(7) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für den Betrag in Ecu der Sicherheiten gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist der Tag der Einreichung des Angebots oder Kaufantrags.
Artikel 9
(Beihilfe für den Sektor "Zur Verarbeitung bestimmter Spargel")
Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführte zeitweilige pauschale Beihilfe für zur Verarbeitung bestimmten Spargel ist der 1. Januar des Jahres, für das die Beihilfe gewährt wird.
Artikel 10
(Handel mit Drittländern)
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist anwendbar auf:
- die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten Mindestpreise und Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben und bestimmte verarbeitete Kirschen,
- die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 16 derselben Verordnung und
- die Ausfuhrabgabe gemäß Artikel 20 derselben Verordnung.
TITEL III
ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE ZITRUSFRÜCHTE
Artikel 11
Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe an die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 ist der erste Tag des Monats, in dem die Lieferung an den Verarbeitungsbetrieb im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97 erfolgt.
TITEL IV
SONSTIGE MASSNAHMEN
Artikel 12
(Schalenfrüchte und Johannisbrot)
Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die jährlich erfolgende Umrechnung in Landeswährung des Hoechstbetrags je Hektar der in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 790/89 festgesetzten Beihilfe zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung im Sektor Schalenfrüchte und Joahnnisbrot ist der 1. Januar des Bezugsjahres im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89.
Artikel 13
(Zur Verarbeitung bestimmte Himbeeren)
(1) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für den in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 vorgesehenen Betrag in Ecu der Pauschalbeihilfe für Erzeugergemeinschaften gemäß Absatz 2 des vorgenannten Artikels 2 ist der erste Tag des Wirtschaftsjahres, das auf den Zeitpunkt der spezifischen Anerkennung der betreffenden Gemeinschaft folgt.
(2) Der jährlich für die Umrechnung in Landeswährung des Hoechstbetrags je Hektar gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1991/92 anzuwendende Kurs ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres gilt.
Artikel 14
(Poseidom)
(1) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe zur Versorgung des regionalen Marktes gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3763/91 ist der erste Tag des Monats der Lieferung der betreffenden Erzeugnisse, wobei dieser Zeitpunkt aus den Belegen gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 489/97 hervorgeht.
(2) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe für die Vanilleerzeugung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3763/91 ist der erste Tag des Monats, in dem die Übernahme durch den zugelassenen Hersteller im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 489/97 erfolgt.
(3) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe für die Erzeugung von ätherischen Ölen aus Geranien und Vetiver gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist der erste Tag des Monats, in dem die Übernahme der Erzeugnisse durch die zugelassenen örtlichen Sammel- und Vermarktungsstellen im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 489/97 erfolgt.
(4) Für die Festsetzung und Zahlung der Vermarktungsbeihilfe für bestimmte in den französischen überseeischen Departements geerntete landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der erste Tag der Übernahme der Erzeugnisse durch den Käufer. Im Fall der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist der an dem betreffenden ersten Tag anwendbare Umrechnungskurs zu berücksichtigen.
Artikel 15
(Poseima)
(1) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2999/92 ist der Tag, an dem die Beihilfebescheinigung beantragt wird.
(2) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe für die Maßnahmenprogramme gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist der 1. Januar des Jahres, in dem das Maßnahmenprogramm durchgeführt wird.
(3) Für die Festsetzung und Zahlung der Vermarktungsbeihilfe für bestimmte auf den Azoren und Madeira geerntete tropische Erzeugnisse gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der erste Tag der Übernahme der Erzeugnisse durch den Käufer. Im Fall der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist der an dem betreffenden ersten Tag anwendbare Umrechnungskurs zu berücksichtigen.
(4) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für den in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 aufgeführten Betrag in Ecu ist der letzte Tag der Einreichung der Angebote.
(5) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe für die Ananaserzeugung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 ist der erste Tag des betreffenden Erntezeitraums im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3518/92.
Artikel 16
(Poseican)
(1) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Beihilfe für die Maßnahmenprogramme gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist der 1. Januar des Jahres, in dem das Maßnahmenprogramm durchgeführt wird.
(2) Für die Festsetzung und Zahlung der Vermarktungsbeihilfe für bestimmte auf den Kanarischen Inseln geerntete tropische Erzeugnisse gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs der erste Tag der Übernahme der Erzeugnisse durch den Käufer. Im Fall der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 ist der an dem betreffenden ersten Tag anwendbare Umrechnungskurs zu berücksichtigen.
(3) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für den in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 aufgeführten Betrag in Ecu ist der letzte Tag der Einreichung der Angebote.
Artikel 17
(Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen)
Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Rodungsprämie gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 ist der 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung zur Gewährung dieser Beihilfe erfolgt.
TITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Im Sinne dieser Verordnung ist die Übernahme einer Partie der Beginn der physischen Lieferung der betreffenden Partie.
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 1445/93 wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 299/98 DER KOMMISSION vom 5. Februar 1998 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2351/97 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Marokko zu erhebenden Präferenzzolls und zur Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, daß im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2350/97 der Kommission vom 27. November 1997 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (3) für kleinblütige Rosen falsche Zahlen genannt sind. Bei der Berichtigung dieses Anhangs entfallen die Zahlen für die Einfuhr von kleinblütigen Rosen aus Marokko.
Folglich erscheint es angezeigt, die Präferenzzölle beizubehalten, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1667/97 der Kommission (5), eingeführt wurden.
Die Verordnung (EG) Nr. 2351/97 der Kommission (6) ist demgemäß aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 30. November 1997 werden für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Marokko wieder die geltenden Präferenzzölle erhoben.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2351/97 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 327/98 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63 000 Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null und ein Kontingent von 20 000 Tonnen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 zum festen Zollsatz von 88 ECU/t zu eröffnen.
Diese Kontingente sind in die Liste betreffend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1 Buchstabe a) des GATT 1994 aufgenommen worden. Während der Verhandlungen wurde mit den Vereinigten Staaten vereinbart, daß weitere Konsultationen über die Durchführung der vereinbarten Kontingente stattfinden sollten.
Diese Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen. Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Zollkontingente für Reis sollten erst nach Abschluß der Konsultationen vorgesehen werden.
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT war vereinbart worden, ein Jahreskontingent von 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 28 ECU/t zu eröffnen.
Gemäß den vorgenannten Verpflichtungen müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigt werden.
Um zu vermeiden, daß Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Gemeinschaftserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, daß sie vom Gemeinschaftsmarkt besser absorbiert werden können.
Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgenannten Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewährleisten, daß die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen.
Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (4), oder weichen von ihnen ab.
Es ist klarzustellen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 932/97 (6), im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.
Die Kommission hat am 5. Juli 1996 Maßnahmen zur Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente angenommen, die mit der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide nicht übereinstimmten.
Die Kommission stellte ihre Anwendung zurück und teilte sie dem Rat mit.
Dieser hat gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (8), innerhalb eines Monats einen anderslautenden Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß betrifft die Überwachung der traditionellen Handelsströme nach der Gemeinschaft durch die Kommission, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr von Kleinpackungen, sowie das mögliche Risiko von Quersubventionen.
Die vom Rat in seiner Verordnung (EG) Nr. 1522/96 vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 112/97 der Kommission (10), eingeführten Bestimmungen sind daher zu übernehmen.
Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT wurde vereinbart, einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 anzupassen, insbesondere diejenigen über die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und über die Verteilung der Kontingentsmengen für geschliffenen Reis und für Bruchreis. Um dem Ergebnis dieser Konsultationen Rechnung zu tragen, ist die Tranche für den Monat Januar 1998 für halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis mit Ursprung in Thailand sowie für Bruchreis aus allen Ländern durch eine zusätzliche Tranche zu ergänzen, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung eröffnet wird.
Im Interesse der Vereinfachung und Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 1522/96 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist nicht Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Folgende jährliche Zollkontingente werden für die Einfuhr in die Gemeinschaft eröffnet:
a) 63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null (laufende Nummer des Kontingents 09.4076), die folgendermaßen nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt werden:
- 38 721 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,
- 21 455 Tonnen aus Thailand,
- 1 019 Tonnen aus Australien,
- 1 805 Tonnen aus anderen Ländern;
b) 20 000 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 88 ECU/t (laufende Nummer des Kontingents 09.4077), die folgendermaßen nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt werden:
- 10 429 Tonnen aus Australien,
- 7 642 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,
- 1 812 Tonnen aus Thailand,
- 117 Tonnen aus anderen Ländern;
c) 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des in der Kombinierten Nomenklatur festgesetzten Zollsatzes um 28 ECU/t (laufende Nummer des Kontingents 09.4078), die folgendermaßen nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt werden:
- 41 600 Tonnen aus Thailand,
- 12 913 Tonnen aus Australien,
- 8 503 Tonnen aus Guyana,
- 7 281 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,
- 9 703 Tonnen aus anderen Ländern.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mengen Reis aus den Vereinigten Staaten erst im Rahmen der Zollkontingente eingeführt, wenn die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen sind.
Artikel 2
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Kontingentsmengen, ausgedrückt in Tonnen, erfolgt nach folgenden Tranchen:
a) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Damit jedoch für den Monat Januar 1998 Lizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und für Erzeugnisse aus allen Ländern für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) erteilt werden können, wird eine Tranche in folgender maximalen Höhe eröffnet:
i) vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-Codes 1006 30
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ii) Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die Lizenzanträge werden innerhalb der ersten zehn Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt.
(3) Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzen für eine Tranche erteilt werden, werden auf die nächste Tranche des jeweiligen Kontingents übertragen.
Für die Mengen, für die keine Lizenzen für die Tranche des Monats September erteilt werden, können gemäß Artikel 4 Absatz 1 für alle in dem jeweiligen Kontingent vorgesehenen Ursprungsländer Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragt werden; dies gilt nicht für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe c).
Artikel 3
Beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge auf Reis und Bruchreis mit Ursprung in Thailand bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 1, so muß ihnen das Original der Ausfuhrbescheinigung beiliegen, die gemäß den Anhängen I und II erstellt und von der zuständigen Stelle der dort genannten Länder erteilt wurde.
Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs I sind fakultativ.
Ausfuhrlizenzen, die für die Tranchen gemäß Artikel 2 erteilt werden, gelten nur in dem jeweiligen Jahr.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge sind bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats während der ersten zehn Arbeitstage des jeder Tranche entsprechenden Monats zu stellen.
(2) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wie folgt festgesetzt:
- 46 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a),
- 22 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b),
- 5 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c).
(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe "Ja" anzukreuzen.
(4) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:
a) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a):
- Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n° 327/98]
- Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr.
327/98)
- Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)
- Áôåëþò ìÝ÷ñé ôçí ðïóüôçôá ðïõ ïñßæåôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18 ôïõ ðáñüíôïò ðéóôïðïéçôéêïý [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
327/98]
- Exemption from customs duty up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
- Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (CE) n° 327/98]
- Esenzione dal dazio doganale limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98]
- Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr.
327/98)
- Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) nº 327/98]
- Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
- Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98);
b) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b):
- Derecho de aduana reducido a 88 ecus/t hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n° 327/98]
- Nedsat told 88 ECU/t op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr.
327/98)
- Ermäßigter Zollsatz von 88 ECU/t bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)
- ÌåéùìÝíïò äáóìüò óå 88 Ecu áíÜ ôüíï ìÝ÷ñé ôçí ðïóüôçôá ðïõ ïñßæåôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18 ôïõ ðáñüíôïò ðéóôïðïéçôéêïý [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
327/98]
- Reduced duty to ECU 88 per tonne up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
- Droit réduit à 88 écus par tonne jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat (Règlement (CE) n° 327/98)
- Dazio ridotto a 88 ECU/t limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo (regolamento (CE) n. 327/98)
- Verminderd douanerecht van 88 ECU/ton voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 327/98)
- Direito reduzido a 88 ecus/t até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) nº 327/98]
- Tulli, joka on alennettu 88 ecuun/t tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
- Tullsatsen nedsatt till 88 ecu/t upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98);
c) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c):
- Derecho de aduana reducido de 28 ecus/t hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n° 327/98]
- Reduceret afgift med 28 ECU/t op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr.
327/98)
- Um 28 ECU/t ermäßigter Zollsatz bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)
- ÌåéùìÝíïò äáóìüò êáôÜ 28 Ecu áíÜ ôüíï ìÝ÷ñé ôçí ðïóüôçôá ðïõ ïñßæåôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18 ôïõ ðáñüíôïò ðéóôïðïéçôéêïý [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
327/98]
- Reduced duty by ECU 28 per tonne up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)
- Droit réduit de 28 écus par tonne jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat (Règlement (CE) n° 327/98)
- Dazio ridotto di 28 ECU/t limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo (regolamento (CE) n. 327/98)
- Douanerecht verminderd met 28 ECU/ton voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr.
327/98)
- Direito reduzido em 28 ecus/t até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) nº 327/98]
- Tulli, jota on alennettu 28 ecua/t tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)
- Tullsatsen nedsatt med 28 ecu/t upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98).
(5) Dem Einfuhrlizenzantrag kann nur stattgegeben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
- Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die mindestens während eines der drei der Antragstellung vorausgehenden Jahre im Reishandel tätig war oder Einfuhrlizenzanträge im Reissektor gestellt hat und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war;
- der Antragsteller muß den Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem er in ein öffentliches Register eingetragen ist.
Stellt ein Interessent Anträge in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten, so werden alle seine Anträge abgelehnt;
- ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und Ursprungsland geltenden Hoechstmenge nur ein Antrag gestellt werden.
Artikel 5
(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission per Fernschreiben oder Telefax und gemäß Anhang III dieser Verordnung, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern, die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die Nummer der beantragten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Antragstellers mit.
Diese Mitteilung muß auch erfolgen, wenn in einem Mitgliedstaat kein Antrag gestellt wurde.
Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.
(2) Innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilung der Mitgliedstaaten
- entscheidet die Kommission, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann.
Überschreiten die beantragten Mengen die für die betreffende Tranche und das betreffende Ursprungsland verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen Kürzungssatz fest, der auf jeden Antrag angewendet wird;
- setzt die Kommission die für die nächste Tranche und gegebenenfalls die ergänzende Oktober-Tranche verfügbaren Mengen fest.
(3) Hat die in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Kürzung zur Folge, daß ein oder mehrere Anträge weniger als 20 Tonnen betreffen, so bestimmt der Mitgliedstaat durch Losentscheid über die Zuteilung aller dieser Mengen je Partie von 20 Tonnen sowie gegebenenfalls über die Zuteilung der Restmengenpartie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhrlizenzen für die Mengen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 ergeben, werden innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission erteilt.
Unterschreitet die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, die beantragte Menge, so wird die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheit entsprechend verringert.
(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die aus der Einfuhrlizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.
Artikel 7
(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
(2) Die Zollermäßigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten nicht für die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführt werden.
(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.
(4) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 und gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
- gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats;
- gelten die Einfuhrlizenzen für Bruchreis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum 31. Dezember des Jahres der Erteilung.
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres der Erteilung.
Artikel 8
Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission per Fernschreiben oder Telefax und gemäß Anhang III dieser Verordnung nachstehende Angaben:
- innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die nach achtstelligen KN-Codes und nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, das Datum der Erteilung, die Nummer der erteilten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Lizenzinhabers;
- spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer jeder Lizenz die nach achtstelligen KN-Codes, Verpackungen und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt wurden, das Datum der Abfertigung zum freien Verkehr, die Nummer der verwendeten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Lizenzinhabers.
Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn keine Lizenz erteilt wurde oder keine Einfuhr stattgefunden hat.
Artikel 9
(1) Die Kommission überwacht die nach dieser Verordnung eingeführten Warenmengen, um insbesondere festzustellen,
- inwieweit bei den herkömmlichen Handelsströmen nach der erweiterten Gemeinschaft in Menge und Aufmachung bedeutsame Änderungen eingetreten sind
und - ob eine Quersubventionierung zwischen Ausfuhren, denen diese Verordnung direkt zugute kommt, und Ausfuhren, die der normalen Einfuhrbelastung unterliegen, stattfindet.
(2) Ist eines der in den Gedankenstrichen des Absatzes 1 genannten Kriterien erfuellt, insbesondere wenn die Einfuhren von Reis in Verpackungen von bis zu 5 kg die Zahl von 33 428 Tonnen übersteigen, und in jedem Fall jährlich legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor, erforderlichenfalls mit Vorschlägen zur Vermeidung von Störungen im Reissektor der Gemeinschaft.
(3) Mengen, die in Verpackungen gemäß Absatz 2 eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 in den entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkt.
Artikel 10
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1522/96 wird aufgehoben.
(2) Die vorliegende Verordnung gilt nicht für Lizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 ausgestellt wurden.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 339/98 DER KOMMISSION vom 11. Februar 1998 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/97 (2), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe: In der ab 1. Januar 1998 geltenden Kombinierten Nomenklatur wurden Änderungen vorgenommen.
Der Rat hat mit Beschluß vom 24. Juli 1997 (3) entschieden, das mit der ehemaligen Jugoslawische Republik Mazedonien ausgehandelte Protokoll über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
Das Abkommen über Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Volksrepublik China erfaßt sind, und das seit dem 1. Januar 1995 für eine Dauer von zwei Jahren angewendet wird, ist sukzessive um ein Jahr verlängert worden und wird bis 1998 anwendbar sein.
Die Zusatzprotokolle zu den Europaabkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei sind am 31. Dezember 1997 abgelaufen. Die Abkommen mit Albanien, Malta, Marokko, Slowenien und Tunesien sind am 31. Dezember 1997 abgelaufen.
Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2315/96 (4) angenommen, die eine Liste der Textil- und Bekleidungswaren enthält, die im Rahmen der zweiten Integrationsstufe des Abkommens über Textilien und Bekleidung ab 1. Januar 1998 in das GATT 1994 integriert werden sollen.
Aufgrund der obigen Erwägungen ist es erforderlich, die Anhänge I, II, III, V, VI, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zu ändern, um so im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 den Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
- Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt,
- Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt,
- Anhang III wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt,
- Anhang V durch Anhang IV dieser Verordnung ersetzt,
- Anhang VI durch Anhang V dieser Verordnung ersetzt,
- Anhang VII wird durch Anhang VI dieser Verordnung ersetzt,
- Anhang VIII wird durch Anhang VII dieser Verordnung ersetzt,
- Anhang IX wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 374/98 DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Änderung der Artikel 6 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Infolge der Änderung des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft zum 1. Januar 1997 durch die Verordnung (EG) Nr. 476/97 (1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 (2) müssen die Bezüge auf die alte Definition des statistischen Erhebungsgebiets gestrichen werden.
Daher muß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 geändert werden.
Ab dem 1. Januar 1999 wird das derzeit gültige Länderverzeichnis für die Statistiken des Warenverkehrs ersetzt durch ein alphabetisch geordnetes Verzeichnis auf der Grundlage der Kodifizierung ISO alpha-2. Unter diesen neuen Umständen und im Sinne einer Harmonisierung sind alle Mitgliedstaaten gehalten, dasselbe Verzeichnis sowohl in der Phase der Erhebung als auch bei der Übermittlung der statistischen Daten an Eurostat zu benutzen.
Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 muß folglich dahingehend geändert werden, daß die Mitgliedstaaten in der Phase der Datenerhebung nicht mehr die Möglichkeit haben, andere Länderverzeichnisse zu verwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 Absatz 1:
a) Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich wird gestrichen;
b) Buchstabe b) dritter Gedankenstrich wird gestrichen;
c) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
"c) Waren, die unter Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallen."
2. Artikel 9:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für jedes Land ist der in dem Länderverzeichnis nach Absatz 1 vorgesehene Code anzugeben."
b) Absatz 3 wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 395/98 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 19e Absatz 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates (3) wurde ab dem 1. Januar 1998 eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee eingeführt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2635/97 des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 2847/93 geändert, um die Einhaltung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee zu gewährleisten.
Diese Änderungen beziehen sich unter anderem auch auf die Eintragung der Fischereiaufwandsdaten ins Logbuch.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2945/95 (5), wurden die Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
Gemäß Artikel 19e Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates sollten Durchführungsbestimmungen für die Eintragung der Fischereiaufwandsdaten in das Logbuch festgelegt werden, um die Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands gemäß der Verordnung (EG) Nr. 779/97 umzusetzen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1a Absatz 1 wird nach den Worten "Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates" folgender Text eingefügt:
"sowie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates (*), (*) ABl.
L 113 vom 30. 4. 1997, S. 1."
2. In Anhang VIa
- wird der Spalte "Gruppe von Zielarten" folgendes angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- wird der Spalte "Aufwandgebiete" folgendes angefügt:
"T: IBSFC-Gebiete (Untergebiete 22-32)
U: Bewirtschaftsungseinheit 3 (*)
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998.
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 410/98 DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 (4) wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
Die Entwicklungen in der währungspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration der Gemeinschaft machen die Ausdehnung des genannten Rahmens auf den Versicherungssektor erforderlich.
Für die Erstellung volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (5) werden vergleichbare, vollständige und zuverlässige Versicherungsstatistiken benötigt.
Daher ist es notwendig, die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 auf der Grundlage der Richtlinien 92/49/EWG (6) und 92/96/EWG (7) des Rates betreffend die Vollendung des Binnenmarktes in den Bereichen Schadenversicherung und Lebensversicherung sowie der Richtlinie 91/674/EWG (8) betreffend den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen, zu ändern.
Der mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom (9) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm und der mit der Richtlinie 91/675/EWG (10) eingesetzte Versicherungsausschuß wurden angehört -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- ein Einzelmodul für die Strukturstatistik der Versicherung, das in Anhang 5 festgelegt ist."
2. Es wird ein Anhang 5 entsprechend dem Anhang dieser Verordnung angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 411/98 DES RATES vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Richtlinie 90/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/628/EWG sind die Anforderungen für Transportmittel festzulegen, mit denen den gemeinschaftlichen Anforderungen an eine angemessene Behandlung der Tiere und insbesondere den gemäß Artikel 13 Absatz 1 festzusetzenden Vorschriften entsprochen werden kann.
Werden als Haustiere gehaltene Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine länger als acht Stunden befördert, so bedarf es für die durch diese Verordnung erfaßte Beförderungsart zusätzlicher, die Bestimmungen von Kapitel VII Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG ergänzender Vorschriften für die eingesetzten Transportmittel.
Die meisten Beförderungen von Tieren der betreffenden Arten erfolgen in Straßenfahrzeugen. Daher ist es angebracht, zunächst die zusätzlichen Vorschriften festzulegen, denen die Straßenfahrzeuge genügen müssen, um für die Beförderung von Tieren der betreffenden Arten während mehr als acht Stunden verwendet werden zu können.
Diese zusätzlichen Vorschriften für Straßenfahrzeuge werden jedoch unbeschadet künftiger Maßnahmen festgelegt, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in Form zusätzlicher Auflagen für die Beförderung von Tieren mit anderen Transportmitteln, insbesondere für die Beförderung mit der Bahn oder auf dem Seeweg, getroffen werden. Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten für die Beförderung von Tieren mit diesen anderen Transportmitteln weiterhin die Bestimmungen des Kapitels VII Absatz 3 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG.
Um das Wohlbefinden der betreffenden Tiere zu gewährleisten, müssen in den zusätzlichen Vorschriften bestimmte spezifische Auflagen enthalten sein, die insbesondere folgendes betreffen: den Zugang zu den Fahrzeugen, die Trennung der Tiere durch bewegliche Trennwände, die Einzelheiten der Ernährung und Tränkung sowie die angemessene Belüftung entweder mit einem Zwangslüftungssystem oder mit einem System, das die Einhaltung einer festgelegten Temperaturspanne sicherstellt.
Die Entscheidung für das eine oder andere der genannten Systeme darf den Grundsatz des freien Verkehrs von Tieren nicht beeinträchtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei einer Überschreitung der in Kapitel VII Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG festgelegten Beförderungsdauer von acht Stunden müssen die Straßenfahrzeuge, die zur Beförderung von als Haustieren gehaltenen Einhufern, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen innerhalb der Gemeinschaft verwendet werden, den zusätzlichen Anforderungen des Anhangs dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 2
Spätestens am 31. Dezember 2003 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, insbesondere über die Anwendung der verschiedenen Belüftungssysteme; sie erstellt diesen Bericht anhand einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses und fügt ihm gegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge bei, die den Schlußfolgerungen des Berichts Rechnung tragen.
Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 417/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Martkorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), wird die Beihilfe für das aus Butter oder Sahne/Obers (*) des freien Marktes gewonnene und zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmte Butterfett bis zur Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 19/98 der Kommission (5) im Ausschreibungsverfahren gewährt. Die Gewährung dieser Beihilfe setzt voraus, daß das betreffende Butterfett innerhalb von 90 Tagen, vom Ende der Angebotsfrist an gerechnet, hergestellt, gekennzeichnet und verpackt wird.
Im Rahmen der 180. Ausschreibung, bei welcher die Angebotsfrist am 9. Dezember 1997 endete, konnte der Beihilfehöchstsatz nur mit Verspätung bestimmt werden. Da die in Frage stehende Entscheidung den Mitgliedstaaten erst am 9. Januar 1998 mitgeteilt wurde, ist die der Herstellung des betreffenden Butterfetts zu setzende Frist bis 31. März 1998 zu verlängern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Für das Butterfett jedoch, das im Rahmen der 180. Ausschreibung zugeschlagen wurde, bei der die Angebotsfrist am 9. Dezember 1997 ablief, endet die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Frist am 31. März 1998."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 420/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (4), bestimmt in Teil B ihres Anhangs die Tatbestände, die festzulegen sind zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom 16. Februar 1988 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (6).
Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (7) aufgehoben bzw. ersetzt.
Durch sie wurde überdies die Möglichkeit geschaffen, nicht gekennzeichneten Rahm zu verwenden. Diese Änderungen sollten in der Verordnung (EWG) Nr. 756/93 berücksichtigt werden.
Durch Teil D des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wurden die Tatbestände für die Lagerkosten festgelegt, welche die Verkäufer zu erstatten haben, wenn die zur Intervention angebotenen Butter- oder Magermilchpulvermengen den Anforderungen nicht entsprechen, die festgesetzt sind durch Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 mit Durchführungsvorschriften für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 419/98 (9), und durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 322/96 der Kommission vom 22. Februar 1996 über die Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 419/98. Die betreffenden Lagerkosten sind bestimmt durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 der Kommission vom 12. Dezember 1990 mit den Verbuchungsregeln für Ankauf, Lagerung und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1392/97 (12). Die genannten Tatbestände sollten aus Zweckmäßigkeitsgründen durch Bezugnahme auf den in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 genannten Tatbestand ersetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:
1. In Teil B Abschnitt II erhält Punkt 6 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. In Teil B Abschnitt III erhält Punkt 4 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. In Teil D Absatz 2 Buchstabe A werden die Worte "Der am Tag der Übernahme im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" ersetzt durch die Worte "Der am Tag der Übernahme im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 genannte landwirtschaftliche Umrechnungskurs".
4. In Teil D Absatz 3 Buchstabe A werden die Worte "Der am Tag der Übernahme der betreffenden Waren gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" ersetzt durch die Worte "Der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3597/90 genannte landwirtschaftliche Umrechnungskurs".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 426/98 DER KOMMISSION vom 23. Februar 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzeimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 121/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Triclabendazol soll im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Isofluran soll im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Damit die Wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Teflubenzuron in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 447/98 DER KOMMISSION vom 1. März 1998 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2), insbesondere auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (5), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (7), insbesondere auf Artikel 19,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, insbesondere Artikel 23, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 geändert worden.
(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3384/94 der Kommission (8) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates muß dementsprechend geändert werden.
Zudem hat die bei der Anwendung der genannten Verordnung gewonnene Erfahrung gezeigt, daß einige Verfahrensbestimmungen verbesserungsbedürftig sind. Deshalb sollte sie aus Gründen der Klarheit durch eine neue Verordnung ersetzt werden.
(3) Die Kommission hat am 12. Dezember 1994 den Beschluß 94/810/EGKS, EG über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (9) erlassen.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 geht von dem Grundsatz aus, daß Zusammenschlüsse anzumelden sind, bevor sie vollzogen werden. Von einer ordnungsgemäßen Anmeldung hängen einerseits wichtige, für die an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten vorteilhafte Rechtsfolgen ab.
Andererseits stellt die Verletzung der Anmeldepflicht eine mit Geldbuße bedrohte Handlung dar; sie kann für die Anmelder auch nachteilige Rechtsfolgen zivilrechtlicher Art mit sich bringen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es deshalb geboten, den Gegenstand und Inhalt der bei der Anmeldung mitzuteilenden Angaben genau zu umschreiben.
(5) Es obliegt den Anmeldern, die Kommission wahrheitsgemäß und vollständig über die Tatsachen und Umstände zu unterrichten, die für die Entscheidung über den angemeldeten Zusammenschluß von Bedeutung sind.
(6) Um die Bearbeitung der Anmeldung zu vereinfachen und zu beschleunigen, empfiehlt es sich, die Verwendung eines Formblattes vorzuschreiben.
(7) Da die Anmeldung gesetzliche Fristen in Gang setzt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgesehen sind, sind außerdem die Bedingungen und der Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens festzulegen.
(8) Im Interesse der Rechtssicherheit müssen Regeln für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgesehenen gesetzlichen Fristen festgelegt werden. Dabei sind insbesondere der Beginn und das Ende der Frist sowie die ihren Lauf hemmenden Umstände unter Berücksichtigung der Erfordernisse zu bestimmen, die sich aus der außergewöhnlichen Kürze der genannten Fristen ergeben.
Sofern keine einschlägigen Vorschriften bestehen, sollten die Zeiträume, Daten und Fristen gemäß den Grundsätzen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (10) festgesetzt werden.
(9) Die Vorschriften über das Verfahren bei der Kommission sind in einer Weise zu gestalten, die das rechtliche Gehör und das Recht auf Verteidigung in vollem Umfang gewährleistet. Zu diesem Zweck unterscheidet die Kommission zwischen den Anmeldern, den anderen an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten, Dritten und den Beteiligten, in bezug auf die von der Kommission die Festsetzung einer Geldbuße oder von Zwangsgeldern beabsichtigt wird.
(10) Die Kommission wird den Anmeldern und anderen Beteiligten auf deren Wunsch bereits vor der Anmeldung Gelegenheit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über den beabsichtigten Zusammenschluß geben. Außerdem wird sie nach der Anmeldung enge Verbindung zu diesen Beteiligten aufrechterhalten, soweit dies erforderlich ist, um etwaige tatsächliche oder rechtliche Probleme, die sie bei der ersten Prüfung des Falles entdeckt hat, mit ihnen zu erörtern und wenn möglich im gegenseitigen Einvernehmen auszuräumen.
(11) Entsprechend dem Grundsatz des Rechts auf Verteidigung müssen die Anmelder Gelegenheit haben, sich zu allen Einwänden zu äußern, welche die Kommission in ihren Entscheidungen in Betracht ziehen will. Den anderen Beteiligten sollte die Kommission die Einwände ebenfalls mitteilen und ihnen Gelegenheit geben, sich hierzu zu äußern.
(12) Auch Dritte, die ein hinreichendes Interesse haben, müssen auf ihren schriftlichen Antrag Gelegenheit zur Äußerung erhalten, falls sie einen stellen.
(13) Alle zur Anhörung berechtigten Personen sollten sich sowohl in ihrem eigenen als auch im Interesse einer geordneten Verwaltung schriftlich äußern, unbeschadet ihres Rechts, gegebenenfalls eine förmliche mündliche Anhörung zu beantragen, die das schriftliche Verfahren ergänzt. In Eilfällen muß die Kommission jedoch die Möglichkeit haben, eine förmliche mündliche Anhörung der Anmelder, anderer Beteiligter oder Dritter sofort durchzuführen.
(14) Es ist festzulegen, welche Rechte den Personen zustehen, die angehört werden sollen, inwieweit ihnen Akteneinsicht zu gewähren ist und unter welchen Voraussetzungen Vertretung und Beistand zulässig sind.
(15) Die Kommission sollte dem berechtigten Interesse der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Informationen Rechnung tragen.
(16) Damit die Kommission Verpflichtungen, die dazu bestimmt sind, den Zusammenschluß mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu machen, ordnungsgemäß würdigen und die erforderliche Konsultierung mit den anderen Beteiligten, Dritten und den Behörden der Mitgliedstaaten gewährleisten kann, wie es die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, insbesondere deren Artikel 18 Absätze 1 und 4 vorschreiben, sind das Verfahren und die Fristen für die Vorlage der Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 festzulegen.
(17) Außerdem ist zu bestimmen, in welcher Weise Äußerungsfristen von der Kommission festzusetzen und wie sie zu berechnen sind.
(18) Der Beratende Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen nimmt auf der Grundlage eines vorläufigen Entscheidungsentwurfs Stellung. Er ist daher stets nach Abschluß der Untersuchung des Falles anzuhören. Diese Anhörung hindert die Kommission jedoch nicht daran, ihre Ermittlungen nötigenfalls später wiederaufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I ANMELDUNGEN
Artikel 1 Anmeldungsbefugnis
(1) Anmeldungen sind von den in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Personen oder Unternehmen einzureichen.
(2) Unterzeichnen Vertreter von Personen oder Unternehmen die Anmeldung, so haben sie ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachzuweisen.
(3) Gemeinsame Anmeldungen sollten von einem gemeinsamen Vertreter eingereicht werden, der ermächtigt ist, im Namen aller Anmelder Schriftstücke zu übermitteln und zu empfangen.
Artikel 2 Einreichung der Anmeldungen
(1) Für Anmeldungen ist das im Anhang abgedruckte Formblatt CO in der darin beschriebenen Art und Weise zu verwenden.
Bei gemeinsamen Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
(2) Das Formblatt CO ist der Kommission zusammen mit den als Anlagen beigefügten Schriftstücken im Original und in 23facher Ausfertigung an die im Formblatt CO angegebene Anschrift zu übermitteln.
(3) Als Anlagen beigefügte Schriftstücke sind im Original oder in Abschrift einzureichen. Die Vollständigkeit der Abschrift und ihre Übereinstimmung mit dem Original sind von den Anmeldern zu bestätigen.
(4) Die Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen, die für die Anmelder zugleich die Verfahrenssprache ist.
Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen.
Ist die Originalsprache keine der Amtssprachen der Gemeinschaft, so ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
(5) Anmeldungen gemäß Artikel 57 des EWR-Abkommens können in einer der Amtssprachen der EFTA-Staaten oder der Arbeitssprache der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegt werden.
Handelt es sich hierbei nicht um eine Amtssprache der Gemeinschaft, haben die Anmelder sämtlichen Unterlagen eine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft beizufügen.
Die für die Übersetzung gewählte Sprache wird von der Kommission als Verfahrenssprache gegenüber den Anmeldern verwendet.
Artikel 3 Angaben und Unterlagen
(1) Die Anmeldungen müssen die im Formblatt CO verlangten Angaben und Unterlagen enthalten.
Die Angaben müssen vollständig und richtig sein.
(2) Die Kommission kann von der Pflicht zur Vorlage einzelner im Formblatt CO verlangter Angaben einschließlich Unterlagen befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese Angaben für die Prüfung des Falles nicht notwendig sind.
(3) Die Kommission bestätigt den Anmeldern oder dem gemeinsamen Vertreter unverzüglich schriftlich den Eingang der Anmeldung und der Antwort auf das Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absätze 2 und 4.
Artikel 4 Wirksamwerden der Anmeldungen
(1) Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 werden Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der Kommission wirksam.
(2) Sind die in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig, so teilt die Kommission dies den Anmeldern oder ihren Vertretern umgehend schriftlich mit und setzt ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Angaben oder Unterlagen.
In diesem Fall wird die Anmeldung am Tag des Eingangs der vollständigen Angaben oder Unterlagen bei der Kommission wirksam.
(3) Wesentliche Änderungen der in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen, welche die Anmelder kennen oder kennen müssen, sind der Kommission umgehend mitzuteilen.
Wenn in einem solchen Fall diese wesentlichen Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Zusammenschlusses haben könnten, kann die Kommission die Anmeldung als am Tage des Eingangs der Mitteilung der wesentlichen Änderungen wirksam geworden ansehen.
Die Kommission setzt die Anmelder oder ihre Vertreter hiervon umgehend schriftlich in Kenntnis.
(4) Unrichtige oder entstellte Angaben oder Unterlagen werden als unvollständige Angaben oder Unterlagen angesehen.
(5) Wenn die Kommission die erfolgte Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 veröffentlicht, gibt sie darin den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung an. Ist die Anmeldung gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels später als zu dem in der Veröffentlichung genannten Zeitpunkt wirksam erfolgt, so gibt die Kommission den Zeitpunkt der wirksam erfolgten Anmeldung in einer weiteren Veröffentlichung bekannt.
Artikel 5 Umdeutung von Anmeldungen
(1) Stellt die Kommission fest, daß die angemeldete Handlung keinen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 darstellt, so teilt sie dies den Anmeldern oder ihren Vertretern schriftlich mit. Sie behandelt auf Antrag der Anmelder die Anmeldung je nach den Umständen und unbeschadet des Absatzes 2 als Antrag im Sinne von Artikel 2 oder Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung Nr. 17, als Antrag im Sinne von Artikel 12 oder Anmeldung im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, als Antrag im Sinne von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder als Antrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 oder von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87.
(2) In den in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Fällen kann die Kommission verlangen, daß die in der Anmeldung enthaltenen Angaben binnen einer von ihr festgesetzten, angemessenen Frist ergänzt werden, soweit dies für die Beurteilung der Handlung auf der Grundlage der in dem genannten Satz aufgeführten Verordnungen erforderlich ist.
Der Antrag oder die Anmeldung gelten vom Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung an als ordnungsgemäß im Sinne der genannten Verordnungen, sofern die zusätzlichen Angaben innerhalb der festgesetzten Frist bei der Kommission eingehen.
KAPITEL II FRISTEN
Artikel 6 Fristbeginn
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Eingangs der Abschrift der Anmeldung bei dem Mitgliedstaat folgt.
(2) Die in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der vorliegenden Verordnung folgt.
(3) Die in Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der Verweisung durch die Kommission folgt.
(4) Die in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen beginnen am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag des Wirksamwerdens der Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der vorliegenden Verordnung folgt.
(5) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der Einleitung des Verfahrens folgt.
(6) Die in Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates bezeichnete Frist beginnt am Anfang des Arbeitstages, der auf den Tag der ersten der bezeichneten Handlungen folgt.
Artikel 7 Fristende
(1) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der dritten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung wie der Tag des Fristbeginns trägt.
(2) Die in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des dritten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(3) Die in Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet nach Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(4) Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(5) Die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb der sechsten auf die Woche des Fristbeginns folgenden Woche dieselbe Bezeichnung trägt wie der Tag des Fristbeginns.
(6) Die in Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des vierten auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(7) Die in Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher innerhalb des auf den Monat des Fristbeginns folgenden Monats dieselbe Zahl trägt wie der Tag des Fristbeginns. Fehlt in diesem Monat ein solcher Tag, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
(8) Ist der letzte Tag der Frist kein Arbeitstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Artikel 8 Ausgleich von Feiertagen
Wenn das Ende der Frist gemäß Artikel 7 bestimmt ist, jedoch gesetzliche oder sonstige Feiertage der Kommission im Sinne von Artikel 23 in die in Artikel 9, 10 und 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen fallen, so verlängern sich diese Fristen um die entsprechende Anzahl von Arbeitstagen.
Artikel 9 Fristhemmung
(1) Die in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen werden gehemmt, wenn die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 13 Absatz 3 derselben Verordnung zu erlassen hat, weil
a) eine Auskunft, welche die Kommission nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 von einem der Anmelder oder einem anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung verlangt hat, innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist;
b) eine Auskunft, welche die Kommission nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 von einem Dritten gemäß der Definition in Artikel 11 der vorliegenden Verordnung verlangt hat, innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt worden ist und dies auf Umstände zurückzuführen ist, für die einer der Anmelder oder der anderen Beteiligten im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung verantwortlich ist;
c) einer der Anmelder oder ein anderer Beteiligter im Sinne von Artikel 11 der vorliegenden Verordnung sich weigert, eine von der Kommission aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 für erforderlich gehaltene Nachprüfung zu dulden oder bei ihrer Durchführung nach Maßgabe der genannten Vorschrift mitzuwirken;
d) die Anmelder es unterlassen haben, wesentliche Änderungen an den in der Anmeldung enthaltenen Tatsachen der Kommission mitzuteilen.
(2) Die in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen werden gehemmt:
a) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) während des Zeitraums zwischen dem Ende der im Auskunftsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft;
b) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe c) während des Zeitraums zwischen dem gescheiterten Nachprüfungsversuch und der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung;
c) in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe d) während des Zeitraums zwischen dem Eintritt der Änderung der dort bezeichneten Tatsachen und dem Eingang der vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Auskunft oder der Beendigung der durch Entscheidung angeordneten Nachprüfung.
(3) Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der Entstehung des Hemmnisses folgt. Sie endet mit dem Ablauf des Tages der Beseitigung des Hemmnisses.
Ist dieser Tag kein Arbeitstag, so endet die Hemmung der Frist mit dem Ablauf des folgenden Arbeitstages.
Artikel 10 Wahrung der Frist
(1) Die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 und in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Fristen sind gewahrt, wenn die Kommission vor Fristablauf die jeweilige Entscheidung erlassen hat.
(2) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist ist gewahrt, wenn ein Mitgliedstaat die Kommission vor Fristablauf schriftlich informiert.
(3) Die in Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist ist gewahrt, wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vor Fristablauf die Berichte oder die Schlußfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschluß veröffentlicht.
(4) Die in Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichnete Frist ist gewahrt, sofern der Kommission der Antrag des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten vor dem Ablauf der Frist zugeht.
KAPITEL III ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UND DRITTER
Artikel 11 Anzuhörende
(1) In Hinblick auf das Recht auf Anhörung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 wird unterschieden zwischen
a) Anmeldern: die Personen oder Unternehmen, die eine Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 unterbreiten,
b) anderen Beteiligten: die an dem Zusammenschlußvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräußerer und das Unternehmen, das übernommen werden soll,
c) Dritten: die natürlichen oder juristischen Personen, die ein hinreichendes Interesse geltend machen können, einschließlich Kunden, Lieferanten und Wettbewerber sowie insbesondere die Mitglieder der Aufsichts- oder Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oder ihre anerkannten Arbeitnehmervertreter und
d) den Beteiligten, bezüglich derer die Kommission den Erlaß einer Entscheidung nach Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 beabsichtigt.
Artikel 12 Entscheidungen über den Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
(1) Beabsichtigt die Kommission, eine einen oder mehrere Beteiligte beschwerende Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu erlassen, so teilt sie nach Artikel 18 Absatz 1 der genannten Verordnung den Anmeldern und anderen Beteiligten ihre Einwände schriftlich mit und setzt ihnen eine Frist zur Äußerung.
(2) Hat die Kommission eine der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorläufig erlassen, ohne den Anmeldern und anderen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben zu haben, so übermittelt sie diesen unverzüglich den vollen Wortlaut der vorläufigen Entscheidung und setzt ihnen eine Frist zur Äußerung.
Im Anschluß an die Äußerung der Anmelder und der anderen Beteiligten erläßt die Kommission eine endgültige Entscheidung, mit der sie die vorläufige Entscheidung aufhebt, ändert oder bestätigt.
Haben jene sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht geäußert, so wird die vorläufige Entscheidung der Kommission mit dem Ablauf dieser Frist zu einer endgültigen.
(3) Die Anmelder und anderen Beteiligten äußern sich innerhalb der ihnen gesetzten Frist schriftlich oder mündlich.
Sie können ihre mündlichen Äußerungen schriftlich bestätigen.
Artikel 13 Entscheidungen zur Hauptsache
(1) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Absätze 3, 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu erlassen, so führt sie, bevor sie den Beratenden Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen konsultiert, eine Anhörung der Beteiligten nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung durch.
(2) Die Kommission teilt ihre Einwände den Anmeldern schriftlich mit.
In der Mitteilung der Einwände setzt die Kommission den Anmeldern eine Frist zur schriftlichen Äußerung.
Die Kommission teilt ihre Einwände anderen Beteiligten schriftlich mit.
Die Kommission setzt eine Frist, innerhalb derer die anderen Beteiligten sich schriftlich äußern können.
(3) Nach der Mitteilung ihrer Einwände an die Anmelder gewährt die Kommission ihnen auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, um die Verteidigungsrechte zu gewährleisten.
Die Kommission gewährt auch den anderen Beteiligten, denen die Einwände mitgeteilt wurden, auf Antrag Einsicht in die Verfahrensakte, soweit dies zur Vorbereitung ihrer Äußerung erforderlich ist.
(4) Die Anmelder und die anderen Beteiligten, denen die Einwände der Kommission mitgeteilt oder die davon in Kenntnis gesetzt wurden, äußern sich zu den Einwänden der Kommission schriftlich innerhalb der ihnen gesetzten Frist.
Sie können in ihren schriftlichen Äußerungen alles Zweckdienliche vortragen und zum Nachweis vorgetragener Tatsachen alle zweckdienlichen Unterlagen beifügen.
Sie können der Kommission die Anhörung von Personen vorschlagen, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.
Sie übermitteln der Kommission ihre Antwort im Original und in 29facher Ausfertigung an die im Formblatt CO angegebene Anschrift.
(5) Beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung nach Artikel 14 oder Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu erlassen, hört sie nach Artikel 18 Absätze 1 und 3 der genannten Verordnung vor der Konsultierung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse diejenigen Beteiligten an, in bezug auf die eine Entscheidung erlassen werden soll.
Das Verfahren nach Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2, Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Absatz 4 gilt entsprechend.
Artikel 14 Mündliche Anhörungen
(1) Die Kommission gibt den Anmeldern Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äußerung beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen.
Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
(2) Die Kommission gibt auch den anderen Beteiligten Gelegenheit, in einer förmlichen Anhörung ihren Standpunkt mündlich mitzuteilen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Bemerkungen beantragt haben und ein hinreichendes Interesse geltend machen.
Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
(3) Die Kommission gibt den Beteiligten, gegen die sie Geldbußen oder Zwangsgelder festzusetzen beabsichtigt, Gelegenheit, ihre Argumente in einer förmlichen mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äußerung beantragt haben.
Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
(4) Die Kommission lädt die anzuhörenden Personen zu einem von ihr festgesetzten Termin.
(5) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich eine Einladung zur Teilnahme an der Anhörung.
Artikel 15 Durchführung der förmlichen mündlichen Anhörungen
(1) Die Anhörungen werden vom Anhörungsbeauftragten durchgeführt.
(2) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden gegebenenfalls durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemäßen Vertreter vertreten.
Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens steht.
(3) Die angehörten Personen können sich von ihrem Rechtsberater oder anderen vom Anhörungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen Beistand leisten lassen.
(4) Die Anhörungen sind nicht öffentlich.
Jede Person wird einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört.
In letzterem Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und sonstiger vertraulicher Angaben Rechnung zu tragen.
(5) Die Erklärungen jeder angehörten Person werden aufgezeichnet.
Artikel 16 Anhörung Dritter
(1) Beantragen Dritte nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 schriftlich ihre Anhörung, so unterrichtet die Kommission sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur Äußerung.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dritten legen ihre schriftlichen Äußerungen innerhalb der festgesetzten Frist vor.
Die Kommission kann gegebenenfalls Dritten, die dies in ihrer schriftlichen Äußerung beantragt haben, Gelegenheit zur Teilnahme an einer förmlichen mündlichen Anhörung geben.
Sie kann ihnen auch bei einem anderen Anlaß die Gelegenheit geben, ihre Argumente mündlich vorzubringen.
(3) Die Kommission kann auch anderen Dritten Gelegenheit zur Äußerung geben.
Artikel 17 Vertrauliche Angaben und Unterlagen
(1) Angaben einschließlich Unterlagen werden nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben von Personen oder Unternehmen einschließlich der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten enthalten, deren Preisgabe für die Zwecke des Verfahrens von der Kommission nicht für erforderlich gehalten wird oder bei denen es sich um interne Unterlagen von Behörden handelt.
(2) Jede Partei, die sich im Rahmen der Vorschriften dieses Kapitels schriftlich geäußert hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
KAPITEL IV VERPFLICHTUNGEN ZUR VEREINBARKEIT DES ZUSAMMENSCHLUSSES
Artikel 18 Fristen für die Vorlage von Verpflichtungen
(1) Die der Kommission von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung bilden sollen, sind der Kommission nicht später als drei Wochen nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung vorzulegen.
(2) Die der Kommission von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgeschlagenen Verpflichtungen, die nach Absicht der Beteiligten die Grundlage für eine Entscheidung nach dem genannten Artikel bilden sollen, sind der Kommission nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vorzulegen. Die Kommission kann unter außergewöhnlichen Umständen diese Frist verlängern.
(3) Die Artikel 6 bis 9 gelten entsprechend für die Absätze 1 und 2 dieses Artikels.
Artikel 19 Verfahren für die Vorlage von Verpflichtungen
(1) Die der Kommission von den beteiligten Unternehmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorgeschlagenen Verpflichtungen sind der Kommission im Original und in 29facher Ausfertigung an die im Formblatt CO angegebene Anschrift zu übermitteln.
(2) Jede Partei, die der Kommission Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 bzw. Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vorschlägt, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
KAPITEL VVERSCHIEDENE VORSCHRIFTEN
Artikel 20 Übermittlung von Schriftstücken
(1) Schriftstücke und Ladungen der Kommission werden den Empfängern auf einem der folgenden Wege übermittelt:
a) durch Übergabe gegen Quittung,
b) durch Einschreiben mit Rückschein,
c) durch Telefax mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs,
d) durch Telex,
e) durch elektronische Post mit Aufforderung zur Bestätigung des Eingangs.
(2) Soweit in dieser Verordnung nicht anders vorgesehen, gilt Absatz 1 auch für die Übermittlung von Schriftstücken der Anmelder, der anderen Beteiligten oder von Dritten an die Kommission.
(3) Im Fall der Übermittlung durch Telex, durch Telefax oder durch elektronische Post wird vermutet, daß das Schriftstück am Tag seiner Absendung bei dem Empfänger eingegangen ist.
Artikel 21 Festsetzung von Fristen
Bei der Festsetzung der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 bezeichneten Fristen trägt die Kommission dem für die Äußerung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falles Rechnung. Sie berücksichtigt außerdem die Arbeitstage und die gesetzlichen Feiertages des Landes, in dem die Mitteilung der Kommission empfangen wird.
Die Fristen sind nach Kalendertagen anzugeben.
Artikel 22 Eingang von Schriftstücken bei der Kommission
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung müssen Anmeldungen vor Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 bezeichneten Frist bei der Kommission unter der im Formblatt CO angegebenen Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief an die in dem Formblatt CO angegebene Adresse zur Post gegeben sein.
Angaben zur Vervollständigung von Anmeldungen gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 oder zur Ergänzung von Anmeldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der Kommission unter der im Formblatt CO genannten Adresse eingehen oder als eingeschriebener Brief zur Post gegeben sein.
Schriftliche Äußerungen zu Mitteilungen der Kommission nach Artikel 12 Absätze 1 und 2, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 müssen vor Ablauf der jeweils festgesetzten Frist bei der Kommission unter der im Formblatt CO genannten Adresse eingegangen sein.
(2) Die Fristen nach Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 sind gemäß Artikel 21 festzusetzen.
(3) Ist der letzte Tag einer Frist kein Arbeitstag oder ein öffentlicher Feiertag im Absendeland, so endet die Frist an dem darauffolgenden Arbeitstag.
Artikel 23 Definition der Arbeitstage der Kommission
Artikel 25 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 2. März 1998 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. März 1998 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission
VERORDNUNG (EG) Nr. 448/98 DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (4) enthält den Bezugsrahmen der gemeinsamen Normen, Definitionen, Klassifizierungen und Verbuchungsregeln für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten für die statistischen Zwecke der Europäischen Gemeinschaft, der zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbare Ergebnisse ermöglicht.
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 sieht vor, daß spätestens am 31. Dezember 1997 ein Beschluß über die Einführung des Systems zur Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr [System der Zuordnung der indirekt erfaßten Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit (IEDFM)] gefaßt wird.
Eine Lösung des Problems der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr sollte zu einer erheblichen Verbesserung der Methodik des ESVG führen und einen genaueren Vergleich der Höhe des Bruttoinlandsprodukts (BIP) innerhalb der Europäischen Union ermöglichen.
Diese Verordnung hat die Einführung des Prinzips der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr und die Festlegung der Bestimmungen für ihre Anwendung zum Ziel.
Die Wirksamkeit der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr und der Bestimmungen für ihre Anwendung müssen anhand der Berechnungen beurteilt werden, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den in Anhang III beschriebenen Versuchsmethoden während eines Versuchzeitraums anzustellen sind, der ausreichend lang ist, damit geprüft werden kann, ob mit dieser Aufgliederung verläßlichere Ergebnisse in bezug auf die korrekte Erfassung der betreffenden Wirtschaftstätigkeit erzielt werden als mit der derzeitigen Nichtaufgliederung.
Die Kommission sollte auf der Grundlage der während des Versuchszeitraums durchgeführten Berechnungen Evaluierungsberichte über die Qualität der Daten, insbesondere über deren Verfügbarkeit, und eine qualitative und quantitative Analyse der zeitlichen Konstanz und der Sensitivität der Ergebnisse gegenüber den verschiedenen Versuchsmethoden vorlegen.
Im Falle einer positiven Bewertung der Verläßlichkeit der Ergebnisse sollte die Kommission entscheiden, welche Methode sich am besten für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr eignet.
Selbst wenn mit den Versuchsmethoden keine verläßlicheren Ergebnisse in bezug auf die korrekte Erfassung der betreffenden Wirtschaftstätigkeit erzielt werden als mit der derzeitigen Nichtaufgliederung, sollte die Kommission dem Rat einen geeigneten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 vorlegen.
Die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr zur Ermittlung des BSP für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Gemeinschaft sollte vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen werden.
Für die Zwecke sonstiger Gemeinschaftspolitiken sollte die unterstellte Bankgebühr nicht aufgegliedert werden, bis die Kommission, sofern die erzielten Ergebnisse als verläßlicher bewertet worden sind, eine Entscheidung über die für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr anzuwendende Methode getroffen hat.
Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist festzustellen, daß die mit dieser Verordnung verfolgten Ziele besser auf der Ebene der Gemeinschaft als auf der der Mitgliedstaaten erreicht werden können, da nur die Kommission die erforderliche Harmonisierung der statistischen Verfahren zur Berechnung und Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr auf Gemeinschaftsebene koordinieren kann. Die eigentliche Berechnung und Aufgliederung sowie die Einrichtung der Infrastruktur, die zur Überwachung der Anwendung der Methodik erforderlich ist, sollten dagegen den Mitgliedstaaten übertragen werden. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß die zuständigen einzelstaatlichen Behörden Zugang zu allen auf nationaler Ebene verfügbaren Daten haben.
Der Ausschuß für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften, der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzt wurde, sowie der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken, der durch den Beschluß 91/115/EWG (6) eingesetzt wurde, wurden gemäß Artikel 3 dieser beiden Beschlüsse gehört -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Zweck dieser Verordnung ist die Einführung des auf einer verläßlichen Methode beruhenden Prinzips der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr, wie in Anhang I des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 beschrieben.
(2) Zu diesem Zweck werden die Anhänge I und II des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 gemäß den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Methoden
(1) Die Mitgliedstaaten führen während des in Artikel 4 angegebenen Versuchszeitraums Berechnungen nach den in Anhang III beschriebenen Methoden durch.
(2) Auf der Grundlage einer Bewertung der Ergebnisse dieser Berechnungen wird gemäß Artikel 5 ein Beschluß über die Methode gefaßt, die für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr anzuwenden ist.
Artikel 3
Mittel
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die erforderlichen Daten oder die für die Durchführung dieser Berechnungen geeigneten Schätzungen der mit der Durchführung der Berechnungen nach Artikel 2 Absatz 1 betrauten nationalen Stelle unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.
(2) Es obliegt der nationalen Stelle, zusätzliche Daten zu erheben, die ihres Erachtens für die Berechnungen notwendig sind.
Artikel 4
Vorlage der Ergebnisse der Berechnungen während des Versuchszeitraums
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die Ergebnisse der Berechnungen nach Artikel 2 Absatz 1 gemäß nachstehendem Zeitplan vor:
Die Ergebnisse der Kalenderjahre 1995, 1996, 1997 und 1998 sind bis zum 1. November 1999 vorzulegen.
Die Ergebnisse des Kalenderjahres 1999 sowie die überprüften Ergebnisse der Kalenderjahre 1995, 1996, 1997 und 1998 sind bis zum 1. November 2 000 vorzulegen.
Die Ergebnisse des Kalenderjahres 2000 sowie die überprüften Ergebnisse der Kalenderjahre 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 sind bis zum 1. November 2001 vorzulegen.
Die ersten Schätzungen für das Kalenderjahr 2001 sowie die überprüften Ergebnisse der Kalenderjahre 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000 sind bis zum 30. April 2002 vorzulegen.
Artikel 5
Evaluierung der Ergebnisse
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 4 genannten Ergebnisse unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm vor dem 31. Dezember 2000 einen Zwischenbericht und vor dem 1. Juli 2002 einen abschließenden Bericht mit einer qualitativen und quantitativen Analyse der Auswirkungen der in Anhang III beschriebenen Versuchsmethoden für die Aufgliederung und Berechnung der unterstellten Bankgebühr.
(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Verdeutlichung und Verbesserung der in Anhang III beschriebenen Versuchsmethoden, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.
(3) Die Kommission legt nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken und gemäß dem Verfahren des Artikels 7 vor dem 31. Dezember 2002 die Methode für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr fest, sofern die Feststellungen des abschließenden Evaluierungsberichts über die Verläßlichkeit der während des Versuchszeitraums erzielten Ergebnisse positiv sind.
(4) Gelangt die Kommission in ihrem in Absatz 1 genannten abschließenden Evaluierungsbericht zu dem Schluß, daß mit keiner der Versuchsmethoden für die Aufgliederung verläßlichere Ergebnisse in bezug auf die korrekte Erfassung der betreffenden Wirtschaftstätigkeit erzielt werden als mit der derzeitigen Nichtaufgliederung, so unterbreitet sie dem Rat erforderlichenfalls einen geeigneten Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96.
Artikel 6
Übermittlung an die Kommission
Im Rahmen der Übermittlung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 genannten Tabellen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ab 1. Januar 2003 die Ergebnisse der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Berechnungen.
Artikel 7
Verfahren
(1) Die Kommission wird vom Ausschuß für das Statistische Programm (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 8
Ausnahmen
Abweichend von dieser Verordnung wird
1. über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr zur Ermittlung des BSP für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschlossen;
2. die unterstellte Bankgebühr für die Zwecke sonstiger Gemeinschaftspolitiken so lange nicht aufgegliedert, bis die Kommission die Methode für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgelegt hat.
Artikel 9
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 494/98 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 müssen etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten verhängen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Sofern gerechtfertigt, können die Sanktionen eine Beschränkung der Tierverbringungen zu oder aus dem Betrieb des betreffenden Tierhalters beinhalten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen sollten angewendet werden, wenn die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern zu der Annahme führt, daß insbesondere Verstöße gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften im Veterinärbereich vorliegen, die die Gesundheit von Mensch und Tier gefährden können. Sanktionen sind ebenfalls notwendig, um die ordnungsgemäße Finanzierung und Funktionsweise dieses Systems sicherzustellen.
Im Hinblick auf Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollten in dieser Verordnung verwaltungsrechtliche Mindestsanktionen festgelegt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offengelassen werden, andere einzelstaatliche verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, die die Schwere des Verstoßes berücksichtigen.
Es sind Sanktionen für bestimmte Fälle festzulegen, in denen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht eingehalten werden.
Zu diesen Fällen gehört die Nichteinhaltung aller oder einiger Anforderungen bezüglich der Kennzeichnung und Registrierung, der Übernahme von Kosten und der Abgabe von Mitteilungen. Werden in einem bestimmten Betrieb bei mehr als 20 % der Tiere die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht eingehalten, so sollten die im Rahmen der Sanktionen beschlossenen Maßnahmen für alle Tiere in dem Betrieb gelten.
Kann die Identität eines Tieres nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachgewiesen werden, so ist es unter Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unverzüglich unschädlich zu beseitigen.
Angesichts des Zeitplans für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Wird bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb gegen alle Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verstoßen, so wird eine Beschränkung für die Verbringung sämtlicher Tiere zu oder aus dem betreffenden Betrieb verhängt.
(2) Kann der Halter eines Tieres dessen Identität nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachweisen, so ist es unter der Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unverzüglich unschädlich zu beseitigen.
Artikel 2
(1) Werden bei bestimmten Tieren die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht in vollem Umfang erfuellt, so wird unverzüglich und bis zur vollständigen Erfuellung dieser Anforderungen eine Beschränkung für die Verbringung der betreffenden Tiere verhängt.
(2) Werden in einem Betrieb bei mehr als 20 % der Tiere die Anforderungen an Kennzeichnung und Registrierung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht in vollem Umfang erfuellt, so wird unverzüglich eine Beschränkung für die Verbringung des gesamten Bestands des betreffenden Betriebs verhängt.
Bei Betrieben mit höchstens zehn Tieren wird diese Maßnahme jedoch nur dann angewandt, wenn mehr als zwei Tiere nicht vollständig gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet sind.
Artikel 3
Zahlt ein Tierhalter die Kosten gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 nicht, so können die Mitgliedstaaten diesem Halter die Ausstellung von Pässen verweigern.
Bei anhaltendem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung der genannten Kosten können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung eine Beschränkung für die Verbringung von Tieren zu oder aus dem Betrieb des betreffenden Halters verhängen.
Artikel 4
(1) Teilt ein Tierhalter der zuständigen Behörde Verbringungen zu und aus seinem Betrieb nicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 mit, so verhängt die zuständige Behörde eine Beschränkung für die Verbringung von Tieren zu und aus diesem Betrieb.
(2) Teilt ein Tierhalter der zuständigen Behörde die Geburt oder den Tod eines Tieres nicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 820/97 mit, so verhängt die zuständige Behörde eine Beschränkung für die Verbringung von Tieren zu und aus diesem Betrieb.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. März 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 496/98 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 82/97 (4), weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 497/98 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 505/98 DER KOMMISSION vom 3. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 818/96 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung der Vermarktungsnormen für Eier ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1511/96 (4),
Eier können weniger häufig bei den Erzeugern gesammelt werden, die in der Lage sind, die Temperatur der auf dem Erzeugerbetrieb gelagerten Eier unter 14 °C aufzubewahren. Diese Regelung sollte auf die Mitgliedstaaten beschränkt werden, die sowohl wegen niedriger Erzeugungs- und Bevölkerungsdichten hohe Sammel- und Verteilungskosten haben als auch niedrige durchschnittliche Temperaturen aufweisen.
Diese Bedingungen sind nur für Finnland und Schweden gegeben.
Diese Bestimmung sollte ab 1. Januar 1998 gelten, um einen fließenden Übergang zur Anwendung der gemeinsamen Vermarktungsnormen in Schweden zu gewährleisten, die bis zu dem genannten Zeitpunkt gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte durch Verordnung (EG) Nr. 2059/96 der Kommission (5) ausgesetzt war.
Damit der Verkauf von Eiern, die von Legehennen stammen, welche nicht in Käfigen gehalten werden, besser überprüft werden kann, ist die Übergabe dieser Eier auf den Sammel- und Großhandelsstufen genauer zu bescheinigen.
Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Richtigkeit der auf den Eiern angegebenen Art der Legehennenhaltung von Stellen überprüfen zu lassen, die von den Erzeugern unabhängig sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Eier dürfen jedoch in Finnland und Schweden nur einmal pro Woche vom Erzeuger an Sammel- oder Packstellen geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt werden, wenn die Temperatur, bei der sie beim Erzeuger aufbewahrt werden, künstlich unter 14 °C gehalten wird."
2. In Artikel 18
- Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt:
"Diese Bestandsbuchhaltungen sind mindestens sechs Monate nach Entfernung des Bestands auf dem Erzeugerbetrieb zur Verfügung zu halten.";
- wird der nachstehende Absatz 6a eingefügt:
"(6a) Die Sammelstellen und der Großhandel führen Buch über die Käufe und Verkäufe sowie die Bestände der in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Eier.
Die Sammelstellen müssen bezüglich dieser Eier folgendes angeben:
a) Sammeldatum und -menge,
b) Name und Anschrift der Erzeuger,
c) Datum und Menge der Lieferungen an die jeweiligen Packstellen.
Der Großhandel (einschließlich der Händler, die Eier nicht selbst umsetzen) gibt bezüglich dieser Eier folgendes an:
a) Datum und Menge der Käufe und Verkäufe,
b) Name und Anschrift der Lieferanten/Käufer.
Der Großhandel, der diese Eier selbst umsetzt, führt bezüglich dieser Eier eine wöchentliche Bestandsbuchhaltung.
Anstelle dieser Einkaufs- und Verkaufsbücher können die Sammelstellen und der Großhandel die Rechnungen oder Lieferscheine erfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.";
- erhält Absatz 7a folgende Fassung:
"(7a) Die Absätze 2 bis 6a gelten nicht, wenn die in Absatz 1 Buchstabe e) genannte Bezeichnung verwendet wird."
3. Der nachstehende Artikel 18b wird eingefügt:
"Artikel 18b
Mit der Überprüfung der Angabe der Art der Legehennenhaltung gemäß Artikel 18 Absatz 1 einschließlich der Angaben zu den besonderen Merkmalen der Legehennenhaltung können von den Mitgliedstaaten solche Stellen beauftragt werden, die von den beteiligten Erzeugern ausreichend unabhängig sind und welche die Kriterien gemäß der Europäischen Norm Nr. En/45011 erfuellen.
Diese Stellen müssen zur Erfuellung ihres Auftrags über eine von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Zulassung verfügen und von diesen Behörden kontrolliert werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1998 in Kraft.
Artikel 1 Absatz 1 gilt jedoch ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 539/98 DER KOMMISSION vom 9. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 über die Feststellung der Äquivalenz der Bescheinigungen für aus Drittländern eingeführten Hopfen mit den Gemeinschaftsbescheinigungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2132/95 (4), wurden die Bescheinigungen für aus bestimmten Drittländern eingeführten Hopfen als der Gemeinschaftsbescheinigung gleichwertig anerkannt und die Liste der zur Ausstellung der Äquivalenzbescheinigungen ermächtigten Dienststellen dieser Länder sowie der Erzeugnisse aufgestellt, für die sie gelten.
Gemäß der Auskunft von Polen ist der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3077/78 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 575/98 DER KOMMISSION vom 12. März 1998 zur Erteilung der gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für die Einfuhr von Reis und Bruchreis beantragten Lizenzen (ergänzende Januar-Tranche 1998)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die Erteilung von Einfuhrlizenzen im Januar 1998 eine ergänzende Tranche eröffnet. Im Rahmen dieser Tranche sind die Einfuhrlizenzen in den ersten zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zu beantragen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 beschließt die Kommission innerhalb von zehn Tagen nach der Frist, in der Lizenzanträge mitzuteilen sind, in welchem Umfang den gestellten Anträgen stattgegeben wird. Sie legt außerdem die Mengen fest, die im Rahmen der folgenden Tranche zur Verfügung stehen.
Eine Prüfung der beantragten Mengen hat ergeben, daß diese Einfuhrlizenzen nach Anwendung des entsprechenden, im Anhang angeführten Kürzungsprozentsatzes, zu erteilen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Reis und Bruchreis, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 gestellt und der Kommission mitgeteilt sind, wird nach fallweiser Anwendung der im Anhang festgesetzten Kürzungsprozentsätze stattgegeben.
(2) Die im Rahmen der folgenden Tranche verfügbaren Mengen sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 577/98 DES RATES vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission braucht zur Erfuellung der ihr obliegenden Aufgaben vergleichbare statistische Informationen über Niveau, Struktur und Entwicklung von Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten.
Die beste Methode zur Erlangung dieser Informationen auf Gemeinschaftsebene besteht in der Durchführung harmonisierter Arbeitskräfteerhebungen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Durchführung einer jährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (1) sieht ab 1992 die Durchführung einer jährlichen Erhebung im Frühjahr jedes Jahres vor.
Die Verfügbarkeit der Daten, ihre Harmonisierung sowie die Messung des Arbeitsvolumens werden durch eine kontinuierliche Erhebung besser sichergestellt als durch eine jährliche Erhebung im Frühjahr, doch läßt sich eine kontinuierliche Erhebung schwerlich in allen Mitgliedstaaten zum jeweils selben Zeitpunkt durchführen.
Der Rückgriff auf bestehende administrative Quellen sollte erleichtert werden, soweit diese die durch Befragung gewonnenen Informationen in sachdienlicher Weise ergänzen oder als Stichprobengrundlage dienen können.
Die durch diese Verordnung festgelegten Erhebungsdaten können im Rahmen eines Mehrjahresprogramms von Ad-hoc-Modulen durch zusätzliche Variablen ergänzt werden, die nach einem geeigneten Verfahren als Teil der Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.
Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (2) definiert sind, die den rechtlichen Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken darstellt, gelten auch für die vorliegende Verordnung.
Die statistische Geheimhaltung ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 322/97 und durch die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (3).
Der durch den Beschluß 89/382/EWG/Euratom (4) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm ist gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses konsultiert worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Periodizität der Erhebung
Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr eine Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte durch, nachstehend "Erhebung" genannt.
Die Erhebung ist eine kontinuierliche Erhebung, die vierteljährliche Ergebnisse und Jahresergebnisse liefert; Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, eine kontinuierliche Erhebung durchzuführen, sind jedoch befugt, lediglich eine jährliche Erhebung im Frühjahr durchzuführen.
Die in der Erhebung erhobenen Informationen beziehen sich im allgemeinen auf die Situation im Verlauf einer vor der Befragung liegenden Woche (von Montag bis Sonntag), der sogenannten Referenzwoche.
Im Fall einer kontinuierlichen Erhebung gilt:
- Die Referenzwochen sind gleichmäßig über das gesamte Jahr verteilt.
- Normalerweise findet die Befragung in der auf die Referenzwoche unmittelbar folgenden Woche statt.
Referenzwoche und Befragungszeitpunkt dürfen nur im dritten Quartal mehr als fünf Wochen auseinanderliegen.
- Die Referenzquartale bzw. -jahre sind definiert als eine Gruppe von 13 bzw. 52 aufeinanderfolgenden Wochen.
Die Liste der Wochen, die ein bestimmtes Quartal bzw. ein bestimmtes Jahr umfassen, wird nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Artikel 2
Erhebungseinheiten und Grundgesamtheit, Erhebungstechniken
(1) Die Erhebung wird in jedem Mitgliedstaat bei einer Stichprobe von Haushalten oder Einzelpersonen, die zum Zeitpunkt der Erhebung ihren Wohnsitz im Wirtschaftsgebiet des jeweiligen Staates haben, durchgeführt.
(2) Die Grundgesamtheit der Erhebung besteht in erster Linie aus den Personen in Privathaushalten im Wirtschaftsgebiet jedes Mitgliedstaats.
Falls möglich, wird diese aus den Privathaushalten bestehende Gesamtheit um den in Anstaltshaushalten lebenden Teil der Bevölkerung ergänzt.
Die Bevölkerung in Anstaltshaushalten soll möglichst über spezielle Stichproben abgedeckt werden, die eine direkte Erhebung bei den betreffenden Personen erlauben.
Wenn dies nicht möglich ist, die besagten Personen jedoch eine Bindung an einen Privathaushalt aufrechterhalten haben, werden die Merkmale über diesen Haushalt erhoben.
(3) Die Variablen, die dazu dienen, den Erwerbsstatus und die Unterbeschäftigung zu bestimmen, müssen durch Befragung der betroffenen Person oder, falls dies nicht möglich ist, durch Befragung eines anderen Mitglieds des Haushalts erhoben werden.
Andere Informationen können aus anderen Quellen, einschließlich Verwaltungsdaten, stammen, soweit die so erhaltenen Informationen qualitativ gleichwertig sind.
(4) Unabhängig davon, ob die Stichprobeneinheit eine Einzelperson oder ein Haushalt ist, werden die Angaben normalerweise für alle Mitglieder des Haushalts erhoben.
Wenn die Stichprobeneinheit jedoch eine Einzelperson ist, besteht hinsichtlich der Angaben zu den anderen Haushaltsmitgliedern die Möglichkeit,
- die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben g), h), i) und j) aufgeführten Merkmale nicht zu erfassen und
- sie über eine Unterstichprobe zu erheben, die derart anzulegen ist, daß
- die Referenzwochen gleichmäßig über das ganze Jahr verteilt sind;
- durch die Zahl der Beobachtungen (Einzelpersonen in der Stichprobe zuzüglich der Mitglieder ihrer Haushalte) die in Artikel 3 für die jahresbezogenen Schätzungen angegebene Genauigkeit gewährleistet ist.
Artikel 3
Repräsentativität der Stichprobe
(1) Für eine Gruppe von Arbeitslosen, die 5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ausmacht, darf der relative Standardfehler der Schätzungen von Jahresdurchschnittswerten (oder der Frühjahrswerte im Fall einer jährlichen Erhebung im Frühjahr) auf der Ebene NUTS II höchstens 8 % der betreffenden Bevölkerungsgruppe betragen.
Regionen mit weniger als 300 000 Einwohnern sind von dieser Anforderung ausgenommen.
(2) Im Fall einer kontinuierlichen Erhebung darf für Merkmale, die 5 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betreffen, der relative Standardfehler für die Schätzung von Veränderungen dieser Merkmale zwischen zwei aufeinanderfolgenden Quartalen auf nationaler Ebene höchstens 2 % der betreffenden Bevölkerungsgruppe betragen.
Für Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung zwischen einer und zwanzig Millionen wird die vorstehende Anforderung dahingehend abgeschwächt, daß der relative Standardfehler von Veränderungen der Merkmale zwischen zwei aufeinanderfolgenden Quartalen höchstens 3 % der betreffenden Bevölkerungsgruppe betragen darf.
Die Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung unter einer Million Einwohnern sind von diesen Anforderungen für Veränderungsschätzungen ausgenommen.
(3) Im Fall einer jährlichen Erhebung im Frühjahr wird mindestens ein Viertel der Erhebungseinheiten der Stichprobe der vorhergehenden Erhebung entnommen und mindestens ein Viertel in die Stichprobe der nächsten Erhebung einbezogen.
Die Zugehörigkeit zu einer dieser beiden Gruppen wird durch einen Code kenntlich gemacht.
(4) Fehlen Daten wegen Nichtbeantwortung bestimmter Fragen, so wird ein Verfahren der statistischen Imputation angewandt, wo es angemessen ist.
(5) Bei der Berechnung der Gewichte für die Hochrechnung werden insbesondere die Auswahlwahrscheinlichkeiten sowie exogene Eckdaten über die Verteilung der Grundgesamtheit nach Geschlecht, Alter (5-Jahres-Altersgruppen) und Region (Ebene NUTS II) berücksichtigt, soweit diese Eckdaten von dem betreffenden Mitgliedstaat für hinreichend verläßlich gehalten werden.
(6) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission (Eurostat) alle von ihr gewünschten Auskünfte bezüglich Organisation und Methodik der Erhebung und geben insbesondere die Kriterien für die Gestaltung und den Umfang der Stichprobe an.
Artikel 4
Erhebungsmerkmale
(1) Die bereitzustellenden Informationen beziehen sich auf folgende Merkmale:
a) demographischer Hintergrund:
- laufende Nummer innerhalb des Haushalts,
- Geschlecht,
- Geburtsjahr,
- Geburtsdatum bezogen auf das Ende der Bezugsperiode,
- Familienstand,
- Beziehung zur Bezugsperson,
- laufende Nummer des Ehepartners,
- laufende Nummer des Vaters,
- laufende Nummer der Mutter,
- Staatsangehörigkeit,
- Dauer des Aufenthalts im Mitgliedstaat (Jahre),
- Geburtsland (fakultativ),
- Art der Beteiligung an der Erhebung (unmittelbare Beteiligung oder Beteiligung über ein anderes Mitglied des Haushalts);
b) Erwerbsstatus:
- Erwerbsstatus in der Referenzwoche,
- Grund dafür, daß trotz vorhandener Erwerbstätigkeit nicht gearbeitet wurde,
- Arbeitsuche von Personen ohne Beschäftigung,
- Art der gesuchten Tätigkeit (Selbständiger oder Arbeitnehmer),
- angewandte Methode der Arbeitsuche,
- Verfügbarkeit zur Arbeitsaufnahme;
c) Merkmale der ersten Erwerbstätigkeit:
- Stellung im Beruf,
- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit,
- Beruf,
- Zahl der Personen, die in der örtlichen Einheit arbeiten,
- Land der Arbeitsstätte,
- Region der Arbeitsstätte,
- Jahr und Monat des Beginns der derzeitigen Erwerbstätigkeit,
- unbefristete/befristete Tätigkeit (und Gründe),
- Dauer der befristeten Tätigkeit/des befristeten Arbeitsvertrags,
- Unterscheidung Vollzeit-/Teilzeittätigkeit (und Gründe),
- Arbeit zu Hause;
d) Arbeitszeit:
- normalerweise je Woche geleistete Arbeitsstunden,
- Zahl der je Woche tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden,
- wichtigster Grund für Abweichung der tatsächlichen von der normalen Arbeitszeit;
e) zweite Erwerbstätigkeit:
- Vorhandensein von mehr als einer Erwerbstätigkeit,
- Stellung im Beruf,
- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit,
- Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden;
f) sichtbare Unterbeschäftigung:
- Wunsch, normalerweise eine größere Stundenzahl als derzeit zu arbeiten (fakultativ im Fall einer Jahreserhebung),
- Suche nach einer anderen Arbeit und Gründe dafür,
- Art der gesuchten Tätigkeit (als Beschäftigter oder andere Tätigkeit),
- verwendete Methoden der Arbeitsuche,
- Gründe, weshalb keine andere Arbeit gesucht wird (fakultativ im Fall einer Jahreserhebung),
- Verfügbarkeit zur Arbeitsaufnahme,
- Zahl der gewünschten Arbeitsstunden (fakultativ im Fall einer Jahreserhebung);
g) Arbeitsuche:
- Art der gesuchten Tätigkeit (Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit),
- Dauer der Arbeitsuche,
- Situation der Person unmittelbar vor Beginn der Arbeitsuche,
- Einschreibung bei einer öffentlichen Arbeitsvermittlung und Erhalt von Arbeitslosenunterstützung,
- Wunsch nach Arbeit bei Personen, die nicht auf Arbeitsuche sind,
- Gründe, warum die Person keine Arbeit gesucht hat;
h) schulische und berufliche Bildung:
Teilnahme an schulischer oder beruflicher Bildung im Laufe der letzten vier Wochen
- Zweck,
- Niveau,
- Typ,
- Gesamtdauer,
- Zahl der Stunden insgesamt,
- höchstes erfolgreich abgeschlossenes Niveau der schulischen oder beruflichen Bildung,
- Jahr, in dem dieser Abschluß erworben wurde,
- nicht tertiäre berufliche Qualifikation;
i) bisherige Berufserfahrung von Personen ohne Erwerbstätigkeit:
- frühere Erwerbstätigkeit,
- Jahr und Monat der letzten Erwerbstätigkeit,
- wichtigster Grund für die Aufgabe der letzten Erwerbstätigkeit,
- Stellung im Beruf in der letzten Erwerbstätigkeit,
- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit der letzten Erwerbstätigkeit,
- Beruf in der letzten Erwerbstätigkeit;
j) Situation ein Jahr vor der Erhebung (fakultativ für das erste, das dritte und das vierte Quartal):
- vorwiegender Erwerbsstatus,
- Stellung im Beruf,
- Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit der letzten Erwerbstätigkeit,
- Land des Wohnsitzes,
- Region des Wohnsitzes;
k) vorwiegender Erwerbsstatus (fakultativ);
l) Einkommen (fakultativ);
m) technische Angaben im Zusammenhang mit der Befragung:
- Jahr der Erhebung,
- Referenzwoche,
- Befragungswoche,
- Mitgliedstaat,
- Region des Haushalts,
- Grad der Verstädterung,
- laufende Nummer des Haushalts,
- Art des Haushalts,
- Art des Anstaltshaushalts,
- Hochrechnungsfaktor,
- Unterstichprobe bezogen auf die vorausgegangene Erhebung (jährliche Erhebung),
- Unterstichprobe bezogen auf die folgende Erhebung (jährliche Erhebung),
- laufende Nummer der Erhebungswelle.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Informationen können um eine weitere Gruppe von Variablen (nachstehend "Ad-hoc-Modul" genannt) ergänzt werden.
Jedes Jahr wird ein Mehrjahresprogramm von Ad-hoc-Modulen nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt:
- Dieses Programm spezifiziert für jedes Ad-hoc-Modul das Thema, die Referenzperiode, den Stichprobenumfang (gleich dem Stichprobenumfang gemäß Artikel 3 oder kleiner) sowie die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse (eventuell anders als die Frist gemäß Artikel 6).
- Die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen und die detaillierte Liste der im Rahmen eines Ad-hoc-Moduls zu sammelnden Informationen werden mindestens 12 Monate vor Beginn der für dieses Modul vorgesehenen Referenzperiode festgelegt.
- Der Umfang eines Ad-hoc-Moduls darf den Umfang des Moduls c) nicht überschreiten, das in Absatz 1 beschrieben worden ist.
(3) Die Definitionen, die Plausibilitätskontrollen, die Kodierung der Variablen, die aufgrund der Entwicklung der Techniken und Konzepte nötige Anpassung der Liste der Erhebungsvariablen sowie eine Liste von Grundsätzen für die Formulierung der Fragen hinsichtlich des Erwerbsstatus werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Artikel 5
Durchführung der Erhebung
Die Mitgliedstaaten können die Beantwortung der Fragen zwingend vorschreiben.
Artikel 6
Übermittlung der Daten
Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat spätestens zwölf Wochen nach Ende der Referenzperiode im Fall einer kontinuierlichen Erhebung (und spätestens neun Monate nach Ende der Referenzperiode im Fall einer Frühjahrserhebung) die Ergebnisse der Erhebung ohne direkte Identifikatoren.
Artikel 7
Berichte
Beginnend mit dem Jahr 2000 legt die Kommission dem Parlament und dem Rat alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor.
Dieser Bericht bewertet insbesondere die Qualität der statistischen Methoden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden beabsichtigen, um die Ergebnisse zu verbessern oder das Erhebungsverfahren zu erleichtern.
Artikel 8
Verfahren
Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
Aufhebungsbestimmung
Die Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 wird aufgehoben.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 602/98 DES RATES vom 9. März 1998 über die Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 über das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen auf die am wenigsten entwickelten Länder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995-1998 (1) ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Ländern Zollpräferenzen gewährt werden.
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (2) ist festgelegt, daß den am wenigsten entwickelten Ländern Zollpräferenzen gewährt werden.
Auf der Ministerkonferenz in Singapur im Dezember 1996 setzten sich die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in einem Aktionsplan dafür ein, den Marktzugang für Erzeugnisse mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern zu verbessern.
Am 2. Juni 1997 verabschiedete der Rat auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vom 16. April 1997 Schlußfolgerungen, nach denen als erster Schritt zur Umsetzung der Schlußerklärung von Singapur den am wenigsten entwickelten Ländern, die nicht dem Vierten AKP-EG-Abkommen angehören, eine gleichwertige Präferenzbehandlung gewährt werden sollte wie den AKP-Staaten.
Eine gleichwertige Behandlung der gewerblichen Erzeugnisse setzt voraus, daß alle Erzeugnisse in das gemeinschaftliche Schema allgemeiner Zollpräferenzen einbezogen werden, die gegenwärtig davon ausgeschlossen sind und für die im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens eine Zollbefreiung vorgesehen ist.
Bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen jene Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder aufgenommen werden, für die im Vierten AKP-EG-Abkommen eine Zollsenkung vorgesehen ist, wobei je nach Höhe dieser Zollsenkung einer der in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 festgelegten Präferenzzölle auf sie angewendet wird; ausgenommen davon sind Erzeugnisse, die im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens Kontingenten unterliegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 vorgesehene Regelung wird auf die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ausgedehnt.
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 vorgesehene Regelung wird durch die Anwendung eines Präferenzzolls auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse ergänzt, der je nach dem Grad ihrer Empfindlichkeit gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 festgesetzt wird.
Artikel 3
Die Liste der am wenigsten entwickelten Länder und Gebiete in Anhang IV der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und (EG) Nr. 1256/96 wird wie folgt geändert:
- In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 wird "330 Angola" nach "328 Burundi" eingefügt und werden "391 Botsuana" sowie "817 Tonga" gestrichen.
- In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1256/96 werden "391 Botsuana" und "817 Tonga" gestrichen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 613/98 DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 426/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevaten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Kaliumnitrat, Kalium-dl-aspartat, Kaliumglucuronat und Kaliumglycerophosphat sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Florfenicol und Moxidectin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende Zeitraum in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 für Albendazolsulfoxid und Carprofen zu verlängern.
Es erscheint nicht möglich, Hoechstmengen für Rückstände von Metronidazol festzusetzen, da diese Rückstände möglicherweise in jeder Konzentration in Lebensmitteln tierischen Ursprungs eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen können. Demzufolge wird Metronidazol in das Verzeichnis des Anhangs IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 618/98 DER KOMMISSION vom 18. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und (EG) Nr. 1590/94
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4), insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission (5) sind die den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates festgelegt worden.
In Verordnung (EG) Nr. 1898/97 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppen gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen melden.
In allen anderen Importquotenregelungen im Schweinefleischsektor sind hierfür drei Arbeitstage vorgesehen. Diese Fristen sollten im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der verschiedenen Einfuhrregelungen vereinheitlicht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1989/97 wird das Wort "fünften" durch das Wort "dritten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 622/98 DES RATES vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen legte der Europäische Rat die Bedingungen fest, die die assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa erfuellen müssen, wenn sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben. Die Hauptschwierigkeiten, die sich diesen Staaten bei der Erfuellung dieser Bedingungen stellen, werden im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel O des Vertrages über die Europäische Union ermittelt.
Die Staats- und Regierungschefs erklärten sich auf der Tagung des Europäischen Rates am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam erneut gewillt, die Heranführungsstrategie der Union zu intensivieren, um den beitrittswilligen Staaten die Vorbereitung auf den Beitritt zu erleichtern. Die Kommission unterbreitete zu diesem Zweck in der "Agenda 2000" eine Reihe von Vorschlägen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg erklärt, daß das neue Instrument der Beitrittspartnerschaften, das im Benehmen mit den beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa geschaffen werden soll, den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bildet, in dem alle Formen der Unterstützung der Gemeinschaft für die beitrittswilligen Länder in einem einzigen Gesamtrahmen zum Einsatz gebracht werden.
Die von der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen dieser Beitrittspartnerschaften gewährte Unterstützung sollte sich auf die vorstehend genannten Schwierigkeiten konzentrieren und von bestimmten Grundsätzen, Prioritäten, Zwischenzielen und Bedingungen leiten lassen.
Diese Partnerschaften, insbesondere ihre Zwischenziele, sollten dazu beitragen, daß jeder Staat sich in einem Rahmen der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz auf die Mitgliedschaft vorbereiten und seine nationalen Programme für die Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft und einen geeigneten Zeitplan für dessen Umsetzung ausarbeiten kann.
Es ist wichtig, daß die verfügbaren Finanzmittel im Einklang mit den Prioritäten, die sich aus den Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittsanträgen und der Prüfung dieser Stellungnahmen im Rahmen des Rates ergeben, sorgfältig verwaltet werden.
Die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Heranführungsstrategie sollte in Form von nach Maßgabe der Verträge genehmigten Hilfeprogrammen zugunsten dieser Staaten gewährt werden. Daher hat die vorliegende Verordnung keine finanziellen Auswirkungen.
Die Hilfe der Gemeinschaft hängt von der Einhaltung der mit den Europa-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab.
Die Programmierung der finanziellen Mittel der Hilfe der Gemeinschaft erfolgt gemäß den Verfahren der einschlägigen Verordnungen über die entsprechenden Finanzinstrumente oder Programme.
Es wäre zweckmäßig, daß der Rat die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft bis zum 15. März 1998 festlegt, damit die Kommission bis Ende 1998 den ersten ihrer regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der einzelnen beitrittswilligen Staaten erstellen kann.
Die im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien spielen bei der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaften und den einschlägigen Folgemaßnahmen eine zentrale Rolle.
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaften trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei. Die dafür erforderlichen Befugnisse sind nur in Artikel 235 des Vertrags vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen der intensivierten Heranführungsstrategie werden für die beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa Beitrittspartnerschaften gegründet.
Jede Beitrittspartnerschaft umfaßt in einem einheitlichen Rahmen
- die Prioritäten für die Vorbereitung auf den Beitritt, wie sie sich aus der Analyse der Lage in diesen Staaten angesichts der politischen und der wirtschaftlichen Kriterien und aus den mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union verbundenen und vom Europäischen Rat festgelegten Verpflichtungen ergeben;
- die finanziellen Mittel für die Unterstützung der einzelnen beitrittswilligen Staaten bei der Umsetzung der während des Zeitraums vor dem Beitritt ermittelten Prioritäten.
Artikel 2
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.
Artikel 3
Diese Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen.
Die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Heranführungsstrategie entspricht der Hilfe, die in den gemäß den Bestimmungen der Verträge genehmigten Programmen vorgesehen ist.
Auf der Grundlage der vom Rat nach Artikel 2 gefaßten Beschlüsse erfolgt die Programmierung der Finanzhilfe im Rahmen der Beitrittspartnerschaften gemäß den Verfahren der einschlägigen Verordnungen über die entsprechenden Finanzinstrumente oder Programme.
Artikel 4
Artikel 5 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 623/98 DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission vom 1. April 1997 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2181/97 (3), regelt die Verwendung der Bezeichnung "Butter" für zusammengesetzte Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87. Er sieht vor, daß zusammengesetzte Erzeugnisse mit der Bezeichnung "Butter" einen Milchfettgehalt von mindestens 75 v. H. aufweisen müssen.
In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 ist das Verfahren zur Erlangung einer Genehmigung für die Verwendung der Bezeichnung "Butter" für ein zusammengesetztes Erzeugnis festgelegt, das sich zu einem wesentlichen Teil aus Butter zusammensetzt, bei dem ein Mindestmilchfettgehalt von 75 v. H. jedoch aus technischen und/oder organoleptischen Gründen nicht eingehalten werden kann.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieses Verfahren im Einzelfall schwerlich in einer Weise angewandt werden kann, die Gerechtigkeit und Einheitlichkeit gewährleistet. Daher sollten einfache und leicht verständliche Vorschriften für die Bezeichnung zusammengesetzter butterhaltiger Erzeugnisse Anwendung finden. Diese Vorschriften sollten auch die Entwicklung des Marktes für zusammengesetzte Erzeugnisse berücksichtigen.
Eine allgemeine Vorschrift, derzufolge die Bezeichnung "Butter" für zusammengesetzte Erzeugnisse verwendet werden darf, die sich zu einem wesentlichen Teil aus Butter zusammensetzen, deren Mindestmilchfettgehalt jedoch weniger als 75 v. H. und mindestens 62 v. H. beträgt, ist zulässig, sofern durch den Wortlaut der Bezeichnung eine Irreführung des Endverbrauchers ausgeschlossen ist.
Aus Butter, Zucker und einer Spirituose bestehende Erzeugnisse stellen eine klar definierte Gruppe von zusammengesetzten Erzeugnissen mit spezifischen Merkmalen dar. Die Verwendung der Bezeichnung "Butter" für diese Erzeugnisse sollte daher speziell geregelt werden.
Um die vollständige Erfuellung der Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 zu gewährleisten, ist es in Anbetracht der großen Variationsbreite des Milchfettgehalts der zusammengesetzten Erzeugnisse, für die künftig die Bezeichnung "Butter" verwendet werden darf, erforderlich, bei Verwendung dieser Bezeichnung die Angabe des Milchfettgehalts auf dem Etikett verpflichtend vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Für ein zusammengesetztes Erzeugnis, das als wesentlichen Bestandteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Butter enthält, darf die Bezeichnung 'Butter' nur verwendet werden, wenn das Enderzeugnis mindestens 75 v. H. Milchfett enthält und ausschließlich aus Butter im Sinne von Teil A Nummer 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sowie einem oder mehreren Zusätzen hergestellt ist, die in der Bezeichnung ebenfalls genannt werden.
(2) Die Bezeichnung 'Butter' kann für zusammengesetzte Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 62 v. H. und weniger als 75 v. H. verwendet werden, sofern den anderen in Absatz 1 aufgeführten Erfordernissen Rechnung getragen wird und die Produktbezeichnung den Begriff 'Butterzubereitung' enthält.
(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann die Bezeichnung 'Butter' in Verbindung mit einem oder mehreren Begriffen für die in Anhang III aufgeführten Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 34 v. H. verwendet werden.
(4) Für die Verwendung der Bezeichnung 'Butter' gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ist die Angabe des Milchfettgehalts auf Etikett und Umschließung der Erzeugnisse und, sofern die anderen Zusätze Fett enthalten, die Angabe des Gesamtfettgehalts verpflichtend vorgeschrieben.
(5) Der Begriff 'Butterzubereitung' gemäß Absatz 2 und die Angaben gemäß Absatz 4 müssen an gut sichtbarer Stelle und deutlich lesbar angebracht sein."
2. Artikel 4 wird gestrichen.
3. Der Anhang dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 624/98 DER KOMMISSION vom 19. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1143/97 (4), werden die repräsentativen Preise auf dem Weltmarkt, anhand deren die Festsetzung der zusätzlichen Zölle erfolgt, für jedes Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung (EGW) Nr. 1785/81 festgesetzt.
Sie werden geändert, wenn die Veränderung der Berechnungsgrundlagen eine Erhöhung bzw. Verringerung um 0,5 ECU oder mehr je 100 Kilogramm ergibt.
Da sich die repräsentativen Preise auf dem Weltmarkt ständig ändern, führt die derzeitige Regelung dazu, daß die zusätzlichen Zölle häufig angepaßt werden müssen. Diese häufigen Änderungen der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle, die oftmals sehr geringe Beträge betreffen, machen die Regelung kompliziert. Aus Gründen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer und um der Kommission ein rationelleres Verfahren zu ermöglichen, ist der Umfang der Änderungen bei den repräsentativen Weltmarktpreisen, ab dem die zusätzlichen Zölle angepaßt werden müssen, auf 1,20 ECU je 100 Kilogramm heraufzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 letzte Zeile der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 werden die Worte "0,5 ECU oder mehr je 100 Kilogramm" ersetzt durch "1,20 ECU oder mehr je 100 Kilogramm".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 644/98 DER KOMMISSION vom 20. März 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen.
Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 134/98 (4), hinzuzufügen.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts.
Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung und sind deshalb einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 648/98 DER KOMMISSION vom 23. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anwendung der zur Einfuhr von Reis mit Ursprung insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffneten Zollkontingente wurde geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission (2).
Die mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Anwendung dieser Kontingente geführten Konsultationen wurden in zwei Fällen abgeschlossen. Der Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ab April 1998 gegen Vorlage von Einfuhrlizenzen einzuführen, die anhand der Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, die von den Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigte Stellen erteilen.
Um zu verhindern, daß die zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für 1997 festgesetzten Mengen Störungen auf dem europäischen Reismarkt zur Folge haben, sollten letztere für die nächsten drei Jahre aufgeteilt werden. Die Aufteilung der für die Jahre 1998, 1999 und 2000 kontingentierten Mengen Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sollte deshalb geändert werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird Absatz 2 gestrichen.
2. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 2a eingefügt:
"(2a) In den Jahren 1998, 1999 und 2000 verteilt sich die Einfuhr der gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) festgesetzten Mengen geschliffenen und geschälten Reises auf die nachstehenden Monate (Mengen in t):
i) 1998:
- vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-Codes 1006 30:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- geschälter Reis des KN-Codes 1006 20:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ii) 1999:
- vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-Codes 1006 30:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- geschälter Reis des KN-Codes 1006 20:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
iii) 2000:
- vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-Codes 1006 30:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- geschälter Reis des KN-Codes 1006 20:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge auf Reis und Bruchreis mit Ursprung in Thailand bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien oder den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 2, so muß ihnen das Original der Ausfuhrbescheinigung beiliegen, die gemäß den Anhängen I, II und IV erstellt und von der zuständigen Stelle der dort genannten Länder erteilt wurde.
Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs I sind fakultativ.
Ausfuhrlizenzen, die für die Tranchen gemäß Artikel 2 erteilt werden, gelten nur in dem jeweiligen Jahr."
4. Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 649/98 DER KOMMISSION vom 23. März 1998 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Hinblick auf den Schutz der Tiergesundheit und unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Marktes für Tierarzneimittel sollten die pharmazeutischen Unternehmen dahin gehend unterstützt werden, daß neue und/oder innovatorische Tierarzneimittel so rasch wie möglich in den Verkehr gebracht werden.
Die pharmazeutischen Unternehmen müssen bei der Entwicklung von Arzneimitteln, insbesondere was die klinischen und toxikologischen Untersuchungen betrifft, grundlegenden Anforderungen genügen. Diese Anforderungen sind davon abhängig, ob das Arzneimittel für Haustiere, für zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere oder für beide Tierarten bestimmt ist.
Die neuen und innovatorischen Tierarzneimittel müssen einer kohärenten und wirksamen Arzneimittelüberwachung unterliegen. Daher ist die Überwachung für ein bestimmtes Arzneimittel unabhängig von seinem Anwendungsgebiet und der Zieltierart vorzugsweise einer einzigen innerstaatlichen oder gemeinschaftlichen Stelle zu übertragen.
Ferner sollten die Transparenz und der Zugang zum Markt für Tierarzneimittel dadurch verbessert werden, daß pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, für ein neues und/oder innovatorisches Arzneimittel ungeachtet der Zieltierart eine einzige Art der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Zulassung in Anspruch zu nehmen.
Daher muß die Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln die Möglichkeit haben, auf Ersuchen eines Unternehmens für jedes Tierarzneimittel, das einen neuen Wirkstoff enthält, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch von keinem Mitgliedstaat für den Veterinärgebrauch zugelassen worden ist, eine Bewertung durchzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Teil B letzter Absatz des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erhält folgenden Wortlaut:
"Tierarzneimittel, die einen neuen Wirkstoff enthalten, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch von keinem Mitgliedstaat für den Veterinärgebrauch zugelassen wurde."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 692/98 DER KOMMISSION vom 27. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2050/97 zur Kürzung der Ausgleichszahlungen im Rahmen der für die Reiserzeuger in bestimmten Mitgliedstaaten vorgesehenen Stützungsregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine bestimmte Grundfläche, wird die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 in demselben Erzeugungsjahr bei allen Erzeugern gekürzt.
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 613/97 der Kommission vom 8. April 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Reiserzeuger (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1305/97 (4), können die Mitteilungen der Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen berichtigt werden. Nach Prüfung der berichtigten Angaben nimmt die Kommission nötigenfalls eine Neubewertung der Kürzungen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 vor.
Diese Anbaufläche ist niedriger als die für den genannten Mitgliedstaat festgelegte Grundfläche. Eine Überprüfung der Berichtigung hat ergeben, daß die für Spanien gemäß Verordnung (EG) Nr. 2050/97 der Kommission (5) vorgesehene Kürzung der Ausgleichszahlung aufgehoben werden sollte.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Übersicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2050/97 werden das Wort "Spanien" und der Betrag "27,75" gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 696/98 DER KOMMISSION vom 27. März 1998 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung, nachstehend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3 (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Grundverordnung ist die Einrichtung einer zentralen Datenbank vorgesehen, die den Erfordernissen der mit der Durchführung der Zoll- und der Agrarregelung betrauten Verwaltungsbehörden und der Kommission entspricht. Ziel dieser Datenbank ist es, die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die Zoll- und Agrarregelung zu unterstützen und zu diesem Zweck durch eine raschere Verbreitung von Informationen die Effizienz der Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörden zu steigern.
Gemäß der Grundverordnung müssen diejenigen Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung bestimmt werden, zu denen Informationen in die zentrale Datenbank des Zollinformationssystems (ZIS) einzugeben sind.
Gemäß Artikel 25 der Grundverordnung muß ferner festgelegt werden, welche Daten in den Kategorien a) bis f) des Artikels 24 der Grundverordnung in die Datenbank des ZIS aufzunehmen sind.
Unter den vorgenannten Daten befinden sich auch persönliche Daten, die einem besonderen Schutz unterliegen. Diese Daten können nur dann in die Datenbank des ZIS aufgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 43 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendung der Agrarregelung, zu denen gemäß Artikel 23 der Grundverordnung Informationen in das Zollinformationssystem (ZIS) einzugeben sind, beziehen sich auf:
a) die Einfuhren von der Agrarregelung unterliegenden Erzeugnissen aus Drittländern;
b) die Ausfuhren von der Agrarregelung unterliegenden Erzeugnissen in Drittländer;
c) die Beförderungen von der Agrarregelung unterliegenden Erzeugnissen im Rahmen eines gemeinsamen oder externen Versandverfahrens sowie Vorgänge, bei denen solche Erzeugnisse im Handel zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland vorübergehend in der Gemeinschaft verwahrt werden;
d) den innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen, die agrarrechtlichen Beschränkungen oder Verboten unterliegen oder für die die Gemeinschaft eine Unterstützung gewährt.
Artikel 2
Die Daten in den Kategorien a) bis f) des Artikels 24 der Grundverordnung, die in der ZIS-Datenbank erfaßt werden können, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 13. März 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 708/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2). insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der Interventionspreis für Rohreis einer bestimmten Standardqualität festgesetzt. Weicht die Qualität des zur Intervention angebotenen Rohreises von dieser Standardqualität ab, so wird der Interventionspreis durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3073/95 des Rates (3) wurden die Standardqualität für Rohreis und der entsprechende Interventionspreis festgelegt, wobei die Anforderungen gemessen an der vorherigen Regelung angehoben wurden.
Um eine zufriedenstellende Verwaltung der Intervention zu gewährleisten, ist eine Mindestmenge je Angebot festzusetzen. Gleichwohl sollte die Möglichkeit der Festsetzung einer höheren Mindestmenge vorgesehen werden, damit den in einigen Mitgliedstaaten üblichen Bedingungen und Gepflogenheiten des Großhandels Rechnung getragen werden kann.
Rohreis, der sich aufgrund seiner Qualität für keine angemesse spätere Verwendung und keine angemessene Lagerung eignet, darf nicht zur Intervention angenommen werden. Bei der Festsetzung der Mindestqualität sind insbesondere die klimatischen Bedingungen in den Erzeugerregionen der Gemeinschaft zu berücksichtigen. Im Hinblick auf eine gewisse Homogenität der übernommenen Partien ist festzulegen, daß eine Partie aus Reis von ein und derselben Sorte bestehen muß.
Bei der Festsetzung der Zu- und Abschläge sind die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale von Rohreis zu berücksichtigen, damit eine objektive Bewertung der Qualität vorgenommen werden kann. Mit der Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, der Ausbeute bei der Verarbeitung und der minderwertigen Körner, die nach einfachen und effizienten Verfahren erfolgen kann, wird diesem Erfordernis ausreichend Genüge getan.
Um eine möglichst einfache und effiziente Funktionsweise der Interventionsregelung zu ermöglichen, ist vorzusehen, daß die Angebote für denjenigen Interventionsort einzureichen sind, der dem Ort, an dem die Ware gelagert ist, am nächsten liegt; auch sind die Bestimmungen bezüglich der Kosten des Transports zu dem Lager festzulegen, an dem die Übernahme durch die Interventionsstelle erfolgt.
Es ist genau festzulegen, welche Kontrollen vorgenommen werden müssen, um die Einhaltung der Anforderungen bezüglich des Gewichts und der Qualität der angebotenen Waren zu überprüfen. Bei diesen Kontrollen ist zu unterscheiden zwischen einerseits der Annahme der angebotenen Ware, nachdem die Menge und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen überprüft worden sind, und andererseits der Festsetzung des dem Anbieter zu zahlenden Preises, nachdem die erforderlichen Analysen durchgeführt worden sind, um anhand repräsentativer Stichproben die genauen Beschaffenheitsmerkmale jeder einzelnen Partie zu bestimmen.
Es sind spezifische Bestimmungen für den Fall festzulegen, daß die Ware in den Lagern des Anbieters übernommen wird. In diesem Fall ist es insbesondere angezeigt, die Angaben aus der Bestandsbuchhaltung des Anbieters zu berücksichtigen vorbehaltlich zusätzlicher Überprüfungen, mit denen die Einhaltung der für die Übernahme der Ware durch die Interventionsstelle geltenden Anforderungen gewährleistet werden soll.
Die Bestimmungen dieser Verordnung sollen an die Stelle der mit der Verordnung (EG) Nr. 1528/96 der Kommission (4) erlassenen Bestimmungen treten.
Die letztgenannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist Stellungnahme genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Während des in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für den Ankauf durch die Interventionsstellen festgesetzten Zeitraums ist jeder Besitzer einer Partie von mindestens 20 Tonnen in der Gemeinschaft geerntetem Rohreis berechtigt, diesen Reis der Interventionsstelle zum Kauf anzubieten. Eine Partie besteht aus Reis von ein und derselben Sorte.
Die Mitgliedstaaten können eine höhere Mindestmenge festsetzen.
(2) Wird eine Partie in mehreren Teilen geliefert (Lastwagen, Frachtschiff, Güterwagen usw.), so müssen alle diese Teile unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz den verlangten Mindestbeschaffenheitsmerkmalen entsprechen.
Artikel 2
(1) Um zur Intervention angenommen zu werden, muß der Rohreis von gesunder und handelsüblicher Qualität sein.
(2) Der Rohreis gilt als von gesunder und handelsüblicher Qualität, wenn er von gesundem Geruch und frei von lebenden Insekten ist und wenn
- der Feuchtigkeitsgehalt den in Anhang I genannten Prozentsatz nicht überschreitet;
- die Ausbeute bei der Verarbeitung um nicht mehr als 14 Prozentpunkte unter der in Anhang II genannten Grundausbeute liegt;
- der prozentuale Anteil minderwertiger Körner gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3073/95, der prozentuale Anteil verschiedener Verunreinigungen, der prozentuale Anteil von Körnern anderer Reisarten sowie der prozentuale Anteil von Körnern anderer Reissorten folgende Hoechstwerte nicht überschreiten:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- die nach den Gemeinschaftsbestimmungen zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschritten werden.
Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination wird nur kontrolliert, wenn dies der Sachlage nach notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum.
Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt.
Artikel 3
(1) Übersteigt der Anteil der verschiedenen Verunreinigungen des Rohreises 0,1 %, so kann dieser nur zur Intervention angenommen werden, wenn für jede weitere Abweichung um 0,01 % ein Abschlag von 0,02 % des Interventionspreises angewandt wird.
Unter dem Begriff "verschiedene Verunreinigungen" sind ungenießbare mineralische oder pflanzliche Fremdstoffe zu verstehen, sofern sie nicht giftig sind, eßbare Fremdkörper oder Teile von Fremdkörpern sowie tote Insekten und Insektenfragmente.
(2) Rohreis, der mehr als 3 % Körner anderer Reissorten enthält, kann nur zur Intervention angenommen werden, wenn für jede weitere Abweichung um 0,1 % ein Abschlag von 0,1 % des Interventionspreises angewandt wird.
(3) Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen Rohreises den für die Rohreis-Standardqualität zugrunde gelegten Gehalt, so ergeben sich die anzuwendenden Abschläge aus Anhang I.
(4) Weicht die Ausbeute bei der Verarbeitung des zur Intervention angebotenen Reises von der in Anhang II Teil B vorgesehenen Grundausbeute bei der Verarbeitung für die betreffende Sorte ab, so ergeben sich die anzuwendenden Zu- und Abschläge aus Anhang II Teil A.
(5) Übersteigen die minderwertigen Körner bei dem zur Intervention angebotenen Rohreis die für die Rohreis-Standardqualität zulässigen Grenzen, so ergeben sich die anzuwendenden Abschläge aus Anhang III.
(6) Die obengenannten Zu- und Abschläge werden durch Anwendung der in den Anhängen genannten Prozentsätze auf den zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreis berechnet.
Ihre Anwendung erfolgt kumulierend.
Artikel 4
(1) Alle Verkaufsangebote zur Intervention sind schriftlich bei einer Interventionsstelle nach einem von dieser erstellten Formular einzureichen.
Es werden nur Angebote zugelassen, die folgende Angaben enthalten:
- Name des Anbieters,
- Lagerort des angebotenen Reises,
- Menge, Sorte, Grundbeschaffenheit und Erntejahr des Reises,
- Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird.
Ferner enthält das Angebot eine Erklärung, daß es sich um ein Erzeugnis aus der Gemeinschaft handelt.
Zur Information ist in dem Angebot auf etwaige Pflanzenschutzbehandlungen hinzuweisen, mit genauer Angabe der verwendeten Dosen.
Die Interventionsstelle kann fernschriftlich eingereichte Angebote zulassen, sofern diese alle vorgenannten Angaben enthalten.
In diesem Fall kann die Interventionsstelle jedoch verlangen, daß dem Angebot ein auf dem Postweg übermitteltes oder direkt ausgehändigtes schriftliches Angebot nachgereicht wird.
Dieses gilt als an dem Tag eingereicht, an dem das fernschriftliche Angebot eingegangen ist.
(2) Die Annahme des Angebots durch die Interventionsstelle wird dem Anbieter innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Einreichung mitgeteilt.
(3) Ist das Angebot ungültig, so wird der Wirtschaftsbeteiligte von der Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Einreichung des Angebots davon in Kenntnis gesetzt.
Artikel 5
(1) Die Angebote sind an die Interventionsstelle für einen Interventionsort zu richten, der dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebots befindet, am nächsten gelegen ist.
Der am nächsten gelegene Interventionsort ist derjenige, zu dem der Rohreis mit den niedrigsten Kosten befördert werden kann.
Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.
(2) Die Kosten für den Transport vom Lager, in dem die Ware zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist, bis zu dem gemäß Absatz 1 bestimmten nächstgelegenen Interventionsort werden vom Anbieter getragen.
(3) Wird der Rohreis von der Interventionsstelle nicht an dem gemäß Absatz 1 bestimmten nächstgelegenen Interventionsort übernommen, so gehen die zusätzlichen Transportkosten zu Lasten der Interventionsstelle.
Artikel 6
(1) Der Tag und der Interventionsort, an dem die Lieferung erfolgt, werden von der Interventionsstelle festgelegt und dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt.
Gegen diese Bedingungen kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung Einspruch eingelegt werden.
Die Lieferung muß bis Ende des zweiten Monats nach Annahme des Angebots, spätestens jedoch bis 31. August des laufenden Wirtschaftsjahres erfolgen.
Bei einer Lieferung in mehreren Teilen muß der letzte Teil der Partei gemäß diesem Unterabsatz geliefert werden.
(2) Die Entgegennahme der Lieferung durch die Interventionsstelle erfolgt in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters.
(3) Der angebotene Reis wird von der Interventionsstelle übernommen, sobald diese oder ihr Vertreter gemäß Artikel 8 Absatz 1 die Menge und die Einhaltung der in den Artikeln 1 und 2 vorgeschriebenen Mindestbeschaffenheitsmerkmale für die frei an das Interventionslager angelieferte Ware festgestellt hat.
Bei Anwendung von Artikel 7 gilt als Datum der Übernahme das im Übernahmeprotokoll gemäß Artikel 9 angegebene Datum der Überprüfung der Mindestbeschaffenheitsmerkmale.
(4) Die gelieferte Menge ist durch Verwiegen in Gegenwart des Anbieters und eines von diesem unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle festzustellen.
(5) Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den Lagerhalter handeln.
In diesem Fall nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach Ende der Lieferung selbst eine Kontrolle vor, die mindestens eine Gewichtsüberprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt.
Ergibt sich nach Anwendung dieses Verfahrens
a) ein Gewicht, das um weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so trägt dieser alle Kosten im Zusammenhang mit Fehlmengen, die bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung (bei der Übernahme) ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden;
b) ein Gewicht, das um mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so wird die Ware unverzüglich gewogen.
Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen die Wiegekosten zu Lasten der Interventionsstelle.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstelle kann den Rohreis statt an dem vom Anbieter angegebenen Interventionsort an dem Ort übernehmen, an dem die Ware zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist.
(2) In diesem Fall darf die Menge anhand der Bestandsbuchhaltung festgestellt werden, die den berufsständischen Anforderungen und denen der Interventionsstelle genügt, sofern
- die Bestandsbuchhaltung das beim Verwiegen festgestellte Gewicht, die qualitativen Beschaffenheitsmerkmale zum Zeitpunkt des Verwiegens und insbesondere den Feuchtigkeitsgehalt, etwaige Umlagerungen sowie die durchgeführten Behandlungen umfaßt; dabei darf das Verwiegen nicht mehr als zehn Monate zurückliegen;
- der Lagerhalter eine Erklärung abgibt, wonach die angebotene Partie ausnahmslos sämtlichen Angaben in der Bestandsbuchhaltung entspricht.
In diesem Fall
- wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesen und gegebenenfalls um den Unterschied zu berichtigen ist, der zwischen dem beim Verwiegen festgestellten Feuchtigkeitsgehalt und dem der repräsentativen Stichprobe besteht;
- wird innerhalb von 30 Tagen nach der Übernahme durch die Interventionsstelle eine Kontrolle nach dem volumetrischen Verfahren vorgenommen; der sich möglicherweise zwischen der gewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 6 % ausmachen.
Ergibt sich nach Anwendung dieses Verfahrens
- ein Gewicht, das um weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so trägt dieser alle Kosten im Zusammenhang mit etwaigen Fehlmengen, die bei einem späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei der Übernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden;
- ein Gewicht, das um mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so läßt dieser die Ware unverzüglich wiegen.
Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zu Lasten des EAGFL.
Artikel 8
(1) Die für die Annahme des Erzeugnisses zur Intervention geltenden qualitativen Anforderungen werden nach den folgenden Bestimmungen überprüft:
Von der Interventionsstelle werden in Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters Proben entnommen.
Bei jeder Probenahme werden drei Proben entnommen; diese sind jeweils bestimmt für
- den Anbieter,
- das Lager, das für die Übernahme vorgesehen ist,
- die Interventionsstelle.
a) Im Fall der Lieferung des Erzeugnisses wird für jede Teillieferung (Lastwagen, Frachtschiff, Güterwagen usw.) eine Probenahme je 10 Tonnen durchgeführt.
Die Überprüfung der gestellten Anforderungen erfolgt für jede Teillieferung anhand einer repräsentativen Stichprobe, die auf der Grundlage der für das Lager bestimmten Proben gebildet wird.
b) Bei Anwendung von Artikel 7 (Übernahme im Lager des Anbieters) erfolgt die Überprüfung anhand einer repräsentativen Stichprobe für die angebotene Partie.
Diese repräsentative Stichprobe wird aus dem Durchschnitt der Ergebnisse der für das Lager bestimmten Proben gebildet.
Die Zahl der durchzuführenden Probenahmen ergibt sich aus der Größe der angebotene Partie geteilt durch 20. Eine repräsentative Stichprobe setzt sich jedoch aus nicht mehr als 20 entnommenen Proben zusammen.
Aus der Überprüfung muß hervorgehen, daß die Ware den Mindestqualitätsanforderungen entspricht.
Andernfalls wird die Übernahme der Partie verweigert.
Im Fall der Lieferung kann sich die Untersuchung der einzelnen Teillieferungen vor der Einlagerung ins Interventionslager auf eine Überprüfung des Feuchtigkeitsgehalts, des Gehalts an Verunreinigungen und des Fehlens lebender Insekten beschränken.
Stellt sich jedoch später als Endergebnis der Überprüfung heraus, daß eine Teillieferung den Mindestqualitätsanforderungen nicht entspricht, so wird die Übernahme der Partie verweigert.
Die gesamte Partie muß dann auf Kosten des Anbieters zurückgenommen werden.
Ist die Interventionsstelle eines Mitgliedstaates in der Lage, für jede Teillieferung vor der Einlagerung eine Überprüfung aller Mindestqualitätsanforderungen vorzunehmen, so muß sie die Übernahme einer diesen Anforderungen nicht entsprechenden Teillieferung verweigern.
(2) Wird die Ware nach der gemäß Absatz 1 erfolgten Untersuchung angenommen, so wird zur Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises eine genaue Feststellung der Beschaffenheitsmerkmale der Ware durchgeführt.
Dieser Preis wird für die angebotene Partie anhand des gewichteten Durchschnitts der Analyseergebnisse für die repräsentativen Stichproben gemäß Absatz 1 bestimmt.
Die Ergebnisse der Analyse werden dem Anbieter durch Aushändigung des Übernahmeprotokolls gemäß Artikel 9 mitgeteilt.
(3) Wird das Ergebnis der gemäß Absatz 2 zur Bestimmung des Preises durchgeführten Analyse vom Anbieter angefochten, so wird von einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Labor eine erneute genaue Analyse der Beschaffenheitsmerkmale der Ware vorgenommen; diese Analyse erfolgt anhand neuer repräsentativer Stichproben, die sich zu gleichen Teilen aus vom Anbieter und von der Interventionsstelle aufbewahrten Proben zusammensetzen.
Das Ergebnis ist der gewichtete Durchschnitt der Analyseergebnisse für diese repräsentativen Stichproben.
Das Ergebnis dieser Analysen ist maßgeblich für den dem Anbieter zu zahlenden Preis.
Die Kosten im Zusammenhang mit diesen erneuten Analysen werden von der unterlegenen Partei getragen.
Artikel 9
Die Interventionsstelle erstellt für jede Partei ein Übernahmeprotokoll.
Der Anbieter oder sein Stellvertreter können bei der Erstellung dieses Protokolls anwesend sein.
Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:
- Datum der Überprüfung der Menge und der Mindestbeschaffenheitsmerkmale,
- Sorte und Liefergewicht,
- Anzahl der zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe entnommenen Proben,
- festgestellte äußere sowie qualitative Beschaffenheitsmerkmale.
Artikel 10
(1) Der dem Anbieter zu zahlende Preis ist der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware festgelegte Preis, der für den als ersten Liefertag bezeichneten Tag unter Berücksichtigung der Zu- und Abschläge gemäß den Anhängen I bis III sowie der Bestimmungen von Artikel 5 hinsichtlich der Transportkosten gilt.
Erfolgt die Übernahme in Anwendung von Artikel 7 in der Lagern des Anbieters, so bestimmt sich der zu zahlende Preis anhand des am Tag der Angebotsannahme geltenden und mittels der anwendbaren Zu- und Abschläge angepaßten Interventionspreises, verringert um die günstigsten Kosten für den Transport von dem Ort, an dem der Rohreis übernommen wird, bis zu dem nächstgelegenen Interventionsort gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie um die Kosten für die Auslagerung.
Diese Kosten werden von der Interventionsstelle bestimmt.
(2) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 32. und 37. Tag nach der Übernahme gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung. Im Fall der Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 erfolgt die Zahlung unverzüglich, nachdem dem Anbieter das Ergebnis der letzten Analyse mitgeteilt worden ist.
Ist die Zahlung an die Vorlage einer Rechnung durch den Anbieter gebunden und wird diese nicht innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 vorgelegt, so erfolgt die Zahlung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der tatsächlichen Vorlage dieser Rechnung.
Artikel 11
Jeder Lagerhalter, der die angekauften Erzeugnisse auf Rechnung der Interventionsstelle lagert, überwacht regelmäßig die Bestände und den Lagerzustand und unterrichtet die Interventionsstelle unverzüglich über alle in dieser Hinsicht aufgetretenen Probleme.
Die Interventionsstelle überzeugt sich mindestens einmal jährlich von der Qualität der Lagerbestände.
Die diesbezügliche Probenahme kann zum Zeitpunkt der jährlichen Bestandsaufnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission (5) erfolgen.
Artikel 12
Soweit erforderlich erlassen die Interventionsstellen weitere Verfahrens- und Übernahmebedingungen, die mit den Vorschriften dieser Verordnung vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat vorliegenden besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 1528/96 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 709/98 DER KOMMISSION vom 30. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut hinsichtlich des Kontrollsystems und zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für den Mechanismus zur Stabilisierung der Reissaatguterzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Saatgut (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3795/85 (4), wurden die Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfen für Saatgut festgelegt.
Mit Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates wurde ein Mechanismus zur Stabilisierung der Reissaatguterzeugung eingeführt. Im Rahmen dieses Stabilisierungsmechanismus wird eine Hoechstmenge festgesetzt, die für die Saatgutbeihilfe der Gemeinschaft in Betracht kommt, wobei die Absatzmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Grundfläche gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98, gewahrt bleiben müssen.
Zur Bestimmung der in den einzelnen Mitgliedstaaten verzeichneten landwirtschaftlichen Erträge bei der Reissaatguterzeugung ist derselbe als repräsentativ betrachtete Zeitraum zugrunde zu legen wie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3072/95. Dazu wurde der Mittelwert der drei Jahre gewählt, die sich ergeben, wenn man in dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem höchsten Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberücksichtigt läßt.
Das in einem bestimmten Wirtschaftsjahr geerntete Saatgut wird normalerweise zur Einsaat der Flächen für die Erzeugung von Rohreis und Reissaatgut im folgenden Wirtschaftsjahr verwendet. Während des als repräsentativ betrachteten Zeitraums beläuft sich die Saatgutmenge, die in der Gemeinschaft zur Einsaat eines Hektars verwendet wird, auf 0,2 Tonnen.
Zur Einsaat der in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzten Grundfläche von 433 123 Hektar sind somit 86 624,600 Tonnen Reissaatgut erforderlich.
Die Hoechstmenge, die für die Saatgutbeihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt, muß auf der Grundlage der Reissaatguterzeugung der Mitgliedstaaten während desselben repräsentativen Zeitraums auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt werden. Es ist eine Anpassung der beihilfefähigen Hoechstmenge je Mitgliedstaat im Rahmen der Hoechstmenge vorzusehen, die für die Saatgutbeihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt, um den jährlichen Ertragsschwankungen Rechnung zu tragen.
Im Hinblick auf das Funktionieren des Stabilisierungsmechanismus ist ein Termin für die Einreichung des Beihilfeantrags für Saatgut und für die Mitteilung der Reissaatgutmengen, für die Beihilfeanträge eingereicht werden, durch die Mitgliedstaaten an die Kommission festzusetzen, damit die gegebenenfalls für jeden Erzeugermitgliedstaat geltenden Kürzungssätze berechnet werden können.
Die Zahlung der Beihilfe für Reissaatgut darf erst nach der Festsetzung der für jeden Erzeugermitgliedstaat geltenden Kürzungssätze durch die Kommission erfolgen.
Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweck ist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für die Durchführung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig, neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instrument der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der besonderen Probleme im Zusammenhang mit Fällen höherer Gewalt sind Bestimmungen zu erlassen, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle zu vermeiden bzw. wirksam zu ahnden. Zu diesem Zweck sind je nach Schwere der Unregelmäßigkeiten gestaffelte Sanktionen vorzusehen, was äußerstenfalls den Ausschluß von der Beihilferegelung während des betreffenden und des folgenden Jahres bedeuten kann.
Es ist ein wirksames System einzuführen, das gewährleisten kann, daß die Beihilfen gerechtfertigt sind, und im Falle der verspäteten Antragstellung eine Kürzung der Beihilfen vorsieht, welches sich auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (7), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (9), stützt.
Der Verwaltungsausschuß für Saatgut hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission (10) wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:
"Artikel 1a
Im Sinne dieser Verordnung gilt als 'Vermarktung die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.'"
2. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
"Artikel 2a
(1) Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn das Saatgut, für das ein Beihilfeantrag gestellt wurde, vom Begünstigten am Tag der Antragstellung bereits tatsächlich zur Aussaat vermarktet wurde.
Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Begünstigte dem betreffenden Mitgliedstaat die Einhaltung dieser Bedingung überzeugend nachweist.
(2) Die Mitgliedstaaten führen unangemeldete Kontrollen durch, um die erste Bestimmung des Saatguts, für das eine Beihilfe gezahlt wurde, sowie die Einhaltung der für die Beihilfegewährung vorgeschriebenen Bedingungen zu überprüfen, und teilen der Kommission die im Anschluß an diese Kontrollen getroffenen Maßnahmen mit."
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Außer bei Reissaatgut wird die Beihilfe dem Saatgutvermehrer auf Antrag gewährt, der nach der Ernte und vor einem durch den jeweiligen Mitgliedstaat für jede Art oder Sortengruppe festzusetzenden Datum einzureichen ist.
(2) Außer bei Reissaatgut zahlt der Mitgliedstaat den Beihilfebetrag an den Vermehrer innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung des Antrags und spätestens am 31. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres."
4. Folgende Artikel 3a, 3b und 3c werden eingefügt:
"Artikel 3a
(1) Die Hoechstmenge Reissaatgut, die für die Beihilfe in der Europäischen Gemeinschaft in Betracht kommt, wird auf 86 624,600 Tonnen jährlich festgesetzt. Diese Hoechstmenge wird folgendermaßen auf die Erzeugermitgliedstaaten aufgeteilt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Die Menge je Erzeugermitgliedstaat kann unter den Bedingungen von Absatz 3 im Rahmen der Hoechstmenge angepaßt werden, die für die Beihilfe in der Gemeinschaft in Betracht kommt.
(2) Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 2a wird die Beihilfe für Reissaatgut dem Saatgutvermehrer auf Antrag, der nach der Ernte und vor dem 20. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres einzureichen ist, im Rahmen der für die Gemeinschaft festgesetzten Hoechstmenge gewährt.
Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Juli des auf die Ernte folgenden Jahres die Mengen mit, für die Anträge gestellt wurden.
(3) Überschreitet die Gesamtsumme der Mengen, für die in den Erzeugermitgliedstaaten ein Beihilfeantrag gestellt wurde, die für die Gemeinschaft festgesetzte Hoechstmenge, so wird die Beihilfe für jeden betreffenden Mitgliedstaat proportional zur Überschreitung der festgesetzten einzelstaatlichen Menge gekürzt.
In diesem Fall setzt die Kommission die für jeden Erzeugermitgliedstaat geltenden Kürzungssätze fest.
(4) Für Reissaatgut zahlt der Mitgliedstaat den Beihilfebetrag an den Vermehrer zwischen dem 31. Juli und dem 30. September des auf das Erntejahr folgenden Jahres.
Artikel 3b
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 2a Absatz 2 umfassen
a) die Verwaltungskontrollen, insbesondere Gegenkontrollen, um jede ungerechtfertigte doppelte Beihilfegewährung für dasselbe Kalenderjahr zu vermeiden. Diese Gegenkontrollen betreffen die Parzellen, die Gegenstand einer amtlichen Prüfung sind und bei denen die Einhaltung der Bedingungen der Richtlinien festgestellt wurde, die in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1674/72 aufgeführt sind;
b) die Kontrollen der Unterlagen, um zumindest die erste Bestimmung des Saatguts zu überprüfen, für das die Beihilfe gewährt wurde;
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für notwendig erachtet, um insbesondere zu vermeiden, daß die Beihilfe für nicht zertifiziertes oder aus Drittländern stammendes Saatgut gezahlt wird.
Die Kontrollen müssen sich jährlich auf eine signifikante Stichprobe der Anträge erstrecken.
Diese Stichprobe muß mindestens 5 % der Beihilfeanträge für jede Art umfassen.
Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je nach der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche Anträge kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- Beihilfebeträge;
- Mengen zertifiziertes Saatgut im Verhältnis zu den mit Erfolg feldbesichtigten Flächen;
- Entwicklung gegenüber dem Vorjahr;
- sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen gegebenenfalls bei den Züchtern, Saatgutbetrieben oder Endverwendern Kontrollen vor.
(3) Folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (*) finden Anwendung:
- Artikel 6 Absatz 1 zur zuverlässigen Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfegewährung,
- Artikel 11 über die zusätzlichen einzelstaatlichen Strafen und Fälle höherer Gewalt,
- Artikel 12 über den Bericht über den Kontrollbesuch,
- Artikel 13 über die Kontrolle vor Ort,
- Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 3c
(1) Außer im Falle höherer Gewalt verringern sich bei verspäteter Einreichung eines Antrags die von dem Antrag betroffenen Beihilfebeträge pro Tag Verspätung um 1 % der Beträge, auf die der Saatgutvermehrer im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte.
Der Antrag wird auf jeden Fall abgelehnt und jeder Zahlungsanspruch entfällt, wenn der Antrag für Reissaatgut nach dem 30. Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres bzw. der Antrag für die übrigen Arten oder Sortengruppen mehr als zehn Tage nach Ablauf des vom betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Termins eingereicht wird.
(2) Wird festgestellt, daß die eingereichten Beihilfeanträge Saatgut betreffen, das vom Begünstigten nicht tatsächlich zur Aussaat vermarktet wurde, so wird die Beihilfe an den Vermehrer für die betreffende Art um 50 % gekürzt, wenn die nicht tatsächlich zur Aussaat vermarkteten Mengen mehr als 2 % und höchstens 5 % der Mengen ausmachen, die Gegenstand eines Beihilfeantrags sind.
Überschreiten die vom Begünstigten nicht tatsächlich zur Aussaat vermarkteten Mengen 5 % der Mengen, die Gegenstand eines Beihilfeantrags sind, so wird dem Vermehrer für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe für die Saatguterzeugung gewährt.
(3) Betrifft ein Beihilfeantrag Saatgut, das nicht amtlich zertifiziert ist oder das in dem Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr, für das diese Beihilfe festgesetzt wurde, beginnt, nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats geerntet wurde, so wird dem Vermehrer für das betreffende Wirtschaftsjahr und das folgende Wirtschaftsjahr keine Beihilfe für die Saatguterzeugung gewährt. (*) ABl.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 726/98 DER KOMMISSION vom 31. März 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2543/95 mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2126/96 (4), enthält die besonderen Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl. Im Interesse eines besseren Funktionierens der Lizenzregelung sollten einschlägige Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung erlassen werden, und zwar namentlich in bezug auf die Höhe der zu leistenden Sicherheit sowie den Zeitplan für die Einreichung der Lizenzanträge und die Lizenzerteilung.
Aufgrund der gemachten Erfahrungen erscheint es ferner zweckmäßig, die Höhe der Sicherheitsleistung und die Fristen anzupassen, die für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vorgesehen sind. Es ist angezeigt, daß die bei Gefahr einer Überschreitung der üblichen Absatzmengen getroffenen Maßnahmen sich auf die Lizenzen für Ausfuhren mit im voraus festgesetzter Erstattung beschränken.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (6), ist keine Lizenz erforderlich für Ausfuhren mit einer zu leistenden Sicherheit von 5 ECU oder weniger.
Angesichts der geringen Höhe der Sicherheit für Ausfuhren ohne Erstattungsgewährung könnten zahlreiche Ausfuhren ohne Lizenz abgewickelt werden, wodurch die Kontrolle der betreffenden Mengen beeinträchtigt würde. Zur Vermeidung eines solchen Risikos sind daher besondere Bedingungen für die genannten Fälle vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2543/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Wort "elfstellige" ersetzt durch "zwölfstellige".
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Für eine Ausfuhrlizenz ist eine Sicherheit zu hinterlegen von
a) 10 ECU/100 kg netto bei Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung;
b) 1 ECU/100 kg netto in den übrigen Fällen.".
2. Folgender Absatz wird angefügt:
"(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist keine Lizenz erforderlich für die Ausfuhr einer Menge von 50 kg oder weniger.".
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung sind von Dienstag bis Donnerstag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
Am Freitag und Montag gestellte Anträge gelten als am folgenden Dienstag gestellt.".
2. Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung werden am ersten Arbeitstag ab dem Dienstag der Woche nach dem in Absatz 1 genannten Zeitraum erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine der in Absatz 3 genannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.".
3. Der letzte Satz von Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"Diese Maßnahmen beziehen sich auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und können je nach dem Erzeugniscode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen unterschiedlich getroffen werden.".
4. In Absatz 5 letzter Gedankenstrich wird das Wort "Montag" ersetzt durch "Dienstag" und folgender Satz angefügt:
"Der Beteiligte kann in diesem Fall für die nicht angenommene Menge beantragen, daß innerhalb derselben Frist eine Lizenz erteilt wird, die nicht zu einer Erstattung berechtigt.".
5. Folgender Absatz wird angefügt:
"(6) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Behörden einzureichen.
Die Lizenzen werden unverzüglich erteilt."
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird das Wort "Donnerstag" ersetzt durch "Freitag".
2. Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die gemäß Artikel 3 Absatz 1 zwischen Dienstag und Donnerstag gestellten Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung;".
3. In Absatz 1 Buchstabe b) werden die Worte "am vorhergehenden Montag" ersetzt durch "zwischen Freitag und Donnerstag der Vorwoche" und wird folgendes Satzstück angefügt: ". . ., getrennt verzeichnet für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenzen ohne Vorausfestsetzung der Erstattung;".
4. In Absatz 2 erhält der Einleitungssatz vor dem ersten Gedankenstrich folgende Fassung:
"Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Anträge und - im Falle der Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 - über die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Informationen muß folgende Angaben enthalten:"
5. In Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird vor den Worten "die geltende Erstattung" das Wort "gegebenenfalls" eingefügt.
6. In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Diese Angaben müssen gesondert für den Fall aufgeführt werden, daß Lizenzen für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erteilt werden."
7. Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
". . ., wobei das Wirtschaftsjahr anzugeben ist, in dem die Lizenz erteilt wurde."
5. Im Anhang werden die Teile B und D durch die im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Teile B und D ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 18. April 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 727/98 DER KOMMISSION vom 31. März 1998 zur Aufhebung mehrerer der durch die Verordnungen (EG) Nr. 1898/97 und (EG) Nr. 1899/97 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor bzw. die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates eröffneten Konzessionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem in Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 703/98 des Rates (3) zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 hat vorgesehen, in den Sektoren Schweinefleisch einerseits und Gefluegelfleisch andererseits mehrere Konzessionen aufzuheben. Von den Durchführungsbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1898/97 (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 618/98 (5), und (EG) Nr. 1899/97 (6) der Kommission ist deshalb abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beantragung von Lizenzen für die Einfuhr von Erzeugnissen zu ermäßigten Zollsätzen aus der Tschechischen Republik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 und für die Gruppen 19, 20, 21, 22, 23 und 24 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1899/97 wird ab 1. April 1998 ausgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt ab 1. April 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 738/98 DER KOMMISSION vom 1. April 1998 zur vorübergehenden Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (4), werden die Ausfuhrlizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern die Kommission bis dahin keine anderslautende Maßnahme trifft.
Wegen der - durch die Feiertage des Jahres 1998 bedingten - nicht regelmäßigen Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften erweist sich diese Bedenkzeit von fünf Arbeitstagen für eine ordnungsgemäße Marktverwaltung als zu kurz. Sie sollte deshalb vorübergehend auf sieben Arbeitstage verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1445/95 werden Lizenzen, die zwischen dem
- 6. und 8. April,
- 27. und 29. April,
- 18. und 20. Mai und
- 21. und 30. Dezember 1998
beantragt werden, am siebten Arbeitstag nach ihrer Beantragung erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist keine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen trifft.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 739/98 DER KOMMISSION vom 1. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Qualitätskriterien, die einzuhalten sind, damit bei der Ausfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse des Schweinefleischsektors Erstattungen gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/97 der Kommission (3) festgelegt.
Die Erzeugnisse, für welche Ausfuhrerstattungen gewährt werden können, sind aufgelistet in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/98 (5).
Die Produktcodes der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 genannten Erzeugnisse sind deshalb den in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 mit Wirkung ab 4. März 1998 vorgenommenen Änderungen anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2331/97 werden die Produktcodes "1601 00 91 9100" und "1601 00 99 9100" ersetzt durch die Produktcodes "1601 00 91 9000" und "1601 00 99 9190".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 758/98 DER KOMMISSION vom 3. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 müssen die Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme spätestens am 15. Oktober jedes Jahres getätigt worden sein. Damit die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen diese Frist einhalten können, empfiehlt es sich, ab dem zweiten Jahr den Termin für die Mitteilung der Programme vorzuverlegen und eine Frist für die Durchführung der Maßnahmen der Programme festzusetzen.
Mit der Entscheidung 94/805/EG (3) hat der Rat ein spezifisches Programm im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raums) angenommen. Gemäß den Bestimmungen von Anhang III des Programms über spezifische Regelungen für seine Durchführung wurde die konzertierte Aktion Nr. FAIR5-PL97-3686 mit dem Titel "Coordination in Europe of research on integrated control of Varroa mites in honey bee colonies" durchgeführt.
Es empfiehlt sich daher, die Ergebnisse der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Varroasebekämpfung, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 finanziert wurden, an die Kommission zu übermitteln, damit sie in diese konzertierte Aktion eingebracht werden können.
Bei der Durchführung von Maßnahmen der nationalen Programme sollte gewährleistet sein, daß sie mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen im Einklang stehen, insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (4) der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (5) und der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (6).
Ein Überausgleich durch Kumulierung von Beihilfen sowie andere Unvereinbarkeiten bei der Festlegung der Maßnahmen müssen vermieden werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis zum 15. April jedes Jahres mit.
Für das erste Jahr ist dieser Termin der 15. Dezember 1997.
Für das zweite Jahr ist dieser Termin der 15. Mai 1998.
(2) Ab dem zweiten Jahr werden die Maßnahmen der Programme bis zum 31. August des Jahres, das auf die Mitteilung des Programms folgt, vollständig durchgeführt.
Zahlungen sind bis zum 15. Oktober desselben Jahres vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Varroasebekämpfung sind innerhalb von zwei Monaten nach dem in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgesetzten Zeitpunkt an die Kommission zu übermitteln, damit sie in den Informationsaustausch über die konzertierte Aktion Nr. FAIR5-PL97-3686 gemäß Anhang III Nummer 3 der Entscheidung 94/805/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmitteltechnologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländlichen Raums) (1994-1998) (*) aufgenommen werden können. (*) ABl.
L 334 vom 22. 12. 1994, S. 73.";
2. In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig Zahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 und einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 950/97 (*), (EG) Nr. 951/97 (**) und (EG) Nr. 952/97 (***) geleistet werden. (*) ABl.
L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1. (**) ABl.
L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.
(***) ABl.
L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 759/98 DER KOMMISSION vom 3. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (4), ist seit 2. Januar 1988 für jede Ausfuhr die Erteilung einer Ausfuhrlizenz Voraussetzung.
Wenn keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (6), keine Ausfuhrlizenz erforderlich, sofern sich die Ausfuhrlizenzsicherheit andernfalls auf nicht mehr als 5 ECU belaufen würde.
Im Sektor Rindfleisch entspricht dieser Freibetrag von 5 ECU einem Lebendrind oder 200 kg Rindfleisch; da der genannte Betrag insbesondere für den traditionellen grenzüberschreitenden Handel viel zu niedrig angesetzt ist, sollte er auf 60 ECU erhöht werden.
Zu diesem Zweck ist von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch keine Ausfuhrlizenz erforderlich für die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse, wenn diese in einer Menge ausgeführt werden, für die eine Ausfuhrlizenzsicherheit von nicht mehr als 60 ECU hinterlegt werden müßte. Wird eine Ausfuhrlizenz nach der Stückzahl erteilt und entspricht der Betrag von 60 ECU keiner ganzen Stückzahl, wird die Ausfuhrlizenzsicherheit für die nächsthöhere Stückzahl berechnet."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 774/98 DER KOMMISSION vom 8. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 286/93 (4), zu ändern.
Aufgrund des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft wurden die Einfuhrabschöpfungen durch Einfuhrzölle ersetzt, so daß es notwendig ist, die Verordnung entsprechend zu ändern.
Alle in die Gemeinschaft gelangenden reinrassigen Tiere werden gemäß der Richtlinie 91/496/EWG (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (6), an der ersten Eingangsstelle einer veterinärhygienischen, tierärztlichen Untersuchung unterzogen. Werden diese Tiere in einer anderen Zollübergangsstelle als der ersten Eingangsstelle in den zollrechtlich freien Verkehr gebracht, so muß, da das Original der Gesundheitsbescheinigung an der ersten Eingangsstelle verbleibt, dem Tier eine beglaubigte Kopie davon sowie eine Bescheinigung gemäß der Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (7) beigefügt werden.
Um die zollfreie Einfuhr reinrassiger Zuchttiere zu Schlachtzwecken unwirtschaftlich zu machen, wird mit diesem Entwurf einer Verordnung vorgeschlagen, den Zeitraum, innerhalb dessen ein eingeführtes Tier nicht geschlachtet werden darf, von 12 auf 24 Monate zu verlängern. Damit sichergestellt ist, daß eingeführte Tiere nicht vor Ablauf der festgesetzten Frist geschlachtet werden, sollte der Nachweis anhand der rechnergestützten Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (8) überprüft werden, sobald diese Datenbank betriebsbereit ist.
Vorgeschlagen wird ferner, daß das Zeugnis darüber, daß ein eingeführtes Tier nicht innerhalb dieses Zeitraums geschlachtet wurde, von amtlichen Tierärzten ausgestellt werden kann, da sie dazu ebenso in der Lage sind wie die Stellen, die bereits dazu befugt sind.
Den Änderungen der Mitglieder der Europäischen Freihandelsgemeinschaft sollte Rechnung getragen werden.
Es empfiehlt sich, in diese Verordnungen Verweise auf die Entscheidung 86/404/EWG der Kommission (9) und die Entscheidung 96/510/EG der Kommission (10) hinsichtlich der Zuchtbescheinigung aufzunehmen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2505/92 der Kommission (11) zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (12) wurde die Nomenklatur für vermarktetes Rindfleisch geändert, so daß es notwendig ist, bestimmte KN-Codes anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2342/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird "Einfuhrabschöpfungen" durch "Einfuhrzöllen" ersetzt.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:
"a) Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 96/510/EG der Kommission (*),
b) das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesundheitszeugnis oder eine beglaubigte Kopie dieses Zeugnisses sowie das von dem Tierarzt der Grenzkontrollstelle gemäß der Entscheidung 92/527/EWG der Kommission (**) ausgestellte Zeugnis. (*) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 53. (**) ABl. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 22."
b) In Absatz 2 wird "12 Monaten" durch "24 Monaten" ersetzt.
c) In Absatz 3 wird "15. Monats" durch "27. Monats" und der letzte Unterabsatz durch folgenden Unterabsatz ersetzt:
"Der Nachweis gemäß Buchstabe a) wird durch Bescheinigung der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation, eines amtlichen Tierarztes oder einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats erbracht.
Der Nachweis gemäß Buchstabe b) wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten amtlichen Stelle ausgestellt ist.
Diese Nachweise werden anhand der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (*) vorgesehenen rechnergestützten Datenbank überprüft.
(*) ABl.
L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1."
d) In Absatz 4 wird "12 Monaten" durch "24 Monaten" und "Verordnung (EWG) Nr. 1697/79" durch "Verordnung (EWG) Nr. 2913/92" ersetzt.
e) Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Die Vorschriften bezüglich
- der in Artikel 1 genannten Altersgrenze,
- der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4
gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere mit Ursprung in und Herkunft aus Island, Norwegen und der Schweiz."
3. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 86/404/EWG der Kommission (*), die von der das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellt ist und in der insbesondere die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und (unter Angabe der Quelle) die Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen des betreffenden Tieres, seiner Eltern und Großeltern vermerkt sind. Diese Ergebnisse können der Zuchtbescheinigung auch beiliegen;
(*) ABl. L 233 vom 20. 8. 1986, S. 19."
4. In Artikel 4 Absatz 2 werden der KN-Code "0102 10 00" durch den KN-Code "0102 10" und "Einfuhrabschöpfung" durch "Einfuhrzoll" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 779/98 DES RATES vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 zur Regelung des Handels mit Agrarerzeugnissen wurde für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ein Präferenzverfahren eingeführt. Es sollte eine Bestimmung vorgesehen werden, die der Kommission die Möglichkeit eröffnet, die L_98114DEL_98114DEzur Anwendung dieser neuen Einfuhrregelung notwendigen besonderen Durchführungsbestimmungen zu erlassen, unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, Türkei, Zypern, Westjordanland und Gaza-Streifen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (1).
Im Fall der Erzeugnisse, bei denen das Gemeinschaftsrecht die Einhaltung eines Einfuhrpreises vorschreibt, setzt die Anwendung der Präferenzregelung die Einhaltung dieses Preises voraus.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 (2) wurde die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft unter Zugrundelegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EG-Türkei geregelt. Da die die Landwirtschaft betreffenden Vorschriften jenes Beschlusses durch den Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei aufgehoben wurden, ist die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 ebenfalls aufzuheben.
Es sollten ferner die Zollzugeständnisse für drei landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei (3) aufgehoben werden.
Der Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrats EG-Türkei gilt ab 1. Januar 1998. Die vorliegende Verordnung sollte wegen der Dringlichkeit deshalb bereits am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die in Anhang II des Vertrags genannten Waren mit Ursprung in der Türkei, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind, werden die für die betreffende Einfuhrregelung erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung (EWG) Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4) oder gegebenenfalls nach den Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen des Agrarsektors unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 erlassen.
Artikel 2
Im Fall der Erzeugnisse, bei denen das Gemeinschaftsrecht die Einhaltung eines Einfuhrpreises vorschreibt, setzt die Anwendung der Präferenzregelung die Einhaltung dieses Preises voraus.
Im Fall der Fischereierzeugnisse, für die ein Referenzpreis festgesetzt ist, setzt die Anwendung der Präferenzregelung die Einhaltung dieses Preises voraus.
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 wird aufgehoben.
Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta".
2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 1
Bei der Einfuhr der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft sind die dort jeweils angegebenen Zollsätze anwendbar.
Artikel 2
Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heranzuziehen."
3. Anhang I mit der Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta erhält den Titel "Anhang".
4. Anhang II mit der Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 780/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 hinsichtlich des Verfahrens zur Annahme geeigneter Maßnahmen beim Fehlen einer wesentlichen Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (3) beruht jene Verordnung auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die ein wesentliches Element der Verordnung sind und deren Verletzung die Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt.
Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 wird das endgültige Verfahren, nach dem geeignete Maßnahmen angenommen werden, wenn eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes nicht erfuellt sind, vor dem 30. Juni 1997 festgelegt.
Die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 ist daher zu ändern, um ein solches Verfahren festzulegen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
Fehlt eine wesentliche Voraussetzung hinsichtlich der Fortsetzung der Stützungsmaßnahmen zugunsten eines Mittelmeer-Partnerlandes so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über geeignete Maßnahmen entscheiden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 782/98 DES RATES vom 7. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) besteht das allgemeine Ziel der gemeinsamen Fischereipolitik darin, die lebenden Meeresressourcen zu schützen und zu erhalten.
Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer zehnten außerordentlichen Tagung vom 22. bis 29. November 1996 in San Sebastian, Spanien, zwei Empfehlungen angenommen, die den Fang von Rotem Thun im Mittelmeer betreffen. Die ICCAT hat ferner spezifische Vorschriften über Mindestanlandegrößen bei Rotem Thun empfohlen. Sämtliche Empfehlungen stützten sich auf wissenschaftliche Gutachten.
Im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und vor allem im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur ICCAT ist es angezeigt, diesen Empfehlungen nachzukommen, um eine Überfischung von Rotem Thun zu vermeiden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (5) ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 3a
(1) In der Zeit vom 1. bis 31. August dürfen für den Fang von Rotem Thun keine Ringwaden eingesetzt werden.
(2) In der Zeit vom 1. bis 30. Juni dürfen zur Unterstützung des Fangs von Rotem Thun keine Flugzeuge oder Hubschrauber eingesetzt werden."
2. Anhang IV wird wie folgt geändert:
- Die nachstehende Eintragung ersetzt die entsprechende Eintragung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- Die bisherige Fußnote (**) wird zu Fußnote (***).
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 823/98 DER KOMMISSION vom 20. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 461/93 mit Bestimmungen zum gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schafen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Schafschlachtkörper und die gemeinschaftliche Standardqualität frischer oder gekühlter Schafschlachtkörper und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 338/91 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2536/97 (4), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 461/93 der Kommission (5) darf der Preis der Schlachtkörper in der Referenzaufmachung der Kategorien A und B gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 je 100 kg ausgezeichnet werden.
Von dieser Möglichkeit ist auch für die Kategorie C Gebrauch zu machen, da erfahrungsgemäß die Schlachtkörper bei allen drei Kategorien gleich aufgemacht werden. Diese Maßnahme sollte rückwirkend angewendet werden, um die Preisangabe in der Kategorie C auf eine für das ganze Jahr 1998 einheitliche Grundlage zu stellen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 461/93 regelt die vor Ort von der Überwachungsgruppe der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 vorzunehmenden Kontrollen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Regelung geändert werden sollte, damit sich hinsichtlich der Zusammensetzung der Gruppe und der Organisation ihrer Kontrollen ein größerer Spielraum ergibt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 461/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Weicht der am Haken gewogene und eingestufte Schlachtkörper von der Referenzaufmachung ab, passen die Mitgliedstaaten das Schlachtkörpergewicht durch Anwendung von Berichtigungskoeffizienten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/92 an.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die angewendeten Koeffizienten mit.
Bei den Kategorien gemäß Anhang III der genannten Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten jedoch auch die für die jeweils übliche Schlachtkörperaufmachung je 100 kg erzielten Preise mitteilen.
In diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Unterschiede zwischen dieser Aufmachung und der Referenzaufmachung."
2. In Artikel 8 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Kontrollen vor Ort werden von einer Delegation der Gruppe mit höchstens sieben Mitgliedern vorgenommen. Diese Delegation setzt sich wie folgt zusammen:
- Mindestens zwei Sachverständige der Kommission, von denen einer den Vorsitz der Delegation führt;
- ein Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaates;
- höchstens vier Sachverständige aus anderen Mitgliedstaaten."
3. In Artikel 9
- erhält der erste Unterabsatz von Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Kontrollen vor Ort werden in regelmäßiger Folge nach Maßgabe insbesondere der relativen Bedeutung der Schaffleischerzeugung in dem jeweiligen Mitgliedstaat oder der mit der Anwendung des Handelsklassenschemas sich ergebenden Probleme durchgeführt.
Sie können nötigenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden.
In diesem Fall kann die Delegation verkleinert werden";
- erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Der Vorsitzende der Delegation erstellt einen Bericht zu den durchgeführten Kontrollen unter Einbeziehung der Schlußfolgerungen gemäß Absatz 4. Der Kontrollbericht wird dem betreffenden Mitgliedstaat schnellstmöglich, den anderen Mitgliedstaaten später übermittelt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 843/98 DER KOMMISSION vom 22. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates hinsichtlich der Aufteilung der zur Rodung von Apfel- und Birnenbäumen einerseits und Pfirsich- und Nektarinenbäumen andererseits vorgesehenen prämienfähigen Flächen auf die Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 zur Sanierung der Erzeugung von Äpfeln, Birnen, Pfirsichen und Nektarinen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 bestimmt die Aufteilung der Hoechstfläche, für welche die durch Absatz 1 desselben Artikels vorgesehene Rodungsprämie gewährt werden kann. Der Absatz 2 bestimmt auch, nach welchem Verfahren und in welchem Umfang diese Aufteilung geändert werden darf.
Nach den der Kommission zum 1. April 1998 vorliegenden Angaben beziehen sich die Anträge auf Gewährung der Rodungsprämie in mehreren Mitgliedstaaten auf Flächen, die kleiner sind als nach Absatz 2 zulässig.
Die bei Apfel- und Birnenbäumen einerseits, Pfirsich- und Nektarinenbäumen andererseits nicht in Anspruch genommenen Flächen belaufen sich insgesamt auf 630 bzw. 1 264 ha.
Diese Flächen sollten den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, bei denen die Anträge größere als die in Absatz 2 genannten Flächen betreffen, insbesondere den Mitgliedstaaten, in denen die im Vergleich zur Erzeugung umfangreichsten Marktrücknahmen vorgenommen werden. Es empfiehlt sich jedoch, nur Flächen von circa 50 ha und mehr zu übertragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/97 wird durch folgende Tabelle ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 846/98 DER KOMMISSION vom 22. April 1998 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 151/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Einfuhr von Olivenöl und bestimmten anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch den Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei (2) wurde u. a. die präferentielle Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in der Türkei ab 1. Januar 1998 geregelt.
Werden die im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Sonderregelungen, insbesondere die Beträge, geändert oder wird ein neues Abkommen geschlossen, so erläßt die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2008/97 die sich daraus ergebenden Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (4).
Die Sonderregelung gemäß dem Beschluß Nr. 1/98 sieht vor, daß ab 1. Januar 1998 bei der Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei geänderte Zollermäßigungen gelten.
Die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 ist deshalb anzupassen und die gemäß dem Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrates EG-Türkei (5) anwendbaren Zollermäßigungen sind durch die genannten Zollermäßigungen zu ersetzen.
Der Beschluß Nr. 1/98 sieht nicht mehr vor, daß die Ermäßigung der Zölle die Erhebung einer Ausfuhrsonderabgabe durch die Türkei voraussetzt.
Die Verordnung (EG) Nr. 151/98 der Kommission (6) ist deshalb aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2008/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag von 0,7245 ECU/100 kg ersetzt durch den Satz von 10 %.
2. In Artikel 2 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.
3. In Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden die Beträge von 3,723 ECU/100 kg und 7,003 ECU/100 kg jeweils ersetzt durch den Satz von 5 %.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 151/98 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 850/98 DES RATES vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates (4) wurde die kodifizierte Fassung der häufig und in wesentlichen Punkten geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände vorgelegt.
(2) Im Laufe der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 sind bestimmte Mängel zutage getreten, die Probleme der Anwendung und der Durchsetzung mit sich bringen und behoben werden sollten, namentlich durch Verringerung der Anzahl unterschiedlicher Vorschriften über Maschenöffnungen, durch Aufhebung des Begriffs der geschützten Arten und durch Begrenzung der Anzahl von unterschiedlichen Maschenöffnungen, die an Bord mitgeführt werden dürfen; aus diesem Grund ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 894/97 mit Ausnahme der Artikel 11, 18, 19 und 20 durch einen neuen Text zu ersetzen.
(3) Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene bestimmte Grundsätze und Verfahren für die Verabschiedung technischer Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, damit jeder Mitgliedstaat die Fangtätigkeiten in den Meeresgewässern unter seiner Gerichtsbarkeit oder Hoheit regeln kann.
(4) Es muß das rechte Maß gefunden werden zwischen der Anpassung der technischen Erhaltungsmaßnahmen an die verschiedenen Formen der Fischerei und der erforderlichen Einheitlichkeit der Vorschriften, die ihre Anwendung erleichtert.
(5) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrages müssen bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftsmaßnahmen die Erfordernisse des Umweltschutzes insbesondere unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips einbezogen werden.
(6) Die Praxis der Rückwürfe ins Meer sollte soweit wie möglich eingeschränkt werden.
(7) Es sind Schutzmaßnahmen für Aufwuchsgebiete vorzusehen, die den spezifischen biologischen Bedingungen der betreffenden Gebiete Rechnung tragen.
(8) In der Richtlinie 92/43/EWG (5) hat der Rat Maßnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere festgelegt. Die Liste der unter diese Richtlinie fallenden Meerestiere enthält Namen von Arten, die durch die Vorschriften der genannten Richtlinie geschützt werden.
(9) Das Europäische Parlament hat am 25. Oktober 1996 seine Entschließung zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung der technischen Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik angenommen.
(10) Um den Schutz der biologischen Meeresschätze und eine ausgewogene Nutzung der Fischbestände im Interesse der Fischer wie auch der Verbraucher sicherzustellen, müssen technische Erhaltungsmaßnahmen festgelegt werden, mit denen unter anderem die für den Fang bestimmter Arten geeigneten Maschenöffnungen und Kombinationen davon und andere Merkmale der Fanggeräte, die Mindestgrößen der Meerestiere sowie Fangbeschränkungen in bestimmten Gebieten, zu bestimmten Zeiten sowie bei Verwendung bestimmter Fanggeräte und Ausrüstungen festgesetzt werden.
(11) Auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten sollten bei Schleppnetzen für den Fang bestimmter Arten von Meerestieren größere Maschenöffnungen vorgesehen werden, und es sollte die Verwendung von Netzstücken mit Quadratmaschen verbindlich vorgeschrieben werden, da diese bei der Reduzierung der Fänge von Jungfischen eine entscheidende Rolle spielen können.
(12) Um auszuschließen, daß bei stationären Fanggeräten immer kleinere Maschenöffnungen verwendet werden und dadurch bei den Zielarten der betreffenden Fischereien die Sterblichkeit der Jungfische ansteigt, müssen für stationäre Fanggeräte Maschenöffnungen festgelegt werden.
(13) Die Artenzusammensetzung der Fänge und die entsprechenden Fangpraktiken sind in den einzelnen geographischen Gebieten unterschiedlich. Diese Unterschiede rechtfertigen die Durchführung unterschiedlicher Maßnahmen in solchen Gebieten.
(14) Bestimmte Arten, die zu Fischmehl oder Fischöl verarbeitet werden, können mit kleinen Maschenöffnungen gefangen werden, sofern sich diese Fangtätigkeit nicht negativ auf andere Arten auswirkt.
(15) Für Arten, die einen Großteil der Anlandungen der Gemeinschaftsflotten ausmachen, und für Arten, die den Rückwurf überleben, müssen Mindestgrößen festgesetzt werden.
(16) Die Mindestgröße für eine Art sollte der Selektivität der für diese Art geltenden Maschenöffnung entsprechen.
(17) Es ist festzulegen, wie die Größe von Meerestieren gemessen wird.
(18) Zum Schutz junger Heringe ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Sprotten gefangen und an Bord behalten werden dürfen.
(19) Zur Berücksichtigung traditioneller Fangpraktiken in bestimmten Gebieten ist festzulegen, unter welchen Bedingungen Sardellen und Thunfische gefangen und an Bord behalten werden dürfen.
(20) Zur Sicherstellung der Kontrolle der Fangtägigkeiten von Fischereifahrzeugen, die spezifische Bedingungen erfuellen, sollte in bestimmten Gebieten der Zugang zu diesen Gebieten nur mit einer speziellen Fangerlaubnis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (6) möglich sein.
(21) Der Einsatz von Ringwaden für die Befischung von Arten, die zusammen mit Meeressäugetieren auftreten, kann zum Fang und zum Tod dieser Säugetiere führen. Andererseits lassen sich Ringwaden, wenn sie richtig verwendet werden, wirksam für den ausschließlichen Fang der gewünschten Zielarten einsetzen. Deshalb ist das Einkreisen von Meeressäugern mit Ringwaden zu verbieten.
(22) Um die wissenschaftliche Forschung, die künstliche Bestandsaufstockung und Bestandsumsetzungen nicht zu behindern, sollte diese Verordnung nicht für Einsätze gelten, die im Rahmen solcher Tätigkeiten durchgeführt werden müssen.
(23) Bestimmte zur Bestandserhaltung notwendige Maßnahmen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 des Rates vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (7) und der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (8) festgelegt und müssen daher hier nicht noch einmal aufgenommen werden.
(24) Bei einer ernsten Bedrohung der Bestandserhaltung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten befugt sein, geeignete vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.
(25) Zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen mit ausschließlich lokalem Geltungsbereich können beibehalten oder erlassen werden, müssen allerdings von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und ihre Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Fischereipolitik hin geprüft werden.
(26) Sollten sich Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung als notwendig erweisen, so sind die entsprechenden Maßnahmen und Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (9) zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung über technische Erhaltungsmaßnahmen gilt, sofern Artikel 26 und Artikel 33 nichts anderes bestimmen, für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen in den Meeresgewässern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen und in einer der in Artikel 2 genannten Region liegen.
TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Meeresgewässern:
a) Region 1:
Alle Gewässer nördlich und westlich einer Linie, die von einem Punkt 48° nördlicher Breite, 18° westlicher Länge genau nördlich bis 60° nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 5° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 60°30' nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 4° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 64° nördlicher Breite und von dort genau östlich zur norwegischen Küste verläuft.
b) Region 2:
Alle Gewässer nördlich 48° nördlicher Breite, ausschließlich der Gewässer der Region 1 und der ICES-Bereiche IIIb, IIIc und IIId.
c) Region 3:
Alle Gewässer in den ICES-Untergebieten VIII und IX.
d) Region 4:
Alle Gewässer im ICES-Untergebiet X.
e) Region 5:
Alle Gewässer in dem Teil des östlichen Mittelatlantiks, welcher die Bereiche 34.1.1, 34.1.2 und 34.1.3 sowie das Untergebiet 34.2.0 des Gebiets 34 der COPACE-Region umfaßt.
f) Region 6:
Alle Gewässer vor der Küste des französischen Departements Guayana, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit Frankreichs fallen.
g) Region 7:
Alle Gewässer vor der Küste der französischen Departements Martinique und Guadeloupe, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit Frankreichs fallen.
h) Region 8:
Alle Gewässer vor dem französischen Departement Réunion, welche unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit Frankreichs fallen.
(2) Die in dieser Verordnung mit den Abkürzungen "ICES" und "COPACE" bezeichneten geographischen Gebiete sind die vom Internationalen Rat für Meeresforschung bzw. dem Fischereiausschuß für den östlichen Mittelatlantik festgelegten Gebiete.
Sie sind vorbehaltlich späterer Änderungen in den Mitteilungen der Kommission Nr. 85/C 335/02 (10) und Nr. 85/C 347/05 (11) beschrieben.
(3) Die in Absatz 1 genannten Regionen können, insbesondere ausgehend von den Definitionen in Absatz 2, nach dem in Artikel 48 genannten Verfahren in geographische Gebiete unterteilt werden.
(4) Unbeschadet von Absatz 2
- wird das Kattegat im Sinne dieser Verordnung im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm Skagen zum Leuchtturm Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenøre bis Gniben, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt;
- wird das Skagerrak im Sinne dieser Verordnung im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm Hanstholm zum Leuchtturm Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm Skagen zum Leuchtturm Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt;
- umfaßt die Nordsee im Sinne dieser Verordnung das ICES-Untergebiet IV, den anschließenden Teil des ICES-Bereichs IIa südlich 64° nördlicher Breite sowie den Teil des ICES-Bereichs IIIa, der nicht unter die Definition des Skagerrak im zweiten Gedankenstrich fällt.
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Meerestiere" alle Seefische, einschließlich anadromer und katadromer Arten während ihres Lebens im Meer, Meereskrebstiere und Meeresweichtiere sowie Teile davon;
b) "Maschenöffnung eines Schleppnetzes" die Maschenöffnung eines an Bord eines Fischereifahrzeugs vorgefundenen Steerts oder Tunnels, der einem Zugnetz angefügt ist oder angefügt werden kann.
Die Maschenöffnung wird nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 (12) festgelegten Verfahren bestimmt.
Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für die Maschenöffnung von Netztüchern mit Quadratmaschen;
c) "Mehrfachzwirnnetztuch" ein aus zwei oder mehr Zwirnen hergestelltes Netztuch, bei dem die Zwirne zwischen den Knoten ohne Schaden an der Zwirnstruktur voneinander getrennt werden können;
d) "Netztuch mit Quadratmaschen" eine Netzstruktur, die so angeschlagen ist, daß die parallelen Linien, welche die Seiten der aneinandergrenzenden Maschen bilden, in der einen Richtung parallel zu der Längsachse des Netzes und in der anderen Richtung im rechten Winkel zu dieser Längsachse verlaufen;
e) die "Maschenöffnung eines Quadratmaschen-Netzblattes oder -fensters" die größte feststellbare Maschenöffnung eines solchen in ein Schleppnetz eingefügten Netzblattes oder -fensters.
Die Maschenöffnung wird nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2108/84 festgelegten Verfahren bestimmt;
f) "knotenloses Netztuch" ein Netztuch aus Maschen mit vier annähernd gleichen Schenkeln, deren Ecken durch die Verflechtung der Zwirne zweier nebeneinander liegender Maschenseiten entstehen;
g) "Kiemennetze" oder "Verwickelnetze" stationäre Fanggeräte aus einem einzigen Netztuch, die am Meeresboden befestigt werden oder werden können;
h) "Spiegelnetze" stationäre Fanggeräte aus zwei oder mehreren parallel an ein einziges Kopftau angeschlagenen Netztüchern, die am Meeresboden befestigt werden oder werden können.
TITEL II NETZE UND VORSCHRIFTEN FÜR IHRE VERWENDUNG
KAPITEL I VORSCHRIFTEN FÜR SCHLEPPGERÄTE
Artikel 4
(1) Für alle in den Anhängen I bis V genannten Regionen und geographischen Gebiete und den gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum sind die Zielarten für jeden Maschenöffnungsbereich in dem einschlägigen Anhang festgelegt.
(2) In den in den Anhängen I bis V aufgeführten Regionen und geographischen Gebieten dürfen auf einer Fangreise keine Zugnetze mit anderen als den in dem einschlägigen Anhang aufgeführten Maschenöffnungen verwendet oder an Bord mitgeführt werden.
(3) a) In den in den Anhängen VIII und IX aufgeführten Regionen und geographischen Gebieten und dem gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum dürfen auf einer Fangreise keine Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche geschleppte bzw. gezogene Netze verwendet oder an Bord mitgeführt werden, es sei denn, die Maschenöffnungen des an Bord mitgeführten Fanggeräts erfuellen die in dem einschlägigen Anhang festgelegten Bedingungen.
b) Gemeinschaftsschiffe dürfen jedoch in den Fischereigewässern der Gemeinschaft auf einer Fangreise Netze mit Maschenöffnungen von weniger als 120 mm mitführen, die den in den Anhängen VIII und IX festgelegten Bedingungen nicht entsprechen, wenn
- für die betreffende Fangreise eine Fanggenehmigung für Gewässer außerhalb der Gemeinschaft vorgewiesen werden kann und
- während des Aufenthalts in Gemeinschaftsgewässern alle Netze mit Maschenöffnungen, die den in den Anhängen VIII und IX genannten Bedingungen nicht entsprechen, nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut sind.
(4) In den in den Anhängen I bis V, X und XI aufgeführten Regionen und geographischen Gebieten getätigte an Bord behaltene Fänge dürfen nur angelandet werden, wenn der jeweilige Anteil an der Zusammensetzung den in dem einschlägigen Anhang festgelegten Bedingungen entspricht.
(5) Der Anteil der Zielarten und anderer Arten ergibt sich durch Zusammenfassung aller an Bord mitgeführten oder umgeladenen Mengen der Zielarten und anderer Arten gemäß den Anhängen I bis V.
Artikel 5
(1) Die in den Anhängen I bis V, X und XI genannten Anteile werden als Anteile am Lebendgewicht aller nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.
(2) Bei Fischereifahrzeugen jedoch, von denen bestimmte Mengen an Meerestieren umgeladen wurden, werden die Anteile nach Absatz 1 bei der Berechnung der Anteile berücksichtigt.
(3) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die keine Logbucheinträge nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vornehmen, dürfen keine Meerestiere auf andere Schiffe umladen oder von anderen Schiffen umgeladene Meerestiere an Bord nehmen.
(4) Die Anteile nach Absatz 1 können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.
(5) Unbeschadet von Absatz 1 kann im Falle von Sandaal der Anteil der an Bord behaltenen Fänge, die mit Netzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 mm eingebracht wurden, vor dem Sortieren berechnet werden.
(6) Im Sinne dieses Artikels wird das Äquivalent des Gewichts ganzer Kaisergranate ermittelt, indem das Gewicht der Kaisergranatschwänze mit 3 multipliziert wird.
Artikel 6
(1) a) Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Schleppnetze, die in einem beliebigen Umfang des Steerts, ausschließlich der Verbindungsstellen und Laschverstärkungen, mehr als 100 Maschen aufweisen, dürfen nicht an Bord mitgeführt oder verwendet werden.
Diese Vorschrift gilt für Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche Zugnetze, deren Maschenöffnung im dem Bereich zwischen 90 und 119 mm liegt.
b) Unterabsatz 1 gilt nicht für Baumkurren.
(2) In den einzelnen Steerten selbst darf die Anzahl der Maschen in keinem Umfang des Steerts vom vorderen Ende zum hinteren Ende hin ansteigen.
Diese Bestimmung gilt für alle Schleppnetze, deren Maschenöffnung 55 mm oder mehr beträgt.
(3) Die Anzahl der Maschen der Umfänge der Tunnel, ausschließlich der Laschverstärkungen, darf an keiner Stelle unter der Hoechstmaschenzahl des Umfangs des vorderen Endes des eigentlichen Steerts, ausschließlich der Maschen in den Laschverstärkungen, liegen.
Diese Bestimmung gilt für alle Schleppnetze, deren Maschenöffnung 55 mm oder mehr beträgt.
Artikel 7
(1) a) Quadratmaschen-Netzblätter mit einer Maschenöffnung von mindestens 80 mm dürfen in jedes Schleppnetz eingefügt werden.
b) Alternativ hierzu gilt, daß Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche geschleppte bzw. gezogene Netze mit einer Maschenöffnung von 100 mm oder mehr mit Netzblättern ausgestattet sein dürfen, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates vom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund zugelassen sind (13).
(2) Das Quadratmaschen-Netzblatt
a) wird in der oberen Hälfte oder im oberen Stück eines Netzes gegenüber einem beliebigem Tunnel oder an einem Punkt zwischen dem vorderen Teil eines Tunnels und dem hinteren Teil des Steerts angebracht;
b) darf in keiner Weise durch innen oder außen angebrachte Hilfsmittel verstopft werden;
c) muß mindestens drei Meter lang sein, außer wenn es in Netze eingefügt wird, die von Schiffen mit weniger als 112 kW gezogen werden; in diesem Fall muß es mindestens zwei Meter lang sein;
d) muß aus knotenlosem Netztuch oder aus Netztuch mit rutschfesten Knoten hergestellt und so eingefügt sein, daß die Maschen während des Fischens jederzeit ganz offen bleiben;
e) muß so beschaffen sein, daß die Maschenzahl der vordersten Maschenreihe des Netzblatts mindestens ebenso groß ist wie die Maschenzahl der hintersten Maschenreihe des Netzblatts.
(3) In einem Netz, in das ein Quadratmaschen-Netzblatt in einem nicht verjüngten Teil eingefügt wurde, dürfen sich nicht mehr als fünf offene Rautenmaschen zwischen jeder Seite des Netzblatts und den anliegenden Laschverstärkungen des Netzes befinden.
In einem Netz, in das ein Quadratmaschen-Netzblatt ganz oder teilweise in einem verjüngten Teil eingefügt wurde, dürfen sich nicht mehr als fünf offene Rautenmaschen zwischen der hintersten Maschenreihe des Quadratmaschen-Netzblatts und den anliegenden Laschverstärkungen des Netzes befinden.
(4) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) müssen Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche geschleppte bzw. gezogene Netze, deren Maschenöffnung in dem Bereich 70 bis 79 mm liegt, mit einem Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr ausgestattet sein, das vor dem Steert angebracht ist.
(5) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe a) ist es verboten, Krebstiere der Art Pandalus an Bord zu behalten, die mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung des Bereichs 32 bis 54 mm gefangen wurden, es sei denn, das Netz ist mit einem Quadratmaschen-Netzblatt oder -fenster mit einer Maschenöffnung von 70 mm oder mehr ausgestattet.
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nur in den Regionen 1 und 2.
(7) Die Abmessungen der Maschenöffnung von Quadratmaschen-Netztuch, das in einen Teil eines Netzes eingefügt ist, werden bei der Bestimmung der Maschenöffnung eines Schleppnetzes nicht berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Es dürfen keine Schleppnetze mitgeführt oder verwendet werden, die im Steert ganz oder teilweise aus Netzmaterial mit Einfachzwirn einer Stärke von mehr als 8 mm hergestellt sind.
(2) Es dürfen keine Schleppnetze mitgeführt oder verwendet werden, die im Steert ganz oder teilweise aus Netzmaterial hergestellt sind, das aus Mehrfachzwirn besteht, es sei denn, die Mehrfachzwirne sind ungefähr gleich stark und die Gesamtstärke des Mehrfachzwirns beträgt auf keiner Seite einer Masche mehr als 12 mm.
(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht für pelagische Schleppnetze.
Artikel 9
(1) Es dürfen keine Schleppnetze mitgeführt oder verwendet werden, deren Steert ganz oder teilweise aus Netzmaterial mit anderen als Quadrat- oder Rautenmaschen hergestellt ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Schleppnetze, deren Steert eine Maschenöffnung von 31 mm oder weniger aufweist.
Artikel 10
Dredgen sind von den Bestimmungen des Artikels 4 ausgenommen, sofern die Mengen der mit diesen Geräten gefangenen und an Bord behaltenen Meerestiere, Muscheln ausgenommen, eine Anteil von 5 % am Gesamtgewicht der an Bord befindlichen Meerestiere nicht übersteigen.
KAPITEL II VORSCHRIFTEN FÜR STATIONÄRE FANGGERÄTE
Artikel 11
(1) In den in den Anhängen VI und VII genannten Regionen und geographischen Gebieten und dem gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum dürfen keine Kiemennetze, Verwickelnetze oder Spiegelnetze verwendet oder an Bord mitgeführt werden, es sei denn,
a) der mit einem solchen Netz eingebrachte und an Bord behaltene Fang umfaßt einen Anteil der Zielart von mindestens 70 % und
b) - die Maschenöffnung entspricht bei Kiemen- und Verwickelnetzen einer der in dem entsprechenden Anhang angegebenen Kategorien,
- die Maschenöffnung entspricht bei Spiegelnetzen in dem Teil des Netzes, der die engsten Maschen aufweist, einer der in dem entsprechenden Anhang angegebenen Kategorien.
(2) Bei der Ermittlung des Mindestanteils der Zielart(en) können alle von der Zielart gefangenen Mengen zusammengenommen werden.
Artikel 12
(1) Der in Artikel 11 Absatz 1 genannte Anteil wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.
(2) Der in Absatz 1 genannte Anteil kann anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.
Artikel 13
Die Artikel 11 und 12 gelten nicht für Fänge von Salmoniden, Neunaugen oder Schleimaalen.
KAPITEL III ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER NETZE UND IHRE VERWENDUNG
Artikel 14
Das Sortieren hat unmittelbar nach der Entnahme der Fänge aus dem Netz bzw. den Netzen zu erfolgen.
Artikel 15
(1) Über die zulässigen Anteile gemäß den Anhängen I bis VII, X und XI hinaus gefangene Mengen von Meerestieren werden vor der Rückkehr in den Hafen wieder über Bord geworfen.
(2) Der in den Anhängen I bis VII, X und XI festgelegte Anteil der an Bord behaltenen Zielarten muß vor der Rückkehr in den Hafen zu jeder Zeit mindestens die Hälfte des in diesen Anhängen genannten Mindestzielartenanteils ausmachen.
(3) Nach Ablauf der ersten 24 Stunden einer Fangreise muß der in den Anhängen I bis VII, X und XI festgelegte Mindestanteil der Zielarten jeweils zum Zeitpunkt des täglichen Logbucheintrags nach den in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Bedingungen erreicht sein.
Artikel 16
Vorrichtungen, welche die Maschen in irgendeinem Teil des Netzes verstopfen oder sonstwie wirksam verkleinern, dürfen nicht verwendet werden.
Diese Bestimmung schließt jedoch nicht die Verwendung bestimmter Vorrichtungen aus, deren Liste und technischen Einzelheiten nach dem in Artikel 48 genannten Verfahren festgelegt werden.
TITEL III MINDESTGRÖSSE VON MEERESTIEREN
Artikel 17
Meerestiere sind untermaßig, wenn sie kleiner sind als die in Anhang XII für die betreffende Art und das betreffende geographische Gebiet angegebene Mindestgröße.
Artikel 18
(1) Die Größe eines Meerestiers wird nach den Bestimmungen von Anhang XIII gemessen.
(2) Gibt es mehr als eine Methode zur Messung der Größe eines Meerestieres, so gilt die Mindestgröße als erreicht, wenn die Anwendung einer dieser Methoden eine Größe ergibt, die der Mindestgröße entspricht oder darüber liegt.
(3) Hummer, Langusten, Muscheln und Schnecken der Arten, für die in Anhang XII Mindestgrößen festgelegt sind, dürfen nur ganz an Bord behalten und angelandet werden.
(4) a) Taschenkrebse dürfen nur ganz an Bord behalten und angelandet werden.
b) Jedoch dürfen bis zu 5 % des Gewichts des gesamten Fangs an Taschenkrebsen aus abgetrennten Scheren bestehen.
Artikel 19
(1) Untermaßige Meerestiere dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a) Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker und Makrelen, deren Anteil am Lebendgewicht der an Bord behaltenen Gesamtfänge pro Art 10 % nicht übersteigt.
Der Anteil untermaßiger Sardinen, Sardellen, Heringe, Stöcker und Makrelen wird als Lebendgewichtsanteil am Gesamtgewicht der nach dem Sortieren oder bei der Anlandung an Bord befindlichen Meerestiere berechnet.
Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.
Die Obergrenze von 10 % darf während des Umladens, Anlandens, der Beförderung, der Lagerung, des Feilhaltens oder des Verkaufs nicht überschritten werden;
b) andere Meerestiere als die in den Anhängen I bis V für die Maschenöffnungskategorien unter 16 mm und 16-31 mm festgelegten Zielarten, die mit Zugnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm gefangen wurden, sofern diese Tiere nicht aussortiert und nicht für den menschlichen Konsum verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden.
(3) Untermaßige Sardinen, Sardellen, Stöcker oder Makrelen, die als lebende Köder verwendet werden sollen, dürfen jedoch an Bord behalten werden, sofern sie lebend aufbewahrt werden.
TITEL IV SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DEN FANG BESTIMMTER MEERESTIERE
Artikel 20 Begrenzung des Heringsfangs
(1) Es ist verboten, Heringe an Bord zu behalten, welche in den nachstehend angegebenen geographischen Gebieten und den dort festgesetzten Zeiträumen gefangen werden:
a) vom 1. Januar bis zum 30. April in dem geographischen Gebiet nordöstlich der Linie zwischen Mull of Kintyre und Corsewall Point,
b) vom 1. Juli bis zum 31. Oktober in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- Westküste Dänemarks bei 55°30' nördlicher Breite,
- 55°30' nördlicher Breite, 07°00' östlicher Länge,
- 57°00' nördlicher Breite, 07°00' östlicher Länge,
- Westküste Dänemarks bei 57°00' nördlicher Breite,
c) vom 15. August bis zum 15. September in dem Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen vor der Ostküste des Vereinigten Königreichs, gemessen von den Basislinien, zwischen den Breitengraden 55°30'N und 55°45'N,
d) vom 15. August bis zum 30. September in dem geographischen Gebiet, das von einer Linie begrenzt wird, die folgende Punkte verbindet:
- Butt of Lewis,
- Cape Wrath,
- 58°55' nördlicher Breite, 05°00' westlicher Länge,
- 58°55' nördlicher Breite, 07°10' westlicher Länge,
- 58°20' nördlicher Breite, 08°20' westlicher Länge,
- 57°40' nördlicher Breite, 08°20' westlicher Länge,
- die Westküste von North Uist bei 57°40' nördlicher Breite, dann entlang der Nordküste der Insel bis zu 57°40'36&Prime; nördlicher Breite, 07°20'39&Prime; westlicher Länge,
- 57°50'3&Prime; nördlicher Breite, 07°8'6&Prime; westlicher Länge,
- nordöstlich entlang der Westküste von Lewis bis zum Ausgangspunkt (Butt of Lewis),
e) vom 15. August bis zum 30. September in dem Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen vor der Ostküste des Vereinigten Königreichs, gemessen von den Basislinien, zwischen den Breitengraden 54°10'N und 54°45'N,
f) vom 21. September bis zum 31. Dezember in den Teilen des ICES-Bereichs VIIa, die durch folgende Koordinaten begrenzt werden:
i) - Ostküste der Isle of Man bei 54°20' nördlicher Breite,
- 54°20' nördlicher Breite, 3°40' westlicher Länge,
- 53°50' nördlicher Breite, 3°50' westlicher Länge,
- 53°50' nördlicher Breite, 4°50' westlicher Länge,
- Südwestküste der Isle of Man bei 4°50' westlicher Länge,
und
ii) - Ostküste Nordirlands bei 54°15' nördlicher Breite,
- 54°15' nördlicher Breite, 5°15' westlicher Länge,
- 53°50' nördlicher Breite, 5°50' westlicher Länge,
- Ostküste Irlands bei 53°50' nördlicher Breite,
g) ganzjährig innerhalb des ICES-Bereichs VIIa in dem geographischen Gebiet zwischen den Westküsten Schottlands, Englands und Wales und einer von den Basislinien dieser Küsten gemessenen 12-Meilen-Zone, die im Süden durch den Breitengrad 53°20'N und im Nordwesten durch eine Linie zwischen Mull of Galloway (Schottland) und der Spitze von Ayre (Isle of Man) begrenzt wird,
h) ganzjährig in der Logan Bay, d.h. den Gewässern östlich einer Linie, die von Mull of Logan bei 54°44' nördlicher Breite und 4°59' westlicher Länge nach Laggantalluch Head bei 54°41' nördlicher Breite und 4°58' westlicher Länge gezogen wird,
i) 1997 und in jedem dritten darauffolgenden Jahr während eines Zeitraums von 16 aufeinanderfolgenden Tagen ab dem zweiten Freitag im Januar in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet:
- Südostküste Irlands bei 52°00' nördlicher Breite,
- 52°00' nördlicher Breite, 6°00' westlicher Länge,
- 52°30' nördlicher Breite, 6°00' westlicher Länge,
- Südostküste Irlands bei 52°30' nördlicher Breite,
j) 1997 und in jedem dritten darauffolgenden Jahr während eines Zeitraums von 16 aufeinanderfolgenden Tagen ab dem ersten Freitag im November in den durch folgende Koordinaten begrenzten Gebieten:
- Südküste Irlands bei 9°00' westlicher Länge,
- 51°15' nördlicher Breite, 9°00' westlicher Länge,
- 51°15' nördlicher Breite, 11°00' westlicher Länge,
- 52°30' nördlicher Breite, 11°00' westlicher Länge,
- Westküste Irlands bei 52°30' nördlicher Breite,
k) 1998, und in jedem dritten darauffolgenden Jahr während eines Zeitraums von 16 aufeinanderfolgenden Tagen ab dem ersten Freitag im November in den durch folgende Koordinaten begrenzten Gebieten:
- Südküste Irlands bei 9°00' westlicher Länge,
- 51°15' nördlicher Breite, 9°00' westlicher Länge,
- 51°15' nördlicher Breite, 7°30' westlicher Länge,
- Südküste Irlands bei 52°60' nördlicher Breite.
(2) In Mengen, deren Gewicht 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere, die in den einzelnen Gebieten während eines der angegebenen Zeiträume gefangen wurden, nicht übersteigt, dürfen Heringe aus den beschriebenen Gebieten jedoch an Bord behalten werden.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer ii) und Buchstabe h) dürfen Schiffe von einer Länge bis 12,2 m, deren Heimathafen sich an der Ostküste Irlands oder Nordirlands zwischen 53°00' und 55°00' nördlicher Breite befindet, für die in Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer ii) und Buchstabe h) genannten Bereiche Heringe an Bord behalten. Die einzig zulässige Fangmethode ist dabei der Fang mit Treibnetzen mit einer Maschenöffnung von 54 mm oder mehr.
Artikel 21 Begrenzung des Sprottenfangs zum Schutzder Heringsbestände
(1) Es ist verboten, Sprotten an Bord zu behalten, die in den nachstehend aufgeführten geographischen Gebieten zu den genannten Zeiten gefangen werden:
a) vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember im statistischen Rechteck ICES 39E8.
Im Sinne dieser Verordnung wird dieses ICES-Gebiet durch eine Linie begrenzt, die von der Ostküste des Vereinigten Königreichs genau nach Osten auf 55°00' nördlicher Breite bis 1°00' westlicher Länge verläuft, dann genau nach Norden bis 55°30' nördlicher Breite und dann genau nach Westen bis zur Küste des Vereinigten Königreichs,
b) vom 1. Januar bis zum 31. März und vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember in den inneren Teilen des Moray Firth westlich 3°30' westlicher Länge und in den inneren Teilen des Firth of Forth westlich 3°00' westlicher Länge,
c) vom 1. Juli bis zum 31. Oktober in dem durch folgende Koordinaten begrenzten geographischen Gebiet:
- Westküste Dänemarks bei 55°30' nördlicher Breite,
- 55°30' nördlicher Breite, 07°00' östlicher Länge,
- 57°00' nördlicher Breite, 07°00' östlicher Länge,
- Westküste Dänemarks bei 57°00' nördlicher Breite.
(2) In Mengen, deren Gewicht 5 % des Gesamtlebendgewichts der an Bord befindlichen Meerstiere, die während eines der angegebenen Zeiträume in den einzelnen Gebieten gefangen wurden, nicht übersteigt, dürfen Sprotten aus den beschriebenen Gebieten jedoch an Bord behalten werden.
Artikel 22 Begrenzung des Makrelenfangs
(1) Es ist verboten, Makrelen an Bord zu behalten, die in dem durch folgende Koordinaten begrenzten geographischen Gebiet gefangen werden:
- Südküste des Vereinigten Königreichs bei 02°00' westlicher Länge,
- 49°30' nördlicher Breite, 02°00' westlicher Länge,
- 49°30' nördlicher Breite, 07°00' westlicher Länge,
- 52°00' nördlicher Breite, 07°00' westlicher Länge,
- Westküste des Vereinigten Königreichs bei 52°00' nördlicher Breite,
es sei denn, das Gewicht der Makrelen beträgt nicht mehr als 15 % des Gesamtlebendgewichts der an Bord befindlichen Makrelen und anderen Meerestiere, die in diesem Gebiete gefangen wurden.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) für Schiffe, die ausschließlich Kiemennetze und/oder Handleinen benutzen;
b) für Schiffe, die Grundschleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche geschleppte bzw. gezogene Netze benutzen, wenn sich an Bord eine - auf das Gesamtlebendgewicht aller an Bord befindlichen Meerestiere bezogene - Mindestmenge von 75 % anderer Meerestiere befindet als Sardellen, Hering, Stöcker, Makrele, pelagische Kopffüßer und Sardinen;
c) für Schiffe, die nicht für den Fischfang ausgerüstet sind und auf welche lediglich Makrelen umgeladen werden.
(3) Sämtliche an Bord befindlichen Makrelen gelten als in dem in Absatz 1 definierten Gebiet gefangen, mit Ausnahme derjenigen, die sich laut einer entsprechend der nachstehenden Unterabsätze abgegebenen Erklärung bereits an Bord befanden, bevor das Schiff in dieses Gebiet eingefahren ist.
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum Fischen in dieses Gebiet einfahren möchte und der Makrelen an Bord seines Schiffes hat, muß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Fischereizone er fischen möchte, über den voraussichtlichen Zeitpunkt und Ort seiner Ankunft in diesem Gebiet unterrichten.
Diese Unterrichtung muß frühestens 36 Stunden und spätestens 24 Stunden vor Einfahrt des Fischereifahrzeugs in dieses Gebiet erfolgen.
Bei der Einfahrt in dieses Gebiet muß er die zuständige Kontrollbehörde über die Makrelenmengen unterrichten, die sich an Bord befinden und die in das Fischereilogbuch eingetragen worden sind.
Der Kapitän kann aufgefordert werden, sein Fischereilogbuch und die an Bord befindlichen Fänge zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, die von der zuständigen Kontrollbehörde festzulegen sind, überprüfen zu lassen.
Die Überprüfung muß jedoch innerhalb von sechs Stunden, nachdem die Kontrollbehörde die Benachrichtigung über die an Bord befindlichen Makrelenmengen erhalten hat, und möglichst nahe am Ort der Einfahrt in dieses Gebiet erfolgen.
Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum Umladen von Makrelen auf sein Schiff in dieses Gebiet einfahren will, muß die Kontrollbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Fischereizone das Umladen stattfinden soll, über den vorgesehenen Zeitpunkt und Ort des Umladens unterrichten.
Diese Unterrichtung muß frühestens 36 Stunden und spätestens 24 Stunden vor dem Beginn des Umladens erfolgen.
Unmittelbar nach Beendigung des Umladens muß der Kapitän die zuständige Kontrollbehörde über die auf sein Schiff umgeladenen Makrelenmengen unterrichten.
Die zuständigen Kontrollbehörden sind:
- für Frankreich:
Mimer, Fernschreiben: Paris 25 08 23;
- für Irland:
Department of Marine, Fernschreiben: Dublin 91 798 MRNE;
- für das Vereinigte Königreich:
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, Fernschreiben: London 21 274.
Artikel 23 Begrenzung des Sardellenfangs
(1) Es ist verboten, Sardellen an Bord zu behalten, die im ICES-Bereich VIIIc mit pelagischen Schleppnetzen gefangen wurden, oder in diesem Bereich mit pelagischen Schleppnetzen Sardellen zu fangen.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Bereich dürfen nicht gleichzeitig pelagische Schleppnetze und Rindwaden an Bord mitgeführt werden.
Artikel 24 Begrenzung des Thunfischfangs
(1) Es ist verboten, Fänge von Echtem Bonito, Großaugenthun oder Gelbflossenthun an Bord zu behalten, die in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Portugals im ICES-Untergebiet X nördlich 36°30'N oder in COPACE-Gebieten nördlich 31°N und östlich 17°30'W mit Ringwaden getätigt wurden, oder diese Fischarten in den genannten Gebieten mit dem genannten Fanggerät zu fangen.
(2) Es ist verboten, Thunfisch an Bord zu behalten, der in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Spaniens oder Portugals in den ICES-Untergebieten VIII, IX oder X oder in COPACE-Gebieten um die Kanarischen Inseln und Madeira mit Treibnetzen gefangen wurde, oder diese Fischarten in den genannten Gebieten mit dem genannten Fanggerät zu fangen.
Artikel 25 Begrenzung des Garnelenfangs zum Schutzder Plattfischbestände
(1) Es ist verboten, Fänge von Sandgarnelen oder Rosa Garnelen an Bord zu behalten, die mit Grundschleppnetzen mit einer Maschenöffnung zwischen 16 und 31 mm getätigt wurden, es sei denn, an Bord des Schiffes ist eine betriebsfähige Vorrichtung installiert, mit der Plattfische nach dem Fang von Sandgarnelen und Rosa Garnelen getrennt werden können.
(2) Für den Fang von Sandgarnelen und Rosa Garnelen ist ein Trichternetz oder ein Netz mit Sortiergitter zu verwenden.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem in Artikel 48 genannten Verfahren erlassen.
(3) Fischereifahrzeuge, die den Vorschriften der Absätze 1 und 2 nicht entsprechen, dürfen jedoch Sandgarnelen und Rosa Garnelen an Bord behalten, sofern die Mengen 5 % des Gesamtlebendgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere nicht übersteigen.
Artikel 26 Begrenzung des Lachs- und Meerforellenfangs
(1) Lachse und Meerforellen dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen, wenn sie
- in den Gewässern außerhalb der 6-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien der Mitgliedstaaten, in den Regionen 1, 2, 3 und 4 gefangen werden,
- abweichend von Artikel 2 Absatz 1 außerhalb der Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten in den Regionen 1, 2, 3 und 4 gefangen werden, Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Grönlands und der Färöer ausgenommen,
- mit Schleppnetzen gefangen werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Lachse und Meerforellen, die im Skagerrak und Kattegat gefangen werden.
Artikel 27 Begrenzung des Stintdorschfangs zum Schutz anderer Rundfischbestände
(1) Es ist verboten, Stintdorsch an Bord zu behalten, der mit einem Zugnetz in dem Gebiet gefangen wurde, das durch eine Linie begrenzt wird, die folgende Punkte verbindet:
- von einem Punkt bei 56°N an der Ostküste des Vereinigten Königreichs bis zu 2° östlicher Länge,
- dann nördlich bis 58°N, westlich bis 0°30'W, nördlich bis 59°15'N, östlich bis 1°E, nördlich bis 60°N, westlich bis zum Längengrad 0°00',
- von da nördlich bis 60°30'N, westlich bis zur Küste der Shetlandinseln, dann westlich von 60°N an der Westküste der Shetlandinseln bis 3°W, südlich bis 58°30'N
- und schließlich westlich bis zur Küste des Vereinigten Königreichs.
(2) Stintdorsch, der aus diesem Gebiet stammt und mit den in Absatz 1 beschriebenen Netzen gefangen wurde, darf jedoch an Bord behalten werden, sofern die Mengen 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen Meerestiere, die in dem genannten Gebiet mit den genannten Geräten gefangen wurden, nicht übersteigt.
Artikel 28 Begrenzung des Seehechtfangs
(1) Es ist verboten, in den nachstehend genannten geographischen Gebieten und den dort festgelegten Zeiträumen mit Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen geschleppten bzw. gezogenen Netzen zu fischen:
a) vom 1. September bis zum 31. Dezember in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- der "Cabo Prior" genannte Punkt an der Nordküste Spaniens (43°34' nördlicher Breite, 8°19' westlicher Länge),
- 43°50' nördlicher Breite, 8°19' westlicher Länge,
- 43°25' nördlicher Breite, 9°12' westlicher Länge,
- der "Cabo Villano" genannte Punkt an der Westküste Spaniens (43°10' nördlicher Breite, 9°12' westlicher Länge),
b) vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- der "Cabo Corrubedo" genannte Punkt an der Westküste Spaniens (42°35' nördlicher Breite, 9°05' westlicher Länge),
- 42°35' nördlicher Breite, 9°25' westlicher Länge,
- 43°00' nördlicher Breite, 9°30' westlicher Länge,
- der Westküste Spaniens bis 43°00' nördlicher Breite,
c) vom 1. Dezember bis zum letzten Februartag des darauffolgenden Jahres in dem geographischen Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- Westküste Portugals bei 37°50' nördlicher Breite,
- 37°50' nördlicher Breite, 9°08' westlicher Länge,
- 37°00' nördlicher Breite, 9°07' westlicher Länge,
- Westküste Portugals bei 37°00' nördlicher Breite.
(2) In den im Absatz 1 genannten Gebieten und Zeiten dürfen keine Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche geschleppte bzw. gezogene Netze an Bord mitgeführt werden, es sei denn, diese Fanggeräte sind gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut.
Artikel 29 Begrenzung des Schollenfangs
(1) Schiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m dürfen in den nachstehenden geographischen Gebieten nicht mit Grundschleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen geschleppten bzw. gezogenen Netzen fischen:
a) innerhalb der 12-Meilen-Zone vor den Küsten Frankreichs nördlich 51°00' nördlicher Breite, Belgiens und der Niederlande bis zu 53°00' nördlicher Breite, gemessen von den Basislinien;
b) in dem Gebiet, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:
- Westküste Dänemarks bei 57°00' nördlicher Breite,
- 57°00' nördlicher Breite, 7°15' östlicher Länge,
- 55°00' nördlicher Breite, 7°15' östlicher Länge,
- 55°00' nördlicher Breite, 7°00' östlicher Länge,
- 54°30' nördlicher Breite, 7°00' östlicher Länge,
- 54°30' nördlicher Breite, 7°30' östlicher Länge,
- 54°00' nördlicher Breite, 7°30' östlicher Länge,
- 54°00' nördlicher Breite, 6°00' östlicher Länge,
- 53°50' nördlicher Breite, 6°00' östlicher Länge,
- 53°50' nördlicher Breite, 5°00' östlicher Länge,
- 53°30' nördlicher Breite, 5°00' östlicher Länge,
- 53°30' nördlicher Breite, 4°15' östlicher Länge,
- 53°00' nördlicher Breite, 4°15' östlicher Länge,
- Küste der Niederlande bei 53°00' nördlicher Breite;
c) innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Westküste Dänemarks, gemessen von den Basislinien, von 57°00' nördlicher Breite bis zum Leuchtturm Hirtshals.
(2) a) Schiffe, denen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde, dürfen jedoch in den in Absatz 1 genannten Gebieten mit Baumkurren fischen.
Baumkurren, deren einfache Baumlänge oder Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume, 9 m übersteigt oder die auf über 9 m ausgezogen werden können, dürfen nicht eingesetzt werden, es sei denn, es wird mit Geräten gearbeitet, deren Maschenöffnung zwischen 16 und 31 mm beträgt. Die Länge eines Kurrbaums wird zwischen den beiden äußeren Enden einschließlich aller daran befindlichen Befestigungen gemessen.
b) Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 dürfen Schiffen einer Länge über alles von über 8 m zu den unter Buchstabe a) genannten Zwecken spezielle Fangerlaubnisse erteilt werden.
c) Schiffe, denen eine spezielle Fangerlaubnis im Sinne der Buchstaben a) und b) erteilt wurde, müssen folgende Bedingungen erfuellen:
- Sie müssen in einer von den einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission vorzulegenden Liste aufgeführt sein, aus der hervorgeht, daß die Gesamtmaschinenleistung der in der Liste aufgeführten Schiffe die für die einzelnen Mitgliedstaaten am 1. Januar 1998 ausgewiesene Gesamtmaschinenleistung nicht übersteigt.
- Ihre Maschinenleistung darf zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigen und im Falle leistungsreduzierter Maschinen vor der Leistungsreduzierung 300 kW nicht überstiegen haben.
d) Jedes Schiff der Liste kann durch ein anderes oder andere Schiffe ersetzt werden, sofern
- dies nicht zu einer Anhebung der Gesamtmaschinenleistung des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Buchstabe c) erster Gedankenstrich führt,
- die Maschinenleistung des Ersatzschiffes zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt,
- die Maschine des Ersatzschiffes nicht leistungsreduziert ist und
- das Ersatzschiff eine Länge über alles von maximal 24 m aufweist.
e) Maschinen einzelner Schiffe der Listen der verschiedenen Mitgliedstaaten können ausgetauscht werden, sofern
- dies zu keinem Zeitpunkt dazu führt, daß die Maschinenleistung des Schiffes 221 kW übersteigt,
- die Austauschmaschine nicht leistungsreduziert ist und
- die Leistung der Austauschmaschine nicht so hoch ist, daß sich die Gesamtmaschinenleistung des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhöht.
f) Fischereifahrzeugen, welche die in diesem Absatz genannten Bedingungen nicht erfuellen, wird die spezielle Fangerlaubnis entzogen.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 Buchstabe a) dürfen Schiffe, die über eine spezielle Fangerlaubnis verfügen und hauptsächlich Sandgarnelen fangen, Baumkurren mit einer Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume, von über 9 m verwenden, wenn sie Netze mit einer Maschenöffnung zwischen 80 und 99 mm einsetzen, sofern diesen Schiffen hierzu eine zusätzliche spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde.
Die zusätzliche spezielle Fangerlaubnis ist jährlich zu überprüfen.
Einzelne oder mehrere Schiffe, für die eine solche zusätzliche spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde, können durch ein anderes Schiff ersetzt werden, sofern:
- der Bruttoraumgehalt des Ersatzschiffes 70 BRT und seine Länge über alles 20 m nicht übersteigt oder
- sofern die Kapazität des Ersatzschiffes 180 kW und seine Länge über alles 20 m nicht übersteigt.
Fischereifahrzeugen, welche die Bedingungen dieses Absatzes nicht erfuellen, wird die spezielle Fangerlaubnis endgültig entzogen.
(4) a) Abweichend von Absatz 1 dürfen
- Schiffe, deren Maschinenleistung zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt bzw. im Falle leistungsreduzierter Maschinen vor der Leistungsreduzierung 300 kW nicht überstiegen hat, in den im genannten Absatz aufgeführten Gebieten mit Grundscherbrettnetzen fischen;
- Gespannfischereischiffe, deren gemeinsame Maschinenleistung zu keinem Zeitpunkt 221 kW übersteigt bzw. im Falle leistungsreduzierter Maschinen vor der Leistungsreduzierung 300 kW nicht überstiegen hat, in den genannten Gebieten mit Zweischiff-Grundschleppnetzen fischen.
b) Jedoch dürfen Schiffe, deren Maschinenleistung 221 kW übersteigt, mit Grundscherbrettnetzen und Gespannfischereischiffe, deren gemeinsame Maschinenleistung 221 kW übersteigt, mit Zweischiff-Grundschleppnetzen fischen, sofern entweder
i) - der an Bord befindliche und in den genannten Gebieten getätigte Fang an Sandaal und/oder Sprotten mindestens 90 % des Gesamtlebendgewichts der an Bord befindlichen und in diesem Gebiet gefangenen Meerestiere ausmacht und
- die an Bord behaltenen und in den genannten Gebieten gefangenen Mengen an Scholle und/oder Seezunge einen Anteil von 2 % des Gesamtlebendgewichts der an Bord befindlichen und in den genannten Gebieten gefangenen Meerestiere nicht übersteigen
oder
ii) - die verwendete Maschenöffnung mindestens 100 mm beträgt und
- die an Bord behaltenen und in den genannten Gebieten gefangenen Mengen an Scholle und/oder Seezunge einen Anteil von 5 % des Gesamtgewichts der an Bord befindlichen und in den genannten Gebieten gefangenen Meerestiere nicht übersteigen
oder
iii) - die verwendete Maschenöffnung mindestens 80 mm beträgt und
- die betreffende Maschenöffnung nur in dem Gebiet innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Küste Frankreichs nördlich 51°00' nördlicher Breite verwendet wird und
- die an Bord behaltenen und in den genannten Gebieten gefangenen Mengen an Scholle und Seezunge einen Anteil von 5 % des Gesamtlebendgewichts der an Bord befindlichen und in den genannten Gebieten gefangenen Meerestiere nicht übersteigen.
(5) Innerhalb der Gebiete, in denen der Einsatz von Baumkurren, Scherbrettnetzen oder Zweischiff-Grundschleppnetzen verboten ist, dürfen solche Netze auch nicht an Bord mitgeführt werden, es sei denn, sie sind gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 48 genannten Verfahren erlassen.
TITEL V EINSCHRÄNKUNG BESTIMMTER FORMEN DES FISCHFANGS UND DAMIT VERBUNDENER TÄTIGKEITEN
Artikel 30 Einschränkung des Einsatzes von Grundschleppnetzen
(1) Baumkurren, deren einfache Baumlänge oder Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume, 24 m übersteigt oder die auf über 24 m ausgezogen werden können, dürfen nicht an Bord mitgeführt oder verwendet werden.
Die Länge eines Kurrbaums wird zwischen den beiden äußeren Enden einschließlich aller daran befindlichen Befestigungen gemessen.
(2) In den nachstehenden geographischen Gebieten dürfen keine Baumkurren mit einer Maschenöffnung zwischen 32 und 99 mm an Bord mitgeführt oder verwendet werden:
a) Nordsee nördlich einer Linie, die folgende Punkte verbindet:
- Ostküste des Vereinigten Königreichs bei 55° nördlicher Breite,
- dann östlich bis 55° nördlicher Breite, 05° östlicher Länge,
- dann nördlich bis 56° nördlicher Breite
- und schließlich östlich bis an die Westküste Dänemarks bei 56° nördlicher Breite;
b) ICES-Bereich Vb, ICES-Untergebiet VI nördlich von 56° nördlicher Breite und ICES-Untergebiet XII nördlich von 56° nördlicher Breite.
In den unter den Buchstaben a) und b) genannten Gebieten dürfen keine Baumkurren mit einer Maschenöffnung zwischen 32 und 99 mm an Bord mitgeführt werden, es sei denn, diese Netze sind gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut.
(3) In dem in Absatz 2 Buchstabe a) genannten geographischen Gebiet dürfen keine Grundscherbrettnetze, Zweischiff-Grundschleppnetze oder Snurrewaden mit einer Maschenöffnung zwischen 80 und 99 mm verwendet werden. Grundscherbrettnetze, Zweischiff-Grundschleppnetze oder Snurrewaden mit einer Maschenöffnung zwischen 80 und 99 mm dürfen in diesem Gebiet auch nicht an Bord mitgeführt werden, es sei denn, diese Netze sind gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut.
Artikel 31 Unkonventionelle Fangmethoden
(1) Es ist verboten, Meerestiere unter Verwendung von Sprengstoff, Gift, betäubenden Stoffen oder elektrischem Strom zu fischen.
(2) Meerestiere, die unter Verwendung von Geschossen gleich welcher Art gefischt wurden, dürfen nicht verkauft, feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden.
Artikel 32 Einschränkung des Einsatzes von automatischen Sortiermaschinen
(1) Vorrichtungen, mit denen Heringe, Makrelen oder Stöcker automatisch nach Größe oder Geschlecht sortiert werden können, dürfen nicht an Bord eines Fischereifahrzeugs mitgeführt oder eingesetzt werden.
(2) Das Mitführen und der Einsatz solcher Vorrichtungen sind jedoch unter folgenden Bedingungen erlaubt:
a) Von dem betreffenden Schiff werden nicht gleichzeitig Schleppnetze mit einer Maschenöffnung von weniger als 70 mm oder eine oder mehrere Ringwaden oder ähnliche Fanggeräte an Bord mitgeführt oder verwendet,
oder
b) i) der gesamte Fang, der nach den geltenden Vorschriften an Bord behalten werden darf, wird in tiefgefrorenem Zustand aufbewahrt, die sortierten Fische werden sofort nach dem Sortieren tiefgefroren und sortierte Fische werden nicht ins Meer zurückgeworfen, es sei denn, dies ist nach Artikel 19 erforderlich,
und
ii) die Vorrichtung ist auf dem Schiff so installiert und angeordnet, daß das sofortige Tiefgefrieren sichergestellt ist und Rückwürfe nicht möglich sind.
(3) Schiffe, die zur Fischerei in der Ostsee, den Belten oder dem Öresund zugelassen sind, dürfen in anderen Gemeinschaftsgewässern automatische Sortiermaschinen an Bord mitführen, sofern ihnen hierfür eine spezielle Fangerlaubnis erteilt wurde.
In der speziellen Fangerlaubnis sind die Arten, Gebiete, Zeiten und sonstigen Bedingungen für die Verwendung der Sortiermaschinen und ihr Mitführen an Bord festgelegt.
Artikel 33 Einschränkung des Einsatzes von Ringwaden
(1) Es ist verboten, Gruppen von Meeressäugetieren mit Rindwaden einzukreisen.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet von Artikel 1 für alle Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaates führen oder in einem Mitgliedstaat registriert sind, in allen Gewässern.
Artikel 34 Einschränkung der Fangtätigkeiten in der 12-Meilen-Zone des Vereinigten Königreichs und Irlands
(1) Innerhalb der 12-Meilen-Zonen vor den Küsten des Vereinigten Königreichs und Irlands, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, darf nicht mit Baumkurren gefischt werden.
(2) Schiffe der nachstehenden Kategorien dürfen jedoch in den in Absatz 1 genannten Gebieten mit Baumkurren fischen:
a) Schiffe, die vor dem 1. Januar 1987 in Dienst gestellt wurden und deren Maschinenleistung 221 kW nicht übersteigt, oder im Falle leistungsreduzierter Maschinen, vor der Leistungsreduzierung 300 kW nicht überstiegen hat;
b) Schiffe, die nach dem 31. Dezember 1986 in Dienst gestellt wurden und deren Maschine nicht leistungsreduziert ist, deren Maschinenleistung 221 kW nicht übersteigt und deren Länge über alles nicht mehr als 24 m beträgt;
c) Schiffe, deren Maschine nach dem 31. Dezember 1986 durch eine nichtleistungsreduzierte Maschine, deren Leistung 221 kW nicht übersteigt, ersetzt wurde.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 dürfen Baumkurren, deren einfache Baumlänge oder Gesamtbaumlänge, gemessen als Summe der Länge der einzelnen Bäume, 9 m übersteigt oder die auf über 9 m ausgezogen werden können, nicht verwendet werden, es sei denn, es werden Netze mit einer Maschenöffnung zwischen 16 und 31 mm eingesetzt.
Die Länge eines Kurrbaums wird zwischen den beiden äußeren Enden einschließlich aller daran befindlichen Befestigungen gemessen.
(4) Fischereifahrzeuge, welche die Bedingungen der Absätze 2 und 3 nicht erfuellen, dürfen die dort genannten Fangtätigkeiten nicht ausüben.
(5) Schiffe, die keine Baumkurren einsetzen dürfen, dürfen solche Netze in den in diesem Artikel genannten Gebieten auch nicht an Bord mitführen, es sei denn, diese sind gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut.
(6) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 48 genannten Verfahren erlassen.
TITEL VI BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DAS SKAGERRAK UND DAS KATTEGAT
Artikel 35
Unbeschadet von Artikel 19 Absatz 1 dürfen untermaßige Meerestiere, die im Skagerrak oder Kattegat gefangen wurden und deren Anteil 10 % des Gesamtlebendgewichts aller an Bord befindlichen Fänge nicht übersteigt, an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft feilgehalten oder zum Kauf angeboten werden.
Artikel 36
Lachse und Meerforellen, die im Skagerrak oder Kattegat außerhalb der von den Basislinien der Mitgliedstaaten aus gemessenen 4-Meilen-Zone gefangen wurden, dürfen nicht an Bord behalten, umgeladen, angelandet, befördert, gelagert, verkauft, feilgehalten oder zum Verkauf angeboten werden, sondern sind unverzüglich wieder über Bord zu werfen.
Artikel 37
(1) Vom 1. Juli bis zum 15. September ist in den Gewässern innerhalb einer 3-Meilen-Zone von den Basislinien im Skagerrak und Kattegat der Einsatz von Schleppnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 32 mm verboten.
(2) Jedoch dürfen in den genannten Gewässern während des in Absatz 1 genannten Zeitraums
- bei der Schleppnetzfischerei auf Grönlandgarnelen (Pandalus borealis) Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von 30 mm verwendet werden,
- bei der Schleppnetzfischerei auf Aalmutter (Zoarces viviparus), Grundeln (Gobiidae) oder Groppen (Cottus spp.), die als Köder verwendet werden sollen, Netze mit beliebiger Maschenöffnung verwendet werden.
Artikel 38
Es ist verboten, Heringe, Makrelen oder Sprotten an Bord zu behalten, die von Samstagmitternacht bis Sonntagmitternacht im Skagerrak bzw. von Freitagmitternacht bis Sonntagmitternacht im Kattegat mit Schleppnetzen oder Ringwaden gefangen wurden.
Artikel 39
VERORDNUNG (EG) Nr. 856/98 DER KOMMISSION vom 23. April 1998 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 339/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der letzten Version von Anhang I (Liste der Textilprodukte) sind einige Fehler in der Warenbezeichnung für Kategorie 76 aufgetreten, die berichtigt werden müssen.
Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (3) beschlossen, die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen vorläufig anzuwenden.
Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (4) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, vorläufig anzuwenden.
Der Rat hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1997 (5) beschlossen, die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
Da die Mongolei der WTO beigetreten ist und für eine Kategorie von Waren mit Ursprung in diesem Land keine mengenmäßigen Beschränkungen mehr gelten, müssen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Vereinbarungen über die doppelte Kontrolle erlassen werden.
Auf Antrag des europäischen Wirtschaftszweigs sind die Hoechstmengen für 1998 für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für Direkteinfuhren von Textilwaren der Kategorien 159 und 161 gelten Hoechstmengen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit den Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Rechnung getragen werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird ergänzt wie in Anhang I dieser Verordnung angegeben.
2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
3. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28
(1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind.
Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache auszustellen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm.
Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff (6) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird (7).
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann (1).
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen (2):
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: - Ägypten = EG
- Argentinien = AR
- Armenien = AM
- Aserbaidschan = AZ
- Bangladesch = BD
- Belarus = BY
- Brasilien = BR
- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien = 96
- Estland = EE
- Georgien = GE
- Hongkong = HK
- Indien = IN
- Indonesien = ID
- Kasachstan = KZ
- Kirgistan = KG
- Lettland = LV
- Litauen = LT
- Macau = MO
- Malaysia = MY
- Moldau = MD
- Mongolei = MN
- Pakistan = PK
- Peru = PE
- Philippinen = PH
- Singapur = SG
- Sri Lanka = LK
- Tadschikistan = TJ
- Taiwan = TW
- Thailand = TH
- Turkmenistan = TM
- Ukraine = UA
- Uruguay = UY
- Usbekistan = UZ
- Vietnam = VN;
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:
- AT = Österreich
- BL = Benelux
- DK = Dänemark
- DE = Deutschland
- EL = Griechenland
- ES = Spanien
- FI = Finnland
- FR = Frankreich
- GB = Vereinigtes Königreich
- IE = Irland
- IT = Italien
- PT = Portugal
- SE = Schweden;
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Falle der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: 5 für 1995).
Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer "1" für 1995, "2" für 1996, "3" für 1997 usw.;
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige laufende Nummer von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeordnet wird.
(2) Diese Bestimmung tritt für Peru und Ägypten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft."4. In Anhang III wird Tabelle A durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
5. Das Anhang III beigefügte Muster des Ursprungszeugnisses für Hongkong wird durch das Muster in Anhang IV dieser Verordnung ersetzt.
6. Das Anhang III beigefügte Muster der Ausfuhrlizenz für Hongkong wird durch das Muster in Anhang V dieser Verordnung ersetzt.
7. Dem Anhang V wird die Tabelle in Anhang VI dieser Verordnung angefügt.
8. In Anhang VII wird die Tabelle für China durch die Tabelle in Anhang VII dieser Verordnung ersetzt; dem Anhang VII wird die Tabelle für Vietnam in Anhang VII dieser Verordnung angefügt.
9. Anhang VIII wird durch Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
10. Anhang IX wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 905/98 DES RATES vom 27. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat mit der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) (nachstehend "Antidumping-Grundverordnung" genannt) eine gemeinsame Regelung für den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern erlassen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (2) hat der Rat eine gemeinsame Regelung für die Einfuhren aus bestimmten Drittländern festgelegt; diese Drittländer sind im Anhang I jener Verordnung aufgeführt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung wird im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft, insbesondere aus Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 519/94 Anwendung findet, der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem vergleichbaren Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt.
Der Reformprozeß in Rußland und der Volksrepublik China hat zu einer grundlegenden Änderung der Volkswirtschaften dieser Länder geführt, so daß nunmehr für bestimmte Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen. Beide Länder haben sich im Zuge dieser Entwicklung von den wirtschaftlichen Verhältnissen entfernt, die Anlaß zur Anwendung der Methode des Vergleichslandes gaben.
Die Antidumpingregelung der Gemeinschaft sollte angepaßt werden, um den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen in Rußland und der Volksrepublik China Rechnung zu tragen. Insbesondere sollte der Normalwert nach den Regeln für Marktwirtschaftsländer ermittelt werden, wenn nachgewiesen wird, daß für einen oder mehrere der von der Untersuchung betroffenen Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen.
Es muß klargestellt werden, daß die Prüfung für das Überwiegen marktwirtschaftlicher Bedingungen auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge erfolgt, die von einem oder mehreren der von der Untersuchung betroffenen Hersteller gestellt wurden und die ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, daß der Normalwert auf der Grundlage der für Marktwirtschaftsländer geltenden Regeln ermittelt wird.
Um die neuen Bestimmungen einzuführen, ohne die gemeinsame Einfuhrregelung für Rußland und die Volksrepublik China zu berühren, ist in Artikel 2 Absatz 7 der Antidumping-Grundverordnung der Verweis auf die Liste der Länder im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 519/94 zu streichen und statt dessen die neue Liste der betroffenen Länder in einer Fußnote hinzuzufügen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erhält folgende Fassung:
"(7) a) Im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft (*) erfolgt die Ermittlung des Normalwerts auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft oder des Preises, zu dem die Ware aus einem solchen Drittland in andere Länder sowie in die Gemeinschaft verkauft wird; falls dies nicht möglich ist, erfolgt die Ermittlung auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.
Ein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft wird auf nicht unvertretbare Weise unter gebührender Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden zuverlässigen Informationen ausgewählt.
Ferner werden die Terminzwänge berücksichtigt, und es wird, soweit angemessen, ein Drittland mit Marktwirtschaft herangezogen, das Gegenstand der gleichen Untersuchung ist.
Die von der Untersuchung betroffenen Parteien werden alsbald nach der Einleitung des Verfahrens über die Wahl des Drittlandes mit Marktwirtschaft unterrichtet und erhalten eine Frist zur Stellungnahme von zehn Tagen.
b) In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Volksrepublik China erfolgt die Ermittlung des Normalwerts gemäß den Absätzen 1 bis 6, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den unter Buchstabe c) genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, daß für diesen oder diese Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen.
Andernfalls findet Buchstabe a) Anwendung.
c) Ein Antrag im Sinne des Buchstabens b) muß schriftlich gestellt werden und ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten, daß der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h., wenn folgende Kriterien erfuellt sind:
- Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen über die Preise, Kosten und Inputs, einschließlich beispielsweise der Rohstoffe, der Kosten von Technologie und Arbeitskräften, Produktion, Verkäufen und Investitionen auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln, und ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe; dabei müssen die Kosten der wichtigsten Inputs im wesentlichen auf Marktwerten beruhen;
- die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird;
- die Produktionskosten und die finanzielle Lage der Unternehmen sind infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems nicht mehr nennenswert verzerrt, insbesondere im Hinblick auf Anlageabschreibungen, sonstige Abschreibungen, den Barterhandel und die Bezahlung durch Schuldenausgleich;
- die Unternehmen unterliegen Eigentums- und Konkursvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität für die Unternehmensführung sicherstellen, und
- Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
Eine Entscheidung darüber, ob der Hersteller den vorstehend aufgeführten Kriterien entspricht, erfolgt innerhalb von drei Monaten ab dem Verfahrensbeginn, nach besonderer Anhörung des Beratenden Ausschusses und nach Ermöglichung der Stellungnahme seitens der Gemeinschaftsindustrie.
Diese Entscheidung bleibt sodann während des gesamten Verfahrens gültig.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Sie gilt für alle Antidumpinguntersuchungen, die nach ihrem Inkrafttreten eingeleitet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 938/98 DER KOMMISSION vom 4. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 betreffend die Änderung unter anderem der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates infolge der Änderung der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3209/89 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die KN-Codes mehrerer Milcherzeugnisse wurden mit Wirkung ab 1. Januar 1996 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5).
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1812/97 (7), wurden die Verordnungen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse geändert, die durch die Änderung der KN-Codes betroffen waren, darunter auch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68.
Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 dürfen in Übereinstimmung mit dem Anhang derselben Verordnung vor seiner Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 gemäß der vom Gerichtshof in der Rechtssache C-334/95 festgelegten Fassung Ausfuhrerstattungen gewährt werden für Milcherzeugnisse, die enthalten sind in Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee sowie von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee. Bei der Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931/95 wurde der Auslegung des Gerichtshofs noch nicht Rechnung getragen. Der in Frage stehende Code sowie der Code für die ebenso zu behandelnden Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate sind deshalb in dem genannten Anhang zu berücksichtigen. Damit die Auslegung des Gerichtshofs ohne Unterbrechung angewandt wird, sollte diese Maßnahme rückwirkend ab 1. Januar 1996 angewandt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 2931/95 erhält der siebte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- werden die die KN-Codes ex 2101 10 und 2101 20 betreffenden Angaben durch die folgenden ersetzt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 953/98 DER KOMMISSION vom 6. Mai 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 906/98 des Rates vom 27. April 1998 mit allgemeinen Bestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 sind die Einzelheiten der Eröffnung und Verwaltung der Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien festzulegen. Um in Anbetracht der derzeitigen und künftigen Lage des Gemeinschaftsmarktes für Olivenöl die vorgesehene Menge abzusetzen und die Gefahr von Marktstörungen zu verringern, indem sich die Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1997/98 konzentrieren, ist vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen im Laufe dieses Wirtschaftsjahres monatlich gestaffelt erteilt werden.
Um die betreffende Menge wirksam verwalten zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendeten Lizenzen unverzüglich der erteilenden Stelle zurückzureichen. Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen der erteilenden Stelle nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen wiederverwendet werden können und die Kommissionsdienststellen davon Kenntnis erhalten.
Aus Tunesien darf nur eine bestimmte Hoechstmenge eingeführt werden. Daher sollte die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (3), nicht angewendet werden dürfen.
Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (4) sieht für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien erzeugt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft verbracht wird, abgesehen von dem Kontingent von 46 000 t zum ermäßigten Zollsatz keine Sonderregelung mehr vor.
Die Verordnungen (EG) Nr. 666/96 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2387/96 (6), und (EG) Nr. 150/98 (7) der Kommission sind aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nicht raffiniertes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien erzeugt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft verbracht wird und für das der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 genannte Zollsatz gilt, kann ab dem 1. März des Wirtschaftsjahres 1997/98 eingeführt werden.
Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 werden Einfuhrlizenzen für bis zu 46 000 t Olivenöl erteilt.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1997/98 und unbeschadet der derzeitigen Hoechstmenge von 46 000 t werden die Lizenzen gemäß den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 für bis zu 10 000 t Olivenöl monatlich erteilt. Die Obergrenze beläuft sich jedoch für den Monat März auf 5 000 t und für den Monat April auf 8 000 t. Wird die für einen Monat zulässige Menge in dem betreffenden Monat nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge zu der Menge des Folgemonats hinzugerechnet, darf aber danach nicht erneut übertragen werden.
(3) Beginnt eine Woche in einem Monat und endet im Folgemonat, so wird die monatlich zulässige Menge unter dem Monat abgebucht, in den der Donnerstag fällt.
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 genannten Zollsatzes stellen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag.
Diesem Antrag ist eine Kopie des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen.
(2) Die Einfuhrlizenzanträge sind am Montag und Dienstag der jeweiligen Woche zu stellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die in den Lizenzanträgen enthaltenen Angaben mit.
(3) Die Kommission bucht wöchentlich die Mengen ab, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten, Lizenzen bis zur Ausschöpfung des monatlichen Kontingents zu erteilen. Besteht die Gefahr, daß das monatliche Kontingent überschritten wird, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, Lizenzen im Verhältnis zu der noch verfügbaren Menge zu erteilen.
(4) Sobald die in der Verordnung (EG) Nr. 906/98 vorgesehene Menge ausgeschöpft ist, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 beträgt 60 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, die bis zum 31. Oktober 1998 erfolgen kann.
Die Einfuhrlizenzen werden spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag erteilt, an dem die Kommission ihre Erteilung genehmigt.
Der Satz der für die Erteilung der Einfuhrlizenz zu stellenden Sicherheit wird auf 15 ECU je 100 kg Nettogewicht festgesetzt.
(2) Wird die Einfuhrlizenz nicht in der vorgesehenen Frist verwendet, so verfällt die Sicherheit.
Wird jedoch
- die Lizenz der erteilenden Stelle in den ersten zwei Dritteln ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 40 % verringert;
- die Lizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeitsdauer oder in den 15 Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 25 % verringert.
In beiden Fällen gilt jeder Teil eines Tages als voller Tag. (3) Unbeschadet der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 1 können die in den gemäß Absatz 2 zurückgereichten Lizenzen genannten Mengen erneut zugeteilt werden.
Die zuständigen nationalen Behörden teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die Mengen mit, für die in den letzten sieben Tagen die Lizenzen zurückgereicht wurden.
Artikel 4
Die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 tragen in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
"- Derecho de aduana fijado por el Reglamento (CE) n° 906/98
- Told fastsat ved forordning (EF) nr.
906/98
- Zoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 906/98
- Äáóìüò ðïõ êáèïñßóôçêå áðü ôïí Êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè.
906/98
- Customs duty fixed by Regulation (EC) No 906/98
- Droit de douane fixé par le règlement (CE) n° 906/98
- Dazio doganale fissato dal regolamento (CE) n. 906/98
- Bij Verordening (EG) nr.
906/98 vastgesteld douanerecht
- Direito aduaneiro fixado pelo Regulamento (CE) nº 906/98
- Asetuksessa (EY) N:o 906/98 vahvistettu tulli
- Tull fastställd genom förordning (EG) nr 906/98".
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. In Feld 19 der Bescheinigung ist dementsprechend die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 5
Die Verordnungen (EG) Nr. 666/96 und (EG) Nr. 150/98 werden aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 955/98 DER KOMMISSION vom 29. April 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 963/98 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1998 zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol und Artischocken
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Blumenkohl/Karfiol (*) und Artischocken sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 unter den Erzeugnissen aufgeführt, für die Vermarktungsnormen festzulegen sind.
In Anhang II/1 der Verordnung Nr. 23 des Rates vom 4. April 1962 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97 (4), sind gemeinsame Qualitätsnormen für Blumenkohl/Karfiol festgelegt worden.
In Anhang I/6 der Verordnung Nr. 58 der Kommission vom 15. Juni 1962 zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97, sind Normen für Artischocken festgelegt worden.
Diese Normen entsprechen nicht mehr den Marktbedürfnissen.
Die genannte Regelung ist deshalb neu zu fassen, und die Verordnung Nr. 23 sowie Anhang I/6 der Verordnung Nr. 58 sind aufzuheben.
Zur Erzielung einer weltweiten Markttransparenz empfiehlt es sich, die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen UN/ECE-Normen für Blumenkohl/Karfiol und Artischocken zu berücksichtigen.
Dank Anwendung dieser Normen muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
Die betreffenden Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualtitäsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Klasse Extra um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol des KN-Codes 0704 10 und für Artischocken des KN-Codes 0709 10 00 sind in den Anhängen I und II festgesetzt.
(2) Die Normen gelten auf allen Vermarktungsstufen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad;
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse "Extra".
Artikel 2
Die Verordnung Nr. 23 und Anhang I/6 der Verordnung Nr. 58 werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 974/98 DES RATES vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 l Absatz 4 Satz 3,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dieser Verordnung werden währungsrechtliche Bestimmungen für die Mitgliedstaaten festgelegt, die den Euro einführen.
Bestimmungen über die Kontinuität von Verträgen, die Ersetzung von Bezugnahmen auf die Ecu in Rechtsinstrumenten durch Bezugnahmen auf den Euro und Rundungsregeln sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (4) niedergelegt. Die Einführung des Euro betrifft die tagtäglich getätigten Geschäfte aller Menschen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Es sollten außer den Maßnahmen dieser Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 noch weitere Maßnahmen geprüft werden, um insbesondere für die Verbraucher einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
(2) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid wurde entschieden, daß der im Vertrag zur Bezugnahme auf die europäische Währungseinheit benutzte Ausdruck "ECU" eine Gattungsbezeichnung ist. Die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, daß dieser Beschluß die einvernehmliche endgültige Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen darstellt. Der europäischen Währung wird der Name Euro gegeben. Der Euro als Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten wird in hundert Untereinheiten mit dem Namen "Cent" unterteilt. Der Name "Cent" schließt nicht die Verwendung von umgangssprachlichen Abwandlungen in den Mitgliedstaaten aus. Der Europäische Rat hat ferner die Auffassung vertreten, daß die einheitliche Währung in allen Amtssprachen der Europäischen Union unter Berücksichtigung der verschiedenen Alphabete denselben Namen tragen muß.
(3) Gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz 3 des Vertrags trifft der Rat alle Maßnahmen, die für die rasche Einführung des Euro erforderlich sind, mit Ausnahme der Festlegung der Umrechnungskurse.
(4) Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 109k Absatz 2 des Vertrags zu einem teilnehmenden Mitgliedstaat, so ergreift der Rat gemäß Artikel 109 l Absatz 5 des Vertrags die sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung des Euro als einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlich sind.
(5) Gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz 1 des Vertrags nimmt der Rat am ersten Tag der dritten Stufe die Umrechnungskurse an, die für die Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten unwiderruflich festgelegt und zu denen diese Währungen jeweils durch den Euro ersetzt werden.
(6) Da weder zwischen der Euro-Einheit und den nationalen Währungseinheiten noch zwischen den nationalen Währungseinheiten ein Wechselkursrisiko besteht, sollten einschlägige Rechtsvorschriften entsprechend ausgelegt werden.
(7) Der für die Definition von Rechtsinstrumenten verwendete Begriff "Vertrag" bezeichnet alle Arten von Verträgen, und zwar unabhängig von der Art ihres Zustandekommens.
(8) Zur Vorbereitung eines reibungslosen Übergangs zum Euro bedarf es einer Übergangszeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Euro an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt, und der Einführung von Euro-Banknoten und Euro-Münzen. In dieser Übergangszeit gelten die nationalen Währungseinheiten als Untereinheiten des Euro. Dadurch werden die Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten rechtlich gleichwertig.
(9) Gemäß Artikel 109g des Vertrags sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 ersetzt der Euro ab 1. Januar 1999 die Ecu als Rechnungseinheit der Organe der Europäischen Gemeinschaften. Der Euro sollte auch der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten als Rechnungseinheit dienen.
Im Einklang mit den Schlußfolgerungen von Madrid sollten geld- und währungspolitische Maßnahmen des Europäischen Systems von Zentralbanken (ESZB) in der Euro-Einheit erfolgen. Dies schließt nicht aus, daß die nationalen Zentralbanken insbesondere für ihr Personal und die öffentlichen Verwaltungen während der Übergangszeit Konten in ihrer jeweiligen nationalen Währungseinheit führen.
(10) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat kann zulassen, daß die Euro-Einheit in seinem Hoheitsgebiet in der Übergangszeit in vollem Umfang verwendet wird.
(11) In der Übergangszeit können Verträge, nationale Gesetze und sonstige Rechtsinstrumente sowohl unter Verwendung der Euro-Einheit als auch einer nationalen Währungseinheit rechtsgültig erstellt werden. Während dieser Übergangszeit sollte keine Bestimmung dieser Verordnung in irgendeiner Weise die Gültigkeit einer Bezugnahme auf eine nationale Währungseinheit in einem Rechtsinstrument beeinträchtigen.
(12) Sofern nicht anders vereinbart, haben sich die Wirtschaftssubjekte an die in einem Rechtsinstrument verwendete Währungsbezeichnung zu halten, wenn sie Handlungen aufgrund dieses Instrumentes ausführen.
(13) Die Euro-Einheit und die nationalen Währungseinheiten sind Einheiten derselben Währung. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß Zahlungen im Wege von Kontogutschriften innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats sowohl in der Euro-Einheit als auch in der jeweiligen nationalen Währung getätigt werden können. Die Bestimmungen für Zahlungen im Wege von Kontogutschriften haben auch für grenzüberschreitende Zahlungen zu gelten, die auf die Euro-Einheit oder die nationale Währungseinheit des Mitgliedstaats lauten, in dem das Konto des Gläubigers geführt wird. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme ist es notwendig, Vorschriften für Kontogutschriften zu erlassen, die Zahlungsinstrumente aus diesen Systemen auslösen. Die Bestimmungen für Zahlungen im Wege von Kontogutschriften dürfen nicht zur Folge haben, daß die Finanzintermediäre verpflichtet sind, entweder andere Zahlungsmöglichkeiten oder auf eine bestimmte Einheit des Euro lautende Produkte anzubieten. Die Bestimmungen für Zahlungen im Wege von Kontogutschriften hindern die Finanzintermediäre nicht daran, in koordinierter Weise auf die Euro-Einheit lautende Zahlungsmöglichkeiten einzuführen, die während der Übergangszeit eine gemeinsame technische Infrastruktur zur Grundlage haben.
(14) Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid werden ab 1. Januar 1999 neue handelbare Schuldtitel der öffentlichen Hand von den teilnehmenden Mitgliedstaaten in der Euro-Einheit aufgelegt. Die Emittenten von Schuldtiteln sollten die Möglichkeit haben, bereits emittierte Schuldtitel auf die Euro-Einheit umzustellen. Die Bestimmungen über die Umstellung sollten so gestaltet sein, daß sie auch in der Rechtsordnung dritter Länder Anwendung finden können. Die Emittenten sollten in die Lage versetzt werden, bereits emittierte Schuldtitel umzustellen, wenn diese auf die nationale Währungseinheit eines Mitgliedstaats lauten, in dem die bereits emittierten Schuldtitel eines Schuldners, der zum Sektor Staat zählt, teilweise oder vollständig umgestellt wurden. Diese Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Änderung der Bedingungen für bereits emittierte Schuldtitel, um unter anderem deren Nennbetrag zu ändern, da dafür die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechnungseinheit für die operationellen Verfahren organisierter Märkte zu ändern.
(15) Es könnten auch weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sein, um zu klären, wie sich die Einführung des Euro auf die Anwendung der geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auswirkt, insbesondere was Aufrechnungen, Verrechnungen und Techniken vergleichbarer Wirkung anbelangt.
(16) Eine Verpflichtung zur Verwendung der Euro-Einheit kann nur auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts vorgeschrieben werden. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können die Verwendung der Euro-Einheit bei Transaktionen mit dem öffentlichen Sektor gestatten. Entsprechend dem vom Europäischen Rat in Madrid beschlossenen Referenzszenario könnten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Festlegung des zeitlichen Rahmens für die allgemeine Verwendung der Euro-Einheit den einzelnen Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum belassen.
(17) Nach Artikel 105a des Vertrags kann der Rat Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller Münzen zu harmonisieren.
(18) Banknoten und Münzen bedürfen eines angemessenen Schutzes vor Fälschungen.
(19) Banknoten und Münzen in nationaler Währungseinheit verlieren spätestens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Von den Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung eingeführte Begrenzungen für Zahlungen in Banknoten und Münzen sind mit der den Euro-Banknoten und Euro-Münzen zukommenden Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels nicht unvereinbar, sofern andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden bestehen.
(20) Nach dem Ende der Übergangszeit sind Bezugnahmen auf nationale Währungseinheiten in Rechtsinstrumenten, die am Ende der Übergangszeit bestehen, als Bezugnahmen auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen. Daher ist eine materielle Anpassung bestehender Rechtsinstrumente hierzu nicht notwendig.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 festgelegten Rundungsregeln gelten auch für die zum Ende der Übergangszeit oder nach der Übergangszeit vorzunehmenden Umrechnungen. Aus Gründen der Klarheit kann es wünschenswert sein, die materielle Anpassung durchzuführen, sobald dies angezeigt ist.
(21) Nach Nummer 2 des Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt unter anderem Nummer 5 dieses Protokolls für den Fall, daß das Vereinigte Königreich dem Rat notifiziert, daß es nicht beabsichtigt, zur dritten Stufe überzugehen. Das Vereinigte Königreich hat dem Rat am 30. Oktober 1997 mitgeteilt, daß es nicht beabsichtigt, zur dritten Stufe überzugehen.
Nummer 5 sieht unter anderem vor, daß Artikel 109 l Absatz 4 des Vertrags nicht für das Vereinigte Königreich gilt.
(22) Unter Bezugnahme auf Nummer 1 des Protokolls Nr. 12 über einige Bestimmungen betreffend Dänemark hat Dänemark in Zusammenhang mit dem am 12. Dezember 1992 in Edinburgh gefaßten Beschluß notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufe teilnehmen wird. Somit finden nach Nummer 2 des genannten Protokolls alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen des Vertrags und der Satzung des ESZB auf Dänemark Anwendung.
(23) Nach Artikel 109 l Absatz 4 des Vertrags wird die einheitliche Währung nur in den Mitgliedstaaten eingeführt, für die keine Ausnahmeregelung gilt.
(24) Diese Verordnung ist somit gemäß Artikel 189 des Vertrags vorbehaltlich der Protokolle Nr. 11 und Nr. 12 sowie des Artikels 109k Absatz 1 des Vertrags anwendbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
DEFINITIONEN
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
- "teilnehmende Mitgliedstaaten" die Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland;
- "Rechtsinstrumente" Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, gerichtliche Entscheidungen, Verträge, einseitige Rechtsgeschäfte, Zahlungsmittel - außer Banknoten und Münzen - sowie sonstige Instrumente mit Rechtswirkung;
- "Umrechnungskurs" den vom Rat gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz 1 des Vertrags für die Währung jedes teilnehmenden Mitgliedstaats unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs;
- "Euro-Einheit" die Währungseinheit im Sinne des Artikels 2 Satz 2;
- "nationale Währungseinheiten" die Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten, wie sie am Tag vor Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt sind;
- "Übergangszeit" den Zeitraum, der am 1. Januar 1999 beginnt und am 31. Dezember 2001 endet;
- "umstellen" das Ändern der Einheit, auf die der Schuldtitel lautet, von einer nationalen Währungseinheit in die Euro-Einheit im Sinne von Artikel 2, wobei jedoch diese Umstellung keine Änderung der sonstigen Bedingungen des Schuldtitels bewirkt, für die die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend sind.
TEIL II
ERSETZUNG DER WÄHRUNGEN DER TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN DURCH DEN EURO
Artikel 2
Ab 1. Januar 1999 ist die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro.
Die Währungseinheit ist ein Euro.
Ein Euro ist in 100 Cent unterteilt.
Artikel 3
Der Euro tritt zum Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Der Euro ist die Rechnungseinheit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
TEIL III
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 5
Die Artikel 6, 7, 8 und 9 gelten während der Übergangszeit.
Artikel 6
(1) Der Euro wird auch in die nationalen Währungseinheiten gemäß den Umrechnungskursen unterteilt.
Alle Untereinheiten werden beibehalten.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist das Währungsrecht der teilnehmenden Mitgliedstaaten weiterhin anzuwenden.
(2) Bezugnahmen in Rechtsinstrumenten auf eine nationale Währungseinheit sind genauso gültig wie Bezugnahmen auf die Euro-Einheit unter Beachtung der Umrechnungskurse.
Artikel 7
Die Ersetzung der Währung eines jeden teilnehmenden Mitgliedstaats durch den Euro ändert als solche nicht die Währungsbezeichnung der am Tag der Ersetzung bestehenden Rechtsinstrumente.
Artikel 8
(1) Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, die die Verwendung einer nationalen Währungseinheit vorschreiben oder auf diese lauten, werden in dieser nationalen Währungseinheit ausgeführt.
Handlungen, die aufgrund von Rechtsinstrumenten erfolgen, die die Verwendung der Euro-Einheit vorschreiben oder auf sie lauten, werden in der Euro-Einheit ausgeführt.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich etwaiger Vereinbarungen der Parteien.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann jeder Betrag, der auf die Euro-Einheit oder die nationale Währungseinheit eines bestimmten teilnehmenden Mitgliedstaats lautet und innerhalb dieses Mitgliedstaats durch Gutschrift auf das Konto des Gläubigers zahlbar ist, vom Schuldner entweder in der Euro-Einheit oder in dieser nationalen Währungseinheit gezahlt werden.
Der Betrag wird dem Konto des Gläubigers in der Währungseinheit seines Kontos gutgeschrieben, wobei Umrechnungen zum jeweiligen Umrechnungskurs erfolgen.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann jeder teilnehmende Mitgliedstaat die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, um
- die von einem Schuldner, der in diesem Mitgliedstaat zum Sektor Staat im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zählt, emittierten Schuldtitel, die auf seine nationale Währungseinheit lauten und nach seinem Recht ausgegeben wurden, auf die Euro-Einheit umzustellen.
Hat ein Mitgliedstaat eine solche Maßnahme getroffen, so können die Emittenten die auf die nationale Währungseinheit dieses Mitgliedstaats lautenden Schuldtitel auf die Euro-Einheit umstellen, es sei denn, die Umstellung ist in den Vertragsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen; diese Bestimmung gilt für die von einem Schuldner, der in einem Mitgliedstaat zum Sektor Staat zählt, emittierten Schuldtitel sowie für die von anderen Schuldnern emittierten Schuldverschreibungen und anderen an den Kapitalmärkten handelbaren Formen verbriefter Verbindlichkeiten und Geldmarkttitel;
- folgenden Einrichtungen die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungseinheit ihrer operationellen Verfahren von einer nationalen Währungseinheit auf die Euro-Einheit umzustellen:
a) Märkte, auf denen Geschäfte in den im Abschnitt B des Anhangs zur Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (5) aufgeführten Instrumenten oder in Waren regelmäßig getätigt, verrechnet und abgewickelt werden, und
b) Systeme, in denen Zahlungsinstrumente regelmäßig gehandelt, verrechnet und abgerechnet werden.
(5) Andere Vorschriften als die des Absatzes 4, die die Verwendung der Euro-Einheit vorschreiben, können von den teilnehmenden Mitgliedstaaten nur gemäß einem Zeitrahmen eingeführt werden, der in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist.
(6) Nationale Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die eine Aufrechnung, eine Verrechnung oder Techniken vergleichbarer Wirkung gestatten oder vorschreiben, finden auf Geldschulden unabhängig von deren Währungsbezeichnung Anwendung, wenn diese auf die Euro-Einheit oder eine nationale Währungseinheit lauten, wobei Umrechnungen zu den Umrechnungskursen erfolgen.
Artikel 9
Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels innerhalb ihres jeweiligen Gültigkeitsgebiets wie am Tag vor Inkrafttreten dieser Verordnung.
TEIL IV
EURO-BANKNOTEN UND EURO-MÜNZEN
Artikel 10
Vom 1. Januar 2002 an setzen die EZB und die Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Euro lautende Banknoten in Umlauf.
Unbeschadet des Artikels 15 haben diese auf Euro lautenden Banknoten als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.
Artikel 11
Vom 1. Januar 2002 an geben die teilnehmenden Mitgliedstaaten Münzen aus, die auf Euro oder Cent lauten und den Bezeichnungen und technischen Merkmalen entsprechen, die der Rat nach Artikel 105 a Absatz 2 Satz 2 des Vertrags festlegen kann.
Unbeschadet des Artikels 15 haben diese Münzen als einzige in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels.
Mit Ausnahme der ausgebenden Behörde und der Personen, die in den nationalen Rechtsvorschriften des ausgebenden Mitgliedstaats speziell benannt werden, ist niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen.
Artikel 12
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es angemessene Sanktionen für Nachahmungen und Fälschungen von Euro-Banknoten und Euro-Münzen gibt.
TEIL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Artikel 14, 15 und 16 gelten ab Ende der Übergangszeit.
Artikel 14
Wird in Rechtsinstrumenten, die am Ende der Übergangszeit bestehen, auf nationale Währungseinheiten Bezug genommen, so ist dies als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend dem jeweiligen Umrechnungskurs zu verstehen.
Es gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 niedergelegten Rundungsregeln.
Artikel 15
(1) Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 lauten, behalten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet noch für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit; dieser Zeitraum kann durch nationale Rechtsvorschriften verkürzt werden.
(2) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat kann für eine Dauer von bis zu sechs Monaten nach Ende der Übergangszeit Regeln für die Verwendung von auf seine nationale Währungseinheit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 lautende Banknoten und Münzen festlegen sowie alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, damit diese Banknoten und Münzen leichter aus dem Verkehr gezogen werden können.
Artikel 16
Gemäß den Gesetzen oder Gepflogenheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten tauschen die jeweiligen Ausgeber von Banknoten und Münzen die von ihnen früher ausgegebenen Banknoten und Münzen weiterhin zum Umrechnungskurs in Euro um.
TEIL VI
INKRAFTTRETEN
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Gemäß dem Vertrag ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich der Protokolle Nr. 11 und Nr. 12 sowie des Artikels 109 k Absatz 1 des Vertrags.
VERORDNUNG (EG) Nr. 975/98 DES RATES vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid wurde das Szenario für den Übergang zur einheitlichen Währung beschlossen, das die Einführung von Euro-Münzen spätestens zum 1. Januar 2002 vorsieht. Der genaue Zeitpunkt für die Ausgabe der Euro-Münzen wird festgelegt, wenn der Rat seine Verordnung über die Einführung des Euro verabschiedet, was unmittelbar nach dem so früh wie möglich im Jahr 1998 zu fassenden Beschluß über die Mitgliedstaaten, die den Euro als Einheitswährung einführen, der Fall sein wird.
(2) Nach Artikel 105a Absatz 2 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank (EZB) bedarf, und kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 189c und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist.
(3) Das Europäische Währungsinstitut hat erklärt, daß die Euro-Banknoten von 5 Euro bis 500 Euro reichen werden. Mit den Stückelungen der Banknoten und Münzen muß gewährleistet sein, daß Barzahlungen von Euro- und Cent-Beträgen auf einfache Weise erfolgen können.
(4) Die Münzdirektoren der Gemeinschaft wurden vom Rat beauftragt, die Möglichkeiten für ein einheitliches europäisches Münzsystem zu prüfen und einen Bericht hierüber zu erstellen. Im November 1996 legten sie einen Bericht und im Februar 1997 einen überarbeiteten Bericht vor, in dem die Stückelungen und die technischen Merkmale (Durchmesser, Dicke, Gewicht, Farbe, Zusammensetzung und Rändelung) der neuen Euro-Münzen angegeben werden.
(5) Das neue einheitliche europäische Münzsystem sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen und mit technologischen Innovationen einhergehen, die es zu einem sicheren, zuverlässigen und effizienten System machen.
(6) Die Akzeptanz des neuen Systems durch die Öffentlichkeit ist eines der Hauptziele des Münzsystems der Gemeinschaft. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das neue System wird von den materiellen Eigenschaften der Euro-Münzen abhängen, die so benutzerfreundlich wie möglich sein sollten.
(7) Verbraucherverbände, die Europäische Blinden-Union und Vertreter der Automatenindustrie wurden konsultiert, um den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen gerecht zu werden. Um einen reibungslosen Übergang zum Euro zu gewährleisten und die Akzeptanz des neuen Münzsystems durch die Verwender zu erleichtern, muß gewährleistet sein, daß die Münzen anhand optischer und ertastbarer Kennzeichen leicht voneinander zu unterscheiden sind.
(8) Die Unterscheidbarkeit der neuen Euro-Münzen wird verbessert und die Gewöhnung daran erleichtert, wenn ein Zusammenhang zwischen der Größe des Durchmessers und dem Nennwert der Münzen besteht.
(9) Aufgrund des hohen Wertes der 1- und 2-Euro-Münzen sind hierbei besondere Sicherheitsmerkmale erforderlich, um die Fälschungsmöglichkeiten einzuschränken. Die größte Fälschungssicherheit bieten nach heutigem Kenntnisstand ein Verfahren zur Münzherstellung in drei Schichten und die Kombination von zwei verschiedenen Farben in einer Münze.
(10) Die Gestaltung einer europäischen und einer nationalen Seite der Münzen ist ein angemessener Ausdruck des Gedankens der europäischen Währungsunion zwischen den Mitgliedstaaten und könnte die Akzeptanz der Münzen bei den Bürgern erheblich vergrößern.
(11) Am 30. Juni 1994 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 94/27/EG (4), mit der die Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen beschränkt wurde, da Nickel unter bestimmten Umständen Allergien hervorrufen kann. Münzen fallen nicht unter jene Richtlinie. Dennoch verwenden einige Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren heutigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierung namens "nordisches Gold". Es scheint wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen bei der Umstellung auf ein neues Münzsystem zu verringern.
(12) Daher sollte dem Vorschlag der obengenannten Münzdirektoren im Grundsatz entsprochen werden und dieser nur insoweit geändert werden, als dieses erforderlich ist, um insbesondere den speziellen Anforderungen wichtiger Münzverwendergruppen und der notwendigen Verringerung des Nickelgehalts der Münzen Rechnung zu tragen.
(13) Unter den Vorgaben für die technischen Merkmale der Euro-Münzen stellt nur die Angabe für die Dicke einen Richtwert dar, da die tatsächliche Dicke einer Münze von dem vorgegebenen Durchmesser und dem vorgegebenen Gewicht abhängt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die erste Serie von Euro-Münzen umfaßt acht Stückelungen von 1 Cent bis 2 Euro, die folgende technische Merkmale aufweisen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Gemäß dem Vertrag ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Artikels 109k Absatz 1 und der Protokolle Nr. 11 und Nr. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 981/98 DER KOMMISSION vom 7. Mai 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2509/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 994/98 DES RATES vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Anhörung des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 94 des Vertrags kann der Rat alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 93 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind.
(2) Nach dem Vertrag ist die Beurteilung dessen, ob die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, im wesentlichen Aufgabe der Kommission.
(3) Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist eine rigorose und effiziente Anwendung der Wettbewerbsvorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen erforderlich.
(4) Die Kommission hat die Artikel 92 und 93 des Vertrags mittels zahlreicher Entscheidungen durchgeführt und ihre Vorgehensweise in einer Anzahl von Bekanntmachungen dargelegt. In Anbetracht der erheblichen Erfahrungen der Kommission bei der Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags und der von ihr auf der Grundlage dieser Bestimmungen angenommenen allgemeinen Texte ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - ohne die Kontrolle der Kommission dadurch zu schwächen - angezeigt, die Kommission zu ermächtigen, in den Gebieten, auf denen sie über ausreichende Erfahrung verfügt, um allgemeine Vereinbarkeitskriterien festzulegen, mittels Verordnungen zu erklären, daß bestimmte Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß einer oder mehrerer der Bestimmungen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 des Vertrags zu vereinbaren und von dem Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 freigestellt werden.
(5) Gruppenfreistellungsverordnungen erhöhen die Transparenz und Rechtssicherheit, und sie können von den nationalen Gerichten unbeschadet der Artikel 5 und 177 des Vertrags direkt angewandt werden.
(6) Die Kommission sollte bei dem Erlaß von Verordnungen zur Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldungspflicht nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags den Zweck der Beihilfe, die Gruppen von Begünstigten, die Schwellenwerte, mit denen die freigestellten Beihilfen auf bestimmte Hoechstintensitäten bezogen auf eine Reihe förderbarer Kosten oder Hoechstbeträge begrenzt werden, die Bedingungen für die Kumulierung der Beihilfen und die Bedingungen der Überwachung festlegen, um die Vereinbarkeit der von dieser Verordnung erfaßten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten.
(7) Die Kommission sollte ermächtigt werden, beim Erlaß von Verordnungen zur Freistellung bestimmter Gruppen von Beihilfen von der Anmeldungspflicht nach Artikel 93 Absatz 3 zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen, um die Vereinbarkeit der von dieser Verordnung erfaßten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu gewährleisten.
(8) Es kann zweckdienlich sein, Schwellenwerte oder sonstige geeignete Bedingungen für die Anmeldung einzelner Beihilfen festzusetzen, damit die Kommission die Auswirkungen bestimmter Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten sowie deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt einzeln prüfen kann.
(9) In Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes sollte die Kommission ermächtigt werden, mittels einer Verordnung festzulegen, daß bestimmte Beihilfen nicht allen Bedingungen des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags entsprechen und deshalb von dem Anmeldungsverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen einen festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
(10) Nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags ist die Kommission verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle bestehenden Beihilferegelungen fortlaufend zu überprüfen.
Zur Erfuellung dieser Verpflichtung und um ein höchstmögliches Maß an Transparenz und eine angemessene Überwachung zu gewährleisten, ist es angezeigt, daß die Kommission für die Errichtung eines zuverlässigen Systems der Aufzeichnung und Speicherung von Angaben über die Anwendung von Kommissionsverordnungen sorgt, zu dem alle Mitgliedstaaten Zugang haben, und daß sie von den Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben über die Durchführung der von der Anmeldungspflicht freigestellten Beihilfen zur gemeinsamen Erörterung und Auswertung mit den Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß erhält. Es ist ferner angezeigt, daß die Kommission die Vorlage derartiger Angaben erforderlichenfalls anfordern kann, um die Wirksamkeit ihrer Überprüfung gewährleisten zu können.
(11) Die Überwachung der Gewährung von Beihilfen bedingt eine Vielzahl äußerst komplexer sachlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Erwägungen in einem sich ständig verändernden Umfeld. Die Kommission sollte deshalb regelmäßig die Gruppen von Beihilfen überprüfen, die von der Anmeldungspflicht freizustellen sind. Sie sollte in der Lage sein, ihre gemäß dieser Verordnung erlassenen Verordnungen aufzuheben oder zu ändern, wenn sich die Umstände hinsichtlich eines zu ihrem Erlaß grundlegenden Sachverhalts geändert haben oder wenn die Fortentwicklung oder Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes dies erfordert.
(12) Die Kommission sollte in enger und ständiger Verbindung mit den Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Umfang der Freistellungsverordnungen und der darin enthaltenen Bedingungen genau festzulegen. Um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist ein Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen einzusetzen, der konsultiert wird, bevor die Kommission Verordnungen gemäß dieser Verordnung erläßt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gruppenfreistellungen
(1) Die Kommission kann mittels Verordnungen, die nach dem Verfahren des Artikels 8 dieser Verordnung und nach Artikel 92 des Vertrags erlassen wurden, erklären, daß folgende Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags unterliegen:
a) Beihilfen zugunsten von:
i) kleinen und mittleren Unternehmen,
ii) Forschung und Entwicklung,
iii) Umweltschutzmaßnahmen,
iv) Beschäftigung und Ausbildung,
b) Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebieten.
(2) In den Verordnungen nach Absatz 1 ist für jede Gruppe von Beihilfen folgendes festzulegen:
a) der Zweck der Beihilfe,
b) die Gruppen von Begünstigten,
c) die entweder als Beihilfeintensitäten in bezug auf eine Reihe bestimmter förderbarer Kosten oder als Beihilfehöchstbeträge ausgedrückten Schwellenwerte,
d) die Bedingungen für die Kumulierung der Beihilfen,
e) die Bedingungen der Überwachung nach Artikel 3.
(3) Außerdem können in den Verordnungen nach Absatz 1 insbesondere
a) Schwellenwerte oder sonstige Bedingungen für die Anmeldung von Einzelbeihilfen festgesetzt werden,
b) bestimmte Wirtschaftszweige vom Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen werden,
c) zusätzliche Bedingungen für die Vereinbarkeit der nach solchen Verordnungen freigestellten Beihilfen vorgesehen werden.
Artikel 2
De minimis
(1) Die Kommission kann mittels nach dem Verfahren des Artikels 8 dieser Verordnung erlassenen Verordnungen feststellen, daß in Anbetracht der Entwicklung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes bestimmte Beihilfen nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 92 Absatz 1 erfuellen und deshalb von der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 freigestellt sind, sofern die einem Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährten Beihilfen nicht einen festgesetzten Betrag überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Ersuchen der Kommission jederzeit zusätzliche Angaben zu den nach Absatz 1 freigestellten Beihilfen.
Artikel 3
Transparenz und Überwachung
(1) Beim Erlaß von Verordnungen nach Artikel 1 erlegt die Kommission den Mitgliedstaaten genaue Regeln zur Gewährleistung der Transparenz und der Überwachung der gemäß diesen Verordnungen von der Anmeldungspflicht freigestellten Beihilfen auf.
Diese Regeln haben insbesondere die in den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegten Anforderungen zum Gegenstand.
(2) Sobald Beihilferegelungen oder außerhalb einer Regelung gewährte Einzelbeihilfen, die gemäß den genannten Verordnungen freigestellt sind, angewandt werden, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung der Angaben zu diesen freigestellten Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen.
(3) Die Mitgliedstaaten zeichnen alle Angaben zur Durchführung der Gruppenfreistellungen auf und speichern sie.
Liegen der Kommission Angaben vor, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung einer Freistellungsverordnung aufkommen lassen, teilen die Mitgliedstaaten ihr alle Angaben mit, die sie für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit der genannten Verordnung für notwendig erachtet.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens einmal jährlich gemäß den besonderen Anforderungen der Kommission - vorzugsweise in automatisierter Form - einen Bericht über die Durchführung der Gruppenfreistellungen.
Die Kommission gewährt allen Mitgliedstaaten Zugang zu diesen Berichten.
Einmal jährlich werden diese Berichte von dem in Artikel 7 genannten Beratenden Ausschuß erörtert und ausgewertet.
Artikel 4
Geltungsdauer und Änderung der Verordnungen
(1) Die gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen Verordnungen gelten für einen festgesetzten Zeitraum.
Die Beihilferegelungen, die aufgrund einer gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen Verordnung freigestellt sind, sind für die Geltungsdauer der genannten Verordnung sowie für die Dauer der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Anpassungsfrist freigestellt.
(2) Die gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen Verordnungen können aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die Umstände in bezug auf einen für ihren Erlaß grundlegenden Sachverhalt geändert haben oder wenn die fortschreitende Entwicklung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes dies erfordern.
In diesem Fall wird in der neuen Verordnung eine Anpassungsfrist von sechs Monaten für die Änderung der unter die ursprüngliche Verordnung fallenden Beihilferegelungen festgesetzt.
(3) Die gemäß den Artikeln 1 und 2 erlassenen Verordnungen sehen eine Frist gemäß Absatz 2 für den Fall vor, daß ihre Anwendung bei Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird.
Artikel 5
Auswertungsbericht
Alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor.
Dem in Artikel 7 genannten Beratenden Ausschuß wird ein Berichtsentwurf zur Prüfung unterbreitet.
Artikel 6
Anhörung von Interessierten
Beabsichtigt die Kommission den Erlaß einer Verordnung, so veröffentlicht sie den Verordnungsentwurf, um sämtlichen interessierten Personen und Einrichtungen Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer von der Kommission festzusetzenden angemessenen Frist zu äußern, die auf keinen Fall kürzer als ein Monat ist.
Artikel 7
Beratender Ausschuß
Es wird ein Ausschuß mit beratender Funktion, nachstehend "Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 8
Konsultierung des Beratenden Ausschusses
(1) Die Kommission konsultiert den Beratenden Ausschuß für staatliche Beihilfen
a) vor der Veröffentlichung eines Verordnungsentwurfs,
b) vor dem Erlaß einer Verordnung.
(2) Die Konsultierung des Ausschusses erfolgt im Rahmen einer Tagung, die von der Kommission einberufen wird.
Der Einberufung sind die zu prüfenden Entwürfe und Dokumente beigefügt.
Die Tagung findet frühestens zwei Monate nach Übermittlung der Einberufung statt.
Diese Frist kann im Falle von Konsultierungen nach Absatz 1 Buchstabe b) sowie in dringenden Fällen oder im Falle einer einfachen Verlängerung der Geltungsdauer einer Verordnung verkürzt werden.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(4) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Der Beratende Ausschuß kann empfehlen, daß diese Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1000/98 DER KOMMISSION vom 13. Mai 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 613/98 (2) der Kommission, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Thiabendazol, Flubendazol, Thiamphenicol, Doxycycline und Oxibendazol sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Natriumselenit, Natriumselenat und Kaliumselenat sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1008/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 13, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gewährung von Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1157/96 (4).
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (6), regelt die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Der Tag der Ausfuhr ist durch Artikel 3 der genannten Verordnung definiert. Die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 sollte, um sie dieser Definition anzupassen, geändert werden.
Da die Artikel 4 und 9 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 Fehler enthalten, ist letztere zu berichtigen.
Für die Mitteilung der nachträglich beantragten Ausfuhrlizenzen und die Mitteilung anderer Ausfuhrlizenzen sollte eine einheitliche Fristenregelung gelten.
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 ist die Änderung der differenzierten Erstattungen zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1371/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 3a werden die Bezugnahmen auf die Felder 17 und 18 ersetzt durch die Bezugnahmen auf die Felder 15 und 16.
2. In Artikel 9
a) Absatz 2 erster Unterabsatz
- wird die Bezugnahme auf Feld 22 durch die Bezugnahme auf Feld 20 ersetzt;
- werden die Worte "Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden" ersetzt durch die Angabe "Zeitpunkt der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87";
b) Absatz 3 erster Unterabsatz erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträglich beantragten Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden Woche mit";
c) Absatz 4 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung."
3. In Teil A des Anhangs II wird die Angabe "ECU/100 kg" ersetzt durch die Angabe "ECU/100 kg/100 Stück".
4. Anhang III wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1009/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gewährung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2370/96 (4).
Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (6), regelt die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Der Tag der Ausfuhr ist durch Artikel 3 der genannten Verordnung definiert. Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sollte, um letztere dieser Definition anzupassen, geändert werden.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (7) wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1996 die Neueinteilung des KN-Codes 0105 eingeführt.
Wegen dieser Änderung sind die Artikel 1 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 anzupassen.
Da Artikel 4 und 9 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 Fehler enthalten, ist letztere zu berichtigen.
Für die Mitteilung der nachträglich beantragten Ausfuhrlizenzen und die Mitteilung anderer Ausfuhrlizenzen sollte eine einheitliche Fristenregelung gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 und Artikel 9 Absatz 1 wird die Angabe "KN-Codes 0105 11 und 0105 19" ersetzt durch die Angabe "KN-Codes 0105 11, 0105 12 und 0105 19".
2. In Artikel 4 Absatz 3a werden die Bezugnahmen auf die Felder 17 und 18 ersetzt durch die Bezugnahmen auf die Felder 15 und 16.
3. In Artikel 9
a) Absatz 2 erster Unterabsatz
- wird die Bezugnahme auf Feld 22 durch die Bezugnahme auf Feld 20 ersetzt;
- werden die Worte "Zeitpunkt, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfuellt werden" ersetzt durch die Angabe "Zeitpunkt der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87";
b) Absatz 3 erster Unterabsatz erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträglich beantragten Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher Anträge in der laufenden Woche mit";
c) Absatz 4 erhält der zweite Unterabsatz folgende Fassung:
"Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am Tag der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gültigen Erstattung."
4. In Teil A des Anhangs II wird die Angabe "ECU/100 kg" ersetzt durch die Angabe "ECU/100 kg/100 Stück".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1011/98 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (4), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/95 (6), sieht vor, bei der Berechnung der Produktionserstattung zwischen Stärke von Mais, Weizen, Kartoffeln und Reis auf der einen und Stärke von Gerste und Hafer auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die Praxis hat gezeigt, daß die Festsetzung eines spezifischen Betrags für Stärke von Gerste und Hafer nicht länger notwendig ist, so daß der einheitliche Erstattungsbetrag in Zukunft für alle Stärkearten gewährt werden kann, ohne Risiko eines nicht angemessenen Ausgleichs.
Zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahrs sind bestimmte Maßnahmen zu treffen, die sowohl die Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigungen als auch die Anpassung des einheitlichen Erstattungsbetrags betreffen.
Die Hauptpflicht für die Freigabe der Sicherheit ist insbesondere für Stärkeester und Stärkeäther zu präzisieren. Darüber hinaus sind die besonderen Bestimmungen für diese Erzeugnisse durch bestimmte Maßnahmen zu vervollständigen, die die Effizienz der Kontrollen betreffen.
Die Verordnung sieht derzeit vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich die statistischen Angaben über die Stärkemengen, für die Produktionserstattungen gewährt wurden, und die Erzeugnisse, für die die Stärke verwendet wurde, übermitteln. Dies hat sich als zu häufig erwiesen, so daß eine quartalsweise Informationsübermittlung eingeführt werden sollte.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1722/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Im Falle der Gewährung einer Erstattung wird diese monatlich festgesetzt.
Ändern sich jedoch die Preise für Mais und/oder Weizen in der Gemeinschaft oder auf dem Weltmarkt erheblich, so kann die gemäß Absatz 2 berechnete Erstattung berichtigt werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
(2) Die je Tonne Stärke von Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Kartoffeln, Reis oder Bruchreis ausgedrückte Erstattung wird insbesondere berechnet auf der Grundlage des Unterschieds zwischen
i) dem während der fünf Tage vor der Festlegung geltenden Marktpreis für Mais in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der festgestellten Preisniveaus für Weizen und
ii) dem Durchschnitt der repräsentativen cif-Einfuhrpreise Rotterdam während der der Anwendung vorausgehenden fünf Tage, die zur Berechnung des Einfuhrzolls für Mais herangezogen werden,
multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60.
(3) Die zu zahlende Erstattung ist der nach Absatz 2 errechnete Betrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der in Anhang II angegeben ist und dem KN-Code der zur Herstellung der anerkannten Erzeugnisse tatsächlich verwendeten Stärke entspricht.
(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen."
2. In Artikel 6 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
"(3) Die Erstattungsbescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 und außerdem den Erstattungssatz und den letzten Gültigkeitstag der Bescheinigung.
Dieser Tag ist der letzte Tag des fünften Monats nach dem Monat der Ausstellung der Bescheinigung.
In den Monaten Juli und August und bis einschließlich 24. September ist die Gültigkeitsdauer der während der betreffenden Zeiträume beantragten Bescheinigungen jedoch auf 30 Tage ab dem Tag der Ausstellung beschränkt und läuft spätestens am 30. September ab.
(4) Der anwendbare und in der Bescheinigung genannte Erstattungssatz ist der am Eingangstag des Antrags geltende Satz.
Wird jedoch ein Teil der in der Bescheinigung genannten Stärkemenge in dem auf das Jahr des Antragseingangs folgenden Getreidewirtschaftsjahr verarbeitet, so wird die Erstattung für die im neuen Wirtschaftsjahr verarbeitete Stärke nach Maßgabe der Differenz zwischen dem während des Monats der Ausstellung der Bescheinigung anwendbaren Interventionspreis und dem im Verarbeitungsmonat anwendbaren Interventionspreis, multipliziert mit dem Koeffizienten 1,60, angepaßt.
Der zur Umrechnung des Erstattungsbetrags in Landeswährung anzuwendende Umrechnungskurs ist der am Tag der Verarbeitung der Stärke geltende Kurs."
3. In Artikel 9 wird an den Absatz 2 folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 besteht in der Verwendung oder Ausfuhr des Erzeugnisses gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verordnung.
Die Verwendung oder Ausfuhr erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung.
Diese Frist kann um maximal 6 Monate auf der Grundlage eines ordnungsgemäß begründeten Antrags von der zuständigen Behörde verlängert werden."
4. In Artikel 10 wird an den Absatz 4 folgender Unterabsatz angefügt:
"Käufer, die vierteljährlich weniger als 1 000 kg des Erzeugnisses des betreffenden KN-Codes verwenden, können jedoch von dieser Bestimmung ausgenommen werden."
5. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Quartals unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über Art, Mengen und Ursprung der Stärke (Mais, Weizen, Kartoffeln, Gerste, Hafer oder Reis), für die Erstattungen gezahlt wurden, sowie über Art und Mengen der Erzeugnisse, für welche die Stärke verwendet wurde."
6. Die Fußnote 4 in Anhang II erhält folgende Fassung:
"Direkt aus Mais, Weizen, Gerste, Hafer, Reis oder Kartoffeln hergestellt, ohne Verwendung anderer, bei der Herstellung anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren gewonnener Nebenerzeugnisse."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1053/98 DER KOMMISSION vom 20. Mai 1998 zur Änderung der Anhänge II, III und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 856/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19 in Verbindung mit Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat am 11. Mai 1998 beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
Daher müssen die Anhänge II, III und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit den Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 Rechnung getragen werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang II wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. In Anhang III erhält Artikel 28 Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen (1):
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: 5 für 1995).
Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '1' für 1995, '2' für 1996, '3' für 1997 usw.;
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige Nummer von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeordnet wird.
3. In Anhang III wird Tabelle A durch die Tabelle in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
4. Anhang IX wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1061/98 DER KOMMISSION vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3) bestimmt die Frist, in der die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Enderzeugnisse verwendet und beigemischt werden müssen. Da der Abschluß von Geschäftsabschlüssen spekulativer Art durch die Länge dieser Frist begünstigt wird, sollte letztere verkürzt werden.
Um angesichts der derzeitigen Marktlage sicherzugehen, daß es sich bei den eingereichten Angeboten um ernstgemeinte Angebote handelt, empfiehlt es sich, die in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannte Ausschreibungsicherheit auf 350 ECU/t zu erhöhen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 werden die Worte "sechs Monate" ersetzt durch die Worte "drei Monate".
2. In Artikel 17 Absatz 1 wird der Betrag von "180 ECU" ersetzt durch den Betrag von "350 ECU".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/98 DER KOMMISSION vom 26. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 649/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 15 Absatz 4 und 37 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund der praktischen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 542/95 der Kommission vom 10. März 1995 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (3) sollten die Bestimmungen dieser Verordnung in einigen Punkten geändert werden.
Es ist angemessen, ein Verfahren für den Fall vorzusehen, daß die Kommission Notfallmaßnahmen anordnet.
Darüber hinaus ist es notwendig, in den Anhängen dieser Verordnung einige Änderungen vorzunehmen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel und des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 542/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Sofern die Kommission dem Zulassungsinhaber vorläufige Notfallmaßnahmen auferlegt, ist der Zulassungsinhaber verpflichtet, einen Änderungsantrag einzureichen, der die von der Kommission angeordneten Notfallmaßnahmen berücksichtigt.
Dieser Antrag ist der Agentur unverzüglich vorzulegen, damit die Verfahren gemäß den Artikeln 6 und 7 dieser Verordnung angewandt werden können.
Dieser Absatz berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93."
2. In Artikel 8 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Gibt der zuständige Ausschuß eine Stellungnahme ab, setzt die Agentur den Zulassungsinhaber und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und übermittelt der Kommission die erforderlichen Änderungen der Zulassung zusammen mit den Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.
(2) Artikel 9 Absätze 1 und 2 oder Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 gelten für die vom zuständigen Ausschuß abgegebene Stellungnahme."
3. In Anhang I erhält Buchstabe A folgende Fassung:
"A. Abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung gilt das Verfahren gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung:
- für die geringfügigen Änderungen Nrn.
11, 12, 13, 15 und 16 (siehe unten) sowie für die geringfügigen Änderungen Nrn.
24 und 25, wenn es sich bei dem angewandten Prüfverfahren nicht um eine physikalisch-chemische Methode für Arzneimittel handelt, die unter die Richtlinien 89/342/EWG (*), 89/381/EWG (**) oder 90/677/EWG (***) des Rates fallen oder für Arzneimittel gemäß Teil A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93;
- für alle geringfügigen Änderungen, wenn eine spezielle Inspektion eines Herstellungsortes erforderlich ist.
4. In Anhang I erhält die Änderung Nr. 1 folgende Fassung:
"1. - Änderung infolge der Änderung(en) einer Herstellungserlaubnis
Allgemeine Bedingung: Die geänderte Herstellungserlaubnis ist der zuständigen Behörde vorzulegen.
- Änderung des Namens des Arzneimittelherstellers
Bedingung: Der Herstellungsort muß derselbe bleiben.
- Änderung des bzw. der Herstellungsorte für das gesamte Arzneimittelherstellungsverfahren oder Teile desselben
Bedingung: Keine Änderung des Herstellungsverfahrens oder der Spezifikationen, einschließlich der Prüfmethoden.
- Zurücknahme der Herstellungserlaubnis für einen Herstellungsort."
5. In Anhang I erhält die Änderung Nr. 5 folgende Fassung:
"5. Farbliche Änderung des Arzneimittels (Hinzufügen, Streichen oder Ersetzen von Farbstoff(en))
Bedingung: Gleiche Wirkungsmerkmale, unverändertes Auflösungsprofil bei festen Dosierungsformen.
Jede geringfügige Änderung der Formulierung zwecks Beibehaltung des Gesamtgewichts sollte mittels eines Hilfsstoffs erfolgen, der bereits einen Großteil der Formulierung ausmacht."
6. In Anhang I erhält Änderung Nr. 6 folgende Fassung:
"6. Geschmackliche Änderung des Arzneimittels (Hinzufügen, Streichen oder Ersetzen von Geschmacksstoff(en))
Bedingung: Der vorgeschlagene Geschmacksstoff muß den Bestimmungen der Richtlinie 88/388/EWG des Rates (*) entsprechen.
Jede geringfügige Änderung der Formulierung zwecks Beibehaltung des Gesamtgewichts sollte mittels eines Hilfsstoffs erfolgen, der bereits einen Großteil der Formulierung ausmacht. (*) ABl.
7. In Anhang I wird nach Änderung Nr. 10 folgender Wortlaut angefügt:
"10a.
Hinzufügen oder Ersetzen der Meßvorrichtung für fluessige orale oder sonstige Dosierungsformen
Bedingung: Die Größe und gegebenenfalls Genauigkeit der vorgeschlagenen Meßvorrichtung müssen mit der genehmigten Dosierung vereinbar sein."
8. In Anhang I wird nach Änderung Nr. 11 folgender Wortlaut angefügt:
11a.
Änderung des Namens des Wirkstoffherstellers
Bedingung: Der Hersteller des Wirkstoffs muß derselbe bleiben.
11b.
Änderung des Lieferanten eines zur Wirkstoffherstellung verwendeten Zwischenerzeugnisses
"Bedingung: Spezifikationen, Herstellungs- und Qualitätskontrollverfahren entsprechen den bereits genehmigten Spezifikationen und Verfahren."
9. In Anhang I wird nach Änderung Nr. 12 folgender Wortlaut angefügt:
"Bedingung (wahlweise): ". . . oder es wird ein Eignungszertifikat des Europäischen Arzneibuchs vorgelegt."
12a.
Änderung der Spezifikationen der zur Wirkstoffherstellung verwendeten Ausgangsstoffe oder Zwischenerzeugnisse
Bedingung: Die Spezifikationen müssen verschärft werden, oder es müssen neue Prüfungen und Grenzwerte hinzukommen."
10. In Anhang I wird nach Änderung Nr. 15 folgender Wortlaut angefügt:
"15a.
Änderung der Zwischenkontrollen im Herstellungsverfahren des Arzneimittels
Bedingung: Die Spezifikationen müssen verschärft werden, oder es müssen neue Prüfungen und Grenzwerte hinzukommen."
11. In Anhang I wird nach Änderung Nr. 20 folgender Wortlaut angefügt:
"20a.
Verlängerung der Haltbarkeitsdauer des Wirkstoffs oder des Überprüfungszeitraums
Bedingung: Haltbarkeitsprüfungen gemäß dem zum Zeitpunkt der Zulassungserteilung genehmigten Prüfplan müssen durchgeführt worden sein; aus ihnen muß hervorgehen, daß die festgelegten Spezifikationen zur Haltbarkeit weiterhin eingehalten werden."
12. In Anhang I wird nach Änderung Nr. 24 folgender Wortlaut angefügt:
"24a.
Änderung des Verfahrens zur Prüfung der für die Wirkstoffherstellung verwendeten Ausgangsstoffe oder Zwischenerzeugnisse
Bedingung: Durch eine Verfahrensvalidierung muß nachgewiesen werden können, daß das neue Prüfverfahren mit dem alten Verfahren zumindest gleichwertig ist.
Keine Beeinträchtigung der Spezifikationen."
13. In Anhang I erhält die Fußnote der Änderung Nr. 26 folgende Fassung:
"Wenn der Zulassungsinhaber auf die gültige Ausgabe des Arzneibuchs verweist, ist kein Änderungsantrag erforderlich, sofern die Änderung innerhalb von 6 Monaten nach Verabschiedung der überarbeiteten Monographie erfolgt."
14. In Anhang I erhält der Titel der Änderung Nr. 30 folgende Fassung:
"30. Änderung der Packungsgröße eines Arzneimittels."
Zusätzliche Bedingung: "Das Verpackungsmaterial bleibt unverändert."
15. In Anhang I wird zur Änderung Nr. 31 folgende neue Bedingung hinzugefügt:
"Die Änderung betrifft keinen wesentlichen Bestandteil des Verpackungsmaterials, der die Abgabe oder Verabreichung des Arzneimittels beeinträchtigt."
16. In Anhang I erhält der Titel der Änderung Nr. 32 folgende Fassung:
"32. Änderung von Aufdruck, Form oder anderen Markierungen (Ausnahme Ritzlinie) von Tabletten oder Kapselaufdrucken, einschließlich Hinzufügung oder Änderung der zur Produktmarkierung verwendeten Tinten."
17. In Anhang I wird nach Änderung Nr. 33 eine Änderung Nr. 34 angefügt:
"34. - Änderung des Verfahrens zur Herstellung eines nicht eiweißhaltigen Bestandteils aufgrund nachträglicher Einführung eines biotechnologischen Verfahrens
Allgemeine Bemerkungen:
- Diese Änderung ergänzt die bereits bestehenden Änderungen, die in diesem speziellen Zusammenhang angewandt werden können, insbesondere die Änderungen Nrn.
4, 11, 12, 18, 19 und 26.
- Für spezielle Erzeugnisgruppen (*) geltende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften müssen eingehalten werden.
- Die Arzneimittel, die eiweißhaltige Bestandteile enthalten, die durch ein biotechnologisches Verfahren gewonnen werden, fallen in den Geltungsbereich von Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93.
- Änderung des Verfahrens zur Herstellung von Bestandteilen, die mit einer Monographie des Europäischen Arzneibuchs übereinstimmen und durch ein Eignungszertifikat des Europäischen Arzneibuchs nachgewiesen werden.
Bedingungen: Die Spezifikationen und physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie alle Merkmale des Bestandteils bleiben unverändert.
- Änderung des Herstellungsverfahrens für Bestandteile, die ein neues Prüfverfahren für Verunreinigungen erfordern.
Bedingungen: Die Spezifikationen und physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie alle Merkmale des Bestandteils bleiben unverändert.
Das Herstellungsverfahren kann Verunreinigungen hinterlassen, die durch die Monographie des Arzneibuchs nicht abgedeckt sind. Diese Verunreinigungen müssen angegeben werden, und ein geeignetes Prüfverfahren ist zu beschreiben.
Dieses zusätzliche Verfahren muß in einem Eignungszertifikat des Europäischen Arzneibuchs spezifiziert sein.
18. In Anhang II erhalten der erste Unterabsatz nach dem Titel und der darauffolgende Untertitel folgende Fassung:
"Bestimmte Änderungen einer Zulassung müssen als wesentliche Änderungen dieser Zulassung betrachtet werden und gelten daher nicht als Änderung im Sinne des Artikels 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93, weshalb für sie ein Änderungsverfahren nicht in Frage kommt.
Für diese unten aufgeführten Änderungen muß jeder neue Antrag im Rahmen eines vollständigen wissenschaftlichen Bewertungsverfahrens (wie für die Erteilung einer Zulassung) geprüft werden.
Gegebenenfalls muß die Gemeinschaft eine Zulassung erteilen oder eine Änderung der bestehenden Zulassung vornehmen.
Dieser Anhang berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 65/65/EWG und des Artikels 5 der Richtlinie 81/851/EWG."
19. In Anhang II erhält Änderung Nr. 4 Ziffer ii) folgende Fassung:
"ii) Verkürzung der Wartezeit eines Tierarzneimittels, wenn die Änderung nicht mit der Festlegung oder Änderung einer Rückstandshöchstmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (*) verbunden ist. (*) ABl.
L 224 vom 18. 8. 1990, S. 1."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt drei Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1076/98 DER KOMMISSION vom 27. Mai 1998 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1000/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Praziquantel, Procain, Butorphanoltartrat und 2-Aminoethanol sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1097/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (3) wurde die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgelegt.
Nach dem Inkrafttreten der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Übereinkommen hat die Gemeinschaft verschiedene Übereinkommen geschlossen (nachstehend "GATT-Übereinkommen" genannt). Mehrere dieser Übereinkommen, insbesondere das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend "Übereinkommen" genannt), betreffen den Agrarsektor.
In Anwendung dieses Übereinkommens erhebt die Gemeinschaft bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse keine variablen Abschöpfungen oder beweglichen Teilbeträge mehr. Daher müssen mehrere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 an die neue Situation angepaßt werden.
Im Rahmen der Handelspolitik der Gemeinschaft werden in einigen Präferenzabkommen Herabsetzungen der Agrarteilbeträge gewährt. Diese Herabsetzungen werden unter Berücksichtigung der Agrarteilbeträge für den nichtpräferentiellen Handel festgesetzt. Bei den herabgesetzten Beträgen muß bei der Umrechnung in einzelstaatliche Währungen derselbe Umrechnungskurs wie für die nicht herabgesetzten Beträge gelten.
Im Rahmen einiger Präferenzabkommen werden innerhalb der Kontingente Zugeständnisse zum Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und von sonstigen Waren gewährt, oder der Schutz der sonstigen Waren wird infolge dieser Übereinkommen eingeschränkt. Es ist von großer Bedeutung, daß der Schutz der sonstigen Waren denselben Regelungen unterliegt wie der Schutz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Infolge der Änderungen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (4) an den verschiedenen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen im Agrarsektor vorgenommen wurden, unterliegt die Gewährung von Erstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden, der Bedingung, daß diese Erstattungen mit den Verpflichtungen konform sind, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 228 des Vertrags eingegangen ist. Die zur Einhaltung dieser Verpflichtungen erforderlichen Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung legt die Handelsregelung für bestimmte in Anhang B genannte Waren fest.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- 'landwirtschaftliche Erzeugnisse' die unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse;
- 'Waren' die nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Erzeugnisse des Anhangs B."
b) Folgender Absatz wird eingefügt:
"(2a) Im Sinne einiger Präferenzabkommen
- ist 'Agrarteilbetrag' der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für unter Anhang A fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse entspricht oder gegebenenfalls den Zollsätzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse des betreffenden Landes für die in Artikel 13 genannten Mengen dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als verwendet gelten;
- ist 'nichtlandwirtschaftlicher Teilbetrag' der Teil der Abgabe, der den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abzüglich des Agrarteilbetrags entspricht;
- sind 'Grunderzeugnisse' bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang A fallen oder den darin genannten Erzeugnissen gleichgestellt oder aus ihrer Verarbeitung entstanden sind und bei denen die im Gemeinsamen Zolltarif veröffentlichten Zollsätze zur Ermittlung des Agrarteilbetrags der Abgabe für Waren herangezogen werden."
2. Titel I Kapitel 1 erhält folgende Fassung:
"KAPITEL 1
Abschnitt I Handel mit Drittländern
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Anhang B genannten Waren Anwendung.
Bei den in Tabelle 1 des Anhangs B genannten Waren besteht die Abgabe aus einem Wertzoll, dem 'festen Teilbetrag', und einem in Ecu festgesetzten spezifischen Betrag, dem 'Agrarteilbetrag'.
Bei den in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren besteht der Agrarteilbetrag der Abgabe aus einem Teil der Abgabe bei der Einfuhr dieser Waren.
(2) Vorbehaltlich der Artikel 10 und 10a dürfen neben der Abgabe nach Absatz 1 keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden.
(3) Die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für deren Anwendung gelten für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren; die aus der Anwendung dieser Verordnung hervorgehende Zolltarifnomenklatur wird in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
Artikel 3
(aufgehoben)
Artikel 4
(1) Sieht der Gemeinsame Zolltarif einen Hoechstzollsatz vor, so darf die Abgabe nach Artikel 2 diesen nicht überschreiten.
Unterliegt die Anwendung des Hoechstzollsatzes besonderen Bedingungen, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (*) festgelegt.
(2) Besteht der Erhebungshöchstsatz aus einem Wertzoll und einem Zusatzzoll für als Saccharose berechnete verschiedene Zuckerarten (ZZu) oder für Mehl (ZMe), so entspricht dieser Zusatzzoll dem Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif.
Artikel 5
(aufgehoben)
Abschnitt II Präferentieller Handelsverkehr
Artikel 6
(1) Der innerhalb des präferentiellen Handelsverkehrs geltende Agrarteilbetrag entspricht dem im Gemeinsamen Zolltarif genannten Betrag.
Wenn jedoch der oder die betroffenen Mitgliedstaaten sich an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Verarbeitungserzeugnisse halten und dieselben Grunderzeugnisse wie die Gemeinschaft festlegen, dieselben Waren abdecken und dieselben Koeffizienten wie die Gemeinschaft verwenden.
a) kann dieser Agrarteilbetrag in Abhängigkeit von den tatsächlich verwendeten Mengen an Grunderzeugnissen festgelegt werden, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen über die zollbehördliche Zusammenarbeit bei der Feststellung dieser Mengen geschlossen hat;
b) kann die Abgabe für die Einfuhr eines Grunderzeugnisses durch einen Betrag ersetzt werden, der sich nach dem Unterschied zwischen den Agrarpreisen der Gemeinschaft und denen des betreffenden Landes oder Gebiets richtet, oder durch einen Ausgleichsbetrag zu einem für das betreffende Gebiet gemeinsam festgelegten Preis;
c) können Pauschalbeträge oder -sätze verwendet werden, wenn die Anwendung von Buchstabe b) nur zu geringfügigen Unterschieden bei den betreffenden Waren führt.
(2) Für die -eventuell herabgesetzten - Agrarteilbeträge für Einfuhren im Rahmen eines Präferenzabkommens gilt derselbe Umrechnungskurs wie für die Umrechnung in einzelstaatliche Währungen für den nichtpräferentiellen Handelsverkehr.
(3) Der Wertzoll, der dem Agrarteilbetrag der Abgabe für die in Tabelle 2 des Anhangs B genannten Waren entspricht, kann im Rahmen eines Präferenzabkommens durch einen anderen Agrarteilbetrag ersetzt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
Sie legen gegebenenfalls folgendes fest:
- die Ausstellung und Übermittlung der bei der Anwendung dieser Regelungen erforderlichen Unterlagen,
- die nötigen Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen,
- das Verzeichnis der Grunderzeugnisse.
(5) Sollten Verfahren zur Analyse der verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse erforderlich sein, so sind die Verfahren anzuwenden, die für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Erstattungen bei der Ausfuhr in Drittländer gelten.
(6) Die Kommission veröffentlicht die Abgabensätze, die im Rahmen der in den Absätzen 2 und 3 genannten Präferenzabkommen gelten.
Artikel 7
(1) Sieht ein Präferenzabkommen die Herabsetzung oder den schrittweisen Abbau des nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrags der Abgabe vor, so entspricht dieser bei den Waren der Tabelle 1 des Anhangs B dem festen Teilbetrag.
(2) Sieht ein Präferenzabkommen einen herabgesetzten Agrarteilbetrag - ob innerhalb eines Zollkontingents oder nicht - vor, so werden die Durchführungsbestimmungen zur Ermittlung und Anwendung des herabgesetzten Agrarteilbetrags nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen, sofern in dem Abkommen folgendes festgelegt ist:
- die Erzeugnisse, für die die Herabsetzung gilt,
- die Mengen der Waren oder der Wert der Kontingente, für die diese Herabsetzung gilt, oder die Ermittlungsweise für diese Mengen oder Werte,
- die Faktoren, die für die Herabsetzung des Agrarteilbetrags ausschlaggebend sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen für die Eröffnung von Kontingenten und die Herabsetzung der nichtlandwirtschaftlichen Teilbeträge der Abgabe werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
(4) Die Kommission veröffentlicht die Abgabensätze, die im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen gelten."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 10a
(1) Um etwaige nachteilige Auswirkungen infolge der Einfuhr bestimmter aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren des Anhangs C auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern oder abzustellen, wird bei der Einfuhr einer oder mehrerer dieser Waren zum im gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein Zusatzzoll erhoben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 5 des Übereinkommens erfuellt sind, es sei denn, der Gemeinschaftsmarkt wird durch diese Einfuhren nicht gestört oder die Wirkung steht in keinem Verhältnis zum Ziel der Maßnahme.
(2) Die Gemeinschaft übermittelt die Auslösungspreise, unterhalb derer ein Zusatzzoll erhoben werden kann, an die Welthandelsorganisation.
Die Auslösungsschwellen, die überschritten werden müssen, damit ein Zusatzzoll bei der Einfuhr erhoben werden kann, werden insbesondere anhand der Einfuhren in die Gemeinschaft in den drei Jahren vor dem Jahr festgesetzt, in dem die in Absatz 1 genannten nachteiligen Auswirkungen auftreten bzw. aufzutreten drohen.
(3) Die Einfuhrpreise, die bei der Erhebung eines Zusatzzolls zu berücksichtigen sind, werden auf der Grundlage der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung festgelegt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Sie legen insbesondere folgendes fest:
a) die Waren, für die nach Artikel 5 des Übereinkommens Zusatzzölle bei der Einfuhr erhoben werden;
b) die anderen erforderlichen Auslösungskriterien für die Anwendung von Absatz 1 in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Übereinkommens."
4. Artikel 12 Absatz 1 wird gestrichen.
Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die Kommission nimmt die infolge von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur notwendigen Änderungen dieser Verordnung oder der in Anwendung dieser Verordnung erlassenen Verordnungen vor."
5. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
(1) Dieser Artikel gilt für den gesamten präferentiellen Handelsverkehr, bei dem die Festlegung des - gegebenenfalls nach Artikel 7 herabgesetzten - Agrarteilbetrags der Abgabe nicht auf der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) genannten tatsächlichen Menge beruht und/oder bei dem die Grundbeträge nicht auf den Preisunterschieden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) beruhen.
(2) Die Merkmale der Grunderzeugnisse und die Mengen der zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse sind in der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 der Kommission (*) festgelegt.
Etwaige Änderungen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen.
6. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 16 können die Schwelle oder Schwellen festgelegt werden, unterhalb deren die nach Artikel 6 oder 7 bestimmten Beträge Null betragen.
Die Nichtanwendung dieser Agrarteilbeträge kann nach demselben Verfahren von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, um die Entstehung künstlicher Handelsströme zu verhindern."
7. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
Die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung dieser Verordnung an die Änderungen der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen im Bereich der Landwirtschaft mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der derzeitigen Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 16 erlassen."
8. In Anhang B werden die Überschriften unter "Tabelle 1" und "Tabelle 2" gestrichen.
9. Der Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1098/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbesondere auf Artikel 16a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16a der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 kann der Rat bei Entstehung von Überschüssen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich des Produktionspotentials treffen. Der Hopfenmarkt ist derzeit durch eine Überschußsituation gekennzeichnet.
Das Ziel der Erzeugergemeinschaften ist die Anpassung der Erzeugung an die Markterfordernisse; zu diesem Zweck können sie bis zu 20 % der Beihilfe zur Durchführung geeigneter Maßnahmen einsetzen. Die Flexibilität der Erzeugergemeinschaften in diesem Bereich sollte durch die Möglichkeit erweitert werden, auch Maßnahmen für die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodung von Hopfenanbauflächen zu ergreifen.
Diese Maßnahmen ergänzen die im Verzeichnis der Sondermaßnahmen unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgeschlagenen Möglichkeiten.
Die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Hopfen und somit die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Sektors sind je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. Aus diesem Grunde sollte die Entscheidung über die Anwendung oder Nichtanwendung von Sondermaßnahmen auf der Ebene des betroffenen Mitgliedstaats getroffen werden.
Die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodung dürfen nur gewährt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen, insbesondere die Nichtkumulierung der Beihilfen für die vorübergehende Stillegung und die Verpflichtung zur Verringerung der Anbauflächen zum Jahr 2002, erfuellt sind. Hierbei entstehen Kosten. Diese sollten ebenso wie die Einkommensverluste teilweise ersetzt werden, indem ein Betrag in Höhe der Hektarbeihilfe für begrenzte Zeit bezahlt wird. Es sollte also festgelegt werden, daß in diesem Falle für nicht abgeerntete Anbauflächen ein Betrag in Höhe der Beihilfe vorübergehend gewährt werden kann. Im Interesse einer wirksamen Kontrolle sollte die Mindestanbaufläche festgesetzt werden, für die diese Maßnahmen gewährt werden dürfen.
Um eine wirksame Kontrolle über die Anwendung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, ist es zweckmäßig, die Verantwortung der Erzeugergemeinschaften und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festzulegen und der Kommission die Befugnis zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zu geben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Über die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 aufgeführten Ziele hinaus können die Erzeugergemeinschaften ihre Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anpassen und durch die vorübergehende Stillegung und/oder die endgültige Rodung verbessern.
Artikel 2
(1) In den Mitgliedstaaten, die die Anwendung der vorübergehenden Stillegung und/oder endgültigen Rodung beschließen, kann den Erzeugern, die zu diesen Maßnahmen greifen, ab der Ernte 1998 bis einschließlich der Ernte 2002 ein Betrag in Höhe der Beihilfe gezahlt werden, die sie bei Abernten der betreffenden Flächen erhalten hätten, sofern der begünstigte Betriebsinhaber auf eine Ausdehnung des Hopfenanbaus auf sonstigen Flächen seines Betriebs verzichtet.
Die Erzeuger dürfen für die vorübergehend stillgelegten Flächen keine sonstigen Beihilfen erhalten.
Die für die Ernte 2003 von den Erzeugergemeinschaften, die die vorübergehende Stillegung und/oder endgültige Rodung anwenden, bebauten Hopfenflächen müssen kleiner als die Hopfenanbauflächen für die Ernte 1997 sein.
(2) Die Erzeugergemeinschaften legen die Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Anbaufläche fest, für die ein Beihilfeantrag gestellt werden kann.
Diese Mindestgröße darf nicht kleiner als 0,3 ha sein.
(3) Die Erzeugergemeinschaften können zusätzliche Sonderbedingungen festsetzen, die ihre Mitglieder im Falle der vorübergehenden Stillegung und/oder Rodung einzuhalten haben.
(4) Die vorübergehend stillgelegten oder gerodeten Flächen müssen den zuständigen Behörden spätestens am 31. Mai des Erntejahres gemeldet worden sein.
Für die Ernte 1998 kann die Meldung bis zum 30. Juni 1998 erfolgen.
Die zuständigen Behörden stellen fest, ob folgende Voraussetzungen erfuellt worden sind:
- Instandhaltung der Hopfengerüste im Falle der vorübergehenden Stillegung,
- Beseitigung der Hopfengerüste im Falle der endgültigen Rodung,
- Anlegung von Dauerbegrünung zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 festgelegt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1101/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 (2) wurden bestimmte Normen für die Vermarktung von Gefluegelfleisch festgelegt.
Da immer mehr Gefluegelfleisch in Form von Teilstücken vermarktet wird, ist es erforderlich, die Kontrolle des Wassergehaltes auf bestimmte Teilstücke von Gefluegelfleisch auszudehnen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 erhält folgende Fassung:
"(1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden die Prozentsätze für die technisch unvermeidbare Wasseraufnahme, die bei der Behandlung von frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Schlachtkörpern und deren Teilstücken nicht überschritten werden dürfen, sowie einheitliche Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung dieser Prozentsätze festgelegt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1127/98 DER KOMMISSION vom 29. Mai 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 613/97 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Reiserzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe d), Artikel 21 und Artikel 25 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird ein Ausgleich auch für Reis gewährt, der zur Aussaat bestimmt ist und für den nach Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 192/98, eine Saatguterzeugungsbeihilfe gewährt wird.
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 613/97 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1305/97 (5), ist deshalb dieser Bestimmung anzupassen.
Um die Ausgleichszahlung erhalten zu können, muß die Aussaat gemäß Verordnung (EG) Nr. 613/97 vor bestimmten Zeitpunkten abgeschlossen werden. Es empfiehlt sich, die für das Wirtschaftsjahr 1997/98 unter Berücksichtigung der klimatischen Voraussetzungen und der in den Erzeugungsgebieten unterschiedlichen Aussaatzeiten festgesetzten Zeitpunkte, ohne Beschränkung der Anwendungsdauer, auch in den folgenden Wirtschaftsjahren anzuwenden.
Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (7), und die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/95 (9), für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen eingeführte integrierte Kontroll- und Verwaltungssystem sieht für die auf die Reisfläche bezogene Beihilfebeantragung keine Frist vor. Bis zu ihrer Anpassung sollte deshalb eine vorläufige Antragsfrist festgesetzt werden.
Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 192/98 wird die Ausgleichszahlung durch die Erzeugermitgliedstaaten gekürzt, wenn ihre Grundflächen überschritten sind. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 613/97 sollte deshalb geändert werden.
Außerdem ist, zur Sicherung einer einheitlichen Anwendung der Regelung, festzulegen, wie die flächenbezogenen Beihilfeanträge zu verbuchen und das Ausmaß einer Grundflächenüberschreitung zu bestimmen sind. Schließlich sind die zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Regelung erforderlichen Verwaltungsmitteilungen festzulegen.
Damit diese Ausgleichsregelung bereits im Wirtschaftsjahr 1998/99 angewendet werden kann, muß diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 613/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
"Für eine Fläche darf nur ein Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und kein anderer Beihilfeantrag gestellt werden.
Von dieser Bestimmung ist jedoch die Saatguterzeugungsbeihilfe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (*) ausgenommen. (*) ABl.
L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Um für die Ausgleichszahlung in Betracht zu kommen, muß die Fläche spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai bestellt werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind jedoch Spanien und Portugal, wo dieses Datum der 30. Juni ist.
Im Französisch-Guyana muß die Fläche spätestens am 31. Dezember bzw. 30. Juni vor der ersten bzw. zweiten Ernte bestellt werden.
Frankreich gewährleistet die wirksame Überprüfung der im Dezember bestellten Fläche.
(2) Die in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkte gelten als Termine für die Beihilfebeantragung für das Wirtschaftsjahr 1998/99, für die Anwendung von Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Zur Feststellung einer Überschreitung der in Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Grundfläche berücksichtigt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die in Artikel 6 Absatz 4 derselben Verordnung genannte Grundfläche und die Fläche, für welche die Beihilfe im Rahmen der genannten Grundfläche insgesamt beantragt ist.
(2) Bei der Bestimmung der in Absatz 1 genannten Gesamtfläche bleiben die Anträge oder Antragsteile unberücksichtigt, die sich aufgrund der Verwaltungskontrolle als offensichtlich ungerechtfertigt erweisen.
Von der in einem Antrag angegebenen Fläche wird der Teil verbucht, der sich aufgrund der durch Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vorgesehenen Kontrolle vor Ort ergibt.
(3) Wird eine Flächenüberschreitung festgestellt, bestimmt der Mitgliedstaat spätestens am 30. September den auf zwei Dezimalstellen genau berechneten Überschreitungssatz.
Er teilt diesen Satz jedoch der Kommission vorher mit.
Zeichnet sich eine Flächenüberschreitung ab, setzt der Mitgliedstaat die Erzeuger darüber unverzüglich in Kenntnis.
Die Ausgleichszahlung gemäß Artikel 6 Absatz 5 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird unter Zugrundelegung des genannten Überschreitungssatzes gekürzt.
(4) Der in Absatz 3 genannte Überschreitungssatz kann gegebenenfalls vom Mitgliedstaat nach dem 30. Dezember, er muß jedoch vor dem 15. Januar des folgenden Jahres berichtigt werden.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission die Gründe für eine Berichtigung unverzüglich mit.
Der Mitgliedstaat wendet den geänderten Kürzungssatz an, indem er den beteiligten Erzeugern die Differenz erstattet, die sich zwischen der anfänglich und der in Anwendung des berichtigten Kürzungssatzes bestimmten Ausgleichszahlung ergibt, bzw. bei diesen Erzeugern wieder einzieht.
Die Wiedereinziehung erfolgt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92.
Ein Zuschlag, der gegebenenfalls infolge einer Berichtigung des Kürzungssatzes fällig wird, ist bis zum folgenden 1. April zu bezahlen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
- vor dem 1. Oktober nach dem Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Angaben zu der Tabelle im Anhang;
- vor dem 15. März bzw., im Fall einer Berichtigung, vor dem folgenden 15. Mai die Fläche, für welche eine Ausgleichszahlung erfolgt ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1138/98 DES RATES vom 28. Mai 1998 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 (1) wurden gegenüber der Volksrepublik China die in den Anhängen II und III der Verordnung aufgeführten mengenmäßigen Kontingente bzw. Überwachungsmaßnahmen eingeführt.
Bei der Festlegung der Höhe dieser Kontingente verfolgte der Rat das Ziel, ein gewisses Gleichgewicht zwischen einem angemessenen Schutz der betroffenen Wirtschaftszweige der Gemeinschaft und - in Anbetracht der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen - der Erhaltung eines annehmbaren Handelsniveaus mit der Volksrepublik China zu wahren.
Eine Analyse der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, insbesondere des Umfangs und des Marktanteils der chinesischen Einfuhren, legt den Schluß nahe, daß das Kontingent für Spielzeug der HS/KN-Codes 9503 41, 9503 49 und 9503 90 abgeschafft werden sollte und daß eine solche Abschaffung weder dem obengenannten Ziel zuwiderlaufen noch den Gemeinschaftsmarkt stören würde.
Angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung der Kontingente deutet die Situation der betreffenden Gemeinschaftshersteller darauf hin, daß eine 5 %ige Erhöhung der Kontingente angemessen wäre und weder dem obengenannten Ziel zuwiderlaufen noch den Gemeinschaftsmarkt stören würde. Bei Schuhen deutet die besondere Empfindlichkeit des Wirtschaftszweiges jedoch darauf hin, daß zur Zeit eine Erhöhung nicht angemessen ist.
Die Waren, für die das Kontingent durch diese Verordnung abgeschafft wird, sollten jedoch der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung unterliegen, damit eine angemessene Überwachung der Menge und der Preise der Einfuhren der betreffenden Waren gewährleistet ist.
Folglich müssen die mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 eingeführten mengenmäßigen Kontingente und Überwachungsmaßnahmen geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 erhalten die Fassung der Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1139/98 DES RATES vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Angaben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß den Bestimmungen von Teil C der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (2) wurde durch die Entscheidung 96/281/EG der Kommission vom 3. April 1996 über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Sojabohnen (Glycine max. L.) mit erhöhter Verträglichkeit des Herbizids Glyphosat nach der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) und durch die Entscheidung 97/98/EG der Kommission vom 23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des B-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (4) das Inverkehrbringen bestimmter genetisch veränderter Produkte genehmigt.
(2) Es bestanden im Sinne der Richtlinie 90/220/EWG keine Sicherheitsgründe, aufgrund derer in der Etikettierung von genetisch veränderten Sojabohnen (Glycine max. L.) und von genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) angegeben werden müßte, daß diese Produkte mit Hilfe der Gentechnik hergestellt wurden.
(3) Die Richtlinie 90/220/EWG gilt nicht für nichtlebensfähige Produkte, die aus genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden (nachstehend "GVO" genannt).
(4) Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen bezüglich der Etikettierung von aus den betreffenden Produkten hergestellten Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten ergriffen. Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen können den freien Verkehr der betreffenden Lebensmittel und Lebensmittelzutaten und somit ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Deshalb müssen einheitliche Gemeinschaftsregelungen für die Etikettierung der betreffenden Produkte erlassen werden.
(5) In Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (5) sind zusätzliche spezifische Etikettierungsanforderungen festgelegt, um den Endverbraucher angemessen zu informieren. Diese zusätzlichen spezifischen Etikettierungsanforderungen finden nicht auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten Anwendung, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 gemeinschaftsweit in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und deshalb nicht als neuartig gelten.
(6) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus GVO bestehen oder von GVO stammen und die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 258/97 nach einer gemäß der Richtlinie 90/220/EWG erteilten Zustimmung in Verkehr gebracht wurden, sowie für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die danach in Verkehr gebracht werden, hinsichtlich der Information der Endverbraucher Etikettierungsanforderungen gelten, die auf den gleichen Grundsätzen beruhen.
(7) Deshalb wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 der Kommission vom 19. September 1997 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter aus genetisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind (6), allgemeine Etikettierungsbestimmungen für die genannten Produkte festgelegt.
(8) Nunmehr müssen dringend detaillierte und einheitliche Gemeinschaftsregelungen für die Etikettierung von Lebensmitteln, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 fallen, festgelegt werden.
(9) Deshalb muß insbesondere gemäß dem Konzept in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sichergestellt werden, daß der Endverbraucher über Merkmale oder Ernährungseigenschaften wie Zusammensetzung, Nährwert oder nutritive Wirkungen sowie Verwendungszweck des Lebensmittels informiert wird, die dazu führen, daß ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht mehr einem bestehenden Lebensmittel oder einer bestehenden Lebensmittelzutat gleichwertig ist. Deshalb sollten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen oder genetisch verändertem Mais hergestellt werden und den herkömmlichen Entsprechungen nicht gleichwertig sind, Etikettierungsanforderungen unterliegen.
(10) Gemäß dem Konzept in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 müssen sich die Etikettierungsanforderungen auf eine wissenschaftliche Beurteilung stützen.
(11) Für die genannten Produkte müssen klare Etikettierungsvorschriften festgelegt werden, die eine amtliche Überwachung auf einer zuverlässigen, leicht wiederholbaren und praktikablen Grundlage ermöglichen. Zu diesem Zweck sollten allgemeine wissenschaftlich validierte Prüfmethoden entwickelt werden.
(12) Ferner muß sichergestellt werden, daß die Etikettierungsanforderungen nicht strenger als nötig sind, jedoch genügend Angaben enthalten, um den Verbrauchern die gewünschten Informationen bieten zu können.
(13) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das Vorhandensein genetisch veränderter Proteine oder DNS in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten das Kriterium, das die genannten Anforderungen am besten erfuellt. Dieser Ansatz kann anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden.
(14) Eine zufällige Kontamination von Lebensmitteln mit genetisch veränderten DNS oder Proteinen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Angabe auf dem Etikett infolge dieser Kontamination wäre vermeidbar, wenn ein Schwellenwert für den Nachweis von DNS und Proteinen festgelegt wird.
(15) Anhand einschlägiger wissenschaftlicher Gutachten sollte dringend geprüft werden, ob eine untere Schwelle für die Anwesenheit von genetisch veränderten DNS oder Proteinen festgelegt werden kann, und gegebenenfalls auf welcher Höhe.
(16) Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus genetisch veränderten Sojabohnen (Glycine max. L.) oder aus genetisch verändertem Mais (Zea mays L.) hergestellt werden und genetisch veränderte DNS enthalten, sind nicht gleichwertig und sollten deshalb den Etikettierungsanforderungen unterliegen.
(17) Genetisch veränderte Proteine oder DNS können in bestimmten Verarbeitungsschritten zerstört werden. In diesem Fall sollten Lebensmittel und Lebensmittelzutaten unter dem Gesichtspunkt der Etikettierung als gleichwertig gelten; sie sollten damit nicht den Etikettierungsanforderungen unterliegen. Derartige Produkte sollten in einem Verzeichnis aufgeführt werden.
(18) Nichtsdestoweniger werden bei einigen Verarbeitungsverfahren möglicherweise die DNS, nicht aber die Proteine zerstört. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß solche Verfahren auf Lebensmittel angewendet werden. Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die zwar keine genetisch veränderte DNS, aber genetisch veränderte Proteine enthalten, können nicht als gleichwertig gelten und sollten deshalb den Etikettierungsanforderungen unterliegen.
(19) Die erforderlichen Informationen sollten in der Liste der Zutaten enthalten sein, außer bei Produkten, für die keine derartige Liste aufgestellt wird; in diesem Fall müssen die Informationen deutlich ersichtlich in der Etikettierung des Produkts angegeben sein.
(20) Diese Verordnung berührt nicht das Recht des Herstellers, in der Etikettierung seiner Produkte andere als in dieser Verordnung festgelegte Angaben zu machen (z. B. über das Nichtvorhandensein von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten aus genetisch verändertem Soja und Mais bzw. über das Vorhandensein solcher Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, wenn dies nicht mit wissenschaftlichen Mitteln, aber auf anderem Wege nachgewiesen werden kann); diese Angaben müssen mit den Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG übereinstimmen.
(21) Im Hinblick auf ihren Geltungsbereich und ihre Wirkung sind die in dieser Verordnung enthaltenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele nicht nur notwendig, sondern sogar unabdingbar. Diese Ziele können nicht erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten getrennt vorgehen.
(22) Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1813/97 der Kommission, die deshalb aufgehoben werden sollte.
(23) Gemäß dem in Artikel 17 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Verfahren wurde der Entwurf dieses Rechtsakts dem Ständigen Lebensmittelausschuß vorgelegt, der sich außerstande sah, eine Stellungnahme abzugeben, so daß die Kommission gemäß demselben Verfahren den Vorschlag an den Rat weitergeleitet hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (nachstehend als "die genannten Lebensmittel" bezeichnet), die als solche an den Endverbraucher weitergegeben und ganz oder teilweise aus folgenden Produkten hergestellt werden:
- genetisch veränderte Sojabohnen, die unter den Anwendungsbereich der Entscheidung 96/281/EG fallen, sowie
- genetisch veränderter Mais, der unter den Anwendungsbereich der Entscheidung 97/98/EG fällt.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe zur Verwendung in Lebensmitteln sowie Extraktionsmittel zur Verwendung bei der Herstellung von Lebensmitteln im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97.
Artikel 2
(1) Für die genannten Lebensmittel gelten die zusätzlichen spezifischen Etikettierungsanforderungen nach Absatz 3.
(2) Die genannten Lebensmittel, in denen weder genetisch veränderte Proteine noch DNS vorhanden sind, unterliegen nicht den zusätzlichen spezifischen Etikettierungsanforderungen.
Eine Liste der nicht den zusätzlichen spezifischen Etikettierungsvorschriften unterliegenden Produkte wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 79/112/EWG unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen, der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und anderer einschlägiger wissenschaftlicher Gutachten erstellt.
(3) Bei den zusätzlichen spezifischen Etikettierungsanforderungen handelt es sich um folgende:
a) Wenn ein Lebensmittel aus mehr als einer Zutat besteht, erscheint auf dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/112/EWG in Klammern direkt hinter der Angabe der betreffenden Zutat die Angabe "Aus genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt" bzw. "Aus genetisch verändertem Mais hergestellt".
Diese Angaben können auch in einer deutlich erkennbar angebrachten Fußnote zum Verzeichnis der Zutaten mit Hilfe eines Sternchens (*) zu der betreffenden Zutat erfolgen.
Ist eine Zutat bereits als aus Sojabohnen oder Mais hergestellt aufgelistet, so dürfen die Worte "aus genetisch veränderten/m . . . hergestellt" zu "genetisch verändert" abgekürzt werden; wird die Kurzform als Fußnote verwendet, so ist das Sternchen direkt an das Wort "Sojabohnen" oder "Mais" anzufügen.
Erscheint eine dieser Angaben in der Fußnote, so muß der Schrifttyp mindestens die gleiche Größe haben wie das Verzeichnis der Zutaten selbst.
b) Bei Produkten, für die kein Verzeichnis der Zutaten vorhanden ist, enthält die Etikettierung des Lebensmittels deutlich ersichtlich die Angabe "Aus genetisch veränderten Sojabohnen hergestellt" bzw. "Aus genetisch verändertem Mais hergestellt".
c) Wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG eine Zutat mit dem Namen ihrer Klasse bezeichnet, so wird diese Angabe gegebenenfalls durch die Worte "Enthält aus genetisch veränderten Sojabohnen/aus genetisch verändertem Mais hergestellte(s/n) . . . (*) (*) Zutaten einsetzen." ergänzt.
d) Wurde eine Zutat eines Mischprodukts aus den genannten Lebensmitteln gewonnen, so muß dies auf dem Etikett des Endprodukts mit dem unter Buchstabe b) festgelegten Wortlaut angegeben werden.
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der sonstigen gemeinschaftlichen Etikettierungsanforderungen an Lebensmittel.
Artikel 3
Die Verordnung (EG) Nr. 1813/97 der Kommission wird aufgehoben.
Artikel 4
(1) Die Etikettierungsanforderungen dieser Verordnung gelten nicht für Produkte, die rechtmäßig in der Gemeinschaft hergestellt und etikettiert wurden oder die rechtmäßig in die Gemeinschaft eingeführt und dort vertrieben wurden, bevor diese Verordnung in Kraft getreten ist.
(2) Die Anwendung von Artikel 2 auf Erzeugnisse, die mit einer Etikettierung auf den Markt gebracht werden, auf denen das Vorhandensein von genetisch verändertem Material gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/97 angegeben wird, kann um bis zu 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung verschoben werden.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1141/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (4), wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 495/97 der Kommission (5) zur Abweichung von der Grundregel geändert, nach der eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für ein Erzeugnis ein und derselben Gruppe gilt, das nicht dem in Feld 16 vermerkten zwölfstelligen Code zugeordnet ist.
Damit dieser neue Artikel 2a auf die Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker angewendet werden kann, sind die jeweiligen Erzeugnisgruppen festzulegen.
Um den Handel mit Drittländern unter Kontrolle halten zu können, sollte auch für Inulinsirup des KN-Codes 1702 90 80 eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben werden.
Die Artikel 2 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/95 (7), sind deshalb zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
a) werden die zwei Unterabsätze zu Absatz 1;
b) wird der nachstehende Absatz 2 angefügt:
"(2) Zur Anwendung von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 werden die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse in die nachstehenden Gruppen eingeteilt:
Je eine Erzeugnisgruppe bilden - die unter a) genannten Erzeugnisse,
- die unter d) genannten Erzeugnisse,
- die unter f) und g) genannten Erzeugnisse."
2. In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich wird der nachstehende Satzteil angefügt:
"und 0,60 ECU für Inulinsirup des KN-Codes 1702 90 80."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1143/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (3), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurde ein jährliches Zollkontingent von 7 000 Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen zu einem Wertzollsatz von 6 % eröffnet. Es ist notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend "Einfuhrjahre" genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.
Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen ausgleichen zu können.
Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in diesem Sektor zu vermeiden, sollte eine bestimmte Menge Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Handelsumfang mit Drittländern nachweisen können. Hierzu und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung müssen die betreffenden Marktteilnehmer in den zwölf Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung und erfahrungsgemäß ist der Verkauf bzw. Kauf einer Partie das Minimum, bei dem ein Handelsgeschäft als echt und rentabel angesehen werden kann.
Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist Marktteilnehmern, die am 1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischhandel tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren.
Die Kontingentsregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden.
Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, die in den Anträgen und Lizenzen enthalten sein müssen, gegebenenfalls abweichend von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (5), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (7).
Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
Zur Kontrolle der Bestimmung der eingeführten Tiere sollte eine Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (8) vorgeshen werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (10), sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabesatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung vor.
Bei den eingeführten Tieren muß kontrolliert werden, daß sie während einer bestimmten Zeit nicht geschlachtet werden. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Stellung einer Sicherheit zu verlangen, die der Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs und dem zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden verminderten Zollsatz entspricht.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 über die Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen (11) ist nach Artikel 7 Absatz 2 eine Sicherheit zu stellen, mit der gewährleistet werden soll, daß die eingeführten Tiere innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht geschlachtet werden, und deren Höhe dem spezifischen Teilbetrag des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht.
Dieser Betrag deckt nicht die gesamte Zollschuld ab, die im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Rahmen dieses Kontingents entsteht. Aus diesem Grund sollte der Betrag der Sicherheit auf die Differenz zwischen dem Zoll im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs und dem verminderten Zollsatz festgesetzt werden.
In einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretene Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der traditionellen Einführer zu dem von der genannten Verordnung erfaßten Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die etwaige Benachteiligungen ausgleichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für Tiere mit Ursprung in den in Anhang I aufgeführten Drittländern werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils für die Zeit vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, eröffnet:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.
In entsprechend nachgewiesenen Fällen höherer Gewalt können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
Artikel 2
(1) Das Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird in zwei Teile zu jeweils 80 %, d. h. 5 600 Tiere, und 20 %, d. h. 1 400 Tiere, unterteilt.
a) Der erste Teil von 80 % wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisen können, daß sie in den 36 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4563 eingeführt haben.
Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten als Referenzmenge für das betreffende Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.
b) Der zweite Teil von 20 % ist den Antragstellern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den zwölf Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben.
Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.
(2) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des ersten Teils auf die Einführer im Verhältnis zu den Einfuhren von Tieren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) während des an der gleichen Stelle genannten Zeitraums.
(3) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von den Einführern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden.
Der Antrag auf Einfuhrrechte
- muß für mindestens 15 Tiere
und - darf für nicht mehr als 50 Tiere gestellt werden.
Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf diese Zahl vermindert.
(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokument über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erbracht.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sind die Händler ausgeschlossen, die am 1. Juli des betreffenden Einfuhrjahres nicht mehr im Rindfleischhandel tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfügen, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Jeder Antragsteller darf nur einen Antrag stellen, der sich nur auf einen der beiden Teile des Kontingents beziehen darf.
Reicht ein Antragsteller mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge unzulässig.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) stellen die Händler den Antrag auf Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 4 spätestens am 10. Juli eines jeden Einfuhrjahres.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags das Verzeichnis der Marktteilnehmer mit, die den Annahmekriterien entsprechen, unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrer Anschrift und der während des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums eingeführten Anzahl Tiere.
(4) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) müssen die Anträge der Marktteilnehmer auf Einfuhrrechte zusammen mit dem Nachweis gemäß Artikel 2 Absatz 4 bis zum 10. Juli eines jedes Einfuhrjahres eingereicht werden.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und die beantragten Stückzahlen mit.
(5) Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe "gegenstandslos", werden über Fernschreiber oder Fernkopierer übermittelt. Dabei sind für die Anträge die Formulare gemäß den Anhängen III und IV zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Überschreiten die Stückzahlen, für die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 4 gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz fest.
Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß pro Antrag weniger als 15 Tiere eingeführt werden können, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 15 Tieren.
Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz gebunden.
(2) Die Einfuhrlizenz muß bei der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung werden die Einfuhrlizenzen auf Antrag der Marktteilnehmer, die Einfuhrrechte erhalten haben, so rasch wie möglich auf ihren Namen ausgestellt.
(4) Die Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erteilung.
Sie gelten jedoch höchstens bis zum 30. Juni nach dem Tag ihrer Erteilung.
(5) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.
Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch nicht anwendbar.
Artikel 7
(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Jedes im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Tier wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet.
(3) In dieser Kennzeichnung sind der Einführer sowie das Datum, an dem das Tier in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, anzugeben.
(4) Um sicherzustellen, daß die Tiere gemäß Absatz 1 nicht geschlachtet und im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die nicht erhobenen Zölle nacherhoben werden, ist bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Differenz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zöllen gemäß Artikel 1 Absatz 1.
Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere
a) nicht vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet wurden
oder b) vor Ablauf dieser Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt darstellen, oder aus gesundheitlichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.
Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 16 die in Anhang II aufgeführten KN-Codes;
c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- Razas alpinas y de montaña [Reglamento (CE) n° 1143/98], año de importación . . . .
- Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr.
1143/98), importår . . . .
- Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhrjahr: . . . .
- ÁëðéêÝò êáé ïñåóßâéåò öõëÝò [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1143/98], Ýôïò åéóáãùãÞò . . . .
- Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), Year of import . . . .
- Races alpines et de montagne [règlement (CE) n° 1143/98], année d'importation: . . . .
- Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 1143/98], anno d'importazione . . . .
- Bergrassen (Verordening (EG) nr.
1143/98), jaar van invoer: . . . .
- Raças alpinas e de montanha [Regulamento (CE) nº 1143/98], ano de importação . . . .
- Alppi- ja vuoristorotuja [Asetus (EY) N:o 1143/98], tuontivuosi . . . .
- Alp- och bergraser (förordning (EG) nr 1143/98), importår . . . .
Artikel 9
Die in Artikel 1 genannten Zollsätze werden auf Vorlage der vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Freihandelsabkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebenen Erklärung angewendet.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten als Referenzmenge die Einfuhrrechte für das vorangegangene Einfuhrjahr anerkennen, die aufgrund eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden."
2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Um sicherzustellen, daß die Verpflichtung gemäß Absatz 1 eingehalten und die nicht erhobenen Zölle im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung nacherhoben werden, ist bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Differenz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den bei der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zöllen gemäß Artikel 1 Absatz 1."
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1148/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Übernahme der durch die Verordnung (EG) Nr. 2086/97 in der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur sowie im gemeinsamen Zolltarif vorgenommenen Änderungen in die Zuckermarktordnung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (3) wurde insbesondere die kombinierte Nomenklatur für Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker geändert.
Mit der kombinierten Nomenklatur stimmen mehrere Codes nicht mehr überein, namentlich die der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (5), Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96 (7), Verordnung (EG) Nr. 1464/95 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2136/95 (9), Verordnung (EG) Nr. 1729/97 (10), Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 158/96 (12), Verordnung (EWG) Nr. 825/75 (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1714/88 (14), und Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission (15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EEG) Nr. 1730/97 (16).
Diese Verordnungen sollten rückwirkend ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1:
a) Buchstabe b) wird der Code
- "1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 95",
- "1702 90 90" ersetzt durch den Code "1702 90 99";
b) Buchstabe h) wird der Code - "ex 1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 80".
2. Die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 wird der Code
- "ex 1702 60 90" ersetzt durch den Code "ex 1702 60 95",
- "ex 1702 90 90" ersetzt durch den Code "ex 1702 90 99".
Artikel 2
1. Die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 2 wird der Code "1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 95";
b) - in Artikel 8 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich wird der Code "ex 1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 80",
- in Artikel 8 Buchstabe c)
- dritter Gedankenstrich wird der Code "1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 95",
- fünfter Gedankenstrich wird der Code "ex 1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 80".
2. Die Verordnung (EG) Nr. 1729/97 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 3 Buchstabe a) wird der Code "1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 95";
b) in Anhang I wird der Code
- "1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 95",
- "1702 90 90" ersetzt durch den Code "1702 90 99".
3. In Artikel 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 wird der Code "1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 95".
4. Die Verordnung (EWG) Nr. 825/75 wird wie folgt geändert:
a) In Anhang II wird der Code "ex 1702 90 90" ersetzt durch den Code "1702 90 99";
b) in Anhang III wird der Code
- "ex 1702 60 90" ersetzt durch den Code "ex 1702 60 95",
- "ex 1702 90 90" ersetzt durch den Code "ex 1702 90 99".
5. Die Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Unterbuchstabe i) wird der Code
- "1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 95",
- "1702 90 90" ersetzt durch den Code "1702 90 99";
b) in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Unterbuchstabe i) wird der Code
- "1702 60 90" ersetzt durch den Code "1702 60 95",
- "1702 90 90" ersetzt durch den Code "1702 90 99".
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1160/98 DER KOMMISSION vom 2. Juni 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1165/98 DES RATES vom 19. Mai 1998 über Konjunkturstatistiken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Richtlinie 72/211/EWG des Rates vom 30. Mai 1972 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken in der Industrie und im warenproduzierenden Handwerk (5) und in der Richtlinie 78/166/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken im Baugewerbe (6), die auf die Erstellung kohärenter Statistiken abzielen, konnten wirtschaftliche und technische Veränderungen nicht berücksichtigt werden.
(2) Die Europäische Union hat inzwischen weitere Fortschritte auf dem Weg zur Integration gemacht. Neue Konzepte und Leitlinien für die Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Sozial-, Umwelt- und Unternehmenspolitik erfordern Initiativen und Entscheidungen auf der Grundlage aussagekräftiger Statistiken. Die im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bereitgestellten oder in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Informationen sind teilweise unzureichend oder nicht genügend vergleichbar und geben deshalb keine zuverlässige Grundlage für die Arbeit der Gemeinschaft ab.
(3) Die zukünftige Europäische Zentralbank braucht schnell verfügbare Konjunkturstatistiken, um die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten im Kontext einer einheitlichen europäischen Währungspolitik zu bewerten.
(4) Es sind Standardisierungsmaßnahmen erforderlich, um dem Bedarf der Gemeinschaft an Informationen über die wirtschaftliche Konvergenz zu entsprechen.
(5) Es werden zuverlässige, schnell verfügbare Statistiken benötigt, damit im Rahmen der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union über die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union berichtet werden kann.
(6) Die Unternehmen und ihre Fachverbände benötigen solche Informationen zum Verständnis ihrer Märkte und zum Vergleich ihrer Tätigkeit und Leistung mit Wettbewerbern desselben Wirtschaftszweigs auf nationaler und internationaler Ebene.
(7) Die Erstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Vokswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (7) erfordert die Entwicklung vergleichbarer, vollständiger und zuverlässiger statistischer Quellen.
(8) Mit der Entscheidung 92/326/EWG (8) wurde ein Zweijahresprogramm (1992-1993) für die Entwicklung einer europäischen Dienstleistungsstatistik eingeführt, das auch die Erstellung harmonisierter Statistiken, insbesondere über Handel und Vertrieb, auf nationaler und regionaler Ebene vorsieht.
(9) Mit dem Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist festzustellen, daß die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Statistiken ermöglichen, nur auf Gemeinschaftsebene effizient erfolgen kann; diese Normen werden dann in jedem Mitgliedstaat unter Aufsicht der für die amtliche Statistik zuständigen Gremien und Einrichtungen angewendet.
(10) Die beste Methode zur Erfassung des Konjunkturverlaufs ist die Erstellung von Statistiken nach gemeinsamen methodischen Grundsätzen und mit gemeinsamen Definitionen der Merkmale. Nur aus in koordinierter Weise erstellten Daten können harmonisierte Statistiken hervorgehen, die den Anforderungen von Kommission und Unternehmen an Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Flexibilität und Gliederungstiefe gerecht werden.
(11) Für die Saisonbereinigung und die Berechnung von Trendzyklusreihen für einzelstaatliche Daten sind die einzelstaatlichen Statistikämter am besten geeignet. Die Übermittlung saisonbereinigter Daten und von Trendzyklusreihen an die Kommission (Eurostat) wird die Kohärenz zwischen den national und den auf internationaler Ebene verbreiteten Daten verbessern.
(12) Die fachliche Einheit (FE) entspricht einer oder mehreren operationellen Unterabteilungen des Unternehmens. Damit eine Beobachtung der FE möglich ist, muß das Unternehmen über ein Informationssystem verfügen, das es ermöglicht, für jede FE zumindest den Wert der Produktion und der Vorleistungen, die Personalkosten und den Betriebsüberschuß sowie Beschäftigung und Bruttoanlageinvestitionen festzustellen oder zu berechnen. Die in einer bestimmten Position der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) eingeordneten FE können wegen der diesen FE zugeordneten Nebentätigkeiten, die aus den verfügbaren Rechnungsunterlagen nicht hervorgehen, Produkte herstellen, die nicht zu der für ihre Tätigkeit typischen homogenen Gruppe gehören. Das Unternehmen und die FE sind identisch, wenn ein Unternehmen die Angaben nicht zu allen obengenannten Parametern für eine oder mehrere operationelle Unterabteilungen feststellen oder berechnen kann.
(13) Die im Rahmen des Gemeinschaftssystems erstellten statistischen Daten müssen von zufriedenstellender Qualität sein, und diese Qualität sowie der damit verbundene Aufwand müssen zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sein. Daher ist es erforderlich, die Kriterien für die Erfuellung dieser Anforderungen gemeinsam festzulegen.
Konjunkturstatistiken müssen mit den Ergebnissen vereinbar sein, die gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (9) übermittelt wurden.
(14) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (10) bildet den Referenzrahmen für die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere für diejenigen, die den Zugang zu administrativen Datenquellen und die statistische Geheimhaltung betreffen.
(15) Es ist notwendig, die Verwaltungsverfahren für die Unternehmen, insbesondere die kleineren Unternehmen, zu vereinfachen, unter anderem durch die Förderung neuer Technologien für die Datenerhebung und -aufbereitung. Die Inanspruchnahme bestehender administrativer Quellen für statistische Zwecke ist eines der Mittel, die Belastung der Unternehmen gering zu halten. Wenn die direkte Erhebung der Daten bei den Unternehmen für die Bereitstellung der Statistiken unerläßlich ist, müssen die benutzten Methoden und Techniken sicherstellen, daß die Daten zuverlässig und aktuell sind, ohne daß den Betroffenen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, ein Aufwand entsteht, der gemessen an den Ergebnissen, die die Benutzer der genannten Statistiken erwarten können, unverhältnismäßig hoch ist.
(16) Es wird ein gemeinsamer gesetzlicher Rahmen für alle unternehmerischen Aktivitäten und Bereiche der Unternehmensstatistik benötigt, der auch diejenigen Aktivitäten und Bereiche einbezieht, für die bislang noch keine Statistiken entwickelt wurden.
Der Geltungsbereich der zu erstellenden Statistiken kann definiert werden unter Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (11) und auf die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) (12).
(17) Um spätere Präzisierungen der Vorschriften über die Erhebung und die statistische Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und Übermittlung der Variablen zu ermöglichen, sollte der Kommission, die von dem durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (13) eingesetzten Ausschuß für das Statistische Programm unterstützt wird, die Befugnis übertragen werden, Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung zu erlassen.
(18) Der Ausschuß für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 des vorgenannten Beschlusses konsultiert -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Ziele
(1) Zweck dieser Verordnung ist die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über den Konjunkturverlauf.
(2) Die Statistiken umfassen Informationen (Variable), die gebraucht werden, um eine einheitliche Basis für die Analyse der konjunkturellen Entwicklung von Angebot und Nachfrage, Produktionsfaktoren und Preisen zu schaffen.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle marktwirtschaftlichen Tätigkeiten der Abschnitte C bis K und M bis O der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90.
(2) Der Geltungsbereich der Verordnung umfaßt die statistischen Einheiten, deren Arten in Abschnitt I des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 696/93 aufgeführt und einer der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten zugeordnet sind.
Die Arten der statistischen Einheiten, die für die Erstellung von Statistiken verwandt werden, werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung näher beschrieben.
Artikel 3
Anhänge
(1) Die besonderen Anforderungen bezüglich der Variablen sind in den Anhängen aufgeführt.
(2) Jeder Anhang enthält, soweit erforderlich, die folgenden Informationen:
a) die spezifischen Tätigkeiten, über die Statistiken zu erstellen sind,
b) die Arten von statistischen Einheiten, die für die Erstellung der Statistiken zu verwenden sind,
c) die Listen der Variablen,
d) die Form der Variablen,
e) der Referenzzeitraum der Variablen,
f) die Gliederungstiefe der Variablen,
g) die Fristen für die Datenübermittlung,
h) die Liste der freiwilligen Pilotstudien,
i) den ersten Bezugszeitraum und
j) die Länge der Übergangszeit, die gewährt werden kann.
Artikel 4
Datenerhebung
(1) Die Mitgliedstaaten beschaffen die erforderlichen Daten für die Erstellung der in den Anhängen aufgeführten Variablen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Daten beschaffen, indem sie nach dem Grundsatz der administrativen Vereinfachung die unten aufgeführten Quellen kombinieren:
a) verbindliche Erhebungen: Die rechtlichen Einheiten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 696/93, zu denen die von den Mitgliedstaaten zur Lieferung von Angaben aufgeforderten statistischen Einheiten gehören oder aus denen sie sich zusammensetzen, sind verpflichtet, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
b) sonstige geeignete Quellen, einschließlich administrativer Daten;
c) geeignete statistische Schätzverfahren.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission schaffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Voraussetzungen für einen verstärkten Einsatz der elektronischen Datenerfassung und der automatischen Datenverarbeitung.
Artikel 5
Periodizität
Sämtliche Variablen werden häufiger als einmal jährlich erstellt.
Die Häufigkeit ist für die einzelnen Variablen in den Anhängen angegeben.
Artikel 6
Gliederungstiefe
Die Variablen sind in Einklang mit den maßgebenden Systematiken in der in den Anhängen festgelegten Gliederungstiefe zu erstellen.
Artikel 7
Aufbereitung
Die Mitgliedstaaten bereiten die gemäß Artikel 4 Absatz 2 erhobenen Daten nach den in den Anhängen festgelegten Regeln zu vergleichbaren Variablen auf.
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen auch die Hinweise in dem in Artikel 12 genannten informatorischen Methodikhandbuch.
Artikel 8
Übermittlung
Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat die Variablen nach Artikel 7, einschließlich vertraulicher Daten, auf elektronischem oder sonstigem geeignetem Weg innerhalb einer in den Anhängen festgelegten Frist nach Ablauf des Bezugszeitraums.
Auf jeden Fall sind die Variablen der Kommission (Eurostat) spätestens an dem Tag zu übermitteln, an dem sie von der nationalen Stelle verbreitet werden.
Artikel 9
Verarbeitung vertraulicher Daten
Die Verarbeitung vertraulicher Daten sowie die Übermittlung derartiger Daten gemäß Artikel 8 erfolgen gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für die statistische Geheimhaltung.
Artikel 10
Qualität
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die übermittelten Variablen die Grundgesamtheit der Einheiten widerspiegeln. Zu diesem Zweck müssen die gemäß Artikel 4 Absatz 2 beschafften Daten so viele Einheiten erfassen, daß eine ausreichende Repräsentativität sichergestellt ist.
(2) Die Qualität der Variablen ist von allen Mitgliedstaaten anhand einheitlicher Kriterien zu beurteilen.
(3) Die Qualität der Variablen ist durch einen Vergleich mit anderen statistischen Daten regelmäßig zu überprüfen.
Ferner wird die interne Schlüssigkeit der Variablen untersucht.
(4) Bei der Qualitätsbewertung ist der Nutzen der Verfügbarkeit der Daten mit den Kosten der Erhebung und dem Aufwand für die Unternehmen, insbesondere für kleine Unternehmen, zu vergleichen.
Zum Zwecke dieser Bewertung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf Anfrage die erforderlichen Informationen.
Artikel 11
Änderung der Gewichtung und des Basisjahres
(1) Soweit erforderlich, passen die Mitgliedstaaten die Gewichtungssysteme der zusammengesetzten Indizes mindestens alle fünf Jahre an. die in den angewendeten Gewichtungssystemen benutzten Gewichtungen sind der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des neuen Basisjahres zu übermitteln.
(2) Alle fünf Jahre basieren die Mitgliedstaaten die Indizes um, wobei sie die mit 0 oder 5 endenden Jahre als Basisjahre verwenden.
Sämtliche Indizes sind innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des neuen Basisjahres auf dieses neue Jahr umzubasieren.
Artikel 12
Methodikhandbuch
(1) Die Kommission veröffentlicht nach Anhörung des Ausschusses für das Statistische Programm ein informatorisches Methodikhandbuch, das die in den Anhängen festgelegten Regeln erläutert und Hinweise für die Konjunkturstatistiken enthält.
(2) Das Handbuch wird in regelmäßigen Abständen überarbeitet.
Artikel 13
Übergangszeit und Abweichungen
(1) Für die Erstellung der Statistiken kann eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung eingeräumt werden.
(2) Während der Übergangszeit kann die Kommission Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung zulassen, wenn die nationalen statistischen Systeme größerer Anpassungen bedürfen.
Artikel 14
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage alle im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten erforderlichen Informationen.
(2) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach jeweils alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die nach dieser Verordnung erstellten Statistiken sowie insbesondere über ihre Relevanz, ihre Qualität und die Belastung der Unternehmen vor.
Artikel 15
Koordinierung in den Mitgliedstaaten
In jedem Mitgliedstaat koordiniert eine nationale Behörde
1. die Übermittlung der Variablen (Artikel 8);
2. die Bewertung der Qualität (Artikel 10);
3. die Übermittlung der erforderlichen Informationen (Artikel 14 Absatz 1).
Artikel 16
Pilotstudien
(1) Die Kommission wird nach dem Verfahren des Artikels 18 freiwillige Pilotstudien einführen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Pilotstudien sind in den Anhängen beschrieben.
(2) Mit den Pilotstudien soll festgestellt werden, ob die Beschaffung weiterer Daten möglich und relevant ist, wobei die Vorteile der Verfügbarkeit der Daten den Kosten der Datenerhebung und der Belastung der Unternehmen gegenüberzustellen sind.
(3) Die Kommission unterrichtet den Rat über die Ergebnisse der Pilotstudien.
Artikel 17
Durchführung
Die Einzelheiten für die Durchführung dieser Verordnung, einschließlich der Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen in bezug auf die Erhebung und die statistische Aufbereitung der Daten sowie die Übermittlung der Variablen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt.
Dabei ist der Grundsatz zu beachten, daß der Nutzen der Maßnahmen größer sein muß als die durch sie verursachten Kosten und sich bei ihrer Durchführung weder für die Mitgliedstaaten noch für die Unternehmen ein beträchtlicher zusätzlicher Mittelbedarf gegenüber jenem ergeben darf, der sich aus den ursprünglichen Bestimmungen dieser Verordnung ergeben würde.
Die Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung umfassen insbesondere
a) die Arten der statistischen Einheiten (Artikel 2);
b) die Aktualisierung der Liste der Variablen (Artikel 3);
c) die Definitionen und die geeigneten Formen der übermittelten Variablen (Artikel 3);
d) die Häufigkeit der Erstellung der Statistiken (Artikel 5);
e) die Untergliederungs- und Aggregationsebenen der Variablen (Artikel 6);
f) die Übermittlungsfristen (Artikel 8);
g) die Kriterien für die Qualitätsbewertung (Artikel 10);
h) die Übergangszeiträume und die während der Übergangszeit zugelassenen Abweichungen (Artikel 13);
i) die Einführung von Pilotstudien (Artikel 16).
Artikel 18
Ausschußverfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 19
Aufhebungsbestimmungen
Die Richtlinien 72/211/EWG und 78/166/EWG werden hiermit aufgehoben.
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/98 DES RATES vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
-gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Damit die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik die ihr übertragenen Aufgaben erfuellen kann, benötigt sie vergleichbare, zuverlässige, aufeinander abgestimmte, regelmäßige und vollständige Statistiken über den Umfang und die Entwicklung des Güterkraftverkehrs mit in der Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeugen sowie über den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen diese Beförderungen erfolgen.
(2) Die Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (4) sieht keine Erhebung von Verkehrsträgern vor, die zum Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie erlassen wurde, nicht zugelassen waren. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebungen liefern, je nachdem, ob es sich um innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Verkehr handelt, unterschiedliche Informationen; sie liefern keinerlei Informationen über den Nutzungsgrad der Fahrzeuge, mit denen diese Beförderungen erfolgen.
(3) Es ist notwendig, vollständige regionale Statistiken über den Güterkraftverkehr und die Fahrten der Fahrzeuge zu erstellen.
(4) Dementsprechend ist es angebracht, das in der Richtlinie 78/546/EWG vorgesehene System zu ändern, damit insbesondere gewährleistet ist, daß die regionale Herkunft und die regionale Bestimmung der innergemeinschaftlichen Beförderungen auf derselben Grundlage wie innerstaatliche Beförderungen beschrieben werden und daß der Zusammenhang zwischen dem Güterverkehr und den Fahrten durch Erfassung des Nutzungsgrads der diese Beförderungen durchführenden Fahrzeuge hergestellt wird.
(5) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stellt die Schaffung gemeinsamer statistischer Normen, die die Erstellung harmonisierter Informationen ermöglichen, eine Maßnahme dar, die nur auf Gemeinschaftsebene wirksam durchgeführt werden kann. Demgegenüber erfolgt die Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter der Federführung der jeweiligen Einrichtungen und Institutionen, die für die Erstellung der amtlichen Statistiken zuständig sind.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (5) bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über den Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, die Kostenwirksamkeit der verfügbaren Mittel und die statistische Geheimhaltung.
(7) Die Übermittlung von anonymisierten Einzeldaten ist für eine Einschätzung der generellen Genauigkeit der Ergebnisse erforderlich.
(8) Es ist eine angemessene Verbreitung der statistischen Informationen zu gewährleisten.
(9) In der Anlaufphase sollte die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten einen Finanzbeitrag zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten gewähren.
(10) Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Durchführung dieser Verordnung und deren Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt vorgesehen werden.
(11) Der mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom (6) eingesetzte Ausschuß ist gemäß Artikel 3 des Beschlusses gehört worden. Er hat sich für diese Verordnung ausgesprochen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt gemeinschaftliche Statistiken über den Güterkraftverkehr mit in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Güterkraftfahrzeugen und über deren Fahrten.
(2) Diese Verordnung gilt für den Güterkraftverkehr, mit Ausnahme des Güterkraftverkehrs mit
a) Güterkraftfahrzeugen, deren zulässiges Gewicht oder zulässige Abmessungen die in den Mitgliedstaaten normalerweise zulässigen Werte überschreiten;
b) landwirtschaftlichen Fahrzeugen, Militärfahrzeugen und Fahrzeugen der öffentlichen Verwaltung auf zentraler oder lokaler Ebene mit Ausnahme der Güterkraftfahrzeuge öffentlicher Unternehmen, insbesondere der Eisenbahnverwaltungen.
Jeder Mitgliedstaat kann von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung die Güterkraftfahrzeuge ausnehmen, deren Nutzlast oder zulässiges Gesamtgewicht einen bestimmten Wert unterschreitet.
Dieser Wert darf 3,5 t Nutzlast oder 6 t zulässiges Gesamtgewicht bei Einzelkraftfahrzeugen nicht überschreiten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
- "Güterkraftverkehr" alle Beförderungen von Gütern mit einem Güterkraftfahrzeug;
- "Kraftfahrzeug" ein maschinell angetriebenes Straßenfahrzeug, das normalerweise für die Beförderung von Personen oder Gütern auf der Straße oder zum Ziehen von zur Beförderung von Personen oder Gütern dienenden Fahrzeugen auf der Straße bestimmt ist;
- "Straßengüterfahrzeug" ein Straßenfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist (Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelauflieger);
- "Güterkraftfahrzeug" jedes Einzelkraftfahrzeug (Lastkraftwagen) oder jede Kombination von Straßenfahrzeugen, d. h. Lastzug (Lastkraftwagen mit Anhänger) oder Sattelkraftfahrzeug (Sattelzugmaschine mit Sattelauflieger), für die Beförderung von Gütern;
- "Lastkraftwagen" ein Fahrzeug mit starrem Rahmen, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Beförderung von Gütern bestimmt ist;
- "Sattelzugmaschine" ein Kraftfahrzeug, das ausschließlich oder hauptsächlich zum Ziehen anderer Straßenfahrzeuge (im wesentlichen Sattelauflieger) bestimmt ist;
- "Anhänger" ein Straßengüterfahrzeug, das von einem Kraftfahrzeug gezogen wird;
- "Sattelauflieger" ein Straßengüterfahrzeug ohne Vorderachse, das so ausgelegt ist, daß es teilweise auf der Zugmaschine aufliegt und ein wesentlicher Teil seines Gewichts und seiner Last von dieser getragen wird;
- "Sattelkraftfahrzeug" eine Sattelzugmaschine mit aufgesatteltem Sattelauflieger;
- "Lastzug" ein Straßengüterfahrzeug, an das ein Anhänger angekoppelt ist, einschließlich Sattelkraftfahrzeug mit zusätzlichem Anhänger;
- "zugelassen" die Tatsache, daß ein Fahrzeug bei einer amtlichen Stelle in einem Mitgliedstaat in einer Kartei der Straßenfahrzeuge eingetragen ist, unabhängig davon, ob mit dieser Eintragung die Ausgabe eines Kennzeichens verbunden ist.
Erfolgt die Beförderung mit einer Fahrzeugkombination, d. h. Lastzug (Lastkraftwagen mit Anhänger) oder Sattelkraftfahrzeug (Sattelzugmaschine mit Sattelauflieger), bei der Kraftfahrzeug (Lastkraftwagen oder Sattelzugmaschine) und Anhänger oder Sattelauflieger in verschiedenen Ländern zugelassen sind, so gilt als Zulassungsland der Fahrzeugkombination das des Kraftfahrzeugs;
- "Nutzlast" das von der zuständigen Stelle des Zulassungslandes für zulässig erklärte Hoechstgewicht der Ladung.
Handelt es sich bei dem Güterkraftfahrzeug um einen Lastkraftwagen mit Anhänger, so setzt sich die Nutzlast des gesamten Fahrzeugs aus der Summe der Nutzlasten des Lastkraftwagens und des Anhängers zusammen;
- "zulässiges Gesamtgewicht" das von der zuständigen Stelle des Zulassungslandes für zulässig erklärte Hoechstgewicht eines stehenden und fahrbereiten Fahrzeugs (oder Fahrzeugzugs) mit seiner Ladung;
- "Eurostat" die Dienststelle der Kommission, die von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenen Aufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betraut wurde.
Artikel 3
Erhebung der Daten
(1) Die Mitgliedstaaten erheben die statistischen Daten für folgende Bereiche:
a) Daten über das Fahrzeug;
b) Daten über die Fahrt;
c) Daten über die Güter.
(2) Die statistischen Variablen für die einzelnen Bereiche, ihre Definitionen und die für ihre Aufgliederung zu verwendenden Gliederungsebenen von Systematiken sind in den Anhängen aufgeführt.
(3) Bei der Festlegung des Verfahrens zur Erhebung der statistischen Angaben verzichten die Mitgliedstaaten darauf, Formalitäten beim innergemeinschaftlichen Grenzübertritt vorzusehen.
(4) Die Anpassung der Erhebungsmerkmale und der Inhalt der Anhänge werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 4
Genauigkeit der Ergebnisse
Die Verfahren zur Erhebung und Aufbereitung der Informationen sind unter Berücksichtigung der strukturellen Merkmale des Kraftverkehrs in den Mitgliedstaaten so zu konzipieren, daß die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Ergebnisse bestimmte Mindestanforderungen an die Genauigkeit erfuellen.
Die Genauigkeitsanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 5
Übermittlung der Informationen an Eurostat
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat vierteljährlich die ordnungsgemäß überprüften Einzeldaten für die in Artikel 3 genannten und in Anhang A aufgezählten Variablen ohne Angabe des Namens, der Anschrift und des Kennzeichens.
Diese Übermittlung umfaßt gegebenenfalls auch die Daten zu vorhergehenden Quartalen, zu denen nur vorläufige Angaben übermittelt worden waren.
(2) Die Einzelheiten der Übermittlung der Daten gemäß Absatz 1, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
(3) Die Übermittlung erfolgt binnen fünf Monaten nach Ablauf jedes Beobachtungsquartals.
Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 1999.
(4) Während eines Übergangszeitraumes vom 1. Januar 1999 bis zu einem nach Absatz 5 festgelegten Endtermin kann ein Mitgliedstaat für die Variablen nach Anhang A Teil A2 Nummern 3, 4, 8 und 9 sowie Teil A3 Nummern 5 und 6 eine vereinfachte Codierung verwenden.
Diese vereinfachte Codierung besteht
- im innerstaatlichen Verkehr aus einer Codierung gemäß Anhang G;
- im grenzüberschreitenden Verkehr aus einer nach Ländern aufgeschlüsselten Codierung.
(5) Der Endtermin des in Absatz 4 vorgesehenen Übergangszeitraums wird nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt, sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind, die sowohl im innerstaatlichen Verkehr als auch im grenzüberschreitenden Verkehr die Verwendung einer wirksamen Regionalkodierung gemäß Anhang G Nummern 1 und 2 ermöglichen.
Artikel 6
Verbreitung der Ergebnisse
Die Bestimmungen über die Verbreitung der statistischen Ergebnisse in bezug auf den Güterkraftverkehr, einschließlich der Struktur und des Inhalts der zu verbreitenden Ergebnisse, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 7
Berichte
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat spätestens zum Zeitpunkt der Übermittlung der ersten vierteljährlichen Informationen einen Bericht über die angewandten Erhebungsverfahren.
Die Mitgliedstaaten teilen Eurostat gegebenenfalls auch die wesentlichen Änderungen der angewandten Erhebungsverfahren mit.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat jährlich Informationen über die Größe der Stichproben, über die Nichtbeantwortungsrate und, mit Hilfe von Standardabweichungen oder Zuverlässigkeitsintervallen, über die Zuverlässigkeit der wichtigsten Ergebnisse.
(3) Nach drei Jahren der Datenerhebung übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen, die bei den nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten gewonnen wurden.
Artikel 8
Finanzbeitrag
(1) Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen die in dieser Verordnung vorgesehenen Datenerhebungen durchgeführt werden, einen Finanzbeitrag, mit dem sich die Gemeinschaft an den Kosten der betreffenden Arbeiten beteiligt.
(2) Der Gesamtbetrag der jährlich für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
(3) Die Haushaltsbehörde legt die in den einzelnen Jahren jeweils zur Verfügung stehenden Mittel fest.
(4) In dem Bericht nach Artikel 7 Absatz 3 gibt die Kommission an, wie die für diese Maßnahme bereitgestellten gemeinschaftlichen Finanzmittel verwendet wurden.
Auf der Grundlage dieses Berichts beurteilt die Kommission, ob für einen zusätzlichen Dreijahreszeitraum weitere Finanzbeiträge erforderlich sind.
Artikel 9
Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt werden, sofern dies nicht zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Kosten für die Mitgliedstaaten und/oder der Belastung für die Auskunftspersonen führt, nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Dies betrifft insbesondere
- die Anpassung der Erhebungsmerkmale und des Inhalts der Anhänge,
- die Genauigkeitsanforderungen,
- die Einzelheiten der Übermittlung der Daten an Eurostat, gegebenenfalls einschließlich der auf diesen Daten beruhenden statistischen Tabellen,
- die Verbreitung der Ergebnisse,
- die Festlegung des Endtermins des Übergangszeitraums nach Artikel 5 Absatz 5 für die Übermittlung der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Variablen.
Artikel 10
Verfahren
Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 11
Richtlinie 78/546/EWG
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Ergebnisse für die Berichtsjahre 1997 und 1998 gemäß der Richtlinie 78/546/EWG vor.
(2) Die Richtlinie 78/546/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1177/98 DER KOMMISSION vom 5. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 im Hinblick auf die Verwendung des Tierkennzeichnungscodes durch Italien (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstaben a), b) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission (2) wurden Durchführungsvorschriften im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgelegt.
In bezug auf den Code zur Kennzeichnung von Rindern erscheint es angezeigt, den von den italienischen Behörden genannten Problemen Rechnung zu tragen und diesen Behörden die Verwendung von maximal drei zusätzlichen Zeichen zu gestatten. Diese zusätzlichen Zeichen dürfen nicht einen Teil des Zifferncodes ausmachen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 sollte entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 wird folgender Absatz 4 angefügt:
"(4) Zusätzlich zu den Angaben gemäß Absatz 1 darf die zuständige Zentralbehörde Italiens maximal drei weitere Zeichen verwenden.
Diese Zeichen dürfen nicht einen Teil des Zifferncodes gemäß Absatz 2 Buchstabe b) ausmachen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1191/98 DER KOMMISSION vom 9. Juni 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1076/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Rifaximin und Albendazole sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Ketamin, Denaverinehydrochlorid, Corticotropin und Benzalkoniumchloride sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 1197/98 DES RATES vom 5. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 13 und 23,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
(1) Das Europäische Währungsinstitut hat eine Stellungnahme (3) abgegeben.
(2) Die Europäische Zentralbank wurde bereits errichtet.
(3) Es erscheint angezeigt, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezüge der Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank sowie das Personal der Bank unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (4) zu erheben; die Anwendung der genannten Steuer auf das Europäische Währungsinstitut wird mit Abschluß seiner Liquidation gegenstandslos -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird mit Wirkung von dem Tag, der auf den Tag des Abschlusses der Liquidation des Europäischen Währungsinstituts folgt, aufgehoben.
Artikel 2
In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 12c
Diese Verordnung gilt auch für die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank, für das Personal der Bank und für die Empfänger der von der Bank gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 Unterabsatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften bestimmt, und zwar hinsichtlich der von der Bank gezahlten Gehälter, Löhne, Bezüge, Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehälter und Hinterbliebenenbezüge."
Artikel 3
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1998.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 1198/98 DES RATES vom 5. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche Artikel 12, Artikel 13 Unterabsatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 16 und 23,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (3),
nach Stellungnahme des Gerichtshofes (4),
(1) Das Europäische Währungsinstitut hat eine Stellungnahme (5) abgegeben.
(2) Die Europäische Zentralbank wurde bereits errichtet.
(3) Es erscheint angezeigt, die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 (6) auch auf die Europäische Zentralbank anzuwenden, um sicherzustellen, daß das Personal der Europäischen Zentralbank in Anbetracht seiner Aufgaben und Verantwortlichkeiten und seiner besonderen Stellung die gleichen Vorrechte, Befreiungen und Vergünstigungen genießt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4a der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird mit Wirkung von dem Tag, der auf den Tag des Abschlusses der Liquidation des Europäischen Währungsinstituts folgt, aufgehoben.
Artikel 2
In die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 4c
Unbeschadet des Artikels 23 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank und des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank gelten die in Artikel 12, Artikel 13 Unterabsatz 2 und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen unter den Bedingungen und in den Grenzen, die denen der Artikel 1, 2 und 3 dieser Verordnung entsprechen, für:
- das Personal der Europäischen Zentralbank,
- die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Altersruhegehalt oder Hinterbliebenenbezügen, die von der Europäischen Zentralbank gezahlt werden."
Artikel 3
Diese Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1998.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1207/98 DER KOMMISSION vom 10. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2196/95 (4), sieht die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen vor. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage bei Butter und des Umfangs der Verkäufe im Rahmen dieser Verordnung ist es erforderlich, den Betrag dieser Beihilfe zu senken.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2191/81 wird der Betrag "139 ECU" durch den Betrag "105 ECU" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/98 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 wurde eine statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen geschaffen (im folgenden CPA genannt), die den statistischen Erfordernissen der Gemeinschaft entspricht.
Eine geringfügige Änderung der CPA sowie eine Angleichung und Präzisierung der Texte sind erforderlich aufgrund der Änderungen des Harmonisierten Systems und der Kombinierten Nomenklatur durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2).
Die Einführung einer geänderten CPA macht eine Übergangszeit erforderlich.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Bezugnahmen auf HS/KN werden anhand der Fassung dieser Nomenklaturen von 1996 aktualisiert.
Artikel 3
(1) Die auf der CPA beruhenden nationalen Güterklassifikationen müssen bis zum 31. Dezember 1998 angepaßt werden.
(2) Die Kommission kann diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern, falls eine Anpassung der nationalen statistischen Systeme erforderlich ist.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/98 DES RATES vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (4) ist es Aufgabe des Rates, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Bestandserhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Fischerei auf das Ökosystem des Meeres gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen in bezug auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung festlegen.
(2) Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene Grundsätze und bestimmte Einzelheiten festzulegen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, die Fischereitätigkeiten der Schiffe unter ihrer Flagge oder Gerichtsbarkeit zu regeln.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 (5) regelt die Fischerei mit Treibnetzen.
(4) Bei der Fischerei mit Treibnetzen ist es in der Vergangenheit zu einem raschen Anstieg des Fischereiaufwands gekommen. Bei einer unkontrollierten Ausdehnung dieser Fischerei besteht die schwerwiegende Gefahr einer übermäßigen Zunahme des Fischereiaufwands bei den entsprechenden Zielarten.
(5) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags muß bei allen gemeinschaftlichen Maßnahmen aus Gründen der Vorsorge grundsätzlich den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung getragen werden.
(6) Entsprechend den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze der Hohen See beizutragen, bedarf es einer strikten Regelung jeglicher Ausweitung der Treibnetzfischerei durch Gemeinschaftsschiffe.
(7) Es ist erforderlich, die Länge von Treibnetzen zu beschränken.
(8) Werden Thunfische, Schwertfische und bestimmte andere Arten mit Treibnetzen gefangen, so kommt es zu Beifängen und einer Gefährdung der Populationen anderer Arten als der Zielarten.
(9) Wegen der Gefahr einer unkontrollierten Steigerung des Fischereiaufwands und wegen der unzureichenden Selektivität der Treibnetze sollte deren Verwendung bei der Fischerei auf Thunfisch, Schwertfisch und einige andere Arten verboten werden. Zur Vermeidung von Umweltrisiken sollte dies innerhalb einer kurzen Übergangsphase erfolgen.
(10) Die Gemeinschaftsschiffe, die diese Arten bislang mit Treibnetzen gefangen haben, unterliegen wirtschaftlichen Zwängen, die eine Auslaufperiode erforderlich machen. Diesen Schiffen sollte daher erlaubt werden, bis zum 31. Dezember 2001 weiter mit Treibnetzen zu fischen.
(11) In der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (6) sind technische Erhaltungsmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee festgelegt.
(12) Die Fischerei mit Treibnetzen sollte nur unter Bedingungen stattfinden, unter denen die Verwendung dieser Netze kontrolliert werden kann und tatsächlich kontrolliert wird.
(13) Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (7) betrifft nicht alle Fischereien, in denen Treibnetze verwendet werden.
Die allgemeinen Bestimmungen über Logbücher und Anlandeerklärungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (8) treten namentlich für das Mittelmeer nicht vor dem 1. Januar 1999 in Kraft.
(14) Die Überwachung der Fischerei mit Treibnetzen bereitet daher besondere Schwierigkeiten. Es empfiehlt sich, spezifische Bestimmungen für diese Tätigkeit zu erlassen.
(15) Die Folgen der Treibnetzfischerei müssen ständig überwacht werden. Hierzu sind die erforderlichen Angaben zusammenzustellen.
(16) Die in den Logbüchern enthaltenen Angaben müssen mit den Anlandemengen verglichen werden; hierfür muß es möglich sein, die Anlandemengen wirksam zu kontrollieren.
(17) Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission bestimmte Informationen übermitteln, die für die gemeinschaftliche Überwachung der Kontrollen der Mitgliedstaaten erforderlich sind.
(18) Im Fall der Mißachtung von Bestimmungen dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten Sanktionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 verhängen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 11 wird durch folgenden Artikel ersetzt:
"Artikel 11
Allen Schiffen ist es untersagt, ein oder mehrere Treibnetze, deren Einzel- oder Gesamtlänge mehr als 2,5 km beträgt, an Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden.
Artikel 11a
(1) Ab 1. Januar 2002 darf kein Fischereifahrzeug ein oder mehrere für den Fang der Arten des Anhangs VIII bestimmte Treibnetze an Bord haben oder zum Fischen verwenden.
(2) Ab 1. Januar 2002 dürfen Arten des Anhangs VIII, die mit Treibnetzen gefangen wurden, nicht mehr angelandet werden.
(3) Bis zum 31. Dezember 2001 dürfen Fischereifahrzeuge ein oder mehrere der in Absatz 1 genannten Treibnetze an Bord haben oder zum Fischen verwenden, wenn sie dafür von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats eine Genehmigung erhalten haben.
Im Jahr 1998 dürfen höchstens 60 % der Fischereifahrzeuge, die während des Zeitraums 1995-1997 ein oder mehrere Treibnetze verwendet haben, von einem Mitgliedstaat die Genehmigung erhalten, ein oder mehrere Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Zielart vor dem 30. April eines jeden Jahres die Liste der Schiffe mit, die gemäß Absatz 3 mit Treibnetzen Fischfang betreiben dürfen; für 1998 muß diese Mitteilung spätestens am 31. Juli 1998 erfolgen.
Artikel 11b
(1) Alle Fischereifahrzeuge, die ein oder mehrere für den Fang der Arten des Anhangs VIII bestimmte Treibnetze verwenden, müssen folgende Bedingungen erfuellen:
- Das Netz wird während der Fangtätigkeit vom Schiff aus unter ständiger Sichtkontrolle gehalten.
- An jedem Ende des Netztuches werden Radarreflektorbojen befestigt, so daß das Netztuch jederzeit geortet werden kann.
Diese Bojen sind dauerhaft mit dem/den Kennbuchstaben und der Registriernummer des Schiffes versehen, zu dem sie gehören.
(2) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die ein oder mehrere Treibnetze im Sinne von Absatz 1 verwenden, führen ein Logbuch, in das täglich folgende Angaben einzutragen sind:
- die Gesamtlänge der an Bord befindlichen Netze;
- die Gesamtlänge der bei jedem Fangeinsatz verwendeten Netze;
- die Menge jeder im Laufe eines Fangeinsatzes gefangenen Art einschließlich Beifänge und Rückwürfe, vor allem auch Wale, Reptilien und Seevögel;
- die Menge jeder an Bord behaltenen Art,
- Zeitpunkt und Ort dieser Fänge.
(3) Die in Absatz 2 genannten Kapitäne übermitteln den zuständigen Behörden des Anlandemitgliedstaats eine Erklärung, in der mindestens die angelandeten Mengen jeder Art sowie der Zeitpunkt der Fänge und die Fanggebiete angegeben sind.
(4) Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die ein oder mehrere Treibnetze im Sinne von Absatz 1 verwenden und ihre Fänge in einem Mitgliedstaat anlanden möchten, teilen den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens zwei Stunden vor ihrer Ankunft im Hafen den vorgesehenen Anlandeort und die voraussichtliche Ankunftszeit mit.
(5) Alle Fischereifahrzeuge, die ein oder mehrere der in Absatz 1 genannten Treibnetze einsetzen, müssen die Fanggenehmigung mit sich führen, die von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats ausgestellt wurde.
(6) Werden die Vorschriften der Artikel 11 und 11a sowie des vorliegenden Artikels nicht befolgt, so ergreifen die zuständigen Behörden gegenüber dem betreffenden Schiff gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 geeignete Maßnahmen.
Artikel 11c
Mit Ausnahme der Gewässer, die unter die Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischreiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (*) fallen, und unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 gelten die Artikel 11, 11a und 11b in allen Gewässern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, und außerhalb dieser Gewässer für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft.
(*) ABl.
L 9 vom 15. 1. 1998, S. 1."
2. Der Text im Anhang wird als Anhang VIII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/98 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat für die Erzeugnisse Nrn.
2, 4, 6 und 7 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn.
1, 3 und 5 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1265/98 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich und Portugal haben der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Anträge auf Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen übermittelt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.
Diese Bezeichnungen sind daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben einzutragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnungen sowie geographische Bezeichnungen zu schützen.
Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/98 (5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützte geographische Angaben (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1266/98 DER KOMMISSION vom 18. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 996/97 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 der im GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Anwendung des für die Einfuhr von 1 500 Tonnen gefrorenes Saumfleisch eröffneten Zollkontingents ist für mehrere Jahre geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (3). Es sollte festgelegt werden, wie die Echtheitsbescheinigung auszufuellen ist, außerdem sind die in die diesbezüglichen Einfuhrlizenzen einzutragenden Angaben zu vervollständigen.
Überdies sollten bestimmte Kriterien, welche die Antragsteller erfuellen müssen, den Kriterien angeglichen werden, die im Rahmen anderer Einfuhrregelungen gelten, und die erforderlichen Klarstellungen vorgenommen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der Fleischmengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes;
b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- Músculos del diafragma y delgados [Reglamento (CE) n° 996/97]
- Mellemgulv (forordning (EF) nr.
996/97)
- Saumfleisch (Verordnung (EG) Nr. 996/97)
- ÄéÜöñáãìá [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
996/97]
- Thin skirt (Regulation (EC) No 996/97)
- Hampe [règlement (CE) n° 996/97]
- Pezzi detti «hampes» [regolamento (CE) n. 996/97]
- Omloop (Verordening (EG) nr.
996/97)
- Diafragma [Regulamento (CE) nº 996/97]
- Kuveliha (asetus (EY) N:o 996/97)
- Mellangärde (förordning (EG) nr 996/97).
(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet an dem 30. Juni, der auf das Datum ihrer Erteilung folgt."
2. In Artikel 3 wird der nachstehende Absatz 4 angefügt:
"(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung sind mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte und in Großbuchstaben auszufuellen."
3. In Artikel 5 Absatz 3 wird die Angabe "Artikel 11 Absatz 1" gestrichen.
4. In Artikel 7 erhält Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie in den letzten zwölf Monaten vor der Antragstellung mindestens ein Mal im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war, und die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist."
5. In Artikel 7 werden die Buchstaben c) und d) gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1279/98 DER KOMMISSION vom 19. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates für die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Bulgarien und Rumänien vorgesehenen Zollkontingenten für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wurden Zollkontingente für Rindfleisch zu ermäßigten Zollsätzen eröffnet.
Es sind mehrjährige Durchführungsbestimmungen festzulegen. Zu diesem Zweck sind die bisher für diese Kontingente jeweils ein Jahr geltenden Bestimmungen beizubehalten.
Die festgelegten Mengen sind auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen.
Die Kontingentregelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten.
Zu diesem Zweck sind gegebenenfalls abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (4), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (6), insbesondere die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzulegen.
Die Einfuhrlizenzen sind nach einer Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen.
Aufgrund der im Rahmen dieser Regelung möglichen Spekulationsgeschäfte im Rindfleischsektor sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme dieser Regelung festzulegen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis gemäß Anhang I dieser Verordnung, das im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 festgelegten Kontingente in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Jahresmengen der Erzeugnisse, auf die diese Regelung anwendbar ist, und der Prozentsatz, um den der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ermäßigt wird, sind in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Die Mengen gemäß Artikel 1 werden wie folgt auf die einzelnen in Anhang I genannten Zeiträume aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.
Sind die Mengen, die während eines Kontingentszeitraums Gegenstand von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für den ersten, zweiten oder dritten Zeitabschnitt gemäß Unterabsatz 1 waren, kleiner als die verfügbaren Mengen, so werden die Restmengen den für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzugefügt.
Artikel 3
(1) Für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der Einfuhrkontingente gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, daß sie im Laufe der letzten zwölf Monate mindestens einmal im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war, und die in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats eingetragen ist.
b) Der Lizenzantrag darf nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller eingetragen ist.
c) Für jede der in Anhang I genannten Erzeugnisgruppen muß sich der Lizenzantrag auf mindestens 15 Tonnen Erzeugnisgewicht beziehen, ohne die verfügbare Menge gemäß Artikel 2 zu überschreiten.
Unter "Erzeugnisgruppe" versteht man die Erzeugnisse mit Ursprung in einem einzigen der in Anhang I genannten Länder; eine Erzeugnisgruppe umfaßt entweder Erzeugnisse der KN-Codes 0201 und 0202 oder Erzeugnisse der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39.
d) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
e) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält mindestens eine der folgenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1279/98
- Forordning (EF) nr.
1279/98
- Verordnung (EG) Nr. 1279/98
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1279/98
- Regulation (EC) No 1279/98
- Règlement (CE) n° 1279/98
- Regolamento (CE) n. 1279/98
- Verordening (EG) nr.
1279/98
- Regulamento (CE) nº 1279/98
- Asetus (EY) N:o 1279/98
- Förordning (EG) nr 1279/98.
(2) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 einen der unter demselben Gedankenstrich aufgeführten KN-Codes:
- 0201, 0202,
- 1602 50 31, 1602 50 39.
Artikel 4
(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden.
(2) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag je Erzeugnisgruppe stellen.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge für diese Erzeugnisse ungültig.
(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für die verfügbaren Mengen gestellten Anträge.
Diese Mitteilung umfaßt ein Verzeichnis der Antragsteller, das nach beantragter Menge, diesbezüglichem KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselt ist.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden nach dem Muster in Anhang II dieser Verordnung per Fernschreiben oder Telekopierer übermittelt.
(4) Die Kommission entscheidet, in welchem Umfang den Lizenzanträgen stattgegeben werden kann.
Werden Lizenzen für größere Mengen beantragt, als verfügbar sind, so bestimmt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz für die Kürzung der Antragsmengen.
(5) Vorbehaltlich der Genehmigung der Anträge durch die Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.
Artikel 5
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
(2) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Gültigkeit der Lizenzen endet jedoch am 30. Juni nach dem Ausstellungsdatum.
(3) Die erteilten Lizenzen sind in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Artikel 6
Die Erzeugnisse werden auf Vorlage einer vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 zu den mit den genannten Ländern geschlossenen Europa-Abkommen erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der vom Ausführer gemäß dem genannten Protokoll abgegebenen Erklärung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1285/98 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 über das Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 532/96 (4), wurden die repräsentativen Märkte für den Sektor Schweinefleisch in der Gemeinschaft aufgelistet.
In Irland, Luxemburg und Spanien hat ein Wechsel in den repräsentativen Märkten stattgefunden. Es ist daher notwendig, das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführte Verzeichnis der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 wird wie folgt geändert:
1. Punkt 4 erhält folgende Fassung:
"4. Gesamtheit der folgenden Notierungszentren: Ebro (Zaragoza), Mercolleida (Lleida), Campillos (Málaga), Segovia, Segura (Murcia), Silleda (Pontevedra)
und Gesamtheit der folgenden Märkte: Alhama (Murcia), Barcelona, Binefar (Huesca), Burgos, Calamocha (Teruel), Mollerussa (Lleida), Pamplona, Porriño (Pontevedra), Segovia, Sierra de Yeguas (Málaga), Valdepeñas (Ciudad Real)."
2. Punkt 7 erhält folgende Fassung:
"7. Gesamtheit der folgenden Märkte: Rooskey, Waterford, Tralee und Mitchelstown."
3. Punkt 9 erhält folgende Fassung:
"9. Der folgende Markt: Esch."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1298/98 DER KOMMISSION vom 23. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 623/98 (4), wurde ein Zeitraum festgesetzt, in dem die in Anhang II der Verordnung angegebene Methode zur Kontrolle der Angabe des Fettgehalts vor ihrer Anwendung zu erproben ist.
Da die Marktteilnehmer über Schwierigkeiten bei der Anwendung der Methode klagen, ist es angezeigt, das Datum ihres Inkrafttretens zu verschieben und sie auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird das Datum "1. Juli 1998" durch das Datum "1. Januar 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1340/98 DES RATES vom 24. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ist die Kommission ermächtigt, die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu treffen, um den Übergang von der Regelung, die vor der Umsetzung der Ergebnisse der im Rahmen der Uruguay-Runde erzielten Handelsverhandlungen galt, auf die Regelung, die sich aus der Anpassung der in der genannten Verordnung angeführten Rechtsvorschriften ergibt, zu erleichtern. Es handelt sich hier um Übergangsmaßnahmen, die bis zum 30. Juni 1998 erlassen sein müssen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3290/94 wird das Datum "30. Juni 1998" durch "30. Juni 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß den Bedingungen von Absatz 2 des genannten Artikels erstellten Liste aufgeführt ist.
Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 314/97 (4), aufgestellt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/97 wurden Ungarn und die Schweiz für einen befristeten Zeitraum, der am 30. Juni 1998 abläuft, in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgenommen; während dieses Zeitraums sollen bestimmte Aspekte betreffend die Anwendung von der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertigen Vorschriften in diesen Ländern eingehend geprüft werden.
Eine Gemeinschaftsprüfung vor Ort hat ergeben, daß in Ungarn tatsächlich Regeln angewandt werden, die den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertig sind.
Die Schweiz hat eine neue Kontrollstelle zugelassen, die die Kontrollen im Rahmen des schweizerischen Erlasses über den biologischen Landbau durchführen wird.
Zur Anwendung der Regelung sind für jedes Drittland die für die Erteilung der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zuständigen Stellen zu bestimmen.
Australien hat Änderungen seiner Kontrollregelung mitgeteilt. Die Kontrolle der Handelsteilnehmer in Australien obliegt derzeit privaten Kontrollstellen, die von einer öffentlichen Behörde überwacht werden.
Israel hat bestätigt, daß die Kontrolle und die Bescheinigung der biologischen Erzeugnisse vom Landwirtschaftsministerium vorgenommen werden.
Die Prüfung der von den genannten Drittländern vorgelegten Angaben führte zu dem Schluß, daß die Anforderungen denen der Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1396/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 mit den Sektor Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 zur Regelung des Handels mit Agrarerzeugnissen (4) wurde für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft ein Präferenzverfahren eingeführt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 779/98 wurden ab 1. Januar 1998 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Sektors Gefluegelfleisch eröffnet. Diese Kontingente gelten für unbestimmte Zeit.
Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (6), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen.
Die Einfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen.
Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Gefluegelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppen in Anhang I der vorliegenden Verordnung, das im Rahmen der Regelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 779/98 eingeführt wird, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;
- 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat.
Einzelhandel und Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich allerdings auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen.
In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1396/98
- Forordning (EF) nr.
1396/98
- Verordnung (EG) Nr. 1396/98
- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè.
1396/98
- Regulation (EC) No 1396/98
- Règlement (CE) n° 1396/98
- Regolamento (CE) n. 1396/98
- Verordening (EG) nr.
1396/98
- Regulamento (CE) nº 1396/98
- Asetus (EY) N:o 1396/98
- Förordning (EG) nr 1396/98.
e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß:
- Reglamento (CE) n° 1396/98
- Forordning (EF) nr.
1396/98
- Verordnung (EG) Nr. 1396/98
- Êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè.
1396/98
- Regulation (EC) No 1396/98
- Règlement (CE) n° 1396/98
- Regolamento (CE) n. 1396/98
- Verordening (EG) nr.
1396/98
- Regulamento (CE) nº 1396/98
- Asetus (EY) N:o 1396/98
- Förordning (EG) nr 1396/98.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
Für die Mengen, die in den in Artikel 2 genannten ersten drei Zeiträumen verfügbar sind, dürfen die Lizenzen jedoch nur in den ersten zehn Tagen des Monats Juli 1998 beantragt werden.
(2) Der Lizenzantrag muß bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen Sitz hat oder seinen Geschäftssitz eingerichtet hat, eingereicht werden.
Der Antrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß er in einem Mitgliedstaat der Antragstellung oder in einem anderen Mitgliedstaat weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse der selben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/100 kg zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnis der betreffenden Gruppe.
Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen "entfällt", sind an dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn kein Antrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zu übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission schnellstmöglich erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfuellen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedoch die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 7
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 im Anhang zum Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei auf Vorlage einer vom Ausfuhrland erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1400/98 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Verbraucherbeihilfe für auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Milchprodukte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), wird für auf den Kanarischen Inseln erzeugte frische Kuhmilchprodukte im Rahmen des dortigen Bedarfs eine Beihilfe für den menschlichen Verzehr gewährt. Da sich die dortigen Verbrauchsgewohnheiten geändert haben und verstärkt entrahmte Produkte nachgefragt werden, sollte auf Antrag der spanischen Behörden die Liste der Frischmilchprodukte geändert werden, die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 enthalten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2235/92 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1406/98 DER KOMMISSION vom 1. Juli 1998 zur Aufhebung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 703/98 des Rates vom 17. März 1998 zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 703/98 des Rates vom 17. März 1998, zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (1), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97 (3), ist festgelegt, daß Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt werden und eine autonome und befristete Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse vorgenommen wird, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen.
Nachdem die Tschechische Republik einseitig die Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhöht hatte, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 703/98 auf entsprechende Weise bestimmte Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 autonom ausgesetzt, um die Handelsinteressen der Gemeinschaft zu schützen.
Die Tschechische Republik hat inzwischen die Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgehoben und das Prinzip der Gegenseitigkeit wiederhergestellt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahme der jeweiligen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 703/98 vorgesehenen Maßnahmen werden aufgehoben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 des Rates vom 27. September 1977 zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr (3) wurde durch eine Situation der Überfischung begründet, die heute in vielen geographischen Gebieten nicht mehr gegeben ist.
Die Heringsbestände in der Ostsee, den Belten und dem Øresund sind zur Zeit nicht gefährdet. Eine bessere wirtschaftliche Nutzung dieser Bestände ermöglicht ihre Befischung für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr. Eine Beschränkung der industriellen Verwendungszwecke der Anlandungen dieser Bestände ist nicht erforderlich.
Bei der Industriefischerei auf Hering in der Ostsee können erhebliche Beifänge an jungem Kabeljau anfallen. Diese Fischerei sollte daher nicht in Gebieten erlaubt sein, in denen junger Kabeljau in großen Mengen vorkommt.
Die Lage der Heringsbestände in der Nordsee, im Skagerrak und Kattegat gibt Anlaß zu ernster Besorgnis.
Bei anderen Heringsbeständen im Nordostatlantik gewährleistet die derzeitige Fischereipraxis d. h. die Fischerei für den menschlichen Verzehr - ausreichende Befischungsraten. Eine Änderung der Befischung dieser Bestände ist daher nicht wünschenswert.
Der Umfang der Heringsbeifänge bei der Industriefischerei auf andere Arten sollte begrenzt werden. Beifänge, die im Rahmen dieser Begrenzungen erfolgen, dürfen für industrielle Zwecke verwendet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (4) sieht ab 1. Juli 1998 die satellitengestützte Überwachung von Schiffen vor, die Industriefischerei betreiben.
Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund (5) enthält Vorschriften für die Heringsfischerei in diesen Gewässern.
Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (6) enthält Vorschriften über das Anbordbehalten und die Anlandung von Hering, der in den Regionen 1 und 2 mit Fanggeräten gefischt wurde, die üblicherweise für die Industriefischerei zu anderen Zwecken als für den menschlichen Verzehr eingesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Abgrenzungen von Gewässern:
Region 1:
Alle Gewässer nördlich und westlich einer Linie, die von einem Punkt 48° nördlicher Breite, 18° westlicher Länge genau nördlich bis 60° nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 5° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 60° 30' nördlicher Breite, von dort genau östlich bis 4° westlicher Länge, von dort genau nördlich bis 64° nördlicher Breite und von dort genau östlich zur norwegischen Küste verläuft.
Region 2:
Alle Gewässer nördlich 48° nördlicher Breite, ausschließlich der Gewässer der Region 1 und der ICES-Bereiche IIIb, IIIc und IIId.
Region 3:
Alle Gewässer in den ICES-Untergebieten VIII und IX.
(2) Die ICES-Bereiche IIIb, IIIc und IIId werden in 11 Unterbereiche mit den Nummern 22 bis 32 unterteilt, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 88/98 beschrieben werden.
Artikel 2
(1) Heringsfänge, die
- in den Regionen 1 und 2 mit Netzen mit Maschenöffnungen von weniger als 32 mm oder
- in der Region 3 mit Netzen mit Maschenöffnungen von weniger als 40 mm
getätigt werden, dürfen nicht an Bord behalten werden, es sei denn, derartige Fänge
i) werden innerhalb des ICES-Untergebiets IV getätigt, sind mit anderen Arten vermengt, sind nicht sortiert und der Heringsanteil übersteigt nicht 20 % des Gesamtgewichts der mit derartigen Fanggeräten gefischten, an Bord befindlichen Heringe und anderen Arten oder
ii) werden im ICES-Bereich IIIa getätigt, sind nur mit Sprotte vermengt, sind nicht sortiert und der Heringsanteil übersteigt nicht 10 % des Gesamtgewichts der mit derartigen Fanggeräten gefischten, an Bord befindlichen Heringe und Sprotten oder
iii) werden innerhalb des ICES-Bereichs IIIa getätigt, sind mit anderen Arten, auch Sprotten, vermengt, sind nicht sortiert und der Heringsanteil übersteigt nicht 5 % des Gesamtgewichts der mit derartigen Fanggeräten gefischten, an Bord befindlichen Heringe und anderen Arten oder
iv) werden außerhalb des ICES-Untergebiets IV oder des ICES-Bereichs IIIa getätigt, sind mit anderen Arten vermengt, sind nicht sortiert und der Heringsanteil übersteigt nicht 10 % des Gesamtgewichts der mit derartigen Fanggeräten gefischten, an Bord befindlichen Heringe und anderen Arten.
(2) Heringsfänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die in den ICES-Bereichen IIIb oder IIIc oder dem ICES-Bereich IIId westlich von 16° östlicher Länge mit Netzen mit Mindestmaschenöffnungen von weniger als 32 mm getätigt werden, dürfen nicht an Bord behalten werden, es sei denn, derartige Fänge sind mit anderen Arten vermengt, sind nicht sortiert und der Heringsanteil übersteigt nicht 20 % des Gesamtgewichts der mit derartigen Fanggeräten gefischten, an Bord befindlichen Heringe und anderen Arten.
(3) Heringsfänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die
- östlich 16° östlicher Länge in den Unterbereichen 25 bis 27 des ICES-Bereichs IIId mit Netzen mit Mindestmaschenöffnungen von weniger als 32 mm getätigt werden oder
- im Unterbereich 28 des ICES-Bereichs IIId oder in dem Teil des Unterbereichs 29 des ICES-Bereichs IIId, der südlich 59° 30' nördlicher Breite liegt, mit Netzen mit Mindestmaschenöffnungen von weniger als 28 mm getätigt werden oder
- in den Unterbereichen 30 bis 32 des ICES-Bereichs IIId oder dem Teil des Unterbereichs 29 des ICES-Bereichs IIId, der nördlich 59° 30' nördlicher Breite liegt, mit Netzen mit Mindestmaschenöffnungen von weniger als 16 mm getätigt werden.
dürfen nicht an Bord behalten werden, es sei denn, derartige Fänge sind mit anderen Arten vermengt, sind nicht sortiert und der Heringsanteil übersteigt nicht 45 % des Gesamtgewichts der mit derartigen Fanggeräten gefischten, an Bord befindlichen Heringe und anderen Arten.
Artikel 3
(1) Es ist untersagt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden, wenn derartige Fänge
- in den Regionen 1 und 2 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 32 mm und mehr beträgt, oder
- in der Region 3 mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 40 mm und mehr beträgt, oder
- in den ICES-Bereichen IIIb oder IIIc mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 32 mm und mehr beträgt, oder
- im Unterbereich 24 oder dem Teil des Unterbereichs 25, der westlich 16° 00' östlicher Länge des ICES-Bereichs IIId liegt, mit Schleppnetzen getätigt werden, deren Mindestmaschenöffnung 32 mm und mehr beträgt, oder
- in den Regionen 1, 2 oder 3 oder in dem ICES-Bereich IIIb oder IIIc oder im ICES-Bereich IIId, der westlich 16° 00' östlicher Länge liegt, mit anderen Fanggeräten als Schleppnetzen gefischt werden,
sofern diese Fänge nicht zuvor zum Verkauf für den unmittelbaren menschlichen Verzehr angeboten werden und keine Käufer finden.
(2) Es ist jedoch erlaubt, Hering für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr anzulanden,
- wenn der Hering mit beliebigen Fanggeräten im ICES-Bereich IIId östlich 16° 00' östlicher Länge gefangen wurde oder
- wenn der Hering mit beliebigen Fanggeräten nach Maßgabe des Artikels 2 gefangen wurde
Artikel 4
Der Rat entscheidet bis zum 31. Dezember 2002 auf der Grundlage eines Berichts und Vorschlags der Kommission über etwa erforderliche Anpassungen dieser Verordnung.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1436/98 DER KOMMISSION vom 3. Juli 1998 zur Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Richtlinie 70/524/EG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (4), dürfen neue Zusatzstoffe oder eine neue Verwendung von Zusatzstoffen unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.
Mit der Richtlinie 93/113/EG wurden die Mitgliedstaaten in Abweichung von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung befristet zu genehmigen.
Eine Prüfung der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EG von den Mitgliedstaaten vorgelegten Dossiers hat ergeben, daß die Genehmigung für eine bestimmte Anzahl der Stoffe, die zu den Gruppen der Enzyme und Mikroorganismen gehören, vorläufig erteilt werden kann.
Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat bezüglich der Unschädlichkeit dieser Stoffe eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I angeführten, zu der Gruppe der Enzyme gehörenden Stoffe können unter den Bedingungen desselben Anhangs zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 2
Die in Anhang II angeführten, zu der Gruppe der Mikroorganismen gehörenden Stoffe können unter den Bedingungen desselben Anhangs zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1443/98 DER KOMMISSION vom 6. Juli 1998 zur Schätzung des Bedarfs für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Reissektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 825/98 (4), festgelegt worden.
Zur Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ist die zur Versorgung der Kanarischen Inseln mit Erzeugnissen des Reissektors erforderliche Bedarfsvorausschätzung zu erstellen, wobei dem örtlichen Bedarf Rechnung zu tragen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Bedarfsvorausschätzung ausgewiesenen Mengen an Erzeugnissen des Reissektors, die aus Drittländern zollfrei eingeführt werden dürfen oder für welche bei Einfuhr aus der übrigen Gemeinschaft die Gemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, werden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1449/98 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates in bezug auf Aufwandsmeldungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 19b Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 19b Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 36 die Durchführungsbestimmungen zu den als "Aufwandsmeldung" bekannten Meldungen fest, welche die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter übermitteln müssen.
Welche Angaben diese Aufwandsmeldung enthält, hängt davon ab, ob ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft in ein Fanggebiet gemäß Artikel 19a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 einfährt oder dieses Gebiet verläßt, das Einlaufen in einen oder Auslaufen aus einem Hafen innerhalb eines solchen Fanggebiets eingeschlossen.
Es ist notwendig, das bei der Übermittlung der Aufwandsmeldung zu verwendende Format festzulegen.
Es ist sicherzustellen, daß Aufwandsmeldungen mittels VMS bestimmte Angaben enthalten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Erstellung von "Aufwandsmeldungen", welche die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter, die in einem Gebiet fischen wollen oder gefischt haben, gemäß Artikel 19b und 19c der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln müssen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt für eine Aufwandsmeldung folgendes:
- die geographische Position eines Schiffs wird in Breiten- und Längengraden und -minuten ausgedrückt,
- zur Bezeichnung eines in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates (3) definierten Gebiets werden die Kennbuchstaben verwendet, die in Anhang VIa der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission (4) zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten angegeben sind,
- die Uhrzeit wird in Weltzeit (UTC) angegeben,
- bei Angabe der an Bord befindlichen Fänge nach Arten sind die TAC und Quoten unterworfenen Grundfischarten, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ins Logbuch eingetragen werden müssen, einzeln in Kilogramm Lebendgewicht zu melden; die übrigen an Bord behaltenen Arten können zusammen in Kilogramm Lebendgewicht gemeldet werden; die gemeldeten Mengen sind die an Bord befindlichen Gesamtmengen jeder Art zum Zeitpunkt der Aufwandsmeldung,
- die Feststellung der Arten, die mitgeteilt werden, erfolgt nach dem FAO-Schlüssel des Logbuchs.
Artikel 3
(1) Die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der Einfahrt in ein Gebiet oder der Ausfahrt aus einem Hafen zu übermitteln ist, enthält folgende Angaben:
- Überschrift "AUFWANDSMELDUNG - EINFAHRT",
- Name, äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs,
- Name des Schiffskapitäns,
- geographische Position des Schiffs zum Zeitpunkt der Meldung,
- Gebiet, in das das Schiff einfahren wird,
- voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Einfahrt in dieses Gebiet,
- an Bord befindliche Fänge nach Arten (nur bei der Einfahrt in ein Gebiet),
- gegebenenfalls Name des Hafens, aus dem das Schiff auslaufen wird.
(2) Die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der Ausfahrt aus einem Gebiet oder der Einfahrt in einen Hafen zu übermitteln ist, enthält folgende Angaben:
- Überschrift "AUFWANDSMELDUNG - AUSFAHRT",
- Name, äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs,
- Name des Schiffskapitäns,
- geographische Position des Schiffs zum Zeitpunkt der Meldung,
- Gebiet, aus dem das Schiff ausfahren wird,
- voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus diesem Gebiet,
- an Bord befindliche Fänge nach Arten (nur bei der Ausfahrt aus einem Gebiet),
- gegebenenfalls Name des Hafens, in den das Schiff einlaufen wird.
(3) Bei der Einfahrt in einen Hafen können die in Absatz 2 verlangten Angaben der Mitteilung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 hinzugefügt werden.
(4) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 werden die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der Ausfahrt aus einem Gebiet zu übermitteln ist, und die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der Einfahrt in ein angrenzendes Gebiet zu übermitteln ist, in einer einzigen Aufwandsmeldung mit folgenden Angaben zusammengefaßt:
- Überschrift "AUFWANDSMELDUNG - EINFAHRT",
- Name, äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs,
- Name des Schiffskapitäns,
- geographische Position des Schiffs zum Zeitpunkt der Meldung,
- das angrenzende Gebiet, in welches das Schiff einfahren wird,
- voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Einfahrt in dieses Gebiet,
- an Bord befindliche Fänge nach Arten.
Artikel 4
(1) Wenn ein Schiff, das gebietsüberschreitende Fangtätigkeiten ausübt, die Trennlinie zwischen zwei Gebieten innerhalb von 24 Stunden mehrmals überfährt, sich aber auf beiden Seiten nicht mehr als 5 Meilen von dieser Trennlinie entfernt, so enthält die Aufwandsmeldung, die innerhalb dieses Zeitraums von 24 Stunden unmittelbar vor der ersten Einfahrt in ein Gebiet übermittelt werden muß, und die Aufwandsmeldung, die unmittelbar vor der letzten Ausfahrt aus einem Gebiet übermittelt werden muß, folgende Angaben:
- Überschrift "AUFWANDSMELDUNG - GEBIETSÜBERSCHREITEND",
- Name, äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs,
- Name des Schiffskapitäns,
- geographische Position des Schiffs zum Zeitpunkt der Meldung,
- das Gebiet, aus dem das Schiff ausfahren wird,
- voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus diesem Gebiet,
- die angrenzenden Gebiete, in die das Schiff einfahren wird,
- an Bord befindliche Fänge nach Arten.
(2) Werden gebietsüberschreitende Fangtätigkeiten über mehr als 24 Stunden ausgeübt, so sind die an Bord befindlichen Fänge lediglich unmittelbar vor der ersten Einfahrt in ein Gebiet und unmittelbar vor der letzten Ausfahrt aus einem Gebiet zu melden.
Artikel 5
(1) Wenn ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft weniger als 72 Stunden auf See verbringt, in dieser Zeit aber Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten als dem Flaggenmitgliedstaat ausübt, so ist vor dem Auslaufen eine Aufwandsmeldung mit folgenden Angaben zu übermitteln:
- Überschrift "EINMALIGE AUFWANDSMELDUNG",
- Name, äußere Kennbuchstaben und -ziffern sowie internationales Rufzeichen des Schiffs,
- Name des Schiffskapitäns,
- geographische Position des Schiffs, für das die Meldung gemacht wird,
- das Gebiet, in das das Schiff einfahren wird,
- voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Einfahrt in dieses Gebiet,
- gegebenenfalls die angrenzenden Gebiete, in die das Schiff einfahren wird,
- das Gebiet, aus dem das Schiff ausfahren wird,
- voraussichtliches Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus diesem Gebiet,
- an Bord befindliche Fänge nach Arten zum Zeitpunkt des Auslaufens.
(2) Sollten sich die übermittelten Angaben ändern, so wird dies den zuständigen Behörden vom Schiffskapitän oder seinem Vertreter unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 6
Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre Vertreter, welche die Aufwandsmeldung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1489/97 der Kommission (5) via VMS übermitteln, teilen unmittelbar vor der Einfahrt in ein Gebiet und/oder der Ausfahrt aus einem Gebiet folgendes mit:
- die interne Flottenkarteinummer des Schiffs,
- Uhrzeit und Datum der Aufwandsmeldung,
- Name des Schiffskapitäns,
- die an Bord befindlichen Fänge nach Arten.
Nähere Angaben zum Format dieser VMS-Mitteilung an den Küstenmitgliedstaat enthält der Anhang.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1460/98 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 über Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 308/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 der Kommission vom 13. Mai 1993 über Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es sind die Mitteilung und die Analyse der Ergebnisse zu erleichtern, die die Untersuchungen über den Stand der Arbeiten erbringen, welche im Rahmen der von der Kommission gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung durchgeführten Projekte zu erledigen sind.
Die Fristen, in denen die Arbeiten durchgeführt werden müssen, für welche die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wird, welche die Kommission gemäß dem genannten Artikel 4 für die genehmigten Projekte gebilligt hat, sind durch die jeweiligen Genehmigungsentscheidungen der Kommission festgesetzt.
Für die Bedingungen, unter denen diese Fristen geändert werden dürfen, sollten genauere Bestimmungen erlassen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1170/93 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Die Behörden oder Stellen übermitteln der Kommission jährlich vor dem 1. November eine Beschreibung des Stands der Arbeiten, die im Rahmen der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 genehmigten Projekte durchgeführt werden.
In dieser Beschreibung sind insbesondere die Projekte aufzulisten, bei denen die Begünstigten die durch die Genehmigungsentscheidungen gesetzten Fristen nicht einhalten können.
Die Anträge auf Fristverlängerung können samt Begründung dieser Liste beigefügt werden.
Die Kommission kann den Verlängerungsanträgen in bestimmten Fällen stattgeben.
Diese Anträge sind nur gültig, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
- Sie sind bei der Kommission vor dem Termin einzureichen, den die jeweilige Genehmigungsentscheidung für den Abschluß der Arbeiten vorsieht;
- es muß sichergestellt sein, daß die Arbeiten innerhalb der verlängerten Frist abgeschlossen werden;
- die Fristverlängerung darf 18 Monate nicht überschreiten;
- je Projekt ist nur eine Verlängerung zulässig;
- die Anträge dürfen sich allein auf witterungsbedingte Verzögerungen stützen oder auf Gründe, auf welche der Begünstigte keinerlei Einfluß hatte.
Sie dürfen auf keinen Fall begründet werden durch technische, administrative oder finanzielle Mängel, die bei der Vorlage der Projektplanung zur Prüfung durch die Kommissionsdienststellen bestanden haben oder auf eine mangelhafte Durchführung zurückzuführen waren.
Der für ein Projekt bewilligte Zuschuß wird gekürzt oder gestrichen, wenn ein Antrag den genannten Bedingungen nicht genügt oder wenn die Kommission die Begründung als unzureichend ablehnt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1472/98 DER KOMMISSION vom 9. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 758/98 (3), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.
Anläßlich dieser Änderungen wurde der Termin für die Mitteilung der Programme vorverlegt. Es sollte deshalb auch der Zeitpunkt geändert werden, zu dem der landwirtschaftliche Umrechnungskurs auf diese Programme anwendbar ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Auf den in Artikel 3 genannten Betrag ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anwendbar, der am 1. Mai des Jahres der Programmitteilung gilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1488/98 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 395/98 (4) wurden die Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fang von Fischen, für die eine zulässige Gesamtfangmenge und eine Quote festgesetzt wurden, durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1998) (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 783/98 (6), der Verordnung (EG) Nr. 50/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft in den Gewässern Grönlands (1998) (7) und der Verordnung (EG) Nr. 65/98 des Rates vom 19. Dezember 1997 zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen für 1998, ihrer Aufteilung auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten sowie bestimmter Fangbedingungen für bestimmte Bestände weit wandernder Fische (8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1283/98 (9), wurden für 1998 neue zulässige Gesamtfangmengen festgelegt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, um die Fangmengen für einige zusätzliche Fischbestände und Fischbestandsgruppen zu beschränken.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission ist daher zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 wird wie folgt geändert:
1. In Anhang VII, Ziffer 1 wird folgendes angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE> .
2. In Anhang VII, Ziffer 1 werden folgende Zeilen gestrichen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
.
3. In Anhang VII, Ziffer 2 wird folgendes angefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE> .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1490/98 DER KOMMISSION vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 6 und die Artikel 48 und 57, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Sektor Obst und Gemüse anwendbaren Interventionsmaßnahmen sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1946/97 (4), mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96.
Für Erzeugnisse, die aus dem Markt genommen werden sollen, für die aber keine gemeinsamen Qualitätsnormen gelten, sollten Mindestanforderungen festgelegt werden.
Unter Berücksichtigung der besonderen Erzeugungsbedingungen müssen Tomaten, die zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober geerntet werden, den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechen und deshalb auch vorschriftsmäßig verpackt werden.
Nach Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die Mitgliedstaaten die maximale Höhe des Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung bestimmen, ohne jedoch die für die Rücknahmepreise des Wirtschaftsjahres 1995/96 gesetzte Obergrenze zu überschreiten. Es sind die Kriterien vorzusehen, die bei der Festsetzung des Ergänzungsbetrags beachtet werden müssen, um sicherzustellen, daß durch die Marktrücknahme weiterhin ein Beitrag zur Stabilisierung des Marktes für Frischerzeugnisse geleistet, nicht aber ein alternativer Absatzmarkt geschaffen wird.
Im Fall der Verarbeitungstomaten darf, damit neben der Verarbeitung keine alternative Absatzmöglichkeit entsteht, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls bestimmte Summe aus Ergänzungsbetrag und Rücknahmevergütung den Mindestverarbeitungspreis des jeweiligen Wirtschaftsjahres nicht überschreiten.
Nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können Erzeuger, die keiner Erzeugerorganisation angeschlossen sind, die Anwendung der Interventionsmaßnahmen, durch Einschaltung der Erzeugerorganisationen, auch für sich in Anspruch nehmen. Auf einzelstaatlicher Ebene sollten deshalb gegebenenfalls die Maßnahmen erlassen werden, die zur wirksamen Anwendung dieser Vorschrift erforderlich sind.
Zum Zweck der unentgeltlichen Verteilung aus dem Markt genommener Erzeugnisse sollten Altersheime, Kindergärten, psychiatrische u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen den durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für diesen Zweck vorgesehenen Einrichtungen gleichgestellt werden.
Zur unentgeltlichen Verteilung in Drittländern müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die entsprechenden, insbesondere die Einverständniserklärungen der jeweiligen Drittländer einbeziehenden Maßnahmenpläne vorlegen. Bei einem Transport auf dem Seeweg sollten die Transportkosten, die von der Kommission übernommen werden können, mit dem Koeffizienten 0,6 multipliziert werden.
Die Gültigkeitsdauer von Artikel 15a der Verordnung (EG) Nr. 659/97 sollte bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01 verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse müssen, mit Ausnahme der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften, den geltenden Vermarktungsnormen entsprechen, wenn solche Normen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen sind.
Hinsichtlich ihrer Größensortierung gelten, sofern die Mindestgröße der Güteklasse II eingehalten wird, keine Beschränkungen.
Zwischen dem 16. Juli und 15. Oktober aus dem Markt genommene Tomaten/Paradeiser müssen jedoch den Vermarktungsnormen gemäß Verordnung (EG) Nr. 778/83 entsprechen."
2. In Artikel 2 wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Sind keine Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen, gelten die Mindestanforderungen nach Anhang VII derselben Verordnung.
Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen."
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 2 werden der Rücknahmeausgleich für nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte Erzeugnisse und ein Ergänzungsbetrag zu der in Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gemäß Verordnung (EG) Nr. 411/97 gewährt.
(2) Die für das Wirtschaftsjahr 1995/96 vorgesehenen Hoechstpreise und die Ergänzungsbeträge, die nicht überschritten werden dürfen von den Mitgliedstaaten, die Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anwenden, sind in Anhang VIII festgesetzt.
(3) Mitgliedstaaten, die in Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 für die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung einen Hoechstbetrag festsetzen, tragen folgendem Rechnung:
- Bei der Rücknahme handelt es sich um ein Mittel zur kurzfristigen Stabilisierung des Angebots auf dem Markt für frisches Obst und Gemüse;
- auf die Rücknahme darf auf keinen Fall zum Ersatz des Marktabsatzes zurückgegriffen werden;
- wegen der Rücknahme dürfen auf dem Markt für Verarbeitungsobst und -gemüse keine Störungen hervorgerufen werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission einen Monat vor Beginn des Wirtschaftsjahres die Hoechstbeträge der für die Erzeugnisse des Anhangs II festgesetzten Ergänzungsbeträge mit.
Im Sonderfall der zur Verarbeitung bestimmten Tomaten muß der Ergänzungsbetrag so festgesetzt werden, daß dieser und die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung zusammen den für das Wirtschaftsjahr gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 bestimmten Verarbeitungspreis nicht überschreiten."
4. In Artikel 8
- Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 3 und 4 folgende Fassung:
"Die Erzeugerorganisationen bescheinigen, daß die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse mit den in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassenen Vermarktungsnormen oder, wenn keine solchen Normen gelten, mit den Mindestanforderungen gemäß Anhang VII übereinstimmen.
Die Erzeugerorganisationen übermitteln den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Umweltschutzmaßnahmen, die sie gemäß den einzelstaatlichen Rahmenbedingungen in Anwendung von Artikel 10 im Zusammenhang mit den Marktrücknahmen erlassen haben";
- Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) spätestens zwei Monate nach dem Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Meldung über die nach den in Anhang II genannten Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Sorten geschätzten Anbauflächen";
- wird der nachstehende Absatz 3 angefügt:
"(3) Die Mitgliedstaaten können nötigenfalls Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Interventionsregelung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf die Landwirte tatsächlich angewandt wird, die keiner Erzeugerorganisation angeschlossen sind."
5. In Artikel 12 wird nach der Angabe "Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich" die Angabe "und Buchstabe b)" eingefügt und der nachstehende Unterabsatz angefügt:
"Diesen Einrichtungen sind Altersheime, Kindergärten, psychiatrische u. a. Lehr- und Heilanstalten sowie soziale Einrichtungen gleichgestellt."
6. In Artikel 14 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die Pläne für die jeweiligen Maßnahmen. Jede Maßnahmenplanung enthält folgende Angaben:
- Name und Sitz der Erzeugerorganisationen, welche die Entnahme der in Frage kommenden Erzeugnisse aus dem Markt planen;
- Umfang der vorgesehenen Verteilung;
- Name und Sitz der vom Mitgliedstaat zugelassenen und für die jeweilige Maßnahme verantwortlichen Wohltätigkeitseinrichtungen;
- Vereinbarungen gemäß Artikel 16 Absatz 4;
- Name und Sitz der in dem betreffenden Drittland für die Verteilung zuständigen Wohltätigkeitseinrichtungen;
- mit dem betreffenden Drittland getroffene Vereinbarung;
- einzusetzende Transportmittel.
Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission nach Genehmigung der Maßnahme durch die Kommission eine Abschrift der Notifizierung dieser Maßnahme an den für den Absatz von Überschüssen zuständigen FAO-Ausschuß.
Die Kommission erteilt die Maßnahmengenehmigung fallweise unter besonderer Berücksichtigung der für die ordnungsgemäße Abwicklung hinterlegten Sicherheiten und der Marktlage.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zum Abschluß jeder Maßnahme die Angaben gemäß Anhang VI. Sie setzen die Kommission auf ihren Antrag über die Abwicklung einer Maßnahme in dem betreffenden Drittland in Kenntnis."
7. In Artikel 15 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird der nachstehende Satz angefügt:
"Bei einem Transport auf dem Seeweg bestimmt die Kommission die erstattungsfähigen Transportkosten nach Maßgabe der tatsächlichen Transportkosten und der Entfernung. Die so zu ermittelnde Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten, die für einen Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und der angenommenen Ausgangsstelle zu berücksichtigen sind. Die in Anhang
VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/98 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung von Obst und Gemüse sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2375/96 (4).
Die Festsetzung des Einfuhrwerts setzt voraus, daß die Vorschriften, welche die Bestimmung des Zollwerts gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), regeln, so angewendet werden, daß die Ergebnisse der betreffenden zwei Berechnungen übereinstimmen. Auf die Notwendigkeit dieser Übereinstimmung, insbesondere zur Vereinfachung der Zollerklärungen, sollte in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ausdrücklich hingewiesen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 wird der nachstehende Absatz 1b angefügt:
"(1b) Wird der Einfuhrwert aufgrund des fob-Preises des Erzeugnisses im Ursprungsland festgesetzt, ist der Zollwert unter Berücksichtigung des Verkaufs zu bestimmen, bei dem der betreffende Einfuhrwert berücksichtigt wird.
Wird der Einfuhrwert nach einem der in Absatz 1 Buchstaben a) oder c) bzw. Absatz 1a Buchstabe b) genannten Verfahren berechnet, ist der Zollwert ebenso wie der Einfuhrwert zu bestimmen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1506/98 DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Einräumung eines Zugeständnisses zugunsten der Türkei in Form eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse (1998) und zur Aussetzung bestimmter anderer Zugeständnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei (1) (nachstehend "Abkommen" genannt), wurden diesem Land Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt.
Aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft empfiehlt es sich, das Zugeständnis für Haselnüsse anzupassen und dabei insbesondere den Handelsregelungen Rechnung zu tragen, die für dieses Erzeugnis zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und der Türkei andererseits bestanden.
Die Gemeinschaft ist gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994 verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Lage Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen müssen in Form autonomer Gemeinschaftszollkontingente getroffen werden, die die von Österreich, Finnland und Schweden angewandten vertragsmäßigen Präferenzzollkontingente weiterführen.
Gemäß dem Beschluß Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über die Handelsregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen die Handelspräferenzen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft verbessert und gestärkt werden. Mit dem Beschluß werden außerdem mehrere Präferenzzugeständnisse für Ausfuhren von Fleisch und lebenden Tieren aus der Gemeinschaft in die Türkei festgelegt.
Die Türkei verbietet seit 1996 die Einfuhr lebender Rinder (KN-Code 0102) und läßt die Einfuhr von Rindfleisch (KN-Codes 0201-0202) nur eingeschränkt zu. Diese Maßnahmen sind - als mengenmäßige Beschränkungen - nicht mit dem Abkommen vereinbar und hindern die Gemeinschaft daran, die Zugeständnisse in Anspruch zu nehmen, die ihr im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 eingeräumt wurden.
Trotz der Konsultationen, die im Bemühen um eine Verhandlungslösung von November 1997 bis Februar 1998 mit der Türkei geführt wurden, blieben die mengenmäßigen Beschränkungen bestehen.
Infolge dieser Maßnahmen sind die Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach der Türkei blockiert. Zum Schutz der Handelsinteressen der Gemeinschaft empfiehlt es sich, die Lage durch gleichwertige Maßnahmen auszugleichen. Es ist daher angezeigt, die in den Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnisse auszusetzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für 1998 wird das autonome Zollkontingent nach Anhang I eröffnet. Die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 (2), mit der der Rat Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung unter anderem in der Türkei eröffnet hat, finden Anwendung.
Artikel 2
Das autonome Zollkontingent nach Anhang I und die beiden Zollkontingente gemäß Anhang II werden ausgesetzt.
Artikel 3
Die Kommission hebt die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) bzw. nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 auf, sobald die Hindernisse für die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Gemeinschaft nach der Türkei ausgeräumt worden sind.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1520/98 DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (3) obliegt es dem Rat, anhand der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festzulegen, die eine rationelle, verantwortungsvolle und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleisten. Zu diesem Zweck kann der Rat technische Maßnahmen festlegen, die sich auf die Fanggeräte sowie deren Verwendung beziehen.
In der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (4) sind bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund festgelegt.
Durch die Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten (nachstehend "Danziger Konvention" genannt) ist die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (nachstehend "Ostsee-Fischereikommission" genannt) eingesetzt worden; sie legt die Regeln fest, die für die Fischerei in der Ostsee gelten.
Mit Schreiben vom 17. September 1997 hat die Ostsee-Fischereikommission den Vertragsstaaten eine Reihe von Empfehlungen übermittelt, die auf ihrer 23. Tagung angenommen worden sind und unter anderem Änderungen der technischen Maßnahmen vorsehen.
