale Kontrollstelle die Möglichkeit hat, sich von Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktyloskopie beraten zu lassen.
Artikel 20
Gemeinsame Kontrollstelle
(1) Es wird eine unabhängige gemeinsame Kontrollstelle eingerichtet, die sich aus höchstens zwei Vertretern der nationalen Kontrollstellen eines jeden Mitgliedstaats zusammensetzt.
Jede Delegation hat eine Stimme.
(2) Die gemeinsame Kontrollstelle hat die Aufgabe, die Tätigkeit der Zentraleinheit daraufhin zu kontrollieren, ob durch die Verarbeitung oder Nutzung der bei der Zentraleinheit vorhandenen Daten die Rechte der betroffenen Personen verletzt werden.
Darüber hinaus kontrolliert sie die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten durch die Zentraleinheit.
(3) Die gemeinsame Kontrollstelle ist zuständig für die Prüfung von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Eurodac, die Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit den von den nationalen Kontrollstellen vorgenommenen Kontrollen und die Erarbeitung von Empfehlungen im Hinblick auf die gemeinsame Lösung bestehender Probleme.
(4) Die gemeinsame Kontrollstelle wird bei der Erfuellung ihrer Aufgaben bei Bedarf aktiv von den nationalen Kontrollstellen unterstützt.
(5) Die gemeinsame Kontrollstelle kann sich durch Personen mit ausreichender Kenntnis im Bereich der Daktyloskopie beraten lassen.
(6) Die Kommission unterstützt die gemeinsame Kontrollstelle bei der Erfuellung ihrer Aufgaben.
Insbesondere erteilt sie der gemeinsamen Kontrollstelle die erbetenen Auskünfte und gewährt Einsicht in alle Unterlagen und Akten sowie Zugriff auf die gespeicherten Daten und jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen.
(7) Die gemeinsame Kontrollstelle gibt sich durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordnung.
Sie wird von einem Sekretariat unterstützt, dessen Aufgaben in der Geschäftsordnung festgelegt werden.
(8) Die Berichte der gemeinsamen Kontrollstelle werden veröffentlicht und den Behörden, denen die Berichte der nationalen Kontrollstellen vorgelegt werden, sowie informationshalber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.
Darüber hinaus kann die gemeinsame Kontrollstelle dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jederzeit Bemerkungen oder Verbesserungsvorschläge im Hinblick auf die von ihr zu erfuellenden Aufgaben vorlegen.
(9) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Mitglieder der gemeinsamen Kontrollstelle von keiner Regierung oder Einrichtung Weisungen entgegen.
(10) Die gemeinsame Kontrollstelle wird zu dem sie betreffenden Teil des Verwaltungshaushaltsplans der Eurodac-Zentraleinheit konsultiert.
Ihre Stellungnahme wird dem Haushaltsplanentwurf beigefügt.
(11) Die gemeinsame Kontrollstelle wird mit Errichtung der unabhängigen Kontrollinstanz nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags aufgelöst. Die unabhängige Kontrollstelle nimmt den Platz der gemeinsamen Kontrollstelle ein und alle Befugnisse wahr, die ihr durch den Rechtsakt, mit dem sie errichtet wird, übertragen werden.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Kosten
(1) Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Zentraleinheit gehen zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
(2) Die Kosten für die nationalen Einheiten und die Kosten für deren Anbindung an die zentrale Datenbank werden von den Mitgliedstaaten getragen.
(3) Die Kosten für die Übermittlung der Daten aus dem Herkunftsmitgliedstaat sowie die Übermittlung der Ergebnisse des Vergleichs an diesen Mitgliedstaat werden von diesem getragen.
Artikel 22
Durchführungsbestimmungen
(1) Der Rat nimmt die zu folgenden Zwecken erforderlichen Durchführungsbestimmungen mit der in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags festgelegten Mehrheit an:
- Festlegung des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 7,
- Festlegung des Verfahrens für die Sperrung der Daten nach Artikel 12 Absatz 1,
- Erstellung der Statistiken nach Artikel 12 Absatz 2.
In Fällen, in denen diese Durchführungsbestimmungen Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten zu tragenden Betriebskosten haben, beschließt der Rat einstimmig.
(2) Die Maßnahmen, auf die in Artikel 3 Absatz 4 verwiesen wird, werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 23
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/486/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 24
Jahresbericht: Überwachung und Bewertung
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit.
Der jährliche Bericht gibt unter anderem Aufschluss über Verwaltung und Leistung von "Eurodac" gemessen an Mengenindikatoren, die für die in Absatz 2 genannten Ziele vorgegeben werden.
(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass Systeme zur Verfügung stehen, um die Funktionsweise der Zentraleinheit gemessen an den Zielen hinsichtlich Leistung, Kostenwirksamkeit und Qualität der Dienstleistung zu überwachen.
(3) Die Kommission unterzieht die Arbeitsweise der Zentraleinheit regelmäßig einer Bewertung, um festzustellen, ob diese ihre Ziele kostenwirksam erreicht hat, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Vorgänge zu erarbeiten.
(4) Ein Jahr, nachdem Eurodac seine Tätigkeit aufgenommen hat, legt die Kommission einen Bewertungsbericht über die Zentraleinheit vor, in dem sie im Wesentlichen das Verhältnis zwischen erwarteter und tatsächlicher Nachfrage prüft, auf operative und administrative Fragen im Lichte der Erfahrungen eingeht und Möglichkeiten für kurzfristige Verbesserungen der operativen Praxis aufzeigt.
(5) Drei Jahre nachdem Eurodac seine Tätigkeit aufgenommen hat, und sodann alle sechs Jahre, legt die Kommission eine umfassende Bewertung von Eurodac vor, in der sie die Ergebnisse an den Zielen misst, ein Urteil darüber abgibt, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin gültig sind und alle gebotenen Schlussfolgerungen für künftige Tätigkeiten zieht.
Artikel 25
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei einer dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck von Eurodac zuwiderlaufenden Verwendung von Daten, die in der zentralen Datenbank gespeichert sind, entsprechende Sanktionen verhängt werden.
Artikel 26
Territorialer Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar auf Gebiete, für die das Dubliner Übereinkommen nicht gilt.
Artikel 27
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1) Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Der Tag, ab dem diese Verordnung gilt und Eurodac seine Tätigkeit aufnimmt, wird in einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Mitteilung der Kommission bekannt gegeben, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) jeder Mitgliedstaaten hat der Kommission mitgeteilt, dass er die technischen Vorkehrungen getroffen hat, die für die Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 Absatz 7 und für die Erfuellung der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 12 Absatz 5 erforderlich sind, und
b) die Kommission hat die technischen Vorkehrungen getroffen, die erforderlich sind, damit die Zentraleinheit ihre Tätigkeit entsprechend den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 12 Absatz 5 aufnehmen kann.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 der Kommission
vom 14. Dezember 2000
mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollen im Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17 Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, die mit Wirkung vom 1. August 2000 die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/1999(4), ersetzt hat, enthält in Artikel 72 Grundregeln für die Kontrollen im Weinsektor. Diese Grundregeln sind durch entsprechende Durchführungsbestimmungen zu ergänzen, und die hierzu bisher geltenden Verordnungen sind aufzuheben, d. h. die Verordnung (EWG) Nr. 2347/91 der Kommission vom 29. Juli 1991 über die Entnahme von Proben bei Weinbauerzeugnissen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geprüft werden sollen oder zur Analyse durch Isotopennachweis sowie zur Speicherung in der gemeinschaftlichen Datenbank bestimmt sind(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1754/97(6), und die Verordnung (EWG) Nr. 2348/91 der Kommission vom 29. Juli 1991 zur Errichtung einer Datenbank für Isotopenanalysewerte von Weinbauerzeugnissen(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/97(8).
(2) Nach der Verordnung (EG) 1608/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2631/2000(10), bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 2048/89 des Rates vom 19. Juni 1989 mit Grundregeln über die Kontrollen im Weinsektor(11) bis zum 30. November 2000 gültig. Infolge dessen sollten die neuen Durchführungsbestimmungen am 1. Dezember 2000 in Kraft treten.
(3) Zur einheitlichen Anwendung der Bestimmungen im Weinsektor ist die Durchführung der auf einzelstaatlicher und Gemeinschaftsebene bereits geltenden Kontrollverfahren und die direkte Zusammenarbeit zwischen den mit den Kontrollen beauftragten Stellen zu regeln.
(4) Ferner sind Aufgaben und Arbeitsweise des Kontrolldienstes der Gemeinschaft zu regeln, der sich aus einer Gruppe spezieller Bediensteter bei der Kommission zusammensetzt und mit der Überwachung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen im Weinsektor beauftragt ist.
(5) Zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften im Weinsektor ist vorzusehen, dass die einzelstaatlichen Kontrollstellen und die Kommission sich gegenseitig Amtshilfe leisten.
Die diesbezüglichen Regeln berühren nicht die Anwendung besonderer Bestimmungen über die Gemeinschaftsausgaben, die Herabstufung von Qualitätswein b. A. oder einzelstaatliche Straf- und Bußgeldverfahren.
Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass die Anwendung besonderer Bestimmungen in den beiden letzteren Bereichen weder die Zielsetzungen dieser Verordnung noch die Wirksamkeit der darin vorgesehenen Kontrollen beeinträchtigt.
(6) Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass die mit den Kontrollen im Weinsektor beauftragten Stellen wirksam arbeiten.
Dazu benennen sie eine Stelle, die die Kontakte zu den anderen Mitgliedstaaten und zur Kommission wahrnimmt.
Ferner müssen die Kontrollmaßnahmen entsprechend koordiniert werden, wenn in einem Mitgliedstaat mehrere Stellen für die Kontrollen im Weinsektor zuständig sind.
(7) Es obliegt insbesondere den Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen zu treffen, damit das Personal der zuständigen Stellen über das erforderliche Mindestmaß an Ermittlungsbefugnissen verfügt, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften sicherzustellen und zu deren einheitlichen Anwendung in der ganzen Gemeinschaft beizutragen.
(8) Ferner sind Aufgaben und Arbeitsweise der Gruppe spezieller Bediensteter der Kommission bei den Kontrollen im Weinsektor festzulegen.
(9) Wenn die speziellen Bediensteten der Kommission bei der Erfuellung ihrer Aufgaben auf wiederholte und unbegründete Schwierigkeiten stoßen, muss die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat neben entsprechenden Erklärungen die nötigen Maßnahmen verlangen können, die einen ordnungsgemäßen Abschluss ihrer Arbeit ermöglichen.
Der betreffende Mitgliedstaat muss seinen Pflichten aus dieser Verordnung nachkommen und den Bediensteten die Durchführung ihrer Aufgaben erleichtern.
(10) Zur Durchführung der Kontrollen bezüglich des Weinbaupotentials sind besondere Bestimmungen vorzusehen.
Insbesondere müssen die Maßnahmen, die von der Gemeinschaft gefördert werden, einer systematischen Überprüfung vor Ort unterzogen werden.
(11) An der Entwicklung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere der ständig zunehmenden Tätigkeit multinationaler Unternehmen in diesem Bereich, und den in der Marktverwaltung vorgesehenen Möglichkeiten, Maßnahmen mit oder ohne Beihilfe an einem anderen Ort als dem Ursprungsort der Erzeugnisse durchzuführen, wird die wechselseitige Abhängigkeit auf dem Weinmarkt deutlich.
Daher ist eine stärkere Harmonisierung der Kontrollverfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kontrollstellen erforderlich.
(12) Im Interesse der wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Bestimmungen im Weinsektor muss die zuständige Stelle eines Mitgliedstaats auf Ersuchen mit der oder den zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaats zusammenarbeiten können.
Für diese Zusammenarbeit und Amtshilfe sind entsprechende Regeln festzulegen.
(13) Wegen der Komplexität bestimmter Vorgänge und der Dringlichkeit ihrer Aufklärung erscheint es unerlässlich, dass eine zuständige Stelle, die um Amtshilfe nachgesucht hat, von ihr beauftragte Bedienstete im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle an den Ermittlungen teilnehmen lassen kann.
(14) Bei Betrugsfällen oder schweren Betrugsrisiken, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, ist vorzusehen, dass sich die betroffenen zuständigen Stellen spontane Amtshilfe ohne vorheriges Ersuchen leisten.
(15) Aufgrund der Beschaffenheit der in Anwendung dieser Verordnung ausgetauschten Informationen muss deren Vertraulichkeit durch das Berufsgeheimnis geschützt werden.
(16) Zur Harmonisierung der Kontrollanalysen in der gesamten Gemeinschaft wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2348/91 eine Datenbank der Analysewerte bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) eingerichtet, in der die Proben und Analysebulletins der Mitgliedstaaten erfasst werden.
Die diesbezüglichen Bestimmungen sind unter Berücksichtigung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen zu übernehmen.
(17) Durch die Anwendung von Referenzmethoden der Isotopenanalyse lässt sich die Anreicherung von Weinbauerzeugnissen besser kontrollieren, der Zusatz von Wasser nachweisen oder in Verbindung mit der Analyse anderer Isotopenmerkmale die Richtigkeit der Ursprungsangaben überprüfen.
Um die Auswertung der Ergebnisse dieser Analysemethoden zu erleichtern, sollten sie mit den Ergebnissen früherer Analysen verglichen werden können, die mit denselben Methoden erzielt wurden bei Erzeugnissen ähnlicher Beschaffenheit, deren Ursprung und Herstellung nachgewiesen sind.
(18) Die Isotopenanalyse von Wein oder Weinerzeugnissen ist anhand der Referenzmethoden durchzuführen, die in Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 761/1999(13), vorgesehen sind.
(19) Um die Auswertung dieser Analysen zu erleichtern, die in den hierfür ausgestatteten Laboratorien in der Gemeinschaft durchgeführt werden, und die Analyseergebnisse vergleichbar zu machen, sind einheitliche Regeln für die Entnahme der Traubenproben sowie für die Weinbereitung aus den Proben und deren Aufbewahrung festzulegen.
(20) Um die Qualität und die Vergleichbarkeit der Analysedaten zu gewährleisten, müssen die Laboratorien, die von den Mitgliedstaaten mit der Isotopenanalyse der Proben für die gemeinsame Datenbank beauftragt sind, anerkannten Qualitätskriterien genügen.
(21) Da die Isotopenanalyse von Weinbauerzeugnissen und ihre Auswertung technisch schwierige Vorgänge sind, und um die Auswertung der Analyseergebnisse zu harmonisieren, sollte die Datenbank der GFS für die amtlichen Laboratorien, die diese Analysemethode anwenden, und auf Antrag für andere amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten unter Wahrung der Grundsätze des Datenschutzes zugänglich sein.
(22) Die Verordnung (EWG) Nr. 2347/91 regelt die Entnahme von Proben, die zur Isotopenanalyse oder zur Analyse durch ein amtliches Labor in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind. Diese Verfahren sind in die vorliegende Verordnung zu übernehmen, wobei die Entnahme von Proben für die gemeinsame Datenbank als Sonderfall der Probenahme von Weinbauerzeugnissen im Rahmen der direkten Zusammenarbeit der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zu betrachten ist.
(23) Um die Objektivität der Kontrollen zu gewährleisten, müssen die speziellen Bediensteten der Kommission oder die Bediensteten der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats um die Entnahme von Proben ersuchen können.
Der ersuchende Bedienstete muss über die entnommenen Proben verfügen und unter anderem das Labor bestimmten können, in dem sie analysiert werden.
(24) Die amtliche Probenahme im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und die Verwendung dieser Proben sind näher zu regeln, wobei die Repräsentativität und die Möglichkeit zur Nachprüfung der amtlichen Analyseergebnisse in der ganzen Gemeinschaft zu gewährleisten ist.
(25) Um die Abrechnung der Kosten für die Entnahme und den Versand der Proben, die analytischen und organoleptischen Prüfungen und die Bestellung eines Sachverständigen zu vereinfachen, ist nach dem Grundsatz zu verfahren, dass diese Kosten von der Stelle getragen werden, die die Probenahme oder die Bestellung des Sachverständigen veranlasst hat.
(26) Die Beweiskraft der Feststellungen bei der Durchführung der Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung ist näher festzulegen.
(27) Unbeschadet besonderer Gemeinschaftsbestimmungen obliegt es den Mitgliedstaaten, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen im Weinsektor festzulegen.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegenüber der Ahndung von Verstößen nach einzelstaatlichem Recht nicht erschweren.
(28) Um die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen und der Entnahme von Traubenproben zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Betroffenen die Kontrollen nicht behindern, die Probenahmen erleichtern und die im Rahmen dieser Verordnung benötigten Informationen liefern.
(29) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Kontrollen und Strafmaßnahmen
(1) Diese Verordnung regelt die besonderen Kontrollen und Strafmaßnahmen im Weinsektor.
(2) Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von
- besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung im Weinsektor, sofern sie die Anwendung dieser Verordnung erleichtern;
- Vorschriften über
- strafrechtliche Verfahren oder gegenseitige Rechtshilfe der Mitgliedstaaten in Strafsachen,
- Bußgeldverfahren
TITEL I
KONTROLLEN DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 2
Grundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftlichen und zu deren Durchführung erlassenen einzelstaatlichen Vorschriften im Weinsektor.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort vor, um eine wirksame Überprüfung der Einhaltung der geltenden Voraussetzungen zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen je nach Art der Fördermaßnahme die Methoden und Mittel für die Kontrollen sowie die zu kontrollierenden Personen.
(4) Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt.
Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Mitgliedstaaten durch deren Anzahl, Art und Häufigkeit sicher, dass sie für ihr gesamtes Hoheitsgebiet repräsentativ und dem Volumen der vermarkteten oder zur Vermarktung vorrätig gehaltenen Weinbauerzeugnisse angemessen sind.
Artikel 3
Kontrollstellen
(1) Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so gewährleistet er die Koordinierung ihrer Tätigkeiten.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Kontaktstelle, die die Verbindungen mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der Kommission wahrnimmt.
Insbesondere übermittelt diese Stelle die Ersuchen um Amtshilfe bei der Anwendung dieses Titels und nimmt diese entgegen und vertritt ihren Mitgliedstaat gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.
(3) Die Kommission verbreitet regelmäßig die Informationen, die ihr die Mitgliedstaaten nach Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 mitteilen.
Artikel 4
Befugnisse der Kontrollbediensteten
Jeder Mitgliedstaat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bediensteten seiner zuständigen Stellen die Erfuellung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
Insbesondere stellt er sicher, dass diese Bediensteten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Bediensteten der von ihm hierzu ermächtigten Dienststellen,
- Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Bereitung, Lagerung und Verarbeitung von Weinbauerzeugnissen und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;
- Zugang zu den Geschäfts- oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die im Weinsektor verwendet werden, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;
- Bestandsaufnahmen von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen erstellen können;
- von den Weinbauerzeugnissen, den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen und den Erzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;
- in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können.
- einstweilige Maßnahmen bezüglich der Herstellung, Lagerung, Beförderung, Bezeichnung, Aufmachung und Vermarktung von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen treffen können, wenn ein begründeter Verdacht auf einen schweren Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmungen besteht, insbesondere bei betrügerischen Vorgängen oder gesundheitlichen Risiken.
Artikel 5
Weinbaupotential
(1) Zur Einhaltung der Bestimmungen über das Produktionspotential in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ziehen die Mitgliedstaaten die Weinbaukartei bzw. die kartographische Bezugsgrundlage nach der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates(14) heran.
Die endgültige Aufgabe von Rebflächen sowie Umstrukturierungen und Umstellungen, für die ein Zuschuss der Gemeinschaft gewährt wird, werden einer systematischen Überprüfung vor Ort unterzogen.
Diese Überprüfung bezieht sich auf die Parzellen, für die ein Zuschuss beantragt wurde.
(2) Die Einhaltung des Neuanpflanzungsverbots in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird anhand der kartographischen Bezugsgrundlage nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 kontrolliert.
Die Mitgliedstaaten, die über keine kartographische Bezugsgrundlage verfügen, teilen der Kommission bis zum 1. Januar 2001 mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die Einhaltung des Neuanpflanzungsverbots zu gewährleisten.
TITEL II
KONTROLLDIENST DER GEMEINSCHAFT
Artikel 6
Gruppe spezieller Bediensteter der Kommission
(1) Die in Artikel 72 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehenen speziellen Bediensteten der Kommission können an den Kontrollen der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten mitwirken.
Die Kontrollen werden nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates durchgeführt(15).
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten ersuchen um
- Auskünfte über die von ihnen geplanten Kontrollen,
- die Durchführung von Kontrollen, an denen die speziellen Bediensteten der Kommission mitwirken können.
Die Bediensteten der Mitgliedstaaten sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen nach Unterabsatz 1 und 2 zuständig.
(2) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben verfügen die speziellen Bediensteten der Kommission über die in Artikel 4 erster, zweiter, dritter und fünfter Gedankenstrich festgelegten Rechte und Befugnisse, unbeschadet der Beschränkungen, die den eigenen Bediensteten der Mitgliedstaaten bei den Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt sind.
Die speziellen Bediensteten der Kommission halten sich bei den Kontrollen an die dienstlichen Regeln und Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unterliegen dem Berufsgeheimnis.
(3) Nach Ablauf der einzelnen Kontrollen übermittelt die Kommission der Kontaktstelle des betreffenden Mitgliedstaats eine Mitteilung über die Ergebnisse der Tätigkeiten ihrer speziellen Bediensteten; in dieser Mitteilung wird auf etwaige Schwierigkeiten und Verstöße gegen geltende Bestimmungen hingewiesen.
TITEL III
AMTSHILFE ZWISCHEN DEN KONTROLLSTELLEN
Artikel 7
Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Führt eine zuständige Stelle eines Mitgliedstaats in dessen Hoheitsgebiet Kontrollen durch, so kann sie die Kommission oder eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats, der direkt oder indirekt betroffen sein könnte, um Auskünfte ersuchen.
Die Kommission wird in allen Fällen unterrichtet, in denen die Kontrollen nach Unterabsatz 1 Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland betreffen, deren Vermarktung möglicherweise für andere Mitgliedstaaten von besonderem Belang ist.
Die ersuchte Stelle erteilt der ersuchenden Stelle alle zur Erfuellung ihrer Aufgabe geeigneten Auskünfte.
(2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle führt die ersuchte Stelle eine besondere Überwachung oder Kontrollen durch, mit denen sich die angestrebten Ziele durchsetzen lassen, bzw. veranlasst deren Durchführung.
(3) Die ersuchte Stelle verfährt so, als handele sie in eigener Sache.
(4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle Bedienstete ihres Mitgliedstaats beauftragen,
- entweder in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Anwendung der Vorschriften im Weinsektor oder über Kontrollen einzuholen, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- und sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern,
- oder - nach rechtzeitiger Benachrichtigung der ersuchten Stelle - den nach Absatz 2 beantragten Maßnahmen beizuwohnen.
Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien dürfen nur mit Zustimmung der ersuchten Stelle angefertigt werden.
Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.
Die Bediensteten der ersuchenden Stelle
- legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;
- verfügen unbeschadet der Beschränkungen, die der Mitgliedstaat der ersuchten Stelle seinen eigenen Bediensteten bei der Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt,
- über die Zugangsrechte nach Artikel 4 erster und zweiter Gedankenstrich,
- über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle nach Artikel 4 dritter und fünfter Gedankenstrich durchgeführt werden;
- halten sich bei den Kontrollen an die dienstlichen Regeln und Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats und unterliegen dem Berufsgeheimnis.
(5) Die Anträge auf Amtshilfe nach diesem Artikel sind über die Kontaktstelle des betreffenden Mitgliedstaats an die ersuchte Stelle zu richten.
Das gleiche Verfahren gilt für
- die Beantwortung dieser Anträge,
- die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2 und 4.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksameren und rascheren Zusammenarbeit gestatten, dass eine zuständige Stelle
- ihre Anträge oder Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats richtet,
- die Anträge oder Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats zugehen, direkt beantwortet.
Artikel 8
Amtshilfe ohne vorheriges Ersuchen
Erhält eine zuständige Stelle eines Mitgliedstaats davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht,
- dass ein in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführtes Erzeugnis gegen die Vorschriften im Weinsektor verstößt oder seine Beschaffung oder Vermarktung auf einer Betrugshandlung beruht und
- dass dieser Verstoß für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten von besonderem Belang und geeignet ist, verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen,
so unterrichtet sie über ihre Kontaktstelle hiervon unverzüglich die Kontaktstelle des betroffenen Mitgliedstaats und die Kommission.
Artikel 9
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Den Informationen nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 werden Unterlagen oder andere sachdienliche Belege sowie Angaben über etwaige verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Strafverfolgungen beigefügt oder so bald wie möglich nachgereicht; sie beziehen sich insbesondere auf folgende Aspekte der betreffenden Erzeugnisse:
- Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,
- Bezeichnung und Aufmachung,
- Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.
(2) Die Kontaktstellen, die von der Sache betroffen sind, wegen der die Amtshilfe eingeleitet wurde, unterrichten einander unverzüglich
- über den Verlauf der Untersuchungen,
- über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.
(3) Die bei der Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 und 4 entstehenden Reisekosten gehen
- zu Lasten des Mitgliedstaats, der für die in den obengenannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen einen Bediensteten beauftragt hat, oder
- auf Antrag der Kontaktstelle dieses Mitgliedstaats zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, wenn die Kommission das Interesse der Gemeinschaft an der betreffenden Kontrolltätigkeit zuvor formell anerkannt hat.
TITEL IV
DATENBANK FÜR ANALYSEWERTE
Artikel 10
Zweck der Datenbank
(1) Die Gemeinsame Forschungsstelle führt eine Datenbank für Analysewerte von Weinbauerzeugnissen.
(2) In der Datenbank werden die Daten gespeichert, die durch Isotopenanalyse der Ethanol- und Wasserbestandteile der Weinbauerzeugnisse nach den Analyse-Referenzmethoden der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 gewonnen wurden.
(3) Die Datenbank trägt zur Harmonisierung der Auswertung der Analyseergebnisse bei, die in den amtlichen Laboratorien der Mitgliedstaaten bei Anwendung der in Absatz 2 genannten Referenzmethoden gewonnen wurden.
Artikel 11
Analyseproben
(1) Die Analyseproben für die Datenbank werden nach den Vorschriften in Anhang I entnommen, behandelt und zu Wein verarbeitet.
(2) Die Proben frischer Weintrauben werden aus Rebflächen entnommen, die hinsichtlich des Bodens, der Lage, der Erziehungsart, der Sorte, des Alters und der angewendeten Anbaumethoden für ein Anbaugebiet repräsentativ sind.
Die Proben für die Datenbank werden jährlich mindestens in folgendem Umfang entnommen:
- 400 Proben in Frankreich,
- 400 Proben in Italien,
- 200 Proben in Deutschland,
- 200 Proben in Spanien,
- 50 Proben in Portugal,
- 50 Proben in Griechenland,
- 50 Proben in Österreich,
- 4 Proben in Luxemburg,
- 4 Proben im Vereinigten Königreich.
Bei der Aufteilung der zu entnehmenden Proben wird der geographischen Lage der Weinbaugebiete in den vorgenannten Mitgliedstaaten Rechnung getragen.
Jedes Jahr werden mindestens 25 % der Proben aus denselben Parzellen entnommen, aus denen Proben bereits in den Vorjahren entnommen wurden.
(3) Die Proben werden in den von den Mitgliedstaaten benannten Laboratorien nach den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 beschriebenen Methoden analysiert.
Die benannten Laboratorien müssen den allgemeinen Betriebskriterien für Prüflabors nach der Europäischen Norm EN 45001 oder ISO/IEC 17025 genügen und sich insbesondere an einem Eignungsprüfungssystem für Isotopenanalysemethoden beteiligen.
(4) Nach dem Muster in Anhang III wird ein Analysebulletin erstellt.
Für jede Probe wird ein Kennblatt nach Anhang II angelegt.
(5) Der GFS wird eine Kopie des Analysebulletins mit den Ergebnissen der Analysen und ihrer Auswertung sowie eine Kopie des Kennblatts übermittelt.
(6) Die Mitgliedstaaten und die GFS gewährleisten, dass
- die Analysedaten in der Datenbank für Analysewerte gespeichert bleiben;
- zumindest eine Kontrollprobe von jeder der GFS eingesandten Probe mindestens drei Jahre ab dem Datum der Entnahme zu Analysezwecken aubewahrt wird;
- diese Datenbank nur zur Überwachung der Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften im Weinsektor oder zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken benutzt wird;
- Maßnahmen getroffen werden, die den Schutz der Daten, insbesondere vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen gewährleisten;
- jeder persönlich Betroffene ohne überhöhten Zeit- und Kostenaufwand Zugang zu den ihn betreffenden Daten hat und die Daten gegebenenfalls berichtigen lassen kann, wenn sie unrichtig sind.
Artikel 12
Isotopenanalyse
(1) Die weinerzeugenden Mitgliedstaaten, die nicht für die Durchführung der Isotopenanalyse ausgerüstet sind, senden ihre Weinproben der GFS zur Analyse ein.
In diesem Fall können sie eine zuständige Stelle benennen, die über die Daten der in ihrem Hoheitsgebiet entnommenen Proben verfügen darf.
(2) Die Mitgliedstaaten, die selbst Isotopenanalysen an Weinbauerzeugnissen durchführen, senden mindestens 10 % der Proben zur Kontrollanalyse an die GFS oder an ein von dieser benanntes Laboratorium.
Artikel 13
Übermittlung der Ergebnisse
(1) Die in der Datenbank gespeicherten Daten werden den von den Mitgliedstaaten hierzu benannten Laboratorien auf Antrag zur Verfügung gestellt.
(2) In begründeten Fällen können die in Absatz 1 genannten Daten, sofern sie repräsentativ sind, auf Antrag auch anderen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
(3) Die Übermittlung der Daten betrifft nur die einschlägigen Analysedaten, die zur Auswertung einer Analyseprobe ähnlicher Eigenschaften und ähnlichen Ursprungs erforderlich sind.
Bei jeder Übermittlung von Daten ist auf die geltenden Mindestanforderungen für die Benutzung der Datenbank hinzuweisen.
Artikel 14
Einhaltung der Verfahren
Die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die in ihren eigenen Datenbanken gespeicherten Isotopenanalysewerte durch Analyse von Proben gewonnen werden, die nach den Bestimmungen dieses Titels entnommen und behandelt worden sind.
TITEL V
PROBENAHME ZU KONTROLLZWECKEN
Artikel 15
Ersuchen um Probenahme
(1) Im Rahmen der Anwendung von Titel II und III können die speziellen Bediensteten der Kommission oder die Bediensteten einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats eine zuständige Stelle eines anderen Mitgliedstaats um eine Probenahme nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Mitgliedstaats ersuchen.
(2) Die ersuchende Stelle verfügt über die entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem sie analysiert werden.
(3) Die Proben werden nach den Vorschriften in Anhang IV entnommen und behandelt.
Artikel 16
Kosten für Entnahme, Versand und Analyse der Proben
(1) Die Kosten für die Entnahme, die Behandlung und den Versand der Proben und für die analytische und organoleptische Prüfung trägt die Stelle des Mitgliedstaats, die um die Probenahme ersucht hat.
Diese Kosten berechnen sich nach den Sätzen, die in dem Mitgliedstaat gelten, auf dessen Hoheitsgebiet diese Maßnahmen durchgeführt worden sind.
(2) Die Kosten für den Versand der Proben an die GFS oder ein anderes von ihr benanntes Laboratorium zur Isotopenanalyse nach Artikel 12 trägt die Gemeinschaft.
Verfügt ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet über kein Laboratorium, das für die Isotopenanalyse von Wein ausgerüstet ist, so werden die Kosten für den Versand aller nach Artikel 14 Absatz 1 zu entnehmenden Proben an die GFS von der Gemeinschaft getragen.
TITEL VI
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Beweiskraft
Die von den speziellen Bediensteten der Kommission oder den Bediensteten einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats in Anwendung dieses Titels getroffenen Feststellungen können von den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten oder von der Kommission geltend gemacht werden.
In diesem Fall darf diesen Feststellungen nicht allein deshalb ein geringerer Wert zukommen, weil sie nicht von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgehen.
Artikel 18
Strafmaßnahmen
Unbeschadet besonderer Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 bzw. in Verordnungen zu ihrer Durchführung erlassen die Mitgliedstaaten die bei Verstößen gegen die Vorschriften im Weinsektor geltenden Strafregeln und treffen alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Durchsetzung.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 19
Kontrollierte Personen
(1) Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den Kontrollen nach dieser Verordnung unterzogen werden kann, dürfen diese in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.
(2) Die Bewirtschafter der Rebflächen, auf denen Bedienstete einer zuständigen Stelle Proben entnehmen,
- dürfen die Probenahme in keiner Weise behindern und
- müssen den Bediensteten alle aufgrund dieser Verordnung verlangten Auskünfte erteilen.
Artikel 20
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2347/91 und 2348/91 werden aufgehoben.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2731/2000 der Kommission
vom 14. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999(2), insbesondere Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(3) wurden, zur Vereinfachung, die Obergrenzen der Erzeugnismengen festgesetzt, bis zu denen keine Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorzulegen sind.
Die für Olivenölk festgesetzte Hoechstmenge beläuft sich sowohl für die Ein- als auch für die Ausfuhr auf 100 kg.
(2) Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 726/98(5), ist für die Ausfuhr einer Menge von höchstens 50 kg keine Lizenz erforderlich.
(3) Da mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bezüglich der lizenzfrei ein- und ausführbaren Erzeugnismengen sektorübergreifende Maßnahmen erlassen wurden, sollten aus Gründen der Vereinfachung und Rechtssicherheit die in den jeweiligen Sektoren und insbesondere im Sektor Olivenöl geltenden abweichenden Bestimmungen aufgehoben werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird Absatz 4 gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2733/2000 der Kommission
vom 14. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Prämienregelung im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe,
(1) In Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2000(4), und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999(6), ist die Zahlung der Vorschüsse geregelt. Angesichts der schwierigen Lage auf dem Rindfleischmarkt auf Grund der stark sinkenden Nachfrage, die auf die Verunsicherung der Verbraucher wegen der steigenden Anzahl von BSE-Fällen zurückzuführen ist, sollte eine Erhöhung des Vorschusses auf die Sonderprämie, die Mutterkuhprämie, die Schlachtprämie und die Ergänzungsprämien genehmigt werden.
(2) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unmittelbar in Kraft treten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Für das Kalenderjahr 2000 kann jedoch auf die Sonderprämie, die Mutterkuhprämie und die Schlachtprämie sowie auf die Ergänzungsprämien ein Vorschuss in Höhe von 80 % des Betrags dieser Prämien gezahlt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2734/2000 der Kommission
vom 14. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung und zur Abweichung von bzw. zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2652/2000(4), wurde in einigen Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten der Ankauf bestimmter Qualitätsgruppen durch Ausschreibung eröffnet.
(2) Die jüngsten Ereignisse im Rahmen der BSE-Krise haben das Vertrauen der Verbraucher in die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Rindfleisch sehr erschüttert. Die Folge waren eine jähe Abnahme des Rindfleischverbrauchs und ein erheblicher Rückgang der Rindfleischpreise, der noch für einige Zeit anhalten dürfte. Diese schwerwiegende Marktstörung und der drohende Marktzusammenbruch erfordern dringend Stützungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
(3) Angesicht dieser Marktlage und im Interesse der Effizienz der genannten Maßnahmen sollten zur Intervention zusätzliche Erzeugnisse akzeptiert sowie Schlachtkörper zugelassen werden, deren Gewicht das derzeit zulässige Hoechstgewicht überschreitet und die von Tieren stammen, die aufgrund der schwachen Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden mussten, und sollte der Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis zu erhöhen und der bei der Berechnung des Ankaufshöchstpreises zu berücksichtigen ist, vorläufig angepasst werden, um insbesondere der in diesem Sektor eingetretenen Kostensteigerung und Einnahmeverringerung Rechnung zu tragen.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission vom 19. April 1996 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1176/2000(6), ist für über 30 Monate alte Rinder, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden, eine Sonderregelung eingeführt worden, wonach die betreffenden Tiere zu töten und anschließend unschädlich zu beseitigen sind.
Folglich dürfen zur öffentlichen Intervention keine kastrierten Tiere aus dem Vereinigten Königreich zugelassen werden, die die festgesetzte Altersgrenze überschreiten.
Darüber hinaus ist in der Entscheidung 2000/764/EWG der Kommission(7) vorgesehen, dass alle über 30 Monate alten Rinder, die zum menschlichen Verzehr geschlachtet werden sollen, spätestens ab 1. Juli 2001 einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG der Kommission(8), geändert durch die Entscheidung 2000/374/EG(9), vorgesehenen zugelassenen Schnelltests zu unterziehen sind.
Daher können für eine spätere Vermarktung keine Tiere zur öffentlichen Intervention akzeptiert werden, die diesen Tests nicht unterzogen wurden.
(5) Damit die Intervention erfolgreich ist, sollte für Dezember 2000 eine zweite außerordentliche Ausschreibung eröffnet und ein zusätzlicher Termin für die Einreichung der Angebote sowie eine Lieferfrist festgesetzt werden.
(6) Angesichts der Schwierigkeiten der Preisfeststellung auf einem sehr trägen Markt und der Preisentwicklung in der Gemeinschaft muss möglicherweise davon ausgegangen werden, dass der durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis im Sinne des Artikels 47 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 unter 84 % des Interventionspreises liegt und dass für die Eröffnung der zweiten Ausschreibung im Dezember 2000 die letzte wöchentliche Preisfeststellung ausreicht.
(7) Um der zusätzlichen Marktstörung zu begegnen, die durch die umfangreiche Anlieferung von in der Gemeinschaft erzeugten männlichen Fressern verursacht wird, die wegen mangelnder Nachfrage länger im Erzeugerbetrieb gehalten werden und für die in diesen Betrieben kein Futter mehr zur Verfügung steht, sollten die notwendigen Stützungsmaßnahmen getroffen und Interventionsankäufe von Schlachtkörpern dieser Tiere zugelassen werden.
Um im Übrigen zu verhindern, dass quasi ausgemastete Tiere zu dieser Intervention angeliefert werden, sollte das Gewicht der interventionsfähigen Schlachtkörper begrenzt werden, und zur Vermeidung einer doppelten Stützung sollte ein Mechanismus eingeführt werden, wonach die Zahlung des vollständigen Ankaufspreises davon abhängig gemacht wird, dass der Erzeuger für das betreffende Tier nicht bereits die Sonderprämie gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beantragt hat.
Darüber hinaus ist es angezeigt, weitere Ergänzungen und Ausnahmeregelungen zu der mit der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 eingeführten normalen Interventionsregelung vorzusehen.
(8) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(10), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2258/2000(11) der Kommission, ist eine verbindliche Etikettierungsregelung eingeführt worden, die auch für Interventionserzeugnisse gilt.
(9) Daher ist es angezeigt, bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission(12) zu ändern bzw. von bestimmten Vorschriften der Verordnung abzuweichen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 können die folgenden zusätzlichen Erzeugnisse zur Intervention angekauft werden:
- Erzeugnisse der Kategorie A, Klasse O2 und Klasse O3;
- IRLAND: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse O4;
- VEREINIGTES KÖNIGREICH - Nordirland: Erzeugnisse der Kategorie C, Klasse O4.
Artikel 3
Ergänzend zu Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 dürfen folgende Erzeugnisse nicht zur Intervention angekauft werden:
a) ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften kastrierter Tiere, die im Vereinigten Königreich aufgezogen wurden und über 30 Monate alt sind;
b) in anderen Mitgliedstaaten: ganze Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften kastrierter über 30 Monate alter Tiere, die nicht einem der in Anhang IV A der Entscheidung 98/272/EG genannten zugelassenen Schnelltests unterzogen wurden.
Artikel 4
Für den Monat Dezember 2000 wird eine zweite außerordentliche Ausschreibung eröffnet.
In diesem Fall gilt Folgendes:
- Ergänzend zu Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 läuft die Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen dieser Ausschreibung am dritten Dienstag des Monats Dezember 2000 ab.
- Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 läuft der Liefertermin am 12. Januar 2001 ab.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 gilt Folgendes:
- Die Ausschreibungen können eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einem Gebiet eines Mitgliedstaats nur die Bedingung des zweiten Gedankenstrichs von Artikel 47 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erfuellt ist.
- Zur Eröffnung der Intervention gemäß Artikel 4 dieser Verordnung reicht die letzte wöchentliche Feststellung der Marktpreise der Mitgliedstaaten oder Gebiet der Mitgliedstaaten aus.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 beträgt das Hoechstgewicht der in der vorstehenden Bestimmung genannten Schlachtkörper 380 kg. Für die beiden ersten Ausschreibungen beträgt dieses Gewicht jedoch 430 kg.
(2) Abweichend von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 gilt Folgendes:
a) Im Fall der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich der Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis erhöht wird, auf 14 EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht;
b) im Fall der Ausschreibungen gemäß Artikel 47 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 beläuft sich der Betrag, um den der durchschnittliche Marktpreis erhöht wird, auf 7 EUR/100 kg Schlachtkörpergewicht.
Artikel 7
Die öffentliche Intervention wird eröffnet gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 sowie der vorliegenden Verordnung für Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von in der Gemeinschaft erzeugten männlichen Tieren, die im Fall der Kategorie A weniger als 12 Monate und im Fall der Kategorie C weniger als 14 Monate alt sind.
In diesem Fall gilt Folgendes:
- Die Tiere weisen ein Schlachtkörpergewicht von 140 bis 200 kg und für ihr Alter weder Missbildungen noch Gewichtsanomalien auf;
- stammen die zur Intervention angebotenen Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von mindestens 9 Monate alten Tieren, so verringert sich der dem Zuschlagsempfänger zu zahlende Ankaufspreis je angelieferte Schlachtkörperhälfte um 61 EUR.
Diese Verringerung gilt jedoch nicht, wenn nachgewiesen wird, dass für das betreffende Tier keine Sonderprämie beantragt wurde;
- der Preisvorschlag enthält keinerlei Hinweis auf eine Erzeugnisqualität;
- Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 findet auf die in diesem Artikel vorgesehenen öffentlichen Interventionen Anwendung. Bei öffentlichen Interventionen für andere Erzeugnisse können die festgesetzten Koeffizienten jedoch von den Koeffizienten gemäß dem genannten Artikel abweichen;
- folgende Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 finden keine Anwendung:
a) Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben b) und c), soweit sie sich nicht auf die Angabe der Kategorie und die Anbringung der Schlachtnummer beziehen,
b) Artikel 18 Absatz 3,
c) Artikel 20, ausgenommen im Vereinigten Königreich und in Portugal,
d) Artikel 36,
e) die Angaben in Anhang II über die Erzeugnisklassifizierung.
Für Erzeugnisse, die gemäß diesem Artikel angekauft werden, gilt außerdem Folgendes:
- Abweichend von Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 muss jedes Angebot mindestens 5 Tonnen betreffen;
- die Interventionsstellen müssen bei der Übermittlung der Angebote an die Kommission angeben, auf welche Mengen sich die Angebote beziehen;
- die Erzeugnisse sind, nach Ausschreibung oder Monat getrennt, in leicht identifizierbaren Partien zu lagern;
- die Mitteilungen gemäß Artikel 31 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 müssen separat von den Mitteilungen für andere Interventionserzeugnisse erfolgen.
Artikel 8
Dem Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird folgender Buchstabe angefügt:
"d) gemäß der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 gekennzeichnet sind."
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die zweite Ausschreibung, die während des Monats Dezember 2000 eröffnet wird, sowie für Ausschreibungen, die im ersten Quartal 2001 eröffnet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2772/2000 der Kommission
vom 18. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/2000(3), wurden die Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch festgelegt, das von ausgewachsenen männlichen Rindern stammt.
(2) Nach den geltenden Vorschriften müssen alle entbeinten Teilstücke des Hinterviertels, mit Ausnahme des Filets, ausgeführt werden.
In Anbetracht der allgemeinen Marktentwicklung kann die Möglichkeit, Filets nicht auszuführen auf andere Teilstücke des Hinterviertels ausgedehnt werden, um eine günstigere Verwertung in der Gemeinschaft erreichen, ohne die Entlastung des Gemeinschaftsmarkts zu beeinträchtigen.
(3) Die Sondererstattung entspricht der durchschnittlichen Höhe der Stützung für alle Teilstücke des Hinterviertels. Sollten bestimmte Teilstücke des Hinterviertels nicht ausgeführt werden, müsste diese Erstattung unter Berücksichtigung des Werts der am ehesten in Frage kommenden Teilstücke angepasst werden.
(4) Neben einigen inhaltlichen Präzisierungen sind bestimmte technische Anpassungen vorzunehmen, insbesondere sind die Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98(5) und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1557/2000(7), zu ersetzen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der letzte Satz gestrichen.
2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder außerhalb der Gemeinschaft für eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(8) genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 werden in dem Mitgliedstaat erfuellt, in dem die in Artikel 2 genannte Erklärung angenommen wird.
(2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der 'Bescheinigung für entbeintes Fleisch' die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 ein.
Wird die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch genommen, so gibt die Zollbehörde die Nummer und das Datum der Zahlungserklärungen gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 an.
Erforderlichenfalls werden diese Angaben auf der Rückseite der Bescheinigung gemacht und von der Zollbehörde bescheinigt.
(3) Nach Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Menge der zur Ausfuhr bestimmten Teilstücke wird die 'Bescheinigung für entbeintes Fleisch' auf dem Verwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle weitergeleitet."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Die Sondererstattung wird außer im Fall höherer Gewalt nur gewährt, wenn die Gesamtmenge der Teilstücke, die aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3 stammen und in der/den Bescheinigung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1 aufgeführt sind, ausgeführt wird.
(2) Bei der Entbeinung des Hinterviertels steht es dem Marktteilnehmer jedoch frei, nicht die Gesamtmenge der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke auszuführen.
Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge mindestens 95 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung unter der Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 3 stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung gewährt.
Entspricht die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt.
Die Höhe dieser Anpassung wird im Rahmen der Festsetzung oder Änderung des betreffenden Erstattungssatzes festgelegt.
Der Betrag wird insbesondere unter Berücksichtigung des Werts der verschiedenen Teilstücke festgesetzt, die voraussichtlich auf dem Gemeinschaftsmarkt bleiben.
(3) Die Knochen, groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und die übrigen beim Entbeinen anfallenden Abschnitte können innerhalb der Gemeinschaft vermarktet werden.
(4) Marktteilnehmer, die eine der in Absatz 2 genannten Optionen in Anspruch nehmen wollen, müssen dies in ihrer Erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 angeben.
Außerdem ist in die Bescheinigung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Folgendes einzutragen:
- in Feld 4 das Nettogesamtgewicht der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke und gegebenenfalls der Vermerk
'- Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Option 95 %',
oder
'- Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 - Option 85 %',
- in Feld 6 das Nettogewicht der auszuführenden Teilstücke.
Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Arten von Teilstücken, die die Marktteilnehmer nicht auszuführen beabsichtigen, auf zwei je Entbeinungsvorgang begrenzen.
(5) Liegt die ausgeführte Menge unter dem in Feld 6 der Bescheinigung(en) gemäß Artikel 4 Absatz 1 angegebenen Gewicht, so wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt. Der Prozentsatz dieser Kürzung entspricht
- bei einer festgestellten Differenz zwischen dem ausgeführten Gewicht und dem in Feld 6 der Bescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingetragenen Gewicht von höchstens 10 % dem Fünffachen des Prozentsatzes der festgestellten Gewichtsdifferenz;
- in allen anderen Fällen 80 % des Erstattungssatzes für Erzeugnisse des KN-Codes 020130009100 oder des KN-Codes 0201 30 00 91/20, der zu dem in Feld 21 der Ausfuhrlizenz genannten Zeitpunkt gilt, auf deren Grundlage die Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erfuellt wurden.
Die in Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 vorgesehene Sanktion findet in den im vorliegenden Absatz genannten Fällen keine Anwendung."
4. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9
Zu den von den zuständigen Behörden in jedem Quartal abgezeichneten Bescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1, die entbeinte Teilstücke von Hintervierteln betreffen, teilen die Mitgliedstaaten im Laufe des zweiten Monats nach jedem Quartal folgende Angaben mit:
- das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 6 Absatz 1 eingetragen ist;
- das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 - Option 95 % - eingetragen ist;
- das Nettogesamtgewicht, das in die Bescheinigungen für den Fall gemäß Artikel 6 Absatz 2 - Option 85 % - eingetragen ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2785/2000 der Kommission
vom 19. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 2000/427/EG des Rates vom 19. Juni 2000 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrages über die Einführung der Einheitswährung durch Griechenland am 1. Januar 2001(2) erfuellt Griechenland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung.
(2) Gemäß Artikel 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 zur Einführung des Euro(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000(4), ist die Währung Griechenlands ab dem 1. Januar 2001 der Euro.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 1a Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2761/1999(6), werden die Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben des EAGFL-Garantie für die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Euro angegeben und gezahlt. Die zu Beginn des Monats Januar 2001 zu zahlenden Vorschüsse beziehen sich auf die zwischen dem 16. Oktober 2000 und dem 30. November 2000 getätigten Ausgaben. Es empfiehlt sich, dass diese Vorschüsse für Griechenland zum letzten Mal in Landeswährung gezahlt werden.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:"Für Griechenland versteht sich diese Wahl ab dem 1. Januar 2001."
2. Dem Artikel 4 Absatz 1a Buchstabe b) wird folgender Satz angefügt:"Für die von Griechenland zwischen dem 16. Oktober 2000 und dem 30. November 2000 getätigten Ausgaben werden die Vorschüsse in Einheiten der Landeswährung oder in Landeswährung gezahlt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2786/2000 der Kommission
vom 19. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2409/2000(3), wurde die Durchführung der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geregelt.
Mit Absatz 4 desselben Artikels wurden die Daten für die zweimal monatlich erfolgende Mitteilung der Verträge festgesetzt, die für diese Destillation abgeschlossen wurden.
Um den Feiertagen zur Jahreswende in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist das Datum der ersten Mitteilung im Januar zu verschieben.
(2) Mit Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wurden bestimmte Grenzwerte für die Alkoholverluste festgesetzt, die bei den Erzeugnissen, die aus der Destillation von Wein gewonnen werden, auf den verschiedenen Stufen der Lagerhaltung und der Beförderung zulässig sind.
Die Unterabsätze 2 und 3 desselben Buchstabens enthalten Vorschriften für die Kumulierung dieser Grenzwerte.
Diese Vorschriften sind falsch und müssen daher geändert werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird folgender Satz angefügt:"Im Januar erfolgt diese Mitteilung jedoch am zehnten statt am fünften des Monats."
Artikel 2
(1) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhält folgende Fassung:"Der fünfte und/oder der sechste Prozentsatz kann mit dem zweiten und dem dritten Prozentsatz kumuliert werden."
(2) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b) Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 erhält folgende Fassung:"Der siebte und/oder der achte Prozentsatz kann mit dem vierten Prozentsatz kumuliert werden."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission
vom 15. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), (nachstehend: "Zollkodex") insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten können daran interessiert sein, sich auf internationaler Ebene an Testprogrammen für die Evaluierung von Initiativen zur Harmonisierung und Vereinfachung der Zollverfahren zu beteiligen. In diesem Fall können unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten mit Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 374/98(4), für den zur Durchführung dieser Programme erforderlichen Zeitraum Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(6), notwendig werden.
(2) Die Erfahrung hat gezeigt, dass bestimmte Vorschriften über die Zulassung der Linienverkehre angepasst werden müssen.
(3) Einfachere und klarere Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren nützen sowohl den Beteiligten als auch den Zollbehörden.
(4) Die in den letzten Jahren im Rahmen der Versandverfahren aufgetretenen Probleme haben den Haushalten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erhebliche Einnahmeverluste verursacht und waren für den europäischen Handel und die europäischen Wirtschaftsbeteiligten eine ständige Bedrohung.
(5) Die Versandverfahren sollten daher modernisiert werden, um besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten eingehen und gleichzeitig die öffentlichen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wirksamer schützen zu können.
(6) Es sollte klarer festgelegt werden, in welchen Fällen die Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zwingend vorgeschrieben ist.
(7) Es sollte klar zwischen einem für alle Beteiligten geltenden Regelverfahren und den Vereinfachungen unterschieden werden, die nur für diejenigen Beteiligten gelten, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen.
Zu diesem Zweck muss ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden, bei dem die Risiken angemessen zu berücksichtigen sind, um zuverlässige Beteiligte bevorzugt behandeln und ihnen im Rahmen einer besonderen Bewilligung Vereinfachungen gewähren zu können, ohne den Grundsatz des freien Zugangs zum Regelverfahren zu verletzen.
(8) Um die einheitliche Anwendung des Artikels 94 Absatz 4 des Zollkodex zu gewährleisten, sind die Modalitäten für die Reduzierung des Betrags der Gesamtbürgschaft und für die Befreiung von der Sicherheitsleistung festzulegen.
Diese Modalitäten müssen sowohl der Vertrauenswürdigkeit des Beteiligten als auch den mit den Waren verbundenen Risiken Rechnung tragen.
(9) Es ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen für Waren, die mit erhöhten Risiken behaftet sind, die Leistung einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder die Leistung einer Gesamtbürgschaft untersagt werden kann.
(10) Die Verwaltung und die Überwachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ließen sich bis zur vollständigen Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens dadurch verbessern, dass die anzuwendenden Verfahren und einzuhaltenden Fristen eindeutig festgelegt werden, um für die Anwender des Verfahrens eine qualitativ hochwertige Dienstleistung sicherzustellen.
(11) Die geltenden Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren sollten ergänzt werden, um das Erhebungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
(12) Es sind einige sachliche Berichtigungen der Verweisungen auf das TIR-Übereinkommen vorzunehmen.
(13) Angesichts der technischen Entwicklung bei der Herstellung von Malz sollten die genannten pauschalen Ausbeutesätze im Hinblick auf ungeröstetes und geröstetes Malz aktualisiert werden.
(14) Die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 der Kommission(7) aktualisiert die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1501/95 der Kommission(8) für die Herstellung von ungeröstetem und geröstetem Malz genannten Verarbeitungskoeffizienten, die für die Berechnung der Ausfuhrerstattung benötigt werden, und daher sollten die pauschalen Ausbeutesätze auf der Grundlage dieser Koeffizienten berechnet werden.
(15) Um Nachteile in Bezug auf die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(10) zu vermeiden, sollten die neuen pauschalen Ausbeutesätze für Waren mit Vorauszahlung ab dem 1. September 1998 gelten.
(16) Die Verordndung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher geändert werden.
(17) Die Übergangsbestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 502/1999 der Kommission(11) müssen durch Übergangsbestimmungen der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.
Die erstgenannten sollten daher gestrichen werden.
(18) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. In Teil I Titel 1 Kapitel 3 wird folgender Artikel 4c eingefügt:
"Artikel 4c
Für Testprogramme zur Evaluierung möglicher Vereinfachungen mit Hilfe von Informatikverfahren können die Zollbehörden während des für die Durchführung des Programms unbedingt erforderlichen Zeitraums davon absehen, folgende Informationen zu verlangen:
a) Zollwertanmeldung gemäß Artikel 178 Absatz 1;
b) Abweichung von Artikel 222 Absatz 1; Angaben betreffend bestimmte Felder des Einheitspapiers, wenn die Angaben weder für die Identifizierung der Waren noch für die Ermittlung der geltenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erforderlich sind.
Für Kontrollvorgänge allerdings sind die Angaben auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Der in dem Zeitraum, der durch eine Abweichung gemäß Absatz 1 abgedeckt ist, zu erhebende Betrag an Einfuhrabgaben darf nicht niedriger sein, als es der ohne Bestehen einer solchen Abweichung erhobene Einfuhrabgabenbetrag gewesen wäre.
Mitgliedstaaten, die sich an solchen Testprogrammen beteiligen möchten, unterrichten die Kommission im Voraus umfassend und eingehend über das vorgeschlagene Testprogramm und seine voraussichtliche Dauer.
Außerdem unterrichten sie die Kommission laufend über seine Durchführung und Ergebnisse.
Die Kommission unterrichtet alle anderen Mitgliedstaaten."
2. In Artikel 215 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Zahlen "(1, 4, 5 und 7)" durch die Zahlen "(1, 4 und 5)" ersetzt.
3. In Artikel 263 erster Gedankenstrich werden die Worte "gemäß den Artikeln 406 bis 409" durch die Worte "gemäß den Artikeln 406, 407 und 408" ersetzt.
4. Die Überschrift des Titels II von Teil II erhält folgende Fassung:
"ZOLLRECHTLICHER STATUS DER WAREN UND VERSANDVERFAHREN"
5. Die Kapitel 1 und 2 des Titels II von Teil II werden gestrichen.
6. Artikel 313 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Waren, die gemäß Artikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
Gemäß Artikel 38 Absatz 5 des Zollkodex gelten jedoch in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren als Gemeinschaftswaren, wenn sie
- auf dem Luftweg befördert und auf einem Flughafen der Gemeinschaft mit Bestimmung nach einem anderen Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen wurden, sofern die Beförderung mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapier erfolgt, oder
- auf dem Seeweg in einem gemäß den Artikeln 313a und 313b zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei Häfen im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden,
b) Unterabsatz 2 wird gestrichen.
7. Artikel 313b wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Auf Antrag der Schifffahrtsgesellschaft, die den Linienverkehr festlegt, können die Zollbehörden des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet diese Schifffahrtsgesellschaft niedergelassen ist, im Einvernehmen mit den Zollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Linienverkehrs genehmigen.
(2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a) die betroffenen Häfen,
b) die Namen der Schiffe, die in dem Linienverkehr verkehren, und
c) alle weiteren von den Zollbehörden verlangten Angaben, insbesondere den Fahrplan des Linienverkehrs."
b) Absatz 3 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:
"a) die in der Gemeinschaft niedergelassen sind und deren Bücher von den zuständigen Zollbehörden eingesehen werden können und
b) die keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Linienverkehrs begangen haben."
c) In Absatz 6 Satz 2 werden die Worte "gemäß Absatz 4" gestrichen, und folgender Satz wird angefügt:"Bei Änderung der in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Angaben ist das Verfahren nach Absatz 4 anwendbar."
8. Artikel 314 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "gemäß Absatz 2" durch die Worte "gemäß Artikel 314c Absatz 1" ersetzt.
b) Absatz 2 wird gestrichen.
c) In Absatz 3 werden die Worte "nach Absatz 2" durch "nach Artikel 314c Absatz 1" ersetzt.
d) Absatz 4 wird gestrichen.
9. Nach Artikel 314 wird folgender Text eingefügt:
"Artikel 314a
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Nachprüfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie bei der ordnungsgemäßen Erfuellung der Modalitäten, mit denen nach Maßgabe dieses Titels der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.
Abschnitt 2
Nachweis des Gemeinschaftscharakters
Artikel 314b
Im Sinne dieses Abschnitts gelten als 'zuständige Stelle' die für die Bescheinigung des Gemeinschaftscharakters der Waren zuständigen Zollbehörden.
Artikel 314c
(1) Unbeschadet der in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführten Waren kann der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren nur wie folgt erbracht werden:
a) durch eines der in den Artikeln 315 bis 317b vorgesehenen Papiere,
b) durch die in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen Modalitäten,
c) durch das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission(12) vorgesehene Begleitpapier,
d) durch den in Artikel 325 vorgesehenen Vordruck,
e) durch den in Artikel 462a Absatz 2 vorgesehenen Klebezettel,
f) durch den in Artikel 816 vorgesehenen Vordruck, der den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, oder
g) durch das Kontrollexemplar T5 nach Artikel 843.
(2) Werden die Papiere oder Modalitäten nach Absatz 1 für Gemeinschaftswaren verwendet, die in Umschließungen ohne Gemeinschaftscharakter verpackt sind, so trägt das Dokument, das den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigt, einen der folgenden Vermerke:
a) envases N
b) N-emballager
c) N-Umschließungen
d) Συσκευασία Ν
e) N packaging
f) emballages N
g) imballaggi N
h) N-verpakking
i) embalagens N
j) N-pakkaus
k) N förpackning.
(3) Sofern die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfuellt sind, können die in den Artikeln 315 bis 323 bezeichneten Papiere auch nachträglich ausgestellt werden.
In diesem Fall werden sie mit einem der folgenden Vermerke in roter Schrift versehen:
l) Expedido a posteriori
m) Udstedt efterfoelgende
n) Nachträglich ausgestellt
o) Εκδοθέν εκ των υστέρων
p) Issued retroactively
q) Délivré a posteriori
r) Rilasciato a posteriori
s) Achteraf afgegeven
t) Emitido a posteriori
u) Annettu jälkikäteen
v) Utfärdat i efterhand.
Unterabschnitt 1
Versandpapier T2L"
10. Artikel 315 erhält folgende Fassung:
"Artikel 315
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren wird durch die Vorlage eines Versandpapiers T2L erbracht.
Dieses Papier wird gemäß den Absätzen 3 bis 5 ausgestellt.
(2) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, deren Bestimmungs- oder Herkunftsort in einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft liegt, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, wird durch Vorlage eines Versandpapiers T2LF erbracht.
Die Absätze 3 bis 5 dieses Artikels sowie die Artikel 316 bis 324f sind auf das Versandpapier T2LF entsprechend anwendbar.
(3) Das Versandpapier T2L wird auf einem Vordruck entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ausgestellt.
Dieser Vordruck kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 33 und 34 ergänzt werden.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestellt werden, so wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen 31 und 32 ergänzt.
(4) Der Beteiligte trägt die Kurzbezeichnung 'T2L' im rechten Unterfeld des Feldes 1 des Vordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung 'T2Lbis' im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Ergänzungsvordrucke ein.
(5) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil des Versandpapiers T2L Ladelisten verwendet werden, die nach dem Muster in Anhang 45 zu erstellen und nach Maßgabe des Anhangs 44a auszufuellen sind."
11. Folgender Artikel 315a wird eingefügt:
"Artikel 315a
Die Zollbehörden können Personen, die die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellen, die Verwendung von Ladelisten gestatten, die nicht alle Bedingungen der Anhänge 44a und 45 erfuellen.
Artikel 385 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 385 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar."
12. Artikel 316 erhält folgende Fassung:
"Artikel 316
(1) Vorbehaltlich des Artikels 324f wird das Versandpapier T2L in einfacher Ausfertigung ausgestellt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten versieht die zuständige Stelle das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den oder die Ergänzungsvordrucke oder die verwendete(n) Ladeliste(n) mit ihrem Sichtvermerk.
Der Sichtvermerk muss folgende Angaben enthalten, die nach Möglichkeit im Feld 'C. Abgangsstelle' dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist;
b) auf dem Ergänzungsvordruck oder der Ladeliste die Nummer des Versandpapiers T2L, die entweder durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der zuständigen Stelle enthält, oder handschriftlich einzutragen ist; im letzteren Fall ist ihr Dienststempelabdruck beizusetzen.
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgehändigt."
13. Nach Artikel 316 wird folgender Text eingefügt:
"Unterabschnitt 2
Handelspapiere".
14. Die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 317 erhalten folgende Fassung:
"(2) Auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier nach Absatz 1 müssen mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders oder des Beteiligten, wenn dieser nicht der Versender ist, Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung sowie die Rohmasse in Kilogramm und gegebenenfalls die Kenn-Nummern der Behälter angegeben sein.
Der Beteiligte hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung 'T2L' einzutragen; der Kurzbezeichnung ist die eigenhändige Unterschrift beizusetzen.
(3) Die vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Rechnung oder das vom Beteiligten ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Beförderungspapier wird auf seinen Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen.
Dieser Sichtvermerk muss die Bezeichnung und den Stempelabdruck der zuständigen Stelle, die Unterschrift eines Beamten dieser Stelle, das Datum des Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche Anmeldung erforderlich ist, enthalten.
(4) Beträgt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in Rechnungen oder Beförderungspapieren, die nach Absatz 2 dieses Artikels oder nach Artikel 224 ausgestellt worden sind, nicht mehr als 10000 EUR, so ist der Beteiligte davon befreit, diese Papiere der zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorzulegen.
In diesem Fall muss auf der Rechnung oder dem Beförderungspapier außer den Angaben nach Absatz 2 die zuständige Stelle angegeben sein."
15. Artikel 317a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) handelsübliche Warenbezeichnung mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben;".
ii) Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
"f) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:
- die Kurzbezeichnung 'C' (entspricht 'T2L'), wenn der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden kann;
- die Kurzbezeichnung 'F' (entspricht 'T2LF'), wenn der Gemeinschaftscharakter von Waren mit Herkunft aus oder Bestimmung nach einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, nachgewiesen werden kann;
- die Kurzbezeichnung 'N' für alle anderen Waren."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Das von der Schifffahrtsgesellschaft ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Manifest wird auf deren Antrag von der zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen.
Der Sichtvermerk besteht aus dem Namen und dem Stempelabdruck der zuständigen Stelle, der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle und dem Datum, an dem der Sichtvermerk angebracht wurde."
16. Folgender Artikel 317b wird eingefügt:
"Artikel 317b
Werden die vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 444 und 448 angewandt, so wird der Gemeinschaftscharakter der Waren durch Anbringen der Kurzbezeichnung 'C' (entspricht 'T2L') auf dem Manifest neben jeder Warenposition nachgewiesen."
17. Artikel 318 wird gestrichen und der folgende Text wird eingefügt:
"Unterabschnitt 3
Andere Nachweise im Fall bestimmter Versandverfahren".
18. In Artikel 319 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "vorbehaltlich des Artikels 314 Absatz 2" gestrichen.
19. Artikel 320 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) in anderen Fällen nach Maßgabe der Modalitäten nach den Artikeln 315 bis 319 und 321, 322 und 323".
20. In Artikel 321 werden die Worte "nach den Artikeln 315 bis 318" durch die Worte "nach den Artikeln 315 bis 317b" ersetzt.
21. Die Artikel 323a und 324 werden gestrichen und folgender Unterabschnitt 4 wird eingefügt:
"Unterabschnitt 4
Von einem zugelassenen Versender erbrachter Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren
Artikel 324a
(1) Die Zollbehörden können jeder Person - nachstehend 'zugelassener Versender' genannt -, die die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellt und den Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren durch ein Versandpapier T2L nach Artikel 315 oder durch eines der in den Artikeln 317 bis 317b bezeichneten Papiere - nachstehend 'Handelspapiere' genannt - erbringen will, die Verwendung dieser Papiere bewilligen, ohne dass sie der zuständigen Stelle zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden müssen.
(2) Für die Bewilligung nach Absatz 1 gelten die Artikel 374 bis 378 entsprechend.
Artikel 324b
In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt:
a) die Zollstelle, die nach Artikel 324c Absatz 1 Buchstabe a) die Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere verwendeten Vordrucke vornimmt;
b) die Art und Weise, wie der zugelassene Versender den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat;
c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre;
d) in welcher Art und Weise und in welcher Frist der zugelassene Versender die zuständige Stelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.
Artikel 324c
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, dass die Vorderseite der betreffenden Handelspapiere oder das Feld 'C. Abgangsstelle' auf der Vorderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten Vordrucke und gegebenenfalls der Ergänzungsvordrucke
a) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 324b Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird, oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck des von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht.
Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Artikel 401 ist entsprechend anwendbar.
(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen.
Er hat dabei in Feld 'D. Prüfung durch die Abgangsstelle' des Versandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten Handelspapiers die zuständige Stelle, das Ausstellungsdatum sowie einen der folgenden Vermerke einzutragen:
- Expedidor autorizado
- Godkendt afsender
- Zugelassener Versender
- Εγκεκριμένος αποστολέας
- Authorised consignor
- Expéditeur agréé
- Speditore autorizzato
- Toegelaten afzender
- Expedidor autorizado
- Hyväksytty lähettäjä
- Godkänd avsändare.
Artikel 324d
(1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten und mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehenen Versandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen.
Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere T2L oder Handelspapiere einzutreten, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten.
(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere müssen anstelle der Unterschrift des zugelassenen Versenders einen der folgenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma
- Fritaget for underskrift
- Freistellung von der Unterschriftsleistung
- Δεν απαιτείται υπογραφή
- Signature waived
- Dispense de signature
- Dispensa dalla firma
- Van ondertekening vrijgesteld
- Dispensada a assinatura
- Vapautettu allekirjoituksesta
- Befriad från underskrift.
Artikel 324e
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren dienende Manifest spätestens am Tag nach der Abfahrt des Schiffes und in jedem Fall vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen auszustellen.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur internationalen Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die
a) die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellen; jedoch brauchen die Schifffahrtsgesellschaften abweichend von Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe a) ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen;
b) Systeme für den elektronischen Datenaustausch verwenden, um die Informationen zwischen den Abgangs- und Bestimmungshäfen in der Gemeinschaft zu übermitteln, und
c) eine bedeutende Anzahl Fahrten zwischen den Mitgliedstaaten auf anerkannten Routen durchführen.
(3) Nach Eingang des Antrags übermitteln ihn die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Schifffahrtsgesellschaft ihren Sitz hat, den anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.
Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Zeitpunkt der Übermittlung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zollbehörden die Bewilligung für das in Absatz 4 genannte vereinfachte Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in den betroffenen Mitgliedstaaten jedoch nur für Beförderungen, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.
(4) Für die Vereinfachung gilt folgendes Verfahren:
a) das Manifest wird im Abgangshafen mittels elektronischem Datenaustausch an den Bestimmungshafen übermittelt;
b) die Schifffahrtsgesellschaft bringt auf dem Manifest die in Artikel 317a Absatz 2 vorgesehenen Vermerke an;
c) ein Ausdruck des mittels elektronischem Datenaustausch übermittelten Manifests wird den Zollbehörden des Abgangshafens auf Verlangen spätestens am ersten Werktag nach Abfahrt des Schiffes, in jedem Fall aber vor seiner Ankunft im Bestimmungshafen, vorgelegt;
d) ein Ausdruck des mittels Datenaustausch übermittelten Manifests wird den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorgelegt.
(5) Artikel 448 Absatz 4 ist entsprechend anwendbar.
Artikel 324f
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller gemäß diesem Unterabschnitt ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere anzufertigen.
Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt wird."
22. In der Rubrik "Abschnitt 2 - Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und sonstige von Schiffen aus gewonnene Meereserzeugnisse" des Kapitels 3 des Titels II von Teil II werden die Worte "Abschnitt 2" durch "Unterabschnitt 5" ersetzt.
23. In Artikel 325 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Abschnitt" durch "Unterabschnitt" ersetzt.
24. Artikel 337 wird gestrichen.
25. Die Kapitel 4 bis 6a des Titels II von Teil II erhalten folgende Fassung:
"KAPITEL 4
Gemeinschaftliches Versandverfahren
Abschnitt 1
Allgemeines
Artikel 340a
Sofern nichts anderes bestimmt wird, gilt dieses Kapitel sowohl für das externe als auch für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren.
Die Waren mit erhöhtem Risiko sind in Anhang 44c aufgeführt.
Verweist eine Bestimmung dieser Verordnung auf den genannten Anhang, so finden die betreffenden Maßnahmen auf die Waren dieses Anhangs nur Anwendung, wenn deren Menge die jeweilige Mindestmenge überschreitet.
Anhang 44c wird mindestens einmal jährlich überprüft.
Artikel 340b
Im Sinne dieses Kapitels gelten als 1. 'Abgangsstelle': die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angenommen wird;
2. 'Durchgangszollstelle': a) die Ausgangszollstelle aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn eine Sendung dieses Zollgebiet im Verlauf eines Versandverfahrens über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen Drittland als einem EFTA-Land verlässt, oder
b) die Eingangszollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren im Verlauf eines Versandverfahrens das Gebiet eines Drittlandes berührt haben;
3. 'Bestimmungsstelle': die Zollstelle, der die in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;
4. 'Stelle der Bürgschaftsleistung': die von den Zollbehörden eines jeden Mitgliedstaates bestimmte Stelle, bei der eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet wird;
5. 'EFTA-Land': jedes EFTA-Land sowie jedes Land, das dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(13) beigetreten ist.
Artikel 340c
(1) In das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden Gemeinschaftswaren überführt, die befördert werden
a) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften nicht anwendbar sind;
b) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften anwendbar sind;
c) aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die vorgenannten Vorschriften ebenfalls nicht anwendbar sind.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden Gemeinschaftswaren, die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren ausschließlich auf dem See- oder dem Luftweg befördert, so ist die Überführung in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren nicht vorgeschrieben.
(3) Gemeinschaftswaren, die in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren nach einem EFTA-Land ausgeführt werden sollen oder die ausgeführt werden sollen und dabei das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder berühren, werden in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) wenn für sie die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in Drittländer im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder
b) wenn sie aus Interventionsbeständen stammen und einer Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen und wenn für sie die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder
c) wenn für sie die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben davon abhängig ist, dass sie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden, oder
d) wenn für sie, im Fall von Veredelungserzeugnissen oder von unveredelten Waren nach Beendigung der aktiven Veredelung - Verfahren der Zollrückvergütung - die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr nach Drittländern im Hinblick auf die Erstattung oder den Erlass der Abgaben erfuellt worden sind.
Artikel 340d
Die Beförderung von Waren, für die das gemeinschaftliche Versandverfahren anwendbar ist, kann zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines Drittlandes, das kein EFTA-Land ist, im gemeinschaftlichen Versandverfahren erfolgen, wenn die Beförderung durch dieses Drittland aufgrund eines einzigen in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftliche Versandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt.
Artikel 340e
(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Waren, die auf dem Luftweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn diese Waren in einem Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden.
(2) Unbeschadet des Artikels 91 Absatz 1 des Zollkodex ist das gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren, die auf dem Seeweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn die Beförderung im Rahmen eines gemäß den Artikeln 313a und 313b genehmigten Linienverkehrs erfolgt.
Artikel 341
Für die anderen Abgaben im Sinne des Artikels 91 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex gelten die Kapitel 1 und 2 des Titels VII des Zollkodex und die Bestimmungen dieses Titels entsprechend.
Artikel 342
(1) Die vom Hauptverpflichteten geleistete Sicherheit ist in der gesamten Gemeinschaft gültig.
(2) Besteht die Sicherheitsleistung in einer Bürgschaft, so hat der Bürge in jedem Mitgliedstaat ein Wahldomizil zu begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
(3) Für gemeinschaftliche Versandverfahren, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten nach einem anderen Verfahren als dem vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i) durchgeführt werden, ist eine Sicherheit zu leisten.
Artikel 343
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem vorgesehenen Format eine Liste der für das gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen mit deren Kennnummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten.
Jede Änderung ist der Kommission mitzuteilen.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 344
Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten Vordrucke, ausgenommen das Einheitspapier, werden in Anhang 44b beschrieben.
Abschnitt 2
Verfahrensablauf
Unterabschnitt 1
Einzelsicherheit
Artikel 345
(1) Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise entstehenden Zollschuld unter Zugrundelegung der höchsten im Abgangsmitgliedstaat für die betreffenden Waren geltenden Abgabensätze in voller Höhe abdecken.
Die zur Berechnung der Einzelsicherheit zugrunde zu legenden Abgabensätze dürfen jedoch nicht niedriger als der Mindestsatz sein, sofern ein solcher in Spalte 5 des Anhangs 44c festgelegt ist.
(2) Die Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit ist bei der Abgangsstelle zu hinterlegen.
Sie wird erstattet, sobald das Versandverfahren erledigt worden ist.
(3) Die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung kann in der Form von Einzelsicherheitstiteln im Wert von je 7000 EUR geleistet werden, die der Bürge den Personen ausstellt, die als Hauptverpflichtete auftreten wollen.
Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7000 EUR.
Artikel 346
(1) Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 49 zu verwenden.
Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangsstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf.
Das Original wird vom Hauptverpflichteten bei der Abgangsstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt.
Erforderlichenfalls kann die Abgangsstelle eine Übersetzung in die oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, dass die in Absatz 1 genannte Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in dem Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.
Artikel 347
(1) In dem Fall nach Artikel 345 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 50 zu verwenden.
Artikel 346 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Einzelsicherheitstitel wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 54 ausgestellt.
Der Bürge vermerkt auf dem Sicherheitstitel das äußerste Datum der Gültigkeit, das ein Jahr ab dem Tag seiner Ausstellung nicht überschreiten darf.
(3) Der Bürge kann Einzelsicherheitstitel ausstellen, die für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der Liste in Anhang 44c nicht gelten.
Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Einzelsicherheitstiteln diagonal einen der folgenden Vermerke an:
- Validez limitada
- Begrænset gyldighed
- Beschränkte Geltung
- Περιορισμένη ισχύς
- Limited validity
- Validité limitée
- Validità limitata
- Beperkte geldigheid
- Validade limitada
- Voimassa rajoitetusti
- Begränsad giltighet.
(4) Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung des in Artikel 345 Absatz 1 genannten Betrages erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7000 EUR. Diese Titel werden von der Abgangsstelle aufbewahrt.
Artikel 348
(1) Die Stelle der Bürgschaftsleistung kündigt die Bürgschaft, wenn die zum Zeitpunkt der Annahme der Bürgschaftserklärung geltenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Auch der Bürge kann die Bürgschaft jederzeit kündigen.
(2) Die Kündigung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Mitteilung an den Bürgen oder die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam.
Vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung an können vorher ausgegebene Sicherheitstitel nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet werden.
(3) Der Mitgliedstaat, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, teilt der Kommission unverzüglich die Kündigung sowie den Tag ihres Wirksamwerdens mit.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Unterabschnitt 2
Beförderungsmittel und Anmeldungen
Artikel 349
(1) In einer Versandanmeldung dürfen nur solche Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert werden sollen.
Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels:
a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,
b) ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen,
c) Schiffe, die eine Einheit bilden,
d) Behälter, die auf ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.
(2) Ein einziges Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei verschiedenen Abgangsstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungsstellen zu entladen.
Artikel 350
Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 45 nach Maßgabe von Anhang 44a zu erstellen und die Bestandteil der Anmeldung sind.
Artikel 351
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so sind dem Vordruck für die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T
a) Ergänzungsvordrucke mit den Kurzbezeichnungen 'T1bis', 'T2bis' oder 'T2Fbis' oder
b) Ladelisten mit den Kurzbezeichnungen 'T1', 'T2' oder 'T2F' beizufügen.
Artikel 352
Ist keine der Kurzbezeichnungen 'T1', 'T2' oder 'T2F' in das rechte Unterfeld des Feldes 1 der Versandanmeldung eingetragen worden oder wurde Artikel 351 bei Sendungen nicht beachtet, die sowohl Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als auch Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren enthalten, so gelten die Waren als in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.
Für die Anwendung der Ausfuhrabgaben oder der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert.
Artikel 353
(1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muss eine in einem Informatikverfahren gemäß Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a) erstellte Versandanmeldung der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen.
(2) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, dass bei den in einem Informatikverfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.
Artikel 354
Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, dass die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden.
Unterabschnitt 3
Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle
Artikel 355
(1) Die in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführten Waren sind über eine wirtschaftlich sinnvolle Strecke zur Bestimmungsstelle zu befördern.
(2) Unbeschadet des Artikels 387 legt die Abgangsstelle bei Waren der Liste in Anhang 44c oder in Fällen, in denen die Zollbehörden oder der Hauptverpflichtete dies für notwendig erachten, unter Berücksichtigung der Angaben des Hauptverpflichteten eine verbindliche Beförderungsroute fest, wobei sie in Feld 44 der Versandanmeldung zumindest die zu durchfahrenden Mitgliedstaaten vermerkt.
Artikel 356
(1) Die Abgangsstelle legt die Frist fest, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind; dabei berücksichtigt sie die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigen Beförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten.
(2) Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei einer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.
(3) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.
Artikel 357
(1) Unbeschadet des Absatzes 4 ist die Überlassung der in das gemeinschaftliche Versandverfahren zu überführenden Waren von deren Verschluss abhängig.
(2) Der Verschluss erfolgt
a) durch Raumverschluss, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund anderer Vorschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als verschlusssicher anerkannt worden ist;
b) im Übrigen durch Packstückverschluss.
Die Verschlüsse müssen die in Anhang 46a aufgeführten Eigenschaften aufweisen.
(3) Als verschlusssicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;
b) die so gebaut sind, dass keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder ohne den Verschluss zu verletzen;
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;
d) deren Laderäume für Kontrollen durch die Zollbehörden leicht zugänglich sind.
Als verschlusssicher gelten alle Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger oder Behälter, die nach Maßgabe eines internationalen Übereinkommens, bei dem die Gemeinschaft Vertragspartei ist, zur Beförderung von Waren unter Zollverschluss zugelassen sind.
(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Versandanmeldung oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.
Die Warenbezeichnung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren geeignet, wenn sie so genau ist, dass Art und Menge der Waren leicht zu erkennen sind.
Bewilligt die Abgangsstelle eine Befreiung vom Verschluss, so trägt sie in Feld 'D. Prüfung durch die Abgangsstelle' der Versandanmeldung unter 'Angebrachte Verschlüsse' einen der folgenden Vermerke ein:
- Dispensa
- Fritaget
- Befreiung
- Απαλλαγή
- Waiver
- Dispense
- Dispensa
- Vrijstelling
- Dispensa
- Vapautettu
- Befrielse.
Artikel 358
(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt bearbeitet, so werden die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung durch das Versandbegleitdokument ersetzt, das dem Muster und den Angaben in Anhang 45a entspricht.
(2) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen, die dem Muster und den Angaben in Anhang 45b entspricht, oder eine Ladeliste beigefügt.
Diese Listen sind Bestandteil des Versandbegleitdokuments.
(3) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versandanmeldung ein und überlässt die Waren dem Hauptverpflichteten, indem sie ihm das Versandbegleitdokument übergibt.
(4) Bei entsprechender Bewilligung kann das Versandbegleitdokument auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Titels, die sich auf die die Sendung begleitenden Exemplare der Versandanmeldung beziehen, gelten sinngemäß für das Versandbegleitdokument.
Unterabschnitt 4
Förmlichkeiten während der Beförderung
Artikel 359
(1) Die dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung begleiten die Waren während ihrer Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
Die Sendung ist unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.
(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang 46 abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird.
(3) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so sendet die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle.
Artikel 360
(1) In den folgenden Fällen hat der Beförderer die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und sie den Zollbehörden des Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unter Vorführung der Sendung vorzulegen:
a) bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsstrecke im Fall der Anwendung des Artikels 355 Absatz 2;
b) wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird;
c) wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der Zollbehörden erfolgen; diese können jedoch auch zulassen, dass die Umladung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird;
d) wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt;
e) bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers.
(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das gemeinschaftliche Versandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit ihrem Sichtvermerk.
Unterabschnitt 5
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle
Artikel 361
(1) Die Waren sind der Bestimmungsstelle unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung zu gestellen.
(2) Die Bestimmungsstelle trägt die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und das Ergebnis ihrer Prüfung.
(3) Zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens gemäß Artikel 365 Absatz 2 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten ein zusätzliches Exemplar Nr. 5 oder eine Kopie des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung, auf dem einer der folgenden Vermerke angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:
- Prueba alternativa
- Alternativt bevis
- Alternativnachweis
- Εναλλακτική απόδειξη
- Alternative proof
- Preuve alternative
- Prova alternativa
- Alternatief bewijs
- Prova alternativa
- Vaihtoehtoinen todiste
- Alternativt bevis.
(4) Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden.
Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.
Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einem anderen Mitgliedstaat als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so bringt die neue Bestimmungsstelle im Feld 'I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle' des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken einen der folgenden Vermerke an:
- Diferencias: mercancías presentadas en la oficina (nombre y país)
- Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt (navn og land)
- Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land)
- Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο Όνομα και χώρα)
- Differences: office where goods were presented (name and country)
- Différences: marchandises présentées au bureau (nom et pays)
- Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci (nome e paese)
- Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht (naam en land)
- Diferenças: mercadorias apresentadas na estãncia (nome e país)
- Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty (nimi ja maa)
- Avvikelse: varorna uppvisade för kontor (namn, land).
Artikel 362
(1) Die Bestimmungsstelle stellt der Person, die die Exemplare Nrn. 4 und 5 einer Versandanmeldung vorlegt, auf Antrag eine Eingangsbescheinigung aus.
(2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung muss dem Muster in Anhang 47 entsprechen.
Die Eingangsbescheinigung kann jedoch auch unter Verwendung des Feldes unten auf der Rückseite des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung ausgestellt werden.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vorher vom Beteiligten auszufuellen.
Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten.
Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 365 Absatz 2 verwendet werden.
Artikel 363
Die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats senden das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Beendigung des Versandverfahrens, an die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zurück.
Artikel 364
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen, bei denen Empfang und Verteilung der Dokumente zentralisiert sind, über die Art der betreffenden Dokumente sowie über die diesen Zentralstellen übertragenen Aufgaben.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.
Unterabschnitt 6
Überprüfung der Beendigung des Verfahrens
Artikel 365
(1) Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den Zollbehörden anerkannten Bescheinigung der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 406, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind.
(3) Ein gemeinschaftliches Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den Zollbehörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält.
Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Mitgliedstaaten beglaubigt sein.
Artikel 366
(1) Ist bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Annahme der Versandanmeldung kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens eingegangen, so leiten sie unverzüglich ein Suchverfahren ein, um alle zur Erledigung des Verfahrens notwendigen Informationen zu sammeln oder, sofern dies nicht möglich ist, um die Umstände des Entstehens der Zollschuld festzustellen, den Zollschuldner zu ermitteln und die für die buchmäßige Erfassung zuständigen Zollbehörden festzustellen.
Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die Zollbehörden frühzeitig unterrichtet werden oder wenn sie den Verdacht haben, dass das Verfahren nicht beendet wurde.
(2) Ein Suchverfahren wird auch eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde und die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist.
(3) Zur Einleitung eines Suchverfahrens richten die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats ein entsprechendes Ersuchen mit den erforderlichen Angaben an die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats.
(4) Die Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und die Durchgangszollstellen, die gegebenenfalls aufgefordert werden, sich an dem Suchverfahren zu beteiligen, leisten diesem Ersuchen unverzüglich Folge.
(5) Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so teilen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den Zollbehörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodex eingeleitet haben.
Unterabschnitt 7
Zusätzliche Bestimmungen für den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen
Artikel 367
(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf entsprechend anwendbaren Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erfolgt der in diesem Unterabschnitt genannte Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.
(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für die in Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) aufgeführten vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten.
Artikel 368
(1) Zusätzlich zu den Sicherheitsanforderungen nach Artikel 4a Absatz 2 ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.
(2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfasst, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden.
Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Bestimmungen, aufbewahrt.
(3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig kontrolliert.
(4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.
Artikel 369
Die Abgangsstelle zeigt der angemeldeten Bestimmungsstelle das gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Überlassung der Waren durch eine 'Vorab-Ankunftsanzeige' an.
Diese Nachricht basiert auf den gegebenenfalls berichtigten Daten der Versandanmeldung und ist entsprechend zu vervollständigen.
Sie muss der Struktur und den Angaben entsprechen, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.
Artikel 370
(1) Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die 'Eingangsbestätigung' über deren Ankunft in Kenntnis. Diese Nachricht kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 365 Absatz 2 verwendet werden.
(2) Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die 'Kontrollergebnis-Nachricht' spätestens an dem auf die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle folgenden Arbeitstag, es sei denn, es liegen rechtfertigende Umstände vor.
(3) Die zu verwendenden Nachrichten müssen der Struktur und den Angaben entsprechen, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.
Artikel 371
Die Warenbeschau wird insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen 'Vorab-Ankunftsanzeige' durchgeführt.
Abschnitt 3
Vereinfachungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften über Vereinfachungen
Artikel 372
(1) Die Zollbehörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:
a) Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder Befreiung von der Sicherheitsleistung,
b) Verwendung besonderer Ladelisten,
c) Verwendung besonderer Verschlüsse,
d) Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,
e) Status eines zugelassenen Versenders,
f) Status eines zugelassenen Empfängers,
g) Anwendung vereinfachter Verfahren für die Warenbeförderung:
i) im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern,
ii) auf dem Luftweg,
iii) auf dem Seeweg,
iv) durch Rohrleitungen,
h) Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 97 Absatz 2 des Zollkodex.
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in diesem Titel oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und g) bewilligten Vereinfachungen in allen Mitgliedstaaten. Gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinschaftliche Versandverfahren, die in dem Mitgliedstaat beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe f) bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt wurde.
Artikel 373
(1) Eine Bewilligung nach Artikel 372 Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die
a) in der Gemeinschaft ansässig sind; die Bewilligung der Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft kann jedoch nur Personen erteilt werden, die in dem Mitgliedstaat der Bürgschaftsleistung ansässig sind;
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können oder die, im Fall der Vereinfachung nach Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe f), regelmäßig im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren erhalten und
c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinfachungen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn
a) die Zollbehörden die Überwachung und Kontrolle des Verfahrens sicherstellen können, ohne dass die Bedürfnisse der beteiligten Personen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern, und
b) die Personen Aufzeichnungen führen, die den Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.
Artikel 374
(1) Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend: Antrag, ist schriftlich zu stellen.
Der Antrag muss mit Datum und Unterschrift versehen sein.
(2) Der Antrag muss alle Angaben enthalten, anhand deren die Zollbehörden prüfen können, ob alle Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Vereinfachungen erfuellt sind.
Artikel 375
(1) Der Antrag ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen, in dem der Antragsteller ansässig ist.
(2) Die Erteilung der Bewilligung oder die Ablehnung des Antrags erfolgt spätestens drei Monate nach seinem Eingang bei den Zollbehörden.
Artikel 376
(1) Das mit Datum und Unterschrift versehene Original der Bewilligung sowie eine oder mehrere Kopien werden ihrem Inhaber ausgehändigt.
(2) Die Bewilligung enthält die Bedingungen für die Anwendung der Vereinfachungen und legt die Modalitäten für deren Anwendung und Überwachung fest.
Sie gilt ab dem Tag ihrer Erteilung.
(3) Im Fall der Vereinfachungen im Sinne von Artikel 372 Absatz 1 Buchstaben c), d) und g) ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.
Artikel 377
(1) Der Inhaber der Bewilligung hat die Zollbehörden über alle nach Erteilung der Bewilligung eintretenden Ereignisse zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt haben könnten.
(2) In der Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung ist das Datum des Wirksamwerdens anzugeben.
Artikel 378
(1) Die Zollbehörden bewahren die Anträge und die beigefügten Unterlagen sowie eine Kopie der erteilten Bewilligungen auf.
(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen, so werden der Antrag sowie der Ablehnungsbescheid, der Widerruf oder die Rücknahme zusammen mit den beigefügten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen wurde, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
Unterabschnitt 2
Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung
Artikel 379
(1) Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.
(2) Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt.
Der Referenzbetrag wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer, insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der gemeinschaftlichen Versandverfahren festgelegt.
Bei der Festlegung des Referenzbetrags werden die höchsten Abgabensätze berücksichtigt, die im Mitgliedstaat der Stelle der Bürgschaftsleistung für die Waren gelten.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung des Referenzbetrags vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere die Auskünfte der Abgangsstelle(n) und setzt den Betrag gegebenenfalls neu fest.
(4) Der Hauptverpflichtete überwacht, dass die Beträge für die von ihm durchgeführten und noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.
Erweist sich der Referenzbetrag als zur Absicherung seiner gemeinschaftlichen Versandverfahren unzureichend, so hat der Hauptverpflichtete die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benachrichtigen.
Artikel 380
(1) Der von der Gesamtbürgschaft abzudeckende Betrag entspricht dem in Artikel 379 genannten Referenzbetrag.
(2) Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann reduziert werden
a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweist, dass seine finanzielle Lage gesund ist und dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verfügt;
b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweist, dass seine finanzielle Lage gesund ist und dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verfügt und eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet.
(3) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kann bewilligt werden, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Zuverlässigkeitsnormen erfuellt, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.
(4) Bei Anwendung der Absätze 2 und 3 tragen die Mitgliedstaaten den Vorschriften in Anhang 46b Rechnung.
Artikel 381
(1) Soll eine Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs 44c bewilligt werden, so hat der Hauptverpflichtete nicht nur nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 373 erfuellt, sondern auch, dass seine finanzielle Lage gesund ist, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verfügt und dass er entweder eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet oder die Beförderungen unter Kontrolle hat.
(2) Der Betrag der in Absatz 1 genannten Gesamtbürgschaft kann reduziert werden
a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet und die Beförderungen unter Kontrolle hat;
b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den Zollbehörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.
(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tragen die Zollbehörden den Vorschriften in Anhang 46b Rechnung.
(4) Die Durchführungsvorschriften für die vorübergehende Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Antrag oder der Gesamtbürgschaft im Sinne von Artikel 94 Absätze 6 und 7 des Zollkodex sind in Anhang 47a enthalten.
Artikel 382
Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.
Für die Gesamtbürgschaft ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang 48 zu verwenden.
Artikel 346 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar.
Artikel 383
(1) Auf der Grundlage der Bewilligung erhält der Hauptverpflichtete von den Zollbehörden eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung - nachfolgend: 'Bescheinigung' ,- die auf einem Vordruck gemäß dem Muster in den Anhängen 51 und 51a ausgestellt und gemäß Anhang 51b ausgefuellt werden und anhand derer er die Leistung einer Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung nachweisen kann.
(2) Die Bescheinigung ist der Abgangsstelle vorzulegen.
In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigung hingewiesen werden.
(3) Die Dauer der Gültigkeit einer Bescheinigung wird auf zwei Jahre befristet.
Sie kann von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Artikel 384
(1) Für die Kündigung der Gesamtbürgschaft gilt Artikel 348 Absätze 1 und 2 Unterabsatz 1 entsprechend.
(2) Ab dem Tag des Wirksamwerdens des Widerrufs der Bewilligung der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die Zollbehörden oder der Kündigung der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durch den Bürgen können vorher ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendet werden; der Hauptverpflichtete hat sie der Stelle der Bürgschaftsleistung unverzüglich zurückzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der nicht zurückgegebenen noch gültigen Bescheinigungen mit.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
(4) Absatz 3 gilt auch für Bescheinigungen, die als gestohlen, abhanden gekommen oder als gefälscht gemeldet worden sind.
Unterabschnitt 3
Besondere Ladelisten
Artikel 385
(1) Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anhänge 44a und 45 erfuellen.
Solche Listen dürfen nur bewilligt werden, wenn sie
a) von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;
b) so gestaltet sind und ausgefuellt werden, dass sie von den Zollbehörden ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden können;
c) für jede Warenposition die gemäß Anhang 44a erforderlichen Angaben enthalten.
(2) Als Ladelisten im Sinne von Absatz 1 können auch zur Erfuellung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.
(3) Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach den Absätzen 1 und 2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters bewilligt wurde, kann bewilligt werden, diese Listen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren zu verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.
Unterabschnitt 4
Verwendung von besonderen Verschlüssen
Artikel 386
(1) Die Zollbehörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, besondere Verschlüsse für Beförderungsmittel oder Packstücke zu verwenden, sofern diese Verschlüsse von den Zollbehörden als den Bedingungen des Anhangs 46a entsprechend zugelassen worden sind.
(2) Der Hauptverpflichtete vermerkt in Feld 'D. Überprüfung durch die Abgangsstelle' der Versandanmeldung unter 'Angebrachte Verschlüsse' Art, Anzahl und Zeichen der verwendeten Verschlüsse.
Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.
Unterabschnitt 5
Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute
Artikel 387
(1) Die Zollbehörden können solchen Hauptverpflichteten eine Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute bewilligen, die Maßnahmen ergreifen, die es den Zollbehörden ermöglichen, jederzeit festzustellen, wo sich die Sendung befindet.
(2) Der Inhaber dieser Befreiung trägt in Feld 44 der Versandanmeldung einen der folgenden Vermerke ein:
- Dispensa de itinerario obligatorio
- fritaget for bindende transportrute
- Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute
- Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριμένης διαδρομής
- Prescribed itinerary waived
- Dispense d'itinéraire contraignant
- Dispensa dall'itinerario vincolante
- Geen verplichte route
- Dispensa de itinerário vinculativo
- Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta
- Befrielse från bindande färdväg".
26. In Teil II Titel II werden die Rubriken "Kapitel 7 Vereinfachungsmaßnahmen" und "Abschnitt 1 Vereinfachte Verfahren für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis für den Gemeinschaftsscharakter der Waren", die Artikel 389 bis 396, die Rubrik "Abschnitt 2 Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle" sowie der Artikel 397 gestrichen.
27. In Teil II Titel II erhalten die Rubrik "Unterabschnitt 1 Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle" und die Artikel 398 bis 404 folgende Fassung:
"Unterabschnitt 6
Status eines zugelassenen Versenders
Artikel 398
Einer Person, die das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle die Waren zu gestellen und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren hierfür vorzulegen, kann der Status eines zugelassenen Versenders gewährt werden.
Diese Vereinfachung wird nur Personen gewährt, denen eine Gesamtbürgschaft oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist.
Artikel 399
In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt:
a) die für die gemeinschaftlichen Versandverfahren zuständige(n) Abgangsstelle(n);
b) die Frist und die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;
c) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen; die Zollbehörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit Verschlüssen versehen werden, die einem besonderen Modell entsprechen, das von den Zollbehörden als den Bedingungen des Anhangs 46a entsprechend zugelassen worden ist;
d) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.
Artikel 400
(1) In der Bewilligung wird festgelegt, dass das Feld 'C. Abgangsstelle' auf dem Vordruck der Versandanmeldung
a) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht, dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtages zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel 401
(1) Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.
Er teilt den Zollbehörden mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nach Maßgabe von Unterabsatz 1 getroffen hat.
(2) Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehen wurden, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Missbrauch begangen hat und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Absatz 1 genannten Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 402
(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 355 Absatz 2 und in Feld 'D. Prüfung durch die Abgangsstelle' die gemäß Artikel 356 festgelegte Frist, innerhalb derer die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der folgenden Vermerke einträgt:
- Expedidor autorizado
- Godkendt afsender
- Zugelassener Versender
- Εγκεκριμένος αποστολέας
- Authorised consignor
- Expéditeur agréé
- Speditore autorizzato
- Toegelaten afzender
- Expedidor autorizado
- Hyväksytty lähettäjä
- Godkänd avsändare.
(2) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringen sie auf der Versandanmeldung in Feld 'D. Prüfung durch die Abgangsstelle' ihren Sichtvermerk an.
(3) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung unverzüglich der Abgangsstelle übersandt.
Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, dass das Exemplar Nr. 1 den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats übersandt wird, sobald die Versandanmeldung ausgefuellt ist.
Die anderen Exemplare begleiten die Waren.
Artikel 403
(1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehen sind.
Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber den Zollbehörden verpflichtet, bei allen gemeinschaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von Versandanmeldungen durchgeführt werden, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der folgenden Vermerke tragen:
- Dispensa de firma
- Fritaget for underskrift
- Freistellung von der Unterschriftsleistung
- Δεν απαιτείται υπογραφή
- Signature waived
- Dispense de signature
- Dispensa dalla firma
- Van ondertekening vrijgesteld
- Dispensada a assinatura
- Vapautettu allekirjoituksesta
- Befriad från underskrift.
Artikel 404
(1) Wird die Versandanmeldung bei einer Abgangsstelle abgegeben, die Abschnitt 2 Unterabschnitt 7 anwendet, so kann einer Person der Status eines zugelassenen Versenders nur gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 373 und 398 erfuellt und außerdem für die Vorlage ihrer Versandanmeldung und den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzt.
(2) Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der Überlassung der Waren.
(3) In der Bewilligung wird insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der Überlassung der Waren gegebenenfalls eine Kontrolle durchführen können."
28. Artikel 405 wird gestrichen.
29. In Teil II Titel II erhalten die Rubrik "Unterabschnitt 2 - Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle" und die Artikel 406 bis 408 folgende Fassung:
"Unterabschnitt 7
Status eines zugelassenen Empfängers
Artikel 406
(1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden.
(2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex erfuellt und das gemeinschaftliche Versandverfahren ist beendet, sobald die Waren zusammen mit den Exemplaren Nrn.
4 und 5 der Versandanmeldung, die die Sendung begleitet haben, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, wobei Artikel 362 entsprechend anwendbar ist.
Artikel 407
(1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt:
a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Waren durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungsstelle, damit diese gegebenenfalls bei deren Eintreffen eine Kontrolle vornehmen kann;
c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.
(2) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, ob der zugelassene Empfänger über die eingegangenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle verfügen kann.
Artikel 408
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren hat der zugelassene Empfänger
a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzüglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten, wie verletzte Verschlüsse, zu unterrichten;
b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Sendung begleitet haben, zuzusenden und das Ankunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse mitzuteilen.
(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung die in Artikel 361 vorgesehenen Vermerke an."
30. Artikel 409, die Rubrik "Unterabschnitt 3 - Sonstige Vorschriften" und die Artikel 410 und 411 werden gestrichen.
31. Die Rubrik "Abschnitt 3 - Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr" erhält folgende Fassung:
"Unterabschnitt 8
Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern"
32. Die Rubrik "Unterabschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnverkehr" erhält folgende Fassung:
"A. Allgemeine Vorschriften für Beförderungen im Eisenbahnverkehr".
33. Artikel 412 erhält folgende Fassung:
"Artikel 412
Artikel 359 gilt nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr."
34. Artikel 414 erhält folgende Fassung:
"Artikel 414
Der Frachtbrief CIM gilt als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren."
35. Artikel 416 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Eisenbahngesellschaft, die Waren mit einem als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter."
36. Artikel 419 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) werden die Worte "Artikel 311 Buchstabe c)" durch die Worte "Artikel 340c Absatz 1" ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 und in Absatz 5 Unterabsatz 2 werden die Worte "Artikel 311 Buchstabe a)" durch die Worte "Artikel 340c Absatz 2" ersetzt.
37. Nach Artikel 425 wird die Rubrik "Unterabschnitt 2 - Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großbehältern" durch die Rubrik "B. Vorschriften für die Beförderung von Waren in Großbehältern" ersetzt.
38. Artikel 428 erhält folgende Fassung:
"Artikel 428
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren."
39. In Artikel 429 Absatz 3 einleitender Satzteil werden die Worte "Versandanmeldungen oder Versandscheine T1 oder T2" durch "Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren" ersetzt.
40. Artikel 434 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b) und c) und in Absatz 3 Buchstaben b) und c) werden die Worte "Artikel 311 Buchstabe c)" durch "Artikel 340c Absatz 1" ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 Unterabsatz 2 werden die Worte "Artikel 311 Buchstabe a)" durch die Worte "Artikel 340c Absatz 2" ersetzt.
41. In Artikel 435 werden die Worte "nach Artikel 349" durch die Worte "nach Artikel 357" ersetzt.
42. Nach Artikel 440 wird die Rubrik "Unterabschnitt 3 - Sonstige Vorschriften" durch die Rubrik "C. Sonstige Vorschriften" ersetzt.
43. In Artikel 441 Absatz 1 werden die Worte "Artikel 341 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, 342 bis 344" durch "Artikel 350 und 385" ersetzt.
44. Nach Artikel 441 wird die Rubrik "Unterabschnitt 4 - Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren" durch die Rubrik "D. Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten Verfahren" ersetzt.
45. In Artikel 442 Absatz 1 werden die Worte "in Artikel 341 bis 380" durch "in den Artikeln 344 bis 362, 367 bis 371 sowie 385" ersetzt.
46. Folgender Artikel 442a wird eingefügt:
"Artikel 442a
(1) Sind Waren, die nach den Artikeln 413 bis 442 mit einem Frachtbrief CIM oder einem Übergabeschein TR befördert werden sollen, von der Vorlage der Versandanmeldung bei der Abgangsstelle befreit, so legen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen fest, um sicherzustellen, dass die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn.1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung 'T1', 'T2' oder 'T2F' versehen werden.
(2) Sind die gemäß den Artikeln 413 bis 442 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 406 Absatz 2 und 408 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, dass die Exemplare Nrn.
2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn.
1, 2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle unmittelbar vorgelegt werden."
47. Die Rubrik "Kapitel 8 - Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten" wird gestrichen; die Rubrik "Abschnitt 1 - Beförderungen auf dem Luftweg" erhält folgende Fassung:
"Unterabschnitt 9
Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Luftweg".
48. Artikel 443 wird gestrichen.
49. Die Artikel 444 und 445 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 444
(1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, das Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern dessen Inhalt dem Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt entspricht (vereinfachtes Verfahren - Stufe 1).
Die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen für die Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren werden in der Bewilligung angegeben.
Die Luftverkehrsgesellschaft übermittelt den Zollbehörden jedes betroffenen Flughafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und von Waren, die in dem in Artikel 340c Absatz 1 vorgesehenen internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.
(3) Das Manifest ist von der Luftverkehrsgesellschaft mit einer der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum und Unterschrift beizufügen sind:
- 'T1', wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
- 'T2F', wenn die Waren in das in Artikel 340c Absatz 1 vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
(4) Das Manifest muss außerdem die folgenden Angaben enthalten:
a) Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert,
b) Flugnummer,
c) Datum des Fluges,
d) Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der Entladung (Bestimmungsflughafen).
Das Manifest enthält ferner für jede dort aufgeführte Warensendung:
a) Nummer des Luftfrachtbriefs,
b) Anzahl der Packstücke,
c) handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben,
d) Rohmasse.
Bei Sammelladungen wird die Warenbezeichnung gegebenenfalls durch den Vermerk 'Consolidation', auch in abgekürzter Form, ersetzt.
In diesem Fall müssen die Luftfrachtbriefe, die sich auf die in dem Manifest aufgeführten Warensendungen beziehen, die handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben enthalten.
(5) Das Manifest ist den Zollbehörden des Abgangsflughafens mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar wird von ihnen aufbewahrt.
(6) Ein Exemplar des Manifests ist den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens vorzulegen.
(7) Die Zollbehörden jedes Bestimmungsflughafens übermitteln den Zollbehörden jedes Abgangsflughafens monatlich die von den Luftverkehrsgesellschaften erstellte beglaubigte Liste der Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.
Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest ist Folgendes anzugeben:
a) Referenznummer des Manifests,
b) Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3 ausweist,
c) Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert hat,
d) Flugnummer,
e) Datum des Fluges.
In der Bewilligung kann außerdem vorgesehen werden, dass die Luftverkehrsgesellschaften die in Unterabsatz 1 vorgesehene Übermittlung selbst vornehmen.
Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens die Zollbehörden des Abgangsflughafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, und beziehen sich dabei insbesondere auf den Luftfrachtbrief für die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.
Artikel 445
(1) Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, ein mittels elektronischem Datenaustausch übermitteltes Manifest als Versandanmeldung zu verwenden, sofern sie eine bedeutende Anzahl an Flügen zwischen den Mitgliedstaaten durchführt (vereinfachtes Verfahren - Stufe 2).
Abweichend von Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe a) brauchen die Luftverkehrsgesellschaften ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen.
(2) Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die Zollbehörden die übrigen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich der Abgangs- und der Bestimmungsflughafen befindet und die durch Datenaustauschsysteme miteinander verbunden sind, von diesem Antrag in Kenntnis.
Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zollbehörden die Bewilligung.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Flughäfen durchgeführt werden.
(3) Im Hinblick auf eine Vereinfachung wird das im Abgangsflughafen ausgestellte Manifest dem Bestimmungsflughafen elektronisch übermittelt.
Die Luftverkehrsgesellschaft macht auf dem Manifest zu jeder aufgeführten Warenposition folgende Angaben:
a) die Kurzbezeichnung 'T1', wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
b) die Kurzbezeichnung 'TF', wenn die Waren gemäß Artikel 340c Absatz 1 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
c) die Kurzbezeichnung 'TD' für Waren, die bereits in ein Versandverfahren überführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung befördert werden.
In diesen Fällen vermerkt die Luftverkehrsgesellschaft die Kurzbezeichnung 'TD' auch auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewandte Verfahren, die Referenznummer und das Datum sowie den Namen der Stelle an, die die Versandanmeldung oder den Übergabeschein ausgestellt hat;
d) die Kurzbezeichnung 'C' (entspricht 'T2L') für Waren, deren Gemeinschaftscharakter nachgewiesen werden kann;
e) die Kurzbezeichnung 'X' für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.
Das Manifest muss außerdem die in Artikel 444 Absatz 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(4) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als beendet, sobald das mittels elektronischem Datenaustausch übermittelte Manifest den Zollbehörden des Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.
Die Aufzeichnungen der Luftverkehrsgesellschaft müssen zumindest die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben enthalten.
Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übermitteln erforderlichenfalls den Zollbehörden des Abgangsflughafens die Einzelheiten der mittels elektronischem Datenaustausch erhaltenen Manifeste zur Nachprüfung.
(5) Unbeschadet der Artikel 365 und 366, 450a bis 450d sowie des Titels VII des Zollkodex werden folgende Mitteilungen gemacht:
a) Die Luftverkehrsgesellschaft teilt den Zollbehörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;
b) die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens teilen den Zollbehörden des Abgangsflughafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit."
50. Nach Artikel 445 erhält die Rubrik "Abschnitt 2 - Beförderungen auf dem Seeweg" folgende Fassung:
"Unterabschnitt 10
Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen auf dem Seeweg".
51. Die Artikel 446 bis 448 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 446
Im Fall der Anwendung der Artikel 447 und 448 ist keine Sicherheit zu leisten.
Artikel 447
(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann bewilligt werden, das Schiffsmanifest als Versandanmeldung zu verwenden (vereinfachtes Verfahren - Stufe 1).
Die Form des Manifests sowie die Abgangs- und Bestimmungshäfen für die Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren werden in der Bewilligung angegeben.
Die Schifffahrtsgesellschaft übermittelt den Zollbehörden jedes betroffenen Hafens eine beglaubigte Kopie der Bewilligung.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und von Waren, die gemäß Artikel 340c Absatz 1 im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen.
(3) Das Manifest ist von der Schifffahrtsgesellschaft mit einer der folgenden Kurzbezeichnungen zu versehen, der Datum und Unterschrift beizufügen sind:
- 'T1', wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
- 'T2F', wenn die Waren gemäß Artikel 340c Absatz 1 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
(4) Das Manifest muss außerdem die folgenden Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift der Schifffahrtsgesellschaft, die die Waren befördert,
b) Name des Schiffs,
c) Ladehafen,
d) Entladehafen.
Es muss ferner für jede Sendung Folgendes enthalten:
a) Hinweis auf das Konnossement,
b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke,
c) handelsübliche Bezeichnung der Waren mit den für ihre Identifizierung notwendigen Angaben,
d) Rohmasse in kg,
e) gegebenenfalls Nummern der Behälter.
(5) Das Manifest ist den Zollbehörden des Abgangshafens mindestens in zweifacher Ausfertigung vorzulegen; ein Exemplar wird von ihnen aufbewahrt.
(6) Ein Exemplar des Manifests ist den Zollbehörden des Bestimmungshafens vorzulegen.
(7) Die Zollbehörden jedes Bestimmungshafens übermitteln den Zollbehörden jedes Abgangshafens monatlich die von den Schifffahrtsgesellschaften erstellte beglaubigte Liste der Manifeste, die ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind.
Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest ist Folgendes anzugeben:
a) Referenznummer des Manifests,
b) Kurzbezeichnung, die es als Versandanmeldung gemäß Absatz 3 ausweist,
c) Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Schifffahrtsgesellschaft, die die Waren befördert hat,
d) Datum der Beförderung.
In der Bewilligung kann außerdem vorgesehen werden, dass die Schifffahrtsgesellschaften die in Unterabsatz 1 vorgesehene Übermittlung selbst vornehmen.
Werden Unregelmäßigkeiten bei den Angaben zu den in der Liste aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichten die Zollbehörden des Bestimmungshafens die Zollbehörden des Abgangshafens sowie die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, und beziehen sich dabei insbesondere auf die Konnossemente für die Waren, die Anlass zu diesen Feststellungen gegeben haben.
Artikel 448
(1) Einer Schifffahrtsgesellschaft kann bewilligt werden, als Versandanmeldung ein einziges Manifest zu verwenden, sofern sie eine bedeutende Anzahl an regelmäßigen Fahrten zwischen den Mitgliedstaaten durchführt (vereinfachtes Verfahren - Stufe 2).
Abweichend von Artikel 373 Absatz 1 Buchstabe a) brauchen die Schifffahrtsgesellschaften ihren Sitz nicht in der Gemeinschaft zu haben, wenn sie dort über ein Regionalbüro verfügen.
(2) Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die Zollbehörden die übrigen Mitgliedstaaten, auf deren Gebiet sich die vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden, von diesem Antrag in Kenntnis.
Sind innerhalb von 60 Tagen, vom Datum der Mitteilung an gerechnet, keine Einwände eingegangen, so erteilen die Zollbehörden die Bewilligung.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung genannten Häfen durchgeführt werden.
(3) Im Hinblick auf eine Vereinfachung kann die Schifffahrtsgesellschaft für alle beförderten Waren ein einziges Manifest verwenden; in diesem Fall macht sie auf dem Manifest zu jeder aufgeführten Warenposition folgende Angaben:
a) die Kurzbezeichnung 'T1', wenn die Waren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
b) die Kurzbezeichnung 'TF', wenn die Waren gemäß Artikel 340c Absatz 1 in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überführt werden;
c) die Kurzbezeichnung 'TD' für Waren, die bereits in ein Versandverfahren überführt wurden oder die im Rahmen der aktiven Veredelung, des Zolllagerverfahrens oder der vorübergehenden Verwendung befördert werden.
In diese Fällen vermerkt sie die Kurzbezeichnung 'TD' auch auf dem Konnossement oder jedem anderen geeigneten Handelsdokument und gibt das angewandte Verfahren, die Referenznummer, das Datum sowie den Namen der Stelle an, die die Versandanmeldung oder den Übergabeschein ausgestellt hat;
d) die Kurzbezeichnung 'C' (entspricht 'T2L') für Waren, deren Gemeinschaftscharakter nachgewiesen werden kann;
e) die Kurzbezeichnung 'X' für auszuführende Gemeinschaftswaren, die nicht in ein Versandverfahren überführt wurden.
Das Manifest muss außerdem die in Artikel 447 Absatz 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
(4) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als beendet, sobald das Manifest den Zollbehörden des Bestimmungshafens zur Verfügung steht und diesen die Waren gestellt worden sind.
Die von den Schifffahrtsgesellschaften gemäß Artikel 373 Absatz 2 Buchstabe b) geführten Aufzeichnungen müssen zumindest die in Absatz 3 Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben enthalten.
Die Zollbehörden des Bestimmungshafens übermitteln den Zollbehörden des Abgangshafens erforderlichenfalls die Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung.
(5) Unbeschadet der Artikel 365 und 366, 450a bis 450d sowie des Titels VII des Zollkodex werden folgende Mitteilungen gemacht:
a) Die Schifffahrtsgesellschaft teilt den Zollbehörden alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit;
b) die Zollbehörden des Bestimmungshafens teilen den Zollbehörden des Abgangshafens und der Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten mit."
52. Nach Artikel 448 erhält die Rubrik "Abschnitt 3 - Beförderungen durch Rohrleitungen" folgende Fassung:
"Unterabschnitt 11
Vereinfachtes Verfahren für Warenbeförderungen durch Rohrleitungen"
53. Nach Artikel 450 wird folgender Abschnitt 4 eingefügt:
"Abschnitt 4
Zollschuld und Abgabenerhebung
Artikel 450a
Die Frist nach Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Zollkodex beträgt zehn Monate ab dem Zeitpunkt der Annahme der Versandanmeldung.
Artikel 450b
(1) Wird nach Einleitung eines Erhebungsverfahrens für andere Abgaben den gemäß Artikel 215 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden (nachstehend: ersuchende Behörden) in irgendeiner Weise nachgewiesen, an welchem Ort der Tatbestand eintrat, der die Zollschuld entstehen ließ, so übermitteln sie den für diesen Ort zuständigen Behörden (nachstehend: ersuchte Behörden) unverzüglich alle zweckdienlichen Unterlagen einschließlich einer beglaubigten Kopie der Beweismittel.
Die ersuchten Behörden bestätigen deren Eingang und teilen hierbei mit, ob sie für die Erhebung zuständig sind.
Geht innerhalb von drei Monaten keine Antwort ein, so setzen die ersuchenden Behörden das eingeleitete Erhebungsverfahren unverzüglich fort.
(2) Sind die ersuchten Behörden zuständig, so leiten sie, gegebenenfalls nach Ablauf der in vorstehenden Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Dreimonatsfrist, ein neues Erhebungsverfahren für die anderen Abgaben ein und teilen dies den ersuchenden Behörden unverzüglich mit.
Alle von den ersuchenden Behörden eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Erhebungsverfahren für die anderen Abgaben werden ausgesetzt, sobald die ersuchten Behörden diese von ihrem Entschluss, die Erhebung vorzunehmen, in Kenntnis gesetzt haben.
Sobald die ersuchten Behörden nachweisen, dass sie die Erhebung vorgenommen haben, erstatten die ersuchenden Behörden die bereits vereinnahmten anderen Abgaben oder stellen das Erhebungsverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen ein.
Artikel 450c
(1) Wird das Verfahren nicht erledigt, so haben die nach Artikel 215 des Zollkodex bestimmten Zollbehörden folgende Mitteilungen zu machen:
a) Sie haben den Bürgen innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Versandanmeldung über die Nichterledigung des Versandverfahrens zu unterrichten;
b) sie haben den Bürgen innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Versandanmeldung zu unterrichten, dass er die Beträge zu entrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muss Nummer, Datum und Abgangsstelle der Versandanmeldung, den Namen des Hauptverpflichteten und die auf dem Spiel stehenden Beträge enthalten.
(2) Erfolgt eine der Mitteilungen nach Absatz 1 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so ist der Bürge von seinen Verpflichtungen befreit.
(3) Wurde eine der vorgenannten Mitteilungen zugesandt, so wird der Bürge über die Erhebung der Zollschuld oder die Erledigung des Versandverfahrens unterrichtet.
Artikel 450d
Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Bestimmung der für die Erhebung zuständigen Behörden Amtshilfe.
Diese Behörden unterrichten die Abgangsstelle und die Stelle der Bürgschaftsleistung über alle Fälle, in denen eine Zollschuld hinsichtlich der von der Abgangsstelle angenommenen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden ist, sowie über alle gegenüber dem Schuldner eingeleiteten Erhebungsmaßnahmen."
54. In Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte "gemäß Artikel 455 Absatz 1" durch die Worte "gemäß Artikel 455 Absatz 2" ersetzt.
55. In Artikel 455 Absatz 2 werden die Worte "in Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens" durch die Worte "in Artikel 11 Absatz 3 des TIR-Übereinkommens" ersetzt.
56. In Artikel 457b Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "in Artikel 362" durch die Worte "in Anhang 44c" ersetzt.
57. Nach Artikel 462 wird folgendes Kapitel 10a eingefügt:
"KAPITEL 10a
Verfahren für Postsendungen
Artikel 462a
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe f) des Zollkodex zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post (einschließlich Paketpost) befördert, so haben die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Versendung auf der Verpackung und den Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42 anzubringen oder anbringen zu lassen.
(2) Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder mit Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, durch die Post (einschließlich Paketpost) befördert, so haben die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Versendung auf der Verpackung und den Begleitpapieren einen Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42b anzubringen oder anbringen zu lassen."
58. In Anhang 35 erhält die Fußnote (1) folgende Fassung:
"(1) Von den Beteiligten darf in keinem Fall verlangt werden, dass sie diese Felder für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf dem Exemplar Nr.5 ausfuellen."
59. Anhang 37 wird entsprechend dem Anhang I dieser Verordnung geändert.
60. Anhang 37a wird durch den Text in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
61. Anhang 37b wird gestrichen.
62. Anhang 37c wird durch den Text in Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
63. Anhang 38 wird entsprechend dem Anhang IV dieser Verordnung geändert.
64. Es wird ein Anhang 44a entsprechend dem Anhang V dieser Verordnung eingefügt.
65. Es wird ein Anhang 44b entsprechend dem Anhang VI dieser Verordnung eingefügt.
66. Es wird ein Anhang 44c entsprechend dem Anhang VII dieser Verordnung eingefügt.
67. Anhang 45a wird entsprechend dem Anhang VIII dieser Verordnung geändert.
68. Anhang 45b wird entsprechend dem Anhang IX dieser Verordnung geändert.
69. Anhang 46 wird durch den Text in Anhang X dieser Verordnung ersetzt.
70. Es wird ein Anhang 46a entsprechend dem Anhang XI dieser Verordnung eingefügt.
71. Es wird ein Anhang 46b entsprechend dem Anhang XII dieser Verordnung eingefügt.
72. Anhang 47 wird durch den Text in Anhang XIII dieser Verordnung ersetzt.
73. Es wird ein Anhang 47a entsprechend dem Anhang XIV dieser Verordnung eingefügt.
74. Die Anhänge 48, 49 und 50 werden durch die Texte in den Anhängen XV, XVI und XVII dieser Verordnung ersetzt.
75. Anhang 51 wird durch den Text in Anhang XVIII dieser Verordnung ersetzt.
76. Es wird ein Anhang 51a entsprechend dem Anhang XIX dieser Verordnung eingefügt.
77. Es wird ein Anhang 51b entsprechend dem Anhang XX dieser Verordnung eingefügt.
78. Anhang 52 wird gestrichen.
79. Anhang 54 wird durch den Text in Anhang XXI dieser Verordnung ersetzt.
80. Die Anhänge 55 und 57 werden gestrichen.
81. Im Anhang 77, laufende Nummern 15, 37 und 38, werden die in Spalte 5 genannten pauschalen Ausbeutesätze "75,19", "76,92" und "64,52" ersetzt durch "78,74", "78,74" und "67,11".
Artikel 2
Die in Artikel 1 Nummern 69, 72, 75 und 79 genannten Vordrucke, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet wurden, können vorbehaltlich der entsprechenden redaktionellen Änderungen bis zur Erschöpfung des Vorrats weiter verwendet werden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002.
Unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen kann der Vordruck "TC32-Sicherheitstitel für Pauschalbürgschaft" als Sicherheitstitel für eine Einzelbürgschaft im Sinne von Artikel 347 Absatz 2 der Verordnddung (EWG) Nr. 2454/93 verwendet werden. In diesem Fall ist das Wort "Pauschalbürgschaft" oben auf der Vorderseite des Vordrucks durchzustreichen und durch das Wort "Einzelsicherheit" zu ersetzen.
Artikel 3
Vor dem 1. Januar 2003 nimmt die Kommission auf der Grundlage eines Berichts, der in Abstimmung mit den repräsentativen Organisationen der betroffenen Wirtschaftskreise erstellt wird, eine Evaluierung der Maßnahme zur Angabe des HS-Codes vor.
Sie gibt gegebenenfalls an, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die obligatorische Verwendung dieses Codes sowie gegebenenfalls weiterer Angaben für in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführte Waren auf eine höchstmögliche Anzahl von Versandverfahren ausgedehnt werden kann.
Bei dieser Evaluierung wird insbesondere der Einführung des EDV-gestützten gemeinschaftlichen Versandverfahrens Rechnung getragen.
Artikel 4
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 2 bis 80 ist ab 1. Juli 2001 anwendbar.
Ab dem 1. Januar 2001 können gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren des Anhangs 44c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nur dann mit einer Gesamtbürgschaft durchgeführt werden, wenn diese gemäß den Artikeln 372 bis 384 dieser Verordnung bewilligt worden ist.
Artikel 404 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 und die Übergangsbestimmungen von Absatz 5 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels gelten ab dem 1. Januar 2001.
Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 gilt Nummer 81 von Artikel 1 mit Wirkung vom 1. September 1998.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Waren, die vor dem Beginn ihrer Anwendung in das gemeinschaftliche Versandverfahren überführt worden sind.
(4) Artikel 358 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt für die Abgangsstellen spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem sie die Artikel 367 bis 371 dieser Verordnung anwenden.
(5) Die in Teil II Titel II Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Bewilligungen, die im Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der vorliegenden Verordnung gültig waren, können bis spätestens zum 31. Dezember 2001 gültig bleiben.
Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Versenders gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 404 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen, sobald die betreffende Abgangsstelle die Artikel 367 bis 371 dieser Verordnung anwendet.
Bewilligungen, die vor dem 31. März 1999 gültig waren, müssen den Anforderungen dieses Artikels 404 jedoch bis zu dem von den Zollbehörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens aber am 31. März 2004, entsprechen.
Für die Vereinfachungen gemäß Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffern i) und iv) ist eine Bewilligung erst ab dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen erforderlich, die nach dem Ausschussverfahren festgelegt werden.
(6) Artikel 2 Unterabsatz 2 Satz 2 und Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 502/1999 wird gestrichen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2789/2000 des Rates
vom 14. Dezember 2000
zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras hinsichtlich der Freizone Madeiras
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93(1) wurde bis zum 31. Dezember 2000 eine zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Anzahl gewerblicher Waren zur Ausrüstung der Freizonen der Azoren und Madeiras eingeführt.
(2) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 prüfte die Kommission nach Beratung mit den zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Freizone Caniçal (Madeira), der einzigen Freizone in den portugiesischen Regionen in äußerster Randlage.
(3) Diese Maßnahmen wirkten sich zunächst positiv auf die Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen sowie auf die Entwicklung bestimmter industrieller Aktivitäten insbesondere in den Bereichen Textil-, Kunststoff- und Glasindustrie aus.
Aus konjunkturellen Gründen und wegen infrastruktureller Schwierigkeiten geht die Schaffung neuer Industrien gegenwärtig nur noch langsam voran, und auch die Tätigkeiten der verarbeitenden Industrie sind teilweise ins Stocken geraten.
Nach Abschluss der Infrastrukturarbeiten und des bereits begonnenen Ausbaus der Freizone sowie durch die Ansiedlung von Betrieben in innovativen Bereichen der verarbeitenden Industrie zusätzlich zu den Unternehmen, die auf einfache Recycling-, Verpackungs- und Lagertätigkeiten ausgerichtet sind, dürfte sich die Lage wieder bessern.
(4) Die portugiesischen Behörden haben ihr Interesse daran bekundet, dass diese Maßnahmen mindestens genauso lange aufrechterhalten bleiben wie bisher, um die Industrieinvestitionen in der Freizone von Madeira zu fördern und so der sozio-ökonomischen Entwicklung in dieser Region Aufwind zu geben.
(5) Nach eingehender Prüfung der Lage und der Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen scheint eine solche Verlängerung dieser Maßnahmen dazu angetan, die Entwicklung der Industrietätigkeit in der Freizone in Gang zu halten.
Daher empfiehlt es sich, entsprechend dem Antrag der portugiesischen Behörden die Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für die Ausrüstungsgegenstände zu verlängern.
(6) Damit der Binnenmarkt nicht beeinträchtigt wird, ist eine solche Maßnahme jedoch zeitlich zu begrenzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Aussetzung nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1657/93 wird für die Freizone von Madeira bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.
Artikel 2
Im Laufe des Jahres 2008 wird die Kommission nach Beratung mit den zuständigen portugiesischen Behörden die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Entwicklung der Freizone von Madeira erneut prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission
vom 20. Dezember 2000
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1509/2000 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um den Erwartungen der landwirtschaftlichen Erzeuger zu entsprechen, für welche die Erzeugung von Blumen und Zierpflanzen eine wesentliche Einkommensquelle darstellt, sollten diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen werden.
Da es sich um landwirtschaftliche Erzeugnisse handelt, ist unter Berücksichtigung der Bedeutung, die sie in bestimmten geografischen Gebieten haben können, nämlich nicht auszuschließen, dass die betreffenden Erzeuger ihre Eintragung in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragen.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 werden die nachstehenden Erzeugnisse eingefügt:
"- Blumen und Zierpflanzen".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2801/2000 des Rates
vom 14. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96(1) aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
(2) Im Hinblick auf die Verwaltungsvereinfachung und aus Gründen der Sicherheit für den Benutzer erscheint es zweckmäßig, bestimmte Fischereierzeugnisse in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.
(3) Angesichts der zahlreichen Änderungen mit Wirkung ab 1. Januar 2001 sollte aus Gründen der Klarheit dem Verbraucher gegenüber der gesamte Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel und im vierten Erwägungsgrund, sind die Worte "gewerbliche und landwirtschaftliche Waren" durch die Worte "gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse" zu ersetzen.
2. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2803/2000 des Rates
vom 14. Dezember 2000
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab.
Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente und angemessenen Volumen vollständig oder teilweise ausgesetzt werden.
Damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Hersteller konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Zollkontingente mit variablen Zöllen je nach Empfindlichkeit der verschiedenen Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet werden.
(2) Insbesondere ist sicherzustellen, dass alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und dass der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente Anwendung findet.
(3) Es obliegt der Gemeinschaft, über die Eröffnung autonomer Kontingente zu entscheiden.
Jedoch spricht nichts dagegen, dass zur effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die für die tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen.
Diese Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muss.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), enthält die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge der Daten der Annahme der Anmeldungen der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden zu den angegebenen Sätzen, während des angegebenen Zeitraums und bis zur Höhe der für die jeweiligen Erzeugnisse angegebenen Volumen ausgesetzt.
(2) Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse kommen nur unter der Voraussetzung in den Genuss der in Absatz 1 genannten Kontingente, dass der angegebene Zollwert mindestens dem gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(2) festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission nach Maßgabe der Artikel 308a bis 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2813/2000 der Kommission
vom 21. Dezember 2000
mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates(2) ab 1. Januar 2001 aufllebt, kann den Erzeugerorganisationen eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse gewährt werden. Diese Bestimmungen weichen von der früheren in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und der Verordnung (EG) Nr. 1690/94 der Kommission vom 12. Juli 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates betreffend die Gewährung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse(3) enthaltenen Regelung ab, weil ein gemeinschaftlicher Verkaufspreis eingeführt wurde. Die Verordnung (EG) Nr. 1690/94 sollte daher ersetzt werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
(2) Die Erzeugerorganisationen sollten zu den Kosten für die Durchführung dieser Beihilferegelung beitragen; deshalb sollte die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage der tatsächlichen technischen Kosten und der Finanzkosten für die Lagerung berechnet werden.
Es empfiehlt sich, die technischen Kosten auf der Grundlage der im Rahmen dieses Mechanismus unmittelbar entstehenden Kosten festzulegen.
Zur Vermeidung aufwendiger Meldepflichten für die Wirtschaft sowie komplizierter jährlicher Berechnungen sollte für die Finanzkosten ein Pauschalbetrag festgelegt werden, der auf der Grundlage des gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung von Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96(5), festgelegten Zinssatzes angepasst wird.
(3) Zur Sicherung der Produktqualität und Förderung des Absatzes sind die Kriterien, denen die beihilfebegünstigten Maßnahmen entsprechen müssen, sowie die Bedingungen der Lagerhaltung und des erneuten Inverkehrbringens festzulegen.
(4) Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Erzeugerorganisationen, die die in der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vorgesehene zulässige Abweichung in Anspruch nehmen, müssen die Regeln für deren Anwendung festgelegt werden, die mit anderen Interventionsmechanismen übereinstimmen. Daher sollten die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse(6) gelten.
(5) Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, sollten die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung führen müssen und diese Angaben dem Mitgliedstaat mitteilen.
Für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Regelung reicht es, eine Bestandsbuchhaltung lediglich für die Mindestlagerzeiten zu fordern.
(6) Es ist angezeigt, das Verfahren für die Beantragung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung ebenso wie das Verfahren für die Gewährung von Vorschüssen sowie die Höhe der zu stellenden Sicherheit festzulegen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahrs nach dem in Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Verfahren festgesetzt.
Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird je Gewichtseinheit festgesetzt und findet auf das Nettogewicht der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Der Betrag der Beihilfe wird auf der Grundlage der tatsächlichen technischen Lagerhaltungskosten und der Finanzkosten für die unvermeidlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Lagerung der betreffenden Erzeugnisse berechnet, die in der Gemeinschaft im vorhergehenden Fischereiwirtschaftsjahr festgestellt wurden.
(3) Als technische Kosten gelten
a) Energiekosten,
b) Lohnkosten für die Ein- und Auslagerung,
c) Kosten für die unmittelbare Verpackung,
d) Kosten für den Transport vom Anlandeort zum Lager.
(4) Für die Finanzkosten wird für das Jahr 2001 ein Pauschalbetrag von 10 EUR/Tonne angesetzt.
Anschließend wird der Pauschalbetrag von Jahr zu Jahr anhand des Zinssatzes angepasst, der nach Maßgabe von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 jährlich festgesetzt wird.
(5) Die Höhe der für das betreffende Fischwirtschaftsjahr festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gilt für die in dem genannten Jahr eingelagerten Erzeugnisse unabhängig vom Ende des Lagerungszeitraums.
Artikel 2
(1) Zur Erlangung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung müssen bei der Lagerung und dem erneuten Inverkehrbringen der betreffenden Erzeugnisse die in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen eingehalten werden.
(2) Die Erzeugnisse werden ab dem Zeitpunkt der Einlagerung für mindestens 15 Tage gelagert.
Die Erzeugnisse werden unter Bedingungen gelagert, die jede Qualitätsminderung ausschließen.
Hierzu sind die Erzeugnisse in geeigneten Einrichtungen zu lagern, in denen die Lagertemperatur nicht über - 18 °C steigt; dies gilt unbeschadet strengerer einzelstaatlicher Vorschriften oder Handelsregelungen.
Die Erzeugnisse werden in einheitlichen Partien von mindestens 5 Tonnen bzw. mindestens einer Tonne für Garnelen der Familie Peanaeidae gelagert.
(3) Die Erzeugnisse werden in nach Arten einheitlichen Partien entsprechend den einzelstaatlichen Bedingungen für die Verpackung von für den menschlichen Konsum bestimmten Erzeugnissen erneut in den Verkehr gebracht.
Artikel 3
Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 finden sinngemäß Anwendung auf die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung beantragt wurde, tatsächlich beihilfefähig sind.
(2) Zur Überwachung der Mindestlagerzeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 stellen die Erzeugerorganisationen sicher, dass die Beihilfeempfänger für jede Kategorie eingelagerter Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen.
(3) Die betreffende Erzeugerorganisation teilt dem Mitgliedstaat monatlich das Datum, die Art, die Kategorie und die Mengen der Erzeugnisse mit, die eingelagert werden.
Artikel 5
(1) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird der Erzeugerorganisation erst ausgezahlt, nachdem die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wurde, die in Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Hoechstmengen nicht übersteigen und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung eingelagert und wieder auf den Markt gebracht wurden.
(2) Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird von den betreffenden Erzeugerorganisationen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres eingereicht.
(3) Die einzelstaatlichen Behörden zahlen die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung innerhalb von drei Monaten, nachdem die betreffende Erzeugerorganisation den vollständigen Zahlungsantrag eingereicht hat.
Artikel 6
Auf Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation gewähren die Mitgliedstaaten für die Mengen, für die in dem betreffenden Monat eine Beihilfe beantragt wird, einen Monatsvorschuss auf die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung, sofern die Erzeugerorganisation eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschusses gestellt hat.
Vorschüsse werden nach der im Anhang aufgeführten Methode berechnet.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1690/94 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 der Kommission
vom 21. Dezember 2000
mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000, die die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92(2) des Rates ab 1. Januar 2001 aufhebt, wird für die Haltbarmachung oder Verarbeitung und Lagerung der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse, die vom Markt genommen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen eine Übertragungsbeihilfe gewährt. Der Mechanismus der Übertragungsbeihilfe, wie er in der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 und in der Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1337/95(4), enthalten ist, hat für die gemeinsame Marktorganisation an Bedeutung gewonnen, sodass die für diese Beihilfe in Frage kommenden Mengen zugenommen haben. Deshalb ist es angezeigt, die entsprechenden Verfahren zu vereinfachen und die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2406/96 des Rates vom 26. November 1996 über gemeinsame Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse(5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2578/2000(6), werden bei Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für bestimmte Erzeugnisse, die in die Qualitätsklasse B eingestuft wurden, keine Beihilfen gewährt. Da nur für Erzeugnisse der Qualitätsklassen Extra, E und A eine Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, sollten bei der Berechnung der für diese Beihilfe in Frage kommenden Mengen auch nur diese Erzeugnisklassen berücksichtigt werden.
(3) Um die Bemühungen um Marktstabilisierung so weit wie möglich zu unterstützen, sind von der Gewährung der Übertragungsbeihilfe diejenigen Erzeugerorganisationen auszuschließen, die nicht während des gesamten Fischwirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahmepreis anwenden.
(4) Die systematische Einhaltung der Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist ein entscheidender Faktor für die Preisbildung und trägt zur Stabilisierung des Marktes bei.
Daher ist es angebracht, die Gewährung der Übertragungsbeihilfe für beihilfefähige Mengen an die Bedingung zu knüpfen, dass diese Normen für alle Erzeugnismengen eingehalten werden, die von der Erzeugerorganisation und ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angeboten werden.
(5) Die Übertragungsbeihilfe und der finanzielle Ausgleich für Marktrücknahmen sind parallele Mechanismen, die sich gegenseitig ergänzen und beide dasselbe Ziel der Stabilisierung des Marktes für die betreffenden Erzeugnisse verfolgen.
Folglich sollten die Voraussetzungen, unter denen entsprechende Mengen in den Genuss der Übertragungsbeihilfe kommen, für die Inanspruchnahme der zulässigen Abweichung und für die bei Rücknahme in einem anderen Mitgliedstaat zu verwendende Bescheinigung dieselben sein wie die in der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse(7) genannten Voraussetzungen.
(6) Damit die Qualität der Erzeugnisse gewährleistet und ihr Absatz auf dem Markt sichergestellt werden kann, müssen die Mindestanforderungen an die Verarbeitungsarten, für die die Beihilfe gewährt wird, sowie die Bedingungen für die Lagerung und die Wiedervermarktung der betreffenden Erzeugnisse festgelegt werden.
(7) Die Erzeugerorganisationen sollten zu den Kosten für die Durchführung der Übertragungsbeihilferegelung beitragen. Deshalb muss der Beihilfebetrag konkret anhand der tatsächlichen technischen Kosten sowie der Finanzkosten für die Haltbarmachung und die Lagerung festgesetzt werden.
Die technischen Kosten sind die unmittelbar für die Anwendung dieses Mechanismus anfallenden Kosten.
Um der Wirtschaft aufwendige Meldepflichten und komplizierte jährliche Berechnungen zu ersparen, sollte für die finanziellen Kosten ein Pauschalbetrag festgesetzt werden, der auf der Grundlage des gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung von Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie(8), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1259/96(9), festgelegten Zinssatzes angepasst wird.
(8) Um die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, sollten die Beihilfeempfänger eine Bestandsbuchhaltung führen müssen und diese Angaben dem Mitgliedstaat mitteilen.
Für die vorschriftsmäßige Verwaltung dieser Regelung reicht es, eine Bestandsbuchhaltung lediglich für die Mindestlagerzeiten zu fordern.
(9) Es ist angezeigt, das Verfahren für die Beantragung der Übertragungsbeihilfe ebenso wie das Verfahren für die Gewährung von Vorschüssen sowie die Höhe der zu stellenden Sicherheit festzulegen.
(10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Berechnung der Erzeugnismengen, für die eine Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt werden kann, werden nur die Mengen berücksichtigt, die nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 derselben Verordnung der Qualitätsklasse Extra, E oder A angehören.
Artikel 2
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird nur den Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 gewährt.
(2) Die Übertragungsbeihilfe kann nur dann für die in Betracht kommenden Mengen gewährt werden, wenn alle von der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angebotenen Mengen der betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen vorher nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 in Erzeugnisklassen eingeteilt worden sind.
(3) Die Bedingungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 werden erfuellt, wenn die Erzeugnisse nach den Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 derselben Verordnung eingeteilt wurden.
Artikel 3
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird nur gewährt, wenn die Erzeugnisse innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Rücknahme vom Markt einer oder mehreren Verarbeitungsarten nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 unterzogen werden. Die Verarbeitung kann von der Erzeugerorganisation oder von einem Unternehmen durchgeführt werden, dem die Erzeugerorganisation die Erzeugnisse übergeben hat.
Bis zur Verarbeitung sind die Erzeugnisse so zu lagern, dass der ursprüngliche Frischegrad gewährleistet bleibt.
(2) Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften oder Handelsregelungen in den Mitgliedstaaten müssen die verschiedenen Verarbeitungsarten folgenden Mindestanforderungen entsprechen:
a) das Gefrieren muss in einer geeigneten Anlage erfolgen, mit der u. a. rasch eine Temperatur von minus 18 °C im Kern des Erzeugnisses erreicht werden kann;
b) das Salzen muss so erfolgen, dass der Salzgehalt des verarbeiteten Erzeugnisses mindestens 16 % beträgt;
c) die Trocknung muss so erfolgen, dass der Wassergehalt des verarbeiteten Erzeugnisses 50 % nicht übersteigt.
d) das Marinieren muss durch Behandlung des Erzeugnisses mit Essig oder anderen Genusssäuren, Salz und Gewürzen ohne Erhitzung erfolgen, so dass der pH-Wert unter 4,8 liegt;
e) die Pasteurisierung erfolgt durch Erhitzen auf eine Kerntemperatur von mindestens 75 °C während mindestens 15 Minuten.
(3) Es ist im Hinblick auf die Gewährung der Übertragungsbeihilfe zulässig, lebende Taschenkrebse in fest verankerten Becken oder Käfigen zu halten, die mit Meer- oder Salzwasser gespeist werden und von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck zugelassen wurden.
Artikel 4
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird nur für Erzeugnisse gewährt, für die nach endgültiger Verarbeitung die in den Absätzen 2 und 3 genannten Mindestanforderungen für Lagerung und erneutes Inverkehrbringen erfuellt sind.
(2) Bei Gefriererzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein und darf die Lagertemperatur von minus 18 °C nicht überschreiten.
Bei gesalzenen, marinierten, gegarten oder pasteurisierten Erzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tag des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein.
Bei getrockneten Erzeugnissen darf die Lagerzeit vom Tage des Abschlusses der Verarbeitung an gerechnet nicht kürzer als fünf Tage sein und die Lagerung muss bei einer Temperatur von höchstens 4 °C und einer angemessenen Feuchtigkeit erfolgen.
Bei Erzeugnissen, die in Becken oder Käfigen gehalten werden, darf die Lagerung nicht kürzer als fünf Tage sein.
(3) Die Erzeugnisse müssen in einheitlichen Losen nach Arten und unter Einhaltung der Bestimmungen, die in den betreffenden Mitgliedstaaten für die Vermarktung von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen gelten, wieder in den Handel gebracht werden.
In Becken oder Käfigen gehaltene Erzeugnisse werden so wieder in den Handel gebracht, dass sie den normalen Absatz der fraglichen Erzeugung nicht behindern.
(4) Die wieder in den Handel gebrachten Erzeugnisse dürfen im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe nicht erneut eingelagert werden.
Artikel 5
(1) Die Höhe der Übertragungsbeihilfe wird vor Beginn eines jeden Fischwirtschaftsjahres nach dem in Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Verfahren festgesetzt.
Die Übertragungsbeihilfe wird je Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das Nettogewicht der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse.
(2) Der Betrag der Beihilfe wird auf der Grundlage der tatsächlichen technischen Kosten und der Finanzkosten für die unvermeidlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse berechnet, die in der Gemeinschaft im vorhergehenden Fischwirtschaftsjahr festgestellt wurden.
(3) Als technische Kosten gelten
a) Energiekosten,
b) Lohnkosten für die Ein- und Auslagerung,
c) Kosten für die unmittelbare Verpackung,
e) Kosten für den Transport vom Anlandeort zum Verarbeiter.
(4) Für die Finanzkosten wird im Jahr 2001 ein Pauschalbetrag von 10 EUR je Tonne angesetzt.
Anschließend wird der Pauschalbetrag von Jahr zu Jahr anhand des Zinssatzes angepasst, der jährlich nach Maßgabe von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzt wird.
(5) Die für das betreffende Fischwirtschaftsjahr festgesetzte Übertragungsbeihilfe gilt für Erzeugnisse, deren Lagerung unabhängig vom Ende der Lagerzeit in demselben Wirtschaftsjahr begonnen hat.
(6) Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 gelten sinngemäß für die Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, durch die sichergestellt wird, dass bei den Erzeugnissen, für die die Übertragungsbeihilfe beantragt wird, ein Beihilfeanspruch besteht.
(2) Zur Überwachung der Mindestlagerzeit gemäß Artikel 4 Absatz 2 stellen die Erzeugerorganisationen sicher, dass die Beihilfebegünstigten für jede Kategorie eingelagerter Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen.
(3) Die Erzeugerorganisation teilt dem betreffenden Mitgliedstaat monatlich das Datum, die Art, die Kategorie und die Mengen der Erzeugnisse mit, die eingelagert werden.
Artikel 7
(1) Die Übertragungsbeihilfe wird der betreffenden Erzeugerorganisation erst gezahlt, nachdem die zuständige Behörde des Mitgliedstaats festgestellt hat, dass die Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, nicht die in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgesetzte Menge überschreiten und unter den in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Bedingungen entweder verarbeitet und gelagert oder haltbar gemacht und anschließend wieder in den Handel gebracht worden sind.
(2) Der Antrag auf Zahlung der Beihilfe ist von der betreffenden Erzeugerorganisation bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des betreffenden Fischwirtschaftsjahres einzureichen.
Die Angaben, die dieser Antrag enthalten muss, werden vom Mitgliedstaat festgesetzt.
(3) Die einzelstaatlichen Behörden zahlen die Übertragungsbeihilfe innerhalb von drei Monaten nachdem die betreffende Erzeugerorganisation den Zahlungsantrag eingereicht hat.
Artikel 8
Auf Antrag der betreffenden Erzeugerorganisation gewähren die Mitgliedstaaten für die Mengen, für die in dem betreffenden Monat eine Beihilfe beantragt wird, einen Monatsvorschuss auf die Übertragungsbeihilfe, sofern die Erzeugerorganisation eine Sicherheit in Höhe von 105 % des Vorschusses gestellt hat.
Vorschüsse werden nach der im Anhang aufgeführten Methode berechnet.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der Stelle mit, die mit der Zahlung der Übertragungsbeihilfe beauftragt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 31. Januar 2001 die in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 erlassenen Maßnahmen mit sowie alle Änderungen dazu.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3901/92 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates
vom 19. Dezember 2000
über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den geltenden sektorspezifischen Regelungen kann die Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt durchführen.
(2) Angesichts der Entwicklungsperspektiven für die Märkte und der bisherigen Erfahrungen und zur Gewährleistung einer vollständigen Information für Verbraucher sollte - entsprechend den Maßnahmen für Drittländer - auf dem Binnenmarkt eine umfassende und kohärente Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsverfahren und ergänzend für Lebensmittel betrieben werden, ohne jedoch zum Verbrauch eines Erzeugnisses aufgrund seines besonderen Ursprungs anzuregen.
(3) Eine solche Politik ist eine sinnvolle Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, indem sie insbesondere das Ansehen dieser Erzeugnisse bei den Verbrauchern in der Gemeinschaft vor allem in Bezug auf die Qualität, die ernährungswissenschaftlichen Aspekte sowie die Sicherheit der Lebensmittel und der Produktionsverfahren fördert.
(4) Für die Auswahl der betreffenden Erzeugnisse und Sektoren sowie der Themen, die bei der Gemeinschaftskampagne aufgegriffen werden, sollten Kriterien festgelegt werden.
(5) Um die Kohärenz und Effizienz der Programme sicherzustellen, sollten Leitlinien vorgesehen werden, mit denen die allgemeinen Vorgaben für die wesentlichen Bestandteile der betreffenden Programme für die einzelnen Erzeugnisse und Sektoren festgelegt werden.