Nach der Danziger Konvention ist die Gemeinschaft verpflichtet, die genannten Empfehlungen unter Vorbehalt etwaiger Einsprüche, die nach dem Verfahren des Artikels XI der Konvention erhoben werden können, in der Ostsee, den Belten und dem Øresund in Kraft zu setzen. Es liegt keine Veranlassung vor, Einsprüche zu erheben.
Der Rat kann technische Bestimmungen für Fanggeräte und deren Verwendung festlegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 erhalten die Bestimmungen für Flunder (Platichtys flesus) und Scholle (Pleuronectes platessa) folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Beim Fang von Lachs (Salmo salar) und Meerforelle (Salmo trutta) ist es verboten,
- vom 1. Juni bis 15. September in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 Treib- oder Stellnetze zu verwenden;
- vom 15. Juni bis 30. September in den Gewässern des Teilgebiets 32 Treib- oder Stellnetze zu verwenden;
- vom 1. April bis 15. November in den Gewässern der Teilgebiete 22 bis 31 Treibangeln oder verankerte Angeln zu verwenden;
- vom 1. Juli bis 15. September in den Gewässern des Teilgebiets 32 Treibangeln oder verankerte Angeln zu verwenden.
Das Fangverbot während der Schonzeit gilt in dem Gebiet außerhalb der Vier-Seemeilen-Zone, von den Basislinien aus gemessen.
Im Gebiet östlich von 22°30' O (Leuchtturm Bengtskär) innerhalb der finnischen Hoheitsgewässer und Fischereizone ist die Fischerei mit Treibangeln und verankerten Angeln vom 1. Juli bis 15. September verboten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/98 DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 752/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates über die Ausfuhr von Kulturgütern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2469/96 (2), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kulturgüter,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zum Abbau unnötigen Verwaltungsaufwands ist es zweckmäßig, für die vorübergehende Ausfuhr von Kulturgütern zur Verwendung und/oder Ausstellung durch verantwortungsvolle Personen oder Organisationen in Drittländern das Konzept offener Genehmigungen einzuführen.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, sollten dies in bezug auf die Kulturgüter, Personen und Organisationen, für die sie zuständig sind, tun können. Die dafür zu erfuellenden Voraussetzungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit haben, sich für oder gegen die Verwendung offener Genehmigungen zu entscheiden und die Voraussetzungen ihrer Erteilung festzulegen.
Es ist notwendig, Bestimmungen über das Aussehen dieser Genehmigungen zu erlassen, damit sie leicht erkennbar sind und überall in der Gemeinschaft gebraucht werden können.
Die Bestimmungen des Artikels 10 über ein gemeinsames Versandverfahren sind dann nicht mehr erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 752/93 der Kommission (3) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Für die Ausfuhr von Kulturgütern gibt es drei Arten von Genehmigungen, die nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 - im folgenden 'Grundverordnung' genannt - und der vorliegenden Durchführungsverordnung erteilt und verwendet werden:
- die normale Genehmigung,
- die spezifische offene Genehmigung,
- die allgemeine offene Genehmigung.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten und der entsprechenden Papiere werden durch die Verwendung einer Ausfuhrgenehmigung in keiner Weise berührt."
2. Artikel 2 wird Artikel 1 Absatz 3.
3. Folgender Artikel wird als neuer Artikel 2 eingefügt:
"Artikel 2
(1) Eine normale Genehmigung wird grundsätzlich für alle der Grundverordnung unterworfenen Ausfuhren verwendet.
Jedoch bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er statt dessen die spezifischen oder allgemeinen offenen Genehmigungen erteilt, die unter den besonderen Voraussetzungen der Artikel 10 oder 13 möglich sind.
(2) Eine spezifische offene Genehmigung berechtigt eine bestimmte Person oder Organisation nach Maßgabe des Artikels 10 zur mehrmaligen vorübergehenden Ausfuhr eines bestimmten Kulturguts.
(3) Eine allgemeine offene Genehmigung berechtigt nach Maßgabe des Artikels 13 zu jeglicher vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern, die Teil der ständigen Sammlung eines Museums oder einer anderen Einrichtung sind.
(4) Ein Mitgliedstaat kann eine spezifische oder allgemeine offene Genehmigung jederzeit widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr erfuellt sind.
Er informiert die Kommission unverzüglich, wenn er die von ihm erteilte Genehmigung nicht zurückerhält und folglich ihren unrechtmäßigen Gebrauch nicht ausschließen kann.
Die Kommission unterrichtet daraufhin unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können alle notwendigen Maßnahmen erlassen, die sie für die Überwachung der Verwendung der von ihnen erteilten offenen Genehmigungen in ihrem Hoheitsgebiet für erforderlich halten."
4. Folgender neuer Abschnitt II mit den bisherigen Artikeln 3 bis 9 wird eingefügt:
"ABSCHNITT II
Die normale Genehmigung".
5. Zu Beginn des Artikels 3 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Normale Genehmigungen werden auf Vordrucken nach dem Muster in Anhang I erteilt."
6. Folgender neuer Abschnitt III wird eingefügt, wobei der bisherige Artikel 10 gestrichen wird und der bisherige Artikel 11 zu Artikel 17 wird:
"ABSCHNITT III
Offene Genehmigungen
KAPITEL 1
Spezifische offene Genehmigungen
Artikel 10
(1) Spezifische offene Genehmigungen können für bestimmtes Kulturgut erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der Gemeinschaft zur Verwendung und/oder Ausstellung in einem Drittland wahrscheinlich ist.
Das Kulturgut muß Eigentum oder rechtmäßiger Besitz der Person oder Organisation sein, die es verwendet oder ausstellt.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon überzeugt sind, daß die betreffende Person oder Organisation alle erforderlichen Sicherheiten für eine Rückkehr der Waren in die Gemeinschaft in gutem Zustand bieten, und die Güter so beschrieben oder gekennzeichnet werden können, daß die Übereinstimmung der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der Warenbezeichnung in der spezifischen offenen Genehmigung mit der vorübergehend ausgeführten Ware im Zeitpunkt der Ausfuhr keinen Zweifeln unterliegt.
(3) Die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 11
Die Genehmigung ist für Prüfzwecke auf Verlangen zusammen mit einer schriftlichen Ausfuhranmeldung oder in anderen Fällen zusammen mit den Kulturgütern vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die Landessprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.
Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 12
(1) Die für die Annahme der Ausfuhranmeldung zuständige Zollstelle prüft, ob die gestellten Waren mit der Beschreibung in der Ausfuhrgenehmigung übereinstimmen und ob bei schriftlicher Zollanmeldung im Feld 44 auf die Ausfuhrgenehmigung Bezug genommen wird.
(2) Ist eine schriftliche Zollanmeldung vorgeschrieben, so wird die Genehmigung dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beigefügt und begleitet die Waren zu der Zollstelle, bei der sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.
Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, ist ihm der Gebrauch der Genehmigung auch für eine spätere Verwendung zu ermöglichen.
KAPITEL 2
Allgemeine offene Genehmigungen
Artikel 13
(1) Allgemeine offene Genehmigungen können Museen oder anderen Einrichtungen zur vorübergehenden Ausfuhr aller Teile ihrer ständigen Sammlung erteilt werden, die regelmäßig für eine vorübergehende Ausfuhr aus der Gemeinschaft für eine Ausstellung in einem Drittland in Frage kommen.
(2) Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Behörden davon überzeugt sind, daß die Einrichtung die erforderliche Gewähr dafür bietet, daß die Waren in gutem Zustand wieder in die Gemeinschaft zurückkehren.
Die Genehmigung kann für jede vorübergehende Ausfuhr von Waren der ständigen Sammlung in beliebiger Zusammenstellung verwendet werden.
Sie gilt auch für mehrere verschiedene Zusammenstellungen von Waren, die nacheinander oder gleichzeitig ausgeführt werden.
(3) Die Geltungsdauer einer solchen Genehmigung darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Artikel 14
Die Genehmigung ist zusammen mit der Ausfuhranmeldung vorzulegen.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Genehmigung vorgelegt wird, können eine Übersetzung in die oder in eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
Der Genehmigungsinhaber hat die Kosten einer solchen Übersetzung zu tragen.
Artikel 15
(1) Die zur Annahme der Ausfuhranmeldung befugte Zollstelle stellt sicher, daß die Genehmigung zusammen mit einem Verzeichnis der Waren, die ausgeführt und in der Ausfuhranmeldung beschrieben werden, vorgelegt wird.
Dieses Verzeichnis ist auf Papier mit dem Briefkopf der Einrichtung zu erstellen, und jede Seite ist von einem auf der Genehmigung namentlich angegebenen Mitarbeiter der Einrichtung zu unterzeichnen.
Außerdem muß jede Seite wie die Genehmigung selbst den Stempelabdruck der Einrichtung tragen.
In Feld 44 der Ausfuhranmeldung ist auf die Genehmigung Bezug zu nehmen.
(2) Die Genehmigung ist dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers beizufügen und muß die Warensendung bis zu der Zollstelle begleiten, bei der sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt.
Wird Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers dem Ausführer oder seinem Vertreter ausgehändigt, wird ihm der Gebrauch der Genehmigung auch bei späterer Verwendung ermöglicht.
KAPITEL 3
Vordrucke für die Genehmigungen
Artikel 16
(1) Eine spezifische offene Genehmigung wird auf dem Vordruck nach dem Muster in Anhang II erteilt.
(2) Eine allgemeine offene Genehmigung wird auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III erteilt.
(3) Der Genehmigungsvordruck ist in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken.
(4) Der Vordruck für die Genehmigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf.
Es ist weißes holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 55 Gramm je Quadratmeter zu verwenden.
Die Vorderseite des Originals ist mit einem hellblauen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(5) Das zweite, nicht mit guillochiertem Überdruck zu versehende Blatt der Genehmigung ist dem Ausführer für seine eigenen Zwecke oder Unterlagen vorbehalten.
Der Vordruck für den Antrag wird von den jeweiligen Mitgliedstaaten vorgeschrieben.
(6) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der Vordrucke vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigen.
Im letzteren Fall muß in jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden.
Jeder Vordruck muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.
Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte oder gestempelte Seriennummer.
(7) Es obliegt den Mitgliedstaaten, Vorbeugemaßnahmen gegen die Fälschung von Genehmigungen zu treffen.
Die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte Art und Weise der Nämlichkeitsfestellung ist der Kommission anzuzeigen, damit diese sie den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mitteilen kann.
(8) Die Genehmigungen sind auf mechanischem oder elektronischem Wege auszufuellen.
In Ausnahmefällen können sie auch mit schwarzem Kugelschreiber in Großbuchstaben ausgefuellt werden.
In keinem Fall dürfen sie Radierungen, Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen."
7. Folgender den Artikel 17 enthaltender Abschnitt IV wird angefügt:
"ABSCHNITT IV
Allgemeine Bestimmungen".
8. Der bisherige Anhang wird Anhang I.
9. Anhang I dieser Verordnung wird als Anhang II eingefügt.
10. Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang III eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1541/98 DES RATES vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 des Rates vom 20. März 1978 über die Ursprungsnachweise für bestimmte Textilwaren der Kapitel 51 und 53 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sowie über die Voraussetzungen, unter denen diese Nachweise anerkannt werden können (1), wurden die Voraussetzungen für die Verhinderung von mißbräuchlichen Handlungen und Verkehrsverlagerungen bei Textilwaren festgelegt, die eine ordnungsgemäße Anwendung der Maßnahmen der Einfuhrregelung für Textilwaren beeinträchtigen könnten, und ein System zur Ursprungskontrolle eingeführt, dem zufolge für bestimmte Textilwaren ein Ursprungszeugnis vorgelegt und für die übrigen Textilwaren eine Ursprungserklärung auf der Rechnung abgegeben werden muß.
Seit der Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 sind im Zoll und bei Textilwaren bestimmte Veränderungen eingetreten.
Bei den betreffenden Textilwaren handelt es sich insbesondere um die Waren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur, der gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (2) in Kategorien eingeteilt wurde.
Die Amtshilfe und die Verwaltungszusammenarbeit nach den Artikeln 4, 4a und 4b der Verordnung (EWG) Nr. 616/78 werden bereits in der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (3), geregelt.
Aus Gründen der Klarheit ist es zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 neu zu fassen.
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Maßnahmen dieser Verordnung ist es zweckmäßig, den Ausschuß für den Zollkodex hinzuzuziehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Abfertigung der Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführt werden, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist ein Ursprungsnachweis in einer der nachstehend genannten Formen und entsprechend den nachstehenden Modalitäten vorzulegen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise sind nicht erforderlich für Waren, für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt wird, das den Mustern und den Bedingungen entspricht, die im Rahmen der Durchführung von Abkommen, Protokollen oder anderen bilateralen Vereinbarungen im Textilbereich festgelegt sind.
(3) Einfuhren ohne kommerziellen Charakter fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Verordnung.
Artikel 2
Für die in den Gruppen I A, I B, II A und II B des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 aufgeführten Waren ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das die Bedingungen des Artikels 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) erfuellt.
Die Ursprungszeugnisse dürfen nur anerkannt werden, wenn die betreffenden Waren den Kriterien der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die Bestimmung des Ursprungs entsprechen.
Artikel 3
(1) Für die Waren, die nicht unter Artikel 2 fallen, muß eine Erklärung des Ausführers oder des Lieferanten auf der Rechnung oder, falls keine Rechnung vorliegt, auf einem anderen Handelsdokument für die genannten Waren vorgelegt werden, mit der bescheinigt wird, daß die betreffenden Waren Ursprungserzeugnisse des Drittlandes sind, in dem diese Erklärung abgegeben worden ist, und daß sie den Kriterien der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die Bestimmung des Ursprungs entsprechen.
Der Wortlaut dieser Erklärung muß mit dem Muster in Anhang I übereinstimmen.
Unterabsatz 1 gilt unbeschadet der Möglichkeit, für diese Waren ein Ursprungszeugnis unter den in Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Bedingungen auszustellen.
(2) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können trotz Vorlage der in Absatz 1 genannten Ursprungserklärung bei begründeten Zweifeln alle zusätzlichen Nachweise verlangen, um sicherzustellen, daß die Ursprungserklärung den Kriterien der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen für die Bestimmung des Ursprungs entspricht.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat einen erheblichen Mißbrauch oder erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen fest, so teilt er dies der Kommission mit.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) für die Waren und Länder, bei denen Mißbrauch und Unregelmäßigkeiten auftreten, die Vorlage eines Ursprungszeugnisses gefordert werden.
Artikel 4
Textil- und Bekleidungswaren, die nicht Gegenstand besonderer gemeinschaftlicher handelspolitischer Maßnahmen sind, können nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 von der Verpflichtung, einen der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ursprungsnachweise zu erbringen, ausgenommen werden.
In den Bestimmungen über die Befreiung von der Verpflichtung, ein Ursprungszeugnis gemäß Artikel 2 vorzulegen, ist insbesondere anzugeben, ob für die betreffenden Waren eine Ursprungserklärung gemäß Artikel 3 abzugeben ist oder nicht.
Artikel 5
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die Formblätter EUR.2, die Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Erklärungen auf der Rechnung, die im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpräferenz ausgestellt werden, werden anstelle der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ursprungsnachweise anerkannt.
Artikel 6
(1) Jeder Warensendung muß ein Ursprungszeugnis oder eine Ursprungserklärung auf der Rechnung beigegeben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können ein Ursprungszeugnis anerkennen, das sich auf mehrere Sendungen bezieht, sofern die Waren auf dem Ursprungszeugnis klar identifizierbar sind und die jeweiligen Gesamtmengen die auf dem Ursprungszeugnis angegebenen Mengen nicht überschreiten.
Artikel 7
Werden für Waren derselben Position der Kombinierten Nomenklatur oder derselben Kategorie in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, aus der sich ersehen läßt, nach welchem Kriterium das Zeugnis ausgestellt oder die Erklärung abgegeben worden ist.
Artikel 8
(1) Die Ursprungszeugnisse und Ursprungserklärungen auf der Rechnung werden im Ursprungsland der Waren ausgestellt bzw. abgegeben.
(2) Werden die Waren nicht unmittelbar aus dem Ursprungsland, sondern über ein anderes Land eingeführt, so werden die in letzterem ausgestellten Ursprungszeugnisse mit dem Vorbehalt anerkannt, daß nachgeprüft wird, ob derartige Zeugnisse dieselbe Gültigkeit besitzen wie die vom Ursprungsland ausgestellten Zeugnisse.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn für die betreffenden Waren mengenmäßige Beschränkungen gegenüber dem Ursprungsland festgelegt bzw. mit diesem vereinbart worden sind.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle zweckdienlichen Angaben zur Durchführung dieser Verordnung.
Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 finden Anwendung.
Artikel 10
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erlassen.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 616/78 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang II zu lesen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1549/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen.
Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 644/98 (4), hinzuzufügen.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts.
Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung und sind deshalb einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1550/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Frist, in der die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3) genannten Erzeugnisse verwendet und beigemischt werden müssen, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1061/98 (4) von sechs auf drei Monate gekürzt. Diese Änderung erfolgte in einer bestimmten Situation, als die Beihilfeanträge in übermäßig hoher Zahl gestellt wurden.
Diese Neuregelung hat zur Folge, daß die beantragten Mengen verringert werden müssen. Es empfiehlt sich deshalb, die Frist, in der die Beimischung in Enderzeugnisse zu erfolgen hat, auf vier Monate zu verlängern.
Artikel 18 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 22 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 sieht für den Fall einer Überschreitung der durch Artikel 11 derselben Verordnung gesetzten Frist um weniger als 60 Tage die Einbehaltung von 4 ECU/t und Tag vor. Da sich dieser Betrag angesichts der heutigen Marktlage als zu niedrig erweist, sollte er auf 6 ECU/t und Tag erhöht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 11 werden die Worte "drei Monate" ersetzt durch die Worte "vier Monate".
b) In Artikel 18 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 22 Absatz 4 dritter Unterabsatz wird der Betrag von "4 ECU/t und Tag" ersetzt durch den Betrag von "6 ECU/t und Tag".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1551/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 293/98 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, - teilweise - im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie bestimmte in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführte Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse maßgeblichen Tatbestände sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission (3).
Die Verordnung (EG) Nr. 1524/98 der Kommission vom 16. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der zugunsten der französischen überseeischen Departements im Sektor Obst und Gemüse, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels getroffenen Sondermaßnahmen (4) ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 489/97 der Kommission (5) und regelt die Gewährung von Beihilfen zur Versorgung und Verarbeitung gemäß den Artikeln 2 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (7). Für diese Maßnahmen sind die maßgeblichen Tatbestände festzulegen, außerdem sind die neuen Bedingungen in der Verordnung (EG) Nr. 293/98 zu berücksichtigen.
Der für die Versorgungsbeihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 maßgebliche Tatbestand ist festgelegt durch Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 131/92 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (9). Zur Gewährung dieser Beihilfe ist jedoch eine Sicherheit zu hinterlegen, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 in Ecu festgelegt wird. Der maßgebliche Tatbestand sollte in diesem Fall der Tag der Beantragung der Beihilfebescheinigung sein.
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die Verarbeitung von Obst und Gemüse vor. Die Gewährung der Beihilfe an den Verarbeiter setzt die Zahlung eines Mindestpreises an den Erzeuger und den Abschluß eines Verarbeitungsvertrags zwischen Erzeuger und Verarbeiter voraus. Sie wird gewährt für die aufgrund dieser Verträge gelieferten Erzeugnismengen. Da sehr viele Vertragsnehmer zu berücksichtigen sind, sollte als für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs maßgeblicher Tatbestand in Abweichung von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 961/98 (11), der erste Tag des Monats bestimmt werden, an dem das Erzeugnis, wie in den in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 genannten Belegen ausgewiesen, vom Verarbeiter übernommen wird.
Die durch diese Verordnung vorgesehenen besonderen Tatbestände genügen den Kriterien, die sich nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 auf Anwendbarkeit und Ähnlichkeit, den Zusammenhang in den maßgeblichen Tatbeständen, die Anwendbarkeit und Wirksamkeit in der Anwendung landwirtschaftlicher Umrechnungskurse beziehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 wird wie folgt geändert:
(1) Die Ordnungsnummern der Absätze 1, 2, 3 und 4 werden durch die Ordnungsnummern 2, 3, 4 und 6 ersetzt.
(2) Die nachstehenden Absätze 1 und 5 werden eingefügt:
"(1) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 ist der Tag, an dem die Beihilfebescheinigung beantragt wird."
"(5) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs für die Verarbeitungsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist der erste Tag des Monats, in dem die Erzeugnisse, wie in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98 ausgewiesen, vom Verarbeiter übernommen werden."
(3) In Absatz 2 werden die Angaben "Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 489/97" ersetzt durch die Angaben "Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98".
(4) In Absatz 3 werden die Angaben "Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 489/97" ersetzt durch die Angaben "Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98".
(5) In Absatz 4 werden die Angaben "Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 489/97" ersetzt durch die Angaben "Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1524/98".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1998.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1563/98 DER KOMMISSION vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 956/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der besonderen Maßnahmen im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Spargel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Sonderprogramme der repräsentativen Vereinigungen sind gemäß Verordnung (EG) Nr. 956/97 der Kommission (3) bis 30. Juni 1998 vorzulegen.
Da jedoch zur Gründung dieser in Artikel 1 Buchstabe a) derselben Verordnung definierten Vereinigungen mehr Zeit als ursprünglich angenommen benötigt wird, sollte die gesetzte Frist im Interesse einer wirksamen Anwendung der genannten Verordnung verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 956/97 wird der "30. Juni 1998" durch den "30. Juni 1999" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1569/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1568/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Dinoprost, Benzocain und Tetracain sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Meloxicam in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1570/98 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1569/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge dieser Verordnung sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Die Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Diese Gelegenheit wird benutzt, um bei einigen Wirkstoffen die chemische Bezeichnung oder Beschreibung zu präzisieren oder zu berichtigen sowie einige materielle Fehler zu korrigieren.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1572/98 DES RATES vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat ersuchte auf seiner Tagung vom 8. und 9. Dezember 1989 in Straßburg den Rat, auf Vorschlag der Kommission die Beschlüsse zu erlassen, die zur Gründung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung für Mittel- und Osteuropa erforderlich sind.
Zu diesem Zweck hat der Rat am 7. Mai 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 (4) erlassen, mit der die genannte Stiftung errichtet wurde.
(2) Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 gehören zu den für die Programme der Stiftung in Betracht kommenden Ländern die Länder, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (5) (PHARE-Programm) und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 (6) (TACIS-Programm) für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommen.
(3) Die Vertreter des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Mittelmeer-Partnerländer vereinbarten auf ihrer Tagung vom 27. und 28. November 1995 in Barcelona in ihrer Erklärung betreffend eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, daß ein größeres Gewicht auf die soziale, kulturelle und menschliche Dimension gelegt werden soll. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sieht das Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Erklärung von Barcelona vor, zunächst den Schwerpunkt insbesondere auf die Berufsbildung zu legen, zu der die Europäische Stiftung für Berufsbildung einen Beitrag leistet. Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid rief der Europäische Rat den Rat und die Kommission auf, die Erklärung von Barcelona und das Arbeitsprogramm in die Praxis umzusetzen.
(4) In der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (7) sind finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) vorgesehen.
(5) Bei den Bemühungen der Mittelmeerpartnerländer, ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturen zu reformieren, ist die Entwicklung der Humanressourcen eine wesentliche Voraussetzung dafür, Stabilität und Wohlstand auf lange Sicht und insbesondere ein sozio-ökonomisches Gleichgewicht zu erreichen.
(6) Die Stiftung wurde errichtet, um eine flexible Reaktion auf die jeweiligen unterschiedlichen Erfordernisse der zu unterstützenden Länder zu ermöglichen. Bei ihren Unterstützungsmaßnahmen auf der Grundlage der Gemeinschaftserfahrungen im Berufsbildungsbereich soll die Stiftung mit den verschiedenen regionalen und nationalen sowie öffentlichen und privaten Einrichtungen in der Gemeinschaft und in Drittländern zusammenarbeiten und ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den bestehenden nationalen und internationalen Institutionen wahrnehmen. Es besteht die Möglichkeit einer Teilnahme von Drittländern, die sich zusammen mit der Gemeinschaft zu Hilfeleistungen auf dem Gebiet der Berufsbildung verpflichten. Die Übereinstimmung und die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Gemeinschaftsmaßnahmen werden gewährleistet.
(7) Die Kenntnisse und direkten Erfahrungen der Stiftung hinsichtlich des spezifischen Bedarfs und der Bedingungen im Bereich der Berufsbildung und Humanressourcenentwicklung in den begünstigten Staaten können einen sinnvollen Beitrag zur Festlegung der gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung der Reformierung der Berufsbildungssysteme dieser Staaten darstellen.
(8) Die Umsetzung von Programmen im Bereich der Berufsbildung wird der Stiftung Gelegenheit bieten, innovative Konzepte zu testen und die besten Lösungen allgemein umzusetzen.
(9) Im Rahmen der bestehenden institutionellen Struktur der Stiftung können die Erfahrungen der Gemeinschaft auch den Mittelmeerpartnerländern zur Verfügung gestellt werden.
(10) Die Kommission sollte in Anbetracht des erweiterten Zuständigkeitsbereichs der Stiftung eine angemessene Vertretung im Stiftungsvorstand erhalten, ohne daß jedoch die Befugnisse und Abstimmungsregeln des Stiftungsvorstands geändert werden oder die Anzahl der Stimmen der Kommissionsvertreter entsprechend erhöht wird.
(11) Eine Reihe von Begleitmaßnahmen soll die Effizienz der Arbeit der Stiftung verbessern. Mit Hilfe der auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen können die Aktivitäten der Stiftung wirksam mit den im Hinblick auf die Partnerländer festgelegten politischen Strategien der Gemeinschaft in Übereinstimmung gebracht werden.
(12) Die Zusammenarbeit mit sonstigen zuständigen Einrichtungen der Gemeinschaft ermöglicht eine effiziente Verwendung der Mittel und sollte zur Nutzung von Synergiewirkungen verstärkt werden. Die Kommission kann hierzu wirksam beitragen.
(13) Die Entscheidungsbefugnisse des Stiftungsvorstands sollten dadurch verstärkt werden, daß das Arbeitsprogramm der Stiftung und ihr Haushaltsplan genauer aufeinander abgestimmt werden, insbesondere durch deren Annahme im Wege eines koordinierten Verfahrens und durch genaue Ausrichtung der Ausgaben der Stiftung an ihren Aktivitäten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Mit dieser Verordnung wird die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend 'Stiftung' genannt) errichtet, die zur Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme der folgenden Länder beitragen soll:
- der Länder Mittel- und Osteuropas, die der Rat in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 oder in späteren einschlägigen Rechtsakten als für eine Wirtschaftshilfe in Betracht kommend bezeichnet, und
- der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei, die gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 oder späteren einschlägigen Rechtsakten im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, und
- der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späteren einschlägigen Rechtsakten begünstigt werden.
Diese Länder werden nachstehend 'in Betracht kommende Länder' genannt."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Aufgabenbereich
Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befaßt sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene und insbesondere auch mit der Ausbildung von Führungskräften."
3. Artikel 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 1 soll die Stiftung im Rahmen der Befugnisse des Vorstands und gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen:".
4. Artikel 3 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- auf Ersuchen der Kommission oder der in Betracht kommenden Länder und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand Programme im Bereich der beruflichen Bildung durchführen, die zwischen der Kommission und einem oder mehreren in Betracht kommenden Ländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik zur Unterstützung dieser Länder vereinbart wurden, wobei Gruppen von Fachleuten verschiedenster Fachrichtungen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betroffenen Staaten zum Einsatz kommen sowie die Erfahrungen aus den Gemeinschaftsprogrammen zur Berufsbildung aktiv genutzt werden sollen; bei der Auswahl der von der Stiftung abzuwickelnden Projekte wird Projekten mit innovativem Wert und - für die Beitrittskandidaten - Projekten in direkter Beziehung zu den Programmen der Gemeinschaft im Bereich der Berufsbildung Priorität eingeräumt;".
5. Artikel 3 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:
"e) dem Vorstand die Befugnis übertragen, bei Projekten, die allein von der Stiftung oder unter Beteiligung der Stiftung finanziert werden, die Ausschreibungsverfahren festzulegen, wobei die in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, insbesondere Artikel 7, in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96, insbesondere Artikel 6 und Artikel 7, sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1488/96, insbesondere Artikel 8, oder in späteren einschlägigen Rechtsakten vorgeschriebenen Verfahren uneingeschränkt zu berücksichtigen sind;".
6. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Stiftung arbeitet mit Unterstützung der Kommission mit den anderen zuständigen Einrichtungen der Gemeinschaft, insbesondere dem CEDEFOP, zusammen."
7. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1)Die Stiftung hat einen Vorstand, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und drei Vertretern der Kommission zusammensetzt."
8. Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
"Die Vertreter der Mitgliedstaaten im Vorstand haben jeweils eine Stimme.
Die Vertreter der Kommission verfügen zusammen über eine Stimme."
9. Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Anhand eines Entwurfs des Direktors der Stiftung prüft der Vorstand in Absprache mit der Kommission spätestens am 30. November den Vorentwurf des Jahresarbeitsprogramms für das darauffolgende Jahr.
Die endgültige Verabschiedung des Arbeitsprogramms erfolgt zu Beginn jedes Jahres im Rahmen einer fortlaufenden Vorausplanung über drei Jahre.
Im Sinne einer verbesserten Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitiken kann das Programm im Laufe des Jahres erforderlichenfalls nach demselben Verfahren angepaßt werden.
Den im Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Projekten und Aktivitäten sind ein Kostenvoranschlag und eine Aufschlüsselung der Personal- und Haushaltsmittel beizufügen."
10. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Als Mitglieder des Gremiums werden Sachverständige ausgewählt, die mit der Berufsbildung befaßt oder anderweitig an der Arbeit der Stiftung interessiert sind; dabei wird berücksichtigt, daß die Anwesenheit von Vertretern der Sozialpartner, von Vertretern der Kommission, von Vertretern der mit der Unterstützung der Berufsbildung befaßten internationalen Organisationen und von Vertretern der in Betracht kommenden Länder und Gebiete gewährleistet sein muß."
11. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der Vorstand bemüht sich um die Ernennung von Personen aus
- allen Mitgliedstaaten,
- allen in Betracht kommenden Ländern,
- der Kommission,
- dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene, die bereits an der Arbeit der Gemeinschaftsorgane beteiligt sind, und
- internationalen Organisationen mit einschlägigem Tätigkeitsbereich."
12. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Direktor der Stiftung wird vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
Dieses Mandat kann einmal um höchstens fünf Jahre verlängert werden.
Die Aufgaben des Direktors umfassen:
- die Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Vorstands und der vom Vorstand eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppen sowie insbesondere die Ausarbeitung des Entwurfs des Jahresarbeitsprogramms der Stiftung gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen;
- die laufende Verwaltung der Stiftung;
- die Erstellung der Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben und die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung;
- die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Berichten, die nach dieser Verordnung vorgesehen sind;
- sämtliche Personalangelegenheiten;
- die Erfuellung der Aufgaben, für die er gemäß Artikel 3 zuständig ist, sowie der Aufgaben, die in dem Jahresarbeitsprogramm nach Artikel 5 Absatz 7 niedergelegt sind;
- die Ausführung der Beschlüsse des Vorstands sowie die Umsetzung der für die Aktivitäten der Stiftung festgelegten Orientierungen."
13. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Verbindung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen
Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit dem Vorstand und gegebenenfalls nach den Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 sowie des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 oder späterer einschlägiger Rechtsakte die Übereinstimmung und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen der Arbeit der Stiftung und sonstigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die gemeinschaftsintern und zur Unterstützung der in Betracht kommenden Länder durchgeführt werden, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des TEMPUS-Programms sowie der sonstigen gemeinschaftlichen Berufsbildungsprogramme und -maßnahmen, einschließlich des MED-CAMPUS-Programms."
14. Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Nachdem der Vorstand die Stellungnahme der Kommission erhalten hat, genehmigt er zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres den Haushaltsplan der Stiftung gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm unter Einbeziehung der an die Stiftung gezahlten Beiträge und der Mittel anderen Ursprungs.
In dem Haushaltsplan wird ferner die Anzahl, die Besoldungsstufe und die Laufbahngruppe der von der Stiftung in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigten Bediensteten angegeben."
15. Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Stiftung steht Ländern, die nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind und sich zusammen mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu Hilfeleistungen auf dem Gebiet der Berufsbildung an die gemäß Artikel 1 in Betracht kommenden Länder verpflichten, zur Teilnahme offen, wobei Regelungen gelten, die in Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern entsprechend dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags getroffen werden."
16. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
Beobachtungs- und Bewertungsverfahren
Die Kommission führt nach Absprache mit dem Vorstand ein Verfahren zur Beobachtung und Bewertung der im Zuge der Tätigkeit der Stiftung gesammelten Erfahrungen ein.
Dieses Verfahren sollte mit Unterstützung auswärtiger Sachverständiger durchgeführt werden.
Die Kommission legt die ersten Ergebnisse dieses Verfahrens in einem Bericht vor, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Dezember 2000 und danach alle drei Jahre zu unterbreiten ist."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1576/98 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer bestimmten Bezeichnung als geographische Angabe beantragt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.
Diese Bezeichnung ist daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben einzutragen und in der Gemeinschaft als geographische Bezeichnung zu schützen.
Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/98 (5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1593/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1764/86 über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden die unter Einhaltung des Mindestpreises erzeugten Mengen bei der Aufteilung der Quoten auf die Verarbeitungsbetriebe, Mitgliedstaaten und Erzeugnisgruppen berücksichtigt.
Die in einem gegebenen Wirtschaftsjahr zum Mindestpreis über die Quoten hinaus erzeugten Mengen werden bei der Quotenfestsetzung für das folgende Wirtschaftsjahr berücksichtigt. Die aus diesen Mengen erhaltenen Enderzeugnisse sollten deshalb denselben Mindestqualitätsanforderungen genügen wie die, die im Rahmen der Quote mit Produktionsbeihilfe hergestellt werden.
Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 (4), sind die unter Einhaltung des Mindestpreises über die Quote hinaus erzeugten Mengen in den Verarbeitungsverträgen auszuweisen.
Die mit der Tomatenverarbeitung erworbene Erfahrung macht deutlich, daß mehrere der für die Herstellung von Tomatensaft erforderlichen Qualitätsmerkmale verschärft werden sollten.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1764/86 der Kommission (5) wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 1764/86 der Kommission vom 27. Mai 1986 über Mindestqualitätsanforderungen an Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeiser im Rahmen der Produktionsbeihilferegelung".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Mindestqualitätsanforderungen festgelegt, denen Verabeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeiser gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (*) entsprechen müssen im Fall der Erzeugnisse, die
a) im Rahmen der Quote mit der Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 erzeugt werden;
b) über die Quote hinaus mit der Produktionsbeihilfe aus Tomaten/Paradeiser hergestellt werden, die im Rahmen der Verarbeitungsverträge nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 geliefert werden.
(*) ABl.
L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14."
3. In Artikel 2 wird die Angabe "Verordnung (EWG) Nr. 1599/84" ersetzt durch die Angabe "Verordnung (EG) Nr. 504/97".
4. In Artikel 3 zweiter Gedankenstrich wird die Angabe "Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84" ersetzt durch die Angabe "Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97".
5. In Artikel 8 werden die Angaben "Buchstaben n) und o) in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84" ersetzt durch die Angaben "Buchstaben k) und l) in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97".
6. In Artikel 10 Absatz 3 erhält der Buchstabe a) folgende Fassung:
"a) pflanzliche Fremdstoffe nur nach gründlicher Prüfung mit dem bloßen Auge festgestellt werden können. Bestimmte Zubereitungen aus Saft oder Konzentrat dürfen jedoch Schalen und Kerne enthalten, ohne die Obergrenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben k) und l) der Verordnung (EG) Nr. 504/97 zu überschreiten;".
7. In Artikel 10 Absatz 4 wird der nachstehende Buchstabe f) angefügt:
"f) im Fall von Saft aus Tomaten/Paradeiser einen Milchsäuregehalt von höchstens 1 Gewichtshundertteil des Trockenstoffgehalts nach Abzug der gegebenenfalls zugesetzten Menge Speisesalz."
8. In Artikel 11 wird die Angabe "Buchstabe m) der Verordnung (EWG) Nr. 1599/84" ersetzt durch die Angabe "Buchstabe j) der Verordnung (EG) Nr. 504/97".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1595/98 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staates sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und zur Festlegung besonderer Modalitäten für die teilweise Erstattung des bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zolls
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 der Kommission (2) wurden die Durchführungsbestimmungen zu den Einfuhren von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) festgelegt. Infolge des Erlasses der Verordnung durch den Rat, mit der die Änderungen der Einfuhrregelungen für die AKP-Staaten anläßlich der Halbzeitrevision des Vierten Lomé-Abkommens eingeführt wurden, muß die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 entsprechend geändert werden.
Gemäß Artikel 13 der Verordnung des Rates vom 20. Juli 1998 werden die Zölle bei der Einfuhr von Reis aus den AKP-Ländern erneut verringert. Diese Verringerung ist davon abhängig, daß das ausführende AKP-Land eine Ausfuhrabgabe in Höhe der Zollverringerung erhebt. Gemäß Artikel 34 der vorgenannten Verordnung gilt die Verringerung mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
Es ist daran zu erinnern, daß die teilweise Erstattung des Zolls, die sich aus der Verringerung der Zölle ab dem 1. Januar 1996 ergibt, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 (4), und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (6), vorgenommen wird.
Im Interesse der Klarheit und zur Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen erscheint es gerechtfertigt, die Methode zur Berechnung des Erstattungsbetrags anzugeben. Außerdem ist festzulegen, welche Bescheinigung vorzulegen ist, um die Erhebung der Abgabe bei der Ausfuhr aus dem Ursprungsland für die Anwendung von Artikel 880 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzuweisen.
Die zeitliche Folge der Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die im Rahmen dieser Einfuhrregelungen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen ist aufgrund der gemachten Erfahrungen zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2603/97 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Rahmen der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung des Rates vom 20. Juli 1998 festgesetzten und in geschältem Reis ausgedrückten Menge von 125 000 Tonnen Reis der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 werden die Lizenzen für die Einfuhr zu verringerten Zollsätzen jährlich nach folgenden Tranchen erteilt:
- Januar: 41 668 Tonnen;
- Mai: 41 666 Tonnen,
- September: 41 666 Tonnen."
2. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Im Rahmen der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung vom 20. Juli 1998 festgesetzten Menge von 20 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 werden die Lizenzen für die Einfuhr zu verringerten Zollsätzen jährlich nach folgenden Tranchen erteilt:
- Januar: 10 000 Tonnen;
- Mai: 10 000 Tonnen;
- September: -."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung des Rates vom 20. Juli 1998 werden die Zollbeträge wöchentlich berechnet, aber von der Kommission alle zwei Wochen festgesetzt."
4. Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
"(5) Als Einfuhrzollsatz gilt der am Tag der Einreichung des Lizenzantrags geltende Satz."
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
(1) Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten übertragenen Mengen können Lizenzen für die Einfuhr von Reis der KN-Codes 1006 20 21 bis 1006 10 98, 1006 20 und 1006 30 mit Ursprung in den AKP-Staaten und Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG beantragt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen, für die keine Lizenzen für die betreffende Tranche beantragt werden, werden auf die nächste Tranche übertragen."
6. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
"Artikel 12
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission fernschriftlich entsprechend Anhang I dieser Verordnung nachstehende Angaben:
- spätestens innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, mit Angabe des Datums der Lizenzerteilung, der Nummer der erteilten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers;
- spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer jeder Lizenz die nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, mit Angabe des Datums der Abfertigung, der Nummer der verwendeten Lizenz sowie des Namens und der Anschrift des Lizenzinhabers.
Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn kein Lizenz erteilt wurde oder keine Einfuhr stattgefunden hat."
Artikel 2
(1) Für die Reismengen mit Ursprung in AKP-Ländern, die anhand der zwischen dem 1. Januar 1996 und dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Lizenzen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, wird gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein Betrag je Tonne erstattet, der
- sich bei Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, Rohreis der KN-Codes 1006 10 21 bis 1006 10 98 und geschältem Reis des KN-Codes 1006 20 auf 15 % des vollen Zollsatzes beläuft, der am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz auf Drittländer anwendbar ist;
- sich bei geschliffenem und halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 auf 15 % des Unterschieds beläuft, der zwischen dem am Tag der Beantragung der Einfuhrlizenz auf Drittländer anwendbaren vollen Zollsatz und dem Betrag von 16,78 ECU besteht.
(2) Der Erstattungsantrag ist gemäß Artikel 236 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 878, 879 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zu stellen.
(3) Dem Erstattungsantrag ist folgendes beizufügen:
a) die Einfuhrlizenz oder eine beglaubigte Kopie dieser Lizenz,
b) die Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder eine beglaubigte Kopie dieser Anmeldung für die betreffende Einfuhr
und
c) die von der zuständigen Behörde des die Einfuhrlizenz erteilenden Mitgliedstaats ausgestellte und dem Muster im Anhang entsprechende Bescheinigung gemäß Artikel 880 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
Diese Bescheinigung wird nur erteilt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Zollbehörden des ausführenden AKP-Staats für die in der Gemeinschaft tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen eine ergänzende Ausfuhrabgabe erhoben haben, die dem gemäß Absatz 1 ermittelten Betrag entspricht.
Dieser Nachweis wird erbracht durch Vorlage des Originals einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1, die in Feld 7 eine der folgenden Angaben trägt:
- Tasa complementaria percibida a la exportación del arroz;
Certificado utilizado para la importación: EUR 1 n°
- Særafgift, der opkræves ved eksport af ris;
Certificat, der anvendes ved import: EUR.1 nr.
- Bei der Ausfuhr von Reis erhobene ergänzende Abgabe;
Für die Einfuhr verwendete Bescheinigung: EUR 1
- Óõìðëçñùìáôéêüò öüñïò ðïõ åéóðñÜôôåôáé êáôÜ ôçí åîáãùãÞ ôïõ ñõæéïý 7
Ðéóôïðïéçôéêü ðïõ ÷ñçóéìïðïéåßôáé ãéá ôçí åéóáãùãÞ: EUR 1 áñéè.
- Complementary charge collected on export of rice;
Certificate used for the import: EUR 1 No
- Taxe complémentaire perçue à l'exportation du riz;
Certificat utilisé pour l'importation: EUR 1 n°
- Tassa complementare riscossa all'esportazione del riso;
Certificato usato per l'importazione: EUR 1 n.
- Bij uitvoer van de rijst opgelegde bijzondere heffing;
Voor de invoer gebruikt certificaat: EUR 1 nr.
- Imposição complementar cobrada na exportação do arroz;
Certificado utilizado para a importação: EUR 1 nº
- Riisin viennin yhteydessä perittävä täydentävä maksu.
Tuonnissa käytettävä todistus: EUR-1 N:o
- Särskild avgift för risexport;
Certifikat som använts för importen: EUR 1 nr
(Unterschrift und Stempel des Zollamtes)
(4) Liegt die vom Ausfuhrland erhobene ergänzende Abgabe unter dem in Absatz 1 genannten Betrag, so ist die Erstattung auf den tatsächlich erhobenen Betrag begrenzt.
(5) Wird der Betrag der erhobenen Ausfuhrabgabe in einer anderen Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats angegeben, so ist als Umrechnungskurs für die Bestimmung des Betrags der tatsächlich erhobenen Abgabe der Kurs zu verwenden, der auf dem oder den repräsentativsten Devisenmärkten dieses Mitgliedstaats am Tag der Vorausfestsetzung des Zollsatzes festgestellt wurde.
Artikel 3
Für die Mengen, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eine Einfuhrlizenz beantragt wurde und die nach diesem Zeitpunkt zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, gelten die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 festgesetzten Zölle, sofern der Einführer den Zollbehörden des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr den Nachweis für die Erhebung der ergänzenden Ausfuhrabgabe gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) dieser Verordnung erbringt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/98 DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgelegt wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften von November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfalisseon - IKA, Slg. 1995, S. I-4033) müssen Sondersysteme für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (4) und (EWG) Nr. 574/72 (5) einbezogen werden.
(2) Aufgrund dieses Urteils und für die Anwendung der genannten Verordnungen ist es vorbehaltlich besonderer Bestimmungen der vorliegenden Verordnung angezeigt, Mitglieder von Sondersystemen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen als Arbeitnehmer zu behandeln.
(3) Personen, die in einem Sondersystem für Beamte versichert sind, können gleichzeitig selbständig sein.
Die zum Erlaß geeigneter Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für Selbständige erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen; die Anwendung des Artikels 235 ist daher gerechtfertigt.
(4) Die Anpassungen im verfügenden Teil der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 bedingen die Anpassung einiger ihrer Anhänge.
(5) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Koordinierung auf bestimmte Sondersysteme sind in einem Anhang näher anzugeben.
(6) Es ist zu berücksichtigen, daß bestimmte Sondersysteme für die Altersversorgung von Beamten in einigen Mitgliedstaaten Besonderheiten aufweisen, insbesondere daß es in einigen Mitgliedstaaten kein System zur Koordinierung zwischen den Sondersystemen und dem allgemeinen System gibt, während andere Mitgliedstaaten über besondere Systeme zur Koordinierung zwischen den Sondersystemen und dem allgemeinen System verfügen, daß solche Systeme einen begrenzten Anwendungsbereich haben und auf besonderen Haushaltsregelungen und Honorierungsstrukturen beruhen, bei denen z. B. der Anspruch unmittelbar an lange Dienstzeiten gebunden ist.
(7) Für den Begriff "Beamter" gibt es keine gemeinsame Definition, und es bestehen erhebliche Unterschiede sowohl bei den Sozialversicherungssystemen für Beamte als auch im materiellen und persönlichen Bereich der Anwendung dieser Systeme.
(8) Um den Besonderheiten dieser Sondersysteme für die Altersversorgung Rechnung zu tragen und dabei das Gesamtgleichgewicht des Koordinierungssystems zu wahren, ist deshalb eine begrenzte Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz der Zusammenrechnung gerechtfertigt, nach der in solchen Systemen in einem Sondersystem in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt werden müssen, der Verlust dieser Versicherungszeiten aber dadurch vermieden wird, daß sie im Rahmen des allgemeinen Systems des ersten Mitgliedstaats berücksichtigt werden müssen, auch wenn die betreffende Person keine Versicherungszeiten in diesem System zurückgelegt hat.
(9) Den Besonderheiten dieser Sondersysteme muß auch dadurch Rechnung getragen werden, daß eine begrenzte Abweichung von den üblichen Regelungen für die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen wird, da es in bestimmten Situationen unter Umständen angebracht ist, daß für Personen, die Sondersystemen für Beamte angeschlossen sind, die Rechtsvorschriften von mehr als nur einem Mitgliedstaat gelten.
(10) Es liegt im Interesse der Mitglieder von Sondersystemen für Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, daß nach diesen Systemen vorgesehene Waisenrenten nach den Bestimmungen des Titels III Kapitel 3 berechnet werden sollten und nicht nach Kapitel 8.
(11) Die besondere Art und die besonderen Merkmale der ergänzenden Systeme für die Altersversorgung im Rahmen der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (6), sowie die Vielfalt solcher Systeme in und zwischen den Mitgliedstaaten bedeuten, daß sie nicht unter das in dieser Verordnung vorgesehene Koordinierungssystem fallen und daß sie ihm auch nicht unterliegen sollten, ausgenommen Systeme, die von dem Begriff "Rechtsvorschriften" in Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßt werden oder bezüglich derer ein Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel eine Erklärung abgibt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) Ziffer i) erhält folgende Fassung:
"i) die gegen ein Risiko oder gegen mehrere Risiken, die von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige oder einem Sondersystem für Beamte erfaßt werden, pflichtversichert oder freiwillig weiterversichert ist;".
b) Nach Buchstabe j) wird folgender Buchstabe eingefügt:
"ja) Sondersystem für Beamte; jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten oder ihnen gleichgestellte Personen unmittelbar gilt;".
c) Unter Buchstabe r) wird folgender Satz hinzugefügt:
"die Zeiten, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, gelten für die Anwendung dieser Verordnung als Versicherungszeiten;". d) Unter Buchstabe s) wird folgender Satz hinzugefügt:
2. Artikel 2 Absatz 3 wird gestrichen.
3. In Artikel 4 Absatz 4 werden die Worte "noch auf Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte" gestrichen.
4. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats.
Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel."
5. Artikel 14d Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Eine Person, für die Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel 14a Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14c Buchstabe a) oder Artikel 14e gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausübte."
6. In Titel II werden die folgenden Artikel eingefügt:
"Artikel 14e
Sonderregelung für im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versicherte Personen, die gleichzeitig im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder eine selbständige Tätigkeit ausüben
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die im Rahmen eines Sondersystems für Beamte in einem Mitgliedstaat versichert sind und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat oder mehreren anderen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und/oder selbständige Tätigkeit ausüben, unterliegen den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind.
Artikel 14f
Sonderregelung für in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Beamte, die in einem dieser Staaten im Rahmen eines Sondersystems versichert sind
In zwei oder mehr Mitgliedstaaten tätige Beamte und ihnen gleichgestellte Personen, die in mindestens einem dieser Mitgliedstaaten im Rahmen eines Sondersystems für Beamte versichert sind, unterliegen den Rechtsvorschriften jedes dieser Mitgliedstaaten."
7. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
"Abschnitt 5
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 43a
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt sind, gelten Artikel 37, Artikel 38 Absatz 1, Artikel 39 sowie die Abschnitte 2, 3 und 4 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems für Beamte davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werden können.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogen wurden, während dessen bzw. deren die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag."
8. Titel III Kapitel 3 wird wie folgt geändert:
a) Artikel 44 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Sofern in Artikel 79a nichts anderes bestimmt ist, betrifft dieses Kapitel weder die Kinderzuschüsse zu Renten noch die Waisenrenten; diese sind nach Kapitel 8 zu gewähren."
b) Folgender Artikel wird hinzugefügt:
"Artikel 51a
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
(1) Für Personen, die von einem Sondersystem für Beamte erfaßt sind, gelten Artikel 44, Artikel 45 Absätze 1, 5 und 6 sowie die Artikel 46 bis 51 entsprechend.
(2) Ist hingegen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Erwerb, die Auszahlung, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs im Rahmen eines Sondersystems für Beamte davon abhängig, daß alle Versicherungszeiten in einem oder mehreren Sondersystemen für Beamte in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt wurden oder durch die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats solchen Zeiten gleichgestellt sind, so werden nur Zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats anerkannt werden können.
Erfuellt der Betreffende auch unter Berücksichtigung solcher Zeiten nicht die Voraussetzungen für den Bezug dieser Leistungen, so werden diese Zeiten für die Gewährung von Leistungen im allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht gibt, im System für Arbeiter bzw. für Angestellte berücksichtigt.
(3) Werden nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Leistungen auf der Grundlage des bzw. der in einem Bezugszeitraum zuletzt erzielten Einkommens bzw. Einkommen berechnet, so berücksichtigt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats als Berechnungsgrundlage unter entsprechender Anpassung nur die Einkommen, die in dem Zeitraum bzw. den Zeiträumen bezogen wurden, in dem bzw. in denen die betreffende Person diesen Rechtsvorschriften unterlag."
9. In Titel III Kapitel 6 wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
"Abschnitt 4
Von einem Sondersystem für Beamte erfaßte Personen
Artikel 71a
(1) Die Abschnitte 1 und 2 gelten für Personen, die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, entsprechend.
(2) Abschnitt 3 gilt nicht für die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßten Personen.
Arbeitslose, die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfaßt sind, die teil- oder vollarbeitslos sind und während ihrer letzten Beschäftigung in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat wohnten, erhalten Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates, als wohnten sie im Gebiet des zuständigen Staates; diese Leistungen werden vom zuständigen Träger erbracht und gehen zu seinen Lasten."
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 79a
Vorschriften über Leistungen an Waisen, die gegenüber einem Sondersystem für Beamte anspruchsberechtigt sind
(1) Ungeachtet des Artikels 78 werden die Waisenrenten aus einem Sondersystem für Beamte nach den Vorschriften des Kapitels 3 berechnet.
(2) Wurden in einem in Absatz 1 vorgesehenen Fall Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Wohnzeiten auch in einem allgemeinen System zurückgelegt, so werden die nach diesem allgemeinen System zu erbringenden Leistungen nach den Vorschriften des Kapitels 8 gezahlt.
Versicherungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit oder Beschäftigungszeiten, die nach den Vorschriften eines Sondersystems für Beamte zurückgelegt wurden, oder Zeiten, die solchen Zeiten nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats gleichgestellt sind, sind gegebenenfalls für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben von Ansprüchen auf Leistungen nach den Vorschriften des allgemeinen Systems zu berücksichtigen."
11. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 95c
Übergangsvorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1606/98
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 (*) begründet keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem 25. Oktober 1998.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 25. Oktober 1998 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 auch für Ereignisse begründet, die vor dem 25. Oktober 1998 liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 25. Oktober 1998 festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 25. Oktober 1998 festgestellt worden ist, können auf deren Antrag unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Verordnung neu festgestellt werden.
Dies gilt auch für andere Leistungen nach den Artikeln 78, 79 (im Rahmen der Anwendung auf Artikel 78) und 79a.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 innerhalb von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(7) Wird der Antrag nach Absatz 4 oder Absatz 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem 25. Oktober 1998 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben. (*) ABl.
12. Anhang IV Teil A Buchstabe D erhält folgende Fassung:
"D. SPANIEN
Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme über die Versicherung für den Fall der Invalidität, mit Ausnahme des Sondersystems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden."
13. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"12. Das schädigende Ereignis gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 9. März 1953 über bestimmte Änderungen der Militärrenten und die Gewährung einer kostenlosen medizinischen Betreuung und kostenloser Arzneimittel für Angehörige der Streitkräfte, die in Friedenszeiten dienstunfähig wurden, stellt einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne von Titel III Kapitel 4 der Verordnung dar."
b) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer hinzugefügt:
"10. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Dänemark wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine dänische Rente hat,
kann von den zuständigen Behörden aufgefordert werden, die Kosten für in Dänemark gewährte Sachleistungen zu begleichen, sofern diese Sachleistungen durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt werden.
Dies gilt auch für den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren."
c) In Teil C. DEUTSCHLAND werden folgende Nummern hinzugefügt:
"21. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht für Personen, die gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in bezug auf Sachleistungen anspruchsberechtigt und nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem Versorgungssystem für Beamte anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften
- der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
- keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen.
Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden.
22. Ungeachtet Anhang VI Abschnitt C Nummer 21 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsrecht als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben.
23. Kapitel 4 gilt nicht für Personen, die einen Anspruch auf Sachleistungen im Rahmen der Unfallfürsorge für Beamte und gleichgestellte Personen haben."
d) Teil D. SPANIEN:
i) Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"3. a) In allen Systemen der spanischen Sozialversicherung außer in dem System für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden gelten Arbeitnehmer oder Selbständige, die nach den spanischen Rechtsvorschriften nicht mehr versichert sind, bei Eintritt des Versicherungsfalls für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung noch als versichert, falls sie bei Eintritt des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert sind, oder, wenn keine Versicherung vorliegt, falls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Leistung geschuldet wird.
Diese letzte Voraussetzung gilt jedoch in dem in Artikel 48 Absatz 1 genannten Fall als erfuellt.
b) Für die Durchführung der Bestimmungen von Titel III Kapitel 3 der Verordnung werden die dem Bediensteten zum Erreichen des Pensionsalters oder zur Versetzung in den Ruhestand gemäß Artikel 31 Nummer 4 der Neufassung des Gesetzes über die Pensionslasten des Staates (Ley de clases pasivas del Estado) fehlenden Jahre nur dann als abgeleistete Dienstzeiten angerechnet, wenn der Berechtigte bei Eintritt des der Invaliden- oder Hinterbliebenenrente zugrundeliegenden Versicherungsfalls dem Sondersystem für Beamte in Spanien angehörte oder einer Tätigkeit nachging, für die ihm im Rahmen dieses Sondersystems eine Gleichstellung gewährt wird."
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
"5. Die im Sondersystem für Beamte anzurechnenden in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Zeiten werden für die Zwecke des Artikels 47 der Verordnung wie die zeitlich nächstliegenden von dem Berechtigten in Spanien als Beamter der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden zurückgelegten Zeiten behandelt.
6. In dem Sondersystem für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden bezieht sich der Ausdruck 'in Ausübung des Dienstes eingetretener Versicherungsfall' (acto de servicio) auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Sinne und für die Zwecke der Anwendung des Titels III Kapitels 4 der Verordnung.
7. a) Titel III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 gelten hinsichtlich Sachleistungen nicht für Anspruchsberechtigte des Sondersystems für Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden, die im Rahmen des spanischen 'Mutualismo administrativo' versichert sind.
b) Wohnt jedoch eine gegenüber einem dieser Systeme anspruchsberechtigte Person in einem Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften
- der Anspruch auf Sachleistungen nicht an Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen geknüpft ist und
- keine Rente zu zahlen ist,
so wird dieser Person von ihrer Krankenversicherung nahegelegt, den entsprechenden Behörden des Wohnortmitgliedstaats mitzuteilen, daß sie nicht wünscht, Ansprüche auf Sachleistungen, die sie nach dem nationalen Recht ihres Wohnortmitgliedstaats erheben kann, geltend zu machen.
Gegebenenfalls kann dabei auf Artikel 17a der Verordnung Bezug genommen werden.
8. Ungeachtet der Nummer 7 gilt Artikel 27 hinsichtlich Sachleistungen als anwendbar auf Personen, die sowohl auf ein Ruhegehalt nach einem der Sondersysteme für Beamte, die Streitkräfte und die Justizbehörden als auch auf eine Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch haben."
e) In Teil F. GRIECHENLAND werden folgende Nummern hinzugefügt:
"7. In bezug auf Beamte und diesen gleichgestellte Personen, die vor dem 31. Dezember 1982 eingestellt wurden, gelten die Bestimmungen von Titel III Kapitel 2 und 3 entsprechend, wenn die betroffenen Personen in einem anderen Mitgliedstaat Versicherungszeiten im Rahmen eines Sondersystems für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen oder eines allgemeinen Systems zurückgelegt haben, sofern die betroffenen Personen als Beamte oder diesen nach den griechischen Rechtsvorschriften gleichgestellte Personen beschäftigt waren.
8. Die Anwendung der Artikel 43a Absatz 2 und 51a Absatz 2 in Fällen, in denen keine Rentenansprüche nach einem Sondersystem für Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen erworben wurden, berührt nicht die Anwendung der griechischen Rechtsvorschriften (Kodex für Zivil- und Militärrenten) betreffend die Übertragung von Versicherungszeiten von einem Sondersystem für Beamte auf das allgemeine Versicherungssystem für Arbeitnehmer durch Zahlung des vorgeschriebenen Beitrags."
f) In Teil I. LUXEMBURG werden folgende Nummern hinzugefügt:
"5. Für einen Beamten, der zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst nicht den luxemburgischen Rechtsvorschriften unterliegt, erfolgt die Berechnung der Rente auf der Grundlage des letzten Gehalts der betroffenen Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem luxemburgischen öffentlichen Dienst; dieses Gehalt wird gemäß den zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Rente geltenden Rechtsvorschriften bestimmt.
6. Bei einem Übergang von einem luxemburgischen gesetzlichen System auf ein Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen in einem anderen Mitgliedstaat wird die Anwendung der luxemburgischen Rechtsvorschriften über rückwirkende Versicherung ausgesetzt.
7. Die Anrechnung von Zeiten durch das luxemburgische gesetzliche System erfolgt nur aufgrund von in Luxemburg zurückgelegten Zeiten."
g) Teil K. ÖSTERREICH:
i) Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Bei Anwendung der Verordnung bleiben die österreichischen Rechtsvorschriften betreffend Übertragung der Versicherungszeiten bei einem Wechsel zwischen einem allgemeinen System und einem Sondersystem für Beamte durch die Zahlung eines Überweisungsbetrags unberührt."
ii) Folgende Nummer wird hinzugefügt:
"6. Für die Anwendung der Verordnung gelten die nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) in Betracht kommenden Leistungen als Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten."
h) Teil L. PORTUGAL erhält folgende Fassung:
"L. PORTUGAL
In bezug auf Personen, die unter das Sondersystem für Beamte oder diesen gleichgestellte Personen fallen und die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst oder der Feststellung der Rentenansprüche nicht mehr für die portugiesische Verwaltung arbeiten, wird für die Berechnung der Rente das letzte von der Verwaltung bezogene Gehalt berücksichtigt."
i) In Teil M. FINNLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte, in Finnland wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine Rente von Finnland hat,
hat für die Kosten der ihr oder ihren Familienangehörigen in Finnland gewährten Sachleistungen aufzukommen, sofern diese Leistungen durch das Sondersystem für Beamte und eine private Zusatzversicherung erfaßt werden."
j) In Teil N. SCHWEDEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Eine von einem Sondersystem für Beamte erfaßte in Schweden wohnende Person,
a) für die die Vorschriften des Titels III Kapitel 1 Abschnitte 2 bis 7 nicht gelten und
b) die keinen Anspruch auf eine schwedische Rente hat,
hat die medizinische Versorgung, die sie in Schweden erhält, zu den Sätzen zu bezahlen, die nach den schwedischen Rechtsvorschriften für nicht in Schweden Wohnhafte gelten, sofern diese Versorgung durch das betreffende Sondersystem und/oder durch die persönliche Zusatzversicherung der Person erfaßt wird.
Dies gilt auch für den Ehegatten dieser Person und für ihre Kinder unter 18 Jahren."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 8 Absatz 3 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) und Artikel 14f der Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn die betreffende Person oder ein Familienangehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften beider beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen Krankheit oder Mutterschaft hat:".
2. Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alle Ansprüche auf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt."
3. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten Personen
Die Vorschriften nach Artikel 12a Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten entsprechend für Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f der Verordnung fallen.
Die Träger, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich gelten, unterrichten sich in den Fällen nach Artikel 14f der Verordnung hierüber gegenseitig."
4. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Satz erhält folgende Fassung: "In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung berücksichtigen diese Träger für die Feststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einer Pflichtversicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften der beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, die sich überschneiden;".
5. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN werden folgende Nummern hinzugefügt:
"3. Ministre des Pensions, Bruxelles - Minister van Pensioenen, Brussel (Minister für Renten, Brüssel).
4. Ministre de la Fonction publique, Bruxelles - Minister van Ambtenarenzaken, Brussel (Minister für den öffentlichen Dienst, Brüssel)."
b) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer hinzugefügt:
"4. Finansministeren (Finanzminister), København."
c) In Teil F. GRIECHENLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
"6. Õðïõñãüò Ïéêïíïìéêþí, ÁèÞíá (Minister für Wirtschaft), Athen."
d) In Teil H. ITALIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
"5. Ministero del tesoro, del bilancio e della programmazione economica (Schatz-, Haushalts- und Wirtschaftsplanungsministerium), Roma."
e) In Teil I. LUXEMBURG wird folgende Nummer hinzugefügt:
"3. Ministère de la Fonction publique et de la réforme administrative (Ministerium für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform), Luxembourg."
f) In Teil K. ÖSTERREICH wird folgende Nummer hinzugefügt:
"3. In bezug auf die Sondersysteme für Beamte: Bundesminister für Finanzen, Wien, beziehungsweise die jeweils betroffene Landesregierung."
g) In Teil L. PORTUGAL werden folgende Nummern hinzugefügt:
"5. Ministro das Finanças (Minister der Finanzen), Lisboa.
6. Ministro Adjunto e da Administração Interna (Staatssekretär für innere Verwaltung), Lisboa."
6. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
a) Teil A. BELGIEN:
i) Unter Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
;
ii) Unter Nummer 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
;
iii) Unter Nummer 4 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
iv) Unter Nummer 5 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
v) Unter Nummer 6 Buchstabe b) werden folgende Ziffern hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
vi) Unter Nummer 6 Buchstabe c) werden folgende Ziffern hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
vii) Unter Nummer 6 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Teil B. DÄNEMARK wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2. Invalidität wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ii) Unter Nummer 3. Alter und Tod (Renten) wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Die Überschrift zu Nummer 1 erhält folgende Fassung:
"1. Alle Systeme, außer dem System für Seeleute und dem System für Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Streitkräfte und der Justizbehörden"
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
d) Teil E. FRANKREICH wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 3 Ziffer I Buchstabe A wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ii) Unter Nummer 3 Ziffer II Buchstabe A wird folgende Ziffer hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
e) Teil F. GRIECHENLAND wird wie folgt geändert:
i) Unter Nummer 2 wird folgende Ziffer hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ii) Unter Nummer 3 wird folgende Ziffer hinzufügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
iii) Unter Nummer 5 wird folgende Ziffer hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
f) In Teil H. ITALIEN wird folgende Nummer hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
g) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
h) Teil L. PORTUGAL wird wie folgt geändert:
i) Vor der Ziffer 1. Mutterland wird folgender Buchstabe eingefügt:
"A. IM ALLGEMEINEN:"
ii) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
7. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
a) Teil A. BELGIEN wird wie folgt geändert:
i) Unter Ziffer I Nummer 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ii) Unter Ziffer I Nummer 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
8. Anhang 4 wird wie folgt geändert:
a) In Teil B. DÄNEMARK wird folgende Nummer eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Nummer 1, linke Spalte, erhält folgenden Wortlaut:
"1. Für alle Zweige des Sozialversicherungssystems, mit Ausnahme des Systems für Seeleute und des Systems für Beamte der öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte und der Justizbehörden, und für alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslosigkeit"
ii) Folgende Nummern werden hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) In Teil F. GRIECHENLAND wird folgende Nummer hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
d) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Ziffer I Nummer 2 folgender Buchstabe hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
9. Anhang 10 wird wie folgt geändert:
a) In Teil A. BELGIEN werden folgende Nummern eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Teil D. SPANIEN wird wie folgt geändert:
i) Nummer 3, linke Spalte, erhält folgende Fassung:
"3. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, ausgenommen die Regelungen für Seeleute und - in bezug auf die beiden letztgenannten Artikel - ausgenommen die Regelungen des Sondersystems für Angehörige der Streitkräfte"
ii) Folgende Nummer wird hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
c) In Teil I. LUXEMBURG wird unter Nummer 7 Buchstabe a) folgende Ziffer hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
d) In Teil K. ÖSTERREICH erhält Nummer 1 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
e) Teil L. PORTUGAL wird wie folgt geändert:
i) Vor der Ziffer I. Mutterland wird folgender Buchstabe eingefügt:
"A. IM ALLGEMEINEN:"
ii) Folgender Buchstabe wird hinzugefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 25. Oktober 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1631/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 80,
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (3) vorgesehenen Maßnahmen müssen hinreichend flexibel sein, um ihre Anpassung an die Entwicklung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein zu ermöglichen. Die in Spanien, in Griechenland beziehungsweise in Portugal bei der Schaffung einer Weinbaukartei aufgetretenen technischen Schwierigkeiten machen eine Verlängerung der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 vorgesehenen Frist erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 wird folgender Satz angefügt:
"Die Weinbaukartei in Spanien wird bis zum 31. Dezember 1999 und in Griechenland und Portugal bis zum 31. Dezember 2000 fertiggestellt." Artikel 2
VERORDNUNG (EG) Nr. 1636/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 (3) unterbreitet die Kommission Vorschläge zu den in der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vorgesehenen Prämien- und Quotenregelungen.
(2) Die derzeitige Lage des Tabakmarktes ist durch ein Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage gekennzeichnet, das zum großen Teil auf die unzureichende Qualität der Gemeinschaftserzeugung zurückzuführen ist. Daher ist eine grundlegende Reform dieses Sektors erforderlich, die eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ermöglicht. Mit dieser Reform sollen die Beihilfe nach der Qualität der Produktion differenziert, die Quotenregelung flexibler gestaltet und vereinfacht, die Verschärfung der Kontrollen ermöglicht sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung getragen werden.
(3) Die Prämie für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured and dark air cured sollte erhöht werden.
Der Rat wird nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Garantieschwellen dieser Mitgliedstaaten verringern, um die Maßnahme haushaltsmäßig neutral zu halten.
(4) Um Qualität und Wert der europäischen Erzeugung zu erhöhen und gleichzeitig die Erzeugereinkommen zu stützen, sollte die Zahlung eines Teils der Prämie an den Wert des erzeugten Tabaks gebunden werden. Die Höhe dieser abgestuften Anpassung kann nach Sorten und Anbaumitgliedstaaten unterschiedlich sein. Damit sie sich nachhaltig auswirkt, müssen für diese Prämienabstufung bestimmte Grenzwerte gesetzt werden. Da die vorgesehenen Änderungen große Auswirkungen haben werden, sollte eine Übergangszeit eingeräumt werden. Die Neuregelung sollte auf Ebene der Erzeugergemeinschaften eingeführt werden, da es dann möglich sein wird, die von ihren Mitgliedern jeweils erzielten Marktpreise zu vergleichen.
(5) Es ist unerläßlich, die Kontrollen im Tabaksektor zu verschärfen, die Begriffe "Erzeuger", "Erstverarbeitungsunternehmen" und "Erstverarbeitung von Tabak" genauer zu bestimmen sowie die Kontrollorganismen in die Lage zu versetzen, über alle zweckdienlichen Informationen für die Erfuellung ihrer Aufgaben zu verfügen.
(6) Damit die für den Tabak vertraglich festzulegenden Preise bestmöglich auf die Absatzbedingungen abgestimmt werden, sollte für die Anbauverträge ein Hoechstgebotsverfahren eingeführt werden. Dieses System sollte fakultativ für die Mitgliedstaaten bleiben, damit den unterschiedlichen Strukturen Rechnung getragen werden kann.
(7) Durch die Beteiligung an der Festsetzung des Kaufpreises für den gelieferten Tabak spielt das Verarbeitungsunternehmen eine zentrale Rolle bei der Festsetzung der an jeden einzelnen Erzeuger zu zahlenden Prämie. Dem Erstverarbeitungsunternehmen kommt indirekt die Gemeinschaftsbeihilfe zugute, indem es ein subventioniertes Erzeugnis erwirbt. Die einzelstaatlichen Behörden sollten die Möglichkeit erhalten, gegen Verarbeitungsunternehmen, die die Gemeinschaftsvorschriften nicht einhalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck sollte ein Zulassungsverfahren für Erstverarbeitungsunternehmen eingeführt werden, die Anbauverträge schließen können. Diese Zulassung sollte im Falle der Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften entzogen werden können.
(8) Um die Verwaltung des Sektors zu vereinfachen, muß die Erzeugergemeinschaft sicherstellen, daß der veränderliche Teilbetrag der Prämie an die Erzeuger gezahlt wird und die Produktionsquoten auf ihre Mitglieder aufgeteilt werden.
(9) Zur Verbesserung der Produktionsstrukturen sollten die Erzeuger Produktionsquoten untereinander abtreten können. Außerdem sollte ein System zum Aufkauf von Quoten derjenigen Erzeuger eingeführt werden, die den Sektor verlassen möchten und keine Käufer für ihre Quoten finden.
(10) Den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes sollte unbedingt Rechnung getragen werden. Zu diesem Zweck sollte der einbehaltene Teil der Prämie, der zur Finanzierung des Gemeinschaftsfonds für Forschung und Information im Bereich des Rohtabaks verwendet wird, verdoppelt werden; außerdem sollte die Sonderbeihilfe nicht nur zur Unterstützung der Erzeugergemeinschaften bei ihren neuen Verwaltungsaufgaben, sondern auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes eingesetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Ab der Ernte 1999 gilt eine Prämienregelung mit einem Einheitsbetrag für Tabaksorten ein und derselben Gruppe.
(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue cured, light air cured und dark air cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt.
Dieser Betrag ist gleich 65 % der Differenz zwischen der für diese Tabaksorten gemäß Absatz 1 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie."
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 4a
(1) Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag sowie eine Sonderbeihilfe.
(2) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie beläuft sich auf 30 bis 45 % des gesamten Prämienbetrags.
Der veränderliche Teilbetrag wird bis zur Ernte 2001 schrittweise eingeführt.
Er kann innerhalb der vorstehenden Spanne je Sortengruppe und Mitgliedstaat angepaßt werden.
(3) Der feste Teilbetrag der Prämie wird entweder an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder im Verhältnis zu dem Kaufpreis verteilt, der von dem Erstverarbeitungsunternehmen für den Kauf ihrer jeweiligen Erzeugung gezahlt wurde.
(5) Der Erzeugergemeinschaft wird eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % der Gesamtprämie nicht überschreiten darf."
3. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 6
(1) Der Anbauvertrag wird zwischen dem Erstverarbeitungsunternehmen für Tabak und der Erzeugergemeinschaft oder dem keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geschlossen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
- 'Erzeuger': Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören, Einzelerzeuger, die einer Erzeugergemeinschaft angehören, sowie Erzeugergemeinschaften, die ihre Rohtabakerzeugung im Rahmen eines Anbauvertrags an ein Erstverarbeitungsunternehmen liefern;
- 'Erstverarbeitungsunternehmen': jede zugelassene natürliche oder juristische Person, die die Erstverarbeitung von Tabak vornimmt und in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einen oder mehrere Betriebe zur Erstverarbeitung von Rohtabak betreibt und über die dazu geeigneten Anlagen und Ausrüstungen verfügt;
- "Erstverarbeitung des Tabaks": die Verarbeitung des von einem Erzeuger gelieferten Rohtabaks zu einem haltbaren, lagerfähigen und in qualitativ einheitlichen Ballen oder Packstücken aufgemachten Erzeugnis, das den Anforderungen der Endverwender (Fabriken) entspricht.
(3) Der Anbauvertrag enthält zumindest
- die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger einen der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen,
- die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der den vertraglich festgelegten Qualitätsanforderungen genügt.
(4) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zahlt auf Vorlage des Belegs für die Lieferung des Tabaks und die Zahlung des in Absatz 3 erster Gedankenstrich genannten Betrags
- den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft oder die keiner Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger,
- den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an die Erzeugergemeinschaft.
Vorübergehend kann die Prämie jedoch für einen Zeitraum, der nicht über zwei Ernten hinausgehen darf, über das Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt werden.
(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat ein Hoechstgebotsverfahren einführen, das sämtliche in Absatz 1 genannten und vor dem Tag des Beginns der Tabaklieferung geschlossenen Anbauverträge umfaßt.
Artikel 7
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen gehören insbesondere:
- die Abgrenzung der Produktionsgebiete für die einzelnen Sorten,
- die Qualitätsanforderungen an den gelieferten Tabak,
- die weiteren Bedingungen des Anbauvertrags und die Ausschlußfrist für den Vertragsabschluß,
- gegebenenfalls eine vom Erzeuger im Falle eines Vorschußantrags zu leistende Sicherheit sowie die Bedingungen für die Gestellung und die Freigabe dieser Sicherheit,
- die Festsetzung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie,
- die besonderen Bedingungen für die Prämiengewährung im Falle des Abschlusses eines Anbauvertrags mit einer Erzeugergemeinschaft,
- die Festlegung der Maßnahmen, die zu treffen sind, wenn sich die Erzeuger oder das Erstverarbeitungsunternehmen nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten,
- die Einführung des Hoechstgebotsverfahrens für die Anbauverträge, einschließlich der Möglichkeit für den Erstkäufer, ein Angebot gleicher Höhe zu machen."
4. Die Artikel 8 bis 14 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 8
Für die Gemeinschaft wird eine allgemeine Hoechstgarantieschwelle in Höhe von 350 600 Tonnen Rohtabak (Tabakblätter) je Ernte festgesetzt.
Im Rahmen dieser Schwelle setzt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für drei aufeinanderfolgende Ernten spezifische Garantieschwellen für die einzelnen Sortengruppen fest.
Artikel 9
(1) Um die Einhaltung der Garantieschwellen zu gewährleisten, wird eine Produktionsquotenregelung eingeführt.
(2) Der Rat verteilt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die für die einzelnen Sortengruppen verfügbaren Mengen für drei aufeinanderfolgende Ernten auf die Erzeugermitgliedstaaten.
(3) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 2 festgesetzten Mengen und unbeschadet der Anwendung der Absätze 4 und 5 verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaft im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung angelieferten Mengen der einzelnen Sortengruppen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr.
(4) Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen, die nach Verteilung der Quoten gemäß Absatz 3 noch verfügbar sind, auf eine andere Sortengruppe zu übertragen.
Vorbehaltlich der Anwendung des Unterabsatzes 3 führt eine Verminderung der Schwellenmenge einer Sortengruppe um eine Tonne zu einer Anhebung der Menge der anderen Sortengruppe um höchstens eine Tonne.
Die Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe zur anderen darf keine zusätzliche Ausgabe zu Lasten des EAGFL zur Folge haben.
Die Bestimmung der in Unterabsatz 1 genannten Mengen erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 23.
(5) Es wird eine nationale Quotenreserve gebildet, deren Funktionsweise nach dem Verfahren des Artikels 23 geregelt wird.
Artikel 10
(1) Für Mengen, die über die dem Erzeuger zugeteilte Quote hinausgehen, darf keine Prämie gewährt werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Erzeuger für jede Sortengruppe seine Überschußerzeugung bis zu 10 % seiner Quote anliefern; dieser Überschuß ist bei der folgenden Ernte prämienfähig, sofern der Erzeuger dann seine Produktion so weit verringert, daß die Quoten für beide Ernten zusammen eingehalten werden.
(3) Den Mitgliedstaaten müssen genaue Angaben über die Erzeugung aller Einzelerzeuger vorliegen, damit diesen gegebenenfalls Produktionsquoten zugeteilt werden können.
(4) Innerhalb der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten können die Einzelerzeuger ihre Erzeugungsquoten untereinander abtreten.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
TITEL III
Produktionsausrichtung
Artikel 12
Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a wird an die Erzeugergemeinschaft gezahlt, um den Umweltschutz zu verbessern, die Qualität ihrer Erzeugung zu fördern, ihre Verwaltung zu stärken und die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung durch die Erzeugergemeinschaft zu gewährleisten.
Artikel 13
(1) Es wird ein 'Gemeinschaftlicher Tabakfonds' eingerichtet, der durch die Einbehaltung von 2 % der Prämie finanziert wird.
(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert:
a) Bekämpfung des Tabakkonsums, insbesondere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die damit verbundenen Gefahren;
b) - Forschung im Bereich des Rohtabakanbaus, um insbesondere Sorten und Anbauverfahren zu schaffen oder zu entwickeln, die sich auf die menschliche Gesundheit weniger schädlich auswirken und besser an die Marktbedingungen angepaßt sind, und um einen Beitrag zum Schutz der Umwelt zu leisten;
- Schaffung oder Entwicklung alternativer Formen der Verwendung von Rohtabak;
c) Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten;
d) Weitergabe der Ergebnisse in den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Bereichen an die einzelstaatlichen Behörden und die betroffenen Wirtschaftskreise.
Artikel 14
(1) Um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen, wird ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 eingeführt.
(2) Um die Umstellung von in Schwierigkeiten geratenen Tabakanbaugebieten auf andere Tätigkeiten zu begünstigen, können im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik Strukturprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden."
5. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 14a
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Sie umfassen insbesondere Vorschriften über
- die Festlegung der Höhe der Sonderbeihilfe,
- die Bestimmung der Erzeugergemeinschaften, die die Sonderbeihilfe erhalten können,
- die Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft,
- die Verwendung der Sonderbeihilfe, insbesondere die angemessene Aufteilung der Mittel auf die Zielsetzungen des Artikels 12 Absatz 1,
- die Festlegung der Höhe des Quotenrückkaufpreises, der nicht dazu führen darf, daß eine übermäßige Anzahl von Erzeugern aus dem Sektor abwandert,
- die Festlegung - anhand eines Vorschlags des Mitgliedstaates - der empfindlichen Erzeugungsgebiete und/oder der hochwertigen Sortengruppen, die von dem Quotenrückkaufprogramm auszunehmen sind und nicht mehr als 25 % der Garantieschwelle jedes Mitgliedstaats ausmachen dürfen,
- die Festlegung eines Zeitraums von höchstens 4 Monaten zwischen der Absichtsäußerung des Einzelerzeugers, seine Quote zu verkaufen, und dem tatsächlichen Rückkauf; während dieses Zeitraums gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können."
6. Die Bezeichnung des Titels V erhält folgende Fassung:
"TITEL V
Kontrollmaßnahmen".
7. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu kontrollieren und zu gewährleisten.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für die Zulassung von Erstverarbeitungsunternehmen ein, die befugt sind, Anbauverträge zu schließen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann einem Verarbeitungsunternehmen, das vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im Rohtabaksektor verstößt, die Zulassung entziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Kontrollstellen die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften kontrollieren können und insbesondere
- Zugang zu den Produktions- und Verarbeitungsanlagen erhalten,
- von den Buchführungsdaten, den Lagerbeständen der Erstverarbeitungsunternehmen oder anderen für die Kontrolle zweckdienlichen Unterlagen Kenntnis nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können,
- alle zweckdienlichen Auskünfte einholen können, um insbesondere festzustellen, ob der gelieferte Tabak tatsächlich verarbeitet wurde,
- über genaue Angaben betreffend die Menge und den Ankaufspreis der Erzeugung aller Einzelerzeuger verfügen,
- die Qualität des Tabaks und die Zahlung eines Ankaufspreises an den Einzelerzeuger überprüfen,
- jährlich die von den Einzelerzeugern bebauten Flächen überprüfen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen."
8. Nach Artikel 17 wird folgender Titel VI eingefügt:
"TITEL VI
Allgemeine und Übergangsbestimmungen".
9. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Um unvorhergesehenen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, können nach dem Verfahren des Artikels 23 außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen getroffen werden.
Diese Maßnahmen können nur in dem Maße und für die Dauer getroffen werden, die für die Marktstützung unbedingt erforderlich sind."
10. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
"Artikel 26
Vor dem 1. April 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak vor."
11. An Artikel 27 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Sollten zur Erleichterung der Durchführung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (*) erfolgten Änderungen dieser Verordnung Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. (*) ABl.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab der Ernte 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1637/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die Gemeinsame Marktorganisation für Bananen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(1) Die Regelung für den Handel mit dritten Ländern gemäß Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (4) ist in bezug auf verschiedene Aspekte zu ändern.
(2) Die von der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie die Verpflichtungen gegenüber den anderen Unterzeichnern des Vierten AKP-EG-Abkommens müssen eingehalten werden; gleichzeitig müssen die Ziele der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen weiter verfolgt werden.
(3) In der WTO ist ein Grundkontingent in Höhe von 2 200 000 Tonnen zum herabgesetzten Zollsatz von 75 ECU/t konsolidiert.
(4) Der größere Verbrauch aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft rechtfertigt die Eröffnung eines autonomen Kontingents in Höhe von 353 000 Tonnen. Es ist angezeigt, im Rahmen dieses autonomen Kontingents den Zollsatz, der außerhalb des vorgenannten konsolidierten Zollkontingents gilt, auf 75 ECU/t herabzusetzen. Diese Herabsetzung ist dadurch gerechtfertigt, daß eine ausreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarkts sichergestellt sein muß.
(5) Für die traditionellen AKP-Bananen bleibt es bei einer Gesamtmenge von 857 700 Tonnen zum Zollsatz Null. Damit haben die entsprechenden Lieferstaaten gemäß den Vorschriften des Protokolls Nr. 5 im Anhang zum Vierten AKP-EG-Abkommen sowie gemäß den WTO-Regeln weiterhin Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.
(6) Angesichts der Verpflichtungen aus dem Vierten AKP-EG-Abkommen, insbesondere dessen Artikel 168, sowie der Notwendigkeit, angemessene Wettbewerbsbedingungen für nichttraditionelle AKP-Bananen zu gewährleisten, ermöglicht es die Anwendung einer Präferenz von 200 ECU auf die Einfuhr dieser Bananen, die betreffenden Handelsströme im Rahmen der mit dieser Verordnung eingeführten neuen Einfuhrregelung aufrechtzuerhalten.
(7) Zur Bestimmung der Erzeugerstaaten, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, ist bei der Aufteilung der Zollkontingente und gegebenenfalls der traditionellen AKP-Menge ein einheitliches Kriterium zugrundezulegen. Sollte eine angemessene Einigung mit diesen Staaten nicht möglich sein, so muß die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten diese Aufteilung nach demselben Kriterium vorzunehmen.
(8) Es sind die Vorschriften festzulegen, die eine Änderung des Umfangs des autonomen Zollkontingents ermöglichen, um einer erhöhten Gemeinschaftsnachfrage Rechnung zu tragen, die im Rahmen einer Bedarfsvorausschätzung festgestellt wurde. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, um mit geeigneten Sondermaßnahmen außergewöhnlichen Situationen zu begegnen, die die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts gefährden können.
(9) Die Funktionsweise der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften sind nach einem angemessenen Versuchszeitraum zu prüfen.
(10) Titel IV der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ist infolgedessen entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 16 bis 20 des Titels IV erhalten folgende Fassung:
"Artikel 16
Die Artikel 16 bis einschließlich 20 dieses Titels gelten nur für frische Erzeugnisse des KN-Codes ex 0803 00 19.
Im Sinne dieses Titels sind:
1. 'traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten' die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den im Anhang genannten Lieferstaaten im Umfang von bis zu 857 700 Tonnen (netto) jährlich; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als 'traditionelle AKP-Bananen' bezeichnet;
2. 'nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten' die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten, die nicht unter die Definition in Nummer 1 fallen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als 'nichttraditionelle AKP-Bananen' bezeichnet;
3. 'Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittstaaten' die Gemeinschaftseinfuhren von Bananen mit Ursprung in anderen Drittstaaten als den AKP-Staaten; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden im folgenden als 'Drittstaatenbananen' bezeichnet.
Artikel 17
Für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten den Interessenten unabhängig von ihrem Sitz in der Gemeinschaft erteilt wird; Sonderbestimmungen für die Anwendung der Artikel 18 und 19 bleiben hiervon unberührt.
Die Einfuhrlizenz gilt für die gesamte Gemeinschaft.
Vorbehaltlich etwaiger nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen muß für die Erteilung der Lizenzen eine Sicherheit geleistet werden, die gewährleistet, daß den Einfuhrverpflichtungen unter den Bedingungen dieser Verordnung und während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nachgekommen wird.
Die Sicherheit wird außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise abgewickelt wird.
Artikel 18
(1) Es wird jährlich ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen Tonnen (Nettogewicht) für die Einfuhren von Drittstaatenbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhren von Drittstaatenbananen eine Abgabe von 75 ECU/t erhoben. Für die Einfuhren von nichttraditionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz Null.
(2) Es wird jährlich ein zusätzliches Zollkontingent in Höhe von 353 000 Tonnen (Nettogewicht) für die Einfuhr von Drittstaatenbananen und nichttraditionellen AKP-Bananen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf die Einfuhr von Drittstaatenbananen eine Abgabe in Höhe von 75 ECU/t erhoben. Für die Einfuhr von nichttraditionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz Null.
(3) Für die Einfuhr von traditionellen AKP-Bananen gilt der Zollsatz Null.
(4) Sollte eine angemessene Einigung mit sämtlichen Vertragsparteien der WTO, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung von Bananen haben, nicht möglich sein, so wird die Kommission ermächtigt, die Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die Menge für traditionelle AKP-Bananen nach dem Verfahren des Artikels 27 auf die Lieferstaaten aufzuteilen, die ein wesentliches Interesse an dieser Lieferung haben.
(5) Abweichend von Artikel 15 wird auf die außerhalb der Zollkontingente gemäß den Absätzen 1 und 2 eingeführten nichttraditionellen AKP-Bananen je Tonne ein Zollsatz in Höhe der um 200 ECU verminderten Abgabe gemäß Artikel 15 erhoben.
(6) Die in diesem Artikel vorgesehenen Zollsätze werden in Landeswährung unter Zugrundelegung des Satzes umgerechnet, der für die fraglichen Erzeugnisse im Rahmen des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbar ist.
(7) Der Umfang des zusätzlichen Zollkontingents gemäß Absatz 2 kann erhöht werden, wenn aufgrund der Bedarfsvorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhren festgestellt wird, daß die Nachfrage in der Gemeinschaft zunimmt.
Bei der Festlegung der Bestandteile der Vorausschätzung, ihrer Annahme sowie der Erhöhung des zusätzlichen Zollkontingents ist nach dem Verfahren des Artikels 27 vorzugehen.
(8) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27 erforderlichenfalls die notwendigen Sondermaßnahmen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch außergewöhnliche Umstände, die die Produktions- oder Einfuhrbedingungen berühren, gefährdet ist.
In diesem Fall kann das zusätzliche Zollkontingent gemäß Absatz 2 auf der Grundlage der Vorausschätzung gemäß Absatz 7 angepaßt werden.
Die Sondermaßnahmen können von den in Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Bestimmungen abweichen.
Diskriminierungen zwischen dem Ursprung der Lieferungen sind zu vermeiden.
(9) Die Mengen Drittstaatenbananen, traditionelle AKP-Bananen und nicht traditionelle AKP-Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nicht auf die entsprechenden Zollkontingente angerechnet.
Artikel 19
(1) Bei der Verwaltung der Zollkontingente gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 sowie der Einfuhren von traditionellen AKP-Bananen wird nach der Methode der traditionellen Handelsströme (traditionelle/neue) verfahren.
Die Durchführungsvorschriften werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Im Bedarfsfall können andere geeignete Methoden festgelegt werden.
(2) Die festgelegte Verwaltungsmethode trägt gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Notwendigkeit der Wahrung des Marktgleichgewichts in der Gemeinschaft Rechnung.
Artikel 20
Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen unter anderem
a) die Vorschriften, die die Art, die Herkunft und den Ursprung des Erzeugnisses garantieren;
b) die Vorschriften über die Anerkennung des Dokuments, das die Überprüfung dieser Garantien ermöglicht;
c) die Bedingungen für die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen;
d) die gegebenenfalls notwendigen besonderen Bestimmungen, um den Übergang von der seit dem 1. Juli 1993 geltenden Einfuhrregelung zu der derzeitigen Regelung nach diesem Titel zu erleichtern;
e) die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben."
2. Artikel 32 erhält folgende Fassung:
"Artikel 32
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 2004 einen Bericht über die Funktionsweise dieser Verordnung und möglicher Alternativen, insbesondere in bezug auf die Einfuhrregelung, und legt gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
(2) Dieser Bericht enthält unter anderem eine Analyse der Entwicklung des Handels mit Gemeinschaftsbananen, AKP-Bananen und Drittstaatenbananen sowie eine Bewertung der Funktionsweise der Einfuhrregelung.
In diesem Zusammenhang wird besonders berücksichtigt, inwieweit es den am stärksten gefährdeten AKP-Lieferanten möglich war, ihre Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu wahren."
3. Artikel 15a wird aufgehoben.
4. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat im Februar 1997 eine Mitteilung über den Sektor Oliven und Olivenöl vorgelegt, in der sie zu dem Schluß kommt, daß die gegenwärtige gemeinsame Marktorganisation für Fette reformiert werden muß. Diese Mitteilung sowie die darin enthaltenen Alternativen für eine Reform wurden innerhalb der Organe der Gemeinschaft erörtert. Es bestand Einigkeit über die Notwendigkeit einer Reform. Für die Bestimmung der besten Vorgehensweise sind jedoch zuverlässigere Angaben unerläßlich, insbesondere über die Zahl der Ölbäume in der Gemeinschaft, über die Flächen der Olivenhaine und über die Erträge. In Anbetracht des für die Sammlung und Analyse dieser Daten notwendigen Zeitraums hat die Kommission sich verpflichtet, im Laufe des Jahres 2000 einen Vorschlag für eine Reform vorzulegen, die ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 Anwendung finden soll.
(2) Die Erfahrung hat gezeigt, daß kurzfristig bestimmte Anpassungen der gegenwärtigen Marktorganisation erforderlich sind, um die Schwierigkeiten der Marktteilnehmer des Sektors zu verringern, die Kontrollen auf der Ebene der einzelstaatlichen Verwaltungen zu verbessern und einen optimalen Schutz des Gemeinschaftshaushalts sicherzustellen. Daher muß die gegenwärtige gemeinsame Marktorganisation entsprechend angepaßt werden; ferner müssen die betreffenden Preise und Beträge für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 festgesetzt werden.
(3) In Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (4) ist eine pauschal festgesetzte Erzeugungsbeihilfe für diejenigen Erzeuger vorgesehen, deren durchschnittliche Erzeugung 500 kg nicht übersteigt. Mit dieser Maßnahme sollte insbesondere der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Kontrolle des Beihilfeanspruchs verringert werden.
Die verschiedenen Änderungen dieser Regelung und insbesondere der Anstieg des an die Kleinerzeuger gezahlten Teils der Ausgaben sowie die Anhebung des Beihilfeniveaus haben die doppelte Beihilfenregelung jedoch zu einer Betrugsquelle werden lassen. Die Bestimmungen, die speziell die Beihilfe für Kleinerzeuger betreffen, sind daher zu streichen.
(4) Der Stabilisierungsmechanismus für die Erzeugungsbeihilfe basiert zur Zeit auf einer garantierten Hoechstmenge für die gesamte Gemeinschaft. Es ist zweckmäßig, diese garantierte Hoechstmenge zu erhöhen, um insbesondere der Entwicklung der Erzeugung Rechnung zu tragen.
(5) Um ein vernünftiges Erzeugungsniveau in allen Erzeugermitgliedstaaten zu fördern, ist die garantierte Hoechstmenge in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen (GEM) auf die Erzeugermitgliedstaaten aufzuteilen. Diese Aufteilung sollte im wesentlichen auf den Erzeugungen in einem repräsentativen Zeitraum basieren, wobei Jahre mit außergewöhnlich hoher oder niedriger Erzeugung außer acht zu lassen sind. Es empfiehlt sich jedoch, die Lage des Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere die spezielle Aufteilung der bislang den Kleinerzeugern gewährten Beihilfen und die Erzeugungskapazitäten der Olivenhaine in Spanien und Portugal, zu berücksichtigen.
(6) Um die Auswirkungen der Erzeugungsalternanz zu mindern, kann in Fällen, in denen die tatsächliche Erzeugung eines Mitgliedstaates unter dessen GEM liegt, die GEM dieses Mitgliedstaates für das folgende Wirtschaftsjahr um einen Teil der Differenz aufgestockt werden. Mit dem Rest der Differenz können Überschreitungen der GEM der übrigen Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, damit auch künftig eine gewisse Solidarität zwischen den Erzeugern in der Europäischen Union gewahrt wird.
(7) Die Erzeugungsbeihilfe wird an die Ölerzeuger gezahlt. Diese müssen unbeschadet der verschiedenen Kürzungen und Abschläge, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, die gesamte Beihilfe erhalten.
(8) Einen Teil der für die Beihilfe zur Olivenölerzeugung bereitgestellten Mittel müssen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für die Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden können.
(9) Die Verbrauchsbeihilfe kann nicht aufgestockt werden, ohne gleichzeitig das Betrugsrisiko zu erhöhen und ist auf dem gegenwärtigen Niveau praktisch unwirksam. Sie wurde in der Vergangenheit ohne negative Auswirkungen auf den Olivenölverbrauch in der Gemeinschaft bereits erheblich gesenkt.
Ihr Wegfall würde es ermöglichen, die Erzeugungsbeihilfenregelung insbesondere durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (5) vorgesehenen Kontrollstellen strenger zu kontrollieren.
Daher ist die Verordnung (EG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl (6) aufzuheben.
(10) Die Bestimmungen zur Förderung des Olivenöl- und des Tafelolivenverbrauchs in den Mitgliedstaaten und in Drittländern sollten beibehalten, präzisiert und verstärkt werden. Da diese Maßnahmen auf ein besseres Marktgleichgewicht abzielen, gelten die mit ihnen verbundenen Ausgaben als Intervention im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7).
Diese Bestimmungen erfordern gewisse technische Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1970/80 des Rates vom 22. Juli 1980 über allgemeine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft (8). Jene Verordnung ist aufzuheben, und ihre Bestimmungen sind nach den entsprechenden Änderungen in die Verordnung Nr. 136/66/EWG aufzunehmen.
(11) Die Interventionsregelung stellt einen Erzeugungsanreiz dar, was die Stabilität des Marktes gefährdet. Deshalb sind die Interventionsankäufe einzustellen und Bezugnahmen auf den Interventionspreis zu streichen oder zu ersetzen.
(12) Um im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung das Ziel der Regulierung des Olivenölangebots zu erreichen, sollte eine Beihilferegelung mit Verträgen über private Lagerhaltung vorgesehen werden; in bezug auf diese Verträge sind vorrangig Erzeugerorganisationen und ihre anerkannten Vereinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (9) zu berücksichtigen.
(13) Im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird bei der Definition der Kategorien von nativem Olivenöl auf eine organoleptische Bewertung Bezug genommen, deren Wert auf einer bestimmten Methode basiert.
Die Methoden der sensorischen Analyse wurden vor kurzem verbessert, wobei natürlich dennoch weiterhin die Gefahr einer gewissen Subjektivität besteht. Die betreffende Definition ist dahingehend zu ändern, daß gegebenenfalls auf die leistungsfähigsten Analysemethoden Bezug genommen werden kann.
(14) Um die Kenntnisse über die Erzeugung von Olivenöl sowie die Kontrollen bei den Erzeugern zu verbessern, ist in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen die für andere Kulturen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems angewandte Methodik auch für die Ölkartei anzuwenden. Daher muß die Kommission die zu treffenden Maßnahmen sowie die bei der Einrichtung eines Geographischen Informationssystems einzuhaltenden Modalitäten und Kriterien festlegen.
Es sind daher Abweichungen von der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 (10) und von der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (11) vorzusehen.
(15) Die für die Reform in Betracht gezogenen Alternativen können die Erzeuger zu Neuanpflanzungen von Ölbäumen veranlassen. Diese Neuanpflanzungen würden das künftige Gleichgewicht auf diesem bereits jetzt durch einen Überschuß gekennzeichneten Markt erheblich gefährden. Um diesem Risiko entgegenzuwirken, müssen Neuanpflanzungen in diesem Stadium von jeder künftigen Beihilferegelung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht Teil eines von der Kommission genehmigten Programms sind. Wegen des Zeitraums zwischen der Vorlage des Kommissionsvorschlags und seiner Genehmigung müssen auch die Anpflanzungen ausgeschlossen werden, die ab dem Monat nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung der Marktteilnehmer über die diesbezüglichen Absichten der Kommission angelegt wurden.
(16) Die Reform des Olivenölsektors ist notwendig, weil es nicht möglich ist, bestimmte Maßnahmen der Verordnung Nr. 136/66/EWG langfristig beizubehalten.
Trotz der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Übergangsbestimmungen sind diese Maßnahmen mit Wirkung vom 1. November 2001 aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2a Absatz 2 wird der Begriff "Interventionspreis" durch folgende Formulierung ersetzt:
"Erzeugerrichtpreis, vermindert um die Erzeugungsbeihilfe und einen Betrag, der unter Berücksichtigung der Marktschwankungen und der Kosten für die Verbringung des Olivenöls von der Erzeugergebieten in die Verbrauchsgebiete festgesetzt wird,".
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Es wird ein Erzeugerrichtpreis für die Gemeinschaft eingeführt.
Dieser Preis wird auf der Großhandelsstufe für gewöhnliches natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von 3,3 g je 100 g festgesetzt.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Erzeugerrichtpreis gemäß Absatz 1 auf 383,77 ECU/100 kg festgesetzt.
(3) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit nichts anderes beschließt, läuft das Wirtschaftsjahr für Olivenöl vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des Folgejahres."
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Es wird eine Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl eingeführt.
Diese Beihilfe soll dazu beitragen, den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern.
Die Beihilfe wird Olivenölerzeugern je nach der tatsächlich erzeugten Menge Olivenöl gewährt.
Unbeschadet der verschiedenen Kürzungen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, ist die gesamte Beihilfe an die Olivenölerzeuger zu zahlen.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Einheitsbetrag der Erzeugungsbeihilfe gemäß Absatz 1 auf 132,25 ECU/100 kg festgesetzt.
(3) Die Hoechstmenge Olivenöl, für die die Beihilfe gemäß Absatz 1 gewährt wird, beträgt 1 777 261 Tonnen je Wirtschaftsjahr. Diese garantierte Hoechstmenge wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt (in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen - GEM):
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(4) Unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Bedingungen kann jeder Mitgliedstaat einen Teil seiner GEM und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivenerzeugung verwenden.
In diesem Falle ist die für die Anwendung der Absätze 5 und 6 berücksichtigte GEM gleich der GEM nach Absatz 3 abzüglich einer Menge, die den für Tafeloliven gewährten Beihilfen entspricht.
(5) Liegt in einem Wirtschaftsjahr die tatsächliche Erzeugung in einem Mitgliedstaat unter seiner GEM, so werden
a) 20 % der nicht ausgeschöpften Menge auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, die ihre GEM in demselben Wirtschaftsjahr überschritten haben; die Aufteilung erfolgt proportional zu den GEM der Empfängerstaaten;
b) 80 % der nicht ausgeschöpften Menge für das folgende Wirtschaftsjahr - und beschränkt auf dieses folgende Wirtschaftsjahr - zu der GEM des betreffenden Mitgliedstaats hinzugerechnet.
Die Restmengen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 aufgeteilt.
(6) Der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 2 wird in den Mitgliedstaaten gewährt, in denen die tatsächliche beihilfeberechtigte Erzeugung höchstens der - gegenbenenfalls gemäß Absatz 5 erhöhten - GEM entspricht.
In den übrigen Mitgliedstaaten entspricht der zu gewährende Beihilfeeinheitsbetrag dem Betrag gemäß Absatz 2, auf den ein Koeffizient angewandt wird.
Dieser Koeffizient wird bestimmt, indem die - gegebenenfalls gemäß Absatz 5 erhöhte - GEM des betreffenden Mitgliedstaats durch die tatsächliche beihilfeberechtigte Erzeugung dividiert wird.
(7) Im Hinblick auf die Kontrollen zur Bestimmung der beihilfefähigen Mengen werden die Oliven- und Olivenölerträge für jedes Wirtschaftsjahr nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.
(8) Die anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihre anerkannten Vereinigungen können an den Arbeiten zur Bestimmung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Absatz 5 sowie zur Festsetzung der Erträge gemäß Absatz 7 beteiligt werden.
(9) Ein bestimmter Prozentsatz der allen oder einem Teil der Erzeuger gewährten Erzeugungsbeihilfe wird für die Finanzierung von Aktionen auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Qualität der Ölerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt in den Erzeugermitgliedstaaten verwendet.
Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Prozentsatz gemäß Unterabsatz 1 auf 1,4 % der den Olivenölerzeugern gewährten Erzeugungsbeihilfe festgesetzt.
(10) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest.
(11) Die Erträge gemäß Absatz 7 und die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 dieser Verordnung und gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) festgelegt.
4. Die Artikel 5a, 7 und 8 werden aufgehoben.
5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Die Gemeinschaft kann direkt oder indirekt Informationsmaßnahmen sowie andere Maßnahmen durchführen, um den Verbrauch von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl und in der Gemeinschaft erzeugten Tafeloliven in den Mitgliedstaaten und in Drittländern zu fördern.
Zu den Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können gehören:
a) Verbreitung der vorhandenen Kenntnisse, insbesondere über den Nährwert von Olivenöl;
b) Marktstudien, mit dem Ziel, einen größeren Markt für Olivenöl zu erschließen;
c) Werbe, PR- und Verkaufsförderungsmaßnahmen für Olivenöl, mit besonderem Hinweis auf seine Qualität, sowie für Erzeugnisse, die mit Olivenöl zubereitet werden;
d) Forschungsarbeiten, insbesondere zur wissenschaftlichen Untersuchung der Ernährungseigenschaften von Olivenöl;
e) Studien zur Bewertung der Ergebnisse von Verkaufsförderungskampagnen.
(2) Die Kommission übermittelt dem Rat das Aktionsprogramm, das sie im Laufe des oder der kommenden Wirtschaftsjahre durchzuführen beabsichtigt.
Bei der Aufstellung dieses Programms kann die Kommission insbesondere auf Marktforschung und Werbung spezialisierte Stellen sowie Forschungsinstitute zu Rate ziehen.
(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen werden von der Kommission nach Anhörung des Verwaltungsausschusses für Fette nach dem Verfahren des Artikels 39 beschlossen.
(4) Die Ausgaben für die in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen können zu 100 % von der Gemeinschaft finanziert werden und gelten als Interventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 erlassen."
6. Artikel 11a Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit sie betroffen sind, die notwendigen Maßnahmen, um Verstöße gegen die Beihilferegelung gemäß Artikel 5 zu ahnden.
Melden die in der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 des Rates vom 17. Juli 1984 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (*) vorgesehenen Kontrollstellen einen Verstoß, so beschließen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwölf Monaten nach der Meldung über die weitere Vorgehensweise.
(*) ABl.
L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2599/97 (ABl.
L 351 vom 23. 12. 1997, S. 17)."
7. Artikel 12 wird aufgehoben.
8. Artikel 12a erhält folgende Fassung:
"Artikel 12a
Im Falle einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels 38 zur Marktsteuerung beschlossen werden, von den Mitgliedstaaten zugelassene Einrichtungen, die hinreichende Garantien bieten, zum Abschluß von Verträgen über die Lagerhaltung für das von ihnen vermarktete Olivenöl zu ermächtigen. Unter den betreffenden Einrichtungen wird den anerkannten Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 (*) Vorrang eingeräumt.
Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können unter anderem durchgeführt werden, wenn der durchschnittliche Marktpreis während eines repräsentativen Zeitraums weniger als 95 % des Interventionspreises für das Wirtschaftsjahr 1997/1998 beträgt.
Der Betrag der für die Durchführung der Verträge bewilligten Beihilfe sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, und dabei insbesondere die Mengen, Güteklassen und Lagerzeiten der betroffenen Öle, werden nach dem Verfahren des Artikels 38 so festgelegt, daß der Markt dadurch deutlich beeinflußt wird. Die Beihilfe kann im Wege der Ausschreibung gewährt werden.
(*) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30."
9. Artikel 20 Absatz 2 wird gestrichen.
10. In Artikel 20a werden der letzte Unterabsatz von Absatz 2 sowie Absatz 4 gestrichen.
11. Artikel 20d Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Ein bestimmter Prozentsatz des Betrags der Erzeugungsbeihilfe, die den anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen gemäß dieser Verordnung gezahlt wird, wird einbehalten. Der diesem Prozentsatz entsprechende Betrag soll zur Finanzierung der Kosten von Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 20c beitragen.
Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 wird der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe gemäß Unterabsatz 1 auf 0,8 % festgesetzt."
12. Artikel 20d Absatz 3 wird gestrichen.
13. Nummer 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:
Diese Ölivenöle werden in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:
a) natives Olivenöl extra: natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen;
b) natives Olivenöl (die Bezeichnung 'fein' ist auf der Erzeugungs- und Großhandelsstufe zulässig): natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen;
c) gewöhnliches natives Olivenöl: natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 3,3 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen;
d) Lampantöl: natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von mehr als 3,3 g je 100 g und/oder den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen."
Artikel 2
(1) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 sind die Arbeiten an der Ölkartei auf die Einrichtung, die Aktualisierung und die Anwendung eines Geographischen Informationssystems (GIS) in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2000/2001 ausgerichtet.
Das GIS wird auf der Grundlage der Daten der Ölkartei eingerichtet.
Die ergänzenden Daten werden den mit den Beihilfeanträgen eingereichten Anbaumeldungen entnommen.
Die Informationen des GIS werden auf der Grundlage von informatisierten Luftaufnahmen geographisch lokalisiert.
(2) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Informationen, die aus den Anbaumeldungen hervorgehen, mit den im GIS enthaltenen Informationen übereinstimmen.
Sollte keine Übereinstimmung bestehen, so führt der Mitgliedstaat Überprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen durch.
Die Kommission legt die Modalitäten und die Kriterien für die Übereinstimmung gemäß Unterabsatz 1 sowie die zulässigen Toleranzmargen fest.
Sie legt außerdem die Modalitäten und die Intensität der Überprüfungen und der Vor-Ort-Kontrollen fest, die in den drei Wirtschaftsjahren von 1998/99 bis 2000/2001 durchzuführen sind.
(3) Sollten sich bei den Überprüfungen und Kontrollen gemäß Absatz 2 die Daten in den Anbaumeldungen insbesondere hinsichtlich der Zahl der Ölbäume als unrichtig erweisen, so wendet der Mitgliedstaat gemäß den von der Kommission festzulegenden Modalitäten und Kriterien je nach Größenordnung der festgestellten Unterschiede für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre folgende Maßnahmen an:
- eine Verringerung der beihilfefähigen Olivenölmenge oder
- den Ausschluß der betreffenden Ölbäume von der Beihilfegewährung.
(4) Die Kommission erläßt die gemäß diesem Artikel zu treffenden Maßnahmen und festzulegenden Modalitäten, Kriterien oder Intensitätsgrade für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001 nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen gelten abweichend von denen der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 in bezug auf die Anbauanmeldungen und ihren Zusammenhang mit der Beihilfe.
Artikel 3
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung 136/66/EWG die notwendigen Maßnahmen treffen, um einen reibungslosen Übergang von der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 geltenden Regelung auf die Regelung sicherzustellen, die sich aus den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Maßnahmen ergibt.
(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, der im Laufe des Jahres 2000 vorzulegen ist, über die gemeinsame Marktorganisation für Fette, um ab dem 1. November 2001 die durch die Verordnung Nr. 136/66/EWG errichtete Marktorganisation abzulösen.
Artikel 4
Für zusätzliche Ölbäume und die entsprechenden Flächen, die nach dem 1. Mai 1998 bepflanzt wurden oder deren Anbau zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nicht gemeldet war, wird im Rahmen der ab dem 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette keine Erzeugungsbeihilfe gezahlt.
Jedoch können
- im Rahmen der Umstellung eines bereits bestehenden Olivenhains angepflanzte zusätzliche Ölbäume oder
- Neuanpflanzungen
auf Flächen, die in einem von der Kommission genehmigten Programm vorgesehen sind, in noch zu bestimmenden Grenzen berücksichtigt werden.
Die Flächen, die in den von der Kommission bis zum 1. November 2001 zu genehmigenden Programmen vorgesehen sind, belaufen sich für Griechenland auf 3 500 ha, für Frankreich auf 3 500 ha und für Portugal auf 30 000 ha.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 5
Die Artikel 5, 11a, 12a, 13 und 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG werden mit Wirkung vom 1. November 2001 aufgehoben.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3089/78 und (EWG) Nr. 1970/80 werden aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1639/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wurden die Bestimmungen des Artikels 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Erzeugungsbeihilfe für Erzeuger, die weniger als 500 kg Olivenöl erzeugen, aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 (3) sollte daher entsprechend angepaßt werden, und die Kontrollen in bezug auf die Erzeugungsbeihilfe sollen verschärft werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird in Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG eine Aufteilung der garantierten Hoechstmenge auf die Erzeugermitgliedstaaten eingeführt und festgelegt, wie sich eine Überschreitung der garantierten einzelstaatlichen Hoechstmengen auf die dem betreffenden Mitgliedstaat gewährte Erzeugungsbeihilfe auswirkt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sind die Elemente festzulegen oder mitzuteilen, die für die Verwaltung der Regelung erforderlich sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden die Absätze 4 und 5 durch folgenden Absatz ersetzt:
"(4) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die Beihilfe für die tatsächlich in einer zugelassenen Mühle erzeugten Ölmenge gewährt."
2. Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- ob die Angaben der einzelnen Olivenbauern über die Menge gepreßter Oliven und die Menge gewonnenen Olivenöls den Angaben über die Olivenmenge und die Ölmenge in der Mühlenbescheinigung entsprechen."
3. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Jeder Olivenbauer kann einen Vorschuß auf die beantragte Beihilfe erhalten."
4. In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
"e) den zuständigen Behörden vor noch zu bestimmenden Zeitpunkten die monatlichen Auszüge aus der Bestandsbuchführung übermitteln."
5. In Artikel 14
a) erhält der Einleitungssatz des Absatzes 3a folgende Fassung:
"Im Hinblick auf die Zahlung der Beihilfe an Olivenbauern kontrollieren die Mitgliedstaaten",
b) wird Absatz 4 gestrichen,
c) erhält Absatz 5 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
"Von diesen Dateien wird Gebrauch gemacht, um die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 vorzunehmenden Kontrollen auf bestimmte Punkte auszurichten."
6. In Artikel 15 Absatz 3 werden die Wörter "der im Durchschnitt mindestens 500 kg Olivenöl je Wirtschaftsjahr erzeugt und" gestrichen.
7. Artikel 17a erhält folgende Fassung:
"Artikel 17a
(1) Vor dem 1. Oktober setzt die Kommission für das laufende Wirtschaftsjahr und für jeden Erzeugermitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG folgendes fest:
- die geschätzte beihilfefähige Erzeugung,
- den Betrag der Einheitsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann. Dieser Betrag soll so bemessen sein, daß unter Berücksichtigung der Erzeugungsvorausschätzungen für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Gefahr ungerechtfertigter Zahlungen an die Olivenbauern besteht.
(2) Spätestens acht Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres setzt die Kommission nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren für das betreffende Wirtschaftsjahr und für jeden Erzeugermitgliedstaat folgendes fest:
- die tatsächlich als beihilfefähig anerkannte Erzeugung,
- den Betrag der Einheitsbeihilfe, der gegebenenfalls mit dem in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Koeffizienten multipliziert wird.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 5. September des laufenden Wirtschaftsjahres die Angaben betreffend die Erzeugungsvorausschätzungen für Olivenöl für das jeweilige Wirtschaftsjahr mit.
Die Kommission kann andere Informationsquellen heranziehen und gegebenenfalls Studien oder Erhebungen über die Olivenölerzeugung durchführen lassen."
8. In Artikel 18 werden die Worte "nach Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich" durch die Worte "nach Artikel 5 Absatz 7" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1658/98 DES RATES vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: In ihrer Mitteilung vom 6. Oktober 1975 an den Rat legte die Kommission die Leitlinien für ihre Zusammenarbeit mit den in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) sowie die allgemeinen Kriterien und Verfahren für die Verwendung der für Entwicklungsmaßnahmen der NRO bestimmten Mittel dar.
Die Haushaltsbehörde schuf 1976 einen Posten für Kofinanzierungen mit den NRO und hat seither auf der Grundlage der jährlich von der Kommission vorgelegten Berichte über die Verwendung dieser Mittel den Mittelansatz bei diesem Posten stetig erhöht (von 2,5 Mio. ECU im Jahr 1976 auf 174 Mio. ECU im Jahr 1995).
Auf seiner Tagung vom 28. November 1977 genehmigte der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Kriterien und Verfahren für die Verwendung der Mittel.
Das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Entschließung vom 14. Mai 1992 zur Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei der Entwicklungszusammenarbeit (3), daß die NRO einen spezifischen und unersetzlichen Beitrag zur Entwicklung leisten und daß ihre Maßnahmen von großem Nutzen und besonderer Wirksamkeit sind; es hob ferner hervor, daß die NRO eine wichtige Rolle für die Randgruppen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern spielen, daß ihre Handlungsfreiheit gewahrt werden muß und daß sie einen unerläßlichen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung von unten leisten.
In seiner Entschließung vom 27. Mai 1991 über die Zusammenarbeit mit den NRO betonte der Rat die Bedeutung der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der NRO; ferner erkannte er an, daß das gemeinschaftliche System der Zusammenarbeit mit den NRO die entsprechenden einzelstaatlichen Bemühungen ergänzen muß und daß bei den Verfahren und ihrer Anwendung flexibel vorzugehen ist.
In seinen Schlußfolgerungen vom 18. November 1992 nahm der Rat mit Befriedigung Kenntnis von den von der Kommission angewandten Auswahlkriterien für Kofinanzierungen von Entwicklungs- und Aufklärungsprojekten, vor allem im Hinblick auf die Stärkung der demokratischen Strukturen und die Achtung der Menschenrechte in den Entwicklungsländern; er begrüßte insbesondere die klare Aussage der Kommission, daß die Projektqualität das wichtigste Kriterium für die Auswahl der Projekte bleibt, und unterstützte in vollem Umfang das Denkmodell der Kommission, das diesem Konzept zugrunde liegt.
Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten der Kofinanzierung von Maßnahmen mit den europäischen NRO in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft kofinanziert mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Sinne des Artikels 3 Maßnahmen vor Ort, die der Befriedigung der Grundbedürfnisse der benachteiligten Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern dienen.
Dabei wird Aktionsvorschlägen, die auf einer Initiative der Partner in den Entwicklungsländern beruhen, Vorrang eingeräumt.
Ziel dieser Maßnahmen, die von den europäischen NRO vorgeschlagen und von ihnen in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, ist es, die Armut zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Begünstigten und deren Fähigkeit zur Selbsthilfe zu verbessern.
(2) Die Gemeinschaft kofinanziert ferner mit europäischen NRO im Sinne des Artikels 3 Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information der europäischen Öffentlichkeit betreffend die Entwicklungsprobleme der Entwicklungsländer und deren Bedeutung für die Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Ziel dieser Maßnahmen, die von den europäischen NRO vorgeschlagen werden, ist die Mobilisierung der europäischen Öffentlichkeit für die Entwicklungszusammenarbeit sowie für Strategien und Maßnahmen, die eine positive Auswirkung auf die Bevölkerung in den Entwicklungsländern haben.
(3) Die Gemeinschaft kofinanziert auch Maßnahmen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den NRO der Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den Gemeinschaftsorganen zu verstärken.
Artikel 2
(1) Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 in den Entwicklungsländern kofinanzierten Maßnahmen betreffen insbesondere die Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen und städtischen Raum, die Entwicklung der Humanressourcen, vor allem durch Ausbildungsmaßnahmen, und die Verwaltungsunterstützung für die lokalen Partner in den Entwicklungsländern.
Im Rahmen dieser verschiedenen Interventionsbereiche wird Maßnahmen, die folgenden Zielen dienen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet, wobei die Qualität der Maßnahme das ausschlaggebende Kriterium ist:
- Stärkung der Zivilgesellschaft und der partizipativen Entwicklung, Förderung und Schutz der Menschenrechte und der Demokratie;
- Rolle der Frauen in der Entwicklung;
- Nachhaltigkeit der Entwicklung.
Besonderes Augenmerk gilt ferner
- dem Schutz bedrohter Kulturen, insbesondere gefährdeter einheimischer Kulturen;
- dem Schutz der Kinder und ihrer Rechte und der Verbesserung ihrer Lage in den Entwicklungsländern.
(2) Die gemäß Artikel 1 Absatz 2 durchzuführenden Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information der europäischen Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten richten sich an ausgewählte Zielgruppen, betreffen genau festgelegte Themen, stützen sich auf eine ausgewogene Analyse und eine angemessene Kenntnis dieser Themenbereiche und Zielgruppen und weisen eine europäische Dimension auf.
Die Qualität der Maßnahmen ist das ausschlaggebende Kriterium; jedoch wird den Sensibilisierungsmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die
- die Interdependenz der Mitgliedstaaten und der Entwicklungsländer hervorheben;
- zu ausgewogeneren Nord-Süd-Beziehungen aufrufen;
- die Zusammenarbeit zwischen den NRO fördern;
- eine aktive Beteiligung der Partner in den Entwicklungsländern ermöglichen.
(3) Die Maßnahmen zur Verstärkung der Koordinierung zwischen den NRO der Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 durchzuführen sind, dienen unter anderem dazu, die Entwicklung angemessener Austausch- und Kommunikationsnetze zu fördern.
(4) Das Kriterium für die Eignung einer vorgeschlagenen Maßnahme für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft ist die voraussichtliche Auswirkung der Maßnahme auf die Entwicklung des oder der betreffenden Entwicklungslandes/-länder.
Berücksichtigt wird
- die Beachtung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit bei der Projektplanung;
- die genaue Festlegung und Prüfung von Zielen und Erfolgsindikatoren für alle Projekte;
- die Übereinstimmung mit anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen dezentraler Akteure bei gleichzeitiger Vermeidung von Diskrepanzen gegenüber anderen Instrumenten der Kooperationspolitik der Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Die Akteure der Zusammenarbeit, die für eine Kofinanzierung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen, sind die NRO, die die folgenden Voraussetzungen erfuellen:
- Status als autonome gemeinnützige Organisation in einem Mitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften;
- Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den kofinanzierten Maßnahmen tatsächlich an diesem Sitz getroffen werden müssen;
- Finanzierung überwiegend aus Mitteln europäischen Ursprungs.
(2) Bei der Ermittlung der für Kofinanzierungen in Betracht kommenden NRO werden ferner folgende Aspekte berücksichtigt:
- ihre Fähigkeit, für ihre Aktivitäten im Bereich der Entwicklung eine wirkliche Solidarität des europäischen Publikums zu wecken;
- die Priorität, die sie der Entwicklung beimißt, und ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet;
- ihr Management- und Finanzierungskapazität;
- soweit möglich, ihre Kenntnis des betreffenden Sektors und des betreffenden Landes;
- ihre Fähigkeit, von den Partnern in den Entwicklungsländern vorgeschlagene entwicklungspolitische Maßnahmen zu unterstützen, sowie Art und Tragweite ihrer Verbindungen zu ähnlichen Organisationen in den Entwicklungsländern.
Artikel 4
(1) Die Kofinanzierung von Maßnahmen gemäß Artikel 1 durch die Gemeinschaft kann - in Devisen oder in Landeswährung - folgende Ausgaben decken:
- Investitionsausgaben;
- Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Investitionen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, daß die Projekte nach der Einstellung der von außen kommenden Hilfe lebensfähig bleiben;
- alle für die ordnungsgemäße Durchführung der kofinanzierten Maßnahmen erforderlichen Ausgaben, einschließlich der Verwaltungskosten der NRO oder von NRO-Netzen.
In dem besonderen Fall übermäßig hoher Wechselkursschwankungen, die zu Lasten der Endempfänger der Projekte in den Entwicklungsländern gehen, kann die Kommission auf Antrag der beteiligten NRO geeignete Maßnahmen treffen, um die Folgen solcher Schwankungen auszugleichen.
(2) Die NRO, mit der der Kofinanzierungsvertrag geschlossen wurde, unterrichtet ihre Partner über den Beitrag der Gemeinschaft zu dieser Maßnahme.
(3) Die NRO ermutigt die Akteure und Partner in den Entwicklungsländern, die letztlich die Begünstigten der Maßnahme sind, systematisch dazu, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Maßnahme einen finanziellen Beitrag oder einen Sachbeitrag zu jeder Maßnahme zu leisten.
Artikel 5
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Kofinanzierung erfolgt in Form von Zuschüssen, darunter auch Beiträgen zu revolvierenden Fonds im Rahmen von Kleinkreditprojekten.
Bei gemeinsam mit europäischen NRO finanzierten Kleinkreditprojekten, die die vollständige oder teilweise Finanzierung und Verwaltung eines revolvierenden Fonds durch die einheimischen Partnergesellschaften in den Entwicklungsländern vorsehen, können die Gelder aus den von den Endempfängern an den revolvierenden Fonds zurückgezahlten Kleinkrediten erneut für Kleinkredite zugunsten anderer Endempfänger verwendet werden.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird beauftragt, die Kofinanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten, unter Berücksichtigung der Merkmale und Besonderheiten der NRO und insbesondere ihres finanziellen Beitrags zu diesen Maßnahmen.
In der Regel wird die Entscheidung, ob eine Maßnahme gefördert wird, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags getroffen.
Falls sich bei der Prüfung des Dossiers herausstellt, daß der Antrag unvollständig ist, beginnt die genannte Frist am Tag des Eingangs der angeforderten Angaben.
Im Fall einer negativen Entscheidung wird der betreffenden NRO eine nachvollziehbare Begründung geliefert.
(2) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Kofinanzierungsverträge sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.
(3) Von Ausnahmefällen abgesehen, übersteigt die Beteiligung der Gemeinschaft in der Regel nicht 50 % der Gesamtkosten oder 75 % der gesamten Finanzleistungen.
Auch in den Ausnahmefällen muß die NRO einen wesentlichen Beitrag zu ihrem Projekt leisten, und der Beitrag der Gemeinschaft darf 85 % der gesamten Finanzleistungen nicht übersteigen.
(4) Entscheidungen über die Kofinanzierung von Projekten und Programmen durch die Gemeinschaft (Mehrjahresprogramme, von einem Konsortium durchgeführte Maßnahmen, Globalzuschüsse (block grants), die 2 Millionen ECU übersteigen, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
(5) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten alle drei Monate von den gebilligten Maßnahmen und Projekten der Kofinanzierung, wobei die Beträge, die Art, das Empfängerland und der Partner anzugeben sind.
Diesen Informationen wird ein Anhang beigegeben, in dem die Projekte oder Programme, deren Finanzrahmen 1 Million ECU übersteigt, genau aufgeführt sind.
Artikel 7
(1) Im zweiten Halbjahr nach jedem Haushaltsjahr unterbreitet die Kommission dem Europäische Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der genaue Angaben zu den in den Genuß einer Kofinanzierung kommenden NRO und eine Zusammenfassung der im Laufe des vorangegangenen Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen, eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung im Laufe dieses Haushaltjahres sowie allgemeine Leitlinien für das darauffolgende Jahr umfaßt.
Dieser Jahresbericht enthält eine Aufstellung der NRO, die Globalzuschüsse erhalten; die Aufstellung der durch die Globalzuschüsse finanzierten Projekte muß dagegen im Bericht des darauffolgenden Jahres enthalten sein.
In dem Bericht werden die Ergebnisse der externen Bewertungen dargelegt.
(2) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 10 die Entscheidungen über die allgemeinen Leitlinien für das darauffolgende Jahr und die Überprüfung der allgemeinen Bedingungen.
Artikel 8
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 9
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit Artikel 8 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall
- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat von der Mitteilung an;
- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem mit Artikel 8 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall
- kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben;
- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich vorgesehenen Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 11
Die Kommission nimmt regelmäßig Bewertungen von Maßnahmen vor, die durch die Gemeinschaft kofinanziert wurden, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen angestrebten Ziele erreicht worden sind, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem in Artikel genannten Ausschuß einen Zusammenfassung der durchgeführten Bewertungen, die gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden.
Die Bewertungsberichte werden von den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
Artikel 12
Die Kommission legt drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor und unterbreitet zugleich Empfehlungen in bezug auf die künftige Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge zu ihrer Änderung.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/98 DES RATES vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die dezentralisierte Zusammenarbeit ist ein neues Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Akteure an den Brennpunkten der Durchführung ansetzen und damit das doppelte Ziel verfolgt wird, die Aktionen an den Bedarf anzupassen und für ihre Durchführbarkeit zu sorgen.
Die Bedeutung eines Entwicklungskonzepts der dezentralen Zusammenarbeit wurde im Vierten AKP-EG-Abkommen, in der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (3) sowie in der Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 über die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments hervorgehoben.
Mit Beschluß der Haushaltsbehörde wurde im Rahmen des Haushalts 1992 eine Haushaltslinie geschaffen, die darauf abzielt, dieses Konzept in allen Entwicklungsländern zu fördern.
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1999-2001 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (4) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
Die dezentralisierte Zusammenarbeit soll dazu beitragen, daß es auf lange Sicht bei den Verfahren der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu wirklichen Veränderungen kommt.
Durch die dezentrale Zusammenarbeit wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 130u des Vertrags genannten Ziele der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit geleistet.
Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen und Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern unternommen werden, um insbesondere folgendes zu fördern:
- eine stärker partizipative Entwicklung, die den Bedürfnissen und Initiativen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern gerecht wird;
- einen Beitrag zur Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Stärkung der demokratischen Basis in diesen Ländern;
- die Mobilisierung der Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern für diese Ziele im Rahmen strukturierter Programme.
Diese Aktionen betreffen die Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit zugunsten aller Entwicklungsländer.
Artikel 2
Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche:
- Entwicklung der Humanressourcen und der technischen Ressourcen, Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen oder städtischen Raum in den Entwicklungsländern;
- Information und Mobilisierung der Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit;
- Unterstützung der institutionellen Entwicklung und der Stärkung der Handlungsfähigkeit der betreffenden Akteure;
- methodische Unterstützung und Begleitung der Aktionen.
Artikel 3
Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern, d. h. lokale Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbände und lokale Initiativgruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Kirchen sowie alle Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können.
Artikel 4
(1) Die Finanzierung der Aktionen nach Artikel 1 durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren (1999-2001).
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 1999 bis 2001 auf 18 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der in Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genannten Grundsätze wirtschaftlicher Haushaltsführung fest.
Artikel 5
(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Buchprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.
(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, decken als auch - unter Berücksichtigung der Tatsache, daß soweit wie möglich die mittelfristige Lebensfähigkeit des Projekts anzustreben ist - laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten).
(3) Ein Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 zu jeder Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird angestrebt.
Dieser Beitrag richtet sich nach den Möglichkeiten der betreffenden Partner und der Art der jeweiligen Aktion.
(4) Es kann nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere für Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.
(5) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, kann die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung ergreifen, insbesondere
a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;
b) eine Koordinierung der Durchführung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und den Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Die Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung gemäß dieser Verordnung 1 Million ECU je Aktion übersteigt, sowie jede Änderung, die zu einer Erhöhung von mehr als 20 v. H. des ursprünglich für eine solche Aktion bewilligten Betrags führt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefaßt.
(3) Bei der Evaluierung der Projekte und Programme werden folgende Faktoren berücksichtigt:
- Wirksamkeit und Lebensfähigkeit der Aktionen;
- kulturelle und soziale Aspekte, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Umweltschutz;
- die für die Verwirklichung der Ziele der Aktion erforderliche institutionelle Entwicklung;
- die im Rahmen ähnlicher Aktionen gesammelten Erfahrungen.
(4) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen vor, daß die Kommission und der Europäische Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.
(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben.
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall
- verschiebt die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat von dieser Mitteilung an;
- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 9
Einmal jährlich findet im Rahmen des in Artikel 8 genannten Ausschusses ein Meinungsaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.
Artikel 10
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahrs unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit einer Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Aktionen und einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Haushaltsjahres.
Dieser Bericht enthält insbesondere nähere Angaben über die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit, mit denen die Verträge geschlossen wurden.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten alle drei Monate über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe des Betrags, der Art der betreffenden Aktionen bzw. Projekte, des begünstigten Landes und der Partner.
Sie fügt diesen Informationen eine Anlage bei, in der die Projekte oder Programme, deren Finanzierung 1 Million ECU übersteigt, im einzelnen dargelegt sind.
Artikel 11
Die Kommission führt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen durch, um festzustellen, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Aktionen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß des Artikels 8 eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen, die dieser gegebenenfalls prüft.
Die Evaluierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung.
Artikel 12
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2000 eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen mit Vorschlägen für die künftige Gestaltung dieser Verordnung vor.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1661/98 DER KOMMISSION vom 27. Juli 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1677/98 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist angebracht, die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 75/98 (4), betreffend den Zollwertanmelder den geltenden Bestimmungen für den Zollanmelder anzugleichen, um eine kohärente Anwendung beider Regelungsbereiche zu ermöglichen.
In den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die passive Veredelung sind Fälle vorgesehen, in denen die Bewilligungen nach einer Entscheidung der Kommission erteilt werden. Die Inanspruchnahme des Verfahrens sollte dahingehend vereinfacht werden, daß das Verfahren für die Erteilung einer Bewilligung an eine andere Person als derjenigen, die die Veredelungsvorgänge durchführen läßt, geändert wird, wobei gewährleistet sein muß, daß, falls nötig, das Ausschußverfahren in Anspruch genommen werden kann.
Um als Rückwaren behandelt werden zu können, müssen landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Möglichkeit einer Verlängerung innerhalb von zwölf Monaten nach der Annahme der Ausfuhranmeldung wiedereingeführt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sollten aber die Zollbehörden in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen eine Überschreitung dieses Zeitraums genehmigen dürfen. Zur einheitlichen Regelung der Erstattungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sollten der Kommission Einzelheiten der Fälle mitgeteilt werden.
Wenn - insbesondere im Luftverkehr - große Warenmengen unter erheblichem Zeitdruck versendet werden müssen, treten bisweilen bei der Angabe des zollrechtlichen Status dieser Waren Fehler auf, die jedoch bei der Ankunft der Waren an ihrem Bestimmungsort vom Beteiligten oder in seinem Namen berichtigt werden. In solchen Fällen ist es zulässig, die Waren als der zollamtlichen Überwachung nicht endgültig entzogen zu betrachten, vorausgesetzt, der Fehler wird ohne Schaden für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft und vor Durchführung der Zollkontrollen berichtigt. Dabei ist jeglicher Mißbrauch auszuschließen.
Es ist zweckmäßig, die Verfahren auf Gemeinschaftsebene zu vereinfachen, die einerseits für den Verzicht auf die Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und andererseits für die Anträge auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gelten.
Es empfiehlt sich, den Schwellenwert anzuheben, unterhalb dessen die Mitgliedstaaten außer in Zweifelsfällen selbst entscheiden können, ob von der Nacherhebung nichterhobener Abgaben abgesehen wird, wenn nach ihrer Auffassung alle Voraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) erfuellt sind; es empfiehlt sich ferner, einen Schwellenwert in Ecu vorzusehen, unterhalb dessen die Mitgliedstaaten außer in Zweifelsfällen selbst entscheiden können, ob Abgaben erstattet oder erlassen werden, wenn nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen des Artikels 239 Absatz 1 des Zollkodex erfuellt sind.
Es empfiehlt sich sicherzustellen, daß das Recht auf Anhörung der Beteiligten, die von einer Entscheidung über die Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder von einer Entscheidung über die Ablehnung einer Erstattung oder eines Erlasses von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betroffen sind, tatsächlich gewährleistet ist; infolgedessen muß ihnen Gelegenheit gegeben werden, schriftlich Stellung zu nehmen und sich zur Relevanz der Sachumstände zu äußern, auf die sich die Entscheidung der Kommission zu ihren Lasten zu stützen beabsichtigt; eine solche Vorgehensweise macht eine Anpassung der Entscheidungsfristen der Kommission erforderlich.
Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 betreffend die Einführung des Euro (5) sieht vor, daß der Euro vom 1. Januar 1999 die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten wird, daß die Währungseinheit ein Euro ist und daß dieser bis zum 31. Dezember 2001 gemäß dem Wechselkurs auch in nationale Währungseinheiten unterteilbar ist. Es besteht somit rechtlich Äquivalenz zwischen dem Euro und den nationalen Währungen.
Um die Möglichkeit zu eröffnen, den Euro bei der Benutzung des Einheitspapiers verwenden zu können, sollte Anhang 37 angepaßt werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 374/98 des Rates vom 12. Februar 1998 zur Änderung der Artikel 6 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (6) wird am 1. Januar 1999 das derzeitige Länderverzeichnis für die Statistiken des Warenverkehrs durch ein alphabetisches Verzeichnis auf der Grundlage der ISO-alpha-2-Kodifizierung ersetzt.
Die Vorschriften zum Ausfuellen des Einheitspapiers sollten an diese neuen Voraussetzungen angepaßt werden. Anhang 38 ist dementsprechend zu ändern. Es ist angemessen, den Mitgliedstaaten zu erlauben, bis zur Ersetzung der Anhänge 37 und 38 weiterhin die gegenwärtig gültigen Codes zu verwenden.
Nach Inkrafttreten des Informationstechnologieabkommens sollte die Liste in Anhang 87 um bestimmte elektronische Bau- und Bestandteile aus wirtschaftlichen Gründen erweitert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 178 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Zollwertanmeldung nach Absatz 1 darf nur von einer Person abgegeben werden, die in der Gemeinschaft ansässig ist und alle Tatsachen über die in der Zollwertanmeldung zu bestätigenden Umstände zur Verfügung hat.
Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Absatz 3 des Zollkodex gelten sinngemäß."
2. Artikel 759 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Sind an den Ausfuhren mehrere Mitgliedstaaten beteiligt und wird ein einziger Bewilligungsantrag gestellt, so findet das Verfahren nach Artikel 751 Absatz 2 Anwendung.
Bestehen Einwände gegen den Bewilligungsentwurf, so kann die Kommission nach dem Ausschußverfahren entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bewilligung erteilt werden kann."
3. In Artikel 844 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Werden die Waren nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, können die Zollbehörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Überschreitung der Frist zulassen.
In diesem Fall sind der Kommission die Einzelheiten des Falls mitzuteilen."
4. In Artikel 865 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Falle von Luftverkehrsgesellschaften jedoch, die zur Inanspruchnahme eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem Warenmanifest berechtigt sind, gilt die Ware nicht als der zollamtlichen Überwachung entzogen, sofern sie vor Feststellung einer Unregelmäßigkeit durch die Zollbehörden auf Betreiben des Beteiligten oder in seinem Namen zollrechtlich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus entsprechend behandelt wird und sofern das Verhalten des Beteiligten keine betrügerische Absicht erkennen läßt."
5. In Artikel 869 Buchstabe b) werden die Worte "2 000 ECU" durch die Worte "50 000 ECU" ersetzt.
6. Folgender Artikel 872a wird eingefügt:
"Artikel 872a
In allen Phasen des Verfahrens nach den Artikeln 872 und 873 teilt die Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des antragstellenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm alle Unterlagen, auf die sie die Entscheidung stützt.
Der Beteiligte nimmt innerhalb eines Monats, gerechnet vom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung.
Hat er seine Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davon ausgegangen, daß er auf das Recht zur Stellungnahme verzichtet."
7. Artikel 873 wird wie folgt geändert:
a) Im Unterabsatz 2 Satz 1 und Satz 2 werden die Worte "sechs Monate" jeweils durch die Worte "neun Monate" ersetzt.
b) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
"Hat die Kommission dem Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel 872a mitgeteilt, so verlängert sich die Frist von neun Monaten um den Zeitraum zwischen dem Datum der Absendung der der belastenden Entscheidung zugrunde liegenden Argumente durch die Kommission und dem Datum des Eingangs der Stellungnahme des betreffenden Beteiligten oder, im Falle der unterbliebenen Stellungnahme, dem Datum des Ablaufs der zur Stellungnahme gesetzten Frist."
8. In Artikel 905 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:
"Außer im Falle von Zweifeln der zur Entscheidung befugten Zollbehörde kann diese selbst entscheiden, ob die Abgaben erstattet oder erlassen werden, wenn nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen des Artikels 239 Absatz 1 Zollkodex erfuellt sind und der betreffende Betrag bei einem Wirtschaftsbeteiligten infolge derselben besonderen Umstände und gegebenenfalls mehrerer Einfuhr- oder Ausfuhrtatbestände unter 50 000 ECU liegt."
9. Folgender Artikel 906a wird eingefügt:
"Artikel 906a
In allen Phasen des Verfahrens nach den Artikeln 906 und 907 teilt die Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des die Erstattung oder den Erlaß beantragenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm alle Unterlagen, auf die sie die Entscheidung stützt.
Der die Erstattung oder den Erlaß beantragende Beteiligte nimmt innerhalb eines Monats, gerechnet vom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung.
Hat er seine Stellungnahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davon ausgegangen, daß er auf das Recht zur Stellungnahme verzichtet."
10. Artikel 907 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 2 Satz 1 und Satz 2 werden die Worte "sechs Monate" jeweils durch die Worte "neun Monate" ersetzt.
b) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Hat die Kommission dem die Erstattung oder den Erlaß beantragenden Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel 906a mitgeteilt, so verlängert sich die Frist von neun Monaten um den Zeitraum zwischen dem Datum der Absendung besagter Argumente durch die Kommission und dem Datum des Eingangs der Stellungnahme des Beteiligten oder, im Falle der unterbliebenen Stellungnahme, dem Datum des Ablaufs der zur Stellungnahme gesetzten Frist."
11. Anhang 37 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
12. Anhang 38 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.
13. Anhang 87 wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1680/98 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 936/97 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch sowie (EWG) Nr. 139/81 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung bestimmten gefrorenen Rindfleischs zur Unterposition 0202 30 50 der Kombinierten Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1299/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Neuseeland hat eine neue Stelle für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen benannt. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 936/97 ist daher entsprechend zu ändern.
Die Einfuhr bestimmter Rindfleischsorten zum ermäßigten Zollsatz im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 139/81 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1299/98, ist an die Vorlage einer von den betreffenden Ländern ausgestellten Echtheitsbescheinigung geknüpft.
Name und Anschrift der Ausgabestelle Neuseelands haben sich geändert.
Es ist angezeigt, das Verfahren für die Überprüfung des Verzeichnisses der Ausgabestellen für die Echtheitsbescheinigungen in der Regelung zu harmonisieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird die Angabe "New Zealand Meat Producers Board" durch die Angabe "New Zealand Meat Board" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 139/81 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Das Verzeichnis kann von der Kommission geändert werden, wenn eine Ausgabestelle nicht mehr anerkannt ist, wenn sie eine von ihr übernommene Verpflichtung nicht erfuellt oder wenn eine neue Ausgabestelle benannt wird."
2. In Anhang II wird die Angabe "New Zealand Meat Producers Board" durch die Angabe "New Zealand Meat Board" ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. September 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1687/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der HVPI beeinträchtigt jedoch in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können.
In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (3) wurde der anfängliche Erfassungsbereich für HVPI festgelegt, der sich auf diejenigen Waren und Dienstleistungen beschränkte, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden.
Für die im HVPI zu erfassenden Preise, insbesondere die Behandlung von Beihilfen, Ermäßigungen und Erstattungen, sind harmonisierte Definitionen erforderlich. Der geographische Erfassungsbereich und das Bevölkerungskonzept für den HVPI sind noch zu spezifizieren.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen basieren, die zur unmittelbaren Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Preise, die nicht tatsächlich von den Verbrauchern für solche Käufe gezahlt werden, sowie Opportunitätskosten oder Zinszahlungen sind für internationale Vergleiche der Verbraucherpreisinflation ungeeignet.
Es ist anerkannt, daß Änderungen in den Erstattungen sich nicht unbedingt auf das Maß der Inflation in einem größeren Kontext auswirken müssen, aber sie sind ein wesentlicher Bestandteil des Inflationsprozesses, von dem die Verbraucher betroffen sind, und müssen deshalb in den HVPI eingehen.
Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
In diesem Fall muß laut Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I erster Gedankenstrich wird ersetzt durch die Anhänge Ia und Ib der vorliegenden Verordnung.
2. In Artikel 1 erster Gedankenstrich entfällt das Wort "anfängliche".
3. Artikel 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a1) Der 'Erfassungsbereich' des HVPI ist definiert als diejenigen Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte gemäß Buchstabe a2) enthalten sind.
Klassifiziert wird er nach den in Anhang Ia aufgeführten vierstelligen Kategorien und Unterkategorien; diese sind von der internationalen Klassifikation COICOP abgeleitet und erhalten den Titel COICOP/HVPI (Classification of individual consumption by purpose adapted to the needs of Harmonized Indices of Consumer Prices - Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Bedürfnisse der HVPI).
a2) Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' sind definiert als der Teil des letzten Verbrauchs, der von den privaten Haushalten durch monetäre Transaktionen in einer der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Perioden herbeigeführt wird; sie werden in Anhang Ib spezifiziert.
Grundlage für Anhang Ib sind, soweit nichts anderes angegeben ist, die Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995, das in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (*) vorgesehen ist.
Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' setzen sich zusammen aus Ausgaben für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller Bedürfnisse oder Wünsche dienen und die getätigt werden von:
a2a) gebietsansässigen Haushalten im Inland oder Ausland oder
a2b) gebietsansässigen und gebietsfremden Haushalten im Inland oder
a2c) der Grundgesamtheit der Haushalte im Rahmen der nationalen Erhebungen über Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte.
a3) Für die HVPI werden die Anschaffungspreise zugrunde gelegt, die von den privaten Haushalten gezahlt werden, um individuelle Waren und Dienstleistungen durch monetäre Transaktionen zu erwerben.
Wenn für Waren und Dienstleistungen, die den Verbrauchern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, später ein Marktpreis erhoben wird, ist diese Änderung vom Nullpreis in einen Marktpreis und umgekehrt im HVPI zu erfassen.
a4) Die 'Gewichte' des HVPI sind die aggregierten Ausgaben privater Haushalte für jedes vom HVPI erfaßte Sortiment von Waren und Dienstleistungen als Anteil an den Gesamtausgaben für alle erfaßten Waren und Dienstleistungen. (*) ABl. L 310 vom 13. 11. 1996, S. 1."
4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Erfassungsbereich
(1) Als vergleichbar gelten HVPI, die sich aus Preisänderungen und Gewichten für jede Kategorie der in Anhang Ia aufgeführten Konsumausgaben der privaten Haushalte zusammensetzen, deren Anteil an den Gesamtaufwendungen aller in Absatz 2 spezifizierten Kategorien mehr als ein Tausendstel beträgt.
(2) Der Erfassungsbereich des HVPI wird wie folgt erweitert:
a) Beginnend mit der Erstellung des HVPI für Januar 1997 verarbeiten die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten für die Kategorien, bei denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'anfänglicher Erfassungsbereich' angegeben ist.
b) Erst bei der Erstellung des HVPI für Dezember 1999 werden die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch für die Kategorien verarbeiten, bei denen in der Spezifikation in Anhang Ia 'Dezember 1999' angegeben ist."
5. In Artikel 4 wird die Angabe "Anhang I" durch die Angabe "Anhang Ia" ersetzt.
Artikel 2
Unter Berücksichtigung der Auffassungen des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (4) eingesetzten Ausschusses wird von der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Bericht erstellt und dem Rat unterbreitet.
In diesem Bericht ist die Wirkung der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere des Konzepts der Konsumausgaben der privaten Haushalte im Zusammenhang mit einschlägigen alternativen Konzepten zu bewerten.
Die Kommission kann dem Rat im Anschluß an diesen Bericht erforderlichenfalls geeignete Initiativen zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1688/98 DES RATES vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich des geographischen und demographischen Erfassungsbereichs des harmonisierten Verbraucherpreisindex
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen. Die Verpflichtung zur Erstellung der HVPI beeinträchtigt jedoch in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, nationale, nicht harmonisierte Indizes zur Inflation zu veröffentlichen, die sie für ihre nationale Politik verwenden können.
In der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission vom 9. September 1996 über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (3) wurde der anfängliche Erfassungsbereich für die HVPI festgelegt, der sich auf diejenigen Waren und Dienstleistungen beschränkte, die von allen oder fast allen nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) erfaßt werden.
In der Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission hinsichtlich der Erfassung von Waren und Dienstleistungen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (4) wurde der Erfassungsbereich der HVPI als die in den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthaltenen Waren und Dienstleistungen festgelegt.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sollte der HVPI auf den Preisen für Waren und Dienstleistungen basieren, die zur unmittelbaren Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden. Für die Gewichte der HVPI ist eine harmonisierte Definition ihres geographischen und demographischen Erfassungsbereichs erforderlich.
Für die Erstellung des Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion (VPI-EWU) und des Europäischen Verbraucherpreisindex (EVPI) ist ein harmonisiertes geographisches Konzept für die HVPI erforderlich.
Der Ausschuß für das Statistische Programm (ASP) hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
In diesem Fall muß laut Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1749/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Buchstabe a2) erhält folgende Fassung:
"a2) Die 'Konsumausgaben der privaten Haushalte' sind definiert als der Teil der Konsumaufgaben, der
- von den privaten Haushalten ungeachtet ihrer Nationalität und ihres Wohnsitzlandes,
- durch monetäre Transaktionen und
- im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats,
- für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedigung individueller Bedürfnisse oder Wünsche dienen,
- in einem der beiden oder in beiden miteinander verglichenen Zeiträumen
getätigt wird. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte werden in Anhang 1b spezifiziert und folgen den Definitionen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) 1995, das in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (*) vorgesehen ist.
(*) ABl. L 310 vom 13. 11. 1996, S. 1."
2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(3) HVPI, die mit Gewichten auf der Ebene von Teilindizes erstellt werden, die die Konsumausgaben einer Untergruppe von Haushalten statt aller Haushalte widerspiegeln, gelten als vergleichbar, wenn der Unterschied in der Praxis weniger als ein Tausendstel der gesamten vom HVPI erfaßten Ausgaben ausmacht.
Jede Änderung der Gewichte, die notwendig wird, um die in diesem Absatz definierte Vergleichbarkeit zu gewährleisten, ist bis spätestens Dezember 1999 umzusetzen."
3. Die Nummern 1 und 2 des Anhangs 1b der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 erhalten folgende Fassung:
"1. Im Sektor private Haushalte werden Haushalte erfaßt, zu denen alle Einzelpersonen oder Personengruppen (in der Definition des ESVG, 2.76 a und 2.76 b) zählen, ungeachtet insbesondere der Art des Gebiets, in dem sie leben, ihrer Position in der Einkommensverteilung, ihrer Nationalität oder ihres Wohnsitzlandes.
Der Sektor umfaßt auch in Anstalten oder Einrichtungen lebende Einzelpersonen (in der Definition des ESVG, 2.76 b).
Unternehmen sind nicht eingeschlossen.
2. Das Wirtschaftsgebiet entspricht dem im ESVG 2.05 definierten Gebiet, abgesehen davon, daß innerhalb der Grenzen des betreffenden Landes liegende exterritoriale Enklaven eingeschlossen, in der übrigen Welt liegende territoriale Exklaven hingegen ausgeschlossen sind."
Artikel 2
Unter Berücksichtigung der Auffassungen des durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzten Ausschusses wird von der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Bericht erstellt und dem Rat unterbreitet.
In diesem Bericht ist die Wirkung der Bestimmungen dieser Verordnungen zu bewerten.
Die Kommission kann dem Rat im Anschluß an diesen Bericht erforderlichenfalls geeignete Initiativen zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1718/98 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1726/98 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Bekanntheitsgrad der geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen zu erhöhen, um außerdem die Verbraucherinformation zu verbessern, sollten die Erzeuger und/oder Verarbeiter von dem Gemeinschaftszeichen Gebrauch machen können, das vorgesehen ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1428/97 (4).
Damit die Verbraucher angesichts der Vielzahl der für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel verwendeten Informationen nicht den Überblick verlieren, ist dafür Sorge zu tragen, daß die Erzeuger und/oder Verarbeiter, die die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingeführten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen nutzen wollen, bestmöglich vereinheitlichte Angaben machen.
Ein Erzeuger und/oder Verarbeiter sollte deshalb von den durch die vorliegende Verordnung vorgesehenen Modellen Gebrauch machen können.
Um das Vertrauen zu verbessern, das dem zur Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel eingeführten Gemeinschaftszeichen entgegengebracht wird, sollte auf dem Verkaufsetikett die zuständige Kontrollbehörde bzw. -stelle ausgewiesen werden.
Um diese Maßnahmen anwenden zu können, ist die Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 wird wie folgt geändert:
1. Der nachstehende Artikel 5b wird eingefügt:
"Artikel 5b
Das in Artikel 5a genannte Gemeinschaftszeichen entspricht einem der in Anhang I Teil A genannten Modelle.
Auf diesem Zeichen dürfen die in Anhang I Teil B vorgegebenen und die ihnen gleichgestellten und traditionellerweise verwendeten Angaben gemacht werden.
Das Gemeinschaftszeichen und die genannten Angaben sind gemäß den Reproduktionsanweisungen des Anhangs II anzuwenden."
2. Der nachstehende Artikel 6a wird eingefügt:
"Artikel 6a
Der Mitgliedstaat kann die Eintragung der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 genannten und ihm unterstehenden Kontrollbehörde bzw. -stelle auf dem Etikett des landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder des Lebensmittels vorschreiben."
3. Die Anhänge der vorliegenden Verordnung werden als Anhang I und Anhang II angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1764/98 DER KOMMISSION vom 10. August 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1589/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Australien und Neuseeland haben neue zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugte Behörden benannt.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2526/95 (4), ist daher entsprechend zu ändern.
Die neue Erteilungsbehörde in Australien wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1998 benannt. Die von dieser Behörde ausgestellten Dokumente sind daher ab diesem Datum als gültig zu betrachten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt geändert:
a) die Behörde "Australian Meat and Livestock Corporation" wird durch "Department of Primary Industries and Energy" ersetzt;
b) die Behörde "New Zealand Meat Producers Board" wird durch "New Zealand Meat Board" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1766/98 DES RATES vom 30. Juli 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft - als eine Partei handelnd - zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz sowie Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten wird zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaften beitragen.
Befugnisse für den Erlaß der Verordnung sind im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nur in Artikel 235 vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten (im folgenden "Europäische Gemeinschaften" genannt), zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten (im folgenden "Übereinkommen" genannt) sowie die Erklärung der Europäischen Gemeinschaften zur Artikel I des Übereinkommens werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates ist befugt, die Beitrittsurkunde für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen und den Exekutivdirektor des Wissenschafts- und Technologiezentrums und die anderen Parteien des Übereinkommens davon zu notifizieren.
Der Wortlaut des Übereinkommens, einschließlich des Protokolls und der Erklärung, sind dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 3
(1) Die Europäischen Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (im folgenden "Zentrum" genannt) durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten, die je ein Mitglied bestellen, das die Europäischen Gemeinschaften im Verwaltungsrat vertritt.
(2) Die allgemeine Zuständigkeit für die Verwaltung von Angelegenheiten, die das Zentrum betreffen, liegt bei der Kommission.
Der Rat wird rechtzeitig vor den Sitzungen des Verwaltungsrats des Zentrums umfassend über die Fragen, die auf diesen Sitzungen erörtert werden sollen, sowie über die diesbezüglichen Orientierungen der Kommission unterrichtet.
Unbeschadet des Absatzes 3 vertritt die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Verwaltungsrat.
(3) Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel III Ziffer vi), Artikel V und Artikel XIII des Übereinkommens wird der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt, es sei denn der Rat trifft einen anderslautenden Beschluß.
Bei Fragen im Zusammenhang mit Artikel IV Buchstabe B Ziffern i) und v) sowie Artikel IV Buchstabe D wird der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften durch den Rat festgelegt und in der Regel von der Kommission dargelegt, es sei denn, der Rat trifft einen anderslautenden Beschluß; dies gilt insbesondere für Bereiche, in denen Erfahrung und Fachwissen vor allem in den Mitgliedstaaten zu finden sind.
(4) Der Rat legt den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften nach Absatz 3 mit qualifizierter Mehrheit fest.
Sollte der Rat entgegen der allgemeinen Regel nach Absatz 3 beschließen, daß der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaften nicht vom Vorsitz bzw. nicht von der Kommission dargelegt werden soll, so ergeht dieser Beschluß mit einfacher Mehrheit.
(5) Die von den Gemeinschaften finanzierten bzw. mitfinanzierten Projekte werden gemäß Artikel 8 der Verordnung (Euratom/EG) Nr. 1279/96 (2) bzw. den nachfolgenden Rechtsvorschriften nach dem darin vorgesehenen Verfahren beschlossen.
Artikel 4
Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht stehen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1804/98 DES RATES vom 14. August 1998 zur Festlegung eines autonomen Zollsatzes für Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 und zur Einführung eines Zolltarifkontingents für Einfuhren von Rückständen aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Maisglutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beschlossen, ab 1. Juni 1998 eine Schutzmaßnahme in Form einer mengenmäßigen Beschränkung für Einfuhren von Weizengluten, unter anderem der Gemeinschaft, anzuwenden.
Diese Maßnahme verursacht den betreffenden Gemeinschaftserzeugern beträchtlichen Schaden und stellt das Gleichgewicht von Zugeständnissen und Verpflichtungen, die aus den WTO-Übereinkommen resultieren, in Frage. Das Kontingent wird Ausfuhren der Gemeinschaft von Weizengluten nach den Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Verlust für die Gemeinschaftsexporte von mindestens 13,65 Millionen ECU pro Jahr deutlich begrenzen.
Die Konsultationen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft gemäß Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen brachten keine zufriedenstellende Lösung.
Nach Artikel 8 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen hat jedes betroffene Ausfuhrmitglied das Recht, die Anwendung im wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, sofern der Rat für Warenverkehr dagegen keinen Einwand erhebt.
Die Aussetzung im wesentlichen gleichwertiger Handelszugeständnisse sollte im gleichen Sektor erfolgen. Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Maisglutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 sind Agrarerzeugnisse.
Die Einführung eines Zollkontingents mit einem Zollsatz von 5 ECU/Mt auf 2 730 000 Tonnen Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Maisglutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die jedes Jahr in die Gemeinschaft eingeführt werden, stellt ein im wesentlichen gleichwertiges Handelszugeständnis dar. Ein autonomer Zollsatz sollte festgelegt werden, um die Beachtung des Kontingents zu gewährleisten.
Die Gemeinschaft hat dem Rat für Warenverkehr am 29. Juli 1998 eine schriftliche Mitteilung über diese Aussetzung übermittelt.
Der Rat für Warenverkehr hat innerhalb der 30 Tage, die in Artikel 8 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, keinen Einwand erhoben.
Diese Verordnung berührt die Vereinbarkeit der von den Vereinigten Staaten von Amerika angewandten Schutzmaßnahme mit den WTO-Übereinkommen nicht.
Nach Artikel 8 Absätze 2 und 3 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen sollte die Aussetzung ab 1. Juni 2001 gelten, d. h. bis die Schutzmaßnahme der Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben wird. Die Aussetzung sollte sofort nach einer Entscheidung des WTO-Streitbeilegungsgremiums, daß die Schutzmaßnahme der Vereinigten Staaten von Amerika mit den WTO-Übereinkommen unvereinbar ist, erfolgen.
Diese Verordnung sollte unter Berücksichtigung der Entwicklungen, besonders im Hinblick auf den Markt für Weizengluten in den Vereinigten Staaten von Amerika, überprüft werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sollten nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1) angenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der autonome Zollsatz, der für Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 anwendbar ist, wird auf 50 ECU/mt festgesetzt.
(2) Der vertragsmäßige Zollsatz soll auf Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Maisglutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht angewandt werden.
Artikel 2
(1) Vom 1. Juni bis 31. Mai wird ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 2 730 000 Tonnen Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet.
(2) Der innerhalb des Kontingents anwendbare Zollsatz beträgt 5 ECU/mt.
Artikel 3
Für den freien Verkehr der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 kann die Vorlage eines Ursprungsbeweises verlangt werden.
Artikel 4
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 5 die notwendigen Bestimmungen, um den Zollsatz auf "frei" auszusetzen, sobald die 2 730 000 Tonnen Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Maisglutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt wurden.
Artikel 5
Die Kommission erläßt alle notwendigen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.
Artikel 6
Alle notwendigen Änderungen dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 5 angenommen.
Artikel 7
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (2) Diese Verordnung gilt
VERORDNUNG (EG) Nr. 1858/98 DER KOMMISSION vom 27. August 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat für das Erzeugnis Nr. 3 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn. 1, 2 und 4 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1890/98 DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates vom 22. April 1997 über die Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (1), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1780/97 der Kommission (2) regeln die Zahlungsmodalitäten und -fristen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten. Die vorgeschriebene Einmalzahlung pro Jahr, sie umfaßt den Saldo aus dem Vorjahr und den Zuschuß für das folgende Jahr, erweist sich als schwer anwendbar und trägt außerdem nicht den Mitteln Rechnung, welche die Haushaltsbehörde für das folgende Jahr bewilligt.
Damit sich die Maßnahmen besser anwenden lassen, sollten die gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1391/97 (4), an die Mitgliedstaaten zu überweisenden Vorschüsse nicht mehr von den im vorhergehenden sondern im vorletzten Jahr ungenutzten Beträgen abgezogen werden.
Überdies dürfte der Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft erst festgesetzt werden, wenn die Haushaltsbehörde die Kreditmittel bewilligt hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1780/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten legen ihre Aktionsprogramme für das erste und zweite Jahr der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 vor Ende des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vor. Von der Gemeinschaft werden nur Ausgaben kofinanziert, die nach dem 1. Januar 1997 entstanden sind. Für die folgenden Jahre werden die Aktionsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung vorgelegt.
Vorausschätzungen sind unter Verwendung der Tabelle im Anhang zu erstellen.
(2) Die Kommission setzt in dem Monat nach der Annahme des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das betreffende Haushaltsjahr unter Zugrundelegung der Angaben des Mitgliedstaats den Hoechstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft in der entsprechenden Landeswährung fest.
Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls mit, für welche Ausgaben keine Gemeinschaftsfinanzierung bewilligt wird.
(3) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens zum 31. Mai jedes Jahres eine Erklärung über die im vorhergehenden Kalenderjahr getätigten Ausgaben vor.
Die in Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird auf diese Ausgaben angewandt und ist auf die Beträge des Aktionsprogramms begrenzt, die die Kommission für zuschußfähig erachtet.
1997 jedoch sind die Ausgaben spätestens am 31. August 1998 zu tätigen, während der Bericht über diese Ausgaben der Kommission spätestens am 31. Oktober 1998 zugehen muß.
Diese Ausgabenerklärung wird gemäß der Tabelle im Anhang erstellt."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
Der Hoechstbetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 wird abzüglich für das vorletzte Jahr nicht genutzter Beträge in dem Monat, in dem er von der Kommission festgesetzt wird, als Ausgabe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 verbucht."
3. Der nachstehende Artikel 3a wird angefügt:
"Artikel 3a
Für die letzten zwei Anwendungsjahre dieser Verordnung wird der nicht genutzte Betrag dem EAGFL gutgeschrieben und in die Haushaltszeile der Ausgaben des Juni in dem Haushaltsjahr eingetragen, der dem jeweiligen Anwendungsjahr folgt."
4. Die Worte "sind erstanden/werden entstehen" in Punkt 5 des Anhangs zu dieser Verordnung werden ersetzt durch die Worte "wurden gezahlt/werden gezahlt".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1900/98 DER KOMMISSION vom 4. September 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 erster und zweiter Gedankenstrich
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I sollten Bestimmungen über die Merkmale der zur Pilzerzeugung verwendeten Substrate aufgenommen werden, damit für den ökologischen Anbau von Pilzen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Anbaubedingungen gelten.
Die landwirtschaftlichen Bestandteile dieser Substrate sollten grundsätzlich von ökologisch wirtschaftenden Betrieben stammen.
Bestimmte Bestandteile, insbesondere Stroh und Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, können jedoch derzeit nicht in ausreichender Menge ökologisch erzeugt werden. Daher ist ein angemessener Übergangszeitraum vorzusehen, damit sich die Erzeuger an die neuen Anforderungen anpassen können.
Artikel 7 Absatz 2 dritter Gedankenstrich sieht die Möglichkeit vor, besondere Etikettierungsanforderungen für die Erzeugnisse festzulegen, die unter Verwendung bestimmter in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannter Erzeugnisse hergestellt wurden.
Bei dieser besonderen Erzeugung empfiehlt es sich, für einen Übergangszeitraum einen Informationshinweis auf den nichtökologischen Ursprung der Substratbestandteile vorzusehen.
Die Anforderungen der vorliegenden Verordnung bedürfen einer weiteren Präzisierung, insbesondere hinsichtlich der Verwendungsbedingungen, so auch des Hoechstgehalts an nicht aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben stammendem Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, der Merkmale und des Ursprungs des Pilzmyzels. Die Vorbereitungen dazu sollten rechtzeitig eingeleitet werden, damit sie vor Ablauf des Übergangszeitraums abgeschlossen sind.
Die Dauer des Übergangszeitraums kann entsprechend der Entwicklung des Angebots an Stroh und Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft aus ökologischem Landbau überprüft werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird gemäß dem Anhang zu dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft.
(2) Abweichend von den Bestimmungen der Nummern 5.1 und 5.2 des Anhangs I können während eines am 1. Dezember 2001 ablaufenden Übergangszeitraums verwendet werden
- Erzeugnisse gemäß der Nummer 5.1 Buchstabe a) des Anhangs, die nicht von ökologisch wirtschaftenden Betrieben stammen, jedoch die Anforderungen gemäß Anhang II Abschnitt A erster bis vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfuellen,
- und/oder Produkte gemäß der Nummer 5.2 des Anhangs, die nicht von ökologisch wirtschaftenden Betrieben stammen, jedoch gegebenenfalls die Anforderungen gemäß Anhang II Abschnitt A der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfuellen,
wenn die in Nummer 5.1 Buchstabe a) und in Nummer 5.2 genannten Erzeugnisse nicht aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben verfügbar sind, und der Bedarf von der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle anerkannt ist.
In solchen Fällen müssen Etikett und Werbung folgenden Vermerk tragen: "Diese Pilze wurden auf einem Substrat aus extensiver Landwirtschaft angebaut, das übergangsweise im ökologischen Landbau verwendet werden darf".
Das in diesem Vermerk verwendete Wort "ökologisch" darf weder an dieser noch an anderer Stelle des Etiketts und/oder der Werbung gegenüber den anderen darin verwendeten Wörtern hervorgehoben werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1916/98 DER KOMMISSION vom 9. September 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1570/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Toltrazuril und Amitraz sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Clazuril, Aluminiumdistearat, Aluminiumhydroxidacetat, Aluminiumphosphat, Aluminiumtristearat, Ammoniumchlorid, Kobaltcarbonat, Kobaltdichlorid, Kobaltgluconat, Kobaltoxid, Kobaltsulfat, Kobalttrioxid, Eisensulfat, Terebinthinae laricina, Cocosalkyldimethylbetaine, Diprophyllin, Hexetidin, Polyethylenglykol-15-hydroxystearat, Polyethylenglykol-7-glyceryl-cocoat, Polyethylenglykolstearate mit 8-40 Oxyethyleneinheiten, Prethcamid (Crotetamid, Cropropamid), Terpinhydrat, Balsamum peruvianum, Oxidationsprodukte von Terebinthinae oleum, Ricini oleum und Terebinthinae aetheroleum rectificatum und Eisendichlorid sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1917/98 DER KOMMISSION vom 9. September 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1570/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Tilmicosin soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Vitamin D, Hydrocortison und Alfacalcidol sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1958/98 DER KOMMISSION vom 15. September 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1570/98 (2) der Kommission, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Azaperon soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Urticae herba, Tilae flos, Sacmbuci flos, Salviae folium, Rosmarini folium, Quercus cortex, Millefolii herba, Melissae folium, Matricariae flos und Butylscopolaminbromid sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, soll Cyfluthrin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1980/98 DER KOMMISSION vom 17. September 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten und Zollplafonds sowie zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung von Referenzmengen für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus ihnen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (1), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Vierte AKP-EG-Abkommen (2), nachstehend "das Abkommen" genannt, sieht vor, daß bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen von Zollkontingenten, Zollplafonds oder Referenzmengen ganz oder teilweise von den Zöllen befreit werden können. Diese im Abkommen vorgesehenen Zollkontingente, Zollplafonds und Referenzmengen müssen bis zum Ende der Laufzeit des Abkommens jedes Jahr eröffnet werden.
Es obliegt der Kommission, die zur Eröffnung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente und -plafonds sowie der Referenzmengen erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu treffen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (4), enthält die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge der Daten der Annahme der Anmeldungen der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzuwenden sind, und die Regeln für die Überwachung der präferenzbegünstigten Einfuhren.
Bei den Verhandlungen im Rahmen der Halbzeitprüfung des Abkommens von Lomé wurde vereinbart, daß die Änderungen der Regelung ab dem 1. Januar 1996 gelten. Deshalb sind zu diesem Datum auch die Geltung der vorliegenden Verordnung und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1280/94 (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 896/95 (6), (EWG) Nr. 2763/94 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2411/96 (8), und (EG) Nr. 2942/95 (9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 982/96 (10), vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) werden unter Vorlage eines Ursprungsnachweises gemäß dem Ursprungsprotokoll des Abkommens bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Zollkontingente ganz oder teilweise von den Zöllen befreit.
(2) Die in diesem Artikel genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
(3) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Erzeugnisse gleichen und stetigen Zugang zu den Zollkontingenten, bis diese erschöpft sind.
Artikel 2
(1) Die in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) werden vorbehaltlich der Vorlage eine Ursprungsnachweises gemäß dem Ursprungsprotokoll des Abkommens bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen des in diesem Anhang aufgeführten Zollplafonds von den Zöllen befreit.
(2) Dieser Zollplafond unterliegt einer gemeinschaftlichen Überwachung durch die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
Artikel 3
(1) Die in Anhang C aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) werden vorbehaltlich der Vorlage eines Ursprungsnachweises gemäß dem Ursprungsprotokoll des Abkommens bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Referenzmengen von den Zöllen befreit; die Waren unterliegen einer Gemeinschaftsüberwachung.
(2) Die Nutzung der Referenzmengen wird auf Gemeinschaftsebene anhand der Angaben festgestellt, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln.
Artikel 4
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle für die Durchführung dieser Verordnung zweckmäßigen Maßnahmen.
Artikel 5
Die Verordnungen (EG) Nr. 1280/94, (EG) Nr. 2763/94 und (EG) Nr. 2942/95 werden aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2042/98 DER KOMMISSION vom 25. September 1998 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsektor können beschlossen werden, wenn der Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter 103 v. H. des Grundpreises liegt und damit zu rechnen ist, daß er sich weiterhin unter diesem Niveau hält.
Die Marktlage ist durch einen deutlichen Rückgang der Preise gekennzeichnet, die unter dem genannten Niveau liegen. Aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung dürfte diese Lage weiter andauern.
Es ist erforderlich, Interventionsmaßnahmen zu treffen; diese können auf Beihilfen für die private Lagerhaltung beschränkt werden.
In Anbetracht der möglichen Dauer der gegenwärtigen Krise auf dem Schweinefleischmarkt ist es angebracht, die Händler zu verpflichten, die unter Lagervertrag befindlichen Erzeugnisse auszuführen, um zu vermeiden, daß die Erzeugnisse nach ihrer Auslagerung auf den Markt der Gemeinschaft zurückkommen. Diese Ausfuhren sind gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/93 (4), vorgesehenen Bestimmungen durchzuführen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates (5), kann die Lagerzeit verkürzt oder verlängert werden. Es sollten also zusätzlich zu den Beihilfebeträgen für eine bestimmte Lagerzeit die Zuschlags- und Abzugsbeträge bei Verlängerung oder Verkürzung dieser Zeit festgesetzt werden.
Um die Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergeben, zu erleichtern, erscheint es angebracht, Mindestmengen festzusetzen.
Die Sicherheit muß so hoch sein, daß sie die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen seitens des Lagerhalters gewährleistet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 28. September 1998 können Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 gestellt werden.
Das Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang.
(2) Unbeschadet der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 vorgesehenen Bestimmungen muß die Gesamtheit der unter Vertrag stehenden Erzeugnisse spätestens am 60. Tag nach der Hoechstdauer der vertraglichen Lagerhaltung ausgeführt werden, und zwar in Übereinstimmung mit einer der drei in Artikel 9 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Möglichkeiten.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 gelten mutatis mutandis für die nicht ausgeführten Mengen
(4) Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so wird der Beihilfebetrag entsprechend angepaßt.
Die monatlichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbeträge sind im Anhang in den Spalten 6 und 7 festgesetzt.
Artikel 2
Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis sind folgende:
a) für Erzeugnisse ohne Knochen: 10 Tonnen,
b) für alle anderen Erzeugnisse: 15 Tonnen.
Artikel 3
Die Sicherheit beträgt 20 v. H. der im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2070/98 DES RATES vom 28. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 (4) ist der Termin festgelegt, bis zu dem die Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen der nationalen Programme getätigt werden müssen.
Um eine Verkürzung der Laufzeit der nationalen Programme für das erste Jahr zu vermeiden, sollte die Frist verlängert werden, in der die Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen dieser ersten Programme erfolgen müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 erhält folgende Fassung:
"Die Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen der in Artikel 1 genannten jährlichen nationalen Programme müssen von den Mitgliedstaaten spätestens am 15. Oktober des jeweiligen Jahres getätigt worden sein.
Für das erste Jahr endet diese Frist jedoch erst am 31. Januar 1999."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2075/98 DER KOMMISSION vom 29. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 zur Abgrenzung der homogenen Erzeugungsgebiete für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (4), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 werden die Oliven- und Olivenölerträge auf der Grundlage der von den Erzeugermitgliedstaaten übermittelten Angaben nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.
Die Erzeugungsgebiete wurden gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 der Kommission vom 30. Oktober 1997 zur Abgrenzung der homogenen Erzeugungsgebiete für Olivenöl (5) abgegrenzt. Aus administrativen und strukturellen Gründen sind bei den homogenen Erzeugungsgebieten insbesondere in Spanien, Frankreich und Griechenland für das Wirtschaftsjahr 1997/98 Änderungen vorzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2138/97 wird wie folgt geändert:
1. Unter Buchstabe B:
a) Dem Gebiet 1: 11 Aude werden folgende Gemeinden hinzugefügt: "Peyriac-de-Mer" und "Villeneuve-les-Corbières";
b) dem Gebiet 3: 30 Gard werden folgende Gemeinden hinzugefügt: "Corbès", "Monclus" und "Seynes";
c) im Gebiet 9 werden die Codes "20 A" und "20 B" durch "2 A" und "2 B" ersetzt.
2. Unter Buchstabe C:
a) Im Nomos "Åõâïßáò" werden die Gemeinde "Áãßïõ" aus dem Gebiet 12 und die Gemeinde "Ëé÷áäßïõ" aus dem Gebiet 13 gestrichen;
b) im Nomos "Çëåßáò" werden dem Gebiet 2 die Gemeinden "Áãßá ÊõñéáêÞ", "¶óôñáò", "Êñõüâñõóç" und "ÔóéðéáíÜ" hinzugefügt;
c) im Nomos "ËÜñéóáò" werden dem Gebiet 4 die Gemeinden "¶ãéïé ÁíÜñãõñïé", "ÃáëÞíç", "ÓÜððåéï", "Ëïõôñü ËÜñéóáò", "Ìïó÷ï÷þñé", "Ãáëáíüâñõóç", "ÄáìÜóé", "Ëüöïò", "Ðñáéôþñé", "ËÜñéóá", "Åëåõèåñáß", "Êïõôóü÷åñï", "ÊõðÜñéóóï", "Íßêáéá" und "×Üëêç" hinzugefügt;
d) im Nomos "Ìåóóçíßáò" werden dem Gebiet 4 die Gemeinden "Áíåìïìýëïõ", "Áñéï÷ùñßïõ", "ÐçäÞìáôïò", "ÐëáôÝïò" und "Ðüëéáíçò" hinzugefügt;
e) im Nomos "ÓÜìïõ" wird im Gebiet 1 die Gemeinde "Áãßùí" durch "Áãßùí Èåïäþñùí" ersetzt.
3. Unter Buchstabe D in der Rubrik "Comunidad autónoma Aragón":
a) In der Provinz "Zaragoza":
- wird dem Gebiet 1 die Gemeinde "Bisimbre" hinzugefügt,
- wird dem Gebiet 2 die Gemeinde "Torrijo de la Cañada" hinzugefügt,
- werden dem Gebiet 3 die Gemeinden "Aguilón", "Botorrita" und "Pina de Ebro" hinzugefügt,
- werden dem Gebiet 4 die Gemeinden "Alagón", "Cabañas de Ebro", "Litago", "Luceni" und "Villanueva de Gallego" hinzugefügt,
- werden dem Gebiet 5 die Gemeinden "Mezalocha", "Tosos" und "Vilueña (La)" hinzugefügt,
- werden dem Gebiet 6 die Gemeinden "Bujaraloz", "Gelsa", "María de Huerva" und "Moyuela" hinzugefügt.
b) In der Provinz "Teruel":
- wird dem Gebiet 3 die Gemeinde "Gargallo" hinzugefügt,
- werden dem Gebiet 4 die Gemeinden "Arens de Lledo", "Crivillen", "Fuentespalda", "Mas de las Matas" und "Peñarroya de Tastavins" hinzugefügt.
c) In der Provinz "Huesca":
- wird dem Gebiet 2 die Gemeinde "Lupiñen Ortilla" hinzugefügt,
- wird dem Gebiet 5 die Gemeinde "Valfarta" hinzugefügt,
- werden dem Gebiet 5 die Gemeinden "Alcalá del Obispo", "Biscarrues", "Castejón de Monegros", "Castillazuelo", "Grañen", "Peñalba", "Peralta de Calasanz", "Pozan de Vero" und "Tierz" hinzugefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2088/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Vereinigte Königreich hat der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 einen Antrag auf Eintragung einer bestimmten Bezeichnung als Ursprungsbezeichnung übermittelt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission ein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
Der Einspruch wurde für zulässig befunden.
Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten ersucht, zu einer einvernehmlichen Regelung hinsichtlich der Eintragung der Bezeichnung "Cornish Clotted Cream" zu gelangen.
Es wurde eine einvernehmliche Regelung erzielt.
Diese entspricht den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und umfaßt keine Änderung der ursprünglich gemäß Artikel 5 der vorgenannten Verordnung erhaltenen Angaben.
Es wurde angegeben, daß der Begriff "Cornouaille" bei den eingetragenen französischen Handelsmarken nicht für Sahne verwendet wird und dies auch künftig nicht der Fall sein wird.
Diese Bezeichnung ist daher in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben" einzutragen und in der Gemeinschaft als Ursprungsbezeichnung zu schützen.
Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1576/98 (5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2091/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 über die Segmentierung der Fischereiflotte der Gemeinschaft und den Fischereiaufwand in Verbindung mit den Mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 25/97 (4), wurden mit den Entscheidungen der Kommission 98/119/EG und 98/131/EG (5) Mehrjährige Ausrichtungsprogramme für den Zeitraum 1997-2001 angenommen. Die zur Begleitung dieser Programme erforderlichen Angaben, die je nach Einzelfall Angaben zum Fischereiaufwand für einzelne Schiffe oder aggregierte Angaben für Flottensegmente oder Fischereien umfassen, sind der Kommission zu übermitteln.
Die Verordnung (EG) Nr. 2090/98 (6) der Kommission enthält grundlegende Bestimmungen für die Übermittlung von Angaben an die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft.
Die Übermittlung von Daten zu Segmenten der Fischereiflotte und zum Fischereiaufwand nach Fischereien sollte unter Bezugnahme auf die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft enthaltenen Daten geschehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Segment, dem ein Neuzugang in die Fischereiflotte angehört, sowie jede Änderung des Segments, dem ein Schiff der Flotte angehört, sind vom Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 an die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft zu melden.
Die für die Segmente zu verwendenden Codes sind in Anhang I wiedergegeben.
Zur Identifizierung der betreffenden Schiffe ist die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft erfaßte interne Nummer gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 anzugeben.
Artikel 2
Für jedes Segment, für das ein Mitgliedstaat der Kommission ein Programm zur Begrenzung des Fischereiaufwands vorlegt, sei es nach Fischereien im Einklang mit Artikel 6 der Entscheidung 97/413/EG des Rates (7) oder nach Segmenten, um etwaige Rückstände aus dem vorherigen Mehrjährigen Ausrichtungsprogramm teilweise durch eine Einschränkung der Fangtätigkeit wettzumachen, gelten die folgenden Verfahren:
- der Mitgliedstaat sammelt die jeweiligen Daten zum Fischereiaufwand der einzelnen Schiffe in dem betreffenden Segment oder der betreffenden Fischerei,
- die Verarbeitung dieser Daten mittels EDV wird vom Mitgliedstaat vorgenommen,
- die Übermittlung der Einzeldaten und der aggregierten Daten nach Segmenten oder Fischereien an die Kommission erfolgt jährlich spätestens zum 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr im Einklang mit den Tabellen A und B von Anhang II zu dieser Verordnung.
Artikel 3
Für Segmente, die in den Programmen gemäß Artikel 2 nicht erwähnte aktive Fanggeräte einsetzen, sammeln und verarbeiten die Mitgliedstaaten die in Anhang II angegebenen Mindestdaten, die erforderlich sind, um festzustellen, daß die Fangtätigkeit nicht an Umfang zunimmt, bzw. im Fall einer Zunahme deren Ausmaß zu beurteilen.
Hierfür gelten die folgenden Verfahren:
- Die in Anhang II angegebenen Mindestdaten, die es gestatten, die Entwicklung der Fangtätigkeit in den betreffenden Segmenten zu überwachen, werden vom Mitgliedstaaten gesammelt und verarbeitet.
Einzelheiten der für jedes Flottensegment gewählten Probenahmemethoden zusammen mit den Werten der statistischen Parameter, welche die Genauigkeit der Schätzungen des Fischereiaufwands beschreiben, werden der Kommission zum Zeitpunkt ihrer Anwendung mitgeteilt.
Andere Verfahren, mit denen Ergebnisse von vergleichbarer Genauigkeit erzielt werden, sind zulässig, sofern sie von der Kommission genehmigt worden sind.
- Die Ergebnisse werden der Kommission jährlich spätestens zum 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr im Einklang mit Tabelle B von Anhang II zu dieser Verordnung zugeleitet.
- Ermittelt ein Mitgliedstaat für ein bestimmtes Segment eine Zunahme der Fangtätigkeit, so berechnet er die Auswirkungen dieser Zunahme auf den Fischereiaufwand für dieses Segment und teilt der Kommission die Ergebnisse nach Maßgabe von Artikel 2 mit.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in dieser Verordnung genannten Daten mittels digitaler Übertragung über ein Telekommunikationsnetz im Einklang mit den detaillierten Angaben und Codes in den Anhängen I und II. Die Kommission bestätigt den Eingang der Meldungen, sobald diese in der Datenbank validiert worden sind.
Artikel 5
Berichtigungen zu fehlerhaften Angaben werden der Kommission binnen 30 Tagen nach dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem der Fehler entdeckt wurde.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2092/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 über die Meldung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (2), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2635/97 (4), insbesondere Artikel 19f Absatz 3, trägt die Kommission dafür Sorge, daß die für die Kontrolle zuständigen Mitgliedstaaten über die Angaben verfügen, welche die Identifizierung von Fischereifahrzeugen betreffen, die Zugang zu ihren Gewässern haben.
Die Durchführung der Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen (5) und der Verordnung (EG) Nr. 779/97 des Rates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in der Ostsee (6) unterstreicht die Notwendigkeit, Vorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß die Angaben zu namentlichen Fischereifahrzeugverzeichnissen unverzüglich übermittelt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission (7) enthält grundlegende Bestimmungen für die Übermittlung von Angaben an die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft.
Die Übermittlung von Angaben zum Fischereiaufwand für einzelne Fischereien sollte unter Bezugnahme auf die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft enthaltenen Daten geschehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 19 f Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten Daten sowie das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, die in den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 wie auch dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 779/97 aufgeführten Fischereien Fischfang betreiben dürfen, in der in Anhang III zur vorliegenden Verordnung beschriebenen Form. Änderungen zu diesen Schiffsverzeichnissen werden der Kommission nach dem selben Verfahren spätestens vier Arbeitstage vor Einfahrt der Schiffe in das Fanggebiet gemeldet. Die Kommission bestätigt den Eingang der Änderungsmeldungen mittels digitaler Übertragung über ein Telekommunikationsnetz spätestens zwei Tage vor Einfahrt der Schiffe in das Fanggebiet.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 19i der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannten aggregierten Daten zum Fischereiaufwand in der in Anhang I zur vorliegenden Verordnung beschriebenen Form
- für jedes in Artikel 19a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannte Gebiet, wenn es sich um Grundfischarten handelt, vor dem 15. eines jeden Monats;
- für jedes in Artikel 19a Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannte Gebiet, wenn es sich um Grundfischarten, Lachs, Meerforelle und Süßwasserfische handelt, vor dem 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Januar für das vorausgegangene Quartal und vor dem 15. Februar eines jeden Kalenderjahres für jeden Monat des vorausgegangenen Jahres;
- für jedes in Artikel 19a der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genannte Gebiet, wenn es sich um pelagische Arten handelt, vor dem Ende des Ablaufs des ersten Monats eines jeden Kalenderquartals.
Artikel 3
Berichtigungen fehlerhafter Daten in der Kartei werden der Kommission binnen 30 Tagen nach dem Zeitpunkt übermittelt, zu dem der Fehler entdeckt wurde.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten haben nach den Bestimmungen in Anhang IV zur vorliegenden Verordnung direkten Zugang zu den Daten, die der Identifizierung von Fischereifahrzeugen dienen, die in den Fischereien gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 685/95 und der Fischereien gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 779/97 unter ihrer Hoheit oder Gerichtsbarkeit Fischfang betreiben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in dieser Verordnung genannten Angaben mittels digitaler Übertragung über ein Telekommunikationsnetz unter Einhaltung der Beschreibungen und Codes in den Anhängen I bis IV. Die Kommission bestätigt den Eingang der Meldungen, sobald sie in der Datenbank validiert worden sind.
Artikel 6
Zur Identifizierung der von dieser Verordnung betroffenen Schiffe dient die in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft erfaßte interne Nummer gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2090/98.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2093/98 DER KOMMISSION vom 30. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 zur Bestimmung des letzten Termins für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 verkauften Butter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission vom 11. November 1985 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), muß die zum Verkauf bestimmte Butter vor einem bestimmten Termin eingelagert worden sein.
Dasselbe Verfahren gilt beim Verkauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/98 (6).
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/97 (8), wurde der Termin für die Einlagerung der gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3143/85 und (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (10), verkauften Butter festgesetzt. Diese Verordnung wurde mehrfach geändert, um den Termin zu ändern. Bei den letzten beiden Änderungen durch die Verordnungen (EG) Nr. 2224/97 der Kommission (11) und (EG) Nr. 2408/97 wurde jeweils versehentlich statt Unterabsatz 2 von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 Unterabsatz 1 geändert. Artikel 1 sollte entsprechend korrigiert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wurde aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 ersetzt.
Die Verweise auf diese Verordnung sind daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1609/88 wird wie folgt geändert:
1. Im Titel wird "(EWG) Nr. 570/88" durch "(EG) Nr. 2571/97" ersetzt.
2. In Artikel 1 erhalten die Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung:
"Die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 genannte Butter muß vor dem 1. Januar 1993 eingelagert worden sein.
Die unter Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannte Butter muß vor dem 1. Juli 1997 eingelagert worden sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2121/98 DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zu den Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 (2), und insbesondere auf Artikel 2 Nummer 3.4, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 5 sowie Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (3), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 7 Absatz 1,
nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 12/98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind der Linienverkehr und bestimmte Sonderformen des Linienverkehrs genehmigungspflichtig.
2. Nach Artikel 11 Absatz 1 derselben Verordnung ist beim Gelegenheitsverkehr ein Fahrtenblatt mitzuführen.
3. Für den Werkverkehr gilt gemäß Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung eine Bescheinigungsregelung.
4. Darüber hinaus sollte die Verwendung des Fahrtenblatts gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sowie die Mitteilung der Namen der Verkehrsunternehmer, die diese Verkehrsdienste betreiben, und der Anschlußverbindungen auf der Strecke an die betreffenden Mitgliedstaaten geregelt werden.
5. Die Kommission hat am 1. Juli 1992 die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, erlassen.
Die Kommission hat darüber hinaus die Verordnung (EWG) Nr. 2944/93 (5) erlassen, um die Kontrolldokumente für den Pendelverkehr mit Unterbringung und den Gelegenheitsverkehr zwecks Vereinfachung zu vereinheitlichen.
6. Durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 wurde der Begriff "Pendelverkehr" gestrichen und die Definition des Gelegenheitsverkehrs insbesondere durch die Streichung der Kategorie der restlichen Verkehrsdienste vereinfacht.
7. Zur Vereinfachung ist es notwendig, das in der Verordnung (EG) Nr. 12/98 vorgesehene Fahrtenblatt für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr und den Pendelverkehr mit Unterbringung zu vereinheitlichen.
8. Das Fahrtenblatt, das bei der Kabotagebeförderung in Sonderformen des Linienverkehrs als Kontrolldokument verwendet wird, ist in Form einer monatlichen Aufstellung auszufuellen.
9. Im Interesse der Transparenz und der Klarheit ist es zweckmäßig, sämtliche durch die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 festgelegten Musterdokumente an den neuen Regelungsrahmen für den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftomnibussen anzupassen und die genannte Verordnung durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.
10. Die Mitgliedstaaten benötigen für Druck und Verteilung der Dokumente einige Zeit.
11. In der Zwischenzeit sollten die Verkehrsunternehmen weiterhin die in der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 sowie in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates (6) vorgesehenen Dokumente verwenden können, die gegebenenfalls so abgeändert werden, daß sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und denen der Verordnung (EG) Nr. 12/98 entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
KONTROLLPAPIER (FAHRTENBLATT)
Artikel 1
(1) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3.1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 muß dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(2) Das Kontrollpapier (Fahrtenblatt) für den Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 muß dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung entsprechen.
(3) Die Fahrtenblätter sind in Heften zu jeweils 25 abtrennbaren Exemplaren in doppelter Ausfertigung zusammengefaßt.
Jedes Heft ist numeriert.
Die Fahrtenblätter sind zusätzlich von 1 bis 25 durchnumeriert.
Das Deckblatt des Heftes muß dem Muster in Anhang II entsprechen.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um diese Forderungen der computergestützten Verarbeitung der Fahrtenblätter anzupassen.
Artikel 2
(1) Das Heft nach Artikel 1 Absatz 3 wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt; es ist nicht übertragbar.
(2) Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn einer jeden Fahrt in doppelter Ausfertigung in leserlicher und dauerhafter Schrift auszufuellen.
Das Fahrtenblatt gilt für die gesamte Fahrtstrecke.
(3) Das Original des Fahrtenblattes muß sich während der gesamten Dauer der Fahrt, für die es ausgestellt wurde, in dem betreffenden Fahrzeug befinden.
Eine Durchschrift des Fahrtenblattes verbleibt am Sitz des Unternehmens.
(4) Der Verkehrsunternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter verantwortlich.
Artikel 3
Wird ein Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von Verkehrsunternehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, und nehmen die Fahrgäste dabei gegebenenfalls bei einem anderen Verkehrsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlußverbindung auf der Strecke wahr, muß sich das Original des Fahrtenblattes in dem diesen Dienst ausführenden Fahrzeug befinden.
Eine Durchschrift dieses Fahrtenblattes befindet sich am Sitz jedes Unternehmens.
Artikel 4
(1) Die bei Kabotagebeförderungen im Gelegenheitsverkehr gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 als Kontrollpapier verwendeten Fahrtenblätter sind vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden.
(2) Bei der Durchführung von Kabotagebeförderungen in Sonderformen des Linienverkehrs gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 ist das Fahrtenblatt gemäß dem Muster in Anhang I in Form einer monatlichen Aufstellung auszufuellen und vom Verkehrsunternehmer an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden.
Artikel 5
Das Fahrtenblatt berechtigt seinen Inhaber im Rahmen eines grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs zur Durchführung von örtlichen Ausfluegen in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Verkehrsunternehmen niedergelassen ist, wenn die in Artikel 12 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.
Örtliche Ausfluege müssen vor Abfahrt des Fahrzeugs zu dem entsprechenden Ausflug im Fahrtenblatt eingetragen werden.
Das Original des Fahrtenblattes muß sich während des gesamten örtlichen Ausflugs im Fahrzeug befinden.
Artikel 6
Die Kontrolldokumente sind den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen.
KAPITEL II
GENEHMIGUNGEN
Artikel 7
(1) Der Genehmigungsantrag für Linienverkehrsdienste und genehmigungspflichtige Sonderformen des Linienverkehrs muß dem Muster in Anhang III entsprechen.
(2) Der Genehmigungsantrag muß folgende Angaben enthalten:
a) die Fahrpläne;
b) die Fahrpreistabellen;
c) eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92;
d) detaillierte Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag auf Einrichtung eines Dienstes handelt, bzw. den er betrieben hat, falls es sich um einen Antrag auf Erneuerung der Genehmigung handelt;
e) eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte eingezeichnet sind, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden;
f) einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.
(3) Der Antragsteller übermittelt zur Begründung seines Antrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht.
Artikel 8
(1) Die Genehmigungen müssen dem Muster in Anhang IV entsprechen.
(2) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstes eingesetzt wird, muß eine Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubige Durchschrift davon mitführen.
KAPITEL III
BESCHEINIGUNGEN
Artikel 9
(1) Bescheinigungen für den Werkverkehr gemäß Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 müssen dem Muster in Anhang V dieser Verordnung entsprechen.
(2) Das antragstellende Unternehmen muß der Genehmigungsbehörde nachweisen oder glaubhaft versichern, daß die in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, der Verordnung (EG) Nr.12/98 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.
(3) Jedes Fahrzeug, das im Rahmen eines Verkehrsdienstes eingesetzt wird, für den eine Bescheinigungsregelung gilt, muß eine Bescheinigung oder eine beglaubigte Durchschrift davon während der gesamten Dauer der Fahrt mitführen, die den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen ist.
(4) Die Bescheinigung ist höchstens fünf Jahre gültig.
KAPITEL IV
ÜBERMITTLUNG STATISTISCHER DATEN
Artikel 10
Die Übermittlung von Daten über Kabotagefahrten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 erfolgt mittels einer Übersicht nach dem Muster in Anhang VI.
KAPITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 aufgehoben.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Vordrucken der Fahrtenblätter, Genehmigungsanträge, Genehmigungen und Bescheinigungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 bis zum 31. Dezember 1999 gestatten, wenn diese Dokumente, soweit erforderlich, leserlich, dauerhaft und in angemessener Weise so geändert wurden, daß sie den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 684/92, der Verordnung (EG) Nr. 12/98 und der vorliegenden Verordnung entsprechen.
Die anderen Mitgliedstaaten sind gehalten, solche Dokumente bis zum 31. Dezember 1999 in ihrem Gebiet anzuerkennen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2135/98 DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstaben c) und d),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4) enthält Vorschriften über den Bau, den Einbau, die Benutzung und die Prüfung von Kontrollgeräten im Straßenverkehr.
(2) Erfahrungsgemäß lassen sich bei den Verkehrsunternehmen beschäftigte Fahrer durch den wirtschaftlichen Druck und den Wettbewerb im Straßenverkehr dazu verleiten, bestimmte Regeln, insbesondere die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (5) festgelegten Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten, nicht einzuhalten.
(3) Grobe Verstöße und Zuwiderhandlungen gefährden die Sicherheit im Straßenverkehr und sind für Fahrer, die sich an die Vorschriften halten, aus Gründen des Wettbewerbs unannehmbar.
(4) Eine vollautomatische Aufzeichnung der Angaben über den Einsatz und das Verhalten des Fahrers und über die Fahrt, z. B. die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke, sowie deren regelmäßige Kontrolle sowohl durch das Unternehmen als auch durch die zuständigen Behörden können eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirken.
(5) Die gemeinschaftlichen Sozialvorschriften sehen Grenzwerte für die täglichen Lenk- und Ruhezeiten sowie die Gesamtlenk- und Ruhezeiten innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen vor. Die Einhaltung dieser Vorschriften läßt sich nur schwer kontrollieren, da die Daten gegenwärtig auf mehreren Tagesschaublättern aufgezeichnet sind, wobei die Schaublätter der laufenden Woche und des letzten Tages der vorangegangenen Woche im Fahrerhaus aufbewahrt werden.
(6) Um die häufigsten Mißbräuche des gegenwärtigen Systems abzustellen, ist es daher erforderlich, neue, moderne Geräte mit einem Modul zur elektronischen Speicherung der relevanten Daten und mit einer persönlichen Fahrerkarte einzuführen; mit diesen Geräten soll gewährleistet werden, daß die aufgezeichneten Daten verfügbar, eindeutig, leicht verständlich und zuverlässig sind und ausgedruckt werden können und daß eine unanfechtbare Bestandsaufnahme der Tätigkeiten des Fahrers während der vorangegangenen Tage einerseits und der Benutzung des Fahrzeugs während eines mehrmonatigen Zeitraums andererseits zustande kommt.
(7) Die Gesamtsicherheit des Systems und seiner Komponenten ist ein wesentlicher Faktor für die Wirksamkeit eines Kontrollgeräts.
(8) Es müssen Vorschriften für die Ausstellung und Verwendung der Speicherkarten gemäß Anhang I B erlassen werden.
(9) Die Fahrer, die Unternehmen, bei denen sie beschäftigt sind, und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Daten über die Tätigkeiten der Fahrer zu überprüfen. Der Fahrer und das Unternehmen dürfen jedoch nur zu den Daten Zugang erhalten, die für die Ausübung ihrer jeweiligen Tätigkeiten von Belang sind.
(10) Das in dieser Verordnung beschriebene Kontrollgerät muß in Fahrzeuge eingebaut werden, die erstmalig zugelassen werden, nachdem die technischen Spezifikationen, von denen einige nach dem Ausschußverfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 von der Kommission festgelegt werden, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.
Eine Übergangsfrist ist erforderlich, damit sichergestellt ist, daß die neuen Geräte entsprechend diesen technischen Spezifikationen hergestellt werden und die EG-Bauartgenehmigung erhalten.
(11) Es ist wünschenswert, daß die Kontrollgeräte gemäß Anhang I B auch die Möglichkeit einer kostengünstigen Funktionserweiterung für Fuhrparkmanagement bieten.
(12) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist ein Tätigwerken der Gemeinschaft zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erforderlich, um die Kompatibilität der Kontrollgeräte gemäß Anhang I B mit den Speicherkarten einerseits und die Einheitlichkeit der von den Kontrollgeräten gemäß den Anhängen I und I B gelieferten Daten andererseits zu gewährleisten.
(13) Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der in den Anhängen dieser Verordnung festgelegten Vorschriften. Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist vorzusehen, daß die technischen Anpassungen dieser Anhänge von der Kommission genehmigt werden, die nach dem Ausschußverfahren gemäß dem Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) tätig wird.
(14) Die Einführung eines neuen Kontrollgeräts macht die Änderung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 88/599/EWG (7) über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 erforderlich -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der Satzteil "einschließlich der Anhänge I und II" durch die Formulierung "einschließlich der Anhänge I bzw. I B und II" ersetzt.
2. In den Artikeln 4, 5, 6, 7, 8 und 11 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefügt.
3. In Artikel 4 wird vor Absatz 1 folgender neuer Absatz eingefügt:
"Im Sinne dieses Kapitels ist unter dem Ausdruck 'Kontrollgerät' das 'Kontrollgerät oder seine Komponenten' zu verstehen."
4. Artikel 5 Absatz 1 enthält folgende Fassung:
"Jeder Mitgliedstaat erteilt die EG-Bauartgenehmigung für alle Kontrollgeräte-, Schaublatt- oder Speicherkarten-Muster, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I oder I B entsprechen und wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Übereinstimmung der Fertigung mit dem zugelassenen Muster zu überwachen.
Das System muß in bezug auf die Sicherheit den technischen Vorschriften des Anhangs I B entsprechen.
Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 18 sicher, daß in diesen Anhang Vorschriften aufgenommen werden, nach denen die EG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät nur erteilt werden kann, wenn für das Gesamtsystem (das Kontrollgerät selbst, die Speicherkarte und die elektrischen Verbindungen mit dem Getriebe) nachgewiesen wurde, daß es gegen Manipulationen oder Verfälschungen der Daten über die Lenkzeiten gesichert ist.
Die hierfür erforderlichen Prüfungen werden von Sachverständigen durchgeführt, denen die neuesten Manipulationstechniken bekannt sind."
5. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Die Gültigkeitsdauer der Karten der zugelassenen Werkstätten und der zugelassenen Installateure darf ein Jahr nicht überschreiten.
Bei Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der den zugelassenen Werkstätten oder den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten stellt die ausstellende Behörde binnen fünf Werktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
Wird eine neue Karte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Werkstattinformationsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht.
Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der verlorenen, gestohlenen und defekten Karten.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Möglichkeit einer Fälschung der den zugelassenen Werkstätten oder den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten auszuschließen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Der zugelassene Installateur oder die zugelassene Werkstatt versehen die durchgeführten Plombierungen mit einem besonderen Zeichen; außerdem geben sie im Fall von Kontrollgeräten gemäß Anhang I B die elektronischen Sicherheitsdaten ein, anhand deren sich insbesondere die Authentifizierungskontrollen durchführen lassen.
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats führen ein Verzeichnis der verwendeten Zeichen und elektronischen Sicherheitsdaten sowie der den zugelassenen Werkstätten und den zugelassenen Installateuren ausgestellten Karten."
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der zugelassenen Installateure und Werkstätten sowie der ihnen ausgestellten Karten; außerdem übermitteln sie ihr eine Abschrift der verwendeten Zeichen und die erforderlichen Informationen betreffend die verwendeten elektronischen Sicherheitsdaten."
d) In Absatz 4 werden die Worte "nach Anhang I" durch die Worte "nach den Anhängen I und I B" ersetzt.
e) In Absatz 5 werden nach den Worten "Nummer 4" die Worte "oder Anhang I B Kapitel VI Buchstabe c)" eingefügt.
6. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
Der Unternehmer und die Fahrer sorgen für das einwandfreie Funktionieren und die ordnungsgemäße Benutzung des Kontrollgeräts sowie der Fahrerkarte, wenn der Fahrer ein Fahrzeug benutzt, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist."
7. Artikel 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Unternehmer händigt den Fahrern von Fahrzeugen mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I eine ausreichende Anzahl Schaublätter aus, wobei dem persönlichen Charakter dieser Schaublätter, der Dauer des Dienstes und der Möglichkeit Rechnung zu tragen ist, daß beschädigte oder von einem zuständigen Kontrollbeamten beschlagnahmte Schaublätter ersetzt werden müssen.
Der Unternehmer händigt den Fahrern nur solche Schaublätter aus, die einem amtlich genehmigten Muster entsprechen und die sich für das in das Fahrzeug eingebaute Gerät eignen.
Ist ein Fahrzeug mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet, tragen der Unternehmer und der Fahrer dafür Sorge, daß im Fall einer Kontrolle der Ausdruck gemäß Anhang I B unter Berücksichtigung der Dauer des Dienstes auf Anforderung ordnungsgemäß erfolgen kann."
b) Die folgenden Absätze werden angefügt:
"(3) Die in Anhang I B beschriebene Fahrerkarte wird dem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, erteilt.
Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß jeder Fahrer, der der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegt und seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hat, Inhaber der Fahrerkarte ist.
a) Im Sinne dieser Verordnung gilt als 'gewöhnlicher Wohnsitz' der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Fall einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz eine Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlaßt ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.
Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
b) Die Fahrer erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.
c) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Fahrerkarte ausstellt, Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Buchstabe b) oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.
d) Die zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats vergewissern sich im Rahmen des Möglichen, daß der Antragsteller nicht bereits Inhaber einer gültigen Fahrerkarte ist.
(4) a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats versieht gemäß Anhang I B die Fahrerkarte mit den persönlichen Daten des Fahrers.
Die Gültigkeitsdauer der Fahrerkarte darf fünf Jahre nicht überschreiten.
Der Fahrer darf nur Inhaber einer einzigen gültigen Fahrerkarte sein.
Er darf nur seine eigene persönliche Fahrerkarte benutzen.
Er darf weder eine defekte Fahrerkarte benutzen, noch eine Fahrerkarte, deren Gültigkeit abgelaufen ist.
Wird eine neue Fahrerkarte ausgestellt, die die alte ersetzt, erhält die neue Karte die gleiche Ausstellungsnummer, der Index wird jedoch um eins erhöht.
Die ausstellende Behörde führt ein Verzeichnis der ausgestellten, gestohlenen, verlorenen und defekten Fahrerkarten, in dem die Fahrerkarten mindestens bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer aufgeführt sind.
Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte stellt die ausstellende Behörde binnen fünf Werktagen nach Eingang eines entsprechenden begründeten Antrags eine Ersatzkarte aus.
Bei Antrag auf Erneuerung einer Karte, deren Gültigkeitsdauer abläuft, stellt die Behörde vor Ablauf der Gültigkeit eine neue Karte aus, sofern sie den Antrag bis zu der in Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist erhalten hat.
b) Fahrerkarten werden nur Antragstellern ausgestellt, die der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegen.
c) Die Fahrerkarte ist persönlich.
Während ihrer Gültigkeitsdauer darf sie unter keinen Umständen entzogen oder ihre Gültigkeit ausgesetzt werden, es sei denn, die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats stellt fest, daß die Karte gefälscht worden ist, der Fahrer eine Karte verwendet, deren Inhaber er nicht ist, oder die Ausstellung der Karte auf der Grundlage falscher Erklärungen und/oder gefälschter Dokumente erwirkt wurde.
Werden die vorgenannten Maßnahmen zum Entzug oder zur Aussetzung der Gültigkeit der Karte von einem anderen als dem ausstellenden Mitgliedstaat getroffen, so sendet dieser Mitgliedstaat die Karte an die Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründet sein Vorgehen.
d) Die Fahrerkarten werden von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt.
Hat der Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Fahrerkarte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seiner Karte gegen eine gleichwertige Fahrerkarte stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob die vorgelegte Karte tatsächlich noch gültig ist.
Die Mitgliedstaaten, die einen Umtausch vornehmen, senden die einbehaltene Karte den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats zurück und begründen ihr Vorgehen.
e) Wird eine Fahrerkarte von einem Mitgliedstaat ersetzt oder umgetauscht, so wird dieser Vorgang ebenso wie jede weitere Ersetzung oder Erneuerung in dem betreffenden Mitgliedstaat erfaßt.
f) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle für die Vermeidung einer Fälschung von Fahrerkarten erforderlichen Maßnahmen.
(5) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (*) erforderlichen Daten, die von den Kontrollgeräten gemäß Anhang I B dieser Verordnung aufgezeichnet und gespeichert werden, nach ihrer Aufzeichnung mindestens 365 Tage lang gespeichert bleiben und unter solchen Bedingungen, die die Sicherheit und Richtigkeit der Angaben garantieren, zugänglich gemacht werden können.
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Weiterveräußerung oder Stillegung von Kontrollgeräten insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes nicht beeinträchtigen kann. (*) ABl. 57 vom 2.3.1992, S. 27."
8. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 werden jeweils nach der Bezugnahme auf das Schaublatt bzw. die Schaublätter die Worte "oder (die) (eine) Fahrerkarte(n)" eingefügt.
b) In Absatz 1
- wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 1 eingefügt:
"Fahrer, die die Erneuerung ihrer Fahrerkarte wünschen, müssen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, spätestens fünfzehn Werktage vor Ablauf der Gültigkeit der Karte einen entsprechenden Antrag stellen.";
- wird folgender Unterabsatz nach Unterabsatz 3 angefügt:
"Bei Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl der Fahrerkarte müssen die Fahrer bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, binnen sieben Kalendertagen einen Antrag auf Ersetzung der Karten stellen."
c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
"(5a) Der Fahrer gibt in das Kontrollgerät gemäß Anhang I B das Symbol des Landes, in dem er seinen Arbeitstag beginnt, und das Symbol des Landes ein, in dem er seinen Arbeitstag beendet.
Ein Mitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geographische Angaben hinzuzufügen, sofern sie der Kommission von diesem Mitgliedstaat vor dem 1. April 1998 mitgeteilt worden sind und ihre Zahl nicht über zwanzig liegt.
Die Eingaben der vorgenannten Daten werden vom Fahrer vorgenommen; sie können entweder völlig manuell oder, wenn das Kontrollgerät an ein satellitengestützes Standortbestimmungssystem angeschlossen ist, automatisch sein."
d) Zu Beginn des Absatzes 6 Unterabsatz 1 werden die Worte "Das Gerät" durch die Worte "Das Kontrollgerät gemäß Anhang I" ersetzt.
e) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist, muß er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes vorlegen können:
- die Schaublätter für die laufende Woche sowie in jedem Fall das Schaublatt für den letzten Tag der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren ist,
- die Fahrerkarte, falls er Inhaber einer solchen Karte, ist, und
- die Ausdrucke aus dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B mit den in Absatz 3 zweiter Gedankenstrich Buchstaben a), b), c) und d) genannten Zeiten, falls der Fahrer in dem im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem solchen Gerät ausgerüstet ist.
Lenkt der Fahrer ein Fahrzeug, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgerüstet ist, muß er den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit folgendes vorlegen können:
- die Fahrerkarte, deren Inhaber er ist, und
- die Schaublätter für den Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich, falls er in dieser Zeit ein Fahrzeug gelenkt hat, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I ausgerüstet ist.
Ein ermächtigter Kontrollbeamter kann die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 überprüfen, indem er die Schaublätter, die im Kontrollgerät oder auf der Fahrerkarte gespeicherten Daten (mittels Anzeige oder Ausdruck) oder anderenfalls jedes andere beweiskräftige Dokument, das die Nichteinhaltung einer Bestimmung (beispielsweise der Bestimmungen des Artikels 16 Absätze 2 und 3) rechtfertigt, analysiert."
f) Folgender Absatz wird angefügt:
"(8) Die Verfälschung, Unterdrückung oder Vernichtung von Aufzeichnungen auf dem Schaublatt, des Speicherinhalts des Kontrollgeräts bzw. der Fahrerkarte sowie der von dem Kontrollgerät gemäß Anhang I B ausgedruckten Dokumente ist verboten.
Dies gilt in gleicher Weise für Manipulationen am Kontrollgerät, am Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch die die Aufzeichnungen und/oder die ausgedruckten Dokumente verfälscht, unterdrückt oder vernichtet werden können.
Im Fahrzeug darf keine Einrichtung vorhanden sein, die zu diesem Zweck verwendet werden kann."
9. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Während einer Betriebsstörung oder bei Fehlfunktion des Kontrollgerätes hat der Fahrer auf dem Schaublatt (den Schaublättern) oder auf einem besonderen, entweder dem Schaublatt oder der Fahrerkarte beizufügenden Blatt die vom Kontrollgerät nicht mehr einwandfrei aufgezeichneten oder ausgedruckten Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, zusammen mit Angaben zu seiner Person (Name und Nummer seines Führerscheins oder Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und seiner Unterschrift.
Bei Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte läßt der Fahrer am Ende der Fahrt die Angaben über die Zeitgruppen ausdrucken, die das Kontrollgerät aufgezeichnet hat, macht auf dem Ausdruck Angaben zu seiner Person (Name und Nummer seines Führerscheins oder Name und Nummer seiner Fahrerkarte) und versieht ihn mit seiner Unterschrift."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(3) Bei Beschädigung oder Fehlfunktion der Fahrerkarte gibt der Fahrer diese Karte der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, zurück.
Der Diebstahl einer Fahrerkarte ist den zuständigen Behörden des Staates, in dem sich der Diebstahl ereignet hat, ordnungsgemäß zu melden.
Der Verlust einer Fahrerkarte ist den zuständigen Behörden des ausstellenden Staates sowie, sofern es sich nicht um denselben Staat handelt, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ordnungsgemäß zu melden.
Der Fahrer darf seine Fahrt ohne Fahrerkarte während eine Zeitraums von höchstens 15 Kalendertagen fortsetzen, bzw. während eines längeren Zeitraums, wenn das für die Rückkehr des Fahrzeugs zu dem Standort des Unternehmens erforderlich ist, sofern er nachweisen kann, daß es unmöglich war, die Fahrerkarte während dieses Zeitraums vorzulegen oder zu benutzen.
Handelt es sich bei den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Fahrer seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, nicht um die Behörden, die die Fahrerkarte ausgestellt haben, und müssen diese die Fahrerkarte erneuern, ersetzen oder austauschen, teilen sie den Behörden, die die bisherige Karte ausgestellt haben, die genauen Gründe für die Erneuerung, die Ersetzung oder den Austausch mit."
10. Artikel 17 erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
(1) Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
(2) Die technischen Spezifikationen für folgende Punkte des Anhangs I B werden möglichst bald und wenn möglich vor dem 1. Juli 1998 nach demselben Verfahren festgelegt:
a) Kapitel II
- Buchstabe d) Abschnitt 17:
Anzeige und Ausdruck bei Systemstörungen des Kontrollgeräts;
- Buchstabe d) Abschnitt 18:
Anzeige und Ausdruck bei Fehlfunktionen der Fahrerkarte;
- Buchstabe d) Abschnitt 21:
Anzeige und Ausdruck von zusammenfassenden Berichten;
b) Kapitel III
- Buchstabe a) Abschnitt 6.3:
Normen für den Schutz der elektronischen Anlagen in Fahrzeugen gegen elektrische Interferenzen und magnetische Felder;
- Buchstabe a) Abschnitt 6.5:
Schutz (Sicherheit) des Gesamtsystems;
- Buchstabe c) Abschnitt 1:
Warnsignal bei internen Fehlfunktionen des Kontrollgeräts;
- Buchstabe c) Abschnitt 5:
Art der Warnsignale;
- Buchstabe f):
zulässige Fehlergrenzen;
c) Kapitel IV Buchstabe A:
- Abschnitt 4:
Normen;
- Abschnitt 5:
Sicherheit einschließlich des Datenschutzes;
- Abschnitt 6:
Temperaturspanne;
- Abschnitt 8:
elektrische Merkmale;
- Abschnitt 9:
logische Struktur der Fahrerkarte;
- Abschnitt 10:
Funktionen und Befehle;
- Abschnitt 11:
grundlegende Dateien;
Kapitel IV Buchstabe B;
d) Kapitel V:
Drucker und Standardausdrucke."
11. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."
12. Der im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegebene Anhang I B wird angefügt.
Artikel 2
(1) a) Die Fahrzeuge, die vierundzwanzig Monate nach dem Datum der Veröffentlichung - im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - des Rechtsakts, der nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der vorliegenden Verordnung anzunehmen ist, erstmals zum Verkehr zugelassen sind, müssen mit einem Kontrollgerät gemäß den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet sein.
b) Ab dem Inkrafttreten des Buchstabens a) unterliegen Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer Hoechstmasse von mehr als 10 t sowie Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer Hoechstmasse von mehr als 12 t, die ab dem 1. Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen sind, im Fall der Ersetzung des Kontrollgeräts, mit dem sie ausgerüstet sind, den Bestimmungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, sofern die Übermittlung der Signale an dieses Gerät völlig elektrisch erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Fahrerkarten spätestens einundzwanzig Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Rechtsakts ausstellen zu können.
(3) Sollte zwölf Monate nach dem Datum der Veröffentlichung des in Absatz 1 genannten Rechtsakts keine EG-Bauartgenehmigung für ein Kontrollgerät gemäß Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 erteilt worden sein, so unterbreitet die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Fristen.
(4) Die Fahrer, die vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ein Fahrzeug lenken, das mit einem Kontrollgerät gemäß Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist, und denen die zuständigen Behörden noch keine Fahrerkarte ausstellen konnten, drucken am Ende ihres Arbeitstags die vom Kontrollgerät aufgezeichneten Angaben zu den Zeitgruppen aus, übertragen die Angaben, die ihre Identifizierung ermöglichen (Name und Nummer des Führerscheins), auf das ausgedruckte Dokument und unterzeichnen es.
Artikel 3
Die Richtlinie 88/599/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Gegenstand der Straßenkontrolle sind
- die Tageslenkzeiten, die Unterbrechungen und die täglichen Ruhezeiten. Bei eindeutigen Anzeichen für Unregelmäßigkeiten erstrecken sie sich auch auf die Schaublätter der vorangegangenen Tage, die gemäß Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 (*) im Fahrzeug mitgeführt werden müssen, und/oder auf die Angaben, die für den gleichen Zeitraum auf der Fahrerkarte und/oder in dem Speicher des Kontrollgeräts gemäß Anhang I B gespeichert worden sind;
- gegebenenfalls für die in Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 genannte Zeit etwaige Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit für das Fahrzeug; diese werden definiert als Zeiträume von mehr als einer Minute, in denen die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bei Fahrzeugen der Klasse N3 mehr als 90 km/h oder bei Fahrzeugen der Klasse M3 mehr als 105 km/h beträgt - wobei für die Klassen N3 und M3 die Definitionen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (**) gelten;
- gegebenenfalls momentane Geschwindigkeiten des Fahrzeugs, wie sie vom Kontrollgerät während höchstens der letzten 24 Stunden der Einsatzzeit des Fahrzeugs aufgezeichnet worden sind;
- gegebenenfalls die letzte wöchentliche Ruhezeit;
- das einwandfreie Funktionieren des Kontrollgeräts (Feststellung eines möglichen Mißbrauchs des Geräts und/oder der Fahrerkarte und/oder der Schaublätter) oder gegebenenfalls Vorlage der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 genannten Dokumente.
2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Im Sinne dieses Artikels sind Kontrollen, die bei den zuständigen Behörden anhand der von den Unternehmen auf Verlangen dieser Behörden vorgelegten einschlägigen Unterlagen und/oder Daten durchgeführt werden, den Kontrollen auf den Geschäftsgrundstücken der Unternehmen gleichgestellt."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2139/98 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eine Eintragung als geographische Bezeichnung beantragt.
Dieser Antrag entspricht, wie nach Artikel 6 Absatz 1 festgestellt, den Anforderungen der genannten Verordnung, er enthält insbesondere alle Angaben des Artikels 4 derselben Verordnung.
Nach Veröffentlichung der im Anhang angeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) gemäß Artikel 7 der genannten Verordnung wurden mehrere Einsprüche eingelegt. Von diesen Einsprüchen wurde einer als zulässig erklärt. Die übrigen Einsprüche wurden als unzureichend begründet abgelehnt oder für ungültig erklärt, weil sich die Angaben nicht auf die ausführlichen Gegenargumente gemäß Absatz 4 desselben Artikels bezogen.
Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, da es sich um einen Einspruch seitens der französischen Erzeuger handelte, den beteiligten Mitgliedstaat aufgefordert, eine Vereinbarung zu erzielen. Da keine Vereinbarung getroffen wurde, war es Sache der Kommission, über die Eintragung der betreffenden Bezeichnung zu beschließen.
Bezüglich eines Einspruchs der dänischen Erzeuger sah sich die Kommission veranlaßt, ihre Auffassung unter Berücksichtigung von Angaben zu ändern, die nicht schon bei der Erhebung des genannten Einspruchs bekannt gemacht worden sind. Der betreffende Einspruch muß deshalb ebenfalls als angenommen gelten.
Gemäß dem durch die Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates (4) eingeführten Absatz 4 des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b) eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden, u. a. - wie im vorliegenden Fall - wegen Erzeugnissen, die mindestens fünf Jahre vor der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind. Diese Übergangszeit ist nur zulässig, wenn die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in Verkehr gebracht und dabei die Bezeichnung bis zur Veröffentlichung mindestens fünf Jahre lang ständig verwendet haben. Diese Bedingungen sind nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats erfuellt.
Unter Berücksichtigung der von den beteiligten Parteien vorgetragenen Gründe ist eine Übergangszeit von drei Jahren angemessen. Diese Übergangszeit betrifft jedoch nur die Firmen "Salaisons du Pays d'Oc", "Sør-WI A/S", "Sørwi A/S", "Suhls Pålæg A/S", "Steff-Houlberg", "Vestjyske Slagterier A.m.b.a.", "Danish Crown".
Diese Firmen erfuellen die Bedingungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92.
Diese Bezeichnung sollte in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und somit in der Gemeinschaft als geographische Angabe geschützt werden.
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/98 (6), ist deshalb durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung zu ergänzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch Eintragung der im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird in das in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte geographische Angabe eingetragen.
Die Firmen "Salaisons du Pays d'Oc", "Sør-WI A/S", "Sørwi A/S", "Suhls Pålæg A/S", "Steff-Houlberg", "Vestjyske Slagterier A.m.b.a.", "Danish Crown" dürfen, da der wirkliche Ursprung des Erzeugnisses durch das Etikett klar ausgewiesen ist, den Absatz dieses Erzeugnisses während einer Übergangszeit von drei Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gerechnet, unter der Bezeichnung "Jambon de Bayonne" fortsetzen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2140/98 DER KOMMISSION vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen ist geregelt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2523/97 (3). Damit die traditionelle Bezeichnung "Bierbrand" oder "Eau de vie de bière" vor unlauterem Wettbewerb geschützt wird und der hohe qualitative Stand dieses herkömmlicherweise gesüßten bzw. ungesüßten Getränks aufrechterhalten werden kann, sollte die Verwendung dieser Bezeichnung der im Anhang definierten Spirituose vorbehalten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Anwendungsausschusses für Spirituosen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 wird die nachstehende Nummer 13 angefügt:
"13.
'Bierbrand' oder 'Eau de vie de bière': Spirituose, die
- ausschließlich durch unmittelbare Destillation von frischem Bier mit einem Alkoholgehalt von weniger als 86 % vol in einer Weise erzeugt wird, daß das Destillat organoleptische Eigenschaften aufweist, die aus dem Bier stammen;
- wenn es sich um eine zum Verzehr in der Gemeinschaft bestimmte Spirituose handelt, einen Alkoholgehalt von mindestens 38 % vol aufweist".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2154/98 DER KOMMISSION vom 7. Oktober 1998 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1370/95 im Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 12 und Artikel 22 Unterabsatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4), enthält allgemeine Regeln für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (6), verankert.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (8), niedergelegt.
Die für die Ausfuhrlizenzen für Schweinefleisch betreffenden Durchführungsvorschriften bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1370/95 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/98 (10).
Die für den russischen Markt seit Mitte August 1998 kennzeichnenden Probleme haben bei der Ausfuhr erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt.
Zur Abmilderung dieser abträglichen Folgen sollten Sondermaßnahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in den Rechtsvorschriften über die Erstattungen vorgeschrieben sind, verlängert werden, damit Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.
Diese Abweichungen sollten allein den Wirtschaftsbeteiligten zugute kommen, die insbesondere anhand der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (12), genannten Unterlagen nachweisen, daß sie die Lizenzen für die Ausfuhr nach Rußland beantragt haben.
Angesichts der derzeitigen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, für welche Ausfuhrlizenzen erteilt sind.
(2) Diese Verordnung ist nur anwendbar, wenn der Wirtschaftsbeteiligte der die Lizenz erteilenden Stelle zur Zufriedenheit darlegt, daß diese Lizenzen zur Ausfuhr nach Rußland beantragt worden sind.
Die Bewertung durch die die Lizenz erteilende Stelle stützt sich insbesondere auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 genannten Handelsdokumente.
Artikel 2
Die Gültigkeitsdauer der vor dem 29. August 1998 beantragten und gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/95 erteilten Ausfuhrlizenzen wird, mit Ausnahme der vor dem 1. August 1998 ungültig gewordenen Ausfuhrlizenzen, auf Antrag des Lizenzinhabers um 60 Tage verlängert.
Artikel 3
Für Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden oder die einer Regelung gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt sind, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannte Gültigkeitsdauer auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten von 60 Tagen auf 150 Tage verlängert.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstand der in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen waren.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/98 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2515/94 (3), können Werbemaßnahmen durchgeführt werden, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Gemeinschaftsangabe und des Gemeinschaftszeichens für Erzeugnisse mit besonderen traditionellen Merkmalen in den Sprachen der Gemeinschaft bekanntzumachen.
Die Annahme und Anwendung dieser Maßnahmen, insbesondere die Durchführung einer gemeinschaftlichen Werbekampagne bei Erzeugern, Vertreibern und Verbrauchern in der Gemeinschaft haben gezeigt, daß die gewünschte Botschaft zweckmäßig und wirksam vermittelt werden kann.
In Anbetracht der positiven und nützlichen Wirkungen der Werbemaßnahmen, die zur Information über die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 sowie das darin vorgesehene Zeichen und die darin vorgesehene Angabe durchgeführt wurden, ist die in der Verordnung (EWG) Nr. 2037/93 (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/98 (5), genannte Frist von fünf Jahren zu verlängern, um die Maßnahmen fortzusetzen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Bescheinigung besonderer Merkmale -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1848/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 2 wird die Zahl "fünf" durch die Zahl "neun" ersetzt.
2. Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Es wird eine Bewertung der Werbemaßnahmen durchgeführt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2194/98 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 im Hinblick auf Ohrmarken im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1177/98 (3), enthält Durchführungsvorschriften für Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern.
Um Schwierigkeiten im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Rindern zu verhindern und die derzeitigen Vorschriften zu präzisieren, müssen Halter, die dies wünschen, die Möglichkeit haben, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften einen angemessenen Vorrat an Ohrmarken zu erwerben, der aber höchstens den Bedarf eines Jahres decken darf.
Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 sollte entsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 wird folgender Absatz 5 angefügt:
"(5) Halter, die dies wünschen, können in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften einen angemessenen Vorrat an Ohrmarken erwerben, der aber höchstens den Bedarf eines Jahres decken darf.
Bei Betrieben mit höchstens fünf Tieren kann die zuständige Behörde im voraus fünf Paar Ohrmarken stellen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2236/98 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 296/96 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (3) sieht ab 1. Januar 1999 den Euro als Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten vor.
Daher ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1391/97 (5), dahingehend abzuändern, daß die Vorschüsse auf die buchmäßige Erfassung an die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Euro angegeben und überwiesen werden.
Die Anfang des Monats Januar 1999 zu überweisenden Vorschüsse beziehen sich auf die zwischen dem 16. Oktober 1998 und dem 30. November 1998 getätigten Ausgaben. Diese Vorschüsse sollten an die teilnehmenden Mitgliedstaaten zum letzten Mal noch in Einheiten der Landeswährung überwiesen werden.
Für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten würde die Zahlung der Vorschüsse in Euro zu einer Übernahme der Wechselkursdifferenzen zwischen dem 10. des Monats n + 1 und dem dritten Werktag des Monats n + 2 führen. Diese Übernahme würde ein neues Element in bezug auf das gegenwärtige System der Vorschüsse darstellen. Daher sind besondere Bestimmungen für diese Mitgliedstaaten vorzusehen, um alle Differenzen hinsichtlich der tatsächlich aufgewendeten Beträge zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 296/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 werden die Absätze 8, 9, 10 und 11 hinzugefügt:
"(8) a) Während der im sechsten Gedankenstrich des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vorgesehenen Übergangszeit können die am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten die Buchführung auf Ebene der Zahlstelle wahlweise wie folgt unterhalten:
- nur in Euro, oder
- in Euro für die in Euro getätigten Zahlungen und in Einheiten der Landeswährung für die in Einheiten der Landeswährung getätigten Zahlungen, oder
- nur in Einheiten der Landeswährung.
b) Die Wahl der Währung, sowohl für die Buchführung als auch für die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten an den EAGFL zu übermittelnden Meldungen, muß für das gesamte Haushaltsjahr beibehalten werden.
Für das erste Jahr der Anwendung hingegen versteht sich diese Wahl ab dem 1. Januar 1999.
c) Dieselbe Auswahl muß für die im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens erstellten Meldungen beibehalten werden.
(9) a) Die Zahlstellen der nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen eine getrennte Buchführung in der Währung, in welcher die Zahlungen an die Begünstigten erfolgt sind, unterhalten.
Dieselbe Trennung muß für die im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens erstellten Meldungen beibehalten werden.
b) Wenn hingegen die Zahlstelle eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats in der Lage ist, die an die Begünstigten in Euro gezahlten Beträge zum am Tag der Zahlung verwendeten Kurs in Landeswährung umzurechnen, können die Bücher dieser Zahlstelle zur Gänze in Landeswährung geführt werden.
Etwaige wiedereingenommene Beträge, die in Euro gezahlt wurden, müssen der am Tag der Zahlung verbuchten Landeswährung entsprechen.
(10) Gemäß den Absätzen 8 und 9 können die Zahlstellen eines Mitgliedstaates für ihre Buchführung zwischen dem Euro, der Einheit der Landeswährung und der Landeswährung wählen, wobei nicht verpflichtend ist, daß alle dieselbe Auswahl treffen.
(11) Die in Artikel 3 vorgesehenen Mitteilungen sind in der (den) Währung(en) zu erstellen, in der (denen) die Buchführung unterhalten wird."
2. In Artikel 4 wird der Absatz 1a hinzugefügt:
"(1a) Die Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben des EAGFL-Garantie werden:
a) für die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Euro angegeben und gezahlt,
b) betreffend die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten angegeben und gezahlt:
- in Euro für die vom Mitgliedstaat in Euro getätigten Zahlungen
- in Landeswährung für die vom Mitgliedstaat in Landeswährung getätigten Zahlungen.
Wenn aber die Umrechnung von Zahlungen in Euro in die Landeswährung zum am Tag der Zahlung an den Begünstigten verwendeten Kurs (wie vorgesehen in Artikel 3 Absatz 9b)) vorgenommen wird, können die Vorschüsse betreffend diese Zahlungen in Euro gleichermaßen in Landeswährung getätigt werden,
c) in Einheiten der Landeswährung oder in Landeswährung für die zwischen dem 16. Oktober 1998 und dem 30. November 1998 von den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben gezahlt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2305/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 97/95 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich des Mindestpreises und des den Kartoffelerzeugern zu zahlenden Ausgleichsbetrags sowie zur Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1284/98 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 wurde für die Kartoffelstärkeerzeugung eine Kontingentierung eingeführt, für die eine Gemeinschaftsunterstützung gewährt werden kann. Artikel 2 der genannten Verordnung bestimmt die auf die Mitgliedstaaten entfallenden Stärkekontingente für drei Jahre sowie deren Aufteilung in Unterkontingente.
Da mehrere Teile der Verordnung (EG) Nr. 97/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/96 (4), überfluessig geworden sind, sollten diese zur Verbesserung der Verständlichkeit der genannten Verordnung aufgehoben werden.
Damit sich die Marktentwicklung besser verfolgen läßt, empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 30. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres die verfügbaren Kontingente und die ohne Erstattung auszuführenden Mengen mitteilen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 97/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 werden die zugeteilten Unterkontingente zu Beginn des auf die Überschreitung folgenden Wirtschaftsjahres entsprechend angepaßt."
2. Artikel 3 wird gestrichen.
3. Artikel 19 erhält folgende Fassung:
"Artikel 19
(1) Die Stärkeunternehmen teilen den zuständigen Behörden spätestens am 30. April jedes Wirtschaftsjahres folgendes mit:
- die Mengen Stärkekartoffeln, auf die Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angewendet wurde;
- die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde.
(2) Bei Anwendung von Artikel 17 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahres alle diesbezüglichen detaillierten Angaben zusammen mit den Belegen, aus denen hervorgeht, daß die Bedingungen des genannten Artikels erfuellt sind."
4. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 30. Juni jedes Wirtschaftsjahres folgendes mit:
a) die Mengen Stärkekartoffeln, auf die Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angewendet wurde;
b) die Stärkemengen, für die die Prämie gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 gezahlt wurde;
c) die Mengen und Unterkontingente für die Stärkeunternehmen, auf die im laufenden Wirtschaftsjahr Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 angewendet wird, sowie die im folgenden Wirtschaftsjahr verfügbaren Unterkontingente;
d) die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 ohne Erstattung auszuführenden Mengen;
e) die in Artikel 13 Absätze 3 und 4 genannten Mengen;
f) die in Artikel 16 genannten Mengen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2307/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90, für das bei der Einfuhr in die Schweiz eine Sonderregelung gilt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Unterstützung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen bei der Einfuhr in ein Drittland eine besondere Behandlung zugute kommen kann (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei den Beratungen mit der Schweiz über die praktische Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde ist im Rahmen eines Maßnahmenpakets u.a. vereinbart worden, daß die Schweiz ein Jahreskontingent von 6 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter der KN-Position 2309 10 mit Ursprung in der Gemeinschaft, einschließlich der Erzeugnisse des KN-Codes 2309 10 90, zollfrei einführt. Die schweizerischen Behörden sind für die Verwaltung dieses Kontingents zuständig.
Für die Ausfuhr von Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 195/96 der Kommission (3), fällt, ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich.
Um den gemeinschaftlichen Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten, empfiehlt es sich, für die Ausfuhr von Hunde- und Katzenfutter, das im Rahmen dieser Sonderregelung in die Schweiz eingeführt wird, Ausfuhrlizenzen vorzuschreiben. Diese Lizenzen werden nur erteilt, wenn der Ausführer eine Erklärung vorlegt, mit der der Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses bescheinigt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen haben nicht zum Zweck, die Ausfuhr zu erlauben, sondern nur, den Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses zu bescheinigen. Daher ist es nicht angebracht, eine Sicherheit vorzusehen, die die Durchführung einer Ausfuhrverpflichtung gewährleistet.
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten ergänzend zu oder abweichend von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für Ausfuhren in die Schweiz enthält diese Verordnung Sondervorschriften für Hunde- und Katzenfutter des KN-Codes 2309 10 90 mit Gemeinschaftsursprung, das im Rahmen eines Jahreszollkontingents von 6 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter der KN-Position 2309 10 zollfrei in die Schweiz eingeführt werden kann.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhren gemäß Artikel 1 sind an die Vorlage einer AGREX-Ausfuhrlizenz gebunden.
(2) Lizenzanträge werden nur angenommen, wenn der Antragsteller folgende Unterlagen beifügt:
- eine schriftliche Erklärung daß das gesamte Rohmaterial für die Herstellung der Erzeugnisse, für die der Lizenzantrag gestellt wird, in der Europäischen Union gewonnen wurde;
- die schriftliche Verpflichtung, auf Ersuchen der zuständigen Behörden alle weiteren Belege beizubringen, die diese im Hinblick auf die Lizenzerteilung für erforderlich halten, und zuzugestehen, daß diese Behörden gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vornehmen und die Herstellungsbedingungen für die betreffenden Erzeugnisse überprüfen.
Ist der Antragsteller nicht selbst der Hersteller der Erzeugnisse, so muß er zur Unterstützung seines Antrags eine solche Erklärung und eine solche Verpflichtung des Herstellers vorlegen.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 einen Hinweis auf diese Verordnung sowie die Angabe "für das ausgeführte Erzeugnis wird keine Erstattung gewährt".
(4) Die Erteilung der Lizenz ist nicht an die Leistung einer Sicherheit gebunden.
(5) Die Lizenz wird nach Eingang des Lizenzantrags umgehend erteilt.
(6) Die Lizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Dezember, der auf den Tag der Erteilung folgt.
(7) Auf Antrag des Ausführers wird eine beglaubigte Kopie der abgeschriebenen Lizenz erteilt.
(8) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/98 DER KOMMISSION vom 26. Oktober 1998 zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und zur Änderung der Zulassungsbedingungen für mehrere bereits zugelassene Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 9j, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zugelassen werden können.
Mit der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (3) wurde ein neues Verfahren für die Zulassung von Zusatzstoffen mittels Verordnung eingeführt, das ab dem 1. Oktober 1999 vollständig angewandt werden muß. Während des Übergangszeitraums müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Rechtsvorschriften zu erlassen, um jegliche Unsicherheiten hinsichtlich der gültigen Rechtsvorschriften zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß Rechtsvorschriften, die nicht der vorliegenden Verordnung entsprechen, aufgehoben werden.
Neue Zusatzstoffe, die zu Teil 1 "Carotinoide und Xanthophylle" der Gruppe der "Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente" gehören, wurden in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Diese neuen Zusatzstoffe sollten daher vorläufig zugelassen werden.
Um einen neuen Zusatzstoff, der zu Teil 1 "Carotinoide und Xanthophylle" der Gruppe der "Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente" gehört, von einem anderen, bereits zugelassenen Zusatzstoff dieser Gruppe zu unterscheiden, sollte die Bezeichnung des letzteren geändert werden.
Neue Zusatzstoffe, die zur Gruppe der "Spurenelemente" und genauer zu den Elementen "Kupfer-Cu", "Mangan-Mn" und "Zink-Zn" gehören, wurden in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der durchgeführten Studien können diese neuen Verwendungen zugelassen werden.
Um ungünstige Auswirkungen auf Hunde zu vermeiden, ist es angezeigt, den zulässigen Hoechstgehalt des Zusatzstoffes "Ethoxyquin", welcher zur Gruppe der "Stoffe mit antioxidierender Wirkung" gehört, in Alleinfuttermitteln zu verringern.
Ein neuer Verwendungszweck eines bereits zugelassenen Zusatzstoffes, der zu Teil 1 "Carotinoide und Xanthophylle" der Gruppe der "Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente" gehört, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Verwendungszweck sollte vorläufig zugelassen werden.
Ein neuer Verwendungszweck des bereits zugelassenen Zusatzstoffes "3-Phytase", der zur Gruppe der "Enzyme" gehört, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Verwendungszweck sollte vorläufig zugelassen werden.
Aus Transparenzgründen sind in den Anhängen der vorliegenden Verordnung in einigen Fällen die anderen Zusatzstoffe, die zu derselben Gruppe gehören, oder die anderen zugelassenen Verwendungszwecke eines Zusatzstoffes mit aufgeführt. Gleichzeitig sollte die Zulassungsdauer der bereits auf nationaler Ebene zugelassenen Zusatzstoffe, die zu denselben Gruppen wie die mit dieser Verordnung neu zugelassenen Zusatzstoffe gehören und über die die Studien noch nicht abgeschlossen sind, für eine bestimmte Zeit verlängert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Stoff "Beta-Karotin", der zu Teil 1 "Carotinoide und Xanthophylle" der Gruppe der "Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente" gehört, kann gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung als Zusatzstoff E 160a in der Tierernährung zugelassen werden.
(2) Der Stoff "Astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma (ATCC 74219)", der zu Teil 1 "Carotinoide und Xanthophylle" der Gruppe der "Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente" gehört, kann gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung als Zusatzstoff Nr. 12 in der Tierernährung zugelassen werden.
(3) Der Stoff "Aminosäure-Kupferchelat, Hydrate", der zur Gruppe der "Spurenelemente", Element E 4 "Kupfer-Cu", gehört, wird gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang II dieser Verordnung als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
(4) Der Stoff "Aminosäure-Manganchelat, Hydrate", der zur Gruppe der "Spurenelemente", Element E 5 "Mangan-Mn", gehört, wird gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang II dieser Verordnung als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
(5) Der Stoff "Aminosäure-Zinkchelat, Hydrate", der zur Gruppe der "Spurenelemente", Element E 6 "Zink-Zn", gehört, wird gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang II dieser Verordnung als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 2
(1) Die Zulassungsbedingungen des Zusatzstoffes E 324 "Ethoxyquin", der zur Gruppe der "Stoffe mit antioxidierender Wirkung" gehört, werden gemäß der Richtlinie 70/524/EWG durch die Bedingungen in Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
(2) Der Zusatzstoff E 161g "Canthaxanthin", der zu Teil 1 "Carotinoide und Xanthophylle" der Gruppe der "Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente" gehört, kann für die Tierkategorie "Heim- und Ziervögel" gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung zugelassen werden.
(3) Der Zusatzstoff "3-Phytase (EC 3.1.3.8)", der zur Gruppe der "Enzyme" gehört, kann gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang IV dieser Verordnung zugelassen werden.
(4) Der Zusatzstoff Nr. 11 "Astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma", der zu Teil 1 "Carotinoide und Xanthophylle" der Gruppe der "Färbenden Stoffe einschließlich Pigmente" gehört, kann für die Tierkategorie "Lachse und Forellen" gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung zugelassen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2329/98 DES RATES vom 22. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 über statistische Erhebungen der Rebflächen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 (3) enthält die grundlegenden Bestimmungen über die statistischen Erhebungen der Rebflächen. Die Erhebungsergebnisse dienen der Bestimmung des Potentials sowie der mittelfristigen Entwicklung der Gemeinschaftserzeugung.
Es erscheint angebracht, dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 begründeten System eine größere Flexibilität zu verleihen, und zwar nicht nur aufgrund der Entwicklung in den Bereichen Technik und Datenverarbeitung, sondern auch aufgrund der Notwendigkeit, die Belastung der Mitgliedstaaten durch die von ihnen durchzuführenden statistischen Verfahren zu vermindern.
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 sieht vor, daß die betroffenen Mitgliedstaaten alle zehn Jahre Grunderhebungen über die Rebfläche durchführen. Aus technischen und praktischen Gründen halten es bestimmte Mitgliedstaaten jedoch für angebracht, die Durchführung dieses Verfahrens mit der Durchführung der in der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 (4) vorgesehenen Erhebung zu verbinden.
Im Rahmen einer flexiblen Methodik erscheint es angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu gewähren, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (5) vorgesehene Weinbaukartei als Datenquelle für die sich auf die Grunderhebung beziehenden Angaben zu verwenden, wobei der Tatsache Rechnung getragen wird, daß es aufgrund der Entwicklung im Bereich der Datenverarbeitung möglich ist, anhand zuverlässiger Daten aus einer aktualisierten Weinbaukartei ständig genauere und vollständigere Informationen zu erlangen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Ist die Durchführung der Erhebung der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 (*) in einem Abstand von maximal zwölf Monaten zu der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Grunderhebung vorgesehen, so können die beiden Erhebungen gleichzeitig durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im voraus von ihrer Absicht in Kenntnis, diese Bestimmung anzuwenden.
(*) ABl. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1."
2. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe A wird folgender Unterabsatz angefügt:
"In bezug auf die Grunderhebung 1999 kann die Portugiesische Republik jedoch die Angaben über die Rebsorten übermitteln, die zusammen mindestens 53 % der gesamten mit Keltertrauben bestockten Rebfläche ausmachen."
3. In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Die Mitgliedstaaten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 die Weinbaukartei auf nationaler Ebene oder in bestimmten Regionen fertiggestellt haben und für ihre jährliche Aktualisierung Sorge tragen, können der Kommission die Angaben zur Grunderhebung übermitteln, indem sie als Quelle die in der Weinbaukartei enthaltenen Daten heranziehen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2330/98 DES RATES vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Einführung der Zusatzabgabenregelung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse im Jahr 1984 ließen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bei der Einführung von Regelungen für die Zuteilung von individuellen Referenzmengen die Lage derjenigen Erzeuger unberücksichtigt, die in Erfuellung einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände (4) eingegangenen Verpflichtung in dem vom Mitgliedstaat gewählten Referenzjahr keine Milch geliefert oder verkauft hatten bzw. mengenmäßigen Liefer- oder Verkaufsbeschränkungen unterworfen waren.
Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 haben sich die Gemeinschaftsorgane verpflichtet, diesem Urteil für all jene Erzeuger voll nachzukommen, auf die die in dem Urteil genannten Bedingungen hinsichtlich der Haftbarkeit der Gemeinschaft für die Wiedergutmachung des Schadens zutreffen, den diese Erzeuger insofern erlitten haben, als in den ursprünglichen Gemeinschaftsbestimmungen über die zusätzliche Abgabe keine Zuteilung einer individuellen Referenzmenge an sie vorgesehen war.
Bei den betreffenden Erzeugern handelt es sich im wesentlichen um diejenigen, die berechtigt waren, eine spezifische Referenzmenge gemäß den Bestimmungen zu beantragen, um die die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (5) durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 (6) bzw. die Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 (7) ergänzt wurde.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit verhindert waren (8), wurde für diese Erzeuger eine Entschädigungsregelung eingeführt, die für alle berechtigten Erzeuger, die einen Antrag stellen, ein Angebot einer pauschalen Entschädigung vorsah, die zum Ausgleich aller Ansprüche angenommen oder abgelehnt werden konnte.
Aufgrund der Klage von zwei Erzeugern hat das Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 9. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und T-202/94 entschieden, daß die Gemeinschaft für den Schaden aufkommen muß, den diese Erzeuger insofern erlitten haben, als in den ursprünglichen Gemeinschaftsbestimmungen über die zusätzliche Abgabe keine Zuteilung einer individuellen Referenzmenge für Betriebe vorgesehen war, die einer Verpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 unterlagen, und insofern, als nachträgliche Änderungen der Rechtsvorschriften die Gewährung spezifischer Referenzmengen an Übernehmer von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 gewährten Prämien ausschloß, die eine Referenzmenge gemäß Artikel 2 und/oder Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erhalten hatten.
Die in dem Urteil hinsichtlich der Haftbarkeit der Gemeinschaft genannten Bedingungen werden noch von einer ganzen Reihe weiterer Erzeuger erfuellt, die entweder den Rat und die Kommission bereits verklagt oder Entschädigungsansprüche gegenüber den Gemeinschaftsorganen geltend gemacht haben. Bei den betreffenden Erzeugern handelt es sich im wesentlichen um diejenigen, die berechtigt waren, eine spezifische Referenzmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 (9) zu beantragen.
Es empfiehlt sich daher, eine Regelung zu treffen, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden.
Die große Zahl der potentiellen Anspruchsberechtigten läßt eine Betrachtung jedes Einzelfalls nicht zu. Daher ist eine pauschale Regelung notwendig.
Infolgedessen sollte so weit wie möglich der Regelung in der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 gefolgt werden.
Zwischen der Annahme des Rechtsanspruchs auf eine spezifische Referenzmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 und dem Vorliegen eines Schadens infolge der Beschränkung der Milcherzeugung gegen den Willen des betreffenden Erzeugers muß eine direkte Verbindung bestehen.
Damit ausgeschlossen ist, daß dem Erzeuger eine spezifische Referenzmenge bloß aufgrund seiner Spekulation auf den mutmaßlichen Vermögenswert der ihm zugewiesenen Referenzmenge zugeteilt wird, sollte der weiteren Tätigkeit des Erzeugers während der in der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 festgesetzten Frist Rechnung getragen werden.
Für die Übernehmer eines Teils eines Betriebes, der Gegenstand einer Verpflichtung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 ist, sollte die Bemessensgrundlage für die Berechnung der Jahresmenge festgesetzt werden.
Die Jahresmenge soll in der Regel im Verhältnis zu der Fläche festgesetzt werden, die als Teil der Gesamtfläche des ursprünglichen Betriebs übertragen wurde. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-165/95 sollte die Festsetzung für den Fall eines gemischten Betriebs bei Vorliegen der erforderlichen Nachweise im Verhältnis zu dem Teil des Betriebs erfolgen, der zum Zeitpunkt des Eingehens der Verpflichtung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 direkt oder indirekt zur Milcherzeugung übergegangen ist.
Die gleichen Grundsätze sollen für den Fall gelten, daß der Übernehmer eines gesamten Betriebs, für den eine solche Verpflichtung eingegangen wurde, oder der Übernehmer eines Teils eines solchen Betriebs vor der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge nachträglich einen Teil des Betriebs abgegeben hat.
Vorbehaltlich dieser Überlegungen ist die entschädigungsfähige Menge nach Maßgabe der Grundsätze zu bestimmen, die in der Begründung der Urteile des Gerichtshofs vom 19. Mai 1992 und des Gerichts erster Instanz vom 9. Dezember 1997 genannt sind.
Der dem Erzeuger entstandene Schaden kann entsprechend den vorgenannten Grundsätzen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 oder zum Zeitpunkt der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge als abgeschlossen betrachtet werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Es sollte die in Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs verankerte fünfjährige Verjährungsfrist für Klagen gelten.
Bei der Beantwortung von Entschädigungsanträgen von Erzeugern, die nach dem Zeitpunkt des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 9. Dezember 1997 gestellt wurden, haben die Organe vorübergehend darauf verzichtet, die Verjährungsbestimmungen geltend zu machen. Folglich ist es notwendig, die Umstände zu bestimmen, unter denen die Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnen soll.
Aus verwaltungstechnischen Gründen sollten Fristen für die Stellung von Entschädigungsanträgen der Erzeuger bei den zuständigen Behörden bzw. für die Übermittlung von Entschädigungsangeboten und deren Annahme gesetzt werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Frist für die Übermittlung von Angeboten unter gebotenen Umständen zu verlängern.
Zur Durchführung dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten aufgrund eines besonderen, auf die Durchführung dieser Aufgaben beschränkten Auftrages die notwendigen Verwaltungsaufgaben gemäß den Verordnungsbestimmungen durchführen. Da eine Bedingung der Annahme eines Angebots darin bestehen muß, daß damit gegenüber der Gemeinschaft auf die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche verzichtet wird, die aus dem Versäumnis der Zuteilung von Referenzmengen erwachsen sind, sollte das Entschädigungsangebot an die Erzeuger von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission gemacht werden.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 sind die Entschädigungsbeträge in ECU je 100 kg Milch für jedes Jahr des Zeitraums von 1984/85 bis 1990/91 festgesetzt und nach Betriebsgröße entsprechend der Milcherzeugung gestaffelt.
Diese Beträge repräsentieren die pro Jahr und Betriebsgröße geschätzte Gesamthöhe der Differenz zwischen den Einkünften, die die betroffenen Erzeuger aus der Vermarktung von Milch erzielt hätten, wenn sie nicht daran gehindert worden wären, und den Einkünften, die sie während desselben Zeitraums tatsächlich erzielt haben oder hätten erzielen können, wenn sie sich angemessen darum bemüht hätten. Bei der Anwendung der genannten Verordnung hat sich jedoch gezeigt, daß der Schluß gezogen werden kann, daß das zur Berechnung der Beträge verwendete Verfahren seine Objektivität unter Beweis gestellt hat und daß diese Beträge eine akzeptable Bewertung der Einkommenseinbußen der Erzeuger darstellen.
Daher empfiehlt es sich, für die Zwecke der Entschädigungsregelung nach dieser Verordnung die Höhe der Beträge beizubehalten. Die Staffelung nach Betriebsgröße sollte jedoch nicht für Erzeuger gelten, die Übernehmer einer Nichtvermarktungsprämie oder eines Teils eines Betriebs sind, der einer Nichtvermarktungsverpflichtung unterlag. Es sollte daher akzeptiert werden, daß in der Regel solche Erzeuger auf Betrieben mit zunehmender Milcherzeugung und überdurchschnittlichen Referenzmengen tätig waren. Daher empfiehlt es sich, die sich auf die größte Betriebsgröße beziehenden Beträge zugrunde zu legen. Auch für die Jahre 1991/92 bis 1993/94 sollten unbedingt Beträge festgesetzt werden. Diese Beträge können auf der Grundlage der Beträge für die vorangehenden Jahre berechnet werden, wobei eine Reihe von Anpassungen erforderlich sind, um den Schwankungen des Milchpreises in jenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, in deren Hoheitsgebiet die meisten betroffenen Erzeuger ihre Betriebe haben.
Versäumt es der Erzeuger, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung gemachte Angebot anzunehmen, sollte dies der Ablehnung des Gemeinschaftsangebots gleichkommen. Anhängige oder später von dem Erzeuger erhobene Klagen sollten in die rechtliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 hat sich gezeigt, daß eine Ermächtigung zur Genehmigung der Übermittlung von Entschädigungsangeboten an Erzeuger erteilt werden sollte, die zwar bestimmte Bedingungen der in der Verordnung enthaltenen Regelung nicht erfuellen, sich jedoch in einer Lage befinden, in der gleichwohl die Bedingungen erfuellt sind, die in den Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz hinsichtlich der Haftbarkeit der Gemeinschaft aufgeführt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erzeugern, die einen Betrieb, der Gegenstand einer Verpflichtung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 ("SLOM-Betrieb") war, vollständig oder teilweise übernommen haben und denen dadurch ein Schaden entstanden ist, daß sie aufgrund dieser Verpflichtung in dem von dem betreffenden Mitgliedstaat nach der Zusatzabgabenregelung für den Milchsektor gewählten Referenzjahr einer Beschränkung ihrer Milch- oder Milcherzeugnislieferungen bzw. -verkäufe unterlagen, wird unter den Bedingungen dieser Verordnung eine Entschädigung gewährt.
Artikel 2
Berücksichtigt werden Entschädigungsanträge von Erzeugern, denen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wurde oder denen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung ein Teil einer zuvor bereits gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zugeteilten spezifischen Referenzmenge oder eine entsprechende Menge aus der nationalen Reserve gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (10) zugeteilt wurde, sofern ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 beschlossen hat, die Rechtsansprüche des Übernehmers auf diese Art und Weise zu erfuellen.
Artikel 3
Unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften wird der Antrag von dem Erzeuger, dem die spezifische Referenzmenge gemäß Artikel 2 zugeteilt wurde, oder von dessen Erben gestellt.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 werden Entschädigungsanträge von Erzeugern, denen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 eine spezifische Referenzmenge zugeteilt wurde, nicht berücksichtigt, wenn der Erzeuger vor dem 1. Oktober 1996 eine Maßnahme betreffend die endgültige Aufgabe von Referenzmengen in Anspruch genommen hat oder seinen Betrieb vor diesem Zeitpunkt als Ganzes verkauft oder verpachtet hat.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde gemäß Artikel 9 bestimmt die entschädigungsfähige Jahresmenge anhand der Menge, die zur Berechnung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 gewährten Prämie diente, zuzüglich 1 % und abzüglich eines Prozentsatzes, der den Kürzungssätzen entspricht, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die gemäß den Artikeln 2 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 festgesetzten Referenzmengen der Erzeuger angewendet wurden.
(2) Für Erzeuger, die einen SLOM-Betrieb vollständig übernommen haben, wird die Jahresmenge gemäß Absatz 1 berechnet und gegebenenfalls gemäß Absatz 4 gekürzt.
(3) Für Erzeuger, die einen SLOM-Betriebsteil übernommen haben, wird die Jahresmenge gemäß Absatz 1 berechnet und im Verhältnis zur nichtübertragenen Fläche des ursprünglichen SLOM-Betriebs gekürzt.
War der ursprüngliche SLOM-Betrieb ein gemischter Betrieb, so wird die Kürzung auf der Grundlage der Flächen des ursprünglichen SLOM-Betriebs berechnet, die direkt oder indirekt zur Milcherzeugung genutzt wurden, sofern eine solche Nutzung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann.
Die sich dabei ergebende Menge wird gegebenenfalls gemäß Absatz 4 weiter gekürzt.
(4) Hat der Erzeuger vor der Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 und während der Dauer der Nichtvermarktungsverpflichtung einen Teil des SLOM-Betriebs oder des ihm übertragenen SLOM-Betriebsteils überlassen, so wird die entschädigungsfähige Jahresmenge gemäß den Absätzen 2 und 3 im Verhältnis zu der überlassenen Fläche gekürzt.
War der ursprüngliche SLOM-Betrieb ein gemischter Betrieb, so wird die Kürzung ausschließlich auf der Grundlage der Flächen berechnet, die direkt oder indirekt zur Milcherzeugung genutzt wurden, sofern eine solche Nutzung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann.
Artikel 6
Wurde der Betrieb des Erzeugers nach der Zuteilung der spezifischen Referenzmenge und vor dem 1. Oktober 1996 teilweise verkauft oder verpachtet, so wird die gemäß Artikel 5 entschädigungsfähige Jahresmenge um den Teil der spezifischen Referenzmenge gekürzt, der der nationalen Reserve zugeführt worden ist.
Artikel 7
(1) Die Entschädigung wird nur für den Zeitraum angeboten, für den der Entschädigungsanspruch nicht verjährt ist.
(2) Für die Bestimmung des für eine Entschädigung in Betracht kommenden Zeitraums gilt folgendes:
a) Als Datum der Unterbrechung der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs gilt das früheste der folgenden Ereignisse:
- im Falle einer Klage vor dem Gerichtshof oder dem Gericht erster Instanz der Zeitpunkt, zu dem die Klageschrift in das Register eingetragen wird;
- im Falle eines Entschädigungsantrags bei einem Gemeinschaftsorgan der Zeitpunkt des Eingangs eines solchen Antrags beim Rat oder bei der Kommission, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist und vorausgesetzt, daß der Antragsteller innerhalb der Zweimonatsfrist gemäß Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs nachträglich beim Gericht erster Instanz Klage erhoben hat, oder daß das Gemeinschaftsorgan schriftlich anerkannt hat, daß ein solcher Antrag die Verjährung unterbrochen hat.
b) Der für eine Entschädigung in Betracht kommende Zeitraum beginnt fünf Jahre vor dem Datum der Unterbrechung der Verjährung, frühestens jedoch am 2. April 1984 bzw. mit dem Ende der Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsverpflichtung.
c) Der für eine Entschädigung in Betracht kommende Zeitraum endet am 1. August 1993 oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erzeuger eine spezifische Referenzmenge erhalten hat, sofern dieser Zeitpunkt der frühere ist.
Artikel 8
Hat der Erzeuger während des Entschädigungszeitraums und vor der Zuteilung der spezifischen Referenzmenge die Erzeugung über die ihm zustehende Referenzmenge hinaus gesteigert, so wird die entschädigungsfähige Menge für den betreffenden Zeitraum um die vor der Zuteilung gelieferte oder direkt verkaufte Menge verringert, die über die Referenzmenge hinausgeht.
Die gelieferten oder direkt verkauften Mengen und die ihm zustehende Referenzmenge wird für einen Zeitraum von zwölf Monaten im Verhältnis zu den für den gesamten Zwölfmonatszeitraum zur Verfügung stehenden Gesamtlieferungen oder Direktverkäufen bestimmt.
Die in Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 genannten Referenzmengen werden für die Zwecke der Bestimmung der verfügbaren Referenzmenge nicht berücksichtigt.
Artikel 9
Der Entschädigungsantrag ist an die vom jeweiligen Mitgliedstaat dafür benannte zuständige innerstaatliche Behörde zu richten; dabei ist ein nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (11) erstelltes Formular zu verwenden. Der Entschädigungsantrag ist nur gültig, wenn er bei der zuständigen Behörde spätestens am 31. Januar 1999 eingeht.
Artikel 10
Die zuständige Behörde gemäß Artikel 9 prüft die Richtigkeit der vom Erzeuger gemachten Angaben und berechnet anhand der im Anhang aufgeführten Beträge den Betrag der Entschädigung nach Maßgabe der Menge und des Zeitraums, für die sie geleistet werden soll.
Artikel 11
Der Entschädigungsbetrag wird ab dem 9. Dezember 1997 bis zum Zeitpunkt der Entschädigungszahlung mit 6 % jährlich verzinst.
Sollte sich jedoch die Auszahlung der Entschädigung wegen eines vom Erzeuger zu vertretenden Versäumnisses bezüglich der Vorlage der von der zuständigen Behörde geforderten Angaben und Unterlagen zu seinem Entschädigungsantrag oder des Belegs über die Zurückziehung der in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Klage verzögern, so werden für die Dauer der Verzögerung keinerlei Zinsen gezahlt.
Artikel 12
Der Gesamtbetrag der Entschädigung wird anhand des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurses in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 13
(1) Innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Entschädigungsantrags übermittelt die gemäß Artikel 9 zuständige Behörde dem Antragsteller ein gemäß dieser Verordnung berechnetes Entschädigungsangebot nebst einer Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche.
Die Kommission kann diese Frist nach dem Verfahren des Artikels 16 auf gehörig begründeten Antrag eines Mitgliedstaats verlängern.
Das Angebot wird im Namen und für Rechnung des Rates und der Kommission abgegeben.
(2) Ist der Antragsteller Übernehmer eines SLOM-Betriebs und unterliegt die besondere Referenzmenge, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 bzw. Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 zugeteilt wurde, der Überprüfung durch die innerstaatlichen Behörden, so beträgt die in Absatz 1 genannte Frist vier Monate ab dem Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung der innerstaatlichen Behörden über die Überprüfung der spezifischen Referenzmenge, sofern diese Entscheidung nach der Ausstellung der Quittung über den Entschädigungsantrag getroffen wird.
(3) Das Angebot wird durch Rücksendung der ordnungsgemäß unterzeichneten Quittung an die zuständige Behörde angenommen.
Die Annahmequittung muß bei der zuständigen Behörde spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Übersendung des Angebots eingehen, damit die Annahme bindend ist.
Die Entschädigung wird nach der Annahme des Angebots ausgezahlt.
Im Falle von Erzeugern jedoch, die die Gemeinschaftsorgane verklagt haben, ist der zuständigen Behörde auch ein Beleg über die Zurückziehung der Klage vorzulegen, bevor die Entschädigung ausgezahlt werden kann.
Wird das Angebot nicht innerhalb der gesetzten Frist angenommen, so sind der Rat und die Kommission fortan nicht mehr daran gebunden.
Wird das Angebot angenommen, so wird damit gegenüber der Gemeinschaft darauf verzichtet, Ansprüche jedweder Art wegen des in Artikel 1 genannten Schadens in jedweder Form geltend zu machen; dies gilt auch für Zinsen und Kosten.
Artikel 14
Für alle in Artikel 1 genannten Erzeuger, die keinen Entschädigungsantrag gemäß Artikel 9 gestellt haben, beginnt die Verjährungsfrist gemäß Artikel 43 der Satzung des Gerichtshofs am 1. Februar 1999 erneut zu laufen, soweit sie nicht durch Erhebung einer noch immer anhängigen Klage unterbrochen wurde.
Für Erzeuger, die ein Entschädigungsangebot gemäß Artikel 13 Absätze 1 oder 2 erhalten haben, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag, der dem Ablauf der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Frist zur Annahme des Angebots folgt, erneut zu laufen, soweit sie nicht durch die Erhebung einer noch immer anhängigen Klage unterbrochen wurde.
Artikel 15
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 16 beschließen, die Übermittlung von Entschädigungsangeboten an Erzeuger zu genehmigen, die sich in einer Lage befinden, die die Voraussetzungen für die Haftbarkeit der Gemeinschaft erfuellt, die aber keine Entschädigung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 oder nach den Verfahrensvorschriften der vorliegenden Verordnung erhalten haben.
Der angebotene Entschädigungsbetrag wird gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 oder der vorliegenden Verordnung oder gemäß den Kriterien berechnet, die in dem vom Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 erlassenen Urteil über Schäden festgelegt sind.
Der anzuwendende Zinssatz und der Zeitraum der Verzinsung kann angepaßt werden, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
Die für die Entschädigungsangebote und ihre Annahme notwendigen Fristen sind ebenfalls festzusetzen.
Artikel 16
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Vorschriften für die Begleichung der den Erzeugern entstandenen Ausgaben für Bevollmächtigte werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen.
Artikel 17
Die Finanzierung der gemäß dieser Verordnung getätigten Ausgaben gilt als Intervention im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (12).
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2334/98 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1998 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EWG) Nr. 1372/95 im Gefluegelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (4), enthält allgemeine Regeln für die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98 (6), verankert.
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (8), niedergelegt.
Die für die Ausfuhrlizenzen für Gefluegelfleisch betreffenden Durchführungsvorschriften bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1009/98 (10).
Die für den russischen Markt seit Mitte August 1998 kennzeichnenden Probleme haben bei der Ausfuhr erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Die so entstandene Lage hat die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 565/80, (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 gebotenen Ausfuhrmöglichkeiten stark beeinträchtigt.
Zur Abmilderung dieser abträglichen Folgen sollten Sondermaßnahmen getroffen und bestimmte Fristen, die in den Rechtsvorschriften über die Erstattungen vorgeschrieben sind, verlängert werden, damit Ausfuhrgeschäfte, die aus den genannten Gründen nicht abgeschlossen werden konnten, ordnungsgemäß abgewickelt werden können.
Diese Abweichungen sollten allein den Wirtschaftsbeteiligten zugute kommen, die insbesondere anhand der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (12), genannten Unterlagen nachweisen, daß sie die Lizenzen für die Ausfuhr nach Rußland beantragt haben.
Angesichts der derzeitigen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden und mit Wirkung vom 1. August 1998 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung betrifft Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates, für welche Ausfuhrlizenzen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1372/95 erteilt sind, die in Feld 7 den Vermerk "Rußland" oder die Angabe eines anderen Landes in derselben Zone wie Rußland entsprechend dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1516/98 der Kommission (13) tragen.
(2) Im letztgenannten Fall ist diese Verordnung nur anwendbar, wenn der Wirtschaftsbeteiligte der die Lizenz erteilenden Stelle zur Zufriedenheit darlegt, daß diese Lizenzen zur Ausfuhr nach Rußland beantragt worden sind.
Die Bewertung durch die die Lizenz erteilende Stelle stützt sich insbesondere auf die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates genannten Handelsdokumente.
Artikel 2
Die Gültigkeitsdauer der vor dem 29. August 1998 beantragten und gemäß Verordnung (EG) Nr. 1372/95 erteilten Ausfuhrlizenzen wird, mit Ausnahme der vor dem 1. August 1998 ungültig gewordenen Ausfuhrlizenzen, auf Antrag des Lizenzinhabers um 60 Tage verlängert.
Artikel 3
Die in Artikel 23 Absatz 1 bzw. in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vorgesehenen Zuschläge in Höhe von 15 bzw. 20 % gelten nicht für Ausfuhren, die Gegenstand von Lizenzen sind, die vor dem 29. August 1998 beantragt wurden, sofern sie nach dem genannten Datum in dem betreffenden Drittland in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.
Artikel 4
Für Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden oder die einer Regelung gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterstellt sind, wird die in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b) Unterbuchstabe i) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannte Gültigkeitsdauer auf Antrag des Wirtschaftsbeteiligten von 60 Tagen auf 150 Tage verlängert.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstand der oben genannten Maßnahmen waren.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2365/98 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 759/98 (4), wurden ausführliche Bestimmungen über Ausfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse nach Kanada festgelegt.
Diese Bestimmungen regeln insbesondere die monatliche Beantragung und Gewährung von Ausfuhrlizenzen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein solches periodisches System nicht länger erforderlich ist.
Die Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist daher entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12a der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 6 wird gestrichen.
2. Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und der Erzeugnismengen mit, für die ein Antrag gestellt wurde."
3. Absatz 8 erhält folgende Fassung:
"(8) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen Annahmesatz für die beantragten Mengen fest."
4. Absatz 9 erhält folgende Fassung:
"(9) Die Lizenzen werden am zehnten Arbeitstag nach der Einreichung erteilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2366/98 DER KOMMISSION vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (4), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 schreibt die Vorlage einer Anbaumeldung vor.
Zur Aktualisierung und Verbesserung des Datenbestands über den Olivenanbau sollten vor Beginn des Wirtschaftsjahres 2001/2002, für das eine Reform vorgesehen ist, bestimmte Begriffe, wie "im Ertrag stehender Ölbaum", definiert und die vom Erzeuger zu übermittelnden Daten und der Zeitplan dieser Mitteilungen festgesetzt werden.
Damit das künftige Marktgleichgewicht nicht schwer gefährdet wird, sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vor, für zusätzliche Ölbäume, die nach dem 1. Mai 1998 gepflanzt wurden und nicht Gegenstand der Umstellung eines alten Olivenhains oder eines von der Kommission genehmigten Programms waren, den Ausschluß von einer künftigen Beihilferegelung ab dem 1. November 2001 vor.
Daher sollten die Begriffe "zusätzlicher Ölbaum" und "Neuanpflanzung" definiert und die entsprechenden Modalitäten der Meldung, Identifizierung und Genehmigung geregelt werden. In den Neuanpflanzungsprogrammen sollte die Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume angegeben werden, die ohne Ausweitung der Gesamtproduktion ersetzt werden können.
Solange die zur Zeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Verfahren noch nicht eingehend überprüft wurden, sollten die Bestimmungen für die Schätzung der Erträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2554/97 (6), für das Wirtschaftsjahr 1998/99 fortgeschrieben werden.
Für die Zulassung schreibt Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 den Betreibern von Mühlenbetrieben bestimmte Bedingungen und Auflagen vor.
Daher sollten die Zulassungsbedingungen erlassen werden, um die Effizienz der Kontrollregelung sicherzustellen.
Die Anlagen müssen insbesondere eine automatische Wiegung der angelieferten Oliven ermöglichen. Anhand der aufgezeichneten Daten muß die Bestimmung des von den Mühlen abgegebenen Öls nachvollzogen werden können.
Gemäß Artikel l4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wendet jeder Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf Beihilfe besteht.
Daher müssen die von den Betreffenden gestellten Anträge die zur Durchführung der Kontrolle notwendigen Angaben aufweisen. Deshalb sollten den Olivenbauern, Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen bestimmte Auflagen gemacht werden.
Die Olivenbauern können ihre Oliven in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Erzeugung pressen lassen. Zwecks korrekter Anwendung der Beihilferegelung sollten Ölerzeugermitgliedstaat und Olivenerzeugermitgliedstaat einander Amtshilfe leisten.
Die zur Bestimmung der beihilfefähigen Menge notwendigen Parameter sollten bestimmt werden. Für den Fall, daß die Menge, für die die Beihilfe beantragt wird, und/oder die Zahl der Ölbäume, die in der Anbaumeldung angegeben ist, bei den Kontrollen nicht geprüft oder akzeptiert werden können, sollten die Modalitäten für die Bestimmung der beihilfefähigen Menge festgelegt werden.
Bis zu einer eingehenden Prüfung der geltenden Regelung sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl sowie die Bedingungen ihrer Finanzierung auf der Grundlage des Beihilfeeinbehalts gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG fortgeschrieben werden.
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 sieht für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 vor, die Ölkartei gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission vom 16. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 (8), auf die Einrichtung, Aktualisierung und Anwendung eines geographischen Informationssystems für den Olivenanbau (GIS) neu auszurichten. Zwecks Gewährleistung der Kompatibilität mit den Datenbanken des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (10), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (12), sollten daher die mit dem Geo-Informationssystem für den Olivenanbau zu erfassenden Daten sowie die Art ihrer Zentralisierung, die Modalitäten und die Toleranzen bestimmt werden. Wegen der betreffenden Gemeinschaftsfinanzierung sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Erstellung des GIS für den Olivenanbau als auf regionaler oder nationaler Ebene abgeschlossen betrachtet werden kann.
Für den Fall, daß das GIS nicht fertiggestellt wird, sollte ein Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen der Anbaumeldungen vorgesehen werden. Das GIS muß für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in allen Mitgliedstaaten fertiggestellt sein, so daß alles darangesetzt werden sollte, damit dies gelingt.
Das GIS für den Olivenanbau soll die Möglichkeit bieten, die in der Anbaumeldung enthaltenen Angaben zu überprüfen. Es sollte ein Verfahren eingerichtet werden, das die Überprüfung von Diskrepanzen zwischen den betreffenden Anbaumeldungen und den Schätzungen anhand des GIS für den Olivenanbau ermöglicht. Für den Fall der Bestätigung der Diskrepanzen sollte festgelegt werden, welche Auswirkungen dies auf die beihilfefähigen Olivenölmengen haben soll.
Es empfiehlt sich, die Modalitäten der durchzuführenden Kontrollen festzusetzen, vor allem die Zahl der Meldungen, die Gegenstand einer Vor-Ort-Kontrolle in den Gebieten sein sollen, in denen das GIS für den Olivenanbau noch nicht fertiggestellt ist. Zur Überprüfung der Schlüssigkeit zwischen den im Beihilfeantrag gemachten Angaben und den Buchführungsdaten der Mühlenbetriebe sollte eine eingehende Kontrolle der Mühlen auf der Grundlage eines repräsentativen Prozentsatzes vorgeschrieben werden. Im Rahmen dieser Kontrollregelung sollten Ölabnehmer, die sich der eingehenden Kontrolle verweigern oder nicht imstande sein sollten, die Ölabnahme zu belegen, Sanktionen zu gewärtigen haben.
Das Tätigkeitsprogramm der Kontrollstellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission vom 4. Januar 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission vom 4. Januar 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3602/92 (14), sollte den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Rechnung tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1 Anbaumeldung
Artikel 1
(1) Zur Erlangung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG reicht jeder Olivenbauer bis spätestens 1. Dezember jedes Wirtschaftsjahres eine Anbaumeldung über die im Ertrag stehenden Ölbäume und die Lage der von ihm zum 1. November des betreffenden Wirtschaftsjahres bewirtschafteten Olivenhaine ein.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) "im Ertrag stehender Ölbaum": ein als Kulturart eingestufter, lebender, an seinem Dauerstandort angepflanzter Ölbaum, unabhängig von seinem Alter oder seinem Zustand, der gegebenenfalls mehrere Stämme aufweist, die an der Basis nicht mehr als zwei Meter voneinander entfernt sind;
b) "Ölbaumparzelle":
- eine von dem betreffenden Mitgliedstaat definierte Ölbaumparzelle oder in Ermangelung dessen
- eine zusammenhängende Fläche, deren Flächeninhalt mindestens dem in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten entspricht und die mit einer Gruppe von im Ertrag stehenden Ölbäumen bestanden ist, deren jeweils benachbarter Ölbaum höchstens 20 m entfernt ist;
c) "verstreute Ölbäume": im Ertrag stehende Ölbäume, die nicht die Bedingungen für Ölbaumgruppen auf Ölbaumparzellen erfuellen;
d) "Olivenanbaufläche": der Flächeninhalt einer Ölbaumparzelle bzw. für verstreute Ölbäume eine Fläche von 1 Ar;
e) "Betriebsinhaber" und "Betrieb": die für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 definierten Begriffe.
(3) Die Anbaumeldungen sind bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates oder gegebenenfalls bei der Erzeugerorganisation einzureichen, deren Mitglied der betreffende Olivenbauer ist.
Artikel 2
Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind in der Anbaumeldung mindestens folgende Angaben zu machen:
a) Name, Vorname und Anschrift des Olivenbauern;
b) Standort(e) des Betriebs;
c) Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume, einschließlich der verstreuten Ölbäume;
d) Katasternummern der Ölbaumparzellen des Betriebs oder in Ermangelung eines Katasters eine erschöpfende Beschreibung des Betriebs und der Ölbaumparzellen;
e) für jede Ölbaumparzelle Angabe der Zahl der im Ertrag stehenden Ölbäume und der vorherrschenden Sorte sowie darüber, ob Bewässerungs- oder Mischanbau betrieben wird.
Artikel 3
(1) Wurde der zuständigen Behörde bereits eine Anbaumeldung vorgelegt, so beschränkt sich die Anbaumeldung für das laufende Wirtschaftsjahr auf die Bezugnahme auf die betreffende alte Anbaumeldung sowie auf die seither eingetretenen Änderungen.
Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 sind die Änderungen zu berücksichtigen, die im Verhältnis zu den geltenden Begriffsbestimmungen und Angaben eingetreten sind, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 in den Anbaumeldungen verlangt werden.
Ändern sich die betreffenden Angaben nicht, so wird die Anbaumeldung zum Zeitpunkt der Antragstellung eingereicht und beschränkt sich auf die Bestätigung, daß gegenüber der vorangehenden Meldung keine Änderungen eingetreten sind.
(2) Die Erneuerung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 gemachten Angaben durch eine vollständige Anbaumeldung gemäß den Artikeln 1 und 2 erfolgt in den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/2001.
Artikel 4
(1) Die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzten Ölbäume können nur dann als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe für Olivenerzeuger im Rahmen der ab 1. November 2001 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette herangezogen werden, wenn sie positioniert und in ein nationales oder regionales Programm aufgenommen wurden, das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genehmigt wurde.
Die Ölbäume sind positioniert; wenn sie entweder in der graphischen Referenzdatei gemäß Artikel 24 aufgenommen wurden oder aber wenn die zuständige Stelle des Mitgliedstaats über kartographische Informationen verfügt, die ihre Positionierung gestattet.
(2) Ein "zusätzlicher Ölbaum" im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 ist ein Ölbaum, der nach dem 1. Mai 1998 nicht ersatzweise für einen nach dem 1. Mai 1998 gerodeten Ölbaum
- in dem von dem Umstellungsprogramm betroffenen geographischen Gebiet oder
- bei Einzelverbuchung von Rodungen und Ersatzpflanzungen in dem Betrieb des betreffenden Olivenbauern gepflanzt wurde.
Der gerodete Ölbaum gemäß Unterabsatz 1 darf nicht bereits auf eine Ölbaumersetzung angerechnet worden sein und muß vor seiner Rodung geographisch positioniert worden sein.
(3) In den zusätzliche Ölbäume umfassenden Programmen, die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, sind insbesondere folgende Angaben zu machen:
a) die Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume und die entsprechenden Flächen in dem betreffenden geographischen Gebiet zum Zeitpunkt der Vorlage des Programms;
b) die in dem Programm vorgesehene Zahl der gepflanzten und gerodeten Ölbäume sowie die entsprechenden Flächen;
c) gegebenenfalls Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume, die zu ersetzen sind, mit Angabe der Gründe dafür;
d) die Standorte der gerodeten, abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume.
Artikel 5
(1) Für die zwischen dem 1. November 1995 bis 31. Oktober 1998 durchgeführten Pflanzungen ist vor dem 1. April 1999 eine Meldung vorzulegen, die die in Artikel 2 vorgesehenen Angaben enthält oder gegebenenfalls einen Bezug zu einer früheren Meldung aufweist, die die betreffenden Angaben enthielt.
Im Rahmen dieser Neuanpflanzungsmeldung sind dem Mitgliedstaat Nachweise über folgende Sachverhalte beizufügen:
- entweder wurden die Pflanzungen ganz oder teilweise vor dem 1. Mai 1998 durchgeführt;
- oder aber die Pflanzungen wurden nach dem 1. Mai durchgeführt, jedoch vor dem 1. November 1998, wobei während dieses Zeitraums eine zu nennende Anzahl von im Ertrag stehenden Ölbäumen gerodet wurde.
Als Nachweise können Verkaufsrechnungen von Baumschulen, Pflanzgutlieferscheine oder andere von dem Mitgliedstaat anerkannte Unterlagen vorgelegt werden.
(2) Ab dem 1. November 1998 legt jeder betreffende Olivenbauer vorab eine Pflanzabsichtserklärung vor, in der Zahl und Ort der betreffenden Ölbäume und gegebenenfalls Zahl und Ort der nach dem 1. Mai 1998 zu rodenden oder gerodeten und nicht ersetzten Ölbäume anzugeben sind.
Spätestens zum Ende des zweiten auf die Vorlage der im ersten Absatz genannten Erklärung folgenden Monats bescheidet der Mitgliedstaat dem Betreffenden, ob und für wieviele Ölbäume
- die geplanten Pflanzungen Ersatzpflanzungen für gerodete Ölbäume sind, die daher nicht als zusätzliche Ölbaumanpflanzungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 angesehen werden können;
- die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen als Teil eines gemäß Artikel 4 genehmigten Programms sind, die daher nach dem 31. Oktober 2001 beihilfefähig sind;
- die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen sind; die nach dem 31. Oktober 2001 nicht für eine Beihilfe in Frage kommen.
(3) Im Rahmen der Anbaumeldung gemäß Artikel 2 ist für jede Ölbaumpflanzung Bezug zu nehmen
a) auf die Absichtserklärung gemäß Absatz 2 und
b) gegebenenfalls auf
- die Zahl der gerodeten im Ertrag stehenden Ölbäume, die ersetzt werden, oder
- das von der Kommission genehmigte Programm, in dessen Rahmen die betreffenden Pflanzungen durchgeführt werden.
KAPITEL 2 Erträge
Artikel 6
(1) Zur Festsetzung der Oliven- und Ölerträge gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 übermitteln die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1998/99 bestimmte Angaben für einheitliche Erzeugungsgebiete, die unter besonderer Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt worden sind:
- geographische Lage und agronomische Merkmale der Böden;
- vorherrschende Olivensorten, zumeist praktizierter Erziehungsschnitt und Alter der Ölbäume.
Die einheitlichen Erzeugungsgebiete können nur nach Vorlage einer schlüssigen Begründung geändert werden.
Solche Änderungen können auf Betreiben der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorgenommen werden.
(2) Für jedes in Absatz 1 genannte Erzeugungsgebiet umfassen die Angaben zumindest:
a) die geographische Lage des Gebiets;
b) eine Schätzung der Olivenanbaufläche;
c) eine Schätzung der durchschnittlichen Zahl der Ölbäume je Hektar Sonderkultur;
d) die durchschnittliche Olivenerzeugung je Ölbaum;
e) die durchschnittliche Erzeugung an nativem Olivenöl je 100 kg Oliven.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August 1999 die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b) c) d) und e) sowie einen Kurzbericht über die in jedem Gebiet in dem betreffenden Wirtschaftsjahr festgestellten Erzeugungsbedingungen.
(4) Zwecks Erhebung der Ölerträge bestimmen die Erzeugermitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1998/99 für jedes Erzeugungsgebiet in unterschiedlich ausgerüsteten Ölmühlen, die für die Preßleistung des Gebiets repräsentativ sind, zu verschiedenen Erntestadien den Ölertrag der Oliven des betreffenden Gebiets.
Zwecks Erhebung der Olivenerträge bestimmen die Erzeugermitgliedstaaten zumindest für die wichtigsten Erzeugungsgebiete zu Beginn des Wirtschaftsjahres die Olivenerträge von Ölbäumen, die für die Bedingungen des Erzeugungsgebiets repräsentativ sind.
KAPITEL 3 Zugelassene Mühlen
Artikel 7
Für die Zulassung der Mühlen müssen ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
a) die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Informationen folgendes umfassen:
- die Öllagerkapazität;
- die tatsächliche Preßleistung je achtstuendigen Arbeitstag;
- eine Beschreibung der in der Mühle installierten oder betriebenen technischen Ausrüstung unter Angabe des Typs, der Marke, des Modells und der Stundenleistung je Einheit;
b) die Kontrolleinrichtungen der Anlagen im Fall von Mühlen, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr als 20 Tonnen Öl erzeugt haben, einen automatischen Wiegeschreiber für Oliven sowie eigens einen elektrischen Pressenschreiber umfassen.
Für Mühlen, deren Preßkapazität gemäß Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich höher ist als 2 Tonnen Öl je achtstuendigen Arbeitstag, gelten ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 allerdings die unter Buchstabe b) genannten Bestimmungen.
Für die anderen Mühlen gelten diese Bestimmungen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
Die Mühle muß den Olivenbauern ferner die Bescheinigung gemäß Artikel 10 Absatz 1 ausstellen, sobald die betreffenden Daten verfügbar sind, und die von dem Mitgliedstaat erlassenen Kontrollbedingungen erfuellen.
Hinsichtlich der Erfuellung der Bedingungen dieses Artikels sowie der Artikel 8 und 9 gilt unbeschadet der gegebenenfalls nach innerstaatlichem Recht zu verhängenden Sanktionen der Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 unter Berücksichtigung der Risiken für die beihilfefähigen Mengen.
Artikel 8
Im Rahmen der Kontrollregelung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 sehen die Mitgliedstaaten folgendes vor:
a) die Prüfung der betreffenden Öle auf Erfuellung der unter Nummer 1 des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Merkmale sowie die Freiheit von Kontaminierung durch unerwünschte Stoffe, insbesondere Lösungsmittel, anhand von Probeanalysen;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
- eine an die Finanzbuchführung gekoppelte Bestandsbuchführung, die mindestens über die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Angaben und gegebenenfalls über die durchgeführten Analysen Aufschluß geben muß;
- die Übermittlung der monatlichen Aufstellung dieser Informationen vor dem zehnten des auf den betreffenden Monat folgenden Monats an die zuständige Stelle und gegebenenfalls an die Kontrollstelle; für die Mühlen, die in dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr weniger als 20 Tonnen Öl erzeugt haben, umfaßt diese Aufstellung lediglich die Mengenangaben gemäß Artikel 9 Buchstaben b), c), d) und f);
- die Prüfung des Abwasserentsorgungsverfahrens.
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 müssen die angelieferten Mengen Olivenöl
- entweder bei einem Verkauf von weniger als 50 Litern oder bei Nichtverkauf gegen Aushändigung einer Empfangsbestätigung geliefert werden, die zumindest die Angabe des Empfängers und dessen Unterschrift trägt,
- oder in wiederverwendbaren, unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von höchstens 200 Litern und mit nicht wiederverwendbarem Verschluß transportiert worden sein, die mit der Seriennummer, der Zulassungsnummer der Mühle und der Jahresangabe des Wirtschaftsjahres versehen waren,
- oder unter Ausstellung einer Rechnung und eines Zahlungsbelegs der Bank verkauft worden sein.
Artikel 9
(1) Die Bestandsbuchführung gemäß Artikel 8 Buchstabe b) muß für jeden Tag folgende Angaben umfassen:
a) die eingegangenen Olivenmengen, aufgeführt nach Partien, mit Angabe des Erzeugers oder des Eigentümers jeder Partie;
b) die Mengen abgepreßter Oliven;
c) die gewonnenen Ölmengen;
d) die ab dem 1. Dezember 1998 gekauften oder übernommenen Ölmengen unter Angabe des Versorgers; die betreffenden Mengen für den Monat November 1998 sind insgesamt anzugeben;
e) die angefallenen Trestermengen, pauschal;
f) die von der Mühle abgegebenen Ölmengen, aufgeführt nach Partien, mit Namen des Empfängers und Angabe darüber, ob es sich um einen Erzeuger gemäß Artikel 8 Buchstabe c) handelt;
g) die von der Mühle abgegebenen Trestermengen,
- nach Partien aufgeschlüsselt, mit Angabe des Empfängers im Falle des Verkaufs an einen Extraktionsbetrieb;
- pauschal, unter Angabe des Empfängers in allen anderen Fällen;
- nach Partien verwogen, sofern die Mühle über eine Waage verfügt.
(2) Auf Ersuchen der die Bestandsbuchführung prüfenden Behörden legt die Mühle folgendes vor:
a) ab dem 1. Juli und dem Wirtschaftsjahr 1998/99 eine Aufstellung der seit Beginn des Wirtschaftsjahres gewonnenen Ölmenge nach angelieferten Olivenpartien und den betreffenden Erzeugern;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 oder dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 entsprechend den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen die automatischen Wiegeprotokolle über die angelieferten Olivenpartien;
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine Aufstellung der nach den drei Gedankenstrichen des Artikels 8 Nummer c) aufgeschlüsselten Anlieferungsmengen mit Angabe des Ölempfängers;
d) im Fall des Verkaufs von Öl und/oder Tresters die Verkaufsrechnung über jede Partie und ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Bankbelege über die Bezahlung des Öls.
(3) Zum Zweck der in Absatz 1 genannten pauschalen Bestimmung der Trestermenge kann ein in den technischen Spezifikationen der Mühle angegebener Koeffizient auf die abgepreßten Oliven angewandt werden oder aber einer der folgenden Koeffizienten:
- 0,35 bei herkömmlichen Mühlen;
- 0,45 bei kontinuierlichen 3-Stufen-Mühlen;
- 0,70 bei kontinuierlichen 2-Stufen-Mühlen.
Artikel 10
(1) Zwecks Kontrolle ist der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) genannte Erzeuger, der mehr als 150 Liter Öl erhalten hat, verpflichtet, eine Aufzeichnung über die Bestimmung des aus seinen Oliven gewonnenen Olivenöls oder gegebenenfalls eine Verkaufsrechnung oder einen anderen Beleg bis zum Endes des auf das laufende Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres aufzubewahren.
Ferner legt der betreffende Erzeuger der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Erzeugerorganisation, deren Mitglied er ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 und vor dem 1. Dezember eine Erklärung über die nach Hauptbestimmungen aufgeschlüsselten Mengen der im Laufe des Vorwirtschaftsjahres gekauften Ölmengen sowie eine Aufstellung der Bestände zum vorangehenden 1. November vor.
Die Erzeugerorganisationen übermitteln der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Kontrollstelle vor dem 1. Januar die in Unterabsatz 2 genannten Angaben.
Die Mitgliedstaaten leiten diese Angaben vor dem 15. Januar an die Kommission weiter.
(2) Die Hauptölempfänger gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f), mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten, halten den Kontrollbehörden die Unterlagen zur Einsicht offen, anhand deren überprüft werden kann, ob das betreffende Öl tatsächlich abgenommen wurde. Der Mitgliedstaat bestimmt die Hauptempfänger und schreibt vor, welche Unterlagen vorzulegen sind.
Artikel 11
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission
- vor dem 1. September die von den Ölmühlen für das laufende Wirtschaftsjahr zum 30. Juni erzeugte Olivenölmenge;
- vor dem 1. Dezember die von den Ölmühlen für das vorangegangene Wirtschaftsjahr erzeugte Olivenölmenge.
(2) In dem in Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Fall stellt der betreffende Mitgliedstaat zwecks Zulassung einer Mühle im Rahmen einer besonderen Kontrollregelung einen begründeten Antrag bei der Kommission, in dem die Art der Kontrolle zu erläutern ist, die der Mitgliedstaat bei der betreffenden Mühle durchzuführen gedenkt. Innerhalb von dreißig Tagen entscheidet die Kommission, ob eine solche Zulassung erteilt werden kann und notifiziert ihre Entscheidung dem betreffenden Mitgliedstaat.
KAPITEL 4 Beantragung und Gewährung der Beihilfe
Artikel 12
(1) Der Beihilfeantrag kann von jedem Olivenbauer gestellt werden, der eine Anbaumeldung vorgelegt hat.
Der Antrag umfaßt mindestens folgende Angaben:
a) Name, Vornamen und Anschrift des Olivenbauers;
b) Menge des erzeugten nativen Olivenöls;
c) Standort(e) des Betriebs und der Parzellen, von denen die Oliven geerntet wurden unter Bezugnahme auf die Anbaumeldung;
d) zugelassene Mühle(n), in der/denen das Öl gewonnen wurde, mit Angabe der jeweils verarbeiteten Olivenmenge und gewonnenen Ölmenge;
e) gegebenenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Olivenmenge, die einem Tafelolivenverarbeitungsbetrieb geliefert wurde, unter Angabe des betreffenden Betriebs.
Diesem Antrag ist eine Mühlenbescheinigung vorzulegen, deren Form und Inhalt von den Mitgliedstaaten festzulegen ist und die die unter Buchstabe d) genannten Angaben bestätigt.
(2) Was die Olivenbauern betrifft, die ihre Oliven ganz oder teilweise verkauft haben, muß der Antrag über die in Absatz 1 genannten Angaben hinaus insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name, Vornamen und Anschrift des Käufers;
b) Kopie der Rechnung über den Verkauf der Oliven;
c) Kopie der Mühlenbescheinigung, mit der die in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Angaben bestätigt werden.
(3) Die Olivenbauern beantragen die Beihilfe vor dem 1. Juli jedes Wirtschaftsjahres
- bei der Erzeugerorganisation, falls die Olivenbauern Mitglied einer Erzeugerorganisation sind;
- bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, falls die Olivenbauern nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind.
Außer im Fall höherer Gewalt hat eine nichtfristgerechte Antragstellung eine Kürzung um 1 % des bei fristgerechter Antragstellung bestehenden Beihilfeanspruchs je Arbeitstag zur Folge.
Bei einer Fristüberschreitung von über fünfundzwanzig Tagen ist der Antrag ungültig.
(4) Zur Erlangung des Vorschusses gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 stellen die betreffenden Olivenbauern zusammen mit dem Beihilfeantrag einen Vorschußantrag.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. September jedes Wirtschaftsjahres die Zahl der Beihilfeanträge und die betreffenden Olivenölmengen mit.
Artikel 13
Wird die Olivenerzeugung eines Olivenbauers ganz oder teilweise in einer Mühle abgepreßt, die in einem anderen Mitgliedstaat liegt als demjenigen, in dem die Oliven geerntet wurden, so wird die Beihilfe bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragt, in dem das Öl erzeugt wurde.
In diesem Fall übermittelt der letztgenannte Mitgliedstaat nach Kontrolle der betreffenden Mühle dem Mitgliedstaat, aus dem die Oliven stammen, den Beihilfeantrag sowie die Ergebnisse der betreffenden Kontrolle.
Nachdem der Mitgliedstaat, aus dem die Oliven stammen, geprüft hat, ob alle Beihilfevoraussetzungen erfuellt sind, zahlt er die Erzeugungsbeihilfe aus.
Artikel 14
(1) Für jeden Olivenbauer ist die beihilfefähige Menge gleich der Menge der tatsächlich erzeugten Menge an nativem Olivenöl, zuzüglich der in Absatz 2 genannten pauschalen Menge an Tresteröl.
Allerdings wird für die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/01 in den Fällen gemäß Artikel l5 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 die beihilfefähige Menge gemäß Artikel 15 bestimmt.
(2) Die beihilfefähige Menge Tresteröl entspricht 8 % der Menge des nativen Olivenöls, das aus den Oliven gewonnen wurde; von denen der Trester stammt und die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 als beihilfefähig anerkannt wurden.
(3) Zur Bestimmung der seit dem Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsächlich erzeugten Menge an nativem Olivenöl legt die zuständige Stelle insbesondere folgendes zugrunde:
- die grundlegenden Angaben der Ölkartei oder des Geo-Informationssystems für den Olivenanbau (GIS) hinsichtlich des Produktionspotentials.
In Gebieten, die noch nicht von der Ölkartei oder dem GIS erfaßt sind, werden die Angaben der Anbaumeldung zugrunde gelegt;
- die Angaben aus den EDV-Dateien gemäß Artikel 27;
- die von der zugelassenen Mühle ausgestellten Mühlenbescheinigungen;
- die Kontrollbefunde.
(4) Zur Ermittlung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die beihilfefähige Menge vor dem 1. April nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres mit.
Artikel 15
(1) In den in Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Fällen, in denen sich die beantragte Beihilfe nicht auf der Grundlage der von der zugelassenen Mühle bescheinigten Menge bestätigen läßt, wird die beihilfefähige, von der betreffenden Mühle stammende Menge für jeden der betreffenden Olivenbauern von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 des genannten Artikels bestimmt.
Unbeschadet der Ansprüche, welche die betreffenden Olivenbauern gegen die Mühle geltend machen könnten, kann die beihilfefähige Menge jedoch weder 75 % der beantragten Menge überschreiten noch 75 % der Menge, die sich aus der Anwendung der Durchschnittserträge des einheitlichen Gebiets auf die Zahl der betreffenden Bäume ergibt.
Die Zahl der Bäume wird festgesetzt im Verhältnis zu der betreffenden Ölmenge für den Fall, daß die Beihilfe für in mehreren Mühlen gewonnenes Öl beantragt wird.
(2) Ist die Zahl der in der Anbaumeldung angegebenen Bäume höher als die vorgefundene, so erfolgt die Festsetzung der beihilfefähigen Menge und gegebenenfalls der Sanktionen nach Maßgabe des in Artikel 28 Absatz 4 genannten Prozentsatzes, um den die Zahl der gemeldeten Bäume überschritten wurde:
- ist die prozentuale Überschreitung niedriger als 55 %, so wird die Beihilfe für die in Artikel 14 Absatz 1 erster Unterabsatz genannte Menge um einen Berichtigungsfaktor gekürzt; dieser Berichtigungsfaktor ist gleich der genannten Menge, multipliziert mit dem Überschreitungsprozentsatz und einem Faktor, der nach folgender Tabelle ermittelt wird:
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- ist die prozentuale Überschreitung größer als 55 und kleiner als 75, so sind der betreffende Olivenbauer und die betreffenden Parzellen von der Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen;
- übersteigt der Überschreitungsprozentsatz 75 %, so sind der betreffende Olivenbauer und die betreffenden Parzellen von der Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffende Wirtschaftsjahr und das folgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.
Artikel 16
(1) Der Mitgliedstaat zahlt vorbehaltlich der Kontrollbefunde, insbesondere der Ergebnisse der in Artikel 28 genannten Kontrollen, den in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Vorschuß ab dem 16. Oktober jedes Wirtschaftsjahres aus.
(2) Nachdem der Mitgliedstaat alle dafür vorgesehenen Kontrollen durchgeführt hat, zahlt er vorbehaltlich der Kontrollbefunde den Restbetrag der Erzeugerbeihilfe innerhalb von neunzig Tagen nach Bestimmung der tatsächlichen Erzeugung für das betreffende Wirtschaftsjahr und des Einheitsbetrages der Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durch die Kommission aus.
KAPITEL 5 Die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen
Artikel 17
Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann unbeschadet der sonstigen Bedingungen des Artikels 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG, den Kapiteln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und der Bestimmungen dieser Verordnung nur anerkannt werden, wenn sie sich verpflichtet hat,
a) einen zur Erfuellung der ihr übertragenen Aufgaben geeigneten Verwaltungsapparat aufzubauen;
b) das zur Erfuellung dieser Aufgaben notwendige Fachpersonal einzusetzen;
c) einen vierteljährlichen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen und über ihre Geschäftsführung Buch zu führen;
d) vorbehaltlich der Einhaltung der Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3,
- soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt; die keiner Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im Vormonat übermittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauern der zuständigen Behörde zu übermitteln;
- soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt, die einer Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im Vormonat übermittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauern der Vereinigung zu übermitteln;
- soweit es sich um eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen handelt, allmonatlich die ihr im Vormonat von den ihr angeschlossenen Erzeugerorganisationen übermittelten Beihilfeanträge der zuständigen Behörde zu übermitteln.
Die Anerkennung kann nur fortbestehen, wenn sämtliche Bedingungen dieses Artikels vollends erfuellt sind.
Artikel 18
Um prüfen zu können, ob die Bedingung des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erfuellt ist; verlangen die Erzeugerorganisationen von ihren Mitgliedern eine Kopie der Eigentumsnachweise oder Verträge oder anderer Rechtstitel, aufgrund deren sie ihre Olivenhaine bewirtschaften. Diese Kopien sind in das Mitgliederverzeichnis der Erzeugerorganisationen aufzunehmen.
Artikel 19
(1) Die zu einer Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen müssen mindestens ein Drittel der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Wirtschaftsgebiete vertreten.
(2) Die Überprüfung gemäß Artikel 10 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstreckt sich auf 5 % der von den Erzeugerorganisationen durchgeführten Kontrollen. Die Vereinigungen erstellen für jede durchgeführte Überprüfung einen ausführlichen Bericht, von dem eine Kopie unverzüglich dem betreffenden Mitgliedstaat und gegebenenfalls der Kontrollstelle zu übermitteln ist.
Artikel 20
(1) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereinigungen übermitteln der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats bis spätestens 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres die Anbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die an diesen Meldungen etwa vorgenommenen Änderungen.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereinigungen übermitteln der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die das laufende Wirtschaftsjahr betreffenden Beihilfeanträge bis spätestens 1. August jedes Wirtschaftsjahres.
Die von den Olivenbauern nicht fristgerecht gestellten Beihilfeanträge können von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen bis spätestens 14. August jedes Wirtschaftsjahres nachgereicht werden.
(3) Nachdem sich die Erzeugerorganisationen der Erfuellung der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 aufgeführten Bedingungen vergewissert haben, übermitteln sie die von ihren Mitgliedern gestellten Vorschußanträge der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 21
(1) Vor dem 1. April jedes Wirtschaftsjahres werden auf der Grundlage der Vorausschätzungen des Gesamtbetrages des Abzugs von der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Beihilfe und im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat absehbaren Mittel folgende Beträge festgesetzt:
a) der den Vereinigungen für jedes Mitglied der ihr angeschlossenen Erzeugerorganisationen zustehende Einheitsbetrag;
b) der den Erzeugerorganisationen für jeden gestellten Einzelbeihilfeantrag zustehende Einheitsbetrag.
Zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder der Erzeugerorganisationen, die zur Anwendung des Buchstabens a) zugrunde zu legen ist, sind nur die Mitglieder zu berücksichtigen, die bei der Organisation innerhalb des, das laufende Wirtschaftsjahr und die drei vorausgehenden Wirtschaftsjahre umfassenden Zeitraums mindestens einen Antrag gestellt haben.
Der Restbetrag des Einbehalts von der Beihilfe gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird nach Maßgabe der Olivenölmenge, für die die Beihilfe über jede Organisation gewährt wird, auf die Erzeugerorganisationen aufgeteilt.
Hat eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen nach Erfuellung aller ihrer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben den sich aus der Finanzierung gemäß Buchstabe a) ergebenden Betrag nicht vollständig ausgeschöpft, so muß sie unbeschadet des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 den Restbetrag auf die ihr angehörenden Erzeugerorganisationen im Verhältnis zur Zahl der Mitglieder dieser Organisationen aufteilen.
(2) Können jedoch die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen zustehenden Beträge, die sich aus der Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) ergeben, aus dem Betrag, der sich aus dem Einbehalt von der Beihilfe gemäß Artikel 20d Absatz 1 ergibt, nicht bestritten werden, so können die betreffenden Mitgliedstaaten Zuzahlungen zu bestimmten Ausgaben leisten, die sich aus der Kontrolltätigkeit dieser Stellen ergeben.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen Beträge zahlen, die von den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Beträgen abweichen, sie jedoch nicht übersteigen.
(3) Der Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 darf folgende Beträge nicht übersteigen:
- bei Vereinigungen 70 % des Betrags, der sich aus der Multiplikation des für das Vorjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzten Einheitsbetrages mit der Zahl der Erzeugerorganisationen angehörenden Mitglieder ergibt, und
- bei Erzeugerorganisationen 70 % des Betrags, der sich aus der Multiplikation des für das Vorjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzten Einheitsbetrags mit der Zahl der voraussichtlichen Anträge ergibt.
KAPITEL 6 Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS)
Artikel 22
Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98, nachstehend "Geo-Informationssystem" oder "GIS" genannt, betrifft Olivenbauern, die die Anbaumeldung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung vorgelegt und den Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 gestellt haben.
Artikel 23
(1) Eine rechnergestützte alphanumerische Datenbank erfaßt für jeden landwirtschaftlichen Betrieb oder jede Parzelle folgende Daten:
- die in den Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen gemachten Angaben sowie die Änderungsmeldungen;
- die Mengen an Olivenöl und gegebenenfalls an Tafeloliven, für die die Beihilfe gezahlt wurde;
- die Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 1;
- die Ergebnisse der Kontrollen vor Ort.
(2) Bei dem alphanumerischen Identifikationssystem für die Parzellen handelt es sich um dasselbe wie beim Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, gegebenenfalls ergänzt zur Abdeckung der Olivenanbauflächen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten richten für bestimmte Gebietskörperschaften rechnergestützte graphische Referenzdatenbanken ein, in der die Parzellen nach einer signifikativen Zahl von Meldungen erfaßt werden.
Sie umfaßt die drei folgenden Datensätze:
- alphanumerische Orthophotos;
- Grenzverläufe der Gebietskörperschaften und der Parzellen entsprechend dem Kataster oder, in dessen Ermangelung, entsprechend dem von dem Mitgliedstaat eingerichteten Ad-hoc-Identifizierungssystem;
- Standorte der einzelnen Ölbäume.
Der Mitgliedstaat setzt die für eine Ölbaumparzelle geltende Mindestgröße fest, unterhalb deren keine Ermittlung des Parzellengrenzverlaufs erfolgt.
Diese Mindestgröße darf 10 Ar nicht überschreiten.
Für die nicht in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten Gebietskörperschaften richtet der Mitgliedstaat ein alternatives System ein, mit dem die Gültigkeit der Meldung sichergestellt ist.
(2) Für die graphische Referenzdatenbank wird ein einheitliches Projektionssystem für das gesamte Hoheitsgebiet gewählt, das die geometrische Kohärenz der verschiedenen Datenschichten räumlich und zeitlich gewährleistet.
Die graphische Referenzdatenbank wird regelmäßig aktualisiert, damit sichergestellt ist, daß die darin enthaltenen Daten möglichst auf dem neuesten Stand und die darin enthaltenen Orthophotos höchstens fünf Jahre alt sind.
(3) Die alphanumerischen Orthophotos entsprechen den geometrischen Normen für die Kartographie im Maßstab 1:10 000 und gewährleisten radiometrisch eine Pixelgröße von maximal einem Meter.
Sie erfuellen die marktüblichen Normen für das Mosaik und Farbabstufungen.
Die Grenzverläufe der Parzellen sind, je nach Verfügbarkeit, vektoriell oder in Rasterform gemäß den kartographischen Normen im Maßstab 1:10 000 darzustellen.
In allen Fällen müssen die eingerichteten Systeme Aufschluß geben über die topologischen Merkmale, die für einen einfachen Zugang zu den Parzellen, das Nachvollziehen von Grenzverlaufsänderungen in den letzten vier Wirtschaftsjahren und einen Zugriff auf die Parzellendaten in der alphanumerischen Datenbank notwendig sind.
(4) Olivenbauern, die eine Anbaumeldung eingereicht haben, haben Zugang zu den Informationen der graphischen Referenzdatenbank und können auf Antrag eine Kopie der sie betreffenden alphanumerischen und graphischen Daten erlangen.
Artikel 25
(1) Die Ermittlung des Flächeninhalts der Parzellen und die Auszählung der in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten Ölbäume erfolgt durch Einsatz der von der zuständigen Stelle dafür vorgesehenen Mittel, vor allem durch Verwendung der neuesten hochaufgelösten Luft- und Satellitenaufnahmen.
Erbringt die Bildauswertung keine klaren Ergebnisse, so müssen Feldbegehungen durchgeführt werden.
Für verstreute Ölbäume wird eine ungefähre Identifizierung und Ortung durchgeführt.
Der Mitgliedstaat setzt die technischen Toleranzen für die Genauigkeit der Flächenmessung und der Ölbaumzählung fest, die den verfügbaren amtlichen Unterlagen und den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
(2) Die anhand der graphischen Daten ermittelten Ölbaumzahlen werden parzellenweise mit den Angaben in den Anbaumeldungen, die in die alphanumerische Datenbank aufgenommen wurden, verglichen.
Wird festgestellt, daß die Ölbaumzahl, die für einen Betrieb gemeldet wurde, um mehr als 3 % von der Zahl abweicht, die gemäß Absatz 1 ermittelt wurde, so wird die Anbaumeldung als nicht schlüssig angesehen.
(3) Die betreffenden Olivenbauern werden über ihre nicht schlüssigen Anbaumeldungen unterrichtet.
Dem Betreffenden wird eine von dem Mitgliedstaat festzusetzende Frist von höchstens drei Monaten gewährt, um die notifizierten Diskrepanzen zu begründen oder im Fall einer erstmals notifizierten Diskrepanz seine Anbaumeldung zu ändern.
Ist der Mitgliedstaat aufgrund der vorgelegten Begründungen außerstande, die gemeldeten und gegebenenfalls geänderten Angaben zu akzeptieren, so kann auf Antrag des Olivenbauers eine kontradiktorische Überprüfung durchgeführt werden, deren Kosten für den Fall von ihm zu tragen sind, daß die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Unterabsatz 1 geänderten Angaben nicht bestätigt werden.
(4) Für jede Parzelle werden folgende Ölbaumzahlen herangezogen:
- die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten Daten, sofern sie schlüssig oder niedriger sind als die gemäß Absatz 1 ermittelten Daten;
- die gemäß Absatz 1 ermittelten Daten, falls der Olivenbauer nicht innerhalb der ihm in der Notifizierung der Diskrepanz gesetzten Frist geantwortet hat;
- die nach der Überprüfung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 vorgefundenen Daten in allen anderen Fällen.
(5) Die gemäß Absatz 1 berechneten Flächen und die Ölbaumzahlen sowie die Gesamtsummen für jeden Betrieb werden in die alphanumerische Datenbank eingespeist
Artikel 26
(1) Die Erstellung des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) für eine Region oder einen Mitgliedstaat ist abgeschlossen, wenn für das betreffende Gebiet folgende Voraussetzungen erfuellt sind:
a) die alphanumerische Datenbank gemäß Artikel 23 Absatz 1 enthält alle Angaben zu allen Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen für das letzte Wirtschaftsjahr;
b) in der graphischen Referenzdatenbank gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 sind alle von der genannten Datenbank vorgesehenen Parzellen positioniert und in die alphanumerische Datenbank aufgenommen worden;
c) die gemäß Artikel 25 Absatz 2 ermittelte Zahl der nichtstimmigen Anbaumeldungen, die beim Vergleich der Ölbaumzahlen der Parzellen der unter Buchstabe a) genannten Datenbank sowie der Parzellen der unter Buchstabe b) genannten Datenbank aufgedeckt wurden und eine Feststellung der gemäß Absatz 4 des genannten Artikels zugrunde zu legenden Daten verhindern, ist geringer als 5 % aller Anbaumeldungen.
(2) Unbeschadet der Ergebnisse der im Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses durchgeführten Prüfungen kommen die Ausgaben für die Erstellung des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) und die regelmäßige Aktualisierung der graphischen Referenzdatenbank für eine Gemeinschaftsfinanzierung in den Wirtschaftsjahren 1998/99 bis 2000/2001 in Frage.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß den Artikeln 23 bis 26 getroffenen nationalen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 1999 einen Bericht über den Stand des Geo-Informationssystems für den Olivenanbau (GIS) zum 1. November 1998.
Die Kommission stellt spätestens ab dem 1. November 1999 auf der Grundlage eines Berichts des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest, daß das Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) für eine Region oder einen Mitgliedstaat abgeschlossen ist.
KAPITEL 7 Kontrollen
Artikel 27
(1) Die ständigen EDV-Dateien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für den Olivensektor müssen mindestens folgendes umfassen:
a) die alphanumerische Datenbank und die graphische Referenzdatenbank des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau (GIS) gemäß den Artikeln 23 und 24 sowie die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 25;
b) die Datei betreffend Neuanpflanzungen mit den in Artikel 5 vorgesehenen Angaben und die Ergebnisse der in Artikel 29 vorgeschriebenen Kontrollen;
c) die Datei betreffend die Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen mit den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Angaben;
d) die Mühlendatei mit den Angaben über die in Artikel 7 vorgesehenen Zulassungsbedingungen, die in Artikel 8 vorgesehene Bestandsbuchführung und die Ergebnisse der in Artikel 30 vorgesehenen Kontrollen;
e) die Datei über die einheitlichen Erzeugungsgebiete mit den in Artikel 6 vorgesehenen Angaben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dateien mit Ausnahme der graphischen Referenzdatenbank müssen zumindest die direkte, unmittelbare Abfrage der Daten über das laufende Wirtschaftsjahr und die vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre gestatten.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten, sofern diese einheitlich konzipiert und kompatibel sind und bei der Zahlstelle und der Kontrollstelle zentral zugriffsfähig sind.
Die Datenbanken des GIS müssen mit denen des INVEKOS kompatibel sein.
Die Kenncodes der Olivenbauern, der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen, der Mühlen und der einheitlichen Anbaugebiete müssen eindeutig, dauerhaft bzw. EDV-konvertibel sein, damit sie unmittelbar eine Verschmelzung oder eine Suche über die letzten fünf Wirtschaftsjahre gemäß Unterabsatz 1 gestatten.
Unbeschadet der durchzuführenden Kontrollen, insbesondere des Kontrollabgleichs von Dateien, oder der zu übermittelnden Ergebnisse müssen die Dateien die Speicherung der historischen Daten aus den Wirtschaftsjahren gestatten, die den in Unterabsatz 1 genannten vorausgehen, und zwar mindestens ab 31. Oktober 2001, und müssen für die darin enthaltenen Daten folgendes gestatten:
- die automatische Verschmelzung auf der Ebene der Regionen und des Mitgliedstaats;
- den automatischen Abgleich von Dateien.
Artikel 28
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 muß die Kontrolle für jede Anbaumeldung mindestens folgendes umfassen:
a) für jede Anbaumeldung umfaßt die Kontrolle zumindest
- Vergleiche mit den Daten der graphischen Referenzdatenbank gemäß Artikel 25;
- Gegenkontrollen zur Feststellung des Bestehens der gemeldeten Parzellen und zur Verhinderung der Doppeltgewährung von Beihilfen, im Rahmen dieser Regelung und der anderen Regelungen, die Gegenstand von Flächenmeldungen sind;
b) für jeden Beihilfeantrag umfaßt die Kontrolle die Prüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3a zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84.
Die Kontrolle der Kompatibilität der Anbaumeldungen und der Beihilfeanträge erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung folgender Parameter:
- die gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung erzielten Oliven- und Olivenölerträge, die in den jeweiligen Gebieten erzielt wurden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, von dem die verarbeiteten Oliven stammen;
- die durchschnittlichen Oliven- und Olivenölerträge der Gemeinden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, von dem die verarbeiteten Oliven stammen, sofern diese Erträge bei den Mitgliedstaaten verfügbar sind.
Wird bei der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 eine Unstimmigkeit aufgedeckt, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3 für die Ölbaumzahl entsprechend auch für die anderen unstimmigen oder fehlenden Angaben.
Die Ölmenge, für die die Beihilfe beantragt wurde, kann jedoch nicht geändert werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich beträgt in den Gebieten, für die die Einrichtung des Geo-Informationssystems für den Olivenanbau (GIS) nicht abgeschlossen wurde, der prozentuale Anteil aller Anbaumeldungen eines Wirtschaftsjahres, die Gegenstand von Feldbegehungen sind, 2 % im Jahr 1998/99, 5 % im Jahr 1999/2000 und 10 % im Jahr 2000/2001.
Bei mindestens zwei Drittel der in Unterabsatz 1 genannten Anbaumeldungen muß es sich um Meldungen handeln, die in den beiden vorangegangenen Wirtschaftsjahren nicht Gegenstand von Feldbegehungen waren.
(3) Bei einer Feldbegehung werden alle Angaben der Anbaumeldung und des Beihilfeantrags geprüft sowie folgendes:
- Positionierung und Anzahl der Ölbäume jeder Parzelle;
- gegebenenfalls Prüfung der Bestimmung des Olivenöls in dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall;
- Schlüssigkeit der Anzahl der Ölbäume des Betriebs und der Ölmenge, für die die Beihilfe beantragt wird.
Beihilfeanträge, in denen eine inkohärente Olivenölmenge angegeben ist, werden abgelehnt.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 25 Absatz 4 herangezogenen Anzahl von Olivenbäumen bzw. der Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 für jedes Wirtschaftsjahr gegebenenfalls der Prozentsatz überzählig gemeldeter Ölbäume ermittelt.
Dazu wird die Differenz zwischen den gemeldeten und den herangezogenen Ölbäumen, sofern diese größer als Null ist, mit 100 multipliziert und durch die Anzahl der herangezogenen Ölbäume dividiert.
Artikel 29
(1) Bei Fehlen stichhaltiger Beweise oder im Zweifel unterzieht der Mitgliedstaat die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anbaumeldungen vor dem 1. November 1999 einer Feldbegehung.
Die nach dem 1. Mai 1998 bis zum 3l. Oktober durchgeführten Pflanzungen und Rodungen werden nach Maßgabe aller von dem Olivenbauer auf Ersuchen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats gemachten Angaben sowie der vor Ort vorgefundenen Lage, insbesondere hinsichtlich des Baumschnitts, ermittelt.
Bei der Prüfung auf Vorliegen etwaiger Verstöße gilt für den Olivenbauer die Unschuldsvermutung.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr werden mindestens 10 % der Anbaumeldungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 vor dem Ende des darauffolgenden Wirtschaftsjahres einer Feldbegehung unterzogen.
Artikel 30
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 umfaßt die Kontrolle gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für jedes Wirtschaftsjahr eine eingehende Kontrolle der Stimmigkeit der gemachten Angaben bei mindestens 30 % der zugelassenen Mühlen, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Allerdings darf die Zahl der Kontrollen in jedem Mitgliedstaat nicht geringer sein als die Zahl der für das Wirtschaftsjahr 1997/98 durchgeführten Kontrollen.
Darüber hinaus wird bei einem wie folgt festgesetzten Prozentsatz von Mühlen je Wirtschaftsjahr summarisch geprüft, ob die Angaben erfaßt wurden und die Zulassungsbedingungen erfuellt sind:
- 1998/99 bei 5 %;
- 1999/2000 bei 10 %;
- 2000/2001 bei 20 %.
(2) Die eingehende Kontrolle umfaßt:
a) eine Vor-Ort-Kontrolle der Anlagen, der Mengen und der Art der Lagerbestände, der Buchführung und anderer geeigneter Unterlagen;
b) ein Abgleich der von den Mühlen gemachten oder anderweitig verfügbaren Angaben, insbesondere hinsichtlich der Versorgung, der Bestimmungen von Olivenöl und Oliventrester, des Strom- und Wasserverbrauchs sowie des Arbeitskräfteeinsatzes;
c) ein Abgleich der in der Bestandsbuchführung erfaßten Mengen und der Gesamtheit der Mengen, die aus den Beihilfeanträgen der betreffenden Olivenbauern hervorgehen;
d) die anderen Kontrollen gemäß Artikel 8; die Probenanalysen gemäß Artikel 8 Buchstabe a) werden an mindestens 30 % der entnommenen Proben durchgeführt.
(3) Darüber hinaus führt der Mitgliedsstaat in mindestens 10 % der Fälle Kontrollen bei den in Artikel 10 bzw. in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g) genannten Lieferungs- oder Leistungserbringern sowie Öl- und Tresterempfängern durch.
Sollte der Öl- oder Tresterempfänger die Kontrolle verweigern oder verfügt die zuständige Behörde über Anhaltspunkte dafür, daß das betreffende Öl oder der betreffende Trester nicht übernommen wurde, so
- muß der Ölempfänger in dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe des Doppelten der für die betreffenden Mengen empfangenen Beihilfe zahlen;
- verhängt der Mitgliedstaat in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Fall eine Buße, die den betreffenden Mengen angemessen ist.
Der von dem Mitgliedstaat eingenommene Betrag wird von den Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung und Garantie, für die Dienste der Zahlstellen des Mitgliedstaats abgezogen.
Artikel 31
Wird eine Kontrollstelle mit den in dieser Verordnung genannten Kontrollen beauftragt, so müssen sie in dem gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 aufgestellten Arbeitsprogramm der Kontrollstelle aufgeführt werden.
Gegebenenfalls wird abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 das Arbeitsprogramm für das Wirtschaftsjahr 1998/99 angepaßt und vor dem 1. Dezember 1998 der Kommission zur Stellungnahme bis zum 1. Januar 1999 vorgelegt. Das angepaßte Programm und der entsprechende Haushalt werden von dem betreffenden Mitgliedstaat endgültig spätestens am 15. Januar 1999 erlassen.
KAPITEL 8 Allgemeines
Artikel 32
Die Erzeugermitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Olivenbauern, Mühlen und die anderen betreffenden Wirtschaftsteilnehmer von den Sanktionen zu unterrichten, die auf der Grundlage bzw. kraft der Gemeinschaftsvorschriften insbesondere bei Falschangaben in den Anbaumeldungen oder Beihilfeanträgen zu gewärtigen sind.
Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
Sie legen vor dem 1. Januar 2000 und vor dem 1. Januar 2001 einen zusammenfassenden Bericht vor, der Aufschluß gibt über die Zahl der Kontrollen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30, die Zahl der Fälle, die eine Anpassung der betreffenden Daten oder Mengen erforderten, die aufgrund der Prüfungen verhängten Sanktionen, sowie eine summarische Bewertung der eingerichteten Kontrollregelung und der angetroffenen Schwierigkeiten.
Artikel 33
Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 wird mit Wirkung vom 1. November 1999 aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 bleibt nur für die Maßnahmen bezüglich der dem Wirtschaftsjahr 1998/99 vorausgehenden Wirtschaftsjahre bis zum 31. Oktober 1999 in Kraft.
Sie wird mit Wirkung vom 1. November 1999 aufgehoben.
Artikel 34
Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2374/98 DER KOMMISSION vom 3. November 1998 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9j und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates dürfen neue Zusatzstoffe oder eine neue Verwendung von Zusatzstoffen unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.
Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG (4), wurden die Mitgliedstaaten in Abweichung von der Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung befristet zu genehmigen.
Eine Prüfung der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EG von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß eine bestimmte Anzahl von Stoffen, die zu den Gruppen der Enzyme und Mikroorganismen gehören, vorläufig zugelassen werden kann.
Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat bezüglich der Unschädlichkeit dieser Stoffe eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten, zu der Gruppe der Enzyme gehörenden Stoffe können gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen desselben Anhangs als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1999.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 2387/98 DER KOMMISSION vom 3. November 1998 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Genehmigung durch den Rat,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine, wie vom Protokoll am 7. Juli 1997 modifiziert (nachstehend bezeichnet als "das Übereinkommen"), sowie die Erklärung der Europäischen Gemeinschaften zu Artikel 1 werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens, der Urkunde über den Beitritt und der Erklärung sind dieser Verordnung beigefügt (1).
Artikel 2
Der Rat und die Kommission bestellen gemäß Artikel IV Buchstabe C des Übereinkommens je einen Vertreter der Gemeinschaft für den Verwaltungsrat.
Artikel 3
Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach in den Gemeinschaften geltenden Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht stehen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2411/98 DES RATES vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.
(2) Mehrere Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr (4), nachstehend "Übereinkommen" genannt, dessen Artikel 37 bestimmt, daß jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr zusätzlich zum Kennzeichen hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen muß, in dem es zugelassen ist.
(3) Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens. Bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, wenden dessen Artikel 37 an. Diese Mitgliedstaaten verlangen daher, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das in Anhang 3 des Übereinkommens vorgeschriebene Unterscheidungszeichen führen. Einige dieser Mitgliedstaaten erkennen andere Unterscheidungszeichen, z. B. Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen, die zwar den Zulassungsstaat des Fahrzeugs angeben, aber nicht dem Anhang 3 des Übereinkommens entsprechen, nicht an.
(4) Mehrere Mitgliedstaaten haben ein Kennzeichen eingeführt, das am linken Rand in Anlehnung an die Europaflagge ein blaues Feld mit zwölf gelben Sternen aufweist und außerdem das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats enthält. Dieses Unterscheidungszeichen entspricht hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Verkehrs dem Zweck von Artikel 37 des Übereinkommens, den Zulassungsmitgliedstaat festzustellen.
(5) Es ist daher notwendig, daß die Mitgliedstaaten, die verlangen, daß Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaats führen müssen, auch das Unterscheidungszeichen, wie es im Anhang dieser Verordnung vorgesehen ist, anerkennen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und in der Gemeinschaft am Verkehr teilnehmen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. "Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats" eine Buchstabenfolge aus bis zu drei lateinischen Großbuchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist;
2. "Fahrzeug" jedes Kraftfahrzeug und jeden Kraftfahrzeuganhänger nach der Begriffsbestimmung
- der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (5);
- der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (6).
Artikel 3
Mitgliedstaaten, die vorschreiben, daß in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge bei der Teilnahme am Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen müssen, erkennen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsmitgliedstaats, das gemäß dem Anhang am linken Rand des Kennzeichens plaziert ist, als den anderen Unterscheidungszeichen, die sie für Zwecke der Angabe des Zulassungsstaats des Fahrzeugs anerkennen, gleichwertig an.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2459/98 DES RATES vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro (1) notwendig ist, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (2) entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" ersetzt; die Beträge in belgischen Franken werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.
Artikel 2
Artikel 8 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
Die Steuer wird im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Der Steuerbetrag wird auf den nächstniedrigeren Cent gerundet."
Artikel 3
Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission gemäß dieser Verordnung die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um.
Die dabei festgesetzten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 4
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2460/98 DES RATES vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrtkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Hoechstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro (1) sollte die Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG (2) entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" ersetzt; die Beträge in belgischen Franken werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgesetzten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.
Artikel 2
Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission gemäß dieser Verordnung die in der Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um.
Die dabei ermittelten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 3
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2461/98 DES RATES vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro (2) sollte die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 (3) entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" ersetzt; die Beträge in belgischen Franken werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgesetzten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (4) über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.
Artikel 2
Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission gemäß dieser Verordnung die in der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um.
Die dabei ermittelten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 3
VERORDNUNG (EG) Nr. 2469/98 DES RATES vom 9. November 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Gabunische Republik haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Gabunischen Republik einräumt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen zu genehmigen.
Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten zu bestimmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 2
Die im Protokoll zum Abkommen festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
a) Thunfisch-Wadenfänger:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
b) Oberflächen-Langleinenfischer:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2491/98 DER KOMMISSION vom 18. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit der Annahme dieser Verordnung wurde die zolltarifliche und statistische Nomenklatur (die Kombinierte Nomenklatur) der Gemeinschaft geändert. Deshalb müssen die Anhänge der Verordnung geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2493/98 DER KOMMISSION vom 18. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2405/97 (4), sieht in Artikel 4 eine Aufteilung der Kontingente zwischen traditionellen und neuen Einführern vor und definiert diese zwei Klassen von Marktteilnehmern. Die Erfahrung mit diesem System in den letzten Jahren hat gezeigt, daß es sinnlos ist, diese Bestimmungen für Bulgarien, Polen und Rumänien aufrechtzuerhalten, da die Nachfrage nach Erzeugnissen mit Ursprung in diesen Ländern stets unter den Kontingentsmengen liegt, und daß es bei Erzeugnissen mit Ursprung in anderen Ländern angebracht ist, die Menge für die traditionellen Einführer zu erhöhen.
Um den Handel zu erleichtern und den Markt zu stabilisieren, soll die Gültigkeitsdauer der Lizenzen verlängert werden. Außerdem sollten gewisse nunmehr überholte Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2125/95 aufgehoben und ihr Anhang auf den neuesten Stand gebracht werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.
2. In Artikel 3 Absatz 2 wird "sechs" durch "neun" ersetzt.
3. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"Die gemäß Anhang I China und den anderen Ländern außer Polen, Rumänien und Bulgarien zustehende Gesamtmenge wird jeweils aufgeteilt:".
4. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) wird die Zahl "85" durch "95", und in Buchstabe b) wird die Zahl "15" durch "5" ersetzt.
5. In Artikel 4 Absatz 5 wird zu Beginn des ersten Satzes folgendes eingefügt:
"Für Länder außer Bulgarien, Polen und Rumänien ist in Feld 20 der Einfuhrlizenzanträge je nach Fall . . .".
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die Lizenzanträge eines traditionellen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 75 % des Jahresdurchschnitts der in den drei vorhergehenden Kalenderjahren gemäß dieser Verordnung getätigten Einfuhren aus Ländern außer Polen, Rumänien und Bulgarien beziehen.
(2) Die Lizenzanträge eines neuen Einführers im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dürfen sich pro Halbjahr höchstens auf 8 % der gemäß Buchstabe b) zugeteilten Menge beziehen."
7. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2513/98 DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Zur Berechnung der Ausfuhrerstattung für Verarbeitungserzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 (4) müssen die zu berücksichtigenden Verarbeitungskoeffizienten bekannt sein.
Diese Koeffizienten sind in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt. Angesichts der technischen Entwicklung im Malzsektor sollten die Koeffzienten für nicht geröstetes Malz und für geröstetes Malz aktualisiert werden.
Dies ist mit der Verordnung (EG) Nr. 2094/98 geschehen.
Die neuen Koeffizienten gelten ab dem 1. September 1998. Für die im Laufe des Monats September verwendeten Ausfuhrlizenzen für Malz gelten jedoch zur Berechnung des monatlichen Zuschlags weiterhin die vor der geplanten Änderung der Verordnung gültigen Koeffizienten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 werden in der letzten Spalte für nicht geröstetes Malz der KN-Codes 1107 10 19 und 1107 10 99 und für geröstetes Malz des KN-Codes 1107 20 00 die Zahlen "1 300" und "1 520" durch "1 270" bzw. "1 490" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2094/98 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2518/98 DER KOMMISSION vom 23. November 1998 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2248/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), weiterverwendet werden können.
Der Ausschuß für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur, hat für das Erzeugnis Nr. 1 der beigefügten Tabelle nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn.
2 bis 7 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2519/98 DER KOMMISSION vom 24. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2092/97 (4), wurden die Bestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Getreide in die Gemeinschaft festgelegt.
Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 und zur Verbesserung der Klarheit und Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften ist es angezeigt, einige Änderungen an diesem Text vorzunehmen. Die Änderungen betreffen insbesondere technische Aspekte im Zusammenhang mit dem repräsentativen cif-Einfuhrpreis, der für die Berechnung des Einfuhrzolls bei Einfuhren von Hartweizen mit einem Anteil an glasigen Körnern von 60 bis 73 % zugrunde zu legen ist.
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist daher zu ändern. Um Schwierigkeiten für die Einfuhrunternehmen zu vermeiden, gelten diese Änderungen ausschließlich für die ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden für Weichweizen der oberen, mittleren und unteren Qualität, für Hartweizen der oberen und mittleren Qualität und für Mais und die anderen Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;
b) die (positiven oder negativen) Handelsprämien ('premiums and discounts'), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere bei Hartweizen mit der für Grießmehlqualität verbunden sind;
c) die Seefrachtrate zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag folgendes fest:
- das Element nach Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
- die Elemente nach den Buchstaben b) und c) aufgrund der öffentlich verfügbaren Informationen.
Bei Hartweizen mittlerer Qualität wird jedoch eine negative Prämie ('discount') in Höhe von 10 ECU/Tonne gemäß Buchstabe b) angerechnet.
(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Gerste und Mais und für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen und Hartweizen sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente, die von der Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 festgestellt worden sind.
Erfolgen jedoch die Einfuhren von Gerste, Mais oder der einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen und Hartweizen
- auf dem Land- oder Flußweg oder
- auf dem Seeweg durch Schiffe, die von Häfen am Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee kommend in die Gemeinschaft gelangen,
so werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise um einen Betrag von 10 ECU/Tonne verringert.
In diesem Fall sind die in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen Verminderungen des Einfuhrzolls nicht anwendbar.
Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens der Drittländer für Exporte nach einem europäischen Land oder einem Land des Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlung des repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigen."
2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
3. Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
"Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfuellt sind. Ist jedoch im Fall von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 die Qualität niedriger als die in Anhang I für Hartweizen mittlerer Qualität definierte Qualität, so ist der Einfuhrzoll anwendbar, der für Weichweizen der unteren Qualität gilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2520/98 DER KOMMISSION vom 24. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 544/97 durch Einführung einer Ursprungsbescheinigung für die Einfuhr von Knoblauch aus Malaysia
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Abfertigung von Knoblauch zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12. Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/94 (4).
Damit sich die Kontrolle verschärfen läßt und Verkehrsverlagerungen vermieden werden, die auf falsche Unterlagen zurückführen sind, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 544/97 der Kommission (5) festgelegt, daß die Einfuhr von Knoblauch aus bestimmten Drittländern die Vorlage einer Ursprungsbescheinigung der zuständigen nationalen Behörde voraussetzt gemäß den Artikeln 56 bis 62 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (7), und der betreffende Knoblauch aus dem jeweiligen Drittland unmittelbar in die Gemeinschaft zu verbringen ist.
Die Behörden von Malaysia haben bestätigt, daß in Malaysia kein Knoblauch erzeugt wird. Gleichwohl werden im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1859/93 Lizenzen beantragt, die sich auf Knoblauch mit Ursprung in Malaysia beziehen.
Überdies werden immer mehr solche Anträge gestellt. Zur Verhütung von Betrug sollten deshalb unverzüglich die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 544/97 auf Malaysia angewandt werden.
Die Betrugsgefahr besteht, da in Malaysia kein Knoblauch erzeugt wird. Eine Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 544/97 wäre aus diesem Grund gegenstandslos.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Malaysia ist der Liste der Drittländer beigefügt, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 544/97 enthalten sind.
Artikel 2
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 544/97 wird nicht angewandt auf Erzeugnisse, die als Erzeugnisse mit Ursprung in Malaysia gemeldet sind und sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2521/98 DER KOMMISSION vom 24. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Angabe der Fettgehalte von Streichfett, ausgenommen die in der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Erzeugnisse mit einem Mindestfettgehalt von 80 %, ist festgelegt durch Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1298/98 (4). Die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschrift ist durch Artikel 2 Absatz 3 und durch Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 577/97 geregelt. Der Beginn der Anwendung der für die Überprüfung vorgesehenen Methode wurde bis zum 1. Januar 1999 verschoben, damit die Marktteilnehmer diese Methode vorher erproben können und damit die Tauglichkeit dieser Methode, gestützt auf die der Kommission mitzuteilenden Ergebnisse, eingehend getestet werden kann.
Eine Untersuchung der übermittelten Angaben hat ergeben, daß die für die Überprüfung der ausgewiesenen Fettgehalte vorgegebenen Toleranzwerte zu niedrig sind. Die Toleranzwerte für den durchschnittlichen Fettgehalt der gezogenen Proben sowie für die Einzelproben sollten deshalb verdoppelt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Änderung müßte die Auflage entfallen, daß für eine Einzelprobe der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 festgesetzte Grenzwert gilt. Überdies sollte festgelegt werden, daß der festgestellte durchschnittliche Fettgehalt den betreffenden Grenzwerten entsprechen muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2
a) erhält Absatz 1 Buchstaben b) und c) folgende Fassung:
"b) der durchschnittliche Fettgehalt darf vom angegebenen Prozentsatz höchstens um 1 Prozentpunkt, eine Einzelprobe höchstens um 2 Prozentpunkte abweichen;
c) für den durchschnittlichen Fettgehalt gilt in jedem Fall der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 festgesetzte Grenzwert;"
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Abweichend von Absatz 1 muß jedoch bei den in den Teilen A1, B1 und C1 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Erzeugnissen der angegebene Gehalt dem Mindestfettgehalt des Erzeugnisses entsprechen." 2. Anhang II erhält folgende Fassung:
"ANHANG II Überprüfung des für Streichfett angegebenen Fettgehalts
Artikel 2
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2527/98 DER KOMMISSION vom 25. November 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 zur Eintragung bestimmter Namen in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 haben die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als besondere Merkmale beantragt.
Die Angabe "garantiert traditionelles Merkmal" ist insbesondere den eingetragenen Bezeichnungen vorbehalten.
Hinsichtlich der Bezeichnung "Mozzarella" sind nach Veröffentlichung der wichtigsten Punkte des Eintragungsantrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) mehrere Einsprüche gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung bei der Kommission eingegangen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 derselben Verordnung hat die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten aufgefordert, sich zu einigen.
Es wurde jedoch kein Einvernehmen erzielt, und es obliegt somit der Kommission, über die Eintragung der betreffenden Bezeichnung zu entscheiden.
Bei der Prüfung der im Rahmen dieser Einsprüche vorgetragenen Beanstandungen konnte nicht festgestellt werden, daß die vom Antragsmitgliedstaat übermittelte Spezifikation den Bedingungen der Artikel 2, 4, 5 oder 6 derselben Verordnung nicht entspricht. Der besondere und traditionelle Charakter wird somit anhand der Angaben in der vorgenannten Spezifikation als begründet angesehen.
Hinsichtlich der Kontrolle der besonderen Merkmale des Erzeugnisses gemäß Artikel 6 derselben Verordnung gab der Antragsmitgliedstaat an, daß eine Kontrolle der physikalischen Merkmale mit Überprüfung des Vorhandenseins des natürlichen Milchferments und seiner ordnungsgemäßen Zubereitung vorgesehen sei. Außerdem werde die Kontrolle auch Stichproben des Enderzeugnisses einschließen, um die organoleptischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmale anhand amtlicher oder anerkannter Verfahren zu überprüfen. Diese Angaben gehören zu den wichtigsten Angaben der Spezifikation.
Die Bezeichnung "Mozzarella" sollte deshalb in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale eingetragen und auf Gemeinschaftsebene im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 für ein Erzeugnis mit garantiert traditionellen Merkmalen geschützt werden.
Trotzdem kann diese Bezeichnung weiterhin im Rahmen einer anderen als der geschützten Spezifikation verwendet werden, auf dem Etikett dieses Erzeugnisses darf aber weder das Gemeinschaftszeichen noch die Gemeinschaftsangabe verwendet werden.
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 954/98 (4), wird durch die Eintragung im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Regelung der Bescheinigung besonderer Merkmale -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführte Bezeichnung wird in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2301/97 und in das Verzeichnis der Bescheinigungen besonderer Merkmale gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 eingetragen.
Sie wird gemäß Artikel 13 Absatz 1 letztgenannter Verordnung geschützt.
Die wichtigsten Angaben der Spezifikation sind in Anhang II aufgeführt.
Diese Angaben ersetzen diejenigen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246 vom 24. August 1996, Seite 9, veröffentlicht wurden. Artikel 2
VERORDNUNG (EG) Nr. 2531/98 DES RATES vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nachstehend "Satzung" genannt, insbesondere auf Artikel 19.2,
auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (1), nachstehend "EZB" genannt,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme der Kommission (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Vertrag" genannt, und des Artikels 42 der Satzung, und unter den Bedingungen von Artikel 43.1 der Satzung sowie Nummer 8 des Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 19.2 in Verbindung mit Artikel 43.1 der Satzung, Nummer 8 des Protokolls Nr. 11 und Nummer 2 des Protokolls Nr. 12 über einige Bestimmungen betreffend Dänemark räumt den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und erlegt ihnen keinerlei Pflichten auf.
(2) Artikel 19.2 der Satzung bestimmt, daß der Rat unter anderem die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen Mindestreserven und ihrer Basis festlegt.
(3) Artikel 19.2 der Satzung bestimmt auch, daß der Rat unter anderem angemessene Sanktionen für die Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht festlegt. Diese Verordnung sieht spezielle Sanktionen vor.
Die vorliegende Verordnung verweist im Hinblick auf die Prinzipien und Verfahren hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (4), und sieht ein vereinfachtes Verfahren für die Verhängung von Sanktionen bei bestimmten Übertretungen vor.
Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und denen der vorliegenden Verordnung, die es der EZB ermöglichen, Sanktionen zu verhängen, gehen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung vor.
(4) Artikel 19.1 der Satzung bestimmt, daß der EZB-Rat Verordnungen über die Berechnung und Bestimmung des Mindestreservesolls erlassen kann.
(5) Damit die Mindestreservepflicht wirksam als Instrument zur Steuerung des Geldmarkts und für Geldmengen-Kontrollfunktionen eingesetzt werden kann, muß das System zu ihrer Auferlegung so strukturiert sein, daß die EZB in der Lage ist, die Mindestreserveanforderungen nach Maßgabe der sich ändernden Wirtschafts- und Finanzverhältnisse in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entsprechend flexibel festzusetzen. Die EZB muß in dieser Hinsicht hinreichend flexibel sein, um auf neue Zahlungstechniken wie beispielsweise die Entwicklung des elektronischen Geldes reagieren zu können. Um die Möglichkeiten zur Umgehung der Mindestreserveanforderungen zu begrenzen, kann die EZB verfügen, daß Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Posten, insbesondere jene, die als solche oder in Verbindung mit anderen bilanzwirksamen oder bilanzunwirksamen Posten mit bilanzwirksamen Verbindlichkeiten vergleichbar sind, der Mindestreservepflicht unterliegen.
(6) Bei der Erstellung detaillierter Verordnungen über die Mindestreservepflicht, einschließlich der Festlegung der tatsächlichen Mindestreservequoten sowie gegebenenfalls der Verzinsung der Mindestreserven, der Befreiung einer oder mehrerer bestimmter Institutsgruppen von der Mindestreservepflicht oder der Modifikation der Mindestreservepflicht einer oder mehrerer bestimmter Institutsgruppen, ist die EZB verpflichtet, nach Maßgabe der in Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags sowie Artikel 2 der Satzung festgelegten Ziele des Europäischen Systems der Zentralbanken, nachstehend "ESZB" genannt, zu handeln, was unter anderem bedeutet, daß der Grundsatz der Vermeidung einer beträchtlichen, unerwünschten Einlagenauslagerung oder Disintermediation beachtet werden muß. Bei der Mindestreservepflicht kann es sich um ein Element der Festlegung und Durchführung der Geldpolitik der Gemeinschaft handeln, die nach Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags und Artikel 3.1 erster Gedankenstrich der Satzung zu den grundlegenden Aufgaben des ESZB gehört.
(7) Die Sanktionen für den Fall einer Nichterfuellung der in dieser Verordnung genannten Verpflichtungen gelten unbeschadet der Möglichkeit des ESZB, geeignete Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung gegenüber seinen Kontrahenten zu treffen, und zwar einschließlich des teilweisen oder vollständigen Ausschlusses eines Instituts von geldpolitischen Geschäften im Fall einer schwerwiegenden Übertretung der Mindestreserveanforderungen.
(8) Das ESZB und die EZB sind mit der Vorbereitung der währungspolitischen Instrumente betraut worden, damit diese in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, nachstehend "dritte Stufe" genannt, reibungslos funktionieren können. Einen wichtigen Teil der Vorbereitung bildet die Annahme von EZB-Verordnungen vor der dritten Stufe, aufgrund deren die Institute verpflichtet sind, ab dem 1. Januar 1999 Mindestreserven zu halten. Es ist wünschenswert, die Marktteilnehmer im Laufe des Jahres 1998 über die ausführlichen Bestimmungen, deren Annahme die EZB für die Durchführung des Mindestreservesystems als notwendig erachtet, im einzelnen zu unterrichten. Daher müssen der EZB ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung Regelungsbefugnisse erteilt werden.
(9) Eine effiziente Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Behörden die Befugnis haben, die EZB bei der Erhebung und Überprüfung der statistischen Daten nach dieser Verordnung in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Vertrags voll zu unterstützen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1. "Teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat;
2. "Nationale Zentralbank": die Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
3. "Institut": ein Rechtssubjekt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das nach Maßgabe des Artikels 19.1 der Satzung von der EZB zur Haltung von Mindestreserven verpflichtet werden kann;
4. "Mindestreservesatz": der Prozentsatz der Basis der Mindestreserven, den die EZB nach Maßgabe des Artikels 19.1 der Satzung festlegen kann;
5. "Sanktionen": Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder sowie Strafzinsen und unverzinsliche Einlagen.
Artikel 2
Recht auf Entbindung von der Mindestreservepflicht
Die EZB kann Institute unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Maßgabe der von ihr festgelegten Kriterien von der Mindestreservepflicht entbinden.
Artikel 3
Basis für die Mindestreserven
(1) Die Basis für die Mindestreserven, zu deren Haltung die EZB die Institute nach Maßgabe des Artikels 19.1 der Satzung verpflichten kann, umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels
i) die Verbindlichkeiten eines Instituts aus der Annahme von Geldern sowie
ii) dessen Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Positionen, jedoch ohne
iii) jegliche oder Teile der Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten nach Maßgabe der von der EZB bestimmten Modalitäten, und
iv) die Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer nationalen Zentralbank.
(2) Bei Verbindlichkeiten in Form von begebbaren Schuldtiteln kann die EZB als Alternative zu den Bestimmungen des Absatzes 1 Ziffer iii) festlegen, daß die Verbindlichkeiten eines Instituts gegenüber einem anderen Institut ganz oder teilweise von der Basis für die Mindestreserven des Instituts abgesetzt werden können, dem gegenüber diese Verbindlichkeiten bestehen.
(3) Die EZB kann unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zulassen, daß bestimmte Forderungen von bestimmten Kategorien von Verbindlichkeiten abgesetzt werden können, die Teil der Basis für die Mindestreserven sind.
Artikel 4
Mindestreservesätze
(1) Die Mindestreservesätze, die die EZB nach Artikel 19.1 der Satzung festsetzen kann, dürfen zwar nicht 10 Prozent der jeweiligen, die Basis für die Mindestreserven bildenden Verbindlichkeiten überschreiten, können jedoch null Prozent betragen.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann die EZB unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unterschiedliche Mindestreservesätze für bestimmte Kategorien von Verbindlichkeiten festsetzen, die die Basis für die Mindestreserven bilden.
Artikel 5
Regelungsbefugnisse
Für die Zwecke der Artikel 2, 3 und 4 erläßt die EZB gegebenenfalls Verordnungen oder trifft Entscheidungen.
Artikel 6
Recht auf Datenerhebung und -überprüfung
(1) Die EZB hat das Recht, die zur Anwendung der Mindestreservepflicht erforderlichen Daten von den Instituten einzuholen.
Diese Daten werden vertraulich behandelt.
(2) Die EZB hat das Recht, die Richtigkeit und Qualität der Daten zu überprüfen, die die Institute als Nachweis ihrer Erfuellung der Mindestreservepflicht liefern.
Die EZB unterrichtet das Institut über ihre Entscheidung, die Daten zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben.
(3) Das Recht auf Überprüfung der Daten umfaßt auch die Befugnis,
a) die Vorlage von Dokumenten zu verlangen,
b) die Bücher und Unterlagen der Institute zu prüfen,
c) Kopien oder Auszüge aus Büchern und Unterlagen anzufertigen und
d) schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.
Behindert ein Institut die Erhebung und/oder Überprüfung der Daten, so sorgt der teilnehmende Mitgliedstaat, in dem sich die Geschäftsräume des jeweiligen Instituts befinden, für die notwendige Unterstützung, und zwar einschließlich der Sicherung des Zugangs zu den Geschäftsräumen, damit die genannten Befugnisse wahrgenommen werden können.
(4) Die EZB kann die nationalen Zentralbanken mit der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben betrauen.
Gemäß Artikel 34.1 erster Gedankenstrich der Satzung ist die EZB befugt, die Bedingungen, unter denen das Recht auf Überprüfung der Daten wahrgenommen werden kann, in einer Verordnung näher zu erläutern.
Artikel 7
Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht
(1) Hält ein Institut die gemäß dieser Verordnung und den damit zusammenhängenden Verordnungen oder Entscheidungen der EZB auferlegte Mindestreservepflicht nicht oder nur teilweise ein, so kann die EZB eine der folgenden Sanktionen verhängen:
a) die Zahlung von bis zu 5 Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz des ESZB oder das Zweifache dieses Zinssatzes, in beiden Fällen bezogen auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts;
b) die Verpflichtung des betreffenden Instituts, bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten unverzinsliche Einlagen von bis zum Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung zu halten.
Die Laufzeit der Einlagen darf den Zeitraum, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht einhält, nicht überschreiten.
(2) Bei der Verhängung einer Sanktion nach Maßgabe von Absatz 1 gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren. Artikel 2 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 4 jener Verordnung gelten jedoch nicht, und die in Artikel 3 Absätze 6, 7 und 8 jener Verordnung genannten Fristen werden auf 15 Tage verkürzt.
(3) Kommt ein Institut anderen als den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen aus dieser Verordnung oder aus damit zusammenhängenden Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nach, so gelten die für solche Versäumnisse in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Sanktionen sowie die darin bestimmten Grenzen und Bedingungen, innerhalb deren bzw. unter denen solche Sanktionen verhängt werden können.
Artikel 8
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2532/98 DES RATES vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Vertrag" genannt, insbesondere auf Artikel 108a Absatz 3 sowie auf Artikel 34.3 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nachstehend "Satzung" genannt,
auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (1), nachstehend "EZB" genannt,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme der Kommission (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags und des Artikels 42 der Satzung und unter den Bedingungen von Artikel 109k Absatz 5 des Vertrags sowie Nummer 7 des Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 34.3 in Verbindung mit Artikel 43.1 der Satzung, Nummer 8 des Protokolls Nr. 11 und Nummer 2 des Protokolls Nr. 12 über einige Bestimmungen betreffend Dänemark räumt diese Verordnung den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und legt ihnen keinerlei Pflichten auf.
(2) Artikel 34.3 der Satzung sieht vor, daß der Rat die Grenzen und Bedingungen festlegt, nach denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.
(3) Verstöße gegen die Verpflichtungen, die sich aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB ergeben, können verschiedene Zuständigkeitsbereiche der EZB betreffen.
(4) Um bei der Verhängung von Sanktionen in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen der EZB ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, erscheint es angebracht, dafür zu sorgen, daß alle übergeordneten und verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die Verhängung dieser Sanktionen in einer einzigen Verordnung des Rates enthalten sind. Andere Verordnungen des Rates sehen für gewisse Bereiche bestimmte Sanktionen vor und beziehen sich bei den Grundsätzen und Verfahren hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen auf die vorliegende Verordnung.
(5) Um eine effiziente Anwendung der Sanktionen zu ermöglichen, muß diese Verordnung der EZB sowohl im Hinblick auf die einschlägigen Verfahren als auch in Hinblick auf deren Umsetzung innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, einen gewissen Ermessensspielraum einräumen.
(6) Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) und die EZB sind beauftragt worden, sich auf ein reibungsloses Funktionieren in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, nachstehend "dritte Stufe" genannt, vorzubereiten. Eine rechtzeitige Vorbereitung ist wesentlich dafür, daß das ESZB in der dritten Stufe seine Aufgaben erfuellen kann. Einen wichtigen Teil der Vorbereitung bildet die bereits vor der dritten Stufe erfolgende Annahme der Regelung für die Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen, die ihren Verpflichtungen aufgrund der Verordnungen und Beschlüsse der EZB nicht nachkommen. Es ist wünschenswert, die Marktteilnehmer so früh wie möglich über die Einzelheiten der Bestimmungen zu unterrichten, deren Annahme die EZB für die Verhängung von Sanktionen als notwendig erachtet. Daher müssen der EZB ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung Regelungsbefugnisse erteilt werden.
(7) Eine effiziente Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Behörden die Befugnis haben, die EZB bei der Umsetzung der darin vorgesehenen Übertretungsverfahren in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Vertrags umfassend zu unterstützen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten.
(8) Die EZB nimmt die nationalen Zentralbanken in Anspruch, um die Aufgaben des ESZB auszuführen, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.
(9) Die Entscheidungen gemäß dieser Verordnung, die eine Zahlungsverpflichtung auferlegen, sind gemäß Artikel 192 des Vertrags vollstreckbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1. "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat;
2. "Nationale Zentralbank": die Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
3. "Unternehmen": natürliche oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats, ausgenommen Personen des öffentlichen Rechts bei der Erfuellung ihres öffentlichen Auftrags, die Verpflichtungen unterliegen, die sich aus Verordnungen und Entscheidungen der EZB ergeben, und zwar einschließlich der Zweigstellen oder sonstigen ständigen Niederlassungen, die Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung oder ihren juristischen Sitz außerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats haben, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat unterhalten;
4. "Übertretung": die Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergibt, durch ein Unternehmen;
5. "Geldbuße": ein Geldbetrag, den ein Unternehmen als Sanktion zu zahlen hat;
6. "in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder": Geldbeträge, die ein Unternehmen im Fall einer fortlaufenden Übertretung als Sanktion zu zahlen hat, wobei diese für jeden Tag der Fortdauer der Übertretung nach Unterrichtung des Unternehmens gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 über eine Entscheidung berechnet werden, in der die Einstellung einer solchen Übertretung verfügt wird;
7. "Sanktionen": Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder, die infolge einer Übertretung verhängt werden.
Artikel 2
Sanktionen
(1) Die Grenzen, innerhalb deren die EZB Unternehmen mit Geldbußen und in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern belegen kann, sind die folgenden, soweit in besonderen Verordnungen des Rates nichts Gegenteiliges festgelegt ist:
a) Geldbußen: Die Obergrenze beträgt 500 000 EUR;
b) in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder: Die Obergrenze beträgt 10 000 EUR pro Tag der Übertretung.
In regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder können für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach Unterrichtung des Unternehmens gemäß Artikel 3 Absatz 1 über die Entscheidung verhängt werden.
(2) Bei der Entscheidung, ob eine Sanktion verhängt wird und welche Sanktion angemessen ist, wird die EZB vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet.
(3) Die EZB berücksichtigt, soweit relevant, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, z.B.
a) einerseits den guten Glauben und den Grad der Offenheit des Unternehmens bei der Auslegung und Erfuellung der sich aus einer Verordnung oder Entscheidung der EZB ergebenden Verpflichtung sowie den Grad der Gewissenhaftigkeit und Kooperationsbereitschaft des Unternehmens und andererseits sämtliche Hinweise auf eine arglistige Täuschung seitens der Bevollmächtigten des Unternehmens,
b) die Schwere der Auswirkungen der Übertretung,
c) die Wiederholung, Häufigkeit oder Dauer der Übertretung durch das Unternehmen,
d) die von dem Unternehmen aufgrund der Übertretung erzielten Gewinne,
e) die wirtschaftliche Größe des Unternehmens und
f) frühere von anderen Behörden dem gleichen Unternehmen aufgrund des gleichen Sachverhalts auferlegte Sanktionen.
(4) Handelt es sich bei der Übertretung um eine Unterlassung, so befreit die Verhängung einer Sanktion das Unternehmen nicht von der Erfuellung der jeweiligen Verpflichtung, sofern die gemäß Artikel 3 Absatz 4 getroffene Entscheidung nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vorsieht.
Artikel 3
Verfahrensregeln
(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird vom Direktorium der EZB getroffen, wobei dieses auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.
Die gleiche Entscheidung kann auch von der nationalen Zentralbank, in deren Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist, auf deren eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden, von der EZB gestellten Antrags getroffen werden.
Die Entscheidung, ein Übertretungsverfahren einzuleiten, ist dem betroffenen Unternehmen, der zuständigen Aufsichtsbehörde und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist, oder der EZB schriftlich mitzuteilen.
In der Mitteilung ist das Unternehmen im einzelnen über die Vorwürfe sowie über die Beweise zu unterrichten, auf die sich diese Vorwürfe stützen.
Gegebenenfalls verfügt die Entscheidung die Einstellung der zur Last gelegten Übertretung und unterrichtet das Unternehmen darüber, daß in regelmäßigen Abständen zu zahlende Strafgelder verhängt werden können.
(2) Die in Absatz 1 genannte Entscheidung kann das Unternehmen dazu verpflichten, sich einem Übertretungsverfahren zu unterziehen.
Bei der Durchführung des Übertretungsverfahrens hat die EZB oder gegebenenfalls die nationale Zentralbank das Recht,
a) die Vorlage von Dokumenten zu verlangen,
b) die Bücher und Unterlagen des Unternehmens zu prüfen,
c) Kopien oder Auszüge aus diesen Büchern anzufertigen und
d) schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.
Behindert ein Unternehmen die Durchführung des Übertretungsverfahrens, so sorgt der teilnehmende Mitgliedstaat, in dem die betroffenen Geschäftsräume liegen, für die notwendige Unterstützung, einschließlich der Sicherung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentralbank zu den Geschäftsräumen des Unternehmens, um die Ausübung der oben angeführten Rechte zu ermöglichen.
(3) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, von der EZB oder der nationalen Zentralbank angehört zu werden.
Dem Unternehmen ist eine Frist von mindestens 30 Tagen einzuräumen, um Entlastungsgründe darzulegen.
(4) Das Direktorium der EZB trifft so bald wie möglich nach Eingang der Vorlage der nationalen Zentralbank, die das Übertretungsverfahren eingeleitet hat, oder nach Anhörung der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dem die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist, eine begründete Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen eine Übertretung begangen hat, und setzt gegebenenfalls die zu verhängende Sanktion fest.
(5) Die Entscheidung ist dem betroffenen Unternehmen schriftlich mitzuteilen, wobei es über sein Recht auf Überprüfung zu unterrichten ist.
Die Entscheidung ist auch den zuständigen Aufsichtsbehörden und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats mitzuteilen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist.
(6) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, eine Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums durch den EZB-Rat zu beantragen.
Der entsprechende Antrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung über diese Entscheidung zu stellen und hat alle sachdienlichen Informationen und Behauptungen zu enthalten.
Der Antrag ist schriftlich an den EZB-Rat zu richten.
(7) Die Entscheidung des EZB-Rats über einen Antrag gemäß Absatz 6 ist zu begründen und dem betroffenen Unternehmen, der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde und der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, schriftlich mitzuteilen.
In der Mitteilung ist das Unternehmen auf sein Recht auf gerichtliche Überprüfung hinzuweisen.
Trifft der EZB-Rat diese Entscheidung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung, so kann das Unternehmen eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Direktoriums der EZB gemäß dem Vertrag beantragen.
(8) Eine gegen ein Unternehmen verhängte Sanktion wird erst dann vollstreckt, wenn die Entscheidung dadurch endgültig wird, daß
a) die in Absatz 6 genannte Frist von 30 Tagen ohne Einreichung eines Antrags auf Überprüfung durch den EZB-Rat abläuft oder
b) der EZB-Rat das Unternehmen über seine Entscheidung unterrichtet oder die in Absatz 7 genannte Frist ohne eine Entscheidung des EZB-Rats abläuft.
(9) Die Erlöse aus den von der EZB verhängten Sanktionen stehen der EZB zu.
(10) Bezieht sich eine Übertretung ausschließlich auf eine Aufgabe, die dem ESZB gemäß dem Vertrag und der Satzung zugewiesen ist, so kann ein Übertretungsverfahren nur nach Maßgabe dieser Verordnung eingeleitet werden, auch wenn nationale Gesetze oder Verordnungen ein anderes Verfahren vorsehen.
Bezieht sich eine Übertretung auch auf einen oder mehrere Bereiche außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des ESZB, so bleibt das Recht zur Einleitung eines Übertretungsverfahrens nach Maßgabe dieser Verordnung vom Recht einer zuständigen nationalen Behörde unberührt, gesonderte Verfahren in bezug auf solche Bereiche außerhalb der Zuständigkeit des ESZB einzuleiten.
Diese Bestimmung gilt unbeschadet der Anwendung des Strafrechts und der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
(11) Das Unternehmen trägt die Kosten des Übertretungsverfahrens, falls entschieden wird, daß es eine Übertretung begangen hat.
Artikel 4
Fristen
(1) Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, das Übertretungsverfahren einzuleiten, erlischt ein Jahr, nachdem entweder die EZB oder die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist, erstmals von solchen Übertretungen erfahren hat, und in jedem Fall fünf Jahre, nachdem die Übertretung erfolgt ist, oder - im Fall einer fortlaufenden Übertretung - fünf Jahre, nachdem die Übertretung eingestellt wurde.
(2) Das in dieser Verordnung vorgesehene Recht zur Entscheidung, Übertretungen mit der Verhängung von Sanktionen zu ahnden, erlischt ein Jahr nach der Entscheidung, das Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 einzuleiten.
(3) Das Recht, ein Vollstreckungsverfahren einzuleiten, erlischt sechs Monate, nachdem die Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 8 vollstreckbar geworden ist.
Artikel 5
Gerichtliche Überprüfung
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird im Sinne von Artikel 172 des Vertrags die unbeschränkte Zuständigkeit für die Überprüfung der endgültigen Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion übertragen.
Artikel 6
Allgemeine Bestimmungen und Regelungsbefugnis
(1) Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieser Verordnung und den Bestimmungen sonstiger Verordnungen des Rates, die es der EZB ermöglichen, Sanktionen zu verhängen, gehen die Bestimmungen der letzteren vor.
(2) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen und Bedingungen kann die EZB Verordnungen zur genaueren Bestimmung der Regelungen, nach denen Sanktionen gemäß dieser Verordnung verhängt werden können, sowie Leitlinien zur Koordinierung und Harmonisierung der Verfahren zur Durchführung des Übertretungsverfahrens erlassen.
Artikel 7
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2533/98 DES RATES vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nachstehend "Satzung" genannt, insbesondere auf Artikel 5.4,
auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (1), nachstehend "EZB" genannt,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme der Kommission (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 42 der Satzung,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 5.1 der Satzung verpflichtet die EZB dazu, die vom Europäischen System der Zentralbanken, nachstehend "ESZB" genannt, zur Erfuellung seiner Aufgaben benötigten statistischen Daten mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder direkt von den Wirtschaftssubjekten einzuholen. Die statistischen Daten zur Unterstützung des ESZB bei der Erfuellung der in Artikel 105 des Vertrags genannten Aufgaben, insbesondere der Durchführung der Geldpolitik, werden zwar in erster Linie für die Erstellung von Gesamtstatistiken verwendet, bei denen der ldentität, der einzelnen Wirtschaftssubjekte keine Bedeutung zugemessen wird, sie können aber auch auf der Ebene einzelner Wirtschaftssubjekte verwendet werden. Nach Artikel 5.2 der Satzung sind die in Artikel 5.1 der Satzung aufgeführten Aufgaben soweit wie möglich von den nationalen Zentralbanken auszuführen. Artikel 5.4 der Satzung bestimmt, daß der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung vom Rat festzulegen sind. Die nationalen Zentralbanken können mit sonstigen zuständigen Behörden einschließlich der nationalen statistischen Behörden und Marktordnungsstellen im Sinne von Artikel 5.1 der Satzung zusammenarbeiten.
(2) Damit statistische Daten das ESZB wirksam bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen können, müssen die Definitionen und Verfahren zu ihrer Erhebung so strukturiert sein, daß die EZB qualitativ hochwertige Statistiken, die die sich ändernde Wirtschafts- und Finanzlage widerspiegeln, unter Berücksichtigung der Belastung der Berichtspflichtigen rechtzeitig und flexibel nutzen kann. Dabei ist nicht nur auf die Erfuellung der Aufgaben des ESZB und auf dessen Unabhängigkeit, sondern auch darauf zu achten, daß die Belastung der Berichtspflichtigen auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
(3) Aus diesem Grund ist es angebracht, einen nach Wirtschaftsbereichen und statistischen Anwendungen gegliederten Referenzkreis von Berichtspflichtigen zu definieren, auf den sich die Befugnisse der EZB im Bereich der Statistik beschränken und aus dessen Reihen die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufgrund eigener Regelungsbefugnisse festlegt.
(4) Ein homogener Kreis von Berichtspflichtigen ist erforderlich, um eine "konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute" der teilnehmenden Mitgliedstaaten erstellen zu können, die der EZB in erster Linie ein umfassendes statistisches Bild der monetären Entwicklungen in den teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten verschaffen soll. Die EZB hat ein "Verzeichnis der monetären Finanzinstitute für statistische Zwecke" erstellt, das auf einer einheitlichen Definition dieser Institute beruht, und führt dieses weiter.
(5) Nach dieser einheitlichen Definition für statistische Zwecke sind unter monetären Finanzinstituten Kreditinstitute im Sinne des Gemeinschaftsrechts sowie sämtliche gebietsansässigen sonstigen Finanzinstitute zu verstehen, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von Wirtschaftssubjekten entgegenzunehmen, die nicht zum Kreis der monetären Finanzinstitute zählen, und Kredite auf eigene Rechnung (zumindest im wirtschaftlichen Sinne) zu gewähren und/oder Wertpapieranlagen vorzunehmen.
(6) Jene Postgiroämter, die nicht von der einheitlichen Definition der monetären Finanzinstitute für statistische Zwecke erfaßt werden, können möglicherweise dennoch den statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Hinblick auf die Geld- und Bankenstatistik sowie die Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme unterfallen, da sie Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne entgegennehmen und in beträchtlichem Umfang Geschäfte abwickeln, die die Zahlungsverkehrssysteme betreffen.
(7) Im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene 1995, nachstehend "ESVG 95" genannt, (4) umfassen die monetären Finanzinstitute daher die Teilsektoren "Zentralbank" und "Kreditinstitute", wobei eine Definitionserweiterung nur durch Einbeziehung von Institutsgruppen aus dem Teilsektor "sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen)" möglich ist.
(8) Statistische Daten über die Zahlungsbilanz, den Auslandsvermögensstatus, Wertpapiere, elektronisches Geld und Zahlungsverkehrssysteme werden benötigt, damit das ESZB seine Aufgaben eigenständig erfuellen kann.
(9) Der Begriff "natürliche und juristische Personen" in Artikel 5.4 der Satzung muß entsprechend den Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Geld- und Bankenstatistik sowie der Zahlungsbilanzstatistik ausgelegt werden und umfaßt somit auch Rechtssubjekte, die nach jeweiligem nationalen Recht weder juristische noch natürliche Personen sind, aber dennoch den einschlägigen Teilsektoren des ESVG 95 zuzuordnen sind. Daher können Rechtssubjekte wie Personengesellschaften, Niederlassungen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) sowie Fonds, die nach jeweiligem Recht nicht den Status einer juristischen Person haben, berichtspflichtig sein. In diesen Fällen wird die Berichtspflicht denjenigen Personen auferlegt, die das jeweilige Rechtssubjekt nach geltendem nationalen Recht gesetzlich vertreten.
(10) Die von den in Artikel 19.1 der Satzung genannten Institutionen gemeldeten Bilanzstatistiken können auch zur Berechnung der Höhe der von ihnen gegebenenfalls zu unterhaltenden Mindestreserven herangezogen werden.
(11) Es obliegt dem Rat der EZB, die Aufgabenteilung zwischen der EZB und den nationalen Zentralbanken hinsichtlich der Erhebung und Überprüfung von statistischen Daten und ihrer Durchsetzung unter Berücksichtigung des in Artikel 5.2 der Satzung genannten Grundsatzes festzulegen und die Aufgaben zu bestimmen, die von den nationalen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten bei der Erstellung von Statistiken in durchweg hochwertiger Qualität übernommen werden.
(12) In den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen Währungsgebiets kann es aufgrund vorhandener Beschränkungen der Erhebungssysteme aus Gründen der Wirtschaftlichkeit erforderlich sein, Übergangsregelungen zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten zuzulassen. Dies bedeutet insbesondere im Fall der Kapitalbilanz der Zahlungsbilanz, daß die Daten über die grenzüberschreitenden Positionen oder Transaktionen der teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten in den ersten Jahren des Bestehens des einheitlichen Währungsgebiets unter Verwendung sämtlicher Positionen oder Transaktionen zwischen den Gebietsansässigen eines teilnehmenden Mitgliedstaats und Gebietsansässigen anderer Länder erstellt werden können.
(13) Die Grenzen und Bedingungen, innerhalb deren bzw. unter denen die EZB befugt ist, Unternehmen bei Nichterfuellung von Verpflichtungen nach Maßgabe der Verordnungen und Entscheidungen der EZB mit Sanktionen zu belegen, sind gemäß Artikel 34.3 der Satzung in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (5), festgelegt.
Bei einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen jener Verordnung und der vorliegenden Verordnung, die es der EZB ermöglichen, Sanktionen zu verhängen, gehen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung vor. Die bei Nichterfuellung der in dieser Verordnung genannten Verpflichtungen vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet der Möglichkeit des ESZB, geeignete Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung gegenüber seinen Kontrahenten zu treffen, und zwar einschließlich des teilweisen oder vollständigen Ausschlusses eines Berichtspflichtigen von geldpolitischen Geschäften im Fall einer schwerwiegenden Übertretung der statistischen Berichtspflichten.
(14) Die von der EZB nach Artikel 34.1 der Satzung erlassenen Verordnungen räumen den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und legen ihnen keinerlei Pflichten auf.
(15) Dänemark hat unter Bezugnahme auf Absatz 1 des Protokolls Nr. 12 über einige Bestimmungen betreffend Dänemark im Zusammenhang mit dem am 12. Dezember 1992 in Edinburgh gefaßten Beschluß notifiziert, daß es nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen wird. Somit finden nach Absatz 2 des genannten Protokolls alle eine Ausnahmeregelung betreffenden Artikel und Bestimmungen des Vertrags und der Satzung auf Dänemark Anwendung.
(16) Gemäß Nummer 8 des Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt Artikel 34 der Satzung nicht für das Vereinigte Königreich, sofern es nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt.
(17) Es wird zwar anerkannt, daß sich die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlichen statistischen Daten der teilnehmenden Mitgliedstaaten von jenen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten unterscheiden; Artikel 5 der Satzung gilt jedoch gleichermaßen für teilnehmende und nicht teilnehmende Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 5 des Vertrags bedeutet dies, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden.
(18) Vertrauliche statistische Daten, die die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB benötigen, müssen geschützt werden, um das Vertrauen der Berichtspflichtigen zu gewinnen und zu erhalten. Vorbehaltlich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) entfällt mit dem Erlaß dieser Verordnung jeglicher Grund für einen Verweis auf Rechtsvorschriften zur Vertraulichkeit, die einen Austausch vertraulicher, mit den Aufgaben des ESZB zusammenhängender statistischer Daten ausschließen.
(19) Artikel 38.1 der Satzung bestimmt, daß sowohl die Mitglieder der Leitungsgremien als auch die Mitarbeiter der EZB und der nationalen Zentralbanken auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben dürfen, und Artikel 38.2 der Satzung sieht vor, daß Personen mit Zugang zu Daten, die nach Maßgabe von Gemeinschaftsvorschriften geheim zu halten sind, diesen Gemeinschaftsvorschriften unterliegen.
(20) Übertretungen der für die Mitarbeiter der EZB bindenden Regeln, ob vorsätzlich oder fahrlässig, werden vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 12 und 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften mit Disziplinarmaßnahmen und erforderlichenfalls mit Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses geahndet.
(21) Die mögliche Verwendung statistischer Daten zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags verringert zwar die Gesamtbelastung durch die Berichtspflicht, bedeutet aber, daß sich die in dieser Verordnung festgelegten Vertraulichkeitsbestimmungen in gewissem Maße von den allgemeinen, innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden Grundsätzen über die Vertraulichkeit statistischer Daten unterscheiden müssen, und zwar insbesondere von den Bestimmungen über die Vertraulichkeit statistischer Daten der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (7).
Mit dieser Einschränkung wird die EZB die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 niedergelegten Grundsätze für Gemeinschaftsstatistiken beachten.
(22) Die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen zur Vertraulichkeit gelten nur für vertrauliche statistische Daten, die der EZB zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB übermittelt werden; spezielle nationale Vorschriften oder Vorschriften der Gemeinschaft über die Weitergabe von Informationen anderer Art an die EZB bleiben unberührt. Den für die nationalen Ämter für Statistik und die Kommission geltenden Regelungen zur Vertraulichkeit der statistischen Daten, die sie selbst erheben, muß Rechnung getragen werden.
(23) Für die Zwecke des Artikels 5.1 der Satzung ist die EZB verpflichtet, im Bereich der Statistik mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern sowie mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten. Die EZB und die Kommission werden zweckmäßige Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik festlegen, um ihre Aufgaben bei einer möglichst geringen Belastung der Berichtspflichtigen möglichst effizient zu erfuellen.
(24) Das ESZB und die EZB sind mit der Ausarbeitung der statistischen Berichtspflichten für das Euro-Währungsgebiet betraut worden, damit diese in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, nachstehend "dritte Stufe" genannt, reibungslos funktionieren können. Eine rechtzeitige Vorbereitung im Statistikbereich ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß das ESZB in der dritten Stufe seine Aufgaben erfuellen kann. Einen wichtigen Teil der Vorbereitung bildet die Annahme von EZB-Verordnungen über Statistik vor der dritten Stufe. Es ist wünschenswert, die Marktteilnehmer im Laufe des Jahres 1998 über die ausführlichen Bestimmungen zu unterrichten, deren Annahme die EZB für die Durchführung der statistischen Berichtspflichten als notwendig erachtet. Daher müssen der EZB ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung Regelungsbefugnisse erteilt werden.
(25) Eine effiziente Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um zu gewährleisten, daß ihre Behörden die Befugnis haben, die EZB bei der Überprüfung und Zwangserhebung der statistischen Daten in Übereinstimmung mit Artikel 5 des Vertrags voll zu unterstützen und eng mit ihr zusammenzuarbeiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
1. "statistische Berichtspflichten gegenüber der EZB": die statistischen Daten, die die Berichtspflichtigen zur Verfügung zu stellen haben, damit die Aufgaben des ESZB erfuellt werden können;
2.
"Berichtspflichtige": juristische und natürliche Personen sowie die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Rechtssubjekte, die den statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unterliegen;
3. "teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat;
4. "Gebietsansässiger bzw. gebietsansässig": ein Berichtspflichtiger, der einen Schwerpunkt wirtschaftlichen Interesses im Wirtschaftsgebiet eines in Anhang A genannten Landes hat; in diesem Zusammenhang sind grenzüberschreitende Positionen und grenzüberschreitende Transaktionen jeweils als Positionen bzw. Transaktionen in Forderungen und/oder Verbindlichkeiten von Gebietsansässigen der teilnehmenden, als ein Wirtschaftsgebiet geltenden Mitgliedstaaten gegenüber Gebietsansässigen von nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und/oder Gebietsansässigen von Drittländern definiert;
5. "Auslandsvermögensstatus": die Bilanz der Bestände grenzüberschreitender finanzieller Forderungen und Verbindlichkeiten;
6. "elektronisches Geld": ein auf technischen Vorrichtungen, einschließlich Geldkarten, elektronisch gespeicherter Geldwert, der für eine breite Palette von Zahlungen an andere Empfänger als den Emittenten genutzt werden kann, wobei die Transaktionen nicht notwendigerweise über ein Bankkonto laufen müssen und die Nutzung wie bei einem vorausbezahlten Inhaberinstrument erfolgt.
Artikel 2
Referenzkreis der Berichtspflichtigen
(1) Zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB ist die EZB befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfuellung der Aufgaben des ESZB statistische Daten zu erheben, und zwar mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken nach Artikel 5.2 der Satzung.
(2) Der Referenzkreis der Berichtspflichtigen umfaßt die folgenden Berichtspflichtigen:
a) in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, die nach Maßgabe des Anhangs B den Teilsektoren "Zentralbank", "Kreditinstitute" und "sonstige Finanzinstitute (ohne Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen)" zuzuordnen sind, soweit dies zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Bereich der Geld- und Bankenstatistik sowie der Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme erforderlich ist;
b) Postgiroämter, soweit dies zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Bereich der Geld- und Bankenstatistik sowie der Statistik über die Zahlungsverkehrssysteme erforderlich ist;
c) in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit sie grenzüberschreitende Positionen halten oder grenzüberschreitende Transaktionen vornehmen und soweit die derartige Positionen oder Transaktionen betreffenden statistischen Daten zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB im Bereich der Zahlungsbilanzstatistik oder des Auslandsvermögensstatus erforderlich sind;
d) in einem Mitgliedstaat ansässige juristische und natürliche Personen, soweit die statistischen Daten über die von ihnen emittierten Wertpapiere oder das von ihnen emittierte elektronische Geld zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB erforderlich sind.
(3) Ein Rechtssubjekt, das zwar unter die Begriffsbestimmung von Absatz 2 fällt, nach nationalem Recht seines Sitzlandes aber trotz möglicher Rechte und Pflichten weder als juristische Person noch als Vereinigung natürlicher Personen anzusehen ist, ist berichtspflichtig.
Die Berichtspflicht eines solchen Rechtssubjekts ist von jenen Personen zu erfuellen, die es gesetzlich vertreten.
Unterhält eine juristische Person, eine Vereinigung natürlicher Personen oder ein Rechtssubjekt im Sinne von Unterabsatz 1 eine Niederlassung in einem anderen Land, so ist die Niederlassung ungeachtet des Sitzes der Muttergesellschaft als solche insoweit berichtspflichtig, wie sie die in Absatz 2 genannten Bedingungen mit Ausnahme des Status einer eigenen Rechtspersönlichkeit erfuellt.
Alle Niederlassungen in ein und demselben Mitgliedstaat gelten als eine einzige Niederlassung, wenn sie demselben Teilsektor der Wirtschaft zuzuordnen sind.
Die Berichtspflicht einer Niederlassung ist von jenen Personen zu erfuellen, die sie gesetzlich vertreten.
Artikel 3
Modalitäten zur Festlegung der statistischen Berichtspflichten
Bei der Festlegung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB bestimmt die EZB den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des in Artikel 2 bestimmten Referenzkreises der Berichtspflichtigen.
Unbeschadet der Erfuellung der statistischen Berichtspflichten ist die EZB verpflichtet, folgendes zu beachten:
a) Die Belastung durch die Berichtspflicht ist möglichst gering zu halten, und zwar auch dadurch, daß soweit wie möglich auf bestehende Statistiken zurückgegriffen wird.
b) Den innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene geltenden statistischen Normen ist Rechnung zu tragen.
c) Bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen können ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten entbunden werden.
Artikel 4
Pflichten der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten nehmen die organisatorischen Aufgaben im Bereich der Statistik wahr und arbeiten eng mit dem ESZB zusammen, um die Erfuellung der sich aus Artikel 5 der Satzung ergebenden Pflichten sicherzustellen.
Artikel 5
Regelungsbefugnisse der EZB
(1) Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der vom tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erfuellenden statistischen Berichtspflichten erlassen.
(2) Zur Sicherung der bei der Erstellung von Statistiken zur Erfuellung ihrer jeweiligen Informationsbedürfnisse erforderlichen Kohärenz konsultiert die EZB die Kommission zu allen Verordnungsentwürfen, bei denen es Verbindungen zu den statistischen Anforderungen der Kommission gibt.
Der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken ist im Rahmen seiner Zuständigkeit an der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der EZB zu beteiligen.
Artikel 6
Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung
(1) Besteht der Verdacht, daß ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat gebietsansässiger Berichtspflichtiger die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 2 verletzt, so haben die EZB und - gemäß Artikel 5.2 der Satzung - die nationale Zentralbank des jeweiligen teilnehmenden Mitgliedstaats das Recht, sowohl die Richtigkeit und Qualität der statistischen Daten zu überprüfen als auch die Daten zwangsweise zu erheben. Sind die betreffenden statistischen Daten jedoch erforderlich, um die Einhaltung der Mindestreservepflicht zu belegen, so sollte die Überprüfung nach Maßgabe des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (8) erfolgen. Das Recht zur Überprüfung statistischer Daten und zu ihrer Zwangserhebung umfaßt auch die Befugnis,
a) die Vorlage von Dokumenten zu verlangen,
b) die Bücher und Unterlagen der Berichtspflichtigen zu überprüfen,
c) Kopien und Auszüge aus diesen Büchern und Unterlagen anzufertigen und
d) schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu verlangen.
(2) Die EZB oder die zuständige nationale Zentralbank unterrichtet den Berichtspflichtigen schriftlich über die Entscheidung, die statistischen Daten zu überprüfen oder sie zwangsweise zu erheben, wobei eine Frist für die Vorlage der zwecks Überprüfung erbetenen Unterlagen zu setzen ist, die im Fall einer Nichtbefolgung zu verhängenden Sanktionen anzugeben sind und eine Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen ist.
Die EZB und die nationalen Zentralbanken unterrichten sich gegenseitig über solche Überprüfungsersuche.
(3) Die Überprüfung statistischer Daten und ihre Zwangserhebung erfolgt nach Maßgabe nationaler Verfahren.
Die Kosten des Verfahrens sind vom jeweiligen Berichtspflichtigen zu tragen, sofern festgestellt wird, daß die statistische Berichtspflicht verletzt wurde.
(4) Die EZB kann Verordnungen zur Festlegung der Bedingungen erlassen, unter denen das Recht zur Überprüfung statistischer Daten oder zu ihrer Zwangserhebung wahrgenommen werden kann.
(5) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gewähren die nationalen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten der EZB und den nationalen Zentralbanken die erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel genannten Befugnisse.
(6) Widersetzt sich ein Berichtspflichtiger der Überprüfung oder Zwangserhebung erforderlicher statistischer Daten oder behindert er diese, so sorgt der teilnehmende Mitgliedstaat, in dem die betroffenen Geschäftsräume des Berichtspflichtigen liegen, für die notwendige Unterstützung, einschließlich der Sicherung des Zugangs der EZB oder der nationalen Zentralbank zu diesen Geschäftsräumen, um die Ausübung der in Absatz 1 aufgeführten Befugnisse zu ermöglichen.
Artikel 7
Verhängung von Sanktionen
(1) Die EZB hat das Recht, in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige Berichtspflichtige, die ihren Verpflichtungen nach Maßgabe dieser Verordnung oder nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB zur Festlegung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB nicht nachkommen, mit den in diesem Artikel aufgeführten Sanktionen zu belegen.
(2) Die Verpflichtung, der EZB oder den nationalen Zentralbanken bestimmte statistische Daten zu übermitteln, gilt als nicht erfuellt, wenn
a) der EZB oder der nationalen Zentralbank bis zum festgesetzten Stichtag keine statistischen Daten übermittelt werden und wenn
b) die statistischen Daten fehlerhaft oder unvollständig sind oder in einer Form übermittelt werden, die nicht den Anforderungen entspricht.
(3) Die Verpflichtung, der EZB und den nationalen Zentralbanken zu ermöglichen, die Richtigkeit und Qualität der ihr bzw. ihnen von den Berichtspflichtigen übermittelten statistischen Daten zu überprüfen, gilt als nicht erfuellt, wenn ein Berichtspflichtiger diese Überprüfung behindert.
Als eine solche Behinderung gelten unter anderem, aber nicht ausschließlich, die Entfernung von Dokumenten und die Verwehrung des Zugangs, der für die EZB oder die nationale Zentralbank zur Wahrnehmung ihrer Prüfaufgaben oder zur Zwangserhebung der Daten erforderlich ist.
(4) Die EZB kann folgende Sanktionen gegenüber einem Berichtspflichtigen verhängen:
a) im Fall einer Übertretung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) ein Strafgeld von höchstens 10 000 EUR pro Tag, wobei das Gesamtstrafgeld höchstens 100 000 EUR betragen darf;
b) im Fall einer Übertretung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) ein Strafgeld von höchstens 200 000 EUR;
c) im Fall einer Übertretung gemäß Absatz 3 ein Strafgeld von höchstens 200 000 EUR.
(5) Die in Absatz 4 aufgeführten Sanktionen gelten zuzüglich der in Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Verpflichtung des Berichtspflichtigen, die Kosten der Überprüfungs- und Zwangserhebungsverfahren zu tragen.
(6) Bei der Wahrnehmung der in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse handelt die EZB nach Maßgabe der in der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 festgelegten Grundsätze und Verfahren.
Artikel 8
Bestimmungen zur Vertraulichkeit
(1) Im Rahmen dieser Verordnung und im Sinne der Bestimmungen zur Vertraulichkeit der zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB erforderlichen statistischen Daten sind diese vertraulich, wenn sie es ermöglichen, Berichtspflichtige oder sonstige juristische oder natürliche Personen, Rechtssubjekte oder Niederlassungen entweder direkt durch ihren Namen, ihre Anschrift oder einen offiziell vergebenen Erkennungskode oder indirekt durch Ableitung identifiziert werden können, so daß Einzelangaben bekannt werden.
Zur Feststellung, ob ein Berichtspflichtiger oder eine sonstige juristische oder natürliche Person, ein Rechtssubjekt oder eine Niederlassung identifiziert werden kann, sind sämtliche Möglichkeiten zu berücksichtigen, die von einem Dritten in angemessener Form zur Identifizierung des Berichtspflichtigen oder der juristischen oder natürlichen Person, des Rechtssubjekts oder der Niederlassung genutzt werden könnten.
Statistische Daten aus nach nationalem Recht öffentlich zugänglichen Quellen gelten nicht als vertraulich.
(2) Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten seitens der nationalen Zentralbanken an die EZB erfolgt in dem zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB gemäß Artikel 105 des Vertrags erforderlichen Maße und in einem entsprechenden Detaillierungsgrad.
(3) Die Berichtspflichtigen sind über die Verwendung der von ihnen zur Verfügung gestellten statistischen Daten zu statistischen oder sonstigen administrativen Zwecken zu unterrichten.
Die Berichtspflichtigen haben das Recht, über die Rechtsgrundlage für die Übermittlung und die angenommenen Schutzmaßnahmen Informationen zu erhalten.
(4) Die EZB ist verpflichtet, die ihr übermittelten, vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Erfuellung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn
a) der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt,
b) sie werden nach Maßgabe einer zwischen der Kommission und der EZB gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 geschlossenen Vereinbarung zur Erstellung spezieller Gemeinschaftsstatistiken verwendet oder
c) wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften mit ausdrücklicher Vorabgenehmigung der nationalen Behörde, die die Daten übermittelt hat, Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist.
(5) Die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, die zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten der gegenüber der EZB erhobenen vertraulichen statistischen Daten ausschließlich zur Durchführung der Aufgaben des ESZB zu verwenden, es sei denn
a) der anderweitigen Verwendung dieser statistischen Daten wird vom identifizierbaren Berichtspflichtigen oder von den entsprechenden sonstigen juristischen oder natürlichen Personen, Rechtssubjekten oder Niederlassungen ausdrücklich zugestimmt,
b) sie werden nach Maßgabe einer zwischen den nationalen Ämtern für Statistik und der nationalen Zentralbank geschlossenen Vereinbarung auf nationaler Ebene für statistische Zwecke oder zur Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 verwendet,
c) sie werden im Bereich der Bankenaufsicht oder gemäß Artikel 14.4 der Satzung zur Erfuellung anderer als in dieser Satzung bezeichneter Aufgaben verwendet oder
d) wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen wird Zugang zu vertraulichen statistischen Daten gewährt, bei denen eine direkte Identifizierung ausgeschlossen ist.
(6) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß vertrauliche statistische Daten, die für andere Zwecke als zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB oder zusätzlich erhoben wurden, für diese anderen Zwecke verwendet werden.
(7) Dieser Artikel gilt nur für die Erhebung und Übermittlung von vertraulichen statistischen Daten zur Erfuellung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB; spezielle nationale oder gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über die Übermittlung von sonstigen Informationen an die EZB bleiben davon unberührt.
(8) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.
Bei Daten, die von den nationalen statistischen Ämtern und der Kommission erhoben und der EZB vorgelegt werden, gilt diese Verordnung hinsichtlich der Vertraulichkeit statistischer Daten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 322/97.
(9) Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind verpflichtet, alle notwendigen regulatorischen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen.
Die EZB legt einheitliche Regeln und Mindeststandards zur Verhinderung einer unrechtmäßigen Offenlegung und unberechtigten Verwendung fest.
Die Schutzmaßnahmen gelten für alle in Absatz 1 genannten vertraulichen statistischen Daten.
(10) Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen Daten zu treffen, und zwar einschließlich geeigneter, von ihnen im Fall einer Übertretung einzusetzender Vollstreckungsmaßnahmen.
Artikel 9
Schlußbestimmungen
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2559/98 DER KOMMISSION vom 27. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (3), insbesondere auf Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2546/95 (5),
nach Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/83/EWG befreien die Mitgliedstaaten Alkohol, der nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats vollständig denaturiert worden ist, von der Verbrauchsteuer, sofern diese Vorschriften gemäß dem in den Absätzen 3 und 4 des genannten Artikels festgelegten Verfahren mitgeteilt und genehmigt worden sind.
Die Italienische Republik hat eine Textänderung mitgeteilt zum Vergällungsverfahren, das mit der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 genehmigt wurde -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Italien betreffende Unterabsatz im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 wird wie folgt ersetzt:
"Italien
Der zu vergällende Ethylalkohol muß einen Anteil an wasserfreiem Ethylalkohol von nicht unter 90 Volumenprozent aufweisen.
Zu 1 Hektoliter wasserfreiem Ethylalkohol müssen hinzugefügt werden:
- 125 Gramm Thiophen,
- 0,8 Gramm Denatoniumbenzoat,
- 3 Gramm CI Reactive Red 24, wäßrige Lösung mit 25 % mas,
- 2 Liter Methylethylketon."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2560/98 DER KOMMISSION vom 27. November 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1191/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Valnemulin soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Cinnamomi cassiae aetheroleum, Kupferheptonat, Kupfermethionat, Kupferoxid, Kupfersulfat, Alfaprostol, Dikupferoxid, Rifaximin, Angelicae radix aetheroleum, Anisi aetheroleum, Kupfergluconat, Caryophylli aetheroleum, Cinnamomi ceylanici aetheroleum, Citri aetheroleum, Citronellae aetheroleum, Coriandri aetheroleum, Foeniculi aetheroleum, Menthae piperitae aetheroleum, Myristicae aetheroleum, Rosmarini aetheroleum, Thymi aetheroleum und Carvi aetheroleum sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2579/98 DER KOMMISSION vom 30. November 1998 zur Festlegung der Liste der Textilwaren, bei deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft kein Ursprungsnachweis verlangt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates vom 13. Juli 1998 über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der vorgenannten Verordnung können zum einen bei der Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungsnachweises für diejenigen Textilwaren, die nicht Gegenstand spezifischer Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik sind, gewährt werden und muß zum andern in den Bestimmungen über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ursprungszeugnisses angegeben werden, ob eine Ursprungserklärung für die betreffenden Waren vorzulegen ist.
Bei einer gründlichen Untersuchung wurden die Waren ermittelt, die derzeit nicht Gegenstand spezifischer handelspolitischer Maßnahmen sind. Es erscheint angebracht, bei der Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft keinen Ursprungsnachweis zu verlangen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Überführung der in der Liste im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Ursprungsnachweises nicht erforderlich.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2581/98 DER KOMMISSION vom 30. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Gefluegelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 12, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zu der im Sektor Gefluegelfleisch geltenden Ausfuhrlizenzregelung sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1009/98 (4).
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, sowie die entsprechenden Bestimmungszonen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/98 (5) geändert.
Die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sollten deshalb angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und III der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 werden ersetzt durch die Anhänge der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2605/98 DER KOMMISSION vom 3. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) ("Grundverordnung"), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 14 der Grundverordnung sieht eine Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung (landwirtschaftliche Ausnahme) vor.
Die Bedingungen für die Wirksamkeit einer solchen Ausnahmeregelung sowie für die Wahrung der legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (3) festgelegt worden.
Zu diesem Zeitpunkt war es jedoch noch nicht möglich, die Höhe der im Rahmen der Ausnahmeregelung zu zahlenden angemessenen Entschädigung festzusetzen.
In der Verordnung wurde jedoch bestimmt, daß die Anfangshöhe der Entschädigung sowie die Regelung für spätere Anpassungen so bald wie möglich festgelegt werden sollten.
In der Zwischenzeit sind in mehreren Mitgliedstaaten Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Züchtern und von Landwirten geschlossen worden, die unter anderem die Höhe der Entschädigung betreffen.
Es ist zu gewährleisten, daß die Vereinbarungen in den betreffenden Gebieten und für die betreffenden Arten als Gemeinschaftsleitlinien für die Höhe der Entschädigung gelten.
In Gebieten oder für Arten, die keiner solchen Vereinbarung unterliegen, beläuft sich die Entschädigung im Prinzip auf 50 % der Beträge, die für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz verlangt werden, und ist in geeigneter Weise zu staffeln, sofern eine solche Staffelung hinsichtlich der jeweiligen einzelstaatlichen Sortenschutzrechte festgelegt wurde.
Die Höhe der Entschädigung wird vor dem 1. Januar 2003 erneut geprüft.
Es empfiehlt sich, einen angemessenen Anreiz für den raschen Abschluß weiterer Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Züchtern und von Landwirten für noch nicht abgedeckte Gebiete oder Arten zu bieten, wenn diese Vereinbarungen bereits in Vorbereitung sind. Die Höhe der Entschädigung, die unter der vorstehend genannten liegt und nur für einen begrenzten Zeitraum gilt, könnte bestimmte Organisationen dazu veranlassen, solche Vereinbarungen so bald wie möglich zu schließen.
Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes wurde gehört.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Sortenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 werden folgende Absätze angefügt:
"(4) Ist im Falle von Absatz 2 die Höhe der Entschädigung durch Vereinbarungen zwischen Vereinigungen von Sortenschutzinhabern und von Landwirten - mit oder ohne Beteiligung von Aufbereitervereinigungen - festgesetzt, die in der Gemeinschaft auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene niedergelassen sind, so werden die vereinbarten Beträge in den betreffenden Gebieten und für die betreffenden Arten als Leitlinien für die Festsetzung der Entschädigung verwendet, wenn diese der Kommission zusammen mit den einschlägigen Bedingungen schriftlich von bevollmächtigten Vertretern der entsprechenden Vereinigungen mitgeteilt und daraufhin im 'Amtsblatt' des Gemeinschaftlichen Sortenamts veröffentlicht wurden.
(5) Liegt im Falle von Absatz 2 keine Vereinbarung im Sinne von Absatz 4 vor, so beläuft sich die Entschädigung auf 50 % des Betrags, der für die Erzeugung des Vermehrungsmaterials in Lizenz gemäß Absatz 2 verlangt wird.
Hat ein Mitgliedstaat der Kommission jedoch vor 1. Januar 1999 den unverzüglich bevorstehenden Abschluß einer Vereinbarung gemäß Absatz 4 zwischen den betreffenden Vereinigungen auf nationaler oder regionaler Ebene mitgeteilt, so beläuft sich die Entschädigung in dem betreffenden Gebiet und für die betreffende Art auf 40 % anstelle des vorstehenden Prozentsatzes von 50 %, jedoch nur hinsichtlich der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung vor der Umsetzung der Vereinbarung und nicht nach dem 1. April 1999.
(6) Hat ein Landwirt im Fall von Absatz 5 während des betreffenden Zeitraums von der landwirtschaftlichen Ausnahmeregelung für mehr als 55 % seiner gesamten Erzeugung der betreffenden Sorte Gebrauch gemacht, so ergibt sich die Höhe der Entschädigung aus der in dem betreffenden Gebiet und für die betreffende Sorte geltenden Entschädigung, wenn diese Sorte in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der einzelstaatlichen Sortenschutzregelung geschützt wäre, es ein einzelstaatliches System mit einer solchen Entschädigung gibt und die Höhe der Entschädigung 50 % des Betrags überschreitet, der für die Erzeugung des Vermehrungsmaterials in Lizenz gemäß Absatz 2 verlangt wird.
Gibt es eine solche Staffelung im Rahmen der nationalen Regelung nicht, so finden die Bestimmungen von Absatz 5 unabhängig vom Verwendungsverhältnis Anwendung.
(7) Die Bestimmungen des Absatzes 5 Unterabsatz 1 und des Absatzes 6 werden vor dem 1. Januar 2003 im Lichte der im Rahmen dieser Verordnung gewonnenen Erfahrungen und der Entwicklung des Verhältnisses gemäß Absatz 3 geprüft, um sie gegebenenfalls vor dem 1. Juli 2003 zu ändern und somit das in Absatz 3 genannte vernünftige Verhältnis in der gesamten Gemeinschaft oder Teilen davon herbeizuführen oder zu stabilisieren."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2619/98 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2042/98 der Kommission (3) verpflichtet die Händler, die unter Lagervertrag befindlichen Erzeugnisse nach ihrer Auslagerung auszuführen. Diese Verpflichtung verringert die Beweglichkeit dieser Stützungsmaßnahme und somit das Interesse der Beteiligten an ihr.
Es ist notwendig, diese Verordnung ab dem Beginn der Antragsfrist für Lagerverträge, dem 28. September 1998, anzuwenden, um eine Gleichbehandlung aller an der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung beteiligten Händler sicherzustellen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2042/98 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen, und der Absatz 4 wird zu Absatz 2.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2623/98 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission (3) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung stützt sich auf die Einfuhrlizenzen, die im Rahmen der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1556/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2306/98 (5), erteilt werden.
Die Einführung dieser Regelung greift ihrer Ablösung durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierung der Einfuhren nicht vor, sobald ein solches Verfahren rechtlich abgestützt und praktisch angewendet werden kann. Ein entsprechendes Verfahren wurde in der Zwischenzeit erfolgreich getestet.
Daher sind die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 aufgeführten Erzeugnisse in die Überwachung der Einfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (7), einzubeziehen.
Damit die Zusatzzollregelung reibungslos funktioniert, müssen die erforderlichen Daten der Kommission wöchentlich mitgeteilt werden.
Gleichzeitig sind die Bestimmungen zu erlassen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen vereinfachten Verfahren die für die Überwachung der Einfuhren erforderlichen Angaben zu erhalten.
Nach Einführung dieser Überwachung kann die Verordnung (EG) Nr. 1556/96 ab 1. Dezember 1998 aufgehoben werden, während gleichzeitig die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 entsprechend anzupassen ist.
Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft (8) enthält die Kriterien für die Festsetzung der Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle.
Nach Artikel 5 Absatz 6 des genannten Übereinkommens können die betreffenden Zeiträume unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verderblichen und saisonabhängigen Erzeugnisse festgelegt werden. In Anwendung dieser Kriterien sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (*) nachstehend 'Zusatzzölle' genannt, können nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung während der in ihrem Anhang angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind im Anhang aufgeführt.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und die dort angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) betreffend die Überwachung der Präferenzeinfuhren eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) für die in der Vorwoche in den freien Verkehr übergeführten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in dieser Verordnung genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders angenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den Angaben in Artikel 254 dieser Verordnung eine Angabe über die Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen, zusätzlich zu anderen Anforderungen, eine Angabe zur Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet, muß die Mitteilung an die Zollbehörden, auf die in Artikel 266 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 Bezug genommen wird, alle notwendigen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe der Eigenmasse (in kg) der betreffenden Waren beinhalten.
Artikel 266 Absatz 2b findet keine Anwendung auf Einfuhren von in dieser Verordnung genannten Waren.
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Sobald für eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, daß die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechende Auslösungsschwelle überschreiten, wird von der Kommission ein Zusatzzoll erhoben.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen angewendet, wenn
- ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3223/94 bewirkt, daß bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind, und
- wenn die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatzzolls erfolgt."
4. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1556/96 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2633/98 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1472/98 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.
Bei der Durchführung von Maßnahmen der nationalen Programme sollte gewährleistet sein, daß sie mit anderen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen im Einklang stehen, insbesondere mit den Verordnungen zur Koordinierung der Forschungspolitik im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Ein Überausgleich durch Kumulierung von Beihilfen sowie andere Unvereinbarkeiten bei der Festlegung der Maßnahmen müssen vermieden werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 erhält folgende Fassung:
"(3) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig Zahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 und einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 950/97 (*), (EG) Nr. 951/97 (**) und (EG) Nr. 952/97 (***) des Rates sowie der in Artikel 2 Absatz 3 genannten gemeinschaftlichen Programme geleistet werden.
(*) ABl.
L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.
(**) ABl.
L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.
(***) ABl.
L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2640/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 906/98 des Rates vom 27. April 1998 mit allgemeinen Bestimmungen für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 sind die Einzelheiten der Eröffnung und Verwaltung der Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien festzulegen. Um in Anbetracht der derzeitigen und künftigen Lage des Gemeinschaftsmarktes für Olivenöl die vorgesehene Menge abzusetzen und die Gefahr von Marktstörungen zu verringern, indem sich die Einfuhren nicht auf einen kurzen Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1998/99 konzentrieren, ist vorzusehen, daß die Einfuhrlizenzen im Laufe dieses Wirtschaftsjahres monatlich gestaffelt erteilt werden.
Um die betreffende Menge wirksam verwalten zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendeten Lizenzen unverzüglich der erteilenden Stelle zurückzureichen. Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen der erteilenden Stelle nach Ablauf der Gültigkeitsdauer unverzüglich zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen wiederverwendet werden können und die Kommissionsdienststellen davon Kenntnis erhalten.
Aus Tunesien darf nur eine bestimmte Hoechstmenge eingeführt werden. Daher sollte die Toleranz gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (3), nicht angewendet werden dürfen.
Das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (4) sieht für die Einfuhr von Olivenöl der KN-Codes 1509 und 1510, das vollständig in Tunesien erzeugt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft verbracht wird, abgesehen von dem Kontingent von 46 000 t zum ermäßigten Zollsatz keine Sonderregelung mehr vor.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (5) wird ab 1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezugnahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Nicht raffiniertes Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien erzeugt und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft verbracht wird und für das der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 genannte Zollsatz gilt, kann ab dem 1. März des Wirtschaftsjahres 1998/99 eingeführt werden.
Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 werden Einfuhrlizenzen für bis zu 46 000 t Olivenöl erteilt.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1998/99 und unbeschadet der derzeitigen Hoechstmenge von 46 000 t werden die Lizenzen gemäß den Bedingungen von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 für bis zu 10 000 t Olivenöl monatlich erteilt. Die Obergrenze beläuft sich jedoch für den Monat März auf 5 000 t und für den Monat April auf 8 000 t. Wird die für einen Monat zulässige Menge in dem betreffenden Monat nicht vollständig ausgeschöpft, so wird die Restmenge zu der Menge des Folgemonats hinzugerechnet, darf aber danach nicht erneut übertragen werden.
(3) Beginnt eine Woche in einem Monat und endet im Folgemonat, so wird die monatlich zulässige Menge unter dem Monat abgebucht, in den der Donnerstag fällt.
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die Anwendung des in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 906/98 genannten Zollsatzes stellen die Einführer bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag.
Diesem Antrag ist eine Kopie des mit dem tunesischen Ausführer geschlossenen Kaufvertrags beizufügen.
(2) Die Einfuhrlizenzanträge sind am Montag oder Dienstag der jeweiligen Woche zu stellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die in den Lizenzanträgen enthaltenen Angaben mit.
(3) Die Kommission bucht wöchentlich die Mengen ab, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten, Lizenzen bis zur Ausschöpfung des monatlichen Kontingents zu erteilen. Besteht die Gefahr, daß das monatliche Kontingent überschritten wird, ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, Lizenzen im Verhältnis zu der noch verfügbaren Menge zu erteilen.
(4) Sobald die in der Verordnung (EG) Nr. 906/98 vorgesehene Menge ausgeschöpft ist, setzt die Kommission die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 3
(1) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 beträgt 60 Tage ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88, die bis zum 31. Oktober 1999 erfolgen kann.
Die Einfuhrlizenzen werden spätestens am ersten Arbeitstag nach dem Tag erteilt, an dem die Kommission ihre Erteilung genehmigt.
Der Satz der für die Erteilung der Einfuhrlizenz zu stellenden Sicherheit wird auf 15 ECU je 100 kg Nettogewicht festgesetzt.
(2) Wird die Einfuhrlizenz nicht in der vorgesehenen Frist verwendet, so verfällt die Sicherheit.
Wird jedoch
- die Lizenz der erteilenden Stelle in den ersten zwei Dritteln ihrer Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 40 % verringert;
- die Lizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeitsdauer oder in den 15 Tagen nach Ende der Gültigkeitsdauer zurückgereicht, so wird die einbehaltene Sicherheit um 25 % verringert. In beiden Fällen gilt jeder Teil eines Tages als voller Tag.
(3) Unbeschadet der mengenmäßigen Beschränkungen gemäß Artikel 1 können die in den gemäß Absatz 2 zurückgereichten Lizenzen genannten Mengen erneut zugeteilt werden.
Die zuständigen nationalen Behörden teilen der Kommission jeweils am Mittwoch die Mengen mit, für die in den letzten sieben Tagen die Lizenzen zurückgereicht wurden.
Artikel 4
Die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 2 tragen in Feld 24 eine der folgenden Angaben:
"- Derecho de aduana fijado por el Reglamento (CE) n° 906/98
- Told fastsat ved forordning (EF) nr.
906/98
- Zoll gemäß Verordnung (EG) Nr. 906/98
- Äáóìüò ðïõ êáèïñßóôçêå áðü ôïí êáíïíéóìü (ÅÊ) áñéè.
906/98
- Customs duty fixed by Regulation (EC) No 906/98
- Droit de douane fixé par le règlement (CE) n° 906/98
- Dazio doganale fissato dal regolamento (CE) n. 906/98
- Bij Verordening (EG) nr.
906/98 vastgesteld douanerecht
- Direito aduaneiro fixado pelo Regulamento (CE) nº 906/98
- Asetuksessa (EY) N:o 906/98 vahvistettu tulli
- Tull fastställd genom förordning (EG) nr 906/98".
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. In Feld 19 der Bescheinigung ist dementsprechend die Zahl "0" einzutragen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2646/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Tarifen im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat jeder Mitgliedstaat, beginnend mit dem Index für Januar 1997, einen Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 ist die Indexformel vom Typ Laspeyres einheitlich auf alle jeweiligen Teilindizes oder Ausgabenkategorien anzuwenden. Ihre Gewichte sollten die Verbrauchsgewohnheiten der Indexpopulation angemessen widerspiegeln.
In der Praxis werden HVPI-Teilindizes, die Tarifpreise enthalten, entweder direkt bei den Leistungserbringern eingeholt oder von den Mitgliedstaaten anhand von Angaben der Leistungserbringer über Tarifpreise und die ihnen zugrundeliegenden Verbrauchsgewohnheiten erstellt. Es bestehen weitreichende Möglichkeiten, bei der Erstellung von Teilindizes unterschiedliche Verfahren anzuwenden, wenn Änderungen in der Tarifstruktur zur gleichen Zeit vorgenommen werden wie Änderungen am Tarifpreis eines bestimmten Elementes, so daß die Verbraucher gezwungen werden, ihre Verbrauchsgewohnheiten zu ändern. Daher muß gewährleistet werden, daß die relevanten Basisdaten eingeholt werden können, damit die errechneten HVPI dem Vergleichbarkeitserfordernis von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 entsprechen.
Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 handelt es sich bei den Basisdaten für die Erstellung der HVPI, die bei den statistischen Einheiten eingeholt werden sollen, um diejenigen Preise und Gewichte, die berücksichtigt werden müssen, damit die Vergleichbarkeit der Indizes gewährleistet wird.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sind die statistischen Einheiten, die von den Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Sammlung oder Weitergabe von Preisdaten aufgerufen werden, verpflichtet, die Erfassung der tatsächlich in Rechnung gestellten Preise zu gestatten und ehrliche und umfassende Auskünfte zu erteilen, wenn sie darum ersucht werden.
Nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1688/98 (4), soll der HVPI so erstellt werden, daß er Preisänderungen einer signifikant gewordenen Ware oder Dienstleistung einbezieht.
Die Mitgliedstaaten werden durch diese Verordnung nicht verpflichtet, neue statistische Erhebungen durchzuführen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Meinung des Ausschusses für das Statistische Programm (ASP) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel dieser Verordnung ist die Festlegung von Mindeststandards für die Behandlung von "Tarifpreisen" im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI).
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. "Tarif": eine Liste vorab festgesetzter Preise und Bedingungen für den Erwerb und Verbrauch der gleichen Ware oder Dienstleistung bzw. ähnlicher Waren und Dienstleistungen, die zentral vom Leistungserbringer, vom Staat oder durch Vereinbarung festgelegt wurde, um mittels einer Abstufung der Preise und Bedingungen nach den Merkmalen der Verbraucher, dem Umfang, der Struktur oder dem Zeitpunkt des Verbrauchs Einfluß auf die Verbrauchsgewohnheiten zu nehmen.
Tarife können von den privaten Haushalten nicht ausgehandelt werden.
2. "Tarifpreis": ein Preis innerhalb eines Tarifs, der für ein Tarifelement oder eine Verbrauchseinheit der betreffenden Ware oder Dienstleistung gilt.
Artikel 3
Basisdaten
Basisdaten sind alle Tarifpreise und Gewichte, die die Verbrauchsstruktur der Ware oder Dienstleistung entsprechend den Merkmalen der Verbraucher, dem Umfang, der Struktur oder dem Zeitpunkt des Verbrauchs widerspiegeln.
Artikel 4
Datenquellen
(1) HVPI-Teilindizes, die Tarifpreise enthalten, werden von den Mitgliedstaaten anhand der in Artikel 3 beschriebenen, vom Leistungserbringer zur Verfügung gestellten Basisdaten berechnet.
(2) Die statistischen Einheiten, die von den Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei der Sammlung oder Weitergabe von Basisdaten aufgerufen werden, sind verpflichtet, ehrliche und umfassende Auskünfte zu erteilen, wenn sie darum ersucht werden, und den für die Erstellung der amtlichen Statistik zuständigen Organisationen und Einrichtungen auf Verlangen zu gestatten, Informationen in so detaillierter Weise einzuholen, daß die Beachtung der Vergleichbarkeitserfordernisse und die Qualität der HVPI-Teilindizes bewertet werden können.
Artikel 5
Verfahren
HVPI-Teilindizes, die Tarifpreise enthalten, werden anhand einer Formel berechnet, die mit der für andere Teilindizes verwendeten Laspeyres-Formel übereinstimmt.
Sie sollten die Preisänderung widerspiegeln, die den geänderten Kosten für die Beibehaltung der vor der betreffenden Tarifänderung angenommenen Verbrauchsgewohnheiten der Haushalte entspricht.
Wenn eine Tarifänderung eintritt und nach dieser Änderung
1. die Spezifikation des betreffenden Tarifelements oder der Verbrauchseinheit unverändert bleibt, so wird der Preis für das Element bzw. die Einheit nach dem alten und nach dem neuen Tarif direkt verglichen und die Preisdifferenz in den HVPI übernommen;
2. die Spezifikation des betreffenden Tarifelements oder der Verbrauchseinheit sich ändert oder ein neues Element hinzugefügt wird, das für den Verbraucher keine neue Ware oder Dienstleistung darstellt, so wird die Preisänderung mit Gewichten berechnet, die den Kosten für die Beibehaltung der Verbrauchsgewohnheiten während eines Zeitraums von bis zu einem Jahr vor der Änderung entsprechen.
Die Anpassungen aufgrund der geänderten Spezifikation müssen mit den Qualitätsanpassungen bei anderen Teilindizes übereinstimmen;
3. dem Tarif ein Element oder eine Verbrauchseinheit mit einer neuen, anderen Spezifikation hinzugefügt wird, die für den Verbraucher eine neue Ware oder Dienstleistung darstellt, so wird diese als "signifikant gewordene Ware und Dienstleistung" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1749/96 behandelt.
Wenn die Ausgaben für die neue Ware oder Dienstleistung signifikant sind, so werden sie durch Verkettung vom Monat des Inkrafttretens des neuen Tarifs an auf der Grundlage einer Schätzung des erwarteten unmittelbaren Verbrauchs oder andernfalls innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in den Index übernommen.
Artikel 6
Vergleichbarkeit
Als vergleichbar gelten HVPI, die nach den in Artikel 5 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren erstellt wurden bzw. nach anderen Verfahren, sofern aus diesen nicht ein Index hervorgeht, dessen systematische Abweichung von einem nach den erstgenannten Verfahren erstellten Index im Durchschnitt mehr als einen zehntel Prozentpunkt pro Jahr beträgt.
Änderungen der Verfahren und Praktiken zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit im Sinne dieses Absatzes werden frühestens für die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellten Teilindizes, spätestens jedoch bis Dezember 1998 vorgenommen und beginnend mit dem Index für Januar 1999 angewandt.
Artikel 7
Qualitätskontrolle
Bevor die Mitgliedstaaten von ihnen entwickelte Verfahren zur Behandlung von Tarifpreisen anwenden, die sich von den in Artikel 5 dieser Verordnung beschriebenen Verfahren unterscheiden, übermitteln sie der Kommission (Eurostat) Informationen über diese Verfahren.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) ferner auf Anfrage Informationen über die Verfahren, die sie anwenden, um die in dieser Verordnung festgelegten Mindeststandards einzuhalten.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2647/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren, und zur Festlegung des Formulars für die Entschädigungsanträge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2330/98 des Rates vom 22. Oktober 1998 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die vorübergehend in der Ausübung ihrer Tätigkeit beschränkt waren (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 sind Entschädigungsanträge unter Verwendung eines Standardformulars an die von dem jeweiligen Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde zu richten. Diese Formulare sind so zu erstellen, daß sie den zuständigen Behörden als Arbeitsunterlagen dienen, wobei diese Behörden das Recht haben, den Inhalt der Formulare ihren jeweiligen verwaltungstechnischen Anforderungen anzupassen.
Nach Artikel 16 der genannten Verordnung war die Kommission beauftragt, Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere die Vorschriften für die Begleichung der den betreffenden Erzeugern entstandenen Kosten für Bevollmächtigte zu erlassen.
Bei dem Entschädigungsangebot müssen die Kosten für Bevollmächtigte berücksichtigt werden, die den Erzeugern dadurch entstanden sind, daß sie ihre Ansprüche gegenüber den Gemeinschaftsorganen vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 geltend gemacht haben. Die Gründe, die den Rat veranlaßt haben festzulegen, daß die Entschädigung pauschal zu berechnen ist, gelten auch hinsichtlich der Kosten für Bevollmächtigte.
Außerdem hat ein einzelner Bevollmächtigter häufig eine große Zahl von Erzeugern vertreten. Aus diesem Grunde gilt die pauschale Erstattung der Kosten als angemessen.
Da Erzeugern, die vor dem Gericht erster Instanz geklagt haben, höhere Kosten für Bevollmächtigte entstanden sind, sollte ihnen ein höherer Pauschalbetrag gewährt werden. In bestimmten Fällen sollte auch die Möglichkeit vorgesehen werden, Kosten zu erstatten, die den Pauschalbetrag übersteigen.
Es sollte ein für die ganze Gemeinschaft einheitliches Dokument eingeführt werden, das als Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche dient. Die Kommission ist berechtigt, den Wortlaut des Dokuments erforderlichenfalls in bezug auf einen Mitgliedstaat zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 genannte Formular ist in Anhang I festgelegt.
Die zuständige Behörde kann das Formular anpassen, um den ihr bereits vorliegenden Angaben Rechnung zu tragen oder um zusätzliche Informationen oder Belege anzufordern, die für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2330/98, insbesondere von Artikel 5 Absätze 3 und 4, erforderlich sind.
Artikel 2
Die Kosten, die einem Erzeuger für die Bezahlung eines Bevollmächtigten entstanden sind, der in seinem Namen und für seine Rechnung gegenüber den Gemeinschaftsorganen tätig geworden ist, werden zu einem Pauschalsatz von 0,5 % des Betrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 erstattet, wobei sich der Mindestbetrag für Erzeuger, die gegen die Gemeinschaft vor dem Gericht erster Instanz geklagt haben, auf 500 ECU beläuft; ansonsten beträgt der Mindestbetrag 250 ECU.
Die zuständige Behörde leistet die Erstattung nur auf Antrag des Erzeugers auf dem Formular gemäß Artikel 1 und auf Vorlage der Rechnung des Bevollmächtigten.
Der an den Erzeuger gezahlte Betrag darf den auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag jedoch nicht übersteigen, und jeder Erzeuger darf nur die Erstattung der Kosten eines Bevollmächtigten beantragen.
Artikel 3
Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 2 können in Fällen, in denen ein Urteil des Gerichts erster Instanz über die Frage der Haftung der Gemeinschaftsorgane ergangen ist, die Beträge der Kosten direkt zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Bevollmächtigten der betreffenden Erzeuger vereinbart werden.
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung gilt eine Einrichtung, die Leistungen nur gegen Zahlung von Gebühren erbringt, nicht als Bevollmächtigter.
Artikel 5
Vorbehaltlich der Überprüfung, daß die Rechnung des Bevollmächtigten Kosten für Leistungen betrifft, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 erbracht wurden, vermerkt die zuständige Behörde in dem Entschädigungsangebot an den Erzeuger den gemäß Artikel 2 ermittelten Betrag oder gegebenenfalls den gemäß Artikel 3 vereinbarten und der zuständigen Behörde mitgeteilten Betrag und schließt ihn in dieses Angebot ein.
Die Artikel 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 finden auf den genannten Betrag Anwendung.
Artikel 6
Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2330/98 genannte Quittung über den Ausgleich aller Ansprüche ist auf dem Standardformular gemäß Anhang II auszustellen.
Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, das Standardformular in bezug auf diesen Mitgliedstaat zu ändern, um besonderen einzelstaatlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2648/98 DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juli 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2365/98 (4), muß bei lebenden Rindern bis 160 Kilogramm Gewicht in Feld 7 der Einfuhrlizenz und des Lizenzantrags das Herkunftsland angegeben werden.
Bei den Einfuhrkontingenten für Kälber ist in den Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen genau vorgeschrieben, welche Angaben im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz einzutragen sind.
Die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 ist daher auf Einfuhren außerhalb der Kontingente zu beschränken.
Nach Anhang III "Tiergesundheitsbescheinigung" der Entscheidung 98/372/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern (5) und nach dem entsprechenden Anhang der anderen Entscheidungen für lebende Rinder aus bestimmten Drittländern auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (7), muß das Original der Tiergesundheitsbescheinigung die Tiere bis zur Grenzkontrollstelle begleiten.
Um eine bessere Verwaltung der Einfuhren von Kälbern außerhalb der Kontingente zu ermöglichen, muß vorgesehen werden, daß bei Kälbern bis einschließlich 300 Kilogramm in der Einfuhrlizenz in Feld 7 das Herkunftsland und in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben ist, das dem Ausfuhrland im Sinne des Anhangs "Tiergesundheitsbescheinigung" der obengenannten Entscheidungen entspricht, und vor der Abfertigung zum freien Verkehr die Übereinstimmung zwischen dem Ursprungsland in der Einfuhrlizenz und dem Ausfuhrland im Original oder in der Kopie der Tiergesundheitsbescheinigung überprüft und bei Nichtübereinstimmung die Abfertigung abgelehnt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 erhält folgende Fassung:
"(2) Zur Einfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 0102 90 05 bis 0102 90 49, ausgenommen die Einfuhrkontingente für lebende Rinder, die in den Verordnungen mit den betreffenden Durchführungsbestimmungen geregelt sind, ist in der Einfuhrlizenz und im Lizenzantrag folgendes einzutragen:
a) in Feld 7 das Herkunftsland;
b) in Feld 8 das Ursprungsland, das übereinstimmt mit dem Ausfuhrland im Sinne von Anhang III 'Tiergesundheitsbescheinigung' der Entscheidung 98/372/EG und des entsprechenden Anhangs der anderen Entscheidungen für lebende Rinder aus bestimmten Drittländern auf der Grundlage der Richtlinie 72/462/EWG.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;
c) in Feld 20 der Vermerk: 'Die Angabe des Ursprungslandes in Feld 8 stimmt überein mit dem im Original oder in der Kopie der Tiergesundheitsbescheinigung angegebenen Ausfuhrland.'
Die Abfertigung der genannten Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage des Originals oder einer Kopie der von der gemeinschaftlichen Grenzkontrollstelle für konform befundenen Tiergesundheitsbescheinigung sowie an die Bedingung gebunden, daß das die Bescheinigung ausstellende Land dem in Feld 8 angegebenen Ursprungsland entspricht."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2679/98 DES RATES vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 7 a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Verkehr von Waren nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 30 bis 36 des Vertrags gewährleistet ist.
(2) Verstöße gegen diesen Grundsatz, beispielsweise wenn in einem Mitgliedstaat der freie Warenverkehr durch Handlungen von Personen blockiert wird, können das reibungslose Funktionen des Binnenmarktes schwerwiegend beeinträchtigen und für die betroffenen Personen ernsthafte Schäden verursachen.
(3) Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aufgrund des Vertrags und insbesondere zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes sollten die Mitgliedstaaten zum einen keine Maßnahmen ergreifen, die den Handel behindern könnten, bzw. sich nicht so verhalten, daß dadurch der Handel behindert werden könnte, und zum anderen alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Warenverkehrs in ihrem Gebiet treffen.
(4) Diese Maßnahmen dürfen die Ausübung der Grundrechte, zu denen auch das Recht oder die Freiheit zum Streik gehört, nicht beeinträchtigen.
(5) Diese Verordnung steht Maßnahmen nicht entgegen, die in bestimmten Fällen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sein können, um Problemen zu begegnen, die das Funktionieren des Binnenmarktes betreffen, wobei gegebenenfalls die Anwendung dieser Verordnung berücksichtigt wird.
(6) Die Mitgliedstaaten verfügen über die ausschließliche Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie für die Entscheidung, ob, wann und welche Maßnahmen erforderlich und der Situation angemessen sind, um in einer gegebenen Lage den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet zu erleichtern.
(7) Es sollte zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ein angemessener und rascher Informationsaustausch über Behinderungen des freien Warenverkehrs stattfinden.
(8) Ein Mitgliedstaat, in dessen Gebiet es zu einer Behinderung des freien Warenverkehrs kommt, sollte alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen treffen, damit der freie Warenverkehr in seinem Gebiet so bald wie möglich wiederhergestellt und der Gefahr vorgebeugt wird, daß die vorgenannten Störungen oder Schäden andauern, sich ausdehnen oder sich verschlimmern und die Handelsströme sowie die ihnen zugrundeliegenden vertraglichen Beziehungen unterbrochen werden. Er sollte die Kommission und auf Antrag die anderen Mitgliedstaaten von den Maßnahmen unterrichten, die er zur Erreichung dieses Ziels getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.
(9) Die Kommission sollte in Erfuellung ihrer Aufgabe nach dem Vertrag an den betroffenen Mitgliedstaat eine Mitteilung richten, in der sie feststellt, daß ihres Erachtens ein Verstoß stattgefunden hat, und den Mitgliedstaat auffordert, auf diese Mitteilung zu antworten.
(10) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Behinderung" bedeutet eine möglicherweise gegen die Artikel 30 bis 36 des Vertrags verstoßende Behinderung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, für die ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, gleichgültig ob sie sich aus einem Handeln oder aus einem Nichteinschreiten dieses Mitgliedstaats ergibt, und die
a) aufgrund einer physischen oder sonstigen Verhinderung, Verzögerung oder Umleitung der Einfuhr von Waren in, ihrer Ausfuhr aus oder ihrer Verbringung durch den Mitgliedstaat eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs hervorruft,
b) einen ernsthaften Schaden für die betroffenen Personen verursacht und
c) ein unmittelbares Handeln verlangt, um jedes Fortbestehen, jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der Beeinträchtigung oder des Schadens zu verhindern.
2. Ein "Nichteinschreiten" liegt vor, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats angesichts von Behinderungen, die durch Handlungen von Personen verursacht werden, es unterlassen, im Rahmen ihrer Befugnisse alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Behinderung zu beseitigen und den freien Warenverkehr in ihrem Gebiet sicherzustellen.
Artikel 2
Diese Verordnung darf nicht so ausgelegt werden, daß sie in irgendeiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik, beeinträchtigt.
Diese Rechte können auch das Recht oder die Freiheit zu anderen Handlungen einschließen, die in den Mitgliedstaaten durch die spezifischen Systeme zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgedeckt werden.
Artikel 3
(1) Tritt eine Behinderung ein oder droht eine Behinderung einzutreten, so
a) übermittelt jeder Mitgliedstaat (gleichgültig ob es sich dabei um den betroffenen Mitgliedstaat handelt oder nicht), der über sachdienliche Informationen verfügt, diese unverzüglich der Kommission und
b) übermittelt die Kommission diese Informationen und alle ihres Erachtens sachdienlichen Informationen, gleichgültig aus welcher Quelle, unverzüglich den Mitgliedstaaten.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat antwortet so bald wie möglich auf Auskunftsersuchen der Kommission und anderer Mitgliedstaaten zur Art der Behinderung oder der drohenden Behinderung und zu den Maßnahmen, die er getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.
Zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschte Informationen werden auch der Kommission übermittelt.
Artikel 4
(1) Tritt eine Behinderung ein, so wird vorbehaltlich des Artikels 2 wie folgt verfahren: Der betroffene Mitgliedstaat
a) trifft alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen, um den freien Warenverkehr im Gebiet dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe des Vertrags sicherzustellen, und
b) unterichtet die Kommission von den Maßnahmen, die seine Behörden getroffen haben oder zu treffen beabsichtigen.
(2) Die Kommission übermittelt die nach Absatz 1 Buchstabe b) erhaltenen Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 5
(1) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat eine Behinderung vorliegt, so teilt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Gründe mit, aus denen sie zu diesem Schluß gelangt ist, und fordert ihn auf, alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu treffen, die dazu dienen, die genannte Behinderung innerhalb eines Zeitraums zu beseitigen, den die Kommission unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Falls festlegt.
(2) Die Kommission trägt im Rahmen der Erwägungen, die sie zu einem solchen Schluß führen, Artikel 2 Rechnung.
(3) Die Kommission kann den Wortlaut der Mitteilung, die sie dem betroffenen Mitgliedstaat zugeleitet hat, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen; sie übermittelt ihn auf Anfrage unverzüglich allen interessierten Parteien.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2686/98 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2560/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffs für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Flumethrin soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Oleyloleat, Calciumgluceptat, Calciumgluconoglucoheptonat, Calciumgluconolactat, Calciumglutamat, Nickelgluconat, Nickelsulfat, Natriumhypophosphit, Bacitracin, Bronopol, Cetylstearylalkohol, Menadion, Phytomenadion, 2-Pyrrolidon, Natriumcetostearylsulfat, Wollwachsalkohole, Lespedeza capitata, Majoranae herba, Medicago sativa extractum, Sinapis nigrae semen und Flumethrin sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2692/98 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2686/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffs für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Mangansulfat, Manganribonucleat, Manganpidolat, Manganoxid, Manganglycerophosphat, Mangangluconat, Manganchlorid und Mangancarbonat sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2699/98 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1998 betreffend die zuzulassenden Abweichungen bei der strukturellen Unternehmensstatistik (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (1), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer x),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
Es ist erforderlich, Abweichungen von den Vorschriften der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 zuzulassen.
Die vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Auffassung des Ausschusses für das Statistische Programm überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Abweichungen, auf welche in Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 Bezug genommen wird, sind im Anhang zu dieser Verordnung definiert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2700/98 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1998 betreffend die Definitionen von Merkmalen der strukturellen Unternehmensstatistik (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (1), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer 12 iii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigheit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
Es ist erforderlich, gemeinsame Definitionen für die Merkmale der strukturellen Unternehmensstatistik einzuführen.
Die vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Auffassung des Ausschusses für das Statistische Programm überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Merkmale, auf welche in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 über die strukturelle Unternehmensstatistik Bezug genommen wird, sind im Anhang zu dieser Verordnung definiert.
(2) In diesen Definitionen werden bei Verweisen auf Firmenabschlüsse diejenigen Posten verwendet, die in Artikel 9 (Bilanz), Artikel 23 (Gewinn- und Verlustrechnung) oder Artikel 43 (Anhang zum Jahresabschluß) der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (2) festgelegt sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sollen diese Definitionen für die Daten des Referenzjahres 1999 und der nachfolgenden Jahre verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten sollen diese Definitionen ebenfalls für die Daten der Referenzjahre 1995, 1996, 1997 und 1998 verwenden, soweit dies den existierenden nationalen Gegebenheiten entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2701/98 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1998 betreffend die zu erstellenden Datenserien für die strukturelle Unternehmensstatistik (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (1), insbesondere auf Artikel 12 Ziffern ii), v) und vii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
Es muß festgelegt werden, mit welcher Häufigkeit die mehrjährlichen strukturellen Unternehmensstatistiken zusammengestellt werden sollen. Es muß festgelegt werden, für welches Referenzjahr erstmals vorläufige Ergebnisse der strukturellen Unternehmensstatistik zusammengestellt werden sollen. Es muß festgestellt werden, in welcher Untergliederung der Ergebnisse die strukturelle Unternehmensstatistik erstellt werden soll.
Die vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Auffassung des Ausschusses für das Statistische Programm überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Häufigkeit, mit der mehrjährliche Merkmale erhoben werden, die Untergliederung der Ergebnisse sowie das erste Referenzjahr für die Zusammenstellung vorläufiger Ergebnisse, auf welche in den Artikeln 4, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 Bezug genommen wird, sind in den Datenserien im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sollen diese Serien für die Daten des Referenzjahres 1999 und der nachfolgenden Jahre erstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sollen diese Serien ebenfalls für die Daten der Referenzjahre 1995, 1996, 1997 und 1998 erstellen, soweit dies den existierenden nationalen Gegebenheiten entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2702/98 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1998 betreffend das technische Format für die Übermittlung struktureller Unternehmensstatistiken (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (1), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer viii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur, die Tätigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungen der Unternehmen in der Gemeinschaft geschaffen.
Es muß festgelegt werden, in welchem technischen Format die strukturellen Unternehmensstatistiken übermittelt werden.
Die vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Auffassung des Ausschusses für das Statistische Programm überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das technische Format, auf welches in Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 Bezug genommen wird, ist im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sollen dieses Format für die Daten des Referenzjahres 1996 und der nachfolgenden Jahre verwenden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2717/98 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1998 betreffend die Anträge auf Vergütung der von den Mitgliedstaaten den vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen im Sektor Obst und Gemüse gezahlten Ausgaben durch die Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 handelt es sich bei der Gewährung der Beihilfen gemäß Artikel 14 derselben Verordnung durch die Mitgliedstaaten um eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (4). Diese Beihilfen stützten sich auf die jährlichen Ausgabenschätzungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 sowie die Zahlungsmodalitäten nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/98 (6).
Die Anträge auf Kofinanzierung durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 20/98 der Kommission vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen (7) fuellen die Mitgliedstaaten in einheitlicher Form aus. Damit sich genauer kontrollieren läßt, ob die jeweiligen Angaben mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und der Verordnung (EG) Nr. 20/98 übereinstimmen, muß sichergestellt werden, daß die Kommission die relevanten Belege und Unterlagen einsehen kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Agrarstruktur und Entwicklung des ländlichen Raumes -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten reichen die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 20/98 erstellten Kofinanzierungsanträge bei der Kommission gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung ein.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit dem ersten Kofinanzierungsantrag die einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften und administrativen Anweisungen sowie die Formulare oder alle anderen Unterlagen zur verwaltungsmäßigen Abwicklung der Maßnahme.
Eine etwaige Änderung dieser Vorschriften und Anweisungen ist der Kommission mit dem Kofinanzierungsantrag mitzuteilen, der nach dieser Änderung gestellt wird.
(2) Damit der Antrag auf Vergütung der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Beihilfen gründlich geprüft werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag innerhalb der gesetzten Frist alle für die Berechnung der Beihilfen wichtigen Belege, beglaubigten Kopien oder anderen als die in Absatz 1 genannten Unterlagen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2728/98 DER KOMMISSION vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2692/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstands (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Enrofloxacin und Ivermectin sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Hyperici oleum, Eucalypti aetheroleum, Natrium-2-methyl-2-phenoxypropanoat, Nonivamid, Nicoboxil, Methylnicotinat, Mecillinam, 8-hydroxychinolin und Diethylenglykolmonoethylether sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Enrofloxacin zu verlängern.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG (4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2743/98 DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 10,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), setzen sich die Einnahmen der Agentur aus dem Beitrag der Gemeinschaft und den Gebühren zusammen, die die Unternehmen für die Erteilung und Aufrechterhaltung von Gemeinschaftsgenehmigungen für das Inverkehrbringen und andere Dienstleistungen der Agentur bezahlen.
Die Höhe und die Struktur der in der Verordnung (EG) Nr. 297/95 festgelegten Gebühren müssen bis 31. Dezember 1997 überprüft werden.
Nach den seit 1995 gemachten Erfahrungen sollten die allgemeinen Grundsätze und die Gesamtstruktur der Gebühren sowie die wichtigsten, in jener Verordnung festgelegten Durchführungs- und Verfahrensbestimmungen beibehalten werden.
Für bestimmte Gebühren sollten jedoch die Dienstleistungen präzisiert werden, auf die sie sich beziehen, um die Gebührenerhebung zu erleichtern und die Transparenz sowie die praktische Durchführung jener Verordnung zu verbessern.
Ferner sollten neue Gebühren erhoben werden, um den ganzen Bereich der von der Agentur geleisteten Dienste zu erfassen.
Eine Jahresgebühr ist einzuführen, um die Ausgaben für die Überwachung der genehmigten Arzneimittel zu decken. Ein Teil der auf diese Weise erzielten Einkünfte muß den einzelstaatlichen Behörden zugute kommen, die im Auftrag der Gemeinschaft aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 den Markt zu überwachen haben.
Ferner sind die Bedingungen für die Aufteilung der Einkünfte auf diese Behörden durch den Verwaltungsrat der Agentur nach dem in der vorliegenden Verordnung vorgeschriebenen Verfahren festzulegen.
In gewissen Ausnahmefällen müssen die genannten Gebühren aus zwingenden Gründen der Volksgesundheit oder der Tiergesundheit gesenkt werden können. Unbeschadet spezifischerer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts muß daher jede Gebührensenkung vom Verwaltungsdirektor im Einzelfall aufgrund einer kritischen Prüfung der Lage nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses beschlossen werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:
"Artikel 1
Anwendungsbereich
Die Gebühren für die Erteilung und Weitergewährung von Gemeinschaftsgenehmigungen für das Inverkehrbringen von Human- und Tierarzneimitteln und für andere Leistungen der Agentur werden gemäß dieser Verordnung erhoben.
Die Höhe der Gebühren wird in Ecu festgelegt.".
2. Die Artikel 3 bis 10 erhalten folgenden Wortlaut:
"Artikel 3
Humanarzneimittel, die den Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 unterfallen
1. Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels
a) Grundgebühr
Für einen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels mit vollständigen Unterlagen wird eine Gebühr von 200 000 ECU erhoben.
Sie deckt eine einzige mit einer bestimmten Darreichungsform verbundene Dosierung.
Die Gebühr wird für jede zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform um 20 000 ECU erhöht, wenn sie gleichzeitig mit dem Erstantrag auf Genehmigung eingereicht werden.
Diese Erhöhung gilt für eine zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform.
Die Gebühr wird für jede weitere Aufmachung der gleichen Dosierung und Darreichungsform, die gleichzeitig mit dem Erstantrag auf Genehmigung eingereicht wird, um 5 000 ECU erhöht.
b) Ermäßigte Gebühr
Eine ermäßigte Gebühr von 100 000 ECU wird erhoben, wenn ein Antrag auf Zulassung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels gestellt wird, für das nach Artikel 4 Unterabsatz 3 Nummer 8 Buchstabe a) Ziffern i) und iii) der Richtlinie 65/65/EWG keine vollständigen Unterlagen eingereicht werden müssen, oder wenn Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Buchstabe a) Ziffer ii) der gleichen Richtlinie in Anspruch genommen wird.
Diese Gebühr deckt eine einzige mit einer bestimmten Darreichungsform verbundene Dosierung.
Die Gebühr wird für jede zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform um 20 000 ECU erhöht, wenn sie gleichzeitig mit dem Erstantrag auf Genehmigung eingereicht werden.
Diese Erhöhung gilt für eine zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform.
Diese Gebühr wird für jede weitere Aufmachung der gleichen Dosierung und Darreichungsform, die gleichzeitig mit dem Erstantrag auf Genehmigung eingereicht wird, um 5 000 ECU erhöht.
c) Gebühren für Erweiterung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen
Für jede Erweiterung einer bereits erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen werden Gebühren erhoben:
- Betrifft diese Erweiterung eine neue Dosierung, Darreichungsform, Angabe oder Art der Verabreichung, so wird eine Gebühr von 50 000 ECU erhoben.
- Betrifft die Erweiterung eine neue Aufmachung einer bereits genehmigten Dosierung, Darreichungsform oder Art der Verabreichung, so wird eine Gebühr von 10 000 ECU erhoben.
2. Änderung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen
a) Änderungsgebühr Typ I
Für eine geringfügige Änderung entsprechend der Einstufung in der einschlägigen Verordnung der Kommission wird eine Gebühr von 5 000 ECU erhoben.
Bei identischer Änderung gilt die Gebühr für alle zugelassenen Dosierungen, Zubereitungen und Darreichungsformen.
b) Änderungsgebühr Typ II
Für größere Änderungen entsprechend der Einstufung in der einschlägigen Verordnung der Kommission wird eine Gebühr von 60 000 ECU erhoben.
Diese Gebühr kann für bestimmte Änderungen des Typs II, die keine vertiefte wissenschaftliche Beurteilung erfordern, um die Hälfte ermäßigt werden; die diesbezügliche Liste wird nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 erstellt.
Bei identischer Änderung gilt die Gebühr für alle zugelassenen Dosierungen, Zubereitungen und Darreichungsformen.
3. Erneuerungsgebühr
Für die Prüfung der bei der Erneuerung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels nach fünf Jahren verfügbaren Informationen wird eine Gebühr von 10 000 ECU erhoben.
Sie wird für jede mit einer Darreichungsform verbundene Dosierung erhoben.
4. Inspektionsgebühr
Eine Pauschalgebühr von 15 000 ECU wird für jede Inspektion innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft erhoben.
Bei Inspektionen außerhalb der Gemeinschaft werden die Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.
5. Übertragungsgebühr
Beim Wechsel des Inhabers von Genehmigungen für das Inverkehrbringen wird eine Gebühr von 5 000 ECU für die von der Übertragung betroffenen Genehmigungen erhoben.
Diese Gebühr deckt alle zugelassenen Aufmachungen ein und desselben Arzneimittels.
6. Jahresgebühr
Für jedes Arzneimittel, dessen Inverkehrbringen genehmigt wurde, wird eine Jahresgebühr von 60 000 ECU erhoben.
Diese Gebühr deckt alle zugelassenen Aufmachungen ein und desselben Arzneimittels.
Artikel 4
Humanarzneimittel, die den Verfahren nach der Richtlinie 75/319/EWG (*) unterfallen
Schiedsgebühr
Bei der Anwendung der in Artikel 10 Absatz 2 und in den Artikeln 11, 12 und 15 der Richtlinie 75/319/EWG festgelegten Verfahren wird eine Gebühr von 10 000 ECU erhoben.
Diese Gebühr wird um 40 000 ECU erhöht, wenn die in den Artikeln 11 und 12 der Richtlinie 75/319/EWG festgelegten Verfahren auf Ersuchen des Antragstellers oder des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen angewandt werden.
Artikel 5
Tierarzneimittel, die den Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 unterfallen
1. Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels
a) Grundgebühr
Für einen Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels mit vollständigen Unterlagen wird eine Gebühr von 100 000 ECU erhoben.
Sie deckt eine einzige mit einer bestimmten Darreichungsform verbundene Dosierung.
Diese Gebühr wird für jede zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform um 10 000 ECU erhöht, wenn sie gleichzeitig mit dem Erstantrag auf Genehmigung eingereicht werden.
Diese Erhöhung gilt für eine zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform.
Diese Gebühren werden für jede weitere Aufmachung der gleichen Dosierung und Darreichungsform, die gleichzeitig mit dem Erstantrag auf Genehmigung eingereicht wird, um 5 000 ECU erhöht.
Im Fall von Impfstoffen wird die Grundgebühr auf 50 000 ECU vermindert, wobei jede zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform und/oder Aufmachung eine Erhöhung um 5 000 ECU zur Folge hat.
Aufgrund dieses Buchstabens a) ist die Zahl der Zielarten nicht von Belang.
b) Ermäßigte Gebühr
Eine ermäßigte Gebühr von 50 000 ECU wird erhoben, wenn ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels gestellt wird, für das nach Artikel 5 Unterabsatz 3 Nummer 10 Buchstabe a) Ziffern i) und iii) der Richtlinie 81/851/EWG keine vollständigen Unterlagen eingereicht werden müssen, und wenn Artikel 5 Unterabsatz 3 Nummer 10 Buchstabe a) Ziffer ii) der gleichen Richtlinie in Anspruch genommen wird.
Diese Gebühr deckt eine einzige mit einer bestimmten Darreichungsform verbundene Dosierung des Arzneimittels.
Die Gebühr wird für jede zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform um 10 000 ECU erhöht, wenn sie gleichzeitig mit dem Erstantrag auf Genehmigung eingereicht werden.
Diese Erhöhung gilt für eine zusätzliche Dosierung und/oder Darreichungsform.
Diese Gebühren werden für jede weitere Aufnahme der gleichen Dosierung und Darreichungsform, die gleichzeitig mit dem Erstantrag auf Genehmigung eingereicht wird, um 5 000 ECU erhöht.
Im Fall von Impfstoffen wird die Gebühr auf 25 000 ECU gesenkt, wobei jede zusätzliche Dosierung und/oder Aufmachung eine Erhöhung um 5 000 ECU zur Folge hat.
Aufgrund dieses Buchstabens b) ist die Anzahl der Zielarten nicht von Belang.
c) Gebühren für die Erweiterung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen
Für jede Erweiterung einer bereits erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen werden Gebühren erhoben:
- Betrifft die Erweiterung eine neue Dosierung, Darreichungsform, Zielart, Angabe oder Art der Verabreichung, so wird eine Gebühr von 25 000 ECU erhoben.
- Betrifft die Erweiterung eine neue Aufmachung einer bereits zugelassenen Dosierung, Darreichungsform und Art der Verabreichung, so wird eine Gebühr von 5 000 ECU erhoben.
- Für die Erweiterung auf eine neue Dosierung, Darreichungsform, Aufmachung oder Art der Verabreichung von Impfstoffen wird eine Gebühr von 5 000 ECU erhoben.
2. Änderung einer Zulassung für das Inverkehrbringen
a) Änderungsgebühr Typ I
Für eine geringfügige Änderung entsprechend der Einstufung in der einschlägigen Verordnung der Kommission wird eine Gebühr von 5 000 ECU erhoben.
Diese Gebührenhöhe gilt auch für Impfstoffe.
Bei identischer Änderung gilt die Gebühr für alle zugelassenen Dosierungen, Zubereitungen und Darreichungsformen.
b) Änderungsgebühr Typ II
Für größere Änderungen entsprechend der Einstufung in der einschlägigen Verordnung der Kommission wird eine Gebühr von 30 000 ECU erhoben.
Diese Gebühr kann für bestimmte Änderungen des Typs II, die keine vertiefte wissenschaftliche Beurteilung erfordern, um die Hälfte ermäßigt werden; die diesbezügliche Liste wird nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 2 erstellt.
Für Impfstoffe wird diese Gebühr auf 5 000 ECU festgelegt.
Bei identischer Änderung gilt die Gebühr für alle zugelassenen Dosierungen, Zubereitungen und Darreichungsformen.
3. Erneuerungsgebühr
Für die Prüfung der bei der Erneuerung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels nach fünf Jahren verfügbaren Informationen wird eine Gebühr von 5 000 ECU erhoben.
Sie wird für jede mit einer Darreichungsform verbundene Dosierung erhoben.
4. Inspektionsgebühr
Eine Pauschalgebühr von 15 000 ECU wird für jede Inspektion innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft angewandt.
Bei Inspektionen außerhalb der Gemeinschaft werden die Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt.
5. Übertragungsgebühr
Beim Wechsel des Inhabers von Genehmigungen für das Inverkehrbringen wird eine Gebühr von 5 000 ECU für die von der Übertragung betroffenen Genehmigungen erhoben.
Diese Gebühr deckt alle zugelassenen Aufmachungen ein und desselben Arzneimittels.
6. Jahresgebühr
Für jedes Arzneimittel, dessen Inverkehrbringen genehmigt wurde, wird eine Jahresgebühr von 20 000 ECU erhoben.
Diese Gebühr deckt alle zugelassenen Aufmachungen ein und desselben Arzneimittels.
Artikel 6
Tierarzneimittel, die den Verfahren nach der Richtlinie 81/851/EWG unterfallen
Schiedsgebühr
Für die Anwendung der in Artikel 18 Absatz 2 und in den Artikeln 19, 20 und 23 der Richtlinie 81/851/EWG festgelegten Verfahren wird eine Gebühr von 10 000 ECU erhoben.
Diese Gebühr wird um 20 000 ECU erhöht, wenn die in den Artikeln 19 und 20 der Richtlinie 81/851/EWG festgelegten Verfahren auf Veranlassung des Antragstellers oder Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen durchgeführt werden.
Artikel 7
Festlegung von Hoechstgrenzen für Rückstände (HGR) von Tierarzneimitteln
1. Gebühren für die Festlegung von HGR
Für einen Antrag auf die erste Festlegung einer HGR für einen bestimmten Stoff wird eine Grundgebühr von 50 000 ECU festgelegt.
Eine zusätzliche Gebühr von 15 000 ECU wird für jeden Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer bereits festgelegten HGR oder zu ihrer Ausdehnung auf neue Arten erhoben.
HGR-Gebühren werden von den Gebühren für eine Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen oder auf Erweiterung einer bereits erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, das den Stoff enthält, für den die HGR festgelegt wird, abgezogen, wenn die Anträge vom gleichen Antragsteller gestellt werden.
Dieser Abzug darf jedoch die Hälfte der insgesamt erhobenen Gebühr nicht übersteigen.
2. Gebühr 'HGR für klinische Versuche'
Auf jeden Antrag zur Festsetzung einer HGR für klinische Versuche wird eine Gebühr von 15 000 ECU erhoben
Diese Gebühr wird von der in Nummer 1 festgelegten HGR-Grundgebühr abgezogen.
Artikel 8
Verschiedene Gebühren
1. Gebühr für wissenschaftliche Beratung
Diese Gebühr wird erhoben, wenn eine wissenschaftliche oder technische Beratung gefordert wird in bezug auf den Aufwand für Forschung und Entwicklung für ein Arzneimittel mit Blick auf die mögliche Stellung eines Antrags auf Genehmigung des Inverkehrbringens oder auf Verlängerung der Genehmigung des Inverkehrbringens.
- Für Humanarzneimittel wird diese Gebühr auf maximal 60 000 ECU festgesetzt.
- Für Tierarzneimittel wird dieser Betrag auf maximal 30 000 ECU festgesetzt.
Die Anwendungsmodalitäten für diese Nummer wurden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren festgelegt.
2. Verwaltungsgebühr
Für die Ausstellung von Dokumenten oder Bescheinigungen wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, wenn die Ausstellung nicht im Rahmen der Leistungen, für die aufgrund dieser Verordnung bereits eine andere Gebühr erhoben wird, oder nach Abschluß der Validierung einer eingereichten Akte durch die Verwaltung erfolgt, bei der der mit den Unterlagen gestellte Antrag abgelehnt wird.
Der einheitliche Betrag dieser Gebühr darf 5 000 ECU nicht übersteigen.
In Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 legt der Verwaltungsrat der Agentur diese Einstufung fest und präzisiert sie.
Artikel 9
Mögliche Gebührenermäßigung
Unbeschadet spezifischerer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts können unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingenden Gründen der Volksgesundheit oder der Tiergesundheit vom Verwaltungsdirektor nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses im Einzelfall Gebührenermäßigungen gewährt werden.
Jeder Beschluß in Anwendung dieses Artikels ist ausreichend zu begründen.
Eine vollständige oder teilweise Befreiung kann insbesondere für Arzneimittel gewährt werden, mit denen seltene Krankheiten behandelt werden sollen oder die weniger wichtige Arten betreffen.
Artikel 10
Fälligkeitstermine, Zahlungsverzug
1. Die Gebühren sind zum Datum des Eingangs des betreffenden Antrags fällig, sofern keine anderslautenden Sonderbestimmungen erlassen worden sind.
Die Schiedsgrundgebühr ist binnen 30 Tagen nach Befassung der Agentur zu entrichten, die Jahresgebühr binnen 30 Tagen nach dem ersten und jedem folgenden Jahrestag der Notifikation des Beschlusses über die Genehmigung des Inverkehrbringens.
Die Inspektionsgebühr ist binnen 30 Tagen nach der Inspektion zu entrichten.
2. Wird eine gemäß dieser Verordnung geschuldete Gebühr nicht fristgerecht gezahlt, so kann der Verwaltungsdirektor der Agentur unbeschadet der Fähigkeit der Agentur, aufgrund von Artikel 59 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 ein Gericht anzurufen, beschließen, entweder die geforderten Dienstleistungen nicht zu erbringen oder die Dienstleistungen insgesamt oder die angelaufenen Verfahren bis zur Zahlung des gesamten ausstehenden Betrags einzustellen.
3. Die Gebühr ist in Ecu oder in der Landeswährung eines Mitgliedstaats nach den von der Kommission täglich festgelegten Wechselkursen zu entrichten.
Nach einer vom Verwaltungsrat der Agentur festzulegenden Berechnungsweise können jedoch auch monatliche Wechselkurse auf der Grundlage der vorausgehenden Kurse festgelegt werden.
Artikel 11
Durchführungsbestimmungen
1. Auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors und nach Befürwortung durch die Kommission legt der Verwaltungsrat der Agentur die Bestimmungen für die Rückführung eines Teils der Einkünfte aus den Jahresgebühren an die einzelstaatlichen Behörden fest, die sich an der Überwachung des gemeinschaftlichen Marktes beteiligen.
2. Unbeschadet der Vorschriften dieser Verordnung oder der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 kann der Verwaltungsrat der Agentur auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors jede sonstige Maßnahme festlegen, die sich zur Durchführung dieser Verordnung als notwendig erweist.
3. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Einstufung eines Antrags in eine der in dieser Verordnung festgelegten Gebührenkategorien entscheidet der Verwaltungsdirektor nach Stellungnahme des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses.
Artikel 12
Änderung
Änderungen dieser Verordnung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erlassen.
Änderungen der Höhe der in dieser Verordnung festgelegten Gebühren werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 73 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 erlassen.
Binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungsrats der Agentur eine Bericht über ihre Durchführung vor.
Die künftigen Überprüfungen der Gebühren erfolgten anhand einer vollständigen Bewertung der Kosten der Agentur, einschließlich der Kosten für die Berichterstatter der Mitgliedstaaten.
3. Der derzeitige Artikel 11 wird zu Artikel 13.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2760/98 DER KOMMISSION vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Europäische Rat hat auf seiner Luxemburger Tagung im Dezember 1997 eine intensivierte Heranführungsstrategie festgelegt, die alle mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten in die Lage versetzen soll, letztlich Mitglieder der Europäischen Union zu werden und zu diesem Zweck bereits vor dem Beitritt soweit wie möglich die Angleichung an den Besitzstand der Union vorzunehmen.
Die Beitrittspartnerschaften, die den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie bilden, legen die Prioritäten für die Vorbereitung auf den Beitritt fest und müssen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit berücksichtigt werden.
In den ersten Jahren der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission (3) über das PHARE-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Verbindung mit INTERREG konnten bereits mehrere positive Ergebnisse erzielt werden, insbesondere durch die Einführung eines Dialogs und einer Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen der Europäischen Union und den angrenzenden Regionen in den Ländern Mittel- und Osteuropas, wodurch zur wirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen dieser Länder sowie zu einer größeren Konvergenz mit dem Entwicklungsstand der EU-Staaten beigetragen und diesen Regionen die Möglichkeit geboten wurde, sich mit den INTERREG-Praktiken und -Verfahren, einschließlich der Ausarbeitung von Strategien für die regionale Entwicklung von Grenzregionen, vertraut zu machen.
Es müssen weitere Fortschritte erzielt werden, insbesondere durch die Erhöhung der Zahl der effektiv grenzübergreifenden Projekte und die Beschleunigung ihrer Durchführung.
Rumänien, das als einziges Bewerberland nicht über eine gemeinsame Grenze mit der Union verfügt, sollte ebenfalls an dem PHARE-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit teilnehmen können.
Das PHARE-Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit wird schrittweise in die umfassendere Politik für Regionalentwicklung im Rahmen der Heranführungsstrategie integriert, wodurch das gegenwärtige Ungleichgewicht zwischen den für die grenzübergreifende Zusammenarbeit und den für die anderen Prioritäten der Beitrittsvorbereitung vorgesehenen Mitteln und zwischen den verschiedenen Regionen innerhalb der Bewerberstaaten beseitigt würde.
Der Rat hat wiederholt die Notwendigkeit einer Intensivierung der Zusammenarbeit und der Förderung der Integration der Länder Mittel- und Osteuropas sowie der Stabilität und Sicherheit in dieser Region hervorgehoben.
Im Hinblick auf die zukünftige Teilnahme der Bewerberstaaten an der Strukturpolitik der Union ist eine stärkere Abstimmung des PHARE-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit mit INTERREG erforderlich, insbesondere durch die Aufstellung gemeinsamer grenzübergreifender Programme und gemeinsamer Programmierungsstrukturen.
Für die mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten muß der bisherige geographische Geltungsbereich des PHARE-Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit schrittweise erweitert werden, damit nicht nur direkt an die Europäische Union angrenzende Regionen, sondern auch Regionen an einer gemeinsamen Grenze mit anderen Bewerberstaaten, die PHARE-Empfänger sind, teilnehmen können und zu einem späteren Zeitpunkt auch Regionen beiderseits der Grenze zu anderen Nachbarländern, die durch PHARE-Programme oder andere Hilfsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden, einbezogen werden.
Im Gesamtrahmen der Beitrittspartnerschaft sollten die gleichen Aktionen förderwürdig sein wie im Fall von INTERREG.
Die Mitwirkung der lokalen und regionalen Akteure an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit muß intensiviert werden, um dem "Bottom-up"-Ansatz mehr Nachdruck zu verleihen, die Kapazitäten für Programmierung, Durchführung und Monitoring zu stärken und den lokalen Behörden in den Grenzregionen durch die Bildung von Fonds für Kleinvorhaben die Möglichkeit der eigenständigen Entscheidung über kleine grenzübergreifende Projekte zu geben.
Die Verordnung (EG) Nr. 1628/94 ist zu ersetzen.
Diese Verordnung steht in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft in bestimmten Ländern Mittel- und Osteuropas -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Innerhalb des allgemeinen Rahmens des PHARE-Programms, der in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 festgelegt ist, gelten für die Finanzierung strukturwirksamer Aktionen in an die Europäische Union angrenzenden Regionen der Länder in Mittel- und Osteuropa, die Empfängerländer des PHARE-Programms sind, die im folgenden beschriebenen Regeln.
Diese Aktionen werden unter Berücksichtigung der strukturpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und insbesondere von INTERREG durchgeführt.
Artikel 2
(1) Für diese Aktionen kommen alle Grenzregionen zwischen den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie zwischen den folgenden Bewerberstaaten in Betracht: Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien.
(2) Die jeweils förderwürdigen Grenzregionen werden von dem beteiligten Land im Einvernehmen mit der Kommission unter Berücksichtigung der für INTERREG angewandten Methode ausgewählt.
(3) Für die Mittelaufteilung auf die begünstigten Länder sind die Kriterien Bevölkerungszahl, BIP pro Kopf und Fläche der Grenzregionen maßgeblich.
Artikel 3
Mit den im Rahmen dieses Programms gewährten Zuschüssen der Gemeinschaft wird in erster Linie die Beteiligung des jeweiligen mittel- oder osteuropäischen Landes an Projekten finanziert, die gemeinsam mit einem in Artikel 2 aufgeführten angrenzenden Staat durchgeführt werden.
Die Ziele dieser Projekte sind:
i) Förderung der Zusammenarbeit der Grenzregionen in den Ländern in Mittel- und Osteuropa mit angrenzenden Regionen der Nachbarstaaten im Sinne des Artikels 1, um diese Grenzregionen der mittel- und osteuropäischen Länder dabei zu unterstützen, ihre unter anderem auf die Stellung in den jeweiligen Volkswirtschaften zurückzuführenden Entwicklungsprobleme im Interesse der lokalen Bevölkerung und in umweltverträglicher Weise zu überwinden;
ii) Förderung der Schaffung und Weiterentwicklung von Kooperationsnetzen beiderseits der Grenzen und des Verbunds dieser Netze mit großräumigen Netzen in der EU.
Artikel 4
(1) In den gemäß Artikel 2 ausgewählten Grenzregionen können folgende Projekte im Rahmen des Programms für die grenzübergreifende Zusammenarbeit berücksichtigt werden:
i) Projekte in Verbindung mit Maßnahmen, die im Rahmen von INTERREG oder anderer Hilfeprogramme der Gemeinschaft gefördert werden;
ii) Projekte, die von den jeweils beteiligten Ländern genehmigt sind, die sich beiderseits der Grenze auswirken, die zur Strukturentwicklung in den Grenzregionen beitragen und die Zusammenarbeit der Länder in ihrer Gesamtheit fördern.
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt Projekten, die von lokalen Behörden oder Wirtschaftsakteuren in den mittel- und osteuropäischen Ländern kofinanziert werden.
(3) An der Finanzierung können sich auch andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Länder in Mittel- und Osteuropa, internationale Finanzeinrichtungen sowie andere private und öffentliche Geber beteiligen.
Artikel 5
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieses Programms kommen folgende Aktionen in Betracht:
a) Abbau der Rechts- und Verwaltungshemmnisse im freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung der damit verbundenen Sicherheitsaspekte;
b) Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich Kommunikation und Verbesserung der Trinkwasser-, Gas- und Stromversorgung, mit positiven Auswirkungen beiderseits der jeweiligen Grenze;
c) Umweltschutz wie z. B. Abfallentsorgung, Umweltmanagement und Vermeidung der Umweltverschmutzung sowie Regelung von Problemen, die aufgrund der Nähe zur Außengrenze besonders akut sind;
d) Entwicklung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft, vor allem zur Erleichterung grenzübergreifender Kooperationsprojekte;
e) Maßnahmen in den Bereichen Energie und Verkehr zur Ergänzung der transeuropäischen Netze nach Maßgabe der von der Kommission beschlossenen Leitlinien;
f) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich Justiz und Inneres;
g) Förderung der Unternehmenszusammenarbeit, der Unternehmensentwicklung, der finanziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit von Einrichtungen, die Handel und Gewerbe vertreten (z. B. Handelskammern);
h) Investitionshilfe und Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen, insbesondere für den Technologietransfer und KMU-bezogenes Marketing;
i) Ausbildungs- und beschäftigungswirksame Maßnahmen;
j) Förderung der lokalen wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich des Tourismus;
k) Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, insbesondere der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und Einrichtungen beiderseits der jeweiligen Grenze;
l) Entwicklung bzw. Schaffung von Einrichtungen und Ressourcen zur Verbesserung des Informations- und Kommunikationsnetzes in grenznahen Regionen, einschließlich Förderung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und anderen Medien;
m) Kulturaustausch;
n) Initiativen zur Förderung der Beschäftigung, Bildung und Ausbildung auf lokaler Ebene.
Für die Finanzierung der unter den Buchstaben j) bis n) aufgeführten Maßnahmen gelten die in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Bedingungen.
(2) Zur Unterstützung kleinerer Aktionen, an denen lokale Akteure aus den Grenzregionen mitwirken, und zur Stärkung ihrer Kapazitäten für die Auswahl, Ausarbeitung und Durchführung solcher Maßnahmen kann in jeder Grenzregion ein Fonds für Kleinvorhaben eingerichtet werden, für den ein begrenzter Prozentsatz der Mittel aus den Programmen und Initiativen für grenzübergreifende Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden kann.
(3) Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maßnahmen, die in den Grenzgebieten in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden geplant werden und zu denen die Einrichtung bzw. der Ausbau von gemeinsamen Verwaltungsstrukturen gehören, die einer weiterreichenden grenzübergreifenden Zusammenarbeit staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie gemeinnütziger Einrichtungen dienen.
(4) Außerdem können die Ausarbeitung von Entwicklungsplänen für Grenzregionen, die Ermittlung von Projekten und die Ausarbeitung von Programmen, Durchführbarkeitsstudien, die Unterstützung bei der Programmdurchführung sowie Monitoring- und/oder Evaluierungsstudien finanziert werden.
Artikel 6
(1) Der Gemeinschaftsbeitrag wird grundsätzlich als Zuschuß bereitgestellt.
Wenn der Zuschuß der Gemeinschaft jedoch der Finanzierung von einkommenswirksamen Aktivitäten dient, legt die Kommission im Benehmen mit den beteiligten Behörden die Regeln für die Finanzierung fest, die eine Kofinanzierung aus Projekterträgen oder die Rückzahlung der ursprünglichen Zuschüsse einschließen können.
(2) Die Hilfe kann zur Deckung der für die Projekt- und Programmdurchführung erforderlichen Einfuhren und Ausgaben vor Ort dienen.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(3) Folgende Kosten können übernommen werden: technische Hilfe, Studien, Ausbildungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten der Verwaltungen, Programme für die Lieferung von Grundausrüstung und Inputs sowie Investitionsmaßnahmen einschließlich Arbeitsprogramme.
(4) Instandhaltungs- und Betriebskosten in Ost- und Mitteleuropa können nur in der Anlaufphase und degressiv gedeckt werden.
Artikel 7
(1) Für die jeweils beteiligte Grenzregion wird ein Gemischter Kooperationsausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der betreffenden Länder sowie regionalen oder lokalen Vertretern und Vertretern der Kommission zusammensetzt.
(2) Der Gemischte Kooperationsausschuß hat die Aufgabe, die mehrjährige Programmierung der gemeinsamen grenzübergreifenden Projekte festzulegen; dieses Programmierungsdokument umfaßt gemeinsame Entwicklungsstrategien und -prioritäten für die Region als sozioökonomische und geographische Einheit sowie Bestimmungen über die gemeinsame Programmdurchführung.
Das Dokument enthält die Leitlinien für die Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Programme und Initiativen für grenzübergreifende Zusammenarbeit, die von der Europäischen Union unterstützt werden.
(3) Der Gemischte Kooperationsausschuß legt jährlich eine Reihe gemeinsamer Projekte fest, die der Programmierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Absatz 2 entsprechen.
Die Regierung des beteiligten mittel- oder osteuropäischen Landes legt der Kommission Projektempfehlungen auf der Grundlage von Vorschlägen der zuständigen Behörden vor.
Artikel 8
(1) Die Kommission erstellt für die jeweilige Grenzregion ihren Programmvorschlag auf der Grundlage der Programmierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 und der Empfehlungen des Gemischten Kooperationsausschusses für Projekte, die ihm von der Regierung des jeweiligen mittel- oder osteuropäischen Landes zur Finanzierung vorgeschlagen wurden.
(2) Der Zuschuß, der den Beitrag des jeweiligen mittel- oder osteuropäischen Landes zu dem gemeinsamen Projekt ganz oder teilweise deckt, wird nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 genehmigt und im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit dem jeweiligen Empfängerland festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Kommission verwaltet diese Hilfe nach den einschlägigen Verfahren für die Verwaltung der Hilfe für Mittel- und Osteuropa gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89.
(2) Zur Erleichterung der Programmdurchführung sind nach Möglichkeit gemeinsame Monitoringstrukturen aufzubauen.
Artikel 10
Bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele stellt die Kommission die Koordinierung und die Kohärenz zwischen der PHARE-Hilfe, den anderen Hilfeprogrammen und der Hilfe aus den Strukturfonds sicher.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft und ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1628/94.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2767/98 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2633/98 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig festgelegt.
Damit sich das Jahresprogramm leichter anwenden läßt, sollte vorgesehen werden, daß die der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft je Maßnahme gesetzte Obergrenze innerhalb bestimmter Prozentsätze abweichen darf, ohne jedoch den Gesamtbetrag des Programms zu überschreiten. Sollte von dieser Erleichterung Gebrauch gemacht werden, darf sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft auf höchstens 50 % der vom Mitgliedstaat tatsächlich getragenen Ausgaben belaufen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird folgender Artikel 4a in die Verordnung (EG) Nr. 2300/97 eingefügt:
"Artikel 4a
Die einer Maßnahme gesetzte Ober- und Untergrenze kann um höchstens 10 % erhöht bzw. gesenkt werden, ohne den für das Jahresprogramm vorgesehenen Gesamtbetrag zu überschreiten und ohne daß sich die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 auf mehr als 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben beläuft."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2768/98 DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 12a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12a der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann im Fall einer schwerwiegenden Marktstörung in bestimmten Regionen der Gemeinschaft bis zum 31. Oktober 2001 eine Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl angewandt werden. Diese Regelung muß sich auf Verträge stützen, die mit anerkannten Marktteilnehmern, die hinreichende Garantien bieten, geschlossen wurden, und unter den betreffenden Marktteilnehmern muß den Erzeugergemeinschaften im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates (3) Vorrang eingeräumt werden.
Es ist angezeigt, die Einzelheiten der Beihilferegelung für die private Lagerhaltung von Olivenöl festzulegen, damit die Regelung im Bedarfsfall schnell zur Anwendung gelangen kann. Um die marktregulierende Wirkung der Regelung auf Erzeugerebene zu verstärken und die Anwendungskontrolle zu erleichtern, sollten die Beihilfen auf die Lagerhaltung von nichtabgefuelltem nativem Olivenöl beschränkt werden.
Um der Marktlage möglichst genau Rechnung zu tragen, muß der Beihilfebetrag im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden, das nach bestimmten Kriterien für die Marktsektoren eröffnet wird, die die Beihilfe benötigen. Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren sollten Marktteilnehmer sein, die solide Garantien bieten.
Es muß festgelegt werden, welche Angaben die Angebote enthalten müssen und unter welchen Bedingungen die Angebote einzureichen und zu prüfen sind. Um auf die Marktlage Einfluß nehmen zu können, sollten die Angebote unter Berücksichtigung der Lage des Sektors insbesondere eine langfristige Lagerhaltung und eine Mindestmenge betreffen.
Das Angebot muß durch eine Sicherheit garantiert werden, die nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (5), geleistet wird und deren Höhe und Laufzeit in angemessenem Verhältnis zu den Risiken der Marktpreisschwankung und der Zahl der den Beihilfeanspruch begründenden tatsächlichen Lagertage steht.
Es werden diejenigen Angebote berücksichtigt, die den Beihilfehöchstbetrag je Lagertag, der entsprechend den Marktbedingungen festzusetzen ist, nicht überschreiten. Die Repräsentativität der Angebote und die Einhaltung der in der Ausschreibung vorgegebenen Hoechstmengen müssen jedoch für jede der festgelegten Kategorien oder Regionen gewährleistet sein.
Es empfiehlt sich, die wichtigsten Vertragsverpflichtungen festzulegen. Um Marktstörungen zu vermeiden, muß die Kommission die Möglichkeit haben, die Laufzeit des Vertrags insbesondere anhand der Erntevorausschätzungen für das Wirtschaftsjahr zu überprüfen, das auf das Jahr des Vertragsabschlusses folgt.
Um eine angemessene Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Bedingungen, unter denen ein Beihilfevorschuß gewährt werden kann, sowie die erforderlichen Kontrollvorschriften zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, bestimmte Kriterien für die Berechnung der Beihilfe und die Informationen festzulegen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 314/88 der Kommission (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/89 (7), und die Verordnung (EG) Nr. 94/98 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2367/98 (9), die die private Lagerhaltung bis zum 1. März 1998 regeln, müssen aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständigen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten schließen nach den Bestimmungen dieser Verordnung Verträge zur privaten Lagerhaltung von nichtabgefuelltem nativem Olivenöl.
(2) Zur Festsetzung der Beihilfen, die zur Ausführung der Verträge zur privaten Lagerhaltung von nichtabgefuelltem nativem Olivenöl gewährt werden, kann die Kommission bis zum 31. Oktober 2001 nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG befristete Ausschreibungen eröffnen.
Im Rahmen einer befristeten Ausschreibung werden Teilausschreibungen vorgenommen.
Artikel 2
(1) Eine befristete Ausschreibung kann eröffnet werden,
- wenn es in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zu schwerwiegenden Marktstörungen kommt, die durch die private Lagerhaltung von nichtabgefuelltem nativem Olivenöl gemildert oder behoben werden können,
und
- wenn der festgestellte durchschnittliche Marktpreis mindestens zwei Wochen lang unter folgendem Niveau liegt:
- 177,88 ECU/100 kg für natives Olivenöl extra und/oder
- 170,99 ECU/100 kg für feines natives Olivenöl und/oder
- 166,40 ECU/100 kg für gewöhnliches natives Olivenöl und/oder
- 156,08 ECU/100 kg für Lampantöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von 1 Grad, abzüglich 3,67 ECU/100 kg für jeden weiteren Säuregrad.
(2) In der befristeten Ausschreibung wird eine Hoechstmenge für die Gesamtausschreibung festgesetzt und können Hoechstmengen festgesetzt werden für
- jede Qualität von nativem Olivenöl gemäß dem Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG;
- jede Kategorie von Marktteilnehmern gemäß Artikel 3 Absatz 1;
- jede Region bzw. jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft.
Die Eröffnung der befristeten Ausschreibung kann auf bestimmte Kategorien oder Regionen im Sinne von Unterabsatz 1 begrenzt werden, um insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Marktteilnehmern Vorrang zu verleihen.
Die befristete Ausschreibung kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EG vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer abgeschlossen werden.
Artikel 3
(1) Angebote für die Teilausschreibungen können von Marktteilnehmern eingereicht werden, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats entsprechend zugelassen wurden.
Bei diesen Marktteilnehmern kann es sich um folgende Kategorien handeln:
a) anerkannte Erzeugergemeinschaften oder deren Vereinigungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 952/97 oder
b) anerkannte Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen im Sinne des Artikels 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder
c) seit mindestens zwei Wirtschaftsjahren zugelassene Mühlenbetriebe im Sinne des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (10), deren technische Ausrüstungen das Auspressen von mindestens 2 Tonnen Olivenöl je achtstuendigem Arbeitstag gewährleisten und die in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren insgesamt mindestens 500 Tonnen natives Olivenöl gewonnen haben, oder
d) Abfuellbetriebe, die im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaats über eine Abfuellkapazität von mindestens 6 Tonnen Öl je achtstuendigem Arbeitstag verfügen und die in den zwei vorangegangenen Wirtschaftsjahren insgesamt mindestens 500 Tonnen Olivenöl abgefuellt haben.
(2) Um gemäß Absatz 1 zugelassen zu werden, verpflichten sich die Marktteilnehmer,
- die Behälter mit Olivenöl, das Gegenstand eines Lagervertrags ist, von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats verplomben zu lassen;
- über ihre Ölvorräte und gegebenenfalls Olivenvorräte Buch zu führen;
- sich allen im Rahmen dieser Beihilferegelung für private Lagerverträge vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen.
Die Marktteilnehmer teilen unter Vorlage eines Grundrisses der Lageranlagen ihre Lagerkapazität mit und weisen nach, daß sie die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfuellen.
(3) Marktteilnehmer, die die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 erfuellen, werden zugelassen und erhalten innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat, in dem der vollständige Antrag auf Zulassung eingereicht wurde, eine Zulassungsnummer.
Unbeschadet von Artikel 13 Absatz 3 wird die Zulassung eines Marktteilnehmers abgelehnt bzw. unverzüglich entzogen, wenn er
- die Bedingungen für die Zulassung nicht erfuellt oder
- wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behördlich verfolgt wird oder
- in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung bestraft worden ist.
Artikel 4
Für die Einreichung der Angebote für die Teilausschreibungen gelten folgende Fristen:
- für die Monate November, Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, September und Oktober: vom 4. bis 8. Tag und vom 18. bis 22. Tag jedes Monats bis jeweils 12 Uhr;
- für August: vom 18. bis 23. Tag des Monats bis 12 Uhr;
- für Dezember: vom 9. bis 14. Tag des Monats bis 12 Uhr.
Maßgeblich für die Einreichung der Angebote ist die Ortszeit in Belgien.
Fällt der letzte Tag für die Einreichung der Angebote in einem Mitgliedstaat auf einen Feiertag, an dem die zuständige Empfangsstelle geschlossen ist, so läuft die Einreichungsfrist um 12 Uhr des letzten vorangegangenen Arbeitstages ab.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 11 beziehen sich die Angebote für eine Mindestmenge von 50 Tonnen auf den täglichen Beihilfebetrag für die private Lagerhaltung von nichtabgefuelltem nativem Olivenöl einer der vier im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Qualitäten bei einer Lagerung während 365 Tagen in verplombten Behältern gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung.
(2) Zugelassene Marktteilnehmer beteiligen sich an der Teilausschreibung entweder durch ein bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gegen Empfangsbestätigung eingereichtes schriftliches Angebot oder durch Übermittlung des Angebots per Telefax an dieselbe Stelle.
Beteiligt sich ein Marktteilnehmer an einer Teilausschreibung für mehrere Ölqualitäten oder für Ölbehälter, die sich an verschiedenen Standorten befinden, so reicht er für jeden Einzelfall ein eigenes Angebot ein.
Ein Angebot gilt nur für eine einzige Teilausschreibung.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist kann ein eingereichtes Angebot weder zurückgezogen noch geändert werden.
(3) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) den Bezug auf diese Verordnung und auf die betreffende Teilausschreibung;
b) Name und Anschrift des Bieters;
c) die Kategorie des zugelassenen Marktteilnehmers im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 sowie die Zulassungsnummer;
d) die betreffende Olivenölmenge und Ölqualität;
e) die genaue Anschrift des Ortes, an dem sich die Ölbehälter befinden;
f) den Beihilfebetrag je Tag privater Lagerhaltung und je Tonne Olivenöl, ausgedrückt in Ecu mit zwei Dezimalstellen;
g) die Höhe der gemäß Artikel 6 zu leistenden Sicherheit, ausgedrückt in Landeswährung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot eingereicht wird.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn folgende Anforderungen erfuellt sind:
- Es muß, ebenso wie alle beigefügten Unterlagen, in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefaßt sein, in der die zuständige Stelle ansässig ist, bei der die Angebote eingehen;
- es muß nach den Bestimmungen dieser Verordnung eingereicht werden und insbesondere alle in Absatz 3 genannten Angaben enthalten;
- es darf keine anderen als die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen enthalten;
- es muß von einem zugelassenen Marktteilnehmer des Mitgliedstaats stammen, in dem es eingereicht wird, und Ölbehälter betreffen, die sich in diesem Mitgliedstaat befinden;
- es muß vor Ablauf der Einreichungsfrist um den Nachweis ergänzt werden, daß der Bieter die im Angebot angegebene Sicherheit geleistet hat.
Artikel 6
(1) Der Bieter leistet für jede unter das Angebot fallende Tonne Olivenöl eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU.
(2) Wird ein Angebot nicht berücksichtigt, so wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit nach Veröffentlichung des Beihilfehöchstbetrags für die betreffende Teilausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich freigegeben.
(3) Für die Angebote, für die der Zuschlag erteilt wurde, wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit spätestens am ersten Tag der Vertragsausführung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 durch eine Sicherheit in Höhe von 200 ECU je betreffende Tonne Olivenöl ergänzt.
(4) Für die Freigabe der in den Absätzen 1 und 3 genannten Sicherheiten besteht die Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in der im Angebot vorgesehenen sechsmonatigen Lagerhaltung unter den Bedingungen des nach dieser Verordnung geschlossenen Vertrags.
Wird die Laufzeit des Vertrags gemäß Artikel 11 auf weniger als sechs Monate gekürzt, so endet die in Unterabsatz 1 genannte Lagerzeit jedoch mit der Laufzeit des Vertrags.
Artikel 7
(1) Die Angebote werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats, geprüft.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2 sind die für diese Prüfung zuständigen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2) Gültige Angebote werden der Kommission, nach der Höhe der Beträge geordnet, anonym und spätestens 48 Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote per Telefax übermittelt.
Läuft die Frist an einem Freitag ab, so werden die Angebote spätestens am folgenden Montag um 12 Uhr übermittelt.
(3) Für jedes übermittelte Angebot sind gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben d) und f) die Olivenölmenge, die Olivenölqualität sowie der Beihilfebetrag anzugeben. Sind in der Ausschreibung für eine Kategorie von Marktteilnehmern oder eine Erzeugerregion Hoechstmengen festgelegt, so müssen darüber hinaus für jedes Angebot die betreffenden Kategorien der Marktteilnehmer oder Regionen angegeben werden.
Artikel 8
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird auf der Grundlage der eingegangenen Angebote spätestens am neunten Arbeitstag nach Ablauf der jeweiligen Frist für die Einreichung der Angebote für die einzelnen Teilausschreibungen ein Beihilfehöchstbetrag je Tag privater Lagerhaltung festgesetzt.
(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarktes sowie der Möglichkeit festgesetzt, inwieweit mit dieser Maßnahme wesentlich zur Marktregulierung beigetragen werden kann.
Darüber hinaus wird den Mengen, die bereits Gegenstand von privaten Lagerverträgen sind, sowie dem Umfang der eingereichten Angebote Rechnung getragen.
(3) Bei der Festsetzung des Hoechstbetrags können nach dem gleichen Verfahren alle Angebote für eine der Ölqualitäten, eine der Kategorien von Marktteilnehmern oder eine der Regionen, für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 eine Hoechstmenge festgesetzt worden ist, abgelehnt werden, falls für die betreffende Qualität, Kategorie der Marktteilnehmer oder Region
- die Angebote nicht repräsentativ sind oder
- der festgesetzte Hoechstbetrag dazu führen könnte, daß die betreffende Hoechstmenge überschritten wird.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote gemäß Artikel 7 Absatz 2 übermittelt wurden und die den Beihilfehöchstbetrag für die im Angebot angegebene Menge je Tag privater Lagerhaltung nicht überschreiten.
Die Rechte und Pflichten des Zuschlagsempfängers sind nicht übertragbar.
(2) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats teilt allen Bietern schriftlich das Ergebnis ihrer Ausschreibungsbeteiligung spätestens am zweiten Tag mit, der auf den Tag der Veröffentlichung des Beihilfehöchstbetrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgt.
(3) Als Datum des Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem dem betreffenden Bieter die Mitteilung über die Zuschlagserteilung zugesendet wurde.
Als Datum des Beginns der Laufzeit des Vertrags vorbehaltlich der Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 3 gilt der Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses, wobei das betreffende Öl alle einschlägigen Vertragsbedingungen erfuellen muß.
(4) Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluß des Vertrags führt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats folgende Maßnahmen durch:
- Sie kennzeichnet die Behälter mit dem betreffenden Olivenöl;
- sie stellt das Nettogewicht des Öls fest;
- sie zieht eine für das Angebot repräsentative Ölprobe;
- sie verplombt die einzelnen Ölbehälter.
(5) Die gezogene Ölprobe wird so schnell wie möglich analysiert, um sicherzustellen, daß das Öl effektiv die Ölqualität besitzt, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde.
Artikel 10
(1) Der Vertrag wird in zweifacher Ausfertigung erstellt und enthält zumindest die folgenden Angaben:
a) Namen und Anschrift der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats,
b) vollständige Postadresse und Zulassungsnummer des Vertragnehmers sowie dessen Kategorie gemäß Artikel 3 Absatz 1,
c) genaue Anschrift des Lagerorts,
d) Datum des Vertragsabschlusses,
e) Datum von Beginn und Ende der Laufzeit des Vertrags vorhaltlich der Bestimmungen des Artikels 11,
f) Bezug auf diese Verordnung und die betreffende Teilausschreibung.
(2) Für jede unter den Vertrag fallende Partie enthält der Vertrag folgende Angaben:
- Qualität und Nettogewicht des nativen Olivenöls,
- Kennzeichnung der betreffenden Ölbehälter.
(3) Der Vertrag verpflichtet den Vertragnehmer,
a) die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses während der vertraglich festgelegten Zeit auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern;
b) die Öle unterschiedlicher Qualität in getrennten und im Vertrag ausgewiesenen Behältern zu lagern, die von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats verplombt wurden; nach jedem Behälterwechsel, der nur mit Genehmigung und in Anwesenheit der genannten Stelle erfolgen darf, sind die betreffenden Behälter neu zu verplomben;
c) es der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats jederzeit zu ermöglichen, die Einhaltung aller im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu kontrollieren.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 werden die Sicherheiten gemäß Artikel 6 und gegebenenfalls gemäß Artikel 12 insgesamt einbehalten, wenn der Vertragnehmer den Vertrag noch während seiner Laufzeit kündigt. In diesem Fall verliert er den Anspruch auf die Beihilfe für den gesamten Vertragszeitraum und für die gesamten vertraglich festgesetzten Mengen.
Artikel 11
(1) Je nach Lage und voraussichtlicher Entwicklung des Olivenölmarktes kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG beschließen, die Dauer der laufenden Verträge zu kürzen.
Vertragsänderungen können nur zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember beschlossen werden und treten erst nach Ablauf des Monats, der auf den Monat der Beschlußfassung folgt, in Kraft.
(2) Im Fall einer Änderung des Vertrags gemäß Absatz 1 setzt die Kommission einen Kürzungssatz fest, der ab einem bestimmten Zeitpunkt für alle zu diesem Zeitpunkt geltenden Verträge auf die Tage der verbleibenden Laufzeit dieser Verträge angewandt wird.
Artikel 12
(1) Nach Vertragsabschluß kann ein Vorschuß in Höhe des Beihilfebetrags gewährt werden, der für den Zeitraum, der am Tag des Beginns der Vertragslaufzeit beginnt und am darauffolgenden 31. August endet, vorgesehen ist.
In diesem Fall ist eine Sicherheit in Höhe von 120 % des Vorschusses zu leisten.
Unter den Bedingungen von Unterabsatz 1 kann für alle laufenden Verträge ab dem 1. Januar für den Zeitraum, der am 1. September beginnt und mit den betreffenden Lagerverträgen endet, ein neuer Vorschuß gewährt werden.
(2) Nach der Zahlung des Restbetrags der Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 3 wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.
Artikel 13
(1) Vor der endgültigen Zahlung des Beihilfebetrags trifft die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats folgende Maßnahmen:
- Sie sammelt und prüft die Unterlagen, die die Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung belegen;
- sie führt die erforderlichen Kontrollen durch, um sicherzustellen, daß das betreffende Olivenöl während der gesamten Laufzeit des Lagervertrags gelagert wird;
- sie trägt dafür Sorge, daß die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen kontrolliert wird.
(2) Die Kontrolle besteht in einer Beschau der gelagerten Erzeugnisse und einer Buchprüfung.
Die Beschau dient insbesondere der Kontrolle der Übereinstimmung der unter den Vertrag fallenden Lagerbestände mit den im Vertrag angegebenen Ölqualitäten sowie der Unversehrtheit der Plomben und des effektiven Vorhandenseins der vorgesehenen Mengen.
(3) Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wird im Rahmen des Vertrags keine Beihilfe gewährt, und die Zulassung des betreffenden Marktteilnehmers wird unbeschadet etwaiger anderer Strafmaßnahmen entzogen.
Darüber hinaus werden die in Artikel 6 und Artikel 12 vorgesehenen Sicherheiten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 einbehalten.
Artikel 14
(1) Der Beihilfebetrag wird auf der Grundlage des gemäß Artikel 9 Absatz 4 festgestellten Nettogewichts berechnet.
Der Satz für die Umrechnung der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung in Landeswährung ist der am Tag des Beginns der Laufzeit des Vertrags geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
(2) Die Verpflichtungen hinsichtlich der in den Angeboten und Verträgen vorgesehenen Mengen gelten als erfuellt, wenn sie für 98 % dieser Mengen tatsächlich erfuellt sind.
Läßt sich im Rahmen der Analyse gemäß Artikel 9 Absatz 5 die Ölqualität, für die dem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, nicht bestätigen, so gilt die gesamte unter das Angebot fallende Menge als nicht konform.
(3) Die Beihilfe bzw. - falls ein Vorschuß gemäß Artikel 12 gewährt wurde - der Restbetrag der Beihilfe wird erst ausgezahlt, wenn alle vertraglichen Verpflichtungen erfuellt sind.
Nach Kontrolle der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen wird die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe innerhalb von sechzig Tagen nach Ablauf der Vertragslaufzeit gezahlt.
Artikel 15
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie in Anwendung dieser Verordnung getroffen haben, und übermitteln ihr ein Muster des Vertrags.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Olivenölmengen mit, für die eine Beihilfe bewilligt wurde und für die gegebenenfalls
- kein Lagervertrag abgeschlossen wurde,
- die vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden oder der Vertrag nicht vollständig ausgeführt wurde.
In den Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 sind die betreffende Teilausschreibung und gegebenenfalls die betreffenden Ölqualitäten, die Kategorien der Marktteilnehmer bzw. die Regionen anzugeben.
Alle Angaben werden so bald wie möglich, spätestens jedoch am 10. Tag des Monats mitgeteilt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Angaben beziehen.
Artikel 16
Die Verordnungen (EWG) Nr. 314/88 und (EG) Nr. 94/98 werden aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 2778/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG - Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 154 und 168a sowie auf Artikel 188b Absatz 8,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 29 und 32d sowie auf Artikel 45b Absatz 8,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 123 und 140a sowie auf Artikel 160b Absatz 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (1),
in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt dem Rat, die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz und für den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofes festzulegen.
Der Euro wird die Währung der Mitgliedstaaten, die den Euro ab 1. Januar 1999 einführen (2). Die Währungseinheit ist ein Euro. Ein Euro ist in hundert Cent unterteilt. Während einer Übergangszeit ist der Euro auch in die nationalen Währungseinheiten unterteilt (3).
In der Verordnung Nr. 422/67/EWG - Nr. 5/67/Euratom (4) und der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (5) sind die Grundgehälter des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofes sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz und der Mitglieder des Rechnungshofes, ausgehend vom Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A1 in der letzten Dienstaltersstufe, festgelegt.
Gemäß der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2458/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (6) wird das Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A1 ab dem 1. Januar 1999 in Euro angegeben.
Die Verordnung Nr. 422/67/EWG - Nr. 5/67/Euratom ist deshalb dahin gehend zu ändern, daß die bislang in belgischen Franken angegebenen Beträge der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung ab dem 1. Januar 1999 in Euro angegeben werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Verordnung Nr. 422/67/EWG - Nr. 5/67/Euratom wird die Währungsbezeichnung "bfrs" durch "Euro" ersetzt; die Beträge in belgischen Franken werden durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt, der unter Zugrundelegung des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses ermittelt wird.
Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2784/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich und das Vereinigte Königreich haben bei der Kommission die Eintragung bestimmter Bezeichnungen als geographische Angabe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß diese Anträge den Bestimmungen derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.
Diese Bezeichnungen sind daher in der Gemeinschaft zu schützen und in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben einzutragen.
Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2139/98 (5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2785/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Zulassungsdauer von Zusatzstoffen gemäß Artikel 9e Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9j und 3, in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zugelassen werden können.
Eine vorläufige Zulassung eines neuartigen Zusatzstoffs oder eines neuartigen Verwendungszwecks kann für fünf Jahre gewährt werden, sofern er aufgrund seines zulässigen Gehalts in Futtermitteln keine Beeinträchtigung der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder Belastung der Umwelt zur Folge hat und für den Verbraucher keine Nachteile durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringt, sofern er kontrollierbar in Futtermitteln ist und sofern aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen ist, daß er sich bei Verwendung in der Tierernährung auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder der tierischen Erzeugung günstig auswirkt.
Die Prüfung verschiedener Zusatzstoffe gemäß Artikel 9e Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG, die auf innerstaatlicher Ebene bis zum 30. November 1998 zugelassen werden können, ist noch nicht abgeschlossen.
Daher muß die Zulassungsdauer dieser Stoffe um einen festzulegenden Zeitraum verlängert werden, wobei die Dauer ihrer vorläufigen Zulassung fünf Jahre nicht überschreiten darf.
Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß zu den Zulassungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Mikroorganismen angehört. Dieser hat eine Stellungnahme insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Zusatzstoffe abgegeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Zusatzstoffe können gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen desselben Anhangs zugelassen werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2786/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Zulassungsdauer von Zusatzstoffen gemäß Artikel 9i Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2785/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 9j und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zugelassen werden können.
Eine vorläufige Zulassung eines neuartigen Zusatzstoffs oder eines neuartigen Verwendungszwecks kann für fünf Jahre gewährt werden, sofern er aufgrund seines zulässigen Gehalts in Futtermitteln keine Beeinträchtigung der menschlichen oder tierischen Gesundheit oder Belastung der Umwelt zur Folge hat und für den Verbraucher keine Nachteile durch Veränderung der Beschaffenheit der tierischen Erzeugnisse mit sich bringt, sofern er kontrollierbar in Futtermitteln ist und sofern aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen ist, daß er sich bei Verwendung in der Tierernährung auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder der tierischen Erzeugung günstig auswirkt.
Die Prüfung verschiedener Zusatzstoffe gemäß Artikel 9i Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG, die in Anhang B Kapitel III der genannten Richtlinie übertragen wurden und auf innerstaatlicher Ebene bis 30. November 1998 zugelassen werden können, ist noch nicht abgeschlossen.
Daher muß die Zulassungsdauer dieser Stoffe um einen festzulegenden Zeitraum verlängert werden.
Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß zu den Zulassungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Antibiotika und Kokzidiostatika angehört. Dieser hat eine Stellungnahme bezüglich der Wirksamkeit, der Sicherheit und der Kontrollierbarkeit der Substanzen abgegeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang B Kapitel III der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2788/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich der Rücknahme der Zulassung bestimmter Wachstumsförderer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 151 in Verbindung mit Anhang XV Titel VII Buchstabe E Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Königreich Schweden wurde gemäß den Bestimmungen des Anhangs XV der Beitrittsakte ermächtigt, hinsichtlich des Verbots der Verwendung von Zusatzstoffen, die der Gruppe der Wachstumsförderer angehören, in der Tierernährung seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 1998 beizubehalten. Es hat am 10. April 1997 und 2. Februar 1998 mit ausführlichen wissenschaftlichen Begründungen versehene Anpassungsanträge für Carbadox und Olaquindox eingereicht. Die Kommission muß bis zum 31. Dezember 1998 über die Anpassungsanträge des Königreichs Schweden entscheiden.
Nach Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG kann ein Mitgliedstaat die Zulassung für die Verwendung eines in der Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffes vorläufig aussetzen, wenn er auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Daten oder einer neuen Bewertung der vorliegenden Daten seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen feststellt, daß dieser Zusatzstoff eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt.
Das Königreich der Niederlande hat am 6. September 1997 die Verwendung von Carbadox in der Tierernährung auf seinem Hoheitsgebiet untersagt. Es hat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission am 18. Juli 1997 die ausführliche Begründung seiner Entscheidung mitgeteilt.
Gemäß Artikel 3a Buchstabe b) der Richtlinie 70/524/EWG wird die Zulassung für einen Stoff nicht erteilt, wenn dieser unter Berücksichtigung der Anwendungsbedingungen eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt.
Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß zu der Frage konsultiert, ob die Verwendung von Carbadox- und Olaquindox-Quinoxalin-Stickoxid unter Berücksichtigung der ihr erteilten Auskünfte für Mensch und Tier Gefahren birgt und den Beteiligten Schaden zufügt.
Nach Prüfung der der Kommission vorgelegten Angaben hat der genannte Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 1998 festgestellt, daß es seine bisherigen Stellungnahmen zur Verträglichkeit von Carbadox- und Olaquindox-Quinoxalin-Stickoxid bei Anwendung der bisherigen Gebrauchsanweisungen aufrechterhalten kann.
Der genannte Ausschuß bestätigt jedoch, daß die Untersuchungen an Labortieren bei keinem der beiden Stoffe ein ideales Sicherheitsprofil ergeben haben und daß in Zukunft wahrscheinlich keine Zusatzstoffe mit solchen genotoxischen Eigenschaften entwickelt werden.
Er hat in der Tat festgestellt, daß Carbadox und Olaquindox bei Nagetieren genotoxische und krebserregende bzw. tumorerregende Wirkungen haben.
Die mögliche Gefährdung von Arbeitskräften stellt seiner Auffassung nach, und er wird in diesem Punkt von der Kommission voll bestärkt, eine kaum in Zweifel zu ziehende Bedrohung dar. Bei diesen Arbeitskräften erfolgt die Aufnahme der Muttersubstanzen. Personen, welche in Futtermittelfabriken die Luftfilter auswechseln, sind durch eine mögliche Exposition der Haut oder durch Einatmen einem besonderen genotoxischen oder karzinogenen Risiko ausgesetzt. Die Möglichkeit einer Aufnahme der Muttersubstanzen durch die Arbeitskräfte, die in der Fabrik oder auf dem landwirtschaftlichen Betrieb Zusatzstoffen ausgesetzt sind, besteht.
Nach Auffassung des genannten Ausschusses müssen zur Gewährleistung der Verwendungssicherheit bei diesen Stoffen zahlreiche Voraussetzungen erfuellt sein. Für ihn stellt sich die Frage, ob diese in der Praxis erfuellt werden. Er empfiehlt insbesondere eine erneute Beurteilung der Gefährdung durch Carbadox und Olaquindox am Arbeitsplatz und die epidemiologische Untersuchung des Gesundheitszustands der mit diesen Zusatzstoffen in Berührung kommenden Arbeitskräfte.
Nach Auffassung der Kommission kann im Fall eines genotoxischen Zusatzstoffs nicht festgelegt werden, bis zu welchem Schwellenwert keine Gefährdung des Verbrauchers droht. Sogar von geringen Rückständen könnten Mutationen und die Entstehung von Tumoren ausgelöst werden. Es lasse sich deshalb keine für die Sicherheit des Verbrauchers ausreichende Wartefrist bestimmen.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die genaue Beschreibung der Zusammensetzung der Zubereitungen und die Empfehlungen, Masken und Schutzkleidung zu tragen, nicht ausreichen, um die Beteiligten in Fabrik und landwirtschaftlichem Betrieb zu schützen. Ihr wurde in der Tat von Tierhaltern berichtet, die mangels Schutz den Muttersubstanzen mit genotoxischer oder potentiell krebserregender Wirkung durch Einatmen oder über die Haut ausgesetzt worden sind.
Unter Berücksichtigung ihrer möglichen gesundheitsschädigenden Wirkung sollte die Zulassung der Wachstumsförderer Carbadox und Olaquindox zurückgezogen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang B der Richtlinie 70/524/EWG werden folgende Wachstumsförderer gestrichen:
"- Carbadox,
- Olaquindox".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2799/98 DES RATES vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Währungsausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (5) ist ab 1. Januar 1999 die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro. Die agromonetäre Regelung auf der Grundlage
- der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (6),
- der Verordnung (EG) Nr. 1527/98 des Rates vom 29. Juni 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge der Verringerung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse einiger Währungen (7),
- der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Januar 1997 (8),
- der Verordnung (EG) Nr. 724/97 des Rates vom 22. April 1997 zur Festlegung der Maßnahmen und Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren, sich auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkenden Aufwertungen (9)
besteht im wesentlichen aus einem System spezifischer landwirtschaftlicher Umrechnungskurse, die von den realen Wechselkursen abweichen. Ein solches System ist mit der Einführung des Euro unvereinbar, Daher ist eine agromonetäre Regelung zu schaffen, die dieser neuen Situation entspricht, und die Verordnungen zur Festlegung der bisherigen agromonetären Regelung sind aufzuheben.
(2) Die derzeitige Währungslage, die sich durch geringe Abstände zwischen Wechselkursen und landwirtschaftlichen Umrechnungskursen auszeichnet, ermöglicht die Einführung eines Systems, das einfacher ist und der tatsächlichen Währungssituation besser entspricht. Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Preise und Beträge in den die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten in die Währung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten kann daher mit dem Euro-Wechselkurs erfolgen. Diese Bestimmung hat zudem den Vorteil, die Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitik beträchtlich zu vereinfachen.
(3) Der Euro-Wechselkurs für die Umrechnung in Landeswährung kann sich im Verlauf des Zeitraums ändern, in dem ein Geschäft ausgeführt wird. Daher ist festzulegen, welcher Kurs auf die betreffenden Beträge anzuwenden ist. Im allgemeinen ist hierfür der Tatbestand maßgeblich, durch den das wirtschaftliche Ziel des betreffenden Geschäfts erreicht wird. Daher ist der Wechselkurs des Tages zu verwenden, an dem dieser maßgebliche Tatbestand eintritt. Gegebenenfalls ist dieser Tatbestand anzugeben, oder es ist unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien, insbesondere der Schnelligkeit, mit der die Kursänderungen weitergegeben werden, davon abzuweichen.
(4) Im Fall einer deutlichen Währungsaufwertung, die neben den direkten Beihilfen auch die Preise und Beträge in Landeswährung beeinflußt, können die landwirtschaftlichen Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen sinken. Daher ist es gerechtfertigt, die Möglichkeit der Gewährung einer vorübergehenden und degressiv gestaffelten Aufwertungs-Ausgleichsbeihilfe vorzusehen, die die Anpassung der landwirtschaftlichen Preise begleitet und mit den gesamtwirtschaftlichen Regeln vereinbar ist.
(5) Es muß möglich sein, die Auswirkungen deutlicher Währungsaufwertungen auf die Höhe bestimmter direkter Beihilfen in Landeswährung nach spezifischen, dem Wesen dieser Beihilfen entsprechenden Regeln auszugleichen.
(6) Die Modalitäten der Finanzierung dieser Ausgleichsbeihilfen müssen grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union und des Mitgliedstaats vorsehen.
(7) Längerfristig muß sich der Agrarsektor wie die übrigen Wirtschaftssektoren an die Währungsrealität anpassen. Daher ist eine Frist zu setzen, bis zu der diese Ausgleichsbeihilfen längstens gewährt werden dürfen. Die Festsetzung einer solchen Frist trägt zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin bei.
(8) Es empfiehlt sich, besondere Regeln vorzusehen, mit denen außergewöhnlichen Umständen begegnet werden kann, die sich sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch auf dem Weltmarkt ergeben können und unverzügliches Handeln erfordern, um das reibungslose Funktionieren der Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten.
(9) Die nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Ausgaben, die sich aus den die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro anstatt in Landeswährung zu tätigen. Daher ist sicherzustellen, daß diese Möglichkeit den Empfängern bzw. Schuldnern keinen ungerechtfertigten Vorteil verschafft.
(10) Im Hinblick auf eine reibungslose Einführung der neuen agromonetären Regelung empfiehlt es sich, gegebenenfalls Übergangsmaßnahmen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) die gemeinsame Agrarpolitik betreffende Rechtsakte,
- Rechtsakte, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Artikel 43 des Vertrages stützen, ausgenommen der Gemeinsame Zolltarif und andere dem Zollrecht zugehörige Rechtsakte, die gleichermaßen für Agrarerzeugnisse und gewerbliche Waren gelten,
- Rechtsakte betreffend Waren, die aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse stammen und besonderen Handelsregelungen unterliegen;
b) teilnehmende Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten, die gemäß dem Vertrag die einheitliche Währung eingeführt haben;
c) nicht teilnehmende Mitgliedstaaten: die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben;
d) Landeswährungen: die Landeswährungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Drittländer;
e) Wechselkurs: der Geldmarktkurs für die Umrechnung zwischen dem Euro und der betreffenden Landeswährung;
f) spürbare Aufwertung: die Situation, in der der Wechselkurs-Durchschnitt eines Jahres unter der Schwelle liegt, die durch den in den vorangegangenen drei Jahren angewandten niedrigsten Wechselkurs-Jahresdurchschnitt und den Wechselkurs vom 1. Januar 1999 gebildet wird;
g) als spürbar anzusehender Prozentsatz einer Aufwertung: der Prozentsatz, um den der jährliche Durchschnitt gegenüber der unter Buchstabe f) genannten Schwelle aufgewertet wird.
Artikel 2
(1) Die Preise und Beträge in den die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten lauten auf Euro.
(2) Sie werden in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in Euro gewährt bzw. erhoben.
In den übrigen Mitgliedstaaten werden sie zum Wechselkurs in deren Landeswährung umgerechnet und unbeschadet des Artikels 8 in Landeswährung gewährt bzw. erhoben.
(3) Für die Beträge im Zusammenhang mit Einfuhren sowie die Steuern für Ausfuhren, die durch einen die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakt in Euro festgesetzt werden und in den Mitgliedstaaten in Landeswährung anzuwenden sind, ist der Umrechnungskurs ausdrücklich gleich dem Kurs, der gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (10) anzuwenden ist.
Artikel 3
(1) Als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs gilt
- für die im Handelsverkehr mit Drittländern erhobenen oder gewährten Beträge: die Erfuellung der Einfuhr- bzw. der Ausfuhrzollförmlichkeiten;
- in allen anderen Fällen: der Tatbestand, durch den das wirtschaftliche Ziel des betreffenden Geschäfts erreicht wird.
(2) Ist der maßgebliche Tatbestand nach Absatz 1 zu präzisieren oder kann er aus besonderen, mit der Marktorganisation oder dem betreffenden Betrag zusammenhängenden Gründen nicht berücksichtigt werden, so wird nach dem Verfahren des Artikels 9 ein spezifischer maßgeblicher Tatbestand bestimmt, wobei folgende Kriterien zu beachten sind:
a) tatsächliche und möglichst baldige Anwendbarkeit der Wechselkursänderungen;
b) ähnliche maßgebliche Tatbestände für ähnliche Geschäfte im Rahmen anderer Marktorganisationen;
c) Kohärenz der maßgeblichen Tatbestände für die verschiedenen Preise und Beträge innerhalb einer Marktorganisation;
d) praktische und effiziente Überprüfbarkeit der Anwendung der korrekten Wechselkurse.
Artikel 4
(1) Im Fall einer spürbaren Aufwertung können die betroffenen Mitgliedstaaten den Landwirten in bezug auf die nicht unter Artikel 5 fallenden Preise und Beträge eine Ausgleichsbeihilfe gewähren.
Diese Beihilfe wird in drei aufeinanderfolgenden Zwölfmonatstranchen, beginnend ab dem Monat März, der auf den Monat der spürbaren Aufwertung folgt, gewährt.
Die Ausgleichsbeihilfe darf nicht in Form eines produktionsgebundenen Betrags gewährt werden, es sei denn, es handelt sich um die Produktion in einem bestimmten abgelaufenen Zeitraum.
Sie darf nicht für eine Erzeugung oder abhängig vom Bestehen einer Erzeugung nach diesem Zeitraum gewährt werden.
(2) Der Hoechstbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe wird für den gesamten Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 9 festgesetzt, indem der als spürbar anzusehende Prozentsatz der betreffenden Aufwertung mit dem gemäß den Nummern 1 bis 3 des Anhangs berechneten pauschalen Einkommensverlust multipliziert wird.
(3) Gegebenenfalls wird der Hoechstbetrag der ersten Tranche unter Berücksichtigung der Marktlage während des Jahreszeitraums gekürzt oder gestrichen, an dessen Ende die spürbare Aufwertung festgestellt wurde.
(4) Es wird jedoch keine Beihilfe für den Teilbetrag gewährt, der bei Berechnung nach Absatz 2 weniger als 2,6 % einer spürbaren Aufwertung ausmacht.
(5) Die Beträge der zweiten und dritten Tranche werden gegenüber der vorhergehenden Tranche um mindestens ein Drittel des mit der ersten Tranche gewährten Betrags gekürzt.
Die Beträge der zweiten und dritten Tranche werden je nachdem, wie sich die Entwicklung der Wechselkurse, die bis zum Beginn des dem ersten Monat der betreffenden Tranche vorangehenden Monats festgestellt wird, auf die landwirtschaftlichen Einkommen auswirkt, unter Berücksichtigung der in diesem Zeitraum festgestellten Marktlage gekürzt oder gestrichen.
(6) Die Berücksichtigung der Marktlage gemäß Absatz 3 und gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 erfolgt auf der Grundlage folgender Kriterien:
Der Betrag einer oder mehrerer Tranchen kann aufgrund der Entwicklung in einem oder mehreren Sektoren verringert werden, wenn festgestellt wird,
a) daß der durchschnittliche Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat während des Jahres, für das eine spürbare Aufwertung festgestellt wird, oder zwischen dem Beginn der vorangegangenen Tranche und dem Beginn des Monats, der dem ersten Monat der betreffenden Tranche vorausgeht, höher oder gleich dem Durchschnitt der Marktpreise in den Mitgliedstaaten ist, in denen es im gleichen Zeitraum keine spürbare Aufwertung gegeben hat.
Der Vergleich der Marktpreise erfolgt auf der Basis der Preise in Landeswährung oder in Euro am Tag der spürbaren Aufwertung (Basis = 100);
oder
b) daß in Anbetracht des Zeitpunkts der spürbaren Aufwertung, bezogen auf die maßgeblichen Tatbestände des betreffenden Sektors, nicht davon auszugehen ist, daß sich die betreffende Aufwertung während des gesamten Zeitraums ausgewirkt hat.
Bei Anwendung von Buchstabe b) wird die Kürzung um mindestens ein Drittel gemäß Artikel 4 Absatz 5 auf der Basis des Betrags der ersten Tranche berechnet, der ohne Anwendung von Buchstabe b) gezahlt worden wäre.
Diese Kriterien können auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung nach dem Verfahren des Artikels 9 geändert werden.
Artikel 5
(1) Ist der am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbare Wechselkurs für
- eine Pauschalbeihilfe je Hektar oder je Großvieheinheit
oder
- eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder je Ziege
oder
- einen Betrag im Rahmen der Strukturförderung oder des Umweltschutzes
niedriger als der zuvor gültige Wechselkurs, so kann der betreffende Mitgliedstaat den Landwirten beginnend ab dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandes eine Ausgleichsbeihilfe in drei aufeinanderfolgenden Zwölfmonatstranchen zahlen.
Die Ausgleichsbeihilfe muß in Form eines Zusatzbetrags zu den in Unterabsatz 1 genannten Beihilfen, Prämien und Beträgen gewährt werden.
(2) Der Hoechstbetrag der ersten Tranche der Ausgleichsbeihilfe wird für den gesamten Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 9 gemäß Nummer 4 des Anhangs festgesetzt.
Der Mitgliedstaat kann jedoch von der Gewährung der Beihilfe absehen, wenn dieser Betrag einer Verringerung von weniger als 0,5 % entspricht.
(3) Die Beträge der zweiten und dritten Tranche der Ausgleichsbeihilfe werden gegenüber der vorhergehenden Tranche um mindestens ein Drittel des mit der ersten Tranche gewährten Betrags gekürzt.
(4) Die Beträge gemäß Absatz 3 werden gegebenenfalls entsprechend der Auswirkung der Entwicklung der am ersten Tag der zweiten bzw. der dritten Tranche festgestellten Wechselkurse auf die Einkommen gekürzt oder gestrichen.
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Beträge, für die in den 24 Monaten vor dem Wirksamwerden des neuen Kurses ein niedrigerer Kurs gegolten hat.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Ausgleichsbeihilfen wie folgt:
- 50 % der tatsächlich gewährten Beträge für die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 4;
- 50 % der Beträge, die für die Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 5 gewährt werden können.
Dabei kann der Mitgliedstaat von der Gewährung des nationalen Teils der Beihilfe absehen.
(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft wird in bezug auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik den Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte zugerechnet.
Artikel 7
(1) Ist die Anwendung der die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakte durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet, so beschließt die Kommission geeignete Schutzmaßnahmen, die gegebenenfalls von den Bestimmungen der betreffenden Rechtsakte abweichen können.
Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 werden unverzüglich dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag, an dem ihm die Schutzmaßnahmen mitgeteilt wurden, den Rat mit dem Kommissionsbeschluß befassen.
Der Rat kann innerhalb eines Monats nach der Mitteilung der fraglichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2) Ist die Anwendung der die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakte durch außergewöhnliche Währungspraktiken hinsichtlich einer Landeswährung gefährdet, so kann die Kommission im Rahmen der Befugnisse, über die sie nach Maßgabe dieser Rechtsakte im Einzelfall verfügt, insbesondere in folgenden Fällen Maßnahmen treffen, die von der vorliegenden Verordnung abweichen:
- wenn ein Land ungewöhnliche Kurspraktiken wie multiple Wechselkurse oder Tauschhandelsabkommen anwendet;
- wenn die Währung eines Landes nicht auf den amtlichen Devisenmärkten gehandelt wird oder ihre Entwicklung zu Handelsverzerrungen führen könnte.
Artikel 8
(1) Beschließt ein nicht teilnehmender Mitgliedstaat, die Ausgaben, die sich aus den die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakten ergeben, in Euro und nicht in seiner Landeswährung zu tätigen, so trifft der Mitgliedstaat Maßnahmen dergestalt, daß der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.
(2) Der Mitgliedstaat teilt die geplanten Maßnahmen der Kommission vor ihrem Inkrafttreten mit.
Er kann diese Maßnahmen erst einführen, wenn die Kommission ihre Zustimmung gegeben hat.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach folgenden Verfahren erlassen:
a) dem Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (11)
oder
b) dem Verfahren des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für Erzeugnisse der Landwirtschaft oder der Fischerei
oder
c) dem Verfahren des entsprechenden Artikels in anderen Gemeinschaftsbestimmungen, mit denen ein analoges Verfahren eingeführt wurde.
Artikel 10
(1) Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um die erstmalige Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu erleichtern, so werden diese von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 getroffen und sind nur so lange anwendbar, wie es zur Einführung der neuen Regelung unbedingt erforderlich ist.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3813/92, (EG) Nr. 1527/95, (EG) Nr. 2990/95 und (EG) Nr. 724/97 werden aufgehoben.
(3) Wird in einem die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakt auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs Bezug genommen, so ist ab dem 1. Januar 1999 für die nationalen Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten der vom Rat gemäß Artikel 109l Absatz 4 des Vertrags unwiderruflich festgelegte Umrechnungskurs und für die Landeswährungen der Kurs gemäß Artikel 2 Absatz 2 sowie gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen.
Wird in einem die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakt auf den repräsentativen Marktkurs des Ecu Bezug genommen, so ist ab dem 1. Januar 1999 der Wechselkurs des Euro zu berücksichtigen.
Die Bezugnahmen auf die Ausgleichsbeihilfen gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3813/92 und (EG) Nr. 724/97 gelten als Bezugnahmen auf die Artikel 4, 5 und 6 der vorliegenden Verordnung.
Die Bezugnahmen auf die maßgeblichen Tatbestände gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 3 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1999.
Die Artikel 4, 5 und 6 gelten ausschließlich für die spürbaren Aufwertungen vor dem 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2800/98 DES RATES vom 15. Dezember 1998 mit Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anläßlich der Einführung des Euro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Währungsausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach der Einführung des Euro (5) entfällt die Möglichkeit, einen besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurs festzusetzen, der vom tatsächlichen Umrechnungskurs der Währungen abweicht.
Die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse, die am 31. Dezember 1998 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse (6) gelten, könnten sich sowohl von den vom Rat gemäß Artikel 109 l Absatz 4 Satz 1 des Vertrags für die Währung jedes teilnehmenden Mitgliedstaats unwiderruflich festgelegten Umrechnungskursen unterscheiden, als auch von den tatsächlichen Wechselkursen, die am 1. Januar 1999 für die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten.
Der Wegfall des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses zum 1. Januar 1999 kann dieselben Wirkungen wie eine spürbare Aufwertung haben. Sie kann folglich zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen führen. Daher ist es gerechtfertigt, die Möglichkeit der Gewährung einer vorübergehenden und degressiv gestaffelten Beihilfe vorzusehen, die die Anpassung der landwirtschaftlichen Preise begleitet und mit den gesamtwirtschaftlichen Regeln vereinbar ist.
Es muß möglich sein, die Auswirkungen des Wegfalls des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses auf die Höhe bestimmter direkter Beihilfen in Landeswährung nach spezifischen, dem Wesen dieser Beihilfen entsprechenden Regeln auszugleichen.
Zur einfacheren Durchführung dieser Verordnung ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 folgende Begriffsbestimmungen:
a) "spürbare Aufwertung": eine Verringerung des am 1. Januar 1999 geltenden Umrechnungskurses, die in absoluten Zahlen höher ist als jede Differenz zwischen diesem Kurs und den niedrigsten geltenden Umrechnungskursen
- im Verlauf der letzten 12 Monate und
- in einer Zeit von mehr als 12 Monaten, jedoch nicht mehr als 24 Monaten zuvor und
- in einer Zeit von mehr als 24 Monaten, jedoch nicht mehr als 36 Monaten zuvor.
Die Differenzen zu den im zweiten und dritten Gedankenstrich genannten Werten werden zu zwei Dritteln bzw. einem Drittel ihres Wertes berücksichtigt;
b) "als spürbar anzusehender Prozentsatz": die Differenz zwischen der Schwelle, die die spürbaren von den nicht spürbaren Aufwertungen unterscheidet, einerseits und dem Umrechnungskurs des Euro in die nationale Währungseinheit bzw. dem Wechselkurs des Euro in Landeswährung zum 1. Januar 1999 andererseits.
Diese Differenz wird als Prozentsatz der betreffenden Schwelle ausgedrückt.
Artikel 2
Erfährt für einen Mitgliedstaat der am 1. Januar 1999 geltende Umrechnungskurs des Euro in die nationale Währungseinheit oder der Wechselkurs des Euro in Landeswährung gegenüber dem am 31. Dezember 1998 geltenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurs eine spürbare Aufwertung, so gelten für diese spürbare Aufwertung die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98, wobei sich der als spürbar anzusehende Prozentsatz gemäß Artikel 1 Buchstabe b) bestimmt.
Der Hoechstbetrag nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 wird jedoch gegebenenfalls entsprechend der Auswirkung der Entwicklung der in den ersten 9 Monaten des Jahres 1999 festgestellten Wechselkurse auf die Einkommen gekürzt oder gestrichen.
Artikel 3
(1) Ist der Umrechnungskurs des Euro in die nationale Währungseinheit oder der Wechselkurs, der 1999 am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands auf
- eine Pauschalbeihilfe je Hektar oder je Großvieheinheit oder
- eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder je Ziege oder
- einen Betrag im Rahmen der Strukturförderung oder des Umweltschutzes
anwendbar ist, niedriger als der zuvor gültige Kurs, so wird eine Ausgleichsbeihilfe gewährt.
Der Beihilfebetrag wird gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 berechnet.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung liegt die Gemeinschaftsbeteiligung für das erste Jahr bei 100 %.
(2) Für die darauffolgenden Jahre kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission von den Bestimmungen gemäß Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 abweichen und die Ausgleichsbeihilfen degressiv gestalten.
Artikel 4
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. März 2001 einen Bericht über die Durchführung der unter diese Verordnung fallenden Übergangsmaßnahmen.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach folgenden Verfahren erlassen:
a) Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (7) oder
b) dem Verfahren des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für Erzeugnisse der Landwirtschaft oder der Fischerei oder
c) dem Verfahren des entsprechenden Artikels in anderen Gemeinschaftsbestimmungen, mit denen ein analoges Verfahren eingeführt wurde.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2802/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
Die Gemeinschaft verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Die Versorgung des russischen Marktes mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist bereits jetzt nicht mehr voll gewährleistet und wird in den nächsten Monaten aller Voraussicht nach noch schwieriger werden.
Die internationale Staatengemeinschaft hat bereits Maßnahmen getroffen, um Rußland zu helfen, und die Gemeinschaft muß hier ebenfalls Verantwortung übernehmen.
Daher sollten der Russischen Föderation (nachstehend "Rußland") landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern, wobei den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen und gleichzeitig dafür zu sorgen ist, daß die Entwicklung einer durch den Markt bestimmten Versorgung nicht behindert wird. Ausnahmsweise und prioritär sollten Interventionserzeugnisse entweder unverarbeitet oder verarbeitet nach Rußland gesandt werden. Ferner sollte es möglich sein, landwirtschaftliche Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt anzukaufen, wenn keine Interventionserzeugnisse zur Verfügung stehen.
Diese Aktion wird zur Linderung der Not der Menschen in Rußland und gleichzeitig zur Regulierung der Agrarmärkte beitragen.
Es sollten Bedingungen festgesetzt werden, um sicherzustellen, daß die Aktion ordnungsgemäß durchgeführt wird; ferner sollte ein gestaffelter Lieferzeitplan aufgestellt werden. Die Einzelheiten der tatsächlichen Durchführung der Aktion, einschließlich der Bestimmung der Erzeugnisse, sind in einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Rußland festzulegen. Darin sollte vorgesehen werden, daß die russischen Behörden dafür verantwortlich sind, daß die Erzeugnisse auf den lokalen Märkten zu Preisen verkauft werden, die keine Marktstörungen hervorrufen, und daß die Erlöse aus dem Verkauf für soziale Zwecke verwendet werden.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, diese Vereinbarung auszuhandeln und zu schließen. Damit die Ziele der Aktion erreicht werden können, sollte die Kommission des weiteren ermächtigt werden, alle gebotenen Maßnahmen zu treffen, so auch je nach Schwere der etwa auftretenden Schwierigkeiten eine Aufschiebung oder Aussetzung von Lieferungen für den Fall, daß die Bedingungen für die Durchführung nicht mehr erfuellt sind.
Die Kommission nimmt externe technische Hilfe für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der reibungslosen Durchführung der Aktion in Anspruch, und zwar auch auf russischem Hoheitsgebiet. Aus Dringlichkeitsgründen kann die Kommission vor allem für die Maßnahmen zur Begleitung und Kontrolle beschränkte Ausschreibungen durchführen oder diese Maßnahmen freihändig vergeben.
Trotz aller bereits getroffenen und noch zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen birgt die Aktion unvermeidliche Risiken.
Die Kommission sollte Durchführungsvorschriften zu der Aktion nach den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Verfahren erlassen.
Da dringender Bedarf besteht, müssen die Erzeugnisse schnellstmöglich am Bestimmungsort eintreffen. Mit der Lieferung sollte deshalb umgehend begonnen werden; die diesbezüglichen Ausgaben sollten vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, übernommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Rahmen dieser Verordnung wird eine unentgeltliche Belieferung von Rußland mit den in Artikel 3 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnissen durchgeführt, die infolge von Interventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen oder, falls keine Interventionserzeugnisse zur Verfügung stehen, auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden.
(2) Die Erzeugnisse werden an die bedürftigsten Regionen geliefert, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Rußland zu schließenden Übereinkunft festgelegt werden.
(3) Die Lieferungen erfolgen gestaffelt nach Maßgabe eines Lieferzeitplans, der in Absprache mit den russischen Behörden aufgestellt wird.
(4) Die Bedingungen für die Durchführung der Aktion sind in einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Rußland festzulegen, die von der Kommission ausgehandelt und geschlossen wird.
Diese Bedingungen sehen vor, daß die gelieferten Erzeugnisse in Verantwortung der russischen Behörden auf den lokalen Märkten zu Preisen verkauft werden, die keine Störungen des Marktes in den Absatzregionen hervorrufen, und bestimmen, daß die Erlöse aus dem Verkauf dieser Waren grundsätzlich für soziale Zwecke verwendet werden.
Die gelieferten Erzeugnisse dürfen an die Bedürftigsten der betreffenden Regionen ausnahmsweise auch kostenlos abgegeben werden.
Die Vereinbarung enthält außerdem Bestimmungen über die Hilfe und die Kooperation der russischen Behörden bei der Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der Aktion auf russischem Hoheitsgebiet, insbesondere durch den Rechnungshof oder die hierzu von der Kommission ermächtigten externen Stellen.
Artikel 2
(1) Die Erzeugnisse werden in unverändertem Zustand oder nach Verarbeitung in der Gemeinschaft geliefert.
(2) Die Maßnahmen können Nahrungsmittel einbeziehen, die zur Verfügung stehen oder auf dem Markt beschafft werden können, indem als Zahlung Erzeugnisse aus Interventionsbeständen geliefert werden, die zu der gleichen Gruppe von Erzeugnissen gehören.
(3) Die Lieferkosten einschließlich der Kosten für den Transport bis zu den Häfen oder Grenzübergangsstellen ohne Entladung sowie gegebenenfalls die Kosten der Verarbeitung in der Gemeinschaft werden durch Ausschreibung oder bei Dringlichkeit oder Beförderungsschwierigkeiten durch beschränkte Ausschreibung bestimmt.
(4) Für die aufgrund dieser Verordnung gelieferten Erzeugnisse werden keine für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgesehenen Erstattungen gewährt.
Artikel 3
Die Mengen der unentgeltlich zu liefernden Erzeugnisse betragen höchstens:
- Weichweizen, Backqualität:
1 000 000 Tonnen,
- Roggen, Backqualität:
500 000 Tonnen,
- vollständig geschliffener Reis:
50 000 Tonnen,
- Schweinefleisch:
100 000 Tonnen Schlachtkörperäquivalent,
- Rindfleisch:
150 000 Tonnen Schlachtkörperäquivalent,
- Magermilchpulver:
50 000 Tonnen.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung der Aktion unter den Bedingungen dieser Verordnung ist die Kommission zuständig.
Die Kommission schiebt die Durchführung einer oder mehrerer Teillieferungen auf oder setzt die Aktion aus, wenn nicht sichergestellt ist, daß die Aktion vorschriftsmäßig abgewickelt wird, insbesondere wenn gegen die Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarung verstoßen wird.
Sie trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die Durchführung der Lieferung zu dem dafür vorgesehenen Zeitpunkt zu gewährleisten.
Die Kommission nimmt im Wege der offenen oder der beschränkten Ausschreibung oder im Wege der freihändigen Vergabe gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung externe technische Hilfe für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der reibungslosen Durchführung der Aktion in Anspruch, und zwar auch auf russischem Hoheitsgebiet.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (2) beziehungsweise nach den entsprechenden Vorschriften anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
Artikel 5
Der Wert der abgegebenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die aus Interventionsbeständen stammen, wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (3) verbucht.
Artikel 6
Die in dieser Verordnung vorgesehene Aktion einschließlich der Kosten, die sich aus der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz ergeben, fällt unter Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2808/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 enthält die neue agromonetäre Regelung für die Zeit nach der Einführung des Euro.
Es hat sich gezeigt, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission vom 30. April 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung der im Agrarsektor verwendeten Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 961/98 (3), und die Verordnung (EG) Nr. 805/97 der Kommission vom 2. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1425/98 (5), umfassend geändert werden müssen, um sie mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 in Einklang zu bringen.
Um die Durchführung der neuen agromonetären Regelung zu erleichtern, empfiehlt es sich, diese Verordnungen aufzuheben und die relevanten Bestimmungen in eine neue Verordnung aufzunehmen.
Es ist erforderlich, auf der Grundlage der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 genannten Kriterien die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse zu bestimmen, die unbeschadet der gegebenenfalls in der Regelung für die betreffenden Sektoren vorgesehenen Präzisierungen oder Ausnahmen anzuwenden sind.
Für alle im Handelsverkehr geltenden Preise oder Beträge stellt die Annahme der Einfuhr- bzw. der Ausfuhranmeldung einen geeigneten maßgeblichen Tatbestand dar. Für die Preise und die davon abhängigen Beträge gilt das wirtschaftliche Ziel im Fall von Ankaufs- oder Verkaufsgeschäften mit der Bezahlung bzw. der Übernahme des Erzeugnisses und im Fall von Marktrücknahmen durch Erzeugerorganisationen mit dem ersten Tag des Monats als erreicht, in dem die Rücknahme erfolgt. In bezug auf die gewährten mengenbezogenen Beihilfen für Erzeugnisse mit besonderem Verwendungszweck wie Verarbeitung, Haltbarmachung, Abfuellung oder Verbrauch ist das wirtschaftliche Ziel an dem Tag erreicht, an dem das Erzeugnis von dem betreffenden Marktbeteiligten übernommen wird und gegebenenfalls die jeweilige besondere Verwendung sichergestellt ist. Hinsichtlich der Beihilfen für die private Lagerhaltung sind die Erzeugnisse ab dem Tag, ab dem die betreffende Beihilfe gezahlt wird, nicht mehr am Markt verfügbar.
Für die gewährten hektarbezogenen Beihilfen ist das wirtschaftliche Ziel zum Zeitpunkt der Ernte erreicht, die im Durchschnitt der Mitgliedstaaten zu Beginn des Wirtschaftsjahrs für das betreffende Erzeugnis erfolgt. Für die Strukturbeihilfen ist der 1. Januar als Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands festzulegen.
Für die Beträge, die nicht von den Marktpreisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse abhängen, kann der maßgebliche Tatbestand ein Datum sein, das abhängig von dem Zeitraum bestimmt wird, in dem das Geschäft abgewickelt wird. Hierzu ist zu präzisieren, daß der maßgebliche Tatbestand für die Notierung von Preisen oder Angeboten am Markt der Tag ist, ab dem diese Preise oder Angebote gelten. Für Vorschüsse und Sicherheiten muß der Wechselkurs in der Nähe des Kurses liegen, der für die betreffenden Preise und Beträge gilt, sofern dieser zum Zeitpunkt der Zahlung der Vorschüsse bzw. der Leistung der Sicherheiten bekannt ist.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 können die Mitgliedstaaten den Landwirten, die von den Folgen einer spürbaren Aufwertung oder einer tatsächlichen Verringerung der direkten Beihilfen betroffen sind, eine Ausgleichsbeihilfe gewähren. In der genannten Verordnung sind einige Bedingungen bezüglich der Gewährung und der zeitlichen Staffelung der Ausgleichsbeihilfe sowie die Methode zur Bestimmung des Hoechstbetrags festgelegt, der von einem Mitgliedstaat gewährt werden darf.
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der zur Umrechnung der in Euro ausgedruckten Beträge in die Landeswährung der Mitgliedstaaten verwendet wird, ist festzulegen. Zur Erleichterung der Finanzverwaltung ist die Zahlung mehrerer Jahrestranchen der Ausgleichsbeihilfe im Laufe ein und desselben Haushaltsjahrs zu vermeiden. In Anbetracht der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft und im Interesse der Transparenz der Verwaltung sollten Verfahren festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten, die eine Ausgleichsbeihilfe gewähren wollen, einhalten müssen.
Die Ausgleichsbeihilfe muß, soll sie ihren Zweck erfuellen, innerhalb einer bestimmten Frist und in einer Höhe, die den betreffenden Einkommensverlust nicht übersteigt, direkt an die Begünstigten, d. h. im Prinzip an die Landwirte, gezahlt werden. In bestimmten Fällen können jedoch vereinfachte Gewährungsverfahren angewandt werden, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand aufgrund der Zahlung vieler kleiner Beträge an eine Vielzahl von Begünstigten zu vermeiden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Maßgebliche Tatbestände für den Wechselkurs
Artikel 1
Der anwendbare Wechselkurs ist der letzte Wechselkurs, den die EZB vor dem Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestandes festgelegt hat.
Artikel 2
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist für die nach dem Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzten Preise und Beträge, die im Handelsverkehr mit Drittländern gelten, die Annahme der Einfuhr- bzw. Ausfuhrzollanmeldung.
Artikel 3
(1) Für die Preise und - unbeschadet von Artikel 1 und Absatz 2 - die davon abhängigen Beträge, die
- nach dem Gemeinschaftsrecht in Euro festgesetzt,
oder
- bei einem Ausschreibungsverfahren in Euro erstellt werden,
ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs
- im Fall von Ankaufs- und Verkaufsgeschäften die Übernahme der betreffenden Erzeugnispartie durch den Käufer oder die Überweisung einer ersten Teilzahlung durch den Käufer, falls diese der Übernahme vorausgeht;
- im Fall der Rücknahme von Erzeugnissen des Sektors Obst und Gemüse und des Fischereisektors der erste Tag des Monats, in dem die Rücknahme erfolgt.
Für die Ankäufe durch die Interventionsstellen ist im Sinne dieser Verordnung die Übernahme der Beginn der physischen Lieferung der betreffenden Partie bzw., falls keine physische Warenbewegung stattfindet, die vorläufige Annahme des Angebots des Verkäufers.
(2) Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge bzw. bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die erste Handlung, die
- die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet und eine Voraussetzung für die Gewährung der betreffenden Beihilfe darstellt
und
- die zwischen dem Tag der Übernahme dieser Erzeugnisse durch den betreffenden Marktbeteiligten und gegebenenfalls vor dem Datum der besonderen Verwendung vorgenommen wird.
(3) In bezug auf die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, ab dem die Beihilfe für den betreffenden Vertrag gewährt wird.
Artikel 4
(1) Unbeschadet von Absatz 2 ist für die hektarbezogenen Beihilfen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Beginn des Wirtschaftsjahrs, für das die betreffende Beihilfe gewährt wird.
(2) Für die Beträge mit struktur- und umweltpolitischen Zielsetzungen, die insbesondere für Umweltschutzmaßnahmen, Maßnahmen im Rahmen der Vorruhestandsregelung und für Aufforstungsmaßnahmen gewährt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem die Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe getroffen wird.
Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund des Gemeinschaftsrechts über mehrere Jahre gestaffelt, so werden die Jahrestranchen zu dem Wechselkurs umgerechnet, der am 1. Januar des Jahres gilt, für das die betreffende Tranche gezahlt wird.
Artikel 5
(1) Für die Transport-, Verarbeitungs- und - unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 - die Lagerkosten sowie die für Studien oder Absatzförderungsmaßnahmen gewährten Beträge, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung.
(2) Für die Notierung von Beträgen, Preisen oder Angeboten am Markt ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, für den der Betrag, der Preis bzw. das Angebot notiert wird.
(3) Für die Vorschüsse gilt folgendes:
a) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs ist
- der maßgebliche Tatbestand, der bei den Preisen und Beträgen zu berücksichtigen ist, für welche der Vorschuß gewährt wird,
oder
- in allen anderen Fällen der Tag der Festsetzung des Vorschusses in Euro bzw., wenn keine Festsetzung des Vorschusses in Euro erfolgt, der Tag der Vorschußzahlung.
b) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs gilt unbeschadet der Anwendung des für den betreffenden Preis oder Betrag bestimmten maßgeblichen Tatbestands auf den vollen Preis oder Betrag.
(4) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die Sicherheiten für das betreffende Geschäft umgerechnet werden, ist
- in bezug auf die Vorschüsse der für den Vorschußbetrag bestimmte Tatbestand, wenn er bei Stellung der Sicherheit erfuellt wird;
- in bezug auf die im Rahmen von Ausschreibungen eingereichten Angebote der Tag, an dem das betreffende Angebot eingereicht wurde;
- in bezug auf die Ausführung von Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen der Tag, an dem die Angebotsfrist endet;
- in allen anderen Fällen der Beginn des Zeitraums, der durch die Sicherheit gedeckt ist.
TITEL II
Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen
Artikel 6
(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgelegt.
(2) Die Hoechstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.
Artikel 7
(1) Unbeschadet von Artikel 9
a) kann ein Mitgliedstaat eine Ausgleichsbeihilfe nur in Form von Zahlungen an die Begünstigten und ohne Auflagen bezüglich der Verwendung gewähren
und
b) kann die Ausgleichsbeihilfe nur landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, wobei die Definition eines landwirtschaftlichen Betriebs von den betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage objektiver Kriterien festgelegt wird.
(2) Der Beihilfehöchstbetrag wird zu dem durchschnittlichen Wechselkurs des Jahres, in dem eine spürbare Aufwertung festgestellt wurde, in Landeswährung umgerechnet.
Artikel 8
(1) Der Betrag der dem Begünstigten gewährten Ausgleichsbeihilfe muß an die Betriebsgröße während eines Zeitraums gebunden sein, der nach den Kriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 von Fall zu Fall festzusetzen ist.
Für die Bestimmung der Betriebsgröße werden nur die von Ziffer 1 Buchstabe a) des Anhangs der genannten Verordnung betroffenen Erzeugungen berücksichtigt.
Die Mitgliedstaaten können eine Mindestbetriebsgröße nur insoweit festsetzen, als dies zur einfacheren Verwaltung der Ausgleichsbeihilfe notwendig ist.
(2) Die Ausgleichsbeihilfe muß auf jeden Fall mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein.
Artikel 9
(1) Liegt der Betrag einer Jahrestranche der Ausgleichsbeihilfe, dividiert durch die geschätzte Zahl der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, unter 400 Euro, so kann dieser Betrag in Form von Maßnahmen gewährt werden, die die Landwirtschaft betreffen und folgende Voraussetzungen erfuellen:
- Sie sind kollektiv und liegen im allgemeinen Interesse,
oder
- die für sie geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erlauben es den Mitgliedstaaten, eine nationale Beihilfe innerhalb der Bestimmungen über staatliche Beihilfen zulässigen Grenzen zu gewähren.
(2) Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft kommen nur Maßnahmen in Betracht, bei denen es sich aufgrund ihrer Art und/oder ihrer Intensität um zusätzliche Maßnahmen zu denen handelt, die der Mitgliedstaat ohne die Beihilfe durchgeführt hätte und für die keine anderen Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden.
TITEL III
Ausgleichsbeihilfen bei Verringerung der Wechselkurse für die direkten Beihilfen
Artikel 10
(1) In diesem Titel werden die Durchführungsvorschriften für die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgelegt.
(2) Die Hoechstbeträge dieser Ausgleichsbeihilfe werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 festgesetzt.
Wenn für die in Absatz 3 dieses Artikels ein in nationaler Währung festgesetzter Betrag niedriger ist als der Hoechstbetrag, so ist eine Reduzierung des Hoechstbetrags, die den festgesetzten Betrag nicht beeinträchtigt, nicht als Reduzierung anzusehen.
(3) Für die Anwendung von Artikel der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 sind Beträge mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen, bei denen es sich nicht um
- eine Pauschalbeihilfe je Hektar oder je Großvieheinheit
oder
- eine Ausgleichsprämie je Mutterschaf oder je Ziege handelt,
die Beträge, die aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) oder aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanziert werden, die Beträge, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1992/93 des Rates (6) fallen, bzw. die Beträge, die nach den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 (7), (EWG) Nr. 2079/92 (8) oder (EWG) Nr. 2080/92 (9) des Rates festgesetzt werden.
(4) Die Ausgleichsbeihilfe wird für den Jahreszeitraum gewährt, der der jeweiligen Anwendung des verringerten Wechselkurses vorausgeht.
(5) Die Mitgliedstaaten können diese Ausgleichsbeihilfe nur in Form zusätzlicher Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 gewähren.
Sie dürfen an diese Zahlungen keine Auflagen knüpfen.
(6) Der Hoechstbetrag der Ausgleichsbeihilfe wird zu dem Wechselkurs umgerechnet, der den Anspruch auf diesen Betrag begründet.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
(1) Der Mitgliedstaat beantragt bei der Kommission die Genehmigung der Gewährung von Ausgleichsbeihilfen gemäß den Titeln II und III vor Ende des dritten Monats, der auf den Monat der betreffenden spürbaren Aufwertung bzw. der betreffenden Verringerung folgt.
Dem Antrag sind ausreichende Informationen beizufügen, anhand deren die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfen mit Absatz 2 überprüfen kann.
(2) Die Kommission überprüft nach dem Verfahren des Artikels 93 Absatz 3 des Vertrags und den Bestimmungen dieser Verordnung, ob die Beihilfeanträge mit den Vorschriften über die Gewährung von Ausgleichsbeihilfen bei spürbaren Aufwertungen bzw. Verringerungen vereinbar sind.
(3) Der Gesamtbetrag der Ausgleichsbeihilfe ist proportional zu den Verlusten zu gewähren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat in den einzelnen Sektoren eingetreten sind.
Die Methode der Verteilung der Beihilfe innerhalb der einzelnen Sektoren darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer Weise verfälschen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Absatz 1 über die Gewährung der Ausgleichsbeihilfe.
Gibt die Kommission während dieses Zeitraums keine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenen Maßnahmen unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß der Mitgliedstaat sie der Kommission zuvor notifiziert.
(5) Jeder Mitgliedstaat, der eine Ausgleichsbeihilfe gewähren möchte, muß die notwendigen einzelstaatlichen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Entscheidung der Kommission oder ab der vorherigen Notifizierung gemäß Absatz 4 erlassen.
Artikel 12
(1) Die Zahlung eines Betrags derselben Tranche der Ausgleichsbeihilfe an einen Begünstigten darf nicht in demselben Haushaltsjahr vorgenommen werden, in dem die Zahlung des entsprechenden Betrages einer anderen Tranche getätigt wurde.
(2) Der Betrag der ersten Tranche einer Ausgleichsbeihilfe gemäß
- Titel II wird innerhalb eines Jahres nach dem Datum der spürbaren Aufwertung gezahlt, die den Anspruch auf die betreffende Beihilfe begründet;
- Titel III wird innerhalb einer Frist gezahlt, die am Tag des maßgeblichen Tatbestands beginnt und nach Ablauf des folgenden Zeitraums endet:
- 18 Monate im Fall von Begünstigten einer Rinderprämie;
- zwölf Monate im Fall von Begünstigten von Beträgen mit struktur- oder umweltpolitischen Zielsetzungen;
- neun Monate im Fall von Begünstigten anderer direkter Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98.
(3) Die Kommission kann auf ordnungsgemäß begründeten Antrag der Mitgliedstaaten die Fristen gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 5 sowie gemäß Absatz 2 dieses Artikels ändern.
(4) Die Kommission entscheidet innerhalb von neun Monaten nach Eingang der von einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat geplanten Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 über diese Maßnahmen.
Gibt die Kommission während dieses Zeitraums keine Stellungnahme ab, so können die vorgesehenen Maßnahmen unter der Voraussetzung durchgeführt werden, daß der Mitgliedstaat sie der Kommission zuvor notifiziert.
Artikel 13
Der betreffende Mitgliedstaat legt der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung der Ausgleichsbeihilfemaßnahmen und über die gezahlten Beträge vor.
Der erste Bericht ist spätestens 18 Monate nach der Entscheidung der Kommission bzw. nach der Notifizierung durch den Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 4 vorzulegen.
Artikel 14
Die Beträge in den Angeboten, die im Rahmen einer Ausschreibung auf der Grundlage eines die gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Rechtsakts eingehen, sind in Euro anzugeben. Ausgenommen sind die Beträge, deren Gemeinschaftsfinanzierung zu Lasten der Abteilung Ausrichtung des EAGFL erfolgt.
Artikel 15
(1) Der als spürbar anzusehende Prozentsatz einer spürbaren Aufwertung und die Verringerung des Wechselkurses sind mit drei Dezimalstellen anzugeben, wobei die dritte Dezimalstelle gerundet wird.
Der durchschnittliche Wechselkurs eines Jahres wird mit sechs signifikanten Ziffern angegeben; wobei die sechste Ziffer gerundet wird.
(2) Signifikante Ziffern im Sinne dieser Verordnung sind
- alle Ziffern im Fall einer Zahl, deren absoluter Wert höher oder gleich 1 ist,
bzw.
- alle Dezimalstellen ab der ersten Dezimalstelle, die nicht Null ist, in den anderen Fällen.
Die Auf- und Abrundungen gemäß diesem Artikel werden so vorgenommen, daß die betreffende Dezimalstelle um eine Zahl erhöht wird, wenn die folgende Ziffer fünf oder höher als fünf ist, bzw. in den übrigen Fällen unverändert bleibt.
Artikel 16
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1068/93 und (EG) Nr. 805/97 werden aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2818/98 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, nachstehend "Satzung" genannt, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 19 Absatz 1 der Satzung bestimmt, daß, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt, von den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten Mindestreserven zu verlangen, diese auf Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (teilnehmende NZB) unterhalten werden. Es wird dabei als sachgerecht erachtet, daß diese Mindestreserven auf Konten bei den teilnehmenden NZB unterhalten werden.
Damit die Mindestreservepflicht als Instrument wirksam ist, sind genaue Bestimmungen hinsichtlich der Berechnung und Haltung von Mindestreserven sowie der Berichts- und Prüfungsregelungen erforderlich.
Für den Ausschluß von Interbankenverbindlichkeiten von der Mindestreservebasis muß jeder feste Betrag, der für Verbindlichkeiten mit Laufzeiten von bis zu zwei Jahren innerhalb der Kategorie Schuldverschreibungen sowie für Geldmarktpapiere abgezogen werden kann, auf einem für die Euro-Zone geltenden Verhältnis zwischen einerseits dem Bestand aller betreffenden Papiere, die von Kreditinstituten ausgegeben und von anderen Kreditinstituten und von der EZB und den teilnehmenden NZB gehalten werden, und andererseits den ausstehenden Gesamtbeträgen dieser von den Kreditinstituten ausgegebenen Papiere beruhen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser EZB-Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
- "Teilnehmender Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt hat;
- "Teilnehmende nationale Zentralbank (teilnehmende NZB)": die Zentralbank eines teilnehmenden Mitgliedstaats;
- "Institut": ein Rechtssubjekt in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, das nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 1 der Satzung von der EZB zur Haltung von Mindestreserven verpflichtet werden kann;
- "Mindestreservekonto": das Konto eines Instituts bei einer teilnehmenden NZB, dessen Tagesendstand für die Erfuellung des Mindestreservesolls des Instituts maßgebend ist;
- "Mindestreservepflicht": die Pflicht eines Instituts, Mindestreserven auf Mindestreservekonten bei den teilnehmenden NZB zu halten;
- "Mindestreservesatz": der Prozentsatz, der gemäß Artikel 4 für jede Position der Mindestreservebasis festgelegt werden kann;
- "Mindestreserveerfuellungsperiode": der Zeitraum, für den die Einhaltung der Mindestreservepflicht berechnet wird und die Mindestreserven auf Reservekonten unterhalten werden müssen;
- "Tagesendstand": Stand am Ende des Geschäftstages nach Abschluß aller Zahlungen und Buchungen von Eingängen hinsichtlich eines möglichen Zugangs zu den ständigen Fazilitäten des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB);
- "NZB-Geschäftstag": jeder Tag, an dem eine teilnehmende NZB für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte des ESZB geöffnet ist;
- "Gebietsansässiger": jede natürliche oder juristische Person, die in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig ist im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die EZB (3);
- "Sanierungsmaßnahmen": Maßnahmen, durch die die Finanzlage eines Instituts erhalten oder wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte Dritter berühren können, einschließlich Maßnahmen, die zu einer Einstellung von Zahlungen, der Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen oder einer Verringerung der Forderungen führen können;
- "Abwicklungsverfahren": die Gesamtheit der Gläubiger betreffendes Verfahren, das die Intervention der Justizbehörden oder anderer zuständiger Behörden eines teilnehmenden Mitgliedstaats erfordert mit dem Ziel, unter der Aufsicht dieser Behörden Vermögenswerte eines Instituts zu liquidieren, einschließlich der Fälle, in denen das Verfahren mit einem Vergleich oder einer vergleichbaren Maßnahme endet.
Artikel 2
Reservepflichtige Institute
(1) Folgende Kategorien von Instituten unterliegen der Mindestreservepflicht:
a) Kreditinstitute gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG des Rates (4), außer den teilnehmenden NZB;
b) Zweigstellen von Kreditinstituten gemäß Artikel 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG, außer den teilnehmenden NZB; dazu zählen auch Zweigstellen von Kreditinstituten, deren Geschäftssitz oder Hauptniederlassung nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat liegt.
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in teilnehmenden Mitgliedstaaten, die sich außerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten befinden, unterliegen nicht der Mindestreservepflicht.
(2) Die EZB kann unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes folgende Institute von der Mindestreservepflicht entbinden:
a) Institute, die einem Abwicklungsverfahren oder Sanierungsmaßnahmen unterworfen sind;
b) Institute, deren Einbeziehung in das Mindestreservesystem des ESZB nicht zweckmäßig wäre.
Bei ihrer Entscheidung über eine solche Ausnahmeregelung berücksichtigt die EZB eines oder mehrere der folgenden Kriterien:
i) es handelt sich um ein Spezialinstitut;
ii) das Institut übt keine Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten aus;
iii) alle Einlagen des Instituts sind für die regionale und/oder internationale Entwicklungshilfe zweckgebunden.
(3) Die EZB veröffentlicht eine Liste aller Institute, die der Mindestreservepflicht unterliegen.
Die EZB veröffentlicht ferner eine Liste der Institute, die von der Mindestreservepflicht aus anderen Gründen als ihrer Sanierung befreit sind.
Die Institute können diese Listen zur Feststellung, ob ihrerseits Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut bestehen, das selbst mindestreservepflichtig ist, heranziehen.
Diese Listen sind im Hinblick auf die Mindestreservepflicht von Instituten gemäß diesem Artikel 2 nicht maßgebend.
Artikel 3
Mindestreservebasis
(1) Die Mindestreservebasis eines Instituts umfaßt - gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB nach der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/1998/16) (5) - folgende Verbindlichkeiten, die durch die Annahme von Geldern entstehen:
a) Einlagen;
b) ausgegebene Schuldverschreibungen;
c) Geldmarktpapiere.
(2) Folgende Verbindlichkeiten sind von der Mindestreservebasis ausgenommen:
Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut, das nicht als vom Mindestreservesystem des ESZB gemäß Artikel 2 Absatz 3 befreit in der Liste aufgeführt ist, und Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer der teilnehmenden NZB.
Für die Anwendung dieser Bestimmung muß das Institut der betreffenden teilnehmenden NZB entsprechende Nachweise über die gegenüber einem anderen Institut, das nicht als vom Mindestreservesystem des ESZB befreit in der Liste aufgeführt ist, bestehenden Verbindlichkeiten sowie über die Verbindlichkeiten gegenüber der EZB oder einer teilnehmenden NZB vorlegen können.
Kann ein solcher Nachweis für Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren nicht erbracht werden, kann das Institut einen auf die Summe der ausgegebenen Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis zu zwei Jahren bezogenen pauschalen Abzug von der Mindestreservebasis vornehmen.
Kann ein solcher Nachweis für Geldmarktpapiere nicht erbracht werden, kann das Institut für die Summe der ausstehenden Verbindlichkeiten aus Geldmarktpapieren einen pauschalen Abzug von der Mindestreservebasis vornehmen.
Die Höhe dieser pauschalen Abzugsbeträge wird von der EZB in gleicher Weise veröffentlicht wie die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Listen.
(3) Die Mindestreservebasis für eine bestimmte Mindestreserveerfuellungsperiode wird vom Institut anhand der letzten Daten berechnet, die es der betreffenden teilnehmenden NZB vor Beginn der betreffenden Mindestreserveerfuellungsperiode gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB zu melden hatte, der in der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 niedergelegt ist.
Artikel 4
Mindestreservesätze
(1) Für die nachstehend aufgeführten Kategorien von Verbindlichkeiten (gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB, der in der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 festgeschrieben ist) gilt ein Mindestreservesatz von 0 %:
a) Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren;
b) Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren;
c) Repogeschäfte;
d) Schuldverschreibungen mit vereinbarter Laufzeit von mehr als zwei Jahren.
(2) Für alle anderen in die Mindestreservebasis einbezogenen Verbindlichkeiten gilt ein Mindestreservesatz von 2,0 %.
Artikel 5
Berechnung des Mindestreservesolls
(1) Die Höhe der Mindestreserven, die von einem Institut innerhalb einer bestimmten Mindestreserveerfuellungsperiode unterhalten werden müssen, wird berechnet durch Anwendung der in Artikel 4 festgelegten Mindestreservesätze auf jede relevante Position der für diesen Zeitraum maßgebenden Mindestreservebasis.
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 wird jedem Institut ein Freibetrag in Höhe von 100 000 Euro gewährt, der von der Gesamtsumme des Mindestreservesolls abgezogen werden kann.
Artikel 6
Haltung von Mindestreserven
(1) Ein Institut muß seine Mindestreserven auf einem oder mehreren Mindestreservekonten bei der nationalen Zentralbank in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat unterhalten, in dem das Institut eine Zweigstelle errichtet hat, und zwar entsprechend seiner Mindestreservebasis in dem betreffenden Mitgliedstaat.
Die Mindestreservekonten werden in Euro geführt.
Zahlungsverkehrskonten bei den teilnehmenden NZB können als Mindestreservekonten verwendet werden.
(2) Die Mindestreservepflicht ist erfuellt, wenn der durchschnittliche Tagesendstand der Mindestreservekonten eines Instituts innerhalb der Mindestreserveerfuellungsperiode den Betrag nicht unterschreitet, der gemäß Artikel 5 für diesen Zeitraum errechnet wurde.
(3) Betreibt ein Institut in einem teilnehmenden Mitgliedstaat mehr als eine Zweigstelle, so ist der eingetragene Geschäftssitz bzw. die Hauptniederlassung, sofern sich diese in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet, für die Erfuellung der Mindestreservepflicht des Instituts verantwortlich.
Liegen weder der Geschäftssitz noch die Hauptniederlassung in dem betreffenden Mitgliedstaat, benennt das Institut die Niederlassung, die für die Erfuellung der Mindestreservepflicht des Instituts verantwortlich ist.
Die Summe der Mindestreserven, die von den einzelnen Niederlassungen gehalten werden, wird auf die Erfuellung der Mindestreservepflicht des Instituts in diesem Mitgliedstaat angerechnet.
Artikel 7
Mindestreserveerfuellungsperiode
Die Mindestreserveerfuellungsperiode beträgt einen Monat. Sie beginnt am 24. Kalendertag eines Monats und endet am 23. Kalendertag des folgenden Monats.
Artikel 8
Verzinsung
(1) Mindestreserveguthaben werden bis zur Höhe des Mindestreservesolls zum durchschnittlichen Zinssatz des ESZB für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die Mindestreserveerfuellungsperiode (gewichtet nach der Anzahl der Kalendertage) nach der folgenden Formel verzinst:
Rt = >NUM>Ht 7 nt 7 Ói = ln >NUM>MRi
>DEN>nt 7 100
>DEN>360
Hierbei ist:
Rt = Zinsen, die für die Mindestreserveguthaben in der Mindestreserveerfuellungsperiode t anfallen
Ht = Mindestreserveguthaben bis zur Höhe des Mindestreservesolls in der Mindestreserveerfuellungsperiode t
nt = Anzahl der Kalendertage der Mindestreserveerfuellungsperiode t
i = Kalendertag der Mindestreserveerfuellungsperiode t
MRi = marginaler Zinssatz des aktuellsten Hauptrefinanzierungsgeschäfts am Kalendertag i.
(2) Die Zinsen werden am zweiten NZB-Geschäftstag nach Ablauf der Mindestreserveerfuellungsperiode gutgeschrieben, in der die Zinsen angefallen sind.
Artikel 9
Überprüfungsrecht
Das in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht bestimmte Recht, die Richtigkeit und Qualität der Daten zu überprüfen, die von den Instituten zum Nachweis der Erfuellung ihrer Mindestreservepflicht vorgelegt werden, wird von den teilnehmenden NZB ausgeübt, unbeschadet des Rechts der EZB, dieses selbst wahrzunehmen.
Artikel 10
Indirekte Haltung von Mindestreserven über einen Mittler
(1) Die Institute können die Erlaubnis beantragen, alle ihre Mindestreserven indirekt über einen Mittler zu unterhalten, der in demselben Mitgliedstaat ansässig ist.
Bei dem Mittler muß es sich um ein Institut handeln, das der Mindestreservepflicht unterliegt und das, über die Haltung der Mindestreserven hinaus, regelmäßig einen Teil der Geschäftsabwicklung (z. B. Finanzdisposition) des Instituts durchführt, für das es als Mittler tätig ist.
(2) Der Antrag auf Erlaubnis ist an die nationale Zentralbank des teilnehmenden Mitgliedstaats zu richten, in dem das antragstellende Institut niedergelassen ist.
Dem Antrag ist eine Kopie der Vereinbarung zwischen dem Mittler und dem antragstellenden Institut beizufügen, in der beide Parteien ihre Zustimmung zu der Vereinbarung ausdrücken.
In der Vereinbarung ist auch anzugeben, ob das antragstellende Institut Zugang zu den ständigen Fazilitäten und Offenmarktgeschäften des ESZB wünscht.
Die Kündigungsfrist für die Vereinbarung hat mindestens zwölf Monate zu betragen.
Sind die vorstehend genannten Bedingungen erfuellt, kann die teilnehmende NZB, an die der Antrag gerichtet wurde, eine Erlaubnis für den Geltungszeitraum der vorgenannten Vereinbarung erteilen, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Artikels.
Die Erlaubnis wird mit Beginn der ersten Mindestreserveerfuellungsperiode nach Erteilung der Erlaubnis wirksam.
(3) Der Intermediär hält die Mindestreserven in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen des Mindestreservesystems des ESZB.
Der Mittler ist, neben dem Institut, für das er als Mittler tätig ist, für die Erfuellung der Mindestreservepflicht verantwortlich.
Im Fall der Nichterfuellung kann die EZB dem Mittler, dem Institut, für das dieser als Mittler tätig ist, oder beiden entsprechend der Verantwortung für die Nichterfuellung vorgesehene Sanktionen auferlegen.
(4) Die EZB oder die betreffende teilnehmende NZB kann die Erlaubnis der indirekten Haltung von Mindestreserven über einen Mittler jederzeit widerrufen, wenn das Institut, das seine Mindestreserven indirekt über einen Mittler unterhält, oder der Mittler selbst den Verpflichtungen aus dem ESZB-Mindestreservesystem nicht nachkommt, wenn die Bedingungen für die indirekte Haltung von Mindestreserven gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels nicht mehr erfuellt sind oder aus aufsichtsrechtlichen Gründen in bezug auf den Mittler.
Wird eine Erlaubnis aus aufsichtsrechtlichen Gründen in bezug auf den Mittler widerrufen, kann die Rücknahme unmittelbar wirksam werden.
Gemäß den Bedingungen von Absatz 5 dieses Artikels werden alle Rücknahmen aus anderen Gründen zum Ende der laufenden Mindestreserveerfuellungsperiode wirksam.
Das Institut, das seine Mindestreserven über einen Mittler unterhält, oder der Mittler selbst kann jederzeit den Widerruf der Erlaubnis beantragen.
Ein Widerruf wird erst nach vorheriger Notifizierung durch die betreffende teilnehmende NZB wirksam.
(5) Das Institut, das seine Mindestreserven über einen Mittler unterhält, und der Mittler werden über den Widerruf einer Genehmigung aus anderen Gründen als aus aufsichtsrechtlichen Gründen mindestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der Mindestreserveerfuellungsperiode benachrichtigt, zu deren Ende die Erlaubnis entzogen werden soll.
(6) Unbeschadet der statistischen Berichtspflichten des Instituts, das seine Mindestreserven über einen Mittler unterhält, übermittelt der Mittler umfassende Angaben über die Mindestreservebasis an die EZB, damit diese deren Richtigkeit und Qualität gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 überprüfen kann; ferner erfaßt der Mittler das Mindestreservesoll und die Daten über die Reservehaltung jeweils für sich selbst sowie für jedes Institut, für das er als Mittler tätig ist.
Diese Daten werden an die teilnehmende NZB übermittelt, bei der die Mindestreserven gehalten werden.
Der Mittler liefert die vorstehend genannten Angaben über die Mindestreservebasis im gleichen Zeitabstand wie er in dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB vorgesehen ist, der in der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 niedergelegt ist.
Artikel 11
Konsolidierte Haltung von Mindestreserven
Institute, die statistische Daten als Gruppe konsolidiert übermitteln dürfen (gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB, der in der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 niedergelegt ist), müssen entsprechend den Bestimmungen von Artikel 10 ihre Mindestreserven von einem der Institute der Gruppe unterhalten lassen, das ausschließlich für diese Institute als Mittler tätig ist. Das Institut, das als Mittler für die Gruppe tätig ist, kann bei der EZB die Befreiung von den Bestimmungen gemäß Artikel 10 Absatz 6 beantragen. Gewährt die EZB diese Befreiung, hat nur die Gruppe als ganze Anspruch auf den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Freibetrag.
Artikel 12
NZB-Geschäftstage
Haben eine oder mehrere Zweigstellen einer NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats an einem NZB-Geschäftstag aufgrund eines örtlichen oder regionalen Feiertags geschlossen, muß die betreffende teilnehmende NZB die Finanzinstitute im voraus über die zu treffenden Vorkehrungen für Transaktionen mit den betroffenen Zweigstellen informieren.
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
(1) Die erste Mindestreserveerfuellungsperiode beginnt am 1. Januar 1999 und endet am 23. Februar 1999.
(2) Für die erste Mindestreserveerfuellungsperiode wird die Mindestreservebasis eines Instituts anhand der Positionen seiner Bilanz zum 1. Januar 1999 festgelegt, wie sie den teilnehmenden NZB gemäß dem Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB gemeldet wurden, der in der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 niedergelegt ist.
Artikel 14
Änderungen dieser Verordnung
Änderungen dieser Verordnung sind nur wirksam in bezug auf eine volle Mindestreserveerfuellungsperiode und werden vor Beginn dieses Zeitraums bekanntgegeben.
Artikel 15
Schlußbestimmung
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2821/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung - hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter Antibiotika - der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 151 in Verbindung mit Anhang XV Titel VII Buchstabe E Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Königreich Schweden wurde gemäß den Bestimmungen des Anhangs XV der Beitrittsakte ermächtigt, hinsichtlich des Verbots der Verwendung von Zusatzstoffen, die der Gruppe der Antibiotika angehören, in der Tierernährung seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften bis zum 31. Dezember 1998 beizubehalten. Es hat am 2. Februar 1998 mit ausführlichen wissenschaftlichen Begründungen versehene Anpassungsanträge für die Antibiotika Avilamycin, Zink-Bacitracin, Flavophospholipol, Ardacin und Avoparcin, Spiramycin, Tylosinphosphat sowie Virginiamycin eingereicht. Die Kommission muß bis zum 31. Dezember 1998 über die Anpassungsanträge des Königreichs Schweden entscheiden.
(2) Nach Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG kann ein Mitgliedstaat die Zulassung für die Verwendung eines in der Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffes vorläufig aussetzen, wenn er auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Daten oder einer neuen Bewertung der vorliegenden Daten seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen feststellt, daß dieser Zusatzstoff eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt.
(3) Die Republik Finnland hat nach Ablauf der ihr mit der Beitrittsakte zugestandenen Abweichung die Verwendung von Tylosinphosphat und Spiramycin in der Tierernährung auf ihrem Hoheitsgebiet ab dem 1. Januar 1998 auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung untersagt, die am 12. März 1997 gemäß den ihr aus der Beitrittsakte erwachsenden Verpflichtungen vorgelegt wurde.
(4) Das Königreich Dänemark hat am 15. Januar 1998 die Verwendung von Virginiamycin in der Tierernährung auf seinem Hoheitsgebiet untersagt. Es hat den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission am 13. März 1998 und am 1. April 1998 die ausführliche Begründung seiner Entscheidung mitgeteilt.
(5) Gemäß Artikel 3a Buchstabe e) der Richtlinie 70/524/EWG wird die Zulassung für einen Zusatzstoff nicht erteilt, wenn er aus schwerwiegenden Gründen, die die menschliche oder tierische Gesundheit betreffen, der ärztlichen oder tierärztlichen Anwendung vorbehalten bleiben muß.
(6) Die Zulassung von Avoparcin, das zur Gruppe der Glykopeptide gehört, wurde am 30. Januar 1997 (2) als vorsorgliche Schutzmaßnahme zurückgenommen. Die Kommission mußte dieses Verbot bis zum 31. Dezember 1998 unter Zugrundelegung der Ergebnisse der jeweiligen Untersuchungen auf durch Antibiotika und insbesondere Glykopeptide hervorgerufene Resistenzen sowie der Ergebnisse des Programms zur Überprüfung der Mikrobenresistenzen bei Tieren, denen Antibiotika verabreicht wurden, insbesondere durch diejenigen, die für das Inverkehrbringen der betreffenden Zusatzstoffe verantwortlich sind, überprüfen. Da der Kommission bislang keine neuen Erkenntnisse vorgelegt wurden, ist eine Überprüfung des Verbots nicht gerechtfertigt.
(7) Außerdem wurde am 12. Januar 1998 (3) als Vorbeugungsmaßnahme beschlossen, die Zulassung für ein anderes Glykopeptid, Ardacin, nicht zu verlängern, solange die Ergebnisse der noch durchzuführenden Forschungen betreffend Avoparcin noch nicht vorliegen.
(8) Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß zu der Frage konsultiert, ob die Verwendung von Tylosinphosphat und Spiramycin aus schwerwiegenden Gründen, die die menschliche oder tierische Gesundheit betreffen, auf die Veterinärmedizin beschränkt werden sollte. Nach Prüfung der finnischen Begründung für das Verbot dieser Makrolide als Zusatzstoffe erklärte der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 5. Februar 1998, daß die vorgelegten Daten nicht ausreichen, um ein bedeutendes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier durch die Verwendung dieser Makrolide als Zusatzstoffe in der Tierernährung zu belegen, und daß es mangels ausreichender Forschungsdaten über die Epidemiologie und die Ausbreitung der Bakterienresistenz gegenüber Makroliden keinen Grund für ein Verbot dieser Substanzen als Zusatzstoffe gibt.
(9) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß erkennt jedoch an, daß die breitere Verwendung von Makroliden als Zusatzstoffe in Futtermitteln langfristig in wesentlich stärkerem Maße zum Gesamtselektionsdruck resistenter Bakterien beitragen wird als die bloße Verwendung von Makroliden in der veterinärmedizinischen Therapie. Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß erkennt außerdem an, daß sich die Wahrscheinlichkeit, daß resistente Enterokokken oder Erm-Resistenzgene vom Tier auf den Menschen übertragen werden, mit zunehmender Prävalenz resistenter Enterokokken bei Tieren erhöht. Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß ist der Auffassung, daß die Möglichkeit, daß eine Vergrößerung des Resistenzreservoirs bei Tieren ein echtes Risiko für den Menschen darstellt, weder bewiesen noch widerlegt wurde, wenngleich man seiner Meinung nach erwarten könnte, daß ein echtes Risiko nachgewiesen werden könnte.
(10) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß stellt darüber hinaus fest, daß von Schweinen isolierte tylosinresistente Enterokokken fast alle auch gegenüber Erythromycin, einem für die Humanmedizin insbesondere bei der Behandlung von Entzündungen der Atemwege wichtigen Antibiotikum der Makrolidgruppe, resistent sind. Er stellt fest, daß die Kreuzresistenz gegenüber Lincosamiden und Streptograminen von Finnland zwar nicht untersucht wurde, aus der Literatur aber ersichtlich ist, daß die Resistenz gegenüber Makroliden bei Enterokokken oft oder hauptsächlich durch verschiedene Erm-Gene kodiert wird, die ebenfalls Resistenz gegenüber Lincosamiden und Streptogramin B verleihen. Es besteht ein klinisches Problem in der Humanmedizin, wenn die gegenüber Makroliden resistenten Enterokokken die bedeutende Resistenz gegenüber Streptogramin B einschließt. Zwei Lincosamide - Lincomycin und Clindamycin - werden klinisch in der Humanmedizin verwendet. Zwei Streptogramine - Pristinamycin und die Kombination Dalfopristin/Quinupristin - sind von klinischer Bedeutung als letzter Rückgriff in der Humanmedizin bei der Behandlung von gegenüber Vancomycin resistenten Enterokokken.
(11) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß stellt fest, daß bestimmte Versuche mit Mäusen gezeigt haben, daß eine In-Vivo-Übertragung der Erythromycin-Resistenz von Enterokokken auf andere Bakterien möglich ist. Er stellt fest, daß von Tieren stammende erythromycinresistente Enterokokken den Menschen für längere oder kürzere Zeit besiedeln könnten oder ihre Makrolid-Resistenzgene entweder direkt nach der Einnahme oder durch Genaustausch in der Umwelt auf die Bakterienflora des Menschen übertragen könnten, insbesondere auf menschliche Bakterien wie Staphylokokken oder Streptokokken der Gruppe A, was ein klinisches Problem in der Humanmedizin darstellen würde. Die Häufigkeit dieser Übertragungen kann jedoch nicht geschätzt werden.
(12) In Anbetracht dieser verschiedenen Erkenntnisse ist die Kommission ihrerseits der Auffassung, daß die Erkenntnisse ausreichen, um ein Verbot zu rechtfertigen. Es ist angebracht, kein Risiko dafür einzugehen, daß die Wirksamkeit von Humanarzneimitteln wie insbesondere Erythromycin, eventuell Lincomycin, Clindamycin, Pristinamycin und die neue Kombination Dalfopristin/Quinupristin, die in Kürze als Humanarzneimittel zugelassen werden dürfte, durch die Selektion von Kreuzresistenzen beeinträchtigt wird, die durch Tylosinphosphat und Spiramycin hervorgerufen werden.
(13) Spiramycin wird in der Humanmedizin verwendet, und die durch die Verwendung von Spiramycin als Zusatzstoff selektierten Resistenzen vergrößern das Reservoir der Spiramycinresistenzen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden könnten, und beeinträchtigen so die Wirksamkeit von Spiramycin in der Humanmedizin.
(14) Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß zu der Frage konsultiert, ob gegenüber Streptograminen resistente E. faecium und Staphylokokken, die durch die Verwendung von Virginiamycin als Wachstumsförderer selektiert werden, ein unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen oder in der Zukunft darstellen könnten, wenn Streptograminen in der Zukunft eine zentrale Rolle für die Behandlung schwerwiegender Infektionen beim Menschen zukommen würde.
(15) Nach Prüfung der Begründungen stellt der Ausschuß in seiner Stellungnahme vom 10. Juli 1998 fest, daß die Verwendung von Virginiamycin als Wachstumsförderer kein echtes unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit in Dänemark darstellt, da Dänemark keine neuen Erkenntnisse vorgelegt hat, die die Übertragung von Streptogra- minresistenz von Organismen tierischen Ursprungs auf Organismen der menschlichen Darmflora und somit eine Beeinträchtigung der künftigen Verwendung von Humanarzneimitteln belegen würden. Er weist darauf hin, daß in Dänemark zur Zeit keine Notwendigkeit besteht, auf Streptogramine zurückzugreifen, da die Therapeutika zur Behandlung von Enterokokken- und Staphylokokkeninfektionen noch wirksam sind.
(16) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß räumt ein, daß ein Reservoir von Resistenzgenen bei Tieren ein potentielles Risiko für den Menschen darstellt. Im Gegensatz zur Kommission ist er jedoch der Auffassung, daß eine vollständige Bewertung der Risiken erst vorgenommen werden kann, wenn quantitative Angaben über das Ausmaß der Übertragung von Antibiotikaresistenzen tierischen Ursprungs vorliegen.
(17) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß ist außerdem besorgt über die Entwicklung der Vancomycinresistenz bei Enterokokken und über methicillinresistente Stämme von Staphylococcus aureus, die insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Südeuropa in zunehmendem Maße für Nosokomialinfektionen verantwortlich sind. Dies könnte letztendlich eine Verwendung von Streptograminen erfordern, um diese gegen andere Antibiotika resistent gewordenen Keime zu bekämpfen.
(18) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß stellt in seiner Stellungnahme fest, daß von Hühnern und Schweinen isolierte virginiamycinresistente Enterokokken und Staphylokokken alle Kreuzresistenz gegenüber dem in der Humanmedizin verwendeten Pristinamycin oder gegenüber der Kombination Dalfopristin/Quinupristin aufweisen, die in Kürze als Humanarzneimittel zugelassen werden dürfte.
(19) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß weist außerdem darauf hin, daß die Übertragung des Gens sat A, das Resistenz gegenüber Virginiamycin verleiht, in vitro zwischen isogenen Stämmen von Enterococcus faecium stattfindet. Virginiamycinresistente E. faecium wurden in 22 % der von Schweinen stammenden und in 54 % der von Gefluegel stammenden Nahrungsmittel festgestellt. Genetische Faktoren, die Resistenz gegenüber Virginiamycin verleihen, gibt es auch beim Menschen, ihre Prävalenz ist jedoch nicht bekannt. Zwei virginiamycin- und pristinamycinresistente Stämme von E. faecium, von denen einer von einem niederländischen Landwirt und der andere von seinem Gefluegel isoliert wurde, weisen den gleichen genetischen Fingerabdruck auf. Ein einzelner Fall erlaubt zwar keine Verallgemeinerung dieses möglichen Beispiels für eine Übertragung resistenter Enterokokken vom Tier auf den Menschen, er gibt der Kommission jedoch einen Hinweis, der in Zukunft durch weitere Fälle bestätigt werden könnte.
(20) Dänemark hat im August 1998 nach der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Futtermittelausschusses wichtige neue Erkenntnisse vorgelegt, indem es unter Versuchsbedingungen im Magen-Darm-Trakt von Ratten eine In-vivo-Übertragung des auf einem Plasmid befindlichen Gens sat A zwischen isogenen Stämmen von E. faecium gezeigt hat.
(21) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß es angebracht ist, kein Risiko dafür einzugehen, daß die Wirksamkeit von Humanarzneimitteln wie Pristinamycin und der neuen Kombination Dalfopristin/Quinupristin, die in Kürze als Humanarzneimittel zugelassen werden dürfte, durch die Selektion von Kreuzresistenzen beeinträchtigt wird, die durch Virginiamycin hervorgerufen werden.
(22) Das zur Gruppe der zyklischen Polypeptide gehörende Zink-Bacitracin wird ebenfalls in der Humanmedizin vorrangig für die topische Behandlung von Entzündungen der Haut und der Schleimhäute verwendet. Veröffentlichungen zeigen, daß es möglicherweise für die Behandlung von gegenüber Vancomycin resistenten Enterokokken verwendet werden könnte, welche ein klinisches Problem in der Humanmedizin darstellen. Durch die Verwendung von Zink-Bacitracin als Zusatzstoff selektierte Resistenzen vergrößern unvermeidbar das Reservoir der Resistenzen gegenüber Zink-Bacitracin. Der Prozentsatz von gegenüber Zink-Bacitracin resistenten Enterococcus faecium ist höher bei Hühnern, denen Zink-Bacitracin verabreicht wurde, als bei Hühnern, denen es nicht verabreicht wurde. Diese Resistenzen könnten vom Tier auf den Menschen übertragen werden und so die Wirksamkeit des als Humanarzneimittel verwendeten Zink-Bacitracins beeinträchtigen. Es empfiehlt sich also, die Wirksamkeit von Zink-Bacitracin in der Humanmedizin zu erhalten.
(23) Gemäß den Schlußfolgerungen der Konferenz der Weltgesundheitsorganisation vom Oktober 1997 in Berlin, des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union, des Internationalen Tierseuchenamts sowie der Konferenz über die Gefahr der Antibiotikaresistenz in Kopenhagen vom September 1998 muß die Antibiotikaresistenz als ernstes und komplexes Problem von internationaler Bedeutung angesehen werden. Im Sinne der Empfehlungen dieser Konferenzen ist ein allgemeines Überwachungssystem der durch die Verwendung von Antibiotika verursachten Antibiotikaresistenzen wünschenswert. Die Entwicklung von Resistenzen in Krankenhäusern, aber auch in der Bevölkerung insgesamt muß darüber hinaus eingedämmt werden.
(24) Neuen Antibiotikagruppen angehörende Arzneimittel sind noch nicht so weit entwickelt, daß sie in naher Zukunft zugelassen werden können. Daher muß die zur Zeit noch bestehende Wirksamkeit von Humanarzneimitteln unbedingt erhalten werden.
(25) Neben anderen Maßnahmen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von Humanarzneimitteln zu treffen sind, besteht eine Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, darin, das Reservoir von Resistenzen bei Tieren nicht zu vergrößern, vor allem dann, wenn diese Resistenzen auf den Menschen übertragen werden könnten und so die Wirksamkeit von Humanarzneimitteln beeinträchtigen könnten. Zahlreiche wissenschaftliche Daten belegen, daß eine solche Übertragung nicht nur durch Organismen, die Zooposen verursachen, sondern auch durch Kommensale möglich ist.
(26) Diesem Phänomen, das auf die Verwendung von Antibiotika als Veterinärarzneimittel oder als Futtermittelzusatzstoff in der Tierzucht zurückzuführen ist, kann unter anderem dadurch entgegengewirkt werden, daß Antibiotika, die als Humanarzneimittel zugelassen sind oder die bekanntermaßen eine Kreuzresistenz gegenüber in der Humanmedizin verwendeten Antibiotika selektieren, nicht mehr als Zusatzstoffe zugelassen werden, da sie aus wesentlichen Gründen dem Einsatz in der Humanmedizin vorbehalten bleiben müssen.
(27) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit empfiehlt es sich, die Zulassungen der Antibiotika Zink-Bacitracin, Spiramycin, Virginiamycin und Tylosinphosphat zurückzuziehen.
(28) In Anbetracht der gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse scheinen die vom Königreich Schweden vorgelegten Angaben es jedoch nicht zu rechtfertigen, daß die Zulassungen der Antibiotika Monensin-Na und Salinomycin-Na, die der Gruppe der Ionophore angehören, zurückgezogen werden, da bislang kein Ionophor in der Veterinär- oder Humanmedizin verwendet wird und diese beiden Substanzen nach heutigem Wissensstand keine Kreuzresistenz gegenüber in der Human- oder Veterinärmedizin verwendeten Antibiotika selektieren.
(29) Das Verbot der Antibiotika Zink-Bacitracin, Spiramycin, Virginiamycin und Tylosinphosphat ist als vorsorgliche Schutzmaßnahme anzusehen, die gegebenenfalls unter Berücksichtigung der bis dahin durchgeführten Untersuchungen und des eingeleiteten Überwachungsprogramms zu überprüfen ist.
(30) In Anbetracht der gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse scheinen die vom Königreich Schweden vorgelegten Angaben es auch nicht zu rechtfertigen, das Antibiotikum Flavophospholipol, das zur Gruppe der Phosphoglykopeptide gehört, zu verbieten, da bislang keine derselben Gruppe angehörende Substanz in der Veterinär- oder Humanmedizin verwendet wird und Flavophospholipol nach heutigem Wissensstand keine Kreuzresistenz gegenüber in der Human- oder Veterinärmedizin verwendeten Antibiotika selektiert.
(31) In Anbetracht der gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse scheinen die vom Königreich Schweden vorgelegten Angaben es auch nicht zu rechtfertigen, das Antibiotikum Avilamycin, das zur Gruppe der Orthosomycine gehört, zu verbieten, da bislang keine derselben Gruppe angehörende Substanz in der Humanmedizin verwendet wird. Diese Entscheidung wird überprüft werden, wenn die Ergebnisse der ergänzenden Studien vorliegen, die von demjenigen, der für das Inverkehrbringen von Avilamycin verantwortlich ist, über die Resistenzmechanismen, die Resistenzentwicklung bei bestimmten Mikroorganismen, insbesondere Enterococcus faecium, sowie die eventuelle Kreuzresistenz gegenüber Everninomycin, das zur Zeit im Hinblick auf eine künftige Zulassung in der Humanmedizin in der Entwicklung ist, und gegenüber anderen in der Humanmedizin verwendeten Substanzen mit dem gleichen Wirkort wie Avilamycin durchzuführen sind.
(32) Die Aufrechterhaltung der Zulassungen für Monensin-Na, Salinomycin-Na, Flavophospholipol und Avilamycin muß überprüft werden, wenn die Arbeitsergebnisse der vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß eingesetzten Arbeitsgruppe für Antibiotikaresistenz vorliegen.
(33) Das Königreich Schweden ist verpflichtet, nach dem 31. Dezember 1998 die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe in Futtermitteln in vollem Umfang anzuwenden.
(34) Es ist eine Übergangszeit zur Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten erforderlich, in denen einer oder mehrere der in Artikel 1 genannten Zusatzstoffe derzeit zugelassen sind.
(35) Da keine Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses vorliegt, konnte die Kommission die einschlägigen Bestimmungen nicht gemäß dem Verfahren der Artikel 23 und 24 der Richtlinie 70/524/EWG erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Eintragungen folgender Antibiotika in Anhang B der Richtlinie 70/524/EWG werden gestrichen:
- Zink-Bacitracin,
- Spiramycin,
- Virginiamycin,
- Tylosinphosphat.
Artikel 2
Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2000 die Bestimmungen dieser Verordnung unter Zugrundelegung der Ergebnisse,
- welche die jeweiligen Untersuchungen der durch die betreffenden Antibiotika in der Tierernährung hervorgerufenen Resistenzen ergeben,
- welche das Programm ergibt, das zur Überprüfung der Mikrobenresistenzen bei Tieren, denen Antibiotika verabreicht worden sind, durchzuführen ist, insbesondere von denen, die für das Inverkehrbringen der betreffenden Zusatzstoffe verantwortlich sind.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1999.
Wenn ein Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht ein oder mehrere der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Antibiotika verboten hatte, bleiben dieses oder diese Antibiotika im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht jedoch in diesem Mitgliedstaat bis zum 30. Juni 1999 zugelassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2824/98 DES RATES vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (2) wird anerkannt, daß der Aufbau und die Verbesserung der für die Arbeit der öffentlichen Verwaltung erforderlichen Einrichtungen für die weitere Entwicklung des Westjordanlandes und des Gazastreifens von entscheidender Bedeutung sind.
Es ist notwendig, zu den laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung vorübergehend Beiträge zu leisten.
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 erweitert die Möglichkeit einer Kombination von Gemeinschaftsmaßnahmen im Westjordanland und im Gazastreifen mit einer Bankfinanzierung aus Eigenmitteln.
Es ist wünschenswert, die Möglichkeit eines Zinszuschusses auf Vorhaben im Westjordanland und im Gazastreifen in den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung erwähnten Schwerpunktbereichen auszudehnen.
Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 ist dahingehend zu ändern, daß die Möglichkeit solcher Maßnahmen, die insbesondere die laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung und Zinszuschüsse betreffen, ausdrücklich vorgesehen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben, Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen sowie für zeitweilige Beiträge zu den laufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltung gewährt werden.
(3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die unter diese Verordnung fallenden Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse oder in Form von Zinszuschüssen für Kredite, die von der Bank aus Eigenmitteln gegeben werden.
Der Zuschuß beträgt 3 v.H."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu Vorhaben und Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung Gegenstand nichtrückzahlbarer Zuschüsse sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Handelsförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß regelmäßig über die Verwendung dieser Globalkredite.
(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßten Beschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen beinhalten, die über 20 v.H. der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.
(4) Finanzierungsbeschlüsse über Zinszuschüsse werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (*) gefaßt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2825/98 DES RATES vom 22. Dezember 1998 zur Befreiung von dem nach dem Gemeinsamen Zolltarif geltenden Zoll auf Einfuhren in die Gemeinschaft von zubereiteten oder haltbar gemachten Sardinen mit Ursprung in Marokko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 2 des am 26. Februar 1996 unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits sieht vor, daß zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11, 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko ab 1. Januar 1999 zur zollfreien Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen werden sollen.
Bis zum Abschluß und Inkrafttreten dieses Abkommens sollte die Gemeinschaft diese Regelung auf dem Wege autonomer Maßnahmen einführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11, 1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko werden zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2831/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1470/98 (4), wurde zur Festsetzung der Einfuhrzölle für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 für einen Versuchszeitraum ein kumulatives Rückforderungssystem eingeführt.
Dieser Versuchszeitraum endet am 31. Dezember 1998.
Die Bewertung des Systems gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 703/97 hat ergeben, daß es nach diesem Datum aufgegeben werden sollte.
Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Gegebenheiten ist es gerechtfertigt, für die Bestimmung des repräsentativen Preises von geschältem Reis der Sorte Indica auf dem Markt der Vereinigten Staaten die Preisnotierungen für die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1403/97 (6), angeführten Bezugsqualitäten zu erhöhen.
Die Kommission kann zu jedem Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese Erhöhung prüfen. Die genannte Verordnung ist daher entsprechend zu ändern.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2840/98 DES RATES vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (3) werden die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung des Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen festgelegt.
Die Verordnung sieht die finanzielle und technische Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen im Rahmen eines Fünfjahresprogramms vor. Dieses Programm läuft Ende 1998 aus.
Der völlige Stillstand des Nahost-Friedensprozesses stellt die schwerste Krise seit dessen Einleitung im Jahre 1991 dar. Dennoch konnte durch die internationale Wirtschaftshilfe der Friedensprozeß am Leben erhalten und die Palästinensische Behörde unterstützt werden.
Die Hilfe zielt darauf ab, eine weitere Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaftslage der zu verhindern, indem die Folgen der Abriegelung und anderer Entwicklungshemmnisse möglichst gering gehalten beziehungsweise neutralisiert werden, ein Beitrag zu einer soliden Verwaltung und einer ausgeglichenen Haushaltsführung der Palästinensischen Behörde geleistet wird und diese durch Unterstützung des Verwaltungsaufbaus konsolidiert wird.
Langfristige Ziele sind eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Entwicklung der Zivilgesellschaft.
In der gegenwärtigen Situation sollte die Gemeinschaft ihre Hilfe fortsetzen. Zu diesem Zweck sollte die Hilfe für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren (1999-2003) fortgeschrieben und die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 entsprechend geändert werden.
Diese Verordnung sollte innerhalb von zwei Jahren, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2000 durch den Rat überprüft werden, um Neuentwicklungen Rechnung zu tragen und diese Verordnung an die revidierte Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (4) anzupassen.
Der Ausdruck "besetzte Gebiete" sollte in der gesamten Verordnung (EG) Nr. 1734/94 durch "Westjordanland und Gazastreifen" ersetzt werden.
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 sieht vor, daß alle Finanzierungsbeschlüsse über Vorhaben und Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt werden. Um eine rasche und flexible Reaktion und ein zweckmäßigeres Vorgehen zu ermöglichen, sollten nur Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 Mio. ECU übersteigen und keine Zinsvergütungen für Darlehen der Bank betreffen, nach diesem Verfahren gefaßt werden.
Der Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika) (5) erfaßt Garantieleistungen auch in dieser Region für die Zeit bis zum Jahr 2000 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1734/94 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen."
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft arbeitet mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen finanziell und technisch zusammen, um während eines Zeitraums von fünf Jahren (1999-2003) einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten.
Sollte eine neue finanzielle Vorausschau für die Zeit nach 2000 verabschiedet werden, so wird der Betrag für diese Zusammenarbeit im Einklang mit der finanziellen Vorausschau ermittelt und hängt von einer Entscheidung der Haushaltsbehörde ab, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens über ihn beschließt.
(2) Innerhalb von zwei Jahren, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2000 überprüft der Rat diese Verordnung anhand einer unabhängigen Evaluierung der Programme gemäß Artikel 6. Die Überprüfung trägt auch Neuentwicklungen in diesen Gebieten Rechnung und kann ebenfalls in Betracht ziehen, diese Verordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (*) anzugleichen. (*) ABl.
L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 3)."
3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach "der Menschenrechte" die Worte "sowie der Entwicklung der Zivilgesellschaft" eingefügt.
b) Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
"Die genannten Vorhaben und Maßnahmen zielen unter anderem auf die Förderung der Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verbesserung der sozialen Dienste und Bekämpfung der Armut ab."
c) In Absatz 5 wird "für die besetzten Gebiete" durch "für das Westjordanland und den Gazastreifen" ersetzt; in Absatz 6 wird "der besetzten Gebiete" durch "des Westjordanlands und des Gazastreifens" ersetzt.
4. In Artikel 3 wird "mit den besetzten Gebieten" durch "mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen" ersetzt.
5. In Artikel 4 erhalten die Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:
"Artikel 4
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu den Vorhaben und Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung, die 2 000 000 ECU übersteigen und keine Zinsvergütungen für Darlehen der Bank betreffen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse über globale Mittelbindungen für Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und der Handelsförderung werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt.
Im Rahmen einer globalen Mittelbindung faßt die Kommission Beschlüsse über Finanzierungen, die 2 000 000 ECU nicht übersteigen.
Der in Artikel 5 genannte Ausschuß wird regelmäßig und rasch, in jedem Fall aber vor der nächsten Sitzung, von den Finanzierungsbeschlüssen über Maßnahmen unterrichtet, die 2 000 000 ECU nicht übersteigen.
(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßten Finanzierungsbeschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn sie keine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflichtungen mit sich bringen, die über 20 v.H. der ursprünglichen Verpflichtung hinausgehen.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß unverzüglich von diesen Beschlüssen."
6. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 eingesetzten MED-Ausschuß unterstützt."
7. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der gemäß dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat einmal jährlich schriftlich hierüber."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2842/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (5), insbesondere auf Artikel 19,
nach Anhörung des jeweils zuständigen Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat umfangreiche Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (6), der Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 der Kommission vom 8. August 1969 über die Anhörung nach Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (7), des Abschnitts II der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und des Abschnitts II der Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (9), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gesammelt.
(2) Diese Erfahrungen haben gezeigt, daß bestimmte Verfahrensvorschriften verbessert werden müssen. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, eine einzige Verordnung über die Anhörung aufgrund der Verordnung Nr. 17, der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 zu erlassen. Die Verordnung Nr. 99/63/EWG und die Verordnung (EWG) Nr. 1630/69 sowie die Abschnitte II der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 und der Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 sollten daher aufgehoben und ersetzt werden.
(3) Die Vorschriften über das Verfahren der Kommission nach dem Beschluß 94/810/EGKS, EG der Kommission vom 12. Dezember 1994 über das Mandat des Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der Kommission (10) sind so zu gestalten, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör und die Rechte der Verteidigung in vollem Umfang gewährleistet werden. Zu diesem Zweck muß die Kommission hinsichtlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör unterscheiden zwischen den Beteiligten, denen sie Beschwerdepunkte mitgeteilt hat, sowie den Antragstellern und Beschwerdeführern und anderen Dritten.
(4) Dem Grundsatz der Rechte der Verteidigung zufolge muß den Beteiligten, denen die Kommission Beschwerdepunkte mitgeteilt hat, Gelegenheit gegeben werden, sich zu sämtlichen Beschwerdepunkten zu äußern, die die Kommission in ihrer Entscheidung in Betracht ziehen will.
(5) Die Antragsteller und die Beschwerdeführer erhalten Gelegenheit zur Äußerung, wenn nach Auffassung der Kommission keine ausreichenden Gründe vorliegen, um dem Antrag oder der Beschwerde stattzugeben. Sie erhalten eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte und Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung, wenn die Kommission Beschwerdepunkte in Betracht zieht.
(6) Anderen Dritten, die ein ausreichendes Interesse geltend machen können, wird ebenfalls Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung gegeben, wenn sie einen entsprechenden schriftlichen Antrag stellen.
(7) Alle Personen, die hiernach ein Recht zur Äußerung haben, sollen sich, und zwar sowohl in ihrem eigenen als auch im Interesse einer geordneten Verwaltung, schriftlich äußern, unbeschadet der Möglichkeit, das schriftliche Verfahren gegebenenfalls durch eine mündliche Anhörung zu ergänzen.
(8) Es ist erforderlich festzulegen, welche Rechte denjenigen zustehen, die angehört werden sollen, und unter welchen Voraussetzungen Vertretung und Beistand zulässig sind.
(9) Die Kommission muß dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Rechnung tragen.
(10) Gemäß der Mitteilung über interne Verfahrensvorschriften für die Behandlung von Anträgen auf Akteneinsicht in Fällen einer Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag, der Artikel 65 und 66 EGKS-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (11) ist sicherzustellen, daß die Verwaltungspraxis mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Einklang steht.
(11) Für eine ordnungsgemäße Anhörung ist es angebracht, alle während der Anhörung abgegebenen Erklärungen auf Tonband aufzunehmen.
(12) Für alle Äußerungen muß in Übereinstimmung mit dieser Verordnung im Interesse der Rechtssicherheit eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren diese bei der Kommission eingehen müssen.
(13) Der gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 jeweils zuständige Beratende Ausschuß hat zu dem Entscheidungsentwurf Stellung zu nehmen. Er ist daher nach Abschluß der in einer Sache angestellten Untersuchungen anzuhören. Diese Anhörung hindert die Kommission jedoch nicht daran, gegebenenfalls ihre Untersuchungen später wiederaufzunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
Die vorliegende Verordnung gilt für die Anhörung der Beteiligten nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17, Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Artikel 23 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87.
KAPITEL II
Anhörung der Beteiligten, denen die Kommission Beschwerdepunkte mitgeteilt hat
Artikel 2
(1) Bevor die Kommission den Beratenden Ausschuß nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17, Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 anhört, hört sie die Beteiligten, denen sie Beschwerdepunkte mitgeteilt hat.
(2) Die Kommission zieht in ihren Entscheidungen nur Beschwerdepunkte in Betracht, zu denen die Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gehabt haben.
Artikel 3
(1) Die Kommission teilt den Beteiligten die in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte schriftlich mit.
Die Beschwerdepunkte werden jedem Beteiligten oder einem ordnungsgemäß bestellten Vertreter mitgeteilt.
(2) Die Kommission kann die Mitteilung durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vornehmen, wenn die Umstände des Einzelfalls es angezeigt erscheinen lassen, insbesondere wenn bei Fehlen eines gemeinsamen Vertreters zahlreiche Unternehmen zu benachrichtigen sind.
Die öffentliche Bekanntmachung muß dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Rechnung tragen.
(3) Geldbußen oder Zwangsgelder können gegen einen Beteiligten nur festgesetzt werden, wenn ihm die Beschwerdepunkte, in der in Absatz 1 vorgesehenen Form mitgeteilt worden sind.
(4) In der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die Kommission den Beteiligten eine Frist zur schriftlichen Äußerung.
(5) Außerdem setzt die Kommission den Beteiligten eine Frist, innerhalb deren sie angeben, welche Teile der Beschwerdepunkte ihrer Ansicht nach Geschäftsgeheimnisse oder andere vertrauliche Angaben enthalten.
Anderenfalls kann die Kommission davon ausgehen, daß die Beschwerdepunkte keine derartigen Angaben enthalten.
Artikel 4
(1) Die Beteiligten, die zu den gegen sie in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten Stellung nehmen wollen, äußern sich schriftlich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Frist. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangenen Äußerungen Rechnung zu tragen.
(2) Die Beteiligten können in ihrer schriftlichen Äußerung alles zu ihrer Verteidigung Zweckdienliche vortragen. Sie können zum Nachweis vorgetragener Tatsachen zweckdienliche Unterlagen beifügen und außerdem vorschlagen, daß die Kommission Personen hört, die die vorgetragenen Tatsachen bestätigen können.
Artikel 5
Die Kommission gibt den Beteiligten, gegen die Beschwerdepunkte in Betracht gezogen werden, Gelegenheit, ihre Argumente in einer mündlichen Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äußerung beantragen.
KAPITEL III
Anhörung der Antragsteller und der Beschwerdeführer
Artikel 6
Ist die Kommission der Auffassung, daß die von ihr ermittelten Umstände es nicht rechtfertigen, einem Antrag nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 oder einer Beschwerde nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 stattzugeben, so teilt sie dem Antragsteller bzw. Beschwerdeführer die Gründe hierfür mit und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Äußerung.
Artikel 7
Zieht die Kommission Beschwerdepunkte in bezug auf einen Fall in Betracht, dessentwegen sie einen Antrag oder eine Beschwerde im Sinne von Artikel 6 erhalten hat, so übermittelt sie dem Antragsteller bzw. Beschwerdeführer eine Kopie der nicht vertraulichen Fassung der Beschwerdepunkte und setzt ihm eine Frist zur schriftlichen Äußerung.
Artikel 8
Die Kommission kann in geeigneten Fällen den Antragstellern und Beschwerdeführern die Möglichkeit geben, ihre Auffassung mündlich vorzutragen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äußerung beantragen.
KAPITEL IV
Anhörung anderer Dritter
Artikel 9
(1) Wenn andere als die in den Kapiteln II und III genannten Personen eine Anhörung beantragen und ein ausreichendes Interesse geltend machen, so unterrichtet die Kommission sie schriftlich über Art und Gegenstand des Verfahrens und setzt ihnen eine Frist zur schriftlichen Äußerung.
(2) Die Kommission kann gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten Personen auffordern, ihre Argumente anläßlich der mündlichen Anhörung der Parteien, gegen die Beschwerdepunkte in Betracht gezogen werden, vorzubringen, wenn sie dies in ihrer schriftlichen Äußerung beantragen.
(3) Die Kommission kann auch anderen Dritten Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme geben.
KAPITEL V
Allgemeine Vorschriften
Artikel 10
Die Anhörungen werden vom Anhörungsbeauftragten durchgeführt.
Artikel 11
(1) Die Kommission lädt die anzuhörenden Personen zu der mündlichen Anhörung an einem von ihr festgesetzten Termin.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Einladung zur Teilnahme an der mündlichen Anhörung.
Artikel 12
(1) Die geladenen Personen erscheinen persönlich oder werden durch ihre gesetzlichen oder satzungsgemäßen Vertreter vertreten.
Unternehmen und Unternehmensvereinigungen können sich durch einen mit ausreichender Vollmacht versehenen Vertreter vertreten lassen, der ständig im Dienst des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung steht.
(2) Die angehörten Personen können sich von ihren Rechtsberatern oder anderen, vom Anhörungsbeauftragten zugelassenen qualifizierten Personen, Beistand leisten lassen.
(3) Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
Jede Person wird einzeln oder in Anwesenheit anderer geladener Personen gehört.
In letzterem Fall ist den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse und anderer vertraulicher Angaben Rechnung zu tragen.
(4) Die Erklärungen jeder angehörten Person werden auf Tonband aufgenommen.
Die Aufnahmen werden jeder dieser Personen auf Antrag in Form einer Kopie, von der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen entfernt worden sind, zugänglich gemacht.
Artikel 13
(1) Angaben einschließlich Unterlagen werden nicht mitgeteilt oder zugänglich gemacht, soweit sie Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Angaben von Personen, einschließlich der Parteien, denen die Kommission ihre Beschwerdepunkte mitgeteilt hat, der Antragsteller und Beschwerdeführer sowie anderer Dritter enthalten oder soweit es sich bei ihnen um interne Unterlagen von Behörden handelt.
Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Akteneinsicht, wobei sie dafür Sorge trägt, daß Geschäftsgeheimnisse, interne Kommissionsunterlagen und andere vertrauliche Angaben geschützt bleiben.
(2) Jede Person, die sich im Rahmen der Vorschriften dieser Verordnung schriftlich geäußert hat, hat Informationen, die sie für vertraulich hält, unter Angabe der Gründe klar zu kennzeichnen und innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist eine gesonderte, nicht vertrauliche Fassung vorzulegen.
Anderenfalls kann die Kommission davon ausgehen, daß die Äußerung keine vertraulichen Informationen enthält.
Artikel 14
Bei der Festlegung der in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 1 genannten Fristen trägt die Kommission dem für die Äußerung erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung. Die Frist muß mindestens zwei Wochen betragen; sie kann verlängert werden.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 15
(1) Die Verordnungen Nr. 99/63/EWG und (EWG) Nr. 1630/69 werden aufgehoben.
(2) Die Abschnitte II der Verordnungen (EWG) Nr. 4260/88 und (EWG) Nr. 4261/88 werden aufgehoben.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2843/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über die Form, den Inhalt und die anderen Einzelheiten der Anträge und Anmeldungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Bereich Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 29,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 26,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 (4), insbesondere auf Artikel 19,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs, des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs und des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1629/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (5) zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, des Abschnitts I der Verordnung (EWG) Nr. 4260/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Mitteilungen, Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr (6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, und des Abschnitts I der Verordnung (EWG) Nr. 4261/88 der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, hat gezeigt, daß einige Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen verbesserungsbedürftig sind.
(2) Aus Gründen der Klarheit sollte für die Antrags- und Anmeldeverfahren im Bereich Verkehr eine einzige Verordnung erlassen werden; die Verordnungen (EWG) Nr. 1629/69, (EWG) Nr. 4260/88 und (EWG) Nr. 4261/88 sollten gleichzeitig ersetzt werden.
(3) Anträge nach Artikel 12 und Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 sowie Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 können für die an einer Vereinbarung, einem Beschluß oder einer Verhaltensweise beteiligten Unternehmen erhebliche Rechtsfolgen haben. Jeder Beteiligte sollte daher das Recht haben, bei der Kommission einen Antrag oder eine Anmeldung einzureichen. Macht ein Beteiligter von diesem Recht Gebrauch, sollte er die übrigen Beteiligten davon unterrichten, damit diese ihre Interessen wahrnehmen können.
(4) Die Antragsteller und Anmelder sind verpflichtet, die Kommission umfassend und wahrheitsgetreu über Sachverhalte und Umstände zu unterrichten, die für eine Entscheidung über die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen von Bedeutung sind.
(5) Für Anträge auf Erteilung eines Negativattests in bezug auf Artikel 85 Absatz 1 sowie für Anträge in bezug auf Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 und Artikel 85 Absatz 3 sollte zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prüfung die Verwendung eines Formblatts vorgeschrieben werden. Dieses Formblatt sollte auch bei Anträgen auf Erteilung eines Negativattests in bezug auf Artikel 86 EG-Vertrag verwendet werden können.
(6) Für Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 sowie nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 sollte zur Vereinfachung der Bearbeitung ein einziges Formblatt eingeführt werden. Für Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 sollte ein gesondertes Formblatt verwendet werden.
(7) Die Kommission wird in geeigneten Fällen den Beteiligten auf Wunsch vor der Antragstellung oder Anmeldung weiterhin die Möglichkeit zu informellen und vertraulichen Gesprächen über die beabsichtigten Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen geben. Auch nach der Antragstellung oder Anmeldung wird sie in dem Maße mit den Beteiligten in Kontakt bleiben, in dem dies erforderlich ist, um praktische oder rechtliche Probleme, die sich bei der ersten Prüfung des Falls ergeben, mit ihnen zu erörtern, und diese Probleme nach Möglichkeit in gegenseitigem Einvernehmen ausräumen.
(8) Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der Kommission nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zu melden, wenn durch sie Streitfälle beigelegt werden, die die in Artikel 4 und Artikel 5 Nummern 2 und 3 dieser Verordnung genannten Verhaltensweisen von Konferenzen betreffen.
Das Meldeverfahren sollte in diesem Fall so einfach wie möglich sein. Vorgeschrieben werden sollte eine schriftliche Meldung, welcher der Wortlaut der entsprechenden Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen als Anlage beizufügen ist.
(9) Diese Verordnung muß auch für Beschwerden, Anträge und Anmeldungen nach den Artikeln 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zur Antragstellung und Anmeldung Berechtigte
(1) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die an Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind, sowie Unternehmensvereinigungen, die Beschlüsse fassen, können bei der Kommission nach folgenden Bestimmungen Anträge stellen oder Anmeldungen vornehmen:
a) Artikel 12 oder Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68,
b) Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86,
c) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87.
(2) Wird der Antrag oder die Anmeldung nur von einem Teil der in Absatz 1 genannten Beteiligten eingereicht, unterrichten diese die übrigen Beteiligten.
(3) Wird der Antrag oder die Anmeldung von Vertretern von Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unterzeichnet, müssen diese ihre Vertretungsbefugnis durch Urkunden nachweisen.
(4) Bei gemeinsamen Anträgen oder Anmeldungen soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden, der zum Empfang und zur Weiterleitung von Schriftstücken im Namen aller Antragsteller oder Anmelder befugt ist.
Artikel 2
Antragstellung und Anmeldung
(1) Anträge nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 in bezug auf Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Anträge nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 sind nach den Vorgaben des Formblatts TR in Anhang I zu erstellen.
Das Formblatt TR kann auch für Anträge verwendet werden, die nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 in bezug auf Artikel 86 EG-Vertrag gestellt werden.
Für Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ist das Formblatt TR(B) in Anhang II zu verwenden.
(2) Bei gemeinsamen Anträgen und Anmeldungen ist ein einziges Formblatt zu verwenden.
(3) Die Anträge und Anmeldungen sind im Original mit 17 Kopien, die beigefügten Schriftstücke in dreifacher Ausfertigung unter der in den Formblättern angegebenen Anschrift an die Kommission zu richten.
(4) Bei den beigefügten Schriftstücken kann es sich um Originale oder Kopien handeln. In letztgenanntem Fall ist vom Antragsteller oder Anmelder zu bestätigen, daß es sich um eine getreue und vollständige Wiedergabe des Originals handelt.
(5) Die Anträge und Anmeldungen sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen.
Diese Sprache ist für den Antragsteller oder Anmelder zugleich Verfahrenssprache.
Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen.
Handelt es sich dabei nicht um eine Amtssprache der Union, ist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache beizufügen.
(6) Fällt ein Antrag, der nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 oder nach Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gestellt wird, nicht unter die Verordnung bzw. die Verordnungen, in deren Rahmen er gestellt wird, teilt die Kommission dem Antragsteller unverzüglich mit, daß sie den Antrag im Rahmen einer anderen, auf den Fall anwendbaren Verordnung bzw. anderer auf den Fall anwendbarer Verordnungen prüfen wird. Als Datum der Einreichung gilt jedoch der in Artikel 4 genannte Zeitpunkt. Die Kommission legt dem Antragsteller ihre Gründe dar und setzt ihm - bevor sie mit der Prüfung im Rahmen der einschlägigen Verordnung bzw. Verordnungen beginnt - eine Frist, innerhalb deren er schriftlich Stellung nehmen kann. Die von der Kommission gesetzte Frist beträgt mindestens zwei Wochen und kann verlängert werden.
Artikel 3
Inhalt der Anträge und Anmeldungen
(1) Anträge und Anmeldungen müssen die in den Formblättern verlangten Angaben unter Einschluß der zugehörigen Schriftstücke enthalten.
Die Angaben müssen richtig und vollständig sein.
(2) Die Kommission kann von der Pflicht zur Beibringung einzelner in den Formblättern verlangter Angaben oder der zugehörigen Schriftstücke befreien, wenn sie der Ansicht ist, daß diese für die Prüfung des Falls nicht erforderlich sind.
(3) Die Kommission erteilt dem Antragsteller oder Anmelder unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder der Anmeldung sowie der Antwort auf ein Schreiben der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 4
Wirksamwerden der Anträge und Anmeldungen
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 werden Anträge und Anmeldungen am Tag ihres Eingangs bei der Kommission wirksam.
Wird ein Antrag oder eine Anmeldung per Einschreiben versandt, gilt das Datum des Poststempels.
(2) Stellt die Kommission fest, daß die im Antrag oder in der Anmeldung enthaltenen Angaben oder Unterlagen in einem wesentlichen Punkt unvollständig sind, teilt sie dies dem Antragsteller oder Anmelder unverzüglich schriftlich mit und setzt ihm für die Vervollständigung der Angaben eine angemessene Frist.
In diesem Fall wird der Antrag oder die Anmeldung mit dem Eingang der vollständigen Angaben bei der Kommission wirksam.
(3) Wesentliche Änderungen der in einem Antrag oder einer Anmeldung angegebenen Tatsachen, die der Antragsteller oder Anmelder kennt oder kennen muß, sind der Kommission unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
(4) Unrichtige oder irreführende Angaben gelten als unvollständige Angaben.
(5) Hat die Kommission dem Antragsteller oder Anmelder bei Ablauf einer mit dem Eingang des Antrags oder der Anmeldung beginnenden Frist von einem Monat keine Mitteilung nach Absatz 2 gemacht, gilt der Antrag oder die Anmeldung vom Zeitpunkt des Eingangs bei der Kommission an als wirksam.
Artikel 5
Meldung von Schiedssprüchen und Schlichtungsempfehlungen
(1) Von den Beteiligten angenommene Schiedssprüche und Schlichtungsempfehlungen sind der Kommission zu melden, wenn durch sie Streitfälle beigelegt werden, die die in Artikel 4 und Artikel 5 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 genannten Verhaltensweisen von Konferenzen betreffen.
(2) Die Meldepflicht gilt für alle Parteien, die an dem durch den Schiedsspruch oder die Schlichtungsempfehlung beigelegten Streitfall beteiligt sind.
(3) Die Meldungen sind unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein zu versenden oder gegen Empfangsbestätigung direkt bei der Kommission abzugeben.
Sie sind in einer der Amtssprachen der Union abzufassen.
(4) Beigefügte Schriftstücke können Originale oder Kopien sein. Bei letzteren muß bestätigt werden, daß es sich um eine originalgetreue Wiedergabe handelt.
Beigefügte Schriftstücke sind in der Originalsprache einzureichen.
Handelt es sich dabei nicht um eine Amtssprache der Union, ist eine Übersetzung in eine der Amtssprachen beizufügen.
(5) Wird eine solche Anmeldung von Vertretern im Namen von Unternehmen, Unternehmensvereinigungen, natürlichen oder juristischen Personen unterzeichnet, müssen diese ihre Vertretungsmacht durch Urkunden nachweisen.
Artikel 6
Anträge und Anmeldungen aufgrund der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen
Werden die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Anträge und Anmeldungen aufgrund der Artikel 53 und 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingereicht, können sie in einer Amtssprache der Union oder der EFTA-Staaten abgefaßt sein.
Artikel 7
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1629/69, (EWG) Nr. 4260/88 und (EWG) Nr. 4261/88 werden aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2846/98 DES RATES vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Praktiken beim Fischfang, beim Transport von Fischereierzeugnissen und bei deren Vermarktung haben sich im Laufe der Zeit geändert. Die Kontrollmaßnahmen sollten daher entsprechend angepaßt werden.
Dabei sollten gewisse Lücken der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) geschlossen werden.
Eine der wesentlichen Verpflichtungen der Kapitäne von Fischereifahrzeugen zu Kontrollzwecken ist die Aufzeichnung der Mengen der verschiedenen an Bord befindlichen Arten. Diese Verpflichtung sollte vereinfacht werden.
Den besonderen Merkmalen der Fischereitätigkeit im Mittelmeer ist Rechnung zu tragen.
Demnach sollte Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 geändert und Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (5) aufgehoben werden.
Es ist angezeigt, die gegenwärtig geltende Ausnahmeregelung in bezug auf Artikel 6 und Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 für Fischereitätigkeiten im Mittelmeer um ein Jahr zu verlängern, damit die neuen Bestimmungen mit dem Inkrafttreten der geänderten Logbuchvorschriften zusammenfallen.
Die Mitgliedstaaten dürfen in Übereinstimmung mit dieser Verordnung strengere Maßnahmen, auch zur Kontrolle der Anlandungen, erlassen. Zu diesem Zweck dürfen die Mitgliedstaaten Häfen für Anlandungen benennen.
Die Kontrollen der Fischereierzeugnisse nach der Anlandung sollten verstärkt werden.
Die Angaben zu den Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2747/93 sollten vom Zeitpunkt der Anlandung bis zur letzten Stufe der Vermarktung der Erzeugnisse zur Verfügung stehen. Deshalb sollten Verkaufsabrechnungen und Übernahmeerklärungen diese für Kontrollzwecke notwendigen Angaben enthalten.
Umladevorgänge und generell Vorgänge, an denen mehrere Schiffe in den Gemeinschaftsgewässern gemeinsam beteiligt sind, haben in bestimmten Fischereien beträchtliche Kontrollprobleme aufgeworfen. Für diese Vorgänge sollte eine vorherige Genehmigung des Mitgliedstaats vorliegen und die Einhaltung der geltenden Kontrollverfahren zur Bedingung gemacht werden.
Die Anwendung der neuen Bestimmungen über Umladungen und sonstige gemeinsame Fischereivorgänge zwischen mehreren Fischereifahrzeugen sollte bis zum Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen ausgesetzt werden.
Es muß sichergestellt werden, daß die Kommission Fernzugriff auf Informationen in den einschlägigen Computerdateien der von den Mitgliedstaaten aktualisierten Datenbanken hat, damit sie die Kontrollaufgaben, die ihr nach der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übertragen sind, wirksam erfuellen kann.
Nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts sind bei Beschlüssen, die nach dem in Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgesehenen Verfahren getroffen werden, die bestehenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften und insbesondere die Vorschriften bezüglich der Vertraulichkeit, des Berufsgeheimnisses und des Datenschutzes gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) einzuhalten.
Die Kontrollmittel der einzelnen Mitgliedstaaten schließen Interventionen auf See, bei der und nach der Landung ein, wobei die spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Mitgliedstaats, die relative Bedeutung des Risikos verschiedener Arten von Betrug und, bei der Kontrolle nach der Landung, die Bestimmungen über die Kontrolle vor und bei der Anlandung zu berücksichtigen sind.
Die Maßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, die für die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Drittlandes gelten, die in der Fischereizone der Gemeinschaft Fischfang betreiben, sollten erweitert werden.
Insbesondere sollten diese in besagter Zone tätigen Schiffe, die eine bestimmte Länge überschreiten, von dem Zeitpunkt an, ab dem auf sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft das "Vessel Monitoring System" (VMS) Anwendung findet, der kontinuierlichen Überwachung via Satellit unterstellt werden. Außerdem ist die Kontrolle und Beaufsichtigung der Anlandungen von Drittlandschiffen und insbesondere im Zuge der Maßnahmen, die bestimmte regionale Fischereiorganisationen zur Förderung der Wirksamkeit der Bestandserhaltungsmaßnahmen auf hoher See ergriffen haben, der in solchen Gebieten getätigten Fänge zu verstärken.
Damit die Kommission der ihr gestellten Aufgabe wirksam nachkommen kann, sind Beobachtungsverfahren vorzusehen, die es den für die Kommission tätigen Fischereiinspektoren gestatten, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zu überprüfen.
Zu diesem Zweck sollten die Gemeinschaftsinspektoren Zugang zu allen relevanten Räumlichkeiten und Unterlagen im Einklang mit den Verfahrensregeln der einzelstaatlichen Gesetze haben und von nationalen Inspektoren begleitet werden.
Im Interesse einer engeren und problemlosen Zusammenarbeit aller Behörden innerhalb der Gemeinschaft, die mit der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Tätigkeiten der Fischwirtschaft betraut sind, ist ein allgemeiner Rahmen zu schaffen, der es allen beteiligten Behörden gestattet, gegenseitige Amtshilfe zu erbitten und einschlägige Informationen auszutauschen; ferner sind spezifische Kontrollprogramme zu erstellen. Es ist angezeigt, in Fällen schwerwiegender und unvorhergesehener Störungen spezifische Kontrollprogramme zu verabschieden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird wie folgt geändert:
1. Titel I erhält folgende Fassung:
"TITEL I
Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung".
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Um die Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen, überwacht, kontrolliert und beaufsichtigt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sämtliche Tätigkeiten in der Fischwirtschaft, insbesondere den Fischfang selbst, das Umladen, das Anlanden, die Vermarktung, den Transport und die Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie die Aufzeichnung der Anlandungen und Verkäufe.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation die bestmögliche Kontrolle in ihrem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter ihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sicherzustellen.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Tätigkeiten seiner Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereizone der Gemeinschaft ordnungsgemäß überwacht und, sofern entsprechende Verpflichtungen der Gemeinschaft bestehen, kontrolliert und beaufsichtigt werden, um die Einhaltung der in diesen Gewässern geltenden Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen."
3. In Artikel 3 Absatz 2 wird der zweite Satz gestrichen.
4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden bei Bedarf unbeschadet der einzelstaatlichen Zuständigkeiten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen und betreffen insbesondere folgendes:
a) die Identifizierung der offiziell bestellten Fischereiinspektoren sowie die Identifizierung der Inspektionsschiffe, Luftfahrzeuge und anderer Kontrollmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden können;
b) das Verfahren, nach dem die Tätigkeiten in der Fischwirtschaft kontrolliert und beaufsichtigt werden;
c) die Markierung und Identifizierung der Fischereifahrzeuge und ihrer Fanggeräte;
d) die Bescheinigung der Merkmale der Fischereifahrzeuge mit Einfluß auf die Fangtätigkeit."
5. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) In anderen Gebieten als dem Mittelmeer muß ab 1. Januar 2000 jede an Bord behaltene Art ins Logbuch eingetragen werden, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt.
Im Rahmen der Fischereitätigkeit im Mittelmeer muß jede an Bord behaltene Art, sobald ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt und diese Art in einem gemäß diesem Artikel angenommenen Verzeichnis aufgeführt ist, ins Logbuch eingetragen werden."
6. Artikel 6 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
"(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, einschließlich
- einer anderen geographischen Basis als des statistischen Rechtecks des ICES in speziellen Fällen;
- der Eintragung von mit Gerät mit kleinen Maschenöffnungen getätigten und unsortiert an Bord behaltenen Fängen;
- der in Absatz 2 genannten Liste."
7. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der seine Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat anlanden möchte, muß die Vorschriften einer vorgegebenen, von diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 38 festgelegten Hafenregelung erfuellen oder, falls dieser Mitgliedstaat eine solche Regelung nicht anwendet, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens vier Stunden im voraus folgendes mitteilen:
- den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche Ankunftszeit,
- die Mengen jeder anzulandenden Art."
8. In Artikel 9
a) erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermächtigte Personen, die die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnisse übernehmen, legen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor.
Für die Vorlage der Verkaufsabrechnung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben sind die Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermächtigten Personen verantwortlich.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitgliedstaat angelandeten Fischereierzeugnissen in einer anderen Weise als in Absatz 1 genannt, so muß den zuständigen Behörden oder anderen von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen vor Übernahme der angelandeten Erzeugnisse eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt werden:
- eine Verkaufsabrechnung, wenn die Erzeugnisse am Anlandeort verkauft worden sind oder zum Verkauf angeboten werden,
- eine Kopie eines der in Artikel 13 vorgesehenen Dokumente, wenn die Erzeugnisse an einem anderen Ort als dem Anlandeort zum Verkauf angeboten werden; beim Zeitpunkt des tatsächlichen Verkaufs ist eine Verkaufsabrechnung zu diesen Kopien nachzureichen;
- eine Übernahmeerklärung, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf angeboten werden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden sollen.
Für die Vorlage der Verkaufsabrechnung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben ist der Käufer verantwortlich.
Für die Vorlage der Übernahmeerklärung mit den in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben ist der Unterzeichner dieser Erklärung verantwortlich.";b) werden in Absatz 3 die folgenden Gedankenstriche als erster, dritter und letzter Gedankenstrich eingefügt:
"- die einschlägige Bezeichnung jeder Art und ihr geographisches Ursprungsgebiet;
- gegebenenfalls die jeweilige Mindestgröße der Fische;
- gegebenenfalls die Bezugsnummer des Kaufvertrags.";c) erhält Absatz 4 folgende Fassung:
"(4) Die Verkaufsabrechnungen werden den für die Überwachung der Erstvermarktung zuständigen Behörden so vorgelegt, daß folgende Daten erfaßt werden:
- äußere Kennzeichen und Name des Fischereifahrzeugs, das die betreffenden Erzeugnisse angelandet hat;
- Name des Reeders oder des Schiffskapitäns;
- Hafen und Zeitpunkt der Anlandung;
- gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente.";d) werden nach Absatz 4 folgende Absätze eingefügt:
"(4a) Wenn die Verkaufsabrechnung nicht der Rechnung oder einem an deren Stelle tretenden Dokument gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) entspricht, erläßt der Mitgliedstaat die notwendigen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Angabe zum Preis ohne Steuer für die Warenlieferungen an den Käufer identisch mit der Angabe in der Rechnung ist.
(4b) Die vom Eigentümer der angelandeten Fischereierzeugnisse oder seinem Bevollmächtigten erstellte Übernahmeerklärung gemäß Absatz 2 muß mindestens folgende Angaben enthalten:
- die einschlägige Bezeichnung jeder Art und ihr geographisches Ursprungsgebiet,
- für sämtliche Arten das Gewicht, aufgeschlüsselt nach Aufmachungsart der Erzeugnisse,
- gegebenenfalls die jeweilige Mindestgröße der Fische,
- die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs, das die Erzeugnisse angelandet hat,
- Angaben zur Person des Schiffskapitäns,
- Hafen und Datum der Anlandung,
- die Lagerorte der Erzeugnisse,
- gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente.
(4c) Sollen die angelandeten Fischereierzeugnisse erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden und gilt für die Vermarktung der Fischereierzeugnisse ein vertraglich vereinbarter Preis oder ein Festpreis für einen bestimmten Zeitraum, so führt der Mitgliedstaat bei den betreffenden Unternehmen oder Personen einschlägige Überprüfungen durch, um die Richtigkeit der Angaben in den Übernahmeerklärungen und Verkaufsabrechnungen gemäß Absatz 2 zu kontrollieren.
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1).";e) erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Die Verkaufsabrechnungen, Übernahmeerklärungen und eine Kopie der Begleitdokumente werden innerhalb von 48 Stunden nach der Erstvermarktung oder der Anlandung den zuständigen Behörden oder sonstigen vom Mitgliedstaat zugelassenen Stellen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgelegt, in dessen Hoheitsgebiet die Abwicklung erfolgt.
Die Kommission kann im Einklang mit dem in Artikel 36 festgelegten Verfahren unter besonderen Umständen auf Antrag eines Mitgliedstaats Abweichungen von dieser Frist zulassen.
Werden die Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der Anlandung verbracht, so übermittelt das Transportunternehmen innerhalb von 48 Stunden nach der Anlandung den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung laut entsprechender Erklärung erfolgt, eine Kopie des Begleitdokuments.
Der Mitgliedstaat, in dem die Erstvermarktung erfolgt, kann von dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung erfolgt, diesbezüglich weitere Informationen verlangen.";f) wird in Absatz 6 folgender Unterabsatz angefügt:
"Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fischereierzeugnisse nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden, so stellt der für die Überwachung der Erstvermarktung zuständige Mitgliedstaat sicher, daß den für die Überwachung der Anlandung dieser Erzeugnisse zuständigen Behörden so bald wie möglich eine Kopie der Verkaufsabrechnung übermittelt wird.";g) wird in Absatz 7 am Ende von Unterabsatz 1 folgender Zusatz angefügt:
"Das gleiche gilt für angelandete Mengen von Fischereierzeugnissen bis zu 50 kg Lebendgewichtäquivalent je Art."
9. Artikel 10 wird gestrichen.
10. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
"Artikel 11
(1) Umladevorgänge und Fangeinsätze, an denen zwei oder mehr Schiffe gemeinsam beteiligt sind und die in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats stattfinden, sowie Umladevorgänge, die in den Häfen eines Mitgliedstaats stattfinden, können von diesem Mitgliedstaat erlaubt werden.
Die Kapitäne der betroffenen Schiffe müssen die nach Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfuellen, insbesondere hinsichtlich
- der Ausweisung der zulässigen Orte,
- der Kontroll- und Beaufsichtigungsverfahren,
- der Bedingungen für die Aufzeichnung und Mitteilung des Umladevorgangs und der umgeladenen Mengen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf eine durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft betriebene Gespannfischerei.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden unter Berücksichtigung der Bemerkungen der betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."
11. In Artikel 13
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Allen Fischereierzeugnissen, die in der Gemeinschaft angelandet oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden, die unverarbeitet sind oder an Bord verarbeitet wurden, für die weder eine Verkaufsabrechnung noch eine Übernahmeerklärung gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 vorgelegt wurde, und die an einen anderen Ort als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, ist bis zur Erstvermarktung ein von dem Transportunternehmen ausgestelltes Begleitdokument beizugeben. Für die Vorlage dieses Begleitdokuments mit allen in diesem Artikel vorgeschriebenen Angaben ist das Transportunternehmen verantwortlich.";b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"(2) Dieses Dokument enthält Angaben über
a) den Namen und die äußeren Kennzeichen des Herkunftsschiffs der Sendung; bei einer nicht per Schiff erfolgten Einfuhr enthält das Dokument Angaben über den Ort, an dem die Sendung eingeführt wurde;
b) den Bestimmungsort der Sendung(en) und die Bezeichnung des Transportfahrzeugs;
c) die Mengen (in kg Verarbeitungsgewicht) jeder beförderten Art, den Namen des Empfängers sowie Ort und Zeitpunkt der Verladung sowie die einschlägige Bezeichnung jeder Art, ihren geographischen Ursprungsort und - gegebenenfalls - die jeweilige Mindestgröße der Fische.";c) wird folgender Absatz eingefügt:
"(5a) Werden die gemäß Artikel 9 als verkauft erklärten Fischereierzeugnisse an einen anderen Ort verbracht als den Anlande- oder Einfuhrort, so muß das Transportunternehmen jederzeit auf der Grundlage eines Dokuments nachweisen können, daß ein Verkauf tatsächlich erfolgt ist.";d) erhält Absatz 6 folgende Fassung:
"(6) Um die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen zu überprüfen, führen die Mitgliedstaaten stichprobenartige Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet durch.
Hinsichtlich der Intensität dieser Kontrollen ist der Intensität der vorangegangenen Kontrollen Rechnung zu tragen.";e) wird folgender Absatz angefügt:
"(7a) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."
12. In Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen."
13. In Artikel 19
a) erhält Absatz 3 folgende Fassung:
"(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Daten möglichst umgehend in die Datenbank eingegeben werden.
Die Angaben im Logbuch, in der Anlandeerklärung, in der Verkaufsabrechnung sowie in der Übernahmeerklärung zu den regulierten Ressourcen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (1) werden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Angaben bei den zuständigen Behörden, in die Datenbank gemäß Absatz 2 eingegeben.
Ist eine Quote zu mehr als 85 % ausgeschöpft, so beläuft sich diese Frist auf höchstens fünf Arbeitstage.
(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.";b) wird Absatz 4 gestrichen;
c) erhält Absatz 5 folgende Fassung:
"(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Erfassung der Daten, ihre Validierung und Quervergleiche zu erleichtern.
Die Kommission hat auf besonderen Antrag hin Fernzugriff auf duplizierte Computerdateien mit den einschlägigen Informationen."
14. In Artikel 21
a) wird in Absatz 3 Unterabsatz 1 folgender Satz angefügt:
"Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten diesen Zeitpunkt unverzüglich mit.";b) erhält Absatz 3 letzter Unterabsatz folgende Fassung:
"Der Flaggenmitgliedstaat untersagt von dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt an vorläufig den Fang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe durch Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge sowie das Anbordbehalten, die Umladung oder Anlandung der nach diesem Zeitpunkt gefangenen Fische und setzt einen Zeitpunkt fest, bis zu dem die Umladungen und Anlandungen oder endgültigen Meldungen von Fängen erlaubt sind.
Diese Maßnahme wird der Kommission unverzüglich mitgeteilt; diese setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis."
15. In Artikel 28 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Wurde für eine bestimmte Art eine Mindestgröße nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgesetzt, so muß jeder Wirtschaftsteilnehmer, der für den Verkauf, die Lagerung oder die Beförderung von Partien von Fischereierzeugnissen dieser Art mit einer geringeren als der genannten Größe verantwortlich ist, jederzeit den geographischen Ursprung dieser Erzeugnisse oder ihre Herkunft aus der Aquakultur nachweisen können.
Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen durch, um zu verhindern, daß in ihrem Hoheitsgebiet aufgrund der Beförderung und Vermarktung von untermaßigem Fisch gegebenenfalls Probleme entstehen."
16. Nach Artikel 28 wird folgender Titel eingefügt:
"TITEL VIa
Überwachung der Fischereitätigkeiten von Drittlandschiffen
Artikel 28a
Im Sinne dieses Titels gilt als 'Drittlandfischereifahrzeug':
- ein Schiff, das den Fang von Fischereierzeugnissen als Haupt- oder Nebentätigkeit ausübt, unabhängig von seiner Größe,
- ein Schiff, das, auch wenn es selber keine Fänge tätigt, von anderen Schiffen Fischereierzeugnisse im Wege der Umladung übernimmt,
- ein Schiff, an dessen Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer Verpackung einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden: Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Häuten, Zerkleinern, Gefrieren und/oder Verarbeiten,
und das die Flagge eines Drittlands führt und in einem Drittland registriert ist.
Artikel 28b
(1) Drittlandfischereifahrzeuge dürfen in der Fischereizone der Gemeinschaft Fischereierzeugnisse nur dann fangen, an Bord behalten, oder verarbeiten, wenn sie im Besitz einer gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 (1) erteilten Fanglizenz und speziellen Fangerlaubnis sind.
(2) Außerdem dürfen Drittlandfischereifahrzeuge eine Umladung oder Verarbeitung nur mit vorheriger Genehmigung des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern diese stattfinden soll, vornehmen.
Drittlandfischereifahrzeuge dürfen Umladevorgänge oder Fangeinsätze, an denen zwei oder mehr Schiffe gemeinsam beteiligt sind, nur dann vornehmen, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat eine vorherige Umlade- oder Verarbeitungsgenehmigung erhalten haben und die Bedingungen nach Artikel 11 dieser Verordnung erfuellen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 28c
Jedes in der Fischereizone der Gemeinschaft tätige Drittlandfischereifahrzeug muß folgende Auflagen beachten:
- Die in Artikel 6 genannten Angaben sind in ein Logbuch einzutragen.
- Alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mehr als 20 Metern zwischen den Loten bzw. von mehr als 24 Metern über alles müssen spätestens ab 1. Januar 2000 mit einem von der Kommission zugelassenen VMS-Ortungssystem ausgestattet sein.
- Bis zur Anwendung des VMS sind die Schiffsbewegungen vorschriftsmäßig zu melden.
- Eine Regelung über die Meldung von an Bord behaltenen Mengen ist zu beachten.
- Die Anweisungen der zuständigen Überwachungsbehörden, insbesondere über die Kontrollen vor Verlassen der Fischereizone der Gemeinschaft, sind zu befolgen.
- Die Vorschriften über die Markierung und Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen und ihren Fanggeräten sind einzuhalten.
Artikel 28d
Die Kommission setzt auf der Grundlage der verfügbaren Angaben den Zeitpunkt fest, zu dem die Quote aufgrund der von den Drittlandfischereifahrzeugen getätigten Fänge aus einem quotengebundenen Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt.
Die Kommission teilt dem Drittland sowie den betroffenen Mitgliedstaaten diesen Zeitpunkt unverzüglich mit.
Von diesem Zeitpunkt an ist der Fang von Fischen aus diesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe durch die betreffenden Schiffe sowie das Anbordbehalten, das Umladen und das Anlanden der nach diesem Zeitpunkt gefangenen Fische vorläufig untersagt.
Die Kommission setzt ferner den Zeitpunkt fest, bis zu dem umgeladen und angelandet werden darf oder endgültige Fangmeldungen zulässig sind.
Artikel 28e
(1) Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Vertreter muß den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Häfen oder Anlandeorte er benutzen will, mindestens 72 Stunden vor der geschätzten Ankunft im Hafen folgendes mitteilen:
- seine Ankunftszeit im Anlandehafen,
- die an Bord befindlichen Fänge,
- das Fanggebiet oder die Fanggebiete, sei es, daß die Fänge in der Fischereizone der Gemeinschaft, in einer anderen Zone unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands oder auf hoher See getätigt wurden.
Mit der Anlandung darf erst begonnen werden, wenn die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats hierzu die Erlaubnis erteilt haben.
(2) Außer in Fällen von höherer Gewalt oder von Seenot dürfen Drittlandfischereifahrzeuge in dem Mitgliedstaat, dessen Häfen oder Anladeorte sie benutzen wollen, nur die von diesem Mitgliedstaat bezeichneten Häfen anlaufen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 bestimmte Kategorien von Drittlandfischereifahrzeugen für einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtung nach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie u. a. die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Häfen berücksichtigt, in denen die fraglichen Schiffe registriert oder eingetragen sind.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in den Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern geschlossen hat.
Artikel 28f
Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Vertreter legt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Häfen oder Anladeorte er benutzt, so bald wie möglich, jedoch spätestens 48 Stunden nach der Anlandung, eine Erklärung vor, in der die Mengen der angelandeten Fischereierzeugnisse nach Arten getrennt sowie Zeitpunkt und Ort der einzelnen Fänge angegeben sind.
Für die Richtigkeit dieser Erklärung ist der Kapitän verantwortlich.
Jeder Mitgliedstaat teilt auf Anfrage der Kommission alle Angaben über die Anlandungen durch Drittlandfischereifahrzeuge mit.
Artikel 28g
Werden die Fänge vom Kapitän des Drittlandfischereifahrzeugs oder seinem Vertreter als auf hoher See gefischt gemeldet, so gestatten die zuständigen Behörden die Anlandung erst, wenn der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter ihnen zu ihrer Zufriedenheit nachgewiesen hat, daß
- die an Bord befindlichen Arten außerhalb der Regelungsbereiche der zuständigen internationalen Organisationen, deren Mitglied die Gemeinschaft ist, gefangen wurden, oder
- die an Bord befindlichen Fänge in Übereinstimmung mit den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen regionalen Organisation, deren Mitglied die Gemeinschaft ist, gefangen wurde.
Artikel 28h
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel einschließlich der Listen der vorgegebenen Häfen werden in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
17. In Artikel 29 wird folgender Absatz eingefügt:
"(3a) Die Inspektoren der Gemeinschaft können im Rahmen von ohne vorherige Ankündigung erfolgenden Überprüfungen Beobachtungen hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung machen.
Im Rahmen ihrer Visiten haben die Inspektoren der Gemeinschaft, die von einzelstaatlichen Inspektoren begleitet werden, unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften und im Einklang mit den Verfahrensregeln der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats Zugang zu den einschlägigen Dateien und Unterlagen, zu den öffentlichen Räumen und Plätzen sowie zu den Schiffen und privaten Räumlichkeiten, zu Grundstücken oder Geländen und Transportmitteln, auf/in denen die unter diese Verordnung fallenden Tätigkeiten stattfinden, um die für ihre Aufgabe erforderlichen Angaben (ohne Nennung von Namen) zu sammeln.
Nach einer unangekündigten Überprüfung übermittelt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den auf den gemachten Beobachtungen beruhenden Bericht."
18. Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Spätestens drei Monate nach dem Ersuchen der Kommission teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der Untersuchung mit und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungsberichts.
Diese Frist kann von der Kommission auf einen gebührend begründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin um eine angemessene Zeitspanne verlängert werden."
19. In Artikel 31 wird folgender Absatz eingefügt:
"(2a) Der Rat kann auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags eine Liste von Verhaltensweisen erstellen, die die in Artikel 1 erwähnten Gemeinschaftsvorschriften in schwerer Weise verletzen in bezug auf die die Mitgliedstaaten sich verpflichten, verhältnismäßige, abschreckende und wirksame Sanktionen zu verhängen."
20. Nach Artikel 33 wird folgender Titel eingefügt:
"TITEL VIIIa
Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission".
21. Artikel 34 wird durch folgende Artikel ersetzt:
"Artikel 34
Nachstehend sind die Modalitäten aufgeführt, nach denen die für die Überwachung der Durchführung dieser Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommission zusammenarbeiten, um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen.
Artikel 34a
(1) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig die erforderliche Amtshilfe für die Durchführung der in diesem Titel vorgesehenen Kontrollen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer Kontrolle oder der Beaufsichtigung fest, daß Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlands bei Ausübung von Fischereitätigkeiten nach Artikel 2 womöglich gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen haben, so übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Flaggenmitgliedstaat des (der) betreffenden Schiffe(s), den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten sowie der Kommission unverzüglich alle sachdienlichen Angaben.
Betroffene Mitgliedstaaten sind in diesem Fall die Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet oder in deren Gewässern die Tätigkeit ausgeübt oder möglicherweise ausgeübt werden.
Der fragliche Mitgliedstaat kann die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten unter Angabe der spezifischen Gründe hierfür ersuchen, besondere Kontrollen durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten halten sich gegenseitig auf dem laufenden und unterrichten die Kommission über die im Hinblick auf diese Ersuchen unternommenen Schritte, einschließlich, gegebenenfalls, der Ergebnisse der Kontrollen und der Verfolgung etwaiger Verstöße.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über alle Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck ergreifen, insbesondere Maßnahmen im Rahmen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 34b
(1) Im Fall angekündigter Überprüfungen in einem Mitgliedstaat kann die Kommission ihre Inspektoren bei einer Kontrolle in einem Mitgliedstaat von einem oder mehreren Fischereiinspektoren eines anderen Mitgliedstaats als Beobachter begleiten lassen, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Kontrollen stattfinden sollen, hiermit einverstanden ist.
Auf Ersuchen der Kommission kann der die Inspektoren entsendende Mitgliedstaat die als Beobachter ausgewählten nationalen Fischereiinspektoren kurzfristig benennen.
Die Mitgliedstaaten können auch eine Liste nationaler Fischereiinspektoren erstellen, die von der Kommission aufgefordert werden können, bei den genannten Überprüfungen anwesend zu sein.
Die Kommission kann entweder die in dieser Liste aufgeführten nationalen Inspektoren oder die der Kommission auf deren Ersuchen hin gemeldeten Inspektoren zur Teilnahme an diesen Kontrollen auffordern.
Die Kommission stellt die Liste erforderlichenfalls allen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch untereinander auf eigene Initiative Programme zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischereitätigkeiten durchführen.
Artikel 34c
(1) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 36 und im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten fest, für welche Fischereien, an der zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, ein spezifisches Kontrollprogramm mit einer Laufzeit von höchstens zwei Jahren durchgeführt wird, und welche Bedingungen für die Durchführung solcher Programme gelten.
In den Programmen festgelegt sind die Ziele und die erwarteten Ergebnisse der angegebenen Aktionen sowie sämtliche Voraussetzungen dafür, daß die Kontrollen möglichst wirksam und wirtschaftlich sind.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Durchführung der spezifischen Kontrollprogramme, besonders hinsichtlich der erforderlichen Personal- und Sachmittel und der Einsatzzeiten und -gebiete zu erleichtern.
(3) Die Kommission bewertet die Wirksamkeit der einzelnen spezifischen Kontrollprogramme und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Bewertungen."
22. Artikel 35 erhält folgende Fassung:
"Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich spätestens am 30. April einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung im abgelaufenen Kalenderjahr.
(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihren eigenen Beobachtungen erstellt die Kommission jährlich einen Faktenbericht und alle drei Jahre einen Evaluierungsbericht, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.
Sie veröffentlicht letzteren Bericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Maßnahmen und Vorschlägen zur Behebung der festgestellten Mängel.
(3) Die Durchführungsbestimmungen, die erforderlich sind, um den Anforderungen dieses Artikels über die Bereitstellung von Informationen zu genügen, werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen und betreffen insbesondere die Informationen über
- die technischen und personellen Mittel für die Fischereiüberwachung und den tatsächlichen Zeitaufwand hierfür,
- die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung und Ahndung von Verstößen erlassen,
- die Ergebnisse der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Überprüfungen, namentlich Anzahl und Art der festgestellten Verstöße und der hierauf ergriffenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 31 Absatz 2a,
- die nach Artikel 19 ergriffenen Durchführungsmaßnahmen und Vorkehrungen, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Zuverlässigkeit der Daten."
23. Artikel 40 erhält folgende Fassung:
"Artikel 40
Die Mitgliedstaaten werden bis 1. Januar 2000 davon entbunden, die Bestimmungen der Artikel 6 und 8 anzuwenden, soweit sie den Fischfang im Mittelmeer betreffen."
Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 wird zum 1. Januar 2000 aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1999. Die Artikel 11 und 28b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in ihrer durch diese Verordnung geänderten Fassung gelten allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in seiner durch diese Verordnung geänderten Fassung in Kraft treten. Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in seiner durch diese Verordnung geänderten Fassung gilt ab 1. Januar 1999, und Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 in seiner durch diese Verordnung geänderten Fassung gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (2), insbesondere auf Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 11, Artikel 14a, Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 27,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 wurde eine grundlegende Reform des Rohtabaksektors im Hinblick auf die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage eingeführt. Diese Reform besteht darin, die Gemeinschaftsbeihilfe nach der Qualität der Produktion zu differenzieren, die Quotenregelung flexibler zu gestalten und zu vereinfachen, die Verschärfung der Kontrollen zu ermöglichen sowie den Erfordernissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung zu tragen.
Nach dieser Reform müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Im Rahmen der Vereinfachung der Agrarakte empfiehlt es sich, die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98 (4), (EWG) Nr. 84/93 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 621/96 (6), und (EG) Nr. 1066/95 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98, der Kommission durch eine einzige Verordnung zu ersetzen.
Im Rahmen der Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften ist die Mindestgröße als Prozentsatz der Mengen der Quotenbescheinigungen im Verhältnis zur Garantieschwelle jedes Mitgliedstaats festzusetzen. Zum Zweck der Anerkennung der Erzeugergemeinschaften ist auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorzusehen, in ihrem Hoheitsgebiet den Prozentsatz der Quotenbescheinigungen anzuheben und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festzulegen.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Erzeugergemeinschaften im Hinblick auf die Gewährung der Sonderbeihilfe anerkannt werden.
Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammenhängen, sollte ein Erzeuger außer in bestimmten Sonderfällen nur einer einzigen Erzeugergemeinschaft angehören dürfen. Daher ist als Übergangsmaßnahme die Möglichkeit vorzusehen, daß ein Erzeuger, der mehreren Erzeugergemeinschaften angehört, seine Mitgliedschaft spätestens am 31. Januar 1999 aufgibt.
Um Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gerecht zu werden und insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen und Kontrollschwierigkeiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, daß eine Erzeugergemeinschaft die Erstverarbeitung nicht vornehmen darf.
Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind einige Einzelheiten bezüglich Beantragung, Verleihung und Entziehung der Anerkennung sowie Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen zu regeln.
Es ist ein Mechanismus zur Zulassung der Verarbeitungsunternehmen einzuführen, die Anbauverträge unterzeichnen können, es ist der Entziehung der Zulassung bei Nichteinhaltung der Vorschriften vorzusehen, und es sind die besonderen Bedingungen für die Tabakverarbeitung in einem Mitgliedstaat festzulegen.
Als anerkannte Produktionsgebiete im Hinblick auf die Prämiengewährung sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete zugrunde zu legen. Frankreich sollte aufgrund der verhältnismäßig kleinen Gemeinden ermächtigt werden, bei der Definition der betreffenden Produktionsgebiete die Kantone und nicht die Gemeinden zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, diese Gebiete insbesondere zum Zweck der Qualitätsverbesserung enger zu begrenzen.
Die wesentlichen Bestandteile des Anbauvertrags müssen näher festgelegt werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, um die weitere Entwicklung des Marktes berücksichtigen zu können. Die Termine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge sind im übrigen so frühzeitig anzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres an den Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und den Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert werden kann.
Wird der Anbauvertrag mit einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so müssen zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle auch die wichtigsten Angaben aller Einzelerzeuger mitgeteilt werden.
Damit die für den Tabak vertraglich festzusetzenden Preise bestmöglich auf die Marktbedingungen abgestimmt werden, sollte nach Wahl der Mitgliedstaaten ein Hoechstgebotsverfahren für die Anbauverträge eingeführt werden.
Der prämienfähige Rohtabak muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für eine normale Vermarktung geeignet sein.
Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag sowie eine Sonderbeihilfe, und das Verhältnis zwischen den verschiedenen Teilbeträgen der Prämie kann je nach Sorten und Erzeugermitgliedstaaten unterschiedlich sein. Der feste Teilbetrag muß für die vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Menge Tabakblätter, unabhängig von den verschiedenen Qualitäten, gezahlt werden, sofern eine Mindestqualität eingehalten wird. Um die Qualitätsverbesserung und den Wert der Gemeinschaftserzeugung zu fördern, muß der veränderliche Teilbetrag von der Erzeugergemeinschaft an ihre Mitglieder gezahlt werden, wobei die Marktpreise verglichen werden, die jeweils für jede Partie erzielt wurden, die von einem der Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geliefert wurde. Um die Regelung wirksam zu machen, ist für die Partien, deren Preis zwischen dem Mindestpreis und dem um 50 % erhöhten Mindestpreis für jede Sortengruppe liegt, ein veränderlicher Teilbetrag in Höhe von Null zu zahlen.
Die Prämie ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelieferten Tabaks um höchstens 4 % von dem Feuchtigkeitsgehalt abweicht, der für die jeweilige Sortengruppe nach angemessenen qualitativen Ansprüchen festgesetzt wird. Um die Kontrolle bei der Lieferung zu vereinfachen, empfiehlt es sich, Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie die Methode zur Berechnung des angepaßten Gewichts festzulegen, die für die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts vorgesehen sind.
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungsunternehmen muß begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen von einer Ernte auf die andere vorzubeugen, wobei jedoch den Anforderungen bei den verschiedenen Sortengruppen Rechnung getragen werden muß.
Die Bedingungen für die Zahlung der Prämie und des Kaufpreises sind im Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln.
Ansonsten obliegt es nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 den Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen zu erlassen.
Die Prämie darf erst nach Kontrolle der Lieferungen gezahlt werden, um die Richtigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Quotenregelung zu gewährleisten. Allerdings empfiehlt es sich, die Zahlung von Vorschüssen an die Erzeuger in Höhe von 50 % der zu zahlenden Prämie gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorzusehen. Damit die Vorschüsse auch an Erzeugergemeinschaften gezahlt werden können, die die Sicherheitskosten nicht aufbringen können, sollten diese Kosten für die Sonderbeihilfe in Betracht kommen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 zahlen die Mitgliedstaaten die Prämien direkt an die Erzeuger und haben die Erzeuger die Möglichkeit, ihre Überschußerzeugung bis zu 10 % der ihnen zugeteilten Quote auf die folgende Ernte übertragen.
Mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wurde eine Quotenregelung für die verschiedenen Tabaksortengruppen eingeführt. Die Aufteilung der Quoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß die Erzeuger den zugeteilten Mengen bei der Tabakerzeugung so weit wie möglich Rechnung tragen können.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 werden die Produktionsquoten im Verhältnis zum Durchschnitt der angelieferten Mengen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr an die Erzeuger verteilt.
Diese Verteilung muß für drei Jahre gelten. Die Zuteilung einer bestimmten Menge, die Anspruch auf die Zahlung der Prämie für eine bestimmte Ernte verleiht, bedeutet nicht, daß irgendein Anspruch für die folgenden Ernten erworben worden ist.
Es muß eine nationale Quotenreserve in jedem Mitgliedstaat geschaffen werden, um das Quotenverteilungssystem flexibler zu gestalten und die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese nationale Reserve soll folgendermaßen gespeist werden: durch eine lineare Kürzung aller den Erzeugern zugeteilten Quoten, durch die den Mitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, eine lineare Kürzung der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vorzunehmen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren, und durch die nicht für den Abschluß von Anbauverträgen verwendeten Quoten, die auch die in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen umfassen, die Gegenstand einer befristeten Abtretung waren.
Es muß das Verfahren zur Berechnung der Quote für Erzeuger festgelegt werden, die erst mit dem Tabakanbau begonnen oder ihre Quote erhöht haben.
Es sind Bestimmungen vorzusehen, um der Verarbeitung des Tabaks in einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat Rechnung tragen zu können. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge den Erzeugern im Erzeugungsmitgliedstaat anzurechnen.
Es ist vorzusehen, daß den Erzeugern auf der Grundlage ihrer Tabaklieferungen der Ernten der Bezugsjahre Produktionsquotenbescheinigungen erteilt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die zu berücksichtigenden Mengen erhöhen können, um der besonderen Situation einiger Erzeuger Rechnung zu tragen.
Die geltenden Schwellenmengen können für eine Ernte bei bestimmten Sortengruppen höher, bei anderen niedriger sein als im vorhergehenden Jahr. Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf die Interessenten aufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Situation festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden.
Es ist die auf ein Jahr beschränkte oder endgültige Übertragbarkeit und Abtretung von Produktionsquoten innerhalb derselben Sortengruppe zu erlauben und bestimmten Erzeugern Vorrang einzuräumen, um die Quotenabtretung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaft zu fördern. Die im Rahmen der auf ein Jahr beschränkten Abtretung gelieferten Mengen sind bei der Berechnung der Quote jedes Erzeugers nicht zu berücksichtigen.
Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktionsquotenbescheinigung und bei der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zu berücksichtigen, daß die Mitglieder einer Familie gemeinsam eine Produktionseinheit bewirtschaften können.
Ein freiwilliger Austausch von Produktionsquoten zwischen Erzeugern kann die Rationalisierung der Produktion erleichtern.
Die Lösung etwaiger Streitfälle ist durch paritätisch besetzte Ausschüsse vorzusehen.
Es ist ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen einzuführen, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen. Es sind die Beträge festzusetzen, auf die die Erzeuger, deren Quoten zurückgekauft werden, unbeschadet künftiger Änderungen Anspruch haben. Es ist bestimmten Erzeugern Vorrang beim Kauf der im Rahmen des Rückkaufprogramms angebotenen Quoten einzuräumen, damit die Erzeugung so weit wie möglich in derselben Produktionskette verbleibt.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der Kontrolle gilt folgendes: Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern; die Zahlungen der Beträge an die Erzeugergemeinschaften sowie des Kaufpreises, der dem Erzeuger von einem Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt wird, sind ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger verbunden ist, und die jedem Erzeuger zugeteilte Produktionsquote ist bekannt zu machen.
Gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird der Erzeugergemeinschaft eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % der Gesamtprämie nicht überschreiten darf.
Es ist der Hoechstprozentsatz zugrunde zu legen, um die ordnungsgemäße Ausführung der den Erzeugergemeinschaften anvertrauten Aufgaben zu gewährleisten, zu denen Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes gehören.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 müssen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu gewährleisten. Die Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmten Anforderungen entsprechen, die eine allgemein einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten gewährleistet, die sich am integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem orientiert. Dessen einschlägige Vorschriften sind niedergelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (9), und in der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (11).
In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. Diese Kontrollen werden als nicht ausreichend angesehen. Es sind die Lieferorte des Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollen festzulegen.
Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem Zweck ist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten für die Durchführung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollen vor Ort Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es zweckmäßig, neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vor allem das Instrument der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktoren festzulegen, die hierbei zu berücksichtigen sind.
Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft, daß die Tabakblätter aus einem bestimmten Produktionsgebiet stammen und im Rahmen eines Anbauvertrags geliefert werden. Diese Bedingungen können leicht umgangen werden, wenn es keine Kontrolle der Tatsache gibt, ob die im Vertrag gemeldeten Flächen tatsächlich mit der angegebenen Sorte bepflanzt sind.
Daher sind eine Mindestanzahl von den Mitgliedstaaten durchzuführender Anbauflächenkontrollen sowie die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend genug sein, um jegliche Falschangabe zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hart sein.
Zur Verhütung von Betrügereien müssen die Tabakblätter zu dem Zeitpunkt unter Kontrolle gestellt werden, zu dem sie vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert werden. Der Tabak muß der Kontrolle unterworfen bleiben, bis die Verarbeitung und Aufbereitung abgeschlossen sind. Auch müssen die aus Drittländern eingeführten Tabakblätter kontrolliert werden, die im selben Verarbeitungsunternehmen wie die aus der Gemeinschaft stammenden Tabakblätter verarbeitet und aufbereitet werden.
Die Daten und Unterlagen der Verarbeitungsunternehmen und der Erzeuger müssen zu Kontrollzwecken zugänglich und auswertbar sein.
Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckend genug sein, um jegliche widerrechtliche Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig hart sein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind:
- "Lieferung": jeglicher Vorgang, der während ein und desselben Tages stattfindet und die Übergabe des Rohtabaks durch einen Erzeuger an ein Verarbeitungsunternehmen im Rahmen eines Anbauvertrags umfaßt;
- "Erzeugergemeinschaft": eine Erzeugergemeinschaft, die gemäß Artikel 4 vom Mitgliedstaat anerkannt wurde;
- "befristete Abtretung": Abtretung der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Hoechstzeitraum von einem Jahr, der während des Dreijahreszeitraums der Quotenverteilung nicht wiederholbar ist;
- "endgültige Abtretung": Abtretung der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen für einen Hoechstzeitraum von mehr als einem Jahr während des Dreijahreszeitraums der Quotenverteilung;
- "Erstkäufer": das Erstverarbeitungsunternehmen, das Erstunterzeichner des Anbauvertrags ist;
- "Partie": Teil oder Gesamtheit der Erzeugung, der bzw. die von jedem Erzeuger geliefert wird und so aufgeteilt ist, daß einer oder mehrere Teile gebildet werden, die den jeweiligen Qualitätsstufen entsprechen, tatsächlich getrennt oder nicht, mit genau festgelegtem Gewicht und Feuchtigkeitsgrad, und so numeriert, daß der gezahlte Kaufpreis und der einzelne Erzeuger identifiziert werden können;
- "Kontrollbescheinigung": von der zuständigen Kontrollstelle ausgestellte Unterlage, mit der die Übernahme der betreffenden Tabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen, die Lieferung dieser Menge im Rahmen der den Erzeugern erteilten Quotenbescheinigungen und die Übereinstimmung der Transaktionen mit den geltenden Vorschriften bescheinigt werden.
TITEL II
Erzeugergemeinschaften
KAPITEL I
Anerkennung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemeinschaften auf Antrag an.
(2) Die Erzeugergemeinschaft darf keine Erstverarbeitung des Tabaks vornehmen.
(3) Ein Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugergemeinschaften sein.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften müssen folgende Voraussetzungen erfuellen:
a) Sie müssen auf Initiative ihrer Mitglieder gegründet worden sein;
b) sie müssen zu dem Zweck gegründet worden sein, die Produktion der ihnen beigetretenen Erzeuger gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen;
c) sie bestimmen die von ihren Mitgliedern anzuwendenden gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln, insbesondere hinsichtlich Erzeugnisqualität und Anbautechniken, und erwerben gegebenenfalls das Saatgut, die Düngemittel und andere Betriebsmittel;
d) sie müssen eine Satzung über die Funktionsweise der Erzeugergemeinschaft besitzen, die ihren Zweck auf den Rohtabaksektor begrenzt.
Diese Satzung muß für die beigetretenen Erzeuger mindestens die Verpflichtung enthalten,
- die gesamte für den Absatz bestimmte Produktion über die Erzeugergemeinschaft zu vermarkten,
- sich den gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln zu unterwerfen;
e) sie verfügt mindestens über Quotenbescheinigungen für eine in Tonnen ausgedrückte Menge, die zumindest dem in Anhang I festgesetzten Prozentsatz der Garantieschwelle des Mitgliedstaats entspricht, in dem die Gemeinschaft ansässig ist.
Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festsetzen und Mindestbedingungen hinsichtlich der Erzeugerzahl festlegen;
f) ihre Satzung muß Bestimmungen enthalten, denen zufolge die Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft, die ihre Mitgliedschaft aufgeben wollen, dies unter der Bedingung tun dürfen, daß sie
- der Erzeugergemeinschaft nach deren Anerkennung mindestens ein Jahr lang angehört haben und
- dies der Erzeugergemeinschaft bis spätestens 31. Oktober mit Wirkung ab der folgenden Ernte schriftlich mitteilen.
Diese Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Anwendung, welche bezwecken, in bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder ihre Gläubiger vor den finanziellen Folgen zu schützen, die sich aus dem Ausscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, oder das Ausscheiden eines Mitglieds während des Haushaltsjahres zu verhindern;
g) sie müssen bei ihrer Gründung und in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminierung unterlassen, die dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrags zuwiderläuft. Dies gilt insbesondere für jede auf der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort beruhende Diskriminierung von
- Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften, die die Mitgliedschaft erwerben können, oder
- deren Wirtschaftspartnern;
h) sie müssen die Rechtspersönlichkeit bzw. die notwendige Rechtsfähigkeit besitzen, um nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts Träger von Rechten und Pflichten sein zu können;
i) sie müssen eine Buchführung unterhalten, die es der zuständigen Behörde erlauben muß, eine vollständige Nachprüfung der Verwendung der Sonderbeihilfe durch die Erzeugergemeinschaft vorzunehmen;
j) sie dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine beherrschende Stellung einnehmen, sofern eine solche nicht zur Erreichung der Ziele von Artikel 39 des Vertrages erforderlich ist;
k) ihre Satzung muß die Verpflichtung enthalten, daß sie ihren Mitgliedern die Einhaltung der unter den Buchstaben c) und d) vorgesehenen Bedingungen spätestens von dem Tag an vorschreiben,
- an dem die Anerkennung wirksam wird oder
- an dem der Beitritt erfolgt, falls dieser nach der Anerkennung stattfindet.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) bezeichnete Vermarktung der Produktion über die Erzeugergemeinschaft erstreckt sich zumindest auf folgende Vorgänge:
- Abschluß von Anbauverträgen durch die Erzeugergemeinschaft in eigenem Namen und für eigene Rechnung über die gesamte Produktion ihrer Mitglieder,
- Bereitstellung der gesamten Produktion der Erzeugergemeinschaft nach ihrer Aufbereitung gemäß den gemeinsamen Normen im Hinblick auf ihre Lieferung an die Verarbeiter.
Artikel 4
(1) Zuständig für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft ist derjenige Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig Tagen nach der Antragstellung auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungen von Artikel 3 über den Anerkennungsantrag.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt den Zeitpunkt, ab dem die Anerkennung gilt.
Dieser Zeitpunkt darf nicht vor der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit der Erzeugergemeinschaft liegen.
Artikel 5
(1) Jede Erzeugergemeinschaft aktualisiert die ihre Anerkennung betreffenden Angaben alljährlich vor dem 15. November und teilt dem Mitgliedstaat die gegebenenfalls gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum eingetretenen Änderungen mit.
(2) Einer Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen am 15. November erfuellt, kann die Anerkennung auch für die Ernte des folgenden Jahres gewährt werden.
(3) Eine Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen am 15. November nicht mehr erfuellt, kann vor dem Termin, welcher dem Abschluß von Anbauverträgen gemäß Artikel 10 Absatz 1 gesetzt ist, einen Anerkennungsantrag gemäß Artikel 4 stellen, um die Anerkennung für die Ernte desselben Jahres behalten zu dürfen.
KAPITEL II
Entziehung der Anerkennung
Artikel 6
(1) Die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird von dem betreffenden Mitgliedstaat entzogen, wenn
a) die Sonderbeihilfe für andere als die in Artikel 40 Absatz 2 genannten Zwecke verwendet wird;
b) die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt sind;
c) die Anerkennung auf unrichtigen Angaben beruht;
d) die Erzeugergemeinschaft die Anerkennung arglistig erlangt hat;
e) die Kommission feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen anzuwenden ist;
f) die Fälle gemäß Artikel 51 eintreten.
(2) Der Mitgliedstaat entzieht die Anerkennung unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit Wirkung von dem Zeitpunkt, ab dem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt sind.
Die von diesem Zeitpunkt an gewährten Beihilfen, zuzüglich der Zinsen vom Zeitpunkt ihrer Zahlung bis zu ihrer Rückzahlung, werden wieder eingezogen.
Der anzuwendende Zinssatz ist derjenige, der für entsprechende Rückforderungen nach einzelstaatlichem Recht anwendbar ist.
(3) Wird die Anerkennung wegen schweren Verschuldens entzogen, so erhöhen sich die wiedereinzuziehenden Beihilfen um 30 %.
In diesem Fall sowie in den Fällen gemäß Artikel 51 kann die Anerkennung frühestens zwölf Monate nach ihrer Entziehung wieder erteilt werden.
(4) Nachdem die Anerkennung entzogen worden ist, muß die Erzeugergemeinschaft einen neuen Anerkennungsantrag stellen.
TITEL III
Erstverarbeitungsunternehmen
Artikel 7
(1) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Erstverarbeitungsunternehmen seinen Sitz hat, ist zuständig für die Zulassung der Erstverarbeitungsunternehmen, die befugt sind, Anbauverträge zu unterzeichnen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig Tagen nach Antragstellung über den Zulassungsantrag unter Einhaltung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie anderer von ihm selbst festgelegter Bedingungen und setzt den Zeitpunkt fest, an dem diese Zulassung wirksam wird, wenn dem Antrag stattgegeben wird. Die Zulassung eines Erstverarbeitungsunternehmens kann nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung erfolgen.
(3) Die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens wird vom Mitgliedstaat mit Wirkung ab der Ernte entzogen, die auf den Zeitpunkt folgt, zu dem eine oder mehrere der Anerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfuellt sind, oder sie wird gemäß Artikel 53 entzogen.
TITEL IV
Prämienregelung
KAPITEL I
Produktionsgebiete
Artikel 8
Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sind für jede Sortengruppe in Anhang II dieser Verordnung festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsgebiete insbesondere unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest.
Die enger begrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsgemeinde oder, in Frankreich, eines Kantons nicht überschreiten.
KAPITEL II
Anbauvertrag
Artikel 9
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbeitungsunternehmen einerseits und einer Erzeugergemeinschaft oder einem Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Gemeinschaft ist, andererseits.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Sortengruppen abgeschlossen.
Er verpflichtet das Erstverarbeitungsunternehmen, die Vertragsmenge Tabakblätter abzunehmen, und den Einzelerzeuger, der nicht Mitglied einer Erzeugergemeinschaft ist, bzw. die Erzeugergemeinschaft, diese Menge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung dem Erstverarbeitungsunternehmen zu liefern.
(3) Der Anbauvertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) die Vertragsparteien;
b) den Bezug auf die Quotenbescheinigung des Erzeugers;
c) die Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags ist, und gegebenenfalls die Tabaksorte;
d) die zu liefernde Hoechstmenge;
e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel 8, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks auf der Grundlage des integrierten Kontrollsystems gemäß Artikel 43);
f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und Umfriedung;
g) den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben;
h) die vereinbarten Mindestqualitätsanforderungen nach Qualitätsstufen bei einer Mindestanzahl von drei Stufen sowie die Verpflichtung des Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der zumindest diesen Qualitätsanforderungen genügt;
i) die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens, dem Erzeuger den der Qualität entsprechenden Kaufpreis zu zahlen;
j) die Frist für die Zahlung des Kaufpreises, die dreißig Tage ab Ende jeder Lieferung nicht überschreiten darf;
k) die Klausel, gemäß der das Hoechstgebotverfahren angewendet wird, falls der Mitgliedstaat beschließt, Artikel 12 anzuwenden.
Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien den Erzeugern gemäß Artikel 6 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die Erstverarbeitungsunternehmen zu zahlen, so muß der Anbauvertrag auch die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunternehmens umfassen, dem Erzeuger zusätzlich zum Preis einen Betrag in Höhe der Prämie für die vertragsgebundene und tatsächlich gelieferte Menge zu zahlen.
(4) Die Vertragsdauer darf eine Ernte nicht überschreiten.
(5) In Anwendung der Vorschriften von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können die durch einen Anbauvertrag gebundenen Parteien die ursprünglich darin aufgeführten Mengen durch einen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Im Zusatzvertrag ist die Überschußerzeugung des Erzeugers für jede Sortengruppe an den unter den Vertrag fallenden Orten und bei der unter den Vertrag fallenden Ernte aufgeführt; diese Überschußerzeugung darf 10 % der dem Erzeuger für diese Ernte zugeteilten Quote nicht überschreiten.
b) Der Zusatzvertrag ist der zuständigen Stelle spätestens am zehnten Tag nach dem in Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Termin zur Registrierung vorzulegen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Zusatzvertrag wird von der zuständigen Behörde registriert, nachdem sie überprüft hat, daß dem Erzeuger bei der vorangegangenen Ernte keine Übertragung der Überschußmengen zugute gekommen ist.
Artikel 10
(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. Mai des Erntejahres geschlossen werden.
(2) Außer im Fall höherer Gewalt müssen die geschlossenen Anbauverträge der zuständigen Stelle spätestens zehn Tage nach dem für ihren Abschluß festgesetzten Termin zur Registrierung vorgelegt werden.
(3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1 bzw. für die Vorlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstens fünfzehn Tage überschritten, so wird die zu erstattende Prämie um 20 % gekürzt.
(4) Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung stattfindet.
Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat statt, in dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständige Stelle des Verarbeitungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle des Erzeugermitgliedstaats umgehend eine Abschrift des registrierten Vertrags.
Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Prämienregelung nicht selbst wahr, so übermittelt sie der mit der Kontrolle beauftragten Stelle eine Abschrift der registrierten Verträge.
Artikel 11
Wird der Anbauvertrag zwischen einem Verarbeitungsunternehmen und einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so ist ihm eine Namensliste der Erzeuger mit Angabe ihrer jeweiligen Anbauflächen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben e) und f) sowie ihrer Quoten beizufügen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 31. Januar des Erntejahres über die Anwendung eines Hoechstgebotverfahrens, das sämtliche in ihrem Hoheitsgebiet geschlossenen Anbauverträge umfaßt.
(2) Das Hoechstgebotverfahren umfaßt die Einfügung einer Klausel in den Vertrag gemäß Artikel 9 Absatz l, in der die Möglichkeit für den Erzeuger vorgesehen ist, den Erstkäufer vor Ablauf der zwanzig Tage vor Beginn der Tabaklieferung durch ein anderes Erstverarbeitungsunternehmen zu ersetzen.
Die Ersetzung kann stattfinden, falls ein oder mehrere förmliche Angebote eines Erstverarbeitungsunternehmens vorliegen, das sich bereit erklärt hat, den betreffenden Vertrag ganz zu übernehmen.
Die neuen Preise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben müssen um mindestens 1 % über den im Vertrag angegebenen Preisen liegen.
(3) Der Erzeuger, der förmliche Angebote erhalten hat, teilt dem Erstkäufer per Einschreiben die neuen Preise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben mit.
(4) Der Erstkäufer wird im Vertrag nicht ersetzt, wenn er dem Erzeuger innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der in Absatz 3 genannten Mitteilung mitteilt, daß er die neuen Preise akzeptiert, die sich aus dem Hoechstgebotverfahren ergeben.
Akzeptiert er diese Preise nicht oder antwortet er nicht innerhalb der vorgesehenen Frist, so wird der Erstkäufer im Vertrag durch das Erstverarbeitungsunternehmen ersetzt, das dem Erzeuger das höchste förmliche Angebot unterbreitet hat.
(5) Der Erzeuger unterrichtet den Erstkäufer und den Mitgliedstaat vor Beginn der Tabaklieferung durch Übersendung einer aktualisierten Abschrift des von den betreffenden Parteien abgezeichneten ursprünglichen Vertrags an den Mitgliedstaat.
(6) Wird der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet, so wird das Hoechstgebotverfahren für die Verträge auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitgliedstaats angewendet, in dem die Erzeugung stattfindet.
KAPITEL III
Mindestqualitätsanforderungen
Artikel 13
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muß von gesunder, handelsüblicher Qualität sein und darf keines der Beschaffenheitsmerkmale von Anhang III aufweisen.
Die Vertragsparteien können strengere Qualitätsanforderungen vereinbaren.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufung einer Schlichtungsstelle vorsehen.
Sie regeln die Zusammensetzung und die Beratungen dieser Stellen; diese müssen sich aus jeweils einem oder mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicher Anzahl zusammensetzen.
KAPITEL IV
Zahlung der Prämien und Vorschüsse
Artikel 15
(1) Die Einzelheiten der Aufteilung der Prämie gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, das Mindestverhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie sowie die Einzelheiten der Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie sind in Anhang V dieser Verordnung festgelegt. Die Mitgliedstaaten können das Verhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie auf bis zu 45 % anheben.
(2) Der feste Teilbetrag der Prämie, der entweder an die Erzeugergemeinschaft, die ihn auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, oder an jeden Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, gezahlt wird, sowie die in der Produktionsquotenbescheinigung des Beteiligten zu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der Menge Tabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitätsanforderungen entspricht und vom Erstverarbeitungsunternehmen übernommen wurde.
Liegt der Feuchtigkeitsgehalt über oder unter dem in Anhang IV für die betreffende Sorte festgesetzten Wert, so wird das Gewicht je Punkt des Unterschieds bis zu höchstens 4 % Feuchtigkeitsgehalt angepaßt.
(3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, von Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie zur Berechnung des angepaßten Gewichts sind in Anhang VI festgelegt.
(4) Der veränderliche Teilbetrag der Prämie, der an die Erzeugergemeinschaft gezahlt wird, die ihn vollständig auf ihre einzelnen Mitglieder verteilt, wird für jede gelieferte Partie nach Maßgabe des Kaufpreises berechnet, den das Erstverarbeitungsunternehmen für den Erwerb dieser Partie gezahlt hat.
Artikel 16
(1) Außer im Fall höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen Prämienanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung bei den Sortengruppen VI, VII, VIII nicht bis spätestens 30. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres und bei den übrigen Sortengruppen nicht bis spätestens 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an das Erstverarbeitungsunternehmen geliefert hat.
Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder, wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, in einer zugelassenen Ankaufsstelle.
Die zuständige Kontrollstelle läßt diese Ankaufstellen zu, die sowohl über geeignete Einrichtungen und Waagen als auch über angemessene Räumlichkeiten verfügen müssen.
(2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bei den Sortengruppen VI, VII und VIII bis spätestens 10. Mai und bei den übrigen Sortengruppen bis spätestens 25. April schriftlich alle Mengen Tabakblätter, die nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen an ein Erstverarbeitungsunternehmen geliefert wurden, sowie deren Lagerort.
Die zuständige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zu verhindern, daß der nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminen an ein Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak für die folgende Ernte gemeldet werden kann.
Artikel 17
Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern.
Artikel 18
(1) Auf der Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestellt wird, und des Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) dieser Verordnung zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
- den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft und die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören;
- den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe an die Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat muß den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen gemäß Absatz 1 an den Erzeuger zahlen.
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie muß innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen gemäß Absatz 1 und einer von der betreffenden Erzeugergemeinschaft ausgestellten Erklärung, aus der für jede Sortengruppe das Ende der Lieferungen hervorgeht, an die Erzeugergemeinschaft gezahlt werden.
(3) Die Erzeugergemeinschaft zahlt den festen und den veränderlichen Teilbetrag der Prämie mittels Bank- oder Postüberweisung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieses Betrags an den Erzeuger, der Mitglied der Erzeugergemeinschaft ist.
(4) Die Zahlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge an die Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises, der dem Erzeuger von einem Erstverarbeitungsunternehmen gezahlt wird, ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das im Rahmen einer Erzeugergemeinschaft mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden ist.
(5) Abweichend von Absatz 1 wird der Nachweis für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i) nicht verlangt, wenn nachgewiesen ist, daß das Erstverarbeitungsunternehmen, das den Vertrag unterzeichnet hat, Gegenstand eines Konkurseröffnungsverfahrens oder einer Konkurseröffnungsentscheidung oder eines entsprechenden Verfahrens ist.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten wenden gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8 eine Prämienvorschußregelung zugunsten der Erzeuger an.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des Erzeugers unter Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Kontrollstelle über die Vorschußfähigkeit ausgezahlt.
(3) Dem Prämienvorschußantrag müssen folgende Unterlagen beigefügt sein (es sei denn, der Mitgliedstaat schreibt etwas anderes vor, da er bereits im Besitz der Unterlagen ist):
a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen Anbauvertrags;
b) eine Abschrift der dem Erzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die durch diesen Anbauvertrag abgedeckt wird;
c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe der Tabakmengen, die er während der laufenden Ernte liefern kann.
(4) Die in Absatz 2 genannte Bescheinigung wird von den Kontrollstellen nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und der Richtigkeit der vom Erzeuger angegebenen schriftlichen Erklärung erteilt.
(5) Die Zahlung des Vorschusses in Höhe von höchstens 50 % der dem Erzeuger zu zahlenden Prämie erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.
Der Vorschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genannten Antrags und Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit gezahlt werden, es sei denn, der Antrag wird vor dem 16. September eingereicht: in diesem Fall wird die Frist auf 60 Tage verlängert.
(6) Wird der Vorschuß einer Erzeugergemeinschaft gezahlt und wurde der gezahlte Vorschuß innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt nicht für die Zahlung der Prämien an die prämienberechtigten Mitglieder verwendet oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die verbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat bestimmten Satz fällig.
Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt des Vorschußerhalts berechnet werden, werden dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
(7) Der gezahlte Vorschuß wird von der zu zahlenden Prämie gemäß den Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 1 ab der ersten durchgeführten Lieferung abgezogen.
Die geleistete Sicherheit wird auf Vorlage der Bescheinigung über die Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über die Zahlung des der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienberechtigten Erzeuger freigegeben.
Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Lieferzeiträume des Tabaks oder die Mindestmengen, für die eine Kontrollbescheinigung ausgestellt werden kann.
Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % der geleisteten Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem 50 % der zu zahlenden Prämie erreicht wurden.
Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem der gesamte Vorschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogen worden ist.
(8) Hat ein Erzeuger nicht innerhalb der Frist von Artikel 16 Absatz 1 Lieferungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährten Vorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so verfällt die von diesem Erzeuger geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen Vorschußbetrag außer im Fall höherer Gewalt.
(9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die Vorschußgewährung fest, insbesondere die Frist für die Einreichung der Anträge.
Nachdem ein Erzeuger seine Lieferungen begonnen hat, kann er keinen Vorschuß mehr beantragen.
Artikel 20
(1) Für die Ernten 1999 und 2000 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern die Prämien über die Erstverarbeitungsunternehmen zahlen. In diesem Fall zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats dem Verarbeiter auf der Grundlage der Kontrollbescheinigung und eines Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i)
- den festen Teilbetrag der Prämie betreffend die Erzeugergemeinschaft und die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft angehören;
- den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe betreffend die Erzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt die Prämie innerhalb folgender Fristen an das Erstverarbeitungsunternehmen:
a) den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage der in Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen;
b) den veränderlichen Teilbetrag der Prämie innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage einer Erklärung der betreffenden Erzeugergemeinschaft und der in Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen.
(3) Das Erstverarbeitungsunternehmen zahlt den festen Teilbetrag der Prämie sowie gegebenenfalls den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der vorgenannten Beträge an den betreffenden Erzeuger.
(4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung auf ein einziges Konto zu tätigen, das im Fall der Erzeugergemeinschaften mit der Auszahlung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaft sind, verbunden sein muß.
Artikel 21
(1) Die Prämien werden von dem Mitgliedstaat erstattet bzw. vorgeschossen, in dem der Tabak erzeugt wurde.
Sie werden dem Erzeuger in der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, in dem der Tabak erzeugt wurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem Erzeugermitgliedstaat nach erfolgter Kontrolle alle für die Zahlung der Prämie bzw. die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Angaben.
TITEL V
Produktionsquotenregelung
KAPITEL I
Quotenaufteilung
Artikel 22
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgesetzten Garantieschwellen verteilen die Mitgliedstaaten die Produktionsquoten für jede Sortengruppe für drei aufeinanderfolgende Ernten an die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaften im Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger bzw. jeder Erzeugergemeinschaft in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr zur Verarbeitung angelieferten Mengen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Produktionsquoten entweder direkt auf die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und die Erzeugergemeinschaften verteilen oder ihnen die Stellung eines entsprechenden Antrags auferlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften die Produktionsquotenbescheinigungen bis spätestens 31. Januar des Erntejahres.
Artikel 23
Die Zuteilung einer Produktionsquote greift der Zuteilung von Quoten für die folgenden Jahre nicht vor.
Artikel 24
(1) Die Quote jedes Erzeugers wird berechnet, indem der prozentuale Anteil seiner Durchschnittsmenge an der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie den Artikeln 22 und 25 der vorliegenden Verordnung berechneten Summe der Durchschnittsmengen auf die besondere Garantieschwelle des Mitgliedstaats für die betreffende Sortengruppe angewendet wird.
(2) Im Fall von Erzeugergemeinschaften behält jeder Erzeuger, der Mitglied einer Gemeinschaft ist, beim Austritt aus der Gemeinschaft den Anspruch auf seine eigene, gemäß Absatz 1 berechnete Quote.
(3) Die Produktionsquoten der Erzeuger, die den Tabakanbau neu aufgenommen haben oder die ihre Quote gemäß Artikel 29 Absatz 3 erhöht haben, müssen folgendermaßen berechnet werden:
- Für die Ernten nach der Aufteilung gemäß vorgenanntem Artikel 29 Absatz 3 bis zur folgenden Verteilung von dreijährigen Produktionsquoten werden die geänderten Quoten beibehalten,
- bei der Quotenverteilung erhält der Erzeuger eine Produktionsquote gemäß den Bestimmungen von Absatz 1.
(4) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer befristeten Abtretung erhöht haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote, die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, abgesehen von den unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(5) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer endgültigen Abtretung erhöht haben, erhalten bei der Quotenverteilung eine Produktionsquote, die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, einschließlich der unter die Abtretung fallenden Produktionsquoten.
(6) Der prozentuale Anteil des Erzeugers wird auf mindestens vier Stellen hinter dem Komma ermittelt.
Die Quoten werden in Kilogramm festgesetzt.
Artikel 25
(1) Zur Berechnung des Durchschnitts der zur Verarbeitung gelieferten Mengen gilt der gesamte Tabak einer Ernte als in dem Kalenderjahr der betreffenden Ernte geliefert.
Die nach Artikel 9 Absatz 5 zur Verarbeitung gelieferten Mengen gelten jedoch als in dem Erntejahr geliefert, in dem sie als prämienberechtigt anerkannt wurden.
Berücksichtigt werden nur die tatsächlich gelieferten prämienberechtigten Mengen.
(2) Bei der Berechnung gemäß Absatz 1 werden jedoch die Tabakmengen nicht berücksichtigt, die von Erzeugern geliefert wurden, welche außerhalb der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete ansässig sind.
Artikel 26
(1) Ist der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet worden, so werden die Produktionsquoten gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeteilt.
(2) Der Verarbeitungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Erzeugungsmitgliedstaat die aus diesem zur Verarbeitung gelieferten Mengen Rohtabak für jeden Erzeuger und jede Sortengruppe mit. Die Mitteilung erfolgt jeweils für die Bezugsjahre, die zur Berechnung der Produktionsquoten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 herangezogen werden.
(3) Die Mitteilung ergeht spätestens am 15. November des der betreffenden Ernte vorausgehenden Jahres.
(4) Der Erzeugungsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Anteil seiner besonderen Garantieschwellenmenge den Erzeugern zu, die Tabak in den Bezugsjahren gemäß Absatz 2 an Verarbeitungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten geliefert haben.
Bei der Zuteilung der Produktionsquoten werden die Erzeuger, die Tabak in den Bezugsjahren an Verarbeitungsunternehmen in anderen Mitgliedstaaten geliefert haben, den Erzeugern gleichgestellt, die ihre Produktion an Verarbeitungsunternehmen im eigenen Mitgliedstaat geliefert haben.
KAPITEL II
Quotenbescheinigung
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern, die in einem gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiet ansässig sind, im Rahmen der Garantieschwellenmengen Produktionsquotenbescheinigungen für jede Sortengruppe.
In den Produktionsquotenbescheinigungen sind insbesondere der Anspruchsberechtigte, die Sortengruppe und die Tabakmenge anzugeben, für die sie gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren zur Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen sowie die Betrugsverhütungsmaßnahmen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92.
(3) Die Mitgliedstaaten können Mindestmengen für die Erteilung der Produktionsquotenbescheinigungen vorsehen.
Diese Mengen dürfen 500 kg nicht überschreiten.
(4) Weist ein Erzeuger nach, daß seine Erzeugung bei einer Ernte in seinem Bezugszeitraum aufgrund außergewöhnlicher Umstände anormal niedrig war, so setzt der Mitgliedstaat auf Antrag des Betreffenden die Menge fest, die für diese Ernte bei der Erteilung der Quotenbescheinigung zu berücksichtigen ist; diese Menge darf jedoch die Mengen in den Quotenbescheinigungen des Erzeugers für die entsprechende Ernte nicht übersteigen.
KAPITEL III
Änderung der Garantieschwelle
Artikel 28
(1) Überschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festgesetzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der vorhergehenden Ernte, so wird die Menge, die letztere Garantieschwelle überschreitet, nach objektiven und kohärenten Kriterien, die von dem Mitgliedstaat festzulegen und bekanntzumachen sind, aufgeteilt.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzlichen Mengen vorrangig Erzeugern zugeteilt werden,
a) bei denen die in ihren Produktionsquotenbescheinigungen erfaßten Mengen für eine andere Sortengruppe gegenüber der vorhergehenden Ernte reduziert wurden;
b) die durch die zusätzliche Menge eine bedeutende Rationalisierung ihrer Tabakerzeugung der betreffenden Sortengruppe vornehmen können.
(2) Unterschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festgesetzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle der vorhergehenden Ernte, so wird die Unterschreitungsmenge unbeschadet der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vorgesehenen Fälle der Anwendung des Quotenrückkaufprogramms proportional nach dem Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung gelieferten Mengen auf die Erzeuger verteilt.
KAPITEL IV
Nationale Reserve
Artikel 29
(1) Um die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, bilden die Mitgliedstaaten für jede Ernte eine nationale Quotenreserve je Sortengruppe.
(2) Diese Reserve wird aus den Quoten gespeist, die durch eine lineare Kürzung aller den Einzelerzeugern und Erzeugergemeinschaften zugeteilten Quoten freigesetzt wurden; diese Kürzung ist vom Mitgliedstaat auf 0,5 % bis 2 % der jedes Jahr für dieselbe Sortengruppe festgesetzten Garantieschwelle festzusetzen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten auf folgendes zurückgreifen:
- eine von jedem Mitgliedstaat festzusetzende lineare Kürzung von bis zu 2 % der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren,
und/oder
- die Produktionsquoten, die zu dem zum Abschluß von Anbauverträgen festgesetzten Datum nicht zum Abschluß dieser Verträge verwendet wurden.
(3) Die nationale Reserve wird unter Einhaltung der Bestimmungen von Kapitel I dieses Titels und der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete auf die Erzeuger oder die Personen, die Erzeuger werden möchten, aufgrund der von jedem Mitgliedstaat festgelegten objektiven Kriterien aufgeteilt.
KAPITEL V
Übertragung und Abtretung der Quoten
Artikel 30
Die Quoten können übertragen oder befristet oder endgültig abgetreten werden.
Artikel 31
(1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer ab dem Zeitpunkt der Übertragung vorbehaltlich anderslautender Vertragsbestimmungen den Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung für den gesamten Bezugszeitraum.
(2) Wird nur ein Teil eines tabakerzeugenden Betriebs an einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die Produktionsquotenbescheinigung nach Maßgabe der erworbenen landwirtschaftlichen Flächen.
Die betreffenden Parteien können jedoch vereinbaren, daß dieser Anspruch vollständig dem alten oder neuen Anspruchsberechtigten zukommt.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 bleiben die Quotenansprüche, die ein Erzeuger als Pächter der bewirtschafteten Flächen erworben hat, ihm nach Ablauf des Pachtvertrags erhalten.
(4) Wird oder wurde ein Tabakerzeugerbetrieb von mehreren Familienmitgliedern gemeinsam bewirtschaftet, so müssen diese die Erteilung einer einzigen Produktionsquotenbescheinigung auf der Grundlage der kumulierten Mengen beantragen, auf die sie Anspruch haben.
Artikel 32
(1) Mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats können die Erzeuger untereinander ihre Ansprüche auf eine Produktionsquotenbescheinigung einer Sortengruppe gegen die einer anderen Sortengruppe tauschen.
(2) Der Tausch von Ansprüchen auf eine Quotenbescheinigung nach Absatz 1 gilt als endgültige Abtretung der entsprechenden Referenzmengen zwischen den betreffenden Erzeugern.
Artikel 33
(1) Ein Einzelerzeuger kann innerhalb eines Mitgliedstaats einen Teil oder die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen befristet oder endgültig an einen anderen Einzelerzeuger abtreten, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:
a) Die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen Anbauvertrag abgedeckt;
b) der Empfänger der Abtretung verfügt bereits über eine Produktionsquote für die betreffende Sortengruppe;
c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betreffenden Parteien vereinbart, und in dieser Vereinbarung wird auf die Produktionsquotenbescheinigung Bezug genommen, in der die Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden;
d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wurde der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Datum zur Registrierung vorgelegt;
e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetreten werden, wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Vorlage der Abtretungsvereinbarung zurückgegeben;
f) die Abtretung einer Quotenbescheinigung durch einen Erzeuger, der Mitglied einer Erzeugergemeinschaft ist, setzt die Genehmigung durch diese Erzeugergemeinschaft voraus, wenn der Empfänger der Abtretung nicht Mitglied derselben Erzeugergemeinschaft ist.
Die Erzeugergemeinschaft muß die Genehmigung gewähren, wenn keines ihrer Mitglieder Interesse daran bekundet hat, die Mengen, die Gegenstand der Abtretung sind, zu den gebotenen Bedingungen zu verwenden.
Erfolgt die Abtretung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaft, so muß die Gemeinschaft über die Abtretung unterrichtet worden sein;
g) die endgültige Abtretung gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die von der Abtretung betroffenen Quoten geschlossen worden sind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats registriert die in Absatz 1 Buchstabe c) genannte Vereinbarung innerhalb von zwanzig Tagen nach ihrer Vorlage, nachdem sie überprüft hat, daß die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e), f) und g) eingehalten werden. Zum selben Zeitpunkt erteilt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
- dem Empfänger der Abtretung eine ergänzende Produktionsquotenbescheinigung, die den abgetretenen Produktionsquotenmengen entspricht;
- dem Erzeuger, der nur einen Teil der in seiner Quotenbescheinigung eingetragenen Mengen abgetreten hat, eine Ersatzproduktionsquotenbescheinigung, die den nicht abgetretenen Mengen entspricht.
(3) Die in Absatz 1 genannte Abtretung von Produktionsquoten darf sich nicht auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen.
KAPITEL VI
Rückkauf von Quoten
Artikel 34
(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und mit Ausnahme der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder der gemäß Absatz 2 bestimmten hochwertigen Sortengruppen wird ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender Kürzung der Garantieschwellen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingeführt, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zu verlassen.
(2) Auf der Grundlage der vor dem 30. Mai jedes Erntejahres vorzulegenden Vorschläge der Mitgliedstaaten und im Rahmen von 25 % der Garantieschwelle in jedem Mitgliedstaat bestimmt die Kommission die empfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sortengruppen, auf die vorstehender Absatz nicht angewendet wird.
(3) Absatz 1 gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die vom Rückkaufprogramm betroffenen Quoten geschlossen worden sind.
Artikel 35
(1) Der Erzeuger, der beschließt, den Sektor gemäß Artikel 34 zu verlassen, muß dies der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats sowie, falls es sich um Einzelerzeuger handelt, die Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind, der betreffenden Gemeinschaft vor dem 1. September jedes Erntejahres schriftlich mitteilen.
(2) Zwischen dem 1. September und 31. Dezember gibt der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger die Quote vor deren tatsächlichem Rückkauf erwerben können.
Die Einzelerzeuger, die derselben Gemeinschaft angehören wie der Erzeuger, der beschlossen hat, den Sektor und die Gemeinschaft zu verlassen, haben vorrangigen Anspruch vor den anderen Erzeugern auf Ankauf der im Rahmen des Rückkaufprogramms angebotenen Quoten.
(3) Nach Ablauf des Viermonatszeitraums werden die Quoten endgültig zurückgekauft, wenn sie nicht von Erzeugern gekauft wurden.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission über die zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen.
(4) Ab dem Erntejahr, das auf den Zeitpunkt der Mitteilung des Erzeugers folgt, der beschlossen hat, den Sektor zu verlassen, wird die Garantieschwelle für die betreffende Sortengruppe um die zurückgekaufte Menge gekürzt.
Artikel 36
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 1999 zurückgekauft wurden, haben bei der Zahlung der Prämien für die Ernten 2000, 2001 und 2002 Anspruch auf jährliche Zahlung folgender Beträge:
- Quoten der Gruppe I 0,67741 EUR/kg,
- Quoten der Gruppe II 0,54187 EUR/kg,
- Quoten der Gruppe III 0,54187 EUR/kg,
- Quoten der Gruppe IV 0,59591 EUR/kg,
- Quoten der Gruppe V 0,54187 EUR/kg,
- Quoten der Gruppe VI 0,93854 EUR/kg,
- Quoten der Gruppe VII 0,79635 EUR/kg,
- Quoten der Gruppe VIII 0,56904 EUR/kg.
KAPITEL VII
Sonstige Bestimmungen
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Streitfälle betreffend die Aufteilung oder Übertragung von Produktionsquoten einer Schiedsstelle unterbreitet werden.
Die Mitgliedstaaten regeln die Zusammensetzung und die Beratungen dieser Schiedsstelle.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine informatisierte Datenbank, in der für jedes Verarbeitungsunternehmen, jeden Erzeuger und jede Erzeugergemeinschaft die zur Identifizierung ihrer Betriebe erforderlichen Angaben, die in den ihnen erteilten Produktionsquotenbescheinigungen aufgeführten Quoten oder Mengen und alle sonstigen zweckdienlichen Angaben für die Kontrolle der Quotenregelung gespeichert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten
- die Sicherung der Daten in der informatisierten Datenbank,
- die ausschließliche Benutzung der Datenbank zur Anwendung von Absatz 1,
- durch geeignete Maßnahmen den Schutz der Daten, insbesondere gegen Diebstahl und Manipulation,
- den Betroffenen Zugang zu den sie betreffenden Akten, ohne übermäßige Wartezeiten und Kosten,
- das Recht der Betroffenen, jede begründete Änderung der sie betreffenden Informationen vorzunehmen und nicht mehr zweckdienliche Daten regelmäßig löschen zu lassen.
(3) Die Verarbeitungsunternehmen und die Erzeuger
- dürfen die Erstellung der informatisierten Datenbank durch die hierzu beauftragten Stellen nicht behindern,
- müssen den beauftragten Stellen alle gemäß dieser Verordnung nötigen Auskünfte erteilen.
(4) Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über den Schutz persönlicher Daten lassen die Mitgliedstaaten die Quote jedes Einzelerzeugers, die dem Abschluß eines Anbauvertrages zugrunde liegt, bzw. jedes Mitglieds einer Erzeugergemeinschaft allen betroffenen Erzeugern in einem begrenzten Produktionsgebiet im Sinne von Artikel 9 dieser Verordnung bekanntmachen.
Artikel 39
Wurden die Produktionsquoten zugunsten einer Erzeugergemeinschaft erteilt, die selber Tabakerzeuger ist, so sorgt der Mitgliedstaat für die gerechte Aufteilung auf alle Mitglieder dieser Gemeinschaft.
Die Mitgliedstaaten müssen auch über genaue Angaben zur Erzeugung aller Einzelerzeuger verfügen, um gegebenenfalls diesen selbst die Produktionsquoten zuteilen zu können.
In diesem Fall gilt Kapitel I entsprechend für die Aufteilung auf die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft; im Einvernehmen mit allen ihren Mitgliedern kann die Gemeinschaft jedoch im Hinblick auf eine bessere Organisation der Erzeugung eine andere Aufteilung vornehmen.
TITEL VI
Sonderbeihilfe
Artikel 40
(1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 entspricht 2 % der Prämie.
(2) Die Sonderbeihilfe darf von den Erzeugergemeinschaften bei den Sortengruppen VI, VII und VIII spätestens am 30. Juni und bei den übrigen Sortengruppen spätestens am 15. Juni des auf das Erntejahr folgenden Jahres nur für folgende Zwecke verwendet werden:
- Beschäftigung von technischem Personal, das die Mitglieder bei der Qualitätsverbesserung ihrer Produktion und dem Umweltschutz unterstützt;
- Bereitstellung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut für die Mitglieder sowie von anderen Produktionsmitteln, die zu einer Qualitätsverbesserung der Erzeugnisse beitragen;
- Umweltschutzmaßnahmen;
- Anwendung von Infrastrukturmaßnahmen, die eine bessere Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse ermöglichen, insbesondere durch Einsatz von Tabaksortieranlagen;
- Einstellung von Verwaltungspersonal für die Verwaltung der Prämie und zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Erzeugergemeinschaft;
- Erstattung der Kosten, welche durch die Leistung der Sicherheiten gemäß Artikel 42 entstehen.
(3) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich müssen mindestens 50 % des Gesamtbetrags der Sonderbeihilfe entfallen.
Artikel 41
Wird die Sonderbeihilfe von einem anderen Mitgliedstaat als dem gewährt, in welchem die Verarbeitung erfolgt, so übermittelt letzterer dem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Nachweise, Unterlagen und Belege.
Artikel 42
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen der Erzeugergemeinschaft auf Antrag einen Vorschuß auf die Sonderbeihilfe.
Die Höhe des Vorschusses wird anhand der zum Zeitpunkt der Antragstellung von der Erzeugergemeinschaft an das Verarbeitungsunternehmen gelieferten Tabakmenge festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die Vorschußzahlung fest.
(2) Die Zahlung des Vorschusses auf die Sonderbeihilfe erfolgt nach Leistung einer Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 15 %.
(3) Die Sicherheit wird auf Vorlage der für die Zahlung der Sonderbeihilfe erforderlichen Nachweise gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieser Verordnung freigegeben.
TITEL VII
Kontrollen und Strafmaßnahmen
KAPITEL I
Kontrollen
Artikel 43
Für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung finden folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission Anwendung:
- Artikel 6 Absatz 1 über die zuverlässige Prüfung, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen eingehalten wurden;
- Artikel 11 über die Strafen, unbeschadet der im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Strafen und die Fälle höherer Gewalt;
- Artikel 12 über den Kontrollbesuchbericht;
- Artikel 13 über die Kontrolle vor Ort;
- Artikel 14 über die zu Unrecht gezahlten Beträge.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, um die zuverlässige Prüfung zu gewährleisten, ob die mit dieser Verordnung und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestimmungen eingehalten werden, und treffen alle zusätzlichen Maßnahmen, die für die Anwendung dieser Verordnungen erforderlich sind.
Die Kontrollen umfassen folgendes:
a) Verwaltungskontrollen,
b) Kontrollen vor Ort,
c) Kontrollen der Tabakblätterlieferungen,
d) Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des Tabaks.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, sofern dies für die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist und falls die Tabakblätter Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sind.
Artikel 45
Die Verwaltungskontrollen umfassen Kreuzkontrollen:
a) der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke sowie anhand der Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92, um jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbe Ernte zu vermeiden.
Alle als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke müssen diesen Kontrollen unterworfen werden;
b) um die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung zu überprüfen.
Für die Ernte 1999 können diese Kontrollen anhand einer Stichprobe vorgenommen werden.
Artikel 46
(1) Die Kontrollen vor Ort werden nach einer Risikoanalyse vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen vor Ort durch, um folgendes zu überprüfen:
a) die Angaben in den Anbauverträgen, insbesondere die Fläche, die angebaute Sortengruppe und die gelagerten Tabakmengen gemäß Artikel 16 Absatz 2.
Die Flächen werden mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleichwertige Meßgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach den einzelstaatlichen Bestimmungen gewährleisten müssen.
Die zuständige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere dem angewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen amtlichen Dokumente und den örtlichen Gegebenheiten (wie Hanglage oder Parzellenform) Rechnung zu tragen.
Bei jedem Verarbeitungsunternehmen bezieht sich diese Kontrolle auf mindestens 5 % der Einzelerzeuger, die von den je Sortengruppe registrierten Verträgen betroffen sind; die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für die verschiedenen Vertragsvolumen bestimmt werden.
Der Mitgliedstaat kann beschließen, die ganze oder einen Teil der Stichprobe anhand der Fernerkundung zu kontrollieren;
b) die Einhaltung von Artikel 40 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 18 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung.
Für jeden Mitgliedstaat bezieht sich diese Kontrolle alljährlich auf mindestens 30 % der Erzeugergemeinschaften.
Die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf der Grundlage ihrer Repräsentativität für die verschiedenen Größen der Erzeugergemeinschaften bestimmt werden.
(2) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:
- den Vertragsmengen Rohtabak gegenüber den als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücken,
- den Kontrollergebnissen der Vorjahre,
- anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
(3) Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Produktionsgebiet oder einem Teil eines Produktionsgebiets bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen für dieses Produktionsgebiet bzw. Teil eines Produktionsgebiets im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz vor, der einer Kontrolle zu unterziehen ist.
Artikel 47
(1) Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle kontrolliert werden.
Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle genehmigt worden sein, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das Lieferdatum feststellen kann.
Bei dieser Kontrolle muß insbesondere überprüft werden, ob die zuständige Kontrollstelle die Lieferung vorher genehmigt hat.
(2) Erfolgt die Lieferung in einer zugelassenen Ankaufsstelle gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2, so darf der nicht verarbeitete Tabak die Ankaufsstelle nach seiner Kontrolle nur verlassen, um in den Verarbeitungsbetrieb verbracht zu werden.
Nach seiner Kontrolle muß der Tabak zu getrennten Mengen zusammengefaßt werden.
Die Verbringung dieser Mengen zum Verarbeitungsbetrieb ist von der zuständigen Kontrollstelle schriftlich zu genehmigen, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie das verwendete Beförderungsmittel, seine Fahrstrecke, die Abfahrts- und Ankunftszeit sowie die beförderten getrennten Mengen feststellen kann.
(3) Bei der Abnahme dieses Tabaks im Verarbeitungsbetrieb überprüft die zuständige Kontrollstelle insbesondere durch Verwiegung, ob es sich bei der Lieferung tatsächlich um die in den Ankaufsstellen kontrollierten getrennten Mengen handelt.
Die zuständige Kontrollstelle legt die besonderen Bedingungen fest, die sie zur Kontrolle der Geschäftsvorgänge für erforderlich hält.
Artikel 48
(1) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des Tabaks werden nach einer Risikoanalyse vorgenommen. Die Mitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen von Artikel 7, die Frist für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe j) sowie die Frist für die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung eingehalten wurden.
(2) Die Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung müssen außerdem ermöglichen, für jedes der Kontrolle unterworfene Unternehmen festzustellen, welche Mengen Tabakblätter aus der Gemeinschaft bzw. mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern unter Kontrolle gestellt worden sind, und gewährleisten, daß der dieser Kontrolle unterworfene Tabak ihr nicht entzogen werden kann, bevor die Verfahren der Erstverarbeitung und Aufbereitung abgeschlossen sind, und daß kein Tabak mehrmals zur Kontrolle angeboten werden kann.
Diese Kontrollen umfassen:
a) eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsunternehmens,
b) eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung unterzogene Tabak den Kontrollort verläßt,
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für notwendig erachtet, insbesondere um zu vermeiden, daß eine Prämie für Rohtabak mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern gezahlt wird.
(3) Die Kontrolle auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung bezieht sich auf mindestens 5 % der Verarbeitungsunternehmen; die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für die verschiedenen Unternehmensgrößen bestimmt werden.
(4) Bei der Risikoanalyse wird folgendem Rechnung getragen:
- den Kontrollergebnissen der Vorjahre,
- der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr,
- anderen, von den Mitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
Die Kontrollen gemäß Absatz 2 müssen am Verarbeitungsort der Tabakblätter durchgeführt werden.
Innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist teilen die betreffenden Unternehmen den für sie zuständigen Stellen die Verarbeitungsorte schriftlich mit.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, welche Angaben die Erstverarbeitungsunternehmen den zuständigen Stellen machen müssen.
KAPITEL II
Strafmaßnahmen
Artikel 49
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung im Falle höherer Gewalt.
Artikel 50
(1) Baut der Einzelerzeuger keinen Tabak an, so verliert er jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und auf Zuteilung einer Produktionsquote für die folgende Ernte.
(2) Liegt die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter der gemeldeten Fläche, so werden die dem betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Prämie und die ihm gegebenenfalls für die folgende Ernte zuzuteilende Quote um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt.
(3) Werden die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen angewendet und ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemeinschaft, so werden die in den Quotenbescheinigungen angegebenen Produktionsquoten um die durch die Strafmaßnahme betroffenen genauen Mengen betreffend die Produktionsquote des für die betreffende Ernte zu bestrafenden Erzeugers gekürzt, ohne daß die Möglichkeit besteht, eine andere Aufteilung auf die Mitglieder der Erzeugergemeinschaft vorzunehmen.
(4) Kann die Kontrolle aus Gründen, die dem Erzeuger anzulasten sind, nicht durchgeführt werden, so gilt die Fläche als nicht bebaut.
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen finden keine Anwendung, wenn der Erzeuger oder der Verarbeiter die zuständigen Stellen vor der Durchführung der Kontrolle schriftlich auf die Abweichungen hingewiesen hat und wenn der Betriebsinhaber bei der Flächenbestimmung den Nachweis erbringt, daß er sich bei der Bestimmung des betreffenden Flurstücks ohne Wirtschaftswege und Umfriedung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt hat.
(5) Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen fest, die nicht gemäß Artikel 16 Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf der Quotenbescheinigung des Erzeugers zu vermeldende Menge für die folgende Ernte um das Doppelte der nicht gemeldeten Menge gekürzt.
Artikel 51
(1) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften für die Gewährung der Prämien gemäß Anhang V dieser Verordnung nicht ein, so verliert sie jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Sonderbeihilfe für die laufende Ernte.
Die Anerkennung wird der Erzeugergemeinschaft entzogen, wenn bei einer zweiten Kontrolle ein erneuter Verstoß festgestellt wurde.
Materielle Fehler führen zu einer Kürzung der Sonderbeihilfe für die laufende Ernte.
Diese Kürzung wird vom Mitgliedstaat je nach Schwere des Fehlers auf einen Prozentsatz von 1 bis 20 % festgesetzt.
Die Erzeugergemeinschaft muß die durch die Fehler hervorgerufenen Konsequenzen abstellen.
(2) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften von Artikel 40 Absätze 2 und 3 nicht ein, so wird die Sonderbeihilfe nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes um 20 bis 50 % gekürzt. Die Anerkennung wird der Erzeugergemeinschaft entzogen, wenn ein erneuter Verstoß festgestellt wird.
Die Sonderbeihilfe wird um 20 % gekürzt, wenn die in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehene Frist für die Zahlung des gesamten festen Teilbetrags der Prämie und des veränderlichen Teilbetrags der Prämie an den Erzeuger, der einer Erzeugergemeinschaft angehört, um 30 Tage überschritten wird.
Jede zusätzliche Überschreitung um 30 Tage bis zu einer Hoechstüberschreitung von 150 Tagen führt zur Kürzung der Sonderbeihilfe um weitere 20 %.
(3) Der Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft, die absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der Anerkennung gemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlich sind, dürfen in dem Jahr der Anwendung der Strafmaßnahme keine andere Erzeugergemeinschaft verwalten und keinen Anerkennungsantrag stellen.
(4) Die Entziehung der Anerkennung erfolgt auf der Grundlage der Bestimmungen des Artikels 6.
Artikel 52
Wurde der nicht verarbeitete Tabak nicht an die Orte gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei der Verbringung der getrennten Tabakmengen gemäß Artikel 47 Absatz 2 von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine Beförderungsgenehmigung, so muß das Verarbeitungsunternehmen, das den Tabak entgegen den Vorschriften übernommen hat, dem Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe der Prämie für die betreffende Tabakmenge zahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gutgeschrieben.
Artikel 53
(1) Wird die Frist für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe j) und die Frist für die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 3 um mehr als 30 Tage überschritten, so wird die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens für ein Jahr entzogen. Jede zusätzliche Überschreitung um 30 Tage führt zur Entziehung der Zulassung für ein weiteres Jahr bis zu höchstens drei Jahren.
(2) Nach einem Entziehungszeitraum muß das Erstverarbeitungsunternehmen wieder einen Zulassungsantrag stellen.
(3) Die Geschäftsführer eines Erstverarbeitungsunternehmens, die absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der Zulassung verantwortlich sind, dürfen kein anderes zugelassenes Erstverarbeitungsunternehmen verwalten und im ersten Jahr der Anwendung der Strafmaßnahme keine Zulassungsanträge stellen.
TITEL VIII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 54
Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich folgendes mit:
a) die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) Unterabsatz 2,
b) die Verweigerung oder die Entziehung der Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft unter Angabe der Gründe für die Verweigerung oder die Entziehung,
c) die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbauverträge zuständigen Stellen sowie der von jedem Mitgliedstaat zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen.
Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Stellen und der zugelassenen Erstverarbeitungsunternehmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C,
d) die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1,
e) die Anwendung von Artikel 20 Absatz 1,
f) die Beschlüsse, die er bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 zu treffen gedenkt,
g) die gemäß Artikel 28 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen,
h) die Einzelheiten der Speisung der nationalen Reserve und die gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 festgelegten objektiven Kriterien für die Aufteilung der nationalen Reserve,
i) die gemäß Artikel 33 endgültig abgetretenen Mengen nach Sortengruppen,
j) die Mengen, die Gegenstand eines Quotenrückkaufantrags sind, und die gemäß Artikel 35 zurückgekauften Mengen nach Sortengruppen,
k) die gemäß dieser Verordnung getroffenen einzelstaatlichen Maßnahmen,
l) die übrigen von der Kommission für die ordnungsgemäße Verwaltung der Regelung angeforderten Informationen.
Die im Rahmen des integrierten Systems eingeführte informatisierte Datenbank dient zur Übermittlung der in diesem Artikel aufgeführten Informationen.
TITEL IX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 55
Für die Ernte 1999 kam der Erzeuger, der Mitglied mehrerer Erzeugergemeinschaften ist, der Erzeugergemeinschaft den Verzicht auf seine Mitgliedschaft, abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f) zweiter Gedankenstrich, spätestens am 31. Januar 1999 schriftlich mitteilen.
Artikel 56
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92, (EWG) Nr. 84/93 und (EG) Nr. 1066/95 werden mit Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Artikel 57
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab der Ernte 1999.
BESCHLUSS DES RATES vom 31. Dezember 1998 über die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (1999/8/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153,
nach Stellungnahme der Kommission,
Gemäß Artikel 109c Absatz 2 des Vertrags wird mit Beginn der dritten Stufe ein Wirtschafts- und Finanzausschuß eingesetzt.
Der Rat hat am 21. Dezember 1998 einen Beschluß über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen (1).
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 16. Juni 1997 eine Entschließung über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (2) angenommen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. Dezember 1997 eine Entschließung über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und zu den Artikeln 109 und 109b des Vertrags (3) angenommen.
In diesen Entschließungen ist dem Wirtschafts- und Finanzausschuß eine bestimmte Rolle zuerkannt worden.
Deshalb sollte die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses wird hiermit angenommen.
Der Wortlaut der Satzung ist im Anhang zu diesem Beschluß enthalten.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Dezember 1998 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/57/EG des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3950) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/34/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (1), insbesondere auf Artikel 3, 7 und 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Erhebung harmonisierter Statistiken zu erleichtern, müssen die auf die Datenerhebungsmerkmale anzuwendenden Definitionen festgelegt werden.
Um die Datenerhebung zu erleichtern müssen die Datenübermittlungsverfahren festgelegt werden.
In der Übergangszeit sind den Mitgliedsstaaten die gewünschten Abweichungen zu gestatten, damit sie ihre nationalen statistischen Systeme an die Anforderungen der Richtlinie 95/57/EG anpassen können.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die auf die Datenerhebungsmerkmale anzuwendenden Definitionen und die Änderungen der Aufgliederung nach geographischen Zonen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 95/57/EG sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen für die Datenübermittlungsverfahren gemäß Artikel 7 der Richtlinie 95/57/EG sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 3
Die den Mitgliedsstaaten gewährten Abweichungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 95/57/EG sind in Anhang III aufgeführt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedsstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 26. November 1998 über den von der Europäischen Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu den von der Energiechartakonferenz anzunehmenden Regeln für den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten (1999/37/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission (1),
auf Initiative der Kommission,
Der Vertrag über die Energiecharta wurde am 17. Dezember 1994 von den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Europäischen Gemeinschaften und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten hinterlegten am 16. Dezember 1997 ihre Urkunden über die Genehmigung oder Ratifikation des Vertrags über die Energiecharta beim Verwahrer, der Regierung der Portugiesischen Republik.
Die übrigen Mitgliedstaaten werden den Vertrag über die Energiecharta in Kürze ratifizieren.
Der Vertrag über die Energiecharta trat am 16. April 1998 in Kraft.
Nach Artikel 7 des Vertrags über die Energiecharta trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen, um den Transit von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu erleichtern, im Einklang mit dem Grundsatz der Transitfreiheit und ohne Unterscheidung hinsichtlich des Ursprungs, der Bestimmung oder des Eigentums der Primärenergieträger und Energieerzeugnisse oder Diskriminierung bei der Preisfestsetzung auf der Grundlage dieser Unterscheidungen, ohne unangemessene Verzögerungen, Beschränkungen oder Abgaben aufzuerlegen.
Derselbe Artikel enthält ferner Bestimmungen, die im Falle einer Streitigkeit über eine Frage im Zusammenhang mit dem Transit anwendbar sind.
Nach Artikel 7 des Vertrags über die Energiecharta beschließt die Chartakonferenz Standardbestimmungen über den Verlauf des Vergleichsverfahrens und die Vergütung der Schlichter.
Auf der Chartakonferenz vom 23./24. April 1998 wurde über einen Entwurf von Regeln über den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten beraten. Die Chartakonferenz vereinbarte, daß dieser Entwurf von Regeln bis zu seiner förmlichen Annahme als Leitlinie dienen sollte.
Auf der Chartakonferenz am 3./4. Dezember 1998 soll dieser inzwischen fertiggestellte Entwurf von Regeln förmlich angenommen werden.
Die Gemeinschaft sollte diesen Entwurf von Regeln auf der Chartakonferenz genehmigen -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Die Regeln über den Verlauf des Vergleichsverfahrens bei Transitstreitigkeiten, die im Anhang enthalten sind, werden auf der Chartakonferenz im Namen der Gemeinschaft genehmigt (2).
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von CGA 279 202 (Trifloxystrobin), Clefoxydim (BAS 625H), Etoxazol and Eisen(III)-Phosphat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4355) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/43/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/47/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von vier Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie eingereicht.
Novaritis Crop Protection UK Ltd hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 28. Januar 1998 Unterlagen für den Wirkstoff CGA 279 202 (Trifloxystrobin) eingereicht.
BASF AG hat bei den spanischen Behörden am 2. April 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Clefoxydim (BAS 625H) eingereicht.
Sumitomo Chemical Agro Europe SA hat bei den französischen Behörden am 21. April 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Etoxazol eingereicht.
W. Neudorff GmbH KG hat bei den deutschen Behörden am 27. August 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Eisen(III)-Phosphat eingereicht.
Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
Die Unterlagen für CGA 279 202 (Trifloxystrobin), Clefoxydim (BAS 625H), Etoxazol und Eisen(III)-Phosphat wurden am 15. Oktober 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß das Vereinigte Königreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für CGA 279 202 (Trifloxystrobin), Spanien die eingehende Prüfung der Unterlagen für Clefoxydim (BAS 625H), Frankreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für Etoxazol und Deutschland die eingehende Prüfung der Unterlagen für Eisen(III)-Phosphat fortsetzen werden.
Das Vereinigte Königreich, Spanien, Frankreich und Deutschland werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von Novaritis Crop Protection UK Ltd bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs CGA 279 202 (Trifloxystrobin) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 15. Oktober 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von BASF AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Clefoxydim (BAS 625H) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 15. Oktober 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Sumitomo Chemical Agro Europe SA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Etoxazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 15. Oktober 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
4. die von W. Neudorff GmbH KG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Eisen(III)-Phosphat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 15. Oktober 1998 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidungen 94/432/EG, 94/433/EG, 94/434/EG und 95/380/EG mit Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder-, Schaf- und Ziegenbestände sowie deren Erzeugung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4541) (1999/47/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG (2), insbesondere Artikel 1, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG, insbesondere Artikel 1 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG, insbesondere Artikel 1 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Richtlinie 97/77/EG werden die Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG hinsichtlich der Anzahl und der Bezugsperioden der statistischen Erhebungen in den Sektoren der Schweine-, Rinder-, Schafe- und Ziegenerzeugung geändert.
Nach den Entscheidungen der Kommission 94/432/EG (5), 94/433/EG (6) und 94/434/EG (7), geändert durch die Entscheidung 95/380/EG (8), werden die Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG festgelegt.
Nach den neuen Bestimmungen der Richtlinie 97/77/EG ist es notwendig, eine Anpassung der Entscheidungen 94/432/EG, 94/433/EG und 94/434/EG durchzuführen, insbesondere hinsichtlich der Bezugsperioden der Erhebungen.
Mitgliedstaaten, deren Schweinebestand weniger als 3 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, die Schweineerhebungen nur einmal im Jahr und das zu verschiedenen Zeitpunkten durchzuführen.
Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, kann auf Antrag gestattet werden, auf eine der Erhebungen im Mai/Juni oder im November/Dezember vollständig zu verzichten.
Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen und die regionale Aufgliederung für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr vorzunehmen.
Anträge der Mitgliedstaaten zu den nachstehend angeführten Abweichungsmöglichkeiten liegen vor.
Die Ermittlung der Erhebungsergebnisse in Finnland ist auf regionaler Ebene mit der Nomenklatur NUTS 2 zu harmonisieren.
Die Ermittlung der Erhebungsergebnisse für Schafe und Ziegen in Belgien ist auf regionaler Ebene auf der Stufe NUTS 1 zu vereinfachen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 72/279/EWG des Rates (9) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/432/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 5
a) Absatz 1 werden die Begriffe "April und August" durch "April und August oder Mai/Juni" ersetzt;
b) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
"Den in Anhang IV unter Buchstabe b) angeführten Mitgliedstaaten wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 93/23/EWG gestattet, nur eine Erhebung im Jahr durchzuführen, und zwar in einem der Monate April, Mai/Juni, August oder November/Dezember.";
c) Absatz 4 werden die Begriffe "April oder August" durch "April oder Mai/Juni oder August" ersetzt.
2. Im Anhang I werden die Begriffe
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
durch
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ersetzt.
3. Im Anhang II wird der Text der Fußnote (a) wie folgt geändert:
"(a) Aufschlüsselung fakultativ für B, DK, NL, S".
4. Im Anhang IV
a) Punkt a) werden die Begriffe "für April und August" durch "für April und August oder Mai/Juni" ersetzt;
b) Punkt b) werden die Begriffe "auf die Erhebungen im April und August vollständig zu verzichten" durch "nur eine Erhebung im Jahr durchzuführen" ersetzt.
Der Wortlaut "Irland" wird angefügt.
c) Punkt c) werden die Überschriften
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ersetzt.
d) Punkt d) werden die Begriffe "im April oder August" durch "im April oder Mai/Juni oder August" ersetzt. Die Überschriften >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
werden durch
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ersetzt.
Unter der Überschrift "Mai/Juni" wird der Wortlaut "Deutschland" angefügt.
e) Punkt e) wird unter der Überschrift "in geraden Jahren" der Wortlaut "Deutschland" gestrichen.
Unter der Überschrift "Ein fester Monat im Jahr" werden die Wortlaute "Belgien, Mai" und "Deutschland, Mai" angefügt, der Wortlaut "Dänemark, Juni" durch "Dänemark, Mai" und der Wortlaut "Niederlande, Mai" durch "Niederlande, April" ersetzt.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/433/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7 Absatz 2 wird der Begriff "Dezember" durch "November/Dezember" ersetzt.
2. Im Anhang II werden die Begriffe
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
durch
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ersetzt.
3. Im Anhang III wird der Text der Fußnote (a) wie folgt geändert:
"(a) Aufschlüsselung fakultativ für B, DK, NL, S".
4. Im Anhang V
a) Punkte b) und c) wird der Begriff "Dezember" jeweils durch "November/Dezember" ersetzt;
b) Punkt d) wird der Wortlaut "Deutschland" angefügt;
c) Punkt e) wird unter der Überschrift "In geraden Jahren" der Wortlaut "Deutschland" gestrichen.
Unter der Überschrift "Mai/Juni" wird der Wortlaut "Deutschland" angefügt.
Artikel 3
Die Entscheidung 94/434/EG wird wie folgt geändert:
1. Im Anhang II werden
a) die Begriffe
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
durch
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ersetzt.
b) die Begriffe
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
durch
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ersetzt.
2. Im Anhang III wird in der Tabelle 1 der Text der Fußnote (b) wie folgt geändert: "(b) Fakultativ für B, D, NL, S".
Im Anhang III wird in der Tabelle 2 der Text der Fußnote (c) wie folgt geändert: "(c) Fakultativ für B, D, NL, S".
3. Im Anhang V Punkt b) wird der Wortlaut "Deutschland" gestrichen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden Europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung (1999/51/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag gibt der Gemeinschaft die Befugnis, eine Politik der beruflichen Bildung zu führen, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, vor allem durch die Förderung der Mobilität der in beruflicher Bildung befindlichen Personen und unter Ausschluß jedweder Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.
(2) Mit seinem Beschluß 63/266/EWG (4) hat der Rat allgemeine Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung aufgestellt und eine Reihe grundlegender Ziele festgelegt. Mit dem Beschluß 94/819/EG (5) hat er das Aktionsprogramm Leonardo da Vinci zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
(3) Der Europäische Rat von Florenz hat die Kommission gebeten, eine Studie über die Rolle der Lehrlingsausbildung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durchzuführen. Die wichtige Rolle der Lehrlingsausbildung wurde von der Kommission in ihrer Mitteilung über die "Förderung der Lehrlingsausbildung in Europa" dargelegt.
(4) In der Entschließung des Rates vom 18. Dezember 1979 über die alternierende Ausbildung von Jugendlichen (6) wird den Mitgliedstaaten empfohlen, die Entwicklung effektiver Verbindungen zwischen der Ausbildung und der am Arbeitsplatz gesammelten Erfahrung zu fördern.
(5) In seiner Entschließung vom 15. Juli 1996 (7) ersucht der Rat die Mitgliedstaaten, sich für eine größere Transparenz der beruflichen Ausbildungs- und Befähigungsnachweise einzusetzen.
(6) In den Schlußfolgerungen des Rates vom 6. Mai 1996 (8) zum Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen: Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird mit Nachdruck unterstrichen, wie wichtig eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Unternehmen ist. In den Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 (9) und für 1999 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beschäftigungsperspektiven für Jugendliche zu verbessern, indem man ihnen den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechende Qualifikationen anbietet. In diesem Zusammenhang fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls Lehrlingsausbildungssysteme einzurichten oder auszubauen.
(7) Bildungseinrichtungen und Unternehmen können einander ergänzende Räume des Erwerbs allgemeiner, fachlicher, sozialer und persönlicher Kenntnisse und Befähigungen sein. Die alternierende Ausbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung leistet einen wesentlichen Beitrag zur sozialen und beruflichen Integration in das Erwerbsleben und in den Arbeitsmarkt. Sie kann für die unterschiedlichsten Zielgruppen auf unterschiedlichen Ausbildungsniveaus von Interesse sein, auch für Studierende an Hochschulen.
(8) In der Entschließung des Rates vom 5. Dezember 1994 zur Qualität und Attraktivität beruflicher Bildung (10) wird die Bedeutung der alternierenden Berufsausbildung und die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung von Berufsbildungsabschnitten in anderen Mitgliedstaaten sowie einer Integration dieser Abschnitte in die nationalen Berufsbildungsangebote hervorgehoben.
(9) Zur Förderung einer derartigen Mobilität sollte unter der Bezeichnung "EUROPASS-Berufsbildung" ein Dokument eingeführt werden, mit dem seinem Inhaber auf Gemeinschaftsebene bescheinigt wird, daß er einen oder mehrere Ausbildungsabschnitte in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hat.
(10) Es ist wichtig, daß die Qualität solcher länderübergreifenden Mobilitätsabschnitte gewährleistet ist; die Mitgliedstaaten tragen dabei eine besondere Verantwortung. Die Kommission müßte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Vorkehrungen für den Informationsaustausch und die Koordination der Aktivitäten und der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der vorliegenden Entscheidung ausgearbeiteten Maßnahmen treffen.
(11) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung von Luxemburg über Beschäftigungsfragen die entscheidende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze anerkannt.
(12) Die alternierende Ausbildung - darunter die Lehrlingsausbildung - in Kleinstunternehmen, in KMU und im Handwerk ist ein wichtiges Instrument für die berufliche Eingliederung. Die besonderen Erfordernisse dieser Ausbildung sind zu berücksichtigen.
(13) Die sich in Ausbildung befindende Person sollte über die in dem Aufnahmemitgliedstaat geltenden einschlägigen Vorschriften entsprechend informiert werden.
(14) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer erkennt die Bedeutung des Kampfes gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben an.
(15) Der Rat fordert in seiner Empfehlung vom 30. Juni 1993 über den Zugang zur beruflichen Weiterbildung (11) dazu auf, den Zugang von Fragen zur beruflichen Weiterbildung und ihre tatsächliche Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Weiterbildung zu fördern; deshalb ist es wichtig, daß die Chancengleichheit bei der Teilnahme an "Europäischen Berufsbildungsabschnitten" gefördert wird und entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
(16) Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Gesamtkohärenz zwischen den zur Durchführung der vorliegenden Entscheidung getroffenen Maßnahmen und den Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugendfragen Sorge zu tragen.
(17) Es ist eine kontinuierliche Begleitung der Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung sicherzustellen. Deshalb wird die Kommission aufgefordert, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht vorzulegen und alle für die Zukunft erforderlichen Vorschläge zu unterbreiten.
(18) Es ist wichtig, daß drei Jahre nach Annahme dieser Entscheidung eine Bewertung ihrer Wirkung und eine Bestandsaufnahme der bis dahin gemachten Erfahrungen vorgenommen werden, auf deren Grundlage erwogen werden kann, ob Korrekturmaßnahmen zu treffen sind.
(19) In diese Entscheidung wird zur erleichterten Einführung der EUROPASS-Maßnahme ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Die finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt ist auf eine Startphase begrenzt, die vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 reicht.
(20) Nach dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 3b des Vertrags ist festzustellen, daß die Ziele der angestrebten Maßnahme bezüglich der Ausarbeitung des Dokuments "EUROPASS-Berufsbildung" wegen der Vielfältigkeit der Systeme und der Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten ein koordiniertes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erfordern. Diese Entscheidung geht nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Entscheidung soll auf der Grundlage der im Artikel 3 festgelegten gemeinsamen Anforderungen ein Dokument mit der Bezeichnung "EUROPASS-Berufsbildung" eingeführt werden.
Damit wird auf Gemeinschaftsebene bestätigt, daß eine Person in alternierender Berufsausbildung, einschließlich der Lehrlingsausbildung, einen oder mehrere Ausbildungsabschnitte in einem anderen Mitgliedstaat absolviert hat als dem, in dem sie ihre Berufsausbildung erhalten hat (im folgenden "Europäische Berufsbildungsabschnitte" genannt).
(2) Die Verwendung dieses Dokuments und die Teilnahme an den europäischen Berufsbildungsabschnitten ist freiwillig und mit keinen anderen als den in der vorliegenden Entscheidung festgelegten Verpflichtungen und Rechten verbunden.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Entscheidung und unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den alternierenden Ausbildungssystemen und Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichnet der Ausdruck
1. "Europäische Berufsbildungsabschnitte" nach einer Einigung über die Verwendung des "EUROPASS-Berufsausbildung" alle Abschnitte der Berufsausbildung, die in einem anderen Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) als dem, in dem die betreffende Person ihre Berufsausbildung erhält (Herkunftsmitgliedstaat) und im Rahmen dieser Berufsausbildung zurückgelegt werden;
2. "Person in alternierender Berufsbildung" jede Person gleich welchen Alters, die in einer Berufsbildung, unabhängig von deren Niveau, einschließlich einer Hochschulausbildung, steht.
Diese von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nach den dort geltenden Rechtsvorschriften, Verfahren oder Praktiken anerkannte oder bescheinigte Ausbildung umfaßt strukturierte Ausbildungsphasen in einem Unternehmen und gegebenenfalls in einer Ausbildungseinrichtung oder einem Ausbildungszentrum, unabhängig vom Status der betreffenden Person (in einem Arbeits- oder Lehrverhältnis stehende Person, Schüler oder Student);
3. "Ausbilder" jede Person bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber oder einer Ausbildungseinrichtung bzw. einem Ausbildungszentrum des Aufnahmemitgliedstaats, deren Aufgabe es ist, eine Person in der Berufsbildung für die Dauer ihres europäischen Berufsbildungsabschnitts zu unterstützen, zu informieren, zu beraten und zu betreuen;
4. "EUROPASS-Berufsbildung" das Dokument, mit dem bescheinigt wird, daß dessen Inhaber unter den in dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen einen oder mehrere alternierende Ausbildungsabschnitte, einschließlich der Lehrlingsausbildung, in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hat;
5. "Ausbildungspartner im Aufnahmemitgliedstaat" jede Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat (insbesondere privater oder öffentlicher Arbeitgeber, Berufsbildungseinrichtung oder -zentrum), mit der zur Durchführung eines europäischen Berufsbildungsabschnitts eine Partnerschaft mit der für die Organisation der Berufsbildung im Herkunftsmitgliedstaat zuständigen Einrichtung geschaffen worden ist.
Artikel 3
Inhalt und gemeinsame Grundsätze
Für den "EUROPASS-Berufsbildung" gelten die folgenden Bedingungen:
1. Die europäischen Berufsbildungsabschnitte sind Bestandteil der Berufsbildung im Herkunftsmitgliedstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften, Verfahren oder Praktiken.
2. Die für die Organisation der Ausbildung verantwortliche Einrichtung im Herkunftsmitgliedstaat und der Ausbildungspartner im Aufnahmemitgliedstaat vereinbaren im Rahmen der Partnerschaft Inhalt, Ziele, Dauer und Modalitäten des europäischen Berufsbildungsabschnitts.
3. Der europäische Berufsbildungsabschnitt wird von einem Ausbilder begleitet und überwacht.
Artikel 4
EUROPASS-Berufsbildung
(1) Jeder Person, die einen europäischen Berufsbildungsabschnitt durchlaufen hat, wird von der für die Organisation der Berufsbildung in dem Herkunftsmitgliedstaat verantwortlichen Einrichtung ein Informationsdokument der Gemeinschaft mit der Bezeichnung "EUROPASS-Berufsbildung" ausgestellt, dessen Inhalt und Gestaltung im Anhang erläutert werden.
(2) Der "EUROPASS-Berufsbildung"
a) enthält Angaben zur Art der Berufsausbildung, in deren Rahmen der europäische Berufsbildungsabschnitt absolviert wurde, sowie zu der Qualifikation oder dem Befähigungsnachweis, dem Titel oder jedem anderen Zeugnis, das mit der Ausbildung angestrebt wird;
b) enthält die Erklärung, daß der europäische Berufsbildungsabschnitt nach den geltenden Vorschriften, Verfahren oder Praktiken Bestandteil der Ausbildung im Herkunftsmitgliedstaat ist;
c) enthält Angaben zu den Inhalten des europäischen Berufsbildungsabschnitts, zu den dabei im Rahmen der Ausbildung oder am Arbeitsplatz gesammelten Erfahrungen sowie gegebenenfalls zu den erworbenen Fähigkeiten und der Methode zu deren Evaluierung;
d) gibt die Dauer des während der Arbeitserfahrung oder Berufsausbildung vom Ausbildungspartner im Aufnahmemitgliedstaat organisierten europäischen Berufsbildungsabschnitts an;
e) bezeichnet den Ausbildungspartner im Aufnahmemitgliedstaat;
f) bezeichnet die Funktion des Ausbilders;
g) wird von der für die Organisation der Berufsbildung im Herkunftsmitgliedstaat verantwortlichen Einrichtung ausgestellt.
Er enthält für jeden europäischen Berufsbildungsabschnitt eine Bescheinigung, die Bestandteil des "EUROPASS-Berufsbildung" ist und vom Partner im Aufnahmemitgliedstaat ausgefuellt und von diesem sowie vom Teilnehmer unterzeichnet wird.
Artikel 5
Kohärenz und Komplementarität
Die Kommission trägt unter Beachtung der für die Gemeinschaftsprogramme und -initiativen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung vorgesehenen Verfahren und Ressourcen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sorge für die Gesamtkohärenz zwischen der Durchführung dieser Entscheidung und den Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen.
Artikel 6
Unterstützende und begleitende Maßnahmen
(1) Die Kommission gewährleistet die Herstellung sowie eine angemessene Verbreitung und Begleitung des "EUROPASS-Berufsbildung" in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten.
Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere Einrichtungen, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sowie gegebenenfalls mit den die alternierende Berufsbildung vertretenden Organisationen für die Durchführung auf nationaler Ebene sorgen.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft zu diesem Zweck Maßnahmen, um
a) den Zugang zum "EUROPASS-Berufsbildung" durch die Verbreitung einschlägiger Informationen zu erleichtern;
b) eine Bewertung der durchgeführten Maßnahmen zu ermöglichen und
c) insbesondere durch die entsprechende Sensibilisierung aller Beteiligten die Chancengleichheit zu fördern.
(3) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Vorkehrungen für den Informationsaustausch und die Koordinierung.
(4) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen bei der Durchführung dieser Entscheidung der Bedeutung der KMU und des Handwerks sowie deren besonderen Anforderungen Rechnung.
Artikel 7
Finanzierung
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung der in Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 genannten Tätigkeiten beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 auf 7,3 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau festgelegten Grenzen bewilligt.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2000.
Artikel 9
Evaluierung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Jahre nach der Annahme dieser Entscheidung einen Bericht über deren Durchführung, bewertet ihre Auswirkungen auf die Förderung der Mobilität in der alternierenden Berufsbildung einschließlich der Lehrlingsausbildung, schlägt etwaige Korrekturmaßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit vor und unterbreitet alle von ihr als erforderlich erachteten Vorschläge, und zwar auch in haushaltspolitischer Hinsicht.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1998 über die Annahme der Ergebnisse der Verhandlungen der Welthandelsorganisation über Finanzdienstleistungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche (1999/61/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54, 57, 63, 66, 73b bis 73f, 99, 100, 100a und 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) und die dazugehörigen Übereinkünfte sowie die Beschlüsse und Erklärungen der Minister und die Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen wurden durch den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) genehmigt.
Die von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelten Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen stellen insgesamt ein befriedigendes und ausgewogenes Verhandlungsergebnis dar.
Am 12. Dezember 1997 genehmigte der Rat vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung nach Abschluß der internen Verfahren die endgültige Liste der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (GATS/SC/31/Suppl.4) und ermächtigte die Kommission, diese Liste im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten der WTO vorzulegen.
Am selben Tag ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten den Endergebnissen der Verhandlungen zuzustimmen, wie sie im Fünften Protokoll zum GATS (S/L/45), im Beschluß über die Annahme dieses Protokolls (S/L/44) und im Beschluß über die Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (S/L/50) enthalten sind.
Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß völkerrechtlicher Übereinkünfte kann sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Kompetenzzuweisung im Vertrag, sondern auch aus anderen Vertragsbestimmungen sowie aus aufgrund dieser Vertragsbestimmungen von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Rechtsakten ergeben.
Sind zur Verwirklichung der Vertragsziele Gemeinschaftsvorschriften erlassen worden so sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, außerhalb des Rahmens der gemeinsamen Organe Verpflichtungen einzugehen, die den Inhalt dieser Vorschriften berühren oder ihren Geltungsbereich ändern könnten.
Ein Teil der Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen fällt nach Artikel 113 des Vertrags unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Andere Verpflichtungen im Rahmen der Finanzdienstleistungen berühren Gemeinschaftsvorschriften, die aufgrund der Artikel 54, 57, 63, 66, 99, 100 und 100a erlassen wurden, und können daher allein von der Gemeinschaft eingegangen werden.
Der Rückgriff auf Artikel 100 des Vertrags als Rechtsgrundlage für diesen Beschluß ist gerechtfertigt, da die vorgenannten Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen zwei auf Artikel 100 gestützte Richtlinien berühren, nämlich die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (5) und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (6).
Für die Verpflichtungen im Bereich des Kapitalverkehrs, die in der Liste spezifischer Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten enthalten sind, ist beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Gemeinschaft allgemein zuständig. Die Mitgliedstaaten bleiben jedoch in den durch Artikel 73c des Vertrags gezogenen Grenzen handlungsbefugt.
Angesichts des Wesens des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und der Protokolle zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen ist eine unmittelbare Berufung auf sie vor den Gerichten der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten nicht wahrscheinlich -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (S/L/45) wird, soweit es unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fällt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Fünften Protokolls mit der Liste spezifischer Verpflichtungen (GATS/SC/31/Suppl.4) und der Liste der Ausnahmen von Artikel II Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS/EL/31) der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Bereich der Finanzdienstleistungen ist diesem Beschluß beigefügt, ebenso der Wortlaut folgender Beschlüsse:
- Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Fünften Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Finanzdienstleistungen (S/L/44),
- Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen von Dezember 1997 über die Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen (S/L/50).
(3) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Fünfte Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, soweit es unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften fällt, rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juni 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung (1999/78/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, das am 18. Mai 1998 in London unterzeichnet wurde, sollte genehmigt werden.
Bestimmte Aufgaben bei der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Aspekte der Sektoralen Anhänge zu ändern.
Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sind entsprechende interne Verfahren festzulegen; daher ist es erforderlich, auf die Kommission die Befugnis zu übertragen, bestimmte technische Ergänzungen des Abkommens vorzunehmen sowie bestimmte Entscheidungen hinsichtlich seiner Durchführung zu treffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung einschließlich seiner Anhänge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und der Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft das in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Schreiben (1).
Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat ernannten besonderen Ausschuß, vertritt die Gemeinschaft mit dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß und in den mit den Sektoralen Anhängen eingesetzten Gemischten Sektorausschüssen. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifizierungen, den Informationsaustausch und die Anfragen auf Überprüfung gemäß Artikel 10 Buchstabe b), Artikel 12, Artikel 13 sowie Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens und den entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge vor.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom Gemischten Ausschuß oder gegebenenfalls von den Gemischten Sektorausschüssen zu fassenden Beschlüssen über Änderungen der Sektoralen Anhänge (Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b) und die Artikel 7, 8 und 9 des Abkommens sowie die entsprechenden Bestimmungen der Sektoralen Anhänge) und die Überprüfung der Erfuellung der Anforderungen gemäß Artikel 7 Buchstabe d) des Abkommens durch die Kommission wird nach Konsultation des in Absatz 1 dieses Artikels genannten besonderen Ausschusses festgelegt.
(3) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß oder den Gemischten Sektorausschüssen auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Dasselbe Verfahren ist auf Entscheidungen der Gemeinschaft im Rahmen der Artikel 16 und 21 des Abkommens anzuwenden.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 113) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/89/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 114) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/90/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 115) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/91/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 116) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/92/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rolläden, Tore und Beschläge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 117) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/93/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 118) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/94/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1998 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4008) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/101/EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens das am 8. Oktober 1997 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates, die am 13. Oktober 1998 erteilt wurde -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, des Protokolls und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt (1).
Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 Interimsabkommen vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/83/EG zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 121) (1999/104/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16.2, 16.3 und 16.3a,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16.2, 16.3 und 16.3a wird Bezug genommen auf Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden mit Ursprung in Drittländern, wo Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes oder Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) auftreten.
Mit der Entscheidung 98/83/EG der Kommission (3) wurden bestimmte Drittländer als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) anerkannt und in den Drittländern, wo diese Organismen auftreten, bestimmte Gebiete festgelegt, die frei sind von solchen Schadorganismen.
Das Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten, Abteilung Tier- und Pflanzenschutzkontrolle (Animal and Plant Health Inspection Service), hat der Kommission mitgeteilt, daß ein neuer Befall mit für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris in Collier County, Florida, festgestellt wurde. Daher sollte Collier County aus der Liste der Gebiete gestrichen werden, die in Florida als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Xanthomonas campestris anerkannt werden.
Aus der jüngsten verfügbaren wissenschaftlichen Fachliteratur geht hervor, daß der Schadorganismus Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) in den Zitrusfrüchte erzeugenden Gebieten Argentiniens und Brasiliens festgestellt wurde. Daher sollten die vorgenannten Länder aus der Liste der Länder gestrichen werden, die in Südamerika als frei von für Citrus pathogenen Stämmen von Guignardia citricarpa Kiely anerkannt werden.
Für Durchfuhrerzeugnisse, für die amtliche Feststellung nach Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummern 16.2, 16.3 und 16.3a der Richtlinie 77/93/EWG gemäß der Entscheidung 98/83/EG erteilt wurde, sollte eine Sonderregelung gelten.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/83/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 vierter Gedankenstrich werden die Worte "Florida (mit Ausnahme von Dade County und Manatee County)" durch die Worte "Florida (mit Ausnahme von Collier County, Dade County und Manatee County)" ersetzt.
2. In Artikel 4 erster Gedankenstrich werden die Worte "alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Nord-, Mittel- und Südamerika, der Karibischen Inseln und in Europa" durch die Worte "alle Zitrusfrüchte erzeugenden Drittländer in Nord-, Mittel- und Südamerika (ausgenommen Argentinien und Brasilien), der Karibischen Inseln und in Europa" ersetzt.
Artikel 2
BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 über den Abschluß des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1999/127/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer, die harmonische schrittweise Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.
Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Nach Maßgabe von Artikel 34 des Abkommens führt der Präsident des Rates den Vorsitz im Gemeinsamen Rat gemäß Artikel 33 des Abkommens und vertritt die Gemeinschaft in diesem.
Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Gemischten Ausschuß nach Artikel 35 des Abkommens sowie in dem Gemischten Unterausschuß für den Handel nach Artikel 37 des Abkommens gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse und vertritt die Gemeinschaft in diesen Gremien.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 42 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen (1999/C 26/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 43 Absatz 3 des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),
unter Hinweis auf das am 4. Dezember 1997 im Rat erzielte Einvernehmen, die Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen zu ergänzen,
nach Besprechung dieser Angelegenheit im Verwaltungsrat von Europol -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen wird ergänzt und lautet wie folgt:
"- 'Menschenhandel' tatsächliche und rechtswidrige Unterwerfung einer Person unter den Willen anderer Personen mittels Gewalt, Drohung oder Täuschung oder unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses insbesondere mit folgendem Ziel: Ausbeutung der Prostitution, Ausbeutung von Minderjährigen, sexuelle Gewalt gegenüber Minderjährigen oder Handel im Zusammenhang mit Kindesaussetzung.
Diese Formen der Ausbeutung umfassen auch die Herstellung, den Verkauf und die Verbreitung von kinderpornographischem Material;".
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten (1999/C 26/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
gestützt auf das am 19. März und 28.-29. Mai 1998 im Rat erzielte Einvernehmen über den Grundsatz, Europol den Auftrag zu erteilen, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten, sobald Europol seine Tätigkeit aufnimmt.
gestützt auf die Beratungen der Vorbereitungsgruppe "Terrorismusbekämpfung", nach Prüfung durch den Verwaltungsrat von Europol und in der Kenntnis, daß ein gesonderter Beschluß hinsichtlich der Auswirkungen auf den Haushalt und die Personalausstattung von Europol erforderlich ist. -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Europol ist ab dem Zeitpunkt seiner Tätigkeitsaufnahme gemäß Artikel 45 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens ermächtigt, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene (1999/132/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat zur Begründung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und dem Europarat gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung rassistischer und fremdenfeindlicher Phänomene ist zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97/EG vorgesehene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß im Anhang beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (4).
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. Februar 1999 zur Änderung des Beschlusses 91/544/EWG über die Verbindungsgruppe für ältere Menschen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 211) (1999/141/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der Entwicklungen auf Gemeinschaftsebene sollte die Anzahl der Mitglieder der durch den Beschluß 91/544/EWG der Kommission (1), geändert durch den Beschluß 93/417/EWG (2), eingerichteten Gruppe angepaßt werden. Gleichzeitig sollte die Amtszeit des Vorsitzenden und die der Mitglieder der Gruppe verkürzt werden -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Der Beschluß 91/544/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird der Ausdruck "25 Mitgliedern" durch den Ausdruck "24 Mitgliedern" ersetzt.
2. Artikel 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) der Ausdruck "5 Sitze" wird jeweils durch den Ausdruck "4 Sitze" ersetzt;
b) folgender Gedankenstrich wird angefügt:
"- ESU - Europäische Senioren-Union: 4 Sitze".
3. In Artikel 5 Absatz 1 wird der Ausdruck "18 Monaten" durch den Ausdruck "12 Monaten" ersetzt.
4. In Artikel 7 Absatz 1 wird der Ausdruck "18 Monate" durch den Ausdruck "12 Monate" ersetzt.
5. Im Anhang wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- ESU - Europäische Senioren-Union".
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Februar 1999 über die Nichtaufnahme von DNOC als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 332) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/164/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/73/EG der Kommission (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/97 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3a Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (6), wurden die Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgesetzt, die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bestimmt sowie die Antragsteller für die einzelnen Wirkstoffe identifiziert.
DNOC war einer der 90 Wirkstoffe, die im Rahmen der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG geprüft wurden.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 hat Frankreich als Bericht erstattender Mitgliedstaat der Kommission am 30. September 1996 einen Bericht über seine Bewertung der Informationen zugeleitet, die von den Antragstellern gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung übermittelt worden waren.
Nachdem der Bericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaats bei der Kommission eingegangen war, hat diese gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 Sachverständige der Mitgliedstaaten sowie den Hauptantragsteller (Elf Atochem Agri S.A.) angehört.
Der übermittelte Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz geprüft.
Diese Prüfung wurde am 1. Dezember 1998 mit einem Beurteilungsbericht für DNOC gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 abgeschlossen.
Wie aus den Bewertungen hervorging, wurde mit den übermittelten Informationen nicht nachgewiesen, daß Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere was die annehmbare Anwenderexposition und die Auswirkung auf Arten betrifft, die nicht bekämpft werden sollen.
DNOC kann daher nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.
Es ist eine Frist gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG einzuräumen, um die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Anwendung bestehender Lagervorräte zu ermöglichen.
Diese Entscheidung greift nicht etwaigen Maßnahmen vor, welche die Kommission in bezug auf diesen Wirkstoff im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG (7) zu einem späteren Zeitpunkt treffen wird.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DNOC wird nicht als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher:
1. Alle Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit DNOC werden binnen sechs Monaten ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung widerrufen.
2. Ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit DNOC aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weder erteilt noch erneuert.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten räumen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 91/414/EWG eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, den Absatz bzw. die Anwendung bestehender Lagervorräte ein, die so kurz wie möglich sein muß und nicht länger als bis 15 Monate ab dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung reichen darf.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Februar 1999 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Kunststoffkästen und -paletten gelten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 246) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/177/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei Kunststoffkästen und -paletten kann die Einhaltung der Bedingungen für eine Ausnahmeregelung gewährleistet werden.
Die Wiederverwendung von Verpackungen und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen sind wesentliche Ziele der Richtlinie.
Die Bedingungen, unter denen die Ausnahmeregelung auf neue Verpackungen angewandt werden kann, sollten generell für alle Verpackungen in dem Kreislauf gelten, dem diese neue Verpackungen zugeführt werden.
Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung beträgt zehn Jahre, sofern nicht gemäß dem in Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Verfahren eine Verlängerung beschlossen wird.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 94/62/EG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für alle unter die Richtlinie 94/62/EG fallenden Verpackungen und legt die Bedingungen fest, unter denen die in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwerte, unbeschadet der in Artikel 22 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Ausnahmeregelungen, nicht für Kunststoffkästen und -paletten, die in geschlossenen und kontrollierten Produktkreisläufen zirkulieren, gelten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung
- gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 94/62/EG;
- darüber hinaus gelten als "bewußte Zugabe" der beabsichtigte Einsatz eines Stoffes in der Formel einer Verpackung oder Verpackungskomponente mit dem Ziel, durch sein Vorhandensein in der Endverpackung oder Verpackungskomponente ein bestimmtes Merkmal, Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen.
Nicht als "bewußte Zugabe" anzusehen ist, wenn bei der Herstellung neuer Verpackungsmaterialien Sekundärrohstoffe verwendet werden, die zum Teil Metalle enthalten können, die Konzentrationsgrenzwerten unterliegen,
- "zufällige Präsenz" das unbeabsichtigte Vorhandensein eines Metalls in einer Verpackung oder Verpackungskomponente,
- "geschlossene und kontrollierte Produktkreisläufe" Kreisläufe, in denen Produkte aufgrund eines kontrollierten Vertriebs- und Mehrwegsystems zirkulieren und in denen die Sekundärrohstoffe nur aus im Kreislauf befindlichen Einheiten stammen, so daß die Zugabe von Stoffen, die nicht aus dem Kreislauf stammen, auf das technisch erforderliche Mindestmaß beschränkt ist, und aus denen die Einheiten nur durch ein zu diesem Zweck zugelassenes Verfahren entnommen werden dürfen, um eine möglichst hohe Rückgabequote zu erzielen.
Artikel 3
Kunststoffkästen und -paletten dürfen kumulativ mehr als 600, 250 und 100 Gewichts-ppm Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI enthalten, wenn alle in den Artikeln 4 und 5 genannten Bedingungen erfuellt sind.
Artikel 4
Diese Ausnahmeregelung gilt nur für Kunststoffkästen und -paletten, die in einem kontrollierten Recycling-Verfahren hergestellt wurden, bei dem der Sekundärrohstoff ausschließlich aus Kunststoffkästen und -paletten stammt und die Zugabe von Stoffen, die nicht aus dem Kreislauf stammen, auf das technisch mögliche Mindestmaß, höchstens jedoch auf 20 Gew.-% beschränkt bleibt.
Bei zurückgegebenen Kästen oder Paletten, die nicht mehr weiterverwendet werden können, wird nach Artikel 5 dieser Entscheidung verfahren.
Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen weder bei der Fertigung noch beim Vertrieb bewußt als Bestandteil zugegeben werden, was von der zufälligen Präsenz eines dieser Stoffe zu unterscheiden ist.
Kunststoffkästen und -paletten, für die diese Ausnahmeregelung gilt, dürfen die Grenzwerte nur überschreiten, wenn dies auf den Zusatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt nur für Kunststoffkästen und -paletten, die in einem kontrollierten Vertriebs- und Mehrwegsystem zirkulieren, das folgende Bedingungen erfuellt:
Neue Kunststoffkästen und -paletten, die Metalle enthalten, die Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, werden dauerhaft und sichtbar gekennzeichnet.
Es wird ein Bestandserfassungs- und -kontrollsystem eingerichtet, das auch über die rechtliche und finanzielle Rechenschaftspflicht Aufschluß gibt, um die Einhaltung dieser Entscheidung, einschließlich der Rückgabequote, d. h. des prozentualen Anteils der Mehrwegeinheiten, die nach Gebrauch nicht ausgesondert, sondern an ihren Hersteller, ihre Abpacker/Abfueller oder einen bevollmächtigten Vertreter zurückgegeben werden, nachzuweisen; diese Quote soll so hoch wie möglich sein und darf über die Lebensdauer der Kunststoffkästen oder -paletten insgesamt gerechnet keinesfalls unter 90 % liegen.
Dieses System soll alle in Verkehr gebrachten und aus dem Verkehr gezogenen Mehrwegeinheiten erfassen.
Alle zurückgegebenen Einheiten, die nicht wiederverwendet werden können, werden entweder durch ein von den zuständigen Behörden zu diesem Zweck zugelassenes Verfahren beseitigt oder einem Recycling-Verfahren unterzogen, bei dem Kunststoffkästen oder -paletten desselben Kreislaufs verwertet werden und der Zusatz von Stoffen, die nicht aus dem Kreislauf stammen, auf das technisch mögliche Mindestmaß, höchstens jedoch auf 20 Gew.-% beschränkt bleibt.
Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter fügt der jährlich auszustellenden Konformitätserklärung einen Jahresbericht bei, aus dem hervorgeht, wie die in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen eingehalten wurden.
Darin sind etwaige Veränderungen am System oder bei den bevollmächtigten Vertretern anzugeben.
Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter hält diese Unterlagen mindestens vier Jahre lang zu Prüfzwecken für die zuständigen nationalen Behörden bereit.
Ist weder der Hersteller noch sein bevollmächtigter Vertreter in der Gemeinschaft niedergelassen, so geht die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen auf denjenigen über, der das Produkt in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.
Artikel 6
Die oben genannten Bedingungen gelten für die Fälle, in denen die in Artikel 11 der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Grenzwerte nicht anzuwenden sind, und bleiben ohne Auswirkung auf die in Artikel 9 dieser Richtlinie vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren.
Artikel 7
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung beträgt zehn Jahre.
Artikel 8
In dem Bericht, den sie nach Artikel 17 der Richtlinie 94/62/EG vorlegen müssen, erstatten die Mitgliedstaaten Bericht über die von ihnen durchgeführten praktischen Maßnahmen, einschließlich Kontrollen, Prüfungen oder ähnlichem.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama (1999/194/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama genehmigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
Artikel 3
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 33 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.
Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (1999/201/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten ist ein geeignetes Instrument für die praktische Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.
Durch die schrittweise Anerkennung der Gleichwertigkeit von gesundheitspolizeilichen Maßnahmen und die Anerkennung des Tiergesundheitsstatus, die Anwendung des Regionalisierungsprinzips und die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit wird das Abkommen dazu beitragen, den beiderseitigen Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zu erleichtern.
Es sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.
Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen, einschließlich der Garantien für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die den Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1) gleichwertig sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 jener Richtlinie erlassen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft wird von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, im Gemeinsamen Verwaltungsausschuß gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vertreten.
Der gemeinschaftliche Standpunkt zu Fragen, die von diesem Gemeinsamen Verwaltungsausschuß zu behandeln sind, wird von den zuständigen Stellen des Rates nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
Änderungen der Anhänge des Abkommens, die sich aus den Empfehlungen des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG beschlossen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an Personal-Computer (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 425) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/205/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
In Erwägung, daß die Gemeinschaft ein Abkommen zur Koordinierung von Energieetikettierung verhandelt, welches auf dem US-amerikanischen "Energy Star" basiert.
Es empfiehlt sich, die Kriterien im Abstand von zwei Jahren zu überprüfen, um den Energiebedarf der technologischen Innovation, den Marktentwicklungen sowie dem oben erwähnten "Energy Star"-Programm anzupassen.
Die Kommission hat gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen eines Diskussionforums konsultiert.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Personal-Computer" (nachstehend "Produktgruppe" genannt) umfaßt:
im Handel verfügbare ortsfeste Computer, die aus einem Bildschirm, einer Zentraleinheit und einer Tastatur bestehen.
Artikel 2
Die Umweltverträglichkeit und Gebrauchsfähigkeit der Produktgruppe werden anhand der im Anhang aufgeführten spezifischen Umweltkriterien bewertet.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die hierauf anzuwendenden spezifischen Umweltkriterien sind für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag des Monats gültig, der auf die Annahme der Kriterien folgt.
Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer um ein weiteres Jahr verlängert.
Artikel 4
Aus verwaltungstechnischen Gründen wird dieser Produktgruppe der Code 013 zugeordnet.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäß Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 erstellt wurde (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 399) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/217/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 teilen die Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der genannten Verordnung der Kommission die Liste der Aromastoffe mit, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden dürfen, die auf ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden.
In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung werden die mitgeteilten Aromastoffe, deren rechtmäßige Verwendung in einem Mitgliedstaat von den übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, in einem Verzeichnis aufgenommen, das nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung erstellt wird.
Es wird anerkannt, daß in einigen Mitgliedstaaten die Verwendung bestimmter Aromastoffe derzeit eingeschränkt oder verboten ist.
Es wird anerkannt, daß derartige Einschränkungen oder Verbote, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung in Kraft sind, bis zum Abschluß der Bewertung des betreffenden Stoffes weiter angewandt werden dürfen.
Stellt unabhängig hiervon ein Mitgliedstaat fest, daß ein in dem Verzeichnis enthaltener Aromastoff eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen kann, so kann er das Schutzverfahren gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 einleiten.
Das Verzeichnis ist die Grundlage für das Bewertungsprogramm gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung, das binnen zehn Monaten nach der Annahme des Verzeichnisses zu beschließen ist.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der Aromastoffe im Anhang zu dieser Entscheidung wird hiermit angenommen
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Februar 1999 über das Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission zum Zugang zu von der Kommission verwahrten Verschlußsachen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 423) (1999/218/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Vertrag über die Europäische Union wurde das Konzept einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt, welche sämtliche Fragen der Sicherheit der Union umfaßt, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.
Gemäß Artikel J.4 dieses Vertrags ist die Westeuropäische Union (WEU) integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union; letztere ersucht die WEU, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Züge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam soll die Unionspolitik im Bereich der gemeinsamen Sicherheit weiter ausgebaut und vertieft werden; gemäß dem Protokoll zu Artikel J.7 des EU-Vertrags wird die Europäische Union die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der WEU treffen.
Gemäß Artikel J.9 des Vertrags über die Europäische Union wird die Kommission in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt. Im Rahmen ihrer diesbezüglichen Tätigkeiten empfängt und erarbeitet die Kommission Dokumente vertraulichen Inhalts; eine Preisgabe der darin enthaltenen, politisch sensiblen Informationen könnte den Interessen der Europäischen Union, der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten wie auch denen internationaler Organisationen wie der WEU und der NATO schaden.
Mit dem Beschluß K(94) 3282 vom 30. November 1994 hat die Kommission Schutzmaßnahmen für die als Verschlußsachen eingestuften Informationen erlassen, die im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Union ausgearbeitet oder ausgetauscht werden.
Gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses gilt für von der WEU und der NATO stammende, als Verschlußsachen eingestufte Informationen eine Sonderregelung.
Die Sicherheitsvorschriften haben nicht nur den Objektschutz der von der Kommission verwahrten Verschlußsachen, sondern auch die Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission zu regeln, die Zugang zu solchen Verschlußsachen erhalten sollen.
Es empfiehlt sich daher, ein Verfahren zur Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder dienstlicher Erfordernisse Zugang zu solchen Verschlußsachen haben müssen, einzuführen und diesen Zugang auf die ermächtigten Personen zu beschränken.
Die Ermächtigung kann nur Personen erteilt werden, die zuvor von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden.
Der vorliegende Beschluß berührt nicht die Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen der Kommission über die Tätigkeiten aufgrund der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, die die Kommission in ihrem Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom (1) erlassen hat.
Dieser Beschluß berührt nicht die Anwendung der besonderen Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung Nr. 3 des Rates vom 31. Juli 1958 zur Anwendung von Artikel 24 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (2).
Gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags sind die Mitgliedstaaten gehalten, den Gemeinschaftsorganen die Erfuellung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu erleichtern. Die Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng mit der Kommission zusammen, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, und führen zu diesem Zweck die in dem vorliegenden Beschluß vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen durch -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Gemäß dem Beschluß K(94) 3282 vom 30. November 1994 und insbesondere aufgrund der vollständigen Beteiligung der Kommission an der Vorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Sicherheitspolitik der Union sind zum Zugang zu den von der Kommission verwahrten Verschlußsachen ausschließlich die Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommission oder andere in der Kommission tätige Personen ermächtigt, die aufgrund ihrer Aufgaben und dienstlicher Erfordernisse hiervon Kenntnis nehmen oder sie bearbeiten müssen.
(2) Um Zugang zu den als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VERTRAULICH eingestuften Informationen zu erhalten, müssen die in Absatz 1 bezeichneten Personen hierzu gemäß Artikel 2 ermächtigt worden sein.
(3) Die Ermächtigung wird nur den Personen erteilt, die von den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten einer Sicherheitsüberprüfung nach Artikel 3 unterzogen worden sind.
Artikel 2
(1) Die Kommission erteilt die Ermächtigung nach Einholung der Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 3 und 4 durchgeführten Sicherheitsüberprüfung.
(2) Die Ermächtigung, die eine Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren hat, erlischt, wenn die betreffende Person die Aufgaben, die die Erteilung gerechtfertigt haben, nicht mehr wahrnimmt.
Sie kann von der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 1 erneut erteilt werden.
Die Ermächtigung kann von der Kommission jederzeit entzogen werden.
Die Entziehungsverfügung wird der betreffenden Person, die eine Anhörung durch den Direktor des Sicherheitsbüros der Kommission beantragen kann, sowie der zuständigen nationalen Behörde mitgeteilt.
(3) Bis die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung gemäß Artikel 3 vorliegen, kann die Kommission aufgrund dienstlicher Erfordernisse ausnahmsweise eine vorläufige Ermächtigung mit einer Geltungsdauer von höchstens drei Monaten erteilen, nachdem sie die zuständigen nationalen Behörden vorab entsprechend informiert hat und diese binnen eines Monats keine Einwände geltend gemacht haben.
Artikel 3
(1) Durch die Sicherheitsüberprüfung soll gewährleistet werden, daß es keine Einwände dagegen gibt, daß die betreffende Person Zugang zu den von der Kommission verwahrten Verschlußsachen erhalten kann.
(2) Die Sicherheitsüberprüfung wird unter Mitwirkung der betreffenden Person auf Ersuchen der Kommission von den zuständigen nationalen Behörden desjenigen Mitgliedstaates vorgenommen, dessen Staatsangehörigkeit die zu ermächtigende Person besitzt.
Hat diese Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, so können die betreffenden nationalen Behörden sich die Mitwirkung der Behörden des Wohnsitzstaats sichern.
(3) Die betreffende Person hat zum Zweck der Untersuchung eine Sicherheitserklärung auszufuellen.
(4) Die Kommission benennt in ihrem Ersuchen die Art und die Geheimhaltungsstufe der Informationen, zu denen die betreffende Person Zugang erhalten soll, damit die zuständigen nationalen Behörden ihre Untersuchung im Hinblick auf die entsprechende Ermächtigungsstufe durchführen und diesbezüglich Stellung nehmen.
(5) Für den gesamten Ablauf und die Ergebnisse des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens gelten die einschlägigen Vorschriften und Regelungen des betreffenden Mitgliedstaats, einschließlich der Bestimmungen über etwaige Rechtsbehelfe.
Artikel 4
(1) Bei befürwortender Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten kann die Kommission der betreffenden Person die Ermächtigung im Sinne des Artikels 2 erteilen.
(2) Bei ablehnender Stellungnahme der zuständigen nationalen Behörden wird diese Ablehnung der betreffenden Person mitgeteilt, die beantragen kann, vom Direktor des Sicherheitsbüros der Kommission gehört zu werden.
Letzterer kann, wenn er dies für erforderlich hält, bei den zuständigen nationalen Behörden um weitere Auskünfte, die diese zu geben vermögen, nachsuchen.
Bei Bestätigung der ablehnenden Stellungnahme kann die Ermächtigung nicht erteilt werden.
Artikel 5
Jede ermächtigte Person im Sinne des Artikels 2 erhält zum Zeitpunkt der Ermächtigung und danach in regelmäßigen Abständen die gebotenen Anweisungen zum Schutz der Verschlußsachen und zu den Verfahren zur Sicherstellung dieses Schutzes.
Sie unterzeichnet eine Erklärung, mit der sie den Erhalt dieser Anweisungen bestätigt und sich zu ihrer Einhaltung verpflichtet.
Artikel 6
Artikel 1 Absatz 2 und die Artikel 10 bis 13 des Beschlusses K(94) 3282 vom 30. November 1994 betreffend die Schutzmaßnahmen für die als Verschlußsachen eingestuften Informationen, die im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union ausgearbeitet oder ausgetauscht werden, werden aufgehoben. Die nach Maßgabe dieses Beschlusses erteilten Ermächtigungen behalten ihre Gültigkeit für den Zeitraum, für den sie erteilt wurden, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Datum der Erteilung, es sei denn, sie würden gemäß Artikel 2 Absatz 2 entzogen.
Artikel 7
Dieser Beschluß gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.
BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (1999/224/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
Die Gemeinschaft und Israel führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.
Der Staat Israel einerseits und die Europäische Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten andererseits haben das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen unterzeichnet, das die Aushandlung eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vorsieht.
Die Europäische Gemeinschaft und der Staat Israel haben für die Laufzeit des Vierten FTE-Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen.
Mit Beschluß vom 18. Mai 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, die Erneuerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms auszuhandeln.
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Israel sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird namens der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt namens der Gemeinschaft die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. März 1999 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die zeitweilige Zulassung, Wiedereinfuhr und Einfuhr von registrierten Pferden aus bestimmten Teilen Saudi-Arabiens in die Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 496) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/228/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/622/EG der Kommission (3), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/685/EG (5), wurde eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt.
Mit den Entscheidungen 92/260/EWG (6), 93/195/EWG (7) und 93/197/EWG (8) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/594/EG (9), wurden jeweils die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung, die Wiedereinfuhr und die Einfuhr von registrierten Equiden festgelegt.
Bei einer Veterinärinspektion der Kommission in Saudi-Arabien hat sich gezeigt, daß die dortigen Veterinärbehörden die Tierseuchenlage zufriedenstellend kontrollieren und insbesondere die Verbringung von Equiden aus bestimmten Teilen des Landes in andere Teile gut überwacht wird.
Die saudi-arabischen Veterinärbehörden haben sich schriftlich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telegramm oder Telex über die Bestätigung des Auftretens einer in diesem Land anzeigepflichtigen infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG zu unterrichten, sowie innerhalb einer angemessenen Frist Änderungen der nationalen Impf- und Einfuhrvorschriften für Equiden anzuzeigen.
Eine serologische Untersuchung im gesamten Hoheitsgebiet von Saudi-Arabien hat ergeben, daß das Land seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz und Beschälseuche sein dürfte. Venezuelanische Pferdeenzephalomyelitis und vesikuläre Stomatitis sind bisher nie aufgetreten, es wurden jedoch serologische Beweise für equine Virusarteritis gefunden.
Die genannte Untersuchung hat außerdem gezeigt, daß Teile Saudi-Arabiens seit mehr als zwei Jahren frei von Pferdepest sind und die Impfung gegen diese Krankheit während der vergangenen zwölf Monate nicht mehr durchgeführt wurde und offiziell verboten ist. Einige Teile Saudi-Arabiens können jedoch nicht als frei von dieser Krankheit gelten.
Die zuständigen Behörden Saudi-Arabiens haben die Kommission über die amtliche Zulassung einer insektengeschützten Quarantänestation in der Nähe von Riad unterrichtet und Unterschriftproben der amtlichen Tierärzte übermittelt, die befugt sind, internationale Ausfuhrbescheinigungen zu unterzeichnen.
Aufgrund der Tiergesundheitslage in bestimmten Teilen Saudi-Arabiens ist es angezeigt, das Land zu regionalisieren, um die Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft nur aus dem krankheitsfreien Teil Saudi-Arabiens zuzulassen.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen, die sich in diesem Fall nur auf registrierte Pferde beziehen, sind gemäß der Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands festzulegen.
Aus Gründen der Klarheit sollte bei Änderungen der Verzeichnisse von Drittländern der ISO-Ländercode verwendet werden.
Die Entscheidung 79/542/EWG und die Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird in die Sonderspalte für registrierte Pferde die folgende Zeile in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird folgendes angefügt:
"Saudi-Arabien
das Hoheitsgebiet, mit Ausnahme der Schutz- und Überwachungszonen gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/426/EWG des Rates, die wie folgt begrenzt sind:
1. Schutzzone
1.1. Provinz Jizan
- die gesamte Provinz mit Ausnahme des Teils nördlich des Straßenkontrollpostens in Ash Shuqaiq an der Straße Nr. 5 und nördlich der Straße Nr. 10
1.2. Provinz Asir
- der nördlich durch die Straße Nr. 10 zwischen Ad Darb, Abha und Kamis Mushayt begrenzte Teil der Provinz, mit Ausnahme der Reitclubs der Luftwaffen- und Militärstützpunkte
- der nördlich durch die Straße Nr. 15 von Kamis Mushayt über Jarash, Al Utfah und Dhahran Al Janoub zur Grenze mit der Provinz Najran begrenzte Teil der Provinz
- der nördlich durch die Straße von Al Utfah über Al Fayd nach Badr Al Janoub (Provinz Najran) begrenzte Teil der Provinz
1.3. Provinz Najran
- der nördlich durch die Straße von Al Utfah (Provinz Asir) nach Badr Al Janoub und nach As Sebt sowie von As Sebt entlang Wadi Habunah bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 177 zwischen Najran und Riyadh und von dieser Kreuzung durch die Straße Nr. 177 Richtung Süden bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 15 von Najran nach Sharourah begrenzte Teil der Provinz
- der Teil der Provinz südlich der Straße Nr. 15 zwischen Najran und Sharourah und der Grenze zu Jemen
2. Überwachungszone
2.1. Provinz Jizan
- der Teil der Provinz nördlich des Straßenkontrollpostens in Ash Shuqaiq an der Straße Nr. 5, kontrolliert durch den Straßenkontrollposten in Al Qahmah und der Teil nördlich der Straße Nr. 10
2.2. Provinz Asir
- die Reitclubs der Luftwaffen- und Militärstützpunkte
- der Teil der Provinz zwischen der Grenze der Schutzzone und der Straße Nr. 209 von Ash Shuqaiq zum Straßenkontrollposten Muhayil an der Straße Nr. 211
- der Teil der Provinz zwischen dem Kontrollposten an der Straße Nr. 20 südlich von Abha, der Stadt Abha und dem Straßenkontrollposten Ballasmer 65 km von Abha an der Straße Nr. 15 nach Norden
- der Teil der Provinz zwischen Khamis Mushayt und dem Straßenkontrollposten 90 km von Abha an der Straße Nr. 255 nach Samakh und dem Straßenkontrollposten in Yarah, 90 km von Abha, an der Straße Nr. 10 nach Riad
- der Teil der Provinz südlich einer virtuellen Linie zwischen dem Straßenkontrollposten in Yarah an der Straße Nr. 10 und Khashm Ghurab an der Straße Nr. 177 bis zur Grenze mit der Provinz Najran
2.3. Provinz Najran
- der Teil der Provinz südlich einer Linie zwischen dem Straßenkontrollposten in Yarah an der Straße Nr. 10 und Khashm Ghurab an der Straße Nr. 177 von der Grenze der Provinz Najran bis zum Straßenkontrollposten Khashm Ghurab, 80 km von Najran, und westlich der Straße Nr. 175 nach Sharourah"
Artikel 3
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe E erhält folgende Fassung:
"Vereinigte Arabische Emirate (AE), Bahrain (BH), Algerien (DZ), Ägypten (1) (EG), Israel (IL), Jordanien (JO), Kuwait (KW), Libanon (LB), Libyen (LY), Marokko (MA), Malta (MT), Mauritius (MU), Oman (OM), Katar (QA), Saudi-Arabien (1) (SA), Syrien (SY), Tunesien (TN), Türkei (1) (TR)".
2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe E erhält folgende Fassung:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die zeitweilige Zulassung von registrierten Pferden für die Dauer von weniger als 90 Tagen mit Herkunft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Algerien, Ägypten (1), Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Malta, Mauritius, Oman, Katar, Saudi-Arabien (1), Syrien, Tunesien und der Türkei (1)".
Artikel 4
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe E erhält folgende Fassung:
"Vereinigte Arabische Emirate (AE), Bahrain (BH), Algerien (DZ), Ägypten (1) (EG), Israel (IL), Jordanien (JO), Kuwait (KW), Libanon (LB), Libyen (LY), Marokko (MA), Malta (MT), Mauritius (MU), Oman (OM), Katar (QA), Saudi-Arabien (1) (SA), Syrien (SY), Tunesien (TN), Türkei (1) (TR)".
2. Das Verzeichnis der Drittländer im Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe E erhält folgende Fassung:
"Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Algerien, Ägypten (1), Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Malta, Mauritius, Oman, Katar, Saudi-Arabien (1), Syrien, Tunesien, Türkei (1)".
Artikel 5
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. Das Verzeichnis der Drittländer in Anhang I Gruppe E erhält folgende Fassung:
"Vereinigte Arabische Emirate (2) (AE), Bahrain (2) (BH), Algerien (DZ), Ägypten (1) (2) (EG), Israel (IL), Jordanien (2) (JO), Kuwait (2) (KW), Libanon (2) (LB), Libyen (2) (LY), Marokko (MA), Malta (MT), Mauritius (MU), Oman (2) (OM), Katar (2) (QA), Saudi-Arabien (1) (2) (SA), Syrien (2) (SY), Tunesien (TN)".
2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung in Anhang II Gruppe E erhält folgende Fassung:
"GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für Einfuhren von registrierten Pferden in die Gemeinschaft mit Herkunft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Ägypten (1), Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Oman, Katar, Saudi-Arabien (1) und Syrien sowie von registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Algerien, Israel, Marokko, Malta, Mauritius und Tunesien".
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17. März 1999 über das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und dessen Anwendung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 607) (1999/234/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
(1) Am 12. Januar 1998 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt) ein.
Der Antrag wurde von Febeltex (Fédération Belge du Textile - Belgian Textile Federation) gestellt.
(2) Der Antragsteller behauptete, das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Brasiliens und insbesondere die Art und Weise, wie es durch obligatorische Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, stuenden mit mehreren Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) und dessen Anhängen nicht in Einklang.
Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, Brasilien zur Aufhebung der betreffenden Maßnahmen zu veranlassen.
(3) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen.
Die Kommission leitete daher am 27. Februar 1998 ein entsprechendes Verfahren ein (3).
(4) Anschließend untersuchte die Kommission eingehend die Sach- und die Rechtslage im Hinblick auf das brasilianische Einfuhrlizenzverfahren für Textilwaren.
Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung zog die Kommission die nachstehenden Schlußfolgerungen.
B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES
(5) Die Untersuchung ergab, daß das brasilianische Verfahren ein Lizenzverfahren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (nachstehend "ILP-Übereinkommen" genannt) ist und daher grundsätzlich mit diesem Übereinkommen wie auch mit dem GATT 1994 in Einklang stehen muß.
(6) Das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren wird durch folgende brasilianische Rechtsvorschriften geregelt:
- Decreto 660 vom 25. September 1992 (mit dem das "Sistema Integrado de Comércio Exterior", nachstehend "Siscomex" genannt, eingeführt wurde),
- Portaria Interministerial 291 (Finanzministerium/Industrie- und Handelsministerium) vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Bearbeitung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex),
- Portaria SECEX 21 vom 12. Dezember 1996 (mit Bestimmungen über die Durchführung der Einfuhrtransaktionen im Rahmen des Siscomex, einschließlich Bestimmungen über die Kontrolle der Preise) und
- DECEX's Comunicados mit dem Verzeichnis der Waren für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt, in der konsolidierten Fassung des DECEX's Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997.
Das brasilianische Verfahren kann jedoch sehr leicht geändert werden: Durch einfachen Beschluß des Ministers für Industrie, Handel und Fremdenverkehr können neue Waren auf der Liste derjenigen Erzeugnisse hinzugefügt werden, für die das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren gilt.
(7) Das brasilianische Lizenzverfahren wird mit Hilfe des EDV-Systems Siscomex angewandt.
Die Erteilung von Lizenzen für Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft ist unmittelbar von der Einhaltung bestimmter obligatorischer Mindestpreise und Zahlungsfristen abhängig.
Sollten die diesbezüglichen Angaben auf Einfuhranmeldungen nicht mit den von den brasilianischen Behörden in Siscomex eingegebenen Angaben übereinstimmen, so werden die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen nicht bearbeitet, und der Einführer wird aufgefordert, mit der örtlichen Dienststelle der Außenhandelsabteilung des Ministeriums für Industrie, Handel und Fremdenverkehr (DECEX) Kontakt aufzunehmen.
(8) In den brasilianischen Rechtsvorschriften über die Einführung des Einfuhrlizenzverfahrens ist nicht festgelegt, der Durchführung welcher Maßnahme dieses Verfahren dient.
Die Dienststellen der Kommission stellten fest, daß im Rahmen der Anwendung des brasilianischen Einfuhrlizenzverfahrens interne administrative Bestimmungen oder Leitlinien betreffend die obligatorischen Zahlungsfristen und Mindesteinfuhrpreise gelten.
Diese Vorschriften werden nicht veröffentlicht.
Daher können sich staatliche Stellen und Händler nicht über sie informieren.
Zudem können gegen solche inoffiziellen Regelungen keine Rechtsmittel eingelegt werden.
(9) Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz wegen Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Zahlungsfristen und Mindestpreise von Siscomex nicht bearbeitet, so wird kein förmlicher Beschluß über den Antrag des Einführers gefaßt.
Der Antrag bleibt vielmehr auf unbegrenzte Zeit anhängig.
(10) Das brasilianische Lizenzsystem dient offensichtlich nicht der Durchführung einer GATT-konformen Maßnahme, sondern lediglich der Anwendung und Verwaltung von Einfuhrregelungen als handelspolitisches Instrument zur Beschränkung der Einfuhren von Textilwaren nach Brasilien.
Die Untersuchung ergab darüber hinaus, daß dieses System den brasilianischen Behörden ermöglicht, aus inoffiziellen und nicht öffentlich bekanntgegebenen Gründen die Erteilung von Einfuhrlizenzen nach eigenem Ermessen und willkürlich zu verweigern.
Durch die Einführung obligatorischer Zahlungsfristen und Mindestpreise als Voraussetzung für die Erteilung von Einfuhrlizenzen hat Brasilien die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft deutlich beschränkt und eine Vielzahl potentieller Kunden der Gemeinschaftshersteller abgeschreckt.
(11) Brasilien hat einige der einschlägigen Rechtsvorschriften (DECEX Comunicado 37 vom 17. Dezember 1997) bisher noch nicht notifiziert: die übrigen Rechtsvorschriften wurden - mit mehr als einem Jahr Verspätung - erst notifiziert, nachdem die Kommission auf der Grundlage der Verordnung dieses Untersuchungsverfahren eingeleitet hatte; zudem wurden bei dieser Notifikation wesentliche Angaben vergessen (z. B. Verzeichnis der Waren, für die die Lizenzverfahren gelten).
(12) Daher vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers eindeutig begründet sind und daß die brasilianischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen, da sie im Widerspruch zu folgenden Bestimmungen stehen:
- Artikel X Absatz 1 und Artikel XI Absatz 1 des GATT
- Artikel 1 Absatz 3, Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe f) und Artikel 5 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren.
(13) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen jedoch die Geltendmachung anderer einschlägiger Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und der ihm im Anhang beigefügten Übereinkommen nicht aus, die in Verfahren vor der WTO von Nutzen sein könnten.
C. FESTSTELLUNGEN ZU DEN HANDELSSCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN
(14) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß für die äußerst wettbewerbsfähigen Exportwaren der Gemeinschaftshersteller enorme Absatzmöglichkeiten in Brasilien bestehen.
Hinsichtlich der handelsschädigenden Auswirkungen der beanstandeten Praktiken ist insbesondere festzustellen, daß durch das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren der Zugang mehrerer Textilwaren der Gemeinschaft zum brasilianischen Markt erheblich beschränkt wird.
(15) Die Untersuchung erstreckte sich auf die Waren der Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur und ergab, daß sich das brasilianische Verfahren auf die einzelnen Warengruppen unterschiedlich auswirkt.
Generell ist festzustellen, daß sich die Textilausfuhren aus der Gemeinschaft nach Brasilien trotz des großen Potentials des brasilianischen Marktes zwischen 1996 und 1997 - vor allem gemessen an den Ausfuhren aus der Gemeinschaft in vergleichbare südamerikanische Länder - nicht nennenswert erhöhten.
(16) Durch die Einführung des nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens und die Art und Weise, wie es durch obligatorische Zahlungsfristen und Mindestpreise angewandt wird, kam es bereits 1997 (und in einigen Fällen auch 1996) zu einem Rückgang der EG-Ausfuhren bestimmter Textilwaren nach Brasilien, wie beispielsweise Matratzendrelle (KN-Codes 5516 23 10 und 5210 49 00), Bänder (KN-Code 5806 32 10), Bettwäsche und verwandte Produkte (KN-Code 6302 32 90), Gewirke aus synthetischen Chemiefasern für Vorhänge (KN-Code 6002 43 11), Gewebe aus künstlichen Spinnfasern für Freizeitkleidung wie beispielsweise Lyocell und Elastan (KN-Code 5516 13 00).
(17) Durch die beanstandeten Praktiken Brasiliens verloren die EG-Ausführer bestimmter Textilwaren auf dem brasilianischen Markt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders stark war diese Entwicklung bei Waren wie beispielsweise Matratzendrelle, Gardinengewebe oder Bändern, für die Mindesteinfuhrpreise gelten.
(18) Durch die Einführung der beanstandeten Maßnahmen kam es in vielen Fällen zu beträchtlichen Einbußen, sowohl was die Zahl und die Bedeutung der brasilianischen Kunden als auch die Zahl und den Umfang der eingegangenen oder bestätigten Aufträge anbetrifft.
(19) Durch die vorgeschriebenen Mindestpreise hat sich auch die Palette der Waren erheblich verringert, die nach Brasilien ausgeführt werden können.
Mit anderen Worten können Waren, deren Ausfuhrpreis im Vergleich zu dem vorgeschriebenen Mindestpreis deutlich niedriger ist, nicht länger ausgeführt werden, weil sie zu dem höheren Preis nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Bezeichnenderweise ist dies häufig bei Billigwaren der Fall, bei denen der Wettbewerb vor Ort stärker ist.
Daher wird ein Einführer in Brasilien zum Kauf der brasilianischen Ware übergehen, die ohne die Einführung der vorgeschriebenen Mindestpreise teurer wäre als die vergleichbare Textilware aus der Gemeinschaft.
(20) Weitere handelsschädigende Auswirkungen auf die in der Gemeinschaft angesiedelten Hersteller/Ausführer von Textilwaren ergeben sich aus der Notwendigkeit, die technischen Spezifikationen bzw. die Zusammensetzung einer Ware zu ändern.
Dies ist zur Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestpreise erforderlich.
In einigen Fällen ist es nur durch die Änderung der technischen Spezifikationen möglich, eine Ware zu produzieren, deren Preis dem erforderlichen Mindestpreis entspricht und deren Herstellung dennoch wirtschaftlich tragfähig ist.
In diesem Zusammenhang wurden die Dienststellen der Kommission beispielsweise darauf hingewiesen, daß im Falle von Matratzendrelle der Anteil von Baumwolle, Rayon, Polyester usw. geändert werden mußte, indem z. B. ein neuer Rohstoff (wie Rayon) oder aber ein Rohstoff verwendet wurde, durch den sich das Quadratmetergewicht erhöhte (beispielsweise Polypropylen).
(21) Durch die Nutzung des brasilianischen nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahrens als handelspolitisches Instrument zur Kontrolle der Handelsströme haben sich die Marktbedingungen in einigen Bereichen des Textilsektors so grundlegend geändert, daß der brasilianische Markt in einigen Fällen für die Textilausführer aus der Gemeinschaft nahezu abgeschottet ist.
Beispielsweise ist der Mindesteinfuhrpreis von 20 USD/kg, den die brasilianischen Behörden für die Einfuhren von Matratzendrelle aus Jacquard-Gewebe des KN-Codes 5516 23 10 festgesetzt haben, mehr als doppelt so hoch wie der normale Verkaufspreis dieser Ware (8-11 USD/kg).
Durch diesen Preisanstieg haben die EG-Ausführer dieser Art von Heimtextilien auf dem brasilianischen Markt beträchtlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
(22) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die vorgenannten Auswirkungen handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung sind.
D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(23) In den vergangenen Jahren stellten die europäischen Ausführer und Hersteller drei Anträge wegen brasilianischer Handelspraktiken, durch die die EG-Ausfuhren mehrerer Waren (Stahlplatten, Textilwaren und Sorbitol) beschränkt werden.
Diese Maßnahmen werden offensichtlich in einer nicht transparenten Art und Weise und im Rahmen eines sehr dehnbaren Beschlußfassungsverfahrens für bestimmte empfindliche Bereiche eingeführt.
Daher ist es von zentraler Bedeutung, daß die Gemeinschaft in grundlegender Weise gegen das brasilianische System vorgeht.
(24) Für die Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, daß die WTO-Partner ihre Verpflichtungen uneingeschränkt erfuellen, nachdem sie sich selbst zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet hat.
Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines multilateralen Handelssystems ist es von entscheidender Bedeutung, daß gegen alle angeblich WTO-widrigen Praktiken konsequent vorgegangen wird.
(25) Angesichts der Bedeutung der Textilwirtschaft für die Gemeinschaft insgesamt sowie der Notwendigkeit, für die Textilwaren der Gemeinschaft einen fairen Zugang zu den Drittlandsmärkten zu gewährleisten, sollte die Gemeinschaft im Febeltex-Fall unverzüglich das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren, des GATT 1994 und der WTO-Vereinbarung über die Streitbeilegung anfechten.
E. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN
(26) Um den Sachverhalt eingehender zu prüfen und eine gütliche Lösung zu finden, fanden Gespräche mit den zuständigen brasilianischen Behörden sowie ein Schriftwechsel statt, aber die brasilianischen Behörden unterbreiteten keinen Vorschlag für eine solche Lösung.
(27) Unter diesen Umständen liegt die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das nichtautomatische Lizenzverfahren, die obligatorischen Mindestpreise und die obligatorischen Zahlungsfristen in Brasilien sind offensichtlich nicht mit den Verpflichtungen dieses Landes im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar und stellen ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates dar.
(2) Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen Brasilien vorgehen, damit das Handelshemmnis beseitigt wird.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. März 1999 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/160/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von registrierten Pferden aus bestimmten Teilen Kirgisistans in die Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 609) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/236/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 12, 13, 15, 16 und 19 Ziffer ii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/227/EG (3), wurde ein Verzeichnis der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen, frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/228/EG, wurde eine Regionalisierung bestimmter Drittländer für die Einfuhr von Einhufern festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/227/EG, wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden festgelegt.
(4) Bei einer Veterinärinspektion der Kommission in Kirgisistan hat sich gezeigt, daß die dortigen Veterinärbehörden die tierseuchenrechtliche Lage im Hinblick auf Equiden zufriedenstellend kontrollieren.
(5) Die kirgisischen Veterinärbehörden haben sich schriftlich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten innerhalb von 24 Stunden per Telefax, Telegramm oder Telex über die Bestätigung des Auftretens einer in diesem Land anzeigepflichtigen infektiösen oder ansteckenden Krankheit bei Equiden gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG zu unterrichten sowie innerhalb einer angemessenen Frist Änderungen der nationalen Impf- und Einfuhrvorschriften für Equiden anzuzeigen.
(6) In Kirgisistan werden bei Pferden jährliche Untersuchungen auf Rotz durchgeführt. In den letzten sechs Monaten wurden keine positiven Befunde mitgeteilt. Es hat in Kirgisistan bisher keine Fälle von Pferdepest, Venezuelanischer Pferdeenzephalomyelitis oder vesikulärer Stomatitis gegeben.
(7) Untersuchungen auf equine Virusarteritis werden erst seit kurzem durchgeführt, so daß der Status des Landes hinsichtlich dieser Krankheit nicht eindeutig bestimmt werden kann. Nicht kastrierte männliche Pferde, die mehr als 180 Tage alt sind, sollten daher vor der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf diese Krankheit untersucht werden.
(8) In einigen Teilen von Kirgisistan sind Fälle von Beschälseuche gemeldet worden. In der Region Issyk-Kul sind jedoch seit mindestens sechs Monaten keine Fälle von Beschälseuche aufgetreten. Außerdem liegen amtliche Garantien dafür vor, daß das Verbringen von Equiden aus dem Rest des Landes in diese Region unter amtlicher Veterinärkontrolle erfolgt.
(9) Aufgrund der Tierseuchenlage bei Equiden in bestimmten Teilen Kirgisistans ist es angezeigt, das Land zu regionalisieren, um die Einfuhr von registrierten Pferden in die Gemeinschaft nur aus dem seuchenfreien Teil Kirgisistans zuzulassen.
(10) Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen, die sich in diesem Fall nur auf registrierte Pferde beziehen, sind gemäß der Tierseuchenlage des betreffenden Drittlands festzulegen.
(11) Die Entscheidung 79/542/EWG und die Entscheidungen 92/160/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG wird in der Sonderspalte für registrierte Pferde die folgende Zeile in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes eingefügt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 92/160/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die folgenden Worte werden hinzugefügt:
"Kirgisistan (4)
Region Issyk-Kul".
2. Die folgende Fußnote wird hinzugefügt:
"(4) Nur endgültige Einfuhren von registrierten Pferden in die Gemeinschaft sind zugelassen."
Artikel 3
Die Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1.
"Kirgisistan (1) (2) (KG)" wird in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Ländercodes in das Verzeichnis der Drittländer von Gruppe B in Anhang I aufgenommen.
2. Der Titel der Gesundheitsbescheinigung von Gruppe B in Anhang II erhält folgende Fassung:
"B - GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
für die Einfuhr von registrierten Equiden aus Kirgisistan (1) sowie registrierten Equiden und Zucht- und Nutzequiden aus Australien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Neuseeland, Polen, Rumänien, Rußland (1), der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, der Ukraine, Ungarn, Weißrußland, der Bundesrepublik Jugoslawien und Zypern in das Gemeinschaftsgebiet"
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. März 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999)768)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/244/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/136/EG(4), enthält die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
Teil I von Anhang I enthält die Liste der Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung ergangen ist, und Teil II die Länder und Gebiete, die unter Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG fallen.
Anhang II enthält die Liste der Länder und Gebiete, aus denen die Einfuhr unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 91/493/EG bis zum 31. Januar 1999 gestattet war.
(2) Mit der Entscheidung 1999/245/EG der Kommission(5) wurden Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Seychellen festgesetzt. Die Seychellen sollten daher in Anhang I in den Teil I der Liste der Länder und Gebiete aufgenommen werden, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.
(3) Da Französisch-Polynesien, Gabun und Saint Pierre und Miquelon Informationen darüber übermittelt haben, daß sie die Gleichwertigkeitsbedingungen erfuellen und garantieren können, daß die von ihnen in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse die Gesundheitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG erfuellen, sollten diese Länder und Gebiete in den Teil II der obengenannten Liste aufgenommen werden.
(4) Aufgrund der bei einem Kontrollbesuch festgestellten schwerwiegenden Mängel ist die Einfuhr von Kaviar aus Kasachstan nicht länger zugelassen und Kasachstan aus Teil II der Liste zu streichen.
(5) Einfuhren aus Drittländern der Liste in Anhang II sind ab dem 1. Februar 1999 nicht länger zugelassen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 97/296/EG werden durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. März 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Seychellen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999)770)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/245/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Seychellen besucht, um zu prüfen, unter welchen Bedingungen in diesem Drittland Fischereierzeugnisse hergestellt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
(2) Die Rechtsvorschriften der Seychellen im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die "Abteilung Fischkontrolle (AFK) der Veterinärbehörden des Ministeriums für Landwirtschaft und Meeresressourcen" ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) In bezug auf die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Packstücken eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/registrierten Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser zu erstellen. Außerdem ist ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3) registrierten Gefrierschiffe zu erstellen.
Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung der AFK an die Kommission.
Die AFK muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die AFK hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung/Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist auf den Seychellen die "Abteilung Fischkontrolle (AFK) der Veterinärbehörden des Ministeriums für Landwirtschaft und Meeresressourcen" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Seychellen müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Sendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, das ordnungsgemäß ausgefuellt, unterzeichnet und datiert ist.
2. Die Erzeugnisse müssen von zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jedes Packstück muß unauslöschbar die Angabe "SEYCHELLEN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der AFK sowie deren Amtsstempel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. März 1999
zur Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 769)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/246/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG(2), insbesondere auf Artikel 14b,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest gelten sinngemäß die Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG der Kommission(3).
Einige Mitgliedstaaten haben nationale Notstandspläne zur Genehmigung vorgelegt. Die Prüfung dieser Pläne hat ergeben, daß sie alle Kriterien der Entscheidung 91/42/EWG erfuellen und im Fall ihrer wirksamen Durchführung die Verwirklichung des gesetzten Ziels ermöglichen.
Um die Wirksamkeit der Pläne zu gewährleisten, müssen Szenarien untersucht und Simulationen durchgespielt werden.
Die Notstandspläne müssen ferner regelmäßig aktualisiert werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den in Anhang I genannten Mitgliedstaaten vorgelegten Notstandspläne zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest werden genehmigt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. März 1999
zur Änderung der Entscheidung 93/197/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie Zucht- und Nutzequiden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 754)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/252/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/236/EG(3), sind die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Einfuhr von registrierten Equiden sowie von Zucht- und Nutzequiden festgelegt.
(2) Buchstabe d) des Abschnitts III der Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E in Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wurde durch die Entscheidung 93/510/EWG(4) geändert, um die Einfuhr von registrierten Equiden sowie von Zucht- und Nutzequiden aus Drittländern in die Gemeinschaft zu gestatten, bevor die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer von 90 Tagen vor dem Versand erreicht ist, sofern die Tiere während dieses Zeitraums aus einem Mitgliedstaat direkt in das Versanddrittland eingeführt wurden.
(3) Es wurde jedoch damals versäumt, den Wortlaut der Erklärung des Besitzers des Tieres oder seines Bevollmächtigten entsprechend zu ändern. Im Sinne der Klarheit ist der Wortlaut der Erklärung an den Wortlaut von Buchstabe d) des Abschnitts III von Anhang II, Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E, anzupassen.
(4) Die Entscheidung 93/197/EWG ist entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E von Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission erhält Nummer 2 der Erklärung des Besitzers des Tieres oder seines Bevollmächtigten folgende Fassung: "(2) Das Tier wurde entweder seit seiner Geburt in ...(Ausfuhrland)
gehalten (3) oder innerhalb der letzten 90 Tage direkt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft eingeführt (3) oder mindestens 90 Tage vor dieser Erklärung in das Ausfuhrland eingeführt (3)."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. März 1999
über den Abschluß des Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung
(1999/257/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission beteiligte sich im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Vorbereitung eines Vertrags über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung.
Der Vertrag wurde am 11. April 1996 in Breslau (Polen) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.
Der Vertrag hat den Ausbau der mehrseitigen Zusammenarbeit zur Verhütung und Einschränkung der Verschmutzung der Oder und zur Gewährleistung einer dauerhaften und umweltgerechten Nutzung der Wasserressourcen zum Ziel.
Das große Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft ist ein hohes Schutzniveau. Dieses stützt sich auf das Vorsorge- und Verhütungsprinzip, auf das Prinzip der Einstellung - wenn möglich am Ursprung - der Umweltbeeinträchtigungen sowie das Verursacherprinzip.
Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit arbeiten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.
Der Abschluß des Vertrags durch die Gemeinschaft trägt zur Verwirklichung der in Artikel 130r des EG-Vertrags festgelegten Ziele bei -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Vertrags ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Ratifikations- oder Bestätigungsurkunde beim Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Vertrags zu hinterlegen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 9. März 1999
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung
(1999/278/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung sollte genehmigt werden.
Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen.
Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1595/97(1) und (EG) Nr. 656/98(2) sind bestimmte in dem Protokoll vorgesehene Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt worden. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung jener Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen.
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien wurde zuletzt durch den Beschluß 96/225/EG(3) geändert -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(5) oder der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(6) vorgesehen ist
(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage aller Verordnungen, die von der Kommission aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 und der Verordnung (EG) Nr. 656/98 zur Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen wurden.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. März 1999
über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits
(1999/279/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
Gemäß Artikel 130u des Vertrags fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Enwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungländer, ihre harmonische schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.
Es empfiehlt sich, das im Dezember 1995 in Madrid unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist beigefügt(3).
Artikel 2
Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 26 des Abkommens den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt darin die Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Gemischten Kooperationsausschuß und im Gemischten Unterausschuß für Handelspolitik gemäß der Geschäftsordnung dieser Ausschüsse; er vertritt die Gemeinschaft in diesen Organen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 34 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 22. April 1999
über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse
(1999/280/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Transparenz der Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse und Informationen über die Kosten der Versorgung mit Rohöl sind für das gute Funktionieren des Binnenmarktes und insbesondere für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft unerläßlich.
(2) Nach der Richtlinie 76/491/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft(4) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen mitteilen, die nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten auf den Mineralölmärkten entsprechen; im Hinblick auf die Einführung eines neuen gemeinschaftlichen Informationsverfahrens sollte die Richtlinie 76/491/EWG daher aufgehoben werden.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft(5) ermöglicht der Kommission, für jeden Mitgliedstaat Informationen über die monatlichen Versorgungskosten nach Rohölart für Einfuhren aus Drittländern oder Lieferungen aus einem anderen Mitgliedstaat einzuholen, sie ermöglicht ihr aber nicht, die Gesamtkosten der Versorgung mit Rohöl in der Gemeinschaft zu ermitteln.
(4) Deshalb sollte ein Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse eingeführt werden.
(5) Dieses Verfahren erfordert die regelmäßige Einholung einer Reihe von Informationen von den Mitgliedstaaten über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse in zusammengefaßter Form.
(6) Entsprechend der derzeitigen Praxis sollten die Mitgliedstaaten der Kommission weiterhin jeden Montag die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse mitteilen, wie sie es bisher auf freiwilliger Basis getan haben. Die Mitgliedstaaten können ihr derzeitiges System beibehalten oder neue Verfahren zur Einholung der Informationen einführen.
(7) Die eingeholten Informationen sollten einen Vergleich der Entwicklung der Mineralölkosten und -preise in der Gemeinschaft ermöglichen.
(8) Da die auf Mineralölerzeugnisse erhobenen Steuern Teil des Verkaufspreises sind, müssen die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse mit Blick auf die Transparenz der Preise für diese Erzeugnisse und den Vergleich der in der Gemeinschaft praktizierten Preise ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern angegeben werden.
(9) Die eingeholten Informationen und die Ergebnisse der von der Kommission vorgenommenen Analysen müssen auf Gemeinschaftsebene veröffentlicht werden, um die Markttransparenz zu gewährleisten; sie sollten Gegenstand einer Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sein.
(10) Stellt die Kommission bei den ihr mitgeteilten Zahlen Unstimmigkeiten oder Widersprüche fest, so muß sie die Möglichkeit haben, von dem betroffenen Mitgliedstaat weitere Angaben zu erhalten.
(11) Die genauen Modalitäten betreffend die Übermittlung der Angaben müssen noch ausführlich festgelegt werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Informationen zu den Kosten der Versorgung mit Rohöl (cif-Preise) und zu den Verbraucherpreisen für Mineralölerzeugnisse gemäß der in Artikel 3 festgelegten Art und Weise mit.
Das Verzeichnis der Mineralölerzeugnisse ist im Anhang enthalten.
Diese Informationen ergeben sich aus der Zusammenfassung der eingegangenen Angaben und sind so zusammenzustellen, daß sie die repräsentativsten Angaben über den Mineralölmarkt jedes einzelnen Mitgliedstaats umfassen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. "Kosten der Versorgung": Kosten sämtlicher Rohöleinfuhren und -lieferungen sowie des in einem Mitgliedstaat erzeugten Rohöls.
2. "Rohöleinfuhren": alle Rohölmengen, die zu anderen Zwecken als zur Durchfuhr in die Gemeinschaft verbracht werden und dazu bestimmt sind, den Bedarf eines Mitgliedstaats zu decken.
3. "Rohöllieferungen": alle Rohölmengen, die zu anderen Zwecken als zur Durchfuhr aus einem Mitgliedstaat in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden und dazu bestimmt sind, den Bedarf des letzteren Mitgliedstaats zu decken.
4. "In einem Mitgliedstaat erzeugtes Rohöl": alle Rohöle, die in einem Mitgliedstaat erzeugt und raffiniert weden, in dem die Erzeugung jährlich über 15 % der gesamten Rohölversorgung dieses Mitgliedstaats abdeckt.
5. "Verbraucherpreise": die repräsentativsten Preise, die den Verbrauchern einer bestimmten Gruppe tatsächlich berechnet werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Informationen mit:
a) die monatlichen Kosten der Versorgung mit Rohöl zu cif-Preisen in dem auf den laufenden Monat folgenden Monat;
b) die zum 15. jedes Monats geltenden Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern binnen 30 Tagen nach dem 15. des betreffenden Monats;
(2) Auf der Grundlage der derzeitigen Systeme für die Einholung der Informationen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission weiterhin die jeweils montags geltenden Verbraucherpreise ohne Abgaben und Steuern spätestens bis 12.00 Uhr des folgenden Tages mit.
Artikel 4
Auf der Grundlage der gemäß dieser Entscheidung eingeholten Informationen veröffentlicht die Kommission in angemessener Form
a) monatlich die Kosten der Versorgung mit Rohöl zu cif-Preisen und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern, die am 15. jedes Monats gelten;
b) wöchentlich die jeweils montags geltenden Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse ohne Abgaben und Steuern.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren einander über mit dieser Entscheidung zusammenhängende Angelegenheiten, z. B. über die aufgrund dieser Entscheidung eingeholten Informationen.
Artikel 6
Alle gemäß dieser Entscheidung übermittelten Angaben sind vertraulich.
Ungeachtet dessen ist die Weitergabe von allgemeinen und zusammenfassenden Informationen zulässig, wenn sie in einer Form erfolgt, die eine Ermittlung individueller Angaben über die Unternehmen unmöglich macht, d. h. wenn sie mindestens drei Unternehmen umfaßt.
Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Einzelheiten in bezug auf diese Unternehmen mitzuteilen.
Artikel 7
Stellt die Kommission bei den ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen Unstimmigkeiten oder Widersprüche fest, so kann sie die Mitgliedstaaten bitten, von den Berechnungs- und Bewertungsverfahren, auf denen die zusammengefaßten Informationen beruhen, Kenntnis nehmen zu dürfen.
Artikel 8
Die Kommission legt nach Maßgabe dieser Entscheidung die Durchführungsbestimmungen betreffend die Form, den Inhalt und alle sonstigen Merkmale der in Artikel 1 vorgesehenen Mitteilungen fest.
Artikel 9
Die Richtlinie 76/491/EWG wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 3. November 1998
über den Zugang der Öffentlichkeit zur Dokumentation und zu den Archiven der Europäischen Zentralbank
(EZB/1998/12)
(1999/284/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 12.3;
gestützt auf die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB), und zwar insbesondere auf die Artikel 23.2 und 23.3;
in Erwägung nachstehender Gründe: In der Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union wird hervorgehoben, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt.
Der Europäische Rat vereinbarte in Birmingham und Edinburgh einige Grundsätze für eine bürgernähere Gemeinschaft.
In Kopenhagen bekräftigte der Europäische Rat den Grundsatz eines möglichst umfassenden Zugangs der Bürger zu Informationen.
Bürger haben ein legitimes Interesse an der Organisation und dem Funktinieren von Institutionen und Gremien, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Gemäß dem Beschluß Nr. 9/97 des Rates des Europäischen Währungsinstituts (EWI)(1) erhält die Öffentlichkeit Zugang zu Verwaltungsdokumenten des EWI; das EWI ging am 1. Juni 1998 in Liquidation; es ist erforderlich, die Grundsätze festzulegen, die den Zugang zur Dokumentation und zu den Archiven der EZB regeln.
Der Bürgerbeauftragte des Europäischen Parlaments traf im Rahmen einer auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung eine Entscheidung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten(2); die darin enthaltenen Empfehlungen galten für das EWI nur in bezug auf Verwaltungsdokumente; für die EZB gelten die gleichen Einschränkungen in bezug auf den Anwendungsbereich des Beschlusses.
Gemäß Artikel 10.4 der Satzung sind die Aussprachen in den EZB-Ratssitzungen vertraulich, der EZB-Rat kann jedoch beschließen, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.
Gemäß Artikel 23.1 der Geschäftsordnung der EZB sind die Aussprachen der Beschlußorgane der EZB und aller von diesen eingesetzten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen vertraulich, sofern der EZB-Rat den Präsidenten nicht dazu ermächtigt, das Ergegnis der Beratungen zu veröffentlichen.
Gemäß Artikel 23.2 der Geschäftsordnung der EZB sind sämtliche von der EZB erstellten Dokumente vertraulich, sofern der EZB-Rat nichts Gegenteiliges beschließt.
Dieser Beschluß stellt ein zusätzliches Element der Informations- und Kommunikationspolitik der EZB dar; eindeutige Regelungen können eine gute Verwaltung fördern, indem sie den Mitarbeitern helfen, Anfragen der Öffentlichkeit nach Dokumenten genau und unverzüglich zu bearbeiten.
Bevor die EZB Zugang zu einem Dokument gewährt, das Informationen enthält, die sie von der Zentralbank eines Mitgliedstaats erhalten hat, wird sie diese nationale Zentralbank zu Rate ziehen.
Gemäß Artikel 11.6 der Satzung führt das Direktorium der EZB die laufenden Geschäfte der EZB -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Zugang zu Verwaltungsdokumenten
(1) Die Öffentlichkeit erhält nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Beschlusses in bezug auf Verwaltungsdokumente Zugang zur Dokumentation und zu den Archiven der EZB.
(2) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck "Verwaltungsdokument" jede Aufzeichnung bestehender, die aktuelle Organisation und das Funktionierien der EZB betreffender Daten ungeachtet des dafür verwendeten Mediums.
Ferner gilt diese Bezeichnung für jede Aufzeichnung der gleichen Art, welche die Organisation und das Funktionieren des EWI betrifft.
Artikel 2
Antrag auf Zugang
Ein Antrag auf Zugang zu einem Verwaltungsdokument ist der EZB schriftlich zuzusenden(3).
Die EZB wird sich bemühen, dem Antrag zu entsprechen.
Wenn ein Antrag nicht hinreichend präzise formuliert ist oder die darin enthaltenen Angaben nicht ausreichen, um das angeforderte Dokument zu ermitteln, fordert die EZB den Antragsteller auf, den Antrag um weitere Einzelheiten zu ergänzen.
Artikel 3
Form des Zugangs - Kosten - gewerbliche Vervielfältigung
(1) Der Antragsteller erhält Zugang zu einem Verwaltungsdokument entweder durch Einsichtnahme in den Räumlichkeiten der EZB oder durch Zusendung einer Ablichtung auf seine Kosten.
Für Ablichtungen gedruckter Dokumente, deren Gesamtmenge 100 Seiten überschreitet, wird eine Gebühr von 10 ECU (vom 1. Januar 1999 an 10 EUR) zuzüglich 0,05 ECU (vom 1. Januar 1999 an 0,05 EUR) je Blatt erhoben.
(2) Die EZB bemüht sich um eine angemessene Lösung zur Bewältigung sowohl von wiederholten Anträgen einer Person auf Zugang zu demselben Verwaltungsdokument als auch von Anträgen auf Zugang zu zahlreichen oder sehr langen Verwaltungsdokumenten.
(3) Personen, denen nach Maßgabe dieses Artikels Zugang zu einem Verwaltungsdokument des EWI gewährt wurde, dürfen dieses nicht ohne vorherige Genehmigung der EZB, die ohne Angabe von Gründen verweigert werden kann, vervielfältigen oder zu gewerblichen Zwecken durch Direktverkauf in Umlauf bringen.
Artikel 4
Ausnahmen
Der Zugang zu einem Verwaltungsdokument ist zu verwehren, wenn durch das Bekanntwerden seines Inhalts folgendes gefährdet werden könnte:
- der Schutz des öffentliches Interesses, insbesondere die öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, die Geld- und Währungsstabilität, Gerichtsverfahren, Prüfungen und Ermittlungen;
- der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre;
- der Schutz des Urheberrechts sowie des Geschäfts-, Bank- und Industriegeheimnisses;
- der Schutz der finanziellen Interessen der EZB;
- die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder juristischen Person, die in dem Dokument enthaltene Informationen zur Verfügung gestellt hat, verlangt wird oder nach den für diese Person geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist.
Artikel 5
Entscheidung über den Antrag - Überprüfungsantrag - gerichtliche Überprüfung
(1) Die EZB bemüht sich, jeden Antrag innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten.
Innerhalb höchstens eines Monats ist dem Antragsteller vom Direktor für Externe Beziehungen der EZB schriftlich mitzuteilen, ob seinem Antrag stattgegeben wurde oder ob die Absicht besteht, ihn abzulehnen.
Im letzteren Fall ist der Antragsteller auch über die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung und darüber zu unterrichten, daß er innerhalb eines Monats einen Antrag auf Überprüfung dieses Standpunkts einreichen kann und daß ansonsten der ursprüngliche Antrag als zurückgezogen gilt.
(2) Die Nichtbeantwortung eines Antrags innerhalb eines Monats nach Einreichung gilt als Ablehnung, sofern der Antragsteller nicht innerhalb des darauffolgenden Monats einen Überprüfungsantrag im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantragt.
(3) Das Direktorium der EZB entscheidet über einen Überprüfungsantrag innerhalb eines Monats nach Eingang.
(4) Jede Entscheidung zur Ablehnung eines Überprüfungsantrags ist zu begründen.
Der Antragsteller ist so bald wie möglich schriftlich von der Entscheidung zu unterrichten und auf den Inhalt der Artikel 138e und 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinzuweisen, die die Voraussetzungen für eine Beschwerde natürlicher Personen beim Bürgerbeauftragten bzw. für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der EZB durch den Gerichtshof betreffen.
(5) Die Nichtbeantwortung eines Überprüfungsantrags innerhalb eines Monats nach Einreichung gilt als Ablehnung.
Artikel 6
Ersetzung des Beschlusses Nr. 9/97 des EWI
Der Beschluß Nr. 9/97 des Rates des EWI wird mit sofortiger Wirkung durch diesen Beschluß ersetzt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 1999
über den Abschluß des Protokolls über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam
(1999/295/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen das Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam genehmigen sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedsländern des ASEAN auf die Sozialistische Republik Vietnam wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation des Abschlusses der für das Inkrafttreten des Protokolls notwendigen Verfahren seitens der Gemeinschaft vor(3).
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1166)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/302/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Entscheidung 1999/301/EG der Kommission(3) sind Einfuhren von zum Verzehr bestimmtem frischem Rindfleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, mit Herkunft aus oder Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Wirkung vom 15. Juni 1999 auszusetzen. Bis dahin muß sichergestellt werden, daß aus den Vereinigten Staaten eingeführtes frisches Rindfleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, keine Rückstände von Wachstumshormonen enthält.
(2) Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 90/675/EWG ist die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern im Anhang der Entscheidung 94/360/EG der Kommission(4) festgelegt. Da in frischem Rindfleisch und in Schlachtnebenerzeugnissen aus den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmte xenobiotische Wachstumshormone festgestellt wurden, müssen die harmonisierten Kontrollen an derartigem Fleisch intensiviert werden.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Artikel 1 der Entscheidung 94/360/EWG wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 1a
(1) Unbeschadet des Artikels 1 gilt für den Umfang und die Organisation der Warenuntersuchungen, die jeder Mitgliedstaat an Sendungen von frischem Rindfleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, mit Herkunft aus oder Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika beim Eintreffen dieser Sendung auf seinem Hoheitsgebiet an jeder Grenzkontroll- oder Übergangsstelle durchzuführen hat, folgendes:
- Die Häufigkeit der Warenuntersuchungen wird auf 100 % erhöht.
- Von jeder Sendung sind zwei amtliche Proben zu nehmen und auf die xenobiotischen Hormone Melengestrolacetat, Trenbolon und Zeranol sowie auf anormal hohe Werte von Rückständen der natürlichen Hormone 17ß-Estadiol, Progesteron und Testosteron zu untersuchen.
- Die Proben sind gemäß den Nummern 2.6, 2.7 und 2.9 des Anhang der Entscheidung 98/179/EG der Kommission(5) zu behandeln.
- Die Proben sind an eines der im Anhang dieser Entscheidung genannten Laboratorien zu senden, die die entsprechenden Laboruntersuchungen vornehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr des betreffenden frischen Rindfleichs und der Schlachtnebenerzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet und die Versendung in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Untersuchungen und Analysen gemäß Absatz 1 zu unbedenklichen Ergebnissen geführt haben.
(3) Alle durch die Anwendung dieses Artikels entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten."
Artikel 2
Die Bestimmungen von Artikel 1 werden je nach Entwicklung der Lage und unter Berücksichtigung der von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika abgegebenen Garantien überprüft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Anschluß von Endeinrichtungen, die Sprachtelefondienste in begründeten Fällen unterstützen und deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 874)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/303/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich;
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Geräte, die Sprachtelefondienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen, sind ausgenommen vom Geltungsbereich der Entscheidung 98/482/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze(2).
(2) Endeinrichtungen, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen, bedürfen einer technischen Vorschrift. Die Kommission hat das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
(3) Die technische Entwicklung der diesbezüglichen harmonisierten Normen ist hinreichend fortgeschritten und weicht nur geringfügig von der harmonisierten Norm ab, auf die in der Entscheidung 98/482/EG Bezug genommen wird. Deshalb sollte die bestehende harmonisierte Norm mit geringfügigen Ausnahmen verabschiedet werden, um eine Grundlage für die Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen, die Sprachtelefoniedienste in berechtigten Fällen unterstützen, zu schaffen. Dies kann durch die vorliegende Entscheidung erfolgen, die die Entscheidung 98/482/EG ergänzt. Dadurch wird dieselbe harmonisierte Norm auf die Anschaltebedingungen aller Arten von Endeinrichtungen, die an das öffentliche Fernsprechnetz angeschlossen werden, angewandt. Die Anwendung derartiger grundlegender Anforderungen muß nach den Erwägungen der Richtlinie 98/13/EG mit Augenmaß erfolgen, um dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstellung sowie wirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
(4) Im Laufe des zwanzigsten Jahrhunderts erfolgte eine stetige technische Entwicklung der nationalen öffentlichen Fernsprechnetze; da diese Entwicklung sich in jedem Land jeweils unabhängig vollzog, werden noch einige Zeit erhebliche technische Unterschiede zwischen den Netzen bestehen.
(5) Es bestehen technische Unterschiede zwischen öffentlichen Fernsprechnetzen; die wichtigsten dieser Unterschiede wurden in Empfehlungen beschrieben, die im ETSI-Leitfaden EG 201 121 veröffentlicht wurden.
(6) Dieser Leitfaden kann für Hersteller nützliche Informationen enthalten.
(7) Deshalb werden benannte Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis dieser Unterschiede erhalten.
(8) Es sollte für einen Übergangszeitraum weiterhin möglich sein, Endeinrichtungen nach einzelstaatlichen Vorschriften zuzulassen.
(9) Die Hersteller fügen allen nach dieser Entscheidung zugelassenen Erzeugnissen einen Hinweis bei und erklären deren Netzverträglichkeit. Die benannten Stellen gewährleisten, daß die Hersteller Kenntnis von diesen Verpflichtungen erhalten und informieren andere benannte Stellen über die Netzverträglichkeitserklärungen, wenn Zulassungen gemäß dieser Entscheidung erfolgen.
(10) Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fallen und vor Ende des Übergangszeitraums nach einzelstaatlichen Vorschriften zugelassen wurden, können weiterhin auf dem betreffenden nationalen Markt in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
(11) Die von dieser Entscheidung vorgesehene gemeinsame technische Vorschrift stimmt mit der Stellungnahme von ACTE überein -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches analoges Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 98/576/EG der Kommission(3) genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die Anschaltebedingungen der in Absatz 1 genannten Endeinrichtungen, deren Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Mehrfrequenzwahlverfahren (DTMF) erfolgt und die an ein öffentliches analoges Telekommunikationsnetz angeschlossen werden sollen, erlassen.
Diese Entscheidung erstreckt sich nicht auf Anforderungen an das Zusammenwirken von Endeinrichtungen über das öffentliche Telekommunikationsnetz nach Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben d) und f) der Richtlinie 98/13/EG gerecht wird.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang I zu entnehmen.
(2) Nach der gemeinsamen technischen Vorschrift
a) können Endeinrichtungen in einem engeren Bereich von Speisebedingungen als dem in Anhang IV Absatz 1 festgelegten getestet werden;
b) können Endeinrichtungen, die nicht zum Anschluß an ein öffentliches Fernsprechnetz mit einer Schleifenstromstärke von weniger als 18 mA bestimmt sind, in einem engeren Bereich von Speisebedingungen als dem in Anhang IV Absatz 2 festgelegten getestet werden.
(3) Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung fallen, müssen der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG(4) und 89/336/EWG(5) des Rates.
Artikel 3
(1) Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden die in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführte harmonisierte Norm im geltenden Umfang auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 2 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
(2) Die benannten Stellen gewährleisten, daß
a) die Hersteller und andere Zulassungsantragsteller Kenntnis der im ETSI-Leitfaden EG 201 121 veröffentlichten Empfehlungen und etwaiger Änderungen derselben haben;
b) den Herstellern bekannt ist, daß sie allen gemäß dieser Entscheidung zugelassenen Erzeugnissen einen Hinweis nach dem Muster in Anhang II beizufügen haben und
c) die Hersteller die Netzverträglichkeitserklärung nach dem Muster in Anhang III abgeben.
(3) Die benannten Stellen informieren andere benannte Stellen über die bei Zulassungen gemäß dieser Entscheidung abgegebenen Netzverträglichkeitserklärungen.
Artikel 4
(1) Nationale Allgemeinzulassungsvorschriften für Endeinrichtungen, die in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen, treten nach Ablauf von 15 Monaten nach der Notifizierung dieser Entscheidung außer Kraft.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund solcher nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigt wurden, können weiterhin in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
über eine gemeinsame technische Vorschrift für das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN); Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz, Anschaltebedingungen für Handapparate (2. Ausgabe)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 875)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/304/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Telekommunikationsendeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
(2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
(3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsverfahren genehmigten Einrichtungen erforderlich.
(4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
(5) Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und unter die in Artikel 2 Absatz 1 genannte harmonisierte Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für die Anschaltebedingungen für Endeinrichtungen eingeführt, die an das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN) angeschlossen werden sollen und einen Fernsprechteledienst mit 3,1 kHz gewährleisten.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle dieser Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG(2) und 89/336/EWG(3) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinien 98/13/EG benannten Stellen müssen für Endeinrichtungen, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, nach dem Inkrafttreten dieser Entscheidung die geltenden Bestandteile der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm anwenden bzw. deren Anwendung sicherstellen.
Artikel 4
(1) Die Entscheidung 95/526/EG verliert drei Monate nach Annahme dieser Entscheidung ihre Gültigkeit.
(2) Endeinrichtungen, die nach der Entscheidung 95/526/EG genehmigt wurden, können weiterhin auf dem nationalen Markt vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. April 1999
über eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 999)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/310/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG die Maßnahme zur Festlegung der Telekommunikationsendeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarsprofil definiert.
(2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
(3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsverfahren genehmigten Einrichtungen erforderlich.
(4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 98/13/EG dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
(5) Die mit dieser Entscheidung erlassene gemeinsame technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen (DECT = Digtal Enhanced Cordless Telecommunications) mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN = Integrated Services Digital Network) erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 5 Buchstaben c) bis g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang I zu entnehmen; die in Anhang II genannten Anforderungen gelten nicht.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen entweder der in Absatz 1 genannten gemeinsamen technischen Vorschrift oder den gemeinsamen technischen Vorschriften nach Maßgabe der Richtlinien 98/515/EG(2) und 97/523/EG(3) der Kommission entsprechen.
Ferner müssen sie die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG(4) und 89/336/EWG(5) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden entweder die in Anhang I genannte harmonisierte Norm oder die in den Anhängen der Entscheidungen 98/515/EG und 97/523/EG genannten harmonisierten Normen auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. April 1999
über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006)
(1999/311/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Straßburg vom 8./9. Dezember 1989 den Rat ersucht, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Maßnahmen festzulegen, um die Beteiligung der mittel- und osteuropäischen Länder an Bildungs- und/oder Ausbildungsprogrammen, analog zu den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen, zu ermöglichen.
(2) Der Rat hat am 18. Dezember 1989 die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen(5) (PHARE-Programm) erlassen, die Hilfe in verschiedenen Bereichen, einschließlich des Bereichs der Ausbildung, mit dem Ziel vorsieht, den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform in den Ländern Mittel- und Osteuropas zu unterstützen.
Der Rat hat am 25. Juni 1996 die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei ihren Bemühungen um Gesundung und Neubelebung ihrer Wirtschaft(6) (TACIS-Programm) erlassen.
(3) Der Rat hat am 29. April 1993 mit dem Beschluß 93/246/EWG die zweite Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS II) für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Juli 1994(7), verabschiedet. Dieser Beschluß wurde am 21. November 1996 durch den Beschluß 96/663/EG(8) geändert, um die Laufzeit des Programms auf sechs Jahre zu verlängern (1994-2000).
(4) Die Länder Mittel- und Osteuropas, die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die für eine Förderung durch die Programme PHARE und TACIS in Frage kommen, betrachten die Bereiche der Hochschulbildung und der Ausbildung als die entscheidenden Bereiche für den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform.
(5) Die Zusammenarbeit im Hochschulbereich stärkt und vertieft die Gesamtheit der Beziehungen zwischen den Völkern Europas, hebt die gemeinsamen kulturellen Werte hervor, ermöglicht einen lohnenden Meinungsaustausch und erleichtert die multinationalen Aktivitäten in Wissenschaft, Kultur, Kunst sowie im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich.
(6) Die unlängst erfolgte Einführung von TEMPUS in den nichtassoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas, den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in der Mongolei, deren Bedarf größer und deren Aktionsbereiche umfassender sind, rechtfertigt voll und ganz die Weiterführung der eingeleiteten Maßnahmen.
(7) TEMPUS kann außerdem wirksam zum Ausbau der Hochschulstrukturen beitragen, darunter auch zu der im Hinblick auf die für die Wirtschaftsreform erforderliche Weiterentwicklung der Humanressourcen und der beruflichen Qualifikationen. Zur Verwirklichung dieses Ziels steht kein anderes Instrument zur Verfügung.
(8) Über die Hochschulen und ihr Personal kann TEMPUS ferner einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung der Strukturen der öffentlichen Verwaltung sowie im Bildungs- und Ausbildungsbereich in den förderungsberechtigten Ländern leisten.
(9) TEMPUS kann zum Wiederaufbau der durch die jüngste Geschichte unterbrochenen Zusammenarbeit zwischen Nachbarregionen der Gemeinschaft beitragen. Diese Zusammenarbeit fördert den Frieden und die Stabilität in Europa.
(10) Die assoziierten Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt und an den Programmen TEMPUS I und II teilgenommen haben, können nun aufgrund der gewonnenen Erfahrung an der Seite der Mitgliedstaaten die Partnerländer, die erst später in das Programm einbezogen wurden, bei der Umstrukturierung ihrer Hochschulsysteme unterstützen.
(11) Nach Artikel 11 des Beschlusses 93/246/EWG führt die Kommission eine Bewertung der Durchführung des TEMPUS-Programms durch und legt vor dem 30. April 1998 einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung des Programms für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2000 vor.
(12) Die zuständigen Behörden der Länder Mittel- und Osteuropas, der Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und der Mongolei, die Programmteilnehmer, die in den förderungsberechtigten Ländern und in der Gemeinschaft für die Durchführung des Programms zuständigen Stellen sowie die Sachverständigen und qualifizierten Vertreter der europäischen Hochschulen bestätigen die Schlußfolgerungen des Bewertungsberichts, in dem aufgezeigt wird, daß TEMPUS in den förderungsberechtigten Ländern erfolgreich zur Diversifizierung der Bildungsangebote und zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen beiträgt und damit günstige Voraussetzungen für die Entwicklung der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit schafft.