(6) Angesichts des technischen Charakters der auszuführenden Aufgaben sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Kommission einen Sachverständigenausschuss für Öffentlichkeitsarbeit oder externes Fachpersonal heranzieht.
(7) Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden.
In der Regel ist es sinnvoll, dass die Gemeinschaft nur einen Teil der Kosten der Maßnahmen übernimmt, um die beteiligten Organisationen und Mitgliedstaaten in die Verantwortung einzubinden.
In Ausnahmefällen kann es jedoch zweckmäßig sein, von einer finanziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats abzusehen.
In Bezug auf Informationen über die Gemeinschaftsregelungen zum Ursprung, zum ökologischen Landbau sowie zum dazugehörigen Label und zur Etikettierung sowie zu den in der Agrarregelung insbesondere für die Gebiete in äußerster Randlage vorgesehenen graphischen Symbolen kann es angesichts der Notwendigkeit einer ausreichenden Information über diese verhältnismäßig neuen Vorschriften gerechtfertigt sein, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemeinsam finanzieren.
(8) Zur Sicherstellung eines optimalen Kosten-/Leistungsverhältnisses bei den ausgewählten Maßnahmen sollte vorgesehen werden, dass ihre Durchführung mittels geeigneter Verfahren Stellen übertragen wird, die über die notwendige Ausstattung und Sachkenntnis verfügen.
(9) Um die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und die Auswirkung der Maßnahmen zu überwachen, sollte eine effiziente Begleitung durch die Mitgliedstaaten sowie die Auswertung der Ergebnisse durch eine unabhängige Stelle vorgesehen werden.
(10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.
(11) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung der Maßnahmen und der technischen Hilfe der Gemeinschaft sollten wie die Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(5) behandelt werden.
(12) Die Bestimmungen über Absatzförderungsmaßnahmen in den sektorspezifischen Regelungen unterscheiden sich in ihren Durchführungsvorschriften und sind mehrfach geändert worden.
Dies erschwert ihre Anwendung.
Sie sollten daher durch Zusammenfassung in einen einzigen Text harmonisiert und vereinheitlicht werden.
Die derzeit geltenden sektorspezifischen Absatzförderungsvorschriften sind daher aufzuheben.
(13) Um den Übergang von den sektorspezifischen Vorschriften und Verordnungen auf die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung zu erleichtern, sind geeignete Maßnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kann in ihrem Gebiet durchgeführte Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsverfahren sowie für Lebensmittel ganz oder teilweise finanzieren.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen weder auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein noch zum Verbrauch eines bestimmten Erzeugnisse aufgrund seines Ursprungs anregen.
Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass der Ursprung eines Erzeugnisses, das Gegenstand der Maßnahmen nach Artikel 2 ist, angegeben wird, sofern es sich dabei um eine Bezeichnung im Rahmen der Gemeinschaftsregelung handelt.
Artikel 2
Bei den Maßnahmen nach Artikel 1 handelt es sich um
a) Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen insbesondere zur Hervorhebung der wesentlichen Merkmale und der Vorzüge von Gemeinschaftserzeugnissen vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit, besondere Produktionsverfahren, ernährungswissenschaftliche Gesichtspunkte und Aspekte der Gesundheit, Etikettierung, Tier- oder Umweltschutz;
b) Teilnahme an nationalen und internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen, insbesondere mit der Einrichtung von Ständen zur Aufwertung des Ansehens der Gemeinschaftserzeugnisse;
c) Information insbesondere zu den Gemeinschaftsregelungen für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geographische Angaben (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialitäten, den ökologischen Landbau und die Etikettierung sowie zu den in der geltenden Agrarregelung insbesondere für die Gebiete in äußerster Randlage vorgesehenen graphischen Symbolen;
d) Informationsmaßnahmen zur Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.), Weine mit geographischer Angabe und Spirituosen mit geographischer Angabe oder traditionell vorbehaltenen Angaben;
e) Bewertungsstudien zu den Ergebnissen der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.
Artikel 3
Die für die Maßnahmen nach Artikel 1 in Frage kommenden Sektoren oder Erzeugnisse werden nach folgenden Kriterien festgelegt:
a) Möglichkeit der Herausstellung der Qualität, der typischen Merkmale, der besonderen Produktionsverfahren, der ernährungswissenschaftlichen Gesichtspunkte, Aspekte der Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit, des Tier- und Umweltschutzes der betreffenden Erzeugnisse durch themenzentrierte oder zielgruppenorientierte Kampagnen;
b) Einführung eines Etikettierungssystems zur Information des Verbrauchers über die Systeme der Herkunftssicherung und Kontrolle der Erzeugnisse;
c) Notwendigkeit der Behebung spezifischer oder konjunkturbedingter Probleme in einem bestimmten Sektor;
d) Möglichkeit der Information über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelungen für g.U./g.g.A., garantiert traditionelle Spezialitäten und Erzeugnisse aus ökologischem Landbau;
e) Möglichkeit der Information über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine b.A., Weine mit geographischer Angabe und Spirituosen mit geographischer Angabe oder für traditionell vorbehaltene Angaben.
Artikel 4
(1) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 ein Verzeichnis der Themen und Erzeugnisse nach Artikel 3. Bei Bedarf kann dieses Verzeichnis jedoch nach demselben Verfahren zwischenzeitlich geändert werden.
(2) Vor Erstellung des Verzeichnisses nach Absatz 1 kann die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung" konsultieren.
Artikel 5
(1) Für die ausgewählten Erzeugnisse und Sektoren erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 eine Strategie mit Leitlinien, denen die Vorschläge für die Informations- und Absatzförderungsprogramme entsprechen müssen.
(2) Im Rahmen der Festlegung der Strategie nach Absatz 1 kann die Kommission die Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung" konsultieren.
(3) Diese Leitlinien geben allgemeine Hinweise insbesondere zu Folgendem:
a) Zielvorgaben und Zielgruppen,
b) Nennung eines oder mehrerer Themen, auf die sich die ausgewählten Maßnahmen beziehen müssen,
c) Art der Maßnahmen,
d) Laufzeit der Programme,
e) vorläufige Aufteilung des als Gemeinschaftsbeteiligung für die Programmdurchführung zur Verfügung stehenden Betrags auf die in Aussicht genommenen Märkte und geplanten Maßnahmen.
Artikel 6
(1) Zur Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben a), b) und d) und anhand der Leitlinien nach Artikel 5 erarbeitet/erarbeiten der/die einschlägige(n) Branchenverband/Branchenverbände und/oder der/die entsprechende(n) Dachverband/Dachverbände des/der betreffenden Sektors/Sektoren gemeinsam mit einer Durchführungsstelle, die sie im Wege eines Wettbewerbs mit den geeigneten Mitteln ausgewählt hat/haben, Informations- und Absatzförderungsprogramme mit einer Laufzeit von höchstens 36 Monaten.
Diese Programme können einen oder mehrere interessierte Mitgliedstaaten einbeziehen, die Leistungsverzeichnisse mit Kriterien für die Bewertung der Programme erstellen.
Sie können von europäischen Organisationen oder von Organisationen ausgehen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässig sind.
Diese letztgenannten Programme werden vorrangig berücksichtigt.
(2) Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen die Zweckmäßigkeit der Programme sowie die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Programme und Durchführungsstellen mit den Bestimmungen dieser Verordnung, den Leitlinien und dem betreffenden Leistungsverzeichnis.
Außerdem prüfen sie das Preis-/Leistungsverhältnis der betreffenden Programme.
Im Anschluss an diese Prüfung erstellen der oder die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die vorläufige Liste der ausgewählten Programme und Stellen und verpflichten sich, sich an der Finanzierung dieser Programme zu beteiligen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufige Liste der ausgewählten Programme und Stellen sowie eine Kopie der Programme.
Stellt die Kommission fest, dass ein vorgeschlagenes Programm den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder Leitlinien nicht entspricht, so teilt sie innerhalb einer festzusetzenden Frist dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten mit, dass das betreffende Programm ganz oder teilweise nicht förderfähig ist.
Nach Ablauf dieser Frist gilt das Programm als förderfähig.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die von der Kommission innerhalb dieser Frist gemachten Bemerkungen.
Nach Ablauf dieser Frist erstellen der oder die Mitgliedstaaten die endgültige Liste der ausgewählten Programme und übermitteln sie umgehend der Kommission.
Die Kommission setzt den Verwaltungsausschuss nach Artikel 13 unverzüglich über die ausgewählten Programme und die entsprechende Mittelausstattung in Kenntnis.
Artikel 7
(1) Gibt es keine Informationsprogramme für eine oder mehrere der von den Verbänden nach Artikel 6 unterbreiteten Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstabe c), so erstellen der oder die beteiligten Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von der Kommission festgelegten Leitlinien das Leistungsverzeichnis und wählen im Wege einer öffentlichen Ausschreibung die Stelle aus, die mit der Durchführung des Programms beauftragt wird, zu dessen Kofinanzierung er oder sie sich verpflichtet haben.
(2) Er übermittelt der Kommission das ausgewählte Programm zusammen mit einer begründeten Stellungnahme zur Zweckdienlichkeit des Programms, zur Übereinstimmung des Programms und der vorgeschlagenen Stelle mit den Bestimmungen dieser Verordnung und den einschlägigen Leitlinien sowie zur Bewertung des Preis-/Leistungsverhältnisses.
(3) Für die Prüfung der Programme durch die Kommission und ihre endgültige Genehmigung durch die Mitgliedstaaten gilt Artikel 6 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4.
Artikel 8
(1) Zur Erarbeitung der Leitlinien nach Artikel 5 kann die Kommission einen Ausschuss unabhängiger Sachverständiger für Öffentlichkeitsarbeit oder externe Fachleute heranziehen.
(2) Die Kommission wählt im Wege der offenen oder beschränkten Ausschreibung Folgendes aus:
a) den oder die eventuellen externen Fachleute nach Absatz 1,
b) die mit der Bewertung der Ergebnisse der Maßnahmen nach den Artikeln 6 und 7 beauftragte(n) Stelle(n).
Artikel 9
(1) Die Gemeinschaft finanziert:
a) die Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstabe e) vollständig;
b) die übrigen Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen nach Artikel 2 teilweise.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b) beträgt höchstens 50 % der tatsächlichen Kosten der Maßnahmen.
Unbeschadet des Absatzes 4 beteiligen sich die Mitgliedstaaten an der Finanzierung der Maßnahmen nach Absatz 2 mit 20 % der tatsächlichen Kosten; der Restbetrag wird von den beteiligten Organisationen übernommen.
Die Mittel zur Finanzierung des Anteils der Mitgliedstaaten und/oder der Branchen- oder Dachverbände können auch aus steuerähnlichen Einnahmen stammen.
(3) In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 beschlossen werden, dass die beteiligte Organisation den gesamten von der Gemeinschaft nicht finanzierten Teil übernimmt, sofern das betreffende Programm eindeutig im Gemeinschaftsinteresse liegt.
(4) Für die Maßnahmen nach Artikel 7 übernehmen die beteiligten Mitgliedstaaten den von der Gemeinschaft nicht finanzierten Teil.
Die Mittel zur Finanzierung des Anteils der Mitgliedstaaten können auch aus steuerähnlichen Einnahmen stammen.
Artikel 10
(1) Die mit der Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 beauftragte(n) Stelle(n) muss/müssen die erforderlichen Fachkenntnisse über die betreffenden Erzeugnisse und Märkte besitzen und über die notwendigen Mittel für eine möglichst wirksame Durchführung der Maßnahmen verfügen, wobei der europäischen Dimension der betreffenden Programme Rechnung zu tragen ist.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle und Zahlungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zuständig, die nicht unter Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) fallen.
Artikel 11
Die Ausgaben, die sich aufgrund der Gemeinschaftsfinanzierung der Maßnahmen nach Artikel 1 ergeben, gelten als Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
Artikel 12
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird unterstützt von dem mit Artikel 37 der Verordnung Nr. 136/66/EWG(6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fette und von den mit den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Verwaltungsausschüssen (im Folgenden "Ausschüsse" genannt).
Die Verwaltungsausschüsse handeln gemeinsam.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre und erstmals vor dem 31. Dezember 2003 einen gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge ergänzten Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, insbesondere über die ausgewählten Programme und den Stand des Mittelverbrauchs.
Artikel 15
(1) Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
a) Artikel 11 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(7);
b) Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf(8),
c) Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements(9),
d) Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1332/92 des Rates vom 18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven(10),
e) Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(11),
f) Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln(12),
g) Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21. Februar 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben(13),
h) Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(14),
i) Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(15).
(2) In Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 399/94 werden die Worte "und Absatzförderung" und die Buchstaben "d) und e)" gestrichen.
(3) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlass von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln(16), (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten(17), (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch(18), (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse(19), (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels(20) und (EG) Nr. 2071/98 des Rates vom 28. September 1998 über Informationskampagnen über die Kennzeichnung von Rindfleisch(21) werden aufgehoben.
(4) Für vor dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zu dieser Verordnung beschlossene Informations- und Absatzförderungsprogramme bleiben die in den vorangegangenen Absätzen aufgeführten Bestimmungen, Fristen und Verordnungen in Kraft.
Artikel 16
Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 die erforderlichen Maßnahmen an, um den Übergang von den in Artikel 15 genannten Bestimmungen zu den Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates
vom 22. Dezember 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien und der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Vorläufige Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1472/2000 der Kommission(2) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern (nachstehend "PSF" genannt) des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea in die Gemeinschaft eingeführt.
2. Weiteres Verfahren
(2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls übermittelten mehrere Parteien schriftliche Stellungnahmen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) erhielten die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit gehört zu werden.
Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3) Die fristgerecht übermittelten mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen gebührend berücksichtigt.
(4) Einige interessierte Parteien machten geltend, die Kommission habe bei der Einleitung des Verfahrens unzulässige und willkürliche Maßstäbe zugrunde gelegt.
Ferner wandten sie ein, die Einleitung eines neuen Verfahrens gegenüber der Republik Korea zwei Monate nach der Einstellung des vorausgegangenen Verfahrens (siehe Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung) stehe im Widerspruch zu der damals getroffenen Feststellung, dass nicht mit einem erneuten Auftreten des Dumpings zu rechnen sei.
Darauf ist zu erwidern, dass sich die letztgenannte Schlussfolgerung auf Feststellungen zu einem zwölfmonatigen Untersuchungszeitraum stützte, der im September 1997, d. h. zwei Jahre vor der Einleitung des jetzigen Verfahrens endete.
Außerdem prüfte die Kommission die mit dem Antrag vom August 1999 übermittelten neuen Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie ausreichend waren, um die jetzige Untersuchung einzuleiten.
(5) Die Kommission holte alle weiteren für die endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie.
B. BETROFFENE WARE
(6) Ein Verband von Verwendern wandte ein, die Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens habe sich nicht auf PSF-Typen erstreckt, die für andere Zwecke als die Spinnerei verwendet würden, sodass diese Typen aus dem Verfahren hätten ausgeschlossen werden müssen.
(7) Dazu ist darauf hinzuweisen, dass sowohl in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung als auch im Antrag genau die Beschreibung des entsprechenden KN-Codes wiedergegeben wurde, unter die - ungeachtet der Verwendung - sämtliche PSF-Typen fallen, die die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern ausführen bzw. die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herstellt.
Der Wortlaut der Beschreibung des entsprechenden KN-Codes wurde von allen von diesem Verfahren betroffenen Parteien korrekt interpretiert, außer von dem vorgenannten Verband von Verwendern, der ein Argument wieder aufgriff, das bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1522/2000(3) aufgrund einer früheren Untersuchung gegenüber den Einfuhren von PSF aus Australien, Indonesien und Thailand zurückgewiesen worden war.
(8) Einige betroffene Parteien machten ferner geltend, aufgrund der Unterschiede bei den grundlegenden materiellen Eigenschaften und der dadurch bedingten unterschiedlichen Endverwendung der Ware müsse in jedem Fall zwischen PSF-Typen für die Spinnerei (nachstehend "PSF-Sp" genannt) und PSF für andere Zwecke als die Spinnerei (auch als Fiberfill bezeichnet, nachstehend "PSF-NSp" genannt) unterschieden werden.
Daher müssten die eingeführten Fasern von unabhängigen Labors untersucht werden, die die entsprechenden Eigenschaften bescheinigen müssten.
Ferner seien PSF-Sp und PSF-NSp - wenn überhaupt - nur sehr begrenzt austauschbar: Die Austauschbarkeit beschränke sich auf einige ursprünglich für die Spinnerei vorgesehene Fasern, die auch als PSF-NSp verwendet werden könnten.
PSF-NSp hätten daher aus den Untersuchungen ausgeklammert werden, zumindest aber Gegenstand eines separaten Verfahrens sein müssen.
(9) Hinsichtlich der Verwendung der betroffenen Ware wurden zwischen den verschiedenen PSF-Typen erhebliche Überschneidungen, eine hohe Austauschbarkeit und ein starker Wettbewerb festgestellt.
Die Untersuchung ergab, dass sich die verschiedenen Typen nicht so eindeutig gegeneinander abgrenzen lassen, dass ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den materiellen Eigenschaften und der Verwendung der Typen hergestellt werden kann. Anhand der vorliegenden Nachweise ist es daher nicht möglich, eine Produktdifferenzierung auf dieser Grundlage vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass die endgültige Verwendung der Ware anhand der Untersuchungsergebnisse eines unabhängigen Labors nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann.
Daher sollten die verschiedenen betroffenen PSF-Typen für die Zwecke dieses Verfahrens als eine Ware angesehen werden.
(10) Auf dieser Grundlage wird die Auffassung vertreten, dass die Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware die Schlussfolgerungen unter Randnummer 18 der vorläufigen Verordnung nicht entkräften.
Diese Schlussfolgerungen, die mit denjenigen in früheren Untersuchungen gegenüber der gleichen Ware im Einklang stehen, werden daher bestätigt.
C. DUMPING
1. Indien
(11) Zu dem Beschluss, keine Stichprobe unter den indischen ausführenden Herstellern auszuwählen, gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die Feststellungen unter den Randnummern 20 bis 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
1.1. Normalwert
(12) Nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen beantragte ein ausführender Hersteller, dass die Produktionskosten bestimmter auf dem Inlandsmarkt verkaufter Typen zweiter Wahl bei der Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden, niedriger angesetzt werden sollten.
Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden, da das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens für die unterschiedlichen Qualitäten der einzelnen Warentypen identische Produktionskosten angegeben hatte.
(13) Zur Ermittlung des Normalwertes wurden keine weiteren Argumente vorgebracht.
Die Schlussfolgerungen unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
1.2. Ausfuhrpreis
(14) Zur Berechnung des Ausfuhrpreises wurden keine Argumente vorgebracht.
Die Schlussfolgerungen unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.
1.3. Vergleich
(15) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen machte ein ausführender Hersteller geltend, die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den in die Gemeinschaft ausgeführten Typen verglichen worden waren, hätten unterschiedliche materielle und technische Eigenschaften und Endverwendungen.
Daher beantragte das Unternehmen eine Berichtigung für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften und übermittelte neue Informationen zur Stützung seines Antrags.
Die Untersuchung ergab, dass die nach der Annahme der vorläufigen Maßnahmen gemachten Angaben zusätzliche Wareneigenschaften betrafen, für die die Kommission niemals um Informationen ersucht hatte und auf die auch das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens nicht eingegangen war.
In diesem Stadium der Untersuchung war es nicht möglich, die Grundlage für den Warenvergleich zu ändern, die in der entsprechenden Tabelle im Fragebogen der Kommission erläutert wurde und alle kooperierenden ausführenden Hersteller betrifft.
Die neuen Informationen widersprachen zudem den früheren Angaben, sodass der Berichtigungsantrag im Zusammenhang mit den materiellen Eigenschaften zurückgewiesen wurde.
(16) Ein anderer ausführender Hersteller beantragte, die Unterschiede, die sich aus der Feinheit der Fasern (ausgedrückt in Denier oder Decitex) ergeben, sollten nicht berücksichtigt und alle Warentypen zu einem einzigen Typ zusammengefasst werden.
Dazu ist zu bemerken, dass im Interesse eines fairen und aussagekräftigen Vergleichs der im Inland und der auf den Exportmärkten verkauften Waren die von sämtlichen ausführenden Herstellern produzierten Waren auf Typengrundlage verglichen werden, wobei diese Grundlage im Fragebogen der Kommission definiert wird.
Daher kann dem Antrag nicht stattgegeben werden, den Vergleich auf einen Warentyp zu beschränken.
(17) Ein ausführender Hersteller übermittelte neue Angaben zur Stützung seines Antrags auf Berichtigung für die Erstattung von Zöllen, den die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung abgelehnt hatte.
Dem Vorbringen kann jedoch nicht gefolgt werden, da die entsprechenden Informationen, obwohl sie im Fragebogen angefordert worden waren, nicht fristgerecht übermittelt wurden und damit nicht geprüft werden konnten.
(18) Derselbe ausführende Hersteller machte ferner geltend, die erforderlichen Nachweise für den Berichtigungsantrag wegen der Erstattung von Zöllen seien bereits in einem vor rund zehn Jahren eingeleiteten Verfahren (Verordnung (EWG) Nr. 54/93 des Rates(4)) erbracht worden, sodass dieser Antrag nicht erneut geprüft werden müsse.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Sach- und Rechtslage in den einzelnen Antidumpingverfahren unterschiedlich sein kann, sodass jeweils eine Einzelfallprüfung erforderlich ist.
Wie unter der vorstehenden Randnummer dargelegt, brachte der betreffende ausführende Hersteller in dieser Untersuchung nicht die erforderlichen Beweise zur Stützung seines Antrags bei.
Insbesondere wurde nicht nachgewiesen, dass auf die gleichartige, für den Inlandsverbrauch bestimmte Ware im UZ Zölle erhoben wurden.
Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.
(19) Bezüglich der Zollerstattung machten zwei ausführende Hersteller geltend, die entsprechende Berichtigung solle automatisch zugestanden werden, sobald die Zölle im Falle der Ausfuhr erstattet werden. Die Frage, ob diese Zölle im Falle des Verbrauchs im Inland erhoben werden, sei irrelevant.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung wird eine Berichtigung für Zölle nur dann vorgenommen, wenn insgesamt zwei Bedingungen erfuellt sind. Erstens müssen die Einfuhrabgaben nachweislich auf die gleichartige Ware oder die darin verarbeiteten Erzeugnisse erhoben werden, wenn sie zum Verbrauch im Ausfuhrland bestimmt sind; und zweitens müssen diese Einfuhrabgaben nicht erhoben oder erstattet werden, wenn die Ware in die Gemeinschaft exportiert wird.
Ist eine dieser beiden Voraussetzungen nicht erfuellt, kann keine Berichtigung für die Erstattung von Zöllen zugestanden werden.
(20) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Einfuhrabgaben auf bestimmte Erzeugnisse, die in der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware verarbeitet wurden, seien höher gewesen als der von der Kommission in der vorläufigen Sachaufklärung zugestandene Berichtigungsbetrag. Die Prüfung dieses zusätzlichen Antrags ergab, dass dies zutraf.
Daher wurden die vorläufigen Berechnungen entsprechend angepasst.
(21) Ferner beantragte dieser ausführende Hersteller eine weitere Berichtigung für Einfuhrabgaben auf eingeführte Erzeugnisse, die von einem geschäftlich verbundenen Unternehmen bezahlt wurden; diesem Antrag kann jedoch nicht stattgegeben werden, da er nicht fristgerecht gestellt wurde und nicht nachgewiesen wurde, dass die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst wurde; zudem konnten die neuen Angaben in diesem Stadium der Untersuchung nicht mehr geprüft werden.
(22) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung zur Berücksichtigung der Tatsache, dass die indische Regierung die Gründung von Unternehmen in Gebieten mit Entwicklungsrückstand fördere und dazu Unternehmen von der staatlichen Verkaufssteuer befreie.
Den übermittelten Informationen ist zu entnehmen, dass auf allen Verkaufsrechnungen dieser steuerbefreiten Betriebe angegeben ist, dass keine staatlichen Verkaufssteuern erhoben werden und dass der Käufer keinen Anspruch auf Erstattung oder Verrechnung von Verkaufssteuern hat.
Da keine Verkaufssteuer gezahlt wurde, kann auch keine Berichtigung zugestanden werden.
Dagegen wurde die Auffassung vertreten, dass in den Fällen, in denen die in Rechnung gestellten Preise für von anderen Betrieben hergestellte Waren staatliche Verkaufssteuern enthielten, eine Berichtigung gerechtfertigt war, sodass die Berechnungen entsprechend angepasst wurden.
(23) Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Körperschaftsteuer werde nur auf die im Inland, nicht aber auf die im Ausland erzielten Gewinne erhoben, sodass die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst werde.
Darauf ist zu erwidern, dass die Körperschaftsteuer als Gewinnsteuer am Ende eines Geschäftsjahres ermittelt wird. Daher kann sie bei der Festsetzung der Preise während des Geschäftsjahres nicht berücksichtigt werden.
Zudem wies das Unternehmen nicht nach, dass die Steuer in den inländischen Rechnungspreisen eingeschlossen war.
Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.
1.4. Dumpingspanne
(24) Der Vergleich des - gegebenenfalls angepassten - gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab, dass bei allen untersuchten ausführenden Herstellern Dumping vorlag.
Angesichts der umfangreichen Mitarbeit wurde beschlossen, für die nicht untersuchten Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für einen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde.
(25)
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2. Republik Korea
2.1. Normalwert
(26) Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wandten drei ausführende Hersteller ein, es sei falsch bzw. unangemessen, die so genannten "lokalen Ausfuhrverkäufe" aus den zur Ermittlung des Normalwertes herangezogenen Inlandsverkäufen auszuklammern.
(27) Dies widerspreche Artikel 2 der Grundverordnung wie auch der gängigen Praxis der Kommission und sei mit dem von anderen WTO-Mitgliedern verfolgten Ansatz unvereinbar.
Zwei der vorgenannten ausführenden Hersteller wandten zudem ein, die Kommission habe die Rechtsgrundlage für den Ausschluss dieser Verkäufe nicht erläutert.
(28) Die ausführenden Hersteller machten ferner geltend, in früheren Verfahren betreffend die Republik Korea (z. B. Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen gegenüber PSF nach der Verordnung (EG) Nr. 1728/1999 des Rates(5) und Verfahren betreffend Draht aus nicht rostendem Stahl nach der Verordnung (EG) Nr. 1600/1999 des Rates(6) sowie nach dem Beschluss 1999/483/EG der Kommission(7)) habe die Kommission keine Einwände dagegen erhoben, dass die ausführenden Hersteller die "lokalen Ausfuhrverkäufe" den Inlandsverkäufen zurechneten; in einem Fall habe sie dies sogar ausdrücklich gefordert.
(29) Die besonderen Regeln für "lokale Ausfuhrverkäufe", denen zufolge diese Verkäufe nicht der inländischen Verkaufssteuer unterlagen, normalerweise in USD fakturiert und per Akkreditiv bezahlt wurden und Anspruch auf eine Erstattung von Zöllen gaben, beweisen, dass diese Verkäufe über einen spezifischen exportorientierten Vertriebskanal unter besonderen Marktbedingungen abgewickelt wurden.
Die betroffenen ausführenden Hersteller wiesen diese Verkäufe in ihren Büchern als Verkäufe von Waren aus, die zur Verarbeitung in Exportgütern bestimmt waren.
Aufgrund dieser besonderen Marktbedingungen wurde der Schluss gezogen, dass diese "lokalen Ausfuhrverkäufe" nicht im normalen Handelsverkehr erfolgten und dass somit ihre Einbeziehung in die Berechnungen zur Ermittlung des Normalwertes keinen angemessenen und fairen Vergleich mit dem Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung ermöglichen würde.
Die Kommission weist die Behauptung zurück, dass sie in der Vergangenheit solche Verkäufe bewusst in die Berechnungen zur Ermittlung des Normalwertes einbezogen habe.
Ihre Einbeziehung in früheren Verfahren ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass sie nicht als gesonderte Gruppe von Verkäufen ausgewiesen worden waren oder dass ihre Einbeziehung keine nennenswerten Auswirkungen auf die Untersuchungsergebnisse zu haben schien.
In diesem Verfahren wurden die "lokalen Ausfuhrverkäufe" jedoch aus den vorgenannten Gründen nicht in die Liste der Inlandsverkäufe aufgenommen, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde.
(30) Ein ausführender Hersteller wandte ein, er habe bestimmte Rohstoffe von einem geschäftlich verbundenen Lieferanten zu Fremdvergleichspreisen bezogen, sodass es nicht gerechtfertigt sei, dass die Kommission einen höheren Marktpreis für diese Rohstoffeinfuhren zugrunde gelegt und die Produktionskosten entsprechend erhöht habe.
In jedem Fall habe die Kommission die entsprechende Berichtigung zu hoch angesetzt, da sie die technischen Unterschiede und Preisdifferenzen zwischen dem Rohstoff, den das Unternehmen hauptsächlich von dem geschäftlich verbundenen Lieferanten bezogen habe, und einem ähnlichen von anderen Lieferanten gekauften Rohstoff nicht berücksichtigt habe.
(31) Die Untersuchung ergab, dass der ausführende Hersteller aufgrund seiner Beziehung zu dem Lieferanten in der Lage war, den Einkaufspreis erheblich zu beeinflussen.
Da zudem der durchschnittliche Preis, zu dem der Rohstoff von dem geschäftlich verbundenen Lieferanten bezogen wurde, deutlich niedriger war als der Durchschnittspreis desselben von unabhängigen Lieferanten bezogenen Rohstoffes und zudem für den geschäftlich verbundenen Lieferanten verlustbringend war, wurden die entsprechenden Rohstoffpreise als unzuverlässige Verrechnungspreise angesehen.
Folglich wurde die Methode zur Berechnung eines Marktpreises für die betreffenden Rohstoffkäufe beibehalten, wonach der Preis für die von dem geschäftlich verbundenen Lieferanten bezogenen Rohstoffe um die gewogene durchschnittliche Differenz erhöht wurde, die zwischen diesem Preis und den Preisen von Rohstoffen unabhängiger Lieferanten bestand.
(32) Ein ausführender Hersteller wandte ein, der Normalwert für einen Warentyp hätte nicht rechnerisch ermittelt, sondern anhand des Inlandspreises festgesetzt werden sollen.
Diesem Vorbringen wurde gefolgt, da die Untersuchung ergab, dass dieser Warentyp in repräsentativen Mengen und fast ausschließlich gewinnbringend verkauft worden war.
Die Berechnungen wurden entsprechend angepasst.
(33) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Kommission habe zu Unrecht die Nettodevisengewinne aus den Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ausgeklammert, die sie zur Ermittlung der Produktionskosten zwecks rechnerischer Ermittlung des Normalwertes sowie bei der Prüfung der Frage herangezogen habe, ob die Geschäfte im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
Dies solle revidiert werden, da es sich zum Teil um realisierte Devisengewinne handeln würde. Dabei sei es am angemessensten, die Nettodevisengewinne auf Umsatzbasis den einzelnen Märkten zuzurechnen.
(34) Die Untersuchung ergab, dass die Devisengewinne in erster Linie auf Umrechnungsgewinne bei einer Neubewertung langfristiger Fremdwährungsverbindlichkeiten zurückzuführen waren und nicht mit der Herstellung und dem Verkauf der betroffenen Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum (1. Oktober 1998 bis 30. September 1999, nachstehend "UZ" genannt) im Zusammenhang standen.
Da solche realisierten oder nicht realisierten Devisengewinne oder -verluste bei Antidumpinguntersuchungen nicht berücksichtigt werden, wurde das vorgenannte Argument zurückgewiesen.
2.2. Ausfuhrpreis
(35) Ein ausführender Hersteller wandte ein, sein geschäftlich verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft habe im Rahmen des Verkaufs der betroffenen Ware an unabhängige Kunden in der Gemeinschaft nur eine untergeordnete Rolle gespielt, sodass es nicht gerechtfertigt sei, bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises einen Gewinn in Abzug zu bringen.
Ferner fehle eine Grundlage für die Berechnung der Gewinnspanne.
Gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung umfassen die Beträge, für die bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises Berichtigungen vorgenommen werden, auch eine angemessene Gewinnspanne.
Auf der Grundlage der Angaben der kooperierenden unabhängigen Einführer wird die Auffassung vertreten, dass der bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises abgezogene Gewinn angemessen war.
Dem Vorbringen wird daher nicht gefolgt.
(36) Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises wurden keine weiteren Argumente vorgebracht.
Daher werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.3. Vergleich
(37) Ein ausführender Hersteller wandte ein, er habe in verschiedenen Spalten des Verzeichnisses mit den Ausfuhrverkäufen aus Versehen die gleichen Berichtigungen für Kreditkosten vorgenommen, sodass die Kommission bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises für einen fairen Vergleich mit dem Normalwert die betreffenden Abzüge zweimal berücksichtigte habe.
Die Kreditkosten, die das Unternehmen bei der Beantwortung des Fragebogens im Zusammenhang mit den für die einzelnen Transaktionen vereinbarten Zahlungsbedingungen angegeben hatte, wurden geprüft, und dem Antrag des vorgenannten Herstellers wurde stattgegeben, soweit er gerechtfertigt war.
(38) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Kommission habe bei ihren Berechnungen den Betrag der erstatteten Zölle unterschätzt, da sie von den Einfuhrabgaben ausgegangen sei, die für die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Rohstoffe entrichtet wurden, und nicht von der Zollerstattung für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft während des UZ.
Ferner sei es unangemessen, dass die Kommission bei ihren Berechnungen die während der ersten acht Monate des UZ entrichteten Zölle durch die im gesamten UZ eingeführten Mengen geteilt habe.
Auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Grundverordnung wurde das erstgenannte Argument zurückgewiesen, da der im UZ entrichtete Betrag niedriger war als der erstattete Betrag.
Dagegen wurde, wie vom Unternehmen beantragt, die Zollerstattung pro Kilogramm unter Zugrundelegung der während der ersten acht Monate eingeführten Mengen neu berechnet.
(39) Ein anderer ausführender Hersteller machte geltend, die Kommission hätte bei der Berechnung der Höhe der Berichtigung zur Berücksichtigung der Zollerstattung pro Kilogramm den Gesamtbetrag der für bestimmte Rohstoffe entrichteten Einfuhrabgaben lediglich durch die Menge der eingeführten Rohstoffe teilen sollen, nicht aber durch die Gesamtmenge aller eingeführten und im Inland erworbenen Rohstoffe.
Es wird die Auffassung vertreten, dass der vom Normalwert abzuziehende Betrag zur Berücksichtigung der erstatteten Zölle auf der Grundlage des durchschnittlichen Zollbetrags festgesetzt werden sollte, der in den Kosten der Inlandsverkäufe enthalten ist, da die im Inland verkaufte Ware sowohl aus inländischen als auch aus eingeführten Rohstoffen hergestellt werden dürfte.
Das vorgebrachte Argument wird daher zurückgewiesen.
(40) Zwei ausführende Hersteller wandten ein, es gebe keine Rechtsgrundlage für den Beschluss der Kommission, die Berichtigungsanträge zur Berücksichtigung der Kreditkosten im Rahmen des Kontokorrentsystems abzulehnen, weil die Zahlungen nicht genau den Rechnungen zugeordnet werden konnten.
Darauf ist zu bemerken, dass es nicht möglich war zu prüfen, ob die Zahlungen im Rahmen des Kontokorrentsystems auf der Grundlage vereinbarter Zahlungsbedingungen erfolgten.
Daher gibt es keinen Grund anzunehmen, dass bei der Festlegung der in Rechnung gestellten Preise bestimmte vertragliche Zahlungsbedingungen berücksichtigt wurden. Die vorgenannten Argumente wurden folglich zurückgewiesen.
2.4. Dumpingspanne
(41) Der Vergleich des - gegebenenfalls angepassten - gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf Typengrundlage und auf der Stufe ab Werk ergab, dass bei allen untersuchten ausführenden Herstellern Dumping vorlag.
Angesichts der umfangreichen Mitarbeit wurde beschlossen, für alle nicht untersuchten Unternehmen die höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für einen kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde.
(42) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen unterrichteten die beiden ausführenden Hersteller Samyang Corporation und SK Chemicals Co. Ltd. die Kommission über ihren Beschluss, ihr Polyestergeschäft in dem Jointventure Huvis Corporation zusammenzuführen.
Auf Antrag der Kommission übermittelten diese ausführenden Hersteller zusätzliche Informationen über diese Entwicklung, auf deren Grundlage beschlossen wurde, im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung eine einzige Dumpingspanne für Huvis Corporation zu ermitteln.
Diese Dumpingspanne entspricht dem gewogenen Durchschnitt der angepassten Dumpingspannen der beiden betroffenen ausführenden Hersteller.
Für die geschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaft in Korea wurde dieselbe Dumpingspanne zugrunde gelegt wie für Huvis Corporation.
(43)
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D. SCHÄDIGUNG
1. Verfahrensrechtliche Aspekte
(44) Es wurde eingewandt, durch die Zusammenfassung der beiden Antidumpingverfahren gegenüber der Republik Korea und Indien sei unzulässigerweise derselbe UZ zur Prüfung der Frage zugrunde gelegt worden, ob die Einfuhren aus diesen Ländern die Ursache einer dumpingbedingten Schädigung waren.
Dadurch seien im Falle Indiens die letzten drei Monate des Jahres 1999 nicht berücksichtigt worden, was sich angesichts des Anstiegs der Ölpreise auf die Ergebnisse der Prüfung der Verkaufspreise, der Produktionskosten und der Rentabilität im Rahmen der Schadensuntersuchung ausgewirkt habe.
(45) Wie unter Randnummer 8 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurden die Verfahren gegenüber Indien und der Republik Korea aus verwaltungstechnischen Gründen zusammengefasst.
Der UZ wird gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung festgelegt und umfasst demnach normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten.
Im Falle Indiens wurde die Untersuchung im Dezember 1999 eingeleitet.
Der UZ hätte sich somit um höchstens zwei Monate verschieben können.
Ferner ist daran zu erinnern, dass die Einfuhren aus beiden Ländern kumulativ beurteilt werden können, da die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellt sind (siehe Randnummer 65 der vorläufigen Verordnung).
Vor diesem Hintergrund wurden zur Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente die Auswirkungen des Anstiegs der Rohstoffkosten im Jahr 1999 analysiert und mit der Entwicklung im UZ verglichen.
(46) Die Untersuchung ergab, dass sich die Preise der wichtigsten Rohstoffe für die PSF-Herstellung, nämlich Terephthalsäure (PTA) und Monoethylenglykol (MEG), sowohl 1999 als auch im UZ erhöhten.
Die PSF-Verkaufspreise lagen 1999 in der Gemeinschaft 2,6 % über dem Niveau im UZ.
Dennoch erzielte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ höhere Gewinne als 1999.
(47) Einige ausführende Hersteller wandten ein, die Kommission habe die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht geprüft.
Diesbezüglich wird bestätigt, dass ein großer Teil der Angaben dieses Wirtschaftszweigs bereits während eines vorausgegangenen Antidumpingverfahrens geprüft worden war.
Alle übrigen Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Grundverordnung auf ihre Richtigkeit geprüft.
2. Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(48) In Bezug auf die zwei mit indonesischen ausführenden Herstellern geschäftlich verbundenen Gemeinschaftshersteller wurde unter Randnummer 63 der vorläufigen Verordnung festgestellt, dass sie nicht vor den Auswirkungen des Dumpings geschützt waren, keinen unzulässigen Vorteil aus den Dumpingpraktiken zogen und auch nicht an diesen Praktiken beteiligt waren. In diesem Zusammenhang wandten einige ausführende Hersteller unter Verweis auf die Antidumpingverfahren betreffend Magnetplatten nach den Verordnungen (EG) Nrn.
534/94 und 2426/95 der Kommission(8) und betreffend Mikrowellenherde nach der Verordnung (EG) Nr. 1645/95 der Kommission(9) ein, dass die beiden Unternehmen bei der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.
(49) Ein Ausschluss von Gemeinschaftsherstellern aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lässt sich nur anhand der Sachlage in jedem einzelnen Verfahren rechtfertigen.
In diesem Verfahren wurden keine fallspezifischen Argumente vorgebracht und auch keine Nachweise zur Stützung des Antrags auf Ausschluss der beiden Hersteller vorgelegt.
Somit ist der vorgenannte Antrag nicht begründet und folglich zurückzuweisen.
(50) Einige ausführende Hersteller stellten einen zusätzlichen Antrag auf Ausschluss eines anderen Gemeinschaftsherstellers aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, da dieser mit einem Ausführer mit Sitz in einem Drittland geschäftlich verbunden sei, auch wenn es sich nicht um ein vom Verfahren betroffenes Land handeln würde.
Der Gemeinschaftshersteller würde den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Einfuhr von PSF von seinem geschäftlich verbundenen Lieferanten schädigen.
(51) Erstens fand die Kommission keine Nachweise dafür, dass im Bezugszeitraum, d. h. von 1996 bis zum UZ, PSF über diesen Lieferanten eingeführt wurden.
Zweitens ist die bloße Tatsache, dass ein Gemeinschaftshersteller mit einem Einführer mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft geschäftlich verbunden ist, kein ausreichender Grund für den Ausschluss dieses Herstellers aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, wird die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3. PSF-Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
3.1. Kumulative Beurteilung der Einfuhren
(52) Zwei indische ausführende Hersteller wandten ein, die kumulative Beurteilung der Einfuhren sei ungerechtfertigt, da der Anstieg und das absolute Volumen der Einfuhren aus Indien gemessen an den Einfuhren aus Korea und den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unbedeutend gewesen seien.
Zudem seien die indischen ausführenden Hersteller der Preisentwicklung auf dem Markt gefolgt und hätten sie nicht bestimmt.
Die in den Eurostat-Statistiken ausgewiesenen Einfuhren aus Indien seien ferner niedriger gewesen als in der vorläufigen Verordnung angegeben.
(53) Diese Argumente wurden auf der Grundlage des Artikels 3 Absatz 4 der Grundverordnung geprüft.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Dumpingspanne für Indien die Geringfügigkeitsschwelle übersteigt.
Zudem sind die Einfuhren mit Ursprung in Indien mengenmäßig nicht unerheblich und lagen im UZ über der Geringfügigkeitsschwelle.
(54) Der Anstieg der Importe zwischen 1996 und dem UZ fiel im Falle der Einfuhren aus Indien mit rund 600 % in Wirklichkeit sogar höher aus als bei den Einfuhren aus Korea mit rund 300 %.
Zudem war der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien zwischen 1996 und dem UZ durchweg niedriger als die Preise der koreanischen ausführenden Hersteller und ging stärker zurück.
Dies deutet nicht darauf hin, dass die indischen ausführenden Hersteller der Preisentwicklung auf dem Markt lediglich folgten.
Im Zusammenhang mit den Differenzen zwischen den Eurostat-Angaben und den Feststellungen der Kommission ist darauf hinzuweisen, dass sich die Organe der Gemeinschaft bei ihren Feststellungen auf die geprüften Antworten auf die Fragebogen stützten, da darin höhere Einfuhren ausgewiesen wurden als in den Eurostat-Statistiken.
Die Anträge der indischen ausführenden Hersteller werden daher zurückgewiesen.
3.2. Einfuhren aus der Republik Korea
(55) Ein ausführender Hersteller beantragte, dass bestimmte nicht gedumpte Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea bei der Schadensanalyse nicht berücksichtigt werden sollten.
(56) Übersteigt die landesweite Dumpingspanne (die der gewogenen durchschnittlichen Dumpingspanne aller in die Untersuchung einbezogenen Unternehmen entspricht) gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung die Geringfügigkeitsschwelle, so beurteilt die Kommission üblicherweise die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf landesweiter Ebene.
3.3. Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung
(57) Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Berechnung der Schadensspannen auf der Grundlage von Produktfamilien, die verschiedene PSF-Typen umfassen, sei ungerechtfertigt, da in den Fragebogen zusätzliche Angaben über die Eigenschaften der einzelnen PSF-Typen erbeten worden seien.
Ferner wandte er ein, dass die transaktionsspezifischen Einzelheiten nicht berücksichtigt wurden und dass es falsch sei, das Fehlen einer Preisunterbietung bzw. Zielpreisunterbietung nicht in die Berechnungen einfließen zu lassen.
(58) Nach einer Überprüfung der Unterschiede, die sich aus Eigenschaften wie Länge, Feinheit, Dehnung, Festigkeit, Kräuselung, Schrumpfung, Luestrierung und Spinnpräparation ergeben, wird der Schluss gezogen, dass die Produkttypen in den einzelnen Produktfamilien hinreichend vergleichbar sind.
Auf dieser Grundlage wird bestätigt, dass die Berechnungen zur Ermittlung der Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen bei den Produktfamilien aussagekräftig sind.
Gemessen an der Zahl der Transaktionen führen sie gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung zudem zu einem repräsentativen Ergebnis.
Ferner wird die Auffassung vertreten, dass die transaktionsspezifischen Informationen bei den Preisvergleichen berücksichtigt wurden.
Allerdings wird bestätigt, dass beim endgültigen Vergleich auf der Ebene der Produktfamilien keine Kompensation für die Beträge erfolgte, die nicht unter den Preisen/Zielpreisen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lagen.
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die vorgenannten Anträge zurückgewiesen.
(59) Ein ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung seiner cif-Preise bei der Berechnung der Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspannen, weil im Antidumpingantrag auf eine solche Berichtigung verwiesen worden war.
(60) In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Kommission die benötigten Informationen durch die Versendung von Fragebogen einholte und bei Kontrollbesuchen in den Betrieben prüfte; sie stützte sich nicht auf die Angaben im Antrag.
Allerdings wurde festgestellt, dass bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen zweier indischer ausführender Hersteller fälschlicherweise die entrichteten Zölle nicht berücksichtigt worden waren.
In diesem Zusammenhang wurde auch einem Antrag auf Änderung der Gewichtungsmethode und einem Berichtigungsantrag zur Berücksichtigung von Unterschieden bei der Handelsstufe stattgegeben.
Die Zielpreisunterbietungsspannen der beiden indischen ausführenden Hersteller wurden entsprechend angepasst.
(61) Unter Berücksichtigung der für einen anderen indischen ausführenden Hersteller festgesetzten niedrigeren Preisunterbietungsspanne (siehe Randnummer 75) schwanken die Preisunterbietungsspannen im Falle Indiens zwischen 0 % und 27,7 % und belaufen sich im Falle der Republik Korea unverändert auf 14,8 % bis 56,7 %.
Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne beträgt für Indien 19,9 % und für die Republik Korea 23,3 %.
4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.1. Allgemeines
(62) Einige ausführende Hersteller machten geltend, die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erfordere gemäß Artikel 3 Absatz 4 des WTO-Antidumpingübereinkommens eine Beurteilung aller relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage dieses Wirtschaftszweigs beeinflussen.
(63) Diese Prüfung erstrecke sich auch auf Faktoren, auf die in der vorläufigen Verordnung nicht eingegangen worden sei, z. B. Auswirkungen der Höhe der Dumpingspanne, Produktivität, Kapitalrendite, Cashflow, Löhne, Wachstum und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
Dazu wurde Folgendes festgestellt:
4.1.1. Auswirkungen der Höhe der Dumpingspanne
(64) Angesichts des Umfangs und der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern können die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als unerheblich angesehen werden.
4.1.2. Produktivität
(65) Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (Volumen der Produktion der betroffenen Ware pro Beschäftigtem) stieg von 92,1 Tonnen im Jahre 1996 auf 127,1 Tonnen im UZ (Anstieg um 38 %).
Diese Verbesserung ist in erster Linie auf den unter Randnummer 85 der vorläufigen Verordnung genannten Rückgang der Zahl der Beschäftigten zurückzuführen.
4.1.3. Kapitalrendite
(66) Die Kapitalrendite wurde als Verhältnis des Nettogewinns vor Steuern und außerordentlichen Faktoren zum Nettobuchwert der Investitionen im Zusammenhang mit der betroffenen Ware berechnet.
Danach erhöhte sich die Kapitalrendite bei der betroffenen Ware von 4,6 % im Jahr 1996 auf 16,7 % im Jahr 1997 und 25,7 % im Jahr 1998.
Im UZ verringerte sie sich dann auf 5,5 %.
Dieser Indikator entwickelte sich somit ähnlich wie die Rentabilität, auf die unter Randnummern 81 bis 83 der vorläufigen Verordnung eingegangen wurde.
4.1.4. Cashflow
(67) Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich im Bereich der betroffenen Ware zwischen 1996 und 1997 beträchtlich (+ 84 %) und stieg auch zwischen 1997 und 1998 (+ 28 %), da in diesen beiden Jahren gute Geschäftsergebnisse erzielt wurden.
Zwischen 1998 und dem UZ sank der Cashflow dann jedoch um 60 % auf ein Niveau, das 6 % niedriger war als 1996.
Der Anstieg des Cashflows zwischen 1997 und 1998 blieb hinter demjenigen der Rentabilität zurück.
Im UZ war der Cashflow zudem niedriger als 1996, während die Nettogewinne und die Rentabilität höher waren.
4.1.5. Löhne
(68) Die Prüfung der Lohnentwicklung ist Teil der unter den Randnummern 79 und 80 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Analyse der Produktionskosten.
Die Löhne im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stiegen zwischen 1996 und 1997 um 10 %, verringerten sich dann aber zwischen 1997 und 1998 und dem UZ deutlich: In absoluten Zahlen waren sie um 24 % bzw. 23 % niedriger als 1996.
4.1.6. Wachstum
(69) Auf das Wachstum der Nachfrage nach der betroffenen Ware und auf das (negative) Wachstum des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde unter Randnummer 64 bzw. 76 der vorläufigen Verordnung eingegangen.
4.1.7. Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(70) Der derzeitige Cashflow wird im Schnitt weiterhin als ausreichend angesehen, um die erforderlichen Ersatzinvestitionen tätigen zu können.
Die schlechte Marktlage hat jedoch die Möglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinträchtigt, sich von außen zusätzliches Kapital in Form von Bankdarlehen oder einer verstärkten Beteiligung von Anteilseignern zur Einleitung neuer Projekte zu beschaffen.
In Unternehmen, die neben PSF noch andere Waren herstellen, fällt die Kapitalrendite bei PSF schlechter aus als bei diesen anderen Waren, was die Bereitstellung von Mitteln für die betroffene Ware erschwert.
4.1.8. Schlussfolgerung
(71) Es wird die Auffassung vertreten, dass in der vorläufigen Verordnung alle Faktoren und Indizes geprüft wurden, die für eine aussagekräftige Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausschlaggebend sind.
Die unter den Randnummern 65 bis 70 getroffenen Feststellungen zu denjenigen Indikatoren, auf die in der vorläufigen Verordnung nicht eingegangen worden war, bekräftigen denn auch die vorläufigen Schlussfolgerungen.
4.1.9. Lagerbestände
(72) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Kommission habe bei ihrem unter Randnummer 77 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Vergleich der Lagerbestände Ende 1998 und Ende 1999 in unzulässiger Weise und im Widerspruch zur Grundverordnung gehandelt.
Die einzige korrekte und objektive Methode zur Analyse der Entwicklung der PSF-Lagerbestände bestehe darin, die Lagerbestände am Ende des Monats September 1999 mit denen am Ende des Jahres 1998 zu vergleichen.
(73) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Lagerhaltung in der PSF-Industrie jahreszeitlichen Schwankungen unterliegt.
Daher ist ein Vergleich der Lagerbestände zwischen 1998 und dem UZ nur dann sinnvoll, wenn jeweils die gleichen Zeitpunkte zugrunde gelegt werden.
Daher kann der Lagerbestand Ende 1998 (31. Dezember) nicht mit dem am Ende des UZ (30. September) verglichen werden.
4.2. Produktionskosten
(74) Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Produktionskosten eines Herstellers im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seien im Vergleich zu den übrigen Herstellern so hoch, dass sie bei der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspannen nicht berücksichtigt werden sollten.
(75) Die Kosten, die die einzelnen Unternehmen der betroffenen Ware zugewiesen hatten, wurden von der Kommission geprüft.
Daher gibt es keinen Grund dafür, ein Unternehmen aufgrund der absoluten Höhe seiner Produktionskosten aus der Berechnung der Zielpreisunterbietungsspannen auszuklammern.
(76) Ein anderer ausführender Hersteller beantragte, ein Hersteller, der PSF aus Dimethylterephthalat (DMT) und MEG anstatt aus PTA und MEG herstelle, solle nicht berücksichtigt werden, da er nicht das billigste Fertigungsverfahren anwende.
(77) Ausgehend von den unter Randnummer 75 dargelegten Gründen sollten Unternehmen weder aufgrund des Fertigungsverfahrens noch aufgrund der entsprechenden Produktionskosten aus der Untersuchung ausgeklammert werden.
4.3. Schlussfolgerung
(78) Daher wird die Auffassung vertreten, dass die vorstehenden Argumente und Anträge nichts an den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung ändern.
Folglich werden die Feststellungen unter den Randnummern 86 bis 90 der vorläufigen Verordnung sowie die Schlussfolgerung bestätigt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.
E. SCHADENSURSACHE
1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(79) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die niedrige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ sei nicht auf die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren, sondern ausschließlich auf die Rohstoffpreise zurückzuführen.
Da sich zudem die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 1996 und dem UZ von 2,3 % auf 3,38 % verbessert habe, sei ausgeschlossen, dass gedumpte Einfuhren in diesem Zeitraum eine Schädigung verursacht hätten.
(80) Darauf ist zu erwidern, dass die gedumpten Einfuhren Druck auf die Verkaufspreise in der Gemeinschaft ausübten, sodass diese Preise den Anstieg der Rohstoffkosten nicht angemessen widerspiegeln konnten.
(81) Die Untersuchung ergab, dass der leichte Anstieg der Rentabilität zwischen 1996 und dem UZ in erster Linie auf die Umstrukturierungsmaßnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen war, die auch eine Senkung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ermöglichten.
(82) Wie unter den Schlussfolgerungen zur wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung dargelegt, konnte die niedrige Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht als zufrieden stellend angesehen werden.
Vielmehr ist festzustellen, dass sie aufgrund der Tatsache, dass Preiserhöhungen durch die gedumpten Einfuhren verhindert wurden, ungewöhnlich schlecht war.
Weitere negative Entwicklungen waren der Rückgang der Verkaufsmengen, die Marktanteileinbußen, die Verringerung der Produktionskapazität und der Zahl der Beschäftigten sowie der Anstieg der Lagerbestände.
(83) Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(84) Ein ausführender Hersteller wandte ferner ein, eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft könne nicht auf die Einfuhren aus der Republik Korea zurückgeführt werden, da für diese Einfuhren zwischen Januar 1996 und dem Ende des UZ größtenteils bereits Antidumpingmaßnahmen gegolten hätten.
Die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea wurden im August 1999 mit der Verordnung (EG) Nr. 1728/1999(10) aufgehoben.
(85) Es ist darauf hinzuweisen, dass die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea aufgehoben wurden, weil eine Überprüfung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen, die sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. September 1997 bezog, ergeben hatte, dass ein Wiederauftreten des Dumpings nicht wahrscheinlich sei.
Dagegen wurde im UZ dieses Verfahrens festgestellt, dass Dumping vorlag, sodass das vorgenannte Argument nicht stichhaltig ist.
2. Andere Einfuhren
(86) Ein ausführender Hersteller wandte ein, die Kommission hätte auch die möglichen Auswirkungen von Einfuhren aus Polen, der Türkei und der Tschechischen Republik prüfen müssen.
(87) Anhand der Eurostat-Statistiken wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren in die Gemeinschaft deutlich höher waren als die Preise der Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern (und zwar um 12,3 % bis 30,5 % im UZ).
Somit gibt es keinen Grund dafür, die erstgenannten Einfuhren derselben Preiskategorie zuzuordnen wie die Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern bzw. die Ansicht zu vertreten, dass eine möglicherweise durch sie verursachte Schädigung etwas an dem ursächlichen Zusammenhang zwischen der festgestellten Schädigung und dem Dumping der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern ändert.
3. Schlussfolgerung
(88) Daher wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 102 der vorläufigen Verordnung bestätigt, dass die gedumpten Einfuhren die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.
F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(89) Da keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter den Randnummern 104 bis 106 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Auswirkungen auf die Einführer und Verwender
(90) Ein Verband von Verwendern und ein Verwender, der Mitglied dieses Verbands ist, machten geltend, die Gemeinschaftshersteller würden bestimmte PSF-Typen nicht anbieten, sodass die Verwender gezwungen seien, diese Typen aus Drittländern zu beziehen.
Ein anderer Verwender wandte ein, die Gemeinschaftshersteller könnten die Nachfrage in der Gemeinschaft nicht decken.
(91) Die Untersuchung ergab zwar, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in bestimmten Zeiträumen einige PSF-Typen nicht hergestellt hatte, doch bedeutet dies nicht, dass er nicht in der Lage wäre, diese Typen herzustellen.
Denn dazu müsste er nur geringfügige Änderungen vornehmen (beispielsweise Einsatz einer anderen Spinndüse und Weglassen oder Hinzufügen eines Zusatzstoffes), die nur geringe Investitionen erfordern würden.
Wenn einige PSF-Typen zu bestimmten Zeitpunkten nicht verfügbar waren, dann deswegen, weil die Gemeinschaftshersteller die erforderlichen Mengen nicht zu den gedrückten Preisen liefern konnten, die von den Verwendern gefordert wurden.
(92) Was die Nachfrage in der Gemeinschaft anbetrifft, so können die Waren aus den betroffenen Ländern angesichts der Höhe der vorgeschlagenen Zölle weiterhin in die Gemeinschaft eingeführt werden, allerdings zu nicht gedumpten Preisen.
Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft werden voraussichtlich steigen, jedoch nur in begrenztem Maße, da PSF auch aus anderen Drittländern eingeführt werden.
Daher werden die Antidumpingmaßnahmen nicht dazu führen, dass die Verwender in der Gemeinschaft keine ausreichenden Wahl- und Bezugsmöglichkeiten mehr haben.
(93) Es wurde beantragt, die Feststellung unter Randnummer 109 der vorläufigen Verordnung näher zu erläutern, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Erhöhung der Produktionskosten der Verwender um 0,6 % bis 1,2 % bewirken könnten.
(94) Auf der Grundlage der Angaben der wenigen kooperierenden Verwender in der Gemeinschaft wurde festgestellt, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber PSF mit Ursprung in Indien und der Republik Korea einen Anstieg der Produktionskosten dieser Verwender um 0,6 % bis 1,2 % bewirken könnte.
Bei dieser Feststellung wurden folgende Faktoren berücksichtigt: Anteil der PSF-Kosten an den gesamten Kosten der Fertigerzeugnisse dieser Verwender, durchschnittlicher vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus der Republik Korea und Indien und Marktanteil der Einfuhren aus Korea und Indien gemessen am Gemeinschaftsverbrauch im UZ.
(95) Die Lage der einzelnen Verwender hängt selbstverständlich von ihrer jeweiligen Kostenstruktur sowie davon ab, in welchem Maße sie von den Waren aus den betroffenen Ländern und von den betroffenen ausführenden Herstellern abhängig sind.
Die vorgenannte durchschnittliche Kostenerhöhung ergibt sich somit für ein Unternehmen mit einer repräsentativen Bezugspalette, an der die Einfuhren aus der Republik Korea und Indien einen Anteil von 14,7 % haben.
(96) Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wandten mehrere Verwender in der Gemeinschaft ein, die Einführung von Antidumpingzöllen würde sich nachteilig auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der nachgelagerten Produktion auswirken und letztendlich existenzbedrohend für sie sein.
Ihrer Ansicht nach würde die Einführung von Antidumpingzöllen zu Preiserhöhungen führen, die die Verwender in den Preisen für ihre Verarbeitungserzeugnisse weitergeben müssten.
Dies wiederum würde zu einem Anstieg der Einfuhren billigerer Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen aus anderen Drittländern sowie aus den von dieser Untersuchung betroffenen Ländern führen und einige Gemeinschaftsunternehmen, die Waren aus PSF herstellen, zur Verlagerung ihrer Produktion außerhalb der Gemeinschaft zwingen.
(97) Die Analyse der maximalen durchschnittlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender ergab jedoch, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Einfuhren billiger Waren der nachgelagerten Fertigungsstufen in die Gemeinschaft führen dürfte.
Diese Schlussfolgerung wurde auch aufgrund der Tatsache gezogen, dass die betroffenen Verwender keine Beweise zur Stützung ihrer Behauptung vorlegten und während der Geltungsdauer der früheren Maßnahmen gegenüber dieser Ware keine entsprechenden Auswirkungen festgestellt worden waren.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass für fertige Gewebe (wie sie von der Bekleidungs- und Einrichtungsindustrie verwendet werden) mengenmäßige Beschränkungen im Rahmen der Textilregelung gelten.
(98) Da die Prüfung der vorgenannten Argumente der Verwender nicht zu neuen Schlussfolgerungen geführt hat, werden die Feststellungen unter den Randnummern 109 und 111 der vorläufigen Verordnung zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Verwender bestätigt.
3. Schlussfolgerung
(99) Es wird die Auffassung vertreten, dass die neu vorgebrachten Argumente zum Interesse der Gemeinschaft nichts an der Schlussfolgerung ändern, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.
Die vorläufigen Feststellungen werden daher bestätigt.
G. ENDGÜLTIGER ZOLL
(100) Angesichts der Schlussfolgerungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft wird die Auffassung vertreten, dass endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Indien und der Republik Korea zu verhindern.
1. Schadensbeseitigungsschwelle
(101) Wie unter Randnummer 116 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde ein nicht schadensverursachendes Preisniveau ermittelt, bei dem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine vollen Produktionskosten decken und den angemessenen Gewinn erwirtschaften könnte, den er ohne die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern erzielen würde.
(102) Einige ausführende Hersteller wandten ein, dass 6 % als angemessener Gewinn zugrunde gelegt werden sollten und verwiesen in diesem Zusammenhang auf Verfahren betreffend PSF und texturiertes Polyester-Filamentgarn (PTY), die der Untersuchung unter anderem gegenüber Australien vorangegangen waren.
In dem letztgenannten Verfahren wurde jedoch genau der gleiche Gewinn in Höhe von 10 % zugrunde gelegt wie in der gegenwärtigen Untersuchung.
Andere ausführende Hersteller wandten ein, der angemessene Gewinn solle sogar noch niedriger angesetzt werden, und zwar beispielsweise mit 4 %, da die Gesamtrentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nunmehr besser sei als in den vorausgegangenen Verfahren gegenüber Belarus nach der Verordnung (EG) Nr. 1490/96(11) und gegenüber Indonesien nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/96(12).
(103) Unter Randnummer 116 der vorläufigen Verordnung legte die Kommission ihre Ansicht dar, dass ohne die gedumpten Einfuhren die Erzielung eines Gewinns von 10 % möglich gewesen wäre.
(104) Der als angemessen betrachtete Gewinn wird auf der Grundlage des Ergebnisses ermittelt, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schadensverursachende Dumping voraussichtlich erzielen würde.
Da in den vorausgegangenen Untersuchungen andere UZ zugrunde gelegt wurden und der festgestellte dumpingbedingte Preisrückgang nicht derselbe war, gibt es keinen Grund für die Annahme, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den gleichen Gewinn erzielt hätte.
Daher sind die früher festgesetzten Gewinne in diesem Fall nicht zwangsläufig angemessen.
In diesem Zusammenhang wird ferner auf die Feststellungen unter Randnummer 117 der vorläufigen Verordnung verwiesen.
(105) Daher werden die Schlussfolgerungen unter Randnummer 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2. Form und Höhe des Zolls
(106) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung entsprechen die folgenden Antidumpingzollsätze den Dumpingspannen, sofern diese niedriger sind als die Schadensspannen.
Mit einer Ausnahme ist dies bei allen Unternehmen der Fall.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(107) Die unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen der gegenwärtigen Untersuchung ermittelt.
Sie spiegeln damit die Lage dieser Unternehmen während dieser Untersuchung wider.
Im Gegensatz zum landesweiten Zoll für "alle übrigen Unternehmen" gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
Eingeführte Waren, die andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zollsätzen, sondern dem für "alle übrigen Unternehmen" geltenden Zollsatz.
(108) Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(13) einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe.
Die Kommission wird gegebenenfalls diese Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, entsprechend aktualisieren.
H. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(109) Angesichts der Höhe der bei den ausführenden Herstellern festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es als notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1472/2000 der Kommission(14) bis zur Höhe des endgültigen Antidumpingzolls endgültig zu vereinnahmen, sofern letzterer dem vorläufigen Zoll entspricht oder niedriger ist als dieser.
Andernfalls sollte nur der vorläufige Zoll endgültig vereinnahmt werden.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, sollten freigegeben werden.
(110) Nachdem Samyang Corporation und SK Chemicals Co. Ltd ihr Polyestergeschäft in dem Jointventure Huvis Corporation zusammengeführt haben, sollte bei der endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle im Falle dieser Unternehmen von dem für Huvis Corporation eingeführten endgültigen Zoll ausgegangen werden.
I. VERPFLICHTUNGEN
(111) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot ein ausführender Hersteller in Indien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung eine Preisverpflichtung an.
(112) Nach Ansicht der Kommission kann das Verpflichtungsangebot von Reliance Industries Limited angenommen werden, da es die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleistet.
Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, der Kommission regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, sodass eine wirksame Überwachung gewährleistet ist. Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Auffassung der Kommission angesichts der Unternehmensstruktur minimal.
Um die effektive Einhaltung und Überwachung der Verpflichtung sicherzustellen, sollte die Zollbefreiung bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig sein, dass den betreffenden Zollbehörden die Handelsrechnung vorgelegt wird, welche die im Anhang aufgeführten Informationen enthalten muss, die erforderlich sind, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen kann.
Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so sollte der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten sein.
(113) Im Falle der vermuteten oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtung oder der Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Absatz 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren synthetischer Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, aus Polyestern, des KN-Codes 55032000 mit Ursprung in Indien und der Republik Korea wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren, die von dem folgenden Unternehmen hergestellt und gemäß Absatz 2 eingeführt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Die Waren, die unter dem TARIC-Zusatzcode A212 zur Einfuhr angemeldet werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern sie von dem in Absatz 1 genannten Unternehmen hergestellt und von ihm direkt an ein als Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) werden und sofern die Handelsrechnung, die den entsprechenden Zollbehörden bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird, die im Anhang aufgeführten Angaben enthält.
(3) Die Zollbefreiung ist ferner davon abhängig, dass die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Handelsrechnung genau entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien und der Republik Korea im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1472/2000 werden bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung eingeführten endgültigen Zolls vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Antidumpingzoll übersteigen, werden freigegeben.
Ist der endgültige Zoll höher als der vorläufige Zoll, so werden die Sicherheitsleistungen nur bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
(2) Im Falle von Samyang Corporation und SK Chemicals Co. Ltd werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des mit der vorliegenden Verordnung für Huvis Corporation eingeführten endgültigen Antidumpingzolls vereinnahmt.
Sicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll für Huvis Corporation übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2855/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenene KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, dass vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates(4), weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1279/98, (EG) Nr. 1128/1999, (EG) Nr. 1247/1999 und (EG) Nr. 2335/2000 infolge der neuen Zugeständnisse für bestimmte Rindfleischerzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1727/2000 des Rates vom 31. Juli 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Ungarn(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(7), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:.
(1) Für die Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse im Rahmen der Zollkontingente, die mit den Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien und der Republik Polen eröffnet worden sind, sehen die Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/200 und (EG) Nr. 2851/2000 neue Zugeständnisse vor. Diese neuen Zugeständnisse betreffen die Art der Erzeugnisse und/oder die Menge der Erzeugnisse und/oder den Präferenzzollsatz. Sie gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2000 für Ungarn, die Slowakei und Rumänien und ab dem 1. Januar 2001 für Polen.
(2) Daher müssen folgende Durchführungsverordnungen der Kommission geändert werden, um die Anwendung der neuen Zugeständnisse zu erlauben:
- Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch(8),
- Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern(9),
- Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 der Kommission vom 16. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern(10),
- Verordnung (EG) Nr. 2335/2000 der Kommission vom 20. Oktober 2000 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Oktober 2000 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Rindfleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 stattgegeben wird(11).
(3) Für die Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 in ihrer vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung, die im Rahmen der ab dem 1. Juli 2000 verwendeten Lizenzen eingeführt werden, erfolgt die Erstattung der Einfuhrzölle gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000(13).
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1279/98 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 1279/98 der Kommission vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 für die Republik Ungarn, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Rumänien und die Republik Polen vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch."
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Für jedes Erzeugnis gemäß Anhang I dieser Verordnung, das im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 festgesetzten Kontingente in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Jahresmengen der Erzeugnisse, auf die diese Regelung anwendbar ist, und der Präferenzzollsatz sind in Anhang I festgesetzt."
3. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:"Unter 'Erzeugnisgruppe' versteht man die Erzeugnisse mit Ursprung in einem einzigen der in Anhang I genannten Länder; eine Erzeugnisgruppe umfasst entweder Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 oder Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31, 1602 50 39 und 1602 50 80 mit Ursprung in Rumänien oder Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in Polen."
4. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 einen der in demselben Gedankenstrich aufgeführten KN-Codes:
- 0201, 0202,
- 1602 50 31, 1602 50 39, 1602 50 80,
- 1602 50."
5. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1128/1999 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird der Zollsatz
- für Tiere mit Ursprung in Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen um 80 % gesenkt,
- für Tiere mit Ursprung in Polen um 90 % gesenkt."
Artikel 3
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1247/1999 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird der Zollsatz
- für Tiere mit Ursprung in Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen um 80 % gesenkt,
- für Tiere mit Ursprung in Polen um 90 % gesenkt."
Artikel 4
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2335/2000 erhält folgende Fassung:
"(2) Für den in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1279/98 genannten, vom 1. Januar bis 31. März 2001 reichenden Zeitraum sind folgende Mengen verfügbar:
a) Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202:
- 4651,25 t Fleisch mit Ursprung in Ungarn,
- 2425,00 t Fleisch mit Ursprung in der Tschechischen Republik,
- 2625,00 t Fleisch mit Ursprung in der Slowakischen Republik,
- 187,50 t Fleisch mit Ursprung in Bulgarien;
b) 5000 t Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 oder 2336,448 t Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 1602 50 mit Ursprung in Polen;
c) 1850 t Rindfleischerzeugnisse der KN-Codes 0201, 0202, 1602 50 31, 1602 50 39 und 1602 50 80 mit Ursprung in Rumänien."
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2858/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Pilzkonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000(1), (EG) Nr. 2435/2000(2) und (EG) Nr. 2851/2000(3) des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien, Rumänien bzw. Polen, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/98(5), werden die Zollkontingente für Pilzkonserven verwaltet, die für Polen, Rumänien und Bulgarien in Anhang II, V bzw. VI der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(7), aufgeführt sind.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 aufgehoben und hinsichtlich Bulgariens, Rumäniens bzw. Polens durch die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2435/2000 bzw. (EG) Nr. 2851/2000 ersetzt worden. Die Zollzugeständnisse für die vorgenannten Pilzkonserven sind hinsichtlich der Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und Rumänien unverändert in die Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 übernommen worden und werden hinsichtlich der Erzeugnisse mit Ursprung in Polen mit der Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 ohne mengenmäßige Beschränkung gewährt. Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zu ändern, indem alle Verweise auf Polen mit Ausnahme desjenigen des Artikels 5 betreffend die Lizenzanträge der traditionellen Einführer gestrichen werden und sie so an die neuen Bestimmungen angepasst wird.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Art Agaricus der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden gemäß den Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung eröffnet.
(2) Der anzuwendende Wertzollsatz beträgt 12 % für die Erzeugnisse des KN-Codes 0711 90 40 (laufende Nummer 09.4062) und 23 % für die Erzeugnisse der KN-Codes 2003 10 20 und 2003 10 30 (laufende Nummer 09.4063).
Für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien (laufende Nummer 09.4725) oder Rumänien (laufende Nummer 09.4726) beträgt dieser Satz jedoch einheitlich 8,4 &.;quot%
2. In Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 5 wird jeweils das Wort "Polen" gestrichen.
3. In Artikel 10 Absatz 3 wird das Wort "Polen" gestrichen.
4. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2860/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf, zur Festlegung der Vorschriften für Stilllegungsflächen sowie zur Änderung der Grundflächen für Griechenland und Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000(2), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 wurden Faserflachs und -hanf in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführte Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen einbezogen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung der Flächenzahlungen für bestimmte Kulturpflanzen festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 ist daher zu ändern, um der Einbeziehung von Flachs und Hanf Rechnung zu tragen.
(2) In Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist einerseits vorgesehen, dass Sorten zu verwenden sind, deren Tetrahydrocannabinolgehalt nicht mehr als 0,2 % beträgt, und andererseits festgelegt, dass die Mitgliedstaaten eine Regelung zur Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts von Faserhanf einführen.
(3) Gemäß Artikel 5a wird die Flächenzahlung für Faserhanf und -flachs vom Abschluss eines Vertrags bzw. von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Fasesflachs und Hanf(5) abhängig gemacht. Es ist vorzusehen, dass den für die Verwaltung der Zahlungsanträge zuständigen Behörden des Mitgliedstaats eine Kopie des Vertrags bzw. der Verpflichtungserklärung übermittelt wird.
(4) Es ist sicherzustellen, dass es sich bei den angebauten Faserflachs- und Faserhanfsorten tatsächlich um Sorten handelt, die im gemeinsamen Sortenkatalog als Faserpflanzen und insbesondere bei Flachs als "Faserlein" aufgeführt sind.
Darüber hinaus darf bei Hanf der THC-Gehalt der zulässigen Sorten nicht mehr als 0,2 % betragen.
Es ist daher eine Liste der flächenzahlungsfähigen Sorten aufzustellen.
Um den Übergang von der geltenden Regelung auf die der Verordndung (EG) Nr. 1251/1999 zu erleichtern, ist außerdem eine Liste der für das Wirtschaftsjahr 2001/02 übergangsweise zugelassenen Hanfsorten zu erstellen, die im Laufe des Wirtschaftsjahres 2001/02 weiteren Analysen unterzogen werden müssen.
Im Hinblick auf eine verstärkte Sicherheit bei Hanf ist ebenfalls vorzusehen, dass das verwendete Saatgut zertifiziert ist.
(5) Zur Kontrolle des verwendeten Saatguts sollten den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die auf den Verpackungen angebrachten Etiketten oder bei Flachs gleichwertige Dokumente übermittelt werden.
(6) Im Hinblick auf eine Verstärkung der Verwaltungskontrollen bei Hanf sollte vorgeschrieben werden, dass die Beihilfeanträge "Flächen" gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999(7), zusätzliche Angaben enthalten müssen.
(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind für Faserhanf die Verfahren zur mengenmäßigen Feststellung des Tetrahydrocannabinols festzulegen und die Ergebnisse der nach diesem Verfahren vorgenommenen Analysen der Kommission mitzuteilen.
(8) Gemäß Artikel 5a Absatz 2 kontrollieren die Mitgliedstaaten 30 % der Faserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde bzw. 20 % im Fall von Regelungen, die eine vorherige Genehmigung des genannten Anbaus vorschreiben.
Die an diese Kontrollen gestellten Anforderungen sind zu präzisieren.
(9) In Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 ist die Aussaatfrist in bestimmten Fällen auf den 15. Juni festgesetzt.
Da Hanf manchmal bis zum 15. Juni ausgesät wird, ist dieser Anhang durch Faserhanf zu ergänzen.
(10) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 kann aus Umweltgründen für die stillgelegten Parzellen eine geringere Mindestbreite festgelegt werden.
Außerdem ist die Möglichkeit vorzusehen, die Mindestfläche der genannten Parzellen entsprechend anzupassen.
(11) Im Rahme der Verordnung (EG) Nr. 1017/94 des Rates von 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächen zugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal(8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95(9). wurden Anträge für eine.
Umwidmung von 7052 ha eingereicht.
Die Grundfläche in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 ist daher entsprechend anzupassen.
(12) Auf Antrag Griechenlands sollten neue Grundflächen nach Maßgabe des griechischen Regionalisierungsplans festgelegt werden, ohne jedoch die Gesamtgrundfläche zu ändern.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn nach örtsüblichen Normen gepflegt werden. Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen, Faserflachs und Hartweizen müssen die Pflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet. Bei Eiweißpflanzen dürfen die Flächen erst nach dem Zeitpunkt der Milchreife geerntet werden. Damit bei Faserhanf die Kontrollen gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 durchgeführt werden können, müssen die Pflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden. Der Mitgliedstaat kann allerdings zulassen, dass der Faserhanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf der genannten zehn Tage geerntet wird, wenn der betreffende Erzeuger bereits gemäß Artikel 5a der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 kontrolliert wurde oder sämtliche Kontrollen gemäß Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgenommen wurden."
2. Folgender Artikel 7a wird angefügt:
"Artikel 7a
(1) Gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 wird die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:
a) Abgabe der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates(10) bis spätestens 15. September nach Einreichung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 oder zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten früheren Zeitpunkt und
b) Verwendung von Saatgut der Sorten, die am 15. Mai vor dem Wirtschaftsjahr, für das die Flächenzahlung beantragt wird, in Anhang XII aufgeführt sind.
Für Faserhanf muss das Saatgut außerdem gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates(11) zertifiziert sein.
(2) Zur Kontrolle des verwendeten Faserflachs- und Faserhanfsaatguts sind dem Beihilfeantrag Flächen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 die amtlichen Etiketten, die gemäß der.
Richtlinie 69/208/EWG, insbesondere Artikel 10, oder den auf deren Grundlage festgelegten Bestimmungen erstellt wurden und auf der Verpackung des verwendeten Saatguts angebracht sind, oder bei Faserflachs ein von dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Dokument einschließlich der Zertifikate gemäß Artikel 14 der genannten Richtlinie beizufügen.
Erfolgt die Aussaat nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge 'Flächen', so sind die Etiketten oder die als gleichwertig anerkannten Dokumente spätestens am 30. Juni nach Einreichung des Antrags vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Etiketten für das Faserhanfsaatgut an die betreffenden Landwirte zurückgesandt werden, nachdem sie den zuständigen Behörden im Rahmen des Beihilfeantrags 'Flächen' vorgelegt wurden, sofern diese Etiketten weiteren nationalen Behörden vorgelegt werden müssen.
(3) Zur Gewährung der Flächenzahlung für Faserhanf sind im Beihilfeantrag 'Flächen' gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 folgende Angaben zu machen:
a) für jede ausgesäte Hanfsorte alle Angaben, die zur Ermittlung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, und
b) die Menge des verwendeten Saatguts in Kilogramm je Hektar.
Die Mitgliedstaaten können die Mindestaussaatmenge festlegen, die mit der guten Anbaupraxis vereinbar ist, und teilen diese Angaben der Kommission bis spätestens 15. Mai 2001 mit."
3. Folgender Artikel 7b wird angefügt:
"Artikel 7b:
(1) Zur Anwendung von Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gehen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats für die Feststellung des THC-Gehalts der angebauten Faserhanfsorte auf einen Prozentsatz der Aussaatflächen, für die Zahlungsanträge gestellt wurden, nach der in Anhang XIII beschriebenen Methode vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. November des betreffenden Wirtschaftsjahres einen Bericht über die Feststellung des THC-Gehalts.
Dieser Bericht enthält insbesondere, aufgeschlüsselt nach Sorten,
a) für das Verfahren A den Zeitpunkt der Probenahme,
b) die Zahl der durchgeführten Kontrollen,
c) die Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach THC-Gehalten (Gradation von 0,1 %),
d) die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen.
Wird bei einer erheblichen Anzahl von Stichproben einer bestimmten Sorte ein THC-Gehalt festgestellt, der den Grenzwert gemäß Artikel 5a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 übersteigt, so kann die Kommission unbeschadet sonstiger Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, dass im folgenden Wirtschaftsjahr bei der betreffenden Sorte das Verfahren B anzuwenden ist.
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 wird auf die Faserhanfsorten gemäß Nummer 2b des Anhangs XII dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten, in denen sie angebaut werden, das Verfahren B angewandt.
(2) Die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Faserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde, ist für mindestens 30 % der betreffenden Anträge und für sämtliche verwendeten Saatgutsorten vorzunehmen.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 15. Mai 2001 die Durchführungsmodalitäten und Bedingungen der Regelung über eine vorherige Anbaugenehmigung mit, aufgrund deren der Mindestsatz der Faserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde und für die eine Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts vorzunehmen ist, von 30 % auf 20 % reduziert werden kann.
Änderungen der Durchführungsmodalitäten oder Bedingungen sind der Kommission mitzuteilen.
Im Fall der Anwendung einer solchen Regelung ist die Kontrolle bei mindestens 20 % der betreffenden Anträge und für sämtliche verwendeten Saatgutsorten vorzunehmen.
(3) Den Anträgen auf Annahme einer Hanfsorte in die Liste in Anhang XII ist ein Bericht beizufügen mit den Ergebnissen der Analysen, die nach dem Verfahren B der Methode gemäß Anhang XIII durchgeführt wurden, sowie eine Kurzbeschreibung der betreffenden Sorte."
4. Dem Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) wird folgender Satz angefügt:"In diesem Fall kann die in Unterabsatz 1 genannte Mindestfläche auf 0,1 ha festgesetzt werden."
5. Anhang VI erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
6. Anhang VII erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
7. Anhang X erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung.
8. Anhang XI erhält die Fassung des Anhangs IV der vorliegenden Verordnung.
9. Ein Anhang XII wird angefügt, dessen Wortlaut in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.
10. Ein Anhang XIII wird angefügt, dessen Wortlaut in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2866/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000 und (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2332/2000 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2290/2000 des Rates vom 9. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Bulgarien(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2434/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik(3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/2000(7), wurden die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Regelung festgelegt. Sie sollte entsprechend den Bestimmungen über Schweinefleischerzeugnisse in den Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 geändert werden.
(2) Die Erstattung der Einfuhrabgaben auf die Erzeugnisse, die in Anhang I Teile C, D und E der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 in der vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Fassung aufgeführt sind und die mit ab dem 1. Juli 2000 verwendeten Einfuhrlizenzen eingeführt worden sind, erfolgt gemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000(9).
(3) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, die Bulgarien, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik und Rumänien betreffen, sollten ebenso wie die Verordnungen (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000 und (EG) Nr. 2435/2000 ab 1. Juli 2000 angewendet werden. Die Polen betreffenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten ebenso wie die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 ab 1. Januar 2001 angewendet werden.
(4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2332/2000 der Kommission(10) wurden die Mengen festgelegt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2001 zur Verfügung stehen. Sie ist entsprechend den neuen Jahresmengen, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt sind, zu ändern.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:"zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94".
2. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Für jedes Erzeugnis, das unter eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen 1, 2, 3, 4, H1, 7, 8, 9, T1, T2, T3, S1, S2, B1, 15, 16 und 17 fällt und im Rahmen der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1727/2000, (EG) Nr. 2290/2000, (EG) Nr. 2433/2000, (EG) Nr. 2434/2000, (EG) Nr. 2435/2000 und (EG) Nr. 2851/2000 festgelegten Regelung eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen".
3. Anhang I Teile B, C, D, E und F erhalten die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2332/2000 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission
vom 19. Dezember 2000
mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 ist es erforderlich, die bei Spirituosen anzuwendenden Analysemethoden festzulegen. Bei jeder amtlichen Kontrolle und im Streitfall sind Referenzmethoden anzuwenden, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2140/98(3), eingehalten werden.
(2) Als gemeinschaftliche Referenzanalysemethoden sind nach Möglichkeit allgemein anerkannte Methoden festzulegen und zu beschreiben.
(3) Angesichts des wissenschaftlichen Fortschritts und der unterschiedlichen Ausrüstung der amtlichen Laboratorien sollte zugelassen werden, dass in Verantwortung des Laborleiters Analysemethoden verwendet werden, die auf anderen Messgrundsätzen beruhen als die Referenzmethoden gemäß dem Anhang dieser Verordnung, sofern diese anderen Analysemethoden ausreichende Zuverlässigkeitsbedingungen erfuellen - insbesondere die Kriterien gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(4) - und sofern die Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit der Ergebnisse dieser anderen Analysemethoden nachweislich im Rahmen der Ergebnisse liegen, die mit den Referenzmethoden gemäß dieser Verordnung erzielt werden.
Für den Fall der Erfuellung dieser Voraussetzung sollte die Anwendung anderer Analysemethoden zugelassen werden.
Es sollte jedoch klargestellt werden, dass im Streitfall diese anderen Analysemethoden nicht die Referenzmethoden ersetzen können.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Anwendungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Referenzanalysemethoden für Spirituosen, mit denen
- bei amtlichen Kontrollen oder
- im Streitfall
die Erfuellung der Bedingungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1576/89 und (EWG) Nr. 1014/90 sichergestellt werden kann, sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 erster Gedankenstrich dürfen in Verantwortung des Laborleiters auch andere Analysemethoden verwendet werden, sofern Genauigkeit und Zuverlässigkeit (Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit) der Verfahren zumindest gleichwertig sind mit den im Anhang aufgeführten Referenzanalysemethoden.
Artikel 3
Sind für den Nachweis und die Quantifizierung der in einer bestimmten Spirituose enthaltenen Stoffe keine gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden festgelegt, so sind folgende Analysemethoden zu verwenden:
a) die Analysemethoden, die nach international anerkannten Verfahren amtlich zugelassen sind und insbesondere den Kriterien des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG entsprechen, oder
b) die Analysemethoden, die die von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Normen erfuellen, oder
c) die Analysemethoden, die die von der Vollversammlung des Internationalen Weinamts (OIV) anerkannten und veröffentlichten Normen erfuellen, oder
d) in Ermangelung von Methoden gemäß den Buchstaben a), b) oder c)
- eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Analysemethode,
- gegebenenfalls jedwede andere geeignete Analysemethode aufgrund der damit erzielten Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Wiederholgrenze": derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter denselben Bedingungen (derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erzielt werden, mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % erwarten darf {ISO 3534-1};
b) "Vergleichgrenze": derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter verschiedenen Bedingungen (verschiedene Prüfer, verschiedene Geräte und verschiedene Labors) erzielt werden, mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % erwarten darf {ISO 3534-1};
c) "Genauigkeit": das Maß der Übereinstimmung zwischen dem Prüfergebnis und dem bekannten Referenzwert {ISO 3534-1}.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2872/2000 der Kommission
vom 28. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 544/97 der Kommission vom 25. März 1997 zur Einführung einer Ursprungsbescheinigung bei der Einfuhr von Knoblauch aus bestimmten Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/98(4), befindet sich eine Liste von Drittländern. Knoblauch mit Ursprung in diesen Ländern wird zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt, wenn eine Ursprungsbescheinigung der zuständigen Landesbehörden gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000(6), vorliegt.
(2) Gemäß den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln die betreffenden Drittländer der Kommission bestimmte Angaben, die für eine Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Gemeinschaft und der betreffenden Drittländer erforderlich sind.
(3) Einige der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 544/97 genannten Länder, und zwar der Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam und Malaysia, haben der Kommission die Angaben für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen gemäß den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlich sind, noch nicht übermittelt.
(4) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94(8), wird Knoblauch in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer von den Mitgliedstaaten erteilten Lizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
Diese Verordnung enthält keine Bestimmung, der zufolge die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Ländern, mit denen das Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen noch nicht besteht, verboten ist.
(5) Folglich besteht bei der Einfuhr Betrugsgefahr.
Es sind geeignete Maßnahmen einzuleiten, um diese Gefahr auszuräumen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 wird folgender Absatz agefügt:
"(3) Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 544/97 genannten Ländern, welche die für das Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erforderlichen Angaben der Kommission noch nicht übermittelt haben, werden keine Lizenzen erteilt. Die Angaben gelten als an dem Tag übermittelt, an dem sie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 544/97 veröffentlicht werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäische Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2879/2000 der Kommission
vom 28. Dezember 2000
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es sind Durchführungsvorschriften für die Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und ergänzend auch für Lebensmittel in Drittländern zu erlassen.
(2) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung sind die Zeitabstände, in denen das Verzeichnis der für die genannten Maßnahmen in Frage kommenden Erzeugnisse erstellt wird, festzulegen.
(3) Um jede Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen, sind Leitlinien für den Hinweis auf den besonderen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse festzulegen, die Gegenstand der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen sind.
(4) Es ist das Verfahren festzulegen, nach dem die Programme vorgelegt und die Durchführungsstellen ausgewählt werden, um einen möglichst umfassenden Wettbewerb und einen freien Dienstleistungsverkehr sicherzustellen.
(5) Es sind die Kriterien für die Auswahl der Programme durch die Mitgliedstaaten und ihre Genehmigung durch die Kommission festzulegen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und die Effizienz der durchzuführenden Maßnahmen zu gewährleisten. Dabei sind insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge(3) zu berücksichtigen.
(6) Bei Maßnahmen, die von den internationalen Organisationen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 durchzuführen sind, sind dieselben Vorschriften anzuwenden.
(7) Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft möglichst effizient durchgeführt werden, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die genehmigten Programme mit den nationalen oder regionalen Programmen kohärent sind und diese ergänzen.
(8) Aus demselben Grund sind die Kriterien für die Auswahl der Programme so festzulegen, dass eine möglichst große Wirkung erzielt wird.
(9) Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten interessieren, sind Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass diese sich im Hinblick auf die Vorlage und die Prüfung der Programme untereinander abstimmen.
(10) Es sind die Folgen für den Fall festzulegen, dass ein Programm wegen Ausbleibens der Kofinanzierung durch einen Mitgliedstaat ausgeschlossen wird und die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nicht zur Anwendung kommen.
(11) Es sind die Einzelheiten der Arbeit der Begleitgruppe gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/99 festzulegen.
(12) Es sind die Kontrollen festzulegen, die von den Mitgliedstaaten bei den von ihnen selbst verwalteten Programmen durchgeführt werden müssen.
(13) Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen, sind die Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen.
(14) Die Bedingungen für die Durchführung der Verpflichtungen sind innerhalb eines angemessenen Zeitraums in Verträgen zwischen den betreffenden Partnern und den zuständigen nationalen Stellen auf der Grundlage der von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge festzulegen.
(15) Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährleisten, ist vom Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe von 15 % der Beteiligung der Gemeinschaft zugunsten der zuständigen Stelle zu leisten; ebenso ist bei Beantragung eines Vorschusses eine Sicherheit zu leisten.
(16) Es ist die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93(5), festzulegen.
(17) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist die Beteiligung der Gemeinschaft zu kürzen, wenn die Anträge auf Zwischenzahlungen nicht eingereicht bzw. die Fristen für die Anträge auf Zwischenzahlungen oder für die Zahlungen durch die Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden.
(18) Um die ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen und zu vermeiden, dass die Beteiligung der Gemeinschaft bei den laufenden Zahlungen ausgeschöpft wird und dadurch die Abschlusszahlung entfällt, ist vorzusehen, dass sich der Vorschuss und die Zwischenzahlungen auf höchstens 80 % der Beteiligung der Gemeinschaft belaufen.
Aus demselben Grund ist der Antrag auf die Abschlusszahlung innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Stelle vorzulegen.
(19) Die Durchführung der Maßnahmen ist durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren und die Kommission ist über die Ergebnisse der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen laufend zu unterrichten.
Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn die Maßnahmen nicht in dem Mitgliedstaat der zuständigen vertragschließenden Stelle durchgeführt werden.
(20) Bei der Festlegung des Geltungszeitraums dieser Verordnung ist Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 zu berücksichtigen.
(21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses - Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als "Programm" im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 gilt ein zusammenhängendes Ganzes von Maßnahmen, das umfassend genug ist, um zur Absatzförderung und zur Information über die betreffenden Erzeugnisse beizutragen.
Artikel 2
(1) Die den Verbrauchern und den anderen Zielgruppen vermittelte Werbebotschaft und/oder Information muss sich auf die inneren Eigenschaften und/oder Merkmale des betreffenden Erzeugnisses stützen.
(2) Eine Absatzförderungs- und/oder Informationsmaßnahme darf nicht zum Kauf eines Erzeugnisses aufgrund seines besonderen Ursprungs anregen.
Jeder Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse muss gegenüber der Hauptbotschaft der Kampagne im Hintergrund bleiben.
(3) Dagegen ist der Hinweis auf den Ursprung im Rahmen einer Maßnahme zulässig, wenn es sich um eine gemäß den Gemeinschaftsvorschriften erfolgte Bezeichnung oder um einen Hinweis im Zusammenhang mit Erzeugnissen handelt, der zur Veranschaulichung der Absatzförderungs- und Informationsmaßnahmen erforderlich ist.
Artikel 3
Das Verzeichnis der Erzeugnisse und Absatzmärkte gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird alle zwei Jahre bis spätestens 31. Dezember erstellt.
Das erste Verzeichnis findet sich im Anhang dieser Verordnung.
Artikel 4
Im Falle der Anwendung von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 legen die in dem Artikel genannten internationalen Organisationen der Kommission zum 1. Oktober eines jeden Jahres für das folgende Jahr geplante Programme gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung vor.
Die Bedingungen für die Gewährung und die Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung werden in einer zwischen der Gemeinschaft und der betreffenden internationalen Organisation geschlossenen Unterstützungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 5
Die Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 werden über einen Zeitraum von mindestens einem und höchstens drei Jahren ab Inkrafttreten des betreffenden Vertrags durchgeführt.
Artikel 6
(1) Im Falle von Programmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999, die mehrere Mitgliedstaaten interessieren, erhalten diejenigen Programme den Vorzug, die sich auf mehrere Erzeugnisse beziehen und den Schwerpunkt auf die Qualität, den dietätischen Wert und die Lebensmittelsicherheit der Gemeinschaftserzeugnisse legen.
(2) Bei Programmen, die nur einen Mitgliedstaat oder nur ein Produkt betreffen, erhalten die Programme den Vorzug, die das Gemeinschaftsinteresse insbesondere in Bezug auf die Qualität, den dietätischen Wert, die Sicherheit und die Repräsentativität der Erzeugnisse herausstellen.
Artikel 7
(1) Zur Durchführung der Maßnahmen in den Programmen gemäß Artikel 5 erhält der interessierte Mitgliedstaat auf seine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Programme der Branchen- oder Dachverbände der Gemeinschaft aus dem bzw. den betreffenden Sektoren.
Diese Programme berücksichtigen das zu diesem Zweck von den betreffenden Mitgliedstaaten veröffentlichte Leistungsverzeichnis mit den Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen für die sie interessierenden Angebote die notwendigen Maßnahmen, damit die Auftraggeber für die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates sorgen.
Für die Maßnahmen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie.
(3) Ist ein Absatzförderungsprogramm geplant, an dem sich mehrere Mitgliedstaaten beteiligen wollen, so stimmen sich diese ab, um ihre Leistungsverzeichnisse und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen miteinander in Einklang zu bringen.
(4) Nach Vorliegen der Vorschläge erarbeiten die Organisationen gemäß Absatz 1, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einer Durchführungsstelle, die sie im Wege einer von dem Mitgliedstaat geprüften Ausschreibung ausgewählt haben, die Absatzförderungs- und Informationsprogramme.
Diese Programme können von Branchen- bzw. Dachverbänden stammen, die auf EG-Ebene, in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind.
(5) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die vorgesehenen einzelstaatlichen oder regionalen Maßnahmen mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 kofinanzierten Maßnahmen abgestimmt sind und die vorgelegten Programme die einzelstaatlichen oder regionalen Kampagnen ergänzen.
(6) Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen die Zweckmäßigkeit der Programme sowie die Vereinbarkeit der Programme und der vorgeschlagenen Durchführungsstellen mit den Gemeinschaftsvorschriften und den Bestimmungen des betreffenden Leistungsverzeichnisses.
Sie prüfen das Kosten-/Nutzenverhältnis des betreffenden Programms.
Die betreffenden Mitgliedstaaten prüfen die Programme insbesondere nach folgenden Kriterien:
- Kohärenz der vorgeschlagenen Konzepte mit den festgelegten Zielen,
- Qualität der vorgeschlagenen Maßnahmen,
- zu erwartende Wirkung auf die Nachfrage nach den betreffenden Erzeugnissen,
- Effizienz und Repräsentativität der beteiligten Organisationen,
- technische Ausstattung und Effizienz der vorgeschlagenen Durchführungsstelle.
(7) Nach Prüfung der vorgelegten Programme und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 verpflichten sich die betreffenden Mitgliedstaaten, sich an der Finanzierung der ausgewählten Programme zu beteiligen.
Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen und auf eine gemeinsame Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zurückgehen, stimmen sich die betreffenden Mitgliedstaaten zwecks Auswahl der Programme ab und verplichten sich, sich an ihrer Finanzierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 zu beteiligen.
Artikel 8
Bleibt die Kofinanzierung eines Mitgliedstaates aus und kommt Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nicht zur Anwendung, so wird der Branchen- bzw. Dachverband des betreffenden Mitgliedstaats von dem Programm ausgeschlossen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich bis spätestens 30. April, das erste Mal jedoch am 15. Mai 2001, die Liste der ausgewählten Programme und der Durchführungsstellen sowie eine Kopie der Programme.
Bei Programmen, die mehrere Mitgliedstaaten interessieren, erfolgt die Übermittlung in gegenseitigem Einvernehmen der betreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission prüft die vorgelegten Programme auf ihre Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die Erfuellung der Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 6.
Stellt die Kommission fest, dass ein Programm den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht entspricht oder die Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 6 nicht erfuellt sind, so teilt sie dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten umgehend mit, dass das betreffende Programm ganz oder teilweise nicht förderfähig ist.
(3) Nach der Bewertung der Programme, gegebenenfalls mit Hilfe des oder der technischen Inspektoren gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 und gegebenenfalls nach Anhörung der Ständigen Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" des Beratenden Ausschusses "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugnisse" entscheidet die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 bis spätestens 30. September eines Jahres über die vorgelegten Programme und die betreffenden Durchführungsstellen.
(4) Der Branchen- oder Dachverband, der das ausgewählte Programm vorschlägt, ist für seine ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich.
Artikel 10
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird wie folgt festgesetzt:
a) bei Programmen mit einjähriger Laufzeit 50 % der tatsächlichen Kosten der Maßnahmen;
b) bei Programmen mit zweijähriger Laufzeit im ersten Jahr 60 % und im zweiten Jahr 40 % der tatsächlichen Kosten der Maßnahmen, wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung auf höchstens 50 % der Gesamtkosten beläuft;
c) bei Programmen mit dreijähriger Laufzeit im ersten Jahr 60 %, im zweiten Jahr 50 % und im dritten Jahr 40 % der tatsächlichen Kosten, wobei sich die Gemeinschaftsbeteiligung auf höchstens 50 % der Gesamtkosten beläuft.
Die finanzielle Beteiligung wird den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 gezahlt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 beträgt 20 % der tatsächlichen Kosten. Beteiligen sich mehrere Mitgliedstaaten an der Finanzierung, so wird ihr Anteil entsprechend der finanziellen Beteiligung der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen beteiligten Organisation festgesetzt.
Artikel 11
(1) Im Rahmen des Verfahrens für die Auswahl der Programme gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 wird jede beteiligte Organisation von dem Mitgliedstaat über die Annahme ihres Antrags umgehend informiert, nachdem den betreffenden Mitgliedstaaten die Entscheidung der Kommission über die Genehmigung der Absatzförderungsprogramme mitgeteilt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten schließen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission die Verträge mit den ausgewählten Organisationen.
Nach Ablauf dieser Frist kann ohne vorherige Genehmigung der Kommission kein Vertrag mehr geschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten verwenden die von der Kommission zur Verfügung gestellten Musterverträge.
(3) Der Vertrag zwischen den beiden Parteien kommt erst zustande, wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eine Sicherheit in Höhe von 15 % der maximalen Beteiligung der Gemeinschaft und des oder der betreffenden Mitgliedstaaten geleistet wurde.
Diese Sicherheit ist unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission zu leisten.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter der Aufsicht einer Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft seiner Aufsichtsbehörde in Höhe des in Unterabsatz 1 genannten Prozentsatzes anerkennen, sofern diese Behörde sich verpflichtet:
- für die ordnungsgemäße Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen zu sorgen und
- zu überprüfen, ob die erhaltenen Beträge tatsächlich für die Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden.
Der Nachweis der Leistung dieser Sicherheit muss beim Mitgliedstaat innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 eingehen.
Die Freigabe der Sicherheit erfolgt gemäß den in Artikel 13 für die Abschlusszahlung festgelegten Fristen und Bedingungen.
(4) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ist die Durchführung der vertraglich festgelegten Maßnahmen.
(5) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend eine Kopie des Vertrags sowie den Nachweis über die Leistung der Sicherheit.
Außerdem übermittelt er ihr eine Kopie des Vertrags zwischen der ausgewählten Organisation und der Durchführungsstelle.
Nach diesem Vertrag ist die Durchführungsstelle verpflichtet, sich den Kontrollen gemäß Artikel 14 zu unterziehen.
Artikel 12
(1) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags kann der Vertragsnehmer bei dem Mitgliedstaat gegen Leistung der Sicherheit gemäß Absatz 3 die Zahlung eines Vorschusses beantragen.
Nach Ablauf dieser Frist kann kein Vorschuss mehr beantragt werden.
Die Höhe des Vorschusses beträgt höchstens 30 % der Beteiligung der Gemeinschaft und des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt den Vorschuss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Antragstellung.
Bei verspäteter Zahlung kommen die Vorschriften des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission(6) zur Anwendung.
(3) Der Vorschuss wird erst dann gezahlt, wenn der Vertragsnehmer eine Sicherheit zugunsten des Mitgliedstaates in Höhe von 110 % des Vorschusses gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 geleistet hat.
Ist der Vertragsnehmer eine Behörde oder arbeitet er unter Aufsicht einer Behörde, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft in der obengenannten Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu überweisen, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.
Artikel 13
(1) Die Anträge auf Zwischenzahlung der Beteiligung der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sind vor Ende des Kalendermonats zu stellen, der auf den Monat folgt, in dem die jeweils 90 Kalendertage ab Unterzeichnung des Vertrags abgelaufen sind.
Diese Anträge, denen eine Finanzübersicht und die entsprechenden Belege sowie ein Zwischenbericht über die Durchführung des Vertrags beizufügen sind, betreffen die innerhalb dieser drei Monate getätigten Ausgaben.
Wurden während dieser drei Monate keine Ausgaben getätigt, so ist dies ebenfalls innerhalb der für die Anträge auf Zwischenzahlung geltenden Fristen mitzuteilen.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Zwischenzahlung und der entsprechenden Unterlagen für jeden vollen Verzugsmonat um 3 % gekürzt.
Diese Zahlungen sowie die Vorschusszahlung gemäß Artikel 12 Absatz 1 dürfen sich insgesamt auf höchstens 80 % der Gesamtbeteiligung der Gemeinschaft und der betreffenden Mitgliedstaaten belaufen.
Nach Erreichung dieses Prozentsatzes kann keine weitere Zwischenzahlung mehr beantragt werden.
(2) Der Antrag auf Abschlusszahlung ist innerhalb von vier Monaten nach Vollendung der im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zu stellen.
Der Antrag gilt nur dann als eingereicht, wenn ihm folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) eine Finanzübersicht mit den geplanten und den bereits getätigten Ausgaben sowie alle diesbezüglichen Ausgabenbelege;
b) eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen (Tätigkeitsbericht);
c) ein interner Bewertungsbericht des Vertragsnehmers über die zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und deren Nutzungsmöglichkeiten.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird der zu zahlende Betrag bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Abschlusszahlung für jeden Verzugsmonat um 3 % gekürzt.
(3) Die Abschlusszahlung erfolgt nach Prüfung der Unterlagen gemäß Absatz 2.
Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht gemäß Artikel 11 Absatz 4 wird die Abschlusszahlung entsprechend dem Ausmaß der Nichterfuellung gekürzt.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 3 wird freigegeben, sobald der endgültige Anspruch auf Zahlung des Vorschusses festgestellt wurde.
(5) Der Mitgliedstaat leistet die Zahlungen nach den vorhergehenden Absätzen innerhalb von 60 Kalendertagen ab Antragseingang.
Diese Frist kann jedoch nach der ersten Registrierung des Zahlungsantrags jederzeit ausgesetzt werden, indem dem Vertragsnehmer mitgeteilt wird, dass sein Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht zuschussfähig ist, dem Antrag nicht die für alle Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder der Mitgliedstaat ergänzende Auskünfte oder Überprüfungen für nötig hält.
Nach Eingang der angeforderten Informationen läuft die Frist für die Dauer von höchstens 30 Kalendertagen weiter.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Erstattung an den betreffenden Mitgliedstaat bei verspäteter Zahlung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 gekürzt.
(6) Die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 3 gilt bis zur Leistung der Abschlusszahlung und wird durch Entlastungsschreiben der zuständigen Stelle freigegeben.
(7) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von dreißig Kalendertagen nach Eingang
- die vierteljährlichen Berichte über die Durchführung des Vertrags,
- die Übersichten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a) und b),
- den internen Bewertungsbericht.
(8) Nach erfolgter Abschlusszahlung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertrags getätigten Ausgaben.
Er bescheinigt außerdem, dass nach Durchführung der Kontrollen alle Ausgaben als nach den Vertragsbedingungen zuschussfähig anzusehen sind.
(9) Der auf die Kofinanzierung der Gemeinschaft entfallende Anteil an den verfallenen Sicherheiten und an den vorgenommenen Kürzungen wird von den dem EAGFL-Garantie gemeldeten Ausgaben in Abzug gebracht.
Artikel 14
(1) Der Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um insbesondere anhand technischer, administrativer und buchhalterischer Kontrollen beim Vertragsnehmer und bei der Durchführungsstelle Folgendes zu prüfen:
a) die Richtigkeit der übermittelten Informationen und Belege,
b) die Erfuellung aller vertraglichen Verpflichtungen.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates(7) informiert der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich über alle bei den Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.
(2) Der Mitgliedstaat entscheidet über die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung dieser Kontrollen und teilt diese der Kommission mit.
(3) Bei Programmen von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Organisationen ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung ihrer Kontrollen und teilen diese der Kommission mit.
(4) Die Kommission kann jederzeit an den Überprüfungen und Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 teilnehmen.
Zu diesem Zweck unterrichten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Kommission rechtzeitig von diesen Überprüfungen und Kontrollen.
Die Kommission kann weitere Kontrollen vornehmen, sofern sie diese für erforderlich hält.
(5) Die Begleitgruppe gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 tritt regelmäßig zusammen, um den Stand der einzelnen Programme zu prüfen.
Zu diesem Zweck wird die Begleitgruppe bei jedem Programm über den Zeitplan der vorgesehenen Maßnahmen, die Durchführungsberichte und die Ergebnisse der gemäß den Artikeln 13 und 14 durchgeführten Kontrollen informiert.
Den Vorsitz in der Begleitgruppe führt ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaates, im Falle von Programmen von in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Organisationen ein von den betreffenden Mitgliedstaaten benannter Vertreter.
Artikel 15
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich der Zinsen für die Zeit zwischen der Zahlung und der Rückzahlung zurückzuzahlen.
Artikel 16 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2881/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000(2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 der Kommission(3) sind die Antragszeiträume für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China festgesetzt.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94(5), beträgt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz 40 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 3 Absatz 2 derselben Verordnung. Da der Antragszeitraum für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China für die Monate Dezember 2000 bis Januar 2001 länger ist, empfiehlt es sich, die Gültigkeitsdauer der für diesen Zeitraum erteilten Lizenzen verlängern zu können, wenn die Antragsteller dies wünschen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 können die zuständigen einzelstaatlichen Behörden die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für Knoblauch mit Ursprung in China, die für den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1104/2000 aufgeführten Antragszeitraum Dezember 2000 bis Januar 2001 erteilt wurden, auf bis zu 80 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung verlängern, wenn der Inhaber der betreffenden Lizenz dies beantragt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2882/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2000(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 739/98(4), wurden Qualitätskriterien festgelegt, die bei der Ausfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse des Sektors Schweinefleisch einzuhalten sind, damit die Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2425/2000(6), wurde die Liste der Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch festgelegt, für welche Ausfuhrerstattungen gewährt werden können.
(3) Die Produktcodes der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 genannten Erzeugnisse sind deshalb unter Berücksichtigung der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 anzupassen.
Für Erzeugnisse des KN-Codes 1601 00 91, die kein Gefluegelfleisch enthalten, sind strengere Qualitätskriterien festzulegen, um eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 wird der den KN-Code 1601 00 91 betreffende Teil durch den entsprechenden Teil im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Verordnung (EG) Nr. 2884/2000 der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2), insbesondere auf Artikel 31, Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates(3) enthält Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und sieht die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europaabkommen mit Polen vor.
Eines dieser Zugeständnisse führt dazu, dass die Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse des KN-Codes 0405 ab dem 1. Januar 2001 differenziert werden, nachdem bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Polen keine Erstattung mehr gezahlt wird.
(2) Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Lieferungen von Gemeinschaftsbutter, für die keine Erstattungen gezahlt wurde, zur Einfuhr nach Polen zugelassen werden.
Zu diesem Zweck ist in die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2357/2000(5), ein neuer Artikel einzufügen und vorzusehen, dass eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, die spezifische Angaben enthält, die gewährleisten, dass für die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse keine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde.
Um eine Beziehung zwischen den eingeführten Erzeugnissen und den in der Ausfuhrlizenz aufgeführten Erzeugnissen herstellen zu können, muss der Marktbeteiligte bei der Einfuhr nach Polen eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhranmeldung vorlegen, die bestimmte, sich auf die Ausfuhrlizenz beziehende Angaben enthält.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 wird folgender Artikel 20b eingefügt:
"Artikel 20b
(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Erzeugnisse des KN-Codes 0405 nach Polen.
(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zuständigen polnischen Behörden für jede Sendung eine beglaubigte Abschrift der gemäß diesem Artikel erteilten Ausfuhrlizenz sowie eine entsprechend abgezeichnete Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Die Ware darf zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden sein.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 7 den Vermerk 'Polen';
b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie für jedes der in Feld 15 aufgeführten Erzeugnisse die Menge, ausgedrückt in kg
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufgeführten Erzeugnisse;
e) in Feld 20 den folgenden Vermerk: 'Butter zur Ausfuhr nach Polen.
Artikel 20b der Verordnug (EG) Nr. 174/299';
f) in Feld 22 den Vermerk: 'ohne Ausfuhrerstattung';
g) die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und Mengen gültig.
(4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in das in Feld 7 aufgeführte Bestimmungsland.
(5) Die Lizenz wird sofort nach Einreichung des Antrags ausgestellt.
Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der angeschriebenen Lizenz,
(6) Für die Erteilung der Lizenz ist keine Sicherheit zu leisten.
(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(6) sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(8) Die Lizenz ist ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum darauffolgenden 30. Juni gültig.
(9) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission bis Ende Februar für das Vorjahr die Zahl der erteilten Lizenzen und die betreffende Buttermenge, aufgeschlüsselt nach den Codes der Kombinierten Nomenklatur, mit.
(10) Die Bestimmungen von Kapitel 1 kommen nicht zur Anwendung."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Dezember 2000
über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23. und 24. März 2000 wird festgestellt, dass Europa das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der digitalen, wissensgestützten Wirtschaft nur dann uneingeschränkt nutzen kann, wenn Unternehmen und Bürger Zugang zu einer kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur von internationalem Rang und zu einer breiten Palette von Dienstleistungen haben.
Daher werden die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission, ersucht, darauf hinzuarbeiten, dass bei Ortsanschlussnetzen vor Ende 2000 ein größerer Wettbewerb eingeführt und auf der Ebene der Ortsanschlussleitungen für eine Entflechtung gesorgt wird, um zu einer wesentlichen Kostensenkung bei der Internet-Nutzung beizutragen.
Der Europäische Rat in Feira am 20. Juni 2000 billigte den vorgeschlagenen Europe-Aktionsplan, in dem der entbündelte Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung als eine kurzfristige Priorität herausgestellt wird.
(2) Die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses sollte die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der Weise ergänzen, dass für größeren Wettbewerb, wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Nutzen für die Nutzer gesorgt und somit für alle Bürger ein Universaldienst und ein erschwinglicher Zugang gewährleistet wird.
(3) Der Begriff "Teilnehmeranschluss" bezeichnet die physische Doppelader-Metallleitung des öffentlichen Telefonfestnetzes, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit dem Hauptverteiler oder einer entsprechenden Einrichtung verbindet.
Wie im Fünften Bericht der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor festgestellt wird, ist das Ortsanschlussnetz nach wie vor eines der Segmente des liberalisierten Telekommunikationsmarktes, in denen der geringste Wettbewerb herrscht.
Neue Marktteilnehmer verfügen nicht über weit reichende alternative Netzinfrastrukturen und genießen mit herkömmlichen Technologien nicht die Skalenerträge und die Abdeckung derjenigen Festnetzbetreiber, die für den Bereich des öffentlichen Telefonfestnetzes als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden.
Dies ist dadurch bedingt, dass diese Betreiber ihre Metallleitungs-Ortsanschlussinfrastruktur über geraume Zeit hinweg, durch ausschließliche Rechte geschützt, ausgebaut haben und ihre Investitionen aus Monopoleinkünften finanzieren konnten.
(4) In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2000 zur Mitteilung der Kommission zum Kommunikationsbericht 1999 wird betont, dass es wichtig ist, den Sektor in die Lage zu versetzen, Infrastrukturen zu entwickeln, durch die das Wachstum der Bereiche elektronische Kommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr gefördert wird, und dass es einer Regulierung bedarf, die dieses Wachstum fördert.
Des Weiteren wird darin festgestellt, dass die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen derzeit hauptsächlich für die Metallleitungs-Infrastruktur marktbeherrschender Unternehmen relevant ist und dass Investitionen in alternative Infrastrukturen Aussicht auf eine angemessene Rentabilität bieten müssen, damit ein Anreiz für den Ausbau dieser Infrastrukturen in Regionen besteht, in denen die Versorgung noch sehr gering ist.
(5) Die Verlegung von Glasfaserkabeln mit hoher Kapazität direkt zu Großverbrauchern ist ein spezielles Marktsegment, das sich unter wettbewerbsorientierten Bedingungen entwickelt und neue Investitionen auslöst.
Unbeschadet einzelstaatlicher Verpflichtungen in Bezug auf andere Arten des Zugangs zu lokalen Infrastrukturen erstreckt sich diese Verordnung daher nur auf den Zugang zu Metallleitungs-Teilnehmeranschlüssen.
(6) Für neue Marktteilnehmer wäre es unwirtschaftlich, innerhalb einer angemessenen Frist ein komplettes Gegenstück zu den zum Teilnehmeranschluss führenden Metallleitungen des etablierten Betreibers zu schaffen.
Alternative Infrastrukturen wie TV-Kabelnetze, Satellitenverbindungen oder drahtlose Teilnehmeranschlüsse bieten derzeit im Allgemeinen nicht die gleiche Funktionalität und Omnipräsenz, obgleich die Verhältnisse von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können.
(7) Der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss ermöglicht es neuen Marktteilnehmern, bei schnellen Datenübertragungsdiensten für den permanenten Internetzugang und für DSL-gestützte Multimedia-Anwendungen sowie bei Sprachtelefondiensten mit den gemeldeten Betreibern in Wettbewerb zu treten.
Ein angemessener Antrag auf entbündelten Zugang setzt voraus, dass der Zugang erforderlich ist, damit der Begünstigte Dienste bereitstellen kann und dass der Wettbewerb in diesem Sektor bei einer Ablehnung des Antrags verhindert, beschränkt oder verzerrt würde.
(8) In dieser Verordnung wird der entbündelte Zugang zum Metallleitungs-Teilnehmeranschluss nur für diejenigen Netzbetreiber vorgeschrieben, die von den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Betreiber mit beträchtlicher Macht auf dem Markt für die Bereitstellung öffentlicher Telefonfestnetze gemeldet wurden (nachstehend "gemeldete Betreiber" genannt).
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission bereits die Namen derjenigen Betreiber öffentlicher Festnetze im Sinne von Anhang I Abschnitt 1 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(3) und der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(4) gemeldet, die über beträchtliche Marktmacht verfügen.
(9) Ein gemeldeter Betreiber kann nicht verpflichtet werden, bestimmte Zugangsarten bereitzustellen, deren Bereitstellung sich seiner Verfügungsbefugnis entzieht, beispielsweise wenn die gesetzlichen Rechte eines unabhängigen Dritten verletzt würden, falls einem Antrag stattgegeben wird.
Die Verpflichtung zur Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss bedeutet nicht, dass gemeldete Betreiber eigens vollständig neue lokale Netzinfrastrukturen aufbauen müssen, um den Anträgen von Begünstigten stattgeben zu können.
(10) Obwohl geschäftliche Verhandlungen das bevorzugte Mittel für eine Einigung über technische und preisliche Aspekte des Zugangs zum Teilnehmeranschluss sind, zeigt die Erfahrung, dass in den meisten Fällen Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind, da ein Ungleichgewicht zwischen der Verhandlungsposition des neuen Marktteilnehmers und der des gemeldeten Betreibers besteht und es an Alternativen mangelt.
Unter bestimmten Voraussetzungen können die nationalen Regulierungsbehörden im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften von sich aus tätig werden, um fairen Wettbewerb, wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Nutzen für den Endnutzer zu gewährleisten.
Hält der gemeldete Betreiber Bearbeitungsfristen nicht ein, so sollte der Begünstigte das Recht auf eine Entschädigung haben.
(11) Die Kostenrechnungs- und Preisbildungsregeln für Teilnehmeranschlüsse und zugehörige Einrichtungen sollten transparent, nichtdiskriminierend und objektiv sein, um eine unparteiische Behandlung zu gewährleisten.
Die Preisbildungsregeln sollten gewährleisten, dass der Anbieter des Teilnehmeranschlusses seine entsprechenden Kosten decken kann und einen angemessenen Gewinn erzielt, damit die langfristige Weiterentwicklung und Verbesserung der Ortsanschlussinfrastruktur gesichert ist.
Die Preisbildungsregeln für Teilnehmeranschlüsse sollten unter Berücksichtigung der erforderlichen Investitionen in alternative Infrastrukturen einen fairen und nachhaltigen Wettbewerb fördern und Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere Druck auf die Spanne zwischen den Preisen auf der Großhandelsstufe und den Preisen für Endverbraucher des gemeldeten Betreibers, ausschließen.
In dieser Frage sollten die Wettbewerbsbehörden konsultiert werden.
(12) Die gemeldeten Betreiber sollten Informationen und den entbündelten Zugang für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellen wie für ihre eigenen Dienste oder ihre verbundenen Unternehmen.
Es würde zur Schaffung transparenter, nichtdiskriminierender Marktbedingungen beitragen, wenn der gemeldete Betreiber unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde kurzfristig und im Idealfall im Internet ein angemessenes Standardangebot für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu veröffentlichen hätte.
(13) In der Empfehlung 2000/417/EG vom 25. Mai 2000 betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette elektronischer Kommunikationsdienste einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste(5) und in der Mitteilung vom 26. April 2000(6) formulierte die Kommission ausführliche Leitlinien zur Unterstützung der nationalen Regulierungsbehörden bei einer fairen Regulierung der unterschiedlichen Formen des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss.
(14) Das Ziel harmonisierter Rahmenbedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss im Hinblick auf die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer wettbewerbsfähigen, kostengünstigen Kommunikationsinfrastruktur von Weltniveau und einer breiten Palette von Diensten für alle Unternehmen und Bürger in der Gemeinschaft kann von den Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres rechtzeitig und in einheitlicher Form erreicht werden; daher lässt es sich im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Sinne des Artikels 5 des Vertrags besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen.
Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne jenes Artikels gehen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
Sie lassen einzelstaatliche Vorschriften unberührt, die dem Gemeinschaftsrecht genügen und in denen ausführlichere Maßnahmen, beispielsweise in Bezug auf die virtuelle Kollokation, vorgesehen sind.
(15) Diese Verordnung ergänzt den Regelungsrahmen für den Telekommunikationssektor und insbesondere die Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG.
Der neue Regelungsrahmen für die elektronische Kommunikation sollte geeignete Bestimmungen zur Ersetzung dieser Verordnung enthalten -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung bezweckt eine Intensivierung des Wettbewerbs und die Förderung technologischer Innovationen auf dem Markt für Teilnehmeranschlüsse; hierzu werden harmonisierte Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss festgelegt, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen.
(2) Diese Verordnung regelt den entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen und den zugehörigen Einrichtungen der gemeldeten Betreiber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a).
(3) Diese Verordnung berührt nicht die Verpflichtungen der gemeldeten Betreiber, entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung für Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung des öffentlichen Telefonfestnetzes schnelle Zugangs- und Übertragungsdienste in der gleichen Weise bereitzustellen wie für ihre eigenen Dienste oder ihre verbundenen Unternehmen.
(4) Diese Verordnung lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Vorschriften beizubehalten oder einzuführen, die eingehendere Bestimmungen als in dieser Verordnung enthalten und/oder nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, unter anderem in Bezug auf andere Arten des Zugangs zu lokalen Infrastrukturen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "gemeldeter Betreiber" einen Betreiber des öffentlichen Telefonfestnetzes, der von seiner nationalen Regulierungsbehörde als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht im Bereich der Bereitstellung öffentlicher Telefonfestnetze und entsprechender Dienste im Sinne von Anhang I Abschnitt 1 der Richtlinie 97/33/EG bzw. der Richtlinie 98/10/EG gemeldet wurde;
b) "Begünstigter" einen Dritten, der gemäß der Richtlinie 97/13/EG(7) ordnungsgemäß zugelassen ist oder nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt ist, Kommunikationsdienste bereitzustellen, und der Anspruch auf den entbündelten Zugang zu einem Teilnehmeranschluss hat;
c) "Teilnehmeranschluss" die physische Doppelader-Metallleitung, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit dem Hauptverteiler oder einer entsprechenden Einrichtung des öffentlichen Telefonfestnetzes verbindet;
d) "Teilnetz" eine Teilkomponente des Teilnehmeranschlusses, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit einem Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten Zugangspunkt des öffentlichen Telefonfestnetzes verbindet;
e) "entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss" den vollständig entbündelten sowie den gemeinsamen Zugang zum Teilnehmeranschluss; eine Änderung der Eigentumsverhältnisse beim Teilnehmeranschluss ist damit nicht verbunden;
f) "vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss" die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilnetz des gemeldeten Betreibers für einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung ermöglicht wird;
g) "gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss" die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilnetz des gemeldeten Betreibers für einen Begünstigten in der Weise, dass die Nutzung des nicht für sprachgebundene Dienste genutzten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung ermöglicht wird; der Teilnehmeranschluss wird vom gemeldeten Betreiber weiterhin für die Bereitstellung des Telefondienstes für die Öffentlichkeit eingesetzt;
h) "Kollokation" die physische Bereitstellung von Raum und technischen Einrichtungen, die für die Installierung und den Anschluss der relevanten Einrichtungen eines Begünstigten normalerweise erforderlich sind, wie dies in Abschnitt B des Anhangs vorgesehen ist;
i) "zugehörige Einrichtungen" die mit der Bereitstellung des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss verbundenen Einrichtungen, insbesondere Kollokationsressourcen, Anschlusskabel und relevante informationstechnische Systeme, auf die ein Begünstigter Zugriff haben muss, um Dienste auf wettbewerbsorientierter und fairer Grundlage bereitstellen zu können.
Artikel 3
Bereitstellung des entbündelten Zugangs
(1) Die gemeldeten Betreiber veröffentlichen ab dem 31. Dezember 2000 ein Standardangebot für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und zugehörigen Einrichtungen und halten es auf dem neuesten Stand; das Standardangebot muss mindestens die im Anhang aufgeführten Punkte umfassen.
Das Angebot muss hinreichend entbündelt sein, damit der Begünstigte nicht für Netzbestandteile oder -einrichtungen aufkommen muss, die für die Bereitstellung seiner Dienste nicht erforderlich sind, und eine Beschreibung der Angebotsbestandteile und der zugehörigen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Tarife, umfassen.
(2) Die gemeldeten Betreiber geben ab dem 31. Dezember 2000 angemessenen Anträgen von Begünstigten auf entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und zu zugehörigen Einrichtungen unter transparenten, fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen statt.
Eine Ablehnung ist nur aufgrund objektiver Kriterien möglich, die sich auf die technische Machbarkeit oder die notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität beziehen.
Wenn der Zugang verweigert wird, kann die beschwerte Partei das in Artikel 4 Absatz 5 genannte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
Gemeldete Betreiber stellen für Begünstigte Einrichtungen bereit, die denen gleichwertig sind, die sie für ihre eigenen Dienste oder für ihre verbundenen Unternehmen bereitstellen, und zwar zu denselben Bedingungen und innerhalb desselben Zeitrahmens.
(3) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 müssen sich die von gemeldeten Betreibern in Rechnung gestellten Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu zugehörigen Einrichtungen an den Kosten orientieren.
Artikel 4
Aufsicht durch die nationale Regulierungsbehörde
(1) Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, dass durch die Tarifgestaltung für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss ein fairer und nachhaltiger Wettbewerb gefördert wird.
(2) Die nationale Regulierungsbehörde ist befugt,
a) Änderungen des Standardangebots für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der Preise, zu verlangen, wenn diese Änderungen gerechtfertigt sind, und
b) von gemeldeten Betreibern Informationen anzufordern, die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind.
(3) Die nationale Regulierungsbehörde kann in gerechtfertigten Fällen von sich aus tätig werden, um Nichtdiskriminierung, fairen Wettbewerb, wirtschaftliche Effizienz und größtmöglichen Nutzen für den Endnutzer sicherzustellen.
(4) Wenn die nationale Regulierungsbehörde feststellt, dass auf dem Markt für den Zugang zum Teilnehmeranschluss hinreichender Wettbewerb herrscht, entbindet sie die gemeldeten Betreiber von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung, dass sich die festgelegten Preise an den Kosten orientieren müssen.
(5) Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen über die in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten kommen die im Einklang mit der Richtlinie 97/33/EG festgelegten einzelstaatlichen Streitbeilegungsverfahren zur Anwendung, wobei die Behandlung der Streitigkeiten rasch, fair und transparent erfolgt.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2888/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. Dezember 2000
über die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Schweizerische Bundesrat hat am 1. November 2000 beschlossen, ab 1. Januar 2001 den Verkehr von Lastkraftwagen bis zu 34 Tonnen in seinem Hoheitsgebiet zu erlauben und ab dem gleichen Zeitpunkt die Kontingente für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht im beladenen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, sowie für Leerfahrzeuge oder Fahrzeuge, die leichte Güter transportieren, zu eröffnen.
Dieser Beschluss geht mit der Einführung der LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) auf dem schweizerischen Straßennetz einher.
(2) Dieser Beschluss ist eine autonome Maßnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft und kann daher nicht als vorläufige Anwendung des am 21. Juni 1999 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse angesehen werden.
Der Abschluss dieses Abkommens durch die Gemeinschaft setzt das gleichzeitige Inkrafttreten von sieben am gleichen Tag unterzeichneten Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft voraus.
(3) Für die Verteilung und Verwaltung der Genehmigungen, die der Gemeinschaft ab 1. Januar 2001 zur Verfügung gestellt werden, müssen dauerhaft Vorschriften aufgestellt werden.
(4) Aus Gründen der praktischen Handhabung und Verwaltung sollte es Aufgabe der Kommission sein, die Genehmigungen an die Mitgliedstaaten zu verteilen.
(5) Zu diesem Zweck sollte ein Zuweisungsverfahren vorgesehen werden.
Anschließend sollten die Mitgliedstaaten die ihnen zugewiesenen Kontingente nach objektiven Kriterien auf die Transportunternehmen aufteilen.
(6) Um eine optimale Nutzung der Genehmigungen zu gewährleisten, sollten alle nicht genutzten Genehmigungen der Kommission zur Neuverteilung übertragen werden.
(7) Die Zuweisung der Genehmigungen sollte nach Kriterien erfolgen, die die realen Warenverkehrsströme und echten Verkehrsbedürfnisse im Alpenraum in vollem Umfang berücksichtigen.
(8) Es kann sich als erforderlich erweisen, die Verteilung der Genehmigungen auf der Grundlage der realen Verkehrsströme zu überarbeiten, wobei den einschlägigen Elementen der im Anhang III beschriebenen Methode Rechnung zu tragen ist.
Die Kommission muss bei solchen Änderungen von einem Ausschuss unterstützt werden.
(9) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäss dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verteilung der Genehmigungen festgelegt, die die Schweiz der Gemeinschaft zuweist. Die Schweiz erlaubt ab 1. Januar 2001 den Verkehr von Lastkraftwagen bis zu 34 Tonnen in ihrem Hoheitsgebiet und eröffnet ab dem gleichen Zeitpunkt die Kontingente für Fahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht im beladenen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, sowie für Leerfahrzeuge oder Fahrzeuge, die leichte Güter transportieren; sie führt eine LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) auf dem schweizerischen Straßennetz ein.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. "Hoechstgewichtgenehmigung" eine Genehmigung, mit der Nutzfahrzeuge, deren tatsächliches Gesamtgewicht im beladenen Zustand mehr als 34 Tonnen beträgt, jedoch 40 Tonnen nicht überschreitet, im Gebiet der Schweiz fahren dürfen.
2. "Leergenehmigung" eine Genehmigung, mit der Nutzfahrzeuge im Gebiet der Schweiz Leerfahrten oder Fahrten zur Beförderung leichter Waren durchführen dürfen.
Artikel 3
(1) Die Kommission weist die Genehmigungen nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 zu.
(2) Die Hoechstgewichtgenehmigungen werden gemäß Anhang I zugewiesen.
(3) Die Leergenehmigungen werden gemäß Anhang II zugewiesen.
(4) Die Genehmigungen für jedes Jahr werden vor dem 15. August des vorangegangenen Jahres zugewiesen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten weisen die Genehmigungen den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien zu.
Artikel 5
Vor dem 15. September jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Genehmigungen, die keinen Unternehmen zugewiesen wurden.
Die Kommission weist diese Genehmigung nach dem Verfahren des Artikels 7 einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu, um eine optimale Nutzung der Genehmigungen zu gewährleisten.
Artikel 6
Bei der Erstellung ihres Anpassungsvorschlages stützt sich die Kommission auf die realen Verkehrsströme während des Jahres 2001, wobei sie in gleichem Maße Kriterien berücksichtigt, die sich nach dem Verkehrsaufkommen im bilateralen Verkehr und im Transitverkehr richten.
Sollten diese Neuberechnungen dazu führen, dass die Anzahl der einem Mitgliedstaat zuzuweisenden Genehmigungen erheblich von der in den Anhängen I und II vorgesehenen Anzahl abweicht, so werden die zur Anpassung der Anhänge I und II erforderlichen Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 7 angenommen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2908/2000 der Kommission
vom 29. Dezember 2000
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2000 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuss für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten essbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Markes-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen.
Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Flunixin, Toltrazuril, Halofuginon und Difloxacin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Calciumglycerophosphat soll in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muss den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG der Kommission(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission
vom 29. Dezember 2000
über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2673/1999 des Rates(2), insbesondere auf die Artikel 65 bis 72,
gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung (EG) Nr. 2000/716/EG(4), insbesondere auf Artikel 21,
nach Anhörung der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments, des Rates, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen sowie des Bürgerbeauftragten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Materieller Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind auf alle Rechnungsführungsvorgänge anwendbar, die zum Gemeinschaftsvermögen gehörige Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte betreffen.
(2) Teil des Gemeinschaftsvermögens und damit in der Vermögensübersicht auszuweisen sind alle Sachanlagen und immateriellen Anlagewerte im Sinne von Artikel 65 der Haushaltsordnung und Artikel 130 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 die der dauerhaften Unterstützung der Gemeinschaftstätigkeiten dienen und in das Bestandsverzeichnis aufgenommen werden.
Artikel 2
Institutioneller Anwendungsbereich
(1) Die Vorschriften dieser Verordnng müssen von den Rechnungsführern aller Gemeinschaftsorgane angewandt werden.
(2) Unter Gemeinschaftsorganen sind die in Artikel 12 der Haushaltsordung bezeichneten Gremien zu verstehen.
TITEL II
STRUKTUR DER VERMÖGENSÜBERSICHT
Artikel 3
Struktur der Vermögensübersicht
Die Anlagewerte im Sinne dieser Verordnung sind auf der Aktivseite der Vermögensübersicht unter der Rubrik "Anlagevermögen" wie folgt gegliedert ausgewiesen:
- immaterielle Anlagewerte,
- Sachanlagen:
- Grundstücke und Gebäude,
- technische Anlagen, Maschinen und Geräte,
- Mobiliar und Fuhrpark,
- DV-Material,
- Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte,
- andere Sachanlagen,
- Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen auf immaterielle Anlagewerte.
TITEL III
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE VERSCHIEDENEN POSTEN DER VERMÖGENSÜBERSICHT
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 4
Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte
(1) Bei der Klassifizierung der Vermögenswerte als Gegenstand von Mietverträgen, welche Teil der Anlagewerte im Sinne dieser Verordnung sind, wurde die Aufteilung der Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten an einem Gegenstand zwischen Mieter und Vermieter zugrunde gelegt; maßgeblich ist dabei mehr die tatsächliche Transaktion als die Form des Vertrags als solche.
(2) Ein Mietvertrag wird der Kategorie Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte im Sinne dieser Verordnung zugeordnet, wenn Risiken wie Vorteile im Zusammenhang mit dem Bestz des Vermögensgegenstandes weitestgehend auf den Mieter (Leasingnehmer) übertragen wurden.
(3) Die Risiken schließen eventuelle Verluste aufgrund einer unzulänglichen Nutzung der Kapazitäten oder eines veralteten Zustandes sowie Rentabilitätsschwankungen infolge konjunktureller Entwicklungen aus.
Bei den Vorteilen handelt es sich um die erwarteten Betriebserträge während der wirtschaftlichen Lebensdauer des Vermögensgegenstandes sowie mögliche Gewinne aufgrund von Wertsteigerungen oder Veräußerungen von Restwerten.
(4) Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, bei denen Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten jedoch nicht auf den Mieter (Leasingnehmer) übergegangen sind, sowie für mehr als fünf Jahre vermietete Gegenstände müssen im Anhang zur Vermögensübersicht beim Kapitel "Verpflichtungen außerhalb der Bilanz" ausgewiesen werden.
Artikel 5
Zusatzgegenstände zu einem Hauptgegenstand
Gegenstände, die untrennbar bzw. auf Dauer mit einem anderen beweglichen oder unbeweglichen Gegenstand verbunden sind, steigern den Wert oder die Nutzungsdauer des Hauptsgegenstands, mit dem sie verbunden sind.
Artikel 6
Gegenstände als Bestandteile eines Ganzen
Die einzelnen Komponenten einer Ausrüstung oder technischen Anlage gelten als Gegenstände, die Bestandteile eines Ganzen sind, sofern sie nur zusammen funktionieren können.
In diesem Fall werden sie als ein einziger Vermögensgegenstand betrachtet.
KAPITEL 2
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 7
Grundstücke und Gebäude
(1) Beim Posten "Grundstücke und Gebäude" sind Immobilienrechte und andere vergleichbare Rechte nach Maßgabe der gesetzlichen Definition des Landes, in dem sie sich befinden, ausgewiesen.
Grundstücke sind:
- unerschlossene Grundstücke,
- erschlossene Grundstücke;
- bebaute Grundstücke.
(2) Gebäude sind:
- Gebäude im vollständigen Eigentum der Gemeinschaftsorgane,
- Gebäude in Miteigentum,
- unbewegliches Vermögen aufgrund des Verwendungszwecks im Sinn von Absatz 3.
(3) Als unbewegliches Vermögen aufgrund des Verwendungszwecks sind beweglich Gegenstände zu verstehen, die permanent und untrennbar mit einem unbewegliche Vermögenswert entsprechend der Definition in Absatz 2, erster und zweiter Unterpunkt, verbunden sind.
Artikel 8
Technische Anlagen, Maschinen und Geräte
Dieser Posten umfasst die verschiedenen Anlagen sowie sämtliche Gegenstände, Instrumente und Maschinen, die zur Wahrnehmung von wissenschaftlichen, technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind.
Unter dem Begriff "Geräte" sind Instrumente und Werkzeuge zu verstehen, die in Verbindung mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen einem spezifischen Verwendungszweck dienen.
Artikel 9
Mobiliar und Fuhrpark
Zum Mobiliar zählen bewegliche Gegenstände wie Tische, Stühle, Schränke und sonstige Büromöbel.
Der Fuhrpark umfasst Fahrzeuge jeglicher Art.
Artikel 10
Datenverarbeitungsmaterial
Unter Datenverarbeitungsmaterial sind spezifische Anlagen, Maschinen und Instrumente ("Hardware") zu verstehen, zu deren Benutzung bestimmte Datenverarbeitungsanwendungen ("Software") erforderlich sind und die der Verarbeitung von Informationsdaten dienen.
Artikel 11
Anlagen im Bau
Unter "Anlagen im Bau" sind Sachanlagen zu verstehen, die im Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht fertiggestellt sind.
Der Status als "Anlagen im Bau" gilt als beendet, sobald die Anlage in Betrieb genommen wird.
Artikel 12
Immaterielle Anlagewerte
(1) "Immaterielle Anlagewerte" sind identifizierbare, nichtmonetäre Aktiva ohne physische Substanz.
Maßgeblich für eine Erfassung solcher Aktiva in der Vermögensübersicht ist, dass sie unter der Kontrolle des Gemeinschaftsorgans stehen und der Erwirtschaftung künftiger Erträge zum Vorteil der Europäischen Gemeinschaften dienen.
(2) DV-Software, die im Rahmen einer lokalen Lizenz oder eines Großlizenzvertrags erworben wurde, wird den "immateriellen Anlagewerten" zugeordnet.
Von den Dienststellen der Gemeinschaftsorgane entwickelte DV-Anwendungen hingegen zählen nicht zum immateriellen Anlagevermögen.
Artikel 13
Andere Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
Unter "anderen Sachanlagen" sind Sachanlagen im Sinne der Artikel 7 bis 11 zu verstehen, die sich nicht den vorstehend aufgeführten Kategorien zuordnen lassen, wie beispielsweise abmontierbare Regale, Trennwände, Zwischenböden und -decken oder Verkabelungen.
Zu den "anderen immateriellen Anlagewerten" zählen immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 12, die nicht in die vorgenannte Kategorie (DV-Software) fallen.
Artikel 14
Vorschüsse und Anzahlungen auf die Beschaffung von Anlagewerten
Solche "Vorschüsse" und "Anzahlungen" sind Beträge, die vor Beginn der Erfuellung von Aufträgen gezahlt wurden, sowie solche, die bei Nachweis einer teilweisen Erfuellung oder Teillieferung gezahlt wurden.
TITEL IV
BEWERTUNGSREGELN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 15
Bewertung
(1) Die Gegenstände des Anlagevermögens sind mit ihren Anschaffungskosten zu bewerten, mit Ausnahme der von den Europäischen Gemeinschaften selbst hergestellten Gegenstände, die unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen mit den Gestehungskosten zu bewerten sind.
(2) Von den Anschaffungskosten bzw. Gestehungskosten der Gegenstände des Anlagevermögens mit einer begrenzten Nutzungsdauer sind Wertberichtigungen in Abzug zu bringen, die dergestalt berechnet werden, dass eine systematische Abschreibung des Wertes dieser Gegenstände während ihrer Gesamtnutzungsdauer gewährleistet ist.
(3) Die Gegenstände des Anlagevermögens, ungeachtet ihrer begrenzten oder unbegrenzten Nutzungsdauer, sind Wertberichtigungen zu unterziehen, die eine Ausweisung mit dem bei Rechnungsabschluss festzustellenden Minderwert gestatten, wenn abzusehen ist, dass es sich um eine dauerhafte Wertminderung handelt.
Die niedrigere Bewertung darf nicht fortgeschrieben werden, wenn die Gründe für die ursprüngliche Wertberichtigung nicht mehr existieren.
(4) Die Gegenstände des Anlagevermögens müssen neu bewertet werden, wenn aufgrund eines unabhängigen Sachverständigengutachtens festgestellt wurde, dass ihr tatsächlicher Wert den Buchwert übersteigt.
Diese Bewertung muss von nachhaltiger Dauer sein.
Artikel 16
Buchwert
Der Buchwert eines Gegenstands des Anlagevermögens entspricht seinen Anschaffungs- oder Gestehungskosten zuzüglich vorgenommener Neubewertungen und abzüglich der Berichtigungen im Zuge der Abschreibungen sowie aufgrund einer festgestellten dauerhaften Wertminderung.
Artikel 17
Verwendung des Euro
(1) Der Wert der Gegenstände des Anlagevermögens ist in Euro ausgedrückt.
(2) Wird der Anschaffungspreis in einer anderen Währung als dem Euro entrichtet, so ist er in der Vermögensübersicht zu dem am Tage der Anschaffung geltenden Kurs in Euro umzurechnen.
(3) Als Datum der Anschaffung bzw. der Erfassung gilt der Zeitpunkt des Übergangs der Risken an diesem Gegenstand auf die Europäischen Gemeinschaften; normalerweise handelt es sich dabei um den Zeitpunkt der quittierten Lieferung des Gegenstandes und des Eingangs der Rechnung. Eventuelle Differenzen zwischen Rechnungsdatum, Lieferdatum und Datum des Eigentumsübergang werden im Zuge des Rechnungsabschlusses bereinigt.
Artikel 18
Anschaffungskosten - entgeltlich erworbene Vermögensgegenstände
(1) Die Anschaffungskosten erhält man durch Hinzurechnung der Neben- und sonstigen Anschaffungskosten zum Anschaffungspreis.
(2) Die Nebenkosten umfassen die Kosten für die Beförderung des Gegenstandes zum Ort der Erstinstallation sowie die Kosten für Installation, Montage und Bereitstellung des für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Know-how, es sei denn, diese Kosten wurden als Pauschale getrennt in Rechnung gestellt.
Zu den Nebenkosten zählen außerdem Aufwendungen für Gebäudeherrichtungsarbeiten, die eine Verlängerung der Lebensdauer und/oder eine Nutzungsverbesserung des betreffenden Vermögensgegenstandes bewirken.
(3) Die sonstigen Anschaffungskosten umfassen die Architektenhonorare für Bau und Herrichtung der Gebäude oder Gebäudeteile.
(4) Folgende Ausgaben werden bei der Berechnung des Anschaffungspreises ausgeklammert:
a) Mehrwertsteuer und sonstige Steuern, die gemäß dem Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften oder vergleichbarer Vereinbarungen (Wiener Abkommen, Amtssitzabkommen, ...) von den innerstaatlichen Behörden zurückgefordert werden können;
b) Transportkosten nach erfolgter Beförderung zum Ort der Erstinstallation;
c) Wartungs- und Instandhaltungskosten, Erwerbsteuern, andere als Architektenhonorare, Provisionen, Notariatskosten, Gebühren für Garantien und Bürgschaften;
d) Zinsen auf Kredite zur Finanzierung des Vermögensgegenstandes.
Artikel 19
Unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände
(1) Als Anschaffungswert eines unentgeltlich erworbenen Gegenstandes gilt sein Verkehrswert.
Kunstwerke werden hingegen mit dem von der Versicherung oder einem Sachverständigen genannten Wert oder, in Ermangelung eines solchen, mit einem symbolischen Betrag ausgewiesen.
(2) Der Verkehrswert entspricht dem Preis, den ein eventueller Käufer für einen Gegenstand zu zahlen bereit ist; maßgeblich sind dabei Zustand und Lage des Gegenstandes sowie seine voraussichtliche weitere Nutzung.
(3) Lässt sich für einen Vermögensgegenstand kein Verkehrswert ermitteln, so ist der Inventarwert eines vergleichbaren Gegenstandes heranzuziehen.
Artikel 20
Gestehungskosten
(1) Von den Gemeinschaften hergestellte Gegenstände werden mit ihren Gestehungskosten bewertet.
(2) Die Gestehungskosten erhält man, indem den Anschaffungskosten der Grundstoffe und Betriebswerte die dem Gegenstand unmittelbar anzulastenden Kosten hinzurechnet.
(3) Ein angemessener Teil der Kosten, die nur indirekt dem Gegenstand anzulasten sind, wird, soweit diese Kosten die Herstellungsperiode betreffen, zu den Gestehungskosten hinzugerechnet.
KAPITEL 2
BESONDERE BESTIMMUNGEN
Artikel 21
Mietfinanzierungen (Leasing)
(1) Vermögenswerte, die Gegenstand einer Mietfinanzierung sind, werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Leasingvertrags mit dem niedrigeren der beiden nachstehenden Faktoren bewertet:
- Verkehrswert des Gegenstandes,
- aktualisierter Wert der Mindestzahlungsfälligkeiten.
(2) Bei den Mindestzahlungsfälligkeiten handelt es sich um den Gesamtbetrag der Zahlungen (insbesondere Mieten und gegebenenfalls Aufwendungen für die Ausübung der Kaufoption), die das Gemeinschaftsorgan während der Gesamtlaufzeit des Vertrags zu leisten hat, abzüglich Verwaltungskosten und Steuern.
(3) Als Zinssatz für die Berechnung des aktualisierten Wertes der in Absatz 2 genannten Zahlungen gilt jener, der im Vertrag vorgesehen ist.
Mangels ausdrücklicher Erwähnung kommt der dem Vertrag zugrunde liegende Diskontsatz zur Anwendung.
Artikel 22
DV-Software
(1) Als Anschaffungspreis für im Rahmen einer Webseiten-Lizenz erworbene DV-Software, für die das Gemeinschaftsorgan ungeachtet der Benutzerzahl einen Pauschalbetrag zu entrichten hat, gilt die für den Erwerb der Lizenz gezahlte Gebühr.
(2) Als Anschaffungspreis für im Rahmen eines Großlizenzvertrags erworbene DV-Software, für die das Gemeinschaftsorgan je Benutzer eine Gebühr zu entrichten hat, gilt der Gesamtpreis für alle Einzelbenutzer.
(3) Nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 12 ist dem Kaufpreis zur Ermittlung des Anschaffungspreises Folgendes hinzuzurechnen:
a) die direkt oder indirekt mit der Anschaffung verbundenen Nebenkosten, insbesondere für die Vorbereitung der Software auf die Inbetriebnahme;
b) die Ausgaben für die Verbesserung existierender Software werden den Anlagen zugeordnet, wenn sich dadurch die Lebensdauer oder die Leistungsfähigkeit dieser Software erhöht.
(4) Bei der Berechnung des Anschaffungspreises werden ausgeklammert:
a) die Kosten für die Datenerfassung ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme;
b) die Wartungskosten.
Artikel 23
Vorschüsse und Abschlagszahlungen
Vorschüsse und Abschlagszahlungen werden mit ihrem Nominalwert ausgewiesen.
Artikel 24
Grundstücke und Gebäude
Grundstücke und Gebäude, die vom vorhergehenden Eigentümer nur auflösend bedingt überlassen wurden, werden nicht bewertet.
KAPITEL 3
ERSETZUNG EINES VERMÖGENSGEGENSTANDES DURCH EINEN ANDEREN SOWIE VERBESSERUNGEN
Artikel 25
Ersetzung
Wird ein neuer Gegenstand entweder im bloßen Austausch gegen einen bisherigen Gegenstand, oder teilweise im Austausch und teilweise gegen Zahlung eines Entgelts erworben, so ist der alte Gegenstand aus der Vermögensübersicht auszusondern und dafür der neue mit seinem nach Artikel 19 ermittelten Verkehrswert in die Vermögensübersicht aufzunehmen.