(13) Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, eine wirksame Koordinierung zwischen den TEMPUS-III-Programmen und anderen gemeinschaftlichen Aktivitäten mit einer Bildungs- und/oder Berufsbildungsdimension durchzuführen, um Interaktionen zu fördern und den zusätzlichen Nutzen jeder dieser Gemeinschaftsaktivitäten zu erhöhen.
(14) Im Vertrag sind Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses nur in Artikel 235 vorgesehen; die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Artikels sind erfuellt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Laufzeit von TEMPUS III
Die dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (nachstehend "TEMPUS III" genannt) wird für einen Zeitraum von sechs Jahren, beginnend am 1. Juli 2000, angenommen.
Artikel 2
Förderungsberechtigte Länder
Tempus III betrifft die nichtassoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (PHARE-Programm)(9) in bezug auf wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen als förderungsberechtigt eingestuft werden, sowie die Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei, die in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 (TACIS-Programm) erfaßt sind, sofern die Hilfsprogramme für den genannten Zeitraum verlängert werden.
Diese Länder werden nachstehend als "die förderungsberechtigten Länder" bezeichnet.
Ausgehend von einer Bewertung der besonderen Situation in den einzelnen Ländern einigt sich die Kommission mit den betreffenden förderungsberechtigten Ländern nach den Verfahren der genannten Verordnungen darüber, ob eine Beteiligung an TEMPUS III in Betracht kommt; ebenso legt sie im Rahmen der nationalen Planung für die Gemeinschaftshilfen zur Sozial- und Wirtschaftsreform die Art und die Bedingungen der Beteiligung fest.
Artikel 3
Einbeziehung assoziierter Länder
An den Maßnahmen im Rahmen von TEMPUS III können sich auch die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas beteiligen, um ihre Nachbarländer an den Errungenschaften von TEMPUS teilhaben zu lassen und eine grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit aufzubauen.
Die Zusammenarbeit zwischen TEMPUS und ERASMUS sollte unter Berücksichtigung der jeweiligen Finanzvorschriften und -regelungen gefördert werden.
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen von TEMPUS III
a) bezeichnet der Begriff "Hochschule" alle Arten der nach der Sekundarstufe weiterführenden Bildungs- und Berufsbildungseinrichtungen (Hochschuleinrichtungen), die im Rahmen einer fortgeschrittenen Bildung bzw. Berufsbildung Befähigungsnachweise oder Diplome dieses Niveaus ausstellen, unabhängig davon, welche Bezeichnung diese Einrichtungen tragen;
b) bezeichnen die Begriffe "Wirtschaft" sowie "Unternehmen" alle Arten von Wirtschaftstätigkeiten, ungeachtet ihrer Rechtsform, unabhängige Wirtschaftsorganisationen, Industrie- und Handelskammern und/oder gleichartige Einrichtungen, Berufsverbände, sowie Ausbildungseinrichtungen der obengenannten Institutionen und Organisationen;
c) bezeichnet der Begriff "Institution" die lokalen und staatlichen Behörden sowie die Vertreter der Sozialpartner und deren Ausbildungseinrichtungen.
Jeder Mitgliedstaat oder jedes förderungsberechtigte Land kann bestimmen, welche Arten von Einrichtungen im Sinne von Buchstabe a) sich an TEMPUS III beteiligen können.
Artikel 5
Ziele
Ziel von TEMPUS III ist es, im Rahmen der allgemeinen Ziele und Leitlinien der Programme PHARE und TACIS im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Reform die Entwicklung des Hochschulwesens in den förderungsberechtigten Ländern durch eine möglichst ausgewogene Zusammenarbeit mit Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu fördern.
Die förderungsberechtigten Länder sollen durch TEMPUS III vor allem bei der Anpassung ihrer Hochschulen an die neuen Erfordernisse sozioökonomischer und kultureller Art Unterstützung erhalten, wobei folgende Probleme angegangen werden:
a) Entwicklung und Überarbeitung von Lehrplänen in prioritären Bereichen;
b) Reform der Hochschulstrukturen und -einrichtungen sowie ihrer Verwaltung;
c) Entwicklung berufsbezogener Ausbildungsgänge, insbesondere durch bessere und umfassendere Kontakte zur Industrie, um Defizite an speziellen im Kontext der Wirtschaftsreform erforderlichen Hochschulqualifikationen zu beheben;
d) Beitrag der Hochschulbildung und Ausbildung zur Entwicklung des Staatsbürgertums und zur Stärkung der Demokratie.
Bei der Realisierung der Ziele von TEMPUS III stellt die Kommission sicher, daß die allgemeine Gemeinschaftspolitik im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen beachtet wird.
Die Kommission wird ferner nach Möglichkeit dafür sorgen, daß keine Bevölkerungsgruppe ausgeschlossen oder benachteiligt wird.
Artikel 6
Dialog mit den förderungsberechtigten Ländern
Die Kommission vereinbart zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder die detaillierten Prioritäten und Ziele für die Aufgabe, die TEMPUS III im Rahmen der jeweiligen nationalen Strategie für eine Wirtschafts- und Sozialreform erfuellen soll, und zwar auf der Grundlage der Ziele des Programms und der Bestimmungen des Anhangs, insbesondere unter Berücksichtigung
a) i) der allgemeinen Ziele des PHARE-Programms;
ii) der allgemeinen Ziele des TACIS-Programms unter besonderer Bezugnahme auf dessen sektorielle Aspekte;
b) der Politik der einzelnen förderungsberechtigten Länder im Bereich Wirtschafts-, Sozial- und Hochschulreform;
c) der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ausgewählten prioritären Bereichen und den für TEMPUS III zur Verfügung gestellten Mitteln herbeizuführen.
Artikel 7
Ausschuß
(1) Die Kommission führt TEMPUS III gemäß den Bestimmungen des Anhangs auf der Grundlage detaillierter, jährlich festzulegender Leitlinien entsprechend den zusammen mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder nach Artikel 6 vereinbarten genauen Ziele und Prioritäten durch.
(2) Bei dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern jedes Mitgliedstaates zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Ausschußmitglieder können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.
Der Ausschuß unterstützt die Kommission insbesondere bei der Durchführung des Programms im Hinblick auf die in Artikel 5 genannten Ziele und koordiniert seine Arbeit mit anderen Ausschüssen, die in den Bereichen Bildung (Sokrates) und Ausbildung (Leonardo) eingerichtet worden sind.
(3) Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen vor, die folgende Bereiche betreffen:
a) die allgemeinen Leitlinien für TEMPUS III;
b) die Auswahlverfahren und die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte);
c) die Fragen in bezug auf die Ausgewogenheit von TEMPUS III insgesamt, einschließlich der Verteilung auf die einzelnen Aktionen;
d) die mit den zuständigen Behörden der einzelnen förderungsberechtigten Länder zu vereinbarenden genauen Prioritäten und Ziele;
e) die Vorkehrungen für die Überwachung und Bewertung von TEMPUS III.
(4) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwürfen für Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von einem Monat verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(5) Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu allen anderen mit der Durchführung von TEMPUS III zusammenhängenden Fragen, einschließlich des Jahresberichts, hören.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 8
Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen
(1) Die Kommission arbeitet mit den Stellen zusammen, die in jedem der förderungsberechtigten Länder benannt oder eingerichtet werden, um die für die wirksame Durchführung von TEMPUS III notwendigen Verbindungen und Strukturen einschließlich der Zuweisung von Mitteln, die von den förderungsberechtigten Ländern selbst zur Verfügung gestellt werden, zu koordinieren.
(2) Ferner arbeitet die Kommission bei der Durchführung von TEMPUS III eng mit den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen nationalen Strukturen zusammen.
Sie berücksichtigt soweit wie möglich entsprechende bilaterale Maßnahmen der Mitgliedstaaten.
Artikel 9
Verbindung mit anderen Gemeinschaftsaktionen
Die Kommission gewährleistet nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 3 dieses Beschlusses und gegebenenfalls dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 und des Artikels 8 der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 innerhalb der durch die jährlichen Haushaltsbeschlüsse festgelegten Grenzen die Kohärenz und erforderlichenfalls die Komplementarität zwischen TEMPUS III und anderen Aktionen auf Gemeinschaftsebene, sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Rahmen der Unterstützung der förderungsberechtigten Länder, unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung.
Artikel 10
Koordinierung mit den Maßnahmen von Drittländern
(1) Die Kommission sorgt für eine angemessene Koordinierung mit den Aktionen, die von Ländern, die nicht Mitglieder der Gemeinschaft(10) sind, oder von Hochschulen und Unternehmen in diesen Ländern durchgeführt werden, wenn sich diese Maßnahmen auf den gleichen Aktionsbereich wie TEMPUS III beziehen, gegebenenfalls einschließlich der Mitwirkung an TEMPUS-III-Projekten.
(2) Diese Mitwirkung kann sich unterschiedlich gestalten und auch eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:
- Beteiligung an TEMPUS-III-Projekten mittels gemeinsamer Finanzierung;
- Nutzung der von TEMPUS III gebotenen Möglichkeiten zur Lenkung bilateral finanzierter Austauschmaßnahmen;
- Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Initiativen, die auf die gleichen Ziele gerichtet sind, aber getrennt finanziert und durchgeführt werden, mit TEMPUS III;
- gegenseitiger Informationsaustausch über alle relevanten Initiativen in diesem Bereich.
Artikel 11
Jahresbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jedes Jahr einen Bericht über die Durchführung von TEMPUS III vor.
Der Bericht wird auch den förderungsberechtigten Ländern zur Information übermittelt.
Artikel 12
Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen - Berichte
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 3 Vorkehrungen zur regelmäßigen Überwachung und zur externen Bewertung der bei der Durchführung von TEMPUS III gewonnenen Erfahrungen und berücksichtigt dabei insbesondere die in Artikel 5 dargelegten Ziele sowie die nach Artikel 6 festgelegten nationalen Ziele.
Sie unterbreitet bis zum 30. April 2004 einen Zwischenbericht über die Ergebnisse der Bewertung sowie gegebenenfalls einen Vorschlag zur Weiterführung oder Anpassung von TEMPUS III für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2006.
Die Kommission legt bis zum 30. Juni 2009 einen Schlußbericht vor.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. April 1999
zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine
(1999/312/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In Artikel 3 der Entscheidung 93/383/EWG(4) wurde das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmt. Das genannte Laboratorium hat seinen Namen geändert; der betreffende Artikel ist daher zu ändern.
(2) Die Entscheidung 93/383/EWG sieht kein Verfahren für eine rasche Änderung ihres Anhangs vor. Es muß daher festgelegt werden, daß die Kommission diesen Anhang im Anschluß an eine Mitteilung eines Mitgliedstaats ändern kann.
(3) Der Anhang der Entscheidung 93/383/EWG enthält das Verzeichnis der von den einzelnen Mitgliedstaaten für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmten nationalen Referenzlaboratorien.
(4) Die von Deutschland, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Italien, dem Vereinigten Königreich und Schweden ursprünglich als nationale Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine bestimmten Laboratorien üben nicht mehr die vorgesehene Tätigkeit aus oder haben in der Zwischenzeit ihre Bezeichnung oder Firma geändert. Der Anhang der Entscheidung 93/383/EWG ist daher zu ändern, um den Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die nationalen Referenzlaboratorien Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 93/383/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 29. April 1999
über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination
(1999/313/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(4) enthält insbesondere im Anhang Vorschriften in bezug auf die bakterielle und virale Kontamination lebender Muscheln.
(2) Gemäß Kapitel V Nummer 8 des Anhangs der genannten Richtlinie müssen beim Fehlen routinemäßiger Virustestverfahren und vorgeschriebener virologischer Normen zur Überprüfung der hygienischen Unbedenklichkeit Fäkalbakterien gezählt werden.
(3) Inzwischen ist wissenschaftlich erwiesen, daß Fäkalbakterien als Indikator für die virale Kontamination von Muscheln wenig geeignet sind. Zum Schutz der Verbrauchergesundheit sind für die Kontrolle der gesundheitlichen Unbedenklichkeit demnach andere Indikatoren zugrunde zu legen.
(4) Die Entwicklung neuer Analysemethoden zum Nachweis von Viren und zuverlässiger Indikatoren für Muschelkontaminationen setzt voraus, daß die nationalen Labornetze ihre Arbeit koordinieren.
(5) Um eine effiziente Kontrollregelung für den Virusnachweis zu gewährleisten, die Festlegung von Normen auf dem Gebiet der viralen und bakteriellen Kontamination sicherzustellen sowie routinemäßige Verfahren und zuverlässige Methoden zum Nachweis von Viren und Bakterien einzuführen, sollte jeder Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benennen, das beauftragt wird, die Durchführung der erforderlichen Analysen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu koordinieren.
(6) Im Interesse einer gemeinschaftsweit einheitlichen Regelung ist es angezeigt, ein gemeinschaftliches Referenzlaboratorium zu benennen, das die Kontrollen der einzelnen nationalen Referenzlaboratorien zur Feststellung bakterieller und viraler Muschelkontamination koordiniert. Die Aufgaben und Arbeitsbedingungen dieses gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sind festzulegen. Seine Leiter müssen sich verpflichten, die in dieser Entscheidung genannten Aufgaben gemäß den darin vorgesehenen Anforderungen zu erfuellen.
(7) Das gemeinschaftliche Referenzlabor kann gemäß Artikel 28 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(5) eine Finanzhilfe der Gemeinschaft erhalten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat benennt ein nationales Referenzlaboratorium für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination.
Er unterrichtet die Kommission davon; diese veröffentlicht das Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien sowie spätere Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 2
(1) Die nationalen Referenzlaboratorien haben folgende Aufgaben:
a) Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Laboratorien, die in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den bakteriologischen und virologischen Muschelanalysen beauftragt sind;
b) Unterstützung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bei der Gestaltung des Kontrollsystems auf dem Gebiet der bakteriellen und viralen Muschelkontamination;
c) Durchführung regelmäßiger Vergleichstests zwischen den verschiedenen nationalen Laboratorien, die mit den genannten Analysen beauftragt sind;
d) Weitergabe der Informationen des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums nach Artikel 3 an die zuständigen Behörden und die mit den genannten Analysen beauftragten nationalen Laboratorien.
(2) Die nationalen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium nach Artikel 3 zusammen.
Artikel 3
Das Labor des Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science in Weymouth, Vereinigtes Königreich, wird als gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination benannt.
Artikel 4
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium hat folgende Aufgaben:
a) Lieferung von Informationen über die Analysemethoden und die Vergleichstests an die nationalen Referenzlaboratorien;
b) Koordinierung der Anwendung der Analysemethoden nach Buchstabe a) durch die nationalen Referenzlaboratorien, insbesondere im Rahmen von Vergleichstests;
c) Koordinierung der Forschung nach neuen Analysemethoden und Unterrichtung der nationalen Referenzlaboratorien über die diesbezüglichen Fortschritte;
d) Durchführung von Aus- und Fortbildungslehrgängen für das Personal der nationalen Referenzlaboratorien;
e) Zusammenarbeit mit den Laboratorien, die in Drittländern mit den bakteriologischen und virologischen Muschelanalysen beauftragt sind;
f) technische und wissenschaftliche Unterstützung der Kommission, insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten über die Analyseergebnisse;
g) Unterstützung der nationalen Referenzlaboratorien beim Aufbau eines angemessenen Qualitätssicherungssystems, das sich auf die Grundsätze der Guten Laborpraxis und die Kriterien EN 45 000 stützt.
Artikel 5
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium muß folgende Anforderungen erfuellen:
a) Es verfügt über qualifiziertes Personal, das mit den Methoden bakteriologischer und virologischer Muschelanalysen hinreichend vertraut ist;
b) es verfügt über die zur Erfuellung der Aufgaben nach Artikel 4 erforderlichen Ausrüstungen und Stoffe;
c) es weist eine angemessene Verwaltungsstruktur auf;
d) es gewährleistet die vertrauliche Behandlung bestimmter Fragen, Ergebnisse oder Mitteilungen durch sein Personal;
e) es befolgt die international anerkannten Grundsätze der Guten Laborpraxis;
f) es führt ein aktuelles Verzeichnis der vom Referenzbüro der Gemeinschaft bereitgehaltenen Bezugsstoffe sowie ein aktuelles Verzeichnis der Hersteller und Vertreiber dieser Stoffe.
Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. April 1999
über den Fragebogen zur Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 856)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/314/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 96/82/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, über die Durchführung dieser Richtlinie alle drei Jahre Bericht zu erstatten. Dieser Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens oder Schemas zu erstellen, die von der Kommission nach dem Verfahren in Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG abgefaßt werden.
Die dreijährige Berichtszeit dauert von 2000 bis und mit 2002.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Entscheidung als Anhang beigefügte Fragebogen wird angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erstellen aufgrund des als Anhang beigefügten Fragebogens einen Bericht über den Zeitraum 2000 bis und mit 2002.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Mai 1999
über die praktischen Regelungen für die Beteiligung aller Mitgliedstaaten an Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt
(1999/321/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 3,
eingedenk der Erklärung zur Westeuropäischen Union (WEU), die in der bei der Annahme des Vertrags von Amsterdam unterzeichneten Schlußakte enthalten ist,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union können sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in vollem Umfang an den in Artikel 17 Absatz 2 genannten Aufgaben beteiligen, bei welchen die Union die WEU in Anspruch nimmt, um ihre Entscheidungen über diese Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen.
(2) Entsprechend dem genannten Artikel 17 Absatz 3 sollte der Rat im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen treffen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können.
(3) In Nummer 6 der genannten Erklärung hat die WEU bestätigt, daß sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in vollem Umfang an den Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beteiligen können, wenn die Europäische Union die WEU in Anspruch nimmt, um ihre Entscheidungen über diese Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen.
(4) Der Ministerrat der WEU hat am 18. November 1997 einen Beschluß über die Beteiligung der Beobachterstaaten der WEU an Aktionen nach Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen.
In jenem Beschluß und der zugehörigen Vereinbarten Niederschrift sind die praktischen Regelungen vorgesehen, nach denen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können. Bei der Annahme jenes Beschlusses haben die Organe der WEU zum Ausdruck gebracht, daß sie diesen Regelungen als den praktischen Regelungen im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zustimmen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die praktischen Regelungen, nach denen alle Mitgliedstaaten, die sich an den Aufgaben nach Artikel 17 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und der Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können, werden genehmigt.
Der Wortlaut der praktischen Regelungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Der Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Mai 1999
zur Ermächtigung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Help Desk Server" der Managementeinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten
(1999/322/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion ist im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die das Schengener Übereinkommen von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens von 1985 und die dazugehörigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet haben, ermächtigt worden, im Namen dieser Staaten bestimmte Verträge abzuschließen und zu verwalten.
(2) Im Zuge der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sollte diese Aufgabe, die bislang im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vom Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion wahrgenommen wurde, vom Generalsekretär des Rates übernommen werden.
(3) Bei der Aufgabe, die der Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahrnehmen wird, handelt es sich um eine neue Aufgabe, die sich von denen unterscheidet, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt.
(4) Diese neue Aufgabe sollte dem Generalsekretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Rat ermächtigt hiermit den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten zu handeln und den Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion in der Vereinbarung abzulösen, die Letztgenannter im Namen dieser Mitgliedstaaten am 23. August 1996 mit France Telecom Network Services Belgium, nun Global One Belgium, über die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung des SIRENE-Netzes - Phase II - und die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dessen Nutzung geschlossen hat.
(2) Der Rat ermächtigt hiermit den Generalsekretär des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten zu handeln, soweit es um den Abschluß einer Vereinbarung im Namen dieser Staaten mit Digital Equipment SA über die Einrichtung und den Betrieb eines Help Desk Server nach Ablauf der derzeitigen Vereinbarung geht, die am 8. Mai 1996 zwischen dem Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion und Digital Equipment SA geschlossen wurde.
(3) Die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten so lange, wie die im Rahmen der vorgenannten Vereinbarungen zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitgliedstaaten aufgebracht werden.
Artikel 2
Die Arbeit in Verbindung mit der Verwaltung der Vereinbarungen nach Artikel 1 im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten wird vom Generalsekretariat des Rates als Teil seiner gewöhnlichen administrativen Aufgaben ausgeführt.
Artikel 3
Alle Fragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Generalsekretariats des Rates bei der Wahrnehmung seiner administrativen Aufgaben nach Maßgabe dieses Beschlusses werden nach Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt.
Artikel 235 jenes Vertrags wird daher bei etwaigen Streitigkeiten über Schadensersatz zur Anwendung gelangen.
Artikel 4
Der Generalsekretär des Rates eröffnet ein auf seinen Namen lautendes besonderes Bankkonto, auf das am Tage des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam der Saldo der Haushaltsmittel übertragen wird, die bis zu diesem Zeitpunkt vom Generalsekretär der Benelux-Wirtschaftsunion wahrgenommene Verwaltung der Verträge mit den in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Unternehmen betreffen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Mai 1999
zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des "Help Desk Server" der Managementeinheit und der Phase II des SIRENE-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
(1999/323/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluß 1999/322/EG vom 3. Mai 1999(1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb des "Help Desk Server" der Managementeinheit und des SIRENE-Netzes (Phase II) als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.
(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) nicht.
(3) Daher sind besondere Bestimmungen über die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen erforderlichen Haushaltsplans, zur Einziehung der Beiträge der betroffenen Staaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festzulegen -
BESCHLIESST:
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfuellung der Verpflichtungen aus den im Beschluß des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Verträgen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und im voraus bewilligt.
Artikel 2
In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplans festgelegt.
Artikel 3
(1) Der Haushaltsplan wird in Titel entsprechend den zu verwaltenden Verträgen untergliedert.
Der Titel, der den in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Vertrag betrifft, wird in Kapitel für den Einrichtungshaushalt bzw. für den Betriebshaushalt der Phase II des SIRENE-Netzes untergliedert.
Jedes Kapitel wird erforderlichenfalls in Artikel unterteilt.
(2) Die unter jedem Titel ausgewiesenen Mittel dürfen nicht für andere Ausgabentitel bestimmt werden.
Artikel 4
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan und in die Abrechnung einzusetzen.
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben sollen sich decken.
(2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
(3) Die Haushaltsbeiträge der in Artikel 21 genannten Staaten, die vor Beginn des Haushaltsjahres, für das sie bestimmt sind, gezahlt werden, werden für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
(4) Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden in diesem Haushaltsjahr auf der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanzkontrolleur spätestens bis zum 31. Dezember eingegangen ist und deren Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar des folgenden Jahres geleistet wurde.
KAPITEL II
Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 5
(1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.
(2) Der Generalsekretär des Rates befaßt die Arbeitsgruppe "Schengener Informationssystem" (nachstehend "Arbeitsgruppe SIS" genannt) vor dem 30. September mit dem Haushaltsplanvorentwurf, dem eine Begründung beigegeben ist.
(3) Die Arbeitsgruppe SIS nimmt zu dem Haushaltsplanvorentwurf Stellung.
(4) Der Generalsekretär erstellt den Haushaltsplanentwurf und übermittelt ihn spätestens bis zum 31. Oktober den in Artikel 21 genannten Staaten.
(5) Die in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, stellen den Haushaltsplan vor Jahresende fest.
(6) Mit dem Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans, der den in Artikel 21 genannten Staaten vom Generalsekretär ordnungsgemäß notifiziert wird, werden die Beiträge dieser Staaten fällig.
Artikel 6
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so
- können die Zahlungen monatlich bis zu einem Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter jedem Titel des Haushaltsplans bewilligten Mittel vorgenommen werden;
- dürfen die Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten monatlich in Höhe von einem Zwölftel der im Rahmen des letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans gezahlten Beiträge abgerufen werden.
(2) Der Beschluß, auf jeweils ein Zwölftel der Ausgaben und Einnahmen in Höhe von bis zu drei Zwölfteln der im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Mittel zurückzugreifen, wird vom Generalsekretär gefaßt und den in Artikel 21 genannten Staaten in einem entsprechenden Schreiben mitgeteilt.
(3) Über die Grenze von drei Zwölfteln der im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzten Mittel hinaus wird der Beschluß zur Bewilligung von Zahlungen und zum Abruf von Beiträgen von den in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, gefaßt.
(4) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans wird die Anwendung der aufgrund der Absätze 1 bis 3 gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen unverzüglich beendet.
Artikel 7
(1) Etwaige Entwürfe von Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplänen werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt, geprüft und festgestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie geändert werden.
(2) Jedes Jahr wird innerhalb des Monats, der auf den Rechnungsabschluß nach Artikel 25 Absatz 1 folgt, ein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt, der bezweckt, den Saldo aus der Ausführung des vorhergehenden Haushaltsjahres, wenn er positiv ist, unter den Einnahmen und, wenn er negativ ist, unter den Ausgaben einzusetzen.
Artikel 8
Der Haushaltsplan ist der Allgemeinheit zugänglich.
KAPITEL III
Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführung
Artikel 9
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung ausgeführt.
Die Tätigkeiten des Anweisungsbefugten, des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs sind miteinander unvereinbar.
Artikel 10
(1) Die Anweisungsbefugnis für die Einnahmen und Ausgaben wird von einem Generaldirektor des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen.
Der Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Namen des Generalsekretärs im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Er kann seine Befugnisse einem Direktor übertragen.
(2) Der Anweisungsbefugte kann Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb jedes Kapitels beschließen.
Er kann mit der Zustimmung der Arbeitsgruppe SIS Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb eines Titels beschließen.
Die Arbeitsgruppe SlS erteilt ihre Zustimmung nach Maßgabe der gleichen Bedingungen, die für die Annahme ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan gelten.
Artikel 11
Die Finanzkontrolle wird vom Finanzkontrolleur des Rates nach Maßgabe der für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften wahrgenommen.
Artikel 12
Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen obliegen einem Rechnungsführer, der der Generaldirektion A des Generalsekretariats des Rates zugeordnet ist.
Artikel 13
(1) Für die Einziehung der Forderungen nach Artikel 21 ist die Ausstellung einer Einziehungsanordnung durch den Anweisungsbefugten erforderlich.
Die Einziehungsanordnungen sind dem Rechnungsführer zu übermitteln, der sie seinerseits dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet.
(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
- die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
- die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Anordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen;
- die Ordnungsmäßigkeit der Belege;
- die Richtigkeit der Bezeichnung der zuständigen Behörde des Schuldnerstaats;
- den Fälligkeitstermin;
- die Richtigkeit des Betrags und der Währung.
(3) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus.
Artikel 14
(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag an den Rechnungsführer stellen, in dem der Gegenstand der Ausgabe, die Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle und der Zahlungsempfänger anzugeben sind.
Der Antrag ist vom Rechnungsführer dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuzuleiten.
(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
- die Vorlage des Mittelbindungsantrags gemäß Absatz 1;
- die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
- die Verfügbarkeit der Mittel im Haushaltsplan;
- die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen.
Artikel 15
(1) Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten umfaßt
- die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers;
- die Bestimmung oder Überprüfung der Forderung und ihres Betrags;
- die Überprüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung;
- die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Waren.
(2) Der Anweisungsbefugte kann die Prüfungen unter seiner Verantwortung durchführen lassen.
Artikel 16
(1) Der Anweisungsbefugte weist den Rechnungsführer durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung ("Anordnung") an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen.
(2) Die Anordnung muß enthalten:
- das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgaben verbucht werden sollen;
- den Titel, das Kapitel und den Artikel des Haushaltsplans;
- den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) und die entsprechende Währung;
- den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers;
- den Gegenstand der Ausgabe;
- die Zahlungsform;
- Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittelbindungen.
(3) Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeichnen und mit Datum zu versehen.
(4) Der Rechnungsführer leitet die Auszahlungsanordnung zusammen mit den Originalbelegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zu.
(5) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
- die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszahlungsanordnung;
- die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags;
- die Richtigkeit der Verbuchungsstelle;
- die Verfügbarkeit der Mittel unter dem betreffenden Titel oder Artikel des Haushaltsplans;
- die Ordnungsmäßigkeit der Belege und
- die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.
(6) Jede Ausgabe muß vorher durch die Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten oder notfalls durch Bankkredite gedeckt sein.
Die Kosten für die Vorfinanzierung durch Banken bei Zahlungsverzug werden unter den säumigen Staaten anteilsmäßig nach den ausstehenden Beiträgen und unter Berücksichtigung der Dauer des Zahlungsverzugs aufgeteilt.
Artikel 17
Die Zahlungen sind über ein Bankkonto zu leisten, das eigens zu diesem Zweck auf den Namen des Generalsekretariats des Rates eröffnet wird.
Banküberweisungen sind mit den Unterschriften zweier vom Generalsekretär benannter Beamten zu versehen, wobei eine der Unterschriften die des Rechnungsführers ist.
Artikel 18
Wird der in den Artikeln 13, 14 oder 16 vorgesehene Sichtvermerk vom Finanzkontrolleur verweigert und hält der Anweisungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Generalsekretär vorgelegt.
Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel in Frage steht, kann der Generalsekretär sich durch einen hinreichend begründeten Beschluß über die Verweigerung des Sichtvermerks hinwegsetzen und die Einziehungsanordnung, die Mittelbindung oder die Auszahlungsanordnung bestätigen.
Der Rechnungshof ist vom Generalsekretär innerhalb eines Monats von diesem Beschluß in Kenntnis zu setzen.
Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Verweigerung des Sichtvermerks an auszuführen.
Artikel 19
Der Anweisungsbefugte, der Finanzkontrolleur und der Rechnungsführer sind bei Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Finanzregelung nach Maßgabe des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften disziplinarisch verantwortlich.
Artikel 20
Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in Form der doppelten Buchführung vorzunehmen.
Sie muß sämtliche im Laufe des Haushaltsjahres erfolgten Einnahmen und Ausgaben erfassen.
KAPITEL IV
Beiträge der Mitgliedstaaten
Artikel 21
(1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten Österreich, Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Schweden sowie aus den Finanzbeiträgen Islands und Norwegens zusammen.
(2) Die Finanzbeiträge dieser Staaten werden im Haushaltsplan festgelegt und in Euro ausgedrückt.
Artikel 22
Die in Artikel 21 genannten Staaten stellen dem Generalsekretär ihre Finanzbeiträge nach dem folgenden Aufteilungsschlüssel zur Verfügung:
Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten einerseits und Island sowie Norwegen andererseits (die "übrigen Staaten") wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats und der übrigen Staaten an der Gesamtsumme der Bruttoinlandsprodukte (BIP) des Vorjahres aller in Artikel 21 genannten Staaten festgelegt.
Die Aufteilung der Beiträge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug der Beiträge der übrigen Staaten entsprechend dem MwSt.-Eigenmittelanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der Gemeinschaften festgestellten Gesamtsumme der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.
Artikel 23
(1) Die Beiträge werden vom Generalsekretär mit einem entsprechenden Schreiben über die nationalen Verwaltungen, deren Bezeichnung und Anschrift ihm mitgeteilt worden sind, bei jedem der in Artikel 21 genannten Staaten abgerufen.
(2) Dieses Schreiben enthält die folgenden Angaben:
- den Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans oder im Falle des Rückgriffs auf Artikel 6 den Beschluß über den Abruf der Beiträge in vorläufigen Zwölfteln;
- den von jedem Staat zu zahlenden Betrag, der in Euro entsprechend dem in Artikel 22 genannten Aufteilungsschlüssel berechnet ist;
- die notwendigen Angaben für die Zahlung des Beitrags.
(3) Die Beiträge sind auf das in Artikel 17 genannte Bankkonto einzuzahlen.
(4) Sie sind in Euro zu entrichten.
Artikel 24
(1) Die in Artikel 21 genannten Staaten haben jeweils ein Viertel ihres Beitrags spätestens bis zum 15. Februar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zu entrichten.
(2) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Zinsen, die bei verspäteter Zahlung der Beiträge am Haushaltsplan der Gemeinschaft zu entrichten sind, auf ihn entsprechend anzuwenden.
KAPITEL V
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
Artikel 25
(1) Der Generalsekretär erstellt innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Zeitraums für die Ausführung des Haushaltsplans eine Haushaltsrechnung und eine Vermögensübersicht; er übermittelt diese Haushaltsrechnung und diese Vermögensübersicht der Arbeitsgruppe SIS.
(2) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen.
Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan.
(3) Der Haushaltsrechnung sind beizufügen:
- eine Übersicht, aus der die Situation jedes der in Artikel 21 genannten Staaten im Hinblick auf seinen Finanzbeitrag ersichtlich ist, und
- eine Übersicht über die Mittelübertragungen.
(4) In der Vermögensübersicht sind die Aktiva und Passiva im Haushaltsplan zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres wiederzugeben.
Artikel 26
(1) Die Rechnungsprüfung wird auf Ersuchen vom Rechnungshof vorgenommen.
(2) Der Generalsekretär übermittelt dem Rechnungshof innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Haushaltsrechnung und die Übersicht.
(3) Durch die Prüfung, die vom Rechnungshof vorzunehmen ist, stellt dieser die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die zu verwaltenden Verträge, den Haushaltsplan und diese Finanzregelung fest.
(4) Der Generalsekretär gewährt dem Rechnungshof jede Unterstützung, die dieser zur Erfuellung seiner Aufgabe für erforderlich hält.
Artikel 27
Die Haushaltsrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht des Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Generalsekretärs beigefügt werden, sind vor dem 1. Juli den in Artikel 21 genannten Staaten zu unterbreiten.
Die in Artikel 21 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, erteilen dem Generalsekretär Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, auf einen anderen als die in Artikel 21 genannten Staaten (nachstehend "anderer Staat" genannt) bringt folgendes mit sich:
- eine Neuaufteilung der Anteile der in Artikel 21 genannten Staaten nach Maßgabe des Artikels 22;
- eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten, damit der Beitrag des anderen Staates zum Betrieb der Phase II von SIRENE für das gesamte laufende Haushaltsjahr ausgewiesen werden kann;
- eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 21 genannten Staaten, damit ein Teil der Kosten, die früher für die Einrichtung der Phase II von SIRENE angefallen sind, zu Lasten des anderen Staates ausgewiesen werden kann.
Dieser Teil ist unter Berücksichtigung des MWSt.-Eigenmittelanteils des anderen Staats an der Gesamtheit der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für die früheren Haushaltsjahre, in denen die erforderlichen Ausgaben für die Einrichtung der Phase II von SIRENE angefallen sind, zu berechnen.
Der Beitrag für diesen Teil wird den in Artikel 21 genannten Staaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 22 berechneten Anteils gutgeschrieben.
Diese können wählen, ob sie den Betrag ihrem Anteil am Betriebshaushalt zuführen oder ob sie eine Rückerstattung beantragen.
Artikel 29
Diese Finanzregelung ist für die Ausführung der erforderlichen Einnahmen und Ausgaben zur Erfuellung der Verpflichtungen aus den in Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 3. Mai 1999 genannten Verträgen im verbleibenden Zeitraum des Haushaltsjahres, in dem sie in Kraft tritt, entsprechend anzuwenden.
Artikel 30
(1) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Mai 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/569/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1352)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/336/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/569/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/346/EG(4), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, die Fleischerzeugnisse herstellen.
(2) Tschechien und Rumänien haben Listen mit Betrieben übermittelt, die Fleischerzeugnisse herstellen und für die die zuständigen Behörden die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigen.
(3) Für Tschechien und Rumänien können deshalb vorläufige Listen der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe aufgestellt werden. Die Entscheidung 97/569/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang zur vorliegenden Entscheidung wird im Anhang der Entscheidung 97/569/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 20. Mai 1999 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 1999
über die Unterzeichnung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft
(1999/337/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.
(2) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände unterzeichnet.
(4) Auf der 35. zwischenstaatlichen Tagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet.
(5) Ziel jenes Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.
(6) Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen. Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens wird der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) eine koordinierende Rolle bei der Durchführung des Übereinkommens zufallen; es werden viele Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der IATTC verabschiedet werden. Es ist daher notwendig, daß die Gemeinschaft zusammen mit ihrem Beitritt zur IATTC auch dem Übereinkommen beitritt.
(7) Das Übereinkommen liegt vom 15. Mai 1998 bis zum 14. Mai 1999 zur Unterzeichnung auf für Staaten, deren Küste an den Übereinkommensbereich grenzt, und für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die Mitglied der IATTC sind oder deren Schiffe, während das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufliegt, im Übereinkommensbereich Thunfischfang betreiben.
(8) Die Unterzeichnung des Übereinkommens ist ein erster Schritt zu der späteren Genehmigung durch die Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vertragsverfahren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft unterzeichnet das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm vorbehaltlich dessen Genehmigung.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Mai 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/468/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1373)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/343/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/468/EG der Kommission(3) wurden vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt, die Wildfleisch erzeugen.
(2) Tunesien hat nunmehr den Namen eines Wildfleisch erzeugenden Betriebs übermittelt, für den die zuständigen Behörden bescheinigen, daß er den Gemeinschaftsvorschriften entspricht.
(3) Für Tunesien kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Wildfleisch erzeugen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang der Entscheidung 97/468/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 25. Mai 1999.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Mai 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/365/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden und Schafen zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1374)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/344/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Entscheidung 97/222/EG der Kommission(3) wurde das Verzeichnis der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.
(2) Die Veterinärbedingungen und das Muster der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen sind festgelegt durch die Entscheidung 99/221/EG der Kommission(4).
(3) Die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen, sind durch die Entscheidung 97/365/EG der Kommission(5) festgelegt.
(4) Tunesien hat der Kommission eine Betriebsliste übermittelt und sich verpflichtet, daß der betreffende Betrieb die von der Gemeinschaft vorgegebenen Veterinärbedingungen erfuellt.
(5) Die von einer Delegation der Gemeinschaft vor Ort durchgeführte Inspektion hat ergeben, daß der Betrieb den an die Hygiene gestellten Anforderungen genügt und deshalb in eine erste Liste der Betriebe eingetragen werden kann, für die die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann.
(6) Für Tunesien kann deshalb eine vorläufige Liste der Fleischerzeugnisse herstellenden Betriebe erstellt werden.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 97/365/EG wird wie folgt geändert:
a) Nach Punkt 6 wird der nachstehende Punkt 7 angefügt: "7 = Die Erzeugnisse dieses Betriebs müssen aus frischem Fleisch hergestellt sein, daß gemäß Richtlinie 64/433/EWG(6) in zugelassenen Schlachtbetrieben erzeugt wurde oder Artikel 21 Buchstabe a) der Richtlinie 72/462/EWG(7) entspricht."
b) Der Anhang der vorliegenden Entscheidung wird im Anhang angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 25. Mai 1999 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 28. April 1999
zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)
(1999/352/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei, was durch Artikel 209a EG-Vertrag, Artikel 78i EGKS-Vertrag und Artikel 183a Euratom-Vertrag und durch Artikel 280 EG-Vertrag, wie er sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergibt, bestätigt wird.
(2) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollten.
(3) Die Aufgabe, Verwaltungsuntersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durchzuführen, lag bisher bei der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" als Nachfolgerin der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF).
(4) Eine effizientere Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften setzt voraus, daß ein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im folgenden als "Amt" bezeichnet) geschaffen wird, das seine Untersuchungsbefugnisse in voller Unabhängigkeit ausübt.
(5) Die in diesem Beschluß sowie in den Verordnungen (EG) und (Euratom) über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung festgelegte Unabhängigkeit des Direktors des Amtes sowie die dort für den Begleitausschuß vorgesehene Rolle haben den Zweck, eine ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen des Amtes zu gewährleisten, ohne die Ausführung der sonstigen dem Amt übertragenen Aufgaben oder die Wahrnehmung der der Kommission übertragenen Prärogativen insbesondere im Bereich der Gesetzgebung zu beeinträchtigen.
(6) Die Zuständigkeit des Amtes für Betrugsbekämpfung muß sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten, erstrecken.
(7) Die Definition der Aufgaben des Amtes muß sämtliche bisher von der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" wahrgenommenen Aufgaben umfassen, insbesondere die Vorbereitung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Tätigkeitsbereich des Amtes, einschließlich der Instrumente gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Errichtung des Amtes
Es wird ein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im folgenden als "Amt" bezeichnet) errichtet.
Das Amt ersetzt die Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und übernimmt die Gesamtheit ihrer Zuständigkeiten.
Artikel 2
Aufgaben
(1) Das Amt übt die Befugnisse der Kommission zur Durchführung externer Verwaltungsuntersuchungen aus, welche dazu dienen, die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu verstärken, sowie die Befugnisse zur Betrugsbekämpfung bei allen sonstigen Tatsachen oder Handlungen, welche Verstöße gegen Gemeinschaftsbestimmungen darstellen.
Das Amt wird mit der Durchführung interner Verwaltungsuntersuchungen beauftragt. Diese Untersuchungen dienen dazu,
a) Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu bekämpfen;
b) schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, darstellen können.
Das Amt nimmt die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Bestimmungen wahr, welche auf der Grundlage der Verträge und gemäß den dort festgelegten Voraussetzungen und Grenzen ergangen sind.
Die Kommission und die übrigen Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen können das Amt mit Untersuchungen in anderen Bereichen beauftragen.
(2) Das Amt hat den Auftrag, zur Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbekämpfung beizutragen.
(3) Das Amt hat den Auftrag, Konzepte zur Betrugsbekämpfung wie in Absatz 1 beschrieben zu erarbeiten.
(4) Das Amt hat den Auftrag, die Gesetzgebungsinitiativen der Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Ziele der Betrugsbekämpfung vorzubereiten.
(5) Das Amt nimmt alle sonstigen operationellen Aufgaben der Kommission in Sachen der Betrugsbekämpfung wie in Absatz 1 beschrieben wahr und ist vor allem damit beauftragt
a) die erforderlichen Strukturen zu entwickeln;
b) die Informationssammlung und -auswertung zu sichern;
c) den übrigen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten technische Unterstützung insbesondere in Fragen der Fortbildung zu leisten.
(6) Das Amt ist direkter Ansprechpartner der Polizei- und Justizbehörden.
(7) Das Amt nimmt auf Dienststellenebene die Vertretung der Kommission in den betreffenden Gremien wahr, soweit es die in diesem Artikel aufgeführten Bereiche betrifft.
Artikel 3
Unabhängigkeit bei der Ausübung der Untersuchungsbefugnisse
Das Amt übt die Untersuchungsbefugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 in voller Unabhängigkeit aus.
Der Direktor des Amtes darf bei der Ausübung dieser Befugnisse keine Anweisungen der Kommission, einer Regierung, eines anderen Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur erbitten oder entgegennehmen.
Artikel 4
Überwachungsausschuß
Es wird hiermit ein Überwachungsausschuß eingesetzt, dessen Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgesetzgeber festlegt.
Dieser Ausschuß kontrolliert regelmäßig die Wahrnehmung der Untersuchungsbefugnisse des Amtes.
Artikel 5
Direktor
(1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt. Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
Für die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission auf der Grundlage einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderung zur Bewerbung und nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses eine Liste mit mehreren Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen.
Die Untersuchungen werden unter der Verantwortung des Direktors durchgeführt.
(2) Anstellungsbehörde für den Direktor ist die Kommission.
Eine Maßnahme gemäß den Artikeln 87, 88 und 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften muß Gegenstand eines begründeten Beschlusses sein, der nach Anhörung des Überwachungsausschusses abzugeben ist.
Der Beschluß wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.
Artikel 6
Funktionsweise
(1) Der Direktor übt in bezug auf das Personal des Amtes die Befugnisse aus, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften der zum Abschluß von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden.
Er kann seine Befugnisse weiterübertragen.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten legt der Direktor die Einstellungsvoraussetzungen und -modalitäten, insbesondere hinsichtlich Vertragsdauer und Vertragsverlängerung, fest.
(2) Nach Anhörung des Überwachungsausschusses leitet der Direktor dem Generaldirektor für Haushalt rechtzeitig den Vorentwurf eines Haushalts für das Amt zu, der in den Gesamthaushaltsplan bei einer dafür vorgesehenen Linie eingestellt wird.
(3) Der Direktor ist Anweisungsbefugter für die das Amt betreffende Haushaltslinie im Teil A des Gesamthaushaltsplans sowie für die spezifisch die Betrugsbekämpfung betreffenden Haushaltslinien im Teil B. Er kann seine Befugnisse weiterübertragen.
(4) Die Beschlüsse der Kommission über ihre interne Organisation finden auf das Amt insoweit Anwendung, als sie mit den vom Gemeinschaftsgesetzgeber in bezug auf das Amt erlassenen Bestimmungen sowie mit diesem Beschluß und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften vereinbar sind.
Artikel 7
Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung wirksam.
Bis zum ersten Tag des Monats, der auf die Ernennung des Direktors des Amtes folgt, führt der Direktor der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" die laufenden Geschäfte des Amtes.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1346)
(1999/355/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
(2) Da bei Verpackungsmaterial aus Laubholz mit Ursprung in bestimmten Gebieten Chinas wiederholt Anoplophora glabripennis (Motschulsky) festgestellt wurde, hat das Vereinigte Königreich am 14. Dezember 1998 amtliche Maßnahmen getroffen, um sein Gebiet vor der Gefahr einer Einschleppung dieses Schadorganismus zu schützen, und zusätzliche besondere Verfahren zur Überwachung des Auftretens des genannten Organismus auf diesem Material eingeführt.
(3) Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen und aus der wissenschaftlichen Fachliteratur geht hervor, daß Hongkong bekanntermaßen frei ist von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) ist.
(4) Aufgrund dieser wiederholten Beanstandungen sollten für die gesamte Gemeinschaft geltende Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um einen wirksameren Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus dem genannten Land mit Ausnahme von Hongkong in die Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten die Vorschrift umfassen, daß Holz, außer Holz von Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong) in folgender Form:
- Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, Paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, Palettenaufsatzwände, die tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art verwendet werden
oder
- Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der Ladung verwendet wird, auch Holz, das nicht mehr die natürliche Rundung seiner Oberfläche aufweist,
entweder entrindet sein muß und keine durch Insekten verursachte Bohrlöcher von mehr als 3 mm Durchmesser aufweisen darf, oder einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden sein muß.
(5) Stellt sich jedoch heraus, daß die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) zu verhindern, oder daß diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
(6) Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen werden im Laufe des Jahres 1999 ständig überprüft und beurteilt, und in Anbetracht der Ergebnisse dieser Überwachung und Beurteilung werden bis spätestens 31. Dezember 1999 etwaige weitere Maßnahmen erwogen.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das im Anhang dieser Entscheidung bezeichnete Holz mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong) darf nur in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen befolgt werden.
Die im Anhang genannten Sofortmaßnahmen betreffen nur Holz, das China am oder nach dem 10. Juni 1999 verläßt.
Artikel 2
Unbeschadet der Richtlinie 94/3/EG der Kommission(3) übermitteln die Einfuhrmitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 31. Oktober 1999 einen eingehenden technischen Bericht über die unter Nummer 2 des Anhangs genannte amtliche Überwachung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) getroffen haben, so an, daß sie Artikel 1 entsprechen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist spätestens zum 31. Dezember 1999 zu überprüfen.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 1999
über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"
(1999/382/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beiträgt.
(2) Mit seinem Beschluß 94/819/EG(4) richtete der Rat ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft ein. Es ist angebracht, auf der Grundlage der mit jenem Programm gewonnenen Erfahrungen unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse dessen Fortführung zu gewährleisten.
(3) Auf der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde anerkannt, daß lebensbegleitende allgemeine und berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zu der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten leisten kann, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, den Unternehmergeist und die Chancengleichheit zu fördern.
(4) In den Prozeß des lebensbegleitenden Lernens sollten nicht nur wegen des technologischen Wandels, sondern auch aufgrund der rückläufigen Zahl der Erwerbstätigen in der Alterspyramide alle Alters- und Beschäftigungsgruppen einbezogen werden.
(5) In der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" hat die Kommission Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums unterbreitet, in dessen Rahmen das Ziel der lebensbegleitenden allgemeinen und beruflichen Bildung verwirklicht werden soll, und die Arten von Maßnahmen aufgelistet, die auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln sind und die alle auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit abzielen und den Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen einer Verfahrensvereinfachung einen zusätzlichen Nutzen hinzufügen sollen.
(6) In dem Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. Im Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" werden die Vorteile der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union aufgezeigt.
(7) Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollten zum Ziel haben, Qualität und Innovation sowie die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu fördern, um das lebensbegleitende Lernen zu begünstigen. Bei der Durchführung dieses Programms sollte auf die Bekämpfung jeglicher Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, geachtet werden. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und Ungleichheit, unter anderem von Behinderten, und der Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau gelegt werden.
(8) Damit der zusätzliche Nutzen der Gemeinschaftsaktion noch verstärkt wird, muß auf allen Ebenen für Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses und den anderen Gemeinschaftsmaßnahmen gesorgt werden.
(9) Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und das Handwerk sollten angesichts ihrer Rolle bei der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen und im Ausbildungsbereich in verstärktem Maß an der Durchführung dieses Programms beteiligt werden.
(10) Die Kommission ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Maßnahmen dieses Programms und den anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds, dadurch sicherzustellen, daß sie eine breiter angelegte Weitergabe und Verbreitung von im Rahmen dieses Programms entwickelten innovativen Ansätzen und Methoden erleichtert. Die Kommission ist bemüht, in Partnerschaft mit den Sozialpartnern die Verbindung zwischen diesem Programm und den Aktivitäten im Rahmen des sozialen Dialogs der Gemeinschaft herzustellen.
(11) Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmenden Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-/EWR-Länder) andererseits in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend vor.
(12) Es sollte vorgesehen werden, daß dieses Programm für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Bedingungen in den Europa-Abkommen, in deren Zusatzprotokollen und in den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte, für die Teilnahme Zyperns unter den gleichen Bedingungen wie für die EFTA-/EWR-Länder - wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind - sowie für die Teilnahme Maltas und der Türkei auf der Grundlage zusätzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen offensteht.
(13) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte dafür gesorgt werden, daß dieses Programm regelmäßig überwacht und bewertet wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können.
(14) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit dieses Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(5) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(15) Im Einklang mit dem in Artikel 3b des Vertrages niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der Durchführung einer Berufsbildungspolitik auf Ebene der Gemeinschaft wegen der Komplexität von Berufsbildungspartnerschaften nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher lassen sich diese Ziele aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dafür Erforderliche hinaus -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Festlegung des Programms
(1) Mit diesem Beschluß wird die zweite Phase des Aktionsprogramms "Leonardo da Vinci" für die Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft (nachstehend "dieses Programm" genannt) festgelegt.
(2) Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2006.
(3) Dieses Programm leistet durch die Entwicklung eines europäischen Raums der Zusammenarbeit in der Bildung und Berufsbildung einen Beitrag zur Förderung eines Europas des Wissens.
Es unterstützt die Politik der Mitgliedstaaten im Bereich des lebensbegleitenden Lernens sowie die Aneignung von Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen, die den umfassend informierten, mündigen Bürger ausmachen und dessen Beschäftigungsfähigkeit verbessern.
(4) Dieses Programm unterstützt und ergänzt Maßnahmen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter Beachtung ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt, wobei die Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der Berufsbildung voll verantwortlich sind.
Artikel 2
Programmziele
(1) Im Rahmen der Zielsetzung gemäß Artikel 127 des Vertrags soll mit diesem Programm die Qualität, Innovation und europäische Dimension in Berufsbildungssystemen und -praktiken durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterentwickelt werden.
Die Ziele des Programms sind:
a) Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen vor allem junger Menschen in beruflicher Erstausbildung auf allen Ebenen; dies kann unter anderem durch alternierende Ausbildung und Lehrausbildung zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung erreicht werden;
b) Verbesserung der Qualität der beruflichen Weiterbildung und des Zugangs zu dieser Weiterbildung und zum lebensbegleitenden Erwerb von Fähigkeiten und Kompetenzen zur Steigerung und Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, insbesondere um so dem technologischen und organisatorischen Wandel Rechnung zu tragen.
Innovative Beratungs- und Informationsansätze sind zur Verwirklichung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Ziele von besonderer Bedeutung und werden daher gefördert;
c) Förderung und Stärkung des Beitrags der Berufsbildung zum Innovationsprozeß im Hinblick auf eine Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist sowie auf neue Beschäftigungsmöglichkeiten; in diesem Zusammenhang wird der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Berufsbildungseinrichtungen, einschließlich der Hochschulen, und Unternehmen, vor allem KMU, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
(2) Bei der Umsetzung der in Absatz 1 genannten Ziele wird Menschen mit Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt einschließlich Behinderter, Praktiken, die ihnen den Zugang zur Ausbildung erleichtern, sowie der Förderung der Gleichstellung, der Chancengleichheit von Frau und Mann und der Bekämpfung der Diskriminierung besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Artikel 3
Maßnahmen der Gemeinschaft
(1) Die Ziele dieses Programms werden mit Hilfe folgender Maßnahmen verwirklicht, deren Inhalt und Durchführungsverfahren in den Anhängen beschrieben werden; diese Maßnahmen können miteinander kombiniert werden:
a) Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen in Berufsausbildung, insbesondere jungen Menschen, sowie von Berufsbildungsverantwortlichen ("Mobilität");
b) Förderung von Pilotprojekten auf der Grundlage grenzüberschreitender Partnerschaften mit den Zielen Innovationsförderung und Qualitätssteigerung bei der Berufsbildung ("Pilotprojekte");
c) Förderung der Sprachenkompetenz, auch von weniger verbreiteten und seltener erlernten Sprachen, und des Verständnisses für andere Kulturen im Zusammenhang mit der Berufsbildung ("Sprachenkompetenz");
d) Förderung der Entwicklung transnationaler Kooperationsnetze, die den Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken erleichtern ("Transnationale Netze");
e) Erarbeitung und Aktualisierung von Vergleichsmaterial durch Förderung von Erhebungen und Analysen, die Erfassung und Aktualisierung vergleichbarer Daten, durch Beobachtung und Verbreitung von beispielhaften Praktiken und durch umfassenden Informationsaustausch ("Vergleichsmaterial").
(2) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden grenzüberschreitende Aktionen zur Verbreitung und Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Berufsbildung speziell gefördert.
Artikel 4
Teilnahme am Programm
Gemäß den Definitionen und Durchführungsbestimmungen in den Anhängen sind alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und Institutionen teilnahmeberechtigt, die sich an Berufsbildungsmaßnahmen beteiligen. Insbesondere sind dies:
a) Einrichtungen, Zentren und Institutionen der Berufsbildung auf allen Ebenen, einschließlich Hochschulen;
b) Forschungszentren und -institutionen;
c) Unternehmen, insbesondere KMU und Handwerksbetriebe, oder private und öffentliche Einrichtungen, einschließlich derjenigen, die in der Berufsbildung tätig sind;
d) Berufsverbände, einschließlich Handelskammern usw.;
e) Sozialpartner;
f) Gebietskörperschaften;
g) gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlich tätige Einrichtungen und NRO.
Artikel 5
Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen dieses Programms.
(2) Die Mitgliedstaaten
- unternehmen mittels geeigneter Stellen die für Koordinierung, integrierte Verwaltung und Begleitung notwendigen Schritte, um die Ziele dieses Programms zu erreichen; sie beziehen alle gemäß den nationalen Gepflogenheiten an der Berufsbildung Beteiligten ein;
- gewährleisten die entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Maßnahmen im Rahmen dieses Programms;
- ergreifen die für den reibungslosen Ablauf dieses Programms erforderlichen Maßnahmen;
- streben ferner, soweit dies möglich ist, solche Maßnahmen an, die ihnen notwendig und geeignet erscheinen, um Hindernisse für die Teilnahme an diesem Programm zu beheben.
(3) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
- ergreift die Kommission die in den Anhängen beschriebenen Maßnahmen, um auf den Ergebnissen der ersten Phase dieses Programms und den Gemeinschaftsinitiativen im Bereich Berufsbildung aufzubauen;
- gewährleistet die Kommission den reibungslosen Übergang von den Maßnahmen im Rahmen der ersten Phase dieses Programms zu denen, die im Rahmen der zweiten Phase umzusetzen sind.
Artikel 6
Gemeinsame Maßnahmen
Zur Schaffung eines Europa des Wissens können die Maßnahmen dieses Programms im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 7 in Form von Gemeinsamen Maßnahmen mit relevanten Gemeinschaftsprograrnmen und -maßnahmen, insbesondere denen in den Bereichen Bildung und Jugend, durchgeführt werden.
Artikel 7
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Die Kommission unterbreitet Stellungnahmen zu folgenden Punkten:
a) den allgemeinen Leitlinien für die Durchführung dieses Programms und die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft,
b) dem jährlichen Arbeitsplan zur Durchführung der Programmaßnahmen einschließlich der Prioritäten, den Themen für die thematischen Aktionen und die Gemeinsamen Maßnahmen sowie den Kommissionsvorschlägen zur Projektauswahl, einschließlich derjenigen im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahmen,
c) den jährlichen Haushaltsmitteln und deren Verteilung auf die einzelnen Maßnahmen, Gemeinsamen Maßnahmen, Begleitmaßnahmen und Projekte europäischer Organisationen,
d) den Kriterien für die vorläufige Aufschlüsselung der Mittel pro Mitgliedstaat für die Maßnahmen nach Auswahlverfahren A (Anhang I, Abschnitt III),
e) den Modalitäten der Programmbegleitung und -Bewertung sowie der Verbreitung und Weitergabe von Ergebnissen.
(3) In bezug auf die in Absatz 2 genannten Punkte unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten ab dieser Mitteilung.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(5) Der Vertreter der Kommission hört den Ausschuß zu anderen einschlägigen Fragen der Durchfüuhrung dieses Programms an.
In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Die Kommission richtet zusammen mit dem Ausschuß eine regelmäßige und strukturierte Zusammenarbeit mit den im Rahmen der Programme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Bildung und Jugend eingesetzten Ausschüssen ein.
(8) Zur Gewährleistung der Kohärenz dieses Programms mit anderen Maßnahmen nach Artikel 9 hält die Kommission den Ausschuß über Gemeinschaftsinitiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend - einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen - regelmäßig auf dem laufenden.
Artikel 8
Sozialpartner
Unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 7 Absätze 3, 4 und 5 kann die Kommission den Ausschuß zu allen Fragen der Anwendung dieses Beschlusses anhören.
An einer solchen Anhörung nimmt jeweils eine der Anzahl der Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechende Zahl von Vertretern der Sozialpartner, die von der Kommission auf der Grundlage von Vorschlägen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt werden, als Beobachter an den Beratungen des Ausschusses teil.
Sie können verlangen, daß ihr Standpunkt in die Sitzungsprotokolle des Ausschusses aufgenommen wird.
Artikel 9
Kohärenz und Komplementarität
(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und die Komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere dem Europäischen Sozialfonds, insbesondere denjenigen, die einen Beitrag zu einem Europa des Wissens leisten, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Forschung und technologische Entwicklung und Innovation.
(2) Bei der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Programms berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die Prioritäten in den beschäftigungspolitischen Leitlinien, die der Rat als Teil einer koordinierten Beschäftigungsstrategie verabschiedet hat.
(3) Gemeinsam mit den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene bemüht sich die Kommission um die Koordinierung zwischen diesem Programm und dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene wie auch auf Sektorebene.
(4) Die Kommission gewährleistet die Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) bei der Durchführung dieses Programms im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 337/75(6) über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung. Unter den gleichen Bedingungen wird in geeigneten Bereichen auf Initiative der Kommission die Koordinierung mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90(7) gewährleistet.
(5) Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuß für Berufsbildung regelmäßig über den Ablauf des Programms.
Artikel 10
Teilnahme der EFTA-/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zyperns, Maltas und der Türkei
Dieses Programm steht folgenden Ländern offen:
- den EFTA-/EWR-Ländern nach Maßgabe des EWR-Abkommens;
- den assoziierten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) nach Maßgabe der Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse der jeweiligen Assoziationsräte;
- Zypern unter den gleichen Bedingungen wie für die EFTA-/EWR-Länder, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu vereinbaren sind;
- Malta und der Türkei, wobei die Teilnahme aus zusätzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finanziert wird.
Artikel 11
Internationale Zusammenarbeit
Im Rahmen dieses Programms verstärkt die Kommission entsprechend dem Verfahren des Artikels 7 Absätze 2, 3 und 4 ihre Zusammenarbeit mit Drittländern und einschlägigen internationalen Organisationen.
Artikel 12
Finanzierung
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 1150 Mio. EUR.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 13
Überwachung und Evaluierung
(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig die Durchführung dieses Programms.
Diese Überwachung umfaßt die Berichte gemäß Absatz 4 sowie besondere Maßnahmen.
(2) Die Kommission evaluiert regelmäßig zusammen mit den Mitgliedstaaten die Durchführung dieses Programms im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 und auf der Grundlage von Kriterien, die zusammen mit den Mitgliedstaaten aufgestellt werden. Hauptziel ist die Evaluierung der Effizienz und der Auswirkungen der durchgeführten Maßnahmen in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 2. Die Verbreitung der Ergebnisse der Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms durchgeführt werden, der beispielhaften Praktiken und der Auswirkungen dieses Programms als Ganzes werden unter dem Gesichtspunkt seiner Ziele ebenfalls evaluiert.
Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft.
Die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen unterliegen regelmäßigen, unabhängigen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absätze 2, 3 und 4 aufgestellt werden.
(3) Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung sollten bei der Durchführung dieses Programms berücksichtigt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2003 beziehungsweise bis zum 30. Juni 2007 Berichte über die Durchführung und die Wirksamkeit dieses Programms und seine Auswirkungen auf die bestehenden Berufsbildungssysteme und -instrumente in den Mitgliedstaaten.
In den Berichten wird ferner der Förderung der Gleichstellung und der Chancengleichheit von Frauen und Männern Rechnung getragen.
(5) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß
- bis zum 30. Juni 2002 einen ersten Zwischenbericht über den Beginn der operationellen Durchführung dieses Programms;
- bis zum 30. Juni 2004 einen zweiten Zwischenbericht über die Durchführung des Programms;
- bis zum 31. Dezember 2004 eine Mitteilung über die Fortsetzung dieses Programms, gegebenenfalls mit einem geeigneten Vorschlag;
- bis zum 31. Dezember 2007 einen Schlußbericht über die Durchführung dieses Programms.
Artikel 14
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
zur Änderung der Entscheidung 95/108/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1438)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/384/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts der Schweinepestsituation in Italien erließ die Kommission am 28. März 1995 die Entscheidung 95/108/EG über Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (Italien)(4).
(2) In der sardinischen Provinz Nuoro gilt die Seuche als endemisch.
(3) Angesichts des Handels mit lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen können die Bestände in anderen italienischen Regionen und in anderen Mitgliedstaaten gefährdet werden.
(4) Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG(6), kann für die Überwachung und Tilgung bestimmter Tierseuchen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.
(5) Mit dem Tilgungsprogramm, das mit der Entscheidung 98/703/EG der Kommission vom 26. November 1998 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 1999 vorgelegten Programme zur Tilgung von Tierseuchen und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft(7) angenommen wurde, soll die Afrikanische Schweinepest aus den noch infizierten Gebieten Sardiniens getilgt werden.
(6) Angesichts der Seuchenentwicklung in den Provinzen Sassari, Oristano und Cagliari und der eingeführten Verbringungskontrollen in der Region Sardinien können die Verfahren zur Untersuchung bestimmter Schlachtschweine geändert werden.
(7) Die italienischen Behörden haben die Verbringung von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Schweinefleischerzeugnissen aus der Region Sardinien gesetztlich verboten, so daß eine erfolgreiche Umsetzung dieser Entscheidung gewährleistet ist.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 95/108/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhalten der fünfte und sechste Gedankenstrich folgende Fassung: "- die zur Schweinepopulation eines Betriebs gehörten, der gemäß dem von der Kommission im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates genehmigten Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest regelmäßig serologisch untersucht wird und in dem in den letzten sechs Monaten keine ASPV-Antikörper nachgewiesen wurden;
- die in den zehn Tagen vor ihrer Verbringung zum Schlachthof einem serologischen Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm unterzogen und für frei von ASPV-Antikörpern befunden wurden. Das Vorverbringungs-Untersuchungsprogramm, dem die betreffende Lieferung unterzogen wird, muß mit etwa 95prozentiger Gewißheit zum Nachweis seropositiver Tiere bei einem Prävalenzniveau von 5 % führen."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
Italien übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission:
a) ein Verzeichnis mit Name(n) und Standort(en) des(der) vorbestimmten Schlachthofs(-höfe) gemäß Artikel 2 sowie Name(n) und Standort(e) des(der) vorbestimmten Betriebs(-e) gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b), die von der zentralen Veterinärbehörde genehmigt wurden;
b) alle sechs Monate einen Bericht, in dem die Anzahl Schweine, die den Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) unterzogen worden sind, und die Ergebnisse der durchgeführten serologischen Untersuchungen aufgeführt sind."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 7. Juni 1999
über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft
(1999/386/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, besonders auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit anderen Ländern oder internationalen Organisationen einzugehen.
(2) Die Gemeinschaft hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet, das alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten.
(3) Die Gemeinschaft hat das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände unterzeichnet.
(4) Auf der 35. Regierungstagung über die Erhaltung von Thunfischen und Delphinen im östlichen Pazifik wurde im Februar 1998 das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm verabschiedet.
(5) Ziel dieses Übereinkommens ist es, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik durch die Festsetzung jährlicher Grenzen schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren und den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig zu sichern.
(6) Gemeinschaftsfischer fangen Thunfisch im Übereinkommensbereich, und es liegt im Interesse der Gemeinschaft, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen.
(7) Am 26. April 1999 hat der Rat die Unterzeichnung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft beschlossen.
(8) Gemäß Artikel XIV des Übereinkommens fällt der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Durchführung des Übereinkommens zu und werden viele Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der IATTC verabschiedet. Es ist daher notwendig, daß die Gemeinschaft der IATTC so bald wie möglich beitritt.
(9) Die Gemeinschaft hat das Verfahren zum Beitritt zu dieser Organisation bereits eingeleitet; der Beitritt könnte sich jedoch aus technischen Gründen verzögern. Es ist daher notwendig, das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm vorläufig anzuwenden, um während des Übergangszeitraums die Interessen der in der Region fischenden Gemeinschaftsschiffe zu wahren.
(10) Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens sind erste Etappen vor seiner endgültigen Genehmigung durch die Gemeinschaft nach den hierzu im Vertrag vorgesehenen Verfahren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Nach seinem Artikel XXIX ist das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm für die Europäische Gemeinschaft vorläufig ab 1. Juni 1999 anwendbar.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über den Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1395)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/391/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG müssen entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/692/EWG Berichte über die Durchführung der Richtlinie und über ihre Wirksamkeit, verglichen mit anderen gemeinschaftlichen Umweltschutzinstrumenten, erstellt werden.
(2) Nach Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG ist der Bericht anhand eines von der Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 6 eingesetzten Ausschusses ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
(3) Der erste Bericht wird den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 abdecken.
(4) Die durch diese Entscheidung geplanten Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme, die der Ausschuß nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EG abgegeben hat -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der dieser Entscheidung beigefügte Fragebogen zur Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung wird angenommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten haben diesen Fragebogen als Grundlage für den Bericht zu verwenden, der der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EG und Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG zu unterbreiten ist.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von ZA 1296 (Mesotrion), Iodosulfuron-methyl-sodium (AEF 115008), Silthiopham (MON 65500) und Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1400)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/392/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/1/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von vier Wirkstoffen in den Anhang I der Richtlinie eingereicht.
(3) ZENECA Agrochemichals hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs am 23. April 1998 Unterlagen für den Wirkstoff ZA 1296 (Mesotrion) eingereicht.
(4) Hoechst Schering Agrevo GmbH hat bei den deutschen Behörden am 14. Dezember 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Iodosulfuron-methyl-sodium (AEF 115008) eingereicht.
(5) Monsanto Crop Protection hat bei den irischen Behörden am 14. Dezember 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Silthiopham (MON 65500) eingereicht.
(6) Kemira Agro Oy hat bei den finnischen Behörden am 19. Mai 1998 Unterlagen für den Wirkstoff Gliocladium catenulatum eingereicht.
(7) Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(8) Die Unterlagen für ZA 1296 (Mesotrion), Iodosulfuron-methyl-sodium (AEF 115008), Silthiopham (MON 65500) und Gliocladium catenulatum wurden am 11. Februar 1999 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(9) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(10) Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(11) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
(12) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß das Vereinigte Königreich die eingehende Prüfung der Unterlagen für ZA 1296 (Mesotrion), Deutschland die eingehende Prüfung der Unterlagen für Iodosulfuron-methyl-sodium (AEF 115008), Irland die eingehende Prüfung der Unterlagen für Silthiopham (MON 65500) und Finnland die eingehende Prüfung der Unterlagen für Gliocladium catenulatum fortsetzen werden.
(13) Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Irland und Finnland werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von ZENECA Agrochemichals bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs ZA 1296 (Mesotrion) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 11. Februar 1999 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von Hoechst Schering Agrevo GmbH bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Iodosulfuron-methyl-sodium (AEF 115008) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 11. Februar 1999 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Monsanto Crop Protection bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Silthiopham (MON 65500) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 11. Februar 1999 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
4. die von Kemira Agro Oy bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs Gliocladium catenulatum in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 11. Februar 1999 dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Juli 1997
über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren
(1999/393/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
Gemäß dem Beschluß 96/410/EG(1) ist das Abkommen bis zu seinem förmlichen Abschluß seit dem 1. Januar 1996 vorläufig angewendet worden.
Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Mai 1999
über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften
(1999/394/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999(1) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999(2), die die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betreffen, sehen vor, daß das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch den EG- und den EAG-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt.
(2) Die Zuständigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten des Amtes im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtwidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(3) Die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbekämpfung müssen durch Ausnutzung des im Bereich der Verwaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verstärkt werden.
(4) Folglich sollten alle Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe übertragen, bei ihnen interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 12 Unterabsätze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Unterabsatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Statut"), die den Interessen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 des Statuts oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaften, die nicht dem Statut unterliegen, oder eine Verletzung der Verpflichtungen, die den Mitgliedern des Rates und seiner Instanzen im Rahmen ihrer in dieser Eigenschaft ausgeübten beruflichen Tätigkeiten durch das Gemeinschaftsrecht auferlegt sind, darstellen können.
(5) Diese Untersuchungen sind unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen, ohne daß die Tatsache, daß diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen oder Ämter oder Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beeinträchtigt.
(6) Bis zur Änderung des Statuts sind die praktischen Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Leiter der Ämter und Agenturen sowie die entsprechenden Beamten und Bediensteten zum ordnungsgemäßen Ablauf der internen Untersuchungen beitragen.
(7) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 sowie die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 sehen jeweils in ihrem Artikel 4 Absatz 6 vor, daß jedes Organ, jede Einrichtung sowie jedes Amt und jede Agentur einen Beschluß faßt, der insbesondere Vorschriften umfaßt über die Pflicht für die Mitglieder, Leiter, Beamten und Bediensteten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, mit den Bediensteten des Amtes zu kooperieren und ihnen Auskunft zu erteilen, über die Verfahren, an die sich die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der internen Untersuchungen zu halten haben, sowie über die Wahrung der Rechte der von einer internen Untersuchung betroffenen Personen.
(8) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischem dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(3) verpflichtet die unterzeichnenden Organe sowie die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die dieser Vereinbarung beitreten werden, einen internen Beschluß gemäß dem jener Vereinbarung beigefügten Standardbeschluß zu fassen und nur dann von diesem Standardbeschluß abzugehen, wenn dies aufgrund besonderer, ihnen eigener Erfordernisse in technischer Hinsicht geboten erscheint.
(9) Hinsichtlich der Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates (im folgenden "Generalsekretariat") liegen keine besonderen Erfordernisse vor, die ein Abgehen von diesem Standardbeschluß in technischer Hinsicht geboten erscheinen lassen.
(10) Der Rat überträgt dem Amt die Aufgabe, innerhalb des Rates Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse durchzuführen, die eine Verletzung der den Personen, die Mitglieder des Rates und seiner Instanzen sind, vom Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen darstellen können. Es ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Mitglieder des Rates und seiner Instanzen - anders als die Mitglieder der anderen Organe - im wesentlichen nationale Aufgaben wahrnehmen und daß sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben nationalem Recht unterworfen bleiben. Dieser Beschluß findet daher allein auf die beruflichen Tätigkeiten dieser Personen Anwendung, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Organs oder seiner Instanzen ausüben.
(11) Das Amt besitzt keinerlei Rechtsprechungskompetenz und führt lediglich Verwaltungsuntersuchungen durch. Diese Untersuchungen müssen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen.
(12) Diese Untersuchungen erfolgen nach den in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen und Modalitäten. Diese Verordnungen gewähren dem Amt jedoch keinerlei Recht auf Zugang zu den von den Mitgliedstaaten belegten Gebäuden, insbesondere nicht zu ihren Ständigen Vertretungen.
(13) Der in der interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehene interne Beschluß beschränkt sich darauf, ausschließlich die Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt und zu seiner Unterrichtung, die Pflicht des Sicherheitsbüros zur Unterstützung der Bediensteten des Amtes und umgekehrt die Pflicht des Amtes zur Unterrichtung der von einer Untersuchung des Amtes betroffenen Personen zu präzisieren -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt
Der Generalsekretär, die Dienststellen sowie alle Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats sind gehalten, umfassend mit den Bediensteten des Amtes zusammenzuarbeiten und jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Dazu liefern sie den Bediensteten des Amtes alle zweckdienlichen Hinweise und Erklärungen.
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften arbeiten die Mitglieder des Rates und seiner Instanzen umfassend mit dem Amt zusammen.
Artikel 2
Mitteilungspflicht
Jeder Beamte oder Bedienstete des Generalsekretariats, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der den Mitgliedern des Rates und seiner Instanzen vom Gemeinschaftsrecht auferlegten Verpflichtungen, und zwar im Rahmen ihrer Tätigkeiten in dieser Eigenschaft, darstellen können, unterrichtet - in den Fällen, in denen diese Verletzung die Interessen der Gemeinschaften verletzt - unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär des Rates oder direkt das Amt.
Der Generalsekretär, die Generaldirektoren und Dienststellenleiter des Generalsekretariats übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Unterabsatz 1 vermuten läßt.
Eine Mitteilung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, daß der Beamte oder Bedienstete des Generalsekretariats ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
Die Mitglieder des Rates, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Unterabsatz 1 erhalten, unterrichten den Präsidenten des Rates oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das Amt hiervon.
Die Delegierten der Mitgliedstaaten, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Unterabsatz 1 erhalten, unterrichten den Ständigen Vertreter ihres Mitgliedstaats hiervon.
Artikel 3
Unterstützung durch das Sicherheitsbüro
Auf Antag des Direktors des Amtes unterstützt das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der Untersuchungen.
Artikel 4
Unterrichtung des Betroffenen über die Untersuchung
In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds des Rates oder seiner Instanzen, eines Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt.
Auf keinen Fall dürfen eine dieser Personen mit Namen nennende Schlußfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.
In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann der betroffenen Person mit Zustimmung des Ratspräsidenten oder des Generalsekretärs, je nach Fall, zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Artikel 5
Information über die Einstellung der Untersuchung
Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen die beschuldigte Person aufrechterhalten werden, so wird die sie betreffende interne Untersuchung auf Beschluß des Direktors des Amtes eingestellt, der sie schriftlich davon unterrichtet.
Artikel 6
Aufhebung der Immunität
Ersuchen innerstaatlicher Polizei- oder Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt.
Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Rates oder seiner Instanzen werden dem Amt mitgeteilt.
Artikel 7
Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird am 1. Juni 1999 wirksam.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1999
über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 802)
(1999/396/EG, EGKS, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates(2), die die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" gennant) betreffen, sehen vor, daß das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch den EG-Vertrag und den EAG-Vertrag oder auf der Grundlage dieser Verträge geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt.
(2) Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission errichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten des Amtes im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(3) Die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbekämpfung müssen durch Ausnutzung des im Bereich der Vewaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verstärkt werden.
(4) Folglich sollte die Kommission dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe übertragen, bei ihr interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 12 Unterabsätze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Unterabsatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (im folgenden "Statut" genannt), die den Interessen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 des Statuts, oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Personals der Kommission, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
(5) Diese Untersuchungen müssen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen.
(6) Diese Untersuchungen sind unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen, ohne daß die Tatsache, daß diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beinträchtigt.
(7) Bis zur Änderung des Statuts sind die praktischen Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitglieder der Kommission sowie ihre Beamten und Bediensteten zum ordnungsgemäßen Ablauf der internen Untersuchungen beitragen.
(8) Der Beschluß der Kommission vom 14., Juli 1998 über die Untersuchungen der Task Force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und die Durchführungsbestimmungen hierzu vom 9. Dezember 1998 sollten aufgehoben werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem Amt
Der Generalsekretär, die Dienststellen sowie alle Beamten oder Bediensteten der Kommission sind gehalten, umfassend mit den Bediensteten des Amtes zusammenzuarbeiten und jede für die Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren.
Dazu liefern sie den Bediensteten des Amtes alle zweckdienlichen Hinweise und Erklärungen.
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften, arbeiten die Mitglieder der Kommission umfassend mit dem Amt zusammen.
Artikel 2
Mitteilungspflicht
Jeder Beamte oder Bedienstete der Kommission, der Kenntnis von Tatsachen erhält, die mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder jede sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften oder schwerwiegende Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten vermuten lassen, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahnende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Personals der Kommission, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegen, darstellen können, unterrichtet unverzüglich seinen Dienststellenleiter oder seinen Generaldirektor oder, falls er dies für zweckdienlich hält, den Generalsekretär der Kommission oder direkt das Amt.
Der Generalsekretär, die Generaldirektoren und Dienststellenleiter der Kommission übermitteln dem Amt unverzüglich jeden ihnen zur Kenntnis gebrachten faktischen Hinweis, der Unregelmäßigkeiten gemäß Unterabsatz 1 vermuten läßt.
Eine Mitteilung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf auf keinen Fall dazu führen, daß der Beamte oder Bedienstete der Kommission ungerecht behandelt oder diskriminiert wird.
Die Mitglieder der Kommission, die Kenntnis von Tatsachen oder Vorkommnissen gemäß Unterabsatz 1 erhalten, unterrichten den Präsidenten der Kommission oder, falls sie dies für zweckdienlich halten, direkt das Amt hiervon.
Artikel 3
Unterstützung durch das Sicherheitsbüro
Auf Antrag des Direktors des Amtes unterstützt das Sicherheitsbüro der Kommission die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der Untersuchungen.
Artikel 4
Unterrichtung des Betroffenen
In den Fällen, in denen die Möglichkeit einer persönlichen Implikation eines Mitglieds, eines Beamten oder Bediensteten der Kommission besteht, ist der Betroffene rasch zu unterrichten, sofern dies nicht die Untersuchung beinträchtigt.
Auf keinen Fall dürfen eine dieser Personen mit Namen nennende Schlußfolgerungen am Ende der Untersuchung gezogen werden, ohne daß dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den ihn betreffenden Tatsachen zu äußern.
In den Fällen, in denen aus ermittlungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß, und die die Hinzuziehung einer innerstaatlichen Justizbehörde erfordern, kann dem betreffenden Mitglied, Beamten oder Bediensteten der Kommission mit Zustimmung des Präsidenten bzw. des Generalsekretärs der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
Artikel 5
Information über die Einstellung der Untersuchung
Kann am Ende einer internen Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen das beschuldigte Mitglied bzw. den beschuldigten Beamten oder Bediensteten der Kommission aufrechterhalten werden, so wird die ihn betreffende interne Untersuchung auf Beschluß des Direktors des Amtes eingestellt, der ihn schriftlich davon unterrichtet.
Artikel 6
Aufhebung der Immunität
Ersuchen innerstaatlicher Polizei- und Justizbehörden um Aufhebung der gerichtlichen Immunität eines Beamten oder Bediensteten der Kommission im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen, werden dem Direktor des Amtes zur Stellungnahme vorgelegt.
Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines Mitglieds der Kommission werden dem Amt mitgeteilt.
Artikel 7
Aufhebung
Der Beschluß der Kommission vom 14. Juli 1998 über die Untersuchungen der Task Force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und die Durchführungsbestimmungen hierzu vom 9. Dezember 1998 werden aufgehoben.
Artikel 8
Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird am 1. Juni 1999 wirksam. Brüssel, den 2. Juni 1999
BESCHLUSS DES RATES
vom 11. Mai 1999
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich
(1999/400/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.
(2) Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Artikel 4
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor(1).
Artikel 5
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
zur Änderung der Entscheidung 95/454/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1403)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/401/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/454/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea(3) ist das "Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)" die in der Republik Korea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
(2) Infolge einer Umstrukturierung der koreanischen Behörden ist die für Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde (NFPIS) nicht länger im "Ministry of Agriculture and Forestry", sondern im "Ministry of Maritime Affairs and Fisheries" angesiedelt. Diese neue Behörde ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können. Der Name der in der Entscheidung 95/454/EG genannten zuständigen Behörde ist daher zu ändern.
(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 95/454/EG an den Wortlaut der in jüngerer Zeit erlassenen Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in bestimmten Drittländern anzupassen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 95/454/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Das 'Ministry of Maritime Affairs and Fisheries - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)' ist die in der Republik Korea für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'REPUBLIK KOREA' und die Zulassung-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
zur Änderung der Entscheidung 94/448/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1404)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/402/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11, Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/448/EG der Kommission vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/254/EG(3), ist das "Ministry of Agriculture and Fisheries (MAF)" die in Neuseeland für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
(2) Infolge einer Umstrukturierung der neuseeländischen Behörden ist aus der für Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierezgunisse zuständigen Behörde, dem "Ministry of Agriculture and Fisheries" (MAF), das "Ministry of Agriculture and Forestry" geworden.
Diese neue Behörde ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Der Name der in der Entscheidung 94/448/EG genannten zuständigen Behörde ist daher zu ändern.
(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/448/EG an den Wortlaut der in jüngerer Zeit erlassenen Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in bestimmten Drittländern anzupassen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/448/EG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Das 'Ministry of Agriculture and Forestry (MAF)' ist die in Neuseeland für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'NEUSEELAND' und die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/426/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1405)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/403/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 97/426/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien(3) ist das "Department for Primary Industries and Energy - Australian Quarantine and Inspection Service - (AQIS)" die in Australien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
(2) Infolge einer Umstrukturierung der australischen Behörden ist die für Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde (AQIS) nicht länger im "Department for Primary Industries and Energy" sondern im "Department of Agriculture, Fisheries and Forestry" angesiedelt.
Diese neue Behörde ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können.
Der Name der in der Entscheidung 97/426/EG genannten zuständigen Behörde ist daher zu ändern.
(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 97/426/EG an den Wortlaut der in jüngerer Zeit erlassenen Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Drittländern anzupassen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/426/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Das 'Department of Agriculture, Fisheries and Forestry - Australian Quarantine and Inspection Service - (AQIS)' ist die in Australien für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Australien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jeder Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'AUSTRALIEN' und die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Mai 1999
über die Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union
(1999/404/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17,
gestützt auf das Protokoll zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß dem Protokoll zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union erarbeitet die Europäische Union binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.
(2) Zur Erarbeitung derartiger Regelungen sind zusammen mit der Westeuropäischen Union Vorarbeiten durchgeführt worden.
(3) Die Texte, die sich aus diesen Vorarbeiten mit der Westeuropäischen Union ergeben haben, eignen sich als Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Westeuropäischen Union und sollten deshalb angenommen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Wortlaut der Regelungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union gemäß dem Protokoll zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union wird genehmigt.
Der Wortlaut der Regelungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. April 1999
über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada
(1999/408/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit seinem Beschluß vom 26. Februar 1996(3) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.
(2) Mit Beschluß vom 22. Juni 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 12 Buchstabe b) jenes Abkommens hierfür vorgesehenen Verfahren hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannten Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.
(3) Mit Beschluß vom 13. Dezember 1998 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Änderungsabkommens.
(4) Das Änderungsabkommen wurde am 17. Dezember 1998 unterzeichnet.
(5) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt.
Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 12 des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1999
über einen Fragebogen für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1456)
(1999/412/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), insbesondere auf Artikel 41 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erstellen die Mitgliedstaaten zum Ende jedes Kalenderjahres einen Bericht nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens und leiten diesen dem Sekretariat des Basler Übereinkommens zu; die Kommission erhält eine Kopie.
(2) Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erstellt die Kommission anhand dieser Berichte alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
(3) Gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 kann die Kommission zu diesem Zweck zusätzliche Angaben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG verlangen.
(4) Der nächste Dreijahresbericht wird den Zeitraum 2000 bis einschließlich 2002 abdecken.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG eingerichteten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Fragebogen im Anhang dieser Entscheidung mit Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wird angenommen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden den Fragebogen im Anhang, um der Kommission jährlich neben der Kopie des Jahresberichts nach Artikel 13 Absatz 3 des Basler Übereinkommens, die sie ihr gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 übersenden müssen, zusätzliche Angaben zu übermitteln.
(2) Die Fragebögen werden jährlich jeweils vor Ende des laufenden Kalenderjahres übermittelt und beziehen sich auf das vorausgegangene Kalenderjahr.
Der erste auf der Grundlage dieses Fragebogens zu übermittelnde Bericht bezieht sich auf das Jahr 2000 und wird vor Ende des Jahres 2001 vorgelegt.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird im Jahr 2004 anhand der Erfahrungen, die bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 gemacht und in den aufgrund dieser Entscheidung erstellten Berichten dokumentiert werden, überarbeitet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Juni 1999
zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung im Mischfuttermitteln verboten ist
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1601)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/420/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/87/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/129/EG(4), wurde die Verfütterung von aus Säugetiergewebe gewonnenen proteinhaltigen Erzeugnissen an Wiederkäuer verboten, wobei einige Erzeugnisse, von denen zur Zeit angenommen wird, daß mit ihnen kein gesundheitliches Risiko verbunden ist, von dem Verbot ausgenommen sind.
(2) Mit der Entscheidung 1999/129/EG zur Änderung der Entscheidung 94/381/EG werden "aus Häuten und Fellen gewonnene hydrolysierte Proteine mit einem Molekulargewicht von weniger als 10000 Dalton", die unter bestimmten Bedingungen hergestellt wurden, auf die Liste der ausgenommenen Erzeugnisse gesetzt.
(3) Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz mit dem Veterinärrecht wird mit der Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/582/EG(6), die Verwendung bestimmter aus Säugetiergewebe gewonnener proteinhaltiger Erzeugnisse in Futtermitteln verboten, und daher sollte diese Entscheidung entsprechend geändert werden.
(4) Die vorgesehenen Bestimmungen gelten unbeschadet der strengeren Vorschriften, die bestimmte Mitgliedstaaten, wie es insbesondere gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Verpackung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(7) zulässig ist, möglicherweise erlassen haben.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 91/516/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Die Bestimmungen des Anhangs gelten unbeschadet der Entscheidung 94/381/EG und der Vorschriften, die die Mitgliedstaaten, wie es nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zulässig ist, erlassen haben.
Artikel 3
Diese Entscheidung gilt ab 1. November 1999.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1377)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/427/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen bestimmt.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 derselben Verordnung muß die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses anhand der für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien beurteilt werden.
(3) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 darf das Umweltzeichen nicht für Erzeugnisse vergeben werden, bei denen es sich um gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richtlinien 67/548/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/73/EG der Kommission(3), und 88/379/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/65/EWG der Kommission(5), handelt. Es darf aber für Erzeugnisse vergeben werden, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen enthalten, sofern sie den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens entsprechen.
(4) Reinigungsmittel für Geschirrspüler enthalten als gefährlich eingestufte Stoffe und Zubereitungen im Sinne der vorgenannten Richtlinien.
(5) Die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltkriterien umfassen insbesondere Schwellen- und Ergebniswerte, die den Gehalt an als gefährlich eingestuften Stoffen und Zubereitungen in Reinigungsmitteln, für die ein Umweltzeichen vergeben werden kann, auf ein Minimum beschränken.
(6) Reinigungsmittel, die diese Kriterien erfuellen, haben daher begrenzte Umweltauswirkungen und entsprechen den Zielen des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens.
(7) In Übereinstimmung mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die wichtigsten Interessengruppen im Rahmen einer Anhörung konsultiert.
(8) Der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzte Ausschuß hat keine Stellungnahme zu den Maßnahmen des Entwurfs für eine Entscheidung der Kommission abgegeben.
(9) Die Kommission hat daher diese Maßnahmen dem Rat am 27. Januar 1999 in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vorgelegt.
(10) Der Rat hat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt.
(11) In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 werden nun die Maßnahmen von der Kommission erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "Reinigungsmittel für Geschirrspüler" umfaßt alle Reinigungsmittel, die ausschließlich für den Gebrauch in automatischen Haushaltsgeschirrspülern bestimmt sind.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe wird anhand der im Anhang und in den Anlagen I Abschnitte A und B, II, III und IV dargelegten spezifischen Umweltkriterien und Leistungskriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Festlegung der in Artikel 1 genannten Produktgruppe und die spezifischen Umweltkriterien für diese Produktgruppe gelten für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem ersten Tag des auf die Verabschiedung der Kriterien folgenden Monats.
Artikel 4
Für Verwaltungszwecke wird der genannten Produktgruppe die Codenummer "15" zugeteilt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Mai 1999
zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluß, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
(1999/435/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
unter Zugrundelegung des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union (im folgenden als "Schengen-Protokoll" bezeichnet), in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es ist notwendig, den Schengen-Besitzstand zu definieren, damit der Rat Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung des Schengen-Besitzstands gemäß der einschlägigen Bestimmung der Verträge festlegen kann.
(2) Die Festlegung von Rechtsgrundlagen ist nur in bezug auf diejenigen verbindlichen Bestimmungen und Beschlüsse des Schengen-Besitzstands erforderlich, die noch in Kraft sind.
(3) Der Rat muß daher festlegen, für welche Bestimmungen oder Beschlüsse des Schengen-Besitzstands die Festlegung einer Rechtsgrundlage gemäß der einschlägigen Bestimmung der Verträge nicht erforderlich ist.
(4) Die Feststellung, daß für den Rat nicht erforderlich oder nicht passend ist, für bestimmte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands Rechtsgrundlagen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge festzulegen, kann durch die folgenden Gründe gerechtfertigt werden:
a) Die Bestimmung ist nicht rechtsverbindlich, und eine vergleichbare Bestimmung kann vom Rat nur aufgrund eines Instruments angenommen werden, das auf keine Rechtsgrundlage in einem der Verträge verweist.
b) Die Bestimmung ist zeit- und/oder ereignisbedingt gegenstandslos geworden.
c) Die Bestimmung betrifft institutionelle Regelungen, die als durch Verfahren der Europäischen Union abgelöst anzusehen sein werden.
d) Der Inhalt der Bestimmung ist von einer Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder einem von allen Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt erfaßt und damit gegenstandslos.
e) Die Bestimmung ist durch das gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls abzuschließende Abkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen gegenstandslos geworden.
f) Die Bestimmung betrifft einen Bereich, der weder in die Tätigkeit der Gemeinschaft fällt noch von den Zielen der Europäischen Union erfaßt ist und daher einen jener Bereiche betrifft, für den sich die Mitgliedstaaten Handlungsfreiheit vorbehalten haben.
Dies schließt Bestimmungen ein, die ihre Bedeutung nur für Zwecke der Berechnung finanzieller Ansprüche von oder zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten haben können.
(5) Auch wenn es für den Rat aus einem dieser Gründe nicht erforderlich oder nicht passend ist, für bestimmte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands Rechtsgrundlagen festzulegen, so hat dies nicht den Wegfall dieser Bestimmungen oder den Verlust ihrer Rechtsgültigkeit zur Folge. Die Rechtswirkung der aufgrund solcher Bestimmungen angenommenen und noch immer geltenden Rechtsakte bleibt hiervon unberührt.
(6) Die Rechte und Pflichten Dänemarks werden durch Artikel 3 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und in den Artikeln 1 bis 5 des Protokolls über die Position Dänemarks geregelt.
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Schengen-Besitzstand umfaßt gemäß dem Anhang zum Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union alle im Anhang A dieses Beschlusses aufgeführten Rechtsakte.
(2) Der Schengen-Besitzstand gemäß Absatz 1 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen, die in Artikel 2 angeführt sind, sowie jener Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses vom Schengen-Exekutivausschuß als "vertraulich" eingestuft sind.
(3) Der Rat behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt auch andere Teile des Schengen-Besitzstandes im Amtsblatt zu veröffentlichen, und zwar insbesondere Bestimmungen, deren Veröffentlichung im allgemeinen Interesse erforderlich erscheint, oder denen der Rat für die Auslegung des Schengen-Besitzstands Bedeutung zumißt.
Artikel 2
Es ist nicht erforderlich, daß der Rat gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verträge unter Zugrundelegung des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 des Schengen-Protokolls eine Rechtsgrundlage für die nachstehenden zum Schengen-Besitzstand gehörenden Bestimmungen und Beschlüsse festlegt:
a) die Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen mit der dazugehörigen Schlußakte und den dazugehörigen Erklärungen ("Schengener Durchführungsübereinkommen"), die in Teil 1 des Anhangs B aufgeführt sind;
d) die Beschlüsse der Zentralen Gruppe, zu denen diese vom Exekutivausschuß ermächtigt worden ist, die in Teil 3 des Anhangs B aufgeführt sind. Artikel 3
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Mai 1999
zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union
(1999/436/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im folgenden als "Schengen-Protokoll" bezeichnet);
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Schengen-Protokolls ist der Schengen-Besitzstand, wie er im Anhang zu dem Protokoll definiert wird, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam, unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 des Protokolls für die in Artikel 1 des Protokolls aufgeführten dreizehn Mitgliedstaaten sofort anwendbar.
(2) Der Fortbestand der Rechtspflichten nach dem Übereinkommen von 1990 bleibt durch diesen Beschluß unberührt.
(3) Nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Schengen-Protokolls hat der Rat die Aufgabe, durch einstimmigen Beschluß und nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge die Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, festzulegen. Eines der Ziele dieser Aufgabe besteht darin, die Rechtsgrundlagen für etwaige künftige Vorschläge und Initiativen zur Änderung oder Erweiterung des Schengen-Besitzstands festzustellen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Schengen-Protokolls den einschlägigen Bestimmungen der Verträge einschließlich derjenigen, die die Form des anzunehmenden Rechtsaktes und das Verfahren für seine Annahme regeln, unterliegen.
(4) Einige Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 verpflichten die Vertragsstaaten zur Einführung von Sanktionen zum Zwecke einer wirksamen Durchsetzung dieser Bestimmungen, ohne jedoch eine Harmonisierung der Sanktionen zu verlangen. Daher ist für die betreffenden Bestimmungen unbeschadet der Rechtsgrundlage, die für etwaige künftige Maßnahmen zur Harmonisierung von Sanktionen gewählt wird, die Rechtsgrundlage festzulegen, die den Bestimmungen zugeteilt ist, deren Verletzung mit Sanktionen zu belegen ist.
(5) Die Festlegung einer Rechtsgrundlage nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit nach Artikel 64 EGV und Artikel 33 EUV.
(6) Die Festlegung einer Rechtsgrundlage nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, und die Entscheidung, daß für einige solcher Bestimmungen oder Beschlüsse keine Rechtsgrundlage festgelegt zu werden braucht, berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Warenkontrollen im Zusammenhang mit von den Mitgliedstaaten erlassenen Verboten oder Beschränkungen durchzuführen, sofern sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
(7) Die Festlegung einer Rechtsgrundlage für die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990, die insbesondere die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten und die Visumerteilung betreffen, nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft berührt nicht die derzeitigen Bestimmungen über die Anerkennung der Gültigkeit von Reisedokumenten.
(8) Die Rechte und Pflichten Dänemarks werden durch Artikel 3 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und in den Artikeln 1 bis 5 des Protokolls über die Position Dänemarks geregelt.
(9) Den Beziehungen zwischen dem Protokoll über die Position Dänemarks, dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zu bestimmten Fragen zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Vertrag über die Europäische Union und dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, auf dessen Grundlage verschiedene Formen der Übernahme und Teilnahme am Schengen-Besitzstand und an dessen Weiterentwicklung vorgesehen sind, ist bei der Überführung Schengens in die Europäische Union Rechnung zu tragen.
(10) Das Schengen-Protokoll selbst sieht die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen in die Ausführungen des Schengen-Besitzstands und seine zukünftige Entwicklung auf der Grundlage des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens vor.
(11) Die Rechtsakte, die kraft eines Vorschlags oder einer Initiative zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands erlassen werden, müssen in den Erwägungsgründen einen Hinweis auf das Schengen-Protokoll enthalten, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist und die zum Schengen-Protokoll gehörenden Bestimmungen jederzeit angewendet werden können.
(12) Unter Berücksichtigung des Artikels 134 des Schengener Durchführungsübereinkommens berührt die Überführung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht die Kompetenz der Mitgliedstaaten betreffend die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten, ihrer Behörden und Reise- und andere Dokumente, die durch sie ausgestellt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Mit diesem Beschluß werden Rechtsgrundlagen für die in den Anhängen A bis D aufgeführten einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, festgelegt; ausgenommen sind diejenigen Bestimmungen und Beschlüsse, für die der Rat aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Schengen-Protokolls bestimmt hat, daß keine Rechtsgrundlage erforderlich ist.
Artikel 2
Die Rechtsgrundlagen für die Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im folgenden als "Schengener Durchführungsübereinkommen" bezeichnet) mit der dazugehörigen Schlußakte werden gemäß Anhang A festgelegt.
Artikel 3
Die Rechtsgrundlagen für die Bestimmungen der Beitrittsübereinkommen zum Schengener Durchführungsübereinkommen, die mit der Italienischen Republik (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in Bonn), der Griechischen Republik (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), der Republik Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) und dem Königreich Dänemark, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (unterzeichnet am 19. Dezember 1996 in Luxemburg) geschlossen wurden, mit den dazugehörigen Schlußakten und Erklärungen werden gemäß Anhang B festgelegt.
Artikel 4
Die Rechtsgrundlagen für die Beschlüsse und Erklärungen des durch das Schengener Durchführungsübereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses werden gemäß Anhang C festgelegt.
Artikel 5
Die Rechtsgrundlagen für die Rechtsakte, die zur Durchführung des Schengener Durchführungsübereinkommens von den Gremien angenommen wurden, denen der Exekutivausschuß Entscheidungsbefugnisse übertragen hat, werden gemäß Anhang D festgelegt.
Artikel 6
Im Hinblick auf die in Artikel 1 des Protokolls über die Überführung des Schengen-Besitzstands in die Europäische Union aufgeführten Mitgliedstaaten ist der territoriale Anwendungsbereich der Bestimmungen oder Entscheidungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, für die der Rat auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 des oben angegebenen Protokolls eine Rechtsgrundlage in Titel IV von Teil 3 des EG-Vertrags beschlossen hat, und der territoriale Anwendungsbereich von Maßnahmen, die auf solchen Bestimmungen oder Entscheidungen aufbauen oder diese ändern, der in Artikel 138 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 sowie der in den einschlägigen Bestimmungen in den Beitrittsinstrumenten zu dieser Konvention festgelegte Anwendungsbereich.
Artikel 7
Dieser Beschluß berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten und von Pässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von ihren Behörden ausgestellt werden.
Artikel 8
Die Rechtsakte, die kraft eines Vorschlags oder einer Initiative zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands erlassen werden, müssen in den Erwägungsgründen einen Hinweis auf das Schengen-Protokoll enthalten.
Artikel 9
Dieser Beschluß wird sofort wirksam.
BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Mai 1999
zum Erlaß bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
(1999/437/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt worden ist (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt), insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 18. Mai 1999 wurde auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 des Schengen-Protokolls ein Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend "Übereinkommen" genannt) geschlossen.
(2) Es ist erforderlich, zu einigen Bestimmungen des Übereinkommens Durchführungsvorschriften festzulegen.
(3) Durch das Übereinkommen wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit allen Fragen betreffend die Anwendung und Weiterentwicklung der Bestimmungen der Union befaßt werden muß, zu deren Umsetzung und Anwendung Island und Norwegen sich nach Artikel 2 des Übereinkommens verpflichtet haben.
(4) Es ist Sache der Europäischen Union festzulegen, in welchen Bereichen die im Übereinkommen vorgesehenen Verfahren - insbesondere die Verfahren der Beratungen im Gemischten Ausschuß - auf die Weiterentwicklung der derzeitigen Bestimmungen der Union Anwendung finden.
(5) Jede Änderung der so festgelegten Bereiche kann vom Rat auf der Rechtsgrundlage, auf die sich auch der vorliegende Beschluß stützt, beschlossen werden.
(6) Die Anwendung der in dem Übereinkommen genannten Verfahren läßt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie jedes andere Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen bzw. jedes mit diesen Staaten auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union geschlossene Übereinkommen unberührt.
(7) Dieser Beschluß läßt die Anwendung oder die Auslegung sowohl des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt worden ist, als auch andere Bestimmungen des Schengener Protokolls unberührt.
(8) Es sollte ein Verfahren dafür festgelegt werden, wie sich der Rat vor einem Beschluß des Gemischten Ausschusses über die Beendigung oder die Fortsetzung des Übereinkommens konzertiert, damit die Mitglieder des Rates zu einem gemeinsamen Standpunkt gelangen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verfahren des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (nachstehend "Übereinkommen" genannt) werden auf die Vorschläge und Initiativen zur Weiterentwicklung der Bestimmungen angewandt, für die nach dem Schengen-Protokoll eine verstärkte Zusammenarbeit zulässig ist und die zu einem der folgenden Bereiche gehören:
A. Überschreiten der Außengrenzen der Staaten, die die Abschaffung der Kontrollen an ihren Binnengrenzen beschlossen haben, durch Personen, einschließlich der Vorschriften und Modalitäten, an die sich die betreffenden Staaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen halten müssen, Überwachung der Grenzbereiche und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen auf dem Gebiet der Grenzkontrollen.
B. Visa für kurzfristige Aufenthalte und insbesondere die Vorschriften über das einheitliche Visum, die Liste der Staaten, deren Angehörige für die betreffenden Staaten der Visumpflicht unterliegen, und der Staaten, deren Angehörige von der Visumpflicht befreit sind, sowie Verfahren und Bedingungen für die Erteilung der einheitlichen Visa und Zusammenarbeit und Konsultation zwischen den zuständigen Stellen für die Erteilung dieser Visa.
C. Freizügigkeit während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten für Angehörige von Drittstaaten im Hoheitsgebiet der Staaten, die beschlossen haben, die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abzuschaffen, und Rückführung von Personen dieser Kategorie, die illegal eingereist sind.
D. Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten in den Fällen, in denen ein Staat einem Ausländer, der in einem anderen Staat zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist, einen Aufenthaltstitel ausgestellt hat oder auszustellen beabsichtigt.
E. Sanktionen für Beförderungsunternehmen und für die Verantwortlichen der Einschleusung illegaler Einwanderer.
F. Schutz der personenbezogenen Daten, die zwischen den unter den Buchstaben A und B genannten Stellen ausgetauscht werden.
G. Das Schengener Informationssystem (SIS), einschließlich der Bestimmungen über den Schutz und die Sicherheit der dazugehörigen Daten, sowie die Bestimmungen über die Funktionsweise der nationalen Stellen des SIS und der Austausch von Auskünften zwischen diesen nationalen Stellen (SIRENE-System) sowie die Auswirkungen der Ausschreibungen von Personen im SIS, nach denen gefahndet wird, um sie mit dem Ziel der Auslieferung festzunehmen.
H. Alle in den Artikeln 39 bis 43, 46, 47, 73 und 126 bis 130 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 zu dem Übereinkommen über den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen abgedeckten Arten der polizeilichen Zusammenarbeit in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten praktizierten Form.
I. Die in den Artikeln 48 bis 63 und 65 bis 69 des unter Buchstabe H genannten Übereinkommens von 1990 aufgeführten Modalitäten der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam geltenden Form.
Artikel 2
Unterbreitet ein Mitgliedstaat oder die Kommission dem Rat eine Initiative oder einen Vorschlag, die/der seines bzw. ihres Erachtens in einen von Artikel 1 erfaßten Bereich fällt, so gibt der Mitgliedstaat bzw. die Kommission dies in dem jeweils vorgelegten Dokument an.
Artikel 3
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission beruft der Vorsitz eine Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ein, damit eine Aussprache darüber stattfinden kann, ob eine Initiative oder ein Vorschlag unter einen von Artikel 1 erfaßten Bereich fällt.
Artikel 4
(1) Die vom Rat anzunehmenden Rechtsakte, die eine Weiterentwicklung der Bestimmungen, für die nach dem Schengen-Protokoll eine verstärkte Zusammenarbeit zulässig ist, darstellen und die in einen der von Artikel 1 erfaßten Bereiche fallen, enthalten einen entsprechenden Hinweis.
(2) Werden Rechtsakte im Sinne von Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so müssen sie einen Hinweis darauf enthalten, daß sie in einen Bereich fallen, für den nach dem Schengen-Protokoll eine verstärkte Zusammenarbeit zulässig ist.
BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Mai 1999
über den Abschluß des Übereinkommens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
(1999/439/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von Amsterdam als Anhang hinzugefügt wurde -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Übereinkommen mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands wird einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und Schlußakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels genehmigt.
Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 29. April 1999
über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
(1999/445/EG, EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist auf Artikel 235 des Vertrags Bezug zu nehmen, da in dem Wortlaut des Abkommens die Zusammenschlüsse und Beteiligungen einbezogen sind, die von der im wesentlichen auf Artikel 235 beruhenden Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2) erfaßt werden.
(2) Angesichts der wachsenden internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Gebiet gestärkt werden.
(3) Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Abkommen mit der Regierung von Kanada über die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften und Kanadas ausgehandelt.
(4) Das Abkommen einschließlich des Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien sollte genehmigt werden -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts einschließlich des Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und des Briefwechsels in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. Juni 1999
zur Änderung der Entscheidungen 96/579/EG und 97/808/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Straßenausstattungen beziehungsweise Bodenbeläge
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1484)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/453/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat bereits eine Reihe von Entscheidungen über die Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG erlassen.
Es kann notwendig werden, diese Entscheidungen an den technischen Fortschritt anzupassen. Dies ist der Fall für die Entscheidung 96/579/EG der Kommission(3) betreffend Straßenausstattungen und die Entscheidung 97/808/EG der Kommission(4) betreffend Bodenbeläge.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 96/579/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang II wird nach der Überschrift "- Produkte für Fahrbahnmarkierungen:" folgendes eingefügt: "- nachträglich aufzubringende Stoffe (Glasperlen, Gleitschutz und Kombinationen von beidem),".
2. In Anhang III wird in der Spalte "Produkt" der Tabelle für die Produktfamilie "Straßenausstattungen (1/2)" nach der Überschrift "- Produkte für Fahrbahnmarkierungen:" folgendes eingefügt: "- nachträglich aufzubringende Stoffe (Glasperlen, Gleitschutz und Kombinationen von beidem),".
Artikel 2
Die Entscheidung 97/808/EG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I wird folgender Absatz angefügt: "Estrichmaterial für den Außengebrauch
Estrichmaterial für den Innengebrauch, das den Brandverhaltensklassen AFL, BFL oder CFL, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandverhalten während der Produktion nicht ändert, oder den Brandverhaltensklassen DFL, EFL oder FFL sowie auch der Klasse AFL zugeordnet ist, bei der nach der Entscheidung 96/603/EG eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist."
2. In Anhang II wird folgender Absatz angefügt: "Estrichmaterial für den Innengebrauch, das den Brandverhaltensklassen AFL, BFL oder CFL zugeordnet ist, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung für das Brandverhalten während der Produktion ändert, im allgemeinen solche, die eine chemische Veränderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel, oder bei denen Veränderungen in der Zusammensetzung zu einer veränderten Leistung für das Brandverhalten führen können."
3. In Anhang III wird in der Tabelle der Produktfamilie "Bodenbeläge (2/2)" folgende Reihe angefügt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1999
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Brandschutzabschottungen und Brandschutzbekleidungen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1481)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/454/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juni 1999
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1483)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/455/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 2
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1999
über die Veröffentlichung der Liste der von Griechenland nach der Richtlinie 98/18/EG des Rates gemeldeten vorhandenen Schiffe der Klassen A und B, bei denen eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) möglich ist
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1712)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/461/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g),
in der Erwägung, daß Griechenland der Kommission die Liste der vorhandenen Schiffe der Klassen A und B, welche die Bedingungen für eine Befreiung nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) der Richtlinie 98/18/EG erfuellen, übermittelt hat -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten vorhandenen Fahrgastschiffen der Klassen A und B, die ausschließlich im Inlandverkehr zwischen Häfen in Griechenland eingesetzt sind, kann eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe g) gewährt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 28. Juni 1999
zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1)
(1999/468/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202 dritter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten Befugnisse zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften zu übertragen.
Er kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen und sich in spezifischen und begründeten Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.
(2) Der Rat erließ den Beschluß 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4).
Mit diesem Beschluß wurde eine begrenzte Zahl an Verfahren für die Ausübung dieser Befugnisse vorgesehen.
(3) In der Erklärung Nr. 31 im Anhang zur Schlußakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Amsterdam angenommen wurde, wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 87/373/EWG zu unterbreiten.
(4) Aus Gründen der Klarheit wurde es für zweckmäßiger erachtet, den Beschluß 87/373/EWG nicht zu ändern, sondern vielmehr durch einen neuen Beschluß zu ersetzen und ihn deshalb aufzuheben.
(5) Mit dem vorliegenden Beschluß wird erstens bezweckt, im Interesse einer größeren Kohärenz und Vorhersehbarkeit bei der Wahl des Ausschußtyps Kriterien für die Wahl der Ausschußverfahren aufzustellen, bei denen es sich allerdings um unverbindliche Kriterien handeln soll.
(6) So sollte auf das Verwaltungsverfahren zurückgegriffen werden, wenn es um Verwaltungsmaßnahmen geht, wie beispielsweise Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt.
Diese Verwaltungsmaßnahmen sollten von der Kommission nach einem Verfahren getroffen werden, das eine Beschlußfassung innerhalb angemessener Fristen gewährleistet.
Erfolgt allerdings bei nicht dringenden Maßnahmen eine Befassung des Rates, so sollte die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums die Anwendung der Maßnahmen verschieben.
(7) Auf das Regelungsverfahren sollte zurückgegriffen werden bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, sowie bei Maßnahmen, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angepaßt oder aktualisiert werden sollen.
Derartige Durchführungsbestimmungen sollten nach einem effizienten Verfahren erlassen werden, bei dem das Initiativrecht der Kommission im Bereich der Rechtsetzung in vollem Umfang gewahrt bleibt.
(8) Auf das Beratungsverfahren sollte in all den Fällen zurückgegriffen werden, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.
Das Beratungsverfahren wird weiterhin in denjenigen Fällen zur Anwendung gelangen, in denen es bereits jetzt angewandt wird.
(9) Mit diesem Beschluß wird zweitens bezweckt, die Anforderungen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu vereinfachen sowie für eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in denjenigen Fällen zu sorgen, in denen der Basisrechtsakt, mit dem der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommen worden ist.
Dazu wurde es als angemessen angesehen, die Zahl der Verfahren zu begrenzen sowie die Verfahren so anzupassen, daß den jeweiligen Befugnissen der beteiligten Organe Rechnung getragen wird und insbesondere eine Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments durch die Kommission oder den Rat in den Fällen möglich ist, in denen das Europäische Parlament der Meinung ist, daß der Entwurf für eine Maßnahme, der einem Ausschuß vorliegt oder der Vorschlag für eine Maßnahme, der dem Rat nach dem Regelungsverfahren unterbreitet wurde, über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht.
(10) Mit diesem Beschluß wird drittens bezweckt, die Unterrichtung des Europäischen Parlaments zu verbessern; dazu ist vorgesehen, daß die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse unterrichtet, daß die Kommission dem Europäischen Parlament Unterlagen zur Tätigkeit der Ausschüsse übermittelt sowie das Europäische Parlament unterrichtet, wenn sie dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen übermittelt.
(11) Mit diesem Beschluß wird viertens bezweckt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ausschußverfahren zu verbessern und deshalb dafür zu sorgen, daß die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auch auf Ausschüsse Anwendung finden, daß eine Liste aller Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, erstellt und ein Jahresbericht über die Arbeit der Ausschüsse veröffentlicht wird und daß sämtliche Verweise auf mit den Ausschüssen in Zusammenhang stehende Dokumente, die dem Europäischen Parlament übermittelt worden sind, in einem Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht werden.
(12) Dieser Beschluß findet keine Anwendung auf die besonderen Ausschußverfahren im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik und der in den Verträgen niedergelegten Wettbewerbsvorschriften, die derzeit nicht auf den Beschluß 87/373/EWG gestützt sind -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Außer in spezifischen und begründeten Fällen, in denen der Basisrechtsakt dem Rat die unmittelbare Ausübung von Durchführungsbefugnissen vorbehält, werden diese der Kommission entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Basisrechtsakts übertragen.
In diesen Bestimmungen werden die Hauptbestandteile der so übertragenen Befugnisse festgelegt.
Sieht der Basisrechtsakt für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen bestimmte Verfahrensmodalitäten vor, so müssen diese Modalitäten im Einklang mit den in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 aufgeführten Verfahren stehen.
Artikel 2
Bei der Wahl der Verfahrensmodalitäten für die Annahme der Durchführungsmaßnahmen werden folgende Kriterien zugrundegelegt:
a) Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt sollten nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden.
b) Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen sollten nach dem Regelungsverfahren erlassen werden. Ist in einem Basisrechtsakt vorgesehen, daß bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts im Wege von Durchführungsverfahren angepaßt oder aktualisiert werden können, so sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.
c) Unbeschadet der Buchstaben a) und b) wird das Beratungsverfahren in allen Fällen angewandt, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.
Artikel 3
Beratungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
(4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 4
Verwaltungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt unbeschadet des Artikels 8 Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum verschieben, der in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, keinesfalls aber drei Monate von der Mitteilung an überschreiten darf.
(4) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 5
Regelungsverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt unbeschadet des Artikels 8 die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.
(5) Ist das Europäische Parlament der Auffassung, daß ein Vorschlag, den die Kommission auf der Grundlage eines gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts unterbreitet hat, über die in diesem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, so unterrichtet es den Rat über seinen Standpunkt.
(6) Der Rat kann, gegebenenfalls in Anbetracht eines solchen etwaigen Standpunkts, innerhalb einer Frist, die in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, die keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag.
Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
Artikel 6
Verfahren bei Schutzmaßnahmen
Das folgende Verfahren kann angewandt werden, wenn der Kommission in dem Basisrechtsakt die Befugnis übertragen wird, über Schutzmaßnahmen zu beschließen:
a) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen mit.
Es kann vorgesehen werden, daß die Kommission die Mitgliedstaaten nach jeweils festzulegenden Modalitäten konsultiert, bevor sie ihren Beschluß faßt.
b) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, mit dem Beschluß der Kommission befassen.
c) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, einen anderslautenden Beschluß fassen.
Wahlweise kann in dem Basisrechtsakt vorgesehen werden, daß der Rat den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben kann oder daß der Beschluß der Kommission, wenn der Rat innerhalb der vorgenannten Frist keinen Beschluß gefaßt hat, als aufgehoben gilt.
Artikel 7
(1) Jeder Ausschuß gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Bestehende Ausschüsse passen ihre Geschäftsordnung soweit erforderlich an die Standardgeschäftsordnung an.
(2) Die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gelten auch für die Ausschüsse.
(3) Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse unterrichtet.
Zu diesem Zweck erhält es die Tagesordnungen der Sitzungen, die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchführung der gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakte sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten.
Außerdem wird das Europäische Parlament regelmäßig unterrichtet, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen übermittelt.
(4) Die Kommission veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluß wirksam wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützen.
In dieser Liste wird oder werden in bezug auf jeden Ausschuß jeweils der oder die Basisrechtsakt(e) angegeben, auf dessen oder deren Grundlage der Ausschuß eingesetzt worden ist.
Vom Jahr 2000 an veröffentlicht die Kommission überdies einen Jahresbericht über die Arbeit der Ausschüsse.
(5) Die bibliographischen Hinweise der dem Europäischen Parlament gemäß Absatz 3 übermittelten Dokumente werden in einem im Jahr 2001 von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 8
Erklärt das Europäische Parlament in einer mit Gründen versehenen Entschließung, daß ein Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, dessen Annahme beabsichtigt ist und der auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts einem Ausschuß vorgelegt wurde, über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen würde, so wird dieser Entwurf von der Kommission geprüft.
Die Kommission kann unter Berücksichtigung dieser Entschließung und unter Einhaltung der Fristen des laufenden Verfahrens dem Ausschuß einen neuen Entwurf für Maßnahmen unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Ausschuß über die Maßnahmen, die sie aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und über die Gründe für ihr Vorgehen.
Artikel 9
Der Beschluß 87/373/EWG wird aufgehoben.
Artikel 10
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1999
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpreßmörtel
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1480)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/469/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1999
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bauklebstoffe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1478)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/470/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juni 1999
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Raumerwärmungsanlagen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1479)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/471/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Rohre, Behälter und Zubehörteile, die nicht mit Trinkwasser in Berührung kommen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1482)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/472/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem "jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist", den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfuellung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben.
Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.
(3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben.
Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.
(4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht.
Artikel 2
Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist.
Artikel 3
Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für Leitlinien für harmonisierte Normen angegeben.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2042)
(1999/478/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für die Kommission ist es wichtig, die Meinung der betroffenen Unternehmen und Verbände zu den Fragen einzuholen, welche die Konzeption einer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aufwirft.
(2) Mit Beschluß 71/128/EWG der Kommission(1), dessen Wortlaut zuletzt durch den Beschluß 89/4/EWG(2) ersetzt wurde, geändert durch den Beschluß 97/246/EG(3), wurde im Fischereisektor ein Beratender Ausschuß eingesetzt.
(3) Es erscheint angezeigt, den Dialog über Entwicklung und Verwaltung der GFP im Rahmen des Beratenden Ausschusses auf alle Beteiligten auszudehnen, insbesondere auf den Aquakultursektor und andere Organisationen als die Berufsverbände. Dies erfordert eine Umgestaltung des Ausschusses.
(4) Die Ausschußmitglieder sollten sich im Hinblick auf die Ausarbeitung von Analysen und gemeinsamen Standpunkten vorrangig mit den Fragen befaßen, die sie direkt betreffen.
(5) Im Interesse der Effizienz ist die Anzahl der Ausschußmitglieder zu begrenzen.
(6) Es ist zweckmäßig, die Voraussetzungen für besagten Dialog durch eine engere Verbindung zwischen dem Plenum, in dem die Richtung der Arbeiten vorgegeben und Stellungnahmen erlassen werden, und den Arbeitsgruppen, die diese Stellungnahmen vorbereiten, zu verbessern.
(7) Das Mandat der jetzigen Ausschußmitglieder läuft am 31. Juli 1999 nach einem Übergangszeitraum aus, der im Hinblick auf die geplante Reform des genannten Ausschusses festgesetzt worden ist. Es empfiehlt sich, den Wortlaut des Beschlusses im erwähnten Sinne zu ändern.
(8) Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, den Wortlaut des Beschlusses 71/128/EWG zu ersetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fischerei und Aquakultur eingesetzt, der ein Plenum umfaßt, nachstehend "Ausschuß" genannt, und vier nach Artikel 7 gebildete Arbeitsgruppen.
(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der folgenden Wirtschafts- und Interessengruppen zusammen: repräsentative Berufsverbände der Produktions-, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie repräsentative Verbraucher-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen.
(3) In den Arbeitsgruppen nach Artikel 7 sind darüber hinaus die Fischereiexperten von wissenschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Instituten, Kreditanstalten und Einrichtungen für die Erstvermarktung vertreten.
Artikel 2
Der Ausschuß kann von der Kommission zu Fragen gehört werden oder sich auf Initiative seines Vorsitzenden oder Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder mit Fragen befaßen, die sich auf die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen und besonders auf die Maßnahmen, welche die Kommission im Rahmen dieser Vorschriften zu treffen hat, sowie auf alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Fischereisektors, mit Aufnahme derjenigen, welche die Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses Sektors als Sozialpartner angehen.
Artikel 3
Der Ausschuß besteht aus 20 Mitgliedern, nachstehend Ausschußmitglieder genannt.
1. Jede der nachstehend von 1. bis 11. durchnumerierten Wirtschafts- und Interessengruppen erhält einen Sitz.
Auf jeden dieser 11 Sitze kommen ein ordentliches Mitglied und ein Stellvertreter:
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2. Mit rechtmäßigem Sitz im Ausschuß vertreten sind ferner der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für den sektoralen Dialog "Fischerei"(4), die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen Nr. 1, 3 und 4 sowie der Vorsitzende der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppe Nr. 2.
Artikel 4
(1) Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene repräsentativsten Verbände der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Wirtschafts- und Interessengruppen ernannt. Der Vertreter der Verbraucher wird vom Verbraucherausschuß(5) vorgeschlagen.
Mit Ausnahme der Sitze, die dem Ausschuß für den sektoralen Dialog "Fischerei" vorbehalten sind, schlagen diese Verbände für jeden zu besetzenden Sitz zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.
Für die Sitze, welche die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Wirtschafts- und Interessengruppen besetzen, ist mit Namen anzugeben, wer ordentliches Mitglied und wer Stellvertreter ist.
Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt.
Wiederernennung ist zulässig.
Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
Nach Ablauf der drei Jahre üben die Ausschußmitglieder ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.
Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.
Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, wenn der Verband, der seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.
Das Mitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
(2) Die Liste der Ausschußmitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 5
Der Ausschuß wählt für die Dauer von drei Jahren einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende.
Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Mit Ausnahme des Vertreters der Reeder im Ausschuß für den sektoralen Dialog bilden die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ausschußmitglieder den Vorstand des Ausschusses.
Der Vorstand wählt seinen Vorsitzenden und übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Arbeit der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen.
Artikel 6
Auf Antrag einer der Verbände gemäß Artikel 4 Absatz 1 kann der Vorsitzende einen Vertreter dieses Verbands zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses hinzuziehen.
Die stellvertretenden Mitglieder können auf eigene Kosten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.
Artikel 7
Der Ausschuß setzt zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen vier Arbeitsgruppen ein.
Die Bezeichnung dieser Gruppen, ihr Vorsitz und ihre Zusammensetzung sind dem Anhang zu diesem Beschluß zu entnehmen.
Die Teilnehmer an den Arbeitsgruppen werden von den auf Gemeinschaftsebene repräsentativsten Verbänden im Einvernehmen mit der Kommission nach Maßgabe der Tagesordnung jeder Sitzung ausgewählt.
Die Vertreter der Gruppen "Biologie" und "Wirtschaft" werden vom Wissenschaftlich-Technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuß(6) ausgewählt.
Die Kommission kann je nach Tagesordnung weitere Sachverständige benennen.
Artikel 8
(1) Der Ausschuß tritt im Rahmen eines jährlich im Einvernehmen mit der Kommission erlassenen Arbeitsprogramms nach Einberufung durch die Kommission zusammen.
Der Vorstand tritt nach Einberufung durch seinen Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.
(2) Die Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.
(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(4) Der Ausschuß erstellt im Einvernehmen mit der Kommission die Regeln für die Durchführung des Arbeitsprogramms, die Vorbereitung der Sitzungen, deren Verlauf, Sitzungsberichte, Meinungsäußerungen oder Schlußfolgerungen sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen oder Empfehlungen.
Artikel 9
Es ist Aufgabe des Ausschusses, sich zu den von der Kommission erbetenen Stellungnahmen sowie zu den in seinem Arbeitsprogramm genannten Themen zu äußern.
Die Kommission kann dem Ausschuß bei der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
Die Meinungsäußerungen der vertretenen Wirtschafts- und Interessengruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, welcher der Kommission übermittelt wird.
Kommt im Ausschuß eine einstimmige Stellungnahme zustande, so entwirft dieser gemeinsame Schlußfolgerungen und fügt sie dem Sitzungsbericht bei.
Artikel 10
Unbeschadet Artikel 287 des Vertrags dürfen die Ausschußmitglieder Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.
In diesen Fällen nehmen an den Sitzungen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommissionsdienststellen teil.
Artikel 11
Die Beschlüsse 71/128/EWG und 97/247/EG(7) der Kommission werden aufgehoben.
Artikel 12
Dieser Beschluß tritt am 1. August 1999 in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Juli 1999
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien
(1999/481/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. Februar 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/184/GASP betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien(1) festgelegt, der durch den Beschluß 98/498/GASP(2) geändert wurde.
(2) Jener Gemeinsame Standpunkt sollte angesichts der Veränderungen bei der internationalen militärischen Präsenz in Bosnien, insbesondere durch den Einsatz der multinationalen Stabilisierungsgruppe (SFOR), aktualisiert werden.
(3) Im Hinblick auf die Fortsetzung der Friedenssicherung und Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina sollten Lieferungen von Handfeuerwaffen an die Polizeikräfte nicht unter das Embargo fallen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 96/184/GASP wird wie folgt geändert:
2. Nummer 3 erhält folgende Fassung: "3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes der SFOR überprüft."
Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3 Dieser Bericht wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 94/269/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kolumbien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1826)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/486/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG(4), ist das "Ministerio de Salud - División de Alimentos" in Kolumbien für die Überwachung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen und die Bescheinigung ihrer Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG zuständig.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der kolumbianischen Regierung ist die Zuständigkeit für Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse auf das "Instituto Nacional de Vigilancia de Medicamentos y Alimentos (INVIMA)" übertragen worden, und diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen. Die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 95/269/EWG ist daher entsprechend zu ändern.
(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/269/EG und den Wortlaut der in letzter Zeit erlassenen Kommissionsentscheidungen zur Festlegung von Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus bestimmten Drittländern zu harmonisieren.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/269/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Kolumbien das 'Instituto Nacional de Vigilancia de Medicamentos y Alimentos (INVIMA)' zuständig."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'KOLUMBIEN' und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen. Davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Anhang A wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Migliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 98/568/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Guatemala
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1828)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/487/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 98/568/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Guatemala(3) ist für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG in Guatemala die "Dirección General de Servicios Pecuarios (Digesepe) del Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación" zuständig.
(2) Im Zuge einer Umstrukturierung der Regierung Guatemalas ist die Zuständigkeit für Gesundheitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse von der Digesepe auf die "Área de Inocuidad de Alimentos - Unidad de Normas y Regulaciones (AIA-UNR)" übertragen worden, und diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen.
Die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 96/568/EG der Kommission und das Muster der Gesundheitsbescheinigung im Anhang zu der genannten Entscheidung sind daher entsprechend zu ändern.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/568/EWG der Kommission wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Artikel 2
Für die Kommission
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 12. Mai 1999
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan
(1999/490/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Abschluß des am 23. Januar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
(3) Einige Verpflichtungen, die in den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan.
(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 77 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe der Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Artikel 3
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 12. Mai 1999
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik
(1999/491/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66, Artikel 73c Absatz 2, Artikel 75, Artikel 84 Absatz 2, Artikel 99, Artikel 100, Artikel 113 und Artikel 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Abschluß des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik.
(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 100 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 235 des Vertrags heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 76 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrates und des Kooperationsschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Artikel 3
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Juni 1999
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
(1999/492/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(1) wurde ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.
(2) Das Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission, die von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(2) genannten Ausschuß unterstützt wird, nach dem Verfahren des Artikels 16 jener Verordnung erlassen.
Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 94/577/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1775)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/495/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG(2), insbesondere auf die Artikel 10 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 94/577/EG der Kommission(3) wurden die Veterinärbedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Rindersperma aus Drittländern festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 88/407/EWG ist ab dem 1. Januar 1999 der Handel mit Samen von männlichen Rindern, die beim Serumneutralisationstest oder beim ELISA-Test auf infektiöse Rhinotracheitis des Rindes oder infektiösen Bläschenausschlag des Rindes einen positiven Befund zeigen und nicht gemäß dieser Richtlinie geimpft worden sind, nicht mehr zugelassen.
(3) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 88/407/EWG finden die Bestimmungen des Artikels 4 über den innergemeinschaftlichen Handel entsprechend auch für die Einfuhren Anwendung.
(4) Die in Teil 1 der Anhänge A, B, C und D der Entscheidung 94/577/EG vorgesehenen Bescheinigungen sind daher zu ändern, um die Bedingungen für die Einfuhren zu verdeutlichen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In den Anhängen A, B, C und D der Entscheidung 94/577/EG wird Teil 1 Nummer 13 Buchstabe d) Ziffer ii) wie folgt geändert:
1. Am Ende des dritten Gedankenstrichs wird das Wort "oder" gestrichen.
2. Der vierte Gedankenstrich wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedestaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1999
über eine gemeinsame technische Vorschrift für bimodale DECT-/GSM-Endeinrichtungen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2026)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/497/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
(2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
(3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigten Einrichtungen erforderlich.
(4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
(5) Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für DECT-Einrichtungen erlassen, die Zugang zu GSM-Netzen haben.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen entweder der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen oder alternativ dazu die in den Entscheidungen 97/523/EG(2), 97/524/EG(3), 97/525/EG(4), 98/574/EG(5), 98/542/EG(6), 98/575/EG(7), 98/543/EG(8) oder 1999/310/EG(9) der Kommission genannten technischen Vorschriften erfuellen.
Darüber hinaus müssen sie den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG sowie den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG(10) und 89/336/EWG(11) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden beim Inkrafttreten dieser Entscheidung die in Anhang I aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Alternativ dazu können sie die in den Anhängen zu den Entscheidungen 97/523/EG, 97/524/EG, 97/525/EG, 98/574/EG, 98/542/EG, 98/575/EG, 98/543/EG oder 1999/310/EG angegebenen harmonisierten Normen anwenden bzw. für deren Anwendung sorgen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1999
für eine gemeinsame technische Vorschrift für DECT-Einrichtungen mit Zugang zum diensteintegrierenden digitalen Netz (ISDN) (2. Fassung)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2027)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/498/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
(2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
(3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigten Einrichtungen erforderlich.
(4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
(5) Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für DECT-Einrichtungen erlassen, die für den Zugang zum ISDN bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis g) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen entweder der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen oder alternativ dazu die in den Entscheidungen 98/515/EG(2), und 97/523/EG(3) oder 1999/310/EG(4) der Kommission erfuellen.
Darüber hinaus müssen sie den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG sowie den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Richtlinien 73/23/EWG(5) und 89/336/EWG(6) des Rates.
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden beim Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Alternativ dazu können sie die in den Anhängen zu den Entscheidungen 97/515/EG, 97/523/EG oder 1999/310/EG angegebenen harmonisierten Normen anwenden bzw. für deren Anwendung sorgen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
über die vorläufige Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1760)
(1999/500/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 trägt das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei zur Verwirklichung von Strukturmaßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen bei.
(2) Der Europäische Rat von Berlin (24. und 25. März 1999) legte in Absatz 40 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die Beträge fest, die für die fraglichen Maßnahmen im Zeitraum 2000 bis 2006 vorgesehen sind.
(3) Die Kommission nimmt gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 auf der Grundlage transparenter Verfahren für Verpflichtungsermächtigungen, die für die fraglichen Maßnahmen verfügbar sind, eine vorläufige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor und hat die dabei anzuwendende Vorgehensweise in einem dem AStV am 18. März 1999(2) vorgelegten Vermerk angegeben.
(4) Die Mittel sollen auf Grundlage dieser Vorgehensweise vergeben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die vorläufige Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten ist im Anhang festgelegt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1769)
(1999/501/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand gefördert.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden 69,7 v. H. der Strukturfondsmittel Ziel 1 zugewiesen, einschließlich 4,3 v. H. für die Übergangsunterstützung.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nimmt die Kommission für Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung von 2000 bis 2006 verfügbar sind, nach transparenten Verfahren eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie für die Ziele 1 und 2 einem oder mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im von der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(3), abgedeckten Zeitraum entsprechen: förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere der Arbeitslosigkeit.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden im Fall der Ziele 1 und 2 bei dieser Aufteilung die Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete gesondert aufgeführt. Diese Mittelzuweisungen werden nach den Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 dieser Verordnung festgelegt.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist ab 1. Januar 2000 degressiv gestaffelt und wird im Jahr 2000 unter derjenigen des Jahres 1999 liegen.
Das Profil der Übergangsunterstützung kann je nach den spezifischen Bedürfnissen einzelner Regionen angepaßt werden. Die Kommission hat die diesbezüglichen Anträge der Mitgliedstaaten im Rahmen der jährlichen Aufteilung der Strukturfondsmittel im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 berücksichtigt.
(5) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 1 ein Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE) für den Zeitraum 2000 bis 2004 eingeführt, das Nordirland und den Grenzgebieten Irlands nach denselben Bedingungen wie denjenigen des Programms für den Zeitraum von 1994 bis 1999 zugute kommt.
(6) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen des Ziels 1 für den Zeitraum 2000 bis 2006 für die NUTS-II-Regionen in Schweden, die nicht unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung fallen und die das Kriterium von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(4) erfuellen, ein besonderes Hilfsprogramm vorgesehen.
(7) In ihrer Erklärung in der Anlage zum Protokoll der Ratstagung vom 21. Juni 1999 hat die Kommission das Verfahren niedergelegt, nach der sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die indikative Aufteilung der Mittel für Ziel 1 auf die Mitgliedstaaten vornimmt.
(8) Anhand dieses Verfahrens hat der Europäische Rat bei seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 in Ziffer 44 Buchstaben a), b), c), e), f), h), i) und j) der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die Beträge festgelegt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 für besondere Situationen bereitgestellt werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
mit dem Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen für den Zeitraum 2000 bis 2006
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1770)
(1999/502/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds die Entwicklung und die strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand gefördert.
(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 fallen unter das Ziel 1 Regionen der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards, nach den am 26. März 1999 verfügbaren Gemeinschaftsdaten der Jahre 1994, 1995 und 1996 weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
(3) Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 fallen unter dieses Ziel ferner die Regionen in äußerster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln), die unter der 75-v. H.-Schwelle liegen, sowie die gemäß Protokoll Nr. 6 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(2) im Zeitraum 1995 bis 1999 im Rahmen von Ziel 6 förderfähigen Gebiete.
(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erhalten ungeachtet des Artikels 3 dieser Verordnung die Regionen, die im Jahr 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(4), unter Ziel 1 fallen und die nicht in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1.
(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erstellt die Kommission bei der Annahme des in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verzeichnisses gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 das Verzeichnis der zu diesen Regionen auf der NUTS-III-Ebene gehörenden Gebiete, die im Jahr 2006 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1 erhalten.
(6) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann die Kommission jedoch in den Grenzen der Bevölkerung der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gebiete gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 auf Vorschlag eines Mitgliedstaats diese Gebiete durch zu diesen Regionen gehörende Gebiete der NUTS-III-Ebene oder unterhalb dieser Ebene substituieren, die die Kriterien des Artikels 4 Absätze 5 bis 9 erfuellen. Die Kommission hat die diesbezüglichen Anträge der Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(7) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erhalten die Gebiete der Regionen, die nicht in das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 aufgenommen sind, im Jahr 2006 nur aus dem ESF, dem FIAF sowie dem EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", innerhalb derselben Intervention weiterhin Unterstützung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen ist im Anhang I aufgeführt.
Dieses Verzeichnis gilt vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2006.
Artikel 2
Das Verzeichnis der für eine Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 in Betracht kommenden Regionen und Gebiete ist im Anhang II aufgeführt.
Dieses Verzeichnis gilt für die dort aufgeführten Regionen vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2005 bzw. bis 31. Dezember 2006.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
über die Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000 bis 2006
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1771)
(1999/503/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen unterstützt.
(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 darf der auf die Ziel-2-Fördergebiete entfallende Bevölkerungsanteil nich mehr als 18 v. H. der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft ausmachen.
Auf dieser Grundlage setzt die Kommission für jeden Mitgliedstaat eine Bevölkerungshöchstgrenze fest, wobei sie folgende Elemente heranzieht: die Gesamtbevölkerung in den Regionen der Ebene NUTS III eines jeden Migliedstaats, die den spezifischen Kriterien für Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel im Sektor Industrie und für ländliche Gebiete gemäß den Absätzen 5 und 6 dieses Artikels entsprechen, das Ausmaß der Stukturprobleme auf der nationalen Ebene eines jeden Mitgliedstaats im Vergleich zu den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß sich jeder Mitgliedstaat an den Gesamtbemühungen um Konzentration in angemessener Weise beteiligt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird das Ausmaß der Strukturprobleme auf der nationalen Ebene eines jeden Mitgliedstaats anhand der Arbeitslosigkeit insgesamt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der unter Ziel 1 fallenden Regionen ermittelt.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beträgt die höchstmögliche Verringerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung nicht mehr als ein Drittel der Bevölkerung, die 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(3), von den Zielen 2 und 5b betroffen war.
(5) Für die Festsetzung der Bevölkerungshöchstgrenze je Mitgliedstaat sind die zum Zeitpunkt des Europäischen Rates in Berlin am 24. und 25. März 1999 verfügbaren Gemeinschaftsdaten heranzuziehen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1772)
(1999/504/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen unterstützt.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden 11,5 v. H. der Strukturfondsmittel Ziel 2 zugewiesen, einschließlich 1,4 v. H. für die Übergangsunterstützung.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nimmt die Kommission für Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung von 2000 bis 2006 verfügbar sind, nach transparenten Verfahren eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie für die Ziele 1 und 2 einem oder mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im von der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumenten(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94(3), abgedeckten Zeitraum entsprechen: förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere der Arbeitslosigkeit.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden im Falle der Ziele 1 und 2 bei dieser Aufteilung die Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete gesondert aufgeführt.
Diese Mittelzuweisungen werden nach den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes festgelegt. Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist ab 1. Januar 2000 degressiv gestaffelt und wird im Jahr 2000 unter derjenigen des Jahres 1999 liegen.
(5) In ihrer Erklärung in der Anlage zum Protokoll der Ratstagung vom 21. Juni 1999 hat die Kommission das Verfahren niedergelegt, nach der sie gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die indikative Aufteilung der Mittel für Ziel 2 auf die Mitgliedstaaten vornimmt.
(6) Anhand dieses Verfahrens hat der Europäische Rat bei seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 in Ziffer 44 Buchstabe g) der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die Beträge festgelegt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 für besondere Situationen bereitgestellt werden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Juli 1999
über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1774)
(1999/505/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Unterabsätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 Unterabsatz 1 Ziffer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds die Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme gefördert.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 werden 12,3 v. H. der Strukturfondsmittel Ziel 3 zugewiesen.
(3) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 nimmt die Kommission für Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung von 2000 bis 2006 verfügbar sind, nach transparenten Verfahren eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor.
(4) Gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 beruht für das Ziel 3 die Aufteilung je Mitgliedstaat im wesentlichen auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und der Schwere der Probleme, insbesondere dem sozialen Ausschluß, dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.
(5) Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 unter Ziffer 45 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die von der Kommission im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorgeschlagene Methode zur indikativen Aufteilung der Mittel für Ziel 3 auf die Mitgliedstaaten gebilligt.
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Änderung des Beschlusses 98/610/EG, Euratom zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Bestimmung des Inhalts und der Richtlinien der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2359)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/506/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit ihrem Beschluß 98/61/EG, Euratom(1) setzte die Kommission Expertengruppen zu ihrer Unterstützung bei der Bestimmung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung ein.
(2) Die Mitglieder der Expertengruppen werden von der Kommission ad personam für die Dauer von zwei Jahren ernannt. Neue Ernennungen insbesondere zur Erweiterung des Spektrums der Herkunftsländer, zur Herbeiführung einer größeren Ausgewogenheit der wissenschaftlich-technischen Fachkenntnisse und zur Ersetzung der ausscheidenden Mitglieder müssen möglicherweise während dieses Zeitraums vorgenommen werden.
(3) Generell muß die Homogenität der Expertengruppen gewährleistet, ihre Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen erleichtert und die erwünschte völlige Transparenz garantiert werden.
(4) Daher sollte das Mandat der neuen Mitglieder zum selben Zeitpunkt wie das der zuvor ernannten Mitglieder enden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung: "Die Mitglieder der Expertengruppen werden von der Kommission ad personam für die Dauer von höchstens zwei Jahren ernannt. Diese Ernennung kann einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden."
Artikel 2
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2467)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/507/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie EWG 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 92/65/EWG des Rates(3) wurden die wichtigsten tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von Hunden, Katzen und anderen tollwutgefährdeten Tieren aus Drittländern einzuhalten sind. Die Veterinärbescheinigungen wurden jedoch noch nicht vereinheitlicht.
(2) In Australien wurden tödliche Fälle der Hendra-Krankheit und in Malaysia tödliche Fälle der Nipah-Krankheit beim Menschen gemeldet.
(3) Flughunde der Gattung Pteropus gelten als die natürlichen Wirte der Hendra-Erreger und werden auch als Reservoirwirte der Nipah-Erreger vermutet.
Diese Säugetiere weisen jedoch keine klinischen Symptome auf und können den Virus und neutralisierende Antikörper gleichzeitig in sich tragen.
(4) Flughunde werden gelegentlich aus Drittländern eingeführt.
Bis zur Festlegung tierseuchenrechtlicher Bedingungen für die Einfuhr von Flughunden aus Drittländern erscheint es erforderlich, Maßnahmen zum Schutz gegen die Hendra- und die Nipah-Krankheit zu erlassen.
(5) Die Hendra-Krankheit kann durch Katzen übertragen werden, und von der Nipah-Krankheit werden sowohl Katzen als auch Hunde befallen.
Die Berührung mit den entsprechenden Viren fördert bei kranken und rekonvaleszenten Tieren die Serokonversion, die mit Labortests festgestellt werden kann.
(6) Das Auftreten dieser Krankheit in den oben genannten Ländern könnte die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft gefährden.
(7) Hinsichtlich der Einfuhr von Flughunden, Hunden und Katzen aus Malaysia (Halbinsel) und Australien müssen Schutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhr von Flughunden der Gattung Pteropus aus Malaysia (Halbinsel) und Australien ist verboten.
(2) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 92/65/EWG dürfen Flughunde der Gattung Pteropus unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:
- Die Tiere stammen aus Beständen, die in Gefangenschaft gehalten wurden, und
- die Tiere sind mindestens 60 Tage lang in Quarantänestationen gehalten worden, und
- die Tiere wurden mit Negativbefund einem Serumneutralisationstest oder einem zugelassenen ELISA-Test auf Antikörper gegen die Viren der Hendra- und Nipah-Krankheit unterzogen; die Tests wurden in einem Laboratorium, das zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden zugelassen wurde, anhand von Blutproben vorgenommen, die zweimal mit einem Abstand von 21 bis 30 Tagen entnommen wurden, wobei die zweite Blutprobe höchstens zehn Tage vor der Ausfuhr erfolgte.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr von Hunden und Katzen aus Malaysia (Halbinsel) ist verboten.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Hunde und Katzen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:
- Die Tiere sind in den letzten 60 Tagen vor der Ausfuhr nicht mit Schweinen in Berührung gekommen, und
- die Tiere wurden nicht in Betrieben gehalten, in denen in den letzen 60 Tagen Fälle der Nipah-Krankheit nachgewiesen wurden, und
- die Tiere wurden mit Negativbefund einem IgM- und IgG- ELISA-Test unterzogen, der in einem von den zuständigen Veterinärbehörden für Nipah-Antikörper-Tests zugelassenen Laboratorium anhand einer Blutprobe erfolgte, die höchstens zehn Tage vor der Ausfuhr entnommen worden war.
Artikel 3
(1) Die Einfuhr von Katzen aus Australien ist verboten.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Katzen unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:
- Die Tiere wurden nicht in Betrieben gehalten, in denen in den letzten 60 Tagen Fälle der Hendra-Krankheit nachgewiesen wurden, und
- die Tiere wurden mit Negativbefund einem IgM- und IgG-ELISA-Test unterzogen, der in einem von den zuständigen Veterinärbehörden für Hendra-Antikörper-Tests zugelassenen Laboratorium anhand einer Blutprobe erfolgte, die höchstens zehn Tage vor der Ausfuhr entnommen worden war.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften bezüglich Malaysia (Halbinsel) und Australien, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. April 1999
über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
(1999/510/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit seinem Beschluß vom 27. Juni 1994(2) genehmigte der Rat den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.
(2) Mit Beschluß vom 24. September 1998 ermächtigte der Rat die Kommission, eine Änderung des genannten Abkommens gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 jenes Abkommens hierfür vorgesehenen Verfahrens hinsichtlich der in Artikel 4 des Abkommens genannte Bereiche der Zusammenarbeit auszuhandeln.
(3) Mit Beschluß vom 29. März 1999 genehmigte der Rat die Unterzeichnung des Änderungsabkommens.
(4) Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Änderungsabkommen betreffend die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien wird genehmigt.
Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates unterrichtet nach Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit die andere Vertragspartei darüber, daß die von seiten der Gemeinschaft für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Juli 1999
über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data - HSCSD)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2029)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/511/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/13/EG die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
(2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
(3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigten Einrichtungen erforderlich.
(4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
(5) Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Endeinrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data - HSCSD) erlassen.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift und im geltenden Umfang den in den Kommissionsentscheidungen 98/574/EG(2) und 98/575/EG(3) genannten technischen Vorschriften entsprechen.
Darüber hinaus müssen sie den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG sowie den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Ratsrichtlinien 73/23/EWG(4) und 89/336/EWG(5).
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden beim Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
(1999/515/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Abschluß des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Georgien.
(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 82 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1999
zur rückwirkenden Änderung der Entscheidung 1999/355/EG über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2441)
(1999/516/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/53/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.
(2) Da bei Verpackungsmaterial aus Laubholz mit Ursprung in bestimmten Gebieten Chinas wiederholt Anoplophora glabripennis (Motschulsky) festgestellt wurde, hat das Vereinigte Königreich am 14. Dezember 1998 amtliche Maßnahmen getroffen, um sein Gebiet vor der Gefahr einer Einschleppung dieses Schadorganismus zu schützen, und zusätzliche besondere Verfahren zur Überwachung des Auftretens des genannten Organismus auf diesem Material eingeführt.
(3) Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen und aus der wissenschaftlichen Fachliteratur geht hervor, daß Hongkong bekanntermaßen frei ist von Anoplophora glabripennis (Motschulsky).
(4) Aufgrund dieser wiederholten Beanstandungen hat die Kommission mit der Entscheidung 1999/355/EG(3) für die gesamte Gemeinschaft geltende Sofortmaßnahmen ergriffen, um einen wirksameren Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus China, mit Ausnahme von Hongkong, in die Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Maßnahmen enthielten die Vorschrift, daß Holz, außer Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in folgender Form:
- Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, Paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, Palettenaufsatzwände, die tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art verwendet werden,
oder
- Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der Ladung verwendet wird, auch Holz, das nicht mehr die natürliche Rundung seiner Oberfläche aufweist, mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong)
entweder entrindet sein muß und keine durch Insekten verursachte Bohrlöcher von mehr als 3 mm Durchmesser aufweisen darf oder einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 20 % TS unterzogen worden sein muß.
(5) Es hat sich gezeigt, daß diese Sofortmaßnahmen für den Fall der Feststellung lebender Exemplare des betreffenden Schadorganismus auf potentiellen Vektoren oder Trägern jeglicher Art keine weiteren Schritte vorsahen. Daher ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten in diesem Fall Schritte unternehmen, um die Einschleppung oder Verbreitung dieses Schadorganismus zu verhindern.
(6) Diese Sofortmaßnahmen haben, so wie sie erlassen wurden, offenbar zu praktischen Problemen bei der Anpassung von Holzverpackungen und Ladungsträgern für alle Sendungen sämtlicher Erzeugnisse geführt, die seit dem 10. Juni 1999 von China in die Gemeinschaft abgesandt wurden oder noch abgesandt werden.
(7) Die Umstände, auf denen die Sofortmaßnahmen beruhen, bestehen noch immer.
(8) Damit China ausreichend Zeit hat, um Holzverpackungen und Ladungsträger an die Vorschriften der genannten Entscheidung anzupassen, sollte diese Entscheidung rückwirkend dahin gehend geändert werden, daß Sendungen, die China vor dem 10. Juli 1999 verlassen, von den Vorschriften ausgenommen sind.
(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Entscheidung 1999/355/EG erhält mit Wirkung vom 28. Mai 1999 folgende Fassung: "Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einschleppung und Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) in der Gemeinschaft.
(2) Das im Anhang dieser Entscheidung bezeichnete Holz mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong) darf nur dann in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Sofortmaßnahmen erfuellt werden.
Diese Sofortmaßnahmen gelten nur für das betreffende Holz, das China am oder nach dem 10. Juli 1999 verläßt."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG der Kommission betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2517)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/518/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die zuständigen schweizerischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen am 16. Juli 1999 darüber unterrichtet, daß bei aus einem Betrieb in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingeführtem Rindfleisch zweimal Diethylstilboestrol (DES) nachgewiesen wurde.
(2) Aufgrund seiner toxischen Eigenschaften ist die Verwendung von DES gemäß Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 96/22/EG vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung(2) verboten.
(3) In den USA ist die Verwendung von DES aus denselben Gründen ebenfalls verboten.
(4) Die Kommissionsdienststellen haben von den amerikanischen Behörden keinerlei offizielle Erklärung zu diesem Problem oder zu den getroffenen Abhilfemaßnahmen erhalten.
(5) Die an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft angewandten Kontrollmaßnahmen müssen spezifische Untersuchungen auf Stilbene umfassen.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Entscheidung 94/360/EG(3) der Kommission erhält der zweite Gedankenstrich von Artikel 1a Absatz 1 folgende Fassung: "- Von jeder Sendung sind zwei amtliche Proben zu nehmen und auf die xenobiotischen Hormone Melengestrolacetat, Trenbolon, Zeranol und Stilbene einschließlich Diethylstilboestrol sowie auf anormal hohe Werte von Rückständen der natürlichen Hormone 17β-Estradiol, Progesteron und Testosteron zu untersuchen."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 98/589/EG der Kommission zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder aus spanischem Bestand
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2039)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/520/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
unter Berücksichtigung des spanischen Antrags,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund praktischer Anwendungsschwierigkeiten wurde für das Königreich Spanien die Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder mit Entscheidung 98/589/EG der Kommission(2) auf sechs Monate verlängert.
(2) Auf Antrag der spanischen Behörden sollte der Anhang der genannten Entscheidung geändert werden, um anstelle der bisherigen drei "Comarcas" die gesamte Provinz Palencia in den Anhang der Entscheidung 98/589/EG aufzunehmen.
(3) Diese Änderung ist insofern gerechtfertigt, als die in dieser Provinz geborenen Tiere die Anforderungen der genannten Entscheidung erfuellen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Anhang der Entscheidung 98/589/EG der Kommission werden in der Rubrik "Comaraca" hinsichtlich der Provinz "Palencia" die Eintragungen "El Cerrato, Campos und Saldana-Valdavia" durch die Eintragung "Toda la Provincia" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Panama
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2058)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/526/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Panama besucht, um zu überprüfen, unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versendet werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Panamas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die zuständige Behörde in Panama, das "Departamento de Protección de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud" ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das Verfahren für die Erteilung der Genußtauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG muß die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Mindestanforderungen an die Sprache(n), in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichnungsberechtigten umfassen.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/registrierten Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser zu erstellen.
Außerdem ist ein Verzeichnis der im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG(3), registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung des DPA an die Kommission erstellt werden.
Das DPA muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das DPA hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Panama das "Departamento de Protección de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Panama müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einen einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "PANAMA" und die Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DPA sowie das Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Oman
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2059)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/527/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Oman besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
(2) Die Rechtsvorschriften Omans für Gesundheitskontrollen und Überwachung von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) In Oman ist die "Directorate General of Fisheries Resources (DGFR) of the Ministry of Agriculture and Fisheries" in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der/denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/registrierten Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Dieses Verzeichnis muß auf der Grundlage einer Mitteilung der DGFR an die Kommission erstellt werden.
Dei DGFR muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Die DGFR hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die "Directorate General of Fisheries Resources (DGFR) of the Ministry of Agriculture and Fisheries" ist die in Oman für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Oman müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einen einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "OMAN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DGFR sowie das Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Yemen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2060)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/528/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Yemen besucht, um zu überprüfen unter welchen Bedingungen Fischereierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versendet werden.
(2) Die Rechtsvorschriften Yemens im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) In Yemen ist das "Technical Department of Quality Control (TDQC) of the Ministry of Fish Wealth" in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Die Einzelheiten der Bescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Wahl der Sprache oder Sprachen, in der/denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichneten umfassen.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/registrierten Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser zu erstellen.
Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG des Rates(3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung des TDQC an die Kommission erstellt werden.
Das TDQC muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das TDQC hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrierschiffen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das "Technical Department of Quality Control (TDQC)" ist die in Yemen für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Yemen müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "YEMEN" und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des TDQC sowie das Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 94/766/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Taiwan
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2061)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/529/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 94/766/EG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Taiwan(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/255/EG(4), ist das "Bureau of Commodity Inspection and Quarantine (BCIQ)" die in Taiwan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.
(2) Infolge einer Umstrukturierung der taiwanischen Behörden ist die für Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde nicht länger das " BCIQ", sondern das "Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI)" im Wirtschaftsministerium. Diese neue Behörde ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam überprüfen zu können. Der Name der in der Entscheidung 94/766/EG genannten zuständigen Behörde ist daher zu ändern.
(3) Es empfiehlt sich, den Wortlaut der Entscheidung 94/766/EG an den Wortlaut der in jüngerer Zeit erlassenen Entscheidungen der Kommission mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in bestimmten Drittländern anzupassen.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/766/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Das 'Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI)' ist die in Taiwan für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Taiwan müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgelistet sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe 'TAIWAN' und die Zulassungs-/Registriernummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind."
3. Anhang A wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 95/453/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2062)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/530/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 95/453/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea(3) ist das "Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)" die zuständige Stelle Koreas, die befugt ist, die Übereinstimmung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
(2) Infolge einer Umstrukturierung der koreanischen Verwaltung untersteht die für die Erteilung der Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde (NFPIS) nicht mehr dem "Ministry of Agriculture and Forestry", sondern nunmehr dem "Ministry of Maritime Affairs and Fisheries"; diese neue Behörde ist fähig, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen. Daher muß die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 95/453/EG geändert werden.
(3) Der Wortlaut des Titels der Entscheidung 95/453/EG sollte dem Wortlaut der Artikel dieser Entscheidung entsprechen, und es ist insbesondere klarzustellen, daß mit dieser Entscheidung die Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea festgelegt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 95/453/EG wird wie folgt geändert:
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Das 'Ministry of Maritime Affairs and Fisheries - National Fishery Products Inspection Station (NFPIS)' ist die zuständige Stelle Koreas, die befugt ist, die Übereinstimmung der Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/427/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2064)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/531/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 97/427/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien(3) ist das "Department for Primary Industries and Energy - Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS)" die zuständige Behörde Australiens, die befugt ist, die Übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
(2) Infolge einer Umstrukturierung der australischen Verwaltung untersteht die für die Erteilung der Genußtauglichkeitsbescheinigungen für Fischereierzeugnisse zuständige Behörde (AQIS) nicht mehr dem "Department of Primary Industries and Energy", sondern nunmehr dem "Department of Agriculture, Fisheries and Forestry"; diese neue Behörde ist fähig, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überwachen.
Daher muß die Bezeichnung der zuständigen Behörde in der Entscheidung 97/427/EG geändert werden.
(3) Der Wortlaut des Titels der Entscheidung 97/427/EG sollte dem Wortlaut der Artikel dieser Entscheidung entsprechen, und es ist insbesondere klarzustellen, daß mit dieser Entscheidung die Sonderbedingungen für die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien festgelegt werden.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 97/427/EG wird wie folgt geändert:
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Das 'Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS) of the Department of Agriculture, Fisheries and Forestry' ist die zuständige Behörde Australiens, die befugt ist, die Übereinstimmung der Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
betreffend die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Bulgarien und zur Änderung der Entscheidung 97/232/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2433)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/541/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf die Artikel 3, 6 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, sind die tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen geregelt worden.
(2) Mit der Entscheidung 93/198/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/231/EG(5), wurden die Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern festgelegt.
(3) Mit der Entscheidung 97/232/EG der Kommisson(6) wurde die Liste der Drittländer erstellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen.
(4) Diese Liste kann jederzeit geändert werden, um neuen Informationen und Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(5) Ein Besuch von Veterinärsachverständigen der Kommission hat kürzlich ergeben, daß die bulgarischen Veterinärdienste das gesamte Land zufriedenstellenden Kontrollen unterziehen.
(6) Seit September 1996 ist in Bulgarien kein Fall von Schafpocken gemeldet worden.
(7) Das Land ist seit zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche.
(8) Die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Bulgarien zur sofortigen Schlachtung kann genehmigt werden, da keine Gefahr der Verbreitung dieser Krankheiten besteht.
(9) Es ist notwendig, die Einfuhrbeschränkung für lebende Schafe und Ziegen aus dem zwanzig Kilometer breiten Gebietsstreifen entlang der Grenze zur Türkei beizubehalten
(10) Die Entscheidung 97/232/EG ist entsprechend zu ändern.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Bulgarien zur sofortigen Schlachtung.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 97/232/EG wird wie folgt geändert:
In Teil 2 werden die Worte "kann je nach Seuchenlage vorübergehend ausgesetzt werden" durch die Worte ersetzt "mit Ausnahme des zwanzig Kilometer breiten Gebietsstreifens entlang der Grenze zur Türkei, der von den Provinzen Burgas, Jambol, Sliven, Starazagora, Hasskovo und Kardjali gebildet wird.Die Tiere, die in der Gesundheitsbescheinigung gemäß der Entscheidung 93/198/EWG aufgeführt sind, müssen folgende Bedingungen erfuellen:
- sie müssen vor der Ausfuhr 14 Tage lang an einem von den zuständigen Zentralbehörden des Ausfuhrlandes amtlich zugelassenen und von einem Amtstierarzt beaufsichtigten Ort unter Quarantäne gestellt und so gehalten werden, daß jeder direkte und indirekte Kontakt zwischen den zur Ausfuhr bestimmten Tieren und anderen Huftieren verhindert wird, und
- bei einem serologischen Test auf Maul- und Klauenseucheantikörper, der frühestens acht Tage nach dem Beginn der Absonderung durchgeführt werden darf, einen negativen Befund zeigen."
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidungen 94/432/EG und 94/433/EG mit Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien 93/23/EWG und 93/24/EWG des Rates betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweine- und Rinderbestände sowie deren Erzeugung
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2080)
(1999/547/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,
gestützt auf die Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/77/EG, insbesondere auf Artikel 1 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach der Entscheidung 94/432/EG der Kommission(4), geändert durch die Entscheidung 95/380/EG(5), und der Entscheidung 94/433/EG der Kommission(6), geändert durch die Entscheidung 1999/47/EG(7), werden die Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien 93/23/EWG und 93/24/EWG festgelegt.
(2) Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Schweinebestandserhebung im April oder Mai/Juni oder August vorzunehmen.
(3) Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand weniger als 1,5 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf eine der Erhebungen im Mai/Juni oder im November/Dezember vollständig zu verzichten.
(4) Anträge von Belgien und Griechenland zu den obenstehend angeführten Abweichungsmöglichkeiten liegen vor.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch den Beschluß 72/279/EWG des Rates(8) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 94/432/EG wird wie folgt geändert:
Im Anhang IV Punkt d) wird unter der Überschrift "Mai/Juni" der Wortlaut "Belgien" angefügt.
Artikel 2
Die Entscheidung 94/433/EG wird wie folgt geändert:
Im Anhang V Punkt b) wird unter der Überschrift "November/Dezember" der Wortlaut "Griechenland" gestrichen, und unter der Überschrift "Mai/Juni" wird der Wortlaut "Griechenland" angefügt.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1999
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von BAS 656H (Dimethenamid-p), AC 900001 (Picolinafen) und ZA 1963 (Picoxystrobin) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2276)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/555/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/1/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG, nachstehend "die Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Mehrere Antragsteller haben den Behörden bestimmter Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme von drei Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie vorgelegt.
(3) Die BASF AG hat bei den deutschen Behörden am 16. April 1999 Unterlagen für den Wirkstoff BAS 656H (Dimethenamid-p) eingereicht.
(4) Cyanamid Agro NV/SA hat bei den deutschen Behörden am 10. Mai 1999 Unterlagen für den Wirkstoff AC 900001 (Picolinafen) eingereicht.
(5) Zeneca Agrochemicals hat bei den irischen Behörden am 26. Mai 1999 Unterlagen für den Wirkstoff ZA 1963 (Picoxystrobin) eingereicht.
(6) Die vorgenannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(7) Die Unterlagen für BAS 656H (Dimethenamid-p), AC 900001 (Picolinafen) und ZA 1963 (Picoxystrobin) wurden am 10. Juni 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(8) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(9) Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Ferner soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(10) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
(11) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich geeinigt, daß Deutschland die eingehende Prüfung der Unterlagen für BAS 656H (Dimethenamid-p) und AC 900001 (Picolinafen) und Irland die eingehende Prüfung der Unterlagen für ZA 1963 (Picoxystrobin) fortsetzen wird.
(12) Deutschland und Irland werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieser Berichte wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Sachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
(13) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von der BASF AG bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs BAS 656H (Dimethenamid-p) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 10. Juni 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
2. die von Cyanamid Agro NV/SA bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs AC 900001 (Picolinafen) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 10. Juni 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden;
3. die von Zeneca Agrochemicals bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs ZA 1963 (Picoxystrobin) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 10. Juni 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/160/EWG und 93/195/EWG der Kommission in bezug auf die Einfuhr von registrierten Pferden aus Ecuador
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2438)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/558/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/301/EG der Kommission(3), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen.
In Teil 2 des Anhangs dieser Entscheidung ist Ecuador in der Sonderrubrik für registrierte Pferde eingetragen.
(2) Mit der Entscheidung 92/160/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/236/EG(5), wurden bestimmte Drittländer hinsichtlich der Einfuhr von Einhufern regionalisiert.
Nach dieser Entscheidung dürfen registrierte Pferde nur nach vorübergehende Ausfuhr in die Stadt von Quito wiedereingeführt werden.
(3) Mit der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/288/EG(7), wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigung für die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr nach Ecuador festgelegt.
(4) Bei einem Kontrollbesuch der Kommission in Ecuador wurden ernste Mängel bei der Gesundheitsüberwachung von Equiden, der tierärztlichen Überwachung, der Seuchenmeldung und den Verfahren für die Ein- und Ausfuhr von Equiden festgestellt.
Seit der Annahme der Entscheidung 92/160/EWG hat jedoch keine Wiedereinfuhr von Pferden aus Ecuador in die Gemeinschaft stattgefunden.
(5) In Anbetracht der unzulänglichen Überwachung und Seuchenmeldung ist die Seuchenlage in Ecuador in bezug auf die venezuelanische Pferdeenzephalomyelitis und die Beschälseuche unklar.
(6) Die Wiedereinfuhr von registrierten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr in das Stadtgebiet von Quito in Ecuador sollte untersagt werden.
Daher sollte Ecuador aus der Liste der Drittländer im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG gestrichen werden, und die Entscheidungen 92/160/EWG und 93/195/EWG sind entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil 2 des Anhangs der Entscheidung 79/542/EWG, Sonderrubrik registrierte Pferde, wird die folgende Zeile betreffend Ecuador gestrichen:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Im Anhang der Entscheidung 92/160/EWG werden folgende Worte gestrichen: "Ecuador (1)
Hoheitsgebiet der Stadt Quito."
Artikel 3
Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I Gruppe D wird die Eintragung "Ecuador (1)" gestrichen.
2. In Anhang II Gruppe D wird die Eintragung "Ecuador (1)" gestrichen.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur Durchführung der Entscheidung 1999/280/EG des Rates über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1701)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/566/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 1999/280/EG des Rates vom 22. April 1999 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Mitgliedstaaten sollten die in der Entscheidung 1999/280/EG genannten Informationen so zusammenstellen, daß sie die repräsentativsten Angaben über den Mineralölmarkt jedes einzelnen Mitgliedstaats umfassen.
(2) Diese Informationen sollten in geeigneter Form veröffentlicht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander über die eingeholten Informationen konsultieren.
(4) Um eine technische Vereinheitlichung des Informationssystems zu erreichen, erscheint es notwendig, die zu übermittelnden Informationen zu definieren.
(5) Mit der Entscheidung 77/190/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, wurden Modelle für Fragebögen festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft mitteilen müssen. Diese Modelle für Fragebögen werden durch ein neues Modell entsprechend den Definitionen der vorliegenden Entscheidung ersetzt. Daher sollte die Entscheidung 77/190/EWG aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Informationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 der Entscheidung 1999/280/EG der Kommission mitzuteilen sind, werden nach den Definitionen gemäß dem Anhang zu dieser Entscheidung zusammengestellt.
Artikel 2
Die Kommission veröffentlicht gemäß Artikel 4 der Entscheidung 1999/280/EG die von den Mitgliedstaaten übermittelten wöchentlichen und monatlichen Informationen im sogenannten "Öl-Bulletin".
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren einander innerhalb einer Gruppe, der Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, um in regelmäßigen Abständen ihre Meinungen zu den auf Grund der Entscheidung 1999/280/EG eingeholten und veröffentlichten Informationen auszutauschen.
Artikel 4
Die Entscheidung 77/190/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Festlegung des Bescheinigungsmusters gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2425)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/567/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Tiere der Aquakultur, die für infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) und virale hämorrhagische Septikämie (VHS) empfänglich sind und innergemeinschaftlich zwischen nicht zugelassenen Gebieten gehandelt werden, können Seuchenerreger verschleppen, wenn sie aus einem infizierten Zuchtbetrieb stammen.
(2) Zur Verhütung einer Seuchenverschleppung muß dafür Sorge getragen werden, daß Tiersendungen bei der Verbringung eine Bescheinigung beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Tiere aus einem IHN- und VHS-freien Zuchtbetrieb stammen.
(3) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen(3), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, können lebende Fische bzw. Fischeier und Gameten aus infizierten Zuchtbetrieben in andere infizierte Zuchtbetriebe verbracht werden.
(4) Um zu verhüten, daß im Zuge derartiger Verbringungen Seuchenerreger verschleppt werden, sollte die Mitführung einer besonderen Bescheinigung zur Auflage gemacht werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allen Sendungen lebender Zuchtfische, ihrer Eier oder Gameten, die innergemeinschaftlich zwischen nicht zugelassenen Gebieten gehandelt werden, muß hinsichtlich der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG genannten Seuchen eine nach dem Muster in Anhang I ausgestellte Bescheinigung beiliegen.
Artikel 2
Allen Sendungen lebender Zuchtfische, ihrer Eier oder Gameten, die innergemeinschaftlich zwischen infizierten Zuchtbetrieben gehandelt werden, muß hinsichtlich der in Anhang A Liste II der Richtlinie 91/67/EWG genannten Seuchen eine nach dem Muster in Anhang II ausgestellte Bescheinigung beiliegen.
Artikel 3
Die in Artikel 1 und 2 genannten Bescheinigungen müssen folgende Anforderungen erfuellen:
- Sie sind zumindest in der (den) Landessprache(n) des Bestimmungsmitgliedstaats abgefaßt;
- sie liegen der betreffenden Fisch-, Eier- oder Gametensendung im Original bei;
- sie bestehen aus einem einzigen Blatt;
- sie sind auf einen einzigen Empfänger ausgestellt.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 23. März 1998
über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere durch die Gemeinschaft
(1999/575/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Erlaß der Richtlinie 86/609/EWG(4) zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der zu Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tiere am 24. November 1986 hat der Rat gemeinsame Regeln verabschiedet, die die Grundsätze, Ziele und wichtigsten Vorschriften des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere aufgreifen.
(2) Die Bestimmungen jener Richtlinie und des genannten Übereinkommens haben Auswirkungen auf die Bedingungen für Produktion und Inverkehrbringen der Erzeugnisse und Substanzen, bei deren Entwicklung die darin erwähnten Tierversuche durchgeführt werden. Sie sind daher ein Beitrag zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes.
(3) Die Verwendung von Primaten zu Versuchen und anderen wissenschaftlichen Zwecken birgt die Gefahr, daß diese Tiere leiden, und muß daher vermindert werden.
(4) Die Verwendung von Primaten zu Versuchen und anderen wissenschaftlichen Zwecken hat dazu geführt, daß wildlebende Primaten gefangen werden. Dies sollte in Anbetracht des Leidens und der Verluste, zu denen es bei den Fängen und Transporten kommen kann, wenn irgend möglich vermieden werden.
(5) Mit dem fünften Umweltaktionsprogramm sollen einige positive Schritte in Richtung auf eine 50 %ige Reduzierung der Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken bis zum Jahr 2000 unternommen werden. Diese Vorgabe darf jedoch nicht daran hindern, daß ehrgeizigere Ziele formuliert und erreicht werden.
(6) Die Gemeinschaft verstärkt ihre Anstrengungen zur Entwicklung von Ersatzmethoden und computergestützten Simulationsmodellen, unter besonderer Berücksichtigung der Arbeit des Europäischen Zentrums zur Validierung von Alternativmethoden (ECVAM), so daß das Ziel der Reduzierung von Tierversuchen in naher Zukunft erreicht werden kann.
(7) Die Gemeinschaft unterstützt außerdem alle Projekte, die einen vollständigen, unkomplizierten Datenaustausch über die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken fördern, und schreibt vor, daß unnötige Doppelversuche unter anderem durch Regeln für Zweitantragsteller zu vermeiden sind.
(8) Die Gemeinschaft hat das Europäische Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere am 10. Februar 1987 unterzeichnet.
(9) Es ist notwendig, daß die Gemeinschaft das Übereinkommen genehmigt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft genehmigt das Europäische Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere mit einem Vorbehalt zu Artikel 28 Absatz 1.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist als Anhang A beigefügt.
Der Wortlaut des Vorbehalts ist als Anhang B beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), gemäß Artikel 31 des Übereinkommens die Urkunde über die Genehmigung des Übereinkommens beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.
(2) Bei der Hinterlegung der Genehmigungsurkunde legt (legen) die bestellte(n) Person(en) gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Übereinkommens den diesem Beschluß als Anhang B beigefügten Vorbehalt ein.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
(1999/593/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Abschluß des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan.
(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 79 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1999
betreffend die indikative jährliche Zuteilung von Gemeinschaftsmitteln für Heranführungsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2431)
(1999/595/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(1), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006, die vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung in Berlin am 24. und 25. März 1999 beschlossen wurde und eingeschlossen in die interinstitutionelle Übereinkunft vom 6. Mai 1999 zur Haushaltsdisziplin und zur Verbesserung des Haushaltsverfahrens, wurde der Hoechstbetrag für die drei Heranführungsinstrumente festgelegt. In dieser Verordnung ist dabei ein konstanter Jahresbetrag von 520 Mio. EUR zu Preisen von 1999 genannt. Die gemeinschaftliche Förderung ist in jedem Fall abhängig von der Höhe der von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel.
(2) Es obliegt der Kommission, den Bewerberländern ihre Entscheidung über die jeweilige indikative Zuteilung der ihnen zugewiesenen Mittel mitzuteilen.
(3) Bei der Zuteilung der verfügbaren Gemeinschaftsmittel werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung als Kriterien die landwirtschaftliche Bevölkerung, die landwirtschaftlich genutzte Fläche, das Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraftparitäten und die spezifische Situation einzelner Gebiete zugrunde gelegt.
(4) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung erarbeiten die begünstigten Länder einen Plan und legen ihn der Kommission vor; damit dieser Plan erarbeitet werden kann, muß der Betrag der von der Kommission zugeteilten Finanzmittel bekannt sein.
(5) Die Zahlung der gemeinschaftlichen Förderung im Rahmen des Heranführungsinstruments für die Landwirtschaft hängt für das Bewerberland von der Einhaltung insbesondere der finanziellen Bestimmungen ab, die in Finanzierungsprotokollen zwischen der Gemeinschaft und den begünstigten Ländern aufgestellt wurden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die indikative Mittelzuteilung des jährlichen Hoechstbetrags der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 auf die begünstigten Länder ist entsprechend dem Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegt.
Die Beträge sind in konstanten Preisen von 1999 ausgedrückt.
Die Zuteilung wird für den Zeitraum 2000 bis 2006 festgelegt.
Sie wird gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 überprüft.
Die Höhe der Gemeinschaftsmittel wird gegebenenfalls nach Maßgabe der Mittelbewilligung durch die Haushaltsbehörde angepaßt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
(1999/602/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Abschluß des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Armenien.
(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 79 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. September 1999
zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 90/429/EWG des Rates zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2836)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/608/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 90/429/EWG muß Schweinesperma in Erwartung einer Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) auf MKS-Erreger untersucht werden. Da diese Politik nun vorliegt und seit 1991 nicht mehr gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, ist diese Untersuchung nicht länger erforderlich.
(2) Die Richtlinie 90/429/EWG sieht vor, daß Tiere beim Verlassen der Besamungsstation getestet werden müssen. Auch in der Besamungsstation einstehende Tiere können diesen Tests unterzogen werden, sofern in regelmäßigen Abständen repräsentative Stichproben, jedoch alle Tiere des Bestands mindestens einmal im Jahr, getestet werden.
(3) Angesichts neuer technischer Erkenntnisse und der Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Richtlinie empfiehlt es sich, die Anhänge der Richtlinie 90/429/EWG insbesondere hinsichtlich der Brucellose entsprechend zu ändern.
(4) Es müssen Handelsbedingungen für zur Spermagewinnung bestimmte lebende Eber festgelegt werden, indem über die Bedingungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(2) hinaus zusätzliche Garantieanforderungen für den Handel mit lebenden Schweinen gestellt werden.
(5) Es müssen Maßnahmen zur Regelung der Versendung von Schweinesperma in Mitgliedstaaten oder Regionen festgelegt werden, die gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt sind.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge A, B und C der Richtlinie 90/429/EWG werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Oktober 1999.
Sie gilt nicht für Sperma, das vor dem 1. Oktober 1999 gewonnen, aufbereitet und gelagert wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. September 1999
zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2784)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/609/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluß 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(1), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/201/EG ist es wichtig, im Bereich der Häufigkeit der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zu treffen.
(2) Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG schreibt ausdrücklich vor, daß eine Verringerung der Häufigkeit der Kontrollen, die sich aus dem Abschluß eines Gleichstellungsabkommens im Veterinärbereich ergibt, in die Gemeinschaftsregelung übernommen werden muß.
(3) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Anhang II der Entscheidung 94/360/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/302/EG(4), zu ändern, um den Anforderungen des Artikels 11 und des Anhangs VIII des Veterinärabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas Rechnung zu tragen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Entscheidung 94/360/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- Für Kanada gilt die Kontrollhäufigkeit gemäß Artikel 11 und Anhang VIII des Beschlusses 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(5)."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. September 1999
über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von L91105D (Carvon) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2799)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/610/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/1/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 91/414/EWG nachstehend "Richtlinie" genannt, wurde die Erstellung einer Liste von in der Gemeinschaft zulässigen Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln vorgesehen.
(2) Ein Antragsteller hat bei den Behörden der Mitgliedstaaten Unterlagen im Hinblick auf die Aufnahme eines Wirkstoffs in den Anhang I der Richtlinie eingereicht.
(3) Luxan BV hat bei den niederländischen Behörden am 26. März 1997 Unterlagen für den Wirkstoff L91105D (Carvon) eingereicht.
(4) Die genannten Behörden unterrichteten die Kommission über die ersten Ergebnisse einer Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen hinsichtlich der an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen gemäß Anhang II sowie - für mindestens eines der den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel - hinsichtlich derjenigen gemäß Anhang III der Richtlinie.
In der Folge übermittelten die Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Unterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 2.
(5) Die Unterlagen für L91105D (Carvon) wurden am 10. Juni 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet.
(6) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ist auf Gemeinschaftsebene festzustellen, ob die Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II sowie - für mindestens ein den betreffenden Wirkstoff enthaltendes Pflanzenschutzmittel - diejenigen von Anhang III der Richtlinie erfuellen.
(7) Dies ist notwendig, um die eingehende Prüfung der Unterlagen fortzusetzen. Darüber hinaus soll den Mitgliedstaaten hiermit die Möglichkeit gegeben werden, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Bedingungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie erfuellt sind, insbesondere die Bedingung, eine eingehende Beurteilung des Wirkstoffs und des diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.
(8) Unbeschadet einer solchen Entscheidung kann der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Daten oder Informationen bereitzustellen, wenn sich während der eingehenden Prüfung herausstellt, daß solche Angaben für die Entscheidungsfindung notwendig sind.
(9) Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben vereinbart, daß die Niederlande die eingehende Prüfung der Unterlagen für L91105D (Carvon) fortsetzen werden.
(10) Die Niederlande werden der Kommission die Schlußfolgerungen ihrer Prüfungen mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme und diesbezüglichen Bedingungen so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres, übermitteln. Bei Erhalt dieses Berichts wird die eingehende Prüfung unter Heranziehung des Fachwissens aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz fortgesetzt.
(11) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Verwendungen erfuellen die folgenden Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen von Anhang II und - für mindestens ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält - diejenigen von Anhang III der Richtlinie:
1. die von Luxan BV bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme des Wirkstoffs L 91105D (Carvon) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG eingereichten Unterlagen, die am 10. Juni 1999 an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergeleitet wurden.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. September 1999
zur Änderung der Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG hinsichtlich der Tiergesundheitsbedingungen für die zeitweilige Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in die Gemeinschaft
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2795)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/613/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 15 Buchstabe a) und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die zeitweilige Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde u. a. aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sind Gegenstand der Entscheidung 92/260/EWG der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/228/EG(3), bzw. der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/252/EG(5).
(2) Ein zweiter Kontrollbesuch tierärztlicher Sachverständiger der Kommission vor Ort hat ergeben, daß die Tierseuchenlage und insbesondere die Verbringung von Equiden und ihr Gesundheitszustand von den Veterinärbehörden der Emirate zufriedenstellend kontrolliert werden.
(3) In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind zu keiner Zeit Fälle von Afrikanischer Pferdepest gemeldet worden, und die Impfung gegen diese Seuche ist seit über einem Jahr verboten. Darüber hinaus sind landesweit serologische Untersuchungen durchgeführt worden, deren zufriedenstellende Ergebnisse den Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt wurden.
(4) Das Land führt Equiden unter Bedingungen ein, die mindestens ebenso streng sind wie die einschlägigen Einfuhrvorschriften der Gemeinschaft. Entsprechend sollte anerkannt werden, daß nur geringe Gefahr besteht, daß die Afrikanische Pferdepest von außen in die Vereinigten Arabischen Emirate eingeschleppt wird.
(5) Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der Tierseuchenlage des betreffenden Drittlands entsprechen. Diese Entscheidung gilt nur für registrierte Pferde aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die zeitweilig in der Gemeinschaft zugelassen oder permanent in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen.
(6) Die Entscheidungen 92/260/EWG und 93/197/EWG sind entsprechend zu ändern.
(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:
1. Kapitel III Buchstabe d) erster Gedankenstrich der Gesundheitsbescheinigung E in Anhang II erhält folgende Fassung: "- entweder
- dem Versandland in einer Quarantänestation (3)
oder
- den Vereinigten Arabischen Emiraten (AE) in ausgewiesenen amtstierärztlich überwachten Betrieben (3)".
2. Kapitel III Buchstabe i) vierter Gedankenstrich der Gesundheitsbescheinigung E in Anhang II erhält folgende Fassung: "- auf Afrikanische Pferdepest anhand eines Tests, der gemäß Anhang D der Richtlinie 90/426/EWG des Rates entweder
- zweimal durchgeführt wurde anhand von Blutproben, die in einem zeitlichen Abstand von 21 bis 30 Tagen am... (5) und am... (5) gezogen wurden, wobei der zweite Test innerhalb von zehn Tagen vor der Ausfuhr (3) stattgefunden haben muß, und zwar mit negativem Ergebnis bei einem nichtgeimpften Pferd (3) (4) oder ohne Feststellung einer Zunahme der Antikörper bei einem geimpften Pferd (3) (4),
oder
- einmal durchgeführt wurde anhand einer Blutprobe, die innerhalb von zehn Tagen vor der Ausfuhr am... (5) gezogen wurde, und zwar mit negativem Ergebnis, wenn das Pferd aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (AE) versendet werden soll (3) (4)".
3. Die "Vereinigten Arabischen Emirate (AE)" werden in das nach dem ISO-Code zusammengestellten Drittlandverzeichnis in Kapitel III Buchstabe d) letzter Gedankenstrich der Gesundheitsbescheinigungen A, B, C, D und E des Anhangs II aufgenommen.
Artikel 2
Kapitel III der Gesundheitsbescheinigung E in Anhang II der Entscheidung 93/197/EWG wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) Es ist in den drei Monaten unmittelbar vor der Ausfuhr (oder, falls es weniger als drei Monate alt ist, von Geburt an, oder, falls es in den letzten drei Monaten direkt aus der Europäischen Gemeinschaft eingeführt wurde, seit der Einfuhr) in tierärztlich überwachten Betrieben des Versandlands gehalten worden und war entweder
- in den 40 Tagen vor dem Versand (3)
oder
- in den 30 Tagen vor dem Versand aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (3) vor krankheitsübertragenden Insekten geschützt in einer Quarantänestation eingestellt."
2. Buchstabe k) erhält folgende Fassung: "k) Es ist auf Afrikanische Pferdepest untersucht worden anhand eines Tests, der gemäß Anhang D der Richtlinie 90/426/EWG des Rates entweder
- zweimal durchgeführt wurde anhand von Blutproben, die in einem zeitlichen Abstand von 21 bis 30 Tagen am... (4) und am... (4) gezogen wurden, wobei der zweite Test innerhalb von zehn Tagen vor der Ausfuhr (3) stattgefunden haben muß, und zwar mit negativem Ergebnis bei einem nichtgeimpften Pferd (3) oder ohne Feststellung einer Zunahme der Antikörper bei einem geimpften Pferd (3),
oder
- einmal durchgeführt wurde anhand einer Blutprobe, die innerhalb von zehn Tagen vor der Ausfuhr am... (4) gezogen wurde, und zwar mit negativem Ergebnis, wenn das Pferd aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (AE) versendet werden soll (3)".
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1999
über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits
(1999/614/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Abschluß des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.
(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.
(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.
(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan.
(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.
(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.
(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heranzuziehen -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 82 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Artikel 3
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. September 1999
über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA
(1999/615/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
auf Initiative der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI wurde von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit 4-MTA (P-Methylthioamphetamin oder 4-Methylthioamphetamin) erstellt.
(2) 4-MTA ist ein Amphetamin-Derivat, bei dem im Vergleich zu MDMA (3,4-Methylendioxy-N-Methylamphetamin; in Österreich: -N, a-Dimethyl-3,4-(methylendioxy)-phenethylamin) eine größere Gefahr akuter Wirkungen einschließlich gesundheitlicher Schädigungen und Überdosierung zu bestehen scheint.
Die Substanz wird in der Europäischen Union mit mehreren Todesfällen sowie mit nichttödlich verlaufenen Fällen, bei denen eine stationäre Behandlung erforderlich war, in Verbindung gebracht.
(3) 4-MTA wurde in mehreren Mitgliedstaaten als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit identifiziert und wird derzeit in zwei Mitgliedstaaten überwacht.
(4) 4-MTA ist ein wirksamer psychoaktiver Wirkstoff, der gegenwärtig in keinem der Anhänge des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt ist; die Substanz stellt eine vergleichbar ernste Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar wie die in den Anhängen I oder II jenes Übereinkommens aufgeführten Stoffe und hat keinen erwiesenen therapeutischen Nutzen.
(5) In einigen Mitgliedstaaten wurde bei Drogenhändlern neben anderen unerlaubten Drogen auch 4-MTA entdeckt.
(6) Es erscheint geboten, daß die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen ergreifen und strafrechtliche Sanktionen für 4-MTA verhängen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I oder II aufgeführten Stoffe nachkommen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen innerstaatlichen Rechts, die erforderlich sind, um 4-MTA (P-Methylthioamphetamin oder 4-Methylthioamphetamin) den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I oder II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. September 1999
über die Behandlung von Mehrwertsteuer-Rückzahlungen an nichtsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten mit Bezug auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2533)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/622/EG, Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(1), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG, 2. Auflage) klärt nicht explizit die Behandlung von Mehrwertsteuerrückzahlungen an nichtmehrwertsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf deren steuerbefreite Tätigkeiten.
(2) Zur Berechnung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (BSPm) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom ist es erforderlich, die Behandlung von Mehrwertsteuerrückzahlungen an nichtmehrwertsteuerpflichtige Einheiten und an steuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf deren steuerbefreite Tätigkeiten im Rahmen des ESVG, 2. Auflage, klarzustellen.
(3) Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/59/EG(3), spezifiziert die Begriffe "Steuerpflichtiger", "Nichtsteuerpflichtiger" und "steuerbefreite Tätigkeiten".
(4) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei der Berechnung von Aggregaten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom werden Rückzahlungen der bei ihren Käufen entrichteten Mehrwertsteuer an
- nichtmehrwertsteuerpflichtige Einheiten,
- an mehrwertsteuerpflichtige Einheiten im Hinblick auf ihre steuerbefreiten Tätigkeiten
im Rahmen des ESVG, 2. Auflage, als laufende Übertragungen (im Einkommensverteilungskonto - C3) oder Vermögenstransfers (im Vermögensveränderungskonto - C5) behandelt, und nicht so, als wären sie abzugsfähige Mehrwertsteuer.
Zum Zweck einer harmonisierten Anwendung dieser Entscheidung sind die nichtmehrwertsteuerpflichtigen Einheiten gemäß Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG definiert, und es handelt sich bei den in Rede stehenden steuerbefreiten Tätigkeiten um die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG aufgelisteten Tätigkeiten.
Artikel 2
Die Bestimmungen des Artikels 1 sollen für die im Rahmen der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom für die Jahre ab 1988 übermittelten BSP-Daten gelten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. September 1999
zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(1999/629/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluß 1999/543/EG, EGKS, Euratom des Rates vom 29. Juli 1999 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalseketärs des Rates der Europäischen Union Herrn Jürgen Trumpf(1),
in Anbetracht des Einverständnisses von Herrn Jürgen Trumpf, auf eine Ausübung seines Mandats über den 17. Oktober 1999 hinaus zu verzichten,
in der Erwägung, daß der neue Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt werden muß -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Javier Solana Madariaga wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 1999 an gerechnet, zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
Artikel 2
Der Beschluß 1999/543/EG, EGKS, Euratom wird insofern geändert, als er mit dem vorliegenden Beschluß unvereinbar ist.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird Herrn Javier Solana Madariaga und Herrn Jürgen Trumpf vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
Es wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. September 1999
zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union
(1999/630/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
in der Erwägung, daß der Stellvertretende Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt werden muß -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Herr Pierre De Boissieu wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 1999 an gerechnet, zum Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird Herrn Pierre De Boissieu vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. September 1999
zur Änderung der Entscheidung 1999/507/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2975)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/643/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 41/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 1999/507/EG(3) hat die Kommission in bezug auf die Nipah- bzw. die Hendra-Krankheit Schutzmaßnahmen gegenüber Flughunden, Hunden und Katzen mit Herkunft aus Malaysia (Halbinsel) und Australien erlassen.
Die Testanforderungen für aus Australien eingeführte Katzen sind so zu ändern, daß die Verwendung eines validierten Diagnosetests zum Nachweis von Antikörpern gegen das Virus der Hendra-Krankheit ermöglicht wird.
(2) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Vetrinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der zweite Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 1999/507/EG wird wie folgt geändert:
1. Die Worte "IgM- und IgG-ELISA-Test" werden durch das Wort "Serumneutralisationstest" ersetzt.
2. Die Worte "zehn Tage" werden durch die Worte "14 Tage" ersetzt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre gegenüber Australien angewandten Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. September 1999
über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2987)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/645/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 1998 über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Maßnahme zur Festlegung der Endeinrichtungen, die eine technische Vorschrift erfordern, erlassen und das entsprechende Bedarfsprofil definiert.
(2) Die diesbezüglichen harmonisierten Normen bzw. Teilnormen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, die in technische Vorschriften umzusetzen sind, sollten verabschiedet werden.
(3) Um die Kontinuität des Marktzugangs für Hersteller zu gewährleisten, sind Übergangsbestimmungen für die nach nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigten Einrichtungen erforderlich.
(4) Der Vorschlag wurde gemäß Artikel 29 Absatz 2 dem Ausschuß (ACTE) vorgelegt.
(5) Die mit dieser Entscheidung angenommene technische Vorschrift entspricht der Stellungnahme des ACTE -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Entscheidung gilt für Einrichtungen, die für den Anschluß an ein öffentliches Telekommunikationsnetz bestimmt sind und in den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 genannten harmonisierten Norm fallen.
(2) Mit dieser Entscheidung wird eine gemeinsame technische Vorschrift mit Anschaltebedingungen für TETRA-Einrichtungen erlassen, die Zugang zu Notrufdiensten in den Frequenzbändern 380-383 MHz und 390-393 MHz haben.
Artikel 2
(1) Die gemeinsame technische Vorschrift umfaßt die von der zuständigen Normenorganisation erstellte harmonisierte Norm, die im geltenden Umfang den grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben c) bis f) der Richtlinie 98/13/EG entspricht.
Die Fundstelle der Norm ist dem Anhang zu entnehmen.
(2) Endeinrichtungen, die unter diese Entscheidung fallen, müssen der in Absatz 1 erwähnten gemeinsamen technischen Vorschrift entsprechen, die grundlegenden Anforderungen in Artikel 5 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 98/13/EG erfuellen und den Anforderungen aller übrigen geltenden Richtlinien genügen, insbesondere denen der Ratsrichtlinien 73/23/EWG(2) und 89/336/EWG(3).
Artikel 3
Die für die Durchführung der Verfahren nach Artikel 10 der Richtlinie 98/13/EG benannten Stellen wenden beim Inkrafttreten dieser Entscheidung die im Anhang aufgeführte harmonisierte Norm auf Endeinrichtungen an, die unter Artikel 1 Absatz 1 dieser Entscheidung fallen, bzw. sorgen für deren Anwendung.
Artikel 4
(1) Nationale Allgemeinzulassungsvorschriften für Einrichtungen, die in den Geltungsbereich der im Anhang aufgeführten harmonisierten Norm fallen, werden mit Wirkung vom (Datum der Entscheidung + 3 Monate) aufgehoben.
(2) Endeinrichtungen, die aufgrund dieser nationalen Allgemeinzulassungsvorschriften genehmigt wurden, können weiterhin vertrieben und in Betrieb genommen werden.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 8. September 1999
über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2843)
(1999/659/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichens Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1), insbsondere auf Artikel 46, Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Ziel-1-Programme werden gemäß Artikel 35 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.
(2) Die Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in den Regionen außerhalb von Ziel 1 werden gemäß Artikel 35 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert.
(3) In Nummer 23 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Berlin (24. und 25. März 1999) wird die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000 bis 2006 und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie die flankierenden Maßnahmen festgesetzt, die aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert werden.
(4) Gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 legt die Kommission auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuweisungen für die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung fest, die aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden, wobei sie objektive Kriterien anwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie die Anstrengungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.
(5) In Anbetracht der besonderen Strukturprobleme in den nach Ziel 2 der Strukturfonds förderfähigen ländlichen Gebieten wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß die Beihilfeintensität pro Kopf der Bevölkerung bei der Programmierung der Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes, sofern sie die Maßnahmen des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 betreffen, in diesen Gebieten deutlich höher ist als in den Gebieten, die nicht unter Ziel 1 bzw. Ziel 2 fallen.
(6) Abschnitt 22 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Berlin (24. und 25. März 1999) wurde berücksichtigt.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. September 1999
zur Änderung der Entscheidungen 79/491/EWG und 80/765/EWG zur Festlegung eines Codes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse der Grunderhebung und der Zwischenerhebung über Rebflächen in maschinenlesbare Form
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2703)
(1999/661/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2329/98(2), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 5 und 6 und Artikel 6 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 sieht insbesondere vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die im Rahmen der Grund- und Zwischenerhebungen über die Rebflächen erfaßten Daten entsprechend einem Tabellenprogramm übermitteln, das nach geographischen Einheiten untergliedert ist.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten, die die Ergebnisse der Erhebungen über die Rebflächen mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung auswerten, die Ergebnisse der Kommission in maschinenlesbarer Form mitteilen müssen.
(3) Die Kommission hat die geographischen Einheiten, für die die Ergebnisse der Erhebungen über die Rebflächen untergliedert werden müssen, für die Grunderhebung durch die Entscheidung 79/491/EWG(3) und für die Zwischenerhebung durch die Entscheidung 80/765/EWG(4) festgelegt und codiert.
(4) Aufgrund einiger Änderungen der geographischen Einheiten innerhalb der Mitgliedstaaten ist es notwendig, Anhang II der Entscheidung 79/491/EWG sowie Anhang II der Entscheidung 80/765/EWG im Hinblick auf die Übermittlung der Ergebnisse der Grunderhebungen und Zwischenerhebungen über die Rebflächen durch die Mitgliedstaaten zu ersetzen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Aufgrund von Änderungen der geographischen Einheiten innerhalb der Mitgliedstaaten werden Anhang II der Entscheidung 79/491/EWG und Anhang II der Entscheidung 80/765/EWG durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 19. Juli 1999
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung
(1999/662/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das am 16. Januar 1997 in Brüssel paraphierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung wurde von der Kommission im Einklang mit den ihr erteilten Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt und sollte genehmigt werden.
(2) Bestimmte Aufgaben bei der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Angaben in den beiden Anhängen zu ändern.
(3) Es sind die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlichen internen Verfahren festzulegen. Die Kommission sollte zu bestimmten technischen Änderungen des Abkommens und bestimmten Entscheidungen über dessen Durchführung ermächtigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und die Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und die Vereinbarte Niederschrift sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 16 des Abkommens genannte Note(1).
Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat benannten Sonderausschuß, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Nach Konsultation des Sonderausschusses nimmt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und den Artikeln 6, 7, 9 und 12 des Abkommens und dessen Anhang II die Notifikationen, die Konsultationen und den Informationsaustausch vor, stellt und beantwortet erforderlichenfalls die Anträge auf Überprüfungen und Beteiligung an den Kontrollen und trifft die Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Satz 2.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß wird im Falle von Änderungen des Anhangs I, die gemäß Artikel 4 Satz 2 des Abkommens beschlossen werden, und von Änderungen des Anhangs II, die gemäß Artikel 5 des Abkommens beschlossen werden, von der Kommission nach Konsultation des Sonderausschusses nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt.
(3) Alle übrigen Beschlüsse werden auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gefaßt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 4. Oktober 1999
über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha
(1999/677/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 177 des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.
(2) Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha genehmigen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor(2).
Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Oktober 1999
zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates
(1999/692/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/98 des Rates vom 29. Februar 1968(1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1238/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 dieses Statuts und Artikel 6 dieser Bedingungen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EGKS-Vertrags und Artikel 121 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Euratom-Vertrags in ihrer durch den am 1. Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär und Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (im folgenden "Generalsekretär" genannt), dem ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite steht.
(2) Es empfiehlt sich, einen neuen Beschluß zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat zu verabschieden und die Beschlüsse 63/2/Euratom und 63/9/EWG(3) aufzuheben -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des Generalsekretariats des Rates wie folgt ausgeübt:
a) durch den Rat bezüglich des Generalsekretärs und des Stellvertretenden Generalsekretärs;
b) durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1 und 13, des Artikels 15 Absatz 2 und der Artikel 16, 22, 29, 30, 31, 32, 38, 41, 49, 50, 51, 78, 87, 88, 89 und 90 auf die Beamten oder Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 der Laufbahngruppe A. Der Generalsekretär kann seine Vorschlagsbefugnis dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen;
c) durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen. Der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Stellvertretenden Generalsekretär übertragen.
Der Stellvertretende Generalsekretär kann die ihm gegebenenfalls durch den Generalsekretär übertragenen Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Laufbahngruppen B, C und D handelt. Diese Übertragung der Befugnisse darf sich jedoch nicht auf die Befugnisse erstrecken, die ihm gegebenenfalls für die Ernennung der Beamten und deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten übertragen worden sind.
Artikel 2
Die Beschlüsse 63/2/Euratom und 63/9/EWG werden aufgehoben.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG der Kommission zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3276)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/697/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/556/EG(4), wurden die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen. Die mit der genannten Entscheidung aufgestellte Liste umfaßt jedoch keine Betriebe, die Fleisch von Laufvögeln erzeugen.
(2) Bislang wurden weder die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Fleisch von Laufvögeln einführen dürfen, noch die für die Einfuhr dieses Fleisches in die Gemeinschaft erforderlichen Tiergesundheitsbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegt.
(3) Gemäß der Entscheidung 97/467/EG dürfen die Mitgliedstaaten bis zum 1. Oktober 1999 Betriebe für die Einfuhr von Laufvogelfleisch zulassen.
(4) Das Datum 1. Oktober 1999 ist durch das Datum 1. Oktober 2000 zu ersetzen, damit insbesondere in Anbetracht der Bemerkungen, die von Drittländern gemäß den Bestimmungen von Anhang B des Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen vorgebracht wurden, sowie im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des bestehenden Handels weiter über die künftig anzuwendenden Regelungen beraten werden kann.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Entscheidung 97/467/EG wird das Datum "1. Oktober 1999" durch "1. Oktober 2000" ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist in alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 13. Oktober 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an tragbare Computer
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3278)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/698/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches Sytem zur Vergabe eines Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2) Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 ist die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für die Produktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beurteilen.
(3) Es empfiehlt sich, die Kriterien im Abstand von zwei Jahren zu überprüfen, um die Energieverbrauchskriterien der technologischen Innovation und den Marktentwicklungen anzupassen.
(4) Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommission die Hauptinteressengruppen im Rahmen eines Anhörungsgremiums konsultiert.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen sind von dem nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschuß gebilligt worden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe "tragbare Computer" (nachstehend "Produktgruppe" genannt) umfaßt:
- auf dem Markt erhältliche tragbare Computer, die hauptsächlich für die Datenverarbeitung bestimmt, mit Ein-und Ausgabegeräten ausgestattet und autonom in dem Sinne sind, daß sie ohne ständige Verbindung mit externer Software, Rechenkapazität oder Stromversorgung ordnungsgemäß funktionieren können.
Artikel 2
Die Umweltverträglichkeit und Gebrauchsfähigkeit der Produktgruppe werden anhand der im Anhang aufgeführten spezifischen Umweltkriterien bewertet.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und die hierauf anzuwendenden spezifischen Umweltkriterien sind für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag des Monats gültig, der auf die Annahme der Kriterien folgt.
Falls vor Ablauf dieses Zeitraums keine neuen Umweltkriterien festgelegt wurden, wird ihre Gültigkeitsdauer bis zur Annahme neuer Kriterien, maximal jedoch um ein weiteres Jahr verlängert.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den Produktgruppenschlüssel "018".
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Oktober 1999
zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG betreffend die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum Animo und den Mitgliedstaaten
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3358)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/716/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Anschluß an verschiedene Arbeiten auf Gemeinschaftsebene, insbesondere im Rahmen von Studien und Seminaren, ist der Aufbau des Animo-Netzes zu überprüfen, um ein Veterinärsystem einzuführen, das die verschiedenen informatisierten Anwendungen umfaßt.
(2) Die Entscheidung 92/486/EWG der Kommission vom 25. September 1992 zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum Animo und den Mitgliedstaaten(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/222/EG(4), ist zu ändern, um die Kontinuität des Animo-Netzes zu gewährleisten.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 92/486/EWG wird wie folgt geändert:
Dem Artikel 2a wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.
Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:
386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl Animo-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG(5), ergibt."
Artikel 2
Diese Entscheidung tritt am 1. April 1999 in Kraft.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1999
zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3493)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/724/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die besonderen Bedingungen für die Zubereitung von Gelatine die für pharmazeutische, kosmetische oder andere Verwendungszwecke sowie Medizinprodukte bestimmt ist, sind in Vorbereitung. Daher ist es gerecht-fertigt, diese Erzeugnisse vom Anwendungsbereich dieser Entscheidung auszuschließen.
(2) Es müssen die besonderen Hygienebedingungen für die Zubereitung von Gelatine, die für den Verzehr bestimmt ist, festgelegt werden. Soweit für solche Gelatine und für nicht zum Verzehr bestimmte Gelatine dieselben Bedingungen gelten, und soweit auch dieselben Hygienebedingungen gegeben sind, können beide Gelatinearten im selben Betrieb erzeugt und/oder gelagert werden.
(3) Es müssen die von Gelatineherstellungsbetrieben zu erfuellenden Anforderungen in bezug auf Zulassung und Registrierung, Kontrolle und Hygiene festgelegt werden. Bestimmte Hygienebestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/76/EG(4), sowie der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(5) gelten auch für die Gelatineherstellung.
(4) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 26./27. März 1998 eine Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von Gelatine abgegeben, die am 18./19. Februar 1999 aktualisiert wurde. In dieser Stellungnahme wird dargelegt, unter welchen Bedingungen der Herkunftssicherung des Materials und/oder der Art des verwendeten Materials und/oder des Herstellungsprozesses Speisege-latine als frei von BSE-Erregern gelten kann. In dieser Stellungnahme unterscheidet der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß bei den empfohlenen Maßnahmen zwischen verschiedenen Kategorien des geographischen Risikos. Die Maßnahmen können erst nach der Klassifizierung der Länder und Regionen durchgeführt werden. Auf der Plenartagung der Kommission des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) vom 21. Mai 1999 wurde ein Vorschlag der Internationalen Kommission "Tiergesundheitskodex" des OIE für die Kriterien zur Ermittlung des BSE-Status eines Landes oder eines Gebiets angenommen. Nach dem Verfahren der Empfehlung 98/477/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 über die mit den Anträgen auf Anerkennung des TSE-Status eines Landes zu übermittelnden Informationen(6) haben bestimmte Mitgliedstaaten und Drittländer Informationen übermittelt, die für die Beurteilung ihres geographischen Risikos erforderlich sind. Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen des OIE-Kodex für BSE sowie in Abwartung der vorgenannten wissenschaftlichen Beurteilung und der anschließend zu ergreifenden Beschlüsse sollte das Inkrafttreten der Vorschriften für die Herstellung von Gelatine aus Wiederkäuerknochen ausgesetzt werden, bis die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Klassifizierung der Länder und Regionen bezüglich ihres BSE-Status Anwendung finden. Die Kommission wird das Verfahren für das Inkrafttreten der Vorschriften über die Herstellung von Gelatine aus Wiederkäuerknochen einleiten, sobald die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Klassifizierung der Länder und Regionen hinsichtlich ihres BSE-Status erlassen worden sind.
(5) Die Kommission hat die Entscheidung 97/534/EG über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/745/EG des Rates(8), erlassen.
(6) Die Kommission hat die Entscheidung 98/272/EG(9) über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG erlassen. In dieser Entscheidung sind Maßnahmen festgelegt, die anzuwenden sind, wenn der Verdacht auf Vorliegen einer TSE bei Tieren besteht.
(7) Die Generalversammlung des OIE hat am 29. Mai 1998 in Paris die überarbeitete Fassung des Tiergesundheitskodex für BSE (OIE-Kodex für BSE) angenommen. Gemäß Artikel 3.2.13.3 des Kodex können die Veterinärbehörden, wenn Gelatine und Kollagen ausschließlich aus Häuten und Fellen von gesunden Tieren gewonnen werden, die Ein- und Durchfuhr dieser Gelatine und des Kollagens in bzw. durch das Hoheitsgebiet ihres Staates ohne Einschränkung genehmigen, ungeachtet des Status der ausführenden Länder. Artikel 3.2.13.15 enthält Empfehlungen, unter welchen Bedingungen der Herkunftssicherung und des Herstellungsverfahrens aus Knochen gewonnene Gelatine und Kollagen gehandelt werden können.
(8) Gelatine wird aus Knochen, aus Häuten und Fellen von als Haustieren gehaltenen Widerkäuern und von freilebendem Jagdwild, aus Schweine- und Gefluegelhäuten, aus Bändern und Sehnen sowie aus Fischhäuten und Gräten hergestellt. Durch die überwachte hygienische Schlachtung der Tiere in einem Schlachthof wird eine Kontamination der Häute und Felle mit Material vermieden, bei dem die Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien gegeben ist. Die Ausgangserzeugnisse müssen von gesunden Tieren stammen und auf hygienische Weise gewonnen, befördert, gelagert und behandelt werden. Zur Herkunftssicherung dieser Ausgangserzeugnisse müssen die Sammelstellen und Gerbereien, die diese Ausgangserzeugnisse liefern möchten, zugelassen und registriert werden. Darüber hinaus ist es angezeigt, ein Muster für das Handelsdokument zu erstellen, das die Ausgangserzeugnisse bei der Beförderung, der Anlieferung in der Sammelstelle, in der Gerberei und im Gelatineherstellungsbetrieb begleiten sollte.
(9) In der genannten Stellungnahme empfiehlt der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß nachdrücklich, daß die Gelatinehersteller die Grundsätze der Identifizierung und Überwachung kritischer Stellen im Herstellungsverfahren (HACCP-Konzept) umsetzen und einhalten. Die in Artikel 7 der Richtlinie 77/99/EWG vorgesehenen Maßnahmen für die Eigenkontrollen der Betriebe gelten auch für Eigenkontrollen der gelatineherstellenden Betriebe gemäß Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie 92/118/EWG.
(10) Es müssen Normen für die Enderzeugnisse festgelegt werden, um sicherzustellen, daß diese nicht durch gesundheitsgefährdende Stoffe oder Mikroorganismen kontaminiert sind. Da eine wissenschaftliche Bewertung solcher Normen noch aussteht, ist es angezeigt, vorläufig allgemein anerkannte Normen in bezug auf die Kontamination zu berücksichtigen.
(11) Es müssen die Bedingungen für die Verpackung, Lagerung und Beförderung der Enderzeugnisse festgelegt werden.
(12) Es sind besondere Hygienevorschriften in bezug auf die Einfuhr von Ausgangserzeugnissen, die zur Herstellung von Speisegelatine bestimmt sind, und in bezug auf die Einfuhr von Speisegelatine festzulegen. Ist es möglich, Bedingungen anzuerkennen, die gleichwertige Garantien bieten, so kann ein Drittland der Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Erwägung unterbreiten.
(13) Der Erlaß besonderer Bestimmungen für die Gelatineerzeugung greift dem Erlaß von Bestimmungen über die Organisation der Vorbeugung und Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien nicht vor.
(14) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II Kapitel 2 der Richtlinie 92/118/EWG wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.
Artikel 2
Der Anhang dieser Entscheidung wird dem Anhang II der Richtlinie 92/118/EWG als Kapitel 4 angefügt.
Artikel 3
Der Anschlag dieser Entscheidung kann nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EG geändert werden, um insbesondere wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.
Sie gilt nicht für Speisegelatine, die vor diesem Datum hergestellt wurde.
Teil II Nummer 2 und Teil IV Nummer 1 erster Gedankenstrich des Anhangs gelten jedoch ab dem Zeitpunkt, den die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 92/118/EG festsetzt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
zur Änderung der Entscheidung 85/377/EWG zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3414)
(1999/725/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/97(2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Entscheidung 85/377/EWG der Kommission vom 7. Juni 1985 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/393/EG(4), stellt die Basis für die Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe nach wirtschaftlicher Größe und betriebswirtschaftlicher Ausrichtung (BWA) sowohl in den Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe als auch im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) dar, und das gemeinschaftliche Klassifizierungssystem ist außerdem Grundlage für die Berechnung der europäischen Größeneinheiten (EGE) und der Schwellen, die zur Abgrenzung des Beobachtungsbereichs und zur Erstellung des Plans für die Auswahl der Buchführungsbetriebe dienen, der im Rahmen des INLB berücksichtigt wird oder werden muß.
(2) Die Ergebnisse der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die nach EGE oder BWA klassifiziert werden, dienen als Basis zur Festlegung des Beobachtungsbereichs des INLB, der als Grundlage für Auswahl und Gewichtung der Stichprobe der landwirtschaftlichen Betriebe des INLB dient; es muß deshalb die Repräsentativität der ausgewählten Buchführungsbetriebe für diesen Beobachtungsbereich in Abhängigkeit von den Zielen der jeweils angestrebten Analysen gewährleistet sein.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/377/EG der Kommission(6), wurde erweitert und sieht eine Reihe von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in dem Zeitraum von 1998 bis 2007 vor und legt den Katalog der zu erhebenden Merkmale fest.
(4) Struktur und Inhalt des Katalogs der Erhebungsmerkmale für die gemeinschaftliche Grunderhebung 1999/2000 sind gegenüber dem Katalog der bei den vorangegangenen Erhebungen erfaßten Merkmale geändert worden. Es ist daher erforderlich, die Entscheidung 85/377/EWG an die durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 aufgestellten Kataloge der Erhebungsmerkmale anzupassen.
(5) Eine Änderung der im gemeinschaftlichen Klassifizierungssystem verwendeten wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen ist angemessen, um die Entwicklung der Agrarstruktur innerhalb der Gemeinschaft aufzuzeigen.
(6) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen und des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhänge II und III der Entscheidung 85/377/EWG werden wie folgt geändert:
1. Anhang II:
a) Die Überschrift von Teil C, Abschnitt I, erhält folgende Fassung: "Codes, die mehrere in der Strukturerhebung 1999/2000 aufgeführte Merkmale neu gruppieren".
b) Die Tabelle in Teil C, Abschnitt II, wird durch die Tabelle in Anhang I dieser Entscheidung ersetzt.
2. Anhang III:
Teil C in Anhang III wird durch den Text in Anhang II dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Oktober 1999
über Betrugsbekämpfung
(EZB/1999/5)
(1999/726/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet), insbesondere auf Artikel 12.3;
auf Vorschlag des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB);
nach Stellungnahme der Personalvertretung der EZB;
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Wie die Organe der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten mißt auch die EZB dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und den Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei.
(2) Der Europäische Rat hielt es in Köln im Juni 1999 für äußerst wünschenswert, daß sich die EZB den Bemühungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften zur Betrugsbekämpfung innerhalb der Europäischen Union anschließen sollte.
(3) Die EZB mißt dem Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen und den Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil ihrer finanziellen Interessen große Bedeutung bei.
(4) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den vollen Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der EZB und der Organe der Europäischen Gemeinschaften, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EZB und den Organen der Europäischen Gemeinschaften nicht angetastet werden.
(5) Die Organe der Europäischen Gemeinschaften und die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichtete rechtswidrige Handlungen auf Grundlage von Artikel 280 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet) zu bekämpfen.
(6) Die Unabhängigkeit der EZB ist im EG-Vertrag und in der Satzung festgelegt. Gemäß dem EG-Vertrag und der Satzung verfügt die EZB über einen eigenen Haushalt und eigene Finanzmittel, separat von denen der Europäischen Gemeinschaften.
(7) Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom(1) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) errichtet, das für die Durchführung von administrativen Untersuchungen mit diesem Ziel zuständig ist.
(8) Die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EZB richten, ist eine wesentliche Funktion der Direktion Interne Revision. Diese Direktion ist für die Durchführung von administrativen Untersuchungen innerhalb der EZB mit diesem Ziel zuständig.
(9) Die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen innerhalb der EZB sollte so verstanden werden, daß sie ähnliche Tätigkeiten umfaßt, wie vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999(2) Nummer 1 Absatz 1 festgelegt.
(10) Zur Verstärkung der Unabhängigkeit der Tätigkeit der Direktion Interne Revision bei der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EZB richten, sollte diese Direktion in diesen Angelegenheiten an einen Ausschuß für Betrugsbekämpfung berichten, der sich aus hochqualifizierten und unabhängigen externen Personen zusammensetzt -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
Artikel 1
Ausschuß der EZB für Betrugsbekämpfung
(1) Ein Ausschuß für Betrugsbekämpfung wird errichtet, um die Unabhängigkeit der Direktion Interne Revision bei ihrer Tätigkeit und bei der Berichterstattung hinsichtlich aller Angelegenheiten, welche die Bekämpfung und die Aufdeckung von Betrug und von sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EZB sowie die Einhaltung der jeweiligen internen Standards und/oder Verhaltenskodizes der EZB betreffen, zu verstärken.
Die Zusammensetzung und die Befugnisse des Ausschusses für Betrugsbekämpfung werden in diesem Artikel festgelegt.
(2) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung ist sowohl tür die regelmäßige Kontrolle als auch für die ordnungsgemäße Ausführung der in Absatz 1 genannten Tätigkeit durch die Direktion Interne Revision innerhalb der EZB zuständig.
(3) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung setzt sich aus drei unabhängigen externen Personen zusammen, die über hervorragende für die Tätigkeit des Ausschusses für Betrugsbekämpfung relevante Qualifikationen verfügen.
Sie werden durch einen Beschluß des EZB-Rates ernannt, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung beträgt drei Jahre, und eine Wiederernennung ist nur einmal zulässig.
Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder, je nach Lage des Falls, bis zu ihrer Wiederernennung oder bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt.
(5) Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten dürfen die Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung Weisungen von den Beschlußorganen der EZB, von Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften, von Regierungen oder von sonstigen Institutionen oder Einrichtungen weder einholen noch entgegennehmen.
(6) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung ernennt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
(7) Der Direktor Interne Revision übermittelt dem Ausschuß für Betrugsbekämpfung jedes Jahr ein Programm der in Absatz 1 oben genannten Tätigkeit.
Die Direktion Interne Revision unterrichtet den Ausschuß für Betrugsbekämpfung regelmäßig über ihre Tätigkeit, insbesondere über ihre Untersuchungen, deren Ergebnisse und Folgemaßnahmen.
Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung kann, falls zutreffend, der Direktion Interne Revision hinsichtlich der Ausübung dieser Tätigkeit Weisungen erteilen.
Läuft eine Untersuchung seit mehr als sechs Monaten, so unterrichtet der Direktor Interne Revision den Ausschuß für Betrugsbekämpfung über die Gründe, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen, sowie über den voraussichtlichen Abschlußtermin.
In einem solchen Fall unterrichtet der Ausschuß für Betrugsbekämpfung den EZB-Rat.
Der Direktor Interne Revision unterrichtet den Ausschuß für Betrugsbekämpfung über Fälle, in denen das Management der EZB oder die Beschlußorgane der EZB den Empfehlungen hinsichtlich einer Frage von Betrugsbekämpfung und -aufdeckung oder hinsichtlich der Einhaltung der jeweiligen internen Standards und/oder der Verhaltenskodizes der EZB nicht Folge geleistet haben.
Der Direktor Interne Revision unterrichtet den Ausschuß für Betrugsbekämpfung in den Fällen, die eine Übermittlung von Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaates erfordern.
(8) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung legt dem EZB-Rat, den externen Rechnungsprüfern der EZB und dem Europäischen Rechnungshof mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr vor.
Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung legt dem EZB-Rat, den externen Rechnungsprüfern der EZB und dem Europäischen Rechnungshof einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen der Direktion Interne Revision sowie der Folgemaßnahmen vor.
(9) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung ist für die Beziehungen zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) genannten Überwachungsausschuß des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zuständig.
Diese Beziehungen folgen den in einem Beschluß der EZB festgelegten Grundsätzen.
(10) Der Ausschuß für Betrugsbekämpfung kann die zuständige nationale Justizbehörde unterrichten, wenn es ausreichende faktische Hinweise auf einen möglichen Verstoß gegen das nationale Strafrecht gibt.
Artikel 2
Zuständigkeit für die Berichterstattung über Betrugsangelegenheiten
Die Direktion Interne Revision ist gemäß diesem Beschluß und den innerhalb der EZB geltenden Verfahren für die Untersuchung und die Berichterstattung hinsichtlich aller Angelegenheiten zuständig, welche die Bekämpfung und die Aufdeckung von Betrug und von sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EZB sowie die Erfuellung der jeweiligen internen Standards und/oder der Verhaltenskodizes der EZB betreffen.
Artikel 3
Unabhängigkeit
Um zu gewährleisten, daß die Direktion Interne Revision in der Lage ist, alle die Bekämpfung und die Aufdeckung von Betrug betreffenden Angelegenheiten effektiv und mit der erforderlichen Unabhängigkeit zu untersuchen und darüber Bericht zu erstatten, berichtet der Direktor Interne Revision in Betrugsangelegenheiten an den in Artikel 1 dieses Beschlusses genannten Ausschuß für Betrugsbekämpfung.
Artikel 4
Unterrichtung der betroffenen Personen
In den Fällen, in denen eine Betrugsuntersuchung auf die Möglichkeit einer persönlichen Implikation hindeutet, unterrichtet der Direktor Interne Revision die betroffenen Personen rasch, sofern dies nicht die Untersuchung beeinträchtigt.
Auf keinen Fall dürfen in den Schlußfolgerungen der Untersuchung Personen namentlich genannt werden, bevor den betroffenen Personen die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu sämtlichen Sachverhalten, die sie betreffen, zu äußern.
Kann nach Abschluß einer Untersuchung keiner der Vorwürfe gegen die beschuldigte Person aufrechterhalten werden, so wird die diese Person betreffende Untersuchung auf Beschluß des Direktors Interne Revision eingestellt, der die betroffene Person schriftlich davon unterrichtet.
Artikel 5
Durchführung der Tätigkeit
Die in diesem Beschluß beschriebene Tätigkeit erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, sowie der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und der Beschäftigungsbedingungen für kurzfristige Arbeitsverhältnisse.
Die Mitarbeiter der EZB oder gegebenenfalls eine andere Person unterrichten den Ausschuß für Betrugsbekämpfung oder die Direktion Interne Revision über jeden Betrug oder sämtliche rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen Interessen der EZB richten.
Ein Beitrag zur Tätigkeit des Ausschusses für Betrugsbekämpfung oder der Direktion Interne Revision gemäß diesem Beschluß darf auf keinen Fall dazu führen, daß Mitarbeiter der EZB ungerecht behandelt oder diskriminiert werden.
Artikel 6
Beschwerden
Jeder Mitarbeiter der EZB kann beim Direktorium oder beim Ausschuß für Betrugsbekämpfung Beschwerde einlegen gegen eine Handlung oder eine Unterlassung zum Nachteil seiner Person seitens der Direktion Interne Revision im Rahmen ihrer in diesem Beschluß beschriebenen Tätigkeit.
Artikel 7
Vertraulichkeit
Sämtliche im Rahmen einer Betrugsuntersuchung eingeholten Informationen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unterliegen der Geheimhaltung wie in Artikel 38 der Satzung festgelegt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Betrugsbekämpfung sind verpflichtet, diese Geheimhaltungspflicht wahrzunehmen.
Artikel 8
Veröffentlichung und Wirksamwerden
Dieser Beschluß wird mit seiner Veröffentlichung wirksam.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. November 1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
(1999/730/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die maßlose, unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung; dies ist als akutes Problem in Kambodscha der Fall.
(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich in den zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen und Anreize einzusetzen, mit denen die freiwillige Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen, die Demobilisierung von Kombattanten und deren anschließende Rehabilitierung und Wiedereingliederung gefördert werden sollen.
Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.
(3) Die Europäische Union ist der Ansicht, daß ein finanzieller Beitrag und technische Unterstützung dem Ziel dienen würde, die Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen zu bewegen, die Beteiligung der Zivilbevölkerung an dem Prozeß der Einsammlung von Waffen zu festigen und zu verstärken und die eingesammelten Waffen bzw. die im Anschluß an eine Demobilisierung überschüssigen Waffenbestände zu vernichten.
(4) Die Europäische Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP finanzielle und technische Unterstützung zu leisten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Überwachung der Waffenbestände, der Einsammlung und der Vernichtung von Waffen in Kambodscha bei.
(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union
a) die Regierung Kambodschas bei der Ausarbeitung entsprechender Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Eigentum an Waffen und Munition, deren Besitz, Einsatz, Verkauf und Transfer;
b) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung der Registrierung und der Sicherheit der von ihnen gehaltenen Waffen;
c) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte bei der Entwicklung von Verfahren für die freiwillige Abgabe von Kleinwaffen und für die Ermittlung und Vernichtung überschüssiger Bestände von Kleinwaffen, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Demobilisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte;
d) Programme zur Entwicklung der Bürgergesellschaft mit dem Ziel, das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Probleme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu schärfen und die Mitwirkung der Bürgergesellschaft am Prozeß der Einsammlung und Vernichtung von Waffen insbesondere durch Unterstützung der Tätigkeiten der NRO weiter auszubauen.
Artikel 2
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der Vorsitz einen Projektleiter mit Sitz in Phnom Penh.
(2) Der Projektleiter nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes gemäß dem im Anhang enthaltenen Mandat wahr.
(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder dessen entsprechend beauftragten Gremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Beauftragten für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.
(4) Bei der Ausführung seiner Tätigkeit arbeitet der Projektleiter gegebenenfalls mit den örtlichen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 500000 EUR.
(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird, indem sie geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt bzw. durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Seine Geltungsdauer endet am 15. November 2000.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 29. Juli 1999
über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
(1999/753/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 1 und Satz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft und Südafrika haben sich verpflichtet, Verfahren für die baldige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zu beschließen.
(2) Die vorläufige Anwendung des genannten Abkommens mittels eines Abkommens in Form eines Briefwechsels ist erforderlich, um bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des genannten Abkommens erforderlichen Verfahren einen umfassenden Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu schaffen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Südafrika, in dem die vorläufige Anwendung eines Teils des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits vereinbart wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie der Wortlaut des Abkommens sind diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 97 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft während der vorläufigen Anwendung des Abkommens.
Der im Kooperationsrat von der Gemeinschaft zu vertretende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt. Artikel 3
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 5. November 1999
zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3583)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/757/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entschedung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/556/EG(4), wurden vorläufige Listen von Betrieben aufgestellt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.
(2) Neukaledonien hat eine Liste der Betriebe übermittelt, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen und gemäß den Garantien der zuständigen Behörden den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) Für Neukaledonien kann somit eine vorläufige Liste der Betriebe aufgestellt werden, die Kaninchen- und Zuchtwildfleisch erzeugen.
(4) Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang dieser Entscheidung wird an den Anhang der Entscheidung 97/467/EG angefügt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 6. November 1999.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 15. November 1999
zur Änderung der Entscheidung 91/666/EWG über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven
(1999/762/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(3) kann beschlossen werden, in einem räumlich abgegrenzten Gebiet eine Notimpfung durchzuführen, falls die Bestandskeulung als solche zur Ausrottung des Seuchenvirus nicht ausreicht.
(2) Mit der Entscheidung 91/666/EWG(4) sind aus Beständen an inaktiviertem Antigenkonzentrat, das im Notfall schnell zu Impfstoff verarbeitet werden kann und bei benannten Einrichtungen gelagert wird, gemeinschaftliche MKS-Impfstoffreserven gebildet worden.
(3) Seit dem Erlaß der genannten Entscheidung haben zwei Antigenbanken, die für die Unterhaltung eines Teils der gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserve benannt wurden, ihre Verpflichtung zur Erfuellung dieser Aufgabe für die Gemeinschaft aufgekündigt.
(4) Aus verschiedenen Gründen kann sich ferner die Notwendigkeit ergeben, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Entscheidung geeignete Einrichtungen in der Gemeinschaft zu benennen, auf die die MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung aufgeteilt oder nach denen sie umgelagert werden.
(5) Die Möglichkeit für die Kommission, dem Rat die Bildung von gemeinschaftlichen MKS-Impfstoffreserven vorzuschlagen, ist gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG seit dem 1. April 1991 abgelaufen.
(6) Um unverzüglich reagieren zu können, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, die gemeinschaftlichen MKS-Antigenreserven zwecks Lagerung an verschiedenen Orten aufzuteilen oder umzulagern, ist es erforderlich, die Entscheidung 91/666/EWG insbesondere hinsichtlich des Verfahrens für die Benennung der Antigen- und Impfstoffbanken zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 91/666/EWG wird wie folgt geändert:
a) der erste und der dritte Gedankenstrich werden gestrichen,
b) der folgende neue Gedankenstrich wird angefügt: "- bei jeder anderen gemäß dem Verfahren des Artikels 10 benannten Einrichtung."
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. November 1999
zur Aufhebung der Entscheidung 98/407/EG über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei und zur Änderung der Entscheidungen 94/777/EG und 94/778/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3761)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/767/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aufgrund der Ergebnisse einer Vor-Ort-Kontrolle tierärztlicher Sachverständiger der Gemeinschaft in der Türkei hat die Kommission die Entscheidung 98/407/EG vom 16. Juni 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei(2) erlassen.
(2) Aufgrund der Schutzmaßnahmen, die die Türkei erlassen hat, und der von den türkischen Behörden gebotenen Gesundheitsgarantien hat die Kommission die Entscheidung 1999/2/EG(3) erlassen, um die Entscheidung 98/407/EG dahingehend zu ändern, daß Fischereierzeugnisse aus der Türkei künftig wieder eingeführt werden können.
(3) Die Ergebnisse einer erneuten Vor-Ort-Kontrolle und die von den türkischen Behörden gebotenen Gesundheitsgarantien rechtfertigen es, die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken jeder Art mit Ursprung in oder Herkunft wieder zu genehmigen.
(4) Angesichts der Kontrollergebnisse ist es angezeigt, das Verzeichnis der Erzeugungsgebiete und Versandzentren in Anhang B bzw. Anhang C der Entscheidung 94/777/EG(4) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG(5), anzupassen.
Außerdem sollte das Betriebsverzeichnis in Anhang B der Entscheidung 94/778/EG(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG, geändert werden.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 98/407/EG wird aufgehoben.
Artikel 2
Anhang B der Entscheidung 94/777/EG wird durch Anhang A dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 3
Anhang C der Entscheidung 94/777/EG wird durch Anhang B dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 4
Anhang B der Entscheidung 94/778/EG wird durch Anhang C dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. November 1999
über den Abschluß eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits
(1999/778/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 im Zusammenhang mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in der Erwägung, daß das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt (ist) sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifikation vorzunehmen(2).
Artikel 3
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft mit Unterstützung der Vertreter der Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 2 des Protokolls eingesetzten Unterausschuß für Veterinärfragen.
Die von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß zu den Empfehlungen des Unterausschusses für Veterinärfragen zu vertretende Auffassung ist vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festzulegen.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. November 1999
über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle
(1999/784/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entschließung (97)4 des Ministerkomitees des Europarates vom 20. März 1997 wurde der Fortbestand der ursprünglich durch die Entschließung (92)70 des Ministerkomitees vom 15. Dezember 1992 errichteten Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle bestätigt.
(2) Alle Mitgliedstaaten sind Mitglieder der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle. Eine Vertretung der Gemeinschaft durch die Kommission in ihren Beziehungen zur Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle läßt die unmittelbare Vertretung der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Informationsstelle unberührt.
(3) Der Rat hat am 26. April 1999 eine Entscheidung zur Errichtung einer gemeinschaftlichen Infrastruktur für statistische Informationen für die audiovisuelle Industrie, die audiovisuellen Märkte und verbundene Branchen(4) erlassen.
(4) Es ist notwendig, die Komplementarität zwischen den Arbeiten im Rahmen der genannten Entscheidung des Rates und der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle zu gewährleisten.
(5) Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft insbesondere dadurch bei, daß der Informationstransfer mit der Industrie, insbesondere mit den kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert und ein klarer Marktüberblick gefördert wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Gemeinschaft wird Mitglied der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.
Artikel 2
Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in ihren Beziehungen zur Informationsstelle.
Artikel 3
Die für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zum Verwaltungsbudget der Informationsstelle erforderlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde gemäß der geltenden Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
Vor Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erlasses dieses Beschlusses sowie nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über seine Durchführung vor.
Artikel 5
Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am letzten Tag des letzten Monats des fünften Jahres nach dem Jahr seines Erlasses.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 1999
zur Festlegung des Gemeinschaftsprogramms der für die Tabellendatenbank BDT des Systems Eurofarm bestimmten statistischen Tabellen zum Zwecke der Durchführung der Grunderhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1999-2000
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3455)
(1999/799/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 98/377/EG(2), insbesondere auf Anhang II, Ziffer 2, zweiter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Entscheidung 97/341/EG(3) hat die Kommission das Gemeinschaftsprogramm der für die BDT-Tabellendatenbank des Systems Eurofarm bestimmten Tabellen festgelegt. In der Entscheidung der Kommission 98/377/EG über die im Zeitraum 1999/2000 geplante erschöpfende Strukturerhebung der Gemeinschaft wurden größere Änderungen an der Liste der zu erhebenden Merkmale vorgenommen. Daher ist ein neues Gemeinschaftsprogramm der für die BDT-Tabellendatenbank bestimmten Tabellen zu erarbeiten.
(2) Das Tabellenprogramm muß den Vorgaben in Anhang II, Ziffer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 entsprechen, laut der die für die BDT-Tabellendatenbank bestimmten Tabellen keine direkte oder indirekte Identifizierung der Betriebe ermöglichen dürfen.
(3) Das Tabellenprogramm muß dem wachsenden Bedarf der Benutzer an verbesserten Daten, die deren Informationsansprüchen entsprechen, Rechnung tragen.
(4) Die auf den erforderlichen Aggregationsebenen vorgesehenen Tabellen müssen so angelegt sein, daß die statistische Zuverlässigkeit der Erhebungsergebnisse berücksichtigt ist.
(5) Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik werden langjährige vergleichbare Datenreihen benötigt, um die Tendenz der Entwicklung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe verfolgen zu können; solche Daten müssen für den Benutzer leicht und schnell zugänglich sein.
Es ist daher erforderlich, die Ergebnisse der im Zeitraum 1988 bis 1997 durchgeführten gemeinschaftlichen Agrarstrukturerhebungen auch im Format der neuen Tabellendatenbank zur Verfügung zu haben.
(6) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die erschöpfende Agrarstrukturerhebungen im Zeitraum 1999-2000 wird das in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 vorgesehene Gemeinschaftsprogramm der für die Tabellendatenbank BDT des Systems Eurofarm bestimmten Tabellen im Anhang der vorliegenden Entscheidung festgelegt.
(2) Zwecks Bereitstellung langjähriger vergleichbarer Datenreihen wird das vorgenannte neue Tabellenprogramm auch auf die Daten angewendet, die im Rahmen der 1989/90, 1993, 1995 und 1997 durchgeführten gemeinschaftlichen Strukturerhebungen erfaßt wurden.
Diese zusätzlichen Tabellen für vorausgegangene Erhebungen bilden einen integralen Bestandteil des neuen BDT-Tabellenprogramms und werden gleichfalls in die BDT-Tabellendatenbank des Eurofarms-Systems aufgenommen.
Artikel 2
(1) Die in der Tabellendatenbank BDT gespeicherten statistischen Informationen werden den Benutzern erst zugänglich gemacht, nachdem sich das Statistische Amt der Euröpäischen Gemeinschaften in Absprache mit den Mitgliedstaaten davon überzeugt hat, daß diese Angaben bezüglich der statistischen Geheimhaltung und Zuverlässigkeit den gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien und Bestimmungen entsprechen.
(2) Die in Artikel 1 genannten Tabellen sowie die in Anhang II Ziffer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 definierten Ad-hoc-Tabellen werden zuvor in einem eigenen Bereich der Tabellendatenbank BDT gespeichert, zu dem nur das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften und die statistischen Dienste der Mitgliedstaaten - was die ihr Land betreffenden Tabellen angeht - Zugang haben.
(3) Ad-hoc-Tabellen, bei denen Geheimhaltung und statistische Zuverlässigkeit von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sichergestellt wurden, können zusätzlich in der Tabellendatenbank BDT gespeichert werden, wenn sie von allgemeinem Interesse sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Oktober 1999
über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers sowie die Annahme der Anhänge des Protokolls (Übereinkommen von Barcelona)
(1999/800/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung(2) (nachstehend "Übereinkommen von Barcelona" genannt). Darüber hinaus hat sie vier der Protokolle abgeschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona angenommen worden sind: das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge(3), das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen(4), das Protokoll über den Schutz gegen Verschmutzung vom Lande aus(5) sowie das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete(6).
(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft im Rahmen der von den Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona gegründeten Arbeitsgruppe an den Verhandlungen über das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers teilgenommen. Gemäß Artikel 32 des Protokolls soll dieses vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an die erste Fassung des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete des Mittelmeers ersetzen.
(3) Die Gemeinschaft hat am 10. Juni 1995 in Barcelona das neue Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers (nachstehend "Protokoll" genannt) unterzeichnet.
(4) Neben den Bestimmungen über die Erhaltung der für das Mittelmeer bedeutenden Gebiete sieht die neue Fassung des Protokolls auch die Erstellung von Verzeichnissen der Arten vor, die gefährdet oder bedroht sind oder deren Nutzung geregelt ist (Anhänge des Protokolls).
(5) Laut der Schlußakte der Bevollmächtigtenkonferenz (Barcelona, 9. und 10. Juni 1995), auf der das Protokoll angenommen und unterzeichnet wurde, sollten die Anhänge des Protokolls auf einer späteren Sitzung der Bevollmächtigten angenommen werden.
(6) Diese Anhänge sind auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 24. November 1996 in Monaco angenommen worden, der am 23. November 1996 eine Sachverständigensitzung vorangegangen war.
Die Anhänge wurden während dieser Konferenz zur Unterzeichnung aufgelegt.
Die Kommission war nicht bevollmächtigt, die Gemeinschaft zu vertreten.
(7) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Anrainerstaaten des Mittelmeers und Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona und seiner Protokolle sind, waren auf der Bevollmächtigtenkonferenz anwesend und haben die Anhänge unterzeichnet.
Sie haben jedoch in der Schlußakte der Konferenz erklärt, daß sie bezüglich der in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallenden Aspekte der Anhänge erst dann entsprechende Maßnahmen treffen könnten, wenn die Gemeinschaft diesen Anhängen zugestimmt habe.
(8) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität bei sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.
(9) Das Protokoll sowie seine Anhänge decken verschiedene Bereiche der Umweltpolitik ab, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen (Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(7), Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(8)) und gelten für Arten, deren Nutzung im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik geregelt ist.
In diesem Zusammenhang wacht die Gemeinschaft darüber, daß der Abschluß internationaler Übereinkommen weder gegen das geltende Gemeinschaftsrecht verstößt noch dessen Geltungsbereich verändert -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers einschließlich seiner Anhänge wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
(2) Der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
(1) Der Präsident des Rates hinterlegt die Urkunde über den Abschluß des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 30 des Protokolls beim Verwahrer(9).
(2) Der Präsident des Rates notifiziert gemäß Artikel 16 des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung die Annahme der Anhänge des Protokolls über die besonderen Schutzgebiete und die biologische Vielfalt des Mittelmeers im Namen der Gemeinschaft(10). Die Annahme durch die Gemeinschaft wird durch folgende Erklärung ergänzt: "Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung der in den Anhängen vorgesehenen Bestimmungen beteiligen, indem sie das Netz Natura 2000 errichtet."
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
BESCHLUSS DES RATES
vom 22. Oktober 1999
über die Annahme der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (Übereinkommen von Barcelona)
(1999/801/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft ist eine der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung(2) (nachstehend "Übereinkommen von Barcelona" genannt). Darüber hinaus hat sie vier der Protokolle abgeschlossen, die im Rahmen des Übereinkommens von Barcelona angenommen worden sind: das Protokoll zur Verhütung der Verschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge(3), das Protokoll über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe in Notfällen(4), das Protokoll über den Schutz gegen Verschmutzung vom Lande aus(5) sowie das Protokoll über die besonderen Schutzgebiete(6).
(2) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen über die Änderung des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus (nachstehend "Protokoll" genannt) teilgenommen.
(3) Gemäß Artikel 174 EG-Vertrag trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft unter anderem zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung ihrer Qualität bei sowie zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.
(4) Der Anwendungsbereich der Änderungen des Protokolls fällt zumindest teilweise in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. So hat die Gemeinschaft in diesem Bereich mehrere Richtlinien verabschiedet(7) und wacht in diesem Zusammenhang darüber, daß der Abschluß dieser internationalen Übereinkommen weder gegen das geltende Gemeinschaftsrecht verstößt noch dessen Geltungsbereich verändert.
(5) Die Annahme des geänderten Protokolls durch die Gemeinschaft trägt dazu bei, die in Artikel 174 EG-Vertrag festgelegten Ziele zu erreichen.
(6) Das geänderte Protokoll wurde auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 7. und 8. März 1996 in Syracuse angenommen und zur Unterzeichnung aufgelegt.
(7) Der Rat hat am 22. Juli 1996 über die Unterzeichnung des Protokolls entschieden; zu diesem Zeitpunkt lag das geänderte Protokoll jedoch nicht mehr zur Unterzeichnung auf -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut dieser Änderungen ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Annahme der Änderungen des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus gemäß Artikel 16 des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung im Namen der Gemeinschaft zu notifizieren(8).
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 16. November 1999
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3758)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/813/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Sozialistische Republik Vietnam besucht, um die Erzeugungs-, Lager- und Vermarktungsbedingungen für Fischereierzeugnisse, die für die Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, zu überprüfen.
(2) Die Rechtsvorschriften der Sozialistischen Republik Vietnam im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle der Fischereierzeugnisse können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
(3) Die zuständige Behörde in der Sozialistischen Republik Vietnam, das "National Fisheries Inspection and Quality Assurance Center (NAFIQACEN) of the Ministry of Fisheries" ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4) Das Verfahren für die Erteilung der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG muß die Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Mindestanforderungen an die Sprache(n), in der die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung des Unterzeichnungsberechtigten umfassen.
(5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlandes und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffskühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind.
(6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser zu erstellen. Gemäß der Richtlinie 92/48/EWG(3) ist ein Verzeichnis der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen.
Diese Verzeichnisse müssen auf der Grundlage einer Mitteilung des NAFIQACEN an die Kommission erstellt werden.
Das NAFIQACEN muß sich daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden.
(7) Das NAFIQACEN hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforderungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Betrieben, Fabrikschiffen, Kühlhäusern oder Gefrierschiffen erfuellt werden.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in der Sozialistischen Republik Vietnam das "National Fisheries Inspection and Quality Assurance Center (NAFIQACEN) of the Ministry of Fisheries" zuständig.
Artikel 2
Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam müssen folgenden Anforderungen genügen:
1. Jeder Erzeugnissendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, numerierte Original einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefuellt, datiert und unterzeichnet.
2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind.
3. Jede Verpackung muß unauslöschbar die Angabe "VIETNAM" und die Zulassung-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigungen gemäß Artikel 2 Ziffer 1 müssen mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des NAFIQACEN sowie dessen Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Dezember 1999
über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das einen oder mehrere der Stoffe Diisononylphthalat (DINP); Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Diisodecylphthalat (DIDP), Di-n-octylphthalat (DNOP) oder Benzylbutylphthalat (BBP) enthält
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4436)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/815/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 der Richtlinie 92/59/EWG dürfen die Hersteller nur sichere Produkte auf den Markt bringen. In der Richtlinie wird insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben, ein hohes Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit von Kindern zu gewährleisten.
(2) Artikel 9 der Richtlinie sieht vor, daß die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen und gemäß dem in der Richtlinie geregelten Verfahren einen Beschluß fassen kann, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, vorläufige Vorkehrungen zu treffen, um das Inverkehrbringen eines Produkts zu verhindern, einzuschränken oder besonderen Bedingungen zu unterwerfen, oder mit dem seine Rücknahme vom Markt angeordnet wird, wenn es eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellt.
(3) Die Kommission kann eine solche Entscheidung im Hinblick auf ein Produkt erlassen, das nach Informationen eines Mitgliedstaats eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellt und bezüglich dessen ein oder mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, durch die das Inverkehrbringen dieses Produkts eingeschränkt oder seine Rücknahme vom Markt angeordnet wird.
(4) Eine solche Entscheidung darf nur erlassen werden, wenn zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede hinsichtlich der in bezug auf diese Gefahr zu ergreifenden Maßnahmen bestehen, die Gefahr nach den Verfahren der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für das betreffende Produkt oder die betreffende Produktgruppe nicht in mit der Dringlichkeit des Problems zu vereinbarender Weise bewältigt werden und nur durch Erlaß geeigneter und gemeinschaftsweit anwendbarer Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts angemessen bewältigt werden kann.
(5) Die dänischen Behörden haben die Kommission in vier Mitteilungen vom April und Juli 1997 gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG davon unterrichtet, daß von bestimmten Beißringen aus Weich-PVC, das die Phthalate DINP, DEHP, DBP, DIDP, DNOP oder BBP enthält, eine ernste und unmittelbare Gefahr ausgeht.
(6) Die spanischen Behörden haben die Kommission in einer in demselben Rahmen vorgelegten Mitteilung von der Gefahr unterrichtet, die von einer für Kinder bestimmten Kaufigur in Obstform aus Weich-PVC ausgeht, das das Phthalat DINP enthält.
(7) Die griechischen Behörden haben am 15. Januar 1999 eine Maßnahme getroffen, mit der sie die Rücknahme von als Zahnungshilfen bestimmten Babyartikeln aus Weich-PVC vom Markt angeordnet und die Einfuhr und die Vermarktung bestimmter Spielzeugartikel aus Weich-PVC für Kinder unter drei Jahren verboten haben.
(8) Die österreichischen Behörden haben am 4. August 1998 ein Gesetz erlassen, das phthalathaltiges Spielzeug verbietet, das für Kinder unter drei Jahren bestimmt ist und bei üblicher und vorhersehbarer Verwendung zum Saugen benutzt, gekaut oder häufig in den Mund genommen wird.
(9) Die dänischen Behörden haben am 15. März 1999 eine Rechtsverordnung erlassen, nach der die Herstellung, die Einfuhr und die Vermarktung von Babyartikeln, die dafür bestimmt sind oder bei denen es wahrscheinlich ist, daß sie in den Mund genommen werden, Spielzeugartikel für Kinder unter drei Jahren und Produkte, bei denen damit zu rechnen ist, daß sie von Kindern unter drei Jahren als Spielzeug benutzt werden, sowie Teile solcher Produkte mit einem Phthalatanteil von über 0,05 % verboten ist.
(10) Die schwedischen Behörden haben am 10. Juni 1999 eine Maßnahme getroffen, mit der sie die Vermarktung und den Verkauf phthalathaltiger Spielzeug- und Babyartikel verboten haben, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind und in den Mund genommen werden können.
(11) Die finnischen Behörden haben am 23. September 1999 eine Entschließung des finnischen Staatsrates angenommen, die Baby- und Spielzeugartikel verbietet, die von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen werden können und aus Weich-PVC mit einem Gewichtsanteil von über 0,05 % der Stoffe DINP, DEHP, DBP, DIDP, DNOP oder BBP bestehen.
(12) Die italienischen Behörden haben am 30. September 1999 eine Maßnahme erlassen, mit der das Inverkehrbringen von Spielzeugartikeln aus Weich-PVC, die dazu bestimmt sind oder bei denen davon ausgegangen werden kann, daß sie von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen werden, und das einen Gewichtsanteil von über 0,05 % an DINP, DIDP, DEHP, DBP, DNOP oder BBP enthält, verboten wurde. Weiter haben die italienischen Behörden die Kommission im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG(3), von einem Entwurf einer Maßnahme in Kenntnis gesetzt, mit der sie die Verwendung von 4 Phthalaten (DIDP, DEHP, DINP und DBP) bei Kunststoffen und Elastomeren zu verbieten und die Verwendung bestimmter anderer Phthalate auf einen Gewichtsanteil von höchstens 5 % bei Babyartikeln einzuschränken beabsichtigen.
(13) Die französischen Behörden haben am 5. Juli 1999 eine Maßnahme erlassen, mit der das Inverkehrbringen, die Herstellung, die Einfuhr und die Ausfuhr ausgesetzt und die Rücknahme bestimmter Spielzeug- und Babyartikel, die dazu bestimmt sind, Kindern unter 36 Monaten in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das DINP, DIDP, DEHP, DBP, DNOP oder BBP enthält, angeordnet wurde. Weiter haben die französischen Behörden die Kommission im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG von einem Entwurf einer Maßnahme in Kenntnis gesetzt, mit der sie die Verwendung von DINP, DIDP, DEHP, DBP, DNOP und BBP in Spielzeug- und Babyartikeln zu verbieten beabsichtigen, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden.
(14) Die deutschen Behörden haben die Kommission am 24. August 1999 im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG von einem Entwurf einer Maßnahme in Kenntnis gesetzt, mit der sie das Inverkehrbringen, die Herstellung und die Einfuhr von Beißringen und bestimmten Spielzeugartikeln aus Kunststoff für Kinder bis zu drei Jahren zu verbieten beabsichtigen, wenn diese Artikel ganz oder teilweise aus Kunststoff hergestellt sind und die Kunststoffteile dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, oder letzteres vorhersehbar ist, und der Kunststoff einen Gewichtsanteil von über 0,1 % an Phthalaten jeder Art beträgt.
(15) Alle genannten Meldungen und Maßnahmen beziehen sich auf die Gefahren im Zusammenhang mit der Phthalatexposition von Kindern und betreffen Baby- und/oder Spielzeugartikel aus Weich-PVC, das bestimmte Phthalate enthält, und die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden, oder bei denen letzteres vorhersehbar ist.
(16) Die Kommission hat am 1. Juli 1998 aufgrund des damaligen wissenschaftlichen Kenntnisstandes die Empfehlung 98/485/EG(4) betreffend bestimmte Baby- und Spielzeugartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC verabschiedet, mit der die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, das Niveau der Phthalatfreisetzung dieser Produkte unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" vom 24. April 1998 zu überwachen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Kindern sicherzustellen.
(17) Der von der Kommission gehörte Wissenschaftliche Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" hat in seiner Stellungnahme vom 27. November 1998 zu Phthalaten in Spielzeug unter Berücksichtigung der Ergebnisse der neuesten einschlägigen Untersuchungen bekräftigt, daß die geringen Sicherheitsmargen hinsichtlich der Exposition von Kindern gegenüber den Phthalaten DEHP und DINP bei der Verwendung bestimmter Spielzeug- und Babyartikel aus Weich-PVC, das diese Stoffe enthält, Anlaß zur Besorgnis geben.
(18) Zu dieser Schlußfolgerung gelangt ist der Wissenschaftliche Ausschuß u. a. aufgrund der in Laborversuchen festgestellten gesundheitsschädlichen Folgen von DINP für Leber und Nieren und durch DEHP verursachten Testikelschädigung. Damit ist erwiesen, daß diese Stoffe unter bestimmten Bedingungen ernste gesundheitsschädliche Auswirkungen haben können.
(19) In Anbetracht der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses ist die Kommission der Ansicht, daß Kleinkinder, die verschiedene Spielzeug- und Babyartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC verwenden, die in den Mund genommen werden, einer täglichen DINP- oder DEHP-Exposition ausgesetzt sein können, die die als sicher betrachteten Werte überschreitet.
(20) Der Wissenschaftliche Ausschuss hat festgestellt, daß die Freisetzung der anderen fraglichen Phthalate (DNOP, DIDP, BBP, DBP) niedrig ist und bei gegenwärtiger Verwendung kein Risiko darstellt.
Der Wissenschaftliche Ausschuß hat ausgeführt, daß aber mit größeren Freisetzungen zu rechnen wäre, würden diese als Weichmacher in höheren Konzentrationen verwendet.
(21) Die Kommission ist der Ansicht, daß, sollte die Verwendung von DNOP, DIDP, BBP und DBP als Ersatzweichmacher für DINP und DEHP als eine Konsequenz des Verbotes dieser beiden Substanzen als Weichmacher in den betreffenden Produkten erlaubt sein, die Phthalatexposition von Kindern zunehmen und deshalb das Risiko erhöhen würde.
Deshalb ist die Kommission der Auffassung, daß nach dem Vorsorgeprinzip diese Entscheidung auch auf diese anderen Phthalate anzuwenden ist.
(22) Kleinkinder sind auch Phthalaten ausgesetzt, die aus anderen Quellen als PVC-Spielzeug und Babyartikeln stammen, jedoch ist die von solchen Quellen ausgehende Exposition nach Auffassung des Wissenschaftlichen Ausschusses nicht quantifizierbar, da keine hinreichenden Daten zur Verfügung stehen. Im Rahmen des Risikomanagements sollte diese zusätzliche Exposition jedoch berücksichtigt werden.
(23) Obwohl die genannten ernsten Auswirkungen nur mit Verzögerung nach der Exposition auftreten, erachtet der Wissenschaftliche Ausschuß die von den fraglichen Produkten ausgehende Gefahr als unmittelbar, da sie direkt mit der Phthalatexposition verbunden ist und derartige Produkte bei normaler Verwendungsdauer zu einer signifikanten Exposition des Kindes mit ernsten Folgeschäden im späteren Leben führen können.
(24) Daher ist die Kommission der Ansicht, daß davon ausgegangen werden muß, daß für Kleinkinder bestimmte Spielzeug- und Babyartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Gesundheit darstellen.
(25) Bei den Erzeugnissen, von denen die vorhin aufgeführten Gefahren ausgehen, handelt es sich um Spielzeug- und Babyartikel, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen werden, und die aus Weich-PVC bestehen, das eines oder mehrere der fraglichen Phthalate enthält, so daß damit zu rechnen ist, daß sie über längere Zeiten in den Mund genommen werden und von daher eine tägliche Freisetzung bewirken können, die die als sicher erachteten Werte überschreitet. Angesichts der Art der Gefährdung betrifft diese Entscheidung sowohl in der Gemeinschaft hergestellte als auch in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse.
(26) Dänemark, Österreich, Griechenland, Finnland, Schweden, Italien, Frankreich und Deutschland haben bereits bezüglich der zur fraglichen Gattung gehörender Erzeugnisse einschränkende Maßnahmen mit unterschiedlichem Geltungsbereich getroffen, die darauf abstellen, die Verwendung von Phthalaten für den fraglichen Anwendungszweck zu unterbinden. Wie die Kommission festgestellt hat, sind die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Auffassung in bezug auf die zur Bewältigung der fraglichen Gefahr zu treffenden Maßnahmen.
(27) Da zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen bestehen und der jeweilige Geltungsbereich der von bestimmten Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen divergierender Art ist, erweist sich eine Gemeinschaftsmaßnahme für erforderlich damit die Gefahr beseitigt und auf effektive Weise ein gleichmäßig hohes Gesundheitsschutzniveau für Kinder und ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet werden kann.
(28) Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendungen gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG(6), gilt zwar für gefährliche Stoffe und Zubereitungen, enthält jedoch noch keinerlei Bestimmung über Phthalate. Die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(8), betreffend gefährliche Stoffe bezieht sich auf die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Zusammenhang mit bestimmten Produktgattungen bzw. dem Verbot, Einschränkungen der Verwendung oder der Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen; gilt aber nicht für Babyartikel und sieht keinerlei Verfahren zur Einleitung von Sofortmaßnahmen vor.
(29) Die dänischen Behörden haben die Kommission bereits am 15. April 1998 ersucht, im Zusammenhang mit den fraglichen Erzeugnissen eine Entscheidung zur Einführung einschränkender Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 92/59/EWG zu erlassen.
(30) In seiner Entschließung vom 4. Mai 1999 über einen verbraucherpolitischen Aktionsplan hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, auf die Unterbindung der Verwendung von Phthalaten bei der Herstellung von für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Spielzeugartikeln aus PVC hinzu arbeiten(9).
(31) Der von der Kommission gehörte Wissenschaftliche Ausschuß ist in seiner Stellungnahme vom 28. September 1999 zu Berichten der "Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderzoek" (TNO), des "Laboratory of the Government Chemist" (LGC) und der US-amerikanischen "Consumer Product Safety Commission" (CPSC) über die Validierung von Tests zur Phthalatfreisetzung zu der Schlußfolgerung gelangt, daß keine der Testmethoden, die Validierungsversuchen unterzogen wurden, gegenwärtig für Kontrollzwecke geeignet ist.
(32) Da es auf Gemeinschaftsebene keine validierte Standard-Testmethode für die Freisetzung von Phthalaten gibt, kann gegenwärtig weder ein gleichmäßig hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Kindern durch Festlegung von Grenzwerten für die Freisetzung dieser Stoffe aus den fraglichen Spielzeug- und Babyartikeln gewährleistet noch eine einheitliche, nichtdiskriminierende Anwendung solcher Grenzwerte sichergestellt werden. Außerdem ist es derzeit sehr schwierig, für die Freisetzung von Phthalaten Grenzwerte festzulegen, die berücksichtigten, inwiefern andere Quellen als PVC-Spielzeug- und Babyartikeln zur Phthalatexposition von Kindern beitragen.
(33) Die seit kurzem vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die vorhin genannten Testmethoden zur Prüfung der Phthalatfreisetzung zeigen, daß die Empfehlung 98/485/EG nicht ausreicht, um ein gleichmäßig hohes Gesundheitsschutzniveau für Kinder sicherzustellen. Dringend geboten ist gegenwärtig, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, unverzüglich zu verbieten, da inzwischen offenkundig ist, daß es derzeit für Regelungszwecke keine anderweitige effektive Kontrollmaßnahme gibt.
(34) Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendungen gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorgelegt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verwendung von DINP, DEHP, DIDP, DNOP, DBP und BBP bei der Herstellung von Spielzeug- und Babyartikeln aus Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, zu verbieten.
Unter das Verbot fallen soll auch das Inverkehrbringen derartiger Erzeugnisse, wenn sie die genannten Phthalate enthalten. Weiter zielt der Vorschlag darauf ab, sicherzustellen, daß andere für Kinder unter drei Jahren bestimmte Spielzeug- und Babyartikel aus Weich-PVC, die in den Mund genommen werden können, entsprechend gekennzeichnet sind, um der Gefahr vorzubeugen, daß sie in den Mund genommen werden.
(35) Zwecks Sicherstellung eines gleichmäßig hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Kindern in der gesamten EU in der Zeit bis Zur Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie durch das Europäische Parlament und den Rat und der Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten erweist es sich als erforderlich, das Inverkehrbringen von Spielzeug- und Babyartikel aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, unverzüglich zu verbieten, da derartige Artikel eine ernste und unmittelbare Gefahr darstellen.
(36) Diese Entscheidung sollte alle einschlägigen Phthalate erfassen, damit die weitere Verwendung der gegenwärtig benutzten Phthalate unterbunden und der Verwendung anderer Phthalate, die eine vergleichbare Gefahr für die Gesundheit von Kindern darstellen, vorgebeugt werden kann.
(37) Mit dieser Entscheidung sollte die beabsichtigte Verwendung der einschlägigen Phthalate als Weichmacher in Spielzeug unterbunden werden. Allerdings sollten Spuren dieser Stoffe bis zu einem Gewichtsanteil von 0,1 % toleriert werden, da es sich in diesem Umfang um unbeabsichtigte Verunreinigungen handeln kann, die nicht als besorgniserregend für die Gesundheit von Kindern gelten.
(38) Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist auf drei Monate begrenzt. Diese Frist kann nötigenfalls verlängert werden.
(39) Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 92/59/EWG haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die erlassene Entscheidung innerhalb einer Frist von weniger als zehn Tagen durchzuführen.
(40) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für Spielzeug- und Babyartikel, die
- ganz oder teilweise aus Weich-PVC mit einen Gewichtsanteil von über 0,1 % eines oder mehrerer der folgenden Stoffe hergestellt sind:
- Diisononylphthalat (DINP) CAS Nr. 28553-12-0 EINECS Nr. 249-079-5
- Di-(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) CAS Nr. 117-81-7 EINECS Nr. 204-211-0.
- Di-n-octylphthalat (DNOP) CAS Nr. 117-84-0 EINECS Nr. 204-214-7
- Diisodecylphthalat (DIDP) CAS Nr. 26761-40-0 EINECS Nr. 247-977-1
- Benzylbutylphthalat (BBP) CAS Nr. 85-68-7 EINECS Nr. 201-622-7
- Dibutylphthalat (DBP) CAS Nr. 84-74-2 EINECS Nr. 201-557-4;
- dazu bestimmt sind, daß sie von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Entscheidung gilt als
- "Spielzeugartikel" jedes Produkt, das dazu konstruiert bzw. eindeutig dazu bestimmt ist, von Kindern zum Spielen benutzt zu werden;
- "Babyartikel" jedes Produkt, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Spielzeug- und Babyartikel.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung innerhalb von weniger als 10 Tagen nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis zum 8. März 2000.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. November 1999
zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3880)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/816/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 müssen die Anhänge II, III und IV nur insoweit angepaßt werden, als dies Änderungen entspricht, die bereits im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD vereinbart wurden.
(2) Der OECD-Rat(5) hat im Rahmen des Überprüfungsverfahrens die Änderungen der grünen, der gelben und der roten Abfalliste beschlossen.
(3) Die Anhänge II, III und IV der Verordnung sind somit zu ändern, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.
(4) Anhang V der Verordnung umfaßt in Teil 3 Abfälle der Anhänge III und IV.
(5) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/97 des Rates(6), ist Anhang V zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
(6) Ferner ist eine Änderung des Anhangs V Teil 3 erforderlich, um den im Rahmen des Überprüfungsverfahrens der OECD vereinbarten Änderungen der grünen, der gelben und der roten Abfalliste Rechnung zu tragen.
(7) Bei der Anpassung der Anhänge II, III, IV und V dieser Verordnung wird die Kommission durch den Ausschuß nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in ihrer geänderten Fassung unterstützt.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme dieses Ausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 16. November 1999
über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3223)
(1999/819/Euratom)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe:
Sämtliche Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über nukleare Sicherheit.
Die Europäische Atomgemeinschaft sollte dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit beitreten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beitritt zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.
Der Wortlaut des Übereinkommens und der Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens sind dem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Die Beitrittsurkunde wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, die das Übereinkommen verwahrt, am Tag nach Verabschiedung dieses Beschlusses hinterlegt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. November 1999
zur Änderung des Beschlusses 97/132/EG über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
(1999/837/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Beschluß 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1) ist noch nicht in Kraft getreten, da einige technische Änderungen der Anhänge des Abkommens erforderlich sind, bevor dieses praktisch angewandt werden kann.
(2) In dem Beschluß 97/132/EG ist kein Verfahren zur Änderung der Anhänge vorgesehen. Der Rat hat aber den Beschluß 98/258/EG vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(2) verabschiedet, der ein solches Verfahren vorsieht.
(3) Seit dem Abschluß des Abkommens mit Neuseeland wurden weitere Erzeugnisse als grundsätzlich gleichwertig anerkannt, weshalb Anhang V jenes Abkommens zu ändern ist, um diese Gleichwertigkeit zu berücksichtigen. Auch einige andere Anhänge müssen geändert werden, um Änderungen bei den Kontrollgebühren und in anderen Verwaltungsfragen Rechnung zu tragen.
(4) Um die effiziente Anwendung des mit Neuseeland geschlossenen Abkommens sicherzustellen und aus Gründen der Kongruenz, sollte in den Beschluß 97/132/EG das im Abkommen mit den Vereinigten Staaten enthaltene Verfahren für die Änderung von Anhängen aufgenommen werden.
(5) Die Gemeinschaft und die zuständige Behörde Neuseelands haben ein Akommen in Form eines Briefwechsels über die veterinärhygienischen Maßnahmen geschlossen, die im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen anwendbar sind. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Beschluß 97/132/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
Die Kommission, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem Gemeinsamen Verwaltungsausschuß nach Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens.
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Fragen, die dieser Ausschuß zu erörtern hat, wird von den zuständigen Stellen des Rates nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags festgelegt.
Änderungen der Anhänge des Abkommens, die auf Empfehlungen des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zurückgehen, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG(3) angenommen."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens, auch im Hinblick auf Garantien für Frischfleisch und Fleischzubereitungen, die mit den in der Richtlinie 72/462/EWG niedergelegten Garantien gleichwertig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 jener Richtlinie getroffen."
Artikel 2
Der Briefwechsel über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Briefwechsels, einschließlich der Änderungen der Anhänge des Abkommens, ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Dezember 1999
über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz
(1999/847/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die seit 1985 gemeinschaftlich auf diesem Gebiet durchgeführten Aktionen müssen im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fortgeführt werden. Die seit 1987 verabschiedeten Entschließungen(5) sowie die Entscheidung 98/22/EG des Rates vom 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz(6) bilden die Grundlage für diese Zusammenarbeit.
(2) Die von der Gemeinschaft zur Umsetzung des Programms ergriffenen Einzelmaßnahmen tragen bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen zum Schutz von Personen, Gütern und der Umwelt sowie zu einer größeren Sensibilisierung für die Wechselbeziehungen zwischen den Tätigkeiten des Menschen und der Natur bei, wodurch in Zukunft viele Katastrophen, einschließlich Überschwemmungen, vermieden werden könnten.
(3) In dem von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dauerhafte Entwicklung(7) ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft ihre Tätigkeit insbesondere im Bereich Umweltkatastrophen verstärkt. Das Programm stellt außerdem die Forderung auf, daß dabei auch die wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung berücksichtigt werden.
(4) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit in diesem Bereich noch wirksamer zu gestalten. Einem solchen Programm sollten weitgehend die in diesem Bereich bereits gewonnenen Erfahrungen zugrunde gelegt werden.
(5) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip unterstützt und ergänzt die gemeinschaftliche Zusammenarbeit die einzelstaatlichen Maßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Der Austausch von Erfahrungen und die gegenseitige Hilfeleistung werden dazu beitragen, die Zahl der Todesopfer und Verletzten, Sachschäden sowie die Schäden für Wirtschaft und Umwelt in der gesamten Gemeinschaft zu verringern, und so den Zielen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität mehr Geltung verschaffen.
(6) Die isolierten und am äußersten Rand der Union gelegenen Regionen weisen im Hinblick auf ihre Geographie, ihr Terrain, ihre Gesellschaft und Wirtschaft Besonderheiten auf, die sich nachteilig auswirken und die Bereitstellung von Hilfsleistungen im Fall besonders gefährlicher Situationen erschweren.
(7) Dieses Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient der Transparenz sowie der Konsolidierung und Stärkung der Maßnahmen, mit denen die Ziele des Vertrags auch in Zukunft erreicht werden sollen.
(8) Maßnahmen, die der Verhütung von Gefahren und Schäden sowie der Information und Vorbereitung der für Katastrophenschutz in den Mitgliedstaaten zuständigen Stellen dienen, sind wichtig, damit diese Stellen für ihre Aufgaben besser gerüstet sind. Ebenso wichtig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, mit denen die Techniken und Verfahren für Interventionen während und eine sofortige Nachsorge nach Katastrophen verbessert werden können.
(9) Es ist ferner wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, die sich an die breite Öffentlichkeit richten, damit die europäischen Bürger sich selbst wirksamer schützen können.
(10) Das Ständige Netz der nationalen Ansprechpartner für Katastrophenschutz wird in Fragen des Katastrophenschutzes weiterhin eine aktive Rolle spielen.
(11) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) zu erlassen.
(12) Mit dieser Entscheidung wird das mit der Entscheidung 98/22/EG verabschiedete Aktionsprogramm, dessen Laufzeit am 31. Dezember 1999 endet, zum 1. Januar 2000 fortgesetzt.
(13) In diese Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde berührt werden.
(14) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Entscheidung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (im folgenden "Programm" genannt) eingerichtet.
(2) Dieses Programm soll die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zum Schutz von Personen und Gütern und damit auch der Umwelt bei natur- und technologiebedingten Katastrophen unterstützen und ergänzen, ohne daß hierdurch die interne Zuständigkeitsverteilung in den Mitgliedstaaten berührt wird.
Es wird ferner angestrebt, die Zusammenarbeit, den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu fördern.
(3) Dieses Programm schließt Maßnahmen aus, die auf die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Vorkehrungen gerichtet sind, welche die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene treffen.
Artikel 2
(1) Die Kommission führt dieses Programm durch.
(2) Ein Plan für die Durchführung dieses Programms wird nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 für drei Jahre festgelegt und jährlich überprüft.
(3) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms beläuft sich auf 7,5 Mio. EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde entsprechend der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(4) Die Maßnahmen dieses Programms und die Regelungen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind im Anhang enthalten.
Artikel 3
(1) Im Plan für die Durchführung dieses Programms wird festgelegt, welche Einzelmaßnahmen zu treffen sind.
(2) Die Einzelmaßnahmen werden vorrangig anhand folgender Kriterien ausgewählt:
a) Beitrag zur Vermeidung der Gefährdung und Schädigung von Personen und Gütern und damit auch der Umwelt im Fall von natur- und technologiebedingten Katastrophen;
b) Beitrag zur besseren Vorbereitung der Stellen, die in den Mitgliedstaaten für den Katastrophenschutz zuständig sind, um deren Einsatzpotential bei Katastrophen zu steigern;
c) Beitrag zur Ermittlung und Erforschung der Ursachen von Katastrophen;
d) Beitrag zur Verbesserung der Mittel und Methoden der Voraussage, der Techniken und Verfahren für Einsätze und der sofortigen Nachsorge nach Katastrophen;
e) Unterstützung für die Information, Ausbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, damit sich die Bürger selbst wirksamer schützen können.
(3) Jede Einzelmaßnahme wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt.
(4) Die Maßnahmen dieses Programms sollen gegebenenfalls beitragen zur
- Einbeziehung der Ziele des Katastrophenschutzes in andere Politikfelder und Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten; dies schließt insbesondere eine Risikobewertung bei der Abschätzung der Auswirkungen auf Anlagen und Tätigkeiten ein;
- Kohärenz dieses Programms mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen.
(5) Bei jeder Maßnahme werden die Ergebnisse der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Forschung auf den betreffenden Gebieten berücksichtigt.
Artikel 4
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 5
Die Kommission überprüft nach der Hälfte der Laufzeit und vor Ablauf dieses Programms seine Durchführung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 30. September 2002 und zum 31. März 2004 jeweils einen Bericht vor.
Artikel 6
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 13. Dezember 1999
über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland
(1999/848/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluß des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 zur Einsetzung des Ständigen Schengener Anwendungsausschusses,
gestützt auf den Beschluß des AStV vom 30. Juni 1999 zur Einsetzung des Ad-hoc-Ausschusses "Griechenland",
in Anbetracht der Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 7. Oktober 1997 (SCH/Com-ex (97) 29 REV 2) und vom 16. Dezember 1998 (SCH/Com-ex (98) 49 REV 3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei entsprechenden Besichtigungen wurde festgestellt, daß die Anforderungen hinsichtlich der Personal- und Materialausstattung, der Ausbildung der Grenzkontroll- und Grenzüberwachungsorgane und der Koordinierung zwischen den beteiligten Dienststellen auf zufriedenstellende Weise erfuellt werden.
(2) Die Bedingungen für die Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen mit Griechenland zum 1. Januar 2000 sind erfuellt -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Griechenland und den Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, werden in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 26. März 2000 aufgehoben.
Dieser Beschluß findet bereits vom 1. Januar 2000 an auf den Binnen-Seeverkehr in den Häfen Anwendung.
Was die Kontrollen bei Binnenfluegen aus und nach Griechenland betrifft, so wird der Zeitpunkt, an dem diese Kontrollen aufgehoben werden, zwischen Griechenland und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat ab 1. Januar 2000 für die Flughäfen vereinbart, in denen dies technisch möglich ist.
Die Kontrollen werden auf jeden Fall spätestens zum 26. März 2000 aufgehoben.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission vor dem 1. April 2000 über die Maßnahmen, die sie hinsichtlich der Durchführung dieses Beschlusses getroffen haben.
Artikel 2
Die Gruppe "Bewertung Schengen" wird im Laufe des Jahres 2000 die vollständige Anwendung des Sehengen-Besitzstands in Griechenland prüfen und untersuchen, welche Maßnahmen gegebenenfalls notwendig sind. Artikel 3
BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Dezember 1999
über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien
(1999/852/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.
(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig.
Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.
(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.
(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Rumäniens auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.
BESCHLUSS DES RATES
vom 6. Dezember 1999
über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Bulgarien
(1999/857/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.
(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.
(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig.
Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.
(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.
(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Bulgarien auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.
(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Republik Bulgarien ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Bulgarien sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Artikel 2
Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.
Artikel 3
Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 1999
über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
(1999/869/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Republik Belarus es vorläufig anwendet(1). Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Ermächtigung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union, beim Abschluß von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("SISNET") als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten
(1999/870/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
unter Zugrundelegung des Artikels 7 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Generalsekretär des Rates ist ermächtigt worden, im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten den Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb des SIRENE-Netzes (Phase II) zu verwalten(1).
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben beschlossen, den Vertrag für das SIRENE-Netz (Phase II) nicht zu verlängern, so daß dessen Laufzeit am 23. August 2001 endet.
(3) Dementsprechend muß zum 23. August 2001 eine neue Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen unter der Bezeichnung "SISNET" bereitstehen; dies erfordert die Durchführung von Vorbereitungsmaßnahmen für den Abschluß der entsprechenden Verträge, den Abschluß der Verträge selbst und die Verwaltung der Verträge.
(4) Die betreffenden Mitgliedstaaten haben den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates gebeten, sie hinsichtlich der Durchführung der notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen sowie beim Abschluß und der Verwaltung der betreffenden Verträge zu vertreten.
(5) Die Aufgabe, die der Stellvertretende Generalsekretär des Rates im Namen bestimmter Mitgliedstaaten wahrnimmt, unterscheidet sich von den Aufgaben, die er gemäß seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag über die Europäische Union wahrnimmt.
(6) Diese Aufgabe sollte dem Stellvertretenden Generalsekretär daher durch einen ausdrücklichen Beschluß des Rates übertragen werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Der Rat ermächtigt den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates, als Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden) bei folgenden Aufgaben zu handeln:
a) Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und sonstiger in dieser Hinsicht gegebenenfalls erforderlicher Vorbereitungsmaßnahmen;
b) Abschluß und Verwaltung der Verträge für die Lieferung, Einrichtung und Verwaltung von SISNET und für die Erbringung von mit dessen Nutzung zusammenhängenden Dienstleistungen.
(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt so lange, wie die im Rahmen der genannten Verträge zu leistenden Zahlungen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehen, sondern weiterhin von den betreffenden Mitgliedstaaten geleistet werden.
(3) Der Stellvertretende Generalsekretär wird ferner ermächtigt, als Vertreter Irlands und/oder des Vereinigten Königreichs in bezug auf die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu handeln, und zwar auf der Grundlage eines künftigen Beschlusses des Rates über die Teilnahme eines dieser Mitgliedstaaten an einigen oder allen Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes gemäß Artikel 4 des Schengen-Protokolls.
Artikel 2
Die im Namen der betreffenden Mitgliedstaaten durchzuführenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung und der Verwaltung der sich daraus ergebenden Verträge nach Artikel 1 Absatz 1 werden vom Generalsekretariat des Rates als Teil seiner üblichen Verwaltungsaufgaben ausgeführt.
Artikel 3
Alle Fragen im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für Handlungen oder Unterlassungen des Generalsekretariats des Rates bei der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe dieses Beschlusses werden nach Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt.
Artikel 235 jenes Vertrags findet daher bei etwaigen Streitigkeiten über Schadensersatz Anwendung.
Artikel 4
(1) Das auf den Namen des Generalsekretärs des Rates lautende besondere Bankkonto, das zur Verwaltung der im Beschluß 1999/322/EG genannten Verträge eröffnet wurde, wird für den Haushalt im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Verwaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verträge verwendet.
(2) Der Stellvertretende Generalsekretär wird ermächtigt, das in Absatz 1 genannte Bankkonto zur Erfuellung seiner sich aus diesem Beschluß ergebenden Verpflichtungen zu nutzen.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 1999
über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren
(1999/871/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.
(2) Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Erhöhung der Kontingente 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Ukraine ebenfalls vorläufig angewendet wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Ukraine es vorläufig anwendet(1).
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zur Ernennung von acht Mitgliedern des Rechungshofs der Europäischen Gemeinschaften
(1999/872/EG, EGKS, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45 b Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160 b Absatz 3,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Amtszeit der Herren Patrick EVERARD, Jørgen MOHR, Antoni CASTELLS, Barry DESMOND, Giorgio CLEMENTE, Armindo de Jesus DE SOUSA RIBEIRO, Aunus SALMI und Jan O. KARLSSON läuft am 9. Februar 2000 ab.
(2) Die Ämter sind daher neu zu besetzen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
- Herr Robert REYNDERS
- Herr Jørgen MOHR
- Herr Juan Manuel FABRA VALLES
- Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN
- Herr Vítor Manuel da Silva CALDEIRA
- Herr Aunus SALMI und
- Herr Jan O. KARLSSON
Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
BESCHLUSS DES RATES
vom 17. Dezember 1999
über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
(1999/873/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Geltungsdauer der Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft, die in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(1) vorgesehen ist, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.
(2) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1999
zur Änderung der Entscheidung 93/70/EWG über die Kodierung der "Animo"-Mitteilung zwecks Einbeziehung bestimmter Arten von verarbeitetem Säugetiereiweiß
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4251)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/874/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um ein schnelleres Verständnis der "Animo"-Mitteilung zu ermöglichen, hat die Kommission mit der Entscheidung 93/70/EWG(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/168/EG(4), die für Tiere und tierische Erzeugnisse zu verwendenden Codes angegeben.
(2) Mit der Entscheidung 97/735/EG(5) hat die Kommission neue Bestimmungen betreffend den Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen vorgesehen.
Insbesondere müssen sich die Versand- und die Bestimmungsmitgliedstaaten mittels des informatisierten "Animo"-Systems gegenseitig über Art und Bestimmung dieser Waren unterrichten.
(3) Mit der Entscheidung 98/168/EWG hat die Kommission die Entscheidung 93/70/EWG geändert, um die Codierung beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen zu ergänzen.
(4) Diese geänderte Kodierung für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse hat sich als unvollständig erwiesen. Die fehlenden Erzeugnisse sind daher hinzuzufügen.
(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 93/70/EWG wird wie folgt geändert:
In Titel I wird im Kapitel "I.3. ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS" die Nummer 12 "Verarbeitetes tierisches Eiweiß, auch zur Verfütterung (Mehle und Grieben) - Heimtierfutter" folgendermaßen ergänzt:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 1999
über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren
(1999/875/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.
(2) Dieses Abkommen sollte bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden, soweit es von der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ebenfalls vorläufig angewendet wird -
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Handel mit Textilwaren wird ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet, sofern auch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien es vorläufig anwendet(1).
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. Dezember 1999
über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung
(1999/876/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China ausgehandelt zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen über den Handel mit Textilwaren fallen.
(2) Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels ab 1. Januar 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Volksrepublik China ebenfalls vorläufig angewendet wird -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 17. Dezember 1999
über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG
(1999/879/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST)(3) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß das Inverkehrbringen von Rindersomatotropin zwecks Vermarktung und jedwede Verabreichung dieses Stoffes an Milchkühe bis 31. Dezember 1999 in ihrem Hoheitsgebiet nicht zugelassen wird.
(2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung beauftragte der Rat die Kommission, eine Gruppe unabhängiger Wissenschaftler damit zu betrauen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Verwendung von BST zu bewerten, und hierbei die Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen dieses Erzeugnisses auf die Fälle der Euterentzündungen, zu berücksichtigen.
(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Entscheidung können die Mitgliedstaaten in begrenztem Umfang unter der Aufsicht eines Amtstierarztes versuchsweise Rindersomatotropin verwenden, um weitere wissenschaftliche Daten zu erhalten, die vom Rat bei seiner endgültigen Beschlußfassung berücksichtigt werden können.
Der Kommission liegen bisher keine Informationen über derartige Versuche vor, und aufgrund des Verbots gemäß dieser Entscheidung erübrigt es sich, solche Versuche weiterhin zu genehmigen.
(4) Gemäß dem Protokoll über den Schutz und das Wohlergehen von Tieren im Anhang des Vertrags tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich Landwirtschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung.
(5) Mit dem Beschluß 78/923/EWG(4) hat die Gemeinschaft das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (im folgenden "Übereinkommen" genannt) genehmigt und die Genehmigungsurkunde hinterlegt.
Alle Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen ratifiziert.
(6) Gemäß Nummer 18 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(5) dürfen Tieren außer zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken keine Stoffe verabreicht werden, bei denen nicht aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen des Wohlbefindens der Tiere oder gewonnener Erfahrungen erwiesen ist, daß die Wirkung des Stoffes die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Tiere nicht beeinträchtigt.
(7) BST wird nicht zur Verwendung zu therapeutischen Zwecken, sondern lediglich zur Förderung der Milchleistung hergestellt.
(8) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz (SCAWAH) hat am 10. März 1999 einen Bericht über die Auswirkungen der Verabreichung von Rindersomatotropin auf die Gesundheit und das Wohlergehen von Tieren vorgelegt, in dem bestätigt wird, daß BST das Risiko klinischer Euterentzündungen erhöht und eine längere Behandlung erforderlich macht und Läsionen an den Füßen und Beinen sowie Fortpflanzungsstörungen begünstigt. Außerdem können an der Injektionsstelle heftige Reaktionen auftreten.
(9) Um die Gesundheit und Fortpflanzungsfähigkeit von Milchkühen nicht zu gefährden, sollten die Tiere möglichst wenig Streß ausgesetzt werden, da Streßbelastung Krankheitszustände wie Euterentzündungen, Fußläsionen und Reaktionen an der Injektionsstelle fördern kann.
Aus dem Bericht des SCAWAH geht hervor, daß die Verabreichung von BST Krankheitszustände der genannten Art, die nicht nur schmerzhaft und kräftezehrend sind, sondern auch eine Verschlechterung des Wohlbefindens sowie eine erhöhte Morbidität der Tiere zur Folge haben können, nachweislich begünstigt.
Der SCAWAH ist daher der Ansicht, daß BST nicht an Milchkühe verabreicht werden sollte -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Sobald diese Entscheidung wirksam wird verbieten die Mitgliedstaaten auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft das Inverkehrbringen von Rindersomatotropin zwecks Vermarktung und jedwede Verabreichung dieses Stoffes an Milchkühe.
Artikel 2
Betriebe, die Rindersomatotropin-haltige Stoffe erwerben oder herstellen, und Betriebe, die in welcher Eigenschaft auch immer autorisiert sind, derartige Stoffe zu vermarkten, sind verpflichtet, Bücher zu führen, in denen in zeitlicher Reihenfolge die hergestellten oder erworbenen sowie die verkauften oder zu anderen Zwecken als das Inverkehrbringen nach Artikel 1 verwendeten Mengen sowie die Namen der Personen angegeben sind, an die diese Mengen verkauft oder von denen diese Mengen erworben wurden.
Diese Angaben sind der zuständigen Behörde auf Verlangen zu übermitteln.
Im Falle informatisierter Datenbanken ist ein Computerausdruck bereitzuhalten.
Artikel 3
Das Verbot nach Artikel 1 berührt nicht die Herstellung oder Einfuhr von zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmtem Rindersomatotropin in den Mitgliedstaaten.
Artikel 4
Die Entscheidung 90/218/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung wird am 1. Januar 2000 wirksam.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS 1419/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Mai 1999
über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Europa war im Verlauf seiner Geschichte stets ein Zentrum künstlerischer Entwicklung von außergewöhnlichem Reichtum und großer Vielfalt. Bei der Herausbildung und Ausstrahlung der europäischen Kulturen spielt das städtische Leben seit jeher eine bedeutende Rolle.
(2) In Artikel 151 des Vertrags sind Befugnisse der Gemeinschaft im kulturellen Bereich enthalten. Daher sollten alle Fördermaßnahmen der Gemeinschaft im kulturellen Bereich auf dieser Rechtsgrundlage gemäß den Zielen und mit den Mitteln des Vertrags durchgeführt werden.
(3) Die im Rat vereinigten, für Kulturfragen zuständigen Minister haben am 13. Juni 1985 eine Entschließung für die alljährliche Benennung einer "Kulturstadt Europas"(4) verabschiedet; durch diese Veranstaltung, für die von der Gemeinschaft Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden, sollten der europäischen Öffentlichkeit besondere kulturelle Aspekte der Stadt, der Region oder des betreffenden Landes zugänglich gemacht werden.
(4) Eine Studie über die Ergebnisse der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" zeigt die positiven Auswirkungen dieser Veranstaltung hinsichtlich der Medienresonanz, der kulturellen und touristischen Entwicklung sowie hinsichtlich der Sensibilisierung der Einwohner für die Bedeutung der Wahl ihrer Stadt.
(5) Diese positiven Auswirkungen haben jedoch nicht immer über die Dauer der Veranstaltung hinaus angehalten. Es wird zwar anerkannt, daß die öffentlichen Entscheidungsträger in den Städten dafür zuständig sind, über den Inhalt ihres Projekts zu entscheiden, doch sollten sie darauf aufmerksam gemacht werden, daß das kulturelle Projekt in einen mittelfristigen dynamischen Prozeß zu integrieren ist.
(6) Diese Initiative ist sowohl für die Stärkung der lokalen und regionalen Identität als auch für die Förderung der europäischen Integration von Bedeutung.
(7) Im Zuge der Beratungen vor seiner Stellungnahme vom 7. April 1995(5) zu dem mit dem Beschluß Nr. 719/96/EG(6) aufgestellten Programm Kaleidoskop ersuchte das Europäische Parlament die Kommission, ein auf Artikel 151 des Vertrags gestütztes spezifisches Programm für die Veranstaltung "Kulturstadt Europas" für die Zeit nach dem Jahr 2000 vorzulegen.
(8) Die Bedeutung und die Auswirkungen der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" legen es nahe, ein Rotationssystem für die Benennung einzurichten, das gewährleistet, daß in regelmäßigen Zeitabständen eine Stadt aus jedem Mitgliedstaat benannt wird. Ein überschaubares, kohärentes und transparentes Rotationssystem läßt sich am ehesten durch die Beschränkung auf nur einen Beschluß einrichten, in dem die Reihenfolge der die Veranstaltung ausrichtenden Mitgliedstaaten festgelegt wird.
(9) Wegen der großen symbolischen Bedeutung, die der Benennung "Kulturstadt Europas" in den Mitgliedstaaten beigemessen wird, sollte diese Benennung vom Rat vorgenommen werden.
(10) Eine Gemeinschaftsinitiative zur Förderung der Veranstaltung "Kulturstadt Europas" muß vorab festgelegten Zielen entsprechen und mit den im Vertrag vorgesehenen Mitteln durchgeführt werden.
(11) Bisher hat die Gemeinschaft im Rahmen des Programms "Kaleidoskop", das 1999 ausläuft, die Veranstaltungen "Kulturstadt Europas" und "Europäischer Kulturmonat" unterstützt.
(12) In seinem Beschluß vom 22. September 1997 über die künftige europäische Tätigkeit im Kulturbereich(7) forderte der Rat die Kommission gemäß Artikel 208 des Vertrags auf, bis Mai 1998 Vorschläge zur Schaffung eines einheitlichen Planung- und Finanzierungsprogramms für die Kultur zu unterbreiten, in dessen Rahmen eine Aktion "Kulturhauptstadt Europas" einbezogen wird.
(13) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung über das erste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung mit einem Vorschlag für einen Beschluß über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unterbreitet -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Es wird eine Gemeinschaftsaktion "Kulturhauptstadt Europas" eingerichtet.
Mit dieser Aktion wird das Ziel verfolgt, den Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten.
Artikel 2
(1) Eine Stadt aus einem Mitgliedstaat wird in dem in Anhang I festgelegten Turnus zur "Kulturhauptstadt Europas" erklärt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden.
Die Benennung bzw. die Benennungen der Städte wird/werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung von dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer etwaigen Empfehlung durch diesen mitgeteilt.
(2) Die Kommission setzt jedes Jahr eine Jury ein, die über die vorgelegte(n) Benennung(en) unter Berücksichtigung der Ziele und Besonderheiten dieser Aktion einen Bericht ausarbeitet.
Diese Jury setzt sich aus sieben hochrangigen, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die Experten im Kulturbereich sind; zwei Jurymitglieder werden vom Europäischen Parlament, zwei vom Rat, zwei von der Kommission und eins vom Ausschuß der Regionen ernannt.
Die Jury legt ihren Bericht der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
(3) Das Europäische Parlament kann innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Berichts der Kommission eine Stellungnahme zu der/den Benennung(en) zuleiten.
Der Rat erklärt auf Empfehlung der Kommission, die unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Berichts der Jury erstellt wird, offiziell die betreffende Stadt für das Jahr, für das sie benannt wurde, zur Kulturhauptstadt Europas.
Artikel 3
Die Benennung beinhaltet ein Kulturprojekt von europäischer Dimension, das sich im wesentlichen auf die kulturelle Zusammenarbeit gemäß den in Artikel 151 des Vertrags vorgesehenen Zielen und Maßnahmen stützt.
Bei der Benennung wird angegeben, wie die benannte Stadt folgende Ziele zu erreichen gedenkt:
- Herausstellen der den Europäern gemeinsamen künstlerischen Strömungen und Stile, zu denen die benannte Stadt Anregungen gegeben oder einen wesentlichen Beitrag geleistet hat;
- Förderung von Veranstaltungen mit Kulturschaffenden aus anderen Städten der Mitgliedstaaten, die zu einer dauerhaften kulturellen Zusammenarbeit führen, und Förderung ihrer Mobilität innerhalb der Europäischen Union;
- Unterstützung und Förderung des kreativen Schaffens als wesentlicher Bestandteil jeder Kulturpolitik;
- Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt und damit Gewährleistung der sozialen Wirkung der Aktion und ihrer Kontinuität über das Jahr der Veranstaltungen hinaus;
- Förderung des Empfangs von Bürgern aus der Union und der größtmöglichen Bekanntmachung der geplanten Veranstaltungen mit Hilfe aller multimedialen Mittel;
- Förderung des Dialogs zwischen den europäischen Kulturkreisen und denen anderer Teile der Welt und in diesem Sinne Betonung der Öffnung gegenüber anderen und des Verständnisses für andere, die grundlegende kulturelle Werte darstellen;
- Herausstellung des historischen Erbes und der Stadtarchitektur sowie der Lebensqualität in der Stadt.
Artikel 4
Europäische Drittländer können sich an der Aktion beteiligen.
Jedes dieser Länder kann eine Stadt als eine Kulturhauptstadt Europas benennen und sollte seine Benennung dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuß der Regionen bekanntgeben.
Der Rat erklärt einstimmig auf Empfehlung der Kommission eine der benannten Städte offiziell für ein Jahr zur Kulturhauptstadt Europas, wobei zu berücksichtigen ist, daß eine Vorbereitungszeit von vier Jahren wünschenswert ist.
Artikel 5
Jede Stadt veranstaltet ein Kulturprogramm, das die Kultur und das Kulturerbe der betreffenden Stadt sowie ihren Platz im gemeinsamen Kulturerbe herausstellt und an dem sich Kulturschaffende aus anderen europäischen Ländern mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit beteiligen.
Bei der Programmplanung sollte sich die zur Kulturhauptstadt erklärte Stadt darüber hinaus möglichst weitgehend an die in Anhang II aufgeführten Planungs- und Evaluierungskriterien halten.
Die Laufzeit des Programms sollte grundsätzlich ein Jahr betragen; die zur Kulturhauptstadt erklärten Städte können sich jedoch ausnahmsweise auch für einen kürzeren Zeitraum entscheiden.
Die Städte können beschließen, die sie umgebende Region in ihr Programm mit einzubeziehen.
Zwischen den Programmen der für das jeweilige Jahr zur Kulturhauptstadt erklärten Städte sollte ein Bezug hergestellt werden.
Artikel 6
Die Kommission erstellt alljährlich einen Bericht mit der Bewertung der Vorjahresergebnisse, der auch eine von den Veranstaltern verfaßte Analyse enthält.
Der Bericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuß der Regionen vorgelegt.
Ferner kann die Kommission Vorschläge zur Überarbeitung dieses Beschlusses unterbreiten, die ihres Erachtens für die reibungslose Durchführung der Aktion und insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union erforderlich sind.
ENTSCHEIDUNG Nr. 1719/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
(1) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994(5) forderte der Rat die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen.
(2) In seiner Entschließung vom 21. November 1996(6) setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft.
(3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor.
(4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen.
(5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997(7) rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im kommenden Jahrzehnt zu ergreifen.
(6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG(8) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des EURO-ISDN zu einem transeuropäischen Netz fest.
(7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG(9) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest.
(8) Im Hinblick auf den Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Umsetzung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft müssen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zunehmende Informationsmengen abrufen, austauschen und verarbeiten.
(9) Zur Ausübung der ihnen übertragenen Befugnisse müssen die Gemeinschaftsorgane zunehmende Informationsmengen abrufen, austauschen und verarbeiten.
(10) Der tatsächliche, wirksame und sichere Austausch von Informationen, die sich verarbeiten lassen, erfordert integrierte Datenkommunikationssysteme, nachstehend Telematiknetze genannt.
(11) Telematiknetze, die die Informationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft überall in Europa miteinander verbinden, sind transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen.
(12) Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der Abbau von Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem Privatsektor sind wichtige Faktoren des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft.
(13) Der Einsatz von Telematiknetzen kann zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung beitragen.
(14) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die im Rahmen gemeinschaftlicher Maßnahmen entwickelten Telematiknetze bei der Entwicklung der Projekte, die sie gemeinsam in Bereichen ausführen, die aufgrund des Vertrags von Amsterdam in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einbezogen wurden und in anderen Bereichen, die unter den Vertrag über die Europäische Union fallen, sowie alle sonstigen Maßnahmen, die sie möglicherweise ausführen und die den Zielen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft entsprechen, insbesondere den Artikeln 3 Buchstabe d), 14, 18 und 39.
(15) Bei den Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union kann sich eine Änderung und ein Ausbau der Telematiknetze als notwendig erweisen.
(16) Reaktionsschnelle, transparente öffentliche Verwaltungen werden die Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen.
(17) Die Gemeinschaft ist Anwender bzw. Nutznießer dieser Telematiknetze, die ihre Politiken und Maßnahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen.
(18) Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten.
(19) Die Anwendung von Normen, öffentlich verfügbaren Spezifikationen und Anwendungen im Public Domain zur Gewährleistung einer nahtlosen Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen.
(20) Durch koordinierte Entwicklung sollten diese Netze zu einer gemeinsamen Telematikschnittstelle zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zusammengeführt werden.
(21) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft effizient einzusetzen, müssen die Kosten dieser Netze in ausgewogenem Verhältnis auf die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft umgelegt werden. Gleichzeitig sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden.
(22) Die Mitgliedstaaten tragen die Kosten für ihren Eigenanteil bei der Einrichtung von IDA-Projekten und -Diensten grundsätzlich selbst.
(23) Daher bedarf es spezifischer Leitlinien, die generell für all diese Netze gelten, sowie einer speziellen Finanzregelung für Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen dieser Leitlinien.
(24) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieser Entscheidung, nämlich der Aufbau dieser Netze auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; es kann daher aufgrund des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(25) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft erfordert eine Änderung und einen Ausbau der entsprechenden Telematiknetze.
(26) Telematiknetze und elektronische Kommunikation sind ihrem Wesen nach international ausgerichtet.
(27) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität der Telematiknetze zwischen Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden.
(28) Im Rahmen des Beschlusses 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA)(10) wurden Maßnahmen durchgeführt. Der Gerichtshof hat den Beschluß 95/468/EG am 28. Mai 1998 für nichtig erklärt.
Die Wirkungen der Maßnahmen, die die Kommission auf der Grundlage jenes Beschlusses vor seiner Nichtigerklärung durch den Gerichtshof getroffen hat, bleiben bestehen.
(29) In dieser Entscheidung wird ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(11) bildet.
(30) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(12) erlassenen Rechtsakte vereinbart -
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Ziele
(1) Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der transeuropäischen Telematiknetze für Verwaltungen tätig und trifft die in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen mit folgenden Zielen:
a) Aufbau einsatzfähiger, interoperabler transeuropäischer Telematiknetze zwischen den nationalen oder regionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls zwischen diesen und den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen, die den tatsächlichen, wirksamen und sicheren Informationsaustausch ermöglichen, um die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen und den Mitgliedstaaten sowie der Gemeinschaft die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 4 des Vertrags in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu gestatten, wobei die im Rahmen bestehender Programme der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten unternommenen Arbeiten zu berücksichtigen sind;
b) Aufbau integrierter Telematiknetze zur Förderung der Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen und zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft.
(2) Diese Entscheidung gilt für alle Netze im Rahmen des Programms IDA.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck
a) "Telematiknetz" ein umfassendes Datenkommunikationssystem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur aufbauende Dienst- und Anwendungsschicht umfaßt und so den elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht.
b) "IDA-Netz" ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen, das aufgrund dieser Entscheidung aufgebaut oder weiter betrieben wird.
Ein solches Netz wird auf Initiative der Gemeinschaft aufgebaut, die es nutzt oder daran beteiligt ist oder als Nutznießer ein Interesse an seiner Verwirklichung hat.
c) "bereichsspezifisches Netz" ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen oder eine Gruppe von Diensten und Anwendungen, das bzw. die der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik, Maßnahme oder Zielsetzung der Gemeinschaft dient, die nachstehend als "Verwaltungsbereich" bezeichnet wird.
d) "IDA-Projekt" ein Paket von aufgrund dieser Entscheidung getroffenen oder fortgeführten und untereinander zusammenhängenden Maßnahmen, die im Anhang aufgeführt sind und den Auf- oder Ausbau bereichsspezifischer Netze betreffen.
Artikel 3
Projekte von gemeinsamem Interesse
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse durch.
(2) Die Projekte sind nach dem IDA-Arbeitsprogramm und den in Artikel 5 beschriebenen Gesamtdurchführungsplänen abzuwickeln.
Artikel 4
Prioritäten
Bei der Festlegung des IDA-Arbeitsprogramms und der Zuweisung von Finanzmitteln der Gemeinschaft für IDA-Projekte ist denjenigen Projekten Vorrang einzuräumen, die die wirtschaftliche Rentabilität der öffentlichen Verwaltungen, der Organe der Europäischen Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Regionen verbessern und die durch Auf- oder Ausbau eines bereichsspezifischen Netzes
a) unmittelbar zur Beseitigung von Hindernissen für den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital beitragen oder
b) unmittelbar zum erfolgreichen Aufau der Wirtschafts- und Währungsunion oder ihrer zufriedenstellenden Funktionsweise beitragen oder
c) die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen sowie zwischen diesen und den nationalen und regionalen Verwaltungen, einschließlich der nationalen und regionalen Parlamente, fördern oder
d) zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten oder zur Betrugsbekämpfung beitragen oder
e) die Vorbereitungen für die Erweiterung der Europäischen Union erleichtern oder
f) die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen fördern oder
g) den Menschen in der Europäischen Union Vorteile bieten.
Artikel 5
Grundzüge für die Durchführung
(1) Bei der Durchführung von IDA-Projekten sind die Grundsätze dieses Artikels zu beachten.
(2) Für die Durchführung eines IDA-Projekts ist eine Rechtsgrundlage erforderlich.
Im Sinne dieser Entscheidung erfuellt ein IDA-Projekt diese Anforderung, wenn das bzw. die betreffenden Netze die Kommunikation zwischen Verwaltungen im Rahmen der Durchführung eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Rechtsakte unterstützen.
Unterabsatz 1 gilt weder für Projekte zur Unterstützung der interinstitutionellen Kommunikation oder des Entscheidungsprozesses der Gemeinschaft noch für gemeinsame Tätigkeiten zur Unterstützung von zwei oder mehr IDA-Projekten.
(3) Die IDA-Projekte umfassen alle zum Auf- oder Ausbau bereichsspezifischer Netze notwendigen Maßnahmen, einschließlich Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft.
(4) Die IDA-Projekte umfassen eine Vorbereitungsphase, eine Durchführbarkeitsphase, eine Entwicklungs- und Validierungsphase sowie eine Durchführungsphase.
In der Vorbereitungsphase werden ein vorbereitender Bericht erstellt, der die Ziele, den Arbeitsbereich und die Rahmenbedingungen des Projekts sowie insbesondere die voraussichtlichen Kosten und Vorteile enthält, sowie das notwendige Engagement und gegenseitige Verständnis der Teilnehmer durch entsprechende Beratungen herbeigeführt.
In der Durchführbarkeitsphase wird ein Gesamtdurchführungsplan erstellt, der folgendes umfaßt:
a) eine Beschreibung des Netzes bzw. der Netze, die im Rahmen des Projekts aufgebaut werden sollen, unter Angabe der Zielsetzungen, Funktionalitäten, Teilnehmer und des technischen Konzepts;
b) die Zuweisung der Funktionen und Aufgaben der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten während der anschließenden Entwicklungs- und Validierungs- und Durchführungsphase;
c) eine detaillierte Beschreibung des voraussichtlichen Nutzens mit Bewertungskriterien zur Ermittlung dieses Nutzens über die Durchführungsphase hinaus;
d) einen Plan, der die ausgewogene Umlegung der Betriebs- und Wartungskosten der betreffenden Netze auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nach Abschluß der Durchführungsphase vorsieht.
In der Entwicklungs- und Validierungsphase kann die für das bzw. die Netze vorgeschlagene Lösung erforderlichenfalls in kleinem Maßstab erarbeitet, getestet, bewertet und überprüft werden; anhand der Ergebnisse wird der Gesamtdurchführungsplan entsprechend angepaßt.
In der Durchführungsphase ist (sind) das (die) voll funktionsfähige(n) Netz(e) dem Gesamtdurchführungsplan entsprechend aufzubauen.
(5) Die IDA-Projekte stützen sich auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(13), insbesondere sind bei Bedarf gemeinsame Basisdienste und -anwendungen in Anspruch zu nehmen.
(6) Die Einleitung und Durchführung eines IDA-Projekts, die Bestimmung seiner Phasen sowie die Festlegung der Benutzeranforderungen sowohl auf technischer als auch auf funktioneller Ebene für das oder die betreffenden Netze des Projekts erfolgen im Rahmen der betreffenden Gemeinschaftspolitik oder -maßnahme und unterliegen der Kontrolle gemäß einem gegebenenfalls anzuwendenden Ausschußverfahren.
Ist kein bereichsspezifischer Ausschuß zuständig, setzen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bereichsspezifische Sachverständigengruppen ein, die diese Fragen prüfen.
Die Kommission unterbreitet die Schlußfolgerungen der bereichsspezifischen Ausschüsse und Sachverständigengruppen dem in Artikel 8 genannten Ausschuß zusammen mit ihren Vorschlägen für die Maßnahmen gemäß Artikel 7.
(7) Jedes IDA-Projekt ist unter Hinweis auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen, beispielsweise offene Internet-Standards, technisch zu spezifizieren, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwaltungsbereichsintern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor.
Dabei sind insbesondere die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für Systeme und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu berücksichtigen.
(8) Bei der Festlegung und Durchführung jedes IDA-Projekts sind geeignete Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.
(9) Innerhalb eines Jahres nach Abschluß der Durchführungsphase ist im Rahmen der betreffenden Gemeinschaftspolitik oder -maßnahme für jedes IDA-Projekt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Ex-post-Evaluierung vorzunehmen und dem zuständigen bereichsspezifischen Ausschuß und dem in Artikel 8 genannten Ausschuß zu unterbreiten.
Diese Evaluierung umfaßt eine Kosten/Nutzen-Analyse.
Artikel 6
Finanzbeitrag der Gemeinschaft
(1) Die Gemeinschaft übernimmt die Kosten der Durchführung der IDA-Projekte proportional zu ihren Interessen.
(2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für jedes IDA-Projekt wird gemäß den Absätzen 3 bis 7 bestimmt.
Dieser Beitrag deckt nicht die Kosten, die aufgrund der fortgesetzten Nutzung von Anwendungen oder Spezifikationen entstehen, die den Prioritäten oder Erfordernissen dieser Entscheidung oder des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates widersprechen.
(3) In der Vorbereitungs- und der Durchführbarkeitsphase eines Projekts kann der Gemeinschaftsbeitrag die Gesamtkosten der erforderlichen Studien decken.
(4) In der Entwicklungs- und Validierungs- sowie in der Durchführungsphase eines Projekts übernimmt die Gemeinschaft die Kosten der Aufgaben, die ihr im Gesamtdurchführungsplan des Projekts zugewiesen wurden.
(5) Die Gemeinschaft kann nach dem Verfahren des Artikels 8 in Ausnahmefällen mit Direktzuschüssen einen Beitrag zur Deckung der Kosten leisten, die einem oder mehreren Mitgliedstaaten entstehen, damit diese Mitgliedstaaten
a) Maßnahmen im Zusammenhang mit einem IDA-Projekt oder -Netz treffen, die voraussichtlich für andere Teilnehmer oder andere IDA-Projekte oder -Netze von Nutzen sind;
b) eine Verbesserung an einem System vornehmen, die für notwendig erachtet wird, um die Gesamtrealisierung eines bestimmten IDA-Netzes zu verbessern oder zu vereinfachen.
Die geplanten Zuschüsse werden im IDA-Arbeitsprogramm für jedes in Frage kommende IDA-Projekt oder -Netz für das laufende Haushaltsjahr festgelegt, wobei die Zuschußobergrenze, der erwartete Nutzen für die IDA-Projekte und -Netze, die zu erreichenden Ziele, die begünstigten Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und die mit diesen Zuschüssen zu finanzierenden Aufgaben anzugeben sind.
Die Zuschüsse dürfen die Hälfte der Ausgaben nicht überschreiten, die dem begünstigten Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung der Aufgaben, für die der Zuschuß gewährt wird, tatsächlich entstehen, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(6) Die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß dieser Entscheidung endet nach Abschluß der Durchführungsphase eines IDA-Projekts; in Ausnahmefällen kann nach dem Verfahren des Artikels 8 jedoch eine weitere Finanzierung gemäß dieser Entscheidung bewilligt werden, um die Betriebs- und Wartungskosten eines IDA-Netzes ganz oder teilweise zu decken, und zwar bis zum Ablauf des auf das Jahr des Abschlusses der Durchführungsphase folgenden Jahres.
(7) Die Gemeinschaft kann im Rahmen dieser Entscheidung bis Ende 1999 die Betriebs- und Wartungskosten von IDA-Netzen übernehmen, die gemäß dieser Entscheidung weiterhin betrieben werden und am Tage ihres Inkrafttretens schon einsatzfähig sind.
(8) Im Rahmen dieser Entscheidung werden grundsätzlich keine Finanzmittel für Projekte oder Projektabschnitte bereitgestellt, die aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft unterstützt werden.
Artikel 7
Durchführung
(1) Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen durch.
(2) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für die auf der Grundlage der Prioritäten gemäß Artikel 4 und nach den Grundsätzen gemäß Artikel 5 erfolgende Genehmigung des die Durchführung dieser Entscheidung betreffenden Teils des IDA-Arbeitsprogramms, das von der Kommission jährlich erstellt wird.
Das IDA-Arbeitsprogramm umfaßt eine Aufschlüsselung der bisherigen Ausgaben nach Projekten für das bzw. die vorausgehenden Jahre.
(3) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für die nach den Grundsätzen gemäß Artikel 5 erfolgende Genehmigung des vorbereitenden Berichts und des Gesamtdurchführungsplans jedes IDA-Projekts zum Abschluß der Durchführbarkeits- sowie der Entwicklungs- und Validierungsphase und für die Genehmigung wesentlicher Änderungen dieses Plans.
(4) Das Verfahren des Artikels 8 gilt für die Genehmigung der nach Projekten vorgenommenen Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieser Entscheidung, und zwar auf der Grundlage der in Artikel 4 festgelegten Prioritäten und nach den Grundsätzen der Artikel 5 und 6. Vorschläge für haushaltsmäßige Änderungen von mehr als 250000 EUR je Projektlinie innerhalb eines Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren.
(5) Die technischen Spezifikationen von Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 500000 EUR, die im Rahmen der Durchführung dieser Entscheidung bekanntgegeben werden sollen, werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 8
Ausschußverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Ausschuß für Telematik in der Verwaltung".
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2) Die Kommission erstattet dem Ausschuß für Telematik in der Verwaltung jährlich über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht.
Artikel 9
Überprüfung und Bewertung
(1) Im Abstand von zwei Jahren nimmt die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Bewertung der Durchführung dieser Entscheidung vor.
(2) Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und aktuelle Stand der im Anhang festgelegten Projekte von gemeinsamem Interesse zu ermitteln.
Bei dieser Bewertung sind darüber hinaus unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft - im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitik und der institutionellen Zusammenarbeit -, den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft der Gemeinschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den IDA-Netzen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind; ferner ist die Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen.
(3) Sobald der Ausschuß für Telematik in der Verwaltung die Bewertung geprüft hat, leitet die Kommission sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen zur Änderung des Anhangs.
Die Vorlage der Bewertungen erfolgt nicht später als die Vorlage der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2001, 2003 bzw. 2005.
Artikel 10
Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder
(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern an dem Programm IDA beteiligen, soweit es sich um Projekte von gemeinsamem Interesse handelt, die von diesen Abkommen erfaßt werden.
(2) Bei der Durchführung von IDA-Projekten wird gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen oder Gremien gefördert.
Artikel 11
Andere bereichsspezifische Netze
(1) Beim Auf- oder Ausbau aller anderen bereichsspezifischen Netze, die keine IDA-Projekte sind (nachstehend "andere bereichsspezifische Netze" genannt), sorgen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über den Aufbau dieser bereichsspezifischen Netze dafür, daß die Absätze 2 bis 6 eingehalten werden.
(2) Die anderen bereichsspezifischen Netze nutzen die horizontalen Aktionen und Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durchführt, außer wenn diese Aktionen und Maßnahmen nicht geeignet sind, um den Anforderungen der Benutzer dieser anderen bereichsspezifischen Netze zu entsprechen.
(3) Jedes der anderen bereichsspezifischen Netze ist unter Hinweis auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen, beispielsweise die offenen Internet-Standards, technisch zu spezifizieren, um verwaltungsbereichsintern und -übergreifend ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie mit denen des Privatsektors zu gewährleisten.
Dabei sind die Gemeinschaftsleitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für IKT-Systeme und -Dienste besonders zu berücksichtigen.
(4) Bei der Festlegung und Durchführung jedes der anderen bereichsspezifischen Netze sind geeignete Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.
(5) Für jedes der anderen bereichsspezifischen Netze wird eine Ex-post-Evaluierung vorgenommen.
(6) Beim Aufbau der anderen bereichsspezifischen Netze übernimmt, die Gemeinschaft die Kosten im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Interesse.
(7) Zum 3. Oktober 1999 und anschließend in jährlichen Abständen unterbreitet die Kommission dem Ausschuß für Telematik in der Verwaltung einen Bericht über die Durchführung der Absätze 1 bis 6. In diesem Bericht gibt die Kommission an, welche einschlägigen Benutzeranforderungen gegebenenfalls die Nutzung von Basisdiensten gemäß Absatz 2 durch andere bereichsspezifische Netze verhindern, und prüft die Möglichkeit, diese Basisdienste zwecks Erfuellung der Benutzeranforderungen zu verbessern.
Artikel 12
Finanzrahmen
Der Finanzrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen dieser Entscheidung wird für den Zeitraum 1998 bis 2000 auf 38,5 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Sie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Artikel 14
Adressaten
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
BESCHLUSS Nr. 1720/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtscharts und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
(1) In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994(5) forderte der Rat die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen Verwaltungen.
(2) In seiner Entschließung vom 21. November 1996(6) setzte der Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft.
(3) In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 schlug die Kommission einen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor.
(4) Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgeschlagen.
(5) In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997(7) rief das Europäische Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im kommenden Jahrzehnt zu ergreifen.
(6) Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG(8) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des Euro-ISDN zu einem transeuropäischen Netz fest.
(7) Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG(9) legten das Europäische Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze fest.
(8) In seiner Empfehlung vom 7. April 1995 über gemeinsame Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik(10) empfahl der Rat, die Sicherheitsbewertungskriterien innerhalb von Evaluierungs- und Zertifizierungssystemen anzuwenden.
(9) Der Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion, die Durchführung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft und die Unterstützung der Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen erfordern integrierte Systeme für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen, nachstehend Telematiknetze genannt.
(10) Diese Netze müssen derzeitige und künftige Informationssysteme der Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft miteinander verbinden und sind daher transeuropäische Telekommunikationsnetze für Verwaltungen.
(11) Der effiziente Verbund dieser Informationssysteme erfordert ein Hoechstmaß an Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen und deren Komponenten.
(12) Die Anwendung von Normen, öffentlich verfügbaren Spezifikationen und Anwendungen im Public Domain zur Gewährleistung einer nahtlosen Interoperabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu nutzen.
(13) Eine verbesserte Schnittstelle zu öffentlichen Verwaltungen wird die Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile der Informationsgesellschaft zu nutzen.
(14) Der Abbau von Kommunikationshindernissen zwischen öffentlichen Verwaltungen und dem Privatsektor ist ein wichtiger Faktor des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft.
(15) Die Gemeinschaft ist Anwender oder Nutznießer dieser Telematiknetze, die ihre Politiken und Maßnahmen, die interinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- und Währungsunion unterstützen.
(16) Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten.
(17) Um die Finanzmittel der Gemeinschaft effizient einzusetzen, sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studien und abweichende Konzepte zu vermeiden.
(18) Gemeinsame Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwendungen können sich unter anderem auf folgendes beziehen: Dokumentenmanagement und Verbreitung, Sammeln von Daten, mehrsprachige Benutzerschnittstellen und Sicherheit der elektronischen Kommunikation.
(19) Kostenwirksamkeit, Reaktionsschnelligkeit, Flexibilität und die Fähigkeit zur Anpassung an den technologischen Wandel beim Aufbau und Betrieb dieser Netze lassen sich am besten durch ein marktorientiertes Konzept erreichen, damit Anbieter in einem wettbewerbsorientierten Umfeld mit mehreren Anbietern ausgewählt werden.
(20) Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen Netzen und von deren Interoperabilität ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Deckung des gemeinsamen Bedarfs und der Erhaltung landesspezifischer Merkmale zu sorgen.
(21) Daher bedarf es spezifischer horizontaler Aktionen und Maßnahmen, um die Interoperabilität dieser Netze zu gewährleisten.
(22) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Durchführung derartiger übergreifender Aktionen und Maßnahmen, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; es kann daher aufgrund des Umfangs und der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(23) Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft erfordert ein hohes Maß an Interoperabilität der entsprechenden Telematiknetze.
(24) Telematiknetze und elektronische Kommunikation sind ihrem Wesen nach international ausgerichtet.
(25) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität der Telematiknetze zwischen Verwaltungen entsprechen den Prioritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden.
(26) Im Rahmen des Beschlusses 95/468/EG des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA)(11) wurden Maßnahmen durchgeführt. Der Gerichtshof hat den Beschluß 95/468/EG am 28. Mai 1998 für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Maßnahmen, die die Kommission auf der Grundlage jenes Beschlusses vor seiner Nichtigerklärung durch den Gerichtshof getroffen hat, bleiben bestehen.
(27) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(12) bildet -
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Ziele
(1) Die Gemeinschaft trifft die in diesem Beschluß genannten Maßnahmen im Bereich transeuropäischer Telematiknetze für Verwaltungen mit folgenden Zielen:
a) Erzielung eines hohen Grades der Interoperabilität zwischen nationalen Telematiknetzen sowie zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, und zwar innerhalb einzelner Verwaltungsbereiche und zwischen diesen sowie gegebenenfalls mit dem Privatsektor, um die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäß den Artikeln 3 und 4 des Vertrags zu unterstützen, wobei die im Rahmen bestehender Programme der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten bereits unternommenen Arbeiten zu berücksichtigen sind;
b) Zusammenführung derartiger Netze zu einer gemeinsamen Telematik-Schnittstelle zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten;
c) Erzielung wesentlicher Vorteile für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft durch die Rationalisierung des Betriebs, die Senkung des Wartungsaufwands und die Beschleunigung des Auf- und Ausbaus von Netzen, Verwirklichung eines insgesamt sicheren und zuverlässigen Datenaustauschs sowie Verbesserung der Kostenwirksamkeit, Reaktionsschnelligkeit, Flexibilität und der Fähigkeit zur Anpassung an den technologischen Wandel beim Aufbau und Betrieb derartiger Netze;
d) Weitergabe der Vorteile derartiger Netze gemäß Buchstabe c) an die Wirtschaft der Gemeinschaft und die Bürger der Europäischen Union;
v) Förderung der Weitergabe bester Lösungen und Förderung der Entwicklung innovativer Telematiklösungen in den Verwaltungen.
(2) Dieser Beschluß ist Bestandteil des Programms IDA.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) "Telematiknetz" ein umfassendes Datenkommunikationssystem, das nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern auch die auf dieser Infrastruktur aufbauende Dienst- und Anwendungsschicht umfaßt und so den elektronischen Informationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnen Bürgern ermöglicht;
b) "bereichsspezifisches Netz" ein transeuropäisches Telematiknetz für Verwaltungen oder eine Gruppe von Diensten und Anwendungen, das bzw. die der Durchführung oder administrativen Unterstützung einer bestimmten Politik, Maßnahme oder Zielsetzung der Gemeinschaft dient, die nachstehend als "Verwaltungsbereich" bezeichnet wird;
c) "Basisdienste" Funktionalitäten in Telematiknetzen, die allgemeinen Benutzeranforderungen wie Datenerfassung, Datenverbreitung, Datenaustausch und Sicherheit gerecht werden.
Die Merkmale jedes Dienstes müssen klar definiert sein und ein bestimmtes Qualitätsniveau aufweisen.
Artikel 3
Horizontale Aktionen und Maßnahmen
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die Gemeinschaft die in Artikel 4 bis 10 genannten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zur Unterstützung der bereichsspezifischen Netze gemäß dem IDA-Arbeitsprogramm durch.
(2) Das IDA-Arbeitsprogramm enthält - soweit zutreffend - zu jeder im Rahmen dieses Beschlusses geplanten Aktion oder Maßnahme
- eine vollständige Beschreibung der geplanten Maßnahmen, einschließlich der Ziele, des Geltungsbereichs, der Rahmenbedingungen und der möglichen Teilnehmer sowie der voraussichtlichen Kosten und Vorteile;
- eine vollständige Beschreibung der Funktionalitäten und der technischen Konzeption;
- einen ausführlichen Durchführungsplan mit Angabe der einzelnen Aufgaben und ihrer Abfolge.
(3) Die Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen umfaßt gegebenenfalls Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen, die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft.
(4) Bei der Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen sind geeignete Ergebnisse anderer einschlägiger Tätigkeiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere der Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung sowie der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze.
(5) Bei den horizontalen Aktionen und Maßnahmen ist auf europäische Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen, beispielsweise offene Internet-Standards, zu verweisen, um ein hohes Maß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwaltungsbereichsintern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor.
Dabei sind die Leitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswesens für Systeme und Dienste der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu berücksichtigen.
Artikel 4
Basisdienste
(1) Die Gemeinschaft erläßt alle erforderlichen Maßnahmen, damit in einem wettbewerbsorientierten Umfeld mit mehreren Anbietern für bereichsspezifische Netze eine geeignete Auswahl an gemeinsamen Basisdiensten bereitgestellt wird, die den Anforderungen der Benutzer bereichsspezifischer Netze entsprechen.
Diese Maßnahmen umfassen gegebenenfalls die Fortsetzung entsprechender Maßnahmen aufgrund des Beschlusses 95/468/EG.
(2) Damit die Benutzer bereichsspezifischer Netze ihre technischen Anforderungen festlegen können und ihnen eine geeignete Auswahl gemeinsamer Basisdienste angeboten wird, die ihren Anforderungen entsprechen, muß die Gemeinschaft vor allem
a) Leitlinien für die Architektur der bereichsspezifischen Netze festlegen, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenen physischen Infrastrukturen und Diensten sicherstellen sollen;
b) die Spezifikationen der Basisdienste festlegen und veröffentlichen, die in der Regel für Telematiknetze zwischen Verwaltungen benötigt werden, wozu die Dienstqualität und die Interoperabilitätsanforderungen eines wettbewerbsorientierten Umfelds mit mehreren Anbietern gehören;
c) geeignete Standardschnittstellen aufzeigen und/oder festlegen, um die Übertragbarkeit und Reproduzierbarkeit von Anwendungsentwicklungen zu fördern;
d) ein Verfahren festlegen und durchfuhren, nach dem sich der Grad der Interoperabilität der von den Telematikdiensteanbietern angebotenen Dienste bewerten und veröffentlichen läßt;
e) die stetige Weiterentwicklung allgemeiner Anforderungen und die fortlaufende Überwachung der angebotenen Telematikdienste gewährleisten.
Artikel 5
Gemeinsame Werkzeuge und Techniken
Die Gemeinschaft sorgt dafür, daß gemeinsame Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische Netzanwendungen vom Markt bezogen werden oder aber entwickelt werden, wenn der Markt den Anforderungen nicht angemessen nachkommen kann; das Ziel besteht hierbei darin, die Gesamtkosten der Entwicklung von Anwendungen zu senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern, die Einführungszeit von einsatzfähigen Systemen zu verkürzen und die Systemwartung zu rationalisieren.
Hierzu muß die Gemeinschaft grundlegende und wiederkehrende Funktionalitäten in bereichsspezifischen Netzen aufzeigen und spezifizieren, die die Grundlage für gemeinsame Werkzeuge und Techniken oder Module bilden können.
Sie muß auch die Entwicklung und Nutzung dieser Werkzeuge, Techniken und Module durch bereichsspezifische Netze fördern und insbesondere für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen, die in einem bereichsspezifischen Netz entwickelt werden.
Artikel 6
Interoperabilität der Informationsinhalte
(1) Die Gemeinschaft fördert die Interoperabilität von Informationsinhalten, die verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit dem Privatsektor ausgetauscht werden.
Hierzu erläßt sie geeignete Maßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Benutzer bereichsspezifischer Netze in bezug auf rechtliche Fragen, Sicherheit, Datenschutz und Vertraulichkeit. Insbesondere muß sie
a) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Interoperabilität, zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zur Verbesserung der Informationsströme unterstützen;
b) die Anforderungen an den Austausch formatierter Informationen über bereichsspezifische Netze koordinieren und für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen;
c) geeignete technologische Entwicklungen im Bereich der elektronischen Datenkommunikation verfolgen, einschließlich innovativer Formen der Datenerfassung und -darstellung. Sie muß diese Entwicklungen auf ihre Auswirkungen prüfen und ihre Einbindung in bereichsspezifische Netze fördern.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 sind Lösungen, die die Interoperabilität verschiedener Nachrichtenformate unterstützen, der Entwicklung einheitlicher Nachrichtenformate vorzuziehen, ohne diese auszuschließen.
Der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft ist gebührend Rechnung zu tragen.
Lösungen, die es dem Privatsektor gestatten, administrative Anforderungen problemlos in Geschäftsabläufe zu integrieren, werden ebenfalls gefördert.
Artikel 7
Rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen
Unbeschadet der Befugnisse und der speziellen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dem von diesem Artikel erfaßten Bereich trägt die Gemeinschaft zur Ermittlung von Hindernissen für den reibungslosen Datenaustausch zwischen Netzteilnehmern bei und gewährleistet ein angemessenes Sicherheitsniveau in bereichsspezifischen Netzen.
Insbesondere muß sie
a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen für den europaweiten Datenaustausch zwischen Verwaltungen sowie zwischen diesen und dem Privatsektor aufzeigen, um ein gemeinsames Konzept zu erleichtern;
b) entsprechende Empfehlungen aussprechen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser in Buchstabe a) genannten Referenzen in ihrem eigenen administrativen Umfeld zu unterstützen;
c) in bezug auf bereichsspezifische Netze und entsprechend den Referenzen gemäß Buchstabe a dafür sorgen, daß der Beweiswert der ausgetauschten Daten in den Verwaltungen der Gemeinschaft anerkannt und eine Methodik zum Schutz personenbezogener Daten erarbeitet wird, daß die Rechte und Pflichten der Benutzer festgelegt werden, die Vertraulichkeit, Integrität, Authentifizierung und Anerkennung der ausgetauschten Informationen gewährleistet sind und Maßnahmen zur Kontrolle des Netzzugangs getroffen werden;
d) die von Art und Zweck der bereichsspezifischen Netze abhängigen Sicherheitsstufen festlegen und analysieren;
e) Leitlinien formulieren und allgemein anwendbare Lösungen für die Wahl und Implementierung der Werkzeuge, Bausteine und Systeme bereitstellen, mit denen die festgelegten Sicherheitsstufen verwirklicht werden können.
Artikel 8
Qualitätssicherung und -kontrolle
Die Gemeinschaft legt unter Berücksichtigung der Ergebnisse vergleichbarer Maßnahmen ein spezifisches, in sich schlüssiges und integriertes Qualitätsprogramm fest, das sie durchführt und laufend aktualisiert und auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses sowie auf die Projekte von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(13) anwendet.
Dieses Qualitätsprogramm umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur
a) verbesserten Definition der Benutzeranforderungen und Projektspezifikationen;
b) Verbesserung der Qualität der Projektleistungen, was sowohl die Übereinstimmung mit den Spezifikationen als auch die Deckung des Benutzerbedarfs betrifft;
c) Gewährleistung, daß die Teilnehmer aus den Erfahrungen lernen und die Erfahrungen im Zuge der Verbreitung bester Lösungen gemäß Artikel 10 an andere weitergegeben werden.
Artikel 9
Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen
Bei der Durchführung des IDA-Programms ist die Gemeinschaft gegebenenfalls bemüht, die Interoperabilität und gegenseitige Bereicherung mit ähnlichen nationalen und regionalen Initiativen zum Datenaustausch zwischen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu fördern.
Artikel 10
Verbreitung bester Lösungen
(1) Die Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung und den bereichsinternen und bereichsübergreifenden Austausch von Ansichten, Kenntnissen und Erfahrungen, um die breite Übernahme guter und innovativer Lösungen zu fördern.
(2) Der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft ist gebührend Rechnung zu tragen.
Die Gemeinschaft sorgt für die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse und Vorteile des IDA-Programms, die Verbreitung der IDA-Leitlinien und -Empfehlungen und die Koordinierung der Benutzeranforderungen und der Erfahrungen mit den Normungsgremien und den Normungsinitiativen der Gemeinschaft.
Artikel 11
Durchführung
(1) Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 10 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen durch.
(2) Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchführung dieses Beschlusses betrifft und der von der Kommission für dessen gesamte Laufzeit erstellt wird und mindestens zweimal jährlich zu aktualisieren ist, wird - ausgehend von dessen Übereinstimmung mit den jeweiligen Bestimmungen der Artikel 3 bis 10 - nach dem Verfahren des Artikels 12 genehmigt.
(3) Die gemeinsamen Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der technischen und administrativen Interoperabilität werden nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt.
(4) Das Verfahren des Artikels 12 gilt auch für die Genehmigung der Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgaben im Rahmen dieses Beschlusses.
Vorschläge für haushaltsmäßige Änderungen von mehr als 250000 EUR je Projektlinie innerhalb eines Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren.
(5) Die technischen Spezifikationen von Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 500000 EUR, die im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses bekanntgegeben werden sollen, werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 12
Ausschußverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Dieser Ausschuß trägt die Bezeichnung "Ausschuß für Telematik in der Verwaltung".
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(2) Die Kommission erstattet dem Ausschuß für Telematik in der Verwaltung jährlich über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht.
Artikel 13
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses vor.
(2) Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und der aktuelle Stand der in diesem Beschluß festgelegten horizontalen Aktionen und Maßnahmen zu ermitteln.
Darüber hinaus sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus den übergreifenden Aktionen und Maßnahmen erwachsen, die Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten der Gemeinschaft zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zu prüfen.
(3) Sobald der Ausschuß für Telematik in der Verwaltung die Bewertung geprüft hat, leitet die Kommission sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
Die Kommission legt außerdem geeignete Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses vor.
Die Vorlage der Bewertungen erfolgt nicht später als die Vorlage der Haushaltsentwürfe für die Jahre 2001, 2003 bzw. 2005.
Artikel 14
Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder
(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, assoziierte Länder Mittel- und Osteuropas und Zypern an den horizontalen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses beteiligen.
(2) Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen oder Gremien gefördert.
Artikel 15
Finanzrahmen
Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses wird für den Zeitraum 1998 bis 2000 auf 33,1 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2004.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 16. April 1999
- vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Libyen
(1999/261/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat hat am 22. November 1993 gemäß den einschlägigen Bestimmungen der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 883(1993) einen Beschluß zur Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts 93/614/GASP(1) zur Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen angenommen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27. August 1998 die Resolution 1192(1998) verabschiedet, mit der er die in den Resolutionen 748(1992) und 883(1993) enthaltenen Maßnahmen bekräftigt und beschlossen hat, daß die genannten Maßnahmen sofort ausgesetzt werden, wenn der VN-Generalsekretär dem VN-Sicherheitsrat Bericht erstattet, daß die beiden des Bombenattentats auf den PanAm-Flug 103 Beschuldigten zum Zwecke des Verfahrens in den Niederlanden eingetroffen sind und daß die libysche Regierung hinsichtlich des Bombenattentats auf den Flug UTA 772 mit französischen Justizbehörden zusammenarbeitet.
Der VN-Generalsekretär hat am 5. April 1999 einen entsprechenden Bericht erstattet. Die gemäß den Resolutionen 748(1992) und 883(1993) des Sicherheitsrates gegen Libyen getroffenen Maßnahmen sollten daher ausgesetzt werden.
Der VN-Generalsekretär wird innerhalb von 90 Tagen nach Aussetzung dieser Maßnahmen Bericht darüber erstatten, ob Libyen die übrigen Bestimmungen der Resolutionen 731(1992) und 748(1992) des Sicherheitsrates einhält, damit die ausgesetzten Maßnahmen gemäß Nummer 16 der Resolution 883(1993) des VN-Sicherheitsrates aufgehoben werden können, wenn Libyen den in diesen Resolutionen enthaltenen Aufforderungen und Beschlüssen in vollem Umfang nachkommt.
Die Union hält es für die Zwischenzeit für angebracht, die Maßnahmen weiter anzuwenden, die die Mitgliedstaaten 1986 gegen Libyen wegen der Unterstützung des Terrorismus durch dieses Land beschlossen haben -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Im Einklang mit der Resolution 1192(1998) des VN-Sicherheitsrates werden die gemäß den Resolutionen 748(1992) und 883(1993) des VN-Sicherheitsrates getroffenen restriktiven Maßnahmen gegen Libyen mit Ausnahme der Maßnahmen nach Nummer 8 der Resolution 883(1993) ausgesetzt.
Artikel 2
(1) Die von den Mitgliedstaaten am 27. Januar und 14. April 1986 beschlossenen Maßnahmen, und zwar
a) das Embargo für die Ausfuhr von Waffen und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen,
b) Einschränkung der Freizügigkeit von diplomatischem und konsularischem Personal,
c) Verringerung des Personals an diplomatischen und konsularischen Vertretungen,
d) strengere Bedingungen und Verfahren für die Vergabe von Sichtvermerken
bleiben in Kraft.
(2) Im Einklang mit der Resolution 1192(1998) des VN-Sicherheitsrates werden die Niederlande von den in Absatz 1 Buchstaben b) und c) aufgeführten Maßnahmen ausgenommen, um die Durchführung des "Lockerbie-Prozesses" zu erleichtern.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Lichte des Berichts des VN-Generalsekretärs über die Einhaltung der übrigen Bestimmungen der Resolutionen 731(1992) und 748(1992) des VN-Sicherheitsrates durch Libyen überprüft.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am 6. April 1999 wirksam.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 10. Mai 1999
- vom Rat aufgrund des Artikels 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/318/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat ist am 8. April 1999 zu dem Schluß gelangt, daß angesichts der extremen und in krimineller Weise unverantwortlichen Politik und der wiederholten Verletzungen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) der Einsatz schärfster Maßnahmen - einschließlich militärischer Aktionen - notwendig und gerechtfertigt ist.
(2) Am 26. April hat sich der Rat nochmals mit Nachdruck dafür ausgesprochen, daß ein Maximum an Druck auf die Regierung der BRJ ausgeübt wird, damit diese auf die fünf Bedingungen der internationalen Gemeinschaft eingeht.
(3) Der Rat ist übereingekommen, zum 30. April ein Verkaufs- und Lieferverbot für Erdöl und Erdölerzeugnisse zu verhängen und die derzeitige Sanktionsregelung der EU dadurch auszuweiten, daß das Einreiseverbot ausgedehnt wird, das Einfrieren von Guthaben im größeren Umfang erfolgt, die Bereitstellung von Exportfinanzierung durch den Privatsektor über das bestehende Moratorium für staatlich finanzierte Exportkredite hinaus verboten wird, das Verbot von Neuinvestitionen ausgeweitet wird, der Umfang des Verbots für die Ausfuhr von Gerät, das zur internen Repression benutzt werden kann, erweitert und auf Güter, Dienstleistungen, Technologie und Gerät zur Wiederherstellung oder Reparatur von durch die Lufteinsätze beschädigtem Material ausgedehnt wird, die BRJ von der Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen abgehalten wird und alle Flüge zwischen der BRJ und der Europäischen Gemeinschaft verboten werden.
(4) Die Union wird jede Möglichkeit prüfen, Montenegro zu helfen, die Belastungen infolge des Kosovo-Konflikts zu tragen.
(5) Die Europäische Union hält es für wichtig, daß sich die mit ihr assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder und Zypern sowie die EFTA-Länder anschließen, damit dieser Gemeinsame Standpunkt größtmögliche Wirkung erhält.
(6) Die Gemeinschaft muß tätig werden, um einige der nachstehend genannten Maßnahmen umzusetzen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
(1) Präsident Milosevic, seine Familie, alle Minister und höheren Beamten der Regierung der BRJ und Serbiens sowie dem Regime nahestehende Personen, die mit ihren Tätigkeiten Präsident Milosevic unterstützen, erhalten keine Visa.
(2) Die mit den Gemeinsamen Standpunkten 98/240/GASP(1) und 98/725/GASP(2) festgelegten Visumverbote werden bestätigt.
(3) Die in dem Durchführungsbeschluß des Rates aufgeführten Personen wurden als Personen ermittelt, die unter die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 fallen; ihnen wird die Einreise in das Gebiet der Mitgliedstaaten verweigert.
Aktualisierungen der Liste erfordern einen Durchführungsbeschluß des Rates.
(4) In außergewöhnlichen Fällen können Ausnahmen gemacht werden, wenn dies wesentlichen Zielen der Union und einer politischen Lösung förderlich wäre.
Artikel 2
Das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regierungen der BRJ und Serbiens wird auf Personen, die zu Präsident Milosevic in Beziehung stehen, und auf Unternehmen, die von den Regierungen der BRJ und Serbiens kontrolliert werden oder in deren Namen handeln, ausgedehnt.
Artikel 3
Die Bereitstellung von Exportfinanzierung durch den Privatsektor für die Regierung der BRJ, die Regierung der Republik Serbien, eine Gesellschaft, eine Institution, ein Unternehmen oder eine Körperschaft im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Regierungen oder eine in deren Namen handelnde Person wird verboten.
Artikel 4
Alle zu gewerblichen oder privaten Zwecken betriebenen Flüge zwischen der BRJ und der Europäischen Gemeinschaft werden untersagt.
Artikel 5
In die BRJ werden keine Güter, Dienstleistungen, Technologien oder Geräte ausgeführt, die für die Reparatur von durch Lufteinsätze verursachten Schäden an Material, Infrastruktur oder Geräten geeignet sind und durch die die Regierung der BRJ in die Lage versetzt würde, ihre Politik der internen Repression durchzuführen.
Artikel 6
Der Vorsitz wird die assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder und Zypern sowie die EFTA-Mitglieder bitten, sich diesem Gemeinsamen Standpunkt anzuschließen, damit die genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 17. Mai 1999
- vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend einen Stabilitätspakt für Südosteuropa
(1999/345/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 8. und am 26. April 1999 Schlußfolgerungen zu Südosteuropa angenommen.
(2) Eine politische Lösung für die Kosovo-Krise muß in eine entschlossene Anstrengung zur Stabilisierung der gesamten Region eingebunden sein.
(3) Es sollte ein Stabilitätspakt für Südosteuropa vorbereitet werden.
(4) Ein derartiger Stabilitätspakt sollte sich auf die Charta der Vereinten Nationen, die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE und auf die einschlägigen Verträge und Übereinkommen des Europarats, insbesondere auf die Europäische Menschenrechtskonvention, stützen.
(5) Die Europäische Union sollte die führende Rolle bei dem Stabilitätspakt spielen; die OSZE hat eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Sicherheit und Stabilität; der Stabilitätspakt sollte in engem Benehmen mit der OSZE ausgearbeitet und umgesetzt werden.
(6) Die Europäische Union bemüht sich im Rahmen des Regionalkonzepts und darüber hinaus bereits aktiv um die Stärkung demokratischer und wirtschaftspolitischer Institutionen in der Region durch mehrere gut eingeführte Programme.
(7) Die Europäische Union wird die Region mittels neuartiger vertraglicher Beziehungen näher an die Perspektive einer vollen Eingliederung dieser Länder in ihre Strukturen heranführen, wobei sie den besonderen Gegebenheiten jedes Landes Rechnung trägt, und zwar im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam und nach Erfuellung der Kopenhagener Kriterien.
(8) Die Bundesrepublik Jugoslawien sollte ersucht werden, sich an einem derartigen Stabilitätspakt zu beteiligen, sobald sie die notwendigen Voraussetzungen erfuellt hat -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union übernimmt die Federführung bei der Ausarbeitung eines Stabilitätspakts für Südosteuropa.
(2) Mit diesem Stabilitätspakt soll ein Beitrag zur Gewährleistung der Zusammenarbeit seiner Teilnehmer im Hinblick auf umfassende Maßnahmen für die langfristige Stabilisierung, Sicherheit und Demokratisierung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Region sowie für die Herstellung von dauerhaften gutnachbarlichen Beziehungen unter- und miteinander und mit der Völkergemeinschaft geleistet werden.
(3) Die Europäische Union wird darauf hinarbeiten, daß die Teilnehmer untereinander einen "Regionalen Round-Table für Osteuropa" einrichten, um den Stabilitätspakt voranzubringen.
Artikel 2
(1) Zur Förderung der in Artikel 1 genannten Ziele wird die Europäische Union eine Konferenz über Südosteuropa einberufen.
(2) Die Konferenz wird auf der Ebene der Außenminister möglichst noch vor Ende Juli 1999 stattfinden.
Die Konferenz wird in der Royaumont-Zusammensetzung (unter Ausschluß der Bundesrepublik Jugoslawien, bis diese die Bedingungen der Völkergemeinschaft für ihre Teilnahme erfuellt hat) stattfinden.
Darüber hinaus werden auch Vertreter Kanadas, Japans, der EBWE, der EIB, des IWF, der Weltbank, der OECD, der Vereinten Nationen, der NATO, der WEU und des UNHCR sowie Vertreter von regionalen Initiativen an der Konferenz teilnehmen.
Artikel 3
(1) Die Europäische Union wird die Länder der Region aktiv bei der Erreichung der Ziele des Stabilitätspakts unterstützen.
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 17. Mai 1999
- vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbindlichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) und mit Blick auf den erfolgreichen Abschluß der grundlegenden Beratungen der Ad-hoc-Gruppe bis Ende 1999
(1999/346/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in der Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 25. Juni 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/408/GASP betreffend die Vorbereitung auf die Vierte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (BWÜ)(1) festgelegt.
(2) Der Rat hat am 4. März 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/197/GASP betreffend Fortschritte hinsichtlich eines rechtsverbindlichen Protokolls zur verstärkten Einhaltung des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) sowie die Intensivierung der Beratungen der Ad-hoc-Gruppe zu diesem Zweck(2) festgelegt.
(3) Der Gemeinsame Standpunkt 98/197/GASP sollte revidiert werden, damit die Beratungen in der Ad-hoc-Gruppe unterstützt werden können mit dem Ziel grundlegender Fortschritte bis Ende 1999.
(4) Es ist auf die Erklärung des österreichischen Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zu den Verhandlungen über ein Protokoll zu dem Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) vom 22. Dezember 1998 hinzuweisen.
(5) Desgleichen ist darauf hinzuweisen, daß in der Schlußerklärung der Vierten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über biologische Waffen und Toxinwaffen bestimmt wurde, daß die Wirksamkeit und die Durchführung des Übereinkommens durch ein rechtlich bindendes Instrument verbessert werden sollen, und daß die Einsetzung einer allen Vertragsstaaten offenstehenden Ad-hoc-Gruppe begrüßt wurde, die ein Protokoll aushandeln soll, mit dem dieses Ziel vor Beginn der Fünften Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens, die spätestens im Jahr 2001 stattfinden soll, erreicht werden kann -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist es, im Einklang mit dem Beschluß der Vierten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens den Abschluß der Verhandlungen in der Ad-hoc-Gruppe "BWÜ" über ein rechtsverbindliches Protokoll zur Einführung einer Verifikations- und Einhaltungsregelung zu fördern, mit der das BWÜ wirksam verstärkt wird.
Zur Erreichung dieses Zies ist es unerläßlich, alle erforderlichen Phasen für die Annahme des Protokolls durch eine Sonderkonferenz der Vertragsstaaten im Jahr 2000 abzuschließen.
Artikel 2
Es ist wesentlich, daß der Ad-hoc-Gruppe die erforderliche Zeit eingeräumt wird, und daß darüber hinaus alle Teilnehmer in den Verhandlungen intensiv auf eine Lösung der Kernfragen hinarbeiten.
Um dieses Ziel bis Ende 1999 zu erreichen, werden die Bemühungen des Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe und der Freunde des Vorsitzes aktiv unterstützt.
Artikel 3
Eine Einigung wird insbesondere in den Verhandlungen über folgende Maßnahmen angestrebt, die für ein wirksames Protokoll zur verstärkten Einhaltung des BWÜ von zentraler und wesentlicher Bedeutung sind:
- Angaben zu einer Reihe von Einrichtungen und Tätigkeiten, die im Rahmen des Übereinkommens von Bedeutung sind, um unter anderem die Transparenz zu steigern;
- wirksame Folgeschritte zu diesen Angaben in Form von Besichtigungen, auf der Grundlage von geeigneten Mechanismen der Auswahl nach dem Zufallsprinzip, mit dem Ziel, die Transparenz der angegebenen Einrichtungen und Tätigkeiten zu erhöhen, die Genauigkeit der Angaben zu verbessern und die Erfuellung der Meldepflicht sicherzustellen mit dem Ziel, die Einhaltung des Protokolls zu fördern;
- geeignete Untersuchungsverfahren, die bei Bedarf durch Tätigkeiten vor Ort ergänzt werden, wenn in den von einem Vertragsstaat vorgelegten Angaben eine Anomalie, Unklarheit oder Unterlassung festgestellt wird, die solche Verfahren erfordert.
Geeignete Untersuchungsverfahren werden außerdem durchgeführt, wenn eine Einrichtung, die die Meldekriterien erfuellt, hätte angegeben werden müssen, jedoch nicht angegeben wurde;
- Bestimmungen über rasche und effektive Untersuchungen bei Besorgnissen hinsichtlich der Nichteinhaltung, einschließlich Untersuchungen von Einrichtungen sowie "Vor-Ort"-Untersuchungen;
- Errichtung einer kosteneffizienten und unabhängigen Organisation, einschließlich eines kleinen ständigen Personalbestands, die in der Lage ist, die Bestimmungen des Protokolls wirksam umzusetzen;
- Bestimmungen über spezielle Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 7 des Protokolls zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Austauschaktivitäten auf dem Gebiet der Biotechnologie.
Diese Maßnahmen beinhalten Unterstützung zur Förderung der Durchführung des Protokolls.
Artikel 4
Die Aktion zur Unterstützung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Ziele umfaßt
- gemeinsame Standpunkte in den Verhandlungen, gegebenenfalls einschließlich der Unterbreitung spezifischer Dokumente und Vorschläge in der Ad-hoc-Gruppe, insbesondere zu den zentralen Bereichen und Punkten nach Artikel 3;
- Demarchen des Vorsitzes nach Maßgabe des Artikels 18 Absätze 3 und 4 des Vertrags gegenüber Vertragsstaaten, um auf deren Unterstützung der Ziele der Artikel 1, 2 und 3 hinzuwirken;
- Kontakte zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Industrie, gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission, mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Vertretern der europäischen Industrie und den an den Verhandlungen in der Ad-hoc-Gruppe Beteiligten zu fördern.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten fördern auch weiterhin die Universalität des BWÜ.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt zum Zeitpunkt seiner Annahme in Kraft.
Er ersetzt den Gemeinsamen Standpunkt 98/197/GASP.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 29. Juli 1999
betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)
(1999/533/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
IN DER ERWAEGUNG, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 50/245 vom 10. September 1996 alle Staaten aufgerufen hat, den CTBT so bald wie möglich zu unterzeichnen und seine Vertragsparteien zu werden,
UNTER HINWEIS AUF Artikel XIV Absatz 2 des Vertrags, dem zufolge auf Ersuchen der Mehrheit der Staaten, die bereits ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, eine Konferenz einberufen werden kann; diese Konferenz untersucht, in welchem Umfang die in Artikel XIV Absatz 1 festgelegte Vorschrift bisher erfuellt wurde; sie prüft und beschließt im Konsens, welche Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden können, um den Ratifikationsprozeß zur Erleichterung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags zu beschleunigen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
Ziel dieses Gemeinsamen Standpunkts ist es, einen Beitrag zum baldigen Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu leisten; dieses Inkrafttreten ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine Förderung der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Kernwaffenabrüstung, durch die das internationale Vertrauen, die Stabilität und der Frieden gestärkt werden.
Artikel 2
Die Europäische Union wird insbesondere zu einem erfolgreichen Abschluß der im Oktober 1999 in Wien geplanten ersten Konferenz nach Artikel XIV des CTBT beitragen und eine Beschleunigung des Prozesses zur Ratifikation des CTBT anstreben, um das baldige Inkrafttreten des CTBT zu erleichtern.
Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union
a) die Einberufung der Konferenz auf politischer Ebene;
b) die Einberufung weiterer Konferenzen nach Artikel XIV des CTBT bis zum Inkrafttreten des CTBT;
c) die Teilnahme möglichst aller Staaten, die den CTBT ratifiziert oder unterzeichnet haben, sowie der Staaten, die ihn noch nicht unterzeichnet haben;
d) die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen an der Konferenz;
e) Maßnahmen, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden können, damit der Ratifikationsprozeß beschleunigt und so ein baldiges Inkrafttreten des CTBT erleichtert wird;
f) eine Abschlußerklärung der Konferenz, mit der den Bemühungen um eine Beschleunigung des Ratifikationsprozesses und um das baldige Inkrafttreten des CTBT die erforderliche politische Unterstützung gegeben würde;
g) die Suche nach Möglichkeiten, die Länder in ihrem nationalen Ratifikations- und Durchführungsprozeß zu unterstützen, darunter der Austausch von Informationen über die Einrichtung innerstaatlicher Behörden und über die Annahme innerstaatlicher Durchführungsvorschriften.
Artikel 3
Die Europäische Union unterstützt weiterhin die Bemühungen der Vorbereitungskommission der CTBT-Organisation um den rechtzeitigen und wirksamen und im Einklang mit dem CTBT stehenden Aufbau des Systems zur Verifikation der Einhaltung des CTBT.
Artikel 4
Die Europäische Union fordert alle Staaten, insbesondere die Staaten auf der Liste jener 44 Staaten, deren Ratifikation für das Inkrafttreten des CTBT unerläßlich ist, auf, den CTBT unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben.
Artikel 5
Der Rat wird die Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts überprüfen, um etwaige weitere Maßnahmen zu ermitteln, die zu treffen sind, um ein baldiges Inkrafttreten des CTBT zu erleichtern.
Artikel 6
Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 3. September 1999
zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien sowie des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/604/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 23. April 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/273/GASP zu einem Boykott der Lieferung und des Verkaufs von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)(1) und am 10. Mai 1999 den Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(2) festgelegt.
(2) Am 19. Juli 1999 bekräftigte der Rat seine Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Djukanovic in Montenegro und für das politische und wirtschaftliche Reformprogramm der Republik Montenegro und wies darauf hin, daß das Kosovo und Montenegro rasch vom Ölembargo und anderen Sanktionen ausgenommen werden müssen.
(3) Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/273/GASP und Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP sollten entsprechend geändert werden.
(4) Die Europäische Union hält es für wichtig, daß sich die assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder, Zypern, Malta und die EFTA-Länder diesem Gemeinsamen Standpunkt anschließen, damit er größtmögliche Wirkung erhält.
(5) Die Gemeinschaft muß rasch tätig werden, um die nachstehend genannten Maßnahmen durchzuführen -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
An Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/273/GASP wird folgender Absatz angefügt: "(3) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt, unbeschadet der Anwendbarkeit dieses Artikels auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, nicht für die Lieferung und den Verkauf von Erdöl und Erdölerzeugnissen an die Provinz Kosovo oder die Republik Montenegro, soweit Tätigkeiten betroffen sind, die in oder von Montenegro oder dem Kosovo durchgeführt werden."
Artikel 2
An Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP wird folgender Absatz angefügt: "Das vorgenannte Verbot gilt, unsbeschadet der Anwendbarkeit dieses Artikels auf das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, nicht für Flüge zwischen der Gemeinschaft und der Republik Montenegro oder der Provinz Kosovo, die von nichtjugoslawischen Luftfrachtführern und montenegrinischen Luftverkehrsgesellschaften zu gewerblichen oder privaten Zwecken betrieben werden."
Artikel 3
Der Vorsitz wird die assoziierten ost- und mitteleuropäischen Länder, Zypern, Malta und die EFTA-Mitglieder ersuchen, sich diesem Gemeinsamen Standpunkt anzuschließen.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 22. Oktober 1999
betreffend die Unterstützung für die demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien
(1999/691/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In seinen Schlußfolgerungen vom 19. Juli 1999 hat der Rat es für sehr wichtig gehalten, Verbindungen zu allen demokratischen Kräften aufzubauen, unter anderem zu den demokratisch geführten Kommunen des Landes, um so die Demokratisierung in der Bundesrepublik Jugoslawien voranzutreiben.
(2) Der Rat kam ferner überein, daß nach Mitteln und Wegen gesucht werden sollte, wie die Lage dieser Kräfte, unter anderem durch Energielieferungen, verbessert werden kann.
(3) Der Rat hob ferner hervor, daß zwischen dem Regime in Belgrad und der Bevölkerung der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterscheiden ist; diese Unterscheidung werde bei den Beschlüssen über die Sanktionen berücksichtigt werden.
(4) In seinen Schlußfolgerungen vom 13. September 1999 bekräftigte der Rat seine Absicht, nach wie vor den demokratischen Wechsel in der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützten und dem serbischen Volk und den demokratischen Kräften des Landes, die sich bemühen, Demokratisierung und Bürgergesellschaft zu fördern, die Hand zu reichen.
(5) Der Rat war sich darin einig, daß es nun an der Zeit ist, förmliche Kontakte mit den Vertretern der demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien aufzunehmen.
(6) Der Rat beschloß, daß Vertreter der demokratischen Oppositionsparteien und der Bürgergesellschaft in Serbien sowie Vertreter der Regierung von Montenegro zu Gesprächen eingeladen werden, um sie bei ihren Bemühungen um die Förderung der Demokratisierung zu unterstützen.
(7) Der Rat einigte sich ferner darauf, eine Neubewertung der derzeitigen Unterstützungsmaßnahmen vorzunehmen und konkrete Vorhaben der Union in Serbien auf einschlägigen Gebieten, wie etwa der Unterstützung demokratischer Medien, zu intensivieren.
(8) Der Rat sprach sich nachdrücklich für die Einleitung des von der G-17 im Rahmen der Initiative "Energie für Demokratie" vorgeschlagenen Pilotprojekts aus, bei dem zunächst die Städte Nis und Pirot mit Heizöl als Energiehilfe versorgt werden sollen. Das Projekt könnte später auf andere Gemeinden ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Um die Demokratisierung in der Bundesrepublik Jugoslawien zu fördern, wird die Europäische Union alle Kräfte aktiv unterstützen, die sich nachweislich uneingeschränkt zu demokratischen Werten bekennen.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte Unterstützung hebt insbesondere auf die folgenden Aktivitäten ab:
- Entwicklung eines Dialogs mit demokratisch ausgerichteten örtlichen Entscheidungsträgern und Führern von Bürgerorganisationen, unter anderem durch Treffen am Rande der Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten";
- Einleitung eines gemeinsamen Prozesses, der ein Forum für eine echte Aussprache über politische und technische Fragen bieten wird;
- Unterstützung für die Durchführung des von der G-17 im Rahmen der Initiative "Energie für Demokratie" vorgeschlagenenen Pilotprojekts zur Belieferung serbischer Gemeinden mit Energie;
- Intensivierung der Unterstützung für demokratische Medien und andere relevante Bereiche.
Artikel 3
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
GEMEINSAMER STANDPUNKT vom 29. März 1999 vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - über das geplane Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität (1999/235/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 und Artikel K.5,
eingedenk der Bedeutung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit für die Verhütung und Bekämpfung aller schwerwiegenden Formen des internationalen Verbrechens gemäß Artikel K.1 des Vertrags,
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten die Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten,
in der Erwägung, daß der Europäische Rat in Amsterdam den Aktionsplan der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität" gebilligt hat, der umfangreiche Vorschläge für eine verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität enthält,
unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die die Europäische Union zur Durchführung dieses Aktionsplans und insbesondere der am 21. Dezember 1998 angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) bereits angenommen hat bzw. derzeit vorbereitet oder binnen kurzem annimmt,
in der Erwägung, daß Vorkehrungen für die Ausarbeitung und die Aushandlung eines Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität getroffen worden sind,
in der Erwägung, daß der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 5. Oktober 1998 den Vorsitz aufgefordert hat, gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union einen oder mehrere Gemeinsame Standpunkte in bezug auf den Entwurf des Übereinkommens der Vereinten Nationen und dazugehörige Protokolle vorzuschlagen,
in dem Wunsch, zu den Verhandlungen über das geplante Übereinkommen einen möglichst umfangreichen Beitrag zu leisten und Unvereinbarkeiten zwischen dem geplanten Übereinkommen und den in der Union ausgearbeiteten Rechtsakten zu vermeiden -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Ausarbeitung des geplanten Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und etwaiger Protokolle.
Die Mitgliedstaaten befürworten die Aufnahme von Bestimmungen in den Übereinkommensentwurf, die die wirksame Prävention, Verfolgung und Aufdeckung der organisierten Kriminalität in größtmöglichem Umfang erleichtern.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs über die Verpflichtung, bestimmte Handlungen zum Straftatbestand zu erheben, insbesondere mit den Artikeln 1 und 2 der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI vereinbar sind.
(3) Die übrigen Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs sollten in möglichst umfassender Weise auf die Aktivitäten krimineller Vereinigungen und auf die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser Vereinigungen anwendbar sein.
Grundsätzlich sollten sich die entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs auf die Tätigkeiten von Personen beziehen, die gemeinschaftlich in der Absicht handeln, schwere Straftaten zu begehen, und die kriminellen Vereinigungen angehören, welche eine Organisationsstruktur aufweisen und für einen bestimmten Zeitraum errichtet werden bzw. errichtet worden sind.
Sie sollten nicht auf Gruppen beschränkt sein, die eine hochentwickelte Struktur oder dauerhaften Bestand haben, wie mafiaähnliche Organisationen; die Vereinigungen müssen nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Funktionen für ihre Teilnehmer haben oder sich durch gleichbleibende Mitgliedschaft auszeichnen.
(4) Die Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs über internationale Zusammenarbeit sollten angemessene Garantien zum Schutz der Menschenrechte enthalten und diese Zusammenarbeit erleichtern.
Sie sollten für Fälle gelten, in denen der ersuchte Staat aufgrund der Tatsache, daß die Ermittlungen sich noch im Anfangsstadium befinden, nicht mit Sicherheit feststellen kann, daß eine bestimmte Straftat mit der organisierten Kriminalität in Verbindung steht.
Außerdem könnte es sinnvoll sein, bestimmte Kriterien für das Aufzeigen von Verbindungen zur organisierten Kriminalität im einzelnen festzulegen.
(5) Im Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche sollte das Übereinkommen sich auf einen breiten Katalog von Straftaten erstrecken und insbesondere den 40 Empfehlungen der Financial Action Task Force nicht widersprechen.
(6) Alle Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs, die sich auf die Erträge aus Straftaten beziehen, sollten der vom Rat am 3. Dezember 1998 angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 98/699/JI betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tastwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (2) nicht widersprechen.
(7) Die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommensentwurfs könnten sich gegebenenfalls an das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen anlehnen.
Außerdem sollten sie das Übereinkommen des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang berücksichtigen.
Artikel 2
Bei den Verhandlungen über das geplante Übereinkommen der Vereinten Nationen und etwaige Protokolle stimmen die Mitgliedstaaten auf Initiative des Vorsitzes ihre Positionen, soweit dies durchführbar ist, aufeinander ab und bemühen sich, in allen Fragen, die sich erheblich auf die Interessen der Union auswirken, einvernehmliche Standpunkte zu finden.
Die Kommission ist an diesen Arbeiten in vollem Umfang beteiligt.
Erforderlichenfalls ist unter Berücksichtigung des Verhandlungsstands zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Bestimmungen des geplanten Übereinkommens der Vereinten Nationen sowie etwaige Protokolle den zwischen ihnen ausgearbeiteten Rechtsakten nicht widersprechen.
Artikel 4
Der Rat bemüht sich, erforderlichenfalls zu weiteren Gemeinsamen Standpunkten in bezug auf den Übereinkommensentwurf und insbesondere auf etwaige Protokolle zu gelangen.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c),
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 27. Mai 1999
- vom Rat aufgrund von Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu den Verhandlungen im Europarat über das Übereinkommen über Cyber-Kriminalität
(1999/364/JI)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a),
eingedenk dessen, daß es wichtig ist, effiziente Mittel zur Prävention und Bekämpfung des Mißbrauchs der in immer größerem Umfang eingesetzten neuen Technologien zu entwickeln,
in der Erwägung, daß der Europäische Rat im Juni 1997 in Amsterdam den Aktionsplan der Hochrangigen Gruppe "Organisierte Kriminalität", der unter anderem Vorschläge für eine verstärkte Bekämpfung der High-Tech-Kriminalität enthält, gebilligt hat,
unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der High-Tech-Kriminalität, die die Europäische Union bereits angenommen hat bzw. derzeit vorbereitet oder binnen kurzem annimmt,
in der Erwägung, daß Vorkehrungen für die Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens des Europarates über Cyber-Kriminalität getroffen worden sind,
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten in dem Dokument "Elemente der Strategie der Union gegen High-Tech-Kriminalität", das vom Rat am 3. Dezember 1998 gebilligt wurde, aufgefordert werden, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu bündeln, beispielsweise durch die Annahme Gemeinsamer Standpunkte hinsichtlich der Arbeiten anderer internationaler Gremien im Bereich der High-Tech-Kriminalität,
unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Maßnahme der Europäischen Union betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
im Hinblick auf den "Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets",
in dem Wunsch, zu den Verhandlungen über das geplante Übereinkommen über Cyber-Kriminalität einen möglichst umfangreichen Beitrag zu leisten und Unvereinbarkeiten zwischen dem geplanten Übereinkommen und den in der Europäischen Union ausgearbeiteten Rechtsakten zu vermeiden -
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Ausarbeitung des Übereinkommens des Europarats über Cyber-Kriminalität (nachstehend "Übereinkommen" genannt).
Sie befürworten die Aufnahme von Bestimmungen in das Übereinkommen, die eine effiziente Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten erleichtern, die mit Computersystemen und -daten im Zusammenhang stehen.
(2) Das Übereinkommen sollte das materielle Strafrecht in angemessener Weise ergänzen und auch Straftaten gegen die Vertraulichkeit, die Integrität und die Verfügbarkeit von Computerdaten, computerbezogene Straftaten wie beispielsweise Computerbetrug und -fälschung sowie inhaltsbezogene Straftaten wie beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie erfassen.
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß Straftatbestände im Bereich der Kinderpornographie ein breites Spektrum spezifischer krimineller Handlungen umfaßen.
Die Mitgliedstaaten befürworten ferner erforderlichenfalls die Aufnahme von Vorschriften, nach denen Straftatbestände, die inhaltsbezogenen Straftaten erfassen, auf mittels eines Computersystems begangene Handlungen anwendbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die in diesem Übereinkommen erfaßten Straftaten eine geeignete Gerichtsbarkeit begründet wird.
(4) Die Mitgliedstaaten sollten die Festlegung von Bestimmungen unterstützen, die die internationale Zusammenarbeit erleichtern; hierzu gehören auch Bestimmungen über eine möglichst umfassende Rechtshilfe.
Das Übereinkommen sollte eine zügige Zusammenarbeit bei computerbezogenen und computergestützten Straftaten erleichtern.
Zu dieser Form der Zusammenarbeit kann auch die Einrichtung von rund um die Uhr besetzten Ansprechstellen bei den Strafverfolgungsbehörden gehören, die die derzeitigen Rechtshilfestrukturen ergänzen.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten sich für die Aufnahme von Bestimmungen einsetzen, die den Vertragsparteien des Übereinkommens als subsidiäre Maßnahme auferlegen, gespeicherte Daten auf Ersuchen einer anderen Partei soweit erforderlich sicherzustellen, wobei das Sicherstellungsverfahren mit dem innerstaatlichen Recht in Einklang stehen muß.
(6) Die Mitgliedstaaten sollten die Aufnahme von Bestimmungen unterstützen, wonach sich die Vertragsparteien des Übereinkommens verpflichten, bei Ermittlungen im Falle schwerer Straftaten für eine beschleunigte Durchsuchung von in ihrem Hoheitsgebiet gespeicherten Daten zu sorgen.
(7) Vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grundsätze und spezifischer Schutzklauseln zur angemessenen Wahrung der Souveränität, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderer wesentlicher Interessen anderer Staaten kann eine grenzüberschreitende Durchsuchung von Computern zum Zwecke von Ermittlungen bei im Übereinkommen genauer festzulegenden schweren Straftaten in Ausnahmefällen, insbesondere in Dringlichkeitsfällen, erwogen werden, zum Beispiel soweit dies erforderlich ist, um die Vernichtung oder Veränderung von Beweisen für die betreffende schwere Straftat ode die Begehung einer Straftat zu verhindern, die wahrscheinlich zum Tode oder zu einer schweren körperlichen Verletzung einer Person führt.
(8) Die Bestimmungen für die grenzüberschreitende Durchsuchung von Computern bei schweren Straftaten sollten mit den Rechtsakten der Europäischen Union über den Zugang auf und die Verwendung von Verbindungsdaten voll vereinbar sein.
Artikel 2
Bei den Konsultationen über das Übereinkommen stimmen die Mitgliedstaaten auf Initiative des Vorsitzes ihre Positionen, soweit dies durchführbar ist, aufeinander ab und bemühen sich, in allen Fragen, die sich erheblich auf die Interessen der Europäischen Union auswirken, einvernehmliche Standpunkte zu finden.
Die Kommission wird an diesen Arbeiten in vollem Umfang beteiligt.
Artikel 3
Der Rat bemüht sich, erforderlichenfalls zu weiteren Gemeinsamen Standpunkten in bezug auf das Übereinkommen zu gelangen.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
RICHTLINIE 1999/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Unterschiede bei den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierenden Strahlen sowie die Anwendungsbedingungen dieses Verfahrens wird der freie Verkehr von Lebensmitteln behindert. Dieser Umstand kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wodurch wiederum das Funktionieren des Binnenmarkts direkt beeinträchtigt werden kann.
(2) Es müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Dies ist zur Zeit aufgrund der unterschiedlichen Praxis in den Mitgliedstaaten - in einigen ist die Bestrahlung von Lebensmitteln erlaubt, in anderen verboten - nicht der Fall.
(3) Diese Rahmenrichtlinie wird durch die Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (4) (im folgenden "Durchführungsrichtlinie" genannt) ergänzt.
(4) In einzelnen Mitgliedstaaten bildet die Bestrahlung von Lebensmitteln ein empfindliches Thema der öffentlichen Diskussion. Bei den Verbrauchern könnten die Auswirkungen der Anwendung von Lebensmittelbestrahlungen Grund zur Besorgnis sein.
(5) Bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Positivliste für Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile, die mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen, sollten die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags die bestehenden einzelstaatlichen Einschränkungen und Verbote in bezug auf die Behandlung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen mit ionisierenden Strahlen sowie in bezug auf den Handel mit bestrahlten Lebensmitteln, die nicht auf der mit der Durchführungsrichtlinie festgelegten ersten Positivliste stehen, weiterhin anwenden dürfen.
(6) Die Rechtsvorschriften für den Einsatz ionisierender Strahlen zur Behandlung von Lebensmitteln sollten in erster Linie die Anforderungen der menschlichen Gesundheit berücksichtigen, sie sollten jedoch innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.
(7) Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (5) findet Anwendung.
(8) Zugelassene Bestrahlungsanlagen sollten einer amtlichen Kontrolle mit Hilfe eines Inspektionssystems, das für die Belange dieser Richtlinie einzurichten ist, unterliegen.
(9) Die zugelassenen Bestrahlungsanlagen müssen über ihre Tätigkeiten Buch führen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
(10) In der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (6) sind bereits die Bestimmungen für die Etikettierung bestrahlter Lebensmittel, die für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, festgelegt.
(11) Für die Etikettierung von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, müssen ebenfalls geeignete Vorschriften ausgearbeitet werden.
(12) Unbeschadet der im EG-Vertrag oder in dieser Richtlinie vorgesehenen Entscheidungsverfahren muß der durch den Beschluß 74/234/EWG (7) eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zu allen unter diese Richtlinie fallenden Fragen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sein können, gehört werden.
(13) Lebensmittel dürfen nur bestrahlt werden, wenn dies aus Gründen der Nahrungsmittelhygiene erforderlich ist oder wenn damit nachweislich ein technologischer oder sonstiger Vorteil oder ein Nutzen für den Verbraucher verbunden ist und wenn sich die Lebensmittel in einwandfreiem Zustand befinden und für den Verzehr geeignet sind, da ionisierende Strahlung nicht als Ersatz für Hygiene- oder Gesundheitsmaßnahmen, gute Herstellungs- oder landwirtschaftliche Praktiken eingesetzt werden darf.
(14) Die Bestrahlung darf kein Ersatz für gute Herstellungsverfahren sein. Diese Bedingung ist für die im Anhang zur Durchführungsrichtlinie aufgeführten Lebensmittel erfuellt.
(15) In allen Fällen, in denen der Rat die Kommission beauftragt, Rechtsvorschriften für die Bestrahlung von Lebensmitteln durchzuführen, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Lebensmittelausschusses und - wenn nötig - innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses oder des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz gewährleistet.
(16) Wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Verwendung des Verfahrens oder eines auf der Grundlage dieser Richtlinie mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmittels ein Gesundheitsrisiko darstellt, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt sein, seine Verwendung auszusetzen oder einzuschränken oder die Grenzwerte herabzusetzen, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene gefällt wurde.
(17) In der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (8) wird die Wahl der Mittel und Methoden den für die Durchführung zuständigen einzelstaatlichen Behörden überlassen. In der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (9) werden Qualitätsnormen für Laboratorien festgelegt und die Verwendung validierter Analysemethoden, sofern solche zur Verfügung stehen, vorgeschrieben. Artikel 5 der Richtlinie 93/99/EWG gilt für die Überwachung der Durchführung der vorliegenden Richtlinie.
(18) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte (10) vereinbart -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (im folgenden "Lebensmittel" genannt).
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Lebensmittel, die mit ionisierenden Strahlen von Meß- oder Prüfgeräten bestrahlt worden sind, wenn die absorbierte Dosis bei einer maximalen Strahlenenergie von 10 MeV im Fall von Röntgenstrahlen, 14 MeV im Fall von Neutronen und 5 MeV in den übrigen Fällen nicht über 0,01 Gy, soweit es sich um Prüfgeräte handelt, bei denen Neutronen verwendet werden, und nicht über 0,5 Gy liegt, falls es sich um andere Geräte handelt;
b) die Bestrahlung von Lebensmitteln, die für Patienten zubereitet werden, die unter medizinischer Kontrolle sterile Nahrung erhalten müssen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß bestrahlte Lebensmittel nur in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) In Anhang I sind die Bedingungen für die Zulassung der Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen aufgeführt. Diese Lebensmittel müssen zum Zeitpunkt der Behandlung die entsprechenden Genußtauglichkeitsbedingungen erfuellen.
(2) Die Bestrahlung darf nur mit den in Anhang II aufgeführten Strahlenquellen und gemäß den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verfahrensleitsätzen für die Bestrahlung durchgeführt werden. Die durchschnittlich absorbierte Gesamtdosis ist gemäß Anhang III zu berechnen.
Artikel 4
(1) Die gemeinschaftliche Liste der Lebensmittel, die mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen, sowie die zulässigen Strahlungshöchstdosen sind Gegenstand der Durchführungsrichtlinie, die gemäß dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags erlassen wird und den in Anhang I festgelegten Zulassungsbedingungen Rechnung trägt.
(2) Diese Liste wird stufenweise erstellt.
(3) Die Kommission prüft die geltenden einzelstaatlichen Genehmigungen und legt nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags Vorschläge zur Erstellung der Liste vor.
Spätestens am 31. Dezember 2000 unterbreitet die Kommission im Einklang mit Artikel 100a des Vertrags einen Vorschlag zur Ergänzung der in Absatz 1 vorgesehenen Positivliste.
(4) Die Mitgliedstaaten können bis zum Inkrafttreten der Richtlinie, die auf der Grundlage des in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Vorschlags angenommen wird, die bestehenden Genehmigungen in bezug auf die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen beibehalten, sofern
a) diese Behandlung des betreffenden Lebensmittels vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß gebilligt wurde,
b) die absorbierte durchschnittliche Gesamtdosis nicht die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß empfohlenen Grenzwerte überschreitet,
c) die Behandlung mit ionisierenden Strahlen und das Inverkehrbringen unter Einhaltung dieser Richtlinie erfolgen.
(5) Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie, die auf der Grundlage des in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Vorschlags angenommen wird, kann jeder Mitgliedstaat ferner die Behandlung von Lebensmitteln zulassen, für die ein anderer Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 Genehmigungen beibehalten hat, sofern die Bedingungen nach Absatz 4 erfuellt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich die gemäß Absatz 4 beibehaltenen oder gemäß Absatz 5 erteilten Genehmigungen sowie die an die Genehmigungen geknüpften Bedingungen bekannt.
Diese Informationen werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(7) Bis zum Inkrafttreten der Richtlinie, die auf der Grundlage des in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Vorschlags angenommen wird, dürfen die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen bzw. Verbote in bezug auf die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen sowie in bezug auf den Handel mit bestrahlten Lebensmitteln, die nicht auf der mit der Durchführungsrichtlinie festgelegten ersten Positivliste stehen, weiterhin anwenden.
Artikel 5
(1) Die Strahlungshöchstdosis für Lebensmittel darf in mehreren Teildosen verabreicht werden; die nach Artikel 4 festgelegte Strahlungshöchstdosis darf jedoch nicht überschritten werden.
Die Behandlung mit ionisierenden Strahlen darf nicht in Verbindung mit einer chemischen Behandlung angewandt werden, die dem gleichen Ziel dient wie die Bestrahlung.
(2) Ausnahmen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 12 beschlossen werden.
Artikel 6
Für die Etikettierung der mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmittel gelten folgende Bestimmungen:
(1) Erzeugnisse, die für den Endverbraucher oder gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmt sind:
a) Werden die Erzeugnisse als solche verkauft, muß das Etikett gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG den Hinweis "bestrahlt" oder "mit ionisierenden Strahlen behandelt" enthalten.
Bei lose verkauften Erzeugnissen steht der Hinweis zusammen mit der Bezeichnung des Erzeugnisses auf einem Anschlag oder einem Schild über oder neben dem Behältnis, in dem sich das betreffende Erzeugnis befindet.
b) Findet ein bestrahltes Erzeugnis Verwendung als Bestandteil, muß derselbe Hinweis in dem Verzeichnis der Bestandteile neben der Bezeichnung stehen.
Bei lose verkauften Erzeugnissen steht der Hinweis zusammen mit der Bezeichnung des Erzeugnisses auf einem Anschlag oder einem Schild über oder neben dem Behältnis, in dem sich das betreffende Erzeugnis befindet.
c) In Abweichung von Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie 79/112/EWG ist derselbe Hinweis auch zur Kennzeichnung der bestrahlten Bestandteile erforderlich, die in zusammengesetzten Lebensmittelzutaten verwendet werden, selbst wenn diese zu weniger als 25 % im Enderzeugnis vorhanden sind.
(2) Nicht für Endverbraucher oder gemeinschaftliche Einrichtungen bestimmte Erzeugnisse:
a) Die unter Nummer 1 erwähnten Angaben müssen sowohl Aufschluß über die Behandlung der Lebensmittel als auch über die Behandlung der Bestandteile geben, die in einem nicht bestrahlten Lebensmittel enthalten sind.
b) Es müssen entweder Identität und Anschrift der Bestrahlungsanlage oder deren Referenznummer nach Artikel 7 angegeben werden.
(3) Der Hinweis auf die Behandlung muß sich in allen Fällen auf den Dokumenten befinden, die die bestrahlten Lebensmittel begleiten oder sich auf sie beziehen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Behörde bzw. Behörden mit, die zuständig sind für
- die vorherige Zulassung der Bestrahlungsanlagen;
- die Erteilung einer amtlichen Referenznummer für die zugelassenen Bestrahlungsanlagen;
- die amtliche Kontrolle und Inspektion;
- den Widerruf oder die Änderung der Zulassung.
(2) Die Zulassung wird nur gewährt, wenn die Anlage
- den Anforderungen der empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze der Gemeinsamen FAO/WHO-Codex-Alimentarius-Kommission für das Betreiben von Bestrahlungseinrichtungen für die Behandlung von Lebensmitteln (Ref. FAO/WHO/CAC/Vol XV Ausgabe 1) und sonstigen zusätzlichen Anforderungen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 12 angenommen werden können, entspricht;
- eine Person bestimmt, die für die Einhaltung aller für die Anwendung des Verfahrens erforderlichen Bedingungen verantwortlich ist.
(3) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
- Name, Anschrift und Referenznummer der von ihm zugelassenen Bestrahlungsanlagen sowie den Wortlaut der Zulassungsverfügung und jede etwaige Verfügung über Aussetzung oder Rücknahme der Zulassung.
Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich folgendes mit:
- die Ergebnisse der Kontrollen, die in den Bestrahlungsanlagen durchgeführt werden, insbesondere in bezug auf die Gruppen und Mengen der behandelten Erzeugnisse und die verabreichten Dosen;
- die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zum Nachweis der Bestrahlung angewandten Methoden den Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG (11) entsprechen und bereits genormt oder validiert sind oder so rasch wie möglich, spätestens aber zum 1. Januar 2003, genormt oder validiert werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die angewandten Methoden, und die Kommission bewertet die Verwendung und Entwicklung dieser Methoden unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 3 gelieferten Informationen veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
- detaillierte Angaben über die Anlagen sowie jegliche Änderung ihres Status;
- einen Bericht, der sich auf die jedes Jahr von den einzelstaatlichen Kontrollbehörden gemachten Angaben stützt.
Artikel 8
(1) Die gemäß Artikel 7 zugelassenen Bestrahlungsanlagen müssen für jede verwendete Quelle ionisierender Strahlung ein Register führen, das für jedes Los des behandelten Lebensmittels folgendes angibt:
a) Art und Menge der bestrahlten Lebensmittel;
b) Nummer des Loses;
c) Auftraggeber der Strahlenbehandlung;
d) Empfänger der behandelten Lebensmittel;
e) Bestrahlungsdatum;
f) das während der Bestrahlung verwendete Verpackungsmaterial;
g) Parameter für die Überwachung des Bestrahlungsvorgangs gemäß Anhang III, Angaben über die durchgeführten dosimetrischen Kontrollen und deren Ergebnisse, wobei insbesondere der untere und obere Grenzwert der absorbierten Dosis sowie die Art der ionisierenden Strahlen genau anzugeben sind;
h) Hinweise auf die vor der Bestrahlung durchgeführten Validierungsmessungen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen fünf Jahre lang aufbewahrt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
Artikel 9
(1) Ein mit ionisierenden Strahlen behandeltes Lebensmittel darf aus einem Drittland nur eingeführt werden, wenn es
- den für diese Lebensmittel geltenden Bedingungen entspricht;
- von Dokumenten begleitet wird, die Aufschluß geben über Namen und Anschrift der Anlage, die die Bestrahlung durchgeführt hat, und die die in Artikel 8 genannten Angaben enthalten;
- in einer von der Gemeinschaft zugelassenen Bestrahlungsanlage behandelt wurde, die in der in Absatz 2 genannten Liste aufgeführt ist.
(2) a) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 12 die Liste der zugelassenen Anlagen, für die eine amtliche Überwachung garantiert, daß die Bedingungen von Artikel 7 eingehalten werden.
Für die Erstellung dieser Liste kann die Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie 93/99/EWG Experten damit beauftragen, in ihrem Namen Bewertungs- und Inspektionsaufgaben bei den Bestrahlungsanlagen in Drittländern durchzuführen.
Die Kommission veröffentlicht diese Liste und die Änderungen daran im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
b) Die Kommission kann mit den zuständigen Stellen der Drittländer technische Vereinbarungen über die Modalitäten treffen, nach denen die Bewertungen und Inspektionen nach Buchstabe a) durchzuführen sind.
Artikel 10
Das zur Verpackung der zu bestrahlenden Lebensmittel verwendete Material muß für diesen Zweck geeignet sein.
Artikel 11
Änderungen der Anhänge zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts werden gemäß dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags angenommen.
Artikel 12
(1) Bei der Anwendung des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens wird die Kommission von dem Ständigen Lebensmittelausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
Der Vorsitzende des Ausschusses befaßt diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 13
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wird zu allen unter diese Richtlinie fallenden Fragen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, gehört.
Artikel 14
(1) Verfügt ein Mitgliedstaat infolge neuer Angaben oder aufgrund einer nach Erlaß dieser Richtlinie erfolgten Neubewertung von bereits vorliegenden Angaben über präzise Hinweise, aus denen hervorgeht, daß die Bestrahlung bestimmter Lebensmittel eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Hoheitsgebiet zeitweise aussetzen oder beschränken.
Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Begründung dieser Entscheidung unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses so bald wie möglich die Gründe im Sinne des Absatzes 1 und trifft nach dem Verfahren des Artikels 12 geeignete Maßnahmen.
Der Mitgliedstaat, der die Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat, kann sie bis zum Inkrafttreten dieser Maßnahmen aufrechterhalten.
(3) Änderungen dieser Richtlinie oder der Durchführungsrichtlinie können nur insoweit nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenommen werden, als sie erforderlich sind, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und beschränken sich auf jeden Fall auf Verbote oder Einschränkungen gegenüber der früheren Rechtslage.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen und dabei zu gewährleisten, daß
- spätestens am 20. September 2000 das Inverkehrbringen und die Verwendung bestrahlter Lebensmittel zugelassen werden,
- spätestens am 20. März 2001 das Inverkehrbringen und die Verwendung von nicht mit dieser Richtlinie übereinstimmenden bestrahlten Lebensmitteln untersagt werden.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/3/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 9. Dezember 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (4) (im folgenden "Rahmenrichtlinie" genannt) ist vorgesehen, daß eine Liste der Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile festgelegt wird, die unter Ausschluß aller anderen Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen. Diese Liste wird stufenweise erstellt.
Bei getrockneten aromatischen Kräutern und Gewürzen ist häufig ein Befall von und/oder eine Kontaminierung mit Organismen und deren Stoffwechselprodukten festzustellen, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Gegen einen Befall bzw. eine Kontaminierung dieser Art kann nicht mehr mit Begasungsmitteln wie Ethylenoxid vorgegangen werden, da diese Mittel potentiell schädliche Rückstände hinterlassen.
Die Behandlung mit ionisierenden Strahlen ist eine wirksame Alternative zu diesen Mitteln.
Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat einer solchen Behandlung zugestimmt.
Diese Behandlung liegt somit im Interesse des Schutzes der öffentlichen Gesundheit -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Rahmenrichtlinie festzulegenden gemeinschaftlichen Positivliste legt diese Richtlinie eine erste Positivliste der Gemeinschaft für Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (im folgenden "Lebensmittel" genannt), die mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen, sowie die zur Erreichung des gewünschten Zieles zugelassenen Hoechstdosen fest.
(2) Die Behandlung dieser Erzeugnisse mit ionisierenden Strahlen ist nur gemäß den durch die Rahmenrichtlinie festgelegten Bestimmungen zulässig. Insbesondere gilt für die Anwendung von Analysemethoden Artikel 7 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie.
(3) Die Lebensmittel, die mit ionisierenden Strahlen behandelt werden dürfen, sowie die maximale durchschnittliche Gesamtdosis, denen sie ausgesetzt werden dürfen, sind im Anhang aufgeführt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen der Rahmenrichtlinie und den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bestrahlt wurden, nicht aufgrund ihrer Bestrahlung untersagen, einschränken oder behindern.
Artikel 3
Änderungen dieser Richtlinie erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen und dabei zu gewährleisten, daß spätestens am 20. September 2000 das Inverkehrbringen und die Verwendung bestrahlter Lebensmittel, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen werden.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 8. Dezember 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so daß nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die von den jeweiligen Richtlinien erfaßten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.
Die Richtlinie 77/436/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte (4) wurde damit begründet, daß es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kaffee- und Zichorien-Extrakte zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes.
Mit der genannten Richtlinie wurde daher das Ziel verfolgt, Kaffee- und Zichorien-Extrakte zu definieren, die Stoffe festzulegen, die während der Herstellung zugesetzt werden können, gemeinsame Vorschriften für die Verpackung und Etikettierung zu erlassen und die Bedingungen der Verwendung besonderer Bezeichnungen für einige dieser Erzeugnisse festzulegen, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Die Richtlinie 77/436/EWG ist an die für Lebensmittel geltenden allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Vorschriften über die Etikettierung und die Analyseverfahren, anzupassen.
Die Kommission beabsichtigt, möglichst rasch und jedenfalls vor dem 1. Juli 2000 die Einbeziehung einer Skala von Nenngewichten der in dieser Richtlinie definierten Erzeugnisse in die Richtlinie 80/232/EWG (5) vorzuschlagen.
Die für Lebensmittel geltenden allgemeinen Etikettierungsbestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (6) sind vorbehaltlich einiger Bedingungen anzuwenden.
Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie gemäß Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
Bei zukünftigen Anpassungen dieser Richtlinie an die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft wird die Kommission von dem durch den Beschluß 69/414/EWG (7) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß unterstützt.
Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es angebracht, daß die Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Vorschriften erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang definierten Kaffee- und Zichorien-Extrakte.
Sie gilt nicht für "Café torrefacto soluble".
Artikel 2
Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Bedingungen für die im Anhang definierten Erzeugnisse:
a) Die im Anhang vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Benennung dieser Erzeugnisse zu verwenden.
Gegebenenfalls werden diese Bezeichnungen durch folgende Angaben ergänzt:
- "Paste" oder "in Pastenform" oder
- "fluessig" oder "in fluessiger Form".
Die Verkehrsbezeichnungen können jedoch in folgenden Fällen durch die Angabe "konzentriert" ergänzt werden:
- bei dem unter Nummer 1 Buchstabe c) des Anhangs definierten Erzeugnis, sofern der aus dem Kaffee stammende Gehalt an Trockenmasse mehr als 25 Gewichtshundertteile beträgt;
- bei dem unter Nummer 2 Buchstabe c) des Anhangs definierten Erzeugnis, sofern der aus Zichorie stammende Gehalt an Trockenmasse mehr als 45 Gewichtshundertteile beträgt.
b) Bei den unter Nummer 1 des Anhangs definierten Erzeugnissen, deren Gehalt an wasserfreiem Koffein höchstens 0,3 Gewichtshundertteilen der aus dem Kaffee stammenden Trockenmasse entspricht, muß auf dem Etikett der Hinweis "entkoffeiniert" angebracht werden.
Dieser Hinweis ist im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung anzubringen.
c) Bei den unter Nummer 1 Buchstabe c) und unter Nummer 2 Buchstabe c) des Anhangs definierten Erzeugnissen muß das Etikett den Hinweis "mit . . .", "mit . . . haltbar gemacht", "mit . . .zusatz" oder "mit . . . geröstet" enthalten, wobei jeweils die verwendete(n) Zuckerart(en) einzufügen ist (sind).
Diese Hinweise sind im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung anzubringen.
d) Bei den unter Nummer 1 Buchstaben b) und c) des Anhangs definierten Erzeugnissen ist auf dem Etikett der aus dem Kaffee stammende Mindestgehalt an Trockenmasse, bei den unter Nummer 2 Buchstaben b) und c) des Anhangs definierten Erzeugnissen der aus Zichorie stammende Mindestgehalt an Trockenmasse anzugeben.
Dieser Gehalt wird in Gewichtsanteilen des Enderzeugnisses angegeben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen für die im Anhang definierten Erzeugnisse keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
Artikel 4
Über Anpassungen dieser Richtlinie an die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft wird nach dem Verfahren des Artikels 5 entschieden.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittelausschuß, im folgenden "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem er befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
Die Richtlinie 77/436/EWG wird mit Wirkung vom 13. September 2000 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 13. September 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so angewandt, daß
- die Vermarktung der im Anhang definierten Erzeugnisse, sofern sie den in dieser Richtlinie festgelegten Definitionen und Vorschriften entsprechen, ab dem 13. September 2000 zugelassen ist;
- die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 13. September 2001 verboten ist.
Die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen und vor dem 13. September 2001 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 77/436/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/5/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 9. März 1999
über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 8. Dezember 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sind ein wesentlicher Bestandteil des Telekommunikationsmarktes, eines der Schlüsselfaktoren der Wirtschaft in der Gemeinschaft. Die derzeitigen Richtlinien über Telekommunikationsendeinrichtungen können den sich abzeichnenden Veränderungen des Sektors, die durch neue technologische Entwicklungen und Markttrends sowie neue Rechtsvorschriften über Netze bedingt sind, nicht mehr genügen.
(2) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Sinne des Artikels 3b des Vertrags kann das Ziel, einen offenen wettbewerbsorientierten Binnenmarkt für Telekommunikationseinrichtungen zu schaffen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und läßt sich daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(3) Die Mitgliedstaaten können Artikel 36 des Vertrags mit dem Ziel geltend machen, bestimmte Gerätekategorien aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.
(4) In der Richtlinie 98/13/EG(4) wurden die Bestimmungen über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschließlich der Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität zusammengefaßt.
(5) Die genannte Richtlinie erfaßt einen wesentlichen Teil des Marktes für Funkanlagen nicht.
(6) Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen dem mit der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates(5) eingeführten gemeinschaftlichen System für Ausfuhrkontrollen.
(7) Der weitgefaßte Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie erfordert neue Definitionen der Begriffe "Funkanlage" und "Telekommunikationsendeinrichtung". Ein ordnungspolitisches System zur Schaffung eines Binnenmarkts für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollte es ermöglichen, daß Investitionen, Fertigung und Vertrieb mit dem Tempo der technologischen Entwicklungen und der Markttrends Schritt halten können.
(8) Angesichts der wachsenden Bedeutung von Telekommunikationsendeinrichtungen und -netzen mit Funkübertragung neben den mit Drahtverbindungen angeschalteten Geräten sollte jede Regelung für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen für beide Kategorien dieser Geräte gelten.
(9) In der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(6) ist vorgesehen, daß die nationalen Regulierungsbehörden die Veröffentlichung der detaillierten technischen Spezifikationen der Schnittstellen für den Netzzugang im Interesse eines wettbewerbsorientierten Marktes für Endeinrichtungen sicherstellen müssen.
(10) Die Ziele der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(7) reichen für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen aus, jedoch ohne Anwendung der unteren Spannungsgrenze.
(11) Die Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit im Rahmen der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit(8) reichen für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen aus.
(12) Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, daß Hindernisse für den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft, die sich aus unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen ergeben, nur dann zulässig sind, wenn die nationalen Bestimmungen erforderlich sind und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Die Angleichung der Rechtsvorschriften muß sich daher auf die Bestimmungen beschränken, die zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen notwendig sind.
(13) Die grundlegenden Anforderungen an eine Kategorie von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollten sich nach Art und Erfordernissen dieser Kategorie richten. Diese Anforderungen sind mit Umsicht anzuwenden, um technologische Innovationen oder die Erfuellung der Erfordernisse einer freien Marktwirtschaft nicht zu behindern.
(14) Es ist darauf zu achten, daß Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen keine vermeidbare Gesundheitsgefahr darstellen.
(15) Telekommunikationsdienste sind eine wichtige Voraussetzung für das Wohlergehen und die Beschäftigung behinderter Menschen, die einen wesentlichen und zunehmenden Anteil der europäischen Bevölkerung ausmachen. Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollten daher in hierfür geeigneten Fällen so konstruiert sein, daß sie von Behinderten ohne bzw. nach geringfügigen Anpassungen verwendet werden können.
(16) Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen können bestimmte Funktionen aufweisen, die für Rettungsdienste benötigt werden.
(17) Es kann erforderlich sein, für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen einige Funktionen vorzusehen, die einen unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten und ein Eindringen in die Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers und/oder Betrug verhindern.
(18) In einigen Fällen kann es erforderlich sein, daß die Geräte im Sinne dieser Richtlinie über Netze mit anderen derartigen Geräten zusammenwirken und gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können.
(19) Deshalb sollte es möglich sein, spezifische grundlegende Anforderungen in bezug auf die Privatsphäre der Benutzer sowie Funktionen für Behinderte, für Rettungsdienste und/oder die Verhinderung von Betrug festzulegen und hinzuzufügen.
(20) Es ist anerkannt, daß von Verbraucherorganisationen, Herstellern, Betreibern und anderen Branchenteilnehmern entwickelte freiwillige Zertifizierungs- und Kennzeichnungssysteme in einem wettbewerbsorientierten Markt zur Qualitätssicherung beitragen und ein nützliches Mittel sind, um das Vertrauen der Verbraucher in Telekommunikationsprodukte und -dienste zu stärken. Die Mitgliedstaaten können solche Systeme unterstützen; diese Systeme sollten mit den Wettbewerbsregeln des Vertrags vereinbar sein.
(21) Eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes für andere Personen als den Benutzer von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sollte vermieden werden. Die Hersteller von Endeinrichtungen sollten diese so bauen, daß bei einer Benutzung unter normalen Betriebsbedingungen schädliche Wirkungen für das Netz, die eine derartige Beeinträchtigung verursachen, verhindert werden. Netzbetreiber sollten ihre Netze so auslegen, daß die Hersteller von Endeinrichtungen nicht gezwungen sind, unverhältnismäßige Maßnahmen zur Verhinderung von schädlichen Wirkungen für das Netz zu ergreifen. Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) sollte dieser Zielsetzung bei der Entwicklung von Normen für den Zugang zu öffentlichen Netzen gebührend Rechnung tragen.
(22) Die effektive Nutzung des Funkfrequenzspektrums sollte sichergestellt sein, damit funktechnische Störungen vermieden werden. Es sollte auf eine nach dem Stand der Technik möglichst effiziente Nutzung begrenzter Ressourcen wie des Funkfrequenzspektrums hingewirkt werden.
(23) Harmonisierte Schnittstellen zwischen Endeinrichtungen und Telekommunikationsnetzen sind im Interesse wettbewerbsorientierter Märkte für Endeinrichtungen und Netzdienste.
(24) Die Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen sollten jedoch die technischen Merkmale ihrer Schnittstellen vorbehaltlich der Wettbewerbsregeln des Vertrags selbst bestimmen können. Sie sollten daher genaue und angemessene technische Spezifikationen dieser Schnittstellen veröffentlichen, damit die Hersteller ihre Telekommunikationsendeinrichtungen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend auslegen können.
(25) In den Wettbewerbsregeln des Vertrags sowie in der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte(9) ist jedoch der Grundsatz der gleichen, transparenten und nichtdiskriminierenden Behandlung aller technischen Spezifikationen vorgesehen, die Regelungswirkung haben. Es ist daher Aufgabe der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, in Konsultation mit der Branche die Neutralität des mit dieser Richtlinie geschaffenen Regelungsrahmens zu gewährleisten.
(26) Es obliegt den europäischen Normungsgremien, insbesondere dem ETSI, für die ordnungsgemäße Aktualisierung harmonisierter Normen zu sorgen und diese Normen so zu formulieren, daß eine eindeutige Auslegung möglich ist. Die Weiterentwicklung, Auslegung und Umsetzung von harmonisierten Normen stellen sehr spezielle Bereiche von zunehmender technischer Komplexität dar. Dies erfordert die aktive Beteiligung von Sachverständigen aus der Branche. Unter bestimmten Umständen kann es sich als erforderlich erweisen, eine Auslegung bzw. Berichtigung von harmonisierten Normen in kürzerer Frist vorzunehmen, als dies im Wege der regulären Tätigkeit der europäischen Normungsgremien gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(10) möglich wäre.
(27) Auf europäischer Ebene harmonisierte Normen für die Entwicklung und Herstellung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen liegen im öffentlichen Interesse. Bei Einhaltung dieser harmonisierten Normen kann davon ausgegangen werden, daß die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen gegeben ist. Der Nachweis für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen kann aber auch auf andere Art und Weise erbracht werden.
(28) Bei der Vergabe von Geräteklassen-Kennungen sollte der Sachverstand von CEPT/ERC und der für Funkangelegenheiten zuständigen europäischen Normungsgremien herangezogen werden. Andere Formen der Zusammenarbeit mit diesen Gremien sollten, soweit möglich, gefördert werden.
(29) Damit die Kommission den Markt wirksam überwachen kann, müssen ihr die Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen über Schnittstellen, unangemessene oder nicht sachgerecht angewandte harmonisierte Normen, benannte Stellen und Aufsichtsbehörden übermitteln.
(30) Die benannten Stellen und die Aufsichtsbehörden sollten Informationen über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen austauschen, um eine wirksame Marktüberwachung zu ermöglichen. Dieser Austausch sollte soweit wie möglich elektronisch erfolgen. Er sollte den einzelstaatlichen Behörden insbesondere Kenntnis davon verschaffen, welche Funkanlagen, die in gemeinschaftsweit nicht harmonisierten Frequenzbändern betrieben werden, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich in Verkehr gebracht werden.
(31) Wenn ein Hersteller beabsichtigt, Funkanlagen in Verkehr zu bringen, die in Frequenzbändern betrieben werden, deren Nutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist, so sollte er dies den Mitgliedstaaten mitteilen. Die Mitgliedstaaten müssen daher Verfahren für derartige Mitteilungen festlegen. Diese Verfahren sollten angemessen sein und kein zusätzliches Konformitätsbewertungsverfahren über die Anhänge IV und V hinaus darstellen. Es sollte sich um harmonisierte Verfahren handeln, die vorzugsweise elektronisch und über eine einzige Stelle abgewickelt werden.
(32) Der freie Verkehr von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, die die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellen, sollte gewährleistet sein. Die Inbetriebnahme solcher Geräte zu den vorgesehenen Verwendungszwecken sollte zulässig sein. Die Inbetriebnahme kann von Genehmigungen für die Nutzung des Funkfrequenzspektrums und die Erbringung des betreffenden Dienstes abhängig gemacht werden.
(33) Auf Messen, Ausstellungen usw. muß es möglich sein, Funkanlagen und Telekommunkationsendeinrichtungen auszustellen, die nicht dieser Richtlinie entsprechen. Allerdings sollten die Beteiligten ordnungsgemäß darüber informiert werden, daß diese Einrichtungen nicht der Richtlinie entsprechen und in diesem Zustand nicht erworben werden können. Die Mitgliedstaaten können die Inbetriebnahme, einschließlich der Einschaltung, derartiger ausgestellter Funkanlagen aus Gründen der effektiven und angemessenen Nutzung des Funkspektrums, zur Vermeidung von schädlichen Interferenzen oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit einschränken.
(34) Funkfrequenzen werden auf einzelstaatlicher Ebene zugewiesen und verbleiben, sofern sie nicht harmonisiert wurden, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es ist eine Schutzklausel aufzunehmen, wonach die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 des Vertrags Funkanlagen, die funktechnische Störungen verursacht haben oder nach deren begründeter Ansicht verursachen werden, verbieten oder Beschränkungen unterwerfen können oder deren Rücknahme vom Markt verlangen können. Störungen der auf einzelstaatlicher Ebene zugewiesenen Funkfrequenzen sind für die Mitgliedstaaten ein triftiger Grund, um Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
(35) Die Hersteller sind für Schäden, die durch fehlerhafte Geräte verursacht werden, gemäß der Richtlinie 85/374/EWG des Rates(11) haftbar. Unbeschadet der Haftbarkeit des Herstellers sind Personen, die Geräte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zum Zwecke des Verkaufs in die Gemeinschaft einführen, nach der genannten Richtlinie haftbar. Der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen des Geräts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortliche Person sind nach den Rechtsvorschriften über die vertragliche oder außervertragliche Haftung in den Mitgliedstaaten haftbar.
(36) Die geeigneten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten oder der Kommission in den Fällen zu ergreifen sind, in denen Geräte, deren Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bescheinigt wurde, ernstliche Schädigungen eines Netzes oder funktechnische Störungen verursachen, sind im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere mit den Grundsätzen der Objektivität, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung, zu treffen.
(37) Am 22. Juli 1993 erließ der Rat den Beschluß 93/465/EWG über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(12). Die Konformitätsbewertungsverfahren sollten sich vorzugsweise auf die in diesem Beschluß vorgesehenen Module stützen.
(38) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die von ihnen ausgewählten benannten Stellen und ihre Aufsichtsbehörden ihre Zulassung nach geeigneten europäischen Normen erhalten.
(39) Die Konformität von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen mit den Anforderungen der Richtlinien 73/23/EWG und 89/336/EWG sollte unter Rückgriff auf die in diesen Richtlinien beschriebenen Verfahren nachgewiesen werden können, falls die Geräte unter diese Richtlinien fallen. Das Verfahren des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG kann somit verwendet werden, wenn aufgrund der Anwendung harmonisierter Normen die Vermutung der Konformität mit den Schutzanforderungen besteht.
Das Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 kann verwendet werden, wenn der Hersteller keine harmonisierten Normen angewandt hat oder wenn es keine solchen harmonisierten Normen gibt.
(40) Unternehmen der Gemeinschaft sollten einen wirksamen und vergleichbaren Zugang zu den Märkten von Drittländern haben und in einem Drittland die gleiche Behandlung genießen, wie sie in der Gemeinschaft Unternehmen gewährt wird, die vollständig Eigentum von Staatsangehörigen der jeweiligen Drittländer sind oder von diesen über eine Mehrheitsbeteiligung oder tatsächlich beherrscht werden.
(41) Es sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, dem die mit der Durchführung der Regelungen für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen unmittelbar befaßten Parteien angehören, insbesondere die für die Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung zuständigen einzelstaatlichen Stellen. Der Ausschuß soll die Kommission bei der harmonisierten und verhältnismäßigen Anwendung der Rechtsvorschriften unterstützen, die dem Bedarf des Marktes und der Allgemeinheit entsprechen. Gegebenenfalls sollten Vertreter von Telekommunikationsbetreibern, Benutzern, Verbrauchern, Herstellern und Diensteanbietern konsultiert werden.
(42) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte(13) vereinbart.
(43) Die Kommission sollte die Umsetzung und praktische Anwendung dieser und anderer einschlägiger Richtlinien verfolgen und Maßnahmen zur Koordinierung der Anwendung aller einschlägigen Richtlinien treffen, um Störungen von Telekommunikationseinrichtungen, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen oder durch die Sachwerte geschädigt werden können, zu vermeiden.
(44) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nach angemessener Zeit im Lichte der Entwicklungen im Telekommunikationsbereich sowie anhand der Erfahrungen mit der Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten grundlegenden Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren überprüft werden.
(45) Bei Änderungen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ist eine reibungslose Umstellung vom früheren System zu gewährleisten, um Störungen des Marktes und Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
(46) Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 98/13/EG, die folglich aufzuheben ist. Die Richtlinien 73/23/EWG und 89/336/EWG gelten nicht länger für Geräte im Sinne dieser Richtlinie mit Ausnahme der Schutz- und Sicherheitsanforderungen und bestimmter Konformitätsbewertungsverfahren -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung
(1) Mit dieser Richtlinie wird in der Gemeinschaft ein Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen festgelegt.
(2) Umfaßt ein Gerät im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a) als Bestandteil oder als Zubehör
a) ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(14) oder
b) ein aktives implantierbares medizinisches Gerät im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte(15),
so gilt für das Gerät die vorliegende Richtlinie, und zwar unbeschadet der Anwendung der Richtlinien 93/42/EWG bzw. 90/385/EWG auf das Medizinprodukt bzw. das aktive implantierbare medizinische Gerät.
(3) Bildet ein Gerät ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG des Rates(16) über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von Fahrzeugen oder ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit eines Fahrzeugs im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(17), so gilt für das Gerät die vorliegende Richtlinie, und zwar unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 72/245/EWG bzw. der Richtlinie 92/61/EWG.
(4) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Anhang I genannten Geräte.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für Geräte, die ausschließlich für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung, der Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn sich die Tätigkeiten auf Angelegenheiten der staatlichen Sicherheit beziehen) oder die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich benutzt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Gerät" eine Einrichtung, bei der es sich entweder um eine Funkanlage oder um eine Telekommunikationsendeinrichtung oder um eine Kombination beider handelt;
b) "Telekommunikationsendeinrichtung" ein die Kommunikation ermöglichendes Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das für den mit jedwedem Mittel herzustellenden direkten oder indirekten Anschluß an Schnittstellen von öffentlichen Telekommunikationsnetzen (d. h. Telekommunikationsnetzen, die ganz oder teilweise für die Bereitstellung von der Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten genutzt werden) bestimmt ist;
c) "Funkanlage" ein Erzeugnis oder ein wesentliches Bauteil davon, das in dem für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann;
d) "Funkwellen" elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz bis 3000 GHz, die sich ohne künstliche Führung im Raum ausbreiten;
e) "Schnittstelle"
i) einen Netzabschlußpunkt, d. h. den physischen Anschlußpunkt, über den der Benutzer Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen erhält, und/oder
ii) eine Luftschnittstelle für den Funkweg zwischen Funkanlagen
und die entsprechenden technischen Spezifikationen;
f) "Geräteklasse" eine Klasse zur Einstufung besonderer Gerätetypen, die im Sinne dieser Richtlinie als ähnlich gelten, und zur Vorgabe der Schnittstellen, für die das Gerät ausgelegt ist.
Ein Gerät kann mehr als einer Geräteklasse zugeordnet werden;
g) "Konstruktionsunterlagen" Unterlagen mit einer Beschreibung des Geräts sowie Angaben und Erläuterungen dazu, wie die geltenden grundlegenden Anforderungen erfuellt wurden;
h) "harmonisierte Norm" eine von einer anerkannten Normungsorganisation im Rahmen eines Auftrags der Kommission zur Erstellung einer europäischen Norm nach den Verfahren der Richtlinie 98/34/EG festgelegte technische Spezifikation, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist;
i) "funktechnische Störung" einen Störeffekt, der für das Funktionieren eines Funknavigationsdienstes oder anderer sicherheitsbezogener Dienste eine Gefahr darstellt oder einen Funkdienst, der im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Regelungen betrieben wird, anderweitig schwerwiegend beeinträchtigt, behindert oder wiederholt unterbricht.
Artikel 3
Grundlegende Anforderungen
(1) Die folgenden grundlegenden Anforderungen gelten für alle Geräte:
a) Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen einschließlich der in der Richtlinie 73/23/EWG enthaltenen Ziele in bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenze;
b) die in der Richtlinie 89/336/EWG enthaltenen Schutzanforderungen in bezug auf die elektromagnetische Verträglichkeit;
(2) Funkanlagen müssen zudem so hergestellt sein, daß sie das für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, so daß keine funktechnischen Störungen auftreten.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 festlegen, daß Geräte in bestimmten Geräteklassen oder bestimmte Gerätetypen so hergestellt sein müssen,
a) daß sie über Netze mit anderen Geräten zusammenwirken und gemeinschaftsweit an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können und/oder
b) daß sie weder schädliche Wirkungen für das Netz oder seinen Betrieb haben noch Netzressourcen mißbrauchen, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde, und/oder
c) daß sie über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers verfügen und/oder
d) daß sie bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug unterstützen und/oder
e) daß sie bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen, und/oder
f) daß sie bestimmte Funktionen unterstützen, damit sie von behinderten Benutzern leichter genutzt werden können.
Artikel 4
Mitteilung und Veröffentlichung der Schnittstellenspezifikationen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen geregelten Schnittstellen mit, soweit diese nicht gemäß der Richtlinie 98/34/EG gemeldet wurden.
Die Kommission legt nach Anhörung des Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 15 die Äquivalenzen zwischen den mitgeteilten Schnittstellen fest und vergibt eine Geräteklassen-Kennung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im einzelnen veröffentlicht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Arten von Schnittstellen von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze in dem betreffenden Mitgliedstaat bereitgestellt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Betreiber genaue und angemessene technische Spezifikationen dieser Schnittstellen veröffentlichen, bevor die über diese Schnittstellen erbrachten Dienste öffentlich verfügbar gemacht werden, und daß sie regelmäßig alle aktualisierten Spezifikationen veröffentlichen.
Diese Spezifikationen müssen hinreichend detailliert sein, um den Entwurf von Telekommunikationsendeinrichtungen zu ermöglichen, die zur Nutzung aller über die entsprechende Schnittstelle erbrachten Dienste in der Lage sind.
Die Spezifikationen müssen unter anderem alle erforderlichen Informationen enthalten, damit die Hersteller die jeweiligen Prüfungen in bezug auf die für die jeweilige Telekommunikationsendeinrichtung geltenden grundlegenden Anforderungen nach eigener Wahl durchführen können.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Spezifikationen von den Betreibern ohne weiteres verfügbar gemacht werden.
Artikel 5
Harmonisierte Normen
(1) Entspricht ein Gerät den einschlägigen harmonisierten Normen oder Teilen derselben, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, so gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3, die mit diesen harmonisierten Normen oder Teilen derselben abgedeckt sind, erfuellt sind.
(2) Gelangt ein Mitgliedstaat oder die Kommission zu der Auffassung, daß die Übereinstimmung mit einer harmonisierten Norm die Erfuellung der in Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen, für die diese Norm gelten soll, nicht gewährleistet, so befaßt die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat den Ausschuß mit der Angelegenheit.
(3) Weisen die harmonisierten Normen gegenüber den grundlegenden Anforderungen Mängel auf, so kann die Kommission nach Anhörung des Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 14 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Leitlinien für die Auslegung der harmonisierten Normen oder die Bedingungen veröffentlichen, unter denen die Einhaltung der betreffenden Norm die Vermutung der Konformität begründet.
Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 harmonisierte Normen durch eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften rückgängig machen.
Artikel 6
Inverkehrbringen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Geräte nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den entsprechenden grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 und den übrigen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie bei ordnungsgemäßer Montage und Unterhaltung und bestimmungsgemäßer Verwendung entsprechen.
Die Geräte unterliegen in bezug auf das Inverkehrbringen keinen weiteren einzelstaatlichen Regelungen.
(2) Bei einer Entscheidung in bezug auf die Anwendung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 legt die Kommission den Zeitpunkt der Anwendung der Anforderungen fest. Wird bestimmt, daß eine Geräteklasse besonderen grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 genügen muß, so kann jedes Gerät dieser Geräteklasse, das vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Entscheidung der Kommission erstmals in Verkehr gebracht wurde, während eines vertretbaren Zeitraums weiterhin in Verkehr gebracht werden. Sowohl der Zeitpunkt der Anwendung als auch der Zeitraum werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Hersteller oder die für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortliche Person für den Benutzer Informationen über die bestimmungsgemäße Verwendung zusammen mit der Erklärung über die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen bereitstellt.
Bei Funkanlagen sind hierbei auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung des Geräts hinreichende Angaben darüber zu machen, in welchen Mitgliedstaaten oder in welchem geographischen Gebiet innerhalb eines Mitgliedstaats das Gerät zur Verwendung bestimmt ist; ferner ist der Benutzer durch die Kennzeichnung auf dem Gerät nach Anhang VII Nummer 5 auf mögliche Einschränkungen oder Genehmigungsanforderungen für die Benutzung der Funkanlage in bestimmten Mitgliedstaaten hinzuweisen.
Bei Telekommunikationsendeinrichtungen sind hierbei hinreichende Angaben zu den Schnittstellen der öffentlichen Telekommunikationsnetze zu machen, für die das Gerät ausgelegt ist.
Bei allen Geräten sind diese Informationen deutlich hervorgehoben anzubringen.
(4) Im Falle von Funkanlagen, die in Frequenzbändern betrieben werden, deren Nutzung nicht gemeinschaftsweit harmonisiert ist, unterrichtet der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen der Funkanlage verantwortliche Person die einzelstaatliche Behörde, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Frequenzmanagement zuständig ist, von der Absicht, die betreffende Funkanlage in diesem Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen.
Zusammen mit dieser Mitteilung, die mindestens vier Wochen vor dem Beginn des Inverkehrbringens zu erfolgen hat, sind Angaben über die funktechnischen Merkmale der Funkanlage (insbesondere Frequenzbänder, Kanalabstand, Modulationsart und Sendeleistung) und die Kennummer der benannten Stelle nach Anhang IV bzw. V zu machen.
Artikel 7
Inbetriebnahme und Anschlußrecht
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Inbetriebnahme der Geräte für deren bestimmungsgemäßen Zweck, sofern sie den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 und den übrigen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet der mit den Genehmigungen verbundenen Bedingungen für die Bereitstellung des betreffenden Dienstes im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht können die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Funkanlagen nur aus Gründen beschränken, die die effektive und angemessene Nutzung des Funkspektrums, die Vermeidung von funktechnischen Störungen oder die öffentliche Gesundheit betreffen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 4 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze den Anschluß von Telekommunikationsendeinrichtungen an die entsprechenden Schnittstellen nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn diese Einrichtungen die geltenden Anforderungen nach Artikel 3 erfuellen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Gerät, dessen Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie bescheinigt wurde, ernsthaften Schaden an einem Netz verursacht oder funktechnische Störungen bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eine schädliche Wirkung hat, so kann der Betreiber die Genehmigung erhalten, für dieses Gerät den Anschluß zu verweigern, die Verbindung aufzuheben oder den Dienst einzustellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede derartige Genehmigung mit; die Kommission beruft eine Sitzung des Ausschusses ein, damit dieser eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit abgibt.
Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission die Verfahren des Artikels 5 Absätze 2 und 3 einleiten.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auch andere geeignete Maßnahmen treffen.
(5) Im Notfall kann ein Betreiber ein Gerät vom Netz abtrennen, wenn der Schutz des Netzes die unverzügliche Abschaltung des Gerätes erfordert und wenn dem Benutzer unverzüglich und für ihn kostenfrei eine alternative Lösung angeboten werden kann.
Der Betreiber unterrichtet unverzüglich die für die Durchführung von Absatz 4 und Artikel 9 zuständige nationale Stelle.
Artikel 8
Freier Warenverkehr
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese mit dem in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichen versehen sind, das die Konformität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der in Kapitel II genannten Konformitätsbewertungsverfahren bestätigt. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4, des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 9 Absatz 5.
(2) Die Mitgliedstaaten lassen es zu, daß insbesondere bei Messen, Ausstellungen und Vorführungen dieser Richtlinie nicht entsprechende Geräte ausgestellt werden, sofern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß sie erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
(3) Falls die Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung ebenfalls vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß diese Geräte auch die Bestimmungen dieser anderen Richtlinien erfuellen.
Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich angezeigt, daß die Geräte die Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richtlinien erfuellen.
In diesem Fall müssen die Nummern der Richtlinien, unter denen sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, in den von den Richtlinien vorgeschriebenen und den Geräten beiliegenden Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen angegeben werden.
Artikel 9
Schutzmaßnahmen
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Geräte im Sinne dieser Richtlinie die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, so trifft er in seinem Hoheitsgebiet die erforderlichen Maßnahmen, um diese Geräte aus dem Verkehr zu ziehen oder vom betreffenden Dienst auszuschließen, ihr Inverkehrbringen oder ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzuschränken.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die Kommission über diese Maßnahmen und gibt die Gründe für seine Entscheidung an, insbesondere, ob die Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf
a) eine unsachgemäße Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen;
b) Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen selbst;
c) die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten Anforderungen, falls die Geräte nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen.
(3) Sind die in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf eine unsachgemäße Anwendung der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder - falls die Geräte nicht den harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen - auf die Nichterfuellung der in Artikel 3 genannten Anforderungen zurückzuführen, so hört die Kommission die betreffenden Parteien so bald wie möglich. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über ihre Schlußfolgerungen und teilt ihnen innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie von den betreffenden Maßnahmen unterrichtet wurde, mit, ob sie die Maßnahmen für gerechtfertigt hält.
(4) Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung auf Mängel der harmonisierten Normen nach Artikel 5 Absatz 1 zurückzuführen, so befaßt die Kommission den Ausschuß innerhalb von zwei Monaten mit dieser Angelegenheit. Der Ausschuß gibt nach dem Verfahren des Artikels 14 eine Stellungnahme ab. Im Anschluß an diese Anhörung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über ihre Schlußfolgerungen und teilt ihnen mit, ob sie die Maßnahme des Mitgliedstaates für gerechtfertigt hält. Gelangt sie zu der Auffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so leitet sie unverzüglich das Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 ein.
(5) a) Ungeachtet des Artikels 6 kann ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 30 und 36, alle geeigneten Maßnahmen treffen, um im Falle von Funkanlagen, einschließlich Typen von Funkanlagen, die funktechnische Störungen, z. B. Störungen von bestehenden bzw. geplanten Diensten auf einzelstaatlich zugewiesenen Frequenzbändern, verursacht haben oder nach begründeter Ansicht dieses Mitgliedstaats verursachen werden,
i) das Inverkehrbringen zu verbieten oder zu beschränken und/oder
ii) die Rücknahme von seinem Markt zu verlangen.
b) Ergreift ein Mitgliedstaat Maßnahmen nach Buchstabe a), so unterrichtet er die Kommission unverzüglich über diese Maßnahmen unter Angabe der entsprechenden Gründe.
(6) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über eine Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 5, so unterrichtet die Kommission ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten und konsultiert den Ausschuß zu dieser Frage.
Ist die Kommission nach dieser Konsultation der Auffassung, daß
- die Maßnahme gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat, und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich mit;
- die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, teilt sie dies dem Mitgliedstaat unverzüglich mit und fordert ihn auf, die Maßnahme zurückzuziehen.
(7) Die Kommission führt ein Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle, das diesen auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.
KAPITEL II
KONFORMITÄTSBEWERTUNG
Artikel 10
Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Der Nachweis der Konformität von Geräten mit allen in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen muß mit den im vorliegenden Artikel genannten Konformitätsbewertungsverfahren erbracht werden.
(2) Alternativ zu den nachstehend beschriebenen Verfahren kann die Konformität der Geräte mit den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten grundlegenden Anforderungen nach Wahl des Herstellers mit Hilfe der in den Richtlinien 73/23/EWG bzw. 89/336/EWG festgelegten Verfahren nachgewiesen werden, sofern die Geräte in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen.
(3) Telekommunikationsendeinrichtungen, die das für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum nicht nutzen, sowie Empfangsteile von Funkanlagen unterliegen nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhänge II, IV oder V.
(4) Hat ein Hersteller die harmonisierten Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 angewandt, so unterliegen Funkanlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhänge III, IV oder V.
(5) Hat ein Hersteller die in Artikel 5 Absatz 1 genannten harmonisierten Normen nicht oder nur teilweise angewandt, so unterliegen Funkanlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, nach Wahl des Herstellers den Verfahren der Anhänge IV oder V.
(6) Die Aufzeichnungen über die Konformitätsbewertungsverfahren nach den Absätzen 2 bis 5 und der diesbezügliche Schriftverkehr sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren durchgeführt wird, oder in einer von der benannten Stelle gebilligten Sprache abzufassen.
Artikel 11
Benannte Stellen und Aufsichtsbehörden
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Stellen mit, die sie mit der Durchführung der in Artikel 10 genannten Aufgaben beauftragt haben.
Die Mitgliedstaaten legen bei der Bestimmung der zu benennenden Stellen die in Anhang VI aufgeführten Kriterien zugrunde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Behörden mit, die die Durchführung dieser Richtlinie überwachen.
(3) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis der benannten Stellen mit deren Kennummern und den Aufgaben, für die sie benannt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ferner ein Verzeichnis der Aufsichtsbehörden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zur Fortschreibung dieser Verzeichnisse notwendigen Informationen.
KAPITEL III
CE-KENNZEICHNUNG UND AUFSCHRIFTEN
Artikel 12
CE-Kennzeichnung
(1) Ein Gerät, das alle einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellt, ist mit dem in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichen zu versehen.
Das Kennzeichen wird unter der Verantwortung des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person angebracht.
Werden die Verfahren der Anhänge III, IV oder V angewandt, so ist zugleich die Kennummer der nach Artikel 11 Absatz 1 benannten Stelle anzugeben.
Funkanlagen sind zusätzlich mit der Geräteklassen-Kennung zu versehen, sofern eine derartige Kennung zugewiesen wurde.
Das Gerät kann mit anderen Kennzeichen versehen werden, sofern die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Kennzeichens dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(2) Ein Gerät darf unabhängig davon, ob es die einschlägigen grundlegenden Anforderungen erfuellt, nicht mit anderen Kennzeichen versehen werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes des in Anhang VII abgebildeten CE-Kennzeichens irregeführt werden können.
(3) Der zuständige Mitgliedstaat ergreift geeignete Maßnahmen gegenüber Personen, die ein den Anforderungen der Absätze 1 und 2 nicht entsprechendes Kennzeichen angebracht haben.
Kann die Person, die ein solches Kennzeichen angebracht hat, nicht ermittelt werden, so können geeignete Maßnahmen gegen die Person ergriffen werden, in deren Besitz sich das Gerät zum Zeitpunkt der Feststellung der Nichtübereinstimmung befunden hat.
(4) Die Geräte sind vom Hersteller mit Typenbezeichnung, Los- und/oder Seriennummern sowie mit dem Namen des Herstellers oder der für das Inverkehrbringen des Geräts verantwortlichen Person zu versehen.
KAPITEL IV
AUSSCHUSS
Artikel 13
Zusammensetzung des Ausschusses
Die Kommission wird von einem Ausschuß, dem Ausschuß für Konformitätsbewertung von Telekommunikationsgeräten und Marktüberwachung, unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 14
Verfahren des Beratenden Ausschusses
(1) Der Ausschuß wird zu den unter Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 4 und Anhang VII Abschnitt 5 fallenden Fragen gehört.
(2) Die Kommission hört den Ausschuß regelmäßig zu den Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie und legt, sofern angezeigt, Leitlinien hierfür fest.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat, und faßt ihren Beschluß innerhalb eines Monats nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses.
(4) Die Kommission konsultiert regelmäßig die Vertreter der Betreiber von Telekommunikationsnetzen, der Verbraucher und Hersteller.
Sie unterrichtet den Ausschuß fortlaufend über die Ergebnisse der Konsultationen.
Artikel 15
Verfahren des Regelungsausschusses
(1) Ungeachtet des Artikels 14 gilt für die unter Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 fallenden Fragen das nachstehende Verfahren.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
KAPITEL V
SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 16
Drittländer
(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission über alle zu ihrer Kenntnis gelangten allgemeinen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art unterrichten, mit denen sich Unternehmen aus der Gemeinschaft bezüglich des Inverkehrbringens in Drittländern konfrontiert sehen.
(2) Wird die Kommission davon unterrichtet, daß solche Schwierigkeiten bestehen, so kann sie dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge für ein geeignetes Mandat zur Aushandlung vergleichbarer Rechte für Unternehmen aus der Gemeinschaft in diesen Drittländern unterbreiten.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten aufgrund einschlägiger internationaler Übereinkünfte bleiben von Maßnahmen, die nach Absatz 2 getroffen werden, unberührt.
Artikel 17
Überprüfung und Berichterstattung
Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet darüber dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals spätestens am 7. Oktober 2000 und danach alle drei Jahre Bericht.
Der Bericht behandelt die Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen Normen sowie etwaige Probleme bei der Durchführung.
In dem Bericht sind auch die Tätigkeiten des Ausschusses darzulegen und die Fortschritte bei der Schaffung eines offenen, wettbewerbsorientierten Gemeinschaftsmarktes für Geräte zu bewerten; weiter ist in dem Bericht zu prüfen, wie der Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme der Geräte weiterentwickelt werden sollte, um
a) zu gewährleisten, daß ein kohärentes System für alle Geräte auf Gemeinschaftsebene verwirklicht wird;
b) die Konvergenz der Sektoren Telekommunikation, audiovisuelle Kommunikation und Informationstechnologie zu ermöglichen;
c) eine Harmonisierung der Regulierungsmaßnahmen auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
Es ist insbesondere zu prüfen, ob für alle Kategorien der unter diese Richtlinie fallenden Geräte weiterhin grundlegende Anforderungen erforderlich sind und ob die Verfahren gemäß Anhang IV Absatz 3 in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel stehen, die Erfuellung der grundlegenden Anforderungen bei Geräten sicherzustellen, die in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs fallen.
Erforderlichenfalls können in dem Bericht weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das Ziel der Richtlinie vollständig zu erreichen.
Artikel 18
Übergangsbestimmungen
(1) Die aufgrund der Richtlinien 73/23/EWG bzw. 89/336/EWG festgelegten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) verwendet werden. Die aufgrund der Richtlinie 98/13/EG festgelegten gemeinsamen technischen Vorschriften, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden, können als Grundlage für die Vermutung der Konformität mit den anderen in Artikel 3 genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen verwendet werden. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie ein Verzeichnis der Fundstellen dieser Normen.
(2) Die Mitgliedstaaten behindern nicht das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die den Bestimmungen der Richtlinie 98/13/EG oder den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vorschriften entsprechen und die vor oder spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie erstmals in Verkehr gebracht wurden.
(3) Neben den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten beantragen, daß sie während eines Zeitraums von höchstens 30 Monaten ab dem in Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 genannten Datum und im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags weiterhin vorschreiben können, daß Telekommunikationsendeinrichtungen keine unannehmbare Beeinträchtigung eines Sprachtelefondienstes, der im Rahmen des Universaldienstes im Sinne der Richtlinie 98/10/EG zugänglich ist, verursachen dürfen.
Der betreffende Mitgliedstaat informiert die Kommission über die Gründe für den Antrag auf Beibehaltung einer solchen Vorschrift, den Zeitpunkt, ab dem diese Vorschrift für den betreffenden Dienst nicht mehr benötigt wird, und die zur Einhaltung dieses Termins geplanten Maßnahmen.
Die Kommission prüft diesen Antrag, wobei sie der besonderen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Notwendigkeit Rechnung trägt, ein kohärentes Regulierungsumfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, und teilt sodann dem betreffenden Mitgliedstaat mit, ob die besondere Situation in diesem Mitgliedstaat ihres Erachtens eine Beibehaltung rechtfertigt und, wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt diese Beibehaltung gerechtfertigt ist.
Artikel 19
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens zum 7. April 2000 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 8. April 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 20
Aufhebung
(1) Die Richtlinie 98/13/EG wird mit Wirkung vom 8. April 2000 aufgehoben.
(2) Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich nicht um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 89/336/EWG. Die Bestimmungen der Richtlinie 89/336/EWG gelten mit Wirkung vom 8. April 2000 nicht mehr für die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Geräte, mit Ausnahme der Schutzbestimmungen des Artikels 4 und des Anhangs III und des Konformitätsbewertungsverfahrens des Artikels 10 Absätze 1 und 2 und des Anhangs I der Richtlinie 89/336/EWG.
(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 73/23/EWG gelten mit Wirkung vom 8. April 2000 nicht mehr für die unter diese Richtlinie fallenden Geräte, mit Ausnahme der Ziele in bezug auf die Sicherheitsanforderungen des Artikels 2 und des Anhangs I und des Konformitätsbewertungsverfahrens der Anhänge III B und IV der Richtlinie 73/23/EWG.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/7/EG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/62/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Richtlinie 70/311/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG der Kommission (4), betreffend die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf Richtlinie 70/311/EWG Anwendung.
Im Hinblick auf die praktische Anwendung der Richtlinie 70/311/EWG müssen in allen Mitgliedstaaten einheitliche Vorschriften festgelegt werden, die außerdem der letzten Fassung der ECE-UNO-Regelung Nr. 79 entsprechen.
In Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG werden Format und Bestandteile der EG-Typgenehmigungsnummer festgelegt. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die gleichen Regeln gelten.
Die Richtlinie 70/311/EWG sollte entsprechend geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/311/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als 'Fahrzeug' alle Fahrzeuge gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG."
2. In Artikel 3 wird das Wort "Anhang" durch das Wort "Anhänge" ersetzt.
3. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 1999 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Lenkanlage beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
- den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
wenn die Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Lenkanlage beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Anforderungen der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von mit Hilfslenkanlagen ausgerüsteten Neufahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3, die die Vorschriften der Richtlinie 70/311/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht erfuellen, verweigern.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/8/EG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (2), insbesondere auf Artikel 21a,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Mitgliedstaaten können die in Anhang II vorgeschriebene Keimfähigkeit bei Saatgut von Triticale, das zum Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt ist, auf 80 v. H. herabsetzen.
Diese Möglichkeit wird es gemäß vorgenannter Richtlinie ab 1. Februar 2000 nicht mehr geben.
Nach den wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen erscheint es schwierig, in bestimmten Regionen der Gemeinschaft Saatgut von Triticale zu erzeugen, das die in Anhang II vorgeschriebene Keimfähigkeit besitzt.
In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse ist es angebracht, die vorgeschriebene Keimfähigkeit der reinen Körner auf 80 v. H. herabzusetzen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Nummer 2 Teil A der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: Bei Triticosecale wird die Zahl "85" in Spalte 2 durch die Zahl "80" ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Februar 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/9/EG DER KOMMISSION vom 26. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 97/17/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf Artikel 9, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Richtlinie 97/17/EG der Kommission (2) wird die Richtlinie 92/75/EWG in bezug auf die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler durchgeführt.
Bei der Entwicklung und Festlegung von Meßmethoden (EN 50242) ist es zu Verzögerungen gekommen. Da es keine harmonisierte Meßnorm gibt, ist es für die Lieferanten unmöglich, ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/17/EG zu erfuellen. Die Durchführung der Richtlinie muß daher verschoben werden.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/17/EG erhält folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 1999 an.
Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 31. Juli 1999
- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,
- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,
die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme."
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
RICHTLINIE 1999/10/EG DER KOMMISSION vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) und Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG legt fest, daß die Menge einer Zutat auf dem Etikett von Lebensmitteln anzugeben ist, sofern die Zutat in der Verkehrsbezeichnung genannt wird oder auf dem Etikett hervorgehoben ist.
Zum einen schreibt die Richtlinie 94/54/EG der Kommission (3), geändert durch die Richtlinie 96/21/EG des Rates (4), die Verwendung der Angabe "mit Süßungsmittel(n)" oder "mit einer Zuckerart (Zuckerarten) und Süßungsmittel(n)" auf dem Etikett von Erzeugnissen vor, die diese Zutaten enthalten; diese Hinweise müssen in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung angebracht werden.
Aus der Angabe dieser durch die Richtlinie 94/54/EG vorgeschriebenen Hinweise folgt, daß gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) und/oder b) der Richtlinie 79/112/EWG die Pflicht zur Angabe der Menge dieser Zutat(en) besteht.
Die Angabe der Süßungsmittelmenge ist jedoch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung des Verbrauchers beim Kauf des Lebensmittels.
Zum anderen haben Angaben über die Hinzufügung von Vitaminen und Mineralstoffen zur Folge, daß eine Nährwertkennzeichnung gemäß der Richtlinie 90/496/EWG des Rates (5) obligatorisch ist.
Diese Angaben werden als notwendiger Bestandteil der Verkehrsbezeichnung oder als Hervorhebung einer Zutat im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG angesehen und machen somit die Angabe der Menge der Vitamine und Mineralstoffe zwingend erforderlich.
Eine solche zweifache Information ist für den Verbraucher nicht nützlich und könnte ihm sogar irreführen, da die Menge gemäß Artikel 7 Absatz 4 als Prozentsatz und zum Zweck der Nährwertkennzeichnung in mg anzugeben ist.
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, zusätzliche Ausnahmen von der Regel der Mengenangabe von Zutaten einzuführen.
Ferner entspricht nach Artikel 7 Absatz 4 die als Prozentsatz angegebene Menge der Menge der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung; der genannte Absatz sieht jedoch die Möglichkeit von Ausnahmen vor.
Die Zusammensetzung bestimmter Lebensmittel wird durch eine Dehydratisierung der Zutaten im Zuge des Kochvorgangs oder sonstiger Behandlungen merklich geändert.
Für diese Produkte ist eine Abweichung von der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschriebenen Berechnungsweise für die Menge der Zutaten erforderlich, damit die tatsächliche Zusammensetzung des Lebensmittels besser kenntlich gemacht und der Verbraucher nicht irregeführt wird.
Nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG gilt der gleiche Grundsatz für die Reihenfolge der Zutaten im Zutatenverzeichnis.
Der genannte Artikel 6 sieht allerdings Ausnahmen für bestimmte Lebensmittel oder Zutaten vor; daher ist es aus Gründen der Kohärenz angezeigt, für die Berechnungsweise der Menge die gleichen Ausnahmen vorzusehen.
Entsprechend dem in Artikel 3b) EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme, die in der Sicherstellung einer effektiven Anwendung des Grundsatzes der Mengenangabe von Zutaten bestehen, auf die Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, da die Grundregeln im Gemeinschaftsrecht verankert sind; diese Richtlinie beschränkt sich auf das für die Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das Erforderliche hinaus.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG gilt nicht in den Fällen, in denen der Hinweis "mit Süßungsmittel(n)" oder "mit einer Zuckerart (Zuckerarten) und Süßungsmittel(n)" gemäß Richtlinie 94/54/EG in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels angebracht ist.
(2) Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 79/112/EWG gilt nicht für Hinweise betreffend die Hinzufügung von Vitaminen und Mineralstoffen in Fällen, in denen diese Stoffe im Rahmen der Nährwertkennzeichnung angegeben sind.
Artikel 2
(1) Abweichend von dem in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG festgelegten Grundsatz gelten für die Mengenangabe der Zutaten die Absätze 2 und 3 dieses Artikels.
(2) Die angegebene Menge entspricht bei Lebensmitteln, denen infolge einer Hitzebehandlung oder einer sonstigen Behandlung Wasser entzogen wurde, der Menge der verarbeiteten Zutat oder Zutaten, bezogen auf das Enderzeugnis.
Diese Menge ist in Prozent ausgedrückt.
Übersteigt die Menge einer Zutat oder die auf der Etikettierung angegebene Gesamtmenge aller Zutaten 100 %, so erfolgt die Angabe statt in Prozent in Gewicht der für die Zubereitung von 100 g des Enderzeugnisses verwendeten Zutat bzw. Zutaten.
(3) Die Menge der fluechtigen Zutaten wird nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils am Enderzeugnis angegeben.
Die Menge derjenigen Zutaten, die in konzentrierter oder getrockneter Form verwendet und während der Herstellung in ihren ursprünglichen Zustand zurückgeführt werden, kann nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils vor der Konzentration oder der Trocknung angegeben werden.
Bei konzentrierten oder getrockneten Lebensmitteln, denen Wasser zugefügt werden muß, kann die Menge der Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils im zurückgeführten Erzeugnis angegeben werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen, soweit erforderlich, spätestens am 31. August 1999 die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
- den Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie in Einklang sind, spätestens am 1. September 1999 zuzulassen;
- Erzeugnisse, die nicht mit dieser Richtlinie in Einklang sind, spätestens am 14. Februar 2000 zu verbieten.
Gleichwohl können die vor diesem Datum in den Verkehr gebrachten oder etikettierten Erzeugnisse, die nicht mit dieser Richtlinie in Einklang sind, bis zum Verbrauch der Lagerbestände verkauft werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/11/EG DER KOMMISSION vom 8. März 1999 zur Anpassung der Grundsätze der Guten Laborpraxis an den technischen Fortschritt gemäß Richtlinie 87/18/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen (1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) gemäß Richtlinie 87/18/EWG wurden durch den Beschluß [C(97) 186 (Final)] des OECD-Rates geändert.
Es ist notwendig, die Bezugnahme auf die Grundsätze der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG anzupassen, um diese Änderungen zu berücksichtigen und deren einheitliche Auslegung und Anwendung durch die Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts der überarbeiteten Grundsätze der Guten Laborpraxis zu erleichtern.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen dem Standpunkt des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 87/18/EWG wird wie folgt ersetzt:
"(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Laboratorien, die Versuche mit chemischen Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG durchführen, den Grundsätzen der Guten Laborpraxis genügen, die im Anhang dieser Richtlinie niedergelegt sind."
Artikel 2
Der beiliegende Anhang wird der Richtlinie 87/18/EWG als Anhang angefügt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. September 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/12/EG DER KOMMISSION vom 8. März 1999 zur zweiten Anpassung des Anhangs der Richtlinie 88/320/EWG des Rates über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 9. Juni 1998 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (1), geändert durch die Richtlinie 90/18/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Der OECD-Rat hat am 9. März 1995 den Beschluß "Änderung der Anhänge zur Beschluß-Empfehlung des Rates über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis" angenommen, der den Wortlaut des Anhangs der Richtlinie 88/320/EWG berührt.
Es ist notwendig, den Anhang der Richtlinie 88/320/EWG zum zweiten Mal anzupassen, um den Beschluß des OECD-Rates vom 9. März 1995 zu berücksichtigen und dessen einheitliche Auslegung durch die Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts der Anhänge über die Inspektion und Überwachung der Guten Laborpraxis zu erleichtern.
Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen dem Standpunkt des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 88/320/EWG wird durch den beiliegenden Anhang ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. September 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/13/EG DES RATES vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c EG-Vertrag (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten durch die Entschließungen vom 22. November 1973 (4), 17. Mai 1977 (5), 7. Februar 1983 (6), 19. Oktober 1987 (7) und 1. Februar 1993 (8) gebilligte Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz unterstreicht die Bedeutung der Vermeidung und Verminderung der Luftverschmutzung.
(2) Insbesondere in der Entschließung vom 19. Oktober 1987 wird die Notwendigkeit unterstrichen, gemeinschaftliche Maßnahmen unter anderem darauf zu konzentrieren, geeignete Vorschriften anzuwenden, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen.
(3) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, nach dem deren grenzüberschreitender Fluß und der Fluß der aus diesen entstehenden sekundären photochemischen Oxidantien reduziert werden sollen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen.
(4) Die in einem Mitgliedstaat durch fluechtige organische Verbindungen entstandene Verschmutzung zeigt häufig auch Auswirkungen auf die Gewässer und die Luft anderer Mitgliedstaaten. Nach Artikel 130r EG-Vertrag sind gemeinschaftliche Maßnahmen erforderlich.
(5) Die Verwendung organischer Lösungsmittel bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen führt aufgrund der Eigenschaften dieser Stoffe zur Freisetzung organischer Verbindungen in die Luft, die die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können, und/oder trägt zur lokalen oder grenzüberschreitenden Bildung photochemischer Oxidantien in den Grenzschichten der Troposphäre bei, was zu einer Schädigung der natürlichen Ressourcen, die für die Umwelt und die Wirtschaft von größter Bedeutung sind, und unter bestimmten Bedingungen zu einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit führen kann.
(6) Die in den letzten Jahren zu verzeichnende große Häufigkeit hoher Ozonkonzentrationen in der Troposphäre hat allgemein Betroffenheit über die Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgelöst.
(7) So müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Folgen der besonders schädlichen Emissionen aus der Verwendung organischer Lösungsmittel zu schützen und um das Recht der Bürger auf eine saubere und gesunde Umwelt zu wahren.
(8) Die Emissionen organischer Lösungsmittel können in vielen Tätigkeiten und Anlagen vermieden oder reduziert werden, da potentiell weniger schädliche Ersatzstoffe verfügbar sind oder in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden. Ist der geeignete Ersatzstoff nicht verfügbar, sind anderweitige technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen in die Umwelt, soweit wirtschaftlich und technisch machbar, zu reduzieren.
(9) Die Verwendung organischer Lösungsmittel und die Emissionen organischer Verbindungen, die die menschliche Gesundheit in höchstem Maße beeinträchtigen, sind, soweit technisch machbar, zu reduzieren.
(10) Die unter diese Richtlinie fallenden Anlagen und Verfahren müssen, soweit sie nicht nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht genehmigungspflichtig sind, zumindest registriert werden.
(11) Bestehende Anlagen und Tätigkeiten müssen, soweit angezeigt, innerhalb einer angemessenen Frist, die mit dem Zeitrahmen für die Einhaltung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (9) im Einklang stehen muß, so aufgerüstet werden, daß die für Neuanlagen und neue Tätigkeiten festgelegten Anforderungen eingehalten werden.
(12) Relevante Teile bestehender Anlagen, die wesentlich verändert werden, sind grundsätzlich auf den Stand von Neuanlagen aufzurüsten.
(13) Organische Lösungsmittel werden in einer Vielzahl verschiedener Anlagen und Tätigkeiten eingesetzt; daher sind, abgesehen von den allgemeinen Anforderungen, auch besondere Anforderungen festzulegen, und es sind Schwellenwerte für die Größe der Anlagen bzw. den Umfang der Tätigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen, festzusetzen.
(14) Ein hohes Schutzniveau für die Umwelt kann nur erreicht werden, wenn Emissionsbegrenzungen für organische Verbindungen sowie entsprechende Betriebsbedingungen - gemäß dem Grundsatz der besten verfügbaren Techniken - für bestimmte Anlagen und Tätigkeiten, bei denen organische Lösungsmittel eingesetzt werden, gemeinschaftsweit festgelegt und eingehalten werden.
(15) In einigen Fällen können Mitgliedstaaten den Betreiber von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte befreien, wenn andere Maßnahmen, wie die alternative Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte oder Techniken, Emissionsminderungen in gleicher Höhe ermöglichen.
(16) Maßnahmen zur Emissionsminderung, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie ergriffen wurden, sind angemessen zu berücksichtigen.
(17) Das Ziel dieser Richtlinie könnte auch rationeller durch alternative Ansätze, statt durch die Umsetzung einheitlicher Emissionsgrenzwerte, erreicht werden. Deshalb können Mitgliedstaaten bestehende Anlagen von der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte entbinden, sofern sie einen einzelstaatlichen Plan realisieren, mit dem sie innerhalb des für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zeitrahmens eine Reduzierung der Emissionen organischer Verbindungen aus diesen Tätigkeiten und Anlagen in mindestens gleicher Höhe erzielen.
(18) Für bestehende Anlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG fallen und von einem einzelstaatlichen Plan erfaßt werden, können unter keinen Umständen Ausnahmen von den Bestimmungen der genannten Richtlinie, einschließlich Artikel 9 Absatz 4, zugelassen werden.
(19) In vielen Fällen werden an kleine, mittlere, neue und bestehende Anlagen weniger strenge Anforderungen gestellt, um deren Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
(20) Für die chemische Reinigung ist vorbehaltlich genau festgelegter Ausnahmen ein Schwellenwert Null angezeigt.
(21) Für die Emissionen ist ein Monitoring unter Einsatz von Meßtechniken vorgeschrieben, um die Massenkonzentrationen oder die Menge der zulässigen Schadstoffemissionen bewerten zu können.
(22) Der Betreiber muß die Emissionen organischer Lösungsmittel, einschließlich diffuser Emissionen, und organischer Verbindungen reduzieren. Ein wichtiges Instrument hierzu ist die Lösungsmittelbilanz. Auch wenn hier Hilfestellung geleistet werden kann, ist die Lösungsmittelbilanz noch nicht soweit ausgereift, daß sich daraus eine gemeinschaftliche Methodik ableiten ließe.
(23) Die Mitgliedstaaten müssen Verfahren und Maßnahmen festlegen, die bei Überschreiten der Emissionsbegrenzungen durchzuführen sind.
(24) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um einen Informationsaustausch über die Umsetzung der Richtlinie und über Fortschritte bei der Entwicklung alternativer Ersatzstoffe sicherzustellen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich
Zweck dieser Richtlinie ist es, die direkten und indirekten Auswirkungen der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen in die Umwelt, hauptsächlich in die Luft, und die möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit dadurch zu vermeiden oder zu verringern, daß für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, bei denen die in Anhang II A genannten Schwellenwerte für den Lösungsmittelverbrauch überschritten werden, Maßnahmen und Verfahren vorgeschrieben werden.
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Anlage" eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in den Anwendungsbereich gemäß Artikel 1 fallenden Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf die Emissionen haben können;
2. "bestehende Anlage" eine Anlage, die in Betrieb ist oder die im Rahmen der vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften zugelassen oder registriert worden oder nach Ansicht der zuständigen Behörde Gegenstand eines vollständigen Genehmigungsantrags gewesen ist, sofern die zuletzt genannte Anlage spätestens ein Jahr nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wird;
3. "Kleinanlage" eine Anlage, die in den unteren Schwellenwertbereich der Nummern 1, 3, 4, 5, 8, 10, 13, 16 oder 17 des Anhangs II A fällt oder die im Fall der anderen Tätigkeiten des Anhangs II A einen Lösungsmittelverbrauch von weniger als 10 t/Jahr hat; 4. "wesentliche Änderung"
- bei Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/61/EG fallen, eine wesentliche Änderung im Sinne der genannten Richtlinie;
- bei einer Kleinanlage eine Änderung der Nennkapazität, die zu einer Erhöhung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen um mehr als 25 % führt.
Eine Änderung, die nach Ansicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben kann, ist ebenfalls eine wesentliche Änderung;
- bei allen anderen Anlagen eine Änderung der Nennkapazität, die zu einer Erhöhung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen um mehr als 10 % führt.
Eine Änderung, die nach Ansicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben kann, ist ebenfalls eine wesentliche Änderung;
5. "zuständige Behörde" die Behörde bzw. Behörden oder Einrichtungen, die kraft der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit der Erfuellung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Aufgaben betraut ist bzw. sind;
6. "Betreiber" jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder besitzt oder der - sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen - die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Anlage übertragen worden ist;
7. "Genehmigung" eine schriftliche Entscheidung, mit der die zuständige Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils erteilt;
8. "Registrierung" ein in einem Rechtsakt festgelegtes Verfahren, dem zufolge der Betreiber die zuständige Behörde mindestens über seine Absicht unterrichten muß, eine Anlage oder eine Tätigkeit, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, zu betreiben bzw. auszuüben;
9. "Emission" jede Freisetzung von fluechtigen organischen Verbindungen aus einer Anlage in die Umwelt;
10. "diffuse Emissionen" alle nicht in Abgasen enthaltenen Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen in die Luft, den Boden oder das Wasser sowie Lösungsmittel, die in einem Produkt enthalten sind, soweit in Anhang II A nicht anders angegeben.
Hierzu zählen die nicht erfaßten Emissionen, die durch Fenster, Türen, Entlüftungsschächte und ähnliche Öffnungen in die Umwelt gelangen;
11. "Abgase" die aus einem Schornstein oder einer Vorrichtung zur Emissionsminderung endgültig in die Luft freigesetzten Gase, die fluechtige organische Verbindungen oder sonstige Schadstoffe enthalten.
Die Volumenstromraten sind in m³/h unter Normbedingungen anzugeben;
12. "Gesamtemissionen" die Summe der diffusen Emissionen und der Emissionen in Abgasen;
13. "Emissionsgrenzwert" die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse an fluechtigen organischen Verbindungen, die Konzentration, den Prozentsatz und/oder die Höhe einer Emission - ermittelt unter Normbedingungen (N) -, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;
14. "Stoffe" chemische Elemente und ihre Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, unabhängig davon, ob sie fest, fluessig oder gasförmig vorliegen;
15. "Zubereitung" Mischungen oder Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen;
16. "organische Verbindung" eine Verbindung, die mindestens Kohlenstoff und eines der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff oder mehrere davon enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;
17. "fluechtige organische Verbindung" eine organische Verbindung, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt der Kreosotanteil, der bei 293,15 K diesen Dampfdruck übersteigt, als fluechtige organische Verbindung;
18. "organisches Lösungsmittel" eine fluechtige organische Verbindung, die, ohne sich chemisch zu verändern, allein oder in Kombination mit anderen Stoffen Rohstoffe, Produkte oder Abfallstoffe auflöst oder als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen, als Lösungsmittel, als Dispersionsmittel oder als Mittel zur Einstellung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacher oder Konservierungsmittel verwendet wird;
19. "halogeniertes organisches Lösungsmittel" ein organisches Lösungsmittel, das mindestens ein Brom-, Chlor-, Fluor- oder Jodatom je Molekül enthält;
20. "Beschichtungsstoff" jede Zubereitung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendet wird, auf einer Oberfläche eine dekorative, schützende oder auf sonstige Art und Weise funktionale Wirkung zu erzielen;
21. "Klebstoff" jede Zubereitung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die dazu verwendet wird, Einzelteile eines Produkts zusammenzukleben;
22. "Druckfarbe" eine Zubereitung, einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Zubereitungen, die für ihre Gebrauchstauglichkeit organische Lösungsmittel enthalten müssen, die in einem Druckverfahren für das Bedrucken einer Oberfläche mit Text oder Bildern verwendet wird;
23. "Klarlack" einen durchsichtigen Beschichtungsstoff;
24. "Verbrauch" die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller fluechtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung zurückgewonnen werden;
25. "eingesetzte Lösungsmittel" die Menge der organischen Lösungsmittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei der Durchführung einer Tätigkeit verwendet werden, einschließlich der innerhalb und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösungsmittel, die jedesmal zu berücksichtigen sind, wenn sie zur Durchführung der Tätigkeit verwendet werden;
26. "Wiederverwendung organischer Lösungsmittel" die Verwendung organischer Lösungsmittel, die aus einer Anlage für technische oder kommerzielle Zwecke zurückgewonnen werden; dazu zählt die Nutzung als Brennstoff, nicht jedoch die Endlagerung zurückgewonnener organischer Lösungsmittel als Abfall;
27. "Massenstrom" die Menge der freigesetzten fluechtigen organischen Verbindungen, ausgedrückt in Masseneinheit/Stunde;
28. "Nennkapazität" die maximale Masse der in einer Anlage eingesetzten organischen Lösungsmittel, gemittelt über einen Tag, sofern die Anlage unter Bedingungen des Normalbetriebs entsprechend ihrer Auslegung betrieben wird;
29. "Normalbetrieb" den Betrieb einer Anlage oder die Durchführung einer Tätigkeit während aller Zeiträume mit Ausnahme der Zeiträume, in denen das An- und Abfahren und die Wartung erfolgen;
30. "gefaßte Bedingungen" Bedingungen, unter denen eine Anlage so betrieben wird, daß die bei der Tätigkeit freigesetzten fluechtigen organischen Verbindungen erfaßt und entweder durch einen Schornstein oder eine Vorrichtung zur Emissionsminderung kontrolliert abgeleitet und somit nicht vollständig diffus emittiert werden;
31. "Normbedingungen" eine Temperatur von 273,15 K und einen Druck von 101,3 kPa;
32. "24-Stunden-Mittel" das arithmetische Mittel aller gültigen Einzelmeßwerte, die während eines 24-Stunden-Zeitraums im Normalbetrieb ermittelt wurden;
33. "An- und Abfahren" die Vorgänge, mit denen der Betriebs- oder Bereitschaftszustand einer Tätigkeit, eines Gerätes oder eines Behälters hergestellt oder beendet wird.
Regelmäßig wiederkehrende Phasen bei einer Tätigkeit gelten nicht als An- oder Abfahren.
Artikel 3 Auflagen für Neuanlagen
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
1. alle Neuanlagen den Artikeln 5, 8 und 9 entsprechen;
2. alle Neuanlagen, die nicht von der Richtlinie 96/61/EG erfaßt werden, vor ihrer Inbetriebnahme registriert oder genehmigt werden.
Artikel 4 Auflagen für bestehende Anlagen
Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um folgendes sicherzustellen:
1. Bestehende Anlagen müssen den Artikeln 5, 8 und 9 spätestens zum 31. Oktober 2007 entsprechen.
2. Alle bestehenden Anlagen müssen spätestens bis 31. Oktober 2007 registriert oder genehmigt worden sein.
3. Wird bei zu genehmigenden oder zu registrierenden Anlagen der Reduzierungsplan gemäß Anhang II B angewendet, so ist dies den zuständigen Behörden spätestens bis 31. Oktober 2005 mitzuteilen.
4. Bei Anlagen,
- an denen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird oder
- die infolge einer wesentlichen Änderung erstmals unter diese Richtlinie fallen,
wird der betreffende Anlagenteil, der einer wesentlichen Änderung unterzogen wird, entweder als Neuanlage oder als bestehende Anlage eingestuft, sofern die Gesamtemissionen der gesamten Anlage nicht den Wert übersteigen, der erreicht worden wäre, wenn der wesentlich geänderte Anlagenteil als Neuanlage behandelt worden wäre.
Artikel 5 Anforderungen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um entweder durch Festlegung in den Genehmigungsbedingungen oder durch allgemeinverbindliche Vorschriften sicherzustellen, daß die Absätze 2 bis 12 eingehalten werden.
(2) Alle Anlagen müssen folgenden Bedingungen genügen:
a) entweder Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Abgase und der Werte für die diffusen Emissionen oder Einhaltung der Grenzwerte für die Gesamtemissionen und Einhaltung der anderen Anforderungen des Anhangs II A
oder
b) Einhaltung der Anforderungen des Reduzierungsplans gemäß Anhang II B.
(3) a) In bezug auf die diffusen Emissionen wenden die Mitgliedstaaten die Werte für diffuse Emissionen auf Anlagen als Emissionsgrenzwert an.
Kann jedoch gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft nachgewiesen werden, daß die Einhaltung dieses Wertes bei einer einzelnen Anlage technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, so kann die zuständige Behörde für die einzelne Anlage eine Ausnahme vorsehen, sofern keine wesentlichen Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu erwarten sind.
Bei jeder einzelnen Ausnahmeregelung muß der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß die beste verfügbare Technik verwendet wird.
b) Tätigkeiten, bei denen ein Betrieb unter gefaßten Bedingungen nicht möglich ist, können von den Anforderungen des Anhangs II A ausgenommen werden, wenn diese Möglichkeit in dem genannten Anhang ausdrücklich vorgesehen ist.
In diesem Fall ist dann der Reduzierungsplan gemäß Anhang II B einzuhalten, es sei denn, gegenüber der zuständigen Behörde wird glaubhaft nachgewiesen, daß diese Option technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist.
In diesem Fall muß der Betreiber gegenüber der zuständigen Behörde glaubhaft nachweisen, daß die beste verfügbare Technik verwendet wird.
Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Einklang mit Artikel 11 über die Ausnahmeregelungen in bezug auf die Buchstaben a) und b) Bericht.
(4) Im Fall von Anlagen, bei denen der Reduzierungsplan nicht angewendet wird, müssen die Vorrichtungen zur Emissionsminderung, die nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie eingebaut werden, allen Anforderungen des Anhangs II A genügen.
(5) Bei Anlagen, in denen zwei oder mehr Tätigkeiten jeweils die Schwellenwerte nach Anhang II A überschreiten, gilt folgendes:
a) Bei den in den Absätzen 6, 7 und 8 festgelegten Stoffen sind die Anforderungen dieser Absätze für die jeweilige Tätigkeit einzeln einzuhalten.
b) Bei allen anderen Stoffen
i) sind entweder die Anforderungen nach Absatz 2 für jede Tätigkeit einzeln einzuhalten
oder ii) dürfen die Gesamtemissionen nicht die Werte überschreiten, die bei Anwendung von Ziffer i) erreicht worden wären.
(6) Stoffe oder Zubereitungen, denen aufgrund ihres Gehalts an gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (10) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuften fluechtigen organischen Verbindungen die R-Sätze R45, R46, R49, R60 oder R61 zugeordnet sind oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, werden in kürzestmöglicher Frist soweit wie möglich und unter Berücksichtigung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Leitlinien durch weniger schädliche Stoffe oder Zubereitungen ersetzt.
(7) Bei Freisetzung der in Absatz 6 genannten fluechtigen organischen Verbindungen ist ein Emissionsgrenzwert von 2 mg/Nm³ einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung gemäß Absatz 6 führen, 10 g/h oder mehr beträgt.
Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnen Verbindungen.
(8) Bei Freisetzung von fluechtigen halogenierten organischen Verbindungen, denen der R-Satz R40 zugeordnet ist, ist ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/Nm³ einzuhalten, wenn der Massenstrom der Summe der emittierten Verbindungen, die zu einer Kennzeichnung mit dem R-Satz R40 führen, 100 g/h oder mehr beträgt.
Der Emissionsgrenzwert bezieht sich auf die Summe der Massen der einzelnen Verbindungen.
Zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt muß die Freisetzung der in den Absätzen 6 und 8 genannten fluechtigen organischen Verbindungen so behandelt werden wie Emissionen aus einer unter gefaßten Bedingungen betriebenen Anlage, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist.
(9) Bei Freisetzung fluechtiger organischer Verbindungen, denen nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einer der in den Absätzen 6 und 8 genannten R-Sätze zugeordnet wird oder die mit diesen Sätzen zu kennzeichnen sind, sind die in den Absätzen 7 bzw. 8 genannten Emissionsgrenzwerte innerhalb der kürzestmöglichen Zeit einzuhalten.
(10) Es werden alle geeigneten Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, um die Emissionen während des An- und Abfahrens so gering wie möglich zu halten.
(11) Bestehende Anlagen, die mit einer bestehenden Vorrichtung zur Emissionsminderung arbeiten und einen Emissionsgrenzwert von
- 50 mg C/Nm³ bei Verbrennungsanlagen bzw.
- 150 mg C/Nm³ bei anderen Vorrichtungen zur Emissionsminderung
einhalten, sind ab dem in Artikel 15 genannten Datum für eine Dauer von 12 Jahren von der Einhaltung der Abgas-Emissionsgrenzwerte in der Tabelle in Anhang II A entbunden, sofern die Gesamtemissionen der gesamten Anlage die Werte nicht überschreiten, die bei einer Einhaltung aller Anforderungen der Tabelle erzielt worden wären.
(12) Weder der Reduzierungsplan noch die Anwendung des Absatzes 11 oder des Artikels 6 entbinden Anlagen, die die in den Absätzen 6, 7 und 8 angegebenen Stoffe freisetzen, von der Einhaltung der Anforderungen dieser Absätze.
(13) Wird für Stoffe, aufgrund deren eine Kennzeichnung mit R40, R60 oder R61 erforderlich wird und die den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, eine Risikoabschätzung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (11) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission (12) oder gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission (13) vorgenommen, so prüft die Kommission die Ergebnisse der Risikoabschätzung und ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 6 Einzelstaatliche Pläne
(1) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Pläne zur Reduzierung der Emissionen aus Tätigkeiten und Industrieanlagen, die unter Artikel 1 fallen (ausgenommen die Tätigkeiten 4 und 11 des Anhangs II A), festlegen und umsetzen.
Keine der übrigen Tätigkeiten darf vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie mit Hilfe eines einzelstaatlichen Plans ausgenommen werden.
Die Pläne müssen während der Geltungsdauer des einzelstaatlichen Plans eine Reduzierung der jährlichen Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen aus bestehenden Anlagen, die unter diese Richtlinie fallen, mindestens in der gleichen Höhe und in demselben Zeitraum bewirken, wie dies bei Anwendung der Emissionsgrenzwerte nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Anhang II der Fall wäre.
Der gegebenenfalls aktualisierte einzelstaatliche Plan wird der Kommission alle drei Jahre erneut unterbreitet.
Ein Mitgliedstaat, der einzelstaatliche Pläne festlegt und umsetzt, kann bestehende Anlagen von der Anwendung der in Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie in Anhang II festgelegten Emissionsgrenzwerte ausnehmen.
Ein einzelstaatlicher Plan kann unter keinen Umständen eine bestehende Anlage von der Erfuellung der Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG entbinden.
(2) Ein einzelstaatlicher Plan muß eine Aufstellung der Maßnahmen enthalten, die ergriffen wurden oder noch ergriffen werden, um sicherzustellen, daß das in Absatz 1 genannte Ziel erreicht wird, sowie Einzelheiten zum vorgeschlagenen Überwachungsmechanismus für den Plan.
Ferner muß der Plan verbindliche Zwischenziele für die Reduzierung enthalten, mit denen sich die Fortschritte in Richtung auf das Ziel messen lassen.
Er muß mit den einschlägigen geltenden Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, vereinbar sein und folgendes umfassen:
- die Bestimmung der Tätigkeit(en), für die der Plan gilt;
- eine von diesen Tätigkeiten zu erzielende Emissionsreduzierung, die der Reduzierung entspricht, die durch Anwendung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 erreicht worden wäre;
- die Anzahl der von dem Plan betroffenen Anlagen und deren Gesamtemissionen sowie die Gesamtemission jeder dieser Tätigkeiten.
Der Plan umfaßt ferner eine vollständige Beschreibung der Instrumente, durch die die Anforderungen des Plans erfuellt werden, einen Nachweis dafür, daß diese Instrumente umgesetzt werden können, und Angaben darüber, wie die Einhaltung des Plans nachgewiesen werden kann.
(3) Der Mitgliedstaat unterbreitet den Plan der Kommission.
Er fügt Begleitunterlagen bei, mit denen sich belegen läßt, daß das Ziel gemäß Absatz 1 erreicht werden kann, sowie alle Unterlagen, die von der Kommission explizit angefordert werden.
Bestehende Anlagen, an denen eine wesentliche Änderung vorgenommen wird, fallen weiterhin unter den Geltungsbereich des einzelstaatlichen Plans, sofern sie Teil dieses Plans waren, bevor diese wesentliche Änderung vorgenommen wurde.
(4) Der Mitgliedstaat benennt eine nationale Behörde für die Erhebung und Bewertung der gemäß Absatz 3 geforderten Informationen sowie für die Umsetzung des einzelstaatlichen Plans.
(5) a) Die Kommission teilt dem Ausschuß nach Artikel 13 spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die Kriterien für die Bewertung der einzelstaatlichen Pläne mit.
b) Ist die Kommission aufgrund der Prüfung des Plans, des erneut vorgelegten Plans oder der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 übermittelten Berichte über den Stand der Umsetzung nicht davon überzeugt, daß sich die Ziele des Plans innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreichen lassen, so übermittelt sie dem Mitgliedstaat und dem in Artikel 13 genannten Ausschuß innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Plans oder des Berichts ihre mit Gründen versehene Stellungnahme.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission innerhalb von drei Monaten die Nachbesserungen mit, die er vornehmen wird, um die Einhaltung der Ziele sicherzustellen, und unterrichtet den Ausschuß davon.
(6) Beschließt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der geplanten Nachbesserungen, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Einhaltung der Planziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens sicherzustellen, ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die Anforderungen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie Anhang II bei bestehenden Anlagen innerhalb der in dieser Richtlinie genannten Fristen zu erfuellen. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß nach Artikel 13 über ihren Beschluß.
Artikel 7 Substitution
(1) Die Kommission stellt sicher, daß zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Branchen ein Informationsaustausch über die Verwendung organischer Stoffe und ihrer potentiellen Ersatzstoffe stattfindet.
Sie prüft
- die Gebrauchstauglichkeit,
- die potentiellen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit im allgemeinen und die Exposition am Arbeitsplatz im besonderen,
- die potentiellen Auswirkungen auf die Umwelt sowie
- die wirtschaftlichen Auswirkungen, insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis der verfügbaren Alternativen,
um Leitlinien für die Verwendung von Stoffen und Techniken zu erstellen, die die potentiell geringsten Auswirkungen auf Luft, Wasser, Boden, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit haben.
Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage des Informationsaustauschs Leitlinien für jede Tätigkeit.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die in Absatz 1 genannten Leitlinien bei der Genehmigung und bei der Formulierung allgemeinverbindlicher Regeln berücksichtigt werden.
Artikel 8 Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Betreiber einer Anlage, die unter diese Richtlinie fällt, der zuständigen Behörde einmal jährlich oder auf Verlangen Daten zur Verfügung zu stellen, die es der zuständigen Behörde gestatten, die Einhaltung dieser Richtlinie zu überprüfen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß bei Abgasleitungen, an die eine Vorrichtung zur Emissionsminderung angeschlossen ist und bei denen am Punkt des endgültigen Austritts durchschnittlich mehr als 10 kg/h organisch gebundenen Kohlenstoffs freigesetzt werden, ständig die Einhaltung der Anforderungen überwacht wird.
(3) In den anderen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß entweder kontinuierliche oder periodische Messungen durchgeführt werden.
Bei periodischen Messungen sind bei jedem Meßvorgang mindestens drei Einzelmessungen vorzunehmen.
(4) Messungen sind nicht erforderlich, wenn zur Einhaltung dieser Richtlinie eine Vorrichtung zur Minderung der Emissionen im Abgas nicht nötig ist.
(5) Die Kommission sorgt auf der Grundlage der Daten, die im Zuge der Durchführung dieser Richtlinie in den drei Jahren nach dem in Artikel 15 genannten Datum gewonnen wurden, für einen Informationsaustausch über die Verwendung der Lösungsmittelbilanz in den Mitgliedstaaten.
Artikel 9 Einhaltung der Emissionsgrenzwerte
(1) Die Einhaltung folgender Anforderungen ist zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachzuweisen:
- Emissionsgrenzwerte für Abgase, Werte der diffusen Emissionen und Gesamtemissionsgrenzwerte;
- Anforderungen des Reduzierungsplans nach Anhang II B;
- Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3.
Anhang III enthält Leitlinien zur Lösungsmittelbilanz für den Nachweis der Einhaltung dieser Parameter.
Gasvolumina können dem Abgas zur Kühlung oder Verdünnung beigefügt werden, sofern dies technisch gerechtfertigt ist, dürfen jedoch bei der Bestimmung der Massenkonzentration der Schadstoffe im Abgas nicht berücksichtigt werden.
(2) Nach einer wesentlichen Änderung ist die Einhaltung erneut zu überprüfen.
(3) Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn
a) keines der im Normalbetrieb erfaßten 24-Stunden-Mittel die Emissionsgrenzwerte übersteigt und
b) keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenzwerte beträgt.
(4) Bei periodischen Messungen gelten die Emissionsgrenzwerte als eingehalten, wenn bei einem Überwachungsvorgang
a) der Mittelwert aller Einzelmessungen die Emissionsgrenzwerte nicht übersteigt und
b) keines der Stundenmittel mehr als das 1,5fache der Emissionsgrenzwerte beträgt.
(5) Die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 7 und 8 ist anhand der Summe der Massenkonzentrationen der einzelnen fluechtigen organischen Verbindungen zu überprüfen. In allen anderen Fällen ist die Einhaltung der Bestimmungen anhand der gesamten Masse des emittierten organisch gebundenen Kohlenstoffs zu überprüfen, es sei denn, daß Anhang II A etwas anderes bestimmt.
Artikel 10 Nichteinhaltung
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um bei einer festgestellten Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie folgendes sicherzustellen:
a) Der Betreiber informiert die zuständige Behörde und ergreift Maßnahmen, um die erneute Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich sicherzustellen.
b) Bei einer Nichteinhaltung, die eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht, und solange die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Bedingungen von Buchstabe a) nicht wiederhergestellt ist, wird der weitere Betrieb der Tätigkeit ausgesetzt.
Artikel 11 Informationssysteme und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form eines Berichts.
Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (14) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.
Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Vorbehaltlich der Einschränkungen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG (15) veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Berichte zum gleichen Zeitpunkt, zu dem sie diese auch der Kommission übermitteln.
Der erste Bericht erstreckt sich auf den Zeitraum der ersten drei Jahre nach dem in Artikel 15 genannten Datum.
(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen müssen insbesondere hinreichend repräsentative Daten umfassen, damit nachgewiesen werden kann, daß die Anforderungen des Artikels 5 und gegebenenfalls die Anforderungen des Artikels 6 eingehalten werden.
(3) Die Kommission erstellt spätestens fünf Jahre nach der Vorlage der ersten Berichte durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Die Kommission unterbreitet diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen.
Artikel 12 Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen
(1) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Öffentlichkeit zumindest Anträge auf Genehmigung von Neuanlagen oder von wesentlichen Änderungen der Anlagen, für die eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 96/61/EG erforderlich ist, über eine angemessene Frist zugänglich gemacht werden, um ihr Gelegenheit zu geben, zu diesen Anträgen Stellung zu nehmen, bevor die zuständige Behörde eine Entscheidung trifft.
Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG besteht keine Verpflichtung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Informationen aufzubereiten.
Die Entscheidung der zuständigen Behörde einschließlich mindestens eines Exemplars der Genehmigung sowie etwaige Aktualisierungen sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die für Anlagen geltenden allgemeinverbindlichen Regeln und das Verzeichnis der registrierten und genehmigten Tätigkeiten sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(2) Die Ergebnisse der gemäß den Genehmigungs- oder Registrierungsvorschriften nach den Artikeln 8 und 9 durchzuführenden Überwachung der Emissionen, die der zuständigen Behörde vorliegen, sind ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Einschränkungen des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/313/EWG hinsichtlich der Gründe für eine Ablehnung der Bereitstellung von Informationen durch eine Behörde, z. B., wenn es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt.
Artikel 13 Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 14 Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verletzungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen wurden, Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen für deren Anwendung.
Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Rechtsvorschriften bis spätestens zu dem in Artikel 15 genannten Datum sowie etwaige Änderungen umgehend mit.
Artikel 15 Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum . . . April 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16 Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 17 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/14/EG DER KOMMISSION
vom 16. März 1999
zur Anpassung der Richtlinie 77/538/EWG des Rates über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 77/538/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 77/538/EWG Anwendung.
(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/538/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 77/358/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 38 zu ersetzen.
(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission(7), sicherzustellen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/538/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ einer Nebelschlußleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht."
2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ einer Nebelschlußleuchte ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."
5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Nebelschlußleuchten beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Nebelschlußleuchte die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Nebelschlußleuchten verbieten,
wenn die Nebelschlußleuchten die Anforderungen der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Nebelschlußleuchten beziehen, oder für einen Nebelschlußleuchtentyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Nebelschlußleuchten als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.
(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Nebelschlußleuchten weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 77/538/EWG zulassen, wenn diese Nebelschlußleuchten
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 38, auf die in Anhang II Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 1999/15/EG DER KOMMISSION
vom 16. März 1999
zur Anpassung der Richtlinie 76/759/EWG des Rates über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 76/759/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 76/759/EWG Anwendung.
(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/759/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 6 zu ersetzen.
(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission(7), sicherzustellen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/759/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht."
2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ einer Fahrtrichtungsanzeigers ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."
5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Fahrtrichtungsanzeiger beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Fahrtrichtungsanzeiger die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrtrichtungsanzeiger verbieten,
wenn die Fahrtrichtungsanzeiger die Anforderungen der Richtlinie 76/759/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Fahrtrichtungsanzeiger beziehen, oder für den Typ eines Fahrtrichtungsanzeigers
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Fahrtrichtungsanzeiger als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 76/759/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.
(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Fahrtrichtungsanzeiger weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/759/EWG zulassen, wenn die Fahrtrichtungsanzeiger
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 6, auf die in Anhang II Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 1999/16/EG DER KOMMISSION
vom 16. März 1999
zur Anpassung der Richtlinie 77/540/EWG des Rates über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 77/540/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 77/540/EWG Anwendung.
(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/540/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 77/540/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 77 zu ersetzen.
(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission(7), sicherzustellen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/540/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ einer Parkleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht."
2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ einer Parkleuchte ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."
5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Parkleuchten beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Parkleuchte die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Parkleuchten verbieten,
wenn die Parkleuchten die Anforderungen der Richtlinie 77/540/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Parkleuchten beziehen, oder für einen Parkleuchtentyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Parkleuchten als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 77/540/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.
(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Parkleuchten weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 77/540/EWG zulassen, wenn diese Parkleuchten
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 77, auf die in Anhang II Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 1999/17/EG DER KOMMISSION
vom 18. März 1999
zur Anpassung der Richtlinie 76/761/EWG des Rates über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer und für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 76/761/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 76/761/EWG Anwendung.
(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 76/761/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelungen Nrn.
1, 5, 8, 20, 31, 37, 98 und 99 zu ersetzen.
(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), sicherzustellen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/761/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern".
2. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Scheinwerfertyp für Fernlicht und/oder Abblendlicht und für jeden Lichtquellentyp (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen, die den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entsprechen."
3. Die Artikel 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Scheinwerfertyp für Fernlicht und/oder Abblendlicht und für jeden Lichtquellentyp (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 5 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Verwendung von Kennzeichnungen zu verhindern, die zu Verwechslungen zwischen Scheinwerfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n) und sonstigen) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen, für die eine Typgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen könnten.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Scheinwerfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n) und sonstigen) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen nicht aus Gründen, die sich auf ihre Bau- oder Funktionsweise beziehen, verbieten, wenn sie das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
(2) Ein Mitgliedstaat darf das Inverkehrbringen von Scheinwerfern für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n) und sonstigen) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen, die das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen, verbieten, wenn sie durchweg von dem genehmigten Typ abweichen.
Dieser Staat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und nennt die Gründe für seine Entscheidung.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
4. In Artikel 5 Absatz 1 erhält Satz 1 folgende Fassung:
"Stellt der Mitgliedstaat, der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehene Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen nicht dem von ihm genehmigten Typ entsprechen, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen."
5. In Artikel 6 erhält Satz 1 folgende Fassung:
"Jede nach den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften getroffene Entscheidung, die EG-Bauteil-Typgenehmigung für einen Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht oder für eine Lichtquelle (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen zu verweigern oder zu entziehen oder deren Inverkehrbringen oder Benutzung zu verbieten, ist genau zu begründen."
6. Die Artikel 7, 8 und 9 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen beziehen, die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Fahrzeugs nicht verweigern, wenn diese Bauteile das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen und nach den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und Lichtquellen (Glühlampe(n) und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen beziehen, weder den Verkauf noch die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, wenn diese Bauteile das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen und nach den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."
7. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie auf Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) beziehen, die zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen bestimmt sind, im folgenden "Scheinwerfer" und "Lichtquellen" genannt,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder einen Scheinwerfer- oder Lichtquellentyp die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Scheinwerfern oder Lichtquellen verbieten,
wenn die Scheinwerfer oder Lichtquellen die Anforderungen der Richtlinie 76/761/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Scheinwerfer oder Lichtquellen beziehen, oder für einen Scheinwerfer- oder Lichtquellentyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Scheinwerfer oder Lichtquellen als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 76/761/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.
(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Scheinwerfer und Lichtquellen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/761/EWG zulassen, wenn diese Scheinwerfer und Lichtquellen
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelungen Nrn.
1, 5, 8, 20, 31, 37, 98 und 99, auf die in den Anhängen II, III, IV, V, VI, VII, VIII und IX, jeweils Nummer 2.1, Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 1999/18/EG DER KOMMISSION
vom 18. März 1999
zur Anpassung der Richtlinie 76/762/EWG des Rates über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 76/762/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 76/762/EWG Anwendung.
(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/538/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.
(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden.
Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 76/762/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 19 zu ersetzen.
(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission(7), sicherzustellen.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 76/762/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge".
2. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ eines Nebelscheinwerfers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht."
3. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
"Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ eines Nebelscheinwerfers ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu."
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
"Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."
5. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."
6. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Nebelscheinwerfer beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ eines Nebelscheinwerfers die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Nebelscheinwerfern verbieten,
wenn die Nebelscheinwerfer die Anforderungen der Richtlinie 76/762/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG in die Fahrzeuge eingebaut sind.
(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Nebelscheinwerfer beziehen, oder für einen Nebelscheinwerfertyp
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 76/762/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.
(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Nebelscheinwerfer als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 76/762/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.
(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Nebelscheinwerfer weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 76/762/EWG zulassen, wenn diese Nebelscheinwerfer
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 19, auf die in Anhang II Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen.
Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 1999/19/EG DER KOMMISSION vom 18. März 1999 zur Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (1), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat die das Kapitel IX betreffenden Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie im Hinblick auf deren Anwendung auf neue Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen 24 und 45 Meter überprüft und dabei der begrenzten Größe dieser Fahrzeuge und der Anzahl von Personen an Bord Rechnung getragen.
(2) Die Überprüfung hat ergeben, daß im Bereich der Funkverbindung für Schiffe, die ausschließlich im Seegebiet A1 eingesetzt werden, ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleistet werden kann, wenn anstelle einer Funkbake zur Kennzeichnung der Seenotposition (EPIRB) eine zusätzliche UKW-Funkanlage mit digitalem selektivem Anwählsystem (DSC) an Bord mitgeführt wird.
(3) In Anbetracht dieser Überprüfung sollte Anhang II der Richtlinie 97/70/EG angepaßt werden.
(4) Die Änderung stimmt mit den vom Ausschuß für die Sicherheit im Seeverkehr der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation in ihrem Rundschreiben 803 vom 9. Juni 1997 aufgestellten Leitlinien für die Teilnahme von Schiffen am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) überein, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG (3), eingesetzten Ausschusses überein.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang II der Richtlinie 97/70/EG wird dem "Kapitel IX: Funkverkehr" folgender neuer Absatz angefügt:
"Regel 7: Funkausrüstung - Seegebiet A1
Es wird eine neue Nummer 4 eingefügt:
'Unbeschadet der Bestimmungen von Regel 4 Buchstabe a) kann die Verwaltung neue Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, jedoch weniger als 45 Meter Länge, die ausschließlich für Fahrten im Seegebiet A1 eingesetzt werden, von den Anforderungen der Regeln 6 Nummer 1 Buchstabe f) und 7 Nummer 3 ausnehmen, wenn sie mit einem UKW-Sprechfunkgerät gemäß Regel 6 Nummer 1 Buchstabe a) und zusätzlich mit einer UKW-Funkanlage mit digitalem selektivem Auswahlsystem zur Übermittlung von Notrufen (DSC) von Schiff zu Land gemäß Regel 7 Nummer 1 Buchstabe a) ausgerüstet sind.'"
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Mai 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/20/EG DES RATES vom 22. März 1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung, 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Artikel 13 bis 16 der Richtlinie 70/524/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 96/51/EG (5), enthalten bestimmte Vorschriften für den Verkehr von Zusatzstoffen oder Vormischungen und ihre Verwendung als Beigabe in Futtermitteln sowie die Kennzeichnung der Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel.
Artikel 3 und der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG (6) enthalten Vorschriften für den Verkehr und die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse.
Der für die Anwendung der mit der Richtlinie 96/51/EG bzw. der Richtlinie 95/69/EG (7) eingeführten Änderungen der Richtlinien 70/524/EWG bzw. 82/471/EWG durch die Mitgliedstaaten festgelegte Zeitpunkt des 1. April 1998 ist unvereinbar mit den in der Richtlinie 95/69/EG für die Zulassung und Registrierung festgelegten Zeitpunkten für den Abschluß der Verfahren der Zulassung (1. April 2001) und Registrierung (1. September 1998) bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors. Die betreffenden Bestimmungen gelten unbeschadet der in der Richtlinie 95/69/EG festgelegten Fristen. Est ist jedoch aus Gründen der rechtlichen Kohärenz erforderlich, die Richtlinien 70/524/EWG und 82/471/EWG entsprechend zu berichtigen.
Die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (8), sollte die Gesamtheit der Erzeugnisse und Stoffe abdecken, die in der Gemeinschaft als Futtermittel verwendet werden.
Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 96/25/EG in die Liste der Rechtsvorschriften aufzunehmen, für die die Richtlinie 95/53/EG gilt. Darüber hinaus ist die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (9) aus dieser Liste zu streichen, da die Richtlinie 77/101/EWG in der Zwischenzeit durch die Richtlinie 96/25/EG aufgehoben worden ist.
Nach der Richtlinie 95/69/EG übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe. Die Verfahren für die Zulassung der Betriebe müssen am 1. April 2001 abgeschlossen sein. In der Zwischenzeit ist es daher im Hinblick auf die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen und insbesondere den Handel innerhalb der Gemeinschaft notwendig, daß diese Mitteilung auch diejenigen Betriebe mit einbezieht, die noch nicht zugelassen sind, ihre Tätigkeit jedoch gemäß den Bedingungen der genannten Richtlinie fortsetzen dürfen.
Die Richtlinien 70/524/EWG, 82/471/EWG, 95/53/EG und 95/69/EG sind entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 95/69/EG."
2. Der folgende Artikel wird eingefügt:
"Artikel 16a
Die Artikel 14 bis 16, die sich auf die Zulassungs- und Registrierungsnummern im Sinne der Richtlinie 95/69/EG beziehen, gelten erst ab 1. April 2001."
Artikel 2
Die Richtlinie 82/471/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Absatz 3 gilt unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 95/69/EG."
2. Im Anhang erhält bei den Erzeugnissen des Anhangs Kapitel I Ziffer 1.a) der Richtlinie 95/69/EG in Spalte 7 ("Sonderbestimmungen") der letzte Gedankenstrich unter der Überschrift "Angabe auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses" die folgende Fassung:
"- ab 1. April 2001: Zulassungs-Kennummer".
Artikel 3
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 95/53/EG erhält folgende Fassung:
"- die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG".
Artikel 4
Artikel 6 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 95/69/EG erhalten folgende Fassung:
"Vor dem 31. Dezember jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Betriebe und der nach Artikel 3 Absatz 1 zugelassenen zwischengeschalteten Personen sowie ein Verzeichnis der entsprechenden Betriebe und zwischengeschalteten Personen nach Artikel 4 Absatz 2, über deren Zulassungsanträge die Mitgliedstaaten noch nicht entschieden haben.
Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mitgliedstaaten auf Antrag das Verzeichnis oder einen Teil des Verzeichnisses der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c) bis f) genannten Betriebe und das Verzeichnis oder einen Teil des Verzeichnisses der in Artikel 4 Absatz 2 genannten entsprechenden Betriebe, über deren Zulassungsanträge die Mitgliedstaaten noch nicht entschieden haben."
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. September 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
RICHTLINIE 1999/21/EG DER KOMMISSION
vom 25. März 1999
über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1) geändert durch die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sollen den besonderen Ernährungserfordernissen von Personen entsprechen, die an bestimmten Krankheiten, Störungen oder Beschwerden leiden oder aufgrund von ihnen unterernährt sind; daher sind sie unter ärztlicher Aufsicht, gegebenenfalls mit Unterstützung anderer kompetenter Angehöriger der Heilberufe, zu verwenden.
(2) Derartige Lebensmittel liegen in großer Zahl vor, und ihre Zusammensetzung kann stark variieren, und zwar nach der Krankheit oder Störung bzw. den Beschwerden der Patienten, für die sie bestimmt sind, sowie nach deren Alter und dem Ort, an dem sie medizinisch behandelt werden, ferner danach, ob die Lebensmittel als einzige Nahrungsquelle verwendet werden, und möglicherweise nach anderen Faktoren.
(3) Angesichts des breiten Spektrums an diesen Lebensmitteln sowie der Tatsache, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die ihnen zugrunde liegen, sich rasch weiterentwickeln, ist es nicht angezeigt, detaillierte Vorschriften für die Zusammensetzung festzulegen.
(4) Gleichwohl können für Erzeugnisse, die als diätetisch vollständig zur Deckung des besonderen Ernährungsbedarfs der Benutzergruppe gelten, einige grundlegende Vorschriften über den Vitamin- und Mineralstoffgehalt festgelegt werden; entsprechende Vorschriften für diätetisch nicht vollständige Lebensmittel können, wo dies angezeigt ist, nur bezüglich der Hoechstmengen dieser Stoffe erlassen werden.
(5) Diese Richtlinie orientiert sich an dem derzeitigen Stand der Kenntnisse über diese Erzeugnisse. Jede Änderung zur Berücksichtigung von Innovationen auf der Grundlage des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen.
(6) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/398/EWG sollten die Bestimmungen über Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck, die bei der Herstellung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke Verwendung finden, in einer eigenen Richtlinie der Kommission festgelegt werden.
(7) Für die unter die Richtlinie 89/398/EWG fallenden Erzeugnisse gelten gemäß deren Artikel 7 die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/10/EG der Kommission(4); die vorliegende Richtlinie übernimmt und erweitert gegebenenfalls die Ergänzungen und die Ausnahmen zu diesen allgemeinen Vorschriften.
(8) Angesichts von Art und Bestimmungszweck der diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke ist es erforderlich, den Brennwert und die wichtigsten in ihnen enthaltenen Nährstoffe anzugeben.
(9) Mit Blick auf den besonderen Charakter der diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sollten die für die Überwachung zuständigen Stellen zusätzlich zu den üblichen Mitteln über weitere Instrumente verfügen, damit die effektive Überwachung dieser Erzeugnisse erleichtert wird.
(10) Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, Regeln über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke festzulegen. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 3b Unterabsatz 3 EG-Vertrag nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/398/EWG, in der Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Definition des Absatzes 2, die als solche angeboten werden, festgelegt sind.
(2) Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a) "Säugling" bezeichnet ein Kind, das noch keine zwölf Monate alt ist;
b) "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" bezeichnet eine Kategorie von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung, die auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert und für die diätetische Behandlung von Patienten gedacht und unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden sind.
Ihr Zweck ist die ausschließliche oder teilweise Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen.
(3) Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke werden in folgende drei Kategorien unterteilt:
a) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer Nährstoff-Standardformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können;
b) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepaßten Nährstofformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können;
c) diätetisch unvollständige Lebensmittel mit einer Standardformulierung oder einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepaßten Nährstofformulierung, die sich nicht für die Verwendung als einzige Nahrungsquelle eignen.
Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Lebensmittel können auch eingesetzt werden, um die Ernährung des Patienten zu ergänzen oder teilweise zu ersetzen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
Die Formulierung von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke hat auf vernünftigen medizinischen und diätetischen Grundsätzen zu beruhen.
Sie müssen sich gemäß den Anweisungen des Herstellers sicher und nutzbringend verwenden lassen und wirksam sein in dem Sinne, daß sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen, was durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist.
Sie müssen den im Anhang dargelegten Kriterien für die Zusammensetzung genügen.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse werden unter folgender Bezeichnung verkauft:
- auf Spanisch:
"Alimento(s) dietético(s) para usos médicos especiales";
- auf Dänisch:
"Levnedsmiddel/Levnedsmidler til særlige medicinske formål";
- auf Deutsch:
"Diätetisches/Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diäten)";
- auf Griechisch:
"Διαιτητικά τρόφιμα για ειδικούς ιατρικούς σκοπούς";
- auf Englisch:
"Food(s) for Special Medical Purposes";
- auf Französisch:
"Aliment(s) diététique(s) destiné(s) à des fins médicales spéciales";
- auf Italienisch:
"Alimento/i dietetico/i a fini medici speciali";
- auf Niederländisch:
"Dieetvoeding voor medisch gebruik";
- auf Portugiesisch:
"Produto(s) dietético(s) de uso clínico";
- auf Finnisch:
"Kliininen ravintovalmiste/kliinisiä ravintovalmisteita";
- auf Schwedisch:
"Livsmedel för speciella medicinska ändamål".
(2) Die Etikettierung enthält außer den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG genannten Angaben folgende Angaben:
a) den verfügbaren Brennwert in kJ und kcal sowie den Gehalt an Proteinen, Kohlehydraten und Fetten als Zahlenangabe pro 100 g oder pro 100 ml des Erzeugnisses bei Verkauf und gegebenenfalls pro 100 g oder pro 100 ml des gemäß den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses.
Diese Information kann zusätzlich pro Verabreichung, wie auf dem Etikett quantifiziert, oder pro Portion angegeben werden, sofern die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen angegeben wird;
b) die durchschnittliche Menge sämtlicher in dem Erzeugnis enthaltener und im Anhang aufgeführter Mineralstoffe und Vitamine als Zahlenangabe pro 100 g oder pro 100 ml des Erzeugnisses bei Verkauf und gegebenenfalls pro 100 g oder pro 100 ml des gemäß den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses.
Diese Information kann zusätzlich pro Verabreichung, wie auf dem Etikett quantifiziert, oder pro Portion angegeben werden, sofern die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen angegeben wird;
c) wahlweise den Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlehydraten und Fetten und/oder an sonstigen Nährstoffen und deren Bestandteilen, sofern diese Information zur zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses erforderlich ist, als Zahlenangabe pro 100 g oder pro 100 ml des Erzeugnisses bei Verkauf und gegebenenfalls pro 100 g oder pro 100 ml des gemäß den Anweisungen des Herstellers gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses.
Diese Information kann zusätzlich pro Verabreichung, wie auf dem Etikett quantifiziert, oder pro Portion angegeben werden, sofern die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen angegeben wird;
d) gegebenenfalls Angaben zur Osmolalität oder Osmolarität des Erzeugnisses;
e) Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine und/oder Proteinhydrolysate.
(3) Die Etikettierung enthält ferner folgende Angaben, denen die Worte "Wichtiger Hinweis" oder eine gleichbedeutende Formulierung voranzustellen sind:
a) Hinweis, daß das Erzeugnis unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden muß;
b) Hinweis, ob das Erzeugnis zur Verwendung als einzige Nahrungsquelle geeignet ist;
c) gegebenenfalls Hinweis, daß das Erzeugnis für eine bestimmte Altersgruppe bestimmt ist;
d) gegebenenfalls Hinweis, daß das Erzeugnis die Gesundheit gefährden kann, wenn es von Personen konsumiert wird, die nicht an der/den Krankheit(en), Störung(en) oder Beschwerden leiden, für die das Erzeugnis bestimmt ist.
(4) Die Kennzeichnung umfaßt ferner
a) den Hinweis "Zur diätetischen Behandlung von ...", ergänzt durch die Krankheit(en), Störung(en) oder Beschwerden, für die das Erzeugnis bestimmt ist;
b) gegebenenfalls einen Hinweis auf Vorsichtsmaßnahmen und Kontraindikationen;
c) eine Beschreibung der Eigenschaften und/oder Merkmale, denen das Erzeugnis seine Zweckdienlichkeit verdankt, gegebenenfalls mit Angaben zu Nährstoffen, die vermehrt, vermindert, eliminiert oder auf andere Weise verändert wurden, sowie die Begründung für die Verwendung des Erzeugnisses;
d) gegebenenfalls eine Warnung, daß das Erzeugnis nicht parenteral verwendet werden darf.
(5) Die Kennzeichnung enthält gegebenenfalls Anweisungen für die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Erzeugnisses nach Öffnung des Behälters.
Artikel 5
(1) Um eine effiziente amtliche Überwachung der diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zu erleichtern, erstattet der Hersteller des Erzeugnisses oder, falls das Erzeugnis in einem Drittland hergestellt wird, der Einführer der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bei dem Inverkehrbringen Meldung, indem er ihr ein Modell des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts übermittelt.
Die Mitgliedstaaten können davon absehen, dies vorzuschreiben, sofern sie nachweisen können, daß eine Meldung für die effiziente Überwachung dieser Erzeugnisse auf ihrem Staatsgebiet nicht erforderlich ist.
(2) Unter den zuständigen Behörden im Sinne dieses Artikels sind die in Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 89/398/EWG genannten Behörden zu verstehen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. April 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden dergestalt angewandt, daß
- der Warenverkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab dem 1. Mai 2000 zugelassen wird;
- der Warenverkehr mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. November 2001 untersagt wird.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 7
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 8
RICHTLINIE 1999/22/EG DES RATES
vom 29. März 1999
über die Haltung von Wildtieren in Zoos
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels mit ihnen(3) ist es erforderlich, den Nachweis für das Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Unterbringung und Pflege lebender Exemplare zahlreicher Tierarten zu erbringen, bevor deren Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird. Dieselbe Verordnung verbietet die Ausstellung von Exemplaren der in Anhang A genannten Arten zu Erwerbszwecken in der Öffentlichkeit, sofern keine Ausnahmegenehmigung zu Bildungs-, Forschungs- oder Zuchtzwecken erteilt wird.
Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten(4) und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(5) verbieten den Fang und die Haltung einer großen Zahl von Arten sowie den Handel mit ihnen und sehen für besondere Zwecke wie Forschung und Bildung, Bestandserneuerung, Wiedereinbürgerung und Zucht Ausnahmen vor.
Die korrekte Durchführung der bereits erlassenen und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Erhaltung der wildlebenden Tierarten und die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß Zoos ihre wichtige Aufgabe bei der Arterhaltung, der Aufklärung der Öffentlichkeit und/oder der wissenschaftlichen Forschung angemessen erfuellen, erfordern die Festlegung einer gemeinsamen Grundlage für die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Betriebserlaubnis für Zoos, ihrer Überwachung, der Haltung von Tieren, der Ausbildung des Personals und der Erziehung der Besucher.
Auf Gemeinschaftsebene sind Maßnahmen erforderlich, damit die Zoos in der Gemeinschaft im Einklang mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft, Maßnahmen zur Ex-situ-Erhaltung nach Artikel 9 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu erlassen, einen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten.
Einige Organisationen, wie beispielsweise die Europäische Vereinigung von Zoos und Aquarien, haben Leitlinien für die Pflege und Unterbringung von Tieren in Zoos ausgearbeitet, die gegebenenfalls bei der Erstellung und Annahme einzelstaatlicher Normen herangezogen werden könnten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Ziel der Richtlinie ist der Schutz wildlebender Tiere und die Erhaltung der biologischen Vielfalt dadurch, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung von Zoos in der Gemeinschaft erlassen, um auf diese Weise die Rolle der Zoos bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt zu stärken.
Artikel 2
Definition
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Zoo" dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Exemplare von Wildtierarten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden; ausgenommen hiervon sind Zirkusse, Tierhandlungen und Einrichtungen, die die Mitgliedstaaten von den Anforderungen der Richtlinie ausnehmen, weil sie keine signifikante Anzahl von Tieren oder Arten zur Schau stellen und die Ausnahme die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet.
Artikel 3
Anforderungen an Zoos
Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7, um sicherzustellen, daß alle Zoos die nachstehenden Erhaltungsmaßnahmen anwenden:
- Sie beteiligen sich an Forschungsaktivitäten, die zur Erhaltung der Arten beitragen, und/oder an der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fertigkeiten und/oder am Austausch von Informationen über die Artenerhaltung und/oder gegebenenfalls an der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung oder der Wiedereinbürgerung von Arten in ihren natürlichen Lebensraum.
- Sie fördern die Aufklärung und das Bewußtsein der Öffentlichkeit in bezug auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, insbesondere durch Informationen über die zur Schau gestellten Arten und ihre natürlichen Lebensräume.
- Sie halten ihre Tiere unter Bedingungen, mit denen den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen werden soll, wozu unter anderem eine artgerechte Ausgestaltung der Gehege gehört, und sie sorgen mit einem gut durchdachten Programm der tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie der Ernährung dafür, daß die Tierhaltung stets hohen Anforderungen genügt.
- Sie beugen dem Entweichen von Tieren vor, um eine mögliche ökologische Bedrohung einheimischer Arten zu verhindern, ebenso wie dem Eindringen von Schädlingen und Ungeziefer von außen.
- Sie führen in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form ein Register über die Sammlung des Zoos, das stets auf dem neuesten Stand gehalten wird.
Artikel 4
Betriebserlaubnis und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung bereits bestehender oder neuer Zoos, um sicherzustellen, daß die Anforderungen des Artikels 3 erfuellt werden.
(2) Jeder Zoo muß spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie bzw. - im Fall eines neuen Zoos - vor seiner Eröffnung über eine Betriebserlaubnis verfügen.
(3) Jede Betriebserlaubnis muß Bedingungen enthalten, mit denen die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 3 sichergestellt wird.
Die Einhaltung der Bedingungen wird u. a. durch regelmäßige Inspektionen überwacht, und es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung sicherzustellen.
(4) Vor der Erteilung, Verweigerung, Verlängerung der Geltungsdauer oder einer wesentlichen Änderung einer Betriebserlaubnis wird durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geprüft, ob die Bedingungen für die Betriebserlaubnis oder die vorgesehenen Bedingungen für die Betriebserlaubnis erfuellt sind.
(5) Hat der Zoo keine Betriebserlaubnis im Einklang mit dieser Richtlinie oder erfuellt er die Bedingungen für die Betriebserlaubnis nicht, so wird der Zoo oder ein Teil des Zoos
a) durch die zuständige Behörde für die Öffentlichkeit geschlossen und/oder
b) zur Erfuellung geeigneter, von der zuständigen Behörde auferlegter Anforderungen verpflichtet, um die Einhaltung der Bedingungen für die Betriebserlaubnis sicherzustellen.
Sind diese Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist, die von den zuständigen Behörden auf höchstens zwei Jahre festgelegt wird, nicht erfuellt, so widerruft oder ändert die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis und schließt den Zoo oder einen Teil des Zoos.
Artikel 5
Die Anforderungen für die Betriebserlaubnis gemäß Artikel 4 finden keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat der Kommission nachweist, daß die Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie im Sinne des Artikels 1 und die Einhaltung der Anforderungen an Zoos gemäß Artikel 3 auf Dauer durch ein Regelungs- und Registrierungssystem sichergestellt sind.
Ein derartiges System müßte unter anderem Bestimmungen hinsichtlich der Überwachung und der Schließung von Zoos enthalten, die denen des Artikels 4 Absätze 4 und 5 gleichwertig sind.
Artikel 6
Schließung von Zoos
Im Fall der Schließung eines Zoos oder eines Teils davon stellt die zuständige Behörde sicher, daß die betroffenen Tiere in einer Weise behandelt oder beseitigt werden, die der Mitgliedstaat als angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Richtlinie stehend erachtet.
Artikel 7
Zuständige Behörden
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Zwecke der Richtlinie zuständigen Behörden.
Artikel 8
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 9
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 9. April 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 11
RICHTLINIE 1999/23/EG DER KOMMISSION
vom 9. April 1999
zur Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG des Rates über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 93/33/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.
(3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften betreffend den Verriegelungswinkel der Lenkanlage von Vierradfahrzeugen sowie das Abziehen des Schlüssels aus Einrichtungen des Typs 3, die zum Einbau in Dreirad- oder Vierradfahrzeuge bestimmt sind, anzupassen. Ferner erscheint es angebracht, in zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge den Einbau einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung zuzulassen, die für vierrädrige Kraftfahrzeuge genehmigt wurde.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang I der Richtlinie 93/33/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen,
- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs oder eine Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung verbieten,
wenn die Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung die Anforderungen der Richtlinie 93/33/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/33/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.
Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/24/EG DER KOMMISSION
vom 9. April 1999
zur Anpassung der Richtlinie 93/32/EWG des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 93/32/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 93/32/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/32/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.
(3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Befestigung des Haltegurts und die Verweise in Teil B des Beschreibungsbogens anzupassen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 93/32/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Halteeinrichtung für Beifahrer beziehen,
- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zweirädrigen Kraftfahrzeugs oder einer Halteeinrichtung für Beifahrer verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Halteeinrichtungen für Beifahrer verbieten,
wenn die Halteeinrichtung für Beifahrer die Anforderungen der Richtlinie 93/32/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt.
(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Halteeinrichtung für Beifahrer beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen oder von Halteeinrichtungen für Beifahrer, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/32/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.
Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/25/EG DER KOMMISSION
vom 9. April 1999
zur Anpassung der Richtlinie 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 93/34/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/34/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.
(3) Daher empfiehlt es sich, bestimmte verwendete Symbole anzupassen und einige Vorschriften über die für die vorgeschriebenen Aufschriften auf dem Herstellerschild verwendeten Symbole und Zeichen genauer festzulegen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 93/34/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Aufschriften beziehen,
- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,
wenn die vorgeschriebenen Aufschriften die Anforderungen der Richtlinie 93/34/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Aufschriften beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/34/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.
Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/26/EG DER KOMMISSION
vom 20. April 1999
zur Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Richtlinie 93/94/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.
(3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Beladungsbedingungen der Fahrzeuge bei der Messung der Neigung sowie die Abmessungen der Anbringungsstellen des hinteren amtlichen Kennzeichens von Vierradfahrzeugen mit Aufbau anzupassen und die Abbildung 1 über die tatsächliche Anordnung der Fahrzeuge bei den Prüfungen entsprechend zu ändern und bestimmte Angaben in dem Beschreibungsbogen genauer festzulegen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3) zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 93/94/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen,
- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,
wenn die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt.
(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.
Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/27/EG DER KOMMISSION
vom 20. April 1999
zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Amprolium, Diclazuril und Carbadox in Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinien 71/250/EWG und 73/46/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 74/203/EWG
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.
(2) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission(3), muß der Gehalt an Amprolium und Diclazuril bei der Etikettierung angegeben werden, wenn diese Stoffe Vormischungen oder Futtermitteln zugesetzt werden.
Die Zulassung für Carbadox zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2788/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich der Rücknahme der Zulassung bestimmter Wachstumsförderer(4) aufgehoben, und eine amtliche Kontrolle möglicher illegaler Verwendungen verbotener Substanzen ist erforderlich.
(3) Es sind gemeinschaftliche Analysemethoden für die Kontrolle dieser Stoffe festzulegen.
(4) Mit der Ersten Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/54/EG(6), wurden u.a. Analysemethoden für Senföl und Theobromin festgelegt. Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sind die beschriebenen Methoden für ihren Bestimmungszweck nicht länger geeignet und daher zu streichen.
(5) Mit der Vierten Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/54/EG, wurden u.a. Analysemethoden für die Bestimmung von Retinol (Vitamin A) festgelegt. Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist die beschriebene Methode für ihren Bestimmungszweck nicht länger geeignet und daher zu streichen.
(6) Mit der Fünften Richtlinie 74/203/EWG der Kommission vom 25. März 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(8), geändert durch die Richtlinie 81/680/EWG(9), wurden Analysemethoden zur Bestimmung von Stärke und ihren Abbauprodukten mit hohem Molekulargewicht in Futtermitteln, die Schnitzel und Diffusionsschnitzel von Rüben, getrocknete Rübenblätter und Rübenköpfe, Kartoffelpülpe, Trockenhefe, inulinhaltige Erzeugnisse oder Grieben, Amprolium, Ethopabat, Dinitolmid, Nicarbazin und Menadion (Vitamin K3) enthalten, festgelegt. Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sind alle beschriebenen Methoden für ihren Bestimmungszweck nicht länger geeignet. Diese Richtlinie ist daher aufzuheben.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Amprolium, Diclazuril und Carbadox nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Richtlinie 71/250/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden die Worte "Senföl" und "Theobromin" gestrichen.
2. Die Punkte 8 und 13 des Anhangs werden gestrichen.
Artikel 3
Die Richtlinie 73/46/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird gestrichen.
2. Anhang II wird gestrichen.
Artikel 4
Die Fünfte Richtlinie 74/203/EWG wird aufgehoben.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Oktober 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um ihr nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden die Maßnahmen ab dem 1. November 1999 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
RICHTLINIE 1999/28/EG DER KOMMISSION
vom 21. April 1999
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 92/14/EWG des Rates zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(1), geändert durch die Richtlinie 98/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 9a, in Erwägung nachstehender Gründe.
(1) In Artikel 3 der Richtlinie wird eine Ausnahmeregelung für Flugzeuge festgelegt, die im Anhang der Richtlinie aufgeführt sind, sofern sie weiterhin von während des Bezugsjahres im Eintragungsstaat niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.
(2) Nach Artikel 9a der Richtlinie gilt ein vereinfachtes Verfahren für Änderungen des Anhangs, um eine uneingeschränkte Einhaltung der Kriterien für die Ausnahmeregelung zu gewährleisten.
(3) Einige der im Anhang aufgeführten Flugzeuge wurden zerstört und andere aus dem Luftfahrzeugregister des betreffenden Entwicklungslandes gestrichen, so daß Änderungen des Anhangs erforderlich sind.
(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Sicherheitsvorschriften in der Luftfahrt, der eingesetzt wurde aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates(3)(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission(5) -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 92/14/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. September 1999 in Kraft.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/29/EG DES RATES
vom 22. April 1999
über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
(1) Die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(3) ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, diese Richtlinie zu kodifizieren.
(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.
(3) Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
(4) Futtermittel enthalten oft unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse, die der tierischen Gesundheit oder - wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeugnissen - der menschlichen Gesundheit abträglich sein könnten.
(5) Das Vorkommen dieser Stoffe und Erzeugnisse läßt sich nicht völlig ausschließen, und es ist zumindest geboten, ihren Gehalt in Futtermitteln so herabzusetzen, daß keine unerwünschten, schädlichen Folgen eintreten können. Dabei darf dieser Gehalt nicht unterhalb der Empfindlichkeitsgrenze der gemeinschaftlich festzulegenden Analysemethoden festgesetzt werden.
(6) Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse dürfen in Futtermitteln nur in dem von dieser Richtlinie festgesetzten Rahmen vorhanden sein und auch auf andere Weise im Rahmen der Tierernährung nicht verabreicht werden. Diese Richtlinie gilt daher unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltenden Bestimmungen.
(7) Die Mitgliedstaaten müssen jedoch die Möglichkeit haben, unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen, daß Futtermittel einen höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen aufweisen, als der Anhang I vorsieht.
(8) Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie müssen für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel von deren Einfuhr in die Gemeinschaft an gelten. Daher ist klarzustellen, daß die für den Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen festgelegten Hoechstwerte im allgemeinen mit dem Inverkehrbringen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittel unter Einbeziehung aller Vermarktungsstufen und im besonderen ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr gelten.
(9) Es ist angezeigt, den Grundsatz einzuführen, daß die in Futtermitteln verwendeten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein müssen. Die Verwendung und das Inverkehrbringen von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß er die für Mischfuttermittel in Anhang I festgelegten Hoechstwerte überschreitet, muß deshalb verboten werden.
(10) Um den Gehalt an bestimmten unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in den Ergänzungsfuttermitteln zu begrenzen, sollten angemessene Hoechstgehalte festgesetzt werden.
(11) Den Mitgliedstaaten muß jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit vorübergehend festgelegte Hoechstgehalte herabzusetzen oder für andere Stoffe oder Erzeugnisse einen Hoechstgehalt festzusetzen oder das Vorhandensein solcher Stoffe oder Erzeugnisse in Futtermitteln zu untersagen. Damit ein Mitgliedstaat keinen unsachgerechten Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, ist es geboten, in einem gemeinschaftlichen Dringlichkeitsverfahren auf Grund von Beweismaterial etwaige Änderungen am Anhang I und II zu beschließen.
(12) Futtermittel, die die Voraussetzungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen, dürfen hinsichtlich des Gehalts an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen nur den in dieser Richtlinie festgelegten Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
(13) Damit gewährleistet ist, daß im Verkehr mit Futtermitteln die Voraussetzungen hinsichtlich der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
(14) Das durch die vorliegende Richtlinie auf der Ebene der amtlichen Kontrollstellen geschaffene Informationssystem sollte dahin gehend verbessert werden, daß die Mitgliedstaaten auch von den Wirtschaftsteilnehmern unterrichtet werden, wenn die Bestimmungen der Richtlinie nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind in solchen Fällen gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit eine Verwendung der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ausgeschlossen ist. Gegebenenfalls sind die Mitgliedstaaten gehalten, sich zu vergewissern, daß die betreffende Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln vernichtet wird, wenn deren Eigentümer dies beschlossen hat.
(15) Zur Anpassung der im Anhang I und II enthaltenen technischen Bestimmungen an die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse bedarf es unbedingt eines geeigneten Gemeinschaftsverfahrens.
(16) Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, sollte ein Verfahren eingeführt werden, bei dem im Rahmen des durch Beschluß 70/372/EWG(4) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet.
(17) Die vorliegende Richtlinie darf den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die Fristen zur Umsetzung der in Anhang III Teil B angeführten Richtlinien keinen Abbruch tun -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung.
(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften über folgendes unberührt:
a) Zusatzstoffe in der Tierernährung,
b) Verkehr mit Futtermitteln,
c) Festlegung von Hoechstgehalten für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen, die zur Tierernährung bestimmt sind, sofern diese Rückstände nicht von Anhang I Abschnitt B erfaßt werden,
d) Mikroorganismen in Futtermitteln,
e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung,
f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a) "Futtermittel": pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) "Futtermittel-Ausgangserzeugnisse": unterschiedliche pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen;
c) "Alleinfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die auf Grund ihrer Zusammensetzung allein für die tägliche Ration ausreichen;
d) "Ergänzungsfuttermittel": Mischungen von Futtermitteln, die einen hohen Gehalt an bestimmten Stoffen enthalten und die auf Grund ihrer Zusammensetzung nur mit anderen Futtermitteln für die tägliche Ration ausreichen;
e) "Mischfuttermittel": Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
f) "tägliche Ration": Gesamtmenge der Futtermittel, die ein Tier einer bestimmten Art, Altersklasse und Leistung durchschnittlich täglich benötigt, um seinen gesamten Nährstoffbedarf zu decken, bezogen auf einen Feuchtigkeitsgehalt von 12 v. H.;
g) "Tiere": Tiere, die Arten angehören, welche üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden, sowie frei in der Natur lebende Tiere, sofern sie Futtermittel erhalten;
h) "Heimtiere": Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Tiere, die zur Pelzgewinnung dienen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind.
(2) Insbesondere können vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs II Teil A Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen so hoch ist, daß es dadurch unmöglich wird, die in Anhang I festgelegten Hoechstwerte für Mischfuttermittel einzuhalten, nicht als von einwandfreier und handelsüblicher Qualität angesehen werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufgeführten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Anhang I vorgesehenen Hoechstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist.
Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genannten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangs festgesetzten Hoechstgehalt nicht überschreitet.
(2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgeführten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher als der in Anhang I Spalte 3 für das entsprechende Futtermittel-Ausgangserzeugnis festgelegte Gehalt, so kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte Futtermittel-Ausgangserzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn
a) es zur Abgabe an Betriebe bestimmt ist, die den Bedingungen der Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischen geschalteter Personen des Futtermittelsektors(5) entsprechen, und
b) auf einem Begleitdokument angegeben ist:
- daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis für Mischfutterhersteller bestimmt ist, die die Bedingung von Buchstabe a) erfuellen;
- daß das Futtermittel-Ausgangserzeugnis in der vorliegenden Form nicht für die direkte Tierernährung verwendet werden darf;
- der Gehalt des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls auf die Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und die unerwünschten Stoffe oder Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil B Anwendung findet, bei denen der Gehalt nicht durch Teil A begrenzt wird, wenn der Gehalt des in dem Futtermittel-Ausgangserzeugnis vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher ist als der in Anhang I Spalte 3 für die entsprechenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse festgelegte Wert.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschränken, die die betreffenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwenden und diese in Verkehr bringen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Partie eines in Anhang II Teil A aufgeführten Futtermittel-Ausgangserzeugnisses, mit einem den in Spalte 3 des vorgenannten Anhangs festgelegten Hoechstwert überschreitenden Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht mit anderen Partien von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder mit Futtermittelpartien gemischt werden darf.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Ergänzungsfuttermittel, soweit hierfür keine Sonderbestimmungen gelten, in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren Gehalte an in Anhang I genannten Stoffen und Erzeugnissen enthalten dürfen, als sie für Alleinfuttermittel festgesetzt sind.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesen Anhängen nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat diesen Gehalt vorübergehend senken, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln oder in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen untersagen.
Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 14 wird sofort entschieden, ob die Anhänge zu ändern sind.
Solange der Rat oder die Kommission keine Entscheidung getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten.
Artikel 10
Nach dem Verfahren des Artikels 13 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse
a) werden die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen erlassen;
b) wird regelmäßig eine kodifizierte Fassung der Anhänge erstellt, in die die gemäß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;
c) können die Kriterien für die Zulassung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt werden.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Futtermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die dieser Richtlinie entsprechen, in bezug auf das Vorhandensein von unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen keinen anderen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermitteln und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die von ihnen zur Durchführung dieser Kontrollen bezeichneten Stellen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Wirtschaftsteilnehmer (Einführer, Hersteller usw.) oder eine Person, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten eine Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln besitzt oder besessen hat oder unmittelbaren Kontakt damit hatte und über Informationen verfügt, wonach
- die Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen aufgrund einer Verunreinigung durch in den Anhängen I und II aufgezählte unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse für die Verwendung in Futtermitteln gänzlich ungeeignet ist und daher die Bestimmungen nach Artikel 3 Absatz 1 nicht erfuellt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt,
- die Partie von Futtermitteln die Bestimmungen des Anhangs I nicht erfuellt und folglich eine schwerwiegende Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellt,
unverzüglich die amtlichen Kontrollstellen unterrichtet, selbst wenn die Vernichtung der Partie beabsichtigt ist.
Nach Überprüfung der eingegangenen Informationen tragen die Mitgliedstaaten im Fall einer verunreinigten Partie dafür Sorge, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß sie nicht für die Tierernährung verwendet wird.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die endgültige Bestimmung der verunreinigten Partie einschließlich ihrer etwaigen Vernichtung keine nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit oder auf die Umwelt hat.
(4) Wird eine Partie von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder Futtermitteln möglicherweise nach einem Mitgliedstaat versandt, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar befunden wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich alle diese Partie betreffenden zweckdienlichen Angaben mit.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ständigen Futtermittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesem Entwurf Stellung.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.
Der Rat erläßt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor, es sei denn der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten wenden bei für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Futtermitteln zumindest die Bestimmungen dieser Richtlinie an.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Wiederausfuhr von Futtermittelpartien, die den Anforderungen dieser Richtlinie nicht genügen, in das Ausfuhrdrittland zuzulassen.
Artikel 16
(1) Die im Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang III Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Alle Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV zu lesen.
Artikel 17
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 18
RICHTLINIE 1999/30/EG DES RATES
vom 22. April 1999
über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Auf der Grundlage der in Artikel 130r des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (fünftes Umweltaktionsprogramm)(4) insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften für Luftschadstoffe vor. Das genannte Programm empfiehlt die Aufstellung langfristiger Luftqualitätsziele.
(2) Nach Artikel 129 des Vertrags sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(5) erläßt der Rat die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen.
(4) Bei den in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerten handelt es sich um Mindestanforderungen. Gemäß Artikel 130t des Vertrags können die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen beibehalten oder ergreifen. Strengere Grenzwerte können insbesondere zum Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten Personengruppen, wie Kinder und Krankenhauspatienten, festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Grenzwerte zu einem früheren Zeitpunkt eingehalten werden müssen, als dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist.
(5) Die Ökosysteme sollten gegen die schädlichen Wirkungen von Schwefeldioxid geschützt werden. Die Vegetation sollte gegen die schädlichen Wirkungen von Stickstoffoxiden geschützt werden.
(6) Verschiedene Arten von Partikeln können sich auf unterschiedliche Weise schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirken. Es liegen Beweise dafür vor, daß die Risiken für die menschliche Gesundheit, die von Partikeln anthropogenen Ursprungs ausgehen, größer sind als die Risiken von auf natürliche Weise in der Luft vorkommenden Partikeln.
(7) Die Richtlinie 96/62/EG schreibt, um die Einhaltung der Grenzwerte ab den festgelegten Zeitpunkten zu gewährleisten, die Erstellung von Aktionsplänen für Gebiete vor, in denen die Schadstoffkonzentration in der Luft die Grenzwerte zuzüglich zeitlich befristeter Toleranzmargen überschreitet. Soweit sie sich auf Partikel beziehen, sollten diese Aktionspläne und andere Reduzierungsstrategien darauf abzielen, die Konzentration von Feinstaub im Rahmen der Reduzierung der Konzentration von Partikeln insgesamt zu verringern.
(8) Die Richtlinie 96/62/EG bestimmt, daß die quantifizierten Grenzwerte und Alarmschwellen auf den Arbeitsergebnissen von auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien basieren sollen. Außerdem soll die Kommission bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung der Grenzwerte und Alarmschwellen den jüngsten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie den jüngsten Fortschritten bei den Meßverfahren Rechnung tragen.
(9) Um die Revision dieser Richtlinie im Jahr 2003 zu erleichtern, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten erwägen, die Forschung über die Auswirkungen der genannten Schadstoffe, nämlich Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei, zu fördern.
(10) Eine standardisierte, genaue Meßtechnik und gemeinsame Kriterien für die Wahl des Standorts der Meßstationen sind für die Beurteilung der Luftqualität im Hinblick auf gemeinschaftsweit vergleichbare Daten von grundlegender Bedeutung.
(11) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 96/62/EG dürfen sich die zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen allein auf die Kriterien und Techniken zur Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft und/oder die Einzelheiten für die Übermittlung der Informationen an die Kommission beziehen und darf die Anpassung keine direkte oder indirekte Änderung der Grenzwerte oder Alarmschwellen zur Folge haben.
(12) Aktuelle Informationen über die Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft sollten der Öffentlichkeit ohne weiteres zugänglich sein -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Ziele dieser Richtlinie sind:
- Festlegung von Grenzwerten und gegebenenfalls Alarmschwellen für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft im Hinblick auf die Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt;
- Beurteilung der Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft anhand einheitlicher Methoden und Kriterien;
- Zusammenstellung von sachdienlichen Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft und Sicherstellung, daß diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;
- Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung der Luftqualität, wo dies hinsichtlich der Belastung mit Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei nicht der Fall ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Luft" die Außenluft der Troposphäre mit Ausnahme der Luft an Arbeitsplätzen;
2. "Schadstoff" jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;
3. "Wert" die Konzentration eines Schadstoffs in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffs auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum;
4. "Beurteilung" alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung der Schadstoffwerte in der Luft;
5. "Grenzwert" einen Wert, der aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhüten oder zu verringern, und der innerhalb eines bestimmten Zeitraums erreicht werden muß und danach nicht überschritten werden darf;
6. "Alarmschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen gemäß der Richtlinie 96/62/EG ergreifen;
7. "Toleranzmarge" den Prozentsatz des Grenzwerts, um den dieser unter den in der Richtlinie 96/62/EG festgelegten Bedingungen überschritten werden darf;
8. "Gebiet" einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets;
9. "Ballungsraum" ein Gebiet mit mehr als 250000 Einwohnern oder, falls 250000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, einer Bevölkerungsdichte pro km2, die nach Auffassung der Mitgliedstaaten die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität rechtfertigt.
10. "Stickstoffoxide" die Summe von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ermittelt durch die Addition als Teile auf 1 Mrd. Teile und ausgedrückt als Stickstoffdioxid in μg/m3;
11.
"PM10" die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 10 μm eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
12.
"PM2,5" die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlaß passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 2,5 μm eine Abscheidewirksamkeit von 50 % aufweist;
13. "obere Beurteilungsschwelle" einen Wert gemäß Anhang V, unterhalb dessen nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen zur Beurteilung der Luftqualität angewandt werden kann;
14. "untere Beurteilungsschwelle" einen Wert gemäß Anhang V, unterhalb dessen nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 96/62/EG für die Beurteilung der Luftqualität nur Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt zu werden brauchen;
15. "Naturereignis" Vulkanausbrüche, Erdbeben, geothermische Aktivitäten, Freilandbrände, Stürme oder die atmosphärische Aufwirbelung oder der atmosphärische Transport natürlicher Partikel aus Trockengebieten;
16. "ortsfeste Messungen" Messungen, die nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG vorgenommen werden.
Artikel 3
Schwefeldioxid
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs I Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang I Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Alarmschwelle für die Schwefeldioxidkonzentrationen in der Luft ist in Anhang I Abschnitt II festgelegt.
(3) Um die Kommission bei der Erstellung des Berichts gemäß Artikel 10 zu unterstützen, zeichnen die Mitgliedstaaten, soweit praktikabel, bis zum 31. Dezember 2003 Daten über die Schwefeldioxidkonzentration als Zehnminutenmittelwerte an einigen Meßstationen auf, die von ihnen als repräsentativ für die Luftqualität in nahe bei Emissionsquellen gelegenen bewohnten Gebieten ausgewählt wurden und an denen stuendlich gemittelte Konzentrationen gemessen werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu diesen ausgewählten Meßstationen bei der Übermittlung der Angaben über die stuendlich gemittelten Konzentrationen gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG auch mit, wie oft die über zehn Minuten gemittelten Konzentrationswerte 500 μg/m3 überschritten haben, an wievielen Tagen innerhalb des Kalenderjahres dies vorkam, an wievielen dieser Tage gleichzeitig die stuendlich gemittelten Konzentrationen an Schwefeldioxid 350 μg/m3 überschritten haben und welche über zehn Minuten gemittelte Hoechstkonzentration gemessen wurde.
(4) Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume benennen, in denen die Grenzwerte für Schwefeldioxid gemäß Anhang I Abschnitt I aufgrund der Konzentrationen von Schwefeldioxid in der Luft, die aus natürlichen Quellen stammen, überschritten werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste dieser Gebiete und Ballungsräume zusammen mit Informationen über die dortigen Konzentrationen und Quellen von Schwefeldioxid.
Bei der Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG erbringen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Nachweise dafür, daß die Überschreitungen aus natürlichen Quellen stammen.
Innerhalb dieser Gebiete oder Ballungsräume sind die Mitgliedstaaten nur dann zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet, wenn die in Anhang I Abschnitt I genannten Grenzwerte aufgrund von anthropogenen Emissionen überschritten werden.
Artikel 4
Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Konzentrationen von Stickstoffdioxid und gegebenenfalls Stickstoffoxiden in der Luft die Grenzwerte des Anhangs II Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang II Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Alarmschwelle für die Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Luft ist in Anhang II Abschnitt II festgelegt.
Artikel 5
Partikel
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten PM10-Konzentrationen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs III Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang III Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen, sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Meßstationen zur Bereitstellung von Daten zur PM2,5-Konzentration eingerichtet und betrieben werden.
AnzahI und Lage der Meßstationen für die PM2,5-Konzentration sind vom Mitgliedstaat so festzulegen, daß die PM2,5-Konzentration innerhalb des Mitgliedstaats repräsentativ erfaßt wird.
Soweit möglich, werden die Probenahmestellen mit den Probenahmestellen für die PM10-Konzentration zusammengelegt.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich innerhalb von neun Monaten nach Jahresende Angaben zum arithmetischen Mittel, zum Median, zum 98. Perzentil und zur Hoechstkonzentration, die anhand der 24-Stunden-Meßwerte der PM2,5-Konzentration in dem betreffenden Jahr berechnet wurden.
Das 98. Perzentil ist gemäß der Methode zu berechnen, die in Anhang I Abschnitt 4 der Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten(6) angegeben ist.
(3) PM10-Maßnahmepläne, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG erstellt werden, und allgemeine Strategien zur Verringerung der PM10-Konzentration müssen auch auf die Verringerung der PM2,5-Konzentration abzielen.
(4) Wenn die in Anhang III Abschnitt I genannten PM10-Grenzwerte durch PM10-Konzentrationen in der Luft infolge von Naturereignissen überschritten werden, die gegenüber dem normalen, durch natürliche Quellen bedingten Hintergrundwert zu signifikant höheren Konzentrationen führen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG unter Beibringung des erforderlichen Nachweises, daß diese Überschreitungen auf Naturereignisse zurückgehen. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG nur dann verpflichtet, wenn die Überschreitung der in Anhang III Abschnitt I genannten Grenzwerte auf andere Ursachen als Naturereignisse zurückzuführen ist.
(5) Die Mitgliedstaaten können Gebiete oder Ballungsräume benennen, in denen die PM10-Konzentration in der Luft infolge der Aufwirbelung von Partikeln nach einer Streuung von Straßen mit Sand im Winter die in Anhang III Abschnitt I aufgeführten PM10-Grenzwerte überschreitet. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste dieser Gebiete und Ballungsräume zusammen mit Informationen über die dortigen Konzentrationen und Quellen von PM10.
Bei der Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 11 Nummer 1 der Richtlinie 96/62/EG erbringen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Nachweise dafür, daß die Überschreitungen auf derartige aufgewirbelte Partikel zurückzuführen sind und angemessene Maßnahmen zur Verringerung der Konzentrationen getroffen worden sind.
Innerhalb dieser Gebiete oder Ballungsräume sind die Mitgliedstaaten nur dann zur Durchführung von Maßnahmeplänen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG verpflichtet, wenn die in Anhang III Abschnitt I genannten Grenzwerte aufgrund von PM10-Werten überschritten werden, die auf andere Ursachen als auf die Streuung von Straßen mit Sand im Winter zurückzuführen sind.
Artikel 6
Blei
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die gemäß Artikel 7 beurteilten Bleikonzentrationen in der Luft die Grenzwerte des Anhangs IV Abschnitt I ab den dort genannten Zeitpunkten nicht überschreiten.
Die in Anhang IV Abschnitt I festgelegten Toleranzmargen sind gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/62/EG anzuwenden.
Artikel 7
Beurteilung der Konzentrationen
(1) Untere und obere Beurteilungsschwellen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG sind für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in Anhang V Abschnitt I festgelegt.
Die Einstufung jedes Gebiets oder Ballungsraums für die Zwecke der Anwendung von Artikel 6 der Richtlinie 96/62/EG ist spätestens alle fünf Jahre gemäß dem in Anhang V Abschnitt II festgelegten Verfahren zu überprüfen.
Die Einstufung wird bei signifikanten Änderungen der Aktivitäten, die für die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid oder gegebenenfalls Stickstoffoxiden, Partikeln oder Blei in der Luft relevant sind, früher überprüft.
(2) In Anhang VI sind Kriterien für die Festlegung des Standorts von Probenahmestellen zur Messung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft festgelegt.
In Anhang VII ist die Mindestzahl der Probenahmestellen für die ortsfeste Messung der Konzentrationen jedes relevanten Schadstoffs festgelegt, die in jedem Gebiet oder Ballungsraum einzurichten sind, in dem Messungen vorgenommen werden müssen, sofern Daten über die Konzentrationen in dem Gebiet oder Ballungsraum ausschließlich durch Messungen gewonnen werden.
(3) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen Informationen von ortsfesten Meßstationen durch Informationen aus anderen Quellen wie Emissionskatastern, orientierenden Messungen oder Luftqualitätsmodellen ergänzt werden, müssen die Zahl ortsfester Meßstationen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreichen, um die Konzentrationen von Luftschadstoffen im Einklang mit Anhang VI Abschnitt I und Anhang VIII Abschnitt I ermitteln zu können.
(4) Für Gebiete und Ballungsräume, für die keine Messungen verlangt werden, können Modellrechnungen oder Techniken der objektiven Schätzung angewandt werden.
(5) Die Referenzmethoden für die Analyse von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden sowie für die Probenahme und Analyse von Blei sind in Anhang IX Abschnitt I bis III festgelegt.
Die Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM10-Konzentration ist in Anhang IX Abschnitt IV festgelegt.
Die vorläufige Referenzmethode für die Probenahme und Messung der PM25-Konzentration ist in Anhang IX Abschnitt V festgelegt.
Die Referenztechniken für die Modellierung der Luftqualität sind in Anhang IX Abschnitt VI festgelegt.
(6) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission nach Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG mitteilen, welche Methoden zur vorläufigen Beurteilung der Luftqualität verwendet wurden, ist 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie.
(7) Änderungen zur Anpassung der Bestimmungen dieses Artikels und der Anhänge V bis IX an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtlinie 96/62/EG erlassen.
Artikel 8
Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen gefährdeter Personengruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befaßten relevanten Stellen zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste routinemäßig aktuelle Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Partikeln und Blei in der Luft zur Verfügung gestellt werden.
Informationen über die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxiden und Partikeln in der Luft werden mindestens auf täglicher Basis aktualisiert und bei stuendlich gemittelten Werten für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid werden die Informationen, soweit dies praktisch möglich ist, auf stuendlicher Basis aktualisiert.
Informationen über die Konzentrationen von Blei in der Luft werden auf Dreimonatsgrundlage aktualisiert.
Im Rahmen dieser Information sind mindestens alle Überschreitungen der Konzentrationen bei den Grenzwerten und Alarmschwellen anzugeben, die sich über die in den Anhängen I bis IV angegebenen Mittelungszeiträume ergeben haben.
Ferner ist für eine Kurzbewertung in bezug auf Grenzwerte und Alarmschwellen sowie für angemessene Unterrichtung über gesundheitliche Auswirkungen zu sorgen.
(2) Werden Pläne oder Programme nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG, einschließlich Plänen oder Programmen nach Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5 dieser Richtlinie, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so macht der Mitgliedstaat sie auch den in Absatz 1 genannten Organisationen zugänglich.
(3) Bei Überschreitung der Alarmschwelle gemäß Anhang I Abschnitt II und Anhang II Abschnitt II müssen die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG bekanntzugebenden Mindestangaben auf jeden Fall die in Anhang I Abschnitt III und Anhang II Abschnitt III genannten Informationen enthalten.
(4) Die der Öffentlichkeit und den relevanten Organisationen nach den Absätzen 1 und 3 zur Verfügung gestellten Informationen müssen klar, verständlich und zugänglich sein.
Artikel 9
Aufhebung von Bestimmungen und Übergangsregelung
(1) Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub(7) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben, ausgenommen Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 9, Artikel 15 und Artikel 16 sowie die Anhänge I, III b und IV, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden.
(2) Die Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft(8) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben, ausgenommen Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 7, Artikel 12 und Artikel 13, die mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben werden.
(3) Die Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid(9) wird mit Wirkung vom 19. Juli 2001 aufgehoben, ausgenommen Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 erster Gedankenstrich, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 9, Artikel 15, Artikel 16 und Anhang I, die mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben werden.
(4) Ab 19. Juli 2001 verwenden die Mitgliedstaaten Meßstationen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie, um die Konzentrationen von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Blei in der Luft zu beurteilen und Daten zum Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte, die in der Richtlinie 80/779/EWG, der Richtlinie 82/884/EWG und der Richtlinie 85/203/EWG festgelegt sind, zu erfassen, bis die in diesen Richtlinien festgelegten Grenzwerte nicht mehr anwendbar sind.
(5) Ab 19. Juli 2001 können die Mitgliedstaaten Meßstationen und sonstige Methoden zur Beurteilung der Luftqualität gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie in bezug auf PM10-Konzentrationen verwenden, um die Konzentrationen von Schwebestaub zu erfassen und die Einhaltung der Grenzwerte für Schwebestaub insgesamt, die in Anhang IV der Richtlinie 80/779/EWG festgelegt sind, nachzuweisen, wobei jedoch für die Zwecke des betreffenden Nachweises die so erfaßten Daten mit dem Faktor 1,2 zu multiplizieren sind.
(6) In dem auf das Ende jedes Jahres folgenden Neunmonatszeitraum unterrichten die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 96/62/EG die Kommission bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die einschlägigen Grenzwerte nicht mehr anwendbar sind, über alle Überschreitungen der in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG und 85/203/EWG festgelegten Grenzwerte und übermitteln ihr gleichzeitig die aufgezeichneten Werte, die Gründe für alle Fälle von Überschreitungen und die zur Vermeidung von erneuten Überschreitungen ergriffenen Maßnahmen.
(7) In den Gebieten, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, einen vorhersehbaren Anstieg der Verschmutzung durch Schwefeldioxid, Stickstoffoxide oder Schwebstaub zu begrenzen oder zu verhüten, können sie weiterhin die in Anhang II der Richtlinie 80/779/EWG und Anhang II der Richtlinie 85/203/EWG festgelegten Leitwerte für den Schutz von Ökosystemen anwenden.
Artikel 10
Bericht und Revision
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie vor, insbesondere über die neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse hinsichtlich der Folgen der Einwirkung von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxiden, verschiedenen Partikelfraktionen und Blei für die menschliche Gesundheit und für Ökosysteme sowie über technologische Entwicklungen einschließlich der Fortschritte bei den Methoden zur Messung und in sonstiger Weise vorgenommenen Beurteilung der Konzentrationen von Partikeln in der Luft und der Ablagerung von Partikeln und Blei auf Oberflächen.
Um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beizubehalten, werden unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen - insbesondere auch unter Berücksichtigung der in Anhang VI festgelegten Bedingungen, unter denen die Messungen stattgefunden haben - diesem Bericht, falls angemessen, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie beigefügt.
Die Kommission wird insbesondere die PM10-Grenzwerte für die zweite Stufe dahingehend überprüfen, ob sie verbindlich vorgeschrieben werden sollen, und prüfen, ob die Grenzwerte für die zweite Stufe und gegebenenfalls für die erste Stufe zu bestätigen oder zu ändern sind.
Ferner wird die Kommission, soweit angebracht, besondere Aufmerksamkeit auf die Festlegung der PM2,5-Grenzwerte oder auch der Grenzwerte für andere Partikelfraktionen verwenden und die Kommission wird den für Stickstoffdioxid geltenden Jahresgrenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit überprüfen und einen Vorschlag zur Bestätigung oder Änderung dieses Wertes machen.
Sie wird außerdem den 1-Stundengrenzwert für Stickstoffdioxid unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation überprüfen und überlegen, ob der Grenzwert bestätigt oder geändert werden sollte.
Die Kommission wird auch überlegen, ob gegebenenfalls Alarmschwellen für PM10, PM2,5 oder Partikelfraktionen festgesetzt werden können, die mit den Werten für andere in dieser Richtlinie aufgeführten Schadstoffe vereinbar sind.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 19. Juli 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14 Adressaten
RICHTLINIE 1999/31/EG DES RATES
vom 26. April 1999
über Abfalldeponien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik(4) wird das Dokument über die Gemeinschaftsstrategie begrüßt und unterstützt und die Kommission aufgefordert, Kriterien und Normen für die Abfallbeseitigung auf Deponien vorzuschlagen.
(2) In der Entschließung des Rates vom 9. Dezember 1996 über die Abfallpolitik heißt es, daß in der gesamten Gemeinschaft künftig nur abgesicherte und kontrollierte Deponierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten.
(3) Die Abfallvermeidung, -wiederverwendung und -verwertung sowie die Verwendung wiedergewonnener Materialien und Energie sollten gefördert werden, um die natürlichen Ressourcen zu erhalten und eine sparsame Bodennutzung zu betreiben.
(4) Die Fragen der Verbrennung von Siedlungsfällen und nicht gefährlichen Abfällen, der Kompostierung, der Biomethanisierung sowie der Behandlung von Schlämmen aus der Naßbaggerung sollten noch eingehender geprüft werden.
(5) Nach dem Verursacherprinzip sind unter anderem Umweltschäden zu berücksichtigen, die durch Deponien verursacht werden.
(6) Die Deponierung sollte wie jede andere Methode der Abfallbehandlung kontrolliert und sachgemäß erfolgen, damit potentielle nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und Gefahren für die menschliche Gesundheit vermieden oder eingeschränkt werden.
(7) Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die unkontrollierte Ablagerung, Ableitung und Beseitigung von Abfällen zu verhindern. Hierzu müssen die Deponien hinsichtlich der in den Abfällen enthaltenen Stoffe beherrschbar sein. Diese Stoffe sollten, soweit möglich, nur in vorhersehbarer Weise reagieren.
(8) Sowohl das Volumen als auch die gefährlichen Eigenschaften der abzulagernden Abfälle sollten gegebenenfalls verringert werden. Die Handhabung der Abfälle sollte erleichtert und ihre Verwertung begünstigt werden. Deshalb sollte die Abfallbehandlung gefördert werden, damit eine mit den Zielen dieser Richtlinie zu vereinbarende Deponierung gewährleistet wird. Die Begriffsbestimmungen für "Behandlung" umfaßt auch das Sortieren.
(9) Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, bei der Beseitigung ihrer Abfälle die Grundsätze der örtlichen Nähe und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(5) zu verwirklichen. Die Ziele der genannten Richtlinie müssen durch die Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungsanlagen auf der Grundlage eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgt und präzisiert werden.
(10) Wegen unterschiedlicher technischer Standards für die Abfallbeseitigung auf Deponien und aufgrund der Kostenvorteile könnte es zur vermehrten Abfallbeseitigung in Anlagen mit niedrigen Umweltschutzstandards kommen, so daß wegen der unnötig langen Transportwege der Abfälle sowie wegen unangemessener Deponierungspraktiken eine ernste Umweltgefährdung entstehen kann.
(11) Daher sind auf Gemeinschaftsebene technische Normen für die Abfalldeponierung im Hinblick auf den Schutz, den Erhalt und die Verbesserung der Umwelt in der Gemeinschaft zu erlassen.
(12) Es muß deutlich auf die Anforderungen hingewiesen werden, denen die Deponien genügen müssen im Hinblick auf Standort, Errichtung, Betrieb, Überwachung, Stillegung sowie auf die Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen, die gegen kurz- oder langfristig abzusehende Umweltbeeinträchtigungen, insbesondere gegen die Verschmutzung des Grundwassers durch Eindringen von Sickerwasser in den Boden, ergriffen werden müssen.
(13) Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist es erforderlich, die in Betracht kommenden Deponieklassen sowie die in den verschiedenen Deponieklassen zugelassenen Abfallarten genau zu definieren.
(14) Anlagen für die zeitweilige Lagerung von Abfällen sollten den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG entsprechen.
(15) Die im Einklang mit der Richtlinie 75/442/EWG erfolgende Verwertung hierfür geeigneter Inertabfälle und nicht gefährlicher Abfälle durch ihren Einsatz für landschaftspflegerische Arbeiten/Rekultivierungen und für Auffuellungen oder bauliche Zwecke stellt nicht notwendigerweise eine Deponierung dar.
(16) Es sind Maßnahmen zu treffen, um insbesondere das Entstehen von Methangas in Deponien und somit die Erwärmung der Erdatmosphäre einzudämmen, indem die Deponierung von biologisch abbaubarem Abfall reduziert und eine Gasfassung in Deponien eingeführt wird.
(17) Die Maßnahmen, mit denen die Deponierung von biologisch abbaubarem Abfall verhindert werden soll, zielen unter anderem darauf ab, die getrennte Sammlung von biologisch abbaubarem Abfall, das Sortieren im allgemeinen, die Verwertung und die Wiederverwendung zu fördern.
(18) Wegen der Besonderheiten der Abfallbeseitigung auf Deponien ist ein besonderes Genehmigungsverfahren für alle Deponieklassen gemäß den allgemeinen Genehmigungsanforderungen, die in der Richtlinie 75/442/EWG bereits festgelegt sind, und den allgemeinen Anforderungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(6) einzuführen. Vor Beginn des Deponiebetriebs muß die zuständige Behörde die Deponie inspizieren, um sicherzustellen, daß die Voraussetzungen der Genehmigung erfuellt sind.
(19) Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Abfälle auf der Deponie, für die sie bestimmt sind, abgelagert werden können; insbesondere gilt dies für gefährliche Abfälle.
(20) Zur Vermeidung von Umweltschäden ist es erforderlich, rasch ein einheitliches Abfallannahmeverfahren aufgrund eines Klassifizierungsverfahrens für die in den verschiedenen Deponieklassen zugelassenen Abfälle einzuführen, das insbesondere einheitliche Grenzwerte umfaßt. Hierzu ist ein kohärentes, einheitliches System für die Abfallcharakterisierung, die Probenahme und die Analyse so rechtzeitig einzuführen, daß die Durchführung dieser Richtlinie erleichtert wird. Für Inertabfälle müssen besonders spezifische Annahmekritierien festgelegt werden.
(21) Solange derartige Analysemethoden oder die für die Abfallcharakterisierung erforderlichen Grenzwerte noch nicht festgelegt sind, können die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Anwendung dieser Richtlinie Positiv- oder Negativlisten auf einzelstaatlicher Ebene beibehalten oder festlegen oder Kriterien einschließlich von Grenzwerten definieren, die den für das einheitliche Annahmeverfahren in dieser Richtlinie aufgeführten Kriterien vergleichbar sind.
(22) Der Technische Ausschuß sollte Abfallannahmekriterien erarbeiten, die bei der Annahme gefährlicher Abfälle in Deponien für nicht gefährliche Abfälle zugrunde gelegt werden.
(23) Es müssen einheitliche Verfahren zur Kontrolle einer Deponie während der Betriebs- und Nachsorgephase geschaffen werden, damit mögliche Umweltbeeinträchtigungen durch die Deponie festgestellt und geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
(24) Es ist festzulegen, wann und wie eine Deponie stillgelegt werden sollte. Ferner sind die Verpflichtungen und die Verantwortung des Betreibers der Deponie in der Nachsorgephase festzulegen.
(25) Die Bestimmungen dieser Richtlinie über das Stillegungsverfahren sollten nicht für Deponien gelten, die vor dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie stillgelegt wurden.
(26) Die künftigen Bedingungen für den Betrieb bestehender Deponien sollten im Hinblick darauf festgelegt werden, daß innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Anpassung an diese Richtlinie aufgrund eines Nachrüstungsprogramms für die Deponie getroffen werden.
(27) Betreiber vorhandener Deponien, die aufgrund bindender und den Vorschriften des Artikels 14 gleichwertiger einzelstaatlicher Vorschriften bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie die in Artikel 14 Buchstabe a) genannten Unterlagen eingereicht und von der zuständigen Behörde eine Zulassung zur Fortsetzung des Betriebs erhalten haben, müssen diese Unterlagen der zuständigen Behörde nicht erneut zwecks Erteilung einer neuen Zulassung vorlegen.
(28) Der Betreiber von Deponien sollte angemessene Vorkehrungen in Form einer finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas anderem Gleichwertigen treffen, damit sichergestellt ist, daß alle Verpflichtungen erfuellt werden, die sich aus der Genehmigung ergeben, auch diejenigen für das Stillegungsverfahren und die Nachsorgephase.
(29) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß das Entgelt für die Abfallbeseitigung in einer Deponie so festgelegt wird, daß alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie, soweit wie möglich einschließlich der - vom Betreiber zu stellenden - finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertigem, und die geschätzten Kosten für die Stillegung, einschließlich der Nachsorge, abgedeckt sind.
(30) Vertritt eine zuständige Behörde die Auffassung, daß eine Deponie voraussichtlich nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne keine Gefährdung der Umwelt mehr darstellt, so kann die Schätzung der Kosten, die in das von einem Betreiber in Rechnung zu stellende Entgelt einzubeziehen sind, auf diese Zeitspanne beschränkt werden.
(31) Es ist notwendig, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie in der ganzen Gemeinschaft sicherzustellen und zu gewährleisten, daß die Betreiber und das Personal von Deponien aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Wissens über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen.
(32) Die Erarbeitung eines standardisierten Abfallannahmeverfahrens und die Einführung einer standardisierten Klassifizierung der zugelassenen Abfälle sind von der Kommission nach dem Ausschußverfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG vorzunehmen.
(33) Die Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Vereinheitlichung der Kontrollmaßnahmen, der Probenahme und der Analyseverfahren muß nach dem gleichen Ausschußverfahren erfolgen.
(34) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, wobei sie besonderes Augenmerk auf die nach Artikel 5 festzulegenden innerstaatlichen Strategien richten. Auf der Grundlage dieser Berichte erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Zielsetzung
(1) Im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere ihrer Artikel 3 und 4, ist es Ziel der vorliegenden Richtlinie, durch die Festlegung strenger betriebsbezogener und technischer Anforderungen in bezug auf Abfalldeponien und Abfälle Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien vorzusehen, mit denen während des gesamten Bestehens der Deponie negative Auswirkungen der Ablagerung von Abfällen auf die Umwelt, insbesondere die Verschmutzung von Oberflächenwasser, Grundwasser, Boden und Luft, und auf die globale Umwelt, einschließlich des Treibhauseffekts, sowie alle damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit weitestmöglich vermieden oder vermindert werden.
(2) Was die technischen Merkmale von Deponien betrifft, so enthält diese Richtlinie für die unter die Richtlinie 96/61/EG fallenden Deponien die einschlägigen technischen Anforderungen, um die allgemeinen Anforderungen jener Richtlinie zu konkretisieren.
Mit der Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie gelten auch die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 96/61/EG als erfuellt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
a) "Abfälle" alle Stoffe oder Gegenstände, die von der Richtlinie 75/442/EWG erfaßt werden;
b) "Siedlungsabfälle" Abfälle aus Haushaltungen sowie andere Abfälle, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind;
c) "gefährliche Abfälle" alle Abfälle, die unter Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(7) fallen;
d) "nicht gefährliche Abfälle" Abfälle, die nicht unter Buchstabe c) fallen;
e) "Inertabfälle" Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen.
Inertabfälle lösen sich nicht auf, brennen nicht und reagieren nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch, sie bauen sich nicht biologisch ab und beeinträchtigen nicht andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, in einer Weise, die zu Umweltverschmutzung führen oder sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken könnte.
Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle und die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächenwasser und/oder Grundwasser gefährden;
f) "Untertagedeponie" eine Anlage für die permanente Lagerung von Abfällen in einem tiefen unterirdischen Hohlraum wie einem Salz- oder Kalibergwerk;
g) "Deponie" eine Abfallbeseitigungsanlage für die Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche (d. h. unter Tage), einschließlich
- betriebsinterner Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung der Abfälle (d. h. Deponien, in denen ein Abfallerzeuger selbst die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt) und
- einer auf Dauer angelegten (d. h. für länger als ein Jahr eingerichteten) Anlage, die für die vorübergehende Lagerung von Abfall genutzt wird,
jedoch ausgenommen
- Anlagen, in denen Abfälle abgeladen werden, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung, Behandlung oder Beseitigung an einem anderen Ort vorbereitet werden können, sowie
- die in der Regel auf eine Dauer von weniger als drei Jahren begrenzte Lagerung von Abfällen vor der Verwertung oder Behandlung oder
- die auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzte Lagerung von Abfällen vor der Beseitigung;
h) "Behandlung" physikalische, thermische, chemische oder biologische Verfahren, einschließlich Sortieren, die die Beschaffenheit der Abfälle verändern, um ihr Volumen oder ihre gefährlichen Eigenschaften zu verringern, ihre Handhabung zu erleichtern oder ihre Verwertung zu begünstigen;
i) "Sickerwasser" jede Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle durchsickert und aus der Deponie emittiert oder in der Deponie eingeschlossen wird;
j) "Deponiegas" durch die abgelagerten Abfälle erzeugte Gase;
k) "Eluat" die Lösung, die man durch einen Laborauslaugtest erhält;
l) "Betreiber" die natürliche oder juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Deponie gelegen ist, für die Deponie verantwortlich ist; dabei kann es sich von der Vorbereitung bis zur Nachsorgephase um verschiedene Personen handeln;
m) "biologisch abbaubare Abfälle" alle Abfälle, die aerob oder anaerob abgebaut werden können; Beispiele hierfür sind Lebensmittel, Gartenabfälle, Papier und Pappe;
n) "Besitzer" der Erzeuger von Abfall oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich der Abfall befindet;
o) "Antragsteller" jede Person, die einen Genehmigungsantrag für eine Deponie gemäß dieser Richtlinie stellt;
p) "zuständige Behörde" die Behörde, die ein Mitgliedstaat als für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verantwortlich bezeichnet;
q) "fluessige Abfälle" alle Abfälle in fluessiger Form, einschließlich Abwasser, jedoch ausgenommen Schlämme;
r) "isolierte Siedlung"
- eine Siedlung mit höchstens 500 Einwohnern je Gemeinde oder Siedlung und höchstens fünf Einwohnern pro Quadratkilometer,
- eine Siedlung, die mindestens 50 km von dem nächstgelegenen städtischen Siedlungsgebiet mit mindestens 250 Einwohnern pro Quadratkilometer entfernt ist oder von der aus dieses Siedlungsgebiet aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse während eines signifikanten Teils des Jahres auf der Straße schwer erreichbar ist.
Artikel 3
Anwendungsbereich
(1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf alle Deponien gemäß Artikel 2 Buchstabe g) an.
(2) Unbeschadet der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist folgendes vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen:
- die Aufbringung von Schlämmen, einschließlich von Klärschlämmen und Schlämmen aus der Naßbaggerung, sowie von ähnlichen Stoffen auf Böden zur Düngung oder zur Bodenverbesserung;
- die Verwendung von geeigneten Inertabfällen für landschaftspflegerische Arbeiten/Rekultivierungen und für Auffuellungen oder bauliche Zwecke in Deponien;
- die Ablagerung von ungefährlichen Schlämmen aus der Naßbaggerung entlang kleiner Wasserstraßen, aus denen sie ausgebaggert wurden, sowie von ungefährlichen Schlämmen in Oberflächengewässern einschließlich des Bodens und des Untergrunds;
- die Ablagerung von nicht verunreinigtem Boden oder von nicht gefährlichen Inertabfällen aus der Prospektion und dem Abbau, der Behandlung und der Lagerung von Bodenschätzen sowie aus dem Betrieb von Steinbrüchen.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG können die Mitgliedstaaten nach eigener Wahl erklären, daß die Ablagerung von anderen nicht gefährlichen Abfällen als Inertabfällen, wie sie vom Ausschuß nach Artikel 17 zu definieren sind und die aus der Prospektion und dem Abbau, der Behandlung und der Lagerung von Bodenschätzen sowie aus dem Betrieb von Steinbrüchen stammen und so abgelagert werden, daß eine Verschmutzung der Umwelt oder negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit verhindert werden, von den Vorschriften des Anhangs I Nummern 2, 3.1, 3.2 und 3.3 ausgenommen werden kann.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG können die Mitgliedstaaten nach eigener Wahl erklären, daß Artikel 6 Buchstabe d), Artikel 7 Buchstabe i), Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv), Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Artikel 12 Buchstaben a) und c), Anhang I Nummern 3 und 4, Anhang II (mit Ausnahme von Nummer 3 Stufe 3 und Nummer 4) und Anhang III Nummern 3 bis 5 dieser Richtlinie teilweise oder vollständig nicht anwendbar sind auf
a) Deponien für nicht gefährliche Abfälle oder Inertabfälle mit einer Gesamtkapazität von höchstens 15000 Tonnen oder einer jährlichen Aufnahme von höchstens 1000 Tonnen für Inseln, sofern die Deponie die einzige Deponie auf der Insel und ausschließlich dazu bestimmt ist, auf der Insel angefallene Abfälle aufzunehmen.
Sobald die Gesamtkapazität der betreffenden Deponie erschöpft ist, unterliegt jede neue auf der Insel errichtete Deponie den Anforderungen dieser Richtlinie;
b) Deponien für nicht gefährliche Abfälle oder Inertabfälle in isolierten Siedlungen, sofern die Deponie dazu bestimmt ist, ausschließlich Abfälle dieser isolierten Siedlung aufzunehmen.
Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Liste der Inseln und isolierten Siedlungen, die unter die Ausnahme fallen.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der Inseln und isolierten Siedlungen.
(5) Unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG können die Mitgliedstaaten nach eigener Wahl erklären, daß Untertagedeponien gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe f) dieser Richtlinie von den Bestimmungen in Artikel 13 Buchstabe d), Anhang I Nummer 2 mit Ausnahme des ersten Gedankenstrichs, Nummern 3 bis 5 und Anhang III Nummern 2, 3, und 5 dieser Richtlinie ausgenommen werden können.
Artikel 4
Deponieklassen
Jede Deponie wird einer der folgenden Klassen zugeordnet:
- Deponien für gefährliche Abfälle,
- Deponien für nicht gefährliche Abfälle,
- Deponien für Inertabfälle.
Artikel 5
Für die Deponie nicht zugelassene Abfälle und Behandlungen
(1) Die Mitgliedstaaten legen spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt ihre Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle fest und unterrichten die Kommission über diese Strategie. Diese Strategie sollte Maßnahmen zur Erreichung der in Absatz 2 genannten Ziele insbesondere durch Recycling, Kompostierung, Biogaserzegung oder die Verwertung von Material/Rückgewinnung von Energie umfassen. Binnen 30 Monaten ab dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, in dem die einzelstaatlichen Strategien zusammengestellt werden.
(2) Diese Strategie gewährleistet folgendes:
a) Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt muß die zu deponierende Menge biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle auf 75 (Gewichts-)Prozent der Gesamtmenge der biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert werden, die 1995 oder im letzten Jahr vor 1995, für das einheitliche Eurostat-Daten vorliegen, erzeugt wurde;
b) spätestens acht Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt muß die zu deponierende Menge biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle auf 50 (Gewichts-)Prozent der Gesamtmenge der biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert werden, die 1995 oder im letzten Jahr vor 1995, für das einheitliche Eurostat-Daten vorliegen, erzeugt wurde;
c) spätestens 15 Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt muß die zu deponierende Menge biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle auf 35 (Gewichts-)Prozent der Gesamtmenge der biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert werden, die 1995 oder im letzten Jahr vor 1995, für das einheitliche Eurostat-Daten vorliegen, erzeugt wurde.
Das vorstehend genannte Ziel wird vom Rat zwei Jahre vor dem in Buchstabe c) genannten Zeitpunkt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission über die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erfuellung der unter den Buchstaben a) und b) festgelegten Ziele überprüft, mit dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Bestätigung oder Änderung der Zielvorgabe vorgelegt wird, um ein hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, die 1995 oder im letzten Jahr vor 1995, für das einheitliche Eurostat-Daten vorliegen, mehr als 80 % ihrer eingesammelten Siedlungsabfälle in Deponien verbringen, können die Erfuellung der in den Buchstaben a), b) und c) genannten Zielvorgaben um höchstens vier Jahre aufschieben.
Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, unterrichten die Kommission im voraus über ihren Beschluß.
Die Kommission informiert die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über diese Beschlüsse.
Die Umsetzung der Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes darf unter keinen Umständen dazu führen, daß das in Buchstabe c) angegebene Ziel erst später als vier Jahre nach dem in Buchstabe c) genannten Zeitpunkt erreicht wird.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit folgende Abfälle nicht auf einer Deponie angenommen werden:
a) fluessige Abfälle;
b) Abfälle, die unter Deponiebedingungen explosiv, korrosiv, brandfördernd, leicht entzündbar oder entzündbar im Sinne von Anhang III der Richtlinie 91/689/EWG sind;
c) Krankenhausabfälle und andere klinische Abfälle, die in medizinischen oder veterinärmedizinischen Einrichtungen anfallen und im Sinne der Richtlinie 91/689/EWG infektiös sind (Eigenschaft H 9 in Anhang III), sowie Abfälle der Kategorie 14 (Anhang I.A) derselben Richtlinie;
d) ganze Altreifen zwei Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt, ausgenommen Reifen, die als Material für technische Zwecke verwendet werden, sowie geschredderte Altreifen fünf Jahre nach dem in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt (Fahrradreifen und Reifen mit einem Außendurchmesser von mehr als 1400 mm sind in beiden Fällen ausgenommen);
e) alle anderen Abfallarten, die die im Einklang mit Anhang II festgelegten Annahmekriterien nicht erfuellen.
(4) Die Verdünnung oder Vermischung der Abfälle mit dem alleinigen Ziel, die Abfallannahmekriterien zu erfuellen, ist verboten.
Artikel 6
In den verschiedenen Deponieklassen zuzulassende Abfälle
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die folgendes bezwecken:
a) Es werden nur behandelte Abfälle deponiert.
Diese Bestimmung gilt nicht für Inertabfälle, bei denen eine Behandlung technisch nicht praktikabel ist, oder für andere Abfälle, bei denen eine solche Behandlung nicht durch eine Verringerung der Menge oder der Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 beiträgt.
b) Nur gefährliche Abfälle, die die im Einklang mit Anhang II festgelegten Kriterien erfuellen, werden einer Deponie für gefährliche Abfälle zugeführt.
c) Deponien für nicht gefährliche Abfälle können genutzt werden für
i) Siedlungsabfälle;
ii) nicht gefährliche Abfälle sonstiger Herkunft, die die im Einklang mit Anhang II festgelegten Kriterien für die Annahme von Abfällen in Deponien für nicht gefährliche Abfälle erfuellen;
iii) stabile, nicht reaktive gefährliche (z. B. verfestigte, verglaste) Abfälle, deren Auslaugungsverhalten dem ungefährlicher Abfälle gemäß Ziffer ii) entspricht und die die im Einklang mit Anhang II festgelegten maßgeblichen Annahmekriterien erfuellen.
Diese gefährlichen Abfälle sind nicht in Abschnitten zu deponieren, die für biologisch abbaubare nicht gefährliche Abfälle bestimmt sind.
d) Deponien für Inertabfälle sind nur für Inertabfälle zu nutzen.
Artikel 7
Genehmigungsantrag
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit der Genehmigungsantrag für eine Deponie mindestens folgende Angaben enthält:
a) die Identität des Antragstellers sowie, falls es sich um unterschiedliche Personen handelt, des Betreibers;
b) die Beschreibung der Arten und die Gesamtmenge der zur Ablagerung vorgesehenen Abfälle;
c) die vorgesehene Kapazität der Deponie;
d) die Beschreibung des Standorts, einschließlich seiner hydrogeologischen und geologischen Merkmale;
e) die vorgesehenen Methoden zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen;
f) den vorgesehenen Betriebs-, Meß- und Überwachungsplan;
g) den vorgesehenen Plan für die Stillegung und für die Nachsorge;
h) sofern nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(8) eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, die vom Projektträger gemäß Artikel 5 derselben Richtlinie vorgelegte Information;
i) die finanzielle Sicherheitsleistung des Antragstellers oder etwas anderes Gleichwertiges gemäß Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv).
Nach Erteilung der Genehmigung wird diese Information den zuständigen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt, sofern dies für statistische Zwecke gefordert wird.
Artikel 8
Voraussetzungen für die Genehmigung
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, durch die folgendes sichergestellt wird:
a) Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Genehmigung für eine Deponie, wenn gewährleistet ist, daß
i) das Deponievorhaben unbeschadet des Artikels 3 Absätze 4 und 5 alle maßgeblichen Anforderungen dieser Richtlinie einschließlich der Anhänge erfuellt;
ii) der Deponiebetrieb in der Hand einer natürlichen Person liegt, die die technische Kompetenz zur Leitung der Deponie besitzt, und für die berufliche und technische Weiterbildung und Einarbeitung von Betreibern und Deponiepersonal gesorgt wird;
iii) die Deponie so betrieben wird, daß die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu vermeiden und deren Folgen zu begrenzen;
iv) der Antragsteller vor Beginn des Deponiebetriebs angemessene Vorkehrungen in Form einer finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas anderem Gleichwertigen nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten getroffen hat, um zu gewährleisten, daß die Auflagen (auch hinsichtlich der Nachsorge), die mit der gemäß dieser Richtlinie erteilten Genehmigung verbunden sind, erfuellt und die in Artikel 13 vorgeschriebenen Stillegungsverfahren eingehalten werden.
Diese Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertiges besteht so lange fort, wie die Wartungs- und Nachsorgearbeiten auf der Deponie gemäß Artikel 13 Buchstabe d) dies erfordern.
Die Mitgliedstaaten können nach eigener Wahl erklären, daß diese Ziffer auf Deponien für Inertabfälle keine Anwendung findet.
b) Die geplante Deponie ist mit dem oder den einschlägigen Abfallbewirtschaftungsplänen nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG in Einklang.
c) Vor Beginn des Deponiebetriebs inspiziert die zuständige Behörde die Deponie, um sicherzustellen, daß die entsprechenden Voraussetzungen für die Genehmigung erfuellt sind. Dadurch wird die Verantwortung des Betreibers, die in der Genehmigung festgelegt ist, in keiner Weise verringert.
Artikel 9
Inhalt der Genehmigung
Zur Präzisierung und Ergänzung des Artikels 9 der Richtlinie 75/442/EWG und des Artikels 9 der Richtlinie 96/61/EG wird in der Genehmigung für die Deponie mindestens folgendes festgelegt:
a) die Deponieklasse;
b) die Liste der Abfallarten, die auf der Deponie abgelagert werden dürfen, und die zulässige Abfallgesamtmenge;
c) Anforderungen vor Inbetriebnahme der Deponie, an den Deponiebetrieb und die Meß- und Überwachungsverfahren, einschließlich der Notfallpläne (Anhang III Nummer 4 Buchstabe B), sowie die vorläufigen Anforderungen für die Stillegung und Nachsorge;
d) die Verpflichtung des Antragstellers, der zuständigen Behörde mindestens einmal jährlich über die Arten und Mengen der abgelagerten Abfälle und die Ergebnisse des Meßprogramms gemäß den Artikeln 12 und 13 sowie Anhang III Bericht zu erstatten.
Artikel 10
Kosten der Ablagerung von Abfällen
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die gewährleisten, daß alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie, soweit wie möglich einschließlich der Kosten der finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertigem, gemäß Artikel 8 Buchstabe a) Ziffer iv), sowie die geschätzten Kosten für die Stillegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren durch das vom Betreiber in Rechnung zu stellende Entgelt für die Ablagerung aller Abfallarten in der Deponie abgedeckt werden.
Vorbehaltlich der Anforderungen der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(9) sorgen die Mitgliedstaaten für Transparenz bei der Erfassung und der Verwendung aller erforderlichen Informationen zu den Kosten.
Artikel 11
Abfallannahmeverfahren
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß vor einer Annahme des Abfalls auf der Deponie
a) der Besitzer oder der Betreiber vor oder bei der Anlieferung oder bei der ersten einer Reihe von Anlieferungen, sofern die Abfallart unverändert bleibt, mit geeigneten Dokumenten belegen kann, daß die betreffenden Abfälle in dieser Deponie gemäß den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen angenommen werden können und die Annahmekriterien gemäß Anhang II erfuellen;
b) die folgenden Annahmeverfahren vom Betreiber beachtet werden:
- Prüfung der Abfalldokumente einschließlich der Dokumente, die in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG gefordert werden, und gegebenenfalls der Dokumente, die in der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(10) gefordert werden;
- Sichtkontrolle des Abfalls im Eingangsbereich und an der Ablagerungsstelle und gegebenenfalls Feststellung der Übereinstimmung mit der Beschreibung, die vom Abfallbesitzer mit den Abfalldokumenten vorgelegt wurde.
Wenn repräsentative Proben entnommen werden müssen, um die Vorschriften von Anhang II Nummer 3 Stufe 3 zu erfuellen, werden die Ergebnisse der Analysen aufbewahrt und die Probenahme gemäß Anhang II Nummer 5 durchgeführt.
Diese Proben sind mindestens einen Monat lang aufzubewahren.
- Führung eines Registers über Menge und Beschaffenheit der abgelagerten Abfälle, aus dem die Herkunft, das Anlieferungsdatum, der Erzeuger oder bei Siedlungsabfällen das Sammelunternehmen und im Fall von gefährlichen Abfällen die genaue Lage auf der Deponie hervorgehen.
Diese Information wird den zuständigen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt, sofern dies für statistische Zwecke gefordert wird;
c) der Betreiber der Deponie stets eine schriftliche Eingangsbestätigung für jede auf der Deponie angenommene Lieferung ausstellt;
d) der Betreiber der zuständigen Behörde die Zurückweisung des Abfalls unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 unverzüglich anzeigt, falls Abfälle in einer Deponie nicht angenommen werden.
(2) Für Deponien, die von Bestimmungen dieser Richtlinie aufgrund von Artikel 3 Absätze 4 und 5 ausgenommen sind, treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, damit
- regelmäßige Sichtkontrollen an der Ablagerungsstelle stattfinden, um sicherzustellen, daß nur nicht gefährliche Abfälle der jeweiligen Insel oder der isolierten Siedlung an der Deponie angenommen werden, und
- ein Register über die Menge der in der Deponie abgelagerten Abfälle geführt wird.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Informationen über die Mengen und, soweit möglich, die Art der Abfälle, die in solche von Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommene Deponien gelangen, in die regelmäßigen Berichte an die Kommission über die Durchführung dieser Richtlinie aufgenommen werden.
Artikel 12
Meß- und Überwachungsverfahren während des Betriebs
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Meß- und Überwachungsverfahren in der Betriebsphase mindestens den folgenden Anforderungen entsprechen:
a) Der Betreiber führt während des Betriebs der Deponie ein Meß- und Überwachungsprogramm gemäß Anhang III durch.
b) Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde alle erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Meß- und Überwachungsverfahren festgestellt werden, und kommt dem Beschluß der Behörde über Art und Zeitpunkt der zu treffenden Abhilfemaßnahmen nach.
Die Kosten dieser Maßnahmen trägt der Betreiber.
Der Betreiber erstattet in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, in jedem Fall aber mindestens einmal jährlich, auf der Grundlage der zusammengefaßten Daten Bericht über alle Meßergebnisse, um nachzuweisen, daß die Nebenbestimmungen der Genehmigung eingehalten worden sind, und um die Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle in den Deponien zu verbessern.
c) Die Qualitätskontrolle der im Rahmen der Meß- und Überwachungsverfahren durchgeführten Analysen und/oder der in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Analysen wird von sachkundigen Laboratorien durchgeführt.
Artikel 13
Stillegungs- und Nachsorgeverfahren
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß, gegebenenfalls im Einklang mit der Genehmigung,
a) für eine Deponie oder einen Teil einer Deponie das Stillegungsverfahren eingeleitet wird,
i) wenn die in der Genehmigung dafür genannten Voraussetzungen gegeben sind oder
ii) auf Antrag des Betreibers und mit Zustimmung der zuständigen Behörde oder
iii) aufgrund einer begründeten Entscheidung der zuständigen Behörde;
b) eine Deponie oder ein Teil derselben nur als endgültig stillgelegt anzusehen ist, wenn die zuständige Behörde eine Schlußabnahme durchgeführt, alle vom Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewertung unterzogen und dem Betreiber ihre Zustimmung für die Stillegung erteilt hat.
Dadurch wird die Verantwortung des Betreibers, die in der Genehmigung festgelegt ist, nicht verringert;
c) nach der endgültigen Stillegung einer Deponie der Betreiber für die Wartungsarbeiten, die Meß- und Überwachungsmaßnahmen während der Nachsorgephase so lange verantwortlich ist, wie es die zuständige Behörde unter Berücksichtigung des Zeitraums verlangt, in dem von der Deponie Gefährdungen ausgehen können.
Der Betreiber meldet der zuständigen Behörde alle erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die durch die Überwachungsverfahren festgestellt werden, und kommt der Anordnung der Behörde über Art und Zeitpunkt der zu treffenden Abhilfemaßnahmen nach;
d) solange die zuständige Behörde der Auffassung ist, daß eine Deponie der Umwelt gefährden könnte, und unbeschadet gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Haftung des Abfallbesitzers der Deponiebetreiber verantwortlich ist für die Messung und Analyse von Deponiegas und Sickerwasser aus der Deponie und das Grundwasserregime im Umfeld der Deponie gemäß Anhang III.
Artikel 14
Vorhandene Deponien
Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, die sicherstellen, daß Deponien, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie über eine Zulassung verfügen oder in Betrieb sind, nur dann weiterbetrieben werden können, wenn so bald wie möglich und spätestens binnen acht Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nachstehende Schritte durchgeführt werden:
a) Innerhalb von einem Jahr nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erarbeitet der Betreiber ein Nachrüstprogramm mit den in Artikel 8 genannten Angaben sowie allen von ihm als erforderlich erachteten Abhilfemaßnahmen für die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie (mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1) und legt dieses der zuständigen Behörde zur Zulassung vor.
b) Nach Vorlage des Nachrüstprogramms trifft die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung auf der Grundlage des Nachrüstprogramms und der Bestimmungen dieser Richtlinie darüber, ob der Betrieb fortgesetzt werden kann.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Deponien, die keine Zulassung nach Artikel 8 für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Artikel 7 Buchstabe g) und Artikel 13 so bald wie möglich stillgelegt werden.
c) Auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms genehmigt die zuständige Behörde die notwendigen Arbeiten und legt eine Übergangsfrist für die Durchführung dieses Programms fest.
Alle vorhandenen Deponien müssen binnen acht Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Anforderungen dieser Richtlinie mit Ausnahme der Anforderungen in Anhang I Nummer 1 erfuellen.
d) i) Innerhalb eines Jahrs nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt finden die Artikel 4, 5 und 11 sowie Anhang II auf Deponien für gefährliche Abfälle Anwendung.
ii) Innerhalb von drei Jahren nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Zeitpunkt findet Artikel 6 auf Deponien für gefährliche Abfälle Anwendung.
Artikel 15
Berichtspflicht
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, wobei der nach Artikel 5 festzulegenden einzelstaatlichen Strategie besondere Aufmerksamkeit gilt.
Der Bericht ist anhand eines Fragebogens oder einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG(11) ausgearbeitet werden.
Der Fragebogen oder die Vorlage wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt.
Der Bericht ist bei der Kommission binnen neun Monaten nach Ablauf des darin erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
Artikel 16
Ausschuß
Alle Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und alle Vorschläge zur Normung der Überwachungs-, Probenahme- und Analyseverfahren bezüglich der Ablagerung von Abfällen werden von der Kommission, unterstützt von dem mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuß und nach dem Verfahren des Artikels 17 dieser Richtlinie, erlassen.
Alle Änderungen der Anhänge erfolgen ausschließlich im Einklang mit den in den Anhängen formulierten Grundsätzen dieser Richtlinie.
Zu diesem Zweck beachtet der Ausschuß in bezug auf Anhang II folgendes: Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze und Verfahren für die Untersuchung und Annahmekriterien, wie sie in Anhang II festgelegt sind, sollten spezielle Kriterien und/oder Testverfahren und damit verknüpfte Grenzwerte für jede Deponieklasse festgelegt werden, einschließlich der Untertagedeponien.
Vorschläge zur Normung der Überwachungs-, Probenahme- und Analyseverfahren bezüglich der Anhänge dieser Richtlinie werden von der Kommission, unterstützt von dem Ausschuß, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlassen.
Die Kommission, unterstützt von dem Ausschuß, erläßt binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Vorschriften für die Harmonisierung und regelmäßige Übermittlung der statistischen Daten gemäß den Artikeln 5, 7 und 11 sowie erforderlichenfalls Änderungsvorschriften.
Artikel 17
Ausschußverfahren
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 18
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesem Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffenlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 20
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/32/EG DES RATES
vom 26. April 1999
über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen Umweltpolitik, die in den Umweltaktionsprogrammen - insbesondere dem Fünften Umweltaktionsprogramm(4) - auf der Grundlage der Prinzipien des Artikels 130r des Vertrags beschrieben sind, richten sich insbesondere darauf, die Menschen vor den erwiesenen Gefahren der Schwefeldioxidemissionen wirksam zu schützen und die Umwelt zu schützen, indem verhindert wird, daß die Schwefelniederschläge die kritische Belastung und die einschlägigen Grenzwerte überschreiten.
(2) Gemäß Artikel 129 des Vertrags sind die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politiken der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 3 Buchstabe o) umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft auch einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.
(3) Schwefeldioxidemissionen tragen erheblich zum Problem der Versauerung in der Gemeinschaft bei. Ferner werden menschliche Gesundheit und Umwelt durch Schwefeldioxid unmittelbar beeinträchtigt.
(4) Die Versauerung schädigt empfindliche Ökosysteme, bedroht die Artenvielfalt, verringert den Erholungswert und beeinträchtigt sowohl die landwirtschaftliche Erzeugung als auch das Wachstum der Wälder. Saurer Regen kann in den Städten schwere Schäden an modernen und historischen Gebäuden verursachen. Die Schwefeldioxidbelastung in den Städten kann außerdem die menschliche Gesundheit stark beeinträchtigen, vor allem bei Personen mit Erkrankungen der Atemwege.
(5) Die Versauerung ist ein grenzüberschreitendes Phänomen, das sowohl gemeinschaftliche als auch nationale oder regionale Lösungen verlangt.
(6) Schwefeldioxidemissionen tragen außerdem zur Bildung von Feststoffteilchen in der Atmosphäre bei.
(7) Die Gemeinschaft und die einzelnen Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des UN-ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Das zweite UN-ECE-Protokoll über die grenzüberschreitende Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid sieht vor, daß die Vertragsparteien die SO2-Emissionen gemäß der im ersten Protokoll vorgesehenen Verringerung von 30 % oder noch stärker senken. Das zweite UN-ECE-Protokoll geht von der Prämisse aus, daß kritische Belastungen und Niveaus in verschiedenen empfindlichen Gebieten auch weiterhin überschritten werden. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Schwefeldioxidemissionen werden nach wie vor notwendig sein, um die Ziele des Fünften Umweltaktionsprogramms zu erreichen. Die Vertragsparteien sollten daher die Schwefeldioxidemissionen weiter erheblich zurückführen.
(8) Schwefel, der in Öl und in Kohle in geringen Mengen natürlich vorkommt, ist seit Jahrzehnten als wichtigste Quelle für Schwefeldioxidemissionen nachgewiesen, die ihrerseits eine Hauptursache für den "sauren Regen" und eine der wichtigsten Ursachen für die Luftverschmutzung in vielen Stadt- und Industriegebieten sind.
(9) Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung über die Bekämpfung der Versauerung in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht. Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- und Brennstoffe ist fester Bestandteil dieser kosteneffizienten Strategie. Die Gemeinschaft erkennt an, daß auch Maßnahmen in bezug auf alle anderen Kraft- oder Brennstoffe erforderlich sind.
(10) Untersuchungen haben ergeben, daß die Vorteile einer Senkung der Schwefelemissionen durch einen geringeren Schwefelgehalt in Kraft- oder Brennstoffen im Rahmen dieser Richtlinie oftmals erheblich größer sein werden als die geschätzten Kosten für die Industrie. Die Technologie zur Verringerung des Schwefelgehalts fluessiger Kraft- oder Brennstoffe ist vorhanden und gut eingeführt.
(11) In Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b des Vertrags läßt sich das Ziel der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe durch Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten nicht effizient erreichen. Ein unkoordiniertes Vorgehen kann außerdem die Erreichung dieses Ziels nicht gewährleisten, ist potentiell kontraproduktiv und wird darüber hinaus am Markt für die betroffenen Kraft- oder Brennstoffe Verunsicherung auslösen. Angesichts der Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Verringerung der Schwefeldioxidemissionen sind Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene daher wirksamer. Diese Richtlinie beschränkt sich auf die Mindestanforderungen zur Erreichung des angestrebten Ziels.
(12) In der Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe(5) wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag für niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Gasöl sowie neue Grenzwerte für Flugzeugkerosin vorzulegen. Es wäre sinnvoll, auf der Grundlage von Kosteneffizienzuntersuchungen Grenzwerte für den Schwefelgehalt anderer fluessiger Kraft- oder Brennstoffe festzulegen, insbesondere für Schweröle, Bunkeröle, Gasöl für den Seeverkehr und Gasöle.
(13) Gemäß Artikel 130t des Vertrags hindert diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, die jedoch mit dem Vertrag vereinbar sein müssen und der Kommission notifiziert werden sollten.
(14) Bevor ein Mitgliedstaat neue und verstärkte Schutzmaßnahmen einführt, sollte er die Kommission über die entsprechenden Entwürfe gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(6) unterrichten.
(15) Bei der Festlegung des Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten Ausnahmen für Mitgliedstaaten und Regionen ermöglicht werden, in denen die Umweltbedingungen dies zulassen.
(16) Bei der Festlegung des Grenzwerts für den Schwefelgehalt von Schweröl sollten ferner Ausnahmen für die Verwendung dieser Öle in Feuerungsanlagen vorgesehen werden, die den Emissionsgrenzwerten der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(7), entsprechen. Im Lichte der bevorstehenden Überprüfung der Richtlinie 88/609/EG wird es möglicherweise erforderlich sein, einige Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.
(17) Bei Feuerungsanlagen von Raffinerien, die aus dem Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) dieser Richtlinie ausgenommen sind, sollten die in bezug auf derartige Anlagen gemittelten Schwefeldioxidemissionen die Grenzwerte nach der Richtlinie 88/609/EWG oder künftigen geänderten Fassungen dieser Richtlinie nicht überschreiten. Bei der Anwendung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten beachten, daß eine Ersetzung durch andere als die in Artikel 2 genannten Kraft- oder Brennstoffe nicht zu einem Anstieg der Emissionen von säuernden Schadstoffen führen sollte.
(18) Ein Grenzwert von 0,2 % für den Schwefelgehalt von Gasöl wurde bereits mit der Richtlinie 93/12/EWG eingeführt. Dieser Grenzwert sollte bis 1. Januar 2008 auf 0,1 % gesenkt werden.
(19) Gemäß der Beitrittsakte von 1994 wird Österreich und Finnland für die Bestimmungen der Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt von Gasöl eine vierjährige Ausnahmefrist, gerechnet ab dem Datum des Beitritts, gewährt.
(20) Der Grenzwert von 0,2 % (ab dem Jahr 2000) und von 0,1 % (ab dem Jahr 2008) für den Schwefelgehalt von Gasölen zur marinen Verwendung auf seegehenden Schiffen könnte Griechenland in seinem gesamten Hoheitsgebiet, Spanien im Bereich der Kanarischen Inseln, Frankreich im Bereich der Französischen Überseeischen Departements und Portugal im Bereich Madeiras und der Azoren technische und wirtschaftliche Probleme bereiten. Eine Ausnahmeregelung für Griechenland, die Kanarischen Inseln, die Französischen Überseeischen Departements sowie Madeira und die Azoren dürfte keine negativen Auswirkungen auf den Markt für Gasöl zur marinen Verwendung haben; für Ausfuhren von Gasöl zur marinen Verwendung aus Griechenland, von den Kanarischen Inseln, aus den Französischen Überseeischen Departements sowie von Madeira und den Azoren in andere Mitgliedstaaten gelten die im Einfuhrmitgliedstaat geltenden Anforderungen. Griechenland, den Kanarischen Inseln, den Französischen Überseeischen Departements sowie Madeira und den Azoren sollte daher eine Ausnahmegenehmigung von den in Gewichtsprozent Schwefel ausgedrückten Grenzwerten für Gasöl zur marinen Verwendung erteilt werden.
(21) Die durch die Verbrennung von Bunkerölen mit einem hohen Schwefelgehalt verursachten Schwefelemissionen der Schiffahrt tragen zur Verunreinigung durch Schwefeldioxid und zu Problemen der Versauerung bei. Die Gemeinschaft wird sich bei den laufenden und künftigen Verhandlungen zum MARPOL-Übereinkommen im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) für einen weitergehenden Schutz der für SOx-Emissionen empfindlichen Gebiete sowie für die Senkung des allgemein üblichen Grenzwertes für Bunkeröl (von zur Zeit 4,5 %) einsetzen. Die Initiativen der Gemeinschaft, das Gebiet der Nordsee/des Ärmelkanals als besonderes SOx-Emissionskontrollgebiet auszuweisen, sollten fortgesetzt werden.
(22) Die Forschungen über die Auswirkungen der Versauerung auf Ökosysteme und auf den menschlichen Organismus müssen vertieft werden. Die Gemeinschaft fördert diese Forschung im Rahmen des Fünften Forschungsrahmenprogramms(8).
(23) Wird die Versorgung mit Rohöl, Erdölprodukten oder anderen Kohlenwasserstoffen unterbrochen, so kann die Kommission für das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen höheren Grenzwert genehmigen.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie einführen und der Kommission regelmäßig Berichte über den Schwefelgehalt fluessiger Kraft- oder Brennstoffe vorlegen.
(25) Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, die Richtlinie 93/12/EWG zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Geltungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und dadurch die Verringerung der schädlichen Auswirkungen solcher Emissionen auf Mensch und Umwelt.
(2) Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener fluessiger Kraft- oder Brennstoffe soll durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwendung im Gebiet der Mitgliedstaaten erreicht werden.
Die Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewonnener fluessiger Kraft- oder Brennstoffe gelten jedoch nicht für
a) - in Seeschiffen verwendete aus Erdöl gewonnene fluessige Kraft- oder Brennstoffe, mit Ausnahme der unter die Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 3 fallenden Kraft- oder Brennstoffe,
- Gasöl für den Seeverkehr in Schiffen, die eine Grenze zwischen einem Drittland und einem Mitgliedstaat überqueren;
b) Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen;
c) Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Schweröl"
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 71 bis 2710 00 78 entspricht
oder - jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der mit Ausnahme der unter den Nummern 2 und 3 genannten Gasöle) aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Schweröle fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 250 °C nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) übergehen.
Kann die Destillation nicht anhand der ASTM D86-Methode bestimmt werden, so wird das Erdölerzeugnis ebenfalls als Schweröl eingestuft;
2. "Gasöl"
- jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der den Definitionen der KN-Codes 2710 00 67 und 2710 00 68 entspricht
oder - jeden aus Erdöl gewonnenen fluessigen Kraft- oder Brennstoff, der aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt, die zur Verwendung als Kraft- oder Brennstoff bestimmt sind und bei deren Destillation bei 350 °C nach der ASTM D86-Methode einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen.
Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für Dieselkraftstoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(9); Kraftstoffe für mobile Maschinen und Geräte sowie für landwirtschaftliche Zugmaschinen fallen ebenfalls nicht unter diese Begriffsbestimmung;
3. "Gasöl für den Seeverkehr" für Seeschiffe bestimmte Kraft- oder Brennstoffe, die der Definition unter Nummer 2 entsprechen oder deren Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte für Schiffsdestillate nach Tabelle 1 der ISO-Norm 8217 (1996) liegen;
4. "ASTM-Methode" die von der amerikanischen Vereinigung für Materialprüfungsnormen (American Society for Testing and Materials) in der Ausgabe 1976 der Standarddefinitionen und -spezifikationen für Erdölerzeugnisse und Schmieröl festgelegten Methoden;
5. "Feuerungsanlage" eine technische Anlage, in der Kraft- oder Brennstoffe zur Nutzung der damit erzeugten Wärme verfeuert werden;
6. "kritische Belastung" einen Schätzwert für die Belastung durch einen oder mehrere Schadstoffe, unterhalb dessen signifikant schädigende Wirkungen auf empfindliche Teile der Umwelt nach heutigem Wissensstand nicht auftreten.
Artikel 3
Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1,00 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden.
(2) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates(10) oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen festgelegt sind, und andere einschlägige gemeinschaftliche Bestimmungen eingehalten werden und die Emissionen nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Schwerölen mit einem Schwefelgehalt zwischen 1,00 und 3,00 Massenhundertteilen in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder Teilen davon zulassen.
Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in einem Mitgliedstaat beitragen.
(3) i) Vorbehaltlich einer geeigneten Überwachung der Emissionen durch die zuständigen Behörden gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Schweröle, die
a) in den von der Richtlinie 88/609/EWG erfaßten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 9 jener Richtlinie als neue Anlagen einzustufen sind, und die Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen gemäß Artikel 4 und Anhang IV jener Richtlinie einhalten;
b) in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus der Anlage höchstens 1700 mg SO2/Nm3 bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand betragen;
c) die für die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn die über alle Feuerungsanlagen der Raffinerie gemittelten monatlichen Schwefeldioxidemissionen unabhängig vom Brennstoff oder von der Brennstoffkombination innerhalb eines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Grenzwertbereichs bleiben, der 1700 mg/Nm3 nicht überschreitet, wobei Feuerungsanlagen im Sinne des Buchstabens a) ausgenommen sind.
ii) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Feuerungsanlagen, in denen Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelgehalt verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einer zuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 sind bei einer Überprüfung der Richtlinie 88/609/EWG zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
(5) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 2 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus.
Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt.
Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, wird diese Entscheidung alle acht Jahre nach dem Verfahren des Artikels 9 überprüft.
Artikel 4
Maximaler Schwefelgehalt von Gasöl
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Gasöl, einschließlich Gasöl für den Seeverkehr, in ihrem Hoheitsgebiet ab den folgenden Zeitpunkten nicht mehr verwendet wird:
- ab dem 1. Juli 2000, sofern sein Schwefelgehalt 0,20 Massenhundertteile überschreitet,
- ab dem 1. Januar 2008, sofern sein Schwefelgehalt 0,10 Massenhundertteile überschreitet.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Spanien für die Kanarischen Inseln, Frankreich für die Französischen Überseeischen Departements, Griechenland für die Gesamtheit oder Teile seines Hoheitsgebiets und Portugal für Madeira und die Azoren die Verwendung von Gasöl für den Seeverkehr mit einem Schwefelgehalt, der die Grenzwerte nach Absatz 1 überschreitet, zulassen.
(3) Sofern die Luftqualitätsnormen für Schwefeldioxid, die in der Richtlinie 80/779/EWG des Rates oder in anderen Rechtsvorschriften zur Außerkraftsetzung und Ersetzung dieser Normen und in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Bestimmungen festgelegt sind, eingehalten werden und die Emissionen nicht zur Überschreitung der kritischen Belastung in anderen Mitgliedstaaten beitragen, kann ein Mitgliedstaat die Verwendung von Gasöl mit einem Schwefelgehalt zwischen 0,10 und 0,20 Massenhundertteilen in Teilen oder der Gesamtheit seines Hoheitsgebiets zulassen.
Diese Zulassung gilt nur, wenn die Emissionen aus einem Mitgliedstaat nicht zur Überschreitung des kritischen Werts in einem Mitgliedstaat beitragen, sowie lediglich bis zum 1. Januar 2013.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den in Absatz 3 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so unterrichtet er die Kommission und die Öffentlichkeit mindestens zwölf Monate im voraus.
Die Kommission muß so ausreichend unterrichtet werden, daß sie beurteilen kann, ob die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.
Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Informationen des betreffenden Mitgliedstaats prüft die Kommission die geplanten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und trifft nach dem Verfahren des Artikels 9 eine Entscheidung, die sie den Mitgliedstaaten mitteilt.
Artikel 5
Veränderungen bei der Versorgung mit Kraft- oder Brennstoffen
Treten in einem Mitgliedstaat aufgrund einer plötzlichen Veränderung bei der Versorgung mit Rohöl, Erdölerzeugnissen oder sonstigen Kohlenwasserstoffen Schwierigkeiten auf, die Grenzwerte für den maximalen Schwefelgehalt gemäß den Artikeln 3 und 4 einzuhalten, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit.
Die Kommission kann einen höheren Grenzwert gestatten, der für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt; sie teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit der Entscheidung der Kommission befassen.
Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 6
Probenahmen und Analysen
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um durch Probenahmen zu kontrollieren, ob der Schwefelgehalt der verwendeten Kraft- und Brennstoffe den Artikeln 3 und 4 entspricht.
Die Probenahmen beginnen innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Grenzwert für den maximalen Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt.
Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.
(2) Für die Bestimmung des Schwefelgehalts sind folgende Referenzmethoden zu verwenden:
a) Schweröl und Gasöl für den Seeverkehr: ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596,
b) Gasöl: EN 24260 (1987), ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596.
Als Schiedsverfahren wird PrEN ISO 14596 verwendet.
Die statistische Auswertung der Überprüfung des Schwefelgehalts der verwendeten Gasöle erfolgt gemäß der ISO-Norm 4259 (1992).
Artikel 7
Berichterstattung und Überprüfung
(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der fluessigen Kraft- und Brennstoffe vor, die unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorausgegangenen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. Der Bericht schließt eine Übersicht über die nach Artikel 3 Absatz 3 gewährten Ausnahmen ein.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte und der beobachteten Entwicklung der Luftqualität und der Versauerung bis zum 31. Dezember 2006 einen Bericht vor. Die Kommission kann zusammen mit diesem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie, insbesondere zur Änderung der Grenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffkategorien sowie der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 vorlegen.
(3) Die Kommission prüft, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung von anderen als den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Gasölen für den Seeverkehr zurückgeht, und unterbreitet gegebenenfalls bis Ende 2000 einen Vorschlag.
Artikel 8
Änderungen der Richtlinie 93/12/EWG
(1) Die Richtlinie 93/12/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 werden Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 gestrichen.
b) In Artikel 2 werden Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 gestrichen.
c) Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.
(2) Absatz 1 gilt ab dem 1. Juli 2000.
Artikel 9
Beratender Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zur treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 10
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen fest.
Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 13
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 10. Mai 1999
zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(4) dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Stoffen weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn die Stoffe den Vorschriften jener Richtlinie entsprechen.
(2) Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 67/548/EWG müssen auf jeder Verpackung die in Anhang II festgelegten Gefahrensymbole angebracht sein.
Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e) der Richtlinie sind auf jeder Verpackung eines Stoffes spezifische S-Sätze mit den Sicherheitsratschlägen für den Umgang mit dem Stoff anzubringen. Der Wortlaut dieser S-Sätze muß den Angaben in Anhang IV jener Richtlinie entsprechen.
(3) Nach Artikel 69 und Anhang VIII der Beitrittsakte von 1994 gilt Artikel 30 der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 jener Richtlinie für Österreich erst ab dem 1. Januar 1999, insofern als Österreich bis dahin die Verwendung von Kennzeichen mit Zusatzsymbolen verlangen kann, die nicht in Anhang II der Richtlinie enthalten sind, und von Kennzeichen mit zusätzlichen S-Sätzen, die nicht in Anhang IV enthalten sind und sich auf Gegenmaßnahmen bei Unfällen beziehen; diese Vorschriften müssen bis zum 31. Dezember 1998 im Einklang mit den Gemeinschaftsverfahren überprüft werden.
(4) Nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 67/548/EWG müssen auf jeder Verpackung eines Stoffes Standardaufschriften zur Angabe besonderer Risiken aufgrund von Gefahren beim Umgang mit dem Stoff (R-Sätze) angebracht sein. Die für den jeweiligen Stoff zu verwendenden R-Sätze sind in Anhang III jener Richtlinie angegeben.
(5) Nach Artikel 112 und Anhang XII der Beitrittsakte von 1994 gilt Artikel 30 der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) jener Richtlinie für Schweden erst ab dem 1. Januar 1999, insofern als Schweden bis dahin die Verwendung der zusätzlichen nicht in Anhang III der Richtlinie aufgeführten R-Sätze "R-322" und "R-340" verlangen kann; diese Vorschriften müssen bis zum 31. Dezember 1998 im Einklang mit den Gemeinschaftsverfahren überprüft werden.
(6) In der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(5) sind bestimmte Sonderbedingungen für die Anwendung der Richtlinie festgelegt, die sich unter anderem auf Zusatzsymbole sowie zusätzliche R- und S-Sätze für Österreich und Schweden beziehen, womit dem Stand der Gesundheits- und Umweltschutznormen dieser Länder Rechnung getragen wird. Diese besonderen Bedingungen gelten für zwei Jahre, und zwar vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000. In diesem Zeitraum sollten die Bedingungen für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen angeglichen werden.
(7) Hinsichtlich des R-Satzes "R-322" sind wissenschaftliche und technische Fortschritte im Rahmen der internationalen Verhandlungen über die Harmonisierung der Einstufung gefährlicher Stoffe vorhersehbar. In Anbetracht der laufenden internationalen Verhandlungen über die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und unter Berücksichtigung der von der Kommission eingeleiteten Kennzeichnungskontrolle haben die Sachverständigen der Mitgliedstaaten einer eingehenden Überarbeitung der bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich des R-Satzes "R-340" hohe Priorität eingeräumt.
(8) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über die internationale Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe zu überarbeiten; in diesem Zusammenhang ist eine Angleichung der diesbezüglichen Normen in der ganzen Gemeinschaft zu erwarten.
(9) ln der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Dezember 1990 über die Verbesserung von Prävention und Behandlung akuter Vergiftungen beim Menschen(6) wird eine Harmonisierung der Verfahren zur Erfassung klinischer toxikologischer Daten durch alle Giftnotrufzentralen in Europa gefordert, um die Entwicklung einer Politik zur Verhütung toxischer Risiken zu erleichtern. Zu diesem Zweck richten die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission zwischen den Giftnotrufzentralen oder gegebenenfalls anderen zuständigen Stellen ein gemeinschaftliches System der Unterrichtung und Zusammenarbeit in bezug auf die Verfügbarkeit von Antidoten ein.
(10) Ein Symbol, das besagt, daß Rückstände bestimmter gefährlicher Stoffe von anderen Abfällen getrennt eingesammelt werden sollten, könnte zur Verminderung der in die Umwelt eingebrachten Mengen gefährlicher Stoffe beitragen, indem es die Nutzung von Sondermüll-Sammelsystemen durch die Öffentlichkeit fördert. In Ermangelung gewisser Elemente ist noch eine gewisse Zeit erforderlich, um die Notwendigkeit eines solchen Symbols innerhalb der Gemeinschaft zu prüfen.
(11) Die Überprüfung der Gemeinschaftsvorschriften über gefährliche Stoffe, die in der Beitrittsakte von 1994 mit Bezug auf Österreich und Schweden genannt sind, konnte nicht bis zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen werden.
(12) Die unter diese Richtlinie fallenden Vorschriften sollten während der Geltungsdauer der darin eingeräumten Ausnahmeregelung weiterhin im Einklang mit den Gemeinschaftsverfahren überprüft werden. Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt jedoch der gemeinschaftliche Besitzstand nach Ablauf dieser Zeitspanne für Österreich und Schweden unter den gleichen Bedingungen wie für die anderen Mitgliedstaaten.
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft können für bestimmte Mitgliedstaaten angesichts ihrer besonderen Lage während beschränkter Zeitspannen Abweichungen vorsehen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Dem Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG werden folgende Absätze angefügt: "(5) Österreich kann vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 die Verwendung
- des nicht in Anhang II enthaltenen Zusatzsymbols 'durchkreuzter Müllcontainer' für die Beseitigung von Abfällen und
- des nicht in Anhang IV enthaltenen zusätzlichen S-Satzes 'Gegenmittel vorhanden, medizinisches Personal Rat bei einem Vergiftungszentrum einholen' bezüglich Gegenmaßnahmen bei Unfällen, verlangen.
(6) Schweden kann vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 die Verwendung folgender nicht in Anhang III enthaltener zusätzlicher R-Sätze verlangen:
- 'R-322' für Stoffe mit akut toxischen Wirkungen, die nicht unter die Kriterien für die Einstufung in Anhang VI fallen (schwedische Kategorie 'mäßig gesundheitsschädlich'), und
- 'R-340' für als krebserzeugend der Kategorie 3 eingestufte Stoffe anstelle des R-Satzes R40."
Artikel 2
Die Republik Österreich und das Königreich Schweden erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 10. Mai 1999
zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Produktsicherheit und der Ersatz der durch fehlerhafte Produkte verursachten Schäden sind zwingende gesellschaftliche Erfordernisse, die im Binnenmarkt sichergestellt sein müssen. Die Gemeinschaft hat diesen Erfordernissen mit der Richtlinie 85/374/EWG(4) sowie mit der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(5) entsprochen.
(2) Die Richtlinie 85/374/EWG hat eine gerechte Verteilung der Risiken, die einer modernen, hochtechnisierten Gesellschaft innewohnen, bewirkt. Sie hat somit einen angemessenen Ausgleich geschaffen zwischen den beteiligten Interessen, insbesondere zwischen dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher, der Förderung der Innovation und der Entwicklung von Wissenschaft und Technik, der Sicherstellung eines unverzerrten Wettbewerbs und der Erleichterung des Handels auf der Grundlage eines harmonisierten Haftungsrechts. Die genannte Richtlinie hat auf diese Weise zu einer stärkeren Sensibilisierung der Wirtschaftsteilnehmer für die Produktsicherheit und die ihr beigemessene Bedeutung beigetragen.
(3) Die Richtlinie 85/374/EWG hat wegen der vorgesehenen Ausnahmeregelungen, insbesondere im Hinblick auf ihren Anwendungsbereich, der sich nicht auf unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse erstreckt, keine vollständige Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bewirkt.
(4) Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG und ihre Wirkungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Funktionieren des Binnenmarkts, worüber sie bereits einen ersten Bericht vorgelegt hat. Die Kommission hat insofern gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie einen zweiten Bericht über deren Anwendung vorzulegen.
(5) Die Einbeziehung landwirtschaftlicher Primärerzeugnisse in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/374/EWG wird zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher in die Sicherheit der landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen. Diese Einbeziehung entspricht den Anforderungen eines hohen Verbraucherschutzniveaus.
(6) Die Richtlinie 85/374/EWG muß daher geändert werden, um den rechtlich gebotenen Ersatz von durch fehlerhafte landwirtschaftliche Erzeugnisse verursachten Gesundheitsschäden zugunsten der Verbraucher zu erleichtern.
(7) Die vorliegende Richtlinie wirkt sich insofern auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus, als sie dafür sorgt, daß der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht mehr durch unterschiedliche Regelungen über die Haftung des Herstellers beeinträchtigt wird.
(8) Der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung, der in der Richtlinie 85/374/EWG verankert ist, muß für alle Arten von Produkten einschließlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 32 Satz 2 des Vertrags und der in Anhang II des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse gelten.
(9) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Richtlinie 85/374/EWG aufzunehmen, um die grundlegenden Ziele eines stärkeren Verbraucherschutzes und eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts zu verwirklichen. Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich gemäß Artikel 5 Unterabsatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der verfolgten Ziele erforderliche Maß -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 85/374/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als 'Produkt' jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet.
Unter 'Produkt' ist auch Elektrizität zu verstehen."
2. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 4. Dezember 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/35/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Fahrgast-Seeverkehr ergriffen werden.
(2) Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, von denen Ro-Ro-Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahl von Menschenleben gekostet haben. Wer in der Gemeinschaft Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen angemessenen Sicherheitsstandard erwarten und muß sich auf ihn verlassen können.
(3) In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 zur Sicherheit von "Roll-on/Roll-off"-Fahrgastfährschiffen(4) hat der Rat die Kommission ersucht, Vorschläge für ein verbindliches System zur Überprüfung und Überwachung der Sicherheit aller Ro-Ro-Fahrgastschiffe im Linienverkehr zwischen Häfen der Gemeinschaft zu unterbreiten, einschließlich des Rechts auf die Untersuchung von Schiffsunfällen.
(4) Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizienteste Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft für einen einheitlichen Mindestssicherheitsstandard zu sorgen.
(5) Eine Maßnahme der Gemeinschaft ist der beste Weg, um die harmonisierte Durchsetzung einiger im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) vereinbarter Grundsätze zu gewährleisten und damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Gemeinschaftshäfen sowie Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen zu vermeiden.
(6) Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar, da sie einen Rahmen für eine übereinstimmende und zwingende Anwendung der einheitlichen Sicherheitsnormen durch die Mitgliedstaaten bildet, gleichzeitig aber jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidung darüber überläßt, welche Form der Umsetzung seiner innerstaatlichen Rechtsordnung am besten entspricht.
(7) Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten verantwortlich. Jeder Mitgliedstaat sollte dafür sorgen, daß unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fahrende Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und deren Betreiber die geltenden Sicherheitsvorschriften erfuellen.
(8) Im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ist keine regelmäßige, eingehende Präventivbesichtigung und -überprüfung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge vorgesehen. Es sollte daher überprüft werden, ob die Unternehmen und ihre Fahrgastschiffe und Fahrzeuge den im Rahmen der IMO vereinbarten Sicherheitsnormen entsprechen, was gegebenenfalls auf regionaler Ebene über ein System regelmäßiger, zwingend vorgeschriebener Überprüfungen durch die Aufnahmestaaten erfolgen kann. Den Unternehmen sollte der Betrieb solcher Fahrgastschiffe und Fahrzeuge verboten werden, wenn bei diesen Überprüfungen gefährliche Verstöße gegen die Sicherheitsnormen festgestellt werden.
(9) Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Aufnahmestaaten gerichtet. Die in dieser Eigenschaft übernommene Verantwortung beruht auf der besonderen Verantwortung des Hafenstaats, die dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (Unclos) von 1982 in vollem Umfang entspricht.
(10) Zur Verbesserung der Sicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die einheitlichen Sicherheitsstandards für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge unabhängig von ihrer Flagge gelten, soweit diese im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats sowohl in der Auslandfahrt als auch in der Inlandfahrt in Seegebieten betrieben werden, die mehr als 20 Meilen von einer Küstenlinie entfernt sind, wo Schiffbrüchige anlanden können. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auszudehnen, die in der Inlandfahrt in Seegebieten von weniger als 20 Meilen Entfernung von einer Küstenlinie betrieben werden.
(11) Es ist notwendig, daß die Aufnahmestaaten prüfen, ob die im Verkehr von oder nach Gemeinschaftshäfen betriebenen Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge bestimmte harmonisierte Anforderungen hinsichtlich der Zertifizierung und der Besichtigung durch den Flaggenstaat erfuellen.
(12) Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sollten in der Bauphase und während ihrer gesamten Lebensdauer den geltenden Klassifizierungsregeln für den Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen, der elektrischen Anlagen und der Steuerungsanlagen entsprechen und mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerüstet sein, der den einschlägigen internationalen Anforderungen entspricht.
(13) Die Aufnahmestaaten sollten prüfen, ob die betreffenden Gesellschaften ihre Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge so betreiben, daß sie ein Hoechstmaß an Sicherheit gewährleisten. Andere interessierte Mitgliedstaaten als der Flaggenstaat sollten an der Untersuchung eines Schiffsunfalls in vollem Umfang teilnehmen können.
(14) Es ist von grundlegender Bedeutung, daß geprüft wird, ob die Behörden des Flaggenstaats mit der Verpflichtung der Unternehmen einverstanden sind, bei der Untersuchung eines Unfalls oder Ereignisses auf See mitzuarbeiten und die Regeln anerkannter Klassifizierungs- und gegebenenfalls Zertifizierungsorganisationen einzuhalten. Diese Behörden sollten darin einwilligen, harmonisierte Besichtigungs- und Zertifizierungsverfahren zu verwenden.
(15) Zur Gewährleistung einer konstanten Übereinstimmung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen mit den Anforderungen dieser Richtlinie sollten die Aufnahmestaaten vor Aufnahme des Betriebs und danach in regelmäßigen Abständen und immer dann, wenn sich erhebliche Änderungen in den Betriebsbedingungen ergeben, Besichtigungen durchführen.
Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sollten von den Besichtigungen freigestellt werden, wenn bestätigt wurde, daß sie für den Betrieb auf ähnlichen Strecken die Anforderungen der Richtlinie erfuellen; für Ersatzfahrgastschiffe oder -fahrzeuge sollte eine Sonderregelung gelten. Fahrgastschiffe und Fahrzeuge, die zur Zufriedenheit des Aufnahmestaats überprüft worden sind, sollten nicht den erweiterten Überprüfungen gemäß der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(5)
(17) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Aufnahmestaaten zusammenarbeiten.
(18) Die Mitgliedstaaten könnten es für sinnvoll halten, bei der Durchführung ihrer Aufgaben von anerkannten Organisationen unterstützt zu werden, die den Anforderungen der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden(6)
(19) Bei der Planung einer Besichtigung sollte der Betriebs- und Instandhaltungsplan des Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs in gebührender Weise berücksichtigt werden.
(20) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß sie oder jeder andere Staat, der ein begründetes Interesse hieran hat, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung an der Untersuchung eines Unfalls aufgrund der Bestimmungen des IMO-Codes für die Untersuchung von Seeunfällen teilnehmen oder mitarbeiten oder diese leiten können. Die Untersuchungsergebnisse sollten öffentlich abrufbar sein.
(21) Eine Reihe von Begleitmaßnahmen in bezug auf Streckenführungssysteme, Notfallsysteme und lokale Betriebsbeschränkungen werden die Sicherheit weiter verbessern.
(22) Damit die Anwendung dieser Richtlinie überwacht werden kann, sollte eine Datenbank auf der Grundlage der sich aus den Besichtigungen ergebenden Informationen eingerichtet werden.
(23) Die Kommission muß zur wirksamen Anwendung der Richtlinie durch einen Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Aufgabe kann der Ausschuß übernehmen, der nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(7), eingesetzt wurde.
(24) Der Ausschuß kann gewisse Bestimmungen der Richtlinie anpassen, um sie in Einklang mit Bestimmungen der Gemeinschaft oder IMO zu bringen, um die Regelung unter Berücksichtigung künftiger, in Kraft getretener Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS) zu verbessern und um eine harmonisierte Umsetzung der Änderungen einiger IMO-Entschließungen zu gewährleisten, ohne den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erweitern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung eines Systems verbindlicher Überprüfungen zur besseren Gewährleistung eines sicheren Betriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften eingesetzt werden, und die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, jedwede Untersuchung von Unfällen oder Ereignissen auf See im Rahmen dieser Verkehrsdienste zu leiten, daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie und ihrer Anhänge bezeichnet der Ausdruck
a) "Ro-Ro-Fahrgastschiff" ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastfährschiff, das so gestaltet ist, daß Straßen- oder Eisenbahnfahrzeuge unmittelbar an und von Bord fahren können, und das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
b) "Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
c) "Fahrgast" jede Person mit Ausnahme
i) des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und
ii) von Kindern unter einem Jahr;
d) "SOLAS-Übereinkommen von 1974" das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, die bei der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind;
e) "Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge" den vom Schiffssicherheitsausschuß der IMO mit der Entschließung MSC 36(63) am 20. Mai 1994 beschlossenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in der bei der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung;
f) "Linienverkehr" eine Abfolge von Fahrten von Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp, und zwar
i) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
ii) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;
g) "Seegebiet" ein Gebiet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(8);
h) "Zeugnisse"
i) für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf Auslandfahrt die gemäß den SOLAS-Übereinkommen von 1974 in der geänderten Fassung ausgestellten Zeugnisse zusammen mit den einschlägigen Unterlagen über die Schiffsausrüstung und, falls vorhanden, Ausnahmezeugnissen und Betriebsgenehmigungen;
ii) für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf Inlandfahrt die gemäß der Richtlinie 98/18/EG ausgestellten Zeugnisse zusammen mit den einschlägigen Unterlagen über die Schiffsausrüstung und, falls vorhanden, Ausnahmezeugnissen und Betriebsgenehmigungen;
i) "Ausnahmezeugnis" ein nach den Bestimmungen der Regel IB/12(a)(vi) des SOLAS-Übereinkommens von 1974 ausgestelltes Zeugnis;
j) "Verwaltung des Flaggenstaats" die zuständigen Behörden des Staates, dessen Flagge das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug zu führen berechtigt ist;
k) "Aufnahmestaat" einen Mitgliedstaat, zu oder von dessen Hafen bzw. Häfen ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Linienverkehr eingesetzt ist;
l) "Auslandfahrt" eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;
m) "Inlandfahrt" eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;
n) "anerkannte Organisation" eine Organisation, die gemäß Artikel 4 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist;
o) "Unternehmen" ein Unternehmen, das ein oder mehrere Ro-Ro-Fahrgastschiffe betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen(9) ausgestellt wurde, oder ein Unternehmen, das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung der Regel IX/4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung ausgestellt wurde;
p) "Code über die Untersuchung von Seeunfällen" der von der Versammlung der IMO mit der Entschließung A.849(20) vom 27. November 1997 beschlossene Code für die Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See;
q) "gezielte Besichtigung" eine vom Aufnahmestaat gemäß den Artikeln 6 und 8 durchgeführte Besichtigung;
r) "qualifizierter Besichtiger" eine Person, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zur Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen im Zusammenhang mit den Zeugnissen ordnungsgemäß ermächtigt wurde und die die Kriterien der Befähigung und Unabhängigkeit des Anhangs V erfuellt; bei dieser Person kann es sich um einen öffentlichen Bediensteten oder um eine andere Person handeln;
s) "Mangel" einen Zustand, der nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr, unabhängig von deren Flagge, die in Auslandfahrten oder in Inlandfahrten von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats in Seegebieten eingesetzt werden, die zur Klasse A im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 98/18/EG gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge anwenden, die in der Inlandfahrt in anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Seegebieten eingesetzt werden.
In diesem Fall gelten die einschlägigen Vorschriften für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden, wobei keine Diskriminierung aufgrund der Flagge, der Staatsangehörigkeit oder des Sitzes des Unternehmens erfolgen darf.
Artikel 4
Vorgeschriebene erstmalige Überprüfungen in bezug auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
(1) Vor Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder eines Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr - oder innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt im Linienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen - prüfen die Aufnahmestaaten, ob Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge
a) gültige, von der Verwaltung des Flaggenstaats oder einer in seinem Auftrag handelnden anerkannten Organisation ausgestellte Zeugnisse mitführen;
b) für die Ausstellung von Zeugnissen gemäß den einschlägigen Verfahren und Leitlinien des Anhangs der von der Vollversammlung der IMO angenommenen Entschließung A.746(18) über Leitlinien für die Überprüfung im Rahmen des harmonisierten Überprüfungs- und Zertifizierungssystems in der bei der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung oder gemäß demselben Ziel dienenden Verfahren überprüft worden sind;
c) die nach den Vorschriften einer anerkannten Organisation erstellten Klassifikationsregeln oder von der Verwaltung des Flaggenstaats als gleichwertig anerkannte Regeln für den Bau und die Instandsetzung des Schiffskörpers, der Maschinen- sowie der elektrischen und Steuerungsanlagen erfuellen;
d) mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerüstet sind, der Informationen für eine etwaige Untersuchung eines Unfalls liefern kann.
Der Schiffsdatenschreiber muß die Leistungsanforderungen der von der Vollversammlung der IMO am 27. November 1997 angenommenen Entschließung A.861(20) und die in der Norm Nr. 61996 der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) festgelegten Prüfanforderungen erfuellen.
Werden Schiffsdatenschreiber an Bord von Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen eingebaut, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie gebaut wurden, so können Befreiungen hinsichtlich der Erfuellung einiger Anforderungen gewährt werden.
Diese Befreiungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt;
e) den auf Regionalebene festgelegten und im Einklang mit dem Notifizierungsverfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(10) in einzelstaatliches Recht umgesetzten besonderen Stabilitätsanforderungen entsprechen, wenn sie in diesem Gebiet in einem von diesen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfaßten Verkehrsdienst eingesetzt werden, sofern diese Anforderungen nicht über die Anforderungen des Anhangs der Entschließung 14 (Stabilitätsanforderungen im Rahmen des Übereinkommens) der SOLAS-Konferenz von 1995 hinausgehen und dem Generalsekretär der IMO nach den Verfahren der Nummer 3 der genannten Entschließung mitgeteilt wurden.
(2) Absatz 1, Buchstabe e) gilt für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nur in den jeweils zutreffenden Fällen.
Artikel 5
Vorgeschriebene erstmalige Überprüfungen in bezug auf Unternehmen und Flaggenstaaten
Vor der Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr - oder innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt bereits im Linienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen - prüfen die Aufnahmestaaten,
1. ob Unternehmen, die ein derartiges Fahrgastschiff oder Fahrzeug im Linienverkehr betreiben oder zu betreiben beabsichtigen,
a) die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die in Anhang I festgelegten besonderen Anforderungen erfuellt werden, und gegenüber den in den Linienverkehr einbezogenen Aufnahmestaaten den Nachweis über die Einhaltung dieses Absatzes und des Artikels 4 erbringen;
b) vorab darin einwilligen, daß Aufnahmestaaten und alle Mitgliedstaaten, die ein begründetes Interesse hieran haben, gemäß Artikel 12 die Untersuchung eines Unfalls oder Vorkommnisses auf See leiten, an dieser in vollem Umfang teilnehmen oder hierbei mitarbeiten können und ihnen Zugang zu den aus dem Schiffsdatenschreiber ihrer an diesem Unfall oder Vorkommnis beteiligten Fahrgastschiffe oder Fahrzeuge gewonnenen Daten gewährt wird;
2. im Fall von Fahrgastschiffen oder Fahrzeugen, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, ob ein Einverständnis dieses Flaggenstaats dahin gehend gegeben ist, daß er die Verpflichtung des Unternehmens akzeptiert hat, die Anforderungen dieser Richtlinie zu erfuellen.
Artikel 6
Erstmalige gezielte Besichtigung
(1) Vor Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr - oder innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt im Fall von zu diesem Zeitpunkt bereits im Linienverkehr eingesetzten Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen - führen die Aufnahmestaaten erstmalig eine gezielte Besichtigung gemäß den Anhängen I und III durch, um sich zu vergewissern, daß das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die notwendigen Anforderungen für den sicheren Betrieb eines Linienverkehrs erfuellt.
(2) Für die Fälle, in denen dieser Artikel vor Aufnahme des Betriebs zur Anwendung kommt, legen die Aufnahmestaaten einen Zeitpunkt für die erstmalige Besichtigung fest, die innerhalb eines Monats nach Eingang der Nachweise erfolgen muß, die zum Abschluß der in den Artikeln 4 und 5 genannten Überprüfungen erforderlich sind.
Artikel 7
Besondere Bestimmungen
(1) Wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug in einem anderen Linienverkehr eingesetzt werden soll, muß ein neuer Aufnahmestaat die Überprüfungen und Besichtigungen, die für dieses Schiff oder Fahrzeug in bezug auf den Betrieb in einem vorherigen Linienverkehr im Sinne dieser Richtlinie zuvor durchgeführt wurden, soweit wie möglich berücksichtigen.
Wenn diese vorherigen Überprüfungen und Besichtigungen zur Zufriedenheit des neuen Aufnahmestaats ausgefallen sind und diese für die neuen Betriebsbedingungen relevant sind, brauchen die Artikel 4, 5 und 6 nicht angewendet zu werden, bevor der Betrieb des Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs in dem neuen Linienverkehr aufgenommen wird.
(2) Die Artikel 4, 5 und 6 brauchen nicht angewendet zu werden, wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder ein Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das dieser Richtlinie entspricht und bereits in einem von dieser Richtlinie erfaßten Linienverkehr eingesetzt wird, zu einem anderen Linienverkehr umregistriert wird, dessen Routenmerkmale von den jeweiligen Aufnahmestaaten einvernehmlich als ähnlich angesehen werden, und wenn alle Aufnahmestaaten sich darin einig sind, daß das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug alle Anforderungen für einen sicheren Betrieb im entsprechenden Verkehrsdienst erfuellt.
Auf Antrag des Unternehmens können die betroffenen Aufnahmestaaten vorab ihre Zustimmung in der Frage bestätigen, wo ähnliche Routenmerkmale vorliegen.
(3) Wenn aufgrund unvorhergesehener Umstände rasch ein Ro-Ro-Ersatzfahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug eingesetzt werden muß, um einen unterbrechungsfreien Dienst sicherzustellen, und die Absätze 1 und 2 nicht zur Anwendung kommen, kann der Aufnahmestaat gestatten, daß das Fahrgastschiff oder Fahrzeug den Betrieb aufnimmt, sofern
a) sich bei einer Besichtigung und bei einer Prüfung der Unterlagen keine Bedenken dahin gehend ergeben, daß das Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug die erforderlichen Anforderungen für einen sicheren Betrieb nicht erfuellt, und
b) der Aufnahmestaat die in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen Überprüfungen und Besichtigungen innerhalb eines Monats abschließt.
Artikel 8
Regelmäßige gezielte Besichtigungen und andere Besichtigungen
(1) Die Aufnahmestaaten führen einmal innerhalb jedes Zeitraums von zwölf Monaten folgende Besichtigungen durch:
- eine gezielte Besichtigung gemäß Anhang III und
- eine Besichtigung während eines Linienverkehrsdienstes, die auf eine ausreichende Anzahl von Punkten gemäß den Anhängen I, III und IV abhebt, um zur Zufriedenheit des Aufnahmestaats festzustellen, daß das Fahrgastschiff oder Fahrzeug alle erforderlichen Anforderungen für einen sicheren Betrieb weiterhin erfuellt.
Im Rahmen dieses Artikels zählt eine erstmalige gezielte Besichtigung gemäß Artikel 6 als gezielte Besichtigung.
(2) Nach größeren Reparaturen, Umbauten oder Änderungen des Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs sowie nach einem Wechsel der Geschäftsführung, der Flagge oder der Klasse führt ein Aufnahmestaat eine gezielte Besichtigung gemäß Anhang III durch.
Bei einem Wechsel der Geschäftsführung, der Flagge oder der Klasse kann der Aufnahmestaat nach Berücksichtigung der zuvor für das Schiff durchgeführten Überprüfungen und Besichtigungen und unter der Voraussetzung, daß der sichere Betrieb des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs durch diesen Wechsel nicht beeinträchtigt wird, das Fahrgastschiff oder Fahrzeug von der in diesem Absatz vorgeschriebenen gezielten Besichtigung freistellen.
(3) Sollten bei den Besichtigungen gemäß Absatz 1 Mängel in bezug auf die Anforderungen dieser Richtlinie bestätigt oder aufgedeckt werden, die ein Betriebsverbot rechtfertigen, sind alle Kosten in bezug auf die Besichtigungen in einem regulären Verbuchungszeitraum vom Unternehmen zu tragen.
Artikel 9
Mitteilung
Die Aufnahmestaaten unterrichten die Unternehmen umgehend schriftlich über das Ereignis der Überprüfungen und Besichtigungen nach den Artikeln 4, 5, 6 und 8.
Artikel 10
Betriebsverbot
(1) Ein Aufnahmestaat untersagt den Betrieb eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr,
a) wenn er nicht in der Lage war, die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 4 und 5 zu bestätigen;
b) wenn bei den Besichtigungen nach den Artikeln 6 und 8 Mängel festgestellt wurden, die eine unmittelbare Gefahr für das Leben, das Fahrgastschiff oder Fahrzeug, seine Besatzung und seine Fahrgäste darstellen;
c) wenn eine Nichteinhaltung der in Anhang II aufgeführten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgestellt wurde, die eine unmittelbare Gefahr für das Leben, das Fahrgastschiff oder Fahrzeug, seine Besatzung und seine Fahrgäste darstellt;
d) wenn er vom Flaggenstaat zu den Angelegenheiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 5 nicht konsultiert wurde.
Dieses Betriebsverbot gilt so lange, bis der Aufnahmestaat festgestellt hat, daß die Gefahr beseitigt wurde und die Anforderungen der Richtlinie eingehalten werden.
Der Aufnahmestaat unterrichtet das Unternehmen schriftlich unter umfassender Angabe der Gründe über die Entscheidung, den Betrieb des betreffenden Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs zu untersagen.
(2) Werden jedoch bei Ro-Ro-Fahrgastschiffen oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die bereits im Linienverkehr eingesetzt werden, Mängel festgestellt, so fordert der Aufnahmestaat das Unternehmen auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Mängel umgehend oder, sofern sie keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs, seiner Besatzung oder seiner Fahrgäste darstellen, innerhalb einer genau festgelegten angemessenen Frist zu beseitigen.
Nach Beseitigung der Mängel überprüfen die betreffenden Aufnahmestaaten, ob die Mängel zu ihrer uneingeschränkten Zufriedenheit beseitigt werden.
Wenn dies nicht der Fall ist, untersagen sie den Betrieb des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs.
(3) Die Mitgliedstaaten schaffen und unterhalten in Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Verfahren hinsichtlich des Rechts des Unternehmens, gegen eine Entscheidung mit einem Betriebsverbot Rechtsbehelfe einzulegen.
Rechtsbehelfe sind zügig zu bearbeiten.
Das Einlegen von Rechtsbehelfen hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung.
Die zuständige Behörde unterrichtet das Unternehmen gebührend über sein Recht auf Rechtsbehelfe.
(4) In den Fällen, in denen die Artikel 4, 5 und 6 vor der Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs angewandt werden, muß eine Entscheidung, mit der der Betrieb eines Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs untersagt wird, innerhalb eines Monats nach der erstmaligen gezielten Besichtigung getroffen und dem Unternehmen unmittelbar mitgeteilt werden.
Artikel 11
Verfahren im Zusammenhang mit erstmaligen und regelmäßigen gezielten Besichtigungen
(1) Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, bei denen die gezielten Besichtigungen zur Zufriedenheit des bzw. der beteiligten Aufnahmestaaten verlaufen sind, werden von diesem bzw. diesen von der erweiterten Überprüfung gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 95/21/EG sowie von den erweiterten Überprüfungen freigestellt, die aufgrund des triftigen Grundes durchzuführen sind, daß sie zur Kategorie der Fahrgastschiffe gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Anhang V Abschnitt A Nummer 3 jener Richtlinie gehören.
(2) Sind Verwaltungen von zwei oder mehr Aufnahmestaaten an einer gezielten Besichtigung des gleichen Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs beteiligt, so arbeiten sie zusammen.
Die gezielten Besichtigungen werden von einem Team durchgeführt, das sich aus qualifizierten Besichtigern des bzw. der beteiligten Aufnahmestaaten zusammensetzt.
In den Fällen, in denen die Notwendigkeit einer qualitativen Beurteilung der Einhaltung der klassenbezogenen Vorschriften besteht, sorgen die Aufnahmestaaten dafür, daß das Team über die erforderliche Fachkompetenz verfügt, gegebenenfalls durch Einbeziehung eines Besichtigers einer anerkannten Organisation.
Die Besichtiger haben Mängel den Verwaltungen der Aufnahmestaaten mitzuteilen.
Der Aufnahmestaat übermittelt diese Information dem Flaggenstaat, falls dieser Staat kein an der Besichtigung beteiligter Aufnahmestaat ist.
(3) Ein beteiligter Aufnahmestaat kann sich damit einverstanden erklären, auf Wunsch eines anderen beteiligten Aufnahmestaats eine Besichtigung durchzuführen.
(4) Auf Antrag der Unternehmen fordern die Aufnahmestaaten die Verwaltung des Flaggenstaats, der kein Aufnahmestaat ist, auf, für die gezielten Besichtigungen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie Vertreter zu benennen.
(5) Bei der Planung einer Besichtigung gemäß Artikel 6 oder Artikel 8 berücksichtigt der Aufnahmestaat in gebührender Weise den Betriebs- und Instandhaltungsplan des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs.
(6) Die Ergebnisse der gezielten Besichtigungen werden in einem Bericht festgehalten, dessen Format nach dem Verfahren des Artikels 16 festzulegen ist.
(7) Im Fall einer fortdauernden Meinungsverschiedenheit zwischen den Aufnahmestaaten hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen des Artikels 4 und des Artikels 5 Absatz 1 teilt die Verwaltung jedes an einer gezielten Besichtigung teilnehmenden Aufnahmestaats der Kommission unverzüglich die Gründe dieser Meinungsverschiedenheit mit.
(8) Die Kommission ergreift unmittelbar Maßnahmen im Hinblick auf eine Beschlußfassung nach dem Verfahren des Artikels 16.
Artikel 12
Untersuchung von Unfällen
(1) Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung einen Rechtstatus fest, damit sie und jeder andere Staat, der hieran ein begründetes Interesse hat, an der Untersuchung eines Unfalls oder Vorkommnisses auf See teilnehmen oder mitarbeiten oder, sofern dies im Rahmen des Codes für die Untersuchung von Seeunfällen vorgesehen ist, diese leiten können, wenn hieran ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug beteiligt war.
(2) Die Begriffe "Staat mit begründetem Interesse" (substantially interested State), "federführender Staat für die Untersuchungen" (lead investigating State) und "Seeunfall" (marine casualty) haben die gleiche Bedeutung wie im IMO-Code für die Untersuchung von Seeunfällen.
(3) Wenn ein Ro-Ro-Fahrgastschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug an einem Unfall auf See beteiligt war, wird das Untersuchungsverfahren von dem Staat eingeleitet, in dessen Gewässern der Unfall oder das Ereignis eingetreten ist, oder, wenn dies in anderen Gewässern geschieht, durch den letzten von dem Fahrgastschiff oder Fahrzeug aufgesuchten Mitgliedstaat.
Dieser Staat ist solange für die Untersuchung und die Koordinierung mit anderen Staaten, die hieran ein begründetes Interesse haben, verantwortlich, bis im gegenseitigen Einvernehmen der federführende Staat für die Untersuchungen benannt wurde.
(4) Mitgliedstaaten, die solche Untersuchungen leiten, daran teilnehmen oder mitarbeiten, stellen sicher, daß die Untersuchung so effizient und zeitsparend wie möglich gemäß den Bestimmungen des Codes für die Untersuchung von Seeunfällen abgeschlossen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß aufgrund dieser Untersuchungen erstellte Berichte gemäß Punkt 12.3 des Codes für die Untersuchung von Seeunfällen veröffentlicht und der Kommission übermittelt werden.
Artikel 13
Begleitmaßnahmen
(1) Mitgliedstaaten, die ein Ausnahmezeugnis ausstellen oder anerkennen, arbeiten mit dem betroffenen Aufnahmestaat oder der Verwaltung des Flaggenstaats zusammen, um Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Angemessenheit von Befreiungen auszuräumen, die vor der erstmaligen gezielten Besichtigung gewährt wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten sollten landgestützte Streckenführungssysteme und sonstige Informationssysteme im Einklang mit der IMO-Entschließung A.795(19) betreiben, um zum sicheren Betrieb des Linienverkehrs mit Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder des Streckenabschnitts beizutragen, für dessen Sicherheit sie verantwortlich sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission Kopien der Überprüfungsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 6, gegebenenfalls zusammen mit der IMO-Kennummer.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 16 über angemessene Mittel zur Zuteilung einer Kennummer für andere Schiffe befinden.
Sind zwei oder mehr Aufnahmestaaten an einem Linienverkehr beteiligt, können die Daten von einem dieser Aufnahmestaaten übermittelt werden.
Die Kommission richtet eine Datenbank mit den zur Verfügung gestellten Informationen ein und sorgt für deren Aktualisierung.
Die Bedingungen für den Zugriff auf die Datenbank werden nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Unternehmen, die Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge im Linienverkehr von oder nach ihren Häfen einsetzen, in der Lage sind, ein integriertes System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle an Bord von Schiffen zu unterhalten und anzuwenden.
Hierzu stützt sie sich auf den durch die IMO-Entschließung A.852(20) über Richtlinien für den Aufbau eines integrierten Systems der Eingreifplanung für Notfälle auf Schiffen geschaffenen Rahmen.
Sind zwei oder mehr Mitgliedstaaten als Aufnahmestaaten an einem Linienverkehr beteiligt, arbeiten sie zusammen einen Plan für die jeweiligen Strecken aus.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß sie vor der Ausstellung einer Genehmigung für den Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen in ihrer Eigenschaft als Aufnahmestaat von der Verwaltung des Flaggenstaats gemäß den Bestimmungen des Punktes 1.9.3 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge umfassend einbezogen wurden.
Sie stellen sicher, daß Betriebsbeschränkungen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und zum Schutz des Lebens, der natürlichen Ressourcen und der Küsten erforderlich sind, auferlegt oder beibehalten werden, und ergreifen Maßnahmen für die Durchsetzung dieser Beschränkungen.
Artikel 14
Zusammenarbeit zwischen Aufnahmestaaten
Aufnahmestaaten, die am gleichen Linienverkehr beteiligt sind, setzen sich bei der Anwendung dieser Richtlinie miteinander ins Benehmen.
Artikel 15
Flankierende Maßnahmen
Drittländer, die für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, für die diese Richtlinie gilt und die im Verkehr zwischen einem Hafen eines Mitgliedstaats und einem Hafen eines Drittlands eingesetzt werden, entweder eine Verantwortung als Flaggenstaat oder eine ähnliche Verantwortung wie ein Aufnahmestaat tragen, werden von den Mitgliedstaaten über die Anforderungen unterrichtet, denen gemäß dieser Richtlinie alle Unternehmen genügen müssen, die einen Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen betreiben.
Artikel 16
Regelungsausschuß
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EWG eingesetzten Ausschuß unterstüzt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von acht Wochen von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission erlassen.
Artikel 17
Änderungsverfahren
Nach dem Verfahren des Artikels 16 können
a) die Anhänge,
b) die Begriffsbestimmungen,
c) die Bezugnahmen auf gemeinschaftliche Rechtsvorschriften,
d) die Bezugnahme auf IMO-Entschließungen
Die Anhänge können ferner nach dem Verfahren des Artikels 16 geändert werden, wenn dies zur Verbesserung der mit dieser Richtlinie festgelegten Regelung erforderlich ist, ohne daß hierdurch der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert wird.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden.
Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 19
Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Dezember 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d) werden spätestens 30 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der IEC-Norm Nr. 61996 oder zum 1. Januar 2001 angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntis.
Artikel 20
Bewertung der Anwendung
Drei Jahre nach dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bewertet die Kommission auf der Grundlage von Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 zu übermitteln haben, die Anwendung dieser Richtlinie.
Artikel 21
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/36/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über ortsbewegliche Druckgeräte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
(1) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
(2) Derzeit verlangt jeder Mitgliedstaat für alle ortsbeweglichen Druckgeräte, die in seinem Hoheitsgebiet verwendet werden sollen, eine Zertifizierung und Prüfungen durch seine benannten Stellen, einschließlich wiederkehrender Prüfungen. Diese Praxis, nach der mehrfache Zulassungen erforderlich sind, wenn das Gerät im Verlauf eines Beförderungsvorgangs in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden soll, behindert die Erbringung von Beförderungsleistungen in der Gemeinschaft. Maßnahmen der Gemeinschaft für eine Harmonisierung der Zulassungsverfahren sind gerechtfertigt, um die Verwendung ortsbeweglicher Druckgeräte im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates im Verlauf eines Beförderungsvorgangs zu erleichtern.
(3) Für die schrittweise Vollendung des Binnenmarkts im Verkehrsbereich, insbesondere für den freien Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte, müssen Maßnahmen ergriffen werden.
(4) Gemeinschaftliche Maßnahmen sind die einzige Möglichkeit für eine solche Harmonisierung, da unabhängig voneinander oder im Rahmen internationaler Übereinkünfte handelnde Mitgliedstaaten für die Zulassung solcher Geräte keinen gleichwertigen Harmonisierungsgrad gewährleisten können. Die derzeitige Anerkennung der Zulassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist unbefriedigend, weil die Entscheidung im freien Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten steht.
(5) Eine Richtlinie des Rates ist das geeignete Rechtsinstrument, um die Sicherheit dieser Geräte zu erhöhen, da sie den Rahmen bildet für eine einheitliche und zwingende Anwendung der Zulassungsverfahren durch die Mitgliedstaaten.
(6) Mit den Richtlinien 94/55/EG(4) und 96/49/EG(5) wurde die Anwendung der Bestimmungen des ADR(6) und der RID(7) auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt, um die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf der Schiene in der gesamten Gemeinschaft zu harmonisieren.
(7) In den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG ist die Möglichkeit vorgesehen, für bestimmte neue ortsbewegliche Druckgeräte Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden, die auf Modulen gemäß dem Beschluß 93/465/EWG(8) beruhen. Anstelle dieser Möglichkeit sollte eine Verpflichtung vorgesehen werden, die auf alle neuen ortsbeweglichen Druckgeräte ausgedehnt wird, die für die Beförderung gefährlicher Güter verwendet werden und in den Anwendungsbereich der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG fallen.
(8) In der Richtlinie 97/23/EG(9) sind die allgemeinen Anforderungen betreffend den freien Verkehr und die Sicherheit von Druckgeräten festgelegt.
(9) Aerosolbehälter und Gasflaschen für Atemschutzgeräte sind aus dem Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie auszuschließen, da der freie Verkehr und die Sicherheit der betreffenden Erzeugnisse bereits durch die Richtlinie 75/324/EWG(10) (Aerosolbehälter) und durch die Richtlinie 97/23/EG (Gasflaschen für Atemschutzgeräte) sichergestellt wird.
(10) Die Anerkennung der Zulassung, die die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benannten Prüfstellen erteilt haben, sowie die Anerkennung der Verfahren zur Bewertung oder Neubewertung der Konformität und der Verfahren für die wiederkehrende Prüfung tragen dazu bei, daß die Hindernisse für das freie Angebot von Verkehrsdienstleistungen beseitigt werden. Ein solches Ziel kann von den Mitgliedstaaten auf anderer Ebene nicht in befriedigender Weise erreicht werden. Um den Ermessensspielraum zu beseitigen, muß eindeutig festgelegt werden, welche Verfahren zu befolgen sind.
(11) Es müssen gemeinsame Vorschriften für die Anerkennung der benannten Prüfstellen festgelegt werden, die die Einhaltung der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG überwachen. Durch diese gemeinsamen Vorschriften lassen sich unnötige Kosten und überfluessige Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung von Geräten vermeiden und technische Handelshemmnisse beseitigen.
(12) Um die Beförderungsvorgänge zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland nicht zu behindern, sollte diese Richtlinie nicht auf ortsbewegliche Druckgeräte angewandt werden, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem des Drittlands verwendet werden.
(13) Die Mitgliedstaaten müssen Prüfstellen benennen, die befugt sind, die Verfahren für die Bewertung oder Neubewertung der Konformität durchzuführen und wiederkehrende Prüfungen vorzunehmen, und ferner sicherstellen, daß diese Stellen ausreichend unabhängig und effizient arbeiten und zur Durchführung der zugewiesenen Aufgaben fachlich geeignet sind.
(14) Es sind spezifische Verfahren für die Bewertung der Konformität neuer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile einzuführen.
(15) Es sind Vorschriften für die Neubewertung vorhandener Geräte einzuführen (Anhang IV Teil II), damit diese Richtlinie auf diese Geräte angewandt werden kann.
(16) Die Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG wird für neue Geräte mit den Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang IV Teil I nachgewiesen. Die wiederkehrenden Prüfungen vorhandener Geräte werden gemäß den Verfahren nach Anhang IV Teil III durchgeführt.
(17) Die unter diese Richtlinie fallenden Geräte müssen zum Nachweis der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG oder 96/49/EG und dieser Richtlinie mit einem Kennzeichen versehen werden, um dem Verwendungszweck entsprechend in Verkehr gebracht, befuellt, verwendet und wiederbefuellt zu werden.
(18) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ortsbewegliche Druckgeräte, die das Kennzeichen nach Anhang VII tragen, in ihrem Hoheitsgebiet frei verkehren, in Verkehr gebracht sowie im Verlauf aller Beförderungsvorgänge und bestimmungsgemäß verwendet werden, ohne daß eine weitere Bewertung oder die Erfuellung weiterer technischer Vorschriften erforderlich ist.
(19) Es ist zweckmäßig, daß ein Mitgliedstaat bei gleichzeitiger Unterrichtung der Kommission Maßnahmen ergreifen kann, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Geräten einzuschränken oder zu verbieten, wenn diese eine besondere Gefahr für die Sicherheit darstellen.
(20) Zur Änderung der Anhänge dieser Richtlinie sowie zur Verschiebung des Zeitpunkts des Beginns ihrer Anwendung auf bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte ist ein Ausschußverfahren anzuwenden.
(21) Es ist eine Übergangsbestimmung vorzusehen, wonach ortsbewegliche Druckgeräte, die in Übereinstimmung mit vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie geltenden nationalen Vorschriften hergestellt wurden, in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen.
(22) In den Richtlinien 84/525/EWG(11), 84/526/EWG(12) und 84/527/EWG(13) über Gasflaschen ist ein Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen, das sich von demjenigen der vorliegenden Richtlinie unterscheidet. Es sollte für alle ortsbeweglichen Druckgeräte ein einheitliches Verfahren festgelegt werden.
(23) Es sollte ein Verfahren für die wiederkehrende Prüfung vorhandener Gasflaschen vorgesehen werden, die mit den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG im Einklang stehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie wird bezweckt, die Sicherheit von ortsbeweglichen Druckgeräten, die für die Straßen- und Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter im Inland zugelassen sind, zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte in der Gemeinschaft, einschließlich des Inverkehrbringens sowie der wiederholten Inbetriebnahme und Verwendung, zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie gilt
a) hinsichtlich des Inverkehrbringens für neue ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2;
b) hinsichtlich der Neubewertung der Konformität für vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte gemäß Artikel 2, die den technischen Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG genügen;
c) hinsichtlich der wiederholten Verwendung und der wiederkehrenden Prüfung
- für die unter den Buchstaben a) und b) genannten ortsbeweglichen Druckgeräte;
- für vorhandene Gasflaschen, die die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG tragen.
(3) Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Juli 2001 oder im Fall des Artikels 18 binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden und bei denen keine Neubewertung hinsichtlich der Erfuellung der Anforderungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG vorgenommen wurde, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(4) Ortsbewegliche Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem von Drittstaaten in Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Richtlinie 94/55/EG oder mit Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 96/49/EG verwendet werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "ortsbewegliches Druckgerät"
- alle Gefäße (Flaschen, Großflaschen, Druckfässer, Kryo-Behälter, Flaschenbündel gemäß Anhang A der Richtlinie 94/55/EG),
- Tanks, einschließlich Aufsetztanks, Tankcontainer (ortsbewegliche Tanks), Tanks von Eisenbahnkesselwagen, Tanks oder Gefäße von Batteriefahrzeugen oder Eisenbahnbatteriewagen und Tanks von Tankwagen,
die für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 gemäß den Anhängen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG sowie für die Beförderung bestimmter gefährlicher Stoffe anderer Klassen gemäß Anhang VI der vorliegenden Richtlinie benutzt werden, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile.
Nicht unter diese Begriffsbestimmung fallen Geräte, die den allgemeinen Ausnahmebestimmungen für kleine Mengen und für Sonderfälle gemäß Anhang A der Richtlinie 94/55/EG und gemäß dem Anhang der Richtlinie 96/49/EG unterliegen, sowie Aerosolbehälter (VN-Nummer 1950) und Flaschen für Atemschutzgeräte;
2. "Kennzeichen" das in Artikel 10 vorgesehene Symbol;
3. "Konformitätsbewertungsverfahren" die in Anhang IV Teil I festgelegten Verfahren;
4. "Neubewertung der Konformität" das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder des Besitzers im nachhinein überprüft wird, ob bereits vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Juli 2001 oder im Fall des Artikels 18 binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurden, die einschlägigen Bestimmungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfuellen;
5. "benannte Stelle" eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 benannt wird und die Kriterien der Anhänge I und II erfuellt;
6. "zugelassene Stelle" eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 benannt wird und die Kriterien der Anhänge I und III erfuellt.
Artikel 3
Konformitätsbewertung im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte in der Gemeinschaft
(1) Neue Gefäße und neue Tanks müssen die einschlägigen Vorschriften der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfuellen.
Die Einhaltung dieser Vorschriften durch diese ortsbeweglichen Druckgeräte wird von einer benannten Stelle festgestellt und ausschließlich durch die Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV Teil I und Anhang V nachgewiesen.
(2) Neue Ventile und sonstige für die Beförderung benutzte Ausrüstungsteile müssen die einschlägigen Vorschriften der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG erfuellen.
(3) Ventile und sonstige Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion für das ortsbewegliche Druckgerät, insbesondere Sicherheitsventile, Füll- und Entleerungsventile sowie Flaschenventile sind einem Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen, dessen Anforderungsniveau mindestens dem für das Gefäß oder den Tank entspricht, an das bzw. den sie montiert sind.
Diese Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile können unabhängig von dem Konformitätsbewertungsverfahren für das Gefäß oder den Tank einem gesonderten Konformitätsbewertungsverfahren unterzogen werden.
(4) Enthalten die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG keine detaillierten technischen Vorschriften für Ventile und Ausrüstungsteile gemäß Absatz 3, so müssen diese Ventile und Ausrüstungsteile den Anforderungen der Richtlinie 97/23/EG entsprechen und gemäß der genannten Richtlinie einem Konformitätsbewertungsverfahren der Kategorie II, III oder IV nach Artikel 10 der Richtlinie 97/23/EG unterzogen werden, je nachdem, ob das Gefäß oder der Tank unter Kategorie 1, 2 oder 3 gemäß Anhang V der vorliegenden Richtlinie fällt.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die dieser Richtlinie entsprechen und das einschlägige Kennzeichen gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
Artikel 4
Konformitätsbewertung im Hinblick auf das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte auf einzelstaatlichen Märkten
(1) Abweichend von Artikel 3 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet Gefäße (einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile) im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a), deren Konformität von einer zugelassenen Stelle bewertet wurde, in den Verkehr gebracht, befördert und von den Benutzern in Betrieb genommen werden.
(2) Ortsbewegliche Druckgeräte, deren Konformität von einer zugelassenen Stelle bewertet wurde, dürfen nicht das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Kennzeichen tragen.
(3) Die zugelassene Stelle wird ausschließlich für das Unternehmen tätig, zu dem sie gehört.
(4) Für die Konformitätsbewertung durch eine zugelassene Stelle gelten die Verfahren der Module A1, C1, F und G nach Anhang IV Teil I.
(5) Die Auswirkungen dieses Artikels sind von der Kommission zu überwachen und ab 1. Juli 2001 zu bewerten.
Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle relevanten Informationen über die Durchführung dieses Artikels.
Diese Bewertung wird gegebenenfalls durch Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie ergänzt.
Artikel 5
Neubewertung der Konformität von vorhandenen ortsbeweglichen Druckgeräten
(1) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten ortsbeweglichen Druckgeräten wird die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG durch eine benannte Stelle festgestellt; hierbei findet das Verfahren zur Neubewertung der Konformität gemäß Anhang IV Teil II der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
Wurden diese Geräte in Serie hergestellt, so können die Mitgliedstaaten erlauben, daß die Neubewertung der Konformität bei Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, von einer zugelassenen Stelle durchgeführt wird, sofern die Neubewertung der Konformität des Baumusters durch eine benannte Stelle erfolgt.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten ortsbeweglichen Druckgeräte, die dieser Richtlinie entsprechen und das einschlägige Kennzeichen gemäß Artikel 10 Absatz 1 tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.
Artikel 6
Wiederkehrende Prüfung und wiederholte Verwendung
(1) Die wiederkehrende Prüfung von den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Gefäßen, einschließlich ihrer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile, wird von einer benannten oder einer zugelassenen Stelle nach dem Verfahren des Anhangs IV Teil III durchgeführt. Die wiederkehrende Prüfung von Tanks, einschließlich ihrer Ventile und sonstiger für die Beförderung benutzter Ausrüstungsteile, wird von einer benannten Stelle nach dem Verfahren des Anhangs IV Teil III Modul 1 durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß die wiederkehrende Prüfung von Tanks in ihrem Hoheitsgebiet auch von denjenigen zugelassenen Stellen durchgeführt wird, die im Hinblick auf die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Tanks anerkannt wurden, wobei sie unter der Überwachung einer benannten Stelle nach dem Verfahren des Anhangs IV Teil III Modul 2 (Wiederkehrende Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung) tätig werden.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte können in jedem Mitgliedstaat einer wiederkehrenden Prüfung unterzogen werden.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die das ortsbewegliche Druckgerät als solches betreffen, die Verwendung (einschließlich Befuellung, Lagerung, Entleerung und Wiederbefuellung) der folgenden ortsbeweglichen Geräte in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern:
- in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Buchstabe c) erster Gedankenstrich genannte Geräte, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und entsprechend gekennzeichnet sind;
- vorhandene Gasflaschen, die die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG sowie als Nachweis für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung das Kennzeichen und die Kennummer gemäß Artikel 10 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie tragen.
(4) Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Vorschriften für die Lagerung oder die Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten festlegen, nicht aber für die ortsbeweglichen Druckgeräte selbst oder die während der Beförderung notwendigen Ausrüstungsteile.
Allerdings können die Mitgliedstaaten in Anwendung des Artikels 7 die einzelstaatlichen Vorschriften für die Anschlußvorrichtungen, die Farbkennzeichnungen und die Referenztemperatur beibehalten.
Artikel 7
Einzelstaatliche Vorschriften
(1) Ein Mitgliedstaat kann seine einzelstaatlichen Vorschriften für Vorrichtungen, die für den Anschluß an andere Geräte bestimmt sind, und die Farbkennzeichnungen von ortsbeweglichen Druckbehältern beibehalten, bis in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG europäische Verwendungsnormen aufgenommen werden.
Ergeben sich jedoch bei der Beförderung oder Verwendung bestimmter Gasarten Sicherheitsprobleme, so kann nach dem Verfahren des Artikels 15 eine kurze Übergangsfrist vorgesehen werden, um es den Mitgliedstaaten zu gestatten, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen beizubehalten, selbst nachdem die europäischen Normen in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgenommen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstemperaturen von weniger als - 20 °C auftreten, können für die Betriebstemperatur von Material, das für den innerstaatlichen Gefahrguttransport in ihrem Hoheitsgebiet bestimmt ist, strengere Vorschriften festlegen, bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztemperaturen für bestimmte Klimazonen in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgenommen werden.
Artikel 8
Benannte Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen benannten Stellen mit, die sie für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren an neuen ortsbeweglichen Druckgeräten gemäß Anhang IV Teil I, für die Neubewertung der Konformität von bestehenden Baumustern oder Geräten mit den Anforderungen der Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG gemäß Anhang IV Teil II und/oder für die Aufgaben der wiederkehrenden Prüfungen gemäß Anhang IV Teil III Modul 1 und/oder für die Überwachungsaufgaben gemäß Anhang IV Teil III Modul 2 benannt haben.
Sie teilen ferner die Kennummern mit, die diesen Stellen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der benannten Stellen mit ihren Kennummern und den Aufgaben, für die sie benannt wurden.
Sie sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.
(2) Bei der Benennung der benannten Stellen wenden die Mitgliedstaaten die in den Anhängen I und II aufgeführten Kriterien an.
Jede Stelle, die von einem Mitgliedstaat benannt werden soll, legt diesem vollständige Angaben über die Erfuellung der Kriterien der Anhänge I und II sowie entsprechende Nachweise vor.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Zurücknahme einer Benennung.
Artikel 9
Zugelassene Stellen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Stellen mit, die sie nach den Kriterien des Absatzes 2 für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen gemäß Artikel 2 Nummer 1 erster Gedankenstrich, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, oder die Neubewertung der Konformität vorhandener Gefäße, einschließlich ihrer Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile, die einem von einer benannten Stelle einer Neubewertung unterzogenen Baumuster entsprechen, zur Sicherstellung der ständigen Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG gemäß in den Anhang IV Teil III Modul 1 festgelegten Verfahren anerkannt haben. Sie teilen ferner die Kennummern mit, die den zugelassenen Stellen zuvor von der Kommission zugewiesen wurden.
Die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ferner die Liste der in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Stellen mit, die sie für die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Tanks anerkannt haben.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste der zugelassenen Stellen, die anerkannt wurden, unter Angabe ihrer Kennummern und der Aufgaben, für die sie anerkannt wurden.
Sie sorgt für die Aktualisierung dieser Liste.
(2) Bei der Anerkennung von zugelassenen Stellen wenden die Mitgliedstaaten die in den Anhängen I und III aufgeführten Kriterien an.
Jede Stelle, die von einem Mitgliedstaat anerkannt werden soll, legt diesem vollständige Angaben über die Erfuellung der Kriterien der Anhänge I und III sowie entsprechende Nachweise vor.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle anerkannt hat, muß die Zulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die betreffende Stelle die in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr erfuellt.
Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Entzug einer Zulassung.
Artikel 10
Kennzeichnung
(1) Unbeschadet der Anforderungen für die Kennzeichnung von Gefäßen und Tanks gemäß den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG müssen Gefäße und Tanks, die Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 entsprechen, mit einem Kennzeichen gemäß Anhang IV Teil I versehen sein.
Das zu verwendende Kennzeichen ist in Anhang VII beschrieben.
Es ist so anzubringen, daß es sichtbar ist und nicht entfernt werden kann; außerdem ist die Kennummer der benannten Stelle anzubringen, die die Konformitätsbewertung der Gefäße und Tanks durchgeführt hat.
Im Fall einer Neubewertung ist zusätzlich zu dem Kennzeichen die Kennummer der benannten oder der zugelassenen Stelle anzubringen.
Bei ortsbeweglichen Druckgeräten, die Artikel 7 Absatz 2 entsprechen, folgt der Kennummer der benannten oder der zugelassenen Stelle die Angabe "- 40 °C".
(2) Neue Ventile und sonstige Ausrüstungsteile mit unmittelbarer Sicherheitsfunktion müssen entweder mit dem Kennzeichen gemäß Anhang VII oder mit dem Kennzeichen gemäß Anhang VI der Richtlinie 97/23/EG versehen sein.
Diesem Kennzeichen ist nicht zwingend die Kennummer der benannten Stelle hinzuzufügen, die die Konformitätsbewertung der Ventile und sonstigen für die Beförderung benutzten Ausrüstungsteile vorgenommen hat.
Andere Ventile und Ausrüstungsteile unterliegen keinen besonderen Kennzeichnungsanforderungen.
(3) Unbeschadet der Anforderungen für die Kennzeichnung der Gefäße und Tanks gemäß den Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG müssen alle in Artikel 6 Absatz 1 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte zum Zweck der wiederkehrenden Prüfungen die Kennummer der Stelle tragen, die die wiederkehrende Prüfung des Gerätes durchgeführt hat, damit erkennbar ist, daß das Gerät weiterverwendet werden kann.
Bei Gasflaschen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG fallen, ist diese Kennummer bei der ersten wiederkehrenden Prüfung gemäß der vorliegenden Richtlinie vor der in Anhang VII beschriebenen Kennzeichnung anzubringen.
(4) Sowohl bei der Konformitätsbewertung als auch bei der Neubewertung und bei den wiederkehrenden Prüfungen ist die Kennummer der benannten oder der zugelassenen Stelle unter ihrer Verantwortung von dieser selbst oder vom Hersteller oder von dessen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder vom Eigentümer oder von dessen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder vom Besitzer auf dem Gerät so anzubringen, daß sie sichtbar ist und nicht entfernt werden kann.
(5) Es ist verboten, auf ortsbeweglichen Druckgeräten Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des Schriftbildes des in dieser Richtlinie vorgesehenen Kennzeichens irregeführt werden könnten.
Jede andere Kennzeichnung darf auf den Geräten angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der in Anhang VII beschriebenen Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
Artikel 11
Schutzklausel
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ordnungsgemäß gewartete und bestimmungsgemäß verwendete ortsbewegliche Druckgeräte während der Beförderung und/oder Verwendung trotz der Kennzeichnung die Gesundheit und/oder die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so kann er das Inverkehrbringen, die Beförderung oder Verwendung des betreffenden Druckgeräts beschränken oder untersagen bzw. veranlassen, daß es aus dem Verkehr gezogen wird.
Er unterrichtet die Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.
(2) Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultation mit den Betroffenen.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie die anderen Mitgliedstaaten.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat, sowie den Eigentümer oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder den Besitzer, den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
(3) Ist ein den Anforderungen nicht entsprechendes ortsbewegliches Druckgerät mit dem Kennzeichen gemäß Artikel 10 versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der das Kennzeichen angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.
Artikel 12
Unberechtigterweise angebrachtes Kennzeichen
Unbeschadet des Artikels 11 gilt folgendes: Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß das in Anhang VII beschriebene Konformitätskennzeichen unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Eigentümer oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder der Besitzer, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das ortsbewegliche Druckgerät wieder in Einklang mit den Kennzeichnungsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern.
Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, unterrichtet der Mitgliedstaat sofort die Kommission und ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um nach dem Verfahren des Artikels 11 das Inverkehrbringen, die Beförderung oder die Verwendung des betreffenden Geräts einzuschränken oder zu untersagen bzw. zu veranlassen, daß es aus dem Verkehr gezogen wird.
Artikel 13
Entscheidungen mit einem Verbot oder einer Einschränkung
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung, die eine Einschränkung oder ein Verbot des Inverkehrbringens, der Beförderung oder Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten zur Folge hat oder zur Auflage macht, daß die betreffenden Geräte aus dem Verkehr gezogen werden, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften eingelegt werden können, und der Rechtsbehelffristen mitzuteilen.
Artikel 14
Ausschuß
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen.
Artikel 15
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem nach Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuß für den Gefahrguttransport - nachstehend "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 16
Annahme und Veröffentlichung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Dezember 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Anwendung
(1) Die Mitgliedstaaten wenden ab 1. Juli 2001, auf ortsbewegliche Druckgeräte die Bestimmungen an, die sie erlassen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.
(2) Der in Absatz 1 vorgesehene Zeitpunkt muß für bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte, für die es keine detaillierten technischen Vorschriften gibt oder für die keine hinreichenden Fundstellen einschlägiger europäischer Normen in die Anhänge der Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG aufgenommen wurden, verschoben werden.
Die Druckgeräte, die von dieser Verschiebung betroffen sind, und der Zeitpunkt, ab dem diese Richtlinie auf diese Geräte Anwendung findet, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 bestimmt.
Artikel 18
Übergangsbestimmung
Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme ortsbeweglicher Druckgeräte, die den in ihrem Hoheitsgebiet vor dem 1. Juli 2001 geltenden Vorschriften entsprechen, für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt sowie die spätere Inbetriebnahme solcher Geräte, die vor dem genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht wurden.
Artikel 19
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften Sanktionen fest und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Sanktionen zu gewährleisten.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Vorschriften bis zum 1. Dezember 2000 mit und bringen ihr spätere Änderungen unverzüglich zur Kenntnis.
Artikel 20
Anwendbarkeit der Bestimmungen anderer Richtlinien
Ab dem 1. Juli 2001 oder im Fall des Artikels 18 während zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt gelten nur noch diejenigen Bestimmungen der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG, die in Artikel 1 und in Anhang I Nummern 1 bis 3 der jeweiligen Richtlinie genannt sind.
Die Bestimmungen der Richtlinie 76/767/EWG(14) gelten ab dem 1. Juli 2001 oder im Fall des Artikels 18 während zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten ortsbeweglichen Druckgeräte.
Die im Rahmen der Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG und 84/527/EWG erteilten EWG-Bauartzulassungen für Flaschen sind jedoch als mit den EG-Baumusterprüfungen gemäß der vorliegenden Richtlinie gleichwertig anzuerkennen.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/37/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d),
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Maßnahmen zur Schaffung des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt is ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.
(2) Alle Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs im Besitz der Zulassungsbescheinigung für dieses Fahrzeug sein muß, damit dieses in ihrem Hoheitsgebiet im Straßenverkehr betrieben werden kann.
(3) Die Harmonisierung der Aufmachung und des Inhalts der Zulassungsbescheinigung erleichtert das Verständnis der Zulassungsbescheinigung und trägt auf diese Weise dazu bei, daß die in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeuge ungehindert im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verkehren können.
(4) Anhand des Inhalts der Zulassungsbescheinigung muß sich überprüfen lassen, ob der Inhaber eines Führerscheins, der gemäß der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(4) ausgestellt wurde, ausschließlich Fahrzeuge der Klassen führt, für die er eine Fahrerlaubnis besitzt. Hierdurch wird ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geleistet.
(5) Als notwendige Voraussetzung für die erneute Zulassung eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs verlangen alle Mitgliedstaaten insbesondere die Vorlage einer Bescheinigung, in der diese Zulassung sowie die technischen Merkmale des Fahrzeugs bestätigt werden.
(6) Die Harmonisierung der Zulassungsbescheinigung erleichtert die erneute Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, und trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei.
(7) Einige Mitgliedstaaten verwenden eine einteilige Zulassungsbescheinigung, andere Mitgliedstaaten dagegen eine aus zwei getrennten Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung; diese beiden Systeme sollten weiterhin nebeneinander bestehen können.
(8) Die personenbezogenen Daten in der Zulassungsbescheinigung werden von den Mitgliedstaaten derzeit noch unterschiedlich ausgelegt. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, des freien Verkehrs und der entsprechenden Kontrollen sollte angegeben werden, in welcher Eigenschaft die in der Zulassungsbescheinigung genannten Personen über das Fahrzeug verfügen können, für das die Bescheinigung ausgestellt wurde.
(9) Zur Erleichterung von Kontrollen insbesondere zur Bekämpfung von betrügerischen Praktiken und der Verschiebung von gestohlenen Fahrzeugen sollte mittels eines wirksamen Informationsaustauschsystems eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten herbeigeführt werden.
(10) Für die Anpassung der technischen Aspekte der Anhänge I und II ist ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die von den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Fahrzeugen ausgestellten Dokumente.
Sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die vorübergehende Zulassung von Fahrzeugen Dokumente zu verwenden, die die Anforderungen dieser Richtlinie gegebenenfalls nicht in allen Punkten erfuellen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Fahrzeug" jedes Fahrzeug gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(5) und des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(6);
b) "Zulassung" die behördliche Genehmigung für den Betrieb eines Fahrzeugs im Straßenverkehr einschließlich der Identifizierung des Fahrzeugs und der Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer;
c) "Zulassungsbescheinigung" das Dokument, mit dem die Zulassung eines Fahrzeug in einem Mitgliedstaat bescheinigt wird;
d) "Inhaber der Zulassungsbescheinigung" die Person, auf deren Name ein Fahrzeug zugelassen ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen für Fahrzeuge, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einer Zulassung bedürfen, eine Zulassungsbescheinigung aus.
Diese Bescheinigung besteht entweder aus einem Teil im Sinne des Anhangs I oder aus zwei Teilen im Sinne der Anhänge I und II.
Die Mitgliedstaaten können den von ihnen hierzu ermächtigten Stellen, insbesondere den entsprechenden Stellen der Hersteller, gestatten, die technischen Teile der Zulassungsbescheinigung auszufuellen.
(2) Wird für ein Fahrzeug, das vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen wurde, eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt, so verwenden die Mitgliedstaaten für diese Bescheinigung ein Modell gemäß dieser Richtlinie; sie können sich dabei auf die Eintragungen beschränken, für die die erforderlichen Angaben vorliegen.
(3) Die gemäß den Anhängen I und II in der Zulassungsbescheinigung enthaltenen Angagen werden mit Hilfe der in diesen Anhängen aufgeführten harmonisierten gemeinschaftlichen Codes eingetragen.
Artikel 4
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die von einem Mitgliedstaat ausgestellten Zulassungsbescheinigungen im Hinblick auf die Identifizierung des Fahrzeugs im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder dessen erneute Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat gegenseitig anerkannt.
Artikel 5
(1) Zum Zwecke der Identifizierung eines Fahrzeugs im Straßenverkehr können die Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer Teil I der Zulassungsbescheinigung mit sich fürhrt.
(2) Im Hinblick auf die erneute Zulassung eines Fahrzeugs, das vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, verlangen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Abgabe des Teils I der früheren Zulassungsbescheinigung in jedem Fall und die Abgabe des Teils II für den Fall, daß ein solcher ausgestellt worden ist.
Diese Behörden ziehen den bzw. die abgegebenen Teile der früheren Zulassungsbescheinigung ein und heben ihn bzw. sie mindesten sechs Monate lang auf.
Sie unterrichten hiervon die Behörden des Mitgliedstaats, die die eingezogenen Zulassungsbescheinigung ausgestellt haben, innerhalb von zwei Monaten.
Sie geben die eingezogene Zulassungsbescheinigung an diese Behörden zurück, wenn diese innerhalb von sechs Monaten nach der Einziehung einen entsprechenden Antrag stellen.
Wenn sich die Zulassungsbescheinigung aus den Teilen I und II zusammensetzt, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die erneute Zulassung beantragt wurde, bei einem Fehlen des Teils II der Zulassungsbescheinigung in Ausnahmefällen die erneute Zulassung des Fahrzeugs beschließen, nachdem sie von den zuständigen Behörden des Mitgliestaats, in dem das Fahrzeug zuvor zugelassen war, schriftlich oder elektronisch die Bestätigung erhalten haben, daß der Antragsteller berechtigt ist, das Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat erneut zuzulassen.
Artikel 6
Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden gemäß dem Verfahren des Artikels 7 erlassen.
Artikel 7
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird die Kommission von dem gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(7) eingesetzten Ausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz fürhrt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beachsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 2004 nachzukommen.
Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Muster der Zulassungsbescheinigung, die von den nationalen Verwaltungen verwendet werden.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie.
Sie können bilateral oder multilateral Informationen austauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere die Rechtslage hinsichtlich dieses Fahrzeugs zu überprüfen, gegebenenfalls in dem Mitgliedstaat, in dem es zuvor zugelassen war.
Diese Überprüfung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer Verbundsysteme erfolgen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/38/EG DES RATES
vom 29. April 1999
zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
gestützt auf die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/3981/EWG)(1),
auf Vorschlag der Kommission(2), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegt wurde,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(3) Keimzellenmutagene sind Stoffe, die bleibende qualitative oder quantitative Veränderungen des genetischen Materials einer Keimzelle auslösen können, die zu einer Änderung der phänotypischen Merkmale dieser Zelle führen und auf künftige Generationen von Tochterzellen übertragen werden können.
(4) Aufgrund ihrer Wechselwirkung mit der DNA haben Keimzellenmutagene wahrscheinlich karzinogene Wirkung.
(5) Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(5) wird Vinylchloridmonomer als Karzinogen der Kategorie 1 eingestuft.
(6) Im Interesse der Konsistenz und der Klarheit sollten die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Abgleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind(6), in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden, ohne daß dabei das Niveau des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer gesenkt wird.
(7) Die Richtlinie 78/610/EWG kann nach Umsetzung der vorliegenden Richtlinie aufgehoben werden.
(8) Die Karzinogenität von Eichen- und Buchenholzstäuben ist im Rahmen epidemiologischer Studien an exponierten Arbeitnehmern nachgewiesen worden. Es ist sehr wahrscheinlich, daß Stäube anderer Hartholzarten beim Menschen ebenfalls Krebs hervorrufen können. Die betroffenen Arbeitnehmer sind daher einem schweren potentiellen Risiko ausgesetzt, an Krebs zu erkranken.
(9) Beim Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sollte das Vorsorgeprinzip gelten. Deshalb sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 90/394/EWG auf Stäube sämtlicher Hartholzarten ausgedehnt werden.
(10) Weitere Forschungen zur Karzinogenität von Stäuben anderer Holzarten sind wünschenswert. Die Kommission ist gehalten, in allen Fällen, in denen ein Risiko festgestellt wird, Vorschläge zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer vorzulegen.
(11) Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/394/EWG sind auf der Grundlage der verfügbaren Informationen, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Daten, für alle diejenigen Karzinogene, bei denen es möglich ist, Grenzwerte für die Exposition festzulegen.
(12) Es sollten solche Grenzwerte für Hartholzstäube festgelegt werden. Die gegenwärtigen Grenzwerte für Vinylchloridmonomer sollten gesenkt werden, um den Mindestniveaus für technologische Verfahren besser zu entsprechen, die Faktoren der Durchführbarkeit berücksichtigen und zugleich darauf abzielen, die Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sicherzustellen.
(13) Die Arbeitnehmer müssen wirksam vor dem Risiko geschützt werden, als Folge der berufsbedingten Hartholzstaubexposition an Krebs zu erkranken. Ziel dieser Richtlinie ist es nicht, die Verwendung von Holz einzuschränken, indem Holz durch andere Stoffe oder bestimmte Holzarten durch andere ersetzt werden.
(14) Durch die Befolgung der Mindestvorschriften über den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die besondere Gefährdung durch Karzinogene wird nicht nur angestrebt, den Schutz der Gesundheit und Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu gewährleisten, sondern auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft zu schaffen.
(15) Es muß ein einheitliches Niveau des Schutzes gegen die Gefährdung durch Karzinogene für die ganze Gemeinschaft festgelegt werden, und zwar durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften einheitlich anwenden können.
(16) Die Änderungen nach dieser Richtlinie stellen einen praktischen Beitrag der Verwirklichung der sozialen Dimensionen des Binnenmarktes dar.
(17) Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG(7) muß die Kommission den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Erstellung von Vorschlägen auf diesem Gebiet konsultieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/394/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Für Asbest, der unter die Richtlinie 83/477/EWG(8) fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen."
2. In Artikel 2 wird nach Buchstabe a) folgender Doppelbuchstabe hinzugefügt: "aa) gilt als 'Mutagen'
i) ein Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt;
ii) eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i) genannten Stoffe enthält, sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderungen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfuellt, die dargelegt sind
- entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder
- in Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG, sofern der Stoff oder die Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind;".
3. In Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 und Absatz 4, Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben c), d), e) und j), Artikel 6 Buchstaben a) und b), Artikel 10 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstabe a), Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1 sowie Artikel 17 Absatz 2 werden die Worte "Karzinogene" und "Karzinogenen" durch "Karzinogene oder Mutagene" bzw. "Karzinogenen oder Mutagenen" ersetzt.
4. In Artikel 2 Buchstabe b), Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2 und Absatz 5 einleitender Satz werden die Worte "Karzinogen" und "Karzinogens" durch "Karzinogen oder Mutagen" bzw. "Karzinogens oder Mutagens" ersetzt; in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a) wird das Wort "Karzinogenmengen" durch "Karzinogen- oder Mutagenmengen" ersetzt.
5. In Anhang I wird folgende Nummer angefügt: "5. Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Hartholzstäuben(9) ausgesetzt sind."
6. In Anhang III erhält Teil A folgende Fassung: "A. GRENZWERTE BERUFSBEDINGTER EXPOSITION
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Artikel 2
Die Richtlinie 78/610/EWG wird mit Wirkung vom 29. April 2003 aufgehoben.
Artikel 3
Die Kommission kann dem Rat auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse binnen zwei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie einen Vorschlag zur Annahme überarbeiteter Grenzwerte für Vinylchloridmonomer und Hartholzstäube gemäß Artikel 118a des Vertrags vorlegen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 29. April 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/39/EG DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1999
zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1), geändert durch die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 6 der Richtlinie 96/5/EG der Kommission(3), geändert durch die Richtlinie 98/36/EG(4), sieht vor, daß in Getreidebeikost und anderer Beikost kein Stoff in einer Menge enthalten sein darf, der die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdet, und daß die betreffenden Hoechstwerte unverzüglich festgelegt werden.
(2) Unterschiedliche Regelungen für die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreidebeikost und anderer Beikost stellen Handelshemmnisse zwischen bestimmten Mitgliedstaaten dar.
(3) Die in der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG(6), in der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG der Kommission(8), in der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, und in der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Fesetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, festgesetzten Hoechstmengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln greifen spezifischen Bestimmungen für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder nicht vor.
(4) Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ermöglicht es der Grundsatz der Vorsorge, in Fällen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Beweise unzureichend sind, vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen zu ergreifen in Erwartung einer zusätzlichen Risikobewertung und einer Überprüfung der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne.
(5) Aufgrund der beiden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 19. September 1997 und vom 4. Juni 1998 bestehen gegenwärtig Zweifel, ob die derzeitigen Werte für die zulässige Tagesdosis (DTA) für den Schutz der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern angemessen sind. Die vorgebrachten Zweifel betreffen nicht nur Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Rückstände, sondern auch gefährliche Chemikalien; infolgedessen wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, so schnell wie möglich Hoechstgehalte für Schwermetalle in Beikost für Säuglinge und Kleinkinder festzusetzen.
(6) Daher empfiehlt es sich im Fall der für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmittel für eine besondere Ernährung, in Erwartung einer fallweisen wissenschaftlichen Sichtung und Bewertung der einzelnen Stoffe, einen sehr niedrigen gemeinsamen Grenzwert für alle Schädlingsbekämpfungsmittel festzulegen.
(7) Dieser sehr niedrige gemeinsame Grenzwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden; dies ist in der Praxis der niedrigste nachweisbare Wert.
(8) Die Kommission wird sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien bemühen, die Überprüfung unverzüglich abzuschließen und die geeigneten, wissenschaftlich begründeten Werte festzusetzen, die in einen neuen Anhang VII aufzunehmen sind.
(9) Es sollten strikte Beschränkungen der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgeschrieben werden; mit einer sorgfältigen Auswahl der Ausgangsstoffe und angesichts der Tatsache, daß Getreidebeikost und andere Beikost während ihrer Herstellung einer intensiven Verarbeitung unterzogen werden, ist es möglich, Erzeugnisse herzustellen, die nur sehr geringeMengen an Schädlingsbekämpfungsmittel-Rückständen enthalten.
(10) Bei einigen Schädlingsbekämpfungsmitteln könnte es jedoch auch bei diesen geringen Mengen möglich sein, daß unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen der Wert für die DTA dieser Schädlingsbekämpfungsmittel überschritten wird; daher sollten Getreidebeikost und andere Beikost frei von diesen speziellen Schädlingsbekämpfungsmitteln sein und ohne diese Schädlingsbekämpfungsmittel hergestellt werden.
(11) Sobald DTA-Werte mittels einer gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/1/EG der Kommission(12), geführten wissenschaftlichen Bewertung von Schädlingsbekämpfungsmitteln hergeleitet worden sind, werden sie als Grundlage für die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen in Getreidebeikost und anderer Beikost herangezogen; hierbei findet, soweit angebracht, der im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG verfolgte Ansatz Anwendung.
(12) Diese Richtlinie spiegelt den aktuellen Kenntnisstand bezüglich dieser Stoffe wider; etwaige Änderungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer Fortschritte werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen.
(13) Die Richtlinie 96/5/EG ist entsprechend zu ändern.
(14) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/5/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender dritter Gedankenstrich angefügt: "- 'Rückstand von Schädlingsbekämpfungsmitteln' den Rücktand eines Pflanzenschutzmittels im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG(13) in Getreidebeikost und anderer Beikost, einschließlich seiner Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) In Getreidebeikost und anderer Beikost darf kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein.
Die betreffenden Hoechstwerte werden unverzüglich festgelegt.
(2) In Getreidebeikost und anderer Beikost dürfen Rückstände einzelner Schädlingsbekämpfungsmittel nicht in einer Menge enthalten sein, die 0,01 mg/kg übersteigt; hiervon ausgenommen sind diejenigen Stoffe, für die die in Anhang VII festgesetzten speziellen Werte gelten.
Die genannten Werte gelten für verbrauchsfertig angebotene oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituierte Getreidebeikost und andere Beikost.
Als Analysemethoden zur Festlegung des Gehalts an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen sollen allgemein anerkannte Standardverfahren Anwendung finden.
(3) Die in Anhang VIII aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen verwendet weren, die zur Herstellung von Getreidebeikost und anderer Beikost bestimmt sind.
(4) Die mikrobiologischen Anforderungen werden, soweit notwendig, festgelegt."
3. Folgende Anhänge VII und VIII werden angefügt:
RICHTLINIE 1999/40/EG DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1999
zur Anpassung der Richtlinie 79/622/EWG des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (statische Prüfungen)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/413/EG(4), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Verbesserung der Sicherheit sind die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern unter Berücksichtigung der Vielfalt der Ausrüstungen nunmehr genauer festzulegen.
(2) Die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvorrichtungen sind an die Bedingungen des Kodex der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die amtliche Prüfung der Schutzstrukturen für landwirtschaftliche Zugmaschinen (statische Prüfungen) anzupassen.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Richtlinie 79/622/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten,
wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfuellt;
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfuellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/41/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juni 1999
zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 18. März 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG(4) sieht vor, daß besondere Vorschriften für die in Anhang I der Richtlinie genannten Gruppen von Lebensmitteln durch Einzelrichtlinien festgelegt werden.
(2) Solche Richtlinien wurden bisher für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(5), für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder(6) sowie für Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung(7) erlassen. Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit sollten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG besondere Vorschriften für die in Anhang I derselben Richtlinie aufgeführten diätetischen Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler, erlassen werden.
(3) Was die Gruppen der natriumarmen Lebensmittel einschließlich Diätsalze, die einen niedrigen Natriumgehalt aufweisen oder natriumfrei sind, und der glutenfreien Lebensmittel betrifft, so sind ein zufriedenstellendes Inverkehrbringen und eine wirksame offizielle Überwachung bereits nach den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 89/398/EWG möglich, sofern die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe zur Angabe der besonderen ernährungsphysiologischen Eingenschaften der Erzeugnisse festgelegt werden.
(4) Die Streichung dieser Gruppen aus dem Anhang I der Richtlinie 89/398/EWG käme dem Bestreben entgegen, unnötig detaillierte Rechtsvorschriften zu vermeiden.
(5) Es besteht keine Klarheit darüber, ob es eine ausreichende Grundlage für die Annahme besonderer Vorschriften für die unter Nummer 9 des Anhangs I der Richtlinie 89/398/EWG genannte Gruppe gibt, d. h. die Gruppe der Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker).
(6) Aus diesem Grund sollte vor einer endgültigen Entscheidung in dieser Frage unter anderem eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses eingeholt werden.
(7) Auf Gemeinschaftsebene können Vorschriften für andere Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, im Interesse des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs solcher Lebensmittel noch harmonisiert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 89/398/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die nachstehenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 4a
Die Bedingungen für die Verwendung von Begriffen für
- die Verringerung des Gehalts an oder das Nichtvorhandensein von Natrium oder Salz (Kochsalz, Tafelsalz),
- das Nichtvorhandensein von Gluten,
die zur Beschreibung der Erzeugnisse nach Artikel 1 benutzt werden können, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 4b
Vor dem 8. Juli 2002 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses einen Bericht darüber vor, ob besondere Vorschriften für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwechsels leiden (Diabetiker), erlassen werden sollten.
Im Lichte der Schlußfolgerungen dieses Berichts arbeitet die Kommission entweder nach dem Verfahren des Artikels 13 die betreffenden besonderen Vorschriften aus oder legt nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor."
2. Artikel 9 Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Vor dem 8. Juli 2002 sowie danach alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Artikels."
3. Anhang I erhält folgende Fassung:
"ANHANG I
- Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden(1):
1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder
3. Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsüberwachung
4. Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
5. Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler
- Gruppe von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und für die unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Verfahrens nach Artikel 4b in einer Einzelrichtlinie besondere Vorschriften erlassen werde(2):
(1) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung dieser Richtlinie bereits im Handel befinden, von der Richtlinie nicht berührt werden.
(2) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung dieser Richtlinie bereits im Handel befinden, von der Richtlinie nicht berührt werden."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 8. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese Vorschriften sind in der Weise anzuwenden, daß
- ab 8. Juli 2000 der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen ist;
- ab 8. Januar 2001 der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt ist.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 7. Juni 1999
über ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 55,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 22. April 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Vertrag ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Infolgedessen sind einige Vorschriften der in diesem Bereich anwendbaren Richtlinien im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Inländerbehandlung überfluessig geworden, da dieser im Vertrag selbst mit unmittelbarer Wirkung verankert ist.
(2) Einige Vorschriften dieser Richtlinien zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit sollten jedoch beibehalten werden, vor allem, wenn sie festlegen, wie die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu erfuellen sind.
(3) Im Hinblick auf die Erleichterung der Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr wurden für bestimmte Tätigkeiten bis zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise Übergangsrichtlinien erlassen. Diese Richtlinien sehen als hinreichende Voraussetzung für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten reglementiert ist, die tatsächliche Ausübung der entsprechenden Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, aus dem der Staatsangehörige kommt, während eines angemessenen, nicht zu weit zurückliegenden Zeitraums vor.
(4) Die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinien sollten im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh zur Subsidiarität, zur Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere zur Überprüfung der relativ lange bestehenden Richtlinien im Bereich der beruflichen Qualifikation durch die Kommission ersetzt werden. Folglich sind die betreffenden Richtlinien aufzuheben.
(5) Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(4), und die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(5) gelten nicht für bestimmte Berufstätigkeiten, die unter die in diesem Bereich anwendbaren Richtlinien fallen (Anhang A erster Teil dieser Richtlinie). Deshalb ist ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise vorzusehen, das auf die von den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG nicht erfaßten Berufstätigkeiten Anwendung findet. Die in Anhang A zweiter Teil dieser Richtlinie aufgeführten Berufstätigkeiten fallen zum größten Teil hinsichtlich der Anerkennung der Diplome in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/51 /EWG.
(6) Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, der auf die Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG in bezug auf den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und den Nachweis des Bestehens einer Versicherung gegen finanzielle Risiken, die der Aufnahmemitgliedstaat von dem Begünstigten verlangen kann, abzielt. Der Rat beabsichtigt, sich später mit diesem Vorschlag zu befassen.
(7) Dem Rat liegt ein Vorschlag vor, der die Freizügigkeit spezialisierter Krankenschwestern und Krankenpfleger erleichtern soll, die über keinen der in Artikel 3 der Richtlinie 77/452/EWG(6) aufgeführten Befähigungsnachweise verfügen. Der Rat beabsichtigt, sich später mit diesem Vorschlag zu befassen.
(8) In dieser Richtlinie sollte vorgesehen werden, daß regelmäßige Berichte über die Umsetzung der Richtlinie zu erstellen sind.
(9) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 39 Absatz 4 und Artikel 45 des Vertrags -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezüglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs(7) und der Niederlassungsfreiheit(8) genannten natürlichen Personen und Gesellschaften (nachstehend "Begünstigte" genannt), die die in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten ausüben wollen, in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen durch diese Personen und Gesellschaften in ihrem Hoheitsgebiet.
(2) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang A aufgeführten Tätigkeiten, die Staatsangehörige von Mitgliedstaaten als Selbständige oder Unselbständige im Aufnahmemitgliedstaat ausüben wollen.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme oder die Ausübung einer in Anhang A genannten Tätigkeit den Besitz bestimmter Befähigungsnachweise zur Voraussetzung hat, sorgen dafür, daß jeder Begünstigte vor der Niederlassung oder der erstmaligen Erbringung von Dienstleistungen auf Anfrage über die Regelungen unterrichtet wird, denen die Tätigkeit unterliegt, die er auszuüben beabsichtigt.
TITEL II
Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungsnachweise
Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 4 kann ein Mitgliedstaat einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats die Aufnahme oder Ausübung einer der in Anhang A erster Teil genannten Tätigkeiten unter den gleichen Bedingungen, wie sie für seine eigenen Staatsangehörigen gelten, nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, ohne vorher die Kenntnisse und Fähigkeiten, die durch Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bescheinigt werden, die der Begünstigte zur Ausübung derselben Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, mit den im innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen zu haben.
Führt die vergleichende Prüfung zu der Feststellung, daß die durch ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines anderen Mitgliedstaats bescheinigten Kenntnisse und Fähigkeiten den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verlangten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat dem Inhaber das Recht zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit nicht verweigern.
Ergibt der Vergleich hingegen, daß diese Kenntnisse und Fähigkeiten grundlegende Unterschiede aufweisen, so bietet der Aufnahmemitgliedstaat dem Begünstigten die Möglichkeit nachzuweisen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
In diesem Fall hat der Aufnahmemitgliedstaat dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Besuch eines Anpassungslehrgangs und einer Eignungsprüfung in Analogie zu den Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG zu überlassen.
Abweichend von dieser Bestimmung kann der Aufnahmemitgliedstaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung verlangen, wenn Tätigkeiten als Selbständiger oder als Betriebsleiter ausgeübt werden sollen, die in Anhang A erster Teil erfaßt sind und die die Kenntnis und die Anwendung der spezifischen geltenden innerstaatlichen Vorschriften erfordern, soweit die Kenntnis und die Anwendung dieser innerstaatlichen Vorschriften von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats für den Zugang zu den Tätigkeiten von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten versuchen, die Präferenz des Begünstigten für eine der beiden Alternativen zu berücksichtigen.
(2) Anerkennungsanträge im Sinne des Absatzes 1 werden so rasch wie möglich geprüft; die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats begründet ihre Entscheidung, die spätestens vier Monate nach Einreichung des Antrags und Vorlage der vollständigen Unterlagen ergeht.
Gegen diese Entscheidung oder die Unterlassung der Entscheidung kann ein Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden.
TITEL III
Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise aufgrund der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufserfahrung
Artikel 4
Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Anhang A genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt dieser Staat die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten an.
Für die Anerkennung der in Anhang A erster Teil aufgeführten Tätigkeiten gelten folgende Voraussetzungen:
1. für die in Liste I aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter oder
b) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist, oder
d) ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung, davon eine mindestens dreijährige Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist.
In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden sein;
2. für die in der Liste II aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter oder
b) - ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
- ununterbrochene vierjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist, oder
d) - ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
- ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist.
In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden sein;
3. für die in Liste III aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter oder
b) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist.
In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden sein;
4. für die in Liste IV aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter oder
b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
c) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
d) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist, oder
e) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens zweijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist;
5. für die in Liste V unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Tätigkeiten:
a) dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, sofern die betreffende Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden ist, oder
b) dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, sofern die betreffende Tätigkeit nicht länger als zwei Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden ist, es sei denn, der Aufnahmemitgliedstaat gestattet seinen Staatsangehörigen eine längere Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit;
6. für die in Liste VI aufgeführten Tätigkeiten:
a) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter oder
b) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist, oder
c) ununterbrochene zweijährige Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweist, oder
d) ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution als vollwertig anerkannt ist.
In den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf die betreffende Tätigkeit nicht länger als zehn Jahre vor der Antragstellung nach Artikel 8 beendet worden sein.
Artikel 5
Ist der Begünstigte im Besitz eines in einem Mitgliedstaat erworbenen staatlich anerkannten Zeugnisses, das in der fraglichen Tätigkeit Kenntnisse und Fertigkeiten bescheinigt, die mindestens - je nach Sachlage - einer zwei- oder dreijährigen beruflichen Ausbildung entsprechen, so kann dieses Zeugnis vom Aufnahmemitgliedstaat wie ein Zeugnis behandelt werden, das die in Artikel 4 Nummer 1 Buchstaben b) und d), Nummer 2 Buchstaben b) und d), Nummer 3 Buchstabe b) und Nummer 4 Buchstaben b), c) und e) geforderte Ausbildungsdauer bescheinigt.
Artikel 6
Hat der Begünstigte eine Ausbildung von zwei Jahren, jedoch weniger als drei Jahren absolviert, so sind die Voraussetzungen des Artikels 4 erfuellt, wenn die Dauer der Berufserfahrung als Selbständiger oder als Betriebsleiter nach Artikel 4 Nummer 1 Buchstaben b) und d), Nummer 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich, Nummer 3 Buchstabe b) und Nummer 4 Buchstabe b) oder als Unselbständiger nach Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich entsprechend länger ist, so daß der Unterschied in der Dauer der Ausbildung ausgeglichen wird.
Artikel 7
Als eine Person, die eine Tätigkeit als Betriebsleiter im Sinne des Artikels 4 ausgeübt hat, wird angesehen, wer in einem Unternehmen des entsprechenden Berufszweiges tätig war
a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung oder
b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht, oder
c) in leitender Stellung mit kaufmännischen und/oder technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für eine oder mehrere Abteilungen des Unternehmens.
Artikel 8
Der Nachweis, daß die Voraussetzungen des Artikels 4 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung über die Art und Dauer der Tätigkeit erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats erteilt wird und von dem Begünstigten dem Antrag auf Genehmigung der Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat als Unterlage beizufügen ist.
TITEL IV
Anerkennung sonstiger in einem anderen Mitgliedstaat erworbener beruflicher Befähigungsnachweise
Artikel 9
(1) Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat für die Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit von den eigenen Staatsangehörigkeiten einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind und daß kein Konkurs eröffnet wurde, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.
(2) Wenn ein Aufnahmemitgliedstaat den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit bestimmte Bedingungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit vorschreibt und den Nachweis verlangt, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, daß kein Konkurs eröffnet wurde und daß gegen sie früher keine berufsrechtlichen oder administrativen Maßnahmen (z. B. Entziehung von Berechtigungen, Ausschluß vom Beruf oder Löschung) ergangen sind, dies aber aus der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung gibt über die genauen Sachverhalte Auskunft, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Zulassung erheblich sind.
(3) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat nicht ausgestellt, so kann der Betreffende statt dessen eine eidesstattliche Erklärung oder - in Mitgliedstaaten, in denen dies nicht vorgesehen ist - eine feierliche Erklärung vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls einem Notar des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgeben; die Behörde oder der Notar stellt eine Bescheinigung über die eidesstattliche oder die feierliche Erklärung aus.
Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einer zuständigen Berufs- oder Handelsinstitution des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben werden.
(4) Ist in einem Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
(5) Verlangt ein Aufnahmemitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung einer in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeit von den eigenen Staatsangehörigen den Nachweis, daß sie einer Berufshaftpflichtversicherung angeschlossen sind, so erkennt er die von Versicherungsunternehmen der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. Aus diesen Bescheinigungen muß hervorgehen, daß die Versicherung in bezug auf Deckungsbedingungen und -umfang den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügt.
(6) Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 genannten Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
TITEL V
Verfahrensvorschriften
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 14 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Artikel 8 und in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 genannten Bescheinigungen zuständig sind, und setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann einen Koordinator für die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Behörden und Stellen für die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG eingesetzte Koordinierungsgruppe benennen. Die Koordinierungsgruppe hat auch die Aufgabe,
- die Durchführung der vorliegenden Richtlinie zu erleichtern,
- alle zweckdienlichen Informationen für ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu sammeln und insbesondere Informationen über die unterschiedlichen beruflichen Befähigungsnachweise in den Tätigkeitsbereichen, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, zusammenzutragen und zu vergleichen.
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die in Anhang B aufgeführten Richtlinien werden aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 12
Ab dem 1. Januar 2001 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung des eingeführten Verfahrens.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
Artikel 13
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, in den Mitgliedstaaten.
Nach Abschluß aller notwendigen Anhörungen, insbesondere der Koordinatoren, unterbreitet die Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung.
Gegebenenfalls legt die Kommission gleichzeitig Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 31 Juli 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/43/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Mai 1999
zur 17. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
(1) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat haben am 29. März 1996 den Beschluß Nr. 646/96/EG über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(4) erlassen.
(3) Zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Verbrauchersicherheit sollten Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft sind, und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nicht für die breite Öffentlichkeit auf den Markt gebracht werden.
(4) Die Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(5) enthält in Form einer Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG(6) eine Liste, in der die Stoffe aufgeführt sind, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (jeweils Kategorien 1 und 2) eingestuft werden. Diese Stoffe und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen nicht für die breite Öffentlichkeit auf den Markt gebracht werden.
(5) Die Richtlinie 94/60/EG sieht vor, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Ergänzung dieser Liste spätestens sechs Monate nach Veröffentlichung einer Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG(7) an den technischen Fortschritt unterbreitet; in diesem Anhang sind als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend in die Kategorien 1 und 2 eingestufte Stoffe aufgeführt.
(6) Die Richtlinie 96/54/EG der Kommission(8) zur 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG, insbesondere ihres Anhangs I, an den technischen Fortschritt enthält 16 Stoffe, die neu als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend (jeweils Kategorien 1 und 2) eingestuft wurden. Diese Stoffe sind in die Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufzunehmen; diese Anlage wurde durch die Richtlinie 97/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) zur 16. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG konsolidiert.
(7) Den Risiken und Vorteilen der durch die Richtlinie 96/54/EG neu als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend in die Kategorien 1 und 2 eingestuften Stoffe ist Rechnung getragen worden.
(8) Durch Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f) der Richtlinie 96/54/EG wurden in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG acht Einträge gestrichen, weil die betreffenden Stoffe bereits durch andere Einträge abgedeckt sind oder ihre Einstufung als krebserzeugend aufgehoben wurde. Fünf dieser Substanzen sind in der Anlage zu Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG enthalten.
(9) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, die mit der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(10) und den darauf gestützten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(11), erlassen wurden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden den in der Anlage zu den Nummern 29, 30 und 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Stoffen hinzugefügt.
Artikel 2
Die in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe werden in der Liste der Stoffe der Anlage zu Nummer 29 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG gestrichen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften nach Ablauf von 18 Monaten ab Inkrafttreten dieser Richtlinie an.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Mai 1999
zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 18. März 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 153 Absätze 1 und 3 des Vertrags leistet die Gemeinschaft durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 95 des Vertrags erläßt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.
(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der freie Warenverkehr betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen. Dies bedeutet, daß es den Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat möglich sein muß, auf der Grundlage angemessener einheitlicher Mindestvorschriften über den Kauf von Verbrauchsgütern im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei einzukaufen.
(3) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kauf von Verbrauchsgütern weisen Unterschiede auf; dies hat zur Folge, daß die einzelstaatlichen Absatzmärkte für Verbrauchsgüter uneinheitlich sind und bei den Verkäufern Wettbewerbsverzerrungen eintreten können.
(4) Dem Verbraucher, der die Vorzüge des Binnenmarkts dadurch nutzen möchte, daß er sich Waren in einem anderen Mitgliedstaat als in seinem Wohnsitzland beschafft, fällt eine fundamentale Aufgabe bei der Vollendung des Binnenmarkts zu; es muß verhindert werden, daß neue künstliche Grenzen entstehen und die Märkte abgeschottet werden. Die Möglichkeiten der Verbraucher haben durch die neuen Kommunikationstechnologien, die einen leichten Zugang zu den Vertriebssystemen in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern bieten, deutlich zugenommen. Ohne eine Mindestharmonisierung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf könnte die Weiterentwicklung des Warenkaufs mit Hilfe der neuen Fernkommunikationstechniken behindert werden.
(5) Die Schaffung eines gemeinsamen Mindestsockels von Verbraucherrechten, die unabhängig vom Ort des Kaufs der Waren in der Gemeinschaft gelten, stärkt das Vertrauen der Verbraucher und gestattet es ihnen, die durch die Schaffung des Binnenmarkts gebotenen Vorzüge besser zu nutzen.
(6) Schwierigkeiten der Verbraucher und Konflikte mit den Verkäufern haben ihre Ursache vor allem in der Vertragswidrigkeit von Waren. Infolgedessen erweist sich eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf in dieser Hinsicht als geboten. Eine solche Angleichung darf jedoch nicht die Bestimmungen und Grundsätze des innerstaatlichen Rechts über die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung beeinträchtigen.
(7) Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. Der Grundsatz der Vertragsmäßigkeit kann als gemeinsames Element der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet werden. Im Rahmen bestimmter einzelstaatlicher Rechtstraditionen ist es möglicherweise nicht möglich, sich allein auf diesen Grundsatz zu stützen, um ein Mindestmaß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Insbesondere im Rahmen solcher Rechtstraditionen könnte es nützlich sein, zusätzliche innerstaatliche Bestimmungen vorzusehen, um den Verbraucherschutz für den Fall zu gewährleisten, daß die Parteien sich entweder nicht auf spezifische Vertragsklauseln geeinigt haben oder aber Vertragsklauseln vorgesehen oder Vereinbarungen getroffen haben, aufgrund deren die Rechte des Verbrauchers unmittelbar oder mittelbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Soweit sich diese Rechte aus dieser Richtlinie ergeben, sind solche Vertragsklauseln oder Vereinbarungen für den Verbraucher nicht bindend.
(8) Um die Anwendung des Grundsatzes der Vertragsmäßigkeit zu erleichtern, ist es sinnvoll, eine widerlegbare Vermutung der Vertragsmäßigkeit einzuführen, die die meisten normalen Situationen abdeckt. Diese Vermutung stellt keine Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit dar. In Ermangelung spezifischer Vertragsklauseln sowie im Fall der Anwendung der Mindestschutzklausel können die in dieser Vermutung genannten Elemente verwendet werden, um die Vertragswidrigkeit der Waren zu bestimmen. Die Qualität und die Leistung, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, hängen unter anderem davon ab, ob die Güter neu oder gebraucht sind. Die in der Vermutung genannten Elemente gelten kumulativ. Ist ein bestimmtes Element aufgrund der Umstände des betreffenden Falls offenkundig unanwendbar, so behalten die übrigen Elemente der Vermutung dennoch ihre Gültigkeit.
(9) Der Verkäufer muß dem Verbraucher gegenüber unmittelbar für die Vertragsmäßigkeit der Güter haften. Dieser klassische Grundsatz ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verankert. Der Verkäufer muß allerdings nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts den Hersteller, einen früheren Verkäufer innerhalb derselben Vertragskette oder eine andere Zwischenperson in Regreß nehmen können, es sei denn, daß er auf dieses Recht verzichtet hat. Diese Richtlinie berührt nicht den Grundsatz der Vertragsfreiheit in den Beziehungen zwischen dem Verkäufer, dem Hersteller, einem früheren Verkäufer oder einer anderen Zwischenperson. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen und wie der Verkäufer Regreß nehmen kann.
(10) Bei Vertragswidrigkeit eines Gutes muß der Verbraucher das Recht haben, die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Gutes zu verlangen, wobei er zwischen einer Nachbesserung und einer Ersatzlieferung wählen kann; andernfalls muß er Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung haben.
(11) Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die Nachbesserung des Gutes oder eine Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, daß diese Abhilfen unmöglich oder unverhältnismäßig wären. Ob eine Abhilfe unverhältnismäßig ist, müßte objektiv festgestellt werden. Unverhältnismäßig sind Abhilfen, die im Vergleich zu anderen unzumutbare Kosten verursachen; bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um unzumutbare Kosten handelt, sollte entscheidend sein, ob die Kosten der Abhilfe deutlich höher sind als die Kosten einer anderen Abhilfe.
(12) In Fällen von Vertragswidrigkeit kann der Verkäufer dem Verbraucher zur Erzielung einer gütlichen Einigung stets jede zur Verfügung stehende Abhilfemöglichkeit anbieten. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des betreffenden Vorschlags bleibt dem Verbraucher anheimgestellt.
(13) Um es dem Verbraucher zu ermöglichen, den Binnenmarkt zu nutzen und Verbrauchsgüter in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, sollte empfohlen werden, daß der Hersteller von Verbrauchsgütern, die in mehreren Mitgliedstaaten verkauft werden, im Interesse des Verbrauchers dem Verbrauchsgut eine Liste mit mindestens einer Ansprechadresse in jedem Mitgliedstaat, in dem die Ware vertrieben wird, beifügt.
(14) Die Bezugnahmen auf den Zeitpunkt der Lieferung bedeuten nicht, daß die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften über den Gefahrübergang ändern müssen.
(15) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß eine dem Verbraucher zu leistende Erstattung gemindert werden kann, um der Benutzung der Ware Rechnung zu tragen, die durch den Verbraucher seit ihrer Lieferung erfolgt ist. Die Regelungen über die Modalitäten der Durchführung der Vertragsauflösung können im innerstaatlichen Recht festgelegt werden.
(16) Gebrauchte Güter können aufgrund ihrer Eigenart im allgemeinen nicht ersetzt werden. Bei diesen Gütern hat der Verbraucher deshalb in der Regel keinen Anspruch auf Ersatzlieferung. Die Mitgliedstaaten können den Parteien gestatten, für solche Güter eine kürzere Haftungsdauer zu vereinbaren.
(17) Es ist zweckmäßig, den Zeitraum, innerhalb dessen der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestanden, zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten können ferner eine Frist vorsehen, innerhalb deren die Verbraucher ihre Ansprüche geltend machen können, sofern diese Frist nicht vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung endet. Wird in innerstaatlichen Rechtsvorschriften für den Beginn einer Frist ein anderer Zeitpunkt als die Lieferung des Gutes festgelegt, so darf die Gesamtdauer der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Frist einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung nicht unterschreiten.
(18) Für den FalI einer Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung sowie für den FalI von Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher über eine gütliche Regelung können die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Hemmung oder Unterbrechung des Zeitraums, während dessen Vertragswidrigkeiten offenbar werden müssen, und der Verjährungsfrist vorsehen.
(19) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die Verbraucher den Verkäufer über Vertragswidrigkeiten unterrichten müssen. Die Mitgliedstaaten können ein höheres Niveau des Verbraucherschutzes gewährleisten, indem sie keine derartige Verpflichtung einführen. In jedem Fall sollten die Verbraucher für die Unterrichtung des Verkäufers über das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit überalI in der Gemeinschaft über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten verfügen.
(20) Die Mitgliedstaaten sollten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, damit eine solche Unterrichtungsfrist die Verbraucher bei grenzüberschreitenden Käufen nicht benachteiligt. Alle Mitgliedstaaten sollten die Kommission über ihre in bezug auf diese Bestimmung gewählte Lösung unterrichten. Die Kommission sollte die Auswirkungen der unterschiedlichen Anwendung dieser Bestimmung auf die Verbraucher und den Binnenmarkt beobachten. Informationen über die von einem Mitgliedstaat gewählte Lösung sollten den übrigen Mitgliedstaaten, den Verbrauchern und den Verbraucherorganisationen gemeinschaftsweit zugänglich gemacht werden. Daher sollte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Übersicht über die Lage in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden.
(21) Bei bestimmten Warengattungen ist es üblich, daß die Verkäufer oder die Hersteller auf ihre Erzeugnisse Garantien gewähren, die die Verbraucher gegen alle Mängel absichern, die innerhalb einer bestimmten Frist offenbar werden können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb am Markt führen. Solche Garantien stellen zwar rechtmäßige Marketinginstrumente dar, sollten jedoch den Verbraucher nicht irreführen. Um sicherzustellen, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird, sollten die Garantien bestimmte Informationen enthalten, unter anderem eine Erklärung, daß die Garantie nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers berührt.
(22) Die Vertragsparteien dürfen die den Verbrauchern eingeräumten Rechte nicht durch Vereinbarung einschränken oder außer Kraft setzen, da dies den gesetzlichen Schutz aushöhlen würde. Dieser Grundsatz hat auch für Klauseln zu gelten, denen zufolge dem Verbraucher jede zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts bekannt war. Der dem Verbraucher aufgrund dieser Richtlinie gewährte Schutz darf nicht dadurch geschmälert werden, daß das Recht eines Nichtmitgliedstaats als das auf den betreffenden Vertrag anzuwendende Recht gewählt worden ist.
(23) Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeugen von dem zunehmenden Bemühen, den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung und der zu erwartenden Erfahrung mit der Durchführung dieser Richtlinie kann es sich als notwendig erweisen, eine stärkere Harmonisierung in Erwägung zu ziehen, die insbesondere eine unmittelbare Haftung des Herstellers für ihm zuzuschreibende Mängel vorsieht.
(24) Die Mitgliedstaaten sollten auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen oder beibehalten können.
(25) Entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind(4), können die Mitgliedstaaten Einrichtungen schaffen, die eine unparteiische und effiziente Beschwerdebehandlung im nationalen und grenzüberschreitenden Rahmen gewährleisten und die von den Verbrauchern als Vermittler in Anspruch genommen werden können.
(26) Zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ist es angebracht, diese Richtlinie in das im Anhang der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(5) enthaltene Richtlinienverzeichnis aufzunehmen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zur Gewährleistung eines einheitlichen Verbraucherschutz-Mindestniveaus im Rahmen des Binnenmarkts.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Verbraucher" jede natürliche Person, die im Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
b) "Verbrauchsgüter" bewegliche körperliche Gegenstände, mit Ausnahme von
- Gütern, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden,
- Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge abgefuellt sind,
- Strom;
c) "Verkäufer" jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Vertrags im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft;
d) "Hersteller" den Hersteller von Verbrauchsgütern, deren Importeur für das Gebiet der Gemeinschaft oder jede andere Person, die sich dadurch, daß sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen an den Verbrauchsgütern anbringt, als Hersteller bezeichnet;
e) "Garantie" jede von einem Verkäufer oder Hersteller gegenüber dem Verbraucher ohne Aufpreis eingegangene Verpflichtung, den Kaufpreis zu erstatten, das Verbrauchsgut zu ersetzen oder nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, wenn das Verbrauchsgut nicht den in der Garantieerklärung oder in der einschlägigen Werbung genannten Eigenschaften entspricht;
f) "Nachbesserung" bei Vertragswidrigkeit die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes.
(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß unter "Verbrauchsgütern" keine gebrauchten Güter zu verstehen sind, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher die Möglichkeit haben, dem Verkauf persönlich beizuwohnen.
(4) Als Kaufverträge im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter.
Artikel 2
Vertragsmäßigkeit
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher dem Kaufvertrag gemäße Güter zu liefern.
(2) Es wird vermutet, daß Verbrauchsgüter vertragsgemäß sind, wenn sie
a) mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften des Gutes besitzen, das der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat;
b) sich für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer bei Vertragsschluß zur Kenntnis gebracht hat und dem der Verkäufer zugestimmt hat;
c) sich für die Zwecke eignen, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden;
d) eine Qualität und Leistungen aufweisen, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn die Beschaffenheit des Gutes und gegebenenfalls die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters über die konkreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden.
(3) Es liegt keine Vertragswidrigkeit im Sinne dieses Artikels vor, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte oder vernünftigerweise nicht in Unkenntnis darüber sein konnte oder wenn die Vertragswidrigkeit auf den vom Verbraucher gelieferten Stoff zurückzuführen ist.
(4) Der Verkäufer ist durch die in Absatz 2 Buchstabe d) genannten öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er
- nachweist, daß er die betreffende Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht davon Kenntnis haben konnte,
- nachweist, daß die betreffende Äußerung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berichtigt war, oder
- nachweist, daß die Kaufentscheidung nicht durch die betreffende Äußerung beeinflußt sein konnte.
(5) Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage des Verbrauchsgutes wird der Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn die Montage Bestandteil des Kaufvertrags über das Verbrauchsgut war und vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde.
Das gleiche gilt, wenn das zur Montage durch den Verbraucher bestimmte Erzeugnis vom Verbraucher montiert worden ist und die unsachgemäße Montage auf einen Mangel in der Montageanleitung zurückzuführen ist.
Artikel 3
Rechte des Verbrauchers
(1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.
(2) Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher entweder Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe des Absatzes 3 oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung in bezug auf das betreffende Verbrauchsgut nach Maßgabe der Absätze 5 und 6.
(3) Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
Eine Abhilfe gilt als unverhältnismäßig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen würde, die
- angesichts des Werts, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte,
- unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit und
verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unzumutbar wären.
Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muß innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind.
(4) Der Begriff "unentgeltlich" in den Absätzen 2 und 3 umfaßt die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes notwendigen Kosten, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten.
(5) Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen,
- wenn der Verbraucher weder Anspruch auf Nachbesserung noch auf Ersatzlieferung hat oder
- wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat oder
- wenn der Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen hat.
(6) Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Vertragsauflösung.
Artikel 4
Rückgriffsrechte
Haftet der Letztverkäufer dem Verbraucher aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines früheren Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Letztverkäufer den oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regreß nehmen.
Das innerstaatliche Recht bestimmt den oder die Haftenden, den oder die der Letztverkäufer in Regreß nehmen kann, sowie das entsprechende Vorgehen und die Modalitäten.
Artikel 5
Fristen
(1) Der Verkäufer haftet nach Artikel 3, wenn die Vertragswidrigkeit binnen zwei Jahren nach der Lieferung des Verbrauchsgutes offenbar wird. Gilt nach dem innerstaatlichen Recht für die Ansprüche nach Artikel 3 Absatz 2 eine Verjährungsfrist, so endet sie nicht vor Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Verbraucher den Verkäufer zur Inanspruchnahme seiner Rechte über die Vertragswidrigkeit binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, unterrichten muß.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre bezüglich dieses Absatzes gewählte Lösung.
Die Kommission überwacht die Auswirkungen dieser den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit auf die Verbraucher und den Binnenmarkt.
Die Kommission erstellt bis zum 7. Januar 2003 einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten bezüglich dieses Absatzes gewählte Lösung.
Dieser Bericht wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.
Artikel 6
Garantien
(1) Die Garantie muß denjenigen, der sie anbietet, zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen binden.
(2) Die Garantie muß
- darlegen, daß der Verbraucher im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gesetzliche Rechte hat, und klarstellen, daß diese Rechte von der Garantie nicht berührt werden;
- in einfachen und verständlichen Formulierungen den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Angaben enthalten, die für die Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.
(3) Auf Wunsch des Verbrauchers muß diesem die Garantie schriftlich zur Verfügung gestellt werden oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger enthalten sein, der dem Verbraucher zur Verfügung steht und ihm zugänglich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten, in denen das Verbrauchsgut in Verkehr gebracht wird, können, soweit dies mit den Vorschriften des Vertrags vereinbar ist, für ihr Gebiet vorschreiben, daß die Garantie in einer oder in mehreren Sprachen abzufassen ist, die der jeweilige Mitgliedstaat unter den Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt.
(5) Werden für eine Garantie die Anforderungen der Absätze 2, 3 oder 4 nicht erfuellt, so berührt dies in keinem Fall die Gültigkeit dieser Garantie; der Verbraucher kann sie weiterhin geltend machen und ihre Einhaltung verlangen.
Artikel 7
Unabdingbarkeit
(1) Vertragsklauseln oder mit dem Verkäufer vor dessen Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit getroffene Vereinbarungen, durch welche die mit dieser Richtlinie gewährten Rechte unmittelbar oder mittelbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, sind für den Verbraucher gemäß dem innerstaatlichen Recht nicht bindend.
Im Fall gebrauchter Güter können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Verkäufer und der Verbraucher sich auf Vertragsklauseln oder Vereinbarungen einigen können, denen zufolge der Verkäufer weniger lange haftet als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen.
Diese kürzere Haftungsdauer darf ein Jahr nicht unterschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Verbraucher der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht dadurch vorenthalten wird, daß das Recht eines Nichtmitgliedstaats als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wird, sofern dieser Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.
Artikel 8
Innerstaatliches Recht und Mindestschutz
(1) Andere Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften über die vertragliche oder außervertragliche Haftung geltend machen kann, werden durch die aufgrund dieser Richtlinie gewährten Rechte nicht berührt.
(2) Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich mit dem Vertrag in Einklang stehende strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher über das innerstaatliche Recht, mit dem diese Richtlinie umgesetzt wird, und rufen, falls angebracht, Berufsorganisationen dazu auf, die Verbraucher über ihre Rechte zu unterrichten.
Artikel 10
Der Anhang der Richtlinie 98/27/EG wird wie folgt ergänzt: "10. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12)."
Artikel 11
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2002 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Überprüfung
Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie spätestens zum 7. Juli 2006 und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor.
In dem Bericht ist unter anderem zu prüfen, ob Veranlassung besteht, eine unmittelbare Haftung des Herstellers einzuführen; der Bericht ist gegebenenfalls mit Vorschlägen zu versehen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 14
RICHTLINIE 1999/45/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 31. Mai 1999
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(4) ist bereits mehrmals geändert worden; diese Richtlinie bedarf im Zuge weiterer Änderungen aus Gründen der Klarheit einer Überarbeitung.
(2) Trotz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften weichen die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Zubereitungen beträchtlich voneinander ab. Diese Unterschiede stellen Handelshemmnisse dar, führen zu unterschiedlichen Wettbewerbssituationen und behindern direkt das Funktionieren des Binnenmarktes. Diese Handelshemmnisse müssen deshalb durch Angleichung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden.
(3) Den Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarktes muß, soweit sie die Gesundheit, die Sicherheit und den Schutz von Mensch und Umwelt betreffen, ein hohes Schutzniveau zugrunde gelegt werden. Diese Richtlinie muß ferner den Schutz der Öffentlichkeit und insbesondere der Personen, die bei Ausübung ihrer Arbeit oder einer Freizeitbeschäftigung mit gefährlichen Zubereitungen in Berührung kommen, sowie den Schutz der Verbraucher und der Umwelt gewährleisten.
(4) Behälter mit bestimmten Kategorien gefährlicher Zubereitungen, die der Öffentlichkeit zum Kauf angeboten werden, müssen mit kindergesicherten Verschlüssen und/oder einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein. Bestimmte Zubereitungen, die nicht zu diesen Gefahrenkategorien gehören, können wegen ihrer Zusammensetzung trotzdem eine Gefahr für Kinder darstellen. Die Verpackung solcher Zubereitungen sollte deshalb mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein.
(5) Für Zubereitungen, die in Form von Gasen in den Verkehr gebracht werden, müssen Konzentrationsgrenzen in Form von Volumen-Prozent festgelegt werden.
(6) Diese Richtlinie umfaßt besondere Kennzeichnungsvorschriften für bestimmte Zubereitungen. Um für Mensch und Umwelt ein ausreichendes Schutzniveau zu gewährleisten, sind besondere Kennzeichnungsvorschriften auch für bestimmte Zubereitungen einzuführen, die zwar nicht gefährlich im Sinne dieser Richtlinie sind, für den Verbraucher jedoch trotzdem eine Gefahr hervorrufen können.
(7) Am 30. April 1992 nahm der Rat die Richtlinie 92/32/EWG zur siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(5) an. Am 27. April 1993 erließ die Kommission die Richtlinie 93/21/EWG zur achtzehnten Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(6). Mit jenen Richtlinien wurden neue Kriterien zur Einstufung und Kennzeichnung umweltgefährlicher Stoffe mit den entsprechenden Symbolen, Gefahrenbezeichnungen, Hinweisen auf besondere Gefahren und Sicherheitsratschlägen eingeführt. Nun sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften über die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen zu erlassen, um ihren Wirkungen auf die Umwelt Rechnung zu tragen, und zu diesem Zweck ist ein Verfahren zur Ermittlung der umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung entweder aufgrund einer Berechnung oder durch Bestimmung der ökotoxischen Eigenschaften nach festgelegten Prüfungsmethoden unter bestimmten Bedingungen einzuführen.
(8) In Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(7) ist die Zahl der Versuchstiere auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Nach Artikel 7 Absatz 2 derselben Richtlinie dürfen keine Versuche vorgenommen werden, wenn das angestrebte Ergebnis mit einer wissenschaftlich zufriedenstellenden, vertretbaren und praktikablen Alternative erreicht werden kann, bei der kein Tier verwendet werden muß. Aus diesem Grund werden in der vorliegenden Richtlinie die Ergebnisse von Beurteilungen der toxischen und ökotoxischen Eigenschaften nur herangezogen, wenn diese bereits bekannt sind; sie verpflichtet nicht zur Durchführung neuer Tierversuche.
(9) Es muß festgelegt werden, welche menschlichen Erfahrungen bei der Beurteilung der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften einer Zubereitung berücksichtigt werden können. Wenn klinische Untersuchungen zugelassen werden können, wird vorausgesetzt, daß solche Untersuchungen mit der Erklärung von Helsinki und den OECD-Leitlinien für die gute klinische Praxis übereinstimmen.
(10) Legierungen sind so beschaffen, daß es mit den heutigen konventionellen Methoden unter Umständen nicht möglich ist, ihre Eigenschaften genau zu bestimmen. Deshalb muß eine spezielle Einstufungsmethode entwickelt werden, die die besonderen chemischen Eigenschaften von Legierungen berücksichtigt. Die Kommission wird im Benehmen mit den Mitgliedstaaten diese Notwendigkeit prüfen und vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen.
(11) Die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung der Pflanzenschutzmittel im Geltungsbereich der Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel)(8) erfordern eine Überarbeitung unter Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung der Gesetzgebung nach der Durchführung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(9).
(12) Die Richtlinie 91/414/EWG und die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(10) erfordern im Unterschied zu den Vorschriften über die chemischen Zubereitungen im Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie für jedes Produkt ein Zulassungsverfahren auf der Grundlage einer vom Antragsteller einzureichenden Akte und einer Beurteilung durch die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Dieses Zulassungsverfahren muß sich außerdem auf eine besondere Kontrolle der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung jedes Produkts vor seinem Inverkehrbringen erstrecken. Im Hinblick auf einen verständlichen und transparenten Informationsprozeß müssen Pflanzenschutzmittel nach den Bestimmungen dieser Richtlinie eingestuft und gekennzeichnet werden, und es muß eine Gebrauchsanweisung gemäß den Ergebnissen der aufgrund der Richtlinie 91/414/EWG durchzuführenden Prüfung gegeben werden; ferner muß sichergestellt werden, daß die Kennzeichnung dem hohen Schutzniveau entspricht, das mit dieser Richtlinie und mit der Richtlinie 91/414/EWG angestrebt wird. Außerdem muß gemäß dieser Richtlinie ein Sicherheitsdatenblatt für Pflanzenschutzmittel erstellt werden.
(13) Was die Umweltkennzeichnungen anbelangt, so wäre es zweckmäßig vorzusehen, daß in spezifischen Fällen, in denen nachgewiesen werden kann, daß die Auswirkungen dieser Produktarten auf die Umwelt insgesamt geringer sind als bei vergleichbaren Produktarten, spezifische Ausnahmen oder spezifische Bedingungen beschlossen werden können.
(14) Munition fällt zwar nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie, doch können Explosivstoffe, die wegen ihrer Sprengwirkung oder pyrotechnischen Wirkung in den Verkehr gebracht werden, wegen ihrer chemischen Zusammensetzung eine Gefahr für die Gesundheit darstellen. Im Hinblick auf eine transparente Information bedürfen sie deshalb einer Einstufung und eines Sicherheitsdatenblatts gemäß dieser Richtlinie. Ferner sollten sie entsprechend den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter gekennzeichnet werden.
(15) Zur Einbeziehung bestimmter Zubereitungen, die zwar nach dieser Richtlinie nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdem eine Gefahr für die Anwender hervorrufen können, müssen bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie auf diese Zubereitungen ausgedehnt werden.
(16) Das Kennzeichnungsschild stellt für die Verwender gefährlicher Zubereitungen ein grundlegendes Instrument dar, das ihnen die wesentlichen Grundinformationen in knapper Form verfügbar macht. Es sollte jedoch durch ein doppeltes System mit detaillierteren Informationen ergänzt werden, das zum einen das Sicherheitsdatenblatt für berufsmäßige Verwender im Sinne der Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG(11) und zum anderen die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen umfaßt, die die ausschließlich für medizinische Zwecke (Vorbeugung und Heilung) bestimmten Informationen zu erteilen haben.
(17) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie einen auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten und der verschiedenen betroffenen Parteien erstellten Bericht über die Erfahrungen mit dem derzeitigen Gesamtkonzept betreffend die Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, insbesondere über dessen Verständnis und dessen Anwendung durch die Verwender, die Erfahrungen mit Werbekampagnen und Bildungs- und Ausbildungsprogramme. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission dann gegebenenfalls die notwendigen Vorschläge vorlegen.
(18) Es ist notwendig, Sicherheitsdatenblätter vorzuschreiben, die angemessene Informationen über die Gefahren enthalten, welche für Mensch und Umwelt von Zubereitungen ausgehen, die nicht als gefährlich im Sinne dieser Richtlinie eingestuft sind, die aber als gefährlich eingestufte Stoffe enthalten oder für die ein gemeinschaftlicher Expositionsgrenzwert festgelegt worden ist. Die Kommission wird anhand von Informationen der Mitgliedstaaten die Richtlinie 91/155/EWG überprüfen und vor dem letzten Termin für die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie gegebenenfalls Vorschläge vorlegen.
(19) Im Falle von Zubereitungen, die im Sinne der vorliegenden Richtlinie als gefährlich eingestuft sind, sollten die Mitgliedstaaten Ausnahmen in bezug auf die Kennzeichnung zulassen dürfen, wenn wegen zu geringer Abmessungen oder aus anderen Gründen eine Kennzeichnung der Verpackung nicht möglich ist oder wenn die Abmessungen der Verpackung oder die Mengen so gering sind, daß keine Gefahr für Mensch oder Umwelt zu befürchten ist. In diesen Fällen muß auch eine entsprechende Angleichung dieser Vorschriften auf Gemeinschaftsebene in Erwägung gezogen werden. Die Kommission wird daher die Notwendigkeit einer Harmonisierung prüfen und gegebenenfalls Vorschläge vorlegen.
(20) Um den Schutz der Vertraulichkeit hinsichtlich bestimmter, in den Zubereitungen enthaltener Stoffe zu gewährleisten, ist ein System einzuführen, mit dem der für das Inverkehrbringen Verantwortliche die vertrauliche Behandlung solcher Stoffe beantragen kann.
(21) Die Anforderungen dieser Richtlinie tragen der Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Rechnung, gemäß den auf der UNCED-Konferenz vom Juni 1992 in Rio de Janeiro festgelegten Zielen der Agenda 21 Kapitel 19 für eine nachhaltige Entwicklung eine Harmonisierung der Systeme zur Einstufung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen anzustreben.
(22) Der Kommission sollten die Befugnisse zur Anpassung aller Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erteilt werden.
(23) Die Annahme dieser Richtlinie entbindet die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung, die Fristen für die Umsetzung der in Anhang VIII erwähnten Richtlinien in innerstaatliches Recht und ihre Durchführung einzuhalten.
(24) Die in Anhang VIII genannten Richtlinien sind unter bestimmten Bedingungen aufzuheben. Die Bedingungen der Aufhebung der in Anhang VIII genannten Richtlinien sind für Österreich, Finnland und Schweden dergestalt festzulegen, daß dem derzeitigen Stand der Rechtsvorschriften dieser Länder, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsschutz und Umweltschutz, Rechnung getragen werden kann -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über
- die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und der
- Angleichung der besonderen Bestimmungen für bestimmte Zubereitungen, die gefährlich sein können, unabhängig davon, ob sie aufgrund dieser Richtlinie als gefährlich eingestuft sind,
beim Inverkehrbringen dieser Zubereitungen in den Mitgliedstaaten.
(2) Diese Richtlinie gilt für Zubereitungen, die
- mindestens einen gefährlichen Stoff im Sinne von Artikel 2 enthalten
und
- nach Artikel 5, 6 oder 7 als gefährlich gelten.
(3) Die besonderen Bestimmungen nach
- Artikel 9, und definiert in Anhang IV,
- Artikel 10, und definiert in Anhang V, und
- Artikel 14
dieser Richtlinie gelten ferner für Zubereitungen, die gemäß Artikel 5, 6 oder 7 nicht als gefährlich gelten, jedoch trotzdem spezifische Gefahren aufweisen können.
(4) Unbeschadet der Richtlinie 91/414/EWG gelten die Artikel der vorliegenden Richtlinie über Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung und die Sicherheitsdatenblätter auch für Pflanzenschutzmittel.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehenden, für den Endverbraucher bestimmten Zubereitungen in Form von Fertigerzeugnissen:
a) Human- oder Tierarzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG(12);
b) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG(13);
c) Gemische aus Stoffen, die als Abfälle in den Geltungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG(14) und 78/319/EWG(15) fallen;
d) Lebensmittel;
e) Futtermittel;
f) Zubereitungen, die radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 80/836/Euratom(16) enthalten;
g) medizinische Geräte, die invasiv oder unter Körperberührung verwendet werden, sofern die Gemeinschaftsbestimmungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen Einstufungs- und Kennzeichnungsbestimmungen enthalten, die bezüglich der Unterrichtung und des Schutzes das gleiche Niveau sicherstellen wie die vorliegende Richtlinie.
(6) Diese Richtlinie gilt nicht für
- die Beförderung gefährlicher Zubereitungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr,
- Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) "Stoffe": chemische Elemente und ihre Verbindungen in natürlicher Form oder hergestellt durch ein Produktionsverfahren, einschließlich der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe und der bei der Herstellung unvermeidbaren Verunreinigungen, mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;
b) "Zubereitungen": Gemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen;
c) "Polymer": ein Stoff, der aus Molekülen besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten von Monomereinheiten gekennzeichnet sind, und der eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit mindestens drei Monomereinheiten enthält, die zumindest mit einer weiteren Monomereinheit bzw. einem sonstigen Reaktanden eine kovalente Bindung eingegangen sind, sowie weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit demselben Molekulargewicht.
Diese Moleküle liegen innerhalb eines bestimmten Molekulargewichtsbereichs, wobei die Unterschiede beim Molekulargewicht im wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der Monomereinheiten zurückzuführen sind.
Im Rahmen dieser Definition ist unter einer "Monomereinheit" die gebundene Form eines Monomers in einem Polymer zu verstehen;
e) "Inverkehrbringen": die Bereitstellung für Dritte.
Die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist als ein Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie zu betrachten;
f) "wissenschaftliche Forschung und Entwicklung": Durchführung wissenschaftlicher Versuche oder Analysen unter kontrollierten Bedingungen einschließlich der Bestimmung der Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie wissenschaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Produktentwicklung;
g) "verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung": die Weiterentwicklung eines Stoffes, in der die Anwendungsgebiete des Stoffes auf Pilotanlagenebene oder im Rahmen von Produktionsversuchen erprobt werden;
h) "EINECS" (European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances): Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe.
Dieses Verzeichnis enthält die endgültige Liste aller Stoffe, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie sich am 18. September 1981 in der Gemeinschaft im Verkehr befanden.
(2) "Gefährlich" im Sinne dieser Richtlinie sind Stoffe und Zubereitungen, die folgende Eigenschaften aufweisen:
a) explosionsgefährlich: feste, fluessige, pastenförmige oder gelatinöse Stoffe und Zubereitungen, die auch ohne Beteiligung von Luftsauerstoff exotherm und unter schneller Entwicklung von Gasen reagieren können und die unter festgelegten Prüfbedingungen detonieren, schnell deflagrieren oder beim Erhitzen unter teilweisem Einschluß explodieren;
b) brandfördernd: Stoffe und Zubereitungen, die in Berührung mit anderen, insbesondere entzündlichen Stoffen stark exotherm reagieren können;
c) hochentzündlich: fluessige Stoffe und Zubereitungen, die einen extrem niedrigen Flammpunkt und einen niedrigen Siedepunkt haben, sowie gasförmige Stoffe und Zubereitungen, die bei gewöhnlicher Temperatur und normalem Druck bei Luftkontakt entzündlich sind;
d) leicht entzündlich:
- Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Umgebungstemperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können, oder
- feste Stoffe und Zubereitungen, die sich durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen können, oder
- fluessige Stoffe oder Zubereitungen mit einem sehr niedrigen Flammpunkt oder
- Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft hochentzündliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln;
e) entzündlich: fluessige Stoffe und Zubereitungen mit einem niedrigen Flammpunkt;
f) sehr giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in sehr geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen;
g) giftig: Stoffe und Zubereitungen, die in geringer Menge bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen;
h) gesundheitsschädlich: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption zum Tode führen oder akute oder chronische Gesundheitsschäden verursachen können;
i) ätzend: Stoffe und Zubereitungen, die lebende Gewebe bei Berührung zerstören können;
j) reizend: Stoffe und Zubereitungen, die - ohne ätzend zu sein - durch kurzfristige, längere oder wiederholte Berührung mit der Haut oder mit Schleimhäuten eine Entzündung hervorrufen können;
k) sensibilisierend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen oder Hautresorption eine Überempfindlichkeitsreaktion hervorrufen können, so daß bei künftiger Exposition gegenüber dem Stoff oder der Zubereitung charakteristische Störungen auftreten;
l) krebserzeugend: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption Krebs erregen oder die Krebshäufigkeit erhöhen können;
m) erbgutverändernd: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption vererbbare genetische Schäden zur Folge haben oder ihre Häufigkeit erhöhen können;
n) fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch): Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmen, Verschlucken oder Hautresorption nicht vererbbare Schäden der Nachkommenschaft hervorrufen oder die Häufigkeit solcher Schäden erhöhen oder eine Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder -fähigkeit zur Folge haben können;
o) umweltgefährlich: Stoffe und Zubereitungen, die im Fall des Eintritts in die Umwelt eine sofortige oder spätere Gefahr für eine oder mehrere Umweltkomponenten zur Folge haben oder haben können.
Artikel 3
Bestimmung gefährlicher Eigenschaften von Zubereitungen
(1) Die gefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung werden bestimmt aufgrund der
- physikalisch-chemischen Eigenschaften,
- gesundheitsgefährdenden Eigenschaften,
- umweltgefährlichen Eigenschaften.
Diese unterschiedlichen Eigenschaften werden nach den Vorschriften in den Artikeln 5, 6 und 7 bestimmt.
Werden Labortests durchgeführt, müssen diese mit Zubereitungen durchgeführt werden, wie sie in den Verkehr gebracht werden.
(2) Bei der Bestimmung der gefährlichen Eigenschaften nach den Artikeln 5, 6 und 7 müssen alle gefährlichen Stoffe nach Artikel 2, insbesondere aber diejenigen, die
- in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG genannt sind,
- nach Artikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG im ELINCS verzeichnet sind,
- von dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen nach Artikel 6 der Richtlinie 67/548/EWG vorläufig eingestuft und gekennzeichnet sind,
- nach Artikel 7 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind und noch nicht im ELINCS verzeichnet sind,
- in den Geltungsbereich von Artikel 8 der Richtlinie 67/548/EWG fallen,
- nach Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet sind,
entsprechend den Regelungen der angewandten Methode berücksichtigt werden. (3) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen müssen gefährliche Stoffe nach Absatz 2, die aufgrund ihrer Wirkungen als gesundheitsgefährdend und/oder umweltgefährlich eingestuft sind, unabhängig davon, ob sie als Verunreinigung oder Beimengung vorhanden sind, berücksichtigt werden, wenn ihre Konzentration die in der nachstehenden Tabelle festgelegten Werte erreicht oder übersteigt, es sei denn, in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder in Anhang II Teil B oder in Anhang III Teil B der vorliegenden Richtlinie sind niedrigere Werte festgelegt und in Anhang V der vorliegenden Richtlinie ist nichts anderes bestimmt.
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 4
Allgemeine Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung
(1) Die Einstufung von Zubereitungen nach Grad und Art der mit ihnen verbundenen Gefahren erfolgt entsprechend den Definitionen der Gefährlichkeitsmerkmale in Artikel 2.
(2) Die allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen sind nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG anzuwenden, sofern nicht andere, in Artikel 5, 6, 7 oder 10 sowie in den entsprechenden Anhängen der vorliegenden Richtlinie genannte Kriterien angewandt werden.
Artikel 5
Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften
(1) Die für die Einstufung und Kennzeichnung einer Zubereitung notwendige Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften einer Zubereitung hat nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG mittels der Methoden des Anhangs V Teil A jener Richtlinie zu erfolgen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Bestimmung der explosionsgefährlichen, brandfördernden, hochentzündlichen, leicht entzündlichen oder entzündlichen Eigenschaften von Zubereitungen nicht notwendig, sofern
- keiner der Bestandteile solche Eigenschaften hat und es aufgrund der Informationen, über die der Hersteller verfügt, unwahrscheinlich ist, daß die Zubereitung solche gefährlichen Eigenschaften hat;
- im Falle einer Änderung der bekannten Zusammensetzung einer Zubereitung nach wissenschaftlicher Erkenntnis angenommen werden kann, daß eine erneute Bestimmung der gefährlichen Eigenschaften keine Änderung der Einstufung zur Folge hat;
- die Zubereitung, wenn sie in Form von Aerosolpackungen in Verkehr gebracht wird, den Bestimmungen von Artikel 9a der Richtlinie 75/324/EWG(17) entspricht.
(3) Für bestimmte Fälle, in denen die in Anhang V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden nicht geeignet sind, werden in Anhang I Teil B der vorliegenden Richtlinie alternative Berechnungsmethoden festgelegt.
(4) In Anhang I Teil A der vorliegenden Richtlinie sind bestimmte Ausnahmen von den in Anhang V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden vorgesehen.
(5) Bei einer Zubereitung im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG erfolgt die Bestimmung der gefährlichen physikalisch-chemischen Eigenschaften durch die Ermittlung der physikalisch-chemischen Eigenschaften, die für die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind.
Die Bestimmung dieser Eigenschaften erfolgt nach den Methoden des Anhangs V Teil A der Richtlinie 67/548/EWG, es sei denn, andere international anerkannte Methoden sind nach den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG zulässig.
Artikel 6
Bestimmung der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften
(1) Die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften einer Zubereitung werden nach einem oder nach mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt:
a) nach einer in Anhang II beschriebenen konventionellen Methode;
b) durch Bestimmung der toxischen Eigenschaften der Zubereitung, die für die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind.
Diese Eigenschaften werden anhand der in Anhang V Teil B der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Methoden bestimmt, es sei denn, daß für Pflanzenschutzmittel andere international anerkannte Methoden nach den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG annehmbar sind.
(2) Nur, wenn die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person wissenschaftlich nachweisen kann, daß es nicht möglich ist, die toxischen Eigenschaften der Zubereitung anhand der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Methode oder auf der Grundlage bereits vorliegender Ergebnisse von Tierversuchen korrekt zu bestimmen, können unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG die Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) verwendet werden, mit der Maßgabe, daß sie gemäß Artikel 12 der Richtlinie 86/609/EWG begründet oder ausdrücklich genehmigt sind.
Werden zur Bestimmung einer toxischen Eigenschaft die Methoden gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zur Ermittlung neuer Daten eingesetzt, so sind die Prüfungen unter Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen(18) und unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG, insbesondere der Artikel 7 und 12, durchzuführen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3 werden, wenn eine toxische Eigenschaft sowohl anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe a) als auch anhand der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) ermittelt wurde, bei der Einstufung der Zubereitung die Ergebnisse der Methoden nach Absatz 1 Buchstabe b) verwendet, außer bei krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Wirkungen, für die nur die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Methode zulässig ist.
Toxische Eigenschaften der Zubereitung, die nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe b) nicht ermittelt werden, sind nach der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Methode zu bestimmen.
(3) Ferner gilt folgendes:
- Kann aufgrund epidemiologischer Studien, wissenschaftlich validierter Fallstudien gemäß Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG oder durch statistisch gestützte Erfahrungen wie der Auswertung von Daten von Giftinformationszentren oder von Daten über Berufskrankheiten nachgewiesen werden, daß toxische Wirkungen auf den Menschen sich von der Wirkung unterscheiden, die anhand der Methoden nach Absatz 1 ermittelt wurden, wird die Zubereitung aufgrund ihrer Wirkungen auf den Menschen eingestuft.
- Kann nachgewiesen werden, daß bei einer konventionellen Beurteilung die gefährliche Eigenschaft wegen Wirkungen wie Potenzierung unterschätzt würde, so sind diese Wirkungen bei der Einstufung der Zubereitung zu berücksichtigen.
- Kann nachgewiesen werden, daß bei einer konventionellen Beurteilung die gefährliche Eigenschaft wegen Wirkungen wie Antagonismus überschätzt würde, so sind diese Wirkungen bei der Einstufung der Zubereitung zu berücksichtigen.
(4) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung, mit Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG, die nach Absatz 1 Buchstabe b) eingestuft wurden, ist eine Neubewertung der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften entweder nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe a) oder von Absatz 1 Buchstabe b) vorzunehmen, wenn
-
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz oder Hinzufügung eines oder mehrerer Bestandteile vom Hersteller geändert wird, und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel 2 gefährlich sind oder nicht.
Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei denn, es liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Einschätzung vor, daß die Neubestimmung der Eigenschaft keine Änderung der Einstufung zur Folge hat.
Artikel 7
Bestimmung der umweltgefährlichen Eigenschaften
(1) Die umweltgefährlichen Eigenschaften einer Zubereitung werden nach einem oder nach mehreren der nachstehenden Verfahren ermittelt:
a) nach einer in Anhang III beschriebenen konventionellen Methode;
b) durch die Bestimmung der umweltgefährlichen Eigenschaften der Zubereitung, die für die Einstufung nach den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG erforderlich sind.
Diese Eigenschaften werden anhand der in Anhang V Teil C der Richtlinie 67/548/EWG genannten Methoden bestimmt, es sei denn, daß für Pflanzenschutzmittel andere international anerkannte Methoden nach den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG annehmbar sind.
Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Vorschriften für die Durchführung von Tests werden die Bedingungen für die Anwendung der Prüfmethoden in Anhang III Teil C der vorliegenden Richtlinie beschrieben.
(2) Werden zur Bestimmung einer ökotoxischen Eigenschaft die Methoden gemäß Absatz 1 Buchstabe b) zur Ermittlung neuer Daten eingesetzt, so sind die Prüfungen unter Einhaltung der Guten Laborpraxis gemäß der Richtlinie 87/18/EWG und gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG durchzuführen.
Werden die umweltgefährlichen Eigenschaften nach beiden oben erwähnten Verfahren bestimmt, ist zur Einstufung der Zubereitung das Ergebnis der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Methoden zu verwenden.
(3) Bei Zubereitungen mit bekannter Zusammensetzung, mit Ausnahme der Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG, die nach Absatz 1 Buchstabe b) eingestuft wurden, ist eine Neubewertung der umweltgefährlichen Eigenschaften entweder nach der Methode von Absatz 1 Buchstabe a) oder von Absatz 1 Buchstabe b) vorzunehmen, wenn
-
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- die Zusammensetzung der Zubereitung durch Ersatz oder Hinzufügung eines oder mehrerer Bestandteile vom Hersteller geändert wird, und zwar unabhängig davon, ob sie im Sinne von Artikel 2 gefährlich sind oder nicht.
Diese Neubeurteilung ist vorzunehmen, es sei denn, es liegen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die Einschätzung vor, daß die Neubestimmung der Eigenschaft keine Änderung der Einstufung zur Folge hat.
Artikel 8
Verpflichtungen und Aufgaben der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die unter diese Richtlinie fallenden Zubereitungen nur dann in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Um die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sicherzustellen, können die Behörden der Mitgliedstaaten bei den für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortlichen Informationen über die Zusammensetzung der Zubereitung sowie sämtliche sonstigen zweckdienlichen Informationen einholen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die für das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwortlichen für die Behörden der Mitgliedstaaten folgendes zur Verfügung halten:
- die für die Einstufung und Kennzeichnung der Zubereitung verwendeten Daten;
- alle zweckdienlichen Informationen im Zusammenhang mit den Verpackungsvorschriften nach Artikel 9 Nummer 1.3 einschließlich der Bescheinigung über die Prüfungen nach Anhang IX Teil A der Richtlinie 67/548/EWG;
- die Daten zur Ausarbeitung des Sicherheitsdatenblatts nach Artikel 14.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen untereinander Informationen über den Namen und die vollständige Anschrift der einzelstaatlichen Behörde bzw. der einzelstaatlichen Behörden aus, die für die Mitteilung und den Austausch der Informationen über die praktische Durchführung dieser Richtlinie zuständig sind.
Artikel 9
Verpackung
1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
1.1 Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3 nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht:
- Die Verpackungen müssen so hergestellt und beschaffen sein, daß der Inhalt nicht entweichen kann; dies gilt nicht, wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind.
- Die Werkstoffe der Verpackungen und der Verschlüsse dürfen nicht so beschaffen sein, daß sie vom Inhalt angegriffen werden oder mit diesem zu gefährlichen Verbindungen reagieren können.
- Die Verpackungen und die Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und allen bei der Handhabung auftretenden Belastungen und Verformungen zuverlässig standhalten.
- Behälter mit Verschlüssen, die nach Öffnung erneut verwendbar sind, müssen so beschaffen sein, daß die Verpackung mehrfach neu verschlossen werden kann, ohne daß der Inhalt entweichen kann.
1.2 Behälter, die Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 und dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, enthalten,
- weder eine Form und/oder eine graphische Dekoration aufweisen, die die aktive Neugier von Kindern wecken oder fördern oder die Verbraucher irreführen kann,
- noch eine Aufmachung und/oder eine Bezeichnung aufweisen, die für Lebensmittel, Futtermittel, Arzneimittel oder Kosmetika verwendet werden.
1.3 Behälter, die bestimmte, dem Anhang IV unterfallende Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, enthalten,
- mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sind
und/oder
- ein ertastbares Warnzeichen tragen.
Die Vorrichtungen müssen den technischen Anforderungen von Anhang IX Teile A und B der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen.
2 Die Verpackung von Zubereitungen gilt als den Erfordernissen nach Nummer 1.1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich entsprechend, wenn sie den Anforderungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr genügt.
Artikel 10
Kennzeichnung
1.1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
a) Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 2 nur in Verkehr gebracht werden können, wenn die Kennzeichnung auf der Verpackung allen Bedingungen dieses Artikels und allen Bestimmungen des Anhangs V Teile A und B entspricht;
b) Zubereitungen nach Artikel 1 Absatz 3, definiert in Anhang V Teile B und C, nur in Verkehr gebracht werden können, wenn die Kennzeichnung auf der Verpackung den Bedingungen der Nummern 2.1 und 2.2 und den besonderen Bestimmungen des Anhangs V Teile B und C entspricht.
1.2 In bezug auf Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG werden die Kennzeichnungsvorschriften der vorliegenden Richtlinie um folgende Aufschrift ergänzt: "Zur Vermeidung von Risiken für Mensch und Umwelt ist die Gebrauchsanleitung einzuhalten."
Diese Kennzeichnung erfolgt unbeschadet der nach Artikel 16 und Anhang V der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben.
2 Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein:
2.1 Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung;
2.2 Name, vollständige Anschrift und Telefonnummer der in der Gemeinschaft niedergelassenen Person, die für das Inverkehrbringen der Zubereitung verantwortlich ist, d. h. Hersteller, Importeur oder Vertriebsunternehmer;
2.3 chemische Bezeichnung des (der) in der Zubereitung enthaltenen Stoffes (Stoffe) nach folgenden Bestimmungen:
2.3.1 Für die gemäß Artikel 6 als T+, T, Xn eingestuften Zubereitungen brauchen nur die Stoffe T+, T, Xn berücksichtigt zu werden, deren Konzentration dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder, soweit nicht vorhanden, in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xn) entspricht oder darüber liegt.
2.3.2 Für die gemäß Artikel 6 als C eingestuften Zubereitungen brauchen nur die Stoffe C berücksichtigt zu werden, deren Konzentration dem für sie in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder, soweit nicht vorhanden, in Anhang II Teil B der vorliegenden Richtlinie festgelegten untersten Konzentrationsgrenzwert (Grenzwert Xi) entspricht oder darüber liegt.
2.3.3 Auf dem Kennzeichnungsschild muß die Bezeichnung der Stoffe, auf deren Grundlage die Zubereitung in eine oder mehrere der nachstehenden Gefahrenkategorien eingestuft wurde, angebracht sein:
- krebserzeugend, Kategorie 1, 2 oder 3,
- erbgutverändernd, Kategorie 1, 2 oder 3,
- fortpflanzungsgefährdend, Kategorie 1, 2 oder 3,
- sehr giftig, giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von nichtletalen Wirkungen nach einmaliger Exposition,
- giftig oder gesundheitsschädlich aufgrund von schwerwiegenden Wirkungen nach wiederholter oder längerer Exposition,
- sensibilisierend.
Der chemische Name muß entsprechend einer der in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Bezeichnungen oder, wenn der Stoff in jenem Anhang noch nicht genannt ist, entsprechend einer international anerkannten chemischen Nomenklatur angegeben sein.
2.3.4 Aufgrund der vorangehenden Bestimmungen braucht der Name von Stoffen, die zur Einstufung der Zubereitung in die nachstehenden Kategorien geführt haben, auf dem Kennzeichnungsschild nicht angegeben zu werden:
- explosionsgefährlich,
- brandfördernd,
- hochentzündlich,
- leicht entzündlich,
- entzündlich,
- reizend,
- umweltgefährlich,
sofern der Stoff nicht bereits aufgrund der Nummern 2.3.1, 2.3.2 oder 2.3.3 zu nennen ist. 2.3.5 In der Regel brauchen nicht mehr als vier chemische Namen angegeben zu werden, um die Stoffe zu bezeichnen, auf die die wichtigsten gefährlichen Eigenschaften im wesentlichen zurückzuführen sind, die für die Einstufung und die Wahl der entsprechenden Gefahrensätze ausschlaggebend waren.
In bestimmten Fällen können jedoch mehr als vier chemische Namen erforderlich sein.
2.4 Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen
Gefahrensymbole, soweit sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und Gefahrenbezeichnungen in bezug auf die Verwendung der betreffenden Zubereitung müssen den Vorschriften der Anhänge II und VI der Richtlinie 67/548/EWG genügen und werden entsprechend den Ergebnissen der Beurteilung gefährlicher Eigenschaften nach den Anhängen I, II und III der vorliegenden Richtlinie verwendet.
Muß einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet werden, so ist,
- wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß, die Anbringung der Symbole X und C nicht zwingend, es sei denn, daß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG etwas anderes bestimmt;
- wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß, die Anbringung des Symbols X nicht zwingend;
- wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß, die Anbringung der Symbole F und O nicht zwingend;
- wenn mit dem Symbol Xn gekennzeichnet werden muß, die Anbringung des Symbols Xi nicht zwingend.
Das bzw. die Symbole sind in schwarzem Aufdruck auf orange-gelbem Grund anzubringen.
2.5 Bezeichnung der besonderen Gefahren (R-Sätze)
Der Hinweis auf die besonderen Gefahren (R-Sätze) müssen im Wortlaut mit den Angaben des Anhangs III und mit den Bestimmungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen und werden entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften nach Anhang I, II und III dieser Richtlinie zugeordnet.
In der Regel brauchen nicht mehr als sechs R-Sätze angegeben zu werden; dabei werden die in Anhang III der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Kombinationen von Sätzen als einziger Satz angesehen.
Ist die Zubereitung jedoch gleichzeitig mehreren Gefahrenkategorien zuzuordnen, so müssen sich diese Standardaufschriften auf sämtliche von der Zubereitung ausgehenden Hauptgefahren erstrecken.
In bestimmten Fällen können jedoch mehr als sechs R-Sätze notwendig sein.
Die R-Sätze "hochentzündlich" oder "leichtentzündlich" müssen nicht angegeben werden, wenn sie eine Gefahrenbezeichnung gemäß Nummer 4 wiederholen.
2.6 Sicherheitsratschläge (S-Sätze)
Die Sicherheitsratschläge (S-Sätze) müssen im Wortlaut mit den Angaben in Anhang IV und mit den Bestimmungen des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen und werden entsprechend den Ergebnissen der Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften nach den Anhängen I, II und III dieser Richtlinie zugeordnet.
In der Regel brauchen nicht mehr als sechs S-Sätze angegeben zu werden, um die geeignetsten Sicherheitsratschläge zu formulieren; dabei werden die in Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Kombinationen von Sätzen als einziger Satz angesehen.
In bestimmten Fällen kann jedoch die Angabe von mehr als sechs S-Sätzen notwendig sein.
Ist es technisch unmöglich, diese Sätze auf dem Kennzeichnungsschild oder der Verpackung selbst anzugeben, so sind die Sicherheitsratschläge für die Verwendung der Zubereitung der Verpackung beizufügen;
2.7 Nennmenge (Nennmasse oder Nennvolumen) des Inhalts bei Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind.
3 Abweichend von den Nummern 2.4, 2.5 und 2.6 können für bestimmte nach Artikel 7 als gefährlich eingestufte Zubereitungen nach dem Verfahren des Artikels 20 Ausnahmen hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die Kennzeichnung als umweltgefährlich oder spezielle Vorschriften in bezug auf diese Kennzeichnung festgelegt werden, wenn nachgewiesen werden kann, daß die Auswirkungen auf die Umwelt vermindert wurden.
Diese Ausnahmen oder speziellen Vorschriften werden in Anhang V, Teil A oder Teil B, bestimmt und festgelegt.
4 Enthält eine Verpackung nicht mehr als 125 ml, so ist
- im Falle von als leicht entzündlich, brandfördernd und reizend eingestuften Zubereitungen mit Ausnahme der Zubereitungen, denen R41 zugeordnet ist, oder von umweltgefährlichen Zubereitungen, denen das Symbol "N" zugeordnet ist, die Angabe der R-Sätze oder der S-Sätze nicht erforderlich;
- im Falle von als entzündlich oder umweltgefährlich eingestuften Zubereitungen, denen das Symbol "N" nicht zugeordnet ist, die Angabe der R-Sätze, nicht jedoch die Angabe der S-Sätze erforderlich.
5 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EG dürfen Angaben wie "nicht giftig", "nicht gesundheitsschädlich", "nicht umweltbelastend", "ökologisch" sowie alle anderen Angaben, die die Gefahrlosigkeit einer Zubereitung zum Ausdruck bringen sollen oder dazu führen können, daß die gefährlichen Eigenschaften dieser Zubereitung unterschätzt werden, auf der Verpackung oder dem Kennzeichnungsschild der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Zubereitungen nicht angebracht werden.
Artikel 11
Anwendung der Kennzeichnungsvorschriften
(1) Befinden sich die in Artikel 10 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild, so muß dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest angebracht werden, und zwar so, daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können, wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird.
Die Abmessungen des Kennzeichnungsschilds sind in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt; das Kennzeichnungsschild ist ausschließlich für die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und erforderlichenfalls für ergänzende Gesundheits- oder Sicherheitsinformationen bestimmt.
(2) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich, wenn die Angaben in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht sind.
(3) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschilds und - in dem in Absatz 2 geschilderten Fall - der Verpackung müssen so gestaltet sein, daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich abheben.
(4) Die Angaben, die nach Artikel 10 auf dem Kennzeichnungsschild zu machen sind, müssen sich vom Untergrund abheben, groß genug sein und einen ausreichenden Abstand voneinander aufweisen, damit sie leicht lesbar sind.
Die Einzelbestimmungen über die Anordnung und das Format dieser Angaben werden in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.
(5) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Zubereitungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß die Kennzeichnung in ihrer Amtssprache oder in ihren Amtssprachen abgefaßt ist.
(6) Die in dieser Richtlinie festgelegten Kennzeichnungsvorschriften gelten als erfuellt,
a) wenn im Falle einer äußeren Verpackung, die eine oder mehrere innere Verpackungen umschließt, die äußere Verpackung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter und die innere(n) Verpackung(en) gemäß dieser Richtlinie gekennzeichnet sind;
b) im Falle einer einzigen Verpackung:
- wenn diese gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter sowie gemäß Artikel 10 Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6 gekennzeichnet ist; bei Zubereitungen, die gemäß Artikel 7 eingestuft worden sind, findet Artikel 10 Nummer 2.4 auch hinsichtlich der betreffenden Eigenschaft Anwendung, wenn sie als solche auf dem Etikett nicht angegeben worden ist; oder
- wenn diese bei besonderen Verpackungsarten wie beweglichen Gasflaschen gegebenenfalls gemäß den spezifischen Vorschriften in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG gekennzeichnet ist.
Für gefährliche Zubereitungen, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen, kann anstelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden.
Artikel 12
Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften
(1) Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht für Explosivstoffe, die wegen ihrer Sprengwirkung oder pyrotechnischen Wirkung in den Verkehr gebracht werden.
(2) Die Artikel 9, 10 und 11 gelten nicht für bestimmte nach Artikel 5, 6 oder 7 gefährliche und in Anhang VII definierte Zubereitungen, die in der Form, in der sie in Verkehr gebracht werden, weder eine Gefährdung aufgrund ihrer physikalisch-chemischen Eigenschaften noch eine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt darstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner zulassen, daß
a) die in Artikel 10 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen, deren geringe Abmessungen oder sonstige ungünstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen, auf andere geeignete Weise angebracht wird;
b) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackungen gefährlicher Zubereitungen, die als gesundheitsschädlich, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, reizend oder brandfördernd eingestuft sind, nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist;
c) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackungen der gemäß Artikel 7 eingestuften Zubereitungen nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung der Umwelt nicht zu befürchten ist;
d) abweichend von den Artikeln 10 und 11 die Verpackungen von gefährlichen Zubereitungen, die nicht unter den Buchstaben b) und c) genannt sind, in geeigneter anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn eine Kennzeichnung nach den Artikeln 10 und 11 wegen der geringen Abmessungen nicht möglich ist und eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist.
Die Verwendung von anderen Gefahrensymbolen, Gefahrenbezeichnungen oder R- oder S-Sätzen als denjenigen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind, ist bei Anwendung dieses Absatzes nicht zulässig.
(4) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten in Absatz 3 Gebrauch, so setzt er die Kommission und die Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis.
Gegebenenfalls werden im Rahmen von Anhang V und gemäß Artikel 20 geeignete Maßnahmen beschlossen.
Artikel 13
Fernverkauf
In jeder Werbung für eine in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Zubereitung, bei der die allgemeine Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, ohne vorherige Ansicht des Kennzeichnungsschildes einen Kaufvertrag abzuschließen, muß/müssen die Art oder die Arten der auf dem Kennzeichnungsschild anzugebende(n) gefährliche(n) Eigenschaft(en) genannt werden.
Diese Anforderung berührt nicht die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(19).
Artikel 14
Sicherheitsdatenblatt
1 Die in dem Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen sind in erster Linie für die berufsmäßigen Verwender bestimmt und müssen diese in den Stand versetzen, die für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit und den Umweltschutz am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen.
2.1 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
a) der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung nach Artikel 1 Absatz 2 Verantwortliche ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung stellt;
b) der für das Inverkehrbringen einer Zubereitung Verantwortliche auf Anforderung eines berufsmäßigen Verwenders ein Sicherheitsdatenblatt mit entsprechenden Informationen für die nach Artikel 5, 6 und 7 als nicht gefährlich eingestuften Zubereitungen zur Verfügung stellt, die bei nicht gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 1 Gewichtsprozent und bei gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von &gt;= 0,2 Volumenprozent mindestens
- einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff oder
- einen Stoff enthalten, für den es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gibt.
2.2 Die Sicherheitsdatenblätter und ihre Abgabe müssen den Vorschriften der Richtlinie 91/155/EWG entsprechen.
2.3 Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Richtlinie 91/155/EWG an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der vorliegenden Richtlinie vorgenommen.
Insbesondere muß die Änderung, die erforderlich ist, um den Bestimmungen von Nummer 1 Buchstabe b) nachzukommen, vor dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zeitpunkt vorgenommen werden.
2.4 Das Sicherheitsdatenblatt kann in Papierform oder aber elektronisch geliefert werden, sofern der Empfänger über die erforderlichen Empfangseinrichtungen verfügt.
Artikel 15
Vertraulichkeit der chemischen Namen
Kann der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche nachweisen, daß die Offenlegung - auf dem Kennzeichnungsschild oder dem Sicherheitsdatenblatt - der chemischen Identität eines Stoffes, der ausschließlich eingestuft ist
- als reizend - mit Ausnahme der Stoffe, denen R41 zugeordnet ist - oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der übrigen in Artikel 10 Nummer 2.3.4 aufgeführten Eigenschaften reizend oder
- als gesundheitsschädlich oder als in Verbindung mit einer oder mehreren der in Artikel 10 Nummer 2.3.4 aufgeführten Eigenschaften mit allein akut letalen Wirkungen gesundheitsschädlich,
Vertraulichkeitsprobleme in bezug auf sein geistiges Eigentum aufwirft, so kann er diesen Stoff nach Maßgabe des Anhangs VI entweder mit einem Namen, der die wichtigsten funktionellen chemischen Gruppen nennt, oder mit einem Ersatznamen bezeichnen.
Dieses Verfahren kann nicht angewandt werden, wenn die Gemeinschaft für den betreffenden Stoff einen Expositionsgrenzwert festgelegt hat.
Wünscht der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche die Bestimmungen über die Vertraulichkeit in Anspruch zu nehmen, so stellt er einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Zubereitung zuerst in Verkehr gebracht werden soll.
Dieser Antrag muß nach Maßgabe des Anhangs VI gestellt werden und die in dem Formular des Anhangs VI Teil A geforderten Informationen enthalten.
Diese Bestimmung hindert die zuständige Behörde nicht daran, von dem für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortlichen weitere Informationen zu verlangen, wenn dies zur Beurteilung der Berechtigung des Antrags als erforderlich erscheint.
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, an die ein Antrag auf vertrauliche Behandlung gerichtet wird, teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung mit.
Der für das Inverkehrbringen der Zubereitung Verantwortliche übermittelt jedem Mitgliedstaat, in dem er das Produkt in Verkehr zu bringen wünscht, eine Abschrift dieser Entscheidung.
Die den Behörden eines Mitgliedstaats oder der Kommission erteilten vertraulichen Auskünfte werden gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG behandelt.
Artikel 16
Rechte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sicherheit der Arbeitnehmer
Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrags Vorschriften zu erlassen, die sie zur Sicherung des Schutzes der Arbeitnehmer bei der Verwendung von gefährlichen Zubereitungen für notwendig halten, sofern dies nicht zur Folge hat, daß die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen in einer in dieser Richtlinie nicht vorgesehenen Weise geändert werden.
Artikel 17
Mit der Entgegennahme der Informationen über die Gesundheitsaspekte beauftragte Stellen
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stelle(n), die für die Entgegennahme der Angaben über die in den Verkehr gebrachten und aufgrund ihrer gesundheitsgefährdenden oder physikalisch-chemischen Eigenschaften als gefährlich eingestuften Zubereitungen, einschließlich ihrer chemischen Zusammensetzung, zuständig sind.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die bezeichneten Stellen jede Gewähr dafür bieten, daß die erhaltenen Angaben vertraulich behandelt werden.
Diese Angaben dürfen nur verwendet werden, um Anfragen medizinischen Inhalts mit der Angabe von vorbeugenden und heilenden Maßnahmen, insbesondere in Notfällen, zu beantworten.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese Informationen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die bezeichneten Stellen über alle Informationen der Hersteller oder der für das Inverkehrbringen Verantwortlichen verfügen, die sie zur Erfuellung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen.
Artikel 18
Freier Verkehr
Unbeschadet der Bestimmungen in anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Zubereitungen wegen ihrer Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung oder ihrer Sicherheitsdatenblätter weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 19
Schutzklausel
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund ausführlicher Informationen zu der begründeten Annahme, daß eine Zubereitung aus Gründen im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Richtlinie eine Gefahr für Mensch oder Umwelt darstellt, obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, so kann er ihr Inverkehrbringen in seinem Hoheitsgebiet vorläufig verbieten oder besonderen Bedingungen unterwerfen.
Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall konsultiert die Kommission so bald wie möglich die übrigen Mitgliedstaaten.
(3) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 20 eine Entscheidung.
Artikel 20
Anpassung an den technischen Fortschritt
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 67/548/EWG beschlossen.
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 21
Aufhebung von Richtlinien
(1) Die in Anhang VIII Teil A angegebenen Richtlinien werden - unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur fristgerechten Umsetzung der in Anhang VIII Teil B genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und zu ihrer Durchführung - aufgehoben.
(2) Die in Anhang VIII Teil A genannten Richtlinien finden vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils C und im Einklang mit dem Vertrag auf Österreich, Finnland und Schweden Anwendung.
(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 22
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30. Juli 2002 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten erfolgt
a) bei nicht unter die Richtlinie 91/414/EWG oder die Richtlinie 98/8/EG fallenden Zubereitungen ab 30. Juli 2002 und
b) bei Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 91/414/EWG oder der Richtlinie 98/8/EG ab 30. Juli 2004.
(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 23
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 21 Absatz 2 gilt ab 1. Januar 1999.
Artikel 24
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/46/EG DER KOMMISSION
vom 21. Mai 1999
zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 40, Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 erster und dritter Satz und Artikel 55,
gestützt auf die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/63/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 44a,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Italien hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für Italien aufgeführte Bezeichnung der Gebiete Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Augenheilkunde und Lungen- und Bronchialheilkunde sowie die in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für Italien aufgeführte Bezeichnung der Gebiete klinische Biologie, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, plastische Chirurgie, Gastro-Enterologie, Endokrinologie und Physiotherapie zu ändern.
(2) Italien hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete Italien unter den Fachbezeichnungen biologische Chemie, Radiodiagnose, Radiotherapie und Geriatrie aufzuführen. Die Liste der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete ist daher für die Fachbezeichnungen Radiodiagnose und Radiotherapie entsprechend zu ergänzen.
(3) Spanien und Italien haben einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete Spanien und Italien unter der Fachbezeichnung öffentliches Gesundheitswesen aufzuführen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der mit dem Beschluß 75/365/EWG des Rates(3) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:
a) unter "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "ostetricia e ginecologia" durch "ginecologia e ostetricia" ersetzt;
b) unter "Augenheilkunde" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "oculística" durch "oftalmologia" ersetzt;
c) unter "Lungen- und Bronchialheilkunde" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "tisiologia e malattie dell'apparato respiratorio" durch "malattie dell'apparato respiratorio" ersetzt;
d) die beiden folgenden Rubriken werden angefügt: "-
Radiodiagnose
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
- Radiotherapie
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
Artikel 2
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:
a) Unter "Klinische Biologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "patologia diagnostica di laboratorio" durch "patologia clinica" ersetzt;
b) unter "Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "microbiologia" durch "microbiologia e virologia" ersetzt;
c) unter "Biologische Chemie" wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>";
d) unter "Plastische Chirurgie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "chirurgia plastica" durch "chirurgia plastica e ricostruttiva" ersetzt;
e) unter "Gastro-Enterologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "malattie dell'apparato digerente, della nutrizione e del recambio" durch "gastroenterologia" ersetzt;
f) unter "Endokrinologie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "endocrinologia" durch "endocrinologia e malattie del ricambio" ersetzt;
g) unter "Physiotherapie" wird die für Italien aufgeführte Bezeichnung "fisioterapia" durch "medicina fisica e riabilitazione" ersetzt;
h) unter "Geriatrie" wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
i) unter "Community medicine" (öffentliches Gesundheitswesen) wird folgende Rubrik angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".
j) Die Rubriken "Radiodiagnose" und "Radiotherapie" werden gestrichen.
Artikel 3
In der Rubrik "2. Gruppe (vier Jahre)" des Artikels 26 der Richtlinie 93/16/EWG werden die beiden folgenden Gedankenstriche angefügt: "- Radiodiagnose
- Radiotherapie".
Artikel 4
In der Rubrik "2. Gruppe (vier Jahre)" des Artikels 27 der Richtlinie 93/16/EWG werden die beiden folgenden Gedankenstriche gestrichen: "- Radiodiagnose
- Radiotherapie".
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7
RICHTLINIE 1999/49/EG DES RATES
vom 25. Mai 1999
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Normalsteuersatz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) entscheidet der Rat über die Höhe des nach dem 31. Dezember 1998 geltenden Normalsatzes. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist.
(2) Es hat sich gezeigt, daß der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Normalsatz der Mehrwertsteuer im Zusammenspiel mit den Mechanismen der Übergangsregelung ein zufriedenstellendes Funktionieren dieser Übergangsregelung gewährleistet. Im Hinblick auf den Normalsatz scheint es daher weiterhin angemessen, die gegenwärtige Mindesthöhe für einen weiteren Zeitraum beizubehalten.
(3) Aus dem Bericht der Kommission über die Steuersätze ergibt sich jedoch, daß Wettbewerbsverzerrungen bestehen und durch die Einführung der einheitlichen Währung möglicherweise verschärft werden könnten. Deshalb sollte die Geltungsdauer der Anwendung des Normalsatzes auf zwei Jahre beschränkt werden, damit der Rat danach die Höhe des Normalsatzes und des oder der ermäßigten Sätze festlegen kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende Fassung: "a) Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2000 darf dieser Satz nicht niedriger als 15 % sein.
Auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses entscheidet der Rat einstimmig über die Höhe des nach dem 31. Dezember 2000 geltenden Normalsatzes.
Die Mitgliedstaaten können außerdem einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden.
Diese ermäßigten Sätze werden als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5 % sein darf, und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 1999/50/EG DER KOMMISSION
vom 25. Mai 1999
zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1), geändert durch die Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/4/EG(4), sieht vor, daß in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge vorhanden sein darf und daß die entsprechenden Hoechstwerte unverzüglich festgelegt werden.
(2) Unterschiedliche Regelungen für die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in diesen Erzeugnissen stellen Handelshemmnisse zwischen bestimmten Mitgliedstaaten dar.
(3) Die in der Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/41/EG(6), in der Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG der Kommission(8), in der Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, und in der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, festgesetzten Hoechstmengen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln greifen spezifischen Bestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nicht vor.
(4) Unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft ermöglicht es der Grundsatz der Vorsorge, in Fällen, in denen die entsprechenden wissenschaftlichen Beweise unzureichend sind, vorläufige Maßnahmen auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen zu ergreifen, in Erwartung einer zusätzlichen Risikobewertung und einer Überprüfung der Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne.
(5) Aufgrund der beiden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 19. September 1997 und vom 4. Juni 1998 bestehen gegenwärtig Zweifel, ob die derzeitigen Werte für die zulässige Tagesdosis (DTA) für den Schutz der Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern angemessen sind. Die vorgebrachten Zweifel betreffen nicht nur Schädlingsbekämpfungsmittel und ihre Rückstände, sondern auch gefährliche Chemikalien; infolgedessen wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, so schnell wie möglich Hoechstgehalte für Schwermetalle in Beikost für Säuglinge und Kleinkinder festzusetzen.
(6) Daher empfiehlt es sich, im Fall der für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmittel für eine besondere Ernährung einen sehr niedrigen gemeinsamen Grenzwert für alle Schädlingsbekämpfungsmittel festzulegen.
(7) Dieser sehr niedrige gemeinsame Grenzwert sollte auf 0,01 mg/kg festgesetzt werden; dies ist in der Praxis der niedrigste nachweisbare Wert.
(8) Es sollten strikte Beschränkungen der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgeschrieben werden; mit einer sorgfältigen Auswahl der Ausgangsstoffe und angesichts der Tatsache, daß Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung während ihrer Herstellung einer intensiven Verarbeitung unterzogen werden, ist es möglich, Erzeugnisse herzustellen, die nur sehr geringe Mengen an Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen enthalten.
(9) Bei einigen Schädlingsbekämpfungsmitteln könnte es jedoch auch bei diesen geringen Mengen möglich sein, daß unter den ungünstigsten Aufnahmebedingungen der Wert für die zulässige DTA dieser Schädlingsbekämpfungsmittel überschritten wird; daher sollten Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung frei von diesen speziellen Schädlingsbekämpfungsmitteln sein und ohne diese Schädlingsbekämpfungsmittel hergestellt werden.
(10) Diese Richtlinie spiegelt den aktuellen Kenntnisstand bezüglich dieser Stoffe wider; etwaige Änderungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer Fortschritte werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 89/398/EWG beschlossen.
(11) Die Richtlinie 91/321/EWG ist entsprechend zu ändern.
(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/321/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe e) angefügt: "e) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt folgende Definition:'Rückstand von Schädlingsbekämpfungsmitteln': Rückstand eines Pflanzenschutzmittels im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(11) in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, einschließlich seiner Metaboliten und Abbau- oder Reaktionsprodukte."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) In Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung darf kein Stoff in einer die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern gefährdenden Menge enthalten sein.
Die betreffenden Hoechstwerte werden unverzüglich festgelegt.
(2) In Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen im verbrauchsfertig angebotenen oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituierten Erzeugnis Rückstände einzelner Schädlingsbekämpfungsmittel nicht in einer Menge enthalten sein, die 0,01 mg/kg übersteigt.
a) der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab dem 30. Juni 2000 erlaubt ist;
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/51/EG DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/64/EG der Kommission(2), insbesondere auf den durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3) eingeführten Artikel 2 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 69, 84 und 112, ist vorgesehen, daß während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem 1. Januar 1995 einige Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG auf Österreich, Finnland und Schweden keine Anwendung finden und in Übereinstimmung mit den im EG-Vertrag festgelegten Verfahren überprüft werden sollen.
(2) Einige zinnorganische Verbindungen, insbesondere Tributylzinn (TBT), das zur Fäulnisverhinderung verwendet wird, stellen immer noch eine Gefahr für die Gewässer und für die menschliche Gesundheit dar und können möglicherweise Störungen des Hormonsystems hervorrufen. Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) hat die von TBT ausgehende Gefahr anerkannt, und der IMO-Ausschuß "Schutz der Meeresumwelt" hat ein weltweites Verbot von zinnorganischen Verbindungen als Biozide in anwuchsverhindernden Anstrichen für Schiffe bis zum 1. Januar 2003 gefordert. Die TBT-Vorschriften müssen vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der IMO überarbeitet werden. Es wurden bereits anwuchsverhindernde Produkte entwickelt, die TBT kontrolliert freisetzen, und diese Produkte sollten anstelle von Farben verwendet werden, deren Bestandteile chemisch nicht gebunden sind.
(3) Die Binnengewässer und die Ostsee sind in dieser Hinsicht besonders gefährdet. Die Verwendung von TBT in Binnengewässern der Gemeinschaft muß verboten werden. Als Übergangsmaßnahme können Österreich und Schweden strengere Vorschriften für die Verwendung von TBT in dieser gefährdeten Umgebung beibehalten.
(4) PCP (Pentachlorphenol) stellt trotz der durch die Richtlinie 76/769/EWG eingeführten Beschränkungen noch immer eine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt dar. Seine Verwendung sollte daher weiter eingeschränkt werden. Allerdings sind bestimmte Verwendungsarten von PCP in den Mitgliedstaaten, die an den Atlantischen Ozean angrenzen, aus technischen Gründen noch notwendig.
(5) Die Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium, einschließlich Maßnahmen zur Beschränkung des Cadmiumgebrauchs und zur Förderung von Alternativen.
Die Risiken durch Cadmium werden im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(4) bewertet, und die Kommission wird die Beschränkung des Cadmiumgebrauchs anhand der Ergebnisse überprüfen. Schweden und Österreich können als Übergangsmaßnahme darüber hinausgehende Beschränkungen beibehalten.
(6) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt hat zu zinnorganischen Verbindungen und PCP Stellung genommen.
(7) Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie sie in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates(5) und den davon abgeleiteten Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates(6) und der Richtlinie 98/24/EG des Rates(7) zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, enthalten sind.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung technischer Hemmnisse im Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt zuständig ist -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit gemäß dem beiliegenden Anhang an den technischen Fortschritt angepaßt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 29. Februar 2000 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. September 2000 an.
Österreich, Finnland und Schweden können diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 anwenden, außer wenn im Anhang anders angegeben.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten Bestimmungen der im Geltungsbereich der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/52/EG DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Aus dem ersten Auto-Öl-Programm(2) geht hervor, daß dem Wartungszustand der Kraftfahrzeuge bei den Auswirkungen des Verkehrs auf die Luftqualität eine entscheidende Bedeutung zukommt.
(2) In Abschnitt 8.2 des Anhangs II der Richtlinie 96/96/EG werden die bei den regelmäßigen Untersuchungen durchzuführenden Überprüfungen des Wartungszustands der Fahrzeuge beschrieben.
(3) Laut Abschnitt 8.2.2 des Anhangs II der Richtlinie 92/55/EWG des Rates(3) ist bei Fahrzeugen mit Dieselmotor ab dem 1. Januar 1996 die Trübung der Rauchgasemissionen durch Anhebung der Motordrehzahl bei Leerlaufstellung des Getriebes (ohne Last) zu messen.
(4) Mit dieser Richtlinie wird eine technische Anpassung vorgenommen, die die Leistungsfähigkeit der technischen Überwachung hinsichtlich der Emissionen von Fahrzeugen mit Dieselmotor erheblich verbessert.
(5) Die Entwicklung alternativer Prüfverfahren zur Überprüfung des Wartungszustands von Fahrzeugen mit Dieselmotor muß insbesondere hinsichtlich der Partikel- und der NOx-Emissionen noch weiter vorangetrieben werden.
(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 96/96/EG wird wie folgt geändert:
In Anhang II erhält Abschnitt 8.2.2 folgende Fassung: "8.2.2. Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren)
a) Die Messung der Trübung der Rauchgasemissionen erfolgt durch Anhebung der Motordrehzahl bei Leerlaufstellung des Getriebes (ohne Last), d. h., der Motor wird von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl beschleunigt, wobei sich der Gangschafthebel in neutraler Stellung befindet und die Kupplung betätigt wird.
b) Vorkonditionierung des Fahrzeugs
1. Die Fahrzeuge können ohne Konditionierung geprüft werden. Aus Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und in ordnungsgemäßem mechanischen Zustand sein.
2. Außer gemäß Buchstabe d) Nummer 5 darf die Prüfung für kein Fahrzeug als nicht bestanden gewertet werden, das nicht wie folgt konditioniert wurde.
3. Der Motor hat die volle Betriebstemperatur erreicht, z. B. bei Messung der Motoröltemperatur mit einem Fühler im Meßstabrohr mindestens 80 °C oder einer darunter liegende übliche Betriebstemperatur, oder die Motorblocktemperatur entspricht bei Messung der Infrarotstrahlung mindestens einer gleich hohen Temperatur.
Ist diese Messung aufgrund der Fahrzeugkonfiguration nicht durchführbar, so kann die normale Betriebstemperatur des Motors auf andere Weise, z. B. durch die Inbetriebsetzung des Motorgebläses, erreicht werden.
4. Das Abgassystem wird mit mindestens 3 Beschleunigungszyklen von der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder mit einem gleichwertigen Verfahren durchgespült.
c) Prüfverfahren
1. Sichtprüfung der Bauteile des Abgassystems des Motors auf Dichtheit.
2. Der Motor und ein etwa vorhandener Lader müssen vor dem Beginn des Beschleunigungszyklus die Leerlaufdrehzahl erreicht haben.
Bei schweren Dieselmotoren ist dazu mindestens 10 Sekunden nach Lösen des Fahrpedals zu warten.
3. Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus muß das Fahrpedal schnell (in weniger als einer Sekunde) und anhaltend, jedoch nicht gewaltsam, vollständig herabgedrückt werden, um eine maximale Förderarbeit der Injektionspumpe zu erzielen.
4. Bei jedem Beschleunigungszyklus muß der Motor die Abregeldrehzahl bzw. bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe die vom Hersteller angegebene Drehzahl - und wenn diese Angaben nicht vorliegen, 2/3 der Abregeldrehzahl - erreichen, bevor das Fahrpedal gelöst wird.
Dies kann überprüft werden, indem z. B. die Motordrehzahl überwacht oder das Fahrpedal ab der anfänglichen Betätigung bis zum Lösen lange genug betätigt wird.
Bei Fahrzeugen der Gruppen 1 und 2 des Anhangs I sollte dieser Zeitraum mindestens 2 Sekunden betragen.
d) Grenzwerte
1. Die Trübung darf den vom Fahrzeughersteller gemäß der Richlinie 72/306/EWG des Rates (2) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht überschreiten.
2. Liegen hierzu noch keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenzwert zu verwenden, so dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende Werte nicht überschritten werden:
- Saugmotoren: 2,5 m-1,
- Turbomotoren: 3,0 m-1,
oder entsprechende Werte bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung verwendeten Art.
3. Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden, sind von diesen Bestimmungen befreit.
4. Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklen den Grenzwert überschreitet.
Bei der Berechnung dieses Werts werden Messungen, die erheblich vom gemittelten Meßwert abweichen, oder das Ergebnis anderer statistischer Berechnungen, die die Streuung der Messungen berücksichtigen, außer acht gelassen.
Die Mitgliedstaaten können die Zahl der höchstens durchzuführenden Prüfzyklen begrenzen.
5. Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten abweichend von den Bestimmungen des Abschnitts 8.2.2 Buchstabe d) Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden werten, dessen Meßwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Buchstabe b) Nummer 3 die Grenzwerte erheblich überschreiten.
Desgleichen können die Mitgliedstaaten, um unnötige Prüfungen zu vermeiden, abweichend von den Bestimmungen des Abschnitts 8.2.2 Buchstabe d) Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als bestanden werden, dessen Meßwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Buchstabe b) Nummer 3 die Grenzwerte erheblich unterschreiten."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Oktober 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/54/EG DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/8/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1b und Artikel 21b,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die obengenannte Richtlinie enthält Bestimmungen über die Einbeziehung von selbstbestäubenden Sorten von Triticale in ihren Geltungsbereich und ermächtigt die Kommission, die erforderlichen Änderungen der Definitionen in Artikel 2 Absatz 1 zu genehmigen.
Wegen der zunehmenden Bedeutung von Hybriden selbstbestäubender Sorten von Triticale in der Gemeinschaft sollten sie in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen und die Definitionen der Begriffe "Basissaatgut" und "Zertifiziertes Saatgut" entsprechend geändert werden.
(2) Die obengenannte Richtlinie enthält keine Bestimmungen über die Anforderungen, die der Feldbestand und das Saatgut von Hybriden von Avena sativa, Hordeum vulgare, Oryza sativa, Triticum aestivum, Triticum durum, Triticum spelta sowie von selbstbestäubenden Sorten von Triticosecale erfuellen müssen. Diese Anforderungen können in die entsprechend geänderten Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG aufgenommen werden. Wegen der zunehmenden Bedeutung dieser Hybridsorten in der Gemeinschaft sind die Voraussetzungen festzulegen, die der Feldbestand und das Saatgut dieser Sorten erfuellen müssen, insbesondere, wenn das Saatgut unter Verwendung eines Gametozides erzeugt worden ist.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der einleitende Satz von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe Ca erhält folgende Fassung: "Basissaatgut (Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Roggen, Weichweizen, Hartweizen, Spelz und selbstbestäubenden Sorten von Triticale): Samen".
2. Der einleitende Satz von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E erhält folgende Fassung: "Zertifiziertes Saatgut (Kanariengras, andere als Hybridsorten, Roggen, Sorghum, Sudangras, Mais und Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz und selbstbestäubenden Sorten von Triticale): Samen".
3. In Anlage I Nummer 3 erhalten der erste und zweite Satz folgende Fassung: "Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtlinien, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten gelten diese Bestimmungen auch für die Merkmale der Erbkomponenten einschließlich der männlichen Sterilität oder der Fertilitätsrestauration."
4. In Anlage I wird folgende Nummer 3b eingefügt: "3b.
Bestände zur Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut von Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weizen, Hartweizen, Spelz und selbstbestäubenden Sorten von Triticale
a) Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich des Abstands zu benachbarten Pollenquellen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können:
- Der Mindestabstand der weiblichen Komponente beträgt 25 m von jeder anderen Sorte derselben Art, ausgenommen Feldbestände der männlichen Komponente.
- Dieser Abstand muß nicht eingehalten werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.
b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der Merkmale der Erbkomponenten.
Wird Saatgut unter Verwendung eines Gametozides erzeugt, so muß der Bestand folgenden Normen und sonstigen Anforderungen genügen:
i) Die Sortenreinheit muß mindestens folgenden Prozentsatz erreichen:
- Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen und Spelz: 99,7,
- selbstbestäubendes Triticale: 99,0.
ii) Die Mindesthybridität muß 95 % betragen.
Der Hybriditätsgrad muß mittels international üblicher Methoden, soweit vorhanden, beurteilt werden.
In den Fällen, in denen die Hybridität bei der Saatgutprüfung vor der Zertifizierung bestimmt wird, kann auf die Bestimmung der Hybridität bei der Feldbesichtigung verzichtet werden."
5. In Anlage II Nummer 1 erhalten der erste und zweite Satz folgende Fassung: "Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtlinien, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
Bei Saatgut von Hybridsorten gelten diese Bestimmungen auch für die Merkmale der Erbkomponenten."
6. Im Titel der Anlage II Abschnitt 1 Buchstabe Aa) werden nach dem Wort "Triticosecale" die Worte "andere als Hybridsorten" eingefügt.
7. Nach Anlage II Abschnitt 1 Buchstabe Aa) wird folgender Buchstabe eingefügt: "Ab) Hybriden von Hafer, Gerste, Reis, Weichweizen, Hartweizen, Spelz und selbstbestäubenden Sorten von Triticale
Die Sortenreinheit des Saatguts der Kategorie 'Zertifiziertes Saatgut' muß mindestens 90 % betragen.
Sie wird amtlich mittels eines angemessenen Anteils der Proben nachgeprüft."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 1999/55/EG DER KOMMISSION
vom 1. Juni 1999
zur Anpassung der Richtlinie 77/536/EWG des Rates über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Verbesserung der Sicherheit und angesichts der zunehmenden Vielfalt des industriellen Angebots ist nunmehr auch der Fall von Zugmaschinen mit reversiblem Führerstand - reversiblem Sitz und Lenkrad - zu berücksichtigen, die für einen polyvalenteren betrieblichen Einsatz und zur Überwachung der Werkzeuge bestimmt sind.
(2) Die Prüfbedingungen für die Umsturzschutzvorrichtungen sind an die Bedingungen des Kodex 3 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die amtliche Prüfung der Schutzstrukturen für landwirtschaftliche Zugmaschinen (dynamische Prüfungen) anzupassen.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 77/536/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten
- für einen Zugmaschinentyp weder die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,
wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 77/536/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 77/536/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern, wenn dieser die Vorschriften der Richtlinie 77/536/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/56/EG DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1999
zur Anpassung der Richtlinie 78/933/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Zur Verbesserung der Sicherheit erscheint es nunmehr notwendig, den Anbau der Lichtsignaleinrichtungen genauer festzulegen.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge der Richtlinie 78/933/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,
wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgnehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/57/EG DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1999
zur Anpassung der Richtlinie 78/764/EWG des Rates über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 10, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Verbesserung der Sicherheit sind nunmehr die Bestimmungen für den Einbau des Führersitzes unter Berücksichtigung ergonomischer Grundsätze genauer festzulegen.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Arikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nummer 1.1.5 des Anhangs IV der Richtlinie 78/764/EWG erhält folgende Fassung: "1.1.5.
Ist der Sitz nur in der Längsrichtung und in der Höhe verstellbar, so muß die durch den Sitzbezugspunkt verlaufende Längsachse parallel zu der durch den Mittelpunkt des Lenkrads verlaufenden senkrechten Längsebene der Zugmaschine sein, wobei eine seitliche Abweichung von 100 mm zulässig ist."
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,
wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 78/764/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/764/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/764/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/58/EG DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1999
zur Anpassung der Richtlinie 79/533/EWG des Rates über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Zur Verbesserung der Sicherheit sind nunmehr die Anforderungen für den Anbau der Abschleppeinrichtung genauer festzulegen.
(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Nummer 3 des Anhangs I der Richtlinie 79/533/EWG wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die Einrichtung muß fangmaulartig ausgebildet sein.
Die Öffnung in der Mitte des Vorsteckbolzens muß 60 mm +0,5/-1,5 mm und die Tiefe des Fangmauls ab Mitte des Bolzens 62+/-0,5 mm betragen."
2. Die Abbildung wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,
wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/59/EG DES RATES
vom 17. Juni 1999
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf das für Telekommunikationsdienstleistungen anwendbare Mehrwertsteuersystem
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in. dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.
(2) Die derzeit geltende Mehrwertsteuerregelung für Telekommunikationsdienstleistungen nach Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) ist unzulänglich; sie genügt weder, um sämtliche Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden, steuerlich zu erfassen, noch um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vorzubeugen.
(3) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes sollten solche Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und neue harmonisierte Regelungen für diesen Bereich eingeführt werden.
(4) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um insbesondere sicherzustellen, daß Telekommunikationsdienstleistungen, die von in der Gemeinschaft ansässigen Kunden in Anspruch genommen werden, auch in der Gemeinschaft besteuert werden.
(5) Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Telekommunikationsdienstleistungen, die an in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige oder an in Drittländern ansässige Empfänger erbracht werden, grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers besteuert werden.
(6) Damit Telekommunikationsdienstleistungen, die von in Drittländern ansässigen Steuerpflichtigen an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtige erbracht und in der Gemeinschaft tatsächlich genutzt oder ausgewertet werden, einheitlich besteuert werden, sollten die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Ortsverlagerung nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG Gebrauch machen. Für entsprechende Telekommunikationsdienstleistungen an andere Empfänger in der Gemeinschaft kann jedoch Artikel 9 Absatz 3 jener Richtlinie anwendbar bleiben.
(7) Für die Einführung besonderer Regeln zur Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen müssen diese Dienstleistungen definiert werden.
Dabei sollten die international gültigen Definitionen zugrunde gelegt werden, wobei vor allem die Leitweg- und Endvergütungen für internationale Telefonanrufe sowie der Zugang zu globalen Informationsnetzen einzubeziehen sind.
(8) Die Besteuerung am Ort des Leistungsempfängers führt auch dazu, daß die Verfahren nach den Richtlinien 79/1072/EWG(5) und 86/560/EWG(6) von den Steuerpflichtigen nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Die neue Regelung zur Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen sollte nicht dazu führen, daß sich ausländische Steuerpflichtige in einem anderen Staat zu steuerlichen Zwecken erfassen lassen müssen.
Dies wird erreicht, indem der Leistungsempfänger zwingend Steuerschuldner wird, sofern es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen handelt.
(9) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Am Ende von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender neuer Gedankenstrich angefügt:
"- Telekommunikationsdienstleistungen.
Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang.
Zu den Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen."
2. Nach Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Bei den in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Telekommunikationsdienstleistungen, die von einem außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an in der Gemeinschaft ansässige Nichtsteuerpflichtige erbracht werden, wenden die Mitgliedstaaten Absatz 3 Buchstabe b) an."
3. Artikel 21 Nr. 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfaßt ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;"
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 2000.
Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/61/EG DER KOMMISSION
vom 18. Juni 1999
zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 79/373/EWG und 96/25/EG des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/87/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),
gestützt auf die Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(3), geändert durch die Richtlinie 98/67/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln(5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/129/EG(6), wurde die Verfütterung von aus Säugetiergewebe gewonnenen proteinhaltige Erzeugnissen an Wiederkäuer verboten, wobei einige Erzeugnisse, von denen zur Zeit angenommen wird, daß mit ihnen kein gesundheitliches Risiko verbunden ist, von dem Verbot ausgenommen sind.
(2) Mit der Entscheidung 1999/129/EG werden "aus Häuten und Fellen gewonnene hydrolysierte Proteine mit einem Molekulargewicht von weniger als 10000 Dalton", die unter bestimmten Bedingungen hergestellt wurden, auf die Liste der ausgenommenen Erzeugnisse gesetzt.
(3) Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz wird die Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(7), mit der Entscheidung 420/1999(8) entsprechend geändert.
(4) Mit den Richtlinien 96/25/EG und 79/373/EWG wurden die allgemeinen bzw. spezifischen Vorschriften für die Kennzeichnung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen bzw. Mischfuttermitteln festgelegt. Um zu verhindern, daß Verwender von Futtermitteln, die aus Säugetiergewebe gewonnene Proteine enthalten, diese aus Unkenntnis über die geltenden Futtermittel- und Veterinärvorschriften an Wiederkäuer verfüttern, schreiben diese Richtlinien eine ordnungsgemäße Kennzeichnung der betreffenden Futtermittel vor, mit der besonders auf das Verbot ihrer Verwendung als Wiederkäuerfutter hingewiesen wird. Die Richtlinien enthalten auch die Liste der ausgenommenen Erzeugnisse. Diese Liste sollte entsprechend geändert werden.
(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil A des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG erhält Nummer 7.1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich folgende Fassung: "- hydrolysierte Proteine mit einem Molekulargewicht von weniger als 10000 Dalton, die folgende Anforderungen erfuellen:
i) Sie wurden aus Häuten und Fellen von Tieren gewonnen, die gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG in einem Schlachthof geschlachtet und vor der Schlachtung von einem amtlichen Tierarzt untersucht und aufgrund dieser Untersuchung für schlachttauglich im Sinne der genannten Richtlinie befunden wurden,
und
ii) sie wurden hergestellt durch ein Erzeugungsverfahren, das geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Kontamination der Häute umfaßt und bei dem die Häute mit Salzlake behandelt, gekalkt und gründlich gewaschen, dann mindestens 3 Stunden bei einer Temperatur von &gt; 80 °C einem pH-Wert von &gt; 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten bei &gt; 140 °C und &gt; 3,6 bar hitzebehandelt oder einem vergleichbaren, von der Kommission nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses genehmigten Herstellungsverfahren unterzogen werden,
und
iii) sie stammen aus Betrieben, die nach dem HACCP-Konzept Eigenkontrollen durchführen."
Artikel 2
In Teil A Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 96/25/EG erhält Nummer 1 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich folgende Fassung: "- hydrolysierte Proteine mit einem Molekulargewicht von weniger als 10000 Dalton, die folgende Anforderungen erfuellen:
i) Sie wurden aus Häuten und Fellen von Tieren gewonnen, die gemäß Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 64/433/EWG in einem Schlachthof geschlachtet und vor der Schlachtung von einem amtlichen Tierarzt untersucht und aufgrund dieser Untersuchung für schlachttauglich im Sinne der genannten Richtlinie befunden wurden,
und
ii) sie wurden hergestellt durch ein Erzeugungsverfahren, das geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Kontamination der Häute umfaßt und bei dem die Häute mit Salzlake behandelt, gekalkt und gründlich gewaschen, dann mindestens 3 Stunden bei einer Temperatur von &gt; 80 °C einem pH-Wert von &gt; 11 ausgesetzt und danach 30 Minuten bei &gt; 140 °C und &gt;3,6 bar hitzebehandelt oder einem vergleichbaren, von der Kommission nach Stellungnahme des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses genehmigten Herstellungsverfahren unterzogen werden,
und
iii) sie stammen aus Betrieben, die nach dem HACCP-Konzept Eigenkontrollen durchführen."
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Oktober 1999 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/62/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Juni 1999
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 und Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung folgender Gründe:
(1) Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabesysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Erhebung von Gebühren von den Verkehrsunternehmern.
(2) Diese Ziele können nur stufenweise verwirklicht werden.
(3) Mit der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(5) und der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(6) ist bereits eine gewisse Harmonisierung bei den Abgabesystemen erreicht worden.
(4) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament gegen Rat(7), die Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten(8) für nichtig erklärt, wobei die Wirkungen dieser Richtlinie aufrechterhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen hat.
Die Richtlinie 93/89/EWG wird daher durch die vorliegende Richtlinie ersetzt.
(5) Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabesysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten zulässigen Gesamtgewicht beschränkt werden.
(6) Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die gegebenenfalls die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen, festgelegt werden.
(7) Die Nutzung straßenschonenderer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge sollte durch eine Differenzierung der Steuern und Gebühren gefördert werden, sofern eine solche Differenzierung das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt.
(8) Einigen Mitgliedstaaten kann eine zeitweilige Abweichung von den Mindestsätzen gewährt werden, um die Anpassung an die nach dieser Richtlinie erforderlichen Sätze zu erleichtern.
(9) Für bestimmte Formen des örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermäßigte Kraftfahrzeugsteuersätze.
Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.
(10) Es sollte den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermäßigte Sätze oder Befreiungen von der Kraftfahrzeugsteuer anzuwenden.
(11) Damit bestimmte besondere Gegebenheiten berücksichtigt werden können, sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit dem es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden kann, an weiteren Abweichungen oder Ermäßigungen festzuhalten.
(12) Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern oder der Verbrauchsabgaben auf Kraftstoffe beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert werden, daß Maut- und/oder Autobahnbenutzungsgebühren beibehalten oder eingeführt werden.
Ferner sollte den Mitgliedstaaten das Erheben von Gebühren für die Benutzung von Brücken, Tunnels und Gebirgspässen gestattet sein.
(13) Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten auf bestimmten Alpenstrecken kann es für einen Mitgliedstaat zweckmäßig sein, ein Benutzungsgebührensystem für einen genau festgelegten Abschnitt seines Autobahnnetzes nicht anzuwenden, damit eine infrastrukturbezogene Gebühr angewandt werden kann.
(14) Die Maut- und Benutzungsgebühren sollten nicht mit Diskriminierungen, übermäßigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein.
Deshalb sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, daß die Maut- und Benutzungsgebühren jederzeit und mit verschiedenen Zahlungsmitteln entrichtet werden können.
(15) Die Benutzungsgebühren sollten entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege festgelegt werden und unter Berücksichtigung der von den Straßenfahrzeugen verursachten Kosten differenziert werden.
(16) Auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge sollten aufgrund der sich aus der geopolitischen Lage des Landes ergebenden Probleme zeitweilig ermäßigte Benutzungsgebührensätze angewandt werden.
(17) Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sollten bestimmte Regeln für deren Anwendung festgelegt werden, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese erhoben werden, bestimmte Hoechstsätze und andere allgemeine Voraussetzungen, die zu erfuellen sind.
Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren sollten sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
(18) Es sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuweisen können, wobei dieser Betrag nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnet werden muß.
(19) Die in dieser Richtlinie in nationalen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ausgedrückten Beträge wurden am 1. Januar 1999 festgelegt, dem Zeitpunkt, zu dem der Wert des Euro entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(9), bestimmt wurde.
Es ist angebracht, daß die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die in Landeswährungen umgerechneten Beträge dieser Richtlinie alljährlich überprüfen und sie gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Änderungen der Wechselkurse anpassen.
Von den jährlichen Anpassungen in den Landeswährungen kann abgesehen werden, wenn die sich aus der Anwendung der neuen Wechselkurse ergebende Änderung unter einem bestimmten Prozentsatz liegt.
(20) Das Territorialprinzip sollte beachtet werden.
Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofern bestimmte zusätzliche Voraussetzungen eingehalten werden.
(21) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt sich diese Richtlinie gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags auf das für die Erreichung der damit verfolgten Ziele erforderliche Maß.
(22) Es sollte ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung mit dem Ziel der Entwicklung eines stärker gebietsbezogenen Abgabesystems festgelegt werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Kraftfahrzeugsteuern und für Maut- und Benutzungsgebühren, die von den in Artikel 2 definierten Fahrzeugen erhoben werden.
Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für den Verkehr in außereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla sowie auf den Azoren oder Madeira zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. portugiesischen Festland eingesetzt werden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) "Autobahn" eine Straße, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die
i) für beide Verkehrsrichtungen - außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend - besondere Fahrbahnen aufweist, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind,
ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat und
iii) speziell als Autobahn gekennzeichnet ist;
b) "Mautgebühr" eine für eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet;
c) "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Verkehrswege durch ein Fahrzeug berechtigt;
d) "Fahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt;
e) "Fahrzeug der Kategorie EURO I" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile A der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(10);
f) "Fahrzeug der Kategorie EURO II" ein Fahrzeug mit den Eigenschaften gemäß der Definition in Zeile B der Tabelle in Abschnitt 8.3.1.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG.
KAPITEL II
Kraftfahrzeugsteuern
Artikel 3
(1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne des Artikels 1 sind folgende Steuern:
- Belgien:
taxe de circulation sur les véhicules automobiles//verkeersbelasting op de autovoertuigen
- Dänemark:
vægtafgift af motorkøretøjer m.v.
- Deutschland:
Kraftfahrzeugsteuer
- Griechenland:
Τέλη κυκλοφορίας
- Spanien:
a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica
b) impuesto sobre actividades económicas (nur in bezug auf die für Kraftfahrzeuge erhobenen Abgaben)
- Frankreich:
a) taxe spéciale sur certains véhicules routiers
b) taxe différentielle sur les véhicules à moteur
- Irland:
vehicle excise duty
- Italien:
a) tassa automobilistica
b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica
- Luxemburg:
taxe sur les véhicules automoteurs
- Niederlande:
motorrijtuigenbelasting
- Österreich:
Kraftfahrzeugsteuer
- Portugal:
a) imposto de camionagem
b) imposto de circulação
- Finnland:
varsinainen ajoneuvovero//egentlig fordonsskatt
- Schweden:
fordonsskatt
- Vereinigtes Königreich:
a) vehicle excise duty
b) motor vehicles licence
(2) Ein Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere, gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die die erforderlichen Änderungen vornimmt.
Artikel 4
Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
Artikel 5
Die Steuern nach Artikel 3 für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben.
Artikel 6
(1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle in Anhang I genannten Fahrzeugklassen oder -unterklassen nicht unter den Mindestsätzen liegen, die in jenem Anhang aufgeführt sind.
Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der Richtlinie werden Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ermächtigt, niedrigere Sätze als die in Anhang I aufgeführten Mindestsätze anzuwenden, wobei diese niedrigeren Sätze mindestens 65 % der in Anhang I aufgeführten Mindestsätze betragen müssen.
(2) Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf
a) Fahrzeuge der nationalen Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und des Straßenwartungsdienstes;
b) Fahrzeuge, die nur gelegentlich im öffentlichen Straßenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen eingesetzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat.
(3) a) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, wegen besonderer sozial- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermäßigte Sätze beizubehalten.
Diese Befreiungen oder ermäßigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.
b) Mitgliedstaaten, die eine derartige Befreiung oder Ermäßigung beibehalten wollen, teilen dies der Kommission mit und übermitteln ihr alle erforderlichen Informationen.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats von der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung in Kenntnis.
Die Zustimmung des Rates zur Beibehaltung der vorgeschlagenen Befreiung oder Ermäßigung gilt als erteilt, wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat in den beiden Monaten, die auf die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 folgen, eine Prüfung der Frage durch den Rat beantragt.
(4) Unbeschadet von Absatz 1 Unterabsatz 2 und der Absätze 2 und 3 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten(11) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermäßigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Mindestsätzen liegt.
KAPITEL III
Maut- und Benutzungsgebühren
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen unter den in den Absätzen 2 bis 10 genannten Bedingungen Maut- und/oder Benutzungsgebühren beibehalten oder einführen.
(2) a) Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Autobahnen oder anderen mehrspurigen Straßen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, sowie für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben.
In einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, können Maut- und Benutzungsgebühren für die Benutzung der unter technischen Gesichtspunkten höchsten Straßenkategorie des betreffenden Mitgliedstaats erhoben werden.
b) Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs(12)
i) können Maut- und Benutzungsgebühren auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Straßennetzes erhoben werden, insbesondere
- wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist;
- in einem Mitgliedstaat, der im überwiegenden Teil seines Hoheitsgebiets über kein zusammenhängendes Netz von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, in diesem Landesteil, aber nur auf Straßen, die für den grenzüberschreitenden und interregionalen Schwerverkehr benutzt werden, sofern das Verkehrsaufkommen und die Bevölkerungsdichte den Bau von Autobahnen oder Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, wirtschaftlich nicht rechtfertigen;
ii) kann für Grenzgebiete von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung eingeführt werden;
iii) kann Österreich die Autobahnstrecke zwischen Kufstein und dem Brenner von der österreichischen Benutzungsgebühr befreien.
(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen nicht gleichzeitig Mautgebühren und Benutzungsgebühren erhoben werden.
Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Straßennetzen, auf denen Benutzungsgebühren erhoben werden, auch Mautgebühren für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erheben.
(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunktes des Fahrzeugs führen.
(5) Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben, und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß dies den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigt, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft erfordern.
Hierzu arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren zumindest an den größeren Zahlstellen jederzeit und mit allen üblichen Zahlungsmitteln inner- und außerhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Bereitstellung entsprechender Vorrichtungen an den Zahlstellen für Maut- und Benutzungsgebühren, um Beeinträchtigungen der Straßenverkehrssicherheit auszuschließen.
(6) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr zu entrichten ist, die die Nutzung des gesamten Straßennetzes in seinem Hoheitsgebiet abdeckt.
(7) Für die Benutzungsgebühren einschließlich der Verwaltungskosten wird von dem betreffenden Mitgliedstaat für alle Fahrzeugklassen ein Betrag festgesetzt, dessen Höhe die in Anhang II festgelegten Hoechstsätze nicht übersteigt.
Diese Hoechstsätze werden am 1. Juli 2002 und anschließend alle zwei Jahre überprüft.
Die Kommission schlägt gegebenenfalls notwendige Anpassungen vor; das Europäische Parlament und der Rat befinden hierüber nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren.
Mitgliedstaaten, die Benutzungsgebühren erheben, wenden auf in Griechenland zugelassene Kraftfahrzeuge wegen der geopolitischen Lage dieses Landes für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie um 50 % ermäßigte Benutzungsgebührensätze an.
Die Kommission kann beschließen, von diesen Mitgliedstaaten beabsichtigte Verlängerungen dieser Ermäßigungsregelung alljährlich zu genehmigen.
(8) Die Sätze der Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zu der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege stehen.
Einem Mitgliedstaat steht es frei, für die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge ausschließlich Jahresgebühren zu erheben.
(9) Die gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren müssen sich an den Kosten für den Bau, den Betrieb und den Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren.
(10) Unbeschadet der gewogenen durchschnittlichen Mautgebühren gemäß Absatz 9 können die Mitgliedstaaten die Mautsätze differenzieren nach
a) Fahrzeug-Emissionsklassen, sofern keine Mautgebühr mehr als 50 % über der Gebühr liegt, die für gleichwertige Fahrzeuge erhoben wird, die die strengsten Emissionsnormen erfuellen;
b) Tageszeit, sofern keine Mautgebühr mehr als 100 % über der während der günstigsten Tageszeit erhobenen Gebühr liegt.
Eine Differenzierung der Gebühren nach Fahrzeug-Emissionsklassen oder Tageszeit muß dem angestrebten Ziel angemessen sein.
Artikel 8
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten.
Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.
(2) Für ein gemeinsames System gelten neben den Bedingungen nach Artikel 7 folgende Bedingungen:
a) Für die gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über den Hoechstsätzen gemäß Artikel 7 Absatz 7 liegt;
b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Absatz 2 definierten Straßennetzes;
c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen;
d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten erarbeiten eine Aufteilungsregelung, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 9
(1) Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, folgende Steuern und Gebühren zu erheben:
a) spezifische Steuern oder Abgaben,
- die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder
- mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden;
b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstraßen;
c) spezifische Gebühren, mit denen zeit- und ortsbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll.
(2) Diese Richtlinie läßt auch das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, einen Prozentsatz des Betrags der Maut- oder Benutzungsgebühren dem Umweltschutz und dem ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze zuzuweisen, sofern dieser Betrag nach Artikel 7 Absätze 7 und 9 berechnet wird.
Artikel 10
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind die Umrechnungskurse des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahrs Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können die Beträge beibehalten, die zum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Absatz 1 gelten, wenn die Umrechnung der in Euro ausgedruckten Beträge in Landeswährung zu einer Änderung von weniger als 5 % führen würde.
Artikel 11
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zu den in Artikel 7 Absatz 7 Unterabsatz 2 genannten Zeitpunkten einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt.
(2) Damit die Kommission die genannten Berichte erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens sechs Monate vor den obengenannten Terminen die erforderlichen Angaben.
(3) Die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen angemessenen Grad an Interoperabilität dieser Systeme zu erreichen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft..
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/63/EG DES RATES
vom 21. Juni 1999
zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden die Vorschriften des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der durch den Vertrag von Maastricht geänderten Fassung beigefügt ist, in die Artikel 136 bis 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen.
(2) Die Sozialpartner können nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags einen gemeinsamen Antrag auf Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission stellen.
(3) In der vom Rat erlassenen Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) ist der Seeverkehr einer der Tätigkeitsbereiche, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind.
(4) Die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Regelung der Arbeitszeit, insbesondere auch die Übereinkommen über die Arbeitszeit der Seeleute, sollten berücksichtigt werden.
(5) Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Richtlinie 93/104/EG ausgeschlossen sind, gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(6) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsmaßnahme in diesem Bereich für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens über die Sozialpolitik erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.
(7) Der Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (FST) haben die Kommission von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt, gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Sozialpolitik Verhandlungen aufzunehmen.
(8) Die genannten Organisationen haben am 30. September 1998 eine Vereinbarung über die Arbeitszeit von Seeleuten geschlossen. Diese Vereinbarung enthält einen an die Kommission gerichteten gemeinsamen Antrag, die Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen.
(9) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 "Zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union"(2) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie nahe an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind.
(10) Diese Vereinbarung gilt für Seeleute auf allen seegehenden Schiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet werden.
(11) Das geeignete Rechtsinstrument zur Durchführung der Vereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 249 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
(12) Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.
(13) Bezüglich der in der Vereinbarung verwendeten, jedoch nicht genauer definierten Begriffe überläßt es die Richtlinie - wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen - den Mitgliedstaaten, diese Begriffe entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihrer nationalen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich der Vereinbarung.
(14) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag in Übereinstimmung mit ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 über die Anpassung und Förderung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Vertretungsanspruchs der Vertragsparteien und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Vereinbarung ausgearbeitet.
(15) Im Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls (Nr. 14) über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihnen ihren Richtlinienvorschlag mit der Vereinbarung übermittelt.
(16) Die Durchführung der Vereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 136 des Vertrags genannten Ziele bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie soll die am 30. September 1998 zwischen den Sozialpartnern im Seeverkehr (ECSA und FST) geschlossene Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.
Artikel 2
Mindestvorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr erfaßten Bereich dienen.
Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei veränderten Gegebenheiten andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestanforderungen der Richtlinie eingehalten werden.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 30. Juni 2002 nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/65/EG DER KOMMISSION
vom 24. Juni 1999
zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a),
gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/642/EWG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alljährlich vor dem 30. Juni ihr voraussichtliches nationales Kontrollprogramm für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Obst, Gemüse und Getreide für das folgende Kalenderjahr.
Die Erfahrung der Mitgliedstaaten mit der Planung, Erstellung, Durchführung, Bewertung und Berichterstattung im Rahmen früherer jährlicher Kontrollprogramme hat gezeigt, daß diese Frist unpraktisch ist, da sie nicht ausreichend Zeit läßt, um die Bewertung des Vorjahresprogramms mit in die Planung des neuen Programms einbringen zu können. Eine zusätzliche Frist von 3 Monaten wäre ausreichend, um die Kontrollergebnisse zu bewerten und die künftigen nationalen Kontrollprogramme zu erstellen.
(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/642/EWG übermittelt die Kommission dem Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz alljährlich vor dem 30. September den Entwurf einer Empfehlung über ein koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft, in dem die spezifischen Stichprobenkontrollen aufgeführt werden, die in die Kontrollprogramme aufzunehmen sind.
Der Inhalt einer solchen Empfehlung basiert auf den von den Mitgliedstaaten über ihre voraussichtlichen Kontrollprogramme übermittelten Informationen. Eine zusätzliche Frist von drei Monaten für die Übermittlung der nationalen Pläne durch die Mitgliedstaaten würde demzufolge die Übermittlung der Empfehlung der Kommission an den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz ebenfalls um drei Monate verzögern.
(3) In der Praxis erstellen die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinierte gemeinschaftliche Kontrollprogramme auf Mehrjahresbasis.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 der Richtlinie 86/362/EWG
- wird in Absatz 2 Buchstabe a) das Datum "30. Juni" durch "30. September" ersetzt;
- wird in Absatz 2 Buchstabe b) und in Absatz 3 das Datum "30. September" durch "31. Dezember" ersetzt.
Artikel 2
In Artikel 4 der Richtlinie 90/642/EWG
- wird in Absatz 2 Buchstabe a) das Datum "30. Juni" durch "30. September" ersetzt;
- wird in Absatz 2 Buchstabe b) und in Absatz 3 das Datum "30. September" durch "31. Dezember" ersetzt.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Die erlassenen Rechtsvorschriften gelten ab 1. Januar 2000.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/66/EG DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1999
zur Festlegung von Anforderungen an das vom Versorger erstellte Etikett oder sonstige Dokument gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Etikett oder sonstige Dokument muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Anbauers notwendigen Angaben enthalten.
(2) Ist das Vermehrungsmaterial mit einem Pflanzenpaß im Rahmen des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitssystems versehen, so kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen als das vom Versorger erstellte Etikett oder sonstige Dokument gelten.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie werden die Anforderungen an das Etikett oder sonstige Dokument gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/56/EG festgelegt, das der Versorger von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen erstellt.
Artikel 2
(1) Das von dem Versorger erstellte Etikett oder Dokument gemäß Artikel 1 muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Material hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein.
Es muß Rubriken für folgende Angaben aufweisen:
i) "EG-Qualität",
ii) Code des EG-Mitgliedstaats,
iii) Name der zuständigen amtlichen Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,
iv) Registriernummer,
v) individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,
vi) botanischer Name,
vii) gegebenenfalls Sortenname;
im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder ihrer Bezeichnung,
viii) gegebenenfalls Bezeichnung der Pflanzengruppe,
ix) Menge,
x) bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/56/EG Angabe des Usprungslandes.
(2) Ist das Vermehrungsmaterial nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(2) mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann dieser als das in Absatz 1 genannte Etikett oder Dokument des Versorgers gelten.
Die Angabe "E-Qualität", die Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 98/56/EG und gegebenenfalls ein Hinweis auf die Sorte, Unterlage oder Pflanzengruppe müssen jedoch in jedem Fall erscheinen.
Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/56/EG ist außerdem das Ursprungsland anzugeben.
Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/67/EG DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1999
zur Änderung der Richtlinie 93/49/EWG zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auzf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Richtlinie 93/49/EWG der Kommission(2) wurde die Tabelle gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/9/EG(4), über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten festgelegt, die insbesondere die Bedingungen hinsichtlich der Qualität (Gesundheit, Echtheit und Reinheit bezüglich der Gattung oder Art, gegebenenfalls der Sorte, und im Fall von Saatgut Keimfähigkeit) und des vom Versorger erstellten Etiketts oder sonstigen Dokuments mit den für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Anbauers notwendigen Angaben umfaßt.
(2) Die Richtlinie 91/682/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben und durch die Richtlinie 98/56/EG ersetzt.
(3) Eingie Bestimmungen der Richtlinie 93/49/EWG wurden in die Richtlinie 98/56/EG einbezogen, und weitere Bestimmungen gingen in die Richtlinie 1999/66/EG der Kommission(5) ein.
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 98/56/EG kann die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen für eine bestimmte Gattung oder Art eine Tabelle mit zusätzlichen Bedingungen hinsichtlich der Qualität aufstellen, der Vermehrungsmaterial beim Inverkehrbringen entsprechen muß.
Zu diesem Zweck überprüft die Kommission derzeit die Richtlinie 93/49/EWG, wobei sie die in den obengenannten Bestimmungen festgesetzten Kriterien zugrunde legt.
Es ist nun angebracht, die überholten Bestimmungen der Richtlinie 93/49/EWG zu streichen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 93/49/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgende Bestimmungen werden mit Wirkung vom 1. Juli 1999 gestrichen:
- Artikel 1,
- Artikel 2,
- Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4,
- Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4,
- Artikel 5.
2. Folgende Bestimmungen werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 gestrichen:
- Artikel 6.
Artikel 2
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/68/EG DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1999
mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates geführten Sortenlisten für Zierpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 93/78/EWG der Kommission(2) enthält Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates(3) geführten Sortenlisten für Zierpflanzen.
(2) Die Richtlinie 91/682/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben und durch die Richtlinie 98/56/EG ersetzt.
(3) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 98/56/EG können zusätzliche Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern geführten Sortenlisten für Zierpflanzen, einschließlich der technischen Beschreibung und der Bezeichnungen, erlassen werden.
(4) Ein System zur Beschreibung der Sorten besteht bereits im Rahmen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.
(5) Das System umfaßt auch Informationen über die Sortenerhaltung und die Unterschiede gegenüber nächstähnlichen Sorten.
(6) Angesichts der Entwicklung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts sollte dafür Sorge getragen werden, daß die Beschreibung der Sorten im Rahmen der Richtlinie 98/56/EG mit dem Sortenschutzrecht in Einklang steht.
(7) Die Richtlinie 93/78/EWG ist aufzuheben.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie enthält zusätzliche Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß Artikel 9 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 98/56/EG geführten Sortenlisten für Zierpflanzen.
Artikel 2
(1) Die von den Versorgern geführten Listen müssen folgende Angaben enthalten:
i) Sortenname sowie gegebenenfalls Angabe seiner allgemein bekannten Synonyme;
ii) Angaben zur Sortenerhaltung und zum angewandten Vermehrungssystem;
iii) Beschreibung der Sorte mindestens anhand der Merkmale und ihrer Ausprägung im Sinne der Bestimmungen über die Beantragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, soweit diese anwendbar sind;
iv) wenn möglich Angaben darüber, wie sich die Sorte von den nächstähnlichen Sorten unterscheidet.
(2) Absatz 1 Ziffern ii) und iv) gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit sich auf das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen beschränkt.
Artikel 3
Die Richtlinie 93/78/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 4 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt aufgehoben.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 1999/70/EG DES RATES
vom 28. Juni 1999
zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden die Vorschriften des Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über die Sozialpolitik beigefügt war, welches dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt war, in die Artikel 136 bis 139 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übernommen.
(2) Die Sozialpartner können nach Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags gemeinsam beantragen, daß die auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchgeführt werden.
(3) Nummer 7 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht unter anderem folgendes vor: "Die Verwirklichung des Binnenmarktes muß zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft führen.
Dieser Prozeß erfolgt durch eine Angleichung dieser Bedingungen auf dem Wege des Fortschritts und betrifft namentlich andere Arbeitsformen als das unbefristete Arbeitsverhältnis, wie das befristete Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit".
(4) Der Rat hat weder zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen(1) noch zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen(2) einen Beschluß gefaßt.
(5) Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen sind Maßnahmen "zur Steigerung der Beschäftigungsintensität des Wachstums, insbesondere durch eine flexiblere Organisation der Arbeit, die sowohl den Wünschen der Arbeitnehmer als auch den Erfordernissen des Wettbewerbs gerecht wird," erforderlich.
(6) In der Entschließung des Rates vom 9. Februar 1999 zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 werden die Sozialpartner aufgefordert, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, darunter auch anpassungsfähige Arbeitsregelungen, auszuhandeln, um die Unternehmen produktiv und wettbewerbsfähig zu machen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Anpassungsfähigkeit und Sicherheit zu erreichen.
(7) Die Kommission hat nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und Absicherung der Arbeitnehmer gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.
(8) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 3 des genannten Abkommens erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags gehört.
(9) Die allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen, d. h. die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben vom 23. März 1998 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des genannten Abkommens in Gang setzen wollen. Sie haben die Kommission in einem gemeinsamen Schreiben um eine zusätzliche Frist von drei Monaten gebeten. Die Kommission kam dieser Bitte nach und verlängerte den Verhandlungszeitraum bis zum 30. März 1999.
(10) Die genannten branchenübergreifenden Organisationen schlossen am 18. März 1999 eine Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und übermittelten der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik ihren gemeinsamen Antrag auf Durchführung dieser Rahmenvereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission.
(11) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 "Bestimmte Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union"(3) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an den sozialen Problemen und der sozialen Wirklichkeit sind.
(12) In der Präambel zu der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit kündigten die Unterzeichnerparteien ihre Absicht an, zu prüfen, ob ähnliche Vereinbarungen für andere flexible Arbeitsformen erforderlich sind.
(13) Die Sozialpartner wollten den befristeten Arbeitsverträgen besondere Beachtung schenken, erklärten jedoch auch, daß sie in Erwägung ziehen wollten, ob eine ähnliche Vereinbarung über Leiharbeit erforderlich ist.
(14) Die Unterzeichnerparteien wollten eine Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge schließen, welche die allgemeinen Grundsätze und Mindestvorschriften für befristete Arbeitsverträge und Beschäftigungsverhältnisse niederlegt. Sie haben ihren Willen bekundet, durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, der den Mißbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse verhindert.
(15) Der geeignete Rechtsakt zur Durchführung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 249 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überläßt diesen jedoch die Wahl der Form und der Mittel.
(16) Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags genannten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden, so daß sie besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden können. Die Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinaus.
(17) Bezüglich der in der Rahmenvereinbarung verwendeten, jedoch nicht genau definierten Begriffe überläßt es diese Richtlinie - wie andere im Sozialbereich erlassene Richtlinien, in denen ähnliche Begriffe vorkommen - den Mitgliedstaaten, diese Begriffe entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihrer nationalen Praxis zu definieren, vorausgesetzt, diese Definitionen entsprechen inhaltlich der Rahmenvereinbarung.
(18) Die Kommission hat ihren Richtlinienvorschlag entsprechend ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik und ihrer Mitteilung vom 20. Mai 1998 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene unter Berücksichtigung des Vertretungsanspruchs der Unterzeichnerparteien, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung ausgearbeitet. Die Unterzeichnerparteien verfügen über einen ausreichenden kumulativen Vertretungsanspruch.
(19) Entsprechend ihrer Mitteilung über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihnen den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Vorschlag für eine Richtlinie übermittelt.
(20) Das Europäische Parlament hat am 6. Mai 1999 eine Entschließung zu der Rahmenvereinbarung der Sozialpartner angenommen.
(21) Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 136 des Vertrags genannten Ziele bei -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Richtlinie soll die zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen (EGB, UNICE und CEEP) geschlossene Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 10. Juli 2001 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sofern notwendig kann den Mitgliedstaaten bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Durchführung mittels eines Tarifvertrags nach Konsultation der Sozialpartner eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden.
Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/72/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen und der Bedeutung, die der Verhütung und Bekämpfung von Zoonosen beigemessen wird, müssen die Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(4) grundlegend überarbeitet werden.
(2) Mit einer solchen grundlegenden Überarbeitung könnten neue Bestimmungen für das System zur Meldung von Zoonosen, verbesserte Vorschriften für die Bekämpfung und Tilgung von Salmonellose in Gefluegelbeständen und ein System zur Bekämpfung anderer Zoonosen als Salmonellose eingeführt werden.
(3) Eine solche grundlegende Überarbeitung erfordert die Konsultation und Einbeziehung aller betroffenen Parteien, insbesondere auch der Verbraucherorganisationen, des Agrarsektors und der Wissenschaft.
(4) Bis zu dieser Überarbeitung sollten die Fristen für die von Drittländern vorzulegenden Pläne und für die Einreichung von Vorschlägen für neue Bestimmungen beim Europäischen Parlament und beim Rat durch die Kommission verlängert werden -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/117/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 14 Absatz 2 wird "am 31. Dezember 1998" durch "ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Rechtsakte, die auf die in Artikel 15a Absatz 2 genannten Vorschläge hin erlassen wurden," ersetzt.
2. Artikel 15a wird wie folgt geändert:
a) in Absatz 1 Zeile 2 wird das Datum "1. November 1997" durch "31. März 2000" ersetzt.
b) Am Ende von Absatz 2 wird das Datum "1. Juni 1998" durch "31. Dezember 2000" ersetzt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/74/EG DES RATES
vom 19. Juli 1999
zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 7. März 1988 hat der Rat die Richtlinie 88/166/EWG betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung)(4) erlassen.
(2) Nach Artikel 9 der genannten Richtlinie hatte die Kommission vor dem 1. Januar 1993 einen Bericht über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Wohlbefinden von Hennen in den verschiedenen Haltungssystemen sowie über die Bestimmungen des Anhangs der Richtlinie vorzulegen und diesem gegebenenfalls geeignete Anpassungsvorschläge beizufügen.
(3) Mit der auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen erstellten Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(5) werden gemeinschaftliche Bestimmungen über die Umsetzung der in jenem Übereinkommen aufgestellten Grundsätze eingeführt, denen zufolge Tiere insbesondere ihren physiologischen und ethologischen Bedürfnissen entsprechend untergebracht, ernährt und gepflegt werden müssen.
(4) Der im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen eingesetzte Ständige Ausschuß hat 1995 eine detaillierte Empfehlung abgegeben, die auch Legehennen umfaßt.
(5) Der Schutz von Legehennen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.
(6) Die Unterschiede, die zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen führen können, stehen dem reibungslosen Funktionieren der Marktorganisation für Tiere und ihre Erzeugnisse entgegen.
(7) Die Kommission ist in ihrem im Erwägungsgrund 2 genannten Bericht, der auf einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses beruht, zu dem Schluß gelangt, daß die Bedingungen für das Wohlbefinden der Hennen sowohl in den gängigen Batteriekäfigen als auch in anderen Haltungssystemen unzulänglich sind und daß diese Systeme bestimmten Bedürfnissen dieser Tiere nicht gerecht werden. Somit sollten angesichts verschiedener Parameter, die zu berücksichtigen sind, möglichst strenge Normen festgelegt werden, um diese Bedingungen zu verbessern.
(8) In einem noch festzulegenden Zeitraum dürfen indessen nicht ausgestaltete Käfige unter bestimmten Voraussetzungen, einschließlich struktureller Verbesserungen und eines größeren Platzangebots, weiterhin verwendet werden.
(9) Es muß ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Aspekten gewahrt werden, die sowohl im Hinblick auf das Wohlbefinden der Tiere und in tiergesundheitlicher, wirtschaftlicher sowie sozialer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen sind.
(10) Zweckmäßigerweise sind Bestimmungen vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, das oder die geeignetsten Systeme zu wählen, solange die Studien über den Schutz der Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen fortgesetzt werden.
(11) Die Kommission muß deshalb einen neuen Bericht mit geeigneten Vorschlägen, die diesem Bericht Rechnung tragen, vorlegen.
(12) Die Richtlinie 88/166/EWG ist aufzuheben und zu ersetzen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie legt Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen fest.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
- Betriebe mit weniger als 350 Legehennen;
- Betriebe zur Haltung von Elterntieren zur Bruteiererzeugung.
Diese Betriebe unterliegen indessen weiterhin den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 98/58/EG.
Artikel 2
(1) Die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Richtlinie 98/58/EG finden soweit erforderlich Anwendung.
(2) Ferner bezeichnet für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie der Ausdruck
a) "Legehennen": Hennen im legereifen Alter der Art Gallus gallus, die für die Erzeugung von Eiern, die nicht zum Ausbrüten bestimmt sind, gehalten werden;
b) "Nest": einen gesonderten Bereich zur Eiablage für einzelne Hennen oder Gruppen von Hennen (Gruppennest), für dessen Bodengestaltung kein Drahtgitter, das mit dem Gefluegel in Berührung kommen könnte, verwendet werden darf;
c) "Einstreu": Material mit lockerer Struktur, das es den Hennen ermöglicht, ihre ethologischen Bedürfnisse zu befriedigen;
d) "nutzbare Fläche": eine mindestens 30 cm breite und höchstens 14 % geneigte Fläche mit einer lichten Höhe von mindestens 45 cm.
Die Nestflächen sind nicht Teil der nutzbaren Fläche.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend dem/den von ihnen gewählten System(en) sicher, daß die Eigentümer oder Halter von Legehennen außer den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 98/58/EG und des Anhangs der vorliegenden Richtlinie die spezifischen Anforderungen für die nachstehend behandelten Systeme einhalten, und zwar:
a) entweder die Bestimmungen des Kapitels I für Alternativsysteme oder
b) die Bestimmungen des Kapitels II für nicht ausgestaltete Käfige oder
c) die Bestimmungen des Kapitels III für ausgestaltete Käfige.
KAPITEL I
Bestimmungen für Alternativsysteme
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 2002 alle neu gebauten oder umgebauten oder erstmals in Betrieb genommenen Haltungsanlagen im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfuellen:
1. Alle Anlagen müssen so ausgerüstet sein, daß allen Legehennen folgendes zur Verfügung steht:
a) entweder Längsfuttertröge von mindestens 10 cm Länge für jedes Tier oder Rundfuttertröge von mindestens 4 cm Länge für jedes Tier;
b) entweder Rinnentränken von mindestens 2,5 cm Länge für jede Henne oder Rundtränken von mindestens 1 cm Länge für jede Henne.
Werden Nippeltränken oder Trinknäpfe verwendet, so steht für jeweils 10 Hennen ferner mindestens eine Nippeltränke bzw. ein Napf zur Verfügung.
Bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluß müssen sich mindestens zwei Nippeltränken oder Trinknäpfe in Reichweite jedes Tieres befinden;
c) mindestens ein Einzelnest für je 7 Hennen.
Werden Gruppennester verwendet, so ist für maximal 120 Hennen mindestens 1 m2 Nestfläche vorzusehen;
d) geeignete Sitzstangen ohne scharfe Kanten und mit einem Platzangebot von mindestens 15 cm je Henne.
Die Sitzstangen sind nicht über dem Einstreubereich angeordnet; der horizontale Abstand zur nächsten Sitzstange beträgt mindestens 30 cm und zur Wand mindestens 20 cm;
e) mindestens 250 cm2 Einstreufläche pro Henne, wobei der Einstreubereich mindestens ein Drittel der Stallbodenfläche umfaßt.
2. Der Boden der Anlagen muß so beschaffen sein, daß die nach vorn gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können.