Artikel 26
Verbesserungen
Durch Verbesserungen der in der Vermögensübersicht erfassten Gegenstände erhöht sich deren Buchwert.
Die Bewertung solcher Verbesserungen erfolgt nach den Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 dieses Titels.
KAPITEL 4
ABSCHREIBUNGEN
Artikel 27
Definition
(1) Bei der Abschreibung handelt es sich um die buchmäßige Schätzung der dauerhaften und in der Regel unumkehrbaren Wertminderung von Gegenständen des Anlagevermögens, entweder aufgrund ihrer längerfristigen Nutzung oder infolge technischer Fortschritte.
Sie besteht darin, nach einer vorgegebenen Planung den Wert des Vermögensgegenstandes auf seine voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer umzulegen.
(2) Abschreibungen werden beginnend mit dem ersten Jahr der Nutzung eines Gegenstandes und jeweils für ein volles Jahr vorgenommen, ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem die Nutzung tatsächlich beginnt.
(3) Übersteigt die effektive Nutzungsdauer eines Gegenstandes seine angenommene Abschreibungsdauer, so verbleibt dieser Gegenstand bei Ablauf des Abschreibungszeitraums unter Abschreibung von 100 % seines Buchwerts in der Vermögensübersicht.
Artikel 28
Abschreibungsfähige Vermögensgegenstände
(1) Alle in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Gegenstände, mit Ausnahme von Grundstücken, Anlagen im Bau, Vorschüssen und Anzahlungen, die gemäß Artikel 14 dieser Verordnung gezahlt werden, sowie die in Artikel 19 ] bezeichneten Kunstwerke, unterliegen der Abschreibung.
Diese ist auf den Gegenstand des Anlagevermögens, auf den sie sich bezieht, zugeschnitten.
(2) Gegenstände des Anlagevermögens mit gleichen technischen oder rechtlichen Eigenschaften können jedenfalls Gegenstand einer globalen Abschreibung sein.
Artikel 29
Abschreibungsregeln und -methoden
(1) Für die Festlegung der Abschreibungsregeln und -sätze sowie der sonstigen Kriterien und Modalitäten der Anwendung der Abschreibungsgrundsätze für Vermögensgegenstände der Gemeinschaftsorgane ist der Rechnungsführer der Kommission zuständig.
(2) Es wird generell nach der Methode der linearen Abschreibung vorgegangen, außer in vom Rechnungsführer der Kommission zu bestimmenden Ausnahmefällen.
Artikel 30
Abschreibungssätze
(1) Ungeachtet künftiger Anpassungen, die vom Rechnungsführer der Kommission unter Anpassung von Artikel 29 Absatz 1 festgesetzt werden, sind die geltenden Abschreibungssätze dem Anhang I zu entnehmen.
(2) Für einzelne Arten von Vermögensgegenständen der Delegationen in Drittländern (einschließlich Wohnungen) können spezielle Sätze angewandt werden, die vom Rechnungsführer der Kommission festgesetzt werden.
Artikel 31
Abschreibung von neubewerteten Gegenständen
Wurde ein Vermögensgegenstand entsprechend den Bestimmungen des Artikels 15 neubewertet, so erfolgt die weitere Abschreibung des neubewerteten Gegenstandes während der Restnutzungsdauer nach Maßgabe des neuen Wertes.
Artikel 32
Ersatzgegenstände und Verbesserurrgen
(1) Im Fall der Ersetzung eines Gegenstandes durch einen anderen wird bei der Berechnung der Abschreibung der gemäß Artikel 25 bestimmte Wert des neuen Gegenstandes sowie der Zeitpunkt des Beginns seiner Nutzung zugrunde gelegt.
(2) Wurden an einem Gegenstand des Anlagevermögens Verbesserungen vorgenommen, so erfolgt die weitere Abschreibung des verbesserten Gegenstandes während der Restnutzungsdauer nach Maßgabe seines neuen Wertes.
KAPITEL 5
AUSSONDERUNG AUS DEM VERMÖGEN
Artikel 33
Aussonderung aus dem Vermögen
Wird ein Gegenstand im Wege des Verkaufs, der entgeltlichen Übernahme durch einen Dritten, der Ausmusterung oder der kostenlosen Abtretung, aufgrund von Diebstahl, Verlust oder Zerstörung oder aus sonstigen Gründen aus dem Gemeinschaftsvermögen ausgesondert, so werden sein Wert sowie die kumulierten Abschreibungen nicht mehr in der Vermögensübersicht ausgewiesen.
TITEL V
VERBUCHUNG
Artikel 34
Eingang in die Vermögensbestände
(1) Entgeltlich erworbene Vermögensgegenstände werden mit dem den Anschaffungskosten entsprechenden Betrag auf der Aktivseite der Vermögensübersicht unter der Rubrik "Anlagevermögen" ausgewiesen.
Als Gegenbuchung zu dieser Anschaffung erfolgt eine entsprechende Minderung der finanziellen Mittel.
(2) Unentgeltlich erworbene Gegenstände werden mit ihrem Verkehrswert der Position "Anlagevermögen" angelastet und der Position "Eigenkapital" gutgeschrieben.
(3) Vermögensgegenstände, die von den Gemeinschaften hergestellt werden, werden auf der Aktivseite der Vermögensübersicht unter der Position "Anlagevermögen" mit ihren Gestehungskosten ausgewiesen und der Position des Ergebniskontos "Ergebnis von Anpassungen - Herstellung von Anlagevermögen" angelastet.
Artikel 35
Mietfinanzierungen
Der Wert von Vermögensgegenständen, die Gegenstand einer Leasingfinanzierung sind und der nach den Regeln des Artikels 21 ermittelt wird, wird einerseits auf der Aktivseite unter der Rubrik "Anlagevermögen" und andererseits auf der Passivseite unter der Rubrik "Eigenkapital" für den bezahlten Teil und unter den Rubriken "kurzfristige Verbindlichkeiten" und "langfristige Verbindlichkeiten" für den noch nicht bezahlten Teil ausgewiesen.
Artikel 36
Wertberichtigungen
(1) Zum Zwecke der Ausweisung in der Vermögensübersicht werden Wertberichtigungen im Sinne von Artikel 15 infolge von Abschreibungen, Wertberichtigungen und Neubewertungen unmittelbar den jeweiligen Aktivposten des Anlagevermögens zugeordnet.
(2) Im Buchungsplan sind spezielle Konten für die getrennte Erfassung der Abschreibungen, Abwertungen und Zuschreibungen vorgesehen.
(3) Der Betrag der Zuführung zu Abschreibungen und Wertberichtigungen wird dem Ergebniskonto "Ergebnis der Anpassungen - Abschreibungen/Wertminderungen" angelastet.
(4) Der Betrag, der den Zuschreibungen entspricht, wird auf der Passivseite in der Position "Reserve aus Zuschreibungen" ausgewiesen.
Artikel 37
Aussonderung aus dem Vermögen
Wird ein Gegenstand aus einem der in Artikel 33 genannten Gründe aus dem Gemeinschaftsvermögen ausgesondert, so wird der (positive oder negative) Differenzbetrag zwischen dem Buchwert dieses Gegenstands und dem aufgrund seiner Aussonderung erhaltenen Betrag in der Ergebnisrechnung unter der Rubrik "Ergebnis der Anpassungen - Abgang von Anlagevermögen" ausgewiesen.
TITEL VI
VERWALTUNGSSYSTEME
Artikel 38
Verwaltungssysteme
Die Systeme für die Verwaltung der zum Gemeinschaftsvermögen gehörenden Gegenstände müssen alle Daten liefern, die für die Identifizierung jedes einzelnen Vermögensgegenstandes erforderlich sind.
Außerdem müssen die Systeme die regelmäßigen Bestandsaufnahmen zur Überprüfung der Buchungen, die Berechnung der Abschreibungen sowie die Ermittlung der Salden der Bilanzkonten ermöglichen.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND AUSNAHMEGENEHMIGUNGEN
Artikel 39
Anpassung
Die Kommission kann alle Anpassungen dieser Verordnung vornehmen, die sich automatisch aus Änderungen der Haushaltsordnung oder der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 ergeben.
Artikel 40
Konformität
Der Rechnungsführer jedes Gemeinschaftsorgans sorgt dafür, dass alle internen Regelungen, die sich auf die Inventarverwaltung auswirken, mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
Artikel 41
Aufhebung
Alle dieser Verordnung entgegenstehenden älteren Rechtsvorschriften verlieren ihre Gültigkeit, insbesondere die Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 10, 27, 28, 29, 55, 56 und 57 der Inventar- und Verwaltungsordnung für Vermögensgegenstände der Kommission, die am 22. Januar 1997 im Wege des schriftlichen Verfahrens erlassen worden ist.
Artikel 42
Ausnahmegenehmigung
Abweichend von Artikel 18 werden vor 1981 erworbene unbewegliche Vermögensgegenstände unter Heranziehung des Ecu-Umrechnungskurses vom Januar 1981 in der Vermögensübersicht ausgewiesen.
Artikel 43
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
(2000/C 258/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Ziffern 3.10.4, 4.15, 4.16, 4.17 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) erhalten folgende Fassung: "3.10.4 Gebiet mit geringer Bevölkerungsdichte und in äußerster Randlage:
- Im Rahmen der in Ziffer 3.9 genannten Hoechstgrenze jedes Mitgliedstaats können auch Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern pro km2 (19) und Gebiete in äußerster Randlage in den Genuss der genannten Freistellung kommen.
Betriebsbeihilfen
4.15 Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben des Unternehmens gesenkt werden sollen (Betriebsbeihilfen), sind grundsätzlich verboten.
Ausnahmsweise können jedoch derartige Beihilfen in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikels 87(2) Absatz 3 Buchstabe a) fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist (36).
Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Existenz und den Umfang solcher Nachteile nachzuweisen.
Diese Betriebsbeihilfen müssen zeitlich begrenzt und degressiv sein.
4.16 Ausnahmsweise können unter den nachstehend genannten Voraussetzungen Betriebsbeihilfen auch dann gewährt werden, wenn die Bedingungen der Degressivität beziehungsweise zeitlichen Begrenzung nicht erfuellt sind.
4.16.1 In Gebieten in äußerster Randlage, die unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) fallen, und in Gebieten mit einer geringen Bevölkerungsdichte, die entweder unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder aufgrund des in Ziffer 3.10.4 genannten Kriteriums der Bevölkerungsdichte unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, können für den teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten (37) unter Einhaltung bestimmter Bedingungen (38) Beihilfen auch dann genehmigt werden, wenn die Bedingungen der Degressivität beziehungsweise zeitlichen Begrenzung nicht erfuellt sind. Der Mitgliedstaat muss derartige Beförderungsmehrkosten nachweisen und ihren Umfang veranschlagen.
4.16.2 Außerdem können in Gebieten in äußerster Randlage, die unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) fallen, Beihilfen auch dann genehmigt werden, wenn die Bedingungen der Degressivität beziehungsweise zeitlichen Begrenzung nicht erfuellt sind, soweit sie die aufgrund der in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Faktoren, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung dieser Gebiete schwer beeinträchtigen (Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen), entstehenden Mehrkosten bei der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. Es obliegt dem Mitgliedstaat, den Umfang dieser Mehrkosten zu veranschlagen und den Zusammenhang mit den in Artikel 299 Absatz 2 genannten Faktoren nachzuweisen.
Die Beihilfevorhaben müssen aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sein, und ihre Höhe muss in einem Verhältnis zu den auszugleichenden Mehrkosten stehen.
Die Höhe des Ausgleichs der Mehrkosten wird auch nach dem Entwicklungsstand des betreffenden Gebiets untersucht.
Die Kommission wird diese Beihilfen für einen Zeitraum, der spätestens bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilferegelung durch die Kommission geltenden Fördergebietskarte läuft, genehmigen, damit aufgrund einer regelmäßigen Neubewertung ihrer Höhe sichergestellt wird, dass sie angesichts der Lage des betreffenden Gebiets langfristig von Nutzen sind.
4.17 Betriebsbeihilfen, mit denen die Ausfuhren (39) zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden sollen, werden ausgenommen."
Die Kommission wird diese Änderung ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an die Mitgliedstaaten auf die neuen Beihilfeanmeldungen und auf solche Anmeldungen anwenden, über die sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden hat.
Jede rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates(3) wird anhand der Regeln und Leitlinien bewertet, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfen gelten.
(1) ABl.
C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(2) Nummerierung gemäß dem Vertrag von Amsterdam.
(3) ABl.
L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
Mitteilung der Kommission
über Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen
(2000/C 371/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die Kommission wird Beschäftigungsbeihilferegelungen weiterhin nach den Kriterien der derzeitigen Leitlinien(1) würdigen, die demnach so lange in Kraft bleiben, bis neue Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen oder eine Freistellungsverordnung für Beschäftigungsbeihilfen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 [inzwischen 87 und 88] des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(2) in Kraft treten.
Der in Ziffer 30 der gegenwärtigen Leitlinien vorgesehene Bericht mit der Aufforderung zur Abgabe von Kommentaren zu allen darin aufgeworfenen Fragen ist im Internet unter folgender Anschrift abrufbar:
http://europa.eu.int/comm/competition/
(1) ABl.
C 334 vom 12.12.1995.
(2) ABl.
L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Dezember 2000
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3747)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/6/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "Richtlinie" genannt) sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 19. April 2000 hat AgraQuest den deutschen Behörden für den Wirkstoff QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) Unterlagen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie übermittelt.
(3) Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Daten und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie enthalten.
In der Folge hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt.
(4) Am 1. September 2000 wurden die Unterlagen an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene förmlich festzustellen, ob alle Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie entsprechen.
(6) Diese Feststellung ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie eine vorläufige Zulassung zu erteilen.
(7) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem berichterstattenden Mitgliedstaat weitere Daten oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
Die Aufforderung zur Bereitstellung solcher ergänzender Daten hat keinen Einfluss auf die im neunten Erwägungsgrund genannte Frist für die Einreichung des Berichts.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen davon aus, dass Deutschland die genaue Prüfung der Unterlagen für den Wirkstoff QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) fortsetzen wird.
(9) Deutschland wird der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und etwaigen diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung, übermitteln.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von AgraQuest bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) in Anhang I der Richtlini 91/414/EWG eingereichten und am 1. September 2000 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff QRD 133 WP (Bacillus subtilis, Stamm QST 713) erfuellen die Unterlagen die Anforderungen an die Daten und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie, wobei die vorgesehenen Anwendungen berücksichtigt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Dezember 2000
zur Änderung von Anhang I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3866)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/7/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel mit unverarbeiteter Gülle bestehen Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und den anderen Sprachversionen der genannten Richtlinie, die behoben werden sollen, und angesichts eines möglichen Seuchenrisikos empfiehlt es sich, das für diese Verbringungen vorgesehene Kontrollsystem zu verbessern.
(2) Bei der grenzüberschreitenden Verbringung unverarbeiteter Gülle muss die Gesundheitslage in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I Kapitel 14 Teil I Abschnitt A der Richtlinie 92/118/EWG erhält Nummer 1 Buchstabe a) folgende Fassung:
"1. a) Der Handel mit unverarbeiteter Gülle anderer Tierarten als Gefluegel und Equiden ist verboten, es sei denn, sie
stammt aus einem Gebiet oder einem Betrieb, das (der) nicht wegen Vorliegens einer ernsthaften übertragbaren Krankheit Beschränkungsmassnahmen unterliegt,
und
ist dazu bestimmt, unter Kontrolle der zuständigen Behörden auf Flächen ausgebracht zu werden, die in einer Entfernung von bis zu 20 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen Mitgliedstaaten liegen und Teil ein und desselben Betriebs sind oder zu ihm gehören, jedoch keine zusammenhängende Einheit bilden müssen.
Der Betriebsbesitzer muss über jede grenzüberschreitende Verbringung von unverarbeiteter Gülle Buch führen, um für seinen Betrieb eine Genehmigung zu erhalten.
Die zuständige Behörde führt ein Register der Betriebe, die eine solche Genehmigung erhalten haben."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 19. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(2001/12/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(3) werden die spezifischen Veterinärmaßnahmen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG(4) seit 1. Januar 2000 von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanziert, um die Ziele des Artikels 33 Absatz 1 des Vertrags zu verwirklichen.
(2) Es ist festzulegen, welche Bestimmungen für die Verwaltung der betreffenden Ausgaben durch die Gemeinschaft gelten.
(3) Angesichts der Art der Ausgaben sollte die Kommission diese direkt verwalten.
(4) Die Entscheidung 90/424/EWG sollte daher geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Entscheidung 90/424/EWG wird folgender Artikel 40a eingefügt:
"Artikel 40a
Im Rahmen dieser Entscheidung finanzierte Ausgaben werden entsprechend Artikel 98 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(5) von der Kommission direkt verwaltet."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Dezember 2000
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3694)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/19/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muss die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muss für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der in Anhang I aufgeführten Produkte und Produktfamilien wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur vierten Änderung der Entscheidung 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4144)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/26/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Anhang A Abschnitt I Nummer 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/467/EG der Kommission vom 15. Juli 1999 über die amtliche Anerkennung der Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Entscheidung 97/76/EG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/694/EG(4), ist die Tuberkulosefreiheit bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen amtlich anerkannt worden.
(2) Die zuständigen Behörden Frankreichs haben der Kommission Unterlagen übermittelt, aus denen die Einhaltung aller Bedingungen von Anhang A Abschnitt I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG und insbesondere die Tatsache hervorgeht, dass in den letzten sechs aufeinanderfolgenden Jahren am 31. Dezember jedes Kalenderjahres über 99,9 % der französischen Rinderbestände amtlich tuberkulosefrei waren. Außerdem erlauben Eintragungen in eine im Dezember 1999 errichtete Datenbank die Zurückverfolgung der Rinder, die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften gekennzeichnet sind.
(3) Daher ist es angebracht, Frankreich als amtlich tuberkulosefrei gemäß den Vorschriften der vorgenannten Richtlinie anzuerkennen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 1999/467/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Brasilien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4145)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/27/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten Equiden aus Drittländern oder - bei einer offiziellen Regionalisierung - aus Teilen von Drittländern einführen, die in den letzten sechs Monaten vor der Ausfuhr frei von Rotz waren.
(2) Mit der Entscheidung 92/160/EEG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/508/EG(3), ist eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt worden.
(3) Die Entscheidung 92/160/EWG ist hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Brasilien durch die Entscheidung 2000/163/EG(4) und die Entscheidung 2000/508/EG geändert worden, weil bei örtlichen Equiden in den Staaten Pernambuco und Alagoas bzw. Sergipe und Ceará Rotz festgestellt wurde.
(4) Brasilien hat aus bestimmten Bezirken der Staaten Maranhão und Piaui im Nordosten des Landes neue klinische Fälle von Rotz bei eingeborenen Arbeitspferden gemeldet.
In elf Staaten hauptsächlich im Nordosten des Landes werden serologische Untersuchungen durchgeführt, um die Seuchenentwicklung zu beurteilen.
(5) Die Regionalisierung ist daher unter Berücksichtigung der derzeit durchgeführten Untersuchungen an die Seuchenlage in dem betreffenden Land anzupassen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aus der Liste der Staaten Brasiliens im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG werden "Maranhão", "Piaui", "Rio Grande do Norte", "Paraiba", "Bahia" und "Tocantins" gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 1999/465/EG zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4146)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/28/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Anhang D Kapitel I Buchstabe E,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/465/EG der Kommission vom 13. Juli 1999 zur Feststellung des amtlich anerkannt rinderleukosefreien Status von Rinderbeständen(3) wurde bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten dieser Status gewährt.
(2) Die zuständigen Behörden Schwedens haben der Kommission Unterlagen übermittelt aus denen hervorgeht, dass alle Bedingungen von Anhang D Kapitel I Buchstabe E der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt werden.
(3) Schweden sollte daher der amtlich anerkannt rinderleukosefreie Status gemäß der oben genannten Richtlinie gewährt und die Entscheidung 1999/465/EG entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In die Liste der Mitgliedstaaten im Anhang I der Entscheidung 1999/465/EG wird "Schweden" aufgenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 19. Dezember 2000
über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels
(2001/33/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung und Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren(1) und der dazugehörigen Protokolle ausgehandelt.
(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde am 2. Oktober 2000 paraphiert.
(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(4) Wegen der vorgesehenen Erhöhung bestimmter Hoechstmengen für 2000 sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss so bald wie möglich vor dem Ende des Jahres 2000 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt, vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab 1. November 2000 unter dem Vorbehalt vorläufig angewandt, dass auch die Ukraine den Briefwechsel vorläufig anwendet.
Artikel 4
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1999 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(2) die Anwendung der Regelung über die doppelte Kontrolle nach Konsultationen mit der Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz des Abkommens über den Handel mit Textilwaren, geändert durch Nummer 3.4 des Briefwechsels, für bestimmte Waren aussetzen.
(2) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 die unter Nummer 6 dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die im Jahr 2000 geltende Hoechstmengenregelung wieder einführen, falls die Ukraine die unter Nummer 4 dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels genannten Zollsätze nicht anwendet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 2000
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4077)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/36/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Jamaika besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Jamaikas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die zuständige Behörde in Jamaika, die "Veterinary Services Division (VSD) of the Ministry of Agriculture", ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG(3), Anhang II, Punkte 1 bis 7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der VSD an die Kommission. Die VSD muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Aufgrund der Garantien, die die VSD für gefrorene Meeresschnecken gegeben hat, die Jamaika in die Gemeinschaft auszuführen beabsichtigt, hat die Kommission die Entscheidung 2001/37/EG vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika(4) erlassen.
(8) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG müssen gefrorene Meeresschnecken zusätzlich zu den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG des Rates auch denen der Richtlinie 91/493/EWG des Rates entsprechen.
Daher wurden mit der Entscheidung 2001/37/EG die Erzeugungsgebiete festgelegt, von denen Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Nunmehr ist das Verzeichnis der Betriebe, aus denen Einfuhren zugelassen werden sollten, und das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die den Einfuhren gefrorener Meeresschnecken beiliegen muss, festgelegt werden.
(9) Die VSD hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfuellt werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Jamaika die "Veterinary Services Division (VSD) of the Ministry of Agriculture" zuständig.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Jamaika müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "JAMAIKA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der VSD sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 2000
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4080)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/37/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Jamaika besucht, um zu überprüfen, unter welchen Bedingungen Meeresschnecken, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versendet werden.
(2) Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/492/EWG gilt die Richtlinie mit Ausnahme der Bestimmungen über die Reinigung auch für Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.
(3) Gemäß den Rechtsvorschriften Jamaikas ist die "Veterinary Services Division (VSD) of the Ministry of Agriculture" dafür zuständig, die Gesundheitskontrollen bei Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwachen.
Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist die VSD befugt, die Ernte von Meeresschnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
(4) Die VSD und ihre Laboratorien sind in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Jamaika wirksam zu überprüfen.
(5) Die zuständigen Behörden Jamaikas haben sich vepflichtet, der Kommission regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
(6) Die zuständigen Behörden Jamaikas haben amtliche Garantien hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG und der Anforderungen hinsichtlich der Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand- und Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertig sind.
(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/EWG ist die Abgrenzung der Erzeugungsgebiete festzulegen, von denen Meeresschnecken geerntet und eingeführt werden dürfen.
Diese Abgrenzungen müssen auf der Grundlage der Mitteilungen der VSD an die Kommission festgelegt werden.
Daher muss die VSD dafür sorgen, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie 91/492/EWG eingehalten werden.
Die VSD hat der Kommission jegliche Änderung hinsichtlich der Zulassung der Erzeugungsgebiete mitzuteilen.
(8) Jamaika kann in die Liste der Drittländer aufgenommen werden, welche die Gleichwertigkeitsbedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG hinsichtlich von Meeresschnecken erfuellen.
(9) Jamaika möchte gefrorene Meeresschnecken in die Gemeinschaft ausführen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Schnecken daher zusätzlich zu den Bestimmungen der Richtlinie 91/492/EWG diejenigen der Richtlinie 91/493/EWG erfuellen.
Zu diesem Zweck sind die Erzeugungsgebiete festzulegen, von denen Meeresschnecken geerntet und in die Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen.
Des Weiteren sind das Verzeichnis der Betriebe, aus denen die Einfuhren zugelassen werden, und das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die den Einfuhren beiliegen muss, mit der Entscheidung 2001/36/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika(3) festgelegt worden.
(10) Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(5), getroffen werden.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in Jamaika die "Veterinary Services Division (VSD) of the Ministry of Agriculture" zuständig.
Artikel 2
Zum Verzehr bestimmte Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika müssen aus den im Anhang aufgeführten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt 60 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Entscheidung der Kommission
vom 22. Dezember 2000
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4086)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/40/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/674/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.
(2) Mit den Entscheidungen 2001/36/EG(5) und 2001/39/EG(6) der Kommission wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur aus Jamaika und der Tschechischen Republik festgelegt.
Jamaika und die Tschechische Republik sollten daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.
(3) In Anbetracht der gravierenden Mängel, die bei einem Inspektionsbesuch auf "St. Vincent und die Grenadinen" festgestellt wurden, sollten Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus diesem Land nicht zugelassen werden.
Daher ist dieses Land von der Liste im Anhang zu streichen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 22. Dezember 2000
über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft
(2001/48/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft sollte das Leben aller Bürger der Europäischen Union beeinflussen, da sich insbesondere die Zugangsbedingungen zu Wissen sowie die Methoden zur Aneignung von Wissen ändern.
(2) Auf dem Gipfel von Lissabon wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, die digitale Kluft in der aufstrebenden Informationsgesellschaft zu überbrücken und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
(3) Digitale Inhalte spielen dabei eine herausragende Rolle. Vier Millionen Europäer sind derzeit im Inhaltssektor beschäftigt.
Im Bereich der Inhaltsproduktion wurden in den letzten Jahren und werden auch weiterhin viele Arbeitsplätze geschaffen. Die meisten dieser Arbeitsplätze entstehen in kleinen aufstrebenden Unternehmen.
Dies wird die Zugangsbedingungen zu Wissen bzw. die Bedingungen für die Wissensaneignung radikal verändern und stellt damit die Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum, Unternehmertum und Beschäftigung sowie für die berufliche, soziale und kulturelle Entwicklung und für Kreativität und Innovationskraft der europäischen Bürger jetzt und in Zukunft dar.
(4) Die Sektoren Kultur, Bildung und Ausbildung sowie Freizeit haben am wirtschaftlichen und sozialen Potenzial der Entwicklung der digitalen Inhalte teil.
(5) Die Strukturen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Inhaltsindustrie ändern sich rasch.
(6) Der Schutz des geistigen Eigentums und die Kennzeichnung der Werke sind notwendige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung von Verbreitung und Nutzung digitaler Inhalte in globalen Netzen.
(7) Der vollen Entfaltung von europäischer Inhaltsindustrie und europäischen Inhaltsmärkten stehen zahlreiche Hindernisse entgegen.
(8) In der Ministererklärung der Bonner Konferenz vom 6. bis 8. Juli 1997 über die Bedeutung globaler Netze für die Informationsgesellschaft wird besonders auf wirtschaftliche Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Internet eingegangen; das Papier bildet damit die Grundlage für die weitere Diskussion über Internetinhalte, die Verwaltung des Internet und den elektronischen Geschäftsverkehr.
(9) Am 8. Dezember 1999 hat die Kommission die Initiative "e-Europe" auf den Weg gebracht, die anschließend auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 die Unterstützung der Mitgliedstaaten fand.
(10) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999(5) zu Kulturwirtschaft und Beschäftigung in Europa betont, dass die Zahl der Vertriebskanäle durch die Fortschritte der Kommunikationstechnologie und der Informationsgesellschaft deutlich gestiegen ist, was die Nachfrage nach neuen Programminhalten in die Höhe getrieben hat.
(11) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März 2000 in Lissabon wurde die Rolle der Inhaltsindustrie bei der Mehrwertschaffung durch die Nutzung der kulturellen Vielfalt Europas und deren Zusammenfassung in Netzen eigens anerkannt.
(12) Aktionen der Gemeinschaft, die Informationsinhalte betreffen, sollten der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Union Rechnung tragen und Initiativen befördern, die den Zugang zu digitalen Informationen in den Sprachen der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer erleichtern.
(13) Aus den Zwischenbewertungen des durch die Entscheidung 96/339/EG des Rates(6) geschaffenen Programms (INFO 2000) und der durch die Entscheidung 96/664/EG des Rates(7) geschaffenen Initiative zur Förderung der sprachlichen Vielfalt in der Informationsgesellschaft (MLIS) ergibt sich die Notwendigkeit einer entschiedenen Weiterverfolgung der Maßnahmen im Bereich der digitalen Inhalte und der linguistischen und kulturellen Vielfalt.
(14) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dazu ermutigen, an den Entwicklungen der Informationsgesellschaft mitzuwirken.
(15) Der unterschiedliche Entwicklungsstand bei der Bereitstellung und Nutzung von Informationsdiensten sowie von neuen Kommunikationstechniken und ihren Inhalten in den derzeitigen Mitgliedstaaten und in den Bewerberländern verdient besondere Aufmerksamkeit mit Blick auf den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft und die Gefahr einer Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft.
Ein mehrsprachiges Inhaltsangebot fördert den gleichen Zugang der Bürger zur Informationsgesellschaft und verringert Diskriminierungen.
(16) Im Januar 1999 hat die Kommission ein Grünbuch über die Informationen des öffentlichen Sektors in der Informationsgesellschaft vorgelegt und damit eine europaweite Diskussion über dieses Thema angestoßen.
(17) Beim Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors müssen die besonderen Verpflichtungen der öffentlichen Stellen und die Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(8) beachtet werden.
(18) Bei der Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors sind die Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Eigentumsrechte an digitalisiertem Material einzuhalten.
(19) Der Abbau von Beschränkungen des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors ist zu fördern, unter anderem durch Förderung des Austausches bewährter Praktiken.
(20) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen wegen des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden, kann die Gemeinschaft entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen.
Diese Entscheidung geht entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.
(21) Die gesamte Inhaltspolitik sollte andere laufende Gemeinschaftsinitiativen ergänzen und sollte in Synergie mit den Aktionen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung, des Rahmenprogramms zur Kulturförderung und der Media-Programme, ferner mit den Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Bildung, den KMU-Fördermaßnahmen, dem Strukturfonds, dem e-Europe-Aktionsplan und dem Risikokapital-Aktionsplan ausgeführt werden.
(22) Die Kommission sollte durch geeignete Koordinierungsmechanismen dafür sorgen, dass dieses Programm gleich gelagerte Initiativen und Programme der Gemeinschaft ergänzt und Synergieeffekte erzielt werden.
(23) Das Programm sollte während seiner Laufzeit ständig systematisch überwacht und bei Bedarf an die Entwicklungen des Marktes für digitale Inhalte angepasst werden.
Der Fortgang des Programms sollte zu gegebener Zeit einer unabhängigen Bewertung unterzogen werden, sodass Hintergrundinformation für die Festlegung der Ziele anschließender Maßnahmen in diesem Bereich gegeben ist.
Diese Zwischenbewertung ist so zeitig vorzulegen, dass in der zweiten Phase des Programms Korrekturen vorgenommen werden können.
Bei Auslaufen des Programms sind seine Ergebnisse einer Schlussbewertung zu unterziehen, und dem Europäischen Parlament ist ein Bericht über die künftige Inhaltspolitik und den Erfolg/die Auswirkungen dieses Programms bei der Verwirklichung der in dieser Entscheidung genannten Ziele vorzulegen.
(24) Es ist unter Umständen sinnvoll, bei der Durchführung dieses Programms mit internationalen Organisationen und dritten Ländern zusammenzuarbeiten.
(25) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(9) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(26) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird ein mehrjähriges Programm "Europäische digitale Inhalte für globale Netze" (nachstehend als "e-Content" bezeichnet) angenommen.
Das Programm hat folgende Ziele:
a) Förderung der Nutzung des Internet und des Zugangs aller zum Internet durch größere Verfügbarkeit von europäischen digitalen Inhalten in globalen Netzen, damit die berufliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Bürger der Europäischen Union und die wirtschaftliche und soziale Integration der Bürger der Beitrittsländer in die Informationsgesellschaft gefördert werden;
b) besseren Zugang zum europäischen digitalen Inhaltspotenzial und bessere Nutzung, insbesondere stärkere Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors;
c) Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, insbesondere in den Sprachen der Europäischen Union bei digitalen Inhalten in globalen Netzen und Steigerung der Exportchancen europäischer Inhaltsanbieter, insbesondere von KMU, durch Anpassung an das kulturelle und sprachliche Umfeld;
d) Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine geringere Aufsplitterung des Marktes und für die Vermarktung, Verbreitung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und damit Anregung der Wirtschaftstätigkeit und Verbesserung der Beschäftigungsaussichten.
Artikel 2
Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden unter der Leitung der Kommission folgende Maßnahmen entsprechend den in Anhang I genannten Aktionsbereichen und den Mitteln für die Durchführung des Programms nach Anhang III durchgeführt:
a) Förderung des Zugangs zu den Informationen des öffentlichen Sektors und umfassendere Nutzung dieser Informationen,
b) Förderung der Produktion von Inhalten in einem vielsprachigen und multikulturellen Umfeld,
c) Maßnahmen zur Steigerung der Dynamik des Marktes für digitale Inhalte.
Artikel 3
(1) Das Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den in Absatz 1 angegebenen Zeitraum auf 100 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Anhang II enthält eine vorläufige Aufgliederung der Ausgaben.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung des Programms und seine Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsprogrammen ist die Kommission verantwortlich.
Sie wird auf der Grundlage dieser Entscheidung im Zweijahresrhythmus Arbeitsprogramme ausarbeiten.
(2) Bei der Durchführung des Programms trägt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sorge für die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und die Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft haben.
(3) Die Kommission handelt in folgenden Fällen gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 erwähnten Verfahren:
a) Annahme des Arbeitsprogramms,
b) Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Zielen,
c) Beurteilung der auf der Grundlage der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Projekte, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 700000 EUR beläuft,
d) Abweichung von den Regelungen des Anhangs III,
e) Zulassung der Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von internationalen Organisationen, die nicht unter Artikel 7 Absätze 1 und 2 fallen, an einem Vorhaben.
(4) Liegt der Betrag für die in Absatz 3 Buchstabe c) genannten Projekte unter 700000 EUR, so unterrichtet die Kommission den durch Artikel 5 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss lediglich über die Projekte und das Ergebnis ihrer Beurteilung. Dieser Schwellenbetrag kann entsprechend den Erfahrungen nach Ablauf von zwei Jahren nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung überprüft werden.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuss mindestens halbjährlich über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms insgesamt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 6
(1) Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß dieser Entscheidung durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.
(2) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluss bewertet die Kommission die Art und die Wirkung ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
(3) Die ausgewählten Mittelempfänger legen der Kommission einen jährlichen Bericht vor.
(4) Nach Ablauf von zwei Jahren nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung sowie bei Ablauf des Programms unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet werden, die in den in Artikel 2 genannten Aktionsbereichen erzielt wurden.
Die Kommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen der Programmausrichtung vorschlagen.
Artikel 7
(1) Juristische Personen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den im EWR-Abkommen vorgesehenen Bestimmungen an diesem Programm teilnehmen.
(2) Beitrittsländer können an diesem Programm auf folgender Grundlage teilnehmen:
a) Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
b) Zypern, Malta und die Türkei nach Maßgabe noch abzuschließender bilateraler Abkommen.
(3) Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft aus Programmmitteln nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 an dem Programm teilnehmen, wenn diese Teilnahme wirksam zur Durchführung des Programms beiträgt, wobei der Grundsatz des gegenseitigen Nutzens berücksichtigt wird.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 20. Dezember 2000
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)
(2001/51/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts. Die entsprechend diesem Grundprinzip erlassenen Richtlinien und sonstigen Rechtsakte haben entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen beigetragen.
(2) Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Praxis verschiedene, vor allem legislative und praktische sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen miteinander kombiniert werden müssen.
Die Erfahrungen haben ferner gezeigt, dass die Gemeinschaft ihre Arbeit in diesem Bereich fortsetzen und dabei "Gender-Mainstreaming"-Maßnahmen und spezifische Maßnahmen miteinander kombinieren muss.
Sie haben auch gezeigt, dass die Männer bei der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung eine wichtige Rolle spielen.
(3) Die nach wie vor bestehende strukturelle Diskriminierung wegen des Geschlechts, die doppelte - und oft mehrfache - Diskriminierung, die zahlreiche Frauen trifft, sowie die fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern rechtfertigen die Fortführung und Verstärkung der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich sowie die Anwendung neuer Methoden und Konzepte.
(4) In seiner Entschließung zum Zwischenbericht der Kommission über die Durchführung des mittelfristigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996-2000)(5) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein fünftes Aktionsprogramm vorzulegen.
(5) Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 22. Oktober 1999 unterstrichen, wie wichtig ein neues Aktionsprogramm für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist.
(6) Auf der Vierten Weltfrauenkonferenz am 15. September 1995 in Peking wurden eine Erklärung und ein Aktionsprogramm verabschiedet, mit denen die Regierungen, die internationale Gemeinschaft und die Bürgergesellschaft aufgerufen wurden, strategische Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen sowie der Hindernisse für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu ergreifen.
Mit dem Schlussdokument der Folgetagung und der Evaluierung, die auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5.-9. Juni 2000 in New York (Peking+5) durchgeführt wurde, sind die Erklärung und das Aktionsprogramm bestätigt worden, wobei das Aktionsprogramm in einigen Bereichen verstärkt wurde.
Ferner wurde bekräftigt, dass eine vollständige und schnelle Umsetzung des Aktionsprogramms erforderlich ist.
(7) Sämtliche Mitgliedstaaten und Beitrittsländer haben das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet und ratifiziert.
(8) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Lissabon vom 23. und 24. März 2000 und in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Chancengleichheit in allen ihren Aspekten im Beschäftigungsbereich zu fördern, beispielsweise durch Reduzierung von geschlechtsspezifischen Ungleichgewichten und Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben, insbesondere durch die Festlegung neuer Kriterien zur Bewertung der Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturen der Kinderbetreuung.
Er hat ebenfalls bezifferte Ziele festgelegt, darunter das Ziel, die Beschäftigungsquote der Frauen von heute 51 % bis 2010 auf 60 % anzuheben.
(9) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 29. Juni 2000(6) betont, wie wichtig eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben ist.
(10) Die neue Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern erstreckt sich auf alle Maßnahmen der Gemeinschaft, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.
In dieser Entscheidung ist die Struktur der erforderlichen horizontalen und koordinierenden Maßnahmen vorgesehen, die Kohärenz und Synergieeffekte bei der Umsetzung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft gewährleisten sollen.
(11) Damit durch das Handeln der Gemeinschaft zusätzlicher Nutzen entsteht, sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen die Kohärenz und die Komplementarität der im Rahmen dieser Entscheidung durchgeführten Maßnahmen mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft sicherstellen, insbesondere denen, die sich auf eine koordinierte Beschäftigungsstrategie, die Sozialpolitik, den Europäischen Sozialfonds, sowie die allgemeine und berufliche Bildung und die Jugend beziehen.
(12) Zu den Maßnahmen, mit denen die Handlungskompetenz der im Bereich der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern tätigen Hauptakteure gestärkt werden soll, muss der Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Netzwerken gehören, einschließlich des Netzes der in den Mitgliedstaaten und beim Europäischen Parlament für die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern zuständigen Parlamentsausschüsse sowie dem Expertennetz der Kommission.
Die Förderung von Synergieeffekten zwischen den Mitgliedern der Netze soll dabei Vorrang haben.
(13) Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden darauf achten, dass alle Texte, Leitlinien und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die im Rahmen dieses Programms veröffentlicht werden, in einer klaren, einfachen und verständlichen Sprache abgefasst werden.
(14) Für den Erfolg einer jeden Gemeinschaftsmaßnahme ist es unerlässlich, die Ergebnisse zu überwachen und anhand der gesteckten Ziele zu bewerten.
(15) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.
(16) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht im sozialen Bereich eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am EWR beteiligten Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA/EWR) andererseits vor.
Den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas sollte gemäß den in den Europa-Abkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen die Möglichkeit einer Teilnahme an diesem Programm eingeräumt werden; Zypern und Malta sowie der Türkei sollte diese Teilnahme auf der Grundlage zusätzlicher Mittel nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren eingeräumt werden.
(17) Bei der Durchführung dieses Programms werden die Arbeiten anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Internationalen Arbeitsorganisation und des Europarates von besonderem Interesse sein.
(18) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(8) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(19) Da die Ziele der vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahme, nämlich die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, insbesondere deswegen, weil multilaterale Partnerschaften, ein grenzüberschreitender Austausch von Informationen und eine gemeinschaftsweite Verbreitung bewährter Verfahren erforderlich sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip des Artikels 5 des Vertrags Maßnahmen erlassen.
Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des genannten Artikels geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufstellung des Programms
Mit dieser Entscheidung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern, im Folgenden "Programm" genannt, aufgestellt.
Das Programm dient der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere durch die Stützung und Stärkung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft.
Artikel 2
Grundsätze
(1) Das Programm ist eines der für die Umsetzung der Gesamtstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern erforderlichen Instrumente, das sich auf sämtliche Gemeinschaftspolitiken und -aktionen erstreckt, die einen Beitrag zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern leisten können, einschließlich "Gender-Mainstreaming"-Maßnahmen und spezifischer Frauenfördermaßnahmen.
(2) Mit dem Programm wird die Umsetzung horizontaler Maßnahmen in den von der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern abgedeckten Aktionsbereichen koordiniert, unterstützt und finanziert.
Diese Aktionsbereiche sind: Wirtschaftsleben, gleiche Beteiligung und Vertretung, soziale Rechte, Rechte als Bürgerinnen und Bürger, Geschlechterrollen und geschlechterspezifische Stereotype.
Der Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern im Erweiterungsprozess der Union und die Geschlechterperspektive in den Außenbeziehungen wie in der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft müssen in allen von der Rahmenstrategie der Gemeinschaft abgedeckten Bereichen zum Tragen kommen.
Artikel 3
Ziele
Mit dem Programm werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Grundsätze sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der künftigen Rechtsetzung die folgenden Ziele verfolgt:
a) Förderung und Verbreitung der Werte und Verhaltensweisen, die Voraussetzung für die Gleichstellung von Frauen und Männern sind;
b) Förderung eines besseren Verständnisses der Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Frauen und Männern, einschließlich unmittelbarer und mittelbarer geschlechtsbedingter Diskriminierung sowie mehrfacher Diskriminierung gegenüber Frauen, durch Prüfung der Wirksamkeit der Politiken und Praktiken anhand einer Vorabanalyse, einer Überwachung ihrer Durchführung und einer Bewertung ihrer Folgen;
c) Entwicklung der Fähigkeit der Akteure, die Gleichstellung von Frauen und Männern effektiv weiter voranzubringen, insbesondere durch Förderung des Austauschs von Informationen und bewährter Verfahren sowie der Zusammenarbeit in gemeinschaftsweiten Netzwerken.
Artikel 4
Maßnahmen der Gemeinschaft
(1) Um die Ziele des Artikels 3 zu erreichen, werden folgende Gemeinschaftsmaßnahmen in einem transnationalen Rahmen durchgeführt:
a) Sensibilisierungsmaßnahmen, im Wesentlichen durch Verdeutlichung der gemeinschaftlichen Dimension der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und Verbreitung der Programmergebnisse, insbesondere durch Veröffentlichungen, Kampagnen und Veranstaltungen;
b) Analyse der gleichstellungsrelevanten Faktoren und Politiken, einschließlich Sammlung statistischer Daten, Durchführung von Studien, Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen, Entwicklung von Instrumenten und Verfahren, Festlegung von Indikatoren und Benchmarks sowie einer effektiven Verbreitung der Ergebnisse.
Diese Maßnahme umfasst auch die Überwachung der Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts zur Gleichstellung, und zwar durch eine Bewertung der Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten, um ihre Auswirkungen und Wirksamkeit festzustellen;
c) grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Akteuren durch Förderung von Netzwerkarbeit und Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen nach Absatz 1 sind im Anhang enthalten.
Artikel 5
Durchführung des Programms und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission
a) gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen des Programms;
b) führt mit den Mitgliedern des Ausschusses nach Artikel 7, mit Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner auf europäischer Ebene sowie mit Nichtregierungsorganisationen einen regelmäßigen Meinungsaustausch über Durchführung und Überwachung des Programms und damit zusammenhängende politische Orientierungen.
Zu diesem Zweck stellt die Kommission den Nichtregierungsorganisationen und den Sozialpartnern relevante Informationen zur Verfügung.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuss nach Artikel 7 über die dargelegten Standpunkte.
c) fördert eine aktive Partnerschaft und einen aktiven Dialog zwischen allen am Programm Beteiligten, insbesondere mit dem Ziel, ein integriertes und koordiniertes Vorgehen bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu begünstigen.
(2) Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
a) die Einbeziehung aller Betroffenen in das Programm zu fördern;
b) die Verbreitung der Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchgeführten Aktionen zu gewährleisten;
c) verständliche Informationen bereitzustellen und für geeignete Publizitäts- und Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die im Rahmen des Programms geförderten Aktionen zu sorgen.
Artikel 6
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen:
a) allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;
b) jährlicher Arbeitsplan für die Durchführung der Programmaktionen;
c) von der Gemeinschaft bereitzustellende finanzielle Unterstützung;
d) Jahreshaushaltsplan und Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Programmaktionen;
e) Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft geförderten Aktionen sowie der von der Kommission für eine derartige Förderung vorgelegte Entwurf eines Verzeichnisses von Aktionen;
f) Kriterien für die Überwachung und Bewertung des Programms und insbesondere Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie Modalitäten für die Verbreitung der Ergebnisse.
(2) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 7 Absatz 3 erlassen.
Artikel 7
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
Um Kohärenz und Komplementarität des Programms mit den anderen in Artikel 9 genannten Maßnahmen sicherzustellen, unterrichtet die Kommission den Ausschuss regelmäßig über sonstige Gemeinschaftsaktionen, die zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen.
Gegebenenfalls stellt die Kommission eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Ausschusses mit den im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen her.
Artikel 9
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz mit anderen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch die Einführung geeigneter Verfahren und Instrumente, wie die Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen, Überwachungsmechanismen und Leistungsbewertungskriterien. Ziel ist die Koordinierung der Maßnahmen des Programms mit Maßnahmen von besonderem Interesse für die Förderung der Frauenpräsenz, und zwar insbesondere in den Bereichen Forschung, Beschäftigung, Bekämpfung von Diskriminierungen, von Armut sowie von sozialer Ausgrenzung, Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Jugend, Kultur, Justiz und Inneres sowie im Kontext der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft (einschließlich außenpolitischer Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Menschenrechte).
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und die Komplementarität der Maßnahmen des Programms mit anderen einschlägigen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, wie denen, die durch die Programme DAPHNE, STOP, PHARE und MEDA, das Rahmenprogramm im Bereich Forschung, das Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die Sozialagenda und das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) gefördert werden.
Das Programm berücksichtigt die spezifischen Maßnahmen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Bezug auf Beschäftigung und Arbeit, die von der Gemeinschaft möglicherweise im Rahmen der Strukturfonds, der Gemeinschaftsinitiative EQUAL oder Maßnahmen der Förderung der Zusammenarbeit zur Stärkung der Beschäftigungsstrategie durchgeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten unternehmen alles, um die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen des Programms mit den auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten einschlägigen Maßnahmen zu erleichtern und sicherzustellen.
Artikel 10
Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, Zyperns, Maltas und der Türkei
An dem Programm können sich beteiligen:
a) die EFTA/EWR-Länder gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;
b) die Bewerberländer Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegten Bedingungen;
c) Zypern, Malta und die Türkei, deren Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren finanziert wird.
Artikel 11
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2005 auf 50 Millionen EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 12
Begleitung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss nach Artikel 7 die laufende Überwachung des Programms.
(2) Das Programm wird von der Kommission mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger zur Halbzeit und am Ende bewertet.
Diese Bewertung beinhaltet eine Beurteilung der Relevanz, der Wirksamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der durchgeführten Aktionen im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Ziele.
Bewertet werden auch die Auswirkungen des Programms insgesamt.
Bei der Bewertung wird außerdem geprüft, inwieweit sich die Aktionen des Programms und diejenigen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft gegenseitig ergänzen.
(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens am 31. Dezember 2003 einen Zwischenbewertungsbericht vor.
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens am 31. Dezember 2006 einen abschließenden Bewertungsbericht über die Rahmenstrategie der Gemeinschaft und das Programm vor.
(5) In allen Bewertungsberichten der Absätze 3 und 4 wird angegeben, inwieweit Mittel der Kommission, den Mitgliedstaaten, den öffentlichen Stellen und den Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt worden sind.
Artikel 13
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Dezember 2000
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 8. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren
(2001/55/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen wurde am 8. November 2000 paraphiert.
(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. Januar 2001 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab dem 1. Januar 2001 vorläufig angewendet.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Januar 2001
zur Änderung der Entscheidung 96/333/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 127)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/65/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 96/333/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur Festlegung der Veterinärbescheinigungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Drittländern, die bisher nicht Gegenstand einer spezifischen Entscheidung sind(3), geändert durch die Entscheidung 98/740/EG(4), gilt bis 31. Dezember 2000.
(2) Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission(5), geändert durch die Entscheidung 2001/38/EG(6), ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, deren Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken als gleichwertig anerkannt werden.
In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, die auf der Grundlage der Entscheidung 95/408/EG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(8), Gegenstand einer vorläufigen Entscheidung sein können.
(3) Gemäß der Entscheidung 95/408/EG gilt diese Liste bis 31. Dezember 2003.
Es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer der Entscheidung 96/333/EG mit der Geltungsdauer der vorläufigen Liste in Einklang zu bringen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Entscheidung 96/333/EG werden die Worte "bis zum 31. Dezember 2000" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 2003" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Januar 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 128)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/66/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(3) betreffen die Pläne zur Überwachung von Tierarzneimittelrückständen auch Aquakulturerzeugnisse.
(2) Im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/675/EG der Kommission(5), sind die Drittländer aufgelistet, die einen Überwachungsplan mit Garantien hinsichtlich der Überwachung der in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG genannten Rückstände und Stoffe vorgelegt haben.
(3) Ohne diese Garantien werden Einfuhren von Aquakulturerzeugnissen nicht genehmigt, selbst wenn sie mit der Richtlinie 91/493/EG des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(7), in Einklang stehen.
(4) Da in der Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997(8), geändert durch die Entscheidung 2001/40/EG(9), die Länder und Gebiete festgelegt sind, aus denen Fischereierzeugnisse zum menschlichen Verzehr eingeführt werden dürfen, muss die vorliegende Entscheidung dahingehend geändert werden, dass die Einfuhr von Aquakulturerzeugnissen künftig nur aus Drittländern genehmigt wird, die in den Entscheidungen 97/296/EG und 2000/159/EG aufgelistet sind.
(5) Da in der Entscheidung 95/328/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde(10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/67/EG(11), eine Übergangsfrist vorgesehen ist, damit das Muster einer Veterinärbescheinigung aktualisiert werden kann, muss jedoch für den Übergangszeitraum eine Ausnahmeregelung zur Anwendung der Entscheidung 2000/159/EG auf Aquakulturerzeugnisse vorgesehen werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung 97/296/EG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Ergänzend zu Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Aquakulturerzeugnisse im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG in jeder zum menschlichen Verzehr bestimmten Form nur aus Drittländern eingeführt werden, die im Anhang dieser Entscheidung sowie im Anhang der Entscheidung 2000/159/EG als Länder mit in Bezug auf Aquakulturerzeugnisse genehmigten Rückstandsüberwachungsplänen aufgelistet sind."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Abweichend von der Entscheidung 2000/159/EG und von Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Entscheidung akzeptieren die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den in Teil II des Anhangs der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Drittländern bis zum Tag der Einführung des durch die Entscheidung 2001/67/EG(12) vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungsmusters Ladungen von Fischereierzeugnissen, denen Veterinärbescheinigungen nach dem Muster der Entscheidung 95/328/EG beigefügt sind."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Januar 2001
zur Änderung der Entscheidung 95/328/EG zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 130)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/67/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 95/328/EG der Kommission vom 25. Juli 1995 zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/739/EG(4), gilt bis 31. Dezember 2000.
(2) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/66/EG(6), ist die Liste der Drittländer festgelegt worden, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
In Teil II dieser Liste sind die Drittländer aufgeführt, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde, die jedoch die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG(7) des Rates, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/66/EG(8), erfuellen.
(3) Da die genannte Liste gemäß der Entscheidung 95/408/EG bis 31. Dezember 2003 gilt, ist es angezeigt, die Geltungsdauer der Bescheinigung zu ändern, um sie mit der Geltungsdauer der vorläufigen Listen in Einklang zu bringen.
(4) Da gemäß der Entscheidung 97/296/EG der Kommission Aquakulturerzeugnisse nur aus Ländern eingeführt werden dürfen, die auch auf der Liste der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/31/EG(10), stehen, sollte auch das in der Entscheidung 95/328/EG festgelegte Muster einer Veterinärbescheinigung geändert werden, damit erforderlichenfalls Angaben zu Aquakulturerzeugnissen gemacht werden können.
Das Veterinärbescheinigungsmuster sollte auch mit den Bescheinigungen in Einklang gebracht werden, die in der Regel für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern vorgelegt werden, für die bereits eine spezifische Entscheidung erlassen wurde.
(5) Es bedarf jedoch einer Übergangsfrist, damit das Muster einer Veterinärbescheinigung aktualisiert werden kann.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In Artikel 4 der Entscheidung 95/328/EG wird die Angabe "bis 31. Dezember 2000" durch die Angabe "bis 31. Dezember 2003" ersetzt.
(2) Der Anhang der Entscheidung 95/328/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Artikel 1 Absatz 2 tritt am 45. Tag nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 16. Januar 2001
zur Festlegung von zwei Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 107)
(2001/68/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)(1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission ist gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 96/59/EG verpflichtet, Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts von kotaminiertem Material festzulegen.
(2) Bisher können eine Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts in Erdölerzeugnissen und Altöl und eine Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts in Isolierfluessigkeiten festgelegt werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates(2) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäischen Normen EN 12766-1 und prEN 12766-2 sowie ihre nachträglich verbesserten Fassungen sind als Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts in Erdölerzeugnissen und Altöl anzuwenden.
Artikel 2
Die europäischen Norm IEC 61619 sowie ihre nachträglich verbesserten Fassungen sind als Referenzmethode zur Bestimmung des PCB-Gehalts von Isolierfluessigkeiten anzuwenden.
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Entscheidung der Kommission
vom 18. Januar 2001
zur Durchführung einer Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsprüfung von MKS- und Bluetongue-Impfstoffen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 118)
(2001/75/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 14,
gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/762/EG(4), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG ist als Teil der Gemeinschaftsaktion zur Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve an Maul- und Klauenseuche-Impfstoff der Kauf von Antigenen vorgesehen.
(2) Die Entscheidung 93/590/EG der Kommission vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/471/EG(6), regelt den Kauf von MKS-Antigenen der Subtypen A5, A22 und O1.
(3) Es ist angezeigt, die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von MKS-Virusantigenen, die seit 1993 Teil der gemeinschaftlichen Impfstoffreserve sind, zu testen, um sicherzustellen, dass die zur Verwendung in Krisensituationen bestimmten Antigenreserven von erster Qualität sind.
(4) Gemäß der Entscheidung 98/64/EG der Kommission vom 9. Dezember 1997 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Verbesserung des Programms zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Türkei(7) wurde als Teil eines Aktionsplans vereinbart, dass die Europäische Kommission in der Türkei hergestellte MKS-Impfstoffe prüfen lässt.
(5) Mit der Entscheidung 2000/292/EG der Kommission vom 6. April 2000 für den Ankauf von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit durch die Gemeinschaft zur Schaffung von Notvorräten(8) wurden Vorkehrungen zum Kauf von Bluetongue-Impfstoffen zur Verwendung in Krisensituationen getroffen.
(6) Die Pharmakonzerne der Mitgliedstaaten stellen keinen Bluetongue-Impfstoff her.
(7) Bluetongue-Impfstoffe, die zur Verwendung in Krisensituationen aus Drittländern bezogen werden, sollten in jedem Fall geprüft werden, um wesentliche Informationen über ihre Verwendbarkeit in verschiedenen epidemiologischen Situationen zu erhalten.
(8) Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsprüfungen von MKS- und Bluetongue-Impfstoffen können nur in Laboratorien durchgeführt werden, die die Anforderungen an die biologische Sicherheit erfuellen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft veranlasst die Unbedenklichkeits- und Wirksamkeitsprüfung von
- MKS-Virusantigenen, die 1993 zur Bildung einer gemeinschaftlichen MKS-Impfstoffreserve für Krisensituationen gekauft wurden,
- MKS-Impfstoffen, die in der Türkei zur seuchenprophylaktischen Impfung empfänglicher Tiere in der Region Türkisch-Thrakien hergestellt wurden und verwendet werden,
- Bluetongue-Impfstoffen, die in Drittländern hergestellt und zur Bildung einer gemeinschaftlichen Impfstoffreserve für Krisensituationen aus diesen Ländern gekauft wurden.
(2) Die Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden auf maximal 430000 EUR festgesetzt.
Artikel 2
Die Kommission führt die Maßnahmen gemäß Artikel 1 in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten durch, der im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten hat.
Artikel 3
(1) Zur Verwirklichung der Ziele gemäß den Artikeln 1 und 2 schließt die Kommission unverzüglich Verträge ab.
(2) Der Generaldirektor für Gesundheits- und Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Verträge im Namen der Europäischen Kommission zu unterzeichnen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 22. Dezember 2000
zur Ersetzung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet öffentlich unterstützter Exportkredite
(2001/76/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite, im folgenden "Übereinkommen" genannt.
(2) Das Übereinkommen ist Gegenstand der Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, die durch die Entscheidung 93/112/EWG(1) verlängert und zuletzt durch die Entscheidung 97/530/EG(2) geändert wurde.
(3) Die Teilnehmer des Übereinkommens haben einen neuen konsolidierten Wortlaut ausgearbeitet, der alle Änderungen umfasst, die seit der letzten Revision des Übereinkommens, die mit Entscheidung 93/112/EWG für die Gemeinschaft Anwendung fand, von den Teilnehmern angenommen wurden.
(4) Im Rahmen der mit der Entscheidung 97/530/EG vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Übereinkommens stimmte die Gemeinschaft insbesondere einer Grundsatzerklärung der Teilnehmer des Übereinkommens zu, aufgrund deren sie beschlossen, Leitsätze zur Sicherstellung der Konvergenz der im Falle von Exportkrediten anzuwendenden Prämien auszuarbeiten.
(5) Die Teilnehmer des Übereinkommens haben eine Reihe zusätzlicher Leitlinien für die Festsetzung von Referenzwerten für die Mindestprämien für das Risiko staatlicher Kreditnehmer und die Länderrisiken im Falle öffentlich unterstützter Exportkredite ausgearbeitet und diese in die neue konsolidierte Fassung des Übereinkommens mit einem Wortlaut und in einer Form aufgenommen, die mit dem Übereinkommen vereinbar sind.
(6) Der Wortlaut des Anhangs der Entscheidung vom 4. April 1978 sollte daher durch den konsolidierten Wortlaut des Übereinkommens ersetzt werden. Jene Entscheidung, die Entscheidung 93/112/EWG und die Entscheidung 97/530/EWG sind somit aufzuheben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Leitlinien des dieser Entscheidung beigefügten Übereinkommens finden in der Gemeinschaft Anwendung.
Artikel 2
Die Entscheidung vom 4. April 1978 und ihr Anhang werden durch die vorliegende Entscheidung und ihren Anhang ersetzt.
Die Entscheidung vom 4. April 1978, die Entscheidung 93/112/EWG und die Entscheidung 97/530/EWG werden daher aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 22. Dezember 2000
über die Anwendung der Grundsätze eines Rahmenübereinkommens über die Projektfinanzierung auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite
(2001/77/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des im Rahmen der OECD geschlossenen Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite (im folgenden "Übereinkommen" genannt).
(2) Das Übereinkommen ist Gegenstand einer Entscheidung des Rates vom 4. April 1978, die durch die Entscheidung 93/112/EWG(1) verlängert und zuletzt durch die Entscheidung 97/530/EG(2) geändert wurde. Die Teilnehmer des Übereinkommens haben einen neuen konsolidierten Wortlaut erstellt, der alle Änderungen enthält, die von ihnen seit der mit der Entscheidung 93/112/EG zur Anwendung gebrachten Revision des Übereinkommens genehmigt wurden.
(3) Die Teilnehmer des Übereinkommens halten es für notwendig, die darin vorgesehenen Leitlinien durch Grundsätze zu ergänzen, deren Flexibilität den besonderen Merkmalen der Projektfinanzierungsgeschäfte Rechnung trägt.
(4) Die Teilnehmer des Übereinkommens wünschen keine Flexibilität, die die in den Leitlinien des Übereinkommens vorgesehenen Disziplinen, die sich bei der Regulierung der staatlichen Interventionen im Bereich der Exportkredite vollauf bewährt haben, abschwächt.
(5) Die Teilnehmer des Übereinkommens haben neue Grundsätze für die öffentliche Unterstützung im Fall von Projektfinanzierungsgeschäften vereinbart.
(6) Die neuen Grundsätze für Projektfinanzierungsgeschäfte sollten zunächst für einen Versuchszeitraum von drei Jahren angewandt werden.
(7) Das Übereinkommen findet weiter Anwendung, ausgenommen in den Fällen, in denen nach den neuen Grundsätzen eine flexible Regelung für Projektfinanzierungsgeschäfte zulässig ist.
(8) Nach dem Ende des Versuchszeitraums entscheiden die Teilnehmer des Übereinkommens, ob die neuen Grundsätze für Projektfinanzierungsgeschäfte weiter gelten sollen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Grundsätze des Rahmenübereinkommens im Anhang dieser Entscheidung gelten in der Gemeinschaft.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Grundsätze werden für eine Probezeit auf Projektfinanzierungsgeschäfte angewandt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 22. Januar 2001
zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
(2001/78/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki der Einsetzung eines Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees grundsätzlich zugestimmt; auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Tagung wurde mit dem Beschluss 2000/143/GASP des Rates(1) ein Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee geschaffen.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza Einvernehmen über die Einsetzung des ständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erzielt und dessen Rolle, Modalitäten und Funktionen festgelegt.
Die Rolle, Modalitäten und Funktionen des Komitees sind im Anhang festgelegt, der der Anlage III des vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Berichts des Vorsitzes entspricht. Artikel 3
Beschluss des Rates
vom 22. Januar 2001
zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union
(2001/79/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza Einvernehmen über die Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union erzielt und dessen Auftrag und Funktionen einschließlich derjenigen seines Vorsitzenden festgelegt.
(2) Nach den Leitlinien des Europäischen Rates sollte dieser Ausschuss in die Lage versetzt werden, seine Arbeit aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC), nachstehend "Ausschuss" genannt, eingesetzt, der sich aus den Generalstabschefs der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die durch ihre militärischen Delegierten vertreten werden.
Der Ausschuss tritt auf der Ebene der Generalstabschefs zusammen, wann immer dies notwendig ist.
Artikel 2
Der Auftrag und die Funktionen des Ausschusses sind in Anlage IV des vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Berichts des Vorsitzes festgelegt, der diesem Beschluss als Anhang beigefügt ist.
Artikel 3
(1) Der Vorsitzende des Ausschusses (nachstehend "Vorsitzender" genannt) wird vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Ausschusses ernannt.
(2) Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt drei Jahre, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.
Sein Auftrag und seine Funktionen sind ebenfalls im oben genannten Anhang festgelegt.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 ist dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt der Ernennung des ersten Vorsitzenden, spätestens jedoch ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Beschlusses über die Einrichtung des Militärstabs der Europäischen Union(1), grundsätzlich jedoch vor Ende Juni 2001, anwendbar.
(2) Das mit dem Beschluss 2000/144/GASP(2) geschaffene Militärische Interimsgremium wird seine Aufgaben bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluss zur Anwendung gelangt, weiter wahrnehmen.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 22. Januar 2001
zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union
(2001/80/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza Einvernehmen über die Einrichtung des Militärstabs der Europäischen Union erzielt und dessen Auftrag und Funktionen festgelegt.
(2) Nach den Leitlinien des Europäischen Rates sollte der Militärstab in die Lage versetzt werden, seine Arbeit aufzunehmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Zur Einrichtung des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) wird von den Mitgliedstaaten Militärpersonal in das Generalsekretariat des Rates abgeordnet.
(2) Der Militärstab ist Teil des Generalsekretariats des Rates.
Artikel 2
Der Auftrag und die Funktionen des Militärstabs sind in Anlage V des vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Berichts des Vorsitzes festgelegt, der diesem Beschluss als Anhang beigefügt ist.
Artikel 3
Alle Mitglieder des Militärstabs müssen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein.
Artikel 4
(1) Die Mitglieder des Militärstabs unterliegen Vorschriften, die in einem Beschluss des Rates festgelegt werden.
(2) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Beschlusses bleibt der Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit(1) in Kraft.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er ist ab einem vom Generalsekretär/Hohen Vertreter nach Anhörung des PSK und des Militärischen Interimsgremiums/Militärausschusses festzulegenden Zeitpunkt, grundsätzlich jedoch vor Ende Juni 2001, anwendbar.
Bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieses Beschlusses fungiert der Generaldirektor des Militärstabs (DGEUMS), der sein Amt am 1. März 2001 antreten wird(2), als Vorgesetzter der von den Mitgliedstaaten in das Ratssekretariat abgeordneten Militärsachverständigen(3).
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 8. Dezember 2000
zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie der Zusatzprotokolle über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern, und das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg
(2001/87/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47, Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a), Artikel 63 erster Unterabsatz Nummer 3 Buchstabe b) und Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bereiche des Übereinkommens und der beiden Zusatzprotokolle, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu den betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.
(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Die daraus resultierenden Rechtsinstrumente liegen vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo, anschließend für die Dauer von zwei Jahren am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Januar 2001
zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/455/EWG über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 120)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/96/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 91/42/EWG(2) hat die Kommission die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 93/455/EWG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/194/EWG(4), hat die Kommission bestimmte Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche genehmigt.
(3) Die Prüfung der von Österreich, Finnland und Schweden vorgelegten nationalen Notstandspläne durch einen Kontrollbesuch der Kommission hat ergeben, dass die Pläne die Kriterien gemäß der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen und die gewünschten Ziele damit erreicht werden können.
(4) Diese Pläne sollten daher durch eine Änderung der Entscheidung 93/455/EWG genehmigt werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/455/EWG wird wie folgt geändert:
In die Liste der Mitgliedstaaten im Anhang werden "Österreich", "Finnland" und "Schweden" aufgenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 24. Januar 2001
zur Festlegung eines Musters für die Listen der Stellen, die von den Mitgliedstaaten für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren, Samen und Embryonen zugelassen sind, und der Vorschriften für die Übermittlung dieser Listen an die Kommission
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 143)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/106/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/25/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/608/EG(7), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG(9), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der innergemeinschaftliche Handel mit Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden ist zulässig, wenn dieser Handel von Sammelstellen ausgeht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie sich befinden, zugelassen sind.
(2) Der innergemeinschaftliche Handel mit Samen von Rindern und Schweinen ist zulässig, wenn dieser Handel von Stationen ausgeht, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie sich befinden, zugelassen sind.
(3) Der innergemeinschaftliche Handel mit Embryonen und Eizellen von Rindern ist zulässig, wenn diese Erzeugnisse von Embryo-Entnahmeeinheiten gewonnen, aufbereitet und konserviert worden sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie sich befinden, zugelassen sind.
(4) Jeder Mitgliedstaat muss der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Listen der Sammelstellen, Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten übermitteln, die er in seinem Hoheitsgebiet zugelassen hat.
(5) Die Muster dieser Listen und die Art ihrer Übermittlung müssen harmonisiert werden, sodass die Gemeinschaft einfachen Zugriff auf die auf dem neuesten Stand befindlichen Listen hat.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Listen der in Anhang I aufgeführten Stellen müssen der Kommission im Format Word 97 (oder frühere Fassung), Excel 97 (oder frühere Fassung) oder im pdf-Format an folgende elektronische Anschrift übermittelt werden: Inforvet@cec.eu.int.
Die Listen müssen nach den Musterformaten des Anhangs II erstellt werden.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten jegliche Änderung des Format oder der Anschrift im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses mit.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Januar 2001
zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 139)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/107/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die in Artikel 2 der Richtlinie 1999/36/EG aufgeführten Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks bestehen keine detaillierten technischen Vorschriften und wurden keine hinreichenden Fundstellen einschlägiger europäischer Normen in die Anhänge der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), und der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), aufgenommen.
Daher ist es angezeigt, das Anwendungsdatum der Richtlinie für diese ortsbeweglichen Druckgefäße zu verschieben.
(2) Nach Artikel 18 der Richtlinie 1999/36/EG haben die Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme ortsbeweglicher Druckgeräte, die den in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften entsprechen, zu erlauben.
Daher ist es angezeigt, auch das Datum des Ablaufs dieses Übergangszeitraums zu verschieben.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 15 der Richtlinie 1999/36/EG genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 1999/36/EG wird das Datum der Anwendung der genannten Richtlinie hinsichtlich der Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks auf den 1. Juli 2003 verschoben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der in Artikel 1 genannten Geräte, die den in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Juli 2003 geltenden Vorschriften entsprechen, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt sowie die spätere Inbetriebnahme solcher Geräte, die vor dem genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 26. Januar 2001
zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG der Kommission in Bezug auf Equiden aus Bosnien-Herzegowina
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 158)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/117/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 15 und Artikel 19 Buchstabe i),
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/623/EG(5), wurden die Drittländer aufgelistet, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Mit den Entscheidungen 92/260/EWG(6) und 93/197/EWG(7) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/209/EG(8), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden sowie für die Einfuhr von registrierten Equiden und von Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/754/EG(10), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr festgelegt.
(4) Mit der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/36/EG(12), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden festgelegt.
(5) Bosnien-Herzegowina ist in der Liste der Drittländer in der Entscheidung 79/542/EWG des Rates enthalten. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Equiden sind in den genannten, Entscheidungen der Kommission festgelegt.
(6) Vor dem Hintergrund der damaligen Ereignisse in der Republik Bosnien-Herzegowina wurde mit der Entscheidung 92/271/EWG der Kommission vom 20. Mai 1992 über die Einfuhr von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen mit Ursrung in oder Herkunft aus der Republik Bosnien-Herzegowina in die Gemeinschaft(13) in der durch die Entscheidung 1999/441/EG(14) geänderten Form die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft ausdrücklich verboten.
(7) Eine Veterinärkontrolle der Kommission in Bosnien-Herzegowina hat gezeigt, dass die Kontrollen der Gesundheit von Equiden unzureichend sind. Hinsichtlich der Einhaltung des Einfuhrverbots für Equiden in die Gemeinschaft wurden ernsthafte Mängel aufgedeckt.
(8) In Anbetracht der Gefahren, die der unkontrollierte Zustand der Gesundheit von Equiden in Bosnien-Herzegowina für die Equiden in der Gemeinschaft darstellt, ist es angemessen, die Einfuhr von Equiden aus Bosnien-Herzegowina nach den Bestimmungen der Richtlinie 90/426/EWG auszusetzen.
(9) Die Entscheidung 79/542/EWG des Rates und die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG der Kommission sind entsprechend zu ändern.
(10) Die Entscheidung 92/271/EWG ist folglich aufzuheben, um den geänderten Einfuhrbestimmungen Rechnung zu tragen.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird in der Spalte "Lebende Tiere" unter "Einhufer" in der Zeile für Bosnien-Herzegowina das Kreuz ("x") durch eine Null ("0") ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1.
"Bosnien-Herzegowina (BA)" wird von der Liste der Drittländer der Gruppe B des Anhangs I gestrichen.
2.
"Bosnien-Herzegowina (BA)" wird von der Liste der Drittländer im Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II (B) gestrichen.
3.
"Bosnien-Herzegowina (BA)" wird von den Listen der Drittländer in den Anhängen II A, B, C, D und E Kapitel III Buchstabe d) dritter Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1.
"Bosnien-Herzegowina (BA)" wird von der Liste der Drittländer der Gruppe B des Anhangs I gestrichen.
2.
"Bosnien-Herzegowina" wird von der Liste der Drittländer der Gruppe B im Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II gestrichen.
Artikel 4
Die Entscheidung 93/196/EWG wird wie folgt geändert:
"Bosnien-Herzegowina" wird von der Liste der Drittländer der Gruppe B in der Fußnote 3 des Anhangs II gestrichen.
Artikel 4
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1.
"Bosnien-Herzegowina (BA)" wird von der Liste der Drittländer der Gruppe B des Anhangs I gestrichen.
2.
"Bosnien und Herzegowina" wird von der Liste der Drittländer im Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II (B) gestrichen.
Artikel 6
Die Entscheidung 92/271/EWG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Januar 2001
zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 108)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/118/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 1 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(3), geändert durch die Richtlinie 94/31/EG(4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle(5) sollte geändert werden, um die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG zu berücksichtigen.
(2) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit dem Standpunkt des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/532/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Von als gefährlich eingestuften Abfällen wird angenommen, dass sie eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgeführten Eigenschaften aufweisen und, was die in jenem Anhang aufgeführten Eigenschaften H3 bis H8, H10(6) und H11 angeht, eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:
- Flammpunkt &lt;= 55 °C,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 0,1 % an einem oder mehreren als sehr giftig eingestuften Stoffen(7),
- Gesamtkonzentration von &gt;= 3 % an einem oder mehreren als giftig eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 25 % an einem oder mehreren als gesundheitsschädlich eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 1 % an einem oder mehreren nach R35 als ätzend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 5 % an einem oder mehreren nach R34 als ätzend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 10 % an einem oder mehreren nach R41 als reizend eingestuften Stoffen,
- Gesamtkonzentration von &gt;= 20 % an einem oder mehreren nach R36, R37, R38 als reizend eingestuften Stoffen,
- Konzentration von &gt;= 0,1 % an einem als krebserzeugend bekannten Stoff der Kategorie 1 oder 2,
- Konzentration von &gt;= 1 % an einem als krebserzeugend bekannten Stoff der Kategorie 3,
- Konzentration von &gt;= 0,5 % an einem nach R60 oder R61 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoff der Kategorie 1 oder 2,
- Konzentration von &gt;= 5 % an einem nach R62 oder R63 als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Stoff der Kategorie 3,
- Konzentration von &gt;= 0,1 % an einem nach R46 als erbgutverändernd eingestuften Stoff der Kategorie 1 oder 2,
- Konzentration von &gt;= 1 % an einem nach R40 als erbgutverändernd eingestuften Stoff der Kategorie 3."
2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Januar 2001
zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 106)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/119/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(1), Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG(2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 94/904/EG(3) des Rates wurde ein gemeinschaftliches Verzeichnis gefährlicher Abfälle geschaffen. Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 2000/532/EG(4) der Kommission ersetzt.
(2) Verschiedene Mitgliedstaaten haben Altfahrzeuge, aus denen Flüssigkeiten nicht abgelassen und andere gefährliche Teile nicht entfernt wurden, als Abfall notifiziert, der ihrer Auffassung zufolge eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG aufgezählten Eigenschaften aufweist, und haben deshalb deren Aufnahme als gefährlicher Abfall in das Verzeichnis gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG beantragt.
(3) Die Kommission ist gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG verpflichtet, diese Notifizierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle zu prüfen.
(4) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(5) eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen standen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des oben genannten Ausschusses und konnten deshalb nicht in die Entscheidung 2000/532/EG aufgenommen werden.
(6) Der Rat hat innerhalb der in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vorgesehenen Frist keinen Beschluss zu dem Vorschlag der Kommission gefasst.
(7) Damit kommt es der Kommission zu, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/532/EG zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle wird wie folgt geändert:
Der Eintrag "16 01 04 Aufgegebene Fahrzeuge" erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 29. Januar 2001
über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
(2001/131/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt) und gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates(1) vom 27. Juli 2000 vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,
gestützt auf das gemäß dem Beschluss 2000/771/EG der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten(2) vom 18. September 2000 vorläufig angewandte interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die wesentlichen Bestandteile des AKP-EG-Abkommens nach dessen Artikel 9 sind durch die Nichteinhaltung des Wahlgesetzes verletzt worden.
(2) Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens fanden am 26. September 2000 Konsultationen mit den AKP-Ländern und Haiti statt, in deren Verlauf die haitianischen Behörden ihren Standpunkt darlegten.
(3) In Haiti ist noch nicht wieder für die Achtung der demokratischen Grundsätze gesorgt worden.
(4) Die Konsultationen sollten daher beendet werden.
Es sollten daher Maßnahmen im Sinne der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens ergriffen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die mit Haiti gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens aufgenommenen Konsultationen sind abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens genehmigt.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er läuft am 31. Dezember 2001 aus.
Er wird bis spätestens 31. Dezember 2001 überprüft.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 14. Februar 2001
betreffend die Entscheidung über die mögliche Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 374)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/134/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission(2) (im Folgenden "die Richtlinie" genannt),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das lnverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe d) und Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten und die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert.
(2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 prüft der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannte Mitgliedstaat die Unterlagen und übermittelt der Kommission einen Bericht über seine Bewertung der Informationen, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung zugeleitet worden waren.
(3) Gemäß dem oben genannten Artikel hat die Kommission die Berichte der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten nach Erhalt den anderen Mitgliedstaaten zur Information übermittelt und mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und den Hauptantragstellern Beratungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 aufgenommen.
(4) Die Bewertungen einer Reihe von Wirkstoffen haben ergeben, dass die übermittelten Informationen zum Nachweis, ob Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen generell erfuellen oder nicht, nicht ausreichen.
Eine Entscheidung, ob diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden können, ist somit zur Zeit nicht möglich.
(5) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie wenden die Mitgliedstaaten vor der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c) bis f) im Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an.
Bei den Bewertungen gemäß Erwägungsgrund 4 wurden keine Bedenken festgestellt, die nicht durch geeignete Risikomanagementmaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten begrenzt werden könnten.
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit den betreffenden Wirkstoffen sollte daher zu diesem Zeitpunkt nicht ausgesetzt werden, bevor die erforderlichen zusätzlichen Informationen vorgelegt und bewertet worden sind.
Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme solcher Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie sollte daher verschoben werden.
(6) Nach umfassenden Diskussionen im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz hat die Kommission in Übereinstimmung mit dem Ausschuss die zusätzlichen Datenanforderungen festgelegt, um zu bestimmen, ob die in Erwägungsgrund 4 genannten Wirkstoffe die Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie erfuellen.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten sollten daher die Antragsteller ausführlich über alle zusätzlichen Studien und Informationen in Kenntnis setzen, die erforderlich sind, um die Erfuellung dieser Anforderungen nachzuweisen.
(7) Um den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Planung ihrer Arbeit zu ermöglichen, müssen sich Antragsteller, die wünschen, dass der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die Kommission ihren Bewertungsprozess fortsetzen, bedingungslos verpflichten, die erforderlichen zusätzlichen Informationen zu liefern.
Um die Kommission in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit an dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 festgelegten Programm innerhalb eines annehmbaren Zeitrahmens abzuschließen, sollte eine Frist festgesetzt werden, in der die Antragsteller ihre Unterlagen vervollständigt haben müssen.
Diese Frist sollte unter Berücksichtigung der Durchführungsdauer der notwendigen Studien so kurz wie möglich sein.
(8) Werden die Anforderungen der vorliegenden Entscheidung hinsichtlich der Einreichung der erforderlichen Informationen für einen bestimmten Wirkstoff nicht erfuellt, so steht es den interessierten Parteien frei, die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG zu einem späteren Zeitpunkt durch Anwendung der Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie voranzutreiben.
(9) Diese Entscheidung greift etwaigen Maßnahmen, welche die Kommission in Bezug auf diese Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/188/EWG der Kommission(8), zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte, nicht vor -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme der im Anhang dieser Verordnung genannten Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird verschoben, bis die in Artikel 2 genannten Informationen vorliegen.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten teilen den Antragstellern für jeden der Wirkstoffe im Anhang dieser Entscheidung mit, welche zusätzlichen Studien und Informationen die Kommission nach Beratung mit dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz zur Vervollständigung ihrer Unterlagen für erforderlich hält, um alle Datenanforderungen von Anhang II und Anhang III der Richtlinie für einen begrenzten Bereich repräsentativer Verwendungen zu erfuellen.
Jeder Bericht erstattende Mitgliedstaat teilt den betroffenen Antragstellern mit, dass er selbst und die Kommission ihren Bewertungsprozess im Hinblick auf eine Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie nur fortsetzen, wenn der Antragsteller dem Berichterstatter und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Entscheidung eine Erklärung übermittelt, in der er sich verpflichtet zu gewährleisten, dass die Unterlagen spätestens bis zu den im Anhang dieser Verordnung genannten Terminen die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie erfuellen, und die oben genannten Studien und Informationen so schnell wie möglich und spätestens bis zu den im Anhang genannten Terminen vorzulegen.
Artikel 3
Gehen die erforderlichen Informationen für bestimmte Wirkstoffe nicht innerhalb der in Artikel 2 genannten Frist ein, setzt der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Kommission darüber so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von zwei Monaten in Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten setzten die Antragsteller für die in Artikel 1 genannten Wirkstoffe unverzüglich über die vorliegende Entscheidung in Kenntnis.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Februar 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 347)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/144/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(2). zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/754/EG(3), ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in einem Drittland aufgehalten haben.
(2) Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Pferden am United Arab Emirates Endurance Word Cup zu erleichtern, sollte die oben genannte Aufenthaltsdauer auf 60 Tage ausgedehnt werden.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird ein siebter Gedankenstrich mit folgendem Wortlauf angefügt:
"- die am United Arab Emirates Endurance World Cup teilgenommen haben und den Bestimmungen entsprechen, die in dem Muster einer Gesundheitsbescheinigung in Anhang VII dieser Entscheidung aufgeführt sind."
2. Der Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang VII angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. Februar 2001
über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Lawinenverschüttetensuchgeräte
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 194)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/148/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e),
gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Lawinenkatastrophen in den Alpen(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Lawinenverschüttetensuchgeräte tragen zu einer wirkungsvollen Rettung von Personen bei, die unter den Schneemassen einer Lawine verschüttet sind.
(2) Der Erfolg von Rettungsmaßnahmen wäre ernsthaft in Frage gestellt, wenn derartige Sender nicht geortet werden könnten, weil sie technisch nicht kompatibel sind.
(3) Eine große Anzahl von Geräten gemäß ETS 300 718 ist in Betrieb.
Durch diese Norm wird die Interoperabilität und die Funktionstüchtigkeit unter extremen Bedingungen gewährleistet, sie enthält allerdings Anforderungen, die über den Geltungsbereich der Richtlinie 1999/5/EG hinausgehen, so dass sie überarbeitet werden muss.
(4) Es wird bezweifelt, dass eine dauerhafte Kompatibilität der Verschüttetensuchgeräte allein durch Marktmechanismen gewährleistet wird, wenn die Gemeinschaft für sie keine Merkmale verbindlich festlegt, die eine Zusammenarbeit mit Rettungsdiensten ermöglichen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Konformitätsbewertung von Telekommunikationsendeinrichtungen und Marktüberwachung (TCAM) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Geräte mit einer Betriebsfrequenz von 457 kHz, die dazu bestimmt sind, Personen zu orten, die unter den Schneemassen einer Lawine verschüttet sind. Sie werden im Folgenden als "Lawinenverschüttetensuchgeräte" bezeichnet.
Artikel 2
(1) Lawinenverschüttetensuchgeräte im Sinne von Artikel 1 werden so ausgelegt, dass sie sowohl mit neuen Verschüttetensuchgeräten als auch mit den vorhandenen Verschüttetensuchgeräten kompatibel sind, die entsprechend den nationalen Genehmigungsvorschriften auf der Grundlage der Norm ETS 300 718 zugelassen wurden.
(2) Lawinenverschüttetensuchgeräte werden so gebaut, dass sie auch noch zuverlässig funktionieren, nachdem sie einer Lawine ausgesetzt waren, und auch weiterhin funktionieren, wenn sie über einen fortgesetzten Zeitraum unter den Schneemassen einer Lawine verschüttet sind.
Artikel 3
Die Vorschriften von Artikel 2 dieser Entscheidung gelten ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 4
Beschluss der Europäischen Zentralbank
vom 10. November 2000
Über die Veröffentlichung von bestimmten Rechtsakten und -instrumenten der Europäischen Zentralbank
(EZB/2000/12)
(2001/150/EG)
Der EZB-Rat -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 10.4, 34.1 und 34.2,
nach Anhörung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die EZB misst der Stärkung der Transparenz des rechtlichen Rahmens des Europäischen Systems der Zentralbanken (nachfolgend als "ESZB" bezeichnet) große Bedeutung bei.
Nach diesem Ansatz sollten von der EZB beschlossene Rechtsakte und -instrumente der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zugänglich gemacht werden, auch wenn hierzu nach dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Verpflichtung besteht.
(2) Transparenz wird am besten durch die Veröffentlichung der Rechtsakte und -instrumente der EZB im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in allen Amtssprachen erreicht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Die Leitlinie EZB/1998/NP10 vom 3. November 1998 über die Umsetzung von Artikel 52 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (Anhang I zu diesem Beschluss), die Leitlinie EZB/1999/NP11 vom 22. April 1999 über die Ermächtigung zur Ausgabe nationaler Banknoten während der Übergangszeit (Anhang II zu diesem Beschluss) und die Leitlinie EZB/1998/NP28 vom 22. Dezember 1998 über die einheitlichen Regeln und Mindeststandards zum Schutz der Vertraulichkeit statistischer Einzeldaten, die von der Europäischen Zentralbank mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken erhoben werden (Anhang III zu diesem Beschluss), der Beschluss EZB/1998/NP1 vom 19. Juni 1998 über die Benennung und die Mandatsdauer der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (Anhang IV zu diesem Beschluss), der Beschluss EZB/1998/NP15 vom 1. Dezember 1998 über die Erfuellung von bestimmten Aufgaben im Hinblick auf mittelfristigen finanziellen Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (Anhang V zu diesem Beschluss) und die Empfehlung EZB/1999/NP7 vom 8. April 1999 über die buchungsmäßige Erfassung von Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Banknoten entstehen (Anhang VI zu diesem Beschluss) werden hiermit veröffentlicht.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 19. Januar 2001
zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Vom 6. bis 8. April 1998 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem amtierenden Ratsvorsitz eine Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien "Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters" in Birmingham ausgerichtet.
Das Konsultationsverfahren hat deutlich gemacht, dass es notwendig ist, ein verbessertes Fortbildungsprogramm für den audiovisuellen Bereich einzusetzen, das sich auf alle neuen Aspekte des digitalen Zeitalters konzentriert.
Der Rat vom 28. Mai 1998 hat die Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der genannten Konferenz zur Kenntnis genommen und den Wunsch nach Entwicklung neuer Modalitäten zur Förderung einer starken und wettbewerbsfähigen Programmindustrie geäußert.
(2) Der Bericht der Hochrangigen Gruppe für Audiovisuelle Politik vom 26. Oktober 1998 mit dem Titel "Das Digitale Zeitalter: Europäische audiovisuelle Politik" kommt zu dem Schluss, dass in dieser Gesamtsituation zweckdienlicherweise sowohl die Grundausbildung als auch die Weiterbildung im audiovisuellen Sektor verstärkt werden müssen.
(3) Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Verbreitung und der Verfügbarkeit europäischer Inhalte für audiovisuelle Medien waren die wichtigsten Themen auf dem audiovisuellen Forum "Europäische Inhalte für das digitale Jahrtausend", das vom amtierenden Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission am 10. und 11. September 1999 in Helsinki veranstaltet worden ist.
(4) In den Schlussfolgerungen des Seminars "Ein Bildungsangebot für ein neues Jahrtausend", das am 10. und 11. April 2000 in Porto vom amtierenden Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission veranstaltet wurde, wird unterstrichen, dass im Bildungsbereich Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Wachstum und die wünschenswerte Internationalisierung der europäischen audiovisuellen Industrie gefördert wird.
(5) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich: Künftiges Vorgehen" konstatiert die Kommission den tief greifenden Einfluss auf die Beschäftigung, den das digitale Zeitalter im Bereich der audiovisuellen Industrie ausüben wird.
(6) Das Grünbuch zur "Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen" stellt fest, dass mit dem Entstehen neuer Dienstleistungen auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Zur Anpassung an diese neuen Märkte besteht Bedarf an Personal, das in der Anwendung neuer Technologien geschult ist.
Die öffentliche Anhörung zum Grünbuch, die von der Kommission veranstaltet wurde, hat bestätigt, dass eine spezialisierte, an den Anforderungen des Marktes orientierte Berufsbildung gewünscht wird.
(7) In seinen Schlussfolgerungen vom 27. September 1999 zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch(5) hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Anhörungsergebnisse bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen audiovisuellen Sektors, den Multimediasektor inbegriffen, zu berücksichtigen.
(8) Der Europäische Rat in Luxemburg vom 20. und 21. November 1997 hat anerkannt, dass die ständige allgemeine und die berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zur jeweiligen Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten leisten kann, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu fördern.
(9) Die Bedeutung einer angemessenen Fortbildung wurde darüber hinaus in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon vom 24. März 2000 insbesondere in Hinblick auf die neuen Technologien der Informationsgesellschaft hervorgehoben.
(10) In ihrem Bericht an den Europäischen Rat über die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft stellt die Kommission fest, dass die neuen audiovisuellen Dienstleistungen ein hohes Arbeitsplatzpotential beinhalten.
(11) Es empfiehlt sich daher, die Vornahme von Investitionen in der europäischen audiovisuellen Industrie zu erleichtern und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch verschiedene Mittel zu fördern.
(12) Die Kommission hat ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)" durchgeführt, das durch den Beschluss 90/685/EWG des Rates(6) aufgestellt wurde und in dem insbesondere eine Unterstützung zur beruflichen Fortbildung der Beschäftigten der europäischen audiovisuellen Programmindustrie vorgesehen ist.
(13) Die Gemeinschaftsstrategie zur Entwicklung und Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie wurde durch das Programm MEDIA II bestätigt, das durch den Beschluss 95/563/EG des Rates(7) und den Beschluss 95/564/EG des Rates(8) aufgestellt wurde.
Gestützt auf die positive Erfahrung mit dem genannten Programm sollte Letzteres unter Berücksichtigung der erreichten Ergebnisse verlängert werden.
(14) In dem Bericht der Kommission über die im Rahmen des Programms MEDIA II (1996-2000) im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1998 erreichten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass das Programm dem Prinzip der Subsidiarität der Gemeinschaftsmittel gegenüber den nationalen Mitteln entspricht, da das Einsatzgebiet von MEDIA II die herkömmlicherweise von den nationalen Mechanismen gespielte vorrangige Rolle ergänzt.
(15) Die Kommission hat die positiven Auswirkungen des Programms MEDIA II auf die Beschäftigung im audiovisuellen Bereich in ihrer Mitteilung über Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung anerkannt.
(16) Entsprechend Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags muss den kulturellen Aspekten des audiovisuellen Bereichs Rechnung getragen werden.
Es sollte daher darauf geachtet werden, dass die Teilnahme am Programm die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegelt.
(17) Um die europäischen Projekte im audiovisuellen Bereich zu fördern, wird die Kommission die Möglichkeit ergänzender Finanzierungen über andere Gemeinschaftsinstrumente prüfen, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans "e-Europe", wie etwa über die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF), sowie im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) verabschiedeten Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration.
Die Fachkreise des audiovisuellen Sektors werden über die verschiedenen Unterstützungsformen unterrichtet, die ihnen im Rahmen der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.
(18) Die Entstehung eines europäischen Marktes für audiovisuelle Medien erfordert Fachkenntnisse, die der neuen Marktdimension entsprechen, insbesondere in den Bereichen der betriebswirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Lenkung der audiovisuellen Medien und des Einsatzes neuer Technologien bei Konzeption, Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Kommerzialisierung und Übertragung von Programmen.
(19) Den Fachkreisen sollten die beruflichen Kompetenzen vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, die europäische und internationale Dimension des audiovisuellen Programmmarktes voll auszuschöpfen, und ihnen sollten Anreize zur Entwicklung von Projekten gegeben werden, die der Nachfrage auf dem Markt gerecht werden.
(20) Wichtig ist, dass insbesondere eine spezielle Fortbildung im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums, einschließlich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, sowie im Bereich Marketing der audiovisuellen Produkte unter besonderer Berücksichtigung der neuen Technologien als Verbreitungs- und Vermarktungsmittel unterstützt wird.
(21) Die Chancengleichheit ist ein Grundprinzip der Politiken der Gemeinschaft, das bei der Durchführung dieses Programms berücksichtigt werden muss.
(22) Die Grundausbildung der Fachkreise sollte grundlegende wirtschaftliche, juristische, technische und unternehmerische Inhalte einbeziehen; aufgrund des raschen Wandels in diesem Bereich sind lebensbegleitende Fortbildungsmaßnahmen erforderlich.
(23) Um zu gewährleisten, dass die Fachkreise die neuen Technologien beherrschen, sollte Nachdruck auf die Fortbildung in diesen Technologien gelegt und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des audiovisuellen Sektors gesteigert werden.
(24) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollte die Vernetzung der Berufsbildungszentren im Hinblick auf den Austausch von Know-how und bewährten Verfahren in einem internationalem Umfeld gefördert werden.
(25) Bei der Unterstützung der Berufsbildung sollten strukturelle Ziele wie die Entwicklung des kreativen, des Produktions-, Kommerzialisierungs- und Vertriebspotentials in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung sowie die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Produktions- und Vertriebssektors und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden.
(26) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme zur Berufsbildungspolitik - insbesondere in Anbetracht der transnationalen Partnerschaften, die zwischen Berufsbildungsstätten entstehen sollen - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können, müssen die dazu erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Dieser Beschluss geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(27) Alle im Rahmen dieses Programms geplanten Maßnahmen zielen auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab, die den in den Mitgliedstaaten verwirklichten Maßnahmen unter Wahrung des oben genannten Subsidiaritätsprinzips einen zusätzlichen Wert verleihen soll.
(28) Die Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, der EFTA-Staaten, die EWR-Mitgliedsländer sind, Zyperns, Maltas und der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren ist anerkanntermaßen wünschenswert.
Die europäischen Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarats über grenzüberschreitendes Fernsehen gehören dem europäischen audiovisuellen Raum an, und können demnach, wenn sie dies wünschen, unter Berücksichtigung von Haushaltserwägungen und sonstigen Prioritäten im Bereich ihrer audiovisuellen Industrie am Programm teilnehmen oder in den Genuss einer begrenzten Zusammenarbeit auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den noch unter den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren gelangen.
(29) Die Erweiterung des Programms auf europäische Drittländer sollte einer vorausgehenden Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(10), unterzogen werden.
(30) Die Zusammenarbeit im Berufsbildungssektor zwischen den europäischen Bildungseinrichtungen und denjenigen der Drittländer im gemeinsamen Interesse ist geeignet, einen Mehrwert in der europäischen audiovisuellen Industrie zu schaffen.
Überdies wird die Erweiterung des Programms auf die Drittländer die kulturelle Vielfalt in Europa stärker ins Bewusstsein rücken und die Verbreitung gemeinsamer demokratischer Werte ermöglichen.
Diese Zusammenarbeit wird auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren gefördert.
(31) Um die von der Gemeinschaftsmaßnahme erzeugte Wertsteigerung noch zu verstärken, muss auf allen Ebenen die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen mit denjenigen anderer einschlägiger Gemeinschaftsmaßnahmen sichergestellt werden.
Eine Koordination der in diesem Programm festgeschriebenen Aktivitäten mit denjenigen internationaler Organisationen wie des Europarats ist wünschenswert.
(32) Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon sollten Rat und Kommission bis Ende 2000 über die Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF berichten, die mit dem Ziel eingeleitet wurde, die Finanzierung auf die Unterstützung von Unternehmensgründungen, Unternehmungen im Hightech-Bereich und Kleinstunternehmen sowie andere von der EIB und vom EIF vorgeschlagene Risikokapitalinitiativen oder Garantiemechanismen neu auszurichten.
Dabei ist in besonderer Weise auch der audiovisuelle Sektor, insbesondere die Fortbildungsprogramme, zu berücksichtigen.
(33) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Dauer des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(11) bildet.
(34) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) erlassen werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 wird ein Programm zur beruflichen Fortbildung, MEDIA-Fortbildung, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt.
Das Programm zielt darauf ab, den Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Programmindustrie, hauptsächlich durch berufliche Weiterbildung, die erforderlichen Kompetenzen im Hinblick auf die volle Ausschöpfung der europäischen und internationalen Dimension des Marktes und der Verwendung neuer Technologien zu vermitteln.
Artikel 2
Ziele des Programms
(1) Mit dem Programm werden folgende Ziele angestrebt:
a) Es soll den Erfordernissen der Industrie Rechnung getragen und deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, indem die berufliche Weiterbildung der Fachkreise des audiovisuellen Sektors verbessert wird, um diesen die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln, damit sie wettbewerbsfähige Produkte auf dem europäischen Markt und anderen Märkten schaffen können, insbesondere in den Bereichen:
- Einsatz neuer, insbesondere digitaler Technologien zur Produktion und zum Vertrieb audiovisueller Programme mit hohem kommerziellem und künstlerischem Mehrwert,
- betriebswirtschaftliche, finanzielle und kommerzielle Lenkung unter Einbeziehung der juristischen Aspekte und der Finanzierungstechniken für die Produktion und den Vertrieb audiovisueller Programme,
- Drehbuchgestaltung und Erzähltechnik, einschließlich der Techniken zur Entwicklung neuer Arten von audiovisuellen Programmen.
Besondere Aufmerksamkeit gilt Fernunterrichtsangeboten und pädagogischen Innovationen, die sich die Fortschritte der Online-Technologien zunutze machen.
Im Rahmen dieser Fortbildungsmaßnahmen wird die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren der audiovisuellen Industrie, wie Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten, gefördert.
Ausnahmsweise können auch berufliche Erstausbildungsinitiativen mit direkter Beteiligung des industriellen Sektors, wie zum Beispiel Master-Diplome, unterstützt werden, wenn keinerlei andere Gemeinschaftsbeihilfe verfügbar ist und in Bereichen, in denen es keine einzelstaatlichen Fördermaßnahmen gibt.
b) Die Zusammenarbeit und der Austausch von Know-how sowie bewährter Verfahren sollen durch die Schaffung von Netzen zwischen für den Fortbildungsbereich relevanten Partnern, das heißt Bildungseinrichtungen, Fachkreisen und Unternehmen, und durch die Entwicklung der Fortbildung der Ausbilder gefördert werden.
Insbesondere werden die schrittweise Einrichtung von Netzwerken im Bereich audiovisuelle Ausbildung sowie die Weiterbildung der Ausbilder gefördert.
(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 und Buchstabe b) festgelegten Ziele ist den spezifischen Bedürfnissen der Länder oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung sowie der Entwicklung eines unabhängigen europäischen Produktions- und Vertriebssektors, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, besondere Beachtung zu schenken.
(3) Die Ziele des Absatzes 1 werden gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten verwirklicht.
Artikel 3
Koordinierung
Um einen möglichst hohen Koordinierungsgrad zu erreichen, trägt die Kommission dafür Sorge, dass sich zwischen den Fortbildungstätigkeiten nach dem Programm und den Entwicklungsprojekten, die im Rahmen des durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates(13) aufgestellten Programms MEDIA PLUS gefördert werden, eine Zusammenarbeit entwickelt.
Artikel 4
Finanzbestimmungen und Finanzierungsbedingungen
(1) Die Empfänger einer Gemeinschaftshilfe, die sich an der Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen beteiligen, müssen einen wesentlichen Teil der Finanzierung übernehmen.
Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der Kosten.
Allerdings kann sich dieser Prozentsatz in den im Anhang ausdrücklich genannten Fällen bis auf 60 % der Kosten belaufen.
(2) Die Empfänger der Gemeinschaftshilfe sorgen dafür, dass die Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme, die Staatsangehörige der an dem Programm teilnehmenden Staaten sind, im Prinzip mehrheitlich eine andere Staatsangehörigkeit als die des Landes des Begünstigten besitzen.
Zu diesem Zweck kann in die Finanzierung der Fortbildungsmaßnahme durch die Gemeinschaft eine Unterstützung miteinbezogen werden, die dazu dient, die Teilnahme von Fachkreisen aus unterschiedlichen Sprachgebieten zu erleichtern.
(3) Die Kommission gewährleistet, dass soweit wie möglich ein angemessener Teil der jährlich verfügbaren Mittel, der nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 festgelegt wird, neuen Tätigkeiten vorbehalten bleibt.
(4) Der Gemeinschaftszuschuss wird ausgehend von den Kosten und der Art jedes geplanten Projekts festgelegt.
(5) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum auf 50 Millionen EUR festgelegt.
(6) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 5
Durchführung des Programms
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.
(2) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 zu erlassen:
a) allgemeine Leitlinien für alle im Anhang genannten Maßnahmen;
b) Inhalt der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und der Verfahren für die Auswahl der Projekte;
c) der angemessene Prozentsatz der jährlich verfügbaren Mittel, der neuen Tätigkeiten vorbehalten ist;
d) Einzelheiten der Begleitung und der Bewertung der Maßnahmen;
e) jeder Vorschlag zur Gewährung von Gemeinschaftsmitteln, bei dem ein Jahresbetrag von 200000 EUR pro Empfänger überschritten wird.
Diese Schwelle kann unter Berücksichtigung der Erfahrungen überprüft werden.
(3) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Aspekte sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 6 Absatz 3 zu erlassen. Dieses Verfahren wird auch bei der endgültigen Auswahl der Büros für technische Hilfe angewandt.
(4) Die technische Hilfe unterliegt den Bestimmungen, die im Rahmen der Haushaltsordnung erlassen werden.
(5) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und rechtzeitig über den Stand der Durchführung des Programms, insbesondere über die Verwendung der verfügbaren Mittel.
Artikel 6
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Kohärenz und Komplementarität
Bei der Durchführung des Programms gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen in den Bereichen Fortbildung und audiovisuelle Medien.
Die Kommission gewährleistet außerdem die Koordinierung zwischen dem Programm und den übrigen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie mit den Interventionen des Europäischen Sozialfonds, unter Einhaltung der Regelung dieses Fonds.
Die Kommission gewährleistet eine effiziente Verbindung zwischen diesem Programm und den Programmen und Maßnahmen, die in den Bereichen Fortbildung und audiovisuelle Medien im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.
Artikel 8
Öffnung des Programms für Drittländer
(1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen festgelegt sind.
(2) Das Programm steht der Beteiligung Zyperns, Maltas, der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.
(3) Das Programm steht einer Beteiligung der Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarats über grenzüberschreitendes Fernsehen offen, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2 fallen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, gemäß den mit den entsprechenden Ländern durch Abkommen zu vereinbarenden Bedingungen.
(4) Die Öffnung des Programms für die unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden europäischen Drittländer wird von einer vorherigen Untersuchung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, einschließlich des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates, abhängig gemacht.
(5) Das Programm steht auch einer Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und mittels einer finanziellen Beteiligung nach den von den Parteien durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren.
In Absatz 3 genannte europäische Drittländer, die keine volle Beteiligung am Programm wünschen, können eine Zusammenarbeit gemäß den im vorliegenden Absatz vorgesehenen Bedingungen erlangen.
Artikel 9
Begleitung und Bewertung
(1) Die Kommission gewährleistet, dass eine Ex-ante-Bewertung, eine Begleitung und eine Ex-post-Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen erfolgt; sie sorgt für die Zugänglichkeit des Programms und die Transparenz bei dessen Durchführung.
(2) Die ausgewählten Begünstigten legen der Kommission einen Jahresbericht vor.
(3) Nach der Ausführung der Projekte bewertet die Kommission die Art und Weise und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die anfangs gesteckten Ziele erreicht wurden.
(4) Auf der Grundlage der nach zweijähriger Laufzeit des Programms erzielten Ergebnisse legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen und die Effektivität des Programms vor.
Der Bericht bezieht auch Leistungsindikatoren wie die Beschäftigungseffekte ein.
Diesem Bericht werden gegebenenfalls Anpassungsvorschläge beigefügt.
(5) Nach Abschluss des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.
In dem Bericht legt die Kommission insbesondere Rechenschaft ab über den durch die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erzielten Mehrwert, mögliche Beschäftigungseffekte sowie über die Koordinierungsmaßnahmen nach den Artikeln 3 und 7.
Artikel 10
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Februar 2001
zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 398)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/171/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG ist die schrittweise Senkung der Schwermetallkonzentration in Verpackungen vorgesehen.
(2) Die Erfahrungen der ersten Jahre der Anwendung von Artikel 11 haben gezeigt, dass es bei Glas ein spezifisches Problem gibt, da stofflich verwertetes Glas durch Glaswerkstoffe mit einem hohen Bleigehalt kontaminiert ist.
(3) Die vollständige Anwendung des Grenzwerts von 100 ppm, der zum 30. Juni 2001 in Kraft treten soll, könnte dazu führen, dass die Verwendung von stofflich verwertetem Glas zurückgeht, damit Artikel 11 eingehalten werden kann, was im Ergebnis umweltpolitisch nicht wünschenswert wäre.
(4) Die Ausnahmeregelung soll für Glasverpackungen gelten unter Berücksichtigung ihrer Merkmale in Bezug auf Schwermetallemissionen und die Bedeutung der weiteren Förderung der stofflichen Verwertung von Glas.
(5) Die Ausnahmeregelung soll den Grenzwert von 100 ppm betreffen.
(6) Die Messergebnisse aus Produktionsstätten und die verwendeten Messmethoden sollen den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
(7) Die Ausnahmeregelung soll am 30. Juni 2006 auslaufen, sofern nicht nach dem in Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Verfahren eine Verlängerung beschlossen wird.
(8) Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des nach Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung, die für alle unter die Richtlinie 94/62/EG fallenden Glasverpackungen gilt, werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwerte nicht gelten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung:
- gelten die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie 94/62/EG,
- gilt als "bewusste Zugabe" der "beabsichtigte Einsatz eines Stoffes in der Formel einer Verpackung oder Verpackungskomponente mit dem Ziel, durch seine anhaltende Präsenz in der Endverpackung oder Verpackungskomponente ein bestimmtes Merkmal, Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen". Nicht als "bewusste Zugabe" anzusehen ist, wenn Sekundärrohstoffe, die zum Teil Metalle enthalten können, die Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, bei der Herstellung neuer Verpackungsmaterialien verwendet werden.
Artikel 3
Glasverpackungen dürfen nach dem 30. Juni 2001 den in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwert von 100 Gewichts-ppm überschreiten, wenn alle in den Artikeln 4 und 5 dieser Entscheidung genannten Bedingungen erfuellt sind.
Artikel 4
Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen bei der Fertigung nicht bewusst als Bestandteil zugegeben werden.
Verpackungen dürfen die Grenzwerte nur überschreiten, wenn dies auf den Zusatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist.
Artikel 5
Wird bei einer der in zwölf aufeinanderfolgenden Monaten durchgeführten monatlichen Kontrollen der Produktion jedes einzelnen Glasofens, der repräsentativ für die normale und regelmäßige Produktionstätigkeit ist, der durchschnittliche Konzentrationsgrenzwert von 200 ppm überschritten, so hat der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Bericht vorzulegen.
Dieser Bericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- Messwerte,
- Beschreibung der verwendeten Messmethoden,
- mutmaßliche Quellen für die Präsenz der Schwermetallkonzentrationsgrenzwerte,
- eingehende Beschreibung der zur Verringerung der Konzentrationsgrenzwerte getroffenen Maßnahmen.
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 26. Februar 2001
zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau
(2001/179/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Einklang mit dem am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus(2) (nachstehend "Abkommen" genannt), hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2615/97(3) das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 (nachstehend "Protokoll" genannt) genehmigt.
(2) Aufgrund des bewaffneten Konflikts, der Guinea-Bissau vom Juni 1998 bis zum März 1999 erschüttert hat, war die Regierung Guinea-Bissaus nicht in der Lage, den Ablauf der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens unter normalen Bedingungen zu gewährleisten.
(3) Die besondere Gefahrensituation, die sich hieraus für die betroffenen Schiffe der Gemeinschaft ergab, erforderte von Juni 1998 bis zum 1. April 1999 die zeitweilige Unterbrechung der Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens.
Diese zeitweilige Unterbrechung der Fangtätigkeiten bedeutete, dass auch die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls für das zweite Anwendungsjahr zeitanteilig nicht geleistet wurde.
(4) Um angesichts der Folgen des bewaffneten Konflikts einen normalen Verlauf der Fischereitätigkeiten zu erleichtern, die von Schiffen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens durchgeführt werden, sollten die Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau festgelegt werden.
(5) Es ist angemessen, einen Betrag, der in der Höhe dem nicht gezahlten Anteil des finanziellen Ausgleichs entsprechen könnte, für diese Finanzhilfe vorzusehen, mit der die Rahmenbedingungen für die Fischerei einschließlich der Infrastruktur für die Fischereiüberwachung nach Modalitäten, die im Einvernehmen mit den rechtmäßigen Behörden Guinea-Bissaus festzulegen sind, wiederhergestellt werden sollen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Für die Gewährung einer Finanzhilfe von höchstens 6,5 Mio. EUR an Guinea-Bissau zur Wiederherstellung der Rahmenbedingungen für die Fischerei werden folgende Modalitäten festgelegt:
1. Aus der Finanzhilfe werden insbesondere folgende Maßnahmen finanziert:
- Unterstützung der Verwaltung des Fischereiministeriums und der Wiederherstellung der Ausrüstung und der Infrastrukturen der Fischereidienststellen;
- Ausbau des Seekontroll- und -überwachungssystems;
- Neubelebung und Ausbau der Fischereiforschungsprogramme.
2. Die Kommission stellt der Regierung von Guinea-Bissau vor dem 31. Mai 2001 auf der Grundlage eines von der Regierung vorgelegten Aktionsprogramms auf vom Fischereiministerium mitgeteilten Bankkonten Mittel zur Verfügung, die 50 % der Kosten der in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen decken.
3. Die Kommission zahlt die restlichen Mittel nach Billigung eines ausführlichen Berichts, den die Regierung Guinea-Bissaus der Delegation der Europäischen Kommission vor dem 31. Mai 2003 übermittelt.
Der Bericht enthält detaillierte Angaben über die Durchführung der genannten Maßnahmen und die hierbei erzielten Ergebnisse.
Die Kommission behält sich das Recht vor, das Fischereiministerium um zusätzliche Auskünfte zu ersuchen und die betreffenden Zahlungen in Abhängigkeit von der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Februar 2001
zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 91/666/EWG des Rates über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven und zur Aktualisierung der Entscheidung 2000/112/EG bezüglich der Aufteilung von Antigenreserven auf die Antigenbanken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 425)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/181/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/762/EG(2), insbesondere auf Artikel 7 und 9,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(4), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG ist der Kauf von Antigenen Teil der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven.
(2) In Anhang I der Entscheidung 91/666/EWG ist festgelegt, welche Mengen und Subtypen von Antigenen als MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft einzulagern sind.
(3) In Anbetracht der Seuchenlage und auf Anraten des World Reference Laboratory for Foot-and-Mouth Disease, Pirbright, Vereinigtes Königreich, sowie eines Expertengremiums, das eingesetzt worden ist, um bestimmte Vorschriften der Richtlinie 85/511/EWG(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu überprüfen, hat die Gemeinschaft bestimmte Subtypen von MKS-Antigenen gekauft.
(4) Mit der Entscheidung 93/590/EG der Kommission vom 5. November 1993 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/112/EG(7), wurden Maßnahmen zum Kauf von MKS-Virus-Antigenen der Stämme A5, A22 und O1 eingeleitet.
(5) Mit der Entscheidung 97/348/EG der Kommission vom 23. Mai 1997 über den Kauf von MKS-Antigenen und die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/112/EG, wurden Maßnahmen zum Kauf von MKS-Virus-Antigenen der Stämme A22-Iraq, C1 und ASIA1 eingeleitet.
(6) Mit der Entscheidung 2000/77/EG der Kommission vom 17. Dezember 1999 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Gemeinschaft und über die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen(9) wurden Maßnahmen zum Kauf bestimmter Mengen von MKS-Virus-Antigenen der Stämme A Iran 96, A Iran 99, A Malaysia 97, SAT 1, SAT 2 (East Africa und Southern Africa) sowie SAT 3 eingeleitet.
(7) Mit der Entscheidung 2000/569/EG der Kommission vom 8. September 2000 über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Gemeinschaft und die Formulierung, Erzeugung, Einfuellung in Flaschen und Verteilung von MKS-Impfstoffen(10) wurden Maßnahmen zum Kauf weiterer Mengen MKS-Virus-Antigene der Stämme A22-Iraq, O1-Manisa, ASIA 1-Shamir, A Malaysia 97, SAT 1, SAT 2 (East Africa und Southern Africa) sowie SAT 3 eingeleitet.
(8) Anhang I der Entscheidung 91/666/EWG sollte aktualisiert werden, um den Käufen, die die Gemeinschaft in Anbetracht der Seuchenlage getätigt hat, Rechnung zu tragen.
(9) Es sollte außerdem der Anhang der Entscheidung 2000/112/EG mit der Aufteilung der im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen gebildeten Antigenreserven auf die Antigenbanken und zur Änderung der Entscheidung 93/590/EG und 97/348/EG aktualisiert werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 91/666/EWG wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2000/112/EG wird durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. Februar 2001
zur Festlegung der Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen und zur Aufhebung der Entscheidung 92/532/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 426)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/183/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen wurden mit der Entscheidung 92/532/EWG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 96/240/EG(4), festgelegt.
(2) Seit der Annahme der Entscheidung 92/532/EWG haben praktische und wissenschaftliche Entwicklungen stattgefunden, und die Richtlinie 91/67/EWG ist geändert worden.
Daher müssen die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren aktualisiert werden.
(3) Diese Aktualisierung bezieht sich auf die Untersuchung und den Nachweis von Viren, die virale hämorrhagische Septikämie (VHS) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) verursachen, sowie auf Änderungen gemäß den letzten Änderungen der Richtlinie 91/67/EWG.
(4) Das mit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates(5) eingerichtete Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Fischseuchen ist konsultiert worden.
(5) Die mit der Entscheidung 92/532/EWG festgelegten Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen müssen im Interesse der Klarheit aufgehoben werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Entscheidung 92/532/EWG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Februar 2001
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 451)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/184/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/557/EG(3), wurde die Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugereinheiten festgelegt, die in Drittländern zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen sind.
(2) Die zuständigen Veterinärbehörden Kanadas haben beantragt, die Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.
Die Liste der zugelassenen Einheiten sollte daher entsprechend angepasst werden.
Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/452/EWG werden in die Liste für Kanada folgende Einheiten aufgenommen:
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Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 26. Februar 2001
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
(2001/196/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.
(2) Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen.
(3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation vornehmen.
Beschluss des Rates
vom 26. Februar 2001
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
(2001/197/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.
(2) Die Gemeinschaft und Kanada versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen.
(3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation vornehmen.
Entscheidung des Rates
vom 8. März 2001
zur Ergänzung der Richtlinie 90/219/EWG hinsichtlich der Kriterien für die Feststellung, ob Typen genetisch veränderter Mikroorganismen sicher für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/204/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(1), insbesondere auf Artikel 20a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/219/EWG gilt die genannte Richtlinie nicht für Anwendungen in geschlossenen Systemen, bei denen ausnahmslos Typen genetisch veränderter Mikroorganismen (GVM) einbezogen werden, die die Kriterien in Anhang II Teil B hinsichtlich ihrer Sicherheit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfuellen.
(2) Aufgrund von Artikel 20a der Richtlinie 90/219/EWG sollen die Kriterien, anhand deren die Sicherheit in Anhang II Teil C der genannten Richtlinie aufzunehmender Typen genetisch veränderter Mikroorganismen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt festzustellen ist, vor dem 5. Dezember 2000 festgelegt werden.
Für eine leichtere Anwendung dieser Kriterien sollte die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 jener Richtlinie ausführliche Leitlinien aufstellen können.
(3) Die Richtlinie 90/219/EWG sollte entsprechend ergänzt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil B der Richtlinie 90/219/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Entscheidung.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 26. Februar 2001
über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 24. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren
(2001/213/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen wurde am 24. November 2000 paraphiert.
(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. März 2001 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 2
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss ab 1. März 2001 vorläufig angewendet.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Beschluss des Rates
vom 26. Februar 2001
über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung
(2001/214/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Sri Lanka ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 5. Dezember 2000 paraphiert.
(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen an die WTO in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Dezember 2000 vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Vorbehaltlich des möglichen späteren Abschlusses des Abkommens wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit Sri Lanka im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung ab 1. Dezember 2000 vorläufig angewendet, bis die Verfahren für seinen förmlichen Abschluss abgeschlossen sind.
Artikel 3
(1) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1) nach Konsultationen mit Sri Lanka gemäß Nummer 7 der Vereinbarung die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle für bestimmte Waren ändern.
(2) Für den Fall, dass Sri Lanka seine Verpflichtungen nicht einhält, wendet die Kommission wie unter Nummer 2 und 6 der Vereinbarung vorgesehen die mengenmäßigen Beschränkungen gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
Entscheidung der Kommission
vom 12. März 2001
zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 692)
(2001/218/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al., dem Kiefernfadenwurm, aus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
(2) Portugal hat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission am 25. Juni 1999 mitgeteilt, dass bei Stichproben an Kiefern mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet der Befall durch den Kiefernfadenwurm festgestellt wurde.
Ergänzend teilte es mit, dass sich bei weiteren Stichproben von Kiefern der Befall durch diesen Schadorganismus bestätigt habe.
(3) Schweden hat aufgrund der genannten Informationen am 29. September 1999 bestimmte zusätzliche Maßnahmen, einschließlich einer besonderen Wärmebehandlung und der Verwendung eines Pflanzenpasses, gegenüber allem aus Portugal verbrachten Holz getroffen, um den Schutz gegen die Einschleppung des Kiefernfadenwurms aus Portugal zu verstärken.
(4) Die Quelle der Schadorganismen konnte noch nicht festgestellt werden, obwohl Anzeichen darauf schließen lassen, dass Verpackungsmaterial der wahrscheinlichste Übertragungsweg ist.
(5) Die Kommission hat die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 2000/58/EG(2) ermächtigt, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Kiefernfadenwurms gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt.
(6) Die Ergebnisse von Untersuchungen des Lebensmittel- und Veterinäramts vom Mai und Oktober 2000 sowie von Portugal erteilte zusätzliche Informationen deuten darauf hin, dass sich die pflanzengesundheitliche Lage dank der Anwendung des Tilgungsprogramms gebessert hat.
Bei Untersuchungen in dem Gebiet, in dem das Auftreten des Kiefernfadenwurms bekannt ist, wurden jedoch noch immer Bäume mit Anzeichen für den Befall durch diesen Schadorganismus festgestellt.
(7) In amtlichen Untersuchungen, die von den anderen Mitgliedstaaten an Holz, loser Rinde und Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr. mit Ursprung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchgeführt wurden, ergab sich bei keiner analysierten Probe ein Positivbefund für den Kiefernfadenwurm.
(8) Deshalb ist es notwendig, dass Portugal weiterhin besondere Maßnahmen trifft.
Es kann erforderlich sein, dass auch die übrigen Mitgliedstaaten weiterhin zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen.
(9) Die genannten Maßnahmen sollten sich auf die Verbringung von Holz, loser Rinde und Wirtspflanzen innerhalb der abgegrenzten Gebiete Portugals und aus diesen Gebieten in andere Gebiete Portugals sowie in die anderen Mitgliedstaaten beziehen.
(10) Außerdem muss Portugal weiterhin Maßnahmen treffen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms mit Blick auf die Tilgung zu verhindern.
(11) Die Wirkung der Sofortmaßnahmen wird 2001/02 insbesondere auf der Grundlage der von Portugal und den anderen Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben ständig überprüft werden.
Stellt sich heraus, dass die in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Ausbreitung des Kiefernfadenwurms zu verhindern, oder dass diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung sind
- "Kiefernfadenwurm": Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.;
- "anfälliges Holz und anfällige Rinde": Holz und lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales), ausgenommen Thuja L.;
- "anfällige Pflanzen": Pflanzen (ausgenommen Früchte und Samen) von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr.
Artikel 2
Portugal gewährleistet bis zum 28. Februar 2002, dass die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen für anfälliges Holz und anfällige Rinde sowie anfällige Pflanzen eingehalten werden, die innerhalb oder aus den gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 abgegrenzten Gebieten Portugals entweder in andere Gebiete Portugals oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden.
Die unter Nummer 1 des Anhangs dieser Entscheidung aufgeführten Bedingungen gelten nur für Sendungen, die die abgegrenzten Gebiete Portugals nach dem 28. Februar 2001 verlassen.
Artikel 3
Andere Bestimmungsmitgliedstaaten als Portugal dürfen
a) Lieferungen von anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie anfälligen Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten Portugals, die in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, auf den Kiefernfadenwurm untersuchen;
b) weitere geeignete Maßnahmen zur amtlichen Überwachung solcher Lieferungen treffen, um die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen gemäß dem Anhang dieser Entscheidung zu überprüfen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten führen an anfälligem Holz und anfälliger Rinde sowie anfälligen Pflanzen mit Ursprung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet amtliche Untersuchungen auf den Kiefernfadenwurm durch, um festzustellen, ob es Anzeichen für den Befall durch den Kiefernfadenwurm gibt.
Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG werden die Ergebnisse der in Absatz 1 vorgesehenen Untersuchungen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission bis 15. November 2001 mitgeteilt, wenn daraus hervorgeht, das der Kiefernfadenwurm in Gebieten auftritt, in denen er bislang nicht bekannt war.
Artikel 5
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 4 legt Portugal zum einen die Gebiete fest, in denen der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen nicht vorkommt, und grenzt zum anderen Gebiete ab (im Folgenden "abgegrenzte Gebiete" genannt), die zum Teil aus dem Gebiet, in dem das Auftreten des Kiefernfadenwurms bekannt ist, und zum Teil aus einer Pufferzone von mindestens 20 km um das befallene Gebiet bestehen.
Die Kommission erstellt eine Liste der "Gebiete", in denen der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen nicht vorkommt, und übermittelt sie dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz und den Mitgliedstaaten. Alle nicht in der genannten Liste stehenden Gebiete Portugals gelten als abgegrenzte Gebiete.
Entscheidung der Kommission
vom 12. März 2001
über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 694)
(2001/219/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung des Kiefernfadenwurms ("KFW"), Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al., aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so muss er befristet zusätzliche Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
(2) Finnland hat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, dass bei Kontrollen im Jahr 2000 in zahlreichen Fällen festgestellt wurde, dass Verpackungsmaterial aus unbehandeltem Nadelholz mit Ursprung in Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika vom KFW befallen war.
Darüber hinaus haben auch Schweden und Frankreich den Befall von Verpackungsmaterial aus unbehandeltem Nadelholz mit Ursprung in Kanada und China gemeldet.
(3) Finnland hat amtliche Sofortmaßnahmen getroffen, nach denen Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen, außer Thuja L., aber einschließlich Holz zum Abstützen oder Verkeilen von Ladungen, mit Ursprung in Drittländern, in denen der KFW vorkommt (d. h. Kanada, China, Japan, die Republik Korea, Mexiko, Taiwan und USA), ab dem 31. Mai 2000 bei der Einfuhr nach Finnland ein Pflanzengesundheitszeugnis beizufügen ist, mit dem bescheinigt wird, dass das Holz einer der in den finnischen Sofortmaßnahmen genannten Behandlungen unterzogen wurde.
(4) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG muss zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung des KFW unbehandeltes Nadelholz aus Drittländern, in denen dieser Schadorganismus vorkommt, entrindet und frei von Wurmlöchern sein und einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS aufweisen.
Die aus Finnland, Frankreich und Schweden vorliegenden Informationen haben gezeigt, dass diese Maßnahmen bei Holzeinfuhren aus Kanada, China, Japan und den USA nicht ausreichen, um die Gemeinschaft angemessen gegen die Einschleppung des KFW zu schützen.
Daher sind befristete Sofortmaßnahmen erforderlich.
(5) Diese Sofortmaßnahmen sollten für die Einfuhr von ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltem Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA in die Gemeinschaft gelten.
Ausgenommen ist jedoch das Holz von Thuja L., da Thuja L. nicht vom KFW befallen wird.
(6) Die Sofortmaßnahmen sollten in zwei Schritten angewandt werden.
Zunächst sollten die Mitgliedstaaten unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zur amtlichen Überwachung des betreffenden Holzes treffen, um das Risiko der Einschleppung oder Ausbreitung des KFW in der Gemeinschaft weiter zu verringern.
Dieser erste Schritt würde es den Ländern, in denen der Schadorganismus vorkommt, ermöglichen, als zweiten Schritt die Behandlung von Verpackungsmaterial zu veranlassen, welches ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz, mit Ausnahme von Thuja L., besteht, und so die Anforderungen dieser Entscheidung zu erfuellen.
(7) Es sind Maßnahmen festzulegen, die bei Nichteinhaltung zu treffen sind.
(8) Stellt sich heraus, dass die in dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. zu verhindern, oder dass diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
(9) Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen werden bis zum 15. Juni 2002 insbesondere auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben regelmäßig beurteilt.
Etwaige Folgemaßnahmen werden in Anbetracht der Ergebnisse dieser Beurteilung erwogen.
(10) Die genannten Sofortmaßnahmen werden darüber hinaus vor dem Hintergrund der Ergebnisse der derzeit laufenden Diskussionen zur Erstellung einer internationalen FAO-Norm über "Leitlinien für Verpackungsmaterial aus unbehandeltem Holz für den Warentransport" überprüft.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Entscheidung bedeutet "anfälliges Holz" Verpackungsmaterial, das ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz (Coniferales) - mit Ausnahme von Thuja L. - hergestellt ist, aus Kanada, China, Japan und den USA stammt und die Form von Packkisten, Kästen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden hat, unabhängig davon, ob es tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird.
(2) Anfälliges Holz darf nur in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn es mit den Sofortmaßnahmen im Anhang dieser Entscheidung übereinstimmt.
(3) Die Bestimmungen gemäß Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3 zweiter Gedankenstrich des Anhangs dieser Entscheidung gelten nur für anfälliges Holz, das für die Gemeinschaft bestimmt ist und die genannten Länder ab dem 1. Oktober 2001 verlässt.
Die Bestimmungen gemäß Nummer 3 erster Gedankenstrich des Anhangs dieser Entscheidung gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten.
(4) Die Maßnahmen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 1.3 der Richtlinie 2000/29/EG gelten nicht für anfälliges Holz, das nach Maßgabe der Anforderungen im Anhang dieser Entscheidung behandelt wurde.
Artikel 2
Ergibt die Überwachung gemäß Nummer 3 des Anhangs, dass die Bestimmungen des Anhangs dieser Entscheidung bei anfälligem Holz nicht eingehalten wurden, so trägt der betreffende Mitgliedstaat dafür Sorge, dass unverzüglich eine der folgenden Maßnahmen getroffen wird:
- Behandlung nach einem amtlich zugelassenen Verfahren zur Abtötung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.,
- Verweigerung der Einfuhr in die Gemeinschaft,
- Vernichtung entweder durch
- Verbrennen oder
- tiefes Vergraben an von den zuständigen amtlichen Stellen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG genehmigten Orten oder
- Verarbeitung in amtlich genehmigter Weise zur Abtötung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al.
Diese Maßnahmen sind unter der amtlichen Überwachung des betreffenden Mitgliedstaats auszuführen.
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 94/3/EG der Kommission(2) übermittelt jeder Mitgliedstaat, der anfälliges Holz einführt, der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 28. Februar 2002 einen ausführlichen technischen Bericht über die Ergebnisse der gemäß Nummer 3 des Anhangs durchgeführten amtlichen Überwachung.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. getroffen haben, bis zum 30. September 2001 so an, dass sie den Bestimmungen der Artikel 1, 2 und 3 entsprechen, und teilen die geänderten Maßnahmen umgehend der Kommission mit.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird spätestens am 15. Juni 2002 überprüft.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 12. März 2001
über die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink
(2001/221/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anlässlich der konstituierenden Sitzung für Blei und Zink, die im Mai 1959 in New York unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen stattfand, wurde die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink ("Studiengruppe") verabschiedet.
(2) Die Studiengruppe arbeitet unabhängig als selbständige regierungsübergreifende Organisation, die den Vereinten Nationen angegliedert ist und die es ihren Mitgliedern ermöglicht,
a) genaue und aktuelle Daten über den Weltmarkt für Blei und Zink zu erhalten, sowie
b) regelmäßige regierungsübergreifende Konsultationen abzuhalten über den internationalen Handel mit Blei und Zink sowie über andere damit zusammenhängende Fragen, die für ihre Mitgliedsländer von Bedeutung sind.
(3) Die Arbeit der Studiengruppe erfolgt hauptsächlich in ihren sechs Ausschüssen: dem Ständigen Ausschuss, den Ausschüssen "Statistik und Vorausschau", "Bergbau- und Verhüttungsprojekte", "Recycling", "internationale Wirtschaft" und "Umwelt".
Zusätzlich leitet der Vorsitzende der Studiengruppe einen industriellen Beratungsausschuss, der sich aus erfahrenen Sachverständigen der Blei- und Zinkindustrie der Mitgliedsländer zusammensetzt.
Dieser Ausschuss berät die Mitglieder der Studiengruppe und dient als Konzertierungsforum.
(4) Die Studiengruppe ist vom Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe der Vereinten Nationen als internationales Rohstoffgremium anerkannt und somit dazu berechtigt, beim Gemeinsamen Fonds eine Förderung für Entwicklungsprojekte zu beantragen.
(5) Die Regierungen der Mitgliedsländer und die Vertragsparteien der WTO/des GATT wurden ersucht, dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 1 der Geschäftsordnung der Studiengruppe ihre Zustimmung zur Satzung und zur Geschäftsordnung mitzuteilen.
(6) Die Finanzierung der Studiengruppe erfolgt durch die Regierungen der Mitgliedsländer.
Die jeweiligen Beiträge werden berechnet, indem eine Hälfte des Haushalts zu gleichen Teilen und die andere Hälfte je nach dem Anteil eines Landes am gesamten Handel mit Blei und Zink unter den Ländern aufgeteilt wird.
(7) Mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen sich bereits an der Arbeit der Studiengruppe -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Satzung und die Geschäftsordnung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink werden hiermit von der Gemeinschaft angenommen.
Die Gemeinschaft hinterlegt ihre Annahmeurkunden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen.
Der Wortlaut der Satzung und der Geschäftsordnung ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Annahmeurkunden im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Entscheidung des Rates
vom 12. März 2001
über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden
(2001/224/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG die Mitgliedstaaten mit der Entscheidung 1999/880/EG(2) ermächtigt, aus besonderen politischen Erwägungen Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Mineralöle zu gewähren.
(2) Der Rat muss auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission entscheiden, ob die mit der Entscheidung 1999/880/EG erteilten Ermächtigungen zur Anwendung dieser Befreiungen und Ermäßigungen geändert oder verlängert werden sollen.
(3) Die in der Entscheidung 1999/880/EG vorgesehene Abschaffung der automatischen Verlängerung der Ausnahmeregelungen würde den Rat in die Lage versetzen, die Ausnahmeregelungen wirksamer zu kontrollieren, da dann gewährleistet wäre, dass diese Regelungen regelmäßig überprüft werden und über ihre Beibehaltung in Kenntnis der Sachlage und ausdrücklich entschieden wird.
(4) Ziel dieser Entscheidung ist es, unter Wahrung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten, in denen ähnliche Ausnahmeregelungen gelten, die Geltungsdauer sämtlicher geltender Ausnahmeregelungen um sechs Jahre zu verlängern; hiervon ausgenommen sind die Ausnahmeregelungen für die Kraftverkehrsunternehmen, deren Geltungsdauer um zwei Jahre verlängert wird.
(5) Diese Entscheidung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vor, die möglicherweise gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden.
Sie enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 des Vertrags bei der Kommission anzumelden.
(6) Die Entscheidungen 1999/880/EG, 1999/804/EG(3), 2000/266/EG(4), 2000/433/EG(5), 2000/434/EG(6), 2000/446/EG(7) und 2000/719/EG(8) sollten aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG(9), die insbesondere die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle betreffen, die in Anhang I der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten.
(2) Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2006 aus.
Artikel 2
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG, die insbesondere die Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle betreffen, die in Anhang II der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen beizubehalten.
(2) Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission am 31. Dezember 2002 aus.
Artikel 3
Die Entscheidungen 1999/880/EG, 1999/804/EG, 2000/266/EG, 2000/433/EG, 2000/434/EG, 2000/446/EG und 2000/719/EG werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 8. März 2001
über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft für die Türkische Republik
(2001/235/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 390/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft(1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki: "Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll.
Auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie wird der Türkei wie den anderen beitrittswilligen Ländern eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll."
Als Schlüsselelement einer solchen Strategie wird auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der bisherigen Tagungen des Europäischen Rates eine Beitrittspartnerschaft errichtet.
(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 390/2001 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft, die der Türkei vorgeschlagen wird, sowie über die wesentlichen Anpassungen, die später daran vorgenommen werden.
(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig.
Ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe beschließen.
(4) Der Assoziationsrat EG-Türkei hat beschlossen, dass die Durchführung der Beitrittspartnerschaft für die Türkei von den im Assoziationsabkommen vorgesehenen Gremien geprüft wird.
(5) Der Regelmäßige Bericht der Kommission für das Jahr 2000 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Türkei auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.
Entscheidung der Kommission
vom 22. März 2001
über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Zineb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 749)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/245/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 15. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie der berichterstattende Mitgliedstaat für jeden einzelnen Wirkstoff bestimmt und der Hersteller jedes einzelnen Wirkstoffs identifiziert, der rechtzeitig einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 eingereicht hat.
(3) Zineb ist einer der 90 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Alle Antragsteller für diesen Wirkstoff haben der Kommission und dem berichterstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass sie künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen wollen. Somit werden keine weiteren Informationen übermittelt.
(5) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(6) Wurde eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von zinebhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als 18 Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationszeit zu begrenzen.
(7) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zineb wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Zineb werden innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses dieser Entscheidung widerrufen.
2. Ab dem Datum des Erlasses dieser Entscheidung werden Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel mit Zineb weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich und darf nicht länger als 18 Monate ab dem Datum des Erlasses dieser Entscheidung sein.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 19. März 2001
über den Abschluss des Rahmenabkommens für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
(2001/248/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 71, 80 Absatz 2, 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Ein Vertreter der Kommission, der von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 19 Absatz 3 des Rahmenabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.
(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss vertritt, wenn dieser Empfehlungen ausspricht, wird auf Vorschlag der Kommission nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom Rat festgelegt.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Rahmenabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2001
zur Änderung der Entscheidung 98/424/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 739)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 98/424/EG der Kommission vom 30. Juni 1998(3) ist das "Department of Public Health (DPH) of the Ministry of Health" die Behörde, die auf den Malediven für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der maledidivischen Verwaltung ist nunmehr das "Public Health Laboratory (PHL) of the Ministry of Health" für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 98/424/EG und im Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der genannten Entscheidung entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/424/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Das 'Public Health Laboratory (PHL) of the Ministry of Health' ist die Behörde, die auf den Malediven für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist."
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des PHL sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."
3. Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2001
zur Änderung der Entscheidung 95/538/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 741)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/253/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/538/EG der Kommission vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan(3), ist das "Ministry of Health and Welfare - Veterinary Sanitary Division (MHW-VSD)" die Behörde, die in Japan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der japanischen Verwaltung ist nunmehr die "Inspection and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health, Labour and Welfare" für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 95/538/EG und im Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der genannten Entscheidung entsprechend zu ändern.
(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 95/538/EG an den Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern anzupassen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 95/538/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Die 'Inspection and Safety Division (ISD) of the Ministry of Health, Labour and Welfare' ist die Behörde, die in Japan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Japan müssen folgende Anforderungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das mummeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe 'JAPAN' sowie die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der ISD sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."
4. Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 21. März 2001
zur Änderung der Entscheidung 94/324/EWG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 748)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/254/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/324/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/401/EG(4), ist das "Ministry of Agriculture, Directorate General of Fischeries (Provincial Laboratory for Fish Inspection and Quality Control)" die Behörde, die in Indonesien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Auforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der indonesischen Verwaltung ist nunmehr das "Directorate General of Fischeries (DGF) of the Ministry of Marine Affairs and Fisheries" für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständig.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Enscheidung 94/324/EG und im Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der genannten Entscheidung entsprechend zu ändern.
(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/324/EG an den Wortlaut der jüngsten Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern anzupassen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/324/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Das 'Directorate General of Fisheries (DGF) of the Ministry of Marine Affairs and Fisheries' ist die Behörde, die in Indonesien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Indonesien müssen folgende Anforderungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das nummeriert, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe 'INDONESIEN' sowie die Zulassungs-Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DGF sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet."
4. Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Beschluss des Rates
vom 15. März 2001
über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
(2001/258/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Anhörung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (nachstehend "Übereinkommen" genannt) ausgehandelt.
(2) Das Übereinkommen wurde gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. Januar 2001 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 19. Januar 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
(3) Das Übereinkommen sollte nunmehr genehmigt werden.
(4) Ferner ist die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens zu regeln.
(5) Das Übereinkommen sieht die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses vor, der in bestimmten Bereichen über Beschlussfassungsbefugnisse verfügt; deshalb ist festzulegen, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt.
(6) Außerdem ist zu bestimmen, nach welchem Verfahren die Standpunkte der Gemeinschaft festgelegt werden.
(7) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.
(8) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das den genannten Verträgen beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, auszudrücken.
Artikel 3
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 3 des Übereinkommens.
Artikel 4
(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuss im Zusammenhang mit der in Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Annahme seiner Geschäftsordnung vertritt, wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat bestellten besonderen Ausschusses festgelegt.
(2) Für alle anderen Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 19. März 2001
über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates
(2001/264/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2000/396/EG, EGKS, Euratom des Rates vom 5. Juni 2000 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung(1), insbesondere auf Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Für die Ausweitung der Tätigkeiten des Rates in Bereichen, die ein bestimmtes Maß an Geheimhaltung erfordern, sollte ein umfassendes Sicherheitssystem geschaffen werden, das den Rat, sein Generalsekretariat und die Mitgliedstaaten einbezieht.
(2) Im Rahmen eines derartigen Systems sollten alle in diesem Bereich durch frühere Beschlüsse und Bestimmungen behandelten Themen in einem einzigen Text zusammengefasst werden.
(3) In der Praxis werden die meisten EU-Verschlusssachen, die als "CONFIDENTIEL UE" oder höher eingestuft werden, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffen.
(4) Um die Effizienz des so geschaffenen Sicherheitssystems zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten in der Weise daran beteiligt werden, dass sie einzelstaatliche Maßnahmen treffen, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Beschlusses in den Fällen garantiert wird, in denen zuständige Behörden und Bedienstete der Mitgliedstaaten mit EU-Verschlusssachen zu tun haben.
(5) Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, bis zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Beschlusses ein mit den Anhängen im Einklang stehendes umfassendes System zu schaffen, durch das ein reibungsloser Ablauf des Beschlussfassungsprozesses in der Union sichergestellt wird.
(6) Der Rat weist darauf hin, dass es wichtig ist, gegebenenfalls das Europäische Parlament und die Kommission an den Geheimhaltungsregeln und -normen, die zum Schutz der Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten erforderlich sind, zu beteiligen.
(7) Dieser Beschluss lässt Artikel 255 des Vertrags und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsakte unberührt.
(8) Dieser Beschluss berührt nicht die derzeitigen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung ihrer jeweiligen Parlamente über die Tätigkeiten der Union -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltenen Sicherheitsvorschriften des Rates werden angenommen.
Artikel 2
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter trifft geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorschriften nach Artikel 1 beim Umgang mit EU-Verschlusssachen im Generalsekretariat des Rates von dessen Beamten und sonstigen Bediensteten, von externen Vertragspartnern des Generalsekretariats des Rates und von an das Generalsekretariat des Rates abgeordnetem Personal eingehalten werden und ihre Einhaltung auch in Gebäuden des Rates und in dezentralen Einrichtungen der EU(2) gesichert ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen im Einklang mit den einzelstaatlichen Regelungen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass folgende Personengruppen beim Umgang mit EU-Verschlusssachen innerhalb ihrer Dienste und Gebäude die Sicherheitsvorschriften nach Artikel 1 einhalten:
a) die Mitglieder der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union sowie die Mitglieder der nationalen Delegationen, die an Tagungen des Rates oder seiner Gremien teilnehmen bzw. in sonstige Tätigkeiten des Rates einbezogen sind;
b) sonstige Mitglieder der nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, die mit EU-Verschlusssachen zu tun haben, unabhängig davon, ob sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder außerhalb Dienst tun;
c) externe Vertragspartner der Mitgliedstaaten und von ihnen abgeordnetes Personal, die mit EU-Verschlusssachen zu tun haben.
Die Mitgliedstaaten unterrichten das Generalsekretariat des Rates unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen werden vor dem 30. November 2001 erlassen.
Artikel 3
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann unter Beachtung der in Teil I des Anhangs enthaltenen Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit Maßnahmen nach Teil II Abschnitt I Nummern 1 und 2 des Anhangs treffen.
Artikel 4
Der vorliegende Beschluss ersetzt ab dem Tage seiner Anwendung
a) den Beschluss 98/319/EG des Rates vom 27. April 1998 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates zum Zugang zu vom Rat verwahrten Verschlusssachen(3);
b) den Beschluss des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen(4);
c) den Beschluss Nr. 433/97 des Generalsekretärs des Rates vom 22. Mai 1997 über die Sicherheitsüberprüfung der mit dem Betrieb des Cortesy-Systems beauftragten Beamten.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
(2) Er gilt ab dem 1. Dezember 2001.
Beschluss des Rates
vom 19. März 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/265/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
(2) Der Abschluss des Abkommens trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da es den Transitverkehr durch die Republik Bulgarien für die Zwecke des innergemeinschaftlichen Verkehrs zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördern wird und somit die Voraussetzungen für eine für die Allgemeinheit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Mindestmaß reduziert.
(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr und damit den Umweltschutz.
(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.
Artikel 3
Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Bulgarien, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.
Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 20. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2000/596/EG des Rates in Bezug auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und die Berichte über die Durchführung im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Aktionen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 736)
(2001/275/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds(1), insbesondere auf die Artikel 14 Absatz 2, 20 Absatz 3 und 24 Absatz 2,
nach Anhörung des in Artikel 21 Absatz 1 der Entscheidung 2000/596/EG vorgesehenen Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Gewährleistung einer wirksamen, den Grundsätzen eines effizienten Managements entsprechenden Durchführung der Fondsinterventionen in der Gemeinschaft sind eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen des Fonds zu erlassen.
(2) Damit die Berichte nach Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG den Zweck einer angemessenen Begleitung der Durchführung der Fondsinterventionen erfuellen, sind Standardmodelle zu erstellen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Anwendungsbereich
Artikel 1
Diese Entscheidung findet Anwendung auf die Kofinanzierung der in Artikel 8 der Entscheidung 2000/596/EG vorgesehenen Durchführungsprogramme, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck:
a) "Maßnmahme" einen der in Artikel 4 der Entscheidung 2000/596/EG genannten Bereiche.
b) "Aktion" die Mittel, mit denen ein Mitgliedstaat zwecks Verwirklichung der Ziele des Europäischen Flüchtlingsfonds Maßnahmen im Sinne von Buchstabe a) durchführt.
Eine Aktion kann aus mehreren verschiedenen Projekten bestehen.
c) "Projekt" die Mittel, die von den Begünstigten der Finanzhilfen praktisch und konkret eingesetzt werden, um eine Aktion ganz oder teilweise durchzuführen.
Jedes Projekt wird unter Angabe der Dauer, des Finanzplans, der Ziele, des dafür eingesetzten Personals und der mit der Durchführung betrauten Organisation oder Gruppe von Organisationen genau beschrieben.
d) "Begünstigte der Finanzhilfen" die für die Durchführung der Projekte verantwortlichen Einrichtungen (NRO, föderale, nationale, regionale oder lokale Behörden, sonstige gemeinnützige Organisationen...).
KAPITEL 2
Regeln für die Zuschussfähigkeit
Artikel 3
Zur Bestimmung der Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der in Artikel 8 der Entscheidung 2000/596/EG vorgesehenen Durchführungsprogramme finden die in Anhang I dieser Entscheidung enthaltenen Regeln Anwendung.
Die Bestimmungen dieser Entscheidung hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, nationale Regeln für die Zuschussfähigkeit anzuwenden, die strenger sind als die dieser Entscheidung.
KAPITEL 3
Durchführungsberichte
Artikel 4
(1) Der in Artikel 20 Absatz 2 der Entscheidung 2000/596/EG vorgesehene Synthesebericht über die Durchführung der laufenden Aktionen wird nach dem Muster in Anhang II erstellt.
(2) Die Finanzierungskonten und der Bericht über die Durchführung der Aktionen gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Entscheidung 2000/596/EG werden nach dem Muster in Anhang III erstellt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 9. April 2001
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)
(2001/286/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/533/GASP des Rates vom 29. Juli 1999 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)(1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP verpflichtete sich die Europäische Union, alle Staaten, insbesondere die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT unerlässlich ist, aufzufordern, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben.
(2) Es ist angezeigt, einen Beitrag zu einem erfolgreichen Verlauf der zweiten Konferenz gemäß Artikel XIV des CTBT zu leisten, die vom 25.-27. September 2001 in New York stattfinden wird und darauf abzielt, den Prozess der Ratifizierung des CTBT zur Erleichterung des baldigen Inkrafttretens des CTBT zu beschleunigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Im Rahmen der Unterstützung für das baldige Inkrafttreten des CTBT, auf die in Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP Bezug genommen wird, fordert die Europäische Union alle Staaten auf, den CTBT unverzüglich zu ratifizieren.
Zu diesem Zweck appelliert die Europäische Union
a) in erster Linie an die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT unerlässlich ist;
b) an die Staaten, die den CTBT unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Stationen für das internationale Überwachungssystem aufnehmen werden;
c) an die Staaten, die den CTBT nicht unterzeichnet haben, insbesondere an diejenigen Staaten, die Überwachungsstationen aufnehmen werden.
Artikel 2
Die Europäische Union unterstützt die Einberufung einer Konferenz auf politischer Ebene.
Artikel 3
Um den Ratifikationsprozess zu beschleunigen und das baldige Inkrafttreten des CTBT zu erleichtern, kann die Europäische Union Kontakt zu regionalen Organisationen wie der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufnehmen.
Artikel 4
Der Vorsitz unterrichtet das provisorische CTBT-Technische Sekretariat über die Durchführung der Artikel 1 und 2.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 2. April 2001
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Mesosulfuron-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1000)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/287/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 15. Dezember 2000 hat Aventis den französischen Behörden für den Wirkstoff Mesosulfuron-methyl Unterlagen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie übermittelt.