3. Über die Bestimmungen der Nummern 1 und 2 hinaus gilt folgendes:
a) Bei Haltungssystemen, bei denen sich die Legehennen zwischen verschiedenen Ebenen frei bewegen können,
i) dürfen höchstens vier Ebenen übereinander angeordnet sein;
ii) muß der Abstand zwischen den Ebenen mindestens 45 cm lichte Höhe betragen;
iii) müssen die Fütterungs- und Tränkanlagen so verteilt sein, daß alle Hennen gleichermaßen Zugang haben;
iv) müssen die Ebenen so angeordnet sein, daß kein Kot auf die darunter gelegenen Ebenen durchfallen kann.
b) Bei Haltungssystemen mit einem Zugang zu einem Auslauf ins Freie
i) müssen mehrere Auslauföffnungen unmittelbar Zugang nach außen gewähren, mindestens 35 cm hoch und 40 cm breit sein und über die gesamte Länge des Gebäudes verteilt sein; je Gruppe von 1000 Hennen muß in jedem Fall eine Öffnung von insgesamt 2 m zur Verfügung stehen;
ii) müssen die Auslaufflächen
- zur Verhinderung von Kontaminationen so bemessen sein, wie es nach der Besatzdiche der gehaltenen Hennen und der Art des Bodens angemessen ist;
- über Unterschlupfmöglichkeiten zum Schutz vor widrigen Witterungsbedingungen und vor Raubtieren und bei Bedarf über geeignete Tränken verfügen.
4. Die Besatzdichte darf nicht mehr als 9 Legehennen je m2 nutzbare Fläche betragen.
Entspricht die nutzbare Fläche jedoch der verfügbaren Bodenfläche, so können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2011 eine Besatzdichte von 12 Hennen je m2 verfügbarer Fläche in Betrieben zulassen, die dieses System zum 3. August 1999 anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Mindestanforderungen gemäß Absatz 1 ab 1. Januar 2007 auf alle Alternativsysteme Anwendung finden.
KAPITEL II
Bestimmungen für die Haltung in nicht ausgestalteten Käfigen
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 2003 alle Käfige im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfuellen:
1. Den Legehennen muß eine uneingeschränkt nutzbare und horizontal bemessene Käfigfläche von mindestens 550 cm2 je Tier zur Verfügung stehen; dabei werden jedoch hochgezogene Ränder (Ablenkplatten) zur Vermeidung von Futterverlusten, durch die die verfügbare Fläche möglicherweise verringert wird, nicht mitgerechnet.
2. Den Tieren muß ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog zur Verfügung stehen.
Seine Länge muß mindestens 10 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Tiere, betragen.
3. Sofern keine Nippeltränken oder Trinknäpfe vorhanden sind, muß jeder Käfig mit einer Rinnentränke gleicher Länge wie der unter Nummer 2 genannte Futtertrog ausgestattet sein.
Bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluß müssen sich mindestens zwei Trinknäpfe oder zwei Nippeltränken in Reichweite jedes Käfigs befinden.
4. Bei über 65 % der Käfigfläche muß eine Mindesthöhe von 40 cm vorhanden sein; an keiner Stelle darf die Käfighöhe unter 35 cm liegen.
5. Der Boden der Käfige muß so beschaffen sein, daß die nach vorn gerichteten Krallen beider Ständer nicht abrutschen können.
Der Neigungswinkel des Bodens darf 14 % bzw. 8o nicht überschreiten.
Die Mitgliedstaaten können jedoch eine stärkere Neigung zulassen, wenn der Boden nicht aus rechteckigem Drahtgitter besteht.
6. Die Käfige sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Haltung in Käfigen im Sinne dieses Kapitels ab 1. Januar 2012 untersagt ist.
Außerdem ist der Bau oder die erste Inbetriebnahme von Käfigen im Sinne dieses Kapitels ab 1. Januar 2003 untersagt.
KAPITEL III
Bestimmungen für die Haltung in ausgestalteten Käfigen
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 2002 alle Käfige im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfuellen:
1. Den Legehennen muß folgendes zur Verfügung stehen:
a) mindestens 750 cm2 Käfigfläche je Tier, davon 600 cm2 nutzbare Fläche, wobei die Käfighöhe an jeder Stelle außerhalb der nutzbaren Fläche mindestens 20 cm betragen muß und die gesamte Käfigfläche nicht weniger als 2000 cm2 betragen darf;
b) ein Nest;
c) eine Einstreu, die das Picken und Scharren ermöglicht;
d) geeignete Sitzstangen mit einem Platzangebot von mindestens 15 cm je Henne.
2. Es muß ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog zur Verfügung stehen.
Seine Länge muß mindestens 12 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Hennen, betragen.
3. Jeder Käfig muß mit einer insbesondere der Größe der Gruppe angemessenen Tränkvorrichtung ausgestattet sein; bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluß müssen sich mindestens zwei Nippeltränken oder zwei Trinknäpfe in Reichweite jeder Henne befinden.
4. Zur Erleichterung der Tierkontrolle, Käfigbeschickung und Käfigräumung müssen die Gänge zwischen den Käfigreihen mindestens 90 cm breit sein; der Abstand zwischen dem Boden des Gebäudes und den unteren Käfigreihen muß mindestens 35 cm betragen.
5. Die Käfige sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von dieser Richtlinie erfaßten Betriebe von der zuständigen Behörde unter einer eigenen Nummer registriert werden, die die Rückverfolgbarkeit der für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebrachten Eier ermöglicht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vor dem 1. Januar 2002 nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die zuständige Behörde Kontrollen durchführt, um die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie sicherzustellen.
Diese Kontrollen können auch im Rahmen anderweitiger Kontrollen stattfinden.
(2) Ab einem nach dem Verfahren des Artikels 11 festzulegenden Zeitpunkt unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Kontrollen nach Absatz 1. Die Kommission legt dem Ständigen Veterinärausschuß eine Zusammenfassung dieser Berichte vor.
(3) Die Kommission unterbreitet nach dem Verfahren des Artikels 11 vor dem 1. Januar 2002 Vorschriften zur Harmonisierung
a) der Kontrollen nach Absatz 1;
b) der Form, des Inhalts und der Häufigkeit der Vorlage der Berichte nach Absatz 2.
Artikel 9
(1) Soweit es für die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
a) überprüfen, ob die Mitgliedstaaten diesen Vorschriften nachkommen;
b) Kontrollen an Ort und Stelle durchführen, um sicherzustellen, daß die Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, gewährt den Veterinärsachverständigen der Kommission jede für die Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.
Das Ergebnis der Kontrollen ist vor der Erstellung und Verteilung eines endgültigen Berichts mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern.
(3) Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats trifft die Maßnahmen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden soweit erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 11 erlassen.
Artikel 10
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 1. Januar 2005 einen auf der Grundlage einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellten Bericht über die verschiedenen Systeme zur Haltung von Legehennen, insbesondere über die in dieser Richtlinie festgelegten Systeme, wobei einerseits den pathologischen, tierzüchterischen, physiologischen und ethologischen Aspekten und andererseits den Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt Rechnung getragen wird.
Diesem Bericht wird ferner eine Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen der verschiedenen Systeme sowie über die Auswirkungen auf die Beziehungen zu den Wirtschaftspartnern der Gemeinschaft zugrundegelegt.
Diesem Bericht werden ferner unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Berichts und der Ergebnisse der im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten Verhandlungen geeignete Vorschläge beigefügt.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge binnen 12 Monaten nach ihrer Vorlage.
Artikel 11
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG(6) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 12
Die Richtlinie 88/166/EWG wird zum 1. Januar 2003 aufgehoben.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich etwaiger Sanktionen, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2002 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags können die Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zum Schutz von Legehennen beibehalten oder anwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezüglichen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15
RICHTLINIE 1999/75/EG DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1999
zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), führt diejenigen Stoffe auf, die als Farbstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.
(2) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(4) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Farbstoffe.
(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/45/EG enthaltenen Reinheitskriterien für Gemischte Carotine (E 160 a (i)) zu ändern; demzufolge ist es erforderlich, die genannte Richtlinie zu ändern.
(4) Dabei sollten die Spezifikationen und Analyseverfahren für Farbstoffe berücksichtigt werden, die im Codex Alimentarius und vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegt wurden.
(5) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/45/EG wird wie folgt geändert:
In Teil B des Anhangs erhält der Abschnitt "E 160 a (i) Gemischte Carotine" die Fassung im Anhang zur vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/76/EG DER KOMMISSION
vom 23. Juli 1999
zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Lasalocid-Natrium in Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Festlegung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.
(2) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in Tierernährung(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 866/1999 der Kommission(3) muß der Gehalt an Lasalocid-Natrium bei der Etikettierung angegeben werden, wenn dieser Stoff Vormischungen oder Futtermitteln zugesetzt wird.
(3) Es sind gemeinschaftliche Analysemethoden für die Kontrolle dieses Stoffs festzulegen.
(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln und Vormischungen auf ihren Gehalt an Lasalocid-Natrium nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Januar 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Sie wenden die Maßnahmen ab dem 1. Februar 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/77/EG DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1999
zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3), in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten kann durch Freisetzung von Fasern Asbestose, Mesotheliome und Lungenkrebs verursachen. Das Inverkehrbringen und die Verwendung sollten daher den strengstmöglichen Beschränkungen unterliegen.
(2) Gemäß Richtlinie 83/478/EWG des Rates(4) zur fünften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Krokydolith-Asbestfasern und Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, mit drei Ausnahmen verboten. Diese Richtlinie enthält ferner obligatorische Kennzeichnungsvorschriften für alle asbestfaserhaltigen Produkte.
(3) Gemäß Richtlinie 85/610/EWG des Rates(5) zur siebten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbestfasern in Spielzeug, Stoffen und Zubereitungen, die aufgesprüht oder aufgespritzt werden, Fertigerzeugnissen in Pulverform, Raucherartikeln, katalytischen Heizgeräten und Anstrichstoffen untersagt.
(4) Gemäß Richtlinie 91/659/EWG der Kommission(6) zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG an den technischen Fortschritt dürfen Asbestfasern aller Amphibolasbest-Sorten sowie Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Nach den Bestimmungen derselben Richtlinie dürfen Asbestfasern aus Chrysotilasbest sowie Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht und für 14 Produktgruppen nicht mehr verwendet werden.
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt wurde zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Chrysotilasbest und seinen Ersatzstoffen angehört.
(6) Für die meisten noch verbleibenden Einsatzbereiche für Chrysotilasbest stehen nunmehr Substitute oder Alternativen zur Verfügung, die nicht als Karzinogene eingestuft sind und als weniger gefährlich angesehen werden.
(7) Bisher wurde noch kein Schwellenwert ermittelt, unter dem Chrysotilasbest nicht mit einem Krebsrisiko verbunden wäre.
(8) Die Exposition von Arbeitnehmern und anderen Benutzern asbesthaltiger Produkte ist äußerst schwierig zu kontrollieren und kann die geltenden Grenzwerte zeitweilig erheblich überschreiten; von dieser Expositionskategorie gehen nunmehr die größten Gefahren hinsichtlich der Bildung asbesthaltiger Krankheiten aus.
(9) Ein wirksames Mittel zum Schutz der menschlichen Gesundheit besteht darin, die Verwendung von Chrysotilasbestfasern sowie von Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, zu untersagen.
(10) Der Stand der Forschung über Asbest und seine Substitute entwickelt sich fortwährend. Die Kommission wird dementsprechend den Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt ersuchen, vor dem 1. Januar 2003 eine weitere Überprüfung aller einschlägigen wissenschaftlichen Angaben zu den von Chrysotilasbest und seinen Substituten ausgehenden Gesundheitsrisiken durchführen; in dieser Überprüfung sollen auch andere Aspekte dieser Richtlinie, insbesondere die Ausnahmeregelungen, im Lichte des technischen Fortschritts erwägt werden; erforderlichenfalls wird die Kommission entsprechende Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften vorschlagen.
(11) Ein Übergangszeitraum ist erforderlich, um das Inverkehrbringen und die Verwendung von Chrysotilasbest sowie von Erzeugnissen, die Chrysotilasbest enthalten, auslaufen zu lassen. Für in der Elektrolyse eingesetzte Diaphragmen in bestehenden Anlagen sollte diese Übergangsfrist länger sein, weil ein extrem niedriges Expositionsrisiko besteht und für die Entwicklung geeigneter Alternativen in diesem kritischen Anwendungsbereich mehr Zeit erforderlich ist. Die Kommission wird diese Ausnahmeregelung vor dem 1. Januar 2008 nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt überprüfen.
(12) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(7) und ihrer Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 derselben Richtlinie, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit(8), geändert durch die Richtlinie 97/42/EG(9).
(13) Durch die Richtlinie 91/382/EWG des Rates(10) zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz wird ein Rahmen für die Überwachung von Tätigkeiten vorgegeben, bei denen Arbeitnehmer während der Arbeit einer Gefährdung durch Asbeststaub ausgesetzt werden können.
(14) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 98/12/EG der Kommission(11) zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt.
(15) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Hemmnisse für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINlE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit, wie im Anhang zu dieser Richtlinie dargelegt, an den technischen Fortschritt angepaßt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2005 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
In den von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder bei deren amtlicher Veröffentlichung ist auf diese Richtlinie Bezug zu nehmen.
Das Verfahren für eine solche Bezugnahme soll von den Mitgliedstaaten gebilligt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten Bestimmungen der im Geltungsbereich der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit.
(3) Ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und bis zum 1. Januar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten die Einführung neuer Anwendungen für Chrysotilasbest auf ihrem Territorium nicht mehr zulassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/79/EG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1999
zur Änderung der Dritten Richtlinie 72/199/EG der Kommission zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens(2), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG müssen amtliche Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.
(2) Mit der Dritten Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/54/EG(4), wurden u. a. Analysemethoden für die Bestimmung von Stärke mit Hilfe des polarimetrischen Verfahrens festgelegt.
(3) Gemäß der Richtlinie 86/174/EWG der Kommission vom 9. April 1986 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Gefluegel(5) ist zur Berechnung des Energiewertes von Mischfuttermitteln für Gefluegel in Anwendung von Artikel 10 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(6), der Stärkegehalt mit Hilfe des polarimetrischen Verfahrens nach der Richtlinie 72/199/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61/EG(7), zu bestimmen.
(4) Gemäß der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61/EG, müssen die Mengen einiger Inhaltsstoffe, einschließlich Stärke, auf bestimmten Futtermitteln angegeben werden.
(5) Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts ist das polarimetrische Verfahren nicht mehr zur Bestimmung des Stärkegehalts für andere als die Zwecke der genannten Richtlinien der Kommission und des Rates geeignet.
Zweck und Anwendungsbereich des polarimetrischen Verfahrens zur Bestimmung von Stärke sind daher einzuschränken.
(6) Einige Futtermittel bewirken Interferenzen, so daß das polarimetrische Verfahren bei der Bestimmung von Stärke zu falschen Ergebnissen führen könnte.
Diese Futtermittel sind daher ausdrücklich anzugeben.
(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 72/199/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/81/EG DES RATES
vom 29. Juli 1999
zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtscharts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In ihrem ersten Bericht über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern, der gemäß der Richtlinie 92/79/EWG(4) und der Richtlinie 92/80/EWG(5) erstellt wurde, hat die Kommission sich darauf beschränkt, bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien aufzuzeigen, und auf die Formulierung konkreter Lösungsvorschläge verzichtet.
(2) In der Folge wurden die Behörden der Mitgliedstaaten, Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden angehört.
(3) Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es anläßlich der Konferenz von Lissabon, deren Ziel es war, die Anwendung der geltenden Gemeinschaftsregelung in der Praxis zu bewerten und die Kommission bei der Planung der weiteren Vorgehensweise auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern zu unterstützen.
(4) Die Ergebnisse dieser Anhörungen hat die Kommission in einem zweiten Bericht zusammengefaßt.
(5) Im Rahmen der Anhörungen wurde auf Probleme bei der Anwendung der Bestimmung hingewiesen, wonach die Inzidenz bei mindestens 57 % liegen muß.
(6) Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlicher ausgelegt und angewandt werden.
(7) Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist außerdem, daß praktikablere Regeln erlassen werden.
(8) Den Mitgliedstaaten sollte jedoch genügend Flexibilität eingeräumt werden, damit sie politische Entscheidungen treffen und durchsetzen können, die der Situation des jeweiligen Landes angemessen sind.
(9) Aus praktischen Erwägungen sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer an bestimmte Änderungen - einschließlich solcher des Mehwertsteuersatzes - zugestanden werden.
(10) Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Möglichkeit erhalten, die Auswirkungen von Änderungen des Mehrwertsteuersatzes auf die globale Mindestverbrauchsteuer zu neutralisieren.
(11) Diese Möglichkeit sollte aber nicht dazu führen, daß der Wettbewerb verzerrt oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gestört wird.
(12) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien sollten zeitlich begrenzt werden.
(13) Die Situation, welche die dem Königreich Schweden mit der Beitrittsakte von 1994 gewährte Ausnahme vom globalen Mindestverbrauchsteuersatz von 57 % rechtfertigte, besteht weiter. Dem Königreich Schweden ist daher eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung bis einschließlich 31. Dezember 2002 zu gewähren.
(14) Frankreich sollte eine zusätzliche Frist bis einschließlich 31. Dezember 2002 für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten und Tabakwaren gewährt werden.
(15) Deutschland sollte eine zusätzliche Frist zur Anpassung seiner innerstaatlichen Verbrauchsteuersätze für Feinschnitt-Tabakrollen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingeräumt werden.
(16) Soweit die Mitgliedstaaten auf Zigaretten und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten schon eine Mindestverbrauchsteuer erheben können, spricht nichts dagegen, diese Möglichkeit auch für Zigarren, Zigarillos und Rauchtabak vorzusehen.
(17) Die Verbrauchsteuervorschriften müssen in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
(18) Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen vor Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten richtig beurteilen zu können.
(19) Aus diesem Grund sollten mindestens alle drei Jahre Überprüfungen erfolgen, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000.
(20) Um zu verhindern, daß die gemeinschaftlichen Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Zigarren, Zigarillos, Tabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderen Rauchtabak an Wert verlieren, muß ein präziser Zeitplan für Erhöhungen festgesetzt werden.
(21) Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/59/EG(6) des Rates sollten daher geändert werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert:
1. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 2a
(1) Sinkt die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben.
(2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises ausgedrückten Betrag der Inzidenz der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer unter das in Artikel 2 festgesetzte Niveau sinkt.
(3) Senkt ein Mitgliedstaat die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer nach Absatz 2 unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so hebt der betreffende Mitgliedstaat die Inzidenz bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres so an, daß zumindest dieses Niveau wieder erreicht wird."
2. Dem Artikel 3 werden die folgenden Absätze angefügt: "(3) Ungeachtet des Artikels 2 kann das Königreich Schweden die Anwendung einer globalen Mindestverbrauchsteuer in Höhe von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für die Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis einschließlich 31. Dezember 2002 aufschieben. Darüber hinaus darf das Königreich Schweden die globale Verbrauchsteuer nicht unter das am 1. August 1998 geltende Niveau senken.
(4) Die Französische Republik darf für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis einschließlich 31. Dezember 2002 anwenden."
3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 und in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer sowie die in Artikel 16 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(7) festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen.
In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen."
Artikel 2
Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann
a) entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(8) frei festgesetzt werden,
b) oder um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg oder - bei Zigarren und Zigarillos - alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird,
c) oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil.
Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festlegen.
Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückte globale Verbrauchsteuer beträgt
- für Zigarren und Zigarillos mindestens 5 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 9 EUR je 1000 Stück oder 9 EUR je kg;
- für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens 30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 24 EUR je kg;
- für anderen Rauchtabak mindestens 20 % des Kleinverkaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder 18 EUR je kg.
Ab 1. Januar 2001 wird der Betrag von 9 EUR durch 10 EUR, der Betrag von 24 EUR durch 25 EUR und der Betrag von 18 EUR durch 19 EUR ersetzt."
b) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Die Französische Republik darf für die unter diese Richtlinie fallenden und auf der Insel Korsika verkauften Tabakwaren die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis zum 31. Dezember 2002 anwenden."
2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen.
In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen."
Artikel 3
Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Zeitpunkt "31. Dezember 1998" ersetzt durch "31. Dezember 2001".
2. Artikel 16 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt: "(2a) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat, in dem der spezifische Teilbetrag der Verbrauchsteuer, gemessen an der Gesamtsteuerlast, infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse unter 5 v.H. sinkt oder über 55 v.H. steigt, die erforderliche Anpassung der spezifischen Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Änderung folgenden Jahres verschieben."
b) In Absatz 3 werden die Worte "Wird die Verbrauchsteuer oder Umsatzsteuer" ersetzt durch "Wird die Verbrauchsteuer".
c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5) Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine Mindestverbrauchsteuer erheben, sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 v.H. der gesamten Steuerbelastung von Zigaretten der gängigsten Preisklasse übersteigt."
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 1999/85/EG DES RATES
vom 22. Oktober 1999
zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden, die nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG genannten Kategorien anwendbar sind.
(2) In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit ist den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, jedoch die Möglichkeit einzuräumen, versuchsweise festzustellen, wie sich eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in Anhang H verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt.
(3) Ein solcher ermäßigter Mehrwertsteuersatz könnte für die Unternehmen auch den Anreiz mindern, sich in der Schattenwirtschaft zu betätigen oder zu verbleiben.
(4) Eine derartige gezielte Ermäßigung des Steuersatzes könnte allerdings das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden.
Daher ist ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen für einen genau festgelegten Zeitraum von vollen drei Jahren vorzusehen; ferner ist der Anwendungsbereich einer solchen Maßnahme strengen Bedingungen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß sie überprüfbar und begrenzt ist.
(5) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme sollten die diese Maßnahme anwendenden Mitgliedstaaten und die Kommission eine eingehende Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effizienz durchführen.
(6) Die Maßnahme ist streng zu befristen und darf nicht länger als bis zum 31. Dezember 2002 gelten.
(7) Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt: "(6) Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden. In Ausnahmefällen kann ein Mitgliedstaat auch ermächtigt werden, den ermäßigten Satz auf drei der genannten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden.
Die betreffenden Dienstleistungen müssen folgende Bedingungen erfuellen:
a) sie müssen arbeitsintensiv sein;
b) sie müssen in weitgehendem Maße direkt an Endverbraucher erbracht werden;
c) sie müssen überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen;
d) es muß ein enger Zusammenhang zwischen den durch die Ermäßigung des MwSt-Satzes bedingten Preissenkungen und der absehbaren Zunahme der Nachfrage und der Beschäftigung bestehen.
Durch die Anwendung des ermäßigten Satzes darf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht gefährdet werden.
Ein Mitgliedstaat, der die in Unterabsatz 1 vorgesehene Maßnahme einzuführen beabsichtigt, teilt dies der Kommission vor dem 1. November 1999 mit und übermittelt vor diesem Zeitpunkt sämtliche zur Beurteilung erforderlichen Angaben. Hierzu zählen insbesondere:
a) Anwendungsbereich der Maßnahme und genaue Beschreibung der betroffenen Dienstleistungen;
b) Angaben, die belegen, daß die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Bedingungen erfuellt sind;
c) Angaben zu der haushaltsmäßigen Belastung durch die beabsichtigte Maßnahme.
Die zur Anwendung des in Unterabsatz 1 bezeichneten ermäßigten Satzes ermächtigten Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober 2002 einen Bericht mit einer detaillierten Gesamtbeurteilung der Wirksamkeit der Regelung, insbesondere in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre Effizienz, vor.
Vor dem 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Rat und dem Parlament einen globalen Bewertungsbericht vor, nötigenfalls zusammen mit einem Vorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren MwSt-Satz."
2. Es wird ein neuer Anhang K aufgenommen, der dieser Richtlinie beigefügt ist.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 3
RICHTLINIE 1999/86/EG DES RATES
vom 11. November 1999
zur Anpassung der Richtlinie 76/763/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern(2), insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die vorliegende Richtlinie soll die Konzeption der Beifahrersitze verbessert werden. Um den von einigen Mitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen Rechnung zu tragen, sollten zu einem späteren Zeitpunkt ergänzende Vorschriften über die Beifahrersitze eingeführt werden, um die Sicherheit des Beifahrers weiter zu verbessern.
(2) Im Interesse der Sicherheit ist eine Behinderung des Fahrers zu vermeiden.
(3) Der mit der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzte Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 76/763/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,
wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten
- für einen Zugmaschinentyp das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern,
wenn dieser Zugmaschinentyp den Vorschriften der Richtlinie 76/763/EWG nicht entspricht.
Artikel 3
Die Kommission nimmt vor dem 1. Oktober 2002 gemäß dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 3 der Richtlinie 74/150/EWG eine erneute Änderung der Richtlinie 76/763/EWG vor, um zusätzliche Bestimmungen über den Beifahrersitz aufzunehmen, mit denen die Sicherheit des Beifahrers weiter verbessert werden kann.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 6
RICHTLINIE 1999/89/EG DES RATES
vom 15. November 1999
zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(4) sind für die Gefluegelherden, aus denen Gefluegelfleisch stammt, das für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern(5) anerkannt worden ist, Regeln hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit festgelegt.
(2) Die Entscheidung 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit(6) gilt seit dem 1. Januar 1995.
(3) Die Richtlinie 91/494/EWG und insbesondere Artikel 3 Buchstabe A sollten infolgedessen geändert werden.
(4) Es ist angebracht, die für Drittländer geltende Handelsregelung zu ändern, so daß die Möglichkeit vorgesehen wird, zusätzliche Vorschriften für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch einzuführen, die Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien nach Kapitel II der Richtlinie 91/494/EWG entsprechen.
(5) Des weiteren ist eine Anpassung der Richtlinie 91/494/EWG an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung: "(1) sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist."
2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 6 wird gestrichen.
3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 14a
Unbeschadet der Artikel 8, 10, 11, 12, 13 und 14 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 8, 10, 11, 12, 13 und 14 entsprechen.
Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind zeitlich entsprechend nach demselben Verfahren festzulegen.
Sie müssen Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II dieser Richtlinie entsprechen."
4. Artikel 17 erhält folgende Fassung: "Artikel 17
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG(8) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag.
Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."
5. Artikel 18 erhält folgende Fassung: "Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag.
Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."
6. Der Anhang wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/90/EG DES RATES
vom 15. November 1999
zur Änderung der Richtlinie 90/539/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern(4) sind Vorschriften für Gefluegel und Bruteier festgelegt, die für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt sind, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie anerkannt ist.
(2) Die Entscheidung Nr. 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit(5) gilt seit dem 1. Januar 1995.
(3) Die Richtlinie 90/539/EWG und insbesondere Artikel 12 sollten infolgedessen geändert werden.
(4) In Artikel 11 der Richtlinie ist aus praktischen Erwägungen eine spezielle Regelung für den innergemeinschaftlichen Handel mit sehr kleinen Gefluegelpartien vorgesehen. Der Handel mit Laufvögeln (Ratiten) sollte jedoch weiterhin unter die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie fallen.
(5) Im Hinblick auf die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern ist es angebracht, die für Drittländer geltende Handelsregelung zu ändern, so daß die Möglichkeit vorgesehen wird, zusätzliche Vorschriften einzuführen, die Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien nach Kapitel II der Richtlinie 90/539/EWG entsprechen und die darüber hinaus Vorschriften für die Einführung von Quarantänemaßnahmen enthalten.
(6) Des weiteren ist eine Anpassung der Richtlinie 90/539/EWG an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Sendungen von Laufvögeln (Ratiten) oder Bruteiern von Laufvögeln."
2. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für den Versand von Gefluegel und Bruteiern aus Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung von Gefluegel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vorgenommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:
a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die
- nicht geimpft sind oder
- mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder
- mit einem lebenden Impfstoff geimpft sind, wenn die Impfung mindestens 30 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommen wurde;
b) Eintagsküken (einschließlich Küken zur Aufstockung von Wildbeständen) dürfen nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und müssen
- aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen und
- aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völlig getrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungen nach Buchstabe a) entsprechen;
c) Zucht- und Nutzgefluegel
- darf nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sein und
- muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtliches Tierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Gefluegel, das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befand, während der 21 Tage vor dem Versand gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeitraums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Impfung vorgenommen werden,
- muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsentativen serologischen Untersuchung zur Feststellung von Antikörpern der Newcastle-Krankheit mit negativem Befund unterzogen worden sein, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten worden sein müssen;
d) Schlachtgefluegel muß aus Herden stammen, die folgende Voraussetzungen erfuellen:
- Wenn sie nicht gegen die Newcastle-Krankheit geimpft sind, müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritter Gedankenstrich entsprechen;
- wenn sie geimpft sind, müssen sie innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Test zur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogen werden, wobei genaue, nach dem Verfahren gemäß Artikel 32 festgelegte Regeln eingehalten werden müssen."
3. Artikel 12 Absatz 4 wird gestrichen.
4. Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32 beschließen, daß eingeführtes Gefluegel, eingeführte Bruteier oder aus eingeführten Eiern erbrütetes Gefluegel für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten in Quarantäne oder isoliert gehalten werden müssen."
5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 27a
Unbeschadet der Artikel 20, 22, 23 und 24 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 20, 22, 23 und 24 entsprechen.
Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind zeitlich entsprechend nach demselben Verfahren festzulegen.
Diese Vorschriften müssen Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II dieser Richtlinie entsprechen, und müssen eine Pflichtquarantäne und Untersuchungen auf Gefluegelpest, Newcastle-Krankheit und andere relevante Krankheiten einschließen."
6. Artikel 32 erhält folgende Fassung: "Artikel 32
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG(7) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag.
Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."
7. Artikel 33 erhält folgende Fassung: "Artikel 33
(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag.
Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/92/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 16. Dezember 1999
über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137,
auf Vorschlag der Kommission(1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben vorgelegt wurde, nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 21. Oktober 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 137 des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen.
(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden sollte.
(4) Die Einhaltung der Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.
(5) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(4).
Die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie, insbesondere die über die Information der Arbeitnehmer, die Anhörung und die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Unterweisung der Arbeitnehmer, finden daher unbeschadet strengerer oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auch auf den Fall in vollem Umfang Anwendung, daß Arbeitnehmer durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können.
(6) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
(7) In der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen(5) ist festgelegt, daß eine ergänzende Richtlinie nach Artikel 137 des Vertrags vorgesehen ist, die sich insbesondere mit der Gefahr durch Explosionen aufgrund der Verwendung und/oder der Art und Weise der Installation der Geräte befaßt.
(8) Der Explosionsschutz zählt zu den besonders sicherheitsrelevanten Aufgabenbereichen. Im Explosionsfall sind das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer durch unkontrollierte Flammen- und Druckwirkung sowie durch schädliche Reaktionsprodukte und Verbrauch des zum Atmen benötigten Sauerstoffs aus der Umgebungsluft gefährdet.
(9) Das Erstellen eines stimmigen Explosionsschutzkonzeptes erfordert, daß organisatorische Maßnahmen die für die Arbeitsstätte getroffenen technischen Maßnahmen ergänzen. Gemäß der Richtlinie 89/391/EWG muß der Arbeitgeber über eine Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verfügen. Diese Vorschrift wird durch die vorliegende Richtlinie dahin gehend präzisiert, daß der Arbeitgeber verpflichtet wird, ein Explosionsschutzdokument oder eine Reihe von Dokumenten, die die in dieser Richtlinie dargelegten Mindestanforderungen erfuellen, zu erstellen und auf dem letzten Stand zu halten. In dem Explosionsschutzdokument werden Gefährdungen festgelegt, Risiken bewertet und spezifische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern vor explosionsfähigen Atmosphären gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG definiert. Diese Explosionsschutzdokumente können Bestandteil der Evaluierung der am Arbeitsplatz bestehenden Gefahren für Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/391/EWG sein.
(10) Eine Evaluierung der Explosionsgefahren kann möglicherweise auch aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsakte erforderlich sein. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeit sollte dem Arbeitgeber in Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten die Möglichkeit eingeräumt werden, ein oder mehrere Dokumente oder Teile von Dokumenten oder andere aufgrund anderer Gemeinschaftsrechtsakte vorzulegende gleichwertige Berichte zu einem einzigen "Sicherheitsbericht" zusammenzufassen.
(11) Zur Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären ist auch das Substitutionsprinzip anzuwenden.
(12) Wenn sich Arbeitnehmer mehrerer Unternehmen an derselben Arbeitsstätte befinden, sollte eine Koordinierung erfolgen.
(13) Neben den vorbeugenden Maßnahmen sind erforderlichenfalls ergänzende Maßnahmen vorzusehen, die wirksam werden, wenn eine Zündung bereits erfolgt ist. Das größtmögliche Sicherheitsniveau kann erreicht werden, indem vorbeugende Maßnahmen mit anderen, ergänzenden Maßnahmen, die die schädigenden Wirkungen von Explosionen begrenzen, kombiniert werden.
(14) Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(6) findet in vollem Umfang Anwendung, insbesondere auf Bereiche, die unmittelbar an die explosionsgefährdeten Bereiche anschließen und in denen Rauchen, Schneide- und Schweißarbeiten und andere Tätigkeiten mit offener Flamme und Funkenbildung auf den explosionsgefährdeten Bereich einwirken können.
(15) Die Richtlinie 94/9/EG teilt die ihr unterliegenden Geräte und Schutzsysteme in Gerätegruppen und Kategorien ein. Die vorliegende Richtlinie sieht seitens des Arbeitgebers eine Einteilung der Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, in Zonen vor und legt fest, welche Geräte und Schutzsysteme in den jeweiligen Zonen benutzt werden sollen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Zweck und Anwendungsbereich der Richtlinie
(1) Diese Richtlinie ist die Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer fest, die durch explosionsfähige Atmosphären gemäß der Definition in Artikel 2 gefährdet werden können.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für:
a) Bereiche, die unmittelbar für die medizinische Behandlung von Patienten und während dieser Behandlung genutzt werden;
b) die Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen gemäß der Richtlinie 90/396/EWG(7);
c) Herstellung, Handhabung, Verwendung, Lagerung und Transport von Sprengstoffen oder chemisch instabilen Stoffen;
d) mineralgewinnende Betriebe, die den Richtlinien 92/91/EWG(8) oder 92/104/EWG(9) unterliegen;
e) die Benutzung von Transportmitteln auf dem Land-, Wasser- und Luftweg, auf die die einschlägigen Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte (z. B. ADNR, ADR, ICAO, IMO, RID) und die Gemeinschaftsrichtlinien zur Umsetzung dieser Übereinkünfte angewandt werden.
Transportmittel zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen sind nicht ausgenommen.
(3) Die Richtlinie 89/391/EWG sowie die einschlägigen Einzelrichtlinien finden auf den in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 2
Definition
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als explosionsfähige Atmosphäre ein Gemisch aus Luft und brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben unter atmosphärischen Bedingungen, in dem sich der Verbrennungsvorgang nach erfolgter Entzündung auf das gesamte unverbrannte Gemisch überträgt.
ABSCHNITT II
PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
Artikel 3
Verhinderung von und Schutz gegen Explosionen
Mit dem Ziel des Verhinderns von Explosionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG und des Schutzes gegen Explosionen trifft der Arbeitgeber die der Art des Betriebes entsprechenden technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen nach folgender Rangordnung von Grundsätzen:
- Verhinderung der Bildung explosionsfähiger Atmosphären, oder, falls dies aufgrund der Art der Tätigkeit nicht möglich ist,
- Vermeidung der Zündung explosionsfähiger Atmosphären und
- Abschwächung der schädlichen Auswirkungen einer Explosion, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Wo erforderlich, werden diese Maßnahmen mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Explosionen kombiniert und/oder durch sie ergänzt; sie werden regelmäßig überprüft, auf jeden Fall aber dann, wenn sich wesentliche Änderungen ergeben.
Artikel 4
Beurteilung der Explosionsrisiken
(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG beurteilt der Arbeitgeber die spezifischen Risiken, die von explosionsfähigen Atmosphären ausgehen, wobei mindestens folgendes berücksichtigt wird:
- Wahrscheinlichkeit und Dauer des Auftretens von explosionsfähigen Atmosphären;
- Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins und der Aktivierung und des Wirksamwerdens von Zündquellen, einschließlich elektrostatischer Entladungen;
- die Anlagen, verwendeten Stoffe, Verfahren und ihre möglichen Wechselwirkungen;
- das Ausmaß der zu erwartenden Auswirkungen.
Die Explosionsrisiken sind in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.
(2) Bereiche, die über Öffnungen mit Bereichen verbunden sind oder verbunden werden können, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, werden bei der Beurteilung der Explosionsrisiken ebenfalls berücksichtigt.
Artikel 5
Allgemeine Verpflichtungen
Zum Schutz der Gesundheit und zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber in Anwendung der Grundsätze der Risikobewertung sowie der in Artikel 3 festgelegten Grundsätze die erforderlichen Maßnahmen, damit
- das Arbeitsumfeld, in dem explosionsfähige Atmosphäre in einer Menge, die die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern oder anderen gefährden kann, auftreten kann, so gestaltet ist, daß die Arbeit gefahrlos ausgeführt werden kann,
- während der Anwesenheit von Arbeitnehmern in einem Arbeitsumfeld, in dem explosionsfähige Atmosphäre in einer Menge, die die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern gefährden kann, auftreten kann, eine angemessene Aufsicht gemäß den Grundsätzen der Risikobewertung durch Verwendung von geeigneten technischen Mitteln gewährleistet ist.
Artikel 6
Koordinierungspflicht
Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich.
Unbeschadet der Einzelverantwortung jedes Arbeitgebers gemäß der Richtlinie 89/391/EWG koordiniert der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, die Durchführung aller die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Explosionsschutzdokument nach Artikel 8 genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der Durchführung dieser Koordinierung.
Artikel 7
Bereiche mit explosionsfähigen Atmosphären
(1) Der Arbeitgeber teilt Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären vorhanden sein können, entsprechend Anhang I in Zonen ein.
(2) Der Arbeitgeber stellt sicher, daß die Mindestvorschriften des Anhangs II in Bereichen, die unter Absatz 1 fallen, angewendet werden.
(3) Wo erforderlich, werden Bereiche, in denen explosionsfähige Atmosphären in einer die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährdenden Menge auftreten können, an ihren Zugängen gemäß Anhang III gekennzeichnet.
Artikel 8
Explosionsschutzdokument
Im Rahmen seiner Pflichten nach Artikel 4 stellt der Arbeitgeber sicher, daß ein Dokument (nachstehend "Explosionsschutzdokument" genannt) erstellt und auf dem letzten Stand gehalten wird.
Aus dem Explosionsschutzdokument geht insbesondere hervor,
- daß die Explosionsrisiken ermittelt und einer Bewertung unterzogen worden sind;
- daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen;
- welche Bereiche entsprechend Anhang I in Zonen eingeteilt wurden;
- für welche Bereiche die Mindestvorschriften gemäß Anhang II gelten;
- daß die Arbeitsstätte und die Arbeitsmittel einschließlich der Warneinrichtungen sicher gestaltet sind, und sicher betrieben und gewartet werden;
- daß gemäß der Richtlinie 89/655/EWG des Rates(10) Vorkehrungen für die sichere Benutzung von Arbeitsmitteln getroffen worden sind.
Das Explosionsschutzdokument wird vor Aufnahme der Arbeit erstellt; es wird überarbeitet, wenn wesentliche Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen der Arbeitsstätte, der Arbeitsmittel oder des Arbeitsablaufes vorgenommen werden.
Der Arbeitgeber kann bereits vorhandene Explosionsrisikoabschätzungen, Dokumente oder andere gleichwertige Berichte, die im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Akte erstellt wurden, miteinander kombinieren.
Artikel 9
Besondere Vorschriften für Arbeitsmittel und Arbeitsstätten
(1) Vor dem 30. Juni 2003 bereits verwendete oder erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen ab dem genannten Zeitpunkt den in Anhang II Abschnitt A aufgeführten Mindestvorschriften entsprechen, wenn keine andere Gemeinschaftsrichtlinie anwendbar ist oder wenn eine etwaige andere Gemeinschaftsrichtlinie nur teilweise anwendbar ist.
(2) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig im Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung gestellte Arbeitsmittel zur Verwendung in Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Anforderungen des Anhangs II Abschnitte A und B entsprechen.
(3) Nach dem 30. Juni 2003 erstmalig genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(4) Vor dem 30. Juni 2003 bereits genutzte Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, müssen spätestens drei Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
(5) Werden an Arbeitsstätten mit Bereichen, in denen explosionsfähige Atmosphären auftreten können, nach dem 30. Juni 2003 Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen vorgenommen, so trifft der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den Mindestvorschriften dieser Richtlinie übereinstimmen.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 10
Anpassung der Anhänge
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die
- durch die Annahme von Richtlinien zur technischen Harmonisierung und Normung betreffend den Explosionsschutz und/oder
- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder Spezifikationen oder des Wissensstands betreffend die Vermeidung von und den Schutz gegen Explosionen
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen.
Artikel 11
Leitfaden für bewährte Verfahren
Die Kommission stellt in einem unverbindlichen Leitfaden für bewährte Verfahren praktische Leitlinien auf.
Dieser Leitfaden behandelt die in den Artikeln 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie in Anhang I und Anhang II Abschnitt A genannten Themen.
Die Kommission hört zunächst den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem Beschluß 74/325/EWG des Rates(11).
Im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten soweit wie möglich den obengenannten Leitfaden bei der Festlegung ihrer einzelstaatlichen Politik für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer.
Artikel 12
Unterrichtung der Unternehmen
Auf Antrag bemühen sich die Mitgliedstaaten, Arbeitgebern gemäß Artikel 11 einschlägige Informationen zugänglich zu machen, und zwar mit besonderer Bezugnahme auf den Leitfaden.
Artikel 13
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Artikel 14
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/93/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 1999
über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 16. April 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung mit dem Titel "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" vorgelegt.
(2) Am 8. Oktober 1997 hat die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilung über "Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation - Ein europäischer Rahmen für digitale Signaturen und Verschlüsselung" unterbreitet.
(3) Am 1. Dezember 1997 hat der Rat die Kommission aufgefordert, so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Signaturen vorzulegen.
(4) Elektronische Kommunikation und elektronischer Geschäftsverkehr erfordern "elektronische Signaturen" und entsprechende Authentifizierungsdienste für Daten.
Divergierende Regeln über die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und die Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern in den Mitgliedstaaten können ein ernsthaftes Hindernis für die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsverkehr darstellen.
Klare gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen stärken demgegenüber das Vertrauen und die allgemeine Akzeptanz hinsichtlich der neuen Technologien.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollten den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt nicht behindern.
(5) Die Interoperabilität von Produkten für elektronische Signaturen sollte gefördert werden.
Gemäß Artikel 14 des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Warenverkehr gewährleistet ist.
Es sind grundlegende Anforderungen zu erfuellen, die speziell für Produkte für elektronische Signaturen gelten, um so den freien Verkehr im Binnenmarkt zu gewährleisten und das Vertrauen in digitale Signaturen zu fördern, wobei die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(5) und der Beschluß 94/942/GASP des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(6) unberührt bleiben.
(6) Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Vertraulichkeit von Informationen nicht harmonisiert, wenn für derartige Dienstleistungen einzelstaatliche Vorschriften hinsichtlich der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gelten.
(7) Der Binnenmarkt gewährleistet die Freizügigkeit von Personen, wodurch Bürger und Gebietsansässige der Europäischen Union zunehmend mit Stellen in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen ihres Wohnsitzes in Verbindung treten müssen.
Die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation könnte in dieser Hinsicht von großem Nutzen sein.
(8) Die rasche technologische Entwicklung und der globale Charakter des Internet erfordern ein Konzept, das verschiedenen Technologien und Dienstleistungen im Bereich der elektronischen Authentifizierung offensteht.
(9) Elektronische Signaturen werden bei einer Vielzahl von Gegebenheiten und Anwendungen genutzt, die zu einem großen Spektrum neuer Dienste und Produkte im Zusammenhang mit oder unter Verwendung von elektronischen Signaturen führen.
Die Definition solcher Produkte und Dienste sollte sich nicht auf die Ausstellung und Verwaltung von Zertifikaten beschränken, sondern sollte auch alle sonstigen Dienste und Produkte einschließen, die elektronische Signaturen verwenden oder mit ihnen zusammenhängen, wie Registrierungsdienste, Zeitstempel, Verzeichnisdienste, Rechnerdienste oder Beratungsdienste in Verbindung mit elektronischen Signaturen.
(10) Der Binnenmarkt ermöglicht es Zertifizierungsdiensteanbietern, grenzüberschreitend tätig zu werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und damit Verbrauchern und Unternehmen ohne Rücksicht auf Grenzen neue Möglichkeiten des sicheren Informationsaustausches und elektronischen Geschäftsverkehrs zu eröffnen.
Um das gemeinschaftsweite Anbieten von Zertifizierungsdiensten über offene Netze zu fördern, sollten Anbieter von Zertifizierungsdiensten diese ungehindert ohne vorherige Genehmigung bereitstellen können.
Vorherige Genehmigung bedeutet nicht nur eine Erlaubnis, wonach der betreffende Zertifizierungsdiensteanbieter einen Bescheid der einzelstaatlichen Stellen einholen muß, bevor er seine Zertifizierungsdienste erbringen kann, sondern auch alle sonstigen Maßnahmen mit der gleichen Wirkung.
(11) Freiwillige Akkreditierungssysteme, die auf eine Steigerung des Niveaus der erbrachten Dienste abzielen, können Zertifizierungsdiensteanbietern den geeigneten Rahmen für die Weiterentwicklung ihrer Dienste bieten, um das auf dem sich entwickelnden Markt geforderte Maß an Vertrauen, Sicherheit und Qualität zu erreichen.
Diese Systeme sollten die Entwicklung bester Praktiken durch Zertifizierungsdiensteanbieter fördern.
Zertifizierungsdiensteanbietern sollte es freistehen, sich akkreditieren zu lassen und Akkreditierungssysteme zu nutzen.
(12) Zertifizierungsdienste sollten entweder von einer öffentlichen Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person angeboten werden können, sofern diese im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelassen ist.
Die Mitgliedstaaten sollten es Anbietern von Zertifizierungsdiensten nicht untersagen, auch ohne freiwillige Akkreditierung tätig zu sein.
Es ist darauf zu achten, daß Akkreditierungssysteme den Wettbewerb im Bereich der Zertifizierungsdienste nicht einschränken.
(13) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten.
Diese Richtlinie schließt nicht aus, daß privatwirtschaftliche Überwachungssysteme geschaffen werden.
Diese Richtlinie verpflichtet die Zertifizierungsdiensteanbieter nicht, eine Überwachung im Rahmen eines geltenden Akkreditierungssystems zu beantragen.
(14) Es ist wichtig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Verbraucher und der Unternehmen herzustellen.
(15) Anhang III enthält die Anforderungen für sichere Signaturerstellungseinheiten zur Gewährleistung der Funktionalität fortgeschrittener elektronischer Signaturen.
Er deckt nicht die gesamte Systemumgebung ab, in der die Einheit betrieben wird.
Das Funktionieren des Binnenmarktes verlangt von der Kommission und den Mitgliedstaaten, rasch zu handeln, damit die Stellen benannt werden können, die für die Bewertung der Übereinstimmung von sicheren Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs III zuständig sind.
Um den Markterfordernissen zu entsprechen, muß die Bewertung der Übereinstimmung rechtzeitig und effizient erfolgen.
(16) Diese Richtlinie leistet einen Beitrag zur Verwendung und rechtlichen Anerkennung elektronischer Signaturen in der Gemeinschaft.
Es bedarf keiner gesetzlichen Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, die ausschließlich in Systemen verwendet werden, die auf freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen einer bestimmten Anzahl von Teilnehmern beruhen.
Die Freiheit der Parteien, die Bedingungen zu vereinbaren, unter denen sie elektronisch signierte Daten akzeptieren, sollte respektiert werden, soweit dies im Rahmen des innerstaatlichen Rechts möglich ist.
Elektronischen Signaturen, die in solchen Systemen verwendet werden, sollte die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht abgesprochen werden.
(17) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, nationales Vertragsrecht, insbesondere betreffend den Abschluß und die Erfuellung von Verträgen, oder andere, außervertragliche Formvorschriften bezüglich der Unterschriften zu harmonisieren.
Deshalb sollten die Regelungen über die rechtliche Wirksamkeit elektronischer Signaturen unbeschadet einzelstaatlicher Formvorschriften gelten, die den Abschluß von Verträgen oder die Festlegung des Ortes eines Vertragsabschlusses betreffen.
(18) Das Speichern und Kopieren von Signaturerstellungsdaten könnte die Rechtsgültigkeit elektronischer Signaturen gefährden.
(19) Elektronische Signaturen werden im öffentlichen Bereich innerhalb der staatlichen und gemeinschaftlichen Verwaltungen und im Kommunikationsverkehr zwischen diesen Verwaltungen sowie zwischen diesen und den Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern eingesetzt, z. B. in den Bereichen öffentliche Auftragsvergabe, Steuern, soziale Sicherheit, Gesundheit und Justiz.
(20) Durch harmonisierte Kriterien im Zusammenhang mit der Rechtswirkung elektronischer Signaturen läßt sich gemeinschaftsweit ein kohärenter Rechtsrahmen aufrechterhalten.
In den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sind verschiedene Anforderungen für die Rechtsgültigkeit handschriftlicher Unterschriften niedergelegt.
Zertifikate können dazu dienen, die Identität einer elektronisch signierenden Person zu bestätigen.
Auf qualifizierten Zertifikaten beruhende fortgeschrittene elektronische Signaturen zielen auf einen höheren Sicherheitsstandard.
Fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden, können nur dann gegenüber handschriftlichen Unterschriften als rechtlich gleichwertig angesehen werden, wenn die Anforderungen für handschriftliche Unterschriften erfuellt sind.
(21) Um die allgemeine Akzeptanz elektronischer Authentifizierungsmethoden zu fördern, ist zu gewährleisten, daß elektronische Signaturen in allen Mitgliedstaaten in Gerichtsverfahren als Beweismittel verwendet werden können.
Die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen sollte auf objektiven Kriterien beruhen und nicht mit einer Genehmigung für den betreffenden Zertifizierungsdiensteanbieter verknüpft sein.
Die Festlegung der Rechtsgebiete, in denen elektronische Dokumente und elektronische Signaturen verwendet werden können, unterliegt einzelstaatlichem Recht.
Diese Richtlinie läßt die Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, über die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu befinden, unberührt; sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Vorschriften über die freie gerichtliche Würdigung von Beweismitteln.
(22) Diensteanbieter, die ihre Zertifizierungsdienste öffentlich anbieten, unterliegen den einzelstaatlichen Haftungsregelungen.
(23) Die Entwicklung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs erfordert grenzüberschreitende Vereinbarungen unter Beteiligung von Drittländern.
Um die weltweite Interoperabilität zu gewährleisten, könnten Vereinbarungen mit Drittländern über multilaterale Regeln betreffend die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungsdienste nützlich sein.
(24) Zur Stärkung des Vertrauens der Nutzer in die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsverkehr müssen die Zertifizierungsdiensteanbieter die Vorschriften über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre achten.
(25) Die Bestimmungen über die Nutzung von Pseudonymen in Zertifikaten hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Identifizierung der Personen nach Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht zu verlangen.
(26) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) zu erlassen.
(27) Die Kommission nimmt zwei Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie eine Überprüfung vor, um unter anderem sicherzustellen, daß der technologische Fortschritt oder Änderungen des rechtlichen Umfelds keine Hindernisse für die Realisierung der erklärten Ziele dieser Richtlinie mit sich gebracht haben.
Sie sollte die Auswirkungen verwandter technischer Bereiche prüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber einen Bericht vorlegen.
(28) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kann das Ziel der Schaffung harmonisierter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Bereitstellung elektronischer Signaturen und entsprechender Dienste von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und läßt sich daher besser durch die Gemeinschaft verwirklichen.
Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Richtlinie soll die Verwendung elektronischer Signaturen erleichtern und zu ihrer rechtlichen Anerkennung beitragen.
Sie legt rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und für bestimmte Zertifizierungsdienste fest, damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet ist.
Es werden weder Aspekte im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Gültigkeit von Verträgen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen, für die nach einzelstaatlichem Recht oder Gemeinschaftsrecht Formvorschriften zu erfuellen sind, erfaßt, noch werden im einzelstaatlichen Recht oder im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Regeln und Beschränkungen für die Verwendung von Dokumenten berührt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "elektronische Signatur" Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung dienen;
2. "fortgeschrittene elektronische Signatur" eine elektronische Signatur, die folgende Anforderungen erfuellt:
a) Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugeordnet;
b) sie ermöglicht die Identifizierung des Unterzeichners;
c) sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann;
d) sie ist so mit den Daten, auf die sie sich bezieht, verknüpft, daß eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann;
3. "Unterzeichner" eine Person, die eine Signaturerstellungseinheit besitzt und die entweder im eigenen Namen oder im Namen der von ihr vertretenen Stelle oder juristischen oder natürlichen Person handelt;
4. "Signaturerstellungsdaten" einmalige Daten wie Codes oder private kryptographische Schlüssel, die vom Unterzeichner zur Erstellung einer elektronischen Signatur verwendet werden;
5. "Signaturerstellungseinheit" eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur Implementierung der Signaturerstellungsdaten verwendet wird;
6. "sichere Signaturerstellungseinheit" eine Signaturerstellungseinheit, die die Anforderungen des Anhangs III erfuellt;
7. "Signaturprüfdaten" Daten wie Codes oder öffentliche kryptographische Schlüssel, die zur Überprüfung einer elektronischen Signatur verwendet werden;
8. "Signaturprüfeinheit" eine konfigurierte Software oder Hardware, die zur Implementierung der Signaturprüfdaten verwendet wird;
9. "Zertifikat" eine elektronische Bescheinigung, mit der Signaturprüfdaten einer Person zugeordnet werden und die Identität dieser Person bestätigt wird;
10. "qualifiziertes Zertifikat" ein Zertifikat, das die Anforderungen des Anhangs I erfuellt und von einem Zertifizierungsdiensteanbieter bereitgestellt wird, der die Anforderungen des Anhangs II erfuellt;
11. "Zertifizierungsdiensteanbieter" eine Stelle oder eine juristische oder natürliche Person, die Zertifikate ausstellt oder anderweitige Dienste im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen bereitstellt;
12. "Produkt für elektronische Signaturen" Hard- oder Software bzw. deren spezifische Komponenten, die von einem Zertifizierungsdiensteanbieter für die Bereitstellung von Diensten für elektronische Signaturen verwendet werden sollen oder die für die Erstellung und Überprüfung elektronischer Signaturen verwendet werden sollen;
13. "freiwillige Akkreditierung" eine Erlaubnis, mit der die Rechte und Pflichten für die Erbringung von Zertifizierungsdiensten festgelegt werden und die auf Antrag des betreffenden Zertifizierungsdiensteanbieters von der öffentlichen oder privaten Stelle, die für die Festlegung dieser Rechte und Pflichten sowie für die Überwachung ihrer Einhaltung zuständig ist, erteilt wird, wenn der Zertifizierungsdiensteanbieter die sich aus der Erlaubnis ergebenden Rechte nicht ausüben darf, bevor er den Bescheid der Stelle erhalten hat.
Artikel 3
Marktzugang
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängig.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten freiwillige Akkreditierungssysteme einführen bzw. beibehalten, die auf die Steigerung des Niveaus der erbrachten Zertifizierungsdienste abzielen.
Alle mit diesen Systemen verknüpften Anforderungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zahl der akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter nicht aus Gründen einschränken, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein geeignetes System zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen, eingerichtet wird.
(4) Die Übereinstimmung sicherer Signaturerstellungseinheiten mit den Anforderungen nach Anhang III wird von geeigneten öffentlichen oder privaten Stellen festgestellt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 9 Kriterien fest, anhand deren die Mitgliedstaaten bestimmen, ob eine Stelle zur Benennung geeignet ist.
Die von den in Unterabsatz 1 genannten Stellen vorgenommene Feststellung der Übereinstimmung mit den Anforderungen des Anhangs III wird von allen Mitgliedstaaten anerkannt.
(5) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 9 Referenznummern für allgemein anerkannte Normen für Produkte für elektronische Signaturen festlegen und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die Anforderungen nach Anhang II Buchstabe f) und Anhang III erfuellt sind, wenn ein Produkt für elektronische Signaturen diesen Normen entspricht.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten unter Berücksichtigung der Empfehlungen für die sichere Signaturprüfung in Anhang IV und im Interesse des Verbrauchers zusammen, um die Entwicklung und die Nutzung von Signaturprüfeinheiten zu fördern.
(7) Die Mitgliedstaaten können den Einsatz elektronischer Signaturen im öffentlichen Bereich möglichen zusätzlichen Anforderungen unterwerfen.
Diese Anforderungen müssen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und dürfen sich nur auf die spezifischen Merkmale der betreffenden Anwendung beziehen.
Diese Anforderungen dürfen für grenzüberschreitende Dienste für den Bürger kein Hindernis darstellen.
Artikel 4
Binnenmarktgrundsätze
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet die innerstaatlichen Bestimmungen, die er aufgrund dieser Richtlinie erläßt, auf die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter und deren Dienste an.
Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen nicht einschränken.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Produkte für elektronische Signaturen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, frei im Binnenmarkt verkehren können.
Artikel 5
Rechtswirkung elektronischer Signaturen
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß fortgeschrittene elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen und die von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt werden,
a) die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift in bezug auf in elektronischer Form vorliegende Daten in gleicher Weise erfuellen wie handschriftliche Unterschriften in bezug auf Daten, die auf Papier vorliegen, und
b) in Gerichtsverfahren als Beweismittel zugelassen sind.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß einer elektronischen Signatur die rechtliche Wirksamkeit und die Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb abgesprochen wird,
- weil sie in elektronischer Form vorliegt oder
- nicht auf einem qualifizierten Zertifikat beruht oder
- nicht auf einem von einem akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht oder
- nicht von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt wurde.
Artikel 6
Haftung
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten als Mindestregelung, daß ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der ein Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat öffentlich ausstellt oder für ein derartiges Zertifikat öffentlich einsteht, in bezug auf Schäden gegenüber einer Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person, die vernünftigerweise auf das Zertifikat vertraut, dafür haftet, daß
a) alle Informationen in dem qualifizierten Zertifikat zum Zeitpunkt seiner Ausstellung richtig sind und das Zertifikat alle für ein qualifiziertes Zertifikat vorgeschriebenen Angaben enthält,
b) der in dem qualifizierten Zertifikat angegebene Unterzeichner zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikats im Besitz der Signaturerstellungsdaten war, die den im Zertifikat angegebenen bzw. identifizierten Signaturprüfdaten entsprechen,
c) in Fällen, in denen der Zertifizierungsdiensteanbieter sowohl die Signaturerstellungsdaten als auch die Signaturprüfdaten erzeugt, beide Komponenten in komplementärer Weise genutzt werden können,
es sei denn, der Zertifizierungsdiensteanbieter weist nach, daß er nicht fahrlässig gehandelt hat.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten als Mindestregelung, daß ein Zertifizierungsdiensteanbieter, der ein Zertifikat als qualifiziertes Zertifikat öffentlich ausgestellt hat, in bezug auf Schäden gegenüber einer Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person, die vernünftigerweise auf das Zertifikat vertraut, für den Fall haftet, daß der Widerruf des Zertifikats nicht registriert worden ist, es sei denn, der Zertifizierungsdiensteanbieter weist nach, daß er nicht fahrlässig gehandelt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter in einem qualifizierten Zertifikat Beschränkungen für die Verwendung des Zertifikates angeben können; diese Beschränkungen müssen für Dritte erkennbar sein.
Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus einer über diese Beschränkungen hinausgehenden Verwendung des qualifizierten Zertifikats ergeben.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter in dem qualifizierten Zertifikat eine Grenze für den Wert der Transaktionen angeben können, für die das Zertifikat verwendet werden kann; diese Grenze muß für Dritte erkennbar sein.
Der Zertifizierungsdiensteanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Überschreitung dieser Hoechstgrenze ergeben.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(8).
Artikel 7
Internationale Aspekte
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifikate, die von einem Zertifizierungsdiensteanbieter eines Drittlandes öffentlich als qualifizierte Zertifikate ausgestellt werden, den von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellten Zertifikaten rechtlich gleichgestellt werden, wenn
a) der Zertifizierungsdiensteanbieter die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt und im Rahmen eines freiwilligen Akkreditierungssystems eines Mitgliedstaats akkreditiert ist oder
b) ein in der Gemeinschaft niedergelassener Zertifizierungsdiensteanbieter, der die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt, für das Zertifikat einsteht oder
c) das Zertifikat oder der Zertifizierungsdiensteanbieter im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Drittländern oder internationalen Organisationen anerkannt ist.
(2) Um grenzüberschreitende Zertifizierungsdienste mit Drittländern und die rechtliche Anerkennung fortgeschrittener elektronischer Signaturen, die aus Drittländern stammen, zu erleichtern, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls Vorschläge mit dem Ziel, die effiziente Umsetzung von Normen und internationalen Vereinbarungen über Zertifizierungsdienste zu erreichen.
Insbesondere unterbreitet sie dem Rat bei Bedarf Vorschläge zur Erteilung von geeigneten Mandaten zur Aushandlung bilateraler und multilateraler Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Wird die Kommission über Schwierigkeiten unterrichtet, auf die Unternehmen der Gemeinschaft beim Marktzugang in Drittländern stoßen, so kann sie erforderlichenfalls dem Rat Vorschläge für ein geeignetes Mandat zur Aushandlung vergleichbarer Rechte für Unternehmen der Gemeinschaft in diesen Drittländern vorlegen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Die gemäß diesem Absatz ergriffenen Maßnahmen lassen die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte unberührt.
Artikel 8
Datenschutz
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter und die für die Akkreditierung und Aufsicht zuständigen nationalen Stellen die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(9) erfuellen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich Zertifikate ausstellen, personenbezogene Daten nur unmittelbar von der betroffenen Person oder mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person und nur insoweit einholen können, als dies zur Ausstellung und Aufrechterhaltung des Zertifikats erforderlich ist.
Die Daten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person nicht für anderweitige Zwecke erfaßt oder verarbeitet werden.
(3) Unbeschadet der Rechtswirkungen, die Pseudonyme nach einzelstaatlichem Recht haben, hindern die Mitgliedstaaten Zertifizierungsdiensteanbieter nicht daran, im Zertifikat ein Pseudonym anstelle des Namens des Unterzeichners anzugeben.
Artikel 9
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem "Ausschuß für elektronische Signaturen" (im folgenden "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Bei einer Bezugnahme auf diesen Absatz finden die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung, wobei Artikel 8 desselben Beschlusses zu beachten ist.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
Aufgaben des Ausschusses
Der Ausschuß präzisiert die in den Anhängen festgelegten Anforderungen, die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 4 und die allgemein anerkannten Normen für Produkte für elektronische Signaturen, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 festgelegt und veröffentlicht werden, nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2.
Artikel 11
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten folgende Informationen:
a) Angaben zu nationalen freiwilligen Akkreditierungssystemen einschließlich zusätzlicher Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 7,
b) Namen und Anschriften der für Akkreditierung und Aufsicht zuständigen nationalen Stellen und der in Artikel 3 Absatz 4 genannten Stellen sowie
c) Namen und Anschriften aller akkreditierten nationalen Zertifizierungsdiensteanbieter.
(2) Die Informationen gemäß Absatz 1 und diesbezügliche Änderungen sind von den Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu übermitteln.
Artikel 12
Überprüfung
(1) Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 19. Juli 2003 darüber Bericht.
(2) Bei der Überprüfung ist unter anderem festzustellen, ob der Anwendungsbereich dieser Richtlinie angesichts der technologischen und rechtlichen Entwicklungen und der Marktentwicklung geändert werden sollte.
Der Bericht umfaßt insbesondere eine Bewertung der Harmonisierungsaspekte auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen.
Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge für Rechtsvorschriften beizufügen.
Artikel 13
Durchführung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 19. Juli 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 15
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 1999
über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 174 des Vertrags verlangt eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen. Rationeller Energieverbrauch trägt wesentlich dazu bei, dieses Ziel zu erreichen und Umweltverschmutzungen zu vermindern.
(2) Das langfristige Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen ist die Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Stand, der gefährliche anthropogene Störungen des Klimasystems ausschließt.
(3) Die Gemeinschaft hat in dem Kyoto-Protokoll zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Dezember 1997 in Kyoto dem Ziel zugestimmt, ihre Emissionen einer Gruppe von Treibhausgasen im Zeitraum von 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 um 8 % zu vermindern.
(4) Angesichts der Bedeutung von Personenkraftwagen als CO2-Emissionsquelle hat die Kommission eine gemeinschaftliche Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs vorgeschlagen. Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 25. Juni 1996 das Konzept der Kommission begrüßt.
(5) Informationen haben einen wesentlichen Einfluß auf das Wirken der Marktkräfte. Genaue, zweckdienliche und vergleichbare Informationen über den spezifischen Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von Personenkraftwagen können die Kaufentscheidung der Verbraucher zugunsten sparsamerer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen; dadurch erhalten die Automobilhersteller einen Anreiz zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs der von ihnen hergestellten Fahrzeuge.
(6) Ein am Verkaufsort an gebrauchten Personenkraftwagen angebrachter Hinweis könnte die Entscheidung der Käufer von neuen Personenkraftwagen zugunsten von Fahrzeugen mit niedrigem Verbrauch beeinflussen, da dieses Merkmal bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs berücksichtigt wird. Daher sollte bei der ersten Überprüfung dieser Richtlinie in Erwägung gezogen werden, den Anwendungsbereich auf Gebrauchtfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 93/116/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(4) auszudehnen.
(7) Alle neuen Personenkraftwagen müssen am Verkaufsort mit einem Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch versehen sein.
(8) Dieser Hinweis sollte Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen enthalten, die nach den harmonisierten Verfahren und Methoden der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(5) gemessen wurden.
(9) Ergänzend dazu müssen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die spezifischen CO2-Emissionen aller auf dem Neuwagenmarkt befindlicher Modelle in geeigneter, einheitlicher Form sowohl am Verkaufsort als auch bei einer dafür vorgesehenen Stelle in jedem Mitgliedstaat erhältlich sein. Diese Informationen sind für Verbraucher gedacht, die ihre Kaufentscheidung bereits vor Betreten eines Ausstellungsraums treffen, die Dienstleistung eines Händlers nicht in Anspruch nehmen oder beim Kauf des Fahrzeugs keinen Ausstellungsraum besuchen.
(10) Es ist wichtig, daß die Kunden am Verkaufsort erkennen können, welche an diesem Verkaufsort erhältlichen Personenkraftwagen am wenigsten Kraftstoff verbrauchen.
(11) Werbeschriften und gegebenenfalls anderes Werbematerial, das beim Inverkehrbringen neuer Personenkraftwagen genutzt wird, sollten die Verbrauchswerte und die Werte der CO2-Emissionen des betreffenden Personenkraftwagenmodells angeben -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist sicherzustellen, daß die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder Leasing angeboten werden, erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1. "Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG(6), die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 80/1268/EWG fallen.
Hiervon nicht erfaßt werden Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG(7) fallen, und Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG;
2. "neue Personenkraftwagen" Personenkraftwagen, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden;
3. "Konformitätsbescheinigung" die Bescheinigung nach Artikel 6 der Richtlinie 70/156/EWG;
4. "Verkaufsort" einen Ort wie den Ausstellungsraum oder einen Vorhof, wo neue Personenkraftwagen ausgestellt oder potentiellen Kunden zum Kauf oder Leasing angeboten werden; Handelsmessen, auf denen neue Personenkraftwagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, sind darin eingeschlossen;
5. "offizieller Kraftstoffverbrauch" den von der Genehmigungsbehörde gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens festgestellten und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten Kraftstoffverbrauch, der im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen oder in der Konformitätsbescheinigung angegeben ist; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefaßt, so wird der Wert für den Kraftstoffverbrauch dieses Modells auf der Grundlage der Variante und/oder Version mit dem höchsten offiziellen Kraftstoffverbrauch innerhalb dieser Gruppe angegeben;
6. "offizielle spezifische CO2-Emissionen" eines bestimmten Personenkraftwagens die gemäß der Richtlinie 80/1268/EWG gemessenen und in Anhang VIII der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführten Emissionen, die im EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogen oder in der Konformitätsbescheinigung angegeben sind; sind unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefaßt, so wird der Wert für die CO2-Emissionen dieses Modells auf der Grundlage der Variante oder Version mit den höchsten offiziellen CO2-Emissionen innerhalb dieser Gruppe angegeben;
7. "Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch" eine Angabe zur Information des Verbrauchers über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des Personenkraftwagens, an dem der Hinweis angebracht ist;
8. "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" eine Zusammenstellung der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen aller neuen Modelle, die am Neuwagenmarkt angeboten werden;
9. "Werbeschriften" alle Druckschriften, die für den Vertrieb von Fahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendet werden; dazu gehören mindestens technische Anleitungen, Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften sowie Plakate;
10. "Fabrikmarke" den Handelsnamen des Herstellers, wie er in der Konformitätsbescheinigung und in den Typgenehmigungsunterlagen erscheint;
11. "Modell" die Handelsbezeichnung der Fabrikmarke, des Typs und gegebenenfalls der Variante und Version eines Personenkraftwagens;
12. "Typ", "Variante" und "Version" die vom Hersteller gemäß Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG angegebenen Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke, die durch die Typen-, Varianten- und Versionsnummern in alphanumerischem Code eindeutig identifiziert werden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß am Verkaufsort ein den Anforderungen des Anhangs I entsprechender Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen an jedem neuen Personenkraftwagenmodell oder in seiner Nähe deutlich sichtbar angebracht ist.
Artikel 4
Unbeschadet der Einrichtung eines gemeinschaftlichen Leitfadens im Internet durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß in Absprache mit den Herstellern mindestens einmal jährlich ein den Anforderungen des Anhangs II entsprechender Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen erstellt wird.
Der Leitfaden soll handlich und kompakt sein und auf Anfrage für den Verbraucher kostenlos am Verkaufsort und darüber hinaus in jedem Mitgliedstaat bei einer dazu bestimmten Stelle erhältlich sein.
Die in Artikel 8 genannte(n) Behörde(n) kann (können) bei der Vorbereitung des Leitfadens mitarbeiten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß zu jeder Fabrikmarke eines Kraftwagens ein Aushang (oder eine Schautafel) angebracht wird; dieser Aushang (oder die Schautafel) muß eine Liste der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte aller neuen Personenkraftwagenmodelle enthalten, die an diesem Verkaufsort ausgestellt oder an diesem Verkaufsort oder über diesen Verkaufsort zum Verkauf oder Leasing angeboten werden.
Dieser Aushang ist nach dem Muster in Anhang III zu gestalten und deutlich sichtbar anzubringen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle Werbeschriften die offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte der betreffenden Personenkraftwagenmodelle gemäß Anhang IV enthalten.
Die Mitgliedstaaten tragen gegebenenfalls dafür Sorge, daß anderes Werbematerial als die obengenannten Werbeschriften eine Angabe der offiziellen CO2-Emissionswerte und der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte des betreffenden Personenkraftwagenmodells beinhaltet.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten verbieten in den Hinweisen, Leitfäden, Aushängen oder in Werbeschriften sowie -material gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 die Verwendung aller anderen, den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechenden Zeichen, Symbole oder Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionswerten, sofern sie bei potentiellen Abnehmern neuer Personenkraftwagen zu Verwechslungen führen können.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Behörde(n) mit, die für die Durchführung und das Funktionieren der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verbraucheraufklärung verantwortlich ist (sind).
Artikel 9
Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie werden von der Kommission nach Konsultation der Verbraucherverbände und anderer interessierter Kreise nach dem Verfahren des Artikels 10 vorgenommen.
Jeder Mitgliedstaat trägt zu dieser Anpassung bei, indem er der Kommission bis 31. Dezember 2003 einen Bericht über die Wirksamkeit der Vorschriften dieser Richtlinie übermittelt; in diesem Bericht wird der Zeitraum ab 18. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 behandelt.
Das Format dieses Berichts wird nach dem Verfahren des Artikels 10 spätestens am 18. Januar 2001 festgelegt.
Darüber hinaus trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 Maßnahmen, die auf folgendes abzielen:
a) nähere Festlegung des Formats für den Hinweis gemäß Artikel 3 im Wege einer Änderung des Anhangs I;
b) nähere Festlegung der Anforderungen für den Leitfaden gemäß Artikel 4 mit dem Ziel, neue Personenkraftwagenmodelle zu klassifizieren und somit eine Auflistung der Modelle nach den CO2-Emissionswerten und dem Kraftstoffverbrauch in festgelegten Klassen zu ermöglichen; hierin eingeschlossen ist eine Klasse zur Auflistung der Modelle nach der effizientesten Kraftstoffausnutzung;
c) Festlegung von Empfehlungen, um die Anwendung der Grundsätze der Bestimmungen über Werbeschriften gemäß Artikel 6 Absatz 1 auf andere Medien und anderes Material zu ermöglichen.
Artikel 10
Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest.
Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 18. Januar 2001 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
RICHTLINIE 1999/95/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 1999
zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Auf dem Gebiet der Sozialpolitik zielt die Gemeinschaft unter anderem auf die Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer in ihrer Arbeitsumwelt ab.
(2) Die Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs zielt unter anderem darauf ab, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten an Bord von Schiffen und die Sicherheit auf See zu verbessern sowie der durch Unfälle auf See verursachten Verschmutzung wirksamer vorzubeugen.
(3) Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat auf ihrer vierundachtzigsten Tagung vom 8. bis 22. Oktober 1996 das Übereinkommen Nr. 180 der IAO über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe von 1996 (nachstehend "Übereinkommen Nr. 180 der IAO" genannt) und das Protokoll von 1996 zu dem Übereinkommen über die Handelsschiffe (Mindestnormen) von 1976 (nachstehend "Protokoll zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO" genannt) angenommen.
(4) Mit der gemäß Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags verabschiedeten Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association (ECSA)) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten(4) soll die genannte Vereinbarung vom 30. September 1998 (nachstehend "Vereinbarung" genannt) umgesetzt werden. lnhaltlich lehnt sich diese Vereinbarung an einige Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 180 der IAO an. Sie gilt für Seeleute auf allen Seeschiffen, gleich ob in öffentlichem oder privatem Eigentum, die im Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind und die gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt eingesetzt werden.
(5) Mit dieser Richtlinie sollen die auf das Übereinkommen Nr. 180 der IAO gestützten Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG auf alle Schiffe - unabhängig von deren Flagge - angewendet werden, die einen Hafen der Gemeinschaft anlaufen, um alle Situationen, die eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Seeleute darstellen, festzustellen und zu beseitigen.
Die Richtlinie 1999/63/EG enthält allerdings Bestimmungen, die nicht im Übereinkommen Nr. 180 der IAO enthalten sind und daher nicht an Bord von Schiffen angewendet werden sollten, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen.
(6) Die Richtlinie 1999/63/EG gilt für Seeleute an Bord aller Seeschiffe, die im Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Einhaltung aller Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG auf den unter ihrer Flagge fahrenden Schiffen zu überwachen.
(7) Um die Sicherheit zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG durch alle Seeschiffe überprüfen können, die ihre Häfen anlaufen, unabhängig von dem Staat, in dem sie eingetragen sind.
(8) Insbesondere darf Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der nicht Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 180 der IAO oder des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO ist, keine günstigere Behandlung zuteil werden als Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der Vertragspartei des Übereinkommens oder des Protokolls oder beider ist.
(9) Für die Kontrolle der wirksamen Durchsetzung der Richtlinie 1999/63/EG müssen die Mitgliedstaaten Überprüfungen an Bord von Schiffen durchführen, insbesondere, wenn sie vom Kapitän, von einem Besatzungsmitglied oder von einer anderen Person oder Organisation mit berechtigtem Interesse am sicheren Schiffsbetrieb und an sicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord oder an der Verhütung von Verschmutzung eine Beschwerde erhalten haben.
(10) Zur Anwendung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf eigene Initiative entsprechend den Bedürfnissen Besichtiger für Hafenstaatkontrolle zur Ausführung von Überprüfungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, bestimmen.
(11) Der Nachweis darüber, daß ein Schiff die Bestimmungen der Richtlinie 1999/63/EG nicht erfuellt, kann nach Überprüfung der Arbeitsbedingungen an Bord und der Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute oder dann erbracht werden, wenn ein Besichtiger berechtigten Grund zu der Annahme hat, daß die Seeleute übermüdet sind.
(12) Bestehen eindeutig sicherheits- oder gesundheitsgefährdende Bedingungen an Bord eines Schiffes, so kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hafen das Schiff eingelaufen ist, dem Schiff das Verlassen des Hafens so lange untersagen, bis die festgestellten Mängel beseitigt wurden oder die Mannschaft sich hinreichend ausgeruht hat.
(13) Da die Richtlinie 1999/63/EG die Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 180 der IAO wiedergibt, kann die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen jener Richtlinie auf Schiffen, die im Schiffsregister eines Drittstaats eingetragen sind, erst nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens erfolgen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Mit dieser Richtlinie soll ein System geschaffen werden, mit dem die Einhaltung der Richtlinie 1999/63/EG durch Schiffe, die Häfen der Mitgliedstaaten anlaufen, überprüft und kontrolliert werden soll, um die Sicherheit auf See, die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit und Sicherheit von Seeleuten an Bord von Schiffen zu verbessern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit die Schiffe, die nicht in ihrem Gebiet registriert sind oder nicht unter ihrer Flagge fahren, die im Anhang der Richtlinie 1999/63/EG enthaltenen Paragraphen 1 bis 12 der Vereinbarung einhalten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) "Schiff" ein Seeschiff in öffentlichem oder privatem Eigentum, das gewöhnlich in der gewerblichen Seeschiffahrt verwendet wird.
Fischereifahrzeuge fallen nicht unter diese Definition;
b) "zuständige Behörde" die von den Mitgliedstaaten zur Ausübung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie benannten Behörden;
c) "Besichtiger" ein öffentlicher Bediensteter oder eine andere Person, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ordnungsgemäß ermächtigt ist, die Arbeitsbedingungen an Bord zu überprüfen, und dieser Behörde gegenüber verantwortlich ist;
d) "Beschwerde" jeder Hinweis oder Bericht eines Besatzungsmitglieds, einer Berufsorganisation, eines Verbands, einer Gewerkschaft oder jedweder Person, die an der Sicherheit des Schiffes, insbesondere an der Sicherheit oder Gesundheit der Besatzungsmitglieder, interessiert ist.
Artikel 3
Übersendung von Berichten
Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 bereitet ein Mitgliedstaat, dessen Hafen freiwillig von einem Schiff auf dessen normaler Fahrt oder aus schiffsbetrieblichen Gründen angelaufen wird und der eine Beschwerde erhält, die er nicht für offensichtlich unbegründet hält, oder Beweise dafür hat, daß das Schiff nicht die Normen der Richtlinie 1999/63/EG erfuellt, einen Bericht vor, den er an die Regierung des Staates übermittelt, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen ist, und trifft, wenn eine Überprüfung gemäß Artikel 4 entsprechende Beweise erbringt, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bedingungen an Bord, die eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Besatzungsmitglieder darstellen, geändert werden.
Die Identität der beschwerdeführenden Person darf weder dem Kapitän noch dem Eigentümer des betroffenen Schiffes bekanntgegeben werden.
Artikel 4
Überprüfungen und gründlichere Überprüfungen
(1) Wird eine Überprüfung durchgeführt, um Beweise dafür zu erhalten, daß ein Schiff die Anforderungen der Richtlinie 1999/63/EG nicht erfuellt, so stellt der Besichtiger fest, ob
- eine Übersicht, aus der die Arbeitsorganisation an Bord hervorgeht, gemäß dem in Anhang I enthaltenen Standardmuster oder einem anderen gleichwertigen Muster in der oder den auf dem Schiff gesprochenen Arbeitssprache(n) und in Englisch erstellt und an einem leicht zugänglichen Ort an Bord angeschlagen wurde;
- Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten der Seeleute in der oder den auf dem Schiff gesprochenen Arbeitssprache(n) und in Englisch gemäß dem in Anhang II enthaltenen Standardmuster oder einem anderen gleichwertigen Muster an Bord geführt und aufbewahrt werden und nachweislich von der zuständigen Behörde des Staates, in dem das Schiff eingetragen ist, geprüft und bestätigt wurden.
(2) Liegt eine Beschwerde vor oder gelangt der Besichtiger nach seinen eigenen Beobachtungen an Bord zu der Auffassung, daß die Seeleute übermüdet sein könnten, so führt der Besichtiger gemäß Absatz 1 eine gründlichere Überprüfung durch, um festzustellen, ob die aufgezeichneten Arbeits- und Ruhezeiten den Normen der Richtlinie 1999/63/EG entsprechen und gebührend beachtet wurden, wobei andere Aufzeichnungen über den Betrieb des Schiffes zu berücksichtigen sind.
Artikel 5
Mängelbeseitigung
(1) Hat die Überprüfung oder die gründlichere Überprüfung ergeben, daß das Schiff nicht die Anforderungen der Richtlinie 1999/63/EG erfuellt, so trifft der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Bedingungen an Bord, die eine eindeutige Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit der Seeleute darstellen, geändert werden.
Diese Maßnahmen können das Verbot beinhalten, den Hafen zu verlassen, solange die Mängel nicht beseitigt sind oder die Seeleute keine ausreichende Ruhezeit hatten.
(2) Gibt es klare Beweise dafür, daß das Wachpersonal für die erste Wache oder die darauffolgenden Wachen übermüdet ist, so stellt der Mitgliedstaat sicher, daß das Schiff den Hafen nicht verläßt, bis die festgestellten Mängel beseitigt sind oder die Seeleute eine ausreichende Ruhezeit hatten.
Artikel 6
Folgemaßnahmen
(1) Wird ein Schiff gemäß Artikel 5 festgehalten, unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats den Kapitän, den Schiffseigner oder -betreiber sowie die Verwaltung des Flaggenstaats oder des Staats, in dem das Schiff eingetragen ist, oder den Konsul oder, falls keine konsularische Vertretung erreichbar ist, die nächstgelegene diplomatische Vertretung dieses Staates über die Ergebnisse der Überprüfungen gemäß Artikel 4, die vom Besichtiger getroffenen Entscheidungen und, falls erforderlich, die zur Beseitigung der Mängel notwendigen Maßnahmen.
(2) Wird eine Überprüfung gemäß dieser Richtlinie vorgenommen, sind alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um ein unangemessenes Aufhalten des Schiffes zu vermeiden.
Tritt dieser Fall dennoch ein, so hat der Schiffseigner oder -betreiber Anspruch auf Ersatz des erlittenen Verlustes oder Schadens.
In allen Fällen, in denen ein unangemessenes Aufhalten geltend gemacht wird, liegt die Beweislast beim Eigner oder Betreiber des Schiffes.
Artikel 7
Widerspruchsrecht
(1) Der Eigentümer oder der Betreiber eines Schiffes oder sein Vertreter in dem Mitgliedstaat hat das Recht, gegen ein von der zuständigen Behörde verfügtes Festhalten Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Mitgliedstaaten werden zu diesem Zweck geeignete Verfahren nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften einführen und beibehalten.
(3) Die zuständige Behörde unterrichtet den Kapitän eines in Absatz 1 genannten Schiffes gebührend über die Widerspruchsrechte.
Artikel 8
Zusammenarbeit der Behörden
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um unter Bedingungen, die mit denen des Artikels 14 der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(5) vereinbar sind, eine Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten; sie unterrichten die Kommission von diesen Vorkehrungen.
(2) Die Informationen über die gemäß den Artikeln 4 und 5 ergriffenen Maßnahmen werden nach Modalitäten veröffentlicht, die den in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG vorgesehenen Modalitäten entsprechen.
Artikel 9
Nichtbegünstigungsklausel
Bei der Überprüfung eines Schiffs, das unter der Flagge eines Staates fährt oder im Schiffsregister eines Staates eingetragen ist, der das Übereinkommen Nr. 180 der IAO oder das Protokoll zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO nicht unterzeichnet hat, sorgen die Mitgliedstaaten ab Inkrafttreten des Übereinkommens und des Protokolls dafür, daß das Schiff und seine Besatzung nicht günstiger behandelt werden als Schiffe, die unter der Flagge eines Staates fahren, der Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 180 der IAO oder des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO oder beider ist.
Artikel 10
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2002 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 11
Schiffe aus Drittstaaten
Für Schiffe, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren oder nicht im Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind, gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie erst ab dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens Nr. 180 der IAO und des Protokolls zum Übereinkommen Nr. 147 der IAO.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 13 Adressaten
RICHTLINIE 1999/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. Dezember 1999
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
(1) Es müssen Maßnahmen im Rahmen des Binnenmarktes ergriffen werden.
(2) Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz(4), das am 22. November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften Aktionsprogramm, dessen allgemeines Konzept der Rat mit seiner Entschließung vom 1. Februar 1993(5) gebilligt hat, sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen.
(3) Es wird allgemein eingeräumt, daß die Verkehrsentwicklung in der Gemeinschaft zu einer schwerwiegenden Umweltbelastung geführt hat. Eine Reihe offizieller Prognosen über die Zunahme der Verkehrsdichte wird von den tatsächlich ermittelten Zahlen noch übertroffen. Daher müssen für alle Kraftfahrzeuge strenge Emissionsnormen festgelegt werden.
(4) In der Richtlinie 88/77/EWG(6) sind die Emissionsgrenzwerte für Kohlenmonoxid, unverbrannte Kohlenwasserstoffe und Stickoxide aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen auf der Grundlage eines für die europäische Betriebsweise der betreffenden Fahrzeuge repräsentativen Prüfverfahrens festgelegt worden. Diese Richtlinie wurde zuerst durch die Richtlinie 91/542/EWG(7) in zwei Stufen geändert, wobei die erste Stufe (1992/93) mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Emissionsnormen für Personenkraftwagen zusammenfiel. Die zweite Stufe (1995/96) umfaßte längerfristige Leitlinien für die europäische Kraftfahrzeugindustrie, bei denen auf der Grundlage der zu erwartenden Leistungen von noch in Entwicklung befindlichen Technologien Grenzwerte festgelegt werden, der Industrie jedoch eine Übergangszeit für die Verbesserung dieser Technologien gewährt wird. Die Richtlinie 96/1/EG(8) enthielt die Forderung, daß für kleine Dieselmotoren mit einem Hubraum pro Zylinder von weniger als 0,7 dm3 und einer Hoechstleistungsdrehzahl von über 3000 min-1 der in der Richtlinie 91/542/EWG festgelegte Grenzwert für Partikelemissionen erst ab 1999 eingeführt werden soll. Aus technischer Sicht ist es jedoch angemessen, die Partikelemissionen bei kleinen Dieselmotoren hoher Drehzahl mit einem Hubraum pro Zylinder von weniger als 0,75 dm3 und einer Hoechstleistungsdrehzahl von über 3000 min-1 getrennt zu behandeln, diese Sonderregelung jedoch 2005 auslaufen zu lassen.
(5) Nach Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/542/EWG muß die Kommission dem Rat vor Ende 1996 einen Fortschrittsbericht über die Änderung der Grenzwerte für luftverunreinigende Emissionen vorlegen, der gegebenenfalls mit einem Vorschlag für eine Änderung des Prüfverfahrens verbunden ist. Die neuen Grenzwerte sollten für neue Typgenehmigungen nicht vor dem 1. Oktober 1999 Anwendung finden.
(6) Im Hinblick auf die Erfuellung der Anforderungen von Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG(9) hat die Kommission ein europäisches Programm über Luftqualität, Emissionen im Straßenverkehr, Kraftstoffe und Motortechnologien (das Auto-Öl-Programm) lanciert. Aus einer Kostenwirksamkeitsanalyse im Rahmen des Auto-Öl-Programms geht hervor, daß eine weitere Verbesserung der Dieselmotortechnologie für schwere Nutzfahrzeuge erforderlich ist, um die in der Mitteilung der Kommission über das Auto-Öl-Programm beschriebenen Luftqualitätsziele des Jahres 2010 zu erreichen.
(7) Die Verbesserung der Vorschriften für neue Dieselmotoren in der Richtlinie 88/77/EWG ist Teil einer globalen Gemeinschaftsstrategie, die auch eine Revision der Vorschriften für leichte Nutzfahrzeuge und Personenkraftwagen ab dem Jahr 2000, eine Verbesserung der Kraftstoffe und eine genauere Überprüfung der Emissionswerte von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen umfaßt.
(8) Die Richtlinie 88/77/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des Typgenehmigungsverfahrens, das in der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(10) festgelegt ist. Das Ziel der Verringerung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen kann nicht in ausreichendem Maße von den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden, sondern läßt sich wirkungsvoller durch die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeuge erreichen.
(9) Eine Herabsetzung der ab dem Jahr 2000 geltenden Grenzwerte um 30 % für Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe insgesamt, Stickoxide und partikelförmige Schadstoffe wird im Auto-Öl-Programm als unerläßlich erachtet, um mittelfristig zufriedenstellende Luftqualitätswerte zu erzielen. Eine Abgastrübung, die gegenüber dem an derzeitigen Motorentypen gemessenen Wert um 30 % verringert ist, wird in Ergänzung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates(11) einen Beitrag zur Partikelverringerung leisten. Zusätzliche Herabsetzungen der ab dem Jahr 2005 geltenden Emissionsgrenzwerte um 30 % für Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe insgesamt und Stickoxide sowie um 80 % für Partikelschadstoffe werden einen erheblichen Beitrag zu einem mittelfristigen Gewinn an Luftqualität leisten. Mit diesen Absenkungen wird dem Einfluß Rechnung getragen, der sich aus den neuen, den praktischen Fahrbetrieb von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen besser nachvollziehenden Prüfzyklen auf die Emissionen ergibt. Der ab 2008 geltende zusätzliche Grenzwert für Stickoxide wird zu einer weiteren Senkung des Emissionsgrenzwertes für diesen Schadstoff um 43 % führen. Bis spätestens Ende 2002 wird die Kommission die verfügbare Technologie prüfen, um die verbindliche NOx-Norm für 2008 in einem Bericht an das Parlament und an den Rat zu bestätigen, dem sie erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge beifügen wird.
(10) Es werden fakultative Grenzwerte für die Emission eingeführt, die für als "besonders umweltfreundliche Fahrzeuge" (EEV) definierte Fahrzeuge gelten.
(11) On-Bord-Diagnosesysteme (OBD-Systeme), mit denen sich eine Fehlfunktion der emissionsrelevanten Bauteile und Anlagen in Fahrzeugen rasch erkennen läßt und durch die das ursprüngliche Emissionsniveau von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen durch eine verbesserte Inspektion und Wartung wesentlich besser aufrechterhalten werden kann, befinden sich für schwere Nutzfahrzeuge noch im Entwicklungsstadium und sollten ab 2005 eingeführt werden. Spezifische Anforderungen für die Dauerhaltbarkeit neuer Motoren von schweren Nutzfahrzeugen und die Prüfung der Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen schweren Nutzfahrzeugen sollten ab 2005 eingeführt werden.
(12) Es werden neue Typgenehmigungsprüfzyklen für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel sowie Abgastrübung eingeführt, die eine repräsentativere Bewertung der Emissionsleistung von Dieselmotoren unter Prüfbedingungen gestatten, die in stärkerem Maße den bei in Betrieb befindlichen Fahrzeugen auftretenden Bedingungen entsprechen. Für herkömmliche Dieselmotoren sowie für mit Oxidationskatalysatoren ausgestattete Dieselmotoren wird ein neues kombiniertes Prüfverfahren (zwei Zyklen) eingeführt. Für mit Gas betriebene Motoren und zusätzlich für Dieselmotoren mit modernen Emissionsminderungsanlagen wird ein neues kombiniertes Prüfverfahren (zwei Zyklen) eingeführt. Ab 2005 sind alle Dieselmotoren nach den beiden geltenden Prüfzyklen zu prüfen. Die Kommission wird die Fortschritte bei den Verhandlungen im Hinblick auf ein weltweit harmonisiertes Prüfverfahren beobachten.
(13) Es sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden, steuerliche Anreize zu schaffen, um das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die den auf Gemeinschaftsebene festgelegten Anforderungen entsprechen, zu beschleunigen; diese Anreize müssen im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags stehen und bestimmte Voraussetzungen erfuellen, damit keine Verzerrungen auf dem Binnenmarkt entstehen. Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Emissionen von Schadstoffen und anderen Stoffen in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung von Kraftfahrzeugsteuern einzubeziehen.
(14) Die Ergebnisse der laufenden Forschungen über Partikeleigenschaften sollten bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über den Schadstoffausstoß von Motorfahrzeugen berücksichtigt werden.
(15) Die Kommission wird vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die weitere Entwicklung bei emissionsmindernden Anlagen für schwere Nutzfahrzeuge mit Dieselmotoren und die Beziehung zur Kraftstoffqualität, die Notwendigkeit einer Verbesserung der Genauigkeit und der Reproduzierbarkeit von Verfahren für Partikelmessung und Probenahme sowie über die Entwicklung eines weltweit harmonisierten Prüfzyklus vorlegen.
(16) Die Richtlinie 88/77/EWG sollte entsprechend geändert werden -
HABEN DIE FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 88/77/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie 88/77/EG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung: "Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- 'Fahrzeug' ein durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebenes Fahrzeug im Sinne von Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG, mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klasse M1 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t;
- 'Selbstzündungs- oder Gasmotor' die Bewegungsantriebsquelle eines Fahrzeugs, für die als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG eine Typgenehmigung erteilt werden kann;
- 'EEV' ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug, das heißt ein Fahrzeug, das von einem Motor angetrieben wird, der den fakultativen Grenzwerten für die Emission gemäß Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 von Anhang I entspricht."
3. Die Anhänge I bis VIII werden durch die Anhänge I bis VII im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie auf die Trübung der Abgase eines Motors beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen von einem Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebenen Fahrzeugtyp verweigern noch
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder Benutzung solcher Neufahrzeuge untersagen noch
- die Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Selbstzündungs- oder Gasmotortyp verweigern noch
- den Verkauf oder die Benutzung neuer Selbstzündungs- oder Gasmotoren untersagen,
wenn die entsprechenden Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt sind, insbesondere in den Fällen, in denen die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie die Trübung der Abgase eines Motors den in Zeile A oder Zeile B1 oder B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, aufgeführten Grenzwerten oder den dort in Zeile C aufgeführten zulässigen Grenzwerten für die Emission genügen.
(2) Ab dem 1. Oktober 2000
- dürfen die Mitgliedstaaten für Selbstzündungs- oder Gasmotortypen und durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und
- müssen die Mitgliedstaaten für die genannten Typen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die in Zeile A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, genannten Grenzwerte nicht einhalten.
(3) Ab dem 1. Oktober 2001 müssen die Mitgliedstaaten - außer im Fall von Fahrzeugen und Motoren, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, und von Austauschmotoren für in Betrieb befindliche Fahrzeuge
- Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebener Fahrzeuge und den Verkauf und die Benutzung neuer Selbstzündungs- oder Gasmotoren untersagen,
wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die in Zeile A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, genannten Grenzwerte nicht einhalten.
(4) Ab dem 1. Oktober 2005
- dürfen die Mitgliedstaaten für Selbstzündungs- oder Gasmotortypen und durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und
- müssen die Mitgliedstaaten für die genannten Typen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte in Zeile B1 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht einhalten.
(5) Ab dem 1. Oktober 2006 müssen die Mitgliedstaaten - außer im Fall von Fahrzeugen und Motoren, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, und von Austauschmotoren für in Betrieb befindliche Fahrzeuge
- Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebener Fahrzeuge und den Verkauf und die Benutzung neuer Selbstzündungs- oder Gasmotoren untersagen,
wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte in Zeile B1 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht einhalten.
(6) Ab dem 1. Oktober 2008
- dürfen die Mitgliedstaaten für Selbstzündungs- oder Gasmotortypen und durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebene Fahrzeugtypen die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und
- müssen die Mitgliedstaaten für die genannten Typen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und verunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte in Zeile B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht einhalten.
(7) Ab dem 1. Oktober 2009 müssen die Mitgliedstaaten - außer im Fall von Fahrzeugen und Motoren, die in Drittländer ausgeführt werden sollen, und von Austauschmotoren für in Betrieb befindliche Fahrzeuge
- Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen neue Fahrzeuge oder neue Motoren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG zu versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten und
- die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer, durch einen Selbstzündungs- oder Gasmotor angetriebener Fahrzeuge und den Verkauf und die Benutzung neuer Selbstzündungs- oder Gasmotoren untersagen,
wenn die Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel und die Trübung der Abgase des Motors die Grenzwerte in Zeile B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht einhalten.
(8) Bei Motoren, die den einschlägigen Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen und die Grenzwerte gemäß Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, einhalten, wird im Einklang mit Absatz 1 davon ausgegangen, daß sie den Anforderungen der Absätze 2 bis 7 genügen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
Diese Anreize müssen im Einklang mit dem Vertrag stehen und darüber hinaus die folgenden in den Buchstaben a) oder b) vorgesehenen Bedingungen erfuellen:
a) Sie finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die in Zeile A der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, genannten Grenzwerte vorzeitig einhalten bzw. - ab dem 1. Oktober 2000 - die in Zeile B1 oder B2 dieser Tabellen genannten Grenzwerte einhalten.
Sie enden zum Zeitpunkt der verbindlichen Anwendung der in Artikel 2 Absatz 3 für Neufahrzeuge festgelegten Emissionsgrenzwerte bzw. zu den Zeitpunkten der verbindlichen Anwendung der Emissionsgrenzwerte in Zeile B1 oder B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie.
b) Sie finden auf alle Neufahrzeuge Anwendung, die in einem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden und die die in Zeile C der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, genannten fakultativen Grenzwerte für die Emission einhalten.
(2) Die steuerlichen Anreize dürfen für jeden Fahrzeugtyp die Mehrkosten der technischen Lösungen, die zum Zwecke der Einhaltung der in Zeile A oder Zeile B1 oder B2 der Tabellen in Abschnitt 6.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 88/77/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, genannten Grenzwerte oder der ebenda in Zeile C genannten Grenzwerte gewählt werden, einschließlich der Kosten für den Einbau in das Fahrzeug, nicht überschreiten.
(3) Die Kommission ist so rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize gemäß diesem Artikel zu unterrichten, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 4
Ab dem 1. Oktober 2005 müssen alle neuen Fahrzeugtypen mit einem On-Board-Diagnose-System (OBD) oder einem On-Board-Meßsystem (OBM) zur Überprüfung der Abgasemissionen im Betrieb ausgestattet sein; ab dem 1. Oktober 2006 gilt diese Bestimmung für alle Fahrzeugtypen.
Die betreffenden Regelungen schlägt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
Diese beinhalten
- den uneingeschränkten und normierten Zugang zu dem OBD-System für Inspektion, Diagnose, Wartung und Reparatur;
- die Normierung der Fehlercodes;
- die Kompatibilität von Ersatzteilen, um Reparatur, Ersatz und Wartung der Fahrzeuge mit OBD-System zu erleichtern.
Artikel 5
Ab dem 1. Oktober 2005 muß bei Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen und Motoren auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während der normalen Lebensdauer des Fahrzeugs oder Motors bestätigt werden; ab dem 1. Oktober 2006 gilt diese Bestimmung für alle Fahrzeugtypen und Motoren.
Die Kommission prüft die Unterschiede in der normalen Lebensdauer von verschiedenen Klassen schwerer Nutzfahrzeuge und zieht auf die einzelnen Fahrzeugklassen ausgerichtete Vorschläge für geeignete Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit in Betracht.
Artikel 6
Ab dem 1. Oktober 2005 muß bei Typgenehmigungen für neue Fahrzeugtypen auch die Funktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während der normalen Lebensdauer eines Fahrzeugs unter normalen Betriebsbedingungen bestätigt werden (Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen, die ordnungsgemäß gewartet und eingesetzt werden); ab dem 1. Oktober 2006 gilt diese Bestimmung für alle Fahrzeugtypen.
Diese Bestimmung ist von der Kommission gemäß Artikel 7 zu bestätigen und zu ergänzen.
Artikel 7
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie oder zum 31. Dezember 2000 - je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist - einen Vorschlag zur Bestätigung oder Ergänzung der Richtlinie.
In diesem Vorschlag werden die folgenden Punkte berücksichtigt:
- das in Artikel 3 der Richtlinie 98/69/EG(12) und in Artikel 9 der Richtlinie 98/70/EG(13) im einzelnen beschriebene Überprüfungsprogramm;
- die Entwicklung der Emissionsminderungstechnik für Selbstzündungs- und Gasmotoren, einschließlich der Nachbehandlungstechnik, unter Berücksichtigung der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dieser Technik und der Kraftstoffqualität;
- die Notwendigkeit, die Genauigkeit und Wiederholbarkeit der derzeitigen Meß- und Probenahmeverfahren für sehr niedrige Partikelemissionen aus Motoren zu verbessern;
- die Entwicklung eines weltweit harmonisierten Prüfzyklus für die Typgenehmigungsprüfung.
Ferner enthält der Vorschlag:
- Vorschriften zur Einführung eines OBD-Systems für schwere Nutzfahrzeuge ab 1. Oktober 2005 gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 dieser Richtlinie und in Analogie zu den Bestimmungen der Richtlinie 98/69/EG zur Verminderung der Abgasemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen;
- Vorschriften für die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen ab 1. Oktober 2005 gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie;
- Vorschriften zur Sicherstellung der Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen im Typgenehmigungsverfahren für Fahrzeuge ab 1. Oktober 2005 gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der an den Motoren dieser Fahrzeuge vorgenommenen Prüfungen und der spezifischen, anhand der OBD-Systeme erlangten Angaben im Rahmen eines Kostenwirksamkeitsansatzes;
- angemessene Grenzwerte für derzeit nicht von Regelungen erfaßte Schadstoffe als Folge der verbreiteten Einführung neuer alternativer Kraftstoffe.
Die Kommission berichtet bis zum 31. Dezember 2001 über den Stand der Verhandlungen über einen weltweit harmonisierten Prüfzyklus.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2002 einen Bericht über die Anforderungen für den Einsatz eines OBM-Systems vor.
Auf der Grundlage des Berichts unterbreitet die Kommission einen Vorschlag für Maßnahmen, die spätestens zum 1. Januar 2005 in Kraft treten und die technischen Spezifikationen und entsprechenden Anhänge für die Typgenehmigung von OBM-Systemen umfassen, mit denen ein den OBD-Systemen zumindest gleichwertiges Kontrollniveau sichergestellt wird und die mit diesen Systemen kompatibel sind.
Bis zum 31. Dezember 2002 wird die Kommission die verfügbare Technologie prüfen, um die verbindliche NOx-Norm für 2008 in einem Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat zu bestätigen, dem sie erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge beifügen wird.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
RICHTLINIE 1999/97/EG DER KOMMISSION
vom 13. Dezember 1999
zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/42/EG(2), insbesondere Artikel 19, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen von Übereinkommen, Protokollen, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sowie Entwicklungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung ist Rechnung zu tragen.
(2) Die Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, die gemäß der Richtlinie 95/21/EG in Gemeinschaftshäfen festgehalten wurden, kann für die Schiffseigner einen Anreiz darstellen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, ohne dazu gezwungen zu sein, und kann das Sicherheitsbewußtsein in der Seeverkehrswirtschaft stärken.
(3) Zu diesem Zweck sollte der Umfang der zu veröffentlichenden Informationen erweitert werden, insbesondere durch detailliertere Informationen über das betreffende Schiff, das Festhalten und die getroffenen Maßnahmen, sowie durch Informationen über Schiffe, denen das Anlaufen von Gemeinschaftshäfen verwehrt wurde. Es sollte jedoch deutlicher gemacht werden, inwieweit Mängel, die zum Festhalten eines Schiffs geführt haben, in der Verantwortung der Klassifizierungsgesellschaften liegen. Die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen sollte durch eine häufigere, monatlich erfolgende Veröffentlichung der Informationen erhöht werden.
(4) Eine größere Transparenz der Daten zu Überprüfungen von Schiffen ist ein notwendiger und wichtiger Bestandteil der Maßnahmen zur Förderung der Qualität in der Schiffahrt sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch weltweit. Die Methoden zur größeren und zeitnahen Verbreitung dieser Informationen sollten in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um alle rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die einer Veröffentlichung der Liste der Schiffe entgegenstehen, die überprüft oder festgehalten wurden oder denen das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt wurde, wo erforderlich insbesondere durch die Änderung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz.
(6) Der Prioritätsfaktor nach Anhang I Teil II der Richtlinie 95/21/EG muß angesichts der bei der Anwendung gemachten Erfahrungen verbessert werden. Der Prioritätswert kann im Rahmen der Pariser Vereinbarung häufig geändert und anschließend in das Sirenac-System übernommen werden. Es reicht aus, die Sirenac-Datenbank zu konsultieren, um den Prioritätswert eines Schiffes zu ermitteln. Es scheint daher nicht nötig, diesen Wert in die Richtlinie 95/21/EG aufzunehmen.
(7) Das in Anhang II der Richtlinie 95/21/EG genannte Verzeichnis der Zeugnisse und Unterlagen muß abgeändert werden, um Änderungen Rechnung zu tragen, die in internationalen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind.
(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission(4) eingesetzt wurde -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Unter Nummer 1 werden die Worte "am 1. Juli 1998" durch die Worte "am 1. Juli 1999" ersetzt.
b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung" durch die Worte "in der am 1. Juli 1999 geltenden Fassung" ersetzt.
2. Artikel 15 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 15
Freigabe von Informationen
(1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die in Anhang VIII Teil I aufgeführten Informationen über Schiffe, die während des vorhergehenden Monats in einem Hafen dieses Mitgliedstaats festgehalten wurden oder denen das Anlaufen einer seiner Häfen verwehrt wurde, mindestens einmal monatlich veröffentlicht werden.
(2) Die in Anhang VIII Teil I und Teil II genannten und im Sirenac-System vorhandenen Informationen über Schiffe, die in Häfen der Mitgliedstaaten überprüft wurden, werden mit geeigneten technischen Vorkehrungen möglichst bald nach Abschluß der Überprüfung oder nach Beendigung des Festhaltens veröffentlicht.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Festlegung der in Absatz 2 genannten geeigneten technischen Vorkehrungen zusammen.
(4) Gegebenenfalls wird das Sirenac-Informationssystem geändert, um die obengenannten Anforderungen umzusetzen."
3. Anhang I erhält die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte Fassung.
4. Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Ziffer 2, 7. Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Ausnahmezeugnis, einschließlich gegebenenfalls der Liste der Ladungen".
b) Nach Ziffer 28 wird folgendes angefügt: "29. Müllbehandlungsplan und Mülltagebuch.
30. Entscheidungshilfesystem für Kapitäne von Fahrgastschiffen.
31. Plan für die Zusammenarbeit bei Suche und Rettung (SAR) für Fahrgastschiffe, die auf festgelegten Strecken verkehren.
32. Zusammenstellung von Betriebsbeschränkungen für Fahrgastschiffe.
33. Trimm- und Stabilitätsunterlagen für Massengutschiffe.
34. Lade- bzw Löschplan für Massengutschiffe."
5. Es wird ein neuer Anhang VIII gemäß dem Anhang dieser Richtlinie angefügt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Erlaß dieser Richtlinie nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/98/EG DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
zur Anpassung der Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Frontalaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 96/79/EG ist eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingerichteten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen gelten daher für die vorliegende Richtlinie.
(2) Gemäß Artikel 4 Buchstabe b) der Richtlinie 96/79/EG war die Kommission verpflichtet, Anlage 7 von Anhang II derselben Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, um den Versuchen zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe einschließlich Fahrzeugtests Rechnung zu tragen.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Richtlinie 96/79/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten, aus Gründen, die sich auf die Versuche zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe beziehen,
- weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen neuen Kraftfahrzeugtyp verweigern
- noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs untersagen,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 96/79/EG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellt sind.
(2) Ab dem 1. April 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Versuche zur Bewertung des Fußgelenks der Hybrid-III-Prüfpuppe beziehen, die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen, wenn die Vorschriften der Richtlinie 96/79/EG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfuellt sind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/99/EG DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
zur Anpassung der Richtlinie 80/1269/EWG des Rates über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/21/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 80/1269/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die genannte Richtlinie Anwendung.
(2) Im Rahmen der Typgenehmigung von mit Gas (Flüssiggas und Erdgas) betriebenen Fahrzeugen ist es notwendig, in die Richtlinie 80/1269/EWG Bestimmungen über die Messung der Motorleistung dieser Fahrzeuge einzuführen, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Prüfkraftstoffe entsprechend der Richtlinie 98/77/EG der Kommisson vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(5).
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 85(6) erlassenen technischen Vorschriften zu folgen.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 80/1269/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Motorleistung beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG
- oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,
wenn die Motorleistung gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurde.
(2) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp
- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,
wenn die Motorleistung nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1269/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurde.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/100/EG DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 80/1268/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.
Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.
(2) In der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(5) wurde der Fahrzyklus für die Prüfung Typ I zur Messung der Emissionen geändert und die ursprünglich vorgesehene Leerlaufzeit des Motors von 40 Sekunden gestrichen.
Der Prüfzyklus zur Messung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs in der Richtlinie 80/1268/EWG muß daher entsprechend angepaßt werden.
(3) Im Hinblick auf die Überwachung der CO2-Emissionen im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen ist es zweckmäßig, in die Richtlinie 80/1268/EWG neue technische Vorschriften in bezug auf die Messung der CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch für die EG-Typgenehmigung von mit Gas (Flüssiggas und Erdgas) betriebenen Fahrzeugen einzuführen.
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 101(6) erlassenen technischen Vorschriften zu folgen.
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Richtlinie 80/1268/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kohlendioxidemission oder auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,
- weder für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG
- oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,
wenn die Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurden.
(2) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M1 im Sinne von Anhang II, Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg - und ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg für einen Fahrzeugtyp,
- die EG-Typgenehmigung Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und
- müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,
wenn die Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurden.
(3) Ab dem 1. Januar 2001 müssen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M1 im Sinne von Anhang II, Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg - und ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg
- Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten, und
- die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,
wenn die Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Voschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/101/EG DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
zur Anpassung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Im Rahmen der Rahmenrichtlinie über die EG-Typgenehmigung von Auspuffanlagen als selbständigen technischen Einheiten (Austausch-Auspuffanlagen) erweist es sich als äußerst schwierig, ein Fahrzeug auszuwählen, das die derzeitigen Vorschriften einhält.
Daher ist es notwendig, die Definition eines repräsentativen Fahrzeugs anzupassen, um sicherzustellen, daß die Vorschriften für die Konformität der Produktion in bezug auf den zulässigen Geräuschpegel von dem vorgeführten Fahrzeug eingehalten werden.
(2) Einige durch die Richtlinie 92/97/EWG des Rates(5) zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG eingeführte Bezugswerte müssen auf den neuesten Stand gebracht werden.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Richtlinie 70/157/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Auspuffanlage verbieten,
wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, einhalten.
(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder für den Typ einer Auspuffanlage,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,
- und müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten werden.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Anlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn diese Auspuffanlagen
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2000 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. April 2000 an.
Beim Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5
RICHTLINIE 1999/102/EG DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1999
zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugmotoren(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), inbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Bei der Richtlinie 70/220/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3), zuletzt geändert durch die Richtinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingeführten Typgenehmigungsverfahrens.
(2) In der Richtlinie 70/220/EWG werden die Vorschriften für die Prüfung der Emissionen von unter deren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeugen festgelegt.
Angesichts der jüngsten Erfahrungen und dem sich rasch entwickelnden Stand der Technik von On-board-Diagnosesystemen (On-board diagnostic: OBD) empfiehlt es sich, diese Vorschriften entsprechend anzupassen und zu denselben Terminen in Kraft treten zu lassen wie diejenigen der Richtlinie 98/69/EG.
(3) Die Anwendungstermine der OBD-Vorschriften dieser Richtlinie müssen für neue Fahrzeugtypen und alle Fahrzeugtypen der Klasse M1 mit Selbstzündungsmotor mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg sowie für Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppen II und III, genauer festgelegt werden.
(4) Es empfiehlt sich, die Vorschriften für OBD in bezug auf den Schutz vor mißbräuchlichen Eingriffen, die Abschaltung der Überwachung von Verbrennungsaussetzern des Motors unter bestimmten Betriebsbedingungen, die Speicherung der Wegstrecke, die vom Fahrzeug zurückgelegt wurde, während die Fehlfunktionsanzeige dem Fahrer eine Störung anzeigte, die Fähigkeit des OBD-Systems, bidirektionale logische Kontrollen durchzuführen, die Anwendung der Fehlercodereihen P1 und P0 nach ISO 15031-6 und den Diagnostikanschlußstecker genauer festzulegen und die OBD-Schwellengrenzwerte mit zwei Dezimalstellen auszudrücken.
Ferner ist es zweckmäßig, die Vorschriften für die Überwachung von Verbrennungsaussetzern unter Bedingungen, die Katalysatorschäden verursachen können, zu überarbeiten, um die Möglichkeit falscher Fehleranzeigen zu reduzieren. Außerdem sollte die Möglichkeit einer teilweisen Überwachung des Katalysatorvolumens und der Anwendung der verbesserten On-board-/Off-board-Datenübertragungsverbindung, die durch das Controller Area Network (CAN) bereitgestellt wird, eingeführt werden.
(5) Ferner wäre es zweckmäßig, die Typgenehmigung von Fahrzeugen mit OBD-Systemen zuzulassen, die eine beschränkte Zahl geringfügiger Mängel aufweisen, welche zum Zeitpunkt der Typgenehmigung oder davor auftreten oder erst entdeckt werden, wenn die Fahrzeuge bereits in Betrieb sind.
Die Typgenehmigungsbehörde kann für Fahrzeuge, denen die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, auch eine Erweiterung des Typgenehmigungsbogens ausstellen, wenn später an in Betrieb befindlichen Fahrzeugen Mängel im OBD-System festgestellt werden.
Allerdings dürfen Mängel nicht zu einem vollständigen Ausfall der Überwachungsfunktion führen.
Von der Behörde zugestandene Mängel sind bei später hergestellten Fahrzeugen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu korrigieren.
(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, VI, X und XI der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1999 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4
RICHTLINIE 1999/103/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. Januar 2000
zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die 19. Generalkonferenz für Maß und Gewicht (1991) hat auf internationaler Ebene die Liste der SI-Vorsätze erweitert, die für dezimale Vielfache und Teilchen von SI-Einheiten zu verwenden sind.
(2) Die Internationale Organisation für Normung (ISO) hat die in der ISO-Norm 31 festgelegten Grundsätze und Vorschriften für Größen und Einheiten überarbeitet; die ISO-Norm 1000 enthält Regeln für die praktische Anwendung des SI-Systems.
(3) Der Wortlaut der Richtlinie 80/181/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/617/EWG muß mit diesen internationalen Vereinbarungen und Normen in Einklang gebracht werden.
(4) Gewisse Drittländer akzeptieren auf ihren Märkten keine Produkte, die nur mit den gesetzlichen Einheiten gemäß Richtlinie 80/181/EWG gekennzeichnet sind; in diese Länder exportierende Unternehmen, werden benachteiligt, wenn die Verwendung zusätzlicher Angaben nach dem 31. Dezember 1999 nicht mehr gestattet ist; zusätzliche Angaben, bei denen nicht gesetzliche Einheiten verwendet werden, müssen daher für einen weiteren Zeitraum zugelassen werden.
(5) Die Anwendung der Richtlinie 80/181/EWG muß überprüft werden, und geeignete Schritte auf dem Wege zu einer weltumspannenden Regelung sind zu unternehmen; das in Artikel 18 der Richtlinie 71/316/EWG(5) genannte Verfahren sollte dort angewendet werden, wo dies sinnvoll ist -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 80/181/EWG wird die folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird "31. Dezember 1999" durch "31. Dezember 2009" ersetzt.
2. Der folgende Artikel 6a wird eingefügt: "Artikel 6a
Die Umsetzung der Richtlinie betreffende Themen, insbesondere die Frage der zusätzlichen Angaben, werden weiter untersucht; erforderlichenfalls werden geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 18 der Richtlinie 71/316/EWG(6) des Rates ergriffen."
3. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) In Kapitel I erhält der Text unter der Tabelle in Punkt 1.1.1 folgende Fassung: "Die Celsius-Temperatur t ist gleich der Differenz t = T - T0 zwischen zwei thermodynamischen Temperaturen T und T0 mit T0 = 273,15 K. Ein Temperaturintervall oder eine Temperaturdifferenz kann entweder in Kelvin oder in Grad Celsius ausgedrückt werden.
Die Einheit Grad Celsius ist gleich der Einheit Kelvin."
b) Die nach der Tabelle in Punkt 1.2.1 aufgeführten Definitionen der zusätzlichen SI-Einheiten erhalten folgende Fassung: "Einheit des ebenen Winkels
Der Radiant ist der Winkel zwischen zwei Radien eines Kreises, die aus dem Kreisumfang einen Bogen der Länge des Radius ausschneiden.
(ISO-Norm 31 - 1:1992)
Einheit des räumlichen Winkels
Der Steradiant ist der räumliche Winkel eines Kegels, dessen Scheitelpunkt im Mittelpunkt einer Kugel liegt und der aus der Kugeloberfläche eine Fläche gleich der eines Quadrats mit den Seitenlängen des Kugelradius ausschneidet.
(ISO-Norm 31 - 1:1992)."
c) Die Tabelle in Punkt 1.3 erhält folgende Fassung:
">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
d) Punkt 3 erhält folgende Fassung: "3. EINHEITEN, DIE MIT DEM SI VERWENDET UND DEREN SI-WERTE ÜBER VERSUCHE ERHALTEN WERDEN
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Anm.:
Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für diese Einheiten und Einheitenzeichen."
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 9. Februar 2001 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Unbeschadet der Richtlinie 80/181/EWG genehmigen die Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 1999 die Verwendung der in Artikel 3 jener Richtlinie genannten zusätzlichen Angaben oder lassen ihren Gebrauch weiterhin zu.
Artikel 4
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
RICHTLINIE 1999/105/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1999
über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut(4) und die Richtlinie 71/161/EWG des Rates vom 30. März 1971 über die Normen für die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut(5) wurden mehrfach in wesentlichen Punkten geändert.
Aus Anlaß weiterer wesentlicher Änderungen empfiehlt es sich, die beiden Richtlinien miteinander zu verbinden und aus Gründen der Klarheit neu zu fassen.
(2) Weite Flächen der Gemeinschaft sind mit Wald bedeckt, der aufgrund seiner gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen, ökologischen und kulturellen Funktion eine multifunktionale Rolle spielt.
Für die verschiedenen Waldtypen sind spezifische Konzepte und Maßnahmen erforderlich, die dem breiten Spektrum der natürlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen für die Wälder in der Gemeinschaft Rechnung tragen.
Zur Regeneration dieser Wälder und zur Aufforstung ist in Verbindung mit der Forststrategie für die Europäische Union gemäß der Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1998(6) eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nötig.
(3) Forstliches Vermehrungsgut von Baumarten und künstlichen Hybriden mit forstlicher Bedeutung sollte den verschiedenartigen Standortbedingungen genetisch angepaßt und von hoher Qualität sein.
Die Erhaltung und Steigerung der biologischen Vielfalt der Wälder, einschließlich der genetischen Vielfalt der Bäume, ist wesentlich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung.
(4) Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen harmonisierte Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(7) im Einklang stehen.
(5) Die Waldforschung hat gezeigt, daß es für eine Wertsteigerung der Wälder, einschließlich der Aspekte Stabilität, Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit, Produktivität und Vielfalt, erforderlich ist, hochwertiges Vermehrungsgut, das genetisch und phänotypisch dem Standort angepaßt ist, zu verwenden.
Forstliches Saatgut sollte gegebenenfalls bestimmte äußere Qualitätsnormen erfuellen.
(6) Im Rahmen der Konsolidierung des Binnenmarktes sind tatsächliche oder potentielle Handelshemmnisse zu beseitigen, die den freien Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut innerhalb der Gemeinschaft möglicherweise behindern.
Es liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten, daß gemeinschaftliche Regeln mit höchstmöglichen Anforderungen eingeführt werden.
(7) Die gemeinschaftlichen Regeln sollten sich auf phänotypische und genetische Merkmale von Saat- und Pflanzgut sowie auf die äußere Qualität von forstlichem Vermehrungsgut beziehen.
(8) Solche Regeln sollten für die Vermarktung sowohl in den anderen Mitgliedstaaten als auch auf dem heimischen Markt gelten.
(9) Solche Regeln sollten den praktischen Erfordernissen Rechnung tragen und nur für die Arten und künstlichen Hybriden gelten, die für forstliche Zwecke in der ganzen Gemeinschaft oder einem Teil davon von Bedeutung sind.
(10) In einigen Mitgliedstaaten ist die Verwendung von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie "herkunftsgesichert", die nach der Richtlinie 66/404/EWG für die Vermarktung nicht zulässig war, üblich, mit dem Klima vereinbar und für forstwirtschaftliche Zwecke unverzichtbar; daher erscheint es zweckdienlich, dieses Material für die Vermarktung in den Mitgliedstaaten zuzulassen, die dies wünschen.
Demgegenüber ist es nicht sinnvoll, zwingend vorzuschreiben, daß dieses Material in allen Mitgliedstaaten an den Endverbraucher abgegeben wird.
(11) In einigen Gebieten der Gemeinschaft, wie den alpinen, den Mittelmeer- oder den nordischen Regionen, herrschen spezifische klimatische Bedingungen oder prekäre Standortbedingungen, die es rechtfertigen, daß an die äußere Qualität von forstlichem Vermehrungsgut bestimmter Arten besondere Anforderungen gestellt werden.
(12) Gemäß der Allgemeinen Erklärung der 3. Ministerkonferenz in Lissabon über den Schutz der Wälder in Europa sollte für die Aufforstung und Wiederaufforstung vorzugsweise Vermehrungsgut einheimischer Arten und lokaler Herkunft, das an die Standortbedingungen gut angepaßt ist, verwendet werden.
(13) Zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr nach Drittländern bestimmtes forstliches Vermehrungsgut sollte vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sein.
(14) Für gemeinschaftliches Vermehrungsgut bildet die Zulassung des Ausgangsmaterials und infolgedessen die Abgrenzung von Herkunftsgebieten die Grundlage für die Auslese.
Die Mitgliedstaaten sollten einheitliche Regeln mit höchstmöglichen Anforderungen für die Zulassung des Ausgangsmaterials anwenden.
Nur von solchem Ausgangsmaterial gewonnenes Vermehrungsgut sollte in den Verkehr gebracht werden.
(15) Gentechnisch verändertes forstliches Vermehrungsgut sollte nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist.
(16) Forstliches Vermehrungsgut sollte, soweit es sich dabei um gentechnisch verändertes Material handelt, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Die Kommission sollte dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen, die sicherstellen soll, daß die Verfahren für diese Umweltverträglichkeitsprüfung und andere relevante Aspekte, einschließlich des Zulassungsverfahrens, denjenigen gleichwertig sind, die in der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(8) verankert sind.
Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung sollten die Bestimmungen der Richtlinie 90/220lEWG gelten.
(17) Vermehrungsgut, das die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellt, sollte nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen sein.
(18) Die Mitgliedstaaten sollten jedoch vorsehen können, daß nur solche Teile von Pflanzen oder Pflanzgut in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten vermarktet werden dürfen, die die festgelegten Normen erfuellen.
(19) Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, zusätzliche oder strengere Anforderungen für die Zulassung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem Ausgangsmaterial festzulegen.
(20) Die Mitgliedstaaten sollten Listen der Herkunftsgebiete aufstellen, die Aufschluß über den Ursprung des Ausgangsmaterials geben, soweit dieser bekannt ist.
Die Mitgliedstaaten sollten Karten ausarbeiten, aus denen die Abgrenzung der Herkunftsgebiete ersichtlich ist.
(21) Die Mitgliedstaaten sollten nationale Register des in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Ausgangsmaterials erstellen.
Darüber hinaus sollte jeder Mitgliedstaat auch einen Auszug aus dem nationalen Register in Form einer nationalen Liste erstellen.
(22) Auf der Grundlage einer solchen nationalen Liste sollte die Kommission eine gemeinschaftliche Veröffentlichung gewährleisten.
(23) Für sämtliches von zugelassenem Ausgangsmaterial gewonnenes Vermehrungsgut sollten die amtlichen Stellen nach der Gewinnung ein Stammzertifikat ausstellen.
(24) Neben den verlangten phänotypischen und genetischen Merkmalen muß auch die Identität des Vermehrungsguts, das in den Verkehr gebracht wird oder gebracht werden soll, von der Gewinnung bis zur Lieferung an den Endverbraucher sichergestellt werden.
(25) Darüber hinaus sollten separate gemeinschaftliche Qualitätsnormen für Sproßstecklinge und gegebenenfalls für Setzstangen von Pappeln eingeführt werden.
(26) Saatgut sollte nur bei Erfuellung bestimmter Qualitätsnormen und in verschlossenen Packungen in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(27) Damit gewährleistet ist, daß die Anforderungen an die phänotypischen und genetischen Merkmale, an die Identitätssicherung sowie an die äußere Qualität im Verkehr erfuellt sind, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollregelungen treffen.
(28) Vermehrungsgut, das diese Anforderungen erfuellt, sollte nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen sein.
Diese Verkehrsbeschränkungen sollten das Recht der Mitgliedstaaten umfassen, forstliches Vermehrungsgut, das zur Verwendung in ihrem Gebiet ungeeignet ist, unter bestimmten Umständen von dem Vertrieb an den Endverbraucher auszuschließen.
(29) Für den Fall vorübergehender Engpässe bei der Versorgung mit Vermehrungsgut bestimmter Arten, das die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt, sollte unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend Vermehrungsgut mit herabgesetzten Anforderungen zugelassen werden können.
(30) Forstliches Vermehrungsgut aus Drittländern sollte in der Gemeinschaft nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn es hinsichtlich der Zulassung des Ausgangsmaterials, von dem es stammt, und der zu seiner Erzeugung getroffenen Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet wie forstliches Vermehrungsgut aus der Gemeinschaft.
Eingeführtem forstlichem Vermehrungsgut sollten beim Inverkehrbringen in der Gemeinschaft ein Stammzertifikat oder eine sonstige amtliche Bescheinigung des Ursprungslandes sowie Aufzeichnungen mit Einzelheiten aller auszuführenden Partien beigefügt werden.
(31) Unter bestimmten Bedingungen sollte ein Mitgliedstaat teilweise oder ganz von der Befolgung der Bestimmungen dieser Richtlinie in bezug auf bestimmte Baumarten freigestellt werden können.
(32) Es sollten vorübergehend Versuche durchgeführt werden, um verbesserte Alternativen zu bestimmten Bestimmungen dieser Richtlinie zu ermitteln.
(33) Es sollten gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen und Bedingungen sicherzustellen.
(34) Die Anpassungen der Anhänge, die im wesentlichen technischer Natur sind, sollten durch ein Eilverfahren erleichtert werden.
(35) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.
(36) Im Beitrittsvertrag von 1999 wurde der Republik Finnland und dem Königreich Schweden für die Anwendung der Richtlinie 66/404/EWG und der Republik Finnland außerdem für die Anwendung der Richtlinie 71/161/EWG ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 1999 eingeräumt.
Dieser Übergangszeitraum sollte verlängert werden, damit diese Länder ihre nationalen Regelungen auch danach, längstens jedoch bis zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie, beibehalten können -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die vermarktungsrelevanten Aspekte der Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut und den innergemeinschaftlichen Verkehr damit.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen: a) Forstliches Vermehrungsgut:
Vermehrungsgut der Baumarten und ihrer künstlichen Hybriden, die für forstliche Zwecke in der ganzen Gemeinschaft oder einem ihrer Teile von Bedeutung sind, vor allem die in Anhang I aufgeführten. b) Als Vermehrungsgut gelten:
i) Saatgut: Zapfen, Fruchtstände, Früchte und Samen, die zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind; ii) Pflanzenteile:
Sproß-, Blatt- und Wurzelstecklinge, Explantate und Embryonen für mikro-vegetative Vermehrung, Knospen, Absenker, Wurzeln, Pfropfreiser, Setzstangen und andere Pflanzenteile, die zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind; iii) Pflanzgut:
aus Saatgut oder Pflanzenteilen angezogene oder aus Naturverjüngung geworbene Pflanzen.
i) Samenquelle: Bäume innerhalb eines Areals, in dem Saatgut geerntet wird; ii) Erntebestand:
ein abgegrenzter Bestand von Bäumen mit hinreichend homogener Zusammensetzung;
iii) Samenplantage: Anpflanzung ausgewählter Klone oder Familien, die so abgeschirmt oder bewirtschaftet wird, daß Befruchtung durch Externpollen vermieden oder in Grenzen gehalten wird, und die mit dem Ziel häufiger, reicher und leichter Ernten bewirtschaftet wird; iv) Familieneltern:
Bäume zur Erzeugung von Nachkommenschaften durch kontrollierte oder freie Bestäubung eines bestimmten Samenelters mit dem Pollen eines Pollenelters (Vollgeschwister) oder mehrerer bestimmter oder unbestimmter Pollenelters (Halbgeschwister);
v) Klon: Gruppe vegetativer Abkömmlinge (ramets), die von einem einzigen Ausgangsindividuum (ortet) durch vegetative Vermehrung gewonnen wurden, beispielsweise in Form von Stecklingen, durch mikro-vegetative Vermehrung, in Form von Pfropflingen, Absenkern oder durch Teilung; vi) Klonmischung: eine Mischung bestimmter Klone in festgelegten Anteilen. d) Autochthon oder indigen bedeutet:
i) Autochthone Erntebestände oder Samenquellen:
Ein autochthoner Erntebestand oder Samenquelle stammt in der Regel aus ununterbrochener natürlicher Verjüngung. Der Erntebestand oder die Samenquelle kann dabei künstlich aus generativem Vermehrungsgut, das in demselben Erntebestand oder in derselben Samenquelle oder in dichtbenachbarten autochthonen Erntebeständen oder Samenquellen geerntet wurde, begründet worden sein;
ii) Indigene Erntebestände oder Samenquellen: Ein indigener Erntebestand oder Samenquelle ist autochthon oder künstlich aus Saatgut begründet worden, dessen Ursprung in demselben Herkunftsgebiet liegt. e) Ursprung:
Im Falle autochthoner Erntebestände oder Samenquellen gilt als Ursprung der Ort, an dem die Bäume wachsen.
Im Falle nichtautochthoner Erntebestände oder Samenquellen gilt als Ursprung der Ort, von dem das Saat- oder Pflanzgut ursprünglich stammt.
Der Ursprung eines Erntebestands oder einer Samenquelle kann unbekannt sein.
f) Herkunft: Der Ort, an dem ein Baumbestand wächst.
g) Herkunftsgebiet: Für eine Art oder Unterart gilt als Herkunftsgebiet das Areal oder die Gesamtheit von Arealen mit hinreichend gleichen ökologischen Bedingungen, in denen sich Erntebestände oder Samenquellen befinden - die gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Höhenlagen - ähnliche phänotypische oder genetische Merkmale aufweisen. h) Erzeugung:
Die Erzeugung umfaßt alle Stufen der Gewinnung und Aufbereitung von Saatgut und der Werbung/Anzucht von Pflanzgut aus Saatgut oder Pflanzenteilen.
i) Inverkehrbringen: Vorrätighalten oder Anbieten zum Verkauf, Verkauf oder Belieferung Dritter, einschließlich der Belieferung im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags.
j) Lieferant: Jede natürliche oder juristische Person, die forstliches Vermehrungsgut gewerbsmäßig in Verkehr bringt oder einführt.
k) Amtliche Stelle: i) eine vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Regierung eingesetzte oder benannte Behörde, die zuständig ist für Fragen der Kontrolle des Inverkehrbringens und/oder der Qualität von forstlichem Vermehrungsgut;
ii) eine staatliche Behörde
- auf nationaler Ebene oder
- auf regionaler Ebene im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.
Die vorgenannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Darüber hinaus können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren andere juristische Personen zugelassen werden, die von einer der in Ziffer i genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, sofern diese juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welches ihre zuständigen amtlichen Stellen sind.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.
i) "herkunftsgesichert" Vermehrungsgut, das von Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich entweder um eine Samenquelle oder einen Erntebestand innerhalb eines einzigen Herkunftsgebiets handelt und das die Anforderungen des Anhangs II erfuellt; ii) "ausgewählt"
Vermehrungsgut, das von Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um einen Erntebestand handelt, der innerhalb eines einzigen Herkunftsgebiets liegt, nach phänotypischen Merkmalen aus dem Bestand auf Populationsebene ausgelesen wurde und die Anforderungen des Anhangs III erfuellt;
iii) "qualifiziert" Vermehrungsgut, das von Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um Samenplantagen, Familieneltern, Klone oder Klonmischungen handelt, deren Komponenten auf Einzelbaumebene nach phänotypischen Merkmalen ausgelesen wurden, und das die Anforderungen des Anhangs IV erfuellt.
Eine Prüfung muß nicht unbedingt durchgeführt oder abgeschlossen worden sein;
iv) "geprüft" Vermehrungsgut, das von Ausgangsmaterial stammt, bei dem es sich um Erntebestände, Samenplantagen, Familieneltern, Klone oder Klonmischungen handelt.
Die Überlegenheit des Vermehrungsguts muß durch Vergleichsprüfung oder durch Beurteilung der Überlegenheit des Vermehrungsguts auf der Grundlage einer genetischen Prüfung der Komponenten des Ausgangsmaterials nachgewiesen worden sein.
Das Vermehrungsgut muß die Anforderungen des Anhangs V erfuellen.
Artikel 3
(1) Die Liste der in Anhang I aufgeführten Arten und künstlichen Hybriden kann nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren geändert werden.
(2) Soweit bestimmte Arten und künstliche Hybriden nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen, können die Mitgliedstaaten solche oder weniger strenge Bestimmungen für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet erlassen.
(3) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für forstliches Vermehrungsgut in Form von Pflanzgut oder Pflanzenteilen, das für andere als forstliche Zwecke bestimmt ist.
In diesen Fällen ist das Material mit einem Etikett oder sonstigen Dokument im Sinne anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen zu versehen, die auf dieses Material im Hinblick auf seine Zweckbestimmung anwendbar sind.
Liegen entsprechende Bestimmungen nicht vor, wenn ein Lieferant sowohl mit Material für forstliche Zwecke als auch mit Material, das für andere als forstliche Zwecke bestimmt ist, handelt, so wird das letztgenannte Material mit einem Etikett oder anderen Dokument mit folgender Aufschrift versehen: "Nicht für forstliche Zwecke".
(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen gelten nicht für forstliches Vermehrungsgut, das nachweislich zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr in Drittländer bestimmt ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, nur zugelassenes Ausgangsmaterial verwendet wird.
(2) Ausgangsmaterial darf nur
a) von amtlichen Stellen zugelassen werden, wenn es die Anforderungen der Anhänge II, III, IV bzw. V erfuellt;
b) mit Verweis auf eine als Zulassungseinheit bezeichnete Einheit zugelassen werden.
Jeder Zulassungseinheit ist ein eigenes Registerzeichen zuzuweisen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
a) die Zulassung entzogen wird, wenn die Anforderungen dieser Richtlinie nicht mehr erfuellt sind;
b) nach der Zulassung von Ausgangsmaterial zur Gewinnung von Vermehrungsgut der Kategorien "ausgewählt", "qualifiziert" oder "geprüft", dieses in regelmäßigen Abständen überprüft wird.
(4) Im Interesse der Erhaltung der in der Forstwirtschaft verwendeten pflanzengenetischen Ressourcen gemäß den nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 3 festzulegenden besonderen Bedingungen, mit denen der Entwicklung in bezug auf die Erhaltung in situ und nachhaltige Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen von forstlichem Ursprungsvermehrungsgut, das an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepaßt und von genetischer Erosion bedroht ist, Rechnung getragen werden soll, können die Mitgliedstaaten von den Anforderungen des Absatzes 2 und der Anhänge II bis V abweichen, sofern nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren besondere Bedingungen festgelegt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten können für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil davon Ausgangsmaterial für die Erzeugung von geprüftem Vermehrungsgut zulassen, wenn aufgrund von vorläufigen Ergebnissen der genetischen Prüfung oder der Vergleichsprüfungen gemäß Anhang V zu erwarten steht, daß dieses Ausgangsmaterial nach Abschluß der Prüfungen die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß dieser Richtlinie erfuellen wird.
Artikel 5
(1) Handelt es sich bei dem Ausgangsmaterial gemäß Artikel 4 Absatz 1 um einen gentechnisch veränderten Organismus im Sinne des Artikels 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 90/220/EWG, so darf dieses Material nur zugelassen werden, wenn es für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist.
(2) Im Falle von gentechnisch verändertem Ausgangsmaterial gemäß Absatz 1
a) ist eine der in der Richtlinie 90/220/EWG vorgesehenen Prüfung gleichwertige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen;
b) werden die Verfahren, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere relevante Aspekte denjenigen der Richtlinie 90/220/EWG gleichwertig sind, auf Vorschlag der Kommission im Wege einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführt, die sich auf die entsprechende Rechtsgrundlage des EG-Vertrages stützt.
Bis zum Inkrafttreten der genannten Verordnung kann gentechnisch verändertes Ausgangsmaterial nur dann für die Aufnahme in das nationale Register gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie in Frage kommen, wenn es gemäß der Richtlinie 90/220/EWG zugelassen wurde;
c) gelten die Artikel 11 bis 18 der Richtlinie 90/220/EWG nicht mehr für gemäß der unter Buchstabe b) genannten Verordnung zugelassenes gentechnisch verändertes Ausgangsmaterial;
d) werden die wissenschaftlich-technischen Einzelheiten der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß mit forstlichem Vermehrungsgut von zugelassenem Ausgangsmaterial nach Maßgabe der Buchstaben a bis d verfahren wird:
a) Vermehrungsgut der in Anhang I genannten Arten darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich um die Kategorien "herkunftsgesichert", "ausgewählt", "qualifiziert" oder "geprüft" handelt und es die Anforderungen der Anhänge II, III, IV bzw. V erfuellt.
b) Vermehrungsgut der in Anhang I genannten künstlichen Hybriden darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich um die Kategorien "ausgewählt", "qualifiziert" oder "geprüft" handelt und es die Anforderungen der Anhänge III, IV bzw. V erfuellt.
c) Vermehrungsgut der in Anhang I genannten Arten und künstlichen Hybriden, die vegetativ vermehrt wurden, darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich um die Kategorien "ausgewählt", "qualifiziert" oder "geprüft" handelt und es die Anforderungen der Anhänge III, IV bzw. V erfuellt. Dabei darf Vermehrungsgut der Kategorie "ausgewählt" nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es durch Massenvermehrung aus Saatgut erzeugt wurde.
d) Vermehrungsgut der in Anhang I genannten Arten und künstlichen Hybriden, bei denen es sich ganz oder teilweise um gentechnisch veränderte Organismen handelt, darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es sich um die Kategorie "geprüft" handelt und es den Anforderungen des Anhangs V entspricht.
(2) Die Kategorien, unter denen Vermehrungsgut von verschiedenen Arten von Ausgangsmaterial in den Verkehr gebracht werden darf, sind in Anhang VI festgelegt.
(3) Forstliches Vermehrungsgut der in Anhang I aufgeführten Arten und künstlichen Hybriden darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es die einschlägigen Anforderungen des Anhangs VII erfuellt.
Pflanzenteile und Pflanzgut dürfen dann nicht mehr in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht anerkannt internationale Standards erfuellen, sobald diese nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren angenommen wurden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Lieferanten von forstlichem Vermehrungsgut offiziell registriert werden.
Die zuständige amtliche Stelle kann Lieferanten, die nach der Richtlinie 77/93/EWG bereits registriert sind, für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie als registriert ansehen.
Nichtsdestoweniger müssen diese Lieferanten die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen.
(5) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Mitgliedstaaten befugt, Lieferanten in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen angemessener Mengen folgenden Vermehrungsguts zu gestatten:
a) forstliches Vermehrungsgut für Untersuchungen, wissenschaftliche Forschung, Züchtung oder Generhaltung und
b) Saatgut, das nachweislich nicht für forstliche Zwecke bestimmt ist.
(6) Die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten befugt sind, die Zulassungen gemäß Absatz 5 zu erteilen, können nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt werden.
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Mitgliedstaaten im Falle von Vermehrungsgut aus Ausgangsmaterial, das nicht alle Anforderungen für die jeweilige Kategorie gemäß Absatz 1 erfuellt, befugt, dieses Vermehrungsgut unter bestimmten Voraussetzungen, die nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren festzulegen sind, zum Verkehr zuzulassen.
(8) Nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren können spezifische Vorschriften festgelegt werden, um den Entwicklungen Rechnung zu tragen, die für das Inverkehrbringen von geeignetem forstlichem Vermehrungsgut für die ökologische Erzeugung maßgeblich sind.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der in den Anhängen II bis V und VII genannten Voraussetzungen zusätzliche oder strengere Anforderungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial und die Erzeugung von Vermehrungsgut in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorschreiben.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet die Zulassung von Ausgangsmaterial zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie "herkunftsgesichert" beschränken.
Artikel 9
(1) Für Ausgangsmaterial, das zur Erzeugung von Vermehrungsgut der Kategorien "herkunftsgesichert" und "ausgewählt" bestimmt ist, grenzen die Mitgliedstaaten für die betreffenden Arten Herkunftsgebiete ab.
(2) Die Mitgliedstaaten erstellen und veröffentlichen Karten, aus denen die Abgrenzung der Herkunftsgebiete ersichtlich ist.
Diese Karten sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zu übersenden.
Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein nationales Register des in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Ausgangsmaterials der einzelnen Arten.
Die Einzelheiten jeder Zulassungseinheit sind zusammen mit ihrem eigenen Registerzeichen in das nationale Register vollständig aufzunehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Zusammenfassung aus dem nationalen Register in Form einer nationalen Liste, die er auf Anforderung der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
Die nationale Liste wird in einheitlicher Form für jede Zulassungseinheit erstellt.
Für die Kategorien "herkunftsgesichert" und "ausgewählt" ist eine Zusammenfassung des Ausgangsmaterials auf der Grundlage der Herkunftsgebiete zulässig.
Folgende Einzelheiten sind anzugeben:
a) botanischer Name;
b) Kategorie;
c) Zweck;
d) Art des Ausgangsmaterials;
e) Registerzeichen oder gegebenenfalls Kurzfassung bzw. Code des Herkunftsgebiets;
f) Lage: gegebenenfalls Kurzbezeichnung und eine der folgenden Angaben:
i) für die Kategorie "herkunftsgesichert" das Herkunftsgebiet sowie Längen- und Breitengradbereich,
ii) für die Kategorie "ausgewählt" das Herkunftsgebiet und geographische Position (Längen- und Breitengrade oder Längen- und Breitengradbereich),
iii) für die Kategorie "qualifiziert" die genaue geographische Position, an der das Ausgangsmaterial erhalten wird,
iv) für die Kategorie "geprüft" die genaue geographische Position, an der das Ausgangsmaterial erhalten wird;
g) Höhenlage oder Höhenzone;
h) Fläche: Größe der Samenquelle(n), des (der) Erntebestands(bestände) oder der Samenplantage(n);
i) Ursprung: Es ist anzugeben, ob das Ausgangsmaterial autochthon/indigen, nichtautochthon/nichtindigen oder unbekannten Ursprungs ist.
Für nichtautochthones/indigenes Ausgangsmaterial ist der Ursprung anzugeben, falls er bekannt ist;
j) im Falle der Kategorie "geprüft", ob es sich dabei um gentechnisch verändertes Material handelt.
(3) Die Form einer solchen nationalen Liste kann nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 11
(1) Auf der Grundlage der nationalen Liste eines jeden Mitgliedstaats kann die Kommission eine "gemeinschaftliche Liste des zugelassenen Ausgangsmaterials für die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut" veröffentlichen.
(2) Die gemeinschaftliche Liste gibt Aufschluß über die in den nationalen Listen gemäß Artikel 10 Absatz 2 enthaltenen Einzelheiten und über den Anwendungsbereich sowie über Ermächtigungen oder Beschränkungen nach den Artikeln 8, 17 und 20.
Artikel 12
(1) Nach der Gewinnung stellen die amtlichen Stellen für jedwedes Vermehrungsgut, das aus zugelassenem Ausgangsmaterial erwachsen ist, ein Stammzertifikat mit Angabe des eigenen Registerzeichens aus, das Aufschluß über die Angaben gemäß Anhang VIII gibt.
(2) Sieht ein Mitgliedstaat die nachfolgend vegetative Vermehrung gemäß Artikel 13 Absatz 2 vor, so ist ein neues Stammzertifikat auszustellen.
(3) Für den Fall des Mischens gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a, b, c oder e tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Registerzeichen der Mischungskomponenten identifizierbar sind und daß ein neues Stammzertifikat oder ein anderes Dokument zur Identifizierung der betreffenden Mischung ausgestellt wird.
Artikel 13
(1) Vermehrungsgut ist auf allen Stufen der Erzeugung nach den einzelnen Zulassungseinheiten getrennt zu halten.
Jede Partie von Vermehrungsgut ist nach folgenden Kriterien zu kennzeichnen:
a) Ländercode und Nummer des Stammzertifikats;
b) botanischer Name;
c) Kategorie;
d) Zweck;
e) Art des Ausgangsmaterials;
f) Registerzeichen oder Code des Herkunftsgebiets;
g) Herkunftsgebiet - für Vermehrungsgut der Kategorien "herkunftsgesichert" und "ausgewählt" oder gegebenenfalls anderes Vermehrungsgut;
h) gegebenenfalls autochthoner oder indigener Ursprung bzw. nichtautochthoner oder nichtindigener Ursprung bzw. unbekannter Ursprung;
i) im Falle von Saatgut das Reifejahr;
j) Alter und Art der als Pflanzgut verwendeten Sämlinge oder Stecklinge, ob unterschnitten, verschult oder getopft;
k) ob es sich dabei um gentechnisch verändertes Material handelt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten die nachfolgende vegetative Vermehrung von Vermehrungsgut der Kategorien "ausgewählt", "qualifiziert" und "geprüft" einzelner Zulassungseinheiten vorsehen. In solchen Fällen ist das Vermehrungsgut voneinander getrennt zu halten und als solches zu kennzeichnen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
a) innerhalb eines einzigen Herkunftsgebiets Vermehrungsgut der Kategorien "herkunftsgesichert" oder "ausgewählt" aus zwei oder mehreren Zulassungseinheiten gemischt wird;
b) beim Mischen von Vermehrungsgut aus einem einzigen Herkunftsgebiet von Samenquellen und Erntebeständen der Kategorie "herkunftsgesichert" die neu zusammengestellte Partie als Vermehrungsgut von einer "Samenquelle" gekennzeichnet wird;
c) beim Mischen von Vermehrungsgut von nichtautochthonem oder nichtindigenem Ausgangsmaterial mit Vermehrungsgut von Ausgangsmaterial unbekannten Ursprungs die neukombinierte Partie als "unbekannten Ursprungs" gekennzeichnet wird;
d) beim Mischen gemäß den Buchstaben a, b oder c das Registerzeichen wie in Absatz 1 Buchstabe f durch den Code für das Herkunftsgebiet ersetzt werden kann;
e) Vermehrungsgut von einer einzigen Zulassungseinheit aus unterschiedlichen Reifejahren gemischt wird;
f) beim Mischen gemäß Buchstabe e die verschiedenen Reifejahre und der Anteil des auf jedes Jahr entfallenden Materials anzugeben sind.
Artikel 14
(1) Vermehrungsgut darf nur in Partien in Verkehr gebracht werden, die die Bestimmungen des Artikels 13 erfuellen und von einem Etikett oder einem sonstigen Dokument des Lieferanten begleitet sind ("Etikett oder Dokument des Lieferanten"), aus dem zusätzlich zu den nach Artikel 13 erforderlichen Angaben folgende Informationen hervorgehen:
a) Nummer des Stammzertifikats, das nach Artikel 12 ausgestellt wurde, oder Bezug auf ein anderes Dokument gemäß Artikel 12 Absatz 3;
b) Name des Lieferanten;
c) gelieferte Menge;
d) im Falle von Vermehrungsgut der Kategorie "geprüft", dessen Ausgangsmaterial nach Artikel 4 Absatz 5 zugelassen wurde, die Worte "vorläufig zugelassen";
e) ob das Material vegetativ vermehrt wurde.
(2) Im Falle von Samen und Früchten muß das Etikett oder das Dokument des Lieferanten gemäß Absatz 1 auch folgende zusätzliche Angaben aufweisen, die nach Möglichkeit mit Hilfe international anerkannter Verfahren ermittelt worden sind:
a) Reinheit: Gewichtsanteile an Reinsaatgut, Saatgut anderer Arten und unschädlichen Verunreinigungen der in Verkehr gebrachten Saatgutpartie;
b) Keimfähigkeit des reinen Saatguts - oder für den Fall, daß die Keimfähigkeit nicht oder nicht ohne weiteres ermittelt werden kann, die mit Hilfe einer spezifizierten Methode ermittelte Lebensfähigkeit;
c) Tausendkorngewicht;
d) Zahl der keimfähigen Samen je Kilogramm des als Saatgut in Verkehr gebrachten Produkts oder für den Fall, daß die Zahl der keimfähigen Samen nicht oder nicht ohne weiteres ermittelt werden kann - die Zahl der lebensfähigen Samen je Kilogramm.
(3) Damit das in der laufenden Saison geerntete Saatgut unbeschadet des Umstands, daß die Prüfung der Keimfähigkeit nach Absatz 2 Buchstabe b noch nicht abgeschlossen ist, rasch erhältlich sind, können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen bis zum ersten Käufer gestatten. Die Einhaltung der in Absatz 2 Buchstaben b und d niedergelegten Bedingungen wird vom Lieferanten möglichst bald bestätigt.
(4) Bei kleinen Mengen von Saatgut gelten die Anforderungen im Sinne des Absatzes 2 Buchstaben b und d nicht. Die Mengen und Bedingungen können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden.
(5) Im Falle von Populus spp. dürfen Pflanzenteile nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die EG-Klassifizierungsnummer gemäß Anhang VII Teil C Nummer 2 Buchstabe b auf dem Etikett oder dem Dokument des Lieferanten angegeben ist.
(6) Bei Verwendung eines farbigen Etiketts oder Dokuments für forstliches Vermehrungsgut beliebiger Kategorie muß das Etikett bzw. Dokument des Lieferanten bei "herkunftsgesichertem" Vermehrungsgut gelb, bei "ausgewähltem" Vermehrungsgut grün, bei "qualifiziertem" Vermehrungsgut rosa und bei "geprüftem" Vermehrungsgut blau sein.
(7) Im Falle von forstlichem Vermehrungsgut, dessen Ausgangsmaterial aus gentechnisch veränderten Organismen besteht, ist auf jedem amtlichen oder anderweitigem Etikett oder Dokument, mit dem die Partie nach Maßgabe dieser Richtlinie gekennzeichnet ist oder das die Partie begleitet, klar anzugeben, daß das Vermehrungsgut gentechnisch veränderte Organismen enthält.
Artikel 15
Saatgut darf nur in verschlossenen Verpackungen in den Verkehr gebracht werden.
Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß er beim Öffnen der Verpackung unbrauchbar wird.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Vermehrungsgut der einzelnen Zulassungseinheiten oder Partien über den gesamten Prozeß von der Gewinnung bis zur Lieferung an den Endverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System klar identifizierbar bleibt.
Es sind regelmäßig amtliche Kontrollen der registrierten Lieferanten durchzuführen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die betreffenden amtlichen Stellen einander Amtshilfe leisten, um die Informationen zu erhalten, die notwendig sind, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie insbesondere bei der Verbringung von forstlichem Vermehrungsgut von einem Mitgliedstaat in einen anderen sicherzustellen.
(3) Die Lieferanten legen den amtlichen Stellen Aufzeichnungen mit Einzelheiten aller in ihrem Besitz befindlichen und in Verkehr gebrachten Partien vor.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden bis spätestens 30. Juni 2002 nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie befolgt werden, indem sie dafür sorgen, daß das forstliche Vermehrungsgut während der Erzeugung bezüglich vermarktungsrelevanter Aspekte und während des Inverkehrbringens amtlich kontrolliert wird.
(6) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen durchführen, soweit diese notwendig sind, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen.
Sie können insbesondere überprüfen, ob forstliches Vermehrungsgut die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, leistet den Sachverständigen alle für die Durchführung ihrer Tätigkeit notwendige Unterstützung.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Untersuchung.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut, das gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich der Anforderungen an seine Merkmale, an die Prüfung und Kontrolle, Etikettierung und Verpackung keinen weiteren Verkehrsbeschränkungen unterliegt als den in dieser Richtlinie vorgesehenen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren ermächtigt werden, in seinem Hoheitsgebiet oder einem Teil davon die Abgabe von spezifiziertem Vermehrungsgut an den Endverbraucher zwecks Aussaat oder Pflanzung zu untersagen.
Diese Ermächtigung wird nur erteilt, wenn zu befürchten ist, daß
a) - aufgrund von Informationen über das Herkunftsgebiet oder den Ursprung des Vermehrungsguts oder
- Ergebnissen von Versuchen oder wissenschaftlichen Forschungen, die an geeigneten Orten innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurden,
sich die Verwendung des genannten Vermehrungsguts wegen seiner phänotypischen oder genetischen Merkmale nachteilig auf die Forstwirtschaft, die Umwelt, die genetischen Ressourcen oder die biologische Vielfalt in seinem Hoheitsgebiet oder Teilen davon auswirkt;
b) aufgrund der bekannten Ergebnisse von Versuchen und wissenschaftlichen Forschungen oder von Ergebnissen forstwirtschaftlicher Verfahren betreffend das Überleben und die Entwicklung des Pflanzenbestandes im Zusammenhang mit den morphologischen und physiologischen Merkmalen die Verwendung des genannten Vermehrungsgutes sich wegen seiner Merkmale nachteilig auf die Forstwirtschaft, die Umwelt, die genetischen Ressourcen oder die biologische Vielfalt in seinem Hoheitsgebiet oder Teilen davon auswirkt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten, die Artikel 8 in bezug auf forstliches Vermehrungsgut der Kategorie "herkunftsgesichert" umgesetzt haben, den Vertrieb dieses Vermehrungsguts an den Endverbraucher untersagen.
Artikel 18
(1) Zur Behebung vorübergehender, in einem oder mehreren Mitgliedstaaten auftretender und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu bewältigender Engpässe bei der allgemeinen Versorgung des Endverbrauchers mit forstlichem Vermehrungsgut, das den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, ermächtigt die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren einen oder mehrere Mitgliedstaaten, forstliches Vermehrungsgut einer oder mehrerer Arten, das die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt, für einen von ihr bestimmten Zeitraum zum Verkehr zuzulassen.
Wird eine solche Maßnahme getroffen, so ist in den nach Artikel 14 Absatz 1 vorgeschriebenen Etiketten oder Dokumenten des Lieferanten zu vermerken, daß das betreffende Material weniger strengen Anforderungen genügt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren aufgestellt werden.
Artikel 19
(1) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte forstliche Vermehrungsgut die gleiche Gewähr hinsichtlich der Zulassung seines Ausgangsmaterials und der für seine Erzeugung unter vermarktungsrelevanten Aspekten getroffenen Maßnahmen bietet wie das in der Gemeinschaft erzeugte, die Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellende forstliche Vermehrungsgut.
(2) Über die in Absatz 1 getroffene Regelung hinaus bestimmt der Rat ferner, welche Arten, Arten von Ausgangsmaterial und Kategorien von forstlichem Vermehrungsgut und mit welchen Herkunftsgebieten die gemeinschaftsweite Zulassung zum Verkehr nach Absatz 1 in Frage kommt.
(3) Bis der Rat einen Beschluß im Sinne des Absatzes 1 gefaßt hat, können die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren ermächtigt werden, entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Diese Ermächtigung zielt darauf ab, zu gewährleisten, daß das einzuführende Material in jeder Hinsicht die gleiche Gewähr bietet wie forstliches Vermehrungsgut, das in der Gemeinschaft gemäß dieser Richtlinie erzeugt wurde.
Insbesondere müssen diesem eingeführten Material ein vom Ursprungsland ausgestelltes Stammzertifikat oder sonstiges amtliches Zertifikat sowie Unterlagen zum Nachweis über die Abwicklung der Verträge mit dem Lieferanten im Drittland beigegeben sein.
Artikel 20
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren einen Mitgliedstaat ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich bestimmter Baumarten von geringer forstlicher Bedeutung in dem betreffenden Mitgliedstaat freistellen, es sei denn, dies verstieße gegen Artikel 17 Absatz 1.
Artikel 21
Zur Erkundung besserer Alternativen zu einigen Bestimmungen dieser Richtlinie kann gemäß dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren beschlossen werden, auf Gemeinschaftsebene vorübergehende Versuche unter bestimmten Bedingungen durchzuführen.
Die Dauer eines Versuchs darf nicht mehr als sieben Jahre betragen.
Im Rahmen solcher Versuche können die Mitgliedstaaten von bestimmten Bestimmungen dieser Richtlinie freigestellt werden.
Das Ausmaß dieser Freistellung wird mit Bezug auf die Bestimmungen, für die sie gilt, festgelegt.
Artikel 22
Das forstliche Vermehrungsgut muß, soweit anwendbar, die entsprechenden Pflanzengesundheitsauflagen der Richtlinie 77/93/EWG erfuellen.
Artikel 23
Etwaige Änderungen der Anhänge aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts werden nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Verfahren vorgenommen.
Artikel 24
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die Sachbereiche der nachstehend genannten Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
- Artikel 2, 10, 14, 16, 18 und 27.
Artikel 25
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in bezug auf die Sachbereiche der nachstehend genannten Artikel werden nach dem in Artikel 26 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren erlassen:
- Artikel 3, 4, 5, 6, 17, 19, 20, 21 und 23.
Artikel 26
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuß für das Saatgutwesen (nachstehend "Ausschuß" genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung
Artikel 27
(1) Für einen am 1. Januar 2003 beginnenden Übergangszeitraum von höchstens zehn Jahren können die Mitgliedstaaten für die Zulassung von Ausgangsmaterial zur Erzeugung von geprüftem Vermehrungsgut der Kategorie "geprüft", das zuvor nicht unter die Richtlinie 66/404/EWG fiel, die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen verwenden, die nicht die Anforderungen des Anhangs V erfuellen.
Die Prüfungen müssen vor dem 1. Januar 2003 begonnen und nachgewiesen haben, daß das von Ausgangsmaterial gewonnene Vermehrungsgut höherwertig ist.
(2) Für einen am 1. Januar 2003 beginnenden Übergangszeitraum von höchstens zehn Jahren können die Mitgliedstaaten für die Zulassung von Ausgangsmaterial zur Erzeugung von "geprüftem" Vermehrungsgut aller Arten und künstlicher Hybriden, die unter diese Richtlinie fallen, die Ergebnisse von Erbwertprüfungen verwenden, die nicht die Anforderungen des Anhangs V erfuellen.
Die Prüfungen müssen vor dem 1. Januar 2003 begonnen und nachgewiesen haben, daß das aus Ausgangsmaterial erwachsene Vermehrungsgut höherwertig ist.
(3) Bei neuen Arten und künstlicher Hybriden, die zu einem späteren Zeitpunkt in Anhang I aufgenommen werden können, wird der in den Absätzen 1 und 2 genannte Übergangszeitraum nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgesetzt.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren ermächtigt werden, nach Ablauf der Übergangszeit die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen und Erbwertprüfungen zu verwenden.
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung ab 1. Januar 2003 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen vor dem 1. Januar 2003 angesammeltes forstliches Vermehrungsgut in Verkehr bringen, bis die Vorräte aufgebraucht sind.
Artikel 29
Die Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2003 aufgehoben.
Die Richtlinie 66/404/EWG findet keine Anwendung auf die Republik Finnland und das Königreich Schweden; die Richtlinie 71/161/EWG findet keine Anwendung auf die Republik Finnland.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.
Artikel 30
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 31
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. August 1998
über bestimmte Vorschriften für Euro-Banknoten in der geänderten Fassung vom 26. August 1999
(EZB/1999/3)
(1999/656/EG)
DER EZB-RAT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend als "EG-Vertrag" bezeichnet), und zwar insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,
gestützt auf Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als "Satzung" bezeichnet),
gestützt auf den EZB-Beschluß EZB/1998/6 vom 7. Juli 1998 über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und den Einzug von Euro-Banknoten(1) in der durch den EZB-Beschluß vom 26. August 1999 EZB/1999/2(2) geänderten Fassung (nachfolgend als "EZB-Beschluß EZB/1998/6" bezeichnet),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vom Europäischen Währungsinstitut (EWI) das Urheberrecht an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten erhalten; ein solches Urheberrecht muß unter anderem in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Rechtssystemen verwaltet und geltend gemacht werden, und diese Situation rechtfertigt eine Übertragung dieser Aufgaben an die nationalen Zentralbanken (NZBen).
(2) Um den Schutz der Euro-Banknoten vor Fälschung zu verbessern, erscheint es ratsam, ein Falschgeld-Analysezentrum zu errichten, in dem die Ressourcen der NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der EZB zusammengeführt werden könnten, und dies würde die Aufstellung bestimmter Regeln innerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erfordern.
(3) Zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit über alle von der EZB getroffenen Beschlüsse, Banknotenstückelungen oder -serien einzuziehen, wird es als zweckmäßig erachtet, zusätzlich zur amtlichen Veröffentlichung des jeweiligen Beschlusses durch die EZB im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den nationalen Medien Bekanntmachungen zu verbreiten und diese Aufgabe den NZBen zu übertragen.
(4) Gemäß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitlinien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts -
HAT FOLGENDE LEITLINIE BESCHLOSSEN:
Artikel 1
Geltendmachung des Urheberrechts
(1) Die NZBen treffen alle nach ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen notwendigen und durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Urheberrecht der EZB an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten nicht verletzt wird.
(2) Wenn eine NZB von einer nicht genehmigten Reproduktion von Euro-Banknoten auf ihrem Staatsgebiet erfährt, leitet sie sofortige Schritte ein, um sicherzustellen, daß diese Reproduktion eingestellt wird und daß sämtliche auf diese Art und Weise erstellten Kopien eingezogen werden, und unterrichtet unverzüglich die EZB.
(3) Das Direktorium der EZB kann Weisungen erteilen, ob die Lage die Einleitung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Verfahren gegen die für die Reproduktion verantwortliche Person erfordert.
Für die Durchführung von Gerichtsverfahren nimmt die EZB die NZBen in Anspruch. Sie erteilt diesen den entsprechenden Auftrag und stattet sie mit den notwendigen Vollmachten aus.
Sämtliche Verfahrenskosten trägt die EZB.
(4) Die NZBen unterrichten die EZB über jede spezifische Genehmigung zur Reproduktion der Gestaltungsentwürfe der Euro-Banknoten, die gemäß dem EZB-Beschluß EZB/1998/6 gewährt wird.
Artikel 2
Umtausch schadhafter oder beschädigter Banknoten
(1) Die NZBen setzen den EZB-Beschluß EZB/1998/6 ordnungsgemäß um.
(2) Bei der Umsetzung des EZB-Beschlusses EZB/1998/6 vernichten die NZBen vorbehaltlich eventueller rechtlicher Beschränkungen alle schadhaften Banknoten bzw. Teile davon nach Ablauf von sechs Monaten, sofern nicht rechtliche Gründe für ihre Erhaltung bzw. Rückgabe an den Antragsteller vorliegen.
(3) Die NZBen benennen ein einheitliches Organ bzw. Gremium, das in den in Artikel 3.1 Buchstabe b) des EZB-Beschlusses EZB/1998/6 genannten Fällen Entscheidungen über den Umtausch schadhafter bzw. beschädigter Banknoten trifft, und unterrichten die EZB hierüber.
Artikel 3
Falschgeld-Analysezentrum und Falschgeld-Datenbank
(1) Das Falschgeld-Analysezentrum und die Falschgeld-Datenbank des ESZB werden von der EZB errichtet und unter ihrer Schirmherrschaft betrieben.
Die Gründung des Falschgeld-Analysezentrums soll die technische Analyse und die Daten hinsichtlich der Fälschung der von der EZB und den NZBen ausgegebenen Euro-Banknoten zentralisieren.
Alle relevanten technischen und statistischen Daten über die Fälschung von Euro-Banknoten werden in der Falschgeld-Datenbank zentral erfaßt.
(2) Das Falschgeld-Analysezentrum und die Falschgeld-Datenbank werden in Frankfurt am Main angesiedelt sein Der EZB-Rat ernennt den Leiter des Falschgeld-Analysezentrums, genehmigt dessen Haushaltsplan und organisiert dessen Ausstattung mit Personal und Ressourcen.
(3) Vorbehaltlich eventueller rechtlicher Beschränkungen liefern die NZBen dem Falschgeld-Analysezentrum Originale neuer Arten gefälschter Euro-Banknoten, die sich in ihrem Besitz befinden, zur technischen Untersuchung und zentralen Klassifizierung.
Die vorläufige Bewertung, ob eine bestimmte Fälschung zu einer bereits klassifizierten Art oder zu einer neuen Kategorie gehört, führen die NZBen durch.
(4) Alle in der Falschgeld-Datenbank enthaltenen technischen Daten stehen der EZB und den NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Das Falschgeld-Analysezentrum arbeitet, je nach Lage des Falls, mit den Polizeibehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten, mit Europol und mit der Europäischen Kommission in deren jeweiligen Fachkompetenzbereichen zusammen.
Die einzelnen Mitarbeiter des Falschgeld-Analysezentrums können in Gerichtsverfahren auftreten, um in Fälschungsfällen technisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen, falls dies gewünscht wird.
Jede Kontaktaufnahme des Falschgeld-Analysezentrums zu einzelnen nationalen Behörden erfolgt im Verbund mit der jeweiligen NZB.
Artikel 4
Einzug von Banknoten
Die NZBen geben den vom EZB-Rat beschlossenen Einzug einer Euro-Banknotenstückelung oder -serie auf eigene Kosten gemäß den Weisungen, die vom Direktorium der EZB erteilt werden könnten, in nationalen Zeitungen bekannt.
Artikel 5
Schlußbestimmungen
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Richtlinie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG
vom 25. Mai 1999
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Unter Bezugnahme auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 1998 zur Unabhängigkeit, zur Rolle und zum Status der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF)(1).
Unter Bezugnahme auf die Schlußfolgerungen, die der Rat am 15. März 1999 nach eingehender Aussprache mit den Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission angenommen hat.
In Kenntnis des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom, der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(2).
(1) In der Erwägung, daß die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(3) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates(4), die die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung betreffen, vorsehen, daß das Amt Verwaltungsuntersuchungen in den durch den EG- und den EAG-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen eröffnet und durchführt.
(2) In der Erwägung, daß sich die Zuständigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, wie von der Kommission errichtet, über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten, erstreckt.
(3) In der Erwägung, daß die Tragweite und die Effizienz der Betrugsbekämpfung durch Ausnutzung des im Bereich der Verwaltungsuntersuchungen bestehenden Fachwissens verstärkt werden müssen.
(4) In der Erwägung, daß folglich alle Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen dem Amt aufgrund ihrer Verwaltungsautonomie die Aufgabe übertragen sollten, bei ihnen interne Verwaltungsuntersuchungen zur Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten durchzuführen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften gemäß Artikel 11, Artikel 12 Absätze 2 und 3, den Artikeln 13, 14, 16 und 17 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Statut"), die den Interessen dieser Gemeinschaften schadet und disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder ein schwerwiegendes persönliches Verschulden gemäß Artikel 22 des Statuts oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen der Gemeinschaften, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
(5) In der Erwägung, daß diese Untersuchungen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts erfolgen müssen.
(6) In der Erwägung, daß diese Untersuchungen unter den gleichen Bedingungen bei allen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft durchzuführen sind, ohne daß die Tatsache, daß diese Aufgabe dem Amt zugewiesen wird, die Verantwortung der Organe, Einrichtungen oder Ämter oder Agenturen berührt und den rechtlichen Schutz der betreffenden Personen in irgendeiner Weise beeinträchtigt.
(7) In der Erwägung, daß bis zur Änderung des Statuts die praktischen Modalitäten festzulegen sind, nach denen die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Leiter der Ämter und Agenturen sowie die entsprechenden Beamten und Bediensteten zum ordnungsgemäßen Ablauf der internen Untersuchungen beitragen.
Nach einer Konzertierung im Hinblick auf die Einführung einer entsprechenden gemeinschaftlichen Regelung.
Unter Aufforderung der übrigen Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, dieser Vereinbarung beizutreten -
KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
1. Es wird eine gemeinsame Regelung angenommen, die die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Erleichterung eines reibungslosen Ablaufs der internen Untersuchungen des Amtes bei ihnen enthält.
Diese Untersuchungen dienen folgenden Zwecken:
- Bekämpfung von Betrug, Korruption und jeder sonstigen rechtswidrigen Handlung, die den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften schadet,
- Ermittlung schwerwiegender Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die eine disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften oder eine Verletzung der vergleichbaren Verpflichtungen der Mitglieder, Leiter oder Mitglieder des Personals, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
Diese Untersuchungen werden unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, der für ihre Anwendung erlassenen Rechtsvorschriften sowie des Statuts durchgeführt.
Sie werden ebenfalls gemäß den in den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen und Modalitäten durchgeführt.
2. Die Regelung gemäß Nummer 1 wird durch einen internen Beschluß gemäß dem dieser Vereinbarung beigefügten Standardbeschluß festgelegt und unmittelbar zur Anwendung gebracht. Sie gehen nur dann von diesem Standardbeschluß ab, wenn dies aufgrund besonderer ihnen eigener Erfordernisse in technischer Hinsicht geboten erscheint.
3. Es wird die Notwendigkeit anerkannt, dem Amt jedes Ersuchen um Aufhebung der rechtlichen Immunität von Beamten oder sonstigen Bediensteten infolge möglicher Fälle von Betrug oder Korruption oder jeder anderen rechtswidrigen Handlung zur Stellungnahme zu übermitteln.
Betrifft ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität eines ihrer Mitglieder, so wird das Amt hiervon unterrichtet.
4. Sie teilen dem Amt mit, welche Vorschriften sie zur Durchführung dieser Vereinbarung erlassen haben.
Diese Vereinbarung kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Organe, die sie unterzeichnet haben, geändert werden.
Die übrigen Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, werden aufgefordert, jeweils anhand einer an die Präsidenten der unterzeichnenden Organe gemeinsam gerichteten Erklärung dieser Vereinbarung beizutreten.
Diese Vereinbarung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 12/1999 DER KOMMISSION vom 7. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3566/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2427/95 (4), sind die Erzeugnisse, für die Einfuhrlizenzen vorzulegen sind, und die entsprechenden Sicherheitsbeträge festgesetzt. Trägt man der seit dem Beginn der Einfuhrkontrolle erworbenen Erfahrung, der Entwicklung des Handels und den bei der statistischen Erhebung erzielten Verbesserungen Rechnung, können in dem genannten Anhang mehrere Erzeugnisse gestrichen werden.
Überdies ist Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 aufzuheben, da er Erzeugnisse betrifft, die in dem genannten Anhang gestrichen werden sollen.
Im Rahmen der Zollplafonds, die durch die Verordnung (EG) Nr. 77/98 des Rates (5) für verarbeitete Sauerkirschen/Weichseln (*) mit Ursprung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingeführt sind, sollten unter besonderer Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 123/98 der Kommission (6) erlassenen Durchführungsbestimmungen die Erzeugnisse des KN-Codes ex 0813 40 95 in das Verzeichnis der Erzeugnisse einbezogen, für die Einfuhrlizenzen vorzulegen sind, und die entsprechenden Sicherheitsbeträge festgesetzt werden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 der Kommission (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1032/95 (8), wurde das Verzeichnis der Erzeugnisse erstellt, auf die Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1921/95 anzuwenden ist. Da die betreffende Maßnahme bereits in die Verordnung (EG) Nr. 2125/95 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2493/98 (10), für Pilze in Konserven und in die Verordnungen (EG) Nr. 122/98 (11), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1057/98 (12), und (EG) Nr. 123/98 für verarbeitete Sauerkirschen/Weichseln mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien bzw. der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien übernommen ist, sie außerdem für die übrigen Erzeugnisse oder Ursprünge nicht mehr beibehalten zu werden braucht, sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 aus Gründen der Übersichtlichkeit und zur Verbesserung der Verwaltung aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1921/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 wird gestrichen.
2. Der Anhang wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 3566/90 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 38/1999 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe:
Frankreich hat bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung einer Bezeichnung als geschützte Ursprungsbezeichnung beantragt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
Der Kommission ist im Anschluß an die Veröffentlichung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) ein Einspruch gegen die betreffende Bezeichnung im Sinne von Artikel 7 der genannten Verordnung zugegangen, der als begründet und somit als zulässig erklärt wurde.
Die Kommission hat die betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 5 der genannten Verordnung aufgefordert, eine Einigung herbeizuführen.
Da keine Einigung ergangen ist, ist die Kommission für den Beschluß über die Eintragung der betreffenden Bezeichnung zuständig.
Die Kommission hat die Möglichkeit der tatsächlichen Verwechslungsgefahr ausführlich untersucht.
Nach Prüfung der Tatsachen und der ergänzenden Gesichtspunkte ergibt sich, daß die Verwechslungsgefahr zwischen dem Namen Rocamadour und dem hierunter fallenden Erzeugnis einerseits und dem Namen Romadur und dem hierunter fallenden Erzeugnis andererseits nicht besteht. Zwar handelt es sich in beiden Fällen um Käse, die betreffenden Erzeugnisse sind jedoch so unterschiedlich, daß sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbilds und der Käseart selbst leicht unterscheidbar sind. Der Name Rocamadour bezieht sich nämlich auf einen kleinen Ziegenkäse sehr weicher Beschaffenheit mit natürlicher Kruste, aus gerippter, leicht pelziger, weißer bis cremefarbiger Haut in Form einer kleinen dünnen Scheibe mit einem Gewicht von rund 35 g. Der Name Romadur bezieht sich dagegen auf einen Weichkäse aus Kuhmilch mit gelbbrauner bis rötlicher Außenhaut, der im allgemeinen rechteckige oder würfelartige Form und ein Gewicht zwischen 80 und 180 g aufweist.
Aus diesem Grunde kann die Verwendung des Namens Romadur beibehalten werden.
Die Bezeichnung "Rocamadour" sollte in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben eingetragen und damit als Ursprungsbezeichnung in der Gemeinschaft geschützt werden.
Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2784/98 (5).
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben für Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 39/1999 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/96 (4), wurden das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.
Die Transportkosten ändern sich mit der Zeit oft beträchtlich und sind teilweise insbesondere im Bereich der Binnenschiffahrt nicht im voraus abzuschätzen. Aus haushaltstechnischen Gründen ist es daher angezeigt, diese Kosten auf einen Hoechstbetrag zu begrenzen. Dieser Betrag sollte von den Interventionsstellen festgesetzt und bei der Bekanntmachung einer Ausschreibung angegeben werden.
Der slowenische Hafen Koper diente Österreich vor dem Beitritt zur Europäischen Union als traditioneller Ausfuhrhafen. Koper sollte daher im Hinblick auf die Erstattung der Transportkosten als Ausfuhrort für Getreide aus der Gemeinschaft anerkannt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erhält folgende Fassung:
"(2a) Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, kann beschlossen werden, von dem vorstehenden Absatz abzuweichen und im Falle einer Ausfuhr über einen Hochseehafen die Kosten des günstigsten Transports zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr bis zu den in der Ausschreibung angegebenen Hoechstbeträgen zu übernehmen.
Der slowenische Hafen Koper kann im Sinne dieses Absatzes als Ort der tatsächlichen Ausfuhr betrachtet werden." Artikel 2
VERORDNUNG (EG) Nr. 45/1999 DER KOMMISSION vom 11. Januar 1999 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung bestimmter Zusatzstoffe der Gruppe Coccidiostatika und andere Arzneimittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 (2), insbesondere auf Artikel 9g Absatz 3 Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe: Die in Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG vor dem 1. Januar 1988 eingetragene Substanzen der Gruppe der Coccidiostatika und andere Arzneimittel sind ab 1. April 1998 vorläufig zugelassen und zwecks Neubewertung der Verwendung als Zusatzstoffe unter der Verantwortung des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen in Anhang B Kapitel I der genannten Richtlinie übernommen.
Die Kommission ist verpflichtet, die vorläufige Zulassung der Substanzen der Gruppe der Coccidiostatika und anderen Arzneimittel zurückzuziehen, wenn bis 1. Oktober 1998 die für die Unterlagen zu den bisherigen Genehmigungen Verantwortlichen oder ihre Bevollmächtigten über den bei der Kommission Bericht erstattenden Mitgliedstaat keine neuen Anträge mit Monographie und technischer Spezifikation gestellt haben.
Da bezüglich der Substanzen der Gruppe der Coccidiostatika und anderen Arzneimittel Arprinocid, Dinitolmid und Ipronidazol keine Anträge gestellt worden sind, die Anforderungen der Richtlinie 70/524/EWG somit nicht erfuellt sind, sollten die Zulassung der betreffenden Zusatzstoffe aufgehoben und deren Eintragung in Anhang B Kapitel I der genannten Richtlinie gestrichen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Eintragungen in Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EWG der nachstehenden, zur Gruppe der Coccidiostatika und anderen Arzneimittel gehörenden Stoffe, werden gestrichen:
- Arprinocid,
- Dinitolmid,
- Ipronidazol.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 30. September 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 46/1999 DER KOMMISSION vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe: In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 hat die Gemeinschaft, mit dem Ziel den Warenaustausch zu vereinfachen, es unternommen, die präferentiellen Ursprungsregeln zu vereinheitlichen; im Rahmen dieses Ansatzes soll eine einheitliche Liste der Be- oder Verarbeitungen begleitet von einführenden Bemerkungen die bisherigen Listen und einleitenden Bemerkungen ersetzen, die in den Anhängen zu den einzelnen Protokollen enthalten sind, die die präferentiellen Ursprungsregeln für jedes von der Gemeinschaft unterzeichnete Abkommen festlegen; unter dem gleichen Blickwinkel ist es unabdingbar, dieselbe einheitliche Liste mit den einleitenden Bemerkungen auch in das in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 (4), festgelegte System der Allgemeinen Zollpräferenzen zu übernehmen.
Es ist zweckmäßig klarzustellen, daß die Bestimmung des Begriffs "verbundene Parteien" in Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für alle Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 gilt, die sich auf diesen Begriff beziehen.
Zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Erstattung oder Erlaß ist die Entscheidungszollbehörde im Sinne des Artikels 877 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Der Klarheit halber sollte daher der Wortlaut des Artikels 890 der genannten Verordnung angepaßt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 67 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:
"Der Unterabsatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems."
2. Artikel 69 erhält folgende Fassung:
"Artikel 69
Für die Zwecke des Artikels 67 gelten Vormaterialien, die nicht in einem begünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die in der Liste des Anhangs 15 genannten Bedingungen erfuellt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter diesen Abschnitt fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.
Wird ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, so finden die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen auf das erstgenannte Erzeugnis keine Anwendung. Die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben unberücksichtigt."
3. In Artikel 70 werden im Einleitungssatz die Worte "Absatz 1" gestrichen.
4. Nach Artikel 70 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 70a
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Abschnitts ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, stellt als Ganzes die maßgebende Einheit dar.
Bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt."
5. Artikel 71 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Abweichend von Artikel 69 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
In den Fällen, in denen in der Liste ein oder mehrere Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft angegeben sind, dürfen diese durch die Anwendung von Unterabsatz 1 nicht überschritten werden."
6. Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) die Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-Darussalam, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam);".
7. In Artikel 102 Absatz 1 werden die Worte "Anhang 14" durch die Worte "Anhang 14 Teil B" ersetzt.
8. Der Einleitungssatz des Artikels 143 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"Im Sinne von Titel II Kapitel 3 des Zollkodex sowie der Bestimmungen des vorliegenden Titels gelten Personen nur dann als verbunden, wenn:".
9. Artikel 890 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Erstattung oder der Erlaß erfolgt bei der Gestellung der Waren.
Können die Waren der Zollstelle der Schlußbehandlung nicht gestellt werden, so gewährt die Entscheidungszollbehörde die Erstattung oder den Erlaß nur, wenn aus den ihr vorliegenden Angaben und Unterlagen hervorgeht, daß sich die nachträglich vorgelegte Bescheinigung oder Unterlage zweifelsfrei auf die betreffenden Waren bezieht."
10. Anhang 14 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
11. Anhang 15 wird durch Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 83/1999 DER KOMMISSION vom 13. Januar 1999 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die französische Regierung hat gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beantragt, die Bezeichnung "Ossau-Iraty Brebis-Pyrénées", die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/98 (4), als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen worden ist, in "Ossau-Iraty" zu ändern.
Die Prüfung dieses Antrags hat ergeben, daß es sich aus den nachfolgenden Überlegungen um eine geringfügige Änderung handelt. Grundsätzlich müßte eine Änderung der eingetragenen Bezeichnung zwar als eine erhebliche Änderung angesehen werden, doch beeinträchtigt die beantragte Änderung nicht die Rechte der Inhaber der betreffenden Bezeichnung und berührt außerdem nicht die Rechte dritter Erzeuger.
Die Kommission hat daher am 20. März 1998 ebenfalls gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 beschlossen, daß für diese als geringfügig zu betrachtende Änderung das Verfahren nach Artikel 6 derselben Verordnung nicht angewendet zu werden braucht.
Allerdings handelt es sich dennoch um eine Änderung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Deshalb muß die Änderung der Bezeichnung "Ossau-Iraty Brebis-Pyrénées" in "Ossau-Iraty" eingetragen und zu diesem Zweck der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 entsprechend geändert werden.
Ferner muß die genannte Änderung der Bezeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 87/1999 DER KOMMISSION vom 14. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EWG) Nr. 1418/76 des Rates hinsichtlich der Produktionserstattungen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die stärkeenthaltenden Erzeugnisse, für welche Produktionserstattungen gewährt werden, und die zu ihrer Herstellung verwendbaren Stärkeerzeugnisse sind festgelegt in den Anhängen I bzw. II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1011/98 (6).
Mehrere KN-Codes und Warenbezeichnungen entsprechen nicht mehr den Angaben von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission (8).
Die betreffenden Anhänge sind unter Berücksichtigung der vorgesehenen Änderungen anzupassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 werden durch den Text der Anhänge im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 101/1999 DER KOMMISSION vom 15. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett sowie der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6 und auf Artikel 7a Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (4), sieht den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett vor.
Diese Verkaufsregelung gilt, solange Butter aus öffentlichen Beständen vorhanden ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (6), sieht die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft vor.
Diese Verordnungen sowie die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/98 (8), sehen vor, Butterfett Kennzeichnungsmittel zuzusetzen, um eine korrekte Endverwendung dieses Produkts zu gewährleisten; daher sollten dieselben Hoechstwerte und Referenzmethoden für den Fall festgesetzt werden, daß die Menge der in diesen Verordnungen genannten Kennzeichnungsmittel nicht eingehalten wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 erhält folgenden Wortlaut:
"Wenn jedoch bei der quantitativen Bestimmung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Stoffe insbesondere infolge einer ungleichmäßigen Verteilung ein Wert ermittelt wird, der um mehr als 5 %, jedoch um weniger als 30 % geringer ist als die vorgeschriebenen Mindestmengen, so wird je Prozentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unterschritten werden, 1,5 % der Kaution einbehalten."
(2) In Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90 wird "20 &;quot% durch "30 &;quot% ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 111/1999 DER KOMMISSION vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 sieht die unentgeltliche Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Gemeinschaft an Rußland vor. Zur Durchführung dieser Maßnahme sind insbesondere die allgemeinen Bestimmungen über die Teilnahme an den Ausschreibungen, die Vergabe der Lieferungen und die Pflichten der Zuschlagsempfänger festzulegen.
Die Lieferungen erfolgen in Form unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, aber auch in Form anderer, verwandter Nahrungsmittel, die sich nicht in der Intervention befinden. Für Lieferungen von Verarbeitungserzeugnissen sind besondere Bestimmungen festzulegen. Insbesondere ist vorzusehen, daß diese Lieferungen in Form von Ausgangserzeugnissen aus Interventionsbeständen vergütet werden können.
Um einen angemessenen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft zu ermöglichen, sind bei Verarbeitungserzeugnissen und Erzeugnissen, die aus Interventionsbeständen nicht verfügbar sind und auf dem Gemeinschaftsmarkt beschafft werden müssen, die Herstellung bzw. die Beschaffung und die nachfolgende Lieferung an das Empfängerland auf der vorgesehenen Stufe jeweils getrennt zu vergeben.
Nach Artikel l4 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor (3) sind die Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im Rahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitik eingehen, in Euro anzugeben.
Nach Artikel 5 Absatz 1 derselben Verordnung ist in diesen Fällen für den Wechselkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechselkurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in den Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.
Ferner ist eine Kontrolle der Erzeugnisse vor der Ausfuhr aus der Gemeinschaft sowie in den Seehäfen und an den Grenzübergangsstellen des Bestimmungslandes und die Leistung von Sicherheiten vorzusehen, um die ordnungsgemäße Abwicklung der Lieferungen zu gewährleisten. Außerdem muß durch eine besondere Übernahmebescheinigung nachgewiesen werden, daß die Erzeugnisse von den russischen Behörden übernommen worden sind.
Zur Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten ist für den Fall von Verlusten die Möglichkeit zur Einräumung einer gewissen Toleranz vorzusehen.
Zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnisse aus Interventionsbeständen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (5).
Bei den Lieferungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung sind die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (7), anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rußland nach der Verordnung (EG) Nr. 2802/98, unbeschadet der ergänzenden Bestimmungen, die in den Verordnungen zur Eröffnung der Ausschreibungen für die Vergabe der Einzellieferungen festgelegt werden.
Artikel 2
(1) Die Kosten für die Lieferung der aus Interventionsbeständen übernommenen oder auf dem Markt der Gemeinschaft beschafften Erzeugnisse bis zur Übernahme durch den Empfänger an den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Seehäfen und Grenzübergangsstellen werden ausgeschrieben.
a) Die Kosten können sich auf die Lieferung der Erzeugnisse ab Interventionslager (Verladerampe oder auf Transportmittel verladen) bis zum Ort der Übernahme auf der festgelegten Lieferstufe beziehen.
b) Die Kosten können sich auf die Lieferung von Erzeugnissen ab Lager, Hafen oder Bahnhof in der Gemeinschaft (auf Transportmittel verladen) bis zum Ort der Übernahme auf der festgelegten Lieferstufe beziehen.
(2) Die Ausschreibung kann sich auf die Menge der Erzeugnisse beziehen, die aus Interventionsbeständen als Zahlung für die Lieferung von Verarbeitungserzeugnissen der gleichen Erzeugnisgruppe zu übernehmen sind.
In diesem Fall beziehen sich die Kosten insbesondere auf die Verarbeitung, Verpackung und Kennzeichnung der Erzeugnisse auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Lieferstufe entsprechend den Bestimmungen der Einzelausschreibung.
(3) Die Ausschreibung kann sich auf die Lieferkosten für Erzeugnisse beziehen, die auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beschaffen sind.
In diesem Fall umfassen die Kosten insbesondere den Gestehungspreis und die Verpackung und Kennzeichnung der Erzeugnisse auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Lieferstufe entsprechend den Bestimmungen der Einzelausschreibung.
Artikel 3
Die Teilnahme an den Ausschreibungen steht zu gleichen Bedingungen allen in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats sowie allen entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften offen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Zentralverwaltung oder eine Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat haben.
Artikel 4
(1) Die Angebote sind spätestens zum festgesetzten Termin (Tag und Uhrzeit) schriftlich bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Interventionsstelle und Anschrift einzureichen.
Die Angebote müssen sich im inneren Umschlag zweier verschlossener Umschläge befinden.
Der innere Umschlag muß neben der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Anschrift die Nummer der Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung sowie den Vermerk tragen: "Angebot von (Name/Firma des Bieters) - darf nur vom Angebotseröffnungsausschuß geöffnet werden".
Angebote per Telefax, Fernschreiben oder E-mail sind unzulässig.
(2) Die Angebotseröffnung findet öffentlich statt und die zuständige Interventionsstelle macht die angebotenen Preise bzw. Mengen für jede Partie bekannt.
(3) Die Interventionsstellen versichern sich davon, daß die Bieter und die in ihren Angeboten genannten Unterauftragnehmer technisch und finanziell befähigt sind, die Lieferpflichten zu erfuellen, die Gegenstand ihres Angebots sind.
Artikel 5
(1) Zulässig sind nur Angebote
a) mit genauer Bezugnahme auf die Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung und Angabe der Nummer der betreffenden Partie;
b) mit Name und Anschrift des in der Gemeinschaft niedergelassenen Bieters, seiner MwSt.-Nummer und seiner Telex- und/oder Telefax-Nummer;
c) für eine einzige und gesamte Partie (Nettogewicht);
d) mit Angabe der Angebotspreise in Euro (bei Ausschreibungen nach Artikel 2 Absatz 1 und 3);
e) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b):
1. mit dem Angebotspreis je Tonne (brutto) für die einzelnen Bestimmungsorte, wobei alle in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen möglichen Ausgangsorte zu berücksichtigen sind;
2. mit Namen und Anschriften aller für die Durchführung der Lieferung im Gemeinschaftsgebiet und in Drittländern eingesetzten Spediteure und Unterauftragnehmer;
3. mit Angabe der benutzten Transportmittel und ihres Ladevermögens;
4. mit genauer Angabe des Transportweges, einschließlich der Grenzübergangs- und etwaigen Umladestellen; in diesem Fall verpflichtet sich der Bieter schriftlich, die geplanten Umladestellen und -daten mindestens drei Tage im voraus mitzuteilen und dabei den voraussichtlichen Zeitpunkt der wichtigsten Operationen, insbesondere der Verladung und der Ankunft am Bestimmungsort, anzugeben;
5. mit detaillierter Aufschlüsselung des Angebotspreises nach den Rubriken in Anhang II;
6. mit der Verpflichtung des Bieters, das Original der zur Deckung aller Transportrisiken abgeschlossenen Versicherungspolice vorzulegen, falls er den Zuschlag erhält;
f) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 bei Reislieferungen:
1. mit Angabe der Angebotsmenge in Tonnen Nettogewicht im Austausch für eine Tonne (netto) des Enderzeugnisses zu den in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Bedingungen und auf der darin bezeichneten Lieferstufe;
2. mit der genauen Anschrift des oder der Lagerorte der Ware vor dem Versand;
3. mit dem oder den Namen und Anschriften der für die Maßnahme eingesetzten Unterauftragnehmer und Spediteure;
4. mit dem Betrag je Tonne (netto) und Tag, der für den Fall, daß die Übernahme durch den Transporteur nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgen kann, zur Deckung sämtlicher dadurch entstehender Kosten (Unterstellung, Versicherung, Bewachung, Garantie usw.) erforderlich ist;
g) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 bei Schweinefleischlieferungen:
1. mit Angabe des Angebotspreises je Tonne (netto) unter Berücksichtigung der Verarbeitungs-, Verpackungs- und Transportkosten bis zu der in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Lieferstufe;
2. mit der genauen Anschrift des oder der Lagerorte der Ware vor dem Versand;
3. mit dem oder den Namen und Anschriften der für die Maßnahme eingesetzten Unterauftragnehmer und Spediteure;
4. mit dem Betrag je Tonne (netto) und Tag, der für den Fall, daß die Übernahme durch den Transporteur nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgen kann, zur Deckung sämtlicher dadurch entstehender Kosten (Unterstellung, Versicherung, Bewachung, Garantie usw.) erforderlich ist;
h) mit einem beigefügten Nachweis, daß der Bieter zugunsten der für die Einreichung der Angebote benannten Interventionsstelle eine Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 unter Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu dem in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Einheitsbetrag geleistet hat; der Nachweis ist mittels der Originalurkunde des sicherheitsleistenden Kreditinstituts nach dem Muster in Anhang III zu erbringen;
i) mit dem beigefügten Original der Zusage des Kreditinstituts über die Leistung der Liefersicherheit gemäß Artikel 7 nach dem Muster in Anhang III.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten müssen durch Kreditinstitute geleistet werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen und in der von der Kommission erstellten Liste (8) nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG (9) aufgeführt sind.
(2) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels und gegebenenfalls den ergänzenden Bestimmungen der Verordnung zur Eröffnung einer Einzelausschreibung nicht entsprechen oder andere als die festgesetzten Bedingungen enthalten, sind unzulässig.
(3) Die Angebote müssen mindestens fünfzehn Tage ab dem letzten Tag der Angebotsfrist gültig bleiben.
(4) Eingereichte Angebote können weder geändert noch zurückgezogen werden.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Interventionsstellen teilen der Kommission fernschriftlich oder per Telefax innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist unter Bezugnahme auf die betreffende Ausschreibungsverordnung für jede Partie mit:
a) Name und Anschrift der Bieter, die zulässige Angebote insbesondere nach Artikel 3, 4 und 5 eingereicht haben,
b) die Angebotspreise bzw. -mengen von jedem zulässigen Angebot.
(2) Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote kann für jede Partie entschieden werden,
- keinen Zuschlag zu erteilen,
oder
- unter Zugrundelegung des Angebotspreises bzw. der Angebotsmenge den Zuschlag zu erteilen.
(3) Die Kommission benachrichtigt über die Erteilung des Zuschlags umgehend den Zuschlagsempfänger und die Interventionsstelle, die das berücksichtigte Angebot erhalten hat.
Sie übermittelt den betroffenen Interventionsstellen die zur Erleichterung der Ausführung der Lieferung nötigen Angaben über das berücksichtigte Angebot.
(4) Die Interventionsstellen, bei denen Angebote eingegangen sind, teilen allen Bietern umgehend, gegebenenfalls per Telefax oder E-mail, das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung mit.
(5) Die in Absatz 3 genannte Interventionsstelle übermittelt der Kommission unverzüglich das vollständige Angebot des Zuschlagsempfängers.
Artikel 7
(1) Für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) leistet der Zuschlagsempfänger mindestens drei Arbeitstage vor der Übernahme eine Liefersicherheit entsprechend den zu übernehmenden Mengen je Schiff oder Bestimmungsort, multipliziert mit dem in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Einheitsbetrag.
(2) Für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 leistet der Zuschlagsempfänger innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung über den Zuschlag der Lieferung eine Liefersicherheit entsprechend den zu übernehmenden Nettomengen für jede Partie, multipliziert mit dem in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Einheitsbetrag.
(3) Für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 3 leistet der Zuschlagsempfänger innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Zuschlag der Lieferung eine Liefersicherheit entsprechend 10 % des Angebots, multipliziert mit den zu liefernden Nettomengen.
(4) Die Liefersicherheit wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 unter Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zugunsten der mit der Zahlung beauftragten Interventionsstelle nach Artikel 4 geleistet.
Der Nachweis über die Leistung der Liefersicherheit wird durch das Originaldokument des sicherheitsleistenden Kreditinstituts nach dem Muster in Anhang III erbracht.
Artikel 8
(1) Außer im Falle höherer Gewalt trägt der Zuschlagsempfänger alle mit der Ware verbundenen Risiken, insbesondere Verlust oder Beschädigung, bis zur festgelegten Lieferstufe.
(2) Der für den Transport verantwortliche Zuschlagsempfänger führt die Lieferung mit Transportmitteln durch, die insbesondere hinsichtlich der hygienischen Bedingungen die erforderliche Gewähr für die sichere Aufbewahrung und Beförderung der Erzeugnisse bietet.
Beim Seetransport müssen die verwendeten Fahrzeuge in der oberen Klasse der internationalen Schiffsregister eingetragen sein.
(3) Beim Auftreten von Schwierigkeiten während der Lieferung nach Übernahme der Erzeugnisse durch den Zuschlagsempfänger ist - außer in Dringlichkeitsfällen - allein die Kommission befugt, Anweisungen zur Erleichterung der weiteren Durchführung zu geben.
(4) Zur Berücksichtigung besonderer Schwierigkeiten kann die Kommission auf Antrag der zuständigen Interventionsstelle in bezug auf nicht identifizierbare Verluste eine bestimmte Toleranz einräumen.
Artikel 9
(1) Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich vor der Ausfuhr der Erzeugnisse aus dem Gemeinschaftsgebiet jeder Kontrolle, die von der Kommission oder in deren Auftrag während der Herstellung oder Verpackung, der Lagerung oder des Verladens verlangt und durchgeführt wird.
Diese Kontrolle bezieht sich auf die Menge, die Qualität, die Identität, den Hygienezustand und die Aufmachung und Kennzeichnung der Lieferung.
Die Ergebnisse dieser Kontrollen können gegenüber allen Parteien vorgebracht werden, sofern diese die Möglichkeit hatten, bei der Kontrolle anwesend zu sein.
Im Falle der Stichprobennahme bewahrt die mit der Kontrolle beauftragte Stelle im Auftrag der Kommission zusätzliche Stichproben auf, die bei einer etwaigen späteren Anfechtung heranzuziehen sind.
Nach Abschluß der Kontrolle wird dem Zuschlagsempfänger eine Bescheinigung über die Konformität bzw. Nichtkonformität ausgestellt.
(2) Entspricht die Qualität der von der Interventionsstelle bzw. von den Lieferanten bereitgestellten Erzeugnisse für die Lieferungen nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 nicht den in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschriebenen Anforderungen, so benachrichtigt die mit der Kontrolle beauftragte Stelle unverzüglich die Kommission und wird das Verladen der Erzeugnisse ausgesetzt.
(3) Entsprechen die von der Interventionsstelle bereitgestellten Erzeugnisse nicht den für den Ankauf zur Intervention bzw. bei Rindfleisch für die Interventionslagerung vorgeschriebenen Mindestanforderungen, so beschafft sie unverzüglich solche Erzeugnisse, die den für die Lieferung festgelegten Anforderungen genügen.
Die dem Zuschlagsempfänger entstandenen Zusatzkosten (zusätzliche Transport-, Liegekosten usw.) werden von der Interventionsstelle getragen.
Bei Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3597/90 der Kommission (10).
(4) Entsprechen die von den Lieferanten gelieferten Erzeugnisse für die Lieferungen nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 nicht der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Qualität, so werden die dem für den Transport verantwortlichen Zuschlagsempfänger entstandenen zusätzlichen Kosten von den betreffenden Lieferanten getragen, unbeschadet der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2.
(5) Bei den Lieferungen von Rind- und Schweinefleisch unterwirft sich der Zuschlagsempfänger den durch die vom Empfängerland benannten Stellen im Gemeinschaftsgebiet verlangten und durchgeführten Kontrollen.
(6) Die mit der Kontrolle beauftragte Stelle läßt die Transportmittel nach der Beladung plombieren.
Bei Umladungen überprüft die von der Kommission benannte Stelle, ob die Plomben an den Transportmitteln bei der Ankunft am Umladeort unversehrt sind, und verplombt die neuen Transportmittel nach dem Umladen.
(7) Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich an den in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Seehäfen und Grenzübergangsstellen des Bestimmungslandes des Erzeugnisses jeder Kontrolle, die von der Kommission oder in deren Auftrag verlangt und durchgeführt wird.
Dem Zuschlagsempfänger wird eine Bescheinigung über die Konformität bzw. Nichtkonformität mit den Einzelheiten und Ergebnissen der durchgeführten Kontrollen ausgestellt.
Die mit der Kontrolle beauftragte Stelle übermittelt der Kommission eine Kopie dieser Bescheinigung.
(8) Die Kosten für die Kontrollen trägt die Gemeinschaft, ausgenommen für die Kontrollen nach Absatz 5.
Artikel 10
(1) Der Zahlungsantrag für die Lieferung ist bei der in Artikel 4 genannten Interventionsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist einzureichen.
Außer im Fall höherer Gewalt wird bei Überschreitung der Antragsfrist der auszuzahlende Betrag um 10 % und für jeden weiteren Verzugsmonat um 5 % gekürzt.
(2) Dem Zahlungsantrag für die Lieferung sind beizufügen:
a) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b):
- eine Kopie der Beförderungspapiere;
- das Original der Übernahmebescheinigung nach Anhang I, die von dem im Anhang der Ausschreibungsverordnung genannten Vertreter des Empfängerlandes ausgestellt und von der mit der Kontrolle auf der Lieferstufe beauftragten Stelle abgezeichnet wurde;
- die Konformitätsbescheinigung auf der Lieferstufe gemäß Artikel 9 Absatz 7;
b) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) zusätzlich zu den unter Buchstabe a) genannten Papieren:
- die Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 14 Absatz 1;
- das Einheitspapier und das Kontrolldokument gemäß Artikel 14 Absatz 2.
(3) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) werden die Lieferkosten für die Menge gezahlt, die in der Übernahmebescheinigung nach Anhang I genannt ist, die vom Vertreter des Empfängers ausgestellt und von der mit der Kontrolle auf der Lieferstufe beauftragten Stelle abgezeichnet wurde.
(4) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird die zugeschlagene Erzeugnismenge dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage des Nachweises der Sicherheitsleistung nach Artikel 7 Absatz 1 übergeben.
(5) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 3 wird der Angebotspreis dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage der Abholbescheinigung nach Anhang V gezahlt, die vom beauftragten Transporteur nach vollständiger Verladung der Partie ausgestellt wurde.
(6) Verzögert sich die Übernahme auf der Lieferstufe durch den Vertreter des Empfängers ohne Verschulden des Zuschlagsempfängers, so werden die dem Zuschlagsempfänger entstandenen zusätzlichen Kosten vom Empfängerland nach Prüfung entsprechender Belege erstattet.
Artikel 11
(1) Für die Ausschreibungssicherheit sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:
a) die Aufrechterhaltung des Angebots;
b) die Leistung einer Liefersicherheit gemäß Artikel 7;
c) im Falle einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 außerdem die Übernahme der zugeschlagenen Mengen aus dem Interventionslager. Nach Ablauf der für die Übernahme gesetzten Frist wird die Sicherheit für die nicht übernommenen Mengen gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 einbehalten und die zu übernehmende Menge um 10 % für jeden Verzugsmonat gekürzt.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben:
- bei Nichtberücksichtigung des Angebots;
- bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) und Artikel 2 Absatz 3 nach Vorlage des Nachweises über die Leistung der Liefersicherheit gemäß Artikel 7;
- bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 auf Vorlage der von der Interventionsstelle für die Gesamtheit der zugeschlagenen Mengen ausgestellten Abholbescheinigung.
Artikel 12
(1) Für die Liefersicherheit ist Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Lieferung der gesamten Warenmenge ohne wesentliche Abweichung der Qualität gegenüber
- der zum Zeitpunkt der Übernahme aus dem Interventionslager festgestellten Qualität bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a);
- der in der Konformitätsbescheinigung festgestellten Qualität bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b);
- der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Qualität bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3.
(2) Die Liefersicherheit wird freigegeben, sobald der Zuschlagsempfänger den Nachweis über die Ausführung der Lieferung zu den in dieser Verordnung und in der Ausschreibungsverordnung festgelegten Bedingungen erbringt:
a) bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) durch Vorlage der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) genannten Papiere.
Die Sicherheit verfällt für die Mengen, für die der Nachweis nicht erbracht wird;
b) bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 durch Vorlage
- der vom Transporteur ausgestellten Abholbescheinigung nach Anhang V;
- der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 14;
- des Einheitspapiers und des Kontrolldokuments gemäß Artikel 14 Absatz 2.
Die Sicherheit verfällt
- für die nach den für die Lieferung festgelegten Bedingungen nicht konformen Mengen;
- für die Mengen, die insbesondere aufgrund einer für die vorgesehene Art des Transports ungeeigneten Verpackung verlorengegangen sind;
- in Höhe von 1 Euro je Tonne und Tag für die nicht verladenen Mengen, falls sich herausstellt, daß der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschriebene Verladesatz nicht eingehalten wurde.
(3) Werden bei der Übernahme durch den Transporteur oder bei der Lieferung durch den Transporteur oder den Verarbeiter Verzögerungen festgestellt, so werden von der Liefersicherheit für die nicht übernommenen oder verspätet gelieferten Mengen 0,75 Euro je Tonne und Tag der Verspätung einbehalten.
Ab dem elften Tag der Verspätung erhöht sich dieser Satz auf 1 Euro je Tonne und Tag.
Diese Bestimmungen gelten nur, wenn die Verzögerung bei der Übernahme oder der Lieferung dem Zuschlagsempfänger anzulasten ist.
(4) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) wird die Liefersicherheit nach den obenstehenden Bedingungen oder in Teilbeträgen von 20 % auf Vorlage des Nachweises freigegeben, daß jeweils 20 % der Mengen ohne wesentliche Abweichung gegenüber dem Zustand, in dem sich die Ware bei der Übernahme aus dem Interventionslager befand, oder auf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Lieferstufe geliefert worden sind.
Artikel 13
Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) kann der Zuschlagsempfänger auf Antrag eine Abschlagszahlung in Höhe von 90 % des Betrags erhalten, der sich durch Multiplizieren der je Erzeugnis, Bestimmungsort und Lieferdatum tatsächlich übernommenen Nettomengen mit den in seinem Angebot angegebenen Einheitsbeträgen ergibt.
Die Abschlagszahlung wird ausgezahlt gegen Vorlage der Abholbescheinigung nach Anhang V oder VI, die von der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, aus deren Beständen die Erzeugnisse stammen, bzw. vom Empfänger des Zuschlags für die Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse oder für die Beschaffung der Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt ausgestellt wurde, und des Nachweises über die Leistung einer Sicherheit zugunsten der mit der Zahlung beauftragten Interventionsstelle in Höhe der Abschlagszahlung nach dem Muster in Anhang III.
Artikel 14
(1) Auf den für die Durchführung der Lieferungen beantragten und erteilten Ausfuhrlizenzen ist in Feld 20 einzutragen:
- "Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates.
Keine Anwendung von Ausfuhrerstattungen".
(2) Auf dem Einheitspapier und dem Kontrolldokument nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 ist einzutragen:
- "Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Keine Anwendung von Ausfuhrerstattungen".
Artikel 15
Die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen erhalten auf Antrag bei der zuständigen Interventionsstelle nach Artikel 4 die Bestimmungen der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation, die für die Ausschreibungen der Einzellieferungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates gültig sind.
Artikel 16
Bei Rechtsstreitigkeiten über die Erfuellung, Nichterfuellung oder Auslegung der Bestimmungen zur Durchführung der Lieferungen nach dieser Verordnung entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 124/1999 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1999 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1589/87, (EWG) Nr. 429/90, (EWG) Nr. 1158/91, (EWG) Nr. 3378/91, (EWG) Nr. 3398/91 und (EG) Nr. 2571/97 hinsichtlich der Angebotsfrist der Ausschreibungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 7a Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 3 sowie Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Modalitäten des Verfahrens und die Angebotsfrist für die Ausschreibung im Rahmen der einzelnen Regelungen regeln die Verordnung (EWG) Nr. 1589/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 über den Ankauf von Butter durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 455/95 (4), die Verordnung (EWG) Nr. 429/90 der Kommission vom 20. Februar 1990 über die Gewährung einer Beihilfe im Ausschreibungsverfahren für Butterfett zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/98 (6), die Verordnung (EWG) Nr. 1158/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 über den Ankauf von Magermilchpulver durch die Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (8), die Verordnung (EWG) Nr. 3378/91 der Kommission vom 20. November 1991 über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die Ausfuhr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (10), die Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 der Kommission vom 20. November 1991 über den Verkauf von zur Herstellung von Mischfutter bestimmtem Magermilchpulver im Ausschreibungsverfahren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 (11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/96 (12) sowie die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1982/98 (14). Wegen der Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im Monat August war es aus praktischen Gründen zweckmäßig, die Fristen für die Vorlage der Angebote im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 für den Monat August 1998 anzupassen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß es sich empfiehlt, diese Ausnahmeregelung künftig dauerhaft einzurichten und für alle oben genannten Regelungen nur eine einzige Ausschreibung im Monat August vorzusehen. Hinsichtlich der Frist für die Vorlage des Angebots sollte ferner für den Fall, daß der letzte Tag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, aus markttechnischen Gründen vorgesehen werden, daß diese Frist am letzten davorliegenden Arbeitstag endet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Wortlaut des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1589/87, des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 429/90, des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1158/91, des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3378/91, des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3398/91 und des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97, erhält folgende Fassung:
"Die Frist für die Vorlage des Angebots für die jeweilige besondere Ausschreibung erlischt am zweiten und am vierten Dienstag des Monats um zwölf Uhr, ausgenommen der zweite Dienstag des Monats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember.
Wenn der Dienstag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, so erlischt die Frist am letzten davorliegenden Arbeitstag um zwölf Uhr (Brüsseler Zeit)."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 132/1999 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission (2) wurden Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (4), wurden Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen festgelegt.
Um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den für Kontrollen im Rindfleischsektor zuständigen Behörden zu gewährleisten, sollte die Übermittlung der Kontrollberichte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 an die für die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 zuständigen Behörden vorgesehen werden, falls die Kontrollen Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 820/97 ergeben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 wird folgender Absatz angefügt:
"(6) Ergeben Kontrollen Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 820/97, so werden Kopien der Berichte gemäß Absatz 5 unverzüglich den Behörden übermittelt, die für die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 zuständig sind."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 149/1999 DES RATES vom 19. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2) wurden Kriterien und Verfahren zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICES-Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX, X und den COPACE-Gebieten 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 festgelegt.
Auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 (3) eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Gebieten und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft eingeführt und für jeden Mitgliedstaat der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand pro Fischerei festgesetzt.
Bei Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 war Dänemark davon ausgegangen, daß die Industriefischerei wie die Fischerei auf pelagische Arten zu behandeln sei, und hatte daher der Kommission für diese Fischereifahrzeuge keine Daten des erforderlichen Fischereiaufwands übermittelt.
Die von Dänemark betriebene Industriefischerei ist nicht nur auf pelagische Arten ausgerichtet, sondern auch auf Grundfischarten.
Es ist daher notwendig, auf der Grundlage der mit dem Antrag Dänemarks vom 22. Juli 1997 übermittelten Angaben und unter Einhaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/95 festgelegten Kriterien den höchstzulässigen Fischereiaufwand für Dänemark zu ändern, um der Industriefischerei dieser Grundfischarten Rechnung zu tragen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2027/95 ist daher zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Teil des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 2027/95, der den höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand mit den Fanggeräten "Schleppnetze" und "stationäre Fanggeräte" für die Zielart "Grundfischarten" für das Königreich Dänemark betrifft, wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 150/1999 DES RATES vom 19. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 (3) beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1999 über die Finanzierungsweise der tatsächlichen Ausgaben der Agenturen ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Angesichts der Reform der Marktorganisation im Sektor Olivenöl wurde ein dreijähriger Übergangszeitraum beschlossen, der ab dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 beginnt. Die Agenturen müssen die Arbeiten, mit denen sie normalerweise beauftragt sind, auch während des Übergangszeitraums und während des ersten Wirtschaftsjahrs nach dem Übergangszeitraum ausführen.
Für die in diesem Zeitraum anfallenden Ausgaben der Agenturen sollte eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft geleistet werden, damit sie effektiv und reibungslos im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 vorgesehenen Verwaltungsautonomie arbeiten können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 erhalten die beiden letzten Unterabsätze folgende Fassung:
"Die Ausgaben, die den Agenturen während eines ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 beginnenden Zeitraums von drei Jahren tatsächlich entstehen, werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften gedeckt.
Die Kommission prüft vor dem 1. Oktober 2001, ob die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Agenturen weiterhin erforderlich ist, und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags vor dem 1. Januar 2002 über eine etwaige Finanzierung der betreffenden Ausgaben."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 169/1999 DER KOMMISSION vom 25. Januar 1999 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2248/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen für die Erzeugnisse Nrn. 2 bis 7 der beigefügten Tabelle der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 174/1999 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 16a Absatz 1 und Artikel 17 Absätze 9 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2184/98 (4), wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit und Zweckmäßigkeit eine Neufassung angebracht.
(2) Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der GATT-Vereinbarungen der Uruguay-Runde (5) (nachstehend "Übereinkommen über die Landwirtschaft" genannt) gelten in bezug auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Milcherzeugnissen in jedem Zwölfmonatszeitraum ab dem 1. Juli 1995 mengen- und wertmäßige Obergrenzen. Um die Einhaltung dieser Obergrenzen zu gewährleisten, ist die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu überwachen. Des weiteren sind Mittel und Wege für die angemessene Aufteilung der Mengen vorzusehen, die erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können.
(3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wurden die allgemeinen Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegt, die insbesondere die Überwachung der für die Erstattungen festgesetzten wert- und volumenmäßigen Obergrenzen ermöglichen sollen. Zu dieser Regelung sind nunmehr die Durchführungsvorschriften zu erlassen.
(4) Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2334/98 (7), sind die Fälle zu präzisieren, in denen Erstattungen ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt werden können; außerdem ist anzugeben, wie lange die Erzeugnisse höchstens der Zollkontrolle unterstellt bleiben dürfen.
(5) Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind besondere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere in bezug auf die Lizenzen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (9), abweichen.
Außerdem sollte die nach der vorgenannten Verordnung zulässige Toleranz zwischen der tatsächlich ausgeführten und der in der Lizenz angegebenen Menge verringert und gleichzeitig im Hinblick auf eine angemessene Kontrolle der Obergrenzen präzisiert werden, daß für Mengen, die über die in der Lizenz angegebenen Mengen hinaus ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt wird. Ferner sind die Sicherheiten, die bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen sind, so hoch festzusetzen, daß spekulative Anträge verhindert werden.
(6) Es ist die Gültigkeitsdauer der Lizenzen festzusetzen. Der vorgesehene Zeitraum ist nach den jeweiligen Erzeugnissen zu differenzieren, indem insbesondere für die Erzeugnisse, bei denen die Spekulationsgefahr am höchsten ist, ein verkürzter Zeitraum festgesetzt wird.
(7) Um eine genaue Kontrolle der ausgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen und so die Gefahr von Spekulationsgeschäften gering zu halten, sind die Möglichkeiten einer Änderung des Erzeugnisses, für das eine Lizenz erteilt wurde, zu beschränken.
(8) Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 enthält Einzelheiten über die Verwendung einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht. Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, wenn für den betreffenden Sektor die Erzeugniskategorien im Sinne von Artikel 13a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und die Erzeugnisgruppen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 festgelegt wurden.
(9) Für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind die Erzeugniskategorien bereits unter Bezugnahme auf die Kategorien festgelegt worden, die im Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgesehen sind.
Für eine reibungslose Verwaltung der Regelung sollten diese Kategorien berücksichtigt und die Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 nur auf der Grundlage einer Definition von Erzeugnisgruppen Anwendung finden.
(10) Im Milchsektor gelten für die Festsetzung der Erstattungen stark gestaffelte Erstattungssätze, die sich vor allem nach dem Fettgehalt der Erzeugnisse richten.
Um diese Regelung nicht in Frage zu stellen, gleichzeitig aber auch das Ziel der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 2a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu wahren, empfiehlt es sich zum einen, die Erzeugnisgruppen innerhalb enger Margen festzulegen, und zum anderen, die Gültigkeit einer Ausfuhrlizenz bei bestimmten Erzeugnissen auf die Erzeugniscodes auszudehnen, die im Hinblick auf ihren Fettgehalt direkt neben dem Erzeugnis stehen, für das die Erstattung im voraus festgesetzt wurde.
(11) Damit die Marktbeteiligten an Ausschreibungen von Drittländern teilnehmen können, ohne die Einhaltung der mengenmäßigen Obergrenzen zu gefährden, ist ein System vorläufiger Lizenzen vorzusehen, bei dem die Zuschlagsempfänger Anspruch auf Erteilung einer endgültigen Lizenz haben.
(12) Um die Kontrolle der erteilten Lizenzen anhand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission zu gewährleisten, ist vor der Erteilung der Lizenz eine Bedenkzeit vorzusehen. Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens der Regelung und speziell einer angemessenen Aufteilung der Mengen im Rahmen der durch das Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgegebenen Grenzen sind verschiedene Verwaltungsmaßnahmen vorzusehen, zu denen insbesondere die Möglichkeit gehört, die Erteilung der Lizenzen auszusetzen und auf die beantragten Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden.
(13) Es ist der Erstattungssatz festzusetzen, der für die Erzeugnisse gilt, für die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeaktionen Ausfuhrerstattungen gewährt werden.
(14) Für bestimmte Ausfuhren mit Erstattungen empfiehlt es sich, das Bestimmungsland als obligatorische Bestimmung gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 zu betrachten, um die ordnungsgemäße Verwendung der Lizenzen zu gewährleisten.
(15) Es hat sich herausgestellt, daß für die Ausfuhr von Käse je nach Bestimmung in unterschiedlichem Ausmaß Ausfuhrlizenzanträge gestellt werden. Es empfiehlt sich deshalb, nach Maßgabe der in diesen Anträgen vermerkten Bestimmungen Sondervorschriften anzuwenden und zu diesem Zweck bei Erzeugnissen des KN-Codes 0406 die Einhaltung der jeweils angegebenen Bestimmung vorzuschreiben.
(16) Für gezuckerte Milcherzeugnisse, deren Preis anhand des Preises ihrer Bestandteile berechnet wird, ist die Methode für die Festsetzung der Erstattung auf Basis der Prozentsätze der einzelnen Bestandteile festzulegen. Um die Verwaltung der Erstattungen für diese Erzeugnisse und insbesondere die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen für die Ausfuhren im Rahmen des Übereinkommens über die Landwirtschaft zu erleichtern, ist eine Hoechstmenge an zugesetzter Saccharose festzusetzen, für die eine Erstattung gewährt werden kann. Ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses ist ein repräsentativer Satz für diese Erzeugnisse.
(17) Im Fall des im aktiven Veredelungsverkehr hergestellten Schmelzkäses können nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Ausfuhrerstattungen für die Schmelzkäsebestandteile gewährt werden, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben. Zur Gewährleistung einer guten Verwaltung dieser Maßnahme und nachhaltigen Kontrolle ihrer Anwendung sollten besondere Durchführungsbestimmungen erlassen werden.
(18) Im Rahmen des mit Beschluß 95/591/EG des Rates (10) genehmigten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada muß für Käse, für den bei der Einfuhr nach Kanada Präferenzbedingungen gelten, eine von der Gemeinschaft erteilte Lizenz vorgelegt werden. Es sind die Einzelheiten für die Erteilung dieser Lizenz vorzusehen. Um zu gewährleisten, daß die Käsemengen, die unter das Einfuhrkontingent Kanadas fallen, denjenigen entsprechen, für die eine Lizenz erteilt wurde, ist vorzusehen, daß die von den kanadischen Behörden mit einem Sichtvermerk versehenen Lizenzen an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zurückgesandt werden und die Mitteilung über die Ausfuhrangaben von den Mitgliedstaaten an die Kommission gesandt wird.
(19) Bei den Beratungen mit der Schweiz über die Durchführung der Ergebnisse der Uruguay-Runde wurde vereinbart, eine Reihe von Maßnahmen anzuwenden, die unter anderem eine Senkung der Zölle bei der Einfuhr bestimmter gemeinschaftlicher Käsesorten in die Schweiz vorsehen. Der Gemeinschaftsursprung der Erzeugnisse muß sichergestellt werden. Für die Ausfuhr sämtlicher unter diese Regelung fallenden Käse einschließlich derjenigen, für die kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht, sollten daher Ausfuhrlizenzen verbindlich vorgeschrieben werden. Als Voraussetzung für die Ausstellung der Lizenzen sollte der Ausführer eine Erklärung vorlegen, die den Gemeinschaftsursprung bescheinigt.
(20) Im Rahmen des zusätzlichen Kontingents für die Einfuhr von gemeinschaftlichem Käse in die Vereinigten Staaten, das sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergibt, kann die Gemeinschaft bevorzugte Einführer benennen, die im Rahmen dieses Kontingents einführen dürfen. Der Rückgriff auf diese Möglichkeit erlaubt es der Gemeinschaft, den Wert des Kontingents zu maximieren. Daher muß ein Verfahren zur Auswahl der zu benennenden Einführer vorgesehen werden, die die betreffenden Erzeugnisse nach Erteilung einer Ausfuhrlizenz ausführen dürfen.
(21) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Regelung der Ausfuhrerstattungen
Artikel 1
(1) Wird für die Ausfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse eine Ausfuhrerstattung beantragt, so ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen.
Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls der vorläufigen Lizenz gültige Betrag.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 7 den Code des Bestimmungslandes gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (11).
(3) Lizenzanträge, die im Sinne von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 an einem Donnerstag gestellt worden wären, gelten als am ersten darauffolgenden Arbeitstag gestellt.
Artikel 2
Die Erstattung wird nur gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gewährt.
Abweichend von Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist jedoch in folgenden Fällen keine Lizenz erforderlich:
a) wenn der Betrag der Erstattung je Ausfuhranmeldung, berechnet auf Basis des am ersten Tag des Ausfuhrmonats gültigen Erstattungssatzes, höchstens 60 EUR beträgt;
b) in den Fällen gemäß den Artikeln 34, 38, 42, 43 und 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Für Zwecke von Unterabsatz 2 Buchstabe a) werden, wenn eine Ausfuhranmeldung mehrere unterschiedliche Codes der Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (12) oder der Kombinierten Nomenklatur enthält, die Angaben zu jedem dieser Codes als gesonderte Anmeldung behandelt.
Artikel 3
Keine Erstattung wird bei der Ausfuhr von Käse gewährt, dessen Preis frei Grenze vor der Anwendung der Erstattung im Ausfuhrland niedriger ist als 230 EUR je 100 kg.
Absatz 1 gilt jedoch nicht für Käse des Codes 0406 90 33 9919 der Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen.
Artikel 4
(1) Die vier Erzeugniskategorien im Sinne des Übereinkommens über die Landwirtschaft sind in Anhang I festgelegt.
(2) Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Erzeugnisse.
(3) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung sind die Erzeugnisgruppen im Sinne von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in Anhang II festgelegt.
Artikel 5
(1) In Feld 16 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist der zwölfstellige Erzeugniscode gemäß der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen einzutragen.
Die Lizenz gilt außer in den in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Ausnahmefällen nur für das so bezeichnete Erzeugnis.
(2) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 und 2309 kann der Code in Feld 16 der Ausfuhrlizenz auf Antrag des Marktbeteiligten durch einen anderen Code derselben Erzeugniskategorie gemäß Anhang I ersetzt werden, für den der Erstattungssatz identisch ist.
Der Antrag muß vor Erledigung der Formalitäten gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gestellt werden.
(3) Abweichend von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse in derselben in Anhang II festgelegten Gruppe nebeneinander stehen oder beide Erzeugnisse der Gruppe 23 angehören.
(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall wird die gewährte Erstattung nach den Bestimmungen von Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 berechnet.
Artikel 6
Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zu folgenden Daten:
a) für Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10 bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
b) für Erzeugnisse des KN-Codes 0405 bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
c) für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
d) für die übrigen in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse bis zum Ende des vierten Monats, der auf den Monat ihrer Erteilung folgt;
e) dem Tag, an dem die sich aus einer Ausschreibung gemäß Artikel 8 Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen erfuellt sein müssen, spätestens aber bis zum Ende des achten Monats, der auf den Monat der Erteilung der endgültigen Lizenz gemäß Artikel 8 Absatz 3 folgt.
Artikel 7
Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Frist, während der die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (13) unterstellt bleiben können, gleich der restlichen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz.
Artikel 8
(1) Im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 durch eine öffentliche Einrichtung können die Marktbeteiligten außer bei Ausschreibungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 für die in ihrem Angebot genannte Menge gegen Stellung einer Sicherheit die Erteilung einer provisorischen Lizenz beantragen. Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf 75 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Betrags.
Der Marktbeteiligte muß den Nachweis dafür erbringen, daß es sich um öffentliche Einrichtungen oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt.
(2) Die provisorischen Lizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern während dieser Zeit nicht die besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 10 Absatz 3 getroffen wurden.
(3) Abweichend von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt für die Mitteilung gemäß eben genanntem Absatz eine Frist von 60 Tagen. Vor Ablauf dieser Frist beantragt der Marktbeteiligte die endgültige Ausfuhrlizenz, die ihm gegen Vorlage des Belegs über die Zuschlagserteilung unverzüglich erteilt wird.
Gegen Vorlage eines Belegs über die Ablehnung des Angebots, oder wenn die zugeschlagene Menge niedriger ist als die in der provisorischen Lizenz genannte Menge, wird die Sicherheit ganz oder teilweise freigegeben.
(4) Für Lizenzanträge gemäß den Absätzen 2 und 3 gelten die Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
(5) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 10 für die endgültigen Ausfuhrlizenzen.
Artikel 9
Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird anhand des am Tag der Beantragung der Ausfuhrlizenz gültigen Erstattungssatzes festgesetzt und beläuft sich auf folgenden Prozentsatz des für jeden Produktcode festgesetzten Erstattungsbetrags:
a) 5 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0405,
b) 15 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0402 10,
c) 30 % des Erstattungsbetrags für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406,
d) 20 % des Erstattungsbetrags für die übrigen Erzeugnisse.
Der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag ist der für die Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses mit Ausnahme der gezuckerten Milcherzeugnisse berechnete Betrag.
Für gezuckerte Milcherzeugnisse ist der in Unterabsatz 1 genannte Erstattungsbetrag gleich der Gesamtmenge des betreffenden Erzeugnisses, multipliziert mit dem je 1 kg Milcherzeugnis geltenden Erstattungssatz.
Artikel 10
(1) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Beantragung erteilt, sofern die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission (14) mitgeteilt wurden und nicht während dieses Zeitraums die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 3 getroffen wurden.
(2) In folgenden Fällen kann beschlossen werden, eine oder mehrere der in Absatz 3 genannten Maßnahmen zu treffen:
a) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde bzw. dazu führen könnte, daß die für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum oder einen kürzeren, nach Maßgabe von Artikel 11 zu bestimmender Zeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überschritten bzw. die erstattungsbegünstigt ausführbaren Mengen ausgeschöpft werden bzw.
b) wenn bei Erteilung der beantragten Lizenzen eine Fortsetzung der Ausfuhrtätigkeit während der Restdauer des betreffenden Zeitraums nicht gewährleistet wäre.
In den Fällen des Unterabsatzes 1 ist für das betreffende Erzeugnis folgendes zu berücksichtigen:
a) die Saisonabhängigkeit des Handels, die Marktlage und insbesondere die Entwicklung der Marktpreise und der sich daraus ergebenden Ausfuhrbedingungen;
b) die Notwendigkeit, spekulative Anträge abzuschrecken und damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktbeteiligten zu verhindern.
(3) In den in Absatz 2 genannten Fällen kann die Kommission für das oder die betreffenden Erzeugnisse folgendes beschließen:
a) die Erteilung der Lizenzen während höchstens fünf Arbeitstagen auszusetzen;
b) auf die beantragten Mengen einen Kürzungssatz anzuwenden.
Wird auf die beantragten Mengen ein Kürzungssatz von weniger als 0,4 angewendet, so kann der Marktbeteiligte innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung zur Festsetzung des Kürzungssatzes die Annullierung seines Lizenzantrags und die Freigabe der Sicherheit beantragen.
Darüber hinaus kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen:
a) die Erteilung der Lizenzen für das oder die betroffenen Erzeugnisse unbeschadet von Unterabsatz 1 Buchstabe a) für mehr als fünf Arbeitstage auszusetzen;
b) nach diesem Zeitraum die Erstattungen für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 19, 0405 10 90, 0405 90 10, 0405 90 90 und 0405 10 19 im Wege der Ausschreibung festzusetzen.
Die Lizenzen werden entsprechend erteilt.
(4) Während des Aussetzungszeitraums gestellte Lizenzanträge sind unzulässig.
Artikel 11
Sind die in den Lizenzanträgen angegebenen Mengen so hoch, daß die Gefahr einer vorzeitigen Ausschöpfung der Hoechstmengen besteht, die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums erstattungsbegünstigt ausgeführt werden können, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, diese Hoechstmengen auf andere, von ihr zu bestimmende Zeiträume aufzuteilen.
Artikel 12
(1) Überschreitet die ausgeführte Menge die in der Lizenz angegebene Menge, so wird für den Überschuß keine Erstattung gezahlt.
Zu diesem Zweck trägt die Lizenz in Feld 22 folgenden Vermerk: "Zahlung der Erstattung begrenzt auf die in den Feldern 17 und 18 genannten Mengen".
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 über die Toleranzen für die ausgeführten Mengen werden folgende Sätze angewandt:
a) Der Satz gemäß Artikel 8 Absatz 5 beträgt 2 %.
b) Die Sätze gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 betragen 98 %.
c) Der Satz gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 beträgt 2 %.
Die Bestimmungen von Artikel 44 Absatz 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 finden keine Anwendung.
Artikel 13
(1) Artikel 10 findet keine Anwendung auf die Erteilung der Einfuhrlizenzen, die für Lieferungen für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft beantragt werden.
(2) Der Erstattungssatz, der auf nationale Lieferungen für die Nahrungsmittelhilfe anwendbar ist, ist der Satz, der am Tag der Eröffnung der Ausschreibung für die Nahrungsmittelhilfelieferung durch den Mitgliedstaat gilt.
Artikel 14
Das in Artikel 1 Absatz 2 genannte Bestimmungsland ist eine obligatorische Bestimmung für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Fall der gemäß Artikel 8 der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen.
Artikel 15
(1) Im Fall der für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 erteilten Lizenzen enthalten der Lizenzantrag und die Lizenzen in Feld 20 die nachstehende Angabe:
"Lizenzen für die Zone . . . . . . gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999".
Es wird die in Absatz 3 definierte Zone angegeben, der das in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz aufgeführte Bestimmungsland angehört.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zone ist eine obligatorische Bestimmung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87.
Befindet sich das wirkliche Bestimmungsland in einer anderen Zone als derjenigen, die auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz angegeben ist, so wird keine Erstattung gewährt.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 werden folgende Zonen festgelegt:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 16
(1) Für gezuckerte Milcherzeugnisse beläuft sich die Erstattung auf die Summe der folgenden Elemente:
a) ein Element zur Berücksichtigung der in dem Enderzeugnis enthaltenen Milcherzeugnisse;
b) ein Element zur Berücksichtigung der zugefügten Saccharose, höchstens jedoch ein Saccharosegehalt von 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses.
Das Element gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b) wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zugefügte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde.
(2) Das in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Element wird durch Multiplizieren des Grundbetrags der Erstattung mit dem Gehalt an Milcherzeugnissen des vollständigen Erzeugnisses bestimmt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Grundbetrag ist die Erstattung, die je Kilogramm der im vollständigen Erzeugnis enthaltenen Milcherzeugnisse gewährt wird.
(3) Zur Bestimmung des in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Elements wird der Grundbetrag der Erstattung, die bei Beantragung der Lizenz für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (15) genannte Erzeugnis gilt, mit einem Saccharosegehalt von höchstens 43 GHT des vollständigen Erzeugnisses multipliziert.
Das Saccharoseelement wird jedoch nicht berücksichtigt, wenn der Grundbetrag der Erstattung für den in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Milchbestandteil auf Null festgesetzt wird.
(4) Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) wird der Saccharose, die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt wurde, die Saccharose gleichgestellt, die je nach Fall
a) im Rahmen des Protokolls Nr. 8 über Zucker im Anhang des AKP-EWG-Abkommens von Lomé (16), oder des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Zuckerrohr (17), in die Gemeinschaft eingeführt wird;
b) aus einem Erzeugnis hergestellt wurde, das im Rahmen der Bestimmungen von Buchstabe a) eingeführt worden ist.
Artikel 17
(1) Dem Antrag auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 der Kombinierten Nomenklatur gemäß Artikel 8 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist die Genehmigung beizufügen, welche die zuständigen Behörden zur Inanspruchnahme der diesbezüglichen Zollregelung erteilt haben.
(2) Dieser Artikel ist in Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz zu vermerken.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die im Rahmen der in Absatz 1 genannten Regelung zur Identifizierung und Kontrolle von Qualität und Menge der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wird, sowie zur Anwendung der hinsichtlich des Erstattungsanspruchs erlassenen Vorschriften erforderlich sind.
KAPITEL II
Sonderregelungen
Artikel 18
(1) Für die Käseausfuhren nach Kanada im Rahmen des Kontingents nach dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada geschlossenen Abkommen muß eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 7 die Angabe "KANADA - 404";
b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur mit den ersten sechs Stellen für die Erzeugnisse der KN-Codes 0406 10, 0406 20, 0406 30 und 0406 40 und mit den ersten acht Stellen für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 90. In Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz dürfen nur sechs so bezeichnete Erzeugnisse aufgeführt werden;
c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie die in Kilogramm ausgedrückte Menge für jedes in Feld 15 genannte Erzeugnis.
Die Lizenz gilt nur für die so bezeichneten Erzeugnisse und Mengen;
d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 genannten Erzeugnisse;
e) in Feld 20 folgenden Vermerk:
"- Käse zur Ausfuhr direkt nach Kanada.
Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.
Kontingent für das Jahr . . . ."
oder gegebenenfalls
"- Käse zur Ausfuhr direkt/über New York nach Kanada.
Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999.
Kontingent für das Jahr . . . ."
Falls der Käse über europäische Drittländer nach Kanada verbracht wird, müssen diese europäischen Drittländer anstelle von bzw. zusammen mit der Angabe New York aufgeführt werden;
f) in Feld 22 die Angabe "ohne Ausfuhrerstattung".
(3) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller
a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;
b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt.
Auf Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der Lizenz ausgestellt.
(5) Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum 31. Dezember nach dem Tag ihrer Erteilung.
Jedoch können ab 20. Dezember Lizenzen erteilt werden, die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres gelten, sofern der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 20 im Vermerk "Kontingent für das Jahr . . . ." die Angabe des nächsten Jahres tragen.
(6) Der Inhaber der Ausfuhrlizenz sorgt dafür, daß die Ausfuhrlizenz oder eine beglaubigte Abschrift der Lizenz
a) der zuständigen Behörde Kanadas zum Zeitpunkt der Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten vorgelegt wird;
b) innerhalb von zwei Monaten ab dem unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt mit einem Sichtvermerk der kanadischen Behörde versehen an die erteilende Stelle zurückgeschickt wird.
Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmung von Unterabsatz 1 Buchstabe b) zu gewährleisten.
(7) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die Lizenzen nicht übertragbar.
(8) Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats teilt der Kommission gemäß Anhang IV vor Ende Januar für das vorangegangene Halbjahr und vor Ende Juli für das vorangegangene Kontingentjahr die Anzahl der erteilten Lizenzen und die betreffenden Käsemengen sowie die Anzahl der von den kanadischen Behörden mit einem Sichtvermerk versehenen Lizenzen, die von den Antragstellern eingereicht wurden, und die betreffenden Mengen mit.
(9) Die Bestimmungen von Kapitel I finden keine Anwendung.
Artikel 19
(1) Für die Ausfuhren der in Anhang III genannten Käsesorten nach der Schweiz, auf die bei der Einfuhr in die Schweiz ein teilweise oder vollständig verminderter Zoll erhoben wird, muß eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 20 die Angabe "Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999".
Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten Ausfuhren.
(3) Der Lizenzantrag ist nur gültig, sofern der Antragsteller
a) schriftlich erklärt, daß alle zur Herstellung der antragsrelevanten Erzeugnisse verwendeten Waren des Kapitels 4 der Kombinierten Nomenklatur ausnahmslos in der Gemeinschaft gewonnen wurden;
b) sich schriftlich verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde sämtliche von ihr zur Erteilung der Lizenz für erforderlich gehaltenen Zusatzbelege vorzulegen und ihr gegebenenfalls zu gestatten, jedwede Kontrolle der Buchführung und der Umstände der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse durchzuführen.
(4) Die Bestimmungen von Kapitel I gelten für die Ausfuhren, für die eine Erstattung beantragt wird.
(5) Bei Ausfuhren, für die keine Erstattung beantragt wird, müssen der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 22 den Vermerk "ohne Erstattung auszuführen" erhalten.
Die Lizenz wird unmittelbar nach der Beantragung erteilt.
Die Lizenz gilt vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum darauffolgenden 30. Juni.
(6) Mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 finden die übrigen Bestimmungen von Kapitel I auf Ausfuhren gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels keine Anwendung.
Im Fall von Käsesorten, die in der Nomenklatur für die Ausfuhrerstattungen nicht genannt sind, enthalten der Lizenzantrag und die Lizenz in Feld 16 den achtstelligen Produktcode der Kombinierten Nomenklatur.
(7) Auf Antrag des Betreffenden wird eine beglaubigte Abschrift der Lizenz ausgestellt.
Artikel 20
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beschließen, daß die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die nach den Vereinigten Staaten im Rahmen des zusätzlichen sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden Kontingents und der Zollkontingente ausgeführt werden, die sich ursprünglich aus der Tokio-Runde ergeben haben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumt worden sind, gemäß den Bestimmungen der Absätze 2 bis 11 erteilt werden.
(2) Innerhalb eines festzusetzenden Zeitraums können die Interessenten eine vorläufige Lizenz für die Ausfuhr der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 im folgenden Kalenderjahr beantragen, sofern eine Sicherheit von 50 % des gemäß Artikel 9 festgesetzten Betrags hinterlegt wird.
Dabei muß der Interessent gleichzeitig folgendes angeben:
a) die Bezeichnung der vom amerikanischen Kontingent abgedeckten Erzeugnisgruppe gemäß den zusätzlichen Bemerkungen 16 bis 23 und 25 des Kapitels 4 des "Harmonized Tariff Schedule of the United States of America" (in seiner letzten Fassung);
b) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach dem "Harmonized Tariff Schedule of the United States of America" (in seiner letzten Fassung);
c) die Erzeugnismengen, für die die vorläufigen Lizenzen beantragt werden und die vom Interessenten in den vergangenen drei Kalenderjahren in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden.
In diesem Zusammenhang gilt derjenige Wirtschaftsteilnehmer als Ausführer, dessen Name auf der entsprechenden Ausfuhrlizenz genannt ist;
d) den Namen und die Anschrift des vom Antragsteller benannten Einführers in den Vereinigten Staaten;
e) ob der Einführer eine Tochtergesellschaft des Antragstellers ist.
Darüber hinaus muß dem Antrag eine Bestätigung des benannten Einführers beigefügt sein, wonach er gemäß den für die Vereinigten Staaten geltenden Regeln für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für die im Rahmen des Kontingents einzuführenden Erzeugnisse gemäß Absatz 1 in Frage kommt.
(3) Werden vorläufige Lizenzen für Erzeugnismengen beantragt, die eines der in Absatz 1 genannten Kontingente für das betreffende Jahr überschreiten, so kann die Kommission
a) die vorläufigen Lizenzen unter Berücksichtigung der Mengen gleicher Erzeugnisse erteilen, die vom Antragsteller in der Vergangenheit in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurden, und/oder
b) Lizenzen vorzugsweise solchen Antragstellern erteilen, deren benannte Ausführer Tochterunternehmen sind, und/oder
c) auf die beantragten Mengen einen Kürzungskoeffizienten anwenden.
(4) Kommen durch die Anwendung des Kürzungskoeffizienten vorläufige Lizenzen für Mengen von weniger als fünf Tonnen zustande, so kann die Kommission diese Lizenzen durch Auslosung erteilen.
(5) Werden vorläufige Lizenzen beantragt, ohne daß ihre Erteilung eine Überschreitung der gemäß Absatz 1 für das betreffende Jahr vorgesehenen Kontingente zur Folge hat, so kann die Kommission den Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuteilen.
(6) Feld 20 der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten vorläufigen Lizenz enthält den nachstehenden Vermerk:
"Vorläufige Lizenz gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999: auf Ausfuhren nicht anwendbar."
(7) Die Namen der Einführer, die von den Wirtschaftsteilnehmern benannt wurden, denen eine vorläufige Lizenz erteilt wurde, werden den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mitgeteilt.
(8) Wird einem von einem Marktteilnehmer benannten Einführer für die betreffenden Mengen keine Einfuhrlizenz erteilt, ohne daß die Richtigkeit der Bestätigung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 in Frage steht, so kann der Marktteilnehmer durch den Mitgliedstaat ermächtigt werden, einen anderen Einführer zu benennen, vorausgesetzt dieser wird bereits auf der den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten übermittelten Liste gemäß Absatz 7 geführt.
Der Mitgliedstaat setzt die Kommission unmittelbar über die Änderung des benannten Einführers in Kenntnis, und die Kommission teilt die Änderung den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten mit.
(9) Die Sicherheit wird für alle teilweise oder ganz abgelehnten Anträge oder für die über die gewährten Mengen hinausgehenden Mengen freigegeben.
(10) Vor Ende des Jahres, für das die vorläufigen Lizenzen erteilt wurden, beantragt der Interessierte, auch für Teilmengen, die endgültige Lizenz, die ihm unverzüglich erteilt wird.
Der Antrag auf Erteilung der endgültigen Lizenzen und die Lizenz enthalten in Feld 20 folgende Angabe:
"Nach den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführen: Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999".
Die endgültigen Lizenzen gelten nur für die in Absatz 1 genannten Ausfuhren und das betreffende Jahr.
(11) Die Bestimmungen des Kapitels I, ausgenommen die Bestimmungen gemäß den Artikeln 4 und 10, gelten für endgültige Lizenzen.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87 und (EWG) Nr. 3719/88 finden Anwendung; soweit in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 22
Die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 wird aufgehoben.
Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Jedoch bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 1466/95 auf die Lizenzen anwendbar, die auf der Grundlage der Anträge erteilt wurden, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt wurden.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Februar 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG, EGKS, EURATOM) Nr. 183/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 8,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 8,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter des Präsidenten und der Mitglieder des Rechnungshofes festzusetzen.
Mit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (1) wurden die Bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 (2) über die Gehälter und die Übergangsgelder beim Ausscheiden geändert und es wurde in Artikel 2 vorgesehen, daß die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits erworbenen Ruhegehälter hierdurch nicht geändert würden.
Das Gericht erster Instanz hat in seinem Urteil vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-121/97 die Rechtswidrigkeit von Artikel 2 der genannten Verordnung festgestellt; zur Behebung dieser Rechtswidrigkeit muß die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 daher geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Die zum 1. November 1993 bereits erworbenen Ruhegehälter werden durch diese Verordnung nicht geändert."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 192/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, auf die Einfuhren bestimmter nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China, oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, die über Hongkong und Macao versandt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zu der Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2) führte der Rat einen Antidumpingzoll von 16,9 % auf die Einfuhren von nicht nachfuellbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Einwegfeuerzeuge" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
Der Zoll basierte auf der festgestellten Dumpingspanne.
(2) Im November 1993 erhielt die Kommission von der European Federation of Lighter Manufacturers (EFLM) einen Antrag gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (3) auf Überprüfung dieser Maßnahmen, da die Dumpingspanne in der Zwischenzeit angeblich größer geworden und folglich eine weitere Schädigung eingetreten war. Die darauffolgende Untersuchung ergab eine Dumpingspanne von 80,3 %, woraufhin mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (4) ein spezifischer Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus der Volksrepublik China in Höhe von 0,065 ECU pro Stück eingeführt wurde (nachstehend "geltende Maßnahmen" genannt).
2. Antrag auf Einleitung einer Umgehungsuntersuchung
(3) Am 24. März 1998 stellte die EFLM einen Antrag betreffend die Umgehung der geltenden Maßnahmen (nachstehend "Antrag" genannt).
Gemäß dem Antrag hat sich das Handelsgefüge zwischen der Volksrepublik China, Hongkong, Macao und Taiwan einerseits und der Gemeinschaft andererseits verändert. Diese Veränderung ist auf die im folgenden dargelegten Praktiken zurückzuführen, für die es außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende wirtschaftliche Rechtfertigung gibt:
- Einfuhren von Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die jeweils über Hongkong, Macao oder Taiwan versandt werden;
- Einfuhren von geringfügig veränderten Einwegfeuerzeugen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die als nachfuellbare und/oder mit neuem Feuerstein versehbare Feuerzeuge angemeldet werden, obwohl dies in Wirklichkeit nicht zutrifft.
(4) Außerdem wurde beantragt, diese Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von den Zollbehörden zollamtlich erfassen zu lassen und die vorgenannten Antidumpingzölle, soweit gerechtfertigt, auf diese Einfuhren auszuweiten.
(5) Der Antrag enthielt ausreichende Anscheinsbeweise gemäß Artikel 13 der Grundverordnung für die Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der geltenden Maßnahmen.
Daher leitete die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 971/98 (5) eine Untersuchung ein.
B. UNTERSUCHUNG
(6) Die Kommission unterrichtete die Vertreter der Volksrepublik China, Hongkongs, Macaos und Taiwans über die Einleitung der Untersuchung.
Den im Antrag genannten Einführern und Ausführern in der Gemeinschaft sowie den aus der vorausgegangenen Untersuchung bekannten Ausführern und anderen interessierten Parteien, die sich innerhalb der vorgegebenen Frist gemeldet hatten, wurden Fragebogen übermittelt.
Ein Hersteller in Macao und der mit ihm verbundene Ausführer, eine Importgruppe und die mit ihnen verbundenen Einkaufsgesellschaften, die im Fernen Osten ansässig sind und von dort ausführen, und drei unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen.
(7) Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
Hersteller
- Fábrica de Isqueiro Macau Lda (FDI) - Macao
Verbundene Ausführer
- Gladstrong Investments Limited - Hongkong (mit FDI verbunden)
- Pollyflame Concept (HK) Ltd - Hongkong (Einkaufsgesellschaft für die Polly Concept Group Europe)
Einführer
- Heinz Tröber GmbH & Co - Deutschland
(8) Der Untersuchungszeitraum begann am 1. Januar 1997 und endete am 31. März 1998.
C. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
1. VOLKSREPUBLIK CHINA
1.1. Fragliche Praktik
(9) Dem Antragsteller zufolge brachten die Feuerzeughersteller in China an dem Grundmodell des Einwegfeuerzeugs ein Nachfuellventil an, damit es zur Zollabfertigung als nachfuellbares Feuerzeug angemeldet werden kann und unter einen anderen KN-Code fällt, dessen Waren den geltenden Maßnahmen nicht unterliegen.
Außerdem werden diese Feuerzeuge (nachstehend "nachfuellbare Einwegfeuerzeuge" genannt) in Wirklichkeit weder als nachfuellbar verkauft noch verwendet.
1.2. Gleichartige Ware
(10) Die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge aus China waren in allen ihren Merkmalen mit den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen der vorausgegangenen Untersuchung identisch, abgesehen von dem Nachfuellventil, bei dem es sich den Feststellungen zufolge um eine ineffektive Ergänzung für Feuerzeuge handelt, die von den Verbrauchern in der Praxis als Einwegartikel betrachtet und behandelt werden (vgl. Randnummern 16 bis 21).
Daraus wurde der Schluß gezogen, daß diese Feuerzeuge mit den Feuerzeugen, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, gleichartig sind.
1.3. Veränderung des Handelsgefüges
(11) Die Feuerzeughersteller und -ausführer in der Volksrepublik China übermittelten keine Daten.
Ein kooperierender Hersteller, der im Untersuchungszeitraum nachfuellbare Einwegfeuerzeuge kaufte, und ein Unternehmen in Hongkong, das mit dem kooperierenden Hersteller in Macao verbunden ist und die Feuerzeuge in die Gemeinschaft ausführte, lieferten jedoch Informationen.
Auf sie entfielen zusammen 15 % der Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum.
Angesichts dieser geringen Bereitschaft zur Mitarbeit wurde die Veränderung des Handelsgefüges anhand von Eurostat-Daten untersucht.
(12) Den Eurostat-Daten zufolge stiegen die Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China erheblich, und zwar von 22,8 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 144 Mio. Einheiten im Jahr 1997.
Gleichzeitig gingen die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China von 133,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 6,8 Mio. Einheiten im Jahr 1997 zurück.
(13) Ein Teil der Einfuhren entfällt auf nachfuellbare Feuerzeuge, die eindeutig keine Einwegfeuerzeuge sind.
Daß der Durchschnittspreis pro Einheit von 0,37 ECU im Jahr 1993 auf 0,19 ECU im Jahr 1994 und weiter auf 0,10 ECU im Jahr 1997 drastisch sank, ist jedoch ein stichhaltiger Beweis dafür, daß der Großteil der Einfuhren ab 1994 auf die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge entfällt.
Außerdem lag 1997 der Durchschnittspreis für diese Feuerzeuge sogar noch unter dem für nicht nachfuellbare Feuerzeuge aus China.
(14) Diese Entwicklung bei Mengen und Preisen deckte sich zeitlich mit dem Beginn der Überprüfung betreffend die chinesischen Einwegfeuerzeuge Ende 1993 (6) und der Einführung eines höheren Antidumpingzolls im Jahr 1995.
1.4. Unzureichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung
(15) Die Kommission prüfte, ob für den Einbau eines Ventils in das Grundmodell der Einwegfeuerzeuge außer der Umgehung des geltenden Antidumpingzolls ein hinreichender Grund vorlag.
Dabei wurden folgende Fakten berücksichtigt:
(16) Zwischen 1994 und 1997 änderte sich die Gesamtstruktur der Einfuhren sowohl nachfuellbarer als auch nicht nachfuellbarer Feuerzeuge erheblich.
1994 entfielen auf die Einfuhren chinesischer nachfuellbarer Feuerzeuge lediglich 7,6 % der Einfuhren insgesamt, 1997 war ihr Anteil bereits auf 44,2 % gestiegen.
Im selben Zeitraum gingen die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus der Volksrepublik China von 45,0 % auf 2,1 % der Gesamteinfuhren zurück.
Bei den Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft waren in keinem Fall nachfuellbare Feuerzeuge an die Stelle nicht nachfuellbarer Feuerzeuge getreten.
(17) Die Gesamteinfuhren von Feuerzeugen in die Gemeinschaft blieben zwischen 1994 und 1997 trotz des stark wachsenden Anteils der nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge in diesem Zeitraum relativ stabil.
Nach den Angaben der interessierten Parteien scheint auch der Gesamtverbrauch an (nachfuellbaren und nicht nachfuellbaren) Feuerzeugen in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum relativ stabil geblieben zu sein.
Es ist sehr wahrscheinlich, daß der Gesamtverbrauch an Feuerzeugen zurückgegangen wäre, wenn die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge tatsächlich nachgefuellt würden.
(18) Bei den der Kommission von kooperierenden Parteien vorgelegten Warenproben waren die Feuersteine in den nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen nicht länger haltbar als die in den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen.
Deshalb dürfte der Feuerstein ausgetauscht werden müssen, wenn das Feuerzeug nachgefuellt würde.
Die Kommission stellte jedoch fest, daß einerseits die Feuersteine nicht überall in der Gemeinschaft ohne weiteres erhältlich waren und andererseits ein Auswechseln des Feuersteins für den normalen Verbraucher allgemein wenig praktisch und häufig sogar unmöglich war.
(19) Abgesehen von diesen Vorbehalten wären die Kosten, die der Durchschnittsverbraucher in der Gemeinschaft durch das Nachfuellen nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge theoretisch einsparen könnte, (unter Berücksichtigung der Kosten für das Gas) unerheblich (rund 2 ECU pro Jahr).
Daher ist es unwahrscheinlich, daß der Gemeinschaftsverbraucher zu dem umständlichen Auswechseln des Feuersteins und Nachfuellen bewegt werden könnte.
(20) Die Ergebnisse der Tests einer Zollverwaltung und die Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien deuteten darauf hin, daß die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge nicht immer nachgefuellt werden konnten und häufig selbst schon während der Verbrauchsdauer der ersten Gasfuellung nicht mehr richtig funktionierten.
Außerdem werden sie oft ohne Anleitung zum Nachfuellen und ohne die gemäß den internationalen Sicherheitsnormen für Feuerzeuge, ISO 9994, vorgeschriebenen Warnhinweise verkauft.
(21) Beim Marketing (Verpackung, Broschüren und Werbung) wird der Unterschied zwischen den nachfuellbaren und den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen in der Regel nicht kenntlich gemacht, und auch die Vertriebskanäle sind identisch.
(22) Diese Fakten bestätigen die Anmerkungen der Ausführer und Einführer von nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen, denen zufolge die Gemeinschaftsverbraucher die nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge unter normalen Umständen nicht nachfuellen.
(23) Die von der Untersuchung betroffenen nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge entsprechen einem der ersten japanischen Modelle nicht nachfuellbarer Feuerzeuge, das die chinesischen Hersteller vor etwa zehn Jahren übernahmen.
Das Grundmodell weist einen Gasbehälter aus Kunststoff auf.
Die chinesischen Hersteller unternahmen keinen Versuch, dem Grundmodell weitere Funktionen oder Verbesserungen hinzuzufügen mit Ausnahme eines Kindersicherheitsmechanismusses für den US-amerikanischen Markt (seit 1995 zwingend vorgeschrieben) und des Nachfuellventils für den Gemeinschaftsmarkt.
(24) Folglich gab es außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Anbringung des Nachfuellventils am Grundmodell des Einwegfeuerzeugs.
1.5. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(25) Wie bereits im vorherigen Abschnitt dargelegt, stellen die nachfuellbaren Feuerzeuge aus China eine Konkurrenz in dem Einwegfeuerzeugsegment des Gemeinschaftsmarktes dar, da der Großteil dieser Einfuhren nicht als nachfuellbare Feuerzeuge verwendet werden kann und nicht als solche verwendet wird.
(26) Gemessen an der Menge entfallen auf die Einfuhren der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China insgesamt rund 25 % des geschätzten Gemeinschaftsverbrauchs und rund 50 % der Gesamteinfuhren von Feuerzeugen im Untersuchungszeitraum.
Diese Anteile entsprachen in etwa denen der chinesischen Einwegfeuerzeuge, die im Jahr 1994 verbraucht und eingeführt wurden (d. h. unmittelbar vor der Einführung des erhöhten Zolls nach einer umfassenden Überprüfung von Dumping, Schädigung und Interesse der Gemeinschaft).
Damit liegt eindeutig auf der Hand, daß die eine Ware gegen die andere ausgetauscht wurde, da das Gesamtvolumen der Einfuhren nachfuellbarer und nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus der Volksrepublik China in etwa stabil blieb.
(27) Der von den kooperierenden Unternehmen für den Untersuchungszeitraum angegebene durchschnittliche Einfuhrpreis, verzollt, für nachfuellbare Einwegfeuerzeuge belief sich auf 0,047 ECU, während der entsprechende Preis für alle nachfuellbaren Feuerzeuge anhand von Eurostat-Daten mit 0,095 ECU ermittelt wurde.
Obwohl letzterer erheblich über dem für die kooperierenden Parteien ermittelten Preis liegt, da auch die tatsächlich nachfuellbaren Feuerzeuge berücksichtigt wurden, entspricht er doch in etwa dem gedumpten und schädigenden Einfuhrpreis, verzollt, der für nicht nachfuellbare Feuerzeuge in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellt wurde (0,081 ECU).
Zudem liegen beide in dieser Untersuchung ermittelten Einfuhrpreise erheblich unter der Schadensschwelle von 0,146 ECU, die in der vorausgegangenen Untersuchung als der Preis ermittelt wurde, der die schädigende Wirkung des Dumping ausgleichen würde.
(28) Daher kann der Schluß gezogen werden, daß sowohl die Mengen als auch die Preise der Einfuhren nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge die Abhilfewirkung des auf nicht nachfuellbare Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls untergraben.
1.6. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(29) Der durchschnittliche fob-Ausfuhrpreis ab chinesischer Grenze für nachfuellbare Einwegfeuerzeuge der beiden unter Randnummer 11 genannten kooperierenden Unternehmen im Untersuchungszeitraum belief sich auf 0,044 ECU.
Der durchschnittliche cif-Einfuhrpreis ab Grenze der Gemeinschaft betrug Eurostat-Daten zufolge für alle chinesischen nachfuellbaren Feuerzeuge (Einwegfeuerzeuge und andere) im selben Zeitraum 0,094 ECU und entsprach somit den 0,092 ECU auf der fob-Stufe ab chinesischer Grenze.
Beide fob-Werte liegen erheblich unter dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwert von 0,144 ECU, was ein eindeutiger Beweis für das Vorliegen von Dumping ist.
1.7. Schlußfolgerung
(30) Unter diesen Umständen sollten die geltenden Maßnahmen auf nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweitet werden.
(31) Die geltenden Maßnahmen sollten nicht auf alle nachfuellbaren Feuerzeuge, sondern nur auf diejenigen ausgeweitet werden, die eindeutig mit nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen gleichartig sind.
Die Festsetzung einer Wertschwelle und eine Beschreibung der materiellen Eigenschaften (z. B. Gasbehälter aus Kunststoff) scheint der geeignetste Ansatz für eine Warendefinition zu sein.
(32) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche cif-Preis der nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge bei Einfuhr in die Gemeinschaft 0,046 ECU betrug.
Es wäre jedoch nicht angemessen, die Wertschwelle unter dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten (auf Basis cif Grenze der Gemeinschaft angepaßten) Normalwert festzusetzen, der unter der Schadensschwelle lag.
(33) Dementsprechend sollte der geltende Zoll auf nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Feuerstein und Gasbehälter aus Kunststoff des KN-Codes ex 9613 20 90 ausgeweitet werden, die aus der Volksrepublik China zu einem Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR eingeführt werden.
2. TAIWAN
2.1. Fragliche Praktik
(34) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan umgangen würden.
Angeblich werden in Taiwan keine Einwegfeuerzeuge hergestellt, weshalb es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China handele, deren Ursprung fälschlicherweise mit Taiwan angegeben werde.
Diese Behauptung wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft.
(35) Zunächst sei daran erinnert, daß kein taiwanesisches Unternehmen bei der Untersuchung mitarbeitete, obwohl 29 Fragebögen an taiwanesische Ausführer übermittelt und die taiwanesischen Behörden gebührend unterrichtet worden waren.
Die von kooperierenden Einführern angegebenen Handelsgeschäfte im Untersuchungszeitraum umfaßten keine über Taiwan versandten Einfuhren.
Ein Einführer behauptete in der Untersuchung, daß die fragliche Ware in Taiwan hergestellt werde.
Er machte jedoch keine Angaben zu seinem Lieferanten und nannte noch nicht einmal dessen Namen.
Der Einführer wurde aufgefordert, einen Fragebogen auszufuellen, kam dieser Aufforderung aber nicht nach.
(36) Im weiteren Verlauf der Untersuchung prüfte die Kommission taiwanesische Ausfuhrstatistiken über nicht nachfuellbare Feuerzeuge.
Diesen Statistiken zufolge machten die taiwanesischen Ausfuhren im Untersuchungszeitraum etwa die Hälfte aller Einfuhren in die Gemeinschaft aus Taiwan aus, die die Eurostat-Statistiken belegen.
(37) Daraus wurde gemäß Artikel 18 der Grundverordnung der Schluß gezogen, daß für die Einfuhren aus Taiwan, die in den taiwanesischen Ausfuhrstatistiken nicht ausgewiesen waren, davon ausgegangen werden mußte, daß ihr Ursprung in der Volksrepublik China liegt und sie über Taiwan versandt werden.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der Antragsteller Beweise für gefälschte Ursprungszeugnisse vorlegte für Einwegfeuerzeuge, die seinen Angaben zufolge aus der Volksrepublik China stammten und deren Ursprung fälschlicherweise mit Taiwan angegeben wurde.
(38) Auch für die übrigen Einfuhren aus Taiwan mußten die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.
Wie bereits erwähnt, behauptete ein Einführer, daß es in Taiwan einen Feuerzeughersteller gibt.
Im Verlauf der Untersuchung gaben kooperierende Parteien jedoch an, daß es in Taiwan ihres Wissens nach keine echte Produktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge gibt mit Ausnahme vielleicht für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt.
Außerdem sei die Herstellung dieser Art Feuerzeuge als Exportware in Taiwan nicht länger wirtschaftlich, und alle ausführenden Feuerzeughersteller in Taiwan hätten ihre Produktion nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in die Volksrepublik China verlagert.
Daraus zog die Kommission den Schluß, daß auch die anderen Einfuhren aus Taiwan eigentlich aus der Volksrepublik China stammten und nur über Taiwan versandt worden waren.
Selbst wenn in Taiwan Feuerzeuge hergestellt würden, gibt es keinerlei Hinweise darauf, welcher Anteil der Ausfuhren auf diese Produktion entfiel. Da kein taiwanesischer Hersteller bei der Untersuchung mitarbeitete, wird außerdem davon ausgegangen, daß eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung ergeben würde, daß eine etwaige Herstellung in Taiwan eine Umgehung der geltenden Maßnahmen darstellen würde.
2.2. Veränderung des Handelsgefüges
(39) Eurostat-Zahlen zeigen, daß die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan von 7,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 37 Mio. Einheiten im Jahr 1995 stiegen.
Dieser Zeitraum entspricht im wesentlichen demjenigen ab der Einleitung der Überprüfung bis zur Einführung des maßgeblich erhöhten Antidumpingzolls auf die Einfuhren aus der Volksrepublik China.
Danach gingen die Einfuhren aus Taiwan 1996 auf 33 Mio. Einheiten und 1997 weiter auf 16 Mio. Einheiten zurück.
Die taiwanesischen Ausfuhrstatistiken zeigen eine vergleichbare Entwicklung auf, obwohl sie nur etwa halb so viele Ausfuhren ausweisen wie Eurostat-Statistiken.
Gleichzeitig gingen, wie bereits erwähnt, die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China von 133,5 Mio. Einheiten im Jahr 1994 auf 6,8 Mio. Einheiten im Jahr 1997 zurück.
(40) Folglich kam es zu einer Veränderung des Handelsgefüges zwischen Taiwan, der Volksrepublik China und der Gemeinschaft, d. h. die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China wurden teilweise durch Einfuhren entsprechender Feuerzeuge aus Taiwan ersetzt.
2.3. Unzureichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung
(41) Wie bereits dargelegt, folgten der drastische Anstieg der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan einerseits und der Rückgang der Einfuhren aus der Volksrepublik China andererseits unmittelbar auf die Einführung des maßgeblich erhöhten Antidumpingzolls auf die Einfuhren dieser Feuerzeuge aus der Volksrepublik China im Mai 1995.
(42) Aufgrund der Angaben kooperierender Parteien, denen zufolge die Herstellung nicht nachfuellbarer Feuerzeuge in Taiwan wegen der steigenden Produktionskosten nicht mehr wirtschaftlich war, und mangels weiterer diesbezüglicher Informationen wurde der Schluß gezogen, daß es für die Veränderung des Handelsgefüges außer der Einführung des Antidumpingzolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab.
2.4. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(43) Da die kooperierenden Parteien keine Informationen lieferten, wurde mit Hilfe des anhand von Eurostat-Daten berechneten durchschnittlichen Werts pro Einheit ein durchschnittlicher Einfuhrpreis ermittelt, der, auf eine Stufe nach Entrichtung des Zolls berichtigt, für Taiwan im Untersuchungszeitraum 0,098 ECU betrug.
Dieser Preis entspricht in etwa dem gedumpten Einfuhrpreis, der in der vorausgegangenen Untersuchung für die Ware aus der Volksrepublik China festgestellt worden war (0,081 ECU).
Er liegt zudem wesentlich unter der in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellten Schadensschwelle in Höhe von 0,146 ECU.
Es sei darauf verwiesen, daß die Preise der Einfuhren aus Taiwan zwischen 1994 und 1996 erheblich unter der Schadensschwelle lagen und 1995 den niedrigsten durchschnittlichen Stand (0,038 ECU) erreichten.
(44) Gemessen an den Mengen entfielen nach Eurostat-Daten im Untersuchungszeitraum auf die Einfuhren aus Taiwan 2,5 % des gesamten Einwegfeuerzeugmarktes in der Gemeinschaft sowie 4,8 % der Gesamteinfuhren (einschließlich der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China) gegenüber 0,3 % bzw. 1,1 % im Jahr 1993.
Ihren Hoechststand erreichten die Einfuhren aus Taiwan 1995, als sie etwa 10 % der Gesamteinfuhren oder 6 % des Gemeinschaftsverbrauchs an Einwegfeuerzeugen ausmachten.
Der Rückgang der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft wurde bereits unter Randnummer 39 dargelegt.
(45) Daraus wurde gefolgert, daß die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus Taiwan teilweise an die Stelle der Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge aus der Volksrepublik China getreten sind und deshalb die Abhilfewirkung des Antidumpingzolls auf die nicht nachfuellbaren Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Preise und die Mengen dieser Einfuhren untergraben wird.
2.5. Beweise für das Vorliegen von Dumping
(46) Anhand der von den Antragstellern und von Eurostat gelieferten Informationen wurde der Schluß gezogen, daß die Preise der nicht nachfuellbaren Feuerzeuge chinesischen Ursprungs, die über Taiwan in die Gemeinschaft versandt wurden, im Vergleich zu dem in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Normalwert gedumpt waren.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der in der vorausgegangenen Untersuchung ermittelte Normalwert 0,144 ECU pro Einheit betrug gegenüber dem durchschnittlichen Einfuhrpreis im Untersuchungszeitraum, berichtigt auf eine Stufe fob-Taiwan, von 0,092 ECU.
2.6. Schlußfolgerung
(47) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren von Einwegfeuerzeugen aus Taiwan ausgeweitet werden.
3. HONGKONG
3.1. Fragliche Praktik
(48) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong umgangen würden.
Angeblich werden in Hongkong keine nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge hergestellt, weshalb es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China handele, deren Ursprung fälschlicherweise mit Hongkong angegeben werde.
(49) Während der Untersuchung meldeten sich keine Hersteller aus Hongkong.
Im Verlauf der Untersuchung erhielt die Kommission Informationen, denen zufolge in Hongkong aufgrund von Sicherheitsvorschriften, die die Lagerung von Gas auf dem Hoheitsgebiet beschränken, keine nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeuge hergestellt werden.
Diese Behauptung wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf die Möglichkeit eines Versands über Hongkong hin geprüft.
3.2. Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen
(50) Auf die Einfuhren, deren Ursprung mit in Hongkong verzeichnet wurde, entfielen im Untersuchungszeitraum etwas über 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs an nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen und 3,8 % der gesamten Gemeinschaftseinfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge.
(51) Die Untersuchung ergab, daß nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China mit den nicht nachfuellbaren Einwegfeuerzeugen gleichartig waren.
(52) Zur Untersuchung, ob die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben wurde, mußten die vorgenannten Feststellungen berücksichtigt und die Gesamteinfuhrmenge berichtigt werden, um die nachfuellbaren Feuerzeuge aus der Volksrepublik China nicht außer Acht zu lassen.
(53) Daraufhin stellte die Kommission fest, daß auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nur 2 % der Gesamteinfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge, einschließlich der nachfuellbaren Feuerzeuge aus China, entfielen.
Zudem machten diese Einfuhren nur 4,1 % der 1994, d. h. vor der Umgehung der Maßnahmen, aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführten Mengen aus.
Da die Einfuhrmengen aus Hongkong so gering sind, wird die Schwächung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen, wenn überhaupt, als nicht bedeutend erachtet.
Daher wird es als angemessen erachtet, die Umgehungsuntersuchung betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Hongkong einzustellen.
3.3. Schlußfolgerung
(54) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen nicht auf Hongkong ausgedehnt werden.
4. MACAO
4.1. Fragliche Praktik
(55) Der Antragsteller behauptete, daß die geltenden Maßnahmen bei den Einfuhren nicht nachfuellbarer Einwegfeuerzeuge aus Macao umgangen würden.
Angeblich handele es sich bei etwaigen, von Eurostat verzeichneten Einfuhren in die Gemeinschaft um nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China, deren Ursprung fälschlicherweise mit Macao angegeben werde.
(56) Wie unter den Randnummern 6 und 7 bereits erwähnt, meldete sich FDI, ein in Macao ansässiger Hersteller, selbst und übermittelte einen vollständig ausgefuellten Fragebogen, woraufhin diesem Unternehmen ein Kontrollbesuch abgestattet wurde.
(57) Die Behauptung wurde zunächst in bezug auf diesen Hersteller geprüft anhand der Kriterien in Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung, die Montagevorgänge unter anderem in Drittländern betreffen.
(58) Anschließend wurde die Behauptung im Hinblick darauf geprüft, daß möglicherweise nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge über Macao in die Gemeinschaft versandt werden und ihr Ursprung bei den Zollbehörden in der Gemeinschaft mit Macao angegeben wird, obwohl sie aus der Volksrepublik China stammen, und daß die geltenden Antidumpingmaßnahmen bei diesen Einfuhren umgangen werden.
Dabei stützte sich die Kommission auf Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung unter Berücksichtigung der Feststellungen über den Hersteller in Macao.
4.2.
Untersuchung der Tätigkeit des Herstellers in Macao nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung
4.2.1. a) Die Herstellung begann oder stieg drastisch an während oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung, und die betreffenden Teile stammen aus der Volksrepublik China
(59) FDI wurde im April 1991 im Handelsregister eingetragen und nahm im Januar 1992 die Produktion auf.
Folglich besteht zwischen dem Produktionsstart und der Einleitung des ursprünglichen Antidumpingverfahrens (7) betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China im April 1991 ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang.
In dieser Zeit waren jedoch die USA der Hauptabsatzmarkt für FDI.
Die Verkäufe in die Gemeinschaft waren von 1992 bis 1994 unerheblich.
(60) Im Dezember 1993 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einfuhren nicht nachfuellbarer Feuerzeuge mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Daraufhin stiegen die Ausfuhren von FDI in die Gemeinschaft erheblich an auf mehr als 60 Mio. Einheiten im Jahr 1997.
Damit sind die Hauptkriterien von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung erfuellt.
4.2.2. b) Auf die Teile (aus der Volksrepublik China) entfallen 60 % oder mehr des Gesamtwertes der Teile der montierten Ware
(61) Um die Erfuellung der Kriterien bei dieser und der folgenden Prüfung zu gewährleisten, stützte sich die Kommission bei ihren Feststellungen auf die Jahresabschlüsse des Kalenderjahrs 1997, die 80 % des 15-monatigen Untersuchungszeitraumes abdeckt, da die Daten über diesen zwölfmonatigen Zeitraum als repräsentativ für den gesamten Untersuchungszeitraum erachtet wurden.
(62) Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Kosten der Teile wurde festgestellt, daß auf die Teile aus der Volksrepublik China weniger als 60 % des Wertes der Teile der montierten Ware entfallen.
(63) Daher kann nicht davon ausgegangen werden, daß FDI die betreffenden Antidumpingmaßnahmen umging.
4.3. Behauptung, daß nicht nachfuellbare Einwegfeuerzeuge über Macao in die Gemeinschaft versandt werden und ihr Ursprung bei den Zollbehörden in der Gemeinschaft mit Macao angegeben wird, obwohl sie aus der Volksrepublik China stammen
(64) Anschließend wurde geprüft, ob Ausfuhren getätigt wurden, die angeblich aus Macao stammten, aber nicht von FDI hergestellt wurden und mit denen die geltenden Maßnahmen umgangen wurden.
(65) Die Prüfung ergab, daß alle Ausfuhren aus Macao in die Gemeinschaft, die Eurostat von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums verzeichnete, von FDI getätigt wurden.
(66) Außerdem ergaben der Kontrollbesuch der Kommission vor Ort und ein der Kommission von der Außenstelle der portugiesischen Botschaft in Macao vorgelegter Bericht Hinweise darauf, daß FDI genügend Produktionskapazität und tatsächliches Output für die Gesamtausfuhren mit Ursprung in Macao aufwies.
4.3.1. Schlußfolgerung
(67) Angesichts dieses Sachverhalts sollten die geltenden Maßnahmen nicht auf Macao ausgedehnt werden.
D. ANTRAEGE AUF BEFREIUNG VON DER AUSWEITUNG DES ZOLLS
(68) Die Kommission erhielt von zwei Einführern Anträge auf Befreiung von der Ausweitung des Zolls, die nach der in der Verordnung (EG) Nr. 971/98 festgesetzten Frist, innerhalb der sich interessierte Parteien melden müssen, eingingen.
(69) Ein Einführer aus Frankreich, JOJA, beantragte die Befreiung von den Maßnahmen für drei seiner Waren.
Die Kommission prüfte diese Waren und stellte fest, daß sie mit der den geltenden Maßnahmen unterliegenden Ware gleichartig waren, und daher nicht von der Ausweitung ausgenommen werden sollten.
(70) Ein zweiter Einführer, Samaco Ltd aus dem UK, beantragte die Befreiung von den Maßnahmen mit der Begründung, daß seine Einfuhren tatsächlich in Taiwan hergestellt würden.
Da dieser Einführer den ihm übermittelten Fragebogen nicht ausfuellte und auch kein ausführender Hersteller in Taiwan den Fragebogen beantwortete, ist eine weitere Berücksichtigung des Antrags zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.
(71) Die Parteien, die eine Befreiung beantragen, müssen in der Regel einen Fragebogen ausfuellen, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Ausnahme geboten erscheint, und die Kommission führt normalerweise auch einen Kontrollbesuch durch.
E. MASSNAHMEN
1. Art der Maßnahmen
(72) Angesichts der Untersuchungsergebnisse sollte der geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die über Taiwan versandten oder aus Taiwan stammenden Einfuhren dieser Feuerzeuge und auf die Einfuhren nachfuellbarer Feuerzeuge für Gas mit einem Gasbehälter aus Kunststoff, die aus der Volksrepublik China stammen oder über Taiwan versandt werden oder aus Taiwan stammen, mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,15 EUR ausgeweitet werden.
(73) Die Untersuchung betreffend Hongkong und Macao sollte eingestellt werden.
2. Vereinnahmung des Zolls auf die Einfuhren, die zollamtlich erfaßt werden
(74) Der Zoll auf die Einfuhren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 971/98 zollamtlich erfaßt werden, sollte nur für die unter Randnummer 72 beschriebenen Waren vereinnahmt werden.
F. VERFAHREN
(75) Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Feststellungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission die Ausweitung des geltenden endgültigen Antidumpingzolls auf die betroffenen Waren vorzuschlagen beabsichtigt, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95, eingeführte und durch die geltenden Maßnahmen geänderte Antidumpingzoll auf die Einfuhren nicht nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*11) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ausgeweitet auf die Einfuhren der gleichen, über Taiwan versandten oder aus Taiwan stammenden Feuerzeuge und auf die Einfuhren nachfuellbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas und mit einem Gasbehälter aus Kunststoff des KN-Codes ex 9613 20 90, (Taric-Code 9613 20 90*21 ), die aus der Volksrepublik China stammen oder über Taiwan versandt werden oder aus Taiwan stammen.
(2) Nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit einem Gasbehälter aus Kunststoff mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von 0,15 EUR oder mehr unterliegen nicht dem mit Absatz 1 ausgeweiteten Zoll, wenn ein entsprechender Preis auf einer Rechnung ausgewiesen ist, die einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft von einem in der Volksrepublik China oder in Taiwan ansässigen Ausführer ausgestellt wurde.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der mit Absatz 1 ausgeweitete Zoll vereinnahmt für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 971/98 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfaßt werden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu stellen und von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person zu unterzeichnen.
Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:
Europäische Kommission,
Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen"
Referat I/C/1,
DEMOT 24, 8/38,
Rue de la Loi/Wetstraat 200,
B-1049 Brüssel
Fax: (32-2) 295 65 05.
(2) Die Kommission genehmigt nach Konsultation des Beratenden Ausschusses per Beschluß die Befreiung von Einfuhren, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 971/98 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 folgender Waren einzustellen:
a) nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit einem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von weniger als 0,5 ECU des KN-Codes ex 9613 20 90 (Taric-Code 9613 20 90*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China und
b) nicht nachfuellbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*10), die über Hongkong, Macao oder Taiwan versandt werden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 241/1999 DES RATES vom 25. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (4) sind die in den ersten Jahren der Anwendung der genannten Verordnung gesammelten Erfahrungen auszuwerten, um das Funktionieren des mit ihr eingerichteten Systems zu verbessern.
(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Patente oder ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (5) oder ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (6) verletzen, fügt den Inhabern der betreffenden Patente erheblichen Schaden zu und stellt eine unlautere und illegale Handelspraktik dar.
Es sollte daher soweit wie möglich verhindert werden, daß solche Waren auf den Markt gelangen; zu diesem Zweck sollten Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung dieser illegalen Praktiken ergriffen werden, ohne jedoch dadurch den rechtmäßigen Handel in seiner Freiheit zu behindern. Diese Zielsetzung steht im Einklang mit gleichgerichteten Anstrengungen auf internationaler Ebene.
(3) Zur Gewährleistung der völligen Geschlossenheit der Außengrenzen der Gemeinschaft sollte den Zollbehörden die Möglichkeit gegeben werden, in bezug auf sämtliche zollrechtliche Sachverhalte tätig zu werden, in denen Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, und damit gleichzustellende Waren, angetroffen werden können. Daher sollten ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihre Wiederausfuhr sowie ihr Verbringen in eine Freizone oder in ein Freilager verboten werden. Ferner sollte ein Tätigwerden der Zollbehörden bereits im Stadium des Verbringens der Waren in die Gemeinschaft ermöglicht werden.
(4) Bei Nichterhebungsverfahren, bei Waren in Freizonen oder Freilagern, bei der Mitteilung der Wiederausfuhr und bei vorübergehender Verwahrung werden die Zollbehörden nur tätig, wenn im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung Waren entdeckt werden, bei denen der Verdacht besteht, daß sie bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen.
(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (7) ist ein Markensystem der Gemeinschaft geschaffen worden, das den Rechtsinhabern ermöglicht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die einheitlichen Schutz genießen und in der gesamten Gemeinschaft wirksam sind.
(6) Damit die Gemeinschaftsmarke ihre volle Wirkung entfalten kann, sollte der Zollschutz von Gemeinschaftsmarken administrativ vereinfacht werden.
(7) Für die Inhaber solcher Marken sollte ein Verfahren ermöglicht werden, in dem die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine einmalige Entscheidung über ein Tätigwerden trifft, die für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten verbindlich ist. Die Entwicklungen im Bereich der elektronischen Datenübermittlung sind bei der administrativen Abwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Übermittlung von Entscheidungen und Informationen, zu berücksichtigen.
(8) Um die einheitliche Anwendung einer solchen Entscheidung in den betreffenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für diese Entscheidung eine einheitliche Geltungsdauer festgelegt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt
a) die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Zollbehörden hinsichtlich der Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um Waren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) handelt,
- wenn sie im Sinne von Artikel 61 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (*) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;
- wenn sie im Zusammenhang mit ihrer zollamtlichen Überwachung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 mit ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) jener Verordnung oder anläßlich der Mitteilung ihrer Wiederausfuhr oder Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager im Sinne des Artikels 166 jener Verordnung im Rahmen einer zollamtlichen Prüfung entdeckt werden;
und
b) die von den zuständigen Stellen zu treffenden Maßnahmen, wenn festgestellt ist, daß die betreffenden Waren tatsächlich Waren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) 'Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen':
- 'nachgeahmte Waren', d. h.
- die Waren einschließlich ihrer Verpakkungen, auf denen ohne Zustimmung Marken oder Zeichen angebracht sind, die mit Marken oder Zeichen identisch sind, die für derartige Waren rechtsgültig eingetragen sind oder die in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von solchen Marken oder Zeichen zu unterscheiden sind und damit nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Inhabers der betreffenden Marken verletzen;
- alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf die die im ersten Gedankenstrich genannten Umstände zutreffen;
- die mit Marken oder Zeichen nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf die die im ersten Punkt genannten Umstände zutreffen;
- 'unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen', d. h. Waren, welche Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte oder ohne Zustimmung des Inhabers eines nach einzelstaatlichem Recht eingetragenen oder nicht eingetragenen Geschmacksmusterrechts oder ohne Zustimmung einer von dem Rechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt werden, sofern die Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder denjenigen des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die betroffenen Rechte verletzt;
- Waren, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates (**) oder der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (***) verletzen;
b) 'Rechtsinhaber': der Inhaber einer Marke oder eines Zeichens, eines Patents, eines Zertifikats und/oder eines der Rechte im Sinne des Buchstabens a) sowie jede andere zur Benutzung dieser Marke oder dieses Patents, dieses Zertifikats und/oder zur Wahrnehmung dieser Rechte befugte Person oder deren Vertreter;
c) 'Gemeinschaftsmarke': die Marke im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (****).
d) 'Zertifikat': Das ergänzende Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1610/96.
(3) Waren im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) gleichgestellt sind Formen oder Matrizen, die speziell zur Herstellung einer nachgeahmten Marke oder einer Ware, die eine derartige Marke trägt, zur Herstellung einer Ware, die ein Patent oder ein Zertifikat verletzt, oder zur unerlaubten Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen bestimmt oder im Hinblick darauf angepaßt worden sind, sofern die Verwendung dieser Formen oder Matrizen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gestellt wird, die Rechte des Rechtsinhabers verletzt.
(4) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Waren, die mit Zustimmung des Markeninhabers mit der Marke versehen sind oder die durch ein Patent oder ein Zertifikat, ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmusterrecht geschützt und mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind, für die jedoch ohne dessen Zustimmung einer der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Tatbestände vorliegt.
Gleiches gilt für die in Unterabsatz 1 genannten Waren, die unter anderen als den mit dem Inhaber der betreffenden Rechte vereinbarten Bedingungen hergestellt oder mit der Marke versehen worden sind. (*) ABl. L 302 vom 19. 10 1992, S. 1. (**) ABl. L 182 vom 2. 7 1992, S. 1. (***) ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30. (****) ABl. L 11 vom 4. 1. 1994, S. 1."
3. Der Titel von Kapitel II erhält folgende Fassung:
"Verbot des Verbringens von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, sowie ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, ihre Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager sowie Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr".
4. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Waren, die aufgrund des Verfahrens nach Artikel 6 als Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannt werden, dürfen nicht in die Gemeinschaft verbracht, in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren überführt, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, ausgeführt oder wiederausgeführt werden."
5. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 werden folgende zwei Unterabsätze angefügt:
"Ist der Antragsteller Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, so kann Gegenstand dieses Antrags außer dem Tätigwerden der Zollbehörden des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, auch das Tätigwerden der Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten sein.
Wenn Systeme zur elektronischen Datenübermittlung bestehen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden mittels Datenverarbeitung gestellt wird."
b) In Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"Bezüglich unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen oder Waren, die Patente oder Zertifikate verletzen, geben die Informationen so weit wie möglich Auskunft beispielsweise über".
c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(3) In dem Antrag ist außer im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zeitraum anzugeben, für den das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird.
In dem Antrag nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist anzugeben, für welchen Mitgliedstaat oder für welche Mitgliedstaaten das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird.
(4) Von dem Antragsteller kann die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der durch die Bearbeitung des Antrags verursachten Verwaltungskosten verlangt werden.
Ferner kann von dem Antragsteller oder seinem Vertreter in jedem Mitgliedstaat, in dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung Anwendung findet, die Entrichtung einer Gebühr zur Deckung der durch die Durchführung der Entscheidung verursachten Kosten verlangt werden.
Die Höhe dieser Gebühr darf nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen."
d) Dem Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird dieser Zeitraum auf ein Jahr festgesetzt und kann auf Antrag des Rechtsinhabers von der Zollbehörde, die die erste Entscheidung getroffen hat, um ein Jahr verlängert werden."
e) In Absatz 6 erster Gedankenstrich sind die Worte "nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen" durch "Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a)" zu ersetzen.
f) Dem Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Im Falle eines Antrags nach Absatz 1 Unterabsatz 2 ist die Sicherheit jeweils in jenem Mitgliedsstaat zu entrichten, wo sie verlangt wird und wo die dem Antrag stattgebende Entscheidung zur Anwendung kommt."
g) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
"(7) Der Rechtsinhaber ist verpflichtet, die in Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder gegebenenfalls die in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 bezeichneten Behörden zu unterrichten, wenn sein Recht nicht mehr rechtsgültig eingetragen ist oder nicht mehr besteht."
h) Folgender Absatz wird angefügt:
"(9) Die Absätze 1 bis 8 finden auf die Verlängerung der Entscheidung über den ersten Antrag entsprechend Anwendung."
6. In Artikel 4 sind die Worte "nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen" durch "Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a)" zu ersetzen.
7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
(1) Die dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung wird den Zollstellen des Mitgliedstaats, bei denen die in dem Antrag beschriebenen mutmaßlichen Waren im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) abgefertigt werden könnten, unverzüglich mitgeteilt.
(2) Im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 findet Artikel 250 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 auf die dem Antrag stattgebende Entscheidung sowie auf die Entscheidung zu ihrer Verlängerung oder Aufhebung entsprechend Anwendung.
Im Falle einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung obliegt es dem Antragsteller, diese Entscheidung und gegebenenfalls weitere zweckdienliche Unterlagen sowie Übersetzungen den in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zollbehörden jener Mitgliedstaaten zu übermitteln, in denen er das Tätigwerden der Zollbehörden beantragt hat.
Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann jedoch diese Übermittlung direkt von der Dienststelle der Zollbehörde vorgenommen werden, die die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen hat.
Auf Aufforderung der Zollbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt der Antragsteller die Zusatzinformationen, die sich für die Ausführung der genannten Entscheidung als erforderlich erweisen.
Der in Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 3 genannte Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen wird. Diese Entscheidung tritt jedoch in den Mitgliedstaaten, an die die Entscheidung gerichtet ist, erst in Kraft, wenn die Übermittlung nach Unterabsatz 2 erfolgt ist und gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehene Gebühr entrichtet sowie die in Artikel 3 Absatz 6 vorgesehene Sicherheit geleistet worden ist. Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung darf aber keinesfalls die Dauer von einem Jahr ab dem Tag überschreiten, an dem die dem Antrag stattgebende Entscheidung getroffen worden ist.
Die betreffende Entscheidung wird danach unverzüglich den nationalen Zollstellen mitgeteilt, bei denen die mutmaßlich nachgeahmten Waren, die Gegenstand der Entscheidung sind, abgefertigt werden könnten.
Dieser Absatz findet auf die Entscheidung zur Verlängerung der Entscheidung über den ersten Antrag entsprechend Anwendung."
8. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 sind die Worte "nachgeahmten Waren oder unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken oder Nachbildungen" durch "Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a)" zu ersetzen.
9. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Bei Waren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie ein Patent oder Zertifikat oder ein Geschmacksmusterrecht verletzen, kann der Eigentümer, der Einführer oder der Empfänger der Waren die Überlassung der Waren oder die Aufhebung der Zurückhaltung derselben erwirken, sofern er eine Sicherheit leistet und
a) die in Artikel 6 Absatz 1 bezeichnete Zollbehörde oder Zollstelle innerhalb der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist von der Befassung der dort vorgesehenen, für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle in Kenntnis gesetzt worden ist,
b) bei Ablauf dieser Frist keine einstweiligen Maßnahmen von der hierzu befugten Stelle getroffen worden sind und
c) sämtliche Zollformalitäten erfuellt sind.
Die Sicherheit muß so bemessen sein, daß die Interessen des Rechtsinhabers ausreichend geschützt sind.
Die Leistung dieser Sicherheit steht der Möglichkeit des Rechtsinhabers, andere Rechtsbehelfe einzulegen, nicht entgegen.
Wurde die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle auf andere Weise als auf Betreiben des Inhabers des Patents, des Inhabers des Zertifikats oder des Inhabers des Geschmacksmusterrechts befaßt, so wird die Sicherheit freigegeben, falls der Rechtsinhaber von der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach seiner Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung Gebrauch macht.
Kommt Absatz 1 Unterabsatz 2 zur Anwendung, so kann diese Frist auf höchstens 30 Arbeitstage verlängert werden."
10. Der Titel des Kapitels V erhält folgende Fassung:
"Bestimmungen über die Waren, die als ein Recht am geistigen Eigentum verletzend erkannt sind".
11. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
(1) Unbeschadet der sonstigen Rechtsbehelfe, die der Rechtsinhaber einlegen kann, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Stellen
a) in der Regel die als Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannten Waren gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ohne Entschädigung und ohne Kosten für die Staatskasse vernichten oder aus dem Marktkreislauf nehmen können, um eine Schädigung des Rechtsinhabers zu verhindern;
b) im Hinblick auf diese Waren jede andere Maßnahme treffen können, die zur Folge hat, daß die betreffenden Personen tatsächlich um den wirtschaftlichen Gewinn aus diesem Geschäft gebracht werden.
Von Ausnahmefällen abgesehen gilt als derartige Maßnahme nicht das einfache Entfernen der Marken oder Zeichen, mit denen die nachgeahmten Waren rechtswidrig versehen sind.
(2) Auf die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) kann zugunsten der Staatskasse verzichtet werden. In diesem Fall gilt Absatz 1 Buchstabe a).
(3) Neben den Informationen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 unter den dort vorgesehenen Bedingungen übermittelt werden, teilt die betreffende Zollstelle oder die zuständige Zollbehörde dem Rechtsinhaber auf Antrag den Namen und die Anschrift des Versenders, des Einführers, des Ausführers und des Herstellers der als Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) erkannten Waren sowie die Warenmenge mit."
12. Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) Die Annahme eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 2 verleiht dem Rechtsinhaber für den Fall, daß Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Kontrolle einer Zollstelle mangels Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren nach Artikel 6 Absatz 1 entgehen, nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestellt wurde oder im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem die Waren der Kontrolle einer Zollstelle entgangen sind, einen Anspruch auf Entschädigung.
(2) Die Ausübung der jeweils übertragenen Zuständigkeiten für die Bekämpfung des Handels mit Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) durch eine Zollstelle oder eine andere hierzu befugte Stelle begründet nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Antrag gestellt wurde, oder im Falle eines Antrags nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 nur unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schaden entstanden ist, eine Haftung dieser Zollstelle oder Stelle für Schäden, die den von den Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 4 betroffenen Personen aus dem Tätigwerden der Zollstelle oder Stelle entstehen."
13. Artikel 11 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 243/1999 DER KOMMISSION vom 1. Februar 1999 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 478/97 und (EG) Nr. 20/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der vorläufigen Anerkennung und der Beihilfen für Erzeugergruppierungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 20/98 der Kommission (3) wird die Höhe der Beihilfe für die Gründung und Verwaltungstätigkeit vorläufig anerkannter Erzeugergruppierungen auf der Grundlage ihrer vermarkteten Erzeugung festgesetzt. Die vermarktete Erzeugung kann durch Naturkatastrophen in bestimmten Jahren einen sehr starken Rückgang erfahren.
Um zu vermeiden, daß in diesem Fall die Tätigkeit einer Erzeugergruppierung durch eine übermäßige Reduzierung der Gemeinschaftsbeihilfe beeinträchtigt wird, muß der bei der Berechnung des Beihilfebetrags berücksichtigte Erzeugungsrückgang begrenzt werden. Diese Begrenzung ist mit Bezug auf die von der Erzeugergruppierung oder ihren Mitgliedern erzielten durchschnittlichen Erträge in den drei Jahren vor dem Jahr der Naturkatastrophe zu bestimmen und auf einer Höhe festzusetzen, die den normalen Produktionsschwankungen aufgrund der Witterungsbedingungen Rechnung trägt.
In Portugal ist die so bestimmte vermarktete Erzeugung auch für die Berechnung der Beihilfe nach Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 heranzuziehen.
Die Verordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission (4) sieht in Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 5 Absatz 1 zwei verschiedene Zeitpunkte für die Durchführung des Anerkennungsplans der Erzeugergruppierungen vor. Im Interesse der Einheitlichkeit ist ein einziger Zeitpunkt für den Beginn der Durchführung eines Anerkennungsplans festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 20/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:
"(3) Im Fall einer von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgestellten Naturkatastrophe beträgt die zugrunde gelegte vermarktete Erzeugung im Sinne von Absatz 2 mindestens 70 % eines theoretischen Durchschnittswerts entsprechend
- der Anbaufläche der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung, die dem betreffenden Erzeugnis im Jahr der Naturkatastrophe gewidmet war, multipliziert mit
- dem von der Erzeugergruppierung bzw. ihren Mitgliedern oder - auf Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats - in derselben Erzeugungsregion erzielten Durchschnittsertrag und Durchschnittspreis für dieses Erzeugnis aus den letzten drei Jahren vor dem Jahr der Naturkatastrophe."
2. In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
"Im Fall einer von den portugiesischen Behörden festgestellten Naturkatastrophe gilt Artikel 1 Absatz 3 für die Berechnung der vermarkteten Erzeugung, die im Rahmen von Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu berücksichtigen ist."
Artikel 2
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 478/97 wird gestrichen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 294/1999 DER KOMMISSION vom 9. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/98 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1372/95 im Gefluegelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/98 der Kommission (3) wurden Sondermaßnahmen zur Regularisierung bestimmter Ausfuhrvorgänge aufgrund der auf dem russischen Markt seit Mitte August 1998 eingetretenen Probleme vorgesehen.
Die Probleme auf dem russischen Markt dauern an, und die so entstandene Situation hat die Möglichkeiten der Marktteilnehmer zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung erheblich beeinträchtigt. Daher müssen diese ungünstigen Auswirkungen begrenzt werden, indem Sondermaßnahmen erlassen werden, die die Annullierung der Ausfuhrlizenzen und bestimmter bereits eingeleiteter Zollverfahren sowie die Verlängerung bestimmter Fristen ermöglichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2334/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Auf Antrag des Lizenzinhabers vor dem 1. März 1999 werden die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission (*) erteilten und vor dem 29. August 1998 beantragten Lizenzen - mit Ausnahme der Lizenzen, deren Gültigkeitsdauer vor dem 1. August 1998 abgelaufen ist - annulliert und wird die Sicherheit freigegeben.
(2) Auf Antrag des Marktteilnehmers erstattet er die gegebenenfalls im voraus gezahlte Erstattung für die Erzeugnisse, die vor dem 29. August 1998 zollrechtlich zur Ausfuhr abgefertigt wurden, die jedoch das Gemeinschaftsgebiet noch nicht verlassen konnten oder für die eine der in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 genannten Regelungen in Anspruch genommen wurde, und werden die verschiedenen Sicherheiten im Zusammenhang mit dieser Transaktion freigegeben.
(*) ABl. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26."
2. In Artikel 4 wird die Frist "150 Tage" durch "210 Tage" ersetzt.
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
"Artikel 5
Die Mitgliedstaaten melden jeden Donnerstag die Erzeugnismengen, die in der Vorwoche Gegenstand der Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 waren, und geben das Datum der Lizenzerteilung und die betreffende Kategorie an."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 307/1999 DES RATES vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über das Verfahren zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 mit dem Ziel der Ausdehnung ihrer Anwendungsbereiche auf Studierende
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vorgelegt wurde,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten.
(2) Nach Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des Vertrags gewährleistet ist.
(3) Zur Herbeiführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbständige und zur Beseitigung der Hindernisse, die sich auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit aus der alleinigen Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben würden, erließ der Rat auf der Grundlage der Artikel 51 und 235 des Vertrags die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (5).
(4) Ferner muß der Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin gehend ausgeweitet werden, daß er grundsätzlich die Sondersysteme für Studierende einschließt.
(5) Durch alleinige Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit wird Studierenden, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern, keine ausreichende Sicherung gewährleistet. Damit die Freizügigkeit voll zur Geltung kommen kann, sind die für sie maßgebenden Regelungen für soziale Sicherheit zu koordinieren.
(6) Aus Billigkeitsgründen sollten auf Studierende die spezifischen Regelungen Anwendung finden, die auch für Arbeitnehmer und Selbständige gelten. Aus Gründen der Einfachheit und der Klarheit müssen diese Vorschriften ergänzend zu den geltenden Bestimmungen für Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige hinzukommen.
(7) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 sind entsprechend anzupassen, damit die Bestimmungen dieser Verordnungen auf die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandernden Studierenden angewendet werden können, wobei die besonderen Verhältnisse dieser Personen sowie die Besonderheiten der Systeme, denen sie angehören, und die Leistungen, auf die sie Anspruch haben, zu berücksichtigen sind.
(8) Wenngleich es aufgrund der besonderen Lage der Studierenden nicht möglich war, Regeln für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften aufzustellen, muß dennoch im Rahmen des Möglichen vermieden werden, daß die betreffenden Personen doppelte Beitragszahlungen leisten oder ihnen doppelte Leistungsansprüche entstehen.
(9) Die Anpassungen im verfügenden Teil der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfordern eine Anpassung ihres Anhangs VI.
(10) Die spezielle Situation für Luxemburg, wo alle Studierenden, die ein Studium im Ausland absolvieren, Anspruch auf Gesundheitsfürsorge haben, rechtfertigt, daß diese Studierenden automatisch von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Krankenversicherungssystem des Landes, in dem sie ihr Studium absolvieren, entbunden werden.
(11) Aufgrund der besonderen Situation der Studierenden war es nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene ein umfassendes System zur Koordinierung der Rechte der Studierenden im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere was die Leistungen im Fall der Invalidität betrifft, zu schaffen. Die Leistungen der sozialen Sicherheit für Studierende variieren erheblich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, insbesondere was die beitragsunabhängigen Sonderleistungen zur Übernahme zusätzlicher Kosten aufgrund des Pflege- und Mobilitätsbedarfs behinderter Personen anbelangt.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat anerkannt, daß die Regeln für die Gewährung bestimmter Leistungen im einzelnen eng mit dem speziellen wirtschaftlichen und sozialen Kontext verbunden sind. Eine begrenzte Abweichung von den Regeln für die Koordinierung von Versicherungszeiten gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist daher gerechtfertigt.
(12) Der Vertrag sieht nicht die erforderlichen Befugnisse für die Annahme geeigneter Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit für Studierende vor, so daß es gerechtfertigt ist, neben Artikel 51 auch Artikel 235 als Rechtsgrundlage zu wählen.
(13) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (6) festgelegten Voraussetzungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach dem Buchstaben c) wird folgender Buchstabe eingefügt:
"ca) 'Studierender': jede Person außer einem Arbeitnehmer, einem Selbständigen oder einem seiner Familienangehörigen oder Hinterbliebenen im Sinne dieser Verordnung, die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolviert, das/die zu einem von den Behörden eines Mitgliedstaats offiziell anerkannten Abschluß führt, und die im Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit oder eines auf Studierende anwendbaren Sondersystems der sozialen Sicherheit versichert ist;".
b) Unter Buchstabe f) Ziffer i) werden die Worte "mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen" durch "mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbständigen oder dem Studierenden" und unter Buchstabe f) Ziffer ii) die Worte "des Arbeitnehmers oder Selbständigen" durch den Ausdruck "des Arbeitnehmers oder Selbständigen oder Studierenden" ersetzt.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.
(2) Diese Verordnung gilt für Hinterbliebene von Arbeitnehmern und Selbständigen sowie von Studierenden, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen."
3. In der deutschen Fassung des Artikels 9a werden die Worte "der Arbeitnehmer oder Selbständige" durch die Worte "die Person" ersetzt.
4. In Artikel 10 Absatz 2 werden die Worte "als Arbeitnehmer oder Selbständiger" gestrichen.
5. Artikel 22c wird aufgehoben.
6. In Titel III Kapitel 1 wird folgender Abschnitt eingefügt:
"Abschnitt 5a
Personen die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren, und deren Familienangehörige
Artikel 34a
Besondere Bestimmungen für Studierende und deren Familienangehörige
Für Studierende und deren Familienangehörige gelten Artikel 18, Artikel 19, Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c), Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23 und Artikel 24 sowie die Abschnitte 6 und 7 entsprechend.
Artikel 34b
Gemeinsame Bestimmungen
Eine von Artikel 22 Absätze 1 und 3 und von Artikel 34a erfaßte Person, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält, um dort ein Studium oder eine Berufsausbildung mit dem Ziel einer von den Behörden der Mitgliedstaaten amtlich anerkannten Qualifizierung zu absolvieren, sowie ihre sie für die Dauer des Aufenthalts begleitenden Familienangehörigen sind in jeder Lage, die während des Aufenthalts im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Studium oder ihre Ausbildung absolviert, Leistungen erforderlich werden läßt, nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) anspruchsberechtigt."
7. In Artikel 35 Absatz 3 werden die Worte "gelten nicht für Arbeitnehmer oder Selbständige und deren Familienangehörige" durch die Worte "gelten nicht für Personen" ersetzt.
8. In Titel III Kapitel 4 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:
"Abschnitt 5
Studierende
Artikel 63a
Die Abschnitte 1 bis 4 gelten für Studierende entsprechend."
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 66a
Studierende
Die Artikel 64 bis 66 gelten für Studierende und deren Familienangehörige entsprechend."
10. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 76a
Studierende
Artikel 72 gilt für Studierende entsprechend."
11. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 95d
Übergangsvorschriften für Studierende
(1) Diese Verordnung begründet keine Ansprüche für Studierende und deren Familienangehörige und Hinterbliebene für den Zeitraum vor dem 1. Mai 1999.
(2) Für die Feststellung der Ansprüche auf Leistungen nach dieser Verordnung werden sämtliche Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Mai 1999 zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach dieser Verordnung auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Mai 1999 liegen.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts einer Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag der betreffenden Person ab dem 1. Mai 1999 festgestellt oder wieder gewährt, es sei denn, daß früher festgestellte Ansprüche durch Kapitalabfindung abgegolten worden sind.
(5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Mai 1999 gestellt, so werden die Ansprüche, die sich für die Studierenden, ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen aus dieser Verordnung ergeben, mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß der betreffenden Person Ausschluß- oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
(6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Mai 1999 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tage der Antragstellung an erworben."
12. Anhang VI wird wie folgt geändert:
a) In Abschnitt "D. SPANIEN" wird folgende Nummer hinzugefügt:
"9. Das spanische Sondersystem für Studierende (Seguro Escolar) beruht bezüglich der Anerkennung von Leistungsansprüchen nicht auf zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten im Sinne des Artikels 1 Buchstaben r), s) und sa) der Verordnung.
Daher ist es den spanischen Trägern nicht möglich, die entsprechenden Bescheinigungen für die Zusammenrechnung der Zeiten auszustellen.
Dennoch findet das spanische Sondersystem für Studierende, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind und in Spanien studieren, in der gleichen Weise wie für Studierende mit spanischer Staatsangehörigkeit Anwendung."
b) In Abschnitt "I. LUXEMBURG" wird folgende Nummer hinzugefügt:
"8. Die Personen, die im Großherzogtum Luxemburg Krankenversicherungsschutz genießen und in einem anderen Mitgliedstaat studieren, werden von der Pflicht zur Mitgliedschaft als Student nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihr Studium absolvieren, entbunden."
c) In Abschnitt "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird folgende Nummer hinzugefügt:
"21. Auf Studierende, deren Familienangehörige oder Hinterbliebene von Studierenden findet Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung in bezug auf Leistungen, die lediglich einen speziellen Schutz für Behinderte darstellen, keine Anwendung."
Artikel 2
Artikel 120 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erhält folgende Fassung:
"Artikel 120
Personen, die ein Studium oder eine Berufsausbildung absolvieren
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der Artikel 10 und 10a gegebenenfalls für Studierende entsprechend."
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 308/1999 DES RATES vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 (4) weist eine Reihe von Lücken, Textfehlern und redaktionellen Unzulänglichkeiten auf.
Nachdem das Vereinigte Königreich die Grenzen seiner Fischereizone neu festgelegt hat, gibt es im ICES-Untergebiet XII nördlich von 56° nördlicher Breite keine Gewässer mehr, die unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten fallen. Dieses Gebiet muß daher nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Methode zur Bestimmung der Größe von Seespinnen wird als unpraktisch erachtet und muß deshalb geändert werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer iii) dritter Gedankenstrich werden die Worte "Mengen an Scholle und Seezunge" ersetzt durch "Mengen an Scholle und/oder Seezunge".
2. In Artikel 30 Absatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
"b) ICES-Bereich Vb und ICES-Untergebiet VI nördlich von 56° nördlicher Breite."
3. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die Fußnote (1) erhält folgende Fassung:
"(1) In der Nordsee vom 1. März bis zum 31. Oktober und während des gesamten Jahres in den übrigen Gebieten der Regionen 1 und 2, außer Skagerrak und Kattegat."
b) Die Fußnote (6) erhält folgende Fassung:
"(6) Im ersten Jahr der Anwendung dieser Verordnung gilt ein Mindestzielartenanteil von 50 % in bezug auf Fänge aus der Region 2 mit Ausnahme der Nordsee, des ICES-Bereichs Vb und des Untergebiets VI nördlich von 56° nördlicher Breite."
4. Anhang IV wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
5. In Anhang IX wird die Zeile "70-79 + &ge; 70" durch "60-69 + &ge; 70" ersetzt.
6. In Anhang XII wird die Angabe "Makrele (Scomber scombrus)" durch "Makrele (Scomber spp.)" und die Angabe "Stöcker (Trachurus trachurus)" durch "Stöcker (Trachurus spp.)" ersetzt.
7. In Anhang XIII erhält Nummer 5 folgende Fassung:
"5. a) Die Größe von Seespinnen wird, wie in Schaubild 4a gezeigt, als Panzerlänge entlang der Mittellinie vom Rand des Panzers zwischen den Rostren bis zum hinteren Ende des Panzers gemessen.
b) Die Größe von Taschenkrebsen wird, wie in Schaubild 4b gezeigt, als maximale Breite des Panzers im rechten Winkel zu der von vorne nach hinten verlaufenden Mittellinie des Panzers gemessen."
8. Schaubild 4a wird durch das Schaubild in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 323/1999 DES RATES vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 (3) hat einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung fairer und unparteiischer Bedingungen für Luftfahrtunternehmen in computergesteuerten Buchungssystemen geleistet und damit auch dem Schutz der Verbraucherinteressen gedient.
(2) Es ist erforderlich, den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 auszudehnen und ihre Bestimmungen deutlicher zu formulieren; dies sollte auf Gemeinschaftsebene geschehen, um sicherzustellen, daß die Ziele der Verordnung in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.
(3) Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags nicht entgegen.
(4) Diese Verordnung steht der Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) nicht entgegen.
(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3652/93 der Kommission (5) sind Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsame Entwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags ausgenommen.
(6) Es sollte klargestellt werden, auf welcher Grundlage Luftfahrt-Mutterunternehmen Buchungen in Rechnung gestellt werden, die sie von konkurrierenden CRS akzeptieren müssen.
(7) Insbesondere in bezug auf Förderungsmaßnahmen und zur Verbesserung der Transparenz ist klarzustellen, auf welcher Grundlage die CRS die Bereitstellung von Diensten den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und den abonnierten Benutzern in Rechnung stellen.
(8) Es muß gewährleistet sein, daß Dritte, die im Auftrag eines CRS Dienstleistungen erbringen, denselben Verpflichtungen unterliegen, die der Verhaltenskodex auch dem jeweiligen CRS auferlegt.
(9) Die im Verhaltenskodex niedergelegten Anforderungen zur Überprüfung der CRS sollten auch herangezogen werden, um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen aus der Richtlinie 95/46/EG zu überwachen.
(10) Die Verpflichtungen abonnierter Benutzer gemäß dem Verhaltenskodex müssen genau festgelegt werden, damit die Buchungsdienste, die sie ihren Kunden anbieten, weder ungenau noch irreführend oder diskriminierend sind.
(11) Das Recht eines Beklagten auf Anhörung in Angelegenheiten, in denen die Kommission Einwände erhebt, sollte ausdrücklich vorgesehen werden.
(12) Die Einbeziehung von Bahnverkehrsdiensten in die Hauptanzeige der CRS kann die Qualität der den Verbrauchern zugänglichen Informationen verbessern und den Verbrauchern die besten Voraussetzungen für die Wahl ihrer Flugreisen bieten.
(13) Bahnverkehrsbetreiber, die bestimmte, klar abgegrenzte Kategorien von Bahnverkehrsdiensten über die Hauptanzeige der CRS erbringen, sollten Bedingungen unterliegen, die den für Luftfahrtunternehmen geltenden Bedingungen vergleichbar sind.
(14) Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten, die von einem Luftfahrtunternehmen oder einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen angeboten werden, sollten bestimmten Vorschriften des Verhaltenskodex nicht unterliegen, sofern solche Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten klar und ohne Unterbrechung gekennzeichnet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
Diese Verordnung gilt für alle computergesteuerten Systeme zur Buchung von Luftverkehrsprodukten und - sofern in die Hauptanzeige des jeweiligen CRS einbezogen - von Bahnverkehrsprodukten, sofern diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten oder benutzt werden, und zwar ungeachtet
- des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers,
- der benutzten Informationsquelle oder des Standorts der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungsanlage,
- des Standorts der Flughäfen, zwischen denen die Beförderung mit einem Luftfahrzeug erfolgt."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe l) erhält folgende Fassung:
"l) 'abonnierter Benutzer' eine nicht als Verbraucher geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes Luftfahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Finanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer ein CRS nutzt.
Eine Finanzvereinbarung gilt dann als gegeben, wenn eine spezifische Zahlung für die Dienste des Systemanbieters geleistet wird oder wenn ein Luftverkehrsprodukt erworben wird;"
b) Buchstabe m) erhält folgende Fassung:
"m) 'Verbraucher': eine Person, die Auskunft über ein Luftverkehrsprodukt wünscht oder dieses zur privaten Nutzung zu erwerben beabsichtigt;"
c) Folgende Buchstaben werden angefügt:
"q) 'ungebündeltes Bahnverkehrsprodukt' die Beförderung eines Fahrgasts mit einem Schienenfahrzeug zwischen zwei Bahnhöfen einschließlich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die als fester Bestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten oder verkauft werden;
r) 'gebündeltes Bahnverkehrsprodukt' eine im voraus zusammengestellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene oder verkaufte Kombination eines ungebündelten Bahnverkehrsprodukts mit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der Beförderung mit einem Schienenfahrzeug sind;
s) 'Bahnverkehrsprodukt' ein ungebündeltes oder ein gebündeltes Bahnverkehrsprodukt;
t) 'Flugschein' ein gültiges, einen Anspruch auf Beförderungsleistung begründendes Dokument oder eine gleichwertige Berechtigung in papierloser Form, einschließlich in elektronischer Form, das bzw. die vom Luftfahrtunternehmen oder von dessen zugelassenem Vermittler ausgegeben oder genehmigt wurde;
u) 'Doppelbuchung' den Fall, daß zwei oder mehr Buchungen für denselben Fluggast vorgenommen wurden und der Fluggast offensichtlich jeweils nur eine Buchung in Anspruch nehmen kann."
3. Artikel 3a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem Zusammenhang außer für die Reproduzierung der bereitzustellenden Informationen und für angenommene Buchungen Kosten zu übernehmen.
Die an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine angenommene Buchung, die gemäß diesem Artikel vorgenommen wurde, darf die Gebühr, die für eine gleichwertige Transaktion von demselben CRS gegenüber teilnehmenden Luftfahrtunternehmen erhoben wird, nicht übersteigen."
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nicht zugunsten eines konkurrierenden CRS, wenn nach dem Verfahren des Artikels 11 entschieden worden ist, daß das CRS gegen Artikel 4a oder Artikel 6 hinsichtlich des unbefugten Zugangs von Mutterluftfahrtunternehmen zu Informationen verstößt."
4. In Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Grundsätze gelten für Bahnverkehrsdienste bezüglich der Daten, die zur Aufnahme in die Hauptanzeige bereitgestellt werden."
5. In Artikel 4a wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß Dritte, die in seinem Auftrag in vollem Umfang oder teilweise CRS-Dienste anbieten, die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung einhalten."
6. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) Informationen über identifizierbare Einzelbuchungen werden nur dem bzw. den Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist bzw. sind, sowie den mit der Buchung befaßten abonnierten Benutzern unterschiedslos bereitgestellt.
Vom Systemverkäufer kontrollierte Informationen über identifizierbare Einzelbuchungen werden binnen zweiundsiebzig Stunden nach Abwicklung des letzten Teils des Einzelbuchungsvorgangs rechnerunabhängig archiviert und binnen drei Jahren gelöscht.
Ein Zugriff auf diese Daten ist nur aufgrund von Streitigkeiten in bezug auf die Buchung zulässig."
7. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) wird wie folgt geändert:
a) Ziffer ii) erhält folgende Fassung:
"ii) sie können - und müssen auf Anforderung - alle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten Benutzer abdecken, enthalten jedoch keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität oder persönliche Informationen über die Fluggäste oder über die Unternehmen, die das System benutzen;"
b) Folgende Ziffern werden angefügt:
"iv) die Informationen werden den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und den abonnierten Benutzern auf Wunsch sowohl global als auch gezielt in bezug auf den Markt, auf dem sie tätig sind, zur Verfügung gestellt;
v) eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten Benutzern hat die Möglichkeit, Daten zur gemeinsamen Verarbeitung zu erwerben."
8. Artikel 6 Absätze 4 und 5 werden gestrichen.
9. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 9a
(1) a) Hinsichtlich der von einem CRS bereitgestellten Angaben verwendet ein abonnierter Benutzer eine neutrale Anzeige in Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a) und b), sofern nicht eine andere Anzeige erforderlich ist, um einem Wunsch des Verbrauchers zu entsprechen.
b) Ein abonnierter Benutzer darf die von einem CRS zur Verfügung gestellten Informationen nicht so manipulieren, daß sie dem Verbraucher in ungenauer, irreführender oder diskriminierender Weise dargestellt werden.
c) Ein abonnierter Benutzer nimmt Buchungen vor und stellt Flugscheine aus, die den in dem verwendeten CRS enthaltenen Angaben entsprechen oder von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen genehmigt sind.
d) Ein abonnierter Benutzer informiert die Verbraucher über eventuelle Flugzeugwechsel bei Direktfluegen, die Anzahl der planmäßigen Zwischenlandungen, das Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, und die gegebenenfalls für eine bestimmte Flugstrecke erforderlichen Flughafenwechsel, sofern diese Informationen vom CRS angezeigt werden.
Ein abonnierter Benutzer informiert die Verbraucher über Namen und Anschrift des Systemverkäufers, den Zweck der Verarbeitung, die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten und die den betroffenen Personen zur Wahrnehmung ihrer Auskunftsrechte zur Verfügung stehenden Mittel.
e) Ein Verbraucher ist berechtigt, jederzeit einen Ausdruck der CRS-Anzeige zu erhalten oder Zugang zu einer parallelen CRS-Anzeige zu erhalten, die die gleiche Anzeige aufweist wie die des abonnierten Benutzers.
f) Eine betroffene Person hat Anspruch auf effektive kostenlose Auskunft über ihre Daten unabhängig davon, ob diese beim CRS oder beim abonnierten Benutzer gespeichert sind.
(2) Ein abonnierter Benutzer nimmt die Vertriebsmöglichkeiten eines CRS gemäß Anhang II in Anspruch."
10. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
"(1) a) Gebühren werden einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen von einem Systemverkäufer in nichtdiskriminierender Weise, angemessen strukturiert und in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung in Rechnung gestellt; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein.
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert, daß die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen genau erkennen können, welche Leistungen in Anspruch genommen wurden und wie hoch die Gebühren dafür sind; die Rechnungen für Buchungsgebühren enthalten mindestens die nachstehenden Angaben für jedes Segment:
- Art der Buchung über ein CRS,
- Name des Fluggastes,
- Land,
- IATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur,
- Städtecode,
- Städtepaar des Segments,
- Buchungsdatum (Datum des Vorgangs),
- Flugdatum,
- Flugnummer,
- Buchungsstatuscode,
- Buchungsklasse,
- Buchungsbestätigungsnummer (Passenger Name Record/PNR),
- Buchungs-/Stornierungsanzeige.
Die Abrechnungsinformationen werden auf Magnetdatenträgern angeboten.
Die für die Bereitstellung der - in der vom Luftfahrtunternehmen gewählten Form angebotenen - Abrechnungsinformationen in Rechnung gestellten Gebühren dürfen die Kosten für den Datenträger zuzüglich der betreffenden Transportkosten nicht überschreiten.
Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung oder eines Vorgangs, für die oder den eine Buchungsgebühr erhoben wird, entsprechend unterrichten zu lassen.
Macht ein Luftfahrtunternehmen von dieser Unterrichtungsmöglichkeit Gebrauch, so wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, solche Buchungen oder Vorgänge zu untersagen, es sei denn, die Buchung oder der Vorgang wurde bereits akzeptiert.
Im Falle einer Untersagung darf dem Luftfahrtunternehmen die betreffende Buchung oder der betreffende Vorgang nicht berechnet werden.
b) Gebühren für die Miete von Einrichtungen oder für andere Dienstleistungen, die einem abonnierten Benutzer von einem Systemverkäufer in Rechnung gestellt werden, müssen nichtdiskriminierend und angemessen strukturiert sein sowie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung stehen; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungen gleich hoch sein.
Produktivitätsbezogene Prämien, die abonnierten Benutzern von Systemverkäufern in Form von Rabatten auf die Mietgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt werden, werden als Vertriebskosten des Systemverkäufers betrachtet und müssen auf durch Flugscheine belegten Segmenten beruhen.
Ist dem Systemverkäufer vorbehaltlich des Anhangs II Nummer 5 nicht bekannt, ob ein Flugschein ausgestellt worden ist oder nicht, so kann er sich auf die Mitteilung der Flugscheinnummer durch einen abonnierten Benutzer berufen.
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert, daß die abonnierten Benutzer genau erkennen können, welche Leistungen in Anspruch genommen wurden und welche Gebühren dafür berechnet worden sind.
(2) Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Interessenten, einschließlich Verbrauchern, umfassende Auskünfte über die aktuellen Verfahren, Gebühren, Systeme, Systemeinrichtungen einschließlich Schnittstellen sowie Aufarbeitungs- und Darstellungskriterien.
Für Verbraucher sind diese Auskünfte kostenlos und auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bezogen.
Aufgrund dieser Vorschrift ist ein Systemverkäufer jedoch nicht verpflichtet, betriebsinterne Informationen, beispielsweise über Software, weiterzugeben."
11. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Vor Entscheidungen aufgrund der Artikel 11 oder 16 gibt die Kommission den betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen Gelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die von der Kommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogen worden sind."
12. Artikel 21 erhält folgende Fassung:
"Artikel 21
(1) Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und die Anhänge gelten nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen oder einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen
a) in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen benutzt werden oder
b) zur Bereitstellung von Informationen und/oder Vertriebsmöglichkeiten über ein öffentliches Telekommunikationsnetz benutzt werden, wobei der bzw. die Anbieter der Informationen klar und ohne Unterbrechung als solche kenntlich gemacht wird bzw. werden.
(2) Erfolgt die Buchung unmittelbar durch ein Luftfahrtunternehmen, so unterliegt dieses Artikel 9a Buchstaben d) und f)."
13. Artikel 21a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß die technische Übereinstimmung seines CRS mit den Artikeln 4a und 6 von einem unabhängigen Prüfer auf Kalenderjahresgrundlage überwacht wird.
Hierzu erhält der Prüfer jederzeit Zugang zu allen Programmen, Verfahren, Arbeitsgängen und Sicherungen, die bei den Rechnern oder Rechnersystemen verwendet werden, über die der Systemverkäufer seine Vertriebsmöglichkeiten bereitstellt.
Jeder Systemverkäufer unterbreitet der Kommission innerhalb von vier Monaten nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres den Kontrollbericht seines Prüfers mit den entsprechenden Ergebnissen.
Die Kommission prüft den Bericht im Hinblick auf etwaige Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1."
14. Folgender Artikel wird eingefügt:
"Artikel 21b
(1) Vorbehaltlich dieses Artikels gilt diese Verordnung auch für die Einbeziehung von Bahnverkehrsprodukten.
(2) Ein Systemverkäufer kann beschließen, Bahnverkehrsdienste in die Hauptanzeige seines CRS aufzunehmen.
(3) Beschließt ein Systemverkäufer, Bahnverkehrsprodukte in die Hauptanzeige seines CRS aufzunehmen, so wählt er unter Berücksichtigung der Grundsätze gemäß Artikel 3 Absatz 2 hierfür bestimmte, klar abgegrenzte Kategorien von Bahnverkehrsdiensten aus.
(4) Für die Zwecke des Kodex gilt ein Bahnverkehrsbetreiber als teilnehmendes Verkehrsunternehmen oder gegebenenfalls als Mutter-Verkehrsunternehmen, sofern er mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung für den Vertrieb seiner Produkte über die Hauptanzeige eines CRS geschlossen hat oder sein eigenes Buchungssystem ein CRS im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f) ist.
Vorbehaltlich des Absatzes 5 werden diese Produkte genauso behandelt wie Luftverkehrsprodukte und nach den in Anhang I dargelegten Kriterien in die Hauptanzeige aufgenommen.
(5) a) Bei der Anwendung des Anhangs I Nummern 1 und 2 auf Bahnverkehrsdienste paßt der Systemverkäufer die Grundsätze für die Reihenfolge in der Hauptanzeige an, um den Bedürfnissen der Verbraucher, angemessen über Bahnverkehrsdienste, die eine wettbewerbsfähige Alternative zu den Luftverkehrsdiensten sind, informiert zu werden, gebührend Rechnung zu tragen.
Insbesondere können die Systemverkäufer Bahnverkehrsdienste mit einer begrenzten Zahl von Kurzaufenthalten Direktfluegen gleichsetzen.
b) Die Systemverkäufer legen eindeutige Kriterien für die Anwendung dieses Artikels auf Bahnverkehrsdienste fest.
Mit diesen Kriterien wird auch die Beförderungszeit erfaßt und der Notwendigkeit Rechnung getragen, ein Überangebot auf dem Bildschirm zu vermeiden.
Spätestens zwei Monate vor der Anwendung werden diese Kriterien der Kommission zur Unterrichtung unterbreitet.
(6) Im Sinne dieses Artikels schließen alle Verweise auf den Begriff 'Flüge' in dieser Verordnung auch den Begriff 'Bahnverkehrsdienste' und Verweise auf den Begriff 'Luftverkehrsprodukte' auch den Begriff 'Bahnverkehrsprodukte' ein.
(7) Die Beurteilung der Anwendung dieses Artikels wird in dem Bericht der Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 1 besonders berücksichtigt."
15. Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Diese Verordnung berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die in Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG (*) getroffenen Maßnahmen zum Datenschutz. (*) ABl.
16. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
"Artikel 23
Die Kommission erstellt binnen zwei Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung einen Bericht über die Anwendung der Verordnung, in dem unter anderem die wirtschaftlichen Entwicklungen in der betreffenden Branche berücksichtigt werden.
Dieser Bericht kann durch Vorschläge für die Überprüfung dieser Verordnung ergänzt werden."
17. Der Anhang wird durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft; ausgenommen hiervon ist der neue Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89, der sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Verordnung in Kraft tritt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 331/1999 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 im Hinblick auf Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2194/98 (3), sind Durchführungsvorschriften im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erlassen worden.
Es ist angezeigt, den Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder die vorgeschriebenen Angaben für die Eintragung in den sie begleitenden Pässen zu beschaffen.
Deshalb sollte in den Pässen die Eintragung bestimmter Angaben für die vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rinder fakultativ sein. Diese Abweichung sollte jedoch nicht die Verpflichtung in Frage stellen, die betreffenden Angaben in den Pässen von Rindern einzutragen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geboren sind, dessen nationale Rechtsvorschriften eine solche Eintragung verlangen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2629/97 sollte dementsprechend geändert werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2629/97 wird folgender Absatz angefügt:
"(4) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) sind die Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 3 Abschnitt C Nummer 1 zweiter und fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 64/432/EWG nicht obligatorisch für die Pässe von vor dem 1. Januar 1998 geborenen Rindern. Die Abweichung nach dem vorliegenden Absatz berührt jedoch nicht die Verpflichtung, die genannten Angaben in den Pässen von Rindern einzutragen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geboren sind, dessen nationale Rechtsvorschriften eine solche Eintragung verlangen. Die Mitgliedstaaten teilen einander und der Kommission die von ihnen angewendeten Vorschriften bezüglich der im vorliegenden Absatz genannten Angaben mit."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 344/1999 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2467/98 vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: Das Verfahren für die Überarbeitung des Verzeichnisses der die Ursprungsbescheinigungen ausstellenden Behörden sollte vereinfacht werden, damit der aktuellen Lage rechtzeitig Rechnung getragen werden kann. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, das betreffende Behördenverzeichnis von sich aus zu überarbeiten.
Australien hat eine neue Behörde für die Ausstellung der Ursprungsbescheinigungen benannt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1764/98 (3), sollte entsprechend geändert werden.
Da die Benennung der neuen Ausstellungsbehörde durch Australien am 1. Februar 1999 wirksam wird, empfiehlt es sich, die von der betreffenden Behörde von diesem Zeitpunkt an ausgestellten Zeugnisse als gültig anzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Für den Fall, daß eine Ausstellungsbehörde nicht mehr anerkannt ist, es versäumt, ihren Verpflichtungen vollends nachzukommen oder falls eine neue Ausstellungsbehörde benannt wurde, kann das Verzeichnis von der Kommission überarbeitet werden."
2. In Anhang I wird die Behörde namens "Department of Primary Industries and Energy" ersetzt durch die Behörde "Department of Agriculture, Fisheries and Forestry".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 378/1999 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe:
Spanien, Frankreich und Griechenland haben bei der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 die Eintragung mehrerer Bezeichnungen als geographische Angaben beantragt.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wurde festgestellt, daß diese Anträge derselben Verordnung entsprechen und insbesondere alle dort in Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthalten.
Nach Veröffentlichung der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingelegt.
Diese Bezeichnungen sind daher in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben einzutragen und in der Gemeinschaft als geographische Bezeichnungen zu schützen.
Der Anhang dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 38/1999 (5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnungen ergänzt. Diese Bezeichnungen werden außerdem in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als "geschützte geographische Angaben (g.g.A.)" gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 379/1999 DER KOMMISSION vom 19. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 35a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2248/98 (4), wurden die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung festgelegt.
Zur Vereinheitlichung der Bedingungen für die Aufbereitung der für die Analyse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 erforderlichen Olivenölproben sollte neben der bereits in Anwendung befindlichen internationalen Norm EN ISO 661 auch die Norm EN ISO 5555 zur Anwendung kommen.
Für die Anpassung an die neuen Normen und die Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen sollte eine gewisse Übergangszeit vorgesehen werden; diese Verordnung findet daher nicht unmittelbar Anwendung.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Absatz 3 des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 erhält folgende Fassung:
"(3) Bei der Entnahme der Proben zur Bestimmung der Olivenölmerkmale gemäß Anhang I gelten bezüglich der Probenahme und der Aufbereitung der Proben für die Analyse die internationalen Normen EN ISO 661 und EN ISO 5555."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 423/1999 DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 975/98 (4) regelt die technischen Merkmale der acht Stückelungen der ersten Serie von Euro-Münzen. Auf der Grundlage jener Verordnung haben die Münzdirektoren die für die Münzherstellung erforderlichen genaueren Spezifikationen ausgearbeitet.
Nach Prüfung dieser genauen Spezifikationen hat die Automatenindustrie eine Erhöhung des Gewichts der 50-Cent-Münze gefordert, um eine bessere Unterscheidbarkeit dieser Münze zu gewährleisten und die Betrugsgefahr zu vermindern. Nach Erprobung der Muster der ersten Produktionsläufe hat die Europäische Blinden-Union die Rändelung der 50- und der 10-Cent-Münze bemängelt, die nicht der Rändelung der Muster entsprach, denen sie bei den Anhörungen vor der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 zugestimmt hatte.
Um die Anforderung der Automatenindustrie zu erfuellen, sollte das Gewicht der 50-Cent-Münze von 7 g auf 7,8 g erhöht werden. Um die Anforderung der Europäischen Blinden-Union zu erfuellen und künftige Mißverständnisse auszuschließen, ist es wünschenswert, die Beschreibung der Rändelung der 50-Cent- sowie der 10-Cent-Münze von "grob geriffelt" in "Randprägung mit feiner Wellenstruktur" zu ändern, da diese Formulierung besser die Rändelung beschreibt, der die Europäische Blinden-Union ursprünglich für die beiden Münzen zugestimmt hatte.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Änderung der technischen Merkmale auf das Gewicht der 50-Cent-Münze und die Rändelung der 10-Cent- und der 50-Cent-Münze zu beschränken, damit der Zeitplan für die Münzherstellung und die Einführung der Euro-Münzen am 1. Januar 2002 nicht in Frage gestellt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 975/98 wird die Tabelle wie folgt geändert:
1. Die vierte Zeile betreffend die 50-Cent-Münze wird wie folgt geändert:
a) In der dritten Spalte wird die Zahl "1,69" durch "1,88" ersetzt.
b) In der vierten Spalte wird die Zahl "7" durch "7,8" ersetzt.
c) In der achten Spalte werden die Worte "grob geriffelt" durch "Randprägung mit feiner Wellenstruktur" ersetzt.
2. In der sechsten Zeile, betreffend die 10-Cent-Münze werden in der achten Spalte, die Worte "grob geriffelt" durch die Worte "Randprägung mit feiner Wellenstruktur" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Nach dem Vertrag ist diese Verordnung in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat, jedoch vorbehaltlich des Artikels 109k Absatz 1 und der Protokolle Nr. 11 und Nr. 12.
VERORDNUNG (EG) Nr. 464/1999 DER KOMMISSION vom 3. März 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Trockenpflaumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Titel I der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilferegelung für die Herstellung bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt, und mit der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1590/98 (4), wurden die allgemeinen Vorschriften für diese Regelung festgelegt.
Es empfiehlt sich, unbeschadet der übrigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 504/97 einige spezifische Bestimmungen für Trockenpflaumen festzulegen.
Die Qualität von Obst ist unterschiedlich. Es empfiehlt sich, den Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für eine bestimmte Größenklasse festzusetzen, von dieser Größenklasse die Beträge für die anderen Größenklassen abzuleiten und bei der Definition dieser Größenklasse im Hinblick auf diese Ableitungen den Merkmalen der verschiedenen Größenklasse Rechnung zu tragen.
Mit den in Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Mindestqualitätsanforderungen soll die Herstellung von Erzeugnissen verhindert werden, für die keine Nachfrage besteht oder die zu Marktverzerrungen führen würden, und diese Anforderungen müssen sich auf traditionelle, lautere Herstellungsverfahren stützen. Um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen, empfiehlt es sich, Mindestanforderungen festzulegen, denen zum einen die vom Verarbeiter gekauften getrockneten Pflaumen und zum anderen die Trockenpflaumen, für die die Beihilfe gewährt wird, entsprechen müssen.
Mit den Bestimmungen dieser Verordnung werden die besonderen Bestimmungen für Trockenpflaumen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/98 (6), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 über Mindestqualitätsanforderungen für getrocknete Pflaumen und für Trockenpflaumen, die für eine Produktionsbeihilfe in Betracht kommen (7), an die Entwicklung der Rechtsvorschriften und der technischen und wirtschaftlichen Daten sowie unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen angepaßt. Daher sind die Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 sowie Artikel 3 und Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 aufzuheben.
Wird das Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet als dem, in dem es angebaut wurde, so ist vorzuschreiben, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis angebaut wurde, dem Mitgliedstaat, der die Beihilfe zahlt, die Zahlung des Mindestpreises nachweisen.
Der Mindestpreis und die Beihilfe werden für Trockenerzeugnisse in einem bestimmten Stadium des herkömmlichen Verfahrens der industriellen Verarbeitung festgesetzt. Zum einen ist sicherzustellen, daß die Trockenpflaumen, für die die Beihilfe gewährt wird, tatsächlich zu Erzeugnissen verarbeitet werden, die zum Verzehr angeboten werden können, und zum anderen dürfen unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung halbtrockener Trockenpflaumen und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung diese Erzeugungen, die die genannte Trocknungsphase nicht durchlaufen, nicht von der Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Ente-Pflaumen": frische, reife Pflaumen der Sorte "prunes d'Ente", die zur Art Prunus domestica L. gehören;
b) "getrocknete Pflaumen": durch Trocknung von Ente-Pflaumen gewonnene Erzeugnisse;
c) "Trockenpflaumen": Trockenpflaumen, die aus getrockneten Pflaumen gewonnen wurden und höchstens 23 % Feuchtigkeit enthalten;
d) "halbtrockene Trockenpflaumen": Trockenpflaumen, die durch Trocknung von Ente-Pflaumen bis zu einem Feuchtigkeitsgehalt von 30 bis 35 % gewonnen wurden und die keinem Rehydrationsverfahren unterzogen wurden;
e) "Partie": die Anzahl von Behältnissen, die zusammen von demselben Erzeuger oder einer anerkannten Erzeugerorganisation zur Übernahme durch den Verarbeiter bereitgestellt werden.
Artikel 2
Um für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 in Betracht zu kommen, müssen die Trockenpflaumen den Anforderungen gemäß Anhang I Teil B genügen und aus getrockneten Pflaumen hergestellt worden sein, die den Anforderungen gemäß Anhang I Teil A genügen und für die der Mindestpreis vollständig gezahlt wurde.
Artikel 3
(1) Der dem Erzeuger für getrocknete Pflaumen zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen werden je 100 kg netto des Erzeugnisses mit höchstens 23 % Feuchtigkeitsgehalt für die Größe 66 Früchte je 500 Gramm festgesetzt.
Für andere Größen werden der Mindestpreis und die Beihilfe mit einem der in Anhang II aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
(2) Bei halbtrockenen Trockenpflaumen werden die Größe und das Gewicht für die Anwendung des Mindestpreises und der Produktionsbeihilfe durch Multiplikation der Größe mit 1,18461 und des Gewichts mit 0,84416 auf die entsprechende Größe und das entsprechende Gewicht von getrockneten Pflaumen und Trockenpflaumen umgerechnet.
Artikel 4
Erfolgt die Verarbeitung außerhalb des Erzeugermitgliedstaats, so liefert dieser dem Mitgliedstaat, der die Produktionsbeihilfe gewährt, den Nachweis für die Zahlung des Mindestpreises an den Erzeuger.
Artikel 5
(1) Die Überprüfung der Erfuellung der Qualitätsanforderungen bei getrockneten Pflaumen erfolgt auf der Grundlage von Proben, die der Verarbeiter einer Partie vor der Einteilung in Größen und im Einvernehmen mit dem Erzeuger entnimmt.
Die Proben werden von dem Verarbeiter und dem Erzeuger kontradiktorisch untersucht, und die Ergebnisse werden schriftlich festgehalten.
(2) Der Verarbeiter muß bei Trockenpflaumen während des Verarbeitungszeitraums durch Probenahme jeder Partie prüfen, ob die Erzeugnisse den für die Gewährung der Beihilfe vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen.
Die Ergebnisse der Überprüfungen werden schriftlich festgehalten.
Das Nettogewicht jeder zu prüfenden Probe muß mindestens 1 kg betragen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere durch die Prüfung der Bestandsbuchhaltung, um sicherzustellen, daß die Trockenpflaumen, für die die Beihilfe gezahlt worden ist, anschließend zu Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 504/97 verarbeitet wurden.
Artikel 7
Artikel 3 und Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr. 1709/84 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 2022/85 werden aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 481/1999 DER KOMMISSION vom 4. März 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme für landwirtschaftliche Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (4), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1195/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zum Erlaß von Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs und der Verwendung von Äpfeln (5), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/90 des Rates vom 7. Mai 1990 betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Zitrusfrüchten (6), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1332/92 des Rates vom 18. Mai 1992 mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/95 (8), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992, über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch (9), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2073/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Verbrauchsförderung in der Gemeinschaft und die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (10), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2275/96 des Rates vom 22. November 1996 zur Einführung besonderer Maßnahmen im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels (11), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3461/85 der Kommission (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1402/97 (13), die Verordnung (EWG) Nr. 2282/90 der Kommission (14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2404/96 (15), die Verordnung (EWG) Nr. 3601/92 der Kommission (16), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2507/94 (17), die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission (18), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/1999 (19), die Verordnung (EG) Nr. 3582/93 der Kommission (20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1432/97 (21), und die Verordnung (EG) Nr. 803/98 der Kommission (22) über die Verkaufsförderung für Traubensaft, Äpfel, Zitrusfrüchte, Tafeloliven, hochwertiges Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse bzw. lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sehen je nach Sektor unterschiedliche Bestimmungen in bezug auf die Dauer der Programme und die finanzielle Abwicklung der Verträge, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten, vor.
Die verschiedenen Bestimmungen über die Ausführung der Verkaufsförderungsverträge sind im Interesse einer ordentlichen Verwaltung der Haushaltsmittel insbesondere hinsichtlich der Vertragsdauer zu harmonisieren.
Über die bei der Durchführung der Maßnahmen zu erfuellenden Pflichten sind auf Grundlage der von der Kommission vorgegebenen Musterverträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums Verträge zwischen den Interessenten und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abzuschließen.
Um die ordnungsgemäße Ausführung der Verträge zu gewährleisten, hat der Vertragsnehmer zugunsten der zuständigen Stelle eine Sicherheit in Höhe von 15 % des Beitrags der Gemeinschaft zu leisten. Desgleichen ist bei Beantragung einer Vorschußzahlung eine Sicherheit zu leisten.
Hinsichtlich der Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (23), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3403/93 (24), ist es angezeigt, den Sektor des hochwertigen Rindfleisches aufgrund seiner besonderen Gegebenheiten von den übrigen geförderten Sektoren zu unterscheiden.
Die ordentliche Haushaltsführung erfordert eine Kürzung des Beitrags der Gemeinschaft, wenn die dreimonatigen Anträge auf Zwischenzahlungen nicht eingereicht werden oder die Fristen für ihre Einreichung bzw. für die Zahlungen durch die Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden.
Aus Gründen der ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung sollte vermieden werden, daß der Beitrag der Gemeinschaft bei den laufenden Zahlungen ausgeschöpft wird und dadurch die Abschlußzahlung entfällt. Deshalb ist vorzusehen, daß der Vorschuß und die verschiedenen Zwischenzahlungen zusammen 75 % des Beitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten dürfen. Ferner ist der Antrag auf die Abschlußzahlung der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist zu übermitteln.
Die Mitgliedstaaten müssen die Durchführung der Programme überwachen und die Kommission über die Ergebnisse der nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten. Im Interesse der ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung ist eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn die Programme nicht in dem Mitgliedstaat der zuständigen vertragschließenden Stelle durchgeführt werden.
Zur ordnungsgemäßen Mittelbewirtschaftung und zur Gewährleistung des Erfolgs der durchgeführten Maßnahmen ist neben der internen Bewertung durch den Vertragsnehmer eine unabhängige Bewertung vorzusehen und deren Durchführung und Finanzierung zu regeln.
Ist das Gesamtbudget eines Programms relativ gering, so können die Kosten für die Bewertung unverhältnismäßig hoch ausfallen. Deshalb ist die Möglichkeit vorzusehen, daß in solchen Ausnahmefällen von der externen Bewertung abgesehen werden kann.
Werden in einem Mitgliedstaat mehrere Programme durchgeführt, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, mit deren Bewertung eine einzige Stelle zu beauftragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse für Wein, Milch und Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, Rindfleisch, lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels sowie Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind die generellen Bestimmungen für die indirekte Verwaltung der Verkaufsförderungsprogramme in folgenden Sektoren festgelegt:
- Traubensaft,
- Milch und Milcherzeugnisse,
- Äpfel und Zitrusfrüchte,
- hochwertiges Rindfleisch,
- lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels,
- Olivenöl und Tafeloliven, soweit für sie diese Verwaltungsweise gilt.
Artikel 2
(1) Im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl der Programme teilt die zuständige Stelle allen Interessenten mit, wie über ihren Antrag entschieden wurde,
- sobald die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Entscheidung zur Genehmigung der Verkaufsförderungsprogramme mitgeteilt hat, oder
- im Sektor lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, sobald der betreffende Mitgliedstaat das endgültige Verzeichnis der berücksichtigten Maßnahmen erstellt hat.
(2) Die zuständigen Stellen schließen mit den berücksichtigten Interessenten innerhalb von 30 Kalendertagen nach Mitteilung der Entscheidung der Kommission bzw. nach Erstellung des endgültigen Verzeichnisses der Maßnahmen durch den betreffenden Mitgliedstaat bei lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels Verträge ab.
Nach Ablauf dieser Frist dürfen ohne vorherige Genehmigung der Kommission keine Verträge geschlossen werden.
Die zuständigen Stellen verwenden die von der Kommission vorgegebenen Musterverträge.
Die Vertragsbedingungen werden von den beiden vertragschließenden Parteien zur Kenntnis genommen und anerkannt.
Vorbehaltlich einer von der Kommission genehmigten Verlängerung sind die im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen innerhalb von 12 Monaten nach dessen Unterzeichnung durch die beiden Parteien auszuführen.
Eine etwaige Verlängerung darf drei Monate nicht überschreiten und muß vom Vertragsnehmer mit der entsprechenden Begründung bei der zuständigen Stelle vor Ablauf der Vertragsdauer beantragt werden.
(3) Der Vertrag wird von den beiden Parteien erst geschlossen, wenn zur Gewährleistung seiner ordnungsgemäßen Ausführung eine Sicherheit in Höhe von 15 % des Hoechstbeitrags der Gemeinschaft geleistet wurde.
Diese Sicherheit ist gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu leisten.
Ist der Vertragsnehmer jedoch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder eine unter deren Aufsicht stehende Einrichtung, so kann die zuständige Stelle eine schriftliche Bürgschaft der Aufsichtsbehörde für die obengenannte Höhe anerkennen, sofern diese sich verpflichtet,
- die Erfuellung der vertraglichen Pflichten zu überwachen und
- zu überprüfen, ob die ausgezahlten Mittel tatsächlich für die Durchführung der vertraglichen Maßnahmen verwendet werden.
Der Nachweis über die Leistung der Sicherheit muß bei der zuständigen Stelle vor Ablauf der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Frist erbracht werden.
Die Sicherheit wird nach den in Artikel 4 für die Abschlußzahlung festgelegten Fristen und Bedingungen freigegeben.
(4) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen.
Bei den Programmen für hochwertiges Rindfleisch gibt es jedoch noch zwei weitere Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung:
a) Durchführung der im Kontrollprotokoll nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 vorgesehenen Maßnahmen;
b) bei Nichteinhaltung des Lastenheftes durch die Mitglieder des antragstellenden Verbandes gegebenenfalls Anwendung der Sanktionen, die in dessen Geschäftsordnung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 vorgesehen sind, insbesondere Aberkennung des Anspruchs auf die Fördermaßnahme.
(5) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie des Vertrags und den Nachweis über die Leistung der Sicherheit.
Sieht der Vertrag Maßnahmen vor, die in einem anderen Mitgliedstaat durchzuführen sind, so unterrichtet die zuständige vertragschließende Stelle die Behörden dieses Mitgliedstaats von der Unterzeichnung des Vertrags.
Artikel 3
(1) Der Vertragsnehmer kann bei der zuständigen Stelle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags gegen Leistung der Sicherheit nach Absatz 3 einen Vorschuß beantragen.
Nach Ablauf dieser Frist kann kein Vorschuß mehr beantragt werden.
Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 30 % des Beitrags der Gemeinschaft.
(2) Die zuständige Stelle zahlt den Vorschuß innerhalb von 30 Kalendertagen nach Antragstellung.
Bei verspäteter Zahlung gelten die Vorschriften von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 der Kommission (25).
(3) Der Vorschuß wird erst gezahlt, wenn vom Vertragsnehmer gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses zugunsten der zuständigen Stelle geleistet wurde.
Ist der Vertragsnehmer eine öffentlich-rechtliche oder eine unter deren Aufsicht stehende Einrichtung, so kann die zuständige Stelle jedoch eine schriftliche Bürgschaft seiner Aufsichtsbehörde für die obengenannte Höhe anerkennen, sofern diese sich verpflichtet, den Sicherheitsbetrag zu leisten, wenn festgestellt wird, daß kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuß bestand.
Artikel 4
(1) Die Anträge auf Zwischenzahlungen sind für die Ausgaben jedes Zeitraums von 90 Kalendertagen ab Vertragsunterzeichnung vor Ende des jeweils folgenden Kalendermonats zu stellen.
Sie beziehen sich auf die im betreffenden Dreimonatszeitraum getätigten Ausgaben; den Anträgen sind die entsprechenden Ausgabenbelege und ein Zwischenbericht über die Ausführung des Vertrags beizufügen.
Werden in dem jeweiligen Dreimonatszeitraum keine Ausgaben getätigt, so ist dies innerhalb der für die Anträge auf Zwischenzahlungen geltenden Fristen mitzuteilen.
Bei verspäteter Einreichung eines Antrags auf Zwischenzahlungen und der entsprechenden Unterlagen wird der zu zahlende Betrag um 3 % je ganzem Verzugsmonat gekürzt, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
Diese Zahlungen und die Vorschußzahlung nach Artikel 3 Absatz 1 dürfen zusammen 75 % des Gesamtbeitrags der Gemeinschaft nicht überschreiten.
Bei Erreichen dieses Prozentsatzes ist kein weiterer Antrag auf Zwischenzahlungen zu stellen.
(2) Der Antrag auf die Abschlußzahlung (mindestens 25 %) ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluß der vertraglichen Maßnahmen einzureichen.
Dem Antrag sind beizufügen:
a) alle Ausgabenbelege,
b) eine Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen (Tätigkeitsbericht),
c) ein vom Vertragsnehmer erstellter interner Bewertungsbericht über die zum Berichtszeitpunkt feststellbaren Ergebnisse und deren Nutzungsmöglichkeiten.
Bei verspäteter Einreichung des Antrags auf Abschlußzahlung wird der zu zahlende Betrag um 3 % je Verzugsmonat gekürzt, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
(3) Die Abschlußzahlung erfolgt erst nach Überprüfung der in Absatz 2 genannten Unterlagen.
Bei Nichterfuellung der Hauptpflicht nach Artikel 2 Absatz 4 wird die Abschlußzahlung entsprechend der Schwere des Versäumnisses gekürzt.
(4) Die Sicherheit nach Artikel 3 Absatz 3 wird freigegeben, soweit der endgültige Anspruch auf den gezahlten Vorschußbetrag festgestellt worden ist.
(5) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen nach den vorhergehenden Absätzen innerhalb von 60 Kalendertagen ab Antragseingang.
Jedoch kann diese Frist nach der ersten Registrierung des Zahlungsantrags jederzeit ausgesetzt werden, indem dem Vertragsnehmer mitgeteilt wird, daß sein Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht zuschußfähig ist, dem Antrag nicht die für alle Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder die zuständige Stelle ergänzende Ausküfte benötigt bzw. weitere Überprüfungen für nötig hält.
Die Frist beginnt mit Eingang der verlangten Informationen, die innerhalb von 30 Kalendertagen zu übermitteln sind, zu laufen.
Bei verspäteter Leistung der Zahlungen wird die Erstattung an den betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Vorschriften von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 gekürzt, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.
(6) Die Sicherheit nach Artikel 2 Absatz 3 bleibt bis zur Abschlußzahlung gültig und wird durch Entlastungsvermerk der zuständigen Stelle freigegeben.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Eingang die folgenden Unterlagen:
- die vierteljährlichen Berichte über die Ausführung des Vertrags,
- die Übersicht über die durchgeführten Maßnahmen,
- den internen Bewertungsbericht.
(8) Nach der Abschlußzahlung übermittelt die zuständige Stelle der Kommission eine Abrechnung über die im Rahmen des Vertrags getätigten Ausgaben.
Dabei bescheinigt sie außerdem, daß aufgrund der vorgenommenen Kontrollen alle Ausgaben entsprechend den Vertragsbedingungen als erstattungsfähig zu betrachten sind.
(9) Die verfallenen Sicherheiten und die einbehaltenen Sanktionsbeträge sind von den dem EAGFL, Abteilung Garantie, gemeldeten Ausgaben abzuziehen.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Stellen überprüfen insbesondere durch technische, Verwaltungs- und Rechnungskontrollen bei den Vertragsnehmern und deren etwaigen Partnern und Untervertragsnehmern
a) die Richtigkeit der Angaben und eingereichten Belege,
b) die Erfuellung aller Vertragspflichten.
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (26) teilen sie der Kommission umgehend alle im Zuge der Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten mit.
(2) Werden die Maßnahmen vom Vertragsnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zuständigen vertragschließenden Stelle durchgeführt, so leistet ihr die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats, die mindestens zehn Werktage vorher davon in Kenntnis zu setzen ist, die nötige Amtshilfe bei den Kontrollen und Überprüfungen nach Absatz 1.
(3) Bei der Durchführung von Maßnahmen in Drittländern legt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die am besten geeigneten Mittel zu deren Kontrolle fest und teilt sie der Kommission mit.
(4) Die Kommission kann jederzeit an den Kontrollen und Überprüfungen nach den vorhergehenden Absätzen mitwirken.
Hierzu wird sie von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten rechtzeitig über die in Absatz 2 und 3 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet.
Sie kann ferner alle zusätzlichen Kontrollen vornehmen, die sie für erforderlich hält.
Artikel 6
(1) Im Hinblick auf die Ausarbeitung der begründeten Stellungnahme zu den unterbreiteten Programmen bzw. die Erstellung der vorläufigen Liste der berücksichtigten Maßnahmen bei lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats nach den geltenden Bestimmungen für die einzelnen Sektoren zuvor auf ihre Übereinstimmung mit den im jeweiligen Programm festgelegten allgemeinen und besonderen Zielen geprüft.
(2) Die zuständige Stelle stellt unter Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften mit allen geeigneten Mitteln sicher, daß sich unabhängige Einrichtungen um die Durchführung der externen Bewertung bewerben.
Die Kommission muß der Wahl der bewertenden Stelle zustimmen.
Bei lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels wird diese Bewertung im letzten Durchführungsjahr des Programms vorgenommen.
Die externe Bewertung umfaßt folgende Aufgaben:
- Begleitung der geplanten Maßnahmen auf Basis einer signifikanten Stichprobe,
- nachträgliche Bewertung der erzielten Ergebnisse bezogen auf die gesetzten Ziele,
- Messung der Wirksamkeit der wichtigsten Maßnahmen des Programms anhand von Leistungsindikatoren (Kosten, Ergebnisse und Wirkung).
Die Bewertungsstudie, die innerhalb von vier Monaten nach Abschluß der Maßnahmen zu erstellen ist, wird umgehend der Kommission übermittelt.
Beläuft sich das Gesamtbudget des zu bewertenden Programms auf höchstens 100 000 EUR, kann die Kommission auf begründeten Antrag der zuständigen Stelle ausnahmsweise zulassen, daß für dieses Programm keine Bewertungsstudie erstellt werden muß.
(3) Werden in einem Mitgliedstaat mehrere Programme durchgeführt, kann eine einzige Stelle mit der externen Bewertung aller Programme beauftragt werden.
Die Kosten für diese Bewertung werden nach der Höhe der Einzelbudgets auf die verschiedenen Programme aufgeteilt.
(4) Die Finanzierung dieser Bewertung erfolgt nach den gleichen Bestimmungen wie die Finanzierung der durchzuführenden Maßnahmen.
(5) Erfolgt keine externe Bewertung oder ist sie unvollständig, so wird dies vorbehaltlich von Absatz 2 letzter Unterabsatz und unbeschadet der finanziellen Folgen für die bewertende Stelle bei der Prüfung der folgenden Programme durch die Kommission berücksichtigt.
Artikel 7
Für den Umrechnungskurs gilt die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 der Kommission (27).
Artikel 8
(1) Zu Unrecht geleistete Zahlungen sind vom Empfänger zuzüglich der vom Tag der Zahlung bis zum Tag der Rückzahlung anfallenden Zinsen zurückzuzahlen.
Dabei wird der vom Europäischen Währungsinstitut bei seinen Geschäften in Euro angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz vom Tag der zu Unrecht geleisteten Zahlung zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde gelegt.
(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen werden an die Zahlstellen überwiesen, die sie entsprechend dem Anteil des Gemeinschaftsbeitrags von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 9
Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
- Artikel 2 Absatz 3 letzter Satz, Artikel 2 Absätze 3a und 4, Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich zweiter Satz, Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterabsatz, Artikel 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3461/85,
- Artikel 1 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 6, 7, 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3582/93,
- Artikel 1 Absatz 3, Artikel 7, 8, 8a, 9, 9a und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2282/90,
- Artikel 1 Absatz 3, Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3601/92,
- Artikel 2 Absatz 1, Artikel 6, 7, 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93,
- Artikel 7, 8, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 803/98.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 15. März 1999 in Kraft.
Sie gilt für die ab diesem Datum geschlossenen Verträge.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 493/1999 DER KOMMISSION vom 5. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin, zur Festsetzung dieser zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 117/1999 (7), kann der Einführer beantragen, daß zur Bestimmung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis herangezogen wird. Im Rahmen der Welthandelsorganisation wurde beschlossen, daß zur Bestimmung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis herangezogen werden muß.
Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1, Anhang I und der Titel der Verordnung sind gemäß diesem Beschluß zu ändern.
Die verschiedenen Preise, die zur Bestimmung der repräsentativen Preise herangezogen werden, sollten genauer definiert werden.
Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
"Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG".
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
- Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- der cif-Einfuhrpreise; Im Sinne dieser Verordnung besteht der cif-Einfuhrpreis aus: a) dem fob-Preis im Ursprungsland und b) den tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft.";
- in Absatz 1 letzter Satz wird das Wort "Sie" durch die Worte "Die repräsentativen Preise" ersetzt;
- in Absatz 2 wird das Wort "dritter" durch die Worte "zweiter und dritter" ersetzt.
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
"Artikel 3
(1) Zur Bestimmung des Zusatzzolls wird gemäß den Vorschriften von Artikel 4 der cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung herangezogen.
(2) Liegt der cif-Einfuhrpreis je 100 kg einer bestimmten Sendung über dem anwendbaren repräsentativen Preis gemäß Artikel 2 Absatz 1, so muß der Einführer den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats mindestens folgende Nachweise vorlegen:
- Kaufvertrag oder jeden entsprechenden Nachweis,
- Versicherungsvertrag,
- Rechnung,
- (gegebenenfalls) Ursprungsbescheinigung,
- Beförderungsvertrag,
- Konnossement im Fall der Beförderung auf dem Seeweg.
(3) In dem in Absatz 2 genannten Fall, muß der Einführer die in Artikel 248 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (*) genannte Sicherheit in Höhe der Zusatzzölle leisten, die bei Berechnung auf der Grundlage des für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Preises gemäß Anhang I fällig wären.
(4) Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens sechs Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um nachzuweisen, daß die Sendung zu Bedingungen abgesetzt wurde, die die in Absatz 2 genannten Preise bestätigen.
Wird eine der obengenannten Fristen nicht eingehalten, so verfällt die Sicherheit.
Auf begründeten Antrag des Einführers kann jedoch die zuständige Behörde die Frist von sechs Monaten um höchstens drei Monate verlängern.
Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die genannten Absatzbedingungen nachgewiesen wurden.
Anderenfalls wird die Sicherheit als Zusatzzoll einbehalten.
(5) Stellen die zuständigen Behörden bei einer Nachprüfung fest, daß die Verpflichtungen aus diesem Artikel nicht erfuellt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt wird."
(*) ABl.
L 253 vom 11. 10. 1993, S.1.
4. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
"Beträgt der Unterschied zwischen dem betreffenden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Auslösungspreis und dem cif-Einfuhrpreis der betreffenden Sendung . . .".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 25. März 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 494/1999 DER KOMMISSION vom 5. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 6, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1999 (4), bestimmt die Frist, in der die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt werden müssen. Da der Abschluß von Geschäftsabschlüssen spekulativer Art durch die Länge dieser Frist begünstigt wird, sollte letztere verkürzt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 werden die Worte "von fünf Monaten" durch die Worte "von vier Monaten" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 502/1999 DER KOMMISSION vom 12. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 249,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/1999 (4), enthält Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Die in den letzten Jahren im Rahmen des Versandverfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten verursachen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft weiterhin erhebliche Einnahmeverluste und stellen eine stände Bedrohung für den europäischen Handel und die Wirtschaftsbeteiligten dar.
(3) Eine Modernisierung der Versandverfahren ist daher dringend erforderlich, wobei die Umstellung auf EDV von zentraler Bedeutung ist.
(4) Auf seiner Tagung vom 23. November 1995 (5) nahm der Binnenmarktrat eine Entschließung des Rates über die Informatisierung der Versandverfahren an. In der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") (6) wurde die Notwendigkeit der Informatisierung anerkannt.
(5) Die Informatisierung wird auch vom Nichtständigen Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (7) und von der Kommission in ihrem Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa (8) empfohlen.
(6) Die Einführung neuer EDV-gestützter Verfahren auf der Grundlage der modernen Informationstechnik und des elektronischen Datenaustauschs (EDI - Electronic Data Interchange) erfordert eine Anpassung der Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Berücksichtigung der verfahrensmäßigen, technischen und sicherheitsbedingten Anforderungen.
(7) Die Einführung von technischen, verfahrensmäßigen und physischen Sicherheitsmaßnahmen ist von größter Wichtigkeit für die Einführung und Aufrechterhaltung eines zuverlässigen und sicheren Systems für das EDV-gestützte Versandverfahren.
(8) Das Europäische Parlament und der Rat nahmen am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG (9) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr an.
(9) Zur Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens mit seinen unterschiedlichen Funktionsphasen muß ein an diese Entwicklung angepaßter Rechtsrahmen geschaffen werden.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 341 wird folgender Absatz 1a angefügt:
"(1a) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden."
2. Artikel 345 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Ladeliste ist in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen."
3. Artikel 346 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Versandanmeldung T1 ist der Abgangsstelle in der von den Zollbehörden verlangten Stückzahl vorzulegen."
4. Artikel 350 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Das von der Abgangsstelle ausgestellte Versandpapier T1 muß die Waren bei der Beförderung begleiten.
Bei entsprechender Bewilligung kann es auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden."
5. Die folgenden Artikel 350a bis 350d werden eingefügt:
"Artikel 350a
(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt bearbeitet, so wird das Versandpapier T1 durch das Versand-Begleitdokument gemäß Artikel 350c Absatz 1 ersetzt.
(2) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versandanmeldung ein und teilt dem Hauptverpflichteten die Überlassung durch Ausstellung des Versand-Begleitdokuments mit. In diesem Fall finden die Artikel 249 und 348 Absatz 2 keine Anwendung.
Artikel 350b
(1) Alle auf Kopien, Anmeldungen oder Papiere anwendbaren Bestimmungen dieses Titels, die sich auf ein die Sendung im gemeinschaftlichen Versandverfahren begleitendes Versandpapier T1 beziehen, gelten sinngemäß für das Versand-Begleitdokument.
(2) Wird auf mehrere Exemplare des Papiers Bezug genommen, so stellen die Zollbehörden gegebenenfalls zusätzliche Exemplare des Versand-Begleitdokuments aus.
Artikel 350c
(1) Das Versand-Begleitdokument entspricht dem Muster und den Ausgaben in Anhang 45/A.
(2) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versand-Begleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.
Artikel 350d
(1) Gegebenenfalls ist dem Versand-Begleitdokument eine Liste der Positionen nach dem Muster und den Angaben in Anhang 45/B oder eine Ladeliste beizufügen.
(2) Eine Ladeliste oder eine Liste der Positionen, auf die in einem Versand-Begleitdokument hingewiesen wird, ist dessen Bestandteil und darf von ihm nicht getrennt werden."
6. Artikel 373 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der Abgangsstelle hinterlegt werden.
In diesem Fall wird sie freigegeben, sobald das externe gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Abgangsstelle erledigt wurde."
7. Artikel 374 erhält folgende Fassung:
"Artikel 374
Außer in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist der Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaates nicht über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden ist.
Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist über die Nichterledigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens unterrichtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu unterrichten hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende gemeinschaftliche Versandverfahren haftet.
Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Eintragung der Versandanmeldung T1 zugehen.
In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen Verpflichtungen befreit."
8. Nach Artikel 388 wird folgender Wortlaut eingefügt:
"KAPITEL 6a
Zusätzliche Bestimmungen über den Austausch von Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnik und Datennetzen
Abschnitt 1
Geltungsbereich
Artikel 388a
(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Titels über das gemeinschaftliche Versandverfahren erfolgt der in diesem Kapitel beschriebene Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für das externe und das interne gemeinschaftliche Versandverfahren.
Artikel 388b
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für
a) die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr gemäß den Artikeln 413 bis 441,
b) die Warenbeförderung auf dem Luftweg gemäß Artikel 444,
c) die Warenbeförderung auf dem Seeweg, sofern gemäß Artikel 448 vereinfachte Verfahren gelten, und
d) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen.
Abschnitt 2
Sicherheit
Artikel 388c
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 4a Absatz 2 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen die Zollbehörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.
(2) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfaßt, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden.
Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Vorschriften aufbewahrt.
(3) Die Sicherheit wird von den Zollbehörden regelmäßig kontrolliert.
(4) Die betroffenen Zollbehörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.
Abschnitt 3
Versandanmeldung
Artikel 338d
(1) Abweichend von Artikel 222 Absatz 1 muß eine in einem Informatikverfahren im Sinne des Artikels 4a Absatz 1 Buchstabe a) erstellte Versandanmeldung der Struktur und den Angaben der Anhänge 37/A und 37/B entsprechen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die Artikel 222 bis 224, wenn die Versandanmeldung gemäß Artikel 388f abgegeben wird.
Artikel 388e
Die Zollbehörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, daß bei den in einem Informatikverfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.
Abschnitt 4
Zugelassene Versender
Artikel 388f
(1) Abweichend von Artikel 398 übermittelt der zugelassene Versender der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der beabsichtigten Überlassung der Waren.
(2) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 399 erfuellen und die für die Ausstellung ihrer Versandanmeldungen und für den Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzen.
Artikel 388g
Abweichend von Artikel 400 Buchstabe b) wird in der Bewilligung insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die Zollbehörden vor der beabsichtigten Überlassung der Waren die erforderlichen Kontrollen durchführen können.
Abschnitt 5
Abwicklung des Verfahrens
Artikel 388h
Die Abgangsstelle setzt die angemeldete Bestimmungsstelle spätestens bei der Überlassung der Waren durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B von dem Versandverfahren in Kenntnis.
Artikel 388i
(1) Abweichend von Artikel 356 Absatz 2 behält die Bestimmungsstelle das Versand-Begleitdokument ein, setzt die Abgangsstelle umgehend durch eine Meldung nach den Anhängen 37/A und 37/B über die Ankunft in Kenntnis und teilt ihr die Kontrollergebnisse, sobald sie vorliegen, durch eine Meldung nach den vorgenannten Anhängen mit.
(2) Die Eingangsbestätigung an die Abgangsstelle gilt nicht als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens.
Artikel 388j
Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird die Warenbeschau unter anderem auf der Grundlage der Mitteilung der Abgangsstelle durchgeführt."
9. Es wird ein Anhang 37/A gemäß Anhang I dieser Verordnung eingefügt.
10. Es wird ein Anhang 37/B gemäß Anhang II dieser Verordnung eingefügt.
11. Es wird ein Anhang 38/A gemäß Anhang III dieser Verordnung eingefügt.
12. Es wird ein Anhang 45/A gemäß Anhang IV dieser Verordnung eingefügt.
13. Es wird ein Anhang 45/B gemäß Anhang V dieser Verordnung eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 31. März 1999. Artikel 350a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet bei der Abgangsstelle spätestens dann Anwendung, wenn das automatisierte Versandverfahren bei dieser Zollstelle in Betrieb genommen wird.
Gemäß Artikel 398 erteilte Bewilligungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gültig sind, müssen den Anforderungen der Artikel 388f und 388g bis spätestens 31. März 2004 entsprechen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 508/1999 DER KOMMISSION vom 4. März 1999 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2728/98 der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Anhänge der genannten Verordnung sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Die Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren. Diese Gelegenheit wird benutzt, um bei einigen Wirkstoffen die chemische Bezeichnung oder Beschreibung zu präzisieren oder zu berichtigen sowie einige materielle Fehler zu korrigieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 510/1999 DER KOMMISSION vom 8. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 für den Rohtabaksektor hinsichtlich der Festsetzung bestimmter Fristen und des Anhangs II, in dem die Produktionsgebiete festgelegt sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 (2), insbesondere auf die Artikel 7 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe: Da der Rat zum Vorschlag der Kommission (3) zur Festsetzung der Garantieschwellen für die Ernten 1999, 2000 und 2001 keinen Beschluß gefaßt hat, können die Mitgliedstaaten für die Ernte 1999 die Fristen für die Erteilung der Quotenbescheinigungen an die Erzeuger und den Abschluß der Anbauverträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (4) nicht einhalten.
Diese Fristen sind daher zu verlängern.
Gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft, daß die Tabakblätter aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten Produktionsgebiet stammen.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 sind diese Produktionsgebiete in Anhang II der genannten Verordnung festgelegt.
Die Prüfung des Antrags Frankreichs, "Île de France" in die Liste der Produktionsgebiete II einzutragen, ergab, daß "Île de France" in mehreren Sprachfassungen bereits erwähnt wird, während die Regionen Provence-Alpes-Côte d'Azur, Picardie, Nord-pas-de-Calais, Normandie und Île de la Réunion fehlen. Deutschland hat beantragt, "Mecklenburg-Vorpommern" in der Liste der Produktionsgebiete III ohne das Wort "westliches" aufzuführen.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2848/98, in dem die anerkannten Produktionsgebiete festgelegt sind, ist daher entsprechend zu berichtigen.
Diese Maßnahmen sind baldmöglichst anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungssausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 55 werden die beiden folgenden Absätze 2 und 3 angefügt:
"(2) Abweichend von Artikel 22 Absatz 3 erteilen die Mitgliedstaaten für die Ernte 1999 den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften die Produktionsquotenbescheinigung bis spätestens 15. April.
(3) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 müssen die Anbauverträge für die Ernte 1999, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. Juni geschlossen werden."
2. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 516/1999 DER KOMMISSION vom 9. März 1999 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren, den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), weitergeltend gemacht werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 517/1999 DER KOMMISSION vom 9. März 1999 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren, den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), weiterverwendet werden kann.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 519/1999 DER KOMMISSION vom 9. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 293/98 hinsichtlich der maßgeblichen Tatbestände für die Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und die Einlagerungsbeihilfe für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1551/98 (3), wurden die maßgeblichen Tatbestände in den Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt.
Aus Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/98 (5), ergibt sich der Hoechstbetrag der allgemeinen Kosten, die in ein operationelles Programm einbezogen werden können. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Betrag. In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetären Regelungen nach Einführung des Euro im Agrarsektor (6) muß dieser Betrag mit demselben Wechselkurs wie die übrigen Bestandteile des betreffenden Betriebsfonds umgerechnet werden.
In Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (8), ist für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen eine Einlagerungsbeihilfe vorgesehen. Diese Beihilfe wird für jeden Tag der tatsächlichen Lagerung gewährt. Zur Verwaltungsvereinfachung und in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 ist für die Gewährung dieser Beihilfe ein monatlicher maßgeblicher Tatbestand festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemeinsamen Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 293/98 wird wie folgt geändert:
1. An Artikel 2 wird der folgende Absatz angefügt:
"(4) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs zur Umrechnung des pauschalen Betrages gemäß Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 411/97 ist der 1. Januar des Jahres, für das dieser Betrag gewährt wird."
2. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
"(3) Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs zur Umrechnung der Einlagerungsbeihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist der erste Tag des Monats, für den die Beihilfe gewährt wird."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 528/1999 DER KOMMISSION vom 10. März 1999 zur Festlegung von Maßnahmen zur Verbesserung der Olivenölerzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates sind 1,4 % der Erzeugungsbeihilfe für die Finanzierung von Maßnahmen einzubehalten, die in den Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene zur Verbesserung der Olivenölerzeugung und zur Verringerung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Es ist angezeigt, die entsprechenden Maßnahmen festzulegen und die Aufgaben zu bestimmen, die den Erzeugerorganisationen übertragen werden können.
Aufgrund ihrer Finanzierung aus dem Einbehalt der Erzeugerbeihilfe sollten die durchzuführenden Maßnahmen die Landwirte und die Mühlen unmittelbar betreffen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Herstellung von qualitativ hochwertigem Olivenöl unter Bedingungen, die die Umwelt schonen oder verbessern. Daher sollten diese Maßnahmen dazu beitragen, daß einerseits die Ölmühlen mit Oliven beliefert werden, die die angestrebten Merkmale aufweisen, und andererseits die Bedingungen der Pressung und Haltbarmachung der nativen Öle verbessert werden.
Um die Maßnahmen besser auf die tatsächlichen Bedingungen dieses Sektors abzustimmen, sollten sie jeweils über einen Zeitraum von zwölf Monaten durchgeführt werden, der jedes Jahr zum 1. Mai beginnt. Die Maßnahmen der einzelnen Zeiträume sollten im Rahmen eines staatlichen Programms durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß ihre staatlichen Programme erstellt und umgesetzt werden.
Den Ausgaben für die einzelnen Zeiträume sollten die Beträge zugrunde gelegt werden, die von der Erzeugungsbeihilfe des dem jeweiligen Programm vorangegangenen Wirtschaftsjahrs einbehalten wurden.
Diese Erzeugung wird gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (4), von der Kommission geschätzt.
Die Kosten der Durchführung eines solchen Programms sind entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vom betreffenden Staat zu verwalten und zu kontrollieren.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Maßnahmen durchzuführen und welche Bestimmungen zu beachten sind, damit auf regionaler Ebene die Olivenölerzeugung verbessert wird und ihre Umweltauswirkungen verringert werden.
(2) Die Maßnahmen beziehen sich auf Produktionszyklen von zwölf Monaten, die jährlich zum 1. Mai beginnen und folgendes betreffen:
a) Bekämpfung der Olivenfliege und gegebenenfalls anderer Schadorganismen, einschließlich Vorkehrungen zur Kontrolle, Warnung und Bewertung;
b) Verbesserung des Anbaus und der Pflege der Olivenbäume, der Ernte-, Lagerungs- und Verarbeitungsbedingungen der Oliven sowie der Lagerung der erzeugten Öle;
c) technische Unterstützung der Olivenbauern und der Mühlen im Hinblick auf eine bessere Schonung der Umwelt sowie die qualitative Verbesserung der Olivenerzeugung und ihrer Verarbeitung zu Öl;
d) Verbesserung der umweltgerechten Entsorgung der Preßrückstände;
e) Aus- und Weiterbildung, Verbreitung von Kenntnissen und Demonstrationen zur Information der Olivenbauern über die Olivenölqualität und die Umweltauswirkungen des Olivenanbaus;
f) Einrichtung oder Verwaltung von Labors zur Analyse der Merkmale von nativem Olivenöl in den Regionen, Provinzen oder Erzeugerorganisationen;
g) Zusammenarbeit mit Einrichtungen, die auf die Erarbeitung von Forschungsprogrammen für eine umweltschonendere Erzeugung von nativem Olivenöl spezialisiert sind.
(3) Im Rahmen der Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) erhalten die integrierten biologischen Pflanzenschutzverfahren Vorrang.
Der Einsatz von Insektiziden zur Bekämpfung der Olivenfliege muß mittels Proteinködern erfolgen.
Unter bestimmten Bedingungen können - unter der Leitung der für die Pflegevorschriften zuständigen Einrichtungen - andere Formen der Verwendung von Insektenvertilgungsmitteln zugelassen werden.
Bei diesen Mitteln und ihrer Anwendung ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß in den Oliven aus den entsprechend behandelten Gebieten und den daraus gewonnenen Ölen keine Rückstände verbleiben, die über die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zulässigen Hoechstmengen hinausgehen.
Artikel 2
(1) Jeder der betreffenden Mitgliedstaaten erstellt jährlich bis zum 31. März ein Programm mit den für den nächsten Produktionszyklus vorgesehenen Maßnahmen.
Das Programm umfaßt insbesondere folgendes:
a) ausführliche Beschreibung der geplanten Maßnahmen mit Angabe ihrer Dauer und ihrer Kosten;
b) Verzeichnis sämtlicher benötigter Produkte und Geräte mit Angabe der Stückpreise;
c) Verzeichnis der mit der Durchführung dieser Maßnahmen beauftragten Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisationen.
Die Verträge mit den Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen, die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden, bzw. die Verwaltungsbestimmungen der betreffenden Mitgliedstaaten für die genannten Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen werden so abgeschlossen bzw. angenommen, daß sie zu Beginn des jeweiligen Produktionszyklus in Kraft treten.
Die Verträge können - vorbehaltlich der Anpassungen der nachfolgenden Programme - für mehrere Jahre geschlossen werden.
Sie werden auf Basis eines Mustervertrags abgefaßt, den ihnen die Kommission zur Verfügung stellt.
Das Programm wird unter der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt und durchgeführt.
(2) Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 1. Mai ein Verzeichnis der nach den Kategorien gemäß Artikel 1 Absatz 2 unterteilten Maßnahmen, die für den nächsten Produktionszyklus vorgesehen sind, und teilen die dafür veranschlagten Ausgaben mit.
Artikel 3
(1) Die Ausgaben für die mit dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen werden aus den Mitteln finanziert, die sich aus der Einbehaltung der Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergeben.
(2) Die Kommission setzt nach dem in Artikel 38 der Verordnung 136/66/EWG festgelegten Verfahren für jeden Produktionszyklus gemäß Artikel 1 Absatz 2 und jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die Finanzierung der für eine Erstattung aus dem EAGFL-Garantie in Frage kommenden Maßnahmen fest.
Die Obergrenzen werden auf der Grundlage des Betrags festgesetzt, der von der Beihilfe für die gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 geschätzte Erzeugung für das Wirtschaftsjahr einbehalten wurde, das in dem Jahr vor Beginn des betreffenden Produktionszyklus endet.
(3) Ist mit den Mitteln gemäß Absatz 1 eine Deckung der Ausgaben bestimmter im Programm eines Produktionszyklus vorgesehenen Maßnahmen nicht möglich, so kann sich der betreffende Mitgliedstaat an jeder der fraglichen Maßnahmen mit bis zu 50 % der jeweiligen Gemeinschaftsfinanzierung beteiligen.
Diese Beteiligung darf nicht vom einbehaltenen Teil der Erzeugungsbeihilfe stammen.
Artikel 4
(1) Die Ausgaben für das von dem Mitgliedstaat beschlossene Programm sind nach dieser Verordnung nur dann zuschußfähig, wenn die betreffenden Maßnahmen keine anderweitige Gemeinschaftsförderung erhalten.
Folgende Ausgaben werden jedoch nur zu höchstens 75 % übernommen:
- Durchführung der im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) erforderlichen Behandlungen;
- Vergütungen für das in den Labors gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f) beschäftigte Personal.
(2) Die allgemeinen Kosten des Vertragspartners, einschließlich der Vergütung etwaiger Unterauftragnehmer, sind auf höchstens 2 % aller zuschußfähigen Ausgaben beschränkt.
Artikel 5
(1) Die Zahlungen im Rahmen der
- von dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen Verträge mit den Zentren, Einrichtungen oder Erzeugerorganisationen, die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden, oder
- von dem betreffenden Mitgliedstaat erlassenen Verwaltungsbestimmungen für die betreffenden Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisationen
erfolgen nach Vorlage und Prüfung der Belege für die getätigten Ausgaben und nach Prüfung der Einhaltung der vorgesehenen Verpflichtungen durch die zuständigen Behörden.
Die zuständige Stelle nimmt die genannten Zahlungen innerhalb von 60 Kalendertagen, gerechnet ab dem Antragseingang vor.
Diese Frist kann allerdings zu jedem Zeitpunkt innerhalb des 60tägigen Zeitraums nach der ersten Eintragung des Antrags auf Zahlung ausgesetzt werden, indem dem betreffenden Vertragspartner mitgeteilt wird, daß sein Antrag nicht zulässig ist, weil entweder die beantragte Zahlung nicht zuschußfähig ist, dem Antrag nicht die für alle Zahlungsanträge vorgeschriebenen Belege beigefügt sind oder die zuständige Stelle ergänzende Auskünfte bzw. weitere Überprüfungen für nötig hält.
Mit Eingang der angeforderten Informationen, die innerhalb von 30 Kalendertagen zu übermitteln sind, läuft die Frist weiter.
Treten bei den genannten Zahlungen Verzögerungen auf, so wird die Erstattung an den betreffenden Mitgliedstaat - außer im Fall höherer Gewalt - gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96 (5) gekürzt.
(2) Der Vertrag kann nur dann abgeschlossen werden, wenn eine Sicherheit in Höhe von 15 % des Hoechstbetrages der Finanzierung durch die Gemeinschaft geleistet wird, um die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages zu gewährleisten.
Diese Sicherheit ist gemäß den Bestimmungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (6) zu leisten.
Ist der Vertragspartner jedoch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder einer solchen Einrichtung unterstellt, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft der entsprechenden Aufsichtsbehörde in der obengenannten Höhe anerkennen, sofern diese sich verpflichtet,
- die ordnungsgemäße Erfuellung der vertraglichen Pflichten zu überwachen, und
- zu überprüfen, ob die gezahlten Mittel tatsächlich für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen verwendet werden.
Der Nachweis über die Leistung der Sicherheit muß bei der zuständigen Stelle vor Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist erbracht werden.
(3) Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ist die Durchführung der vertraglich vereinbarten Maßnahmen.
(4) Läuft ein Vertrag über mehrere Jahre, so wird die Sicherheit auf der Grundlage des Wertes der für das jeweilige Jahr geltenden Vertragsteile berechnet.
(5) Die Sicherheit wird erst dann freigegeben, wenn der Mitgliedstaat geprüft hat, ob die in dem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen fristgerecht bzw. in dem entsprechenden Jahreszeitraum ausgeführt wurden.
(6) Die Zentren, Einrichtungen und Erzeugerorganisationen, die mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt wurden, übermitteln dem Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach dem für den Abschluß der Maßnahmen vorgesehenen Zeitpunkt einen ausführlichen Bericht über die Verwendung der zugeteilten Gemeinschaftsmittel und die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen.
Wird der Bericht nach Ablauf dieser Zweimonatsfrist vorgelegt, so werden für jeden nach dieser Frist angefangenen Monat 3 % der Gemeinschaftsmittel einbehalten.
Artikel 6
(1) Innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung des Vertrags kann der Vertragspartner bei der zuständigen Stelle gegen Leistung einer Sicherheit gemäß Absatz 3 einen Vorschuß beantragen.
Nach Ablauf dieser Frist kann kein Antrag mehr gestellt werden.
Der Vorschuß beträgt höchstens 30 % des Beitrags der Kommission.
(2) Die zuständige Stelle zahlt den Vorschuß innerhalb von 30 Kalendertagen nach Antragstellung.
Bei verspäteter Zahlung gelten die Vorschriften gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 296/96.
(3) Der Vorschuß wird erst dann gezahlt, wenn vom Vertragspartner gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses zugunsten der zuständigen Stelle geleistet wurde.
Ist der Vertragspartner jedoch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder einer solchen Einrichtung unterstellt, so kann die zuständige Stelle eine Bürgschaft seiner Aufsichtsbehörde in der obengenannten Höhe anerkennen, sofern diese sich verpflichtet, den Sicherheitsbetrag zu leisten, wenn festgestellt wird, daß kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuß bestand.
(4) Die Sicherheit wird freigegeben
- wenn dem betreffenden Mitgliedstaat die Belege für die getätigten Ausgaben vorgelegt werden und
- wenn nach Prüfung der Belege festgestellt wurde, daß die vorgesehenen Verpflichtungen eingehalten worden sind.
Artikel 7
Werden Sicherheiten gemäß den Artikeln 5 und 6 oder Beträge gemäß Artikel 5 Absatz 6 einbehalten, so werden die fraglichen Summen von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, in Abzug gebracht.
Artikel 8
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten, die ein entsprechendes Programm durchführen, wenden ein Kontrollsystem an, mit dem sichergestellt wird, daß die im Programm vorgesehenen, finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Zu diesem Zweck nehmen die Mitgliedstaaten folgende Kontrollen vor:
- Verwaltungs- und Buchkontrollen zur Überprüfung der angefallenen Ausgaben;
- Kontrollen, insbesondere vor Ort, zur Überprüfung der Übereinstimmung der durchgeführten Maßnahmen mit den einschlägigen Vertrags- bzw. Verwaltungsbestimmungen.
(2) Zusammen mit der Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Kontrollmaßnahmen sie vorsehen.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten auffordern, die betreffende Kontrollregelung zu ändern, wenn sie dies für erforderlich hält.
(3) Bis zum 1. Oktober nach Abschluß eines Produktionszyklus übermitteln die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung des Programms und der entsprechenden Kontrollmaßnahmen.
Dieser Bericht umfaßt - unterteilt nach den Kategorien gemäß Artikel 2 Absatz 2 - eine Kurzbeschreibung der vorgesehenen und der durchgeführten Maßnahmen sowie eine Bewertung der Ergebnisse, ihrer Umweltauswirkungen und der festgestellten Schwierigkeiten.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 530/1999 DES RATES vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission muß zur Erfuellung der ihr obliegenden Aufgaben über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten sowie über Struktur und Verteilung der Verdienste in den Mitgliedstaaten unterrichtet sein.
Durch die Weiterentwicklung der Gemeinschaft und das Funktionieren des Binnenmarktes steigt der Bedarf an vergleichbaren Daten über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten und über Struktur und Verteilung der Verdienste, insbesondere als Mittel zur Analyse der Fortschritte beim wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur Durchführung zuverlässiger und aussagekräftiger Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen der Gemeinschaft.
Das beste Verfahren zur Beurteilung der Situation in bezug auf Arbeitskosten und Verdienste besteht in der Erstellung einer Gemeinschaftsstatistik nach harmonisierten Methoden und Definitionen, wie dies bereits früher geschehen ist, zuletzt 1996 im Falle von Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 23/97 (1) und 1995 im Falle von Struktur und Verteilung der Verdienste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2744/95 (2).
Da die Struktur der Arbeitskräfte, die Verteilung der Verdienste und die Zusammensetzung der Aufwendungen der Unternehmen für Löhne und Gehälter sowie für Lohnnebenkosten Veränderungen unterworfen sind, muß die Statistik regelmäßig aktualisiert werden.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (3) bildet das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95) den Bezugsrahmen für Normen, Definitionen und Verbuchungspraktiken in den Mitgliedstaaten für die Zwecke der Gemeinschaft.
Hierzu müssen vollständige, zuverlässige und vergleichbare statistische Quellen auf nationaler und regionaler Ebene geschaffen werden. Die Untergliederungsebenen für die Variablen sind auf das Maß zu beschränken, das zur Vergleichbarkeit mit früheren Statistiken und zur Vereinbarkeit mit den Erfordernissen einzelstaatlicher Rechnungsführung notwendig ist.
Die Europäische Zentralbank (EZB) benötigt zur Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Rahmen einer einheitlichen europäischen Geldpolitik Informationen über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten und über Struktur und Verteilung der Verdienste.
Statistische Informationen zu diesem Bereich liegen lediglich in einigen Mitgliedstaaten vor und ermöglichen daher keine brauchbaren Vergleiche. Folglich sollte die Gemeinschaftsstatistik auf der Grundlage gemeinsamer Definitionen und harmonisierter Methodiken sowie unter Berücksichtigung der von den zuständigen internationalen Organisationen genehmigten Normen erstellt und aufbereitet werden.
Zur Zeit erheben nicht alle Mitgliedstaaten umfassende Daten in den Abschnitten M (Erziehung und Unterricht), N (Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen) und O (Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen). Es sollte daher unter Berücksichtigung eines von der Kommission vorzulegenden Berichts, der sich auf Pilotuntersuchungen über die Durchführbarkeit einer vollständigen Datenerhebung zu diesen Abschnitten stützt, entschieden werden, ob diese Daten in den Erfassungsbereich dieser Verordnung einbezogen werden sollen oder nicht.
Auch wenn die Bedeutung vollständiger Daten für alle Wirtschaftszweige ohne Einschränkung anzuerkennen ist, so sollten doch auch die Erhebungsmöglichkeiten und der Aufwand für die Auskunftgebenden in spezifischen Bereichen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sorgfältig abgewogen werden. Es ist deshalb angezeigt, daß die Kommission Pilotuntersuchungen über die Durchführbarkeit einer umfassenden Datenerhebung in statistischen Einheiten mit weniger als zehn Beschäftigten durchführt und der Rat anhand eines von der Kommission vorzulegenden Berichts innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung hierüber befindet. Die Heranziehung von Verwaltungsdaten kann sich in der Zwischenzeit als hilfreich erweisen und sollte gefördert werden.
Nach dem Subsidiaritätsprinzip handelt es sich bei der Erstellung gemeinsamer statistischer Normen zur Bereitstellung harmonisierter Informationen um eine vorgeschlagene Maßnahme, deren Ziele wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Für die Umsetzung dieser Normen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Behörden und Einrichtungen zuständig, die mit der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken beauftragt sind.
Für einige Mitgliedstaaten sollten Ausnahmeregelungen getroffen werden, um besonderen technischen Schwierigkeiten dieser Staaten bei der Erfassung bestimmter Arten von Informationen Rechnung zu tragen, sofern die Qualität der statistischen Information dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (4).
Der durch den Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) eingesetzte Ausschuß für das Statistische Programm wurde gemäß Artikel 3 des genannten Beschlusses gehört -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeine Bestimmungen
Die einzelstaatlichen Stellen und Eurostat erstellen für die in Artikel 3 festgelegten Wirtschaftszweige eine Gemeinschaftsstatistik über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten sowie über Struktur und Verteilung der Verdienste.
Artikel 2
Bezugszeitraum
(1) Die Statistik über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten wird für das Kalenderjahr 2000 und danach alle vier Jahre erstellt.
(2) Die Statistik über Struktur und Verteilung der Verdienste wird für das Kalenderjahr 2002 sowie für einen repräsentativen Monat in diesem Jahr und danach alle vier Jahre erstellt.
Artikel 3
Erfassungsbereich
(1) Die Statistik erfaßt alle Wirtschaftszweige der Abschnitte C (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung), F (Baugewerbe), G (Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern), H (Gastgewerbe), I (Verkehr und Nachrichtenübermittlung), J (Kredit- und Versicherungsgewerbe), K (Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen), M (Erziehung und Unterricht), N (Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen) und O (Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen) der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (6) eingeführten Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, nachfolgend "NACE REV 1" genannt.
(2) Die Einbeziehung der Wirtschaftszweige der Abschnitte M (Erziehung und Unterricht), N (Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen) und O (Erbringung von sonstigen öffentlichen und persönlichen Dienstleistungen) der NACE REV 1 in den Erfassungsbereich dieser Verordnung ist für die Bezugsjahre 2000 und 2002 fakultativ.
Diese fakultative Einbeziehung kann nach dem Verfahren des Artikels 12 auch für die darauffolgenden Jahre erfolgen, und zwar unter Berücksichtigung der Ergebnisse von in diesem Bereich durchgeführten Pilotuntersuchungen, insbesondere jenen im Rahmen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik (7).
Artikel 4
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Ausschusses für das Statistische Programm erstellt die Kommission innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung insbesondere unter Heranziehung der bestehenden Quellen im Bereich der statistischen Einheiten mit weniger als zehn Beschäftigten einen Bericht über die Ergebnisse der Pilotuntersuchungen und legt ihn dem Rat vor.
In dem Bericht wird die Anwendung dieser Verordnung in Einheiten mit weniger als zehn Beschäftigten bewertet.
Die Bedeutung vollständiger Daten wird dabei im Vergleich zu den Erfassungsmöglichkeiten und dem Aufwand für die Auskunftgebenden abgewogen.
Die Kommission kann dem Rat im Anschluß an den Bericht erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur Änderung dieser Verordnung vorlegen.
Artikel 5
Statistische Einheiten
Die Erstellung der Statistik beruht auf örtlichen Einheiten und Unternehmen in der Definition der Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (8).
Artikel 6
Merkmale der zu liefernden Informationen
(1) Für die Statistik über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten werden mindestens folgende Angaben erfaßt:
a) Merkmale der örtlichen Einheit:
- die Region (auf der Ebene NUTS 1),
- die Größe des Unternehmens, zu dem die örtliche Einheit gehört (klassifiziert nach einer der folgenden Größenklassen: 10-49, 50-249, 250-499, 500-999, 1000 oder mehr Beschäftigte),
- der Wirtschaftszweig (auf der Ebene der Abteilungen der NACE REV 1);
b) Variablen:
- jährliche Arbeitskosten insgesamt, wobei einzeln aufzuführen sind: Löhne und Gehälter (gegliedert nach Direktverdienst, Prämien und Zulagen, Leistungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Zahlungen für nicht gearbeitete Tage und Naturalleistungen), Sozialbeiträge der Arbeitgeber (gegliedert nach tatsächlichen und unterstellten Sozialbeiträgen), Kosten der beruflichen Bildung, sonstige Aufwendungen und Steuern sowie unmittelbar mit den Arbeitskosten zusammenhängende Subventionen,
- durchschnittliche jährliche Zahl der Beschäftigten, wobei einzeln aufzuführen sind: Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende,
- jährliche Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und jährliche Zahl der bezahlten Arbeitsstunden, wobei jeweils einzeln aufzuführen sind: Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und Auszubildende.
(2) Für die Statistik über Struktur und Verteilung der Verdienste werden mindestens folgende Angaben erfaßt:
a) Merkmale der örtlichen Einheit, zu der die in die Stichprobe einbezogenen Beschäftigten gehören:
- die Region (auf der Ebene NUTS 1),
- die Größe des Unternehmens, zu dem die örtliche Einheit gehört (klassifiziert nach einer der folgenden Größenklassen: 10-49, 50-249, 250-499, 500-999, 1000 oder mehr Beschäftigte),
- der Wirtschaftszweig (auf der Ebene der Abteilungen der NACE REV 1),
- die Form der wirtschaftlichen und finanziellen Kontrolle im Sinne der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (9),
- die Art des geltenden Tarifvertrags.
b) Merkmale der einzelnen Beschäftigten in der Stichprobe:
- Geschlecht,
- Alter,
- Beruf nach der Internationalen Standard-Klassifikation der Berufe,
- höchster Abschluß der allgemeinen und beruflichen Bildung,
- Dauer der Betriebszugehörigkeit,
- Vollzeit- oder Teilzeittätigkeit,
- Art des Arbeitsvertrags.
c) Angaben zu den Verdiensten:
- Bruttoverdienste für einen repräsentativen Monat (wobei einzeln aufzuführen sind: Verdienste im Zusammenhang mit Überstunden und Sonderzahlungen für Schichtarbeit),
- Bruttojahresverdienste im Bezugsjahr (einzeln aufzuführen sind dabei unregelmäßig gezahlte Prämien),
- Arbeitszeit (Zahl der bezahlten Arbeitsstunden während des Bezugsmonats oder Zahl der bezahlten Arbeitsstunden eines normalen Arbeitsmonats, Zahl der bezahlten Überstunden während des Monats und jährlicher Urlaubsanspruch).
Artikel 7
Datensammlung
(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen führen Erhebungen durch und erarbeiten die geeigneten Methoden für die Datensammlung unter Berücksichtigung der Meldebelastung insbesondere für KMU.
(2) Arbeitgeber und andere Personen, die zur Auskunftserteilung herangezogen werden, sind verpflichtet, die Fragen vollständig und fristgerecht zu beantworten.
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen die Pflicht zur Erteilung der in Artikel 6 genannten Auskünfte zu ahnden.
(3) Um die Belastung für die Unternehmen, insbesondere die KMU, zu verringern, kann auf die Durchführung der Erhebungen verzichtet werden, wenn die einzelstaatlichen Stellen bereits über Informationen aus anderen geeigneten Quellen verfügen oder in der Lage sind, Schätzungen der erforderlichen Daten mit Hilfe statistischer Schätzverfahren vorzunehmen, falls einige oder alle Merkmale nicht für alle Einheiten, für die die Statistik zu erstellen ist, beobachtet worden sind.
Artikel 8
Aufbereitung der Ergebnisse
Die einzelstaatlichen Stellen verarbeiten die Antworten auf die in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fragen oder die in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten Angaben aus anderen Quellen so, daß vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.
Artikel 9
Übermittlung der Ergebnisse
Die Ergebnisse werden innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.
Artikel 10
Qualität
(1) Die einzelstaatlichen Stellen sorgen dafür, daß die Ergebnisse die Situation der Gesamtpopulation der Einheiten wahrheitsgetreu und mit ausreichender Repräsentativität widerspiegeln.
(2) Die einzelstaatlichen Stellen übermitteln Eurostat nach entsprechender Aufforderung nach jedem Bezugszeitraum einen Bericht, der alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Verordnung in dem jeweiligen Mitgliedstaat enthält und eine Bewertung der Qualität der Statistik ermöglicht.
Artikel 11
Durchführungsmaßnahmen
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen, insbesondere:
i) die Behandlung der Wirtschaftszweige der Abschnitte M, N und O der NACE REV 1 (Artikel 3 Absatz 2),
ii) die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen (Artikel 6),
iii) das geeignete technische Format für die Übermittlung der Ergebnisse (Artikel 9),
iv) die Kriterien für die Qualitätsbewertung (Artikel 10),
v) Ausnahmen in begründeten Fällen für die Bezugszeiträume 2004 und 2006 (Artikel 13 Absatz 2)
werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums nach dem Verfahren von Artikel 12 festgelegt.
Artikel 12
Verfahren
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für das Statistische Programm, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 13
Ausnahmen
(1) Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 6 für die Bezugsjahre 2000 und 2002 werden im Anhang angeführt.
(2) Für die Jahre 2004 und 2006 können nach dem Verfahren des Artikels 12 jeweils Ausnahmen von den Bestimmungen der Artikel 3 und 6 beschlossen werden, wenn größere Umstellungen des einzelstaatlichen statistischen Systems erforderlich werden.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 547/1999 DER KOMMISSION vom 12. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2802/95 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2802/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (3) wurde die in dem entsprechenden Anhang unter Nummer 1 beschriebene Ware als Getränk eingereiht, ohne daß dabei deren besondere therapeutische und prophylaktische Wirkung bei der Behandlung von Anämie infolge von Eisenmangel berücksichtigt wurde, so daß die Einreihung dieser Ware, die als Arzneiware anzusehen ist, geändert werden muß.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Einreihung der im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2802/95 unter Nummer 1 beschriebenen Ware wird durch die im Anhang festgelegte Einreihung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 568/1999 DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 577/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 222/98 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die besonderen Bestimmungen zur Verwendung der Bezeichnung "Butter" in der Gruppe der zusammengesetzten, Butter, Zucker und Alkohol enthaltenden Erzeugnisse sind erlassen durch die Verordnung (EG) Nr. 577/97 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2521/98 (5).
Auf mehrere dieser Erzeugnisse darf die Abweichung nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 angewandt werden.
Die betreffenden Erzeugnisse sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 577/97 als Erzeugnisse mit einem Mindestgehalt von 34 % Milchfett festgelegt.
Gemäß den vom Vereinigten Königreich übermittelten zusätzliche Angaben weisen bestimmte Erzeugnisse mit traditioneller Bezeichnung einen Milchfettgehalt von 20 % auf. Der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 577/97 ist deshalb anzupassen.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht in der von ihrem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang I Abschnitt V erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 577/97 wird die Angabe "34 &;quot% ersetzt durch die Angabe "20 &;quot%.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 569/1999 DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festlegung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 wurden die landwirtschaftlichen Umrechnungskurse abgeschafft.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 420/98 (3), sind die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs festgelegt, der im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für alle in Ecu festgesetzten Beträge gilt. Die Bezugnahme auf den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs ist folglich durch die Bezugnahme auf den maßgeblichen Tatbestand zu ersetzen.
Die maßgeblichen Tatbestände für den Beihilfebetrag gemäß Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 (5), sind unter Punkt 4 Buchstabe A Ziffern i), ii) und iii) in Teil B Abschnitt III des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 festgelegt. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1061/98 vom 25. Mai 1998 (6) vorgenommene Erhöhung der Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 setzt voraus, daß das wirtschaftliche Ziel zum Zeitpunkt des Zuschlags erreicht ist. Die oben erwähnten Fristen sind daher durch den Zeitpunkt des Annahmeschlusses für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Für die im Rahmen der Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcherzeugnissen festgelegten Beträge tritt der maßgebliche Tatbestand am ersten Tag der vertraglichen Dauer der privaten Lagerhaltung ein.
(2) Für die Sicherheiten tritt der maßgebliche Tatbestand an dem Tag ein, an dem die Sicherheit gestellt wird.
(3) Für die übrigen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Preise und Beträge tritt der maßgebliche Tatbestand mit Beginn der im Anhang dieser Verordnung festgelegten Tage ein."
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Erfolgt die Übernahme gemäß Buchstabe b) erster Gedankenstrich in mehreren Partien, so gilt der für die erste Partie maßgebliche Tatbestand für die insgesamt vom dem Geschäft betroffene Menge, sofern die erste Partie mindestens 20 % der Gesamtmenge umfaßt;"
b) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
"Wird der Gesamtbetrag des betreffenden Geschäfts durch Teilzahlungen beglichen, so gilt der für die erste Teilzahlung maßgebliche Tatbestand für den insgesamt zu zahlenden Betrag, sofern die erste Teilzahlung mindestens 20 % des Gesamtbetrags umfaßt."
3. Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift der dritten Spalte werden die Worte "Anzuwendender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs" durch die Worte "Eintreten des maßgeblichen Tatbestands" ersetzt.
b) In der dritten Spalte werden folgende Worte gestrichen: "Der [. . .] gültige landwirtschaftliche Umrechnungskurs" bzw. "Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs, der [. . .] gilt".
c) In Teil B Abschnitt III des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 erhält Punkt 4 folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 574/1999 DES RATES vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100c,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 100c des Vertrags bestimmt der Rat die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.
(2) Die Erstellung der im Anhang aufgeführten gemeinsamen Liste ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Visumpolitik. Artikel 7a Unterabsatz 2 des Vertrags regelt insbesondere, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr unter anderem von Personen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist. Die übrigen Einzelheiten der Harmonisierung der Visumpolitik, insbesondere die Bedingungen für die Visumerteilung, werden von den Mitgliedstaaten in einem geeigneten Rahmen festgelegt.
(3) Bei der Erstellung der genannten gemeinsamen Liste sind vor allem die Risiken in bezug auf die Sicherheit und die illegale Einwanderung zu berücksichtigen. Daneben spielen auch die internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu den Drittländern eine Rolle.
(4) Der Grundsatz, wonach ein Mitgliedstaat von einer Person, die seine Außengrenzen überschreiten möchte, kein Visum verlangen darf, wenn diese Person über ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Visum verfügt, das den harmonisierten Voraussetzungen für die Visumerteilung entspricht und gemeinschaftsweit gültig ist, oder wenn diese Person über eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte entsprechende Genehmigung verfügt, ist von den Mitgliedstaaten in einem geeigneten Rahmen festzulegen.
(5) Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, die Bestimmungen festzulegen, nach denen Staatsangehörige von Drittländern, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in dieses Hoheitsgebiet zurückkehren können, nachdem sie sich während der Gültigkeitsdauer ihrer Genehmigung aus dem Hoheitsgebiet der Union entfernt haben.
(6) In besonderen Fällen, die eine Ausnahme von der grundsätzlich bestehenden Visumpflicht rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten bestimmte Personenkategorien im Einklang mit völkerrechtlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten von der Visumpflicht ausnehmen.
(7) Angesichts der unterschiedlichen nationalen Regelungen für Staatenlose, Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtingsstatus und Personen, die einen Paß oder ein Reisedokument vorlegen, das von einer Gebietskörperschaft ausgestellt worden ist, die nicht von allen Mitgliedstaaten als Staat anerkannt wird, können die Mitgliedstaaten entscheiden, ob dieser Personenkreis der Visumpflicht unterliegt, wenn die Gebietskörperschaft nicht in der genannten gemeinsamen Liste aufgeführt ist.
(8) Bei der Aufnahme neuer Gebietskörperschaften in diese Liste ist den diplomatischen Auswirkungen sowie den hierfür von der Europäischen Union erlassenen Leitlinien Rechnung zu tragen. Auf jeden Fall präjudiziert die Aufnahme eines Drittlands in die gemeinsame Liste in keiner Weise dessen internationalen Status.
(9) Die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, hat schrittweise zu erfolgen. Die Mitgliedstaaten bemühen sich fortlaufend um eine Harmonisierung ihrer Visumpolitik gegenüber Drittländern, die nicht auf der genannten gemeinsamen Liste stehen. Die Verwirklichung des freien Personenverkehrs gemäß Artikel 7a des Vertrags darf von diesen Bestimmungen nicht berührt werden. Im Laufe des ersten Halbjahres 2001 erstellt die Kommission einen Bericht über den Stand der Harmonisierung.
(10) Um die Transparenz dieses Verfahrens und die Unterrichtung der betroffenen Personen zu gewährleisten, teilen die Mitgliedstaaten die von ihnen im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Aus denselben Gründen sind diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Staatsangehörigen der in der gemeinsamen Liste im Anhang aufgeführten Drittländer müssen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein.
(2) Staatsangehörige von Ländern, die aus den in der gemeinsamen Liste aufgeführten Ländern hervorgegangen sind, unterliegen Absatz 1, bis der Rat nach dem Verfahren der einschlägigen Vertragsvorschrift etwas anderes beschließt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob Staatsangehörige von Drittländern, die nicht in der gemeinsamen Liste aufgeführt sind, der Visumpflicht unterliegen.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob Staatenlose und Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlingsstatus der Visumpflicht unterliegen.
(3) Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob Personen, die einen Paß oder ein Reisedokument vorlegen, das von einer Gebietskörperschaft ausgestellt worden ist, die nicht von allen Mitgliedstaaten als Staat anerkannt wird, der Visumpflicht unterliegen, wenn diese Gebietskörperschaft nicht in der gemeinsamen Liste aufgeführt ist.
(4) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung teilen die Mitgliedstaaten den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 mit.
Spätere Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden auf die gleiche Weise binnen fünf Arbeitstagen mitgeteilt.
Die Kommission veröffentlicht die gemäß diesem Absatz mitgeteilten Maßnahmen und an ihnen vorgenommene Änderungen zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 3
Die Kommission erstellt im Laufe des ersten Halbjahres 2001 einen Bericht über den Stand der Harmonisierung der Visumpolitik der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern, die nicht in der gemeinsamen Liste aufgeführt sind, und unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge für weitere Maßnahmen, die zur Verwirklichung des im Vertrag vorgesehenen Ziels der Harmonisierung erforderlich sind.
Artikel 4
(1) Ein Mitgliedstaat kann bei Staatsangehörigen von Drittländern, die nach Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Visumpflicht unterliegen, Ausnahmen von der Visumpflicht vorsehen. Dies gilt insbesondere für ziviles Flug- und Schiffspersonal, Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs und sonstige Helfer bei Katastrophen- und Unglücksfällen sowie für Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen amtlichen Pässen.
(2) Artikel 2 Absatz 4 gilt entsprechend.
Artikel 5
Im Sinne dieser Verordnung gilt als "Visum" eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte Genehmigung oder eine von einem Mitgliedstaat getroffene Entscheidung, die erforderlich ist für die Einreise in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im Hinblick auf
- einen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet;
- die Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Transits durch die internationale Zone von Flughäfen und des Transfers zwischen Flughäfen ein und desselben Mitgliedstaats.
Artikel 6
Eine weitere, über die gemeinsame Liste hinausgehende Abstimmung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 590/1999 DER KOMMISSION vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: Für bestimmte Bezeichnungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt wurden, sind ergänzende Angaben angefordert worden, um zu gewährleisten, daß diese Bezeichnungen mit den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung übereinstimmen.
Die Prüfung dieser ergänzenden Angaben hat ergeben, daß die betreffenden Bezeichnungen den genannten Artikeln entsprechen. Daher ist es notwendig, sie nunmehr einzutragen und dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 83/1999 (4), hinzuzufügen.
Nach dem Beitritt der drei neuen Mitgliedstaaten beginnt die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vorgesehene Frist von sechs Monaten mit dem Tag ihres Beitritts.
Bestimmte der von diesen Mitgliedstaaten mitgeteilten Bezeichnungen entsprechen den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung und sind deshalb einzutragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 wird durch die Bezeichnungen im Anhang der vorliegenden Verordnung ergänzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 609/1999 DER KOMMISSION vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1098/98 des Rates vom 25. Mai 1998 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor (3), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 der Kommission vom 28. Juni 1972 mit Einzelheiten über die Beihilfe an Hopfenerzeuger (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1136/98 (5), ist mehrmals in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1037/72 des Rates vom 18. Mai 1972 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und Finanzierung einer Beihilfe für Hopfenerzeuger (6), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/91 (7), schaffen die Mitgliedstaaten Regelungen für die Anmeldung und Eintragung der Anbauflächen.
Um die Einheitlichkeit dieser Regelungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist festzulegen, welche Angaben die Meldungen der Erzeuger enthalten müssen.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 wird für vorübergehend stillgelegte und/oder gerodete Flächen in den Jahren 1998 bis 2002 eine Ausgleichszahlung gewährt. Es ist daher zweckmäßig, diese Flächen ebenso zu melden wie die Anbauflächen.
Die Meldung der Anbauflächen muß spätestens bis zum 31. Mai des Erntejahres erfolgen. Dies bereitet im Vereinigten Königreich Probleme, da dort Erzeugungsmethoden entwickelt wurden, mit denen die Jungpflanzen im selben Jahr beerntet werden können, in dem sie gepflanzt wurden. Die Pflanzarbeiten werden nicht im Mai, sondern im Juni abgeschlossen. Die Ernte des mit dieser Methode vermehrten Hopfens ist auf einen geringen Prozentsatz der gesamten Hopfenanbaufläche im Vereinigten Königreich begrenzt. Es sollte jedoch vermieden werden, daß die Erzeuger, die diese neue Methode anwenden, den Beihilfeanspruch verlieren. Daher sollte für das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung vorgesehen und der Fristablauf für die Meldung der Flächen auf den 30. Juni des Erntejahrs festgesetzt werden.
Die Methoden für die Ermittlung der Hopfenanbauflächen können je nach Region unterschiedlich sein. Der Begriff "Anbaufläche" muß daher auf Gemeinschaftsebene definiert werden, damit eine einheitliche Berechnung der Flächen, für die die Erzeugerbeihilfe gewährt werden kann, sichergestellt ist.
Da Pflanzenschutzmittel immer umsichtiger anzuwenden sind, sollten die Hopfenpflanzer die außenliegenden Reihen eines Hopfengartens von außen her besprühen können, damit andere Kulturen nicht beeinträchtigt werden. An beiden Außenseiten eines Hopfengartens sollte deshalb eine zusätzliche Fahrspur vorgesehen werden. Ferner würde die Bewirtschaftung eines Hopfengartens erleichtert, wenn die Breite der beiden Wendestreifen für die Landmaschinen, die heutzutage länger sind und mehr Platz zum Wenden benötigen, jeweils 8 Meter betragen würde.
Die Beihilfe sollte ausschließlich Hopfenzapfen und nicht in Pflanzschulen angezogene ganze Pflanzen betreffen.
Im übrigen sollte die Gewährung der Beihilfe an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, damit nur diejenigen Erzeuger die Beihilfen erhalten, die den Hopfen ordnungsgemäß angebaut und geerntet haben.
Damit die Beihilfe nur in berechtigten Fällen gewährt wird und Doppeltgewährung ausgeschlossen ist, sollte nach dem Vorbild der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (9), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (11), eine wirksame Regelung eingerichtet werden. Wichtig ist außerdem, daß die Vor-Ort-Kontrollen eine signifikante Stichprobe der Beihilfeanträge umfassen.
Die Kommission sollte den Namen und die Anschrift der mit der Eintragung der Anbauflächen beauftragten Stellen sowie die Maßnahmen kennen, die die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Beihilferegelung für Hopfenerzeuger getroffen haben.
In einigen Fällen kann die Beihilfe den anerkannten Erzeugergemeinschaften oder ihren Vereinigungen unmittelbar gewährt werden. In diesen Fällen erscheint es zweckmäßig, daß die Kommission entweder über die Verwaltung der Beihilfe oder ihre Verwendung für Maßnahmen unterrichtet wird, die die Verwirklichung bestimmter Ziele der anerkannten Erzeugergemeinschaften ermöglichen.
Im Rahmen der neugestalteten gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen ist der 31. Dezember als Stichtag für die Mitteilung der Mitgliedstaaten über die Verwaltungsweise der Beihilfe durch die Erzeugergemeinschaften der Zweckmäßigste.
Es ist angebracht, die Richtigkeit der Flächenmeldungen sicherzustellen. Es sollten Bestimmungen zur wirksamen Verhinderung und Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und Betrug festgelegt werden, indem entsprechend der begangenen Unregelmäßigkeit gestaffelte Sanktionen vorgesehen werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Hopfenerzeuger melden alljährlich bis spätestens 31. Mai - im Vereinigten Königreich bis spätestens 30. Juni - des Erntejahres ihre Anbauflächen sowie diejenigen Flächen, die unter die vorübergehenden Sondermaßnahmen zur Stillegung und/oder Rodung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 fallen.
(2) Die Meldung enthält mindestens folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Erzeugers,
b) für jede Sorte oder jeden Versuchsstamm:
i) die Anbaufläche oder die Flächen, die unter die Sondermaßnahmen zur Stillegung und/oder Rodung fallen;
ii) die Katasterbezeichnung oder die Bezeichnung der Flächen nach dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92; wenn eine solche für die betreffenden Flächen nicht besteht, Angabe einer gleichwertigen amtlichen Bezeichnung und, falls erforderlich, eine zusätzliche Angabe, die die Ermittlung des Standorts der Sorte oder den Versuchsstamm ermöglicht;
c) Name der anerkannten Erzeugergemeinschaft, wenn der Erzeuger für seine Hopfenerzeugung einer solchen Gemeinschaft angehört.
(3) Als "Anbaufläche" gilt
a) unbeschadet der Bestimmungen gemäß Buchstabe b) die durch die Linie der äußeren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzte Fläche. Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, sollte beiderseits der Fläche eine zusätzliche Fahrspur in einer Breite vorgesehen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Fahrgasse innerhalb der genannten Fläche entspricht. Die zusätzliche Fahrspur darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören;
b) die für das Wenden der Landmaschinen notwendigen Flächen an den beiden Enden der Pflanzlinien, sofern jede dieser beiden Flächen nicht breiter als 8 Meter ist und die Parzellen nicht zu einem öffentlichen Verkehrsweg gehören.
Artikel 2
(1) Der Beihilfeantrag oder - in den Mitgliedstaaten, die sich für die vorübergehende Stillegung entscheiden - der Ausgleichsantrag im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 ist von dem einzelnen Erzeuger oder über die Erzeugergemeinschaft innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festgesetzten Frist, jedoch bis spätestens 31. Oktober des Erntejahres einzureichen.
Bei endgültiger Rodung ist der Ausgleichsantrag bis spätestens 31. Oktober des ersten Jahres der Anwendung einzureichen.
(2) Die Beihilfe wird nur für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannten registrierten Flächen gewährt, die für die betreffende Ernte
a) eine gleichmäßige Pflanzdichte von mindestens 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung gehabt haben;
b) gemäß Artikel 1 gemeldet worden sind;
c) normal bearbeitet und beerntet wurden, wobei die hauptsächliche Gewinnung von Fechsern in Pflanzschulen ausgeschlossen ist.
Die Ausgleichszahlung wird nur für die registrierten Flächen gewährt, die
a) für die betreffende Ernte gemäß Artikel 1 gemeldet worden sind,
b) 1997 im Ertrag standen und unter die vorübergehenden Sondermaßnahmen zur Stillegung und/oder Rodung fallen.
Artikel 3
(1) Der Beihilfeantrag oder der Ausgleichsantrag enthält für die Flächen, für die eine Beihilfe oder eine Ausgleichszahlung beantragt wird, mindestens die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Angaben, im Fall der Flächen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 ergänzt durch die Meldung, daß die Flächen abgeerntet worden sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Beihilfeantrag oder der Ausgleichsantrag auf einem Duplikat der Meldung gemäß Artikel 1 gestellt wird, die durch die Meldung ergänzt wird, daß die Flächen, für die Beihilfe beantragt wird, abgeerntet worden sind.
Artikel 4
Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden so vorgenommen, daß die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen wirksam überprüft wird.
Die Verwaltungskontrollen umfassen auch Gegenkontrollen der als Hopfenanbauflächen erklärten Parzellen sowie Kontrollen mit Hilfe der Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92.
Die Vor-Ort-Kontrollen, die nach einer Risikoanalyse durchgeführt werden, betreffen eine signifikante Stichprobe der Anbauflächenmeldungen und der Anträge, die mindestens 5 % der Meldungen und 5 % der Anträge auf Beihilfe bzw. Ausgleichszahlung abdecken muß.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Namen und Anschrift der nach Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 bestimmten Stellen sowie die Maßnahmen mit, die er zur Durchführung der Beihilferegelung für Hopfenerzeuger getroffen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich für die auf ihrem Hoheitsgebiet anerkannten Erzeugergemeinschaften alle Angaben über die Bedingungen, unter denen diese Gemeinschaften die ihnen gewährte Beihilfe oder Ausgleichszahlung verwaltet haben, und gegebenenfalls genaue Angaben zu den von ihnen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 getroffenen Maßnahmen. Diese Mitteilungen erfolgen spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Erntejahr folgt.
Artikel 6
(1) Wird festgestellt, daß die ermittelte Fläche über der in der Anbauflächenmeldung angegebenen Fläche liegt, so wird bei der Berechnung der Beihilfe und der Ausgleichszahlung die angegebene Fläche berücksichtigt.
(2) Wird festgestellt, daß die angegebene Fläche über der ermittelten Fläche liegt, so werden der Beihilfebetrag und die Ausgleichszahlung auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche berechnet.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird die tatsächlich ermittelte Fläche jedoch um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt, wenn diese über 3 % oder über 2 ha liegt und bis zu 20 % der ermittelten Fläche beträgt.
Liegt die festgestellte Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird keinerlei Beihilfe oder Ausgleichszahlung für die Fläche gewährt.
Die genannten Kürzungen werden nicht vorgenommen, wenn der Erzeuger nachweist, daß er sich bei der Flächenbestimmung ordnungsgemäß auf von der zuständigen Behörde anerkannte Angaben gestützt hat.
(3) Wurden grobfahrlässig falsche Angaben gemacht, so wird der betreffende Erzeuger von der Gewährung der Beihilfe und der Ausgleichszahlung für die betreffende Ernte ausgeschlossen.
Wurden vorsätzlich falsche Angaben gemacht, so wird der betreffende Erzeuger von der Gewährung der Beihilfe und der Ausgleichszahlung für die betreffende und die darauffolgende Ernte ausgeschlossen.
Artikel 7
Folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden entsprechende Anwendung:
a) Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 für den Fall, daß in einem Gebiet oder Teilgebiet bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt werden,
b) Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 für den Fall einer verspäteten Einreichung der Anbauflächenmeldung und/oder des Beihilfe- bzw. Ausgleichsantrags,
c) Artikel 11 im Hinblick auf Fälle höherer Gewalt,
d) Artikel l2 über den Bericht über den Kontrollbesuch,
e) Artikel l3 über die Unmöglichkeit, eine Kontrolle vor Ort durchzuführen,
f) Artikel 14 über zu Unrecht gezahlte Beträge.
Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 1350/72 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 624/1999 DER KOMMISSION vom 23. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (3), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 wurde die neue agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro festgesetzt. Sie hat zur Folge, daß bestimmte maßgebliche Tatbestände, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1713/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 59/97 (5), festgesetzt wurden, vor allem wegen der täglichen Schwankungen der Wechselkurse der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten in der Anwendung unnötig kompliziert sind.
Die Bestimmungen über die maßgeblichen Tatbestände im Zuckersektor sind daher zu vereinfachen, um eine wirksame Verwaltung des Systems bei gleichzeitiger Einhaltung der Kriterien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2799/98 zu gewährleisten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1713/93 wird wie folgt geändert:
1. Nummer V erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Nummer VIII erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Nummer X erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 630/1999 DER KOMMISSION vom 24. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 919/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Erzeugerorganisationen für Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 919/94 (3) wurden die Durchführungsbestimmungen in bezug auf die Anerkennung und die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen für Bananen festgelegt. Um die Stabilität dieser Organisationen und die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Ziele zu gewährleisten, wurden in Artikel 5 der genannten Verordnung eine Mindestdauer für die Mitgliedschaft in einer Organisation und eine Kündigungsfrist für den Austritt eines Mitglieds festgesetzt.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Bestimmungen zu streng sind. Um den Beitritt einzelner Erzeuger zu erleichtern und die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen zu verbessern, ist es zweckmäßig, die Mindestdauer für die Mitgliedschaft und die Kündigungsfrist zu verkürzen sowie in diesem Bereich die für den Sektor frisches Obst und Gemüse geltenden Bestimmungen anzunehmen. Es empfiehlt sich, den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, eine längere Mindestdauer für die Mitgliedschaft festzusetzen. Artikel 5 der genannten Verordnung ist entsprechend zu ändern.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 919/94 erhält folgende Fassung:
"c) sich jedes Mitglied verpflichtet, der Erzeugerorganisation mindestens ein Jahr lang anzugehören und seinen Austritt spätestens am 31. Mai mit Wirkung vom 1. Januar des Folgejahres schriftlich anzukündigen.
Die Mitgliedstaaten können eine längere Mindestdauer für die Mitgliedschaft festsetzen.
Sie teilen diese Maßnahme gegebenenfalls der Kommission mit.
In den Satzungen der Erzeugerorganisationen kann eine längere Kündigungsfrist festgesetzt werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 639/1999 DER KOMMISSION vom 25. März 1999 zur Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 45/1999 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9j,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zugelassen werden können.
Ein neuer Zusatzstoff, der zu der Gruppe der "Spurenelemente" und genauer zu dem Element "Kupfer-Cu" gehört, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Zusatzstoff sollte daher vorläufig zugelassen werden.
Eine vorläufige Zulassung für neue Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke von Zusatzstoffen kann gewährt werden, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat oder dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft werden können und angesichts der verfügbaren Ergebnisse Grund zu der Annahme bestehen, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Stoff "Kupfer-Lysinsulfat", der zur Gruppe der "Spurenelemente", Element E4 "Kupfer-Cu", gehört, kann gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen im Anhang zu dieser Verordnung als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. April 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 659/1999 DES RATES vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Unbeschadet der besonderen Verfahrensregeln in Verordnungen für bestimmte Sektoren, sollte diese Verordnung für Beihilfen in allen Sektoren gelten. Im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 77 und 92 des Vertrags ist die Kommission nach Artikel 93 des Vertrags insbesondere für Entscheidungen über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; dies gilt für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen, die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen und die Nichtbefolgung ihrer Entscheidungen oder der Anmeldungspflicht.
(2) Die Kommission hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bei der Anwendung von Artikel 93 des Vertrags eine kohärente Praxis entwickelt und festgelegt und in einer Reihe von Mitteilungen bestimmte Verfahrensvorschriften und -grundsätze niedergelegt. Diese Praxis sollte mittels einer Verordnung kodifiziert und verstärkt werden, um wirksame und effiziente Verfahren nach Artikel 93 des Vertrags zu gewährleisten.
(3) Eine Verfahrensverordnung über die Anwendung von Artikel 93 des Vertrags wird die Transparenz und Rechtssicherheit erhöhen.
(4) Zur Gewährleistung von Rechtssicherheit sollte festgelegt werden, unter welchen Umständen staatliche Beihilfen als bestehende Beihilfen zu betrachten sind. Die Vollendung und Vertiefung des Binnenmarkts ist ein schrittweiser Prozeß, der sich in der ständigen Entwicklung der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen widerspiegelt. In der Folge dieser Entwicklungen können bestimmte Maßnahmen, die zum Zeitpunkt ihrer Einführung keine staatlichen Beihilfen darstellten, zu Beihilfen geworden sein.
(5) Nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags müssen alle Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen bei der Kommission angemeldet werden und dürfen nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.
(6) Nach Artikel 5 des Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit der Kommission zusammenzuarbeiten und ihr alle zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus dieser Verordnung erforderlichen Informationen bereitzustellen.
(7) Die Frist, innerhalb derer die Kommission die vorläufige Prüfung angemeldeter Beihilfen beendet haben muß, sollte festgesetzt werden auf zwei Monate nach Erhalt einer vollständigen Anmeldung oder nach Erhalt einer gebührend begründeten Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats, wonach dieser die Anmeldung als vollständig erachtet, da die von der Kommission erbetenen zusätzlichen Auskünfte nicht verfügbar sind oder bereits erteilt wurden. Diese Prüfung sollte aus Gründen der Rechtssicherheit durch eine Entscheidung abgeschlossen werden.
(8) In allen Fällen, in denen die Kommission nach der vorläufigen Prüfung nicht auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt schließen kann, sollte das förmliche Prüfverfahren eröffnet werden, damit die Kommission alle zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe zweckdienlichen Auskünfte einholen kann und die Beteiligten ihre Stellungnahmen abgeben können. Die Rechte der Beteiligten können im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags am besten gewährleistet werden.
(9) Nachdem die Kommission die Stellungnahmen der Beteiligten gewürdigt hat, sollte sie ihre Prüfung durch eine abschließende Entscheidung beenden, sobald alle Bedenken ausgeräumt sind. Sollte diese Prüfung nach einem Zeitraum von 18 Monaten nach Eröffnung des Verfahrens nicht beendet sein, so empfiehlt es sich, daß der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, eine Entscheidung zu beantragen, die die Kommission innerhalb von zwei Monaten treffen muß.
(10) Um eine korrekte und wirksame Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu gewährleisten, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, eine Entscheidung, die auf unrichtigen Auskünften beruht, zu widerrufen.
(11) Um die Einhaltung von Artikel 93 des Vertrags, insbesondere der Anmeldepflicht und des Durchführungsverbots in dessen Absatz 3, zu gewährleisten, sollte die Kommission alle rechtswidrigen Beihilfen überprüfen.
Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit sollten die in diesen Fällen zu befolgenden Verfahren festgelegt werden. Ist ein Mitgliedstaat der Anmeldepflicht oder dem Durchführungsverbot nicht nachgekommen, so sollte die Kommission an keine Fristen gebunden sein.
(12) Bei rechtswidrigen Beihilfen sollte die Kommission das Recht haben, alle für ihre Entscheidung sachdienlichen Auskünfte einzuholen und gegebenenfalls sofort den unverfälschten Wettbewerb wiederherzustellen. Daher ist es angezeigt, daß sie gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat einstweilige Maßnahmen erlassen kann.
Bei diesen einstweiligen Maßnahmen kann es sich um Anordnungen zur Auskunftserteilung sowie zur Aussetzung oder Rückforderung einer Beihilfe handeln. Die Kommission sollte bei Nichtbefolgung einer Anordnung zur Auskunftserteilung ihre Entscheidung auf die ihr vorliegenden Informationen stützen und bei Nichtbefolgung einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags unmittelbar anrufen können.
(13) Bei rechtswidrigen Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind, muß wirksamer Wettbewerb wiederhergestellt werden. Dazu ist es notwendig, die betreffende Beihilfe einschließlich Zinsen unverzüglich zurückzufordern. Die Rückforderung hat nach den Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts zu erfolgen. Die Anwendung dieser Verfahren sollte jedoch die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs durch Verhinderung der sofortigen und tatsächlichen Vollstreckung der Kommissionsentscheidung nicht erschweren. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, sollten die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Kommissionsentscheidung treffen.
(14) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte in bezug auf rechtswidrige Beihilfen eine Frist von zehn Jahren festgesetzt werden, nach deren Ablauf keine Rückforderung mehr angeordnet werden kann.
(15) Die mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen kann sich auf die Funktionsweise des Binnenmarkts in ähnlicher Weise wie eine rechtswidrige Beihilfe auswirken und sollte demnach in ähnlicher Weise behandelt werden. Im Gegensatz zu rechtswidrigen Beihilfen handelt es sich bei Beihilfen, die gegebenenfalls in mißbräuchlicher Weise angewandt worden sind, um Beihilfen, die die Kommission zu einem früheren Zeitpunkt genehmigt hat. Deswegen sollte die Kommission bei der mißbräuchlichen Anwendung von Beihilfen keine Rückforderungsanordnung erlassen können.
(16) Es sind alle Möglichkeiten festzulegen, über die Dritte verfügen, um ihre Interessen bei Verfahren für staatliche Beihilfen zu vertreten.
(17) Die Kommission ist nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags verpflichtet, fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen. Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit ist es angezeigt, den Rahmen dieser Zusammenarbeit festzulegen.
(18) Die Kommission sollte zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der bestehenden Beihilferegelungen mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags zweckdienliche Maßnahmen vorschlagen, wenn eine solche Regelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, und das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags eröffnen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht durchführen will.
(19) Damit die Kommission die Befolgung ihrer Entscheidungen wirksam überwachen kann und ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der fortlaufenden Überprüfung aller bestehenden Beihilferegelungen nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags erleichtert wird, muß für alle bestehenden Beihilferegelungen eine allgemeine Berichterstattungspflicht eingeführt werden.
(20) Hat die Kommission ernsthafte Bedenken, ob ihre Entscheidungen befolgt werden, sollte sie über zusätzliche Instrumente verfügen, um die Informationen einholen zu können, die für die Nachprüfung der tatsächlichen Befolgung ihrer Entscheidungen erforderlich sind. In dieser Hinsicht stellen Nachprüfungen vor Ort ein geeignetes und nützliches Instrument dar, und zwar insbesondere in Fällen, in denen Beihilfen mißbräuchlich angewandt worden sein könnten. Deshalb muß die Kommission dazu ermächtigt werden, Nachprüfungen vor Ort durchzuführen, und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen mit ihr zusammenarbeiten, wenn ein Unternehmen sich einer solchen Nachprüfung vor Ort widersetzt.
(21) Im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit sollten die Entscheidungen der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden; gleichzeitig gilt weiterhin der Grundsatz, daß Entscheidungen über staatliche Beihilfen an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet werden. Deswegen ist es zweckmäßig, alle Entscheidungen, die die Interessen der Beteiligten beeinträchtigen könnten, in vollständiger oder zusammengefaßter Form zu veröffentlichen oder für die Beteiligten Kopien derjenigen Entscheidungen bereitzuhalten, die nicht veröffentlicht oder nicht in vollständiger Form veröffentlicht wurden. Die Kommission sollte bei der Veröffentlichung ihrer Entscheidungen die Vorschriften über das Berufsgeheimnis nach Artikel 214 des Vertrags befolgen.
(22) Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführungsvorschriften zu den in dieser Verordnung genannten Verfahren erlassen können. Für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte ein Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen eingesetzt werden, der konsultiert wird, bevor die Kommission Durchführungsvorschriften erläßt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Beihilfen" alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags erfuellen;
b) "bestehende Beihilfen"
i) unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind;
ii) genehmigte Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die von der Kommission oder vom Rat genehmigt wurden;
iii) Beihilfen, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 dieser Verordnung oder vor Erlaß dieser Verordnung, aber gemäß diesem Verfahren als genehmigt gelten;
iv) Beihilfen, die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten;
v) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, daß sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne daß sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben.
Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluß an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen;
c) "neue Beihilfen" alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen;
d) "Beihilferegelung" eine Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können;
e) "Einzelbeihilfen" Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, und einzelne anmeldungspflichtige Zuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung;
f) "rechtswidrige Beihilfen" neue Beihilfen, die unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags eingeführt werden;
g) "mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen" Beihilfen, die der Empfänger unter Verstoß gegen eine Entscheidung nach Artikel 4 Absatz 3 oder Artikel 7 Absätze 3 oder 4 dieser Verordnung verwendet;
h) "Beteiligte" Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände.
KAPITEL II
VERFAHREN BEI ANGEMELDETEN BEIHILFEN
Artikel 2
Anmeldung neuer Beihilfen
(1) Soweit die Verordnungen nach Artikel 94 des Vertrags oder nach anderen einschlägigen Vertragsvorschriften nichts anderes vorsehen, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorhaben zur Gewährung neuer Beihilfen rechtzeitig mit.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich vom Eingang einer Anmeldung.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in seiner Anmeldung alle sachdienlichen Auskünfte, damit diese eine Entscheidung nach den Artikeln 4 und 7 erlassen kann (nachstehend "vollständige Anmeldung" genannt).
Artikel 3
Durchführungsverbot
Anmeldungspflichtige Beihilfen nach Artikel 2 Absatz 1 dürfen nicht eingeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Genehmigungsentscheidung erlassen hat oder die Beihilfe als genehmigt gilt.
Artikel 4
Vorläufige Prüfung der Anmeldung und Entscheidungen der Kommission
(1) Die Kommission prüft die Anmeldung unmittelbar nach deren Eingang.
Unbeschadet des Artikels 8 erläßt die Kommission eine Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 oder 4.
(2) Gelangt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung zu dem Schluß, daß die angemeldete Maßnahme keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
(3) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, daß die angemeldete Maßnahme, insoweit sie in den Anwendungsbereich des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags fällt, keinen Anlaß zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, daß die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (nachstehend "Entscheidung, keine Einwände zu erheben" genannt).
In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist.
(4) Stellt die Kommission nach einer vorläufigen Prüfung fest, daß die angemeldete Maßnahme Anlaß zu Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so entscheidet sie, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags zu eröffnen (nachstehend "Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens" genannt).
(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 werden innerhalb von zwei Monaten erlassen.
Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung.
Die Anmeldung gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anmeldung oder nach Eingang der von ihr - gegebenenfalls - angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiteren Informationen anfordert.
Die Frist kann mit Zustimmung der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats verlängert werden.
Die Kommission kann bei Bedarf kürzere Fristen setzen.
(6) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 5 genannten Frist keine Entscheidung nach den Absätzen 2, 3 oder 4 erlassen, so gilt die Beihilfe als von der Kommission genehmigt.
Der betreffende Mitgliedstaat kann daraufhin die betreffenden Maßnahmen durchführen, nachdem er die Kommission hiervon in Kenntnis gesetzt hat, es sei denn, daß diese innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Benachrichtigung eine Entscheidung nach diesem Artikel erläßt.
Artikel 5
Auskunftsersuchen
(1) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Informationen über eine Maßnahme, die nach Artikel 2 angemeldet wurde, unvollständig sind, so fordert sie alle sachdienlichen ergänzenden Auskünfte an.
Hat ein Mitgliedstaat auf ein derartiges Ersuchen geantwortet, so unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat vom Eingang der Antwort.
(2) Wird eine von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangte Auskunft innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so übermittelt die Kommission ein Erinnerungsschreiben, in dem sie eine zusätzliche Frist für die Auskunftserteilung festsetzt.
(3) Die Anmeldung gilt als zurückgezogen, wenn die angeforderten Auskünfte nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt werden, es sei denn, daß entweder diese Frist mit Zustimmung der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats vor ihrem Ablauf verlängert worden ist oder daß der betreffende Mitgliedstaat der Kommission vor Ablauf der festgesetzten Frist in einer ordnungsgemäß begründeten Erklärung mitteilt, daß er die Anmeldung als vollständig betrachtet, weil die angeforderten ergänzenden Informationen nicht verfügbar oder bereits übermittelt worden sind.
In diesem Fall beginnt die in Artikel 4 Absatz 5 genannte Frist am Tag nach dem Eingang der Erklärung.
Gilt die Anmeldung als zurückgezogen, so teilt die Kommission dies dem Mitgliedstaat mit.
Artikel 6
Förmliches Prüfverfahren
(1) Die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.
Der betreffende Mitgliedstaat und die anderen Beteiligten werden in dieser Entscheidung zu einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat aufgefordert.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
(2) Die von der Kommission erhaltenen Stellungnahmen werden dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
Ersucht ein Beteiligter um Nichtbekanntgabe seiner Identität mit der Begründung, daß ihm daraus ein Schaden entstehen könnte, so wird die Identität des Beteiligten dem betreffenden Mitgliedstaat nicht bekanntgegeben.
Der betreffende Mitgliedstaat kann sich innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat zu den Stellungnahmen äußern.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Artikel 7
Entscheidungen der Kommission über den Abschluß des förmlichen Prüfverfahrens
(1) Das förmliche Prüfverfahren wird unbeschadet des Artikels 8 durch eine Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels abgeschlossen.
(2) Gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die angemeldete Maßnahme, gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch den betreffenden Mitgliedstaat, keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Entscheidung fest.
(3) Stellt die Kommission fest, daß, gegebenenfalls nach Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat, die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt ausgeräumt sind, so entscheidet sie, daß die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (nachstehend "Positiventscheidung" genannt). In der Entscheidung wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des Vertrags zur Anwendung gelangt ist.
(4) Die Kommission kann eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen (nachstehend "mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung" genannt).
(5) Gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so entscheidet sie, daß diese Beihilfe nicht eingeführt werden darf (nachstehend "Negativentscheidung" genannt).
(6) Entscheidungen nach den Absätzen 2, 3, 4 und 5 werden erlassen, sobald die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Bedenken ausgeräumt sind.
Die Kommission bemüht sich darum, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens zu erlassen.
Diese Frist kann von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat einvernehmlich verlängert werden.
(6) Ist die Frist nach Absatz 6 abgelaufen, so erläßt die Kommission auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen eine Entscheidung.
Reichen die ihr vorgelegten Informationen nicht aus, um die Vereinbarkeit festzustellen, so erläßt die Kommission gegebenenfalls eine Negativentscheidung.
Artikel 8
Rücknahme der Anmeldung
(1) Der betreffende Mitgliedstaat kann die Anmeldung im Sinne des Artikels 2 innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 4 oder nach Artikel 7 erlassen hat, zurücknehmen.
(2) In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.
Artikel 9
Widerruf einer Entscheidung
Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine nach Artikel 4 Absätze 2 oder 3 oder nach Artikel 7 Absätze 2, 3 oder 4 erlassene Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlaß einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4. Die Artikel 6, 7 und 10, Artikel 11 Absatz 1 sowie die Artikel 13, 14 und 15 gelten entsprechend.
KAPITEL III
VERFAHREN BEI RECHTSWIDRIGEN BEIHILFEN
Artikel 10
Prüfung, Auskunftsersuchen und Anordnung zur Auskunftserteilung
(1) Befindet sich die Kommission im Besitz von Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen, so prüft sie diese Informationen unverzüglich.
(2) Gegebenenfalls verlangt die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat Auskünfte. In diesem Fall gelten Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 entsprechend.
(3) Werden von dem betreffenden Mitgliedstaat trotz eines Erinnerungsschreibens nach Artikel 5 Absatz 2 die verlangten Auskünfte innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommission die Auskünfte durch Entscheidung an (nachstehend "Anordnung zur Auskunftserteilung" genannt). Die Entscheidung bezeichnet die angeforderten Auskünfte und legt eine angemessene Frist zur Erteilung dieser Auskünfte fest.
Artikel 11
Anordnung zur Aussetzung oder einstweiligen Rückforderung der Beihilfe
(1) Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung erlassen, mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen so lange auszusetzen, bis die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erlassen hat (nachstehend "Aussetzungsanordnung" genannt).
(2) Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine Entscheidung erlassen, mit der dem Mitgliedstaat aufgegeben wird, alle rechtswidrigen Beihilfen einstweilig zurückzufordern, bis die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt erlassen hat (nachstehend "Rückforderungsanordnung" genannt), sofern folgende Kriterien erfuellt sind:
- Nach geltender Praxis bestehen hinsichtlich des Beihilfecharakters der betreffenden Maßnahme keinerlei Zweifel, und
- ein Tätigwerden ist dringend geboten, und
- ein erheblicher und nicht wiedergutzumachender Schaden für einen Konkurrenten ist ernsthaft zu befürchten.
Die Rückforderung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 14 Absätze 2 und 3. Nachdem die Beihilfe wieder eingezogen worden ist, erläßt die Kommission eine Entscheidung innerhalb der für angemeldete Beihilfen geltenden Fristen.
Die Kommission kann den Mitgliedstaat ermächtigen, die Rückerstattung der Beihilfe mit der Zahlung einer Rettungsbeihilfe an das betreffende Unternehmen zu verbinden.
Dieser Absatz gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährten rechtswidrigen Beihilfen.
Artikel 12
Nichtbefolgung einer Anordnung
Kommt der betreffende Mitgliedstaat einer Aussetzungs- oder Rückforderungsanordnung nicht nach, so kann die Kommission die Prüfung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen fortsetzen sowie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar mit der Angelegenheit befassen und um die Feststellung ersuchen, daß die Nichtbefolgung der Anordnung einen Verstoß gegen den Vertrag darstellt.
Artikel 13
Entscheidungen der Kommission
(1) Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht eine Entscheidung nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Entscheidungen zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch eine Entscheidung nach Artikel 7 abgeschlossen. Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird die Entscheidung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.
(2) Bei etwaigen rechtswidrigen Beihilfen ist die Kommission - unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 - nicht an die in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 7 Absätze 6 und 7 genannte Frist gebunden.
(3) Artikel 9 gilt entsprechend.
Artikel 14
Rückforderung von Beihilfen
(1) In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, daß der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern (nachstehend "Rückforderungsentscheidung" genannt).
Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßen würde.
(2) Die aufgrund einer Rückforderungsentscheidung zurückzufordernde Beihilfe umfaßt Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden.
Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar.
(3) Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 185 des Vertrags erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird.
Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.
Artikel 15
Frist
(1) Die Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen gelten für eine Frist von zehn Jahren.
(2) Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger entweder als Einzelbeihilfe oder im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt wird.
Jede Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission bezüglich der rechtswidrigen Beihilfe ergreift, stellt eine Unterbrechung der Frist dar.
Nach jeder Unterbrechung läuft die Frist von neuem an.
Die Frist wird ausgesetzt, solange die Entscheidung der Kommission Gegenstand von Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
(3) Jede Beihilfe, für die diese Frist ausgelaufen ist, gilt als bestehende Beihilfe.
KAPITEL IV
VERFAHREN BEI MISSBRÄUCHLICHER ANWENDUNG VON BEIHILFEN
Artikel 16
Mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen
Unbeschadet des Artikels 23 kann die Kommission bei mißbräuchlicher Anwendung von Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 eröffnen, wobei die Artikel 6, 7, 9 und 10 sowie Artikel 11 Absatz 1 und die Artikel 12, 13, 14 und 15 entsprechend gelten.
KAPITEL V
VERFAHREN BEI BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN
Artikel 17
Zusammenarbeit nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags
(1) Für die Überprüfung bestehender Beihilferegelungen in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat holt die Kommission nach Artikel 93 Absatz 1 des Vertrags bei diesem alle erforderlichen Auskünfte ein.
(2) Gelangt die Kommission zur vorläufigen Auffassung, daß eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, so setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat hiervon in Kenntnis und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von einem Monat.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Artikel 18
Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen
Gelangt die Kommission aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaat nach Artikel 17 übermittelten Auskünfte zu dem Schluß, daß die bestehende Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt nicht oder nicht mehr vereinbar ist, so schlägt sie dem betreffenden Mitgliedstaat zweckdienliche Maßnahmen vor.
Der Vorschlag kann insbesondere in folgendem bestehen:
a) inhaltliche Änderung der Beihilferegelung oder
b) Einführung von Verfahrensvorschriften oder
c) Abschaffung der Beihilferegelung.
Artikel 19
Rechtsfolgen eines Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen
(1) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmt und die Kommission hiervon in Kenntnis setzt, hält die Kommission dies fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon.
Der Mitgliedstaat ist aufgrund seiner Zustimmung verpflichtet, die zweckdienlichen Maßnahmen durchzuführen.
(2) Wenn der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt und die Kommission trotz der von dem Mitgliedstaat vorgebrachten Argumente weiterhin die Auffassung vertritt, daß diese Maßnahmen notwendig sind, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 4 Absatz 4 ein. Die Artikel 6, 7 und 9 gelten entsprechend.
KAPITEL VI
BETEILIGTE
Artikel 20
Rechte der Beteiligten
(1) Jeder Beteiligte kann nach der Entscheidung der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Stellungnahme nach Artikel 6 abgeben.
Jeder Beteiligte, der eine solche Stellungnahme abgegeben hat, und jeder Empfänger einer Einzelbeihilfe erhält eine Kopie der von der Kommission gemäß Artikel 7 getroffenen Entscheidung.
(2) Jeder Beteiligte kann der Kommission Mitteilung über mutmaßlich rechtswidrige Beihilfen und über eine mutmaßlich mißbräuchliche Anwendung von Beihilfen machen.
Bestehen für die Kommission in Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen keine ausreichenden Gründe, zu dem Fall eine Auffassung zu vertreten, so unterrichtet sie den betreffenden Beteiligten hiervon.
Trifft die Kommission in einem Fall, zu dem ihr eine solche Mitteilung zugegangen ist, eine Entscheidung, so übermittelt sie dem betreffenden Beteiligten eine Kopie der Entscheidung.
(3) Jeder Beteiligte erhält auf Antrag eine Kopie jeder nach den Artikeln 4 und 7, nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 getroffenen Entscheidung.
KAPITEL VII
ÜBERWACHUNG
Artikel 21
Jahresberichte
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission Jahresberichte über alle bestehenden Beihilferegelungen, für die keine besonderen Berichterstattungspflichten aufgrund einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 auferlegt wurden.
(2) Versäumt es der betreffende Mitgliedstaat trotz eines Erinnerungsschreibens, einen Jahresbericht zu übermitteln, so kann die Kommission hinsichtlich der betreffenden Beihilferegelung nach Artikel 18 verfahren.
Artikel 22
Nachprüfung vor Ort
(1) Hat die Kommission ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Einhaltung einer Entscheidung, keine Einwände zu erheben, einer Positiventscheidung oder einer mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidung in bezug auf Einzelbeihilfen, so gestattet der betreffende Mitgliedstaat, nachdem er Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, der Kommission eine Nachprüfung vor Ort.
(2) Die von der Kommission beauftragten Bediensteten verfügen über folgende Befugnisse, um die Einhaltung der betreffenden Entscheidung zu überprüfen:
a) Sie dürfen alle Räumlichkeiten und Grundstücke des betreffenden Unternehmens betreten;
b) sie dürfen mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anfordern;
c) sie dürfen die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen sowie Kopien anfertigen oder verlangen.
Die Kommission wird gegebenenfalls von unabhängigen Sachverständigen unterstützt.
(3) Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat rechtzeitig schriftlich von der Nachprüfung vor Ort und nennt die von ihr beauftragten Bediensteten und Sachverständigen.
Erhebt der betreffende Mitgliedstaat ordnungsgemäß begründete Einwände gegen die Wahl der Sachverständigen durch die Kommission, so werden die Sachverständigen im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat ernannt.
Die mit der Nachprüfung vor Ort beauftragten Bediensteten und Sachverständigen legen einen schriftlichen Prüfungsauftrag vor, in dem Gegenstand und Zweck der Nachprüfung bezeichnet werden.
(4) Bedienstete des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können der Nachprüfung beiwohnen.
(5) Die Kommission übermittelt dem Mitgliedstaat eine Kopie aller Berichte, die aufgrund der Nachprüfung erstellt wurden.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer durch eine Kommissionsentscheidung nach diesem Artikel angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Bediensteten und Sachverständigen der Kommission die erforderliche Unterstützung, damit diese ihre Nachprüfung durchführen können.
Zu diesem Zweck ergreifen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung alle erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 23
Nichtbefolgung von Entscheidungen und Urteilen
(1) Kommt der betreffende Mitgliedstaat mit Bedingungen und Auflagen verbundenen Entscheidungen oder Negativentscheidungen, insbesondere in den in Artikel 14 genannten Fällen, nicht nach, so kann die Kommission nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrags den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar anrufen.
(2) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß der betreffende Mitgliedstaat einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht nachgekommen ist, so kann sie in der Angelegenheit nach Artikel 171 des Vertrags weiter verfahren.
KAPITEL VIII
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 24
Berufsgeheimnis
Die Kommission und die Mitgliedstaaten, ihre Beamten und anderen Bediensteten, einschließlich der von der Kommission ernannten unabhängigen Sachverständigen, geben unter das Berufsgeheimnis fallende Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung erhalten haben, nicht preis.
Artikel 25
Entscheidungsempfänger
Entscheidungen nach den Kapiteln II, III, IV, V und VII sind an den betreffenden Mitgliedstaat gerichtet.
Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat diese Entscheidungen unverzüglich mit und gibt ihm Gelegenheit, der Kommission mitzuteilen, welche Informationen seiner Ansicht nach unter das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis fallen.
Artikel 26
Veröffentlichung der Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Zusammenfassung ihrer Entscheidungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1. In dieser Zusammenfassung wird darauf hingewiesen, daß eine Kopie der Entscheidung in ihrer/ihren verbindlichen Sprachfassung/en erhältlich ist.
(2) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihre Entscheidungen nach Artikel 4 Absatz 4 in der jeweiligen verbindlichen Sprachfassung. In den Amtsblättern, die in einer anderen Sprache als derjenigen der verbindlichen Sprachfassung erscheinen, wird die verbindliche Sprachfassung zusammen mit einer aussagekräftigen Zusammenfassung in der Sprache des jeweiligen Amtsblatts veröffentlicht.
(3) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ihre Entscheidungen nach Artikel 7.
(4) In Fällen, in denen Artikel 4 Absatz 6 oder Artikel 8 Absatz 2 anwendbar sind, wird eine kurze Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Der Rat kann einstimmig beschließen, Entscheidungen nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Artikel 27
Durchführungsvorschriften
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 29 Durchführungsvorschriften zu Form, Inhalt und anderen Einzelheiten der Anmeldungen und Jahresberichte, zu den Einzelheiten und zur Berechnung der Fristen sowie zu den Zinsen nach Artikel 14 Absatz 2 erlassen.
Artikel 28
Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen
Es wird ein Beratender Ausschuß für staatliche Beihilfen, nachstehend "Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 29
Konsultierung des Ausschusses
(1) Die Kommission konsultiert den Ausschuß vor dem Erlaß von Durchführungsvorschriften nach Artikel 27.
(2) Die Konsultierung des Ausschusses erfolgt im Rahmen einer Tagung, die von der Kommission einberufen wird.
Der Einberufung sind die zu prüfenden Entwürfe und Dokumente beigefügt.
Die Tagung findet frühestens zwei Monate nach Übermittlung der Einberufung statt.
Diese Frist kann in dringenden Fällen verkürzt werden.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zur treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(4) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Der Ausschuß kann empfehlen, daß diese Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
VERORDNUNG (EG) Nr. 660/1999 DES RATES vom 22. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe: Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue-cured, light air-cured and dark air-cured wird ein zusätzlicher Betrag gewährt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 hat der Rat beschlossen, diesen Betrag von 50 % auf 65 % der Differenz gegenüber der Ernte 1992 zu erhöhen. Diese Erhöhung ist auf der Grundlage der Differenz zwischen der für die Ernte 1998 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie für diese Tabaksorten zu berechnen.
Der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 entspricht nicht diesem Ziel.
Daher ist Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 entsprechend zu ändern.
Die Höhe der Prämien muß unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt werden, insbesondere um der landwirtschaftlichen Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Bei der Festsetzung der Prämien sind die bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabaksorten unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu berücksichtigen. Im Interesse der Stabilität des Sektors empfiehlt es sich, die Höhe der Prämien für drei aufeinanderfolgende Ernten festzusetzen und sie an die für die drei Ernten 1999, 2000 und 2001 festgelegten Garantieschwellen zu binden.
Gemäß Artikel 8 Unterabsatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sind die Garantieschwellen für drei Ernten ab der Ernte 1999 für jede Sortengruppe auf die Erzeugermitgliedstaaten zu verteilen.
Die Höhe der Garantieschwellen ist für die drei Ernten 1999, 2000 und 2001 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den sozioökonomischen und agronomischen Bedingungen der betreffenden Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist. Diese Festsetzung muß so rechtzeitig stattfinden, daß die Erzeuger ihre Erzeugung für die genannten Ernten planen können.
In Anbetracht der Erhöhung der zusätzlichen Beträge für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue-cured, light air-cured und dark air-cured empfiehlt es sich, die Garantieschwellen dieser Mitgliedstaaten zu senken, damit der Grundsatz der Haushaltsneutralität eingehalten wird.
Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten für die Erzeugung und die Aufteilung der Quoten nach Mitgliedstaaten ist dafür zu sorgen, daß die Quoten für Sorten mit gesicherten Absatzmöglichkeiten und hohen Marktpreisen schrittweise angehoben und die Quoten für Sorten mit geringeren Absatzmöglichkeiten und niedrigen Marktpreisen im Ausgleich gesenkt werden.
Diese Maßnahmen sind baldmöglichst anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erhält folgende Fassung:
"(2) Für die in Belgien, Deutschland, Frankreich und Österreich angebauten Sortengruppen flue-cured, light air-cured und dark air-cured wird jedoch ein zusätzlicher Betrag gewährt.
Dieser Betrag ist gleich 65 % der Differenz zwischen der für die Ernte 1998 und der für die Ernte 1992 gewährten Prämie für diese Tabaksorten."
Artikel 2
Für die Ernten 1999, 2000 und 2001 werden die Prämien für jede Rohtabakgruppe und die zusätzlichen Beträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 in Anhang I dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 3
Für die Ernten 1999, 2000 und 2001 werden die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Garantieschwellen je Sortengruppe und je Mitgliedstaat in Anhang II dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 676/1999 DER KOMMISSION vom 26. März 1999 zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (2), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1794/97 (4), darf bei der Trocknung von Frischfutter die Temperatur beim Lufteintritt nicht unter 93 °C liegen.
Zahlreiche Forschungsprojekte und wissenschaftliche Studien haben gezeigt, daß durch Trocknen von Frischfutter bei hohen Temperaturen der Nährwert eines hochwertigen Erzeugnisses und insbesondere dessen Beta-Karotin-Gehalt erhalten werden können.
Die Lage auf dem Trockenfuttermarkt ist durch sinkende Verkaufspreise und eine steigende Erzeugung gekennzeichnet, so daß dafür Sorge zu tragen ist, daß ein unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen erzeugtes Enderzeugnis von hohem Nährwert angeboten wird, für das die Beihilfen zu den Verarbeitungskosten gerechtfertigt sind. Dies kann durch eine Vereinheitlichung des Hochtemperatur-Trocknungsverfahrens erreicht werden.
Die große Mehrheit der Unternehmen stellt Trockenfutter bereits bei hohen Temperaturen her. Es ist daher angezeigt, die Anlagen, die noch mit einer Lufteintrittstemperatur von 93 °C arbeiten, innerhalb einer angemessenen Frist auf das allgemein übliche Verfahren umzurüsten.
Die dazu erforderlichen technischen Änderungen machen es unerläßlich, daß die Zulassung der Unternehmen durch die zuständige Behörde bestätigt wird.
In bestimmten Mitgliedstaaten werden derzeit noch einige wenige Bandtrockner mit einer Lufteintrittstemperatur von 110 °C verwendet. Es handelt sich um kleine Anlagen mit geringer Kapazität, bei denen die Erhöhung der Betriebstemperatur eine radikale Veränderung der technischen Merkmale erforderlich machen würde. Für diese Anlagen wird daher eine Ausnahme von der Bedingung der Mindesttrocknungstemperatur von 350 °C gewährt, wobei jedoch für neue Anlagen dieser Art nach Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 keine Zulassungen mehr erteilt werden.
Gemäß Artikel 15 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 785/95 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Flächen und Mengen mit, für die Lieferverträge und Erklärungen vorgelegt wurden. Diese Angaben haben sich in vielen Fällen als widersprüchlich und unbefriedigend erwiesen und sollten daher nicht mehr übermittelt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Trockenfutter hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 785/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter 350 °C. Diese Anforderung gilt jedoch nicht für Bandtrockner mit einer Lufteintrittstemperatur von mindestens 110 °C, die vor dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 zugelassen wurden."
2. Artikel 15 Buchstabe b) wird gestrichen.
Artikel 2
(1) Die nach Maßgabe von Artikel 1 Absatz 1 notwendigen technischen Veränderungen der Trocknungsanlagen werden unbeschadet der Verpflichtung durchgeführt, die zuständige Behörde innerhalb der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 785/95 zu benachrichtigen, um die Bestätigung der Zulassung zu erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 15. Mai 1999 die Liste der Bandtrockner, für die vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1999/2000 eine Zulassung erteilt wurde, und auf die somit die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 Absatz 1 angewandt werden kann.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 684/1999 DER KOMMISSION vom 29. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Gefluegelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (6) wurde kürzlich durch die Verordnung (EG) Nr. 493/1999 (7) geändert, da im Rahmen der Welthandelsorganisation beschlossen worden ist, daß zur Bestimmung des Zusatzzolls der cif-Einfuhrpreis herangezogen werden muß.
Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 sind nunmehr ebenfalls gemäß diesem Beschluß zu ändern.
Diese Änderung sollte schnellstmöglich angewendet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Gefluegelfleisch und Eier -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
2. In Artikel 6 werden die Worte "die in Anhang I festgelegten Zusatzzölle" durch "die Zusatzzölle gemäß Artikel 1" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 691/1999 DER KOMMISSION vom 30. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/98 über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge hinsichtlich der Qualitätsmerkmale von Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bei der Analyse der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 708/98 der Kommission (3) entnommenen Proben haben sich die Merkmale für fleckige Körner und gefleckte Körner als sehr ähnlich erwiesen, so daß die Unterscheidung oft recht schwierig ist. Daher sollten diese beiden Kriterien zusammengefaßt und die anzuwendenden Abschläge nach Maßgabe der Mängel der Körner bestimmt werden, bei denen es sich um fleckige und um gefleckte Körner handelt.
In der Gemeinschaft werden neue Reissorten angebaut. Sie sind unter Angabe der Grundausbeute bei der Verarbeitung in die Liste von Anhang II Abschnitt B aufzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 708/98 wird wie folgt geändert:
1. Die Tabelle in Artikel 2 erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
2. Anhang II Abschnitt B erhält folgende Fassung:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
3. Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 701/1999 DER KOMMISSION
vom 31. März 1999
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 718/1999 DES RATES
vom 29. März 1999
über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89(4) wurde eine Regelung für die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt für Flotten geschaffen, die das Netz der untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich befahren. Mit dieser Verordnung sollte der Kapazitätsüberhang im Binnenschiffahrtssektor durch koordinierte Abwrackaktionen auf Gemeinschaftsebene abgebaut werden.
(2) Von den Begleitmaßnahmen dieses Strukturbereinigungssystems, mit dem eine Zunahme der bestehenden Überkapazitäten oder die Schaffung neuer Überkapazitäten vermieden werden soll, hat sich die "Alt-für-neu-Regelung" als unabdingbar für ein ausgewogenes Funktionieren des Binnenschiffahrtsmarkts erwiesen. Diese Regelung bleibt auch weiterhin das wichtigste Interventionsinstrument im Fall einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/75/EG(5). Ferner sollte vermieden werden, daß die positiven Wirkungen der seit 1990 durchgeführten Abwrackaktionen durch die Inbetriebnahme neuen Schiffsraums unmittelbar nach Ablauf dieser Regelung zunichte gemacht werden. Somit erweist es sich als erforderlich, die "Alt-für-neu-Regelung" während eines auf maximal vier Jahre beschränkten Zeitraums beizubehalten, wobei das Verhältnis "alt für neu" schrittweise auf Null gesenkt werden sollte, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen und die Phase der Intervention der Gemeinschaft im Binnenschiffahrtsmarkt abzuschließen. Es ist ebenso wichtig, die "Alt-für-neu-Regelung" über den Zeitraum von vier Jahren hinaus mit einem Nullsatz als Instrument zur Regelung der Kapazitäten der Gemeinschaftsflotte beizubehalten, dem jedoch nur eine Überwachungsfunktion zukommt und das lediglich bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG erneut eingesetzt werden kann.
(3) Es ist notwendig, in allen Sektoren des Binnenschiffahrtsmarkts die Schaffung neuer Überkapazitäten wirksam einzudämmen. Die zu beschließenden Maßnahmen müssen daher allgemein ausgerichtet sein und alle Güter- und Schubboote erfassen. Davon auszunehmen sind Schiffe, die ausschließlich auf geschlossenen nationalen oder internationalen Märkten eingesetzt werden und die deshalb nicht zum Kapazitätsüberhang auf den untereinander verbundenen Binnenwasserstraßen beitragen; ferner ist die Möglichkeit vorzusehen, die Schiffe auszunehmen, deren Tragfähigkeit weniger als 450 t beträgt und die daher ebenfalls nicht zu solchen Kapazitätsüberhängen beitragen. Private Flotten, die Beförderungen im Werkverkehr durchführen, sind dagegen wegen ihres Einflusses auf die Verkehrsmärkte in das System einzubeziehen.
(4) Ein gemeinsames Konzept, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten gemeinsamen Maßnahmen zur Erreichung des gleichen Ziels ergreifen, ist eine der Grundvoraussetzungen für eine Regulierung des Schiffsraums. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 geschaffenen Abwrackfonds in den an der Binnenschiffahrt beteiligten Mitgliedstaaten beizubehalten, jedoch unter einer neuen Bezeichnung, und daß diese die Anwendung der "Alt-für-neu-Regelung" sicherstellen.
Die Restmittel aus den Beiträgen des Berufsstands für die bis zum 28. April 1999 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen sollten in einen Reservefonds zu den vorgenannten Fonds eingebracht werden.
(5) Da zwischen den Trockenladungs-, Tankschiff- und Schubbootmärkten grundlegende Unterschiede bestehen, ist es wünschenswert, in jedem Fonds getrennte Konten für Trockenladungs-, Tank- und Schubboote einzurichten.
(6) Im Rahmen einer dem Vertrag entsprechenden Wirtschaftspolitik ist die Regulierung des Schiffsraums in erster Linie Sache der betreffenden Marktteilnehmer. Die Kosten der einzuführenden Maßnahmen müssen daher von den Binnenschiffahrtsunternehmen getragen werden. Mit dieser Regelung sollen die Bedingungen für die Inbetriebnahme bestimmter neuer Kapazitäten festgelegt werden, ohne hierdurch eine völlige Blockierung des Marktzugang zu bewirken. Diese Bedingungen können zeitlich und in ihrer Wirkung begrenzt sein und entsprechend der Marktentwicklung flexibel gestaltet werden; das Verhältnis "alt für neu" muß jedoch in den vier Jahren nach dem 29. April 1999 schrittweise auf Null gesenkt werden. Der als "Alt-für-neu-Regelung" bezeichnete Regulierungsmechanismus ist als Überwachungsmechanismus beizubehalten, sobald das Verhältnis "alt für neu" den Nullsatz erreicht. Die im Rahmen der "Alt-für-neu-Regelung" entrichteten Sonderbeiträge werden in den Reservefonds eingebracht und können zur Gewährung von Abwrackprämien verwendet werden, falls sich ein Eingriff in den Markt als erforderlich erweisen sollte.
(7) Es muß sichergestellt sein, daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und deren Durchführung den Wettbewerb nicht verfälschen oder zu verfälschen drohen, insbesondere durch Begünstigung bestimmter Unternehmen in einem dem gemeinsamen Interesse entgegenstehenden Maße. Um daher die betreffenden Unternehmen gleichen Wettbewerbsbedingungen zu unterwerfen, sind für die an die Fonds zu entrichtenden Sonderbeiträge für Schiffsneubauten und Abwrackprämien einheitliche Sätze und Bedingungen festzulegen, wenn sich Abwrackprämien bei einer schweren Marktstörung und gemäß dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 96/75/EG als erforderlich erweisen sollten.
(8) Da es sich um einen Regulierungsmechanismus für die Binnenschiffahrtsflotte der Gemeinschaft handelt, sind Entscheidungen über sein Funktionieren auf Gemeinschaftsebene zu treffen. Die Befugnis zum Erlaß dieser Entscheidungen sowie zur Überwachung von deren Durchführung und der Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Wettbewerbsbedingungen ist der Kommission zu übertragen. Die Kommission trifft diese Entscheidungen nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene.
(9) Im Rahmen einer dem Umweltschutz und der Sicherheit förderlichen Modernisierung und Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotten ist es wünschenswert, soziale Maßnahmen zugunsten von Personen vorzusehen, die aus der Binnenschiffahrt ausscheiden oder sich einem anderen Tätigkeitsbereich zuwenden wollen. Es sollten ferner Maßnahmen ergriffen werden, mit denen der Zusammenschluß von Untrenehmen angeregt, die berufliche Qualifikation der Binnenschiffer verbessert und die technische Anpassung der Schiffe gefördert werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Binnenschiffe, die zwischen zwei oder mehreren Punkten Güterbeförderungen auf Binnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten durchführen, unterliegen den kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Gemeinschaftsflotten nach Maßgabe dieser Verordnung.
Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem 29. April 1999 umfassen diese kapazitätsbezogenen Maßnahmen gemäß dieser Verordnung Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung gilt für Güterschiffe und Schubboote, die Beförderungen im gewerblichen Verkehr oder im Werkverkehr vornehmen, in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder in Ermangelung einer Eintragung von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betrieben werden.
Als "Unternehmen" im Sinne dieser Verordnung gilt jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig als Partikulier oder industrieller Unternehmer tätig ist.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
a) Schiffe, die ausschließlich inländische Binnenwasserstraßen befahren, welche mit den übrigen Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft nicht verbunden sind;
b) Schiffe, die wegen ihrer Abmessungen die von ihnen befahrenen inländischen Binnenwasserstraßen nicht verlassen können und keinen Zugang zu den übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft haben, sofern zwischen diesen Schiffen und den unter diese Verordnung fallenden Schiffen kein Wettbewerb entstehen kann;
c) Schiffe, die ausschließlich auf der Donau (und deren Nebenfluessen) bis Kelheim fahren, ohne diese zu verlassen;
d) Schubboote, deren Antriebsleistung 300 Kilowatt nicht übersteigt;
e) Fluß-See-Schiffe und Trägerschiffsleichter, die ausschließlich internationale oder inländische Beförderungen auf Fahrstrecken mit einer Seestrecke ausführen;
f) Schiffe, die ausschließlich zur Lagerung von Waren dienen, d. h. Schiffe, die der Be- und anschließenden Entladung von Waren am gleichen Ort dienen;
g) Baggervorrichtungen wie Klappnachen und Schwimmbrücken sowie schwimmende Geräte von Bauunternehmen, sofern diese nicht zur Güterbeförderung im Sinne des Artikels 1 dienen;
h) Fähren;
i) Schiffe der öffentlichen Verwaltung, soweit sie nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden.
(3) Jeder beteiligte Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 kann seine Schiffe, deren Tragfähigkeit weniger als 450 t beträgt, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausschließen. Nimmt ein Mitgliedstaat diese Möglichkeit in Anspruch, so teilt er dies binnen sechs Monaten der Kommission mit, die die anderen Mitgliedstaaten entsprechend unterrichtet.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat, dessen Wasserstraßen mit denen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind und dessen Flotte eine Kapazität von mehr als 100000 t aufweist, nachstehend "beteiligter Mitgliedstaat" genannt, errichtet im Rahmen seiner Rechtsvorschriften und mit eigenen Verwaltungsmitteln einen "Binnenschiffahrtsfonds", nachstehend "Fonds" genannt.
(2) Jeder Fonds wird von den zuständigen Behörden des beteiligten Mitgliedstaats verwaltet.
Die Binnenschiffahrtsverbände dieses Staates werden an der Verwaltung beteiligt.
(3) Jeder Fonds verfügt über einen Reservefonds mit drei getrennten Konten: eines für Trockenladungsschiffe, eines für Tankschiffe und ein weiteres für Schubboote.
In diesen Reservefonds werden die nachstehenden Mittel eingegeben:
- die Restmittel der bis zum 28. April 1999 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen, die sich ausschließlich aus den finanziellen Beiträgen des Berufsstands zusammensetzen;
- die Sonderbeiträge gemäß Artikel 4;
- die Mittel, die bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG bereitgestellt werden können.
(4) Der Reservefonds kann für geeignete Maßnahmen wie die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/75/EG, insbesondere für Strukturbereinigungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, gemäß Absatz 6 und Artikel 6 dieser Verordnung in Anspruch genommen werden.
(5) Der Reservefonds kann für Maßnahmen wie die gemäß Artikel 8 dieser Verordnung in Anspruch genommen werden, wenn die Binnenschiffahrtsverbände dies einstimmig beantragen.
In diesem Fall müssen diese Maßnahmen Gegenstand einer Aktion auf Gemeinschaftsebene sein.
(6) Die Fonds sind untereinander in bezug auf die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten getrennten Konten finanziell solidarisch. Die finanzielle Solidarität kommt bei allen Ausgaben und Fondsmitteln nach Absatz 3 Unterabsatz 2 zum Tragen und gewährleistet so die Gleichbehandlung für alle Verkehrsunternehmen, für die diese Verordnung gilt, unabhängig von dem Fonds, in dem das betreffende Schiff eingetragen ist.
(7) Die beteiligten Mitgliedstaaten verwalten bis zur Einrichtung des neuen Fonds gemäß Absatz 1 weiterhin den Fonds gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89.
Artikel 4
(1) Unter diese Verordnung fallende Schiffe, die vollständig neu gebaut oder aus Drittländern eingeführt wurden oder die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder c) genannten inländischen Binnenwasserstraßen verlassen, können nur dann in Betrieb genommen werden ("Alt-für-neu-Regelung"), wenn der Eigentümer des in Betrieb zu nehmenden Schiffes
- entweder ohne Abwrackprämie nach einem von der Kommission festgelegten "Verhältnis" zwischen altem und neuem Schiffsraum eine Schiffsraumtonnage abwrackt
- oder an den Fonds, bei dem sein neues Schiff gemeldet ist oder den er nach Artikel 5 Absatz 2 gewählt hat, einen Sonderbeitrag in Abhängigkeit von diesem Verhältnis entrichtet oder eine unter diesem Verhältnis liegende Schiffsraumtonnage abwrackt und einen Betrag entrichtet, der dem Unterschied zwischen der Tonnage des neuen Schiffs und der abgewrackten Schiffsraumtonnage entspricht.
(2) Das Verhältnis kann entsprechend den verschiedenen Marktsegmenten, d. h. für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote, unterschiedlich festgelegt werden.
Das Verhältnis ist kontinuierlich zu verringern und möglichst rasch und in regelmäßigen Schritten und spätestens bis zum 29. April 2003 auf Null zu senken.
Sobald das Verhältnis Null beträgt, wird das System zu einem Überwachungsmechanismus und kann nur bei einer schweren Marktstörung gemäß Artikel 6 erneut in Anspruch genommen werden.
(3) Der Eigentümer des Schiffes muß den Sonderbeitrag entrichten oder den alten Schiffsraum abwracken, und zwar
- entweder zum Zeitpunkt der tatsächlichen Inauftraggabe des Schiffsneubaus oder der Beantragung der Einfuhr, sofern das Schiff während der darauffolgenden 12 Monate in Betrieb genommen wird,
- oder zum Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme des neuen oder eingeführten Schiffes.
Die Wahl des Zeitpunkts ist bei der Auftragsvergabe oder bei Stellen des Einfuhrantrags für das Schiff zu treffen.
Das als Ausgleich für den Schiffsraum abzuwrackende Schiff ist vor Inbetriebnahme des neuen Schiffes abzuwracken.
Der Eigentümer eines in Betrieb zu nehmenden Schiffes, der eine höhere Schiffsraumtonnage als erforderlich abgewrackt hat, erhält für die überschüssige Tonnage keinen finanziellen Ausgleich.
Jeder beteiligte Mitgliedstaat kann gestatten, daß Schiffe, die endgültig aus dem Markt genommen wurden, um für andere Zwecke als für die Güterbeförderung eingesetzt zu werden, als Ausgleichstonnage verwendet werden; dies bedeutet, daß sie behandelt werden, als seien sie abgewrackt worden; hierzu zählen Schiffe für humanitäre Zwecke, Museumsschiffe, Schiffe, die für Entwicklungsländer außerhalb des europäischen Kontinents bestimmt sind oder die gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Der beteiligte Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission davon, die wiederum die übrigen beteiligten Mitgliedstaaten informiert.
(4) Im Fall von Schubbooten tritt an die Stelle des Begriffs "Tonnage" der Begriff "Antriebsleistung".
(5) Absatz 1 gilt auch für die Erhöhung der Kapazität durch die Verlängerung von Schiffen oder durch den Ersatz von Motoren bei Schubbooten.
(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene kann die Kommission Spezialschiffe vom Anwendungsbereich des Absatzes 1 ausnehmen.
Spezialschiffe müssen in technischer Hinsicht speziell für die Beförderung eines einzigen Gütertyps ausgelegt und für die Beförderung anderer Güter technisch ungeeignet sein; dieser Gütertyp kann nicht von Schiffen befördert werden, die nicht über besondere technische Ausrüstungen verfügen, und ihre Eigentümer müssen sich schriftlich dazu verpflichten, während der Geltungsdauer der "Alt-für-neu-Regelung" mit ihren Schiffen keine anderen Güter zu befördern.
Artikel 5
(1) Für Schiffe, die in einem der beteiligten Mitgliedstaaten eingetragen sind, ist der Sonderbeitrag an den Fonds des Mitgliedstaats zu entrichten, in dem das Schiff eingetragen ist.
Für Schiffe, die nicht eingetragen sind und von einem Unternehmen betrieben werden, das seinen Sitz in einem der beteiligten Mitgliedstaaten hat, ist der Sonderbeitrag an den Fonds des Mitgliedstaats zu entrichten, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
(2) Für Schiffe, die in einem anderen Mitgliedstaat als einem beteiligten Mitgliedstaat eingetragen sind, und für nichteingetragene Schiffe, die von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als einem beteiligten Mitgliedstaat betrieben werden, ist der Sonderbeitrag nach Wahl des Eigentümers an einen der in den beteiligten Mitgliedstaaten eingerichteten Fonds zu zahlen.
Artikel 6
Bei einer schweren Marktstörung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 96/75/EG kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats, nach Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 8 jener Richtlinie und nach dem dort vorgesehenen Verfahren die "Alt-für-neu-Regelung" für einen begrenzten Zeitraum gemäß Artikel 7 jener Richtlinie wieder in Kraft setzen und gegebenenfalls um Strukturbereinigungsmaßnahmen ergänzen.
Im Rahmen dieser Strukturbereinigungsmaßnahmen kann der Eigentümer eines Schiffes gemäß Artikel 2 Absatz 1 vom Fonds, in dem das Schiff eingetragen ist, und im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel eine Abwrackprämie erhalten, deren Höhe von der Kommission gemäß Artikel 7 festgesetzt wird, falls er dieses Schiff abwrackt, d. h. dessen Rumpf vollständig verschrottet oder im Fall eines Schubboots den Rumpf und den Motor zerstört.
Diese Prämie kann jedoch lediglich für ein Schiff gewährt werden, für das der Eigentümer den Nachweis erbringt, daß es zur "aktiven Flotte" gehört, war bedeutet, daß
- das Schiff sich in einem guten Betriebszustand befindet und
- entweder ein gültiges Schiffsattest und ein gültiger Schiffsmeßbrief oder eine von der zuständigen Behörde eines der beteiligten Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung zur Durchführung inländischer Beförderungen vorgelegt werden können und
- das Schiff in den 24 Monaten vor Beantragung der Abwrackprämie mindestens zehn Fahrten durchgeführt hat.
Unter dem Begriff "Fahrt" ist eine gewerbliche Beförderung über eine Entfernung zu verstehen, die für eine Güterbeförderung gleicher Art (mehr als 50 km) als gewöhnlich gilt und deren Beförderungsvolumen in einem vertretbaren Verhältnis zur Ladekapazität des Schiffes steht (mindestens 70 %).
Für Schiffe, die infolge einer Havarie oder sonstiger Schäden nicht mehr raparaturfähig sind oder deren Reparaturkosten den Betrag der Abwrackprämie überschreiten, wird keine Prämie gewährt.
Haben die zuständigen Behörden begründete Zweifel am guten Betriebszustand eines Schiffes, für das eine Abwrackprämie beantragt wurde, können sie ein Gutachterbüro damit beauftragen, eine Bescheinigung auszustellen, die belegt, daß sich das betreffende Schiff in einem technischen Zustand befindet, der ihm die Teilnahme am Güterverkehr erlaubt.
Die Abwrackprämie wird verweigert, wenn das Schiff diese Anforderung nicht erfuellt.
Artikel 7
(1) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene legt die Kommission getrennt für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote folgendes fest:
- das im Rahmen der "Alt-für-neu-Regelung" geltende Verhältnis für die in Artikel 2 aufgeführten Schiffe;
- die Höhe der Sonderbeiträge;
- den Zeitraum, in dem die Abwrackprämien gemäß Artikel 6 gezahlt werden, deren Höhe und die Voraussetzungen für ihre Gewährung;
- die Bewertungskoeffizienten (gleichwertige Tonnagen) für die verschiedenen Binnenschiffstypen und -klassen.
(2) Die Sonderbeiträge und die Abwrackprämien werden in Euro ausgedrückt.
Die Sätze sind für alle Fonds einheitlich.
(3) Die Sonderbeiträge und die Abwrackprämien werden bei Güterschiffen nach der Tragfähigkeit und bei Schubbooten nach der Antriebsleistung berechnet.
(4) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Binnenschiffahrtsverbände auf Gemeinschaftsebene legt die Kommission die Einzelheiten der finanziellen Solidarität nach Artikel 3 Absatz 6 fest.
(5) Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die Kommission auch die Ergebnisse der Beobachtung des Verkehrsmarkts in der Gemeinschaft und seine voraussichtliche Entwicklung sowie die Notwendigkeit, eine Wettbewerbsverfälschung zu verhindern, soweit diese dem gemeinsamen Interesse entgegensteht.
Um einen Beitrag zur Marktbeobachtung zu leisten, müssen die Eigentümer im Bau befindlicher oder eingeführter Schiffe die Fonds sechs Monate vor der Inbetriebnahme dieser Schiffe unterrichten.
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, die insbesondere folgendes bezwecken:
- Binnenschiffsunternehmern, die sich aus diesem Gewerbe zurückziehen, die Erlangung einer vorgezogenen Altersrente oder die Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erleichtern;
- für Arbeitnehmer, die aus der Binnenschiffahrt ausscheiden, Berufsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen durchzuführen;
- den Zusammenschluß von Partikulieren in Binnenschiffahrtsverbänden zu fördern;
- die technischen Anpassung der Schiffe im Hinblick auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sicherheitstechnischen Anforderungen zu fördern;
- die berufliche Qualifikation der Binnenschiffer zu verbessern, um die Entwicklung und Zukunft des Berufsstands zu sichern.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und teilen sie der Kommission mit.
Diese Maßnahmen müssen insbesondere eine laufende und wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen aus dieser Verordnung und der einzelstaatlichen Durchführungsvorschriften sowie angemessene Sanktionen für den Fall von Verstößen vorsehen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich alle zweckdienlichen Informationen über die Ergebnisse der "Alt-für-neu-Regelung" sowie die Finanzlage der Fonds und ihrer Reservefonds mit.
(3) Die Kommission erläßt die ihr nach Artikel 7 obliegenden Beschlüsse.
(4) Die Kommission sorgt für eine einheitliche und koordinierte Anwendung dieser Verordnung durch die Fonds.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 728/1999 DER KOMMISSION
vom 7. April 1999
zur Festlegung einer Mitteilungsfrist gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die in der Ostsee, dem Skagerrak und dem Kattegat tätigen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98(2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 muß der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der seine Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaat anlanden möchte, den Behörden dieses Mitgliedstaats, falls besagter Mitgliedstaat keine feste Hafenregelung vorgegeben hat, mindestens vier Stunden im voraus den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche Ankunftszeit sowie die Mengen jeder anzulandenden Art mitteilen.
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 kann die Kommission eine andere Mitteilungsfrist vorsehen, wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, den Anlandeorten und den Registrier- oder Eintragungshäfen der betreffenden Fischereifahrzeuge berücksichtigt.
Die Entfernung zwischen den Fanggründen, den gewählten Anlandeorten und den Registrier- bzw. Eintragungshäfen der Schiffe rechtfertigt für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Ostsee, dem Skagerrak und dem Kattegat Fischfang betreiben und Fänge in den Häfen bestimmter Mitgliedstaaten anlanden möchten, eine kürzere Mitteilungsfrist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 gilt für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der in der Ostsee, dem Skagerrak und dem Kattegat Fischfang betreibt und Anlandeorte in Dänemark, Deutschland, Schweden oder Finnland in Anspruch nehmen möchte, eine Mitteilungsfrist von mindestens 2 Stunden. Artikel 2
VERORDNUNG (EG) Nr. 729/1999 DER KOMMISSION
vom 7. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/97 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1490/98(4), sind Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse erlassen worden.
Die Angaben über die Anwendung der Interventionsregelung, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 zu übermitteln haben, müssen es der Kommission erlauben, die Vorschriften von Artikel 44 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 einzuhalten. Daher ist es möglich, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 659/97 zu vereinfachen.
Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 darf aus dem Betriebsfonds ein Ergänzungsbetrag zur gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung gewährt werden. Dabei darf jedoch die Summe aus dem so festgesetzten Ergänzungsbetrag und dem Betrag der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung die Obergrenzen für die Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der Artikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission(6), nicht überschreiten. Für Melonen und Wassermelonen wurde im Wirtschaftsjahr 1995/96 kein Rücknahmepreis festgesetzt, weil sie nicht Gegenstand von Rücknahmen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 waren.
In dem Bemühen um Einheitlichkeit der für die verschiedenen Obst- und Gemüsearten geltenden Bestimmungen ist ein Hoechstergänzungsbetrag zur Rücknahmevergütung gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorzusehen, der von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden darf, die diese Bestimmung auf Melonen und Wassermelonen anwenden.
Zu diesem Zweck wird der Hoechstergänzungssbetrag für Melonen und Wassermelonen so festgesetzt, daß das Verhältnis zwischen diesem Hoechstbetrag und der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung bei Melonen und Wassermelonen demjenigen entspricht, das auch bei den anderen unter die Interventionsregelung fallenden Obst- und Gemüsearten festzustellen ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 659/97 wird wie folgt geändert:
1. Anhang IV wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. Die beiden Zeilen in Anhang II dieser Verordnung werden an die Tabelle in Anhang VIII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. April 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 730/1999 DER KOMMISSION
vom 7. April 1999
zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Möhren/Karotten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten Möhren/Karotten sind Vermarktungsnormen festzulegen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission vom 10. April 1989 zur Festsetzung der Qualitätsnormen für Möhren, Zitrusfrüchte sowie Tafeläpfel und -birnen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2536/98(4), wurde mehrfach geändert.
Die betreffenden Vorschriften sind deshalb neu zu fassen, und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 ist aufzuheben; dabei ist, um Transparenz auf dem Weltmarkt zu erzielen, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) empfohlene Norm für Möhren/Karotten zu berücksichtigen.
Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermarktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Klasse Extra um sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Möhren/Karotten des KN-Codes 0706 10 00 ist im Anhang festgesetzt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 920/89 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Unterabsatz 1 entfällt der erste Gedankenstrich.
2. Anhang I wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 731/1999 DER KOMMISSION
vom 7. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 für den Rohtabaksektor hinsichtlich der Aufteilung der Mengen infolge der Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf die andere und des Anhangs II, in dem die Produktionsgebiete festgelegt sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999(2), insbesondere auf die Artikel 7, 9 und 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können Garantieschwellenmengen auf eine andere Sortengruppe übertragen werden. Es sind die Bestimmungen vorzusehen, die es ermöglichen, die Quotenbescheinigungen, die den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften erteilt wurden, infolge der Genehmigung dieser Übertragung zu ändern.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz müssen die Mitgliedstaaten objektive Kriterien für die Aufteilung der auf eine andere Sortengruppe übertragenen Garantieschwellenmengen aufstellen und selber bekanntmachen. Diese Kriterien müssen unter Berücksichtigung der Stellungnahme der anerkannten Branchenverbände gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 des Rates (3) aufgestellt und der Kommission übermittelt werden.
Gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Gewährung der Prämie insbesondere an die Bedingung geknüpft, daß die Tabakblätter aus einem für jede einzelne Sorte festgelegten Produktionsgebiet stammen müssen.
Diese Produktionsgebiete wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/1999(5), in Anhang II derselben Verordnung festgelegt.
Infolge der Entscheidung des Rates zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001 und nach dem Antrag Italiens vom 12. März 1999 sind die Produktionsgebiete für die Sorten Katerini und ähnliche in diesem Mitgliedstaat festzulegen, indem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 geändert wird.
Es empfiehlt sich, diese Maßnahmen schnellstmöglich anzuwenden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2848/98 wird wie folgt geändert:
1. Dem Artikel 22 wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Die Mengen, die im Anschluß an die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 erfolgte Übertragung der Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragen sind, werden von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats innerhalb von fünfzehn Tagen ab der Veröffentlichung der Verordnung zur Festlegung dieser Übertragung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gerecht auf die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und die Erzeugergemeinschaften aufgeteilt, für die die Produktionsquotenbescheinigungen gelten. Diese Aufteilung erfolgt anhand objektiver und bekanntgemachter Kriterien, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Stellungnahme der nach der Verordnung (EWG) Nr. 2077/92 anerkannten Branchenverbände aufgestellt werden müssen. Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats nimmt die Berichtigung der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vor, wenn den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und den Erzeugergemeinschaften innerhalb der Frist von Absatz 3 eine Produktionsquotenbescheinigung erteilt wurde."
2. Dem Artikel 54 wird folgender Buchstabe m) angefügt: "m) die von den Mitgliedstaaten aufgestellten objektiven Kriterien für die Aufteilung der Garantieschwellenmengen, die gemäß Artikel 22 Absatz 4 auf eine andere Sortengruppe übertragen worden sind."
3. Anhang II Teil VII "Katerini und ähnliche Sorten" wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 754/1999 DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 293/1999 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87, (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1372/95 im Gefluegelfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 293/1999 der Kommission(3) wurden Sondermaßnahmen zur Regularisierung bestimmter Ausfuhrvorgänge aufgrund der auf dem russischen Markt seit Mitte August 1998 bestehenden Probleme eingeführt.
Die Probleme auf dem russischen Markt dauern an, und die so entstandene Situation hat die Möglichkeiten der Marktteilnehmer zur Ausfuhr nach dieser Bestimmung erheblich beeinträchtigt. Daher müssen diese ungünstigen Auswirkungen begrenzt werden, indem Sondermaßnahmen erlassen werden, die die gleichzeitige Verwendung der Ausfuhrlizenzen für zwei Kategorien von Erzeugnissen ermöglichen.
Angesichts der derzeitigen Entwicklung sollte diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten und mit Wirkung vom 18. November 1998 gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
An Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 293/1999 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die genannten Ausfuhrlizenzen dürfen gleichzeitig für Ausfuhren von Erzeugnissen der Kategorien 3 und 4 verwendet werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 761/1999 DER KOMMISSION
vom 12. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(2), insbesondere auf Artikel 74,
Die Analysemethoden für den Weinsektor werden im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 822/97(4), beschrieben. Die Analysemethode für D-Apfelsäure in Kapitel 20 hat sich als ungenau erwiesen, so daß ein neues, genaueres Verfahren entwickelt wurde.
Für den Nachweis von Cyanverbindungen wurde eine neue, empfindlichere und leichter anzuwendende Methode gefunden. Für die Bestimmung von Ethylcarbamat in Wein wurde auf internationaler Ebene eine neue Methode ausgearbeitet.
Ihre Anwendung kann eine bessere Kontrolle der Qualität und Echtheit von Weinen sicherstellen und die infolge der Anwendung veralteter, unzuverlässiger Methoden etwa zu erwartende Rechtsstreitigkeiten vermeiden helfen. Die Arbeitsvorschriften dieser neuen Methoden wurde vom Internationalen Weinamt angenommen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 wird wie folgt geändert:
1. Das Kapitel 20 "D-Apfelsäure" wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. Das Kapitel 38 "Cyanverbindungen" wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
3. Das Kapitel 44 in Anhang III dieser Verordnung wird angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 799/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren, den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3), weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 800/1999 DER KOMMISSION
vom 15. April 1999
über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 21 und die entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(3), insbesondere auf die Artikel 3 und 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98(5), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden.
Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen.
(2) Die vom Rat erlassenen Grundregeln sehen vor, daß die Erstattung gewährt wird, wenn nachgewiesen ist, daß die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Der Anspruch auf die Erstattung entsteht grundsätzlich in den Fällen, in denen für alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt, sobald der Gemeinschaftsmarkt von den betreffenden Erzeugnissen entlastet wurde. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung der Erzeugnisse unterschiedlich hoch, so entsteht der Anspruch auf die Erstattung bei der Einfuhr in ein Drittland.
(3) Die Umsetzung des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde macht die Gewährung der Erstattung generell von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig. Jedoch haben Lieferungen in der Gemeinschaft, wenn sie für internationale Organisationen, die Streitkräfte oder die Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen bestimmt sind, und Ausfuhren kleinerer Mengen einen ganz spezifischen Charakter und eine untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung. Deshalb wurde eine Sonderregelung ohne Ausfuhrlizenz vorgesehen, um einerseits die Ausfuhren zu erleichtern und andererseits einen übermäßigen Arbeitsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer und die zuständigen Verwaltungen zu vermeiden.
(4) Der Tag der Ausfuhr sollte der Tag sein, an dem die Zollstelle die Erklärung des Beteiligten annimmt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse unter Inanspruchnahme einer Erstattung ausgeführt werden sollen. Diese Erklärung dient insbesondere den Zollbehörden als Hinweis, daß das betreffende Geschäft unter Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln realisiert wird, damit sie geeignete Kontrollen durchführen. Vom Zeitpunkt der Annahme dieser Erklärung werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gestellt. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für die Feststellung von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.
(5) Werden die Erzeugnisse in loser Schüttang oder in nicht normierten Einheiten ausgeführt, kann die Eigenmasse der Erzeugnisse erst nach der Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß in der Ausfuhranmeldung eine vorläufige Eigenmasse angegeben wird.
(6) Im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates vom 12. Februar 1990 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94(7), ist vorzusehen, daß die Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Ausfuhranmeldung und den darin aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zum Zeitpunkt der Beladung des Containers, des Lastwagens, des Schiffes oder des sonstigen Behältnisses erfolgt.
(7) Für die wiederholte Ausfuhr kleinerer Mengen sollte für die Bestimmung des zur Berechnung der Erstattung zu berücksichtigenden Tags ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.
(8) Um zu einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu gelangen, ist es angebracht, hierfür den Zeitpunkt heranzuziehen, zu dem das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt.
(9) Es kann erforderlich sein, daß der Ausführer oder der Beförderer Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse während des Zeitraums von sechzig Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft bzw. vor dem Erreichen ihrer Bestimmung verderben. Eine solche Maßnahme ist das Gefrieren, durch das die Erzeugnisse erhalten bleiben. Zur Einhaltung dieses Erfordernisses ist vorzusehen, daß die Erzeugnisse während des genannten Zeitraums gefroren werden können.
(10) Die zuständigen Stellen prüfen, ob die Erzeugnisse, die die Gemeinschaft verlassen bzw. für bestimmte Bestimmungen geliefert werden, dieselben sind, für die die betreffenden Zollförmlichkeiten erfuellt wurden. Hierzu ist für ein Erzeugnis, das vor Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft beziehungsweise vor dem Erreichen seiner besonderen Bestimmung durch das Gebiet anderer Mitgliedstaaten durchgeführt wird, das Kontrollexemplar T 5 zu verwenden, das in den Artikeln 471 bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999(9), vorgesehen ist.
Allerdings ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein flexibleres Verfahren als das des Kontrollexemplars T 5 vorzusehen, wenn das vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren für Beförderungen im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern gemäß den Artikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zur Anwendung gelangt, wobei für eine Beförderung, die innerhalb der Gemeinschaft beginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll, bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen sind.
(11) Erzeugnisse, die mit Antrag auf Erstattung ausgeführt werden und das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, kommen in dieses bisweilen zur Umladung oder im Versand zurück, bevor sie ihre endgültige Drittlandbestimmung erreichen. Derartige Rücksendungen sind nicht immer transportbedingt, sondern können insbesondere auch zu Spekulationszwecken erfolgen. In diesen Fällen ist die Einhaltung der Frist von sechzig Tagen, innerhalb deren die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen müssen, nicht gewährleistet. Um derartige Situationen zu vermeiden, sind die Bedingungen festzulegen, unter denen eine solche Rücksendung zulässig ist.
(12) Ausfuhrerstattungen gemäß dieser Verordnung dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden und gegebenenfalls Ursprungswaren der Gemeinschaft sind. Bei bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen wird die Erstattung nicht für das Erzeugnis selbst, sondern unter Zugrundelegung der in der Zusammensetzung verwendeten Grunderzeugnisse festgesetzt. Richtet sich die Erstattung nach einem oder mehreren Bestandteilen, so genügt es, wenn der betreffende Bestandteil beziehungsweise die Bestandteile selbst die oben genannten Voraussetzungen erfuellen oder nur wegen ihrer Verarbeitung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr diese Voraussetzungen erfuellen, um die Erstattung beziehungsweise den auf das betreffende Erzeugnis entfallenden Teil der Erstattung erhalten zu können. Um der besonderen Rechtslage verschiedener Bestandteile Rechnung zu tragen, ist eine Aufstellung derjenigen Erzeugnisse anzufertigen, bei denen die Erstattungen als für einen ihrer Bestandteile festgesetzt gelten.
(13) In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(11), wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs definiert.
Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung gelten nur die Erzeugnisse als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden. Mit Blick auf eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten ist klarzustellen, daß bestimmte Mischungen von Erzeugnissen die Voraussetzungen für die Erstattungsgewährung nicht erfuellen.
(14) Der Erstattungssatz für ein Erzeugnis wird anhand der Tarifierung festgesetzt. Diese kann bei bestimmten Gemischen, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangenen Erzeugnissen zur Gewährung einer Ausfuhrerstattung führen, die über dem wirtschaftlich gerechtfertigten Betrag liegt. Es ist daher erforderlich, für die Festsetzung der Erstattung für Gemische, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse besondere Vorschriften zu erlassen.
(15) Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführten Erzeugnisse unterschiedlich hoch, ist nachzuweisen, daß das Erzeugnis in das Drittland oder eines der Drittländer eingeführt wurde, für welches die Erstattung vorgesehen ist. Diese Nachweispflicht kann bei Ausfuhren, die zu einer geringen Erstattung berechtigen, und sofern keine Zweifel bestehen, daß die Erzeugnisse ihre Bestimmung erreicht haben, ohne Nachteil großzügig gehandhabt werden. Mit dieser Bestimmung wird eine Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit der Vorlage der Ankunftsnachweise bezweckt.
(16) Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung ein einziger Erstattungssatz für alle Bestimmungen, so besteht in einigen Fällen eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land bzw. die Verpflichtung, das Erzeugnis der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen. Diese Situation ist als Differenzierung der Erstattung anzusehen, wenn der am Tag der Ausfuhr geltende Erstattungssatz niedriger ist als der am Tag der Vorausfestsetzung geltende, gegebenenfalls am Tag der Ausfuhr berichtigte Erstattungssatz.
(17) Sind die Erstattungssätze je nach Bestimmung der ausgeführten Erzeugnisse unterschiedlich hoch, so muß der Nachweis erbracht werden, daß das betreffende Erzeugnis in ein Drittland eingeführt wurde. Die Erfuellung der Einfuhrzollförmlichkeiten besteht insbesondere in der Zahlung der Einfuhrzölle, die entrichtet werden müssen, damit das Erzeugnis auf dem Markt des betreffenden Drittlandes vermarktet werden kann. In Anbetracht der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Einfuhrdrittländern sollten als Nachweis Einfuhrzolldokumente akzeptiert werden, die die Gewähr dafür bieten, daß die ausgeführten Erzeugnisse im Bestimmungsland angekommen sind und die gleichzeitig den Handel so wenig wie möglich behindern.
(18) Um den Ausführern die Beibringung der Ankunftsnachweise zu erleichtern, ist vorzusehen, daß im Fall von differenzierten Erstattungen von den Mitgliedstaaten zugelassene internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaften Bescheinigungen über die Ankunft der ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Bestimmungsland erstellen. Die Zulassung dieser Gesellschaften ist Sache der Mitgliedstaaten und erfolgt nach bestimmten Leitlinien. Aus Gründen der Klarheit sollten die wichtigsten dieser Leitlinien in dieser Verordnung zusammengefaßt werden.
(19) Um die Ausfuhren, für die aufgrund der Bestimmung eine differenzierte Erstattung gewährt wird, mit den sonstigen Ausfuhren gleichzustellen, sollte ein insbesondere auf der Grundlage des niedrigsten Erstattungssatzes berechneter Teil der Erstattung gezahlt werden, sobald der Ausführer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(20) Bei den differenzierten Erstattungen ist im Fall einer Änderung der Bestimmung die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung zu zahlen, wobei jedoch der für die im voraus festgesetzte Bestimmung geltende Betrag nicht überschritten werden darf. Um zu vermeiden, daß systematisch und mißbräuchlich die Bestimmungen mit dem höchsten Erstattungssatz im voraus festgesetzt werden, ist eine gewisse Sanktion für den Fall einzuführen, daß der tatsächliche Erstattungssatz im Fall einer Änderung der Bestimmung unter dem im voraus festgesetzten Satz liegt. Diese Bestimmung wirkt sich auf die Berechnung des Teils der Erstattung aus, der gezahlt werden kann, sobald der Ausführer nachweist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(21) In den Artikeln 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird der Begriff des nichtpräferentiellen Warenursprungs definiert.
In bestimmten Fällen ist auf wiedereingeführte Erzeugnisse das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß Artikel 24 der genannten Verordnung anzuwenden, um festzustellen, ob die zuvor ausgeführten Erzeugnisse ihre Bestimmung erreicht haben.
(22) Bei bestimmten Ausfuhren kann es zu Verkehrsverlagerungen kommen. Um solche Verkehrsverlagerungen zu verhindern, ist für diese Geschäfte die Zahlung der Erstattung außer von der Bedingung, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben muß, auch noch von der Bedingung abhängig zu machen, daß es in ein Drittland eingeführt oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde. In bestimmten Fällen kann die Zahlung der Erstattung außerdem von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß das betreffende Erzeugnis tatsächlich im Einfuhrdrittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde.
(23) Wurde das Erzeugnis zerstört oder beschädigt, bevor es in einem Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, so gilt die Erstattung als zu Unrecht gezahlt. In diesem Fall muß der Ausführer nachweisen, daß die Ausfuhr unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt ist, daß das Geschäft normal hätte abgewickelt werden können.
(24) Die Gemeinschaftsfinanzierung von Ausfuhrgeschäften ist nicht gerechtfertigt, wenn festgestellt wird, daß es sich bei dem betreffenden Geschäft nicht um ein normales Handelsgeschäft handelt, weil es kein wirtschaftliches Ziel hat und lediglich den Zweck verfolgt, einen von der Gemeinschaft finanzierten wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.
(25) Es sollen keine Gemeinschaftsmittel für Geschäfte gewährt werden, die dem Zweck der Ausfuhrerstattungsregelung nicht entsprechen. Diese Gefahr besteht, wenn die genannten Geschäfte Erzeugnisse betreffen, die erstattungsfähig sind und ohne wesentliche Be- oder Verarbeitung in einem Drittland aufgrund eines präferentiellen Abkommens oder eines Beschlusses des Rates zu einer verringerten oder auf Null festgesetzten Einfuhrabgabe in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Um den Ausführern keine allzu große Belastung aufzubürden, ist diese Bestimmung nur auf die empfindlichsten Erzeugnisse anzuwenden.
(26) Um die Ausführer nicht zu lange in Ungewißheit zu lassen, sollten die Bestimmungen über die Rückzahlung der Erstattungen nicht für die Erzeugnisse gelten, die zwei Jahre nach dem Tag ihrer Ausfuhr in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
(27) Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, die Erstattung nicht zu zahlen bzw. zurückzufordern, wenn offensichtlich ist, daß das betreffende Geschäft nicht den mit der Ausfuhrerstattungsregelung verfolgten Zwecken entsprochen hat, und sie müssen andererseits vermeiden, den nationalen Verwaltungen durch die Verpflichtung zur lückenlosen Überprüfung aller Einfuhren eine zu hohe Arbeitsbelastung aufzubürden.
(28) Die Erzeugnisse müssen so beschaffen sein, daß sie unter normalen Verhältnissen in der Gemeinschaft vermarktet werden können. Allerdings ist den besonderen Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich aus den in den Bestimmungsdrittländern geltenden Normen ergeben.
(29) Eine Ausfuhrerstattung kann nicht gewährt werden, wenn die Erzeugnisse nicht mehr von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
(30) Wird die Erstattung für eine Ausfuhr im voraus festgesetzt oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmt, so wird keine Abschöpfung bei der Ausfuhr erhoben, da die Ausfuhr zu den im voraus bzw. im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens festgesetzten Bedingungen erfolgen muß. Entsprechend ist vorzusehen, daß eine Ausfuhr, die Gegenstand einer im voraus festgesetzten oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens bestimmten Abschöpfung bei der Ausfuhr ist, unter den vorgesehenen Bedingungen zu erfolgen hat und deshalb für sie keine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann.
(31) Um den Ausführern die Finanzierung ihrer Ausfuhren zu erleichtern, sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, ihnen den Erstattungsbetrag nach Annahme der Ausfuhranmeldung bzw. der Zahlungserklärung ganz oder teilweise als Vorauszahlung zu zahlen, sofern eine Sicherheit gestellt wird, die die Rückzahlung der Vorauszahlung für den Fall gewährleistet, daß sich nachträglich herausstellt, daß die Erstattung nicht hätte gezahlt werden dürfen.
(32) Der vor der Ausfuhr gezahlte Betrag ist zurückzuzahlen, wenn sich herausstellt, daß kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung besteht bzw. nur Anspruch auf eine niedrigere Erstattung besteht. Zur Vermeidung von Mißbrauch muß die Rückzahlung einen Zuschlag umfassen. In Fällen höherer Gewalt ist dieser Zuschlag nicht zu entrichten.
(33) In der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(12) geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83(13), sind die Grundregeln für die Vorauszahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen festgelegt.
(34) Nach Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ist der Tag, an dem die Grunderzeugnisse unter Zollkontrolle gestellt werden, für die Bestimmung des Erstattungssatzes und etwaiger Anpassungen des geltenden Erstattungssatzes maßgebend.
(35) Als maßgebender Zeitpunkt muß mithin der Tag gelten, an dem die Zollbehörden die Erklärung des Beteiligten annehmen, aus der hervorgeht, daß er beabsichtigt, die Erzeugnisse oder Waren zu dem Verfahren gemäß Artikel 4 oder 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 abzufertigen und sie nach Verarbeitung oder Lagerung unter Inanspruchnahme einer Erstattung auszuführen.
Diese Erklärung muß die für die Berechnung der Erstattungen erforderlichen Angaben enthalten.
(36) Mit der Zahlung der Erstattungen vor der Verarbeitung wird bezweckt, für die Gemeinschaftserzeugnisse dieselben Voraussetzungen zu schaffen wie für die zur Verarbeitung und Wiederausfuhr bestimmten Einfuhrerzeugnisse.
(37) Die Herstellungsverfahren für Verarbeitungserzeugnisse und deren Kontrolle erfordern eine gewisse Flexibilität.
Artikel 115 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sieht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs eine Äquivalenzregelung vor.
(38) Im Hinblick auf eine bessere Verwaltung der bestehenden Lagerkapazitäten ist vorzusehen, daß die Äquivalenzregelung auch für in loser Schüttung gelagerte Grunderzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse genehmigt werden kann, die nach der Verarbeitung ausgeführt werden.
(39) Erzeugnisse, für die keine Erstattungen gewährt werden, können keine äquivalenten Erzeugnisse sein.
(40) Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen(14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96(15), müssen Interventionserzeugnisse der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt werden.
Diese Erzeugnisse dürfen also nicht durch äquivalente Erzeugnisse ersetzt werden.
(41) Für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse ist eine Frist zu setzen. Bei der Festsetzung dieser Frist ist die Regelung für Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen zu berücksichtigen.
(42) Im Fall einer Lagerung vor der Ausfuhr ist es zweckmäßig, sich auf die Behandlungen zu beschränken, die die Erhaltung der Erzeugnisse oder Waren in unverändertem Zustand gewährleisten. Zur Klärung der Lage sollte vorgesehen werden, daß diese Behandlungen keinen Einfluß auf die geltende Erstattung haben.
(43) Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 wird ein der Ausfuhrerstattung entsprechender Betrag gezahlt, sobald die Erzeugnisse oder Waren einem Lager- oder Freizonenverfahren unterstellt werden. Nach Annahme der Zahlungserklärung sollten diese Erzeugnisse oder Waren in einen anderen Mitgliedstaat als den verbracht werden können, in dem die Zahlung erfolgt, um dort eingelagert und von dort ausgeführt zu werden.
Den betreffenden Erzeugnissen oder Waren ist ein Kontrollexemplar T 5 beizufügen, mit dem nachgewiesen werden kann, daß sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Um Doppelzahlungen zu verhindern, muß die Ausfuhranmeldung bestimmte Angaben enthalten, aus denen die Zahlstelle des Mitgliedstaates, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird, entnehmen kann, daß das Verfahren der Erstattungszahlung bereits eingeleitet wurde.
(44) Werden die Ausfuhrfristen und die Fristen für die Vorlage der zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen überschritten, so wird keine Erstattung gewährt.
Dabei sind Maßnahmen zu ergreifen, die denjenigen entsprechen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3403/93(17), vorgesehen sind.
(45) In den Mitgliedstaaten genießen für gewisse Bestimmungen gelieferte Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Drittländern Abgabenfreiheit. Soweit diese Absatzmöglichkeiten von Bedeutung sind, ist es angebracht, den Erzeugnissen der Gemeinschaft die gleiche Ausgangslage zu verschaffen wie denen, die aus dritten Ländern eingeführt werden. Dies gilt namentlich im Fall von Erzeugnissen, die zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen verwendet werden.
(46) In den besonderen Fällen der Bevorratung von Schiffen oder Flugzeugen und der Belieferung der Streitkräfte erscheint es möglich, Sondervorschriften zur Bestimmung des Erstattungssatzes vorzusehen.
(47) Die zur Bevorratung an Bord von Schiffen gebrachten Erzeugnisse werden zum Verzehr an Bord verwendet. Diese in unverarbeitetem Zustand oder nach einer an Bord erfolgten Zubereitung verbrauchten Erzeugnisse kommen in den Genuß der Erstattung für unverarbeitete Erzeugnisse. Im Fall von Flugzeugen kann wegen des zur Verfügung stehenden Raums die Zubereitung der Erzeugnisse nur vor der Verbringung an Bord erfolgen. Im Interesse einer Harmonisierung ist eine Regelung zu treffen, wonach an Bord von Flugzeugen verbrauchte landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Genuß der gleichen Erstattungen kommen wie Erzeugnisse, die an Bord von Schiffen zubereitet und verbraucht werden.
(48) Die Geschäfte im Zusammenhang mit der Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen haben sehr spezifischen Charakter, der die Einführung einer besonderen Regelung mit Vorauszahlung der Erstattung rechtfertigt. Erzeugnisse und Waren, die in Vorratslager verbracht worden sind, werden erst anschließend zur Bevorratung geliefert. Das Verbringen in die Vorratslager kann in bezug auf den Erstattungsanspruch nicht als endgültige Ausfuhr angesehen werden.
(49) Wird von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht und stellt sich nachträglich heraus, daß die Erstattung nicht hätte gezahlt werden dürfen, so würden die Ausführer zu Unrecht in den Genuß eines kostenlosen Kredits kommen. Deshalb sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit sich der Ausführer keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen kann.
(50) Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der an Plattformen in verschiedenen Gebieten in der Nähe von Mitgliedstaaten gelieferten Gemeinschaftserzeugnisse sollten Erstattungen zu dem Satz gewährt werden können, der auf Bevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Die Zahlung eines über dem niedrigsten Erstattungssatz liegenden Satzes für Lieferungen nach einer besonderen Bestimmung ist nur dann gerechtfertigt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren diese Bestimmungen tatsächlich erreicht haben. Die Bevorratung von Plattformen in isolierten Meeresstandorten ist zwangsläufig ein besonderes Liefergeschäft, bei dem es möglich sein dürfte, eine ausreichende Kontrolle auszuüben. Vorbehaltlich festzulegender angemessener Kontrollmaßnahmen erscheint es angebracht, auf solche Lieferungen den Erstattungssatz anzuwenden, der für Bevorratungslieferungen innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist. Für kleinere Lieferungen kann ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden. Da die Breite der Hoheitsgewässer je nach Mitgliedstaat zwischen drei und zwölf Seemeilen beträgt, empfiehlt es sich, Lieferungen nach solchen Plattformen über eine Dreimeilengrenze hinaus als Ausfuhren zu betrachten.
(51) Wird ein Kriegsschiff eines Mitgliedstaats auf hoher See durch ein von einem Gemeinschaftshafen aus operierendes Versorgungsschiff bevorratet, so kann diese Lieferung von einer Behörde bescheinigt werden. Es empfiehlt sich, auf solche Lieferungen denselben Erstattungssatz anzuwenden, der für die Bevorratung in einem Gemeinschaftshafen gilt.
(52) Es ist wünschenswert, daß für die zur Bevorratung von Schiffen und Luftfahrzeugen verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, unabhängig davon, ob sie inner- oder außerhalb der Gemeinschaft an Bord von Schiffen oder Flugzeugen verbracht werden, eine gleich hohe Erstattung gewährt wird.
(53) Die Lieferungen zur Bevorratung in Drittländern können direkt oder indirekt erfolgen. Es sollten deshalb die für die jeweilige Art und Weise der Lieferung geeigneten Kontrollverfahren eingeführt werden.
(54) Nach Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 kann Helgoland nicht als eine Bestimmung angesehen werden, die einen Anspruch auf Ausfuhrerstattungen eröffnet.
Es empfiehlt sich, den Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Gemeinschaft auf Helgoland zu erleichtern und entsprechende Bestimmungen zu erlassen.
(55) Seit Inkrafttreten des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Gemeinschaft und San Marino(18) gehört das Hoheitsgebiet dieses Staates nicht mehr zum Zollgebiet der Gemeinschaft. Gemäß den Artikeln l, 5 und 7 des Abkommens gelten für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse innerhalb der Zollunion dieselben Preise. Daher ist es wirtschaftlich nicht begründet, Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten zu gewähren, die nach San Marino versandt werden.
(56) Wird mit einer späteren Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben abgewiesen, so kann für die betreffenden Erzeugnisse gegebenenfalls eine Ausfuhrerstattung gewährt oder eine Ausfuhrabschöpfung bzw. eine Ausfuhrabgabe erhoben werden. Folglich sind für diese Fälle besondere Bestimmungen vorzusehen.
(57) Die in einem Drittland stationierten Streitkräfte, die nicht die Flagge dieses Drittlands führen, sowie die in einem Drittland ansässigen internationalen Organisationen und diplomatischen Vertretungen sind bei ihrer Versorgung generell von einer Einfuhrabgabe ausgenommen. Es erscheint möglich, für die Streitkräfte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation unterstehen, bei der mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, für die internationalen Organisationen, bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist, und für die diplomatischen Vertretungen Sondermaßnahmen zu treffen, die vorsehen, daß der Einfuhrnachweis mit Hilfe eines besonderen Papiers erbracht wird.
(58) Es sollte vorgesehen werden, daß die Erstattung von dem Mitgliedstaat gezahlt wird, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhranmeldung angenommen worden ist.
(59) Mitunter kann aus Gründen, die der Beteiligte nicht zu vertreten hat, das Kontrollexemplar T 5 nicht vorgelegt werden, obgleich das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder eine bestimmte Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann der Handel behindert werden. In solchen Fällen sollten andere Dokumente als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden.
(60) Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung sind der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. Dies gilt nicht im Fall höherer Gewalt, insbesondere wenn der Beteiligte die Frist wegen Verzögerungen durch die Verwaltung, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten konnte.
(61) Für die Zahlung der Ausfuhrerstattungen gelten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich lange Fristen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist für die Zahlung der Erstattungen durch die Zahlstellen eine einheitliche Hoechstfrist festzulegen.
(62) Die Ausfuhren sehr kleiner Mengen sind ohne wirtschaftliche Bedeutung, können jedoch die Arbeit der zuständigen Verwaltungsstellen unnötig erschweren. Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten müssen daher die Befugnis haben, für derartige Ausfuhren keine Erstattung zu zahlen.
(63) Nach der geltenden Gemeinschaftsregelung werden Ausfuhrerstattungen einzig und allein anhand objektiver Kriterien gewährt, die insbesondere Menge, Art und Beschaffenheit des Ausfuhrerzeugnisses sowie seine geographische Bestimmung betreffen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung müssen mit Blick auf die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und insbesondere von Betrug zum Schaden des Gemeinschaftshaushalts zu Unrecht gezahlte Beträge zurückgefordert und Sanktionen vorgesehen werden, die die Ausführer veranlassen, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten.
(64) Damit die Ausfuhrerstattungsregelung ordnungsgemäß funktioniert, müssen Sanktionen unabhängig vom Anteil subjektiver Schuld verhängt werden. Von der Verhängung einer Sanktion sollte jedoch insbesondere dann abgesehen werden, wenn es sich um einen offensichtlichen, von der zuständigen Behörde als solcher anerkannten Irrtum handelt. Vorsatz ist jedoch stärker zu ahnden. Diese Maßnahmen sind erforderlich und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, hinreichend abschreckend sein und in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden.
(65) Um die Gleichbehandlung aller Ausführer in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen ausdrücklich vorzusehen, daß jeder zu Unrecht gezahlte Betrag vom Begünstigten mit Zinsen zurückzuzahlen ist. Gleichzeitig sind die Rückzahlungsmodalitäten zu regeln.
Zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte diese Verpflichtung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs auch für den Übernehmer gelten.
Die wiedereingezogenen Beträge, die Zinsen und die Sanktionsbeträge sind dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(20), gutzuschreiben.
(66) Um eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens im Rahmen der Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu gewährleisten, sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Grundsatz geltend gemacht werden kann, und zwar unbeschadet der Behandlung der zu Unrecht gezahlten Beträge insbesondere im Rahmen der Artikel 5 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(67) Der Ausführer muß inbesondere für die Handlungen Dritter haften, durch die die für die Zahlung der Erstattungen erforderlichen Unterlagen zu Unrecht erlangt werden könnten.
(68) Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Fristen Stellung genommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstattungen bei der Ausfuhr - nachstehend "Ausfuhrerstattungen" genannt - festgelegt, die vorgesehen sind in
- Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates(21) (Fette),
- Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(22) (Milch und Milcherzeugnisse),
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(23) (Rindfleisch),
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates(24) (Schweinefleisch),
- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(25) (Eier),
- Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates(26) (Gefluegelfleisch),
- Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates(27) (Zucker, Isoglucose, Inulinsirup),
- den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates(28) (Wein),
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (Getreide),
- Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates(29) (Reis),
- Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates(30) (Obst und Gemüse),
- den Artikeln 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates(31) (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse).
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) - "Erzeugnisse" die in Artikel 1 aufgezählten Erzeugnisse sowie die Waren;
- "Grunderzeugnisse" die Erzeugnisse, die nach ihrer Verarbeitung zu Verarbeitungserzeugnissen oder Waren zur Ausfuhr bestimmt sind; Waren, die nach ihrer Verarbeitung zur Ausfuhr bestimmt sind, gelten ebenfalls als Grunderzeugnisse;
- "Verarbeitungserzeugnisse" die Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Grunderzeugnissen hervorgegangen sind und auf die eine Ausfuhrerstattung anwendbar ist;
- "Waren" die Waren, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission(32) aufgeführt sind;
b) "Einfuhrabgaben" Zölle, Abgaben gleicher Wirkung und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Handelsregelung vorgesehen sind;
c) "Ausfuhrmitgliedstaat" der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird;
d) "Vorausfestsetzung der Erstattung" die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung; dieser Satz wird gegebenenfalls um die anwendbaren monatlichen Zuschläge und Berichtigungsbeträge angepaßt;
e) "differenzierte Erstattung"
- die Festsetzung mehrerer Erstattungssätze für dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands oder
- die Festsetzung eines oder mehrerer Erstattungssätze für dasselbe Erzeugnis nach Maßgabe des Bestimmungsdrittlands und die Nichtfestsetzung einer Erstattung für ein oder mehrere Drittländer;
f) "differenzierter Teil der Erstattung" der Teil der Erstattung, der dem Gesamtbetrag der Erstattung abzüglich des Teils entspricht, der nach den Bestimmungen von Artikel 18 auf Vorlage des Nachweises gezahlt wird oder zu zahlen ist, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben;
g) "Ausfuhr" die Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, gefolgt durch das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch die Erzeugnisse;
h) "Kontrollexemplar T 5" das Dokument gemäß den Artikeln 471 bis 495 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93;
i) "Ausführer" die natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf die Erstattung hat.
Muß oder kann eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung verwendet werden, so hat der Inhaber oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch auf die Erstattung.
Der Ausführer im zollrechtlichen Sinne des Wortes kann sich vom Ausführer im Sinne dieser Verordnung unter Berücksichtigung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Marktbeteiligten unterscheiden, sofern die im Rahmen einiger gemeinsamer Marktorganisationen festgelegten Sonderbestimmungen dem nicht entgegenstehen;
j) "Vorauszahlung der Erstattung" die Zahlung eines Betrags nach der Annahme der Ausfuhranmeldung, der höchstens der Ausfuhrerstattung entspricht;
k) "Vorfinanzierung der Erstattung" Vorauszahlung der Erstattung im Fall einer Verarbeitung oder Lagerung vor der Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80;
l) "im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzter Erstattungssatz" der Erstattungsbetrag, der vom Ausführer geboten und im Wege der Ausschreibung angenommen wurde;
m) "Zollgebiet der Gemeinschaft" die Gebiete gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92;
n) "Erstattungsnomenklatur" die Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission(33);
o) "Ausfuhrlizenz" das Dokument gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(34).
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung sind im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattungen im voraus festgesetzte Erstattungen.
(3) Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung.
TITEL II AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN
Erstattungsanspruch Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 18, 20 und 21 dieser Verordnung sowie von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 des Rates(35) entsteht der Erstattungsanspruch:
- beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn für alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt;
- bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
Artikel 4
(1) Der Erstattungsanspruch ist von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung abhängig, außer bei Ausfuhren von Waren und bei Ausfuhren für internationale Nahrungsmittelhilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde.
Für die Gewährung der Erstattung wird jedoch keine Lizenz verlangt,
- wenn sich der Erstattungsbetrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens 60 EUR beläuft;
- in den Fällen gemäß den Artikeln 6, 36, 40, 44, 45 und Artikel 46 Absatz 1;
- bei Lieferungen an die in Drittländern stationierten Streitkräfte der Mitgliedstaaten.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung auch für die Ausfuhr eines Erzeugnisses gültig, dessen zwölfstelliger Erzeugniscode von dem in Feld 16 der Lizenz angegebenen Erzeugniscode abweicht, wenn beide Erzeugnisse
- derselben Kategorie gemäß Artikel 13a Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 angehören oder
- derselben Erzeugnisgruppe angehören, soweit diese hierzu gemäß dem Verfahren von Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder den entsprechenden Artikeln der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen festgelegt wurde.
In den Fällen des Unterabsatzes 1 gilt folgendes:
- Ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für das in Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis, so ist der letztere Satz anzuwenden;
- ist der Erstattungssatz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis niedriger als der Erstattungssatz für das in Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis, so ist der Satz für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis anzuwenden, der, außer im Fall höherer Gewalt, verringert wird um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung für das in Feld 16 der Lizenz angegebene Erzeugnis und der Erstattung für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis.
Finden Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) Anwendung, so wird die Erstattung, die dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis und der tatsächlichen Bestimmung entspricht, gekürzt um die Differenz zwischen der Erstattung für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und die in der Lizenz angegebene Bestimmung und der Erstattung, die dem tatsächlich ausgeführten Erzeugnis und der tatsächlichen Bestimmung entspricht.
(3) Finden Absätze 1 oder 2 und Artikel 51 auf denselben Ausfuhrvorgang Anwendung, so wird der Betrag, der sich gemäß den Absätzen 1 oder 2 ergibt, um den Betrag der gemäß Artikel 51 anwendbaren Sanktion gekürzt.
Artikel 5
(1) Als Tag der Ausfuhr gilt der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung annehmen, aus der hervorgeht, daß eine Erstattung beantragt wird.
(2) Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung ist maßgebend für die Feststellung
a) des anzuwendenden Erstattungssatzes, wenn die Erstattung nicht im voraus festgesetzt wurde,
b) der gegebenenfalls vorzunehmenden Anpassungen des Erstattungssatzes, wenn die Erstattung im voraus festgesetzt wurde,
c) von Menge, Art und Beschaffenheit des ausgeführten Erzeugnisses.
(3) Der Annahme der Ausfuhranmeldung ist jede andere Handlung gleichgestellt, die die gleiche Rechtswirkung wie diese Annahme hat.
(4) Das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument muß alle für die Berechnung des Erstattungsbetrags erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere:
a) für Erzeugnisse
- die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und den Code der Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berechnung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung;
- die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die Menge, ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrunde gelegten Maßeinheit;
b) für Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94.
(5) Im Zeitpunkt dieser Annahme oder der Vornahme einer Handlung im Sinne von Absatz 3 werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft unter Zollkontrolle gemäß Artikel 4 Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gestellt.
(6) Abweichend von Artikel 282 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 kann im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens vorgesehen werden, daß in der vereinfachten Anmeldung eine Schätzung der Eigenmasse der Erzeugnisse angegeben wird, falls die Eigenmasse für in loser Schüttung oder in nicht normierten Einheiten ausgeführte Erzeugnisse erst nach Verladung auf das Transportmittel mit Genauigkeit festgestellt werden kann.
Die ergänzende Anmeldung mit der genauen Angabe der Eigenmasse ist sofort nach Abschluß der Verladung vorzulegen.
Ihr sind schriftliche Belege über die genaue verladene Eigenmasse beizufügen.
Für die Menge, die 110 % der geschätzten Eigenmasse übersteigt, wird keine Erstattung gezahlt.
Beläuft sich die tatsächlich geladene Masse auf weniger als 90 % der geschätzten Eigenmasse, so wird die Erstattung für die tatsächlich geladene Eigenmasse um 10 % der Differenz zwischen der Erstattung für 90 % der geschätzten Eigenmasse und der Erstattung für die tatsächlich geladene Masse gekürzt.
Als Erzeugnisse in nicht normierten Einheiten gelten lebende Tiere, Schlachtkörper(hälften) und Schlachtkörperviertel.
Abweichend von Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten die Bestimmungen dieses Absatzes für Erzeugnisse, die der Vorfinanzierungsregelung gemäß Artikel 26 dieser Verordnung unterstellt wurden.
(7) Jeder Ausführer von Erzeugnissen, für die er eine Erstattung beantragt, ist verpflichtet,
a) die Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Waren für die Ausfuhr verladen werden sollen;
b) diese Zollstelle mindestens 24 Stunden vor Beginn des Verladevorgangs zu unterrichten und die voraussichtliche Dauer des Verladens anzugeben.
Die zuständigen Behörden können eine andere Frist als 24 Stunden festsetzen.
Die zuständige Zollstelle kann die Verladung nach Annahme der Ausfuhranmeldung und vor Ablauf der Frist gemäß Buchstabe b) genehmigen.
Die zuständige Zollstelle muß in der Lage sein, eine Warenkontrolle durchzuführen und die Nämlichkeitsmaßnahmen für den Transport zur Ausgangsstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, vorzunehmen.
Ist aus verwaltungstechnischen Gründen die Anwendung der Bestimmungen von Unterabsatz 1 nicht möglich, so darf die Ausfuhranmeldung nur bei einer zuständigen Zollstelle in dem betreffenden Mitgliedstaat abgegeben werden, wobei im Fall einer Warenkontrolle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 das betreffende Erzeugnis vollständig abgeladen werden muß.
Das vollständige Abladen ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden eine ausführliche Warenkontrolle durchführen können.
Artikel 6
Werden im Sektor Getreide höchstens 5000kg je Code der Erstattungsnomenklatur bzw. in den anderen Sektoren höchstens 500 kg je Code der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt und finden diese Ausfuhren regelmäßig statt, so kann der Mitgliedstaat abweichend von Artikel 5 Absatz 2 genehmigen, daß für den anzuwendenden Erstattungssatz bzw. für die im Fall einer Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes der letzte Tag des Monats maßgebend ist.
Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Ausfuhrmonats gültig sein.
Ein Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf für die in Absatz 1 genannten Mengen nicht auch das normale Verfahren anwenden.
Für die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend für die Bestimmung des Euro-Kurses zur Umrechnung der Erstattungsbeträge in Landeswährung.
Artikel 7
(1) Unbeschadet der Artikel 14 und 20 ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, daß die Erzeugnisse, für die die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben.
Die Mengen, die bei der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten als Proben entnommen und später nicht zurückgegeben werden, werden jedoch so behandelt, als seien sie nicht aus der Eigenmasse entnommen worden.
(2) Für die Anwendung dieser Verordnung werden die als Bordvorräte an Bohr- oder Förderplattformen entsprechend Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a) gelieferten Erzeugnisse als Erzeugnisse angesehen, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.
(3) Das Einfrieren der Erzeugnisse beeinträchtigt nicht die Einhaltung der Bestimmungen von Absatz 1.
Dies gilt auch im Fall der Umpackung bzw. Umfuellung, wenn diese nicht zur Einreihung des Erzeugnisses in eine andere Unterposition der Erstattungsnomenklatur oder der Ware in eine andere Unterposition der Kombinierten Nomenklatur führt.
Die Umpackung bzw. Umfuellung darf nur nach Zustimmung der Zollbehörden erfolgen.
Im Fall einer Umpackung bzw. Umfuellung wird das Kontrollexemplar T 5 mit einem entsprechenden Vermerk versehen.
Das Anbringen oder Ändern von Etiketten kann unter denselben Bedingungen wie die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannte Umpackung bzw. Umfuellung genehmigt werden.
(4) Konnte die in Absatz 1 genannte Frist infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, so kann sie auf Antrag des Ausführers von der zuständigen Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats um eine aufgrund der geltend gemachten Umstände für erforderlich erachtete Dauer verlängert werden.
Artikel 8
Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaats durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß mit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T 5 erbracht.
Insbesondere werden die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars ausgefuellt.
Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen.
Artikel 9
(1) Für die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Seeweg gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, so dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt höchstens 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren anderen Häfen im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat verbleiben.
Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffenden Erzeugnisse den letzten Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.
b) Die Zahlung der Erstattung setzt folgendes voraus:
- die Erklärung des Marktbeteiligten, daß die Erzeugnisse nicht in einem anderen Gemeinschaftshafen umgeladen werden,
oder
- die Vorlage eines Nachweises bei der Erstattungsstelle, daß die Bestimmungen des Buchstabens a) eingehalten wurden.
Dieser Nachweis umfaßt insbesondere das oder die Beförderungspapier(e) bzw. eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers bzw. dieser Papiere über die Verschiffung vom ersten Hafen, in dem die unter Buchstabe a) genannten Dokumente mit einem Sichtvermerk versehen wurden, bis in ein Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.
Die Erklärungen gemäß dem ersten Gedankenstrich werden von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
Sie verlangt dabei die Nachweise gemäß dem zweiten Gedankenstrich.
Erfolgt die Ausfuhr im Rahmen eines Liniendienstes auf einem Schiff, das direkt den Hafen eines Dritttlandes anläuft, so können die Mitgliedstaaten für die Anwendung des ersten Gedankenstrichs ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.
c) Anstelle der Bedingungen gemäß Buchstabe b) kann der Ausgangsmitgliedstaat vorsehen, daß das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen wird.
In diesem Fall trägt die zuständige Behörde des Ausgangsmitgliedstaats in das Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" unter der Rubrik "Bemerkungen" des Kontrollexemplars T 5 bzw. unter der entsprechenden Rubrik des einzelstaatlichen Dokuments einen der folgenden Vermerke ein:
- Documento de transporte con destino fuera de la CE presentado,
- Transportdokument med destination uden for EF forelagt,
- Beförderungspapier mit Bestimmung außerhalb der EG wurde vorgelegt,
- Υποβαλλόμενο έγγραφο μεταφοράς με προορισμό εκτός ΕΚ
- Transport document showing a destination outside the Community has been presented,
- Document de transport avec destination hors CE présenté,
- Documento di trasporto con destinazione fuori CE presentato,
- Vervoerdocument voor bestemming buiten EG voorgelegd,
- Documento de transporte com destino fora da CE apresentado,
- Kuljetusasiakirja, jossa ilmoitetaan yhteisön tullialueen ulkopuolinen määräpaikka, on esitetty,
- Transportdokument med slutlig destination utanför gemenskapens tullområde har lagts fram.
Die Anwendung dieses Buchstabens wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
d) Wird festgestellt, daß die Bedingungen gemäß Buchstabe a) nicht erfuellt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die genannte Frist von 28 Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gemäß den Artikeln 7 und 34 überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und der Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe a) entspricht die Kürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem Betrag des Verlustes infolge der höchsten Überschreitung.
(2) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf der Straße, dem Binnenwasserweg oder der Schiene gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Ist das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, dürfen die betreffenden Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt nur zur Durchfuhr für höchstens 28 Tage wieder in dieses Gebiet verbracht werden.
Diese Frist gilt nicht, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.
b) Die Anwendung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
Sie verlangt dabei die Beförderungspapiere bis in das Drittland, in dem die Entladung der Erzeugnisse vorgesehen ist.
Wird festgestellt, daß die Bedingungen gemäß Buchstabe a) nicht erfuellt sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gemäß den Artikeln 7 und 34 überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und der Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe a) entspricht die Kürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem Betrag des Verlustes infolge der höchsten Überschreitung.
(3) Für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Luftwege gelten folgende Sonderbestimmungen:
a) Das Kontrollexemplar T 5 bzw. das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft darf von den zuständigen Stellen nur gegen Vorlage eines Beförderungspapiers mit Angabe einer Endbestimmung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft mit einem Sichtvermerk versehen werden.
b) Wird nach Erfuellung der Förmlichkeiten gemäß Buchstabe a) festgestellt, daß die Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt länger als 28 Tage zur Umladung in einem oder mehreren Flughäfen im Zollgebiet der Gemeinschaft verblieben sind, so gilt bei Anwendung der Artikel 35 und 50 die Anzahl der Tage, um die die Frist von 28 Tagen überschritten wurde, als Anzahl der Tage, um die die Frist gemäß den Artikeln 7 und 34 überschritten wurde.
Bei Überschreitung der Frist von 60 Tagen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und der Frist von 28 Tagen gemäß diesem Buchstaben b) entspricht die Kürzung der Erstattung bzw. die Einbehaltung der Sicherheit dem Betrag des Verlustes infolge der höchsten Überschreitung.
c) Die Anwendung dieses Absatzes wird von der Erstattungsstelle einer geeigneten Stichprobenkontrolle unterzogen.
d) Die Frist von 28 Tagen gemäß Buchstabe b) kommt nicht zur Anwendung, wenn die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig innerhalb der ursprünglichen Frist von 60 Tagen verlassen haben.
Artikel 10
(1) Wird das Erzeugnis in dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu dem in den Artikeln 412 bis 442 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren mit der Eisenbahn oder in Großbehältern abgefertigt, so ist die Zahlung der Ausfuhrerstattung nicht von der Vorlage des Kontrollexemplars T 5 abhängig.
(2) Im Fall der Anwendung des vorstehenden Absatzes sorgt die zuständige Zollstelle dafür, daß auf dem zum Zweck der Zahlung der Ausfuhrerstattung vorgelegten Papier folgender Vermerk angebracht wird: "Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern".
(3) Die Zollstelle, bei der die Erzeugnisse zu einem der Verfahren des Absatzes 1 abgefertigt werden, darf einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen, wenn erwiesen ist,
- daß eine bereits gezahlte Erstattung zurückgezahlt worden ist,
oder
- daß die beteiligten Dienststellen alle Maßnahmen ergriffen haben, damit die Erstattung nicht gezahlt wird.
Ist jedoch die Erstattung in Anwendung von Absatz 1 gezahlt worden und hat das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verlassen, so benachrichtigt die zuständige Zollstelle die für die Zahlung der Erstattung zuständige Stelle hiervon und übermittelt ihr unverzüglich alle notwendigen Angaben.
In diesem Fall gilt die Ausfuhrerstattung als zu Unrecht gezahlt.
(4) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr befindet, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder zur Lieferung an einen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Empfänger zu einem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren abgefertigt, so fuellt die Zollstelle, bei der das Erzeugnis zu vorgenanntem Verfahren abgefertigt wurde, das Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T 5 aus, indem sie unter der Rubrik "Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke anbringt: - Salida del territorio aduaneiro de la Comunidad bajo el régimen de tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en grandes contenedores:
- Documento de transporte:
tipo: ...
número: ...
- Fecha de aceptación para el transporte por parte de la administración ferroviaria o de la empresa de transporte de que se trate: ...
- Transportdokument:
type: ...
nummer: ...
- Dato for overtagelse ved jernbane eller ved det pågældende transportfirma: ...
- Beförderungspapier:
Art: ...
Nummer: ...
- Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung oder das betreffende Beförderungsunternehmen: ...
- Έγγραφο μεταφοράς:
τύπος: ...
αριθμός: ...
- Ημερομηνία αποδοχής για μεταφορά από τη σιδηροδρομική αρχή ή την ενδιαφερόμενη εταιρεία μεταφοράς: ...
- Transport document:
type: ...
number: ...
- Date of acceptance for carriage by the railway authorities or the transport undertaking concerned: ...
- Document de transport:
espèce: ...
numéro: ...
- Date d'acceptation pour le transport par l'administration des chemins de fer ou par l'entreprise de transports concernée: ...
- Documento di trasporto:
tipo: ...
numero: ...
- Data di accettazione per il trasporto da parte delle ferrovie o dell'impresa di trasporto interessata: ...
- Vervoerdocument:
type: ...
nummer: ...
- Datum van aanneming ten vervoer door de betrokken spoorwegadministratie of de betrokken vervoeronderneming: ...
- Documento de transporte:
tipo: ...
número: ...
- Data de aceitação para o transporte pela administração dos caminhos-de-ferro ou pela empresa de transporte interessada: ...
- Kuljetusasiakirja:
tyyppi: ...
numero: ...
- Päivä, jona rautatieviranomainen tai asianomainen kuljetusyritys hyväksyi kuljetettavaksi: ...
- Transportdokument:
typ: ...
nummer: ...
- Mottagningsdag för befordran hos järnvägsföretaget eller det berörda transportföretaget: ...
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, gilt Absatz 3 entsprechend.
(5) Wird ein Erzeugnis, das sich im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens im Verkehr befindet, im Rahmen eines Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr von der Bahn im Ausfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat übernommen, um mit der Bahn an einen Bestimmungsort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert zu werden, so fuellt die Zollstelle, zu der der Bahnhof gehört oder in deren Nähe sich der Bahnhof befindet, in dem die Beförderung von der Bahn übernommen wurde, das Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" auf der Rückseite des Originals des Kontrollexemplars T 5 aus, indem sie unter der Rubrik "Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke anbringt: - Salida del territorio aduanero de la Comunidad por ferrocarril en transporte combinado por ferrocarril carretera:
- Documento de transporte:
tipo: ...
número: ...
- Fecha de aceptación del transporte por parte de la administración ferroviaria: ...
- Transportdokument:
type: ...
nummer: ...
- Dato for overtagelse ved jernbane: ...
- Beförderungspapier:
Art: ...
Nummer: ...
- Zeitpunkt der Annahme zur Beförderung durch die Eisenbahnverwaltung: ...
- Έγγραφο μεταφοράς:
είδος: ...
αριθμός: ...
- Ημερομηνία αποδοχής για τη μεταφορά από τη διοίκηση των σιδηροδρόμων: ...
- Transport document:
type: ...
number: ...
- Date of acceptance for carriage by the railway authorities: ...
- Document de transport:
espèce: ...
numéro: ...
- Date d'acceptation pour le transport par l'administration des chemins de fer: ...
- Documento di trasporto:
tipo: ...
numero: ...
- Data di acettazione del trasporto da parte dell'amministrazione delle ferrovie: ...
- Vervoerdocument:
type: ...
nummer: ...
- Datum van aanneming ten vervoer door de spoorwegadministratie: ...
- Documento de transporte:
tipo: ...
número: ...
- Data de aceitação do transporte pela administração dos caminhos-de-ferro: ...
- Kuljetusasiakirja:
tyyppi: ...
numero: ...
- Päivä, jona rautatieviranomainen hyväksyi kuljetettavaksi: ...
- Transportdokument:
typ: ...
nummer: ...
- Mottagningsdag för befordran hos järnvägsföretaget ...
Im Fall einer Änderung des Frachtvertrags für die Beförderung im kombinierten Schienen- und Straßenverkehr mit der Folge, daß eine Beförderung, die außerhalb der Gemeinschaft enden müßte, innerhalb der Gemeinschaft endet, dürfen die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Vertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle durchführen; in diesem Fall gilt Absatz 3 entsprechend.
Artikel 11
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die ohne Berücksichtigung des Zollstatus der Verpackungen
- entweder Ursprungswaren der Gemeinschaft sind und sich dort im freien Verkehr befinden,
- oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden,
- oder sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden, wobei die Erstattung jedoch auf die bei ihrer Einfuhr erhobene Einfuhrabgabe beschränkt ist.
Die für die jeweilige gemeinsame Marktorganisation geltenden Vorschriften bestimmen die Lage, in der sich jedes Erzeugnis hinsichtlich Unterabsatz 1 befindet.
(2) Hängt die Gewährung der Erstattung vom Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses ab, so hat der Ausführer diesen Ursprung gemäß der Definition der Unterabsätze 2 und 3 und nach den geltenden Gemeinschaftsregeln zu erklären.
Im Hinblick auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung handelt es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung gemäß den Bestimmungen von Artikel 23 bzw. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wurden.
Unbeschadet von Absatz 5 erfuellen Erzeugnisse nicht die Voraussetzungen für die Erstattungsgewährung, die gewonnen wurden aus:
- Vormaterialien mit Gemeinschaftsursprung und
- landwirtschaftlichen Vormaterialien, die unter die in Artikel 1 genannten Verordnungen fallen, aus Drittländern eingeführt wurden und keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft unterzogen worden sind.
(3) Für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 hat der Ausführer zu erklären, daß für den Zucker eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen vorliegt; der in Betracht kommende Fall ist anzugeben.
(4) Die Erklärungen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden ebenso nachgeprüft wie die sonstigen Angaben der Ausfuhranmeldung.
(5) Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, für die eine Erstattung auf der Grundlage eines oder mehrerer ihrer Bestandteile festzusetzen ist, wird die Erstattung für diese gewährt, sofern der Bestandteil oder die Bestandteile, für welche die Erstattung beantragt wird, der Bedingung von Absatz 1 entspricht bzw. entsprechen.
Die Erstattung wird auch gewährt, wenn sich der oder die Bestandteile, für welche sie beantragt wird, in einer der in Absatz 1 genannten Rechtslagen befunden haben und sich nur aufgrund ihrer Beimischung zu anderen Erzeugnissen nicht mehr im freien Verkehr befinden.
(6) Für die Anwendung von Absatz 5 werden als auf der Grundlage eines Bestandteils festgesetzte Erstattungen die Erstattungen angesehen, die für folgende Erzeugnisse gelten:
- die Grunderzeugnisse der Sektoren Getreide, Eier, Reis, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, die in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1222/94 genannten Waren ausgeführt werden;
- Weiß- und Rohzucker des KN-Codes 1701, Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 17023051, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 17029050, Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10 und 17029030 sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup der KN-Codes 17026095 und 1702 90 99, die in den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 genannten Erzeugnissen verwendet werden;
- Erzeugnisse der Sektoren Milch und Milcherzeugnisse und Zucker, die in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 04021091 bis 99, 0402 29, 040299, 0403 10 31 bis 39, 04039031 bis 39, 0403 90 61 bis 69, 04041026 bis 38, 0404 10 72 bis 84, 04049081 bis 89 bzw. in Form von Erzeugnissen des KN-Codes 040630 ausgeführt werden, auf die jedoch keine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen zutrifft;
- Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 aufgeführten Erzeugnissen der KN-Codes 23091011 bis 70, 2309 90 31 bis 70 ausgeführt werden;
- Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, die in Form von in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Erzeugnissen der KN-Codes 23091011 bis 70, 2309 90 31 bis 70 ausgeführt werden.
Artikel 12
(1) Der Erstattungssatz für Mischungen der Kapitel 2, 10 oder 11 der Kombinierten Nomenklatur ist folgender:
a) für Mischungen, bei denen ein Bestandteil mindestens 90 Gewichtshundertteile ausmacht, der Satz für diesen Bestandteil;
b) für andere Mischungen der Satz des Bestandteils, für den der geringste Satz gilt.
Falls einer oder mehrere Bestandteile dieser Mischungen nicht für eine Ausfuhrerstattung in Frage kommen, wird für diese Mischungen keine Ausfuhrerstattung gewährt.
(2) Bei der Berechnung der Erstattungen für Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse wird jeder Bestandteil getrennt berücksichtigt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Mischungen, Warenzusammenstellungen und aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnisse, für die besondere Berechnungsregeln gelten.
Artikel 13
Die Vorschriften über die Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes sowie über die vorzunehmenden Berichtigungen des Erstattungssatzes gelten nur für Erzeugnisse, für die ein Erstattungssatz von Null oder höher festgesetzt worden ist.
Abschnitt 2 Differenzierte Erstattung
Artikel 14
(1) Bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen ist die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind.
(2) Gilt am Tag der Vorausfestsetzung der Erstattung nur ein einziger Erstattungssatz für sämtliche Bestimmungen und besteht eine Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Land, so ist dies als Differenzierung des Erstattungssatzes aufgrund der Bestimmung anzusehen, wenn der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung geltende Erstattungssatz unter dem im voraus festgesetzten, gegebenenfalls am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung angepaßten Satz liegt.
Artikel 15
(1) Das Erzeugnis muß in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für das die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung eingeführt worden sein; gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können jedoch zusätzliche Fristen eingeräumt werden.
(2) Als in unverändertem Zustand eingeführt gelten die Erzeugnisse, bei denen auf keine Weise ersichtlich ist, daß eine Verarbeitung stattgefunden hat.
Jedoch
- dürfen die in Artikel 29 Absatz 4 genannten Behandlungen zur Erhaltung der Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr durchgeführt werden und beeinträchtigen nicht die Einhaltung von Absatz 1;
- gilt ein Erzeugnis als in unverändertem Zustand eingeführt, wenn es vor seiner Einfuhr be- oder verarbeitet worden ist, sofern die Be- oder Verarbeitung in dem Drittland erfolgt ist, in das alle aus dieser Verarbeitung hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt worden sind.
(3) Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Einfuhrzollförmlichkeiten und insbesondere die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Erhebung der Einfuhrzölle in dem betreffenden Drittland erfuellt worden sind.
(4) Der differenzierte Teil der Erstattung wird nach Maßgabe der Masse der Erzeugnisse gezahlt, für die die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr in dem betreffenden Drittland erfuellt worden sind; naturbedingte und von den zuständigen Behörden anerkannte Abweichungen der Masse, die während des Transports oder aufgrund der Entnahme von Proben gemäß Artikel 7 Unterabsatz 2 eingetreten sind, bleiben jedoch unberücksichtigt.
Artikel 16
(1) Der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:
a) das jeweilige Zolldokument oder eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Dokuments; die Durchschrift oder Fotokopie muß entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein;
b) die Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde; Datum und Nummer des Zollpapiers über die Einfuhr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.
(2) Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritte das gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfuellung der Zollförmlichkeiten über die Einfuhr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen:
a) die Kopie oder Abschrift einer Entladungsbescheinigung, die von dem Drittland, für das die Erstattung vorgesehen ist, ausgestellt oder abgezeichnet wurde;
b) die Entladungsbescheinigung, die von einer im Bestimmungsland ansässigen oder dafür zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde und aus der ferner hervorgeht, daß das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder es zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;
c) die Entladungsbescheinigung, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat gemäß den Mindestanforderungen von Absatz 5 zugelassen wurde und die außerdem bescheinigt, daß das Erzeugnis den Entladungsort verlassen hat oder zumindest ihres Wissens nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;
d) eine von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellte Bankunterlage, aus der hervorgeht, daß die der betreffenden Ausfuhr entsprechende Zahlung im Fall eines der in Anhang II genannten Drittländer dem bei dem zugelassenen Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist;
e) die Bestätigung der Übernahme durch eine amtliche Stelle des betreffenden Drittlandes im Fall eines Ankaufs durch dieses Land oder eine seiner amtlichen Stellen oder im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme;
f) im Fall einer Nahrungsmittelhilfemaßnahme die Bestätigung der Übernahme, ausgestellt von einer internationalen Organisation oder einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten humanitären Organisation;
g) die Bestätigung der Übernahme durch eine Stelle des Drittlandes, von der Ausschreibungen für die Anwendung von Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 akzeptiert werden können, im Fall eines Ankaufs durch diese Stelle.
(3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen.
(4) Gemäß dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen kann die Kommission für bestimmte noch festzulegende Sonderfälle vorsehen, daß der in den Absätzen 1 und 2 genannte Nachweis der Einfuhr durch ein besonderes Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann.
(5) Für die Zulassung der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gelten folgende Mindestanforderungen:
a) Die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften werden auf Antrag von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von drei Jahren zugelassen.
Die Zulassung gilt für alle Mitgliedstaaten.
b) Für die Erstellung der Primär- und Sekundärnachweise gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) führen die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften alle Kontrollen durch, die erforderlich sind, um Art, Beschaffenheit und Menge der in der Bescheinigung genannten Erzeugnisse zu ermitteln.
Für jede erteilte Bescheinigung muß eine Akte angelegt werden, in der die durchgeführten Überwachungstätigkeiten beschrieben sind.
Außer in ausreichend begründeten Ausnahmefällen werden die Kontrollen zum Zeitpunkt der Einfuhr vor Ort durchgeführt.
c) Die Kontroll- und Überwachungsgesellschaften gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe c) müssen unabhängig von den Parteien sein, die an dem Geschäft, das Gegenstand der Kontrolle ist, beteiligt sind.
Insbesondere darf die Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die ein bestimmtes Geschäft kontrolliert, bzw. eine Filiale, die derselben Finanzgruppe angehört wie diese Gesellschaft, nicht als Ausführer, Zollagent, Transporteur, Ladungsempfänger, Lagerhalter oder in jeder anderen Eigenschaft an diesem Geschäft beteiligt sein, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte.
d) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates(36) kontrollieren die Mitgliedstaaten die Tätigkeit der Kontroll- und Überwachungsgesellschaften in regelmäßigen Abständen oder wenn berechtigte Zweifel an der Erfuellung der Zulassungsanforderungen bestehen.
e) Die Mitgliedstaaten entziehen die Zulassung ganz oder teilweise, sobald festgestellt wird, daß die Kontroll- und Überwachungsgesellschaft die Erfuellung der Zulassungsanforderungen nicht mehr gewährleistet.
Der betreffende Mitgliedstaat informiert unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission vom Entzug der Zulassung.
Diese Informationen sind Gegenstand eines Meinungsaustauschs in allen zuständigen Verwaltungsausschüssen.
Der Entzug der Zulassung gilt für alle Mitgliedstaaten.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten können den Ausführer von den in Artikel 16 geforderten Nachweisen mit Ausnahme des Beförderungspapiers freistellen, wenn es sich um ein Ausfuhrgeschäft handelt, bei dem hinreichend gesichert ist, daß die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Ausfuhranmeldung waren und für welche Anspruch auf eine Erstattung besteht, deren differenzierter Teil die nachstehend genannten Sätze nicht übersteigt, ihre Bestimmung erreichen:
a) 1200 EUR für die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG fallenden Erzeugnisse;
b) 1200 EUR für andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet in Anhang IV aufgeführt ist;
c) 6000 EUR für andere als die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse, sofern das Bestimmungsdrittland oder -gebiet nicht in Anhang IV aufgeführt ist.
Artikel 18
(1) Abweichend von Artikel 14 und unbeschadet des Artikels 20 wird ein Teil der Erstattung auf Antrag des Ausführers gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.
(2) Der Teil der Erstattung gemäß Absatz 1 wird berechnet unter Zugrundelegung des niedrigsten Erstattungssatzes, verringert um 20 % der Differenz zwischen dem im voraus festgesetzten Satz und dem niedrigsten Satz. Die Festsetzung keines Erstattungssatzes gilt als niedrigster Erstattungssatz.
Beläuft sich der zu zahlende Betrag auf höchstens 2000 EUR, so kann der Mitgliedstaat die Zahlung dieses Betrags bis zur Zahlung des gesamten Erstattungsbetrags zurückstellen, es sei denn, der Ausführer erklärt, daß er keinen zusätzlichen Betrag für diese Ausfuhr beantragen wird.
(3) Wurde die Bestimmung in Feld 7 der erteilten Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht eingehalten und
a) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung gleich dem oder höher als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung anwendbar;
b) ist der Erstattungssatz für die tatsächliche Bestimmung niedriger als der Erstattungssatz für die in Feld 7 angegebene Bestimmung, so ist die Erstattung zu zahlen,
- die sich aus der Anwendung des Satzes für die tatsächliche Bestimmung ergibt,
- außer im Fall höherer Gewalt, verringert um 20 % der Differenz zwischen der Erstattung für die in Feld 7 angegebene Bestimmung und der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung.
Für die Anwendung dieses Artikels sind die Erstattungssätze zu berücksichtigen, die am Tag der Einreichung des Lizenzantrags anwendbar sind.
Diese Sätze werden gegebenenfalls nach Maßgabe des Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserklärung berichtigt.
Gelten die Bestimmungen der Unterabsätze 1 und 2 und des Artikels 51 für dieselbe Ausfuhr, so wird der sich aus Unterabsatz 1 ergebende Betrag um die Sanktion gemäß Artikel 51 verringert.
(4) Ist ein Erstattungssatz im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt worden und enthält diese Ausschreibung eine Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land, so wird die Nichtfestsetzung einer periodischen Erstattung oder die etwaige Festsetzung einer periodischen Erstattung für diese vorgeschriebene Bestimmung zum Zeitpunkt der Einreichung des Lizenzantrags und zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung für die Ermittlung des niedrigsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt.
Artikel 19
(1) Die Absätze 2 bis 5 finden Anwendung auf die Ausfuhr von Erzeugnissen gegen Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung mit der Verpflichtung zur Ausfuhr in ein bestimmtes Land.
(2) Hat das Erzeugnis das Bestimmungsland nicht erreicht, so wird nur der sich aus der Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 ergebende Teil der Erstattung gezahlt.
(3) Wird das Erzeugnis infolge höherer Gewalt einer anderen Bestimmung als derjenigen zugeführt, für die die Lizenz erteilt wurde, so wird auf Antrag des Ausführers eine Erstattung gezahlt, wenn dieser den Nachweis über das Vorliegen höherer Gewalt und die tatsächliche Bestimmung erbringt; der Nachweis über die tatsächliche Bestimmung wird entsprechend den Artikeln 15 und 16 erbracht.
(4) Bei Anwendung von Absatz 3 entspricht die anwendbare Erstattung der Erstattung für die tatsächliche Bestimmung, sie darf jedoch nicht höher sein als die Erstattung, die für die in Feld 7 der Vorausfestsetzungsbescheinigung aufgeführte Bestimmung anwendbar ist.
Die Erstattungssätze werden gegebenenfalls nach Maßgabe des Zeitpunkts der Annahme der Ausfuhranmeldung oder der Zahlungserklärung berichtigt.
(5) Wird ein Erzeugnis aufgrund einer gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilten Lizenz ausgeführt und ist die Erstattung je nach Bestimmung unterschiedlich, so hat der Ausführer, um in den Genuß der im voraus festgesetzten Erstattung zu kommen, außer dem in Artikel 16 genannten Nachweis noch den Nachweis zu erbringen, daß das Erzeugnis im Rahmen der auf der Lizenz bezeichneten Ausschreibung im einführenden Drittland an die in der Ausschreibung vorgesehene Stelle geliefert worden ist.
Abschnitt 3 Besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Artikel 20
1. Wenn
a) ernste Zweifel am Erreichen der tatsächlichen Bestimmung des Erzeugnisses bestehen
oder
b) bei dem Erzeugnis aufgrund eines Unterschieds zwischen dem für das ausgeführte Erzeugnis anzuwendenden Erstattungsbetrag und dem für ein gleichartiges Erzeugnis zum Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung geltenden Betrag der nicht präferentiellen Einfuhrabgabe die Möglichkeit besteht, daß es wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird,
oder
c) der konkrete Verdacht besteht, daß das Erzeugnis in unverändertem Zustand oder nach seiner Verarbeitung in einem Drittland wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird und dabei eine Befreiung von der oder eine Verringerung der Abgabe gewährt wird,
wird die einheitliche Erstattung oder der in Artikel 18 Absatz 2 genannte Teil der Erstattung nur gezahlt, wenn das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 7 verlassen hat und
i) im Fall einer nicht differenzierten Erstattung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung in ein Drittland eingeführt oder innerhalb dieser Zeit einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 unterzogen worden ist, oder
ii) im Fall einer je Bestimmung differenzierten Erstattung innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung in unverändertem Zustand in ein bestimmtes Drittland eingeführt worden ist.
In bezug auf die Einfuhr in ein Drittland finden die Bestimmungen der Artikel 15 und 16 Anwendung.
Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für alle Erstattungen zusätzliche Beweise verlangen, mit denen ihnen gegenüber nachgewiesen werden kann, daß das Erzeugnis tatsächlich in dem einführenden Drittland vermarktet oder einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 unterzogen worden ist.
Gemäß den Bedingungen von Artikel 49 können zusätzliche Fristen eingeräumt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 aus eigener Initiative oder auf Aufforderung der Kommission an.
Die Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fälle kommen nicht zur Anwendung, wenn die konkreten Umstände des betreffenden Geschäfts - unter Berücksichtigung insbesondere der Transportkosten - eine Wiedereinfuhr unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten von der Anwendung der Bestimmungen betreffend die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fälle absehen, wenn sich der Betrag der Erstattung für die betreffende Ausfuhranmeldung auf höchstens 500 EUR beläuft.
(3) Geht im Fall der Anwendung von Absatz 1 das Erzeugnis nach Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft im Laufe der Beförderung durch höhere Gewalt unter, so wird
- bei nicht differenzierter Erstattung der Gesamtbetrag der Erstattung gezahlt,
- bei differenzierter Erstattung der Teil der Erstattung gemäß Artikel 18 gezahlt.
(4) Die Bestimmungen von Absatz 1 werden vor der Zahlung der Erstattung angewendet.
Die Erstattung gilt jedoch als zu Unrecht gewährt und ist zurückzuzahlen, wenn die zuständigen Behörden, gegebenenfalls auch nach erfolgter Zahlung, feststellen, daß
a) das Erzeugnis zerstört oder beschädigt wurde, bevor es in einem Drittland vermarktet wurde oder bevor es in einem Drittland einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen wurde, es sei denn, der Ausführer kann gegenüber den zuständigen Behörden nachweisen, daß die Ausfuhr unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt ist, daß das Erzeugnis unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 nach vernünftigem Ermessen in einem Drittland hätte vermarktet werden können;
b) sich das Erzeugnis 12 Monate nach dem Tag der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in einem Drittland in einem Nichterhebungsverfahren befindet, ohne in einem Drittland einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen worden zu sein, und wenn die Ausfuhr nicht im Rahmen eines normalen Handelsgeschäfts erfolgt ist;
c) das ausgeführte Erzeugnis wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird, ohne einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterzogen worden zu sein, die nicht präferentielle Einfuhrabgabe niedriger ist als die gewährte Erstattung und die Ausfuhr nicht im Rahmen eines normalen Handelsgeschäfts erfolgt ist;
d) die ausgeführten, in Anhang V genannten Erzeugnisse wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden,
- nachdem sie einer Be- oder Verarbeitung in einem Drittland unterzogen wurden, die nicht den in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgesehenen Verarbeitungsgrad erreicht, und
- eine gegenüber der nicht präferentiellen Abgabe verringerte oder auf Null festgesetzte Einfuhrabgabe angewandt wird.
Stellen die Mitgliedstaaten fest, daß bei anderen als den in Anhang V genannten Erzeugnissen Verkehrsverlagerungen drohen, so setzen sie die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
Die Bestimmungen der Buchstaben c) und d) gelten nicht im Fall der Anwendung von Titel VI Kapitel 2 "Rückwaren" der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und für Erzeugnisse, die frühestens zwei Jahre nach dem Tag ihrer Ausfuhr wiedereingeführt werden.
Die Bestimmungen von Artikel 51 sind auf die in den Buchstaben b) bis d) genannten Fälle nicht anwendbar.
Abschnitt 4 Nichtgewährung der Erstattung
Artikel 21
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität sind.
Die Erzeugnisse entsprechen der Anforderung von Unterabsatz 1, wenn sie im Gebiet der Gemeinschaft unter normalen Bedingungen und der im Erstattungsantrag aufgeführten Bezeichnung vermarktet werden und, falls diese Erzeugnisse zur menschlichen Ernährung bestimmt sind, ihre Verwendung zu diesem Zweck aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt ist.
Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Unterabsatz 1 muß gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normen und Gepflogenheiten geprüft werden.
Die Erstattung wird jedoch auch gewährt, wenn die ausgeführten Erzeugnisse im Bestimmungsland besonderen obligatorischen Bedingungen, insbesondere Gesundheits- oder Hygienebedingungen, unterliegen, die von den in der Gemeinschaft geltenden Normen und Gepflogenheiten abweichen.
In diesem Fall muß der Ausführer auf Verlangen der zuständigen Behörde nachweisen, daß die Erzeugnisse diesen in dem betreffenden Bestimmungsland obligatorischen Bedingungen entsprechen.
Zusätzlich können für bestimmte Erzeugnisse Sonderbestimmungen erlassen werden.
(2) War ein Erzeugnis beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von gesunder und handelsüblicher Qualität, so wird außer im Fall der Anwendung von Artikel 20 der gemäß Artikel 18 Absatz 2 berechnete Teil der Erstattung gewährt. Dieser Betrag wird jedoch nicht gezahlt, wenn es Beweise gibt,
- daß das Erzeugnis nicht mehr von gesunder und handelsüblicher Qualität ist, weil es einen latent vorhandenen und später sichtbar werdenden Mangel aufweist;
- daß das Erzeugnis nicht an den Endverbraucher verkauft werden konnte, weil sein Verfallsdatum zu nahe am Datum der Ausfuhr lag.
Gibt es Beweise, daß das Erzeugnis vor Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Einfuhr in einem Drittland nicht mehr von gesunder und handelsüblicher Qualität ist, so wird der differenzierte Teil der Erstattung nicht gezahlt.
(3) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt, wenn die Erzeugnisse die nach dem Gemeinschaftsrecht zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschreiten.
Die Hoechstwerte, die auf die infolge des Unfalls im Kernkraftwerk Tschernobyl kontaminierten Erzeugnisse unabhängig von ihrem Ursprung anzuwenden sind, sind die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates(37) festgesetzten Werte.
Artikel 22
(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Ausfuhren, für die eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt wurde.
(2) Wird für ein zusammengesetztes Erzeugnis eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe für einen oder mehrere seiner Bestandteile im voraus festgesetzt, so wird für diesen Bestandteil oder diese Bestandteile keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Artikel 23
Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, die an Bord von Schiffen verkauft oder abgegeben werden und von denen anzunehmen ist, daß sie anschließend unter Inanspruchnahme der sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates(38) ergebenden Abgabenbefreiung in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.
KAPITEL 2 Vorauszahlung der Ausfuhrerstattung
Artikel 24
(1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise im voraus, sofern eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieser Vorauszahlung zuzüglich 10 % geleistet wird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, unter welchen Bedingungen die teilweise Zahlung der Erstattung als Vorauszahlung beantragt werden kann.
(2) Der Betrag der Vorauszahlung wird unter Berücksichtigung des für die angegebene Bestimmung geltenden Erstattungssatzes errechnet; er wird gegebenenfalls um die sonstigen in der gemeinschaftlichen Regelung vorgesehenen Beträge berichtigt.
(3) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Absatz 1 verzichten, wenn der zu zahlende Betrag 2000 EUR nicht übersteigt.
Artikel 25
(1) Liegt die Vorauszahlung über dem für die betreffende Ausfuhr oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, damit der Ausführer den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen zuzüglich 10 % zahlt.
Wenn jedoch infolge höherer Gewalt
- die in dieser Verordnung vorgesehenen Nachweise für die Inanspruchnahme der Erstattung nicht erbracht werden können
oder
- das Erzeugnis eine andere Bestimmung erreicht, als diejenige, für die die Vorauszahlung berechnet worden ist,
wird der Zuschlag von 10 % nicht erhoben.
(2) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung, für die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer dies den zuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mit und zahlt die im voraus gezahlte Erstattung zurück, so ist der in Absatz 1 genannte Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraum zwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrer Rückzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 berechnet.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsichtigen, eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführer anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt hat.
(3) Als entsprechende Ausfuhr gilt die Ausfuhr, die auf eine im Rahmen der Rückwarenregelung durchgeführte Wiedereinfuhr äquivalenter Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur folgt, wenn die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Bedingungen erfuellt sind.
Diese Bestimmung gilt nur, wenn die Rückwarenregelung in dem Mitgliedstaat angewandt worden ist, in dem die Ausfuhranmeldung für die erste Ausfuhr angenommen wurde.
KAPITEL 3 Vorfinanzierung der Erstattung
Artikel 26
(1) Bekundet der Ausführer seinen Willen, die Erzeugnisse nach der Verarbeitung oder Lagerung auszuführen und eine Erstattung aufgrund von Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in Anspruch zu nehmen, so finden die Verfahren nur Anwendung, wenn bei den Zollbehörden eine Willenserklärung - nachstehend "Zahlungserklärung" genannt - des Ausführers vorliegt.
Die Mitgliedstaaten können für die Zahlungserklärung eine andere Bezeichnung vorsehen.
(2) In der Zahlungserklärung sind alle Angaben zu machen, die zur Berechnung der Erstattung für die auszuführenden Erzeugnisse erforderlich sind, insbesondere
a) für Erzeugnisse:
- die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und der Code der Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berechnung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse oder ein Hinweis auf diese Zusammensetzung;
- die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die Menge, ausgedrückt in der für die Berechnung der Erstattung zugrunde gelegten Maßeinheit;
b) für Waren gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1222/94.
Sind Grunderzeugnisse zu verarbeiten, so muß die Zahlungserklärung außerdem enthalten:
- die Bezeichnung der Grunderzeugnisse;
- die Grunderzeugnismengen;
- den Ausbeutesatz oder eine ähnliche Angabe.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 können die Angaben über die Waren, die aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, wenn dies die Umstände rechtfertigen, auf Antrag des Ausführers in der Zahlungserklärung als vorläufig bezeichnet werden.
In diesen Fällen macht der Ausführer gegenüber den zuständigen Behörden die endgültigen Angaben, wenn die Verarbeitung beendet ist.
(4) In der Zahlungserklärung ist außerdem die Verwendung oder Bestimmung der Erzeugnisse anzugeben,
a) wenn der Ausführer die Zahlung eines Betrags in Höhe der Erstattung beantragt, die für die Verwendung oder Bestimmung der Erzeugnisse gilt;
b) wenn die Verwendung oder Bestimmung zur Festsetzung der Frist erforderlich ist, während der die Erzeugnisse unter Zollkontrolle verarbeitet oder gemäß dem Zollager- oder Freizonenverfahren gelagert werden können.
(5) Als Verwendung oder Bestimmung ist folgendes anzugeben:
- ein besonderer Verwendungszweck oder ein besonderes Bestimmungsland oder
- eine Gruppe von Bestimmungsländern, für die derselbe Erstattungssatz gilt.
(6) Um die Durchführung der physischen Kontrollen der Erzeugnisse zu gewährleisten, muß die Zahlungserklärung auch alle erforderlichen Angaben zur genauen Feststellung der Orte enthalten, an denen die Erzeugnisse bis zu ihrer Ausfuhr verarbeitet oder gelagert werden.
Ändert sich der Lager- oder Verarbeitungsort der Erzeugnisse, so muß diese Änderung nach Wahl der zuständigen Behörden entweder vorher vom Ausführer mitgeteilt oder in zu diesem Zweck geführten Registern verzeichnet werden.
Artikel 27
(1) Die Erzeugnisse sind ab dem Tag der Annahme der Zahlungserklärung unter Zollkontrolle gemäß Artikel 4 Nummern 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu stellen, bis sie das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder eine vorgesehene Bestimmung erreichen.
(2) Der Tag der Annahme der Zahlungserklärung ist maßgebend für
a) den anzuwendenden Erstattungssatz, sofern dieser nicht im voraus festgesetzt worden ist;
b) jede erforderliche Anpassung des Erstattungssatzes, wenn dieser im voraus festgesetzt worden ist;
c) den maßgeblichen Tatbestand für die Bestimmung des Euro-Umrechnungskurses für die Erstattung.
Artikel 28
(1) Bei Verarbeitungserzeugnissen oder aus Grunderzeugnissen hergestellten Waren wird das Ergebnis der Prüfung der Zahlungserklärung zusammen mit der gegebenenfalls durchgeführten Beschau der Grunderzeugnisse bei der Berechnung der Erstattung im Hinblick auf die Vorauszahlung berücksichtigt.
(2) Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegen, die später von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltenden Bestimmungen ergeben können.
(3) Die Grunderzeugnisse müssen ganz oder teilweise in den auszuführenden Verarbeitungserzeugnissen oder Waren enthalten sein.
Wenn die zuständigen Behörden es zulassen, können in loser Schüttung gelagerte Grunderzeugnisse jedoch ganz oder teilweise durch äquivalente Grunderzeugnisse desselben achtstelligen KN-Codes ersetzt werden, die dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmale aufweisen und die für die Gewährung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Voraussetzungen erfuellen, sofern die äquivalenten Grunderzeugnisse der Zollkontrolle unterstellt werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren diese Zulassung nur, wenn sie überzeugt sind, daß bei der gesamten Transaktion folgende Bedingungen eingehalten werden:
- Der Ausführer muß der zuständigen Zollstelle, bei der die Zahlungserklärung abgegeben wurde, im voraus seine Absicht mitteilen, die Äquivalenzregelung zu beantragen, und nennt ausdrücklich die genauen betroffenen Lager- und Verarbeitungsorte.
- Die Lagerbestandsbücher des Ausführers müssen täglich geführt werden und eine allgemeine, sowohl verwaltungstechnische als auch physische Überwachung der Gesamtmenge der Grund- oder der Verarbeitungserzeugnisse, die körperlich in den Räumlichkeiten vorhanden sind, sowie ihres besonderen Status ermöglichen.
Im Sinne dieses Artikels ist der Status die Situation der Erzeugnisse, die entweder zum freien Verkehr abgefertigt wurden oder einem Zollverfahren oder der Vorfinanzierungsregelung gemäß Artikel 26 oder der Ausfuhrregelung gemäß den Artikeln 5 und 32 unterliegen.
- Es muß gewährleistet sein, daß die tatsächliche Kontrolle der Übereinstimmung der Handelsqualität und der technischen Merkmale der Grunderzeugnisse vom Zeitpunkt der Annahme der Zahlungserklärung bis zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erfolgt.
Werden die äquivalenten Grunderzeugnisse an Orten gelagert, füur die eine andere Zollstelle zuständig ist, unterrichtet die Zollstelle, bei der die Zahlungserklärung abgegeben wurde, die Zollstelle, die für den Lagerort der äquivalenten Erzeugnisse zuständig ist, schriftlich über alle sachdienlichen Angaben, insbesondere die Menge der zu verarbeitenden Erzeugnisse, ihre Handelsqualität und die technischen Merkmale sowie über die vorzunehmende(n) Verarbeitung(en).
(4) Die auf die Grunderzeugnisse anzuwendenden Bestimmungen von Absatz 3 können auch auf in loser Schüttung gelagerte Zwischenerzeugnisse Anwendung finden, die durch äquivalente Zwischenerzeugnisse ersetzt werden.
(5) Die Äquivalenzregelung findet keine Anwendung auf Interventionserzeugnisse, die zur Ausfuhr gemäß dem in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 genannten Kontrollverfahren bestimmt sind.
(6) Die Frist, während der die Grunderzeugnisse im Hinblick auf ihre Verarbeitung unter Zollkontrolle verbleiben können, beträgt sechs Monate ab dem Tag der Annahme der Zahlungserklärung.
Ist jedoch für die Ausfuhr die Vorlage einer Ausfuhrlizenz erforderlich oder wird eine Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt, so entspricht die Verarbeitungsfrist der verbleibenden Gültigkeitsdauer der Lizenz oder der Bescheinigung.
In Fällen, in denen eine Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung vorgelegt wird, deren verbleibende Gültigkeitsdauer
- weniger als drei Monate beträgt, wird die Frist auf drei Monate verlängert;
- über ein Jahr beträgt, wird die Frist auf ein Jahr begrenzt.
Artikel 29
(1) Bei Erzeugnissen, die nach einem Zollager- oder Freizonenverfahren auszuführen sind, werden die Ergebnisse der Prüfung der Zahlungserklärung und der Beschau der Erzeugnisse bei der Festsetzung der Erstattung berücksichtigt.
(2) Absatz 1 steht weder Prüfungen entgegen, die später von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt werden, noch den Folgerungen, die sich daraus nach den geltenden Bestimmungen ergeben können.
(3) Während der Lagerung im Zollager oder in der Freizone infolge der natürlichen Verringerung der Masse eingetretene Verluste bewirken nicht den Verfall der Sicherheit gemäß Artikel 35. Eine Beschädigung der Erzeugnisse gilt nicht als natürliche Verringerung der Masse.
(4) Die in Zollagern oder Freizonen eingelagerten Erzeugnisse können dort unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Bedingungen folgenden Behandlungen unterzogen werden:
a) Bestandsaufnahme;
b) Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder auf ihrer Verpackung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben;
c) Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken oder Umetikettierung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben;
d) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse einen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben;
e) Lüften;
f) Kühlen;
g) Einfrieren.
Die Erstattung für die Erzeugnisse, die den vorstehend genannten Behandlungen unterzogen worden sind, wird gemäß Menge, Art und Eigenschaften der Erzeugnisse festgesetzt, die diese zu dem für die Berechnung der Erstattung gemäß Artikel 27 zugrunde gelegten Zeitpunkt besaßen.
(5) Die Lagerfrist für Erzeugnisse im Zollager- oder Freizonenverfahren beträgt bis zu sechs Monate von dem Tag an, an dem die Zahlungserklärung angenommen wurde.
Artikel 30
(1) Erzeugnisse, die einem Zollagerverfahren in dem Mitgliedstaat unterliegen, in dem die Zahlungserklärung angenommen wurde, dürfen zur Einlagerung gemäß dem Zollagerverfahren in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden und unterliegen insbesondere den Bestimmungen dieses Artikels.
Um sicherzustellen, daß es sich vor und nach dem Versand von einem Mitgliedstaat in einen anderen um ein und dieselben Erzeugnisse handelt, müssen die verwendeten Transportmittel oder Packstücke gemäß Artikel 349 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verschlossen werden.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse oder Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder die vorhergesehene Bestimmung erreicht haben, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht.
a) In Feld 104 des Kontrollexemplars wird unter der Rubrik "Andere" einer der folgenden Vermerke eingetragen:
- Prefinanciación de la restitución - Artículo 30 del Reglamento (CE) no 800/1999.
Declaración de exportación que debe ser presentada, a más tardar, el ... (fecha límite establecida para el plazo contemplado en el apartado 5 del artículo 29),
- Forudbetaling af restitutionen - Artikel 30 i forordning (EF) nr.
800/1999.
Udførselsangivelsen skal indgives senest den ... (dato fastsat i overensstemmelse med den i artikel 29, stk.
5, omhandlede frist),
- Vorfinanzierung der Erstattung - Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.
Die Ausfuhranmeldung ist bis spätestens ... vorzulegen (durch die Frist gemäß Artikel 29 Absatz 5 festgelegter Schlußtermin),
- Εκ των προτέρων πληρωμή της επιστροφής - κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
800/1999, άρθρο 30. Η δήλωση εξαγωγής πρέπει να κατατεθεί το αργότερο μέχρι ... (ημερομηνία λήξεως της προθεσμίας που αναφέρεται στο άρθρο 29 παράγραφος 5)
- Prefinancing of the refund - Regulation (EC) No 800/1999, Article 30. Export declaration to be lodged by ... (deadline set by the time limit referred to in Article 29(5)),
- Préfinancement de la restitution - règlement (CE) no 800/1999, article 30. Déclaration d'exportation à déposer au plus tard le ... (date limite fixée par le délai visé à l'article 29, paragraphe 5),
- Prefinanziamento della restituzione - Regolamento (CE) n. 800/1999, articolo 30. Dichiarazione d'esportazione da presentare entro il ... (data limite fissata in base ai termini indicati al paragrafo 5 dell'articolo 29),
- Voorfinanciering van de restitutie - Verordening (EG) nr.
800/1999, artikel 30. Aangifte ten uitvoer moet uiterlijk worden ingediend op ... (uiterste datum vastgesteld op basis van de in artikel 29, lid 5 bedoelde termijn),
- Pré-financiamento da restituição - Regulamento (CE) n.o 800/1999, artigo 30.o Apresentação da declaração de exportação o mais tardar em ... (data-limite fixada pelo prazo referido no n.o 5 do artigo 29.o),
- Ennakolta maksettu tuki - asetuksen (EY) N:o 800/1999 30 artiklan, vienti-ilmoitus annettava viimeistään ... (määräpäivä vahvistetaan 29 artiklan 5 kohdassa mainitun aikarajoituksen mukaisesti),
- Förfinansiering av exportbidrag - artikel 30 i förordning (EG) nr 800/1999.
Exportdeklaration skall ges in senast den ... (tidpunkt fastställd enligt den i artikel 29.5 angivna tidsfristen).
b) Die für das Zollager zuständige Kontrollstelle behält das Kontrollexemplar T 5 und trägt in das Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" auf der Rückseite dieses Kontrollexemplars unter der Rubrik "Bemerkungen" einen der folgenden Vermerke ein:
- La fecha de aceptación de la declaración de exportación: ...
- La fecha de salida del territorio aduanero o la de llegada al destino correspondiente: ...
- Datoen for antagelsen af udførselsangivelsen: ...
- Datoen for udgangen af toldområdet eller ankomsten til destinationen: ...
- Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung: ...
- Zeitpunkt des Verlassens des Zollgebiets oder des Erreichens der Bestimmung: ...
- την ημερομηνία αποδοχής της διασάφησης εξαγωγής: ...
- την ημερομηνία εξόδου από το τελωνειακό έδαφος ή αφίξεως στον προορισμό: ...
- Date of acceptance of the export declaration: ...
- Date of exit from the customs territory or arrival at destination: ...
- La date d'acceptation de la déclaration d'exportation: ...
- La date de sortie du territoire douanier ou de l'arrivée à destination: ...
- La data di accettazione della dichiarazione d'esportazione: ...
- La data di uscita dal territorio doganale o dell'arrivo a destinazione: ...
- De datum van aanvaarding van de aangifte ten uitvoer: ...
- De datum waarop de producten of goederen het douanegebied hebben verlaten of ter bestemming zijn aangekomen: ...
- Data de aceitação da declaração de exportação: ...
- Data de saída do território aduaneiro ou da chegada ao destino: ...
- Vienti-ilmoituksen vastaanottopäivämäärä: ...
- Päivä, jona viety tullialueelta tai saapunut määräpaikkaan: ...
- Mottagningsdag for exportdeklaration: ...
- Utförseldag från tullområdet eller ankomstdag till destinationen: ...
c) Durchqueren die Erzeugnisse unmittelbar nach der Lagerung das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, um ausgeführt zu werden oder ihre vorgesehene Bestimmung zu erreichen, so stellt die erste Bestimmungszollstelle als Abgangszollstelle ein oder mehrere neue(s) Kontrollexemplar(e) T 5 aus oder veranlaßt dessen/deren Ausstellung unter ihrer Aufsicht.
Feld 104 des oder der neuen Kontrollexemplars/-exemplare T 5 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen.
Außerdem werden in Feld 106 die Nummer des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5, die Zollstelle, welche besagtes Formular ausgestellt hat, sowie das Datum der Ausstellung eingetragen.
Wird der im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" des ursprünglichen Kontrollexemplars T 5 anzugebende Vermerk aufgrund von Angaben in Kontrollexemplaren, die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt haben, oder aufgrund von Angaben in Dokumenten anderer nationaler Behörden eingetragen, so vermerkt die in Unterabsatz 1 erwähnte Bestimmungszollstelle unter "Bemerkungen" die Nummern der betreffenden Kontrollexemplare T 5 oder nationalen Dokumente.
Erfuellt nur ein Teil der im Kontrollexemplar T 5 aufgeführten Erzeugnisse die vorgeschriebenen Bedingungen, so vermerkt die Bestimmungszollstelle im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" die Menge der Erzeugnisse, die die Bedingungen erfuellt haben.
(3) In dem in Absatz 1 genannten Fall werden in den Feldern 37 und 40 der Ausfuhranmeldung die entsprechenden Angaben vermerkt.
In Feld 40 wird außerdem das Datum der Annahme der Erklärung COM 7 eingetragen.
Artikel 31
(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers von dem Mitgliedstaat im voraus gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Zahlungserklärung angenommen wurde.
Der Erstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes Formblatt vorsehen können,
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten.
Für die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Artikels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend.
(2) Der im voraus gezahlte Betrag wird unter Berücksichtigung des für die Verwendung oder Bestimmung geltenden Erstattungssatzes berechnet, wenn diese Verwendung oder Bestimmung angegeben ist. Anderenfalls wird der gemäß Artikel 18 Absatz 2 berechnete Betrag angewendet.
Artikel 32
(1) Die Ausfuhranmeldung ist spätestens am letzten Tag der Fristen gemäß Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 in dem Mitgliedstaat vorzulegen, in dem die Zahlungserklärung angenommen worden ist, oder bei Anwendung von Artikel 30 in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Lager befindet.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten Belgien und Luxemburg für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 als ein Mitgliedstaat.
Artikel 33
(1) Vor Annahme der Zahlungserklärung ist eine Sicherheit zu leisten, die dem gemäß Artikel 31 Absatz 2 berechneten Betrag zuzüglich eines Zuschlags von 15 % entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Absatz 1 genannte Sicherheit nach der Annahme der Zahlungserklärung geleistet wird, wenn aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften
- der Ausführer verpflichtet ist, die Sicherheit innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Zahlungserklärung und vor der Vorauszahlung zu leisten;
- die Zahlung eines Betrags in Höhe des in Absatz 1 genannten Zuschlags sichergestellt ist, wenn die Sicherheit außer im Fall höherer Gewalt nicht fristgerecht geleistet wird. Jedoch kann dem Beteiligten eine zusätzliche Frist eingeräumt werden, wenn er sich bemüht hat, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 34
(1) Die Erzeugnisse müssen binnen 60 Tagen nach Beendigung der Verfahren gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
- das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen
oder
- in den in Artikel 36 Absatz 1 genannten Fällen ihre Bestimmung in unverändertem Zustand erreichen.
(2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Fälle finden Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 9 und Artikel 10 Anwendung.
Artikel 35
(1) Ist der Anspruch auf eine Erstattung für Erzeugnisse, auf die die Vorschriften dieses Kapitels Anwendung finden, nachgewiesen worden, so wird der betreffende Betrag mit dem im voraus gezahlten Betrag verrechnet.
Ist der für die Ausfuhrmenge fällige Betrag höher als der im voraus gezahlte Betrag, so ist dem Beteiligten die Differenz zu zahlen.
Ist, namentlich im Fall der Anwendung des Absatzes 2, der für die ausgeführte Menge fällige Betrag niedriger als der im voraus gezahlte Betrag, so leitet die zuständige Behörde unverzüglich das Verfahren gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 ein, um zu erwirken, daß der Beteiligte den um 15 % erhöhten Differenzbetrag erstattet.
(2) Abweichend von Artikel 50 und unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels wird die auf die betreffende Ausfuhr anwendbare Erstattung außer im Fall höherer Gewalt bei Nichteinhaltung einer oder mehrerer der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen wie folgt berichtigt:
- Sie wird zunächst um 15 % gekürzt, wenn eine oder mehrere der Fristen gemäß Artikel 15 Absatz l, Artikel 28 Absatz 6, Artikel 29 Absatz 5 und Artikel 34 Absatz 1 überschritten sind; sie wird sodann für jeden Tag, um den die in Artikel 15 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 6 und Artikel 29 Absatz 5 vorgesehenen Fristen überschritten wurden, um 2 % und für jeden Tag, um den die in Artikel 34 Absatz 1 genannte Frist überschritten wurde, um 5 % gekürzt;
- werden die in Artikel 49 Absatz 2 genannten Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach der vorgesehenen Frist eingereicht, so wird die gegebenenfalls durch Anwendung der Bestimmungen des vorstehenden Gedankenstrichs bestimmte Erstattung um einen Betrag in Höhe von 15 % der Erstattung gekürzt, die bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden wäre.
Die Bestimmungen von Artikel 50 Absätze 4 und 6 gelten entsprechend.
(3) Ist der fällige Betrag aufgrund höherer Gewalt niedriger als der im voraus gezahlte Betrag, so entfällt der Zuschlag von 15 %.
(4) Erreicht das Erzeugnis infolge einer Unregelmäßigkeit, die ein Dritter zum Nachteil des Ausführers begeht, nicht die Bestimmung, für die die Vorauszahlung berechnet wurde, und teilt der Ausführer dies den zuständigen Stellen von sich aus unverzüglich schriftlich mit und zahlt die im voraus gezahlte Erstattung zurück, so ist der in Absatz 1 genannte Zuschlag auf die Zinsen begrenzt, die für den Zeitraum zwischen dem Erhalt der im voraus gezahlten Erstattung und ihrer Rückzahlung geschuldet werden; diese Zinsen werden gemäß Artikel 52 Absatz 1 Unterabsatz 4 berechnet.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die zuständigen Behörden dem Ausführer bereits mitgeteilt haben, daß sie beabsichtigen, eine Kontrolle durchzuführen, oder wenn der Ausführer anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt hat.
TITEL III
ANDERE AUSFUHREN UND SONDERFÄLLE KAPITEL 1 Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen
Artikel 36
(1) Der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sind im Sinne dieser Verordnung gleichgestellt:
a) die Lieferung zur Bevorratung in der Gemeinschaft
- von Seeschiffen oder
- von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst, einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes, verkehren;
b) die Lieferung an internationale Organisationen mit Sitz in der Gemeinschaft;
c) die Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.
(2) Absatz 1 gilt nur, insoweit die aus Drittländern für diese Bestimmungen eingeführten Erzeugnisse derselben Art Abgabenfreiheit bei der Einfuhr in den betreffenden Mitgliedstaat genießen.
(3) Die Lieferungen von Erzeugnissen, die für in der Gemeinschaft befindliche Läger von auf humanitäre Hilfe spezialisierten internationalen Organisationen bestimmt sind und bei Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Drittländern verwendet werden, werden einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt.
Die Genehmigung zur Anwendung von Unterabsatz 1 wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Erzeugnisse gelagert sind; sie legen den Zollstatus des Lagers fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Erzeugnisse ihre Bestimmung erreichen.
(4) Auf die Lieferungen im Sinne dieses Artikels finden die Bestimmungen von Artikel 5 Anwendung.
Artikel 37
(1) Im Zusammenhang mit den in den Artikeln 36 und 44 genannten Lieferungen können die Mitgliedstaaten zur Gewährung der Erstattungen die Anwendung des nachstehenden Verfahrens abweichend von Artikel 5 genehmigen.
Ein Ausführer, der über eine solche Genehmigung verfügt, darf für ein entsprechendes Erzeugnis nicht gleichzeitig das normale Verfahren anwenden.
Die Genehmigung kann auf bestimmte Orte des Anbordbringens im Ausfuhrmitgliedstaat beschränkt werden.
Sie kann auch das Anbordbringen in anderen Mitgliedstaaten umfassen. In diesem Fall finden die Bestimmungen von Artikel 8 Anwendung.
(2) Für die jeden Monat unter den Bedingungen dieses Artikels an Bord verbrachten Erzeugnisse wird der letzte Tag des Monats sowohl für die Bestimmung des anwendbaren Erstattungssatzes als auch gegebenenfalls für die Bestimmung der vorzunehmenden Berichtigung zugrunde gelegt, falls die Erstattung im voraus festgesetzt wurde.
Für die Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion nicht teilnehmen, ist der letzte Tag des Monats auch maßgebend für die Bestimmung des Euro-Kurses zur Umrechnung der Erstattungsbeträge in Landeswährung.
(3) Wird die Erstattung im voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt, so muß die Lizenz am letzten Tag des Monats gültig sein.
(4) Der Ausführer hat ein Kontrollregister zu führen, das folgende Angaben enthält:
a) die zur Identifizierung der Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 5 erforderlichen Angaben;
b) Namen oder Registriernummern der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an deren Bord die Erzeugnisse gebracht werden;
c) den Tag des Anbordbringens.
Die nach Unterabsatz 1 verlangten Angaben müssen spätestens am ersten auf den Tag des Anbordbringens folgenden Arbeitstag in das Register eingetragen werden.
Geschieht das Anbordbringen jedoch in einem anderen Mitgliedstaat, so müssen die vorgenannten Angaben spätestens am ersten Arbeitstag, der auf den Tag folgt, an dem der Ausführer darüber unterrichtet sein muß, daß die Erzeugnisse an Bord gebracht worden sind, in das Register eingetragen werden.
Der Ausführer hat außerdem alle Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen, die die Mitgliedstaaten für erforderlich halten, und das Kontrollregister mindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs aufzubewahren.
(5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß das Register durch die für die einzelnen Lieferungen verwendeten Dokumente ersetzt werden kann, auf denen die Zollbehörden den Zeitpunkt des Anbordbringens bescheinigt haben.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend für Lieferungen nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b) und c).
Artikel 38
(1) Für die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gelten Erzeugnisse, die zum Verzehr an Bord von Luftfahrzeugen oder Passagierschiffen einschließlich Fährschiffen bestimmt sind und vor dem Anbordbringen zubereitet wurden, als an Bord dieser Verkehrsmittel zubereitet.
(2) Dies gilt jedoch nur, wenn der Ausführer hinreichende Nachweise über Menge, Art und Eigenschaften der in den Zubereitungen enthaltenen Grunderzeugnisse, für welche die Erstattung beantragt wird, erbringt.
(3) Für die Zubereitungen nach den Absätzen 1 und 2 kann die Vorratslagerregelung des Artikels 40 in Anspruch genommen werden.
Artikel 39
(1) Die Zahlung der Ausfuhrerstattung ist von der Bedingung abhängig, daß das Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme eine der Bestimmungen nach Artikel 36 erreicht hat.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 finden die Bestimmungen von Artikel 7 Absätze 3 und 4 Anwendung.
(3) Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor Erreichen einer der in Artikel 36 vorgesehenen Bestimmungen durch andere Gebiete der Gemeinschaft durchgeführt als das des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die Annahme erfolgt ist, so wird der Nachweis darüber, daß dieses Erzeugnis die vorgesehene Bestimmung erreicht hat, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht.
Insbesondere werden die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars ausgefuellt.
Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen.
(4) Das Formular 302, das den im Rahmen von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) an die Streitkräfte gelieferten Erzeugnissen beiliegt, wird dem in Absatz 3 genannten Kontrollexemplar T 5 gleichgestellt, sofern die Annahme der Erzeugnisse durch die zuständigen Militärbehörden in diesem Formular bescheinigt wird.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer den Erstattungsbetrag unter den nachstehend vorgesehenen besonderen Bedingungen im voraus zahlen, wenn nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse, ausgenommen im Fall höherer Gewalt, binnen 30 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung in unter zollamtlicher Überwachung stehende Räumlichkeiten verbracht worden sind zum Zwecke der Bevorratung in der Gemeinschaft
- von Seeschiffen
oder
- von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst, einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes, verkehren,
oder
- von Bohr- oder Förderplattformen nach Artikel 44.
Die unter zollamtlicher Überwachung stehenden Räumlichkeiten für die Bevorratung, nachstehend Vorratslager genannt, und der betreffende Lagerhalter müssen für das Verfahren nach diesem Artikel zugelassen sein.
(2) Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Vorratslager befindet, läßt nur Lagerhalter und Vorratslager zu, die die erforderliche Gewähr bieten.
Die Zulassung ist widerruflich.
Die Zulassung wird nur Lagerhaltern erteilt, die sich schriftlich verpflichten,
a) die Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder gefroren und/oder nach entsprechender Zubereitung zur Bevorratung in der Gemeinschaft an Bord
- von Seeschiffen
oder
- von Luftfahrzeugen, die im internationalen Liniendienst, einschließlich des innergemeinschaftlichen Liniendienstes, verkehren,
oder
- von Bohr- oder Förderplattformen nach Artikel 44
zu verbringen; b) ein Register zu führen, anhand dessen die zuständigen Behörden Kontrollen durchführen können und das folgende Eintragungen enthält:
- den Tag des Eingangs in das Vorratslager,
- die Nummer des die Erzeugnisse begleitenden Zollpapiers und den Namen der ausstellenden Zollstelle,
- die erforderlichen Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 4,
- den Tag des Abgangs der Erzeugnisse aus dem Vorratslager,
- die Registriernummer und, soweit vorhanden, den Namen des oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge, an deren Bord die Erzeugnisse gebracht wurden, oder den Namen des nächsten Vorratslagers,
- den Tag des Anbordbringens;
c) das Register mindestens drei Jahre lang nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres aufzubewahren;
d) alle - insbesondere periodischen - Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen, die die zuständigen Behörden für angebracht halten, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes festzustellen;
e) die im Fall der Anwendung des Artikels 42 als Erstattungsrückzahlung verlangten Beträge zu zahlen.
(3) Der dem Ausführer gemäß Absatz 1 gezahlte Betrag wird von der Stelle, die die Vorauszahlung getätigt hat, als Zahlung verbucht.
Artikel 41
(1) Ist die Ausfuhranmeldung in dem Mitgliedstaat angenommen worden, in dem sich das Vorratslager befindet, so vermerkt die zuständige Zollstelle bei der Einlagerung in dem einzelstaatlichen Dokument, das zur Erlangung der Erstattungsvorauszahlung dient, daß sich die Erzeugnisse im Verfahren gemäß Artikel 40 befinden.
(2) Ist die Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat angenommen worden als dem, in dem sich das Vorratslager befindet, so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in ein Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage des Kontrollexemplars T 5 erbracht.
In dem Kontrollexemplar werden insbesondere die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 ausgefuellt.
In Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 wird unter der Rubrik "Andere" einer der folgenden Vermerke eingetragen:
- Depositado con entrega obligatoria para el abastecimiento - Aplicación del artículo 40 del Reglamento (CE) no 800/1999,
- Anbringelse på oplag med obligatorisk levering til proviantering - anvendelse af artikel 40 i forordning (EF) nr.
800/1999,
- Einlagerung ins Vorratslager mit Lieferpflicht zur Bevorratung - Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999,
- Εναποθήκευση με υποχρεωτική παράδοση για τον ανεφοδιασμό - εφαρμογή του άρθρου 40 του κανονισμού ΕΚ αριθ.
800/1999
- Compulsory entry into warehouse for delivery for victualling - Article 40 of Regulation (EC) No 800/1999,
- Mise en entrepôt avec livraison obligatoire pour l'avitaillement - application de l'article 40 du règlement (CE) no 800/1999,
- Deposito con consegna obbligatoria per l'approvvigionamento - applicazione dell'articolo 40 del regolamento (CE) n. 800/1999,
- Opslag in depot onder verplichting van levering voor de bevoorrading van zeeschepen of luchtvaartuigen - toepassing van artikel 40 van Verordening (EG) nr.
800/1999,
- Colocado em entreposto com destino obrigatório para abastecimento - aplicação do artigo 40.o do Regulamento (CE) n.o 800/1999,
- Siirto varastoon sekä pakollinen toimittaminen muonitustarkoituksiin - asetuksen (EY) N:o 800/1999 40 artiklan soveltaminen,
- Placering i lager med skyldighet att leverera för proviantering - artikel 40 i förordning (EG) nr 800/1999.
Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im Kontrollexemplar die Einlagerung, nachdem sie geprüft hat, daß die Erzeugnisse in das in Artikel 40 Absatz 2 genannte Register eingetragen worden sind.
Artikel 42
(1) Wird festgestellt, daß ein in ein Vorratslager verbrachtes Erzeugnis nicht der vorgeschriebenen Bestimmung zugeführt wurde oder dieser Bestimmung nicht mehr zugeführt werden kann, so hat der Lagerhalter an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, einen Pauschalbetrag zu entrichten.
(2) Der in Absatz 1 genannte Pauschalbetrag wird wie folgt berechnet:
a) Es wird der Betrag der Einfuhrabgaben ermittelt, die auf ein gleichartiges Erzeugnis anzuwenden sind, wenn dieses in dem Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, in den freien Verkehr übergeführt wird;
b) der gemäß Buchstabe a) ermittelte Betrag wird um 20 % erhöht.
Für die Berechnung der Einfuhrabgaben wird folgender Satz zugrunde gelegt:
- der Satz des Tages, an dem das Erzeugnis bestimmungswidrig verwendet wurde oder von dem an es dieser Bestimmung nicht mehr zugeführt werden konnte,
oder
- wenn dieser Tag nicht ermittelt werden kann, der Satz des Tages, an dem die nicht bestimmungsgerechte Verwendung festgestellt wurde.
(3) Weist der Lagerhalter jedoch nach, daß der für das betreffende Erzeugnis im voraus gezahlte Betrag niedriger ist als der gemäß Absatz 2 berechnete Pauschalbetrag, so zahlt der Lagerhalter nur den im voraus gezahlten Betrag zuzüglich 20 % zurück.
Wurde dieser Betrag in einem anderen Mitgliedstaat im voraus gezahlt, so beträgt der Zuschlag jedoch 40 %.
In diesem Fall erfolgt, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Lagerung erfolgt, nicht an der gemeinsamen Wirtscharfts- und Währungsunion teilnimmt, die Umrechnung in die Währung dieses Mitgliedstaats unter Verwendung des Euro-Umrechnungskurses des Tages, der für die Berechnung der unter Absatz 2 Buchstabe a) genannten Einfuhrabgaben zugrunde gelegt wird.
(4) Für während der Lagerung im Vorratslager infolge der natürlichen Verringerung der Masse der Erzeugnisse oder infolge der Aufmachung eingetretene Verluste werden keine Zahlungen gemäß diesem Artikel geleistet.
Artikel 43
(1) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, führen mindestens einmal in 12 Monaten eine Warenkontrolle der Erzeugnisse in diesem Lager durch.
Unterliegen der Eingang der Erzeugnisse in das Vorratslager und der Ausgang aus demselben jedoch einer ständigen Warenkontrolle durch die Zollstelle, so können die zuständigen Behörden die Kontrolle auf eine buchmäßige Überprüfung der im Vorratslager befindlichen Erzeugnisse beschränken.
(2) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Vorratslager befindet, können die Umlagerung der Erzeugnisse in ein zweites Vorratslager genehmigen.
In diesem Fall enthält das Register des ersten Vorratslagers eine Eintragung über das zweite Vorratslager.
Das zweite Vorratslager und der zweite Lagerhalter müssen ebenfalls für die Anwendung der Bestimmungen über das Vorratslager zugelassen sein.
Sind die Erzeugnisse in dem zweiten Vorratslager unter zollamtliche Überwachung gestellt worden, so hat der zweite Lagerhalter die im Fall der Anwendung von Artikel 42 zu zahlenden Beträge zu entrichten.
(3) Liegt das zweite Vorratslager nicht im selben Mitgliedstaat wie das erste Vorratslager, so wird der Nachweis, daß die Erzeugnisse in das zweite Vorratslager verbracht worden sind, durch Vorlage des Originals des Kontrollexemplars T 5 erbracht, in das einer der Vermerke gemäß Artikel 41 Absatz 2 eingetragen wurde.
Die zuständige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats bestätigt im Kontrollexemplar die Einlagerung in das Vorratslager, nachdem sie überprüft hat, daß die Erzeugnisse in das Register gemäß Artikel 40 Absatz 2 eingetragen worden sind.
(4) Werden die Erzeugnisse nach der Lagerung in einem Vorratslager in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, in dem sich das Vorratslager befindet, an Bord verbracht, so ist der Nachweis darüber gemäß dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 3 zu erbringen.
(5) Der Nachweis der zollamtlichen Überwachung in einem anderen Vorratslager und der Nachweis darüber, daß die Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft an Bord verbracht wurden und die Lieferungen gemäß Artikel 44 sowie Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a) erfolgt sind, müssen außer im Fall höherer Gewalt binnen 12 Monaten ab dem Tag des Verlassens des Vorratslagers erbracht werden. Artikel 49 Absätze 3, 4 und 5 gilt entsprechend.
KAPITEL 2 Sonderfälle
Artikel 44
(1) Bevorratungslieferungen
a) an Bohr- oder Förderplattformen einschließlich zur Unterstützung von Bohr- oder Fördertätigkeiten dienenden Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Dreimeilenzone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaates maßgeblichen Grundlinie
und
b) an Kriegs- und deren Hilfsschiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats, die sich auf hoher See befinden,
gelten im Hinblick auf die Festsetzung des anwendbaren Erstattungssatzes als Lieferungen im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a).
Als "Bordvorräte" gelten die Erzeugnisse, die ausschließlich zum Verbrauch an Bord bestimmt sind.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 finden nur Anwendung, wenn der Erstattungssatz in diesem Fall über dem niedrigsten Erstattungssatz liegt.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmungen auf alle Bevorratungslieferungen anwenden, wenn
a) eine Bescheinigung über die Lieferung an Bord beigebracht wird
und
b) bei Plattformen
- die Lieferung Bestandteil der Bevorratungsmaßnahmen für die Plattform ist, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, von dem aus die Verschiffung nach der Plattform erfolgt, als normal anerkannt sind.
Die Häfen oder Verschiffungsorte, die Art der Seefahrzeuge bei Lieferung auf dem Seeweg und die Art der Verpackung oder der Container sind, von Fällen höherer Gewalt abgesehen, die üblichen;
- das Versorgungsschiff oder der Versorgungshubschrauber von einer natürlichen oder juristischen Person betrieben wird, die in der Gemeinschaft Bücher führt, die zwecks Kontrolle zur Einsicht stehen und für eine Nachprüfung der Einzelheiten der Fahrt oder des Fluges ausreichen.
(3) Die Bescheinigung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) über die Lieferung an Bord enthält alle erforderlichen Angaben über die Erzeugnisse sowie den Namen und/oder andere Erkennungszeichen der Plattform oder des Kriegs- oder Hilfsschiffs, an die bzw. das die Erzeugnisse geliefert wurden, und das Datum der Lieferung.
Die Mitgliedstaaten können weitere Angaben vorschreiben.
Die Bescheinigung wird unterzeichnet:
a) bei Plattformen von einer Person, die nach Mitteilung der Plattformbetreiber für die Bevorratung der Plattform verantwortlich ist.
Die zuständigen Behörden treffen geeignete Vorkehrungen, um die Echtheit der Bevorratungslieferungen sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit;
b) im Fall von Kriegs- oder Hilfsschiffen durch die Militärbehörden.
Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei einer Bevorratungslieferung an Plattformen die Ausfuhr von der Vorlage der Bescheinigung über die Lieferung an Bord befreien, wenn es sich um eine Lieferung handelt,
- die zu einer Erstattung von höchstens 3000 EUR je Ausfuhr berechtigt,
- die dem Mitgliedstaat ausreichende Garantien bezüglich des Eintreffens der Erzeugnisse am Bestimmungsort bietet und
- für die das Beförderungspapier und der Nachweis der Zahlung vorgelegt werden.
(4) Die zuständigen Behörden des die Erstattung zahlenden Mitgliedstaats kontrollieren durch Einsichtnahme in die Aufzeichnungen des Ausführers und des Betreibers des Versorgungsschiffs oder -hubschraubers die Mengen, die den Angaben zufolge an Plattformen geliefert worden sind.
Sie vergewissern sich außerdem, daß die im Rahmen dieses Artikels gelieferten Bevorratungsmengen den Bedarf des an Bord befindlichen Personals nicht überschreiten.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird erforderlichenfalls um die Mitwirkung der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nachgesucht.
(5) Bei Anwendung von Artikel 8 auf Lieferungen an eine Plattform wird in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 unter der Rubrik "Andere" einer der folgenden Vermerke eingetragen:
- Suministro para el abastecimiento de las plataformas - Reglamento (CE) no 800/1999,
- Proviant til platforme - forordning (EF) nr.
800/1999,
- Bevorratungslieferung für Plattformen - Verordnung (EG) Nr. 800/1999,
- Προμήθειες τροφοδοσίας για εξέδρες - κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
800/1999,
- Catering supplies for rigs - Regulation (EC) No 800/1999,
- Livraison pour l'avitaillement des plates-formes - règlement (CE) no 800/1999,
- Provviste di bordo per piattaforma - Regolamento (CE) n. 800/1999,
- Leverantie van boordproviand aan platform - Verordening (EG) nr.
800/1999,
- Fornectimentos para abastecimento de plataformas - Regulamento (CE) n.o 800/1999,
- Muonitustoimitukset lautoille - asetus (EY) N:o 800/1999,
- Proviant till plattformar - förordning (EG) nr 800/1999.
(6) Bei Anwendung von Artikel 40 verpflichtet sich der Lagerhalter, in das in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe b) genannte Register die Angaben zur Identifizierung der Plattform, an die jede Lieferung geht, den Namen/die Nummer des Versorgungsschiffs/-hubschraubers und den Zeitpunkt der Verbringung an Bord einzutragen. Die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Bescheinigungen über die Lieferung an Bord sind Bestandteil des Registers.
(7) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit über die Mengen von Erzeugnissen jedes Sektors, die an Plattformen geliefert und für die die Bestimmungen dieses Artikels in Anspruch genommen werden, Buch geführt wird.
Artikel 45
(1) Die Lieferungen zur Bevorratung außerhalb der Gemeinschaft werden bei der Bestimmung des Erstattungssatzes den Lieferungen gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) gleichgestellt.
(2) Im Fall einer Differenzierung des Erstattungssatzes je nach Bestimmung ist Absatz 1 anwendbar, sofern nachgewiesen wird, daß tatsächlich die Erzeugnisse, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit diesem Ziel verlassen haben, an Bord verbracht wurden.
(3) Für den Nachweis gemäß Absatz 2 gilt folgendes:
a) Die direkte Lieferung an Bord zum Zweck der Bevorratung wird durch ein Zolldokument oder eine Bescheinigung nachgewiesen, die den Sichtvermerk der Zollbehörden des Drittlands trägt, in dem die Bevorratung stattgefunden hat; diese Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang III ausgestellt werden.
Sie muß in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft und einer Sprache des betreffenden Drittlands ausgefuellt sein.
Als direkte Lieferung gilt die Lieferung eines Behältnisses oder einer nicht aufgeteilten Partie an Bord eines Schiffes.
b) Sind die ausgeführten Erzeugnisse nicht Gegenstand einer direkten Lieferung und werden sie in dem Bestimmungsdrittland vor der Bevorratung einer zollamtlichen Überwachung unterstellt, so wird die Lieferung an Bord durch folgende Dokumente nachgewiesen:
- ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtvermerk der Zollbehörden des Drittlands trägt und nachweist, daß ein Behältnis oder eine nicht aufgeteilte Partie in ein Vorratslager verbracht worden ist und die darin enthaltenen Erzeugnisse ausschließlich zur Bevorratung bestimmt sind; diese Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang III ausgestellt werden, und
- ein Zolldokument oder eine Bescheinigung, die den Sichtvermerk der Zollbehörden des Drittlands trägt, in dem die Bevorratung stattgefunden hat, die die endgültige Auslagerung und Lieferung aller Erzeugnisse des Behältnisses oder der ursprünglichen Partie an Bord bescheinigt und aus der hervorgeht, wieviele Teillieferungen stattgefunden haben; diese Bescheinigung kann entsprechend dem Muster in Anhang III ausgestellt werden.
c) Kann eine Bescheinigung gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, so kann der Mitgliedstaat den Nachweis in Form einer mit dem Schiffsstempel versehenen Empfangsbestätigung des Schiffskapitäns oder eines anderen diensthabenden Offiziers zulassen.
Kann eine Bescheinigung gemäß Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich nicht vorgelegt werden, so kann der Mitgliedstaat eine mit dem Stempel der Fluggesellschaft versehene Empfangsbestätigung eines Angestellten dieser Gesellschaft zulassen.
d) Die Mitgliedstaaten dürfen die unter Buchstabe a) oder Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Bescheinigungen nur anerkennen, wenn diese vollständige Infomationen über die an Bord gelieferten Erzeugnisse, den Lieferzeitpunkt, die Registriernummer und, soweit vorhanden, den Namen des oder der Schiffe oder Luftfahrzeuge enthalten.
Um sich davon zu überzeugen, daß die zur Bevorratung gelieferten Mengen dem normalen Bedarf der Besatzung und der Passagiere des betreffenden Schiffs oder Luftfahrzeugs entsprechen, können die Mitgliedstaaten ergänzende Angaben oder Unterlagen verlangen.
(4) In allen Fällen muß jedoch mit dem Erstattungsantrag eine Abschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers sowie der Nachweis über die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnisse vorgelegt werden.
(5) Erzeugnisse, die zu dem in Artikel 40 vorgesehenen Verfahren abgefertigt sind, dürfen nicht für Lieferungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b) verwendet werden.
(6) Artikel 17 findet entsprechende Anwendung.
(7) Artikel 37 findet auf die in diesem Artikel angesprochenen Fälle keine Anwendung.
Artikel 46
(1) Abweichend von Artikel 161 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gelten die für Helgoland bestimmten Erzeugnisse für die Anwendung der Vorschriften über die Zahlung der Ausfuhrerstattungen als ausgeführt.
(2) Die für San Marino bestimmten Erzeugnisse gelten für die Anwendung der Vorschriften über die Zahlung der Ausfuhrerstattungen nicht als ausgeführt.
Artikel 47
(1) Für Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 883 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 wiederausgeführt werden, darf eine Ausfuhrerstattung nur gewährt werden, wenn mit der später getroffenen Entscheidung der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhrabgaben abgewiesen wird und sofern die anderen Bedingungen für die Gewährung einer Erstattung erfuellt sind.
(2) Werden die Erzeugnisse im Rahmen des in Absatz 1 genannten Verfahrens wiederausgeführt, so wird in das in Artikel 5 Absatz 4 genannte Dokument eine Bezugnahme auf dieses Verfahren aufgenommen.
Artikel 48
Bei den Ausfuhren an
- in einem Drittland stationierte Streitkräfte, die entweder einem Mitgliedstaat oder einer internationalen Organisation unterstehen, bei der mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist,
- in einem Drittland ansässige internationale Organisationen, bei denen mindestens ein Mitgliedstaat Mitglied ist,
- in einem Drittland eingerichtete diplomatische Vertretungen,
für die der Ausführer die Nachweise gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder 2 nicht erbringen kann, gilt das Erzeugnis auf Vorlage des Nachweises der Bezahlung der Erzeugnisse und einer Übernahmebescheinigung, die von den Streitkräften, der internationalen Organisation bzw. der diplomatischen Vertretung in dem Drittland, für welche die Erzeugnisse bestimmt sind, ausgestellt wird, als in das betreffende Drittland eingeführt.
TITEL IV VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG
KAPITEL 1 Allgemeines
Artikel 49
(1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Ausfuhranmeldung angenommen wurde.
Der Erstattungsantrag erfolgt
a) entweder schriftlich, wobei die Mitgliedstaaten ein besonderes Formblatt vorsehen können;
b) oder unter Einsatz von Informatikverfahren nach den von den zuständigen Behörden festgelegten Modalitäten.
Für die Anwendung dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Artikels 199 Absätze 2 und 3 sowie der Artikel 222, 223 und 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechend.
(2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen.
Wurde die Ausfuhrlizenz, die für die Ausfuhr verwendet wurde, die den Anspruch auf Zahlung der Erstattung begründet, von einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausfuhrmitgliedstaat erteilt, so müssen die Unterlagen für die Zahlung der Ausfuhrerstattung eine Fotokopie von Vorder- und Rückseite dieser Lizenz mit den entsprechenden Abschreibungen enthalten.
(3) Ist das Kontrollexemplar T 5 oder gegebenenfalls das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Ausführer bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.
Zu den vorzulegenden Belegen gehören:
a) wenn das Kontrollexemplar oder das einzelstaatliche Dokument ausgestellt wurde, um den Nachweis zu erbringen, daß die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben:
- Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers
und
- ein Dokument, aus dem hervorgeht, daß das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlands gestellt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten Dokumente.
Bei Ausfuhren, für die die Erstattung höchstens 1200 EUR beträgt, muß das im zweiten Gedankenstrich genannte Dokument nicht verlangt werden; in diesem Fall hat der Ausführer allerdings den Zahlungsnachweis vorzulegen.
Erfolgt die Ausfuhr in ein Drittland, das Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren ist, so sind der von dem betreffenden Drittland ordnungsgemäß abgezeichnete Rückschein Nr. 5 des gemeinsamen Versandpapiers, eine beglaubigte Fotokopie oder ein Vermerk der Abgangszollstelle den Belegen gleichgestellt;
b) bei Anwendung der Artikel 36, 40 bzw. 44 eine Bestätigung der für die Kontrolle der betreffenden Bestimmung zuständigen Zollstelle, aus der hervorgeht, daß die Bedingungen für die Eintragung des Vermerks auf dem Kontrollexemplar T 5 erfuellt worden sind, oder
c) bei Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) oder Artikel 40 die Empfangsbestätigung gemäß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe c) und ein Nachweis über die Bezahlung der zur Bevorratung bestimmten Erzeugnisse.
Für die Anwendung dieses Absatzes ist eine Bescheinigung der Ausgangsstelle, aus der hervorgeht, daß das Kontrollexemplar T 5 ordnungsgemäß vorgelegt worden ist und in der die Nummer des Kontrollexemplars T 5 und die Stelle, die das Kontrollexemplar T 5 ausgestellt hat, sowie das Datum, an dem das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, aufgeführt sind, dem ursprünglichen Kontrollexemplar T 5 gleichwertig.
Die Bestimmungen von Absatz 4 gelten auch für die Vorlage gleichwertiger Unterlagen.
(4) Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der Frist von Absatz 2 vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, so können ihm auf Antrag zusätzliche Fristen für ihre Vorlage eingeräumt werden.
(5) Der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 sind innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist zu stellen. Werden diese Anträge jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist gestellt, so gelten die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 2.
(6) Bei Anwendung von Artikel 37 sind die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung außer im Fall höherer Gewalt innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anbordbringen einzureichen.
Jedoch kann die Ermächtigung gemäß Artikel 37 Absatz 1 die Verpflichtung für den Ausführer vorsehen, den Erstattungsantrag innerhalb einer kürzeren Frist zu stellen.
(7) Die zuständigen Dienststellen eines Mitgliedstaats können die Übersetzung sämtlicher Dokumente in den Unterlagen für die Zahlung der Erstattung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(8) Die Zahlung gemäß Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag getätigt, an dem sie über alle zur Bearbeitung der Unterlagen erforderlichen Angaben verfügen, außer
a) im Fall höherer Gewalt
oder
b) wenn besondere verwaltungsrechtliche Ermittlungen über den Erstattungsanspruch eingeleitet wurden.
In diesem Fall erfolgt die Zahlung erst nach Anerkennung des Erstattungsanspruchs,
oder
c) für die Anwendung der Aufrechnung gemäß Artikel 52 Absatz 2 Unterabsatz 2.
(9) Eine Erstattung braucht nicht gezahlt zu werden, wenn sich ihr Betrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens 60 EUR beläuft.
Artikel 50
(1) Sind alle mit der Gemeinschaftsregelung zum Nachweis des Anspruchs auf Erstattung vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der Einhaltung einer der in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 genannten Fristen erfuellt, so gilt folgendes:
a) Die Erstattung wird zunächst um 15 % gekürzt.
b) Die restliche Erstattung, nachstehend "verminderte Erstattung" genannt, wird sodann wie folgt zusätzlich gekürzt:
i) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 1 überschritten wird, um 2 %;
ii) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1 überschritten wird, um 5 %, oder
iii) für jeden Tag, um den die Frist gemäß Artikel 40 Absatz 1 überschritten wird, um 10 %.
(2) Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht, so ist die zu zahlende Erstattung gleich 85 % der Erstattung, die bei Erfuellung aller Voraussetzungen gezahlt worden wäre.
Wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Fristen gemäß Artikel 49 Absätze 2 und 4 erbracht, sind die in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 genannten Fristen jedoch überschritten, so ist die zu zahlende Erstattung gleich der gemäß Absatz 1 verminderten Erstattung, abzüglich 15 % des Betrages, der bei Einhaltung aller Fristen gezahlt worden wäre.
(3) Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten, so ist der verfallene Sicherheitsbetrag gleich
- dem Betrag, um den die im voraus gezahlte Erstattung gemäß Absatz 1 vermindert wurde,
- wobei dieser Verminderungsbetrag um 10 % erhöht wird.
Der Restbetrag der Sicherheit wird freigegeben.
Wurde die Erstattung gemäß Artikel 24 im voraus gezahlt und wird der Nachweis, daß alle in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 49 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Fristen erbracht, so werden 85 % des Sicherheitsbetrags erstattet.
Wurde in dem in Unterabsatz 3 genannten Fall zusätzlich die Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1 nicht eingehalten, so wird folgender Betrag erstattet:
- ein Betrag in Höhe des gemäß Unterabsatz 3 erstatteten Betrags,
- abzüglich des verfallenen Sicherheitsbetrags gemäß Unterabsatz 1.
(4) Der insgesamt entfallende Teil der Erstattung darf die Gesamterstattung nicht überschreiten, die bei Erfuellung aller Voraussetzungen fällig gewesen wäre.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist die Nichteinhaltung der in Artikel 39 Absatz 1 genannten Frist der Nichteinhaltung der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist gleichzustellen.
(6) Bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51
- erfolgt die Berechnung der Verminderungsbeträge gemäß diesem Artikel auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51 zu zahlenden Erstattung;
- darf die gemäß diesem Artikel entfallende Erstattung die gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder Artikel 18 Absatz 3 und/oder Artikel 51 zu zahlende Erstattung nicht überschreiten.
KAPITEL 2 Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge
Artikel 51
(1) Wird festgestellt, daß ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr zu zahlende Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe
a) des halben Unterschieds zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung,
b) des doppelten Unterschieds zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.
(2) Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 5 bzw. gemäß Artikel 26 Absatz 2 berechnet wird. Richtet sich die Höhe der Erstattung nach der jeweiligen Bestimmung, so ist der differenzierte Teil der Erstattung anhand der gemäß Artikel 49 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung zu berechnen.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Sanktion entfällt:
a) im Fall höherer Gewalt;
b) in Ausnahmefällen, in denen der Ausführer die zuständigen Behörden unverzüglich, nachdem er festgestellt hat, daß er eine zu hohe Erstattung beantragt hat, von sich aus schriftlich unterrichtet, es sei denn, die zuständigen Behörde haben dem Ausführer mitgeteilt, daß sie beabsichtigen, seinen Antrag zu prüfen, oder der Ausführer hat anderweitig von dieser Absicht Kenntnis erlangt oder die zuständigen Behörden haben bereits festgestellt, daß die beantragte Erstattung nicht zutrifft;
c) im Fall eines offensichtlichen, von der zuständigen Behörde anerkannten Irrtums im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung;
d) wenn die beantragte Erstattung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94, insbesondere Artikel 3 Absatz 2, entspricht und auf Basis des Durchschnitts der in einem bestimmten Zeitraum verwendeten Mengen berechnet wurde;
e) im Fall einer Korrektur des Gewichts insoweit, als der Unterschied auf unterschiedlichen Wiegemethoden beruht.
(4) Ergibt sich aus der in Absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Verminderung ein Negativbetrag, so hat der Ausführer diesen Betrag zu zahlen.
(5) Stellen die zuständigen Behörden fest, daß die beantragte Erstattung unrichtig war und die betreffende Ausfuhr nicht erfolgt ist, so daß eine Verminderung der Erstattung nicht möglich ist, so zahlt der Ausführer den der Sanktion gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bzw. b) entsprechenden Betrag, den er zu zahlen hätte, wenn die Ausfuhr erfolgt wäre. Ist der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich, so wird bei der Berechnung der beantragten und der geltenden Erstattung der niedrigste positive Satz oder, wenn höher, der Satz zugrunde gelegt, der sich aus der gemäß Artikel 24 Absatz 2 oder Artikel 26 Absatz 4 angegebenen Bestimmung ergibt. Dies gilt nicht für den Fall der vorgeschriebenen Bestimmung.
(6) Die Zahlung gemäß den Absätzen 4 und 5 hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu erfolgen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so muß der Ausführer Zinsen für den Zeitraum zahlen, der 30 Tage nach Eingang der Zahlungsaufforderung beginnt und an dem Tag vor dem Tag endet, an dem der zurückgeforderte Betrag zuzüglich der in Artikel 52 Absatz 1 genannten Zinsen gezahlt wird.
(7) Ist die beantragte Erstattung nur wegen Anwendung von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 2 und/oder Artikel 50 höher als die geltende Erstattung, so werden keine Sanktionen angewandt.
(8) Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach nationalem Recht vorgesehen sind.
(9) Die Mitgliedstaaten können auf die Anwendung von Sanktionen verzichten, die sich auf höchstens 60 EUR je Ausfuhranmeldung belaufen.
(10) Entspricht das in der Ausfuhranmeldung bzw. in der Zahlungserklärung angegebene Erzeugnis nicht den Angaben in der Lizenz, so wird keine Erstattung gewährt und ist Absatz 1 nicht anwendbar.
(11) Wurde die Erstattung im voraus festgesetzt, so wird die Sanktion auf der Grundlage der Erstattungssätze vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags berechnet, ohne Berücksichtigung des Verlusts der Erstattung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder der Verringerung der Erstattung gemäß Artikel 4 Absatz 2 bzw. Artikel 18 Absatz 3. Diese Sätze werden erforderlichenfalls am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung bzw. der Zahlungserklärung angepaßt.
Artikel 52
(1) Unbeschadet der Verpflichtung, den negativen Betrag gemäß Artikel 51 Absatz 4 zu zahlen, wenn eine Erstattung zu Unrecht gewährt wurde, muß der Begünstigte den zu Unrecht erhaltenen Betrag - einschließlich aller gemäß Artikel 51 Absatz 1 anwendbaren Sanktionen - zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückzahlung zurückzahlen. Dabei gilt jedoch folgendes:
a) Ist die Rückzahlung durch eine noch nicht freigegebene Sicherheit gedeckt, so gilt die Einbehaltung dieser Sicherheit gemäß Artikel 25 Absatz 1 oder Artikel 35 Absatz 1 als Wiedereinziehung der fälligen Beträge;
b) ist die Sicherheit bereits freigegeben, so zahlt der Ausführer den Sicherheitsbetrag, der verfallen wäre, zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen dem Tag der Freigabe und dem Tag vor dem Tag der Rückzahlung zurück.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung.
Im Fall einer Rückzahlungsaufforderung kann der Mitgliedstaat bei der Berechnung der Zinsen davon ausgehen, daß die Zahlung am 20. Tag nach dem Tag der Zahlungsaufforderung erfolgt.
Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts berechnet. Er darf jedoch nicht niedriger sein als der Zinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist.
Wird die Zahlung durch einen Irrtum der zuständigen Behörde zu Unrecht geleistet, so fallen keine Zinsen an. Allenfalls wird ein vom Mitgliedstaat nach Maßgabe des zu Unrecht erzielten Vorteils festzusetzender Betrag erhoben.
Wird die Erstattung einem Übernehmer gewährt, so haften er und der Ausführer als Gesamtschuldner für die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und der anfallenden Zinsen im Zusammenhang mit der betreffenden Ausfuhr.
Die Verantwortung des Übernehmers beschränkt sich jedoch auf den ihm gezahlten Betrag einschließlich Zinsen.
(2) Die gemäß Artikel 51 Absätze 4 und 5 zurückgezahlten Beträge sowie die erhaltenen Zinsen sind den Zahlstellen gutzuschreiben und werden von ihnen unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates(39) den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) abgezogen.
Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so können die Mitgliedstaaten beschließen, daß die zu Unrecht gezahlten Beträge und die zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten sowie die anfallenden Zinsen gegen spätere Zahlungen an den betreffenden Ausführer aufgerechnet werden.
Unterabsatz 2 gilt auch für Beträge, die aufgrund von Artikel 51 Absätze 4 und 5 zu zahlen sind.
(3) Unbeschadet der Möglichkeit, gemäß Artikel 51 Absatz 9 bei Bagatellbeträgen auf die Anwendung von Sanktionen zu verzichten, können die Mitgliedstaaten auf die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträge, der zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten, der Zinsen und der sich aus der Anwendung von Artikel 51 Absatz 4 ergebenden Beträge verzichten, wenn sich der Betrag je Ausfuhranmeldung auf höchstens 60 EUR beläuft und wenn nach nationalem Recht für derartige Fälle vergleichbare Vorschriften gelten.
(4) Die Rückzahlungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht,
a) wenn die Zahlung infolge eines Fehlers der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten selbst oder einer anderen betroffenen Behörde erfolgt ist, wenn dieser Fehler vom Begünstigten nicht erkannt werden konnte und wenn der Begünstigte seinerseits in gutem Glauben gehandelt hat oder
b) wenn zwischen dem Tag der Mitteilung der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der Erstattung an den Begünstigten und dem Tag, an dem der Begünstigte erstmals von einer nationalen oder einer Gemeinschaftsbehörde davon unterrichtet wurde, daß die Zahlung zu Unrecht erfolgt war, mehr als vier Jahre vergangen sind.
Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.
Die Handlungen Dritter, die direkt oder indirekt die für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Förmlichkeiten betreffen, einschließlich der Handlungen der internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften, werden dem Begünstigten zugerechnet.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Erstattungsvorauszahlungen.
Bei Anwendung dieses Absatzes wird die Verwaltungssanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) nicht angewendet.
TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
- unverzüglich die Fälle, in denen Artikel 20 Absatz 1 zur Anwendung kommt; die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis;
- für die Fälle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich sowie gemäß den Artikeln 6 und 45 die Mengen je zwölfstelligem Code, die ohne Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung ausgeführt wurden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Mitteilung spätestens im zweiten Monat nach dem Monat der Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgt.
Artikel 54
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wird aufgehoben.
Sie gilt jedoch weiterhin
- für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind,
und
- bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 für Ausfuhren, für die die Zahlungserklärungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind.
(2) Bezugnahmen in Rechtsakten der Gemeinschaft auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1041/67, (EWG) Nr. 192/75, (EWG) Nr. 2730/79, (EWG) Nr. 798/80, (EWG) Nr. 2570/84, (EWG) Nr. 2158/87 und (EWG) Nr. 3665/87 oder auf Artikel dieser Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung beziehungsweise auf die entsprechenden Artikel dieser Verordnung.
Die Übereinstimmungstabelle für die Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist in Anhang I aufgeführt.
Artikel 55
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Juli 1999.
Auf Antrag der Beteiligten finden die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 und von Artikel 15 Absatz 4 auf die Ausfuhren Anwendung, für die die Zollförmlichkeiten am 19. Januar 1998 oder später erfuellt worden sind.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 804/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 508/1999(2) der Kommission, insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
Lincomycin und Ceftiofur sollen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Melissae aetheroleum, Centellae asiaticae extractum, Strychnin, 1-methyl-2-pyrrolidon, Etamsylat, Enilconazol und Cefacetril sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Oxolinsäure, Cefacetril und Thiamphenicol in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
Für den Abschluß laufender wissenschaftlicher Untersuchungen ist der für die vorläufigen Hoechstmengen geltende, gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegte Zeitraum für Nafcillin und Cefapirin zu verlängern.
Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 805/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 legt die Kommission die in dieser Verordnung aufgeführten praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft fest.
Es erscheint angebracht, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1102/89 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/97(3), und der Verordnung (EG) Nr. 241/97 festgelegten Sätze der Sonderbeiträge beizubehalten, da sie sich als wirksam erwiesen haben.
Es erscheint ferner angebracht, die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 aufgeführten unterschiedlichen Verhältnisse für Tankschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission(4), für Schubboote gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2310/96 der Kommission(5) und für Trockenladungsschiffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 742/98 der Kommission(6) beizubehalten.
Damit die finanzielle Solidarität zwischen den Fonds zur Koordinierung und Förderung der Gemeinschaftsflotten wirksam werden kann, sollte die Kommission am Anfang jedes Jahres zusammen mit den zuständigen Instanzen der Fonds die verfügbaren Mittel des Reservefonds buchmäßig erfassen und im Fall einer neuer Strukturbereinigungsmaßnahme die Konten ausgleichen.
Die Mitgliedstaaten und die die Binnenschiffahrtsunternehmen vertretenden Organisationen auf Gemeinschaftsebene wurden zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen angehört -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die Höhe der Sonderbeiträge gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999, die Höhe der Verhältnisse der "Alt-für-neu-Regelung" sowie die praktischen Einzelheiten zur Durchführung der kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft festgelegt.
SONDERBEITRAEGE
Artikel 2
(1) Die Höhe der Sonderbeiträge wird für die einzelnen Schiffstypen oder -klassen innerhalb einer Marge von 70-115 % wie folgt festgelegt:
- Trockenladungsschiffe:
- Motorgüterschiffe: 120 EUR/t,
- Schubleichter: 60 EUR/t,
- Schleppkähne: 43 EUR/t;
- Tankschiffe:
- Motorgüterschiffe: 216 EUR/t,
- Schubleichter: 108 EUR/t,
- Schleppkähne: 39 EUR/t;
- Schubboote:
180 EUR/kW mit einer linearen Erhöhung bis auf 240 EUR/kW für eine Antriebskraft von 1000 kW oder mehr.
(2) - Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit mit weniger als 450 Tonnen ermäßigen sich die Hoechstsätze der Sonderbeiträge gemäß Absatz 1 um 30 %.
- Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen ermäßigen sich die Hoechstsätze der Sonderbeiträge für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 t liegenden Tonne um 0,15 %.
- Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und1650 Tonnen erhöhen sich die Hoechstsätze der Sonderbeiträge linear von 100 auf 115 %; für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 1650 Tonnen werden die Hoechstsätze der Sonderbeiträge von 115 % beibehalten.
(3) Die Umrechnung der in Euro festgesetzten Sonderbeiträge in die Landeswährung des betreffenden Fonds erfolgt zu dem für die Umrechnung des Euro in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten geltenden Wechselkurs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates(7).
TONNAGEÄQUIVALENT
Artikel 3
(1) Wenn ein Schiffseigner ein Schiff gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 in Betrieb nimmt und einen anderen Schiffstyp zur Abwrackung anbietet, wird das als Berechnungsgrundlage zu verwendende Tonnageäquivalent innerhalb der zwei nachstehenden Schiffsgruppen mit folgenden Bewertungskoeffizienten ermittelt:
- Trockenladungsschiffe:
- Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
- Schubleichter über 650 t: 0,50,
- Schleppkähne über 650 t: 0,36;
- Tankschiffe:
- Motorgüterschiffe über 650 t: 1,00,
- Schubleichter über 650 t: 0,50,
- Schleppkähne über 650 t: 0,18.
(2) Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 Tonnen werden die in Absatz 1 aufgeführten Koeffizienten um 30 % verringert.
Bei Schiffen mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 und 450 Tonnen werden diese Koeffizienten für jede unter einer Tragfähigkeit von 650 Tonnen liegende Tonne um 0,15 % verringert.
Für Schiffe mit einer Tragfähigkeit zwischen 650 Tonnen und 1650 Tonnen erhöhen sich die Hoechstsätze linear von 100 auf 115 %.
VERHÄLTNISSE DER "ALT-FÜR-NEU-REGELUNG"
Artikel 4
Ab dem 29. April 1999 unterliegt die Inbetriebnahme von Schiffen den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999:
1. Für Trockenladungsschiffe gilt das Verhältnis 1:1 (Verhältnis zwischen alter und neuer Tonnage).
2. Für Tankschiffe gilt das Verhältnis 1,30:1.
3. Bei Schubbooten gilt das Verhältnis 0,75:1.
FINANZIELLE SOLIDARITÄT
Artikel 5
(1) Damit die verfügbaren Mittel des Reservefonds verbucht und die finanzielle Solidarität im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 zwischen den einzelnen Fonds wirksam werden kann, legt jeder Fonds der Kommission alljährlich zu Jahresbeginn folgende Angaben vor:
- die Einnahmen des Fonds im Vorjahr, sofern diese zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Rdn) bestimmt sind;
- die im Vorjahr für Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Pn) eingegangenen finanziellen Verpflichtungen des Fonds;
- der zum 1. Januar des Vorjahres bestehende Überschuß des Fonds aus Einnahmen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Sn).
(2) Anhand der Angaben gemäß Absatz 1 stellt die Kommission zusammen mit den Fondsinstanzen folgende Beträge fest:
- die Summe der von den Fonds im Laufe des Vorjahres eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zur Zahlung von Abwrackprämien oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 (Pt);
- die Summe der gesamten Vorjahreseinnahmen aller beteiligten Fonds (Rdt);
- die Höhe des Gesamtüberschusses aller beteiligten Fonds zum 1. Januar des Vorjahres (St);
- die normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn) jedes Fonds, die nach folgender Formel berechnet werden:
>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
- für jeden Fonds die Differenz zwischen den jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pn) und den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (Pnn);
- die Beträge, die jeder Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen unter den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>) an Fonds mit jährlichen finanziellen Verpflichtungen über den normalisierten jährlichen finanziellen Verpflichtungen (>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>) abführt.
(3) Die in Betracht kommenden Fonds überweisen vor dem 1. März des laufenden Jahres den anderen Fonds die Beträge gemäß Absatz 2 sechster Gedankenstrich.
KONSULTATIONEN
Artikel 6
Die Kommission holt bei Fragen, die mit kapazitätsbezogenen Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft und Änderungen dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, die Stellungnahme einer Gruppe ein, die aus Sachverständigen der Binnenschiffahrtsverbände der Gemeinschaft und der beteiligten Mitgliedstaaten besteht.
Diese Gruppe wird als "Sachverständigengruppe - Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapazität und der Förderung der Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft" bezeichnet.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am 29. April 1999 in Kraft.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 wird zum Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung außer Kraft gesetzt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 808/1999 DER KOMMISSION
vom 16. April 1999
zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2148/96
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27. November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahreskonten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichtigung finden(1), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Buchhaltung der öffentlichen Agrarinterventionsbestände ist grundsätzlich durch die Verordnung (EG) Nr. 3492/90 und im einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. 96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse(2) geregelt.
In der Verordnung (EG) Nr. 96 sollte der Sektor Reis ebenfalls berücksichtigt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL- Ausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang III Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 erhält folgende Fassung: "III. GETREIDE UND REIS
A. Verfahren der körperlichen Überprüfung:
1. Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Getreidemenge bzw. Reismenge entsprechen.
Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.
2. Körperliche Überprüfung:
- Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides bzw. Reises in den ausgewählten Zellen oder Kammern,
- Identifizierung des Getreides bzw. Reises,
- Kontrolle der Lagerbedingungen, Vergleich der Lagerräume und der Getreide- bzw. Reisarten mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers,
- Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Interventionsstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der Interventionsstelle zu hinterlegen ist.
3. Für jedes Lager sind ein Raumplan sowie die Vermessungspapiere für die einzelnen Silos und Lagerkammern zur Verfügung zu halten.
In jedem Lager ist das Getreide bzw. der Reis so zu lagern, daß eine mengenmäßige Überprüfung vorgenommen werden kann.
B. Vorgehen bei festgestellten Abweichungen:
Bei der mengenmäßigen Überprüfung der Erzeugnisse wird eine Abweichung toleriert.
So ist Artikel 6 der Verordnung nur anwendbar, wenn das bei der Überprüfung ermittelte Gewicht bei Getreide um 5 % oder mehr und bei Reis um 6 % oder mehr (Lagerung im Silo bzw. Lagerung im Flachlager) vom Buchgewicht abweicht.
Bei der Lagerhaltung von Getreide bzw. Reis können diejenigen Mengen, die beim Wiegen bei der Einlagerung ermittelt wurden, anstelle der bei der mengenmäßigen Überprüfung ermittelten Mengen berücksichtigt werden, wenn letztere Überprüfung nicht genau genug und die Abweichung zwischen diesen beiden Werten nicht übermäßig ist.
Die Interventionsstelle nimmt diese Möglichkeit unter eigener Verantwortung in Anspruch, wenn die Umstände, die von Fall zu Fall beurteilt werden, dies rechtfertigen.
Sie gibt dies im Protokoll an.
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 856/1999 DES RATES
vom 22. April 1999
über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach dem Verfahren von Artikel 189c des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Union ist an die mit den AKP-Ländern gemäß dem Abkommen von Lomé eingegangenen Verpflichtungen gebunden, insbesondere an dessen Protokoll Nr. 5, demzufolge den AKP-Ländern die Aufrechterhaltung ihrer Vorteile auf dem europäischen Markt, der Zugang zu diesem Markt unter Bedingungen, die nicht ungünstiger sein dürfen als die ihnen bisher gewährten, und die Verbesserung der Bedingungen für die Produktion und Vermarktung der AKP-Bananen garantiert werden soll.
(2) Mit der durch die Verordnung (EWG) Nr. 404/93(3) errichteten gemeinsamen Marktorganisation für Bananen wurde der Rahmen geschaffen, um die Vorteile, die den traditionellen AKP-Lieferanten in der Vergangenheit auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährt worden sind, aufrechtzuerhalten.
(3) Insbesondere sollte es durch die mit Titel IV der genannten Verordnung geschaffene Regelung für den Handel mit Drittländern entsprechend der obengenannten Verpflichtung der Gemeinschaft ermöglicht werden, Bananen aus den AKP-Staaten, den traditionellen Bananenlieferanten der Gemeinschaft, auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen und den Erzeugern angemessene Erlöse zu sichern.
(4) Diese Handelsregelung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 geändert.
(5) Durch diese Änderungen haben sich die Marktbedingungen für die traditionellen AKP-Lieferanten erheblich verändert und könnten insbesondere für die am stärksten benachteiligten Lieferanten einen Nachteil darstellen.
(6) Die traditionellen AKP-Lieferanten werden besondere Anstrengungen zur Anpassung an diese neuen Marktbedingungen unternehmen müssen, um sich auf dem Gemeinschaftsmarkt zu behaupten und die weitere Rentablität der traditionellen AKP-Lieferungen zu gewährleisten.
(7) Die traditionellen AKP-Lieferanten sollten daher eine technische und finanzielle Unterstützung zusätzlich zu derjenigen im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens erhalten, damit sie sich auf die neuen Marktbedingungen einstellen und insbesondere ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. Gleichzeitig sollten umweltfreundliche Methoden für die Erzeugung und Vermarktung von Bananen gefördert werden, die auch soziale Standards berücksichtigen.
(8) Da diese Unterstützung auf die infolge der neuen Marktbedingungen erforderlichen besonderen Anstrengungen zugeschnitten sein sollte, sind objektive Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Unterstützung bestimmt wird.
(9) Damit diese Unterstützung im Himblick auf die angestrebten Ziele ihren Zweck erfuellt, sollte eine zeitliche Begrenzung sowie ein vorsichtiges und schrittweises Auslaufen vorgesehen werden.
(10) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich diese auf die neuen Marktbedingungen infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 vorgenommenen Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen einstellen können.
(2) Dieser besondere Rahmen gilt für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem 1. Januar 1999.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
- "traditionelle AKP-Lieferanten" die im Anhang aufgeführten AKP-Länder,
- "Bananen" frische oder getrocknete Bananen des KN-Codes 0803, ausgenommen Mehlbananen.
Artikel 3
(1) Die traditionellen AKP-Lieferanten kommen für eine technische und finanzielle Unterstützung in Betracht.
(2) Die technische und finanzielle Unterstützung wird auf Antrag der AKP-Staaten gewährt als Beitrag für die Durchführung von Programmen
a) zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Bananensektor insbesondere durch
- Steigerung der Produktivität unter Berücksichtigung der Umweltbelange,
- Verbesserung der Qualität, einschließlich pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,
- Anpassung der Erzeugungs-, Vertriebs- und Vermarktungsmethoden an die Qualitätsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93,
- Gründung von Erzeugerorganisationen zwecks Verbesserung der Vermarktung und der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse sowie Entwicklung von Regelungen zur Bescheinigung umweltverträglicher Erzeugungsmethoden und zur Ausweisung als "Fair-trade"-Bananen,
- Entwicklung einer Erzeugungs- und/oder Vermarktungsstrategie, die es gestattet, den Markterfordernissen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Marktorganisation der Gemeinschaft für Bananen zu entsprechen,
- Unterstützung bei der Ausbildung, der Marktforschung, der Entwicklung von umweltverträglichen Erzeugungsmethoden und "Fair-trade"-Bedingungen, der Verbesserung der Vertriebsinfrastruktur und der Verbesserung der Handelsdienstleistungen und finanziellen Dienstleistungen für die Bananenerzeuger;
b) zur Unterstützung der Diversifizierung in Fällen, in denen eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananensektors nicht möglich ist.
Artikel 4
Die Kommission entscheidet nach Konsultation der betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten und nach den Verfahren des Artikels 6 über die Förderungswürdigkeit der in Artikel 3 genannten Programme.
Besondere Berücksichtigung finden die jeweiligen spezifischen Umstände jedes AKP-Lieferanten und insbesondere das Erfordernis spezifischer Lösungen für Somalia.
Sie berücksichtigt ferner, ob das geplante Programm mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betreffenden AKP-Staats und mit der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Bananerzeugern, insbesondere den Gemeinschaftserzeugern, im Einklang steht.
Artikel 5
(1) Die Kommission ist dafür zuständig, die im Rahmen dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Haushaltsregeln und sonstigen Regeln, im besonderen denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, zu beurteilen, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Beschlüsse über Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung mit mehr als 2 Mio. EUR finanziert werden, oder Anpassungen dieser Beschlüsse, die zu einer Erhöhung von mehr als 20 % des ursprünglich vereinbaren Betrags führen, sowie Vorschläge für grundlegende Änderungen als Folge von Schwierigkeiten bei der Durchführung bereits begonnener Projekte werden nach dem Verfahren des Artikels 6 gefaßt.
Belaufen sich die in Unterabsatz 1 genannten Mehrkosten auf mehr als 4 Mio. EUR, jedoch auf weniger als 20 % der ursprünglichen Verpflichtung, wird die Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 6 in vereinfachten und beschleunigten Verfahren eingeholt.
Die Kommission informiert den Ausschuß kurz über von ihr geplante Finanzierungsbeschlüsse in bezug auf Projekte und Programme über einen Betrag von weniger als 2 Mio. EUR.
Diese Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(3) In allen im Rahmen dieser Verordnung abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarungen oder -verträgen wird vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof nach Maßgabe der üblichen Vereinbarungen, welche die Kommission entsprechend den geltenden Regeln, im besonderen denen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften getroffen hat, Nachprüfungen an Ort und Stelle vornehmen können.
(4) Sind Maßnahmen Gegenstand von Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerstaaten, so wird in diesen Vereinbarungen vorgesehen, daß die Entrichtung von Steuern, Abgaben oder Gebühren nicht von der Gemeinschaft getragen wird.
(5) Für die Beteiligung an Ausschreibungen und die Auftragsvergabe gelten für alle natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, des Empfängerstaats und der AKP-Staaten dieselben Bedingungen.
Diese Beteiligung kann auf andere Entwicklungsländer in entsprechend gerechtfertigten Ausnahmefällen und zur Sicherstellung des besten Kosten-Nutzen-Verhältnisses ausgedehnt werden.
(6) Materiallieferungen müssen aus den Mitgliedstaaten oder den AKP-Staaten stammen.
In entsprechend gerechtfertigten Ausnahmefällen können sie auch aus anderen Entwicklungsländern stammen.
(7) Ein besonderes Augenmerk wird gerichtet auf
- das Streben nach Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit bei der Projektgestaltung,
- die klare Bestimmung und begleitende Kontrolle der Ziele und der Erfolgsindikatoren bei allen Projekten.
(8) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung ergänzt und verstärkt die im Rahmen anderer Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit gewährte Hilfe.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem für Entwicklungsfragen zuständigen geographischen Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aussschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von einem Monat nach Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 7
(1) Im Rahmen des für ein gegebenes Jahr verfügbaren Gesamtbetrags setzt die Kommission fest, welcher Hoechstbetrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Verfügung gestellt wird, wobei sie den Grad an Wettbewerbsfähigkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung für die Wirtschaft des betreffenden Landes berücksichtigt. Werden lediglich Programme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) durchgeführt, so wird die Kommission einen Betrag zur Verfügung stellen, der dem anderen traditionellen Zulieferern zur Verfügung gestellten Betrag vergleichbar ist.
(2) Ab dem Jahr 2004 und danach für jedes weitere Jahr wird auf den Umfang der den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten gewährten Unterstützung ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15 % angewendet. Werden Programme nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) durchgeführt, so wird dieser Verringerungskoeffizient in demselben Umfang verringert, wie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Vorjahr festgestellt wurde.
(3) Ausführliche Bestimmungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.
Artikel 8
(1) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission erlassen.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vortsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 9
Zum 31. Dezember 2000 und danach alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 857/1999 DES RATES
vom 22. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(4) sind die Regeln für die anerkannten Erzeugerorganisationen festgelegt worden. Dazu gehört die Verpflichtung für die angeschlossenen Erzeuger, ihre gesamte entsprechende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen.
Die Verkäufe im Rahmen dieser Ausnahmeregelung sind mengenmäßig beschränkt. Um den Gepflogenheiten in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollte die Ausnahmeregelung auf Direktverkäufe außerhalb des Betriebes ausgedehnt werden, wobei die bestehenden Mengenbeschränkungen einzuhalten sind.
Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) der gennanten Verordnung bedarf der Klarstellung.
Darüber hinaus sollten die bestehenden Bestimmungen über die Übernahme der bei der kostenlosen Verteilung anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten durch die Gemeinschaft auf alle vom Markt genommenen und kostenlos verteilten Erzeugnisse ausgedehnt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "ab Hof" durch folgende Worte ersetzt: "ab Hof und/oder außerhalb des Betriebes".
2. Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und personelle Ausstattung vorsehen, die für die Kontrolle auf Erfuellung der Normen gemäß Artikel 2, der pflanzengesundheitlichen Anforderungen und der zulässigen Hoechstgehalte an Rückständen erforderlich sind."
3. Artikel 30 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 46 festzulegen sind, die bei der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 anfallenden Transport-, Sortier- und Verpackungskosten."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 858/1999 DES RATES
vom 22. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
Überschreitungen dieser Verarbeitungsschwellen werden anhand der in den letzten drei Wirtschaftsjahren - einschließlich des laufenden Wirtschaftsjahres - durchschnittlich verarbeiteten Mengen festgestellt, für die Beihilfen gewährt wurden. Wurde eine Überschreitung festgestellt, so wird die für das laufende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfe gekürzt.
Dieses Berechnungssystem impliziert, daß der Beihilfebetrag für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erst am Ende dieses Wirtschaftsjahrs feststeht, was sich nachteilig auf die Verwaltung der Erzeugerorganisationen auswirkt. Daher sollten die Maßnahmen bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle erst im darauffolgenden Wirtschaftsjahr angewandt werden.
Es muß der Tatsache Rechnung getragen werden, daß sich die Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse auf das gesamte Wirtschaftsjahr dieser Erzeugnisse erstreckt. In diesem Fall muß die Einhaltung der Verarbeitungsschwelle über einen Zeitraum beurteilt werden, der drei Wirtschaftsjahren entspricht.
Diese Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 sollte ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 gelten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2202/96 wird wie folgt geändert:
1. Die Absätze 2 und 3 des Artikels 5 erhalten folgende Fassung: "(2) Die gemäß Artikel 3 Absatz 2 für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr und für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzte Beihilfe wird je Tranche der Überschreitung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verarbeitungsschwelle um 1 % gekürzt, wenn der Durchschnitt der Mengen, die in den drei dem betreffenden Wirtschaftsjahr vorausgegangenen Wirtschaftsjahren oder einem entsprechenden Zeitraum mit Beihilfegewährung verarbeitet wurden, diese Schwelle überschreitet.
Eine Tranche der Überschreitung entspricht 1 % der jeweiligen Verarbeitungsschwelle gemäß Absatz 1."
2. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Verarbeitung gelieferten Rohware, des entsprechenden Zeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der finanziellen Auswirkungen der Überschreitung der Schwellen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erlassen"
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 866/1999 DER KOMMISSION
vom 26. April 1999
zur Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/20/EG(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9 Buchstabe j), in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG dürfen neue Zusatzstoffe oder eine neue Verwendung von Zusatzstoffen unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse zugelassen werden.
(2) Mit der Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/40/EG(4), werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen vorläufig zuzulassen.
(3) Die Prüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EG vorgelegten Unterlagen hat ergeben, daß für eine Reihe von Zubereitungen, die zu den Gruppen der Enzyme und der Mikroorganismen gehören, eine vorläufige Zulassung erteilt werden kann.
(4) Der Wissenschaftliche Futtermittelausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit dieser Zubereitungen abgegeben.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Anhang I aufgeführten, zur Gruppe der Enzyme gehörenden Zubereitungen können unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 2
Die in Anhang II aufgeführten, zur Gruppe der Mikroorganismen gehörenden Zubereitungen können unter den Bedingungen desselben Anhangs gemäß der Richtlinie 70/524/EWG als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Juli 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 872/1999 DER KOMMISSION
vom 27. April 1999
zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97(2), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 3 und 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Antrag auf Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geographische Angabe gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 übermittelt.
(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde festgestellt, daß dieser Antrag den Bestimmungen derselben Verordnung entspricht und insbesondere alle in deren Artikel 4 vorgesehenen Angaben enthält.
(3) Nach Veröffentlichung der im Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Bezeichnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der obengenannten Verordnung eingelegt.
(4) Hinsichtlich der Abgrenzung des geographischen Gebiets nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hat der antragstellende Mitgliedstaat darauf hingewiesen, daß die Beschreibung in der Spezifikation genau mit der Abgrenzung in der vorgelegten Landkarte übereinstimmen sollte. Zur Klarstellung ist daher die Grafschaft Somerset in die geographische Beschreibung aufzunehmen, die einen wichtigen Teil der Spezifikation bildet.
(5) Diese Bezeichnung ist demnach in der Gemeinschaft als geographische Angabe zu schützen und in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben einzutragen.
(6) Der Anhang I dieser Verordnung ergänzt den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/1999(5) -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2400/96 wird durch die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung ergänzt. Diese Bezeichnung wird als geschützte geographische Angabe (g.g.A.) in das Verzeichnis der geschützten Urprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragen.
Die wichtigsten Angaben der Spezifikation sind in Anhang II aufgeführt.
Sie ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265 vom 22. August 1998, Seite 31, veröffentlichten Angaben.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 921/1999 DER KOMMISSION
vom 30. April 1999
mit Sondermaßnahmen für die Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse an die Kosovo-Flüchtlinge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999(2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999(4), wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse und insbesondere der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen als humanitäre Hilfe außerhalb der Gemeinschaft festgelegt.
(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung muß eine Reihe von Bedingungen erfuellt sowie eine Entscheidung der Kommission ergangen sein, bevor eine kostenlose Verteilungsaktion außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt werden kann.
(3) Für die Kosovo-Flüchtlinge und die Familien, die diese Flüchtlinge aufnehmen, ist eine schnelle Nahrungsmittelhilfe dringend notwendig.
(4) Um die Hilfe für diese Menschen zu beschleunigen, sollten bis auf weiteres Ausnahmen von einigen der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 gemacht werden.
(5) Es sind die Gebiete festzulegen, für die diese Ausnahmen gelten.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 gelten nicht für die kostenlose Verteilung von Lebensmitteln an die Kosovo-Flüchtlinge und ihre Aufnahmefamilien im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Jugoslavien (Serbien und Montenegro), Albaniens, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien-Herzegowinas, Bulgariens und Rumäniens.
Für diese Maßnahmen der kostenlosen Verteilung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission:
- am ersten Arbeitstag jedes Monats die Angaben gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 659/97 für die abgeschlossenen Maßnahmen;
- eine Abschrift der Notifizierung an den UN/FAO-Ausschuß für den Absatz von Überschüssen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 933/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(5) wurden die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz errichtet.
Nach Artikel 20 beschließt der Rat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung anhand eines Berichts der Kommission, dem entsprechende Vorschläge beigefügt sind, über weitere Aufgaben der Agentur. In Artikel 21 ist festgelegt, daß die Verordnung am Tag nach der Entscheidung der zuständigen Stellen über den Sitz der Agentur in Kraft tritt; diese Entscheidung erfolgte am 29. Oktober 1993.
(2) Die Kommission begründete in ihrer Mitteilung KOM(95) 325 endg., warum die Vorlage des in Artikel 20 vorgesehenen Berichts zurückgestellt werden sollte, und der Rat stellte am 9. November 1995 fest, daß ein Beschluß über weitere Aufgaben für die Europäische Umweltagentur verfrüht sei und erst nach einer zweijährigen Tätigkeit in voller Funktionsfähigkeit und nach vollständigem Aufbau ihres Netzes gefaßt werden sollte.
(3) Bei der Erreichung der ihr gesetzten Ziele und der Durchführung ihrer Aufgaben, einschließlich der Einrichtung des Europäischen Informations- und Beobachtungsnetzes, hat die Europäische Umweltagentur gute Fortschritte erzielt.
(4) Die Aufgaben und Arbeitsbereiche sind umfassend und erfordern sowohl eine Konsolidierung der bereits angelaufenen Arbeiten als auch weitere Anstrengungen.
(5) Die Agentur nimmt eine wichtige Funktion bei der Bereitstellung von objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über die Umwelt wahr.
(6) Alle neuen der Agentur übertragenen Aufgaben sollten deren Hauptfunktion ergänzen und aufwerten.
(7) Nach der Verordnung (EG) Nr. 2965/94(6) gehört es zu den Aufgaben des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, Übersetzungen von Dokumenten der Europäischen Umweltagentur anzufertigen.
(8) Die Organisation und die Struktur der Agentur müssen unter Berücksichtigung der in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit gesammelten Erfahrungen verbessert und transparenter gestaltet werden.
(9) Der Verwaltungsrat der Agentur sollte durch eine geeignete Verteilung der themenspezifischen Zentren der Notwendigkeit, die unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten in der Gemeinschaft zu erfassen, Rechnung tragen.
(10) Die Agentur kann mit Institutionen aus Drittländern zusammenarbeiten, um Daten zu erhalten, die für die Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlich sind.
(11) Künftige Überprüfungen der Tätigkeiten und Aufgaben der Agentur sollten dem Fünfjahresrhythmus ihrer mehrjährigen Arbeitsprogramme angepaßt werden.
(12) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 2 erhält der Eingangsteil folgende Fassung: "(2) Damit die im Vertrag und in den einzelnen gemeinschaftlichen Umweltaktionsprogrammen gesetzten Ziele zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können, sollen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten".
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) die Ziffern ii), iii) und vi) erhalten folgende Fassung: "ii) - Bereitstellung - für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten - der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung von zweckmäßigen und wirksamen Umweltmaßnahmen; zu diesem Zweck insbesondere Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Kommission, damit diese ihre Aufgaben bei der Festlegung, Ausarbeitung und Evaluierung von Umweltmaßnahmen und -vorschriften erfuellen kann;
- Unterstützung der Überwachung von Umweltschutzmaßnahmen durch geeignete Hilfestellung im Zusammenhang mit der Erfuellung der Berichterstattungsanforderungen (unter anderem durch Beteiligung an der Ausarbeitung von Fragebögen, Bearbeitung der Berichte der Mitgliedstaaten und der Verbreitung der Ergebnisse) entsprechend dem Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Agentur mit dem Ziel der Koordinierung der Berichterstattung;
- auf Ersuchen und, sofern dies mit dem Jahresprogramm der Agentur vereinbar ist, Beratung einzelner Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, Einführung und Erweiterung ihrer Systeme zur Überwachung von Umweltmaßnahmen unter der Voraussetzung, daß die Erfuellung der übrigen in diesem Artikel festgelegten Aufgaben durch solche Tätigkeiten nicht beeinträchtigt wird.
Eine solche Beratung kann auf besonderes Ersuchen der Mitgliedstaaten eine Evaluierung durch Gutachter einschließen;
iii) Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt, Erstellung von Sachverständigengutachten über die Qualität, die Empfindlichkeit und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft, Aufstellung einheitlicher Bewertungskriterien für Umweltdaten, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, sowie Ausbau und Weiterführung eines Referenzzentrums für Umweltinformationen.
Die Kommission macht von diesen Informationen im Rahmen ihrer Aufgabe Gebrauch, für die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt Sorge zu tragen;"
"vi) alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über den Zustand der sowie die Tendenzen und Aussichten für die Umwelt, ergänzt durch Berichte über allgemeine Entwicklungen mit spezifischen Schwerpunktthemen;"
b) Folgende Ziffern werden hinzugefügt: "xi) umfassende Verbreitung von an die Öffentlichkeit gerichteten zuverlässigen und vergleichbaren Umweltinformationen, insbesondere über den Zustand der Umwelt, und Förderung des Einsatzes fortgeschrittener Telematik-Technologie zu diesem Zweck;
xii) Unterstützung der Kommission beim Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verfahren und bewährtesten Praktiken für Umweltverträglichkeitsprüfungen;
xiii) Unterstützung der Kommission bei der Verbreitung von Informationen über die Ergebnisse einschlägiger Umweltforschungen in einer Form, die von größtmöglichem Nutzen für die Formulierung einer Politik ist."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Am Ende des Absatzes 1 wird auf einer neuen Zeile folgender Satzteil hinzugefügt: "wobei diese Gesichtspunkte in den Rahmen der nachhaltigen Entwicklung zu stellen sind."
b) Absatz 2
i) Unterabsatz 2 achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Schutz der Küstengebiete und der Meere."
ii) Unterabsatz 5 wird gestrichen.
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(3) Darüber hinaus kann die Agentur beim Austausch von Informationen mit anderen Einrichtungen, auch mit dem IMPEL-Netz, zusammenarbeiten.
Bei ihrer Tätigkeit vermeidet die Agentur Überschneidungen mit Tätigkeiten, die bereits von anderen Stellen und Einrichtungen in Angriff genommen worden sind."
4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die Mitgliedstaaten unterrichten die Agentur regelmäßig über die wichtigsten Bestandteile ihrer innerstaatlichen Umweltinformationsnetze.
Die Mitgliedstaaten arbeiten in entsprechender Weise mit der Agentur zusammen und beteiligen sich gemäß dem Arbeitsprogramm der Agentur an den Arbeiten des Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes, indem sie landesweit Daten sammeln, zusammenfassen und analysieren.
Die Mitgliedstaaten können sich auch zusammenschließen, um bei diesen Tätigkeiten grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten."
b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte "in einem genau bestimmten geographischen Gebiet" gestrichen.
c) Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die themenspezifischen Ansprechstellen werden vom Verwaltungsrat nach Artikel 8 Absatz 1 für einen Zeitraum benannt, der nicht länger sein darf als die Laufzeit des Mehrjahres-Arbeitsprogramms nach Artikel 8 Absatz 4. Diese Benennungen können jedoch verlängert werden."
5. Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Dem Verwaltungsrat der Agentur gehören je ein Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der Kommission an.
Außerdem können die anderen an der Agentur beteiligten Länder nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen je einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsenden."
b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Der Verwaltungsrat wählt ein Büro, an das er nach den von ihm festzulegenden Regeln bestimmte Durchführungsaufgaben delegieren kann."
c) Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "(3) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
(4) Der Verwaltungsrat verabschiedet ein auf den vorrangigen Gebieten gemäß Artikel 3 Absatz 2 beruhendes Mehrjahres-Arbeitsprogramm auf der Grundlage eines Entwurfs, der nach Anhörung des in Artikel 10 genannten wissenschaftlichen Beirats und nach Stellungnahme der Kommission von dem in Artikel 9 genannten Exekutivdirektor vorgelegt worden ist. Das Mehrjahres-Arbeitsprogramm enthält - unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft - den Entwurf eines mehrjährigen Haushaltsvorschlags."
d) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte "jährlich spätestens zum 31. Januar" ersetzt durch "jährlich spätestens zum 31. März".
6. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- alle Entscheidungen in Personalfragen sowie die Durchführung der in Artikel 8 Absätze 4 und 5 genannten Aufgaben."
b) Der sechste Gedankenstrich wird gestrichen.
7. Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden; einmalige Wiederernennung ist zulässig. Bei der Ernennung werden unter anderem die wissenschaftlichen Bereiche berücksichtigt, die im Beirat abgedeckt sein müssen, damit die Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen unterstützt werden kann. Die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Geschäftsordnung gilt auch für den Beirat."
8. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz wird eingefügt: "(2a) In Bereichen von gemeinsamem Interesse kann die Agentur mit Einrichtungen in Ländern zusammenarbeiten, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften sind und die Daten, Informationen und Sachkenntnisse sowie Verfahren für die Sammlung Analyse und Bewertung von Daten von gemeinsamem Interesse anbieten können, die für die erfolgreiche Durchführung der Arbeiten der Agentur erforderlich sind."
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Bei der Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1, 2 und 2a ist insbesondere zu berücksichtigen, daß jegliche Doppelarbeit vermieden werden muß."
9. Artikel 20 erhält folgende Fassung: "(1) Die Agentur führt vor dem 15. September 1999 eine Bewertung ihrer Leistungen und ihrer Effizienz durch und legt dem Verwaltungsrat, der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht vor.
(2) Der Rat überprüft spätestens bis zum 31. Dezember 2003 anhand eines Berichts der Kommission und im Zusammenhang mit der Gesamtpolitik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umwelt den Stand der Arbeiten der Agentur und die von ihr ausgeführten Aufgaben."
10. Im Anhang erhält Abschnitt B Nummer 1 folgende Fassung: "1. Die Agentur nutzt soweit wie möglich Informationen, die im Rahmen der offiziellen statistischen Dienste der Gemeinschaft gesammelt werden.
Grundlage dieses Systems sind die Arbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen Dienste im Zusammenhang mit der Sammlung, Validierung und Verbreitung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstatistiken, einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen und damit zusammenhängender Informationen.
Die Agentur wird insbesondere die Arbeiten von Eurostat und der einzelstaatlichen statistischen Ämter im Rahmen der Entscheidung 94/808/EWG(7) über a) Umweltbelastungen, die durch Tätigkeiten des Menschen verursacht werden, und b) Reaktionen von Wirtschaft und Gesellschaft auf derartige Umweltbelastungen nutzen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 936/1999 DER KOMMISSION
vom 27. April 1999
zur Änderung oder Aufhebung bestimmter Verordnungen zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2261/98(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur, nachstehend Kombinierte Nomenklatur genannt, eingeführt, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch jenen der Außenhandelsstatistik der Gemeinschaft entspricht.
(2) Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Harmonsisiertes System).
(3) Die Kombinierte Nomenklatur beruht folglich auf der Grundlage des Harmonisierten Systems.
(4) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, war es notwendig, Maßnahmen zu beschließen, die die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren betreffen.
(5) Infolge von Änderungen in der Beschreibung von Waren, der ihnen zugeordneten Codes und von Rechtsvorschriften im Harmonisierten System oder in der Kombinierten Nomenklatur sind bestimmte Einreihungsverordnungen aufzuheben, wenn diese Verordnungen nicht mehr zutreffend oder gültig sind.
(6) Diejenigen Verordnungen, die weiterhin von Interesse sind, sich aber auf Codes und Rechtsvorschriften beziehen, die nicht mehr existieren, sind dahingehend zu berichtigen, daß sie sich auf gültige Codes und Rechtsvorschriften beziehen.
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den in Spalte 2 des Anhangs A aufgeführten Verordnungen werden für die in Spalte 3 und 4 bezeichneten Waren die in Spalte 5 genannten Codes und Rechtsvorschriften der Kombinierten Nomenklatur durch die Codes und Rechtsvorschriften der Kombinierten Nomenklatur in Spalte 6 ersetzt.
Artikel 2
Die im Anhang B aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 953/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Mai 1999
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 804/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Parconazol soll in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Imidocarb, Carazolol, Pirlimycin, Danofloxacin, Josamycin und Bacitracin in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 954/1999 DER KOMMISSION
vom 5. Mai 1999
zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Cypermethrin, Alphacypermethrin und Cefquinom in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(8) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 955/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 13. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates hinsichtlich des externen Versandverfahrens
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 100a und 113,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(3),
Die Notwendigkeit einer Inanspruchnahme dieses Verfahrens für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren ist für sehr unterschiedliche Fälle zu beurteilen.
Es ist auf jeden Fall zu vermeiden, daß Waren, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in den Genuß von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen entzogen werden können oder ungerechtfertigt in deren Genuß kommen können, indem dafür gesorgt wird, daß die gemeinschaftliche Zollregelung insgesamt eine Überwachung und eine Kontrolle gewährleistet, die denen im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens zumindest gleichwertig sind. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieses Verfahrens in einigen dieser Fälle soll zwar beibehalten werden, doch erscheint es ratsam, deren genaue Bestimmung im Rahmen des Ausschußverfahrens vorzunehmen.
(2) Alle nach dem Ausschußverfahren gefaßten Beschlüsse müssen für die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsteilnehmer transparent sein.
(3) Es ist festzulegen, auf welche Art und Weise die Zollbehörden das Verfahren erledigen, und zwar in bezug auf den Ort, den Zeitpunkt und die Bedingungen, unter denen dieses Verfahren endet, damit größere Klarheit hinsichtlich der Tragweite und der Grenzen der Verpflichtungen des Inhabers des externen Versandverfahrens besteht und gewährleistet ist, daß der Inhaber in vollem Umfang haftbar bleibt, solange nicht feststeht, daß das Verfahren beendet ist. Zur Erhöhung der Sicherheit und Effektivität der Versandverfahren ist es angezeigt, die Erledigung durch praktische Maßnahmen und Durchführungsbestimmungen zu verbessern, die nach dem Ausschußverfahren festzulegen sind, und so dafür zu sorgen, daß die Zollbehörden das Verfahren in kürzestmöglicher Zeit abschließen.
(4) Insbesondere infolge der Änderungen des Anwendungsbereichs des Versandverfahrens für Beförderungen auf dem Seeweg bedarf es einer genaueren Festlegung der Regeln, die für die Sicherheitsleistung im Rahmen des Versandverfahrens gelten, einschließlich der Inanspruchnahme der verschiedenen Arten einer Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung. Damit ein angemessener Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gewährleistet ist, für den Benutzer des Versandverfahrens zugleich aber keine übermäßige Belastung entsteht, ist bei der Sicherheitsleistung und der Bestimmung des betreffenden Betrags sowohI der Vertrauenswürdigkeit des Beteiligten als auch dem Warenrisiko Rechnung zu tragen. Zudem ist eine logischere und besser strukturierte Gestaltung der Bestimmungen über die Sicherheitsleistung beim Versandverfahren wünschenswert.
(5) Zur Sicherung der Einnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten und zur Eindämmung betrügerischer Manipulationen im Versandverfahren empfiehlt sich ein Instrumentarium mit abgestuften Maßnahmen für die Anwendung der Gesamtbürgschaft. So kann zunächst ein Verbot der Reduzierung des Bürgschaftsbetrags in Betracht kommen, wenn ein erhöhtes Betrugsrisiko besteht und deshalb Einnahmeausfälle zu befürchten sind. In nachgewiesenermaßen besonders kritischen Ausnahmesituationen, die sich insbesondere aus Aktivitäten der organisierten Kriminalität ergeben können, sollte dagegen auch ein zeitweiliges Verbot der Verwendung der Gesamtbürgschaft möglich sein. Bei der Anwendung dieser abgestuften Maßnahmen sollte der besonderen Situation der Wirtschaftsteilnehmer Rechnung getragen werden, die bestimmten noch festzulegenden Kriterien entsprechen. Soweit anstelle der Gesamtbürgschaft eine Einzelsicherheit zu leisten ist, sollten die damit für die Beteiligten verbundenen Belastungen durch möglichst weitreichende Vereinfachungen gemindert werden.
(6) Die von den Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 97 Absatz 2 des Zollkodex der Gemeinschaften (nachstehend "Kodex" genannt) eingeführten Vereinfachungen mit ausschließlich nationaler, bilateraler oder multilateraler Tragweite sind sehr unterschiedlich und können in gewissen Fällen in Kollision zu einer korrekten Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und der gebotenen Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer geraten. Ohne daß die Vorteile, die diese Bestimmungen den Wirtschaftsteilnehmern bieten, in Frage gestellt werden, ist vorzusehen, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage eingeführten Vereinfachungen der Kommission gemeldet werden, damit die Transparenz dieser Maßnahmen gewährleistet ist und beurteilt werden kann, ob sie mit den Regeln vereinbar sind, die für das gemeinschaftliche Versandverfahren und im besonderen für die Sicherheitsleistung gelten.
(7) Die Sicherheitssysteme, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Versandverfahren gelten, decken sowohl die Zollschuld als auch die sonstigen Abgaben ab, die für die betreffenden Waren gegebenenfalls zu zahlen sind; die Besonderheiten dieser Sicherheitssysteme ergeben sich daraus, daß das Versandverfahren international angewandt wird und der Sicherheitsbetrag jeweils nach dem Risiko und der Vertrauenswürdigkeit des Hauptverpflichteten zu bemessen ist. Deshalb ist es zweckmäßig, Artikel 192 des Kodex dementsprechend anzupassen.
(8) Der bisherige Wortlaut des Artikels 215 des Kodex ermöglicht es zwar, den Ort des Entstehens der Zollschuld zu bestimmen, enthält jedoch keinen Hinweis darauf, daß dieser Ort dafür maßgeblich ist, welche Behörde für die buchmäßige Erfassung der Zollschuld zuständig ist. Im Falle nichterledigter Zollverfahren muß die Vorschrift über die Bestimmung dieses Ortes außerdem dahingehend angepaßt werden, daß eine möglichst genaue Bestimmung des Ortes möglich ist, an dem der Tatbestand eingetreten ist, der die Zollschuld entstehen läßt.
(9) Die Vereinfachung und klare Abfassung der Vorschriften zugunsten der Beteiligten und Zollbediensteten stellen einen wesentlichen Teil des Aktionsplans für das Versandverfahren in Europa dar. Diese Regeln müssen auch für die nach dem Ausschußverfahren erlassenen Vorschriften gelten.
(10) Diese Änderung des Kodex sowie die entsprechenden Änderungen seiner Durchführungsbestimmungen sind so zu gestalten, daß sie zu gegebener Zeit die Einführung eines computergestützten Systems für das Versandverfahren erleichtern, das sowohl dem öffentlichen Interesse im Zusammenhang mit diesem Verfahren entspricht als auch den Wirtschaftsteilnehmern Vorteile bietet -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Gemeinschaftswaren, wobei die Fälle und Voraussetzungen im Ausschußverfahren festzulegen sind, damit die Erzeugnisse, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr Maßnahmen unterliegen oder in den Genuß von Maßnahmen kommen, diesen Maßnahmen nicht entzogen werden können oder nicht ungerechtfertigt in deren Genuß kommen können."
2. Artikel 92 erhält folgende Fassung: "Artikel 92
(1) Das externe Versandverfahren endet und die Verpflichtungen des Inhabers des Verfahrens sind erfuellt, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.
(2) Die Zollbehörden erledigen das externe Versandverfahren, wenn für sie auf der Grundlage eines Vergleichs der der Abgangszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben mit den der Bestimmungszollstelle zur Verfügung stehenden Angaben ersichtlich ist, daß das Verfahren ordnungsgemäß beendet ist."
3. Artikel 94 erhält folgende Fassung: "Artikel 94
(1) Der Hauptverpflichtete leistet eine Sicherheit, damit die Erfuellung der Zollschuld und die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die Waren entstehen, sichergestellt sind.
(2) Bei der Sicherheit handelt es sich
a) entweder um eine Einzelsicherheit, die sich auf ein einziges Versandverfahren erstreckt,
b) oder um eine Gesamtbürgschaft, die sich auf eine Reihe von Versandverfahren erstreckt, wenn dem Hauptverpflichteten von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, die Leistung einer solchen Sicherheit bewilligt wurde.
(3) Die Bewilligung gemäß Absatz 2 Buchstabe b) wird nur Personen erteilt,
a) die in der Gemeinschaft ansässig sind,
b) die die gemeinschaftlichen Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, daß sie in der Lage sind, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Verfahren zu erfuellen, und
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(4) Personen, die den Zollbehörden nachweisen, daß sie höhere Zuverlässigkeitsnormen erfuellen, kann die Leistung einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag bewilligt oder Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt werden.
Die zusätzlichen Kriterien für diese Bewilligung umfassen:
a) ordnungsgemäße Abwicklung der gemeinschaftlichen Versandverfahren über einen bestimmten Zeitraum hinweg;
b) Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und,
c) was die Befreiung von der Sicherheitsleistung angeht, ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit, so daß die betreffenden Personen ihren Verpflichtungen nachkommen können.
Die Modalitäten für die Bewilligungen nach diesem Absatz werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
(5) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Absatz 4 erfaßt nicht die externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, die Waren betreffen, bei denen nach dem Ausschußverfahren von einem erhöhten Risiko auszugehen ist.
(6) Unter Berücksichtigung der dem Absatz 4 zugrunde liegenden Grundsätze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren die Leistung der Gesamtbürgschaft zu einem reduzierten Betrag nach dem Ausschußverfahren ausnahmsweise unter besonderen Umständen zeitweilig untersagt werden.
(7) Unter Berücksichtigung der dem Absatz 4 zugrunde liegenden Grundsätze kann beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren die Leistung der Gesamtbürgschaft für Waren, bei denen es im Rahmen der Leistung der Gesamtbürgschaft nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist, nach dem Ausschußverfahren zeitweilig untersagt werden."
4. Artikel 95 erhält folgende Fassung: "Artikel 95
(1) Außer in Fällen, die erforderlichenfalls nach dem Ausschußverfahren festzulegen sind, ist keine Sicherheit zu leisten für
a) Beförderungen auf dem Luftweg;
b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;
c) Beförderungen durch Rohrleitungen;
d) Beförderungen, die von den Eisenbahngesellschaften der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
(2) Die Fälle, in denen bei der Warenbeförderung auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden kann, werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt."
5. Artikel 97 erhält folgende Fassung: "Artikel 97
(1) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Ausnahmen werden nach dem Ausschußverfahren festgelegt.
(2) Unter dem Vorbehalt, daß die Anwendung der gemeinschaftlichen Maßnahmen, denen die Waren unterliegen, gewährleistet ist,
a) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, untereinander im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen vereinfachte Verfahren nach Kriterien vorzusehen, die bei Bedarf aufzustellen sind und für bestimmte Arten des Warenverkehrs oder bestimmte Unternehmen gelten;
b) hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, vereinfachte Verfahren vorzusehen, die unter bestimmten Umständen für Waren gelten, die nicht für den Verkehr im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats bestimmt sind.
(3) Die gemäß Absatz 2 vorgesehenen vereinfachten Verfahren werden der Kommission mitgeteilt."
6. In Artikel 192 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "(1) Ist die Sicherheitsleistung nach dem Zollrecht zwingend vorgeschrieben, so setzen die Zollbehörden diese Sicherheit vorbehaltlich im Ausschußverfahren festgelegter Sonderbestimmungen für das Versandverfahren in einer Höhe fest, die folgendem entspricht:"
7. Artikel 215 erhält folgende Fassung: "Artikel 215
(1) Die Zollschuld entsteht:
- an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen läßt;
- oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, daß die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;
- oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschußverfahren festgelegten Frist weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.
(2) Können die Zollbehörden aus ihnen bekannten Umständen schließen, daß die Zollschuld bereits entstanden war, als sich die Ware noch an einem anderen Ort befand, so gilt die Zollschuld als an dem Ort entstanden, an dem sich die Ware aufgrund der Feststellungen zu dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt, für den das Bestehen der Zollschuld nachgewiesen werden kann, befand.
(3) Die Zollbehörden im Sinne von Artikel 217 Absatz 1 sind die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld nach diesem Artikel entsteht oder als entstanden gilt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 961/1999 DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1999
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen die von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften für alle in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk niedergelassenen Erzeuger verbindlich gemacht werden können. Es ist angezeigt, für diesen Artikel Durchführungsbestimmungen festzulegen.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 7 ist die Liste der Wirtschaftsbezirke der Kommission zur Genehmigung zu übermitteln. Es sollte der Kommission ermöglicht werden, diese Liste nach Maßgabe der Bestimmungen von Absatz 2 desselben Artikels zu beurteilen.
(3) Mit Artikel 18 Absatz 1 wurden bestimmte Bedingungen für die Ausdehnung der Vorschriften festgelegt.
Mit Absatz 3 desselben Artikels wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen als repräsentativ gilt. Es sollte der Kommission ermöglicht werden, die Einhaltung dieser Bedingungen zu beurteilen.
(4) Betrifft eine Ausdehnung die Vorschriften für Marktrücknahmen, so sind Rücknahmen für die keiner Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger zu ermöglichen.
(5) Mit Artikel 18 Absatz 6 wurden die Bedingungen festgelegt, unter denen bei den nichtangeschlossenen Erzeugern Finanzbeiträge erhoben werden können. Es sollte der Kommission ermöglicht werden, die Einhaltung dieser Bedingungen zu beurteilen.
(6) Es sollte präzisiert werden, welche Vorschriften im Fall eines Verkaufs von Erzeugnissen am Baum auf den Erzeuger oder Käufer ausgedehnt werden können.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/84 der Kommission(3) ist aufzuheben.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit der in Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Übermittlung der Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2 desselben Artikels werden die Angaben übermittelt, die zur Überprüfung der Einhaltung der in Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen erforderlich sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zusammen mit den für einen bestimmten Wirtschaftsbezirk und ein bestimmtes Erzeugnis erlassenen Vorschriften folgendes mit:
a) die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die die Ausdehnung der Vorschriften beantragt;
b) die Zahl der dieser Organisation oder Vereinigung angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des jeweiligen Wirtschaftsbezirks; diese Angaben beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt des Ausdehnungsantrags;
c) den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbezirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Erzeugerorganisation oder ihrer Vereinigung im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist;
d) den Zeitpunkt der Anwendung der ausgedehnten Vorschriften im Rahmen der betreffenden Erzeugerorganisation oder Vereinigung;
e) den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung und die Dauer ihrer Anwendung.
(2) Bei der Bestimmung der Repräsentativität im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sind unter den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen ausgeschlossen:
- die Erzeuger, deren Erzeugung in erster Linie für den Direktverkauf an den Verbraucher ab Betrieb oder im Erzeugungsgebiet bestimmt ist;
- die Direktverkäufe gemäß dem ersten Gedankenstrich;
- die Erzeugnisse zur Verarbeitung gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe b) der genannten Verordnung, sofern die betreffenden Vorschriften nicht ganz oder teilweise diese Erzeugnisse betreffen.
Artikel 3
Betrifft eine gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beschlossene Ausdehnung Vorschriften über Rücknahmen, so bezeichnet der betreffende Mitgliedstaat gleichzeitig die Erzeugerorganisation(en), die mit der Durchführung der Rücknahmen für die nicht der Erzeugerorganisation oder Vereinigung angeschlossenen Erzeuger betraut werden.
Artikel 4
Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, daß die nichtangeschlossenen Erzeuger Finanzbeiträge entrichten müssen, so übermittelt er der Kommission die zur Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen gemäß dem genannten Absatz notwendigen Angaben. Diese Angaben umfassen insbesondere die Berechnungsgrundlage, den Einheitsbetrag, den oder die Begünstigten sowie die Art der verschiedenen Kosten gemäß den Buchstaben a) und b) des genannten Artikels.
Artikel 5
Wird eine Ausdehnung für einen Zeitraum beschlossen, der über ein Wirtschaftsjahr hinausgeht, so prüfen die Mitgliedstaaten für jedes Wirtschaftsjahr, ob die Bedingungen für die Repräsentativität gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 während der gesamten Anwendungszeit der genannten Ausdehnung erfuellt sind.
Sobald deutlich wird, daß die Bedingungen nicht mehr erfuellt sind, heben sie diese Ausdehnung mit Wirkung vom Beginn des darauffolgenden Wirtschaftsjahres auf.
Sie unterrichten die Kommission unverzüglich über diese Aufhebung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird.
Artikel 6
(1) Im Fall des Verkaufs von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist, wird der Käufer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften gemäß Nummer 1 Buchstabe e) und f) sowie Nummer 3 und 5 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als Erzeuger angesehen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat kann beschließen, daß außer den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch andere im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführte Vorschriften für den für die betreffende Erzeugung verantwortlichen Käufer verbindlich gemacht werden können.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 2137/84 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 964/1999 DER KOMMISSION
vom 6. Mai 1999
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
Es is angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) weiterverwendet werden können.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Fachbereichs für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Ausschusses für den Zollkodex -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 975/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission(1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfolgung des allgemeinen Ziels der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten festzulegen.
(2) Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen(3), angenommen.
(3) Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit trägt zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei.
(4) Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrundsätze ergeben.
(5) Die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß die Menschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze, auf denen das internationale System zum Schutz der Menschenrechte beruht.
(6) Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze läßt sich von den allgemeinen Grundsätzen leiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind.
(7) Die Gemeinschaft erkennt an, daß alle Menschenrechte wechselseitig miteinander zusammenhängen. Fortschritte bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Erlangung bürgerlicher und politischer Rechte müssen sich wechselseitig fördern.
(8) Die Achtung des humanitären Völkerrechts muß als Teil der Menschenrechte im Sinne dieser Verordnung gelten; dabei zugrunde zu legen sind auch die Genfer Konventionen von 1949 nebst den Zusatzprotokollen von 1977, die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords sowie andere vertragliche oder gewohnheitsrechtliche Normen des Völkerrechts.
(9) In der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten am 28. November 1991 gefaßten Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sind die Orientierungen, Verfahren und konkreten Aktionslinien definiert, die dazu dienen, neben den wirtschaftlichen und sozialen Rechten den bürgerlichen und politischen Freiheiten im Rahmen eines auf der Achtung der Menschenrechte basierenden repräsentativen politischen Systems Geltung zu verschaffen.
(10) Der Politik der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze liegt ein positives und konstruktives Konzept zugrunde, das die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze als Thema von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und ihre Partner sowie als Element des Dialogs begreift, aus dem Initiativen zur effektiven Achtung dieser Grundsätze hervorgehen können.
(11) Dieses positive Konzept sollte in der Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, zur Festigung des Rechtsstaats und zur Entwicklung einer pluralistischen und demokratischen Bürgergesellschaft sowie in der Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, Konflikte zu verhüten, die Friedensbemühungen zu unterstützen und zu verhindern, daß Verbrechen ungeahndet bleiben, seinen Niederschlag finden.
(12) Daher sollten die zur Förderung der diesbezüglichen positiven Maßnahmen zugunsten der einzelnen Länder eingesetzten Finanzmittel entsprechend den geographischen Programmen und in Verbindung mit den anderen Entwicklungsinstrumenten verwendet werden, um so ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
(13) Es ist auch darauf zu achten, daß diese Maßnahmen mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in Einklang stehen.
(14) Zielgruppen dieser Maßnahmen sind insbesondere Diskriminierte, unter Armut oder Benachteiligung leidende Menschen, Kinder, Frauen, Flüchtlinge, Migranten, Minderheiten, Vertriebene, indigene Völker, Gefangene und Folteropfer.
(15) Die von der Gemeinschaft geleistete Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sowie der Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze im Rahmen eines die persönlichen Grundfreiheiten achtenden politischen Systems trägt zur Verwirklichung der Ziele der verschiedenen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern geschlossenen Abkommen bei, aufgrund deren die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist.
(16) Zur Gewährleistung von Qualität, Wirkung und Kontinuität der Maßnahmen müßten insbesondere Mehrjahresprogramme zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie vorgesehen werden, die in Abstimmung mit den Regierungen der betreffenden Länder im Geiste der Partnerschaft und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse dieser Länder vorzubereiten wären.
(17) Die Durchführung einer wirksamen und kohärenten Aktion setzt voraus, daß die besonderen Merkmale der Politik zugunsten der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze insbesondere durch die Einführung flexibler, transparenter und zügiger Beschlußfassungsverfahren hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich berücksichtigt werden.
(18) Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, auf Notlagen oder Situationen von besonderer Tragweite rasch zu reagieren, um so die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Engagements der Gemeinschaft für Menschenrechte und Demokratie in den Ländern, in denen solche Situationen eintreten, zu stärken.
(19) Insbesondere bei den für die Gewährung von Zuschüssen und die Evaluierung von Projekten geltenden Verfahren muß den Besonderheiten der Empfänger der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich Rechnung getragen werden, und zwar vor allem dem Nichterwerbscharakter ihrer Arbeit, den Gefahren, denen sich die häufig freiwilligen Mitarbeiter in einer zuweilen feindlichen Umgebung aussetzen, sowie ihrem geringen Handlungsspielraum, was ihre Eigenmittel anbetrifft.
(20) Die Entwicklung der Bürgergesellschaft muß ihre konkrete Ausprägung insbesondere darin finden, daß neue Akteure auftreten und sich organisieren, und die Gemeinschaft kann sich dabei veranlaßt sehen, in den begünstigten Drittländern Partner, die auf keine einschlägigen Erfahrungen zurückgreifen können, finanziell zu unterstützen.
(21) Die Beschlüsse über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Projekte zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der demokratischen Grundsätze werden unparteiisch und ohne Ansehen der Rasse, der Religion, der Kultur, der sozialen Stellung oder der ethnischen Zugehörigkeit der Empfängerorganisationen und der Personen oder Personengruppen gefaßt, an die sich die geförderten Projekte wenden; politische Erwägungen dürfen für die Beschlüsse nicht maßgeblich sein.
(22) Es empfiehlt sich, die Modalitäten für die Durchführung und Verwaltung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Gemeinschaftshilfe für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der demokratischen Grundsätze festzulegen.
(23) In diese Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(4) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ziele
Artikel 1
Mit dieser Verordnung sollen die Modalitäten der Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft festgelegt werden, die im Rahmen ihrer Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen.
Die in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen werden im Gebiet der Entwicklungsländer durchgeführt oder stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit in den Entwicklungsländern eintretenden Situationen.
Artikel 2
Innerhalb der mit Artikel 1 festgelegten Grenzen und im Einklang mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union in seiner Gesamtheit leistet die Europäische Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe für Maßnahmen, mit denen insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt werden:
1. die Förderung und der Schutz der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen Verträgen zur Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats verkündeten Menschenrechte und Grundfreiheiten, nämlich:
a) Förderung und Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte;
b) Förderung und Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte;
c) Förderung und Schutz der Menschenrechte von diskriminierten oder unter Armut oder Benachteiligung leidenden Menschen, um zur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung beizutragen;
d) Unterstützung von Minderheiten, ethnischen Gruppen und autochthonen Völkern;
e) Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Einrichtungen, einschließlich NRO, deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung, der Förderung oder dem Schutz der Menschenrechte stehen;
f) Unterstützung von Rehabilitierungseinrichtungen für Opfer von Folter und Unterstützung von Organisationen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe leisten und helfen, die Bedingungen an Orten, an denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, zu verbessern, um so Folter und Mißhandlung vorzubeugen;
g) Unterstützung von Bildungs-, Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte;
h) Unterstützung von Beobachtungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Ausbildung von Menschenrechtsbeobachtern;
i) Förderung der Chancengleichheit und der Verbreitung nichtdiskriminierender Verfahrensweisen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
j) Förderung und Schutz der Grundfreiheiten, wie sie in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte genannt werden, insbesondere der Gedankenfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Gewissensfreiheit sowie des Rechts, sich seiner eigenen Sprache zu bedienen;
2. die Förderung des Demokratisierungsprozesses, insbesondere:
a) Förderung und Stärkung des Rechtsstaats, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit der Judikative und durch Unterstützung eines die menschliche Person achtenden Strafvollzugssystems; Unterstützung verfassungsrechtlicher und gesetzgeberischer Reformen; Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe;
b) Förderung der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabhängigkeit der Judikative und der Legislative von der Exekutive, sowie Unterstützung institutioneller Reformen;
c) Förderung des Pluralismus sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene der Bürgergesellschaft.
Hierzu ist es erforderlich, die als Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaft notwendigen Einrichtungen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO), zu stärken, die Unabhängigkeit und das verantwortliche Handeln der Medien zu fördern sowie für die Pressefreiheit und die Achtung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzutreten;
d) Förderung einer verantwortungsvollen Führung der Staatsgeschäfte, insbesondere durch Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und durch die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption;
e) Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, insbesondere durch Förderung einer gleichberechtigten Beteiligung von Männern und Frauen im Rahmen der Bürgergesellschaft sowie am wirtschaftlichen und politischen Leben;
f) Begleitung von Wahlen, insbesondere durch Unterstützung unabhängiger Wahlausschüsse, Gewährung materieller, technischer und juristischer Hilfe bei der Wahlvorbereitung, einschließlich der Zusammenstellung der Wählerverzeichnisse, durch Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von spezifischen Gruppen - insbesondere Frauen - an den Wahlen und durch Ausbildung von Wahlbeobachtern;
g) Unterstützung staatlicher Bemühungen um eine klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Zuständigkeiten sowie Aufklärung und Schulung des zivilen und militärischen Personals über die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte;
3. die Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Achtung der Menschenrechte und die Demokratisierung gefördert werden sollen, um so zur Verhütung von Konflikten und zur Behandlung von deren Folgen in engem Benehmen mit den jeweils zuständigen Gremien beizutragen, und zwar insbesondere von Maßnahmen folgender Art:
a) Unterstützung der Entwicklung von Strukturen, insbesondere der Einrichtung lokaler Frühwarnsysteme;
b) Unterstützung von Maßnahmen zur Herstellung einer ausgewogenen Verteilung der Chancen und zur Überbrückung bestehender Trennungslinien zwischen Gruppen mit unterschiedlicher Identität;
c) Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung eines friedlichen Ausgleichs zwischen verschiedenen Gruppeninteressen, einschließlich der Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung, um so zur Verhütung von Konflikten und zur Wiederherstellung des inneren Friedens beizutragen;
d) Förderung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und von dessen Achtung durch alle an einem Konflikt beteiligten Parteien;
e) Unterstützung internationaler, regionaler und lokaler Organisationen - einschließlich Nichtregierungsorganisationen -, die mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit der Behandlung von deren Folgen - einschließlich der Unterstützung der Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten und eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs - und mit der Unterstützung und Hilfe für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen befaßt sind.
Artikel 3
Im Hinblick auf diese Ziele kann sich die Gemeinschaftshilfe auf die Finanzierung folgender Maßnahmen erstrecken:
1. Maßnahmen zur Sensibilisierung, Unterrichtung und Fortbildung der betreffenden Akteure und der Öffentlichkeit;
2. für die Identifizierung und Ausarbeitung der Vorhaben notwendige Maßnahmen, nämlich:
a) Identifizierungs- und Durchführungsstudien;
b) Austausch von technischen Kenntnissen und Erfahrungen zwischen europäischen Einrichtungen und Einrichtungen der Drittländer;
c) Kosten, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen, insbesondere bei der Auswertung der Angebote und der Ausarbeitung der Projektunterlagen, anfallen;
d) Finanzierung von allgemeinen Untersuchungen über die Gemeinschaftsaktion in den in dieser Verordnung genannten Bereichen;
3. Durchführung von Vorhaben:
a) technische Hilfsmaßnahmen und ausländisches sowie inländisches Personal als Beitrag zur Verwirklichung der Vorhaben;
b) Ankauf und/oder Lieferung der für die Durchführung der Maßnahmen unerläßlichen Erzeugnisse oder Materialien, unter außergewöhnlichen Umständen auch, soweit dies gerechtfertigt ist, Ankauf oder Anmietung von Immobilien;
c) gegebenenfalls Maßnahmen zur Hervorhebung des Gemeinschaftscharakters der einschlägigen Maßnahmen;
4. Folge-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen zu den Gemeinschaftsmaßnahmen;
5. Erläuterung der Ziele und Ergebnisse dieser Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit der betreffenden Länder sowie administrative und technische Unterstützung zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und des Empfängers.
KAPITEL II
Modalitäten der Durchführung der Hilfe
Artikel 4
(1) Die für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht kommenden Partner sind die regionalen und internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen und öffentlichen Stellen sowie die in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen, Einrichtungen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts.
(2) Die von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden von der Kommission auf Antrag der in Absatz 1 genannten Partner oder aus eigener Initiative durchgeführt.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaft kann den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partnern gewährt werden, deren Hauptsitz sich in einem Drittland, das gemäß der vorliegenden Verordnung Hilfe von der Gemeinschaft erhält, oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befindet, wobei dieser Sitz das tatsächliche Zentrum aller Entscheidungen über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sein muß.
Ausnahmsweise kann sich der Sitz in einem anderen Drittland befinden.
Artikel 6
Um festzustellen, ob eine Organisation für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommt, werden unbeschadet der institutionellen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner tätig sind, insbesondere die nachstehenden Faktoren berücksichtigt:
a) ihr unterschiedsloses Eintreten für die Verteidigung, Wahrung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze;
b) ihre Erfahrung auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze;
c) ihre Kapazität im Bereich des Managements und der Finanzverwaltung;
d) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Maßnahme;
e) gegebenenfalls die Ergebnisse der zuvor durchgeführten Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurden;
f) ihre Fähigkeit, die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Bürgergesellschaft in dem betreffenden Drittland zu entwickeln und örtliche Organisationen, die gegenüber der Bürgergesellschaft rechenschaftspflichtig sind, direkt zu unterstützen.
Artikel 7
(1) Die Hilfe wird den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partnern nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festgelegten Bedingungen für die Zuteilung und die Durchführung, zu deren Einhaltung sie sich vertraglich verpflichtet haben, zu erfuellen.
(2) Jede Maßnahme, der die Hilfe der Gemeinschaft zugute kommt, wird entsprechend den im Finanzierungsbeschluß der Kommission festgelegten Zielen durchgeführt.
(3) Die Hilfe der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
(4) Soweit im Zusammenhang mit den aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und den begünstigten Ländern Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darin vorzusehen, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
Artikel 8
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen steht allen natürlichen und juristischen Personen des Empfängerlandes und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auf andere Drittländer ausgedehnt werden.
(2) Die Lieferungen stammen aus den Mitgliedstaaten oder dem Empfängerland oder anderen Entwicklungsländern.
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können sie aus anderen Ländern stammen.
Artikel 9
(1) Zur Erreichung der angestrebten Kohärenz und Komplementarität und um eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen insgesamt zu gewährleisten, kann die Kommission in engem Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen.
(2) In jedem Fall fördert die Kommission für die Zwecke des Absatzes 1
a) die Einrichtung eines Systems für den Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die finanzierten Maßnahmen sowie die Maßnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Aussicht genommen wird;
b) die an Ort und Stelle erfolgende Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Wege regelmäßiger Sitzungen zwecks Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland;
c) die Förderung eines kohärenten Konzepts für die humanitäre Hilfe und, soweit irgend möglich, die Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte bei der humanitären Hilfe.
KAPITEL III
Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen
Artikel 10
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 1999-2004 auf 260 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 11
Der Kommission obliegt die Planung, die Prüfung, die Genehmigung und die Verwaltung, die Überwachung und die Evaluierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechend den Haushalts- und sonstigen geltenden Verfahren.
Sie legt die Bedingungen für die Zuteilung, Bereitstellung und Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen fest.
Artikel 12
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 wird von der Kommission folgendes festgelegt:
- die Beschlüsse über Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung mit jeweils mehr als 1 Million EUR finanziert werden, sowie jede Änderung, durch die der ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird;
- die Aktionsprogramme, die als kohärenter Aktionsrahmen für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder zu einem speziellen Thema dienen, wenn der festgestellte Bedarf insbesondere wegen seines Umfangs und seiner Komplexität weiterbesteht.
(2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 13 genannten Ausschuß davon, welche Finanzierungsbeschlüsse sie zu Projekten und Programmen über weniger als 1 Million EUR zu fassen beabsichtigt.
Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß für Menschenrechte und Demokratie - nachstehend als "Ausschuß" bezeichnet - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 14
(1) Die Kommission kann Sofortmaßnahmen finanzieren, deren Mittelbedarf 2 Millionen EUR nicht überschreitet.
Sofortmaßnahmen werden als notwendig erachtet, wenn sich aufgrund der gewaltsamen Unterbrechung des Demokratisierungsprozesses oder aufgrund einer Krisensituation oder einer außergewöhnlichen und unmittelbar drohenden Gefahr für die gesamte Bevölkerung oder einen Teil der Bevölkerung eines Landes, die eine ernste Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten des einzelnen bedeutet, ein plötzlicher und unvorhersehbarer Bedarf ergibt.
(2) Sind diese Bedingungen erfuellt, so wird die Kommission nach Konsultierung der Mitgliedstaaten tätig und bedient sich hierzu der wirksamsten Mittel.
Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von fünf Arbeitstagen, um Einwände geltend zu machen.
Werden Einwände erhoben, so wird die Frage von dem in Artikel 13 genannten Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung geprüft.
(3) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 13 genannten Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung von allen Sofortmaßnahmen, die gemäß diesen Bestimmungen finanziert werden.
Artikel 15
Der Ausschuß kann jede allgemeine oder spezifische Frage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich prüfen und sollte auch dazu dienen, den für Drittländer bestimmten Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung stärkere Kohärenz zu verleihen.
Einmal im Jahr erfolgt eine Prüfung der für das darauffolgende Haushaltsjahr vorgesehenen Planung oder ein Gedankenaustausch über die allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr aufgrund dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen.
Artikel 16
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Wirksamkeit künftiger Maßnahmen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden können.
Die Evaluierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung.
(2) Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und unter deren Mitwirkung kann die Kommission auch die Ergebnisse der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen und Gemeinschaftsprogramme evaluieren.
Artikel 17
In jedem aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsvertrag oder -abkommen ist insbesondere vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Partner nach den von der Kommission im Rahmen der geltenden Vorschriften festgelegten üblichen Modalitäten, insbesondere nach den in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren, Kontrollen vornehmen können.
Artikel 18
(1) Spätestens einen Monat, nachdem sie ihren Beschluß gefaßt hat, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten von den genehmigten Maßnahmen und Projekten, wobei sie die Höhe der Beträge, die Art der Maßnahmen und Projekte, das jeweilige Empfängerland und die Partner angibt.
(2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen enthält.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Partner, mit denen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen durchgeführt wurden.
Ferner umfaßt der Bericht eine Synthese der von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen und gegebenenfalls Vorschläge für spezifische Maßnahmen.
Artikel 19
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen für die künftige Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 976/1999 DES RATES
vom 29. April 1999
zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es empfiehlt sich, die Modalitäten der Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der in Drittländern durchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen, festzulegen.
(2) Zusammen mit der vorliegenden Verordnung hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen(3), angenommen.
(3) Im Rahmen der bestehenden Programme für die Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich TACIS, PHARE, MEDA und der Verordnung betreffend den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina, sowie auch im Rahmen künftiger solcher Kooperationsmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 235 des Vertrags sind Maßnahmen notwendig, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen.
(4) Gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Rechtsgrundsätze ergeben.
(5) Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze wird von der Auffassung bestimmt, daß die Menschenrechte universell und unteilbar sind, zwei Grundsätze, auf denen das internationale System zum Schutz der Menschenrechte beruht.
(6) Die Politik der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung der demokratischen Grundsätze läßt sich von den allgemeinen Grundsätzen leiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind.
(7) Die Gemeinschaft erkennt an, daß alle Menschenrechte wechselseitig miteinander zusammenhängen. Fortschritte bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und bei der Erlangung bürgerlicher und politischer Rechte müssen sich wechselseitig fördern.
(8) Die Achtung des humanitären Völkerrechts muß als Teil der Menschenrechte im Sinne dieser Verordnung gelten; dabei zugrunde zu legen sind auch die Genfer Konventionen von 1949 nebst den Zusatzprotokollen von 1977, die Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords sowie andere vertragliche oder gewohnheitsrechtliche Normen des Völkerrechts.
(9) In der vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten am 28. November 1991 gefaßten Entschließung über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung sind die Orientierungen, Verfahren und konkreten Aktionslinien definiert, die dazu dienen, neben den wirtschaftlichen und sozialen Rechten den bürgerlichen und politischen Freiheiten im Rahmen eines auf der Achtung der Menschenrechte basierenden repräsentativen politischen Systems Geltung zu verschaffen.
(10) Der Politik der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze liegt ein positives und konstruktives Konzept zugrunde, das die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze als Thema von gemeinsamem Interesse für die Gemeinschaft und ihre Partner sowie als Element des Dialogs begreift, aus dem Initiativen zur effektiven Achtung dieser Grundsätze hervorgehen können.
(11) Dieses positive Konzept sollte in der Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, zur Festigung des Rechtsstaats und zur Entwicklung einer pluralistischen und demokratischen Bürgergesellschaft sowie in der Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen, die darauf abzielen, Konflikte zu verhüten, die Friedensbemühungen zu unterstützen und zu verhindern, daß Verbrechen ungeahndet bleiben, seinen Niederschlag finden.
(12) Daher sollten die zur Förderung der diesbezüglichen positiven Maßnahmen zugunsten der einzelnen Länder eingesetzten Finanzmittel entsprechend den geographischen Programmen und in Verbindung mit den anderen Entwicklungsinstrumenten verwendet werden, um so ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
(13) Es ist auch darauf zu achten, daß diese Maßnahmen mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union insgesamt, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in Einklang stehen.
(14) Zielgruppen dieser Maßnahmen sind insbesondere Diskriminierte, unter Armut oder Benachteiligung leidende Menschen, Kinder, Frauen, Flüchtlinge, Migranten, Minderheiten, Vertriebene, indigene Völker, Gefangene und Folteropfer.
(15) Die von der Gemeinschaft geleistete Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sowie der Wahrung der rechtsstaatlichen Grundsätze im Rahmen eines die persönlichen Grundfreiheiten achtenden politischen Systems trägt zur Verwirklichung der Ziele der verschiedenen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Partnern geschlossenen Abkommen bei, aufgrund deren die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ist.
(16) Zur Gewährleistung von Qualität, Wirkung und Kontinuität der Maßnahmen müßten insbesondere Mehrjahresprogramme zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie vorgesehen werden, die in Abstimmung mit den Regierungen der betreffenden Länder im Geiste der Partnerschaft und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse dieser Länder vorzubereiten wären.
(17) Die Durchführung einer wirksamen und kohärenten Aktion setzt voraus, daß die besonderen Merkmale der Politik zugunsten der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze insbesondere durch die Einführung flexibler, transparenter und zügiger Beschlußfassungsverfahren hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich berücksichtigt werden.
(18) Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, auf Notlagen oder Situationen von besonderer Tragweite rasch zu reagieren, um so die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des Engagements der Gemeinschaft für Menschenrechte und Demokratie in den Ländern, in denen solche Situationen eintreten, zu stärken.
(19) Insbesondere bei den für die Gewährung von Zuschüssen und die Evaluierung von Projekten geltenden Verfahren muß den Besonderheiten der Empfänger der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich Rechnung getragen werden, und zwar vor allem dem Nichterwerbscharakter ihrer Arbeit, den Gefahren, denen sich die häufig freiwilligen Mitarbeiter in einer zuweilen feindlichen Umgebung aussetzen, sowie ihrem geringen Handlungsspielraum, was ihre Eigenmittel anbetrifft.
(20) Die Entwicklung der Bürgergesellschaft muß ihre konkrete Ausprägung insbesondere darin finden, daß neue Akteure auftreten und sich organisieren, und die Gemeinschaft kann sich dabei veranlaßt sehen, in den begünstigten Drittländern Partner, die auf keine einschlägigen Erfahrungen zurückgreifen können, finanziell zu unterstützen.
(21) Die Beschlüsse über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Projekte zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung der demokratischen Grundsätze werden unparteiisch und ohne Ansehen der Rasse, der Religion, der Kultur, der sozialen Stellung oder der ethnischen Zugehörigkeit der Empfängerorganisationen und der Personen oder Personengruppen gefaßt, an die sich die geförderten Projekte wenden; politische Erwägungen dürfen für die Beschlüsse nicht maßgeblich sein.
(22) Es empfiehlt sich, die Modalitäten für die Durchführung und Verwaltung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Gemeinschaftshilfe für den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der demokratischen Grundsätze festzulegen.
(23) Die Umsetzung dieser Maßnahmen trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei; der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 235.
(24) In diese Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995(4) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Ziele
Artikel 1
Mit dieser Verordnung sollen die Modalitäten der Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen festgelegt werden, die im Rahmen der in Drittländern durchgeführten Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen.
Die in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen werden im Gebiet der Drittländer durchgeführt oder stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit in den Drittländern eintretenden Situationen.
Artikel 2
Die in dieser Verordnung festgelegten Modalitäten gelten für Maßnahmen in den unter die Artikel 3 und 4 fallenden Bereichen, die im Rahmen der bestehenden Kooperationsprogramme mit Drittländern, einschließlich TACIS(5), PHARE(6) und MEDA(7) sowie der Verordnungen betreffend Bosnien-Herzegowina(8), oder im Rahmen künftiger auf Artikel 235 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützter Gemeinschaftsmaßnahmen, die die Zusammenarbeit mit Drittländern in diesen Bereichen, aber nicht die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, durchgeführt werden.
Artikel 3
Innerhalb der mit den Artikeln 1 und 2 festgelegten Grenzen und im Einklang mit dem außenpolitischen Handeln der Europäischen Union leistet die Europäische Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe für Maßnahmen, mit denen insbesondere die nachstehenden Ziele verfolgt werden:
1. die Förderung und der Schutz der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und sonstigen internationalen Verträgen zur Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats verkündeten Menschenrechte und Grundfreiheiten, nämlich:
a) Förderung und Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte;
b) Förderung und Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte;
c) Förderung und Schutz der Menschenrechte von diskriminierten oder unter Armut oder Benachteiligung leidenden Menschen, um zur Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung beizutragen;
d) Unterstützung von Minderheiten, ethnischen Gruppen und autochthonen Völkern;
e) Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Einrichtungen, einschließlich NRO, deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung, der Förderung oder dem Schutz der Menschenrechte stehen;
f) Unterstützung von Rehabilitierungseinrichtungen für Opfer von Folter und Unterstützung von Organisationen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe leisten und helfen, die Bedingungen an Orten, an denen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, zu verbessern, um so Folter und Mißhandlung vorzubeugen;
g) Unterstützung von Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte;
h) Unterstützung von Beobachtungsmaßnahmen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Ausbildung von Menschenrechtsbeobachtern;
i) Förderung der Chancengleichheit und der Verbreitung nichtdiskriminierender Verfahrensweisen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
j) Förderung und Schutz der Grundfreiheiten, wie sie in dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte genannt werden, insbesondere der Gedankenfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Gewissensfreiheit sowie des Rechts, sich seiner eigenen Sprache zu bedienen;
2. die Förderung des Demokratisierungsprozesses, insbesondere:
a) Förderung und Stärkung des Rechtsstaats, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der Unabhängigkeit der Judikative und durch Unterstützung eines die menschliche Person achtenden Strafvollzugssystems; Unterstützung verfassungsrechtlicher und gesetzgeberischer Reformen; Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe;
b) Förderung der Gewaltenteilung, insbesondere der Unabhängigkeit der Judikative und der Legislative von der Exekutive, sowie Unterstützung institutioneller Reformen;
c) Förderung des Pluralismus sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Ebene der Bürgergesellschaft.
Hierzu ist es erforderlich, die als Garanten des pluralistischen Charakters der Gesellschaft notwendigen Einrichtungen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO), zu stärken, die Unabhängigkeit und das verantwortliche Handeln der Medien zu fördern sowie für die Pressefreiheit und die Achtung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzutreten;
d) Förderung einer verantwortungsvollen Führung der Staatsgeschäfte, insbesondere durch Verbesserung der Transparenz der Verwaltung und durch Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption;
e) Förderung der Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, insbesondere durch Förderung einer gleichberechtigten Beteiligung von Männern und Frauen im Rahmen der Bürgergesellschaft sowie am wirtschaftlichen und politischen Leben;
f) Begleitung von Wahlen, insbesondere durch Unterstützung unabhängiger Wahlausschüsse, Gewährung materieller, technischer und juristischer Hilfe bei der Wahlvorbereitung, einschließlich der Zusammenstellung der Wählerverzeichnisse, durch Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung von spezifischen Gruppen - insbesondere Frauen - an den Wahlen und durch Ausbildung von Wahlbeobachtern;
g) Unterstützung staatlicher Bemühungen, die auf die klare Trennung zwischen zivilen und militärischen Zuständigkeiten sowie Aufklärung und Schulung des zivilen und militärischen Personals über die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte abstellen;
3. die Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Achtung der Menschenrechte und die Demokratisierung gefördert werden sollen, um so zur Verhütung von Konflikten und zur Behandlung von deren Folgen in engem Benehmen mit den jeweils zuständigen Gremien beizutragen, und zwar insbesondere von Maßnahmen folgender Art:
a) Unterstützung der Entwicklung von Kapazitäten und Kompetenzen, einschließlich der Einrichtung lokaler Frühwarnsysteme;
b) Unterstützung von Maßnahmen zur Herstellung einer ausgewogenen Verteilung der Chancen und zur Überbrückung bestehender Trennungslinien zwischen Gruppen mit unterschiedlicher Identität;
c) Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung eines friedlichen Ausgleichs zwischen verschiedenen Gruppeninteressen, einschließlich der Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung, um so zur Verhütung von Konflikten und zur Wiederherstellung des inneren Friedens beizutragen;
d) Förderung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und von dessen Achtung durch alle an einem Konflikt beteiligten Parteien;
e) Unterstützung internationaler, regionaler und lokaler Organisationen - einschließlich Nichtregierungsorganisationen -, die mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit der Behandlung von deren Folgen - einschließlich der Unterstützung der Einrichtung von internationalen Ad-hoc-Strafgerichten und eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs - und mit der Unterstützung und Hilfe für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen befaßt sind.
Artikel 4
Im Hinblick auf diese Ziele kann sich die Gemeinschaftshilfe auf die Finanzierung folgender Maßnahmen erstrecken:
1. Maßnahmen zur Sensibilisierung, Unterrichtung und Fortbildung der betreffenden Akteure und der Öffentlichkeit;
2. für die Identifizierung und Ausarbeitung der Vorhaben notwendige Maßnahmen, nämlich:
a) Identifizierungs- und Durchführungsstudien;
b) Austausch von technischen Kenntnissen und Erfahrungen zwischen europäischen Einrichtungen und Einrichtungen der Drittländer;
c) Kosten, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen, insbesondere bei der Auswertung der Angebote und der Ausarbeitung der Projektunterlagen, anfallen;
d) Finanzierung von allgemeinen Untersuchungen über die Gemeinschaftsaktion in den in dieser Verordnung genannten Bereichen;
3. Durchführung von Vorhaben:
a) technische Hilfsmaßnahmen und ausländisches sowie inländisches Personal als Beitrag zur Verwirklichung der Vorhaben;
b) Ankauf und/oder Lieferung der für die Durchführung der Maßnahmen unerläßlichen Erzeugnisse oder Materialien, unter außergewöhnlichen Umständen auch, soweit dies gerechtfertigt ist, Ankauf oder Anmietung von Immobilien;
c) gegebenenfalls Maßnahmen zur Hervorhebung des Gemeinschaftscharakters der einschlägigen Maßnahmen;
4. Folge-, Kontroll- und Evaluierungsmaßnahmen zu den Gemeinschaftsmaßnahmen;
5. Erläuterung der Ziele und Ergebnisse dieser Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit der betreffenden Länder sowie administrative und technische Unterstützung zum gegenseitigen Nutzen der Kommission und des Empfängers.
KAPITEL II
Modalitäten der Durchführung der Hilfe
Artikel 5
(1) Die für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht kommenden Partner sind die regionalen und internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen, die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen und öffentlichen Stellen sowie die in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen, Einrichtungen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts.
(2) Die von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen werden von der Europäischen Kommission auf Antrag der in Absatz 1 genannten Partner oder aus eigener Initiative durchgeführt.
Artikel 6
Die Hilfe der Gemeinschaft kann den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Partnern gewährt werden, deren Hauptsitz sich in einem Drittland, das gemäß der vorliegenden Verordnung Hilfe von der Gemeinschaft erhält, oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befindet, wobei dieser Sitz das tatsächliche Zentrum aller Entscheidungen über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sein muß.
Ausnahmsweise kann sich der Sitz in einem anderen Drittland befinden.
Artikel 7
Um festzustellen, ob eine Organisation für eine Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln in Betracht kommt, werden unbeschadet der institutionellen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Partner tätig sind, insbesondere die nachstehenden Faktoren berücksichtigt:
a) ihr unterschiedsloses Eintreten für die Verteidigung, Wahrung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze;
b) ihre Erfahrung auf dem Gebiet der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze;
c) ihre Kapazität im Bereich des Managements und der Finanzverwaltung;
d) ihre technische und logistische Kapazität im Verhältnis zu der in Aussicht genommenen Maßnahme;
e) gegebenenfalls die Ergebnisse der zuvor durchgeführten Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurden;
f) ihre Fähigkeit, die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren der Bürgergesellschaft in den betreffenden Drittländern zu entwickeln und örtliche Organisationen, die gegenüber der Bürgergesellschaft rechenschaftspflichtig sind, direkt zu unterstützen.
Artikel 8
(1) Die Hilfe wird den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Partnern nur gewährt, wenn sie sich verpflichten, die von der Kommission festgelegten Bedingungen für die Zuteilung und die Durchführung, zu deren Einhaltung sie sich vertraglich verpflichtet haben, zu erfuellen.
(2) Jede Maßnahme, der die Hilfe der Gemeinschaft zugute kommt, wird entsprechend den im Finanzierungsbeschluß der Kommission festgelegten Zielen durchgeführt.
(3) Die Hilfe der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung wird in Form von Zuschüssen gewährt.
(4) Soweit im Zusammenhang mit den Maßnahmen zwischen der Gemeinschaft und den begünstigten Ländern Finanzierungsabkommen geschlossen werden, ist darin vorzusehen, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft finanziert werden.
Artikel 9
(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen steht allen natürlichen und juristischen Personen des Empfängerlandes und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auf andere Länder ausgedehnt werden.
(2) Die Lieferungen stammen aus den Mitgliedstaaten oder dem Empfängerland.
In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können sie aus anderen Ländern stammen.
Artikel 10
(1) Zur Erreichung der angestrebten Kohärenz und Komplementarität und um eine optimale Wirksamkeit der Maßnahmen insgesamt zu gewährleisten, kann die Kommission in engem Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen treffen.
(2) In jedem Fall fördert die Kommission für die Zwecke des Absatzes 1
a) die Einrichtung eines Systems für den Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die finanzierten Maßnahmen sowie die Maßnahmen, deren Finanzierung von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Aussicht genommen wird;
b) die an Ort und Stelle erfolgende Koordinierung der Durchführung der Maßnahmen im Wege regelmäßiger Sitzungen zwecks Informationsaustausch zwischen den Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten im Empfängerland;
c) die Förderung eines kohärenten Konzepts für die humanitäre Hilfe und, soweit irgend möglich, die Berücksichtigung des Schutzes der Menschenrechte bei der humanitären Hilfe.
KAPITEL III
Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen
Artikel 11
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 1999 bis 2004 auf 150 Millionen EUR.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 12
Der Kommission obliegt die Prüfung, die Genehmigung und die Verwaltung, die Überwachung und die Evaluierung der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechend den Haushalts- und sonstigen geltenden Verfahren.
Sie legt die Bedingungen für die Zuteilung, Bereitstellung und Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Hilfen fest.
Artikel 13
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 wird von der Kommission folgendes festgelegt:
- die Beschlüsse über Maßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung mit jeweils mehr als 1 Millionen EUR finanziert werden, sowie jede Änderung, durch die der ursprünglich für die betreffende Maßnahme festgesetzte Betrag um mehr als 20 % überschritten wird;
- die Aktionsprogramme, die als kohärenter Aktionsrahmen für ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder zu einem speziellen Thema dienen, wenn der festgestellte Bedarf insbesondere wegen seines Umfangs und seiner Komplexität weiterbesteht.
(2) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 14 genannten Ausschuß davon, welche Finanzierungsbeschlüsse sie zu Projekten und Programmen über weniger als 1 Million EUR zu fassen beabsichtigt.
Die Unterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
Artikel 14
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß - im folgenden als "Ausschuß für Menschenrechte und Demokratie" bezeichnet - unterstützt, der nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 eingesetzt wurde.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 15
(1) Die Kommission kann Sofortmaßnahmen finanzieren, deren Mittelbedarf 2 Millionen EUR nicht überschreiten darf.
Sofortmaßnahmen werden als notwendig erachtet, wenn sich aufgrund der gewaltsamen Unterbrechung des Demokratisierungsprozesses oder aufgrund einer Krisensituation oder einer außergewöhnlichen und unmittelbar drohenden Gefahr für die gesamte Bevölkerung oder einen Teil der Bevölkerung eines Landes, die eine ernste Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten des einzelnen bedeutet, ein plötzlicher und unvorhersehbarer Bedarf ergibt.
(2) Sind diese Bedingungen erfuellt, so wird die Kommission nach Konsultierung der Mitgliedstaaten tätig und bedient sich hierzu der wirksamsten Mittel.
Die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von fünf Arbeitstagen, um Einwände geltend zu machen.
Werden Einwände erhoben, so wird die Frage von dem in Artikel 14 genannten Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung geprüft.
(3) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 14 genannten Ausschuß in seiner nächstfolgenden Sitzung von allen Sofortmaßnahmen, die gemäß diesen Bestimmungen finanziert werden.
Artikel 16
Der Ausschuß kann jede allgemeine oder spezifische Frage im Zusammenhang mit der Gemeinschaftshilfe in diesem Bereich prüfen und sollte auch dazu dienen, den für Drittländer bestimmten Maßnahmen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratisierung stärkere Kohärenz zu verleihen.
Einmal im Jahr erfolgt eine Prüfung der für das darauffolgende Haushaltsjahr vorgesehenen Planung oder ein Gedankenaustausch über die allgemeinen Leitlinien für die im kommenden Jahr aufgrund dieser Verordnung durchzuführenden Maßnahmen.
Artikel 17
(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der Gemeinschaft aufgrund dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Erhöhung der Wirksamkeit künftiger Maßnahmen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenenfalls vom Ausschuß geprüft werden können.
Die Evaluierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Wunsch zur Verfügung.
(2) Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten und unter deren Mitwirkung kann die Kommission auch die Ergebnisse der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen und Gemeinschaftsprogramme evaluieren.
Artikel 18
In jedem aufgrund dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsvertrag oder -abkommen wird insbesondere vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof vor Ort und am Sitz der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Partner nach den von der Kommission im Rahmen der geltenden Vorschriften festgelegten üblichen Modalitäten, insbesondere nach den in der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren, Kontrollen vornehmen können.
Artikel 19
(1) Spätestens einen Monat, nachdem sie ihren Beschluß gefaßt hat, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten von den genehmigten Maßnahmen und Projekten, wobei sie die Höhe der Beträge, die Art der Maßnahmen und Projekte, das jeweilige Empfängerland und die Partner angibt.
(2) Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht vor, der eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen enthält.
Die Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Partner, mit denen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen durchgeführt wurden.
Ferner umfaßt der Bericht eine Synthese der von unabhängigen Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen und gegebenenfalls Vorschläge für spezifische Maßnahmen.
Artikel 20
Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen für die künftige Anwendung dieser Verordnung.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 997/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 1999
zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 954/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6, 7 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnenen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückstandsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Nitroxinil soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Pyrantelembonat, Bromhexin, Mercaptaminhydrochlorid, Biotin, Praziquantel, Vitamin E, Natriumglycerophosphate, Vitamin B1, Vitamin B2, Vitamin B3, Vitamin B5, Vitamin B6 und Vitamin B12 sollen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Damit die wissenschaftlichen Studien abgeschlossen werden können, sollen Morantel, Halofuginon, Diflubenzuron, Difloxacin und Oxyclozanid in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(9) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(10) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 998/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 1999
zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 997/1999 der Kommission(2), insbesondere auf die Artikel 6 und 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sind schrittweise Hoechstmengen für Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe festzusetzen, die in der Gemeinschaft in Tierarzneitmitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden.
(2) Die Hoechstmengen für Rückstände werden erst festgesetzt, nachdem der Ausschuß für Tierarzneimittel alle relevanten Daten zur Unbedenklichkeit von Rückständen des betreffenden Stoffes für den Verbraucher von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und zu den Auswirkungen der Rückstände auf die industrielle Verarbeitung von Lebensmitteln überprüft hat.
(3) Bei der Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückständsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(4) Für die Kontrolle von Rückständen gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind die Hoechstmengen normalerweise für die Zielgewebe Leber oder Niere festzusetzen. Leber und Nieren werden im internationalen Handel jedoch häufig aus den Schlachtkörpern entfernt. Aus diesem Grund sind auch stets Hoechstmengen für Rückstände im Muskel- oder Fettgewebe festzusetzen.
(5) Bei Tierarzneimitteln, die für Legegefluegel, Tiere in der Laktationsphase oder Honigbienen bestimmt sind, müssen auch Hoechstmengen für Rückstände in Eiern, Milch oder Honig festgesetzt werden.
(6) Danofloxacin soll in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(7) Tiaprost, Convallaria majalis, Atropa belladonna, Aqua levici und Adonis vernalis sollen in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.
(8) Bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung muß den Mitgliedstaaten eine Frist von 60 Tagen gewährt werden, um es ihnen zu ermöglichen, die gemäß der Richtlinie 81/851/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(4), erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.
(9) Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 werden gemäß dem beiliegenden Anhang geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am sechzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 999/1999 DER KOMMISSION
vom 11. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 293/98 hinsichtlich des maßgeblichen Tatbestands für die Kosten des Transports von nach der Entnahme aus dem Markt kostenlos zu verteilendem Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die in den Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse anwendbaren maßgeblichen Tatbestände sind festgelegt durch die Verordnung (EG) Nr. 293/98 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 519/1999(3).
(2) Für den Transport der nach ihrer Entnahme aus dem Markt kostenlos zu verteilenden Erzeugnisse wird ein Zuschlag gewährt gemäß Artikel 15 und Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 729/1999(5). Erfahrungsgemäß werden die betreffenden Transporte in Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, in der Regel von den Erzeugerorganisationen durchgeführt, die die in Frage kommenden Erzeugnisse aus dem Markt genommen haben. Da diese Marktrücknahmen und die entsprechenden Transporte meist gleichzeitig oder in Abständen von wenigen Tagen erfolgen, sollte in Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und in Abweichung von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetären Regelungen nach Einführung des Euro im Agrarsektor(6) für diese beiden Maßnahmen nur ein Umrechnungskurs gelten.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 293/98 erhält Absatz 2 folgende Fassung: "(2) Der Umrechnungskurs für die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 genannten und in Anhang V Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Pauschalbeträge ist der gemäß Absatz 1 dieses Artikels bestimmte landwirtschaftliche Umrechnungskurs."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1026/1999 DES RATES
vom 10. Mai 1999
zur Festlegung der Rechte und Pflichten der von der Kommission mit der Kontrolle der Eigenmittel der Gemeinschaft beauftragten Bediensteten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 183,
gestützt auf den Beschluß 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 des Rates(5) sind die Befugnisse und Pflichten der Bediensteten festgelegt, die die Kommission im Rahmen der Kontrollen beauftragt hat, welche zur Feststellung und Bereitstellung der nicht aus der Mehrwertsteuer stammenden Eigenmittel unter Beteiligung der Kommission durchzuführen sind.
(2) Aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(6) werden die Überprüfungen und Untersuchungen bezüglich der Feststellung und Bereitstellung der Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Nach Artikel 18 Absatz 2 derselben Verordnung sind die Mitgliedstaaten gehalten, im Falle eines begründeten Ersuchens der Kommission zusätzliche Kontrollen durchzuführen und die Kommission auf Antrag an allen von ihnen durchgeführten Kontrollen zu beteiligen. Nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1522/89 kann die Kommission selbst Prüfungen vor Ort unter Hinzuziehung von Bediensteten des betreffenden Mitgliedstaats vornehmen.
(3) Durch Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel(7) wurde der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 auf die Kontrolle der Mehrwertsteuereigenmittel ausgeweitet.
(4) Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sind die Überprüfungen betreffend die BSP-Eigenmittel von der Kommission gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat durchzuführen.
(5) Im Interesse größerer Klarheit erscheint es geboten, die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufzuheben und Bestimmungen über die Befugnisse und Pflichten der beauftragten Bediensteten vorzusehen, die für sämtliche Eigenmittel gelten, dabei aber der Spezifizität der MwSt.- und der BSP-Eigenmittel Rechnung tragen.
(6) Es empfiehlt sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen die beauftragten Bediensteten ihren Aufgaben nachzukommen haben, und insbesondere Regeln aufzustellen, die von allen Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft sowie von den abgeordneten nationalen Sachverständigen in bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses und den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sind.
(7) Es ist festzulegen, daß die abgeordneten nationalen Sachverständigen bei ihrer Tätigkeit unter der Verantwortlichkeit der Kommission den gleichen Bedingungen wie deren Bedienstete unterliegen und daß der betroffene Mitgliedstaat gegen die Anwesenheit eines abgeordneten nationalen Sachverständigen bei einer Kontrolle Einwendungen erheben kann, die er zu begründen hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission
a) wird zu den Kontrollen hinzugezogen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 in bezug auf die Eigenmittel vornehmen,
b) nimmt in bezug auf die Eigenmittel Prüfungen vor Ort nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vor,
c) führt die Kontrollen in bezug auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel nach Artikel 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 durch,
d) nimmt in bezug auf die anhand des BSP berechneten Eigenmittel Prüfungen nach Artikel 19 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vor,
An diesen Kontrollen und Prüfungen können Personen teilnehmen, die von den Mitgliedstaaten als nationale Sachverständige zur Kommission abgestellt wurden.
Mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats kann die Kommission Bedienstete anderer Mitgliedstaaten als Beobachter heranziehen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die obengenannten Bediensteten die erforderlichen Garantien für fachliche Kompetenz, Unabhängigkeit und Wahrung des Berufsgeheimnisses bieten.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterhalten regelmäßig die für die Kontrollen und Prüfungen nach Artikel 1 erforderlichen Kontakte.
(2) Vor jeder Kontrolle und vor jeder Prüfung vor Ort finden Kontakte zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission statt, die zur Festlegung der Einzelheiten bestimmt sind.
(3) Die beauftragten Bediensteten müssen bei jedem Einsatz im Besitz eines schriftlichen Auftrags der Kommission sein, der über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.
Für die Prüfungen vor Ort nach Artikel 1 Buchstabe b) ist diesem Auftrag ein Dokument beizufügen, aus dem Ziel und Gegenstand der Prüfung hervorgehen.
Artikel 3
(1) Die beauftragten Bediensteten
a) haben sich bei den Kontrollen und Prüfungen vor Ort entsprechend den für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaates geltenden Regeln und Gepflogenheiten zu verhalten;
b) haben das Berufsgeheimnis nach Maßgabe des Artikels 5 zu wahren;
c) dürfen sich erforderlichenfalls mit den Abgabepflichtigen in Verbindung setzen, allerdings nur im Rahmen der Kontrollen oder Prüfungen nach Artikel 1 Buchstabe a) oder b) und nur über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Kontrollen oder Prüfungen vor Ort stattfinden.
(2) Die Vorbereitung und Leitung
a) der Kontrollen nach Artikel 1 Buchstabe a) liegen, was die Gestaltung der Arbeit und ganz allgemein die Beziehungen zu den von der Kontrolle betroffenen Dienststellen anbelangt, bei der durch den Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 1 bestimmten Dienststelle;
b) der Prüfungen vor Ort nach Artikel 1 Buchstabe b) liegen bei den beauftragten Bediensteten.
Für die Gestaltung der Arbeit und die Beziehungen zu den Dienststellen sowie gegebenenfalls zu den von der Prüfung betroffenen Abgabepflichten stellen die beauftragten Bediensteten vor jeglicher Prüfung vor Ort geeignete Kontakte mit den von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 2 bestimmten Bediensteten her;
c) der Kontrollen und Prüfungen nach Artikel 1 Buchstabe c) bzw. d) liegen bei den beauftragten Bediensteten, die für die Gestaltung der Arbeit geeignete Kontakte mit den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten herstellen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für die Feststellung, Erhebung und Bereitstellung der Eigenmittel zuständigen Dienststellen und Einrichtungen sowie die für die einschlägigen Kontrollen zuständigen Behörden die beauftragten Bediensteten, soweit dies notwendig ist, bei der Erfuellung ihres Auftrags unterstützen.
(2) Bei Prüfungen vor Ort nach Artikel 1 Buchstabe b) unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission rechtzeitig über die Person und die Dienststellung der Bediensteten, die er zur Teilnahme an diesen Prüfungen benannt hat und die den beauftragten Bediensteten die zur Erfuellung ihres Auftrags erforderliche Unterstützung gewähren.
Artikel 5
(1) Für die Informationen, die aufgrund dieser Verordnung - in welcher Form auch immer - erteilt oder eingeholt werden, gelten das Berufsgeheimnis und der Schutz der entsprechenden Informationen gemäß dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaates, in dem sie eingeholt wurden, und gemäß den entsprechenden Vorschriften, die auf die Gemeinschaftsorgane Anwendung finden.
Diese Informationen dürfen insbesondere weder anderen Personen als denjenigen, die aufgrund ihrer Aufgaben in den Organen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten von ihnen Kenntnis erhalten müssen, mitgeteilt noch zu anderen Zwecken als in den Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 vorgesehen verwendet werden, es sei denn, daß der Mitgliedstaat, in dem sie eingeholt wurden, zuvor seine Zustimmung hierzu erteilt hat.
(2) Der vorliegende Artikel ist auf alle Beamten und Bediensteten der Gemeinschaft sowie auf die abgestellten nationalen Sachverständigen anwendbar.
(3) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die beauftragten Bediensteten und sonstigen Personen, die unter ihrer Aufsicht tätig sind, die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(8), einzuhalten.
Artikel 6
(1) Die Ergebnisse der Kontrollen und Prüfungen vor Ort werden binnen drei Monaten auf geeignetem Wege dem betroffenen Mitgliedstaat zur Kenntnis gebracht, der hierzu binnen drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung Stellung nimmt.
Die Kommission kann jedoch durch hinreichend begründeten Antrag den betroffenen Mitgliedstaat auffordern, seine Bemerkungen zu einzelnen Punkten innerhalb eines Monats nach Erhalt der Ergebnisse der Kontrolle oder Prüfung vorzulegen.
Der betroffenene Mitgliedstaat muß diesem Antrag nicht entsprechen; er muß in diesem Falle in einer Mitteilung die Gründe angeben, die ihn daran hindern, der Aufforderung der Kommission nachzukommen.
(2) Diese Ergebnisse und Bemerkungen sowie die Übersicht, die im Rahmen der Kontrollen in bezug auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel erstellt wird, werden nach Abschluß des in Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens den anderen Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß für eigene Mittel zur Kenntnis gebracht.
Die Ergebnisse der Prüfungen in bezug auf die anhand des BSP berechneten Eigenmittel werden dagegen den anderen Mitgliedstaaten in dem in Artikel 6 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen(9) vorgesehenen BSP-Ausschuß zur Kenntnis gebracht.
Artikel 7
(1) Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 165/74 wird aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
(2) Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1062/1999 DER KOMMISSION
vom 21. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 4 und 6 und Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 796/95(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen festgesetzt.
(2) Entsprechend den von der Kommission bei der Beschlußfassung des Rates für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in bezug auf verschiedene Agrarerzeugnisse eingegangenen Verpflichtungen sowie der Annahme der neuen Regelung für die Einfuhr von Bananen sollte der pauschale Referenzerlös für die Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für 1998 und ab 1999 angehoben werden. Die neuen Beträge sind in die Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 aufzunehmen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 erhält folgende Fassung: "(2) Der pauschale Referenzerlös wird für 1998 auf 62,25 EUR und ab dem Jahr 1999 auf 64,03 EUR pro 100 kg Eigengewicht grüne Bananen ab Versandschuppen festgesetzt."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1070/1999 DER KOMMISSION
vom 25. Mai 1999
zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1068/97(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Bezeichnung "Φέτα (Feta)", die von der griechischen Regierung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 mitgeteilt worden war, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/1999(4), als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen.
(2) Nachdem der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 1999 die betreffende Verordnung bezüglich der Eintragung der Bezeichnung "Φέτα (Feta)" als geschützte Ursprungsbezeichnung für nichtig erklärt hat, muß die genannte Bezeichnung aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowie aus dem Anhang der betreffenden Verordnung gestrichen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Bezeichnung "Φέτα (Feta)" wird aus dem Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben gestrichen.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1072/1999 DER KOMMISSION
vom 10. Mai 1999
zur Änderung der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2798/98 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Anhang VII und Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kombinierte Nomenklatur ist mit Wirkung vom 1. Januar 1999 geändert worden.
(2) Der Rat hat mit Beschluß 98/678/EG(3) beschlossen, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(3) Der Rat hat am 22. Dezember 1998 die Verordnung (EG) Nr. 47/1999(4) über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan erlassen.
(4) Der Rat hat mit Beschluß 1999/36/EG(5) beschlossen, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren vorläufig anzuwenden.
(5) Das Abkommen mit der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht vom bilateralen MFA-Abkommen über den Handel mit Textilwaren erfaßt sind(6), galt ab 1. Januar 1995 für zwei Jahre, verlängerte sich danach automatisch um jeweils ein Jahr und gilt somit auch 1999.
(6) Auf Antrag des europäischen Wirtschaftszweigs sind die Hoechstmengen für 1999 für bestimmte Textilwaren (Kategorien 159 und 161) mit Ursprung in der Volksrepublik China festzusetzen, die nach passiver Veredelung in diesem Land in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden. Für Direkteinfuhren von Textilwaren der Kategorien 159 und 161 gelten Hoechstmengen nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.
(7) Aus diesen Gründen müssen die entsprechenden Teile der Anhänge I, II, III, V, VII, VIII und IX der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 geändert werden, damit diesen Änderungen bei der Einfuhr bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 19 der genannten Verordnung Rechnung getragen werden kann.
(8) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaft ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfuellt, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab 1. Januar 1999 gelten.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Textilausschusses überein -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1. Anhang I wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
2. Anhang II wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
3. In Anhang III erhält Artikel 28 folgende Fassung:
"Artikel 28
(1) Die in den Artikeln 11 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen sowie die Ursprungszeugnisse können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich gemacht sind.
Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache auszustellen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere und die Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm(7).
Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff(8) mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird(9).
(4) Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.
(5) Jede Ausfuhrlizenz bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann(10).
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen(11):
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: - Ägypten= EG
- Argentinien= AR
- Armenien= AM
- Aserbaidschan= AZ
- Bangladesch= BD
- Belarus= BY
- Brasilien= BR
- Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien= 96
- Estland= EE
- Georgien= GE
- Hongkong= HK
- Indien= IN
- Indonesien= ID
- Kasachstan= KZ
- Kirgisistan= KG
- Laos= LA
- Lettland= LV
- Macau= MO
- Malaysia= MY
- Moldau= MD
- Mongolei= MN
- Pakistan= PK
- Peru= PE
- Philippinen= PH
- Russische Föderation= RU
- Sri Lanka= LK
- Tadschikistan= TJ
- Taiwan= TW
- Thailand= TH
- Turkmenistan= TM
- Ukraine= UA
- Uruguay= UY
- Usbekistan= UZ
- Vietnam= VN;
- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
- AT= Österreich
- BL= Benelux
- DE= Deutschland
- DK= Dänemark
- EL= Griechenland
- ES= Spanien
- FI= Finnland
- FR= Frankreich
- GB= Vereinigtes Königreich
- IE= Irland
- IT= Italien
- PT= Portugal
- SE= Schweden;
- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: 9 für 1999).
Im Fall der in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer '5' für 1999;
- eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
- eine fünfstellige laufende Nummer von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeordnet wird."
4. In Anhang III wird Tabelle A durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.
5. Dem Anhang III wird das Muster der Ausfuhrlizenz für Hongkong (EDI) in Anhang IV dieser Verordnung angefügt.
6. Dem Anhang III wird das Muster der Ausfuhrlizenz für Thailand in Anhang V dieser Verordnung angefügt.
7. Dem Anhang III wird das Muster des Urspungszeugnisses für Thailand in Anhang VI dieser Verordnung angefügt.
8. Dem Anhang V werden die Tabellen und die Anlagen A, B und C in Anhang VII dieser Verordnung angefügt.
9. In Anhang VII wird die Tabelle für China durch die Tabelle in Anhang VIII dieser Verordnung ersetzt.
10. Anhang VIII wird durch Anhang IX dieser Verordnung ersetzt.
11. Anhang IX wird durch Anhang X dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Mai 1999
über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Kommission hängt eng mit ihrer Aufgabe der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags zusammen. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird durch Artikel 280 des EG-Vertrags bestätigt.
(2) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betrifft nicht nur die Verwaltung der Haushaltsmittel, sondern erstreckt sich auch auf jede Maßnahme, die ihr Vermögen angeht oder angehen könnte.
(3) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollte.
(4) Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der internen Organisationsautonomie jedes Organs mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom(4) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" genannt) errichtet, das administrative Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug vornehmen soll. Es kann seine Untersuchungstätigkeit in völliger Unabhängigkeit ausüben.
(5) Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission eingerichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(6) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gemäß Artikel 280 des EG-Vertrags ist vom Amt sicherzustellen.
(7) Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften muß das Amt ermächtigt werden, interne Untersuchungen in allen durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden "Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen" genannt) durchzuführen.
(8) Nach dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom übt das Amt die vom Gemeinschaftsgesetzgeber übertragenen Untersuchungsbefugnisse nach Maßgabe der von diesem festgelegten Grenzen und Bedingungen aus.
(9) Das Amt muß mit der Ausübung der Befugnisse beauftragt werden, die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(5) übertragen worden sind.
Des weiteren muß das Amt ermächtigt werden, auch die sonstigen Befugnisse auszuüben, die der Kommission im Hinblick auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten übertragen wurden, um insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(6) Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
(10) Bei diesen Untersuchungen, die gemäß dem Vertrag und insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und unter Wahrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Statut" genannt) durchzuführen sind, müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht der Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, daß sich die Schlußfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. Zu diesem Zweck müssen die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen. Die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten im Zusammenhang mit internen Untersuchungen sind folglich im Statut festzuschreiben.
(11) Die internen Untersuchungen können nur durchgeführt werden, wenn dem Amt Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen gewährt wird.
(12) Um die Unabhängigkeit des Amtes bei der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, muß seinem Direktor die Befugnis übertragen werden, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten.
(13) Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, auf der Grundlage des von dem Amt erstellten Berichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen. Der Direktor des Amtes sollte verpflichtet werden, den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats unmittelbar alle Informationen zu übermitteln, die das Amt bei internen Untersuchungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte zusammengetragen hat.
(14) Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Bediensteten des Amtes ihre Aufgaben wahrnehmen und der Direktor des Amtes die Verantwortung für die Durchführung der Untersuchungen durch diese Bediensteten übernimmt.
(15) Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen setzt voraus, daß der Austausch von Informationen erleichtert wird; dabei ist die Vertraulichkeit der dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen zu beachten und dafür zu sorgen, daß sie so geschützt werden, wie es bei Daten dieser Art auch sonst der Fall ist.
(16) Damit den Ergebnissen der von den Bediensteten des Amtes durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen werden können, ist vorzusehen, daß die Untersuchungsberichte in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten zulässige Beweismittel darstellen. Sie sind daher unter Berücksichtigung der für die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Verwaltungsberichte geltenden Erfordernisse zu erstellen.
(17) Das Amt muß bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig sein. Zwecks Sicherstellung dieser Unabhängigkeit unterliegt das Amt der regelmäßigen Kontrolle der Untersuchungstätigkeit durch einen Überwachungsausschuß aus unabhängigen externen Persönlichkeiten, die in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes über besondere Qualifikationen verfügen. Ferner unterstützt dieser Ausschuß den Direktor des Amtes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
(18) Die administrativen Untersuchungen sind unter der Leitung des Direktors des Amtes in völliger Unabhängigkeit von den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und vom Überwachungsausschuß durchzuführen.
(19) Es obliegt dem Direktor des Amtes, über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Vertraulichkeit der im Laufe der Untersuchungen eingeholten Informationen zu wachen. Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften einen dem rechtlichen Schutz gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts vergleichbaren Schutz genießen.
(20) Die Tätigkeiten des Amtes sollten nach drei Jahren einer Bewertung unterzogen werden.
(21) Diese Verordnung beschneidet in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften. Die Ermächtigung eines unabhängigen Amtes zur Durchführung externer administrativer Untersuchungen in diesem Bereich verstößt daher in keiner Weise gegen das Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags. Die Tätigkeit eines solchen Amtes wird zudem ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ermöglichen und ist somit auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Aufgaben
(1) Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft nimmt das mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" genannt) die der Kommission durch die in diesen Bereichen geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Übereinkommen übertragenen Untersuchungsbefugnisse wahr.
(2) Das Amt sichert seitens der Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, um ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrügereien zu koordinieren.
Das Amt trägt zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft bei.
(3) Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden "Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen" genannt) administrative Untersuchungen durch, die dazu dienen,
- Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft zu bekämpfen;
- zu diesem Zweck schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
Artikel 2
Administrative Untersuchungen
Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff "administrative Untersuchungen" (im folgenden "Untersuchungen" genannt) sämtliche Kontrollen, Überprüfungen und sonstige Maßnahmen, die die Bediensteten des Amtes in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 3 und 4 durchführen, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen und gegebenenfalls den Beweis für Unregelmäßigkeiten der von ihnen kontrollierten Handlungen zu erbringen.
Diese Untersuchungen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung.
Artikel 3
Externe Untersuchungen
Das Amt übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten aus.
Im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse führt das Amt Kontrollen und Überprüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und gemäß den sektorbezogenen Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten durch.
Artikel 4
Interne Untersuchungen
(1) Das Amt führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen durch (im folgenden "interne Untersuchungen" genannt).
Diese internen Untersuchungen erfolgen unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie des Statuts unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und in den von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu erlassenden einschlägigen Beschlüssen vorgesehen sind.
Die Organe stimmen die mit diesen Beschlüssen einzuführende Regelung untereinander ab.
(2) Sofern die Bedingungen nach Absatz 1 eingehalten werden, gilt folgendes:
- Das Amt erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen.
Das Amt darf die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen kontrollieren.
Das Amt kann Kopien aller Dokumente und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Dokumente und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um ein mögliches Verschwinden zu verhindern.
- Das Amt kann die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Leiter der Ämter und Agenturen sowie die Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen um mündliche Informationen ersuchen.
(3) Nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 festgelegten Bedingungen und Modalitäten kann das Amt Kontrollen vor Ort bei betroffenen Wirtschaftsteilnehmern vornehmen, um Zugang zu Informationen zu erhalten, die etwaige Unregelmäßigkeiten betreffen und über die diese Wirtschaftsteilnehmer eventuell verfügen.
Ferner kann das Amt von jedem Betroffenen die Informationen anfordern, die es für seine Untersuchungen für sachdienlich hält.
(4) Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Bediensteten des Amtes eine Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen und wenn sie Dokumente einsehen oder Informationen anfordern, die sich im Besitz dieser Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen befinden.
(5) Offenbaren die Untersuchungen die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten, so ist das Organ, die Einrichtung oder das Amt oder die Agentur, dem bzw. der er angehört, davon in Kenntnis zu setzen.
In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sowie der Bestimmungen des Statuts umfaßt der in Absatz 1 vorgesehene, von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu fassende Beschluß insbesondere Vorschriften über folgendes:
a) die Pflicht für die Mitglieder, Beamten und Bediensteten der Organe und Einrichtungen sowie für die Leiter, Beamten und Bediensteten der Ämter und Agenturen, mit den Bediensteten des Amtes zu kooperieren und ihnen Auskunft zu erteilen;
b) die Verfahren, an die sich die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der internen Untersuchungen zu halten haben, sowie die Wahrung der Rechte der von einer internen Untersuchung betroffenen Personen.
Artikel 5
Einleitung der Untersuchungen
Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats beschlossen.
Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder des Amtes oder der Agentur, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, beschlossen.
Artikel 6
Durchführung der Untersuchungen
(1) Der Direktor des Amtes leitet die Untersuchungen.
(2) Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufgaben unter Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.
(3) Die Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchzuführen haben, müssen im Besitz eines vom Direktor ausgestellten schriftlichen Auftrags sein, aus dem der Gegenstand der Untersuchung hervorgeht.
(4) Die Bediensteten des Amtes verhalten sich während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß den für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten, dem Statut sowie den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Beschlüssen.
(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muß den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zuständigen Behörden gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen.
Die Organe und Einrichtungen tragen dafür Sorge, daß ihre Mitglieder und ihr Personal den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen; Gleiches gilt bezüglich der Leiter und des Personals der Ämter und Agenturen.
Artikel 7
Pflicht zur Unterrichtung des Amtes
(1) Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen teilen dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen mit.
(2) Sowohl die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen des Amtes oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen über eine laufende interne Untersuchung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Dokumente und Informationen über externe Untersuchungen gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen.
(3) Sowohl die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt ferner alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Dokumente und Informationen über die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften.
Artikel 8
Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen eingeholt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die Bestimmungen über diese Untersuchungen geschützt.
(2) Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.
Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Organen der Europäischen Gemeinschaften oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen; sie dürfen zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwendet werden.
(3) Der Direktor trägt dafür Sorge, daß die Bediensteten des Amtes und die anderen unter seiner Verantwortung handelnden Personen die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(7).
(4) Der Direktor des Amtes und die Mitglieder des in Artikel 11 genannten Überwachungsausschusses sorgen für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels sowie der Artikel 286 und 287 des EG-Vertrags.
Artikel 9
Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen
(1) Das Amt erstellt nach einer von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung des Direktors einen Bericht, aus dem insbesondere der festgestellte Sachverhalt, gegebenenfalls die ermittelte Schadenshöhe und die Ergebnisse der Untersuchung, einschließlich der Empfehlungen des Direktors des Amtes zu den zweckmäßigen Folgemaßnahmen, hervorgehen.
(2) Bei der Erstellung dieser Berichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrenserfordernisse berücksichtigt.
Die so erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist.
Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der einzelstaatlichen Kontrolleure und sind als diesen gleichwertig zu betrachten.
(3) Der nach Abschluß einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken gemäß der für die externen Untersuchungen geltenden Regelung den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.
(4) Der nach Abschluß einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur übermittelt.
Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen ergreifen die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchungen erforderlichen Folgemaßnahmen, insbesondere die disziplinarrechtlichen und justitiellen Maßnahmen, und unterrichten den Direktor des Amtes innerhalb der von ihm in den Schlußfolgerungen seines Berichts gesetzten Frist über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen durch das Amt
(1) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 dieser Verordnung und der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 kann das Amt den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe externer Untersuchungen erlangt hat.
(2) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 übermittelt der Direktor des Amtes den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die bei internen Untersuchungen vom Amt eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen.
Vorbehaltlich der Untersuchungserfordernisse unterrichtet er gleichzeitig den betreffenden Mitgliedstaat.
(3) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 kann das Amt dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat.
Artikel 11
Überwachungsausschuß
(1) Der Überwachungsausschuß stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Amtes sicher.
Der Überwachungsausschuß gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Direktors an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des Amtes ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.
(2) Er setzt sich aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.
Sie werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre.
Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
(4) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(5) Bei der Erfuellung ihrer Pflichten fordern sie keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nehmen auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
(6) Der Überwachungsausschuß benennt einen Vorsitzenden.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab.
Er trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Sein Sekretariat wird vom Amt gestellt.
(7) Der Direktor übermittelt dem Überwachungsausschuß jedes Jahr das Programm der Tätigkeiten des Amtes gemäß Artikel 1. Der Direktor unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Tätigkeiten des Amtes, seine Untersuchungen, deren Ergebnisse und Folgemaßnahmen.
Läuft eine Untersuchung seit mehr als neun Monaten, so unterrichtet der Direktor den Überwachungsausschuß von den Gründen, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen, sowie von der für ihren Abschluß voraussichtlich notwendigen Frist.
Der Direktor unterrichtet den Ausschuß über die Fälle, in denen das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder das betreffende Amt oder die betreffende Agentur den von ihm abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat.
Der Direktor unterrichtet den Ausschuß über die Fälle, die die Übermittlung von Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaats erfordern.
(8) Der Überwachungsausschuß nimmt mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr an und übermittelt ihn den Organen.
Der Ausschuß kann dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen der vom Amt durchgeführten Untersuchungen vorlegen.
Artikel 12
Direktor
(1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
(2) Für die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission aufgrund einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderung zur Bewerbung und nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses die Liste der Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen.
Nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Direktor.
(3) Bei der Erfuellung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen sowie der Erstellung der Berichte im Anschluß an die Untersuchungen fordert der Direktor keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
Ist der Direktor der Auffassung, daß eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, kann er beim Gerichtshof Klage gegen die Kommission einreichen.
Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen; dabei wahrt er das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und hält gegebenenfalls die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Gerichtsverfahren ein.
Die genannten Organe wahren das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und halten im Fall von Gerichtsverfahren die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen ein.
(4) Vor dem Ergreifen disziplinarischer Maßnahmen gegen den Direktor konsultiert die Kommission den Überwachungsausschuß.
Außerdem müssen die gegen den Direktor gerichteten Disziplinarmaßnahmen Gegenstand begründeter Beschlüsse sein, die dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt werden.
Artikel 13
Finanzierung
Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Teils A des Teileinzelplans "Kommission" des Gesamthaushaltsplans der Union eingestellt und in einem Anhang zu diesem Teil aufgeschlüsselt.
Die dem Amt zugewiesenen Planstellen werden in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgelistet.
Artikel 14
Kontrolle der Rechtmäßigkeit
In Erwartung der Änderung des Statuts kann jeder Beamte und jeder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften beim Direktor des Amtes nach den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Modalitäten Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen hat.
Artikel 91 des Statuts findet auf die im Zusammenhang mit der Beschwerde ergehenden Entscheidungen Anwendung.
Diese Bestimmungen gelten analog für das Personal von Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, das nicht dem Statut unterliegt.
Artikel 15
Bewertungsbericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten des Amtes vor, dem sie die Stellungnahme des Überwachungsausschusses und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung seiner Aufgaben beifügt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 1074/1999 DES RATES
vom 25. Mai 1999
über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften sowie der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei. Die diesbezügliche Zuständigkeit der Kommission hängt eng mit ihrer Aufgabe der Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 179 des EAG-Vertrags zusammen. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird durch Artikel 183a des EAG-Vertrags bestätigt.
(2) Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften betrifft nicht nur die Verwaltung der Haushaltsmittel, sondern erstreckt sich auch auf jede Maßnahme, die ihr Vermögen angeht oder angehen könnte.
(3) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollte.
(4) Zur Verstärkung des für die Betrugsbekämpfung verfügbaren Instrumentariums hat die Kommission unter Wahrung des Grundsatzes der internen Organisationsautonomie jedes Organs mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom(4) innerhalb ihrer Verwaltungsstruktur das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" genannt) errichtet, das administrative Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug vornehmen soll. Es kann seine Untersuchungstätigkeit in völliger Unabhängigkeit ausüben.
(5) Die Zuständigkeit des Amtes, wie von der Kommission eingerichtet, erstreckt sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten.
(6) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ist vom Amt sicherzustellen.
(7) Angesichts der Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften muß das Amt ermächtigt werden, interne Untersuchungen in allen durch den EG- und den Euratom-Vertrag oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden "Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen genannt") durchzuführen.
(8) Nach dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom übt das Amt die vom Gemeinschaftsgesetzgeber übertragenen Untersuchungsbefugnisse nach Maßgabe der von diesem festgelegten Grenzen und Bedingungen aus.
(9) Das Amt muß mit der Ausübung der Befugnisse beauftragt werden, die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(5) übertragen worden sind.
Des weiteren muß das Amt ermächtigt werden, auch die sonstigen Befugnisse auszuüben, die der Kommission im Hinblick auf die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten übertragen wurden, um insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften(6) Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
(10) Bei diesen Untersuchungen, die gemäß dem Vertrag und insbesondere dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und unter Wahrung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Statut" genannt) durchzuführen sind, müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt bleiben; dies gilt insbesondere für den Billigkeitsgrundsatz, das Recht aller Beteiligten, zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen, und den Grundsatz, daß sich die Schlußfolgerungen aus einer Untersuchung nur auf beweiskräftige Tatsachen gründen dürfen. Zu diesem Zweck müssen die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der internen Untersuchungen festlegen. Die Rechte und Pflichten der Beamten und sonstigen Bediensteten im Zusammenhang mit internen Untersuchungen sind folglich im Statut festzuschreiben.
(11) Die internen Untersuchungen können nur durchgeführt werden, wenn dem Amt Zugang zu sämtlichen Räumlichkeiten, Informationen und Dokumenten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen gewährt wird.
(12) Um die Unabhängigkeit des Amtes bei der Ausübung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten, muß seinem Direktor die Befugnis übertragen werden, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten.
(13) Es obliegt den zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, auf der Grundlage des von dem Amt erstellten Berichts Folgemaßnahmen zu den abgeschlossenen Untersuchungen zu beschließen. Der Direktor des Amtes sollte verpflichtet werden, den Justizbehörden des betroffenen Mitgliedstaats unmittelbar alle Informationen zu übermitteln, die das Amt bei internen Untersuchungen über strafrechtlich relevante Sachverhalte zusammengetragen hat.
(14) Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Bediensteten des Amtes ihre Aufgaben wahrnehmen und der Direktor des Amtes die Verantwortung für die Durchführung der Untersuchungen durch diese Bediensteten übernimmt.
(15) Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Amt, den Mitgliedstaaten und den betreffenden Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen setzt voraus, daß der Austausch von Informationen erleichtert wird; dabei ist die Vertraulichkeit der dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen zu beachten und dafür zu sorgen, daß sie so geschützt werden, wie es bei Daten dieser Art auch sonst der Fall ist.
(16) Damit den Ergebnissen der von den Bediensteten des Amtes durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen werden können, ist vorzusehen, daß die Untersuchungsberichte in den Verwaltungs- und Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten zulässige Beweismittel darstellen. Sie sind daher unter Berücksichtigung der für die Ausarbeitung der einzelstaatlichen Verwaltungsberichte geltenden Erfordernisse zu erstellen.
(17) Das Amt muß bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig sein. Zwecks Sicherstellung dieser Unabhängigkeit unterliegt das Amt der regelmäßigen Kontrolle der Untersuchungstätigkeit durch einen Überwachungsausschuß aus unabhängigen externen Persönlichkeiten, die in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes über besondere Qualifikationen verfügen. Ferner unterstützt dieser Ausschuß den Direktor des Amtes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
(18) Die administrativen Untersuchungen sind unter der Leitung des Direktors des Amtes in völliger Unabhängigkeit von den Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und vom Überwachungsausschuß durchzuführen.
(19) Es obliegt dem Direktor des Amtes, über den Schutz der personenbezogenen Daten und die Vertraulichkeit der im Laufe der Untersuchungen eingeholten Informationen zu wachen. Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften einen dem rechtlichen Schutz gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts vergleichbaren Schutz genießen.
(20) Die Tätigkeiten des Amtes sollten nach drei Jahren einer Bewertung unterzogen werden.
(21) Diese Verordnung beschneidet in keiner Weise die Befugnisse und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften. Die Ermächtigung eines unabhängigen Amtes zur Durchführung externer administrativer Untersuchungen in diesem Bereich verstößt daher in keiner Weise gegen das Subsidiaritätsprinzip. Die Tätigkeit eines solchen Amtes wird zudem ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ermöglichen und ist somit auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele und Aufgaben
(1) Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Atomgemeinschaft nimmt das mit dem Beschluß 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (im folgenden "Amt" genannt) die der Kommission durch die in diesen Bereichen geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Übereinkommen übertragenen Untersuchungsbefugnisse wahr.
(2) Das Amt sichert seitens der Kommission die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation einer engen, regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Behörden, um ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Atomgemeinschaft vor Betrügereien zu koordinieren.
Das Amt trägt zur Planung und Entwicklung der Methoden zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Atomgemeinschaft bei.
(3) Das Amt führt in den durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffenen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen (im folgenden "Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen" genannt) administrative Untersuchungen durch, die dazu dienen,
- Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Atomgemeinschaft zu bekämpfen;
- zu diesem Zweck schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut unterliegen, darstellen können.
Artikel 2
Administrative Untersuchungen
Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Begriff "administrative Untersuchungen" (im folgenden "Untersuchungen" genannt) sämtliche Kontrollen, Überprüfungen und sonstige Maßnahmen, die die Bediensteten des Amtes in Ausübung ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 3 und 4 durchführen, um die in Artikel 1 festgelegten Ziele zu erreichen und gegebenenfalls den Beweis für Unregelmäßigkeiten der von ihnen kontrollierten Handlungen zu erbringen.
Diese Untersuchungen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung.
Artikel 3
Externe Untersuchungen
Das Amt übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten aus.
Im Rahmen seiner Untersuchungsbefugnisse führt das Amt Kontrollen und Überprüfungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und gemäß den sektorbezogenen Regelungen nach Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in den Drittstaaten durch.
Artikel 4
Interne Untersuchungen
(1) Das Amt führt in den in Artikel I genannten Bereichen administrative Untersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen durch (im folgenden "interne Untersuchungen" genannt).
Diese internen Untersuchungen erfolgen unter Einhaltung der Vorschriften der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, sowie des Statuts unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die in dieser Verordnung und in den von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu erlassenden einschlägigen Beschlüssen vorgesehen sind.
Die Organe stimmen die mit diesen Beschlüssen einzuführende Regelung untereinander ab.
(2) Sofern die Bedingungen nach Absatz 1 eingehalten werden, gilt folgendes:
- Das Amt erhält ohne Voranmeldung und unverzüglich Zugang zu sämtlichen Informationen und Räumlichkeiten der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen.
Das Amt darf die Rechnungsführung der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen kontrollieren.
Das Amt kann Kopien aller Dokumente und des Inhalts aller Datenträger, die im Besitz der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind, anfertigen oder Auszüge davon erhalten und diese Dokumente und Informationen erforderlichenfalls sicherstellen, um ein mögliches Verschwinden zu verhindern.
- Das Amt kann die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Leiter der Ämter und Agenturen sowie die Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen um mündliche Informationen ersuchen.
(3) Nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates festgelegten Bedingungen und Modalitäten kann das Amt Kontrollen vor Ort bei betroffenen Wirtschaftsteilnehmern vornehmen, um Zugang zu Informationen zu erhalten, die etwaige Unregelmäßigkeiten betreffen und über die diese Wirtschaftsteilnehmer eventuell verfügen.
Ferner kann das Amt von jedem Betroffenen die Informationen anfordern, die es für seine Untersuchungen für sachdienlich hält.
(4) Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen sind darüber in Kenntnis zu setzen, wenn die Bediensteten des Amtes eine Untersuchung in ihren Räumlichkeiten durchführen und wenn sie Dokumente einsehen oder Informationen anfordern, die sich im Besitz dieser Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen befinden.
(5) Offenbaren die Untersuchungen die Möglichkeit einer persönlichen Verwicklung eines Mitglieds, Leiters, Beamten oder Bediensteten, so ist das Organ, die Einrichtung oder das Amt oder die Agentur, dem bzw. der er angehört, davon in Kenntnis zu setzen.
In Fällen, in denen aus untersuchungstechnischen Gründen absolute Geheimhaltung gewahrt werden muß oder in denen der Rückgriff auf Untersuchungsmittel erforderlich ist, die in die Zuständigkeit einer innerstaatlichen Justizbehörde fallen, kann diese Information zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen der Verträge, insbesondere des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen sowie der Bestimmungen des Statuts umfaßt der in Absatz 1 vorgesehene, von den einzelnen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen zu fassende Beschluß insbesondere Vorschriften über folgendes:
a) die Pflicht für die Mitglieder, Beamten und Bediensteten der Organe und Einrichtungen sowie für die Leiter, Beamten und Bediensteten der Ämter und Agenturen, mit den Bediensteten des Amtes zu kooperieren und ihnen Auskunft zu erteilen;
b) die Verfahren, an die sich die Bediensteten des Amtes bei der Durchführung der internen Untersuchungen zu halten haben, sowie die Wahrung der Rechte der von einer internen Untersuchung betroffenen Personen.
Artikel 5
Einleitung der Untersuchungen
Die Einleitung externer Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen eines betroffenen Mitgliedstaats beschlossen.
Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Direktor des Amtes von sich aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder des Amtes oder der Agentur, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, beschlossen.
Artikel 6
Durchführung der Untersuchungen
(1) Der Direktor des Amtes leitet die Untersuchungen.
(2) Die Bediensteten des Amtes nehmen ihre Aufgaben unter Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt.
(3) Die Bediensteten des Amtes, die eine Untersuchung durchzuführen haben, müssen im Besitz eines vom Direktor ausgestellten schriftlichen Auftrags sein, aus dem der Gegenstand der Untersuchung hervorgeht.
(4) Die Bediensteten des Amtes verhalten sich während der Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß den für die Beamten des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Vorschriften und Gepflogenheiten, dem Statut sowie den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Beschlüssen.
(5) Die Untersuchungen sind ohne Unterbrechung durchzuführen; ihre Dauer muß den Umständen und der Komplexität des betreffenden Falles angemessen sein.
(6) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre zuständigen Behörden gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen.
Die Organe und Einrichtungen tragen dafür Sorge, daß ihre Mitglieder und ihr Personal den Bediensteten des Amtes bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die erforderliche Unterstützung zukommen lassen; Gleiches gilt bezüglich der Leiter und des Personals der Ämter und Agenturen.
Artikel 7
Pflicht zur Unterrichtung des Amtes
(1) Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen teilen dem Amt unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen mit.
(2) Sowohl die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen des Amtes oder von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Informationen über eine laufende interne Untersuchung.
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Dokumente und Informationen über externe Untersuchungen gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen.
(3) Sowohl die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen als auch - soweit es die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen - die Mitgliedstaaten übermitteln dem Amt ferner alle sonstigen in ihrem Besitz befindlichen und als sachdienlich angesehenen Dokumente und Informationen über die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften.
Artikel 8
Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Informationen, die im Rahmen externer Untersuchungen eingeholt werden, sind, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, durch die Bestimmungen über diese Untersuchungen geschützt.
(2) Informationen, die im Rahmen interner Untersuchungen mitgeteilt oder eingeholt werden, fallen, unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, unter das Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, der durch die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geltenden einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist.
Diese Informationen dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Organen der Europäischen Gemeinschaften oder den Mitgliedstaaten aufgrund ihres Amtes davon Kenntnis erhalten dürfen; sie dürfen zu keinem anderen Zweck als der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen verwendet werden.
(3) Der Direktor trägt dafür Sorge, daß die Bediensteten des Amtes und die anderen unter seiner Verantwortung handelnden Personen die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten einhalten; dies gilt insbesondere für die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(7).
(4) Der Direktor des Amtes und die Mitglieder des in Artikel 11 genannten Überwachungsausschusses sorgen für die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels sowie des Artikels 194 des EAG-Vertrags.
Artikel 9
Untersuchungsberichte und Folgemaßnahmen
(1) Das Amt erstellt nach einer von ihm durchgeführten Untersuchung unter der Verantwortung des Direktors einen Bericht, aus dem insbesondere der festgestellte Sachverhalt, gegebenenfalls die ermittelte Schadenshöhe und die Ergebnisse der Untersuchung, einschließlich der Empfehlungen des Direktors des Amtes zu den zweckmäßigen Folgemaßnahmen, hervorgehen.
(2) Bei der Erstellung dieser Berichte werden die im Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrenserfordernisse berücksichtigt.
Die so erstellten Berichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren des Mitgliedstaats dar, in dem sich ihre Verwendung als erforderlich erweist.
Sie werden nach denselben Maßstäben beurteilt wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der einzelstaatlichen Verwaltungen und sind als diesen gleichwertig zu betrachten.
(3) Der nach Abschluß einer externen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken gemäß der für externe Untersuchungen geltenden Regelung den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.
(4) Der nach Abschluß einer internen Untersuchung erstellte Bericht wird mit allen zweckdienlichen Schriftstücken dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur übermittelt.
Die Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen ergreifen die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchungen erforderlichen Folgemaßnahmen, insbesondere die disziplinarrechtlichen und justitiellen Maßnahmen, und unterrichten den Direktor des Amtes innerhalb der von ihm in den Schlußfolgerungen seines Berichts gesetzten Frist über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.
Artikel 10
Übermittlung von Informationen durch das Amt
(1) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 dieser Verordnung und der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates kann das Amt den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe externer Untersuchungen erlangt hat.
(2) Unbeschadet der Artikel 8, 9 und 11 übermittelt der Direktor des Amtes den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die bei internen Untersuchungen vom Amt eingeholten Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen.
Vorbehaltlich der Untersuchungserfordernisse unterrichtet er gleichzeitig den betreffenden Mitgliedstaat.
(3) Unbeschadet der Artikel 8 und 9 kann das Amt dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder dem betreffenden Amt oder der betreffenden Agentur jederzeit Informationen übermitteln, die es im Laufe interner Untersuchungen erlangt hat.
Artikel 11
Überwachungsausschuß
(1) Der Überwachungsausschuß stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Amtes sicher.
Der Überwachungsausschuß gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Direktors an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des Amtes ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.
(2) Er setzt sich aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.
Sie werden vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt drei Jahre.
Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
(4) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
(5) Bei der Erfuellung ihrer Pflichten fordern sie keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nehmen auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
(6) Der Überwachungsausschuß benennt einen Vorsitzenden.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er hält mindestens zehn Sitzungen pro Jahr ab.
Er trifft seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Sein Sekretariat wird vom Amt gestellt.
(7) Der Direktor übermittelt dem Überwachungsausschuß jedes Jahr das Programm der Tätigkeiten des Amtes gemäß Artikel 1. Der Direktor unterrichtet den Ausschuß regelmäßig über die Tätigkeiten des Amtes, seine Untersuchungen, deren Ergebnisse und Folgemaßnahmen.
Läuft eine Untersuchung seit mehr als neun Monaten, so unterrichtet der Direktor den Überwachungsausschuß von den Gründen, die es noch nicht erlauben, die Untersuchung abzuschließen, sowie von der für ihren Abschluß voraussichtlich notwendigen Frist.
Der Direktor unterrichtet den Ausschuß über die Fälle, in denen das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder das betreffende Amt oder die betreffende Agentur den von ihm abgegebenen Empfehlungen nicht Folge geleistet hat.
Der Direktor unterrichtet den Ausschuß über die Fälle, die die Übermittlung von Informationen an die Justizbehörden eines Mitgliedstaats erfordern.
(8) Der Überwachungsausschuß nimmt mindestens einen Tätigkeitsbericht pro Jahr an und übermittelt ihn den Organen.
Der Ausschuß kann dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen der vom Amt durchgeführten Untersuchungen vorlegen.
Artikel 12
Direktor
(1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt; eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.
(2) Für die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission aufgrund einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderung zur Bewerbung und nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses die Liste der Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen.
Nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ernennt die Kommission den Direktor.
(3) Bei der Erfuellung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung externer und interner Untersuchungen sowie der Erstellung der Berichte im Anschluß an die Untersuchungen fordert der Direktor keine Anweisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder einem Amt oder einer Agentur an und nimmt auch keine Anweisungen von diesen entgegen.
Ist der Direktor der Auffassung, daß eine von der Kommission getroffene Maßnahme seine Unabhängigkeit antastet, kann er beim Gerichtshof Klage gegen die Kommission einreichen.
Der Direktor erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig Bericht über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen; dabei wahrt er das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und hält gegebenenfalls die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Gerichtsverfahren ein.
Die genannten Organe wahren das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen und halten im Fall von Gerichtsverfahren die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen ein.
(4) Vor dem Ergreifen disziplinarischer Maßnahmen gegen den Direktor konsultiert die Kommission den Überwachungsausschuß.
Außerdem müssen die gegen den Direktor gerichteten Disziplinarmaßnahmen Gegenstand begründeter Beschlüsse sein, die dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt werden.
Artikel 13
Finanzierung
Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Teils A des Teileinzelplans "Kommission" des Gesamthaushaltsplans der Union eingestellt und in einem Anhang zu diesem Teil aufgeschlüsselt.
Die dem Amt zugewiesenen Planstellen werden in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgelistet.
Artikel 14
Kontrolle der Rechtmäßigkeit
In Erwartung der Änderung des Statuts kann jeder Beamte und jeder sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften beim Direktor des Amtes nach den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Modalitäten Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen hat.
Artikel 91 des Statuts findet auf die im Zusammenhang mit der Beschwerde ergehenden Entscheidungen Anwendung.
Diese Bestimmungen gelten analog für das Personal von Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen, das nicht dem Statut unterliegt.
Artikel 15
Bewertungsbericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Bewertung der Tätigkeiten des Amtes vor, dem sie die Stellungnahme des Überwachungsausschusses und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung seiner Aufgaben beifügt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1081/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1143/98
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(4), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL(5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Europäische Gemeinschaft hat sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen der Rassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger sowie für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer zwei Zollkontingente mit einem Jahresvolumen von jeweils 5000 Stück zum Zollsatz von 6 bzw. 4 % zu eröffnen. Diese mehrjährigen Kontingente sind für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölfmonatszeiträume, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, zu eröffnen. Außerdem sind entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.
(2) Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge angewendet werden.
(3) Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Einfuhren aus Spekulationsgründen beantragt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung der geplanten Maßnahmen sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern von Stieren, Kühen und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen auszugleichen.
(4) Um jedoch eine allzu starre Reglementierung des Handels in diesem Sektor zu vermeiden, sollte eine zweite Menge Einführern zur Verfügung gestellt werden, die Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang in ihrem Handel mit Drittländern nachweisen können. Zu diesem Zweck und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung muß die Bedingung erfuellt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer während der zwölf Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 Tiere eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 15 Tieren als normale Sendung, und erfahrungsgemäß ist der Verkauf oder der Kauf einer einzigen Partie das Minimum, um als echtes und rentables Handelsgeschäft angesehen zu werden.
(5) Damit die Einhaltung dieser Bedingungen kontrolliert werden kann, müssen die Anträge in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Einführer in das Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(6) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist traditionellen Einführern, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zu den Kontingenten zu verwehren.
(7) Außerdem empfiehlt es sich, daß die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist ausgestellt werden und gegebenenfalls ein einheitlicher Kürzungsprozentsatz angewandt wird.
(8) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls abweichend von oder ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999(7), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(9).
(9) Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999(11), sieht in Artikel 82 für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung zu einem ermäßigten Abgabesatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, eine zollamtliche Überwachung v or.
Bei den eingeführten Tieren muß kontrolliert werden, daß sie während einer bestimmten Zeit nicht geschlachtet werden. Um dies zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Stellung einer Sicherheit zu verlangen, die der Differenz zwischen dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) und dem zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden verminderten Zollsatz entspricht.
(10) Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen(12), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1143/98(13), ist aufzuheben.
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für nicht zum Schlachten bestimmte Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1012/98 sieht in Artikel 7 Absätze 2 und 3 für die eingeführten Tiere eine Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(14) vor, um zu gewährleisten, daß die Tiere während einer bestimmten Zeit nicht geschlachtet werden, und schreibt bestimmte zusätzliche Angaben im Rahmen dieser Kennzeichnung vor. Da diese Einzelheiten bereits verbindlich sind, empfiehlt es sich, die beiden fraglichen Absätze zu streichen.
(12) Aus Gründen der Klarheit sind Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) sowie Artikel 8 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1143/98 zu korrigieren.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden folgende mehrjährige Zollkontingente jeweils für die Zeit vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, eröffnet:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
(2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geschlachtet werden.
Im Fall höherer Gewalt, die nachzuweisen ist, können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
(3) Für die Zulassung zu dem Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09.0003 müssen folgende Nachweise erbracht werden:
- für Stiere: Abstammungsnachweis;
- für weibliche Rinder: Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rassenreinheit.
Artikel 2
(1) Die beiden Kontingentsmengen nach Artikel 1 Absatz 1 werden in zwei Teile zu jeweils 80 %, d. h. 4000 Tiere, und 20 %, d. h. 1000 Tiere, unterteilt.
a) Der erste Teil einer jeden Kontingentsmenge in Höhe von 80 % wird aufgeteilt auf Einführer aus der Gemeinschaft, die nachweisen können, daß sie während der 36 Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere eingeführt haben, die unter die Kontingente mit der laufenden Nummer 09.0001 und/oder 09.0003 fallen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.
b) Der zweite Teil einer jeden Kontingentsmenge in Höhe von 20 % ist den Einführern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie während der zwölf Monate vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 15 lebende Rinder des KN-Codes 0102 aus Drittländern eingeführt haben.
Die Einführer müssen in einem nationalen Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.
(2) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des ersten Teils auf die einzelnen Einführer im Verhältnis zu der Zahl von Tieren gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1, die von ihnen in den 36 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr eingeführt wurden.
(3) Auf der Grundlage der Anträge auf Einfuhrrechte erfolgt die Aufteilung des zweiten Teils im Verhältnis zu den Mengen, die von den Einführern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) beantragt werden.
Der Antrag auf Einfuhrrechte
- muß für mindestens 15 Tiere
und - darf für nicht mehr als 50 Tiere gestellt werden.
Anträge auf Einfuhrrechte für mehr als 50 Tiere werden automatisch auf diese Zahl vermindert.
(4) Der Nachweis der Einfuhr wird ausschließlich anhand des von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokuments über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erbracht.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, die über Einfuhrrechte gemäß Artikel 2 Absatz 2 verfügten, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Von ein und demselben Antragsteller ist nur ein einziger Antrag je Kontingent zulässig, der sich nur auf einen der beiden Teile desselben Zollkontingents beziehen darf.
Reicht ein Antragsteller für ein und dasselbe Kontingent mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge füur das betreffende Kontingent unzulässig.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) müssen die Marktteilnehmer den Antrag auf Einfuhrrechte für jede laufende Nummer zusammen mit dem Nachweis gemäß Artikel 2 Absatz 4 bis spätestens 15. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr bei den zuständigen Behörden einreichen.
(4) Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags für jede laufende Nummer folgendes mit:
- für die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 das Verzeichnis der Marktteilnehmer, die den Annahmekriterien entsprechen, unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrer Anschrift sowie der während des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitraums eingeführten Anzahl Tiere;
- für die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) das Verzeichnis der Antragsteller unter Angabe insbesondere ihres Namens, ihrer Anschrift sowie der beantragten Mengen.
(5) Alle diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen "entfällt", sind per Telefax zu übermitteln, wobei im Fall, daß Anträge gestellt wurden, das Muster in den Anhängen II und III zu verwenden ist.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Überschreiten die Stückzahlen, für die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich gestellt werden, die verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichen Kürzungssatz fest.
Hat die in Unterabsatz 1 genannte Kürzung zur Folge, daß pro Antrag weniger als 15 Tiere eingeführt werden können, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 15 Tieren.
Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 15 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Mengen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Antrag auf Einfuhrlizenz muß bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eingereicht werden, in dem der Marktteilnehmer Einfuhrrechte beantragt hat.
(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 werden die Einfuhrlizenzen auf Antrag der Marktteilnehmer, die Einfuhrrechte erhalten haben, auf ihren Namen ausgestellt.
(4) Die Gültigkeitsdauer der erteilten Lizenzen beträgt 90 Tage ab ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Lizenzen werden jedoch erst ab 1. Juli des Einfuhrjahres ausgestellt, und ihre Gültigkeit endet spätestens am 30. Juni.
(5) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95.
(7) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die im Rahmen dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und berechtigen nur dann zur Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie auf denselben Namen lauten, auf den auch die ihnen beiliegende Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgestellt ist.
(8) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Überwachung, daß die eingeführten Tiere während vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet werden, erfolgt gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Um sicherzustellen, daß die Tiere gemäß Absatz 1 nicht geschlachtet und im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung die nicht erhobenen Zölle nacherhoben werdem ist bei den zuständigen Zollbehörden eine Sicherheit zu leisten. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der Differenz zwischen den im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zöllen und den zum Zeitpunkt der Überführung der betreffenden Tiere in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zöllen gemäß Artikel 1 Absatz 1.
Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn gegenüber der betreffenden Zollbehörde nachgewiesen wird, daß die Tiere
a) vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab dem Tag ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet wurden
oder
b) vor Ablauf derselben Frist aus Gründen, die einen Fall von höherer Gewalt darstellen, oder aus gesundheitspolizeilichen Gründen geschlachtet wurden oder an den Folgen einer Krankheit oder eines Unfalls verendet sind.
Artikel 8
Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten die folgenden Eintragungen:
a) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslandes. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land;
b) in Feld 16 die in Anhang I aufgeführten KN-Codes;
c) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- Razas alpinas y de montaña [Reglamento (CE) n° 1081/1999], año de importación: ...
- Alpine racer og bjergracer (forordning (EF) nr.
1081/1999), importår: ...
- Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1081/1999), Einfuhrjahr: ...
- Αλπικές και ορεσίβιες φυλές [κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
1081/1999], έτος εισαγωγής ...
- Alpine and mountain breeds (Regulation (EC) No 1081/1999), Year of import: ...
- Races alpines et de montagne [règlement (CE) n° 1081/1999], année d'importation: ...
- Razze alpine e di montagna [regolamento (CE) n. 1081/1999], anno d'importazione: ...
- Bergrassen (Verordening (EG) nr.
1081/1999), invoerjaar: ...
- Raças alpinas e de montanha [Regulamento (CE) n.o 000/1999], ano de importação: ...
- Alppi- ja vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1081/1999), tuontivuosi: ...
- Alp- och bergraser (förordning (EG) nr 1081/1999), importår: ...
Artikel 9
(1) Die Mengen, für die bis zum 15. März des Einfuhrjahres keine Anträge auf Einfuhrlizenz gestellt wurden, werden ohne Rücksicht auf die beiden Regelungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) im Rahmen einer letzten Zuteilung für dasselbe Einfuhrjahr auf interessierte Einführer aufgeteilt, die für alle Mengen, auf die sie Anspruch hatten, Einfuhrlizenzen beantragt haben.
(2) Zu diesem Zweck teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 22. März des Einfuhrjahres für jede laufende Nummer die Mengen mit, für die noch keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.
(3) Die Kommission entscheidet so rasch wie möglich über die Zuteilung dieser verbleibenden Mengen.
(4) Der Antrag auf Einfuhrrechte des interessierten Einführers gemäß Absatz 1 muß für mindestens 15 Tiere gestellt werden.
Anträge für eine höhere Stückzahl werden automatisch auf diese Zahl vermindert.
(5) Jeder Interessent darf für ein und dasselbe Kontingent nur einen einzigen Antrag stellen.
Reicht ein Antragsteller für ein und dasselbe Kontingent mehr als einen Antrag ein, so sind alle seine Anträge für das betreffende Kontingent unzulässig.
(6) Die Anträge auf Einfuhrrechte müssen bei den zuständigen Behörden spätestens am fünften Arbeitstag nach Inkrafttreten der in Absatz 3 genannten Entscheidung der Kommission eingehen.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am siebten Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist für die Einreichung des Antrags für jede laufende Nummer das Verzeichnis der Antragsteller sowie die beantragten Mengen mit.
(8) Bei der Anwendung dieses Artikels finden die Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7 und 8 sinngemäß Anwendung.
Artikel 10
Die Verordnung (EG) Nr. 1012/98 wird aufgehoben.
Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1143/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge für das vorangegangene Einfuhrjahr auch die Einfuhrrechte anerkennen, die infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden."
2. Artikel 7 Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
3. Artikel 8 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) In Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
- Razas de montaña [Reglamento (CE) n° 1143/98], año de importación: ...
- Bjergracer (forordning (EF) nr.
1143/98), importår: ...
- Höhenrassen (Verordnung (EG) Nr. 1143/98), Einfuhrjahr: ...
- Ορεσίβιες φυλές [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1143/98], έτος εισαγωγής ...
- Mountain breeds (Regulation (EC) No 1143/98), Year of import: ...
- Races de montagne [règlement (CE) n° 1143/98], année d'importation: ...
- Razze di montagna [regolamento (CE) n. 1143/98], anno d'importazione: ...
- Bergrassen (Verordening (EG) nr.
1143/98), invoerjaar: ...
- Raças de montanha [Regulamento (CE) n.o 1143/98], ano de importação: ...
- Vuoristorotuja (Asetus (EY) N:o 1143/98), tuontivuosi: ...
- Bergraser (förordning (EG) nr 1143/98), importår: ..."
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1083/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs(2),
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission kann nach der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 im Einklang mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ex Artikel 85 Absatz 3) durch Verordnung Artikel 81 Absatz 1 für nicht anwendbar erklären auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr, die unter anderem die gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne, Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht im Linienflugverkehr, den gemeinsamen Betrieb neuer Linienflugdienste mit geringem Verkehrsaufkommen, die Zuweisung von Zeitnischen auf Flugplätzen und die Planung der Flugzeiten zum Gegenstand haben.
(2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1523/96(4), hat die Kommission in den obengenannten Bereichen eine Gruppenfreistellung gewährt.
Die genannte Verordnung galt bis zum 30. Juni 1998.
(3) Vor dem 30. Juni 1998 hat die Kommission untersucht, inwieweit die vier von der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 erfaßten Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen weiterhin von Kartellverbot freigestellt werden sollen.
Die betroffenen Unternehmen wurden aufgefordert, eine Bestandsaufnahme ihrer Handlungsweisen in den vier genannten Bereichen zu erstellen und anzugeben, welche Marktzutrittsmöglichkeiten neue Anbieter haben.
(4) Nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen ist eine Verlängerung der Gruppenfreistellung für Vereinbarungen über die gemeinsame Planung und Koordinierung der Flugpläne sowie für Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten nicht angebracht.
Diese Schlußfolgerung ergibt sich aus der Erkenntnis, daß derartige Vereinbarungen, insbesondere im Rahmen von Allianzen, umfassendere Formen der geschäftlichen Zusammenarbeit, z. B. bilaterale Tarifkonsultationen, vorsehen, die nicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 freigestellt werden könnten.
In bezug auf die beiden genannten Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sollte die Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 daher nicht verlängert wrden, was jedoch nicht ausschließt, daß die Unternehmen in solchen Fällen eine individuelle Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 vom Kartellverbot beantragen können.
(5) Was die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betrifft, die Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit Gepäck im Linienflugverkehr bzw. die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen zum Gegenstand haben, so konnten die Untersuchungen nicht rechtzeitig abgeschlossen wrden, um vor dem 30. Juni 1998 eine neue Verordnung zu erlassen und zu veröffentlichen.
(6) Aus Gründen der Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen und um im Hinblick auf die Verabschiedung einer neuen Verordnung bis zum 30. Juni 2001 zu Schlußfolgerungen bezüglich der laufenden Untersuchung zu kommen, ist es daher angebracht, die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 über Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggeräten mit Gepäck und auf die Zuweisung von Zeitnischen auf flughäfen bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern.
(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 sollte daher entsprechend geändert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 werden der erste und der zweite Gedankenstrich gestrichen.
2. Die Artikel 2 und 3 werden gestrichen.
3. In Artikel 6 wird Ziffer ii) gestrichen.
4. In Artikel 7 wird das Datum "30. Juni 1998" durch das Datum "30. Juni 2001" ersetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/1999 DER KOMMISSION
vom 26. Mai 1999
über das Verzeichnis der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 Verordnung (EG) Nr. 900/1999 des Rates betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 900/1999 des Rates vom 29. April 1999 betreffend das Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die Bundesrepublik Jugoslawien(1), insbesondere auf Artikel 6,
in der Erwägung, daß ein Verzeichnis der zuständigen Behörden zu erstellen ist, die befugt sind, den Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen für die Zwecke und unter den Voraussetzungen, die in Artikel 2 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 900/1999 des Rates festgelegt sind, zu genehmigen, und die die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung genannten Mitteilungen erhalten sollen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das Verzeichnis der zuständigen Behörden gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 900/1999 wird nach dem im Anhang zu dieser Verordnung angegebenen Muster erstellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1110/1999 DES RATES
vom 10. Mai 1999
über die Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe, die einen von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen "Internationalen Freinamen" (INN) tragen, und für bestimmte Erzeugnisse, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Während der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde erörterten die Gemeinschaft und eine Reihe von Ländern die Zollbefreiung für pharmazeutische Erzeugnisse.
(2) Die Teilnehmer dieser Gespräche zogen den Schluß, daß die Zollfreiheit außer für die Erzeugnisse des Kapitels 30 und der Positionen 2936, 2937, 2939 und 2941 des Harmonisierten Systems (HS) auch für die bezeichneten pharmazeutischen Wirkstoffe gelten sollte, die einen von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen Internationalen Freinamen (INN) tragen, und für bestimmte Salze, Ester und Hydrate dieser Erzeugnisse sowie für bezeichnete Erzeugnisse, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden.
(3) Die Ergebnisse der Gespräche, die in dem Record of Discussions enthalten sind, wurden in die Zugeständnislisten für die Teilnehmer in der Anlage zum Marrakesch-Protokoll zum GATT 1994 aufgenommen.
(4) Ferner beschlossen sie, daß Vertreter der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), die Vertragspartei des Record of Discussions sind, unter Leitung des Rates für Warenverkehr der WTO - im Normalfall mindestens alle drei Jahre - zusammenkommen, um die Listen der Erzeugnisse zu überprüfen und im Konsens weitere pharmazeutische Erzeugnisse hinzuzufügen, für die Zollfreiheit gelten soll.
(5) Die zweite derartige Überprüfung führte zu der Schlußfolgerung, daß die Zollfreiheit für zusätzliche INN und Erzeugnisse gelten sollte, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, und daß die Liste der Präfixe und Suffixe für Salze und Ester von INN erweitert werden sollte -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Juli 1999 geährt die Gemeinschaft für die in Anhang I genannten INN sowie für die Salze, Ester und Hydrate dieser Erzeugnisse Zollfreiheit.
Artikel 2
Ab 1. Juli 1999 gewährt die Gemeinschaft für die in Anhang II genannten Erzeugnisse, die bei der Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, Zollfreiheit.
Artikel 3
Ab 1. Juli 1999 schließen die Präfixe und Suffixe der INN, die für eine Zollbefreiung in Frage kommen, die in Anhang III genannten Präfixe und Suffixe ein.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission(2) wurde die Durchführung von Lieferungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 geregelt.
(2) Diese allgemeinen Durchführungsbestimmungen sollten unter Berücksichtigung der technischen Vereinbarungen, die nach ihrem Inkrafttreten zwischen den Behörden der Russischen Föderation und der Kommission insbesondere hinsichtlich der Übernahme der Erzeugnisse durch das Empfängerland sowie der von der Kommission zur Überwachung der Auslieferungen eingeführten Kontrollverfahren getroffen wurden, ergänzt werden.
(3) Es empfiehlt sich außerdem, die Bestimmungen, die die Bescheinigung der Konformität der aus Erzeugnissen von Interventionsbeständen hergestellten oder auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitgestellten Erzeugnisse betreffen, nach Maßgabe der Kontrollvorgaben anzupassen und die Bestimmungen genauer zu fassen, die zur Übernahme der Erzeugnisse durch den Bieter erlassen sind, der den Zuschlag für die Lieferung außerhalb der Gemeinschaft erhalten hat.
(4) Zur Erleichterung der Teilnahme der Bieter an den Ausschreibungen sollten bestimmte Bedingungen, die zu der Einreichung von Angeboten festgelegt worden sind, gelockert und mehrere Bestimmungen, die die Durchführung der Lieferungen betreffen, präzisiert werden.
(5) Es sollten die Änderungen umgehend angewandt werden, die sich aus den technischen Vereinbarungen ergeben, die mit den russischen Behörden hinsichtlich der Erzeugnisübernahme, der Kontrolle der Erzeugnisentnahme und der Freigabe der von den Marktbeteiligten hinterlegten Sicherheiten getroffen worden sind.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 111/1999 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 4 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Die Interventionsstellen versichern sich, daß die in den Angeboten genannten Bieter, Unterauftragnehmer, geschliffenen Reis herstellenden Firmen und Schlachtbetriebe, die Schweinefleisch bereitstellen, technisch und finanziell befähigt sind, die Lieferpflichten zu erfuellen, die Gegenstand ihres Angebots sind."
2. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) erhält Nummer 4 folgende Fassung: "4. mit genauer Angabe des Transportweges, einschließlich der Grenzübergangs- und etwaigen Umladestellen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft; der Bieter verpflichtet sich schriftlich, den ihm von der Kommission mitgeteilten Behörden und Stellen die voraussichtlichen Umladedaten und Zeitpunkte der wichtigsten Operationen, insbesondere der Verladung und der Ankunft am Bestimmungsort, mindestens drei Tage im voraus mitzuteilen;."
3. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) erhält Nummer 6 folgende Fassung: "6. mit der Verpflichtung des Bieters, das Original der zur Deckung aller Transportrisiken abgeschlossenen Versicherungspolice vorzulegen, falls er den Zuschlag erhält;"
(keine Änderung der deutschen Fassung).
4. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) erhält Nummer 3 folgende Fassung: "3. mit den Namen und Anschriften der geschliffenen Reis herstellenden Firmen und der für die Lieferung eingesetzten Unterauftragnehmer und Spediteure;".
5. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) wird Nummer 4 gestrichen.
6. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) erhält Nummer 1 folgende Fassung: "1. mit Angabe des Angebotspreises je Tonne (netto) unter Berücksichtigung der Verarbeitungs-, Verpackungs-, Transport- und Lagerkosten bis zu der in der Ausschreibungsbekanntmachung bezeichneten Lieferstufe;".
7. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) erhält Nummer 3 folgende Fassung: "3. mit den Namen und Anschriften der Schlachtbetriebe, die sich an der Bereitstellung der Erzeugnisse beteiligen, und der für die Lieferung eingesetzten Unterauftragnehmer und Spediteure;".
8. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g) wird Nummer 4 gestrichen.
9. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i) wird die Angabe "nach dem Muster in Anhang III" ersetzt durch die Angabe "nach dem Muster in Anhang IV".
10. In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i) erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: "Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Sicherheiten müssen durch Kreditinstitute geleistet werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen und in der von der Kommission erstellten Liste (1) nach Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG (2) aufgeführt sind. Die von einer zugelassenen, in der genannten Liste jedoch nicht aufgeführten Firma geleistete Sicherheit ist gültig, wenn das Kreditinstitut in der ausgestellten Bankgarantie auf die staatliche Rechtsvorschrift Bezug nimmt, mit der ihr diese Zulassung zuerkannt worden ist. In der Bankgarantie müssen die zeichnungsbefugte Person oder die zeichnungsbefugten Personen, ihre Funktion sowie ihre Unterschriftsproben ausgewiesen sein."
11. In Artikel 5 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Die Angebote sind 15 Tage nach dem letzten Tag der Angebotsfrist gültig."
12. In Artikel 6 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt: "Die betreffende Stelle oder die zuständigen Interventionsstellen übermitteln der Kommission in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Frist für jede Partie eine vollständige Kopie der zwei günstigsten Angebote und fügen dieser je eine Kopie der geleisteten Sicherheit, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h) und i) genannte Bankgarantie sowie die Unterschriftsproben der zeichnungsbefugten Personen bei."
13. In Artikel 6 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Die Kommission teilt dem Zuschlagsempfänger schnellstmöglich die Zuschlagserteilung für die betreffende Lieferung mit und übermittelt der Interventionsstelle oder den Interventionsstellen, bei denen die Angebote eingereicht worden sind, eine Kopie dieser Zuschlagerteilung."
14. In Artikel 6 wird Absatz 5 gestrichen.
15. In Artikel 7 erhält Absatz 1 folgende Fassung: "(1) Für eine der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Lieferungen stellt der Zuschlagsempfänger innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung der Zuschlagserteilung für die betreffende Lieferung eine Liefersicherheit. Der Betrag dieser Sicherheit entspricht der zu übernehmenden Menge je Schiff oder Bestimmungsort, multipliziert mit dem in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Einheitsbetrag.
Die zugeschlagene Erzeugnismenge kann übernommen werden, sobald der Interventionsstelle die Hinterlegung der Liefersicherheit gemäß Absatz 4 nachgewiesen ist."
16. Der nachstehende Artikel 7a wird eingefügt: "Artikel 7a
(1) Für eine Lieferung, die die Herstellung von geschliffenem Reis oder die Bereitstellung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, wird dem Zuschlagsempfänger pro Tag ein pauschaler Betrag von 0,45 EUR/t Reis (netto) bzw. 0,90 EUR/t Schweinefleisch (netto) zur Deckung sämtlicher Kosten (Lagerung, Versicherung, Bewachung, Sicherheiten u. a.) für den Fall gewährt, daß die Übernahme durch den Transporteur aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, nicht fristgerecht erfolgt.
(2) Für eine Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) stellt die Interventionsstelle die Abholbescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen nach der vollständigen Übernahme der zugeteilten Mengen in einem der in der Ausschreibungsverordnung angegebenen Lagerhäuser mit. Die Interventionsstelle übernimmt die sich aus einer verspäteten Ausstellung der Bescheinigung ergebenden Kosten unter Zugrundelegung des Zinssatzes, der dem in Anhang VII für den betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Referenzsatz entspricht und am letzten Tag der Angebotsfrist gilt, erhöht um 1,5 Prozentpunkte."
17. In Artikel 9 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: "Die Übereinstimmung des zugeschlagenen Erzeugnisses mit den Lieferbedingungen wird im Fall einer Lieferung, die die Herstellung von geschliffenem Reis oder die Bereitstellung von Schweinefleisch auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, in der gemäß Anhang V ausgestellten und von der zuständigen Kontrollstelle abgezeichneten Abholbescheinigung bei der Erteilung dieser Bescheinigung bestätigt."
18. In Artikel 9 erhält Absatz 5 folgende Fassung: "(5) Für die Rind- und Schweinefleischlieferungen unterziehen sich die Interventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden, und der Zuschlagsempfänger oder gegebenenfalls der Lagerhalter auf Rechnung des Zuschlagsempfängers den Kontrollen, die die vom Empfängerland bezeichneten Stellen verlangen, im Zollgebiet der Gemeinschaft."
19. In Artikel 9 erhält Absatz 6 folgende Fassung: "(6) Die mit der Kontrolle beauftragte Stelle läßt die Transportmittel, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, nach der Beladung plombieren.
Bei Umladungen außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft überprüft die von der Kommission benannte Stelle, ob die Plomben an den Transportmitteln bei der Ankunft am Umladeort unversehrt sind, und verplombt die neuen Transportmittel nach dem Umladen."
20. Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10
(1) Der Zahlungsantrag für die Lieferung ist bei der in Artikel 4 genannten Interventionsstelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung festgesetzten Lieferfrist einzureichen. Außer im Fall höherer Gewalt wird der auszuzahlende Betrag bei Überschreitung der Antragsfrist für den ersten Verzugsmonat um 10 % und für jeden weiteren Verzugsmonat um 5 % gekürzt.
(2) Dem Zahlungsantrag sind folgende Belege beizufügen:
a) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b):
- eine Kopie der Beförderungspapiere;
- das Original der Übernahmebescheinigung, die nach Anhang I durch die von der Kommission benannte Kontrollstelle ausgestellt und von dem im Anhang der Ausschreibungsverordnung genannten Vertreter des Empfängerlandes unterzeichnet wurde;
- die Konformitätsbescheinigung auf der Lieferstufe gemäß Artikel 9 Absatz 7;
- teilweise eine Kopie der Ausfuhrlizenz oder, wenn diese nach der gemeinsamen Marktorganisation nicht erforderlich ist, eine Kopie der Ausfuhranmeldung;
b) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) ist im Zahlungsantrag neben den unter a) genannten Dokumenten das in Artikel 14 Absatz 2 genannte Kontrolldokument beizufügen.
(3) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) werden die Lieferkosten für die Menge gezahlt, die in der Übernahmebescheinigung nach Anhang I genannt ist, die durch die von der Kommission benannte Kontrollstelle ausgestellt und von dem im Anhang der Ausschreibungsverordnung genannten Vertreter des Empfängerlandes unterzeichnet wurde.
(4) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird die zugeschlagene Erzeugnismenge dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage des Nachweises der Sicherheitsleistung nach Artikel 7 Absatz 2 übergeben.
(5) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 3 wird der Angebotspreis dem Zuschlagsempfänger auf Vorlage der Abholbescheinigung nach Anhang V gezahlt, die vom beauftragten Transporteur nach vollständiger Verladung der Partie ausgestellt und von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Kontrollstelle abgezeichnet ist.
(6) Verzögert sich die Übernahme auf der Lieferstufe durch den Vertreter des Empfängerlandes ohne Verschulden des Zuschlagsempfängers, so werden die dem Zuschlagsempfänger entstandenen zusätzlichen Kosten vom Empfängerland nach Prüfung entsprechender Belege erstattet.
(7) Für Lastwagentransporte auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation legt der Zuschlagsempfänger den russischen Behörden in Wahrnehmung der sich aus seinem Angebot ergebenen Verpflichtung die Rechnungen für die Kosten vor, die gemäß dem technischen Anhang zu dem in Artikel 15 genannten 'Memorandum of Understanding' bestimmt werden."
21. In Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält Buchstabe b) folgende Fassung: "b) bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 durch Vorlage der vom Transporteur gemäß Anhang V ausgestellten und von der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Kontrollstelle abgezeichneten Abholbescheinigung."
22. In Artikel 12 erhält Absatz 3 folgende Fassung: "(3) Ergeben sich auf der für die Lieferung festgelegten Stufe Verspätungen, so werden von der Liefersicherheit für die nicht übernommenen oder verspätet gelieferten Mengen 0,75 EUR je Tonne und Tag der Verspätung einbehalten.
Ab dem elften Tag der Verspätung erhöht sich dieser Satz auf 1 EUR je Tonne und Tag.
Diese Bestimmungen gelten nur, wenn die Verzögerung bei der Übernahme oder der Lieferung dem Zuschlagsempfänger anzulasten ist."
23. In Artikel 12 erhält Absatz 4 folgende Fassung: "(4) Bei einer Lieferung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) wird die Liefersicherheit nach den oben stehenden Bedingungen oder in Teilbeträgen von 20 % auf Vorlage des Nachweises, daß jeweils 20 % der Menge geliefert sind, freigegeben."
24. In Artikel 13 wird der nachstehende Unterabsatz 3 angefügt: "Die Vorschußsicherheit wird freigegeben, wenn die zur Begleichung des Saldos der Rechnung für die betreffende Lieferung gemäß Artikel 10 einzuhaltenden Bedingungen erfuellt sind."
25. Artikel 14 erhält folgende Fassung: "Artikel 14
(1) Auf die für die Durchführung der Lieferungen beantragten und erteilten Ausfuhrlizenzen ist, gegebenenfalls in Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation, in Feld 20 einzutragen: 'Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates. Keine Anwendung von Ausfuhrerstattungen.'
(2) Auf dem in der Ausfuhranmeldung und dem gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erteilten Kontrolldokument ist einzutragen: 'Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Keine Anwendung von Ausfuhrerstattungen.'
(3) Setzt die Ausfuhr des Erzeugnisses die Beantragung einer Ausfuhrlizenz voraus, ist der Nachweis beizufügen, daß der Antragsteller der Zuschlagsempfänger für eine Lieferung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2802/98 ist. Dieser Nachweis wird durch eine Kopie der Zuschlagserteilung gemäß Artikel 6 Absatz 3 erbracht.
Die Ausfuhrlizenz wird erst erteilt, wenn die Erbringung der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 7 nachgewiesen ist.
Diese Sicherheit gilt als Leistung der Lizenzsicherheit.
In Abweichung von Titel III Abschnitt 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 wird die Sicherheit nach den Bedingungen von Artikel 12 Absatz 2 freigegeben."
26. Anhang II wird durch den Anhang A zur vorliegenden Verordnung ersetzt.
27. In Anhang IV erhält der letzte Absatz folgende Fassung: "Die Leistung der Sicherheit erfolgt entsprechend Artikel 7 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 111/1999."
28. Anhang B zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang VII angefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft(3), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf den Beschluß 98/677/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(4), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluß 1999/86/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(5), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 und den Beschlüssen 98/677/EG und 1999/86/EG wurde ein Zollkontingent mit einem Jahresvolumen von 178000 lebenden Rindern eines Gewichts von bis zu 80 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es ist notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils 12 Monaten, nachstehend "Einfuhrjahre" genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.
(2) Bei einer Beschränkung der Einfuhr besteht erfahrungsgemäß die Gefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden. Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb der größere Teil der verfügbaren Mengen den sogenannten traditionellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei der zuständigen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehler können dazu führen, daß der Zugang der Einführer zu diesem Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen ausgleichen zu können.
(3) Um in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für die Handelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Menge solchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, welche Zuverlässigkeit und einen gewissen Mindestumfang ihres Handels mit Drittländern nachweisen können. Ferner muß in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung die Bedingung erfuellt sein, daß die betreffenden Marktteilnehmer in den 12 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 100 Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von 100 Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
(4) Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(5) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist sogenannten traditionellen Marktteilnehmern, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätig sind, der Zugang zum Kontingent zu verwehren.
(6) Nach einer gewissen Bedenkzeit sollten, erforderlichenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Kürzungsprozentsatzes, Einfuhrrechte zugeteilt werden.
(7) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeitabschnitte des Einfuhrjahres zu verteilen.
(8) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls ergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisset(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 168/1999(7) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(9).
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates(10) genannten lebenden Rindern der KN-Codes 0102 90 05, 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 und 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern gelten, mit Ausnahme der Einfuhr im Rahmen der Einfuhrzollkontingente für 169000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder und für 153000 lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg, die Verwaltungsmaßnahmen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Über mehrere Jahre für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, dürfen im Rahmen dieser Verordnung Einfuhrlizenzen nach Einfuhrjahr nur für 178000 Tiere des KN-Codes 0102 90 05 mit Ursprung in den in Anhang I genannten Ländern erteilt werden.
Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4598.
(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Jahresmenge wird wie folgt unterteilt:
a) Der sich auf 70 % bzw. 124600 Stück belaufende erste Teil wird aufgeteilt auf Einführer, die nachweisen können, daß sie in den 36 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4598 eingeführt haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge die Einfuhrrechte für das vorangegangene Einfuhrjahr anerkennen, die infolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle nicht zugeteilt wurden.
b) Der sich auf 30 % bzw. 53400 Stück belaufende zweite Teil ist Marktteilnehmern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie in den 12 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 100 lebende Rinder des KN-Codes 0102 90, mit Ausnahme der unter Buchstabe a) genannten Tiere, ein- oder ausgeführt haben.
Die Einführer müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sein.
(4) Die 124600 Tiere werden anhand der Anträge auf Einfuhrrechte im Verhältnis zu der Anzahl Tiere im Sinne von Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1, die in dem unter diesem Buchstaben genannten Zeitraum eingeführt wurden und für welche der Nachweis gemäß Absatz 6 erbracht wurde, auf die in Betracht kommenden Einführer aufgeteilt.
(5) Die restlichen 53400 Tiere werden im Verhältnis zu den beantragten Mengen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b), für welche der Nachweis gemäß Absatz 6 erbracht wurde, auf die in Betracht kommenden Marktteilnehmer aufgeteilt.
(6) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die Zollbescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder die Ausfuhrbescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der obengenannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweisen kann, daß er die Originaldokumente nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 sind die Marktteilnehmer ausgeschlossen, die am 1. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätig waren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 4 geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unternehmen, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(2) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 beantragen die Marktteilnehmer die Einfuhrrechte bei den zuständigen Behörden unter Vorlage des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6 bis spätestens 8. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Marktteilnehmer mit, die die Annahmekriterien erfuellen, insbesondere unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zeitraums eingeführten Tiermengen.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) müssen die Einfuhranträge der Marktteilnehmer, einschließlich des Nachweises gemäß Artikel 2 Absatz 6, bis 8. Juni vor dem betreffenden Einfuhrjahr eingereicht werden.
Ein Interessent kann jeweils nur einen Antrag stellen.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so werden alle Anträge als unzulässig abgelehnt.
Ein Antrag darf sich höchstens auf die verfügbare Stückzahl beziehen.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antragsteller und die beantragten Stückzahlen mit.
(4) Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden als Telefax übermittelt. Dabei sind die Formulare gemäß den Anhängen II und III zu verwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz zur Kürzung der beantragten Mengen fest.
Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß die Anträge jeweils weniger als 100 Tiere betreffen, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils 100 Tieren.
Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem die Einfuhrrechte beantragt wurden.
(3) Nach den Mitteilungen der Kommission über die Zuteilung gemäß Artikel 5 Absatz 1 werden die Lizenzen auf Antrag des Marktteilnehmers bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt. Die Einfuhrlizenzen für die Restmenge Tiere desselben Einfuhrjahres werden ab 1. Januar ausgestellt.
Die Zahl der Tiere, für die eine Lizenz erteilt wird, wird als auf- bzw. abgerundete Einheit ausgedrückt.
(4) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 16 den KN-Code 0102 90 05;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4598 sowie zumindest eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) N° 1128/1999
- Forordning (EF) Nr. 1128/1999
- Verordnung EG) Nr. 1128/1999
- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
1128/1999
- Regulation (EC) No 1128/1999
- Règlement (CE) n° 1128/1999
- Regolamento (CE) n. 1128/1999
- Verordening (EG) nr. 1128/1999
- Regulamento (CE) n.o 1128/1999
- Asetus (EY) N:o 1128/1999
- Förordning (EG) nr 1128/1999.
(5) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Die Lizenzen dürfen jedoch erst ab 1. Juli des Einfuhrjahres ausgestellt werden; sie laufen spätestens am 30. Juni ab.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.
Artikel 7
Die Einfuhrrechte gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern entweder eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mit den baltischen Ländern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebene Erklärung vorgelegt wird.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1149/1999 DES RATES
vom 25. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Fonds finanziert sich durch Übertragungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Zinsen aus Kapitalanlagen des Fonds sowie Einziehungen bei den säumigen Schuldnern, soweit die Garantie des Fonds in Anspruch genommen wurde.
(2) Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des Fonds haben gezeigt, daß ein Verhältnis von 9 % zwischen Fondsmitteln und garantierten Kapitalverbindlichkeiten, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, ausreichend ist.
(3) Zur Erreichung des Zielbetrags des Fonds erscheinen Einzahlungen in Höhe von 9 % des Betrags jeder neu beschlossenen Transaktion angemessen.
(4) Der Fonds hat seinen Zielbetrag zum 31. Dezember 1997 erreicht, und die Einzahlungsquote muß daher überprüft werden.
(5) Überschreiten die Mittel des Fonds den Zielbetrag, so werden die überschüssigen Beträge wieder dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zugeführt.
(6) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Funktionieren des Fonds Bericht erstatten und etwaigen Änderungen bei den Risiken des Garantiefonds im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung tragen.
(7) Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94(4) sollte entsprechend geändert werden.
(8) In den Verträgen sind für die Annahme dieser Verordnung lediglich die in den Artikeln 308 des EG-Vertrags und 203 des EAG-Vertrags genannten Befugnisse vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Der Zielbetrag wird auf 9 % der gesamten Kapitalverbindlichkeiten der Gemeinschaft aus allen Transaktionen, zuzüglich der fälligen und nicht gezahlten Zinsen, festgesetzt."
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Die in Artikel 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Übertragungen belaufen sich auf 9 % des Kapitalbetrags der Transaktionen."
3. Artikel 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Belaufen sich die Fondsmittel aufgrund des Abrufs von Garantiebeträgen infolge eines Schuldnerausfalls auf weniger als 75 % des Zielbetrags, so wird die Einzahlungsquote für neue Transaktionen auf 10 % angehoben, bis der Zielbetrag erneut erreicht ist."
4. Artikel 9 erhält folgende Fassung: "Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Beitrittsabkommens mit den Beitrittsländern sowie ferner vor dem 31. Dezember 2006 umfassende Berichte über das Funktionieren des Fonds vor.
Die Kommission unterbreitet dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge im Hinblick auf die Änderung der Parameter des Fonds."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1167/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/97 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 831/97 der Kommission(3) enthält die Vermarktungsnormen für Avocados.
(2) Die UN/ECE-Norm FFV-42 für die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Avocados im internationalen Handel zwischen und nach den Mitgliedstaaten der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) ist anläßlich der letzten Tagungen der UN/ECE-Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung geändert worden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird bei der Annahme von Normen für Obst und Gemüse den von dieser Arbeitsgruppe empfohlenen UN/ECE-Normen Rechnung getragen. Daher ist es wünschenswert, die Gemeinschaftsnorm für Avocados mit der entsprechenden UN/ECE-Norm zu harmonisieren.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 831/97 wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt II (BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GÜTEEIGENSCHAFTEN) Buchstabe A (Mindesteigenschaften) Absatz 2 erster Satz werden nach dem Wort "müssen" die Worte "zum Zeitpunkt des Versands fest und" eingefügt.
Artikel 2
Brüssel, den 3. Juni 1999
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.
(3) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 13.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/1999 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1999
zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Pflaumen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie, Spinat und Pflaumen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97(4), ist zahlreiche Male geändert worden, so daß die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(2) Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Regelung für Pflaumen von den anderen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 fallenden Erzeugnissen zu trennen, eine Neufassung der Regelung vorzunehmen und den Pflaumen betreffenden Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 aufzuheben; dabei ist, um Transparenz auf dem Weltmarkt zu erzielen, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlene Norm für Pflaumen zu berücksichtigen.
(3) Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich sein, eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszurichten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizutragen.
(4) Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungsstufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behandlungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwendung der Norm auf den Vermaktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Klasse Extra um besonders sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Vermarktungsnorm für Pflaumen des KN-Codes 0809 40 05 ist im Anhang festgelegt.
Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen.
Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:
- einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,
- geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 wird wie folgt geändert:
1. Im Verordnungstitel werden die Worte "Bleichsellerie, Spinat und Pflaumen" durch "Bleichsellerie und Spinat" ersetzt.
2. In Artikel 1 Unterabsatz 1 wird der fünfte Gedankenstrich gestrichen.
3. Anhang V wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1999.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1182/1999 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 10. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine Verringerung der zu liefernden Daten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 13. April 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91(4) erstellen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (INTRASTAT) in der Übergangsphase vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem vereinheitlichten System der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat.
(2) Durch die Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, wie sie im Rahmen der Initiative SLIM (Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) vorgesehen ist, sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und ihr Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden.
(3) Die Vereinfachung des INTRASTAT-Systems ist im Rahmen von SLIM Gegenstand eines Pilotprojekts. Die von der Arbeitsgruppe SLIM-INTRASTAT erarbeiteten konkreten Vorschläge zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen wurden in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat behandelt und von diesen Organen positiv aufgenommen.
(4) Ein vorrangiges Instrument zur Verringerung der Belastung der Auskunftspflichtigen ist die Begrenzung der in den Meldeformularen verlangten Informationen unter Beibehaltung eines akzeptablen Informationsniveaus für die Benutzer.
(5) Zu diesen Vereinfachungsmaßnahmen gehört die Streichung des Verkehrszweigs und der Lieferbedingungen. Die Angabe des Ursprungslandes, der Ursprungsregion und/oder der Bestimmungsregion ist jedoch für viele Benutzer von besonderem Interesse und muß daher beibehalten werden.
(6) Es ist wichtig, die für den Intra- und Extrahandel einheitlich zu verwendende kombinierte Nomenklatur zu vereinfachen, um die Anwendung des Systems - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollten unter Wahrung des Grundsatzes einer einheitlichen Nomenklatur die Ergebnisse der laufenden Diskussionen, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten und den Verbänden der europäischen Wirtschaft im Rahmen der SLIM-Initiative führt, berücksichtigt werden.
(7) Für einige Mitgliedstaaten erweist es sich als erforderlich, die Angabe der Lieferbedingungen, des voraussichtlichen Verkehrszweiges und des statistischen Verfahrens vorzuschreiben. Für einige Mitgliedstaaten erweist es sich als wünschenswert, über andere als die zur Information im Rahmen des statistischen Systems der Gemeinschaft erforderlichen Informationen zu verfügen.
Damit eine übermäßige Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen vermieden wird, ist es jedoch wünschenswert, gemäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 Schwellenwerte festzulegen, unterhalb deren die Mitgliedstaaten die Angabe dieser statistischen Informationen nicht mehr vorschreiben dürfen.
(8) Um den Erwartungen der Auskunftspflichtigen entgegenzukommen und den unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wird den nationalen Behörden größere Flexibilität bei der Festlegung der Fristen für die Übermittlung der Anmeldungen gelassen -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die vom INTRASTAT-System geforderte statistische Information ist Gegenstand periodischer Anmeldungen, die vom Auskunftspflichtigen bei den zuständigen nationalen Stellen unter Einhaltung der von der Kommission gemäß Artikel 30 festgelegten Bedingungen einzureichen sind."
2. Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Buchstaben f) und g) gestrichen.
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß auf dem Datenträger außerdem folgende statistischen Informationen angegeben werden:
a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsland; diese Angabe kann jedoch nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden;
b) im Absendemitgliedstaat die Ursprungsregion; im Eingangsmitgliedstaat die Bestimmungsregion."
c) Absatz 3 wird zu Absatz 4, und folgender neuer Absatz 3 wird eingefügt: "(3) Für Auskunftspflichtige, bei denen der jährliche Wert des Eingangs- oder Versendungswarenstroms unterhalb der Schwellenwerte liegt, die von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt werden, darf nicht vorgeschrieben werden, daß für diesen Eingangs- oder Verwendungswarenstrom auf dem Datenträger andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten statistischen Informationen aufgeführt werden müssen.
Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben hinaus können die Mitgliedstaaten Auskunftspflichtigen, bei denen der jährliche Wert des Eingangs- oder Versendungswarenstroms oberhalb der obengenannten Schwellenwerte liegt, vorschreiben, daß auf dem Datenträger außerdem folgende statistischen Informationen angegeben werden:
a) die Lieferbedingungen;
b) den voraussichtlichen Verkehrszweig;
c) das statistische Verfahren."
d) Folgender Absatz wird hinzugefügt: "(5) Die Kommission sorgt dafür, daß eine Liste der von den Mitgliedstaaten bei den Auskunftspflichtigen angeforderten statistischen Daten sowie die Schwellenwerte nach Absatz 3 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2001.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1215/1999 DES RATES
vom 10. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(1)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat die Kommission mit der Verordnung Nr. 19/65/EWG(5) ermächtigt, unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 des Rates: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags(6) und in Übereinstimmung mit Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags im Wege der Verordnung Artikel 81 Absatz 1 für nicht anwendbar zu erklären auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, und zwar insbesondere auf solche, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zweck des Weiterverkaufs innerhalb eines abgegrenzten Gebiets des Gemeinsamen Marktes bestimmte Waren nur an ihn zu liefern, oder in denen sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zweck des Weiterverkaufs bestimmte Waren nur von ihm zu beziehen, oder in denen zwischen den beiden Unternehmen zum Zweck des Weiterverkaufs solche ausschließliche Liefer- und Bezugspflichten vereinbart worden sind.
(2) Die Kommission hat auf der Grundlage der Verordnung Nr. 19/65/EWG insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen(7), die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen(8) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen(9) ("Freistellungsverordnungen") erlassen.
(3) Am 22. Januar 1997 hat die Kommission ein Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen herausgegeben, das eine umfassende öffentliche Diskussion über die Anwendung von Artikel 81 Absätze 1 und 3 des Vertrags auf vertikale Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ausgelöst hat.
(4) Den Reaktionen auf das Grünbuch von seiten der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen sowie der interessierten Kreise läßt sich entnehmen, daß eine Reform der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft im Bereich der vertikalen Vereinbarungen allgemein befürwortet wird. Die genannten Freistellungsverordnungen sollten entsprechend überarbeitet werden.
(5) Eine solche Reform muß dem Erfordernis eines wirksamen Wettbewerbsschutzes genügen und gleichzeitig den Unternehmen ausreichende Rechtssicherheit bieten. Bei der Verfolgung dieser Ziele muß außerdem der Notwendigkeit, die Verwaltungskontrolle sowie den rechtlichen Rahmen zu vereinfachen, so weit wie möglich Rechnung getragen werden. Bei gleicher Marktstellung werden vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im allgemeinen als weniger wettbewerbsschädlich als horizontale Wettbewerbsbeschränkungen angesehen.