(3) Die französischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die französischen Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie enthalten.
In der Folge hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt.
(4) Am 2. Februar 2001 wurden die Unterlagen an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene förmlich festzustellen, ob alle Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie entsprechen.
(6) Diese Feststellung ist notwendig, um die genaue Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie eine vorläufige Zulassung zu erteilen.
(7) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
Die Aufforderung zur Bereitstellung solcher ergänzender Angaben hat keinen Einfluss auf die im neunten Erwägungsgrund genannte Frist für die Einreichung des Berichts.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen davon aus, dass Frankreich die genaue Prüfung der Unterlagen für den Wirkstoff Mesosulfuron-methyl fortsetzen wird.
(9) Frankreich wird der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und etwaigen diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung übermitteln.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Aventis bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Mesosulfuron-methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 2. Februar 2001 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Mesosulfuron-methyl erfuellen die Unterlagen die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie, wobei die vorgesehenen Verwendungszwecke berücksichtigt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. April 2001
zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen in Bezug auf die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Fischkrankheiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1012)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/288/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/27/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/53/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, dass jederzeit - insbesondere bei den ersten Anzeichen einer Seuche - Typ, Subtyp und Variante des betreffenden Krankheitserregers nachgewiesen und die Ergebnisse der regionalen Diagnoselaboratorien bestätigt werden können.
(2) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Fischkrankheiten ist in Anhang A der Richtlinie 93/53/EWG enthalten.
(3) Diese Liste muss auf den neuesten Stand gebracht werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang A der Richtlinie 93/53/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. März 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Brucella melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 952)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/292/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommission(2), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 93/52/EWG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/315/EG(4), hat die Kommission festgestellt, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Brucella melitensis) eingehalten haben, und bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei anerkannt.
(2) In Österreich und den französischen Gebieten Ardèche, Aveyron, Cantal, Corrèze, Gers, Gironde, Haute-Loire, Lot, Lozère, Morbihan, Puy-de-Dôme und Vosges ist die Brucellose seit mindestens fünf Jahren meldeplichtig.
Seit mindestens fünf Jahren wurde dort amtlich kein Brucellosefall gemeldet, und die Impfung ist seit mindestens drei Jahren verboten.
Infolgedessen ist festzustellen, dass diese Gebiete die Bedingungen des Anhangs A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG einhalten.
(3) Somit entsprechen Österreich und die französischen Gebiete Ardèche, Aveyron, Cantal, Corrèze, Gers, Gironde, Haute-Loire, Lot, Lozère, Morbihan, Puy-de-Dôme und Vosges den vorgesehenen Bedingungen, um als amtlich brucellosefrei anerkannt zu werden.
(4) Außerdem verpflichten sich Österreich und Frankreich, die Bedingungen des Anhangs A Kapitel 1 Abschnitt II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG einzuhalten.
Infolgedessen ist Österreich und den französischen Gebieten Ardèche, Aveyron, Cantal, Corrèze, Gers, Gironde, Haute-Loire, Lot, Lozère, Morbihan, Puy-de-Dôme und Vosges der Status von amtlich von der Brucellose (Brucella melitensis) freien Gebieten zuzuerkennen und die Entscheidung 93/52/EWG entsprechend zu ändern.
Anhang II ("Gebiete") der Entscheidung 93/52/EWG wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2001
zur Änderung der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten hinsichtlich der Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 978)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/293/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 95/70/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass in jedem Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell so ausgestattet ist, dass die Analysen gemäß Absatz 1 desselben Artikels durchgeführt werden können.
(2) Gemäß Absatz 3 desselben Artikels können die Mitgliedstaaten, die über kein entsprechendes zuständiges nationales Laboratorium verfügen, abweichend von Absatz 2 die Dientsleistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(3) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten ist in Anhang C der Richtlinie 95/70/EG enthalten.
(4) Diese Liste muss auf den neuesten Stand gebracht werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang C der Richtlinie 95/70/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. April 2001
mit den Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, bevor die Einschränkungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates aufgehoben werden können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1094)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/295/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 85/511/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt worden.
(2) Die Bestimmung von Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie in einem Radius um die bestätigten Seuchenausbrüche ist eine wesentliche Maßnahme der Seuchenbekämpfung; die Richtlinie sieht jedoch nicht die Maßnahmen vor, die durchgeführt werden müssen, bevor die in den Zonen geltenden Einschränkungen aufgehoben werden.
(3) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Niederlanden und Irland hat die Kommission die Entscheidungen 2001/172/EG(5), 2001/208/EG(6), 2001/223/EG(7) und 2001/234/EG(8) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den betreffenden Mitgliedstaaten erlassen, um die Maßnahmen zu verstärken, die diese Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der Richtlinie 85/511/EWG getroffen hatten.
(4) Von der derzeitigen Epidemie sind in großem Maß empfängliche Tiere befallen, die nur sehr schwache klinische Symptome zeigen; daher muss die Seuchenfreiheit durch geeignete Labortests bestätigt werden.
(5) Es erscheint angebracht, die Mindestanforderungen für die Maßnahmen festzulegen, die durchgeführt werden müssen, bevor die in den Schutz- und Überwachungszonen geltenden Einschränkungen aufgehoben werden können.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen gelten nicht in Großbritannien, da dort eine andere Seuchenlage herrscht, die mit derjenigen in anderen Teilen der Gemeinschaft nicht vergleichbar ist.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nordirland und die anderen Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich stellen sicher, dass die folgenden Maßnahmen in den gemäß der Richtlinie 85/511/EWG bestimmten Zonen durchgeführt werden, bevor die Einschränkungen gemäß Artikel 9 derselben Richtlinie aufgehoben werden:
1. Die in der Schutzzone angewendeten Maßnahmen werden beibehalten, bis folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Seit der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/511/EWG und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 10 derselben Richtlinie sind mindestens 15 Tage vergangen und
b) eine Untersuchung in allen in der Zone befindlichen Betrieben mit empfänglichen Tieren hat einen negativen Befund erbracht.
Diese Untersuchung wird gemäß den Bestimmungen von Nummer 1 des Anhangs durchgeführt und umfasst gemäß den Bestimmungen der Nummern 2.1 und 2.4 des Anhangs die Maßnahmen gemäß Nummer 2.2 des Anhangs, wenn die Seuchenlage dies erfordert, insbesondere, wenn kleine Wiederkäuer von der Seuche befallen sind.
2. Die in der Überwachungszone angewendeten Maßnahmen werden beibehalten, bis folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Seit der unschädlichen Beseitigung aller Tiere empfänglicher Arten aus dem Betrieb gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/511/EWG und dem Abschluss der Grobreinigung und Vordesinfektion gemäß Artikel 10 derselben Richtlinie sind mindestens 30 Tage vergangen;
b) die Anforderungen von Nummer 1 Buchstabe b) sind in der betreffenden Schutzzone erfuellt;
c) eine Untersuchung in allen in der Zone befindlichen Betrieben mit empfänglichen Tieren hat einen negativen Befund erbracht.
Diese Untersuchung wird gemäß den Bestimmungen von Nummer 1 des Anhangs durchgeführt und umfasst gemäß den Bestimmungen der Nummern 2.1 und 2.4 des Anhangs die Maßnahmen gemäß Nummer 2.3 des Anhangs, wenn die Seuchenlage dies erfordert, insbesondere, wenn kleine Wiederkäuer von der Seuche befallen sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. März 2001
zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 951)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/296/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(2) wurde für die Verbringung bestimmter als Haustiere gehaltener Fleischfresser in das Hoheitsgebiet bestimmter tollwutfreier Mitgliedstaaten eine Alternativregelung zur Quarantäne vorgesehen.
Diese Regelung setzt die Überprüfung der Wirksamkeit der bei diesen Tieren durchgeführten Impfung durch Antikörpertitration voraus.
(2) Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde das AFSSA-Laboratorium, Nancy, Frankreich, als Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfung verantwortlich ist.
(3) Im Rahmen der Alternativmaßnahmen zur Quarantäne wurde ein Eignungsprüfungsverfahren für die Titration von Tollwutantikörpern bei geimpften als Haustiere gehaltenen Fleischfressern entwickelt.
(4) Das AFSSA-Laboratorium, Nancy, wird das Eignungsprüfungsverfahren vornehmen, um zu beurteilen, welche Laboratorien zur Durchführung der serologischen Tests bei tollwutgeimpften Fleischfressern zugelassen werden.
(5) Mehrere Mitgliedstaaten haben die Zulassung von Laboratorien für die Durchführung von Analysen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern beantragt.
(6) Das AFSSA-Laboratorium, Nancy, hat die Anträge der Mitgliedstaaten geprüft und das Ergebnis dieser Prüfung der Kommission übermittelt.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2001
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG des Rates sowie der Entscheidung 94/273/EG der Kommission hinsichtlich des Schutzes von Tieren beim Transport
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 965)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/298/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer vii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Wie in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehen, hat die Kommission am 6. Dezember 2000 einen Bericht(5) über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport verabschiedet.
(2) Angesichts der Schlussfolgerungen dieses Berichts und insbesondere zur Sensibilisierung der für die Bescheinigungen zuständigen Tierärzte für ihre Pflichten im Hinblick auf den Schutz von Tieren beim Transport müssen die Tiergesundheitsbescheinigungen ergänzt werden.
(3) Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/504/EG(7), die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt(9), die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommission(11), die Richtlinie 92/65/EWG, und die Entscheidung 94/273/EG der Kommission vom 18. April 1994 über die Veterinärbescheinigung für das Inverkehrbringen von Hunden und Katzen im Vereinigten Königreich und in Irland, sofern die Tiere nicht aus diesen Ländern stammen(12), sollten daher entsprechend geändert werden.
(4) Die in diese Entscheidung zusätzlich aufgenommene Anforderung befreit Transporteure nicht von ihren Pflichten in Zusammenhang mit geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Anhänge der Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG und 91/68/EWG werden gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.
(2) Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
(3) Der Anhang der Entscheidung 94/273/EG wird durch Anhang III der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft Tiere, für die ab dem 31. Juli 2001 eine Gesundheitsbescheinigung ausgestellt wird.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. März 2001
über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 984)
(2001/300/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(2), insbesondere auf die Artikel 12 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Zusammenhang mit größeren MKS-Ausbrüchen in der Gemeinschaft und in Nachbarländern Ende der fünfziger Jahre wurde unter der Schirmherrschaft der FAO die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) gegründet.
(2) Wegen der zunehmenden Gefahr durch die Einschleppung exotischer MKS-Stämme nach Europa, wurden die Mitgliedsländer der EUFMD in den sechziger Jahren aufgefordert, einen Treuhandfonds einzurichten, mit dem Sofortmaßnahmen in den Balkanländern, über die die Seuche hauptsächlich nach Kontinentaleuropa eingeschleppt wird, durchgeführt werden sollten.
Dieser Fonds wurde später aufgeteilt in den Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC, in den die Mitgliedsländer einzahlen, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, und in den Treuhandfonds 909700/MTF/004/MUL, in den die Mitgliedsländer einzahlen, die damals nicht der Gemeinschaft angehörten bzw. ihr auch heute nicht angehören.
(3) Der letzte Gemeinschaftsbeitrag zum Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC wurde anlässlich der MKS-Ausbrüche in den Balkanländern 1996 gemäß der Entscheidung 96/368/EG der Kommission vom 14. Juni 1996 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Albanien(3) und gemäß der Entscheidung 96/439/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(4) geleistet.
(4) Gemäß der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurde die Impfung gegen MKS in der gesamten Gemeinschaft 1991 eingestellt.
Die jüngsten Ausbrüche gab es 2000 in Griechenland nach Einschleppung aus einem Nachbarland und 2001 im Vereinigten Königreich.
(5) In Nachbarländern der Mitgliedstaaten ist es jedoch in den letzten Jahren zu Ausbrüchen und in einigen Fällen sogar zu schweren Epidemien gekommen, die durch den Verkehr von Personen und Gütern, abgesehen von verbotenen Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen, sowie durch Transportmittel eingeschleppt werden und eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der empfänglichen Tiere in der Gemeinschaft darstellen.
(6) In Anbetracht des Auftretens neuer Virustopotypen und der regionalen Verschlechterung der Bekämpfungsmaßnahmen hat die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der EUFMD und mit Hilfe des Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC Notimpfkampagnen in der Türkei (1998) sowie in Transkaukasien (1999 und 2000) unterstützt.
(7) Der Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC wurde seit seiner Einrichtung von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen der Kommission und der EUFMD durch einen Briefwechsel über von der EUFMD vorgeschlagene Maßnahmen verwaltet.
(8) Am 25. Februar 2000 prüfte am Sitz der FAO eine Sachverständigengruppe die Verfahren für die Verwaltung des Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC in Bezug auf die Ausgaben, die in Zusammenhang mit der Durchführung genehmigter MKS-Bekämpfungsprogramme in Mitgliedländern der EUFMD oder in Nachbarländern getätigt wurden.
(9) Die Gruppe von Sachverständigen der Kommission und der FAO stellte nach einer Bewertung fest, dass die FAO-Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung dieser Fonds denen entsprechen, die bei den Gemeinschaftsorganen angewandt werden.
(10) Die Sachverständigengruppe empfahl eine Überarbeitung der Regeln und Verfahren für die Verwaltung des Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC, um ein formalisiertes Abkommen festzulegen.
Die Regeln sollten sich an denen des Kooperationsprogamms für Nahrungsmittelsicherheit und seines Durchführungsabkommens orientieren, das im Jahr 2000 zwischen der Gemeinschaft und der FAO geschlossen wurde und als Ausgangspunkt für einen strukturierteren Ansatz und ein formalisiertes Vorgehen bei dieser traditionellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der FAO dienen kann.
(11) Es scheint angebracht, den Gemeinschaftsbeitrag zum Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC auf einen Hoechstbetrag von 1,8 Mio. EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festzusetzen.
Die Mittel des Treuhandfonds für das Jahr 2001 sollten sich zusammensetzen aus dem Saldo der Mittel zum 30. September 2000 und einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag von 1 Mio. USD ergibt.
Spätere Entnahmen werden durch jährliche Einzahlungen ausgeglichen.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Saldo des Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) zum 30. September 2000 beträgt gemäß dem Abschlussbericht der 65. Sitzung des Exekutivausschusses der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche 226404 USD.
(2) Ab 1. Januar 2001 wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds gemäß Absatz 1 auf einen Hoechstbetrag von 1800000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festgesetzt.
(3) Die erste Rate des Betrags gemäß Absatz 2 für das Jahr 2001 setzt sich zusammen aus:
a) dem Saldo gemäß Absatz 1 und
b) einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag von 1000000 USD ergibt.
(4) Die Ausgaben des Treuhandfonds in den Jahren 2001, 2002, 2003 und 2004 sind durch jährliche Gemeinschaftsbeiträge auszugleichen, die in den Jahren 2002, 2003, 2004 bzw. 2005 zu zahlen sind.
Voraussetzung für diese Zahlungen ist jedoch, dass im Haushalt der Kommission entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
(5) Die jährlichen Gemeinschaftsbeiträge gemäß Absatz 4 basieren auf der Bilanz der EUFMD, die der Jahrestagung des Exekutivausschusses oder der halbjährlichen Vollversammlung der EUFMD vorgelegt wird und durch ausführliche Dokumentationen gemäß den Vorschriften der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zu belegen ist.
Artikel 2
(1) Zwischen der Europäischen Kommission und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 2001, ein Durchführungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des Treuhandfonds 911100/MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) geschlossen.
(2) Der Treuhandfonds gemäß Artikel 1 wird nach dem in Absatz 1 genannten Durchführungsabkommen im Einvernehmen zwischen der Kommission und der EUFMD verwaltet.
(3) Der Generaldirektor der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, dass Durchführungsabkommen gemäß Absatz 1 im Namen der Europäischen Kommission zu unterzeichnen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. April 2001
zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1100)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/301/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an verschiedene Arbeiten im Rahmen von Studien und Seminaren auf Gemeinschaftsebene ist der Aufbau des ANIMO-Netzes zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfasst.
(2) Die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/288/EG(4), ist daher zu ändern, um die Kontinuität des ANIMO-Netzes zu gewährleisten.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 2a der Entscheidung 92/486/EWG wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Für den Zeitraum vom 1. April 2001 bis 31. März 2002 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, dass die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.
Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:
- 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2000/287/EG der Kommission(5) ergibt."
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. April 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. April 2001
über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei vom Aussterben bedrohten Arten in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1107)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/303/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG ist die Möglichkeit der Durchführung von Notimpfungen vorgesehen.
(2) Nach der Grundregel dieses Artikels dürfen bei der Entscheidung über die Durchführung einer Impfung grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt werden.
(3) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Niederlanden und Irland hat die Kommission mit den Entscheidungen 2001/172/EG(4), 2001/208/EG(5), 2001/223/EG(6) und 2001/234/EG(7) Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.
(4) Unter Berücksichtigung der Seuchenlage und angesichts der hohen Besatzdichte MKS-empfänglicher Tiere in bestimmten Landesteilen sind die Niederlande mit der Entscheidung 2001/246/EG der Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG(8) außerdem ermächtigt worden, gefährdete Tiere in Betrieben in unmittelbarer Nähe zu verseuchten oder seuchenverdächtigen Betrieben vor dem Töten vorsichtshalber präventiv zu impfen.
(5) Das Töten von vom Aussterben bedrohten Tieren MKS-empfänglicher Arten geht zwangsläufig mit dem Verlust wertvollen Genmaterials einher und kann unter Umständen sogar zum Aussterben einer Tierart führen. Dieser wertvolle Teil unseres Naturerbes sollte daher so weit wie möglich geschützt werden.
(6) Zoologische Gärten und andere fest umrissene zugelassene oder eingetragene Anlagen, in denen vom Aussterben bedrohte MKS-gefährdete Arten gehalten werden, sind verpflichtet, die Verfahren der guten Tierhaltungspraxis anzuwenden und insbesondere alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine etwaige Einschleppung von MKS-Viren in die Anlage zu verhüten.
(7) In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG und soweit die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung sind, dass die Seuche vom Aussterben bedrohte Arten oder andere Tiere, beispielsweise extrem seltener Rassen, oder Tiere gefährdet, die unersetzlichen und wichtigen Forschungsarbeiten dienen und daher fallweise ebenfalls eingeschlossen werden können, empfiehlt es sich, im Rahmen eines Programms, das der betreffende Mitgliedstaat der Kommission als zusätzliches Instrument zum Schutz von Tieren MKS-empfänglicher Arten im obigen Sinne vorlegen kann, die technischen Modalitäten für die Notimpfung dieser Tiere festzulegen.
(8) In diesen Programmen sind auch die Verfahrensvorschriften für die Durchführung der Impfung sowie für die Kennzeichnung und anschließende Kontrolle der Tiere festzulegen.
(9) In seinem Bericht vom 10. März 1999(9) hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz Empfehlungen für eine Strategie zur Notimpfung von Tieren gegen die Maul- und Klauenseuche abgegeben, denen Rechnung getragen werden muss.
(10) Jeder Rückgriff auf Impfungen gleich welcher Art, selbst wenn sie auf besondere Kategorien von Tieren begrenzt werden, die für den Handel nicht unbedingt von Interesse sind, kann - aufgrund der damit einhergehenden Änderung des MKS-Status - den internationalen Handel beeinträchtigen, und zwar nicht nur für die Mitgliedstaaten oder die Regionen von Mitgliedstaaten, in denen diese Impfungen durchgeführt werden.
(11) Bevor sie über eine Notimpfung entscheidet, muss die Kommission daher sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zumindest die in Artikel 13 Absatz 3 erster bis sechster Gedankenstrich der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehenen Maßnahmen umfassen.
(12) Es ist angezeigt, die Vorschriften dieser Entscheidung und die Gefährdung des Handels mit geimpften Zootieren im zuständigen Wissenschaftlichen Ausschuss und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tierseuchenamt zu überprüfen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zweck dieser Entscheidung sind vom Aussterben bedrohte Arten Tiere der Gefährdungsgrade "ausgestorben", "stark gefährdet", "gefährdet" und "empfindlich" im Sinne der Roten Liste der Gefährdeten Tierarten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur (IUCN).
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sie in zoologischen Gärten und anderen fest umrissenen zugelassenen oder eingetragenen Anlagen, in denen Tiere vom Aussterben bedrohter Arten gehalten werden, die aufgrund von Maul- und Klauenseucheausbrüchen möglicherweise ansteckungsgefährdet sind, die Verfahren der guten Veterinärpraxis anwenden und alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die mögliche Einschleppung von MKS-Viren in die Anlage zu verhüten.
Derartige Maßnahmen umfassen erforderlichenfalls das Verbot der Einstellung empfänglicher Arten in die Anlage; die Unterbringung empfänglicher Arten in Gebäuden, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass gekaufte Futtermittel und Einstreumaterialien nicht kontaminiert sind; die Schließung von Gebäuden mit empfänglichen Arten für Besucher; die Verhinderung des Kontakts und der Fütterung dieser Tiere durch Zoobesucher, wobei auch dafür Sorge zu tragen ist, dass in zoologischen Anlagen arbeitende Personen außerhalb des Tiergartens nicht mit MKS-empfänglichen Tieren in Berührung kommen und keine MKS-Schutz- und -Überwachungszonen betreten; die Verhinderung des Kontakts mit MKS-empfänglichen Tieren außerhalb des Tiergartens; die Einrichtung von Desinfektionskontrollen an den Eingangstoren und den Einfahrten zu den einzelnen Servicebereichen sowie die zeitweilige Schließung des gesamten oder eines Teils des Tiergartens.
Diese Maßnahmen bleiben zumindest so lange in Kraft, bis der betreffende Mitgliedstaat sichergestellt hat, dass sich die Lage in Bezug auf die Erregereinschleppung normalisiert hat.
(2) Unbeschadet der Richtlinie 85/511/EWG und insbesondere der Artikel 4, 5 und 9 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten beschließen, Tiere MKS-empfänglicher und für gefährdet geltender Arten, die in zoologischen Sammlungen vom Aussterben bedrohter Arten gehalten werden, im Umkreis von 25 km um einen MKS-Herd unter den im Anhang festgelegten Bedingungen notzuimpfen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können fallweise beschließen, diese Impfung unter den vorgenannten Bedingungen auf andere Tiere, beispielsweise extrem seltener Rassen, oder auf Tiere, die unersetzlichen und wichtigen Forschungsarbeiten dienen, auszudehnen, wenn sie für gleichermaßen gefährdet gelten.
(3) Bevor die Maßnahmen gemäß Absatz 2 in Angriff genommen werden und um zu gewährleisten, dass die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission offiziell über alle maßgeblichen Einzelheiten informiert sind, legen die betreffenden Mitgliedstaaten ein Impfprogramm vor, aus dem insbesondere die genaue Anschrift und der Standort der zu impfenden Tiersammlung (einschließlich eines umfassenden Lageplans, auf dem die Abgrenzung der Anlage sowie Tiergehege und Buchten genau eingezeichnet sind), die Zahl der zu impfenden Tiere, aufgeschlüsselt nach Arten, einschließlich ihrer Kennnummern und ihres Standorts auf dem Plan, die Art des zu verwendenden Impfstoffes, der Tag des Beginns und Abschlusses der Impfung sowie die Gründe für den Impfbeschluss hervorgehen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass diese Tiere nicht innergemeinschaftlich gehandelt oder umgesetzt werden und dass ihre Erzeugnisse nicht in die Nahrungskette gelangen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. April 2001
über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1114)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/304/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(5), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f),
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(7), insbesondere auf Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/.../EG(9), erlassen.
(2) Die in einer Überwachungszone durchzuführenden Maßnahmen sind in Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, aufgeführt.
(3) Aufgrund der Seuchenlage in Großbritannien müssen die Einschränkungen in den Überwachungszonen während eines längeren Zeitraums angewendet werden; dies führt zu Problemen infolge der zunehmenden Anzahl zur Schlachtung bestimmter empfänglicher Tiere, die in nicht von der Maul- und Klauenseuche befallenen Betrieben gehalten werden.
(4) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG dürfen empfängliche Tiere unter amtlicher Überwachung zur unverzüglichen Schlachtung unmittelbar in einen Schlachtbetrieb verbracht werden.
Diese Verbringung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigt werden, nachdem aufgrund der Untersuchung sämtlicher Tiere der empfänglichen Arten durch den amtlichen Tierarzt das Vorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere ausgeschlossen werden kann.
(5) Gemäß der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch(11), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, darf Fleisch von Tieren, die aus einem Betrieb oder einer Zone kommen, für die keine viehseuchenrechtlichen Sperrmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/432/EG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(13), gelten, nicht aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats versandt werden und das Genusstauglichkeitskennzeichen der Gemeinschaft nur tragen, wenn dieses mit einem Kreuz überstempelt wird.
(6) Gemäß der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen(14), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, dürfen Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch gewonnen werden, das mit einem Kennzeichen gemäß Artikel 5a der Richtlinie 72/461/EWG versehen ist, gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG gekennzeichnet werden, nachdem das Fleisch einer bestimmten Behandlung unterzogen worden ist.
(7) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 64/433/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Fleisch aus einem tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegenden Gebiet besonderen Vorschriften unterworfen wird, die für jeden einzelnen Fall nach dem Verfahren des Artikels 16 derselben Richtlinie festzulegen sind. Außerdem schreibt Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 64/433/EWG vor, dass solches Fleisch mit einem einzelstaatlichen Stempel versehen sein muss, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval sein darf.
(8) Gemäß Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/99/EWG müssen Fleischerzeugnisse aus Fleisch, das nur auf lokaler Ebene in Verkehr gebracht werden soll, mit einem nach dem Verfahren des Artikels 20 derselben Richtlinie zu bestimmenden Kennzeichen versehen werden.
(9) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild(15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/65/EG(16), muss Fleisch von Zuchtwild als genusstauglich gekennzeichnet sein.
(10) Gemäß der Entscheidung 2001/172/EG darf frisches Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch und frisches Fleisch anderer Paarhufer mit Ursprung in Großbritannien und dürfen aus solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse nur versendet werden, nachdem sie einer bestimmten Behandlung unterzogen wurden, ausgenommen Fleisch, das vor dem 1. Februar 2001 erschlachtet wurde.
(11) Mit dieser Entscheidung werden daher das Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch von solchen empfänglichen Tieren und für aus solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse, das bzw. die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften über die Maul- und Klauenseuche nicht für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassen sind, sowie die Bedingungen für die Anbringung dieses Kennzeichens festgelegt.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 85/511/EWG, insbesondere der Artikel 5 und 9, trägt das Vereinigte Königreich für Folgendes Sorge:
1. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 72/461/EWG wird frisches Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 3 der Richtlinie 64/433/EWG erfuellt und von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen gewonnen wurde, und frisches Fleisch, das die Anforderungen von Artikel 6 der Richtlinie 91/495/EWG erfuellt und von anderen Paarhufern mit Ursprung in Großbritannien gewonnen wurde, und das nach einem Zeitpunkt verarbeitet wurde, der der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 mitgeteilt wird, nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG versehen.
2. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 64/433/EWG und im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 91/495/EWG wird das in Nummer 1 genannte frische Fleisch mit einem einzelstaatlichen Stempel versehen, der nicht mit dem Gemeinschaftsstempel gemäß Anhang I Kapitel XI derselben Richtlinie verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval ist.
3. Das Muster für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 2 ist im Anhang aufgeführt. Bei der Farbe des Genusstauglichkeitskennzeichens muss es sich um eine der Farben gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 94/36/EG(17) mit Ausnahme von E129 Allurarot AC handeln.
4. Abweichend von Nummer 1 darf das in Nummer 1 genannte frische Fleisch, das nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt und in handelsüblichen Einheiten umhüllt ist, die zur unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, während einer Übergangszeit das Kennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG tragen, sofern das besondere Kennzeichen gemäß Nummer 2 zusätzlich angebracht wird.
Die Größenanforderungen des Anhangs müssen bei dem gemäß dieser Nummer vorgeschriebene Kennzeichen nicht eingehalten werden.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich trägt für Folgendes Sorge:
1. Fleischerzeugnisse, die den gesundheitlichen Bedingungen der Richtlinie 77/99/EWG entsprechen und aus frischem Fleisch hergestellt wurden, das gemäß Artikel 1 Nummer 2 gekennzeichnet ist, werden mit einem einzelstaatlichen Kennzeichen versehen, das nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen der Gemeinschaft gemäß Anhang B Kapitel VI derselben Richtlinie verwechselt werden kann und insbesondere nicht oval ist.
Abweichend vom vorstehenden Unterabsatz dürfen Fleischerzeugnisse aus frischem Fleisch, das gemäß Artikel 1 Nummer 2 dieser Entscheidung gekennzeichnet und gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2001/172/EG behandelt wurde, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG versehen und gemäß den Vorschriften von Artikel 3 Absätze 4, 5 und 6 der Entscheidung 2001/172/EG aus Großbritannien versendet werden.
2. Das Muster für das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Nummer 1 ist im Anhang aufgeführt, die Größenanforderungen müssen jedoch nicht eingehalten werden.
3. Abweichend von Nummer 1 Unterabsatz 1 dürfen die Fleischerzeugnisse gemäß Nummer 1 Unterabsatz 1, die nicht für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, während einer Übergangszeit das Kennzeichen gemäß Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG tragen, sofern das besondere Kennzeichen gemäß Nummer 2 zusätzlich angebracht wird.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, an dem die Kennzeichnung von frischem Fleisch gemäß Artikel 1 beginnt, und erlaubt die Schlachtung für den Verzehr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen sowie anderen Paarhufern mit Ursprung in Betrieben in Großbritannien, die in Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/511/EWG erst ab diesem Zeitpunkt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 31. Januar 2001
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte Außenwandbekleidungselemente mit Wärmedämmschicht
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4359)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/308/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muss die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Gründen bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher sollte für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung, und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der in Anhang I aufgeführten Produkte und Produktfamilien wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, dass das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der in Anhang II aufgeführten Produkte und Produktfamilien wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Aufträgen für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 24. April 2001
zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs
(2001/329/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden(1),
gestützt auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen(2),
auf Initiative Schwedens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluss an den Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen(3) müssen Teil VI und die Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden(4) (GKI), sowie die Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (GH) aktualisiert werden.
(2) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist festgelegt in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(5).
(3) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(4) Was die Republik Island und das Königreich Norwegen betrifft, so stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und diesen beiden Staaten(6) dar.
Nach Abschluss der in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gelten die Rechte und Pflichten nach dieser Entscheidung auch für diese beiden Staaten und für die Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten und den Mitgliedstaaten, die sich an dieser Entscheidung beteiligen.
(5) Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Entscheidung.
Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Entscheidung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Teil VI Nummer 1.1 Feld "GÜLTIG FÜR" dritter Gedankenstrich der GKI erhält folgende Fassung: "- In den Fällen nach Artikel 14 des Durchführungsübereinkommens darf die räumliche Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten beschränkt werden; in diesem Falle und entsprechend den Codes der in dieses Feld einzutragenden Mitgliedstaaten werden folgende Möglichkeiten erwogen:
a) In das Feld werden die Codes der betreffenden Mitgliedstaaten eingetragen;
b) in das Feld wird 'Schengener Staaten' in der Sprache des ausstellenden Mitgliedstaates eingetragen, in Klammern gefolgt von einem Minuszeichen und den Codes der Mitgliedstaaten, für deren Hoheitsgebiet das Visum nicht gültig ist."
(2) In Anlage 3 Teil 3 der GKI sowie in Anlage 5 a Teil 3 des GH werden "Dänemark", "Finnland", "Schweden", "Island" und "Norwegen" mit den entsprechenden Auflistungen der Aufenthaltstitel gestrichen.
(3) In Anlage 6 der GKI wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
(4) In Anlage 13 der GKI sowie in Anlage 6 a des GH werden jeweils unter Beispiel 14 folgende Codes hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(5) Beispiel 11 in Anlage 13 der GKI sowie Beispiel 11 in Anlage 6 a des GH und Beispiel 2 der Anlage 8 des GH werden jeweils durch das Beispiel im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist ab dem 27. März 2001 anwendbar.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 9. April 2001
über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits
(2001/330/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zu genehmigen.
(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittländern dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.
(3) Dieses Abkommen sollte daher im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 50 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
Beschluss des Rates
vom 26. Februar 2001
über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung
(2001/332/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 177 des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.
(2) In Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen sollte die Gemeinschaft das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 12 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 9. April 2001
über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen
(2001/334/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das durch den Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats bereits vorzeitig angewandt wird,
gestützt auf das Interne Abkommen über Maßnahmen und Verfahren zur Umsetzung des Abkommens über die AKP-EG-Partnerschaft, das durch den Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 bereits vorläufig angewandt wird, insbesondere auf dessen Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten wesentlichen Elemente wurden durch die verfassungswidrige Absetzung der demokratisch gewählten Regierung von Fidschi und die Aufhebung der Verfassung von 1997 verletzt.
(2) Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wurden am 19. Oktober 2000 abgehalten. Dabei erläuterte die Regierung von Fidschi ihren Standpunkt und machte bestimmte Zugeständnisse insbesondere im Hinblick auf den Zeitplan für die Verfassungsrevision, die Abhaltung freier und fairer Wahlen bis Ende Juni 2002 und die Strafverfolgung der für den Staatsstreich vom 19. Mai Verantwortlichen.
(3) Die in letzter Zeit zu verzeichnenden positiven Elemente in der politischen Entwicklung Fidschis hin zu einer Rückkehr zu einem demokratischen System, die die vorstehend genannten Zugeständnisse ergänzen, sind ebenfalls in Rechnung zu stellen.
(4) Eine demokratische Regierungsform muss in Fidschi noch vollständig wieder hergestellt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Konsultationen mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens werden hiermit abgeschlossen.
Artikel 2
Die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden hiermit als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen.
Der Rat hebt diese Maßnahme auf, sobald freie und faire Wahlen stattgefunden haben und in Fidschi eine demokratisch legitimierte Regierung unter Bedingungen eingesetzt wurde, die die Einhaltung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sicherstellen.
Dieser Beschluss wird innerhalb von sechs Monaten überprüft.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2001
zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischerzeugnissen zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1075)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/336/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/710/EG der Kommission(3) wurde eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Hackfleisch/Faschiertes(4) und Fleischzubereitungen herstellen.
(2) Die Slowakische Republik hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Für die Slowakische Republik kann daher gemäß dem Verfahren der Entscheidung 95/408/EG für bestimmte Länder eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen herstellen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 1999/710/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 18. April 2001
über den Briefwechsel zur Änderung von Punkt B des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1080)
(2001/339/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 93/722/EG des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen ist die Kommission zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) die erforderlichen Rechtsakte zur Änderung des Abkommens zu schließen. Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000(4), ersetzt.
(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Bulgarien einen Briefwechsel ausgehandelt.
Daher empfiehlt es sich, diesen Briefwechsel zu genehmigen.
(3) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Briefwechsel zur Änderung von Punkt B des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss und der in Artikel 1 vorgesehene Briefwechsel werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 2. Mai 2001
zur Änderung der Entscheidung 2001/304/EG über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1208)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/345/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/23/EG(5), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f),
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(7), insbesondere auf Artikel 3 Abschnitt A Nummer 7 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich hat die Kommission die Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(8), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/318/EG(9), erlassen.
(2) Gemäß der Entscheidung 2001/172/EG darf frisches Rind-, Schaf-, Ziegen- und Schweinefleisch und frisches Fleisch anderer Paarhufer mit Ursprung in Großbritannien und dürfen aus solchem Fleisch hergestellte Fleischerzeugnisse nur versendet werden, nachdem sie einer bestimmten Behandlung unterzogen wurden, ausgenommen Fleisch, das vor dem 1. Februar 2001 geschlachtet wurde.
(3) Die Kommission hat daher die Entscheidung 2001/304/EG(10) über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich erlassen.
(4) Die Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen sind mit der Richtlinie 94/65/EG des Rates(11) festgelegt worden.
(5) In dem Bemühen um Klarheit sind einige kleinere Änderungen erforderlich.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 2001/304/EG wird wie folgt geändert:
1. Unter Punkt 1 werden die Worte "und das nach einem Zeitpunkt" durch die Worte "und Fleisch, das nach einem Zeitpunkt" ersetzt.
2. Folgende Punkte 5 und 6 werden angefügt: "5. Abweichend von Punkt 1 darf frisches Fleisch, das seinen Ursprung nicht im Vereinigten Königreich hat und gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Entscheidung 2001/172/EG behandelt wird, mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG bzw. Anhang I Kapitel III der Richtlinie 91/495/EWG versehen und gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2001/172/EG aus Großbritannien versendet werden.
6. Das unter den Punkten 1 bis 5 genannte frische Fleisch umfasst Hackfleisch und Fleischzubereitungen gemäß der Richtlinie 94/65/EG."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 9. April 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien
(2001/352/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1) angenommen.
(2) Nach Artikel 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Bedingungen für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständigkeitsbereich in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen werden.
(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 12. März 2001 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeiten der EUMM ausgehandelt.
(4) Das Abkommen sollte gebilligt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der Bundesrepublik Jugoslawien wird hiermit im Namen der Europäischen Union gebilligt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 7. Mai 2001
zur Anpassung der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter
(2001/368/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 258 vierter Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf dessen Artikel 166 vierter Unterabsatz,
auf Antrag des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2001,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter, die durch den Beschluss 81/121/EWG des Rates(1) festgelegt wurden, sind anzupassen.
(2) Vor dem Hintergrund der Einhaltung des vom Rat befürworteten Grundsatzes der Erstattung tatsächlich entstandener Kosten anstelle von Pauschalzahlungen sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Tagegelder nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
(3) Es empfiehlt sich, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss die Festlegung der Beträge der Tagegelder der Sachverständigen zu gestatten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses 81/121/EWG erhält folgende Fassung: "(1) Das Tagegeld je Reisetag beträgt
- 120 EUR für die Mitglieder und die Stellvertreter.
(2) Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt
- 181 EUR für die Mitglieder und Stellvertreter.
(3) Weist der Anspruchsberechtigte nach, dass er Ausgaben für eine Übernachtung am Arbeitsort hatte, so erhält er ein zusätzliches Tagegeld von 25 EUR."
Artikel 2
Der Rat kann die in Artikel 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Beträge auf der Grundlage eines vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorzulegenden Berichts ab dem 1. Mai 2002 ändern.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am 1. Mai 2001 wirksam.
Er läuft zum 31. Dezember 2002 aus.
Entscheidung der Kommission
vom 18. April 2001
mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 834)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/376/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/104/EG(5), verbietet die Versendung und die Ausfuhr von Rindererzeugnissen.
(2) Die derzeitige BSE-Inzidenzziffer Portugals, die in den letzten zwölf Monaten je 1000000 Tiere der über 24 Monate alten Rinderpopulation berechnet wurde, liegt bei 170.
Nach dem Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE), Ausgabe 2000, werden Länder bzw. Gebiete als solche mit hoher BSE-Inzidenz eingestuft, wenn die in den letzten 12 Monaten berechnete Inzidenzziffer bei 1000000 Tieren der über 24 Monate alten Rinderpopulation des betreffenden Landes bzw. Gebiets mehr als 100 Fälle betrug.
(3) Nach dem Tiergesundheitskodex des OIE sollten Fleisch und Fleischerzeugnisse aus Ländern bzw. Gebieten mit hoher BSE-Inzidenz nur unter strengen Bedingungen (d. h. wirksames Verfütterungsverbot, endgültige Regelung für die Kennzeichnung von Rindern, die es gestattet, ein Tier zu Herkunftsbestand und Muttertier zurückzuverfolgen, Entfernung von spezifiziertem Risikomaterial sowie Keulung und unschädliche Beseitigung bestimmter besonders gefährdeter Tiere wie Nachkommen und Geburtskohorten BSE-infizierter Tiere) in den Handel gelangen.
(4) Das OIE empfiehlt ferner Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse nur auf der Grundlage einer von zwei Regelungen für den Handel zuzulassen, namentlich einer Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr, wonach die Erzeugnisse von Tieren stammen müssen, die in Herden geboren, aufgezogen und gehalten wurden, in denen in den letzten sieben Jahren kein BSE-Fall aufgetreten ist, oder einer geburtsdatengestützten Regelung, der zufolge die Erzeugnisse von Tieren stammen müssen, die nach dem Tag des Inkrafttretens eines wirksamen Verfütterungsverbots geboren sind.
(5) Am 4. Dezember 1998 wurde in Portugal die Verfütterung von Säugetierprotein an landwirtschaftliche Nutztiere und von Säugetierfett an Wiederkäuer verboten; gleichzeitig wurden das Aufbewahren, das Lagern und die Vermarktung von Säugetierprotein und bestimmten Fetten untersagt sowie der Rückruf vorhandener Bestände organisiert.
(6) Ein Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts in Portugal vom 14.-18. Juni 1999 ergab, dass der Rückruf vorhandener Bestände abgeschlossen war und die Einhaltung des Verfütterungsverbots ordnungsgemäß kontrolliert wurde.
(7) Am 4. Dezember 1998 wurde in Portugal die Verwendung des spezifizierten Risikomaterials in Lebens- und Futtermitteln verboten.
Das Verbot wurde in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2000/418/EG der Kommission vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern(6), geändert durch die Entscheidung 2001/2/EG(7), ausgeweitet.
(8) Gemäß dem laufenden portugiesischen BSE-Tilgungsprogramm sind Geburtskohorten und Nachkommen von BSE-Infizierten Tieren zu keulen und zu vernichten.
(9) Am 1. Juli 1999 wurde in Portugal ein neues zentralisiertes nationales System zur Identifizierung und Registrierung von Rindern (SNIRB) eingeführt.
(10) Portugal hat der Kommission am 3. Dezember 1999 einen ersten Vorschlag für eine geburtsdatengestützte Ausfuhrregelung vorgelegt, um unter bestimmten Voraussetzungen die Versendung von Erzeugnissen von Tieren zuzulassen, die nach einem bestimmten Zeitpunkt geboren wurden.
Der Vorschlag wurde daraufhin am 18. Februar, 24. März, 27. Juli und 22. September geändert und ergänzt.
Der geänderte und ergänzte Vorschlag bildet eine geeignete Grundlage für die Zulassung der Versendung und der Ausfuhr von Erzeugnissen, die von in Portugal geschlachteten Rindern stammen.
(11) Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission wird die Maßnahmen zur Umsetzung der Ausfuhrregelung und zur Keulung der Nachkommen prüfen, bevor die Versendung des Fleischs und der Fleischerzeugnisse aufgenommen werden darf. Fällt diese Prüfung zufriedenstellend aus, wird die Kommission den Zeitpunkt festsetzen, zu dem die Versendung beginnen kann.
(12) Die Entscheidung 98/653/EG enthält Bestimmungen, die die Versendung von Kampfstieren aus Portugal für Stierkämpfe in anderen Mitgliedstaaten erlauben.
Daher ist ein Verfahren vorzusehen, das die Rückkehr der Kampfstiere nach Portugal ermöglicht, sofern sie nicht im Stierkampf eingesetzt wurden.
Zudem sollten die Bestimmungen über die Behandlung der Tierkörper von Kampfstieren portugiesischer Herkunft geklärt werden.
(13) Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung 98/653/EG aufgehoben werden.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
BESCHLIESST:
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 1
(1) Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz gegen BSE enthält diese Entscheidung Dringlichkeitsmaßnahmen, die durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) in Portugal notwendig geworden sind.
(2) Die für Portugal geltenden Vorschriften dieser Entscheidung gelten nicht für die autonome Region der Azoren.
Für die autonome Region der Azoren gelten diejenigen Bestimmungen dieser Entscheidung, die für andere Mitgliedstaaten als Portugal gelten.
Portugal stellt jedoch sicher, dass die Bestimmungen der Artikel 2 bis 14 auf Versendungen aus anderen Teilen Portugals auf die Azoren Anwendung finden.
KAPITEL II
Lebende Rinder, Rinderembryonen, Tiermehl und verwandte Erzeugnisse
Artikel 2
Portugal stellt sicher, dass folgende Erzeugnisse nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden:
a) lebende Rinder und Rinderembryonen,
b) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl,
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes Tiermaterial enthalten.
Artikel 3
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe a) kann Portugal in Übereinstimmung mit den in Anhang I enthaltenen Bestimmungen Kampfstiere an andere Mitgliedstaaten versenden, die ihr Einverständnis erteilt haben.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Stierkampfarenen und der angrenzenden Stallungen, die zur Aufnahme der Kampfstiere zugelassen sind.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten stellen sicher, dass die Tierkörper der Kampfstiere nach dem Stierkampf gemäß den Bestimmungen in Anhang I verbrannt werden. Wurden die Kampfstiere nicht im Stierkampf eingesetzt, gewährleistet der Bestimmungsmitgliedstaat, dass die Tiere entweder getötet und verbrannt oder gemäß den Bestimmungen in Anhang I nach Portugal zurückgesandt werden.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen umfassende Aufzeichnungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nachweisen zu können.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe b) kann Portugal für Fleisch fressende Haustiere bestimmte Futtermittel, die das in dieser Bestimmung genannte Tiermaterial enthalten, in andere Mitgliedstaaten oder Drittländern versenden, sofern dieses Material nicht aus Portugal stammte und die Anforderungen gemäß Artikel 14, 16, 17, und 18 erfuellt sind.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 Buchstaben b) und c) kann Portugal die Versendung von in diesen Bestimmungen genanntem Tiermaterial zur Verbrennung gemäß den Voraussetzungen in Anhang II in die Mitgliedstaaten genehmigen, die sich damit einverstanden erklärt haben.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Verbrennungsanlagen, die zur Entgegennahme des Tiermaterials zugelassen sind.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten gewährleisten, dass dieses Tiermaterial gemäß Anhang II verbrannt wird.
Die Bestimmungsmitgliedstaaten führen umfassende Aufzeichnungen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels nachweisen zu können.
KAPITEL III
Material von in Portugal geschlachteten Rindern
Artikel 6
Portugal stellt sicher, dass folgende Erzeugnisse nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden, wenn sie von Rindern stammen, die in Portugal geschlachtet wurden:
a) Fleisch,
b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten,
c) Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt ist.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 6 kann Portugal die Versendung von Aminosäuren, Peptiden und Talg, hergestellt in veterinäramtlich überwachten Betrieben, die nachweislich nach den in Anhang III genannten Kriterien arbeiten, aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versenden.
Diese Erzeugnisse müssen so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, dass der Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, dass die Erzeugnisse zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten geeignet sind.
Werden diese Erzeugnisse in andere Mitgliedstaaten versendet, muss eine amtstierärztlich ausgestellte Genusstauglichkeitsbescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Erzeugnisse die Anforderungen dieser Entscheidung erfuellen und wie oft amtliche Kontrollen stattgefunden haben.
Portugal übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfuellen, und gibt für jeden einzelnen Betrieb an, zu welchem Zweck er zugelassen wurde.
Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 6 kann Portugal die Versendung folgender Erzeugnisse von seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer genehmigen:
a) Erzeugnisse, die Talg enthalten, der gemäß Artikel 7 erzeugt wurde;
b) durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte, die gemäß den Bedingungen in Anhang III hergestellt wurden.
Diese Erzeugnisse müssen so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht werden, dass der Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist und dass die Erzeugnisse zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten geeignet sind.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 6 kann Portugal den Versand von Proben genehmigen, die von den nationalen veterinärmedizinischen Untersuchungsämtern in Lissabon und Porto zur Laboruntersuchung oder zur BSE-Forschung oder BSE-Diagnose an amtlich zugelassene Institute in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern gesendet werden und die von Rindern stammen, die in Portugal geschlachtet wurden.
Artikel 10
Portugal stellt sicher, dass Gelatine, Dikalziumphosphat, Kollagen, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwendungszwecke aus Rohmaterial von in Portugal geschlachteten Rindern gewonnen wurden, so etikettiert oder anderweitig gekennzeichnet werden, dass der Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, dass die Erzeugnisse nicht zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten geeignet sind.
Artikel 11
(1) Abweichend von Artikel 6 kann Portugal im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel 12, 16, 17 und 18 und Anhang IV die Versendung in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer für folgende Erzeugnisse zulassen, die aus Rindern gewonnen wurden, welche in Portugal geboren und aufgezogen sowie in solchen portugiesischen Schlachthöfen geschlachtet wurden, die nicht für die Schlachtung von nicht freigegebenen Rindern genutzt werden:
a) frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(8);
b) Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates(9);
c) Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(10);
d) Futtermittel für Fleisch fressende Haustiere.
(2) Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in Zerlegungsbetrieben in Portugal entbeint und von allen anhaftenden Geweben, einschließlich sichtbarem Nerven- und Lymphgewebe befreit, die nicht zur Zerlegung von nicht freigegebenem Fleisch genutzt werden.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) genannten Erzeugnisse werden aus frischem Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) in Betrieben in Portugal hergestellt, in denen gemäß diesem Artikel, Artikeln 12, 16, 17 und 18 sowie Anhang IV keine nicht freigegebenen Rindererzeugnisse hergestellt werden.
(4) Die Kühllagerung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse erfolgt in Kühlhäusern in Portugal, in denen keine nicht freigegebenen Rindererzeugnisse gelagert werden und die in Abwesenheit der zuständigen Behörde von dieser verplombt werden.
Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung erfolgt gemäß diesem Artikel sowie gemäß den Artikeln 12, 16, 17 und 18 sowie Anhang IV.
(5) Im Sinne dieses Artikels sind unter nicht freigegebenen Erzeugnissen die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse zu verstehen, sowie Erzeugnisse von Rindern, die nicht in Portugal geschlachtet wurden und den Voraussetzungen von Artikel 14 bis 19 entsprechen.
(6) Im Sinne dieser Entscheidung ist eine "Kühlkammer" ein Raum oder jeder andere abschließbare Bereich innerhalb eines Raums, der eine sichere physische Trennung der Erzeugnisse gewährleistet.
Artikel 12
(1) Das Fleisch und die Erzeugnisse gemäß Artikel 11 Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen, das nicht mit dem für die Gemeinschaft geltenden Genusstauglichkeitskennzeichen oder dem in Artikel 14 genannten zusätzlichen Kennzeichen verwechselt werden kann.
(2) Sind dieses Fleisch und die Erzeugnisse jedoch zur Vermarktung in Portugal bestimmt, müssen sie nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen versehen werden.
Ist ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es gemäß den Artikeln 15 und 16 zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Betrieb verlassen, vom Fleisch entfernt oder vom Etikett gestrichen.
Das gemeinschaftliche Genusstauglichkeitskennzeichen wird nur entfernt, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist.
(3) Portugal übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens gemäß Absatz 1, bevor die Versendung aufgenommen wird.
KAPITEL IV
Material von nicht in Portugal geschlachteten Rindern
Artikel 13
Portugal stellt sicher, dass die Anforderungen dieses Kapitels erfuellt sind, wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von Rindern, die nicht in Portugal geschlachtet wurden, aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden:
a) frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
b) Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG;
c) Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG;
d) Futtermittel für Fleisch fressende Haustiere;
e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte, Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind.
Artikel 14
(1) Das Fleisch und die Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Buchstaben a) bis c) werden mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen, das nicht mit dem für die Gemeinschaft geltenden Genusstauglichkeitskennzeichen oder dem in Artikel 12 genannten zusätzlichen Kennzeichen verwechselt werden kann.
(2) Sind dieses Fleisch und die Erzeugnisse jedoch zur Vermarktung in Portugal bestimmt, müssen sie nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen versehen werden.
Ist ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es gemäß den Artikeln 15 und 16 zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Betrieb verlassen, vom Fleisch entfernt oder vom Etikett gestrichen.
Das gemeinschaftliche Genusstauglichkeitskennzeichen wird nur entfernt, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist.
(3) Portugal übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens gemäß Absatz 1, bevor die Versendung aufgenommen wird.
Artikel 15
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten werden die Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Buchstabe e) so etikettiert, dass der Herstellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, dass sie in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung hergestellt wurden und zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten geeignet sind.
KAPITEL V
Betriebe und Bescheinigungen
Artikel 16
(1) Die Erzeugnisse gemäß den Artikeln 11 und 13 stammen aus Betrieben in Portugal bzw. haben Betriebe in Portugal passiert,
a) die behördlich zugelassen sind;
b) die amtstierärztlich überwacht werden oder - im Fall von durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenprodukten - behördlich überwacht werden;
c) die über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das auf allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssicherung gewährleistet;
d) die über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Materials verfügen das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender Sendungen ermöglicht, und
e) in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeugnissen entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und befördert werden, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 11, 12, 14, 15, 17 und 18 nicht erfuellen.
(2) Portugal übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfuellen, und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe zugelassen wurden.
Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
Artikel 17
(1) Die Erzeugnisse gemäß den Artikeln 11 und 13 Buchstaben a) bis d) stammen aus Betrieben in Portugal bzw. haben Betriebe in Portugal passiert,
a) in denen alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen, verarbeitet, gelagert oder anderweitig behandelt und verladen werden;
b) in denen die Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten gelagert werden, die bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlich verplombt werden, und in denen sich während dieses Zeitraums keine Rindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 11, 12, 14, 15, 16, 18 und 19 nicht erfuellen.
(2) Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genusstauglichkeitskennzeichnung und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens gemäß den Artikeln 12 und 14 verwahrt die zuständige Behörde unter ihrer Verantwortung
a) die Geräte zur Genusstauglichkeitskennzeichnung des Fleisches und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nur zum Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeichnung erforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen;
b) Etikette, die ein Genusstauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzliches Kennzeichen tragen; diese Etikette, die durchlaufend nummeriert sein müssen, können Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in der erforderlichen Anzahl ausgehändigt werden.
(3) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen Behörde verplombten Transportmitteln befördert.
Artikel 18
(1) Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt den in den Artikeln 11 und 13 Buchstaben a) bis d) genannten Erzeugnissen eine amtstierärztlich ausgestellte Genusstauglichkeitsbescheinigung bei, aus der hervorgeht, dass die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 11, 17 und 19 erfuellt sind, und in der alle Betriebe, in denen die Erzeugnisse gewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alle die Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern angegeben sind.
(2) Fleischsendungen werden von einer Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unter dem Abschnitt "Angaben zur Identifizierung des Fleisches" alle die Sendung betreffenden Etiketten und Etikettennummern zum Zweck der Herkunftssicherung jeder einzelnen Einheit anzugeben sind.
(3) Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk: "gemäß der Entscheidung 2001/376/EG der Kommission erzeugt".
(4) Portugal unterrichtet die zuständige Behörde am Bestimmungsort über das in der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission(11) genannte ANIMO-System oder per Fax über die einzelnen Sendungen.
(5) Sofern diese Erzeugnisse in Drittländer versendet werden, liegt ihnen eine amtstierärztlich ausgestellte Genusstauglichkeitsbescheinigung bei, aus der hervorgeht, dass die Anforderungen der vorliegenden Entscheidung erfuellt sind.
KAPITEL VI
Transit und Erhalt von Tiermaterial aus anderen Mitgliedstaaten
Artikel 19
(1) Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 13 Buchstabe a) aus einem Betrieb oder von einer gemeinschaftlich zugelassenen Grenzkontrollstelle in ihrem Hoheitsgebiet durch portugiesisches Hoheitsgebiet oder an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 16 senden, stellen sicher, dass die Fleischsendung von einer amtstierärztlich ausgestellten Veterinärbescheinigung bzw. einer von der zuständigen Behörde der Grenzkontrollstelle ausgestellen Bescheinigung begleitet wird.
Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer Ankunft im Bestimmungsbetrieb bei.
(2) Das Fleisch gemäß Artikel 13 Buchstabe a) wird in einem amtlich verplombten Fahrzeug befördert.
Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen werden.
(3) Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Buchstabe e) oder anderes zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rohmaterial an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 16 senden, stellen sicher, dass die Erzeugnisse so etikettiert oder anderweitig gekennzeichnet sind, dass der Betrieb und der Mitgliedstaat der Herstellung erkennbar sind.
KAPITEL VII
Überwachung, Berichte und Kontrollen
Artikel 20
Portugal übersendet der Kommission alle vier Wochen einen Bericht über die Anwendung der gemäß den gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften getroffenen Schutzmaßnahmen gegen TSE.
Artikel 21
Die Kommission führt Kontrolle vor Ort durch, um
a) in Portugal die Durchführung amtlicher Kontrollen in Bezug auf jedes der in den Artikeln 7 und 8 genannten Erzeugnisse zu überprüfen, ehe die Versendung dieser Erzeugnisse beginnt, bzw. fortgesetzt wird;
b) in Portugal die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 11 und 12 und des Anhangs IV zu überprüfen, ehe die Versendung der in Artikel 11 genannten Erzeugnisse beginnt;
c) in Portugal die Anwendung der Bestimmungen dieser Entscheidung, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung amtlicher Kontrollen, zu überprüfen;
d) in Portugal die Entwicklung der Seucheninzidenz und die ordnungsgemäße Durchsetzung der einschlägigen nationalen Maßnahmen zu prüfen und um eine Risikobewertung durchzuführen, aus der hervorgeht, ob geeignete Maßnahmen zum Risikomanagement getroffen wurden;
e) im Bestimmungsmitgliedstaat die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 und Anhang II zu überprüfen, ehe mit der Versendung des in Artikel 5 genannten Tiermaterials begonnen wird.
Artikel 22
(1) Das Datum, an dem die Versendung der Kampfstiere nach Artikel 3 beginnen kann, wird von der Kommission nach Prüfung der in Anhang I Nummer 18 genannten Protokolle und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten festgelegt.
(2) Das Datum, an dem die Versendung von Tiermaterial und von Erzeugnissen gemäß den Artikeln 5, 7 und 11 beginnen oder fortgesetzt werden kann, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 21 genannten Kontrollen und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten festgelegt.
KAPITEL VIII
Schlussbestimmungen
Artikel 23
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 24
Die Entscheidung 98/653/EG wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 25
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 4. April 2001
über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
(2001/379/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft unterzeichnete am 24. Juni 1998 in Aarhus das Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung betreffend Schwermetalle (nachstehend "Protokoll" genannt).
(2) Ziel des Protokolls ist die Verringerung durch anthropogene Tätigkeiten verursachter Schwermetallemissionen, bei denen mit weiträumigem grenzüberschreitenden atmosphärischen Transport und mit erheblichen schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu rechnen ist.
(3) Nach dem Protokoll sollen die jährlichen Gesamtemissionen von Kadmium, Blei und Quecksilber in die Atmosphäre verringert und entsprechende Produktüberwachungsmaßnahmen angewandt werden.
(4) Die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Einhaltung der gemeinschaftspolitischen Ziele im Umweltbereich bei.
(5) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.
(6) Das Protokoll sollte von der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das am 24. Juni 1998 unterzeichnete Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, gemäß Artikel 16 des Protokolls die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 14. Mai 2001
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben zur Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Bewirtschaftung weit wandernder Arten
(2001/382/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf den Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Gemeinschaft ist seit 14. November 1997 Vertragspartei der Internationalen Konvention für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend "ICCAT-Konvention" genannt.
(2) Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik geschaffen, nachstehend "ICCAT" genannt, die Empfehlungen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbereich der Konvention abgibt, die für die Vertragsparteien verbindlich werden.
(3) Die ICCAT hat auf ihrer 11. außerordentlichen Tagung vom 16. bis 23. November 1998 eine Empfehlung zur Einführung eines Verbots von Fischsammelvorrichtungen in einem bestimmten Gebiet und Zeitraum angenommen, die für die Vertragsparteien seit dem 21. Juni 1999 bindend ist.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten(2) wurde diese Empfehlung in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.
(4) Um die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, sollen während des betreffenden Zeitraums Beobachter an Bord der Schiffe gestellt werden.
Es sollten daher detaillierte Bestimmungen für die Bestellung der Beobachter, ihre Aufgaben und die Zahlung der damit verbundenen Kosten festgelegt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Schiffe unter ihrer Flagge im ICCAT-Bereich die dort geltenden Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten.
Es ist deshalb unerlässlich, dass sie für die ordnungsgemäße Anwendung der Beobachterregelung Sorge tragen.
(6) Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Beobachter an Bord der Schiffe unter ihrer Flagge gestellt und ihnen die Kosten für die Bestellung dieser Beobachter erstattet werden.
(7) Um die Durchführung der Beobachterregelung zu erleichtern, empfiehlt sich eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die Bestellung der Beobachter in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Januar 2001.
Diese Beteiligung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Kosten von den Mitgliedstaaten übernommen werden, sobald die Beobachterregelung routinemäßig durchgeführt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kosten, die sich aus der Bestellung der Beobachter gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 ergeben, trägt der Mitgliedstaat, der die Beobachter bestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Kosten ganz oder teilweise auf die Reeder der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 umlegen.
Artikel 2
(1) Um die Einführung der Beobachterregelung zu erleichtern, kann sich die Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten für die Bestellung der Beobachter in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum 31. Januar 2001 beteiligen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt je Mitgliedstaat 50 % des Betrags der öffentlichen Ausgaben dieses Mitgliedstaats für die Bestellung der Beobachter.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, legen der Kommission vor dem 1. April 2001 einen detaillierten Bericht mit folgenden Angaben vor:
- Zahl der bestellten Beobachter;
- Zahl der betroffenen Schiffe;
- Name des beobachteten Schiffes und Zeitraum, für den die einzelnen Beobachter bestellt waren;
- Schlussberichte der einzelnen Beobachter.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Anspruch nehmen wollen, legen spätestens am 1. Mai 2001 einen Antrag auf Erstattung der Ausgaben nach Absatz 2 sowie die entsprechenden Belege in doppelter Ausfertigung vor.
Diese Belege umfassen zumindest die wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen dem Mitgliedstaat und dem oder den Dienstleister(n) sowie die Nachweise über Zahlungen.
Die Mitgliedstaaten bestätigen, dass die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und mit dieser Entscheidung getätigt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle erforderlichen Angaben, die es ihr ermöglichen, die Befolgung dieser Entscheidung zu überprüfen, insbesondere hinsichtlich der Bestellung der Beobachter, für die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Mai 2001
zur Änderung der Entscheidung 2000/666/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1168)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/383/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 sowie Artikel 18 Absatz 1 erster und vierter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission(3) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel aus bestimmten Drittländern festgelegt.
(2) Einige Mitgliedstaaten haben um zusätzliche Zeit gebeten, um die Umsetzung der Anforderungen der genannten Entscheidung in Bezug auf die Quarantäne vollständig vorbereiten zu können.
Unter diesen Umständen hält die Kommission es für angemessen, mehr Zeit für die Anpassung an die neuen Anforderungen einzuplanen und das Datum der Umsetzung der Entscheidung entsprechen zu ändern.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 10 der Entscheidung 2000/666/EG genannte Datum wird durch das Datum "1. November 2001" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2001
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von RH 2485 (Methoxyfenozid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1179)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/385/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/80/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 21. Februar 2000 hat Rohm und Haas France SA den Behörden des Vereinigten Königreichs für den Wirkstoff RH 2485 (Methoxyfenozid) Unterlagen im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie übermittelt.
(3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie enthalten.
In der Folge hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt.
(4) Am 2. Februar 2001 wurden die Unterlagen an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 ist auf Gemeinschaftsebene förmlich festzustellen, ob alle Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie entsprechen.
(6) Diese Feststellung ist notwendig, um die genaue Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie eine vorläufige Zulassung zu erteilen.
(7) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem berichterstattenden Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
Die Aufforderung zur Bereitstellung solcher ergänzender Angaben hat keinen Einfluss auf die im neunten Erwägungsgrund genannte Frist für die Einreichung des Berichts.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen davon aus, dass das Vereinigte Königreich die genaue Prüfung der Unterlagen für den Wirkstoff RH 2485 (Methoxyfenozid) fortsetzen wird.
(9) Das Vereinigte Königreich wird der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und etwaigen diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung übermitteln.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Rohm und Haas France SA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs RH 2485 (Methoxyfenozid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 2. Februar 2001 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff RH 2485 (Methoxyfenozid) erfuellen die Unterlagen die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie, wobei die vorgesehenen Verwendungszwecke berücksichtigt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2001
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr spezifiziert pathogenfreier Eier aus Drittländern und zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Eier zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1174)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/393/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vöm 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/90/EG(2), insbesondere auf Artikel 23, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 27a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Spezifziert pathogenfreie Eier (SPF-Eier) sind Bruteier, die in Labors für Diagnoseverfahren, zur Herstellung und Prüfung von Impfstoffen sowie in der Forschung und zu pharmazeutischen Zwecken verwendet werden und mit einem Stempel gekennzeichnet werden müssen.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel(3) und ihrer Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 1868/77(4) wurden die Vorschriften für die Kennzeichnung von Bruteiern festgelegt.
(3) SPF-Eier sind nicht genusstauglich.
(4) Da SPF-Eier in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht eigens definiert sind, muss eine Definition festgelegt werden.
(5) SPF-Eier müssen gemäß den im geltenden Europäischen Arzneibuch(5) festgelegten Vorschriften erzeugt werden.
(6) Diese besonderen Merkmale dürften die Einschleppung von Gefluegelpest, Newcastle-Krankheit und anderen Gefluegelkrankheiten in die Gemeinschaft verhindern, unter der Voraussetzung, dass alle anderen Bestimmungen dieser Entscheidung angewandt werden.
(7) Die Mitgliedstaaten wollen SPF-Eier aus Ländern einführen, die zwar nicht als frei von Newcastle-Krankheit und Gefluegelpest gelten, aber zufriedenstellende Tiergesundheitsgarantien für dieses spezielle Erzeugnis geben können.
(8) SPF-Eier dürfen nur in Einrichtungen verwendet werden, in denen sie nach der Verwendung vernichtet oder auf andere Weise behandelt werden, so dass jedes Risiko einer Seuchenverschleppung ausgeschlossen ist.
(9) Es muss eine Veterinärbescheinigung für diese Eierkategorie und eine entsprechende Liste der Drittländer erstellt werden, die diese Bescheinigung für die Ausfuhr derartiger Eier in die Gemeinschaft verwenden dürfen.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung sind "spezifiziert pathogenfreie Eier (SPF-Eier) Bruteier gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates, die von spezifiziert pathogenfreien Gefluegelherden gemäß dem Europäischen Arzneibuch stammen und ausschließlich für Diagnose- oder Forschungszwecke oder für die pharmazeutische Verwendung bestimmt sind."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von SPF-Eiern aus den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittländern, sofern die Anforderungen der entsprechenden Veterinärbescheinigung nach Anhang II erfuellt sind und der Sendung die ordnungsgemäß ausgefuellte und unterzeichnete Bescheinigung beigefügt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von SPF-Eiern nur, wenn diese einen Stempel mit dem ISO-Ländercode und der Zulassungsnummer des Betriebs tragen und wenn ihre Verpackung deutlich sichtbar und leserlich mit den gleichen Angaben versehen ist, aus denen hervorgeht, dass die Sendung dieses spezifische Erzeugnis enthält. Außerdem muss die Sendung nach der Veterinärköntrolle direkt zum Endbestimmungsort befördert werden.
Die Kennzeichnung muss gemäß den allgemeinen Bestimmungen für das Inverkehrbringen von Eiern nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75, letztgültige Fassung, und ihrer Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 1868/77 erfolgen.
Artikel 3
Nicht verwendete Eier, das Verpackungsmaterial und Abfallteile oder Abfallprodukte der Eier müssen nach der Verwendung verbrannt oder auf andere Weise behandelt werden, so dass jedes Risiko einer Seuchenverschleppung ausgeschlossen ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt für ab dem 30. April 2001 zertifizierte spezifiziert pathogenfreie Eier.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 14. Mai 2001
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen
(2001/395/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden(1) ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgleidstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(2),
auf Vorschlag der Kommission(3),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Bremsen beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.
(2) Die Regelung Nr. 13-H wurde den Vertragsparteien notifiziert und traf für alle Vertragsparteien zu dem darin angegebenen Zeitpunkt als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.
(3) Zur Erleichterung des Zugangs zu den Märkten von nicht der Gemeinschaft angehörenden Ländern erscheint es zweckmäßig, die Gleichwertigkeit der Anforderungen der Regelung Nr. 13-H mit denen der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Fahrzeugen und deren Anhängern(5) festzustellen.
(4) Diese Regelung sollte in das Typgenehmigungssystem der Kraftfahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen bei.
Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(6).
Artikel 2
Die Gleichwertigkeit der Anforderungen der Regelung Nr. 13-H der Europäischen Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen und der Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG festzustellen.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen, im Hinblick auf die Einfuhr von Laufvogelfleisch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1173)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/396/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 2000/609/EG der Kommission vom 29. September 2000 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtlaufvögeln und zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch genehmigen(3), sind die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Laufvogelfleisch einführen dürfen, sowie die Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/691/EG(5), wurde eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildlfleisch zulassen dürfen.
(3) Der Anhang der Entscheidung 97/467/EG betrifft Kaninchen- und Zuchtwildfleisch, nicht aber Betriebe, die Laufvogelfleisch erzeugen.
(4) Gemäß Artikel 1 Absatz 2a der genannten Entscheidung können die Mitgliedstaaten den Handel auf bilateraler Basis bis zum 30. April 2001 fortsetzen.
(5) Diese Möglichkeit sollte aufgehoben und eine spezielle Liste für Laufvogelfleisch erstellt werden.
(6) Alle in der Liste geführten Drittländer, die unter bestimmten Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von Laufvogelfleisch in die Europäische Gemeinschaft zugelassen waren, wurden kontaktiert um festzustellen, ob es in den jeweiligen Ländern Betriebe gibt, die in die Europäische Gemeinschaft ausführen möchten und die notwendigen Gesundheitsstandards der Gemeinschaft gemäß den entsprechenden Richtlinien erfuellen.
(7) Die Kommission hat von bestimmten Drittländern Listen von Betrieben mit Garantien dafür erhalten, dass diese die einschlägigen Gesundheitsanforderungen der Gemeinschaft in vollem Umfang erfuellen und ihre Ausfuhrtätigkeit in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt wird, wenn dies nicht mehr der Fall ist.
(8) Somit kann eine vorläufige Liste der Drittlandsbetriebe erstellt werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvogelfleisch genehmigen dürfen.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 1 Absatz 2a der Entscheidung 97/467/EG wird aufgehoben.
(2) Der Anhang der Entscheidung 97/467/EG wird zu Anhang I derselben Entscheidung und folgender Titel wird hinzugefügt: "Liste der für die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch (außer Laufvogelfleisch) zugelassenen Betriebe".
(3) Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang II mit folgendem Titel an die Entscheidung 97/467/EG angefügt: "Liste der für die Einfuhr von Laufvogelfleisch zugelassenen Betriebe".
(4) Die Einfuhr aus den im Anhang genannten Betrieben unterliegt weiterhin den an anderer Stelle festgelegten Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Mai 2001
zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 97/4/EG zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen, hinsichtlich der Volksrepublik China
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1425)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/400/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/4/EG der Kommission(3), geändert durch die Entscheidung 97/574/EG, wurde ein vorläufiges Verzeichnis der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch zulassen.
(2) In der Entscheidung 94/984/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus bestimmten Drittländern(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/352/EG(5), ist die Volksrepublik China in Anhang I mit der Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern, die zur Verwendung der Zeugnisse gemäß Anhang II befugt sind, aufgeführt.
(3) Gemäß der Entscheidung 94/984/EG darf die Volksrepublik China das Zeugnismuster B verwenden, allerdings nur für die Gemeinde Shanghai ohne den Verwaltungsbezirk Chongming und für die Kreise Weifang, Linyi und Qingdao in der Provinz Shangdong.
(4) Die "State Administration of Entry-Exit Inspection and Quarantine (CIQ-SA)" ist die Behörde, die in der Volksrepublik China für die Ausstellung von Zeugnissen für frisches Gefluegelfleisch verantwortlich ist.
(5) Die Volksrepublik China hat ein Verzeichnis der Betriebe übermittelt, die frisches Gefluegelfleisch aus den vorgenannten Gebieten erzeugen und für die die zuständigen Behörden bescheinigen, dass sie den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(6) Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat eine Reihe von Kontrollen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die von der Volksrepublik China vorgeschlagenen Betriebe den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen.
(7) Daher kann für die Volksrepublik China nach dem Verfahren, das in der Entscheidung 95/408/EG für bestimmte Länder vorgesehen ist, ein vorläufiges Verzeichnis der Drittlandsbetriebe festgelegt werden, die frisches Gefluegelfleisch erzeugen.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text des Anhangs dieser Entscheidung wird in den Anhang der Entscheidung 97/4/EG aufgenommen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Mai 2001.
Beschluss des Rates
vom 28. Mai 2001
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch
(2001/404/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 2. Mai 2000 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den WTO-Mitgliedstaaten gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen und Beratungen mit dem Ziel aufzunehmen, den gebundenen Zollsatz für Knoblauch zu ändern.
(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt.
(3) Die Verhandlungen mit der Argentinischen Republik, dem einzigen WTO-Mitglied, das an Lieferungen in erheblichem Umfang interessiert ist, sind erfolgreich abgeschlossen worden.
(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik zur Änderung der Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch sollte daher genehmigt werden.
(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten im Wege des Verwaltungsverfahrens gemäß Artikel 46 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96(1) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission beschließt die für die Verwaltung der Zollkontingente nötigen Maßnahmen mit Unterstützung des mit Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzten Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 46 der genannten Verordnung.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(2).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Mai 2001
über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1175)
(2001/405/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische Kriterien für dioe Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind die Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe festgelegten Kriterien zu überprüfen und dementsprechend ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung zu unterbreiten.
(4) Durch die Entscheidung 98/94/EG(2) hat die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier aufgestellt, deren Gültigkeit gemäß Artikel 3 derselben, durch die Entscheidung 2000/413/EG(3) geänderten Entscheidung am 31. Dezember 2001 abläuft.
(5) Die Definition der Produktgruppe und die Umweltkriterien, die durch die Entscheidung 98/94/EG festgelegt wurden, müssen überarbeitet werden, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.
(6) Es ist angebracht, eine neue Kommissionsentscheidung mit den spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe zu erlassen, die dann für fünf Jahre gelten sollen.
(7) Es ist zweckmäßig, dass sich die Gültigkeit der durch diese Entscheidung festgelegten neuen Kriterien und die der früher durch die Entscheidung 98/94/EG festgelegten Kriterien für begrenzte Zeit, höchstens jedoch für zwölf Monate, überlappt, damit den Unternehmen, denen das Umweltzeichen vor Erlass dieser neuen Entscheidung für ihre Produkte verliehen worden ist, genügend Zeit bleibt, diese Produkte den neuen Kriterien anzupassen.
(8) Die in dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen wurden nach den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Umweltzeichenvergabe, wie sie Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 vorschreibt, entwickelt und verabschiedet.
(9) Die in dieser Entscheidung dargelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Hygienepapier" (im Folgenden "die Produktgruppe" genannt) umfasst Folgendes:
Hygienepapiertücher und -rollen, die für die persönliche Hygiene, zum Aufsaugen von Flüssigkeiten und/oder zur Reinigung verschmutzter Oberflächen geeignet sind.
Die Produkte bestehen in der Regel aus ein- oder mehrlagigem, gekrepptem oder geprägtem Papier.
Der Fasergehalt des Produkts beträgt mindestens 90 %.
Beschichtete Papierprodukte und feuchte Wischtücher fallen nicht in diese Produktgruppe.
Artikel 2
Die Umweltbelastung durch die in Artikel 1 definierte Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Entscheidung.
Die Geltungsdauer der Produktgruppendefinition und der Kriterien, wie sie in der durch die Entscheidung 2000/413/EG geänderten Entscheidung 98/94/EG festgelegt sind, wird um zwölf Monate, gerechnet ab dem Inkrafttreten dieser Entscheidung, verlängert.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "004".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 8. März 2001
über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie durch die Kommission
(2001/411/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, das am 7. November 1995 und am 29. März 1996 in Brüssel(1) unterzeichnet wurde, sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, einschließlich der kontrollierten thermonuklearen Fusion, vor.
(2) Die Kommission hat nach Maßgabe der Richtlinien des Rates vom 10. April 2000 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie geführt.
(3) Dem Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie für die und im Namen der Gemeinschaft durch die Kommission wird zugestimmt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt(2).
Beschluss der Kommission
vom 21. März 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 735)
(2001/412/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2001/411/Euratom des Rates vom 8. März 2001(1), mit dem dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie durch die Kommission zugestimmt wurde,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat verabschiedete am 22. Dezember 1998 den Beschluss über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)(2), das eine Leitaktion zur kontrollierten Kernfusion beinhaltet.
(2) Mit seiner Entscheidung vom 25. Januar 1999(3) verabschiedete der Rat ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie für die Jahre 1998-2002 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission oder sein bestellter Vertreter wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Atomgemeinschaft zu unterzeichnen.
Beschluss des Rates
vom 28. Mai 2001
über die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe
(2001/419/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 30, 31 und 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative des Königreichs Schweden,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bekämpfung der illegalen Herstellung von Drogen und des illegalen Handels damit ist ein gemeinsames Anliegen der Strafverfolgungs- und der Justizbehörden der Mitgliedstaaten.
(2) Die Wirksamkeit der Bekämpfung der illegalen Herstellung von Drogen und des illegalen Handels damit würde erhöht, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufdeckung, die Ermittlung und die Verfolgung von Straftaten oder für die kriminaltechnische Analyse Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe rechtmäßig übermitteln könnten.
(3) Derzeit gibt es keine rechtsverbindlichen Vorschriften über die Übermittlung von Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten.
Daher sollte auf der Ebene der Europäischen Union ein System eingerichtet werden, das die rechtmäßige Übermittlung solcher Proben ermöglicht.
Ein solches System sollte für alle Arten der Übermittlung von Proben sichergestellter kontrollierter Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten gelten.
Die Übermittlung sollte auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem übermittelnden und dem empfangenden Mitgliedstaat erfolgen.
(4) Die Übermittlung sollte unter Sicherheitsvorkehrungen erfolgen, um einen Missbrauch der übermittelten Proben zu verhindern -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Einrichtung eines Systems für die Übermittlung von Proben
(1) Mit diesem Beschluss wird ein System für die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet.
(2) Die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe (nachstehend "Proben" genannt) wird in allen Mitgliedstaaten als rechtmäßige Beförderungen angesehen, wenn sie im Einklang mit diesem Beschluss erfolgt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses sind kontrollierte Stoffe:
a) natürliche oder synthetische Stoffe, die im Anhang I oder II des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe und in diesem Übereinkommen in der durch das Protokoll von 1972 geänderten Fassung aufgeführt werden;
b) Stoffe, die in den revidierten Anhängen I, II, III und IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt sind;
c) Stoffe, die Kontrollmaßnahmen nach Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(2) unterliegen.
Artikel 3
Nationale Kontaktstellen
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine nationale Kontaktstelle, die für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig ist.
(2) Die Angaben bezüglich der bezeichneten nationalen Kontaktstellen sowie spätere Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt, das diese Informationen im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Ungeachtet der einschlägigen Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen sind nur die nationalen Kontaktstellen - gegebenenfalls in Verbindung mit anderen einschlägigen nationalen Stellen - für die Genehmigung der Übermittlung von Proben nach diesem Beschluss zuständig.
Artikel 4
Vereinbarung über die Übermittlung von Proben und Empfangsbestätigung
(1) Die nationalen Kontaktstellen des Mitgliedstaats, der eine Probe übermitteln will, und die nationalen Kontaktstellen des Mitgliedstaats, denen eine Probe übermittelt werden soll, vereinbaren die Beförderung, bevor die Übermittlung erfolgt.
Sie verwenden dabei das Begleitformular für Proben im Anhang.
(2) Macht die Übermittlung einer Probe die Beförderung durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (nachstehend "Transit-Mitgliedstaat" genannt) erforderlich, so wird die nationale Kontaktstelle dieses Transit-Mitgliedstaats anschließend von der nationalen Kontaktstelle des übermittelnden Mitgliedstaats über die geplante Beförderung unterrichtet.
Hierzu wird jedem Transit-Mitgliedstaat vor Beginn der Übermittlung eine Kopie des ordnungsgemäß ausgefuellten Begleitformulars für Proben übersandt.
(3) Der empfangende Mitgliedstaat bestätigt dem übermittelnden Mitgliedstaat den Empfang der Probe.
Artikel 5
Art der Beförderung
(1) Für die Beförderung von Proben sind Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen.
(2) Die folgenden Beförderungsarten gelten als sicher:
a) Beförderung durch einen Beamten des übermittelnden oder des empfangenden Mitgliedstaats;
b) Beförderung durch einen Boten;
c) Beförderung über Diplomatenpost;
d) Beförderung als (Express-) Einschreiben.
(3) Der Probe wird für die gesamte Beförderungsdauer das ordnungsgemäß ausgefuellte Begleitformular für Proben nach Artikel 4 beigefügt.
(4) Die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten behindern oder verzögern die Beförderung von Proben, denen ein ordnungsgemäß ausgefuelltes Begleitformular für Proben beigefügt ist, nicht, es sei denn, es bestehen Zweifel daran, ob die Beförderung rechtmäßig erfolgt.
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Begleitformulars, so tritt die nationale Kontaktstelle des Mitgliedstaats, der die beförderte Probe zurückhält, unverzüglich mit der nationalen Kontaktstelle des für das Ausfuellen des Begleitformulars für Proben zuständigen Mitgliedstaats in Verbindung, um die Angelegenheit zu klären.
(5) Wird als Art der Beförderung die Beförderung durch einen Beamten des übermittelnden oder des empfangenden Mitgliedstaats gewählt, so darf dieser keine Uniform tragen.
Er darf ferner im Zusammenhang mit der Beförderung keine anderen operativen Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, dass dies mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist und vom übermittelnden Transit- oder empfangenden Mitgliedstaat vereinbart wurde.
Für Flugreisen werden nur in einem der Mitgliedstaaten registrierte Fluggesellschaften in Anspruch genommen.
Artikel 6
Menge der Probe und ihre Verwendung
(1) Die Probe umfasst nur die Menge, die für die Zwecke der Strafverfolgung und der Justiz oder für die Analyse der Probe für erforderlich erachtet werden.
(2) Der übermittelnde und der empfangende Mitgliedstaat treffen eine Vereinbarung über die Verwendung der Probe im empfangenden Mitgliedstaat, wobei die Probe zur Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten oder zur kriminaltechnischen Analyse von Proben verwendet werden kann.
Artikel 7
Bewertung
(1) Dieser Beschluss wird frühestens zwei Jahre und spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten im Rat einer Bewertung unterzogen.
(2) Für die Zwecke der Bewertung verwahrt die nationale Kontaktstelle eines jeden übermittelnden Mitgliedstaats eine Kopie aller in den letzten fünf Jahren ausgefuellten Übermittlungsformulare in ihren Archiven.
Artikel 8
Inkrafttreten Dieser Beschluss wird am 1. Juli 2001 wirksam.
Entscheidung des Rates
vom 28. Mai 2001
zur Anpassung der Teile V und VI der Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen und der Anlage 6a des Gemeinsamen Handbuchs für Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die gleichzeitig als Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzen
(2001/420/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden(1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen(2),
auf Initiative der Französischen Republik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist zweckmäßig, die Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen sowie das Gemeinsame Handbuch anzupassen, um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt(3) zu erleichtern.
(2) Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist festgelegt in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(4).
(3) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.
Da diese Entscheidung auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Entscheidung erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.
(4) In Bezug auf die Republik Island und das Königreich Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und diesen beiden Staaten(5) dar.
(5) Gemäß Artikel 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Entscheidung.
Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Entscheidung daher nicht für Irland und das Vereinigte Königreich -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil V Nummer 2.3 Absatz 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen erhält folgende Fassung: "Die Erteilung des einheitlichen Visums und des Visums für den längerfristigen Aufenthalt, das gleichzeitig als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzt, an die in Anlage 5B aufgeführten Kategorien von Antragstellern, bei denen die Konsultation einer zentralen Behörde, des Außenministeriums oder sonstiger Instanzen erforderlich ist (Artikel 17 Absatz 2 des Durchführungsübereinkommens) richtet sich nach folgendem Verfahren:"
Artikel 2
In Kapitel VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Nummer 1.1 Absatz 2 betreffend Feld "gültig für":
a) Der Eingangssatz erhält folgende Fassung: "Es bestehen nur vier Möglichkeiten für das Ausfuellen dieses Feldes:"
b) folgender Punkt wird hinzugefügt: "d) Schengener Staat (unter Verwendung der Angaben unter Buchstabe b), der das nationale Visum für den längerfristigen Aufenthalt + Schengener Staaten ausgestellt hat.";
c) folgender dritter Gedankenstrich wird eingefügt: "- Wird das Visumetikett verwendet zur Ausstellung eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt, das ab dem ersten Tag seiner Gültigkeit für höchstens drei Monate gleichzeitig als einheitliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt gilt, so wird in dieses Feld zuerst der Mitgliedstaat eingetragen, der das nationale Visum für einen längerfristigen Aufenthalt ausgestellt hat, und danach die Worte 'Schengener Staaten'."
2. In Nummer 1.7 betreffend Feld "Visumkategorie" Absatz 1 wird folgender Punkt angefügt: "D + C: nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt mit gleichzeitiger Gültigkeit als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt."
Artikel 3
Die Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen sowie Anlage 6a des Gemeinsamen Handbuchs werden ergänzt durch ein Beispiel für das Ausfuellen des Visumetiketts für den Fall der Ausstellung eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt mit gleichzeitiger Gültigkeit als einheitliches Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (siehe Anhang).
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 2001 in Kraft.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. Mai 2001
über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zur Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz
(2001/421/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme wird die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaft in der Industrie stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
(2) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz(2) wurde ein Briefwechsel abgeschlossen zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IFS), die in den beigefügten Bestimmungen für das IMS-Programm festgelegt sind.
(3) In den Bestimmungen für das IFS-Programm ist in Kapitel IX die Aufnahme neuer Teilnehmer geregelt.
(4) Die Republik Korea hat gemäß Kapitel IX der Bestimmungen für das IFS-Programm die Aufnahme in das IMS-Programm beantragt.
(5) Die Republik Korea hat die Bestimmungen für das IFS-Programm erfuellt und aufgrund der Beiträge der Republik Korea im Rahmen des IFS-Programms konnte sich ein positives Profil der Teilnahme der Region herausbilden.
Der internationale IFS-Lenkungsausschuss hat am 12. November 1999 die Empfehlung abgegeben, dass die Republik Korea im internationalen IFS-Lenkungsausschuss vertreten sein soll - BESCHLIESST:
Entscheidung der Kommission
vom 22. Mai 2001
über die Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten, die gemäß der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs erhoben werden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1456)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/423/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/64/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/363/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/64/EG verbreitet die Kommission mit der gleichen Periodizität, die für die Übermittlung der Ergebnisse gilt, entsprechende statistische Daten.
(2) Bei der Verbreitung der Daten sind die in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1588/90 des Rates(3), und in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates(4) festgelegten Bestimmungen über die statistische Geheimhaltung zu berücksichtigen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates(5) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Entscheidung ist die Festlegung der Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung von Daten, die gemäß der Richtlinie 95/64/EG erhoben werden, durch die Kommission im Rahmen von deren allgemeiner Verbreitungspolitik im Bereich der Statistik.
Artikel 2
Periodizität
Die Ergebnisse werden mit der gleichen Periodizität veröffentlicht oder verbreitet, die für die Übermittlung der Ergebnisse gilt.
Vierteljährliche Daten werden innerhalb von fünf Monaten nach dem Einlangen der Daten aus den Mitgliedstaaten verbreitet oder veröffentlicht.
Jährliche Daten werden innerhalb von acht Monaten nach dem Einlangen der Daten aus den Mitgliedstaaten verbreitet oder veröffentlicht.
Artikel 3
Geheimhaltung
Die Verbreitung oder Veröffentlichung von gemäß der Richtlinie 95/64/EG erhobenen statistischen Daten entspricht den in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1588/90 des Rates und in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates festgelegten Bestimmungen.
Artikel 4
Gliederungsebene der verbreiteten Daten
Solange die Kommission keine andere Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 95/64/EG erläßt, ist die tiefste Gliederungsebene, auf der Daten veröffentlicht oder verbreitet werden können, die Ebene des Verkehrs zwischen Hafen und Küstengebiet.
Die Kommission kann jedoch Daten auf einer stärker aggregierten Ebene veröffentlichen, falls Qualität und/oder Vollständigkeit der Informationen auf einer derartig tiefen Gliederungsebene unzureichend sind.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 28. Mai 2001
zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention
(2001/427/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Französischen Republik und des Königreichs Schweden,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Europäische Parlament hat am 16. Dezember 1993 eine Entschließung zur Alltagskriminalität in Ballungszentren und ihrer Verbindung zur organisierten Kriminalität(1) und am 17. November 1998 eine Entschließung über Leitlinien und Maßnahmen zur Prävention organisierter Kriminalität im Hinblick auf die Etablierung einer umfassenden Strategie zu deren Bekämpfung(2) angenommen.
(2) In Artikel 29 des Vertrags ist vorgesehen, dass das Ziel der Union in diesem Bereich durch die Verhütung und Bekämpfung der - organisierten oder nicht organisierten - Kriminalität erreicht wird.
(3) Im Wiener Aktionsplan ist vorgesehen, dass innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Maßnahmen zur Verhütung der Kriminalität ausgearbeitet werden sollen.
(4) Der Europäische Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 hat in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass es erforderlich ist, die Präventionsmaßnahmen und den Austausch bewährter Praktiken weiterzuentwickeln und das Netz der für die Kriminalitätsverhütung zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalitätsverhütung auszubauen, wobei die Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Drogenkriminalität die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen könnten.
Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms erkundet werden.
(5) Gemäß der Empfehlung 6 der Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends (Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität)(3) sollte der Rat von entsprechend befähigten Experten im Bereich Kriminalitätsverhütung, wie den nationalen Kontaktstellen, oder durch die Einrichtung eines Netzes von Sachverständigen aus einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalitätsverhütung unterstützt werden.
(6) Auf mehreren wichtigen Seminaren und Konferenzen über Kriminalitätsverhütung, die insbesondere 1996 in Stockholm, 1997 in Noordwijk, 1998 in London und 2000 in der Algarve stattfanden, wurde dazu aufgerufen, in der Europäischen Union ein Netz zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention einzurichten.
Die Konferenz auf hoher Ebene in der Algarve wies ferner auf das Erfordernis eines multidisziplinären und partnerschaftlichen Ansatzes bei der Kriminalprävention hin.
Auf der Konferenz von Zaragoza im Jahre 1996 wurde dieses Erfordernis mit dem besonderen Hinweis auf die starke Verflechtung zwischen organisierter Kriminalität und der Kriminalität im Allgemeinen ebenfalls hervorgehoben.
(7) Die gesamte Gesellschaft muss in die Entwicklung einer Partnerschaft zwischen nationalen, örtlichen und regionalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Privatsektor und Bürgern einbezogen werden.
Die Kriminalität hat vielfältige Ursachen, die folglich mit Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen von verschiedenen Gruppen der Gesellschaft in Partnerschaft mit kompetenten Akteuren mit den unterschiedlichsten Erfahrungen, einschließlich der Bürgergesellschaft, angegangen werden müssen.
(8) Da die meisten Straftaten gegen Bürger der Europäischen Union in städtischen Gebieten verübt werden, sind auch die in den Städten getroffenen Maßnahmen zu berücksichtigen.
Dabei sollte jegliche Form von Gewalt in den Städten, die das normale Zusammenleben der Gemeinschaft beeinträchtigt, besondere Beachtung finden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Es wird ein europäisches Netz für Kriminalprävention, im Folgenden "Netz" genannt, eingerichtet.
(2) Ein Netz nationaler Vertreter und ein Sekretariat sorgen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes gemäß diesem Beschluss.
(3) Die Kriminalprävention umfasst alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die Kriminalität und das Unsicherheitsgefühl der Bürger entweder durch direkte Abschreckung vor kriminellen Aktivitäten oder durch Strategien und Maßnahmen zur Verringerung des kriminellen Potenzials und der Ursachen der Kriminalität quantitativ und qualitativ zu minimieren.
Im Rahmen der Kriminalprävention werden die Regierungen, zuständige Behörden, Strafrechtsorgane, örtliche Behörden und die von ihnen in Europa geschaffenen spezialisierten Vereinigungen, private und freiwillige Akteure, Forscher und die Öffentlichkeit, unterstützt durch die Medien, tätig.
Artikel 2
(1) Das Netz setzt sich aus Kontaktstellen zusammen, die von jedem Mitgliedstaat benannt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat darf nicht mehr als drei Kontaktstellen benennen.
(3) In diese Kontaktstellen wird zumindest ein Vertreter der nationalen Behörden entsandt, die für die Kriminalprävention in ihren unterschiedlichsten Aspekten zuständig sind.
(4) In diesem Bereich spezialisierte Forscher oder Wissenschaftler sowie andere Akteure auf dem Gebiet der Kriminalprävention können als Kontaktstellen benannt werden.
Auf jeden Fall sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Forscher oder Wissenschaftler sowie andere Akteure auf dem Gebiet der Kriminalprävention, wie Nichtregierungsorganisationen, örtliche Behörden und der Privatsektor, über die benannten Kontaktstellen vertreten sind.
(5) Die Kommission benennt ebenfalls eine Kontaktstelle.
Europol und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) werden im Hinblick auf sie betreffende Fragen an den Arbeiten beteiligt.
Andere einschlägige Stellen können hinzugezogen werden.
(6) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Kontaktstellen seines Landes über hinreichende Kenntnisse in mindestens einer weiteren Amtssprache der Union verfügen, damit sie mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten in Verbindung treten können.
Artikel 3
(1) Das Netz trägt zur Weiterentwicklung der verschiedenen Aspekte der Kriminalprävention auf Unionsebene bei und unterstützt Maßnahmen zur Kriminalprävention auf örtlicher und nationaler Ebene.
Das Netz erfasst zwar sämtliche Kriminalitätsformen, befasst sich jedoch insbesondere mit den Bereichen Jugendkriminalität, Kriminalität in den Städten und Drogenkriminalität.
(2) Das Netz hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Es fördert die Zusammenarbeit, die Kontakte sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen nationalen Stellen sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, den sonstigen Gremien des Rates und anderen auf Fragen der Kriminalprävention spezialisierten Sachverständigengruppen und Netzen.
b) Es sammelt und analysiert Informationen über die bestehenden Maßnahmen zur Kriminalprävention, deren Evaluierung und die Analyse der bewährten Praktiken sowie die vorliegenden Daten zur Kriminalität und deren Entwicklung in den Mitgliedstaaten, um zu Überlegungen über künftige Beschlüsse auf nationaler und europäischer Ebene beizutragen.
Das Netz unterstützt ferner den Rat und die Mitgliedstaaten anhand von Fragenkatalogen zur Kriminalität und Kriminalprävention.
c) Es trägt dazu bei, die wichtigsten Forschungs-, Ausbildungs- und Evaluierungsbereiche auf dem Gebiet der Kriminalprävention zu ermitteln und weiter auszubauen.
d) Es veranstaltet Konferenzen, Seminare, Sitzungen und andere Aktionen, um die Überlegungen über diese besonderen Fragen weiter voranzubringen und für die Verbreitung der Ergebnisse zu sorgen.
e) Es organisiert Tätigkeiten, die den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken fördern und verbessern.
f) Es entwickelt die Zusammenarbeit mit Beitrittsländern, Drittländern sowie internationalen Organisationen und Gremien.
g) Es stellt seine Sachkenntnisse dem Rat und der Kommission erforderlichenfalls und auf deren Ersuchen zur Verfügung, um sie in allen Fragen der Kriminalprävention zu unterstützen.
h) Es erstattet dem Rat jährlich mittels der zuständigen Arbeitsstrukturen Bericht über seine Tätigkeiten und gibt die prioritären Aktionsbereiche seines Arbeitsprogramms für das kommende Jahr an.
Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis, billigt ihn und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament.
Artikel 4
Zur Erfuellung seiner Aufgaben
a) räumt das Netz einem multidisziplinären Ansatz Vorrang ein;
b) steht das Netz über die Kontaktstellen in engem Kontakt mit den Einrichtungen für Kriminalprävention, örtlichen Behörden, lokalen Partnerschaften und der Bürgergesellschaft sowie mit Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten;
c) richtet das Netz eine Internetseite ein, auf der seine regelmäßigen Berichte sowie alle anderen zweckdienlichen Informationen, insbesondere eine Sammlung der bewährten Praktiken, abrufbar sind;
d) ist das Netz bestrebt, die Ergebnisse der im Rahmen der Unionsprogramme finanzierten Projekte, die für die Kriminalprävention von Bedeutung sind, zu verwerten und zu fördern.
Artikel 5
(1) Das Netz tritt am 28. August 2001 zu seiner ersten Sitzung zusammen.
(2) Das Netz tritt mindestens einmal pro Halbjahr nach Einberufung durch den amtierenden Ratsvorsitz zusammen.
(3) In Verbindung mit den Sitzungen des Netzes tritt das Netz nationaler Vertreter zusammen, das aus einem nach Artikel 2 Absatz 3 benannten Vertreter aus jedem Mitgliedstaat besteht, um über die in Artikel 5 Absatz 4 genannten Fragen zu entscheiden.
(4) Das Netz nationaler Vertreter beschließt das Jahresprogramm des Netzes, einschließlich eines Finanzplans.
Die nationalen Vertreter legen insbesondere Folgendes fest:
- die vorrangig zu prüfenden Bereiche;
- die wichtigsten konkreten Maßnahmen, die durchgeführt werden sollen (Seminare und Konferenzen, Studien und Forschungsprojekte, Aus- und Fortbildungsprogramme ...);
- die Struktur der Internetseite.
Die nationalen Vertreter erstellen ferner den Jahresbericht über die Tätigkeit des Netzes.
Das Netz nationaler Vertreter nimmt seine Beschlüsse einstimmig an.
Den Vorsitz in den Sitzungen des Netzes nationaler Vertreter führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat.
Die nationalen Vertreter treten mindestens einmal je Präsidentschaft zusammen.
Sie geben sich eine Geschäftsordnung, die einstimmig anzunehmen ist.
(5) Die Kommission nimmt die Geschäfte des Sekretariats des Netzes wahr.
(6) Das Sekretariat des Netzes und dessen Tätigkeiten werden aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
(7) Das Sekretariat ist zuständig für die Erstellung der Entwürfe des Jahresprogramms des Netzes und des Jahresberichts über die Tätigkeit des Netzes.
Es übernimmt die täglich anfallende Arbeit des Netzes, wobei es die Informationen im Benehmen mit den nationalen Kontaktstellen erfasst, analysiert und weiterleitet.
Es unterstützt die Mitglieder des Netzes bei der Entwicklung, Ausarbeitung und Durchführung von Projekten.
Es erstellt und unterhält die Internetseite des Netzes.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben arbeitet das Sekretariat eng mit dem Netz nationaler Vertreter zusammen.
Artikel 6
Der Rat unterzieht die Tätigkeiten des Netzes binnen drei Jahren nach Annahme dieses Beschlusses einer Bewertung.
Artikel 7
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Entscheidung des Rates
vom 28. Mai 2001
über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik
(2001/431/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die gemeinsame Fischereipolitik, die den Fortbestand der Fischereiressourcen und damit der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig gewährleistet, kann ihre Ziele nur erreichen, wenn ihre Vorschriften eingehalten und hierzu wirksame Kontrollen durchgeführt werden.
(2) Die betreffenden Ziele und Vorschriften sind in erster Linie in der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(3), sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(4) festgelegt.
(3) Indem die Mitgliedstaaten die Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik sicherstellen, erfuellen sie eine Verpflichtung von gemeinschaftlichem Interesse.
(4) In einigen Mitgliedstaaten ist der Umfang der Kontrolltätigkeit besonders hoch und kann in bestimmten Fällen eine unverhältnismäßig hohe Belastung darstellen.
(5) Es ist daher angezeigt, eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung seitens einiger Mitgliedstaaten vorzusehen.
(6) Angesichts der insgesamt positiven Auswirkungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidung 89/631/EWG des Rates(5) für den Zeitraum 1991 bis 1995 und der Entscheidung 95/527/EG des Rates(6) für den Zeitraum 1996 bis 2000 erscheint es erforderlich, diese fortzusetzen, jedoch nicht in Form einer einfachen Verlängerung.
Bestimmte Ausgaben sollten gekürzt werden, um eine aktivere Förderung anderer Bereiche zu ermöglichen.
(7) Ein Zeitraum von drei Jahren, von 2001 bis 2003, für die Anwendung dieser Entscheidung ermöglicht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von ausreichender Dauer, ohne den Anpassungen der gemeinsamen Fischereipolitik vorzugreifen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen werden könnten.
(8) In dieser Entscheidung wird für den gesamten Zeitraum, für den eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) dienender Betrag eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(9) Die entsprechenden Finanzmittel werden jährlich in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt.
(10) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist an die Bedingung zu knüpfen, dass die begünstigten Mitgliedstaaten ihre Überwachung auf See wie an Land zufrieden stellend ausüben.
(11) Die begünstigten Mitgliedstaaten müssen die Zielsetzungen und die Auswirkungen ihrer Ausgaben auf ihre Überwachungsprogramme jedes Jahr sowie am Ende des Drei-Jahres-Zeitraums (2001-2003) insgesamt bewerten.
(12) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.
(13) Zur Sicherstellung einer Kontinuität bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die Gemeinsame Fischereipolitik ist es unbedingt erforderlich, diese Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 2001 anzuwenden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Entscheidung eine finanzielle Beteiligung an den Überwachungsprogrammen (nachstehend "finanzielle Beteiligung" genannt) gewähren, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik aufstellen.
In den Überwachungsprogrammen werden die Zielsetzungen, die Kontrollmittel und die voraussichtlichen Ausgaben insbesondere für die in Absatz 2 genannten Maßnahmen angegeben.
Artikel 2
Die finanzielle Beteiligung kann für bestimmte in den Überwachungsprogrammen vorgesehene Ausgaben gewährt werden, die zu folgenden Maßnahmen beitragen sollen:
a) Einrichtung der Informatikanlagen und -netze, die für den Informationsaustausch im Bereich Überwachung erforderlich sind,
b) versuchsweise und endgültige Anwendung neuer Technologien zur effizienteren Überwachung des Fischfangs;
c) Ausbildung der Kontrollbeamten;
d) Einführung neuer Kontroll- und Beobachterprogramme im Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen (nachstehend "RFO" genannt), denen die Gemeinschaft angehört;
e) Erwerb oder Modernisierung von Überwachungs- und Kontrollausrüstungen.
Die Ausgaben nach den Buchstaben a), b), d) und e) sind nur erstattungsfähig, wenn sich die Ausgaben der jeweiligen Vorhaben auf mehr als 13200 EUR belaufen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Ausgaben sind als erstattungsfähig anzusehen, wenn sie sich aus den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der vorliegenden Entscheidung eingegangenen rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen ergeben und sofern für sie keine anderen finanziellen Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden.
Die Mehrwertsteuer (MWSt) wird nicht als erstattungsfähige Ausgabe anerkannt.
Die genannten Ausgaben sind in dem Maße erstattungsfähig, in dem sie tatsächlich für die Durchführung der Überwachungsprogramme aufgewendet werden.
Artikel 4
(1) Die finanzielle Beteiligung betrifft die erstattungsfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2003.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der Maßnahmen, für die eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, beläuft sich für den Zeitraum 2001 bis 2003 auf 105 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(3) Falls die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mittel es nicht erlauben, dass die Gemeinschaft sich an allen erstattungsfähigen Ausgaben eines Mitgliedstaats beteiligt, so gewährt sie eine Beteiligung vorrangig für Ausgaben im Zusammenhang mit den durch die Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Kontrollmaßnahmen.
Artikel 5
(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Ausgaben bezieht sich auf die erstattungsfähigen Ausgaben für die Einrichtung der Informatikanlagen und -netze, die für den Informationsaustausch im Bereich Überwachung erforderlich sind, einschließlich EDV-Anwendungen, Computer und Software.
(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 65 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
Artikel 6
(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Ausgaben bezieht sich auf die erstattungsfähigen Ausgaben, die der versuchsweisen und endgültigen Anwendung neuer Technologien mit dem Ziel dienen, die Überwachung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten zu verbessern.
(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
(3) Die Kommission kann jedoch einen höheren als den in Absatz 2 vorgesehenen Beteiligungssatz beschließen, um gegebenenfalls die finanzielle Beteiligung an erstattungsfähigen Ausgaben zu ermöglichen, die aufgrund einer Ausweitung des in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen VMS-Systems auf andere als die in Artikel 3 Absatz 2 jener Verordnung genannten Schiffe und auf andere Aufzeichnungen als die Schiffsposition sowie auf die Einführung elektronischer Logbücher entstehen.
Artikel 7
(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe c) genannten Ausgaben erstreckt sich in Übereinstimmung mit den in Anhang I aufgeführten Modalitäten auf erstattungsfähige Ausgaben, die der Ausbildung von nationalen Kontrollbeamten dienen und für Seminare und Fortbildungskurse von mindestens einem Tag oder für den Austausch von nationalen Kontrollbeamten entstehen.
(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
Artikel 8
(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Ausgaben bezieht sich auf die erstattungsfähigen Ausgaben für die Einführung neuer Kontroll- und Beobachterprogramme im Rahmen der RFO, denen die Gemeinschaft angehört.
(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
Artikel 9
(1) Die finanzielle Beteiligung an den in Artikel 2 Buchstabe e) genannten Ausgaben erstreckt sich auf die Investitionskosten, insbesondere für den Erwerb oder die Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen, die tatsächlich zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten eingesetzt werden.
(2) Die finanzielle Beteiligung pro Mitgliedstaat und pro Jahr beläuft sich auf höchstens 35 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
(3) Die Kommission kann einen höheren als den in Absatz 2 vorgesehenen Beteiligungssatz bis zu 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben in folgenden Fällen beschließen:
a) für Mitgliedstaaten, die eine ausschließliche Wirtschafts- oder Fischereizone von großer Ausdehnung oder einen Festlandsockel von großer Ausdehnung zu überwachen haben, oder denen unverhältnismäßige Verpflichtungen im Bereich der Überwachung der Meeresfischerei obliegen,
b) für Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2001 bis 2003 jährlich im Regelungsbereich einer die Gemeinschaft als Vertragspartei einschließenden RFO, in dem Schiffe unter ihrer Flagge im Einsatz sind, Kontrollmittel einsetzen.
Artikel 10
Für die Einführung einer Regelung zur Bewertung der Ausgaben für die Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik kann eine besondere finanzielle Beteiligung gewährt werden, die pro Mitgliedstaat und pro Jahr höchstens 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben beträgt.
Diese Beteiligung betrifft die erstattungsfähigen Ausgaben für die Einführung einer Bewertungsregelung einschließlich der Entwicklung einer analytischen Buchführung zur Berechnung der Kosten der einzelnen Kontrollmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 11
Die jährliche Mittelzuweisung für Maßnahmen, für die ein Beteiligungssatz von über 50 % möglich ist, wird auf 20 % der verfügbaren Mittel beschränkt.
Artikel 12
(1) Mitgliedstaaten, die die finanzielle Beteiligung in Anspruch nehmen wollen, übermitteln der Kommission spätestens am 30. Juni 2001 ein Programm der veranschlagten jährlichen Ausgaben für die Jahre 2001, 2002 und 2003, an denen die Gemeinschaft sich finanziell beteiligen soll, sowie ein dreijähriges Überwachungsprogramm für den Drei-Jahres-Zeitraum.
Das Überwachungsprogramm umfasst die Ziele der geplanten Überwachungs- und Kontrollaktionen, die zu ihrer Umsetzung vorgesehenen Maßnahmen sowie die erwarteten Ergebnisse und erstreckt sich auf alle Bereiche der Fischereiüberwachung, für die sie zuständig sind.
Nach dem 30. Juni 2001 eingegangene Programme werden nur in vom betreffenden Mitgliedstaat ausreichend begründeten Ausnahmefällen berücksichtigt.
(2) Die Programme umfassen die in Anhang II Teil A Nummern 1 und 2 genannten Angaben.
Artikel 13
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben entscheidet die Kommission unter Beachtung der Kriterien des Anhangs II Teil A Nummer 3 in Bezug auf das Jahr 2001 vor dem 31. Oktober 2001, in Bezug auf das Jahr 2002 vor dem 30. Juni 2002 und in Bezug auf das Jahr 2003 vor dem 30. Juni 2003 nach dem Verfahren von Artikel 24 Absatz 2 über:
a) die Erstattungsfähigkeit der für das laufende Haushaltsjahr geplanten Ausgaben;
b) den Prozentsatz der finanziellen Beteiligung;
c) die Bedingungen, von denen die Beteiligung abhängig gemacht werden kann.
Artikel 14
Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission Vorschüsse bis zu einer Höhe von 50 % des Jahresbetrags der finanziellen Beteiligung gewähren.
Dieser Vorschuss ist auf den endgültigen Betrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den tatsächlich bewilligten erstattungsfähigen Ausgaben anzurechnen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten gehen die rechtliche und buchmäßige Verpflichtung für die Ausgaben spätestens in dem Kalenderjahr ein, das auf die Bekanntgabe der in Artikel 13 genannten Entscheidung folgt.
Wird diese rechtliche und buchmäßige Verpflichtung nicht binnen dieser Frist eingegangen, sind etwaige Vorschüsse unverzüglich zurückzuzahlen.
(2) Die Mitgliedstaaten tätigen die geplanten Ausgaben binnen einem Jahr nach der rechtlichen und buchmäßigen Verpflichtung gemäß Absatz 1.
Artikel 16
Beschließt ein Mitgliedstaat, die erstattungsfähigen Ausgaben, für die eine finanzielle Beteiligung bewilligt wurde, nicht oder nur zum Teil zu tätigen, so setzt er die Kommission hiervon unverzüglich unter Angabe der entsprechenden Folgen für sein Überwachungsprogramm in Kenntnis.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben spätestens am 31. Mai des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, in dem die Ausgaben bewilligt wurden.
(2) Bei der Einreichung des Antrags auf Erstattung der Ausgaben prüfen und bestätigen die Mitgliedstaaten, dass die Ausgaben unter Erfuellung der in dieser Entscheidung und in den Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge festgelegten Voraussetzungen im Einklang mit den Modalitäten von Anhang II Teil A Nummer 4 getätigt wurden.
(3) Ergeben sich aus dem Antrag Hinweise darauf, dass die in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen nicht erfuellt wurden, so veranlasst die Kommission eine eingehendere Prüfung des Falls, und sie fordert den Mitgliedstaat auf, sich dazu zu äußern.
Ergibt diese Prüfung, dass diese Voraussetzungen tatsächlich nicht erfuellt wurden, so setzt die Kommission eine angemessene Frist fest, innerhalb deren der Mitgliedstaat diese Voraussetzungen erfuellen kann.
Ist der Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist den Empfehlungen nicht nachgekommen, so kann die Kommission die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in dem betreffenden Interventionsbereich kürzen, aussetzen oder streichen.
Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen; auf diese Beträge werden Verzugszinsen erhoben.
(4) Die Mitgliedstaaten bewahren sämtliche einschlägigen Unterlagen ab dem Datum der Erstattung der Ausgaben durch die Kommission drei Jahre lang auf.
Artikel 18
Die von den Mitgliedstaaten eingereichten Programme der veranschlagten Ausgaben sowie Anträge auf Erstattung der Kosten und Zahlung von Vorschüssen sind in Euro ausgedrückt.
Nicht in Euro ausgedrückte Programme der Ausgaben werden nicht berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, geben den verwendeten Wechselkurs an.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die diese zur Wahrnehmung der ihr mit dieser Entscheidung übertragenen Aufgaben anfordert.
Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle Angaben, die eine Überprüfung der Verwendung der Überwachungs- und Kontrollmittel gestatten, für die nach Maßgabe dieser Entscheidung eine finanzielle Beteiligung gewährt wurde.
Sie halten diese Angaben der Kommission mindestens drei Jahre lang ab dem Datum der Erstattung der Ausgaben durch die Kommission zur Verfügung.
Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Mittel nicht zu dem vorgesehenen Zweck oder nicht entsprechend den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen verwendet werden, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis; dieser leitet daraufhin eine verwaltungsrechtliche Untersuchung ein, an der Beamte der Kommission teilnehmen können.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über den Fortgang und die Ergebnisse dieser Untersuchung, übermittelt ihr umgehend eine Kopie des Untersuchungsberichts und teilt ihr darüber hinaus die wichtigsten Aspekte mit, die bei der Ausarbeitung dieses Berichts zugrunde gelegt wurden.
Die Kommission kann gegebenenfalls beschließen, zu Unrecht gezahlte Beträge zuzüglich der Verzugszinsen zurückzufordern.
Artikel 20
Die Kommission ist berechtigt, jede Nachprüfung vorzunehmen, die sie als notwendig erachtet, um sich davon zu überzeugen, dass die durch diese Entscheidung festgelegten Voraussetzungen und die den Mitgliedstaaten durch diese Entscheidung übertragenen Aufgaben erfuellt werden; die Mitgliedstaaten unterstützen die hierfür von der Kommission benannten Beamten.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 30. April eines jeden Jahres entsprechend der Inhaltsübersicht in Anhang III einen Zwischenbewertungsbericht über die erstattungsfähigen Ausgaben des Vorjahres unter Angabe der Ergebnisse im Vergleich zu den Vorausschätzungen und der Auswirkungen der Ausgaben auf die Überwachungsprogramme einschließlich eventuell erforderlicher Anpassungen der Programme nach Artikel 12 Absatz 2.
(2) Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 31. Mai 2004 entsprechend dem Verzeichnis in Anhang III einen Gesamtbewertungsbericht über die Auswirkung der finanziellen Beteiligung auf das dreijährige Überwachungsprogramm.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sollen es der Kommission ermöglichen, die Verwendung der finanziellen Beteiligung angemessen zu überwachen.
Artikel 22
Auf der Grundlage der gemäß Artikel 21 Absatz 1 von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2003 Bericht über die Anwendung der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 23
Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Sachbereiche nach Artikel 13 werden nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen.
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 25
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2001.
Artikel 26
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. Mai 2001
zur Änderung der Entscheidung 98/83/EG zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1484)
(2001/440/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16.2 und 16.4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16.2 bis 16.4 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Artikel 6 derselben Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet von Früchten von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden mit Ursprung in Drittländern verbieten, in denen Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes oder Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) auftreten.
(2) Mit der Entscheidung 98/83/EG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/104/EG(3), wurden bestimmte Drittländer als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) anerkannt und bestimmte Gebiete in den Drittländern, in denen diese Organismen auftreten, als frei von solchen Schadorganismen anerkannt.
(3) Aus den Informationen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes im März 2000 gesammelt und von der Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle (Animal and Plant Health Inspection Service) des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten mitgeteilt wurden, geht hervor, dass ein neuer Befall mit für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris in den Counties Broward, Hendry und Hillsborough in Florida festgestellt wurde. Daher sollten diese Counties aus der Liste der Gebiete gestrichen werden, die in Florida als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris anerkannt werden.
(4) Aus den Informationen, die in Brasilien bei einem Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes im Juli 2000 gesammelt und von dem Secretaria de Defensa Agropecuária des Ministério da Agricultura e do Abastecimento Brasiliens mitgeteilt wurden, geht hervor, dass ein Befall mit für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris nur in den Staaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Minas Gerais und Mato Grosso do Sul festgestellt wurde.
Daher ist die Liste der Gebiete anzupassen, die als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris anerkannt werden.
(5) Aus den Informationen, die bei vorstehendem Kontrollbesuch mitgeteilt wurden, geht hervor, dass Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) nur in den Staaten Rio de Janeiro, São Paulo und Rio Grande do Sul auftritt.
Daher sind die anderen brasilianische Staaten wieder in die Liste der Gebiete aufzunehmen, die als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Guignardia citricarpa Kiely anerkannt werden.
(6) Im Jahr 2000 wurden der Kommission Zurückweisungen von Früchten von Citrus sinensis mit Ursprung in Swasiland gemeldet, die sich als mit Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) befallen erwiesen haben.
Daher ist die Liste der Gebiete anzupassen, die als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Guignardia citricarpa Kiely anerkannt werden.
(7) Für Durchfuhrerzeugnisse, für die die amtliche Feststellung nach Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16.2 und 16.4 der Richtlinie 2000/29/EG gemäß der Entscheidung 98/83/EG erteilt wurde, sollte eine Sonderregelung gelten.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/83/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- in Brasilien: alle Gebiete mit Ausnahme der Staaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Minas Gerais und Mato Grosso do Sul."
2. In Artikel 2 vierter Gedankenstrich werden die Worte "Florida (mit Ausnahme von Collier County, Dade County und Manatee County)" durch die Worte "Florida (mit Ausnahme von Broward County, Collier County, Miami-Dade County, Hendry County, Hillsborough County und Manatee County)" ersetzt.
3. In Artikel 4 dritter Gedankenstrich werden die Worte "alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Afrika mit Ausnahme von Südafrika, Kenia, Mosambik, Sambia und Simbabwe" durch die Worte "alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Afrika mit Ausnahme von Südafrika, Kenia, Mosambik, Swasiland, Sambia und Simbabwe" ersetzt.
Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik
vom 8. Juni 2001
zur Anwendung des Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union
(2001/442/GASP)
DER GENERALSEKRETÄR DES RATES/HOHE VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK -
gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7), dem zufolge der Beschluss ab einem vom Generalsekretär/Hohen Vertreter nach Anhörung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sowie des Militärausschusses festzulegenden Zeitpunkt anwendbar ist,
gestützt auf die Stellungnahme des Militärausschusses vom 23. Mai 2001 (Tagung auf der Ebene der Stabschefs),
gestützt auf die Stellungnahme des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Mai 2001 -
BESCHLIESST:
1. Der Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union ist ab 11. Juni 2001 anwendbar.
2. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Beschluss der Kommission
vom 23. Mai 2001
über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1461)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/462/EG, EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission(1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Recht der Beteiligten und Dritter, vor einer abschließenden Entscheidung, die ihre Interessen berührt, gehört zu werden, ist ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Dieses Recht ist ferner festgelegt in den Verordnungen (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97(3), die Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag(4) und die Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(5).
(2) Die Kommission muss dafür sorgen, dass dieses Anhörungsrecht in ihren Wettbewerbsverfahren gewährleistet ist, wobei die Charta der Grundrechte der Europäischen Union(6) zu berücksichtigen ist.
(3) Die Durchführung der Anhörungsverfahren sollte daher einer in Wettbewerbsfragen erfahrenen unabhängigen Person übertragen werden, die über die nötige Integrität verfügt, um ein möglichst objektives, transparentes und effizientes Verfahren zu gewährleisten.
(4) Die Kommission hat zu diesem Zweck 1982 den Posten des Anhörungsbeauftragten geschaffen und seinen Auftrag zuletzt in dem Beschluss 94/810/EGKS, EG der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission(7) definiert.
(5) Die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts erfordert jedoch eine weitere Stärkung der Rolle des Anhörungsbeauftragten sowie eine entsprechende Anpassung und Konsolidierung seines Auftrags.
(6) Um die Unabhängigkeit des Anhörungsbeauftragten sicherzustellen, sollte dieser verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission unterstellt werden.
Es sollte für größere Transparenz im Zusammenhang mit der Ernennung, Abberufung und Versetzung von Anhörungsbeauftragten gesorgt werden.
(7) Der Anhörungsbeauftragte sollte in Übereinstimmung mit dem Statut der Beamten sowie den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ernannt werden.
Danach können auch Bewerber berücksichtigt werden, die nicht Beamte der Kommission sind.
(8) Das Mandat des Anhörungsbeauftragten im Rahmen wettbewerbsrechtlicher Verfahren ist so auszugestalten, dass das Recht auf Anhörung während der gesamten Verfahrensdauer gewahrt bleibt.
(9) Bei der Offenlegung von Informationen über natürliche Personen sollte besonders die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(8) beachtet werden.
(10) Dieser Beschluss sollte unbeschadet der allgemeinen Vorschriften über die Einsichtnahme in Dokumente der Kommission gelten.
(11) Der Beschluss 94/810/EGKS, EG sollte aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission ernennt einen oder mehrere Anhörungsbeauftragte (nachstehend: Anhörungsbeauftragter), der (die) dafür Sorge trägt (tragen), dass das Recht auf Anhörung in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission nach Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags, Artikel 65 und 66 des EGKS-Vertrags und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wirksam ausgeübt werden kann.
Artikel 2
(1) Die Ernennung des Anhörungsbeauftragten wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Eine Aussetzung des Mandats, eine Abberufung oder Versetzung muss unabhängig von der Art des Verfahrens Gegenstand einer mit Gründen versehenen Entscheidung der Kommission sein.
Eine solche Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Der Anhörungsbeauftragte wird verwaltungstechnisch dem für Wettbewerb zuständigen Mitglied der Kommission (nachstehend: zuständiges Kommissionsmitglied) unterstellt.
(3) Ist der Abhörungsbeauftragte verhindert, so bestellt das zuständige Kommissionsmitglied gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Anhörungsbeauftragten einen anderen nicht mit dem Prüfverfahren befassten Beamten, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrzunehmen.
Artikel 3
(1) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben achtet der Anhörungsbeauftragte darauf, dass die Wettbewerbsregeln in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsrechtsvorschriften und den vom Gerichtshof und vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen konkret angewendet werden.
(2) Der Anhörungsbeauftragte wird von dem Direktor, in dessen Zuständigkeit die Bearbeitung der Sache fällt (nachstehend: zuständiger Direktor), bis zur Vorlage des Entscheidungsentwurfs bei dem zuständigen Kommissionsmitglied über den Ablauf des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten.
(3) Der Anhörungsbeauftragte kann an das zuständige Kommissionsmitglied Bemerkungen zu Fragen aller Art im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren der Kommission richten.
Artikel 4
(1) Die in den Durchführungsvorschriften zu Artikel 81 und 82 EG-Vertrag, Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag sowie der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgesehenen Anhörungen werden von dem Anhörungsbeauftragten gemäß den Artikeln 5 bis 13 dieses Beschlusses vorbereitet und durchgeführt.
(2) Vorschriften im Sinne von Absatz 1 sind:
a) Artikel 36 Absatz 1 EGKS-Vertrag;
b) die Verordnung (EG) Nr. 2842/98;
c) die Verordnung (EG) Nr. 447/98.
Artikel 5
Der Anhörungsbeauftragte hat die Aufgabe, für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Anhörung zu sorgen und zur Objektivität sowohl der Anhörung als auch der späteren Entscheidung beizutragen.
Er trachtet insbesondere sicher zu stellen, dass alle für die Beurteilung des Falles erheblichen Umstände tatsächlicher Art, gleichgültig ob sie für die Beteiligten günstig oder ungünstig sind, einschließlich solcher, die über die Schwere eines Verstoßes Aufschluss geben, bei der Ausarbeitung von Entwürfen zu Entscheidungen der Kommission angemessen berücksichtigt werden.
Artikel 6
(1) Anträge Dritter, seien es Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen, auf Anhörung sind schriftlich und unter Angabe von Gründen einzureichen, aus denen sich das Interesse des Antragstellers am Ausgang des Verfahrens ergibt.
(2) Über die Frage, ob Dritte gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor entschieden.
(3) Wird die Auffassung vertreten, dass der Antragsteller kein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan hat, werden ihm die Gründe hierfür schriftlich mitgeteilt.
Gleichzeitig wird ihm eine Frist zur Mitteilung etwaiger weiterer schriftlicher Bemerkungen gesetzt.
Artikel 7
(1) Eine mündliche Anhörung kann nur in den schriftlichen Äußerung zu einem Schreiben, das die Kommission an den Antragsteller gerichtet hat, beantragt werden.
(2) Schreiben im Sinne von Absatz 1 sind solche, mit denen
a) Beschwerdepunkte mitgeteilt werden,
b) Dritte, die ein ausreichendes Interesse an einer Anhörung dargetan haben, zur schriftlichen Äußerung aufgefordert werden,
c) Beschwerdeführer, davon unterrichtet werden, dass nach Auffassung der Kommission keine ausreichenden Gründe für die Feststellung einer Zuwiderhandlung vorliegen, und sie zur Mitteilung etwaiger schriftlicher Bemerkungen aufgefordert werden.
(3) Über die Frage, ob Antragsteller mündlich gehört werden, wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor entschieden.
Artikel 8
(1) Haben Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen nach Erhalt eines oder mehrerer der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben Grund zu der Annahme, dass die Kommission über ihnen bisher nicht zugängliche Unterlagen verfügt, die sie für eine wirksame Ausübung ihres Anhörungsrechts benötigen, kann Einsicht in diese Unterlagen mittels eines begründeten Antrags beantragt werden.
(2) Die mit Gründen versehene Entscheidung über einen solchen Antrag wird den antragstellenden Personen, Unternehmen oder Vereinigungen und den übrigen am Verfahren beteiligten Personen, Unternehmen und Vereinigungen mitgeteilt.
Artikel 9
Besteht die Absicht, Informationen offen zu legen, die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen enthalten könnten, wird das betroffene Unternehmen schriftlich hiervon unterrichtet.
Ihm wird eine Frist gesetzt, innerhalb derer es sich hierzu schriftlich äußern kann.
Erhebt das betroffene Unternehmen Einwand gegen die Offenlegung der Informationen und besteht die Auffassung, dass die Informationen nicht geschützt sind und deshalb offen gelegt werden dürfen, wird dieser Standpunkt schriftlich in einer mit Gründen versehenen Entscheidung niedergelegt, die dem betroffenen Unternehmen zugestellt wird.
Die Entscheidung nennt den Tag, ab dem die Informationen offengelegt werden.
Die Offenlegung darf frühestens eine Woche nach Mitteilung der Entscheidung erfolgen.
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Offenlegung von Informationen durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 10
Sind Personen, Unternehmen oder Vereinigungen von Personen oder Unternehmen der Auffassung, dass die ihnen zwecks schriftlicher Äußerung zu einem der in Artikel 7 Absatz 2 aufgeführten Schreiben der Kommission gesetzte Frist zu kurz ist, können sie innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist mittels eines begründeten Antrags eine Verlängerung dieser Frist beantragen.
Dem Antragsteller wird schriftlich mitgeteilt, ob seinem Antrag stattgegeben wird.
Artikel 11
Um die Anhörung gut vorzubereiten und insbesondere den Sachverhalt soweit wie möglich zu klären, kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor den zu der Anhörung Geladenen gegebenenfalls vorher eine Liste der Fragen übermitteln, zu denen eine ausführliche Stellungnahme gewünscht wird.
Der Anhörungsbeauftragte kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor eine Sitzung zwecks Vorbereitung der Anhörung einberufen, an der die zu der Anhörung Geladenen und gegebenenfalls auch die zuständigen Kommissionsbediensteten teilnehmen.
Der Anhörungsbeauftragte kann außerdem von den zu der Anhörung Geladenen verlangen, dass ihm der wesentliche Inhalt der Erklärungen von Personen, deren Anhörung sie vorschlagen, zuvor schriftlich übermittelt wird.
Artikel 12
(1) Der Anhörungsbeauftragte bestimmt nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor Tag, Dauer und Ort der Anhörung.
Er entscheidet über Vertagungsanträge.
(2) Der Anhörungsbeauftragte regelt in eigener Verantwortung den Ablauf der Anhörung.
(3) Der Anhörungsbeauftragte entscheidet, ob während der Sitzung neue Unterlagen vorgelegt werden dürfen, welche Personen im Namen einer Partei gehört werden sollen und ob die betreffenden Personen getrennt oder in Anwesenheit anderer Sitzungsteilnehmer zu hören sind.
(4) Im Interesse des Rechts auf Anhörung kann der Anhörungsbeauftragte nach Rücksprache mit dem zuständigen Direktor gegebenenfalls auch nach der mündlichen Anhörung Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist geben.
Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Äußerungen zu berücksichtigen.
Artikel 13
(1) Der Anhörungsbeauftragte erstattet dem zuständigen Kommissionsmitglied über den Ablauf der Anhörung und seine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Ausübung des Anhörungsrechts Bericht.
Dabei ist auf Verfahrensfragen einzugehen wie die Offenlegung von Unterlagen, die Gewährung von Akteneinsicht, die Frist für die Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und ordnungsgemäßer Ablauf der Anhörung.
Eine Kopie des Berichts erhält der Generaldirektor für Wettbewerb und der zuständige Direktor.
(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Bericht kann sich der Anhörungsbeauftragte auch zum weiteren Verlauf des Verfahrens äußern.
So kann er unter anderem die Einholung von weiteren Auskünften, den Verzicht auf bestimmte Beschwerdepunkte oder die Mitteilung zusätzlicher Beschwerdepunkte anregen.
Artikel 14
Der Anhörungsbeauftragte kann sich gegebenenfalls in einem Bericht zur Objektivität einer Untersuchung äußern, mit deren Hilfe die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen von Verpflichtungszusagen im Rahmen von Verfahren beurteilt werden sollen, die von der Kommission in Anwendung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen angestrengt wurden.
Darin ist insbesondere auf die Auswahl der Befragten und die Untersuchungsmethode einzugehen.
Artikel 15
Der Anhörungsbeauftragte erstellt anhand des Entscheidungsentwurfs, der dem beratenden Ausschuss in der fraglichen Sache vorzulegen ist, einen schriftlichen Abschlussbericht über die Wahrung des in Artikel 13 Absatz 1 genannten Rechts auf Anhörung.
Der Bericht geht auch auf die Frage ein, ob der Entscheidungsentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt, zu denen sich die Parteien haben äußern können, und nimmt gegebenenfalls zur Objektivität einer Untersuchung im Sinne von Artikel 14 Stellung.
Der Abschlussbericht wird dem zuständigen Kommissionsmitglied, dem Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb und dem zuständigen Direktor vorgelegt.
Er wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gemäß den Protokollen Nrn. 23 und 24 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.
Artikel 16
(1) Der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten wird dem der Kommission vorgelegten Entscheidungsentwurf beigefügt, damit diese ihre Entscheidung in einer bestimmten Sache in voller Kenntnis aller sachdienlichen Informationen über den Ablauf des Verfahrens und die Ausübung des Anhörungsrechts treffen kann.
(2) Der Abschlussbericht kann von dem Anhörungsbeauftragten im Lichte von Änderungen des Entscheidungsentwurfs bis zum Erlass der Entscheidung durch die Kommission geändert werden.
(3) Die Kommission übermittelt den Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten zusammen mit der dazugehörigen Entscheidung an die Adressaten der Entscheidung. Sie veröffentlicht den Abschlussbericht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam mit der Entscheidung, dabei berücksichtigt sie ein berechtigtes Interesse von Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse.
Artikel 17 Der Beschluss 94/810/EGKS, EG wird aufgehoben.
Beschluss des Rates
vom 14. Mai 2001
über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte
(2001/469/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das am 19. Dezember 2000 in Washington unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte sollte genehmigt werden.
(2) Mit der Überprüfung seiner Durchführung wurde der mit dem Abkommen eingesetzte Technische Ausschuss betraut.
(3) Jede Vertragspartei hat ein Verwaltungsorgan bestellt.
Die Gemeinschaft hat die Kommission als ihr Verwaltungsorgan bestellt.
Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen das Abkommen und die Anhänge ändern und neue Anhänge anfügen.
(4) Es sollten angemessene interne Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden, die die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens gewährleisten.
Die Kommission muss ermächtigt werden, mit Unterstützung des vom Rat bestellten besonderen Ausschusses bestimmte technische Änderungen des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse zu seiner Durchführung zu fassen.
In allen anderen Fällen wird der Beschluss nach den normalen Verfahren gefasst -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte wird einschließlich seiner Anhänge im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel XII Absatz 1 des Abkommens vorgesehene schriftliche Mitteilung(1).
Artikel 3
(1) In dem in Artikel VI des Abkommens vorgesehenen Technischen Ausschuss wird die Gemeinschaft von der Kommission vertreten; diese wird von dem vom Rat bestellten Besonderen Ausschuss unterstützt. Die Kommission sorgt nach Konsultation dieses Besonderen Ausschusses für die Mitteilungen, die Zusammenarbeit, die Überprüfung der Durchführung und die Notifikationen gemäß Artikel V Absatz 5, Artikel VI Absätze 1 und 2 und Artikel VIII Absatz 4 des Abkommens.
(2) Im Hinblick auf die Ausarbeitung des Standpunkts der Gemeinschaft zu Änderungen der Spezifikationen und des Verzeichnisses der Bürogeräte in Anhang C des Abkommens berücksichtigt die Kommission eine etwaige Stellungnahme des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft (EGESB) gemäß den Artikeln 8 und 11 des Verordnungsvorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte.
(3) Der Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf die von den Verwaltungsorganen zu fassenden Beschlüsse wird, was Änderungen der technischen Spezifikationen der in Anhang C des Abkommens aufgeführten Bürogeräte angeht, nach Konsultation des in Absatz 1 genannten besonderen Ausschusses von der Kommission festgelegt.
(4) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf die von den Verwaltungsorganen oder den Vertragsparteien zu fassenden Beschlüsse vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 300 des Vertrags festgelegt.
Entscheidung des Rates
vom 28. Mai 2001
über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen
(2001/470/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstaben c) und d), Artikel 66 und Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen und weiterzuentwickeln, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
(2) Der schrittweise Aufbau dieses Raums sowie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordern die Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der wirksamen justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen.
(3) Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(4), der vom Rat am 3. Dezember 1998 und vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1998 gebilligt wurde, ist festgehalten, dass die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen einen entscheidenden Schritt zur Einrichtung eines europäischen Rechtsraums markiert, der allen Unionsbürgern greifbare Vorteile bringt.
(4) Gemäß Nummer 40 dieses Aktionsplans ist unter anderem die Frage zu prüfen, ob das Konzept des Europäischen Justiziellen Netzes für Strafsachen auch auf Verfahren in Zivilsachen angewandt werden kann.
(5) Darüber hinaus hat der Europäische Rat in den Schlussfolgerungen seiner Sondertagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere die Einrichtung eines leicht zugänglichen Informationssystems gefordert, das von einem Netz zuständiger nationaler Behörden zu unterhalten und zu aktualisieren wäre.
(6) Zur Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der wirksamen justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen muss auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft eine Struktur für die Zusammenarbeit in Form eines Netzes - das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen - geschaffen werden.
(7) Dieser Bereich zählt zu den Maßnahmen nach den Artikeln 65 und 66 EG-Vertrag, die nach Artikel 67 zu treffen sind.
(8) Um die Ziele des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen verwirklichen zu können, sollte seine Einrichtung in einem verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt geregelt werden.
(9) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Verbesserung der wirksamen justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Gewährleistung eines wirksamen Zugangs zum Recht für Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(10) Das mit dieser Entscheidung geschaffene Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen soll die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen sowohl in Bereichen, die von geltenden Rechtsakten erfasst sind, als auch in solchen, für die es noch keine Regelung gibt, erleichtern.
(11) In bestimmten besonderen Bereichen sind in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen bereits Mechanismen zur Zusammenarbeit vorgesehen.
Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen soll diese Mechanismen nicht ersetzen, sondern muss sie vielmehr bei seiner Tätigkeit vollständig berücksichtigen.
Diese Entscheidung lässt daher Gemeinschaftsrechtsakte oder internationale Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unberührt.
(12) Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen sollte schrittweise auf der Grundlage einer möglichst engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtet werden.
Es sollte in der Lage sein, die Möglichkeiten der modernen Kommunikations- und Informationstechnologie auszuschöpfen.
(13) Damit diese Ziele erreicht werden können, muss sich das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen auf die von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen stützen; die Teilnahme der Behörden der Mitgliedstaaten, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besondere Zuständigkeiten haben, muss sichergestellt sein.
Wechselseitige Kontakte und regelmäßige Sitzungen sind für das reibungslose Funktionieren des Netzes unbedingt erforderlich.
(14) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Bemühungen um die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts greifbare Vorteile für Personen bringen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen.
Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen muss daher auch den Zugang zum Recht fördern.
Dazu sollte das Netz anhand der von den Kontaktstellen mitgeteilten und aktualisierten Informationen schrittweise ein Informationssystem einrichten, das sowohl der allgemeinen Öffentlichkeit als auch den Fachleuten zugänglich ist.
(15) Diese Entscheidung steht der Bereitstellung anderer Informationen als der hier genannten im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen oder für die Öffentlichkeit nicht entgegen.
Die Angaben in Titel III sind deshalb nicht abschließend.
(16) Die Verarbeitung von Informationen und Daten sollte unter Einhaltung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(5) sowie der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(6) erfolgen.
(17) Um sicherzustellen, dass das Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen ein wirksames Instrument bleibt, die besten Verfahren zur justiziellen Zusammenarbeit und der internen Organisation anwendet und den Erwartungen der Öffentlichkeit entspricht, sollten regelmäßige Bewertungen des Systems vorgenommen werden, damit gegebenenfalls die notwendigen Änderungen vorgeschlagen werden können.
(18) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten.
(19) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die daher für Dänemark nicht bindend und ihm gegenüber nicht anwendbar ist -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
TITEL I
GRUNDSÄTZE DES EUROPÄISCHEN JUSTIZIELLEN NETZES FÜR ZIVIL- UND HANDELSSACHEN
Artikel 1
Einrichtung
(1) Zwischen den Mitgliedstaaten wird ein Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, nachstehend "Netz" genannt, eingerichtet.
(2) In dieser Entscheidung bedeutet der Begriff "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Zusammensetzung
(1) Das Netz setzt sich zusammen aus
a) von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 benannten Kontaktstellen;
b) den Zentralstellen und den Zentralbehörden, die in Gemeinschaftsrechtsakten, internationalen Übereinkünften, an denen die Mitgliedstaaten teilnehmen, oder nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen vorgesehen sind;
c) den Verbindungsrichtern und -staatsanwälten im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justitiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(7), die Zuständigkeiten im Bereich der Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besitzen;
d) gegebenenfalls anderen Justiz- oder Verwaltungsbehörden, die Zuständigkeiten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besitzen und deren Teilnahme am Netz dem betreffenden Mitgliedstaat sinnvoll erscheint.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Kontaktstelle.
Jedoch können alle Mitgliedstaaten eine begrenzte Zahl anderer Kontaktstellen benennen, wenn sie dies nach Maßgabe ihrer unterschiedlichen Rechtssysteme, ihrer internen Kompetenzverteilung, der den Kontaktstellen übertragenen Aufgaben oder zur direkten Einbindung von Justizbehörden, die häufig mit Streitsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen befasst sind, in die Arbeit der Kontaktstellen für notwendig erachten.
Benennt ein Mitgliedstaat mehrere Kontaktstellen, so stellt er die geeigneten Koordinationsmechanismen zwischen ihnen sicher.
(3) Die Mitgliedstaaten ermitteln die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) bezeichneten Behörden.
(4) Die Mitgliedstaaten benennen die in Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten Behörden.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 20 den Namen und die vollständige Anschrift der in Absatz 1 genannten Behörden mit und geben dabei Folgendes an:
a) die diesen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmöglichkeiten;
b) die vorhandenen Sprachkenntnisse;
c) gegebenenfalls die spezifischen Aufgaben dieser Behörden im Rahmen des Netzes.
Artikel 3
Aufgaben und Tätigkeiten des Netzes
(1) Das Netz ist zuständig für
a) die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen, einschließlich der Konzipierung, schrittweisen Einrichtung und Aktualisierung eines Informationssystems für die Mitglieder des Netzes;
b) die Konzipierung, schrittweise Einrichtung und Aktualisierung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit.
(2) Unbeschadet anderer Gemeinschaftsrechtsakte oder internationaler Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen werden mit der Tätigkeit des Netzes insbesondere folgende Ziele angestrebt:
a) reibungslose Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen und Erleichterung der Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere in Fällen, in denen kein Gemeinschaftsrechtsakt oder keine internationale Übereinkunft anwendbar ist;
b) wirksame und praktische Umsetzung von Gemeinschaftsrechtsakten oder geltenden Übereinkünften zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten;
c) Einrichtung und Unterhaltung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die maßgeblichen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Recht.
Artikel 4
Funktionsweise des Netzes
Das Netz erfuellt seine Aufgaben insbesondere folgendermaßen:
1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 3 erleichtert es die Herstellung sachdienlicher Kontakte zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Behörden der Mitgliedstaaten.
2. Es hält nach Maßgabe von Titel II regelmäßige Sitzungen der Kontaktstellen und der Mitglieder des Netzes ab.
3. Es stellt nach Maßgabe von Titel III die Informationen gemäß jenem Titel über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen und die Justizsysteme der Mitgliedstaaten zusammen und aktualisiert diese.
Artikel 5
Kontaktstellen
(1) Zur Erfuellung der Aufgaben nach Artikel 3 stehen die Kontaktstellen den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) bis d) bezeichneten Behörden zur Verfügung.
Für dieselben Zwecke stehen die Kontaktstellen ferner nach Maßgabe der vom jeweiligen Mitgliedstaat beschlossenen Modalitäten den örtlichen Justizbehörden in ihrem Mitgliedstaat zur Verfügung.
(2) Die Kontaktstellen erfuellen insbesondere folgende Aufgaben:
a) Sie stellen den anderen Kontaktstellen, den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b) bis d) bezeichneten Behörden und den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats alle Informationen zur Verfügung, die für die reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 notwendig sind, um ihnen dabei zu helfen, ein zweckdienliches Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten und möglichst zweckdienliche Direktkontakte herzustellen.
b) Sie versuchen, unbeschadet des Absatzes 4 und des Artikels 6 Lösungen für Probleme zu finden, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit stellen können.
c) Sie erleichtern die Koordinierung der Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit im betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Ersuchen der Justizbehörden dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erledigt werden müssen.
d) Sie arbeiten bei der Veranstaltung der Sitzungen nach Artikel 9 zusammen und nehmen an diesen Sitzungen teil.
e) Sie tragen nach Maßgabe von Titel III zur Einrichtung und Aktualisierung der in jenem Titel genannten Informationen und insbesondere des Informationssystems für die Öffentlichkeit bei.
(3) Erhält eine Kontaktstelle ein Informationsersuchen eines anderen Mitglieds des Netzes, das sie nicht beantworten kann, so leitet sie dieses an die Kontaktstelle oder an das Mitglied des Netzes weiter, die bzw. das dafür am besten geeignet ist.
Die Kontaktstelle steht bei etwaigen späteren Kontakten weiterhin zur Verfügung.
(4) In Bereichen, in denen in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit bereits bestimmte Behörden zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit bezeichnet sind, verweisen die Kontaktstellen die Antragsteller an diese Behörden.
Artikel 6
Zuständige Behörden nach Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen
(1) Die Einbindung der nach Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zuständigen Behörden in das Netz lässt die Zuständigkeiten, die diesen im betreffenden Rechtsakt oder in der betreffenden Übereinkunft übertragen worden sind, unberührt.
Die Kontakte innerhalb des Netzes finden unbeschadet der regelmäßigen oder gelegentlichen Kontakte zwischen diesen Behörden statt.
(2) Die in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen benannten Behörden und die Kontaktstellen des Netzes unterhalten in jedem Mitgliedstaat einen regelmäßigen Meinungsaustausch und regelmäßige Kontakte, damit ihre jeweiligen Erfahrungen die größtmögliche Verbreitung finden.
(3) Die Kontaktstellen des Netzes stehen den in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen benannten Behörden zur Verfügung und leisten ihnen jede mögliche Unterstützung.
Artikel 7
Sprachkenntnisse der Kontaktstellen
Zur Erleichterung der Funktionsweise des Netzes stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine Kontaktstellen über ausreichende Kenntnisse in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Gemeinschaft verfügen, die nicht zugleich die eigene ist, um die Kommunikation mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten erleichtern und fördern eine spezialisierte Sprachausbildung für das Personal in den Kontaktstellen; sie fördern ferner den Austausch von Personal zwischen den Kontaktstellen der Mitgliedstaaten.
Artikel 8
Kommunikationsmittel
Die Kontaktstellen nutzen die geeignetsten technologischen Mittel, so dass sie die an sie gerichteten Anträge so effizient und rasch wie möglich beantworten können.
TITEL II
SITZUNGEN IM RAHMEN DES NETZES
Artikel 9
Sitzungen der Kontaktstellen
(1) Die Kontaktstellen des Netzes treten mindestens einmal halbjährlich nach Maßgabe von Artikel 12 zusammen.
(2) Jeder Mitgliedstaat wird bei diesen Sitzungen durch eine Kontaktstelle oder mehrere Kontaktstellen vertreten, die sich von anderen Mitgliedern des Netzes begleiten lassen können; die Zahl von vier Vertretern je Mitgliedstaat darf jedoch nicht überschritten werden.
(3) Die erste Sitzung der Kontaktstellen findet spätestens am 1. März 2003 statt, jedoch können bereits davor vorbereitende Sitzungen abgehalten werden.
Artikel 10
Zweck der regelmäßigen Sitzungen der Kontaktstellen
(1) Die regelmäßigen Sitzungen der Kontaktstellen dienen dazu,
a) es ihnen zu ermöglichen, einander kennen zu lernen und ihre Erfahrungen insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise des Netzes auszutauschen;
b) ein Forum für die Erörterung der praktischen und rechtlichen Probleme zu bieten, die in den Mitgliedstaaten im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit insbesondere bei der Durchführung der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Maßnahmen auftreten;
c) die besten Verfahren im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu ermitteln und die einschlägigen Informationen innerhalb des Netzes zu verbreiten;
d) Daten und Meinungen insbesondere über den Aufbau, die Verwaltung und den Inhalt der in Titel III genannten Informationen und den Zugang dazu auszutauschen;
e) Leitlinien für die schrittweise Erstellung der praxisorientierten Merkblätter nach Artikel 15 - insbesondere hinsichtlich der erfassten Themen - sowie für die Form dieser Merkblätter festzulegen;
f) andere als in Titel III aufgeführte spezifische Initiativen mit ähnlichen Zielsetzungen zu ermitteln.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erfahrungen mit der Funktionsweise der in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften geschaffenen besonderen Verfahren der Zusammenarbeit in die Sitzungen der Kontaktstellen einfließen.
Artikel 11
Sitzungen der Mitglieder des Netzes
(1) Es finden Sitzungen statt, die der Gesamtheit der Mitglieder des Netzes offen stehen, damit sie einander kennen lernen und ihre Erfahrungen austauschen können, über ein Forum für die Erörterung praktischer und rechtlicher Probleme verfügen und besondere Fragen behandeln können.
Es können auch Sitzungen zu Einzelthemen abgehalten werden.
(2) Die Sitzungen werden bei Bedarf und nach Maßgabe von Artikel 12 einberufen.
(3) Die Kommission setzt in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten für jede Sitzung die maximale Teilnehmerzahl fest.
Artikel 12
Organisation und Ablauf der Sitzungen innerhalb des Netzes
(1) Die Kommission beruft in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten die Sitzungen nach den Artikeln 9 und 11 ein.
Sie nimmt den Vorsitz und die Sekretariatstätigkeit wahr.
(2) Vor jeder Sitzung erstellt die Kommission den Tagesordnungsentwurf im Einvernehmen mit dem Ratsvorsitz und in Konsultation mit den Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Kontaktstellen.
(3) Die Tagesordnung wird den Kontaktstellen vor der Sitzung mitgeteilt.
Die Kontaktstellen können verlangen, dass Änderungen vorgenommen oder zusätzliche Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden.
(4) Nach jeder Sitzung erstellt die Kommission einen Bericht, der den Kontaktstellen übermittelt wird.
(5) Sitzungen der Kontaktstellen und Mitglieder des Netzes können in jedem Mitgliedstaat stattfinden.