(6) Die genannten Freistellungsverordnungen beschränken sich nicht allein darauf, die Gruppen von Vereinbarungen zu definieren, auf die sie Anwendung finden, und die Beschränkungen oder Bestimmungen zu präzisieren, die in den Vereinbarungen nicht enthalten sein dürfen, sondern sie nennen auch die vom Verbot freigestellten Bestimmungen. Ein solcher Rechtsrahmen wird generell für vertragliche Beziehungen auf wirtschaftlicher Ebene, wo Vertriebsstrukturen und Vertriebstechniken einem raschen Wandel unterliegen, als viel zu rigide empfunden.
(7) Die genannten Freistellungsverordnungen gelten nur für solche zweiseitigen Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die zum Zweck des Weiterverkaufs geschlossen werden und deren Gegenstand entweder der Alleinvertrieb und/oder Alleinbezug von Waren oder eine Beschränkung beim Erwerb oder der Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums ist. Von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen sind unter anderem vertikale Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen, Vereinbarungen über selektiven Vertrieb, über Dienstleistungen oder über die Lieferung und/oder den Bezug von Waren oder Dienstleistungen zum Zweck der Verarbeitung oder des Einbaus.
Hieraus folgt, daß für eine bedeutende Anzahl vertikaler Vereinbarungen eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags nur nach einer Einzelfallprüfung durch die Kommission in Frage kommt, was die Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen unter Umständen beschränkt und die behördliche Kontrolle unnötig belastet.
(8) Die Diskussion über das Grünbuch hat deutlich gemacht, daß die Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 81 Absätze 1 und 3 unter gebührender Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen vertikaler Vereinbarungen festzulegen sind.
Die wirtschaftlichen Kriterien, aufgrund deren die Anwendbarkeit einer Gruppenfreistellung wegen etwaiger wettbewerbsschädigender Wirkungen der betreffenden Vereinbarungen beschränkt werden kann, sollten sich an dem Marktanteil des betroffenen Unternehmens auf dem fraglichen Markt orientieren.
(9) Daher sollte die Kommission dazu ermächtigt werden, den geltenden Rechtsrahmen durch eine einfachere, flexiblere und gezieltere Regelung zu ersetzen, die für alle Arten von vertikalen Vereinbarungen gelten kann. Für eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs der betreffenden Freistellungsverordnung sollten Kriterien wie Marktanteilsschwellen festgelegt werden, anhand deren sich bestimmen läßt, unter welchen Voraussetzungen diese Freistellungsverordnung angesichts der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der betreffenden Vereinbarungen nicht mehr anwendbar ist. Bei der Festlegung solcher Marktanteilsschwellen sollte die Marktmacht des betreffenden Unternehmens berücksichtigt werden. Bestimmte schwerwiegende wettbewerbsschädigende vertikale Beschränkungen wie Mindestpreise und feste Wiederverkaufspreise sowie bestimmte Arten von Gebietsschutz sollten unabhängig vom Marktanteil des betreffenden Unternehmens von der Anwendung der Verordnung ausgenommen sein.
(10) Die Kommission kann aufgrund der Befugnisse, die ihr durch die Verordnung Nr. 19/65/EWG übertragen sind, eine solche Reform der derzeit geltenden Regelungen, die alle Arten vertikaler Vereinbarungen erfassen würde, nicht vornehmen. Es ist daher notwendig, den Anwendungsbereich von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verordnung zu erweitern, um alle Arten von Vereinbarungen zu erfassen, die unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, und die von zwei oder mehr Unternehmen geschlossen werden, von denen jedes im Rahmen der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist und die die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen öder weiterverkaufen können ("vertikale Vereinbarungen"), einschließlich Alleinvertriebs-, Alleinbezugs-, Franchisevereinbarungen und Vereinbarungen über selektiven Vertrieb oder deren Mischformen, und bestimmte nicht auf Gegenseitigkeit beruhende vertikale Vereinbarungen, die zwischen konkurrierenden Unternehmen geschlossen wurden, sowie vertikale Vereinbarungen zwischen einem Verband von kleinen und mittleren Einzelhändlern und dessen Mitgliedern oder zwischen einem derartigen Verband und seinen Zulieferern.
(11) Die Kommission ist aufgrund der vorstehend genannten Freistellungsverordnungen gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 19/65/EWG befugt, den Vorteil der Anwendung dieser Verordnungen zu entziehen, wenn im Einzelfall eine Vereinbarung oder ein Netz gleichartiger Vereinbarungen Wirkungen hat, die mit den Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 unvereinbar sind.
Um eine wirksame Marktaufsicht und eine stärker dezentral ausgerichtete Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln sicherzustellen, empfiehlt es sich vorzusehen, daß in Fällen, in denen die Wirkungen einer solchen Vereinbarung im Gebiet oder in einem Teilgebiet eines Mitgliedstaats auftreten, das alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist, die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Vorteil der Gruppenfreistellung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats entziehen und eine Entscheidung treffen kann, um diese Wirkungen zu beseitigen. Der genannte Artikel 7 sollte daher ergänzt werden, um zu präzisieren, unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Gruppenfreistellungsverordnung für nicht anwendbar erklären können.
(12) Um eine wirksame Kontrolle der Wirkungen von parallelen Netzwerken gleichartiger Vereinbarungen auf einem bestimmten Markt zu gewährleisten, kann eine Gruppenfreistellungsverordnung Bedingungen festlegen, unter denen solche Netzwerke von Vereinbarungen im Wege einer Verordnung von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen werden können. Diese Bedingungen können sich auf Kriterien beziehen, wie etwa den Anteil des Marktes, der von diesen Netzwerken von Vereinbarungen betroffen ist. Die Kommission erhält daher die Befugnis, hinsichtlich eines bestimmten Marktes im Wege einer Verordnung festzustellen, daß die fraglichen Vereinbarungen diese Bedingungen erfuellen. In diesem Fall muß sie eine Anpassungsfrist von mindestens sechs Monaten festsetzen, bei deren Ablauf die Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf die genannten Vereinbarungen in bezug auf diesen Markt endet. Eine solche Verordnung, die feststellt, daß die Gruppenfreistellungsverordnung auf die betreffenden Vereinbarungen auf einem bestimmten Markt nicht anwendbar ist, bewirkt die Anwendung von Artikel 81 des Vertrags, im Wege einer Einzelfallprüfung. Die Kommission konsultiert vor der Annahme einer solchen Verordnung und auf Antrag eines Mitgliedstaats auch vor der Veröffentlichung des Entwurfs der Verordnung den Beratenden Ausschuß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 19/65/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Unbeschadet der Anwendung der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gemäß Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags durch Verordnung Artikel 81 Absatz 1 für nicht anwendbar erklären auf:
a) Gruppen von Vereinbarungen, die von zwei oder mehr Unternehmen geschlossen werden, von denen jedes im Rahmen der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und die die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können,
b) Gruppen von Vereinbarungen, an denen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Beschränkungen enthalten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Nutzung von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder im Zusammenhang mit den Rechten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen auferlegt sind."
b) In Absatz 2 Buchstabe b) werden die Worte "die Bestimmungen, die in den Vereinbarungen enthalten sein müssen, oder" gestrichen.
c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Gruppen von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen."
2. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 1a
Eine Verordnung gemäß Artikel 1 kann die Bedingungen festlegen, die zum Ausschluß bestimmter Netze gleichartiger Vereinbarungen oder abgestimmter Verhaltensweisen auf einem bestimmten Markt von ihrer Anwendung führen; wenn diese Bedingungen erfuellt sind, kann die Kommission eine Verordnung erlassen, die dies feststellt und die eine Frist festsetzt, nach deren Ablauf die Verordnung gemäß Artikel 1 auf diese Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen auf diesem Markt nicht mehr anwendbar ist. Eine solche Frist darf nicht kürzer als sechs Monate sein."
3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Kommission höHort den Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen an
a) im Hinblick auf eine Verordnung gemäß Artikel 1 vor der Veröffentlichung eines Entwurfs für die Verordnung und vor dem Erlaß einer Verordnung,
b) im Hinblick auf eine Verordnung gemäß Artikel 1a vor der Veröffentlichung eines Entwurfs für die Verordnung, falls dies von einem Mitgliedstaat beantragt wird, und vor dem Erlaß einer Verordnung."
4. In Artikel 7 wird der bisherige Wortlaut zu Absatz 1 und folgender Absatz wird hinzugefügt: "(2) Wenn die Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter eine Verordnung gemäß Artikel 1 fallen, im Einzelfall Wirkungen haben, die mit den Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags unvereinbar sind und die im Gebiet eines Mitgliedstaats oder in einem Teilgebiet dieses Mitgliedstaats auftreten, das alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, kann die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats von Amts wegen, auf Ersuchen der Kommission oder auf Ersuchen von natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, den Vorteil der Anwendung dieser Verordnung entziehen."
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1218/1999 DER KOMMISSION
vom 14. Juni 1999
über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um eine einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, über die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die mit dieser Verordnung nicht mehr übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) weiter geltend gemacht werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1225/1999 DER KOMMISSION
vom 27. Mai 1999
betreffend die Definition von Merkmalen der Statistik der Versicherungsdienstleistungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer iii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen geschaffen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Struktur, Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungswirtschaft in der Gemeinschaft.
(2) Es ist erforderlich, gemeinsame Definitionen für die Merkmale der Statistik der Versicherungsdienstleistungen einzuführen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Merkmale, auf welche in Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 Bezug genommen wird, sind im Anhang zu dieser Verordnung definiert.
(2) In diesen Definitionen werden bei Verweisen auf Firmenabschlüsse diejenigen Posten verwendet, die in Artikel 6 (Bilanz), Artikel 34 (Gewinn- und Verlustrechnung) und Artikel 63 (Inhalt des Anhangs) der Richtlinie 91/674/EWG des Rates(3) über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen festgelegt sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sollen diese Definitionen für die Merkmale der Liste A, die in Abschnitt 4 Ziffer 3 des Anhangs 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates aufgeführt sind, für die Referenzjahre ab 1999 und für die Merkmale der Liste B, die in Abschnitt 4 Ziffer 4 des Anhang 5 der genannten Verordnung aufgeführt sind, für die Referenzjahre ab 2003 verwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten sollen diese Definitionen ebenfalls für die Merkmale der Liste A für die Referenzjahre 1996, 1997 und 1998 sowie für die Merkmale der Liste B für die Referenzjahre 2000, 2001 und 2002 verwenden, soweit dies den existierenden nationalen Gegebenheiten entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1226/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
betreffend die zuzulassenden Abweichungen bei der Statistik der Versicherungsdienstleistungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer x),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen geschaffen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Struktur, Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungswirtschaft in der Gemeinschaft.
(2) Es ist erforderlich, Abweichungen betreffend die Statistik der Versicherungsdienstleistungen zuzulassen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 sind die Abweichungen der Merkmale der Liste A des Anhangs 5 der genannten Verordnung im Anhang dieser Verordnung definiert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1227/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
betreffend das technische Format für die Übermittlung der Statistik der Versicherungsdienstleistungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffer viii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen geschaffen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Struktur, Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungswirtschaft in der Gemeinschaft.
(2) Das technische Format für die Übermittlung der Statistiken über die Versicherungsdienstleistungen ist festzulegen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 genannte technische Format wird im Anhang dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten sollen dieses Format für die Daten des Referenzjahres 1996 und der nachfolgenden Jahre verwenden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1228/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
über die zu erstellenden Datenserien für die Statistik der Versicherungsdienstleistungen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 über die strukturelle Unternehmensstatistik(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98(2), insbesondere auf Artikel 12 Ziffern ii), v) und vii),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 wurde ein gemeinsamer Rahmen geschaffen für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über Struktur, Tätigkeit, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungswirtschaft in der Gemeinschaft,
(2) Es muß festgelegt werden, mit welcher Häufigkeit die mehrjährlichen Statistiken über die Versicherungsdienstleistungen zusammengestellt werden sollen. Es muß festgelegt werden, für welches Referenzjahr erstmals vorläufige Ergebnisse der Statistiken über Versicherungsdienstleistungen gemäß Anhang 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 zusammengestellt werden sollen.
Es muß festgelegt werden, in welcher Untergliederung der Ergebnisse die Statistiken über Versicherungsdienstleistungen erstellt werden sollen.
(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Häufigkeit, mit der mehrjährliche Merkmale erhoben werden, die Untergliederungen der Ergebnisse sowie das erste Referenzjahr für die Zusammenstellung der Ergebnisse gemäß den Artikeln 4, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 werden in den Datenserien im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten sollen diese Serien für die Daten ab dem Referenzjahr 1999 für die in Abschnitt 4 Ziffer 3 des Anhangs 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 aufgeführten Merkmale der Liste A und für die Daten ab dem Referenzjahr 2003 für die in Abschnitt 4 Ziffer 4 des Anhangs 5 der genannten Verordnung aufgeführten Merkmale der Liste B erstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten sollen diese Serien ebenfalls für die Merkmale der Liste A für die Referenzjahre 1996, 1997 und 1998 sowie für die Merkmale der Liste B für die Referenzjahre 2000, 2001 und 2002 erstellen, soweit dies den existierenden nationalen Gegebenheiten entspricht.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1245/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
zur Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 866/1999 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9j,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß in Anbetracht des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neue Zusatzstoffe oder neue Verwendungszwecke von Zusatzstoffen zugelassen werden können.
(2) Der neue Zusatzstoff "Natrolith-Phonolith", der zur Gruppe der "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungsstoffe" gehört, wurde in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Auf der Grundlage der durchgeführten Studien wird dieser neue Zusatzstoff zugelassen.
(3) Der neue Zusatzstoff "Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs" der zu der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungsstoffe" gehört, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Dieser neue Zusatzstoff sollte vorläufig zugelassen werden.
(4) Eine vorläufige Zulassung neuer Zusatzstoffe oder Verwendungszwecke kann gewährt werden, wenn der Zusatzstoff entsprechend den Zulassungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt hat und dem Verbraucher durch Veränderung der Merkmale der tierischen Erzeugnisse nicht schadet. Darüber hinaus muß der Zusatzstoff in den Futtermitteln überprüft werden können und angesichts der verfügbaren Ergebnisse Grund zu der Annahme bestehen, daß sich seine Beimischung günstig auf die Beschaffenheit der Futtermittel oder die tierische Erzeugung auswirkt.
(5) Die vorläufige Zulassung von "Natrolith-Phonolith" lief bereits am 21. April 1999 aus. Es ist deshalb aus Gründen der rechtlichen Sicherheit notwendig, für diese Verordnung Rückwirkung vorzusehen.
(6) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
"Natrolith-Phonolith", das zur Gruppe der "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungsstoffe" gehört, wird gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung als Zusatzstoff E 566, in der Tierernährung zugelassen.
Artikel 2
"Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs", das zur Gruppe der "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungsstoffe" gehört, kann gemäß der Richtlinie 70/524/EWG unter den Bedingungen gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung als Zusatzstoff Nr. 3, in der Tierernährung zugelassen werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1247/1999 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98(2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft(3), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96 wurde ein jährliches Zollkontingent von 153000 lebenden Rindern mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit Ursprung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es ist notwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf Monaten, nachstehend "Einfuhrjahre" genannt, zu eröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungsvorschriften festzulegen.
(2) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, sollte das verfügbare Kontingent Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden, die die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können und Handelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländern durchführen. Ferner ist es in diesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nachweis darüber zu verlangen, daß die Interessenten in den dem Einfuhrjahr vorausgegangenen zwölf Monaten mindestens fünfzig Tiere aus- und/oder eingeführt haben. Grundsätzlich gilt eine Partie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
(3) Um die Einhaltung dieser Kriterien nachprüfen zu können, muß der Einführer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(4) Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehlt es sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeiträume des Einfuhrjahres zu verteilen.
(5) Es empfiehlt sich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfrist auszustellen und gegebenenfalls einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz anzuwenden.
(6) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls ergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1127/1999(5), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98(7).
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Über einen Mehrjahreszeitraum dürfen jeweils vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend "Einfuhrjahr" genannt, im Rahmen dieser Verordnung pro Einfuhrjahr 153000 lebende Rinder der KN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41 oder 0102 90 49 mit Ursprung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern eingeführt werden.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4537.
(2) Für diese Tiere werden die Wertzölle und die besonderen Beträge der Zölle gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif (GZT) um 80 % gesenkt.
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Person sein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie im Laufe der dem betreffenden Einfuhrjahr vorangegangenen zwölf Monate mindestens fünfzig Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführt hat, und die in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung zulassen, wenn der Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde zur Zufriedenheit nachweisen kann, daß er das Originaldokument nicht erhalten konnte.
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte
- muß sich auf eine Menge von mindestens fünfzig Tieren
und - darf sich auf höchstens 10 % der verfügbaren Stückzahl beziehen.
Geht ein Antrag über diese Stückzahl hinaus, so wird er nur bis zu dieser Stückzahl berücksichtigt.
(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 30. Juni des dem Einfuhrjahr vorangehenden Jahres gestellt werden.
(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
(5) Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Einreichungsfrist ein Verzeichnis der Antragsteller und der beantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung enthalten, werden per Telefax übermittelt. Für die Anträge ist das Formular in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet so schnell wie möglich, inwieweit den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zur Kürzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Menge von weniger als fünfzig Tieren zur Folge, so bestimmt das Los in den jeweiligen Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils fünfzig Tieren.
Beläuft sich die Restmenge auf weniger als fünfzig Stück, so gilt diese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 5
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Wirtschaftsbeteiligte Einfuhrrechte beantragt hat.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der genannten Länder;
b) in Feld 16 die Angabe einer der Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur unter einem der folgenden Gedankenstriche:
- 0102 90 21; 0102 90 29;
- 0102 90 41; 0102 90 49;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4537 und mindestens eine der nachstehenden Angaben:
- Reglamento (CE) n° 1247/1999
- Forordning (EF) nr.
1247/1999
- Verordnung (EG) Nr. 1247/1999
- Κανονισμός (ΕΚ) αριθ.
1247/1999
- Regulation (EC) No 1247/1999
- Règlement (CE) n° 1247/1999
- Regolamento (CE) n. 1247/1999
- Verordening (EG) nr.
1247/1999
- Regulamento (CE) n.o 1247/1999
- Asetus (EY) N:o 1247/1999
- Förordning (EG) nr 1247/1999.
(4) Nach der Mitteilung über die Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden die Lizenzen bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahrs für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte erteilt. Die Einfuhrlizenzen für die Restmenge von Tieren desselben Einfuhrjahres werden ab dem 1. Januar ausgestellt.
(5) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Keine der Lizenzen ist jedoch über den 30. Juni des Einfuhrjahres hinaus gültig.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.
(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer "0" einzutragen.
Artikel 6
Die Zölle gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern für die Tiere entweder eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mit den baltischen Ländern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebene Erklärung vorgelegt wird.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33 des Vertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung der Marktlage zu verwirklichen.
(2) Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(6) eine neue Stützungsregelung geschaffen.
(3) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hat sich das Marktgleichgewicht wesentlich verbessert.
(4) Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Interventionspreissenkung dazu beigetragen, die Produktion einzudämmen, während die größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß auf dem Binnenmarkt erhebliche weitere Mengen Getreide - hauptsächlich als Futtermittel - Verwendung fanden.
(5) Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung sollte fortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen und den bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.
(6) Unter bestimmten Bedingungen kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, die Flächenzahlungen nach dieser Regelung auf Grassilage anzuwenden.
(7) Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(8) Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts besteht darin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarktpreise anzunähern und Flächenzahlungen vorzusehen, die nicht erzeugnisgebunden sind.
(9) Die Flächenzahlungen sollten überprüft werden, falls sich die Marktbedingungen anders als derzeit erwartet entwickeln.
(10) Ein Anspruch auf die Flächenzahlung sollte nur für Flächen bestehen, die in der Vergangenheit mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurden.
(11) Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieser Regelung eine Zahlung beantragt wird, die Grundfläche, so sollte eine Verringerung der für die Flächenzahlung in Betracht kommenden Fläche je Betrieb vorgesehen werden, um das Marktgleichgewicht sicherzustellen.
(12) Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere nationale Grundflächen anwenden. Es erscheint angebracht, den Mitgliedstaaten, die sich für diese Möglichkeit entscheiden, zu gestatten, die nationale Grundfläche in Teilgrundflächen zu unterteilen. Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche sollte der betroffene Mitgliedstaat die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren können, deren Überschreitung festgestellt wurde.
(13) Die Flächenzahlungen sollten den spezifischen strukturellen Ertragsfaktoren Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten sollten daher mit der Aufstellung eines Regionalisierungsplans nach objektiven Kriterien betraut werden. In den Regionalisierungsplänen sollten einheitliche Durchschnittserträge festgelegt werden. Die Pläne sollten mit den in einem bestimmten Zeitraum in den einzelnen Regionen erzielten Durchschnittserträgen in Einklang stehen, wobei den strukturellen Unterschieden zwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen ist. Für die Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene sollte ein besonderes Verfahren vorgesehen werden.
(14) Die Festsetzung unterschiedlicher Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen ist zulässig, sofern für bewässerte Kulturen eine gesonderte Grundfläche festgelegt und die Gesamtgrundfläche nicht ausgedehnt wird.
(15) Mais hat einen anderen Ertrag als die anderen Getreidearten, weshalb eine gesonderte Behandlung gerechtfertigt sein könnte.
(16) Zur Berechnung der Flächenzahlung sollte ein Grundbetrag je Tonne mit dem für die betreffende Region festgesetzten Getreide-Durchschnittsertrag multipliziert werden. Werden unterschiedliche Erträge für Mais und die anderen Getreidearten festgelegt, sind gesonderte Grundflächen für Mais auszuweisen.
(17) Für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sollte ein einheitlicher Grundbetrag festgesetzt werden. Die Grundbeträge je Tonne sollten unter Berücksichtigung der Senkung des Interventionspreises für Getreide in mehreren Stufen angehoben werden. Für Eiweißpflanzen sollte eine besondere Beihilfe eingeführt werden, damit diese weiterhin gegenüber Getreide wettbewerbsfähig sind.
(18) Im Fall einer letzten Senkung des Interventionspreises ist der Grundbetrag unter Anwendung derselben Ausgleichssätze wie in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 anzuheben.
(19) Es ist angezeigt, eine Sonderregelung für Hartweizen einzuführen, um die Hartweizenerzeugung auf einer Höhe zu halten, die die Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt und zugleich die Haushaltsausgaben nicht übermäßig ansteigen läßt. Zu diesem Zweck sollte ein Zuschlag eingeführt werden, der in jedem Erzeugermitgliedstaat nur für eine Hartweizenhöchstfläche gewährt wird. Bei Überschreitung dieser Flächen sollten die eingereichten Anträge entsprechend angepaßt werden.
(20) In einigen Mitgliedstaaten ist die Hartweizenerzeugung in Regionen außerhalb der traditionellen Anbaugebiete üblich. In diesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe ein bestimmtes Produktionsniveau aufrechterhalten werden.
(21) Anspruch auf die Flächenzahlung sollten nur Erzeuger haben, die einen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stillgelegt haben. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen, sollten die stillgelegten Flächen gepflegt werden müssen. Sie sollten auch für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt werden dürfen, sofern eine effiziente Kontrolle gewährleistet ist.
(22) In der derzeitigen Marktsituation sollte die Stillegungsquote für den Zeitraum 2000-2006 auf 10 % begrenzt werden. Dieser Prozentsatz sollte unter Berücksichtigung der Produktions- und Marktentwicklung überprüft werden.
(23) Für die Stillegungsverpflichtung sollte ein angemessener Ausgleich gewährt werden. Der Ausgleich sollte den Flächenzahlungen für Getreide entsprechen.
(24) Kleinerzeuger, deren Anspruch auf Flächenzahlungen unter einer bestimmten Grenze liegt, sollten von der Flächenstillegungspflicht befreit werden. Diese Grenze sollte festgesetzt werden.
(25) Im Rahmen der freiwilligen Flächenstillegung können den Erzeugern Stillegungszahlungen für zusätzlich stillgelegte Flächen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dabei eine Hoechstfläche festlegen.
(26) Die Flächenzahlungen sollten einmal jährlich für eine bestimmte Fläche gewährleistet werden. Für Flächen, die unmittelbar vor Inkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 eingeführten Regelung nicht bestellt worden sind, sollte kein Anspruch auf Zahlung bestehen.
Um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zu unnötigen Härten führen würde, sollten gewisse Abweichungen zugelassen werden, die von den Mitgliedstaaten zu regeln sind.
(27) Es müssen bestimmte Bedingungen für die Beantragung der Flächenzahlung festgelegt werden, und es muß angegeben werden, wann die Zahlung an die Erzeuger erfolgen sollte.
(28) Es sollten Termine für die Zahlung festgesetzt werden, um zu gewährleisten, daß sich die Verkäufe landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gleichmäßig über das Wirtschaftsjahr verteilen.
(29) Die Aussaattermine sollten an die natürlichen Bedingungen in den einzelnen Erzeugungsregionen angepaßt werden.
(30) Es sind Übergangsregeln für die Abschaffung der erzeugnisgebundenen Zahlungen für Ölsaaten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 vorzusehen. Einige der in diesem Sektor bestehenden Bestimmungen müssen unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aufrechterhalten werden.
(31) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtung aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(7) übernommen werden.
(32) Es sind Übergangsmaßnamen vorzusehen, und die Kommission muß ermächtigt werden, erforderlichenfalls zusätzliche Übergangsmaßnahmen zu treffen.
(33) Die Anpassungen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten.
(34) Der Klarheit halber sollte angesichts der vorliegenden Anpassungen und der früheren Änderungen der geltenden Regelung die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verordnung ersetzt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Flächenzahlungen für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung
- beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres;
- sind "landwirtschaftliche Kulturpflanzen" die in Anhang I angeführten Arten.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kulturpflanze ist, können gestatten, daß für Grassilage unter denselben Bedingungen wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen die entsprechenden Flächenzahlungen gewährt werden.
KAPITEL I
Artikel 2
(1) Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Gemeinschaft können eine Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieser Verordnung beantragen.
(2) Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional gestaffelt.
Sie wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Artikel 6 stillgelegt wurde und die eine regionale Grundfläche nicht übersteigt.
Die regionale Grundfläche ist die durchschnittliche Hektarfläche einer Region, die 1989, 1990 und 1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie gegebenenfalls diejenige, die 1989, 1990 und 1991 im Rahmen einer öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde.
Als Region in diesem Sinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein Mitgliedstaat oder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats.
(3) Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen einen Teil ihrer Betriebsfläche stillegen und erhalten dafür eine Ausgleichszahlung.
(4) Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen eine Zahlung beantragt wird - einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten Flächen -, die Grundfläche, so wird die einzelbetriebliche Fläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht, für alle nach dieser Verordnung in der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gewährten Zahlungen proportional gekürzt.
Flächen, für die keine Zahlung nach dieser Verordnung beantragt wird, die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(8) herangezogen werden, werden bei der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird, ebenfalls berücksichtigt.
(5) Bezieht ein Mitgliedstaat die Grassilage in die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein, so wird eine gesonderte Grundfläche festgelegt.
Wird die Grundfläche für landwirtschaftliche Kulturpflanzen oder für Grassilage in einem bestimmten Wirtschaftsjahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden Grundfläche neu zugeteilt.
(6) Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder mehrere nationale Grundflächen festzulegen, kann jede nationale Grundfläche nach von ihm festgelegten objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.
Für die Anwendung dieses Absatzes werden die Grundflächen "Secano" und "Regardío" als nationale Grundflächen verstanden.
Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 anwendbare Maßnahme anhand objektiver Kriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzentrieren, deren Überschreitung festgestellt wurde.
Mitgliedstaaten, welche die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch nehmen wollen, müssen die Erzeuger und die Kommission bis 15. September über die von ihnen getroffene Wahl und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen unterrichten.
Artikel 3
(1) Zur Festsetzung der Durchschnittserträge für die Berechnung der Flächenzahlung erstellt jeder Mitgliedstaat einen Regionalisierungsplan, in dem er die objektiven Kriterien für die Ausweisung der einzelnen Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogene Regionen geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Regionalisierungspläne besonderen Situationen gebührend Rechnung.
Sie können insbesondere die Durchschnittserträge anpassen, um etwaige strukturelle Unterschiede zwischen den Erzeugungsregionen zu berücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Regionalisierungsplänen für Mais einen anderen Hektarertrag anwenden als für die anderen Getreidearten.
a) Liegt der Hektarertrag für Mais über dem der anderen Getreidearten, so ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 eine gesonderte Grundfläche für Mais auszuweisen, die nach Wahl des Mitgliedstaates eine oder mehrere Maiserzeugungsregionen abdeckt.
Die Mitgliedstaaten können ferner in den betreffenden Regionen gesonderte Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Mais bestimmen.
Wird in diesem Fall die Grundfläche für Mais während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr den entsprechenden Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Mais neu zugeteilt.
b) Entspricht der Hektarbetrag für Mais dem der anderen Getreidearten oder liegt er darunter, so kann ebenfalls gemäß Buchstabe a) für Mais eine gesonderte Grundfläche ausgewiesen werden.
In solchen Fällen und sofern der Mitgliedstaat beschließt, eine Grundfläche für andere Kulturpflanzen als Mais auszuweisen, können,
- falls die Grundfläche für Mais während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft wird, die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr den entsprechenden Grundflächen für andere Kulturpflanzen neu zugeteilt werden;
- falls die Grundfläche für andere Kulturpflanzen als Mais während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft wird, die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der betreffenden Grundfläche für Mais neu zugeteilt werden.
Bei Überschreitung der Grundflächen findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflächen vorsehen.
In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten für die bewässerten Anbauflächen eine gesonderte Grundfläche fest.
Die bewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt der von 1989 bis 1991 für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzen bewässerten Fläche, einschließlich deren Aufstockung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92. Die bewässerte Grundfläche in Portugal wird jedoch für die Flächen, bei denen die Bewässerungsinvestitionen nachgewiesenermaßen nach dem 1. August 1992 begonnen haben, stufenweise um bis zu 60000 ha aufgestockt. Diese Aufstockung kann teilweise oder ganz der bewässerten Maisgrundfläche nach Absatz 2 hinzugerechnet werden.
Durch die Festlegung einer bewässerten Grundfläche darf sich die Gesamtgrundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht vergrößern.
Bei Überschreitung der bewässerten Grundfläche findet Artikel 2 Absatz 4 Anwendung.
Wird die bewässerte Grundfläche in einem Wirtschaftsjahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden nicht bewässerten Grundfläche neu zugeteilt.
(4) Der Regionalisierungsplan gewährleistet in allen Fällen, daß der für den Zeitraum und nach den Kriterien des Absatzes 5 bestimmte Durchschnittsertrag des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird.
(5) Der Mitgliedstaat macht für jede Erzeugungsregion genaue Angaben zu den im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Flächen und den entsprechenden Erträgen.
Für jede Region wird gesondert ein durchschnittlicher Gretreideertrag berechnet, wobei das in diesen Zeitraum fallende Jahr mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten Ertrag unberücksichtigt bleiben.
Dieser Verpflichtung kann jedoch
- im Fall portugiesischen Getreides dadurch nachgekommen werden, daß das nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und für Reis in Portugal(9) übermittelte Datenmaterial verwendet wird,
- im Fall der fünf neuen deutschen Bundesländer dadurch nachgekommen werden, daß der in den alten Bundesländern ermittelte durchschnittliche Ernteertrag übernommen wird,
- im Falle Italiens und Spaniens dadurch nachgekommen werden, daß ein Bezugsertrag von 3,9 t/ha bzw. 2,9 t/ha festgesetzt wird.
Beschließt ein Mitgliedstaat,
- Mais getrennt von den anderen Getreidearten auszuweisen, so werden die durchschnittlichen Getreideerträge, die nicht verändert werden dürfen, nach Mais und anderen Getreidearten aufgeschlüsselt,
- die bewässerten Anbauflächen getrennt von den unbewässerten Anbauflächen auszuweisen, so ist der entsprechende Durchschnittsertrag, der nicht verändert werden darf, nach den beiden Flächenarten aufzuschlüsseln.
(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Regionalisierungspläne nebst allen notwendigen Angaben bis spätestens 1. August 1999.
Dieser Verpflichtung können sie dadurch nachkommen, daß sie auf ihre Regionalisierungspläne verweisen, die sie der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 übermittelt haben.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Regionalisierungspläne und stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten, objektiven Kriterien basiert und mit den vorliegenden Erfahrungswerten übereinstimmt.
Pläne, die mit den vorgenannten Kriterien und insbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats nicht in Einklang stehen, können von der Kommission beanstandet werden.
Die beanstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der Kommission zu ändern.
Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative dieses Mitgliedstaats nach dem Verfahren dieses Artikels geändert werden.
(7) Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1, Erzeugungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigen der regionalen Grundfläche entspricht, so übermittelt er der Kommission eine summarische Aufstellung aller Zahlungsanträge und der darin genannten Erträge.
Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle eines Mitgliedstaats der sich aus dem 1993 geltenden Regionalisierungsplan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle von Österreich, Finnland und Schweden der sich aus dem 1995 geltenden Plan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle Italiens und Spaniens der in Absatz 5 festgesetzte Ertrag überschritten wird, so werden alle in diesem Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Zahlungen proportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt.
Dies gilt jedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, für die Anträge gestellt wurden, die Menge nicht überschreitet, die sich aus der Multiplikation der gesamten Grundflächen des Mitgliedstaats mit dem obengenannten Durchschnittsertrag ergibt.
Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob der Durchschnittsertrag auf der Ebene der Grundfläche überschritten wurde.
In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Absatzes auf die für jede dieser Grundflächen zu leistenden Zahlungen anzuwenden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 10 wird zur Berechnung der Flächenzahlung der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem Regionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durchschnittsertrag für Getreide multipliziert.
(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag für Getreide zugrundegelegt.
Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen, so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten und Leinsamen der Ertrag für anderes Getreide als Mais zugrundegelegt.
(3) Der Grundbetrag wird wie folgt festgesetzt:
Für Eiweißpflanzen:
- 72,50 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001,
für Getreide, Grassilage und die Flächenstillegung:
- 58,67 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002,
für Leinsamen:
- 88,26 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 75,63 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002,
- 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003,
für Ölsaaten:
- 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003.
Der Betrag von 63 EUR/t kann ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Lichte einer letzten Senkung des Interventionspreises für Getreide nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angehoben werden.
Eine solche Anhebung der Flächenzahlungen wird im selben Verhältnis zur Kürzung des Interventionspreises stehen wie in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002.
(4) In Finnland und in Schweden nördlich von 62° nördlicher Breite sowie einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maß erschweren, wird für Getreide und Ölsaaten ein Zuschlag zu der Flächenzahlung in Höhe von 19 EUR/t, multipliziert mit dem für die Flächenzahlungen zugrundegelegten Ertrag, gewährt.
Artikel 5
Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang II angeführten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der in Anhang III festgelegten Hoechstgrenzen auf die Flächenzahlung ein Zuschlag von 344,50 EUR je Hektar gewährt.
Überschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die betreffende Hoechstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger proportional gekürzt.
Unter Einhaltung der in Anhang III für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Hoechstgrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die in diesem Anhang angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil des Hartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang II genannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 3 übertragen.
Übersteigt danach in einem Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Flächen, für die ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechende regionale Hoechstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger in der betreffenden Erzeugungsregion proportional gekürzt.
Diese Kürzung wird erst vorgenommen, nachdem in einem Mitgliedstaat die Flächen von den Regionen, die ihre regionalen Plafonds nicht ausgeschöpft haben, auf die Regionen, die ihre Hoechstgrenzen überschritten haben, übertragen worden sind.
In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in Anhang II angeführt sind, wird unter Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,90 EUR je Hektar gewährt.
Artikel 6
(1) Für jeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die Stillegungsverpflichtung als Prozentsatz seiner mit den betreffenden landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die der Antrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß dieser Verordnung stillgelegt.
Der Basissatz für die obligatorische Flächenstillegung wird vom Wirtschaftsjahr 2000/2001 bis zum Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf 10 % festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen, die den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen.
(3) Die stillgelegten Flächen können für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, einzelstaatliche Beihilfen von bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau mehrjähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf den stillgelegten Flächen entstehen.
(4) Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unterschiedliche Erträge festgesetzt, so kommt der Stillegungsausgleich für nicht bewässerte Flächen zur Anwendung.
Im Fall Portugals trägt die Zahlung der Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung.
(5) Die Erzeuger können den Stillegungsausgleich für Flächen erhalten, die sie über ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegt haben.
Die Mitgliedstaaten gestatten den Landwirten, mindestens 10 % der mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche stillzulegen, für die eine Zahlung beantragt wird und die gemäß dieser Verordnung stillgelegt wird.
Die Mitgliedstaaten können höhere Prozentsätze festlegen, die den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen und die Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Fläche gewährleisten.
(6) Der Stillegungsausgleich kann über mehrere Jahre für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren gewährt werden.
(7) Erzeuger, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen, die bei Zugrundelegung der für ihre Region festgesetzten Getreidedurchschnittserträge höchstens der für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillegungsverpflichtung befreit.
Die Absätze 5 und 6 finden auf diese Erzeuger Anwendung.
(8) Unbeschadet von Artikel 7 können
- Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(10) stillgelegt wurden und weder einer landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, als dies für die übrigen Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist, gewinnbringend genutzt werden, oder
- im Rahmen von Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) aufgeforstete Flächen,
aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in Absatz 1 genannte Stillegungsverpflichtung bis zu einer Hoechstgrenze je Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werden kann, angerechnet werden.
Solche Hoechstgrenzen dürfen nur insoweit festgelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, daß sich ein unverhältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Regelung verfügbaren Mittel auf nur einige wenige Betriebe konzentriert.
Für diese Flächen wird jedoch die Flächenzahlung nach Artikel 4 nicht geleistet und werden die Beihilfen nach Artikel 24 Absatz 1 bzw. Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf einen Hoechstbetrag beschränkt, der der Flächenzahlung für die Stillegung gemäß Artikel 4 Absatz 3 entspricht.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die im vorliegenden Absatz vorgesehene Regelung nicht für neu hinzukommende Antragsteller in Regionen gilt, in denen die regionale Grundfläche ständig in bedeutendem Umfang überschritten zu werden droht.
Artikel 7
Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.
Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn Flächen in ein Umstrukturierungsprogramm eingebunden oder mit mehrjährigen Kulturen bestellt sind, die normalerweise mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechsel stehen. In diesem Fall treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, um zu vermeiden, daß diese Abweichungen zu einer nennenswerten Ausweitung der Agrarfläche führen, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht.
Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, für Flächen, für die bisher ein Anspruch auf Zahlung bestand, keine Zahlung mehr zu gewähren.
Die Mitgliedstaaten können ferner von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, die mit bestimmten öffentlichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen, wenn diese Maßnahmen dazu führen, daß ein Landwirt, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die er zuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, während gleichzeitig für Flächen, für die die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte, kein Anspruch mehr erhoben werden kann, so daß die Gesamtfläche, für die ein Zahlungsanspruch besteht, nicht nennenswert erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten können außerdem in nicht durch die Absätze 2 und 3 abgedeckten Fällen von Absatz 1 abweichen, wenn sie in einem der Kommission vorgelegten Plan nachweisen, daß die Gesamtmenge der Flächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht, unverändert bleibt.
Artikel 8
(1) Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden 16. November und 31. Januar geleistet. Kommt jedoch Artikel 6 Absatz 3 zur Anwendung, so werden die Flächenzahlungen für die stillgelegten Flächen zwischen dem 16. November und dem 31. März geleistet.
(2) Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die spätestens an dem der Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bis spätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die geltenden Umweltschutzauflagen einzuhalten sind.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(11) erlassen; diese betreffen insbesondere
- die Festsetzung und Verwaltung der Grundflächen,
- die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung,
- die Grassilage,
- die Gewährung der Flächenzahlung,
- die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; dabei ist den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der Regelung besonders Rechnung zu tragen,
- die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur Flächenzahlung gemäß Artikel 5 sowie für die im selben Artikel genannte Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zu berücksichtigenden Regionen,
- die Vorschriften über die Flächenstillegung, insbesondere die Vorschriften in bezug auf Artikel 6, Absatz 3; diese Vorschriften können die Bedingungen für den Anbau von Erzeugnissen umfassen, für die kein Anspruch auf Ausgleich besteht,
- die Vorschriften über die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 7; diese Bedingungen betreffen die Umstände, unter denen die Abweichungen nach Artikel 7 zulässig sind, und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die geplanten Maßnahmen der Kommission zur Genehmigung vorzulegen,
- die Einhaltung des mit dem Beschluß 93/355/EWG(12) gebilligten erläuternden Vermerks über Ölsaaten zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT.
Nach dem selben Verfahren kann die Kommission
- entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen, daß bestimmtes Saatgut, nämlich zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen bzw. Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, Hartweizen und Leinsamen, verwendet wird, oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Gewährung der Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen,
- eine Verschiebung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Termine für die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsverhältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten,
- den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, daß in Jahren, in denen außergewöhnliche Witterungsbedingungen zu so hohen Ertragseinbußen geführt haben, daß die Erzeuger mit schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind, in den betreffenden Regionen abweichend von Artikel 8 Absatz 1 bis zu 50 % der Flächenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vor dem 16. November gezahlt werden können.
KAPITEL II
Artikel 10
(1) In den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 werden zur Berechnung der Flächenzahlungen für Ölsaaten folgende Beträge mit dem durchschnittlichen Getreideertrag entsprechend dem Regionalisierungsplan für die betreffende Region multipliziert:
- 81,74 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 72,37 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Zahlungen für Ölsaaten weiterhin auf der Grundlage des historischen regionalen Ertrags bei Ölsaaten festzusetzen.
In diesem Fall wird der Ertrag mit 1,95 multipliziert.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 wird eine Garantiehöchstfläche für die spezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten von 5482000 ha, reduziert um die geltende Quote der für das betreffende Wirtschaftsjahr vorgeschriebenen Flächenstillegung, mindestens jedoch um 10 %, festgelegt.
Wird die Garantiehöchstfläche nach der Anwendung von Artikel 2 überschritten, so kürzt die Kommission die in Absatz 1 genannten Beträge nach den Bestimmungen der Absätze 3 und 4.
(3) Überschreitet die für die Gewährung der spezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten bereits festgelegte Ölsaatenfläche in einem Jahr die Garantiehöchstfläche, so kürzt die Kommission den Grundbetrag im betreffenden Jahr um den jeweiligen Prozentsatz der Überschreitung der Garantiehöchstfläche.
Es gelten besondere Bestimmungen, wenn die Garantiehöchstfläche um mehr als einen Schwellensatz überschritten wird.
Bis zu dem Schwellensatz wird der Betrag in allen Mitgliedstaaten um den gleichen Prozentsatz gekürzt.
Über den Schwellensatz hinaus werden entsprechende zusätzliche Kürzungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen, die die einzelstaatlichen Bezugsflächen im Sinne des Anhangs V nach Abzug der in Absatz 4 genannten Quote überschritten haben.
In Deutschland kann jedoch die entsprechende zusätzliche Kürzung auf Antrag ganz oder teilweise nach Maßgabe der regionalen Grundfläche differenziert werden; macht Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unterrichtet es unverzüglich die Kommission über die Kriterien für die Berechnung der anzuwendenden Kürzungen.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 die Höhe und Verteilung der entsprechenden Kürzungen fest, wobei die gewichtete Durchschnittskürzung für die Gemeinschaft als ganze dem Prozentsatz der Überschreitung der Garantiehöchstfläche entsprechen muß.
(4) Der Schwellensatz gemäß Absatz 3 sollte 0 % betragen.
(5) Im Fall der Kürzung der Flächenzahlung für Ölsaaten gemäß den Absätzen 3 und 4 kürzt die Kommission die entsprechenden Grundbeträge für das folgende Wirtschaftsjahr um den gleichen Prozentsatz; wird jedoch die Garantiehöchstfläche in dem betreffenden Jahr nicht überschritten, so kann die Kommission auf die Kürzung verzichten.
(6) Wird die Garantiehöchstfläche für die Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2000/2001 überschritten, so wendet die Kommission den im Wirtschaftsjahr 1999/2000 angewandten Prozentsatz für die Kürzung der regionalen Bezugsbeträge auch auf die Kürzung des entsprechenden Grundbetrags für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 an.
(7) Ungeachtet dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, in denen die in Anhang V festgelegte Bezugsfläche während des folgenden Wirtschaftsjahres wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die ein Einzelerzeuger Flächenzahlungen für Ölsaaten nach diesem Artikel erhalten kann.
Diese Hoechstgrenze ist als Prozentsatz der Anbaufläche zu berechnen, für die die Flächenzahlungen gemäß dieser Verordnung gewährt werden können, und zwar entweder der Anbaufläche des Mitgliedstaats oder einer regionalen Grundfläche; die Hoechstgrenze ist auf die beihilfefähige Anbaufläche des Erzeugers anzuwenden.
Die Hoechstgrenze kann anhand objektiver Kriterien für die einzelnen regionalen Grundflächen oder Teilgrundflächen unterschiedlich festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Hoechstgrenze spätestens bis zum 1. August des Wirtschaftsjahres mitteilen, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlung beantragt wird; im Falle eines Mitgliedstaats oder von Regionen innerhalb eines Mitgliedstaats, in denen die Bestellung für das betreffende Wirtschaftsjahr vor dem 1. August erfolgt, ist die Hoechstgrenze zu einem früheren Zeitpunkt mitzuteilen.
(8) Die gemäß diesem Artikel vorgenommene Kürzung aufgrund einer Überschreitung der Garantiehöchstfläche darf nicht zu einem niedrigeren Betrag führen als
- 58,67 EUR/t für das Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 63,00 EUR/t für das Wirtschaftsjahr 2001/2002.
(9) Erzeuger von Konfektionssonnenblumen zur Aussaat sind von der Gewährung der Zahlungen im Sinne dieses Artikels ausgeschlossen.
(10) Binnen zwei Jahren nach der Anwendung dieses Artikels unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Entwicklung des Marktes für Ölsaaten.
Erforderlichenfalls werden dem Bericht geeignete Vorschläge beigefügt, wenn das Produktionspotential ernsthaft Schaden nehmen sollte.
Artikel 11
Die in dieser Verordnung festgesetzten Beträge für die Flächenzahlung und den Stillegungsausgleich sowie die Stillegungsquote können gemäß dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags nach Maßgabe der Produktions-, der Produktivitäts- und der Marktentwicklung geändert werden.
Artikel 12
Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen.
Artikel 13
Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als Interventionsmaßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(13).
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 werden aufgehoben.
Artikel 15
(1) Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 1872/94 gelten noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1253/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 über die gemeinsame Marktordnung für Getreide und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),
(1) Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 haben sich die Marktgleichgewichte wesentlich verbessert.
(2) Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einem niedrigeren Interventionspreis dazu beigetragen, die Produktion unter Kontrolle zu halten, während die größere preisliche Wettbewerbsfähigkeit bewirkte, daß erhebliche Mengen Getreide zusätzlich - in der Hauptsache für Futtermittel - auf dem Binnenmarkt Verwendung fanden.
(3) Sofern zwecks Verstärkung der Wirkung der Reform von 1992 die flächenbezogenen Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(6) aufgestockt werden, dürfte eine weitere Senkung des Interventionspreises, mit der dieser in zwei Schritten auf ein Sicherheitsniveau gesenkt wird, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Erforderlichenfalls wird eine letzte Kürzung des Interventionspreises vorzunehmen sein, um insbesondere ein besseres Marktgleichgewicht zu gewährleisten.
(4) Die Vorschriften über die Standardqualität haben keine praktische Bedeutung mehr und sollten daher aufgehoben werden.
(5) Da die Preise und Ausgleichszahlungen für nicht aus Getreide gewonnene Stärke stets durch die gemeinsame Marktorganisation für Getreide geregelt wurden, sollten sich die einschlägigen Bestimmungen an die für Getreide getroffenen Maßnahmen anlehnen. Der Mindestpreis für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel(7) und die Zahlungen an die Erzeuger dieser Kartoffeln sollten daher analog zur Senkung des Getreidepreises angepaßt werden.
Die Zahlung an die Erzeuger wird unter Berücksichtigung des Umstands, daß die in der Verordnung Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(8) festgelegten Produktionsquoten gekürzt werden, höher angesetzt als die entsprechende Zahlung für Getreide.
(6) Zollkontingente, die in gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, sollten auf der Grundlage entsprechender Durchführungsbestimmungen von der Kommission eröffnet und verwaltet werden.
(7) Angesichts der Tatsache, daß der Binnenmarktpreis vom Weltmarktpreis beeinflußt wird, empfiehlt es sich, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Kommission die zur Stabilisierung des Binnenmarktpreises erforderlichen Maßnahmen treffen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(9) wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(10) vorgesehenen Maßnahmen."
2. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3
(1) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der Interventionspreis festgesetzt auf:
- 110,25 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 101,31 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Der im Mai für Mais und Körner-Sorghum geltende Interventionspreis bleibt auch im Juli, August und September des jeweiligen Jahres gültig.
(2) Der Interventionspreis unterliegt monatlichen Zuschlägen für das gesamte Wirtschaftsjahr oder einen Teil desselben. Die Höhe und die Anzahl der monatlichen Zuschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags festgelegt.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe bei freier Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen.
Er gilt für alle für die einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemeinschaft.
(4) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags geändert werden. Im besonderen wird über eine letzte Kürzung des Interventionspreises ab 2002/2003 aufgrund der Marktentwicklung beschlossen."
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
(1) Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel(11) gilt ein Mindestpreis von
- 194,05 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 178, 31 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
Über eine weitere Senkung des Mindestpreises ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 wird unter Berücksichtigung einer letzten Kürzung des Interventionspreises für Getreide beschlossen.
(2) Für die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartoffeln wird ein System von Zahlungen eingeführt.
Die Höhe der Zahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
Die Zahlung wird festgesetzt auf
- 98,74 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
- 110,54 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Der Betrag von 110,54 EUR/t kann ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 im Lichte einer letzten Kürzung des Interventionspreises für Getreide angehoben werden.
Die Zahlung wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der Kartoffelerzeuger und das kartoffelstärkeerzeugende Unternehmen im Rahmen des letzterem zugeteilten Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung(12) einen Anbauvertrag geschlossen haben.
(3) Der Mindestpreis und die Zahlung werden nach Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln angepaßt.
(4) Falls die Lage auf dem Kartoffelstärkemarkt dies erfordert, trifft der Rat die geeigneten Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23."
4. Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften oder aus anderen gemäß dem Vertrag geschlossenen Rechtsakten des Rates ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet."
5. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das die Versorgung auf dem Markt der Gemeinschaft stört oder stören könnte, so können für den Fall, daß diese Lage anzuhalten und sich zu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Solche Maßnahmen können als Schutzmaßnahmen in Fällen äußerster Dringlichkeit angewendet werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen(13) wird hiermit aufgehoben.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 gilt noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(5),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
(2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleischsektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, die insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung und ein Programm für die öffentliche Lagerhaltung umfassen.
(3) Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch von Rindfleisch in der Gemeinschaft zu normalisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den internationalen Märkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktstützung schrittweise verringert werden. Angesichts der sich daraus ergebenden Folgen für die Erzeuger sollte die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkommensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesem Zweck ist die Einführung einer umfassenden Regelung für die Direktzahlungen an die Erzeuger angezeigt. Der Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schrittweisen Verringerung der Marktstützung entwickeln.
(4) Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebe sollten die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger von Bullen und Ochsen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuhbestände und eine Schlachtprämie für Rinder aller Art, einschließlich Milchkühe und Kälber, umfassen. Die Gewährung von Prämien sollte nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeugung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der männlichen Rinder und Mutterkühe, die für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, durch regionale bzw. individuelle Hoechstgrenzen beschränkt werden; im Fall der Sonderprämie sollte ein Hoechstbetrag je Tier und Betrieb festgesetzt werden, wobei die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, im Lichte ihrer besonderen Situation Anpassungen vorzunehmen. Bei der Schlachtprämie sollten auf der Grundlage der zurückliegenden Erzeugung nationale Hoechstgrenzen festgelegt werden.
(5) In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullenerzeugung unterschiedliche Bedingungen. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein anderes Niveau je Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämie für Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt werden.
(6) Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichen Ochsenbeständen während einer Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes beeinträchtigen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen eine zusätzliche Prämie zu der Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden, die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres geschlachtet werden.
(7) Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, sollte die Mutterkuhprämie auf Färsen ausgeweitet werden, die denselben Anforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl der prämienfähigen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf die normale Reproduktionsziffer begrenzt werden. Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere in Berggebieten gehalten werden, sollte gestattet werden, bei der Verwaltung der Prämie eine Unterscheidung zwischen Mutterkühen und Färsen vorzunehmen und in bezug auf letztere eine besondere nationale Hoechstgrenze für die Prämien anzuwenden, die der vorstehend genannten Reproduktionsziffer Rechnung trägt.
(8) Die Mutterkuhprämie sollte im Grundsatz Erzeugern vorbehalten sein, die im Rahmen der Regelung für die Zusatzabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(6) keine Milch an Molkereien liefern. Im Fall von Betrieben mit Milch- und Mutterkuhherden kann jedoch ebenfalls eine Einkommensstützung erforderlich sein.
Aus diesem Grund sollte die Mutterkuhprämie auch für kleine und mittlere Gemischtbetriebe mit einer individuellen Milchreferenzmenge von insgesamt höchstens 120000 kg gewährt werden. Wegen der unterschiedlichen Produktionsstrukturen in der Gemeinschaft sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diese mengenmäßige Begrenzung anhand objektiver Kriterien zu ändern oder aufzuheben.
(9) Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen Hoechstgrenzen für Erzeuger festzuhalten. Die im Rahmen der individuellen Hoechstgrenzen eingeräumten Prämienansprüche wurden bislang nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Ansprüche würden möglicherweise einen Anreiz zur Produktionssteigerung bilden und damit zu höheren Ausgaben führen, insbesondere weil die heranwachsenden Färsen schließlich für die Mutterkuhprämie in Betracht kommen. Um dies zu vermeiden, ist es angezeigt, daß die Gesamtzahl der Ansprüche auf Mutterkuhprämien der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der tatsächlichen Prämienzahlungen nach Maßgabe historischer Referenzjahre festgesetzt und um eine bestimmte Marge zur Erhaltung der nationalen Reserve erhöht wird. Die Mitgliedstaaten sollten zweckdienliche Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß ihre nationalen Hoechstgrenzen eingehalten werden. Gegebenenfalls sollten sie die individuellen Hoechstgrenzen ihrer Erzeuger ohne Ausgleich nach bestimmten objektiven Kriterien anpassen. Diese Kriterien sollten insbesondere eine nichtdiskriminierende Behandlung der betreffenden Erzeuger und den Schutz legitimer Erwartungen gewährleisten.
(10) Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Veränderungen des Bestands oder der Produktionskapazität verändern. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Ansprüche auf Mutterkuhprämien im Rahmen der individuellen Hoechstgrenzen unter bestimmten Bedingungen, entweder zusammen mit dem Betrieb oder ohne Verbindung zwischen Prämienansprüchen und Betriebsfläche, zu übertragen.
(11) Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren individuelle Hoechstgrenzen aus bestimmten Gründen den veränderten Gegebenheiten ihrer Mutterkuhbestände nicht entsprechen, sollten von den Prämienansprüchen nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund sollten Vorschriften für die Nutzung der nach Gemeinschaftskriterien zu schaffenden und zu verwaltenden nationalen Reserven eingeführt werden. Aus demselben Grund sollte für die Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des entsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung zurückgenommen wird und der nationalen Reserve zufällt.
(12) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen, aufrechtzuerhalten.
(13) Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung sollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden, sollte die Gewährung dieser Prämien von der Einhaltung einer maximalen Besatzdichte eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabei sollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden.
(14) Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt sollte Erzeugern, die strenge und realitätsnahe Auflagen in bezug auf die Besatzdichte erfuellen, eine zusätzliche Beihilfe gewährt werden. Um eine größere Veränderung des Gesamtniveaus der Stützung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß der Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt werden kann.
(15) Die Bedingungen für die Rindfleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche Regelung für die Zahlungen an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage fester Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt und ausgezahlt werden. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die gemeinsamen Kriterien sind unter anderem dazu bestimmt, Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich - bei bestimmten Kategorien von Rindern - um tierbezogene und um flächenbezogene Zahlungen handeln.
(16) Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewisse mengenmäßige Grenzen erforderlich, um eine angemessene Produktionssteuerung zu gewährleisten. Des weiteren ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen für die Besatzdichte einhalten.
(17) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nach Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der Hoechstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gezahlt werden darf, sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar sein.
(18) Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig gemacht werden, daß die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einhalten. Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen die Direktzahlungen innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden.
(19) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmter Stoffe in der Rindfleischerzeugung verboten. Daher sollten für die Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften geeignete Strafen vorgesehen werden.
(20) Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen im Rahmen dieser Verordnung sind die öffentliche Intervention in Form von Ankäufen durch die Interventionsstellen und die öffentliche Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehr unbedingt erforderlich und würden erhebliche Kosten verursachen. Aus diesem Grund sollten sie schrittweise abgeschafft werden. Um die Marktpreise jedoch annähernd auf dem Niveau des Grundpreises zu stabilisieren, der das gewünschte Marktstützungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreis unter 103 % des Grundpreises fällt. Darüber hinaus sollte eine "Sicherheitsnetz"-Interventionsregelung zur Stützung des Rindermarkts in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten eingeführt werden, in denen die Marktpreise eine bestimmte "kritische" Grenze nicht erreichen. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung und die Interventionsregelung sollten sich auf das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(7) stützen.
(21) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguayrunde eingegangen worden sind.
(22) Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mit dritten Ländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.
(23) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.
(24) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(25) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft(8) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Rindfleischhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(26) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(27) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingesetzt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(28) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der vorstehend beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder, wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden.
(29) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(30) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission genau über die Entwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Regelung zur Feststellung der Preise von Rindern und Fleisch von diesen Rindern geschaffen werden.
(31) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht. Zu diesen Maßnahmen können auch Ad-hoc-Interventionsankäufe gehören.
(32) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen werden.
(33) Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes auf der Grundlage gemeinsamer Preise würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch die Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(34) Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Rindfleischmarkts die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln.
(35) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.
(36) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(9) übernommen werden.
(37) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
(38) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68(10) festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist mehrfach geändert worden.
Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte.
Aus diesem Grund sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert werden; die genannte Verordnung (EWG) Nr.805/68 sollte daher aufgehoben werden.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleischs(11), (EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch(12) und (EWG) Nr. 1892/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise für Rindfleisch(13), deren Rechtsgrundlage die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 war, werden durch neue Regelungen in der vorliegenden Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben werden.
(39) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind.
Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und betrifft folgende Erzeugnisse:
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(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) "Rinder" lebende Hausrinder der Codes ex 0102 10, 0102 90 05 bis 0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur,
b) "ausgewachsene Rinder" Rinder mit einem Lebendgewicht von über 300 kg.
TITEL I
BINNENMARKT
Artikel 2
Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage zu fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden:
a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung,
b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,
c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,
d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen auf der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel,
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die allgemeinen Vorschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen.
KAPITEL 1
DIREKTZAHLUNGEN
Artikel 3
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) "Erzeuger" den Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht;
b) "Betrieb" die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten;
c) "Region" nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats die Gesamtheit oder einen Teil seines Hoheitsgebiets;
d) "Bulle" ein nicht kastriertes männliches Rind;
e) "Ochse" ein kastriertes männliches Rind;
f) "Mutterkuh" eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einem Aufzuchtbetrieb angehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden;
g) "Färse" ein mindestens acht Monate altes weibliches Rind vor der ersten Abkalbung.
ABSCHNITT 1
Prämienregelung
Unterabschnitt 1
Sonderprämie
Artikel 4
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können auf Antrag eine Sonderprämie erhalten.
Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Hoechstgrenzen für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gewährt.
(2) Die Sonderprämie wird gewährt
a) höchstens einmal im Leben eines Bullen ab dem Alter von neun Monaten oder
b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar
- erstmals ab dem Alter von neun Monaten und
- zum zweiten Mal nach Erreichen des Alters von 21 Monaten.
(3) Um für die Sonderprämie in Betracht zu kommen, müssen folgende Anforderungen erfuellt sein:
a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zu Mastzwecken gehalten;
b) für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung bzw. bis zur Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(14) mit allen einschlägigen Angaben über den Prämienstatus des Tieres oder - falls nicht vorhanden - ein gleichwertiges Verwaltungspapier vor.
(4) Liegt in einer bestimmten Region die Gesamtzahl der Bullen im Alter von mindestens neun Monaten und der Ochsen im Alter zwischen neun Monaten und 20 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfuellen, über der regionalen Hoechstgrenze gemäß Anhang I, so wird die Zahl der gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) prämienfähigen Tiere für jeden Erzeuger in dem betreffenden Bezugsjahr proportional gekürzt.
Im Sinne dieses Artikels ist die "regionale Hoechstgrenze"die Anzahl Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahr prämienfähig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Absätzen 1 und 4
- auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver Kriterien den Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse ändern oder aufheben und
- in diesem Fall beschließen, Absatz 4 so anzuwenden, daß die für die Einhaltung der geltenden regionalen Hoechstgrenze erforderlichen Kürzungen auf Kleinerzeuger, die in dem betreffenden Jahr keine Sonderprämien für mehr als eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegte Mindestzahl von Tieren beantragt haben, keine Anwendung finden.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren.
In diesem Fall wird für Bullen das Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindestschlachtgewicht von 185 kg ersetzt.
Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nordirland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigen Hoheitsgebiet.
(7) Der Prämienbetrag wird festgesetzt
a) für prämienfähige Bullen auf
- 160 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
- 185 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,
- 210 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre;
b) für prämienfähige Ochsen je Altersklassen auf
- 122 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
- 136 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,
- 150 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 2
Saisonentzerrungsprämie
Artikel 5
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat
a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet wurden, 60 % der jährlichen Gesamtschlachtungen männlicher Rinder und
b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem 30. November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 % der jährlichen Gesamtschlachtung von Ochsen,
so können die Erzeuger auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie).
Werden in Irland oder in Nordirland jedoch beide der vorgenannten Auslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland.
Zur Anwendug dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als separate Einheit angesehen.
(2) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf
- 72,45 EUR je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines bestimmten Jahres geschlachtet wird;
- 54,34 EUR je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird;
- 36,23 EUR je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird;
- 18,11 EUR je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird.
(3) Wird der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter Berücksichtigung von Absatz 1 vorletzter Satz nicht erreicht, so können Mitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren.
In diesem Fall
a) kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, diese Prämiengewährung auf zwei oder drei der genannten Erstzeiträume zu begrenzen;
b) stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß die Maßnahme in bezug auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist. Zu diesem Zweck kürzt er
- den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der Ochsen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird, und/oder
- die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge
und teilt der Kommission die entsprechende Kürzung mit.
Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich der Berechnung des Satzes gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.
(4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienfähigen Tieres durchgeführt wurden.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 3
Mutterkuhprämie
Artikel 6
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, können auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten.
Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der individuellen Hoechstgrenzen gewährt.
(2) Die Mutterkuhprämie wird Erzeugern gewährt, die
a) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie weder Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben.
Dabei steht die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedoch nicht entgegen;
b) Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insgesamt 120000 kg nicht überschreitet.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver Kriterien beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder aufzuheben,
sofern die betreffenden Erzeuger während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl Mutterkühe von mindestens 80 % und eine Zahl Färsen von höchstens 20 % der Anzahl Tiere halten, für die die Prämie beantragt wurde.
Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(15) und des durchschnittlichen Milchertrags festgestellt, ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt.
(3) Der Prämienanspruch jedes Erzeugers ist gemäß Artikel 7 individuell begrenzt.
(4) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf
- 163 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
- 182 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,
- 200 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.
(5) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche Mutterkuhprämie in Höhe von bis zu 50 EUR/Tier gewähren, falls dies nicht zu einer Ungleichbehandlung von Rinderhaltern eines Mitgliedstaats führt.
Bei Betrieben in den Regionen gemäß der Definition in den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über den Strukturfonds(16) werden die ersten 24,15 EUR/Tier dieser zusätzlichen Prämie vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.
Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind, finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zusätzliche Prämie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand durch einen proportional starken Umfang des Mutterkuhbestands gekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der Kühe ausmacht, und sofern mindestens 30 % der geschlachteten männlichen Rinder den Beschaffenheitsklassen S und E angehören. Das Überschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für das die Prämie gewährt wurde.
(6) Zur Anwendung dieses Artikels werden nur diejenigen Färsen berücksichtigt, die einer Fleischrasse angehören oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind und einem Aufzuchtbetrieb angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 43 die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Definition der Mutterkühe gemäß Artikel 3, und setzt den durchschnittlichen Milchertrag fest.
Artikel 7
(1) Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle Hoechstgrenze eines Erzeugers dem Umfang seiner gegebenenfalls gemäß Absatz 3 angepaßten Ansprüche auf Mutterkuhprämien (Prämienansprüche), über den er am 31. Dezember 1999 entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft verfügte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II festgesetzten nationalen Hoechstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 9 gebildet werden können.
(3) Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Kürzung individueller Erzeugerhöchstgrenzen erforderlich wird, wird dies ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterien beschlossen, die insbesondere folgende umfassen:
- den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Hoechstgrenzen in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben;
- die Durchführung eines Investitions- oder Extensivierungsprogramms im Rindfleischsektor;
- besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionsmaßnahmen, die dazu führen, daß die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr überhaupt nicht gezahlt oder gekürzt wird;
- weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, daß die Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen.
(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 8
(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise veräußert, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen.
Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise auf andere Erzeuger übertragen, ohne seinen Betrieb zu veräußern.
Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebiete oder Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die ortsansässige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;
b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen wird, entweder direkt zwischen Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, daß Erzeuger einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Dabei kann es sich insbesondere um Durchführungsvorschriften folgender Art handeln:
- Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Probleme im Zusammenhang mit Prämienansprüchen zu lösen, die von Erzeugern, die nicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind, übertragen werden, und
- Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen teilweisen Übertragung von Prämienansprüchen.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 in die nationale Reserve ein.
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um - innerhalb der Grenzen dieser Reserven - insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Erzeugern Prämienansprüche zuzuteilen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen; diese betreffen insbesondere
- die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die nationale Reserve nicht in Anspruch genommen wird;
- die Maßnahmen für den Fall, daß Prämienansprüche, die in die nationale Reserve zurückgefallen sind, nicht genutzt werden.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 können Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(17) gehalten werden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden besonderen nationalen Hoechstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt zu verwalten.
Die besonderen nationalen Hoechstgrenzen dürfen 20 % der nationalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten.
Diese nationale Hoechstgrenze wird um den Wert der besonderen nationalen Hoechstgrenzen verringert.
Überschreitet in einem Mitgliedstaat, der die mit Absatz 1 eröffnete Möglichkeit nutzt, die Gesamtzahl der den Bedingungen für die Gewährung der Mutterkuhprämie genügenden Färsen, für die ein Antrag gestellt wurde, die besondere nationale Hoechstgrenze, so wird die Zahl der prämienfähigen Färsen pro Erzeuger für das betreffende Jahr entsprechend verringert.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen berücksichtigt, die zu einer Fleischrasse gehören oder aus einer Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 4
Schlachtprämie
Artikel 11
(1) Ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen.
Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Hoechstgrenzen bei Schlachtung von förderfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.
Die Schlachtprämie kann gewährt werden
a) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten,
b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als sieben Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 160 kg,
sofern diese vom Erzeuger für einen festzulegenden Zeitraum gehalten wurden.
(2) Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:
a) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe a) auf
- 27 EUR für das Kalenderjahr 2000,
- 53 EUR für das Kalenderjahr 2001,
- 80 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre;
b) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auf
- 17 EUR für das Kalenderjahr 2000,
- 33 EUR für das Kalenderjahr 2001,
- 50 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.
(3) Die nationalen Hoechstgrenzen gemäß Absatz 1 werden je Mitgliedstaat und gesondert für die beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Tiergruppen festlegt.
Jeder Hoechstwert entspricht der Zahl der Tiere jeder dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachtet wurden, wozu die nach Drittländern ausgeführten Tiere hinzugerechnet werden, wobei Eurostat-Daten für dieses Jahr oder andere für dieses Jahr veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.
(4) Wenn in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl an Tieren, für die in bezug auf die beiden Tiergruppen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) ein Antrag gestellt wurde und die die Voraussetzungen für die Gewährung der Schlachtprämie erfuellen, die für jene Tiergruppe festgelegte nationale Hoechstgrenze übersteigt, so wird die Zahl aller im Rahmen jener Gruppe je Erzeuger in dem betreffenden Jahr förderfähigen Tiere proportional verringert.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 5
Besatzdichte
Artikel 12
(1) Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt.
Dieser Faktor wird ausgedrückt in GVE je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird.
Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für Erzeuger, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden berücksichtigt:
a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand der Umrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet;
b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche.
Zur Futterfläche gehören nicht:
- Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,
- Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Artikel 17 dieser Verordnung und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden,
- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstillegungsprogramm fallen.
Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und Mischkulturflächen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Dies betrifft insbesondere die
- Vorschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen,
- Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwendung des Besatzdichtefaktors.
Unterabschnitt 6
Extensivierungsprämie
Artikel 13
(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht kommen.
(2) Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter Sonder- und Mutterkuhprämie, sofern in bezug auf das betreffende Kalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha oder weniger beträgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungsprämie wie folgt zu gewähren:
a) für die Kalenderjahre 2000 und 2001 in Höhe von 33 EUR bei einer Besatzdichte von 1,6 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 2,0 GVE/ha und in Höhe von 66 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,6 GVE/ha;
b) für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Jahre in Höhe von 40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 1,8 GVE/ha und in Höhe von 80 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder, Kühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahrs im Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahr gestellt worden sind.
Die Zahl der Tiere wird nach der Umrechnungstabelle des Anhangs III in GVE umgerechnet.
b) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich gelten Flächen, die für die Erzeugung von Ackerkulturen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(18) verwendet werden, nicht als "Futterfläche".
c) Die Futterfläche, die für die Berechnung der Besatzdichte zugrunde zu legen ist, muß zu mindestens 50 % aus Weideland bestehen.
Der Begriff "Weideland" wird von den Mitgliedstaaten definiert.
Bei dieser Begriffsbestimmung wird mindestens folgendes Kriterium einbezogen: Weideland ist Grünland, das gemäß der örtlichen Landwirtschaftspraxis als Weide für Rinder und/oder Schafe anerkannt ist.
Dies schließt die gemischte Verwendung von Weideland während desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu, Grassilage).
(4) Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können Erzeuger in Mitgliedstaaten, in denen über 50 % der Milch in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erzeugt wird, Extensivierungsprämien gemäß Absatz 2 für die Milchkühe erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebieten gehalten werden.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 43
- erläßt die Kommission Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel;
- nimmt die Kommission erforderlichenfalls und insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für die Prämie in Betracht gekommen sind, eine Anpassung der Beträge gemäß Absatz 2 vor.
ABSCHNITT 2
Ergänzungsbeträge
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern auf Jahresbasis Ergänzungsbeträge im Gesamtrahmen der Globalbeträge gemäß Anhang IV. Die Beträge werden nach objektiven Kriterien, insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen, in nichtdiskriminierender Weise gezahlt, damit Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung von Ergänzungsbeträgen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.
(2) Ergänzungsbeträge werden tierbezogen (Artikel 15) und/oder flächenbezogen (Artikel 17) gewährt.
Artikel 15
(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können gewährt werden für
a) männliche Rinder,
b) Mutterkühe,
c) Milchkühe,
d) Färsen.
(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können - außer für Kälber - als zusätzlicher Betrag je Schlachtprämien-Einheit gemäß Artikel 11 gewährt werden.
In den anderen Fällen ist die Gewährung tierbezogener Ergänzungsbeträge gebunden an
a) die Sondervorschriften des Artikels 16,
b) von den Mitgliedstaaten festzulegende spezifische Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte.
(3) Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt
- auf der Grundlage der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Futterfläche, ausgenommen jedoch die Futterflächen, für die nach Artikel 17 Zahlungen geleistet werden, und
- insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der betreffenden Produktion, der ökologischen Belastbarkeit der zur Rinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zur Stabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieser Flächen getroffen wurden.
Artikel 16
(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für männliche Rinder können je Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Tieren in einem Mitgliedstaat gewährt werden,
- die der regionalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang I entspricht oder
- die der Zahl von männlichen Rindern entspricht, für die 1997 Prämien gewährt wurden, oder
- die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten männlichen Rindern in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können auch eine tierbezogene Hoechstzahl von männlichen Rindern je Betrieb vorsehen, die von dem Mitgliedstaat national oder regional festzulegen ist.
Förderfähig sind nur männliche Rinder im Alter von mindestens acht Monaten.
Für den Fall, daß die tierbezogenen Ergänzungsbeträge zum Zeitpunkt der Schlachtung gewährt werden, können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtkörpermindestgewichts von mindestens 180 kg zu ersetzen.
(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Mutterkühe und Färsen, die für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 10 in Betracht kommen, können nur als zusätzlicher Betrag je Mutterkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 6 Absatz 4 gewährt werden.
(3) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Milchkühe können nur als Betrag je Tonne der prämienfähigen Referenzmenge gewährt werden, die im Betrieb verfügbar ist und gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festzulegen ist.
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.
(4) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für andere Färsen als die in Absatz 2 genannten können je Mitgliedstaat und Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Färsen gewährt werden, die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten Färsen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.
Artikel 17
(1) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge werden je Hektar Dauergrünland gewährt,
a) das einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht,
b) das nicht zur Erfuellung der spezifischen Besatzdichteauflagen gemäß Artikel 15 Absatz 3 genutzt wird und
c) für das im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder den Gartenbau im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt worden sind.
(2) Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene Ergänzungsbeträge in Betracht kommt, darf die maßgebliche regionale Grundfläche nicht überschreiten.
Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und 1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand.
(3) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, einschließlich der flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, dürfen folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:
- 210 EUR für das Kalenderjahr 2000,
- 280 EUR für das Kalenderjahr 2001,
- 350 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2000 genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungen für die Gewährung von Ergänzungsbeträgen.
Etwaige Änderungen sind der Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April 2004 ausführliche Berichte über den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts.
Die Kommission prüft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts und die Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV vor dem 1. Januar 2005, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion.
Sie legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 20
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 21
Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels werden nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet und registriert sind.
Artikel 22
(1) Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels - mit Ausnahme der Saisonentzerrungsprämie - werden nach abgeschlossener Kontrolle, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres geleistet, für das sie beantragt werden.
(2) Außer in begründeten Ausnahmefällen
- erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, für das sie beantragt wurden;
- wird die Saisonentzerrungsprämie unmittelbar nach Abschluß der Kontrolle, spätestens aber am 15. Oktober des Kalenderjahres gezahlt, für das sie beantragt wurde.
Artikel 23
(1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG(19) Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG(20) verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden.
(2) Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die Sanktionen gemäß Absatz 1 Anwendung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 24
Die Beträge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Direktzahlungen können nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung angepaßt werden.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Kapitel vorgesehenen Direktzahlungen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
KAPITEL 2
PRIVATE UND ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG
Artikel 26
(1) Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden, wenn der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (nachstehend "gemeinschaftliches Handelsklassenschema" genannt) festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unter 103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird.
(2) Der Grundpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas wird auf 2224 EUR/t festgesetzt.
(3) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. "quartiers compensés", Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat
- den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses, diesen Preis auf einem Niveau festzusetzen, auf dem die Marktpreise stabilisiert werden können, ohne in der Gemeinschaft strukturelle Überschüsse herbeizuführen;
- die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 beschlossen.
Artikel 27
(1) Ab 1. Juli 2002 wird die öffentliche Intervention eröffnet, wenn während zwei aufeinanderfolgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1560 EUR/t liegt; in diesem Fall können die Interventionsstellen eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 02011000 und 0201 20 20 bis 02012050 mit Ursprung in der Gemeinschaft ankaufen.
(2) Im Rahmen der Ankäufe gemäß Absatz 1 können nur berechtigte Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.
(3) Die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen werden im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden.
Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten.
Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen, soweit erforderlich, berücksichtigt werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43
- werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
- werden die Ankaufspeise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;
- wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 2 festgelegt;
- werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen;
- werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
- die Eröffnung der Ankäufe, wenn während zwei aufeinanderfolgender Wochen die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellt ist;
- die Beendigung der Ankäufe, wenn während mindestens einer Woche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfuellt ist.
Artikel 28
(1) Die von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln 27 und 47 dieser Verordnung und den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß Marktstörungen vermieden werden und allen Interessenten gleicher Zugang zu den Waren sowie allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
TITEL II
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 29
(1) Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig vom Sitz ihres Betriebs in der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 32 und 33 getroffen werden.
Die Einfuhr- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, damit gewährleistet ist, daß die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt.
Diese Vorschriften können insbesondere folgendes betreffen:
a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen;
b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt werden.
Artikel 30
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.
Artikel 31
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 30 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren störend auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die Auswirkungen stuenden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile entstehen oder entstehen könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt geprüft.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewendet werden.
Artikel 32
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus Übereinkommen, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben, werden entsprechend den Vorschriften eröffnet und verwaltet, die nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt wurden.
In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50000 t gefrorenem Fleisch der KN-Codes 02022030, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:
- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");
- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Importeure/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden.
(3) Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleichzeitig kann auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheit möglicherweise auf die Kontingente angewendet wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen; hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, nicht berührt.
(4) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor, die gegebenenfalls über das Jahr entsprechend gestaffelt werden, und legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfalls umfassen sie
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur Überprüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a) und
c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Artikel 33
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforderlich innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;
c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ausschließt.
(3) Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere wie folgt erfolgen:
a) in regelmäßigen Zeitabständen;
b) ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen, für die ein solches Verfahren angebracht erscheint, für begrenzte Mengen im Wege der Ausschreibung.
Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt.
Die Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden; die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung
- der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt,
- der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;
c) der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen;
d) des Erfordernisses, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;
e) des wirtschaftlichen Aspekts der geplanten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, die als Verarbeitungserzeugnisse in Drittländer ausgeführt werden, und der Verwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissen aus diesen Ländern ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird festgesetzt unter Berücksichtigung
- der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise
- der Ausfuhrpreise.
Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter Berücksichtigung
- der Preise auf den Drittlandmärkten;
- der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittlandeinfuhren;
- der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesen Ländern gewährten Subventionen;
- der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze.
(6) Erstattungen werden nur auf Antrag und auf Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Die Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse entspricht dem Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und - im Fall einer differenzierten Erstattung - dem Betrag, der am selben Tag Anwendung findet
a) auf die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder gegebenenfalls
b) auf die tatsächliche Zielbestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Zielbestimmung abweicht.
In diesem Fall darf der anzuwendende Betrag nicht höher sein als der Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 43 von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 abgewichen werden.
(9) Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß
- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt;
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind;
- im Fall einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder eine andere Zielbestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war.
Nach dem Verfahren des Artikels 43 können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.
(10) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedankenstrich wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und wieder nach Drittländern ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 43 wird eine Ausnahmeregelung genehmigt.
(11) Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden.
Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich der Vorschriften für die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Durchführungsvorschriften insbesondere auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhren umfassen.
Artikel 34
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat in besonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 beschriebene Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die unverzüglich anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 35
(1) Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den Zoltarif gelten die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, ist es im Handel mit Drittländern verboten,
- Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben;
- mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung anzuwenden.
Artikel 36
(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden, so können auf den Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewendet werden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anwendbar sind.
Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für Rinder und für Rindfleisch nach Regeln, die von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 43 festzulegen sind.
Artikel 38
(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 39
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben, können nach dem Verfahren des Artikels 43 Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes erlassen werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 40
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags Anwendung.
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die mitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikel 43 festgelegt.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 42
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 43
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 44
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 45
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
Artikel 46
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen gleichzeitig in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
(1) Bis zum 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 1 die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Interventionsstellen nach dem Verfahren dieses Artikels angekauft werden, um einen Preisverfall zu verhindern oder zu begrenzen.
(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfuellt sind, kann beschlossen werden, daß Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 02011000 und 0201 20 20 bis 02012050 mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen von Ausschreibungen ankaufen, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden.
Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350000 t nicht überschreiten.
Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.
(3) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats während zwei aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sind:
- Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis liegt unter 84 % des Interventionspreises;
- der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter 80 % des Interventionspreises.
Der Interventionspreis wird festgesetzt auf
- 3475 EUR/t für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000,
- 3242 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001,
- 3013 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002.
(4) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt:
- Die beiden Voraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfuellt;
- die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr angebracht.
(5) Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tiere während zwei aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des Interventionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Regionen eines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte männliche Tiere unter 60 % des Interventionspreises liegt.
In diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats getätigt, in denen das Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt.
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert.
Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwendung der in Absatz 2 festgelegten Ankaufshöchstvolumen nicht berücksichtigt.
(6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß den Absätzen 2 und 5 können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.
(7) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden.
Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten.
Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich berücksichtigt werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 43
- werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
- werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen;
- werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;
- wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt;
- werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Vorschriften zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale, erlassen;
- werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
- die Eröffnung der Ankäufe gemäß Artikel 5 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen;
- die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich.
Artikel 48
(1) Bis zum 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß Artikel 26 Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt.
Artikel 49
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 989/68, (EWG) Nr. 98/69 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben.
(2) Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V auszulegen.
Artikel 50
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 43
- die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der vorliegenden Verordnung;
- die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme.
Diese Maßnahmen können - in begründeten Fällen - von Teilen dieser Verordnung abweichen.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
(2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es im Milchsektor erforderlich, daß die Interventionsstellen auf der Grundlage einer einheitlichen Preisregelung Interventionsmaßnahmen auf dem Markt einschließlich des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver sowie der Gewährung von Prämien für die private Lagerhaltung dieser Erzeugnisse durchführen können. Diese Maßnahmen müssen jedoch vereinheitlicht werden, damit der freie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen innerhalb der Gemeinschaft nicht behindert wird.
(3) Mit der Verordnung (EWG) 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(6) wurde eine Zusatzabgaberegelung im Milchsektor eingeführt, die der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen Überschüsse dient. Diese Regelung wird für weitere acht Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 2000 beibehalten.
(4) Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte die Marktstützung insbesondere durch eine schrittweise Kürzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver ab 1. Juli 2005 verringert werden.
(5) Die Anwendung der Interventionsregelung für Butter muß insbesondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung der Butter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst rationelle Lagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungen maßgebliche Bedeutung beigemessen. Interventionskäufe sollten stattfinden, insoweit sie erforderlich sind, um die Marktstabilität unter Bezugnahme auf den Marktpreis für Butter in den Mitgliedstaaten zu erhalten, und sollten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen.
(6) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter sollte nur für Butter gewährt werden, die aus Rahm und Milch gemeinschaftlichen Ursprungs erzeugt wurde; auch sollte eine Bezugnahme auf die einzelstaatlichen Qualitätsklassen als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit beibehalten werden.
(7) Es ist erforderlich, außer den Interventionen bei Butter und frischem Rahm zur Stützung der Verwertung des Milcheiweißes und zur Stützung der Preise der Erzeugnisse, die für die Bildung der Erzeugerpreise für Milch einer besondere Bedeutung haben, weitere gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen vorzusehen. Diese Maßnahmen sollten in Form von Interventionsankäufen von Magermilchpulver und der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung dieses Erzeugnisses erfolgen. Die normalen Interventionsankäufe von Magermilchpulver können jedoch ausgesetzt werden, wenn eine bestimmte Menge erreicht wird, und durch Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ersetzt werden.
(8) Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur Übernahme in die öffentliche Lagerhaltung eingehen, und ferner die Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte für interventionsfähiges Magermilchpulver ein Eiweißmindestgehalt unter Berücksichtigung der geltenden Handelsnormen so festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird, das den Ausschluß von der Intervention zu Folge hat.
(9) Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse sollten ergänzende Maßnahmen vorgesehen werden, um die Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Diese Maßnahmen sollten die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmter Käsesorten und die Gewährung von Beihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungen umfassen.
(10) Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, ist es angezeigt, die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vorzusehen, die bei der Gewährung von Beihilfen für die Abgabe von Milch an Schüler und Schulen entstehen.
(11) Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Milchsektor sollten Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Milcherzeuger eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollten die Form einer Milchprämie annehmen, deren Höhe der schrittweisen Verringerung der Marktstützung angepaßt werden sollte. Die Höhe der individuellen Einkommensstützung sollte auf der Grundlage der individuellen Referenzmengen der betreffenden Erzeuger berechnet werden. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten, ist den multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, und aus Gründen der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, daß die gesamte Einkommensstützung der gesamten Referenzmengen der Mitgliedstaaten entspricht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung galten.
(12) Die Bedingungen für die Milcherzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche Regelung mit einheitlichen Zahlungen für Milch an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage festgesetzter Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien ausgestaltet wird. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer gesamten Referenzmenge für Milch zugeteilt werden. Die Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um unter anderem Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft umfassend Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich um zusätzliche Prämienzahlungen und um flächenbezogene Zahlungen handeln.
(13) Zusätzlich zu den je Tonne verfügbarer Prämienreferenzmengen gewährten Milchprämienbeträgen sollten zusätzliche Prämienzahlungen gewährt werden. Außerdem muß der Gesamtbetrag der Stützung, der je Prämienbetrag und Jahr gewährt werden kann, begrenzt werden.
(14) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der Hoechstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen, der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gezahlt werden darf, sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar sein.
(15) Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen Direktzahlungen innerhalb einer bestimmten Frist gewährt werden.
(16) Falls die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß dem Gemeinschaftsrecht verboten wird, sollte die Kommission Sanktionen festlegen, die denjenigen entsprechen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch im Fall bestimmter bei der Rindfleischerzeugung verbotener Stoffe vorgesehen sind.
(17) Ein einheitlicher Markt für Milch und Milcherzeugnisse macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangen worden sind.
(18) Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit Milch und Milcherzeugnissen mit dritten Ländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt werden, auch tatsächlich getätigt werden.
(19) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.
(20) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen und den anderen Rechtsakten des Rates ergeben. Die Kommission sollte auch entsprechende Befugnisse hinsichtlich bestimmter von dritten Ländern eröffneter Zollkontingente haben.
(21) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft(7) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(22) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden; dabei sollte im Fall unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(23) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweilige Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigen Begrenzungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(24) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden.
(25) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht.
(26) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(27) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen werden.
(28) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse die Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(29) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Milch und Milcherzeugnisse sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln.
(30) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen des Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.
(31) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(8) übernommen werden.
(32) Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.
(33) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68(9) festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grunde sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgehoben werden. Die wichtigsten Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 986/68(10), (EWG) Nr. 987/68(11), (EWG) Nr. 508/71(12), (EWG) Nr. 1422/78(13), (EWG) Nr. 1723/81(14), (EWG) Nr. 2990/82(15), (EWG) Nr. 1842/83(16), (EWG) Nr. 865/84(17) und (EWG) Nr. 777/87(18) des Rates wurden in diese Verordnung aufgenommen und sollten daher aufgehoben werden.
(34) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind.
Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt für nachstehende Erzeugnisse:
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TITEL I
BINNENMARKT
KAPITEL I
Preise
Artikel 2
Das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
Artikel 3
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch mit 3,7 v. H Fettgehalt frei Molkerei, ausgedrückt in EUR/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt:
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 30,98,
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 29,23,
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 27,47
- ab 1. Juli 2007 auf 25,72.
Als Richtpreis gilt der Preis, der für die von den Erzeugern insgesamt verkaufte Milch angestrebt wird, und zwar entsprechend den Absatzmöglichkeiten, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft und den Märkten außerhalb der Gemeinschaft bieten.
(2) Der Rat kann den Richtpreis nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags ändern.
Artikel 4
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Interventionspreis, ausgedrückt in EUR/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt:
a) für Butter:
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 328,20,
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 311,79,
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 295,38,
- ab 1. Juli 2007 auf 278,97;
b) für Magermilchpulver:
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 205,52,
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 195,24,
- für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 184,97,
- ab 1. Juli 2007 auf 174,69.
(2) Der Rat kann den Interventionspreis nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrages ändern.
Artikel 5
Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzabgabenregelung.
KAPITEL II
Interventionsregelung
Artikel 6
(1) Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 % des Interventionspreises ab, so finden die Ankäufe der Interventionsstellen in diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens statt, das anhand eines festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter 90 % des Interventionspreises liegen.
Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des Interventionspreises oder darüber liegen, werden die Ankäufe im Wege der Ausschreibung ausgesetzt.
(2) Im Rahmen von Absatz 1 darf die Interventionsstelle nur in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter kaufen, die
a) folgende Merkmale aufweist:
- Sie enthält mindestens 82 GHT Milchfett und höchstens 16 GHT Wasser;
- sie übersteigt beim Ankauf nicht ein noch festzusetzendes Alter;
- sie erfuellt noch festzulegende Voraussetzungen hinsichtlich Mindestmenge und Verpackung;
b) einige noch festzulegende Anforderungen erfuellt, insbesondere hinsichtlich
- Haltbarmachung; die Interventionsstellen können zusätzliche Anforderungen vorsehen;
- Gehalt an freien Fettsäuren;
- Peroxydzahl;
- mikrobiologischer Qualität;
- organoleptischen Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit, Geruch und Geschmack).
Auf der Verpackung der Butter, die den vorgesehenen Qualitätsnormen entspricht, dürfen noch festzulegende einzelstaatliche Qualitätsklassen angegeben werden.
Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort der Butter befindet.
(3) Beihilfen für die private Lagerhaltung werden gewährt für
- Rahm;
- in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;
- in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milchfettgehalt, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz aufweist.
Die Butter wird in eine der noch festzusetzenden einzelstaatlichen Qualitätsklassen eingestuft und entsprechend gekennzeichnet.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter festgesetzt.
Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig und in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzusetzenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der beihilfebegünstigte Rahm oder die beihilfebegünstigte Butter gelagert wird.
Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission den vertragsgebundenen Rahm oder die vertragsgebundene Butter ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben.
(4) Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkaufenden Butter gewährleistet werden.
Ist die zum Verkauf kommende Butter zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen.
Für die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden.
Soweit die Art dieser Maßnahmen es rechtfertigt, werden auch besondere Maßnahmen getroffen, um die Absatzmöglichkeiten derjenigen Erzeugnisse, für die nach Absatz 3 Beihilfen gewährt werden, aufrechtzuerhalten.
(5) Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß
- die Wettbewerbsfähigkeit der Butter auf dem Markt erhalten bleibt;
- die ursprüngliche Qualität der Butter so weit wie möglich bewahrt wird;
- sie zu möglichst rationeller Lagerhaltung führt.
(6) Im Sinne dieses Artikels ist
- "Milch": in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch,
- "Rahm": unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener Rahm.
Artikel 7
(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und
- mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, aufweist,
- noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt,
- noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und Verpackung erfuellt.
Sofern die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver, das, bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt von mindestens 31,4 v. H. und weniger als 35,6 v. H. aufweist.
Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Interventionspreis, vermindert um 1,75 v. H. je Prozentpunkt unter 35,6 v. H.
Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstelle bestimmtes Lagerhaus.
Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet.
Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch festzulegenden Bedingungen genügen.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen Ankäufe von Magermilchpulver aussetzen, sobald die zwischen dem 1. März und 31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109000 Tonnen übersteigen.
In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen einer Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung eines noch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
(3) Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kann eine Beihilfe gewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen läßt.
Voraussetzung für die Beihilfegewährung ist, daß das Magermilchpulver noch festzulegenden Bedingungen genügt.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Magermilchpulverpreise festgesetzt.
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzulegenden Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das beihilfebegünstigte Magermilchpulver gelagert wird.
Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission das vertragsgebundene Magermilchpulver ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben.
(4) Der Absatz des von der Interventionsstelle gekauften Magermilchpulvers erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu dem zu verkaufenden Magermilchpulver gewährleistet werden.
Ist das zum Verkauf kommende Magermilchpulver zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen.
Für Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, das während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist "Magermilch" die Magermilch, die unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilch gewonnen worden ist.
Artikel 8
(1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für die private Lagerhaltung der nachstehenden Käsesorten gewährt:
a) mindestens neun Monate alter Grana Padano,
b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano,
c) mindestens drei Monate alter Provolone,
sofern die genannten Käsesorten bestimmten Merkmalen entsprechen.
(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksichtigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklung festgesetzt.
(3) Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die genannten Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeichnung führen dürfen.
Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus, daß mit der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen wird.
Dieser muß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen.
Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, beschließen, daß die Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweise wieder vermarktet.
Artikel 9
(1) Für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs Monate beträgt, kann die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden können.
(2) Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten in der Weise festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen den beihilfefähigen und den anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten nicht gestört wird.
(3) Wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, kann die Kommission beschließen, einen Teil oder die Gesamtheit des vertragsgebundenen Käses wieder in Verkehr bringen zu lassen.
(4) Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so kann beschlossen werden, den Beihilfebetrag entsprechend zu berichtigen.
Artikel 10
Nach dem Verfahren des Artikels 42 werden
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Marktpreise für Butter erlassen;
b) die Beträge der für die private Lagerhaltung gewährten Beihilfe im Sinne dieses Kapitels festgesetzt;
c) die übrigen Entscheidungen und Maßnahmen festgelegt, die die Kommission im Rahmen dieses Kapitels treffen kann.
KAPITEL III
Vermarktungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden und gewisse Bedingungen erfuellen, werden Beihilfen gewährt.
Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels sind Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt.
(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt:
- der Interventionspreis für Magermilchpulver,
- die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Magermilchpulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke,
- die Entwicklung der Kälberpreise,
- die Entwicklung des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im Vergleich zu dem für Magermilchpulver.
Artikel 12
(1) Unter den nach dem Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinate gewissen Bedingungen entsprechen.
(2) Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität des hergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festgesetzt werden.
Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt:
- der Interventionspreis für Magermilchpulver oder der Marktpreis für Sprühmagermilchpulver erster Qualität, wenn dieser Preis über dem Interventionspreis liegt;
- die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt.
Artikel 13
(1) Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen drohen, kann die Kommission beschließen, daß Beihilfen für den Bezug von verbilligtem Rahm, von verbilligter Butter oder von verbilligtem Butterfett gewährt werden, die bezogen werden
a) durch gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,
b) durch Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitgliedstaaten,
c) durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis,
d) durch Hersteller anderer noch zu bestimmender Lebensmittel,
e) im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.
Artikel 14
(1) Für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler wird eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
(2) Die Mitgliedstaaten können als Ergänzung zur Gemeinschaftsbeihilfe einzelstaatliche Beihilfen für die Abgabe der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler in Schulen gewähren.
(3) Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 95 v. H. des Richtpreises für Milch.
Für die anderen Milcherzeugnisse werden die Beihilfebeträge unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt.
(4) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur für Mengen bis 0,25 Liter Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 42 wird folgendes festgelegt:
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und insbesondere die Bedingungen für die Gewährung der in diesem Kapitel genannten Beihilfen,
b) die Beihilfebeträge im Sinne dieses Kapitels,
c) das Verzeichnis der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 13 Buchstabe d) und des Artikels 14 Absatz 1,
d) die sonstigen Beschlüsse und Maßnahmen, welche die Kommission gemäß diesem Kapitel fassen bzw. erlassen kann.
KAPITEL IV
Direkte Zahlungen
Artikel 16
(1) Die Erzeuger kommen für eine Milchprämie in Betracht.
Die Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb und je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Referenzmenge, über die der Betrieb verfügt, gezahlt.
(2) Der Prämienbetrag je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Referenzmenge wird festgesetzt auf
- 5,75 EUR für das Kalenderjahr 2005,
- 11,49 EUR für das Kalenderjahr 2006,
- 17,24 EUR für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden Kalenderjahre.
(3) Die prämienfähige einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, über die der Betrieb am 31. März des betreffenden Kalenderjahres verfügt, unbeschadet von Verringerungen aufgrund der Anwendung des Unterabsatzes 2. Einzelbetriebliche Referenzmengen, die am 31. März des betreffenden Kalenderjahres Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, gelten als Mengen, die in demselben Kalenderjahr im Betrieb des Empfängers verfügbar sind.
Überschreitet die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in einem Mitgliedstaat am 31. März eines Kalenderjahres die Summe der entsprechenden, für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten Gesamtmengen dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um den Gesamtbetrag der prämienfähigen einzelbetrieblichen Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet für das betreffende Kalenderjahr zu verringern.
(4) Im Rahmen dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 für "Erzeuger" und "Betrieb".
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen jährlich im Rahmen der in Anhang I festgesetzten Gesamtbeträge zusätzliche Zahlungen an die Erzeuger in ihrem Hoheitsgebiet vor. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, die insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen umfassen, so daß insbesondere eine Gleichbehandlung der Erzeuger gewährleistet und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Außerdem dürfen diese Zahlungen nicht von Marktpreisschwankungen abhängen.
(2) Die zusätzlichen Zahlungen dürfen in Form von Prämienzusatzbeträgen (Artikel 18) und/oder flächenbezogenen Zahlungen (Artikel 19) erfolgen.
Artikel 18
(1) Die Prämienzusatzbeträge dürfen nur in Form eines Zusatzbetrags je Prämienbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 2 gewährt werden.
(2) Der Gesamtbetrag aus Milchprämie und Prämienzusatzbetrag, der je Prämienbetrag pro Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Referenzmenge gewährt werden darf, darf folgende Beträge nicht überschreiten.
- 13,9 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2005,
- 27,8 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2006,
- 41,7 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden Kalenderjahre.
Artikel 19
(1) Die flächenbezogenen Zahlungen werden je Hektar Dauergrünland gewährt,
a) das dem Erzeuger im betreffenden Kalenderjahr zur Verfügung steht;
b) das nicht eingesetzt wird, um den besonderen Besatzdichtebestimmungen von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(19) zu entsprechen, und
c) für das keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter oder von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauer- oder Gartenbaukulturen für dasselbe Jahr beantragt werden.
Die Dauergrünlandfläche in einem Gebiet, für das flächenbezogene Zahlungen gewährt werden können, darf die diesbezügliche regionale Grundfläche nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die regionale Grundfläche gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 fest.
(3) Die maximale flächenbezogene Zahlung je Hektar, die unter Berücksichtigung der flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt werden darf, darf 350 EUR für das Kalenderjahr 2005 und die folgenden Kalenderjahre nicht überschreiten.
Artikel 20
(1) Vor dem 1. Januar 2005 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungen für die Gewährung von Zusatzbeträgen.
Jede Änderung dieser Regelungen ist der Kommission spätestens einen Monat nach ihrer Verabschiedung mitzuteilen.
(2) Vor dem 1. April 2007 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission ausführliche Berichte über die Anwendung der Artikel 17 bis 19.
Vor dem 1. Januar 2008 beurteilt die Kommission die Anwendung der Artikel 17 bis 19 und prüft die in Anhang I vorgenommene Aufteilung der Gemeinschaftsmittel auf die Mitgliedstaaten. Erforderlichenfalls macht die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge.
Artikel 21
Direkte Zahlungen gemäß diesem Kapitel sind nach Überprüfung des Zahlungsanspruchs zwischen dem 16. Oktober des betreffenden Kalenderjahres und, außer in gerechtfertigten Ausnahmefällen, dem 30. Juni des darauffolgenden Jahres zu tätigen.
Artikel 22
Die in diesem Kapitel festgesetzten Beträge für die direkten Zahlungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrages nach Maßgabe der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung geändert werden.
Artikel 23
Ist die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder auf deren Grundlage nicht zugelassen oder die Vorrätighaltung dieses Stoffes in landwirtschaftlichen Betrieben auf andere Weise geregelt, so erläßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Maßnahmen, die denjenigen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 entsprechen.
Artikel 24
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Kapitel vorgesehenen direkten Zahlungen gelten als Ausgaben für Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
TITEL II
HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN
Artikel 26
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
Für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gefordert werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 29, 30 und 31 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfuellung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 legt die Kommission folgendes fest:
a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind,
b) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und
c) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 27
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 28
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 27 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß die Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stuenden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 42. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 29
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Übereinkünften oder aus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 42 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-Verfahren");
- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben
Artikel 30
(1) Ist in einem gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines von einem Drittland eröffneten Zollkontingents für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten nach dem Verfahren des Artikels 42 festzulegen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs (sogenanntes "Windhund-Verfahren");
- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");
- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden, die insbesondere eine volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeiten gewährleisten.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
Artikel 31
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs II, wenn es sich um Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) handelt, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs II darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringsten Aufwand verbunden ist;
c) jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 festgesetzt.
Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen war.
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, und die Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt.
Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger als vier Wochen beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission selbst geändert werden.
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form der in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden, kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(20) ein anderer Zeitabstand für die Festlegung bestimmt werden.
(4) Die Erstattungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
- der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
- der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen Handel;
b) günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungsland; Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft;
c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Übereinkünfte;
e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;
f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, gilt folgendes:
a) die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt;
b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
- der Preise auf den Märkten der dritten Länder,
- der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
- der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt werden,
- der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der am selben Tag gilt.
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht.
In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs II ausgeführt werden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 42 kann von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
- die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt worden war.
Abweichungen von dieser Vorschrift können nach dem Verfahren des Artikels 42 vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(11) Unbeschadet von Absatz 10 erster Gedankenstrich wird keine Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 42 eine Abweichung gewährt.
(12) Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der im Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden, werden die Absätze 10 und 11 nur auf Waren der folgenden KN-Codes angewandt:
- 0405 20 30 (Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT),
- 1806 90 60 bis 1806 90 90 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse),
- 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.),
- 2106 90 98 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht genannt),
die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen aufweisen.
(13) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen ergeben, wird anhand der Ausfuhrbescheinigungen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(14) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen.
Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form von in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 32
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen oder von Waren des Anhangs II dieser Verordnung bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind.
Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der Kommission befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 33
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
- die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 34
(1) Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erheblich, so können für den Fall, daß diese Lage andauern könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Eine erhebliche Überschreitung im Sinne des Absatzes 1 besteht, wenn der Preis frei Grenze den für das betreffende Erzeugnis festgesetzten Interventionspreis, zuzüglich 15 %, oder bei Erzeugnissen, für die ein Interventionspreis nicht besteht, einen vom Interventionspreis abgeleiteten Preis, der nach dem Verfahren des Artikels 42 unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses zu bestimmen ist, überschreitet.
(3) Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis frei Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Marktpreise anzuhalten droht.
(4) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohe Preisniveau im internationalen Handel
- die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert oder
- zu einer erhöhten Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft führt,
so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet ist oder droht, nicht mehr gewährleistet zu sein.
(5) Sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen erfuellt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 42 die vollständige oder teilweise Aussetzung der Einfuhrzölle und/oder die Erhebung von Ausfuhrsteuern beschlossen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 35
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrages gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind.
Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen.
Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats nach seiner Befassung ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 42 getroffen werden.
Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.
Artikel 37
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 38
(1) Vorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 2 des Vertrages sind Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder der Menge der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird.
(2) Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den Preisen der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse ermöglichen, sind ebenfalls untersagt.
Artikel 39
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages kann ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milcherzeugern erheben.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt.
Artikel 41
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 42
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
Artikel 43
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 44
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 45
Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 986/68, (EWG) Nr. 987/68, (EWG) Nr. 508/71, (EWG) Nr. 1422/78, (EWG) Nr. 1723/81, (EWG) Nr. 2990/82, (EWG) Nr. 1842/83, (EWG) Nr. 865/84 und (EWG) Nr. 777/87 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in Anhang III enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 47
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 42
- die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung,
- die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme.
Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 48
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1256/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(6) wurde die Zusatzabgabenregelung, die ursprünglich ab dem 2. April 1984 in diesem Sektor eingeführt worden war, um weitere sieben Zwölfmonatszeiträume verlängert. Ziel der Regelung war die Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen Überschüsse.
(2) Die Höhe der Preisstützung im Milchsektor wird ab dem 1. Juli 2005 über drei Wirtschaftsjahre schrittweise um insgesamt 15 % gesenkt. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den innergemeinschaftlichen Verbrauch und auf die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen rechtfertigen es, die Gesamtreferenzmenge für Milch in der Gemeinschaft nach den jeweiligen Preissenkungen einerseits und zur rechtzeitigeren Inangriffnahme bestimmter Strukturprobleme andererseits auf ausgewogene Weise zu erhöhen.
(3) Die einzelbetriebliche Referenzmenge sollte als die Menge definiert werden, die unabhängig von möglicherweise zeitweilig übertragenen Mengen am 31. März 2000 zur Verfügung steht, also zu dem Zeitpunkt, an dem die sieben Zeiträume der Anwendung der Abgabenregelung nach ihrer 1992 beschlossenen Verlängerung ablaufen.
(4) Durch die unvollständige Ausschöpfung der Referenzmengen durch die Erzeuger kann die ordnungsgemäße Entwicklung des Milcherzeugungssektors behindert werden. Um solche Praktiken zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entscheiden können, daß bei einer erheblichen Nichtausschöpfung während eines signifikanten Zeitraums die nicht genutzten Referenzmengen wieder der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen werden, damit sie anderen Erzeugern zugeteilt werden können.
(5) Zur Stärkung der Möglichkeiten der dezentralen Bewirtschaftung der Referenzmengen zur Umstrukturierung der Milchproduktion oder zur Verbesserung des Umweltschutzes sollten die Mitgliedstaaten die Befugnis erhalten, bestimmte diesbezügliche Bestimmungen auf der geeigneten Gebietsebene oder in Erfassungszonen umzusetzen.
(6) Die Erfahrung mit der Zusatzabgabenregelung hat gezeigt, daß die Übertragung von Referenzmengen durch Rechtsgeschäfte wie Verpachtungen, die nicht unbedingt zu einer dauerhaften Zuteilung der betreffenden Referenzmengen an den Empfänger führen, einen zusätzlichen Kostenfaktor für die Milcherzeugung darstellen können, der die Verbesserung der Erzeugungsstrukturen behindert. Um die Funktion der Referenzmengen als Mittel zur Regulierung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse zu stärken, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, Referenzmengen, die im Wege von Verpachtungen oder vergleichbaren Rechtsgeschäften übertragen wurden, der einzelstaatlichen Reserve zuzuführen, damit diese nach objektiven Kriterien neu an aktive Erzeuger verteilt werden können, insbesondere an diejenigen, die sie vorher beliefert haben. Die Mitgliedstaaten sollten auch das Recht haben, für die Übertragung von Referenzmengen andere Möglichkeiten als individuelle Transaktionen zwischen Erzeugern vorzusehen. Um insbesondere bestehenden rechtlichen Ansprüchen angemessen Rechnung zu tragen, sollte ausdrücklich vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts einzuhalten.
(7) Einige Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sind überholt und sollten daher gestrichen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere acht aufeinanderfolgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 2000 eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmte Menge überschreiten."
2. Die Tabelle in Artikel 3 Absatz 2 wird durch die Tabelle in Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
3. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die im Anhang angeführten Gesamtmengen werden unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der allgemeinen Marktlage und der derzeitigen besonderen Bedingungen in bestimmten Mitgliedstaaten festgesetzt.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu maximal 200000 Tonnen erhöht werden, um den finnischen 'SLOM'-Erzeugern einen Ausgleich zu gewähren; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen.
Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die individuellen Referenzmengen nach dem vorstehenden Unterabsatz zuzuteilen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen."
4. Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen.
5. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4
(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März 2000 zu Verfügung stehenden Menge.
Sie wird gegebenenfalls für jeden der betreffenden Zeiträume angepaßt, damit die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden in Artikel 3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobei Kürzungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5 zu berücksichtigen sind.
(2) Einzelbetriebliche Referenzmengen werden auf begründeten Antrag der Erzeuger erhöht oder festgesetzt, um Änderungen bei ihren Lieferungen und/oder Direktverkäufen Rechnung zu tragen.
Voraussetzung für die Erhöhung oder Festsetzung einer Referenzmenge ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers.
Diese Anpassungen dürfen für den betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genannten Gesamtmengen für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken.
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach dem Verfahren des Artikels 11 entsprechend angepaßt."
6. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5
Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen der in Artikel 3 genannten Mengen nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzelbetrieblichen Referenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken, um Erzeugern, die nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oder spezifische Mengen zuzuteilen.
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 werden die Referenzmengen der Erzeuger, die während eines Zwölfmonatszeitraums weder Milch noch andere Milcherzeugnisse vermarktet haben, der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen; sie können nach Maßgabe des Absatzes 1 neu zugeteilt werden. Nimmt der Erzeuger die Produktion von Milch oder anderen Milcherzeugnissen innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzulegenden Frist wieder auf, so wird ihm nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgenden 1. April eine Referenzmenge zugeteilt.
Nimmt ein Erzeuger während mindestens eines Zwölfmonatszeitraums nicht mindestens 70 % der ihm zur Verfügung stehenden einzelbetrieblichen Referenzmenge entweder in Form von Lieferungen oder in Form von Direktverkäufen in Anspruch, so können die Mitgliedstaaten entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entscheiden,
- ob und unter welchen Bedingungen die nicht in Anspruch genommene Referenzmenge ganz oder teilweise der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen ist.
Nicht in Anspruch genommene Referenzmengen werden jedoch im Falle höherer Gewalt und in hinreichend begründeten Fällen, die sich auf die Produktionskapazität des betreffenden Erzeugers auswirken und von der zuständigen Behörde anerkannt werden, nicht der einzelstaatlichen Reserve zugeführt;
- unter welchen Bedingungen eine Referenzmenge an die betreffenden Erzeuger wiederzuzuteilen ist."
7. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen vor einem von ihnen festzulegenden Zeitpunkt, spätestens aber bis zum 31. März, für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum zeitweilige Übertragungen einzelbetrieblicher Referenzmengen, welche die berechtigten Erzeuger nicht in Anspruch zu nehmen beabsichtigen."
8. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Referenzmenge eines Betriebs wird bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Milcherzeugung genutzten Flächen oder nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfalls einer Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen.
Der Teil der Referenzmenge, der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb übertragen wird, wird der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
Wenn jedoch bei einer Übertragung von Referenzmengen ein Teil der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen worden ist, erfolgt im Falle der Rückübertragung kein Einbehalt.
Die gleichen Bestimmungen gelten für sonstige Fälle von Übertragungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger.
Wird eine landwirtschaftliche Fläche jedoch an die öffentliche Hand und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die für die Wahrung der berechtigten Interessen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen werden und daß insbesondere der ausscheidende Milcherzeuger die Möglichkeit hat, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies wünscht."
9. Artikel 8 erhält folgende Fassung: "Artikel 8
Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitgliedstaaten gemäß ausführlichen Vorschriften, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten festlegen, eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen treffen:
a) Sie können Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende Entschädigung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der einzelstaatlichen Reserve zuschlagen;
b) sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen, unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonatszeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte Stelle Referenzmengen gegen Entgelt zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Entschädigung in Höhe dieses Entgelts endgültig freigesetzt wurden;
c) sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeuger die verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebs zur Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will;
d) sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfassungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur die endgültige Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung zulässig ist;
e) sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen Behörde oder der von ihr benannten Stelle zu stellen ist, zur Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des Betriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugung die endgültige Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächenübertragung und umgekehrt gestatten.
Die Maßnahmen gemäß den Buchstaben a), b), c) und e) können auf einzelstaatlicher Ebene oder auf der geeigneten Gebietsebene oder in den Erfassungszonen durchgeführt werden."
10. Nach Artikel 8 wird folgendes eingefügt: "Artikel 8a
Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts die nachstehenden Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Referenzmengen nur aktiven Milcherzeugern zugeteilt werden:
a) Wurden oder werden Referenzmengen mit oder ohne die entsprechenden Flächen durch landwirtschaftliche Pachtverträge oder auf andere Weise mit vergleichbarer rechtlicher Wirkung übertragen, so können die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 anhand objektiver Kriterien beschließen, ob und unter welchen Bedingungen die übertragene Referenzmenge ganz oder teilweise der einzelstaatlichen Reserve zuzuschlagen ist.
Diese Bestimmung gilt nicht für zeitweilige Übertragungen nach Artikel 6.
b) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen über die Übertragung von Referenzmengen nach Artikel 7 Absatz 1 nicht anzuwenden."
11. Der in Anhang II dieser Verordnung enthaltene Anhang wird der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 angefügt.
Artikel 2
Soweit Übergangsmaßnahmen notwendig sind, um die Durchführung der in Artikel 1 vorgesehenen Änderungen zu erleichtern, sind sie nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen.
Artikel 3
Der Rat verpflichtet sich, im Jahr 2003 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Halbzeitbewertung mit dem Ziel vorzunehmen, die gegenwärtige Quotenregelung nach dem Jahr 2006 auslaufen zu lassen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(5),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik flankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 33 Absatz 1 des Vertrags festgelegten Ziele dieser Politik beitragen.
(2) Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags ist bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt.
(3) Gemäß Artikel 159 des Vertrags werden die Politiken der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der in Artikel 158 und Artikel 160 vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durchgeführt und tragen zu deren Verwirklichung bei. Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollen daher in Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(6) zu dieser Politik beitragen.
(4) Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen wurden bereits 1972 in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Seit nahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, die Agrarstrukturpolitik in den weiteren wirtschaftlichen und sozialen Kontext der ländlichen Gebiete einzubinden. Einen Schwerpunkt der Reform der GAP von 1992 bildeten die Umweltaspekte der Landwirtschaft als größter Landnutzer.
(5) Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird gegenwärtig mit einer Reihe komplexer Instrumente durchgeführt.
(6) In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neue Gegebenheiten und an weitere Veränderungen der Marktentwicklung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der Verbrauchernachfrage und -präferenzen und an die bevorstehende Erweiterung der Gemeinschaft anpassen müssen. Diese Veränderungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte, sondern generell die lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte auf die Wiederherstellung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Gebiete ausgerichtet sein und daher zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen.
(7) Diese Entwicklungen sollen durch eine Neukonzipierung und Vereinfachung der bestehenden Instrumente der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums gefördert und unterstützt werden.
(8) Eine solche Neukonzipierung sollte die Erfahrungen mit den bisherigen Instrumenten berücksichtigen und sich daher auf diese Instrumente stützen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwicklung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (Ziele 5a und 5b) gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(7) und (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung(8), sowie um die Maßnahmen, die flankierend zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(9), (EWG) Nr. 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft(10) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft(11).
(9) Eine reformierte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums sollte alle ländlichen Gebiete der Gemeinschaft umfassen.
(10) Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen (Umweltschutz in der Landwirtschaft, Vorruhestand und Aufforstung), die mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführt wurden, sollen durch die Regelung für die benachteiligten Gebiete und die Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen ergänzt werden.
(11) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten Bestandteil integrierter Entwicklungsprogramme für Ziel-1-Regionen und können Bestandteil von Programmen für Ziel-2-Regionen sein.
(12) In ländlichen Gebieten sollte die Marktpolitik durch Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankiert und ergänzt werden.
(13) Der Beitrag des EAGFL zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte sich auf einen einzigen rechtlichen Rahmen stützen, in dem die für eine Förderung in Betracht kommenden Maßnahmen, ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt sind.
(14) Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft sollte die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums dem Subsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentralisiert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Partizipation und einer Ausrichtung von unten nach oben liegen sollte. Die Förderkriterien für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sollten daher nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich ist.
(15) Um die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken zu gewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien für die Förderung festzulegen. Insbesondere sollte vermieden werden, daß die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen.
(16) Im Interesse der Flexibilität und zur Vereinfachung der Rechtsetzung sollte der Rat der Kommission gemäß Artikel 202 dritter Gedankenstrich des Vertrags alle erforderlichen Durchführungsbefugnisse übertragen.
(17) Kennzeichnend für die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen die erforderlichen Strukturbedingungen fehlen, um für die Landwirte und ihre Familien angemessene Einkommen und Lebensbedingungen sicherzustellen.
(18) Die gemeinschaftlichen Investitionshilfen sollen zur Modernisierung und größerer Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher Betriebe beitragen.
(19) Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Gewährung einer Investitionsbeihilfe sollten gegenüber den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(12) geltenden Bedingungen vereinfacht werden.
(20) Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nicht nur deren Niederlassung erleichtern, sondern ihnen nach der Niederlassung auch die Verbesserung der Betriebsstruktur ermöglichen.
(21) Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfordern einen angemessenen allgemeinen, technischen und ökonomischen Ausbildungsstand der Personen, die mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßt sind, insbesondere in bezug auf neue Entwicklungen bei der Betriebsführung, der Produktion oder der Vermarktung.
(22) Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Landwirte in umweltverträglichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren auszubilden und sie darüber zu informieren.
(23) Der vorzeitige Ruhestand in der Landwirtschaft sollte gefördert werden, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu verbessern. Dabei ist den Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 Rechnung zu tragen.
(24) Eine Förderung von benachteiligten Gebieten sollte zur dauerhaften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums, zur Erhaltung und Förderung von nachhaltigen Bewirtschaftungsformen beitragen.
(25) Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien eingestuft werden.
(26) Eine weitere Klassifizierung von benachteiligten Gebieten auf Gemeinschaftsebene ist nicht erforderlich.
(27) Es sollten Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen festgelegt werden, um die Effizienz dieser Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zu gewährleisten.
(28) Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen könnte es notwendig sein, Landwirten für die Lösung der speziellen Probleme, die sich aus diesen Beschränkungen ergeben, Unterstützung zu gewähren.
(29) Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete sollte angesichts der immer stärkeren Nachfrage der Gesellschaft nach ökologischen Dienstleistungen Agrarumweltinstrumenten in den kommenden Jahren eine herausragende Rolle zugewiesen werden.
(30) Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bestehende Beihilferegelung sollte für gezielte Agrarumweltmaßnahmen fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung, die in dem nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind, zu berücksichtigen wären.
(31) Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen soll Landwirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizubehalten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt sowie des Erhalts der Landschaft und des ländlichen Lebensraums gerecht werden.
(32) Die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen in diesem Bereich gefördert werden.
(33) Eine solche Förderung kann sich weitgehend auf die bereits geltenden Bedingungen stützen, die in der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(13) festgelegt sind.
(34) Dabei muß gewährleistet sein, daß die Investitionen wirtschaftlich sind und daß die Landwirte an den wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen teilhaben.
(35) Die Forstwirtschaft stellt einen integralen Bestandteil der Entwicklung des ländlichen Raums dar. Forstwirtschaftliche Maßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums einbezogen werden. Die Förderung der Forstwirtschaft darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken und muß marktneutral sein.
(36) Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzulegen und sollten sich auf die Forstprogramme der Mitgliedstaaten stützen. Solche Maßnahmen sollten auch den besonderen Problemen der Klimaänderungen Rechnung tragen.
(37) Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sollten sich auf die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der bereits bestehenden Regelungen stützen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlich der Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den ländlichen Gebieten der Gemeinschaft(14) und der Verordnung (EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für forstwirtschaftliche Erzeugnisse(15) festgelegt sind.
(38) Die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Bodennutzung und des Umweltschutzes wie auch als Beitrag für eine bessere Versorgung mit bestimmten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung.
Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 bestehende Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte daher fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Regelung berücksichtigt werden sollten, die in dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgelegten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind.
(39) Für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern in bestimmten Gebieten sollten Zahlungen gewährt werden.
(40) Sonstige Maßnahmen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten und deren Umstellung betreffen, sollten gefördert werden. Das Verzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache festzulegen, daß die Entwicklung des ländlichen Raums auch auf außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen ausgerichtet werden muß, um die Tendenz zur wirtschaftlichen und sozialen Verödung des ländlichen Raums und zur Landflucht umzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sollten Beihilfen gewährt werden.
(41) Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dies schafft einen neuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Der ökologische Landbau trägt zu mehr Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und damit zu den allgemeinen Zielen dieser Verordnung bei. Die speziell für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Fördermaßnahmen können sich auf die Produktion, die Verarbeitung und die Vermarktung von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau erstrecken.
(42) Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den anderen Instrumenten der gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt sein.
(43) Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik förderfähig sind, und insbesondere für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, ist außer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung auszuschließen.
(44) Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen scheint eine spezifische Beihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht mehr erforderlich. Die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen(16) bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht fortgeführt werden.
(45) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankierenden Maßnahmen und den sonstigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb von Ziel 1 sollte aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgen.
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten grundlegenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend angepaßt.
(46) In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit Ausnahme der drei bestehenden flankierenden Maßnahmen und der Förderung der benachteiligten Gebiete sowie der Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen.
(47) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die unter die Programmplanung der Ziele 1 und 2 fallen, und insbesondere für die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten.
Die Finanzbestimmungen sollten jedoch berücksichtigen, daß Maßnahmen in den Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert werden.
(48) Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter die Programmplanung von Ziel 1 oder Ziel 2 fallen, ist die Programmplanung nach spezifischen Vorschriften vorzunehmen. Die Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nach den allgemeinen Prinzipien des Artikels 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 unter angemessener Berücksichtigung der Anforderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion differenziert festgelegt werden.
Deshalb sollte dabei prinzipiell zwischen Beihilfen für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und Beihilfen für andere Gebiete unterschieden werden. Bei den in dieser Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sich um Hoechstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen.
(49) Zusätzlich zu den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum sollte die Kommission, unbeschadet der Initiative für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, von sich aus Studien über die Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen können.
(50) Es sollten geeignete Vorschriften über die Begleitung und Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt werden. Dabei sollte auf präzise Indikatoren, die vor der Programmdurchführung zu vereinbaren und festzulegen sind, Bezug genommen werden.
(51) Die Mitgliedstaaten sollten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums auch ohne eine Kofinanzierung der Gemeinschaft Beihilfen gewähren können. Angesichts der beträchtlichen wirtschaftlichen Wirkung solcher Beihilfen und zur Gewährleistung der Kohärenz mit den für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Maßnahmen sowie zur Vereinfachung der Verfahren sollten spezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen festgelegt werden.
(52) Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, um den Übergang von den geltenden Beihilferegelungen zu der neuen Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erleichtern.
(53) Die in dieser Verordnung vorgesehene Förderregelung ersetzt die bestehenden Förderregelungen, die deshalb aufzuheben wären. Infolge dessen wäre auch die in den derzeitigen Regelungen für Gebiete in äußerster Randlage und für die Ägäischen Inseln vorgesehene Ausnahmeregelung aufzuheben. Neue Vorschriften, die die Flexibilität, die Anpassungen und die Ausnahmen vorsehen, die erforderlich sind, um den besonderen Erfordernissen dieser Regionen Rechnung zu tragen, werden erlassen, wenn die Programmplanung für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND ZIELE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums fest.
(2) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flankieren und ergänzen die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 33 des Vertrags festgelegten Ziele bei.
(3) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
- werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1) integriert und
- flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2)
in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 158 und 160 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angestrebten Ergebnisse der Gemeinschaftsförderung im Rahmen der genannten Ziele und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung können folgendes betreffen:
- die Verbesserung der Strukturen in landwirtschaftlichen Betrieben und im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
- die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen Produktionspotentials, die Einführung neuer Technologien und die Verbesserung der Produktqualität;
- die Förderung von Non-food-Erzeugung;
- die nachhaltige Entwicklung der Wälder;
- die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung komplementärer oder alternativer Tätigkeiten;
- die Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den ländlichen Gebieten;
- die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzung des bestehenden Eigenpotentials;
- die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;
- die Erhaltung und Förderung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen mit geringem Betriebsmittelaufwand;
- die Erhaltung und Förderung eines hohen Naturwerts und einer nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft;
- die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, insbesondere durch Beihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführt werden.
Artikel 3
Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden unter den darin festgelegten Bedingungen Beihilfen gewährt.
TITEL II
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
KAPITEL I
INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN
Artikel 4
Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei.
Die Investitionen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- Senkung der Produktionskosten;
- Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;
- Steigerung der Qualität;
- Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutzstandards;
- Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs.
Artikel 5
Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche Betriebe gewährt,
- deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann,
- die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellen und
- deren Inhaber über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen.
Artikel 6
Für Investitionen, die auf eine Produktionssteigerung bei Erzeugnissen abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können, wird keine Beihilfe gewährt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen für den Gesamtumfang der Investitionen, für die Beihilfen gewährt werden können, Obergrenzen fest.
Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 40 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 50 % begrenzt.
Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II getätigt, so können diese Prozentsätze bis maximal 45 % und in den benachteiligten Gebieten bis maximal 55 % betragen.
KAPITEL II
NIEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN
Artikel 8
(1) Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt, sofern
- der Landwirt weniger als 40 Jahre alt ist,
- der Landwirt über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt,
- sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederläßt,
- für diesen Betrieb
i) die Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
ii) die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellt sind
und
- sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt.
Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederläßt.
Diese Bedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassung von Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfuellen sind.
(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus
- einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen Hoechstbetrag;
- einem Zinszuschuß für Darlehen, die zur Deckung der Kosten der Niederlassung aufgenommen werden; der kapitalisierte Wert dieses Zuschusses darf den Wert der Prämie nicht überschreiten.
KAPITEL III
BERUFSBILDUNG
Artikel 9
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen trägt zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation von Landwirten und anderen mit land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßten Personen sowie zu ihrer Umstellung auf andere Tätigkeiten bei.
Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu,
- Landwirte auf eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwendung von Produktionsverfahren vorzubereiten, die mit den Belangen der Landschaftserhaltung und der Landschaftsverbesserung, des Umweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzes vereinbar sind, sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die sie benötigen, um einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu können, und
- Waldbesitzer und andere mit forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßte Personen auf die Anwendung von Forstbewirtschaftungsmethoden vorzubereiten, mit denen die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Funktion der Wälder verbessert werden kann.
KAPITEL IV
VORRUHESTAND
Artikel 10
(1) Die Vorruhestandsbeihilfen dienen folgenden Zielen:
- Sicherung eines Einkommens für ältere Landwirte, die die Landwirtschaft einstellen wollen;
- Förderung der Ablösung dieser älteren Landwirte durch Landwirte, die erforderlichenfalls die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden Betriebe verbessern können;
- Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen für eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung, wo die landwirtschaftliche Nutzung unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht mehr in zufriedenstellender Weise möglich ist.
(2) Die Vorruhestandbeihilfen können Maßnahmen zur Sicherstellung eines Einkommens für landwirtschaftliche Arbeitnehmer einschließen.
Artikel 11
(1) Die Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, muß
- jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen; sie kann jedoch - nicht erwerbsmäßig - weiter Landwirtschaft betreiben und die Gebäude nutzen,
- zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben und muß
- in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirtschaft betrieben haben.
(2) Der landwirtschaftliche Übernehmer eines Betriebs muß
- die Leitung des Betriebs des Abgebenden oder - ganz oder teilweise - die freiwerdenden Flächen übernehmen.
Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich innerhalb einer bestimmten Frist und nach bestimmten Bedingungen verbessern, die je nach Region und Produktionsart insbesondere in bezug auf die berufliche Qualifikation des Übernehmers, die Fläche und das Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind,
- über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und
- sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang in dem Betrieb Landwirtschaft zu betreiben.
(3) Ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer eines Betriebs muß
- jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellen,
- das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben,
- in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer der Landwirtschaft gewidmet haben,
- in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei Jahren Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb beschäftigt gewesen sein,
- sozialversichert sein.
(4) Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer ist jede Person oder Einrichtung, die freiwerdende Flächen übernimmt, um sie für nichtlandwirtschaftliche Zwecke wie die Forstwirtschaft oder die Schaffung von Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der Umwelt und des ländlichen Lebensraums erhalten bleibt bzw. verbessert wird.
(5) Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten Zeitraum, in dem der Abgebende eine Vorruhestandsbeihilfe erhält.
Artikel 12
(1) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Hoechstbeträge sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die Vorruhestandsbeihilfe kann für eine Dauer von höchstens 15 Jahren im Fall des Abgebenden bzw. zehn Jahren im Fall des Arbeitnehmers gewährt werden.
Sie darf im Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 75. Lebensjahres und im Fall des Arbeitnehmers nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt werden.
Wird dem Abgebenden eine normale Rente von dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt, so wird die Vorruhestandsbeihilfe unter Berücksichtigung des Betrags der Rente des Mitgliedstaats als Zusatzrente gewährt.
KAPITEL V
BENACHTEILIGTE GEBIETE UND GEBIETE MIT UMWELTSPEZIFISCHEN EINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 13
Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete und für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen dienen folgenden Zielen:
a) Ausgleich für von der Natur benachteiligte Gebiete
- Gewährleistung des Fortbestands der landwirtschaftlichen Bodennutzung und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gesellschaftsstruktur im ländlichen Raum,
- Erhaltung des ländlichen Lebensraums,
- Erhaltung und Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen, die insbesondere Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen;
b) Ausgleich für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
- Wahrung der Umweltbelange und Sicherung der Bewirtschaftung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen.
Artikel 14
(1) Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszulagen gewährt werden.
(2) Die pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen festzusetzenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die
- eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften,
- sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung einer Ausgleichszulage an noch mindestens fünf Jahre auszuüben, und
- mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen Lebensraums zu vereinbarende Produktionsverfahren der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne anwenden, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftungsformen.
(3) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG(17) verboten sind, oder von Stoffen, die nach der genannten Richtlinie zwar zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG(18) nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers gleich in welcher Form Stoffe oder Erzeugnisse gefunden, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der Ausgleichszulage ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden.
Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Sanktionen Anwendung.
Artikel 15
(1) Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß
- sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile beizutragen, und
- eine Überkompensation vermieden wird.
(2) Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausreichend differenziert:
- die besonderen Gegebenheiten und Entwicklungsziele der betreffenden Region;
- das Ausmaß der beständigen natürlichen Nachteile, die landwirtschaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen;
- besondere Umweltprobleme, die gegebenenfalls zu lösen sind;
- die Art der Produktion und gegebenenfalls die wirtschaftliche Struktur des Betriebs.
(3) Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Hoechstbeträgen festzusetzen.
Über dem Hoechstbetrag liegende Ausgleichszulagen können gewährt werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen, die auf der betreffenden Programmierungsebene gewährt werden, diesen Hoechstbetrag nicht überschreitet.
In durch objektive Umstände begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten zur Berechnung des Durchschnittsbetrags jedoch eine Kombination mehrerer Regionalprogramme vorlegen.
Artikel 16
(1) Landwirte können durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten unterstützt werden, die sich in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen durch die Umsetzung von auf gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften beruhenden Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung ergeben, wenn und soweit diese Zahlungen notwendig sind, um die sich aus diesen Vorschriften ergebenden spezifischen Probleme zu lösen.
(2) Die Höhe der Zahlungen ist so festzulegen, daß eine Überkompensation vermieden wird; das gilt insbesondere im Fall von Zahlungen in benachteiligten Gebieten.
(3) Der für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Hoechstbetrag wird im Anhang festgesetzt.
Artikel 17
Benachteiligte Gebiete schließen ein:
- Berggebiete (Artikel 18),
- andere benachteiligte Gebiete (Artikel 19) und
- Gebiete mit spezifischen Nachteilen (Artikel 20).
Artikel 18
(1) Berggebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der nachstehend aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung des Bodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutend höher sind:
- ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folge haben,
- starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer Höhenlage, so daß keine oder nur besondere, kostspielige Maschinen oder Geräte eingesetzt werden können, oder
- ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sich genommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebenso große Benachteiligung ergeben.
(2) Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenzende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.
Artikel 19
Zu den benachteiligten Gebieten, in denen die Aufgabe der Landnutzung droht und der ländliche Lebensraum erhalten werden muß, zählen hinsichtlich ihrer natürlichen Produktionsbedingungen homogene landwirtschaftliche Gebiete, die sämtliche folgenden Merkmale aufweisen:
- schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete landwirtschaftliche Flächen, deren geringe Möglichkeiten nicht ohne übermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlich für die extensive Viehhaltung nutzbar sind;
- als Folge geringer natürlicher Ertragfähigkeit deutlich unterdurchschnittliche Ergebnisse bei den Hauptindikatoren für die Wirtschaftsleistung in der Landwirtschaft;
- eine geringe oder abnehmende Bevölkerungsdichte, wobei die Bevölkerung überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist und ihr beschleunigter Rückgang die Lebensfähigkeit des betreffenden Gebiets und seine dauerhafte Besiedlung in Frage stellen würde.
Artikel 20
Den benachteiligten Gebieten können auch andere durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete zugerechnet werden, in denen die Landwirtschaft, sofern erforderlich und gegebenenfalls mit besonderen Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und ihrer Eignung für den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes fortgeführt werden sollte.
Artikel 21
Die Gesamtfläche der Gebiete gemäß Artikel 16 und Artikel 20 darf 10 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen.
KAPITEL VI
AGRARUMWELTMASSNAHMEN
Artikel 22
Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen), tragen zur Verwirklichung der Ziele der Agrar- und Umweltpolitik der Gemeinschaft bei.
Ziel der Beihilfen ist es,
- eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;
- eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;
- bedrohte, besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften zu erhalten;
- die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten;
- die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen.
Artikel 23
(1) Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen.
Sofern erforderlich wird für bestimmte Arten von Verpflichtungen im Interesse ihrer Umweltwirkung ein längerer Zeitraum festgelegt.
(2) Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gehen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne hinaus.
Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaßnahmen wie Marktstützungsmaßnahmen und den Ausgleichszulagen nicht vorgesehen sind.
Artikel 24
(1) Die Beihilfen für die Agrarumweltverpflichtungen werden jährlich gewährt und anhand folgender Kriterien berechnet:
- Einkommensverluste,
- zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und
- die Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten.
Die Kosten nichtproduktiver Investitionen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen erforderlich sind, können bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe ebenfalls berücksichtigt werden.
(2) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Hoechstbeträge sind im Anhang festgesetzt.
Diese Beträge richten sich nach der Fläche des Betriebs, für die die Agrarumweltverpflichtungen gelten.
KAPITEL VII
VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE
Artikel 25
(1) Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern und so zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beizutragen.
(2) Diese Beihilfen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- Ausrichtung der Erzeugung an der voraussichtlichen Marktentwicklung oder Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
- Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder der Verarbeitungsverfahren;
- Verbesserung der Präsentation und Gestaltung der Erzeugnisse oder Förderung einer besseren Nutzung oder Entsorgung der Nebenerzeugnisse und Abfälle;
- Anwendung neuer Techniken;
- Förderung innovativer Investitionen;
- Verbesserung und Überwachung der Qualität;
- Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen;
- Schutz der Umwelt.
Artikel 26
(1) Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die Kosten der Investitionen in Betrieben tragen,
- deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
- die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellen.
(2) Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse beitragen.
Es muß gewährleistet sein, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben.
(3) Es muß ein ausreichender Nachweis dafür erbracht werden, daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf den Märkten gefunden werden können.
Artikel 27
(1) Die Investitionen betreffen die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter Anhang I des Vertrags fallen, ausgenommen Fischereierzeugnisse.
(2) Die Investitionen müssen Auswahlkriterien entsprechen, die Prioritäten setzen und festlegen, welche Arten von Investitionen für eine Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht kommen.
Artikel 28
(1) Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen
- auf der Einzelhandelsstufe;
- in die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen aus Drittländern.
(2) Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal
a) 50 % in den Ziel-1-Regionen,
b) 40 % in den übrigen Regionen
KAPITEL VIII
FORSTWIRTSCHAFT
Artikel 29
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Erhaltung und Entwicklung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Funktionen der Wälder in ländlichen Gebieten bei.
(2) Diese Beihilfen dienen insbesondere einem oder mehreren der folgenden Ziele:
- nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung der Forstwirtschaft;
- Erhaltung und Verbesserung der forstlichen Ressourcen;
- Erweiterung der Waldflächen.
(3) Diese Beihilfen werden nur für Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören. Diese Einschränkung gilt nicht für die in Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Diese Beihilfen müssen zur Erfuellung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen beitragen.
Sie stützen sich auf nationale und subnationale Forstprogramme oder entsprechende Instrumente, in denen die Verpflichtungen, die auf den Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder in Europa eingegangen wurden, berücksichtigt sein sollten.
(5) Im Rahmen dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen in Gebieten, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(19) als Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko eingestuft wurden, müssen den von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vorgelegten Waldschutzplänen entsprechen.
Artikel 30
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
- Aufforstung von Flächen, die nicht gemäß Artikel 31 beihilfefähig sind, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind;
- Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes;
- Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holzernte, Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse; bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz als Rohstoff kommen nur sämtliche der industriellen Verarbeitung vorangehenden Arbeitsvorgänge in Betracht;
- Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;
- Gründung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung der Mitglieder bei einer nachhaltigeren und effizienteren Bewirtschaftung ihres Waldbestands;
- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente.
(2) Für Investitonen gelten die Bestimmungen der Kapitel I und VII mit Ausnahme von Artikel 7 Unterabsatz 2 entsprechend.
Artikel 31
(1) Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden Beihilfen gewährt, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten angepaßt und umweltverträglich sind.
Diese Beihilfen können zusätzlich zu den Anpflanzungskosten folgendes umfassen:
- eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der Unterhaltungskosten für die aufgeforsteten Flächen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren;
- eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbedingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu 20 Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächen vor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen des Privatrechts.
(2) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen durch Behörden decken lediglich die Anlegungskosten.
(3) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden nicht gewährt für
- Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen;
- Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen.
Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebszeit werden Beihilfen nur für die Anpflanzungskosten gewährt.
(4) Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht kommenden Hoechstbeträge der Prämie zum Ausgleich von Einkommensverlusten sind im Anhang festgelegt.
Artikel 32
(1) Im Hinblick auf
- die Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern in Gebieten, wo die Schutzfunktion und die ökologische Funktion dieser Wälder von öffentlichem Interesse sind und wo die Kosten für Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung dieser Wälder über deren Bewirtschaftungserlös hinausgehen,
- die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Maßnahmen,
werden Zahlungen für damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen der Begünstigten gewährt, vorausgesetzt die Schutzfunktion und die ökologische Funktion dieser Wälder werden in nachhaltiger Weise gesichert und die durchzuführenden Maßnahmen werden vertraglich festgelegt und dabei in ihrem Finanzvolumen spezifiziert.
(2) Zahlungen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest- und Hoechstbeträgen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der durchgeführten Maßnahmen festzusetzen, so wie sie zuvor in der vertraglichen Vereinbarung festgelegt wurden.
KAPITEL IX
FÖRDERUNG DER ANPASSUNG UND ENTWICKLUNG VON LÄNDLICHEN GEBIETEN
Artikel 33
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum, die nicht in den Geltungsbereich anderer in diesem Titel aufgeführter Maßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt.
Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:
- Bodenmelioration;
- Flurbereinigung;
- Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe;
- Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen;
- Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung;
- Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes;
- Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen;
- Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
- Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur;
- Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten;
- Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes;
- Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente;
- Finanzierungstechnik.
KAPITEL X
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Mit diesen Bestimmungen kann insbesondere folgendes festgelegt werden:
- die Bedingungen für Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 bis 7) einschließlich notwendiger Beschränkungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 6 ergeben;
- der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs sowie die Bedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen im Rahmen der Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2);
- die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einschließlich des Falls gemeinschaftlicher Nutzung landwirtschaftlicher Flächen (Artikel 14 und 15) und der Ausgleichszahlungen in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 16);
- die Agrarumweltverpflichtungen (Artikel 23 und 24);
- die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Artikel 27 Absatz 2);
- die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Kapitel VIII).
Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich für die Regionen in äußerster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind.
TITEL III
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND FINANZBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Abschnitt I
Beteiligung des EAGFL
Artikel 35
(1) Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10 bis 12), benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 13 bis 21), Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22 bis 24) und Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31) werden in der gesamten Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
(2) Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden finanziert aus dem EAGFL,
- Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen;
- Abteilung Garantie, in den Regionen außerhalb von Ziel 1.
(3) Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 33 sechster, siebter und neunter Gedankenstrich werden in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und in im Übergang befindlichen Gebieten aus dem EAGFL finanziert, sofern sie nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden.
Artikel 36
(1) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach Artikel 35 Absatz 2,
- die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung;
- die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, gelten die spezifischen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(20) und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Abschnitt II
Vereinbarkeit und Kohärenz
Artikel 37
(1) Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewährt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.
(2) Diese Maßnahmen müssen mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen dieser Politiken durchgeführten Maßnahmen kohärent sein.
Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, für eine Förderung im Rahmen anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn sie mit einer in dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbar sind.
(3) Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zu gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Kohärenz zwischen den Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einerseits und den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchgeführten Maßnahmen sowie den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits wie auch für die Kohärenz der verschiedenen Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums untereinander.
Entsprechend werden im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfen gewährt für
- Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, außer in nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen, die gegebenenfalls gemäß Artikel 50 festgelegt werden;
- Maßnahmen zur Unterstützung von Forschungsprojekten, zur Förderung des Absatzes von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Tilgung von Tierseuchen.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, sofern diese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 38
(1) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung Zahlungen geleistet werden.
(2) Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn diese kohärent und miteinander vereinbar sind.
Gegebenenfalls wird die Beihilfehöhe angepaßt.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um die Vereinbarkeit und Kohärenz der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums nach den Bestimmungen dieses Kapitels zu gewährleisten.
(2) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten eine Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz der geplanten Fördermaßnahmen und die Angabe der zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz getroffenen Maßnahmen.
(3) Sofern dies zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz erforderlich ist, werden die Fördermaßnahmen nachträglich entsprechend abgeändert.
KAPITEL II
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 40
(1) Die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind Teil der Programmplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(2) Andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als diejenigen gemäß Artikel 35 Absatz 1 können Teil der Programmplanung für die Ziel-2-Regionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sein.
(3) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht Teil der Programmplanung gemäß den Absätzen 1 und 2 sind, fallen unter die Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 41 bis 44.
(4) Für geeignete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums können die Mitgliedstaaten auch allgemeine Rahmenregelungen zur Genehmigung vorlegen, die Bestandteil der Programmplanung nach den Absätzen 1 bis 3 sind, soweit dies im Hinblick auf die Wahrung einheitlicher Bedingungen angemessen ist.
Artikel 41
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der geographischen Ebene festgelegt, die als die geeignetste angesehen wird.
Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten geographischen Ebene der Kommission vorgelegt.
(2) Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in einem Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einem einzigen Plan zusammengefaßt.
Sind mehrere Pläne erforderlich, so ist auf den Zusammenhang zwischen den in diesen Plänen vorgesehenen Maßnahmen hinzuweisen und deren Vereinbarkeit und Kohärenz sicherzustellen.
Artikel 42
Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000.
Artikel 43
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten
- eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage, in der Unterschiede, Mängel und Möglichkeiten der Entwicklung, die eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der im vorangegangenen Programmplanungszeitraum durchgeführten Maßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse angegeben werden;
- eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbereich;
- eine Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung;
- einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans vorgelegten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind, und, sofern der Plan sich auf ländliche Gebiete des Ziels 2 erstreckt, mit indikativen Beträgen für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung nach Artikel 33 in diesen Gebieten;
- eine Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen einschließlich der Elemente, die zur Beurteilung der Wettbewerbsregeln erforderlich sind;
- gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen oder technischen Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
- die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen;
- Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit Festlegung quantifizierter Bewertungsindikatoren sowie Regelungen betreffend die Kontrolle, die Sanktionen und eine angemessene Publizität;
- die Ergebnisse der Konsultationen sowie die Benennung der beteiligten Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- und Sozialpartner auf geeigneter Ebene.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne
- entsprechend den spezifischen Bedürfnissen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Agrarumweltmaßnahmen vorsehen;
- für das notwendige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen sorgen.
Artikel 44
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.
(2) Die Kommission beurteilt, ob die vorgeschlagenen Pläne mit dieser Verordnung in Einklang stehen. Auf der Grundlage dieser Pläne genehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums.
KAPITEL III
ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN UND GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 45
(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der genannten Verordnung den in Artikel 35 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegten Geltungsbereich für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und die Finanzierung der Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999(21), (EG) Nr. 1261/1999(22) und (EG) Nr. 1263/1999(23) für eine Förderung in Betracht kommen, ausdehnen, damit sämtliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden.
(2) Der EAGFL, Abteilung Garantie, kann auf Initiative der Kommission Studien im Zusammenhang mit der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren.
KAPITEL IV
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, wird eine jährliche Finanzplanung und Finanzbuchführung vorgenommen. Die Finanzplanung ist Bestandteil der Programmplanung für den ländlichen Raum (Artikel 40 Absatz 3) oder der Programmplanung für Ziel 2.
(2) Die Kommission legt auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest, wobei sie objektive Kriterien anwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstrengungen berücksichtigen, die insbesondere in den Bereichen Umweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Landschaft zu unternehmen sind.
(3) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung der Programmziele angepaßt und müssen den verfügbaren Mitteln entsprechen und in der Regel auf die für ländliche Gebiete von Ziel 2 vorgesehene Beihilfeintensität abgestimmt sein.
Artikel 47
(1) Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 31 und Artikel 32 (ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 5) sowie den Artikeln 34, 38 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finden auf Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Ziel 2 keine Anwendung.
Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß diese Maßnahmen effizient und kohärent durchgeführt werden und den in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen mindestens gleichwertige Anforderungen erfuellen, einschließlich des Prinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde.
(2) Der Gemeinschaftsbetrag zu Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wird nach den Grundsätzen der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 geleistet.
In diesem Zusammenhang
- beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung höchstens 50 % der gesamten beihilfefähigen Kosten und entspricht in der Regel mindestens 25 % der beihilfefähigen öffentlichen Ausgaben in Gebieten, die nicht unter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen;
- gelten für Einnahmen schaffende Investitionen die Beihilfesätze gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) und Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten in dieser Hinsicht als Unternehmen im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer iii);
- beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen der Programmplanung für Maßnahmen gemäß den Artikeln 22 bis 24 dieser Verordnung 75 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, und 50 % in den übrigen Gebieten.
Auf diese Zahlungen findet Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Anwendung.
(3) Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, kann in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben erfolgen.
KAPITEL V
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
Artikel 48
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird.
(2) Diese Begleitung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten Verfahren.
Die Begleitung erfolgt anhand spezifischer materieller und finanzieller Indikatoren, die im voraus vereinbart und festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor.
(3) Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt.
Artikel 49
(1) Die Bewertung von Maßnahmen, die in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum enthalten sind, erfolgt entsprechend den in den Artikeln 40 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten Grundsätzen.
(2) Der EAGFL-Garantie kann im Rahmen der für die Programme bereitgestellten Mittel zur Finanzierung von Bewertungen betreffend die Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten beitragen.
Der EAGFL-Garantie kann auf Initiative der Kommission auch Bewertungen auf Gemeinschaftsebene finanzieren.
KAPITEL VI
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
Diese Bestimmungen können insbesondere die Einzelheiten regeln für
- die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum (Artikel 41 bis 44);
- die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums;
- die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Artikel 46) und die Beteiligung an der Finanzierung (Artikel 47 Absatz 2);
- die Begleitung und Bewertung (Artikel 48 und 49);
- die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und den durch die Marktordnungen eingeführten Unterstützungsmaßnahmen (Artikel 37).
TITEL IV
STAATLICHE BEIHILFEN
Artikel 51
(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Beihilfen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums die Artikel 87 bis 89 des Vertrags.
Die Artikel 87 bis 89 des Vertrags gelten jedoch nicht für finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, zu denen die Gemeinschaft Beihilfen im Rahmen des Artikels 36 des Vertrags und gemäß dieser Verordnung gewährt.
(2) Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die die in Artikel 7 genannten Prozentsätze überschreiten, sind unzulässig.
Ausgenommen von diesem Verbot sind Beihilfen für
- überwiegend im öffentlichen Interesse durchgeführte Investitionen im Hinblick auf die Erhaltung von Kulturlandschaften oder im Zusammenhang mit Aussiedlungen;
- Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt;
- Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung und dem Tierschutz dienen.
(3) Staatliche Beihilfen, die Landwirten zum Ausgleich von natürlichen Nachteilen in benachteiligten Gebieten gewährt werden, sind unzulässig, wenn sie nicht den in den Artikeln 14 und 15 genannten Anforderungen entsprechen.
(4) Staatliche Beihilfen an Landwirte, die Agrarumweltverpflichtungen eingehen, die den Anforderungen der Artikel 22 bis 24 nicht entsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche Beihilfen, die über den nach Artikel 24 Absatz 2 festgelegten Hoechstbeträgen liegen, können jedoch gewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 24 Absatz 1 begründet sind. In begründeten Ausnahmefällen kann von der Mindestdauer solcher Verpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 abgewichen werden.
Artikel 52
Im Rahmen von Artikel 36 des Vertrags werden staatliche Beihilfen, mit denen für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen, entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung als Teil der Programmplanung gemäß Artikel 40 von den Mitgliedstaaten notifiziert und von der Kommission genehmigt.
Artikel 88 Absatz 3 Satz 1 des Vertrags findet auf in dieser Weise notifizierte Beihilfen keine Anwendung.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
(1) Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden erforderlichenfalls von der Kommission nach den Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
(2) Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um bestehende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommission für eine nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder unbegrenzte Geltungsdauer genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung vorgesehene Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einzubeziehen.
Artikel 54
(1) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(24) erhält folgende Fassung: "Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung an.
(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 8 werden von der Gemeinschaft kofinanziert.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäß Artikel 12 zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Wirtschaftsjahres, für das der Beihilfeantrag gestellt wurde.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20."
(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(25) erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugerorganisationen in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltung zu unterstützen.
(2) Diese Beihilfen
- entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr 5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse, die über die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden,
- dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der betreffenden Gemeinschaft nicht übersteigen,
- werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung ausgezahlt.
Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der Grundlage
- des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens,
- der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise.
(3) Erzeugerorganisationen, die aus Organisationen hervorgegangen sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereits weitgehend erfuellen, kommen für Beihilfen im Rahmen dieses Artikels nur in Betracht, wenn sie aus einem Zusammenschluß hervorgegangen sind, durch den sich die Ziele gemäß Artikel 5 besser verwirklichen lassen.
In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch nur für die Gründungskosten der Erzeugergemeinschaft gewährt (Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten und der Aufstellung der Satzung).
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende jedes Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikel genannten Beihilfen."
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(26) wird somit wie folgt geändert:
a) Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugefügt.
Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne von Unterabsatz 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates teilweise erstattet werden."
b) Artikel 52 erhält folgende Fassung: "Artikel 52
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53 bis 55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(27).
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2 gewährt werden, gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. Sie kommen für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 46.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(28)."
Artikel 55
(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
- Verordnung (EWG) Nr. 4256/88,
- Verordnungen (EG) Nr. 950/97, (EG) Nr. 951/97, (EG) Nr. 952/97 und (EWG) Nr. 867/90,
- Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und (EWG) Nr. 2080/92,
- Verordnung (EWG) Nr. 1610/89.
(2) Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
- Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91(29),
- Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(30),
- Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(31),
- Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93(32).
(3) Die Verordnungen und Bestimmungen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgehoben werden, gelten weiterhin für Aktionen, die von der Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlage dieser Verordnungen genehmigt werden.
(4) Richtlinien des Rates und der Kommission, in denen Verzeichnisse von benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden, bleiben in Kraft, sofern sie im Rahmen der Programme nicht weiter geändert werden.
Artikel 56
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsbeihilfe ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1258/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat mit der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(5) den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), nachstehend "Fonds" genannt, errichtet, der ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ist. In jener Verordnung wurden die Grundsätze für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt.
(2) Da es im Gemeinsamen Markt einheitliche Preissysteme und eine gemeinschaftliche Agrarpolitik gibt, sind die sich hieraus ergebenden finanziellen Folgen von der Gemeinschaft zu tragen. Nach diesem in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 enthaltenen Grundsatz werden die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern, die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte, die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die Veterinärmaßnahmen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(6) die Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik sowie bestimmte Evaluierungsmaßnahmen von der Abteilung Garantie des Fonds finanziert, um die Ziele des Artikels 33 Absatz 1 des Vertrags zu verwirklichen.
(3) Die Abteilung Ausrichtung des Fonds sollte die Ausgaben für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie die Ausgaben für die Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren.
(4) Für die Verwaltung des Fonds ist die Kommission zuständig. Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist im Rahmen eines Ausschusses des Fonds eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.
(5) Die Verantwortung für die Kontrolle der Ausgaben des Fonds, Abteilung Garantie, liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, die die Dienststellen und Einrichtungen bezeichnen, welche die Ausgaben vornehmen. Die Mitgliedstaaten müssen diese Aufgabe in vollem Umfang und effizient erfuellen. Die Kommission, die für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft zuständig ist, muß die Bedingungen überprüfen, unter denen die Zahlungen und die Kontrollen erfolgt sind. Sie darf die Finanzierung nur übernehmen, wenn diese Bedingungen jede erforderliche Gewähr dafür bieten, daß die Ausgaben in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wurden. In einem dezentralisierten System der Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel ist es wichtig, daß die Kommission als das für die Finanzierung zuständige Organ das Recht und die Möglichkeit hat, alle die Mittelbewirtschaftung betreffenden Kontrollen durchzuführen, die sie für notwendig erachtet, und daß die Transparenz und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission voll und ganz gewährleistet werden.
(6) Beim Rechnungsabschluß kann die Kommission nur dann innerhalb einer angemessenen Frist die Gesamtausgaben bestimmen, die von der Abteilung Garantie des Fonds zu finanzieren sind, wenn sie hinreichende Garantien hat, daß die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Prüfungen ausreichend und transparent sind und daß sich die Zahlstellen von der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der ausgeführten Zahlungsanträge überzeugt haben. Daher ist für die Zahlstellen eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten vorzusehen. Um die Kohärenz der Zulassungsbedingungen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, gibt die Kommission Orientierungen hinsichtlich der zugrunde zu legenden Kriterien. Es ist vorzusehen, daß nur die Ausgaben finanziert werden, die von den durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen vorgenommen worden sind. Außerdem ist es in dem Bestreben um Transparenz der einzelstaatlichen Prüfungen insbesondere in bezug auf die Verfahren für die Bewilligung, Anordnung und Auszahlung erforderlich, die Anzahl der Dienststellen und Einrichtungen, denen diese Zuständigkeiten übertragen werden, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten möglichst zu beschränken.
(7) Die dezentralisierte Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, die sich vor allem aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ergibt, erfordert die Bestellung mehrerer Zahlstellen. Läßt ein Mitgliedstaat mehrere Zahlstellen zu, so muß er eine Koordinierungsstelle benennen, die für ein einheitliches Vorgehen bei der Verwaltung der Mittel sorgt, die Verbindung zwischen der Kommission und den zugelassenen Zahlstellen hält und dafür sorgt, daß die von der Kommission angeforderten Auskünfte, die die Tätigkeiten mehrerer Zahlstellen betreffen, dieser umgehend zugehen.
(8) Die finanziellen Mittel sind von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bedürfnissen ihrer Zahlstellen bereitzustellen, wobei die Kommission Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von diesen Stellen geleisteten Ausgaben tätigt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind echte Vorschußzahlungen für die Programmdurchführung vorzusehen. Diese Vorschußzahlungen sind gemäß den Finanzierungsmechanismen für Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben abzuwickeln.
(9) Es sind zwei Arten von Entscheidungen vorzusehen, von denen sich die erste auf den Abschluß der Rechnungen der Abteilung Garantie des Fonds und die zweite auf die Konsequenzen einschließlich der finanziellen Berichtigungen bezieht, die sich aus den Prüfungen der Übereinstimmung der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften ergeben.
(10) Die Übereinstimmungsprüfungen und die darauf aufbauenden Rechnungsabschlußentscheidungen erfolgen somit losgelöst von der Ausführung des Haushaltsplans eines bestimmten Haushaltsjahres. Daher ist der Hoechstzeitraum festzulegen, für den sich aus den Konformitätsprüfungen Konsequenzen ergeben können. Angesichts der Mehrjährigkeit der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums kann jedoch kein solcher Hoechstzeitraum angewandt werden.
(11) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern bzw. zu verfolgen und infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossene Beträge wiedereinzuziehen. Es ist zu regeln, wer die finanziellen Folgen solcher Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse trägt.
(12) Die Ausgaben der Gemeinschaft müssen genau überwacht werden. Zur Ergänzung der von den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative durchgeführten Überwachung, der nach wie vor die Hauptbedeutung zukommt, sind Prüfungen durch Bedienstete der Kommission und die Möglichkeit vorzusehen, daß die Kommission hierbei die Hilfe der Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt.
(13) Die Erstellung der für die Kommission bestimmten Informationen muß so weit wie möglich mit Hilfe der Datenverarbeitung erfolgen. Die Kommission muß bei ihren Prüfungen uneingeschränkten und unmittelbaren Zugang zu den ausgabenrelevanten Daten haben, und zwar sowohl zu den entsprechenden Unterlagen als auch zu den elektronisch gespeicherten Angaben.
(14) Der Umfang der gemeinschaftlichen Finanzierung erfordert eine regelmäßige Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates in Form von Finanzberichten.
(15) Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Haushaltsführung sollte der Finanzierungszeitraum des Fonds stärker an das Haushaltsjahr im Sinne des Artikels 272 Absatz 1 des Vertrags angenähert werden.
Dazu ist ein klarer Überblick über die bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch verfügbaren Mittel erforderlich. Der Kommission sollten daher die erforderlichen Befugnisse zur Anpassung des Finanzierungszeitraums des Fonds erteilt werden, wenn noch ausreichende Haushaltsmittel bereitstehen.
(16) Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitk(7) wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich der nunmehrigen neuerlichen Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend "Fonds" genannt - ist ein Teil des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
Er umfaßt zwei Abteilungen:
- die Abteilung Garantie und
- die Abteilung Ausrichtung.
(2) Die Abteilung Garantie finanziert
a) die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern,
b) die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte,
c) alle Maßnahmen, außer den Ziel-1-Programmen und ausgenommen die Gemeinschaftsinitiative, zur Entwicklung des ländlichen Raums,
d) die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen Veterinärmaßnahmen, Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich und Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) sowie an Pflanzenschutzmaßnahmen,
e) die Maßnahmen zur Information über die gemeinsame Agrarpolitik sowie bestimmte Tätigkeiten zur Evaluierung von Maßnahmen, die von der Abteilung Garantie des Fonds finanziert werden.
(3) Die Abteilung Ausrichtung finanziert die nicht unter Absatz 2 Buchstabe c) fallenden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
(4) Die Aufwendungen der Mitgliedstaaten und der durch Zahlungen aus dem Fonds Begünstigten für Verwaltungs- und Personalkosten werden vom Fonds nicht getragen.
Artikel 2
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) werden die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt werden.
(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte vorgenommen werden.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Einzelheiten für die Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen fest.
Artikel 3
(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums außer den Ziel-1-Programmen finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden.
(2) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden.
(3) Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e) werden Informations- und Evaluierungsmaßnahmen finanziert, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
a) die Dienststellen und Einrichtungen, nachstehend "Zahlstellen" genannt, die zur Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben zugelassen sind;
b) in den Fällen, in denen mehr als eine Zahlstelle zugelassen ist, die Dienststelle oder Einrichtung, nachstehend "Koordinierungsstelle" genannt, die er zum einen mit der Sammlung der für die Kommission bestimmten Auskünfte und mit ihrer Weiterleitung an die Kommission sowie zum anderen mit der Förderung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften beauftragt.
(2) Zahlstellen sind Dienststellen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten, die für die in ihrem Bereich zu leistenden Zahlungen ausreichende Gewähr dafür bieten, daß
a) die Zulässigkeit der Anträge und ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften vor der Bewilligung der Zahlung überprüft werden,
b) die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfaßt werden,
c) die notwendigen Unterlagen fristgerecht und in der in den Gemeinschaftsvorschriften geforderten Form vorgelegt werden.
(3) Bei den Zahlstellen müssen Unterlagen über die Rechtfertigung der geleisteten Zahlungen und die Durchführung der vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen und körperlichen Kontrollen verfügbar sein.
Soweit diese Unterlagen bei den bewilligenden Stellen aufbewahrt werden, müssen diese Stellen der Zahlstelle Berichte über die Zahl der durchgeführten Prüfungen, ihren Inhalt und die angesichts der Ergebnisse getroffenen Maßnahmen übermitteln.
(4) Es können nur die von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben von der Gemeinschaft finanziert werden.
(5) Unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Bestimmungen und seiner institutionellen Struktur beschränkt jeder Mitgliedstaat die Zahl seiner zugelassenen Zahlstellen auf das Mindestmaß, das die Zahlung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Ausgaben unter zufriedenstellenden verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Bedingungen sicherstellt.
(6) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die folgenden Angaben zu den Zahlstellen mit:
a) ihre Bezeichnung und ihre Satzung,
b) die verwaltungs- und buchungstechnischen sowie die die interne Kontrolle betreffenden Bestimmungen, nach denen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen werden,
c) die Zulassungsurkunde.
Die Kommission ist umgehend von jeder Änderung zu unterrichten.
(7) Werden von einer zugelassenen Zahlstelle eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfuellt, so wird ihr die Zulassung entzogen, sofern sie nicht innerhalb einer entsprechend der Schwere des Problems festzusetzenden Frist die erforderlichen Anpassungen vornimmt.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet hierüber die Kommission.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 5
(1) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die zur Deckung der Ausgaben gemäß den Artikeln 2 und 3 erforderlichen Finanzmittel in Form von Vorschüssen auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der in einem Referenzzeitraum getätigten Ausgaben zur Verfügung.
Die Kommission kann für die Programmdurchführung im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 3 Absatz 1 zum Zeitpunkt der Genehmigung der betreffenden Programme Vorschußzahlungen leisten.
Sie gelten als Ausgaben, die am ersten Tag des Monats getätigt wurden, der auf den Monat der Genehmigungsentscheidung folgt.
(2) Bis zur Überweisung der Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung getätigter Ausgaben werden die erforderlichen Mittel zur Deckung dieser Ausgaben den zugelassenen Zahlstellen nach Maßgabe ihres Mittelbedarfs von den Mitgliedstaaten bereitgestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen die folgenden Auskünfte, die die zugelassenen Zahlstellen sowie die Koordinierungsstellen betreffen und sich auf die von der Abteilung Garantie des Fonds finanzierten Maßnahmen beziehen:
a) die Ausgabenerklärungen und Voranschläge für den Finanzbedarf;
b) die Jahresrechnungen mit den für ihren Abschluß notwendigen Auskünften sowie eine Bescheinigung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere in bezug auf die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 7
(1) Die Kommission erläßt nach Anhörung des Fondsausschusses die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Entscheidungen.
(2) Die Kommisison beschließt die monatlichen Vorschüsse auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der von den zugelassenen Zahlstellen getätigten Ausgaben.
Die Ausgaben des Monats Oktober werden dem Monat Oktober zugerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15. getätigt wurden, und dem Monat November, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wurden.
Die Vorschüsse werden dem Mitgliedstaat spätestens am dritten Arbeitstag des zweiten Monats gezahlt, der auf den Monat folgt, in dem die Ausgaben getätigt wurden.
Es können zusätzliche Vorschüsse gezahlt werden, sofern der Fondsausschuß davon bei der nächsten Anhörung unterrichtet wird.
(3) Die Kommission schließt vor dem 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Rechnungen der Zahlstellen auf der Grundlage der Auskünfte gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) ab.
Die Rechnungsabschlußentscheidung bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen.
Sie greift einer späteren Entscheidung gemäß Absatz 4 nicht vor.
(4) Die Kommission entscheidet, welche Ausgaben von der in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, daß Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.
Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen über das weitere Vorgehen zu gelangen.
Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Einleitung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfaßt, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor sie eine Finanzierung ablehnt.
Die Kommission bemißt die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung.
Sie trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.
Die Ablehnung der Finanzierung kann folgende Ausgaben nicht betreffen:
a) Ausgaben gemäß Artikel 2, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat,
b) Ausgaben für eine Maßnahme oder Tätigkeit nach Artikel 3, für die die abschließende Zahlung früher als vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurde, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat.
Unterabsatz 5 gilt jedoch nicht für die finanziellen Auswirkungen
a) der Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2,
b) von einzelstaatlichen Beihilfen oder Verstößen, für die das Verfahren nach Artikel 88 oder nach Artikel 226 des Vertrags eingeleitet wurde.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen. Sie regeln insbesondere die Vorschußzahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 im Rahmen der Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sowie die Verfahren im Zusammenhang mit den Entscheidungen gemäß diesen Absätzen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um
a) sich zu vergewissern, daß die durch den Fonds finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind,
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen,
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, insbesondere den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, mit.
(2) Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung, so trägt die Gemeinschaft die finanziellen Folgen der Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse; dies gilt nicht für Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse, die den Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaaten anzulasten sind.
Die wiedereingezogenen Beträge fließen den zugelassenen Zahlstellen zu, die sie von den durch den Fonds finanzierten Ausgaben abziehen.
Die Zinsen für wiedereingezogene oder zu spät entrichtete Beträge fließen dem Fonds zu.
(3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für das reibungslose Funktionieren des Fonds erforderlichen Auskünfte zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, etwaige Kontrollen - einschließlich Prüfungen vor Ort - zu erleichtern, deren Durchführung die Kommission im Rahmen der Abwicklung der gemeinschaftlichen Finanzierung für zweckmäßig erachtet.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie zur Durchführung der gemeinschaftlichen, sich auf die gemeinsame Agrarpolitik beziehenden Rechtsakte erlassen haben, sofern diese Rechtsakte finanzielle Auswirkungen für den Fonds haben.
(2) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten nach einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 248 des Vertrags und aller aufgrund von Artikel 279 Buchstabe c) des Vertrags durchgeführten Kontrollen können die von der Kommission mit Prüfungen vor Ort beauftragten bevollmächtigten Vertreter die Bücher und alle sonstigen Unterlagen, einschließlich der auf elektronischen Datenträgern erstellten oder gespeicherten Angaben, einsehen, die sich auf die vom Fonds finanzierten Ausgaben beziehen.
Sie können insbesondere prüfen,
a) ob die Verwaltungspraxis mit den Gemeinschaftsvorschriften im Einklang steht,
b) ob die erforderlichen Belege vorhanden sind und mit den vom Fonds finanzierten Maßnahmen übereinstimmen,
c) unter welchen Bedingungen die vom Fonds finanzierten Maßnahmen durchgeführt und geprüft werden.
Die Kommission benachrichtigt rechtzeitig vor der Prüfung den betreffenden Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet diese Prüfung vorgenommen wird.
Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können sich an der Prüfung beteiligen.
Auf Ersuchen der Kommission und im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat führen die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats Prüfungen oder Nachforschungen in bezug auf die Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung durch.
Bedienstete der Kommission können sich an diesen Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen.
Zur Verbesserung der Prüfungsmöglichkeiten kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden dieser Mitgliedstaaten an bestimmten Prüfungen oder Nachforschungen beteiligen.
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels fest.
Artikel 10
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich vor dem 1. Juli einen Finanzbericht über die Verwaltung des Fonds im abgelaufenen Haushaltsjahr und insbesondere über die Entwicklung des Umfangs und die Art der Ausgaben des Fonds sowie über die Bedingungen für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Finanzierung vor.
Artikel 11
Der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - nachstehend "Fondsausschuß" genannt - unterstützt die Kommission nach Maßgabe der Artikel 12 bis 15 bei der Verwaltung des Fonds.
Artikel 12
Der Fondsausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
Jeder Mitgliedstaat ist im Fondsausschuß durch höchstens fünf Bedienstete vertreten.
Den Vorsitz im Fondsausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Fondsausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch nicht mit der Stellungnahme des Fondsausschusses überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an verschieben;
- der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 14
(1) Der Fondsausschuß wird gehört:
a) in allen Fällen, in denen seine Anhörung vorgesehen ist;
b) zu der Vorausschätzung der Mittel des Fonds, die in den Haushaltsvorschlag der Kommission für das kommende Haushaltsjahr und gegebenenfalls in die Voranschläge für Nachtragshaushaltspläne einzusetzen sind;
c) zu den Entwürfen der dem Rat vorzulegenden Berichte über den Fonds.
(2) Der Fondsausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Der Fondsausschuß wird regelmäßig über die Tätigkeiten des Fonds unterrichtet.
Artikel 15
Die Sitzungen des Fondsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
Die Sekretariatsgeschäfte des Fondsausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
Der Fondsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 wird aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
Artikel 17
Artikel 15 Unterabsatz 3 und Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG werden gestrichen.
Artikel 18
Die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 auf die Regelung nach der vorliegenden Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Artikel 19
Die Kommission kann Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 gemäß dem Verfahren des Artikels 13 streichen, wenn die der Abteilung Garantie des Fonds zugewiesenen Haushaltsmittel, die gegen Ende eines Haushaltsjahrs zur Verfügung stehen, es dem Fonds ermöglichen, weitere Ausgaben zu finanzieren, die sich aus dieser Streichung für das betreffende Haushaltsjahr ergeben.
Macht die Kommission von dieser Befugnis Gebrauch, so kann sie nach demselben Verfahren den Termin für den Beginn der Zahlungsperioden für Maßnahmen verschieben, die zwischen dem 16. und dem 31. Oktober einschließlich beginnen und bis zum 1. November laufen.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1259/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Für Direktzahlungen gemäß den verschiedenen Einkommensstützungsregelungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sollten einige gemeinsame Bedingungen festgelegt werden.
(2) Abgesehen von den in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehenen Kürzungen sollten Zahlungen im Rahmen von gemeinschaftlichen Stützungsregelungen den Begünstigten von den zuständigen nationalen Behörden in vollem Umfang gewährt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sollten in bezug auf die landwirtschaftlichen Flächen und die landwirtschaftliche Erzeugung, für die Direktzahlungen geleistet werden, geeignete Umweltmaßnahmen ergreifen, um den Umweltaspekten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen mehr Gewicht zu verleihen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Folgen einer Nichteinhaltung von Umweltschutzerfordernissen entscheiden. Sie sollten ermächtigt werden, Fördermittel zu kürzen oder sogar zu streichen, wenn diese Erfordernisse nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten derartige Maßnahmen ungeachtet der Möglichkeit ergreifen, daß Beihilfen für freiwillige Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft gewährt werden.
(4) Zur Stabilisierung der Beschäftigungslage in der Landwirtschaft und zur Berücksichtigung des Gesamtwohlstands eines Betriebs und der gemeinschaftlichen Unterstützung für die Betriebe sowie zur Sicherung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung einschließlich aller in der Landwirtschaft tätigen Personen sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Direktzahlungen an Betriebsinhaber zu kürzen, wenn die Anzahl der Arbeitskräfte des Betriebs unterhalb einer noch festzusetzenden Grenze liegt und/oder der Gesamtwohlstand eines Betriebs und/oder die Gesamtbeträge der Zahlungen eine von den Mitgliedstaaten festzusetzende Grenze überschreiten. Solche Kürzungen sollten jedoch 20 % des Gesamtbetrags der Zahlungen nicht überschreiten, insbesondere um die Produktivität der Landwirtschaft nicht zu gefährden.
(5) Die Mitgliedstaaten sollen auf der Grundlage objektiver Kriterien Modalitäten festlegen, nach denen Zahlungen gekürzt werden können. Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die durch Kürzungen verfügbar gewordenen Mittel für bestimmte zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der Förderung der ländlichen Entwicklung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(6) zu verwenden.
(6) Die Stützungsregelungen der Gemeinschaft müssen - falls erforderlich auch kurzfristig - an die Marktentwicklungen angepaßt werden. Begünstigte können daher nicht davon ausgehen, daß die Förderbedingungen unverändert bleiben, und sollten auf mögliche Änderungen der Regelungen aufgrund von Entwicklungen der Märkte vorbereitet sein.
(7) Die Stützungsregelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen Direktzahlungen vor allem vor, um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Dieses Ziel ist eng verknüpft mit der Erhaltung ländlicher Gebiete. Um eine Fehlleitung von Gemeinschaftsmitteln zu verhindern, sollten Betriebsinhaber keine Stützungszahlungen erhalten, wenn feststeht, daß sie die für den Erhalt dieser Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der Stützungsregelungen zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
(8) Angesichts der bedeutenden Auswirkungen der Direktzahlungen auf den Haushalt und zur besseren Beurteilung ihrer Ergebnisse sollten gemeinschaftliche Stützungsregelungen einer geeigneten Bewertung unterzogen werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die vollständig oder teilweise aus dem EAGFl, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen.
Diese Stützungsregelungen sind im Anhang verzeichnet.
Artikel 2
Zahlungen
Die Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen werden den Begünstigten in vollem Umfang gewährt.
Artikel 3
Erfordernisse des Umweltschutzes
(1) Was die landwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung anbelangt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die Umweltmaßnahmen, die sie angesichts der Situation der landwirtschaftlichen Flächen oder der betreffenden Erzeugung nach Maßgabe der potentiellen ökologischen Auswirkungen für geeignet halten.
Diese Maßnahmen können folgendes umfassen:
- Beihilfen für Umweltschutzverpflichtungen in der Landwirtschaft,
- allgemeine Umweltauflagen,
- spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen.
(2) Die Mitgliedstaaten entscheiden je nach der Schwere der ökologischen Auswirkungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagen nach Absatz 1 über geeignete Sanktionen.
Sie können die im Rahmen der Stützungsregelung bereitgestellten Mittel kürzen oder gegebenenfalls streichen, wenn diese Umweltauflagen nicht eingehalten werden.
Artikel 4
Differenzierung
(1) Die Mitgliedstaaten können die Beträge der Zahlungen, die den Betriebsinhabern ohne Berücksichtigung dieses Absatzes für ein Kalenderjahr gewährt würden, kürzen, wenn
- die Anzahl der Arbeitskräfte eines Betriebs, ausgedrückt in Jahresarbeitseinheiten, während dieses Kalenderjahres unterhalb einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Grenze liegt und/oder
- der Gesamtwohlstand eines Betriebs, ausgedrückt in Form des Standarddeckungsbeitrags je nach mittlerer Situation einer bestimmten Region oder einer kleineren geographischen Einheit, während dieses Kalenderjahres über einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden Grenze liegt und/oder
- die Gesamtbeträge der Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen für ein Kalenderjahr eine von den Mitgliedstaaten festzusetzende Grenze überschreiten.
"Jahresarbeitseinheit" bedeutet die nationale oder regionale durchschnittliche Jahresarbeitszeit erwachsener Vollzeitarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben während eines Kalenderjahrs.
"Standarddeckungsbeitrag" bedeutet den Unterschied zwischen dem Standardproduktionswert und dem Standardbetrag bestimmter spezifischer Kosten.
(2) Die in Anwendung des Absatzes 1 erfolgte Kürzung der Beihilfe an einen Betriebsinhaber für ein Kalenderjahr darf 20 % des Gesamtbetrags, der dem Betriebsinhaber ohne Berücksichtigung des Absatzes 1 für das betreffende Kalenderjahr gewährt würde, nicht übersteigen.
Artikel 5
Gemeinsame Bestimmung
(1) Die Mitgliedstaaten wenden die Maßnahmen der Artikel 3 und 4 so an, daß eine Gleichbehandlung der Betriebsinhaber gewährleistet ist und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
(2) Die Differenz zwischen den Beträgen, die den Betriebsinhabern eines Mitgliedstaats vor Anwendung der Artikel 3 und 4 für ein Kalenderjahr gewährt würden, und den nach Anwendung dieser Artikel berechneten Beträgen steht dem betreffenden Mitgliedstaat während eines gemäß Artikel 11 festzulegenden Zeitraums als zusätzliche Gemeinschaftshilfe für Maßnahmen im Rahmen der Artikel 10 bis 12 (Vorruhestand), 13 bis 21 (benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen), 22 bis 24 (Agrarumweltmaßnahmen) und 31 (Aufforstung) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zur Verfügung.
Artikel 6
Änderungen
Die Stützungsregelungen gelten unbeschadet möglicher Änderungen, die angesichts von Marktentwicklungen jederzeit beschlossen werden können.
Artikel 7
Beschränkung der Zahlungen
Unbeschadet besonderer Bestimmungen in den einzelnen Stützungsregelungen erhalten Betriebsinhaber keine Zahlungen, wenn feststeht, daß sie die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen haben, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Artikel 8
Bewertung
Zahlungen im Rahmen von Stützungsregelungen werden einer Effizienzbewertung unterzogen, um ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Zielsetzungen zu ermessen und die Auswirkungen auf die jeweiligen Märkte zu analysieren.
Artikel 9
Mitteilung an die Kommission
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission im einzelnen über die Maßnahmen in Kenntnis, die zur Anwendung dieser Verordnung getroffen werden.
Artikel 10
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung
a) ist ein "Betriebsinhaber" der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger, dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchen rechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;
b) ist ein "Betrieb" die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet ein und desselben Mitgliedstaates befinden;
c) umfassen für ein Kalenderjahr gewährte Zahlungen auch Zahlungen für andere Zeiträume, die in diesem Kalenderjahr beginnen.
Artikel 11
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(7), dem Verfahren des Artikels 43 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(8) oder gegebenenfalls gemäß den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte
- nach Bedarf die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die zur Vermeidung einer Umgehung der Artikel 3 und 4 erforderlichen Maßnahmen und die Maßnahmen zu Artikel 7, sowie
- die Änderungen des Anhangs, die sich unter Berücksichtigung der in Artikel 1 genannten Kriterien als erforderlich erweisen könnten.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft im Hinblick auf die Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Gemäß Artikel 159 wird diese Tätigkeit durch die Strukturfonds, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente unterstützt.
(2) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(5) überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember 1999. Um eine bessere Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen zu den Strukturfonds in einer einzigen Verordnung zusammengefaßt und die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente andererseits(6) daher aufgehoben werden.
(3) Gemäß Artikel 5 des der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens beigefügten Protokolls Nr. 6 über Sonderbestimmungen für Ziel 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland und Schweden sollten die Bestimmungen dieses Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 gleichzeitig mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 überprüft werden.
(4) Um die Konzentration zu verstärken und die Tätigkeit der Strukturfonds zu vereinfachen, sollte die Zahl der vorrangigen Ziele im Vergleich zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 verringert werden.
Diese sollten die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen und die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme betreffen.
(5) Im Rahmen ihrer Tätigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, ist die Gemeinschaft außerdem bemüht, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichstellung von Männern und Frauen und ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität zu fördern. Insbesondere ist wichtig, daß bei dieser Tätigkeit die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen einbezogen werden und daß diese Tätigkeit zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen beiträgt. Die Fondsmaßnahmen können es auch - insbesondere durch Bedarfsanalyse, finanzielle Anreize und erweiterte Partnerschaft - ermöglichen, jede Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder des Alters zu bekämpfen.
(6) Die kulturelle Entwicklung, die Qualität der natürlichen Umwelt und der Kulturlandschaft und die qualitative und kulturelle Dimension der Lebensbedingungen sowie die Entwicklung des Tourismus tragen dazu bei, den Regionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu einer größeren Anziehungskraft zu verhelfen, indem sie zugleich die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze fördern.
(7) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt in erster Linie zur Verwirklichung des Ziels der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand sowie zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen bei.
(8) Die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ESF) sollten angepaßt werden, um die europäische Beschäftigungsstrategie zu berücksichtigen und umzusetzen.
(9) Der strukturpolitische Teil der gemeinsamen Fischereipolitik ist eine eigenständige Strukturpolitik und seit 1993 in die Strukturfondsregelung einbezogen. Es ist angezeigt, seine Durchführung im Rahmen der Strukturfonds über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) fortzusetzen. Interventionen des FIAF im Rahmen von Ziel 1 sind Bestandteil der Programmierung für dieses Ziel, während Interventionen des FIAF außerhalb von Ziel 1 in einem Einheitlichen Programmplanungsdokument in jedem betroffenen Mitgliedstaat erfaßt werden.
(10) Die Gemeinschaft hat eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeleitet, die mit Strukturmaßnahmen und flankierenden Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung verbunden ist. In diesem Zusammenhang muß der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung "Ausrichtung", über die Verbesserung der Effizienz der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie über die Entwicklung des endogenen Potentials der ländlichen Gebiete weiterhin zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand beitragen.
Der EAGFL, Abteilung "Garantie", trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(7) zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen bei.
(11) Die spezifischen Bestimmungen für die einzelnen Fonds werden in den gemäß den Artikeln 37, 148 und 162 des Vertrags gefaßten Durchführungsbeschlüssen festgelegt.
(12) Es ist notwendig, Kriterien für die Bestimmung der förderfähigen Regionen und Gebiete festzulegen. Es ist daher angebracht, die Ausweisung der vorrangigen Regionen und Gebiete auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Einstufung der Regionen vorzunehmen, das unter der Bezeichnung "Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik" (NUTS) vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen Ämtern erstellt worden ist.
(13) Als Regionen mit Entwicklungsrückstand sollten jene Regionen gelten, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt. Damit eine wirksame Konzentration der Interventionen gewährleistet ist, sollte dieses Kriterium von der Kommission unter Zugrundelegung objektiver statistischer Angaben strikt angewendet werden.
Die Gebiete in äußerster Randlage sowie die gemäß dem Protokoll Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens im Zeitraum 1995-1999 unter Ziel 6 fallenden Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sollten unter Ziel 1 der vorliegenden Verordnung fallen.
(14) Als Gesamtheit der Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung sollten die im sozioökonomischen Wandel begriffenen Gebiete in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, die Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen Krisengebiete gelten. Es gilt, eine wirksame Konzentration auf die am schwersten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Gebiete sollten von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten in enger Absprache mit letzteren festgelegt werden.
(15) Um den Gemeinschaftscharakter der Tätigkeit der Fonds zu gewährleisten, sind die im sozioökonomischen Wandel begriffenen Gebiete im Industriesektor sowie die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung soweit möglich anhand objektiver, auf Gemeinschaftsebene angewandter Kriterien festzulegen. Außerdem sollte gemeinschaftsweit - als Richtwert - die unter dieses vorrangige Ziel fallende Bevölkerung bei den Industriegebieten 10 v. H., bei den ländlichen Gebieten 5 v. H., bei den städtischen Gebieten 2 v. H. und bei den Fischereigebieten 1 v. H. der Gemeinschaftsbevölkerung betragen.
Um sicherzustellen, daß sich alle Mitgliedstaaten in angemessener Weise an den Gesamtbemühungen um eine Konzentration beteiligen, sollte die höchstmögliche Verringerung der Bevölkerungsabdeckung des neuen Ziels 2 gemäß der vorliegenden Verordnung im Jahr 2006 gegenüber der der Ziele 2 und 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr 1999 nicht mehr als ein Drittel betragen.
(16) Im Interesse einer effizienten Programmplanung müssen die Regionen mit Entwicklungsrückstand, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, mit den Regionen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags und im Rahmen etwaiger spezifischer Maßnahmen nach Artikel 299 Absatz 2 dieses Vertrags zugunsten von Gebieten in äußerster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira, Kanarische Inseln) gefördert werden. Ebenso sollten die in wirtschaftlicher und sozialer Umstellung begriffenen Gebiete überwiegend mit denjenigen übereinstimmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags gefördert werden. Die Gemeinschaft sollte anstreben, daß diese Kohärenz zum Ende des Zeitraums 2000-2006 durch entsprechende Bemühungen der Mitgliedstaaten im Vergleich zur derzeitigen Situation zunimmt.
(17) Für das Ziel der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme ist eine finanzielle Unterstützung in den Gebieten vorzusehen, die nicht unter Ziel 1 fallen. Außerdem dient Ziel 3 als Bezugsrahmen, um die Kohärenz mit der Gesamtheit der innerhalb eines Mitgliedstaats zugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen zu gewährleisten.
(18) Die ESF-Unterstützung im Rahmen von Ziel 2 sollte regionale und lokale Aktionen betreffen, die der spezifischen Situation des jeweiligen Ziel-2-Gebiets entsprechen und mit den Interventionen der anderen Strukturfonds koordiniert werden. Jeder Beitrag des ESF zu einem Einheitlichen Programmplanungsdokument des Ziels 2 muß so hoch sein, daß eine getrennte Verwaltung gerechtfertigt ist, und sollte daher mindestens 5 v. H. des gesamten Beitrags der Strukturfonds ausmachen.
(19) Es ist erforderlich, daß die Regionen, die 1999 unter ein vorrangiges Ziel fallen, aber die Förderkriterien gemäß der vorliegenden Verordnung nicht erfuellen, übergangsweise eine degressiv gestaffelte Unterstützung erhalten. Diese sollte im Jahr 2000 niedriger sein als 1999.
(20) Es sind Bestimmungen zur Aufteilung der verfügbaren Mittel vorzusehen. Bei dieser Aufteilung, die jährlich vorzunehmen ist, sind erhebliche Mittel auf die Regionen mit Entwicklungsrückstand - einschließlich derjenigen, die übergangsweise eine Unterstützung erhalten - zu konzentrieren.
(21) Der jährliche Gesamtumfang der von einem Mitgliedstaat nach dieser Verordnung erhaltenen Mittel aus dem Strukturfonds - zusammen mit der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds - sollte durch einen allgemeingültigen Kappungsmechanismus nach Maßgabe der nationalen Absorptionskapazität begrenzt werden.
(22) Die Kommission sollte für die verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen eine indikative Aufteilung vornehmen und sich dabei uneingeschränkt auf geeignete objektive Kriterien stützen. 4 v. H. der so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilten Mittel sind von der Kommission nach Ablauf der Halbzeit zuzuweisen.
In Anerkennung der besonderen Anstrengungen für den Friedensprozeß in Nordirland erscheint es angebracht, daß das PEACE-Programm bis 2004 weiterläuft.
(23) Von den insgesamt verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen werden 5,35 v. H. für Gemeinschaftsinitiativen und 0,65 v. H. für innovative Maßnahmen und für technische Hilfe verwendet.
(24) Die verfügbaren Strukturfondsmittel sollten im Hinblick auf ihre Programmierung pauschal indexiert werden. Diese Indexierung sollte erforderlichenfalls vor dem 31. Dezember 2003 Gegenstand einer technischen Anpassung sein.
(25) Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 sollten für die Tätigkeiten der Fonds bis zum Jahr 2006 weiterhin gelten. Die Erfahrung hat aber gezeigt, daß Verbesserungen erforderlich sind, um diese Tätigkeiten zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Insbesondere sind die Bemühungen um Effizienz als ein Grundprinzip anzusehen.
(26) Um die Tätigkeiten der Strukturfonds effizient und transparent zu gestalten, ist es erforderlich, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abzugrenzen und auf den einzelnen Stufen der Programmplanung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle festzulegen. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und unbeschadet der Befugnisse der Kommission fallen die Durchführung der Interventionen und deren Kontrolle in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.
(27) Die Gemeinschaftstätigkeit stellt eine Ergänzung beziehungsweise einen Beitrag zur Tätigkeit der Mitgliedstaaten dar. Um einen signifikanten zusätzlichen Nutzen zu erzielen, ist es angezeigt, die Partnerschaft auszubauen. Diese betrifft die regionalen und lokalen Behörden, die übrigen zuständigen Behörden - einschließlich der für Umwelt und Gleichstellung von Männern und Frauen zuständigen Behörden -, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die übrigen zuständigen Einrichtungen. Die jeweiligen Partner sollten an der Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen beteiligt werden.
(28) Es empfiehlt sich, den Prozeß der Programmplanung von der Konzeption bis zu den Endbegünstigten festzulegen und diesen Prozeß in den Mitgliedstaaten durch allgemeine indikative Leitlinien zu erleichtern, die die Kommission zu den betreffenden vereinbarten Gemeinschaftspolitiken in bezug auf die Strukturfonds aufstellt.
(29) Bei der Programmplanung ist eine Koordinierung zwischen den Fonds untereinander sowie zwischen diesen und den sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenten und der EIB zu gewährleisten. Diese Koordinierung betrifft auch die Kombination von Zuschüssen und Darlehen.
(30) Die Tätigkeiten der Fonds und die Operationen, an deren Finanzierung sie sich beteiligen, müssen mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen; zu diesem Zweck sind besondere Bestimmungen vorzusehen. So müssen die im Rahmen der Strukturfonds durchgeführten Operationen zur Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Forschung und der technologischen Entwicklung den Schutz der mit dem Erwerb und der Auswertung von Kenntnissen verbundenen Rechte gewährleisten und unter gebührender Berücksichtigung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft durchgeführt werden.
(31) Zur Überprüfung und Durchführung des Zusätzlichkeitsprinzips sind vereinfachte Kriterien und Modalitäten festzulegen.
(32) Das System der Programmplanung ist zu vereinfachen, indem eine einheitliche Programmplanungsdauer von sieben Jahren festgelegt wird. Zum gleichen Zweck ist es angezeigt, die Interventionsformen und die Zahl der Interventionen zu begrenzen, indem diese in der Regel als eine integrierte Intervention je Region durchgeführt werden, die Verwendung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente im Rahmen der vorrangigen Ziele verallgemeinert wird und die Großprojekte und Globalzuschüsse in die übrigen Interventionsformen integriert werden.
(33) Um den integrierten Entwicklungsansatz zu verstärken, ist es unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten erforderlich, die Kohärenz zwischen den Aktionen der einzelnen Fonds und den gemeinschaftlichen Politiken, der Beschäftigungsstrategie, der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie deren Regionalpolitik sicherzustellen.
(34) Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Programmplanungsverfahrens sollte zwischen den Zuständigkeiten der Kommission und denen der Mitgliedstaaten unterschieden werden. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Entwicklungsstrategien und -prioritäten der Programmplanung sowie die entsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen genehmigt und die Mitgliedstaaten über deren Anwendung entscheiden. Außerdem sollte der Inhalt der einzelnen Interventionsformen festgelegt werden.
(35) Im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Strukturfondstätigkeiten durch die Mitgliedstaaten müssen Garantien in bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, die Ergebnisse und ihre Bewertung, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und deren Kontrolle gegeben werden.
(36) Die Kommission sollte - erforderlichenfalls unter Einbeziehung der EIB - große, ein bestimmtes Finanzierungsvolumen überschreitende Investitionsprojekte genehmigen können, um deren Wirkung und die vorgesehene Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu bewerten.
(37) Es ist angezeigt, daß Aktionen von Gemeinschaftsinteresse, die auf Initiative der Kommission unternommen werden, die im Rahmen der vorrangigen Ziele durchgeführten Aktionen ergänzen.
(38) Die Gemeinschaftsinitiativen sollten der Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (Interreg), der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Vorstädte (URBAN), bei beiden Finanzierung aus dem EFRE, der Entwicklung des ländlichen Raums (Leader), Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", und der Entwicklung der Humanressourcen im Kontext der Chancengleichheit (EQUAL), Finanzierung aus dem ESF, zugute kommen. Der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit - besonders mit Blick auf die Erweiterung -, der transnationalen und der interregionalen Zusammenarbeit kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Gebührende Aufmerksamkeit sollte der Zusammenarbeit mit den Regionen in äußerster Randlage zuteil werden. Es ist erforderlich, die Koordination der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit mit den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates(8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1279/96 des Rates(9) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates(10) durchgeführten Maßnahmen zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung der Union und unter Berücksichtigung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer.
Die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern sollte im Rahmen von EQUAL besondere Berücksichtigung finden.
(39) Die Strukturfonds sollten Studien, Pilotprojekte und den Erfahrungsaustausch unterstützen, um neuartige Ansätze und Methoden für eine einfache und transparente Durchführung zu fördern.
(40) Um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch möglichst weitgehenden Rückgriff auf private Finanzierung zu verstärken und die Rentabilität der Projekte besser zu berücksichtigen, ist es erforderlich, die Beihilfeformen der Strukturfonds zu diversifizieren und die Interventionssätze zu differenzieren, um das Gemeinschaftsinteresse zu fördern, einen Anreiz zur Verwendung vielfältiger Finanzierungsmittel zu geben und die Beteiligung der Fonds durch die Anregung geeigneter Beihilfeformen zu begrenzen; dazu ist es angebracht, in Fällen von Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen mit erheblichen Einnahmeerwartungen, verringerte Beteiligungssätze festzulegen. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollte der Begriff "erhebliche Nettoeinnahmen" indikativ als Nettoeinnahmen definiert werden, die mindestens 25 v. H. der entsprechenden gesamten Investitionskosten betragen.
(41) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollten für die zuschußfähigen Ausgaben die einschlägigen nationalen Vorschriften gelten, wenn entsprechende Gemeinschaftsvorschriften fehlen; die Kommission kann diese erforderlichenfalls erlassen, um einen einheitlichen und ausgewogenen Einsatz der Strukturfonds in der Gemeinschaft sicherzustellen. Allerdings müßten die Zuschußfähigkeit der Ausgaben unter Angabe von Beginn und Ende des Förderzeitraums sowie die Nachhaltigkeit der Investitionen präzisiert werden. Um die nachhaltige Effizienz der Unterstützung durch den Fonds sicherzustellen, sollte daher ein Zuschuß der Fonds zu einer Maßnahme nur dann teilweise oder gänzlich einbehalten werden, wenn die Art oder die Bedingungen der Durchführung eine wesentliche Änderung erfahren, die die Maßnahme von ihrer ursprünglichen Zielsetzung abweichen lassen.
(42) Die Vorschriften und Verfahren für die Mittelbindungen und Zahlungen bedürfen einer Vereinfachung. Zu diesem Zweck sind die Mittelbindungen einmal jährlich in Übereinstimmung mit der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau und dem Finanzierungsplan der Interventionen und die Zahlungen in Form eines Vorschusses und anschließender Erstattungen der getätigten Ausgaben vorzunehmen; im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung stellen die gegebenenfalls auf einen Vorschuß angefallenen Zinsen eine Einnahme des betroffenen Mitgliedstaats dar, die zu den gleichen Zwecken einzusetzen sind wie der Vorschuß selbst, um die Wirkung der Fonds zu verstärken.
(43) Die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dadurch sicherzustellen, daß die Ausgaben belegt und bescheinigt werden und die Zahlungen von der Einhaltung der wesentlichen Verpflichtungen in bezug auf die Begleitung der Programmplanung, die Finanzkontrolle und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts abhängig gemacht werden.
(44) Um einen wirtschaftlichen Einsatz der Gemeinschaftsmittel zu gewährleisten, sind die Voraussetzungen für die Ausgaben und die finanzielle Abwicklung zu verbessern. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Prognosen über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelmäßig übermitteln und daß Verzögerungen bei der finanziellen Abwicklung die Rückerstattung des Vorschusses und die automatische Freigabe der gebundenen Beträge zur Folge haben.
(45) Während des Übergangszeitraums vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(11) zu verstehen.
(46) Die Wirksamkeit der Strukturfondstätigkeiten wird durch eine effiziente Begleitung gewährleistet. Es ist daher erforderlich, die Begleitung zu verbessern und die diesbezüglichen Zuständigkeiten klarer festzulegen, wobei insbesondere zwischen den Verwaltungs- und den Begleitaufgaben zu unterscheiden ist.
(47) Für jede Intervention ist eine einzige Verwaltungsbehörde zu benennen, deren Aufgaben zu präzisieren sind. Diese Aufgaben bestehen hauptsächlich darin, Informationen über die Ergebnisse der Intervention zu sammeln und an die Kommission weiterzuleiten, für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen, die Bewertungsarbeiten zu organisieren und auf die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich der Bekanntgabe und des Gemeinschaftsrechts zu achten. Zu diesem Zweck sind regelmäßige Treffen zwischen der Kommission und der Verwaltungsbehörde zur Begleitung der Intervention vorzusehen.
(48) Es ist zu präzisieren, daß es sich bei dem Begleitausschuß um ein Gremium handelt, das von dem Mitgliedstaat benannt wird, das für die Begleitung der Intervention zuständig ist, die Verwaltung der Intervention durch die Verwaltungsbehörde überprüft, für die Einhaltung der Leitlinien und Durchführungsmodalitäten der Intervention sorgt und deren Bewertung prüft.
(49) Die Indikatoren und die jährlichen Durchführungsberichte sind für die Begleitung von wesentlicher Bedeutung. Sie sind genauer zu bestimmen, damit sie den Stand der Durchführung der Interventionen und die Qualität der Programmplanung besser wiedergeben.
(50) Um eine effiziente und regelmäßige Durchführung zu gewährleisten, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bezüglich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheinigung, der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu präzisieren.
(51) Unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu verstärken und insbesondere regelmäßige Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen, um die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu prüfen; in diesem Zusammenhang kann die Kommission gegebenenfalls fordern, daß Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.
(52) Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bezüglich der Ahndung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Verstößen sowie die Zuständigkeit der Kommission für den Fall, daß die Mitgliedstaaten ihre Pflichten nicht erfuellen, sind festzulegen.
(53) Die Effizienz und die Wirkung der Strukturfondstätigkeiten hängen auch von einer Verbesserung und Verstärkung der Bewertung ab. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen die Zuverlässigkeit der Bewertung gewährleistet werden soll, sind festzulegen.
(54) Es empfiehlt sich, die Interventionen im Hinblick auf ihre Ausarbeitung, ihre Halbzeitrevision und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Interventionen einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Ziele und den Inhalt der einzelnen Bewertungsphasen festzulegen und die Bewertung unter dem Blickwinkel der sozialen und wirtschaftlichen Lage, der Umwelt und der Gleichstellung von Männern und Frauen zu verbessern.
(55) Die Halbzeitbewertung und die Zurückstellung eines Teils der Mittel ermöglichen es, zusätzliche Mittel innerhalb jedes Mitgliedstaats entsprechend der bei den Interventionen erzielten Leistung zuzuweisen. Diese Mittelzuweisung ist auf objektive, einfache und transparente Kriterien zu stützen, anhand deren die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung gemessen werden.
(56) Es sollte ein Dreijahresbericht über die Fortschritte vorgelegt werden, die bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erzielt worden sind. Dieser Bericht sollte eine Analyse der sozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft enthalten.
(57) Im Hinblick auf eine effektive Ausübung der Partnerschaft und eine angemessene Förderung der Gemeinschaftsinterventionen sollte für eine möglichst weitreichende Information und Publizität gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Interventionen betrauten Stellen haben entsprechende Maßnahmen zu treffen und die Kommission hiervon zu unterrichten.
(58) Die Arbeitsweise der Ausschüsse, die die Kommission bei der Anwendung dieser Verordnung unterstützen sollen, ist im einzelnen festzulegen.
(59) Es sollten spezifische Übergangsbestimmungen festgelegt werden, die es ermöglichen, die neue Programmplanung mit Inkrafttreten dieser Verordnung vorzubereiten, und die gewährleisten, daß die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis zur Ausarbeitung der Pläne und der Interventionen nach der neuen Regelung nicht unterbrochen wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
KAPITEL I
ZIELE UND AUFGABEN
Artikel 1
Ziele
Mit der Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des EAGFL, Abteilung "Garantie", der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente verfolgt, sollen die in den Artikeln 158 und 160 des Vertrags niedergelegten allgemeinen Ziele verwirklicht werden.
Die Strukturfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente tragen alle in geeigneter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei vorrangigen Ziele bei:
1. Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, nachstehend "Ziel 1" genannt;
2. Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen, nachstehend "Ziel 2"genannt;
3. Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme, nachstehend "Ziel 3" genannt.
Dieses Ziel dient als finanzielle Unterstützung für außerhalb der unter das Ziel 1 fallenden Regionen und als politischer Bezugsrahmen für alle auf nationaler Ebene zugunsten der Humanressourcen durchgeführten Aktionen, unbeschadet der regionalen Besonderheiten.
Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt die Gemeinschaft bei zu einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, zur Entwicklung der Beschäftigung und der Humanressourcen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie zur Förderung ihrer Gleichbehandlung.
Artikel 2
Mittel und Aufgaben
(1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als "Strukturfonds" - nachstehend "Fonds" genannt - der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung "Ausrichtung", und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).
(2) Gemäß den Artikeln 33, 146 und 160 des Vertrags tragen die Fonds nach den für sie geltenden spezifischen Bestimmungen zur Erreichung der Ziele 1, 2 und 3 bei, und zwar mit folgender Aufgabenverteilung:
a) Ziel 1: EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", und FIAF;
b) Ziel 2: EFRE, ESF;
c) Ziel 3: ESF.
(3) Der FIAF trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei(12) im Fischereisektor zu den Strukturmaßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Gebiete bei.
Der EAGFL, Abteilung "Garantie", trägt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zur Verwirklichung von Ziel 2 bei.
(4) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen und an der Unterstützung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe.
Die Maßnahmen der technischen Hilfe werden im Rahmen der Programmplanung gemäß den Artikeln 13 bis 27 oder auf Initiative der Kommission gemäß Artikel 23 durchgeführt.
(5) Von den übrigen Mitteln des Gemeinschaftshaushalts können insbesondere diejenigen, die für die sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen und für den Kohäsionsfonds bestimmt sind, zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 eingesetzt werden.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Kohärenz zwischen der Tätigkeit der Fonds und den übrigen Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Gleichstellung von Männern und Frauen, Sozialpolitik, Berufsbildungspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, gemeinsame Fischereipolitik, Verkehr, Energie und transeuropäische Netze, sowie für die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und der Durchführung der Tätigkeit der Fonds.
(6) Die EIB leistet in Übereinstimmung mit ihrer Satzung einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 niedergelegten Ziele.
Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente, die nach den für sie geltenden Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 eingesetzt werden können, sind insbesondere der Europäische Investitionsfonds und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) (Darlehen, Bürgschaften), nachstehend "sonstige Finanzinstrumente" genannt.
KAPITEL II
GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG DER IM RAHMEN DER VORRANGIGEN ZIELE FÖRDERFÄHIGEN GEBIETE
Artikel 3
Ziel 1
(1) Unter das Ziel 1 fallen Regionen der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am 26. März 1999 verfügbaren letzten drei Jahre, weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
Unter dieses Ziel fallen ferner die Regionen in äußerster Randlage (französische überseeische Departements, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln), die alle unter der 75%-Schwelle liegen, sowie die gemäß Protokoll Nr. 6 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens im Zeitraum 1995-1999 im Rahmen von Ziel 6 förderfähigen Gebiete.
(2) Das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen wird von der Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 unter strikter Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels erstellt.
Dieses Verzeichnis gilt ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre.
Artikel 4
Ziel 2
(1) Unter das Ziel 2 fallen Regionen mit Strukturproblemen, deren wirtschaftliche und soziale Umstellung gemäß Artikel 1 Nummer 2 gefördert werden soll und deren Bevölkerungsanteil oder Fläche hinreichend signifikant ist. Sie umfassen insbesondere die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete in den Städten sowie die von der Fischerei abhängigen Krisengebiete.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Unterstützung tatsächlich auf die am stärksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebene konzentriert wird.
Der auf die Gebiete gemäß Absatz 1 entfallende Bevölkerungsanteil darf nicht mehr als 18 v. H. der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft ausmachen.
Auf dieser Grundlage setzt die Kommission für jeden Mitgliedstaat eine Bevölkerungshöchstgrenze fest, wobei sie folgende Elemente heranzieht:
a) die Gesamtbevölkerung in den Regionen der Ebene NUTS III eines jeden Mitgliedstaats, die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entsprechen;
b) das Ausmaß der Strukturprobleme auf der nationalen Ebene eines jeden Mitgliedstaats im Vergleich zu den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten.
Dieses Ausmaß wird anhand der Arbeitslosigkeit insgesamt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der unter Ziel 1 fallenden Regionen ermittelt;
c) die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß sich jeder Mitgliedstaat an den in diesem Unterabsatz definierten Gesamtbemühungen um Konzentration in angemessener Weise beteiligt; die höchstmögliche Verringerung der von Ziel 2 betroffenen Bevölkerung beträgt nicht mehr als ein Drittel der von den Zielen 2 und 5b gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr 1999 betroffenen Bevölkerung.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Angaben, die für die Kriterien der Absätze 5 und 6 zur Verfügung stehen.
(3) Im Rahmen der Hoechstgrenzen gemäß Absatz 2 schlagen die Mitgliedstaaten der Kommission das Verzeichnis der signifikanten Gebiete vor; hierzu gehören
a) die Regionen der Ebene NUTS III oder die innerhalb von diesen Regionen am stärksten betroffenen Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen;
b) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 7 oder den Kriterien von Absatz 8 oder den spezifischen Kriterien des Mitgliedstaats gemäß Absatz 9 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die von ihr für die Bewertung dieser Vorschläge auf der am besten geeigneten geographischen Ebene benötigten statistischen und sonstigen Angaben.
(4) Auf der Grundlage der Angaben gemäß Absatz 3 stellt die Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 unter Berücksichtigung der nationalen Prioritäten in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete auf.
Die den Kriterien der Absätze 5 und 6 entsprechenden Gebiete müssen mindestens 50 v.H. der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen, es sei denn, daß Ausnahmen durch objektive Umstände begründet sind.
(5) Die Gebiete mit einem sozioökonomischen Wandel im Sektor Industrie gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören, die folgende Kriterien erfuellt:
a) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt;
b) ein Anteil der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Gemeinschaftsdurchschnitt entspricht oder über diesem liegt;
c) ein festgestellter Rückgang der Zahl der in der Industrie beschäftigten Erwerbstätigen gegenüber dem gemäß Buchstabe b) ausgewählten Bezugsjahr.
(6) Die ländlichen Gebiete gemäß Absatz 1 müssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit gehören, die folgende Kriterien erfuellt:
a) eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern je km2 oder ein Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Doppelten des Gemeinschaftsdurchschnitts entspricht oder darüber liegt;
b) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote während der letzten drei Jahre, die über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt, oder ein Bevölkerungsrückgang seit 1985.
(7) Die städtischen Gebiete gemäß Absatz 1 sind dichtbesiedelte Gebiete, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfuellen:
a) eine über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Langzeitarbeitslosenquote;
b) ein hohes Armutsniveau, einschließlich unzureichender Wohnverhältnisse;
c) eine in besonderem Maße geschädigte Umwelt;
d) eine hohe Kriminalitätsrate;
e) ein niedriges Bildungsniveau der Bevölkerung.
(8) Die von der Fischerei abhängigen Gebiete gemäß Absatz 1 sind Küstengebiete, in denen ein erheblicher Anteil der Erwerbstätigen im Fischereisektor beschäftigt ist und die mit sozioökonomischen Problemen infolge der Umstrukturierung des Fischereisektors konfrontiert sind und infolgedessen einen erheblichen Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor verzeichnen.
(9) Die Gemeinschaftsintervention kann sich auf Gebiete erstrecken, deren Bevölkerungsanteil oder Fläche signifikant ist und die zu einer der folgenden Kategorien gehören:
a) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 entsprechen und an ein Industriegebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 6 entsprechen und an ein ländliches Gebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen und an eine unter Ziel 1 fallende Region angrenzen;
b) ländliche Gebiete mit gravierenden sozioökonomischen Problemen entweder infolge der Überalterung oder der Abnahme der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung;
c) Gebiete, die aufgrund relevanter und nachprüfbarer Merkmale mit schwerwiegenden Strukturproblemen oder mit hoher Arbeitslosigkeit infolge einer sich vollziehenden oder vorgesehenen Umstrukturierung einer oder mehrerer Tätigkeiten im Agrar-, Industrie- oder Dienstleistungssektor konfrontiert oder davon bedroht sind.
(10) Ein Gebiet kann nur im Rahmen des Ziels 1 oder des Ziels 2 unterstützt werden.
(11) Das Verzeichnis der Gebiete gilt ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre.
Im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die Kommission das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 gemäß den Absätzen 1 bis 10 ändern, ohne dabei den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regionen gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu erhöhen.
Artikel 5
Ziel 3
Die Finanzierungen im Rahmen von Ziel 3 betreffen Regionen, die nicht unter Ziel 1 fallen.
Artikel 6
Übergangsunterstützung
(1) Ungeachtet des Artikels 3 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 1 fallenden Regionen, die nicht in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1.
Bei der Annahme des Verzeichnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 erstellt die Kommission nach Artikel 4 Absätze 5 und 6 das Verzeichnis der zu diesen Regionen auf der NUTS-III-Ebene gehörenden Gebiete, die im Jahr 2006 übergangsweise eine Unterstützung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1 erhalten.
Die Kommission kann jedoch innerhalb der Bevölkerungsgrenzen der in Unterabsatz 2 genannten Gebiete und in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 auf Vorschlag eines Mitgliedstaats diese Gebiete durch zu diesen Regionen gehörende Gebiete der NUTS-III-Ebene oder unterhalb dieser Ebene substituieren, die die Kriterien des Artikels 4 Absätze 5 bis 9 erfuellen.
Die Gebiete der Regionen, die nicht in das Verzeichnis gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 aufgenommen sind, erhalten im Jahr 2006 nur aus dem ESF, dem FIAF sowie dem EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", innerhalb derselben Intervention weiterhin Unterstützung.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 erhalten die im Jahr 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 2 und Ziel 5b fallenden Regionen, die nicht in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005 übergangsweise eine Unterstützung aus dem EFRE im Rahmen von Ziel 2 gemäß der vorliegenden Verordnung.
Diese Gebiete erhalten vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 als Gebiete, die unter das Ziel 3 fallen, eine Unterstützung aus dem ESF im Rahmen von Ziel 3 sowie aus dem EAGFL, Abteilung "Garantie", im Rahmen seiner Tätigkeit für die ländliche Entwicklung und aus dem FIAF im Rahmen seiner strukturpolitischen Maßnahmen im Fischereisektor außerhalb des Ziels 1.
KAPITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Mittel und Konzentration
(1) Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel belaufen sich auf 195 Milliarden EUR in Preisen von 1999 für den Zeitraum von 2000 bis 2006.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist im Anhang aufgeführt.
(2) Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele muß so erfolgen, daß ein signifikanter Teil der Mittel auf die unter Ziel 1 fallenden Regionen konzentriert wird.
69,7 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 1 zugewiesen, einschließlich 4,3 v. H. für die Übergangsunterstützung (d. h. insgesamt 135,9 Milliarden EUR).
11,5 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 2 zugewiesen, einschließlich 1,4 v. H. für die Übergangsunterstützung (d. h. insgesamt 22,5 Milliarden EUR).
12,3 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 3 zugewiesen (d. h. insgesamt 24,05 Milliarden EUR).
Die Zahlenangaben zu den Zielen 1, 2 und 3 erfassen weder die Finanzmittel des Absatzes 6 noch die Finanzausstattung des FIAF außerhalb des Ziels 1.
(3) Die Kommission nimmt nach transparenten Verfahren für Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung gemäß den Artikeln 13 bis 19 verfügbar sind, eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor. Hierbei trägt sie für die Ziele 1 und 2 einen oder mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im von der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckten Zeitraum entsprechen: förderfähige Bevölkerung, regionaler Wohlstand, nationaler Wohlstand und relatives Ausmaß der Strukturprobleme, insbesondere der Arbeitslosigkeit.
Für das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im wesentlichen auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und der Schwere der Probleme, insbesondere dem sozialen Ausschluß, dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.
Im Fall der Ziele 1 und 2 werden bei dieser Aufteilung die Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete gesondert aufgeführt.
Diese Mittelzuweisungen werden nach den Kriterien gemäß Unterabsatz 1 festgelegt.
Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist ab 1. Juni 2000 degressiv gestaffelt und wird im Jahr 2000 unter derjenigen des Jahres 1999 liegen.
Das Profil der Übergangsunterstützung kann je nach den spezifischen Bedürfnissen einzelner Regionen im Einvernehmen mit der Kommission angepaßt werden, sofern der für jede Region festgesetzte Betrag eingehalten wird.
Unter Anwendung transparenter Verfahren nimmt die Kommission hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 indikative Aufteilungen auf die Mitgliedstaaten vor.
(4) Im Rahmen von Ziel 1 wird ein Programm zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE) für den Zeitraum 2000-2004 eingeführt, das Nordirland und den Grenzgebieten Irlands zugute kommt.
Im Rahmen von Ziel 1 wird ein besonderes Hilfsprogramm für den Zeitraum von 2000 bis 2006 für die NUTS-II-Regionen in Schweden, die nicht unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die das Kriterium von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands erfuellen, vorgesehen.
(5) 4 v. H. der Verpflichtungsermächtigungen, die in jeder nationalen indikativen Aufteilung gemäß Absatz 3 vorgesehen sind, werden gemäß Artikel 44 zugewiesen.
(6) Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 werden 5,35 v. H. der in Absatz 1 genannten Verpflichtungsermächtigungen der Fonds zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen verwendet.
0,65 v. H. der Mittel gemäß Absatz 1 werden zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß den Artikeln 22 und 23 verwendet.
(7) Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre künftige Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften werden die in Absatz 1 genannten Beträge ab 1. Januar 2000 mit jährlich 2 v. H. indexiert.
Die Indexierung der Mittelausstattungen für die Jahre 2004 bis 2006 wird erforderlichenfalls von der Kommission spätestens am 31. Dezember 2003 im Rahmen der technischen Anpassung anhand der letzten verfügbaren Wirtschaftsdaten revidiert.
Die Abweichung gegenüber der ursprünglichen Programmierung wird mit dem Betrag gemäß Absatz 5 verrechnet.
(8) Der jährliche Gesamtbetrag, den ein Mitgliedstaat aus den Strukturfonds nach dieser Verordnung - zusammen mit der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds - erhält, sollte 4 v. H. des BIP dieses Staates nicht überschreiten.
KAPITEL IV
ORGANISATION
Artikel 8
Komplementarität und Partnerschaft
(1) Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar.
Sie kommt zustande durch eine enge Konzertierung, nachstehend "Partnerschaft" genannt, zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und den Behörden und Stellen, die der Mitgliedstaat im Rahmen seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschlägigen Praxis benennt, insbesondere
- den regionalen und lokalen Behörden und den übrigen zuständigen öffentlich-rechtlichen Behörden;
- den Wirtschafts- und Sozialpartnern;
- sonstigen zuständigen Einrichtungen, die in diesem Rahmen relevant sind.
Die Partnerschaft steht im völligem Einklang mit den vorstehend genannten institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Partner.
Bei der Bestimmung der repräsentativsten Partner auf nationaler, regionaler, lokaler oder anderer Ebene sorgt der Mitgliedstaat entsprechend den einzelstaatlichen Regelungen und seiner Praxis für eine weitgehende und effiziente Beteiligung aller relevanten Stellen, wobei er der notwendigen Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen und einer nachhaltigen Entwicklung durch die Einbindung von Anforderungen hinsichtlich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt Rechnung trägt.
Alle benannten Parteien, nachstehend "Partner" genannt, sind Partner, die ein gemeinsames Ziel verfolgen.
(2) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorbereitung, Finanzierung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Beteiligung der relevanten Partner an den verschiedenen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zu berücksichtigen ist.
(3) In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips fällt die Durchführung der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten auf der den besonderen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechenden geeigneten Gebietsebene, und zwar unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission, insbesondere für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
(5) Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europäischer Ebene organisierten Sozialpartner zur Strukturpolitik der Gemeinschaft.
Artikel 9
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Programmplanung" das mehrstufige Organisations-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren zur mehrjährigen Durchführung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, um die Ziele gemäß Artikel 1 zu verwirklichen;
b) "Entwicklungsplan" (nachstehend "Plan" genannt) die von dem betreffenden Mitgliedstaat erstellte Analyse der Lage in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 1 und die vorrangigen Erfordernisse zu deren Verwirklichung sowie die Strategie und die geplanten Schwerpunkte, deren spezifische Ziele und die damit verbundenen indikativen Finanzierungsmittel;
c) "Bezugsrahmen des Ziels 3" das Dokument, in dem das Umfeld der Interventionen zugunsten der Beschäftigung und der Entwicklung der Humanressourcen im gesamten Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats beschrieben ist und die Zusammenhänge mit den Schwerpunkten des nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplans ermittelt sind;
d) "gemeinschaftliches Förderkonzept"das Dokument, das die Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach Beurteilung des vom Mitgliedstaat vorgelegten Plans genehmigt hat und in dem die Strategie und die Prioritäten für Aktionen der Fonds und des Mitgliedstaats, deren spezifische Ziele, die Beteiligung der Fonds und die übrigen Finanzierungsmittel angegeben sind.
Dieses Dokument ist in Schwerpunkte unterteilt und wird über ein oder mehrere operationelle(s) Programm(e) durchgeführt;
e) "Interventionen" die folgenden Interventionsformen der Fonds:
i) operationelle Programme oder Einheitliche Programmplanungsdokumente,
ii) Programme von Gemeinschaftsinitiativen,
iii) Unterstützung von Maßnahmen zur technischen Hilfe oder von innovativen Maßnahmen;
f) "operationelles Programm" das von der Kommission genehmigte Dokument zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts mit einem kohärenten Bündel von Schwerpunkten, bestehend aus mehrjährigen Maßnahmen, zu dessen Durchführung ein oder mehrere Fonds und ein oder mehrere sonstige vorhandene Finanzinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden können.
Ein integriertes operationelles Programm ist ein operationelles Programm, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen;
g) "Einheitliches Programmplanungsdokument"ein einziges von der Kommission genehmigtes Dokument, das die Bestandteile eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts und eines operationellen Programms zusammenfaßt;
h) "Schwerpunkt" eine der Prioritäten der Strategie in einem gemeinschaftlichen Förderkonzept oder einer Intervention. Dem Schwerpunkt zugeordnet sind eine Beteiligung der Fonds und der übrigen Finanzinstrumente, die entsprechenden Finanzierungsmittel des Mitgliedstaats sowie spezifische Zielvorgaben;
i) "Globalzuschuß" der Teil einer Intervention, deren Durchführung und Verwaltung an eine oder mehrere gemäß Artikel 27 Absatz 1 zugelassene zwischengeschaltete Stelle(n) - einschließlich lokaler Behörden, Regionalentwicklungsorganen und Nichtregierungsorganisationen - übertragen werden kann und der vorzugsweise zugunsten lokaler Entwicklungsinitiativen verwendet wird.
Der Beschluß, einen Globalzuschuß in Anspruch zu nehmen, wird im Einvernehmen mit der Kommission von dem Mitgliedstaat oder - nach entsprechender Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat - von der Verwaltungsbehörde gefaßt.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei innovativen Aktionen kann die Kommission beschließen, einen Globalzuschuß für die gesamte Intervention oder einen Teil der Intervention bereitzustellen.
Bei Gemeinschaftsinitiativen darf ein solcher Beschluß nur im vorherigen Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten gefaßt werden;
j) "Maßnahme" das Mittel für die mehrjährige Umsetzung eines Schwerpunkts, das die Finanzierung einer Operation ermöglicht.
Jede Beihilferegelung im Sinne von Artikel 87 des Vertrags und jede Beihilfegewährung seitens der von den Mitgliedstaaten benannten Stellen beziehungsweise jede Gruppe solcher Beihilferegelungen oder Beihilfegewährungen oder deren Kombination, die demselben Zweck dienen, wird als eine Maßnahme definiert;
k) "Operation" alle von den Endbegünstigten der Interventionen durchgeführten Vorhaben und Aktionen;
l) "Endbegünstigte" die Stellen und öffentlichen oder privaten Unternehmen, die die Operationen in Auftrag geben.
Bei den Beihilferegelungen gemäß Artikel 87 des Vertrags und bei der Gewährung von Beihilfen durch die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen sind die Endbegünstigten die Stellen, die die Beihilfe gewähren;
m) "Ergänzung zur Programmplanung" das Dokument über die Umsetzung der Strategie und der Schwerpunkte der Intervention mit detaillierten Angaben auf Maßnahmenebene gemäß Artikel 18 Absatz 3, das vom Mitgliedstaat oder von der Verwaltungsbehörde festgelegt und gegebenenfalls gemäß Artikel 34 Absatz 3 angepaßt wird; es wird der Kommission zur Information übermittelt;
n) "Verwaltungsbehörde" jede öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche nationale, regionale oder lokale Stelle oder Einrichtung, die von einem Mitgliedstaat für die Verwaltung einer Intervention für die Zwecke dieser Verordnung benannt wird oder der Mitgliedstaat, wenn er selbst diese Aufgabe wahrnimmt.
Benennt der Mitgliedstaat eine Verwaltungsbehörde, die nicht mit ihm identisch ist, so legt er alle Einzelheiten seiner Beziehung zu dieser Behörde sowie die Einzelheiten der Beziehung dieser Behörde zur Kommission fest.
Die Verwaltungsbehörde kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies beschließt, mit der Einrichtung identisch sein, die für die betreffende Intervention als Zahlstelle dient;
o) "Zahlstelle" eine oder mehrere von dem Mitgliedstaat benannte lokale, regionale oder nationale Behörde(n) oder Stelle(n), die beauftragt ist, bzw. sind, Auszahlungsanträge zu erstellen und einzureichen und Zahlungen der Kommission zu empfangen.
Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehung zur Zahlstelle sowie die Einzelheiten der Beziehung der Zahlstelle zur Kommission fest.
Artikel 10
Koordinierung
(1) Die Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds erfolgt insbesondere bei
a) den Plänen, den gemeinschaftlichen Förderkonzepten, den operationellen Programmen und den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten (im Sinne des Artikels 9), gegebenenfalls einschließlich des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c);
b) der Begleitung und Bewertung der im Rahmen eines Ziels durchgeführten Interventionen;
c) den Leitlinien gemäß Absatz 3.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Interventionen der verschiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits.
Um den größtmöglichen Ankurbelungseffekt der eingesetzten Haushaltsmittel mit Hilfe geeigneter Finanzinstrumente zu erzielen, können die Gemeinschaftsinterventionen in Form von Zuschüssen in geeigneter Weise mit Darlehen und Garantien kombiniert werden.
Diese Kombination kann unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder des Einheitlichen Programmplanungsdokuments bestimmt werden.
Dabei können die Ausgewogenheit des vorgeschlagenen Finanzierungsplans, die Beteiligung der Fonds sowie die verfolgten Entwicklungsziele berücksichtigt werden.
(3) Die Kommission veröffentlicht spätestens innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und anschließend vor der in Artikel 42 vorgesehenen Halbzeitbewertung jeweils nach Konsultierung sämtlicher Mitgliedstaaten allgemeine indikative Leitlinien auf der Basis einschlägiger und vereinbarter Gemeinschaftspolitiken für die Ziele gemäß Artikel 1, um die zuständigen nationalen und regionalen Behörden bei der Erstellung der Pläne und der etwaigen Anpassung der Interventionen zu unterstützen.
Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 11
Zusätzlichkeit
(1) Zur Gewährleistung einer tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkung dürfen die Mittel der Fonds nicht an die Stelle der öffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten.
(2) Zu diesem Zweck bestimmen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat die Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art, die der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums in den unter Ziel 1 fallenden Regionen insgesamt aufrechterhält.
Für die Ziele 2 und 3 zusammen bestimmen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat die Höhe der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik und in begründeten Fällen für die zur Erreichung der im Rahmen dieser beiden Ziele angestrebten Ergebnisse dienenden anderen Aktionen, die der Mitgliedstaat während des Programmplanungszeitraums auf nationaler Ebene aufrechterhält.
Diese Ausgaben werden von dem Mitgliedstaat und der Kommission unter Berücksichtigung des Unterabsatzes 4 bestimmt, bevor die Kommission ein gemeinschaftliches Förderkonzept oder Programmplanungsdokumente bezüglich des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt, und in diese Dokumente aufgenommen.
Die Ausgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 wird unter Berücksichtigung der für die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt. In der Regel entspricht sie mindestens der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten des vorangegangenen Programmplanungszeitraums, wobei allerdings auch einige spezifische wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt werden, und zwar Privatisierungen, eine im vorangegangenen Programmplanungszeitraum außergewöhnliche Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats und die konjunkturelle Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften.
Ferner werden Verringerungen der Strukturfondsausgaben gegenüber dem Zeitraum 1994-1999 berücksichtigt.
(3) Während des Programmplanungszeitraums erfolgen auf der in Absatz 2 genannten Gebietsebene drei Überprüfungen der Zusätzlichkeit:
a) eine Ex-ante Überprüfung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3, die für den gesamten Programmplanungszeitraum als Bezugsrahmen dient;
b) spätestens drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder der Einheitlichen Programmplanungsdokumente, grundsätzlich aber spätestens am 31. Dezember 2003 eine Halbzeitüberprüfung, anhand deren die Kommission und der Mitgliedstaat eine Revision der zu erreichenden Höhe der Strukturausgaben vereinbaren können, falls die wirtschaftliche Situation in dem Mitgliedstaat zu einer Entwicklung der öffentlichen Einnahmen oder der Beschäftigung geführt hat, die von der bei der Ex-ante-Überprüfung erwarteten Entwicklung erheblich abweicht;
c) eine Überprüfung vor dem 31. Dezember 2005.
Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission bei der Vorlage der Pläne, bei der Halbzeitüberprüfung sowie bei der vor dem 31. Dezember 2005 erfolgenden Überprüfung geeignete Angaben zur Verfügung.
Bei Bedarf werden statistische Schätzverfahren herangezogen.
Unabhängig von diesen Überprüfungen unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission während des Programmplanungszeitraums jederzeit über Entwicklungen, die es ihm unmöglich machen könnten, die in Absatz 2 genannte Ausgabenhöhe aufrechtzuerhalten.
Artikel 12
Vereinbarkeit
Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds oder die EIB oder ein sonstiges Finanzinstrument sind, müssen dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, einschließlich denjenigen in den Bereichen Wettbewerbsregeln, Vergabe öffentlicher Aufträge, Schutz und Verbesserung der Umwelt, Beseitigung von Ungleichheiten und Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen, entsprechen.
TITEL II
PROGRAMMPLANUNG
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZIELE 1, 2 UND 3
Artikel 13
Geographischer Geltungsbereich
(1) Die im Rahmen von Ziel 1 eingereichten Pläne sind auf die geographische Ebene abzustellen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als die angemessenste erachtet wird; sie beziehen sich jedoch in der Regel auf eine Region der Ebene NUTS II. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen globalen Entwicklungsplan für einige oder alle ihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 7 Absatz 4 aufgeführt sind, sofern dieser Plan die Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält.
(2) Die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pläne sind auf die geographische Ebene abzustellen, die der betreffende Mitgliedstaat als die angemessenste erachtet; sie beziehen sich jedoch in der Regel auf alle in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 enthaltenen Gebiete innerhalb einer Region der Ebene NUTS II und die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebiete. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen Plan für einige oder alle ihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gemäß Artikel 4 Absatz 4 und in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführt sind, sofern dieser Plan die Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält. Wenn Pläne andere als unter Ziel 2 fallende Regionen umfassen, dann ist zwischen Aktionen in den unter Ziel 2 fallenden Regionen oder Gebieten und den Aktionen, die andernorts durchgeführt werden, zu unterscheiden.
(3) Die im Rahmen von Ziel 3 eingereichten Pläne beziehen sich im Hinblick auf Finanzierungen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats außerhalb der unter das Ziel 1 fallenden Regionen und dienen auf nationaler Ebene als Bezugsrahmen für die Entwicklung der Humanressourcen, wobei den allgemeinen Erfordernissen der mit strukturellen Problemen der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung konfrontierten Gebiete Rechnung getragen wird.
Artikel 14
Geltungsdauer und Revision
(1) Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 gelten die Pläne, gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente für einen Zeitraum von sieben Jahren.
Der Programmplanungszeitraum beginnt am 1. Januar 2000.
(2) Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente werden nach der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 und der Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 44 auf Betreiben des Mitgliedstaats oder der Kommission im Benehmen mit diesem Mitgliedstaat entsprechend diesem Titel überprüft und erforderlichenfalls angepaßt.
Bei signifikanten Veränderungen der sozialen und wirtschaftlichen Lage und des Arbeitsmarkts können sie auch zu einem anderen Zeitpunkt überprüft werden.
Artikel 15
Vorbereitung und Genehmigung
(1) Für die Ziele 1, 2 und 3 legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Plan vor.
Dieser Plan wird von den vom Mitgliedstaat auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene benannten zuständigen Behörden erstellt.
Erfolgt die Intervention in Form eines Einheitlichen Programmplanungsdokuments, so wird dieser Plan wie ein Entwurf des Einheitlichen Programmplanungsdokuments behandelt.
Für das Ziel 1 werden die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für alle Regionen, die unter das Ziel 1 fallen, eingesetzt; allerdings legen die Mitgliedstaaten in dem Fall, in dem die Mittelzuweisungen seitens der Gemeinschaft sich auf weniger als 1 Milliarde EUR belaufen oder diesen Betrag nur geringfügig übersteigen, in der Regel einen Entwurf für ein Einheitliches Programmplanungsdokument vor.
Für die Ziele 2 und 3 wird in der Regel ein Einheitliches Programmplanungsdokument verwendet; allerdings können die Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Förderkonzept erstellen lassen.
(2) Die Pläne werden von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der Partner, die ihre Stellungnahmen in einer Weise übermitteln, die die Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Frist ermöglicht, der Kommission vorgelegt.
Soweit mit dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wird, sind die Pläne spätestens vier Monate nach Aufstellung der Verzeichnisse der förderfähigen Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 vorzulegen.
(3) Die Kommission beurteilt die Pläne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung übereinstimmen, wobei sie den Bezugsrahmen gemäß Artikel 9 Buchstabe c), andere Gemeinschaftspolitiken und Artikel 41 Absatz 2 berücksichtigt.
Außerdem beurteilt die Kommission jeden für Ziel 3 vorgeschlagenen Plan nach der Kohärenz zwischen den vorgesehenen Aktionen und dem nationalen Plan für die Umsetzung der europäischen Beschäftigungsstrategie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b) sowie danach, in welcher Weise und wie intensiv die allgemeinen Erfordernisse der mit strukturellen Problemen der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung konfrontierten Gebiete berücksichtigt worden sind.
(4) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden Fällen erstellt die Kommission die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51. Die EIB kann bei der Aufstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzugezogen werden.
Die Kommission entscheidet über die Beteiligung der Fonds spätestens fünf Monate nach Eingang des entsprechenden Plans bzw. der entsprechenden Pläne, sofern dieser/diese alle Einzelheiten gemäß Artikel 16 enthält/enthalten.
Die Kommission beurteilt die vom Mitgliedstaat eingereichten Vorschläge für operationelle Programme danach, ob diese mit den Zielen der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowie mit den Gemeinschaftspolitiken übereinstimmen. Sie entscheidet gemäß Artikel 28 Absatz 1 im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat über eine Beteiligung der Fonds, sofern die Vorschläge alle Einzelheiten gemäß Artikel 18 Absatz 2 enthalten.
Die Mitgliedstaaten können gleichzeitig mit ihren Plänen Entwürfe von operationellen Programmen vorlegen, um die Prüfung der Anträge und die Durchführung der Programme zu beschleunigen. Mit der Entscheidung über das gemeinschaftliche Förderkonzept genehmigt die Kommission gemäß Artikel 28 Absatz 1 auch die operationellen Programme, die gleichzeitig mit den Plänen eingereicht worden sind, soweit sie alle Einzelheiten gemäß Artikel 18 Absatz 2 enthalten.
(5) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden Fällen entscheidet die Kommission auf der Grundlage der Pläne im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 über die Einheitlichen Programmplanungsdokumente. Die EIB kann bei der Aufstellung der Einheitlichen Programmplanungsdokumente hinzugezogen werden. Die Kommission erläßt eine einzige Entscheidung über das Einheitliche Programmplanungsdokument und die Beteiligung der Fonds gemäß Artikel 28 Absatz 1, und zwar spätestens fünf Monate nach Eingang des entsprechenden Plans, sofern dieser alle Einzelheiten gemäß Artikel 19 Absatz 3 enthält.
(6) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde legt die Ergänzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9 Buchstabe m) nach Zustimmung des Begleitausschusses fest, wenn sie nach dem Beschluß der Kommission über die Beteiligung der Fonds erstellt wird, oder nach Konsultation der relevanten Partner, wenn sie vor dem Beschluß über die Beteiligung der Fonds erstellt worden ist. Im letztgenannten Fall bestätigt der Begleitausschuß entweder die Ergänzung zur Programmplanung oder verlangt eine Anpassung gemäß Artikel 34 Absatz 3.
Der Mitgliedstaat übermittelt die Ergänzung zur Programmplanung der Kommission in einem einzigen Dokument zur Information spätestens drei Monate nach der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines operationellen Programms oder eines Einheitlichen Programmplanungsdokuments.
(7) Die Entscheidungen der Kommission über ein gemeinschaftliches Förderkonzept oder ein Einheitliches Programmplanungsdokument werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament auf Anfrage zu seiner Unterrichtung diese Entscheidungen und die von ihr genehmigten gemeinschaftlichen Förderkonzepte und Einheitlichen Programmplanungsdokumente.
KAPITEL II
INHALT DER PROGRAMMPLANUNG FÜR DIE ZIELE 1, 2 UND 3
Artikel 16
Pläne
(1) Die im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 eingereichten Pläne stützen sich auf die entsprechenden nationalen und regionalen Schwerpunkte und berücksichtigten die indikativen Leitlinien gemäß Artikel 10 Absatz 3; sie enthalten
a) die - soweit quantifizierbar - quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage entweder bezüglich des Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials in den unter Ziel 1 fallenden Regionen oder bezüglich der Umstellung in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten oder in bezug auf die Entwicklung der Humanressourcen und die Beschäftigungspolitik im Mitgliedstaat und in den unter Ziel 3 fallenden Gebieten, ferner die Angabe der eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse des vorangegangenen Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungsergebnisse;
b) die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele und der Schwerpunkte für die dauerhafte Entwicklung und Umstellung der Regionen und Gebiete, darunter der ländlichen Gebiete, sowie die entsprechende Entwicklung der Humanressourcen und die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme.
Über die in diesem Buchstaben festgelegten Einzelheiten hinaus zeigen die Mitgliedstaaten in jedem der für Ziel 3 eingereichten Pläne auf, daß die vorgesehenen Prioritäten mit dem nationalen Beschäftigungsplan bezüglich der Beschreibung der wichtigsten Ziele dieser Strategie und der wichtigsten Mittel zu deren Verwirklichung übereinstimmen.
Ebenso legen die Mitgliedstaaten dar, daß die in jedem Plan für Ziel 2 vorgesehenen und vom ESF zu unterstützenden Tätigkeiten zugunsten der Humanressourcen und der Beschäftigung in die Umstellungsstrategie integriert sind, mit den anderen Fonds koordiniert werden und die Ex-ante-Bewertung bezüglich Humanressourcen und Beschäftigung gemäß Artikel 41 Absatz 2 widerspiegeln.
Falls diese Erfordernisse keinen signifikanten Betrag ausmachen, werden sie im Rahmen von Ziel 3 übernommen;
c) Angaben zur vorgesehenen Verwendung und Form der finanziellen Beteiligung der Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, einschließlich - zur Information - des Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung "Garantie", für die Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; die voraussichtlichen Erfordernisse bezüglich technischer Hilfe; Angaben zur Zusätzlichkeit gemäß Artikel 11, Absatz 2, bei denen es sich in bezug auf Ziel 1 um eine globale und indikative Finanztabelle handeln sollte, in der die öffentlichen oder diesen gleichgestellten und gegebenenfalls die geschätzten privaten Mittel sowie die gemeinschaftlichen Strukturmittel, die entsprechend den im Plan vorgeschlagenen einzelnen Schwerpunkten zuzuweisen sind, zusammengefaßt werden.
In jedem Fall ist in den Plänen zu unterscheiden zwischen den Finanzrahmen, die Gebieten zugewiesen werden, die eine Übergangsunterstützung erhalten, und den Finanzrahmen, die den anderen unter die Ziele 1 und 2 fallenden Gebiete zugewiesen werden.
Im Fall von ESF-Interventionen im Rahmen der Ziele 2 oder 3 können die Beteiligungssätze in den unter das Ziel 2 fallenden Gebieten höher als außerhalb dieser Gebiete sein.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzentration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch die wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen geplant sind;
d) einen Bericht über die zur Konsultierung der Partner getroffenen Maßnahmen.
(2) Die Pläne für Regionen, die unter Ziel 1 fallen, umfassen sämtliche relevanten Aktionen zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung, zur Entwicklung der Humanressourcen unter Berücksichtigung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereistrukturen.
Fällt ein Mitgliedstaat vollständig unter Ziel 1, so enthalten die Pläne die Punkte gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2.
(3) Die Mitgliedstaaten liefern Angaben zu den die einzelnen Fonds betreffenden Posten, einschließlich des jeweils beantragten Umfangs der finanziellen Beteiligung, und einen Überblick über die vorgesehenen operationellen Programme, in dem insbesondere deren spezifische Ziele und die Hauptarten von vorgesehenen Maßnahmen aufgeführt sind.
Artikel 17
Gemeinschaftliche Förderkonzepte
(1) Das gemeinschaftliche Förderkonzept gewährleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft in den betroffenen Regionen, einschließlich derjenigen zur Entwicklung der Humanressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3.
(2) Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept umfaßt
a) die Strategie und die Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mitgliedstaats, ihre spezifischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizieren sind, die gemäß Artikel 41 Absatz 2 vorgenommene Bewertung der erwarteten Auswirkungen; Angaben darüber, inwieweit diese Strategie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitlinien gemäß Artikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie für die Entwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der Flexibilität und der Qualifikation der Menschen und gegebenenfalls die Regionalpolitik des Mitgliedstaats berücksichtigen;
b) einen Überblick über die operationellen Programme, die nicht gleichzeitig mit dem gemeinschaftlichen Förderkonzept beschlossen werden, mit Angabe ihrer Laufzeit sowie ihrer spezifischen Ziele und der ausgewählten Schwerpunkte;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und 29 für jeden Schwerpunkt Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds in jedem Jahr, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente - einschließlich - zur Information - des Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung "Garantie", für die Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 -, sofern sie direkt zu dem Finanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes der einzelnen Fonds entsprechen.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzentration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch die wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen vorgesehen sind.
In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.
Die für die einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzepte für jedes Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit der geltenden Finanziellen Vorausschau übereinstimmen, wobei die Degressivität gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücksichtigen ist;
d) Bestimmungen zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts:
- die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts zuständig ist, durch den Mitgliedstaat,
- Bestimmungen für die Beteiligung der Partner in dem Begleitausschuß gemäß Artikel 35;
e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.
Gemäß Artikel 11 umfassen die gemeinschaftlichen Förderkonzepte die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit sowie die entsprechenden Informationen über die Transparenz der Geldströme, insbesondere von dem betreffenden Mitgliedstaat zu den begünstigten Regionen.
Artikel 18
Operationelle Programme
(1) Die unter ein gemeinschaftliches Förderkonzept fallenden Interventionen werden in der Regel in Form eines integrierten operationellen Programms je Region im Sinne des Artikels 9 durchgeführt.
(2) Jedes operationelle Programm umfaßt
a) die Schwerpunkte des Programms, Angaben zu seiner Kohärenz mit dem entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzept, seine spezifischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizieren sind, und die Bewertung der erwarteten Auswirkungen gemäß Artikel 41 Absatz 2;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilferegelungen nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen; gegebenenfalls Angabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des operationellen Programms erforderlichen Maßnahmen;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und 29 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente - einschließlich - zur Information - des Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung "Garantie", für die Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 -, sofern sie direkt zu dem Finanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes einzelnen Fonds entsprechen.
In diesem Finanzierungsplan ist unter Berücksichtigung der Gesamtbeteiligung der einzelnen Fonds die geplante Finanzierung für die Regionen, die übergangsweise unterstützt werden, gesondert auszuweisen.
Die für jedes Jahr geplante Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobei die Degressivität nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücksichtigen ist;
d) Bestimmungen zur Durchführung des operationellen Programms:
i) die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung des operationellen Programms zuständig ist, durch den Mitgliedstaat,
ii) die Beschreibung der Regelungen für die Verwaltung des operationellen Programms,
iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme, einschließlich der Aufgaben des Begleitausschusses,
iv) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist,
v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur Kontrolle des operationellen Programms.
(3) Die Ergänzung zur Programmplanung umfaßt
a) die Maßnahmen zur Durchführung der entsprechenden Schwerpunkte des operationellen Programms; die Ex-ante-Bewertung der quantifizierten Maßnahmen gemäß Artikel 41 Absatz 3, sofern diese sich dafür eignen; die entsprechenden Indikatoren für die Begleitung gemäß Artikel 36;
b) die Bestimmung der Kategorien der Endbegünstigten der Maßnahmen;
c) den Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und 29 für jede Maßnahme Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung des betreffenden Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen oder diesen gleichgestellten und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung der einzelnen Fonds entsprechen. Der Satz für die Beteiligung eines Fonds an einer Maßnahme wird gemäß Artikel 29 und unter Berücksichtigung der für den betreffenden Schwerpunkt insgesamt bereitgestellten Gemeinschaftsmittel festgelegt.
In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehenen Mittel für die übergangsweise unterstützten Regionen gesondert ausgewiesen.
Dem Finanzierungsplan wird eine Beschreibung der Vorkehrungen für die Kofinanzierung der Maßnahmen unter Berücksichtigung des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats beigefügt;
d) die Maßnahmen, mit denen gemäß Artikel 46 die Publizität des operationellen Programms gewährleistet werden soll;
e) eine Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen, nach denen möglichst ein computergestützter Austausch der zur Erfuellung der Verwaltungs-, Begleitungs- und Bewertungsanforderungen dieser Verordnung notwendigen Daten erfolgt.
Artikel 19
Einheitliche Programmplanungsdokumente
(1) Die Interventionen für die Ziele 2 und 3 sowie für das Ziel 1 - nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 - werden in der Regel in Form von Einheitlichen Programmplanungsdokumenten durchgeführt. Was die Ziele 2 und 3 betrifft, so findet Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) Anwendung.
(2) Ein Einheitliches Programmplanungsdokument für Ziel 1 umfaßt sämtliche relevanten Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung, zur Entwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der Flexibilität und der Qualifikation der Menschen unter Berücksichtigung des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischereistrukturen.
Das Einheitliche Programmplanungsdokument für das Ziel 2 gewährleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft, einschließlich - nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - der Koordinierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 33 der genannten Verordnung, allerdings mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 3 gewährten Hilfe für die Entwicklung der Humanressourcen, in allen unter das Ziel 2 fallenden Gebieten.
Das Einheitliche Programmplanungsdokument für das Ziel 3 gewährleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft für die Entwicklung der Humanressourcen in den Gebieten gemäß Artikel 5 mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 2 gewährten diesbezüglichen Hilfe.
(3) Jedes Einheitliche Programmplanungsdokument enthält folgende Bestandteile:
a) Strategie und Schwerpunkte der gemeinsamen Aktion von Gemeinschaft und betreffendem Mitgliedstaat; seine spezifischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach möglich ist, zu quantifizieren sind; Bewertung der erwarteten Auswirkungen - insbesondere auf die Umwelt - gemäß Artikel 41 Absatz 2; Angaben darüber, inwieweit diese Strategie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitlinien gemäß Artikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie für die Entwicklung der Beschäftigung durch Verbesserung der Flexibilität und der Qualifikation der Menschen und gegebenenfalls die Regionalpolitik des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilfeprogrammen nach Artikel 87 des Vertrags zu überprüfen; gegebenenfalls Angabe der Art der zur Vorbereitung, Begleitung und Bewertung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments erforderlichen Maßnahmen;
c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gemäß den Artikeln 28 und 29 für jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enthält zu dem vorgesehenen Hoechstbetrag für die Beteiligung der einzelnen Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente - einschließlich - zur Information - des Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung "Garantie", für die Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 -, sofern sie direkt zu dem Finanzierungsplan beitragen, sowie zum Betrag der zuschußfähigen öffentlichen und diesen gleichgestellten und geschätzten privaten Beiträge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung jedes der einzelnen Fonds entsprechen.
In diesem Finanzierungsplan ist die geplante Finanzierung für die Regionen, die übergangsweise unterstützt werden, gesondert auszuweisen.
Die für jedes Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein, wobei die Degressivität nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu berücksichtigen ist.
Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungsplan die Konzentration der Mittel ausgewiesen, die für die Gebiete mit durch die wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen vorgesehen sind;
d) Bestimmungen zur Durchführung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments:
i) die Benennung gemäß Artikel 34 einer Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 9 Buchstabe n), die für die Verwaltung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments zuständig ist, durch den Mitgliedstaat,
ii) die Beschreibung der Regelungen zur Verwaltung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments,
iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewertungssysteme, einschließlich der Aufgaben des Begleitausschusses,
iv) die Festlegung der Verfahren für die Bereitstellung und die Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldströme gewährleistet ist,
v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur Kontrolle des Einheitlichen Programmplanungsdokuments;
e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mitteln für die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen.
Gemäß Artikel 11 umfaßt das Einheitliche Programmplanungsdokument die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit für das (die) relevante(n) Ziel(e), das (die) zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission vereinbart wurde(n), sowie die entsprechenden Informationen über die Transparenz der Geldströme, insbesondere von dem betreffenden Mitgliedstaat in die begünstigten Regionen.
(4) Jedem Einheitlichen Programmplanungsdokument wird eine Ergänzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9 Buchstabe m) und des Artikels 18 Absatz 3 beigegeben.
KAPITEL III
GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 20
Inhalt
(1) Die Gemeinschaftsinitiativen betreffen folgende Bereiche:
a) grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums (Interreg);
b) wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung (URBAN);
c) Entwicklung des ländlichen Raums (Leader);
d) transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt (EQUAL).
(2) Mindestens 2,5 v. H. der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mittel für Verpflichtungen der Strukturfonds werden Interreg zugewiesen, wobei besonderes Augenmerk den grenzüberschreitenden Tätigkeiten - insbesondere mit Blick auf die Erweiterung sowie auf Mitgliedstaaten, die ausgedehnte gemeinsame Grenzen mit den Beitrittsländern haben, - und einer besseren Koordinierung mit den Programmen PHARE, TACIS und MEDA gilt. Die Zusammenarbeit mit den Gebieten in äußerster Randlage wird ebenfalls gebührend berücksichtigt.
Im Rahmen von EQUAL wird die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern gebührend berücksichtigt.
(3) Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigten Programme können andere Gebiete als die in den Artikeln 3 und 4 genannten Gebiete betreffen.
Artikel 21
Ausarbeitung, Genehmigung und Durchführung
(1) Gemäß den Verfahren der Artikel 48 bis 51 und nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments in Form einer Mitteilung beschließt die Kommission Leitlinien, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die geeigneten Durchführungsbestimmungen für jede Initiative beschrieben sind.
Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Jeder in Artikel 20 Absatz 1 angeführte Bereich wird aus einem einzigen Fonds finanziert: der Bereich gemäß Artikel 1 Buchstaben a) und b) aus dem EFRE, der Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe c) aus dem EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", und der Bereich gemäß Absatz 1 Buchstabe d) aus dem ESF. Mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, die für die Durchführung des betreffenden Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche überschritten werden.
(3) Anhand von Vorschlägen, die gemäß den Leitlinien nach Absatz 1 und gemäß Artikel 41 Absatz 2 ausgearbeitet und vom Mitgliedstaat vorgelegt werden, entscheidet die Kommission gemäß Artikel 28 über die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen.
(4) Die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen werden im Anschluß an die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 überprüft und auf Betreiben des oder der betreffenden Mitgliedstaat(-staaten) oder der Kommission im Einvernehmen mit diesem oder diesen Mitgliedstaat(en) erforderlichenfalls abgeändert.
(5) Die Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen decken einen Zeitraum von sieben Jahren ab, der am 1. Januar 2000 beginnt.
KAPITEL IV
INNOVATIVE MASSNAHMEN UND TECHNISCHE HILFE
Artikel 22
Innovative Maßnahmen
(1) Die Fonds können auf Initiative der Kommission und nach Stellungnahme der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu den Leitlinien für die verschiedenen Typen von innovativen Maßnahmen im Rahmen von 0,4 v. H. ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung innovative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene finanzieren.
Diese Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von Erfahrungen.
Die innovativen Maßnahmen tragen zur Ausarbeitung neuartiger Methoden und Praktiken bei, mit denen die Qualität der Interventionen für die Ziele 1, 2 und 3 verbessert werden soll.
Sie werden auf einfache, transparente und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechende Weise durchgeführt.
(2) Jeder Aktionsbereich für Pilotprojekte wird aus einem einzigen Fonds finanziert.
Mit der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen für die einzelnen Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, die für die Durchführung des betreffenden Pilotprojekts erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche überschritten werden.
Artikel 23
Technische Hilfe
Die Fonds können auf Initiative oder im Auftrag der Kommission und nach Anhörung der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu den verschiedenen Arten von Maßnahmen im Rahmen von 0,25 v. H. ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle finanzieren.
Dazu gehören insbesondere
a) Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die Tätigkeit der Fonds beziehen;
b) Maßnahmen der technischen Hilfe, für den Erfahrungsaustausch und zur Information, die für die Partner, die Endbegünstigten der Fondsinterventionen sowie für die Öffentlichkeit bestimmt sind;
c) die Errichtung, der Betrieb und die Verknüpfung der rechnergestützten Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewertung;
d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über die Praktiken in diesem Bereich.
Artikel 24
Genehmigung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe
(1) Nach Information der betreffenden Mitgliedstaaten über die innovativen Maßnahmen beurteilt die Kommission die im Rahmen der Artikel 22 und 23 eingereichten Anträge auf Beteiligung der Fonds anhand folgender Einzelheiten:
a) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Intervention, ihres Anwendungsbereichs, einschließlich des geographischen Geltungsbereichs, und ihrer spezifischen Ziele;
b) die für die Durchführung der Intervention zuständigen Stellen und die Begünstigten;
c) der Zeitplan und der Finanzierungsplan, einschließlich der Beteiligung sonstiger gemeinschaftlicher Finanzierungsquellen;
d) die Durchführungsbestimmungen zur Gewährleistung einer effizienten und ordnungsgemäßen Durchführung;
e) alle weiteren Einzelheiten, anhand deren die Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und die Berücksichtigung der Leitlinien gemäß Artikel 10 Absatz 3 überprüft werden kann.
Die Kommission genehmigt die Beteiligung der Fonds, wenn diese Angaben eine Beurteilung des Antrags ermöglichen.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten werden von der Kommission unmittelbar nach Genehmigung eines Antrags hiervon in Kenntnis gesetzt.
(3) Bei innovativen Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 und Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne des Artikels 23 sind die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats ergeben, im Sinne dieser Verordnung finanziell nicht haftbar.
KAPITEL V
GROSSPROJEKTE
Artikel 25
Definition
Die Fonds können im Rahmen einer Intervention Ausgaben für Großprojekte finanzieren, d. h. für Projekte,
a) die eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten bilden, die eine genaue technische Funktion erfuellen und klar ausgewiesene Ziele verfolgen, und
b) bei denen die zur Bestimmung des Betrags der Fondsbeteiligung berücksichtigten Gesamtkosten mehr als 50 Millionen EUR betragen.
Artikel 26
Genehmigung und Durchführung
(1) Plant der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbehörde während der Durchführung der Interventionen eine Beteiligung der Fonds an einem Großprojekt, so teilt er bzw. sie dies der Kommission im voraus mit und übermittelt ihr folgende Angaben:
a) die für die Durchführung zuständige Stelle;
b) die Art der Investition und ihre Beschreibung sowie ihre Kosten und ihren Standort;
c) den Zeitplan für die Ausführung des Projekts;
d) eine Kosten- und Nutzenanalyse, einschließlich des finanziellen Nutzens, eine Risikobewertung sowie Angaben zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Projekts;
e) ferner
- bei Infrastrukturinvestitionen: die Analyse der Kosten und des sozioökonomischen Nutzens des Projekts mit Angabe des vorgesehenen Auslastungsgrads, die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Entwicklung oder Umstellung der betreffenden Region sowie der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für öffentliche Aufträge,
- bei produktiven Investitionen: die Analyse der Marktaussichten in dem betreffenden Bereich sowie der voraussichtlichen Rentabilität des Projekts;
f) die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung, sofern möglich, auf Gemeinschaftsebene;
g) Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die Anwendung der Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung, der Bekämpfung von Umweltschäden, vorzugsweise an ihrem Ursprung, und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen beurteilt werden können;
h) die notwendigen Einzelheiten, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, unter anderem bezüglich staatlicher Beihilfen, beurteilen zu können;
i) eine Abschätzung der Auswirkung der Fondsbeteiligung auf die Verwirklichung des Projekts;
j) den Finanzierungsplan und den Gesamtbetrag der für die Beteiligung der Fonds und aller sonstigen gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen vorgesehenen Mittel.
(2) Die Kommission beurteilt das Projekt, erforderlichenfalls nach Konsultation der EIB, anhand folgender Angaben:
a) der Art der vorgesehenen Investition und gegebenenfalls der zu erwartenden Einnahmen;
b) der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse;
c) dem Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung;
d) seiner Kohärenz mit den Schwerpunkten der entsprechenden Intervention;
e) seiner Vereinbarkeit mit den anderen Gemeinschaftspolitiken;
f) des zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzens, insbesondere für die Beschäftigung, im Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln;
g) der Koordinierung der Finanzinstrumente und der Kombination von Zuschüssen und Darlehen gemäß Artikel 10 Absatz 2.
(3) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Angaben gemäß Absatz 1 oder innerhalb von drei Monaten, falls die EIB angehört werden muß, beschließt die Kommission, den Satz der Gemeinschaftsbeteiligung zu bestätigen oder zu ändern.
Ist die Kommission der Auffassung, daß das Projekt eine Beteiligung der Fonds nicht oder nur teilweise rechtfertigen dürfte, so kann sie beschließen diese Beteiligung unter Angabe der Gründe ganz oder teilweise zu verweigern.
KAPITEL VI
GLOBALZUSCHUSS
Artikel 27
Globalzuschuß
(1) Wurden die Durchführung und die Verwaltung eines Teils einer Intervention zwischengeschalteten Stellen gemäß Artikel 9 Buchstabe i) übertragen, so müssen diese zwischengeschalteten Stellen über Solvenz sowie über anerkannte Kompetenz und Erfahrung in verwaltungstechnischem Management und Finanzverwaltung verfügen.
Sie müssen in der Regel in der bzw. den betreffenden Regionen niedergelassen oder vertreten sein, können aber in begrenzten und begründeten Fällen außerhalb niedergelassen sein.
Sie müssen über mehrjährige Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet verfügen und Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrnehmen; sie müssen die sozioökonomischen Kreise, die unmittelbar von der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, in angemessener Weise beteiligen.
(2) Die Inanspruchnahme eines Globalzuschusses wird in der entsprechenden Entscheidung über die Beteiligung der Fonds als besondere Bestimmung zur Durchführung der Intervention gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d) aufgeführt. Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse sind Gegenstand einer Übereinkunft zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Verwaltungsbehörde und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative sowie bei innovativen Maßnahmen sind die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse Gegenstand einer Übereinkunft zwischen der Kommission und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle.
Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative müssen diese Einzelheiten auch mit den betreffenden Mitgliedstaaten vereinbart werden.
Die in Artikel 18 genannte Ergänzung zur Programmplanung betrifft nicht den für den Globalzuschuß geltenden Teil der Intervention.
(3) Die Einzelheiten der Verwendung des Globalzuschusses beziehen sich insbesondere auf
a) die durchzuführenden Maßnahmen;
b) die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten;
c) die Bedingungen und die Sätze für die Beteiligung der Fonds, einschließlich der Verwendung gegebenenfalls anfallender Zinsen;
d) die Modalitäten für die Begleitung, Bewertung und finanzielle Kontrolle des Globalzuschusses;
e) gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Bankgarantie, wovon die Kommission unterrichtet werden muß.
TITEL III
BETEILIGUNG UND FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS
KAPITEL I
FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS
Artikel 28
Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds
(1) Sind alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellt, so trifft die Kommission innerhalb von fünf Monaten nach Eingang des Antrags auf Intervention eine einzige Entscheidung über die Beteiligung der Gesamtheit der Fonds.
In der Entscheidung werden gegebenenfalls die Mittelzuweisungen zugunsten der übergangsweise unterstützten Regionen und Gebiete gesondert ausgewiesen.
Für jeden Schwerpunkt der Intervention wird eine Hoechstbeteiligung der Fonds festgelegt.
Die finanzielle Beteiligung an einer Maßnahme kann während eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem der Fonds gewährt werden.
Eine Maßnahme oder eine Operation kann aus einem Strukturfonds jeweils nur im Rahmen eines einzigen der in Artikel 1 genannten Ziele unterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und einer Gemeinschaftsinitiative unterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und des EAGFL, Abteilung "Garantie", unterstützt werden.
Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative und des EAGFL, Abteilung "Garantie", unterstützt werden.
(2) Die Beteiligung der Fonds an operationellen Programmen im Rahmen eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts muß mit dem Finanzierungsplan übereinstimmen, der entsprechend Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) in dem betreffenden gemeinschaftlichen Förderkonzept festgelegt wurde.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Fonds an der Durchführung der Maßnahmen erfolgt insbesondere in Form einer nichtrückzahlbaren Direktbeihilfe (nachstehend "Direktbeihilfe" genannt), aber auch in anderer Form, insbesondere in Form von rückzahlbaren Beihilfen, Zinsvergütungen, Bürgschaften, Beteiligungen, Beteiligungen am Risikokapital oder in sonstigen Finanzierungsformen.
Die an die Verwaltungsbehörde oder an eine sonstige Behörde rückerstatteten Beihilfen werden von dieser wieder derselben Zweckbestimmung zugeführt.
Artikel 29
Differenzierung der Interventionssätze
(1) Die Beteiligung der Fonds wird nach folgenden Kriterien differenziert:
a) Schweregrad der spezifischen - vor allem regionalen oder sozialen - Probleme, denen die Interventionen abhelfen sollen;
b) Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, wobei insbesondere dessen relativer Wohlstand und die Notwendigkeit berücksichtigt werden, übermäßige Erhöhungen der Haushaltsausgaben zu vermeiden;
c) Interesse, das im Rahmen der Ziele der Fonds gemäß Artikel 1 den Interventionen und Schwerpunkten unter gemeinschaftlichen Gesichtspunkten beizumessen ist, gegebenenfalls im Hinblick auf die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie im Hinblick auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt vor allem nach den Prinzipien der Vorsorge und Vorbeugung sowie nach dem Verursacherprinzip;
d) Interesse, das den Interventionen und Schwerpunkten unter regionalen und nationalen Gesichtspunkten beizumessen ist;
e) spezifische Merkmale der Interventionsform und des betreffenden Schwerpunkts; Berücksichtigung der mit der Ex-ante-Bewertung ermittelten Bedürfnisse, insbesondere bezüglich der Humanressourcen und der Beschäftigung;
f) optimale Verwendung der Mittel in den Finanzierungsplänen, einschließlich der Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln, und Einsatz geeigneter Finanzinstrumente gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Wahl von in Artikel 28 Absatz 3 vorgesehenen Finanzierungsformen.
Erfolgt bei der Beteiligung des ESF eine Differenzierung gemäß Artikel 16 Absatz 1, so wird dabei den mit der Ex-ante-Bewertung ermittelten Bedürfnissen, insbesondere bezüglich der Humanressourcen und der Beschäftigung, Rechnung getragen.
(2) Die Beteiligung der Fonds wird im Verhältnis zu den zuschußfähigen Gesamtkosten oder im Verhältnis zu den öffentlichen oder gleichgestellten zuschußfähigen Ausgaben (nationale, regionale oder lokale und gemeinschaftliche Ausgaben) für die einzelne Intervention berechnet.
(3) Für die Beteiligung der Fonds gelten folgende Grenzen:
a) höchstens 75 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 50 v. H. der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen.
Wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, kann in entsprechend begründeten Ausnahmefällen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und im Fall der Gebiete in äußerster Randlage sowie im Fall der griechischen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung benachteiligt sind, bis zu 85 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten betragen;
b) höchstens 50 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und in der Regel mindestens 25 v. H. der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben für Maßnahmen in den Regionen und Gebieten, die unter Ziel 2 oder Ziel 3 fallen.
Bei Unternehmensinvestitionen erfolgt die Beteiligung der Fonds unter Beachtung der zulässigen Beihilfeintensität und der Kumulierungsregeln für staatliche Beihilfen.
(4) Umfaßt die betreffende Intervention die Finanzierung von Einnahmen schaffenden Investitionen, so wird bei der Festlegung der Beteiligung der Fonds an diesen Investitionen als spezifisches Merkmal unter anderem der Umfang der Brutto-Selbstfinanzierungsquote berücksichtigt, von dem normalerweise bei der betreffenden Investition nach Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auszugehen wäre; die Beteiligung der Fonds darf nicht zu einer Erhöhung des nationalen Haushalts führen.
Die Beteiligung der Fonds darf folgende Grenzen in keinem Fall überschreiten:
a) bei Infrastrukturinvestitionen, die mit beträchtlichen Nettoeinnahmen verbunden sind:
i) 40 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen; dieser Satz kann in den aus dem Kohäsionsfonds geförderten Mitgliedstaaten um höchstens 10 v. H. angehoben werden,
ii) 25 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-Gebieten,
iii) diese Sätze können im Hinblick auf andere Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten;
b) bei Unternehmensinvestitionen:
i) 35 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen,
ii) 15 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten in den Ziel-2-Gebieten,
iii) im Fall von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen können diese Sätze im Hinblick auf andere Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußfähigen Gesamtkosten nicht überschreiten.
(5) Die Bezugnahmen in den Absätzen 3 und 4 auf die unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen und Gebiete gelten ebenfalls für die Regionen und Gebiete, die einerseits in den Genuß der Übergangsunterstützung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und in den Genuß einer Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 4 bzw. andererseits in den Genuß einer Unterstützung gemäß Artikel 6 Absatz 2 kommen.
(6) Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen gemäß den Artikeln 22 und 23 können zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden.
Die im Auftrag der Kommission durchgeführten Maßnahmen gemäß Artikel 23 werden ohnehin zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert.
(7) Für Maßnahmen der technischen Hilfe im Rahmen der Programmplanung und für die Gemeinschaftsinitiativen gelten die in diesem Artikel genannten Sätze.
Artikel 30
Zuschußfähigkeit
(1) Ausgaben für Operationen kommen für eine Beteiligung der Fonds nur dann in Betracht, wenn diese Operationen zur betreffenden Intervention gehören.
(2) Ausgaben kommen für eine Beteiligung der Fonds nicht in Betracht, wenn der Endbegünstigte die Zahlung hierfür vor Eingang des Antrags für die betreffende Intervention bei der Kommission tatsächlich geleistet hat.
Dieser Zeitpunkt stellt den Anfangstermin der Zuschußfähigkeit für die Ausgaben dar.
Der Endtermin für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben ist in der Entscheidung über die Beteiligung der Fonds festgelegt und bezieht sich auf die vom Endbegünstigten getätigten Zahlungen.
Diese Frist kann von der Kommission auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Mitgliedstaats gemäß den Artikeln 14 und 15 verlängert werden.
(3) Für die zuschußfähigen Ausgaben gelten die einschlägigen nationalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission stellt, falls erforderlich, gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 2 auf.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde oder die Verwaltungsbehörde die Beteiligung der Fonds beschlossen hat, keine erhebliche Veränderung erfolgt ist,
a) die ihre Art oder Durchführungsbedingungen beeinträchtigt oder die einem Unternehmen oder einer öffentlichen Körperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft und
b) die darauf zurückzuführen ist, daß die Art der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur sich geändert hat oder daß der Standort einer Produktionstätigkeit aufgegeben worden ist oder sich geändert hat.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über jede derartige Veränderung. Liegt eine solche Veränderung vor, so findet Artikel 39 Anwendung.
KAPITEL II
FINANZIELLE ABWICKLUNG
Artikel 31
Mittelbindungen
(1) Die Gemeinschaftsmittel werden auf der Grundlage der Entscheidung über die Beteiligung der Fonds gebunden.
(2) Mittelbindungen für Interventionen, die innerhalb von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden in der Regel einmal jährlich vorgenommen.
Die erste Mittelbindung erfolgt, wenn die Kommission die Entscheidung über die Genehmigung der Intervention erläßt.
Die darauf folgenden Mittelbindungen erfolgen in der Regel bis zum 30. April eines jeden Jahres.
Der Teil eines gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung oder für die betreffenden Beträge gegebenenfalls nach dem Zeitpunkt eines späteren für die Genehmigung einer Maßnahme oder einer Operation erforderlichen Beschlusses der Kommission keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässiger Auszahlungsantrag im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 bei der Kommission vorgelegt wurde oder für den bei Fristablauf der in Artikel 37 Absatz 1 genannte Schlußbericht nicht vorliegt, wird von der Kommission automatisch freigegeben; die Beteiligung der Fonds an dieser Intervention wird entsprechend gekürzt.
Die Frist der automatischen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2 wird für den Teil der Mittelbindung für Operationen unterbrochen, die zu dem für die Freigabe vorgesehenen Zeitpunkt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung sind, vorbehaltlich einer vorherigen begründeten Unterrichtung der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaat und einer Verbreitung der Informationen durch die Kommission.
Die Kommission unterrichtet auf jeden Fall den Mitgliedstaat und die Zahlstelle rechtzeitig, wenn das Risiko einer Anwendung der automatischen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2 besteht.
Tritt die Verordnung erst nach dem 1. Januar 2000 in Kraft, so wird die Frist für die automatische Freigabe nach Unterabsatz 2 für die erste Mittelbindung um die Anzahl der Monate verlängert, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem Zeitpunkt der Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds nach Artikel 28 liegen.
(3) Bei Interventionen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, wird der Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung gebunden, sobald die Kommission die Entscheidung über die Beteiligung der Fonds erläßt.
Artikel 32
Zahlungen
(1) Zahlungen für eine Beteiligung der Fonds werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindungen an die Zahlstelle geleistet, wie sie in Artikel 9 Buchstabe o) definiert ist.
Die Zahlungen werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung gemäß Artikel 31 zugeordnet.
Die Zahlungen können in Form von Vorauszahlungen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden.
Die Zwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, die sich auf die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen beziehen, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind.
Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen gemäß Absatz 3 vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines zulässigen Auszahlungsantrags.
Die Zahlstelle sorgt dafür, daß die Endbegünstigten den Betrag der Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, möglichst rasch und vollständig erhalten, ohne daß irgendein Abzug, Einbehalt oder eine später erhobene spezifische Abgabe diesen Betrag verringern darf.
(2) Bei der ersten Mittelbindung leistet die Kommission eine Vorauszahlung an die Zahlstelle.
Die Vorauszahlung beträgt 7 v. H. der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention.
Grundsätzlich kann sie entsprechend der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln auf höchstens zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden.
Für die Dauer der Intervention leistet die Zahlstelle Vorauszahlungen zur Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung an den mit dieser Intervention zusammenhängenden Ausgaben.
Die Vorauszahlung wird von der Zahlstelle je nach den Fortschritten bei der Durchführung der Intervention ganz oder teilweise an die Kommission zurückgezahlt, wenn innerhalb von 18 Monaten nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung kein Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht worden ist.
Etwaige Zinserträge, die der Vorschuß erbringt, werden für die betreffende Intervention verwendet.
(3) Die Zwischenzahlungen der Kommission dienen der Erstattung der im Rahmen der Fonds tatsächlich getätigten und von der Zahlstelle bescheinigten Ausgaben.
Diese Zahlungen werden auf der Ebene der einzelnen Interventionen getätigt und auf der Ebene der in dem Finanzierungsplan für die Ergänzung zur Programmplanung enthaltenen Maßnahmen berechnet.
Sie sind an die Bedingung geknüpft, daß
a) der Kommission die Ergänzung zur Programmplanung mit den Angaben gemäß Artikel 18 Absatz 3 vorliegt;
b) der Kommission der neueste fällige jährliche Durchführungsbericht mit den Angaben gemäß Artikel 37 vorliegt;
c) der Kommission die fällige Halbzeitbewertung der Intervention gemäß Artikel 42 vorliegt;
d) in den von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß getroffenen Entscheidungen der Gesamtbetrag der für die betreffenden Schwerpunkte bewilligten Fondsbeteiligung eingehalten wird;
e) den Empfehlungen nach Artikel 34 Absatz 2 fristgerecht Folge geleistet wurde oder der Mitgliedstaat mitgeteilt hat, warum keine Maßnahmen getroffen wurden, wenn diese Empfehlungen darauf abstellen, schwerwiegende Mängel im Begleit- oder Verwaltungssystem, die die reibungslose Finanzverwaltung der Intervention beeinträchtigen, zu beheben, und daß den Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 37 Absatz 4 Folge geleistet wurde, wenn der Antrag sich auf die betreffende(n) Maßnahme(n) bezieht;
f) weder eine Aussetzung gemäß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 noch ein Beschluß der Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 des Vertrags hinsichtlich der Maßnahme(n), auf die sich der Antrag bezieht, vorliegt.
Der Mitgliedstaat und die Zahlstelle werden von der Kommission unverzüglich unterrichtet, wenn eine dieser Bedingungen nicht erfuellt ist und dem Antrag auf Zahlung deshalb nicht stattgegeben werden kann; sie ergreifen die erforderlichen Schritte, um Abhilfe zu schaffen.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Auszahlungsanträge für die Zwischenzahlungen möglichst zusammengefaßt dreimal jährlich bei der Kommission eingereicht werden, wobei der letzte Auszahlungsantrag spätestens am 31. Oktober vorzulegen ist.
In den Auszahlungsanträgen für die Zwischenzahlungen werden für jeden Schwerpunkt die getätigten Ausgaben in den übergangsweise unterstützten Regionen und Gebieten gesondert ausgewiesen.
Der kumulierte Betrag der in Absatz 2 und in diesem Absatz genannten Zahlungen für eine Intervention darf 95 v. H. der Beteiligung der Fonds an dem betreffenden Interventionspaket nicht überschreiten.
(4) Die Zahlung des Restbetrags der Intervention ist an die Bedingungen geknüpft, daß
a) die Zahlstelle innerhalb von sechs Monaten nach der in der Entscheidung zur Gewährung der Fondsbeteiligung angegebenen Zahlungsfrist eine Bescheinigung über die tatsächlich getätigten Ausgaben bei der Kommission vorgelegt hat,
b) der abschließende Durchführungsbericht der Kommission vorgelegt und von ihr genehmigt wurde,
c) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) der Kommission übermittelt hat.
(5) Die endgültige Zahlung des Restbetrags kann nicht mehr auf Antrag des Mitgliedstaats berichtigt werden, wenn die Zahlstelle nicht innerhalb von neun Monaten nach Zahlung dieses Restbetrags einen entsprechenden Antrag bei der Kommission eingereicht hat.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Ausstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen und Erklärungen befugt sind.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens zum 30. April aktualisierte Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für das laufende und die Vorausschätzungen für das folgende Haushaltsjahr.
(5) Für die innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 22 und die Maßnahmen gemäß Artikel 23 bestimmt die Kommission geeignete Zahlungsverfahren, die mit der Zielsetzung dieser Bestimmungen in Einklang stehen, und unterrichtet die in den Artikeln 48 bis 51 genannten Ausschüsse.
Artikel 33
Verwendung des Euro
Die Beträge der Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission lauten gemäß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 2 festzulegenden Durchführungsbestimmungen auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.
TITEL IV
WIRKSAMKEIT DER FONDSINTERVENTIONEN
KAPITEL I
BEGLEITUNG
Artikel 34
Verwaltung durch die Verwaltungsbehörde
(1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 trägt die gemäß Artikel 9 Buchstabe n) benannte Verwaltungsbehörde die Verantwortung für die Wirksamkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung und Durchführung und insbesondere für folgendes:
a) die Einrichtung eines Systems für die Erfassung zuverlässiger finanzieller und statistischer Daten über die Durchführung, die Indikatoren für die Begleitung gemäß Artikel 36 und für die Bewertung gemäß den Artikeln 42 und 43 sowie für die Übermittlung dieser Daten gemäß den zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission vereinbarten Modalitäten, wobei nach Möglichkeit computergestützte Systeme, die den Datenaustausch mit der Kommission ermöglichen, im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e) zum Einsatz kommen sollten;
b) die Anpassung gemäß Absatz 3 und die Durchführung der Ergänzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 18 Absatz 3, unbeschadet des Artikels 35;
c) die Erstellung und - nach Billigung durch den Begleitausschuß - die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts bei der Kommission;
d) die Durchführung der Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat;
e) die Verwendung von separaten Abrechnungssystemen oder geeigneten Kodierungssystemen durch die an der Verwaltung und Durchführung der Intervention beteiligten Einrichtungen für sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Intervention;
f) die Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der Intervention finanzierten Operationen, insbesondere durch Durchführung von Maßnahmen der internen Kontrolle, die mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar sind, sowie die Reaktion auf die Feststellungen oder Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder von Empfehlungen zu Anpassungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Einklang mit den Bestimmungen dieser Artikel;
g) die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken, wie in Artikel 12 vorgesehen; gemäß den Gemeinschaftsregeln für die öffentliche Auftragsvergabe müssen die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestimmten Bekanntmachungen genaue Angaben über die Projekte enthalten, für die eine Beteiligung der Fonds beantragt oder beschlossen wurde;
h) die Einhaltung der Verpflichtungen bezüglich Information und Publizität gemäß Artikel 46.
Unbeschadet dieser Verordnung handelt die Verwaltungsbehörde bei der Erfuellung ihrer Aufgaben in vollem Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen System des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Die Kommission und die Verwaltungsbehörde prüfen jedes Jahr bei Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts gemäß Artikel 37 die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres entsprechend den im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffenden Verwaltungsbehörde festzulegenden Modalitäten.
Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde ihre Bemerkungen übermitteln.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die auf diese Bemerkungen hin unternommenen Schritte.
Ist die Kommission in begründeten Fällen der Auffassung, daß die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, kann sie dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde Anpassungen empfehlen, um die Wirksamkeit der Regelungen für die Begleitung oder Verwaltung der Intervention zu verbessern; gleichzeitig sind die Gründe für diese Empfehlungen anzugeben.
Gehen Empfehlungen bei ihr ein, so legt die Verwaltungsbehörde anschließend dar, welche Schritte unternommen worden sind, um die Regelungen für die Begleitung oder Verwaltung zu verbessern, oder warum sie keine solchen Schritte unternommen hat.
(3) Die Verwaltungsbehörde paßt auf Antrag des Begleitausschusses oder von sich aus die Ergänzung zur Programmplanung an, ohne dabei den für den betreffenden Schwerpunkt bewilligten Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung oder die spezifischen Ziele des Schwerpunkts zu ändern.
Nach Billigung durch den Begleitausschuß teilt sie diese Anpassung der Kommission innerhalb von einem Monat mit.
Änderungen der in der Entscheidung über die Fondsbeteiligung enthaltenen Angaben werden von der Kommission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat binnen vier Monaten nach der Billigung durch den Begleitausschuß beschlossen.
Artikel 35
Begleitausschüsse
(1) Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept oder Einheitliche Programmplanungsdokument und jedes operationelle Programm wird von einem Begleitausschuß überwacht.
Die Begleitausschüsse werden von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der benannten Verwaltungsbehörde und nach Anhörung der Partner eingesetzt.
Diese tragen für eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern Sorge.
Die Begleitausschüsse werden innerhalb von höchstens drei Monaten nach der Entscheidung über die Fondsbeteiligung gebildet.
Die Begleitausschüsse handeln im Rahmen der Zuständigkeit - einschließlich der gerichtlichen Zuständigkeit - des Mitgliedstaats.
(2) Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der EIB nimmt an den Arbeiten des Begleitausschusses mit beratender Stimme teil.
Der Begleitausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung unter Beachtung des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats und verständigt sich mit der Verwaltungsbehörde auf diese Geschäftsordnung.
Den Vorsitz des Begleitausschusses führt grundsätzlich ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungsbehörde.
(3) Der Begleitausschuß vergewissert sich hinsichtlich der Effizienz und Qualität der Durchführung der Intervention.
Zu diesem Zweck
a) bestätigt er gemäß Artikel 15 die Ergänzung zur Programmplanung oder paßt sie an, einschließlich der materiellen und finanziellen Indikatoren für die Begleitung des Programms.
Für jedwede spätere Anpassung ist seine vorherige Billigung erforderlich;
b) prüft und billigt er innerhalb von sechs Monaten nach der Genehmigung der Intervention die Auswahlkriterien für die im Rahmen der einzelnen Maßnahmen finanzierten Operationen;
c) überprüft er regelmäßig die Fortschritte im Hinblick auf die spezifischen Interventionsziele;
d) prüft er die Ergebnisse der Durchführung, insbesondere die Erreichung der Ziele bei den verschiedenen Maßnahmen, sowie die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42;
e) prüft und billigt er den jährlichen Durchführungsbericht und den Schlußbericht, bevor diese der Kommission zugeleitet werden;
f) prüft und billigt er jedweden Vorschlag zur inhaltlichen Änderung des Kommissionsbeschlusses über die Fondsbeteiligung;
g) kann er der Verwaltungsbehörde in jedem Fall eine Anpassung oder Revision der Intervention vorschlagen, die die Erreichung der Ziele im Sinne des Artikels 1 beschleunigen oder die Verwaltung der Intervention auch hinsichtlich der Finanzverwaltung verbessern könnte.
Die Anpassung der Intervention erfolgt gemäß Artikel 34 Absatz 3.
Artikel 36
Indikatoren für die Begleitung
(1) Die Verwaltungsbehörde und der Begleitausschuß nehmen die Begleitung anhand materieller und finanzieller Indikatoren vor, die im operationellen Programm, im Einheitlichen Programmplanungsdokument oder in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegt werden.
Bei der Ausarbeitung dieser Indikatoren sollte den von der Kommission veröffentlichten methodischen Leitlinien und Listen mit Beispielen für Indikatoren sowie der von der Kommission bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorzuschlagenden Einteilung in Interventionsbereiche Rechnung getragen werden.
Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter der betreffenden Intervention, ihre Ziele sowie auf die sozioökonomische und strukturelle Lage und den Zustand der Umwelt in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie gegebenenfalls seine Regionen, wobei gegebenenfalls Regionen oder Gebiete berücksichtigt werden, die eine Übergangsunterstützung erhalten.
Zu diesen Indikatoren gehören insbesondere die für die Zuteilung der Reserve gemäß Artikel 44 gewählten Indikatoren.
(2) Diese Indikatoren nennen für die betreffenden Interventionen
a) die spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Schwerpunkte und deren Kohärenz, wobei diese Ziele in den Fällen, in denen sich eine Quantifizierung anbietet, auch quantifiziert werden;
b) den Stand der Durchführung der Intervention, gemessen an der materiellen Ausführung, den Ergebnissen und - sobald dies möglich ist - den Auswirkungen auf der jeweils geeigneten Ebene (Schwerpunkt oder Maßnahme);
c) den Stand der Ausführung des Finanzierungsplans.
Sofern die Art der Interventionen es zuläßt, werden die Statistiken nach Geschlechtern und nach der Größenklasse der begünstigten Unternehmen aufgeschlüsselt.
(3) Die finanziellen Indikatoren und die Durchführungsindikatoren müssen so beschaffen sein, daß sich die Informationen nach Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) für Großprojekte getrennt ermitteln lassen.
Artikel 37
Jährlicher Durchführungsbericht und Schlußbericht
(1) Für eine mehrjährige Intervention wird der Kommission nach Maßgabe von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) von der Verwaltungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes vollen Kalenderjahres der Durchführung ein jährlicher Durchführungsbericht vorgelegt. Spätestens sechs Monate nach dem Enddatum für die Förderfähigkeit der Ausgaben wird der Kommission ein Schlußbericht vorgelegt.
Für jede Intervention, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden soll, wird der Kommission von der Verwaltungsbehörde nur ein Schlußbericht vorgelegt.
Dieser Bericht wird innerhalb von sechs Monaten nach der letzten von der Zahlstelle ausgeführten Zahlung vorgelegt.
Dieser Bericht wird vor Übermittlung an die Kommission von dem Begleitausschuß geprüft und genehmigt.
Hat die Kommission einen jährlichen Durchführungsbericht erhalten, so teilt sie innerhalb von zwei Monaten unter Angabe von Gründen mit, ob sie den Bericht für unbefriedigend hält; ist dies nicht der Fall, gilt der Bericht als angenommen.
Im Fall eines Schlußberichts antwortet die Kommission binnen fünf Monaten nach Eingang des Berichts.
(2) Die jährlichen Durchführungsberichte und die Schlußberichte behandeln folgendes:
a) jedwede für die Durchführung der Intervention relevante Änderung der Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomische Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder sektorieller Politiken, des Bezugsrahmens gemäß Artikel 9 Buchstabe c) sowie, sofern gegeben, deren Auswirkungen auf die Kohärenz zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds oder zwischen diesen und den Interventionen der sonstigen Finanzinstrumente;
b) den Stand der Durchführung der Schwerpunkte und Maßnahmen für jeden einzelnen Fonds, bezogen auf die jeweiligen spezifischen Ziele; zu diesem Zweck sind die materiellen Indikatoren sowie die Ergebnis- und Auswirkungsindikatoren nach Artikel 36 auf der jeweils geeigneten Ebene (Schwerpunkt oder Maßnahme) zu quantifizieren, sofern und zu dem Zeitpunkt, zu dem sich eine Quantifizierung anbietet;
c) die finanzielle Abwicklung der Intervention; hierzu sind für die einzelnen Maßnahmen der Gesamtbetrag der von der Zahlstelle tatsächlich getätigten Ausgaben und der Gesamtbetrag der von der Kommission empfangenen Zahlungen anzugeben sowie die finanziellen Indikatoren gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe c) zu quantifizieren; die finanzielle Abwicklung in den unter die Übergangsregelung fallenden Gebieten ist für jeden Schwerpunkt gesondert darzustellen; die finanzielle Abwicklung des EAGFL, Abteilung "Garantie", für die Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist auf der Ebene des Gesamtbetrags der finanziellen Abwicklung darzustellen;
d) die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehören insbesondere
i) Die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrolle und die Bewertung, einschließlich der Modalitäten für die Datenerfassung;
ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der Intervention aufgetretenen signifikanten Probleme und der ergriffenen Maßnahmen einschließlich der Reaktionen auf Empfehlungen für Anpassungen nach Artikel 34 Absatz 2 oder Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen nach Artikel 38 Absatz 4;
iii) die Inanspruchnahme der technischen Hilfe;
iv) die zur Gewährleistung der Publizität der Intervention gemäß Artikel 46 getroffenen Maßnahmen;
e) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 12 sowie zur Gewährleistung der Koordinierung der gesamten gemeinschaftlichen Strukturpolitik gemäß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 getroffen werden;
f) gegebenenfalls ein gesondertes Kapitel über den Stand der Durchführung und finanziellen Abwicklung der Großprojekte und der Globalzuschüsse.
KAPITEL II
FINANZKONTROLLE
Artikel 38
Allgemeine Bestimmungen
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften übernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Finanzkontrolle der Interventionen.
Zu diesem Zweck treffen sie unter anderem folgende Maßnahmen:
a) Sie vergewissern sich, daß Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.
b) Sie übermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme.
c) Sie stellen sicher, daß die Interventionen in Übereinstimmung mit allen geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die für sie eingesetzten Fondsmittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
d) Sie bescheinigen, daß die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind, und stellen sicher, daß sie auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen.
e) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, korrigieren sie in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und unterrichten die Kommission hierüber sowie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
f) Sie legen der Kommission beim Abschluß einer jeden Intervention einen Vermerk vor, der von einer in ihrer Funktion von der Verwaltungsbehörde unabhängigen Person oder Stelle erstellt worden ist.
Der Vermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der in den vorangegangenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eine Schlußfolgerung zur Gültigkeit des Auszahlungsantrags für den Restbetrag und zur Rechtmäßigkeit und zur Ordnungsmäßigkeit der Operationen, die der endgültigen Ausgabenerklärung zugrunde liegen.
Die Mitgliedstaaten fügen diesem Vermerk gegebenenfalls ihre Stellungnahme bei.
g) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
h) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlorengegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfalls Verzugszinsen.
(2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.
Zu diesem Zweck können - unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen - Beamte oder Bedienstete der Kommission im Einklang mit den Vereinbarungen, die im Rahmen der in Absatz 3 beschriebenen Zusammenarbeit getroffen werden, vor Ort die Operationen, die aus den Fonds finanziert werden, und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme unter anderem im Stichprobenverfahren kontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einen Arbeitstag beträgt.
Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird.
Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Operationen eine Kontrolle vor Ort verlangen.
Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf der Grundlage bilateraler administrativer Vereinbarungen zusammen, um die Pläne, die Methodik und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren.
Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission übermitteln einander unverzüglich die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
Mindestens einmal jährlich und in jedem Fall vor der jährlichen Überprüfung gemäß Artikel 34 Absatz 2 ist folgendes zu prüfen und zu bewerten:
a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission durchgeführten Kontrollen;
b) die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemeinschaftlichen Organe oder Einrichtungen der Kontrolle;
c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichen Abhilfemaßnahmen und gegebenenfalls die Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
(4) Aufgrund dieser Prüfung und Bewertung und unbeschadet der von dem Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel und gemäß Artikel 39 unmittelbar zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission Feststellungen treffen, insbesondere bezüglich der finanziellen Auswirkungen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten.
Diese Feststellungen werden dem Mitgliedstaat und der für die Verwaltung der betreffenden Intervention zuständigen Behörde übermittelt.
Die Feststellungen werden gegebenenfalls durch Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen ergänzt, mit denen die Mängel der Verwaltung zu beseitigen und die aufgedeckten und noch nicht korrigierten Unregelmäßigkeiten zu berichtigen sind.
Der Mitgliedstaat hat Gelegenheit, zu diesen Feststellungen Bemerkungen zu unterbreiten.
Wenn die Kommission nach Eingang der oder dem Ausbleiben von Bemerkungen des Mitgliedstaats Schlußfolgerungen angenommen hat, unternimmt der Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Schritte, um den Aufforderungen der Kommission nachzukommen, und unterrichtet die Kommission über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
(5) Unbeschadet dieses Artikels kann die Kommission nach ordnungsgemäßer Überprüfung eine Zwischenzahlung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie im Zusammenhang mit den betreffenden Ausgaben eine erhebliche Unregelmäßigkeit feststellt, die nicht berichtigt worden ist und ein unmittelbares Handeln erfordert.
Sie setzt den Mitgliedstaat von den ergriffenen Maßnahmen und den Gründen für diese Maßnahmen in Kenntnis.
Wenn nach fünf Monaten die Gründe, die die Aussetzung gerechtfertigt haben, fortbestehen oder wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Behebung der erheblichen Unregelmäßigkeit nicht mitgeteilt hat, so gilt Artikel 39.
(6) Sofern in den bilateralen administrativen Vereinbarungen nichts anderes beschlossen wurde, bewahren die zuständigen Behörden, nachdem die Kommission den Restbetrag für eine Intervention ausgezahlt hat, drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen der betreffenden Intervention getätigten Ausgaben und durchgeführten Kontrollen entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift auf allgemein üblichen Datenträgern zur Einsicht durch die Kommission auf.
Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf begründeten Antrag der Kommission ausgesetzt.
Artikel 39
Finanzkorrekturen
(1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, bei Unregelmäßigkeiten Nachforschungen anzustellen, bei nachgewiesenen erheblichen Veränderungen der Art oder der Durchführungs- und Kontrollbedingungen einer Intervention tätig zu werden und die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen.
Der Mitgliedstaat nimmt die in bezug auf die individuelle oder systematische Unregelmäßigkeit erforderlichen Finanzkorrekturen vor.
Die von dem Mitgliedstaat vorgenommenen Korrekturen bestehen in der Streichung oder Kürzung der Gemeinschaftsbeteiligung.
Der Mitgliedstaat kann die auf diese Weise freigesetzten Mittel unter Einhaltung der aufgrund von Artikel 53 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen für die betreffende Intervention wiederverwenden.
(2) Wenn die Kommission nach Abschluß der erforderlichen Überprüfungen feststellt, daß
a) ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Absatz 1 nicht nachgekommen ist oder
b) eine Intervention insgesamt oder zum Teil die Beteiligung der Fonds weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder
c) bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen beträchtliche Mängel vorliegen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führen könnten,
so setzt die Kommission die ausstehenden Zwischenzahlungen aus und fordert den Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern und gegebenenfalls alle erforderlichen Korrekturen vorzunehmen.
Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die Bemerkungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seiten in Zusammenarbeit auf der Grundlage der Partnerschaft bemüht sind, zu einer Einigung über die Bemerkungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen.
(3) Kommt nach Ablauf des von der Kommission festgelegten Zeitraums keine Einigung zustande und hat der Mitgliedstaat bis dahin keine Korrekturen vorgenommen, so kann die Kommission unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats innerhalb von drei Monaten beschließen,
a) die Vorauszahlung gemäß Artikel 32 Absatz 2 zu kürzen oder
b) die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen und die Fondsbeteiligung für die betreffende Intervention ganz oder teilweise zu streichen.
Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der Art der Unregelmäßigkeit oder der Änderung sowie des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der festgestellten Mängel der Verwaltungs- oder Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten fest.
Wurde bis zum Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist kein Beschluß über ein Vorgehen gemäß Buchstabe a) oder Buchstabe b) gefaßt, so wird die Aussetzung der Zwischenzahlungen unverzüglich aufgehoben.
(4) Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen; auf diese Beträge werden Verzugszinsen erhoben.
(5) Dieser Artikel findet unbeschadet des Artikels 32 Anwendung.
KAPITEL III
BEWERTUNG
Artikel 40
Allgemeine Bestimmungen
(1) Damit die Effizienz der Strukturinterventionen beurteilt werden kann, wird eine Ex-ante-Bewertung, eine Halbzeitbewertung und eine Ex-post-Bewertung der Gemeinschaftsaktion zur Abschätzung ihrer Wirkung in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 1 und zur Analyse ihrer Auswirkungen auf spezifische Strukturprobleme vorgenommen.
(2) Die Wirksamkeit der Fondsaktionen wird anhand der folgenden Kriterien gemessen:
a) Gesamtauswirkung auf die in Artikel 158 des Vertrags genannten Ziele und insbesondere auf die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft.
b) Auswirkung der in den Plänen vorgeschlagenen Prioritäten und der im Rahmen der einzelnen Gemeinschaftlichen Förderkonzepte sowie in den einzelnen Interventionen vorgesehenen Schwerpunkte.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission statten sich mit geeigneten Mitteln aus und erfassen die erforderlichen Daten, damit die Bewertung möglichst effizient durchgeführt werden kann.
Dabei werden die verschiedenen Angaben, die im Rahmen des Begleitsystems ermittelt werden können, herangezogen und erforderlichenfalls durch die Sammlung von Informationen ergänzt, die die Relevanz der Bewertung verbessern sollen.
Auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommission - nach Information des betroffenen Mitgliedstaats - können ergänzende - gegebenenfalls thematische - Bewertungen veranlaßt werden, um übertragbare Erfahrungen zu ermitteln.
(4) Die Ergebnisse der Bewertung werden der Öffentlichkeit auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Für die Ergebnisse der Bewertung gemäß Artikel 42 ist die Zustimmung des Begleitausschusses entsprechend den institutionellen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten notwendig.
(5) Die Einzelheiten der Bewertung werden in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den Interventionen näher festgelegt.
Artikel 41
Ex-ante-Bewertung
(1) Die Ex-ante-Bewertung dient als Grundlage für die Ausarbeitung der Pläne, der Interventionen und der Ergänzung zur Programmplanung und ist Teil von diesen.
Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der Behörden vorgenommen, die für die Ausarbeitung der Pläne, der Interventionen und der Ergänzung zur Programmplanung zuständig sind.
(2) Während der Ausarbeitung der Pläne und der Interventionen dient die Ex-ante-Bewertung der Analyse der Stärken, Schwächen und Möglichkeiten des betreffenden Mitgliedstaates, der Region oder des Sektors. Sie beurteilt mit Blick auf die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Kriterien die Kohärenz der Strategie und der gewählten Ziele mit den Merkmalen der betreffenden Regionen oder Gebiete, einschließlich der Entwicklung ihrer Bevölkerung, sowie die voraussichtliche Wirkung der geplanten Aktionsprioritäten, wobei sie die spezifischen Ziele, wenn ihrer Art nach möglich, im Vergleich zur Ausgangssituation quantifiziert.
Die Ex-ante-Bewertung berücksichtigt insbesondere die Lage im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Beschäftigung sowie des Arbeitsmarktes im Hinblick auf die europäische Beschäftigungsstrategie, der Umwelt sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen, und umfaßt insbesondere:
a) eine Ex-ante-Bewertung der sozioökonomischen Situation, insbesondere der Tendenzen des Arbeitsmarktes, einschließlich in den Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen, sowie der globalen Strategie im Bereich der Entwicklung der Humanressourcen und ferner der Art und Weise, wie diese Strategie mit der in den nationalen Aktionsplänen dargelegten Beschäftigungsstrategie verknüpft ist;
b) eine Ex-ante-Bewertung des Zustands der Umwelt in der betreffenden Region, insbesondere jener Umweltbereiche, die durch die Intervention voraussichtlich erheblich beeinflußt werden; die Vorschriften zur Einbeziehung der Umweltdimension in die Intervention und deren Kohärenz mit auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vorhandenen kurz- und langfristigen Zielsetzungen (z. B. Umweltmanagementpläne); die Vorschriften zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftsregelung im Umweltbereich.
Die Ex-ante-Bewertung gibt eine soweit wie möglich quantifizierte Beschreibung der gegenwärtigen Umweltsituation und eine Abschätzung der erwarteten Auswirkungen der Strategie und Interventionen auf die Lage der Umwelt;
c) eine Ex-ante-Bewertung der Lage bezüglich der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz, einschließlich der spezifischen Zwänge, denen jede der beiden Gruppen unterworfen ist; eine Abschätzung der erwarteten Auswirkungen der Strategie und der Interventionen, insbesondere bezüglich der Eingliederung der Männer und Frauen in den Arbeitsmarkt, der allgemeinen und beruflichen Bildung, des Unternehmertums der Frauen und der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben.
Die Ex-ante-Bewertung umfaßt die Prüfung der Relevanz der vorgesehenen Durchführungs- und Begleitmodalitäten sowie der Kohärenz mit den Gemeinschaftspolitiken und der Berücksichtigung der indikativen Leitlinien gemäß Artikel 10 Absatz 3.
Dabei werden die Ergebnisse der Bewertungsarbeiten der vorangegangenen Programmplanungszeiträume berücksichtigt.
(3) Die Bewertung der in der Ergänzung zur Programmplanung vorgesehenen Maßnahmen dient dazu, ihre Kohärenz mit den Zielen der entsprechenden Schwerpunkte nachzuweisen, ihre spezifischen Ziele zu quantifizieren, wenn ihre Art dies zuläßt, und zu einem späteren Zeitpunkt gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b) die Relevanz der Auswahlkriterien zu prüfen.
Artikel 42
Halbzeitbewertung
(1) Die Halbzeitbewertung mißt unter Berücksichtigung der Ex-ante-Bewertung die ersten Ergebnisse der Interventionen, ihre Relevanz und die Verwirklichung der angestrebten Ziele.
Sie beurteilt außerdem die Verwendung der Finanzmittel sowie die den Verlauf der Begleitung und Durchführung.
(2) Die Halbzeitbewertung wird unter Verantwortung der Verwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat vorgenommen. Sie betrifft die einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzepte und Interventionen. Die Halbzeitbewertung wird von einem unabhängigen Bewertungssachverständigen durchgeführt, dem Begleitausschuß des gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder der Intervention gemäß Artikel 35 Absatz 3 vorgelegt und sodann in der Regel drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts oder der Interventionen der Kommission, spätestens aber am 31. Dezember 2003, im Hinblick auf die Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 2 übermittelt.
(3) Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der Bewertung auf der Grundlage von zuvor einvernehmlich zwischen Kommission und Mitgliedstaat festgelegten Kriterien im Hinblick auf die Revision der Intervention und die Zuweisung der Reserve gemäß Artikel 44.
(4) In Anknüpfung an die Halbzeitbewertung wird für jedes gemeinschaftliche Förderkonzept und jede Intervention eine Aktualisierung der Halbzeitbewertung vorgenommen.
Mit Blick auf die Vorbereitung späterer Interventionen werden die Bewertungsarbeiten spätestens am 31. Dezember 2005 abgeschlossen.
Artikel 43
Ex-post-Bewertung
(1) Die Ex-post-Bewertung soll unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Bewertungsergebnisse Aufschluß über die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Interventionen und ihre Auswirkungen geben, damit daraus Lehren für die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gezogen werden können.
Sie bezieht sich auf die Faktoren, die für den Erfolg oder Mißerfolg der Durchführung verantwortlich sind, sowie auf die ausgeführten Aktionen und die erzielten Ergebnisse, einschließlich ihrer Nachhaltigkeit.
(2) Die Ex-post-Bewertung wird unter Verantwortung der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbehörde vorgenommen.
Sie betrifft die Interventionen und wird von unabhängigen Bewertungssachverständigen durchgeführt.
Die Ex-post-Bewertung wird spätestens drei Jahre nach Ablauf des Programmplanungszeitraums abgeschlossen.
KAPITEL IV
LEISTUNGSGEBUNDENE RESERVE
Artikel 44
Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve
(1) Jeder Mitgliedstaat beurteilt in enger Absprache mit der Kommission im Rahmen der einzelnen Ziele und spätestens bis 31. Dezember 2003 die Leistung seiner einzelnen operationellen Programme oder Einheitlichen Programmplanungsdokumente anhand einer begrenzten Zahl von Begleitindikatoren, die Aufschluß über die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung geben und die die Halbzeitergebnisse im Vergleich zu ihren ursprünglichen spezifischen Zielen messen.
Diese Indikatoren werden vom Mitgliedstaat in enger Absprache mit der Kommission auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Indikativliste von Indikatoren, die ganz oder teilweise berücksichtigt wird, festgelegt und in den vorliegenden jährlichen Durchführungsberichten sowie in dem Bericht über die Halbzeitbewertung quantifiziert.
Die Mitgliedstaaten sind für ihre Anwendung verantwortlich.
(2) Zur Halbzeit und nicht später als am 31. März 2004 weist die Kommission in enger Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Vorschlags jedes Mitgliedstaats unter Berücksichtigung seiner besonderen institutionellen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Programmplanung im Rahmen der einzelnen Ziele die Verpflichtungsermächtigungen gemäß Artikel 7 Absatz 5 den operationellen Programmen oder Einheitlichen Programmplanungsdokumenten oder deren Schwerpunkten zu, deren Leistung als angemessen erachtet wird. Die operationellen Programme oder Programmplanungsdokumente werden gemäß den Artikeln 14 und 15 angepaßt.
TITEL V
BERICHTE UND PUBLIZITÄT
Artikel 45
Berichte
(1) Gemäß Artikel 159 des Vertrags erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und über die Weise, in der die Fonds, der Kohäsionsfonds, die EIB und die sonstigen Finanzinstrumente hierzu beigetragen haben.
Dieser Bericht enthält insbesondere:
a) eine Bilanz der erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einschließlich der sozioökonomischen Lage und Entwicklung der Regionen, und eine Analyse der Direktinvestmentströme und deren Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation auf Gemeinschaftsebene,
b) eine Bilanz der Rolle der Fonds, des Kohäsionsfonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente sowie der Auswirkungen der anderen nationalen und Gemeinschaftspolitiken bei der Vollendung dieses Prozesses,
c) die etwaigen Vorschläge zu den Aktionen und Gemeinschaftspolitiken, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts anzunehmen sind.
(2) Vor dem 1. November eines jeden Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr.
Dieser Bericht enthält insbesondere:
a) eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds, der Verwendung ihrer Haushaltsmittel und der Konzentration der Interventionen sowie eine Bilanz der Verwendung der sonstigen Finanzinstrumente, für die die Kommission zuständig ist, und der Konzentration der Mittel dieser Instrumente. Diese Bilanz umfaßt:
- eine jährliche Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Zahlungen der einzelnen Fonds je Mitgliedstaat, einschließlich der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen;
- eine jährliche Evaluierung der innovativen Maßnahmen und der technischen Hilfe,
b) eine Bilanz der Koordinierung der Interventionen der Fonds untereinander und mit den Interventionen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente,
c) sobald verfügbar, die Bewertungsergebnisse gemäß Artikel 42 - einschließlich Angaben zur Anpassung der Intervention - und gemäß Artikel 43 sowie eine Bewertung der Übereinstimmungen der Fondsaktionen mit den Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 12,
d) das Verzeichnis der Großprojekte, für die eine Beteiligung der Fonds gewährt wurde,
e) die Ergebnisse der durch die Kommission durchgeführten Kontrollen gemäß Artikel 38 Absatz 2 sowie die bei diesen Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse einschließlich der Angabe der Zahl der festgestellten Unregelmäßigkeiten, der betreffenden Beträge und der Finanzkorrekturen, die gemäß Artikel 39 Absatz 2 durchgeführt wurden,
f) Informationen über die gemäß den Artikeln 48 bis 51 abgegebenen Stellungnahmen der Ausschüsse.
Artikel 46
Information und Publizität
(1) Im Hinblick auf die Konsultation gemäß Artikel 15 Absatz 2 sorgen die Mitgliedstaaten für die Publizität der Pläne.
(2) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 hat die für eine Intervention zuständige Verwaltungsbehörde für die Publizität der Intervention zu sorgen; sie unterrichtet insbesondere:
a) die potentiellen Endbegünstigten, die Wirtschaftsverbände, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die relevanten Nichtregierungsorganisationen über die durch die Intervention gebotenen Möglichkeiten,
b) die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Intervention und über deren Ergebnisse.
(3) Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommission und unterrichten sie gemäß Artikel 37 Absatz 2 jährlich über ihre in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Initiativen.
TITEL VI
AUSSCHÜSSE
Artikel 47
Allgemeine Bestimmungen
(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kommission von folgenden vier Ausschüssen unterstützt:
a) dem Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen;
b) dem Ausschuß gemäß Artikel 147 des Vertrags;
c) dem Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums;
d) dem Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen.
(2) Üben die unter Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) genannten Ausschüsse die Befugnisse eines Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 48, 50 oder 51 aus, so findet folgendes Verfahren Anwendung:
- Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
- Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
- Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
- Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahmen des Ausschusses.
Sie unterrichtet den Ausschuß davon, inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.
(3) Üben die unter Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) genannten Ausschüsse die Befugnisse eines Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 48, 50 oder 51 aus, so findet folgendes Verfahren Anwendung:
- Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
- Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
- Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
- Der Rat kann innerhalb des unter dem vierten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(4) Die Kommission befaßt die Ausschüsse mit den in Artikel 45 genannten Berichten.
Sie kann einen Ausschuß um Stellungnahme zu allen Fragen bitten, die die Interventionen der Fonds betreffen und die nicht in diesem Titel vorgesehen sind.
Dies gilt auch für Fragen, mit denen sich in erster Linie andere Ausschüsse befassen.
(5) Die Stellungnahmen eines jeden Ausschusses werden den anderen in diesem Titel genannten Ausschüssen zur Kenntnis gebracht.
(6) Jeder Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Das Europäische Parlament wird regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse unterrichtet.
Artikel 48
Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß tritt gemäß dem in Artikel 47 Absatz 3 beschriebenen Verfahren als Verwaltungsausschuß zusammen, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt:
a) den in Artikel 53 Absatz 2 genannten Durchführungsbestimmungen.
Zu diesen Durchführungsbestimmungen werden auch andere Ausschüsse, soweit sie betroffen sind, im Rahmen ihrer beratenden Funktion gehört;
b) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(13);
c) den Leitlinien für die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a) (Interreg) und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) (URBAN) genannte Gemeinschaftsinitiativen;
d) den Leitlinien für die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen im Falle einer Unterstützung durch den EFRE.
(3) Der Ausschuß tritt gemäß dem in Artikel 47 Absatz 2 beschriebenen Verfahren als Beratender Ausschuß zusammen, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete;
b) den gemeinschaftlichen Förderkonzepten und den entsprechenden Informationen, die in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für die Ziele 1 und 2 enthalten sind;
c) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23, soweit eine Beteiligung des EFRE vorgesehen ist;
d) alle sonstigen die Artikel 20 bis 22 betreffenden Fragen.
Artikel 49
Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags
(1) Der Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags besteht aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat.
Das Mitglied der Kommission, das den Vorsitz führt, kann diese Aufgabe einem hohen Beamten der Kommission übertragen.
Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der in Absatz 1 genannten Gruppen ein Stellvertreter benannt.
Bei Abwesenheit eines Mitglieds oder beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil.
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt.
Wiederernennung ist zulässig.
Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen beteiligten Gruppen.
Die EIB bestimmt für die Punkte der Tagesordnung, die sie betreffen, einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß
a) gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die Einheitlichen Programmplanungsdokumente und die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für das Ziel 3 sowie über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte und die entsprechenden Informationen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für die Ziele 1 und 2 ab, wenn es sich um eine Beteiligung des ESF handelt;
b) gibt seine Stellungnahme über die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 53 Absatz 2 ab;
c) wird zu den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(14) genannten Durchführungsbestimmungen gehört;
d) gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von Leitlinien der Kommission für die Gemeinschaftsinitiative betreffend Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d) (EQUAL) und für die verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen im Rahmen des Artikels 22 ab, soweit eine Beteiligung des ESF vorgesehen ist.
Die Kommission kann ihm auch weitere Fragen im Sinne der Artikel 20 bis 22 unterbreiten;
e) wird zu den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23 gehört, sofern eine Beteiligung des ESF vorgesehen ist.
(3) Für die Annahme der Stellungnahmen des Ausschusses ist die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmen berücksichtigt hat.
Artikel 50
Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 3, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt:
a) den Durchführungs- und Übergangsbestimmungen gemäß den Artikeln 34, 50 und 53 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999;
b) den Leitlinien für die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) genannte Gemeinschaftsinitiative (LEADER).
(3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete;
b) den Interventionsteilen, die die Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums betreffen und in den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte und entsprechenden Informationen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für die Regionen der Ziele 1 und 2 enthalten sind;
c) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 53 Absatz 2;
d) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23, soweit eine Beteiligung des EAGFL vorgesehen ist;
e) allen sonstigen Fragen der Artikel 20 bis 22.
Artikel 51
Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 3, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt:
a) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999;
b) den Leitlinien für die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen, soweit eine Beteiligung des FIAF vorgesehen ist.
(3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt:
a) der Aufstellung und Überarbeitung des Verzeichnisses der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete;
b) den die Fischereistrukturen betreffenden Interventionsteilen, die in den Entwürfen von Entscheidungen der Kommission über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte und entsprechenden Informationen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten für die Ziele 1 und 2 vorgesehen sind;
c) den Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 53 Absatz 2;
d) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 23, soweit eine Beteiligung des FIAF vorgesehen ist;
e) alle sonstigen Fragen des Artikels 22.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 52
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung berührt weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer Intervention, die vom Rat oder von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 sowie jeder sonstigen für diese Intervention am 31. Dezember 1999 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden ist.
(2) Anträge auf Beteiligung der Fonds an Interventionen, die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 eingereicht wurden, werden von der Kommission auf der Grundlage der genannten Verordnungen geprüft und spätestens am 31. Dezember 1999 genehmigt.
(3) Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Interventionen berücksichtigt die Kommission alle Aktionen, die vom Rat oder von der Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits genehmigt wurden und sich in dem von den Förderkonzepten und Interventionen erfaßten Zeitraum finanziell auswirken. Diese Aktionen unterliegen nicht Artikel 30 Absatz 2.
(4) Abweichend von dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt können tatsächlich getätigte Ausgaben, für die die Kommission zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2000 einen Interventionsantrag erhalten hat, der alle Bedingungen dieser Verordnung erfuellt, für eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2000 in Betracht kommen.
(5) Die Teile der gebundenen Beträge für die Operationen oder Programme, die die Kommission vor dem 1. Januar 1994 genehmigt hat und für die spätestens am 31. März 2001 kein abschließender Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommission unbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2001 automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
Die Teile der gebundenen Beträge für Programme, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1999 genehmigt hat und für die spätestens am 31. März 2003 kein abschließender Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von der Kommission unbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt sind, spätestens am 30. September 2003 automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
Artikel 53
Durchführungsbestimmungen
(1) Die Kommission ist für die Durchführung dieser Verordnung zuständig.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 30, 33, 38, 39 und 46 werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 2 Buchstabe a) erlassen. Die Kommission erläßt ferner nach diesem Verfahren andere Bestimmungen für die Durchführung dieser Verordnung, soweit dies unter unvorhergesehenen Umständen erforderlich erscheint.
Artikel 54
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 unbeschadet des Artikels 52 Absatz 1 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 55
Revisionsklausel
Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat diese Verordnung spätestens am 31. Dezember 2006.
Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 161 des Vertrags über diesen Vorschlag.
Artikel 56
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 28, 31 und 32 sind ab 1. Januar 2000 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1263/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die gemeinsame Fischereipolitik trägt zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Artikels 33 des Vertrags bei.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(4) fördert die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einerseits und zwischen Fischereiaufwand und dauerhafter und rationeller Nutzung dieser Ressourcen andererseits.
(2) Die Strukturmaßnahmen in der Fischerei und Aquakultur sollten zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik und der Ziele des Artikels 100 des Vertrags beitragen.
(3) Durch die Einbeziehung solcher Strukturmaßnahmen in die Strukturfondsregelung im Jahr 1993 wurde das Zusammenwirken der Gemeinschaftsmaßnahmen verbessert und auf kohärentere Weise zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(5) sieht eine vollständige Revision der strukturpolitischen Funktionsmechanismen vor, die zum 1. Januar 2000 abgeschlossen sein muß. Solche Strukturmaßnahmen sind Teil der Mittel und Aufgaben gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung.
Daher empfiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei(6) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, in der die erforderlichen Bestimmungen für einen Übergang ohne Unterbrechung der Strukturmaßnahmen festgelegt sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Strukturmaßnahmen, die gemäß dieser Verordnung mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend "Sektor" genannt) ergriffen werden, tragen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Artikel 33 und 100 des Vertrags sowie der Ziele der Verordnungen (EWG) Nr. 3760/92 und (EG) Nr. 1260/1999 bei.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dienen folgenden Zwecken:
a) Beitrag zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Fischereiressourcen und ihrer Nutzung;
b) Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit der betrieblichen Strukturen und Aufbau von wirtschaftlich rentablen Unternehmen im Sektor;
c) Verbesserung der Versorgungslage sowie der Valorisierung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur;
d) Beitrag zur Neubelebung der von der Fischerei und der Aquakultur abhängigen Gebiete.
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann gemäß Artikel 2 für Maßnahmen gewährt werden, die zur Erreichung einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Zwecke beitragen.
(4) Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 legt der Rat die Interventionsbereiche der Strukturmaßnahmen gemäß Absatz 1 fest.
Artikel 2
(1) Das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei wird im folgenden "FIAF" genannt.
(2) Die Maßnahmen, die mit der Beteiligung des FIAF im Rahmen von Ziel 1 des Strukturfonds durchgeführt werden, sind Bestandteil der Programmplanung für dieses Ziel.
Die Maßnahmen, die mit der Beteiligung des FIAF außerhalb von Ziel 1 durchgeführt werden, werden in einem Einheitlichen Programmplanungsdokument in jedem betroffenen Mitgliedstaat erfaßt.
(3) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen umfassen alle Strukturmaßnahmen in diesem Sektor in folgenden Bereichen:
- Erneuerung der Flotte und Modernisierung von Fischereifahrzeugen;
- Anpassung des Fischereiaufwands;
- gemischte Gesellschaften;
- kleine Küstenfischerei,
- sozioökonomische Maßnahmen;
- Schutz der Fischereiressourcen in Küstengewässern;
- Aquakultur;
- Ausrüstung von Fischereihäfen;
- Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur;
- Verkaufsförderung und Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten;
- Aktionen der Unternehmen
- vorübergehende Einstellung der Tätigkeit und sonstige Entschädigungen;
- innovative Maßnahmen und technische Hilfe.
Der Rat kann diese Liste von Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 4 anpassen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen auf nationaler Ebene dafür Sorge, daß die FIAF-Interventionen zur Umstrukturierung der Fischereiflotte mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und insbesondere mit den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen für die Fischerei in Einklang stehen.
(5) Das FIAF beteiligt sich ferner gemäß den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 an der Finanzierung von
a) innovativen Maßnahmen, einschließlich transnationaler Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Vernetzung der Marktteilnehmer des Sektors und der von der Fischerei und Aquakultur abhängigen Gebiete;
b) Maßnahmen der technischen Hilfe.
Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird der Bereich gemäß Buchstabe a) dieses Absatzes durch die Entscheidung über eine Beteiligung der Fonds ausgeweitet auf Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(7), (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(8) und (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(9) finanziert werden können, um alle Maßnahmen einzubeziehen, die für die Durchführung der betreffenden innovativen Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 3
Die finanzielle Beteiligung an jeder Einzelmaßnahme nach Artikel 1 Absatz 3 darf nicht den Hoechstbetrag übersteigen, der nach dem Verfahren des Artikels 4 festzusetzen ist.
Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 5 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags spätestens am 31. Dezember 1999 die Modalitäten und Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Strukturmaßnahmen gemäß Artikel 2 fest.
Artikel 5
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 des Rates(10) und (EWG) Nr. 4042/89 des Rates(11) bleiben für Zuschußanträge gültig, die vor dem 1. Januar 1994 eingereicht wurden.
(2) Die Teile der gebundenen Beträge für Beteiligungen an Vorhaben, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genehmigt hat und für die spätestens sechs Jahre und drei Monate nach dem Zeitpunkt der Zuschußbewilligung kein abschließender Zahlungsantrag bei der Kommision eingereicht worden ist, werden von der Kommission unbeschadet der Vorhaben, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt sind, spätestens sechs Jahre und neun Monate nach dem Zeitpunkt der Zuschußbewilligung automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzuzahlen sind.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 7
Die Übergangsbestimmungen des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten sinngemäß für die vorliegende Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/99 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94(5) überprüft der Rat die genannte Verordnung vor dem 31. Dezember 1999.
(2) Die 1994 festgelegten Grundprinzipien des Kohäsionsfonds sollten für die Tätigkeiten des Fonds bis zum Jahr 2006 weiter gültig sein, doch haben die gesammelten Erfahrungen gezeigt, daß Verbesserungen notwendig sind.
(3) Wenn auch der Euro als einheitliche Währung die makroökonomische Lage der Gemeinschaft beeinflussen wird, so ändert dies nichts an der Notwendigkeit, die Förderfähigkeit der Empfängermitgliedstaaten auf der Basis des Bruttosozialprodukts beizubehalten.
(4) Jeder Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, legt dem Rat ein Stabilitätsprogramm vor, das insbesondere Angaben zu dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts enthält.
(5) Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Entscheidung Nr. 1692/96/EG(6) gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes festgelegt.
(6) Während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(7) zu verstehen.
(7) In Anbetracht der kontinuierlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Konvergenz und unter Berücksichtigung des neuen makroökonomischen Kontexts, in den der Kohäsionsfonds nun gestellt ist, wird die Gesamtmittelausstattung für die Unterstützung der am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten angepaßt, damit der während des vorangegangenen Zeitraums erreichten Zunahme des nationalen Wohlstands Rechnung getragen wird.
(8) Die Verfahren für den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung sowie der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sind in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97(8) festgelegt worden.
(9) Die vorläufigen Daten und die endgültigen Statistiken für den Finanzierungsbedarf des Staates (Defizit), das Bruttoinlandsprodukt und das Bruttosozialprodukt sind entsprechend den in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96(9) festgelegten Regeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auszuarbeiten.
(10) In der vom Europäischen Rat am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt(10) werden die jeweiligen Aufgaben der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates präzisiert.
(11) Das Prinzip eines hohen Unterstützungssatzes gilt zwar nach wie vor, doch sollte die Kommission die Inanspruchnahme anderer Finanzierungsquellen fördern, insbesondere die Bemühungen der begünstigten Mitgliedstaaten, die Hebelwirkung der Fondsmittel dadurch zu maximieren, daß sie zu einem verstärkten Rückgriff auf private Finanzierungsquellen ermutigen. Die Unterstützungssätze sind abzustufen, um die Hebelwirkung der Fondsmittel zu verstärken und der Rentabilität der Vorhaben besser Rechnung zu tragen. Die Anwendung des Verursacherprinzips gemäß Artikel 130r des Vertrags ist im Rahmen der vom Fonds finanzierten Aktionen zu beachten.
(12) Die Verantwortung des Mitgliedstaats für die Finanzkontrolle ist eindeutig festzulegen.
(13) Die Kontinuität der Finanzierungen für die laufenden Aktionen und ihre Anpassung an die neuen Vorschriften sind zu gewährleisten.
(14) Die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 wird wie folgt geändert:
1. a) Nach dem sechsten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: "Im Hinblick auf das Kriterium der wirtschaftlichen Konvergenz finden die derzeitigen Bestimmungen über die makroökonomische Konditionalität weiterhin Anwendung; dementsprechend finanziert der Fonds in einem Mitgliedstaat keine neuen Vorhaben oder Vorhabenphasen, falls der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission befindet, daß der Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten hat."
b) Nach dem neuen siebten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: "Die Bestimmungen zur Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, mit denen übermäßige staatliche Defizite vermieden werden und, falls sie doch eintreten, umgehend korrigiert werden sollen, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1467/97(11) festgelegt."
c) Nach dem bisherigen zwanzigsten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt: "Der Gesamtbetrag, den ein Mitgliedstaat pro Jahr vom Kohäsionsfonds im Rahmen dieser Verordnung - kombiniert mit den Interventionen im Rahmen der Strukturfonds - erhält, sollte einer von der Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Mitgliedstaats abhängigen allgemeinen Begrenzung unterliegen."
d) Der bisherige einundzwanzigste Erwägungsgrund wird zum vierundzwanzigsten Erwägungsgrund und erhält folgende Fassung: "Es ist eine Form einer bedingten Finanzierungsgewährung in Verbindung mit der Erfuellung der Bestimmungen über die wirtschaftliche Konvergenz im Sinne des Artikels 104 des Vertrags und mit dem Erfordernis einer vernünftigen Verschuldungspolitik des Staates vorzusehen. In diesem Zusammenhang ist die Frage, ob den aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entsprochen wird, auch unter gebührender Berücksichtigung der in der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 zum Stabilitäts- und Wachstumspakt(12) angenommenen Leitlinien zu beurteilen.
Das Konzept des übermäßigen Defizits ist im Lichte dieser Entschließung auszulegen. Die makroökonomische Konditionalität sollte bei jedem teilnehmenden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats für die Stabilität des Euro beurteilt werden."
2. Der dem Artikel 2 anzufügende Absatz erhält folgende Fassung: "(4) Um eine Unterstützung des Fonds ab 1. Januar 2000 erhalten zu können, müssen die begünstigten Mitgliedstaaten ein Programm nach Artikel 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates(13) aufgestellt haben.
Die vier Mitgliedstaaten, die das BSP-Kriterium nach Absatz 1 erfuellen, sind Spanien, Griechenland, Portugal und Irland.
Eine Halbzeitprüfung, wie in Absatz 3 vorgesehen, erfolgt vor Ende des Jahres 2003 auf der Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das anhand der Gemeinschaftsdaten für den Zeitraum 2000-2002 ermittelt wird."
3. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1:
i) wird im ersten Gedankenstrich das Wort "Fünften" gestrichen;
ii) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: "- Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den Mitgliedstaaten unterstützt und im Rahmen der Leitlinien bestimmt werden, die mit der Entscheidung (EG) Nr. 1692/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(14) aufgestellt wurden."
b) In Absatz 2 wird der zweite Gedankenstrich wie folgt geändert:
i) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: "Maßnahmen der technischen Hilfe einschließlich Informations- und Publizitätsmaßnahmen, insbesondere";
ii) in Buchstabe b) wird nach dem Wort "Begleitung" das Wort "Kontrolle" eingefügt.
4. Die dem Artikel 4 anzufügenden Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung: "Ab 1. Januar 2000 beläuft sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Zeitraum 2000 bis 2006 auf 18 Mrd. EUR zu Preisen von 1999.
Die für die einzelnen Jahre des genannten Zeitraums vorgesehenen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf:
- 2000: 2,615 Mrd. EUR,
- 2001: 2,615 Mrd. EUR,
- 2002: 2,615 Mrd. EUR,
- 2003: 2,615 Mrd. EUR,
- 2004: 2,515 Mrd. EUR,
- 2005: 2,515 Mrd. EUR,
- 2006: 2,510 Mrd. EUR.
Verliert ein Mitgliedstaat seine Förderungswürdigkeit, werden die Mittel für den Kohäsionsfonds entsprechend gekürzt."
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5
Indikative Mittelaufteilung
Die indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Fonds erfolgt nach präzisen und objektiven Kriterien, d. h. hauptsächlich Bevölkerung und Pro-Kopf-BSP, wobei die Steigerung des nationalen Wohlstands im voraufgehenden Zeitraum berücksichtigt wird, sowie Grundfläche; berücksichtigt werden aber auch andere sozioökonomische Faktoren, wie beispielsweise eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur.
Aus der Anwendung dieser Kriterien ergibt sich die in Anhang I wiedergegebene indikative Aufteilung der Gesamtmittel.
Die jährlichen Gesamteinnahmen aus dem Kohäsionsfonds gemäß dieser Verordnung - in Verbindung mit der Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds - sollten 4 v. H. des Nationalen BIP nicht überschreiten."
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
Bedingte Unterstützung
(1) Aus dem Fonds werden keine neuen Vorhaben oder, im Fall bedeutender Vorhaben, keine neuen Vorhabenphasen in einem Mitgliedstaat finanziert, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission feststellt, daß der Mitgliedstaat bei der Anwendung dieser Verordnung das Programm nach Artikel 2 Absatz 4 nicht derart durchgeführt hat, daß ein übermäßiges öffentliches Defizit vermieden wird.
Die Aussetzung der Finanzierung endet, wenn der Rat nach denselben Verfahren feststellt, daß der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen getroffen hat, um das Programm derart durchzuführen, daß ein übermäßiges öffentliches Defizit vermieden wird.
(2) In Ausnahmefällen kann der Rat bei Vorhaben, die mehr als ein Mitgliedstaat betreffen, mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission beschließen, die Aussetzung der Finanzierung aufzuschieben."
7. Artikel 7 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Ab 1. Januar 2000 kann dieser Satz jedoch verringert werden, um in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat den durch die einzelnen Vorhaben voraussichtlich entstehenden Einnahmen und der Anwendung des Verursacherprinzips Rechnung zu tragen."
ii) Folgender Unterabsatz wird angefügt: "Zu diesem Zweck unterstützt die Kommission die Bemühungen der begünstigten Mitgliedstaaten, die Hebelwirkung der Fondsmittel dadurch zu maximieren, daß sie den verstärkten Rückgriff auf private Finanzierungsquellen fördern."
b) In Absatz 2 werden die Worte "den Ausgabenbetrag fest, nach dem die Beteiligung des Fonds berechnet wird" durch die Worte "den Betrag der Fondsbeteiligung fest" ersetzt.
8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 wird das Wort "ECU" durch das Wort "EUR" ersetzt.
b) In Absatz 4 wird nach den Worten "anhand deren sich" das Wort "mögliche" gestrichen.
c) In Absatz 5 dritter Gedankenstrich wird nach den Worten "Bereichen Umwelt" der Satzteil "einschließlich des Verursacherprinzips" eingefügt.
9. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 wird das Wort "ECU" durch das Wort "EUR" ersetzt.
10. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft übernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Finanzkontrolle der Vorhaben.
Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Maßnahmen:
a) Sie überprüfen, ob Verwaltungs- und Kontrollregelungen eingeführt worden sind und derart angewandt werden, daß eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.
b) Sie legen der Kommission eine Beschreibung dieser Regelungen vor.
c) Sie stellen sicher, daß die Vorhaben in Übereinstimmung mit allen geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden.
d) Sie bescheinigen, daß die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind und gewährleisten, daß sie auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen.
e) Sie beugen Unregelmäßigkeiten vor, decken sie auf, unterrichten die Kommission hierüber in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften und halten die Kommission über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf dem laufenden.
Dabei treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission die notwendigen Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen zu wahren.
f) Sie legen der Kommission beim Abschluß einer jeden Vorhabensstufe, eines jeden Vorhabens oder jeder Vorhabensgruppe einen Vermerk vor, der von einer in ihrer Funktion von der benannten Behörde unabhängigen Person oder Stelle erstellt worden ist.
Der Vermerk enthält einen Überblick über die Ergebnisse der in den vorangegangenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eine Schlußfolgerung zur Gültigkeit des Auszahlungsantrags für den Restbetrag und zur Rechtmäßigkeit und zur Ordnungsmäßigkeit der durch die endgültige Erklärung erfaßten Ausgaben.
Die Mitgliedstaaten fügen diesem Vermerk gegebenenfalls ihre Stellungnahme bei.
g) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.
h) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlorengegangenen Beträge zurück und erheben gegebenenfalls Verzugszinsen.
(2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine effiziente und ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist.
Zu diesem Zweck können - unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen - Beamte oder Bedienstete der Kommission gemäß den mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit im Sinne des Artikels G Absatz 1 des Anhangs II vereinbarten Regelungen vor Ort die Vorhaben, die aus dem Fonds finanziert werden, und die Verwaltungs- und Kontrollsysteme unter anderem im Stichprobenverfahren kontrollieren, wobei die Vorankündigungsfrist mindestens einen Arbeitstag beträgt.
Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat von den Kontrollen in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird.
Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an diesen Kontrollen teilnehmen.
Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer oder mehrerer Transaktionen eine Kontrolle vor Ort verlangen.
Beamte oder Bedienstete der Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen."
b) Absatz 4 wird gestrichen, und Absatz 5 wird Absatz 4.
11. In Artikel 16 Absatz 1 werden die Worte "Vor Ende 1999" durch die Worte "Spätestens am 31. Dezember 2006" ersetzt.
12. Anhang I erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1265/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1), insbesondere auf Anhang II Artikel K,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(5).
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Es ist notwendig, den Begriff von Vorhaben, Vorhabenphasen oder -gruppen sowie die Kriterien für eine Zusammenfassung von Vorhaben zu präzisieren, um die Effizienz des Fonds zu erhöhen.
(2) Das System der finanziellen Abwicklung ist zu vereinfachen, wobei die Bindung an die tatsächliche Durchführung der Aktionen vor Ort fortbestehen muß.
(3) Während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(6) zu verstehen.
(4) Diese gewünschte Vereinfachung sollte mit einer verstärkten Kontrolle der tatsächlich getätigten Ausgaben und einer größeren Verantwortung des Mitgliedstaats für eine wirtschaftliche Haushaltsführung einhergehen.
(5) Die Kommission und der Mitgliedstaat sollten ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Vorhaben verstärken; diese Zusammenarbeit sollte systematisch erfolgen.
(6) Für den Fall von Unregelmäßigkeiten sollte ein System von Finanzkorrekturen eingeführt werden, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen.
(7) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 ist entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel A erhält folgende Fassung: "Artikel A
Bestimmung von Vorhaben, Vorhabensphasen oder -gruppen
(1) Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem begünstigten Mitgliedstaat Vorhaben zusammenfassen und zwecks Gewährung der Beteiligung technisch und finanzierungsmäßig unabhängige Phasen eines Vorhabens bestimmen.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) 'Vorhaben' eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten, die eine genaue technische Funktion erfuellen und klar ausgewiesene Ziele verfolgen, so daß beurteilt werden kann, ob dieses Vorhaben das Kriterium nach Artikel 10 Absatz 5 erster Gedankenstrich erfuellt,
b) 'technische und finanzierungsmäßig unabhängige Phase' eine Phase, deren operationeller Charakter bestimmt werden kann.
(3) Eine Phase kann auch Vorstudien, Durchführbarkeitsstudien und technische Studien umfassen, die für die Verwirklichung eines Vorhabens notwendig sind.
(4) Um dem Kriterium nach Artikel 1 Absatz 3 dritter Gedankenstrich zu entsprechen, können die Vorhaben zusammengefaßt werden, die folgende drei Bedingungen erfuellen:
a) Sie sind im selben Gebiet lokalisiert oder liegen auf derselben Verkehrsachse;
b) sie werden nach einem für dieses Gebiet oder diese Achse erstellten Gesamtplan mit klar ausgewiesenen Zielen gemäß Artikel 1 Absatz 3 durchgeführt;
c) sie werden von einer mit der Koordinierung und Kontrolle der Gruppe von Vorhaben beauftragten Stelle überwacht, falls die Vorhaben von verschiedenen zuständigen Behörden durchgeführt werden."
2. Artikel B Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die begünstigten Mitgliedstaaten machen alle notwendigen Angaben, wie in Artikel 10 Absatz 4 vorgesehen, einschließlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien und der Vorabbewertungen. Damit diese Bewertung so effektiv wie möglich ist, unterbreiten die Mitgliedstaaten auch die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften und ihrer Einbeziehung in eine allgemeine Umwelt- oder Verkehrsstrategie auf räumlicher oder sektoraler Ebene sowie gegebenenfalls Angaben über
- etwaige nicht gewählte Alternativen und
- die Verknüpfung mit den auf derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse."
3. Artikel C wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzplan des Vorhabens grundsätzlich zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres und in der Regel bis zum 30. April eines jeden Jahres entsprechend den Vorausschätzungen für die Angaben für das Vorhaben in diesem laufenden Jahr gebunden."
ii) Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) bei Vorhaben, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsbeteiligung von weniger als 50 Millionen EUR kann eine erste Mittelbindung von 80 v. H. der gewährten Beteiligung vorgenommen werden, wenn die Kommission ihre Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung erläßt.
Der Restbetrag der Beteiligung wird entsprechend dem Stand der Durchführung des Vorhabens gebunden."
b) Folgender Absatz wird angefügt: "(5) Die für ein Vorhaben, eine Vorhabensgruppe oder -phase gewährten Beteiligungen werden außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen gestrichen, wenn die Arbeiten innerhalb von zwei Jahren nach dem in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung vorgesehenen Zeitpunkt für den Beginn der Arbeiten bzw. nach dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Zeitpunkt für die Genehmigung der Arbeiten, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, nicht angelaufen sind.
In jedem Fall unterrichtet die Kommission rechtzeitig die Mitgliedstaaten und die benannte Behörde, wenn die Gefahr einer Streichung besteht."
4. Artikel D wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden.
Die Zwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, die durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsunterlagen zu belegen sind."
b) Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "(2) Die Zahlungen werden nach folgenden Modalitäten geleistet:
a) Ein einziger Vorschuß von 20 v. H. der anfänglich gewährten Beteiligung des Fonds wird nach der Entscheidung zur Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung und, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, nach der Unterzeichnung der Verträge für öffentliche Aufträge geleistet.
Der Vorschuß wird von der nach Absatz 1 benannten Behörde oder Einrichtung vollständig oder teilweise zurückgezahlt, wenn innerhalb von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt der Zahlung des Vorschusses kein Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht worden ist.
b) Zwischenzahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben zufriedenstellend fortschreitet und sie zur Erstattung der bescheinigten und tatsächlich getätigten Ausgaben geleistet werden; sie sind an folgende Bedingungen gebunden:
- Einreichung eines Antrags durch den Mitgliedstaat, der Angaben zu dem Fortgang des Vorhabens, gemessen mit Hilfe materieller und finanzieller Indikatoren, sowie zu seiner Übereinstimmung mit der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung, einschließlich der gegebenenfalls in diese Entscheidung aufgenommenen besonderen Bedingungen, enthält;
- Weiterbehandlung der Bemerkungen und Empfehlungen der nationalen und/oder gemeinschaftlichen Kontrollbehörden, insbesondere die Korrektur der festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten;
- Angabe der wichtigsten technischen, finanziellen und rechtlichen Probleme und der getroffenen Korrekturmaßnahmen;
- Analyse der Abweichungen vom ursprünglichen Finanzierungsplan;
- Angabe der getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Publizität des Vorhabens.
Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten unverzüglich in Kenntnis, wenn eine der vorgenannten Bedingungen nicht erfuellt ist.
c) Der kumulierte Betrag der unter den Buchstaben a und b genannten Zahlungen darf 80 v. H. der gewährten Gesamtbeteiligung nicht übersteigen.
Für große Vorhaben mit Beträgen, die in Jahrestranchen gebunden werden, und in begründeten Fällen kann dieser Satz auf 90 v. H. erhöht werden.
d) Der auf der Grundlage der bescheinigten und tatsächlich getätigten Ausgaben berechnete Restbetrag der Beteiligung wird gezahlt, wenn
- das Vorhaben, die Vorhabensphase oder die Gruppe von Vorhaben entsprechend den Zielvorgaben abgeschlossen ist;
- die benannte Behörde oder Einrichtung gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf der in der Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung angegebenen Frist für den Abschluß der Arbeiten und der Zahlungen des Vorhabens, der Vorhabensphase oder der Gruppe von Vorhaben bei der Kommission einen Antrag auf Auszahlung stellt;
- der Kommission der in Artikel F Absatz 4 genannte Schlußbericht vorgelegt worden ist;
- der Mitgliedstaat der Kommission eine Bescheinigung übersendet, mit der die im Auszahlungsantrag und im Bericht enthaltenen Angaben bestätigt werden;
- der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 12 Absatz 1 genannte Erklärung übersendet;
- alle von der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 3 beschlossenen Informations- und Publizitätsmaßnahmen durchgeführt worden sind.
(3) Wenn der Schlußbericht gemäß Absatz 2 der Kommission nicht innerhalb von 18 Monaten nach der in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung genannten Frist für den Abschluß der Arbeiten und der Zahlungen vorgelegt worden ist, wird der Teil der Beteiligung annulliert, der dem Restbetrag für das Vorhaben entspricht."
c) In Absatz 4 werden die Worte "und Absatz 3 Buchstabe d)" gestrichen.
d) Folgender Absatz wird eingefügt: "(4a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Auszahlungsanträge in der Regel dreimal jährlich, spätestens am 1. März, am 1. Juli und am 1. November, bei der Kommission eingereicht werden."
e) In Absatz 5 wird nach dem Wort "Antrags"der Satzteil "soweit noch Haushaltsmittel vorhanden sind" angefügt.
f) Folgender Absatz wird angefügt: "(7) Die Kommission legt gemeinsame Regeln für die Zuschußfähigkeit der Ausgaben fest."
5. Artikel E wird wie folgt geändert:
a) Im Titel und in den Absätzen 1 bis 4 wird das Wort "ECU" durch das Wort "EUR" ersetzt.
b) In den Absätzen 1 und 3 werden die Worte "oder auf Landeswährung" gestrichen.
c) Folgender Absatz wird angefügt: "(5) Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Buchungskurs der Kommission als Umrechnungskurs verwendet."
6. Artikel F wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Dieser Bericht umfaßt folgendes:
a) Beschreibung der durchgeführten Arbeiten mit Angabe der materiellen Indikatoren, Quantifizierung der Ausgaben nach Art der Arbeiten und Angabe der gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den besonderen Klauseln in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung;
b) Informationen über sämtliche Publizitätsmaßnahmen;
c) Bescheinigung der Übereinstimmung der Arbeiten mit der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung;
d) eine erste Bewertung gemäß Artikel 13 Absatz 4, um zu beurteilen, ob die erwarteten Ergebnisse erreicht werden können, insbesondere:
- Angabe des tatsächlichen Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Vorhabens;
- Angabe zur Art der vorgesehenen Verwaltung des Vorhabens nach dessen Fertigstellung;
- gegebenenfalls Bestätigung der Vorausschätzungen der finanziellen Analyse, vor allem bezüglich der operationellen Kosten und der erwarteten Erträge;
- Bestätigung der Vorausschätzungen der sozioökonomischen Analyse, insbesondere der Kosten und des erwarteten Nutzens;
- Angabe der zur Sicherstellung des Umweltschutzes getroffenen Maßnahmen und ihrer Kosten, einschließlich der Beachtung des Verursacherprinzips."
b) Dem Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Die geeigneten Modalitäten des Verfahrens für diese Änderungen, die nach ihrer Art und ihrer Bedeutung zu differenzieren sind, werden in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung festgelegt."
7. Artikel G erhält folgende Fassung:
Artikel G
Kontrolle
Der derzeitige Absatz 1 wird in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 übernommen.
Der neue Absatz 1 lautet wie folgt: "(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf der Grundlage zweiseitiger Verwaltungsvereinbarungen zusammen, um die Pläne, die Methodik und die Durchführung der Kontrollen zu koordinieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren.
Sie übermitteln einander unverzüglich die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
Mindestens einmal jährlich ist folgendes zu prüfen und zu bewerten:
a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission durchgeführten Kontrollen;
b) die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemeinschaftlichen Kontrolleinrichtungen oder -organe;
c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelmäßigkeiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichen Abhilfemaßnahmen und gegebenenfalls die Änderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme.
Aufgrund dieser Prüfung und Bewertung und unbeschadet der von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel H unmittelbar zu treffenden Maßnahmen kann die Kommission Feststellungen treffen, insbesondere bezüglich der finanziellen Auswirkungen der gegebenenfalls festgestellten Unregelmäßigkeiten.
Diese Feststellungen werden dem Mitgliedstaat und der für das betreffende Vorhaben benannten Behörde übermittelt.
Die Feststellungen werden gegebenenfalls durch Aufforderungen zu Abhilfemaßnahmen ergänzt, mit denen die Unzulänglichkeiten der Verwaltung zu beseitigen und die aufgedeckten und noch nicht korrigierten Unregelmäßigkeiten zu berichtigen sind.
Der Mitgliedstaat erhält Gelegenheit, zu diesen Feststellungen Bemerkungen zu unterbreiten.
Wenn die Kommission nach dem Eingang oder dem Ausbleiben von Bemerkungen des Mitgliedstaats Schlußfolgerungen angenommen hat, unternimmt der Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen Schritte, um den Aufforderungen der Kommission nachzukommen, und unterrichtet die Kommission über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
(2) Unbeschadet dieses Artikels kann die Kommission eine Zwischenzahlung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie zu der Feststellung gelangt, daß die betreffenden Ausgaben mit einer ernstlichen Unregelmäßigkeit im Zusammenhang stehen.
Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die getroffenen Maßnahmen und begründet diese.
(3) Die zuständigen Einrichtungen und Behörden bewahren, nachdem die Kommission den Restbetrag für ein Vorhaben ausgezahlt hat, drei Jahre lang alle Belege für die im Rahmen des betreffenden Vorhabens getätigten Ausgaben und durchgeführten Kontrollen (entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift auf allgemein üblichen Datenträgern) zur Einsicht durch die Kommission auf, es sei denn, in den zweiseitigen Verwaltungsvereinbarungen wird etwas anderes bestimmt.
Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf einen ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Antrag der Kommission ausgesetzt."
8. Artikel H wird wie folgt geändert:
a) Der Titel erhält folgende Fassung: "Finanzkorrekturen".
b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Wenn die Kommission nach Abschluß der notwendigen Überprüfungen zu dem Schluß gelangt, daß
a) die Durchführung eines Vorhabens die gewährte Beteiligung weder ganz noch teilweise rechtfertigt, wobei auch die Nichterfuellung einer der in der Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung genannten Bedingungen und insbesondere jede erhebliche Änderung der Art des Vorhabens oder seiner Durchführungsbedingungen, für die nicht um die Zustimmung der Kommission nachgesucht wurde, als Grund in Frage kommt, oder
b) Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit der Beteiligung des Fonds vorliegen und der betreffende Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen hat,
so setzt die Kommission die Beteiligung des Fonds an dem betreffenden Vorhaben aus und fordert den Mitgliedstaat unter Angabe von Gründen auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
Erhebt der Mitgliedstaat Einwände gegen die Bemerkungen der Kommission, so wird er von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen, bei der beide Seiten bemüht sind, zu einer Einigung über die Bemerkung und die daraus zu ziehenden Schlüsse zu gelangen."
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Bei Ablauf des von der Kommission festgelegten Zeitraums faßt die Kommission, wenn innerhalb von drei Monaten kein Einvernehmen erzielt worden ist, unter Beachtung des vorgesehenen Verfahrens und unter Berücksichtigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats den Beschluß,
a) den Vorschuß gemäß Artikel D Absatz 2 zu kürzen oder
b) die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen. Dies bedeutet, daß die Fondsbeteiligung für das betreffende Vorhaben ganz oder teilweise gestrichen wird.
Diese Beschlüsse werden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gefaßt.
Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Berücksichtigung der Art der Unregelmäßigkeit oder der Änderung sowie des Umfangs der möglichen finanziellen Auswirkungen etwaiger Mängel der Verwaltungs- oder Kontrollsysteme fest.
Bei Kürzung oder Streichung der Beteiligung werden die gezahlten Beträge wiedereingezogen."
d) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Zu Unrecht erhaltene und wieder einzuziehende Beträge werden an die Kommission zurückgezahlt.
Nach den von der Kommission festzulegenden Regeln werden Verzugszinsen erhoben."
e) Folgender Absatz wird angefügt: "(4) Die Kommission legt die ausführlichen Durchführungsbestimmungen für die Absätze 1 bis 3 fest und teilt sie den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament mit."
9. Dem Artikel J Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: "In dieser Sitzung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten vor allem über die für den Jahresbericht relevanten Inhalte und über die Maßnahmen und Entscheidungen, die sie getroffen hat. Entsprechende Unterlagen werden den Mitgliedstaaten von der Kommission rechtzeitig vor der Sitzung übermittelt."
10. Die Anlage zu Anhang II wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen des Fonds in den Mitgliedstaaten sowie auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Union einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung."
b) In Nummer 4 werden die Worte "Absätze 1 und 2" gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1266/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Europäische Rat von Luxemburg hat sich für eine deutliche Erhöhung der Heranführungshilfe ausgesprochen, die in Ergänzung des PHARE-Programms Hilfen für die Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen umfassen wird.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 622/98 vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittwilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(3) sieht vor, daß diese Partnerschaften einen einheitlichen Rahmen für die prioritären Bereiche sowie sämtliche für die Heranführungsunterstützung verfügbaren Mittel darstellen.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999(4) wird ein Instrument für die Landwirtschaft geschaffen, das vor allem für die Modernisierung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen, die Entwicklung von Kontrolltätigkeiten sowie die Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt wird.
(4) Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999(5) eingerichtete strukturpolitische Instrument zielt darauf ab, Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Verkehr und Umwelt zu finanzieren.
(5) Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(6) geschaffene PHARE-Programm konzentriert sich künftig auf die wesentlichen Prioritäten für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungskapazität und der Verwaltungsstrukturen in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf die Finanzierung von Investitionen, die diesen Ländern eine möglichst rasche Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ermöglichen sollen.
(6) Es muß sichergestellt werden, daß die Gemeinschaftsinterventionen im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt eine optimale Wirkung auf die Wirtschaft haben.
(7) Nach Nummer 17 der Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg angenommen hat, wird die finanzielle Unterstützung für die am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder bei der Zuteilung der Hilfe auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts, wobei besondere Beachtung den Ländern mit dem größten Bedarf gelten soll.
(8) Unter Beachtung der Besonderheit jedes der genannten Instrumente ist es angezeigt, die Koordinierung der Interventionen dieser Instrumente untereinander und mit den Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft und anderer Internationaler Finanzinstitutionen sicherzustellen.
(9) Um einen effektiven Schutz der finanziellen Interessen zu gewährleisten und Betrug und andere Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen, ist es notwendig einen gegenseitigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den beitrittswilligen Ländern vorauszusehen.
(10) Um die beitrittswilligen Länder enger in die ihnen gewährte Heranführungshilfe einzubinden, sollte die Verwaltung der Heranführungshilfe schrittweise dezentralisiert und von diesen Ländern selbst übernommen werden, wobei ihre Kapazitäten für die Verwaltung und die Finanzkontrolle zu berücksichtigen sind.
(11) Über die gesamte Heranführungshilfe für die beitrittswilligen Länder sollte regelmäßig berichtet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Koordinierung und die Kohärenz der Unterstützung, die im Rahmen der Heranführungshilfe gemäß dem Instrument für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums - nachstehend "Instrument für die Landwirtschaft" genannt -, dem strukturpolitischen Instrument und aus dem PHARE-Programm zur Verfügung gestellt wird, werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleistet.
Artikel 2
Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 2 des mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eingeführten Agrarinstruments werden gemäß jener Verordnung finanziert.
Artikel 3
Aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 geschaffenen strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt werden im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung Investitionsvorhaben in den folgenden Bereichen finanziert:
- Umweltmaßnahmen, die die begünstigten Länder in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich und die Ziele der Beitrittspartnerschaften zu erfuellen;
- Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96/EG(7) Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen sowie Maßnahmen, die den begünstigten Ländern die Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaften ermöglichen; dazu zählen die Verbindung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen, sowie der Zugang zu diesen Netzen.
Artikel 4
(1) Die Finanzhilfen im Rahmen des PHARE-Programms erfolgen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3906/89.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird in der Weise geändert, daß der folgende neue Absatz 3 zusätzlich in Artikel 3 aufgenommen wird: "(3) Bei beitrittswilligen Ländern, die eine Beitrittspartnerschaft mit der Europäischen Union eingegangen sind, konzentrieren sich die Finanzhilfen im Rahmen des PHARE-Programms auf die wesentlichen Prioritäten im Zusammenhang mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das heißt auf die Stärkung der Verwaltungsstrukturen und der Verwaltungskapazität in den beitrittswilligen Ländern, sowie auf Investitionen, mit Ausnahme der gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1267/1999(8) und (EG) Nr. 1268/1999(9) finanzierten Investitionen. Aus dem PHARE-Programm können auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums die Maßnahmen finanziert werden, die einen weniger bedeutsamen, jedoch unerläßlichen Teil von integrierten Programmen zur Umstrukturierung der Industrie oder zur regionalen Entwicklung ausmachen."
Artikel 5
Jede der im Rahmen der Heranführungshilfe zu finanzierende Aktion oder Maßnahme kann nur aus einem der in dieser Verordnung vorgesehenen Instrumente gefördert werden.
Artikel 6
Die Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen oder Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen der Europa-Abkommen, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 622/98 hingewiesen wird, der in den Beitrittspartnerschaften vorgesehenen Bedingungen sowie der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 sowie der vorliegenden Verordnung erfolgen.
Artikel 7
Die begünstigten Staaten beteiligen sich an der Finanzierung der Investitionen.
Artikel 8
Die aus den drei Instrumenten der Artikel 2, 3 und 4 finanzierten Aktionen oder Maßnahmen werden gemäß den einschlägigen Verordnungen über das jeweilige Instrument beschlossen.
Artikel 9
(1) Die Kommission ist für die Koordinierung der Interventionen im Rahmen der drei genannten Instrumente, insbesondere die Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die Heranführungshilfe zugunsten der einzelnen Länder, zuständig.
Sie wird dabei von dem mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß nach Absatz 1 über die indikativen Mittelzuweisungen je Land und Heranführungsinstrument, über die von ihr aufgrund von Artikel 10 ergriffenen Maßnahmen und über die gemäß Artikel 12 gefaßten Beschlüsse.
Diese Beschlüsse werden dem Rechnungshof bekanntgegeben.
Artikel 10
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und die Kohärenz der Interventionen, die im Rahmen dieser Verordnung aus dem Gemeinschaftshaushalt durchgeführt werden, sowie für die Koordinierung und die Kohärenz dieser Interventionen mit denjenigen der Europäischen Investitionsbank und anderer Finanzinstrumente der Gemeinschaft sowie mit denjenigen der Internationalen Finanzinstitutionen.
Artikel 11
(1) Die Kommission führt die Gemeinschaftshilfe unter Wahrung der Transparenz sowie gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 114, durch.
(2) Die Heranführungshilfe deckt auch die Ausgaben für die Überwachung, die Kontrolle und die Evaluierung von Interventionen.
(3) In den Finanzierungsbeschlüssen sowie in allen dazugehörigen Verträgen oder Durchführungsinstrumenten wird ausdrücklich vorgesehen, daß die Kommission und der Rechnungshof bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchführen können.
Artikel 12
(1) Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe durch die beitrittswilligen Länder unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.
(2) Die Kommission kann jedoch auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 verzichten und Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe beauftragen.
Diese Ausnahme setzt folgendes voraus:
- Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern zur Verwaltung der Hilfe und Mindestvorschriften im Anhang zu dieser Verordnung betreffend diese Stellen sowie
- bestimmte Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der Aufträge, die Wertung der Angebote, die Vergabe der Aufträge und die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit den einzelnen begünstigten Staaten niedergelegt werden.
(3) Die Kontroll- und Evaluierungsmodalitäten werden von der Kommission festgelegt.
Artikel 13
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr für jedes Land einen Bericht über die gesamte Heranführungshilfe vor.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1267/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Rat die Einführung einer intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heranführungsstrategie für Zypern vor.
(2) In den Schlußfolgerungen seiner Tagungen vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Rat vor, daß die in dieser Verordnung vorgesehene Unterstützung derzeit den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern gewährt werden soll.
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(5), sieht vor, daß diese Partnerschaften einen einheitlichen Rahmen für die prioritären Bereiche sowie sämtliche für die Heranführungsunterstützung verfügbaren Mittel darstellen.
(4) Im Rahmen der Heranführungsstrategie ist ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt ("ISPA") vorgesehen, das dazu dient, die Bewerberländer den gemeinschaftlichen Standards im Infrastrukturbereich anzunähern, und das eine finanzielle Beteiligung an Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vorsieht.
(5) Die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA, zusammen mit der Gemeinschaftsunterstützung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über die Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen(6) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(7) wird im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der (EWG) Nr. 3906/89(8) koordiniert und unterliegt den Konditionalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 und der Einzelentscheidungen über die Beitrittspartnerschaft.
(6) Zwischen der Finanzierung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Maßnahmen im Umweltbereich sollte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der begünstigten Länder ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt werden.
(7) Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA sollte die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Umweltsektor durch die Bewerberländer erleichtern und zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern beitragen.
(8) Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(9) beschreibt die Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die gegebenenfalls für die Auswahl der nach dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen herangezogen werden sollten.
(9) Die vom Rat eingeleitete Bewertung des Verkehrsinfrastrukturbedarfs (TINA) sollte den Prozeß der Auswahl vorrangiger Maßnahmen für die Entwicklung eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes während der Phase der Vorbereitung auf den Beitritt erleichtern.
(10) Um die Vorbereitung von Maßnahmen zu erleichtern, sollte die Kommission eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA für eine Mittelbindung insgesamt verfügbaren Gemeinschaftsmittel auf die Beitrittsländer vornehmen.
(11) Gemäß Nummer 17 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 wird die Aufteilung der Mittel zur finanziellen Unterstützung der am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts und unter besonderer Berücksichtigung der Länder mit dem größten Bedarf.
(12) Der Satz der von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA gewährten Unterstützung sollte so festgelegt werden, daß die Hebelwirkung der Mittel verstärkt wird, die Kofinanzierung und die Inanspruchnahme privater Finanzquellen gefördert werden und der Fähigkeit der Maßnahmen zur Schaffung erheblicher Nettoeinnahmen Rechnung getragen wird.
(13) In bezug auf die Unterstützung der Gemeinschaft ist bei der Verwendung der finanziellen Unterstützung eine maximale Transparenz zu gewährleisten und der Einsatz der Mittel strengen Kontrollen zu unterwerfen.
(14) Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung bedarf es wirksamer Methoden zur Ex-ante-Bewertung, Begleitung, Ex-post-Bewertung und Kontrolle der Maßnahmen. Dabei sind die Grundsätze für die Ex-post-Bewertung festzulegen, die Art und die Modalitäten der Begleitung zu regeln und vorzusehen, welche Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder bei Nichterfuellung einer für die Gewährung der Unterstützung im Rahmen von ISPA geltenden Bedingung zu treffen sind.
(15) Während des Übergangszeitraums 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als eine Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(10) zu verstehen.
(16) Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission von einem Verwaltungsausschuß unterstützt werden.
(17) Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmung und Zielsetzung
(1) Hiermit wird ein Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt, nachstehend "ISPA" genannt, geschaffen.
ISPA sieht eine Unterstützung vor, um die Bewerberländer Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, nachstehend "begünstigte Länder" genannt, gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in bezug auf die Umwelt- und Verkehrspolitik auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten.
(2) Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung trägt zu den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen begünstigten Land festgelegten Zielen und den zugehörigen nationalen Programmen zur Verbesserung der Infrastrukturnetze in den Bereichen Umwelt und Verkehr bei.
Artikel 2
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung schließt Projekte, technisch und finanziell unabhängige Projektabschnitte, Projektgruppen oder Projektprogramme im Bereich von Umwelt oder Verkehr, nachstehend insgesamt als "Maßnahmen" bezeichnet, ein.
Ein Projektabschnitt kann auch für die Durchführung eines Vorhabens benötigte Vorstudien, Durchführbarkeits- und technische Studien beinhalten.
(2) Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele gewährt die Gemeinschaft im Rahmen von ISPA eine Unterstützung für:
a) Umweltmaßnahmen, die die begünstigten Länder in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich und die Ziele der Beitrittspartnerschaften zu erfuellen;
b) Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität und insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Entscheidung Nr. 1692/96/EG Vorhaben von gemeinsamem Interesse darstellen, sowie Maßnahmen, die den begünstigten Ländern die Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaften ermöglichen; dazu zählen die Verbindung und die Interoperabilität der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeuropäischen Netzen sowie der Zugang zu diesen Netzen.
Die Maßnahmen müssen groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auszuwirken.
Die Gesamtkosten einer Maßnahme dürfen im Prinzip nicht weniger als 5 Millionen EUR betragen.
In ordnungsgemäß begründeten Fällen und unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Gegebenheiten dürfen die Gesamtkosten einer Maßnahme weniger als 5 Millionen EUR betragen.
(3) Es muß ein Gleichgewicht zwischen Umweltmaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bestehen.
(4) Es werden weiterhin unterstützt:
a) Vorstudien, die sich auf förderfähige Maßnahmen beziehen, einschließlich derjenigen, die zu ihrer Durchführung notwendig sind, und
b) Maßnahmen der technischen Hilfe, einschließlich Informations- und Publizitätsaktionen, insbesondere:
i) horizontale Maßnahmen wie vergleichende Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Gemeinschaftsunterstützung;
ii) Maßnahmen und Studien, die zur Ex-ante-Bewertung, Begleitung, Ex-post-Bewertung oder Kontrolle von Projekten beitragen und die Koordination und Kohärenz der Projekte mit den Beitrittspartnerschaften stärken und gewährleisten;
iii) Maßnahmen und Studien, die zur Gewährleistung der Effizienz von Projektmanagement und -ausführung und zu den notwendigen Anpassungen beitragen.
Artikel 3
Finanzielle Mittel
Die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA wird in dem Zeitraum von 2000 bis 2006 gewährt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
Indikative Mittelaufteilung
Die Kommission nimmt anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-BIP, gemessen in Kaufkraft-Paritäten, sowie Landesfläche im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 14 eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung zwischen den begünstigten Ländern vor.
Diese Aufteilung kann angepaßt werden, um der von den einzelnen begünstigten Ländern bei der Durchführung von ISPA-Maßnahmen in den Vorjahren erzielten Leistung Rechnung zu tragen.
Auch wird den jeweiligen Versäumnissen der Länder in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur in gebührender Weise Rechnung getragen.
Artikel 5
Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken
(1) Die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanzierten Maßnahmen müssen mit den Bestimmungen der Europa-Abkommen, einschließlich den Durchführungsbestimmungen zu den Bestimmungen über staatliche Beihilfen, in Einklang stehen und müssen zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere bezüglich Umweltschutz und -verbesserung, Verkehrspolitik und transeuropäische Netze, beitragen.
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und denjenigen Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, einschließlich der Mittel für Gemeinschaftsinitiativen zur grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit, der Europäischen Investitionsbank (EIB), einschließlich deren Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts, und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden, und setzt den Ausschuß nach Artikel 14 hiervon in Kenntnis.
(3) Die Kommission bemüht sich um die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen und den Operationen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Weltbank und anderer Finanzierungsinstitute dieser Art und setzt den Ausschuß nach Artikel 14 hiervon in Kenntnis.
Artikel 6
Art und Fördersatz der Unterstützung
(1) Bei der Durchführung der Maßnahmen kann die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung in Form nicht rückzahlbarer direkter Unterstützung, rückzahlbarer Unterstützung oder über jede andere Unterstützungsform erfolgen.
Die der Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen Behörde zurückgezahlten Beihilfen werden zum gleichen Zweck wiederverwendet.
(2) Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA beläuft sich auf bis zu 75 v. H. der öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben, einschließlich der Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrund des administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 beschließen, diesen Satz auf bis zu 85 v. H. anzuheben, und zwar insbesondere in den Fällen, in denen sie einen höheren Satz als 75 v. H. für die Durchführung von Projekten für erforderlich hält, die für die Erreichung der allgemeinen Ziele von ISPA von entscheidender Bedeutung sind.
Außer in Fällen rückzahlbarer Unterstützung oder bei Vorliegen eines erheblichen Gemeinschaftsinteresses kann der Satz der Unterstützung verringert werden, um folgendem Rechnung zu tragen:
a) Verfügbarkeit von Kofinanzierungsmitteln;
b) Fähigkeit der Maßnahme zur Schaffung von Einnahmen;
c) angemessene Anwendung des Verursacherprinzips.
(3) Einnahmen schaffende Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) sind Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) Infrastruktur, für deren Nutzung Abgaben erhoben werden;
b) produktive Investitionen im Bereich des Umweltschutzes.
(4) Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe können ausnahmsweise in Höhe von bis zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden.
Die auf Veranlassung oder im Auftrag der Kommission gemäß diesem Absatz getätigten Ausgaben dürfen 2 v. H. der gesamten Mittelausstattung von ISPA nicht überschreiten.
Artikel 7
Ex-ante-Bewertung und Genehmigung von Maßnahmen
(1) Die Kommission erläßt die Entscheidungen über die im Rahmen der ISPA zu finanzierenden Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 14.
(2) Die begünstigten Länder stellen bei der Kommission Anträge auf Unterstützung. Jedoch kann die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 4 auf eigene Initiative eine Unterstützung gewähren, wenn ein vordringliches gemeinschaftliches Interesse besteht.
(3) Die Anträge enthalten:
a) die Angaben gemäß Anhang I,
b) alle erforderlichen Angaben, mit denen nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung und mit den Kriterien von Anhang II stehen, und zwar insbesondere in bezug auf den sich unter Berücksichtigung der bereitgestellten Mittel mittelfristig ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzen.
(4) Nach Eingang des Antrags auf Unterstützung unterzieht die Kommission die Maßnahme vor ihrer Genehmigung einer gründlichen Ex-ante-Bewertung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Kriterien von Anhang II.
(5) In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung von Maßnahmen werden der Betrag der finanziellen Unterstützung, der Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung der Maßnahmen notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt.
(6) Der Gesamtbetrag der im Rahmen von ISPA und anderen Gemeinschaftsinstrumenten gewährten Unterstützung für eine Maßnahme darf 90 v. H. der gesamten Ausgaben für diese Maßnahme nicht übersteigen.
(7) Die Kommission nimmt im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 14 allgemeine Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben an.
Artikel 8
Mittelbindungen und Zahlungen
(1) Die Ausgaben im Rahmen von ISPA werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage einer zwischen der Kommission und dem begünstigten Land zu schließenden Finanzierungsvereinbarung abgewickelt.
Die jährlichen Mittelbindungen bei der für Maßnahmen gewährten Unterstützung werden jedoch nach einer der beiden folgenden Modalitäten vorgenommen:
a) Die Mittelbindungen für Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die innerhalb von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen, werden vorbehaltlich von Buchstabe b) im allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen.
Die erste Jahrestranche wird bei Abschluß der Finanzierungsvereinbarung gebunden.
Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzierungsplan der Maßnahme und grundsätzlich zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres, spätestens aber am 1. April des laufenden Jahres entsprechend den Vorausschätzungen für die Ausgaben des Vorhabens in dem betreffenden Haushaltsjahr gebunden.
b) Bei Maßnahmen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgeführt werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsunterstützung, die 20 Millionen EUR nicht übersteigt, kann bei Abschluß der Finanzierungsvereinbarung eine erste Mittelbindung von bis zu 80 v. H. der gewährten Unterstützung vorgenommen werden.
Der Restbetrag der Unterstützung wird entsprechend dem Stand der Durchführung der Maßnahme gebunden.
(2) Die für eine Maßnahme gewährte Unterstützung wird außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen annulliert, wenn innerhalb der vertraglichen Laufzeit keine wesentlichen Arbeiten angelaufen sind.
(3) Die Zahlungen der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen können in Form von Vorschüssen, von Zwischenzahlungen oder Restzahlungen der belegten und tatsächlich entstandenen Ausgaben erfolgen.
Die Kommission legt gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Durchführungsvorschriften für Zahlungen fest.
(4) Die Einzelheiten des Zahlungsmechanismus für Maßnahmen werden in der Finanzierungsvereinbarung mit jedem begünstigten Land festgelegt.
Artikel 9
Verwaltung und Kontrolle
(1) Die Kommission fordert die begünstigten Länder auf,
a) vom 1. Januar 2000 an und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2002 Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzuführen, die gewährleisten, daß
i) die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung entsprechend dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung ordnungsgemäß verwendet wird,
ii) die Funktionen von Verwaltung und Kontrolle voneinander getrennt sind,
iii) die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt sind und auf Buchführungssystemen beruhen, die sich auf überprüfbare Belege stützen,
b) regelmäßig nachzuprüfen, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
c) Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden,
d) infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangene Beträge zurückzufordern.
(2) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durch ihre Bediensteten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter vor Ort Prüfungen technischer oder finanzieller Art einschließlich Stichprobenkontrollen und Abschlußprüfungen vornehmen lassen.
(3) Die ausführlichen Durchführungsbestimmungen zu den in den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Grundsätzen sind in der Finanzierungsvereinbarung enthalten, in denen zudem die Bestimmungen zur Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und dem begünstigten Land hinsichtlich der Planung und Methodik der Kontrollen festgelegt sind.
Die Kommission setzt den Ausschuß nach Artikel 14 hiervon in Kenntnis.
(4) Die Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen betreffend die Kürzung, Aussetzung und Streichung der Unterstützung in Fällen, in denen eine Maßnahme so durchgeführt wird, daß die gewährte Beteiligung teilweise oder vollständig ungerechtfertigt ist.
(5) Bei der Durchführung dieser Verordnung stellt die Kommission sicher, daß die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung unter besonderer Berücksichtigung der in Anhang III genannten Punkte beachtet werden.
Artikel 10
Verwendung des Euro
(1) Die Beträge in den bei der Kommission eingereichten Anträgen auf Unterstützung, einschließlich der entsprechenden Finanzierungspläne, lauten auf Euro.
(2) Die von der Kommission genehmigten Beträge auf Unterstützung und der entsprechenden Finanzierungspläne lauten auf Euro.
(3) Die Ausgabenerklärungen, die als Belege mit den entsprechenden Zahlungsanträgen eingereicht werden, lauten auf Euro.
(4) Die von der Kommission geleisteten Zahlungen der finanziellen Unterstützung erfolgen in Euro und werden der Behörde zugeleitet, die vom begünstigten Land als Empfänger der Zahlung benannt worden ist.
Artikel 11
Begleitung und Ex-post-Bewertung
Die begünstigten Staaten und die Kommission sorgen dafür, daß den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen eine Begleitung und Bewertung gemäß den Bestimmungen von Anhang IV zuteil wird.
Artikel 12
Jahresbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen von ISPA gewährte Gmeinschaftsunterstützung vor.
Der Jahresbericht enthält die in Anhang V genannten Informationen.
Das Europäische Parlament äußert sich innerhalb von drei Monaten zu diesem Bericht.
Die Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im einzelnen berücksichtigt hat.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die begünstigten Länder über die Tätigkeit im Rahmen von ISPA regelmäßig unterrichtet werden.
Artikel 13
Information und Publizität
(1) Die begünstigten Länder, die für die Durchführung von Maßnahmen verantwortlich sind, die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanziell unterstützt werden, haben für eine angemessene Publizität der Maßnahmen zu sorgen, um
a) die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen aufmerksam zu machen;
b) die potentiellen Begünstigungen und die Wirtschaftsverbände auf die durch die Maßnahmen gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.
Die begünstigten Länder sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich sichtbarer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, aus denen in Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem hervorgeht, daß die Maßnahmen von der Gemeinschaft mitfinanziert sind, und daß Vertreter der Gemeinschaftsorgane zu den wichtigsten öffentlichen Veranstaltungen, die mit der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang stehen, hinzugezogen werden.
Sie unterrichten die Kommission jährlich über die nach diesem Absatz unternommenen Schritte.
(2) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 14 Durchführungsvorschriften zur Information und Publizität.
Sie teilt sie dem Europäischen Parlamernt zur Kenntnisnahme mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 14
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im folgenden "Ausschuß" genannt).
Die Europäische Investitionsbank entsendet einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall gilt folgendes:
- die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der in jedem vom Rat zu genehmigenden Rechtsakt festzulegen ist, der jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf.
- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(4) Der Ausschuß kann jede mit der Durchführung dieser Verordnung zusammenhängende Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden - gegebenenfalls auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates - unterbreitet wird.
(5) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 15
Mittelaufteilung
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union verliert das betreffende begünstigte Land seinen Anspruch auf Förderung nach dieser Verordnung.
Die aufgrund des Beitritts eines beitrittswilligen Landes in die Europäische Union freigewordenen Mittel werden an andere in Artikel 1 Absatz 1 genannte beitrittswillige Länder neu aufgeteilt.
Grundlage der Neuaufteilung sind der Bedarf der beitrittswilligen Länder, ihre Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung und die Kriterien des Artikels 4.
Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluß, in dem das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung dargelegt ist.
Unter Berücksichtigung des in Absatz 2 genannten Beschlusses des Rates entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 über die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die übrigen begünstigten Länder.
Artikel 16
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Zum 31. Dezember 2006 überprüft der Rat diese Verordnung auf Vorschlag der Kommission. Er wird auf den Vorschlag hin nach dem Verfahren des Artikels 308 des Vertrags tätig.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1268/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 sieht der Europäische Rat die Einführung einer intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heranführungsstrategie für Zypern vor.
(2) Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll derzeit die in dieser Verordnung vorgesehene Unterstützung den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern gewährt werden.
(3) Um die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Bewerberländern zu fördern und die Eingliederung ihrer Volkswirtschaften in die Wirtschaft der Gemeinschaft vorzubereiten und zu erleichtern, hat die Gemeinschaft beschlossen, eine besondere Unterstützung zugunsten dieser Länder in Form einer Heranführungshilfe vorzusehen.
(4) Die Unterstützung im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums sowie die Unterstützung durch die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt(5) werden über die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(6) koordiniert und unterliegen den Konditionalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(7).
(5) Nach Nummer 17 der Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1998 in Luxemburg angenommen hat, wird die finanzielle Unterstützung für die am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder bei der Zuteilung der Unterstützung auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts, wobei besondere Beachtung den Ländern mit dem größten Bedarf gelten soll.
(6) Die Heranführungshilfe der Gemeinschaft muß vor allem den vorrangigen Problemen bei der nachhaltigen Angleichung der Volkswirtschaften der Bewerberländer Rechnung tragen und es diesen Ländern erleichtern, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen, wobei das Augenmerk besonders auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu richten ist.
(7) Die Heranführungshilfe in der Landwirtschaft muß sich mit den Prioritäten der GAP-Reform decken. Sie ist für vorrangige Bereiche zu gewähren, die je Land festgelegt werden, wie die Verbesserung der Strukturen für die Verarbeitung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, die Vertriebswege, die Kontrolle der Nahrungsmittelqualität, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen und die Gründung von Erzeugervereinigungen. Außerdem müssen integrierte Vorhaben zur Entwicklung des ländlichen Raums, die der Förderung von lokalen Inititativen und Agrarumweltmaßnahmen, der Steigerung der Effizienz landwirtschaftlicher Betriebe und der Anpassung der Infrastruktur dienen, sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der strukturellen Umstellung finanziert werden können.
(8) Im Agrarsektor wird die Gemeinschaftsförderung in Form mehrjähriger Programme durchgeführt, die nach den Leitlinien und Grundsätzen der operationellen Programme im Rahmen der Strukturpolitik aufgestellt werden, um den Bewerberländern die Anwendung der geltenden Grundsätze und Verfahren zu erleichtern.
(9) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(8) kann eine Maßnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraums nur aus einem einzigen Finanzinstrument der Gemeinschaft finanziert werden, wobei jedoch die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre eigenen Regeln für die Gewährung einer Unterstützung anwendet.
(10) Die Gemeinschaftsmittel dürfen nicht an die Stelle der in den Bewerberländern verfügbaren Mittel treten, vielmehr stellt die Intervention der Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Durchführung von Vorhaben dar.
(11) Die Heranführungshilfe im Agrarsektor ist in Form eines finanziellen Beitrags nach den spezifischen Finanzierungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(9) zu gewähren.
(12) Für die Zuteilung der von der Haushaltsbehörde in der Präambel dieses Instruments festgelegten Beträge auf die Bewerberländer muß dem nationalen Wohlstand auf Basis des Bruttoinlandsprodukts, den in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen und der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie gegebenenfalls den Besonderheiten einzelner Gebiete Rechnung getragen werden.
(13) Die Bewerberländer sollten ihre Pläne möglichst rasch vorlegen, um die Durchführung der Heranführungsmaßnahmen ab 1. Januar 2000 nicht zu verzögern.
(14) Die Erstellung dieser Programme sowie ihre Durchführung und Begleitung müssen mit den spezifischen Strukturfondsbestimmungen in Einklang stehen und so die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erleichtern.
(15) Es ist angezeigt, vor Bindung der Gemeinschaftsmittel eine detaillierte Ex-ante-Bewertung, die gewährleistet, daß das Programm echten Bedürfnissen entspricht, vorzunehmen, für eine flexible Abwicklung der Gemeinschaftsintervention, die sachdienlichen Angaben und den ersten Ergebnissen der Maßnahmen Rechnung trägt, zu sorgen und die Begleitung und Ex-post-Bewertung zu verstärken, um sicherzustellen, daß die erwarteten Auswirkungen tatsächlich eintreten.
(16) Es sollte ein Begleitausschuß vorgesehen werden, der die Kommission bei der Begleitung der einzelnen Programme unterstützt.
(17) Die notwendigen Entscheidungen sollten nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates getroffen werden; in spezifischen Finanzierungsfragen sollte das Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 zur Anwendung kommen.
(18) Dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen ist über die bei der Durchführung der Heranführungshilfe in der Landwirtschaft erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.
(19) Während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in der Regel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(10) zu verstehen.
(20) Die Anwendung dieser Maßnahmen wird zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND MASSNAHMENARTEN
Artikel 1
Ziele
(1) Diese Verordnung gibt den Rahmen für die Gemeinschaftsförderung in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums während des Heranführungszeitraums für folgende Bewerberländer vor: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn.
(2) Die Gemeinschaftsförderung stimmt mit den im Rahmen der Beitrittspartnerschaften festgelegten Bedingungen überein und dient namentlich folgenden Zielen:
a) Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche.
b) Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete der Bewerberländer.
Artikel 2
Maßnahmen
Gemäß den von den Bewerberländern festgelegten Prioritäten und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 kommt die Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums einer oder mehreren der nachstehenden Maßnahmen zugute, die mit dem einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang stehen müssen:
- Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;
- Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen;
- Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen, die Lebensmittelqualität und den Verbraucherschutz;
- landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen;
- Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen;
- Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für die Landwirtschaft;
- Gründung von Erzeugervereinigungen;
- Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes;
- Bodenmelioration und Flurbereinigung;
- Erstellen von Grundbüchern und deren Aktualisierung;
- Verbesserung der Berufsbildung;
- Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur;
- Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
- Forstwirtschaft einschließlich Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, Investitionen in die Forstbetriebe privater Waldbesitzer sowie Verarbeitung und Vermarktung von Forsterzeugnissen;
- technische Hilfe für die unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen einschließlich Studien zur Unterstützung der Programmplanung und -begleitung sowie Informations- und Publizitätskampagnen.
TITEL II
UNTERSTÜTZUNG
Artikel 3
Komplementarität und technische Hilfe
(1) Die Gemeinschaftsaktion ergänzt die entsprechenden einzelstaatlichen Aktionen oder trägt zu deren Durchführung bei.
Sie wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Bewerberland, den zuständigen Behörden und Einrichtungen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern auf geeigneter Ebene geplant.
Diese Zusammenarbeit umfaßt die Erarbeitung und Durchführung einschließlich der Finanzierung, sowie die Beurteilung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen.
(2) Im Rahmen der technischen Hilfe ergreift die Kommission Initiativen und trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele gemäß Artikel 1 beiträgt und die Wirkung der einzelstaatlichen Initiativen verstärkt.
Artikel 4
Programmplanung
(1) Die auf die Landwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums ausgerichteten Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung sind im Rahmen eines Plans auf der am besten geeigneten geographischen Ebene festzulegen.
Die vom Bewerberland benannte zuständige Behörde erarbeitet den Plan, den das Land der Kommission nach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten Ebene vorlegt.
(2) Der Plan hat eine Laufzeit von höchstens sieben Jahren ab dem Jahr 2000 und ist den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 unterworfen.
Er umfaßt folgendes:
- eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage bezüglich des Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials, die wichtigsten Ergebnisse früherer mit Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführter Operationen, die Angabe der eingesetzten Finanzmittel sowie die verfügbaren Bewertungsergebnisse;
- eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbereich;
- eine Ex-ante-Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Beschäftigung;
- einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und gegebenenfalls privaten Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans gewählten Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden, einschließlich gegebenenfalls von der EIB und anderen internationalen Finanzinstrumenten finanzierter relevanter Maßnahmen;
- für jedes Jahr des Programmplanungszeitraums ein indikatives Finanzierungsprofil für die einzelnen Finanzierungsquellen, die zu dem Programm beitragen;
- gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Ausbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe im Zusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen;
- die Benennung der Behörden und Einrichtungen, die für die Programmabwicklung zuständig sind, einschließlich der Zahlstelle;
- die Bestimmung der Endbegünstigten, bei denen es sich um mit der Durchführung der Operationen betraute Einrichtungen bzw. öffentliche oder private Unternehmen handeln kann; in den Fällen, in denen andere Behörden im Auftrag der Bewerberländer eine öffentliche Beihilfe gewähren, gelten die Einrichtungen als Endbegünstigte, die über die Zuweisung der öffentlichen Beihilfe entscheiden;
- die Beschreibung der zur Umsetzung der Pläne vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere Beihilferegelungen einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu prüfen;
- Bestimmungen, die eine ordnungsgemäße Programmabwicklung gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung mit der Festlegung von quantifizierten Bewertungsindikatoren sowie Vorschriften über Kontrollen und Sanktionen;
- die Ergebnisse der Anhörungen und der getroffenen Vorkehrungen zur Beteiligung der zuständigen Behörden und Einrichtungen sowie der geeigneten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner.
(3) Die Bewerberländer sorgen dafür, daß ihr Plan unter Beachtung der Umweltschutzbestimmungen Maßnahmen zur Förderung der Markteffizienz, zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellt.
(4) Wenn mit dem betreffenden Bewerberland nichts anderes vereinbart wird, ist der Plan spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.
(5) Auf der Grundlage des Plans jedes einzelnen Bewerberlandes wird von der Kommission binnen sechs Monaten nach Vorlage des Plans nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums genehmigt, sofern alle sachdienlichen Angaben vorliegen. Die Kommission vergewissert sich insbesondere, daß der vorgeschlagene Plan mit dieser Verordnung im Einklang steht.
(6) Das Programm kann erforderlichenfalls überprüft und geändert werden, und zwar
- aufgrund der sozioökonomischen Entwicklung, neuer sachdienlicher Angaben und der bei der Abwicklung der betreffenden Aktionen erzielten Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse der Begleitung und Bewertung, sowie der Notwendigkeit, die Beträge der verfügbaren Hilfe anzupassen;
- im Hinblick auf Aktionen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft oder des nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands oder
- aufgrund einer Neuaufteilung der Mittel gemäß Artikel 15.
Artikel 5
Ex-ante-Bewertung, Begleitung und Ex-post-Bewertung
(1) Zur Beurteilung der Effizienz der in das Programm aufgenommenen Maßnahmen sind eine Ex-ante- und eine Halbzeitbewertung, eine ständige Begleitung und eine Ex-post-Bewertung vorgesehen, um die Leistung dieser Maßnahmen und ihre Wirkung an den Zielvorgaben zu messen.
(2) Die Programmdurchführung wird von der Kommission und dem Bewerberland begleitet.
Diese Bewertung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten Verfahren.
Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage vorab vereinbarter spezifischer materieller Indikatoren, Umweltindikatoren und finanzieller Indikatoren.
Die Bewerberländer legen der Kommission vor Ablauf der ersten sechs Monate des folgenden Jahres jährliche Lageberichte vor. Diese enthalten mindestens die Angaben gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(3) Für jedes Progamm zur Entwicklung des ländlichen Raums wird ein Begleitausschuß gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzt.
Artikel 6
Vereinbarkeit
Die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen müssen sowohl mit den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft übernommenen Verpflichtungen als auch mit den Grundsätzen des nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Einklang stehen.
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit den Europa-Abkommen, einschließlich der Bestimmungen zur Durchführung dieser Abkommen in bezug auf staatliche Beihilfen, in Einklang stehen.
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit den Zielen der GAP, insbesondere den Zielen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und mit den Zielen der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
Sie dürfen nicht zu Störungen des Handels führen.
TITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Finanzmittel
(1) Die Unterstützung nach dieser Verordnung wird von der Gemeinschaft im Zeitraum 2000-2006 gewährt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
(2) Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum wird in Form von Vorschüssen, Kofinanzierungen oder vollständigen Finanzierungen gemäß den Bestimmungen des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gewährt.
Die finanzielle Beteiligung erfolgt in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben.
(3) Dem Betrag, der jedem Bewerberland für die Heranführungshilfe nach diesem Rechtsakt zugewiesen wird, liegen folgende objektive Kriterien zugrunde:
- die landwirtschaftliche Bevölkerung,
- die landwirtschaftlich genutzte Fläche,
- das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kaufkraftparitäten,
- die spezifische Situation einzelner Gebiete.
(4) In dem Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 können bis zu 2 % der jährlichen Mittelzuweisung verwendet werden, um Maßnahmen zu finanzieren, die auf Initiative der Kommission im Hinblick auf Vorstudien, Austauschbesuche, Bewertungen und Kontrollen ergriffen werden.
Artikel 8
Satz der Gemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der insgesamt zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben.
Bei Maßnahmen gemäß Artikel 2 letzter Gedankenstrich und Artikel 7 Absatz 4 kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zuschußfähigen Gesamtkosten übernehmen.
(2) Im Falle von Einnahmen schaffenden Investitionen darf eine öffentliche Beihilfe von höchstens 50 % der insgesamt zuschußfähigen Kosten gewährt werden, an der sich die Gemeinschaft mit höchstens 75 % beteiligt.
Die Gemeinschaftsbeteiligung darf keinesfalls die für staatliche Beihilfen festgelegten Obergrenzen für die Beihilfeintensität und Kumulierung überschreiten.
(3) Die Beträge der finanziellen Unterstützung und der Zahlungen lauten auf Euro.
Artikel 9
Finanzkontrolle
(1) Die finanzielle Unterstützung muß mit den Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 in Einklang stehen.
Die Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung werden von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der zwischen der Kommission und dem Bewerberland zu schließenden Finanzierungsvereinbarung abgewickelt.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 die Verfahren für die Programmverwaltung fest, erläßt die Vorschriften für die Begleitung und Kontrolle der Programmdurchführung, führt die Systeme für die Verhütung und Überprüfung von Unregelmäßigkeiten ein und legt die Verfahren zur Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen fest. Dies ist eine Vorbedingung für die Annahme der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 5.
(3) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durch eigene Bedienstete oder ordnungsgemäß ermächtigte Vertreter vor Ort technische oder finanzielle Überprüfungen einschließlich Stichprobenkontrollen und Schlußprüfungen durchführen.
Artikel 10
Kürzung, Aussetzung und Streichung der Unterstützung
(1) Wird eine Maßnahme so durchgeführt, daß die gewährte finanzielle Beteiligung weder ganz noch teilweise gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls vor und fordert insbesondere das Bewerberland oder die von ihm für die Durchführung der Maßnahme benannten Behörden auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern.
(2) Nach dieser Prüfung kann die Kommission die Unterstützung für die betreffende Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn durch die Prüfung bestätigt wird, daß eine Unregelmäßigkeit erfolgt ist oder eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungen der Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde.
(3) Zuviel gezahlte Beträge sind wiedereinzuziehen und an die Kommission zurückzuzahlen.
Auf nicht zurückgezahlte Beträge werden nach den Bestimmungen der Finanzverordnung Verzugszinsen erhoben.
Artikel 11
Die Kommission teilt die für die Bewerberländer zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 verfügbaren Mittel auf.
Binnen drei Monaten nach Annahme dieser Verordnung teilt die Kommission den einzelnen Bewerberländern ihre Entscheidung über die jeweilige indikative Mittelzuteilung für sieben Jahre mit.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
(1) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999.
(2) Die Kommission erläßt die detaillierten Finanzierungsbestimmungen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
Diese umfassen insbesondere geeignete Vorschriften, um die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu gewährleisten.
TITEL V
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Berichte
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftsförderung vor.
Darin geht die Kommission besonders auf die bei der Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 erreichten Fortschritte ein.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Information und Publizität
(1) In den Bewerberländern ist für eine angemessene Publizität der Programme gemäß Artikel 4 Absatz 5 zu sorgen.
(2) Die Publizitätsmaßnahmen sollen insbesondere
- die potentiellen Begünstigten und Wirtschaftsverbände auf die verfügbare Unterstützung hinweisen;
- die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Unterstützung aufmerksam machen.
Die Kommisison wird über die ins Auge gefaßten Vorschläge und die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.
Artikel 15
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union verliert das betreffende Land seinen Anspruch auf Förderung nach dieser Verordnung. Die aufgrund des Beitritts eines beitrittswilligen Landes in die Europäische Union freigewordenen Mittel werden an andere in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführte beitrittswillige Länder neu aufgeteilt. Grundlage der Neuaufteilung sind der Bedarf der beitrittswilligen Länder, ihre Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung und die Kriterien des Artikels 7 Absatz 3.
Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluß, in dem das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung dargelegt wird.
Unter Berücksichtigung des im zweiten Absatz genannten Beschlusses des Rates entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 1 über die Neuaufteilung der verfügbaren Mittel auf die übrigen begünstigten Länder.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 2000.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1273/1999 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98, insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(5) ist zur Erneuerung der nach der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2455/97(7), gemachten Angaben eine vollständige Anbaumeldung in den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/2001 einzureichen. Es sollte jedoch ermöglicht werden, diese Erneuerung vorzuziehen.
(2) In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird auf ein gemäß Artikel 4 genehmigtes Programm Bezug genommen. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, deutlicher zu formulieren, daß hierbei Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 gemeint ist, der die Bedingungen enthält, unter denen die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzten Ölbäume auch noch nach dem 31. Oktober 2001 beihilfefähig sind.
(3) Zwecks Festsetzung der Oliven- und der Olivenölerträge ist in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgeschrieben, daß spätestens bis zum 31. Mai die betreffenden Angaben nach homogenen Erzeugungsgebieten zu übermitteln sind. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist daher entsprechend anzupassen.
(4) Vor dem 10. des auf den betreffenden Monat folgenden Monats muß gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 die monatliche Aufstellung über die Bestandsbuchführung der Ölmühlen an die zuständige Stelle und gegebenenfalls die Kontrollstelle übermittelt werden. Aus praktischen Gründen der internen Verwaltungsorganisation einiger Mitgliedstaaten sollte diese Frist um einen Tag verlängert werden.
(5) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 sieht vor, daß in der Bestandsbuchführung die tägliche Verbuchung der angefallenen Trestermengen pauschal erfolgt.
Daneben empfiehlt es sich jedoch, als erste Möglichkeit vorzusehen, daß die Verbuchung ebenfalls aufgrund einer Verwiegung vorgenommen wird.
(6) In der französischen Fassung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist der unkorrekte Begriff "triturée" durch "obtenue" zu ersetzen.
(7) Der Rat hat die gemeinsame Marktorganisation im Olivenölsektor für einen mit dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 endenden Übergangszeitraum geändert. Die Kommission benötigt nun ihrerseits ein Hoechstmaß an zuverlässigen Statistiken über den Olivenanbau, um insbesondere dem Rat vor 2001 einen Vorschlag für die ab dem 1. November 2001 anwendbare gemeinsame Marktorganisation für Fette unterbreiten zu können. Deshalb ist es notwendig, Daten über die Oliven- und die Olivenölerträge in den Erzeugermitgliedstaaten zu besitzen. Um möglichst genaue und direkt vergleichbare Daten für alle betreffenden Mitgliedstaaten zu gewinnen, ist es angezeigt, ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine Schätzmethode für die genannten Erträge einzuführen, die einen solchen Vergleich erlaubt. Damit möglichst repräsentative Ergebnisse erzielt werden, sind die Modalitäten dieser Methode sowie die Erzeugungsregionen festzulegen, auf die die Methode Anwendung findet.
(8) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 sollten die mit der Schätzmethode für die Erträge zusammenhängenden Tätigkeiten in das in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 genannte Arbeitsprogramm der Kontrollstellen aufgenommen werden.
(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird vor dem Ausdruck "in den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/2001" das Wort "spätestens" eingefügt.
2. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen als Teil eines gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 genehmigten Programms sind, die daher nach dem 31. Oktober 2001 beihilfefähig sind;".
3. In Artikel 6 Absatz 3 wird der Ausdruck "vor dem 1. August 1999" gestrichen.
4. In Artikel 8 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird der Ausdruck "vor dem 10." durch "spätestens am 10." ersetzt.
5. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) die angefallenen Trestermengen, aufgrund ihrer Verwiegung oder pauschal;".
6. In der französischen Fassung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) wird der Begriff "triturée" durch "obtenue" ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Zur Festsetzung der Oliven- und der Olivenölerträge gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 übermitteln die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. Mai des jeweiligen Wirtschaftsjahres nachstehende Angaben:
a) für jedes der homogenen Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3 ist nach der dort für die betreffenden Daten bezeichneten Methode folgendes anzugeben:
- der durchschnittliche Olivenertrag in kg je Ölbaum, bei dem die Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden,
- die Anhaltspunkte, mittels deren sich die Verteilung der Stichprobe beurteilen läßt, die für die Schätzung des Olivenertrags auf Ebene der Erzeugungsregionen beobachtet wird;
b) für jede der Erzeugungsregionen gemäß Absatz 2 ist nach der dort für die betreffenden Daten bezeichneten Methode folgendes anzugeben:
- der durchschnittliche Olivenertrag in kg je Ölbaum, bei dem die Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden, sowie die Schätzgenauigkeit,
- der prozentuale Durchschnittsanteil der Bäume, bei denen die Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden, an der Gesamtzahl der gemeldeten Bäume, sowie die Schätzgenauigkeit,
- der durchschnittliche Ölertrag je kg Oliven für sämtliche nativen Olivenöle und die prozentualen Durchschnittsanteile Lampantöl, gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und natives Olivenöl extra, die gemäß Absatz 4 ermittelt werden;
c) für jeden der Erzeugermitgliedstaaten ist anhand einer Schätzung, die sich auf die Ergebnisse nach den Buchstaben a) und b) stützt, folgendes anzugeben:
- der Oliven- und der Olivenölertrag je abgeernteten Baum,
- der prozentuale Anteil und die Anzahl der abgeernteten Bäume,
- die prozentualen Anteile und die Erzeugungsmengen Lampantöl, gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und natives Olivenöl extra.
(2) Die Erzeugungsregionen sind im Anhang festgelegt.
Unbeschadet des Artikels 28 wird für jede Erzeugungsregion eine Stichprobe von 100 Betrieben beobachtet, um die Anbaumeldungen zu kontrollieren und folgendes zu erheben:
- die Anzahl der Ölbäume, bei denen die Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden,
- die Olivenmengen, die an die Ölmühlen geliefert werden.
Die Erhebungen werden zu einem geeigneten Zeitpunkt vor Ort durchgeführt.
Tätigt ein Betrieb mehrere Lieferungen, so wird bei mindestens einer dieser Lieferungen eine Erhebung vor Ort vorgenommen.
Für die Qualität der Erhebungen wird ein Kontrollsystem eingerichtet.
Zweifelhafte Ergebnisse werden aus den Berechnungen ausgeschlossen.
Die beobachtete Betriebsstichprobe wird nach dem Zufallsprinzip aus der Gesamtheit der Betriebe ausgewählt, die in einem der beiden Wirtschaftsjahre vor demjenigen, für das die Erträge zu schätzen sind, einen Beihilfeantrag gestellt haben.
Diese Betriebsgesamtheit wird nach folgenden Merkmalen geschichtet:
- homogene Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3,
- Betriebsgrößen,
- gegebenenfalls andere Merkmale, die von dem Mitgliedstaat als relevant erachtet werden.
Die Vorbereitung und die Ziehung der Stichproben erfolgen auf nationaler Ebene im Beisein von Sachverständigen mehrerer nationaler Einrichtungen und gegebenenfalls von Sachverständigen der Kommission.
Um die Beihilfe zu erhalten, muß der Olivenbauer gegebenenfalls bei der Ertragsschätzung mitwirken.
(3) Die homogenen Erzeugungsgebiete werden von den Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:
- geographische Lage und agronomische Merkmale der Böden,
- vorherrschende Olivensorten, Alter der Ölbäume und zumeist praktizierter Erziehungsschnitt,
- Notwendigkeit zur Festlegung möglichst weniger und zeitlich beständiger Gebiete, die sich nicht mit den Grenzen einer Erzeugungsregion überschneiden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Liste und die Beschreibung der herangezogenen homogenen Erzeugungsgebiete bzw. die hinreichend begründeten Änderungen der zuvor erstellten Liste.
Innerhalb eines jeden homogenen Erzeugungsgebiets arbeiten die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan und eine Methodik aus, die im Wege eines Sachverständigengutachtens eine Schätzung des durchschnittlichen Olivenertrags je Ölbaum ermöglicht, bei dem die Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden.
Sollte die Aggregierung der durch Sachverständigenschätzung ermittelten Durchschnittserträge für die homogenen Erzeugungsgebiete nicht mit dem Konfidenzintervall des Durchschnittsertrags auf Ebene der jeweiligen Erzeugungsregion, wie er sich aus der Beobachtung der Betriebe gemäß Absatz 2 ergibt, übereinstimmen, so werden die Sachverständigenschätzungen entsprechend angepaßt.
(4) Die durchschnittlichen Ölerträge je kg Oliven für sämtliche nativen Olivenöle und die prozentualen Anteile der verschiedenen Kategorien von nativem Olivenöl werden anhand der Daten ermittelt, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr von den zugelassenen Ölmühlen, die der eingehenden Kontrolle gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 unterliegen, zugeleitet wurden.
Die Ergebnisse auf Ebene der Erzeugungsregion werden auf der Grundlage der von den kontrollierten Ölmühlen in ihren Aufstellungen zugeleiteten Daten berechnet, die unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung, die die Mengen der von diesen Mühlen verarbeiteten Oliven für die betreffende Region haben, aggregiert werden.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar des jeweiligen Wirtschaftsjahres unter Verwendung der Daten für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre eine vorläufige Sachverständigenschätzung des Oliven- und des Olivenölertrags in jeder Erzeugungsregion."
2. Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 als Anhang angefügt.
Artikel 3
Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 erhält folgende Fassung: "Wird eine Kontrollstelle mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen beauftragt, so nimmt sie auch die Schätzungen der in Artikel 6 genannten Oliven- und Olivenölerträge für die Erzeugungsregionen vor. Die betreffenden Tätigkeiten müssen in dem gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 aufgestellten Arbeitsprogramm der Kontrollstelle aufgeführt werden."
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1308/1999 DES RATES
vom 15. Juni 1999
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Seit dem Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90(4) haben sich die Regelungen für Tierarzneimittel radikal geändert, vor allem bedingt durch das Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(5) und durch die mit der Richtlinie 93/40/EWG(6) eingeführten Änderungen an der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(7) und an der Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln(8).
(2) Seither ist der Ausschuß für Tierarzneimittel gegenüber der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln verantwortlich; der Agentur wiederum obliegt es, durch den Ausschuß Stellungnahmen zu den Hoechstmengen für Arzneimittelrückstände abzugeben, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs akzeptabel sind.
(3) In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(9) sind die Gebühren der Agentur für die Prüfung von Anträgen auf Festlegung, Änderung und Erweiterung von Hoechstgrenzen für Rückstände festgesetzt.
(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist daher dahin gehend anzupassen, daß der Agentur die Aufgabe übertragen wird, Anträge auf Festlegung, Änderung und Erweiterung von Hoechstgrenzen für Rückstände zu bearbeiten, und daß der Entscheidungsprozeß bezüglich der Genehmigung und Überwachung von Tierarzneimitteln dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eingeführten Verfahren angeglichen wird.
(5) Das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, das im Anschluß an die multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, und zwar durch den Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche(10), verpflichtet zur Transparenz bei Gesundheitsschutzmaßnahmen.
Daher ist die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 so anzupassen, daß die Gemeinschaft ihren Pflichten aus dem Übereinkommen nachkommen kann.
(6) Es eschien außerdem erforderlich, bestimmte materielle Irrtümer in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zu berichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung: "Artikel 6
(1) Die Aufnahme eines pharmakologisch wirksamen Stoffes, der in Tierarzneimitteln verwendet werden soll, die für die Verabreichung an zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, in die Anhänge I, II oder III setzt voraus, daß bei der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93(11) eingesetzten Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, nachstehend 'Agentur' genannt, ein Antrag auf Festsetzung einer Rückstandshöchstmenge gestellt wird.
Dieser Antrag muß die in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben und Einzelheiten zur Sicherheit enthalten und den in der Richtlinie 81/852/EWG festgelegten Grundsätzen entsprechen.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 ist die von der Agentur erhobene Gebühr beizufügen.
Artikel 7
(1) Der in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 genannte Ausschuß für Tierarzneimittel ist zuständig für die Formulierung der Stellungnahme der Agentur zur Einstufung von Stoffen in die Anhänge I, II, III oder IV der vorliegenden Verordnung.
(2) Die Artikel 52 und 53 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 finden für die Zwecke der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(3) Die Agentur sorgt dafür, daß die Stellungnahme des Ausschusses innerhalb von 120 Tagen nach Erhalt eines gültigen Antrags abgegeben wird.
Reichen die vom Antragsteller gemachten Angaben nicht aus, um eine solche Stellungnahme abzugeben, kann der Ausschuß den Antragsteller auffordern, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zusätzliche Informationen zu liefern.
Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme wird in diesem Fall so lange ausgesetzt, bis die zusätzlichen Informationen vorliegen.
(4) Die Agentur übermittelt die Stellungnahme dem Antragsteller.
Innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme kann der Antragsteller der Agentur schriftlich mitteilen, daß er beabsichtigt, Widerspruch einzulegen.
In diesem Fall legt er der Agentur innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme eine ausführliche Begründung seines Widerspruchs vor.
Innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Widerspruchsbegründung prüft der Ausschuß, ob seine Stellungnahme geändert werden muß; die Schlußfolgerung zu dem Widerspruch wird dem in Absatz 5 genannten Bericht beigefügt.
(5) Die Agentur übermittelt der Kommission und dem Antragsteller die endgültige Stellungnahme des Ausschusses innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Annahme.
Der Stellungnahme ist ein Bericht beigefügt, in dem die Bewertung der Unbedenklichkeit des Stoffs durch den Ausschuß beschrieben und die Gründe für die Schlußfolgerungen dargelegt sind.
(6) Die Kommission erarbeitet Maßnahmenentwürfe unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts und leitet das Verfahren nach Artikel 8 ein.
Der in Artikel 8 genannte Ständige Ausschuß für Tierarzneimittel paßt seine Geschäftsordnung an, um den Aufgaben gerecht zu werden, die ihm mit dieser Verordnung übertragen werden."
2. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Präsident von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats so schnell wie möglich den Ständigen Ausschuß für Tierarzneimittel, nachstehend 'Ständiger Ausschuß' genannt."
3. In Artikel 8 Absätze 2 und 3 wird die Bezeichnung "Ausschuß" durch die Bezeichnung "Ständiger Ausschuß" ersetzt.
4. In Artikel 9 Absatz 2 erhält der erste Satz folgende Fassung: "Die Kommission prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat dargelegten Gründe so bald wie möglich, hört dazu den Ausschuß für Tierarzneimittel und nimmt dann umgehend Stellung und ergreift die geeigneten Maßnahmen; der für die Vermarktung Verantwortliche kann aufgefordert werden, dem Ausschuß schriftliche oder mündliche Erläuterungen zu geben."
5. In Artikel 10 werden die Bezeichnungen "Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt" und "Ausschuß" durch die Bezeichnung "Ständiger Ausschuß" ersetzt.
6. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12
Die Kommission veröffentlicht nach Änderung der Anhänge I, II, III oder IV so bald wie möglich eine Zusammenfassung der Bewertung der Unbedenklichkeit der vom Ausschuß für Tierarzneimittel geprüften Stoffe.
Gewerbliche Schutzrechte berührende Angaben aller Art sind vertraulich zu behandeln.
Die Agentur stellt den zuständigen Behörden und der Kommission geeignete Methoden für die Identifikation pharmakologisch wirksamer Stoffe, für die in den Anhängen I und II Hoechstmengen für Rückstände festgesetzt wurden, zur Verfügung."
7. Artikel 14 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- für Pyrazolinone (einschließlich Pyrazolidindione und Phenylbutazon), Nitroimidazole, Arsanilsäure etc. auf den 1. Januar 1998 verschoben;".
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1324/1999 DER KOMMISSION
vom 23. Juni 1999
zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 861/1999(2), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der genannten Verordnung zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hat allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
(3) In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren den in Spalte 2 angegebenen KN-Codes zuzuweisen, und zwar unter Anwendung der in Spalte 3 genannten Begründungen.
(4) Es ist angezeigt festzulegen, daß die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(3) weiterverwendet werden können.
(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich für die zolltarifliche und statistische Nomenklatur -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.
Artikel 2
Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1. Geltende Maßnahmen
(1) Im Juni 1993 führte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 1473/93(2) endgültige Antidumpingmaßnahmen ein auf die Einfuhren kaustischgebrannter Magnesia (nachstehend "CCM" genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China.
Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um einen variablen Zoll, d. h. der Zoll wurde auf die Einfuhren erhoben, deren Preis unter dem in der überprüften Verordnung festgesetzten Mindesteinfuhrpreis lag.
Der Mindesteinfuhrpreis stützte sich auf den ermittelten Normalwert.
2. Überprüfungsantrag
(2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von CCM mit Ursprung in der Volksrepublik China(3) erhielt die Kommission im März 1998 einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt).
(3) Der Antrag wurde von Eurometaux gestellt im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die 100 % der Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfällt.
(4) Die Überprüfung wurde mit der Begründung beantragt, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung(4) gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.
3. Untersuchung
(5) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die Ausführer und Hersteller im Ausfuhrland und die bekanntermaßen betroffenen Einführer sowie ihre repräsentativen Verbände und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung.
Die Kommission übermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.
Zudem wurden die Hersteller in Indien, das als Vergleichsland gewählt wurde, unterrichtet und erhielten Fragebogen.
Die Kommission gab den interessierten Parteien ferner Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(6) Der Fragebogen wurde von allen Gemeinschaftsherstellern beantwortet.
Ferner gingen Antworten von drei chinesischen Ausführern, Liaoning Metals & Minerals Import & Export Corp., Citic Trading Co. Ltd und Liaoning Foreign Trade Corp. (nachstehend "chinesische Ausführer" genannt), einem verbundenen Einführer und einem verbundenen Händler ein.
Eurostat-Daten zufolge entfielen auf die kooperierenden Parteien mehr als 87 % der Gesamtausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft.
Auch drei unabhängige Einführer, Frank & Schulte Benelux aus den Niederlanden, Timab Industries SA aus Frankreich und GBC Ltd aus dem Vereinigten Königreich, beantworteten den Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung.
Von den Verwendern gingen keine Antworten ein mit Ausnahme von Timab Industries, das die betroffene Ware selbst einführte.
(7) Die Kommission holte alle Informationen ein, die für die Untersuchung des Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtet wurden, und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollen durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller:
- Grecian Magnesite SA, Athen, Griechenland,
- Magnesitas Navarras, Pamplona, Spanien,
- Magnesitas de Rubián, Sarria (Lugo), Spanien,
- Styromag GmbH, St. Katharein an der Laming, Österreich.
b) Hersteller im Vergleichsland:
- Tamil Nadu Magnesite Ltd., Salem, Indien.
c) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:
- Frank & Schulte Benelux, Capelle a/d Ijssel, Niederlande,
- Timab Industries SA, St. Malo, Frankreich (gleichzeitig Verwender der betroffenen Ware),
- GBC Ltd, Ewell (Surrey), Vereinigtes Königreich.
d) Verbundene Einführer und Händler:
- Citic Germany GmbH, Bad Homburg, Deutschland,
- Lutz Mineralien GmbH, Schifferstadt, Deutschland.
(8) Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 (nachstehend "UZ" genannt).
Der Zeitraum der Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sogenannte Schadensuntersuchungszeitraum (nachstehend "SUZ" genannt), erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum Ende des UZ.
B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1. Ware
(9) Bei der von diesem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um eine Form von Magnesiumoxid, nämlich kaustischgebrannte Magnesia (CCM), das aus natürlichem Magnesiumcarbonat oder Magnesit hergestellt wird.
Zur Herstellung von CCM muß Magnesit abgebaut, zerkleinert, sortiert und dann in einem Kiln bei Temperaturen von 700 bis 1000 °C gebrannt werden. Gewonnen wird auf diese Weise CCM mit unterschiedlichem Magnesiumoxidgehalt ("MgO").
Die wichtigsten Verunreinigungen in CCM sind SiO2, Fe2O3, Al2O3, CaO and B2O3 (Siliziumoxid, Eisenoxid, Aluminiumoxid, Kalziumoxid bzw. Boroxid).
CCM wird hauptsächlich in der Landwirtschaft als Tierfutter oder als Dünger und in der Bauindustrie für Boden und Isolierplatten sowie zur Zellstoff-, Papier- und Schleifmittelherstellung verwendet.
(10) CCM ist chemisch nicht gleichförmig.
Es wurden jedoch keine klaren Unterscheidungsmerkmale gefunden, nach denen CCM in verschiedene Erzeugnisse eingeteilt werden könnte.
Die Grenzen zwischen den verschiedenen Arten sind verschwommen, da CCM mit unterschiedlichem MgO-Gehalt und aus unterschiedlichen Quellen für ein und denselben Zweck verwendet werden.
(11) Das CCM mit Ursprung in der Volksrepublik China, das auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, wies zwar unterschiedliche MgO-Gehalte auf, diese Tatsache wirkte sich insgesamt aber nicht wesentlich auf die grundlegenden materiellen Eigenschaften, die Austauschbarkeit, die Vorstellung von und die Vermarktung der betroffenen Ware aus.
Wie in der vorausgegangenen Untersuchung sollten alle Arten von CCM für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen werden.
2. Gleichartige Ware
(12) Die Untersuchung ergab, daß es keine grundlegenden Unterschiede bei den materiellen und chemischen Eigenschaften und den Verwendungen zwischen der in die Gemeinschaft ausgeführten und der zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands hergestellten Ware gab.
Auch zwischen der betroffenen Ware und der vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten Ware gab es keine Unterschiede.
Die Untersuchungsergebnisse bestätigten also die Schlußfolgerung der vorausgegangenen Untersuchung, daß die Verwender sowohl die eingeführte Ware als auch die in der Gemeinschaft hergestellte Ware ohne Änderungen des Herstellungsverfahrens verarbeiten können.
(13) Einige unabhängige Einführer behaupteten, daß CCM aus der Volksrepublik China nicht mit der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Ware gleichartig sei.
Ihrer Auffassung nach konnten die Waren nicht als gleichartig angesehen werden, da der Ausgangsstoff (MgCO3) in der Volksrepublik China aufgrund der ungeheuren Vorkommen ohne weiteres erhältlich ist, während er in der Gemeinschaft aus schmalen Adern abgebaut werden muß.
Außerdem sei der natürliche MgO-Gehalt des chinesischen Magnesits höher.
(14) Die Abbauverfahren, der Magnesitgehalt der Vorkommen und das Herstellungsverfahren variieren zwar weltweit von Hersteller zu Hersteller, aber diese Unterschiede wirken sich nicht wesentlich auf das Endprodukt aus und sind als solche kein stichhaltiges Argument für die Behauptung einiger unabhängiger Einführer, daß CCM aus der Volksrepublik China in bezug auf die Herstellungsverfahren und -prozesse und die chemischen und materiellen Eigenschaften einzigartig sei.
Dies wird durch die Tatsache erhärtet, daß die Gemeinschaftshersteller und die chinesischen Ausführer eine ganze Reihe gemeinsamer Kunden haben.
(15) Daher sind die in die Gemeinschaft ausgeführte CCM einerseits und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware und die im Vergleichsland zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt hergestellte Ware andererseits austauschbar und als eine einzige gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen.
C. DUMPING
1. Vorbemerkungen
(16) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob ohne Antidumpingmaßnahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumping wahrscheinlich war.
2. Vergleichsland