TITEL III
IM RAHMEN DES NETZES VERFÜGBARE INFORMATIONEN UND INFORMATIONSSYSTEM FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT
Artikel 13
Im Rahmen des Netzes verbreitete Informationen
(1) Zu den im Rahmen des Netzes verbreiteten Informationen gehören
a) die Informationen nach Artikel 2 Absatz 5;
b) alle weiteren Informationen, die von den Kontaktstellen als nützlich für das reibungslose Funktionieren des Netzes erachtet werden.
(2) Zum Zwecke von Absatz 1 richtet die Kommission im Benehmen mit den Kontaktstellen schrittweise ein sicheres elektronisches Informationssystem mit begrenztem Zugang ein.
Artikel 14
Informationssystem für die Öffentlichkeit
(1) Gemäß den Artikeln 17 und 18 wird schrittweise ein Internet-gestütztes Informationssystem für die Öffentlichkeit eingerichtet, das unter anderem auch die besondere Website für das Netz umfasst.
(2) Das Informationssystem wird folgende Elemente umfassen:
a) geltende oder in Vorbereitung befindliche Gemeinschaftsrechtsakte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen;
b) die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der unter Buchstabe a) genannten Rechtsakte im betreffenden Mitgliedstaat;
c) geltende internationale Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, an denen die Mitgliedstaaten teilnehmen, sowie Erklärungen und Vorbehalte, die sie dazu abgegeben haben;
d) die einschlägigen Elemente der Rechtsprechung der Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen;
e) die Merkblätter gemäß Artikel 15.
(3) Zum Zwecke des Zugangs zu den in Absatz 2 Buchstaben a) bis d) aufgeführten Informationen sollte das Netz gegebenenfalls auf seiner Website Links zu jenen Websites nutzen, auf denen sich die ursprünglichen Informationen befinden.
(4) Die Website des Netzes erleichtert ebenso den Zugang zu ähnlichen Initiativen zur Information der Öffentlichkeit in verwandten Bereichen und zu Websites, die Informationen über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten enthalten.
Artikel 15
Merkblätter
(1) Die Merkblätter betreffen vorzugsweise Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Recht in den Mitgliedstaaten und enthalten Informationen über die Modalitäten für die Anrufung der Gerichte und den Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe; sie lassen die bereits im Rahmen anderer Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Arbeiten, die vom Netz umfassend berücksichtigt werden, unberührt.
(2) Die Merkblätter werden praxisbezogen und prägnant gestaltet.
Sie werden in einer leicht verständlichen Sprache verfasst und enthalten praktische Informationen für die Öffentlichkeit.
Sie werden schrittweise zumindest über folgende Bereiche erstellt:
a) Grundsätze der Rechtssysteme und Gerichtsverfassung der Mitgliedstaaten;
b) Modalitäten für die Anrufung der Gerichte, insbesondere bei Verfahren mit geringem Streitwert, und anschließende Gerichtsverfahren, einschließlich Rechtsmitteln und Rechtsmittelverfahren;
c) Bedingungen und Modalitäten für den Zugang zu Prozesskosten- und Beratungshilfe einschließlich einer Beschreibung der Aufgaben von Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, unter Berücksichtigung der bereits im Rahmen des Dialogs mit Bürgern durchgeführten Arbeiten;
d) nationale Rechtsvorschriften über die Zustellung von Schriftstücken;
e) Vorschriften und Verfahren für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind;
f) Möglichkeiten und Verfahren für die Verhängung einstweiliger Maßnahmen insbesondere zur Sicherung von Vermögenswerten zum Zwecke der Vollstreckung;
g) Möglichkeiten für eine außergerichtliche Streitbeilegung und Angabe der nationalen Informations- und Unterstützungsstellen des gemeinschaftsweiten Netzes für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten;
h) Organisation und Funktionsweise der Rechtsberufe.
(3) Die Merkblätter umfassen gegebenenfalls auch Elemente der einschlägigen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten.
(4) Die Merkblätter können nähere Informationen für die Fachleute enthalten.
Artikel 16
Aktualisierung der Informationen
Alle Informationen, die gemäß den Artikeln 13 bis 15 im Rahmen des Netzes verbreitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, werden regelmäßig aktualisiert.
Artikel 17
Rolle der Kommission beim öffentlichen Informationssystem
Die Kommission
1. ist für die Verwaltung des Informationssystems für die Öffentlichkeit zuständig;
2. richtet auf ihrer Website im Benehmen mit den Kontaktstellen eine besondere Website für das Netz ein;
3. stellt gemäß Artikel 14 Informationen über die einschlägigen Aspekte des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftsverfahren, einschließlich der Rechtsprechung der Gemeinschaft, bereit;
4. a) stellt sicher, dass die Merkblätter ein einheitliches Format aufweisen und alle Informationen enthalten, die das Netz für notwendig hält;
b) sorgt anschließend für die Übersetzung der Merkblätter in die anderen Amtssprachen der Gemeinschaftsorgane und nimmt diese Merkblätter in die Website des Netzes auf.
Artikel 18
Rolle der Kontaktstellen beim öffentlichen Informationssystem
Die Kontaktstellen sorgen dafür, dass
1. der Kommission die zum Aufbau und zur Verwaltung des Informationssystems notwendigen entsprechenden Informationen geliefert werden;
2. die in das System aufgenommenen Informationen richtig sind;
3. der Kommission unverzüglich die geeigneten aktuellen Angaben mitgeteilt werden, wenn eine bestimmte Information zu ändern ist;
4. die Merkblätter über ihren jeweiligen Mitgliedstaat gemäß den Leitlinien nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) schrittweise erarbeitet werden;
5. die in die Website des Netzes aufgenommenen Merkblätter möglichst weite Verbreitung in ihrem Mitgliedstaat finden.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Überprüfung
(1) Spätestens am 1. Dezember 2005 und danach mindestens alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss anhand der Informationen, die ihr von den Kontaktstellen mitgeteilt wurden, einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung vor.
Der Bericht wird gegebenenfalls um Vorschläge zur Anpassung dieser Entscheidung ergänzt.
(2) In dem Bericht wird neben anderen wesentlichen Bereichen insbesondere die Frage eines möglichen Direktzugangs der Öffentlichkeit zu den Kontaktstellen des Netzes, des Zugangs und des Hinzuziehens von Vertretern der Rechtsberufe zu den Arbeiten des Netzes und von Synergien mit dem gemeinschaftsweiten Netz für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten behandelt.
Ferner wird darin auf die Beziehung zwischen den Kontaktstellen des Netzes und den in Gemeinschaftsrechtsakten oder internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen vorgesehenen zuständigen Behörden eingegangen.
Artikel 20
Aufbau der wesentlichen Elemente des Netzes und des Informationssystems
Spätestens am 1. Juni 2002 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen nach Artikel 2 Absatz 5 mit.
Artikel 21
Zeitpunkt der Anwendung
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Dezember 2002, mit Ausnahme der Artikel 2 und 20, die ab dem Zeitpunkt der Mitteilung an die Mitgliedstaaten gilt, an die sie gerichtet ist.
Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Juni 2001
über Vorschriften zur regelmäßigen Überwachung der allgemeinen Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen gemäß Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1561)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/471/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtline 64/433/EWG des Rates vom 26. Juli 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch(1), zuletzt geändert durch Richtlinie 95/23/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(3), zuletzt geändert durch Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Betreiber von Fleischbetrieben müssen regelmäßig kontrollieren, ob die Produktionsbedingungen in ihren Betrieben den allgemeinen Hygienenormen entsprechen.
(2) Die Kontrollen müssen sich auf Einrichtungsgegenstände, Arbeitsgeräte und Maschinen in allen Produktionsstufen erstrecken, erforderlichenfalls auch auf die Erzeugnisse; mikrobiologische Kontrollen sind darin eingeschlossen.
(3) Um eine einheitliche Überwachung zu gewährleisten, werden die Art der Kontrollen, deren Häufigkeit sowie die Methoden der Probenahme und der bakteriologischen Untersuchung festgelegt.
(4) Es empfiehlt sich, zur Festlegung dieser Methoden die jüngsten HACCP-Verfahrensgrundsätze (HACCP = Hazard Analysis and Critical Control Points - System der Risikoanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte) zu Grunde zu legen.
(5) Der Betriebsinhaber bzw. -eigentümer oder sein Vertreter müssen in der Lage sein, auf Anforderung durch die zuständige amtliche Stelle den Amtstierarzt über die Art, die Häufigkeit und das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen zu informieren.
(6) Der Amtstierarzt muss regelmäßig die Ergebnisse der Kontrollen überprüfen, die der Betreiber durchführt, um zu gewährleisten, dass die Produktionsbedingungen in seinem Betrieb den allgemeinen Hygienenormen entsprechen.
(7) Für kleinere Fleischbetriebe könnte es sich möglicherweise aufgrund finanzieller oder personeller Engpässe, mangelnder Fachkompetenz, unzureichender Infrastruktur oder anderer relevanter Faktoren als schwieriger erweisen, die vorgegebenen Kontrollen durchzuführen.
Die Situation kann sich dabei in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich darstellen.
(8) Es empfiehlt sich daher, für kleinere Betriebe die Möglichkeit längerer Übergangsfristen vorzusehen. Die Kommission muss allerdings sicherstellen, dass dies nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Deshalb muss gewährleistet sein, dass Mitgliedstaaten, die Gebrauch von dieser Ausnahmeregelung machen, der Kommission alle von ihr benötigten einschlägigen Informationen liefern.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Betreiber eines Fleischbetriebs ist verpflichtet, regelmäßig zu kontrollieren, ob die Produktionsbedingungen in seinem Betrieb den allgemeinen Hygienenormen entsprechen.
Zu diesem Zweck muss er ein ständiges Verfahren einführen und beibehalten, das nach den folgenden HACCP-Grundsätzen ausgelegt ist:
a) Ermittlung von Gefahren, die verhütet, beseitigt oder auf ein annehmbares Niveau reduziert werden müssen;
b) Ermittlung der kritischen Kontrollpunkte an dem Betriebspunkt bzw. den Betriebspunkten, an denen eine Kontrolle unverzichtbar ist, um Gefahren zu verhüten, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Niveau zu reduzieren;
c) Festlegung von Grenzwerten für kritische Kontrollpunkte, um im Hinblick auf Gefahren, die verhütet, beseitigt oder reduziert werden müssen, zu unterscheiden zwischen annehmbar und nicht annehmbar;
d) Festlegung und Durchführung wirksamer Überwachungsverfahren für kritische Kontrollpunkte;
e) Festlegung von Abhilfemaßnahmen, wenn die Überwachung die mangelhafte Konrolle eines kritischen Kontrollpunkts erkennen lässt;
f) Festlegung von Verfahren, um zu prüfen, ob die in den Buchstaben a) bis e) genannten Maßnahmen wirksam sind; diese Prüfverfahren sind in regelmäßigen Abständen durchzuführen;
g) Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die der Art und Größe des Beriebs angemessen sind, um die wirksame Anwendung der in den Buchstaben a) bis f) genannten Maßnahmen zu gewährleisten und amtliche Kontrollen zu erleichtern.
(2) Als Bestandteil des in Absatz 1 genannten Systems können die Betreiber von Fleischbetrieben Leitlinien für eine gute Betriebspraxis anwenden, die von der zuständigen Behörde zugelassen wurden.
Artikel 2
Die in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG genannten mikrobiologischen Kontrollen sind vom Betreiber gemäß dem im Anhang beschriebenen Verfahren durchzuführen.
Proben sind an denjenigen Betriebspunkten zu entnehmen, an denen das Risiko einer mikrobiologischen Kontamination am größten ist.
Andere als das im Anhang beschriebene Verfahren sind zulässig, wenn gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass sie dem im Anhang festgelegten Verfahren mindestens gleichwertig sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Fleischbetriebe die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung binnen 12 Monaten nach deren Erlass anwenden.
Mitlgiedstaaten können jedoch entscheiden, für kleinere Fleischbetriebe diese Frist auf maximal 24 Monate zu verlängern. Voraussetzung hierfür ist, dass sie der Kommission im Voraus mitteilen, unter welchen Bedingungen die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 4. April 2001
über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird
(2001/473/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Damit die Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich leisten können, wie in Artikel 7 Absatz 3 des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vorgesehen(1), sollte jenem Abkommen ein Protokoll hinzugefügt werden.
(2) Zu diesem Zweck wurden Verhandlungen mit Chile geführt, deren Ergebnis ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ist, das im Interesse der Gemeinschaft genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommen ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen(2).
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Juni 2001
zur Anwendung des Beschlusses Nr. 507/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehrs (Edicom)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1529)
(2001/490/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss Nr. 507/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehrs (Edicom)(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In dem Beschluss Nr. 507/2001/EG wird der Bezugsrahmen eines Informationsnetzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehrs festgelegt.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehnen Maßnahmen entsprechen den in dem Beschluss Nr. 507/2001/EG festgelegten Zielen und Bedingungen.
(3) Ungeachtet der Tatsache, dass die gleichen Ziele verwirklicht werden sollen, werden einige Maßnahmen auf zentralisierten Ebene durchgeführt, während andere direkt in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die die statistischen Informationen erheben und produzieren.
(4) Gemäß dem Beschluss Nr. 507/2001/EG billigt die Kommisson das jährliche Arbeitsprogramm einschließlich der Aufteilung der jährlichen Ausgaben.
(5) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehene Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit den Drittländern, die aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 3330/91 des Rates(2) und (EG) Nr. 1172/95 des Rates(3) eingesetzt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß dem Arbeitsprogramm für das Jahr 2001 sind die Maßnahmen, die bis zur Höhe der im Anhang II dieser Entscheidung angegebenen Beträge in den Genuss einer Finanzierung durch die Gemeinschaft kommen können, in Anhang I angeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 15. Juni 2001
hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1539)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/497/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Richtlinie 95/46/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur dann erfolgen kann, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet und Gesetze des Mitgliedstaates, die den anderen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, vor der Übermittlung berücksichtigt werden.
(2) Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten sofern bestimmte Garantien vorliegen, eine Übermittlung oder eine Kategorie von Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, genehmigen können.
Solche Garantien können sich insbesondere aus einschlägigen Vertragsklauseln ergeben.
(3) Nach der Richtlinie 95/46/EG ist das Datenschutzniveau unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; die gemäß dieser Richtlinie eingesetzte Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten(2) hat Leitlinien für die Erstellung solcher Beurteilungen veröffentlicht(3).
(4) Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG, der einer Organisation, die Daten in Drittländer übermitteln will. Flexibilität bietet, und Artikel 26 Absatz 4 mit dem Hinweis auf Standardvertragsklauseln sind wesentlich, um den notwendigen Strom personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und Drittländern ohne unnötige Belastung der Wirtschaftsakteure aufrechtzuerhalten. Beide Bestimmungen sind von besonderer Bedeutung angesichts der Tatsache, dass die Kommission kurz- oder mittelfristig wohl nur für eine begrenzte Zahl von Ländern die Angemessenheit des Schutzniveaus nach Artikel 25 Absatz 6 wird feststellen können.
(5) Die Standardvertragsklauseln sind neben Artikel 25 und Artikel 26 Absätze 1 und 2 nur eine von mehreren Möglichkeiten im Rahmen der Richtlinie 95/46/EG für die rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer; für die Organisationen wird es erheblich einfacher, personenbezogene Daten in Drittländer zu übermitteln, wenn sie die Standardvertragsklauseln in den Vertrag aufnehmen.
Sie beziehen sich jedoch nur auf den Datenschutz.
Datenexporteur und Datenimporteur ist es freigestellt, weitere geschäftsbezogene Klauseln aufzunehmen, z. B. Klauseln über gegenseitige Unterstützung bei Streitigkeiten mit einer betroffenen Person oder einer Kontrollstelle, die die Parteien für vertragsrelevant halten, sofern sie den Standardvertragsklauseln nicht widersprechen.
(6) Diese Entscheidung sollte die nationalen Genehmigungen unberührt lassen, die von den Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG erteilt werden können. Die Umstände einer bestimmten Übermittlung können es erforderlich machen, dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen andere Garantien im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 leisten müssen. Diese Entscheidung hat lediglich die Wirkung, dass die Mitgliedstaaten die hier beschriebenen Vertragsklauseln als ausreichende Garantien anerkennen müssen, und lässt daher andere Vertragsklauseln unberührt.
(7) Die Entscheidung beschränkt sich darauf festzulegen, dass die im Anhang aufgeführten Vertragsklauseln von einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, der in der Gemeinschaft ansässig ist, angewandt werden können, um ausreichende Garantien nach Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG zu gewährleisten. Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ist eine Verarbeitung in einem Mitgliedstaat, für deren Rechtmäßigkeit nationales Recht maßgeblich ist; die Kontrollstellen der Mitgliedstaaten sollten weiterhin dafür zuständig sein, im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG zu prüfen, ob der Datenexporteur die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG einhält, insbesondere der spezifischen Bestimmungen über die Informationspflicht nach dieser Richtlinie.
(8) Diese Entscheidung betrifft nicht die Übermittlung personenbezogener Daten durch für die Verarbeitung Verantwortliche, die in der Gemeinschaft ansässig sind, an Empfänger, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sind und nur als Auftragsverarbeiter tätig werden.
Diese Übermittlungen erfordern nicht die gleichen Garantien, weil der Auftragsverarbeiter ausschließlich im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen tätig ist.
Die Kommission beabsichtigt diese Art der Übermittlung in einer späteren Entscheidung zu behandeln.
(9) Es sollten die Mindestinformationen festgelegt werden, die von den Parteien im Übermittlungsvertrag bereitgestellt werden müssen.
Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin die Befugnis haben, die Informationen im Einzelnen zu benennen, die von den Parteien zu liefern sind.
Diese Entscheidung wird im Lichte der Erfahrung überprüft.
(10) Die Kommission wird zukünftig ferner erwägen, ob Standardvertragsklauseln, die von Industrieverbänden oder anderen interessierten Parteien vorgelegt werden, ausreichende Garantien im Sinne der Richtlinie 95/46/EG bieten.
(11) Zwar sollte es den Parteien freistehen, zu vereinbaren, welche Datenschutzregeln von dem Datenimporteur zu beachten sind, doch sollten bestimmte Datenschutzgrundsätze in allen Fällen anzuwenden sein.
(12) Daten sollten nur für angegebene Zwecke verarbeitet und anschließend verwendet oder übermittelt werden und sollten nicht länger als notwendig aufbewahrt werden.
(13) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG sollte die betroffene Person Anspruch auf alle sie betreffenden Daten und je nach Fall auf Berichtigung, Löschung und Sperrung bestimmter Daten haben.
(14) Die Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen, der in einem Drittland ansässig ist, sollte nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, die insbesondere sicherstellen, dass die betroffenen Personen angemessen informiert werden und die Möglichkeit haben zu widersprechen oder in bestimmten Fällen ihre Zustimmung zu versagen.
(15) Neben der Prüfung, ob Übermittlungen in Drittländer nationalem Recht entsprechen, sollten die Kontrollstellen eine Schlüsselrolle in diesem Vertragsmechanismus übernehmen, indem sie sicherstellen, dass personenbezogene Daten nach der Übermittlung angemessen geschützt werden.
In bestimmten Fällen sollten die Kontrollstellen der Mitgliedstaaten weiterhin befugt sein, eine Datenübermittlung beziehungsweise eine Reihe von Datenübermittlungen auf der Grundlage der Standardvertragsklauseln zu untersagen oder auszusetzen; dies gilt für jene Ausnahmefälle, für die feststeht, dass sich eine Übermittlung auf Vertragsbasis wahrscheinlich sehr nachteilig auf die Garantien auswirkt, die den betroffenen Personen angemessenen Schutz bieten sollen.
(16) Die Standardvertragsklauseln sollten durchsetzbar sein, und zwar nicht nur von den Organisationen, die Vertragsparteien sind, sondern auch von den betroffenen Personen, insbesondere wenn ihnen als Folge eines Vertragsbruchs Schaden entsteht.
(17) Auf den Vertrag sollte das Recht des Mitgliedstaates anwendbar sein, in dem der Datenexporteur ansässig ist, das es einem Drittbegünstigten ermöglicht, den Vertrag durchzusetzen.
Betroffene Personen sollten, wenn sie dies wünschen und das nationale Recht es zulässt, das Recht haben, sich von Vereinigungen oder sonstigen Einrichtungen vertreten zu lassen.
(18) Um die Schwierigkeiten der betroffenen Personen zu verringern, ihre Rechte nach diesen Standardvertragsklauseln geltend zu machen, sollten der Datenexporteur und der Datenimporteur gesamtschuldnerisch für Schäden aufgrund jeglicher Verletzung der Bestimmungen haftbar sein, die der Drittbegünstigtenklausel unterliegen.
(19) Die betroffene Person hat das Recht, wegen Schäden, die durch Handlungen verursacht werden, die mit den in den Standardvertragsklauseln enthaltenen Verpflichtungen unvereinbar sind, gegen den Datenexporteur, den Datenimporteur oder beide gerichtlich vorzugehen und Schadensersatz zu erlangen; beide Parteien können von dieser Haftung ausgenommen werden, wenn sie beweisen, dass keiner von ihnen für diese Schäden verantwortlich ist.
(20) Die gesamtschuldnerische Haftung betrifft nicht die Bestimmungen, die nicht unter die Drittbegünstigtenklausel fallen, und muss nicht dazu führen, dass eine Partei für Schäden aus der unrechtmäßigen Verarbeitung durch die andere Partei aufkommt.
Die Bestimmung über einen gegenseitigen Ausgleichsanspruch zwischen den Parteien ist nicht Voraussetzung für die Angemessenheit des Schutzniveaus für die betroffenen Personen, und die Parteien können diese Bestimmung streichen. Sie wurde aber im Interesse der Klarheit in die Standardvertragsklauseln aufgenommen, und um es den Parteien zu ersparen, im Einzelfall Ausgleichsklauseln auszuhandeln.
(21) Wird eine Auseinandersetzung der Parteien mit einer betroffenen Person, die sich auf die Drittbegünstigtenklausel beruft, nicht gütlich beigelegt, verpflichten sich die Parteien, der betroffenen Person die Wahlmöglichkeiten zwischen Schlichtung, Schieds- und Gerichtsverfahren anzubieten.
Das Ausmaß der tatsächlichen Wahlmöglichkeiten der betroffenen Person hängt von dem Vorhandensein zuverlässiger und anerkannter Schlichtungs- und Schiedsgerichtssysteme ab.
Schlichtung durch die Kontrollstellen eines Mitgliedstaats sollte eine Möglichkeit sein, sofern diese Stellen solche Leistungen erbringen.
(22) Die Gruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde, hat eine Stellungnahme zu dem Schutzniveau abgegeben, das die der Entscheidung beiliegenden Standvertragsklauseln bieten; die Stellungnahme wurde bei der Erarbeitung der vorliegenden Entscheidung(4) berücksichtigt.
(23) Die in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der durch Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Standardvertragsklauseln im Anhang gelten als ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten der Personen sowie hinsichtlich der Ausübung der damit verbundenen Rechte im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG.
Artikel 2
Diese Entscheidung betrifft ausschließlich die Angemessenheit des Schutzes, der bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch die im Anhang aufgeführten Standardvertragsklauseln gewährleistet wird.
Die Anwendung anderer nationaler Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 95/46/EG, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten beziehen, bleibt davon unberührt.
Diese Entscheidung ist nicht anwendbar auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch für die Verarbeitung Verantwortliche, die in der Gemeinschaft ansässig sind, an Empfänger, die nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sind und nur als Auftragsverarbeiter tätig werden.
Artikel 3
Im Rahmen dieser Entscheidung
a) gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG;
b) bezeichnet der Begriff "besondere Kategorien personenbezogener Daten" die in Artikel 8 der Richtlinie genannten Daten;
c) bezeichnet der Begriff "Kontrollstelle" die in Artikel 28 der Richtlinie genannte Stelle;
d) bezeichnet der Begriff "Datenexporteur" den für die Verarbeitung Verantwortlichen, der die personenbezogenen Daten übermittelt;
e) bezeichnet der Begriff "Datenimporteur" den für die Verarbeitung Verantwortlichen, der sich bereit erklärt, vom Datenexporteur personenbezogene Daten für die weitere Verarbeitung gemäß den Bestimmungen dieser Entscheidung entgegenzunehmen.
Artikel 4
(1) Unbeschadet ihrer Befugnisse, tätig zu werden, um die Einhaltung nationaler Vorschriften, die gemäß den Kapiteln II, III, V und VI der Richtlinie 95/46/EG erlassen wurden, zu gewährleisten, können die zuständigen Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten ihre bestehenden Befugnisse ausüben, um zum Schutz von Privatpersonen in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Datenübermittlung in Drittländer zu verbieten oder auszusetzen, wenn:
a) feststeht, dass der Datenimporteur nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Anforderungen unterliegt, die ihn zwingen, von den einschlägigen Datenschutzvorschriften in einem Maß abzuweichen, das über die Beschränkungen hinausgeht, die im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG für eine demokratische Gesellschaft erforderlich sind und dass sich diese Anforderungen wahrscheinlich sehr nachteilig auf die Garantien auswirken, die die Standardvertragsklauseln bieten sollen, oder
b) eine zuständige Kontrollstelle festgestellt hat, dass der Datenimporteur die Vertragsklauseln nicht einhält, oder
c) eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die im Anhang enthaltenen Standardvertragsklauseln derzeit oder künftig nicht eingehalten werden und die Fortsetzung der Übermittlung den betroffenen Personen einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen würde.
(2) Das Verbot oder die Aussetzung im Sinne von Absatz 1 wird aufgehoben, sobald die Gründe für das Verbot oder die Aussetzung nicht mehr vorliegen.
(3) Sobald die Mitgliedstaaten Maßnahmen gemäß Absatz 1 und 2 ergreifen, informieren sie unverzüglich die Kommission, die ihrerseits die Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
Artikel 5
Die Kommission bewertet drei Jahre, nachdem sie den Mitgliedstaaten diese Entscheidung bekannt gegeben hat, anhand der verfügbaren Informationen ihre Durchführung.
Sie unterrichtet den durch Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuss über ihre Feststellungen.
Sie fügt sämtliche Belege bei, die für die Beurteilung der Angemessenheit der Standardvertragsklauseln des Anhangs von Bedeutung sein könnten, sowie etwaige Belege dafür, dass die Entscheidung in diskriminierender Weise angewandt wird.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist anwendbar ab dem 3. September 2001.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 22. Juni 2001
über die von den begünstigten Ländern zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA)
(2001/503/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestütz auf die Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 haben die begünstigten Länder, die im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt finanziell unterstützt werden, für eine angemessene Publizität der Maßnahmen zu sorgen, um
a) die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen aufmerksam zu machen;
b) die potentiellen Begünstigten und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Maßnahmen gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.
(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 sorgen die begünstigten Länder insbesondere dafür, dass an deutlich sichtbarer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, aus denen in Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem hervorgeht, dass die Maßnahmen von der Gemeinschaft mitfinanziert sind, und dass Vertreter der Gemeinschaftsorgane zu den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen, die mit der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang stehen, hinzugezogen werden.
(3) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 unterrichten die begünstigten Länder die Kommission jährlich über die bezüglich der Informations- und Publizitätsmaßnahmen unternommenen Schritte.
(4) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 erlässt die Kommission Durchführungsvorschriften zur Information und Publizität.
(5) Der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 genannte ISPA-Verwaltungsausschuss wurde zu den Durchführungsvorschriften zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen gehört. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme dieses Ausschusses -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Durchführungsvorschriften zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 26. Juni 2001
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale
(2001/505/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der besonderen Konstruktionsmerkmale von Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.
(2) Die Regelung Nr. 105 wurde den Vertragsparteien notifiziert und trat für alle Vertragsparteien zu dem darin angegebenen Zeitpunkt als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.
(3) Die Regelung Nr. 105 sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem der Kraftfahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale bei.
Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).
Beschluss des Rates
vom 26. Juni 2001
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger
(2001/506/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich reflektierenden Markierungen beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.
(2) Die Regelung Nr. 104 wurde den Vertragsparteien notifiziert und trat für alle Vertragsparteien zu dem darin angegebenen Zeitpunkt als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.
(3) Die Regelung Nr. 104 sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem der Kraftfahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger bei.
Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(3).
Entscheidung Nr. 507/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. März 2001
über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistiken über den inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehr (Edicom)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
auf Vorschlag der Kommission(1)
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die im Rahmen der Entscheidung 96/715/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistiken über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Edicom)(3) durchgeführten Maßnahmen haben beträchtliche Fortschritte in der Qualität der innergemeinschaftlichen Statistiken ermöglicht.
(2) Die Statistik des Außenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels tritt nunmehr in eine neue Entwicklungsphase ein, die durch einen wachsenden und anspruchsvolleren Informationsbedarf der Nutzer gekennzeichnet ist.
(3) Dem dringenden Bedarf der Wirtschafts- und Währungsunion sollte durch die rasche Bereitstellung zuverlässiger und genauer makroökonomischer Statistiken entsprochen werden.
(4) Die Modernisierung des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistiken über den inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehr muss ein Schlüsselelement für die Weiterentwicklung dieser Statistiken sein.
(5) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten(4) (Intrasat) und der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern(5) sind die Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme der automatischen Verarbeitung und der elektronischen Übermittlung der Informationen zu schaffen.
(6) Die Vereinfachung des Intrasat-Systems wurde zum Pilotvorhaben im Rahmen der 1996 eingeleiteten Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) bestimmt. Die Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen, insbesondere der KMU, die vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden, sollten fortgesetzt werden.
(7) Die Zielsetzungen dieser Entscheidung sind angemessen und mit denen der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG(6) und des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG(7) des Europäischen Parlaments und des Rates über transeuropäische Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) vereinbar.
Bei der Durchführung der vorliegenden Entscheidung sollten auch die IDA-Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 11 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG, berücksichtigt werden.
(8) Gemäß den Vorschriften zum Finanzmanagement wurde eine Ex-Ante-Bewertung vorgenommen, um das Programm auf das Erfordernis der Effizienz im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits im Stadium der Programmkonzeption die knappen Haushaltsmittel zu berücksichtigen.
(9) Da die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen, nämlich der Ausbau und die Modernisierung des transeuropäischen Netzes für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung von inner- und außergemeinschaftlichen Statistiken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund ihres Umfangs besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen ergreifen.
Im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nach demselben Artikel geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken(8) bildet den normativen Rahmen für diese Entscheidung, insbesondere für die Bestimmungen über den Zugang zu den Quellen von Verwaltungsdaten, die statistische Geheimhaltung und den Grundsatz der Kostenwirksamkeit.
(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(12) In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung der Haushaltsverfahren(10) bildet -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und allgemeine Ziele
(1) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen betreffen das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistiken über den inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehr.
(2) Die allgemeinen Ziele sind:
a) Förderung einer möglichst modernen, rationellen und effizienten Organisation des in Absatz 1 genannten Netzes, unterstützt durch die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung und Harmonisierung der Methoden, mit dem Ziel, Statistiken zu erstellen, die
- zuverlässiger und weniger kostspielig für Auskunftspflichtige und Behörden sind und rascher zur Verfügung stehen;
- den vorhandenen und künftigen Erwartungen der Nutzer in sachdienlicherer Weise entsprechen.
b) Weiterentwicklung der vorhandenen DV-Instrumente für die Sammlung, Erstellung, Übermittlung und Verbreitung der statistischen Informationen unter Berücksichtigung des letzten Stands der Technik und mit optimaler Kostenwirksamkeit.
Artikel 2
Maßnahmen
(1) Um die Ziele des Artikels 1 zu erreichen, wird ein Bündel von Maßnahmen (das "Edicom"-Programm) durchgeführt, die Folgendes betreffen:
a) Ausbau des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Netzes, um
- statistische Informationen zu erstellen, die entsprechend den Erfordernissen der Gemeinschaftspolitiken in besserer Qualität, weniger kostspielig und rascher zur Verfügung stehen;
- statistische Informationen zu erstellen, die sachdienlich sind und dem neuen Nutzerbedarf entsprechen, wie er sich aus der Wirtschafts- und Währungsunion sowie den sich ändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergibt;
- die Statistiken über den Warenverkehr besser in das allgemeine statistische System auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene einzubinden und sie an die Veränderung ihres administrativen Umfelds anzupassen;
- den Behörden, Datenlieferanten und Datennutzern bessere Dienste anzubieten, indem ihnen alle verfügbaren Statistiken und Metadaten über den Warenverkehr zur Verfügung gestellt werden.
b) Weiterentwicklung und verstärkter Einsatz der Instrumente zur Sammlung von Informationen über den Warenverkehr unter Berücksichtigung des letzten Stands der Technik, um die den Auskunftspflichtigen angebotenen Funktionalitäten zu verbessern.
Die besonderen Bedingungen für die Durchführung dieser Maßnahmen sind in Anhang I aufgeführt. Die vorläufige Aufschlüsselung für den gesamten Zeitraum wird in Anhang II in Prozentsätzen angegeben.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 erlassen.
Artikel 3
Jährliches Arbeitsprogramm und Verwaltung der Ausgaben
(1) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 das jährliche Arbeitsprogramm einschließlich der Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieser Entscheidung.
(2) Die Kommission unterrichtet den mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom(11) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften über das jährliche Arbeitsprogramm.
Artikel 4
Verfahren
(1) Die Kommission wird durch den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 eingesetzten Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und den mit der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 eingesetzten Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern in den Fragen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig eine Bewertung der im Rahmen dieser Entscheidung finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausschüssen eine Zusammenfassung der Bewertungen, die gegebenenfalls von diesen geprüft werden können.
Die Bewertungsberichte werden den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(2) Bis Ende Dezember 2003 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Halbzeitbericht über die nach dem neuen Programm finanzierten Tätigkeiten, um so eine etwaige Revision der nach dieser Entscheidung durchgeführten Maßnahmen zu ermöglichen.
Nach Ablauf des in Artikel 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung vor, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für neue Maßnahmen.
In diesem Bericht sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben insbesondere die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Lieferanten und den Nutzern der statistischen Informationen aus den durchgeführten Maßnahmen erwachsen und die Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind; ferner ist die Synergie mit anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu prüfen, insbesondere im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze und der Programme für die technologische Entwicklung.
(3) Die Kommission ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob die finanzierten Maßnahmen korrekt und im Einklang mit dieser Entscheidung durchgeführt werden.
Artikel 6
Finanzielle Aspekte
Der Finanzrahmen für die Durchführung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung wird für den Zeitraum 2001 bis 2005 auf 51,2 Mio. EUR festgelegt.
Eine vorläufige Aufschlüsselung nach den in Artikel 2 genannten Maßnahmenkategorien ist in Anhang II enthalten.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Finanzmittel werden nicht für Maßnahmen vergeben, die aus anderen Quellen Gemeinschaftsmittel erhalten.
Artikel 7
Inkrafttreten und Geltung
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Entscheidung gilt für eine Dauer von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten.
Artikel 8
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 26. Juni 2001
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger
(2001/508/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen hinsichtlich der Luftreifen beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.
(2) Die Regelung Nr. 106 wurde den Vertragsparteien notifiziert und ist für alle Vertragsparteien zu dem (den) darin angegebenen Zeitpunkt(en) als in dem Verzeichnis im Anhang des Geänderten Übereinkommens von 1958 aufgeführte Regelung in Kraft getreten, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.
(3) Die Regelung Nr. 106 sollte in das gemeinschaftliche Genehmigungssystem für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen einbezogen und daher in die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften aufgenommen werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger bei.
Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).
Beschluss des Rates
vom 26. Juni 2001
über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(2001/509/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden(1) ("Geändertes Übereinkommen von 1958"), insbesondere auf die Artikel 3 Absatz 3 und Articel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ziel der einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger ist es, zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der runderneuerten Luftreifen zu beseitigen und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten.
(2) Die Regelung Nr. 108 wurde den Vertragsparteien notifiziert und ist für alle Vertragsparteien zu dem (den) darin angegebenen Zeitpunkt(en) als in dem Verzeichnis im Anhang des Geänderten Übereinkommens von 1958 aufgeführte Regelung in Kraft getreten, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.
(3) Damit die Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig die entsprechenden Vorkehrungen für die Einhaltung der Bestimmungen der Regelung Nr. 108 treffen können und um Störungen des Markts für runderneuerte Luftreifen insbesondere durch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedliche Inkrafttretungsdaten zu vermeiden, soll die einheitliche Anwendung dieser Regelung in der gesamten Gemeinschaft zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Gemeinschaftsrichtlinie geregelt werden.
Die Regelung Nr. 108 soll jedoch nicht in das Typgenehmigungsverfahren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einbezogen werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger bei.
Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).
Entscheidung der Kommission
vom 9. Juli 2001
über die Nichtaufnahme von Parathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1772)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/520/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/36/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/1999(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG führt die Kommission ein Arbeitsprogramm für die Prüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln durch, die vor dem 15. Juli 1993 bereits auf dem Markt waren. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurden die Durchführungsbestimmungen für dieses Programm festgelegt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Wirkstoffe festgelegt, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu prüfen sind, sowie die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für die einzelnen Wirkstoffe bestimmt und die Hersteller der einzelnen Wirkstoffe identifiziert, die rechtzeitig einen Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 eingereicht haben.
(3) Parathion ist einer der 90 in der Verordnung (EG) Nr. 933/94 aufgeführten Wirkstoffe.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Italien als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 30. November 1998 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller (Cheminova) angehört.
(6) Der von Italien erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 12. Dezember 2000 mit dem Beurteilungsbericht der Kommission für Parathion gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
(7) Wie aus den Bewertungen der vorgelegten Informationen hervorging, wurde nicht nachgewiesen, dass Pflanzenschutzmittel mit Parathion unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen allgemein die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Anwender, die Parathion potenziell ausgesetzt sind, sowie im Hinblick auf Verbleib und Verhalten des Wirkstoffs in der Umwelt und seine möglichen Auswirkungen auf Nichtzielorganismen.
(8) Der Hauptantragsteller hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will. Somit werden keine weiteren Informationen übermittelt.
(9) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(10) Wurde eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG durch einen Mitgliedstaat für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von parathionhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als 12 Monate sein, um die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Wachstumssaison zu begrenzen.
(11) Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in Bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(7) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Parathion wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen Folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit Parathion werden innerhalb von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung zurückgenommen.
2. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung werden Zulassungen im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel mit Parathion weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Jede von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eingeräumte Frist muss so kurz wie möglich und darf 18 Monate ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung nicht überschreiten.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juni 2001
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1670)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/523/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.
(4) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen" (im Folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) wird in zwei Untergruppen unterteilt, die wie folgt definiert sind:
Allzweckreiniger bezeichnet Reinigungsmittel, die zur regelmäßigen Reinigung von Böden, Wänden, Decken und anderen festen Oberflächen bestimmt sind und vor der Anwendung in Wasser aufgelöst oder verdünnt werden.
Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen bezeichnet Reinigungsmittel, die zur regelmäßigen Entfernung (auch durch Scheuern) von Schmutz oder Ablagerungen in sanitären Einrichtungen wie Waschküchen, Badezimmern, Duschen, Toiletten und Küchen bestimmt sind.
Produkte, die bei der Toilettenspülung automatisch benutzt werden, z. B. "selbstdosierende Produkte" wie Toilettensteine, oder Produkte für die Verwendung im Toilettenspülkasten fallen nicht unter diese Definition.
Produkte, deren einzige Reinigungswirkung die Entfernung von Kalk (Kesselstein) ist, fallen ebenfalls nicht unter diese Definition. Auch Desinfektionsmittel fallen nicht darunter.
Weiterhin fallen Produkte für speziellere Reinigungszwecke wie Herd- oder Fensterreiniger, Bodenabbeizmittel, Poliermittel, Abflussreiniger usw. nicht unter diese Definition.
Zu dieser Produktgruppe gehören nicht nur Produkte, die von privaten Verbrauchern verwendet werden können, sondern auch solche für die gewerbliche Verwendung.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang und seinen Anlagen genannten Kriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung.
Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer um ein weiteres Jahr verlängert.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "020".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Juni 2001
über die Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen EN 13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1681)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/524/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des Artikels 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 4 der Richtlinie 94/62/EG trägt die Kommission dazu bei, das Entstehen von Verpackungsabfall zu vermeiden, indem sie die Ausarbeitung sachdienlicher europäischer Normen unterstützt.
(2) Artikel 10 der Richtlinie 94/62/EG sieht vor, dass die Kommission gegebenenfalls die Aufstellung europäischer Normen für die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten grundlegenden Anforderungen fördert.
(3) Wird eine Verpackung für ein spezielles Erzeugnis gemäß einer harmonisierten Norm hergestellt, deren Bezugsnummer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, dass sie die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG erfuellt, die Gegenstand dieser harmonisierten Norm sind.
(4) Nach Artikel 9 der Richtlinie 94/62/EG sorgt die Kommission dafür, dass die Bezugsnummern der harmonisierten Normen, die die in der Richtlinie vorgeschriebenen grundlegenden Anforderungen erfuellen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
(5) Die Mitgliedstaaten müssen die Bezugsnummern der nationalen Normen veröffentlichen, durch die die harmonisierten Normen, deren Bezugsnummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, umgesetzt werden.
(6) Im Jahr 2000 hat das Europäische Komitee für Normung, CEN, auf der Grundlage eines Normungsauftrags der Kommission im Rahmen der Richtlinie 94/62/EG nach Anhörung des Ausschusses der Richtlinie 98/34/EG fünf Normen angenommen (EN 13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000).
Diese Normen wurden der Kommission als harmonisierte Normen vorgelegt.
(7) Unter Berufung auf Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 94/62/EG legte Belgien im Jahr 2000 förmlich Einspruch gegen die harmonisierten Normen EN 13428:2000; EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000 ein und machte geltend, dass seiner Ansicht nach diese Normen den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie nicht voll und ganz entsprechen.
(8) Unter Berufung auf Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 94/62/EG legte Dänemark im Jahr 2000 förmlich Einspruch gegen die harmonisierten Normen EN 13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000 und EN 13431:2000 ein und machte geltend, dass seiner Ansicht nach diese Normen den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie nicht voll und ganz entsprechen.
(9) Die Kommission konnte nach Anhörung des Ausschusses der Richtlinie 98/34/EG und Prüfung der harmonisierten Norm EN 13428:2000 nicht feststellen, dass diese Norm den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG nicht voll und ganz entspricht, mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang II Absatz 1 dritter Gedankenstrich.
Daher muss diese harmonisierte Norm im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Anmerkung veröffentlicht werden, dass sie die Anforderungen dieses Gedankenstrichs nicht erfuellt.
(10) Die Kommission stellte nach Anhörung des Ausschusses der Richtlinie 98/34/EG und Prüfung der harmonisierten Norm EN 13429:2000 fest, dass diese Norm den grundlegenden Anforderungen in Anhang II Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG nicht voll und ganz entspricht.
Insbesondere erfuellt diese Norm nicht die Anforderung des Normungsauftrags in Bezug auf eine Mindestanzahl von Kreislaufdurchgängen unter normal vorhersehbaren Gebrauchsbedingungen, einschließlich der für den entsprechenden Nachweis erforderlichen Prüfverfahren.
Daher kann diese harmonisierte Norm nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
(11) Die Kommission stellte nach Anhörung des Ausschusses der Richtlinie 98/34/EG und Prüfung der harmonisierten Norm EN 13430:2000 fest, dass diese Norm den grundlegenden Anforderungen in Anhang II Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 94/62/EG nicht voll und ganz entspricht.
Insbesondere erfuellt diese Norm nicht die grundlegenden Anforderungen, nach denen Verpackungen, die als stofflich verwertbar gelten, so gefertigt sein müssen, dass ein bestimmter Gewichtsprozentsatz der verwendeten Materialien - je nach der Art des Materials, aus dem die Verpackung besteht - stofflich verwertet werden kann.
Insbesondere entspricht sie nicht der Anforderung des Normungsauftrags, die die objektive Berücksichtigung der Verwendung von Stoffen oder Materialien gestattet, die beim Sammeln und Sortieren vor der stofflichen Verwertung, beim Verfahren der stofflichen Verwertung selbst oder in Bezug auf die Güte des Recycling-Materials Probleme aufwerfen.
Daher darf diese harmonisierte Norm nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
(12) Die Kommission stellte nach Anhörung des Ausschusses der Richtlinie 98/34/EG und Prüfung der harmonisierten Norm EN 13431:2000 fest, dass diese Norm den grundlegenden Anforderungen in Anhang II Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 94/62/EG in Bezug auf eine Mindestverbrennungswärme, die auch beim niedrigsten Wert eine optimale Energienutzung ermöglicht, nicht voll und ganz entspricht.
Unter anderem entspricht diese Norm nicht der Anforderung des Normungsauftrags, die die objektive Berücksichtigung der Verwendung von Stoffen oder Materialien gestattet, die beim Sammeln und Sortieren vor der stofflichen Verwertung, beim Verfahren der stofflichen Verwertung selbst oder in Bezug auf die Güte des Recycling-Materials Probleme aufwerfen.
Daher darf diese harmonisierte Norm nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
(13) Die Kommission konnte nach Anhörung des Auschusses der Richtlinie 98/34/EG und Prüfung der harmonisierten Norm EN 13432:2000 nicht feststellen, dass diese Norm den grundlegenden Anforderungen in Anhang II Absatz 3 Buchstaben c) und d) der Richtlinie 94/62/EG nicht voll und ganz entspricht.
Daher muss diese harmonisierte Norm im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
(14) Die Kommission fordert das CEN auf, umgehend seine Arbeiten zur Verbesserung der Normen fortzusetzen, die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie ganz oder teilweise nicht voll und ganz entsprechen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bezugsnummern der harmonisierten Norm EN 13428:2000 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften entsprechend dem Text im Anhang mit folgender Anmerkung veröffentlicht: "Die Anwender der harmonisierten Norm EN 13428:2000 werden darauf hingewiesen, dass diese Norm die grundlegenden Anforderungen nach Anhang II Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 94/62/EG nicht voll und ganz erfuellt"
Bei Veröffentlichung der Bezugsnummern der nationalen Norm zur Umsetzung der harmonisierten Norm EN 13428:2000 fügen die Mitgliedstaaten diese Anmerkung in gleichem Wortlaut an.
Artikel 2
Die Bezugsnummern der harmonisierten Normen EN 13429:2000, EN 13430:2000 und EN 13431:2000 werden nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 28. Juni 2001
zur Änderung der Entscheidung 2000/680/EG zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1685)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/525/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gefluegelpest und die Newcastle-Krankheit sind zwei Krankheiten, die Gefluegelarten befallen.
(2) Die Kriterien für die Aufstellung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit sind in Anhang VI der Richtlinie 92/40/EWG bzw. Anhang VII der Richtlinie 92/66/EWG aufgeführt.
(3) Diese Kriterien sind identisch.
(4) Die Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit anzuwenden sind, entsprechen denselben Grundsätzen und betreffen Gefluegelerzeuger, Betreiber von Schlachthöfen und Tierkörperverwertungsanstalten, Tierärzte vor Ort und Diagnoselaboratorien.
Daher kann ein Krisenplan ausgearbeitet werden, der sowohl für die Gefluegelpest als auch für die Newcastle-Krankheit gilt.
(5) Die Mitgliedstaaten haben einzelstaatliche Krisenpläne zur Genehmigung vorgelegt, in denen die Maßnahmen aufgeführt und erläutert sind, die im Fall eines Ausbruchs der Gefluegelpest oder der Newcastle-Krankheit durchzuführen sind.
(6) Mit der Entscheidung 2000/680/EG der Kommission vom 30. Oktober 2000 zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit(3) sind die von zehn Mitgliedstaaten vorgelegten Krisenpläne genehmigt worden.
(7) Von allen Mitgliedstaaten vorgelegte Krisenpläne sind geprüft worden und erfuellen die festgelegten Kriterien.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/680/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 6. Juni 2001
zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1501)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/527/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr im Sinne der Artikel 49 und 56 EG-Vertrag sind prioritäre Ziele der Europäischen Gemeinschaft.
(2) Die Errichtung eines echten Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen ist für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.
(3) Der Aktionsplan der Kommission für Finanzdienstleistungen(1) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die für den Aufbau eines europäischen Finanzbinnenmarkts notwendig sind.
(4) Auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 forderte der Europäische Rat die Umsetzung des Aktionsplans bis zum Jahr 2005.
(5) Am 17. Juli 2000 setzte der Rat den Ausschuss der Weisen ein, der sich mit der Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte befassen sollte.
(6) In seinem Schlussbericht forderte der Ausschuss der Weisen die Einsetzung eines Europäischen Wertpapierausschusses aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten und eines Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden aus hochrangigen Vertretern der nationalen Wertpapierbehörden; Aufgabe dieser Ausschüsse sollte es unter anderem sein, die Europäische Kommission zu beraten.
(7) In seiner Entschließung über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union begrüßte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm die Absicht der Kommission, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses der Weisen einen unabhängigen Ausschuss der Wertpapierregulierungsbehörden einzusetzen.
(8) Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wird als unabhängiges Gremium dem Meinungs- und Gedankenaustausch dienen und die Europäische Kommission in Wertpapierfragen beraten.
(9) Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wird sich außerdem für die konsequentere und fristgerechtere Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten einsetzen, indem er eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sicherstellt, gegenseitige Evaluierungen durchführt und bewährte Praktiken empfiehlt(2).
(10) Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden legt seine Arbeitsweise fest und unterhält enge Verbindungen zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Wertpapierausschuss.
Er wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte.
(11) Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wird Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer in einem offenen, transparenten Verfahren und frühzeitig konsultieren.
(12) Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden gibt sich eine Geschäftsordnung und handelt unter uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der Organe und des durch den Vertrag geschaffenen institutionellen Gleichgewichts(3) -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird eine unabhängige Beratergruppe für Wertpapiere in der Gemeinschaft unter der Bezeichnung "Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden" ("Ausschuss") eingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission innerhalb einer von der Kommission nach Maßgabe der Dringlichkeit gegebenenfalls gesetzten Frist in politischen Fragen sowie bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen im Wertpapierbereich zu beraten.
Artikel 3
Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Wertpapierbehörden zusammen.
Jeder Mitgliedstaat benennt einen hochrangigen Vertreter seiner Aufsichtsbehörde, der an den Sitzungen des Ausschusses teilnimmt.
Die Europäische Kommission ist in den Ausschussitzungen vertreten; sie benennt einen hochrangigen Vertreter, der an allen Beratungen des Ausschusses teilnimmt.
Der Ausschuss wählt aus einer Mitte einen Vorsitzenden.
Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
Artikel 4
Der Ausschuss unterhält enge Verbindungen zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Wertpapierausschuss.
Er kann Arbeitsgruppen einsetzen.
Artikel 5
Bevor der Ausschuss der Kommission seine Stellungnahme übermittelt, konsultiert er in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend die Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer.
Artikel 6
Der Ausschuss legt der Kommission einen Jahresbericht vor.
Artikel 7
Der Ausschuss legt seine Arbeitsweise fest und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Der Ausschuss nimmt seine Tätigkeit zum 7. Juni 2001 auf.
Beschluss der Kommission
vom 6. Juni 2001
zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1493)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/528/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr im Sinne der Artikel 49 und 56 EG-Vertrag sind prioritäre Ziele der Europäischen Gemeinschaft.
(2) Die Errichtung eines echten Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb ist für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.
(3) Der Aktionsplan der Kommission für Finanzdienstleistungen(1) sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die für den Aufbau eines europäischen Finanzbinnenmarkts erforderlich sind, und unterstreicht die Notwendigkeit, einen Wertpapierausschuss einzusetzen, der zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Wertpapierrechts beiträgt.
(4) Auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 forderte der Europäische Rat die Umsetzung des Aktionsplans bis zum Jahr 2005.
(5) Am 17. Juli 2000 setzte der Rat den Ausschuss der Weisen ein, der sich mit der Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte befassen sollte.
(6) In seinem Schlussbericht forderte der Ausschuss der Weisen die Einsetzung eines Europäischen Wertpapierausschusses aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten und eines Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden aus hochrangigen Vertretern der nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden; Aufgabe dieser Ausschüsse sollte es unter anderem sein, die Europäische Kommission zu beraten.
(7) In seiner Entschließung über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union begrüßte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm die Absicht der Kommission, umgehend einen Wertpapierausschuss aus hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten einzusetzen, in dem die Kommission den Vorsitz führt.
(8) Der Ausschuss der Weisen wies in seinem Schlussbericht darauf hin, dass zur Anwendung von Richtlinien oder Verordnungen Durchführungsbestimmungen notwendig sind, um neuen Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.
(9) Der Europäische Wertpapierausschuss wird der Kommission als Diskussionsforum und Beratungsinstanz im Wertpapierbereich dienen.
(10) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(11) Mit diesem Beschluss wird der Europäische Wertpapierausschuss in seiner Eigenschaft als Beratungsinstanz eingesetzt.
Vorbehaltlich besonderer Rechtsetzungsakte, die vom Europäischen Parlament und vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen werden, sollte der Wertpapierausschuss auch als Regelungsausschuss gemäß dem Beschluss von 1999 über die Ausschussverfahren fungieren, um die Kommission zu unterstützen, wenn sie Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 202 EG-Vertrag beschließt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Für den Wertpapierbereich wird ein Ausschuss unter der Bezeichnung "Europäischer Wertpapierausschuss" ("Ausschuss") eingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission in politischen Fragen und in Bezug auf Rechtsetzungsvorschläge der Kommission für den Wertpapierbereich zu beraten.
Artikel 3
Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
Der Vorsitzende des mit dem Beschluss 2001/527/EG der Kommission(2) eingesetzten Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden nimmt als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teil.
Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
Artikel 4
Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen.
Artikel 5
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsführung.
Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission gestellt.
Artikel 6
Der Ausschuss nimmt seine Tätigkeit zum 7. Juni 2001 auf.
Beschluss der Kommission
vom 27. Juni 2001
über die Einrichtung des Europäischen Forschungsbeirats
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1656)
(2001/531/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die Effizienz der europäischen FTE-Politik zu steigern, muss die Kommission sich auf ein hochrangiges Gremium unabhängiger Sachverständiger stützen können.
(2) Das Beratungsgremium, das hochqualifizierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und dem Dienstleistungssektor umfasst, setzt sich mit allgemeinen forschungspolitischen Themen auseinander.
(3) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zur Sondertagung in Lissabon (März 2000) darauf hingewiesen, dass die Union die in der Mitteilung der Kommission "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" genannten Ziele anstreben muss.
(4) Der Rat "Forschung" hat auf seiner Tagung vom 16. November 2000 bekräftigt, dass die Schaffung eines unabhängigen Beratungsgremiums durch die Kommission von zentraler Bedeutung ist.
(5) Wissenschaftliche Kenntnisse und wissenschaftliche Beratung spielen eine immer größere Rolle bei der Entwicklung und Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union.
(6) Die Kommission hat die Meinungen zahlreicher Vertreter aus Wissenschaft und Industrie eingeholt, um die bestmögliche Form für ein beratendes Gremium festzulegen.
(7) Es ist zweckdienlich, das derzeitige Beratungsverfahren an die Erfordernisse der Wissenschafts- und Technologiepolitik anzupassen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklung eines Europäischen Forschungsraums, unter Respektierung der Zuständigkeiten der mehr spezifischen Beratungsstrukturen der Gemeinschaft, insbesondere der für Risikobewertung zuständigen.
(8) Die Kommission unterstützt eine angemessene Vertretung von Frauen in Beratenden Ausschüssen und erstrebt eine 40%ige Beteiligung von Frauen an FTE- Tätigkeiten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission richtet einen Beratenden Ausschuss, nachstehend "Europäischer Forschungsbeirat" (der Ausschuss) genannt, ein.
Der Ausschuss wird bei forschungs- und technologiepolitischen Themen beratend tätig.
Artikel 2
(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission bei der Entwicklung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu beraten.
Dabei gilt seine besondere Aufmerksamkeit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Nutzung politischer Instrumente, wie sie die Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und Technologische Entwicklung darstellen.
(2) Im Rahmen der vorgenannten Aufgaben gibt der Ausschuss auf eigene Initiative oder auf Wunsch der Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu den unterschiedlichen Aspekten der Forschungspolitik der Gemeinschaft oder zu wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen inner- und außerhalb von Europa ab.
(3) Die Kommission gewährleistet, dass der Ausschuss die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erhält.
Dazu gehört auch, dass der Ausschuss in regelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen in der Forschungspolitik der Gemeinschaft informiert wird.
(4) Auf formelle Anfrage stellt die Kommission dem Ausschuss schriftliche Erklärungen zu seinen Stellungnahmen und Empfehlungen zur Verfügung.
Darüber hinaus unterrichtet die Kommission den Ausschuss regelmäßig über mögliche Folgemaßnahmen.
(5) Jedesmal, wenn die Kommission den Ausschuss um eine Stellungnahme ersucht, kann sie eine Frist festsetzen, innerhalb der die Stellungnahme abzugeben ist.
(6) Der Ausschuss ist in seiner Tätigkeit unabhängig; er vertritt nicht die Interessen wissenschaftlicher, industrieller oder sonstiger Organisationen, Länder oder Branchen.
Jedesmal, wenn dies zweckdienlich ist, zieht der Ausschuss die vorgenannten Organisationen zu Rate.
(7) Unbeschadet des Artikels 8 wird die Empfehlung des Ausschusses veröffentlicht und den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften sowie den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
Artikel 3
(1) Der Ausschuss setzt sich aus 45 Mitgliedern zusammen, die von der Kommission auf Grund ihrer Kompetenz ernannt werden.
Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertretern der Wissenschaft/Hochschule, der Wirtschaft/Industrie und anderen Beteiligten zu gewährleisten und um die Unabhängigkeit des Ausschusses sicherzustellen, werden die Mitglieder nach folgendem Verfahren ernannt:
- 20 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Wissenschaftsstiftung (ESF) ernannt.
- 20 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft/Industrie werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) ernannt.
- 5 Persönlichkeiten werden auf Vorschlag der Kommission ernannt.
Die 45 Mitglieder werden mit einem einzigen Beschluss ernannt; die Kommission veröffentlicht die Namen der Ausschussmitglieder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Die endgültige Zusammensetzung des Ausschusses spiegelt die Vielfalt Europas wider.
Beim Verfahren zur Ernennung werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:
- Hervorragende Leistungen in Forschung und/oder Forschungsmanagement;
- Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene;
- ausgewogenes Verhältnis zwischen S& T-Disziplinen (durch die Ernennung von Personen mit spezifischen Hochschul-/Industrieerfahrungen;
- ausgewogene geographische Verteilung (unter Berücksichtigung der EU-Erweiterung und der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder);
- ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern.
Artikel 4
Die Mitgliedschaft im Ausschuss beträgt drei Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Ausschussmitglieder üben ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ablösung oder bis zur Verlängerung ihrer Mitgliedschaft aus.
Die Arbeit der Ausschussmitglieder wird nicht vergütet.
Die Kommission erstattet die Reise- und Aufenthaltskosten, die ihnen durch Sitzungen des Ausschusses oder durch Sitzungen innerhalb des Ausschusses eingesetzter Arbeitsgruppen entstehen, nach den geltenden Verwaltungsbestimmungen.
Die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten zur Vorbereitung von Stellungnahmen oder Empfehlungen sowie die Erstattung von Kosten für außerhalb von Brüssel stattfindende Sitzungen von Ausschussmitgliedern und externen Sachverständigen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
Artikel 5
(1) Der Ausschuss wählt jeweils mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Außerdem wählt der Ausschuss fünf Mitglieder, die gemeinsam mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden das Büro des Ausschusses bilden. Für diese Wahl ist ebenfalls die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die Zusammensetzung des Büros muss den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien entsprechen.
Das Büro organisiert die Arbeit des Ausschusses.
Das Büro kann die Kommission auffordern, Untersuchungen durchzuführen oder externe Organisationen zu Rate zu ziehen, wenn dies für die Vorbereitung der Stellungnahmen und Empfehlungen des Ausschusses hilfreich ist.
(2) Die Kommission stellt die finanzielle und administrative Unterstützung des Sekretariats des Ausschusses sicher und gewährleistet damit seine Unabhängigkeit.
(3) Um dem Ausschuss die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu erleichtern, kann das Büro Arbeitsgruppen einsetzen, der Ausschussmitglieder und gegebenenfalls auch externe Personen angehören können.
Der Ausschuss und die Arbeitsgruppen können Sachverständige zur Teilnahme an ihrer Arbeit einladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Diskussionen zu dem Thema teil, zu dem sie eingeladen wurden.
Die Kommission trägt die Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen.
Der Ausschuss kann Workshops oder Konferenzen veranstalten.
Die Erstattung der Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
(4) Die Kommission stellt dem Ausschuss Instrumente zur Verfügung, mit denen er über seine Aktivitäten informieren und seine Stellungnahmen veröffentlichen kann.
Artikel 6
Der Ausschuss kommt durchschnittlich dreimal im Jahr zusammen.
In der Regel finden seine Sitzungen in den Gebäuden der Kommission statt.
Vertreter der Kommission können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen, es sei denn, sie wurden vom Ausschussvorsitzenden formell aufgefordert, einer Sitzung fern zu bleiben.
Artikel 7
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 287 EG-Vertrag und des Artikels 194 Euratom-Vertrag unterzeichnen die Ausschussmitglieder eine Erklärung darüber, dass sie die Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Arbeit im Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe Kenntnis erhalten, nicht bekannt machen, wenn die Kommission ihnen mitgeteilt hat, dass die erbetene Stellungnahme eine vertrauliche Angelegenheit betrifft.
Die Ausschussmitglieder enthalten sich der Diskussion über Themen, bei denen sie in Interessenkonflikt geraten.
Dazu unterzeichnen sie eine Erklärung darüber, dass sie den Ausschussvorsitzenden gegebenenfalls auf einen Tagesordnungspunkt aufmerksam machen, bei dem sie in Interessenkonflikt geraten und der ihre Unparteilichkeit gefährdet.
Artikel 9
Der Beschluss der Kommission 98/61/EG, Euratom zur Einrichtung des Europäischen Forschungsforums wird aufgehoben.
Entscheidung der Kommission
vom 6. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung 94/442/EG zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL - Abteilung Garantie
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1756)
(2001/535/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um das kontinuierliche Funktionieren der Schlichtungsstelle trotz ständiger Entwicklung ihrer Zusammensetzung zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass nach einem anfänglichen Mandat von drei Jahren eine Verlängerung des Mandats um einen kürzeren Zeitraum möglich ist.
Es sind die besonderen Vorschriften für das Mandat des Vorsitzenden der Schlichtungsstelle festzulegen.
Zu diesem Zweck ist die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL - Abteilung Garantie(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/649/EG(3), zu ändern.
(2) Der Ausschuss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/442/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung: "Der Vorsitzende und die Mitglieder werden von der Kommission nach Befassung des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 für ein anfängliches Mandat von drei Jahren ernannt. Das Mandat ist jeweils nur um ein Jahr verlängerbar, wobei der Ausschuss unterrichtet wird. Ist der zu ernennende Vorsitzende jedoch bereits Mitglied der Schlichtungsstelle, so ist die Laufzeit seines anfänglichen Mandats als Vorsitzender drei Jahre.
Außerdem ernennt die Kommission ebenfalls nach Befassung des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Ersatzmitglieder, die den Kriterien nach Unterabsatz 1 entsprechen und auf die in der Reihenfolge ihrer Aufstellung durch die Kommission zurückgegriffen werden kann."
2. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "Nach Ablauf seines Mandats bleibt das Mitglied bzw. der Vorsitzende der Schlichtungsstelle bis zu seiner Ablösung bzw. bis zur Verlängerung seines Mandats im Amt."
3. Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Das Mandat eines Mitglieds endet vor seinem Ablauf durch freiwilliges oder erzwungenes Ausscheiden bzw. durch Tod. In diesem Fall wird für den restlichen Zeitraum das erste verfügbare Ersatzmitglied als Nachfolger benannt. Im Fall des Ausscheidens oder Todes des Vorsitzenden bezeichnet jedoch die Kommission nach Befassung des EAGFL-Ausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 das Mitglied, das das Mandat des Vorsitzenden für den restlichen Zeitraum ausübt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2205)
(2001/538/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 14 und 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/537/EG(4), festgelegt.
(2) Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche sind in Uruguay seit dem 23. April 2001 bestätigt worden. Daraufhin wurde ein Programm zur Impfung von Rindern gegen die Maul- und Klauenseuche eingeführt.
(3) Mit der Entscheidung 2001/388/EG der Kommission(5) wurden die Einfuhren aller Arten von Frischfleisch von durch die Maul- und Klauenseuche gefährdeten Tieren in die Gemeinschaft ausgesetzt.
(4) Bei einem Kontrollbesuch der Kommission vom 25. bis zum 29. Juni 2001 wurden die Seuchenlage hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche und die zu ihrer Bekämpfung eingeleiteten Maßnahmen überprüft.
(5) In Anbetracht der Ergebnisse dieses Kontrollbesuchs besteht Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen, die in Uruguay zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeleitet wurden; dies gilt besonders für die Zahl der Ausbrüche, die Überwachung des Viehverkehrs und die Fleischreifung.
(6) Die zuständigen uruguayischen Veterinärbehörden sind dabei, Abhilfe zu schaffen. Daher ist es notwendig, die Aussetzung der Einfuhren aller Arten von Frischfleisch von durch die Maul- und Klauenseuche gefährdeten Tieren im Einklang mit der Entscheidung 2001/388/EG wenigstens so lange aufrechtzuerhalten, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind und die Seuchenlage sich weiter stabilisiert hat.
(7) Um die Einfuhrbedingungen zu klären, muss die Entscheidung 2001/537/EG aufgehoben und die Entscheidung 93/402/EWG entsprechend geändert werden.
(8) Diese Entscheidung soll in Anbetracht der Entwicklung der Seuchenlage überprüft werden.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 93/402/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2001/537/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 16. Juli 2001.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 5. April 2001
über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft
(2001/539/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft sollten ihre Beförderungen nach klaren und einheitlichen Regeln für die Haftung im Schadensfall erbringen; diese Regeln sollten die gleichen sein, die auch für Drittlandsunternehmen gelten.
(2) Die Gemeinschaft nahm an der internationalen diplomatischen Konferenz über Luftverkehrsrecht teil, die vom 10. bis 28. Mai 1999 in Montreal stattfand und bei der das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) angenommen wurde, und sie unterzeichnete das genannte Übereinkommen am 9. Dezember 1999.
(3) Dem Übereinkommen von Montreal können auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration beitreten, die für bestimmte, durch dieses Übereinkommen geregelte Gegenstände zuständig sind.
(4) Das Übereinkommen von Montreal regelt Gegenstände, die teils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, teils in die der Mitgliedstaaten fallen; aus diesem Grund müssen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen gleichzeitig ratifizieren, damit seine einheitliche und uneingeschränkte Anwendung in der Europäischen Union gewährleistet ist - BESCHLIESST: Artikel 1
Beschluss der Kommission
vom 11. Juli 2001
zur Einrichtung eines Beratenden Ausschusses mit der Bezeichnung "Europäisches Energie- und Verkehrsforum"
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1843)
(2001/546/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat (Verkehr) hat in seinen Schlussfolgerungen(1) zur Ratstagung vom 20. September 2000 die Kommission aufgerufen, rasch einen Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Forums vorzulegen, in dem Vertreter des Sektors innerhalb der Kommission zusammentreten, um alle für die Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrswirtschaft relevanten Faktoren zu untersuchen und die Strukturanpassung in diesem Sektor zu erörtern.
Der Vorschlag sollte gesellschaftlichen und ökologischen Zielen sowie Sicherheitsaspekten Rechnung tragen.
(2) Das Mandat des durch den Beschluss 96/642/EG der Kommission(2) eingesetzten Beratenden Energieausschusses endete im Februar 2001.
(3) Da die Kommission ein aus qualifizierten Sachverständigen gebildetes Reflexions-, Diskussions- und Konsultationsgremium benötigt, in dem ein breites Spektrum energie- und verkehrspolitischer Fragen untersucht werden kann, schlägt sie die Einrichtung eines europäischen Energie- und Verkehrsforums vor.
(4) Da Energie- und Verkehrspolitik ineinander greifen und abgestimmt werden müssen, ist es sinnvoll und nützlich, Vertreter beider betroffenen Sektoren in einem Diskussionsforum zu vereinen.
(5) Dieser Dialog soll der Kommission die Möglichkeit bieten, Stellungnahmen zu ihren energie- und verkehrspolitischen Initiativen einzuholen und auf die Fachkompetenz einer Beobachtungsstelle zurückzugreifen.
(6) Es ist angezeigt, dieses Forum einzurichten, sein Mandat festzulegen und dessen Arbeitsweise zu organisieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuss mit der Bezeichnung "Europäisches Energie- und Verkehrsforum" - nachstehend "Forum" genannt - eingesetzt.
(2) Das Forum setzt sich zusammen aus qualifizierten Persönlichkeiten, die über die Kompetenz zur Erörterung energie- und verkehrspolitischer Themen sowie der Interaktion zwischen Energie- und Verkehrspolitik verfügen.
Es umfasst Vertreter von Erzeuger- und Betreiberunternehmen, Erbauern und Trägern von Infrastrukturen und Netzen, Nutzern von Verkehrsdiensten, Energieverbrauchern, Gewerkschaften, Umweltschutzverbänden und Sicherheitsorganisationen sowie der Universitäten.
Artikel 2
Auftrag
(1) Die Kommission kann das Forum zu allen Fragen der gemeinschaftlichen Energie- und Verkehrspolitik konsultieren.
(2) Das Forum fungiert als Beobachtungsstelle für die Energie- und Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Strukturanpassung in diesen Sektoren, wobei soziale Aspekte, Umweltschutz- und Sicherheitserwägungen einbezogen werden.
Gegebenenfalls wird das Forum auch mit aktuellen Themen der Bereiche Energie und Verkehr befasst.
(3) Das Forum legt der Kommission auf deren Ersuchen oder aus eigener Initiative Stellungnahmen oder Berichte vor; die Beratungen des Forums unterliegen keiner Abstimmung.
Ersucht die Kommission das Forum um eine Stellungnahme oder einen Bericht, so kann sie dem Forum eine Frist setzen, innerhalb derer die Stellungnahme oder der Bericht vorzulegen ist.
Artikel 3
Zusammensetzung, Ernennung
(1) Das Forum besteht aus vierunddreißig ordentlichen Mitgliedern.
(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
- neun (9) Mitglieder als Vertreter der Erzeuger- und Betreiberunternehmen (Energieerzeuger, Landverkehrs-, Seeverkehrs- und Luftverkehrsunternehmen, herstellende Industrie);
- fünf (5) Mitglieder als Vertreter der Träger von Infrastrukturen und Netzen (Gas, Elektrizität, Schienen- und Straßennetz, Häfen, Flughäfen, Luftverkehrsmanagement);
- sieben (7) Mitglieder als Vertreter der Nutzer und Verbraucher (Nutzer von Verkehrsdiensten, Energieverbraucher, Bedarfssteuerung);
- sechs (6) Mitglieder als Vertreter der Gewerkschaften;
- fünf (5) Mitglieder als Vertreter von Umweltschutzorganisationen und der mit Fragen der Sicherheit, insbesondere der Verkehrssicherheit, betrauten Institutionen;
- zwei (2) Mitglieder als Vertreter von Universitäten oder "think tanks";
(3) Für jedes ordentliche Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied ernannt.
Ein stellvertretendes Mitglied nimmt nur im Fall der Verhinderung oder Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds an den Sitzungen des Forums oder einer Arbeitsgruppe teil.
(4) Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder des Forums werden von der Kommission individuell auf der Grundlage objektiver Kriterien für anerkannten Sachverstand und Erfahrung ernannt.
Sie sind bei ihrer Beratungstätigkeit für die Kommission an keinerlei externe Weisung gebunden.
Die Dauer ihres erneuerbaren Mandats beträgt zwei (2) Jahre.
(5) Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder des Forums und ihre Stellvertreter im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.
(6) Bei Rücktritt oder im Todesfall endet das Mandat eines Mitglieds vor Ablauf der festgelegten Dauer.
Das Mitglied wird für die verbleibende Mandatsdauer ersetzt.
(7) Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
(8) Zur Verteilung der Sitze gemäß Artikel 3 Absatz 2 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht, der jedoch nicht die im vierten Gedankenstrich genannten Mitglieder betrifft; diesbezüglich wird die Kommission den Europäischen Gewerkschaftsbund ersuchen, Vertreter der Bereiche Energie und Verkehr zu benennen.
Die Kommission wird die Mitglieder auf der Grundlage der infolge dieser Aufforderung eingehenden Bewerbungen auswählen.
Die Auswahlkriterien berücksichtigen die Kompetenz und Erfahrung der Bewerber, ihre Repräsentativität und ihre Fähigkeit, einen Beitrag zu strategischen Überlegungen zu leisten, und fördern eine im Hinblick auf den Tätigkeitsbereich, das Geschlecht und die geografische Herkunft ausgewogene Besetzung des Forums.
(9) Die Liste der Mitglieder und ihrer Stellvertreter wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
Arbeitsgruppen
(1) Zur Erreichung des in Artikel 2 festgelegten Ziels kann das Forum ad-hoc-Arbeitsgruppen schaffen,
(2) Die Arbeitsgruppen bestehen aus höchstens elf (11) Mitgliedern.
Artikel 5
Sachverständigen
Das Forum kann zur Teilnahme an seinen Arbeiten als Sachverständigen jede Person einladen, die ein besonderes Wissen für die Thematik eines Tagesordnungspunktes hat.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Diskussionen zu dem Thema teil, zu dem sie eingeladen wurden.
Artikel 6
Vorsitz und Präsidium
(1) Das Forum wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder für die Dauer von zwei (2) Jahren einen Vorsitzenden und vier (4) stellvertretende Vorsitzende, die jeweils die Erzeuger- und Betreiberunternehmen, die Nutzer oder Verbraucher, die Gewerkschaften sowie Umweltschutz- oder Sicherheitsorganisationen vertreten.
Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(2) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden, deren Mandat abläuft, bleiben im Amt, bis sie ersetzt oder wiedergewählt werden.
(3) Endet das Mandat des Vorsitzenden oder eines stellvertretenden Vorsitzenden vorzeitig, so wird dieser für die verbleibende Dauer des Mandats nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren ersetzt.
(4) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden das Präsidium.
(5) Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des Forums.
(6) Das Präsidium kann die Berichterstatter aller Arbeitsgruppen zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.
Artikel 7
Sekretariat
Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte für das Forum, das Präsidium und die Arbeitsgruppen wahr.
Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Forums, das Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.
Artikel 8
Stellungnahmen und Berichte
Das Forum übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission.
Wurde eine angeforderte Stellungnahme oder ein Bericht einstimmig vom Forum angenommen, so erstellt dieses die gemeinsamen Schlussfolgerungen, die im Protokoll festgehalten werden.
Wurde eine Stellungnahme oder ein Bericht nicht einstimmig angenommen, so teilt das Forum der Kommission die zum Ausdruck gebrachten abweichenden Ansichten mit.
Die Kommission kann die Berichte, Stellungnahmen und Arbeiten des Forums im Internet veröffentlichen, sofern diese nicht vertraulich sind.
Artikel 9
Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Forums finden prinzipiell am Sitz der Kommission und auf deren Einladung statt.
(2) Das Präsidium trifft sich auf Einladung des Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission.
(3) Den Mitgliedern des Forums und gegebenenfalls nach Artikel 5 eingeladenen Sachverständigen werden ihre Reise- und Aufenthaltskosten nach den geltenden Regeln der Kommission erstattet.
(4) Die Organisation der Sitzungen des Forums und gegebenenfalls der Arbeitsgruppen setzt eine vorherige Haushaltsbewilligung der Kommissionsdienstellen voraus.
Artikel 10
Unbeschadet des Artikels 287 EG-Vertrag sind die Mitglieder des Forums gehalten keine Kenntnisse zu verwerten, von denen sie im Rahmen der Arbeiten des Forums oder von Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, wenn die Kommission sie informiert hat, dass die erbotene Stellungnahme oder gestellte Frage vertraulichen Charakter hat.
In diesem Fall, nehmen nur die Mitglieder des Forums und die Teilnehmer der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.
Artikel 11
Änderungen
Die Kommission kann diesen Beschluss aufgrund gewonnener Erfahrungen ändern.
Artikel 12
Der Beschluss 96/642/EG und demzufolge auch der Beschluss 98/134/EG werden aufgehoben.
Artikel 13
Inkrafttreten
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Beschluss der Kommission
vom 9. Juli 2001
zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/548/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 138 und 140,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Kommission hat in ihrer Sozialpolitischen Agenda vom 28. Juni 2000 vorgeschlagen, ein Rentenforum zu schaffen, das sich zusammen mit allen betroffenen Akteuren mit dem Problem Altersversorgung und Freizügigkeit befassen soll.
(2) Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung "Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung" vom 11. Mai 1999 (KOM (1999) 134 endg.) die Idee der Hochrangigen Gruppe zur Freizügigkeit aufgegriffen, ein Rentenforum einzurichten, und daher die Einberufung eines solchen Forums beschlossen, das zweimal im Jahr zusammentreten und sich aus Vertretern der Regierungen, der Sozialpartner, der Pensionsfonds und gegebenenfalls weiterer in diesem Bereich tätiger Einrichtungen zusammensetzen soll.
(3) Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung eines solchen Ausschusses in seiner Entschließung zur Mitteilung der Kommission "Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung" begrüßt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung, im Folgenden Beratender Ausschuss "Rentenforum" genannt, eingesetzt.
(2) Das Rentenforum besteht aus Experten der nationalen Behörden, der Sozialpartner und der Träger der zusätzlichen Altersversorgung.
Artikel 2
(1) Das Rentenforum kann von der Kommission zu allen Problemen und Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene angehört werden, die sich auf die zusätzliche Altersversorgung auswirken.
Das Rentenforum unterstützt die Kommission insbesondere bei der Suche nach Lösungen für Probleme und Hindernisse, die sich im Zusammenhang mit der zusätzlichen Altersversorgung aus der grenzüberschreitenden Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergeben.
(2) Das Rentenforum arbeitet gegebenenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik befassen.
Artikel 3
(1) Das Rentenforum setzt sich aus 45 Mitgliedern zusammen.
(2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:
- ein (1) Sitz je Mitgliedstaat;
- vier (4) Sitze für die übrigen Mitgliedstaaten des EWR (1 Sitz für das Verbindungsbüro der Europäischen Freihandelsgemeinschaft und 1 Sitz für das jeweilige Land);
- vierzehn (14) Sitze für die auf Gemeinschaftsebene vertretenen Sozialpartner;
- zwölf (12) Sitze für die Pensionsfonds und andere in diesem Bereich tätige Einrichtungen:
- drei (3) Sitze für den EFRP (European Federation for Retirement Provision);
- je ein (1) Sitz für folgende Einrichtungen:
- FEFSI (Europäische Investmentvereinigung)
- ACME (Europäischer Genossenschaftlicher und Wechselseitiger Versicherungsverband)
- AIM (Internationaler Verband der Krankenkassen)
- CEA (Europäisches Versicherungskomitee)
- AEIP (Europäischer Verband Paritätischer Einrichtungen)
- AEIRSP (Europäischer Verband der Versorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes)
- GCAACE (Beratungsgruppe der Versicherungsmathematikerverbände der EG)
- FBE (Bankenvereinigung der Europäischen Union)
- AGE (Europäische Plattform für ältere Menschen)
Artikel 4
Die Mitglieder des Rentenforums werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten, der übrigen EWR-Staaten, der auf Gemeinschaftsebene vertretenen Sozialpartner und der in Artikel 3 genannten Einrichtungen von der Kommission ernannt.
Soweit irgend möglich sorgt die Kommission dafür, dass eine gleichmäßige Vertretung der Geschlechter gewährleistet ist.
Artikel 5
Das Mandat der Mitglieder des Rentenforums gilt für zwei Jahre.
Es kann verlängert werden.
Nach Ablauf von zwei Jahren bleiben die Mitglieder des Rentenforums im Amt, bis sie ersetzt sind, oder bis ihr Mandat verlängert ist.
Vor Ablauf von zwei Jahren erlischt das Mandat eines Ausschussmitglieds entweder durch Rücktritt oder durch Tod.
Das Mandat eines Mitglieds kann auch beendet werden, wenn die Organisation, die seine Kandidatur vorgelegt hat, um seine Ersetzung bittet.
Das Mitglied wird für den Rest der Laufzeit des Mandats ersetzt.
Die Tätigkeit der Mitglieder ist unentgeltlich.
Artikel 6
Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachrichtlich bekannt gegeben.
Artikel 7
Der Ausschuss "Rentenforum" wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Zur Wahl sind zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Bis zur Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder des Rentenforums wird der Vorsitz des Rentenforums vom Vertreter der beteiligten Dienste der Generaldirektion "Beschäftigung und Soziales" wahrgenommen.
Artikel 8
Das Rentenforum kann zu seinen Beratungen jede Person, die für ein Thema der Tagesordnung besonders sachkundig ist, als Sachverständigen einladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie hinzugezogen worden sind.
Artikel 9
Das Rentenforum kann Arbeitsgruppen einsetzen.
Artikel 10
(1) Das Rentenforum tritt am Sitz der Kommission auf deren Einladung hin zusammen.
(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Rentenforums und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Die Dienststellen der Kommission übernehmen das Sekretariat des Rentenforums und der Arbeitsgruppen.
Artikel 11
Gegenstand der Beratungen des Rentenforums sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
Wenn die Kommission um die Stellungnahme des Rentenforums ersucht, kann sie die Frist festlegen, innerhalb derer die Stellungnahme abzugeben ist.
Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.
Die Beratungsergebnisse werden von der Kommission allen Teilnehmern mitgeteilt, die dies wünschen.
Artikel 12
Unbeschadet Artikel 287 des Vertrags dürfen die Mitglieder des Rentenforums Informationen, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Rentenforum oder in den Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn sie von der Kommission darauf hingewiesen wurden, dass die angeforderte Stellungnahme oder die gestellte Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.
Beschluss der Europäischen Zentralbank
vom 5. Juli 2001
zur Änderung des Beschlusses EZB/1998/4 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank
(EZB/2001/6)
(2001/566/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 36.1,
auf Vorschlag des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB);
unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der EZB,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der EZB-Rat ist satzungsgemäß dafür zuständig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB (nachfolgend als "Beschäftigungsbedingungen" bezeichnet) auf Vorschlag des Direktoriums der EZB festzulegen und diese, falls erforderlich, zu ändern.
(2) Der Beschluss EZB/1998/4 vom 9. Juni 1998 über die Verabschiedung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 31. März 1999(1) (nachfolgend als der "Beschluss EZB/1998/4" bezeichnet), enthält Bestimmungen, die die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der EZB und ihrem Personal regeln.
(3) Gemäß der Politik der Transparenz der EZB werden die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB allen Interessenten zugänglich gemacht.
(4) Es würde den Zugang der Öffentlichkeit zu den Beschäftigungsbedingungen erheblich erleichtern, wenn diese auf der Web-Seite der EZB (http://www.ecb.int) zur Verfügung gestellt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 des Beschlusses EZB/1998/4 wird aufgehoben.
Ein neuer Artikel 2 wird eingefügt mit folgendem Wortlaut: "Zur Unterrichtung aller Interessenten werden die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB der Öffentlichkeit auf der Web-Seite der EZB (http://www.ecb.int) zugänglich gemacht."
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(2001/572/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann für die Tilgung und Überwachung der im Anhang jener Entscheidung aufgelisteten Seuchen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) Diese Liste kann ergänzt oder geändert werden, um der Tierseuchenentwicklung in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(3) Die infektiöse Anämie des Lachses (ISA) ist eine neue Seuche, die in der Gemeinschaft 1998 zum ersten Mal aufgetreten ist und für die Lachszuchtindustrie mit großen Verlusten einhergehen kann.
(4) Es ist wichtig, ISA zu bekämpfen, um ihre Verschleppung in andere Gebiete zu verhindern.
(5) Die Blauzungenkrankheit ist eine von Gliederfüßern übertragene Viruskrankheit der Schafe, Ziegen, Rinder und anderer Wiederkäuer.
(6) Die Blauzungenkrankheit ist insofern auch international für die Verbringung lebender Tiere der empfänglichen Arten relevant, als sie in der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes enthalten ist.
(7) 1998 gelangte das Blauzungenvirus aus Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft und wurde durch infizierte Vektoren verbreitet.
(8) Bestimmte Gebiete der Gemeinschaft müssen aufgrund ihrer klimatischen Gegebenheiten als in Bezug auf die Blauzungenkrankheit stark gefährdet eingestuft werden.
(9) Die Entscheidung 90/424/EWG sieht Dringlichkeitsmaßnahmen für den Fall des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit vor.
Ferner ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Überwachung und bestimmten Bekämpfungsmaßnahmen vorgesehen, einschließlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit in stark gefährdeten Gebieten oder in Gebieten, in denen die Blauzungenkrankheit endemisch ist.
(10) In Anbetracht dieser Entwicklungen sollten ISA und die Blauzungenkrankheit in die genannte Liste aufgenommen werden, damit zur Durchführung der Programme zur Tilgung und Überwachung dieser Seuchen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann.
Für die Blauzungenkrankheit sollen besondere Kriterien festgelegt werden, damit die finanzielle Maßnahme gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG durchgeführt werden kann.
(11) Die Gewährung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft setzt die Einhaltung der einschlägigen Bedingungen der Entscheidung 90/424/EWG und in Bezug auf ISA der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(2) voraus.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(3), insbesondere Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe g), ist die geeignete Rechtsgrundlage für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Tilgung der ISA. Daher findet in Abweichung von Artikel 24 Absatz 5, Absatz 6 Satz 2 und Absätze 8 und 9 der Entscheidung 90/424/EWG Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) Anwendung.
(13) Die Entscheidung 90/424/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG werden in der Gruppe 1 der Liste folgende Gedankenstriche angefügt: "- infektiöse Anämie des Lachses (ISA)(5)
- Blauzungenkrankheit in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten(6)".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis
(2001/573/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission führte durch die Entscheidung 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle(2) ein Gemeinschaftsverzeichnis von Abfällen ein.
(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, wenn Abfälle, die nicht in das Verzeichnis gefährlicher Abfälle aufgenommen wurden, nach Auffassung eines Mitgliedstaates eine oder mehrere der in Anhang III dieser Richtlinie aufgezählten Eigenschaften aufweisen.
Mehrere Mitgliedstaaten haben chlorsilanhaltige Abfälle, siliconhaltige Abfälle und asbesthaltige Baustoffe mitgeteilt und eine entsprechende Anpassung des Verzeichnisses gefährlicher Abfälle beantragt.
(3) Aus Gründen der Deutlichkeit sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass ausschließlich Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die Speiseöle und -fette enthalten, als nicht gefährlich gelten können.
(4) Die Entscheidung 2000/532/EG sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen nicht in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3).
Sie sind daher gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 75/442/EWG vom Rat zu erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/532/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 13. Juli 2001
zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1728)
(2001/574/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu vermeiden, sieht die Richtlinie 95/60/EG ein gemeinsames steuerliches Kennzeichnungssystem für Gasöle des KN-Codes 2710 00 69 und Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 vor, die entweder von der Steuer befreit oder mit einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz besteuert in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.
Nach 1996 wurde der erstgenannte Code unterteilt in die KN-Codes 2710 00 66, 2710 00 67 und 2710 00 68, um dem Schwefelgehalt der Gasöle Rechnung zu tragen.
(2) Im Rahmen der Auswahl eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung (nachstehend "gemeinsamer Kennzeichnungsstoff" genannt) wurden die nach einem Aufruf zur Interessenbekundung in Frage kommenden Produkte mit der Hilfe des Gemeinsamen Forschungszentrums, der Zolllabors von vierzehn Mitgliedstaaten sowie anderer chemischer Institute und Sachverständigengruppen einer genauen technischen Prüfung unterzogen.
(3) Diese Untersuchungen ergaben, dass Solvent Yellow 124 den Anforderungen am besten entspricht und sechs der sieben in dem Aufruf zur Interessenbekundung aufgeführten Kriterien erfuellt.
(4) Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt gehen von Solvent Yellow 124 nicht nachweislich zusätzliche Gesundheits- oder Umweltgefahren aus.
(5) Aus diesen Gründen sollte dieses Produkt als gemeinsamer Kennzeichnungsstoff im Sinne der Richtlinie 95/60/EG bestimmt und den Bedingungen der Richtlinie unterstellt werden.
Der Gehalt an Kennzeichungsstoff muss mindestens 6 mg pro Liter Mineralöl betragen.
(6) Obwohl Solvent Yellow 124 in sechs Mitgliedstaaten patentgeschützt ist, ist seine Verfügbarkeit durch Lizenzvereinbarungen gewährleistet.
(7) Diese Entscheidung entbindet kein Unternehmen von seinen Pflichten gemäß Artikel 82 EG-Vertrag.
(8) Den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft sollte, bevor diese Entscheidung anwendbar wird, ein angemessener Zeitraum gewährt werden um sich auf die effektive Verwendung des gemeinsamen Kennzeichnungsstoffs vorzubereiten.
(9) Im Hinblick auf die Möglichkeiten, die künftige wissenschaftliche Entwicklungen bieten, sollte eine Frist für die Überprüfung dieser Entscheidung festgesetzt werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in der Richtlinie 95/60/EG vorgesehene gemeinsame Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung aller Gasöle der KN-Codes 2710 00 66, 2710 00 67 und 2710 00 68 sowie von Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 ist Solvent Yellow 124 gemäß der Beschreibung im Anhang zu dieser Entscheidung.
Der Gehalt an Kennzeichnungsstoff muss mindestens 6 mg pro Liter Mineralöl betragen.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird spätestens bis zum 31. Dezember 2006 überprüft im Licht der technischen Entwicklungen im Bereich der Kennzeichnungsstoffe sowie der Notwendigkeit, die missbräuchliche Verwendung von der missbräuchlichen Verwendung von Mineralölen, die von der Steuer befreit sind oder ermäßigten Verbrauchsteuersätzen unterliegen, zu verhindern.
Diese Entscheidung wird früher überprüft, wenn sich herausstellt, dass von Solvent Yellow 124 zusätzliche Gesundheits- oder Umweltgefahren ausgehen.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2001.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2001
zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG aufgenommen werden darf
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2363)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/577/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(1), zuletzt geändert duch die Richtlinie 92/118/EWG,
gestützt auf die Entscheidung 2001/376/EG der Kommission vom 18. April 2001 mit wegen des Auftretens der bovinen spongiformen Enzephalopathie in Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung(2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG setzt die Kommission nach Durchführung von Gemeinschaftskontrollen und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem die Versendung der in Artikel 11 dieser Entscheidung genannten Erzeugnisse aufgenommen werden darf.
(2) Die Kontrollen, die die Kommissionsdienststellen vom 14. bis 18. Mai und vom 25. bis 27. Juni 2001 in Portugal durchgeführt haben, um insbesondere das System der Veterinärkontrollen gemäß Artikel 11 und 12 sowie Anhang IV der Entscheidung 2001/376/EG zu überprüfen, haben ergeben, dass die Einhaltung der Auflagen zufrieden stellend ist.
(3) Die Kommission hat den Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss die Ergebnisse der Kontrollen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen vorgelegt.
Die Kommission hat von Portugal neben den im Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts verlangten Sicherheiten Garantien für die uneingeschränkte Anwendung und wirksame Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur TSE-Überwachung und -Tilgung erhalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Datum gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG, an dem die Versendung von Erzeugnissen gemäß Artikel 11 der genannten Entscheidung unter den festgelegten Bedingungen aufgenommen oder wiederaufgenommen werden darf, wird der 1. August 2001 festgesetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Juli 2001
über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 71-1: 1998 "Sicherheit von Spielzeug" - Teil 1: "Mechanische und physikalische Eigenschaften", Nummer 4.20 (d) gemäß der Richtlinie 88/378/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1905)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/579/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Ständigen Ausschusses, eingesetzt nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 2 der Richtlinie 88/378/EWG darf Spielzeug nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benutzern oder Dritten bei einer bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet.
(2) Wird für ein Spielzeug erklärt, dass es den harmonisierten Normen entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, wird nach Artikel 5 der Richtlinie 88/378/EWG angenommen, dass es den wesentlichen in Artikel 3 dieser Richtlinie genannten Sicherheitsanforderungen entspricht.
(3) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Fundstelle der zur Umsetzung der harmonisierten Normen aufgestellten nationalen Normen zu veröffentlichen.
(4) Aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 88/378/EWG haben Deutschland und Österreich eine Schutzklausel angemeldet, die Nummer 4.20 (d) der Norm EN 71 über die Sicherheit von Spielzeug - Teil 1 "Mechanische und physikalische Eigenschaften" - Ausgabe 1998 entgegensteht, und als Grund dafür angeführt, dass für drei Jahre ab Veröffentlichung der Norm für Spielzeug der vorgeschlagene Grenzwert von 140 dB, gemessen in einem Abstand von 50 cm vom Ohr, zu hoch ist und das Gehör von Kindern beschädigen könnte.
(5) Nach Prüfung der von Deutschland und Österreich übermittelten Informationen und nach Stellungnahme des durch die Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschusses hat die Kommission am 20. Juli 1999 entschieden, die Bestimmung 4.20 (d) der Norm EN 71-1: 1998 von der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auszuschließen, weil bei Übereinstimmung eines Spielzeugs mit dieser Bestimmung nicht angenommen werden kann, dass es den Bestimmungen der Richtlinie 88/378/EWG entspricht.
(6) Im Rahmen der Richtlinie 88/378/EWG hat die Kommission eine Mitteilung(5) veröffentlicht, die eine Anzahl von durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) am 15. Juli 1998 angenommenen harmonisierten europäischen Normen aufzählt.
Diese Mitteilung enthält eine Norm mit Fundstelle EN 71-1: 1998 über die Sicherheit von Spielzeug, sie schließt jedoch den C-bewerteten Emissions-Spitzenschalldruckpegel aus, der von einem Spielzeug erzeugt wird, das Amorces verwendet.
(7) Der Grund für diesen Ausschluss war, dass die Bestimmung 4.20 (d) der Norm EN 71-1: 1998 nicht die Sicherheit von Spielzeug bei einer vorhersehbaren Verwendung unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern gewährleistet, wie es Artikel 2 der Richtlinie 88/378/EWG vorschreibt.
(8) Nach der Norm EN 71-1: 1998 Nummer 4.20 (d) darf der C-bewertete Emissions-Spitzenschalldruckpegel Lpc peak, der von einem Spielzeug erzeugt wird, das Amorces verwendet, 140 dB nicht überschreiten: 140 dB im Messabstand entsprechen 150-160 dB in einem Abstand von ca. 2,5 cm.
Der Grenzwert von 140 dB gilt bis zum 31. Juli 2001, nach diesem Datum muss der Grenzwert 125 dB betragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Veröffentlichung Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 71 "Sicherheit von Spielzeug", Teil 1 "Mechanische und physikalische Eigenschaften", am 15. Juli 1998 vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommen und im Anhang dargetellt, wird mit folgendem Hinweis versehen: "Die Übereinstimmung mit Nummer 4.20 (d) der Norm EN 71-1: 1998 begründet erst ab dem 1. August 2001 die Vermutung der Übereinstimmung mit der Richtlinie 88/378/EWG.
Nach Nummer 4.20 (d) darf ab diesem Datum der nach den Bestimmungen der Norm gemessene C-bewertete Emissions-Spitzenschalldruckpegel Lpc peak, der von einem Spielzeug erzeugt wird, das Amorces verwendet, 125 dB nicht überschreiten."
Artikel 2
Veröffentlichen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 88/378/EWG die Fundstelle der nationalen Norm, mit der die harmonisierte Norm EN 71 Teil 1: 1998 umgesetzt wird, so fügen sie dieser Veröffentlichung den in Artikel 1 genannten Hinweis bei.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. August 2001.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 18. Juni 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die Beteiligung Rumäniens an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
(2001/584/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen.
In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.
(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen.
Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.
(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
Beschluss des Rates
vom 18. Juni 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
(2001/589/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen.
In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.
(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen.
Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.
(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 3 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 18. Juni 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
(2001/594/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(2) eingerichtet worden.
(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen.
In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."
(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.
(4) Gemäß Artikel 300 Absatz 1 des Vertrags hat der Rat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen
BESCHLIESST:
Beschluss des Rates
vom 13. Juli 2001
über die Genehmigung - durch die Europäische Gemeinschaft - der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta
(2001/595/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission(1), der den Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des GATT 1947 enthält, wurde der Vertrag über die Energiecharta von den Europäischen Gemeinschaften abgeschlossen.
(2) Die Aufnahme des Verweises auf die einschlägigen WTO-Vorschriften in den Vertrag über die Energiecharta anstelle des darin enthaltenen Verweises auf die Bestimmungen des GATT 1947 sowie die Einbeziehung von energiebezogener Ausrüstung in die Handelsbestimmungen liegen im Interesse der Gemeinschaft.
(3) Die gemeinsame Handelspolitik gehört zum alleinigen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.
(4) Die Energiecharta-Konferenz und die Internationale Konferenz vom 24. April 1998 haben sich auf den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta, einschließlich der Liste der energiebezogenen Ausrüstung, und auf die diesbezüglichen Beschlüsse, Vereinbarungen und Erklärungen (Änderung der Handelsbestimmungen) geeinigt.
(5) Mit dem Beschluss 98/537/EG des Rates hat die Gemeinschaft den Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen und ihre vorläufige Anwendung bis zu ihrem Inkrafttreten genehmigt.
(6) Die Genehmigung der Änderung der Handelsbestimmungen trägt dazu bei, die Ziele der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen; die Änderung sollte daher genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Europäischen Gemeinschaft den Beschluss über die Genehmigung der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta gemäß Artikel 39 und 49 des Vertrags über die Energiecharta bei der Regierung der Portugiesischen Republik.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 8. Januar 2001
zur Änderung der Entscheidungen 95/467/EG, 96/578/EG, 96/580/EG, 97/176/EG, 97/462/EG, 97/556/EG, 97/740/EG, 97/808/EG, 98/213/EG, 98/214/EG, 98/279/EG, 98/436/EG, 98/437/EG, 98/599/EG, 98/600/EG, 98/601/EG, 1999/89/EG, 1999/90/EG, 1999/91/EG, 1999/454/EG, 1999/469/EG, 1999/470/EG, 1999/471/EG, 1999/472/EG, 2000/245/EG, 2000/273/EG und 2000/447/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität bestimmter Bauprodukte gemäß Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3695)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/596/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das in der Entscheidung 94/611/EG der Kommission vom 9. September 1994 zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte(3) beschriebene europäische System zur Klassifizierung des Brandverhaltens wurde an den technischen Fortschritt angepasst und durch die Entscheidung 2000/147/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten(4) ersetzt.
Damit wird es notwendig, auch folgende Entscheidungen der Kommission zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten aufgrund von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG anzupassen, soweit in ihnen auf das europäische System zur Klassifizierung des Brandverhaltens verwiesen wird:
- Entscheidung 95/467/EG vom 24. Oktober 1995 über die Durchführung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte(5) (Schornsteine, Abgasleitungen und spezielle Produkte, Gipsprodukte und strukturelle Lagerungen);
- Entscheidung 96/578/EG vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Sanitäreinrichtungen(6);
- Entscheidung 96/580/EG vom 24. Juni 1996 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Vorhangfassaden(7);
- Entscheidung 97/176/EG vom 17. Februar 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Holzwerkstoffe(8);
- Entscheidung 97/462/EG vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bauholz für tragende Zwecke und Holzverbindungsmittel(9);
- Entscheidung 97/556/EG vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend außenliegende Wärmedämmverbundsysteme oder -bausätze mit Putz (WDVS)(10);
- Entscheidung 97/740/EG vom 14. Oktober 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Mauerwerk und verwandte Erzeugnisse(11);
- Entscheidung 97/808/EG vom 20. November 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bodenbeläge(12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/453/EG(13);
- Entscheidung 98/213/EG vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände(14);
- Entscheidung 98/214/EG vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile(15);
- Entscheidung 98/279/EG vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze bestehend aus Hohlkörperelementen aus Wärmedämmmaterialien und, mitunter, Beton(16);
- Entscheidung 98/436/EG vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster, Zubehörteile(17);
- Entscheidung 98/437/EG vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen(18);
- Entscheidung 98/599/EG vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für fluessig aufzubringende Dachabdichtungen(19);
- Entscheidung 98/600/EG vom 12. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen)(20);
- Entscheidung 98/601/EG vom 13. Oktober 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für den Straßenbau(21);
- Entscheidung 1999/89/EG vom 25. Januar 1999 über die das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtline 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen(22);
- Entscheidung 1999/90/EG vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen(23);
- Entscheidung 1999/91/EG vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte(24);
- Entscheidung 1999/454/EG vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen und Brandschutzbekleidungen(25);
- Entscheidung 1999/469/EG vom 25. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpressmörtel(26);
- Entscheidung 1999/470/EG vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bauklebstoffe(27);
- Entscheidung 1999/471/EG vom 29. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Raumerwärmungsanlagen(28);
- Entscheidung 1999/472/EG vom 1. Juli 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Rohre, Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen(29);
- Entscheidung 2000/245/EG vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse(30);
- Entscheidung 2000/273/EG vom 27. März 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie(31);
- Entscheidung 2000/447/EG vom 13. Juni 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigte tragende Tafeln aus Holz und Holzwerkstoffen und leichte nichttragende (selbsttragende) Verbundelemente(32).
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anträge der Entscheidungen 95/467/EG, 96/578/EG, 96/580/EG, 97/176/EG, 97/462/EG, 97/556/EG, 97/740/EG, 97/808/EG, 98/213/EG, 98/214/EG, 98/279/EG, 98/436/EG, 98/437/EG, 98/599/EG, 98/600/EG, 98/601/EG, 1999/89/EG, 1999/90/EG, 1999/9l/EG, 1999/454/EG, 1999/469/EG, 1999/470/EG, 1999/471/EG, 1999/472/EG, 2000/245/EG, 2000/273/EG und 2000/447/EG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 11. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 96/181/EG, 96/387/EG, 96/712/EG und 97/593/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1841)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/598/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14 Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c),
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und seiner Einfuhr aus Drittländern(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(3), insbesondere auf die Artikel 11 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/352/EG(5), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern festgelegt worden.
Dabei wurden zwei verschiedene Zeugnismuster vorgesehen, nämlich Muster A und Muster B. Ihre jeweilige Verwendung hängt von dem Newcastle-Krankheitsstatus des betreffenden Landes ab.
(2) Aus dem Kontrollbesuch in Thailand, den die Kommissionsdienststellen im Dezember 1999 zur Überprüfung der Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit durchgeführt haben, und kürzlich aus diesem Land eingetroffenen zusätzlichen Angaben geht hervor, dass sich die Lage hinsichtlich der Newcastle-Krankheit in Thailand verbessert hat.
Thailand kann nunmehr die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster A gemäß der Entscheidung 94/984/EG erfuellen.
(3) Aus einem Kontrollbesuch in Tunesien im Oktober 2000 und Garantien dieses Landes geht hervor, dass Tunesien die Anforderungen des Gesundheitszeugnisses Muster A gemäß der Entscheidung 94/984/EG erfuellen und somit als solches Land in der Entscheidung aufgeführt werden kann.
(4) Im Oktober 2000 haben die Kommissionsdienststellen einen Kontrollbesuch in Brasilien durchgeführt, um die Tiergesundheitslage in vier neuen Regionen zu prüfen; aus diesem Kontrollbesuch geht hervor, dass eine weitere Regionalisierung Brasiliens zulässig ist.
(5) Die Tschechische Republik, Israel und die Schweiz sind nicht frei von der Newcastle-Krankheit.
Sie wenden jedoch Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit an, die zumindest denjenigen der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, gleichwertig sind.
Ihre Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen können nunmehr bei der Zeugniserteilung berücksichtigt und die Entscheidungen 96/181/EG(7), 96/387/EG(8), und 97/593/EG(9) der Kommission zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus diesen Ländern können entsprechend aufgehoben werden.
(6) Kroatien darf frisches Fleisch nur aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets ausführen.
Aus Kontrollbesuchen im September/Oktober 1997 und Oktober 2000 geht hervor, dass eine Regionalisierung nicht mehr nötig ist.
(7) Kontrollbesuche der Kommissionsdienststellen in Madagaskar im Jahr 1997 haben ernsthafte Mängel bei der Struktur der Veterinärdienststellen und der Durchführung ihrer Kontroll- und Zeugniserteilungsaufgaben aufgezeigt.
Daher sind die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Madagaskar in die Gemeinschaft mit der Entscheidung 97/517/EG der Kommission(10) ausgesetzt worden.
Es erscheint nunmehr angebracht, Madagaskar aus der Liste der Drittländer zu streichen, die frisches Gefluegelfleisch nach der Gemeinschaft ausführen dürfen, bis zufriedenstellende Garantien gegeben werden, so dass die Aussetzung aufgehoben werden kann.
(8) Bei der Festlegung der Bedingungen für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern ist der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(11) Rechnung zu tragen.
(9) Die Anforderungen der Entscheidung 96/712/EG der Kommission vom 28. November 1996 zur Festlegung der Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung und des Genusstauglichkeitskennzeichens für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern(12) sind aus Gründen der Transparenz und zur Vereinfachung der Zeugniserteilung in das Tiergesundheitszeugnis aufzunehmen. Die Entscheidung 96/712/EG kann somit aufgehoben werden.
(10) Die Entscheidung 95/411/EG des Rates vom 22. Juni 1995 mit Vorschriften für die mikrobiologische Stichprobenuntersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem frischem Gefluegelfleisch auf Salmonellen(13), in der Fassung der Entscheidung 98/227/EG(14), ist bei der Ausfuhr von frischem Gefluegelfleisch in diese Länder zu berücksichtigen.
(11) Seit der Harmonisierung der Impfkriterien mit der Entscheidung 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit(15) haben diejenigen Mitgliedstaaten, die als frei von der Newcastle-Krankheit anerkannt sind, keine Garantien für Gefluegelfleischeinfuhren hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit nötig. Außerdem hat sich der Status von Irland und der Region Nordirland im Vereinigten Königreich hinsichtlich der Newcastle-Krankheit geändert. Daher sind die Zeugnisse in der Entscheidung 94/984/EG entsprechend zu ändern.
(12) Um den vorgenannten Änderungen Rechnung zu tragen und aus Gründen der Klarheit sind die Anhänge I und II durch die Anhänge I und II dieser Entscheidung zu ersetzen.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 94/984/EG wird zu Artikel 1 Absatz 1 und folgender Absatz 2 wird angefügt: "(2) Frisches Gefluegelfleisch, das zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt ist und das die Anforderungen dieser Entscheidung erfuellt, muss mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein, das die Kriterien des Anhangs III erfuellt."
Artikel 2
(1) Die Anhänge I und II der Entscheidung 94/984/EG werden durch die Anhänge I und II dieser Entscheidung ersetzt.
(2) Anhang III dieser Entscheidung wird als Anhang III in die Entscheidung 94/984/EG aufgenommen.
Artikel 3
Die Entscheidungen 96/181/EG, 96/387/EG, 96/712/EG und 97/593/EG werden aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt für ab 1. September 2001 mit einem Zeugnis versehenes frisches Gefluegelfleisch.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Juli 2001
zur Aufhebung der Entscheidung 1999/542/EG über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr bestimmter Tiere aus Bulgarien angesichts von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit, zur Änderung der Entscheidung 98/372/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern in Bezug auf Bulgarien und zur Änderung der Entscheidung 97/232/EG zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1930)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/600/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen und von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 98/372/EG der Kommission(5) sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 97/232/EG der Kommission(6) ist die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen, festgelegt worden.
(3) Nachdem sich im Juli 1999 in der bulgarischen Region Bourgas Ausbrüche von Blauzungenkrankheit bestätigt haben, hat die Kommission mit der Entscheidung 1999/542/EG(7) Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen erlassen, die entweder aus Bulgarien stammen oder durch Bulgarien durchgeführt werden.
(4) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben sich im November 2000 vor Ort begeben und festgestellt, dass sich die Kontrolltätigkeit der bulgarischen Behörden und die Tiergesundheitslage im Allgemeinen nachhaltig verbessert haben.
(5) Insbesondere in Bezug auf die Blauzungenkrankheit wird seit geraumer Zeit ein Seuchenüberwachungsprogramm durchgeführt, dessen Ergebnisse es zusammen mit den Informationen und Garantien der zuständigen Veterinärbehörden nunmehr ermöglichen, Bulgarien hinsichtlich der Einfuhr von Rindern, Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft zu regionalisieren.
(6) Bestimmte Maßnahmen müssen jedoch aufrecht erhalten werden, um sicherzustellen, dass lebende Rinder, Schafe und Ziegen nicht aus den bulgarischen Provinzen Bourgas, Jambol, Hasskovo und Kardgali stammen oder durch diesen Landesteil durchgeführt werden.
(7) Es ist angezeigt, die Entscheidung 1999/542/EG aufzuheben und die Entscheidungen 97/232/EG und 98/372/EG entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/232/EG wird durch Anhang III dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Anhänge I und II der Entscheidung 98/372/EG werden durch die Anhänge I und II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
(1) Die Entscheidung 1999/542/EG wird aufgehoben.
(2) Mitgliedstaaten, die lebende Rinder, Schafe und Ziegen beziehen, die durch bulgarisches Hoheitsgebiet befördert wurden, stellen sicher, dass die Tiere nicht durch den aus den Provinzen Bourgas, Jambol, Hasskovo und Kardgali bestehenden Landesteil Bulgariens durchgeführt wurden.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab 1. August 2001.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 26. Juli 2001
zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2351)
(2001/602/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 9,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 230/2001 der Kommission(3) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl ("SWR") mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller in der Tschechischen Republik und der Türkei an.
(2) Gegenüber den Einfuhren aus der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) und Malaysia wurden keine vorläufigen Maßnahmen eingeführt, da die für diese beiden Länder festgestellten Dumpingspannen unter der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) festgelegten Schwelle von 2 % lagen.
(3) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort.
Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 des Rates(4) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei dargelegt.
(4) Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen, denen zufolge ein schädigendes Dumping im Zusammenhang mit den Einfuhren mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei vorlag.
Ferner wurde bestätigt, dass die Dumpingspannen bei den Einfuhren mit Ursprung in Korea und Malaysia geringfügig waren.
B. VERPFLICHTUNGEN
(5) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten die kooperierenden ausführenden Hersteller in Russland und in Thailand Verpflichtungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.
(6) In diesem Rahmen verpflichteten die fraglichen ausführenden Hersteller sich, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings gewährleisten.
(7) Nach Auffassung der Kommission können die Verpflichtungsangebote der betroffenen ausführenden Hersteller angenommen werden, da sie die schädigende Auswirkung des Dumpings beseitigen.
Außerdem werden die Unternehmen der Kommission auch regelmäßig ausführliche Angaben über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft machen, so dass die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.
Zudem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtungen angesichts der Natur der Ware sowie der Struktur und der Vertriebswege der Unternehmen begrenzt.
(8) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch die Unternehmen noch besser überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Handelsrechnung vorgelegt wird, die von dem ausführenden Hersteller ausgestellt wurde, für den die Verpflichtung gilt, und die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 aufgeführten Informationen enthält.
Diese Angaben sind auch auch erforderlich, damit der Zoll die Übereinstimmung der Sendungen mit den Handelspapieren im erforderlichen Maß prüfen kann.
Wird keine derartige Rechnung vorgelegt oder entspricht diese Rechnung nicht der beim Zoll gestellten Ware, ist der geltende Antidumpingzoll zu entrichten.
(9) Im Fall einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung der Verpflichtungen oder ihrer Rücknahme kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden.
(10) Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert und erhob keine Einwände gegen die Annahme der Verpflichtungsangebote.
C. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(11) Angesichts der Untersuchungsergebnisse für Korea und Malaysia und der Tatsache, dass für diese beiden Länder eine geringfügige Dumpingspanne festgestellt wurde, sollte das Verfahren ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Korea und Malaysia eingestellt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote der nachstehend aufgeführten Unternehmen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei werden angenommen.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Das Verfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Seile und Kabel aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia wird eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Juli 2001
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Handgeschirrspülmittel
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1989)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/607/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen an Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.
(4) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Handgeschirrspülmittel" (im Folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) umfasst:
Alle zubereiteten Waschmittel, die zum Spülen von Geschirr, Steingut, Besteck, Töpfen, Pfannen und anderen Küchengeräten usw. mit der Hand bestimmt sind.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der Produktgruppe werden nach den im Anhang genannten Kriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung.
Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer um ein weiteres Jahr verlängert.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "019".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1953)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/610/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/144/EG(4), ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden auf Pferde beschränkt, die sich weniger als 30 Tage in Drittländern aufgehalten haben, die in Anhang II der Entscheidung in derselben Gruppe aufgeführt sind.
(2) Um die Teilnahme von aus der Gemeinschaft stammenden Rennpferden an internationalen Gruppen-/Klassenrennen in Drittländern zu erleichtern, die in verschiedenen Gruppen aufgeführt sind, insbesondere in Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong, Japan, Singapur oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, sollte diese Aufenthaltsdauer auf weniger als 90 Tage ausgedehnt und die Beschränkung auf Länder derselben Gruppe für Rennpferde aufgehoben werden, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 1 wird ein Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut angefügt: "- die an internationalen Gruppen-/Klassenrennen in Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, Hongkong, Japan, Singapur oder den Vereinigten Arabischen Emiraten teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster einer Gesundheitsbescheinigung in Anhang VIII dieser Entscheidung aufgeführt sind."
2. Der Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang VIII angefügt.
Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Regionalisierung von Mexiko, zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 95/392/EG und 96/486/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2214)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/611/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 19 Ziffer i),
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/27/EG(6), sind bestimmte Drittländer hinsichtlich der Einfuhr von Equiden regionalisiert worden.
(2) Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/117/EG(8), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt worden.
(3) Mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/610/EG(10), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Beurkundung für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr festgelegt worden.
(4) Mit der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission(11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/117/EG, sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Beurkundung für die Einfuhr von Schlachtequiden festgelegt worden.
(5) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(12), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/117/EG, sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und Vorschriften für die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt worden.
(6) Mit der Entscheidung 95/392/EG der Kommission(13) sind Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung der Beschälseuche aus Mexiko festgelegt worden.
(7) Mit der Entscheidung 96/486/EG der Kommission(14) sind Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis aus Mexiko festgelegt worden.
(8) In Mexiko sind seit über zwei Jahren keine Fälle Venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis aufgetreten. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich kürzlich nach Mexiko begeben und bestätigt, dass die Gesundheitslage bei Equiden zufriedenstellend ist.
Als zusätzliche Vorkehrung wurde im Bericht über diesen Kontrollbesuch jedoch empfohlen, die beiden südlichsten Bundesstaaten Mexikos - Chiapas und Oaxaca - hinsichtlich der Ausfuhr von Equiden in die Gemeinschaft zu regionalisieren.
Da Schlachtequiden aus diesen beiden Bundesstaaten bezogen werden, ist es angezeigt, die Einfuhr mexikanischer Schlachtequiden in die Gemeinschaft zu verbieten.
(9) Damit die Einfuhr von Equiden aus Mexiko genehmigt werden kann, ist es angezeigt, den Anhang der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Regionalisierung von Mexiko zu ändern, die Tiergesundheitsbedingungen durch Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG entsprechend anzupassen und die Entscheidungen 95/392/EG und 96/486/EG aufzuheben.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird in alphabetischer Reihenfolge des ISO-Ländercodes wie folgt ergänzt: "Mexiko
- Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen die Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca."
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Gruppe D des Anhangs I erhält folgende Fassung: "Argentinien (AR), Barbados (BB), Bermuda (BM), Bolivien (BO), Brasilien (1) (BR), Chile (CL), Kuba (CU), Jamaika (JM), Mexiko (1) (MX), Paraguay (PY), Uruguay (UY)".
2. Die Überschrift der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II D erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus Argentinien, Barbados, Bermuda, Bolivien, Brasilien (1), Chile, Kuba, Jamaika, Mexiko (1), Paraguay und Uruguay für eine Dauer von weniger als 90 Tagen".
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Gruppe D des Anhangs I erhält folgende Fassung: "Argentinien (AR), Barbados (BB), Bermuda (BM), Bolivien (BO), Brasilien (1) (BR), Chile (CL), Kolumbien (1) (CO), Costa Rica (1) (CR), Kuba (CU), Jamaika (JM), Mexiko (1) (MX), Peru (1) (PE), Paraguay (PY), Uruguay (UY), Venezuela (1) (VE)".
2. Die Auflistung der Drittländer der Gruppe D in der Überschrift der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II D erhält folgende Fassung: "Argentinien, Barbados, Bermuda, Bolivien, Brasilien (1), Chile, Kolumbien (1), Costa Rica (1), Kuba, Jamaika, Mexiko (1), Peru (1), Paraguay, Uruguay und Venezuela."
Artikel 4
Mexiko wird aus dem Verzeichnis der Drittländer in Gruppe D in Fußnote 3 des Anhangs II der Entscheidung 93/196/EWG gestrichen.
Artikel 5
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Gruppe D des Anhangs I erhält folgende Fassung: "Argentinien (AR), Barbados (2) (BB), Bermuda (2) (BM), Bolivien (2) (BO), Brasilien (1) (BR), Chile (CL), Kuba (2) (CU), Jamaika (2) (JM), Mexiko (1) (MX), Paraguay (PY), Uruguay (UY)".
2. Die Überschrift der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II D erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr registrierter Pferde aus Barbados, Bermuda, Bolivien, Kuba und Jamaika und registrierter Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden aus Argentinien, Brasilien (1), Chile, Mexiko (1), Paraguay und Uruguay in das Gebiet der Gemeinschaft".
Artikel 6
Die Entscheidungen 95/392/EG und 96/486/EG werden aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Juli 2001
zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2236)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/618/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung, viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 93/24/EWG der Kommission(3) sind hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zusätzliche Garantien für Schweine festgelegt worden, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind.
(2) Mit der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission(4) sind hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zusätzliche Garantien für Schweine festgelegt worden, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, in denen genehmigte Programme zur Tilgung dieser Seuche durchgeführt werden.
(3) Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) ist die internationale Organisation, die gemäß dem in Anwendung des GATT-Abkommens von 1994 geschlossenen Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen für die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen zuständig ist.
Diese Vorschriften werden im Internationalen Tiergesundheitskodex veröffentlicht.
(4) Das Kapitel des Internationalen Tiergesundheitskodex über die Aujeszky-Krankheit ist vor kurzem umfassend geändert worden.
(5) Es ist angezeigt, die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen geforderten zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit zu ändern, um sie mit den internationalen Vorschriften für diese Krankheit in Einklang zu bringen und die Gemeinschaftskontrollen zu verbessern.
(6) Es sind die Kriterien festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit die Angaben gemäß Artikel 8 der Richtlinie 64/432/EWG übermitteln.
(7) Der Klarheit halber sollten die Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG aufgehoben und die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen erforderlichen zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit sowie die Kriterien für die Übermittlung von Angaben über diese Seuche in einer einzigen Entscheidung zusammengefasst werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Versendung von Zucht- und Nutzschweinen in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die in Anhang I als frei von der Aujeszky-Krankheit (AD) aufgelistet sind, aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die in demselben Anhang nicht aufgelistet sind, wird genehmigt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Die Aujeszky-Krankheit ist im Herkunftsmitgliedstaat anzeigepflichtig;
b) im Herkunftsmitgliedstaat bzw. in der Herkunftsregion wird unter der Überwachung der zuständigen Behörde ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, das die Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG erfuellt und Maßnahmen umfasst, die gewährleisten, dass die Seuche im Zuge der Beförderung und Umsetzung von Schweinen in Betriebe mit unterschiedlichem Seuchenstatus nicht verschleppt wird;
c) der Herkunftsbetrieb der Schweine erfuellt folgende Anforderungen:
- In den letzten zwölf Monaten sind im Betrieb weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt worden;
- in den letzten zwölf Monaten sind in den Betrieben im Umkreis von 5 km um den Herkunftsbetrieb der Schweine weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt worden; diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn in diesen umliegenden Betrieben im Rahmen des Tilgungsprogramms gemäß Buchstabe b) und unter Überwachung der zuständigen Behörde regelmäßig Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen durchgeführt wurden, mit denen die Verschleppung des Seuchenerregers in den Herkunftsbetrieb wirksam verhütet wurde;
- zumindest in den letzten zwölf Monaten ist nicht gegen die Aujeszky-Krankheit geimpft worden;
- die Schweine sind mindestens zweimal im Abstand von mindestens vier Monaten serologisch auf ADV-gE-, ADV-gB- oder ADV-gD-Antikörper oder komplette AD-Viren untersucht und für frei von Aujeszky-Krankheit befunden worden, und bei geimpften Tieren wurden keine gE-Antikörper festgestellt;
- in den letzten zwölf Monaten sind keine Schweine mit hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit niedrigerem Gesundheitsstatus in den Betrieb eingestellt worden, es sei denn, die Tiere wurden mit Negativbefund auf Aujeszky-Krankheit untersucht;
d) die umzusetzenden Schweine erfuellen folgende Anforderungen:
- Sie sind nicht geimpft worden;
- sie sind in den 30 Tagen vor ihrer Umsetzung in von der zuständigen Behörde zugelassene Stallungen so abgesondert worden, dass jegliches Risiko einer Infektion der Tiere mit dem Seuchenerreger wirksam verhütet wurde;
- sie sind von Geburt an im Herkunftsbetrieb oder in einem Betrieb mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden, und zwar
i) für mindestens 30 Tage im Fall von Nutzschweinen,
ii) für mindestens 90 Tage im Fall von Zuchtschweinen;
- sie sind im Abstand von mindestens 30 Tagen mit Negativbefund mindestens zweimal serologisch auf ADV-gB-, ADV-gD- oder komplette AD-Viren untersucht worden.
Weniger als vier Monate alte Schweine müssen jedoch auch serologisch auf ADV-gE-Viren untersucht werden.
Die Proben für die letzte Untersuchung müssen innerhalb von 15 Tagen vor dem Versand der Tiere gezogen und genügend Schweine in der Isolierstallung untersucht werden, um
i) bei Nutzschweinen mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 2 % in der Isolierstallung nachzuweisen;
ii) bei Zuchtschweinen mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 0,1 % in der Isolierstallung nachzuweisen.
Die erste dieser beiden Untersuchungen erübrigt sich jedoch, wenn
i) die Tiere zwischen dem 45. und 170. Tag vor ihrem Versand im Rahmen des Programms gemäß Buchstabe b) im Herkunftsbetrieb serologisch auf Aujeszky-Krankheit untersucht und für frei von AD-Antikörpern befunden wurden und wenn auch bei geimpften Schweinen keine gE-Antikörper festgestellt wurden,
ii) die umzusetzenden Schweine von Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurden,
iii) keine Schweine in den Herkunftsbetrieb verbracht worden sind, während die umzusetzenden Schweine abgesondert waren.
Artikel 2
Die Versendung von Schlachtschweinen in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die in Anhang I als frei von der Aujeszky-Krankheit (AD) aufgelistet sind, aus anderen Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, die nicht in demselben Anhang aufgelistet sind, wird genehmigt, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Die Aujeszky-Krankheit ist im Herkunftsmitgliedstaat anzeigepflichtig;
b) im Herkunftsmitgliedstaat bzw. in der Herkunftsregion wird ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, das die Kriterien von Artikel 1 Buchstabe b) erfuellt;
c) alle betreffenden Schweine werden auf direktem Weg zum Bestimmungsschlachthof befördert und
- stammen entweder aus einem Betrieb, der die Anforderungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c) erfuellt oder
- sie sind mindestens 15 Tage vor ihrem Versand gegen Aujeszky-Krankheit geimpft worden und stammen aus einem Herkunftsbetrieb, in dem
i) im Rahmen des Programms gemäß Buchstabe b) und unter Überwachung der zuständigen Behörde in den letzten 12 Monaten regelmäßig Maßnahmen zur Überwachung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt wurden;
ii) sie vor ihrer Verbringung mindestens 30 Tage lang gehalten und in dem zum Zeitpunkt des Ausfuellens der in Artikel 7 genannten Gesundheitsbescheinigung keine klinischen oder pathologischen Anzeichen für diese Seuche festgestellt wurden; oder
- sie sind nicht gegen die Aujeszky-Krankheit geimpft worden und stammen aus einem Betrieb, in dem
i) im Rahmen des Programms gemäß Buchstabe b) und unter Überwachung der zuständigen Behörde in den letzten zwölf Monaten regelmäßig Maßnahmen zur Überwachung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt und in den letzten sechs Monaten weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt wurden;
ii) die zuständige Behörde die Impfung gegen die Aujeszky-Krankheit und die Aufstallung geimpfter Schweine verboten hat, weil der Betrieb kurz davor steht, gemäß dem Programm gemäß Buchstabe b) in die höchste Statusklasse für die Aujeszky-Krankheit eingestuft zu werden;
iii) sie vor ihren Versand für mindestens 90 Tage gehalten wurden.
Artikel 3
Zuchtschweine, die für die in Anhang II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen genehmigte Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden, müssen entweder
a) aus den in Anhang I aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen stammen oder
b) aus
- den in Anhang II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen sowie
- einem Betrieb stammen, der die Anforderungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c) erfuellt, oder
c) es müssen folgende Anforderungen erfuellt sein:
- Die Aujeszky-Krankheit ist im Herkunftsmitgliedstaat anzeigepflichtig;
- im Herkunftsmitgliedstaat bzw. in der Herkunftsregion wird ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, das die Kriterien gemäß Artikel 1 Buchstabe b) erfuellt;
- im Rahmen dieses Programms sind in den letzten zwölf Monaten im Herkunftsbetrieb der betreffenden Schweine weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt worden;
- die Schweine sind in den 30 Tagen vor ihrer Umsetzung in von der zuständigen Behörde zugelassenen Stallungen so abgesondert worden, dass eine Infektion der Tiere mit dem Seuchenerreger wirksam verhütet wurde;
- die Schweine sind mit Negativbefund serologisch auf gE-Antikörper untersucht worden, wobei die Proben für die letzte Untersuchung innerhalb von 15 Tagen vor dem Versand gezogen und genügend Schweine getestet wurden, um mit einer Nachweissicherheit von 95 % eine Befallsrate von 2 % festzustellen;
- die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsbetrieb oder in einem Betrieb mit gleichwertigem Gesundheitsstatus, auf jeden Fall jedoch für mindestens 90 Tage im Herkunftsbetrieb gehalten worden.
Artikel 4
Nutzschweine, die für die in Anhang II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, in denen genehmigte Programme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden, müssen entweder
a) aus den in Anhang I aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen stammen oder
b) aus
- den in Anhang II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen sowie
- einem Betrieb stammen, der die Anforderungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c) erfuellt, oder
c) es müssen folgende Anforderungen erfuellt sein:
- Die Aujeszky-Krankheit ist im Herkunftsmitgliedstaat anzeigepflichtig;
- im Herkunftsmitgliedstaat bzw. in der Herkunftsregion wird ein Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, das die Kriterien gemäß Artikel 1 Buchstabe b) erfuellt;
- in den letzten zwölf Monaten sind im Herkunftsbetrieb der betreffenden Schweine weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt worden;
- die Schweine sind zwischen dem 45. und 170. Tag vor ihrem Versand serologisch auf Aujeszky-Krankheit untersucht und für seuchenfrei befunden worden, und auch bei geimpften Schweinen wurden keine gE-Antikörper festgestellt;
- die Schweine sind entweder von Geburt an oder nach ihrer Umsetzung aus einem Betrieb mit gleichwertigem Gesundheitsstatus, in dem eine serologische Untersuchung gemäß dem vierten Gedankenstrich durchgeführt wurde, mindestens 30 Tage lang im Herkunftsbetrieb gehalten worden.
Artikel 5
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen serologischen Untersuchungen zur Überwachung oder Feststellung der Aujeszky-Krankheit werden nach den Kriterien von Anhang III durchgeführt.
Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG übermitteln die Mitgliedstaaten nach den in Anhang IV festgelegten einheitlichen Kriterien mindestens einmal jährlich Angaben zur Aujeszky-Krankheit, einschließlich Einzelheiten über die Überwachungs- und Tilgungsprogramme, die in den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II und in anderen nicht in diesem Anhang aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Artikel 7
(1) Unbeschadet der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Gesundheitsbescheinigungen stellt der amtliche Tierarzt vor dem Ausfuellen von Abschnitt C der in der Richtlinie 64/432/EWG vorgeschriebenen Gesundheitsbescheinigung für Schweine, die in die in Anhang I oder II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen versendet werden sollen, hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit Folgendes sicher:
a) den Gesundheitsstatus des Herkunftsbetriebs und des Herkunftsmitgliedstaats oder der Herkunftsregion der betreffenden Schweine,
b) soweit die Schweine nicht aus einem AD-freien Mitgliedstaat oder einer AD-freien Region stammen: den Gesundheitsstatus des Bestimmungsbetriebs und des Bestimmungsmitgliedstaats oder der Bestimmungsregion der betreffenden Schweine,
c) die Konformität der betreffenden Schweine mit den Vorschriften dieser Entscheidung.
(2) Für Schweine, die für die in Anhang I oder II aufgelisteten Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, ist Abschnitt C Nummer 4 der Gesundheitsbescheinigung gemäß Absatz 1 wie folgt auszufuellen und zu ergänzen:
a) Im ersten Gedankenstrich sind nach dem Wort "Seuche" die Worte "Aujeszky-Krankheit" hinzuzufügen;
b) im zweiten Gedankenstrich wird die Nummer dieser Entscheidung eingesetzt, gefolgt von der (in Klammern aufgeführten) Nummer des Artikels dieser Entscheidung, der sich auf die betreffenden Schweine bezieht.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Schweine, die für in Anhang I oder II aufgelistete Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind, während der Beförderung oder bei der Durchfuhr nicht mit Schweinen mit - hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit - unterschiedlichem oder unbekanntem Gesundheitsstatus in Berührung kommen.
Artikel 9
Die Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG werden ab dem Datum gemäß Artikel 10 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 2002.
Artikel 11
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der Einfuhr von registrierten Pferden aus bestimmten Teilen Perus
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2314)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/619/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, die Artikel 15 und 16 sowie Artikel 19 Ziffern i) und ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Peru ist in Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1979 zur Aufstellung einer Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/117/EG(4), in der Sonderrubrik für registrierte Pferde aufgeführt.
(2) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung einer Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/611/EG(6), ist Peru regionalisiert worden, so dass registrierte Pferde nur dann wiedereingeführt werden dürfen, wenn ihre vorübergehende Ausfuhr in das "Hoheitsgebiet der Stadt Lima" erfolgt ist.
(3) Mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/611/EG sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr nach Peru festgelegt worden.
(4) Mit den Entscheidungen 92/260/EWG(8) und 93/197/EWG(9) der Kommission, beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/611/EG, sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung bzw. für die Einfuhr registrierter Pferde festgelegt worden.
(5) Bei einer Veterinärinspektion der Kommission in Peru hat sich gezeigt, dass die dortigen Veterinärbehörden die tierseuchenrechtliche Lage und insbesondere die Verbringung von Equiden von bestimmten Teilen des Hoheitsgebiets in das übrige Land zufriedenstellend kontrollieren.
(6) Die Veterinärbehörden Perus haben sich schriftlich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telegramm oder Telex über die Bestätigung des Auftretens einer in diesem Land anzeigepflichtigen infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG zu unterrichten sowie innerhalb einer angemessenen Frist Änderungen der nationalen Impf- und Einfuhrvorschriften für Equiden anzuzeigen.
(7) Die venezolanische Pferdeenzephalomyelitis ist in dem Land seit über zwei Jahren nicht mehr festgestellt worden; diese Krankheit ist jedoch in Nachbarländern aufgetreten.
(8) Peru kann nicht als frei von vesikulärer Stomatitis angesehen werden, da diese in vielen Teilen des Landes bei Rindern und in den nördlichen Andentälern bei Pferden auftritt.
(9) Bei einer kürzlich abgeschlossenen Untersuchung auf Rotz und Beschälseuche wurde das Nichtauftreten dieser Krankheiten in Peru bestätigt; auch equine Virusarteriitis ist seit vielen Jahren nicht mehr aufgetreten.
(10) Aufgrund der gesundheitlichen Lage in bestimmten Nachbarländern hat Peru eine Regionalisierung eingeführt, mit der das Verbringen von Equiden aus den nördlichen Teilen des Landes in das übrige Hoheitsgebiet eingeschränkt wird, und das Verbringen von Equiden aus der Region Lima wird direkt von den zentralen Veterinärbehörden kontrolliert.
(11) Deshalb empfiehlt es sich, die Entscheidung 92/160/EWG zu ändern, um die Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft aus der Region Lima zuzulassen.
(12) Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde in die Mitgliedstaaten sind gemäß der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands festzulegen, und die Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
(13) Aus Gründen der Klarheit sollte bei Änderungen der Verzeichnisse von Drittländern der ISO-Ländercode verwendet werden.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel l
Im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird die Eintragung "Peru (1)" durch die Eintragung "Peru" und werden die Worte "Hoheitsgebiet der Stadt Lima" durch die Worte "Region Lima" ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe D erhält folgende Fassung: "Argentinien (AR), Barbados (BB), Bermudas (BM), Bolivien (BO), Brasilien (1) (BR), Chile (CL), Kuba (CU), Jamaika (JM), Mexiko (1) (MX), Peru (1) (PE), Paraguay (PY), Uruguay (UY)".
2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe D erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die vorübergehende Zulassung registrierter Pferde für eine Dauer von weniger als 90 Tagen mit Herkunft aus Argentinien, Barbados, den Bermudas, Bolivien, Brasilien (1), Chile, Kuba, Jamaika, Mexiko (1), Peru (1), Paraguay und Uruguay".
Artikel 3
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe D erhält folgende Fassung: "Argentinien (AR), Barbados (2) (BB), Bermudas (2) (BM), Bolivien (2) (BO), Brasilien (1) (BR), Chile (CL), Kuba (2) (CU), Jamaika (2) (JM), Mexiko (1) (MX), Peru (1) (2) (PE), Paraguay (PY), Uruguay (UY)".
2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe D erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von registrierten Pferden aus Barbados, den Bermudas, Bolivien, Kuba, Jamaika und Peru (1) sowie von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Argentinien, Brasilien (1), Chile, Mexiko (1), Paraguay und Uruguay in das Gemeinschaftsgebiet".
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. Juli 2001
zur Änderung der Entscheidungen 92/160/EWG und 97/10/EG hinsichtlich der Regionalisierung Südafrikas und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/334/EG über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2367)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/622/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(4), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/619/EG(6), wurde die Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Equiden festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 97/10/EG der Kommission(7) wurden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika sowie die Regionalisierung Südafrikas festgelegt.
(3) Nach der Meldung von Ausbrüchen der afrikanischen Pferdepest (AHS) in der westlichen Kap-Provinz Südafrikas im Mai 1999 hat die Kommission die Entscheidung 1999/334/EG vom 7. Mai 1999 über Schutzmaßnahmen im Hinblick auf registrierte Pferde aus Südafrika(8) erlassen.
(4) Im AHS-freien Stadtgebiet von Kapstadt und in der Überwachungszone um das seuchenfreie Gebiet wurden seit mehr als zwei Jahren keine Fälle von afrikanischer Pferdepest verzeichnet.
(5) Die zuständigen Behörden Südafrikas haben der Kommission einen umfassenden Abschlussbericht über den Ausbruch von 1999 und die seitdem durchgeführten Maßnahmen übermittelt.
Die wichtigsten Punkte dieses Berichts wurden auch im November 2000 auf der Jahrestagung der nationalen Referenzlaboratorien für afrikanische Pferdepest in Algete, Spanien, vorgelegt.
(6) Die zuständigen Behörden Südafrikas haben jedoch eine Änderung der Regionalisierung entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und des Standards des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) beantragt.
(7) Um die Einfuhr von registrierten Pferden aus Südafrika zu erlauben, ist es erforderlich, die Regionalisierung für Einfuhren von Equiden durch Änderung des Anhangs der Entscheidung 92/160/EWG anzupassen, die im Anhang der Entscheidung 97/10/EG festgelegten Grenzen der Überwachungs- und Schutzzonen zu ändern und die Entscheidung 1999/334/EG aufzuheben.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG erhält der Eintrag betreffend Südafrika folgende Fassung: "Südafrika (3)
Das Stadtgebiet von Kapstadt innerhalb folgender Grenzen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Anhang I der Entscheidung 97/10/EG wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2 über die Regionalisierung wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
2. Nummer 3.1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "In Ausnahmefällen kann der Direktor des Tiergesundheitsdienstes des südafrikanischen Ministeriums für Landwirtschaft Impfungen genehmigen, die unter Verwendung eines registrierten polyvalenten AHS-Impfstoffs nach Anweisung des Impfstoffherstellers ausschließlich von einem Tierarzt oder einem staatlichen Veterinärtechniker an Pferden vorgenommen werden dürfen, die das seuchenfreie Gebiet oder die Überwachungszone über die Begrenzungslinie der Überwachungszone hinaus planmäßig verlassen, unter der Bedingung, dass diese Pferde den Betrieb so lange nicht verlassen, bis sie nach außerhalb des seuchenfreien Gebiets und der Überwachungszone verbracht werden und die Impfung in den Tierpass eingetragen wird."
3. Nummer 3.2 erhält folgende Fassung: "Die etwaige Impfung registrierter Pferde gegen afrikanische Pferdepest in Gebieten außerhalb des seuchenfreien Gebiets oder der Überwachungszone ist von einem Tierarzt oder einem staatlichen Veterinärtechniker nach Anweisung des Impfstoffherstellers durch Verabreichung eines registrierten polyvalenten AHS-Impfstoffs durchzuführen und im Tierpass einzutragen."
Artikel 3
Die Entscheidung 1999/334/EG wird aufgehoben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 30. Juli 2001
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pethoxamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2386)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/626/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 16. Oktober 2000 haben Stahler Agrochemie GmbH & Co. KG, Tokuyama Europe GmbH und Tomen France SA den deutschen Behörden Unterlagen für den Wirkstoff Pethoxamid (ASU 96 520 H, TKC-94 EC 60) im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie übermittelt.
(3) Die deutschen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie enthalten.
In der Folge hat der Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2 übermittelt.
(4) Am 5. Juni 2001 wurden die Unterlagen an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene förmlich festzustellen, ob alle Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie entsprechen.
(6) Diese Feststellung ist notwendig, um die genaue Prüfung der Unterlagen zu ermöglichen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie eine vorläufige Zulassung zu erteilen.
(7) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
Die Aufforderung zur Bereitstellung solcher ergänzenden Angaben hat keinen Einfluss auf die im neunten Erwägungsgrund genannte Frist für die Einreichung des Berichts.
(8) Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen davon aus, dass Deutschland die genaue Prüfung der Unterlagen für den Wirkstoff Pethoxamid fortsetzen wird.
(9) Deutschland wird der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und etwaigen diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung übermitteln.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Stahler Agrochemie GmbH & Co. KG, Tokuyama Europe GmbH und Tomen France SA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Pethoxamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten und am 5. Juni 2001 an den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz weitergeleiteten Unterlagen erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den Wirkstoff Pethoxamid enthält, erfuellen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. August 2001
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Nicaragua
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2523)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/632/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Nicaragua besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Nicaraguas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Direccion General de Proteccion y Sanidad Agropecuaria (DGPSA)" des "Ministerio Agropecuario y Forestal" ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig.
(4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen u. a. auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3), Anhang II, Punkte 1-7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der DGPSA an die Kommission. Die DGPSA muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die DGPSA hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Nicaragua die "Direccion General de Proteccion y Sanidad Agropecuaria (DGPSA)" des "Ministerio Agropecuario y Forestal" zuständig.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Nicaragua müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "NICARAGUA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DGPSA sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Entscheidung der Kommission
vom 16. August 2001
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2524)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/633/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Uganda besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Ugandas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Das "Department of Fisheries Resources (DFR)" des "Ministry of Agriculture, Animal Industries and Fisheries" ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig.
(4) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen u. a. auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3), Anhang II, Punkte 1-7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung des DFR an die Kommission. Das DFR muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Gemäß Kapitel III Abschnitt II Teil B des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG ist besonders auf die medizinische Überwachung von Personen zu achten, die mit zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen umgehen.
In der Genusstauglichkeitsbescheinigung, die Fischereierzeugnissen aus Uganda bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beiliegt, sollte entsprechend auf die Einhaltung dieser Vorschrift hingewiesen werden.
(8) Das DFR hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung der Ursprungsbetriebe, -fabrikschiffe, -kühlhäuser und -gefrierschiffe erfuellt werden.
(9) Das DFR hat ferner garantiert, dass Fangerzeugnisse aus dem Viktoria-See insbesondere auf Pestizide kontrolliert werden.
Die Behörden von Uganda verbürgen sich für die Sicherheit von Fangerzeugnissen aus dem Viktoria-See, die zur Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Uganda das "Department of Fisheries Resources (DFR)" des "Ministry of Agriculture, Animal Industries and Fisheries" zuständig.
Artikel 2
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Uganda müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "UGANDA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DFR sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Die Entscheidung 2000/493/EG der Kommission(4) wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
Entscheidung der Kommission
vom 16. August 2001
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2525)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Sachverständiger der Kommission hat Guinea besucht, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Guineas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Direction des Pêches Maritimes (DNPM)" des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur ist insbesondere für die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zuständig.
(4) Im Rahmen des Kontrollbesuchs in Guinea wurden jedoch gewisse Hygienemängel in den Verarbeitungs- und Zubereitungsbetrieben für Fischereierzeugnisse sowie unzulängliche Kontrollen der Verarbeitungs- und Zubereitungshygiene festgestellt.
Daher können zur Einfuhr in die Gemeinschaft nur Fischereierzeugnisse zugelassen werden, die mit Ausnahme des Kühlens oder Gefrierens keinem anderen Verarbeitungs- und Zubereitungsverfahren unterzogen wurden.
(5) In Bezug auf die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen u. a. auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache(n), in der bzw. denen die Bescheinigung ausgestellt werden muss, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muss auf Packstücken mit Fischereierzeugnissen, ausgenommen bestimmte Gefriererzeugnisse, eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -Fabrikschiffs, -Kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(7) Gemäß Artikeln Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser sowie ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3), Anhang II, Punkte 1-7, registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der DNPM an die Kommission.
Die DNPM muss sich daher vergewissern, dass die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(8) Die DNPM hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle unverarbeiteter Erzeugnisse eingehalten und den Hygieneanforderungen dieser Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfuellt werden.
(9) Im Rahmen des Kontrollbesuchs in Guinea wurde jedoch festgestellt, dass bestimmte Verfahren der DNPM für die Zulassung/Aussetzung der Zulassung von Betrieben und Schiffen unzulänglich sind.
Die Liste der Betriebe und Schiffe, aus denen die Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist, wird daher nur vorbehaltlich einer neuen Vor-Ort-Kontrolle durch Sachverständige der Kommission geändert.
(10) Angesichts der Ergebnisse des Kontrollbesuchs kommt die in der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(4) vorgesehene Reduzierung der Kontrollen für Fischereierzeugnisse aus Guinea nicht in Frage.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Guinea die "Direction des Pêches Maritimes (DNPM)" des Ministeriums für Fischerei und Aquakultur zuständig.
Artikel 2
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Guinea müssen folgende Bedingungen erfuellen:
1. Sie dürfen - mit Ausnahme des Kühlens oder Einfrierens - keinerlei Zubereitungs- oder Verarbeitungsverfahren unterzogen worden sein.
2. Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefuellte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen.
3. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder von Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
4. Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe "GUINEA" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Nummer 2 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der DNPM sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
Artikel 4
Bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guinea wenden die Mitgliedstaaten die Vorschriften über die Verringerung der Kontrollhäufigkeit gemäß der Entscheidung 94/360/EG nicht an.
Artikel 5
Anhang B wird nur vorbehaltlich der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort geändert.
Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
Entscheidung der Kommission
vom 20. August 2001
zur Änderung der Entscheidung 95/454/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2554)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/641/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/454/EG der Kommission vom 23. Oktober mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/401/EG(4), in das "Ministry of Maritime Affairs and Fisheries - National Fisheries Products Inspection Station (NFPIS)" die in der Republik Korea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der koreanischen Verwaltung ist die für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde in den Dienst "National Fisheries Products Quality Inspection Service (NFPQIS)" umgewandelt worden.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 95/454/EG und im Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der genannten Entscheidung entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 95/454/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Entscheidung der Kommission
vom 21. August 2001
zur Festlegung der für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts von Butter, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente aus Neuseeland eingeführt wird, und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/432/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2175)
(2001/651/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1670/2000(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 594/2001(4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 ist ein Verfahren zur Kontrolle des Fettgehalts von neuseeländischer Butter festgelegt, die im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" gemäß Anhang I Nummer 35 derselben Verordnung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden soll.
Dieses Verfahren beruht auf statistischen Grundsätzen.
Ein wesentlicher Aspekt dieses Verfahrens ist die Verwendung einer für den Herstellungsvorgang typischen Standardabweichung des Fettgehalts der in einem bestimmten Betrieb nach einer bestimmten Erzeugnisspezifikation hergestellten Butter, die den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr in der Gemeinschaft vorgelegt wird, im Voraus bekannt ist.
(2) Die Food Assurance Authority des neuseeländischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (MAF Food) hat der Kommission gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 mit Schreiben vom 1. Juni 2000 für alle vom Käufer festgelegten Erzeugnisspezifikationen in sechs Herstellungsbetrieben die typischen Standardabweichung mitgeteilt. Auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 9 der genannten Verordnung wurden die typischen Standardabweichungen mit der Entscheidung 2000/432/EG der Kommission(5) genehmigt.
(3) Mit Schreiben vom 29. September 2000 hat die Food Assurance Authority des neuseeländischen Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (MAF Food) der Kommission gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 neue typische Standardabweichungen für die vom Käufer festgelegten Erzeugnisspezifikationen in fünf Herstellungsbetrieben mitgeteilt.
Das Berechnungsverfahren für die Festlegung der typischen Standardabweichung für die einzelnen vom Käufer festgelegten Erzeugnisspezifikationen ist geändert worden, da ein wesentlichen Element dieser Standardabweichung nicht berücksichtigt worden war.
Außerdem erzeugt einer der sechs ursprünglich genannten Herstellungsbetriebe keine Butter im Rahmen der Regelung für den "üblichen Zugang" mehr.
Die geänderten Angaben wurden geprüft und dann mit den neuseeländischen Behörden erörtert, die die zuvor gemeldeten Angaben schließlich mit Schreiben vom 20. Juli 2001 bestätigten.
(4) Gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 sollten die neuen typischen Standardabweichungen genehmigt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden.
Sie sollten am 22. August 2001 in Kraft treten.
Aus Gründen der Klarheit ist die Entscheidung 2000/432/EG aufzuheben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten typischen Standardabweichungen, die der Kommission vom MAF Food, Neuseeland, mit Schreiben vom 29. September 2000 mitgeteilt wurden, werden genehmigt.
Sie gelten für Einfuhren von Butter, für die ab 22. August 2001 Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt werden.
Artikel 2
Die Entscheidung 2000/432/EG wird aufgehoben.
Sie gilt weiter für Einfuhren von Butter, für die vor dem 22. August 2001 Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt wurden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. August 2001
über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Saint Pierres und Miquelons bei gefrorenen Fischfilets vom Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch, Tiefenbarsch, von Schollen, vom Goldbutt oder vom Heilbutt des KN-Codes 0304 20
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2462)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/657/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/161/EG(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 8 Buchstabe a) des Anhangs II,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können Ausnahmen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet diese rechtfertigen.
(2) Am 18. Mai 2001 hat die Regierung Frankreichs für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Ausnahme von der im Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG festgelegten Ursprungsregel für eine aus Saint Pierre und Miquelon ausgeführte jährliche Menge von 1100 Tonnen gefrorenem Fischfilet vom Kabeljau, 60 Tonnen gefrorenem Fischfilet vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch, 11 Tonnen gefrorenem Fischfilet von Schollen oder Goldbutt und 119 Tonnen gefrorenem Fischfilet vom Heilbutt beantragt.
(3) Die französische Regierung begründet ihren Antrag mit den gegenwärtig unzureichenden Versorgungsquellen für Fisch mit Ursprungseigenschaft.
(4) Nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG ist die beantragte Ausnahme gerechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die in Saint Pierre und Miquelon vorgenommenen wesentlichen Be- oder Verarbeitungen, da die Ausnahme für den Fortbestand der betroffenen Fabrik mit einer großen Beschäftigtenzahl unabdingbar ist und zu keiner ernsthaften Schädigung des bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führt, sofern bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Mengen und der Dauer erfuellt werden.
(5) Durch die Gültigkeit des Beschlusses 91/482/EWG wurde der Beschluss 2001/161/EG bis zum 1. Dezember 2001 verlängert; für den Fall, dass ein neuer Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor diesem Datum angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 91/482/EWG weiter verlängert wird, sollte eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, die Gültigkeit der Ausnahme über den 1. Dezember 2001 hinaus gewährleistet.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang II des Beschlusses 91/482/EWG gelten die gefrorenen Fischfilets vom Kabeljau, Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch, von Schollen oder Goldbutt und vom Heilbutt des KN-Codes ex 0304 20, die in Saint Pierre und Miquelon aus Waren ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden, unter den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen als Ursprungswaren von Saint Pierre und Miquelon.
Artikel 2
Die Ausnahme nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die von Saint Pierre und Miquelon in der Zeit vom 1. September 2001 bis zum 31. August 2006 in die Gemeinschaft ausgeführt werden.
Artikel 3
Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Entscheidung, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die gewünschte Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge mit.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.
Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.
Artikel 4
Die Zollbehörden von Saint Pierre und Miquelon treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel l genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diese Entscheidung.
Die zuständigen Behörden von Saint Pierre und Miquelon übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß dieser Entscheidung ausgestellt worden sind.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind einer der folgenden Wortlaute und die Nummer dieser Entscheidung einzutragen:
- Excepción - Decisión n° ...
- Undtagelse - afgørelse nr. ...
- Abweichung - Beschluss Nr ...
- Παρέκκλιση - Απόφαση αριθ. ...
- Derogation - Decision No ...
- Dérogation - Décision n° ...
- Deroga - decisione n. ...
- Afwijking - Besluit nr. ...
- Derrogação - Decisão n.o ...
- Poikkeus - Päätös N:o ...
- Undantag - beslut nr. ...
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September bis zum 30. November 2001.
Wird jedoch eine neue Präferenzregelung angenommen, die den Beschluss 91/482/EWG ersetzt und über dieses Datum hinaus Gültigkeit hat, so verlängert sich die Gültigkeit dieser Entscheidung bis zum Ablauf der Gültigkeit einer solchen neuen Regelung, jedoch auf jeden Fall bis spätestens 31. August 2006.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. August 2001
zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG im Hinblick auf die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Brasilien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2469)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/659/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf die Artikel 11 und 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 94/984/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/598/EG(4), wurden die Tiergesundheitszeugnisse festgelegt, wobei zwei verschiedene Zeugnismuster vorgesehen sind (Muster A und Muster B), deren jeweilige Verwendung vom Newcastle-Krankheitsstatus des betreffenden Landes abhängt.
(2) Einige Regionen Brasiliens dürfen für die Ausfuhr von Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft das Zeugnismuster A verwenden.
(3) Die Newcastle-Krankheit ist in einigen nicht gewerblichen Gefluegelbeständen im Staat Goiás aufgetreten.
Somit ist diese Region Brasiliens, aus der frisches Gefluegelfleisch in die Gemeinschaft exportiert werden darf, nicht länger frei von der Newcastle-Krankheit.
(4) Die Kommissionsdienstellen haben im Oktober 2000 einen Kontrollbesuch in Brasilien durchgeführt, um die Tiergesundheitslage zu überprüfen. Den zusätzlichen Auskünften der brasilianischen Behörden zufolge sind die Maßnahmen, die Brasilien zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit anwendet, denjenigen der Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit(5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, gleichwertig.
(5) Auf dieser Basis sollte die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus der genannten Region zugelassen werden.
Infolgedessen muss das Gesundheitszeugnismuster A geändert werden.
(6) Es empfiehlt sich, in diese Entscheidung nur jene Gefluegelarten einzubeziehen, die von der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(7), erfasst sind. Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen sowie die Tiergesundheitszeugnisse für andere Gefluegelarten sind erforderlichenfalls in einer gesonderten Entscheidung festzulegen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Teil 2 Muster A der Entscheidung 94/984/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt für frisches Gefluegelfleisch, dem ab dem 1. September 2001 ausgestellte Bescheinigungen beiliegen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 6. August 2001
zur Aktualisierung der Entscheidung 2000/112/EG bezüglich der Aufteilung von Antigenreserven auf die Antigenbanken
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2472)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/660/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG(2), insbesondere auf Artikel 14,
gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/181/EG der Kommission(4), des Rates, insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG ist der Kauf von Antigenen Teil der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven.
(2) In Anhang I der Entscheidung 91/666/EWG ist festgelegt, welche Mengen und Subtypen von Antigenen als MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft einzulagern sind.
(3) Mit der Entscheidung 93/590/EG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/112/EG(6), wurden Vorkehrungen für den Kauf von MKS-Virus-Antigenen der Stämme A5, A22 und O1 getroffen.
(4) Mit der Entscheidung 97/348/EG der Kommission(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/112/EG, wurden Vorkehrungen für den Kauf von MKS-Virus-Antigenen der Stämme A22-Iraq, C1 and ASIA1 getroffen.
(5) Mit der Entscheidung 2000/77/EG der Kommission(8) wurden Vorkehrungen für den Kauf bestimmter Mengen von MKS-Virus-Antigenen der Stämme A Iran 96, A Iran 99, A Malaysia 97, SAT 1 SAT 2 (East Africa und Southern Africa) sowie SAT 3 getroffen.
(6) Mit der Entscheidung 2000/569/EG der Kommission(9) wurden Vorkehrungen für den Kauf zusätzlicher Mengen von MKS-Virus-Antigenen der Stämme A22-Iraq, O1-Manisa, ASIA 1-Shamir, A Malaysia 97, SAT 1, SAT 2 (East Africa und Southern Africa) sowie SAT 3 getroffen.
(7) In Anbetracht einer schriftlichen Mitteilung des Auftragnehmers über die Lieferung der gemäß der Entscheidung 2000/569/EG gekauften Antigene und ihrer Aufteilung auf die anerkannten Antigenbanken sollte der Anhang der Entscheidung 2000/112/EG mit der Aufteilung der im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen gebildeten Antigenreserven auf die Antigenbanken und zur Änderung der Entscheidungen 93/590/EG und 97/348/EG der Kommission aktualisiert werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2000/112/EG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. August 2001
zur Änderung der Entscheidung 94/467/EG über die Gesundheitsgarantien für die Beförderung von Equiden aus einem Drittland nach einem anderen Drittland gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2482)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/662/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 90/426/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG(4), sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern festgelegt worden.
(2) Gemäß der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/619/EG(6), müssen die Pferde u. a. für eine bestimmte Zeit im Versandland gehalten worden sein.
Der Aufenthalt in Mitgliedstaaten oder in bestimmten aufgelisteten Drittländern kann jedoch auf die Haltungsdauer im Versandland angerechnet werden, sofern zumindest dieselben Tiergesundheitsanforderungen erfuellt sind.
(3) In der Entscheidung 94/467/EG der Kommission(7) ist vorgesehen, dass für Equiden, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 91/496/EWG aus einem Drittland durch das Gebiet der Gemeinschaft nach einem anderen Drittland befördert werden, bestimmte Tiergesundheitsgarantien gegeben sein müssen, die im Einzelnen in der Entscheidung 92/260/EWG festgelegt sind.
(4) Aufgrund dieser Regelung wird die Durchfuhr bestimmter Equiden, die ansonsten für die zeitweilige Zulassung oder die permanente Einfuhr in die Gemeinschaft in Frage kämen, unnötig erschwert.
Mit der vorliegenden Entscheidung soll diese Durchfuhr registrierter Pferde durch die Mitgliedstaaten erleichtert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 94/467/EG wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Abweichend von den Bestimmungen gemäß Absatz 2 und nur im Fall registrierter Pferde werden die unter Abschnitt III Buchstabe d) dritter Gedankenstrich der Bescheinigungen nach den Mustern A, B, C, D und E in Anhang II der Entscheidung 92/260/EWG aufgelisteten Drittländer die Länder der Gruppen A bis E gemäß Anhang I der Entscheidung 92/260/EWG ersetzt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. August 2001
zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Dächern und Bedachungen bei einem Brand von außen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2474)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/671/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG können für jede wesentliche Anforderung Klassen in den Grundlagendokumenten festgelegt werden, um unterschiedliche Schutzniveaus für Bauwerke zu berücksichtigen, die gegebenenfalls auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene bestehen.
Diese Dokumente wurden als "Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates"(3) veröffentlicht.
(2) Abschnitt 2.2 des Grundlagendokuments Nr. 2 enthält eine Reihe untereinander zusammenhängender Maßnahmen, die sicherstellen, dass die wesentliche Anforderung "Brandschutz" erfuellt wird, und zusammen dazu beitragen, eine Strategie für den Brandschutz festzulegen, die in den Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise entwickelt werden kann.
(3) In Abschnitt 4.2.1 des Grundlagendokuments Nr. 2 wird die Notwendigkeit, unterschiedliche Stufen der wesentlichen Anforderung festzulegen, mit der Art, Nutzung und Lage des Bauwerks, der Bauwerksplanung und der Verfügbarkeit von Notfalleinrichtungen begründet.
(4) In Abschnitt 4.3.1.2.2 des Grundlagendokuments Nr. 2 werden die Anforderungen an Bauprodukte für Dächer genannt, die einem Brand von außen ausgesetzt sind.
(5) Die verschiedenen Stufen dieser Anforderungen, die in den Mitgliedstaaten bestehen, können in einem System von Klassen ausgedrückt werden, die nicht in dem Grundlagendokument Nr. 2 enthalten sind.
(6) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die auch in ihrem Gebiet einzuhaltenden Leistungsstufen nur innerhalb der auf Gemeinschaftsebene angenommenen Klassifizierungen und nur unter Verwendung aller, einiger oder einer Klasse bestimmen.
(7) In Ermangelung eines einzigen vollständig harmonisierten Prüfverfahrens sollte die Klassifizierung in dieser Entscheidung auf einer Norm mit drei verschiedenen Prüfverfahren beruhen, die jeweils verschiedenen Brandszenarien entsprechen.
Dies ist jedoch nur als provisorische Lösung anzusehen, bis durch die Entwicklung eines vollständig harmonisierten Prüfverfahrens eine vollständige Harmonisierung erreicht werden kann.
Sobald dies der Fall ist, kann diese Entscheidung geändert werden, um das neue Prüfverfahren und die damit einhergehenden Klassifizierungen zu berücksichtigen.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ein Klassifizierungssystem wie durch Richtlinie 89/106/EWG vorgesehen, wird hiermit für das Brandverhalten von Dächern und Bedachungen, die einem Brand von außen ausgesetzt sind, festgelegt.
Dieses Klassifizierungssystem wird im Anhang dargestellt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 20. August 2001
zur Änderung der Entscheidung 95/453/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2556)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/676/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/453/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/530/EG(4), ist das "Ministry of Maritime Affaires and Fisheries - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)" die Behörde in der Republik Korea, die für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der koreanischen Verwaltung ist die für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde (NFPIS) durch den Dienst "National Fisheries Products Quality Inspection Service (NFPQIS)" ersetzt worden. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 95/453/EG zu ändern.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 95/453/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 10. August 2001
über einen Musterbericht zum Ausfuellen durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 1999/94/EG Artikel 9
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1883)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/677/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und de Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Wirksamkeit der Bestimmungen der Richtlinie 1999/94/EG für den Zeitraum vom 18. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 übermitteln.
(2) Das Format dieses Berichts ist spätestens am 18. Januar 2001 festzulegen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 10 der Richtlinie 1999/94/EG eingesetzten Ausschusses.
(4) Die Antworten auf die Fragen im Musterbericht sollen im Musterbericht auf national gesammelten Daten und Informationen basieren, unter Anwendung geeigneter nationaler Methoden, und so umfassend wie möglich sein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre gemäß Artikel 9 der Richtlinie 1999/94/EG erstellten Berichte nach dem im Anhang beschriebenen Format.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 29. August 2001
betreffend die Entscheidung über die mögliche Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2495)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/679/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe d) und Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die berichterstattenden Mitgliedstaaten und die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert.
(2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 prüft der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannte Mitgliedstaat die Unterlagen und übermittelt der Kommission einen Bericht über seine Bewertung der Informationen, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung vorlegt worden waren.
(3) Die berichterstattenden Mitgliedstaaten haben Berichte übermittelt und darin weitere Datenanforderungen gestellt. Die Kommission hat die Berichte über Carbendazim und Thiophanat-Methyl nach Erhalt zur Information an die Mitgliedstaaten weitergeleitet sowie Sachverständige der Mitgliedstaaten und die Hauptantragsteller im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 konsultiert. Es war der Kommission bisher jedoch nicht möglich, Sachverständige der Mitgliedstaaten oder Antragsteller im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 zu den Berichten und inbesondere den Datenanforderungen in Bezug auf die anderen Wirkstoffe gemäß Anhang I dieser Entscheidung zu konsultieren.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 läuft die Frist für die Vorlage aller erforderlichen Daten am 25. Mai 2002 ab.
Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, dass seine Unterlagen vollständig und alle Datenanforderungen gemäß Anhang II und III der Richtlinie 91/414/EWG für eine begrenzte Palette repräsentativer Anwendungen erfuellt sind.
Um die Antragsteller jedoch bei der Vorbereitung der zur Vervollständigung ihrer Unterlagen erforderlichen Studien zu unterstützen, hat die Kommission nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz festgelegt, welche Studien und Informationen zur Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit der betreffenden Wirkstoffe erforderlich sind.
(5) Die bisher übermittelten Informationen zum Nachweis, ob Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen generell erfuellen oder nicht, reichen nicht aus.
Eine Entscheidung, ob diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden können, ist somit zurzeit nicht möglich.
(6) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG wenden die Mitgliedstaaten vor der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c) bis f) im Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an.
In den Entwürfen der Bewertungsberichte gemäß Erwägungsgrund 2 wurden keine Bedenken identifiziert, die nicht durch geeignete Risikomanagementmaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten begrenzt werden könnten.
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen sollte daher zu diesem Zeitpunkt nicht ausgesetzt werden, bevor die erforderlichen zusätzlichen Informationen vorgelegt und bewertet worden sind.
Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme solcher Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sollte daher verschoben werden.
(7) Nach Diskussionen im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz hat die Kommission in Übereinstimmung mit dem Ausschuss festgelegt, welche zusätzlichen Datenanforderungen zumindest erforderlich sind, um zu bestimmen, ob die in Erwägungsgrund 4 genannten Wirkstoffe die Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
Die berichterstattenden Mitgliedstaaten sollten daher die Antragsteller ausführlich über alle zusätzlichen Studien und Informationen in Kenntnis setzen, die erforderlich sind, um die Erfuellung dieser Anforderungen nachzuweisen.
(8) Um den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Planung ihrer Arbeit zu ermöglichen, müssen sich Antragsteller, die wünschen, dass der berichterstattende Mitgliedstaat und die Kommission ihren Bewertungsprozess fortsetzen, bedingungslos verpflichten, die erforderlichen zusätzlichen Informationen zu liefern.
Um die Kommission in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit an dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 festgelegten Programm innerhalb eines annehmbaren Zeitrahmens abzuschließen, sollte eine Frist festgesetzt werden, in der die Antragsteller ihre Unterlagen vervollständigt haben müssen.
Diese Frist sollte unter Berücksichtigung der Durchfuhrungsdauer der notwendigen Studien so kurz wie möglich sein.
(9) Werden die Anforderungen der vorliegenden Entscheidung hinsichtlich der Einreichung der erforderlichen Informationen für einen bestimmten Wirkstoff nicht erfuellt, so steht es den interessierten Parteien frei, nach den Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt voranzutreiben.
(10) Diese Entscheidung gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die die Kommission in Bezug auf diese Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme der im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird zurückgestellt, bis die in Artikel 2 dieser Entscheidung genannten Informationen vorliegen.
Artikel 2
Die berichterstattenden Mitgliedstaaten teilen den Antragstellern für jeden der im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe mit, dass ihre Unterlagen vollständig und alle Datenanforderungen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG für eine begrenzte Palette repräsentativer Anwendungen erfuellt sein müssen.
Die berichterstattenden Mitgliedstaaten teilen den Antragstellern mit, dass unbeschadet weiterer Datenanforderungen, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, bestimmte zusätzliche Studien und Informationen, die die Kommission nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz festgelegt hat, erforderlich sind.
Jeder berichterstattende Mitgliedstaat teilt den betroffenen Antragstellern mit, dass er selbst und die Kommission ihren Bewertungsprozess im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nur fortsetzen, wenn der Antragsteller dem Berichterstatter und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Entscheidung eine Erklärung übermittelt, in der er sich verpflichtet zu gewährleisten, dass die Unterlagen spätestens bis zu den im Anhang dieser Entscheidung genannten Terminen die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, und die in Absatz 1 genannten Studien und Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zu den im Anhang dieser Entscheidung genannten Terminen vorzulegen.
Artikel 3
Liegen die für bestimmte Wirkstoffe erforderlichen Informationen an den im Anhang festgesetzten Daten nicht vor, so setzt der berichterstattende Mitgliedstaat die Kommission so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten darüber in Kenntnis.
Artikel 4
Die berichterstattenden Mitgliedstaaten setzen die Antragsteller für die in Artikel 1 genannten Wirkstoffe unverzüglich über die vorliegende Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 7. September 2001
über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2504)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/681/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(1), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe s) zweiter Absatz, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) und Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 legt die Anforderungen fest, die Organisationen erfuellen müssen, wenn sie sich an EMAS beteiligen wollen.
(2) Durch Leitlinien sollte sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 einheitlich anwenden.
(3) Die besonderen Fälle, in denen es schwierig sein könnte festzulegen, welche Einheit sinnvollerweise als EMAS-Organisation einzutragen ist, sind zu ermitteln. Für solche Fälle - wie auch für Ausnahmefälle, in denen eine Eintragung für eine Einheit, die weniger als einen Standort umfasst, zulässig ist - ist ein harmonisiertes Vorgehen vorzusehen.
(4) Es sollte ein Leitfaden für die Aufstellung der Begutachtungsprogramme für in EMAS eingetragene Organisationen, für die Gültigkeitserklärung der Umwelterklärungen und ihrer jährlichen Aktualisierungen sowie für Abweichungen vom Grundsatz jährlich für gültig erklärter Aktualisierungen bereitgestellt werden.
(5) Auch sollte die praktische Verwendung des EMAS-Zeichens harmonisiert und sichergestellt werden, dass die vollständige Liste der Ausnahmen für die Verwendung des Zeichens unter bestimmten Bedingungen deutlich formuliert ist.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 761/2001 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Einheiten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe s) zweiter Absatz der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 werden als Organisation im Einklang mit dem Leitfaden in Anhang I eingetragen.
Artikel 2
Organisationen müssen die Aktualisierungen ihrer Umwelterklärung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 im Einklang mit dem Leitfaden in Anhang II für gültig erklären lassen.
Artikel 3
Das EMAS-Zeichen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 ist im Einklang mit dem Leitfaden in Anhang III zu verwenden.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 30. August 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
(2001/682/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 22. Dezember 2000 die Gemeinsame Aktion 2000/811/GASP über die Überwachungsmission der Europäischen Union(1) angenommen.
(2) Nach Artikel 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Bedingungen für die Tätigkeiten der EUMM in ihrem Zuständigkeitsbereich in Vereinbarungen festgelegt, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen werden.
(3) Im Anschluss an den Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ermächtigung des Vorsitzes zur Aufnahme von Verhandlungen hat der Vorsitz ein Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Tätigkeiten der EUMM ausgehandelt.
(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Tätigkeit der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2
Entscheidung der Kommission
vom 22. August 2001
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Tischcomputer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2584)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/686/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.
(4) In der Entscheidung 1999/205/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Personalcomputer fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 28. Februar 2002 ausläuft.
(5) Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung 1999/205/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.
(6) Eine neue Entscheidung der Kommission zur Festlegung von drei Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.
(7) Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten sowohl die mit dieser Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die vorher durch die Entscheidung 1999/205/EG festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor Annahme dieser neuen Entscheidung vergeben wurde, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß dem Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.
(9) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Aus- schusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung.
Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Geltungsdauer der durch die Entscheidung 1999/205/EG festgelegten Produktgruppendefinition und Kriterien wird dahingehend verlängert, dass sie zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ausläuft.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "013".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. August 2001
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für tragbare Computer
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2596)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/687/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.
(4) In der Entscheidung 1999/698/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für tragbare Computer fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 31. Oktober 2001 ausläuft.
(5) Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung 1999/698/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.
(6) Eine neue Entscheidung der Kommission zur Festlegung von drei Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.
(7) Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten sowohl die mit dieser Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die vorher durch die Entscheidung 1999/698/EG festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor Annahme dieser neuen Entscheidung vergeben wurde, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.
(9) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Ein- klang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Aus- schusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "tragbare Computer" (im Folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) wird definiert als: "Ein Computer, der an vielen Orten verwendet werden kann, aus einer Systemeinheit, einem Bildschirm und einer Tastatur besteht, die sich zusammen in einem Gehäuse befinden; der dazu bestimmt ist, zwischen mehreren Orten hin- und hertransportiert zu werden und der sich mit einer eigenen Batterie betreiben lässt."
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Entscheidung.
Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Kriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Geltungsdauer der durch die Entscheidung 1999/698/EG festgelegten Produktgruppendefinition und Kriterien wird dahingehend verlängert, dass sie zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ausläuft.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "018".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. August 2001
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer und Kultursubstrate
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2597)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/688/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.
(4) In der Entscheidung 98/488/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung, geändert durch die Entscheidung 2001/157/EG(3), am 30. September 2002 ausläuft.
(5) Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung 98/488/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.
(6) Eine neue Entscheidung der Kommission zur Festlegung von fünf Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.
(7) Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten sowohl die mit dieser Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die vorher durch die Entscheidung 98/488/EG der Kommission festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor Annahme dieser neuen Entscheidung vergeben wurde, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für dir Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.
(9) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/200 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Bodenverbesserer und Kultursubstrate" (im Folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) umfasst:
- Bodenverbesserer: Stoffe, die hauptsächlich zur Erhaltung oder Verbesserung seiner physikalischen Eigenschaften in den Boden eingebracht werden, und die auch seine chemischen und/oder biologischen Eigenschaften oder seine Aktivität verbessern können.
- Kultursubstrate: Andere Stoffe als Boden (in situ), in denen Pflanzen gezogen werden.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Entscheidung.
Die Geltungsdauer der durch die Entscheidung 98/488/EG festgelegten Produktgruppendefinition und Kriterien wird dahingehend geändert, dass sie zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ausläuft.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "003".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. August 2001
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2600)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/689/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.
(2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.
(3) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 erfolgt die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für jede Produktgruppe angegebenen Kriterien; im Anschluss an die Überprüfung wird ein Vorschlag zur Verlängerung, Streichung oder Änderung vorgelegt.
(4) In der Entscheidung 98/483/EG(2) legte die Kommission Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler fest, deren Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung, geändert durch die Entscheidung 2001/397/EG(3), am 31. Januar 2003 ausläuft.
(5) Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung 98/483/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen des Marktes Schritt zu halten.
(6) Eine neue Entscheidung der Kommission zur Festlegung von fünf Jahre lang gültigen spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe ist sinnvoll.
(7) Es ist sinnvoll, dass für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zwölf Monaten sowohl die mit dieser Entscheidung festgelegten neuen Kriterien als auch die vorher durch die Entscheidung 98/483/EG festgelegten Kriterien gleichzeitig gelten, damit Unternehmen, an deren Produkte das Umweltzeichen vor Annahme dieser neuen Entscheidung vergeben wurde, ausreichend Zeit erhalten, diese Produkte an die neuen Kriterien anzupassen.
(8) Die Maßnahmen dieser Entscheidung wurden gemäß den Verfahren zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 entwickelt und verabschiedet.
(9) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Geschirrspüler" (im folgenden als "die Produktgruppe" bezeichnet) umfasst: "elektrische, netzbetriebene Haushaltsgeschirrspüler, die der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden; Geräte, bei denen auch andere Energiequellen wie Batterien benutzt werden können oder die keine eingebaute Heizquelle haben, fallen nicht darunter."
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 bekannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die Kriterien für die Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Entscheidung.
Die Geltungsdauer der durch die Entscheidung 98/483/EG der Kommission festgelegten Produktgruppendefinition und Kriterien wird dahingehend geändert, dass sie zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ausläuft.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "002".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Mai 2001
über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Ausführungsbedingungen
(2001/692/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Nummern 16 bis 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1),
auf Vorschlag der Kommission(2),
gemäß den Abstimmungsregeln in Artikel 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des EG-Vertrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Finanzielle Vorausschau 2000-2006 muss angepasst werden, um den Ausführungsbedingungen im Jahr 2000 Rechnung zu tragen.
(2) Aufgrund einer Verzögerung bei der Annahme gewisser Programme für die strukturpolitischen Maßnahmen konnte ein Betrag in Höhe von 6152,3 Mio. EUR aus der für die Strukturfonds vorgesehenen Mittelausstattung weder im Jahr 2000 gebunden noch auf 2001 übertragen werden.
Gemäß Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung muss dieser Betrag unter Erhöhung der entsprechenden Ausgabenhöchstbeträge bei den Mitteln für Verpflichtungen auf die folgenden Jahre übertragen werden.
(3) Der Haushaltsvollzug im Jahr 2000 lässt nicht erkennen, dass in diesem Stadium eine Anpassung der Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen notwendig ist.
Der diesbezügliche Stand wird bei jeder der kommenden Anpassungen überprüft werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Die jährlichen Obergrenzen der Teilrubrik "Strukturfonds" (Mittel für Verpflichtungen) in der Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau werden um folgende Beträge, ausgedrückt in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, angehoben:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Die Tabelle der Finanziellen Vorausschau für EU-15 und der Finanzrahmen für EU-21 nach technischer Anpassung für 2002 an die Entwicklung des BSP und der Preise und die in diesem Beschluss vorgesehenen Anpassungen sind dem Anhang zu entnehmen.
Entscheidung der Kommission
vom 5. September 2001
über die Nichtaufnahme des Wirkstoffes Chlorfenapyr in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2617)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/697/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die spanischen Behörden haben am 7. Juli 1995 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) einen Antrag der Cyanamid (im Folgenden "der Antragsteller" genannt) auf Aufnahme des Wirkstoffs Chlorfenapyr in Anhang I der Richtlinie erhalten.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 96/521/EG(3) bestätigt, dass die für Chlorfenapyr vorgelegten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.
(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, dass die Anwendung von diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bzw. ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.
(4) Die Auswirkungen von Chlorfenapyr auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft.
In seiner Funktion als Bericht erstattender Mitgliedstaat hat Spanien der Kommission am 30. November 1998 den betreffenden Entwurf des Bewertungsberichts übermittelt.
(5) Nach Erhalt des Berichts des Bericht erstattenden Mitgliedstaats hat die Kommission mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit dem Antragsteller Cyanamid Beratungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie durchgeführt.
(6) Der von Spanien erstellte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft.
Diese Prüfung wurde am 27. April 2001 mit einem Beurteilungsbericht der Kommission für Chlorfenapyr abgeschlossen.
(7) Wie aus den Bewertungen der vorgelegten Informationen hervorgeht, bestehen weitere Unklarheiten, insbesondere im Hinblick auf Verbleib und Verhalten des Wirkstoffs in der Umwelt.
(8) Der Antragsteller hat der Kommission und dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat mitgeteilt, dass er künftig nicht mehr an dem Arbeitsprogramm für diesen Wirkstoff teilnehmen will. Somit werden keine weiteren Informationen übermittelt.
(9) Dieser Wirkstoff kann daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
(10) Es ist keine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz und die Verwendung bestehender Lagervorräte von chlorfenapyrhaltigen Pflanzenschutzmitteln notwendig, da nur Belgien eine vorläufige Zulassung dieses Wirkstoffes gewährt hatte.
Belgien hat angegeben, dass die Zulassung nun ausgelaufen ist und der Wirkstoff auf dem belgischen Markt nie wirksam in Verkehr gebracht wurde.
Entscheidung der Kommission
vom 17. September 2001
zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG der Kommission zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen, im Hinblick auf die Einfuhr von Honig
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2666)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/700/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(2), unterliegen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Teil XIV des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/158/EG(4), enthält eine Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Honig zulassen.
(2) Polen und Sambia haben einen Plan hinsichtlich Honig vorgelegt, in dem Garantien in Bezug auf die Überwachung der in Anhang 1 der Richtlinie 96/23/EG des Rates(5) genannten Rückstands- und Substanzgruppen gegeben werden, die dem Anhang der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/487/EG(7), über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG hinzugefügt wurden.
(3) Moldawien hat einen Plan vorgelegt, in dem für Honig ausreichende Garantien hinsichtlich der Überwachung der in Anhang 1 der Richtlinien 96/23/EG genannten Rückstands- und Substanzgruppen gegeben werden.
(4) Der Rückstandsüberwachungsplan von Norwegen wurde gemäß dem Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 223/96/COL(8) genehmigt.
(5) Der Rückstandsüberwachungsplan von San Marino wurde gemäß dem Beschluss Nr. 1/94 des Kooperationsausschusses EG-San Marino(9) genehmigt.
(6) Die Entscheidung 94/278/EG sollte dahingehend geändert werden, dass Einfuhren von Honig aus denjenigen Drittländern, die die Richtlinie 96/23/EG hinsichtlich der Genehmigung des Rückstandsplans für dieses Erzeugnis erfuellen, genehmigt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil XIV des Anhangs der Entscheidung 94/278/EG der Kommission wird hiermit durch den Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 1. September 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. September 2001
über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Indonesien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2935)
(2001/705/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der Ausbreitung einer ernsten Gefährdung für die Gesundheit von Mensch oder Tier besteht.
(2) In aus Indonesien eingeführten Garnelen für den menschlichen Verzehr ist Chloramphenicol nachgewiesen worden.
(3) Da Chloramphenicol in Lebensmitteln eine potenzielle Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, müssen von Garnelensendungen mit Ursprung in oder Herkunft aus Indonesien Proben genommen werden, um ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit nachzuweisen.
(4) Mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(2) wurde ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel eingeführt, auf das zurückgegriffen werden kann, um die Anforderung der gegenseitigen Unterrichtung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 97/78/EG umzusetzen.
(5) Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen indonesischen Behörden gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen überprüft.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für zum menschlichen Verzehr bestimmte Garnelen mit Ursprung in oder Herkunft aus Indonesien.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen alle Sendungen von Garnelen mit Ursprung in oder Herkunft aus Indonesien auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.
Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol enthalten.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des durch die Richtlinie 92/59/EG eingeführten Schnellwarnsystems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur dann, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2 einen Negativbefund ergeben.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen indonesischen Behörden gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der in Artikel 2 genannten Untersuchungen überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. Oktober 2001
zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3001)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/728/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständigen Veterinärbehörden Neuseelands haben beantragt, die mit der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/638/EG(4), erstellte Liste der in ihrem Hoheitsgebiet amtlich zur Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Einheiten zu ändern.
(2) Die genannten Behörden haben der Kommission garantiert, dass die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie 89/556/EWG erfuellt sind.
(3) In Kanada soll eine bisher nur für die Entnahme zugelassene Einheit auf Antrag der kanadischen Behörden auch für die Erzeugung zugelassen werden.
(4) Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert:
1. Den Zeilen betreffend die neuseeländischen Einheiten wird folgende Zeile angefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
2. Die Zeile betreffend die kanadische Einheit Nr. E 933 erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Oktober 2001
zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen, insbesondere hinsichtlich von Neukaledonien sowie der Inseln St. Pierre und Miquelon
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3080)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/731/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/117/EG der Kommission(4), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Hinsichtlich des Verzeichnisses der Länder im Zusammenhang mit den verschiedenen Tierarten, die unter die Entscheidung fallen, ist klarzustellen, dass die Einfuhrerlaubnis davon abhängt, dass für diese Länder und die jeweiligen lebenden Tiere harmonisierte Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bestehen, die gemäß den Bestimmungen der Artikel 8 und 11 der Richtlinie 72/462/EWG im Gemeinschaftsrecht festgelegt worden sind.
Aus Gründen der Transparenz dürfen daher nur Einfuhren aus denjenigen Ländern, für die harmonisierte Regeln erlassen worden sind, im Anhang Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG als zugelassen aufgeführt werden.
(3) Inspektionsreisen tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft nach Neukaledonien sowie St. Pierre und Miquelon haben ergeben, dass die Veterinärdienste dort zufrieden stellend strukturiert und organisiert sind.
(4) Neukaledonien war während der letzten zwölf Monate frei von Maul- und Klauenseuche und Rinderpest. Während der letzten 12 Monate ist gegen keine der genannten Seuchen geimpft worden, und die Einfuhr von Tieren, die gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind, ist verboten.
(5) Neukaledonien kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch von wild lebenden Tieren sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern zulassen.
(6) Die Gesundheitssituation bei Einhufern wird von den Veterinärbehörden von St. Pierre und Miquelon angemessen überwacht, und das Gebiet ist insbesondere seit über zwei Jahren frei von afrikanischer Schweinepest und venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis sowie seit über sechs Monaten frei von Beschälseuche und Rotz.
(7) St. Pierre und Miquelon können somit für Einhufer in das Verzeichnis aufgenommen werden.
(8) Seit Erlass der Entscheidung 2001/611/EG der Kommission vom 20. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 92/160/EWG hinsichtlich der Regionalisierung von Mexiko, zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 95/392/EG und 96/486/EG(5) dürfen die Mitgliedstaaten wieder die Einfuhren bestimmter Kategorien von Einhufern aus bestimmten Gebieten Mexikos erlauben.
In der Entscheidung 79/542/EWG fehlt jedoch der Verweis auf die Regionalisierung und das Verbot der Einfuhr von Schlachteinhufern. Dem ist abzuhelfen.
(9) Da die im Verzeichnis aufgeführten Länder nach den ISO-Codes identifiziert werden, die in den Gemeinschaftsvorschriften für das Verzeichnis der Länder und Gebiete für den Außenhandel verwendet werden, muss der vorläufige Status dieser Codes gegebenenfalls angegeben werden.
(10) Der Anhang der Entscheidung 79/542/EWG ist entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 20. Oktober 2001.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 19. Oktober 2001
zur Änderung der Entscheidung 95/340/EG zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3125)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/743/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(2), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 95/340/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/584/EG(4), ist ein Verzeichnis der Drittländer erstellt worden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.
(2) Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Uruguay ist es notwendig, um den anhaltenden Schutz der Tiergesundheitslage in der Gemeinschaft zu gewährleisten, die Genehmigung der Einfuhren von Rohmilch und Erzeugnissen auf Rohmilchbasis sowie von Milch und Milcherzeugnissen, die einer einmaligen Pasteurisierung unterzogen wurden, offiziell auszusetzen.
(3) Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Argentinien ist es auch notwendig, die Genehmigung der Einfuhren von Milch und Milcherzeugnissen, die einer einmaligen Pasteurisierung unterzogen wurden, aus dem vormals zugelassenen Südteil des Landes offiziell auszusetzen.
(4) Die zuständigen Behörden Mauretaniens haben die Genehmigung für die Einfuhr bestimmter Milch und Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft beantragt, und bei einem von der Kommission durchgeführten Kontrollbesuch hat sich gezeigt, dass die tiergesundheitliche Lage so ist, dass Mauretanien für bestimmte behandelte Milch und Milcherzeugnisse in das Verzeichnis aufgenommen werden kann, wobei jedoch erst ein Rückstandsplan vereinbart und Betriebe zugelassen werden müssen, bevor Einfuhren stattfinden können.
(5) Es ist angebracht, die Überschriften der Spalten im Anhang genauer zu fassen.
(6) Die Entscheidung 95/340/EG ist entsprechend zu ändern.
(7) Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der tierseuchenrechtlichen Lage in den betreffenden Ländern überprüft.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 95/340/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet
Entscheidung der Kommission
vom 17. Oktober 2001
zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3091)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/744/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft sind in der Richtlinie 1999/30/EG festgelegt.
(2) Die in der Richtlinie festgelegte Methode zur Ermittlung der für diese Luftschadstoffe geltenden oberen und unteren Beurteilungsschwellen ist im Interesse einer Verdeutlichung des Berechnungsverfahrens zu ändern.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses in Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V Teil II der Richtlinie 1999/30/EG wird durch den Text im Anhang zu dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluß des Rates
vom 27. September 2001
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung
(2001/747/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung ist am 4. April 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet worden und sollte genehmigt werden.
(2) Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
Es ist daher notwendig, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Änderungen an Teil B der sektoralen Anhänge des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung einschließlich seiner Anhänge wird zusammen mit den der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Note(1).
Artikel 3
(1) Die Kommission, die durch den vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss unterstützt wird (im Folgenden "Besonderer Ausschuss" genannt), vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 8 des Abkommens sowie in den Unterausschüssen nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens.
Die Kommission trägt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses für Notifikationen, Anträge und Informationsaustausch Sorge und arbeitet Vorschläge aus für
a) die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,
b) die Bereitstellung der Listen der Einrichtungen,
c) die Beendigung, die Aussetzung oder den Widerruf der Zulassung der Konformitätsbewertungsstellen,
d) die Nichtanerkennung der Bestätigung von Einrichtungen und der von ihnen gewonnenen Daten,
e) die Nichtanerkennung von Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen, deren Zulassung ausgesetzt wurde,
f) die Benennung von Experten,
g) Maßnahmen im Zusammenhang mit Überprüfungen, Besuchen oder Anfechtungen
gemäß den Artikeln 5, 6, 7, 8, 9 und 10 und den entsprechenden Bestimmungen der sektoralen Anhänge.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss oder gegebenenfalls in den Unterausschüssen zu nachstehenden Fragen wird von der Kommission nach Konsultation des Besonderen Ausschusses festgelegt:
a) Annahme der Geschäftsordnung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens,
b) Einsetzung von Unterausschüssen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens,
c) Annahme der Modalitäten für den Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens,
d) Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen, deren Überprüfung und damit zusammenhängende Beschlüsse gemäß den Artikeln 5, 7, 8 Absatz 3 Buchstaben a) und d) sowie Artikel 9 des Abkommens,
e) Aufstellung und Veröffentlichung von Listen der zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen und bestätigten Einrichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens,
f) Überprüfung, Besuch und Anfechtung bestätigter Einrichtungen und damit zusammenhängende Beschlüsse gemäß den Artikeln 5, 7 und 10 des Abkommens,
g) Definition des Notfalls und der Modalitäten für Besuche in den Einrichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) des Abkommens,
h) Festlegung von Verfahren für die Umsetzung des sektoralen Anhangs über die gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel gemäß Nummer 7 Buchstaben b) und c) sowie Nummer 9 Buchstabe b) dieses sektoralen Anhangs.
(3) Die Kommission trägt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses für die Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des sektoralen Anhangs über die GMP Sorge, genehmigt diese Regelungen und übermittelt der anderen Vertragspartei im Namen der Europäischen Gemeinschaft die diplomatische Note zur Bestätigung des Abschlusses der Vorarbeiten (gemäß Nummer 9 Buchstabe a) des sektoralen Anhangs über die GMP).
(4) Die Kommission genehmigt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Änderungen an Teil B der sektoralen Anhänge und übermittelt der anderen Vertragspartei im Namen der Europäischen Gemeinschaft die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehene diplomatische Note.
(5) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss oder in einem Unterausschuss auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Beschluss des Rates
vom 16. Oktober 2001
zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
(2001/748/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95, 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Unterabsatz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.
(2) Der Rat erteilte der Kommission außerdem den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu diesem internationalen Vertrag zu führen.
(3) Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Das daraus resultierende Rechtsinstrument liegt zur Unterzeichnung durch die Staaten sowie, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, durch die Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration auf.
(4) Die Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, dieses Rechtsinstrument sobald wie möglich zu unterzeichnen, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Gemeinschaft die Unterzeichnung ebenfalls vornehmen kann -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll betreffend die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
(2) Der Wortlaut des Protokolls, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution Nr. 55/255 vom 8. Juni 2001 angenommen wurde, wird bei seinem Abschluss durch die Gemeinschaft im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 16. Oktober 2001
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Laufvögel und ihrer Bruteier aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen, zur Änderung der Entscheidung 95/233/EG über die Verzeichnisse der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern genehmigen und zur Änderung der Entscheidung 96/659/EG über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3074)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/751/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/505/EG(2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 27a,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 96/482/EG der Kommission(4) wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern festgelegt, von denen jedoch Laufvögel und ihre Bruteier aufgrund ihrer biologischen Unterschiede zu anderen Gefluegelarten ausgenommen sind.
(2) Auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses und der von den betreffenden Ausfuhrländern übermittelten Informationen können jetzt auch für Laufvögel und ihre Bruteier Einfuhrbedingungen festgelegt werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel vom 29. Oktober 1975(5) regelt die Kennzeichnung von Bruteiern, und die Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission(6) enthält Vorschriften insbesondere für die Kennzeichnung von Bruteiern, die auch für Bruteier von Laufvögeln gelten.
(4) Die Entscheidung 96/659/EG der Kommission vom 22. November 1996 über Schutzvorkehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/183/EG(8), verbietet den Mitgliedstaaten die Einfuhr von Laufvögeln aus Asien oder Afrika, es sei denn, hinsichtlich des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers werden zusätzliche Garantieanforderungen erfuellt.
Im Interesse der einheitlichen Anwendung sollten diese Vorschriften in die vorliegende Entscheidung übernommen werden.
(5) Um Doppelvorschriften zu vermeiden, sollten unter die vorliegende Entscheidung fallende Laufvögel vom Geltungsbereich der Entscheidung 96/659/EG ausgeklammert werden.
(6) Aus Gründen der Einheitlichkeit sollte auch unter die Entscheidung 2000/609/EG der Kommission(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/782/EG(10), fallendes Fleisch von Laufvögeln vom Geltungsbereich der Entscheidung 96/659/EG ausgeschlossen werden.
(7) Nach der Entscheidung 96/659/EG sind lebende Laufvögel aus asiatischen oder afrikanischen Ländern bei Ankunft in der Gemeinschaft einer Behandlung zur Abtötung von Ektoparasiten zu unterziehen.
Gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 90/539/EWG muss Schlachtgefluegel jedoch auch so rasch wie möglich zur Bestimmungsschlächterei verbracht werden.
Entsprechend ist die Einfuhr von Schlachtlaufvögeln aus Asien oder Afrika aufgrund des mit der Behandlung und der Dauer der Untersuchung einhergehenden Gesundheitsrisikos verboten.
(8) Bei der Festlegung der Bescheinigungen für die Einfuhr lebender Laufvögel aus Drittländern ist den Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport und zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG und 91/496/EWG(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(12), Rechnung zu tragen.
(9) Zur vollständigen Harmonisierung der Einfuhrbedingungen für lebende Laufvögel muss eine Liste der Drittländer erstellt werden, die zur Ausstellung der für die Einfuhr lebender Laufvögel erforderlichen Bescheinigungen befugt sind.
Angesichts der gebotenen Garantien sollte unter anderem auch Tunesien in diese Liste aufgenommen werden.
(10) Bei der Erstellung der Liste ist dem Hauptverzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Gefluegel und Bruteiern zulassen, Rechnung zu tragen, wie es gemäß der Entscheidung 95/233/EG der Kommission(13), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/619/EG(14), festgelegt wurde.
(11) Tunesien ist in dem gemäß der Entscheidung 95/233/EG erstellten Hauptverzeichnis bisher nicht aufgeführt.
Da das Land die Garantieanforderungen für die Aufnahme in das Verzeichnis jedoch nunmehr erfuellt, muss die Entscheidung 95/233/EG entsprechend geändert werden.
(12) Um die Bescheinigungen für lebende Laufvögel verwenden zu dürfen, müssen die betreffenden Länder oder Teile von Ländern gemäß der Entscheidung 93/342/EWG der Kommission(15), geändert durch die Entscheidung 94/438/EG(16), hinreichend garantiert haben, dass sie frei von Gefluegelpest und der Newcastle-Krankheit sind, oder Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuchen anwenden, die den in der Richtlinie 92/66/EWG des Rates(17), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, vorgesehenen Maßnahmen zumindest gleichwertig sind, oder Tiergesundheitsgarantien bieten, die den Garantieanforderungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 90/539/EWG zumindest gleichwertig sind.
(13) Die auf der Liste der Länder oder der Teile von Ländern, die zur Verwendung der Bescheinigungen für lebende Laufvögel befugt sind, stehenden Länder oder Landesteile haben die genannten Garantien gegeben.
(14) Die Tschechische Republik, Israel und die Schweiz wenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit an, die den in der Richtlinie 92/66/EWG vorgesehenen Maßnahmen zumindest gleichwertig sind.
(15) Namibia und Südafrika haben die Anforderungen hinsichtlich der Bekämpfung der Newcastle-Krankheit erfuellt und Tiergesundheitsgarantien geboten, die den Garantieanforderungen gemäß Kapitel II der Richtlinie 90/539/EWG zumindest gleichwertig sind. Die Einfuhr lebender Laufvögel, ausgenommen Schlachtlaufvögel, kann somit unter den Bedingungen, die in den in dieser Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen festgelegt sind, genehmigt werden. Diese Länder haben der Kommission einen auf statistischen Erhebungen basierenden angemessenen Stichprobenplan zur Überwachung der Newcastle-Krankheit in Betrieben vorgelegt, die Zuchtlaufvögel in die Gemeinschaft ausführen werden.
(16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vorschriften dieser Entscheidung gelten für die Einfuhr von Laufvögeln und Bruteiern im Sinne von Artikel 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/539/EWG.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von
a) Zucht- und Nutzlaufvögeln, die die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Muster A und B erfuellen;
b) Bruteiern von Laufvögeln, die die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Muster C und D erfuellen;
c) Eintagsküken von Laufvögeln, die die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Muster E und F erfuellen,
d) Schlachtlaufvögeln, die die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang II Muster G und H erfuellen,
vorausgesetzt, die Laufvögel und Bruteier stammen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern, die in der entsprechenden Spalte in Anhang I aufgeführt sind, und erfuellen die Garantieanforderungen der jeweiligen Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II, und die Einfuhrsendung ist von der einschlägigen ordnungsgemäß ausgefuellten und unterzeichneten Bescheinigung begleitet.
(2) Zucht- und Nutzlaufvögel, Bruteier und Eintagsküken von Laufvögeln müssen aus Betrieben stammen, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands unter Bedingungen zugelassen wurden, die den Bedingungen gemäß Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG zumindest gleichwertig sind und deren Zulassung weder ausgesetzt noch entzogen wurde.
(3) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr nur, soweit folgende Anforderungen erfuellt sind:
a) Lebende Laufvögel sind mit Halsmarken und/oder Mikrochips gekennzeichnet, aus denen der ISO-Code des Herkunftslandes hervorgeht; Mikrochips müssen darüber hinaus den einschlägigen ISO-Normen entsprechen;
b) Bruteier von Laufvögeln sind mit einem Stempelaufdruck gekennzeichnet, aus dem der ISO-Code des Landes und die Zulassungsnummer des Betriebs hervorgehen, und die Sendung wird nach der Einfuhrkontrolle auf direktem Weg ihrer Endbestimmung zugeführt; die Kennzeichnung entspricht den allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften für die Vermarktung von Eiern gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 in zuletzt geänderter Fassung und ihrer Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 1868/77;
c) die Verpackungen von Bruteiern und Eintagsküken von Laufvögeln tragen ein Kennzeichen, aus dem der ISO-Code des Landes und die Zulassungsnummer des Betriebs hervorgehen, sowie die einheitliche, deutlich sichtbare und leserliche Angabe, dass die Sendung die genannten Erzeugnisse enthält.
Artikel 3
(1) Nach der Einfuhr sind Zucht- und Nutzlaufvögel oder Eintagsküken von Laufvögeln entweder ab dem Tag ihrer Ankunft für mindestens sechs Wochen oder bis zum Tag ihrer Schlachtung, sofern sie vor Ablauf von sechs Wochen geschlachtet werden, im (in den) Bestimmungsbetrieb(-en) zu quarantänisieren.
(2) Nach der Einfuhr von Bruteiern sind die aus diesen Eiern geschlüpften Laufvögel ab dem Tag ihres Schlupfes für mindestens drei Wochen in der Brüterei oder in dem (den) Betrieb(-en), in den (die) sie nach dem Schlupf verbracht wurden, zu quarantänisieren.
(3) Während der in den Absätzen 1 und 2 vorgegebenen Fristen sowie während des Ausbrütens der Eier sind die eingeführten Laufvögel bzw. Bruteier und das aus diesen Eiern geschlüpfte Gefluegel von einheimischen Tieren und anderem Gefluegel getrennt zu halten.
Zu diesem Zweck werden die Laufvögel in unbelegten Ställen gehalten und die Eier in separaten Brutapparaten und Schlupfbrütern ausgebrütet.
(4) Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass eingeführte Laufvögel oder Bruteier mit bereits im Stall oder im Brutapparat/Schlupfbrüter befindlichen Laufvögeln oder Gefluegel bzw. Eiern zusammengelegt werden.
In diesem Fall beginnen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen ab dem Tag der Einstallung des letzten eingeführten Tiers bzw. Bruteis, und kein Tier darf vor Ablauf dieser Frist ausgestallt werden.
(5) Kommen die Laufvögel aus asiatischen oder afrikanischen Ländern in der Gemeinschaft an, so sind sie zur Abtötung etwa vorhandener Ektoparasiten einer entsprechenden Behandlung zu unterziehen.
14 Tage nach dieser Behandlung werden alle Laufvögel ausnahmslos nach der kompetitiven ELISA-Testmethode auf Antikörper gegen das Hämorrhagische Krim-Kongo-Fieber untersucht.
Tiere mit Positivbefund werden getötet und unschädlich beseitigt.
Kontakttiere werden 21 Tage nach der ursprünglichen Probenahme erneut nach der ELISA-Methode getestet, und bei einem einzigen Positivbefund wird die gesamte Kontaktgruppe getötet und unschädlich beseitigt.
(6) Stammen die Laufvögel oder die Bruteier, aus denen Küken geschlüpft sind, aus einem mit Newcastle-Krankheit (ND) infiziert geltenden Land, so gilt Folgendes:
a) Die Quarantäneställe im Sinne der Absätze 1 bzw. 2 werden vor Beginn der Quarantäne von der zuständigen Behörde kontrolliert und genehmigt;
b) während der in den Absätzen 1 bzw. 2 vorgesehenen Fristen wird jeder einzelne Vogel mittels Kloakenabstrich oder Kotprobe im Virusisolationstest auf Newcastle-Krankheit untersucht;
c) soweit die Laufvögel für einen Mitgliedstaat oder eine Region bestimmt sind, dem (der) gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG ein Gesundheitsstatus zuerkannt wurde, wird jedes einzelne Tier zusätzlich zum Virusisolationstest auch serologisch untersucht;
d) kein Tier darf den Quarantänestall verlassen, bevor nicht ein negativer Testbefund vorliegt.
(7) Die Laufvögel werden zumindest am Ende der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen von einem amtlichen Tierarzt klinisch untersucht, wobei zur Überprüfung des Gesundheitszustands gegebenenfalls Proben zu entnehmen sind.
(8) Bei Verdacht auf Gefluegelpest, Newcastle-Krankheit oder Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber werden die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen so lange verlängert, bis der Seuchenverdacht ausgeräumt ist.
Artikel 4
Soweit die Laufvögel, Bruteier und Eintagsküken und/oder ihre Herkunftsbestände den Anforderungen der Bescheinigungen gemäß Anhang II entsprechend getestet werden müssen, sind die erforderlichen Probenahmen und die Tests als solche gegebenenfalls nach den in der Entscheidung 92/340/EWG festgelegten Protokollen durchzuführen.
Artikel 5
Artikel 1 der Entscheidung 96/659/EG erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr lebender Laufvögel, ausgenommen unter die Entscheidung 2001/751/EG fallende Laufvögel, sowie die Einfuhr von Fleisch von Laufvögeln, ausgenommen Fleisch, gemäß der Entscheidung 2000/609/EG aus afrikanischen und asiatischen Ländern."
Artikel 6
In Anhang I und Anhang II der Entscheidung 95/233/EG wird in alphabetischer Reihenfolge des ISO-Codes folgendes Land eingetragen: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 7
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002 für ordnungsgemäß bescheinigte Sendungen.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Oktober 2001
zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 97/101/EG des Rates zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3093)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/752/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten(1), insbesondere auf Artikel 7,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 97/101/EG wird ein System für den Austausch von Informationen und Daten über die Luftverschmutzung geschaffen.
(2) Die Anhänge dieser Entscheidung sollten geändert werden, um das Verzeichnis der Schadstoffe und die Anforderungen hinsichtlich zusätzlicher Informationen, der Datenvalidierung und -aggregierung anzupassen.
(3) Die Maßnahmen dieser Entscheidung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG des Rates(2) -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Entscheidung 97/101/EG werden durch die Anhänge dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 17. Oktober 2001
über einen Fragebogen zur Erstellung der Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3096)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/753/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2001 über Altfahrzeuge(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 2000/53/EG haben die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zu übermitteln.
(2) Der Bericht soll detailliert sowohl die Umsetzung der Richtlinie in einzelstaatliches Recht als auch ihre Durchführung behandeln.
Er ist anhand des dieser Entscheidung beigefügten Fragebogens zu erstellen.
(3) Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(2) eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Berichte über die Durchführung der Richtlinie 2000/53/EG auf der Grundlage des Fragebogens im Anhang.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. Oktober 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/197/EWG hinsichtlich der Einfuhr von Equiden aus Saint Pierre und Miquelon
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3166)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/754/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 und 16 sowie Artikel 19 Ziffern i) und ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/731/EG der Kommission(4), ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch und von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Da Saint Pierre und Miquelon in Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG erfasst sind, ist die Einfuhr von Equiden aus diesen Territorien grundsätzlich zulässig.
(3) In der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/619/EG(6), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Bestimmungen über die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
(4) Tierärztliche Sachverständige der Kommission haben sich nach Saint Pierre und Miquelon begeben und festgestellt, dass die Gesundheitssituation bei Equiden von den Veterinärbehörden vor Ort angemessen überwacht wird und dass insbesondere eine Quarantänestation existiert, die es Saint Pierre und Miquelon gestattet, Equiden sicher aus Drittländern einzuführen.
(5) Angesichts der Tiergesundheitslage in dem betreffenden Drittland ist es daher angezeigt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Equiden in die Gemeinschaft festzulegen und die Entscheidung 93/197/EWG entsprechend zu ändern.
(6) Der Klarheit halber sollten zur Änderung von Drittlandverzeichnissen die ISO-Ländercodes verwendet werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden aus Saint Pierre und Miquelon, soweit die Anforderungen der Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang II G der Entscheidung 93/197/EWG erfuellt sind.
Artikel 2
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird um folgenden Text ergänzt: "Gruppe G
Saint Pierre und Miquelon (PM)"
2. Anhang II wird um folgenden Text ergänzt:
a) "G Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Drittländern der Gruppe G";
b) den Anhang dieser Entscheidung.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 27. September 2001
über die Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission zweier Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
(2001/761/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf das am 1. Dezember 1997 in Kraft getretene Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1), in dem festgelegt ist, dass die Vertragsparteien unter anderem im Wege der Durchführung zweier Abkommen über die kontrollierte Kernfusion und die nukleare Sicherheit im Nuklearbereich eng zusammenarbeiten sollen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß den ihr vom Rat mit Beschluss vom 17. Januar 1991 erteilten Direktiven handelte die Kommission zwei Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion aus.
(2) Die Kommission ist zu ermächtigen, diese Abkommen abzuschließen.
(3) Der Rat nahm die Abkommen mit Beschluss vom 22. Dezember 1994 auf Vorschlag der Kommission an.
Aufgrund späterer Entwicklungen wurde jedoch eine Überarbeitung und Aktualisierung notwendig.
Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 sollte daher aufgehoben werden.
(4) Der Rat nahm den Beschluss 1999/64/Euratom vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998 bis 2002)(2) an, das die Leitaktion "Kontrollierte Kernfusion" enthält.
(5) Der Rat nahm mit der Entscheidung 1999/175/Euratom vom 25. Januar 1999 ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm (Euratom) auf dem Gebiet der Kernenergie (1998-2002)(3) an -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, die folgenden zwei Abkommen mit der Russischen Föderation abzuschließen: das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion.
Der Wortlaut der beiden Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt(4).
Artikel 2
Der Beschluss des Rates vom 22. Dezember 1994 wird aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt.
Beschluss der Kommission
vom 28. September 2001
über den Abschluss zweier Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2901)
(2001/762/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf die Zustimmung des Rates(1),
in Erwägung nachstehenden Grundes:
Zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation sind im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion zwei Abkommen zu schließen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion werden hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.
Entscheidung der Kommission
vom 25. Oktober 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/197/EWG hinsichtlich der Einfuhr von Equiden von den Falklandinseln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3198)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/766/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 Buchstabe a), Artikel 16 Absatz 2 sowie Artikel 19 Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Falklandinseln sind in Teil 1 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Aufstellung einer Liste der Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern und Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/731/EG der Kommission(4), aufgeführt. Damit sind solche Einfuhren grundsätzlich genehmigt, vorausgesetzt, die einschlägigen Tiergesundheits- und Hygieneanforderungen werden erfuellt.
(2) Bei einer Veterinärinspektion der Kommission auf den Falklandinseln hat sich gezeigt, dass die dortigen Veterinärbehörden die tierseuchenrechtliche Lage und insbesondere die Gesundheitslage von Equiden zufriedenstellend kontrollieren.
(3) Die Veterinärbehörden der Falklandinseln haben sich schriftlich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telegramm oder Telex über die Bestätigung des Auftretens einer in diesem Land anzeigepflichtigen infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG zu unterrichten sowie innerhalb einer angemessenen Frist Änderungen der nationalen Impf- und Einfuhrvorschriften für Equiden anzuzeigen.
(4) Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von Equiden in die Mitgliedstaaten sind gemäß der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands festzulegen.
Folglich ist die Entscheidung 93/197/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/754/EG(6), entsprechend zu ändern.
(5) Aus Gründen der Klarheit sollte bei Änderungen der Verzeichnisse von Drittländern der ISO-Ländercode verwendet werden.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe A erhält folgende Fassung: "Schweiz (CH), Falklandinseln (FK), Grönland (GL), Island (IS)".
2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe A erhält folgende Fassung: "GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus der Schweiz, von den Falklandinseln, aus Grönland und aus Island in die Gemeinschaft".
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 6. November 2001
über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension
(2001/777/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Nördliche Dimension wurde vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki ins Leben gerufen, der die Kommission aufforderte, einen Aktionsplan für die Nördliche Dimension auszuarbeiten.
Auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira billigte der Europäische Rat den Aktionsplan in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003.
Geografisch umfasst die Nördliche Dimension das Gebiet von Island bis Nordwestrussland und von der norwegischen See, der Barentssee und der Kara-See bis zur südlichen Ostseeküste.
(2) Die Nördliche Dimension zielt darauf ab, den besonderen Herausforderungen der Regionalentwicklung des nördlichen Europas gerecht zu werden. Dazu gehören raue Klimabedingungen, weite Entfernungen, besonders große Unterschiede im Lebensstandard, Umweltprobleme, unter anderem mit Atommüll- und Abwasserwirtschaft, sowie unzureichende Verkehrs- und Grenzverbindungen.
Im Rahmen der Nördlichen Dimension soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern und -regionen im nördlichen Europa verstärkt werden.
(3) Die Gemeinschaft unterstützt bereits eine Reihe von Umweltprojekten in Nordwestrussland mit Mitteln des TACIS-Programms, das unter anderem der Notwendigkeit einer Reduzierung der Umweltrisiken und der Verschmutzung, einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmutzung, Rechnung trägt.
Eine Verstärkung der Gemeinschaftshilfen durch begrenzte Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist gerechtfertigt.
Durch eine Beteiligung der EIB würde die Wirkung der Gemeinschaftsaktionen verstärkt, nicht nur, da mehr Mittel zur Verfügung stuenden, sondern auch durch die professionelle Beteiligung der EIB-Projektteams.
(4) Auf Initiative des Vorsitzes erörterte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner Tagung am 12. März 2001 eine Reihe von Kriterien für eine begrenzte EIB-Sonderaktion zugunsten von Umweltprojekten in Nordwestrussland, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad.
Unterstrichen wurde, a) dass die Projekte von der EIB bewertet und die Darlehen vom Rat der Gouverneure der EIB von Fall zu Fall bewilligt werden sollen. Es geht also nicht um ein allgemeines Darlehensmandat für Russland; b) die Projekte einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein müssen; c) die EIB in Zusammenarbeit und im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen tätig werden soll, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen; d) für das Darlehensgesamtvolumen eine indikative Obergrenze von 100 Mio. EUR gelten soll; e) Russland seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch gegenüber dem Pariser Club, nachkommen muss.
(5) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2001 in Stockholm beschloss der Europäische Rat, dass die Union die Möglichkeit zur Vergabe von EIB-Darlehen für ausgewählte Umweltprojekte in Russland nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen spezifischen Kriterien vorsehen sollte.
(6) Daher sollte der EIB eine Garantie gewährt werden, damit sie Darlehensverträge im Rahmen dieser Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte in der russischen Ostsee-Anrainerregion, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad, unterzeichnen kann.
Die EIB hat zu erkennen gegeben, dass sie in der Lage und dazu bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in Nordwestrussland zu vergeben.
(7) Diese Sonderaktion, die eine gesonderte 100%ige Gemeinschaftsgarantie umfasst, hat Ausnahmecharakter und schafft keinen Präzedenzfall für weitere Aktionen.
(8) Die Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP) bietet ein Forum für die Festlegung von Prioritäten unter Beteiligung der Kommission, bilateraler und multilateraler Geber, der Internationalen Finanzinstitutionen und der betroffenen Reformländer.
(9) Die EIB-Finanzierungen in Russland im Rahmen dieses Beschlusses sollten im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten, verwaltet werden.
(10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Ziel
Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (nachstehend "EIB" genannt) eine Garantie für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die sie bei dieser Darlehenssonderaktion im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension nach ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben vergibt.
Die förderfähigen Projekte müssen einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein.
Artikel 2
Obergrenze und Bedingungen
(1) Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen wird auf 100 Mio. EUR festgesetzt.
(2) Für die Zwecke dieses besonderen Beschlusses erhält die EIB eine Sondergarantie der Gemeinschaft in Höhe von 100 %, die den gesamten Betrag der aufgrund dieses Beschlusses eröffneten Darlehen und alle damit zusammenhängenden Beträge absichert.
(3) Bei den Projekten, die mit Darlehen im Rahmen dieser Garantie finanziert werden, müssen folgende Kriterien erfuellt sein:
a) die Fördervoraussetzungen nach Artikel 1;
b) Zusammenarbeit und Kofinanzierung der EIB mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.
(4) Der Rat der Gouverneure der EIB genehmigt die unter die Gemeinschaftsgarantie fallenden Darlehen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank von Fall zu Fall.
(5) Der Verwaltungsrat der EIB schlägt dem Rat der Gouverneure Projekte nur dann zur Genehmigung vor, wenn Russland seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch im Zusammenhang mit seinen Schulden gegenüber dem Pariser Club, nachkommt.
Artikel 3
Berichtspflichten
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses und der Koordinierung zwischen den an den Projekten beteiligten Internationalen Finanzinstitutionen vor.
Die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich übermittelt, enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension geleistet haben.
Für die Zwecke des Absatzes 1 übermittelt die EIB der Kommission geeignete Informationen.
Artikel 4
Laufzeit
Diese Garantie sichert die Darlehen ab, die innerhalb von drei Jahren nach Erlass dieses Beschlusses unterzeichnet werden.
Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf dieser drei Jahre die in Artikel 2 erwähnte allgemeine Obergrenze nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.
Artikel 5
Schlussbestimmungen
(1) Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Beschluss des Rates
vom 6. November 2001
zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien
(2001/778/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Jüngste politische Entwicklungen in der Bundesrepublik Jugoslawien haben zur Bildung demokratischer Regierungen geführt, und die Bundesrepublik Jugoslawien hat sich auf politische und wirtschaftliche Reformprogramme im Einklang mit den Auflagen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union für die Länder Südosteuropas verpflichtet.
(2) Am 9. Oktober 2000 beschloss der Rat "Allgemeine Angelegenheiten", die Sanktionen gegen Serbien aufzuheben und die Bundesrepublik Jugoslawien in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess voll einzubinden.
(3) Die Bundesrepublik Jugoslawien steht derzeit vor erheblichen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen, wobei die klassischen Probleme der Transformationswirtschaften durch Kriegsschäden und Sanktionen noch verschlimmert werden.
(4) Es ist wichtig, die Unterstützung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Jugoslawien bei der Umsetzung ihres politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms nun unter Beweis zu stellen, indem die Investitionen des Landes in die Infrastruktur und in die Entwicklung des Privatsektors gefördert werden.
(5) Daher ist es angezeigt, der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Garantiemandat zu erteilen, damit sie Darlehensverträge in der Bundesrepublik Jugoslawien unterzeichnen kann.
(6) Die EIB hat zu erkennen gegeben, dass sie in der Lage und bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in der Bundesrepublik Jugoslawien zu vergeben.
(7) Die EIB-Darlehen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie sollten davon abhängig gemacht werden, dass sämtliche ausstehenden fälligen Finanzverpflichtungen aller öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber den Europäischen Gemeinschaften und der EIB in voller Höhe beglichen werden und die Bundesrepublik Jugoslawien durch Übernahme einer Bürgschaft für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten haftet.
In diesem wie in allen anderen Fällen hält sich die EIB bei ihrer Darlehensvergabe im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie an die bewährten Bankgepflogenheiten, wozu auch gehört, dass sie Darlehensnehmern oder Bürgern, die mit ihren Schuldverbindlichkeiten gegenüber der EIB im Rückstand sind, keine neuen Darlehenszusagen erteilt.
(8) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat im Oktober 2001 sämtliche bis dahin noch offenen Rückstände gegenüber den Europäischen Gemeinschaften und der EIB beglichen.
Außerdem hat das Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien im September 2001 ein Abkommen mit der EIB ratifiziert, wonach die Bundesrepublik Jugoslawien für sämtliche noch nicht fälligen Finanzverpflichtungen aller öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber der EIB die Haftung übernommen hat.
(9) Am 31. Oktober 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen(2).
(10) Die Globalgarantie, die sich auf das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika)(3) bezieht, sollte auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausgedehnt werden; ferner sollte die Darlehensobergrenze angehoben werden.
Der Beschluss 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
(11) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 des Beschlusses 2000/24/EG wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
a) Im einleitenden Teil wird "19110 Millionen EUR" durch "19460 Millionen EUR" ersetzt.
b) Im ersten Gedankenstrich wird "8930 Millionen EUR" durch "9280 Millionen EUR" ersetzt.
2. In Absatz 2 erster Gedankenstrich werden nach dem Wort "Estland" die Worte "die Bundesrepublik Jugoslawien" eingefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 25. September 2001
zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2664)
(2001/781/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1), insbesondere auf Artikel 17 Buchstaben a) und b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist es erforderlich, ein Handbuch mit Angaben über die Empfangsstellen nach Artikel 2 dieser Verordnung zu erstellen und zu veröffentlichen.
(2) Gemäß Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist darüber hinaus ein Glossar in den Amtssprachen der Europäischen Union über die Schriftstücke zu erstellen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zugestellt werden können.
(3) Die Kommission hat daher anhand der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben das im Anhang zu dieser Entscheidung beigefügte Handbuch und Glossar nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erstellt.
(4) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 wird das Handbuch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Es ist angezeigt, auch das Glossar zu veröffentlichen.
(5) Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erreichen zu können, müssen die Übermittlungsstellen über ein Handbuch verfügen, das so oft wie möglich aktualisiert wird.
Daher ist es erforderlich, dass die Kommission unbeschadet der in Artikel 17 Buchstabe a) dieser Verordnung vorgesehenen jährlichen Aktualisierung eine Fassung des Handbuchs auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt, die sie anhand der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen regelmäßig aktualisiert.
Es ist angezeigt, im Hinblick auf das Glossar ebenso vorzugehen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das Handbuch nach Artikel 17 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist in Anhang I zu dieser Entscheidung beigefügt.
(2) Das Glossar nach Artikel 17 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 ist in Anhang II zu dieser Entscheidung beigefügt.
Artikel 2
(1) Das Handbuch und das Glossar nach Artikel 1 werden auf der Internetseite Europa veröffentlicht.
(2) Unbeschadet der jährlichen Aktualisierung des Handbuchs nach Artikel 1 Absatz 1 führt die Kommission regelmäßige Aktualisierungen anhand der ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Änderungen durch.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 23. Oktober 2001
über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen
(2001/792/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Entschließung des Rates vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen(5) haben bereits zum Schutz von Menschen, Umwelt und Sachwerten beigetragen; dennoch ist es jetzt erforderlich, bei Natur- und Technologiekatastrophen, Strahlenunfällen sowie Umweltkatastrophen, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung, die sich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union ereignen, den Schutz noch weiter zu verbessern und die Bestimmungen der Entschließung zu verschärfen.
(2) Das Übereinkommen im Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, das Bestimmungen über Vorbeugung, Vorsorge für den Ernstfall, Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit, Informationssysteme bei Industrieunfällen, Abhilfemaßnahmen und gegenseitige Unterstützung enthält, ist am 19. April 2000 in Kraft getreten.
Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft durch den Beschluss des Rates 98/685/EG(6) gebilligt.
(3) Ein Verfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen könnte das laufende gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz(7) ergänzen, indem es Unterstützung in schweren Notfällen, die sofortige Hilfe erfordern, verfügbar macht.
Es würde je nach Bedarf die Mobilisierung von Einsatzteams, Experten und sonstigen Ressourcen über eine verstärkte gemeinschaftliche Infrastruktur für den Katastrophenschutz, die ein Beobachtungs- und Informationszentrum und ein gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle umfasst, erleichtern.
Es würde ferner die Möglichkeit bieten, gesicherte Daten über Katastrophen zu sammeln, diese an die Mitgliedstaaten weiterzugeben und die bei den Einsätzen gesammelten Erfahrungen auszutauschen.
(4) Ein solches Verfahren müsste den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren internationalen Verpflichtungen gebührend Rechnung tragen.
Diese Entscheidung darf daher die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die sich auf die in dieser Entscheidung behandelten Bereiche beziehen, nicht beeinträchtigen.
(5) Die Vorbeugung ist für den Schutz vor Natur-, Technologie- und Umweltkatastrophen von großer Bedeutung; daher müssten Überlegungen über entsprechende weitere Maßnahmen angestellt werden.
(6) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, müssen entsprechende Mitteilungen gegebenenfalls über ein funktionsfähiges und zuverlässiges gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle weitergeleitet werden.
(7) Auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft müssen Vorkehrungen getroffen werden mit dem Ziel, im Ernstfall Einsatzteams rasch zu mobilisieren und mit der gebotenen Flexibilität zu koordinieren, wie auch durch ein Ausbildungsprogramm gegebenenfalls bei Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams, Einsatzteams und sonstigen Ressourcen die wirksame Reaktionsfähigkeit sowie Komplementarität zu gewährleisten.
Zu den weiteren Vorkehrungen würde die Sammlung von Informationen über die erforderlichen medizinischen Ressourcen und die Förderung der Nutzung neuer Technologien zählen.
(8) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip würde ein Gemeinschaftsverfahren zusätzlichen Nutzen bieten, indem es die Strategien der einzelnen Mitgliedstaaten im Bereich der gegenseitigen Unterstützung im Katastrophenschutz stärkt und ergänzt.
Wenn der Stand der Katastrophenvorsorge des ersuchenden Mitgliedstaats nicht ausreichend ist, um bei einem schweren Notfall mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen angemessen zu reagieren, könnte dieser Staat ein solches Gemeinschaftsverfahren in Anspruch nehmen, um sein Instrumentarium der Katastrophenvorsorge zu ergänzen.
(9) Durch ein Verfahren sollte es ermöglicht werden, Hilfseinsätze so zu organisieren und zu koordinieren, dass ein besserer Schutz vor allem der Menschen, aber auch der Umwelt und von Sachwerten, einschließlich von Kulturgütern, gewährleistet wird und dadurch Verluste von Menschenleben, Verletzungen, sowie materielle, wirtschaftliche und ökologische Schäden möglichst gering zu halten und zur Erreichung der Ziele des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität beizutragen.
(10) Die abgelegenen Gebiete und die Regionen in äußerster Randlage sowie einige andere Gebiete der Gemeinschaft weisen aufgrund ihrer geografischen, geländespezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Merkmale oft besondere Gegebenheiten auf und haben oft besondere Bedürfnisse.
Diese wirken sich ungünstig aus, erschweren die Hilfeleistung und die Bereitstellung von Einsatzmitteln, d. h. die Bereitstellung von Hilfe und Hilfsmitteln, und bedingen in einem ernstlich drohenden Katastrophenfall einen besonderen Bedarf an Hilfe.
Durch ein solches Gemeinschaftsverfahren wäre es auch möglich, angemessener auf diese Gegebenheiten und Bedürfnisse einzugehen.
(11) Bei Katastrophenschutzeinsätzen außerhalb der Gemeinschaft könnte ein Verfahren angewandt werden, das die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten getroffenen Maßnahmen erleichtert und unterstützt.
(12) Ein solches Gemeinschaftsverfahren könnte außerdem unter noch festzulegenden Bedingungen ein Instrument zur Erleichterung und Unterstützung der Krisenbewältigung im Sinne des Titels V des Vertrags über die Europäische Union sein.
(13) Die Hilfseinsätze würden entweder eigenständig oder als Beitrag zu einem Einsatz unter Führung einer internationalen Organisation durchgeführt; hierfür sollte die Gemeinschaft ihre Beziehungen zu den einschlägigen, global und regional tätigen internationalen Organisationen ausbauen.
(14) Ein solches Verfahren stuende den Bewerberländern zur Beteiligung offen.
(15) Die Transparenz muss verbessert werden, und es müssen die verschiedenen bereits bestehenden Maßnahmen im Katastrophenschutz im Zuge der Verwirklichung der Ziele des Vertrags konsolidiert und gestärkt werden.
(16) Die Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sollten gemäß der Entscheidung 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) verabschiedet werden.
(17) Der Einsatz ein und desselben Ausschusses für das hier vorgeschlagene Verfahren und für das bestehende Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz sollte Kohärenz und Komplementarität bei der Anwendung des Verfahrens gewährleisten.
(18) Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind Befugnisse für die Verabschiedung dieser Entscheidung lediglich in Artikel 308 bzw. Artikel 203 vorgesehen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Entscheidung wird ein Gemeinschaftsverfahren (nachstehend "das Verfahren") zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei Katastrophenschutzeinsätzen in schweren Notfällen oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die möglicherweise sofortige Hilfe erfordern, eingeführt.
(2) Das Verfahren soll bei schweren Notfällen wie Natur- und Technologiekatastrophen, Strahlenunfällen und Umweltkatastrophen, einschließlich unfallbedingter Meeresverschmutzung im Sinne der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(9), die sich innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ereignen, einen Beitrag zu einem besseren Schutz vor allem der Menschen, aber auch der Umwelt und von Sachwerten einschließlich Kulturgütern leisten.
Das Verfahren berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft oder der geltenden internationalen Übereinkünfte ergeben.
Der allgemeine Zweck des Verfahrens besteht darin, in solchen Notfällen auf ein entsprechendes Ersuchen hin Unterstützung bereitzustellen und eine bessere Koordinierung der Hilfseinsätze der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu unterstützen, wobei die besonderen Erfordernisse der abgelegenen Gebiete, der Regionen in äußerster Randlage und sonstiger Regionen oder Inseln der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(3) Das Verfahren umfasst eine Reihe von Komponenten und Maßnahmen, zu denen insbesondere Folgende gehören:
- Ermittlung der in den Mitgliedstaaten für Hilfseinsätze bei Notfällen verfügbaren Einsatzteams und sonstigen Unterstützung;
- Entwicklung und Durchführung eines Ausbildungsprogramms für die Einsatzteams und für sonstiges Unterstützungspersonal und für die Experten der Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams;
- Workshops, Seminare und Pilotprojekte zu wichtigen Einsatzaspekten;
- Aufstellung und nötigenfalls Entsendung von Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams;
- Schaffung und Verwaltung eines Beobachtungs- und Informationszentrums;
- Einrichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Kommunikations- und Informationssystems für Notfälle;
- weitere Unterstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise Maßnahmen zur Erleichterung der Beförderung der Ressourcen für Hilfseinsätze.
Artikel 2
(1) Bei schweren Notfällen in der Gemeinschaft oder unmittelbar drohenden schweren Notfällen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können oder die zu Hilfeersuchen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten führen können, unterrichtet der Mitgliedstaat, in dem der Notfall eingetreten ist, unverzüglich
a) die Mitgliedstaaten, auf die der Notfall möglicherweise Auswirkungen hat, sofern dieser Pflicht zur Unterrichtung nicht bereits im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Atomgemeinschaft oder der geltenden internationalen Übereinkünfte nachgekommen wurde, und
b) wenn mit einem möglichen Hilfeersuchen über das Beobachtungs- und Informationszentrum zu rechnen ist, die Kommission, damit diese gegebenenfalls die übrigen Mitgliedstaaten unterrichten und ihre zuständigen Dienststellen mobilisieren kann.
(2) Diese Unterrichtung erfolgt gegebenenfalls über das Kommunikations- und Informationssystem.
Artikel 3
Um in schweren Notfällen wirksam intervenieren zu können, ergreifen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:
a) Sie ermitteln vorab in ihren zuständigen Diensten, insbesondere in ihren Katastrophenschutzdiensten oder anderen Notfalldiensten die Einsatzteams, die für diese Einsätze verfügbar sein oder sehr kurzfristig zusammengestellt werden könnten, um im Allgemeinen binnen zwölf Stunden nach dem Hilfeersuchen entsandt zu werden; dabei berücksichtigen sie, dass die Zusammensetzung des Teams an den jeweiligen Notfall und seine besonderen Erfordernisse anzupassen ist.
b) Sie benennen Experten, die bei Notfällen in einem Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteam an Ort und Stelle eingesetzt werden können.
c) Sie übermitteln binnen sechs Monaten nach Annahme dieser Entscheidung die entsprechenden allgemeinen Informationen über diese Teams und Experten sowie über die in Artikel 4 Buchstabe e) vorgesehenen medizinischen Ressourcen und teilen etwaige Aktualisierungen unverzüglich mit.
d) Sie prüfen die Möglichkeit, gegebenenfalls sonstige, in den zuständigen Diensten möglicherweise verfügbare Unterstützung, z. B. Fachpersonal und spezielle Ausrüstung für besondere Notfälle, bereitzustellen sowie etwaige Ressourcen von Nichtregierungsorganisationen und anderen einschlägigen Einrichtungen heranzuziehen.
e) Zum Zwecke der Durchführung dieser Entscheidung benennen sie die zuständigen Behörden, bestimmen die Kontaktstellen und unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 4
Zur Erreichung der Ziele und Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 1 trifft die Kommission folgende Maßnahmen:
a) Sie richtet ein rund um die Uhr besetztes und unmittelbar reaktionsfähiges Beobachtungs- und Informationszentrum ein, das den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke des Verfahrens zur Verfügung steht, und verwaltet es.
b) Sie richtet ein zuverlässiges gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle ein und verwaltet es, um die Kommunikation und den Informationsaustausch zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum und den von den Mitgliedstaaten dafür benannten Kontaktstellen zu ermöglichen.
c) Sie sorgt dafür, dass schnellstmöglich kleine Expertenteams zusammengestellt und entsandt werden können, deren Mitglieder den Auftrag haben,
- für die Mitgliedstaaten, das Beobachtungs- und Informationszentrum und den hilfeersuchenden Staat die Lage zu beurteilen und
- bei Bedarf die Koordinierung der Hilfseinsätze vor Ort zu fördern und, sofern dies zweckmäßig und erforderlich ist, die Verbindung mit den zuständigen Behörden des hilfeersuchenden Landes herzustellen.
d) Sie erstellt ein Ausbildungsprogramm zur Verbesserung der Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze, indem sie für die Kompatibilität und Komplementarität der Einsatzteams im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a) oder gegebenenfalls sonstiger Unterstützung im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) und eine Verbesserung der Kompetenz der mit der Evaluierung betrauten Experten sorgt.
Das Programm sollte gemeinsame Kurse und Übungen sowie ein Austauschsystem einschließen, in dessen Rahmen Teammitglieder zu Teams in anderen Mitgliedstaaten entsandt werden können.
e) Sie trägt Angaben über die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung einer Serum- und Impfstoffproduktion oder anderer erforderlicher medizinischer Ressourcen sowie über die entsprechenden Reserven zusammen, die bei einem schweren Notfall bereitgestellt werden können, und nimmt diese Angaben in das Informationssystem auf.
f) Sie erstellt ein Programm zur Auswertung der bei den Einsätzen im Rahmen dieses Verfahrens gesammelten Erfahrungen und verbreitet die entsprechenden Erkenntnisse über das Informationssystem.
g) Für das Verfahren empfiehlt und fördert sie die Einführung und den Einsatz neuer Technologien, die auch Melde- und Alarmsysteme sowie Systeme für Informationsaustausch, Einsatz von Satellitentechnologie und Entscheidungshilfen bei der Handhabung von Notfallsituationen umfassen.
h) Sie ergreift Maßnahmen, um die Beförderung der Ressourcen für Hilfseinsätze und weitere Unterstützungsmaßnahmen zu erleichtern.
Artikel 5
(1) Bei einem Notfall in der Gemeinschaft kann ein Mitgliedstaat ein Hilfeersuchen, dass so konkret wie möglich sein sollte,
a) über das Informations- und Beobachtungszentrum an die anderen Mitgliedstaaten richten; in diesem Fall ist es nach Eingang des Ersuchens Aufgabe der Kommission, je nach Lage unverzüglich
- das Ersuchen an die Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten weiterzuleiten;
- die Bereitstellung von Teams, Experten und sonstigen Einsatzmitteln zu erleichtern;
- gesicherte Informationen über die Notfalllage zu sammeln und an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten,
b) oder auf direktem Wege an die anderen Mitgliedstaaten richten.
(2) Jeder Mitgliedstaat, an den ein Hilfeersuchen gerichtet wird, stellt umgehend fest, ob er die angeforderte Hilfe leisten kann, und teilt dem hilfeersuchenden Staat dies entweder über das Informations- und Beobachtungszentrum oder auf direktem Wege mit; danach informiert er je nach Lage auch das Zentrum darüber, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er Hilfe leisten kann.
(3) Der ersuchende Mitgliedstaat ist für die Leitung der Hilfseinsätze zuständig.
Die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats legen die Leitlinien fest und stecken erforderlichenfalls den Rahmen der den Einsatzteams übertragenen Aufgaben ab, ohne jedoch Einzelheiten für deren Ausführung vorzuschreiben, deren Wahl dem vom hilfeleistenden Mitgliedstaat benannten Verantwortlichen überlassen bleibt.
(4) Der ersuchende Mitgliedstaat kann die Einsatzteams bitten, den Einsatz in seinem Namen zu leiten; in diesem Falle bemühen sich die von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft entsandten Teams, ihre Einsätze untereinander zu koordinieren.
(5) Das Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteam soll die Koordinierung zwischen den Einsatzteams erleichtern und erforderlichenfalls und je nach Lage die Verbindung mit den zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats herstellen.
Artikel 6
Artikel 5 kann auf Ersuchen auch bei Hilfseinsätzen außerhalb der Gemeinschaft Anwendung finden.
Solche Einsätze können entweder als eigenständiger Hilfseinsatz oder als Beitrag zu einem Einsatz unter Leitung einer internationalen Organisation erfolgen.
Für die Koordinierung von Katastrophenschutz-Hilfseinsätzen, die im Rahmen dieses Verfahrens außerhalb der Gemeinschaft erfolgen, sorgt der Mitgliedstaat, der im Rat der Europäischen Union den Vorsitz innehat.
Artikel 7
Das Verfahren steht folgenden Ländern offen:
- den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern nach Maßgabe der Bestimmungen in den Europa-Abkommen und deren Zusatzprotokollen sowie nach Maßgabe der Entscheidungen der entsprechenden Assoziationsräte;
- Zypern, Malta und der Türkei auf der Grundlage von mit diesen Ländern zu schließenden bilateralen Abkommen.
Artikel 8
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verfahren nach den in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren durch.
(2) Die Kommission legt ferner nach den Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 3 gemeinsame Regeln, insbesondere für folgende Bereiche, fest:
a) die für Hilfseinsätze verfügbaren Ressourcen gemäß Artikel 3;
b) das Informations- und Beobachtungszentrum gemäß Artikel 4 Buchstabe a);
c) das gemeinsame Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle gemäß Artikel 4 Buchstabe b);
d) die Evaluierungs- und/oder Koordinierungsteams gemäß Artikel 4 Buchstabe c), einschließlich der Kriterien für die Auswahl der Experten;
e) das Ausbildungsprogramm gemäß Artikel 4 Buchstabe d);
f) Informationen über medizinische Ressourcen gemäß Artikel 4 Buchstabe e);
g) die Einsätze innerhalb der Gemeinschaft auf der Grundlage der Entschließung vom 8. Juli 1991 sowie die Einsätze außerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 6.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 4 Absatz 1 der Entscheidung 1999/847/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Die Kommission bewertet die Umsetzung dieser Entscheidung nach dem Inkrafttreten der Entscheidung alle drei Jahre und unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ergebnisse dieser Bewertung sowie etwaige Vorschläge für Änderungen dieser Entscheidung.
Artikel 11
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 9. November 2001
zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG hinsichtlich der Einfuhr von Fleisch von Wild- und Zuchtgefluegel aus Argentinien, Thailand und Tunesien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3410)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/793/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für sein Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/89/EG(2), insbesondere auf die Artikel 11, 12 und 14,
gestützt auf die Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(4), insbesondere auf Artikel 16 Absätze 2 und 3,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG vom 7. September 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von frei lebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidungen 97/217/EG, 97/218/EG, 97/219/EG und 97/220/EG(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/736/EG(8), sind die Drittländer aufgelistet, die befugt sind, die Bescheinigungen für die verschiedenen Kategorien von Fleisch von frei lebendem Wild bzw. Zuchtwild zu verwenden.
(2) Die Einfuhr ist je nach Tiergesundheitslage in den betreffenden Drittländern an die Erfuellung besonderer Garantieanforderungen gebunden, die in der einschlägigen Veterinärbescheinigung attestiert ist.
(3) Die Tiergesundheitslage in Argentinien und Thailand hat sich hinsichtlich der Newcastle-Krankheit gebessert.
Entsprechend sollte die Einfuhr von Fleisch von Wildgefluegel zugelassen, und die Anforderungen an Fleisch von Zuchtgefluegel sollten für diese beiden Länder angepasst werden.
(4) Die Kontrollen, die die Kommission im Oktober 2000 in Tunesien durchgeführt hat, haben ergeben, dass der Tiergesundheitszustand der Gefluegelbestände des Landes und seine Überwachung zufriedenstellend sind.
Aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrolle vor Ort und der gebotenen Garantien kann die Einfuhr von Fleisch von Zuchtfederwild aus Tunesien genehmigt werden.
(5) Anlässlich der Änderung der genannten Entscheidung sollte auch ein Fehler in Bescheinigungsmuster J für Fleisch von "Schwarzwild" berichtigt werden.
(6) Die Entscheidung 2000/585/EG ist entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Anhang II der Entscheidung 2000/585/EG wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
(2) In Anhang III der Entscheidung 2000/585/EG wird Bescheinigungsmuster J durch das Muster in Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr von Fleisch von Wildgefluegel und Fleisch von Zuchtgefluegel, dem ab 1. Dezember 2001 ausgestellte Bescheinigungen beiliegen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 14. November 2001
zur Änderung der Entscheidung 2001/296/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3478)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/808/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist(1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(2) unterliegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG der Kommission(3), sieht für die Einfuhr bestimmter als Haustiere gehaltener Fleischfresser in das Hoheitsgebiet bestimmter tollwutfreier Mitgliedstaaten eine Alternative zur Quarantänisierung vor.
Die neue Regelung erfordert Kontrollen in Form der Antikörpertitrierung, die von amtlich zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung zugelassenen Laboratorien durchzuführen sind.
(2) Gemäß der Entscheidung 2000/258/EG ist das AFSSA-Labor von Nancy, Frankreich zuständig für die Leistungsprüfung, die für die Zulassung der Laboratorien, die zur Durchführung der genannten Kontrollen bereit sind, erforderlich ist.
(3) Mit der Entscheidung 2001/296/EG der Kommission vom 29. März 2001 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern(4) ist ein Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien der Mitgliedstaaten festgelegt worden.
(4) Auf Antrag des Vereinigten Königreichs und angesichts der erfolgreichen Leistungsprüfung durch das AFSSA-Labor von Nancy ist es angezeigt, das Verzeichnis für das Vereinigte Königreich um ein weiteres Labor zu ergänzen.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2001
betreffend die Entscheidung über die mögliche Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3685)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/810/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe d) und Artikel 7 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), wurden die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten und die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe benannt.
(2) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 prüft der für einen bestimmten Wirkstoff als Berichterstatter benannte Mitgliedstaat die Unterlagen und übermittelt der Kommission einen Bericht mit seiner Bewertung der von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung vorgelegten Informationen.
(3) Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben Berichte übermittelt und darin weitere Datenanforderungen gestellt. Die Kommission hat die Berichte nach Erhalt zur Information an die Mitgliedstaaten weitergeleitet sowie Sachverständige der Mitgliedstaaten und die Hauptantragsteller im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 konsultiert.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 läuft die Frist für die Vorlage aller erforderlichen Daten am 25. Mai 2002 ab; in außergewöhnlichen Fällen, in denen es dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und der Kommission nicht möglich war, solche Studien bis zum 25. Mai 2001 festzulegen, kann ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden.
Die Festsetzung eines späteren Datums ist angesichts der Dauer und der Testbedingungen der vorzulegenden Untersuchungen für Benalaxyl, Chlorotoluron und Dinocap und im Hinblick auf die Langzeitstudien mit Benomyl, Cypermethrin und Chlorotoluron gerechtfertigt.
Der Antragsteller ist dafür verantwortlich, dass seine Unterlagen vollständig und alle Datenanforderungen gemäß Anhang II und III der Richtlinie 91/414/EWG für eine begrenzte Palette repräsentativer Anwendungen erfuellt sind.
Um die Antragsteller jedoch bei der Vorbereitung der zur Vervollständigung ihrer Unterlagen erforderlichen Studien zu unterstützen, hat die Kommission nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz festgelegt, welche Studien und Informationen zur Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit der betreffenden Wirkstoffe erforderlich sind.
(5) Die bisher übermittelten Informationen zum Nachweis, ob Pflanzenschutzmittel mit den betreffenden Wirkstoffen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 91/414/EWG unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen generell erfuellen oder nicht, reichen nicht aus.
Eine Entscheidung, ob diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden können, ist somit zur Zeit nicht möglich.
(6) Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG wenden die Mitgliedstaaten vor der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c) bis f) im Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an.
In den Entwürfen der Bewertungsberichte gemäß Erwägungsgrund 2 wurden keine Bedenken genannt, die nicht durch geeignete Risikomanagementmaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten begrenzt werden könnten.
Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen sollte daher zu diesem Zeitpunkt nicht ausgesetzt werden, bevor die erforderlichen zusätzlichen Informationen vorgelegt und bewertet worden sind.
Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme solcher Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sollte daher verschoben werden.
(7) Nach Diskussionen im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz hat die Kommission in Übereinstimmung mit dem Ausschuss festgelegt, welche zusätzlichen Datenanforderungen zumindest erforderlich sind, um zu bestimmen, ob die in Erwägungsgrund 4 genannten Wirkstoffe die Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten sollten daher die Antragsteller ausführlich über alle zusätzlichen Studien und Informationen in Kenntnis setzen, die erforderlich sind, um die Erfuellung dieser Anforderungen nachzuweisen.
(8) Um den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Planung ihrer Arbeit zu ermöglichen, müssen sich Antragsteller, die wünschen, dass der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die Kommission ihren Bewertungsprozess fortsetzen, bedingungslos verpflichten, die erforderlichen zusätzlichen Informationen zu liefern.
Um die Kommission in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit an dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 festgelegten Programm innerhalb eines annehmbaren Zeitrahmens abzuschließen, sollte eine Frist festgesetzt werden, in der die Antragsteller ihre Unterlagen vervollständigt haben müssen.
Diese Frist sollte unter Berücksichtigung der Durchführungsdauer der notwendigen Studien so kurz wie möglich sein.
(9) Werden die Anforderungen der vorliegenden Entscheidung hinsichtlich der Einreichung der erforderlichen Informationen für einen bestimmten Wirkstoff nicht erfuellt, so steht es den interessierten Parteien frei, nach den Verfahren von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt voranzutreiben.
(10) Diese Entscheidung gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die die Kommission in Bezug auf diese Wirkstoffe im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, zu einem späteren Zeitpunkt treffen könnte.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme der im Anhang dieser Verordnung genannten Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird zurückgestellt, bis die in Artikel 2 dieser Entscheidung genannten Informationen vorliegen.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten teilen den Antragstellern für jeden der im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe mit, dass ihre Unterlagen vollständig und alle Datenanforderungen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG für eine begrenzte Palette repräsentativer Anwendungen erfuellt sein müssen.
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten teilen den Antragstellern mit, dass unbeschadet weiterer Datenanforderungen, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, bestimmte zusätzliche Studien und Informationen, die die Kommission nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz festgelegt hat, erforderlich sind.
Jeder Bericht erstattende Mitgliedstaat teilt den betroffenen Antragstellern mit, dass er selbst und die Kommission ihren Bewertungsprozess im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nur fortsetzen, wenn der Antragsteller dem Berichterstatter und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Entscheidung eine Erklärung übermittelt, in der er sich verpflichtet zu gewährleisten, dass die Unterlagen spätestens bis zu den im Anhang dieser Entscheidung genannten Terminen die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, und die in Unterabsatz 1 genannten Studien und Informationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zu den im Anhang dieser Entscheidung genannten Terminen vorzulegen.
Artikel 3
Liegen die für bestimmte Wirkstoffe erforderlichen Informationen zu den im Anhang festgesetzten Terminen nicht vor, so setzt der Bericht erstattende Mitgliedstaat die Kommission so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten davon in Kenntnis.
Artikel 4
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten setzen die Antragsteller für die in Artikel 1 genannten Wirkstoffe unverzüglich von der vorliegenden Entscheidung in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 21. November 2001
zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung der für die Veterinärkontrollen von Drittlanderzeugnissen zuständigen Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3687)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/812/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 33,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Grenzkontrollstellen, denen Erzeugnisse zur Einfuhr gestellt werden, müssen zugelassen und im Amtsblatt in einer Liste zugelassener Kontrollstellen veröffentlicht sein sowie die allgemeinen Zulassungsbedingungen gemäß Anhang II der Richtlinie 97/78/EG erfuellen.
(2) Angesichts der Erfahrungen, die das Lebensmittel- und Veterinäramt bei seinen Kontrollen erzielt hat, ist es nunmehr angezeigt, die Vorschriften in Bezug auf Grenzkontrollstellen und die ihr zugehörigen Kontrollzentren zu ändern und zu aktualisieren.
Mit dieser Entscheidung wird festgelegt, welche Anforderungen an Einrichtungen, Ausrüstungen und Verfahren Grenzkontrollstellen und Kontrollzentren erfuellen müssen, und die Entscheidung 92/525/EWG(2) wird aufgehoben.
(3) Alle Räumlichkeiten, die als Grenzkontrollstelle Verwendung finden sollen, einschließlich Räume in gewerblich genutzten Gebäuden, sollten der Kontrolle eines amtlichen Tierarztes unterstehen und diesem jederzeit zugänglich sein.
(4) Zur Verbesserung der Kontrolleffizienz an Standorten, an denen lediglich bestimmte Erzeugniskategorien abgefertigt werden, sollten die betreffenden Grenzkontrollstellen als nur für diese Kategorien zuständig in die Liste zugelassener Kontrollstellen aufgenommen werden. In diesem Fall brauchen die Einrichtungen nur für diese Erzeugniskategorien vorhanden und geeignet zu sein.
(5) Es sollte Flexibilität gewährleistet sein, so dass Grenzkontrollstellen in verschiedene Kontrollzentren unterteilt werden können, in denen eine Untersuchung von Erzeugnissen möglich ist und die sich die andernorts auf dem Gelände der Kontrollstelle befindlichen Büroeinrichtungen sowie bestimmte Dokumentationen und Ausrüstungen teilen.
(6) Diese Flexibilität muss jedoch insoweit begrenzt werden, als gewährleistet sein muss, dass die Kontrollzentren der Kontrolle des amtlichen Tierarztes unterstehen und dass sie nicht übermäßig weit von der Zentralstelle entfernt liegen; ist dies dennoch der Fall, sollten sie als unabhängige Grenzkontrollstellen zugelassen werden.
(7) Eine Grenzkontrollstelle und die ihr zugehörigen Kontrollzentren sollten in Bezug auf Einrichtungen, Ausrüstungen und Betriebsbedingungen die in dieser Entscheidung festgelegten Mindestanforderungen erfuellen.
(8) Alle Grenzkontrollstellen müssen von der Kommission zugelassen sein, und die Liste der zugelassenen Kontrollstellen muss im Amtsblatt veröffentlicht werden.
(9) Im Interesse der Transparenz sollten in der im Amtsblatt veröffentlichten einschlägigen Kommissionsentscheidung unter dem Namen der Grenzkontrollstelle alle ihr zugehörigen Kontrollzentren aufgelistet sein.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eine Grenzkontrollstelle umfasst Einrichtungen, in denen unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes, oder, im Falle von Fischereierzeugnissen, des amtlichen Tierarztes oder des von der zuständigen Behörde entsprechend beauftragten Beamten im Sinne der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission(3) Veterinärkontrollen durchgeführt werden und die bautechnisch so angelegt sind, dass sie eine geschlossene Arbeitseinheit bilden.
Umfasst eine Grenzkontrollstelle auf ein und demselben Gelände mehrere solcher Einrichtungen, so trägt der gesamte geografische Komplex den Namen der Grenzkontrollstelle.
(2) Eine Grenzkontrollstelle muss über alle in Artikel 4 dieser Entscheidung genannten Einrichtungen verfügen, in denen Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern zur Einfuhr in die Gemeinschaft abgefertigt und den erforderlichen Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen unterzogen werden können.
(3) Soweit der geografische Standort oder die Größe der Grenze dies erfordern, kann eine Grenzkontrollstelle, auch im Interesse der effizienten Abwicklung der Grenzkontrollen, die Erzeugniskategorien, für die sie zugelassen ist, in verschiedenen Einrichtungen oder in einem Kontrollzentrum kontrollieren.
Artikel 2
(1) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Anhang II der Richtlinie 97/78/EG müssen alle Grenzkontrollstellen gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie, um zugelassen und in der Liste im Amtsblatt veröffentlicht zu werden und um ihre Zulassung aufrecht zu erhalten, über die in dieser Entscheidung und im Anhang dieser Entscheidung vorgesehenen Einrichtungen, Humanressourcen und Ausrüstungen verfügen und die festgelegten Verfahrensvorschriften anwenden.
(2) Die als Grenzkontrollstelle genutzten Räumlichkeiten und etwaige Kontrollzentren innerhalb der Grenzkontrollstelle unterstehen der wirksamen Kontrolle des amtlichen Tierarztes oder, im Falle von Fischereierzeugnissen, der Kontrolle des amtlichen Tierarztes oder des von der zuständigen Behörde entsprechend beauftragten Beamten im Sinne der Entscheidung 93/352/EWG und müssen diesen im Bedarfsfall jederzeit zugänglich sein.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass eine Grenzkontrollstelle nach ihrer Zulassung als für alle oder nur für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen kontrollzuständig in die amtliche Liste aufgenommen werden.
In letzterem Falle muss der betreffende Mitgliedstaat nachweisen, dass die Kontrollstelle über die zur Durchführung der Erzeugniskontrollen erforderlichen Einrichtungen, Humanressourcen und Ausrüstungen verfügt.
(2) Grenzkontrollstellen werden im Amtsblatt als Häfen, Flughäfen, Straßenkontrollstellen oder Bahnstationen ausgewiesen.
In dieser Liste werden auch die Erzeugniskategorien angegeben, für die die Grenzkontrollstelle und gegebenenfalls das Kontrollzentrum zuständig sind, mit Angabe etwaiger weiterer Erzeugnisbegrenzungen, denen eine bestimmte Kontrollstelle möglicherweise unterliegt.
(3) Soweit eine Grenzkontrollstelle nur für begrenzte Erzeugniskategorien in der Liste der zugelassenen Kontrollstellen geführt ist, können sich die Einrichtungen dieser Kontrollstelle gegebenenfalls auf die Anlagen beschränken, die zur Durchführung der Veterinärkontrollen dieser begrenzten Erzeugniskategorien erforderlich sind.
(4) Abweichend von Absatz 3 können tiefgefrorenes Sperma und tiefgefrorene Embryonen, die in verplombten, selbständig temperaturregulierenden Behältnissen bei Umgebungstemperatur befördert werden können, an Grenzkontrollstellen kontrolliert werden, die in der Zulassungsliste lediglich für nicht zum Genuss für Menschen bestimmte Erzeugnisse, die unter Umgebungstemperaturbedingungen befördert werden, geführt sind.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung der Infrastruktur oder des Betriebs einer Grenzkontrollstelle oder des ihr zugehörigen Kontrollzentrums mit, die sich auf deren Führung in der Liste zugelassener Kontrollstellen auswirkt.
Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass die Kommission für gegebene Grenzkontrollstellen zusätzliche Erzeugniskategorien genehmigt und Zulassungslisten entsprechend ändert, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat durch Überprüfung sichergestellt, dass die Einrichtungen der betreffenden Kontrollstelle den Anforderungen dieser Entscheidung genügen.
Artikel 4
(1) Die Einrichtungen zugelassener Grenzkontrollstellen müssen gemäß den Anforderungen des Anhangs dieser Entscheidung und anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften gebaut und ausgerüstet sein, instand gehalten und betrieben werden.
Auf Erzeugnisse, die hygienerecht noch nicht vollständig harmonisiert sind, können zusätzliche nationale Hygieneanforderungen angewendet werden.
(2) Zugelassene Grenzkontrollstellen müssen in angemessener Arbeitsentfernung zueinander zumindest folgende Infrastruktur aufweisen:
a) ein Büro mit allen erforderlichen Kommunikationsmitteln, einschließlich Telefon, Telefax, ANIMO-Terminal, Fotokopiergerät, allen einschlägigen Dokumenten und einem Archivraum mit genügend Kapazität zur Aufbewahrung von Unterlagen über die Erzeugniskontrollen;
b) Sozialräume, einschließlich Umkleideräume, Toiletten und Handwaschbecken für das Personal der Grenzkontrollstelle, die nur von anderen an amtlichen Kontrollen beteiligten Personen mitbenutzt werden dürfen;
c) einen geschlossenen oder überdachten Bereich zum Entladen von Transportmitteln; die Überdachungsanforderung gilt nicht für Sendungen von nicht containerisierter Wolle, Schüttgutsendungen von nicht zum Genuss für Menschen bestimmtem tierischem Eiweiß, von Gülle oder von Guano und Massengutsendungen von Flüssigölen und -fetten, die auf Schiffen befördert werden;
Für zum Genuss für Menschen bestimmte Erzeugnisse, für die bestimmte Temperaturauflagen gelten, sollte der Übergang vom Transport- zum Entladebereich nach draußen abgeschirmt oder abgedichtet sein, außer im Falle von Fisch, auf den die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 der Entscheidung 93/352/EWG und gemäß Kapitel II Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG(4) Anwendung findet;
d) einen Untersuchungsraum, in dem Erzeugnisse inspiziert und Proben für weitere Untersuchungen entnommen werden können; der Probenahmebereich kann sich innerhalb des Kontrollraums befinden;
e) geeignete Lagerräume oder -bereiche, in denen vorläufig beschlagnahmte Sendungen unter amtstierärztlicher Kontrolle gleichzeitig gekühlt, gefroren und bei Umgebungstemperatur gelagert werden können, bis die Ergebnisse etwaiger Laboranalysen oder anderer Untersuchungen vorliegen.
(3) Grenzkontrollstellen, die zur Abfertigung gekühlter, gefrorener und bei Umgebungstemperatur haltbarer Erzeugnisse zugelassen sind, müssen in der Lage sein, Erzeugnisse in jeder Temperaturkategorie zur gleichen Zeit und in angemessenen Mengen zu lagern.
Dem amtlichen Tierarzt muss jederzeit so viel Lagerraum wie nötig zur Verfügung stehen.
Die Inanspruchnahme gewerblicher Lagerhäuser, die sich in unmittelbarer Nähe der Grenzkontrollstelle auf demselben Hafen- oder Zollgelände befinden, ist unter amtstierärztlicher Kontrolle zulässig, sofern das vorläufig beschlagnahmte Erzeugnis in einer separaten, abschließbaren Räumlichkeit, Kammer oder Zone gelagert wird, die von allen anderen Lagererzeugnissen deutlich abgegrenzt ist.
Die Lagerung in separaten freistehenden Containern, die am Rande des Entladebereichs permanent platziert sind, ist zulässig, sofern die Container so in den Entladebereich integriert sind, dass der Entladeprozess vor Witterungseinfluessen geschützt ablaufen kann.
In Ausnahmefällen und vorbehaltlich der Kontrolle durch den amtlichen Tierarzt kann an Straßenkontrollstellen, Bahnstationen oder Häfen für die in einem Transportmittel beförderten unterschiedlichen Erzeugniskategorien zusätzliche Lagerkapazität in Anspruch genommen werden.
(4) Für Erzeugnisse, die zum Genuss für Menschen bestimmt sind, und für genussuntaugliche Erzeugnisse sollten separate Entladebereiche, Untersuchungsräume und Lagerräume zur Verfügung stehen.
Abweichend können Entladebereiche im Falle von Grenzkontrollstellen, die offiziell nur für abgepackte Erzeugnisse in der Zulassungsliste geführt sind, für beide Arten von Erzeugnissen verwendet werden, sofern genusstaugliche und genussuntaugliche Erzeugnisse während und nach dem Entladen zur Vermeidung von Kreuzkontaminationen deutlich voneinander getrennt hantiert werden.
(5) Abweichend von Absatz 4 können Grenzkontrollstellen mit einer Kontrollleistung von weniger als 500 Sendungen jährlich für alle Erzeugnisse, für die sie in der Zulassungsliste geführt sind, dieselben Entlade-, Untersuchungs- und Lagereinrichtungen benutzen, sofern die Sendungen zeitlich gestaffelt abgefertigt und die Einrichtungen zwischen den verschiedenen eingehenden Sendungen erforderlichenfalls angemessen gereinigt und desinfiziert werden.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschlagen, dass weitere Kontrollzentren in bereits zugelassenen Grenzkontrollstellen in die Liste aufgenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat überprüft, dass die Zentren die Anforderungen dieser Entscheidung erfuellen.
In diesem Falle sollten die Einrichtungen dieser Zentren für die Abfertigung der Mengen und der Art Erzeugnisse geeignet sein, die das Kontrollzentrum passieren.
(2) Ist eine Grenzkontrollstelle in mehrere Kontrollzentren unterteilt, so ist dafür Sorge zu tragen, dass diese
- im selben Zollgebiet oder -bezirk liegen wie die Grenzkontrollstelle, der sie zugehörig sind;
- innerhalb einer angemessenen Arbeitsentfernung vom Hauptgebäude der Grenzkontrollstelle liegen und nachweislich der Kontrolle des amtlichen Tierarztes unterstehen;
- über die von ihnen untersuchten Sendungen detailliert Buch führen.
(3) Kontrollzentren brauchen nicht zu verfügen über
- Archivräume, ANIMO-Terminal und Fotokopiergerät;
- die gesamte Gesetzgebung und Dokumentation über Veterinärkontrollen, ausgenommen Dokumente, die für die Veterinärkontrollen im Zentrum maßgeblich und unerlässlich sind.
Artikel 6
In den Fällen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 97/78/EG wird die angemessene Frist, über die die Mitgliedstaaten verfügen, um den Ergebnissen der Kontrollberichte Rechnung zu tragen, bevor die Kommission die Grenzkontrollstelle ganz oder - hinsichtlich der von den Kontrollergebnissen betroffenen Erzeugniskategorien und/oder Kontrollzentren - teilweise von der Zulassungsliste streicht, und die an dem Tag anläuft, an dem der Schlussbericht dem betreffenden Mitgliedstaat in seiner Landessprache vorliegt, festgesetzt auf
- sechs Monate bei Feststellung unzulänglicher Einrichtungen (nur bauliche Aspekte) oder Humanressourcen; soweit neue Ersatzanlagen im Bau sind, können die Fristen für die Behebung der Mängel jedoch im Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission jedoch auf Fallbasis festgesetzt werden;
- drei Monate bei anderen Mängeln.
Bei potenziell ernsthafter Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier können diese Fristen auch kürzer sein.
Artikel 7
Die Entscheidung 92/525/EWG der Kommission wird aufgehoben, und gemäß Artikel 35 der Richtlinie 97/78/EG gelten die Bestimmungen dieser Entscheidung ab dem 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. November 2001
zur Änderung der Entscheidung 95/454/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3692)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/818/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anhang A der Entscheidung 95/454/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/641/EG(4), ist die Gesundheitsbescheinigung für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, festgelegt.
(2) Gemäß der Entscheidung 95/453/EG der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/676/EG(6), ist auch die Einfuhr gefrorener und verarbeiteter Tiere der genannten Arten aus Korea gestattet.
Deshalb ist es notwendig, die Bescheinigung ("Health Attestation") der mit der Entscheidung 95/454/EG festgelegten Gesundheitsbescheinigung ("Health Certificate") um die entsprechenden Anforderungen an Muscheln zu ergänzen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 95/454/EG wird wie folgt geändert:
Punkt IV von Anhang A erhält folgende Fassung: "IV. Bescheinigung
Der amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischerei- bzw. Aquakulturerzeugnisse folgende Anforderungen erfuellen:
1. Sie sind gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden;
2. sie sind gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden;
3. sie sind gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterzogen worden;
4. sie sind gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, gekennzeichnet, gelagert und befördert worden;
5. sie stammen nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten;
6. sie erfuellen die organoleptischen, parasitologischen, chemischen bzw. mikrobiologischen Anforderungen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen in der Richtlinie 91/493/EWG und deren Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind;
7. handelt es sich bei den Fischereierzeugnissen um gefrorene oder verarbeitete Muscheln, gilt außerdem: die Muscheln müssen aus Erzeugungsgebieten stammen, die gemäß dem Anhang der Entscheidung 95/453/EG vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea zugelassen wurden.
Der unterzeichnete amtliche Inspektor erklärt, dass ihm die Bestimmungen der Richtlinien 91/492/EWG, 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidungen 95/453/EG und 95/454/EG bekannt sind."
Artikel 2
Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 22. November 2001
zur Änderung der Entscheidung 98/695/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3694)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/819/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 98/695/EG der Kommission vom 24. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko(3) ist die "Dirección General de Calidad Sanitaria de Bienes y Servicios (DGCSBS) de la Secretaría de Salud" die Behörde, die in Mexiko für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der mexikanischen Verwaltung ist die für die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde in den Dienst "Dirección General de Control Sanitario de Productos y Servicios (DGCSPS) de la Secretaría de Salud" umgewandelt worden.
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
Daher ist es angezeigt, die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 98/695/EG und im Muster der Gesundheitsbescheinigung in Anhang A der genannten Entscheidung entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/695/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 27. November 2001
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft
("Übersee-Assoziationsbeschluss")
(2001/822/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Vertrag" genannt), insbesondere auf Artikel 187,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluss 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(1) galt bis zum 1. Dezember 2001.
Nach Artikel 240 Absatz 4 des Beschlusses legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest.
(2) In der Erklärung Nr. 36 zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG), die der am 2. Oktober 1997 in Amsterdam unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beigefügt ist, wird der Rat aufgefordert, das Assoziierungssystem für die ÜLG nach Artikel 187 des Vertrags zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:
- wirksame Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;
- Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;
- stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;
- Gewährleistung einer größeren Wirksamkeit des Finanzinstruments.
(3) Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 1999 eine Entschließung zu den Beziehungen zu den ÜLG, den AKP-Staaten und den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage angenommen(2).
Ferner hat es am 4. Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Vorschlag der Kommission in einer Ratsverordnung über die Assoziierung der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft angenommen(3).
(4) In ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1999 "Überlegungen zur Frage des künftigen Status der mit der EG assoziierten ÜLG und Orientierungslinien zu ÜLG 2000" hat die Kommission die Besonderheiten und die Entwicklung der Assoziation zwischen den ÜLG und der EG seit 1957 analysiert, an die Grundsätze und den heutigen Kontext dieser Assoziation erinnert und Alternativen für deren Ausrichtung ab 1. März 2000 dargelegt.
(5) Auf der Partnerschaftstagung vom 29./30. April 1999, an der die Kommission, die vier Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, und die 20 ÜLG teilnahmen, haben die zuständigen Behörden der ÜLG der Kommission nach Artikel 10 des Beschlusses 91/482/EWG mitgeteilt, welche Änderungen bzw. Ergänzungen sie für die Zukunft wünschen.
(6) Die ÜLG sind zwar keine Drittländer, aber auch nicht Teil des Binnenmarktes und müssen auf der Ebene des Handels den für die Drittländer festgelegten Verpflichtungen nachkommen, vor allem hinsichtlich der Ursprungsregeln, der Einhaltung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen und der Schutzmaßnahmen.
(7) Generell hat der Rat, wenn er Maßnahmen nach Artikel 187 des Vertrags beschließt, die Grundsätze des Vierten Teils des Vertrags und die übrigen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen.
Ferner muss den bei der Anwendung der Handelsregelung des Beschlusses 91/487/EWG gesammelten Erfahrungen Rechnung getragen werden.
(8) Diese Regelung sieht den zollfreien Zugang für Ursprungserzeugnisse der ÜLG vor und enthält gleichzeitig Ursprungsregeln, die eine Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen der AKP-Staaten, die einer anderen Regelung unterliegen, und der Gemeinschaft zulässt. Dies verursacht ernste Störungen des Funktionierens bestimmter Marktorganisationen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik oder kann solche Störungen verursachen, vor allem im Reis- und im Zuckersektor.
Diese Störungen haben die Kommission und den Rat bereits mehrere Male veranlasst, Schutzmaßnahmen zu treffen.
(9) Im Reissektor wurde im Zuge der nach der Halbzeitüberprüfung des Beschlusses(4) vorgenommenen Änderungen die Möglichkeit der Ursprungskumulierung beschränkt, so dass ein mit dem Marktgleichgewicht vereinbarer Zugang für ÜLG-Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt aufrechterhalten werden konnte.
Dieser Zugang sollte im Hinblick auf die am wenigsten entwickelten ÜLG verbessert werden, ohne jedoch die unter die Ursprungskumulierung fallende Gesamtmenge zu verändern.
Da nur zwei andere ÜLG zu den Marktteilnehmern in diesem Sektor zählen, sollten ihnen die restlichen verfügbaren Mengen im Interesse der Transparenz zugeteilt werden.
(10) Bei Zucker und Zuckermischungen dagegen führten die Ausfuhren von Erzeugnissen der ÜLG, die auf der Grundlage von Zucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft hergestellt worden waren, zu erheblichen Überschüssen auf dem Gemeinschaftsmarkt, so dass die den Gemeinschaftserzeugern zugeteilten Quoten und damit deren Einkommensgarantie erheblich verringert werden mussten.
(11) Da in den ÜLG lediglich Minimalbehandlungen vorgenommen werden, mit denen nur ein geringer Wertzuwachs erzielt wird, die jedoch derzeit für den Erwerb der Ursprungseigenschaft im Zuckersektor ausreichen, tragen diese Ausfuhren allenfalls in geringem Maße zur Entwicklung dieser Gebiete bei und stehen sicherlich in keinem Verhältnis zu den Störungen, die sie in den betroffenen Gemeinschaftssektoren hervorrufen.
(12) Aus diesen Gründen müssen Ursprungsregeln für Zucker eingeführt werden, die eine Ursprungskumulierung zwischen den AKP-Staaten, den ÜLG und der Gemeinschaft ausschließen, wenn lediglich Minimalhandlungen vorgenommen werden.
Mit Rücksicht auf die Investitionen, die auf Grundlage der seit 1991 geltenden Regeln bereits in den ÜLG getätigt worden sind, sollte diese Ausschlussregelung allerdings schrittweise in Kraft treten.
Deshalb sollte die Ursprungskumulierung vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen vorübergehend weiterhin erlaubt sein, und zwar bei allmählich sinkenden Hoechstmengen, die mit den Zielen der gemeinsamen Marktordnung für Zucker vereinbar sind und mit denen den legitimen Interessen der ÜLG-Unternehmen gebührend Rechnung getragen wird.
(13) Ferner sollte verhindert werden, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Ausfuhrerstattungen gewährt worden sind, wieder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.
(14) Des weiteren sollten die ÜLG-Ursprungsregeln insgesamt aktualisiert werden, um dem technischen Fortschritt und der von der Gemeinschaft im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten und der zuständigen Behörden betriebenen Harmonisierung der Ursprungsregeln Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck muss auch das Verfahren vereinfacht werden, damit die notwendigen technischen Änderungen dieser Regeln in Zukunft leichter vorgenommen werden können.
(15) Das Verfahren für das Umladen von Waren, die nicht aus den ÜLG stammen, aber sich dort im freien Verkehr befinden, sollte ergänzt und eindeutig festgelegt werden, um einen transparenten und verlässlichen Rechtsrahmen für Unternehmen und Behörden zu gewährleisten.
Es sollte zudem vorbehaltlich der Annahme der notwendigen Durchführungsbestimmungen auf bestimmte Fischereierzeugnisse ausgedehnt werden, die für Grönland und für Saint-Pierre und Miquelon von besonderer Bedeutung sind.
(16) Die allgemeinen Bestimmungen des Vertrags und die daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften gelten nicht ohne weiteres für die ÜLG, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
In die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse der ÜLG jedoch müssen den geltenden Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(17) Die Zuteilung der Finanzhilfen für die ÜLG sollte anhand einheitlicher, transparenter und effizienter Kriterien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Leistungen der ÜLG erfolgen.
Unter anderem sollten insbesondere die folgenden Kriterien herangezogen werden: die wirtschaftlichen und natürlichen Gegebenheiten in den ÜLG, die Verwendung der zugewiesenen Mittel in der Vergangenheit, die Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, eine gerechte Steuerpolitik, die geschätzte Aufnahmekapazität, die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Reserve für die Finanzierung nicht-programmierbarer Ausgaben sowie ein reibungsloser Übergang unter Vermeidung einer unvermittelten beträchtlichen Verringerung der Zuweisungen für Neukaledonien, Französisch-Polynesien und die Niederländischen Antillen.
Aus Gründen der Wirksamkeit, der Vereinfachung und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Behörden der ÜLG ist eine partnerschaftlichere Verwaltung der für die ÜLG bereitgestellten Finanzmittel und die Anwendung von Verfahren angebracht, die sich an die für die Strukturfonds geltenden Regelungen anlehnen.
(18) Mit diesen Verfahren wird daher die Verantwortung für die Programmierung und Durchführung der Zusammenarbeit, die sich im Wesentlichen nach den Vorschriften der ÜLG richtet, in erster Linie den ÜLG übertragen, gleichzeitig jedoch die Unterstützung durch die Gemeinschaft und insbesondere die Kommission bei Begleitung, Evaluierung und Prüfung der programmierten Maßnahmen bestätigt.
Überdies muss eindeutig festgelegt werden, welche Gemeinschaftsprogramme und Haushaltslinien den ÜLG offen stehen und wie sich ein reibungsloser Übergang von den vorausgehenden zum 9. EEF gewährleisten lässt.
(19) Die Gemeinschaft als wichtigster Handelspartner der ÜLG, die AKP-Nachbarstaaten der ÜLG und ihre übrigen Wirtschaftspartner sind in hohem Maße an den weltweiten Entwicklungen beteiligt, die eine immer größere Liberalisierung des Handels mit sich bringen.
Für den Marktzugang spielt die Höhe der Zölle eine immer untergeordnetere Rolle, während der Dienstleistungsverkehr und die handelsrelevanten Bereiche in den Beziehungen zwischen den ÜLG und ihren Wirtschaftspartnern an Bedeutung gewinnen.
Daher empfiehlt es sich, diese Beziehungen unter Beibehaltung der Grundzüge der geltenden Handelsregelung zu fördern und den ÜLG, die dies wünschen, die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu erleichtern und sie bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für die Bewältigung dieser neuen Bereiche zu unterstützen.
(20) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.
Soweit es um die Durchführung des 9. EEF geht, richten sich die Stimmen und die Mehrheit nach Artikel 21 des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet(6) (nachstehend "Internes Abkommen" genannt).
(21) Die ÜLG sind aufgrund ihrer Insellage ökologisch anfällig und bedürfen eines ausreichenden Schutzes auch hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung.
Hinsichtlich radioaktiver Abfälle wird dieser Schutz im Rahmen von Artikel 198 des Euratom-Vertrags und der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften gewährt, mit Ausnahme Grönlands, auf das der Euratom-Vertrag keine Anwendung findet.
Hinsichtlich anderer Abfälle muss festgelegt werden, welche Gemeinschaftsvorschriften für die ÜLG gelten sollen.
(22) Die die Assoziation betreffenden Regelungen in diesem Beschluss sollte entsprechend den Wünschen der Regierung von Bermuda nicht für Bermuda gelten.
(23) Insgesamt erfordern diese neuen Elemente einen innovativen Ansatz des Rates, der sowohl in sich schlüssig als auch den unterschiedlichen Gegebenheiten angepasst ist.
Dieser Forderung kann entsprochen werden, indem der Assoziation ein neuer Status verliehen wird -
BESCHLIESST:
ERSTER TEIL
GRUNDLAGEN DER ASSOZIATION DER ÜLG MIT DER GEMEINSCHAFT
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziele, Zwecke und Grundsätze
(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der Gemeinschaft (nachstehend "ÜLG-EG-Assoziation" genannt) beruht auf dem in Artikel 182 des Vertrags niedergelegten Ziel, nämlich Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG und Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.
Mit der Assoziierung werden die in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Zwecke unter Beachtung der in den Artikeln 184 bis 188 des Vertrags genannten Grundsätze verfolgt, wobei das Schwergewicht auf die Verringerung, die Verhütung und letztendlich die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Eingliederung in die regionale und die Weltwirtschaft zu legen ist.
(2) Die Assoziierung betrifft die in Anhang IA aufgeführten ÜLG.
(3) Nach Artikel 188 des Vertrags ist dieser Beschluss auf Grönland anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zum Vertrag.
Artikel 2
Wesentliche Bestandteile
(1) Die Assoziierung der ÜLG mit der EG stützt sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Diese Grundsätze, auf denen die Union nach Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union beruht, sind allen Mitgliedstaaten und den zu ihnen gehörenden ÜLG gemeinsam.
(2) In den in diesem Beschluss genannten Bereichen der Zusammenarbeit gibt es keine Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Artikel 3
Am wenigsten entwickelte ÜLG
(1) Die Gemeinschaft gewährt den am wenigsten entwickelten ÜLG und denjenigen, die nicht in den Genuss der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration nach Artikel 16 kommen können, eine Sonderbehandlung.
(2) Zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten beinhaltet die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unter anderem eine Sonderbehandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Bedingungen für ihre Bereitstellung, um es den am wenigsten entwickelten ÜLG zu ermöglichen, strukturelle und andere Entwicklungshindernisse zu überwinden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten im Rahmen der Bekämpfung der Armut.
(3) Die für die Zwecke dieses Beschlusses als am wenigsten entwickelte ÜLG angesehenen Länder und Gebiete sind in Anhang I B aufgeführt. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission einstimmig, diese Liste zu ändern, wenn die wirtschaftliche Lage eines ÜLG sich auf Dauer so erheblich ändert, dass es in die Kategorie der am wenigsten entwickelten ÜLG aufgenommen werden muss, oder umgekehrt, wenn seine Einstufung in diese Kategorie nicht mehr begründet ist.
Kapitel 2
Akteure der Zusammenarbeit in den ÜLG
Artikel 4
Grundsätze
(1) Im Rahmen der Partnerschaft gemäß Artikel 7 tragen die Behörden des ÜLG die Hauptverantwortung für die Festlegung der Assoziations- und Entwicklungsstrategien sowie dafür, dass diese Strategien in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, im Wege der Ausarbeitung von einzigen Programmplanungsdokumenten (nachstehend "EPD" genannt) und Kooperationsprogrammen durchgeführt werden.
(2) Die Gemeinschaft erkennt an, dass die dezentralen öffentlichen und privaten Akteure einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 183 des Vertrags festgelegten Ziele leisten.
(3) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses lassen sich die Partner von den Grundsätzen der Transparenz und Subsidiarität sowie dem Streben nach Effizienz leiten.
Artikel 5
Die einzelnen Akteure
(1) Zu den Akteuren der Entwicklung in den ÜLG zählen
- die Behörden der ÜLG
- die übrigen regionalen und lokalen Behörden in den ÜLG
- die Bürgergesellschaft, die gesellschaftlichen, berufsständischen und gewerkschaftlichen Vereinigungen, die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und die lokalen, nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO's).
Die Mitgliedstaaten, zu denen die ÜLG gehören, nennen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die hierin in verschiedenen Artikeln erwähnten nationalen, regionalen oder lokalen Behörden.
(2) Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure erfolgt auf der Grundlage ihrer Berechtigung im Hinblick auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung, ihrer spezifischen Kompetenzen und ihrer demokratischen und transparenten Organisations- und Verwaltungsweise.
(3) Die nichtstaatlichen Akteure werden im Einvernehmen zwischen den Behörden der ÜLG, der Kommission und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, je nach den behandelten Fragen und nach ihren Kompetenzen und Tätigkeitsbereichen ausgewählt.
Diese Auswahl wird im Rahmen der Ausarbeitung der in Artikel 4 genannten Kooperationsprogramme für jedes einzelne ÜLG vorgenommen.
Artikel 6
Aufgaben der nichtstaatlichen Akteure
Auf die nach Artikel 5 Absatz 3 ausgewählten nichtstaatlichen Akteure kann zu folgenden Zwecken zurückgegriffen werden:
- Information und Konsultation;
- Beteiligung an der Ausarbeitung und Durchführung von Kooperationsprogrammen;
- dezentrale Zusammenarbeit im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten, um die örtliche Entwicklungsdynamik zu unterstützen.
Kapitel 3
Grundsätze und Verfahren der Partnerschaft ÜLG-EG
Artikel 7
Dialog und Partnerschaft
(1) Damit die ÜLG sich unter gebührender Beachtung der Art und Weise, in der die Institutionen der betreffenden Mitgliedstaaten organisiert sind, an der Durchführung der Assoziation ÜLG-EG beteiligen können, stützt sich die Assoziation auf ein Konsultierungsverfahren, das auf den nachstehend genannten Bestimmungen beruht.
Im Rahmen dieses Verfahrens werden alle Fragen behandelt, die sich in den Beziehungen zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft ergeben.
(2) Ein auf breiter Grundlage geführter Dialog soll es der Gemeinschaft, allen ÜLG und den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, ermöglichen, einander in Bezug auf die Grundsätze, die Einzelheiten der Verfahren und die Ergebnisse der Assoziation zu konsultieren.
In einem Forum für den Dialog zwischen den ÜLG und der EU (nachstehend "ÜLG-Forum" genannt) treffen die Behörden der ÜLG, die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich zusammen.
(3) Zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, und jedem von seinen Behörden vertretenen ÜLG bestehen gesonderte Partnerschaften, damit die Ziele und Grundsätze dieses Beschlusses, insbesondere die in den Artikeln 4 und 19 genannten Ziele und Grundsätze, verwirklicht werden können.
Diese trilaterale Konsultation wird im Folgenden "Partnerschaft" genannt.
Für jedes ÜLG werden Partnerschaftsarbeitsgruppen mit beratender Funktion eingesetzt.
Ihnen gehören die vorgenannten drei Partner an.
Diese Arbeitsgruppen können auf Ersuchen der Kommission, eines Mitgliedstaats oder eines ÜLG einberufen werden.
Auf Ersuchen eines der Partner können mehrere Arbeitsgruppen der Partnerschaft gemeinsame Tagungen abhalten, um Fragen von gemeinsamem Interesse oder die regionalen Aspekte der Assoziation zu erörtern.
(4) Diese Konsultation erfolgt in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes der drei Partner.
Den Vorsitz und die Sekretariatsgeschäfte der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums nimmt die Kommission wahr.
An den Tagungen nimmt ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank (nachstehend "EIB" genannt) teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, die die EIB betreffen.
(5) Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppen und des ÜLG-Forums bilden gegebenenfalls die Grundlage für Beschlüsse der Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten oder für Vorschläge der Kommission an den Rat, die darauf abzielen, nach Artikel 187 des Vertrags neue Elemente in die Assoziation der ÜLG mit der EG einzuführen oder die Assoziation zu ändern.
Artikel 8
Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU
Die Behörden der ÜLG werden über die Tagesordnung und die Entschließungen oder Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU unterrichtet.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen jedes Ersuchen der Behörden der ÜLG, an den Plenartagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Einklang mit der Geschäftsordnung der Versammlung als Beobachter teilnehmen zu dürfen.
Artikel 9
Verwaltung
Die laufende Verwaltung dieses Beschlusses obliegt im Rahmen der institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes der Partner - insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Handel und Dienstleistungen - der Kommission und den Behörden des betreffenden ÜLG sowie, falls erforderlich, dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört.
ZWEITER TEIL
BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG
Artikel 10
Bereiche der Zusammenarbeit
Die Gemeinschaft trägt im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategie jedes ÜLG festgelegt werden, oder gegebenenfalls in Form von regionalen Maßnahmen, in den ÜLG zur Zusammenarbeit in den in diesem Teil aufgeführten Bereichen bei.
Artikel 11
Gewerblicher Sektor
Im Wege der Zusammenarbeit werden sektorspezifische Politiken und Strategien unterstützt, mit denen der Zugang zu Produktionstätigkeiten und -mitteln erleichtert wird, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Landwirtschaft: Agrarpolitik und Schaffung von Einrichtungen, Diversifizierung, Bewässerung, Saatgutvermehrung, Kulturpflanzenschutz, Düngemittelproduktion, Ausrüstung, Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Rind- und Kleinviehhaltung, Tierzucht, Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse und Forschung; Vermarktung; Lagerung und Transport; Ernährungssicherung; Agrarkreditanstalten; ländliches Siedlungswesen und Agrarreform, Politik für die Nutzung und Registrierung der landwirtschaftlichen Fläche, Technologietransfer, Infrastruktur für Be- und Entwässerung und andere unterstützende Dienstleistungen.
b) Forstwirtschaft: Forstpolitik und Schaffung von Einrichtungen, einschließlich des Einsatzes von Bäumen zum Schutz der Umwelt durch Erosions- und Desertifikationsbekämpfung; Aufforstung; Waldbewirtschaftung, einschließlich der rationellen Nutzung und Bewirtschaftung der Holzexporte; Fragen der tropischen Regenwälder; Forschung und Ausbildung.
c) Fischerei: Fischereipolitik und Schaffung von Einrichtungen, Schutz und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände; Fischzucht und handwerkliche Fischerei; Transport von Fischereierzeugnissen; Gefrierlagerung, Vermarktung und Haltbarmachung von Fisch.
d) Entwicklung des ländlichen Raums: Politik für den ländlichen Raum und Schaffung von Einrichtungen, Projekte/Programme für die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums; gezielte Hilfe und Projekte für die Bevölkerung und die Produktion und Vermarktung in ländlichen Gebieten; Infrastruktur im ländlichen Raum.
e) Industrie: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen; Handwerk; Agrar- und Ernährungswirtschaft und sonstiges verarbeitendes Gewerbe, Fahrzeugindustrie; Forschung und technologische Entwicklung; Qualitätssicherung; Entwicklung und Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen und von Kleinstunternehmen.
f) Bergbau: sektorspezifische Politik und Schaffung von Einrichtungen, Forschung und technologische Entwicklung; Abbau in kleinem Maßstab usw.
g) Energiewirtschaft: Energiepolitik und Schaffung von Einrichtungen; Elektrizitätserzeugung (aus nicht regenerativen und regenerativen Quellen); effiziente Nutzung der Energiequellen; Forschung und Ausbildung im Energiebereich; Förderung privatwirtschaftlicher Elektrizitätserzeugung und -verteilung.
h) Verkehr: Verkehrspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Straßen-, Eisenbahn-, Luft-, See- und Binnenwasserstraßenverkehr sowie Lagerausrüstung.
i) Kommunikation: Kommunikationspolitik und Schaffung von Einrichtungen; Telekommunikation und Medien.
j) Wasserwirtschaft: Wasserpolitik und Schaffung von Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Wasserversorgung in ländlichen und städtischen Gebieten für häusliche, gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke; Lagerung und Verteilung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen.
k) Bank- und Finanzdienstleistungen und Dienstleistungen für Unternehmen: Politik für die Finanzwirtschaft und Schaffung von Einrichtungen, Dienstleistungen für Unternehmen; Privatisierung, Beteiligungen und Vermarktung; Unterstützung der Handels- und Berufsverbände (einschließlich der Exportförderungsagenturen); Bank- und Finanzinstitute.
l) Entwicklung und Anwendung von Technologien, Forschung: Festlegung von Strategien und Schaffung von Einrichtungen; konzertierte Aktion auf territorialer, nationaler und/oder regionaler Ebene zur Förderung wissenschaftlicher und technologischer Tätigkeiten und ihrer Nutzung für die Produktion und zur Förderung der Informatikkenntnisse im öffentlichen und im privaten Sektor, wissenschaftlicher Programme und von Geräten für Forschung.
Artikel 12
Entwicklung des Handels
(1) Die Gemeinschaft führt Maßnahmen zur Entwicklung des Handels durch, die alle Phasen von der Konzipierung bis zum Absatz der Produkte umfassen.
Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass die ÜLG aus den Bestimmungen dieses Beschlusses möglichst großen Nutzen ziehen und dass sie sich unter möglichst günstigen Bedingungen am Gemeinschaftsmarkt und an den einheimischen, subregionalen, regionalen und internationalen Märkten beteiligen können und zu diesem Zweck ihr Angebot diversifizieren und den Wert und das Volumen ihres Waren- und Dienstleistungsverkehrs erhöhen.
(2) Neben der Entwicklung des Handels zwischen den ÜLG und der Gemeinschaft wird den Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie der ÜLG und zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Handels- und Dienstleistungsbereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(3) Die Maßnahmen, die im Rahmen der in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente und nach den dazu erlassenen Bestimmungen auf Antrag der Behörden der ÜLG durchgeführt werden, umfassen vor allem Folgendes:
a) Hilfe bei der Festlegung der für die Entwicklung des Handels erforderlichen makroökonomischen Politiken;
b) Hilfe bei der Schaffung bzw. Reform des rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren;
c) Festlegung in sich schlüssiger handelspolitischer Strategien;
d) Unterstützung der ÜLG bei der Entwicklung ihrer internen Fähigkeiten, ihrer Informationssysteme und des Verständnisses der Rolle und der Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung;
e) Hilfe beim Ausbau der handelsrelevanten Infrastruktur, unter anderem Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur Entwicklung und Verbesserung der unterstützenden Dienstleistungen, einschließlich der Transport- und Lagereinrichtungen, um die effiziente Beteiligung der ÜLG am Absatz der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und den Strom der Ausfuhren aus den ÜLG zu vergrößern;
f) bessere Nutzung der Humanressourcen und Entwicklung der beruflichen Kompetenzen im Handels- und Dienstleistungsbereich, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Absatz und Transport auf dem Gemeinschaftsmarkt, dem regionalen Markt und dem Weltmarkt;
g) Hilfe bei der Entwicklung der Privatwirtschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Produkten, Absatzmärkten und Joint Ventures, die für den Export in Frage kommen;
h) Unterstützung von Maßnahmen der ÜLG, mit denen Anreize für private Investitionen geschaffen und die Tätigkeit von Joint Ventures gefördert werden sollen;
i) Schaffung, Anpassung und Verstärkung von Einrichtungen in den ÜLG, die für die Entwicklung von Handel und Dienstleistungen zuständig sind, wobei besondere Aufmerksamkeit den besonderen Bedürfnissen der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten ÜLG gewidmet wird;
j) Unterstützung der ÜLG mit dem Ziel der Verbesserung der Qualität ihrer Produkte, der Anpassung dieser Produkte an die Erfordernisse des Marktes und der Diversifizierung der entsprechenden Absatzmärkte;
k) Unterstützung der Anstrengungen der ÜLG zur effizienteren Durchdringung der Märkte von Drittländern;
l) Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, unter anderem Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustauschs zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG, der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten und der Drittländer;
m) Unterstützung der ÜLG bei der Anwendung moderner Marketingtechniken in produktionsorientierten Sektoren und Programmen in Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raums und Landwirtschaft;
n) Einrichtung und Ausbau von Versicherungs- und Kreditanstalten für die Entwicklung des Handels.
(4) Für die Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen kann den ÜLG eine Unterstützung nur gewährt werden, wenn diese Veranstaltungen Bestandteil eines Gesamtprogramms für die Entwicklung des Handels und des Marktes sind.
(5) Die Teilnahme der am wenigsten entwickelten ÜLG an verschiedenen handelspolitischen Aktionen wird mit Hilfe von Sonderbestimmungen gefördert, unter anderem Übernahme der Reisekosten für die Mitarbeiter und der Transportkosten für die Ausstellungsgegenstände und Waren bei Teilnahme an Messen, Ausstellungen und Handelsmissionen auf lokaler oder regionaler Ebene oder in Drittländern, einschließlich der Kosten für die vorübergehende Errichtung und/oder die Anmietung von Ständen.
Eine Sonderbeihilfe wird den am wenigsten entwickelten ÜLG für die Ausarbeitung und/oder den Kauf von Werbematerial gewährt.
Artikel 13
Dienstleistungsverkehr
(1) Die Gemeinschaft ist bereit, im Einklang mit den Prioritäten, die im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG festgelegt werden, die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln und dies zu finanzieren.
(2) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entwicklung und Förderung effizienter Seeverkehrsdienste der ÜLG in den ÜLG zu angemessenen Preisen, unter anderem durch
a) Förderung eines effizienten Güterverkehrs zu Sätzen, die wirtschaftlich und kaufmännisch sinnvoll sind;
b) Anwendung guter Politiken und Wettbewerbsregeln;
c) stärkere Beteiligung der ÜLG an den internationalen Seeverkehrsdiensten;
d) Förderung regionaler Programme für den Seeverkehr und die Entwicklung des Handels;
e) stärkere Beteiligung der örtlichen Privatwirtschaft an seeverkehrsbezogenen Tätigkeiten.
Die Gemeinschaft und die ÜLG verpflichten sich, die Sicherheit im Seeverkehr, die Sicherheit der Besatzungen und Umweltschutzmaßnahmen zu fördern.
(3) Die Gemeinschaft verstärkt ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, um eine kontinuierliche Verbesserung und ein stetiges Wachstum des Luftverkehrs zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck
a) werden alle Möglichkeiten für eine Reform und Modernisierung der Luftverkehrsunternehmen der ÜLG geprüft;
b) werden ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefördert;
c) werden ein hohes Maß an Investitionen und Beteiligungen der Privatwirtschaft und ein stärkerer Austausch von Know-how und guten Handelspraktiken gefördert;
d) erhalten die Fluggäste und Exporteure aller ÜLG Zugang zu den weltweiten Luftverkehrsnetzen.
(4) Die Sicherheit im Luftverkehr und die Einführung und Anwendung einschlägiger internationaler Normen müssen gewährleistet sein.
Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft den ÜLG,
a) Flugsicherungssysteme, einschließlich des Systems SNC/ATM (Communications, Navigation and Surveillance/Air Trafic Management), zu betreiben,
b) die Sicherheit auf den Flughäfen zu gewährleisten und die Zivilluftfahrtbehörden in ihrer Fähigkeit zu stärken, alle unter ihre Zuständigkeit fallenden Aspekte der Betriebssicherheit zu behandeln,
c) die Infrastruktur auszubauen und die Humanressourcen zu entwickeln,
d) dafür zu sorgen, dass alle in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen gestützt werden und dass sie effizient und langfristig anwendbar sind.
(5) Es ist dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt möglichst gering gehalten werden, vor allem mit Hilfe geeigneter Umweltverträglichkeitsstudien.
(6) Bei zahlreichen Aspekten des Luftverkehrs können regionale Lösungen wirtschaftlicher sein und Skalenvorteile bieten.
Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, Maßnahmen auf regionaler Ebene in geeigneten Fällen zu unterstützen und zu fördern.
(7) Da Telekommunikation und die aktive Teilnahme an der Informationsgesellschaft notwendige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft sind, bekräftigen die Gemeinschaft und gegebenenfalls die ÜLG ihre Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, unter anderem aus dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Basistelekommunikationsdienste.
(8) Die Gemeinschaft unterstützt die von den ÜLG unternommenen Anstrengungen zum Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich des Handels mit Dienstleistungen.
Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
a) Förderung von Konsultationen zwischen den für Telekommunikation zuständigen Stellen der ÜLG und der Gemeinschaft, um die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten Telekommunikationsumfelds und die Angleichung der Kostensätze zu fördern;
b) Aufnahme eines Dialogs über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, unter anderem die ordnungspolitischen Aspekte und die Kommunikationspolitik;
c) Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Nutzung der Frequenzen;
d) Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Ausrüstung, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;
e) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung im Bereich der neuen Technologien für die Informationsgesellschaft;
f) Konzipierung und Durchführung von Programmen und Politiken zur Information über die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Informationsgesellschaft.
(9) Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf ausgerichtet, eine stärkere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf lokaler, nationaler, regionaler, interregionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien zu gewährleisten.
(10) Die Gemeinschaft unterstützt Maßnahmen und Aktionen zur Entwicklung und Unterstützung eines nachhaltigen Tourismus.
Diese Maßnahmen können auf allen Ebenen durchgeführt werden, von der Ermittlung des touristischen Produkts bis zur Vermarktung und Werbung.
Auf diese Weise sollen die Anstrengungen der Behörden der ÜLG, aus dem lokalen, regionalen und internationalen Tourismus möglichst großen Nutzen zu ziehen, wegen der Auswirkungen des Tourismus auf die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und der Fluss privater Gelder aus der Gemeinschaft und anderen Quellen in die Entwicklung des Tourismus in den ÜLG gefördert werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Notwendigkeit, den Tourismus in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben der Bevölkerung zu integrieren, und der Umweltverträglichkeit.
Die spezifischen Maßnahmen zur Entwicklung des Tourismus sind die Festlegung, Anpassung und Ausarbeitung geeigneter Politiken auf lokaler, regionaler, subregionaler und internationaler Ebene.
Die Programme und Projekte zur Entwicklung des Tourismus werden auf diese Politiken gestützt, mit folgenden vier Schwerpunkten.
a) Nutzung der Humanressourcen und Ausbau der Einrichtungen, unter anderem:
- Fortbildung der Führungskräfte auf spezifischen Fachgebieten und Weiterbildung auf den geeigneten Ebenen im öffentlichen und im privaten Sektor, um eine zufrieden stellende Planung und Entwicklung zu gewährleisten;
- Einrichtung und Verstärkung von Zentren für Tourismuswerbung;
- Bildung und Ausbildung spezifischer Bevölkerungsgruppen und öffentlicher und privater Organisationen, die im Tourismussektor aktiv sind, einschließlich des Personals, das in den den Tourismus unterstützenden Sektoren tätig ist;
- Zusammenarbeit und Austausch zwischen den ÜLG sowie zwischen diesen und den AKP-Staaten in den Bereichen Ausbildung, technische Hilfe und Ausbau der Einrichtungen.
b) Entwicklung von Produkten, unter anderem:
- Ermittlung des touristischen Produkts, Entwicklung nichttraditioneller und neuer touristischer Produkte, Anpassung vorhandener Produkte, einschließlich der Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes und der ökologischen und umweltbezogenen Aspekte, Bewirtschaftung, Schutz und Erhaltung der Flora und der Fauna und der historischen, sozialen und natürlichen Güter, Entwicklung von Hilfsdiensten;
- Förderung von privaten Investitionen in den Tourismussektor der ÜLG, unter anderem von Joint Ventures;
- Fertigung kunsthandwerklicher Gegenstände für den Tourismusmarkt.
c) Entwicklung des Marktes, unter anderem:
- Hilfe bei der Festlegung und Verwirklichung von Zielen und Plänen für die Entwicklung des Marktes auf lokaler, subregionaler, regionaler und internationaler Ebene;
- Unterstützung der von den ÜLG unternommenen Bemühungen um Zugang zu den dem Tourismussektor angebotenen Dienstleistungen, z. B. zu den zentralen Reservierungssystemen und den Luftverkehrskontroll- und sicherungssystemen;
- Maßnahmen und Träger für Vermarktung und Werbung im Rahmen integrierter Projekte und Programme für die Entwicklung des Marktes und zur Verbesserung der Marktdurchdringung, die sich an die wichtigsten Quellen der Touristenströme auf den traditionellen und den nichttraditionellen Märkten richten, sowie spezifische Aktionen wie Teilnahme an handelspolitischen Fachveranstaltungen, z. B. Messen, Herstellung von hochwertigem Informationsmaterial, Filmen und Werbematerial.
d) Forschung und Information, unter anderem:
- Verbesserung der Informationssysteme für Tourismus und Erfassung, Analyse, Verbreitung und Auswertung statistischer Daten;
- Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen des Tourismus auf die Wirtschaft der ÜLG unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung einer Komplementarität zu anderen Bereichen wie Nahrungsmittelindustrie, Baugewerbe, Technologie und Verwaltung in den ÜLG und in den Regionen, in denen sie liegen.
Artikel 14
Handelsrelevante Bereiche
(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag dazu, die ÜLG im Rahmen ihrer jeweiligen Entwicklungsstrategien in ihrer Fähigkeit zu stärken, in allen handelsrelevanten Bereichen tätig zu werden, und zu diesem Zweck gegebenenfalls den institutionellen Rahmen zu verbessern und zu unterstützen.
(2) Die Gemeinschaft arbeitet mit den ÜLG bei der praktischen Anwendung der allgemeinen Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen zusammen.
(3) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, die schrittweise eine effiziente Anwendung der Wettbewerbsregeln sowohl auf private als auch auf staatliche Unternehmen gewährleistet.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst unter anderem Hilfe bei der Schaffung eines geeigneten rechtlichen Rahmens und seiner praktischen Anwendung durch die Verwaltung und berücksichtigt insbesondere die am wenigsten entwickelten ÜLG.
(4) Die Gemeinschaft verstärkt weiter ihre Zusammenarbeit mit den ÜLG, die unter anderem Folgendes umfasst:
a) Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Gewährleistung der Achtung der Rechte an geistigem Eigentum, zur Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch ihre Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten und zur Schaffung und Verstärkung territorialer, nationaler und regionaler Büros und sonstiger Einrichtungen, einschließlich der Unterstützung regionaler Organisationen des geistigen Eigentums, die mit der Anwendung und dem Schutz der Rechte beauftragt sind, einschließlich der Ausbildung des Personals;
b) Abschluss von Abkommen über den Schutz von Marken und geografischen Angaben für Waren, die von besonderem Interesse sind.
(5) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den von den ÜLG im Bereich Normung und Zertifizierung unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Kompatibilität der Systeme der Gemeinschaft und der ÜLG.
Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:
a) Maßnahmen zur Förderung der Anwendung der internationalen Normen und technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahren, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, bei denen das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der ÜLG berücksichtigt wird;
b) Zusammenarbeit im Bereich Qualitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Sektoren, die für die ÜLG von Bedeutung sind;
c) Unterstützung der Initiativen der ÜLG zum Ausbau der Kapazitäten in den Bereichen Konformitätsbewertung, Metrologie und Normung;
d) Aufbau von Verbindungen zwischen den ÜLG und europäischen Einrichtungen im Bereich Normung, Konformitätsbewertung und Zertifizierung.
(6) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen, um die Fähigkeiten des öffentlichen und des privaten Sektors in diesem Bereich zu entwickeln.
(7) Im Geiste der Grundsätze von Rio leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit den ÜLG, um zu erreichen, dass sich Handels- und Umweltpolitik gegenseitig ergänzen.
Die Zusammenarbeit ist unter anderem auf Folgendes ausgerichtet:
a) Festlegung in sich schlüssiger territorialer, nationaler, regionaler und internationaler Politiken;
b) Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes;
c) Verbesserung der Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.
(8) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich der Arbeitsnormen mit den ÜLG zusammen.
Diese Zusammenarbeit kann unter anderem folgende Bereiche betreffen:
a) Informationsaustausch über die jeweiligen Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften;
b) Hilfe bei der Ausarbeitung des Arbeitsrechts und der Verstärkung der bestehenden Rechtsvorschriften;
c) Schul- und Sensibilisierungsprogramme mit dem Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit;
d) Durchsetzung der Arbeitsrechts- und -verwaltungsvorschriften.
(9) Die Gemeinschaft arbeitet im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher mit den ÜLG im Hinblick auf Folgendes zusammen:
a) Verstärkung der einschlägigen institutionellen und technischen Kapazitäten;
b) Einrichtung von Frühwarnsystemen und Systemen für die gegenseitige Information über gefährliche Waren;
c) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einführung und das Funktionieren von Überwachungssystemen für die in Verkehr gebrachten Waren und über die Produktsicherheit;
d) Verbesserung der Information der Verbraucher über Preise und Besonderheiten der angebotenen Waren und Dienstleistungen;
e) Förderung des Aufbaus von Verbraucherverbänden und von Kontakten zwischen den Vertretern von Verbraucherverbänden;
f) Verbesserung der Kompatibilität der Politiken und Systeme zugunsten der Verbraucher;
g) Unterrichtung über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften und Förderung der Mitarbeit an Ermittlungen über gefährliche oder unlautere Handelspraktiken;
h) Anwendung der Ausfuhrverbote für Waren und Dienstleistungen, deren Vermarktung im Herkunftsland verboten ist.
(10) Die Gemeinschaft unterstützt die Bemühungen der öffentlichen und privaten Akteure der ÜLG in den Bereichen Informationstechnologie und Telekommunikation, um
a) die Telekommunikationsinfrastruktur, die Datenübermittlungsdienste, die Fernverarbeitungsanwendungen und Projekte der Telematikanwendung zu modernisieren;
b) die Dienstleistungen und die menschlichen Fähigkeiten, die für die Schaffung der Informationsgesellschaft notwendig sind, zu entwickeln und zu verbessern und diese Dienste so gut wie möglich in einen regionalen Kontext zu integrieren;
c) das Erkennen wirtschaftlicher Möglichkeiten sowie den Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen zu verbessern;
d) den Benutzern dieser Ressourcen bessere Informationen zu liefern;
e) das Potenzial dieses Bereichs optimal und nachhaltig zu nutzen;
f) die Anwendung der Kommunikations- und Informationstechnologie im Bildungsbereich - einschließlich des Fernunterrichts - zu entwickeln;
g) den elektronischen Geschäftsverkehr und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuweiten;
h) durch die Entwicklung von Verbindungen zwischen den Krankenhäusern die Anwendung der Ferndiagnose und die Schaffung gemeinsamer Datenbanken die Gesundheitsnetze zu verbessern und zu modernisieren;
i) den Multimedia-Zugang zu kulturellen und touristischen Ressourcen auszubauen;
j) die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Wirtschaft zu innovativen Zwecken zu verbessern und auszuweiten.
Artikel 15
Sozialer Bereich
Die Gemeinschaft leistet im Rahmen der Entwicklungsstrategien jedes ÜLG einen Beitrag zu Maßnahmen zur menschlichen und sozialen Entwicklung.
Die Zusammenarbeit könnte unter anderem in einer Unterstützung der Programme in den im Folgenden genannten Sektoren bestehen:
a) Verstärkung der Bildungspolitik und der Bildungseinrichtungen (Gebäude und Material); Sprachunterricht und Ausbildung von Lehrkräften, Primarschulbildung, Sekundarschulbildung und berufliche Bildung, Hochschulbildung (einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen, insbesondere landwirtschaftliche Ausbildung).
Schwerpunkt im Bildungsbereich sollte die Erweiterung des Zugangs zur Grundbildung und deren Verbesserung sein; zu diesem Zweck sind mehr Schulen zu bauen, die vorhandenen Klassenräume zu renovieren, Lehrmaterialien bereitzustellen, Lehrkräfte auszubilden und bedürftigen Schülern Stipendien zu gewähren.
b) Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich, Verstärkung der Gesundheitspolitik und der Einrichtungen; Bildung, Ausbildung und Forschung im medizinischen Bereich, sanitäre Infrastruktur; HIV/AIDS.
Die Projekte im Gesundheitsbereich sollten einen Beitrag dazu leisten, die medizinische Grundversorgung und die vorbeugende Pflege, insbesondere Familienplanung und Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, zu gewährleisten.
c) Bevölkerungs- und Familienplanungspolitik, Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind, einschließlich der Unterstützung von Projekten für die Ausbildung und Entfaltung der nächsten Generation.
d) Erhöhung der Effizienz der Präventionspolitik im Hinblick auf Produktion und Absatz aller Arten von Drogen, Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen und den Handel damit; Prävention und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit unter Berücksichtigung der Arbeiten der internationalen Stellen in diesem Bereich.
Die Zusammenarbeit betrifft folgende Aspekte:
i) Bildung, Ausbildung, Politik für die Gesundheit und Rehabilitation Drogenabhängiger, einschließlich Projekte für die Wiedereingliederung Drogenabhängiger in die Arbeitswelt und die Gesellschaft;
ii) Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbstätigkeiten, z. B. Umstellungsprogramme für Regionen, in denen illegal Pflanzen für die Gewinnung von Betäubungsmitteln angebaut werden, verbunden mit effizienten Strafverfolgungsmaßnahmen;
iii) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen und Aufstellung von Normen, die den von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Stellen festgelegten Normen gleichwertig sind;
iv) technische, finanzielle und administrative Hilfe bei Prävention, Behandlung und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit;
v) technische Hilfe und Hilfe bei der Ausbildung sowie Aufstellung von Normen zur Verhütung der Geldwäsche, die den von der Gemeinschaft und den anderen zuständigen internationalen Stellen, unter anderem der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche, festgelegten Normen gleichwertig sind;
vi) geeigneter Informationsaustausch für die Durchführung der Nummern a) bis d).
e) Wasserpolitik und Ausbau der Einrichtungen; Schutz der Wasserressourcen; Abfallwirtschaft (das für die Landwirtschaft und die Energiegewinnung bestimmte Wasser wird bei den entsprechenden Sektoren behandelt).
Ziel im Bereich Wasserversorgung und Kanalisation ist die Versorgung unzureichend versorgter Gebiete.
Die zur Förderung des Zugangs zur Trinkwasserversorgung und zur Kanalisation eingesetzten Finanzmittel tragen direkt zur Entwicklung der Humanressourcen bei, da der Gesundheitszustand und damit die Produktivität der Menschen verbessert wird, die bisher keinen Zugang zu diesen Leistungen der Daseinsvorsorge hatten. Die Notwendigkeit, die Grundversorgung der städtischen und der ländlichen Bevölkerung mit Wasser, Kanalisation und Verkehrsdiensten zu erweitern, besteht fort und ist unter dem Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit zu prüfen.
f) Die Gemeinschaft arbeitet bei der Bewahrung, nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt der ÜLG unter Berücksichtigung des Aktionsplans der Gemeinschaft in Bezug auf die biologische Vielfalt mit den ÜLG zusammen.
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich kann unter anderem Folgendes umfassen:
i) Unterstützung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Strategien und Aktionsplänen zum Schutz der biologischen Vielfalt;
ii) Erleichterung der Einrichtung lokaler, regionaler und subregionaler Mechanismen für den Informationsaustausch sowie für die Begleitung und Evaluierung der Fortschritte bei der Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention)(7);
iii) Entwicklung und kontinuierliche Aktualisierung der Datenbanken über die biologischen Ressourcen der ÜLG;
iv) Durchführung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf den Zugang zu den biologischen und genetischen Ressourcen;
v) Förderung des Abschlusses von Verträgen mit der Privatwirtschaft im Hinblick auf die Nutzung genetischer Ressourcen, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Verträge tatsächlich der örtlichen Bevölkerung zugute kommen und die Nutzung der genetischen Ressourcen nicht den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt beeinträchtigt;
vi) Unterstützung der ÜLG bei der aktiven Teilnahme an der Ausarbeitung von Politiken und gegebenenfalls an Verhandlungen im Rahmen der Artenschutzkonvention.
g) Projekte und Programme für Wohnungsbau und integrierte Stadtentwicklung.
Im Bereich der Stadtentwicklung werden Anstrengungen zum Bau und zur Sanierung der Straßen und der sonstigen Basisinfrastruktur, unter anderem Sozialwohnungen, unternommen.
Artikel 16
Regionale Zusammenarbeit und regionale Integration
Im Wege der Zusammenarbeit wird die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die von den Behörden der ÜLG im Rahmen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration festgelegt werden, wirksam unterstützt:
1. Gegenstand der regionalen Zusammenarbeit sind Maßnahmen, die vereinbart werden zwischen
a) zwei oder mehreren oder allen ÜLG;
b) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem Nachbarstaat oder mehreren Nachbarstaaten, bei denen es sich um AKP-Staaten oder um andere Staaten handeln kann;
c) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten und einer oder mehreren der in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage (Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Kanarische Inseln, Azoren und Madeira);
d) regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG beteiligen;
e) einem ÜLG oder mehreren ÜLG und regionalen Einrichtungen, an denen sich ÜLG, AKP-Staaten oder eine oder mehrere Regionen in äußerster Randlage beteiligen.
2. In diesem Rahmen muss die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet sein,
a) die schrittweise Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft zu unterstützen;
b) die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowohl in als auch zwischen den Regionen der ÜLG und der AKP-Staaten zu beschleunigen;
c) die Freizügigkeit der Bevölkerung und den freien Verkehr für Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräfte und Technologie zu fördern;
d) die Diversifizierung der Wirtschaft und die Koordinierung und Harmonisierung der regionalen und subregionalen Kooperationspolitiken zu beschleunigen;
e) den Handel in den ÜLG, zwischen den ÜLG und zwischen diesen und den Regionen in äußerster Randlage, den AKP-Staaten oder anderen Drittstaaten zu fördern und zu entwickeln.
3. Im Bereich der regionalen Integration ist die Zusammenarbeit darauf ausgerichtet,
a) die Fähigkeit der Organisationen und Einrichtungen für regionale Zusammenarbeit und regionale Integration zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der regionalen Integration zu entwickeln und zu stärken;
b) die am wenigsten entwickelten ÜLG darin zu unterstützen, sich am Aufbau regionaler Märkte zu beteiligen und Nutzen daraus zu ziehen;
c) die sektorspezifischen Reformpolitiken auf regionaler Ebene durchzuführen;
d) den Warenverkehr und die Zahlungen zu liberalisieren;
e) Anreize für grenzüberschreitende Investitionen aus ausländischen und nationalen Quellen und für sonstige Initiativen zur regionalen oder subregionalen wirtschaftlichen Integration zu bieten;
f) die vorübergehend entstehenden Nettokosten der regionalen Integration im Haushalt und in der Zahlungsbilanz zu berücksichtigen.
4. Die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit umfasst ein breites Spektrum von Aufgaben und Themen, bei denen gemeinsame Probleme bestehen und bei denen Skalenvorteile genutzt werden können, insbesondere:
a) Infrastruktur, unter anderem Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich der damit zusammenhängenden Sicherheitsprobleme, Energie;
b) Umwelt, Wasserwirtschaft;
c) Gesundheit, Bildung und Ausbildung;
d) Forschung und wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit;
e) regionale Initiativen für Katastrophenschutzvorkehrungen und für die Milderung der Auswirkungen von Katastrophen;
f) weitere Bereiche wie Rüstungsbegrenzung und Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des organisierten Verbrechens, der Geldwäsche, des Betruges und der Korruption.
5. Im Wege der Zusammenarbeit werden auch Projekte und Initiativen für die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, zwischen den ÜLG und zwischen den AKP-Staaten unterstützt.
Artikel 17
Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich
Die Zusammenarbeit trägt zu einer autonomen Entwicklung der ÜLG bei, die auf die Menschen ausgerichtet und in der Kultur des jeweiligen Volkes verwurzelt ist.
Die menschliche und kulturelle Dimension muss alle Bereiche durchdringen und sich in allen Entwicklungsprojekten und -programmen wiederfinden.
Im Wege der Zusammenarbeit werden die Politiken und Maßnahmen unterstützt, die von den Behörden der ÜLG getroffen werden, um die eigenen Humanressourcen besser zu nutzen, ihre schöpferischen Fähigkeiten zu verbessern und ihre kulturelle Identität zu fördern.
Die Zusammenarbeit begünstigt die Beteiligung der Bevölkerung am Entwicklungsprozess.
Diese Zusammenarbeit wird vor allem verwirklicht durch
- Berücksichtigung der kulturellen und sozialen Dimension;
- Förderung der kulturellen Identität und des Dialogs zwischen den Kulturen, insbesondere in den Bereichen Schutz des kulturellen Erbes, Herstellung und Verbreitung kultureller Güter, Kulturveranstaltungen, Information und Kommunikation;
- Maßnahmen zur besseren Nutzung der Humanressourcen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, Rolle der Frau in der Entwicklung, Gesundheit und Bekämpfung der Drogenabhängigkeit, Bevölkerung und Demografie.
DRITTER TEIL
INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT ÜLG-EG
TITEL I
ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Ziele
Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung soll durch die Gewährung ausreichender Finanzmittel und gegebenenfalls durch geeignete technische Hilfe
a) die eigenen Bemühungen der ÜLG um eine nachhaltige, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Geiste der Interdependenz unterstützen und fördern;
b) zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der ÜLG beitragen;
c) Maßnahmen fördern, die die Initiative der Körperschaften, Vereinigungen, Verbände und Einzelnen mobilisieren und ihre Beteiligung an der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsprogramme fördern können;
d) im Bemühen um die Bekämpfung der Armut dazu beitragen, dass möglichst große Bevölkerungskreise aus der Entwicklung Nutzen ziehen;
e) die Fähigkeit der ÜLG entwickeln helfen, die lokal vorhandenen Technologien zu erneuern, anzupassen und umzugestalten und entsprechende neue Technologien zu beherrschen;
f) die Diversifizierungsbemühungen der ÜLG unter anderem durch die Förderung einer nachhaltigen Erschließung, Erhaltung, Verarbeitung und Nutzung der natürlichen Ressourcen der ÜLG unterstützen;
g) die optimale Entwicklung der Humanressourcen in den ÜLG unterstützen und fördern;
h) eine dem sich ständig wandelnden Bedarf der ÜLG entsprechende Steigerung der Finanzströme in die ÜLG begünstigen und sie in ihren Bemühungen unterstützen, die internationale Zusammenarbeit zur Förderung ihrer Entwicklung zu koordinieren, indem Kofinanzierungsmaßnahmen mit anderen Finanzierungseinrichtungen oder Dritten durchgeführt werden;
i) private Direktinvestitionen in den ÜLG begünstigen, die Entwicklung einer gesunden, florierenden und dynamischen Privatwirtschaft in den ÜLG unterstützen und private Investitionen im gewerblichen Sektor aus einheimischen und ausländischen Quellen fördern;
j) die regionale Zusammenarbeit, Solidarität und Integration zwischen den ÜLG sowie zwischen den ÜLG und den AKP-Staaten unterstützen;
k) im Hinblick auf eine bessere Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Beziehungen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den ÜLG, den AKP-Staaten, den Mitgliedstaaten und der übrigen Welt ermöglichen;
l) es den ÜLG, die sich gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten gegenübersehen, die auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind, ermöglichen, Soforthilfen zu erhalten;
m) den am wenigsten entwickelten ÜLG helfen, die spezifischen Schwierigkeiten zu überwinden, durch die sie in ihren Entwicklungsbemühungen behindert werden.
Artikel 19
Grundsätze
(1) Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung basiert auf Partnerschaft, Zusammenarbeit, Komplementarität und Subsidiarität:
a) Sie wird entsprechend den gemäß Artikel 4 angenommenen Assoziations- und Entwicklungsstrategien unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen geografischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der ÜLG sowie ihrer spezifischen Möglichkeiten durchgeführt.
b) Sie stellt sicher, dass der Zufluss der Mittel auf der Grundlage der Vorhersehbarkeit und der Regelmäßigkeit erfolgt.
c) Sie wird flexibel gehandhabt und trägt der Lage jedes einzelnen ÜLG Rechnung.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten.
(3) Nach einem partnerschaftlichen Konzept werden die Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen einer engen Abstimmung zwischen der Kommission, den betreffenden Behörden des ÜLG und dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, festgelegt; die Partnerschaft trägt den institutionellen, rechtlichen und finanziellen Zuständigkeiten jedes Partners uneingeschränkt Rechnung.
(4) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 ergänzen die Beiträge der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten einander.
(5) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität fällt die Durchführung der Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Behörden des betreffenden ÜLG; dies lässt die Zuständigkeiten der Kommission, die eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleisten sollen, unberührt.
Artikel 20
Einziges Programmdokument
(1) Gemäß Artikel 4 legen die Behörden der ÜLG, die Kommission und der Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, partnerschaftlich die Strategie und die vorrangigen Ziele fest, die dem EPD zugrunde liegen sollen.
(2) Die Behörden der ÜLG sind verantwortlich für
a) die Festlegung ihrer Schwerpunkte, auf die sich die Strategie der Zusammenarbeit stützt;
b) die Ermittlung - im Rahmen einer Sektorprogrammierung - der Projekte und Programme und die Festlegung der begleitenden Maßnahmen, mit denen die Nachhaltigkeit und die Lebensfähigkeit der einzuleitenden Maßnahmen gewährleistet werden;
c) die Ausarbeitung der Projekt- und Programmunterlagen;
d) die Ausarbeitung, die Aushandlung und den Abschluss der Verträge;
e) die Durchführung und Verwaltung der Projekte und Programme;
f) die Fortführung der Projekte und Programme und die Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit.
(3) Die Behörden der ÜLG und die Kommission sind gemeinsam verantwortlich für
a) die Genehmigung des EPD;
b) die Gewährleistung gleicher Bedingungen für die Beteiligung an Ausschreibungen und Aufträgen;
c) die Überwachung und Evaluierung der Auswirkungen und Ergebnisse der Projekte und Programme;
d) die Gewährleistung einer angemessenen, raschen und effizienten Durchführung der Projekte und Programme.
(4) Die Kommission ist für die Annahme des Finanzierungsbeschlusses über die dem EPD entsprechende globale Mittelbindung gemäß dem Verfahren nach Artikel 24 zuständig.
(5) Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird jede Entscheidung, die der Zustimmung einer der Vertragsparteien der Assoziation bedarf, innerhalb von 6 Monaten nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei angenommen bzw. gilt nach diesem Zeitraum als angenommen.
Artikel 21
Anwendungsbereich
Im Rahmen der von den einzelnen ÜLG festgelegten Strategien und Schwerpunkte für die lokale und die regionale Ebene können Maßnahmen unterstützt werden, die zur Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele beitragen.
In den Anwendungsbereich kann vor allem die Unterstützung folgender Maßnahmen fallen:
a) sektorspezifische Politiken und Reformen sowie Projekte, die mit ihnen vereinbar sind;
b) Auf- und Ausbau der Institutionen und Integration von umweltbezogenen Aspekten;
c) Programme der technischen Zusammenarbeit;
d) humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen;
e) zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Haushaltseinnahmen aus der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.
Artikel 22
Förderungswürdigkeit
(1) Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Beschlusses erhalten
a) die ÜLG;
b) die regionalen oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, an denen sich ein oder mehrere ÜLG beteiligen und die von deren zuständigen Behörden bevollmächtigt sind;
c) gemischte Einrichtungen, die von der Gemeinschaft und den ÜLG im Hinblick auf die Verwirklichung spezifischer Ziele errichtet wurden.
(2) Begünstigt werden außerdem im Einvernehmen mit den Behörden des oder der betreffenden ÜLG
a) staatliche oder halbstaatliche Einrichtungen auf lokaler, nationaler und/oder regionaler Ebene, Gebietskörperschaften der ÜLG und insbesondere Finanzinstitute und Entwicklungsbanken;
b) Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG und von regionalen Gruppen;
c) Unternehmen eines Mitgliedstaates, damit diese zusätzlich zu ihrem eigenen Beitrag die Möglichkeit erhalten, gewerbliche Projekte im Gebiet eines ÜLG einzuleiten;
d) von den ÜLG oder der Gemeinschaft beauftragte Finanzinstitute, die private Investitionen in den ÜLG fördern und finanzieren;
e) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit und andere nichtstaatliche Akteure in den ÜLG und der Gemeinschaft, damit sie im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit nach Artikel 29 wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den ÜLG durchführen können.
Artikel 23
Programmierung und Durchführung
Innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 und in Zusammenarbeit mit den ÜLG gemäß Artikel 7 die für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.
Sie trägt dazu bei, dass die ÜLG die in diesem Beschluss vorgesehenen Instrumente, insbesondere die Handels- und Finanzbestimmungen, uneingeschränkt anwenden, indem sie innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses entsprechende Leitlinien und Informationen bereitstellen.
Diese Maßnahmen beinhalten vor allem:
a) die Einzelheiten zur Aufstellung des EPD und seine wichtigsten Elemente;
b) die Einzelheiten und Kriterien, die bei Monitoring, Rechnungsprüfung, Evaluierung zu Beginn, in der Mitte und am Ende des Vorhabens, und bei Revision des EPD und seiner Durchführung angewendet werden, einschließlich der Kriterien für die Teilnahme der Kommission an diesen Aktivitäten;
c) die Anfertigung der periodisch oder anderweitig zu erstellenden Berichte;
d) ausführliche Bestimmungen für die Finanzkorrekturen gemäß Artikel 32.
Die Buchführungs- und Rechnungslegungsverfahren werden in der Finanzregelung für den 9. EEF festgelegt.
Artikel 24
EEF-ÜLG-Ausschuss
(1) Die Kommission wird gegebenenfalls von dem mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschuss (nachstehend in diesem Artikel "Ausschuss" genannt) unterstützt.
(2) Wenn der Ausschuss die ihm durch diesen Beschluss zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, trägt er die Bezeichnung "EEF-ÜLG-Ausschuss".
Die Geschäftsordnung des mit dem Internen Abkommen eingesetzten Ausschusses gilt auch für den EEF-ÜLG-Ausschuss.
(3) Der Ausschuss konzentriert sich in seiner Arbeit auf die Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der ÜLG und der Regionen.
Im Bemühen um Kohärenz, Koordinierung und Komplementarität prüft er die Umsetzung der EPD.
(4) Der Ausschuss nimmt Stellung zu
a) den Entwürfen der EPD und etwaiger Änderungen,
b) den für die Durchführung dieses Teils und der Anhänge II A bis II D erforderlichen Maßnahmen.
(5) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende festsetzt.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 21 Absatz 4 des Internen Abkommens vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorgenannten Artikels gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(6) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um nicht mehr als drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, verschieben.
(7) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums mit der in Absatz 5 vorgesehenen Mehrheit und Stimmengewichtung einen anders lautenden Beschluss fassen.
(8) Die Kommission unterrichtet den Ausschuss über die Begleitung, Evaluierung und Prüfung der EPD.
Kapitel 2
Mittelzuweisungen für die ÜLG
Artikel 25
Finanzhilfe
(1) Der Gesamtbetrag der dem Kapitel 1 entsprechenden Finanzhilfe der Gemeinschaft sowie ihre Verteilung und die Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen sowie die Nutzung der Hilfe im Zeitraum 2000 bis 2007 sind in den Anhängen II A bis D und im folgenden Kapitel 3 aufgeführt, unbeschadet der Maßnahmen, die die Kommission gemäß Artikel 24 erlässt.
Mit der im Rahmen dieses Beschlusses gewährten Finanzhilfe können sämtliche im Ausland oder vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.
(2) Darüber hinaus kommen die ÜLG für die Finanzierung in Betracht, die in den in Anhang II E aufgeführten Rechtsakten zugunsten von Entwicklungsländern vorgesehen ist, sowie für die Gemeinschaftsprogramme, die in Anhang II F aufgeführt sind.
Kapitel 3
Unterstützung von Investitionen der Privatwirtschaft
Artikel 26
Investitionsförderung
Die Behörden der ÜLG, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft, die die Bedeutung privater Investitionen für die Förderung ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie die Notwendigkeit anerkennen, Anreize für derartige Investitionen zu bieten und sie zu schützen,
a) ergreifen Maßnahmen, um private Investoren, welche die Ziele und Prioritäten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ÜLG-EG sowie die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften beachten, zur Mitwirkung bei ihren Entwicklungsbemühungen zu ermutigen;
b) lassen solchen Investoren eine gerechte und angemessene Behandlung zuteil werden;
c) treffen Maßnahmen und Vorkehrungen zur Schaffung und Erhaltung eines berechenbaren und sicheren Investitionsklimas und handeln Abkommen mit dem Ziel aus, das Investitionsklima zu verbessern;
d) fördern die effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der ÜLG sowie zwischen diesen und Unternehmen der Gemeinschaft, um den Transfer von Kapital, Managementkenntnissen, Technologien und anderen Formen des Know-how zu steigern;
e) sorgen für die Förderung eines stärkeren Flusses privater Gelder zwischen der Gemeinschaft und den ÜLG, indem sie unter anderem zur Beseitigung der Hindernisse beitragen, die den Zugang der Wirtschaftsbeteiligten der ÜLG zu den internationalen Kapitalmärkten, einschließlich denen der Gemeinschaft, versperren;
f) schaffen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Finanzierungseinrichtungen und die Bereitstellung der Mittel, die für die Kapitalbildung und die Ausweitung unternehmerischer Initiativen erforderlich sind;
g) fördern die Entwicklung der Unternehmen, indem sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Unternehmensumfeld zu verbessern und insbesondere einen rechtlichen, administrativen und finanziellen Rahmen zu schaffen, der dem Aufbau und der Entwicklung einer dynamischen Privatwirtschaft, einschließlich der Basisunternehmen, förderlich ist;
h) stärken die Einrichtungen der ÜLG in ihrer Fähigkeit, ein breites Spektrum an Dienstleistungen anzubieten, die eine höhere Beteiligung Einheimischer an Industrie- und Handelsunternehmen ermöglichen.
Artikel 27
Unterstützung und Finanzierung von Investitionen
Durch die Zusammenarbeit werden langfristig Finanzmittel bereitgestellt, um zur Förderung des Wachstums der Privatwirtschaft beizutragen und zu diesem Zweck inländisches und ausländisches Kapital zu mobilisieren.
Vor allem werden folgende Mittel bereitgestellt:
a) nicht rückzahlbare Zuschüsse für die finanzielle und technische Unterstützung, der Entwicklung der Humanressourcen und des Ausbaus der Verwaltungskapazitäten oder andere Formen der institutionellen Hilfe in Verbindung mit konkreten Investitionen; Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Stärkung der Kapazitäten der privaten Finanz- und sonstigen Mittler; Erleichterung und Förderung von Investitionen, Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit;
b) Beratungsleistungen, um zur Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und zu einer Informationsgrundlage beizutragen, die auf eine Steuerung und Förderung der Kapitalströme abzielt;
c) rückzahlbare Zuschüsse die aus der in Anhang II C genannten Investitionsfazilität finanziert werden;
d) Darlehen aus Eigenmitteln der EIB.
Die Bedingungen, die auf die Investitionsfazilität und die genannten Darlehen anzuwenden sind, sind in den Anhängen II B und C festgelegt.
Kapitel 4
Zusätzliche Unterstützung im Fall von Schwankungen der Ausfuhrerlöse
Artikel 28
Zusätzliche Unterstützung
(1) Innerhalb des Finanzrahmens in Anhang II A wird eine zusätzliche Unterstützung eingeführt, um die Auswirkungen kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse, vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau, zu verringern, die die Verwirklichung der Entwicklungsziele der ÜLG gefährden.
(2) Ziel der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse ist es, die gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und Politiken zu sichern, die bei einem Rückgang der Einnahmen gefährdet sind, und die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse, vor allem für landwirtschaftliche und Bergbauerzeugnisse, auszugleichen.
(3) Die Abhängigkeit der Wirtschaft der ÜLG von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung in Anhang II D berücksichtigt.
In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten Staaten eine günstigere Behandlung gewährt.
(4) Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus in Anhang II D bereitgestellt.
(5) Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für ÜLG, die sich gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse absichern wollen.
Kapitel 5
Unterstützung der übrigen Akteure der Zusammenarbeit
Artikel 29
Ziele und Finanzierung
(1) Um den Entwicklungserfordernissen der Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen und sämtlichen Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der ÜLG leisten können, einen Anreiz für die Anregung und Durchführung von Initiativen zu bieten, unterstützt die Zusammenarbeit ÜLG-EG derartige Entwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EPD in dem Rahmen, den die betreffenden ÜLG und die Mitgliedstaaten, zu denen diese ÜLG gehören, festlegen.
(2) In diesem Zusammenhang werden dezentrale Projekte und Kleinstprojekte wie folgt finanziell unterstützt:
a) Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß diesem Kapitel für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den ÜLG; dabei handelt es sich um lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, lokale Handelsverbände und lokale Bürgergruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Kirchen sowie alle Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können.
Diese Form der Zusammenarbeit ermöglicht eine Mobilisierung von Sachkenntnissen, neuartigen Aktionsformen und Mitteln der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklung der ÜLG.
Bei der Unterstützung werden insbesondere gemeinsame Maßnahmen der Gemeinschaft, der ÜLG und anderer Entwicklungsländer berücksichtigt.
b) Örtliche Kleinstprojekte müssen sich in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht auf das Leben der Bevölkerung auswirken, einem vorrangigen Bedarf entsprechen, der bekundet und festgestellt worden ist, und auf Initiative und unter aktiver Beteiligung der begünstigten Gebietskörperschaften durchgeführt werden.
(3) Mit den betreffenden Projekten oder Programmen können die spezifischen Ziele verwirklicht werden, die im EPD festgelegt sind oder sich aus Initiativen der Gebietskörperschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.
(4) Die Unterstützung gemäß diesem Kapitel wird zusätzlich oder, falls erforderlich, ergänzend, im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs II E, gewährt.
(5) Die Beteiligung an der Finanzierung der Kleinstprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit erfolgt durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, die grundsätzlich drei Viertel der Gesamtkosten der Projekte nicht übersteigen dürfen.
Der Restbetrag wird wie folgt finanziert:
a) im Fall der Kleinstprojekte von der betreffenden Gebietskörperschaft nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten durch Sach-, Dienst- oder Geldleistungen, oder
b) im Fall der dezentralen Zusammenarbeit von deren Akteuren, wobei die von ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen und sonstigen Mittel in der Regel mindestens 25 % der Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen müssen, und
c) sowohl im Fall der Kleinstprojekte als auch der dezentralen Zusammenarbeit in Ausnahmefällen von dem betreffenden ÜLG, entweder in Form eines Finanzbeitrags oder in Form der Bereitstellung öffentlicher Ausrüstung oder der Erbringung von Dienstleistungen.
Für die im Rahmen der Kleinstprojekte oder der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die in diesem Beschluss festgelegten Verfahren und insbesondere die Bestimmungen über die Umsetzung des EPD.
Kapitel 6
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe
Artikel 30
Ziele und Mittel
(1) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden der Bevölkerung von ÜLG gewährt, die sich infolge von Naturkatastrophen oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen in ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten befinden.
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden so lange gewährt, wie es für die Bewältigung der sich aus diesen Umständen ergebenden dringenden Probleme notwendig ist.
Humanitäre Hilfe und Soforthilfe werden ausschließlich nach Maßgabe des Bedarfes und der Interessen der Katastrophenopfer gewährt.
(2) Humanitäre Hilfe und Soforthilfe zielen darauf ab,
a) Menschenleben in durch Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände ausgelöste Krisensituationen und im Anschluss daran zu erhalten;
b) zur Finanzierung und Beförderung der humanitären Hilfe sowie zum unmittelbaren Zugriff der Empfänger auf diese Hilfe beizutragen, indem sämtliche verfügbaren logistischen Mittel genutzt werden;
c) kurzfristige Rehabilitierungsmaßnahmen sowie Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, um so rasch wie möglich die Voraussetzungen für eine Eingliederung oder Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerung zu schaffen;
d) den Erfordernissen zu entsprechen, die aus der Umsiedlung von Personen, z. B. Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer, infolge von Naturkatastrophen oder durch Menschen ausgelösten Krisen entstanden sind, damit der gesamte Bedarf der Flüchtlinge oder Vertriebenen (unabhängig von ihrem Aufenthaltsort) so lange wie nötig gedeckt und ihre freiwillige Wiederansiedlung erleichtert wird;
e) die ÜLG bei der Errichtung oder Vervollkommnung von Katastrophenschutzvorkehrungen einschließlich Früherkennungs- und Frühwarnsystemen zu unterstützen, um die Folgen von Katastrophen zu mildern.
(3) Ähnliche Maßnahmen wie die genannte Hilfe können ÜLG gewährt werden, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Hilfen werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Sie können jedoch in Ausnahmefällen ergänzend zu der betreffenden Haushaltslinie aus den in Anhang II A festgelegten finanziert werden.
(5) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Soforthilfe werden auf Antrag des von der Krise betroffenen ÜLG, der Kommission, des Mitgliedstaats, zu dem das ÜLG gehört, internationaler Organisationen oder lokaler oder internationaler Nichtregierungsorganisationen eingeleitet. Diese Hilfen werden in einer Weise verwaltet und durchgeführt, die ein flexibles, rasches und wirksames Eingreifen ermöglicht.
Die Kommission erlässt die notwendigen Bestimmungen für die Anwendung dieser Grundsätze.
Kapitel 7
Durchführungsverfahren
Artikel 31
Technische Hilfe
(1) Auf Initiative oder im Auftrag der Kommission können Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe finanziert werden, um die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Evaluierung und Kontrolle sicherzustellen.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden durch die nicht rückzahlbare globale Mittelbindung finanziert.
(2) Auf Initiative des ÜLG können nach Stellungnahme der Kommission Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe für die Durchführung der im EPD enthaltenen Maßnahmen finanziert werden.
Diese Studien oder Maßnahmen der technischen Hilfe werden aus der Zuteilung finanziert, die dem betreffenden ÜLG gewährt wurde.
Artikel 32
Finanzkontrolle
(1) Für die Finanzkontrolle ist in erster Linie das betreffende ÜLG zuständig.
Es übt die Kontrolle gegebenenfalls in Koordination mit dem Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört und nach den anzuwendenden nationalen Bestimmungen aus.
(2) Die Kommission ist dafür zuständig,
a) zu prüfen, dass Verwaltungs- und Kontrollverfahren vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so dass eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist;
b) im Fall von Unregelmäßigkeiten Empfehlungen abzugeben oder Abhilfemaßnahmen zu verlangen, um Mängel in der Verwaltung zu beheben oder Unregelmäßigkeiten zu beseitigen.
(3) Auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen arbeiten die Kommission, das ÜLG und gegebenenfalls der Mitgliedstaat, zu dem es gehört, im Rahmen jährlicher oder halbjährlicher Sitzungen zusammen, um die Programme, die Methoden und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren.
(4) Was Finanzkorrekturen betrifft, so
a) obliegt es in erster Linie dem betreffenden ÜLG, Unregelmäßigkeiten nachzugehen und Finanzkorrekturen vorzunehmen;
b) greift die Kommission jedoch ein, wenn das betreffende ÜLG die Korrekturen nicht vornimmt und ein Einigungsversuch scheitert; sie kürzt oder streicht dann den gesamten Restbetrag oder einen Teil des Restbetrages der globalen Mittelbindung, die dem Finanzierungsbeschluss für das EPD entspricht.
Kapitel 8
Übergang der vorhergehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den 9. EEF
Artikel 33
Durchführung der vorhergehenden EEF und Übergangszeit
(1) Die relevanten Zusagen des 6., 7. und 8. EEF, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses gemacht wurden, werden weiterhin entsprechend der auf diese EEF anzuwendenden Vorschriften durchgeführt.
Die Ressourcen aus dem 6., 7., 8. EEF, die den ÜLG vor Inkrafttreten dieses Beschlusses zugewiesen wurden, verbleiben bei den ÜLG.
Diese Ressourcen werden weiterhin im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 91/482/EWG verwendet, die bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF weiterhin für diese Zwecke gelten.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Interne Abkommen zur Errichtung des 9. EEF in Kraft tritt, endet, nehmen die für die Verwaltung und Durchführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zuständigen Stellen, d. h. der Hauptanweisungsbefugte des EEF, der Anweisungsbefugte des ÜLG und der Leiter der Delegation der Kommission, weiterhin die Aufgaben der Verwaltung und Durchführung wahr, die ihnen durch den Beschluss 91/482/EG des Rates übertragen wurden.
(2) Die bei Inkrafttreten des Internen Abkommens zur Errichtung des 9. EEF vorhandenen Restmittel aus den früheren EEFs und die Mittel, für die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieses Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, werden auf den 9. EEF übertragen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen verwendet.
Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines ÜLG oder einer Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet.
Alle anderen Restmittel, die keinem Richtprogramm zugeteilt sind, werden den nicht bewilligten Mitteln des 9. EEF zugeteilt.
Der Gesamtbetrag dieses Beschlusses, ergänzt um die aus den früheren EEFs übertragenen Restmittel deckt den Zeitraum 2000-2007 ab.
Dieser Absatz gilt insbesondere für alle möglichen Restmittel des Gesamtbetrages, die in den Artikeln 118 und 142 des Beschlusses 91/482/EEG über die Stabilisierung der Einnahmen aus der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Stabex) beziehungsweise über die spezielle Finanzierungsfazilität (Sysmin), genannt werden.
TITEL II
WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 34
Ziel
(1) Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zielt auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜLG und insbesondere auf die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft ab.
Die Durchführung dieser Zusammenarbeit muss mit den Zielen der übrigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik vereinbar sein.
(2) Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft, die effektive Eingliederung der ÜLG in die Weltwirtschaft und die Entwicklung ihres Handels mit Waren und Dienstleistungen auf regionalen Märkten und dem Weltmarkt zu unterstützen.
Kapitel 1
Warenverkehr
Artikel 35
Freier Zugang für Ursprungserzeugnisse
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in den ÜLG sind frei von Einfuhrabgaben zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
(2) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 36
Umladung von im zollrechtlich freien Verkehr eines ÜLG befindlichen Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft
(1) Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden und in unverändertem Zustand in die Gemeinschaft wiederausgeführt werden, sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung befreit, sofern
a) für sie in dem betreffenden ÜLG Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung entrichtet worden sind, die den Zöllen entsprechen oder sie übersteigen, die bei der Einfuhr derselben Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, in der Gemeinschaft anwendbar wären;
b) sie nicht Gegenstand einer vollständigen oder teilweisen Befreiung oder Erstattung der Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung waren; dies gilt unbeschadet des Absatzes 2;
c) sie von einer Ausfuhrbescheinigung begleitet werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Kommission auf hinreichend begründeten Antrag der Behörden des betreffenden ÜLG und unter Berücksichtigung der Ziele dieses Beschlusses öffentliche Finanzbeihilfen der ÜLG für diejenigen genehmigen, die das Verfahren der Umladung anwenden.
In dem Antrag sind insbesondere die Art und der voraussichtliche Umfang des Handels anzugeben, dem die Beihilfe zugute kommen soll.
Diese Beihilfe muss in Form einer Beihilfe für den Transport von in den freien Verkehr überführten Waren erfolgen, einschließlich der ordnungsgemäßen laufenden Kosten im Zusammenhang mit dem Umladungsverfahren.
Diese Beihilfe darf keine ernsthaften Störungen oder Schwierigkeiten verursachen, die zu einer Verschlechterung in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führen.
Die Behörden des ÜLG können sich an die Kommission wenden, um zusätzliche Informationen zur Begründung ihres schriftlichen Antrags vorzulegen.
Auf Ersuchen der Behörden des ÜLG wird eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe nach Artikel 7 Absatz 3 einberufen, um Fragen im Zusammenhang mit der Handhabung des Umladungsverfahrens zu regeln.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung
a) auf die in der Liste in Anhang I des Vertrags aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(8) fallen außer bei den nachstehend aufgeführten Fischereierzeugnissen ab dem 1. Februar 2002 und vorbehaltlich des Erlasses der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch die Kommission:
A. in Grönland umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes 0303 31 10 00, 0304 20 95 10 und 0306 13 10 für eine jährliche Menge von 10000 Tonnen, und
B. in St. Pierre und Miquelon umgeladene Fischereierzeugnisse der KN-Codes 0303 31 10 00, 0304 20 95 10 und 0306 13 10 für eine jährliche Menge von 20000 Tonnen.
b) auf Waren, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen oder Einschränkungen oder Antidumpingzöllen unterliegen.
(4) Die Bedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, sich jedoch in einem ÜLG im zollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Anhang IV festgelegt.
Artikel 37
Ausschuss
(1) In den unter Artikel 36 fallenden Angelegenheiten wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 38
Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der ÜLG keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.
(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht regenerativer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.
Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im Allgemeinen darstellen.
Artikel 39
Abfälle
(1) Das Verbringen von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG wird im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Gemeinschaftsrecht unter Kontrolle gebracht.
Die Gemeinschaft unterstützt die Einleitung und den Ausbau einer wirksamen auf Umwelt- und Gesundheitsschutz ausgerichteten internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
(2) Unbeschadet spezifischer in den zuständigen internationalen Gremien bereits eingegangener oder noch einzugehender Verpflichtungen in den entsprechenden Bereichen untersagt die Gemeinschaft die direkte oder indirekte Ausfuhr von Abfällen in die ÜLG - mit Ausnahme der Ausfuhr zur Verwertung bestimmter ungefährlicher Abfälle -, während die Behörden der ÜLG gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr solcher Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Land untersagen.
(3) Für die Gemeinschaft gilt die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(9).
(4) Die Behörden derjenigen ÜLG, die aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Status nicht Vertragspartei des Basler Übereinkommens sind, treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Bestimmungen des Basler Übereinkommens(10) nachkommen zu können.
(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten wirken außerdem darauf hin, dass die ÜLG die erforderlichen internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen treffen, damit folgende Bestimmungen Anwendung finden können:
a) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wie folgt:
i) Artikel 13 hinsichtlich der Beförderung von Abfällen innerhalb der ÜLG
ii) Artikel 18 hinsichtlich der Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in die AKP-Staaten;
b) Verordnung (EG) Nr. 1420/1999(11);
c) Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(12);
d) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(13), vorbehaltlich der in Artikel 16 jener Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen.
(6) Für Einfuhren von zur Beseitigung bestimmten gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus den ÜLG in die Gemeinschaft gelten die Artikel 1 bis 12 und 25 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sowie die Entscheidung 94/774/EG der Kommission(14).
(7) Ein oder mehrere ÜLG und der Mitgliedstaat, zu dem sie gehören, können auf die Ausfuhr von Abfällen aus den ÜLG in diesen Mitgliedstaat innerstaatliche Verfahren anwenden.
In diesem Fall teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses oder entsprechender künftiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften einschließlich diesbezüglicher Änderungen mit, welche Rechtsvorschriften Anwendung finden.
Artikel 40
Maßnahmen der ÜLG
(1) In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der ÜLG können die Behörden der ÜLG bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Zölle oder mengenmäßigen Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, die sie für notwendig erachten.
(2) a) Die von den ÜLG gegenüber der Gemeinschaft angewandte Handelsregelung darf weder zu einer Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten führen, noch weniger günstig sein als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Behandlung.
b) Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen dieses Beschlusses unterlässt die Gemeinschaft im Bereich des Handels jede Diskriminierung zwischen den ÜLG.
c) Die ÜLG sind durch Buchstabe a) nicht daran gehindert, auf bestimmte andere ÜLG oder auf andere Entwicklungsländer eine günstigere Regelung anzuwenden als auf die Gemeinschaft.
(3) Die Behörden der ÜLG teilen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses die von ihnen angewandten Zollsätze und mengenmäßigen Beschränkungen mit.
Änderungen dieser Maßnahmen teilen sie der Kommission ebenfalls mit.
Artikel 41
Überwachungsklausel
(1) Die in Artikel 35 genannten Ursprungserzeugnisse der ÜLG und die in Artikel 36 genannten Erzeugnisse, die nicht die Ursprungseigenschaft der ÜLG besitzen, können Gegenstand einer besonderen Überwachung sein.
Die Kommission entscheidet im Benehmen mit den Behörden des ÜLG und des Mitgliedstaates, zu dem es gehört, welche Waren überwacht werden.
(2) Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(15) findet Anwendung.
(3) Die Kommission und die Behörden der ÜLG stellen die Wirksamkeit dieser Überwachung sicher, indem sie die in den Anhängen V und VI festgelegten Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen anwenden.
Artikel 42
Schutzmaßnahmen
(1) Bringt die Anwendung dieses Beschlusses ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich oder gefährdet sie deren äußere finanzielle Stabilität oder treten Schwierigkeiten auf, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereiches der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Kommission im Einklang mit den nachstehenden Absätzen aus eigener Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und nach Konsultation in dem in Artikel 43 genannten Ausschuss die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder die betreffenden Mitgliedstaaten dazu ermächtigen.
(2) Bei der Durchführung des Absatzes 1 sind vorzugsweise die Maßnahmen zu wählen, die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziierung und der Gemeinschaft mit sich bringen.
Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen.
Sie dürfen die durch die vorliegende Entscheidung gewährte Zurücknahme von Präferenzen nicht überschreiten.
(3) Bei der Einführung oder Änderung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten ÜLG besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(4) Die Vorschriften dieses Artikels beeinflussen die Rechte und Pflichten der Gemeinschaft, die sich aus den Vorschriften der WTO ergeben, eingeschlossen derjenigen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen(16), nicht.
Sie stehen der Anwendung der Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten sowie der nach Artikel 235 des Vertrags erlassenen spezifischen Verordnungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nicht entgegen.
(5) a) Stellt ein Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antrag auf Schutzmaßnahmen, so informiert die Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Antrags des Mitgliedstaats den Rat, die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG davon und ersucht die Behörden der ÜLG, alle Informationen vorzulegen, die nach ihrer Auffassung in Bezug auf die gegebene Lage wichtig sind.
b) Wird die Kommission von sich aus tätig, so unterrichtet sie die betroffenen ÜLG und die Mitgliedstaaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
c) Wenn die Behörden des ÜLG dies wünschen, so wird unbeschadet der in diesem Artikel genannten Fristen eine Partnerschafts-Arbeitsgruppe gemäß Artikel 7 Absatz 3 einberufen.
Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppe werden dem in Artikel 43 genannten beratenden Ausschuss übermittelt.
In diesem Fall wird die in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannte Frist um zehn Arbeitstage verlängert.
Zugleich lädt sie die Mitgliedstaaten zu einer Tagung des in Artikel 43 genannten beratenden Ausschusses ein.
Die Mitgliedstaaten und die ÜLG übermitteln der Kommission die zur Begründung ihrer Anträge auf Schutzmaßnahmen oder die für das Absehen von derartigen Anträgen notwendigen Informationen.
(6) Der Beschluss über Schutzmaßnahmen wird von der Kommission unverzüglich dem Rat, den Mitgliedstaaten und den Behörden der ÜLG mitgeteilt.
Der Beschluss ist sofort anwendbar.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Tag der Mitteilung des in Absatz 6 genannten Beschlusses der Kommission den Rat mit diesem Beschluss befassen.
(8) Hat die Kommission innerhalb von 21 Arbeitstagen keinen Beschluss gefasst oder die Beschwerde zurückgewiesen oder hat sie entschieden, dass kein Anlass für die Anwendung von Schutzmaßnahmen besteht, so kann jeder Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag gestellt hat, den Rat damit befassen.
(9) In den in den Absätzen 7 und 8 genannten Fällen kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 21 Arbeitstagen einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 43
Ausschussverfahren
(1) In den unter Artikel 42 fallenden Angelegenheiten wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Für das Verfahren des Ausschusses gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Kapitel 2
Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsvorschriften
Artikel 44
Allgemeines Ziel
Langfristiges Ziel in diesem Bereich ist die schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, wobei den Zielen der Politik der einzelnen ÜLG, ihrem Entwicklungsstand und den Verpflichtungen, die die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die ÜLG im Rahmen der WTO eingegangen sind, gebührend Rechnung getragen werden muss.
Artikel 45
Allgemeine Grundsätze der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung
(1) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "Gesellschaften oder Unternehmen" sind Gesellschaften oder Unternehmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften und sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts mit Ausnahme von Gesellschaften ohne Erwerbszweck.
"Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten" sind die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben.
Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates stehen.
"Gesellschaften oder Unternehmen der ÜLG" sind die nach den Rechtsvorschriften eines ÜLG gegründeten Gesellschaften oder Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in einem ÜLG haben.
Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem ÜLG, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses ÜLG stehen.
b) "Bewohner eines ÜLG" sind normalerweise in einem ÜLG wohnhafte Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder deren Rechtsstatus eigens mit einem ÜLG verknüpft ist.
Diese Begriffsbestimmung lässt die Rechte aus der Unionsbürgerschaft im Sinne des Vertrags unberührt.
(2) Im Einklang mit Artikel 183 Absatz 5 des Vertrags und vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 2
a) wendet die Gemeinschaft hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung auf die ÜLG die im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) eingegangenen Verpflichtungen an, und zwar nach Maßgabe der darin vorgesehenen Bedingungen und im Einklang mit diesem Beschluss. Gemäß den genannten Verpflichtungen diskriminieren die Mitgliedstaaten nicht Bewohner, Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG;
b) gewähren die Behörden der ÜLG den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen eines Drittlandes gewähren, und diskriminieren nicht Gesellschaften, Staatsangehörige und Unternehmen der Mitgliedsstaaten.
(3) Im Interesse der Schaffung oder Erhaltung einheimischer Arbeitsplätze können die Behörden eines ÜLG Regelungen zugunsten der einheimischen Bevölkerung und der einheimischen Wirtschaft treffen.
In diesem Fall notifizieren die Behörden des ÜLG die von ihnen getroffenen Regelungen der Kommission; diese unterrichtet die Mitgliedstaaten.
(4) In Bezug auf die Berufe Arzt, Zahnarzt, Hebamme, Krankenschwester/Krankenpfleger für die allgemeine Pflege, Apotheker und Tierarzt verabschiedet der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Liste der für Bewohner von ÜLG spezifischen beruflichen Befähigungsnachweise, die in den Mitgliedstaaten anerkannt werden sollen.
Artikel 46
Seeverkehr
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Sicherstellung einer harmonischen Entwicklung, wirksame und verlässliche Hilfsdienste zu wirtschaftlich zufriedenstellenden Bedingungen, durch die Forderung der aktiven Teilnahme aller Vertragsparteien, entsprechend dem Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Handel auf kaufmännischer Basis.
Diese Bestimmung findet auf Grönland keine Anwendung
Kapitel 3
Handelsrelevante Bereiche
Artikel 47
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
(1) Unbeschadet des Absatzes 2
a) beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG nicht die Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der ÜLG,
b) beschränken die Mitgliedstaaten und die Behörden der ÜLG hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen nicht die freien Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaates, Aufnahmelandes oder -gebietes gegründet wurden, und sie gewährleisten die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und der daraus resultierenden Gewinne.
(2) Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die ÜLG sind befugt, die in den Artikeln 57, 58, 59, 60 und 301 des Vertrags genannten Maßnahmen im Einklang mit den in jenen Artikeln genannten Bedingungen entsprechend anzuwenden.
Ebenso können bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder eines oder mehrerer ÜLG die Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaft unter den im Rahmen des GATT und des GATS festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für die laufenden Zahlungen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen.
Die Behörden des ÜLG, der Mitgliedstaat bzw. die Gemeinschaft unterrichten einander unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und legen sobald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahmen vor.
Artikel 48
Wettbewerbspolitik
(1) Die Einführung und Anwendung gesunder und wirksamer Wettbewerbspolitiken und -regeln sind von höchster Bedeutung für die Förderung und Gewährleistung eines günstigen Investitionsklimas, eines nachhaltigen Industrialisierungsprozesses und eines transparenten Zugangs zu den Märkten.
(2) Um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen sicherzustellen, wenden die Gemeinschaft und die ÜLG unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse jedes ÜLG lokale, nationale, territoriale oder regionale Regeln und Politiken an, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
Dieses Verbot betrifft auch die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder eines ÜLG.
Artikel 49
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
(1) Es muss ein angemessener und wirksamer Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum, einschließlich der Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte, gewährleistet werden, der sich nach den höchsten internationalen Standards richtet, um Verzerrungen und Hindernisse im bilateralen Handel abzubauen.
(2) Die Rechte an geistigem Eigentum umfassen insbesondere Urheberrechte, namentlich das Urheberrecht an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, Patente, vor allem für biotechnologische Erfindungen, industrielle Muster und Modelle, geografische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Handels- und Dienstleistungsmarken, Topografien integrierter Schaltkreise, den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und zum Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.
Artikel 50
Normung und Zertifizierung
In den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung wird im Hinblick auf eine Erleichterung des Handels eine engere Zusammenarbeit durchgeführt, um unnötige technische Hindernisse zu beseitigen und die bestehenden Unterschiede zu verringern.
Artikel 51
Handel und Umwelt
Die Entwicklung des internationalen Handels wird gefördert, um eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege nach Maßgabe der internationalen Übereinkünfte und Verpflichtungen in diesem Bereich zu gewährleisten, die dem jeweiligen Entwicklungsstand der ÜLG gebührend Rechnung trägt.
Die besonderen Erfordernisse und Bedürfnisse der ÜLG sind bei der Gestaltung und Anwendung von Umweltmaßnahmen zu berücksichtigen.
In Anbetracht der Grundsätze von Rio soll mit der Zusammenarbeit erreicht werden, dass sich Handels- und Umweltpolitik ergänzen, vor allem durch Verstärkung der Qualitätskontrolle von Waren und Dienstleistungen unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes und der Verbesserung der Produktionsmethoden im Hinblick auf ihre Umweltverträglichkeit.
Artikel 52
Handel und Arbeitsnormen
Die auf nationaler und internationaler Ebene anerkannten grundlegenden Arbeitsnormen müssen eingehalten werden, vor allem die Gewerkschaftsfreiheit und der Schutz des Gewerkschaftsrechts, das Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit und die Nichtdiskriminierung in Beruf und Beschäftigung.
Artikel 53
Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher
Im Bereich der Verbraucherpolitik und des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher wird unter Berücksichtigung der in den ÜLG und der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften eine Zusammenarbeit durchgeführt, um der Schaffung von Handelshemmnissen vorzubeugen.
Artikel 54
Verbot verschleierter protektionistischer Maßnahmen
Die Bestimmungen dieses Kapitels dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.
Kapitel 4
Währungs- und Finanzangelegenheiten
Artikel 55
Sonderregelung für Abgaben
(1) Unbeschadet des Artikels 56 gilt die nach diesem Beschluss gewährte Meistbegünstigung nicht für die Steuervorteile, die die Mitgliedstaaten oder die Behörden der ÜLG auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des geltenden Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.
(2) Dieser Beschluss kann nicht so ausgelegt werden, als verhindere er die Annahme oder die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der sonstigen steuerrechtlichen Regelungen oder des geltenden inländischen Steuerrechts, mit denen der Steuerumgehung oder -hinterziehung vorgebeugt werden soll.
(3) Dieser Beschluss ist nicht so auszulegen, als hindere er die jeweils zuständigen Behörden daran, bei der Anwendung der einschlägigen Steuervorschriften Steuerpflichtige, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in derselben Situation befinden, unterschiedlich zu behandeln.
Artikel 56
Steuer- und Zollregelung für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge
(1) Die ÜLG wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die im Wege der Meistbegünstigung gewährte Regelung oder die Regelung für die internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten.
Bei der Bestimmung der im Wege der Meistbegünstigung gewährten Regelung bleiben die Regelungen, die die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG gegenüber den anderen Entwicklungsländern anwenden, außer Betracht.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungsgebühren noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigten ÜLG gelten oder eingeführt werden. Allerdings werden diese Aufträge nach Maßgabe der geltenden Gesetze des ÜLG eingetragen, und diese Eintragung kann mit einer Gebühr verbunden sein, die einer Vergütung der erbrachten Dienstleistung entspricht.
b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen und juristischen Personen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, in diesem ÜLG einen ständigen Sitz haben oder die Dauer der Ausführung des Auftrags sechs Monate übersteigt.
c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrüstung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d) Berufsausrüstung, die zur Erfuellung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgaben erforderlich ist, wird in den begünstigten ÜLG nach den Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG unter Befreiung von Steuern, Eingangsabgaben, Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zugelassen, sofern diese Steuern und Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachten Dienstleistung darstellen.
e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden im begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung zugelassen.
Der Vertrag über die Lieferung von Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-Werk-Preis gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf diese Waren erhobenen Steuern geschlossen.
f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoff-Bindemittel sowie generell alle Materialien, die bei einem Bauauftrag verwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt gekauft und unterliegen der nach den Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch von nicht im Inland angeworbenen natürlichen Personen, die mit der Erfuellung der in einem Dienstleistungsauftrag festgelegten Aufgaben betraut sind, sowie von deren Familienmitgliedern bestimmt ist, kann nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten ÜLG unter Befreiung von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Für alle in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Angelegenheiten gelten die Rechtsvorschriften des betreffenden ÜLG.
(4) Die Beamten der Kommission, einschließlich der örtlichen Bediensteten, sind von allen Steuern befreit, die in dem Land oder Gebiet ihrer dienstlichen Verwendung erhoben werden.
Kapitel 5
Berufliche Bildung, Förderungswürdigkeit von Gemeinschaftsprogrammen und andere Bestimmungen
Artikel 57
Berufliche Bildung
Personen aus einem ÜLG, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, steht in der Gemeinschaft der Zugang zur beruflichen Bildung auf derselben Grundlage offen wie den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, in dem sie die an diese Staatsangehörigen gestellten Anforderungen, einschließlich der Bedingungen, die den Wohnsitz in der Gemeinschaft oder im EWR betreffen, erfuellen können.
Artikel 58
Den ÜLG offen stehende Programme
Personen aus einem ÜLG und gegebenenfalls die zuständigen öffentlichen und/oder privaten Stellen und Einrichtungen eines ÜLG können vorbehaltlich der Bestimmungen der Programme und Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, zu dem sie gehören, an den in Anhang II F aufgeführten Gemeinschaftsprogrammen sowie den entsprechenden Nachfolgeprogrammen teilnehmen.
Die Kommission kann diese Liste auf Antrag eines ÜLG oder eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Artikel 59
Euro-Info-Korrespondenzzentren (EICC)
Auf Antrag der Behörden eines ÜLG kann nach den im Dritten Teil Titel I vorgesehenen Verfahren ein Euro-Info-Korrespondenzzentrum (im Folgenden "EICC" genannt) in dem ÜLG eingerichtet werden.
Eine Teilfinanzierung für die Aufnahmestruktur des EICC kann im Rahmen der Mittelzuweisungen für das EPD oder die regionale Zusammenarbeit bereitgestellt werden.
Die Aufgaben der EICC, die ihnen zur Verfügung gestellten Instrumente und Dienstleistungen sowie die Modalitäten für ihre Einrichtung und die Auswahlkriterien für die Aufnahmestruktur sind in Anhang V festgelegt.
Artikel 60
ZUE und TZL
Auf Antrag ihrer Behörden können die ÜLG die Dienste des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) in Anspruch nehmen, die in Artikel 1 des Anhangs III des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannt sind.
Die etwaigen Kosten der Leistungen des ZUE bzw. des TZL zugunsten der ÜLG, die diese in Anspruch nehmen, werden aus den in Anhang II A vorgesehenen Mitteln finanziert.
VIERTER TEIL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Änderung des Status
Erlangt ein ÜLG die Unabhängigkeit, so
a) kann die in diesem Beschluss vorgesehene Regelung unter den vom Rat festgelegten Bedingungen vorläufig weiter auf das ÜLG Anwendung finden;
b) beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die erforderlichen Anpassungen dieses Beschlusses, insbesondere die Änderung der in Anhang II A vorgesehenen Beträge.
Artikel 62
Überprüfung
Vor dem 31. Dezember 2007 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 182 bis 186 des Vertrags niedergelegten Grundsätze fest.
In diesem Zusammenhang trifft der Rat insbesondere die notwendigen Maßnahmen für den Fall, dass sich ein ÜLG nach seinen eigenen verfassungsrechtlichen Verfahren besonderen Präferenzvereinbarungen anschließt, die zwischen der Gemeinschaft und Partnern in derselben Region bestehen.
Dabei trägt der Rat vor allem den von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den ÜLG unter anderem im Rahmen der WTO eingegangenen internationalen Verpflichtungen Rechnung.
Artikel 63
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 2. Dezember 2001 in Kraft.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.
Artikel 64
Veröffentlichung
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2001
zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3701)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/826/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde das Verzeichnis der Drittländer aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in diesem Verzeichnis aufgeführten Ländern wurden mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission(4) festgelegt.
(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, wurden mit der Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.
(4) Die Kommission hat einen Kontrollbesuch in Litauen zur Überprüfung von Betrieben durchgeführt, die Fleischerzeugnisse herstellen, und die Zulassung bestimmter Betriebe empfohlen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Gemeinschaft zulassen können, sofern die zuständige Behörde Litauens bestimmte Garantien bietet.
(5) Litauen hat der Kommission eine Liste von Betrieben zusammen mit den Garantien übermittelt, dass diese Betriebe den einschlägigen Hygienevorschriften der Gemeinschaft in vollem Umfang entsprechen. Sollte dies bei einem Betrieb nicht der Fall sein, so wird dessen Ausfuhrtätigkeit in die Europäische Gemeinschaft ausgesetzt.
(6) Für Litauen kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Fleischerzeugnisse herstellen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Text im Anhang dieser Entscheidung wird in den Anhang der Entscheidung 97/365/EG der Kommission eingefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 23. November 2001
zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der Einfuhr von gegen das West-Nil-Fieber geimpften Equiden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3709)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/828/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/298/EG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 19 Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/619/EG(4), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde festgelegt.
(2) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/619/EG, wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
(3) Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den vergangenen zwei Jahren Fälle von West-Nil-Fieber bei Equiden festgestellt.
Vor kurzem wurde ein inaktivierter Formalin-Impfstoff durch die zuständigen Behörden mit bestimmten Auflagen zugelassen.
Da gegen das West-Nil-Fieber geimpfte Equiden keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, sollte die Einfuhr von solchen Equiden in die Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.
(4) Um die Einfuhr von gegen das West-Nil-Fieber geimpften Equiden aus Ländern zu ermöglichen, die den Tiergesundheitsanforderungen für die Ländergruppe C unterliegen, müssen diese Anforderungen durch eine entsprechende Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG angepasst werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Teil C Abschnitt III der Entscheidung 92/260/EWG wird folgender neuer Absatz eingefügt:
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Artikel 2
In Anhang II Teil C Abschnitt III der Entscheidung 93/197/EWG wird folgender neuer Absatz eingefügt:
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Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 8. November 2001
zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß der Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3405)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/839/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/62/EG legt die Rahmenbedingungen für die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität fest.
(2) Die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2) legt Grenzwerte fest, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingehalten werden müssen.
(3) Regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten sind ein wesentlicher Bestandteil dieser Rechtsvorschriften.
(4) Der Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG in Verbindung mit den Anhängen I, II, III, IV und V der Richtlinie 1999/30/EG sowie Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG nennen die Bereiche, zu denen jährlich Informationen und Berichte zu übermitteln sind.
(5) Die Richtlinie 1999/30/EG sieht vor, dass die Bestimmungen über die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub(3), der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft(4) sowie der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid(5) mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben werden, obgleich die in diesen Richtlinien genannten Grenzwerte weiterhin gelten, und zwar bis 2005 im Fall der Richtlinien 80/779/EWG und 82/884/EWG bzw. bis 2010 im Fall der Richtlinie 85/203/EWG, und dass Überschreitungen dieser Grenzwerte weiterhin nach Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG mitzuteilen sind.
(6) Um die Bereitstellung der notwendigen Informationen im korrekten Format zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dies auf der Grundlage eines standardisierten Fragebogens zu übermitteln.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten verwenden bei der Übermittlung der Informationen, die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG in Verbindung mit den Anhängen I, II, III, IV und V sowie Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 1999/30/EG jährlich bereitzustellen sind, den im Anhang beigefügten Fragebogen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 28. November 2001
zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Brasiliens
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3802)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/842/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001(2), insbesondere auf Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die veterinärrechtlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Uruguay sind in der Entscheidung 93/402/EWG der Kommission vom 10. Juni 1993 zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/767/EG(4), festgelegt.
(2) In der brasilianischen Region Rio Grande do Sul wurden beginnend am 9. Mai 2001 immer wieder Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche bestätigt. Zur Immunisierung der Rinderbestände ist ein Impfprogramm eingeleitet worden.
(3) Mit der Entscheidung 2001/410/EG(5) zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hat die Kommission die Einfuhr aller Kategorien von frischem Fleisch von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten aus der Region Rio Grande do Sul ausgesetzt und die Region aus dem Verzeichnis der zur Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassenen brasilianischen Regionen gestrichen.
(4) Im Rahmen einer Kontrolle vor Ort vom 22. bis zum 26. Oktober 2001 haben Sachverständige der Kommission die Seuchenlage und die eingeleiteten Bekämpfungsmaßnahmen geprüft.
(5) Diese Prüfung hat ergeben, dass die zuständigen brasilianischen Veterinärbehörden die bei früheren Kontrollbesuchen festgestellten Mängel behoben haben und dass die Seuchenlage jetzt stabil ist.
Daher ist es angezeigt, das für entbeintes Fleisch für den menschlichen Verzehr sowie für bestimmtes Fleisch und bestimmte Innereien für die direkte Verarbeitung zu Heimtierfutter geltende Einfuhrverbot aufzuheben und die Region Rio Grande do Sul wieder in das Verzeichnis gemäß Anhang I der Entscheidung 93/402/EWG aufzunehmen.
(6) Nach der Entscheidung 2001/410/EG sollten auch die Einfuhrbedingungen für Uruguay geklärt werden. Da diese Klarstellung jedoch im Rahmen der Konsolidierung der Entscheidung 2001/767/EG vorgenommen wird, kann die Entscheidung 2001/410/EG vollständig aufgehoben werden.
(7) Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates(6) muss bei der Einfuhr von Fleisch aus einem Drittland über die Gesundheitsbescheinigung hinaus eine weitere Bescheinigung vorliegen, aus der hervorgeht, dass die Tiere unter Bedingungen geschlachtet wurden, die Garantien eine humane Behandlung bieten, welche den in dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Es ist angezeigt, diese Bescheinigungsvorschrift zu einem Zeitpunkt in das Muster der Gesundheitsbescheinigung als solcher aufzunehmen, an dem andere Änderungen des Muster erforderlich werden.
(8) Ferner empfiehlt es sich, die Muster der Veterinärbescheinigungen zu aktualisieren und die Angabe der Containernummer und der entsprechenden Plombennummer in den Bescheinigungen zur Auflage zu machen und eine Erklärung über den Schutz der Tiere zum Zeitpunkt der Schlachtung vorzusehen.
(9) Die Entscheidung 93/402/EWG sollte entsprechend geändert und die Entscheidung 2001/410/EG aufgehoben werden.
(10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Entscheidung 93/402/EG werden durch die Anhänge der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 2001/410/EG wird aufgehoben.
Artikel 3
Nach ihrer Überprüfung im Ständigen Veterinärausschuss am 20./21. November 2001 gilt diese Entscheidung ab 1. Dezember 2001.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 29. November 2001
zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3031)
(2001/844/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Sicherheitsvorschriften der Kommission, deren Wortlaut dem vorliegenden Beschluss im Anhang beigefügt ist, werden dem Anhang der Geschäftsordnung der Kommission angefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt ab 1. Dezember.
Entscheidung der Kommission
vom 30. November 2001
zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte in Bezug auf Polen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3818)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/849/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 98/371/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/774/EG(4), sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern festgelegt worden.
(2) Einfuhren von frischem Fleisch von Hausschweinen zum Verzehr aus Polen waren aus tiergesundheitlichen Gründen, insbesondere der Bekämpfung der klassischen Schweinepest, nicht zugelassen.
(3) Die polnischen Behörden haben beantragt, Schweinefleisch in die Gemeinschaft ausführen zu dürfen, und ihr Antrag enthielt Informationen über den Gesundheitsstatus des polnischen Schweinebestandes und die Bekämpfung der klassischen Schweinepest.
(4) Im Mai 2001 wurde ein Kontrollbesuch tierärztlicher Sachverständiger der Kommission zur Beurteilung der tiergesundheitlichen Lage in Polen durchgeführt, insbesondere betreffend den Verlauf der klassischen Schweinepest.
(5) Aus dem Bericht über den Kontrollbesuch und den von den polnischen Behörden übermittelten weiteren Informationen geht hervor, dass der Gesundheitsstatus des polnischen Schweinebestandes hinsichtlich der klassischen Schweinepest zufriedenstellend ist.
(6) Daher ist Polen vorbehaltlich bestimmter Bedingungen betreffend die Verwendung von Küchenabfällen zur Schweinefütterung zu gestatten, Schweinefleisch in die Gemeinschaft auszuführen.
Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, für die Ausfuhr von Schweinefleisch eine Liste der Schweinehaltungsbetriebe aufzustellen, die regelmäßig tierärztlich überwacht und in denen geeignete Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, um jegliche Verwendung von Küchenabfällen zur Schweinefütterung auszuschließen.
(7) Die Entscheidung 98/371/EG ist entsprechend zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/371/EG wird wie folgt geändert:
a) Anhang II wird durch Anhang I dieser Entscheidung ersetzt;
b) Anhang IV wird durch Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung des Rates
vom 15. November 2001
zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt
(2001/855/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen(1), insbesondere auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung der im Anhang aufgeführten Verträge, Abkommen und Protokolle über die Übergangszeit hinaus wurde zuletzt durch die Entscheidung 97/351/EG(2) genehmigt.
(2) Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern zu vermeiden, haben die betreffenden Mitgliedstaaten die Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge sowie Handelsabkommen mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne von Artikel 133 des Vertrags fällt.
(3) Die meisten Bereiche, die ursprünglich durch die genannten Bestimmungen in Verträgen und Abkommen der Mitgliedstaaten geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand von Abkommen der Gemeinschaft.
Es geht daher lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche zu genehmigen, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfasst werden.
Diese Genehmigung berührt im Übrigen nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit dieser Verträge und Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen.
(4) Außerdem dürfen die stillschweigend zu verlängernden oder aufrechtzuerhaltenden Bestimmungen der Verträge und Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern.
(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, dass die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung dieser Verträge und Abkommen der Einleitung von Handelsverhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern und der Übernahme der handelspolitischen Bestimmungen der geltenden bilateralen Abkommen in die Gemeinschaftsabkommen nicht entgegensteht.
(6) Im Anschluss an die Konsultationen gemäß Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG wurde festgestellt, dass die Bestimmungen der betreffenden bilateralen Verträge und Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern werden, was auch durch die vorgenannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
(7) Sofern die stillschweigende Verlängerung oder die Aufrechterhaltung der Bestimmungen, deren Gegenstand unter Artikel 133 des Vertrags fällt, die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindern sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten außerdem bereit erklärt, diese Verträge und Abkommen anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen.
(8) Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen von drei bis zwölf Monaten.
(9) Unter diesen Bedingungen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der Aufrechterhaltung der betreffenden Bestimmungen für einen Zeitraum von vier Jahren nichts entgegen.
(10) Diese Genehmigung sollte zurückgenommen werden können, wenn die Umstände dies erfordern und vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufrechterhaltung dieser Abkommen die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindert oder zu behindern droht.
Daher empfiehlt es sich, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, der Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen diese Gefahr bestehen könnte -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen sowie Handelskommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik im Sinne des Artikels 133 des Vertrags fällt, können für diejenigen Bereiche, die nicht von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern erfasst werden, bis zum 30. April 2005 stillschweigend verlängert oder aufrechterhalten werden, sofern sie mit den gemeinsamen Politiken vereinbar sind.
Diese Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Umstände dies erfordern und vor allem wenn sich herausstellen sollte, dass die Aufrechterhaltung dieser Übereinkünfte die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik behindert oder zu behindern droht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welchen Fällen diese Gefahr bestehen könnte.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 27. November 2001
zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Laminarin und Novaluron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3761)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/861/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/49/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
(2) Am 29. März 2001 hat Makhteshim Agan Ltd, Vereinigtes Königreich, den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen für den Wirkstoff Novaluron im Hinblick auf dessen Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
Am 29. März 2001 haben Laboratoires Goëmar SA Frankreich, den belgischen Behörden einen entsprechenden Antrag für den Wirkstoff Laminarin übermittelt.
(3) Die Behörden des Vereinigten Königreichs und Belgiens haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfuellen scheinen.
Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein den Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Antragsteller anschließend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Unterlagen übermittelt; sie wurden außerdem an den Ständigen Ausschuss Pflanzenschutz weitergeleitet.
(4) Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene förmlich festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und - bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff - den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
(5) Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, dem zum Berichterstatter für einen gegebenen Stoff benannten Mitgliedstaat weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereicht wurden, erfuellen grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG.
In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfuellen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungen zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG.
Artikel 2
Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 3. Dezember 2001
zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG des Rates hinsichtlich der Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3821)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/867/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG enthalten keine Angaben über den Impfstatus von Gefluegel und Bruteiern hinsichtlich der Newcastle-Krankheit.
(2) Erfahrungen mit Ausbrüchen der Newcastle-Krankheit in der Gemeinschaft haben gezeigt, dass Informationen über die Impfung entweder des Gefluegels selbst oder der Elterntierherden, aus denen die Eintagsküken oder Bruteier stammen, sehr wichtig für epizootiologische Untersuchungen sind.
(3) Es sollte gewährleistet werden, dass Angaben über die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit in die Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern aufgenommen werden.
(4) Die Richtlinie 90/539/EWG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt für lebendes Gefluegel und Bruteier, für die ab dem 1. Januar 2002 Gesundheitsbescheinigungen ausgestellt werden.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss des Rates
vom 29. Oktober 2001
über die Unterzeichnung - im Namen der Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits
(2001/868/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits zu unterzeichnen.
(2) Wegen des Fehlens eines gesonderten Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien müssen die einschlägigen handelsbezogenen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Verkehr betreffen, in das Interimsabkommen einbezogen werden.
(3) Wegen des Fehlens vertraglicher Strukturen wird mit dem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durchführung des Abkommens eingesetzt.
(4) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber anderen Drittländern als den westlichen Balkanländern dar.
(5) Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen daher im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(6) Das Interimsabkommen sollte ab dem 1. Januar 2002 vorläufig angewandt werden, sofern das Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist.
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits vorbehaltlich seines späteren Abschlusses zu unterzeichnen.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Vorbehaltlich gleichen Vorgehens der Republik Kroatien wird das in Artikel 1 genannte Abkommen ab dem 1. Januar 2002 vorläufig angewandt, wenn die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen sind.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 3. Dezember 2001
über den Abschluss der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker
(2001/870/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den AKP-Staaten gemäß dem Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1) und Indien wurden Verhandlungen geführt, um die Bedingungen festzulegen, unter denen Einfuhren von Rohrrohzucker aus den genannten Ländern im Rahmen des Zusatzkontingents erfolgen werden.
(2) Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(2) werden die Zollkontingente, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 42 derselben Verordnung festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(3) Nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt Folgendes: Reichen die verfügbaren Mengen nicht aus, um den Hoechstbedarf der Raffinerien in der Gemeinschaft zu decken, so werden die fehlenden Mengen als Sonderpräferenzzucker mit Sonderzoll im Rahmen von Abkommen mit Staaten gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung und anderen Staaten, mit denen Abkommen geschlossen wurden, eingeführt.
Diese Verhandlungen haben zu Zollkontingenten in unterschiedlicher Höhe für die AKP-Länder und einem Zollkontingent von 10000 Tonnen für Indien geführt, für die ein Mindestankaufspreis gilt.
Der verringerte Zollsatz wird auf Null festgesetzt, da die bislang von den AKP-Ländern gelieferten Mengen aufgrund anderer Zugeständnisse sinken werden und die Nettoeinkünfte je Tonne auf der Grundlage des garantierten Preises während des fünfjährigen Zeitraums der derzeitigen Marktorganisation für Zucker stabil bleiben sollen.
(4) Die Verhandlungen haben zu Abkommen geführt, die von den Regierungen der betreffenden AKP-Länder einerseits und der Republik Indien andererseits sowie der Gemeinschaft zu bestätigen sind.
(5) Es empfiehlt sich daher, ein solches Zollkontingent für zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker zu eröffnen, um den derzeitigen Zugang der AKP-Staaten gemäß dem Protokoll Nr. 3 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und den derzeitigen Zugang der Republik Indien aufrechtzuerhalten.
(6) Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker sollten genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Entscheidung der Kommission
vom 4. Dezember 2001
zur Berichtigung der Richtlinie 2001/22/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3913)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/873/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmenverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln(2) dient der Festlegung und Harmonisierung der technischen Maßnahmen im Hinblick auf Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die bei der Kontrolle auf das Vorhandensein der betreffenden Kontaminanten einzusetzen sind.
Artikel 2
Beschluss des Rates
vom 24. September 2001
über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 im Namen der Gemeinschaft
(2001/877/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat des internationalen Kaffee-Übereinkommens hat am 28. September 2000 mit der Resolution Nr. 393 den Wortlaut des Internationalen Kaffee-Übereinkommens gebilligt.
(2) Das neue Übereinkommen soll das Internationale Kaffee-Übereinkommen ersetzen, das bis zum 30. September 2001 verlängert wurde.
(3) Das Internationale Kaffee-Übereinkommen liegt bis zum 25. September 2001 zur Unterzeichnung und Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.
(4) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 ist, liegt es in ihrem Interesse, dem Nachfolgeübereinkommen zuzustimmen.
(5) Unbeschadet der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich sollten die Mitgliedstaaten zur Vermeidung verschiedener zeitlich begrenzter operativer Schwierigkeiten ermächtigt werden, das Übereinkommen zum gleichem Zeitpunkt wie die Gemeinschaft abzuschließen und sich auf vorläufiger Basis an dem neuen Übereinkommen zu beteiligen.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Übereinkommen nach den anwendbaren Vertragsbestimmungen geregelt wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das internationale Kaffee-Übereinkommen 2001 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschlusses beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die zur Unterzeichnung des Abkommens und zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft bis zum 25. September befugt ist.
Artikel 3
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diejenigen Bestimmungen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens, die für die alleinige Mitgliedschaft der Gemeinschaft operative Schwierigkeiten bereiten, innerhalb eines Jahres ab dessen Inkrafttreten geändert werden.
Beschluss des Rates
vom 6. Dezember 2001
über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(2001/886/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative des Königreichs Belgien und des Königreichs Schweden(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem, das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Übereinkommen von 1990" genannt) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.
(2) Die Kapazität des Schengener Informationssystems reicht in seiner gegenwärtigen Form für nicht mehr als 18 Teilnehmerstaaten aus.
Es wird derzeit von 13 Mitgliedstaaten und 2 weiteren Staaten (Island und Norwegen) eingesetzt und soll in absehbarer Zukunft auch für das Vereinigte Königreich und Irland zum Einsatz kommen.
Es ist jedoch nicht für einen Einsatz durch die erhöhte Anzahl der Mitgliedstaaten konzipiert worden, die sich nach der Erweiterung der Europäischen Union ergibt.
(3) Aus diesem Grund muss - wie bereits in dem Beschluss SCH/Com-ex (97) 24 des Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 anerkannt wurde(3) - ein neues Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) entwickelt werden, damit auch die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechnik genutzt werden können und das System um neue Leistungsmerkmale ergänzt werden kann.
(4) Die mit der Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben sind gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates vom 29. Mai 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union zu finanzieren.
Dieser Beschluss stellt zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)(4) die erforderliche Rechtsgrundlage dafür dar, dass die für die Entwicklung des SIS II erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan der Europäischen Union aufgenommen werden können und der betreffende Teil des Haushaltsplans ausgeführt werden kann.
(5) Die Rechtsgrundlage besteht aus zwei Teilen, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung. Der Grund dafür ist, dass durch das Schengener Informationssystem nach Artikel 92 des Schengener Übereinkommens von 1990 Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden.
(6) Die Tatsache, dass die für die Finanzierung des SIS II aus dem Haushalt der Union erforderliche Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das Schengener Informationssystem ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben wird und dass auch das SIS II als solches entwickelt werden muss.
(7) Die künftige Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, mit denen der Betrieb und die Anwendung des SIS II im Einzelnen geregelt werden, bleibt von diesem Beschluss unberührt; hierzu gehören unter anderem Regeln zur Beschreibung der Kategorien von Daten, die in das System eingegeben werden dürfen, der Zwecke, für die sie eingegeben werden dürfen und der Kriterien für die Eingabe, Regeln über den Inhalt von SIS-Datensätzen einschließlich der Verantwortung für ihre Richtigkeit, Regeln über die Dauer der Ausschreibungen, die Verknüpfung zwischen Ausschreibungen und ihre Kompatibilität, Regeln über den Zugang zu SIS-Daten und Regeln über den Schutz und die Kontrolle personenbezogener Daten.
(8) In diesem Beschluss sind die Verfahren für die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt; sie entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001, so dass sichergestellt ist, dass für die Entwicklung des SIS II insgesamt ein einziges Durchführungsverfahren angewandt wird.
(9) Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die unter Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(5) und unter Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses des Rates 2000/365/EG vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, fallen(6).
(10) Es sind Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
Derartige Vereinbarungen wurden in dem dem genannten Assoziierungsübereinkommen beigefügten Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen erwogen.
(11) Dieser Beschluss lässt die vom Rat mit Beschluss 2000/365/EG festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das gemäß Titel VI des Schengener Übereinkommens von 1990 eingerichtete Schengener Informationssystem wird durch ein neues System, das Schengener Informationssystem II (SIS II), ersetzt, das die Einbeziehung neuer Mitgliedstaaten in das System ermöglicht.
Artikel 2
Das SIS II ist ein einziges integriertes System und wird von der Kommission nach den in diesem Beschluss festgelegten Verfahren entwickelt.
Artikel 3
Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 5 genannten Verwaltungsverfahren erlassen, wenn sie andere als die in Artikel 4 aufgeführten Bereiche betreffen.
Artikel 4
Die zur Entwicklung des SIS II erforderlichen Maßnahmen, die die nachstehenden Bereiche betreffen, werden nach dem in Artikel 6 genannten Regelungsverfahren erlassen:
a) die Konzeption des physischen Aufbaus des Systems; einschließlich dessen Kommunikationsnetzes;
b) die technischen Aspekte, die den Schutz personenbezogener Daten betreffen;
c) die technischen Aspekte, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten haben oder erhebliche technische Auswirkungen auf die nationalen Systeme der Mitgliedstaaten haben;
d) die Entwicklung der Sicherheitsanforderungen.
Artikel 5
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.
(5) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
Artikel 6
(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.
(6) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten von der Befassung des Rates an mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag.
Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 7
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam.
Beschluss des Rates
vom 6. Dezember 2001
über den Schutz des Euro vor Fälschungen
(2001/887/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
auf Initiative der Französischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(3) wird für den Beginn des Bargeldumlaufs des Euro der 1. Januar 2002 festgesetzt, und die teilnehmenden Mitgliedstaaten werden verpflichtet, sicherzustellen, dass es angemessene Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und Euro-Münzen gibt.
(2) Die durch frühere Rechtsakte geschaffenen Vorkehrungen zum Schutz des Euro sollten durch Bestimmungen ergänzt und verstärkt werden, die bei der Bekämpfung von Fälschungsdelikten betreffend den Euro eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, den nationalen Zentralbanken, Europol und Eurojust gewährleisten.
(3) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(4) angenommen.
(4) Der Rat hat am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(5) und die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(6), angenommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "falsche Banknoten" oder "falsche Münzen" Banknoten oder Münzen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001;
b) "Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro" die - auf den Euro bezogenen - Verhaltensweisen, die in den Artikeln 3 bis 5 des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI beschrieben sind;
c) "zuständige Behörden" die von den Mitgliedstaaten für folgende Aufgaben bezeichneten Behörden: die zentrale Erfassung von Informationen, insbesondere die nationalen Zentralstellen, die Feststellung von Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro, die Verfolgung dieser Straftaten oder die Ahndung dieser Straftaten;
d) "Genfer Abkommen" das am 20. April 1929 in Genf unterzeichnete Internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei und das Protokoll zu diesem Abkommen;
e) "Europol-Übereinkommen" das Übereinkommen vom 26. Juli 1995 über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts(7).
Artikel 2
Prüfung der Banknoten und Münzen
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass im Rahmen von Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro
a) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Banknoten von einem nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 benannten oder errichteten nationalen Analysezentrum (NAZ) vorgenommen werden; und
b) die erforderlichen Prüfungen in Bezug auf vermutlich falsche Münzen von einem nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 benannten oder errichteten nationalen Münzanalysezentrum (MAZ) vorgenommen werden.
Artikel 3
Übermittlung der Prüfergebnisse
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Ergebnisse der nach Artikel 2 von den NAZ und den MAZ durchgeführten Prüfungen Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen übermittelt werden.
Artikel 4
Übermittlungspflicht
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die nationalen Zentralstellen nach Artikel 12 des Genfer Abkommens Europol gemäß dem Europol-Übereinkommen zentral erfasste Informationen zu Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro übermitteln, einschließlich der von Drittstaaten übermittelten Informationen.
Die Mitgliedstaaten und Europol arbeiten zusammen, um festzulegen, welche Informationen zu übermitteln sind.
Die Informationen umfassen zumindest Angaben zu den beteiligten Personen, Angaben zu den Straftaten, die Umstände der Aufdeckung der Straftaten, die Hintergründe der Beschlagnahme und die Verbindung zu anderen Fällen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen bei Ermittlungen über Fälschungen und Straftaten im Zusammenhang mit der Fälschung des Euro gegebenenfalls die von der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit gebotenen Möglichkeiten und in der Folge die Kooperationsmöglichkeiten in Anspruch, die von Eurojust nach seiner Einrichtung gemäß den Bestimmungen der Rechtsakte zur Einrichtung der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit und von Eurojust geboten werden.
Artikel 5
Inkrafttreten
Der Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Dezember 2001
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4220)
(2001/896/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/30/EG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der vorgenannten Richtlinie ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial vorgesehen.
(2) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(3) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(4) Die Verfahrensvorschriften für die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests sind von der Kommission festzulegen.
(5) Die technischen Vorschriften für die Durchführung der Vergleichsprüfungen und -tests sind im Ständigen Ausschuss für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten festgelegt worden.
(6) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2002 bis 2006 mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial durchzuführen, das im Jahr 2001 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests festzulegen.
(7) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und -tests vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten genehmigt.
(8) Der Ständige Ausschuss für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In den Jahren 2002-2006 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica durchgeführt.
(2) Die Hoechstkosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2002 sind im Anhang festgesetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests, soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica vermehrt oder vermarktet wird.
(4) Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Kommission kann beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests in den Jahren 2003 bis 2006 fortzuführen.
Die Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests dürfen die im Anhang festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 12. Dezember 2001
mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4224)
(2001/898/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der vorgenannten Richtlinie ist die Festlegung von Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial vorgesehen.
(2) Es ist sicherzustellen, dass zumindest für bestimmte ausgewählte Pflanzen ausreichend repräsentative Proben für die Prüfungen und Tests vorhanden sind.
(3) Damit verlässliche Schlussfolgerungen gezogen werden können, sollten die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet in der Regel Saatgut der vorgenannten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird, an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests teilnehmen.
(4) Die Verfahrensvorschriften für die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests sind von der Kommission festzulegen.
(5) Die technischen Vorschriften für die Durchführung der Vergleichsprüfungen und -tests sind im Ständigen Ausschuss für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen festgelegt worden.
(6) Es empfiehlt sich, die gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests in den Jahren 2002 bis 2004 mit Vermehrungsmaterial durchzuführen, das im Jahr 2001 geerntet wurde. Ferner sind die Einzelheiten dieser Prüfungen und Tests festzulegen.
(7) Für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests, die länger als ein Jahr in Anspruch nehmen, sollte vorgesehen werden, dass die Kommission die nach dem ersten Jahr durchzuführenden Teile der Prüfungen und -tests vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Mittel ohne erneute Hinzuziehung des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen genehmigt.
(8) Der Ständige Ausschuss für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In den Jahren 2002-2004 werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von den im Anhang aufgelisteten Pflanzen durchgeführt.
(2) Die Hoechstkosten dieser Prüfungen und Tests für das Jahr 2002 sind im Anhang festgesetzt.
(3) Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests, soweit in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet in der Regel Saat- und Vermehrungsmaterial der im Anhang aufgelisteten Pflanzen vermehrt oder vermarktet wird.
(4) Die Einzelheiten der Prüfungen und Tests sind im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Die Kommission kann beschließen, die im Anhang vorgesehenen Prüfungen und Tests in den Jahren 2003 und 2004 fortzuführen.
Die Kosten der auf diese Weise verlängerten Prüfungen und Tests dürfen die im Anhang festgesetzten Hoechstbeträge nicht überschreiten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Entscheidung der Kommission
vom 18. Dezember 2001
zur Genehmigung des von Belgien und den Niederlanden vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit, über ergänzende Garantien für Schweine, die für das Hoheitsgebiet Belgiens und der Niederlande bestimmt sind, und zur Änderung der Entscheidungen 93/244/EWG und 2001/618/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4384)
(2001/905/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(1), zuletzt geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 2000/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen geltenden zusätzlichen Garantien hinsichtlich der Durchführung der Programme zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit und die Listen der Gebiete in den Mitgliedstaaten, in denen genehmigte Seuchentilgungsprogramme durchgeführt werden, sind in der Entscheidung 93/244/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/746/EG(4), festgelegt worden, die ab 1. Juli 2002 durch die Entscheidung 2001/618/EG(5), geändert durch die Entscheidung 2001/746/EG, aufgehoben und ersetzt wird.
(2) Belgien und die Niederlande haben der Kommission mit Schreiben vom 14. September 2001 bzw. vom 18. Oktober 2001 Informationen über ihre Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit übermittelt.
Mit den Programmen sollte es möglich sein, die Aujeszkysche Krankheit auf dem Hoheitsgebiet Belgiens und dem der Niederlande zu tilgen.
(3) Die Kommission hat die Programme gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG geprüft. Sie erfuellen die in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie festgelegten Kriterien und können daher genehmigt werden.
(4) Die Entscheidung 93/244/EWG und 2001/618/EG müssen dahin gehend geändert werden, dass das Hoheitsgebiet Belgiens und das der Niederlande in die Liste der Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten aufgenommen werden, in denen genehmigte Seuchenbekämpfungsprogramme durchgeführt werden, so dass Belgien und die Niederlande im innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen bestimmte zusätzliche Garantien verlangen können.
(5) Die belgischen und die niederländischen Behörden wenden auf die Verbringung von Schweinen auf nationaler Ebene Vorschriften an, die denen der zusätzlichen Garantien in den Gemeinschaftsvorschriften mindestens gleichwertig sind.
(6) Diese zusätzlichen Garantien dürfen jedoch nicht von Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten verlangt werden, die selbst als frei von der Aujeszkyschen Krankheit gelten.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von Belgien und den Niederlanden vorgelegten Programme zur Tilgung der Aujeszkyschen Krankheit werden genehmigt.
Belgien und die Niederlande können im innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen bis zum 1. Juli 2002 die in der Entscheidung 93/244/EWG vorgesehenen zusätzlichen Garantien und ab diesem Zeitpunkt die in der Entscheidung 2001/618/EG und ihren Änderungen vorgesehenen zusätzlichen Garantien verlangen.
Artikel 2
Anhang I der Entscheidung 93/244/EWG und Anhang II der Entscheidung 2001/618/EG werden durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Europäischen Zentralbank
vom 8. November 2001
über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS)
(EZB/2001/11)
(2001/912/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschungen(1) erforderlichen Maßnahmen sieht bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhebung und Speicherung von Daten über falsche oder gefälschte Banknoten und Münzen sowie mit dem Zugang zu diesen Daten vor.
(2) Fälschungen können nicht allein auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets bekämpft werden. Zu diesem Zweck hat der Rat der Europäischen Union gemäß Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (d. h. die dritte Säule) Maßnahmen bezüglich des Euro ergriffen.
Darüber hinaus wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates auf diejenigen Mitgliedstaaten erweitert, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(2).
(3) Die bereits für die Analyse von Fälschungen und für die Erhebung von Informationen über Fälschungen bestehenden Verfahren und Systeme müssen weiterentwickelt werden. Die EZB hatte das Falschgeldanalysezentrum und die Falschgeld-Datenbank errichtet. Es erschien angemessen, Letztere umzustrukturieren, in "Falschgeldüberwachungssystem" (FGÜS) umzubenennen und ihre Aufgaben und Merkmale zu definieren.
(4) Die EZB schafft die Voraussetzungen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1338/2001 und (EG) Nr. 1339/2001 geeignete Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS gewährleisten.
Zu diesem Zweck muss in allen nationalen Zentralbanken (NZBen) des Europäischen Systems der Zentralbanken ein nationales Falschgeldzentrum errichtet und die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten des nationalen Falschgeldzentrums geschaffen werden.
Die EZB schließt mit der Kommission und Europol außerdem die erforderlichen Vereinbarungen und Abkommen, um deren angemessenen Zugang zu den Daten des FGÜS sicherzustellen und ebenso gemäß Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 den Zugang des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums zu gewährleisten.
Bei jedem Zugang sind die einschlägigen Mindestsicherheitsstandards einzuhalten.
Dies ist aufgrund der Vertraulichkeit der Daten des FGÜS unerlässlich.
Die Vertraulichkeit der Daten bedeutet, dass alle Informationen, die jeder Benutzer durch das FGÜS erhält, von diesem Benutzer ausschließlich zur Erfuellung der ihm obliegenden Aufgaben bei der Bekämpfung von Euro-Fälschungen verwendet werden sollten.
Die Beschränkung des Zugangs zu FGÜS-Daten trägt dazu bei, die Vertraulichkeit sicherzustellen.
(5) Ein Verfahrenshandbuch und Mindestsicherheitsstandards für das FGÜS liegen dem EZB-Rat derzeit zur Genehmigung vor.
Sie werden aufgrund der Vertraulichkeit der Daten, die in das FGÜS einzuspeisen und im Rahmen des FGÜS zugänglich zu machen sind, sowie aufgrund der Bedeutung der Tatsache, dass für die Nutzung des FGÜS eine vertrauliche Umgebung gewahrt werden muss, nicht veröffentlicht -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 gelten für diesen Beschluss.
Artikel 2
Falschgeldüberwachungssystem
(1) Die Falschgeld-Datenbank wird in Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) umbenannt.
Jede Bezugnahme auf die Falschgeld-Datenbank in vorangehenden Rechtsakten gilt als Bezugnahme auf das FGÜS.
(2) Das FGÜS besteht aus einer zentralen Datenbank, in der alle technischen und statistischen Fälschungsdaten in Bezug auf Euro-Banknoten und -Münzen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern gespeichert sind.
Zu dem FGÜS gehören u. a. Funktionen zum Durchblättern und Bearbeiten, Möglichkeiten zum Herunter- und Hochladen von Daten sowie Netzwerke, die die verschiedenen Benutzer des FGÜS miteinander verbinden.
(3) Die Organisation und Verwaltung des FGÜS gehören zur Zuständigkeit des Direktoriums der EZB, das in diesem Zusammenhang den Standpunkt des Banknotenausschusses berücksichtigt.
Artikel 3
Zugang zu den Daten des Falschgeldüberwachungssystems
(1) Außer den NZBen haben weitere zuständige nationale Behörden Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS, darunter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 die nationalen Falschgeldanalysezentren sowie die nationalen Münzanalysezentren bei Daten bezüglich Münzen.
Zu diesem Zweck gelten die in den Artikeln 5 bis 9 dieses Beschlusses genannten Bedingungen.
(2) Die Europäische Kommission, das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum und Europol haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS.
Die einzelnen Zugangsverfahren werden gegebenenfalls durch bilaterale Vereinbarungen und Abkommen mit der EZB geregelt.
(3) Unbeschadet des Bestehens von Abkommen über Währungsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dritten kann die EZB bestimmten Behörden oder Zentren dieser Dritten Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS gewähren.
(4) Zusätzlich zu dem vorstehenden Absatz 3 und aufgrund von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 kann die EZB bestimmten Behörden oder Zentren von Drittländern Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS gewähren.
Diesen Behörden oder Zentren können ebenso im Einzelfall bestimmte Daten des FGÜS zur Verfügung gestellt werden, sofern dies nach Ansicht des Falschgeldanalysezentrums der EZB erforderlich ist.
Artikel 4
Einspeisung der Daten in das Falschgeldüberwachungssystem durch nationale Falschgeldanalysezentren und nationale Münzanalysezentren
Die Einspeisung von Daten über entdeckte falsche oder gefälschte Euro-Banknoten in das FGÜS durch ein nationales Falschgeldanalysezentrum und die Weiterleitung jeder neuen Art von mutmaßlich falschen oder gefälschten Euro-Banknoten an das Falschgeldanalysezentrum der EZB erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 und dem entsprechenden, vom EZB-Rat unter Mitwirkung des Erweiterten Rats der EZB genehmigten Verfahrenshandbuch.
Nationale Falschgeldanalysezentren, die keine NZB sind oder nicht in einer NZB errichtet wurden, werden zu dem Verfahrenshandbuch befragt.
Die erforderlichen Anpassungen des Verfahrenshandbuchs bezüglich der Einspeisung von Daten über Münzen in das FGÜS durch das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum und die nationalen Münzanalysezentren werden ebenfalls vorgenommen.
Artikel 5
Nationale Falschgeldzentren
(1) In den Mitgliedstaaten wird die Verwaltung des Zugangs zum FGÜS im Sinne von Artikel 3 von einem nationalen Falschgeldzentrum übernommen, das in jeder NZB errichtet wird.
Dieses nationale Falschgeldzentrum erleichtert darüber hinaus die Kommunikation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem FGÜS.
Die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten wird in Verbindung mit diesen Aufgaben innerhalb jedes nationalen Falschgeldzentrums geschaffen.
(2) Nach Zustimmung der EZB genehmigt das nationale Falschgeldzentrum gemäß dem vorstehenden Absatz 1 die verschiedenen Zugangsstufen zum FGÜS im Sinne von Artikel 3. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Benutzernamen, die verschiedenen Benutzergruppen und die verschiedenen Zugangsstufen für diese Benutzer von dem vorstehend genannten Sicherheitsbeauftragten des nationalen Falschgeldzentrums geschaffen bzw. eingerichtet.
Artikel 6
Einhaltung der Sicherheitsstandards des Falschgeldüberwachungssystems
Die von allen Behörden oder Zentren (nationales Falschgeldanalysezentrum und/oder nationales Münzanalysezentrum), in denen Benutzer des FGÜS vorhanden sind, sowie von all diesen Benutzern beim Zugang zum FGÜS einzuhaltenden Mindestsicherheitsstandards werden vom EZB-Rat unter Mitwirkung des Erweiterten Rats der EZB verabschiedet und den nationalen Falschgeldzentren mitgeteilt.
Artikel 7
Vertraulichkeit
(1) Jede Behörde oder jedes Zentrum, in dem Benutzer des FGÜS vorhanden sind, informiert diese über die Vertraulichkeit der Daten des FGÜS und über sämtliche Zugangsbeschränkungen für jeden Benutzer dieser Behörde oder dieses Zentrums sowie anderer Behörden oder Zentren, wenn der Sicherheitsbeauftragte des jeweiligen nationalen Falschgeldzentrums die Behörde oder das Zentrum über diese Beschränkungen unterrichtet.
Das jeweilige nationale Falschgeldzentrum kann beantragen, dass jede Behörde oder jedes Zentrum eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet, in der erklärt wird, dass der Inhalt dieses Beschlusses ordnungsgemäß zur Kenntnis genommen wurde.
Jede Behörde oder jedes Zentrum berät mit dem jeweiligen nationalen Falschgeldzentrum über alle maßgeblichen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Daten des FGÜS.
Die nationalen Falschgeldzentren beraten mit dem Falschgeldanalysezentrum der EZB über das Ergebnis dieser Anträge oder Beratungen.
(2) Mitteilungen, die Daten des FGÜS enthalten, die für die Öffentlichkeit, für Kreditinstitute und für Hersteller bestimmter Materialien bestimmt sind, werden mit dem jeweiligen nationalen Falschgeldzentrum abgestimmt, das sich wiederum mit dem Falschgeldanalysezentrum der EZB berät.
(3) Die EZB berät mit dem jeweiligen nationalen Falschgeldzentrum über eine vorübergehende Sperrung des Zugangs.
Sowohl die EZB als auch das jeweilige nationale Falschgeldzentrum kann den Zugang zum FGÜS für Benutzer des FGÜS vorübergehend sperren, falls dies für den Schutz der Vertraulichkeit der Daten des FGÜS erforderlich ist.
Das jeweilige nationale Falschgeldzentrum berät mit der Behörde oder dem Zentrum, der bzw. dem die Benutzer angehören, mit dem Ziel, die angemessenen Bedingungen für die Nutzung des FGÜS wiederherzustellen.
(4) Die in Artikel 6 genannten Mindestsicherheitsstandards sowie das in Artikel 4 genannte Verfahrenshandbuch werden nach entsprechender Genehmigung durch den EZB-Rat aus Gründen der Vertraulichkeit nicht veröffentlicht.
Artikel 8
Überwachung
Die nationalen Falschgeldzentren richten in Absprache mit den entsprechenden Behörden oder Zentren Verfahren zur Überwachung der Einhaltung von Artikel 6 und 7 durch diese Behörden oder Zentren sowie zur Verabschiedung geeigneter Maßnahmen im diesem Zusammenhang ein.
Diese Verfahren ermöglichen auch eine Beteiligung der EZB an der Überprüfung.
Die EZB richtet in Absprache mit den NZBen ebenso Verfahren für die Überwachung der Einhaltung dieses Beschlusses durch die nationalen Falschgeldzentren ein.
Artikel 9
Durchführung
Das Direktorium der EZB ergreift sämtliche Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses, die im Hinblick auf die Wirksamkeit und die Sicherheit des FGÜS erforderlich sind. Hierzu gehören auch Maßnahmen im Hinblick auf das in Artikel 4 genannte Verfahrenshandbuch bzw. auf die in Artikel 6 genannten Mindestsicherheitsstandards.
Zu diesem Zweck berücksichtigt es den Standpunkt des Banknotenausschusses.
Das Direktorium der EZB unterrichtet den EZB-Rat über sämtliche Maßnahmen, die es in Anwendung dieses Artikels ergreift.
Darüber hinaus kann die EZB generell technische Erläuterungen und Spezifikationen bezüglich der Nutzung oder Sicherheit des FGÜS zur Verfügung stellen.
Artikel 10
Schlussbestimmung
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft.
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss der Europäischen Zentralbank
vom 6. Dezember 2001
über die Ausgabe von Euro-Banknoten
(EZB/2001/15)
(2001/913/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "Vertrag" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1 und auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 106 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Nach diesen Bestimmungen können die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben ("NZBen"), Banknoten ausgeben, die als einzige die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten haben.
Das Gemeinschaftsrecht sieht ein System mit einer Mehrzahl von Banknoten ausgebenden Stellen vor.
Die EZB und die NZBen geben Banknoten aus.
(2) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(1) setzen die EZB und die NZBen (nachfolgend als "Eurosystem" bezeichnet) vom 1. Januar 2002 an auf Euro lautende Banknoten in Umlauf.
Euro-Banknoten sind Ausdruck der gleichen und einheitlichen Währung und unterliegen einem einheitlichen Rechtssystem.
(3) Die Ausgabe von Euro-Banknoten muss keinen quantitativen oder sonstigen Beschränkungen unterliegen, da das in Umlauf bringen von Banknoten ein durch Nachfrage gesteuerter Prozess ist.
(4) Der Beschluss EZB/2001/7 vom 30. August 2001 über die Stückelung, Merkmale, Reproduktion sowie den Austausch und Einzug von Euro-Banknoten(2), geändert durch den Beschluss EZB/2001/14(3) enthält gemeinsame Regeln zu Euro-Banknoten.
Die EZB hat gemeinsame technische Merkmale für Euro-Banknoten und Maßnahmen zur Qualitätskontrolle eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Euro-Banknoten diese Merkmale erfuellen.
Als Folge hiervon besitzen alle Euro-Banknoten das gleiche Erscheinungsbild und Qualitätsniveau und es ist kein Unterschied zwischen Banknoten der gleichen Stückelung zu machen.
(5) Für alle Euro-Banknoten sollten die gleichen Anforderungen der Mitglieder des Eurosystems im Hinblick auf Annahme und Verarbeitung gelten, unabhängig davon wer sie in Umlauf gebracht hat.
Die für auf nationale Währungseinheiten lautende Banknoten gängige Praxis einer Repatriierung an die ausgebende Zentralbank wird daher für Euro-Banknoten nicht gelten.
Die Ausgabe von Euro-Banknoten erfolgt nach dem Grundsatz, dass keine Repatriierung der Euro-Banknoten vorgenommen wird.
(6) Gemäß Artikel 29.1 der Satzung erhält jedes einzelne Mitglied des Europäischen Systems der Zentralbanken einen Gewichtsanteil im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB; so wie dies im Beschluss EZB/1998/13 vom 1. Dezember 1998 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB(4) festgelegt worden ist. Dieser Gewichtsanteil beruht auf der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt eines jeden Mitgliedstaates und bestimmt die Beiträge zum Kapital der EZB, die Übertragung von Währungsreserven der NZBen an die EZB, die Verteilung der monetären Einkünfte der NZBen und die Verteilung von Gewinnen und Verlusten der EZB.
(7) Euro-Banknoten sind gesetzliches Zahlungsmittel in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten und werden innerhalb des Euro-Währungsgebietes frei umlaufen. Sie werden von den Mitgliedern des Eurosystems wieder ausgegeben und können außerhalb des Euro-Währungsgebietes gelagert oder verwendet werden.
Die aus der Ausgabe des Gesamtwerts des Banknotenumlaufs resultierenden Verbindlichkeiten sollten den Mitgliedern des Eurosystems daher gemäß einem objektiven Kriterium zugeteilt werden.
Ein geeignetes Kriterium ist der Anteil einer jeden NZB am eingezahlten Kapital der EZB.
Dieser Anteil ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des in Artikel 29.1 der Satzung genannten Kapitalschlüssels auf die NZBen.
Da dieses Kriterium auf die EZB nicht anwendbar ist, wird der Prozentsatz der von der EZB auszugebenden Banknoten vom EZB-Rat festgelegt.
(8) Gemäß den Artikeln 9.2 und 12.1 der Satzung, die den für die Geschäfte des Eurosystems geltenden Grundsatz der Dezentralisierung vorsehen, sind die NZBen mit dem in Umlauf bringen und dem aus dem Umlauf nehmen aller, einschließlich der von der EZB ausgegebenen Euro-Banknoten zu betrauen.
Entsprechend diesem Grundsatz der Dezentralisierung muss die physische Bearbeitung von Euro-Banknoten ebenso durch die NZBen erfolgen.
(9) Die Differenz zwischen dem Wert der Euro-Banknoten, die jeder NZB gemäß dem Schlüssel für die Verteilung der Banknoten zugeteilt wurde und dem Wert der Euro-Banknoten, die diese NZB in Umlauf setzt, führt zu Intra-Eurosystem-Salden.
Da die EZB keine Euro-Banknoten in Umlauf setzt, sollte sie den NZBen gegenüber Intra-Eurosystem-Forderungen entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Banknoten haben.
Die Verzinsung dieser Intra-Eurosystem-Salden wirkt sich auf den Stand der Einkünfte der NZBen aus und ist daher Gegenstand des Beschlusses EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002(5) aufgrund von Artikel 32 der Satzung -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a) "NZBen": die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben;
b) "Euro-Banknoten": die Banknoten, die die Anforderungen gemäß dem Beschluss EZB/2001/7 und die vom EZB-Rat festgelegten technischen Merkmale erfuellen;
c) "Kapitalzeichnungsschlüssel": die Prozentsätze, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der Satzung genannten und im Beschluss EZB/1998/13 festgelegten Schlüssel auf die NZBen ergeben;
d) "Schlüssel für die Verteilung der Banknoten": die Prozentsätze, die sich unter Berücksichtigung des Anteils der EZB an der gesamten Ausgabe von Euro-Banknoten und aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels (gerundet auf das nächste Vielfache eines 0,0005-Prozentpunktes) auf den Anteil der NZBen an dieser gesamten Ausgabe ergeben.
Im Anhang zu diesem Beschluss wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten dargelegt, der ab dem 1. Januar 2002 Anwendung findet.
Artikel 2
Ausgabe von Euro-Banknoten
Die EZB und die NZBen geben Euro-Banknoten aus.
Artikel 3
Verpflichtungen der ausgebenden Stellen
(1) Die NZBen bringen Euro-Banknoten in Umlauf und nehmen diese wieder aus dem Umlauf. Sie übernehmen die physische Bearbeitung aller, einschließlich der von der EZB ausgegebenen Banknoten.
(2) Die NZBen nehmen sämtliche Euro-Banknoten auf Ersuchen des Besitzers zum Austausch in Euro-Banknoten des gleichen Wertes bzw. im Fall eines Kontoinhabers zur Gutschrift auf ein bei der Empfänger-NZB unterhaltenes Konto an.
(3) Die NZBen behandeln sämtliche von ihnen angenommene Euro-Banknoten als Verbindlichkeiten und bearbeiten sie in gleicher Weise.
(4) Die NZBen transferieren die von ihnen angenommenen Euro-Banknoten nicht an andere NZBen und halten diese Euro-Banknoten für eine Wiederausgabe bereit.
Hierbei gelten die folgenden Ausnahmen gemäß den vom EZB-Rat festgelegten Regeln:
a) schadhafte oder beschädigte, abgenutzte oder aus dem Umlauf genommene Euro-Banknoten können von der Empfänger-NZB vernichtet werden;
b) die von den NZBen gehaltenen Euro-Banknoten können aus logistischen Gründen innerhalb des Eurosystems in großen Mengen neu verteilt werden.
Artikel 4
Verteilung von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems
(1) Der Gesamtwert des Euro-Banknotenumlaufs wird unter Anwendung des Schlüssels für die Verteilung der Banknoten an die Mitglieder des Eurosystems verteilt.
(2) Die Differenz zwischen dem Wert der Euro-Banknoten, der jeder NZB gemäß dem Schlüssel für die Verteilung der Banknoten zugeteilt wird und dem Wert der Euro-Banknoten, den diese NZB in Umlauf setzt, führt zu Intra-Eurosystem-Salden.
Die EZB hat entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Euro-Banknoten gegenüber den NZBen Intra-Eurosystem-Forderungen im Verhältnis zu deren Anteilen im Kapitalzeichnungsschlüssel.
Artikel 5
Schlussbestimmung
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss der Europäischen Zentralbank
vom 6. Dezember 2001
über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002
(EZB/2001/16)
(2001/914/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 32,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 32.1 der Satzung werden monetäre Einkünfte als Einkünfte definiert, die den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben ("NZBen"), aus der Erfuellung der währungspolitischen Aufgaben zufließen.
Artikel 32.2 der Satzung sieht vor, dass der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank ihren jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten entspricht, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält.
Diese Vermögenswerte werden von den NZBen gemäß den Leitlinien des EZB-Rats gesondert erfasst.
Ab dem Geschäftsjahr 2003 sollten die NZBen diejenigen Vermögenswerte, die aus der Erfuellung der währungspolitischen Aufgaben resultieren gesondert als Vermögenswerte erfassen, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute halten.
Gemäß Artikel 32.4 der Satzung vermindert sich der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser NZB auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 der Satzung gezahlt werden.
(2) Gemäß Artikel 32.5 der Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter diesen entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) verteilt.
(3) Gemäß den Artikeln 32.6 und 32.7 der Satzung ist der EZB-Rat befugt, für die von der EZB vorzunehmende Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte Leitlinien zu erlassen und alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 der Satzung erforderlich sind.
(4) Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(1) setzen die EZB und die NZBen (nachfolgend als "Eurosystem" bezeichnet) ab 1. Januar 2002 auf Euro lautende Banknoten in Umlauf.
Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, dass Banknoten, die auf nationale Währungseinheiten lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit behalten.
Das Jahr 2002 ist daher als ein besonderes Jahr anzusehen, da der auf nationale Währungseinheiten lautende Banknotenumlauf noch einen beträchtlichen Anteil am Gesamtwert des Banknotenumlaufs des Eurosystems ausmachen kann und in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Übergangsregelungen gelten.
Diese Situation ist mit der Situation von 1999 bis 2001 vergleichbar und aus diesem Grund sollten die monetären Einkünfte für das Geschäftsjahr 2002 analog zu der Methode berechnet werden, die im Beschluss EZB/2000/19 vom 3. November 1998, geändert durch den Beschluss vom 14. Dezember 2000 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Verluste der EZB für die Geschäftsjahre 1999 bis 2001(2) angewandt wird, um zu gewährleisten, dass die Entwicklungen des Banknotenumlaufs den relativen Stand der Einkünfte der NZBen nicht wesentlich beeinträchtigen.
Für das Jahr 2002 kann der EZB-Rat gemäß Artikel 32.3 der Satzung beschließen, dass die monetären Einkünfte abweichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.
(5) Artikel 9 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2001/1 vom 10. Januar 2001 über bestimmte Vorschriften für die Euro-Bargeldumstellung im Jahr 2002(3) sieht vor, dass die vorzeitig an Kreditinstitute oder deren Beauftragte abgegebenen Euro-Banknoten deren jeweiligen bei den NZBen geführten Konten zu ihrem Nominalwert nach dem folgenden "linearen Belastungsmodell" belastet werden: ein Drittel des vorzeitig abgegebenen Betrages wird am 2. Januar 2002 belastet, ein Drittel am 23. Januar 2002 und ein Drittel am 30. Januar 2002.
Bei der Berechnung der monetären Einkünfte für das Jahr 2002 muss dieses "lineare Belastungsmodell" berücksichtigt werden.
(6) Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten(4), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht.
Der Beschluss EZB/2001/15 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest.
Der gleiche Beschluss teilt der EZB 8 % des Gesamtwertes des Euro-Bankennotenumlaufs zu.
Die Verteilung der Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden.
Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitgliedes des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden.
Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.
(7) Der Nettosaldo der Intra-Eurosystem-Forderungen und -Verbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollte auf Grundlage eines objektiven Kriteriums, das die Geldeinstandskosten definiert, verzinst werden.
In diesem Zusammenhang wird der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte Hauptrefinanzierungssatz als angemessen erachtet.
(8) Die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollten bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen.
Die Zinszahlung auf Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wird daher zur Verteilung eines erheblichen Betrages der monetären Einkünfte des Eurosystems an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB führen.
Diese Intra-Eurosystem-Salden sollten angepasst werden, um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen.
Grundlage dieser Anpassungen sollte der Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB während eines Zeitraumes vor Einführung der Euro-Banknoten sein.
Bei diesen Anpassungen sollten die besonderen Umstände des Jahres 2002 berücksichtigt werden, in dem es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Szenarien für die Euro-Umstellung gibt und in dem die Kreditinstitute ihre üblichen Bargeldbestände auf unterschiedlich hohem Niveau halten. Die Anpassungen sollten auf einer jährlichen Grundlage gemäß einer festgelegten Formel nicht länger als fünf Jahre danach gelten.
(9) Die Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wurden berechnet, um die aufgrund der Einführung der Euro-Banknoten und der sich anschließenden Verteilung der monetären Einkünfte möglicherweise eintretenden wesentlichen Änderungen für den relativen Stand der Einkünfte der NZBen auszugleichen.
Der EZB-Rat hat daher beschlossen, die Abweichung von Artikel 32 der Satzung nicht in Anspruch zu nehmen, die gemäß Artikel 51 der Satzung möglich ist.
(10) Bei den Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf muss die besondere Situation des Großherzogtums Luxemburg aufgrund dessen jüngster Währungsgeschichte berücksichtigt werden.
(11) Der EZB-Rat hat diesen Beschluss in der Erwartung gefasst, dass die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen und das finanzielle Gleichgewicht, das solche wirtschaftlichen Folgen beinhalten, während des Zeitraums der Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses unverändert bleiben. Der EZB-Rat ist daher fest entschlossen, die in diesem Beschluss vorgesehenen Regelungen bis zum 31. Dezember 2007 beizubehalten -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
a) "teilnehmende Mitgliedstaaten": die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben;
b) "NZBen": die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten;
c) "Bemessungsgrundlage": der Betrag der in Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführten einschlägigen Verbindlichkeiten in der Bilanz einer jeden NZB;
d) "gesondert erfassbare Vermögenswerte": der Betrag der in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführten Vermögenswerte in der Bilanz einer jeden NZB, die diese als Gegenposten zur Bemessungsgrundlage hält;
e) "Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf": die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten ergeben;
f) "Kapitalzeichnungsschlüssel": die Prozentsätze, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der Satzung genannten und im Beschluss EZB/1998/13 vom 1. Dezember 1998 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank festgelegten Schlüssel(5) auf die NZBen ergeben;
g) "Kreditinstitute": die mindestreservepflichtigen Kreditinstitute im Sinne der Verordnung EZB/1998/15(6) über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht, geändert durch die Verordnung EZB/2000/8(7);
h) "HB": die harmonisierte Bilanz, die nach Anhang IX der Leitlinie EZB/2000/18 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken in der geänderten Fassung vom 15. Dezember 1999 und 14. Dezember 2000(8) gegliedert ist;
i) "Referenzzinssatz": der aktuelle marginale Zinssatz, der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte unter Nummer 3.1.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems(9) verwendet wird.
Sollte mehr als ein Hauptrefinanzierungsgeschäft zur taggleichen Abwicklung durchgeführt werden, wird der einfache Durchschnittswert der bei parallel durchgeführten Geschäften zugrunde liegenden marginalen Zinssätze verwendet.
Artikel 2
Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf
(1) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.
Die erste Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem vorstehenden Absatz findet für vorzeitig abgegebene Banknoten am 2. Januar 2002 mit einer auf den 1. Januar 2002 zurückdatierten Wertstellung statt.
(2) Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich derer, die sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergeben, werden zum Referenzzinssatz verzinst.
(3) Die im vorstehenden Absatz genannte Verzinsung wird vierteljährlich über TARGET vorgenommen.
(4) Abweichend vom vorstehenden Absatz wird für das Geschäftsjahr 2002 die in Absatz 2 genannte Verzinsung zum Jahresende vorgenommen.
Artikel 3
Methode zur Bemessung der monetären Einkünfte
(1) Im Jahr 2002 wird der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB nach folgender Formel bemessen:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>,wobei
ME der zusammenzulegende Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB
B die Bemessungsgrundlage einer jeden NZB
R der Referenzzinssatz sind.
(2) Ab dem Jahr 2003 erfolgt die Bemessung des Betrages der monetären Einkünfte einer jeden NZB auf Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben.
Als Ausnahme hiervon gilt, dass Gold kein Einkommen erzeugt.
(3) Liegt der Wert der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer NZB über oder unter dem Wert ihrer Bemessungsgrundlage, wird die Differenz verrechnet, indem für den Differenzwert der Durchschnittsertrag aus den gesondert erfassbaren Vermögenswerten aller NZBen zusammen zugrunde gelegt wird.
Dieser Durchschnittsertrag wird wie folgt berechnet.
Der Gesamtbetrag der allen NZBen aus ihren gesondert erfassbaren Vermögenswerten zufließenden Einkünfte, ohne Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte aus Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aufgrund von TARGET-Zahlungen (Anhang II, A.3) und Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 4 (Anhang II, A.4) ergebenden Forderungen wird durch den Durchschnittsbetrag aller gesondert erfassbaren Vermögenswerte des Eurosystems geteilt.
Der Durchschnittsertrag wird auf einer 360 Tage-Basis angewandt.
Artikel 4
Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden
(1) Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>,wobei:
AB der Ausgleichsbetrag
S der Betrag für eine jede NZB, der sich aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels auf den durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs während des Zeitraumes vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001 ergibt
W der durchschnittliche Wert des Banknotenumlaufs für eine jede NZB während des Zeitraums vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001
K der nachfolgende Koeffizient für jedes Geschäftsjahr
sind.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.
(3) Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum 1. Januar am ersten Geschäftstag eines jeden Jahres verbucht.
Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.
(4) Falls der Wert der Euro-Banknoten, die die Banque centrale du Luxembourg im Jahr 2002 in Umlauf setzt, um zumindest 25 % über dem durchschnittlichen Wert ihres Banknotenumlaufs im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 liegt, bezeichnet der Buchstabe "W" der in Absatz 1 genannten Formel für die Banque centrale du Luxembourg den Wert der von der Banque centrale du Luxembourg 2002 in Umlauf gesetzten Banknoten bis zu einer Obergrenze von 2,2 Mrd. EUR.
Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung werden alle auf Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 berechneten Ausgleichsbeträge nachträglich am Ende des Jahres 2002 angepasst, um die Einhaltung von Absatz 2 sicherzustellen.
Solche nachträglichen Anpassungen erfolgen entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel.
(5) Abweichend von Absatz 1 werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB im Fall von Eventualitäten gemäß Anhang III dieses Beschlusses im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs gemäß den in diesem Anhang genannten Bestimmungen angepasst.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab 1. Januar 2008 nicht mehr anwendbar.
Artikel 5
Berechnung und Verteilung der monetären Einkünfte
(1) Die monetären Einkünfte einer jeden NZB werden auf täglicher Basis von der EZB berechnet.
Die Berechnung erfolgt aufgrund der Rechnungslegungsdaten, die die NZBen der EZB übermitteln.
Die EZB unterrichtet die NZBen vierteljährlich über die kumulierten Beträge.
(2) Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB verringert sich um den Betrag etwaiger aufgelaufener Zinsen oder Zinsen, die auf die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen Verbindlichkeiten gezahlt wurden, und verringert sich entsprechend jedem Beschluss des EZB-Rates nach Artikel 32.4 Absatz 2 der Satzung.
(3) Die Summe der monetären Einkünfte einer jeden NZB wird entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel am Ende eines jeden Geschäftsjahres verteilt.
Artikel 6
Schlussbestimmung
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 3. Dezember 2001
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
(2001/916/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt, ist am 24. November 2000 paraphiert und durch einen Briefwechsel am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet worden.
Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festgelegt werden.
(2) Entsprechend den vom Rat am 11. März 1998 festgelegten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommission und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 20. Juni 2001 über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt.
Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einbezogen werden.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) erlassen werden.
Die Kommission muss auch die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.
(4) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einerseits bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) sowie vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte Getränke nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4) andererseits unterstützt werden.
(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auszudrücken.
(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die Listen der geschützten Namen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen, in den genannten Artikeln erfassten Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die Listen der geschützten Bezeichnungen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sowie von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 3. Dezember 2001
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
(2001/917/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt, ist am 24. November 2000 paraphiert und durch einen Briefwechsel am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet worden.
Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festgelegt werden.
(2) Am 1. Juni 2001 ist ein Interimsabkommen in Kraft getreten, um die Entwicklung der Handelsbeziehungen durch Schaffung eines vertraglichen Verhältnisses zu gewährleisten und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so rasch wie möglich anzuwenden.
In Artikel 14 Absatz 4 des Interimsabkommens wird wiederholt, dass ein gesondertes Abkommen über Wein und Spirituosen geschlossen werden soll.
(3) Entsprechend den vom Rat am 11. März 1998 festgelegten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommission und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien am 20. Juni 2001 über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt.
Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Interimsabkommens einbezogen werden.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) erlassen werden.
Die Kommission muss auch die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.
(5) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang II des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einerseits bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) sowie vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte Getränke nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4) andererseits unterstützt werden.
(6) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auszudrücken.
(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Kooperationsrat nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die Listen der geschützten Namen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Kooperationsrat nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die Listen der geschützten Bezeichnungen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sowie von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 3. Dezember 2001
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
(2001/918/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt, ist am 14. Mai 2001 paraphiert und am 29. Oktober 2001 unterzeichnet worden.
Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festgelegt werden.
(2) Entsprechend den vom Rat am 13. November 2000 festgelegten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommission und die Republik Kroatien am 20. April 2001 über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt.
Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens einbezogen werden.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) erlassen werden.
Die Kommission muss die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.
(4) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einerseits bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) sowie vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte Getränke nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4) andererseits unterstützt werden.
(5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auszudrücken.
(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die Listen der geschützten Namen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Stabilisierungs- und Assoziierungsausschuss nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die Listen der geschützten Bezeichnungen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sowie von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 3. Dezember 2001
über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke
(2001/919/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits, nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" genannt, ist am 14. Mai 2001 paraphiert und am 29. Oktober 2001 unterzeichnet worden.
Nach Artikel 27 Absatz 4 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens muss die Handelsregelung für Wein und Spirituosen noch festgelegt werden.
(2) Ein Interimsabkommen soll gewährleisten, dass sich die Handelsbeziehungen durch Schaffung eines vertraglichen Verhältnisses entwickeln können und die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen so rasch wie möglich angewendet werden.
Dieses Interimsabkommen wurde am 10. Juli 2001 paraphiert und am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet.
In Artikel 14 Absatz 4 des Interimsabkommens wird wiederholt, dass ein gesondertes Abkommen über Wein und Spirituosen geschlossen werden soll.
(3) Entsprechend den vom Rat am 13. November 2000 festgelegten Verhandlungsdirektiven haben sich die Kommission und die Republik Kroatien am 20. April 2001 über neue gegenseitige Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und Spirituosenbezeichnungen geeinigt.
Aus Gründen der Kohärenz mit dem Stabilisierungsprozess als Ganzem sollten die Verhandlungsergebnisse in Form eines Zusatzprotokolls in den Rahmen des Interimsabkommens einbezogen werden.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu den präferenziellen Handelszugeständnissen für bestimmte Weine sollten von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1) eingesetzten Zollkodex-Ausschusses unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(2) erlassen werden.
Die Kommission muss die notwendigen Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsvorschriften vornehmen, die sich aus neuen Präferenzabkommen, Protokollen, Briefwechseln und anderen Rechtsakten, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien geschlossen werden, ergeben könnten oder die infolge von Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur bzw. den TARIC-Codes erforderlich werden.
(5) Zur leichteren Durchführung bestimmter Vorschriften des Protokolls sollte die Kommission ermächtigt werden, im Namen der Gemeinschaft Beschlüsse zur Änderung der Listen und Protokolle zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen (Anhang II des Protokolls) und zu dem Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (Anhang III des Protokolls) zu genehmigen. Beim Erlass dieser Rechtsakte sollte die Kommission vom Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 einerseits bzw. vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(3) sowie vom Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte Getränke nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/1991 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4) andererseits unterstützt werden.
(6) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke (nachstehend "Protokoll" genannt), wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, um die Zustimmung der Gemeinschaft, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, auszudrücken.
(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu den Zollkontingenten für bestimmte in Anhang I des Protokolls bezeichnete Weine sowie die Änderungen und technischen Anpassungen an den Durchführungsbestimmungen, die infolge von Änderungen der Codes der Kombinierten Nomenklatur bzw. der TARIC-Unterteilungen erforderlich werden oder sich aus dem Abschluss neuer Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder anderer Rechtsakte zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien ergeben, werden von der Kommission unbeschadet des Artikels 62 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach dem in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren erlassen.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Interimsausschuss nach Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die Listen der geschützten Namen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuss für Wein nach Artikel 74 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Für die Zwecke der Beschlüsse, mit denen der Interimsausschuss nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die Listen der geschützten Bezeichnungen festlegt, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 schließt die Kommission in Anwendung der Artikel 13 und 14 des Abkommens über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke die notwendigen Rechtsakte zur Änderung der Listen und des Protokolls zum Abkommen nach dem in Artikel 8 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Verfahren. Für alle anderen in den genannten Artikeln erfassten Fälle wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission festgelegt und vertreten.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 sowie von dem Ausschuss für die Durchführung der Bestimmungen über aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Beschluss des Rates
vom 17. Dezember 2001
über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)
(2001/923/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Aufgabe, die erforderlichen Maßnahmen zur raschen Einführung des Euro als einheitliche Währung zu treffen.
(2) In der Empfehlung vom 7. Juli 1998 über die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen zur Verbesserung des rechtlichen Schutzes der Euro-Banknoten und -Münzen(4) hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Kommission ersucht, eine Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Fälschung von Euro-Münzen und -Banknoten einzurichten, und vorgeschlagen, dass der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, alle nur denkbaren Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der Geldfälschung durchzuführen.
(3) In der Mitteilung vom 22. Juli 1998 an den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Zentralbank über den Schutz des Euro hat die Kommission erklärt, dass sie die Möglichkeit prüfen werde, eine Maßnahme für alle am System der Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung beteiligten Akteure durchzuführen, anhand deren die Eckpunkte einer künftigen Planung festgelegt werden könnten.
(4) Der Rat erließ am 28. Juni 2001 die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(5), die den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit und die Amtshilfe, einschließlich der externen Aspekte des Euro-Schutzes, sowie die Rücknahmepflichten der Kreditinstitute regelt und mit der ein allgemeiner Rahmen für die Zusammenarbeit vor der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen im Jahr 2002 geschaffen werden soll, sowie die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(6).
(5) Die bisherigen Konsultationen und Erfahrungen haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, ergänzend zu den auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ein spezielles multidisziplinäres Langzeitprogramm durchzuführen.
Daher sind die beiden genannten Verordnungen durch ein Aktionsprogramm zu ergänzen, das darauf abzielt, alle vom Schutz des Euro gegen Geldfälschung betroffenen Personen anhand von Maßnahmen, die insbesondere einen Informations- und Personalaustausch umfassen, sowie von Maßnahmen zur technischen und wissenschaftlichen Unterstützung und von Ausbildungsmaßnahmen zu sensibilisieren.
Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und lässt somit das Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags unberührt.
(6) Es ist darauf zu achten, dass dieses speziell für den Schutz des Euro gegen Geldfälschung bestimmte Aktionsprogramm der Gemeinschaft mit anderen bestehenden oder künftigen Programmen und Maßnahmen kohärent ist und sie ergänzt.
(7) Unbeschadet der der EZB zugewiesenen Rolle beim Schutz des Euro gegen Geldfälschung wird die Kommission zum Zwecke der Evaluierung der Anforderungen an den Fälschungsschutz des Euro die erforderlichen Beratungen mit den Hauptverantwortlichen (vor allem mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Behörden sowie mit der EZB und Europol) innerhalb des in der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 vorgesehenen entsprechenden beratenden Ausschusses, insbesondere in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung, im Hinblick auf die Anwendung dieses Programms führen.
(8) Die Gemeinschaft muss die Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet des Schutzes des Euro gegen Geldfälschung fördern.
(9) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(7) eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(10) Dieser Beschluss lässt Initiativen zur Annahme von Programmen im Bereich Strafverfolgung, die auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union ergriffen werden könnten, unberührt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Dieser Beschluss legt ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft fest, das die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die bestehenden oder noch auszuarbeitenden Programme zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung unterstützt und ergänzt.
(2) Dieses Aktionsprogramm erhält die Bezeichnung Pericles-Programm.
Es wird in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 durchgeführt.
(3) Das Programm wird gemäß den Artikeln 5 bis 13 durchgeführt und evaluiert.
Artikel 2
Ziele des Programms
(1) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft soll durch die verschiedenen in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Euro vor Geldfälschung beitragen.
Es berücksichtigt länder- und fachübergreifende Aspekte.
Sein vorrangiges Ziel besteht darin, die inhaltliche Übereinstimmung der Maßnahmen sicherzustellen, damit - ausgehend von Überlegungen über bewährte Praktiken - ein gleichwertiger Schutz unter Beachtung der besonderen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet wird.
(2) Seine Aufgabe besteht unter anderem darin,
a) das betreffende Personal über die Gemeinschaftsdimension der neuen Währung (auch als Reservewährung und als Währung für internationale Transaktionen) aufzuklären;
b) als Katalysator zu wirken, um durch verschiedene geeignete Maßnahmen wie Praktika, Workshops oder die Mitwirkung von Referenten an Ausbildungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und Personalaustausch die betreffenden Einrichtungen und Mitarbeiter einander näher zu bringen, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und eine hinreichende Kenntnis, vor allem der Vorgehensweisen und der Schwierigkeiten der jeweils anderen zu fördern;
c) für übereinstimmende Maßnahmen zur Ausbildung der Ausbilder auf hohem Niveau unter Wahrung der operativen Strategien der Mitgliedstaaten zu sorgen;
d) speziell die einschlägigen gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften und Instrumente bekannt zu machen.
Artikel 3
Inhalt der Maßnahmen
(1) Der auf einem fach- und länderübergreifenden Konzept beruhende Inhalt der Ausbildung und der operativen Unterstützung berücksichtigt neben Sicherheitsaspekten den Austausch von Informationen - insbesondere technischer und strategischer Art - sowie die technische und wissenschaftliche Unterstützung.
(2) Der gemeinschaftsweite Informationsaustausch erstreckt sich insbesondere auf Kontroll- und Analysemethoden zur Abschätzung von Folgendem:
a) der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Geldfälschung,
b) der Funktionsweise der Datenbanken,
c) der Nutzung von Instrumenten für die Erkennung von Fälschungen insbesondere auf der Grundlage von informationstechnischen Anwendungen,
d) der Methoden zur Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen,
e) der wissenschaftlichen Unterstützung (insbesondere Wissenschaftsdatenbank und herkömmliche Technologie/Neuheitenbeobachtung),
f) der Funktionsweise der Frühwarnsysteme,
g) der damit zusammenhängenden Fragen wie Umfang der Meldepflicht,
h) dem Schutz personenbezogener Daten,
i) der verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit,
j) dem Schutz des Euro außerhalb der Union,
k) der Forschungsarbeiten,
l) der Weitergabe von praxisorientierten Fachkenntnissen.
Dieser Informationsaustausch kann in Form von verschiedenen Maßnahmen - wie z. B. Veranstaltung von Workshops, Begegnungen und Seminaren - sowie einer gezielten Praktika- und Personalaustauschpolitik erfolgen.
(3) Die technische, wissenschaftliche und operative Unterstützung erstreckt sich insbesondere auf Folgendes:
a) alle Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene die Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln (Sammlung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, Rundbrief, Handbücher, Glossare und Lexika, Datenbanken, insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Unterstützung, Technologiebeobachtung) oder von informationstechnischen Hilfsmitteln (wie z. B. von Software-Programmen) ermöglichen,
b) die Durchführung fach- und länderübergreifender Studien,
c) die Entwicklung von technischen Instrumenten und Verfahren zur Unterstützung der gemeinschaftsweiten Fälschungserkennung.
Artikel 4
Zielgruppen und Beiträge
(1) Die Maßnahmen richten sich insbesondere an
a) die an der Fälschungserkennung und -bekämpfung beteiligten zuständigen Stellen (insbesondere Polizei und Finanzverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen nationalen Befugnissen);
b) das Personal der Nachrichtendienste;
c) die Vertreter der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, der Münzanstalten und sonstiger Finanzintermediäre (insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute);
d) die Vertreter der Geschäftsbanken (insbesondere im Hinblick auf die Pflichten der Finanzinstitute);
e) Richter/Staatsanwälte und einschlägig spezialisierte Angehörige anderer Rechtsberufe;
f) alle anderen betroffenen Stellen und Berufsgruppen (wie z. B. Industrie- und Handelskammern und alle Einrichtungen, die mit kleinen und mittleren Unternehmen, Kaufleuten und Verkehrsunternehmern in Verbindung stehen).
(2) Neben der Kommission sind folgende Stellen aufgerufen, mit ihrem Fachwissen zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beizutragen:
a) die Zentralbanken der Mitgliedstaaten und die EZB, unter anderem im Zusammenhang mit dem Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS);
b) die nationalen Analysezentren für Banknoten (NAC) und nationalen Münzanalysezentren (NCAC);
c) das Europäische Technische und Wissenschaftliche Zentrum (ETSC) und die Münzanstalten der Mitgliedstaaten;
d) Europol und Interpol;
e) die in Artikel 12 des am 20. April 1929 in Genf unterzeichneten Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei(8) vorgesehenen Zentralstellen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Falschmünzerei sowie die anderen Dienste, die auf Prävention, Ermittlung und Bekämpfung von Geldfälschung spezialisiert sind;
f) Spezialeinrichtungen zum Beispiel für Reprografietechniken und die Feststellung der Echtheit sowie Drucker und Graveure;
g) alle anderen Einrichtungen mit besonderem Fachwissen, gegebenenfalls auch in Drittländern und insbesondere in Beitrittsländern.
Artikel 5
Kohärenz und Komplementarität
(1) Das Programm wird in enger Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt und koordiniert.
Bei der Koordinierung werden auch die anderen, insbesondere von EZB und Europol ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt.
(2) Die Kommission achtet - vor allem im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung - auf die Kohärenz und die Komplementarität zwischen diesem Aktionsprogramm der Gemeinschaft, das speziell den Fälschungsschutz des Euro betrifft, und anderen bestehenden oder noch auszuarbeitenden Programmen und Aktionen.
Artikel 6
Als Bezugsrahmen dienender Betrag
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zeitraum auf 4 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 7
Internationale Zusammenarbeit
Das Programm ist je nach dem Stand der Verbreitung der Euro-Banknoten und -Münzen, dem operativen Bedarf, der Abschätzung des Bedrohungspotenzials und der Analyse der Risiken offen für die Beteiligung der Beitrittskandidaten nach Maßgabe der Assoziierungsabkommen und den mit diesen Ländern geschlossenen oder noch zu schließenden Zusatzprotokollen über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen.
Das Programm steht erforderlichenfalls auch den Drittländern entsprechend den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Bedingungen und Modalitäten offen, sofern entsprechende Mittel im Gemeinschaftshaushalt verfügbar sind.
Artikel 8
Finanzbestimmungen für Workshops, Begegnungen und Seminare
(1) Für die Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2, die von der Kommission organisiert werden,
a) übernimmt die Gemeinschaft:
i) die Reise- und Aufenthaltskosten des Personals, das in einem anderen Mitgliedstaat an diesen Veranstaltungen teilnimmt, sowie die allgemeinen Kosten im Zusammenhang mit ihrer Durchführung;
ii) die Veröffentlichungs- und Übersetzungskosten der Lehr- und Lernmittel für diese Veranstaltungen,
b) übernehmen die Mitgliedstaaten:
i) die Kosten der Aus- und Weiterbildung ihres Personals, insbesondere die fachliche Ausbildung;
ii) bestimmte Logistikkosten der Workshops, Begegnungen und Seminare, die mit einem Finanzbeitrag der Gemeinschaft in ihrem Hoheitsgebiet veranstaltet werden (wie z. B. interne Transfers, Bereitstellung eines Saals und/oder von Dolmetscheranlagen).
(2) Werden die Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 gemeinsam mit anderen Partnern wie der EZB, Europol oder Interpol durchgeführt, so werden die mit der Durchführung verbundenen Ausgaben unter ihnen geteilt.
Der Beitrag der einzelnen Partner kann in einem Sachbeitrag bestehen, der jedoch erheblich sein muss.
In jedem Fall übernimmt jeder Partner die Reise- und Aufenthaltskosten seiner eigenen Teilnehmer.
Artikel 9
Finanzbestimmungen für den Austausch von Personal
(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Teilnahmekosten von einzelstaatlichem Personal an Praktika oder Austauschmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2, sofern sie im Rahmen der Zielvorgaben des Artikels 2 stattfinden.
(2) Die Mitgliedstaaten übernehmen jedoch die Teilnahmekosten ihres Personals an Praktika oder Austauschmaßnahmen, die außerhalb dieses Programms durchgeführt werden.
Artikel 10
Finanzbestimmungen für die Unterstützung
(1) Die Gemeinschaft übernimmt als Kofinanzierung bis zu 70 % der operativen Unterstützung nach Artikel 3 Absatz 2, insbesondere
a) die Planungs- und Herstellungskosten der Lehr- und Lernmittel und der Informatikanwendungen oder technischen Instrumente von europäischem Interesse;
b) die Kosten für Studien - beispielsweise rechtsvergleichender Art - über den Fälschungsschutz des Euro.
Geht die Initiative von der Kommission aus, so können derartige operative Unterstützungsmaßnahmen jedoch ausnahmsweise zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übernehmen jedoch alle Kosten im Zusammenhang mit den Nicht-Gemeinschaftselementen der Lehr- und Lernmittel und der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, d. h. den zu diesen Systemen gehörenden einzelstaatlichen Datenbanken, der Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht-Gemeinschaftselementen sowie der Hard- und Software, die die betreffenden Mitgliedstaaten für erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu können.
Artikel 11
Finanzbestimmungen für externe Maßnahmen
Unter den Voraussetzungen von Artikel 7 kann die Gemeinschaft - neben der Übernahme der Kosten für die Beteiligung des Personals von Drittländern an den Workshops, den Begegnungen und den Seminaren nach Artikel 8 - Ausbildungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes sowie operative Unterstützungsmaßnahmen in diesen Ländern bis zu 70 % kofinanzieren.
Artikel 12
Einreichung und Auswahl der Projekte
(1) Die Projekte des Programms können von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von der Kommission ausgehen.
Die Mitgliedstaaten reichen jährlich höchstens ein Projekt (Workshops, Begegnungen und Seminare nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2) ein, wobei sie jedoch zusätzliche Praktikums- und Austausch- oder Unterstützungsprojekte einreichen können.
(2) Die Kommission wählt die von den Mitgliedstaaten eingereichten und die von ihr selbst stammenden Projekte nach folgenden Kriterien aus:
a) Übereinstimmung mit den in Artikel 2 festgelegten Programmzielen,
b) europäische Dimension, wozu insbesondere der Aspekt der Zusammenarbeit mit der EZB und mit Europol gehört,
c) Ergänzung früherer, laufender oder künftiger Projekte,
d) Fähigkeit des Veranstalters zur Durchführung des Projekts,
e) Qualität des Projekts als solches und dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis,
f) Höhe des beantragten Zuschusses und dessen Verhältnis zu den erwarteten Ergebnissen,
g) Auswirkung der erwarteten Ergebnisse auf die Erreichung der Ziele des Programms.
Es werden die Projekte beschlossen, die den vorstehenden Kriterien am besten entsprechen.
(3) Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich.
Artikel 13
Monitoring und Evaluierung
(1) Die Veranstalter der ausgewählten Projekte legen der Kommission jährlich einen Bericht vor.
(2) Nach Abschluss der Projekte evaluiert die Kommission die Durchführung und die Ergebnisse der Projekte, um zu ermitteln, ob die ursprünglich festgelegten Ziele erreicht wurden.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
a) spätestens bis zum 30. Juni 2005 einen von einer - im Verhältnis zum Durchführer des Programms - unabhängigen Stelle erstellten Evaluierungsbericht über die Sachdienlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung darüber, ob dieses Programm fortgesetzt und angepasst werden soll, sowie einen entsprechenden Vorschlag;
b) nach Abschluss des Programms und spätestens bis zum 30. Juni 2006 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms, der insbesondere auf den durch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bewirkten zusätzlichen Nutzen eingeht.
Artikel 14
Anwendbarkeit
Dieser Beschluss wird in den Mitgliedstaaten wirksam, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
Artikel 15
Wirksamwerden
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Beschluss des Rates
vom 17. Dezember 2001
über die Ausdehnung des Beschlusses über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben
(2001/924/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Annahme des Beschlusses 2001/923/EG(3) hat der Rat vorgesehen, dass er in den Mitgliedstaaten wirksam wird, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben.
(2) Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des Programms sowie die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen müssen jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein und es muss daher dafür gesorgt werden, dass in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, der Schutz des Euro in gleichem Maße gewährleistet ist -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anwendung der Artikel 1 bis 13 des Beschlusses 2001/923/EG wird auf die Mitgliedstaaten ausgedehnt, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Er gilt ab 1. Januar 2002.
Beschluss des Rates
vom 17. Dezember 2001
über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergansregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft
(2001/935/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Pakistan ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 15. Oktober 2001 paraphiert.
(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.
(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen an die Welthandelsorganisation (WTO) in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergangsregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung ab 1. Dezember 2001 vorläufig angewendet, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
Artikel 3
Für den Fall, dass Pakistan die Verpflichtungen nach den Nummern 2 und 4 der Vereinbarung nicht einhält, wendet die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern(1) die mengenmäßigen Beschränkungen auf dem vorher geltenden Niveau wieder an.
Entscheidung der Kommission
vom 28. Dezember 2001
über eine Abweichung vom Beschluss 2001/822/EG des Rates, bezüglich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4648)
(2001/936/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe a) des Anhangs III,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 28. September 2001 hat Grönland eine Ausnahme von der im Anhang II zu dem Beschluss 91/482/EWG(2) festgelegten Ursprungsregeln für eine jährliche Menge von 2100 Tonnen zubereiteten oder haltbar gemachten Garnelen der Art Pandalus borealis beantragt, die aus Grönland über einen Zeitraum von fünf Jahren ausgeführt werden soll.
(2) Grönland begründet ihren Antrag mit den zu bestimmten Zeiten des Jahres unzureichenden Versorgungsquellen für Garnelen mit Ursprungseigenschaft.
(3) Mit Wirkung vom 2. Dezember 2001, wurde der Beschluss 91/482/EWG durch den Beschluss 2001/822/EG ersetzt.
(4) Nach Artikel 37 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen können Ausnahmen von den Ursprungsregeln erlaubt werden, wenn diese durch die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet gerechtfertigt sind.
(5) Artikel 37 des Anhangs III zu dem Beschluss 2001/822/EG entspricht im Wesentlichen den Bestimmungen von Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG.
(6) Daher ist es angemessen, diesen Antrag gemäß Artikel 37 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG zu prüfen.
(7) Die beantragte Ausnahme ist gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gerechtfertigt, insbesondere gemäß seinem Artikel 37 Absatz 7, soweit der den in Grönland verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügte Wert mehr als 45 % des Werts der Fertigware betragen würde und weil die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen kann, sofern bestimmte Bedingungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Geltungsdauer eingehalten wurden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten die zubereiteten und haltbar gemachten Garnelen der Art Pandalus borealis des KN-Codes ex 1605 20, die in Grönland aus Garnelen ohne Ursprungseigenschaft gewonnen werden, unter den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen als Ursprungswaren Grönlands.
Artikel 2
Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Mengen, die im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006 aus Grönland in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Artikel 3
(1) Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.
(2) Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieser Entscheidung, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die gewünschte Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge mit.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.
Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt.
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.
Artikel 4
Die Zollbehörden Grönlands treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diese Entscheidung.
Die zuständigen Behörden Grönlands übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach dieser Entscheidung Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 5
In Feld 7 der zur Durchführung dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind einer der folgenden Bezeichnungen dieser Entscheidung einzutragen:
- Excepción - Decisión ...
- Undtagelse - Beslutning ...
- Abweichung - Entscheidung ...
- Παρέκκλιση - Απόφαση ...
- Derogation - Decision ...
- Dérogation - Décision ...
- Deroga - decisione ...
- Afwijking - Beschikking ...
- Derrogação - Decisão ...
- Poikkeus - Päätös ...
- Undantag - beslut nr ...
Artikel 6
Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Beschluss der Kommission
vom 5. Dezember 2001
zur Änderung ihrer Geschäftsordnung
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3714)
(2001/937/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1), deren Wortlaut sich im Anhang zu diesem Beschluss findet, werden der Geschäftsordnung der Kommission als Anhang beigefügt.
Artikel 2
Der Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom(2) wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Entscheidung Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Mai 2001
zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG hinsichtlich Seehäfen, Binnenhäfen und intermodaler Terminals sowie des Vorhabens Nummer 8 in Anhang III
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 13. März 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(5) stellt einen allgemeinen Bezugsrahmen dar, der die Ziele, Prioritäten und Grundzüge der beabsichtigten Maßnahmen sowie die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes umfasst.
(2) Knotenpunkte wie Seehäfen, Binnenhäfen und intermodale Terminals stellen eine Voraussetzung für die Integration der verschiedenen Verkehrsträger in ein multimodales Verkehrsnetz dar.
(3) Das transeuropäische Verkehrsnetz umfasst Seehäfen, die in Kategorien eingeteilt sind; diese werden aufgrund quantitativer Kriterien oder der Lage der Häfen auf Inseln, in Randgebieten oder in Gebieten in äußerster Randlage festgelegt.
Nur die Häfen, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens in die höchste Kategorie eingestuft wurden, sollten auf informatorischen Karten ausgewiesen werden.
Es empfiehlt sich zu präzisieren, welchen Merkmalen ein Seehafenprojekt entsprechen muss, um als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gelten zu können.
(4) Die Kriterien für die Binnenhäfen sind durch Kriterien zu ergänzen, die entweder die Art der Hafenanlagen oder das Verkehrsaufkommen betreffen. Diese Häfen sollten auf informatorischen Karten ausgewiesen werden.
(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin im Jahr 1996 beschlossen, dass das Vorhaben Nr. 8 auf der Liste des Europäischen Rates von Essen von 1994 die multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa wird.
(6) Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG sollte folglich entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Binnenhäfen, insbesondere als Knotenpunkte zwischen den in Absatz 2 und in Artikel 14 genannten Binnenwasserstraßen und den übrigen Verkehrsträgern, sind Bestandteil dieses Netzes."
b) Es wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Zu diesem Netz gehören die Binnenhäfen, die
a) dem gewerblichen Verkehr offen stehen,
b) zu dem Binnenwasserstraßennetz des Schemas in Anhang I Abschnitt 4 gehören,
c) an andere transeuropäische Verkehrswege gemäß Anhang I angeschlossen sind und
d) mit Umschlaganlagen für den intermodalen Verkehr ausgestattet sind oder deren jährliches Güterumschlagsvolumen mindestens 500000 Tonnen beträgt."
2. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12
Merkmale
(1) Die Seehäfen ermöglichen den Ausbau des Seeverkehrs und bilden die Ausgangspunkte für den Seeverkehr zu den Inseln und die Knotenpunkte zwischen dem Seeverkehr und den anderen Verkehrsträgern.
Sie stellen den Verkehrsbetreibern Anlagen und Dienste zur Verfügung.
Ihre Infrastruktur bietet für die Beförderung von Personen und Gütern eine Reihe von Dienstleistungen, die Fähr- sowie Nah- und Fernstreckendienste, einschließlich der Küstenschifffahrt, innerhalb der Gemeinschaft sowie zwischen dieser und Drittländern umfassen.
(2) Die Seehäfen des Netzes entsprechen einer der Kategorien A, B und C, die folgendermaßen definiert sind:
A: Seehäfen von internationaler Bedeutung: Häfen mit einem jährlichen Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 1,5 Millionen Tonnen Fracht oder von mindestens 200000 Passagieren, die - falls dies nicht unmöglich ist - an terrestrische Komponenten des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden sind und deshalb für den internationalen Seeverkehr eine wichtige Rolle spielen;
B: Seehäfen von Bedeutung für die Gemeinschaft, die nicht in Kategorie A fallen: diese Häfen haben ein jährliches Gesamtverkehrsaufkommen von mindestens 0,5 Millionen Tonnen Fracht oder zwischen 100000 und 199999 Passagieren, sind - falls dies nicht unmöglich ist - an terrestrische Komponenten des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden und sind mit den für den Kurzstreckenseeverkehr notwendigen Umschlaganlagen ausgerüstet;
C: Häfen mit regionaler Anbindung: diese Häfen entsprechen nicht den Kriterien der Kategorien A und B, befinden sich aber auf Inseln, in Randgebieten oder in Gebieten in äußerster Randlage und verbinden die betreffenden Gebiete über den Seeweg miteinander und/oder mit den zentralen Regionen der Gemeinschaft;
Die Seehäfen der Kategorie A sind in den informatorischen Karten der Schemata des Anhangs I Abschnitt 5 verzeichnet, die auf den neuesten Daten über die Häfen beruhen.
(3) Zusätzlich zu den in Artikel 7 festgelegten Voraussetzungen müssen Hafenvorhaben von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den dem transeuropäischen Seehafennetz angehörenden Häfen den Kriterien und Spezifikationen in Anhang II entsprechen."
3. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14
Merkmale
Das transeuropäische Netz für den kombinierten Verkehr umfasst:
- für den kombinierten Verkehr geeignete Eisenbahnstrecken und Binnenwasserstraßen und den Seeweg, die zusammen mit einem etwaigen möglichst kurzen Vor- und/oder Nachlauf auf der Straße den Güterfernverkehr ermöglichen;
- intermodale Terminals mit Einrichtungen, die den Umschlag zwischen den Eisenbahnstrecken, den Binnenwasserstraßen, dem Seeweg und dem Straßenverkehr ermöglichen;
- einstweilen die entsprechenden Fahrzeuge, wenn die noch nicht angepassten Infrastrukturmerkmale dies verlangen."
4. Artikel 19 erhält folgende Fassung: "Artikel 19
Spezifische Vorhaben
In Anhang III sind die in den Anhängen I und II sowie in den anderen Bestimmungen dieser Entscheidung ausgewiesenen Vorhaben, denen der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Essen von 1994 und in Dublin von 1996 besondere Bedeutung beigemessen hat, informationshalber aufgeführt."
5. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) In der Inhaltsangabe
- erhält die Überschrift des Abschnitts 4 ("Binnenwasserstraßennetz") folgende Fassung: "Netz der Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen";
- erhält Abschnitt 5 folgende Fassung: "Abschnitt 5: Seehäfen - Kategorie A
5.0. Europa
5.1. Ostsee
5.2. Nordsee
5.3. Atlantik
5.4. Westliches Mittelmeer
5.5. Östliches Mittelmeer";
- wird in Abschnitt 7 ("Netz für den kombinierten Verkehr") die Nummer 7.2 gestrichen.
b) Bei den Karten zur Erläuterung der Abschnitte 4 und 5
- wird die Karte zur Erläuterung von Abschnitt 4 durch die im Anhang der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Karten ersetzt.
Diese Karten weisen auch die Binnenhäfen aus, die mit Umschlaganlagen für den kombinierten Verkehr ausgestattet sind, und treten an die Stelle der Karte zur Erläuterung von Abschnitt 7.2;
- werden die Karten zur Erläuterung von Abschnitt 5, die im Anhang der vorliegenden Entscheidung enthalten sind, eingefügt.
6. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Der die Binnenhäfen betreffende Teil des Abschnitts 4 erhält folgende Fassung: "Binnenhäfen
Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse betreffen nur solche Infrastrukturen, die unterschiedslos allen Benutzern offen stehen.
Außer den Vorhaben bezüglich der in Anhang I genannten Verbindungen und Binnenhäfen gilt als Vorhaben von gemeinsamem Interesse jedes Infrastrukturvorhaben, das unter eine oder mehrere der folgenden Kategorien fällt:
1. Zugang über Wasserstraßen zum Hafen
2. Hafeninfrastruktur innerhalb des Hafengeländes
3. Andere Verkehrsinfrastrukturen innerhalb des Hafengeländes
4. Andere Verkehrsinfrastrukturen für den Anschluss des Hafens an die verschiedenen Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt jedes Vorhaben, das folgende Arbeiten betrifft: Bau und Unterhaltung aller Bestandteile des allgemein für alle Benutzer offenen Verkehrssystems innerhalb des Hafens und der Verbindungen zum nationalen oder internationalen Verkehrsnetz; dazu gehören insbesondere die Erschließung und Unterhaltung von Landflächen für gewerbliche und hafenbezogene Zwecke, Bau und Unterhaltung von Straßen- und Schienenanbindungen, Bau und Unterhaltung einschließlich Baggerung der Zugänge sowie der sonstigen Wasserflächen im Hafen, Bau und Unterhaltung von Navigationshilfen und von Verkehrsmanagement-, Kommunikations- und Informationssystemen im Hafen und seinen Zugängen."
b) Abschnitt 5 erhält folgende Fassung: "Abschnitt 5
Seehäfen
1. Gemeinsame Voraussetzungen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse betreffend Seehäfen des Netzes
Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse betreffen nur Infrastrukturen, die unterschiedslos allen Benutzern offen stehen.
Als Vorhaben von gemeinsamem Interesse gilt jedes Vorhaben, das die folgenden Arbeiten betrifft: Bau und Unterhaltung aller Bestandteile des allgemein für alle Benutzer offenen Verkehrssystems innerhalb des Hafens und der Verbindungen zum nationalen oder internationalen Verkehrsnetz; dazu gehören insbesondere die Erschließung und Unterhaltung von Landflächen für gewerbliche und hafenbezogene Zwecke, Bau und Unterhaltung von Straßen- und Schienenanbindungen, Bau und Unterhaltung einschließlich Baggerung der Zugänge sowie der sonstigen Wasserflächen im Hafen, Bau und Unterhaltung von Navigationshilfen und von Verkehrsmanagement-, Kommunikations- und Informationssystemen im Hafen und seinen Zugängen.
2. Merkmale der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das Netz der Seehäfen
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>";
c) In Abschnitt 7 erhalten der zweite und dritte Gedankenstrich folgende Fassung: "- den Bau oder Ausbau von Umschlagzentren zwischen Landverkehrsträgern, einschließlich der Schaffung von Umschlageinrichtungen mit der entsprechenden Infrastruktur in dem Terminal;
- den Ausbau der Hafenbereiche zwecks Entwicklung oder Verbesserung des kombinierten Verkehrs zwischen dem Seeweg und der Schiene, der Binnenwasserstraße oder der Straße;".
7. Anhang III wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: "Liste der vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Essen von 1994 und in Dublin von 1996 ausgewählten vierzehn Vorhaben".
b) Nummer 8 (Autobahn Lissabon-Valladolid) erhält folgende Fassung: "8. Multimodale Verbindung Portugal/Spanien mit dem übrigen Europa durch den Ausbau der Schienen-, Straßen-, See- und Luftverbindungen in den folgenden drei iberischen Korridoren:
- Galicien (La Coruña)/Portugal (Lissabon)
- Irún/Portugal (Valladolid-Lissabon)
- südwestlicher Korridor (Lissabon-Sevilla)."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
Beschluss Nr. 1411/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 27. Juni 2001
über einen Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Vertrag sieht die Entwicklung und Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltpolitik vor und legt die Ziele und Grundsätze dieser Politik fest.
(2) Durch die Annahme des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5) hat die Gemeinschaft ihr Engagement für die von der Kommission in ihrem Programm "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(6) gewählten allgemeinen Ansätze und Konzepte bekräftigt.
(3) Zahlreiche internationale Verpflichtungen der Gemeinschaft, besonders im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Klimaveränderung, können nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen erfuellt werden.
(4) In der Mitteilung "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen" vom 28. Oktober 1998 hat sich die Kommission für "die weitere Unterstützung von Aktionen der kommunalen Netze" ausgesprochen und zugesagt, "eine angemessene Rechtsgrundlage für die Finanzierung dieser Tätigkeiten auf mehrjähriger Basis" zu schaffen.
(5) Das Europäische Parlament hat Entschließungen(7) bezüglich einer Stärkung der Politik der Europäischen Union für die Umwelt in den Städten angenommen.
(6) Der Ausschuss der Regionen hat eine Stellungnahme zu der grenzüberschreitenden und transnationalen Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften(8) und eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union"(9) angenommen.
(7) Im Fünften Umweltaktionsprogramm wird anerkannt, dass alle betroffenen Akteure, einschließlich der Kommission und der Kommunen, im Hinblick auf das Ziel der nachhaltigen Entwicklung und eine gemeinsam zu tragende Verantwortung auf partnerschaftliche Weise konzertierte Maßnahmen treffen sollen.
(8) Gemäß Kapitel 28 der Agenda 21, deren Protokoll auf dem Weltgipfel von Rio 1992 unterzeichnet wurde, soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern einem Konsultationsprozess unterziehen und einen Konsens hinsichtlich einer "kommunalen Agenda 21" für die Völkergemeinschaft erzielen.
(9) Die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Stadtentwicklung, die Durchführung der Agenda 21 und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts erfordern die Erarbeitung, die Weiterentwicklung und den Austausch bewährter Verfahren zwischen Kommunen sowie die Sensibilisierung der Kommunen.
(10) Die Kapazität kommunaler Netze sollte auf europäischer Ebene gestärkt werden. Es sollten bewährte Verfahren im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und der lokalen Agenda 21 erarbeitet und ausgetauscht werden und diese Aktivitäten sollten koordiniert werden, damit die Informationen und Stellungnahmen der Kommunen zu den neuen und sich herausbildenden Perspektiven im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung an die Kommission weitergegeben werden.
(11) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich der europaweite Austausch bewährter Verfahren und die Sensibilisierung der Kommunen durch europäische Netze, nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden können und daher besser auf der Ebene der Gemeinschaft verwirklicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen erlassen.
Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach jenem Artikel geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(12) Es sollten vorrangige Maßnahmenbereiche festgelegt werden, in denen eine Unterstützung im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen könnte.
(13) Es ist notwendig, effiziente Methoden für die Kontrolle und Bewertung festzulegen und eine geeignete Information der potentiellen Empfänger sowie der Öffentlichkeit zu gewährleisten.
(14) Die Anwendung des Kooperationsrahmens sollte unter Berücksichtigung der im Laufe der ersten Jahre gewonnenen Erfahrung bewertet werden; das Europäische Parlament und der Rat sollten darüber informiert werden.
(15) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(10) bildet.
(16) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(11) erlassen werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Es wird ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, um finanzielle und technische Unterstützung für Netze von Kommunalbehörden, die in mindestens vier Mitgliedstaaten geschaffen werden und gegebenenfalls auch Städte der in Artikel 8 genannten Länder einschließen, zu leisten und so die Ausarbeitung, den Austausch und die Umsetzung vorbildlicher Praktiken in den folgenden Bereichen zu fördern:
- Anwendung des EU-Umweltrechts auf lokaler Ebene,
- nachhaltige Stadtentwicklung,
- Lokale Agenda 21.
Hauptpartner dieses Rahmens sind die Kommission, Netze von Kommunalbehörden, organisierte städtische Beteiligte mit mehrfachem Interesse, Gemeinschaftsnetze wie Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und sonstige Akteure, die auf europäischer Ebene organisiert sind.
Artikel 2
(1) Die Arten von Tätigkeiten, die gemäß diesem Rahmen für die Zusammenarbeit von der Gemeinschaft unterstützt werden können, sind im Anhang aufgeführt.
(2) Die Kommission kann jedes Netz von Kommunalbehörden im Sinne des Artikels 1 oder im Falle der in Teil C des Anhangs genannten Begleitmaßnahmen sonstige Empfänger, die derartige Tätigkeiten entwickeln wollen, unterstützen.
(3) Die Unterstützung der Gemeinschaft erstreckt sich auf die Tätigkeiten, die im Jahr der Mittelgewährung und/oder in den beiden darauffolgenden Jahren durchgeführt werden.
(4) Die indikative Aufteilung der Fördermittel auf die verschiedenen Tätigkeitsarten ist im Anhang angegeben.
Artikel 3
Gemäß dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 bewertet die Kommission die eingereichten Vorschläge und wählt unter ihnen diejenigen Vorhaben aus, die in den vorrangigen Bereichen gemäß Artikel 4 finanziert werden sollen.
Artikel 4
(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung mit einer Beschreibung der vorrangigen Bereiche, in denen Vorhaben finanziert werden, mit Angabe der Auswahl- und Zuschlagskriterien und der Bewerbungs- und Genehmigungsverfahren.
(2) Vorschläge für zu finanzierende Vorhaben werden der Kommission vom Netz von Kommunalbehörden im Sinne des Artikels 1 sowie für die in Teil C des Anhangs angegebenen Arten von Tätigkeiten von anderen in Betracht kommenden Empfängern unterbreitet.
(3) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für in diesen Rahmen für die Zusammenarbeit fallende Vorhaben werden alljährlich bis zum 31. Januar im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gegeben.
Nach einer Bewertung dieser Vorschläge entscheidet die Kommission bis zum 31. Mai, welche Vorhaben sie finanzieren wird.
Aufgrund des Beschlusses über die zu finanzierenden Vorhaben wird mit den für die Durchführung verantwortlichen Empfängern ein Vertrag über die Rechte und Pflichten der Partner geschlossen.
(4) Ein Verzeichnis der Empfänger und der durch diesen Rahmen für die Zusammenarbeit finanzierten Vorhaben mit Angabe der Höhe der finanziellen Unterstützung wird öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 5
Die Kommission stellt sicher, dass die Tätigkeiten und Vorhaben der Gemeinschaft zur Umsetzung des vorliegenden Rahmens für die Zusammenarbeit und die sonstigen Programme und Initiativen der Gemeinschaft, insbesondere die URBAN-Initiative nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(12), kohärent sind, einander ergänzen und Synergieeffekte bewirken.
Vorhaben, die aus anderen Gemeinschaftsprogrammen und -fonds finanziert werden, können innerhalb des vorliegenden Rahmens für die Zusammenarbeit nicht gefördert werden.
Artikel 6
(1) Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004.
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Rahmens für die Zusammenarbeit beläuft sich für den Zeitraum von 2001 bis 2004 auf 14 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(2) Eine finanzielle Unterstützung von 350000 EUR oder mehr kann nur gewährt werden, wenn die Bücher des Empfängers bezüglich des vorhergehenden Jahres von einem zugelassenen Buchprüfer geprüft wurden.
Die Bücher bezüglich des Zeitraums, in dem die Fördermittel verwendet werden, müssen ebenfalls von einem zugelassenen Buchprüfer geprüft werden.
Eine finanzielle Unterstützung von weniger als 350000 EUR kann nur gewährt werden, wenn die Bücher des Empfängers bezüglich des vorhergehenden Jahres in einer von der Kommission anerkannten Form vorliegen und in dieser Form für den Zeitraum weitergeführt werden, in dem die Fördermittel verwendet werden.
Artikel 7
Die Vorhaben tragen zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele bei und werden nach den folgenden allgemeinen Kriterien ausgewählt:
a) vorteilhaftes Kosten/Nutzen-Verhältnis;
b) dauerhafter Multiplikatoreffekt auf europäischer Ebene;
c) effektive ausgewogene Zusammenarbeit der verschiedenen Partner bei der Programmplanung und Durchführung der Tätigkeiten und finanzielle Beteiligung;
d) Anteil einer finanziellen Beteiligung;
e) Beitrag zu einem länderübergreifenden Konzept, insbesondere zu einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus mit Nachbarländern;
f) Beitrag zu einem sektorübergreifenden und integrierten Ansatz und zur nachhaltigen Stadtentwicklung unter Berücksichtigung ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension;
g) Grad der Einbeziehung aller Partner, einschließlich der Vertreter der Bürgergesellschaft;
h) Beitrag zur Stärkung und Erneuerung der öffentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge.
Artikel 8
Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit steht Netzen von Kommunalbehörden unter Einschluss von Städten in mittel- und osteuropäischen Ländern, auf Zypern und Malta sowie in anderen Ländern, die Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, zur Beteiligung offen.
Artikel 9
(1) Um die erfolgreiche Durchführung der von den Empfängern der Gemeinschaftsunterstützung durchgeführten Aktionen zu gewährleisten, trifft die Kommission die erforderlichen Vorkehrungen, um
a) sich zu vergewissern, dass die ihr vorgeschlagenen Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden,
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,
c) gegebenenfalls zu Unrecht vereinnahmte Mittel wieder einzufordern.
(2) Unbeschadet der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des Vertrags ausgeübten Finanzkontrolle sowie der gemäß Artikel 279 Buchstabe c) des Vertrags vorgenommenen Prüfungen sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission berechtigt, die innerhalb dieses Rahmens für die Zusammenarbeit finanzierten Tätigkeiten vor Ort, zum Beispiel durch Stichproben, zu kontrollieren.
Die Kommission unterrichtet die Empfänger vorab, dass sie eine Überprüfung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begründeter Verdacht auf Betrug oder missbräuchliche Verwendung der Beihilfe.
(3) Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Zahlung von Mitteln für eine Tätigkeit bewahrt der Empfänger der finanziellen Unterstützung alle Belege über die mit der Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben zur Einsichtnahme durch die Kommission auf.
Diese Belege können auch in elektronischem Format aufbewahrt werden.
Artikel 10
(1) Die Kommission kann die vertraglich vereinbarte Zahlung der finanziellen Unterstützung für eine Tätigkeit kürzen, aussetzen oder zurückfordern, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt oder wenn an dem Vertrag ohne ihre Zustimmung eine Änderung vorgenommen wurde, die mit den vereinbarten Zielen oder Durchführungsbedingungen nicht in Einklang steht.
(2) Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder nur ein Teil der gewährten finanziellen Unterstützung durch den Stand der Durchführung eines Vertrags gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empfänger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist eine Erklärung zu übermitteln.
Fällt die Erklärung des Empfängers nicht zur Zufriedenheit aus, kann die Kommission den verbleibenden Betrag der finanziellen Unterstützung streichen und die zuvor gezahlten Beträge kurzfristig zurückfordern.
Die Kommission verpflichtet sich, eine eingehende und zügige Bewertung dieser Erklärung durchzuführen.
(3) Der Empfänger ist verpflichtet, der Kommission über Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr einen jährlichen Zwischenbericht sowie über jeden Vertrag innerhalb von sechs Monaten nach dessen Erfuellung einen Finanzbericht vorzulegen.
Die Kommission legt Form und Inhalt der Berichte fest.
Werden die Berichte nicht fristgerecht vorgelegt, kann der Empfänger keine weitere Finanzierung im Rahmen dieses Beschlusses erhalten.
Die Kommission verpflichtet sich, die Berichte innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bewerten, um unnötige Zahlungsverzögerungen zu vermeiden.
(4) Alle zu Unrecht gezahlten Beträge sind der Kommission zurückzuzahlen.
Bei nicht fristgerechter Rückzahlung können Verzugszinsen erhoben werden.
Die Kommission legt Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest.
Artikel 11
(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 12
Die Kommission bewertet die Durchführung dieses Rahmens für die Zusammenarbeit und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. März 2003 einen entsprechenden Bericht vor.
Artikel 13
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004.
Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. November 2001
zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(4) ist zusammen mit den dazugehörigen Einzelrichtlinien derzeit das wichtigste Instrument der Gemeinschaft für die Überwachung der Einleitung gefährlicher Stoffe aus Punktquellen und aus diffusen Quellen.
(2) Die Kontrollen der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 76/464/EWG wurden durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(5) ersetzt, harmonisiert und weiterentwickelt.
(3) Im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG sind auf Gemeinschaftsebene spezifische Maßnahmen gegen die Gewässerverschmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen, einschließlich der entsprechenden Risiken für Gewässer, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden, zu verabschieden.
Diese Maßnahmen zielen auf eine schrittweise Reduzierung ab; in Bezug auf prioritäre gefährliche Stoffe gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 30 Satz 2 der Richtlinie 2000/60/EG bezwecken sie die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten innerhalb von 20 Jahren nach Verabschiedung der genannten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Damit wird das im Rahmen der Verwirklichung der Ziele der einschlägigen internationalen Übereinkommen anerkannte Endziel verfolgt, in der Meeresumwelt für natürlich anfallende Stoffe Konzentrationen in der Nähe der Hintergrundwerte und für anthropogene synthetische Stoffe Konzentrationen nahe Null zu erreichen.
Im Hinblick auf die Verabschiedung dieser Maßnahmen ist es notwendig, die Liste prioritärer Stoffe, einschließlich der prioritären gefährlichen Stoffe, als Anhang X der Richtlinie 2000/60/EG zu erstellen.
Die Liste wurde unter Berücksichtigung der Empfehlungen gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG vorbereitet.
(4) Bei den in der Natur vorkommenden oder in natürlichen Prozessen entstehenden Stoffen, wie z. B. Cadmium, Quecksilber und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), ist eine vollständige Einstellung von Emissionen, Einleitungen und Verlusten aus allen potenziellen Quellen nicht möglich.
Bei der Erarbeitung der entsprechenden Einzelrichtlinien sollte dieser Sachverhalt gebührend berücksichtigt werden; die Maßnahmen sollten dem Ziel dienen, Emissionen, Einleitungen und Verluste der durch menschliche Tätigkeiten bedingten prioritären gefährlichen Stoffe in Wasser zu unterbinden.
(5) In Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG ist eine wissenschaftliche Methode zur Auswahl prioritärer Stoffe festgelegt, die sich an den signifikanten Risiken orientiert, die diese Stoffe für bzw. durch die aquatische Umwelt verursachen.
(6) Angesichts der in der Richtlinie 2000/60/EG beschriebenen Methoden eignet sich im Hinblick auf die praktische Umsetzung am besten ein vereinfachtes Verfahren der Risikobewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Prinzipien unter Berücksichtigung von
- Nachweisen im Hinblick auf die inhärente Gefährlichkeit der betreffenden Stoffe und insbesondere ihre aquatische Ökotoxizität und die im Wege einer aquatischen Exposition gegebene Humantoxizität,
- Nachweisen aus der Überwachung weit verbreiteter Formen der Verschmutzung und
- anderen bewiesenen Faktoren, die auf eine weit verbreitete Verschmutzung schließen lassen, z. B. Umfang der Produktion und der Verwendung des betreffenden Stoffes sowie typische Arten der Verwendung.
(7) Die Kommission hat auf dieser Grundlage in Zusammenarbeit mit den Experten interessierter Kreise, unter Beteiligung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt, der Mitgliedstaaten, der EFTA-Länder, der Europäischen Umweltagentur, der europäischen Unternehmensverbände, einschließlich der Verbände der kleinen und mittleren Unternehmen, und europäischer Umweltorganisationen, das COMMPS-Verfahren (combined monitoring-based and modelling-based priority setting, Kombinierte Prioritätensetzung auf der Grundlage von Überwachungs- und modellgestützten Daten) erarbeitet.
(8) Die Kommission sollte die Staaten, die den Beitritt zur Europäischen Union beantragt haben, am COMMPS-Verfahren beteiligen, und zwar vorrangig jene, durch deren Gebiet Wasserläufe fließen, die direkt oder nach Einmündung in einen anderen Fluss auch durch das Gebiet eines Mitgliedstaats fließen.
(9) Auf der Grundlage des COMMPS-Verfahrens wurde nach öffentlichen und transparenten Gesprächen mit den Beteiligten eine erste Liste von 33 prioritären Stoffen bzw. Stoffgruppen erstellt.
(10) Eine rasche Verabschiedung dieser Liste ist wünschenswert, um eine rechtzeitige und kontinuierliche Umsetzung der gemeinschaftlichen Begrenzungen gefährlicher Stoffe gemäß der Strategie nach Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG zu ermöglichen, und zwar insbesondere im Hinblick auf Vorschläge für Begrenzungen gemäß Artikel 16 Absatz 6 sowie auf Vorschläge für Qualitätsnormen gemäß Artikel 16 Absatz 7; damit sollen die Ziele jener Richtlinie verwirklicht werden.
(11) Die im Rahmen dieser Entscheidung verabschiedete Liste prioritärer Stoffe tritt an die Stelle der Liste, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Juni 1982 über die gefährlichen Stoffe im Sinne der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG des Rates(6) enthalten ist.
(12) Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG ist bei der Identifizierung der prioritären gefährlichen Stoffe die Auswahl bedenklicher Stoffe zu berücksichtigen, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bezüglich gefährlicher Stoffe oder in einschlägigen internationalen Übereinkommen getroffen wird.
Gefährliche Stoffe sind in jener Richtlinie definiert als "Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die toxisch, persistent und bioakkumulierbar sind, und sonstige Stoffe oder Gruppen von Stoffen, die in ähnlichem Maße Anlass zu Besorgnis geben".
(13) Zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen gehören unter anderem das OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, das HELCOM-Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung, die Übereinkommen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, das UNEP-Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe zu dem UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung.
(14) Die Auswahl prioritärer Stoffe und die Identifizierung prioritärer gefährlicher Stoffe dienen der Festlegung von Begrenzungen der Emissionen, Einleitungen und Verluste und leisten einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und zur Erfuellung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen internationaler Vereinbarungen zum Schutz des Meeres, insbesondere zur Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung gefährlicher Stoffe, die gemäß dem Beschluss 98/249/EG des Rates(7) auf dem OSPAR-Ministertreffen vom Jahr 1998 im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks verabschiedet wurde.
(15) Die Identifizierung der prioritären gefährlichen Stoffe in der Liste der prioritären Stoffe sollte unter anderem unter Berücksichtigung der gefährlichen Stoffe erfolgen, für die in internationalen Übereinkommen eine schrittweise Einstellung oder die Beendigung der Einleitungen, Emissionen und Verluste vereinbart wurde, wie gefährliche Stoffe, für die in internationalen Foren wie der IMO, UNEP oder UN-ECE eine schrittweise Einstellung vereinbart wurde; gefährliche Stoffe, für die im OSPAR-Übereinkommen eine Beendigung der Einleitungen, Emissionen und Verluste vereinbart wurde, einschließlich der in der OSPAR DYNAMEC Selection I(8) oder III(9) ermittelten gefährlichen Stoffe; gefährliche Stoffe, die "in ähnlichem Maße Anlass zu Besorgnis" geben wie persistente, toxische und bioakkumulierbare Stoffe (PTB), beispielsweise die im Rahmen der OSPAR-Strategie ermittelten Stoffe, die Störungen des Hormonsystems bewirken; im Protokoll über Schwermetalle zu dem UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung aufgeführte Schwermetalle, die im Rahmen von OSPAR 1998 und 2000 für prioritäre Maßnahmen ausgewählt wurden und "in ähnlichem Maße Anlass zu Besorgnis" wie PTB geben.
(16) Um die Effizienz der Maßnahmen zur Beseitigung der Wasserverschmutzung zu gewährleisten, sollte die Kommission darauf hinwirken, die Forschung und die Schlussfolgerungen im Rahmen des OSPAR-Übereinkommens und des COMMPS-Verfahrens aufeinander abzustimmen.
(17) Das COMMPS-Verfahren ist als dynamisches Instrument für die Zuordnung von Prioritäten an gefährliche Stoffe ausgelegt und kann ständig verbessert und weiterentwickelt werden; eine Überprüfung und Anpassung der ersten Liste prioritärer Stoffe ist spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie 2000/60/EG sowie danach mindestens alle vier Jahre vorgesehen.
Um zu gewährleisten, dass alle potenziell prioritären Stoffe bei dem nächsten Auswahlprozess berücksichtigt werden, ist es notwendig, dass keine Stoffe systematisch ausgeschlossen, die besten verfügbaren Kenntnisse angewendet und alle chemischen Stoffe und Pestizide auf dem Markt der Europäischen Union sowie alle von OSPAR als "gefährlich" ermittelten Stoffe in den Auswahlprozess einbezogen werden.
(18) Die Wirksamkeit des COMMPS-Verfahrens wird weitgehend von der Verfügbarkeit einschlägiger Daten bestimmt.
Es hat sich gezeigt, dass es bei den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe einen erheblichen Mangel an Daten gibt.
Das Ziel der Richtlinie 2000/60/EG kann nur dann in vollem Umfang erreicht werden, wenn durch eine Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über chemische Stoffe die volle Verfügbarkeit von Daten herbeigeführt wird.
(19) Der Verweis auf das COMMPS-Verfahren schließt nicht aus, dass die Kommission Methoden zur Bewertung der Schädlichkeit bestimmter Stoffe heranzieht, die bereits im Rahmen anderer Umweltschutzmaßnahmen entwickelt oder angewandt wurden.
(20) In Übereinstimmung mit Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 2000/60/EG werden die künftigen Überprüfungen der Liste der prioritären Stoffe gemäß Artikel 16 Absatz 4 jener Richtlinie dazu beitragen, dass die Beendigung der Einleitungen, Emissionen und Verluste aller gefährlichen Stoffe bis zum Jahr 2020 erreicht wird, indem schrittweise weitere Stoffe in die Liste aufgenommen werden.
(21) Bei der Überprüfung und Anpassung der Liste der prioritären Stoffe sollten neben dem weiterentwickelten COMMPS-Verfahren die Ergebnisse der Überprüfungen im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(10), der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(11) und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(12) sowie gegebenenfalls weitere wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Überprüfung bestehender oder neuer Richtlinien, insbesondere im Rahmen des Chemikalienrechts, angemessen berücksichtigt werden.
Doppelprüfungen von Stoffen müssen im Hinblick auf die Kostenbelastung vermieden werden.
Bei der Anpassung muss eine niedrigere Einstufung innerhalb der Prioritätensetzung ebenso möglich sein wie die Einstufung in eine höhere Kategorie -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 16 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehene Liste prioritärer Stoffe einschließlich der Stoffe, die als prioritäre gefährliche Stoffe identifiziert wurden, wird hiermit angenommen.
Diese Liste - wie im Anhang wiedergegeben - wird der Richtlinie 2000/60/EG als Anhang X angefügt.
Artikel 2
Die mit dieser Entscheidung erstellte Liste prioritärer Stoffe tritt an die Stelle der Liste von Stoffen, die in der Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 1982 enthalten ist.
Artikel 3
Um zu gewährleisten, dass alle potenziell prioritären Stoffe berücksichtigt werden, tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten Sorge für die Bereitstellung der stoff- und expositionsbezogenen Daten, die für die Durchführung des COMMPS-Verfahrens benötigt werden.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 26. Februar 2001
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2000/696/GASP zur Aufrechterhaltung von spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/725/GASP
(2001/155/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2000/696/GASP(1) wurden spezifische restriktive Maßnahmen gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic und Personen seines Umfelds aufrechterhalten, alle anderen seit 1998 gegen dieses Land verhängten Sanktionen hingegen aufgehoben.
(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Januar 2001 hat der Rat den Umstand gewürdigt, dass die Parlamentswahlen in Serbien im Dezember unter freien und gerechten Bedingungen stattgefunden haben.
Ihr Ergebnis bestätigt die Entschlossenheit des serbischen Volkes zur weiteren Festigung der Demokratie in seinem Land.
(3) Die restriktiven Maßnahmen sind daher auf den ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic, seine Familie und vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagte Personen zu beschränken.
(4) Der Gemeinsame Standpunkt 2000/696/GASP sollte entsprechend geändert werden.
(5) Der Gemeinsame Standpunkt 98/725/GASP des Rates vom 14. Dezember 1998 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Personen in der Bundesrepublik Jugoslawien, die gegen die unabhängigen Medien vorgehen(2), ist aufzuheben -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 2000/696/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Das in Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP und in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Visumverbot wird auf den ehemaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien Slobodan Milosevic, seine Familie und vor dem ICTY angeklagte Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien, die im Anhang aufgeführt sind, beschränkt.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>". Artikel 2
Der Gemeinsame Standpunkt 98/725/GASP wird aufgehoben. Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 16. Juli 2001
betreffend das Verbot einer Visaerteilung für Extremisten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
(2001/542/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seinen Schlussfolgerungen vom 11. Juni 2001 brachte der Rat seine wachsende Besorgnis über die ernste Verschlechterung der Sicherheitslage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausdruck und verurteilte die kontinuierlichen Terroranschläge albanischstämmiger Extremisten.
(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 25. Juni 2001 verurteilte der Rat erneut alle Formen von Terrorismus in der westlichen Balkanregion und erklärte seine weiterhin bestehende Entschlossenheit, gegebenenfalls auch durch restriktive Maßnahmen einschließlich eines Verbots der Visaerteilung für Extremisten, zu verhindern, dass derartige Aktionen den Demokratisierungsprozess untergraben.
(3) Es sollten keine Visa für Extremisten erteilt werden, die den Frieden und die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefährden und deren Souveränität und territoriale Unversehrtheit bedrohen.
(4) Damit dieser Gemeinsame Standpunkt die größtmögliche Wirkung entfalten kann, hält es die EU für wichtig, dass sich die mit der Europäischen Union assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die assoziierten Länder Zypern, Malta und Türkei sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder ihm anschließen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
(1) Extremisten, die den Frieden und die Stabilität in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gefährden und die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bedrohen, werden keine Visa erteilt.
Gemeinsame Aktion des Rates
vom 20. Juli 2001
betreffend die Einrichtung eines Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien
(2001/554/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. November 2000 hat der Rat der Einrichtung eines Instituts für Sicherheitsstudien, in das die einschlägigen Elemente der bestehenden Strukturen der Westeuropäischen Union (WEU) eingegliedert werden, grundsätzlich zugestimmt.
(2) Die Einrichtung eines Instituts für Sicherheitsstudien innerhalb der Europäischen Union wird zur Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) beitragen.
(3) Das Statut und die Struktur des Instituts sollten so gestaltet sein, dass das Institut den Anforderungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gerecht werden und seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den gemeinschaftlichen, den nationalen und den internationalen Institutionen wahrnehmen kann.
(4) Das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien sollte eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und seine Arbeit in völliger wissenschaftlicher Unabhängigkeit ausführen, gleichzeitig aber enge Verbindung zum Rat halten und der generellen politischen Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Einrichtungen gebührend Rechnung tragen -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Einrichtung
(1) Es wird ein Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS), nachstehend "Institut" genannt, eingerichtet.
Es nimmt seinen Betrieb am 1. Januar 2002 auf.
(2) Das Institut hat seinen Sitz in Paris.
(3) Die für den Anfang notwendige Infrastruktur wird von der WEU bereitgestellt.
Artikel 2
Auftrag
Das Institut trägt zur Entwicklung der GASP, einschließlich der ESVP, durch wissenschaftliche Forschung und Analyse in einschlägigen Bereichen bei.
Zu diesem Zweck arbeitet es unter anderem Forschungspapiere aus oder gibt diese ad hoc in Auftrag, veranstaltet Seminare, bereichert den transatlantischen Dialog durch die Organisation von Veranstaltungen, die denen des Transatlantischen Forums der WEU vergleichbar sind, und unterhält ein Netz von Austauschkontakten mit anderen Forschungsinstituten und Denkfabriken sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union.
Dieses Netz wird für die Arbeit des Instituts möglichst umfassend genutzt.
Die Forschungsergebnisse des Instituts werden mit Ausnahme der vertraulichen Informationen, für die die in dem Beschluss 2001/264/EG(1) niedergelegten Sicherheitsvorschriften des Rates gelten, so weit wie möglich verbreitet.
Artikel 3
Politische Aufsicht
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee nimmt entsprechend seinen Zuständigkeiten im Rahmen der GASP und insbesondere der ESVP die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Instituts wahr, ohne die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Instituts bei der Ausführung von Forschungsarbeiten und bei der Veranstaltung von Seminaren zu beeinträchtigen.
Artikel 4
Rechtspersönlichkeit
Das Institut besitzt die Rechtspersönlichkeit, die für die Erfuellung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderlich ist.
Jeder Mitgliedstaat trifft Maßnahmen, um dem Institut gegebenenfalls die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach seinen jeweiligen Rechtsvorschriften zuerkannt ist, zu verleihen; das Institut kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
Das Institut verfolgt keinen Erwerbszweck.
Artikel 5
Verwaltungsrat
(1) Das Institut verfügt über einen Verwaltungsrat, der das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm des Instituts sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt.
Der Verwaltungsrat dient als Forum zur Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Personal des Instituts.
(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder in dessen Abwesenheit sein Vertreter.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erstattet dem Rat über die Arbeit des Verwaltungsrats Bericht.
(3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter und einem von der Kommission ernannten Vertreter zusammen.
Jedes Verwaltungsratsmitglied kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen.
Die Beglaubigungsschreiben der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates werden an den Generalsekretär/Hohen Vertreter gerichtet.
(4) Der Direktor des Instituts oder sein Vertreter nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
Der Generaldirektor des Militärstabes oder der Vorsitzende des Militärausschusses, oder deren Vertreter, können ebenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gefasst; die Stimmen werden dabei unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion nach Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags gewogen. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, deren Zusammensetzung derjenigen des Verwaltungsrats entspricht und die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit des Verwaltungsrats und unter dessen Aufsicht mit spezifischen Themen oder Fragen befassen.
In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Gruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag und Zusammensetzung sowie die Dauer, für die sie eingesetzt werden, festgelegt.
(7) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich sowie auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
Artikel 6
Direktor
(1) Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor des Instituts auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Bewerbungen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, der sie an den Verwaltungsrat weiterleitet.
Der Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um zwei Jahre ist möglich.
(2) Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des Instituts zuständig.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden im Voraus über die Ernennung von Wissenschaftlern unterrichtet.
(3) Der Direktor gewährleistet die Erledigung der Aufgaben des Instituts nach Artikel 2. Der Direktor sorgt ferner dafür, dass Fachwissen und Professionalität des Instituts auf einem hohen Niveau gehalten werden und die Aufträge effizient und effektiv ausgeführt werden.
Der Direktor ist ferner verantwortlich für
- die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms des Instituts sowie des jährlichen Tätigkeitsberichts des Instituts;
- die Vorbereitung der Arbeit des Verwaltungsrats, insbesondere für den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms des Instituts;
- die laufende Verwaltung des Instituts;
- die Regelung sämtlicher Personalfragen;
- die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts;
- die Unterrichtung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über das jährliche Arbeitsprogramm und
- die Kontaktpflege und enge Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Gemeinschaft sowie nationalen und internationalen Einrichtungen in verwandten Bereichen.
(4) Der Direktor ist befugt, im Rahmen des vereinbarten Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des Instituts Verträge zu schließen, Personal für die im Haushaltsplan genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des Instituts erforderlichen Ausgaben zu tätigen.
(5) Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Instituts bis zum 31. März des folgenden Jahres.
Der Bericht wird dem Verwaltungsrat und dem Rat zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt.
(6) Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.
(7) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Instituts.
Artikel 7
Personal
(1) Das Personal des Instituts, das aus Wissenschaftlern und Verwaltungsbediensteten besteht, wird auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und auf Vertragsbasis eingestellt.
Das für den Anfang notwendige Personal wird, soweit erforderlich, aus dem Stab des WEU-Instituts für Sicherheitsstudien rekrutiert.
(2) Die Wissenschaftler des Instituts werden auf der Grundlage von erbrachten Leistungen und wissenschaftlicher Expertise auf dem Gebiet der GASP, insbesondere der ESVP, im Wege fairer und transparenter Auswahlverfahren eingestellt.
Artikel 8
Personalbestimmungen
Die Bestimmungen über das Personal des Instituts werden vom Rat auf Empfehlung des Direktors angenommen.
Artikel 9
Wissenschaftliche Unabhängigkeit
Der Direktor und die Wissenschaftler genießen bei der Ausführung der Forschungs- und Seminartätigkeit des Instituts wissenschaftliche Unabhängigkeit.
Artikel 10
Arbeitsprogramm
Der Verwaltungsrat nimmt bis spätestens 30. November eines jeden Jahres anhand eines vom Direktor des Instituts vorgelegten Entwurfs das jährliche Arbeitsprogramm des Instituts für das darauf folgende Jahr an.
Die Maßnahmen des Jahresprogramms sind mit einem Kostenvoranschlag versehen.
Artikel 11
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Instituts werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und in den Haushaltsplan des Instituts, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan des Instituts ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Die Einnahmen des Instituts bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die nach dem BSP-Schlüssel zu entrichten sind.
Mit Zustimmung des Direktors können für spezielle Tätigkeiten zusätzliche Beiträge aus sonstigen Quellen entgegengenommen werden.
Artikel 12
Haushaltsverfahren
(1) Der Direktor erstellt bis zum 30. Juni eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans des Instituts, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr umfasst, und legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor.
Er übermittelt den Entwurf des Haushaltsplans dem Rat zur Unterrichtung.
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt bis zum 15. Dezember jeden Jahres den Haushaltsplan des Instituts durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten und passt ihn unter Berücksichtigung der an das Institut gezahlten Beiträge und seiner sonstigen Mittel an.
Artikel 13
Haushaltskontrolle
(1) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen wird von einem unabhängigen vom Verwaltungsrat bestellten Finanzkontrolleur wahrgenommen.
(2) Der Direktor legt dem Rat und dem Verwaltungsrat bis zum 31. März eines jeden Jahres die detaillierte Rechnung über sämtliche Einnahmen und Ausgaben für das vorausgegangene Haushaltsjahr sowie einen Bericht über die Tätigkeit des Instituts vor.
(3) Der Verwaltungsrat erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 14
Finanzbestimmungen
Der Verwaltungsrat arbeitet mit Zustimmung des Rates auf Vorschlag des Direktors ausführliche Finanzbestimmungen aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Instituts regeln.
Artikel 15
Vorrechte und Immunitäten
Die zur Erfuellung der Aufgaben des Instituts, des Direktors des Instituts und seines Personals erforderlichen Vorrechte und Immunitäten werden in einem Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
Artikel 16
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Instituts bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Institut ist durch die einschlägigen Personalbestimmungen des Instituts geregelt.
Artikel 17
Gastforscher
Die Mitgliedstaaten und Drittstaaten können nach Zustimmung des Direktors für begrenzte Zeit Gastforscher zum Institut entsenden, die an den Tätigkeiten des Instituts nach Artikel 2 teilnehmen.
Artikel 18
Zugang zu Dokumenten
Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors bis zum 30. Juni 2002 Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Instituts; er trägt dabei den in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) festgelegten Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung.
Artikel 19
Überprüfung
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter legt dem Rat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Gemeinsamen Aktion einen Bericht über deren Durchführung vor, so dass gegebenenfalls eine Überprüfung vorgenommen werden kann.
Artikel 20
Übergangsbestimmungen
(1) Bis zum 31. Juli 2001 werden die Mitglieder des ersten Verwaltungsrats des Instituts ernannt und es wird der Direktor benannt.
Dem Direktor obliegt die Leitung des Übergangs von dem WEU-Unterorgan zu der neuen Stelle.
(2) Der benannte Direktor legt bis zum 15. September 2001 den Entwurf eines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 vor.
Der Verwaltungsrat verabschiedet den Haushaltsplan bis zum 15. November 2001.
(3) Das Institut wird anstelle der WEU Arbeitgeber für das Personal, das am 31. Dezember 2001 in einem Beschäftigungsverhältnis steht.
Die Verpflichtungen aus den bestehenden Arbeitsverträgen, wie sie in den geltenden Dokumenten niedergelegt sind, werden von dem neuen Arbeitgeber erfuellt.
(4) Die nicht das Personal betreffenden Verträge, die die WEU im Namen des WEU-Instituts für Sicherheitsstudien unterzeichnet hat, werden ebenfalls vom Institut übernommen.
(5) Die von den Mitgliedstaaten zu tragenden Haushaltsausgaben belaufen sich für das Haushaltsjahr 2002 auf 3,2 Millionen EUR.
Artikel 21
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 22
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsame Aktion des Rates
vom 20. Juli 2001
betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union
(2001/555/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 10. November 2000 hat der Rat der Einrichtung eines Satellitenzentrums in der Europäischen Union, in das die einschlägigen Elemente der bestehenden Strukturen der Westeuropäischen Union (WEU) einbezogen werden, grundsätzlich zugestimmt.
(2) Die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union ist unverzichtbar für den Ausbau von Frühwarn- und Krisenbeobachtungsmechanismen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
(3) Das Statut und die Struktur des Zentrums müssen so gestaltet sein, dass das Zentrum den Anforderungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten gerecht werden und seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden gemeinschaftlichen, nationalen und internationalen Institutionen, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission, wahrnehmen kann.
Es sollte Kohärenz mit der vom Rat am 16. November 2000 gebilligten Europäischen Strategie für die Raumfahrt bestehen.
(4) Das Satellitenzentrum der Europäischen Union muss eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, gleichzeitig aber enge Verbindung zum Rat halten und der generellen politischen Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Organe gebührend Rechnung tragen.
(5) Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.
Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus, dass Dänemark auf der Grundlage einer Erklärung, nach der es bereit ist, zur Deckung der Kosten des Zentrums beizutragen, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben, an den zivilen Aktivitäten des Zentrums teilnimmt -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Einrichtung
(1) Es wird ein Satellitenzentrum der Europäischen Union (EUSC), nachstehend "Zentrum" genannt, eingerichtet.
Es nimmt seinen Betrieb am 1. Januar 2002 auf.
(2) Das Zentrum hat seinen Sitz in Torrejón de Ardoz, Spanien.
(3) Die für den Anfang notwendige Infrastruktur des Zentrums wird von der WEU bereitgestellt.
Artikel 2
Auftrag
(1) Das Zentrum leistet Unterstützung bei der Entscheidungsfindung der Union im Rahmen der GASP und insbesondere der ESVP, indem es gemäß den Artikeln 3 und 4 Material zur Verfügung stellt, das aus der Auswertung von Satellitenbildern und zweckdienlichen Zusatzdaten, wie gegebenenfalls Luftaufnahmen, stammt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission können Anfragen an den Generalsekretär/Hohen Vertreter richten, der, soweit es die Kapazität des Zentrums erlaubt, dem Zentrum entsprechende Vorgaben gemäß Artikel 4 macht.
(3) Drittländer, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen über die Assoziierung an der Arbeit des Zentrums zugestimmt haben, können ebenfalls Anfragen an den Generalsekretär/Hohen Vertreter richten, der, soweit es die Kapazität des Zentrums erlaubt, dem Zentrum entsprechende Vorgaben gemäß Artikel 4 macht.
(4) Ferner können internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (VN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Nordatlantik-Vertragsorganisation (NATO) Anfragen an den Generalsekretär/Hohen Vertreter richten, der, soweit es die Kapazität des Zentrums erlaubt, dem Zentrum entsprechende Vorgaben gemäß Artikel 4 macht.
Artikel 3
Politische Aufsicht
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt entsprechend seinen Zuständigkeiten für die GASP und insbesondere für die ESVP die politische Aufsicht über die Tätigkeit des Zentrums wahr und gibt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Leitlinien für die Prioritäten des Zentrums an die Hand.
Artikel 4
Festlegung der operativen Richtung
(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter legt für das Zentrum unbeschadet der in dieser Gemeinsamen Aktion niedergelegten Zuständigkeiten des Verwaltungsrates und des Direktors des Zentrums die operative Richtung fest.
(2) Im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben entsprechend diesem Artikel erstattet der Generalsekretär/Hohe Vertreter dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee bei Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate Bericht.
Artikel 5
Produkte des Zentrums
(1) Die Produkte, die das Zentrum auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absätze 1, 3 und 4 hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Seite, von der die Anfrage ausging, im Einklang mit den geltenden Sicherheitsvorschriften beim Generalsekretariat des Ministerrates zugänglich gemacht. Sie werden den Drittländern, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach diesen Bestimmungen zugänglich gemacht.
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter macht im Interesse der Transparenz sämtliche Anfragen nach Artikel 2 den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie Drittländern, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach den darin festgelegten Modalitäten zugänglich.
(3) Die Produkte, die das Zentrum auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 2 hin erarbeitet, werden den Mitgliedstaaten, der Kommission und/oder den Drittländern, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, auf Beschluss der Seite, von der die Anfrage ausging, zugänglich gemacht.
Artikel 6
Rechtspersönlichkeit
Das Zentrum besitzt die zur Erfuellung seiner Aufgaben und zur Erreichung seiner Ziele erforderliche Rechtspersönlichkeit.
Alle Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um das Zentrum mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit auszustatten, die juristischen Personen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
Das Zentrum kann insbesondere bewegliches oder unbewegliches Eigentum erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.
Artikel 7
Verwaltungsrat
(1) Das Zentrum hat einen Verwaltungsrat, der das jährliche und das langfristige Arbeitsprogramm sowie den entsprechenden Haushaltsplan beschließt.
Der Verwaltungsrat dient als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Betrieb, Personal und Ausstattung des Zentrums.
(2) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder in dessen Abwesenheit sein Vertreter.
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erstattet dem Rat über die Arbeit des Verwaltungsrates Bericht.
(3) Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von jedem Mitgliedstaat ernannten Vertreter und einem von der Kommission ernannten Vertreter zusammen.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem Stellvertreter vertreten oder begleiten lassen.
Die Beglaubigungsschreiben der Mitgliedstaaten bzw. der Kommission für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates sind an den Generalsekretär/Hohen Vertreter zu richten.
(4) Der Direktor des Zentrums oder sein Stellvertreter nehmen in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.
Ferner können an den Sitzungen der Generaldirektor des Militärstabs und der Vorsitzende des Militärausschusses teilnehmen.
(5) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden von den Vertretern der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit gefasst, die Stimmen werden unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion entsprechend Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gewogen. Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(6) Der Verwaltungsrat wird vom Vorsitzenden mindestens zwei Mal jährlich sowie auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
(7) Der Verwaltungsrat kann beschließen, Ad-hoc-Arbeitsgruppen oder ständige Ausschüsse einzusetzen, deren Zusammensetzung der des Verwaltungsrates entspricht und die sich im Rahmen der Gesamtzuständigkeit und unter der Aufsicht des Verwaltungsrates mit spezifischen Themen oder Fragen befassen.
In dem Beschluss über die Einsetzung solcher Arbeitsgruppen oder Ausschüsse werden deren Auftrag, Zusammensetzung und die Dauer, für die sie eingesetzt werden, aufgeführt.
Artikel 8
Direktor
(1) Der Direktor des Zentrums wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ernannt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Bewerbungen an den Generalsekretär/Hohen Vertreter, der sie an den Verwaltungsrat weiterleitet.
Der Direktor wird für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine einmalige Verlängerung der Amtszeit um zwei Jahre ist möglich.
(2) Der Direktor ernennt mit Zustimmung des Verwaltungsrates den stellvertretenden Direktor des Zentrums für eine Dauer von drei Jahren.
Der Direktor ist für die Einstellung aller anderen Bediensteten des Zentrums zuständig.
(3) Der Direktor gewährleistet die Erledigung der Aufgaben des Zentrums nach Artikel 2. Der Direktor sorgt ferner dafür, dass Fachwissen und Professionalität des Zentrums auf einem hohen Niveau gehalten werden und die Aufgaben effizient und effektiv ausgeführt werden.
Der Direktor ergreift alle hierzu erforderlichen Maßnahmen, wozu auch die Ausbildung des Personals und die Durchführung von seinen Aufgaben dienlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten gehören.
(4) Der Direktor ist ferner verantwortlich für
- die Vorbereitung der Arbeiten des Verwaltungsrates, insbesondere für den Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms des Zentrums;
- die laufende Verwaltung des Zentrums;
- die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums;
- Sicherheitsaspekte;
- sämtliche Personalfragen;
- die Unterrichtung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über das jährliche Arbeitsprogramm;
- die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit und eines Informationsaustausches mit den Dienststellen der Gemeinschaft im Bereich der Raumfahrt, insbesondere mit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission;
- die Kontaktaufnahme zu anderen nationalen und internationalen Stellen im Bereich der Raumfahrt.
(5) Der Direktor ist befugt, im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans des Zentrums Verträge zu schließen, Personal für die genehmigten Planstellen einzustellen und alle für den Betrieb des Zentrums erforderlichen Ausgaben zu tätigen.
(6) Der Direktor erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums bis zum 31. März des folgenden Jahres.
Der Bericht wird dem Verwaltungsrat und sodann dem Rat zugeleitet, der ihn dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt.
(7) Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig.
(8) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Zentrums.
Artikel 9
Personal
(1) Das Personal des Zentrums einschließlich des Direktors wird auf einer möglichst breiten Grundlage auf der Basis von Bewerbungen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgewählt und auf Vertragsbasis eingestellt.
Das für den Anfang notwendige Personal wird, soweit erforderlich, aus dem Stab des WEU-Satellitenzentrums rekrutiert.
(2) Das Personal wird vom Direktor auf der Grundlage von erbrachten Leistungen sowie fairen und transparenten Auswahlverfahren ernannt.
(3) Die Regelungen für das Personal des Zentrums werden vom Rat auf Empfehlung des Direktors des Zentrums festgelegt.
Artikel 10
Sicherheit
(1) Das Zentrum wendet die mit dem Beschluss 2001/264/EG festgelegten Sicherheitsvorschriften des Rates an(1).
(2) Das Zentrum sorgt dafür, dass seine Kommunikation mit dem Generalsekretariat des Rates - einschließlich des Militärstabs der EU - angemessen sicher und schnell erfolgt.
Artikel 11
Arbeitsprogramm
Der Verwaltungsrat nimmt bis spätestens 30. November eines jeden Jahres anhand eines vom Direktor des Zentrums vorgelegten Entwurfs das jährliche Arbeitsprogramm des Zentrums für das darauf folgende Jahr an.
Die Maßnahmen des Jahresprogramms sind mit einem Kostenvoranschlag versehen.
Artikel 12
Haushaltsplan
(1) Sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden für jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr entspricht, veranschlagt und in den Haushaltsplan des Zentrums, der auch einen Stellenplan umfasst, eingesetzt.
(2) Der Haushaltsplan des Zentrums ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
(3) Die Einnahmen des Zentrums bestehen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks, die nach dem BSP-Schlüssel zu entrichten sind, und aus Zahlungen für die geleisteten Dienste.
(4) Auswertungsanfragen eines Mitgliedstaats, der Kommission, internationaler Organisationen oder eines Drittlands, das den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt hat, sind nach Maßgabe der Leitlinien, die in den in Artikel 15 genannten Finanzbestimmungen enthalten sind, kostenpflichtig.
(5) Abweichend von Absatz 4 sind die sich aus Auswertungsanfragen gemäß Artikel 2 Absatz 2 ergebenden Produkte bis zum 31. Dezember 2003 nicht kostenpflichtig. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 werden die sich aus derartigen Auswertungsanfragen ergebenden Produkte allen Mitgliedstaaten und der Kommission sowie - auf Beschluss der Stelle, von der die Anfrage ausging - den Drittländern, die den im Anhang enthaltenen Bestimmungen zugestimmt haben, nach Maßgabe jener Bestimmungen zugänglich gemacht.
Artikel 13
Haushaltsverfahren
(1) Der Direktor erstellt bis zum 30. Juni eines jeden Jahres einen Entwurf des Haushaltsplans des Zentrums, der die Verwaltungsausgaben, die operativen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr umfasst, und legt diesen Entwurf dem Verwaltungsrat vor.
Er übermittelt den Entwurf des Haushaltsplans dem Rat zur Unterrichtung.
(2) Der Verwaltungsrat genehmigt bis zum 15. Dezember jeden Jahres den Haushaltsplan des Zentrums durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten.
(3) Wenn sich im Zuge einer Krisenbeobachtung erweist, dass die dem Zentrum zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um der Nachfrage nach Produkten nachzukommen, kann der Direktor dem Verwaltungsrat einen Nachtragshaushaltsplan vorschlagen.
Artikel 14
Haushaltskontrolle
(1) Die Kontrolle über die Bindung und Zahlung sämtlicher Ausgaben sowie über die Feststellung und die Einziehung sämtlicher Einnahmen wird von einem unabhängigen, vom Verwaltungsrat bestellten Finanzkontrolleur wahrgenommen.
(2) Bis spätestens 31. März eines jeden Jahres legt der Direktor dem Rat - zu dessen Kenntnisnahme - und dem Verwaltungsrat eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das vorausgegangene Haushaltsjahr sowie einen Bericht über die Tätigkeit des Zentrums vor.
(3) Der Verwaltungsrat Leitungsgremium erteilt dem Direktor Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 15
Finanzbestimmungen
Der Verwaltungsrat arbeitet auf Vorschlag des Direktors und mit Zustimmung des Rates ausführliche Finanzbestimmungen aus, die insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums regeln.
Artikel 16
Vorrechte und Immunitäten
Die zur Erfuellung der Aufgaben des Zentrums, seines Direktors und seines Personals erforderlichen Vorrechte und Immunitäten werden in einem Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
Artikel 17
Abgeordnetes Personal
(1) Im Einvernehmen mit dem Direktor können Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission für höchstens ein Jahr zu dem Zentrum abgeordnet werden, damit sie sich mit seiner Funktionsweise vertraut machen können.
Die Bewerber für eine Abordnung müssen erfahrene Bildauswerter sein und die berufliche Qualifikation besitzen, um mit digitalem Bildmaterial zu arbeiten und in den Betriebsablauf des Zentrums einbezogen zu werden.
Die Modalitäten für die Abordnung werden vom Direktor des Zentrums festgelegt.
(2) Im Fall einer Krise kann das Zentrum durch Fachpersonal verstärkt werden, das von den Mitgliedstaaten, der Kommission oder dem Generalsekretariat des Rates abgeordnet wird.
Über Notwendigkeit und Dauer derartiger Abordnungen entscheidet der Generalsekretär/Hohe Vertreter im Benehmen mit dem Direktor des Zentrums.
Artikel 18
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Zentrums bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Zentrum ist durch die einschlägigen Personalbestimmungen des Zentrums geregelt.
Artikel 19
Zugang zu Dokumenten
Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors bis zum 30. Juni 2002 Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Zentrums; er trägt dabei den in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) festgelegten Grundsätzen und Einschränkungen Rechnung.
Artikel 20
Position Dänemarks
Das dänische Mitglied des Verwaltungsrates nimmt unter vollständiger Einhaltung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Arbeit des Verwaltungsrates teil.
Dänemark kann nach Artikel 2 Absatz 2 an den Generalsekretär/Hohen Vertreter Anfragen richten, die keine verteidigungspolitischen Bezüge haben.
Produkte, die sich aus Aufträgen nach Artikel 2 ergeben, werden Dänemark unter den gleichen Bedingungen wie den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt; hiervon ausgenommen sind Anfragen mit verteidigungspolitischen Bezügen nach Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 und die darauf hin erarbeiteten Produkte.
Dänemark hat das Recht, nach Artikel 17 Personal zum Zentrum abzuordnen.
Artikel 21
Beteiligung von Drittländern
Europäische NATO-Mitgliedstaaten, die nicht der EU angehören, sowie andere Staaten, die sich um den Beitritt zur EU bewerben, sind berechtigt, gemäß den im Anhang enthaltenen Bestimmungen an der Arbeit des Zentrums mitzuwirken.
Artikel 22
Überprüfung
Der Generalsekretär/Hohe Vertreter legt dem Rat spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion einen Bericht über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion im Hinblick auf eine etwaige Überprüfung vor.
Artikel 23
Übergangsbestimmungen
(1) Der erste Verwaltungsrat des Zentrums und dessen Direktor werden zum 31. Juli 2001 bestellt bzw. ernannt.
Der Direktor wird damit beauftragt, für die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von dem nachgeordneten Organ der WEU zu der neuen Einrichtung Sorge zu tragen.
(2) Der ernannte Direktor legt zum 15. September 2001 den Entwurf eines Haushaltsplans für das Jahr 2002 vor.
Der Verwaltungsrat nimmt den Haushaltsplan zum 15. November 2001 an.
(3) Das Zentrum übernimmt die Funktion der WEU als Arbeitgeber des am 31. Dezember 2001 beschäftigten Personals.
Verpflichtungen aus bestehenden Dienstverträgen, wie sie in den entsprechenden Texten festgelegt sind, werden vom neuen Arbeitgeber übernommen.
(4) Verträge, die nicht das Personal betreffen und die von der WEU für das WEU-Satellitenzentrum unterzeichnet wurden, werden gleichfalls vom Zentrum übernommen.
(5) Die Bearbeitung von Anfragen, die bis zum 31. Dezember 2001 an die WEU gerichtet werden, wird kostenfrei für den Auftraggeber abgeschlossen.
(6) Die von den Mitgliedstaaten zu tragenden Haushaltsausgaben belaufen sich für das Haushaltsjahr 2002 auf 9,3 Mio. EUR; hierin eingeschlossen ist ein freiwilliger Beitrag Dänemarks.
Artikel 24
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 25
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 23. Juli 2001
betreffend die Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Raketen
(2001/567/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 eine Erklärung über die Verhinderung der Verbreitung ballistischer Raketen angenommen.
(2) Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat am 14. Mai 2001 Schlussfolgerungen über die Nichtverbreitung von Raketen angenommen.
(3) Die Verbreitung ballistischer Raketen, die Massenvernichtungswaffen tragen können, ist für die Union ein Problem, welches sie mit Sorge erfuellt.
(4) Die Stärkung internationaler Normen und politischer Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme ist von höchster Bedeutung für die Union, die für eine verstärkte Abrüstung und für multilaterale Nichtverbreitungsinstrumente eintritt.
(5) Die Union hält ein umfassendes und multilaterales Vorgehen, das die bereits bestehenden Bemühungen gegen die Verbreitung ballistischer Raketen ergänzt, für dringend erforderlich.
(6) Die Union unterstützt daher nachdrücklich den Entwurf eines Internationalen Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen (nachstehend "Kodex" genannt), der von den Mitgliedern des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) ausgearbeitet und allen Ländern mit der Aufforderung zugeleitet worden ist, sich an diesen Bemühungen zu beteiligen.
Der Text des Kodex wird unter Berücksichtigung der Bemerkungen der anderen Länder erneut geprüft werden.
(7) Der Kodex stellt die konkreteste und fortgeschrittenste Initiative auf diesem Gebiet dar und eröffnet aus diesem Grund die besten Perspektiven für kurzfristige Erfolge.
(8) Der Kodex wird ein politisch bindendes Dokument sein.
Die Union geht davon aus, dass er einen positiven Einfluss auf andere Initiativen gegen die Verbreitung ballistischer Raketen haben wird.
Die Union ist der Auffassung, dass der Kodex nach seiner Annahme für die Vereinten Nationen von Interesse sein könnte -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, der Verbreitung ballistischer Raketen Einhalt zu gebieten.
Damit dieses Ziel erreicht werden kann, unterstützt die Union die allgemeine Verbreitung des Kodex.
Artikel 2
Die Union wird einen entsprechenden internationalen Verhandlungsprozess zur Fertigstellung des Kodex, der spätestens bis zum Jahre 2002 zu einer Internationalen Konferenz für dessen Annahme führen soll, aktiv unterstützen.
Der Prozess sollte sich auf den Kodex stützen und offen, transparent und umfassend sein, damit alle Staaten, die sich dem Kodex anschließen möchten, gleichberechtigt an dessen Ausarbeitung mitwirken können.
Artikel 3
Die Union wird diese Initiative in voller Transparenz mit allen anderen beteiligten Parteien fortführen.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 8. Oktober 2001
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien und des Gemeinsamen Standpunktes 98/240/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(2001/719/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien(1) angenommen, der durch die Beschlüsse 98/498/GASP(2) und 1999/481/GASP(3) und den Gemeinsamen Standpunkt 2000/722/GASP(4) geändert wurde.
(2) Am 10. September 2001 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1367(2001) verabschiedet, mit der das durch die Resolution 1160(1998) des VN-Sicherheitsrats verhängte Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Waffen an die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben wurde.
Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Bei den Waffenausfuhren in die Bundesrepublik Jugoslawien werden sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 verabschiedeten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten.
(4) In Anbetracht der Fortschritte, die die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) im Hinblick auf die Festigung und die Demokratisierung ihrer politischen Strukturen erzielt hat, ist das durch den Gemeinsamen Standpunkt 98/240/GASP des Rates vom 19. März 1998(5) betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängte Verbot der Lieferung von Gerät an die BRJ, das zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden kann, gegenstandslos geworden.
(5) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen umzusetzen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 2 Ziffer i) wird die Bezugnahme auf die "Bundesrepublik Jugoslawien" gestrichen.
2. Nummer 2 Ziffer ii) erhält folgenden Wortlaut: "ii) Vorbehaltlich der Resolutionen Nrn.
1021(1995) und 1244(1999) des VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Exportlizenzen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, für Kroatien und für die Bundesrepublik Jugoslawien von Fall zu Fall geprüft.
Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen, dass sich die Mitgliedstaaten strikt an den am 8. Juni 1998 verabschiedeten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten.
Sie berücksichtigen außerdem die Ziele der Politik der Europäischen Union in der Region, die grundsätzlich auf Friedenssicherung und Stabilisierung in dem Gebiet ausgerichtet ist, und insbesondere die Notwendigkeit von Waffenkontrollen und weitestgehender Abrüstung sowie von vertrauensbildenden Maßnahmen."
Artikel 2
Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 98/240/GASP wird aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 29. Oktober 2001
zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Diamanten als Beitrag zur Verhütung und Beilegung von Konflikten
(2001/758/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Konfliktdiamanten schüren einige der blutigsten Konflikte in Afrika.
Es ist offensichtlich, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, um zur Verhütung und Beilegung von Konflikten beizutragen.
(2) Am 11. und 12. Mai 2001 hat in der südafrikanischen Stadt Kimberley der gleichnamige Prozess begonnen, in dem die wichtigsten Diamanten exportierenden, verarbeitenden und importierenden Partner sowie die Vertreter der Diamantenindustrie und der Zivilgesellschaft gemeinsam versuchen, Maßnahmen zu prüfen und zu treffen, mit denen die Konfliktdiamanten vom Markt verbannt werden können.
(3) In den verschiedenen Phasen des Kimberley-Prozesses hat sich dieses Ziel allmählich konkretisiert; es soll ein internationales Zertifikationssystem für Rohdiamanten geschaffen werden, das sich auf die nationalen Zertifikationssysteme und international anerkannte Mindestnormen stützt.
(4) Der Rat hat die Kommission am 29. Oktober 2001 ermächtigt, im Rahmen eines bindenden internationalen Übereinkommens ein internationales Zertifikationssystem auszuhandeln.
(5) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 1. Dezember 2000 die Resolution 55/56/2000 verabschiedet, die darauf abzielt, die Verbindung zwischen dem unerlaubten Handel mit Rohdiamanten und bewaffneten Konflikten zu zerschlagen, um zur Verhütung und Beilegung von Konflikten beizutragen.
Die Generalversammlung hat die konfliktfördernde Rolle von Rohdiamanten auf die Tagesordnung ihrer 56. Tagung gesetzt.
(6) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Übrigen die Resolutionen 1173(1998), 1295(2000), 1306(2000) und 1304(2000) angenommen, mit denen restriktive Maßnahmen gegen die Rebellenbewegungen in Sierra Leone und in Angola sowie gegen die liberianische Regierung ergriffen werden.
Der Rat hat seinerseits restriktive Maßnahmen zur Umsetzung dieser Resolutionen getroffen.
(7) Der Europäische Rat von Göteborg hat im Juni 2001 ein Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte angenommen, in dem insbesondere klargestellt wird, dass die Bekämpfung des illegalen Diamantenhandels einen Faktor der Konfliktverhütung darstellt.
(8) Die Europäische Union hat am 14. Mai 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/374/GASP im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika(1) angenommen, dem zufolge die Union bei der Förderung der weltweiten Einhaltung von Embargos in Zusammenhang mit der illegalen Ausbeutung von und dem Handel mit hochwertigen Grundstoffen zusammenarbeiten wird -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Verbindung zwischen den Konfliktdiamanten und der Finanzierung bewaffneter Konflikte zu zerschlagen und leisten einen aktiven Beitrag dazu.
Artikel 2
Die Union stellt fest, dass die Europäische Gemeinschaft Verhandlungen führen wird, um im Rahmen eines bindenden internationalen Übereinkommens ein internationales Zertifikationssystem zu schaffen.
Artikel 3
Im Hinblick auf das in Artikel 1 genannte Ziel werden die Mitgliedstaaten
- die Frage der Konfliktdiamanten im Rahmen ihrer bi- und multilateralen Beziehungen zur Sprache bringen;
Artikel 5
Gemeinsame Aktion des Rates
vom 29. Oktober 2001
betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Konfliktbeilegungsprozess in Südossetien
(2001/759/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Februar 2001 seine Bereitschaft bekundet, eine aktivere politische Rolle im südlichen Kaukasus zu spielen und nach weiteren Mitteln und Wegen zu suchen, um die Bemühungen um die Vermeidung und Lösung von Konflikten in der Region, insbesondere durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu unterstützen.
(2) Unter der Schirmherrschaft der OSZE sind eine Gemeinsame Kontrollkommission (JCC) und eine Expertengruppe als Mechanismen zur Konfliktbeilegung eingesetzt worden.
Die JCC hat den Auftrag, sich mit der gegenwärtigen Lage im ossetischen Konfliktgebiet insbesondere im Bereich Sicherheit zu befassen, während die Expertengruppe eine Zwischenlösung für den politischen Status von Südossetien ausarbeiten soll.
(3) Um die Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in Südossetien voranzutreiben, beabsichtigen die OSZE und die betroffenen Parteien (Georgien, Südossetien, die Russische Föderation und Nordossetien), zur Unterstützung der Arbeiten der JCC und der Expertengruppe, die die Hauptinstrumente im Konfliktbeilegungsprozess darstellen, ständige Sekretariate einzurichten.
(4) Zu diesem Zweck hat die OSZE beschlossen, einen Fonds für freiwillige Beiträge zur Unterstützung der Tätigkeiten des JCC-Sekretariats und der Expertengruppe einzurichten.
(5) Die Europäische Union ist der Auffassung, dass ein Beitrag zu den Zielen dieses Fonds ihren eigenen Zielen in der Region dienen sowie ihre Rolle zusammen mit der Rolle der OSZE bei der Beilegung des Konflikts stärken würde, und hat daher beschlossen, einen solchen Beitrag zu leisten -
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union trägt zur Stärkung des Konfliktbeilegungsprozesses in Südossetien bei.
(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union der OSZE einen Beitrag bei der Einrichtung von ständigen Sekretariaten, um die Arbeiten der JCC zu unterstützen und die Sitzungen der JCC sowie der Expertengruppe zu finanzieren, damit die Funktionsfähigkeit dieser mit der Beilegung des Konflikts beauftragten Gremien verbessert werden kann.
Artikel 2
(1) Die Gewährung der Finanzhilfe im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion wird davon abhängig gemacht, dass die Kopräsidenten der JCC einen Beschluss über die Einrichtung von Sekretariaten fassen, welcher vorsieht, dass innerhalb der nächsten 12 Monate mindestens zwei Sitzungen der JCC und zwei Sitzungen der Expertengruppe stattfinden.
Außerdem müssten sich sowohl Georgien als auch Südossetien nachweislich um tatsächliche politische Fortschritte in Richtung auf eine dauerhafte und friedliche Beilegung ihrer Streitigkeiten bemühen.
(2) Der Rat beauftragt die Kommission mit der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion, damit das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Ziel erreicht werden kann.
Die Kommission schließt mit der OSZE ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form einer Finanzhilfe erfolgen wird.
Die Finanzhilfe erstreckt sich vor allem auf die Ausstattung und Versorgung, die Renovierung und die laufenden Kosten der beiden Büros in einem Zeitraum von zwölf Monaten sowie die Reisekosten, die der georgischen und der südossetischen Seite bei Sitzungen der JCC und der Expertengruppe entstehen.
(3) Die OSZE-Mission in Georgien ist für die Einrichtung der Sekretariate und für die Erstattung der Reisekosten zuständig.
(4) Die Kommission arbeitet über ihre Delegation in Tiflis eng mit der OSZE zusammen, um die Fortschritte zu überwachen und zu bewerten, damit der Erfolg der Aktion sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Finanzhilfe für die in Absatz 2 genannten Zwecke sichergestellt werden kann.
(5) Die Kommission erstattet dem Rat im Auftrag des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die GASP unterstützt wird, Bericht.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zwecke beträgt 210000 Euro.
(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verfahren und Regeln der Europäischen Union verwaltet.
Artikel 4
(1) Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Ihre Geltungsdauer läuft zwölf Monate nach Abschluss des entsprechenden Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission und der OSZE ab.
(2) Diese Gemeinsame Aktion wird 10 Monate nach ihrer Annahme überprüft.
Artikel 5
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 6. Dezember 2001
betreffend die Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO)
(2001/869/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf seiner Tagung vom 24. und 25. Juni 1994 in Korfu hat der Europäische Rat dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, dass alle Vertragsparteien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einhalten.
(2) In seinen Schlussfolgerungen hat der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der Beteiligung der Europäischen Union an der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) unter noch auszuhandelnden Bedingungen hervorgehoben.
(3) Der Rat hat seine Schlussfolgerungen am 26. Februar 1996 angenommen.
(4) Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) hat die Erneuerung ihres Beitritts zur KEDO ausgehandelt, um die Ziele der KEDO zu unterstützen, wozu innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren erhebliche Mittel bereitgestellt werden.
(5) Es sollten die Modalitäten für die Vertretung der Europäischen Union im KEDO-Exekutivausschuss geregelt werden; diesbezüglich sind der Rat und die Kommission übereingekommen, dass für den Fall, dass der KEDO-Exekutivausschuss mit Angelegenheiten befasst wird, die nicht in die Zuständigkeit der EAG fallen, der Vorsitz des Rates der Europäischen Union das Wort ergreift, um eine Stellungnahme in solchen Angelegenheiten abzugeben.
(6) Die Ergebnisse der Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 96/195/GASP(1) haben bestätigt, dass die Europäische Union mit ihrer Aktion einen wichtigen Beitrag zu dem von der Union gesetzten Ziel einer Gesamtlösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel leistet.
(7) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur KEDO sollte ausgesetzt werden, falls die Demokratische Volksrepublik Korea ihren Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen nach dem 1994 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea geschlossenen Rahmenabkommen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder der Europäischen Union eine Überwachung und/oder regelmäßige externe Evaluierungen zu diesem Zweck nicht gestattet.
(8) Die Gemeinsame Aktion 96/195/GASP sowie der Gemeinsame Standpunkt 97/484/GASP(2) sollten aufgehoben und durch einen neuen Gemeinsamen Standpunkt ersetzt werden -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Mit diesem Gemeinsamen Standpunkt wird das Ziel verfolgt, einen Beitrag zu einer Gesamtlösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel zu leisten.
Zu diesem Zweck beteiligt sich die Europäische Union im Einklang mit den Zielen der KEDO an dieser internationalen Maßnahme, die für die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die nukleare Sicherheit von großer Bedeutung ist.
Artikel 2
(1) In Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der EAG fallen - insbesondere in der Frage einer Aussetzung des finanziellen Beitrags, falls die Demokratische Volksrepublik Korea ihren Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen nach dem 1994 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea geschlossenen Rahmenabkommen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder der Europäischen Union eine Überwachung und/oder regelmäßige externe Evaluierungen zu diesem Zweck nicht gestattet -, wird die Stellungnahme im KEDO-Exekutivausschuss vom Rat festgelegt und vom Vorsitz vorgetragen.
(2) Aus diesem Grund wird der Vorsitz eng an den Arbeiten des KEDO-Exekutivausschusses beteiligt und unverzüglich über Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterrichtet, die auf den Tagungen dieses Exekutivausschusses zu erörtern sind.
(3) Die Kommission erstattet dem Rat unter Leitung des Vorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates, dem Hohen Vertreter für die GASP, unterstützt wird, regelmäßig und bei Bedarf Bericht.
Artikel 3
Die Gemeinsame Aktion 96/195/GASP sowie der Gemeinsame Standpunkt 97/484/GASP werden aufgehoben und durch diesen Gemeinsamen Standpunkt ersetzt.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Er gilt bis zum 31. Dezember 2005.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 27. Dezember 2001
über die Bekämpfung des Terrorismus
(2001/930/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird.
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. September 2001 die Resolution 1373 (2001) verabschiedet und darin bekräftigt, dass terroristische Handlungen eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit darstellen; die Resolution legt Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und insbesondere für den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus fest und enthält eine Bestimmung über die Verweigerung eines sicheren Zufluchtsorts für Terroristen.
(3) Der Rat hat am 8. Oktober 2001 die Entschlossenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bekräftigt, mit vollem Engagement koordiniert an der globalen Koalition gegen den Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen teilzunehmen.
Der Rat hat auch daran erinnert, dass die Union entschlossen ist, in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten gegen die Finanzquellen des Terrorismus vorzugehen.
(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten und in allen seinen Formen zu bekämpfen, zum Beispiel durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und die Justizbehörden.
(5) Mit der Umsetzung einiger der nachstehend angeführten Maßnahmen wurde bereits begonnen.
(6) Unter diesen außergewöhnlichen Umständen muss die Gemeinschaft tätig werden, um einige der nachstehend angeführten Maßnahmen umzusetzen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die vorsätzliche Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, gleichviel auf welchem Wege und ob mittelbar oder unmittelbar, durch Staatsangehörige oder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit der Absicht, diese Gelder zur Ausführung terroristischer Handlungen zu verwenden, oder in Kenntnis dieser Absicht, wird unter Strafe gestellt.
Artikel 2
Gelder und sonstige Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von
- Personen, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
- Körperschaften, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum dieser Personen sind oder unter deren Kontrolle stehen; und
- Personen und Körperschaften, die im Namen oder auf Weisung dieser Personen und Körperschaften handeln,
einschließlich der Gelder, die aus Vermögen stammen oder hervorgehen, das unmittelbar oder mittelbar Eigentum dieser Personen und mit ihnen assoziierter Personen und Körperschaften ist oder unter deren Kontrolle steht, werden eingefroren.
Artikel 3
Den nachgenannten Personen und Körperschaften werden keine Gelder, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen oder Finanz- oder andere damit zusammenhängende Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt:
- Personen, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
- Körperschaften, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum dieser Personen sind oder unter deren Kontrolle stehen; und
- Personen und Körperschaften, die im Namen oder auf Weisung dieser Personen und Körperschaften handeln.
Artikel 4
Es werden Maßnahmen getroffen, damit jegliche Form aktiver oder passiver Unterstützung zugunsten von Körperschaften oder Personen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, verhindert wird; dazu zählen auch Maßnahmen, mit denen die Anwerbung von Mitgliedern terroristischer Gruppen unterbunden und die Belieferung von Terroristen mit Waffen beendet werden soll.
Artikel 5
Es werden Schritte unternommen, um die Begehung terroristischer Handlungen zu verhüten, auch durch eine frühzeitige Warnung zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten durch Informationsaustausch.
Artikel 6
Ein sicherer Zufluchtsort wird denen verweigert, die terroristische Handlungen finanzieren, planen, unterstützen oder begehen oder die den Tätern Unterschlupf gewähren.
Artikel 7
Personen, die terroristische Handlungen finanzieren, planen, erleichtern oder begehen, werden daran gehindert, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für diese Zwecke gegen die Mitgliedstaaten oder Drittstaaten oder deren Staatsangehörige zu nutzen.
Artikel 8
Personen, die an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Begehung terroristischer Handlungen oder an deren Unterstützung mitwirken, werden vor Gericht gestellt; diese terroristischen Handlungen gelten als schwere Straftaten nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, und die Strafe trägt der Schwere dieser terroristischen Handlungen gebührend Rechnung.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten gewähren im Einklang mit dem Völkerrecht und dem jeweiligen innerstaatlichen Recht einander sowie Drittstaaten größtmögliche Hilfe bei strafrechtlichen Ermittlungen oder Strafverfahren im Zusammenhang mit der Finanzierung oder Unterstützung terroristischer Handlungen, einschließlich Hilfe bei der Beschaffung des für die Verfahren notwendigen Beweismaterials, das sich im Besitz eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates befindet.
Artikel 10
Die Bewegung von Terroristen oder terroristischen Gruppen wird durch wirksame Grenzkontrollen und die Kontrolle der Ausgabe von Ausweispapieren und Reisedokumenten und Maßnahmen zur Verhütung der Nachahmung, Fälschung oder des betrügerischen Gebrauchs von Ausweispapieren und Reisedokumenten verhindert.
Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in diesem Bereich gegebenenfalls Vorschläge vorzulegen.
Artikel 11
Es werden Schritte zur Intensivierung und Beschleunigung des Austauschs operationeller Informationen unternommen, insbesondere in Bezug auf Handlungen oder Bewegungen von Terroristen oder Terroristennetzen, auf gefälschte oder verfälschte Reisedokumente, den Handel mit Waffen, Sprengstoffen oder sensiblem Material, die Nutzung von Kommunikationstechnologien durch terroristische Gruppen und die Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen im Besitz terroristischer Gruppen ausgeht.
Artikel 12
Im Einklang mit dem Völkerrecht und dem jeweiligen innerstaatlichen Recht werden Informationen zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten ausgetauscht, und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Verwaltungs- und Justizfragen wird verstärkt, um die Begehung terroristischer Handlungen zu verhüten.
Artikel 13
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten, insbesondere im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen und Übereinkünfte, wird verstärkt, um Terroranschläge zu verhüten und zu bekämpfen und um Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten werden so bald wie möglich den im Anhang aufgeführten einschlägigen internationalen Übereinkünften und Protokollen betreffend den Terrorismus beitreten.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten werden ihre Zusammenarbeit verstärken und die einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Protokolle betreffend den Terrorismus sowie die Resolutionen des Sicherheitsrates 1269 (1999) und 1368 (2001) der Vereinten Nationen in vollem Umfang durchführen.
Artikel 16
Es werden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen, geeignete Maßnahmen getroffen, um vor der Gewährung des Flüchtlingsstatus sicherzustellen, dass der betreffende Asylbewerber keine terroristischen Handlungen geplant, erleichtert oder sich daran beteiligt hat.
Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in diesem Bereich gegebenenfalls Vorschläge vorzulegen.
Artikel 17
Es werden Schritte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht unternommen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die terroristische Handlungen begehen, organisieren oder erleichtern, den Flüchtlingsstatus nicht missbrauchen, und dass das Vorbringen politischer Beweggründe nicht als Grund anerkannt wird, Anträge auf die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen abzuweisen.
Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, in diesem Bereich gegebenenfalls Vorschläge vorzulegen.
Artikel 18
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird zum Zeitpunkt seiner Annahme wirksam.
Artikel 19
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates
vom 27. Dezember 2001
über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
(2001/931/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat hat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 erklärt, dass der Terrorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und für Europa darstellt und dass die Bekämpfung des Terrorismus eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union sein wird.
(2) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 28. September 2001 die Resolution 1373 (2001) verabschiedet, mit der umfassende Strategien zur Bekämpfung des Terrorismus und insbesondere für den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus festgelegt werden.
(3) Der Rat hat am 8. Oktober 2001 daran erinnert, dass die Union entschlossen ist, in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten gegen die Finanzquellen des Terrorismus vorzugehen.
(4) Im Anschluss an die UNSC-Resolution 1333 (2000) hat der Rat am 26. Februar 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/154/GASP(1) angenommen, demzufolge unter anderem die Gelder von Osama bin Laden und der mit ihm assoziierten Personen und Körperschaften eingefroren werden.
Diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften fallen daher nicht unter den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt.
(5) Zur Umsetzung der UNSC-Resolution 1373 (2001) sollte die Europäische Union zusätzliche Maßnahmen treffen.
(6) Die Mitgliedstaaten haben der Europäischen Union die für die Durchführung einiger dieser zusätzlichen Maßnahmen notwendigen Informationen übermittelt.
(7) Die Gemeinschaft muss tätig werden, um einige dieser zusätzlichen Maßnahmen umzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls tätig werden, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Formen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt im Einklang mit den Bestimmungen der nachstehenden Artikel für die im Anhang aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind.
(2) Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunkts bezeichnet der Ausdruck "Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind"
- Personen, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
- Vereinigungen oder Körperschaften, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum dieser Personen sind oder unter deren Kontrolle stehen; ferner Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die im Namen oder auf Weisung dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften handeln, einschließlich der Gelder, die aus Vermögen stammen oder hervorgehen, das unmittelbar oder mittelbar Eigentum dieser Personen und mit ihnen assoziierter Personen, Vereinigungen und Körperschaften ist oder unter deren Kontrolle steht.
(3) Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunkts bezeichnet der Ausdruck "terroristische Handlung" eine der nachstehend aufgeführten vorsätzlichen Handlungen, die durch ihre Art oder durch ihren Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen kann und im innerstaatlichen Recht als Straftat definiert ist, wenn sie mit dem Ziel begangen wird,
i) die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder
ii) eine Regierung oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
iii) die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören:
a) Anschläge auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können;
b) Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit einer Person;
c) Entführung oder Geiselnahme;
d) weit reichende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrssystem, einer Infrastruktur, einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können;
e) Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Güterverkehrsmitteln;
f) Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen, Sprengstoffen, Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung in Bezug auf biologische und chemische Waffen;
g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen eines Brandes, einer Explosion oder einer Überschwemmung, wenn dadurch das Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird;
h) Manipulation oder Störung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird;
i) Drohung mit der Begehung einer der unter den Buchstaben a) bis h) genannten Straftaten;
j) Anführen einer terroristischen Vereinigung;
k) Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung einschließlich durch Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Aktivitäten in dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den kriminellen Aktivitäten der Gruppe beiträgt.
Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck "terroristische Vereinigung" einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um terroristische Handlungen zu begehen.
Der Ausdruck "organisierter Zusammenschluss" bezeichnet einen Zusammenschluss, der nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung einer terroristischen Handlung gebildet wird und der nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine ausgeprägte Struktur hat.
(4) Die Liste im Anhang wird auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde - gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien - gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt.
Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als mit dem Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet worden sind oder gegen die er Sanktionen angeordnet hat, können in die Liste aufgenommen werden.
Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck "zuständige Behörde" eine Justizbehörde oder, sofern die Justizbehörden keine Zuständigkeit in dem von diesem Absatz erfassten Bereich haben, eine entsprechende zuständige Behörde in diesem Bereich.
(5) Der Rat gewährleistet, dass die Namen der im Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Vereinigungen und Körperschaften mit ausreichenden Angaben versehen sind, um die effektive Identifizierung bestimmter Menschen, juristischer Personen, Körperschaften oder Gruppierungen zu ermöglichen und damit die Entlastung derjenigen zu erleichtern, die die gleichen oder ähnliche Namen tragen.
(6) Die Namen von Personen oder Körperschaften, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden mindestens einmal pro Halbjahr einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.
Artikel 2
Die Europäische Gemeinschaft ordnet im Rahmen der ihr durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten das Einfrieren der Gelder und sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang aufgeführten Personen, Gruppen und Körperschaften an.
Artikel 3
Die Europäische Gemeinschaft stellt im Rahmen der ihr durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten sicher, dass den im Anhang aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften keine Gelder, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen oder Finanz- oder andere damit zusammenhängende Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten leisten einander im Wege der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen von Titel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft möglichst weit gehende Amtshilfe bei der Prävention und Bekämpfung von Terroranschlägen.
Zu diesem Zweck nutzen sie in Bezug auf Ermittlungen und Verfahren gegen bestimmte im Anhang aufgeführte Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die von ihren Behörden geführt werden, auf Ersuchen ihre Befugnisse aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Union und anderen für die Mitgliedstaaten bindenden internationalen Übereinkünften, Regelungen und Übereinkünften in vollem Umfang.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt zum Zeitpunkt seiner Annahme in Kraft.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 15. März 2001
über die Stellung des Opfers im Strafverfahren
(2001/220/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative der Portugiesischen Republik(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Anwendung der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere Nummer 19 und Nummer 51 Buchstabe c) ist binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags die Frage der Opferbetreuung im Wege einer vergleichenden Untersuchung von Opferentschädigungsregelungen zu behandeln und die Durchführbarkeit von Maßnahmen in der Europäischen Union zu bewerten.
(2) Die Kommission legte dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss am 14. Juli 1999 eine Mitteilung mit dem Titel "Opfer von Straftaten in der Europäischen Union: Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen" vor.
Das Europäische Parlament billigte am 15. Juni 2000 eine Entschließung zu der genannten Mitteilung der Kommission.
(3) Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere der Nummer 32, sollten Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen - insbesondere hinsichtlich deren Zugang zum Recht und ihrer Schadenersatzansprüche, einschließlich der Prozesskosten - ausgearbeitet werden.
Darüber hinaus sollten einzelstaatliche Programme zur Finanzierung von staatlichen und nichtstaatlichen Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern konzipiert werden.
(4) Die Mitgliedstaaten sollten ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften angleichen, soweit dies für die Erreichung des Ziels erforderlich ist, um Opfern von Straftaten unabhängig davon, in welchem Land sie sich aufhalten, ein hohes Schutzniveau zu bieten.
(5) Es ist wichtig, die Bedürfnisse der Opfer auf integrierte und strukturierte Weise zu berücksichtigen und zu behandeln und dabei partielle oder inkohärente Lösungen, die zu sekundärer Viktimisierung führen können, zu vermeiden.
(6) Die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses sind daher nicht darauf beschränkt, die Interessen des Opfers im Rahmen des eigentlichen Strafverfahrens zu schützen.
Sie enthalten auch eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für Opfer vor und nach dem Strafverfahren, die die Folgen des Verbrechens abmildern können.
(7) Die Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer von Straftaten und insbesondere die Vorschriften, die sich auf die Entschädigung und die Schlichtung beziehen, betreffen nicht die Lösungen, die dem Zivilverfahren eigen sind.
(8) Es bedarf einer Angleichung der die Stellung und die wichtigsten Rechte des Opfers betreffenden Vorschriften und Praktiken, darunter insbesondere das Recht auf eine Behandlung unter Achtung der Würde des Opfers, das Recht, Informationen zu erteilen und zu erhalten, das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden, das Recht, in den verschiedenen Phasen des Verfahrens geschützt zu werden, das Recht auf Berücksichtigung der Schwierigkeiten infolge des Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat als jenem, in dem die Straftat begangen wurde.
(9) Die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses erlegen den Mitgliedstaaten jedoch nicht die Verpflichtung auf, zu gewährleisten, dass Opfer den Prozessparteien gleichgestellt werden.
(10) Die Einschaltung von spezialisierten Stellen und Einrichtungen für Opferhilfe vor, während und nach dem Strafverfahren ist wichtig.
(11) Die Personen, die Kontakte mit Opfern wahrzunehmen haben, müssen eine angemessene und sachgerechte Ausbildung erhalten; dies ist sowohl für die Opfer als auch für die Verwirklichung der Ziele des Verfahrens von grundlegender Bedeutung.
(12) Es ist zweckmäßig, auf die bestehenden Verbindungsmechanismen von Kontaktstellennetzen zurückzugreifen, die in den Mitgliedstaaten bestehen, sei es im Rahmen des Justizsystems oder im Rahmen eines Netzes von Organisationen zur Opferbetreuung -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "Opfer": eine natürliche Person, die einen Schaden, insbesondere eine Beeinträchtigung ihrer körperlichen oder geistigen Unversehrtheit, seelisches Leid oder einen wirtschaftlichen Verlust als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen erlitten hat, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen;
b) "Organisation zur Opferbetreuung": eine rechtmäßig in einem Mitgliedstaat eingerichtete nichtstaatliche Organisation, deren unentgeltliche und unter angemessenen Bedingungen geleistete Unterstützung der Opfer von Straftaten die Tätigkeit des Staates in diesem Bereich ergänzt;
c) "Strafverfahren": das strafrechtliche Verfahren im Sinne des geltenden einzelstaatlichen Rechts;
d) "Verfahren": das Verfahren im weitesten Sinne, das abgesehen vom Strafverfahren alle Kontakte umfasst, die das Opfer als solches mit Behörden, öffentlichen Stellen oder Opferhilfe-Organisationen vor dem Strafverfahren, während des Strafverfahrens oder nach dem Strafverfahren unterhält;
e) "Schlichtung in Strafsachen": die vor oder im Verlauf des Strafverfahrens unternommenen Bemühungen um eine durch Vermittlung einer sachkundigen Person zwischen dem Opfer und dem Täter ausgehandelte Regelung.
Artikel 2
Achtung und Anerkennung
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in ihren Strafrechtssystemen Opfern tatsächlich und angemessen Rechnung getragen wird.
Sie bemühen sich weiterhin nach Kräften, um zu gewährleisten, dass das Opfer während des Verfahrens mit der gebührenden Achtung seiner persönlichen Würde behandelt wird, und erkennen die Rechte und berechtigten Interessen des Opfers insbesondere im Rahmen des Strafverfahrens an.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass besonders gefährdete Opfer eine ihrer Situation am besten entsprechende spezifische Behandlung erfahren.
Artikel 3
Vernehmung und Beweiserbringung
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Opfer im Verfahren gehört werden und Beweismaterial liefern kann.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die gebotenen Maßnahmen, damit ihre Behörden Opfer nur in dem für das Strafverfahren erforderlichen Umfang befragen.
Artikel 4
Recht auf Erhalt von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Opfer insbesondere ab dem Erstkontakt mit den Strafverfolgungsbehörden durch Mittel, die sie für geeignet halten, und soweit möglich in Sprachen, die allgemein verstanden werden, Zugang zu den für den Schutz seiner Interessen relevanten Informationen hat.
Es handelt sich dabei zumindest um folgende Angaben:
a) Dienste oder Organisationen, an die sich das Opfer wenden kann, um Hilfe zu erhalten,
b) Art der Hilfe, die das Opfer erhalten kann,
c) Ort, an dem Anzeige erstattet werden kann, und Form der Anzeigeerstattung,
d) weiterer Verfahrensgang im Anschluss an die Anzeige und diesbezügliche Rolle des Opfers,
e) Voraussetzungen, unter denen Schutz erwirkt werden kann, und erforderliche Vorgehensweise,
f) Unterrichtung darüber, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen das Opfer Zugang hat zu:
i) Rechtsberatung,
ii) Rechtsbeistand,
iii) jedweder anderen Art der Beratung,
sofern das Opfer Anspruch auf die unter den Ziffern i) und ii) genannten Dienstleistungen hat,
g) Anforderungen für den Anspruch des Opfers auf Entschädigung,
h) besondere Mechanismen, die das Opfer zum Schutz seiner Interessen in Anspruch nehmen kann, falls es in einem anderen Staat wohnt.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Opfer, die dies wünschen, unterrichtet werden über:
a) die aufgrund ihrer Anzeige getroffenen Maßnahmen,
b) die maßgeblichen Elemente, die es ihnen im Falle einer Strafverfolgung ermöglichen, das Strafverfahren gegen die wegen des sie betreffenden Tatbestands strafrechtlich verfolgte Person zu verfolgen, außer in Ausnahmefällen, die der ordentlichen Verhandlung der Sache schaden könnten,
c) die Entscheidung des Gerichts.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die gebotenen Maßnahmen, um zumindest in den Fällen, in denen die Opfer gefährdet sind, sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Freilassung der wegen der Straftat strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Person bei Bedarf die Unterrichtung des Opfers beschlossen werden kann.
(4) Sofern ein Mitgliedstaat die Informationen nach den Absätzen 2 und 3 von sich aus übermittelt, muss er dem Opfer das Recht garantieren, auf den Erhalt dieser Informationen zu verzichten, sofern die Mitteilung dieser Informationen gemäß der anzuwendenden Strafprozessordnung nicht vorgeschrieben ist.
Artikel 5
Kommunikationsgarantien
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Kommunikationsschwierigkeiten, die das Verständnis des als Zeuge oder Partei auftretenden Opfers für die wichtigen Phasen des betreffenden Strafverfahrens und seine Beteiligung daran beeinträchtigen, so gering wie möglich sind; sie treffen dabei Maßnahmen, wie sie vergleichbar für die Beschuldigten ergriffen werden.
Artikel 6
Spezifische Unterstützung des Opfers
Die Mitgliedstaaten gewährleisten ferner, dass Opfer erforderlichenfalls unentgeltlich Zugang zur Beratung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer iii) über ihre Rolle im Verfahren und gegebenenfalls zu einem Rechtsbeistand im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer ii) haben, wenn sie als Parteien im Strafverfahren auftreten können.
Artikel 7
Ausgaben des Opfers im Strafverfahren
Die Mitgliedstaaten bieten Opfern, die Zeuge oder Partei sind, nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften die Möglichkeit, sich Ausgaben, die ihnen aufgrund ihrer rechtmäßigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, erstatten zu lassen.
Artikel 8
Recht auf Schutz
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für die Opfer und gegebenenfalls ihre Familien oder gleichgestellte Personen, insbesondere hinsichtlich ihrer persönlichen Sicherheit und des Schutzes ihrer Privatsphäre, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass die ernste Gefahr von Racheakten besteht oder schlüssige Beweise für eine schwere und absichtliche Störung der Privatsphäre vorliegen.
(2) Zu diesem Zweck und unbeschadet des Absatzes 4 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass bei Bedarf im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geeignete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre sowie vor Lichtbildaufnahmen des Opfers, seiner Familienangehörigen oder gleichgestellter Personen getroffen werden können.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ebenfalls sicher, dass eine Begegnung zwischen Opfern und Tätern an den Gerichtsorten vermieden wird, es sei denn, dass das Strafverfahren dies verlangt.
Sofern es zu diesem Zweck erforderlich ist, stellen die Mitgliedstaaten schrittweise sicher, dass an Gerichtsorten separate Warteräume für Opfer vorhanden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Opfern, insbesondere den am meisten gefährdeten, die vor den Folgen ihrer Zeugenaussage in der öffentlichen Gerichtsverhandlung geschützt werden müssen, im Wege gerichtlicher Entscheidungen gestattet werden kann, unter Einsatz geeigneter Mittel, die mit den Grundprinzipien ihrer jeweiligen Rechtsordnung vereinbar sind, unter Bedingungen auszusagen, unter denen dieses Ziel erreicht werden kann.
Artikel 9
Recht auf Entschädigung im Rahmen des Strafverfahrens
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Opfer einer Straftat ein Recht darauf haben, innerhalb einer angemessenen Frist eine Entscheidung über die Entschädigung durch den Täter im Rahmen des Strafverfahrens zu erwirken, es sei denn, das einzelstaatliche Recht sieht in bestimmten Fällen vor, dass die Entschädigung in einem anderen Rahmen erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Bemühungen um eine angemessene Entschädigung des Opfers durch den Täter zu begünstigen.
(3) Im Rahmen des Strafverfahrens sichergestelltes Eigentum des Opfers, das für eine Rückgabe in Frage kommt, wird diesem unverzüglich zurückgegeben, es sei denn, der Rückgabe stehen zwingende Gründe im Zusammenhang mit der Verfahrensführung entgegen.
Artikel 10
Schlichtung im Rahmen des Strafverfahrens
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Schlichtung in Strafsachen im Falle von Straftaten, die sie für eine derartige Maßnahme für geeignet halten, gefördert wird.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede im Rahmen der Schlichtung in Strafsachen erreichte Vereinbarung zwischen Opfer und Täter im Strafverfahren berücksichtigt werden kann.
Artikel 11
Opfer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre zuständigen Behörden imstande sind, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit so wenig Schwierigkeiten wie möglich auftreten, wenn das Opfer seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat hat, in dem die Straftat begangen wurde, insbesondere beim Ablauf des Verfahrens.
Die zuständigen Behörden müssen hier insbesondere in der Lage sein:
- darüber entscheiden zu können, ob das Opfer unmittelbar nach Begehung der Straftat aussagen kann,
- die in den Artikeln 10 und 11 des Übereinkommens der Europäischen Union vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen(3) enthaltenen Bestimmungen über Video- und Telefonkonferenzen bei der Vernehmung von Opfern mit Wohnsitz im Ausland weitest möglich anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das Opfer einer Straftat, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat begangen wurde, bei den zuständigen Behörden seines Wohnsitzstaats Strafanzeige erstatten kann, wenn es nicht in der Lage war, die Anzeige in dem Staat zu erstatten, in dem die Straftat begangen wurde, oder wenn es dies im Falle einer schweren Straftat nicht tun wollte.
Die zuständige Behörde, bei der die Strafanzeige erstattet wurde, übermittelt die Strafanzeige - sofern sie ihre diesbezügliche Zuständigkeit nicht selbst wahrnimmt - unverzüglich an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde.
Diese Strafanzeige wird nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Staates bearbeitet, in dem die Straftat begangen wurde.
Artikel 12
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten fördern, entwickeln und verbessern die Zusammenarbeit untereinander, um einen wirksameren Schutz der Interessen der Opfer im Strafverfahren zu ermöglichen, unabhängig davon, ob sie in Form von mit dem Justizsystem unmittelbar zusammenhängenden Netzen oder in Form von Verbindungen zwischen den Organisationen zur Opferbetreuung erfolgt.
Artikel 13
Spezialisierte Stellen und Einrichtungen für Opferhilfe
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Einschaltung spezialisierter Opferhilfe-Stellen im Rahmen des Verfahrens, die den Opfern als erste Anlaufstelle dienen und für deren weitere Unterstützung und Betreuung sorgen, sei es durch die Bereitstellung von eigens dafür geschultem Personal in ihren Behörden, sei es durch eine Anerkennung und Finanzierung der Einrichtungen für Opferhilfe.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Mitwirkung von derartigem Personal oder von Einrichtungen für Opferhilfe im Rahmen der Verfahren insbesondere im Hinblick auf:
a) die Erteilung von Informationen an das Opfer,
b) die Unterstützung des Opfers entsprechend seinen unmittelbaren Bedürfnissen,
c) die Betreuung des Opfers, bei Bedarf und soweit möglich, während des Strafverfahrens,
d) die Unterstützung des Opfers, auf dessen Wunsch nach Abschluss des Strafverfahrens.
Artikel 14
Ausbildung von Personen, die am Verfahren mitwirken oder auf andere Weise Kontakte zu Opfern unterhalten
(1) Die Mitgliedstaaten fördern über ihre öffentlichen Stellen oder durch die Finanzierung von Einrichtungen für Opferhilfe Initiativen, damit Personen, die am Verfahren mitwirken oder die auf andere Weise Kontakte zu Opfern unterhalten, eine geeignete Ausbildung erhalten, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der am meisten gefährdeten Gruppen.
(2) Absatz 1 gilt insbesondere für Polizeibeamte und Angehörige der Rechtsberufe.
Artikel 15
Praktische Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Situation des Opfers während des Verfahrens
(1) Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass im Rahmen der Verfahren im Allgemeinen und insbesondere in den Räumlichkeiten, in denen Strafverfahren durchgeführt werden können, schrittweise die erforderlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass versucht wird, eine Sekundärviktimisierung zu verhindern und unnötigen Druck auf das Opfer zu vermeiden.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei eine sachgerechte Erstaufnahme des Opfers sowie die Schaffung von situationsgerechten Bedingungen in den betreffenden Räumlichkeiten.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die Einrichtungen in Gerichten, Polizeidienststellen, öffentlichen Stellen und bei den Einrichtungen für Opferhilfe.
Artikel 16
Räumlicher Geltungsbereich
Dieser Rahmenbeschluss findet in Gibraltar Anwendung.
Artikel 17
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um diesem Rahmenbeschluss innerhalb folgender Fristen nachzukommen:
- für Artikel 10 bis zum 22. März 2006;
- für die Artikel 5 und 6 bis zum 22. März 2004;
- für die übrigen Bestimmungen bis zum 22. März 2002
Artikel 18
Bewertung
Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission zu den in Artikel 17 genannten Terminen den Wortlaut der Vorschriften, mit denen sie ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umsetzen.
Der Rat bewertet innerhalb des Jahres, das jeweils auf diese Termine folgt, anhand eines Berichts, den das Generalsekretariat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erstellt, und anhand eines schriftlichen Berichts der Kommission die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 28. Mai 2001
zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
(2001/413/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Betrügereien und Fälschungen im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln kommen häufig im internationalen Rahmen vor.
(2) Die diesbezüglichen Arbeiten verschiedener internationaler Organisationen (z. B. Europarat, G8, OECD, Interpol und VN) sind von großer Bedeutung, müssen aber durch Maßnahmen der Europäischen Union ergänzt werden.
(3) Der Rat vertritt die Ansicht, dass die Schwere und die wachsende Bedeutung bestimmter Formen des Betrugs mit unbaren Zahlungsmitteln umfassende Lösungen erforderlich machen.
Die Empfehlung Nr. 18 des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(3), der vom Europäischen Rat am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam verabschiedet wurde, sowie Punkt 46 des Aktionsplans des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(4), der vom Europäischen Rat am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien verabschiedet wurde, fordern ein Tätigwerden auf diesem Gebiet.
(4) Da die Ziele dieses Rahmenbeschlusses, nämlich sicherzustellen, dass Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit allen Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs als strafbare Handlungen gelten und in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden, auf der Ebene der Mitgliedstaaten aufgrund der internationalen Dimension dieser Straftaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Unionsebene verwirklicht werden, kann die Union entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen treffen.
Dieser Rahmenbeschluss geht entsprechend dem in jenem Artikel niedergelegten Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.
(5) Zusammen mit anderen vom Rat bereits angenommenen Instrumenten wie die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI betreffend die Einrichtung eines Europäischen Justitiellen Netzes(5), die Gemeinsame Maßnahme 98/733/JI betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union(6), die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(7) und der Beschluss vom 29. April 1999 betreffend die Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln(8) soll dieser Rahmenbeschluss die Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln unterstützen.
(6) Die Kommission hat deshalb dem Rat am 1. Juli 1998 die Mitteilung "Rahmenregelung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln" vorgelegt, in der eine Unionspolitik befürwortet wird, die sowohl die präventiven als auch die repressiven Aspekte des Problems abdeckt.
(7) Die Mitteilung enthält einen Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme, die Bestandteil dieses umfassenden Ansatzes ist und den Ausgangspunkt für diesen Rahmenbeschluss bildet.
(8) Es ist erforderlich, dass eine Beschreibung der verschiedenen Verhaltensweisen, die im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung bei unbaren Zahlungsmitteln unter Strafe zu stellen sind, das gesamte Spektrum der Tätigkeiten abdeckt, die zusammen die Bedrohung durch organisierte Kriminalität auf diesem Gebiet darstellen.
(9) Diese Verhaltensweisen sind in allen Mitgliedstaaten als strafbare Handlungen einzustufen, und es sind wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für natürliche und juristische Personen vorzusehen, die derartige Straftaten begangen haben oder dafür haftbar sind.
(10) Mit der Gewährung strafrechtlichen Schutzes in erster Linie für Zahlungsinstrumente, die mit einer besonderen Form des Schutzes gegen Fälschung oder Missbrauch versehen sind, wird beabsichtigt, die Wirtschaftsbeteiligten dazu zu ermutigen, die von ihnen herausgegebenen Zahlungsinstrumente mit diesem Schutz zu versehen und auf diese Weise dem Zahlungsinstrument ein zusätzliches präventives Element zu verleihen.
(11) Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten einander soweit wie möglich Amtshilfe leisten und dass sie einander konsultieren, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten für dieselbe Straftat die gerichtliche Zuständigkeit haben -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "Zahlungsinstrument" ein körperliches Instrument mit Ausnahme gesetzlicher Zahlungsmittel (Banknoten und Münzen), das aufgrund seiner besonderen Beschaffenheit allein oder in Verbindung mit einem anderen (Zahlungs-)Instrument den Inhaber/Benutzer in die Lage versetzt, Geld oder einen monetären Wert zu übertragen, wie beispielsweise Kreditkarten, Euroscheckkarten oder andere von Finanzinstituten herausgegebene Karten, Reiseschecks, Euroschecks, andere Schecks und Wechsel, die beispielsweise durch ihr Design, eine Kodierung oder eine Unterschrift, gegen Fälschung oder betrügerische Verwendung geschützt sind;
b) "juristische Person" jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach geltendem Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und der öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 2
Straftaten bezogen auf Zahlungsinstrumente
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Verhaltensweisen Straftaten darstellen, wenn sie vorsätzlich begangen wurden, zumindest hinsichtlich Kreditkarten, Euroscheckkarten, andere von Finanzinstituten herausgegebene Karten, Reiseschecks, Euroschecks, andere Schecks und Wechsel:
a) Diebstahl oder eine andere widerrechtliche Aneignung eines Zahlungsinstruments;
b) Fälschung oder Verfälschung eines Zahlungsinstruments zum Zwecke betrügerischer Verwendung;
c) Annehmen, Sichverschaffen, Transportieren, Verkauf oder Weitergabe an eine andere Person oder Besitz von gestohlenen oder in anderer Weise widerrechtlich angeeigneten oder ge- oder verfälschten Zahlungsinstrumenten zum Zwecke betrügerischer Verwendung;
d) betrügerische Verwendung von gestohlenen oder in anderer Weise widerrechtlich angeeigneten oder ge- oder verfälschten Zahlungsinstrumenten.
Artikel 3
Computerstraftaten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Verhaltensweisen Straftaten darstellen, wenn sie vorsätzlich begangen wurden:
die Ausführung oder Veranlassung einer Übertragung von Geld oder monetären Werten, durch die einer anderen Person ein unzulässiger Vermögensverlust entsteht, mit der Absicht, dem Zuwiderhandelnden oder einem Dritten einen unzulässigen Vermögensvorteil zu verschaffen durch:
- unrechtmäßige Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Computerdaten, insbesondere von Identifikationsdaten, oder
- unrechtmäßiges Eingreifen in den Ablauf eines Computerprogramms oder den Betrieb eines Computersystems.
Artikel 4
Straftaten bezogen auf spezielle Tatmittel
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Verhaltensweisen Straftaten darstellen, wenn sie vorsätzlich begangen wurden:
Betrügerisches Anfertigen, Annehmen, Sichverschaffen, Verkaufen, Weitergeben an eine andere Person oder Besitzen von:
- Gerätschaften, Gegenständen, Computerprogrammen und anderen Mitteln, die ihrer Beschaffenheit nach zur Begehung der in Artikel 2 Buchstabe b) beschriebenen Straftaten besonders geeignet sind;
- Computerprogrammen, deren Zweck die Begehung einer der in Artikel 3 beschriebenen Straftaten ist.
Artikel 5
Teilnahme, Anstiftung und Versuch
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Teilnahme an oder die Anstiftung zu den in Artikel 2, 3 und 4 genannten Handlungen oder der Versuch zur Begehung der in Artikel 2 Buchstaben a), b) und d) und in Artikel 3 genannten Handlungen strafbar sind.
Artikel 6
Sanktionen
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 2 bis 5 genannten Verhaltensweisen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen bedroht sind, die zumindest in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen einschließen, die zu einer Auslieferung führen können.
Artikel 7
Verantwortlichkeit juristischer Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für die in Artikel 2 Buchstaben b), c) und d) sowie in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
- der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person oder
- der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
- einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person,
sowie für die Beihilfe oder Anstiftung zu einer solchen Straftat verantwortlich gemacht werden kann.
(2) Neben den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer in Absatz 1 genannten Person die Begehung einer der in Artikel 2 Buchstaben b), c) und d) sowie in Artikel 3 und 4 genannten Handlungen zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
(3) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfe in den Fällen der in Artikel 2 Buchstaben b), c) und d) sowie der Artikel 3 und 4 genannten Handlungen nicht aus.
Artikel 8
Sanktionen für juristische Personen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen oder Geldbußen gehören sowie andere Sanktionen gehören können, beispielsweise
a) Maßnahmen des Ausschlusses von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,
b) Maßnahmen des vorübergehenden oder ständigen Verbots der Ausübung einer Handelstätigkeit,
c) die richterliche Aufsicht,
d) eine richterlich angeordnete Auflösung.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 9
Gerichtsbarkeit
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten zu begründen, wenn die Straftat
a) ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, oder
b) von einem seiner Staatsangehörigen begangen wurde, wobei die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats darauf abstellen können, dass die Handlung auch in dem Land strafbar ist, in dem sie begangen wurde, oder
c) zugunsten einer juristischen Person begangen wurde, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 10 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, dass er die in den nachstehenden Bestimmungen genannten Zuständigkeitsregeln nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwendet:
- Absatz 1 Buchstabe b);
- Absatz 1 Buchstabe c).
(3) Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung des Absatzes 2, so unterrichtet er das Generalsekretariat des Rates entsprechend und teilt gegebenenfalls im Einzelnen mit, in welchen Fällen und unter welchen Umständen der Beschluss gilt.
Artikel 10
Auslieferung und Verfolgung
(1) a) Liefert ein Mitgliedstaat nach seinem Recht seine eigenen Staatsangehörigen nicht aus, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit für die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten Straftaten in den Fällen zu begründen, in denen diese Straftaten von seinen eigenen Staatsangehörigen außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen worden sind.
b) Jeder Mitgliedstaat befasst, wenn einer seiner Staatsangehörigen beschuldigt wird, in einem anderen Mitgliedstaat eine Straftat im Sinne der Artikel 2, 3, 4 oder 5 begangen zu haben und er den Betreffenden allein aufgrund von dessen Staatsangehörigkeit nicht ausliefert, seine zuständigen Behörden mit diesem Fall, damit gegebenenfalls eine Verfolgung durchgeführt werden kann.
Zu diesem Zweck sind die die Straftat betreffenden Akten, Unterlagen und Gegenstände im Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezemer 1957 zu übermitteln.
Der ersuchende Mitgliedstaat ist über die eingeleitete Verfolgung und über deren Ergebnisse zu unterrichten.
(2) Im Sinne dieses Artikels wird der Begriff "Staatsangehöriger" eines Mitgliedstaats im Sinne der gegebenenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) des Europäischen Auslieferungsabkommens abgegebenen Erklärung ausgelegt.
Artikel 11
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
(1) Im Einklang mit den geltenden Übereinkommen und multilateralen oder bilateralen Vereinbarungen oder Regelungen gewähren die Mitgliedstaaten einander ein Hoechstmaß an Rechtshilfe bei Verfahren hinsichtlich der Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses.
(2) Steht mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit für Straftaten im Sinne dieses Rahmenbeschlusses zu, so nehmen diese Staaten Konsultationen auf, um ihr Vorgehen im Interesse einer wirksamen Strafverfolgung zu koordinieren.
Artikel 12
Austausch von Informationen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Anlaufstellen oder können vorhandene Strukturen nutzen, um den Austausch von Informationen und andere Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses zu ermöglichen.
(2) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission seine Dienststelle(n) mit, die als Anlaufstelle(n) gemäß Absatz 1 dient bzw. dienen.
Das Generalsekretariat gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 13
Räumlicher Geltungsbereich
Dieser Rahmenbeschluss findet auf Gibraltar Anwendung.
Artikel 14
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss spätestens ab dem 2. Juni 2003 nachzukommen.
(2) Zum 2. Juni 2003 übermitteln die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut der Bestimmungen, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden.
Der Rat prüft bis zum 2. September 2003 anhand eines auf der Grundlage dieser Informationen erstellten Berichts und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 26. Juni 2001
über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten
(2001/500/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstaben a), c) und e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative der Französischen Republik,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 3. Dezember 1998 hat der Rat die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(1) angenommen.
(2) Es ist den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 sowie den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998 Rechnung zu tragen.
(3) Der Europäische Rat hat festgestellt, dass die schwere Wirtschaftskriminalität in zunehmendem Maße steuerliche und zollrechtliche Bezüge aufweist; er hat die Mitgliedstaaten daher aufgefordert, bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung im Bereich der schweren Wirtschaftskriminalität uneingeschränkte Rechtshilfe zu leisten.
(4) Der Europäische Rat hat dazu aufgerufen, die materiellen und die formellen Strafrechtsbestimmungen zur Geldwäsche (insbesondere zum Einziehen von Vermögensgegenständen) einander anzunähern, und klargestellt, dass das Spektrum der kriminellen Aktivitäten, die als Vortaten für Geldwäsche angesehen werden, in allen Mitgliedstaaten einheitlich und hinreichend weit gefasst sein sollte.
(5) Der Europäische Rat von Tampere hat die Ansicht vertreten, dass sich in Bezug auf das nationale Strafrecht die Bemühungen zur Vereinbarung gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen zunächst auf eine begrenzte Anzahl von besonders relevanten Bereichen, wie Finanzkriminalität, konzentrieren sollten.
(6) Der genannte Europäische Rat hat festgestellt, dass die Geldwäsche das Herzstück der organisierten Kriminalität ist und dass sie, wo auch immer sie vorkommt, ausgemerzt werden sollte.
Der Europäische Rat ist entschlossen, darauf hinzuwirken, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Erträge aus Straftaten ermittelt, eingefroren, beschlagnahmt und eingezogen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten sind den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarats von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, nachstehend "Übereinkommen von 1990" genannt, verpflichtet -
HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Vorbehalte zum Übereinkommen von 1990
Zur intensiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit zu den folgenden Artikeln des Übereinkommens von 1990 keine Vorbehalte geltend gemacht oder aufrechterhalten werden:
a) Artikel 2, sofern die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr belegt werden kann.
Die Mitgliedstaaten können jedoch Vorbehalte zu Artikel 2 des Übereinkommens von 1990 in Bezug auf die Einziehung von Erträgen aus fiskalischen strafbaren Handlungen einzig zu dem Zweck aufrechterhalten, solche Erträge sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit aufgrund von innerstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsinstrumenten auf dem Gebiet der Beitreibung von Steuerforderungen einziehen zu können.
b) Artikel 6, sofern schwere Straftaten betroffen sind.
Zu diesen Straftaten sollten auf jeden Fall die Straftaten gehören, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mehr als einem Jahr, oder - in Staaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht - die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können.
Artikel 2
Sanktionen
Jeder Mitgliedstaat ergreift in Kohärenz mit seinem Strafensystem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Übereinkommens von 1990 genannten Straftaten, wie sie sich aus Artikel 1 Buchstabe b) dieses Rahmenbeschlusses ergeben, mit Freiheitsstrafen belegt werden können, die im Hoechstmaß nicht unter vier Jahren liegen dürfen.
Artikel 3
Wertersatzstrafe
Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Rechts- und Verfahrensvorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten, mindestens in den Fällen, in denen ein Zugriff auf diese Erträge nicht möglich ist, auch die Einziehung von Vermögensgegenständen ermöglichen, deren Wert dem Wert dieser Erträge entspricht, sowohl in rein innerstaatlichen Verfahren als auch in Verfahren, die auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats einschließlich der Ersuchen um Vollstreckung ausländischer Einziehungsentscheidungen eingeleitet werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert den Erträgen aus Straftaten entspricht, in den Fällen ausnehmen, in denen dieser Wert unter 4000 EUR liegen würde.
Die Begriffe "Vermögensgegenstände", "Erträge" und "Einziehung" haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 des Übereinkommens von 1990.
Artikel 4
Behandlung der Rechtshilfeersuchen
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Ersuchen anderer Mitgliedstaaten, die die Ermittlung, das Einfrieren oder die Beschlagnahme und die Einziehung von Vermögenswerten betreffen, mit der gleichen Priorität behandelt werden, die solchen Maßnahmen im innerstaatlichen Verfahren zukommt.
Artikel 5
Aufhebung geltender Bestimmungen
Artikel 1, Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI werden aufgehoben.
Artikel 6
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates sowie der Kommission bis spätestens zum 1. März 2003 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen die Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt werden, sowie gegebenenfalls die Notifikationen nach Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990. Der Rat überprüft bis spätestens zum 31. Dezember 2003 auf der Grundlage dieser Informationen und eines schriftlichen Berichts der Kommission, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen.
Artikel 7
Territorialer Geltungsbereich
Dieser Rahmenbeschluss gilt für Gibraltar, sobald das Übereinkommen von 1990 auf Gibraltar ausgedehnt worden ist.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Rahmenbeschluss des Rates
vom 6. Dezember 2001
zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro
(2001/888/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),
auf Initiative des Königreichs Schwedens(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(2) angenommen.
(2) Die im Rahmenbeschluss 2000/383/JI aufgeführten Vorkehrungen sollten durch eine Bestimmung über die Anerkennung der Rückfälligkeit ergänzt werden, wenn es sich um die Straftaten handelt, die in jenem Rahmenbeschluss aufgeführt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Folgender Artikel wird nach Artikel 9 in den Rahmenbeschluss 2000/383/JI eingefügt: "Artikel 9a
Rückfälligkeit
Jeder Mitgliedstaat erkennt den Grundsatz der Rückfälligkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an und erkennt gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, dass Rückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftatbestände nach den Artikeln 3 bis 5 dieses Rahmenbeschlusses oder wegen einer der Straftatbestände nach Artikel 3 des Abkommens bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, und zwar unabhängig davon, welche Währung gefälscht wurde."
Artikel 2
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank bis zum 31. Dezember 2002 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Februar 2001
zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung
(2001/166/EG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es gilt, die europäische Dimension im Bildungswesen zu entwickeln, da dies ein grundlegendes Ziel beim Aufbau eines Europas der Bürger darstellt.
(2) Alle Mitgliedstaaten haben sich zum vorrangigen Ziel gesetzt, die Qualität der Grund- und Sekundarschulbildung sowie der Berufsbildung im Rahmen der kognitiven Gesellschaft zu gewährleisten.
(3) Die Qualität der schulischen Ausbildung muss auf allen Stufen und in allen Unterrichtsbereichen unabhängig von den Unterschieden hinsichtlich der Ziele, Methoden und des Ausbildungsbedarfs gewährleistet werden, und auch unabhängig von einer qualitätsmäßigen Rangordnung zwischen den einzelnen Schulen, wo eine solche besteht.
(4) In allen industrialisierten Ländern wurden in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Mittel für die Bildung aufgewandt.
Von der Bildung verspricht man sich nicht nur eine persönliche Bereicherung, sondern auch einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur gesellschaftlichen Integration und zur Lösung von Problemen, die sich im Bereich der Beschäftigung stellen.
Lebenslanges Lernen ist eine wichtige Möglichkeit, mit der man sich im Beruf und auf der persönlichen Ebene die Zukunft erschließen kann.
Die Qualität der Bildung ist für die Arbeitsmarktpolitik und für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie für die Anerkennung von Diplomen und Lehrbefähigungen von wesentlicher Bedeutung.
(5) Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, im Rahmen des Möglichen dafür Sorge zu tragen, dass die Programme der Schulen auf die Entwicklung der Gesellschaft abgestimmt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten den Lehranstalten dabei helfen, den neuen Bildungs- und Sozialbelangen der Gesellschaft des neuen Jahrtausends und den sich daraus ergebenden Entwicklungen zu entsprechen.
Die Mitgliedstaaten sollten die Lehranstalten daher dabei unterstützen, sich um eine Verbesserung der Qualität ihres Dienstleistungsangebots zu bemühen, indem sie ihnen helfen, neue Initiativen zu entwickeln, die die Qualität des Lehrangebots gewährleisten, und ihnen helfen, sowohl die Mobilität der Menschen von einem Land zum anderen als auch den Transfer von Wissen zu fördern.
(7) Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nimmt der Rat jedes Jahr eine Reihe von beschäftigungspolitischen Leitlinien an, die auf quantitativen Zielvorgaben und Indikatoren beruhen.
In Leitlinie 7 der beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2000 im Anhang des Beschlusses 2000/228/EG(4) heißt es, dass die Mitgliedstaaten die Qualität ihres Schulsystems verbessern werden, damit die Zahl der Schulabbrecher spürbar verringert wird.
Ein besonderes Augenmerk sollte auch Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten gelten.
(8) In Leitlinie 8 der genannten Leitlinien wird der Vermittlung von Informatikkenntnissen sowie der Ausrüstung der Schulen mit Computern und der Erleichterung des Internet-Zugangs für Schüler und Studenten bis Ende 2002 besondere Aufmerksamkeit gewidmet; dadurch könnten die Qualität des Unterrichts verbessert und die jungen Menschen auf das digitale Zeitalter vorbereitet werden.
(9) Die Förderung der Mobilität, die als Ziel der Gemeinschaft in den Artikeln 149 und 150 des Vertrags niedergelegt ist, sollte durch die Qualität der Ausbildung begünstigt werden.
(10) Die europäische Zusammenarbeit und der länderübergreifende Erfahrungsaustausch werden zur Identifizierung und Verbreitung wirksamer und akzeptabler Methoden zur Bewertung der Qualität beitragen.
(11) Die Systeme zur Gewährleistung der Qualität müssen flexibel bleiben und an die neuen Gegebenheiten, die durch Veränderungen in den Strukturen und Zielen der Schulen entstehen, angepasst werden können, wobei der kulturellen Dimension der Bildung Rechnung zu tragen ist.
(12) Die Systeme zur Gewährleistung der Qualität sind in den einzelnen Mitgliedstaaten und Schulen unterschiedlich aufgrund der unterschiedlichen Größe, Strukturen, finanziellen Bedingungen, institutionellen Merkmale und pädagogischen Ansätze der Einrichtungen.
(13) Die Qualitätsbewertung, insbesondere die Bewertung durch die Schulen selbst, stellt ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung des frühzeitigen Schulabbruchs zahlreicher Jugendlicher und der sozialen Ausgrenzung im Allgemeinen dar.
(14) Das Ziel der Qualität der Bildung lässt sich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen erreichen.
Die Qualitätsbewertung ist eine dieser Maßnahmen und ein wertvoller Beitrag zur Gewährleistung und Entwicklung der Qualität der schulischen Ausbildung und der Berufsausbildung.
Bei der Bewertung der Ausbildungsqualität sollte unter anderem die Fähigkeit der Schulen geprüft werden, die immer breitere Verwendung der neuen Informationstechnologien zu berücksichtigen.
(15) Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich die an der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung beteiligten Einrichtungen auf europäischer Ebene zu Netzwerken zusammenschließen.
Die bestehenden Netzwerke, wie das von den Mitgliedstaaten 1995 geschaffene Netzwerk der Verantwortlichen für die Bewertung der Bildungssysteme, können einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung dieser Empfehlung leisten.
(16) Die Kommission hat in den Jahren 1994 und 1995 ein Pilotprojekt zur Qualitätsbewertung der Hochschulbildung durchgeführt.
In der Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung(5) wird die Bedeutung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen sowie der wechselseitigen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualitätssicherung unterstrichen.
(17) Das Sokrates-Programm(6), insbesondere die Aktion 6.1, sieht vor, dass die Kommission den Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen von gemeinsamem Interesse fördert.
Die Bewertung der Qualität der Schulbildung ist eines der vordringlichen Themen jener Aktion.
(18) Die Kommission hat seit März 1996 verschiedene Studien und operative Tätigkeiten in Angriff genommen, um die Frage der Bewertung der Bildung unter verschiedenen Gesichtspunkten zu untersuchen und eine Bestandsaufnahme der großen Vielfalt und Fülle der auf verschiedenen Ebenen eingesetzten Ansätze und Bewertungsmethoden vorzunehmen.
(19) Im Schuljahr 1997/98 führte die Kommission in den am Sokrates-Programm beteiligten Ländern in 101 Schulen der Sekundarstufen I und II ein Pilotprojekt durch, bei dem das Bewusstsein für Qualitätsaspekte entwickelt und zu einer Steigerung der Qualität der Ausbildung in diesen Schulen beigetragen wurde.
In dem endgültigen, die Ergebnisse aus den beteiligten europäischen Ländern zusammenfassenden Bericht vom Juni 1999 mit dem Titel "Evaluation der Qualität von Schule und Unterricht, ein europäisches Pilotprojekt" wurde eine Reihe methodologischer Elemente aufgelistet, die für eine erfolgreiche Selbstbewertung von Bedeutung sind.
(20) In den Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 1997(7) stellte der Rat fest, dass die Qualitätsbewertung auch für die Gewährleistung und gegebenenfalls Verbesserung der Qualität des Bildungssystems von wesentlicher Bedeutung ist.
(21) Der Ratsvorsitz erklärte in den Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, dass sich die europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme sowohl auf den Bedarf der Wissensgesellschaft als auch die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen.
(22) Mit Blick auf die Erweiterung der Union sollten die Beitrittsländer an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung der Qualität beteiligt werden.
(23) Der Grundsatz der Subsidiarität und die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Struktur ihrer Bildungssysteme sind zu berücksichtigen, damit sich die kulturellen Eigenheiten und die Traditionen des Bildungswesens jedes Mitgliedstaats entfalten können -
I. EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN,
entsprechend ihren besonderen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der europäischen Dimension zur Verbesserung der Bewertung der Qualität der Schulbildung beizutragen, indem sie
1. transparente Qualitätsbewertungssysteme mit dem Ziel fördern oder gegebenenfalls schaffen,
a) für die Qualität der Ausbildung zu sorgen, dabei die soziale Eingliederung zu fördern und die Chancengleichheit für Mädchen und Jungen sicherzustellen;
b) die Qualität der schulischen Ausbildung als Grundlage für lebenslanges Lernen zu erhalten;
c) die Schulen zur Selbstbewertung zu ermutigen, die im Rahmen eines ausgewogenen Rückgriffs auf die Selbstbewertung in Schulen und auf externe Bewertungen eine Methode zur Förderung derjenigen Schulen sein kann, die in der Lage sind, dazuzulernen und ihren Unterricht zu verbessern;
d) die Techniken zur Qualitätsverbesserung als Mittel einzusetzen, um sich besser an die Erfordernisse einer sich ständig und rasch entwickelnden Welt anzupassen;
e) den Zweck und die Voraussetzungen einer Selbstbewertung der Schulen abzuklären und zu gewährleisten, dass der bei der Selbstbewertung zugrunde gelegte Ansatz mit anderen Regulierungsformen vereinbar ist;
f) externe Bewertungssysteme zu entwickeln, um zur Förderung eines Prozesses der ständigen Verbesserung die schulische Selbstbewertung methodologisch zu unterstützen und die Schulen aus der Sicht Außenstehender zu beurteilen, wobei darauf zu achten ist, dass es nicht allein bei einer Verwaltungskontrolle bleiben darf.
2. die Einbeziehung aller Beteiligten - Lehrende, Lernende, Schulleitung, Eltern und Wissenschaftler - in das externe Bewertungsverfahren sowie die Selbstbewertung an den Schulen fördern und gegebenenfalls unterstützen, um dafür zu sorgen, dass sie alle gemeinsame Verantwortung für Verbesserungen an der Schule übernehmen.
3. Schulungen für den Umgang mit Instrumenten der Selbstbewertung und deren Anwendung fördern, mit dem Ziel,
a) die Selbstbewertung zu einem wirksamen Instrument auszubauen, das das Potential der Schulen für positive Veränderungen stärkt;
b) für eine wirksame Verbreitung von Beispielen für vorbildliche Lösungen und von neuen Instrumenten der Selbstbewertung zu sorgen;
4. die Fähigkeit der Schulen fördern, auf nationaler und auf europäischer Ebene voneinander zu lernen, mit dem Ziel,
a) vorbildliche Lösungen und wirksame Instrumente wie Indikatoren und Benchmarks im Bereich der Qualitätsbewertung der Schulbildung zu ermitteln und zu verbreiten;
b) Netzwerke zwischen Schulen auf allen geeigneten Ebenen zu bilden, die sich gegenseitig unterstützen und den Bewertungsprozess durch Anstöße von außen voranbringen sollen;
5. die Zusammenarbeit zwischen allen an der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung beteiligten Behörden und die Bildung europäischer Netzwerke dieser Behörden fördern.
Diese Zusammenarbeit könnte sich auf folgende Bereiche erstrecken:
a) Austausch von Informationen und Erfahrungen, insbesondere über die methodologischen Entwicklungen und über Beispiele vorbildlicher Lösungen, vor allem durch den Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien und gegebenenfalls durch die Veranstaltung von europäischen Konferenzen, Seminaren und Workshops;
b) Erhebung von Daten und Entwicklung von Instrumenten wie Indikatoren und Benchmarks, die für die Qualitätsbewertung in Schulen besonders relevant sind;
c) in Übereinstimmung mit den einschlägigen Politiken jedes Mitgliedstaats und seiner schulischen Einrichtungen Veröffentlichung der Ergebnisse der schulischen Bewertung, auf die die Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten zurückgreifen könnten;
d) Förderung von Kontakten zwischen Fachleuten zur Entwicklung einer europäischen Sachkompetenz in diesem Bereich;
e) Verwendung der Ergebnisse internationaler Erhebungen für die Entwicklung der Qualitätsbewertung in Schulen -
II. ERSUCHEN DIE KOMMISSION,
1. ausgehend von den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit im Sinne von Abschnitt I Nummern 4 und 5 zu fördern und die über die erforderliche Erfahrung in diesem Bereich verfügenden einschlägigen Organisationen und Verbände an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen.
Dabei sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass das Fachwissen des in Aktion 6.1 des Sokrates-Programms genannten Netzes Eurydice in vollem Umfang genutzt wird;
2. ausgehend von den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen eine Datenbank für die Verbreitung von wirksamen Verfahren und Instrumenten zur Qualitätsbewertung von Schulen einzurichten.
Diese Datenbank sollte auch Beispiele für vorbildliche Lösungen enthalten und über das Internet abrufbar sein, wobei eine interaktive Nutzung gewährleistet werden sollte;
3. die im Rahmen bestehender Gemeinschaftsprogramme vorhandenen Ressourcen zu nutzen, die bereits gewonnenen Erfahrungen in diese Programme einzubeziehen und die bestehenden Netze auszubauen;
4. als ersten Schritt ein Verzeichnis der in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits verwendeten Instrumente und Strategien für die Qualitätsbewertung der Grund- und Sekundarschulbildung aufzustellen.
Nachdem dieses Verzeichnis erstellt worden ist, legt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten das weitere geeignete Vorgehen fest.
Das Europäische Parlament, der Rat, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen sind regelmäßig und umfassend über dieses Vorgehen zu unterrichten;
5. dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten alle drei Jahre ausführliche Berichte über die Umsetzung dieser Empfehlung vorzulegen;
6. auf der Grundlage dieser Berichte Schlussfolgerungen zu ziehen und Vorschläge zu unterbreiten.
Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 22. Januar 2001
zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(4) handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) In der Richtlinie 70/220/EWG werden die Vorschriften für die Prüfung der Emissionen von in deren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeugen festgelegt.
Angesichts der jüngsten Erfahrungen und des sich rasch entwickelnden Stands der Technik von On-board-Diagnosesystemen empfiehlt es sich, diese Vorschriften entsprechend anzupassen.
(3) On-board-Diagnosesysteme (OBD-System) für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor, die permanent oder teilweise mit Flüssiggas oder Erdgas betrieben werden, befinden sich in einem weniger fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und können für neue Fahrzeugtypen dieser Art nicht vor 2003 verbindlich vorgeschrieben werden.
(4) Die Richtlinie 70/220/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nummer 8.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG erhält folgende Fassung:
"8.1. Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor
8.1.1. Mit Ottokraftstoff betriebene Fahrzeuge
Ab dem 1. Januar 2000 müssen neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2001 alle Fahrzeugtypen der Klasse M1 - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg - sowie der Klasse N1, Gruppe I, mit einem OBD-System zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein
Ab dem 1. Januar 2001 müssen neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2002 alle Fahrzeugtypen der Klasse N1, Gruppen II und III, und der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg mit einem OBD-System zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein.
8.1.2. Mit Flüssiggas und Erdgas betriebene Fahrzeuge
Ab dem 1. Januar 2003 müssen neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2004 alle Fahrzeugtypen der Klasse M1 - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg - sowie der Klasse N1, Gruppe I, die permanent oder teilweise entweder mit Flüssiggas oder mit Erdgas betrieben werden, mit einem OBD-System zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein.
Ab dem 1. Januar 2006 müssen neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. Januar 2007 alle Fahrzeugtypen der Klasse N1, Gruppen II und III, sowie der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von mehr als 2500 kg, die permanent oder teilweise entweder mit Flüssiggas oder mit Erdgas betrieben werden, mit einem OBD-System zur Emissionsminderung gemäß Anhang XI ausgerüstet sein."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 6. Februar 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/2/EG der Kommission
vom 4. Januar 2001
zur Anpassung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(1), insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/36/EG müssen neue Gefäße und neue Tanks die einschlägigen Vorschriften der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3), und der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), erfuellen.
(2) Die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (nachstehend "ADR") und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (nachstehend "RID")(6) sowie ihrer Änderungen sind den Richtlinien 94/55/EG bzw. 96/49/EG beigefügt.
Neufassungen des ADR und der RID treten am 1. Juli 2001 in Kraft.
(3) In Anhang V der Richtlinie 1999/36/EG ist angegeben, welche Module bei der Konformitätsbewertung neuer Gefäße und neuer Tanks zu verwenden sind.
Diese Vorschriften stimmen nicht mehr mit den Neufassungen des ADR und der RID überein.
Der Anhang muss daher geändert werden.
(4) Die Vorschriften, die erforderlich sind, um die Anhänge der Richtlinie 1999/36/EG anzupassen, werden gemäß Artikel 14 nach dem Verfahren des Artikels 15 der genannten Richtlinie erlassen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 1999/36/EG überein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang V der Richtlinie 1999/36/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Richtlinie 2001/3/EG der Kommission
vom 8. Januar 2001
zur Anpassung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates über Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern und der Richtlinie 75/322/EWG des Rates über die Funkentstörung land- und forstwirtschaftlicher Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Einige Artikel der Richtlinie 74/150/EWG müssen genauer festgelegt und ihre Anhänge angepasst werden, um sie mit denjenigen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG(4) und denjenigen der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG(6), in Einklang zu bringen.
(2) Die Richtlinie 75/322/EWG des Rates(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/02/EG der Kommission(8), umfasst einen Beschreibungsbogen, der aufgrund der durch diese Richtlinie eingeführten Nummerierung einer neuen Nummerierung bedarf.
(3) Die Richtlinien 74/150/EWG und 75/322/EWG sollten entsprechend angepasst werden.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 74/150/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe b) wird das Wort "Einzelrichtlinien" durch den Ausdruck "im Anhang II festgelegten Einzelrichtlinien" ersetzt.
2. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der zweite Satz folgende Fassung:"Dem Antrag ist eine abschließende Liste der Beschreibungsmerkmale nach den Mustern des Anhangs I und die darin bezeichneten Unterlagen beizufügen."
3. In Artikel 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"Jeder Mitgliedstaat erhält die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp, der im Anhang II definiert ist und für den die Klasse, zu der er gehört, angegeben ist:"
4. Die Anhänge werden durch den Text in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
Anhang II A (ohne Anlagen) der Richtlinie 75/322/EWG wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
Richtlinie 2001/41/EG des Rates
vom 19. Januar 2001
zur Änderung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(3) im Folgenden "Sechste MWSt.-Richtlinie" genannt, entscheidet der Rat über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2000 anzuwendenden Normalsatzes der Mehrwertsteuer.
(2) Der derzeit geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer gewährleistet in Verbindung mit den Mechanismen der MWSt.-Übergangsregelung, dass diese Regelung in akzeptabler Weise funktioniert. Jedoch sollte zumindest während der Umsetzung der neuen Strategie zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der MWSt., die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Juni 2000 dargelegt hat, vermieden werden, dass ein weiteres Auseinanderklaffen der von den Mitgliedstaaten angewandten MWSt.-Normalsätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Branchen führt.
(3) Daher erscheint es zweckmäßig, den Mindestnormalsatz von derzeit 15 % solange beizubehalten, dass die genannte Strategie zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften umgesetzt werden kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten MWSt.-Richtlinie erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(3) a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist.
Vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 darf dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein.
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2005 geltenden Normalsatzes."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001. Artikel 4
Richtlinie 2001/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Februar 2001
zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5) enthält eine Liste von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen; ferner sind in der Richtlinie die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt.
(2) Seit dem Erlass der Richtlinie 95/2/EG haben sich auf dem Gebiet der Lebensmittelzusatzstoffe neue technische Entwicklungen ergeben.
(3) Die Richtlinie 95/2/EG sollte deshalb an diese Entwicklungen angepasst werden.
(4) Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Lebensmitteln darf nur dann genehmigt werden, wenn sie den in Anlage II der Richtlinie 89/107/EWG festgelegten allgemeinen Kriterien entsprechen.
(5) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG kann ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung eines neuen Zusatzstoffes für einen Zeitraum von zwei Jahren zulassen.
(6) Auf Antrag von Mitgliedstaaten sollten folgende auf nationaler Ebene zugelassene Zusatzstoffe gemeinschaftsweit zugelassen werden: Propan, Butan und Isobutan; diese Stoffe sollten entsprechend der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen(6) gekennzeichnet werden.
(7) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG wurde der durch den Beschluss 97/579/EG der Kommission(7) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss bei der Verabschiedung der Bestimmungen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, angehört -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 95/2/EG werden wie folgt geändert:
1. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Folgender Zusatzstoff wird in die Tabelle aufgenommen: "E 949 Wasserstoff *"
b) in Punkt 3 der Bemerkungen wird folgender Stoff in den Text zur Erläuterung des Symbols * eingefügt: "E 949."
2. Anhang IV wird wie folgt geändert:
a) Unter E 445 wird folgendes zu der Zeile "Glycerinester von Wurzelharz" in der dritten und vierten Spalte hinzugefügt: ""
b) Es werden folgende Zeilen hinzugefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
3. In Anhang V wird die erste Zeile durch folgende Zeile ersetzt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 24. August 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie 2001/6/EG der Kommission
vom 29. Januar 2001
zur dritten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Anlage der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 1999 geltenden Fassung.